zh_obergericht · SB120101 · 2012-11-29 · de
Sachbeschädigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB120101-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Vorsitzender, und lic. iur.
M. Langmeier, Ersatzoberrichterin Dr. C. Bühler sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 29. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Sachbeschädigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom
16. September 2011 (GG110014)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 14. März 2011
(Urk. 28) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 55)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der Sachbeschädigung mit grossem Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbin-
dung mit Abs. 3 StGB
- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbin-
dung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV und Art. 37 Abs. 2 SVG,
Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 36 Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 34 Tage durch Haft
erstanden sind) sowie mit einer Busse von Fr. 500.00.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgelegt.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 1 dem Grundsatze
nach in solidarischer Haftung mit B._____, C._____ und D._____ schadenersatzpflichtig ist.
Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die Privatklä-
gerin 1 auf den Zivilweg verwiesen.

- 3 -
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'680.25 Auslagen Untersuchung.
7. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittelbelehrung)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____:
(Urk. 56)
1. Ziff. 1, 2, 3, 5, 6 und 7 des Dispositivs des Urteils der Vorinstanz vom
16. September 2011 seien aufzuheben.
2. Der Berufungskläger sei der Sachbeschädigung mit grossem Schaden im
Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 StGB sowie des Haus-
friedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB freizusprechen.
3. Der Berufungskläger sei der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a
Abs. 1 lit. d VRV sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3
Abs. 1 VRV und Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 43 Abs. 3, Art. 36 Abs. 3 VRV
schuldig zu sprechen.
4. Dafür sei der Berufungskläger zu einer schuldangemessenen Geldstrafe
sowie einer Busse von Fr. 1'000.– zu bestrafen.

- 4 -
5. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit sei auf
2 Jahre festzulegen.
6. Die Verfahrens- und Gerichtskosten des erstinstanzlichen sowie des
Berufungsverfahrens seien zu 4/5 dem Staat zu auferlegen. Dem Beru-
fungskläger sei für seine entstandenen Anwaltskosten im erstinstanzlichen
und Berufungsverfahren eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 85)
1. Die Urteile des Bezirksgerichts Horgen vom jeweils 16. September 2011
gegen die vier Beschuldigten seien gegenüber allen Beschuldigten in sämtli-
chen Punkten vollumfänglich zu bestätigen.
2. Die Kosten dieses Verfahrens seien den Beschuldigten aufzuerlegen.
Erwägungen:
1. Ausgangslage/Prozessgeschichte
1.1. Der Beschuldigte A._____ (im Folgenden "Beschuldigter" oder "A'._____")
anerkennt, im Sinne der Anklageschrift am 7. November 2009 um ca. 22.50 Uhr
am Steuer seines … [Automarke] auf der Autobahn A3 Richtung Zürich in Horgen
die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um netto 68 km/h überschrit-
ten zu haben. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung wurde durch ein knapp 500
m vor der Ausfahrt Horgen installiertes Radargerät festgehalten.
1.2. Nicht geständig ist der Beschuldigte hinsichtlich des weitergehenden
Anklagevorwurfs, er habe anschliessend zusammen mit seinem Beifahrer
B._____ (im Folgenden "B'._____") sowie den in ihrem … [Automarke] von Zürich
herkommenden C._____ (im Folgenden "C'._____") und D._____ (im Folgenden

- 5 -
"D'._____") das auf einem eingezäunten Platz installierte Radargerät in Brand ge-
setzt und so beschädigt (der Brand konnte schon bald durch alarmierte Polizeibe-
amte gelöscht werden und die bis zum Brand erhobenen Messdaten blieben in-
takt). Alle vier Beschuldigten geben zwar zu, die Autobahn nach dem Radargerät
abgesucht und dabei gar davon gesprochen zu haben, den Radar funktionsunfä-
hig zu machen. Sie wollen aber alle lediglich von ihrem Treffpunkt bei der Auto-
bahnausfahrt Thalwil nach Horgen und zurück gefahren sein und das Gerät nicht
gefunden haben. Danach hätten sie sich wieder getrennt, und die Richtung Chur
heimfahrenden A'._____ und B'._____ hätten nach der Einfahrt Horgen auf der
Gegenfahrbahn das brennende Radargerät erblickt. Die Staatsanwaltschaft erhob
gegen alle vier – zum Teil neben weiteren Delikten – Anklage wegen mittäter-
schaftlich begangenen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
1.3. Die Vorinstanz befand mit Urteilen vom 16. September 2011 alle vier
Beschuldigten anklagegemäss für schuldig. A'._____ wurde wegen Sachbe-
schädigung mit grossem Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 3 StGB, Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie grober
(Geschwindigkeitsüberschreitung) und einfacher (Anhalten auf Pannenstreifen,
fünfmaliges Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung)
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 und 2 SVG verurteilt und mit
einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (wovon 34 Tage durch Haft erstanden
waren) sowie einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe
wurde bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufgeschoben, und für den Fall
der schuldhaften Nichtbezahlung der – sofort zu bezahlenden – Busse wurde eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen festgesetzt. Weiter wurde festgestellt, dass der
Beschuldigte zusammen mit den drei weiteren Verurteilten der Privatklägerin 1
gegenüber im Grundsatz in solidarischer Haftung schadenersatzpflichtig sei. Die
Verfahrenskosten wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 55 S. 31 ff.).
1.4. Gegen diese Urteile erhoben alle vier Verurteilten Berufung. Der vorliegend
Beschuldigte liess seinen (erbetenen) Verteidiger die Berufung am 21. September
2011 fristgerecht anmelden (Urk. 48) und nach Zustellung des begründeten
Urteils – ebenfalls fristgerecht – am 8. Februar 2012 die Berufungserklärung ein-

- 6 -
reichen (Urk. 56). Beweisanträge stellte der Verteidiger keine eigenen, teilte aber
mit, sich "allfälligen von den Verteidigern der andern drei erstinstanzlich Verurteil-
ten" anzuschliessen (Urk. 56 S. 3).
1.5. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2012 wurde die Berufungserklärung
in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO den Gegenparteien übermittelt, um
gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Beru-
fung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um zu
seinen finanziellen Verhältnissen verschiedene Auskünfte zu erteilen und Unter-
lagen einzureichen (Urk. 64). Am 19. März 2012 teilte die Staatsanwaltschaft mit,
sie beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und stelle keine
Beweisanträge (Urk. 66). Die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen.
1.6. Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 stellte der Kammerpräsident fest, dass im
vorliegenden Verfahren kein gültiger Beweisantrag gestellt worden sei, teilte dem
Verteidiger aber mit, dass die in Parallelverfahren gestellten Anträge um Zulas-
sung der Erkenntnisse aus der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation sowie um
Beizug des aus dem Radargerät sichergestellten Datensatzes gutgeheissen und
der Antrag um Durchführung eines Augenscheins bzw. einer Rekonstruktionsfahrt
abgewiesen worden seien (Urk. 69). Die beigezogenen Beweismittel befinden
sich in den Verfahren SB120102 (i.S. C'._____, dortige Urk. 60/1-3) bzw.
SB120100 (i.S. B'._____, dortige Urk. 59/3).
1.7. Am 10. Mai 2012 liess der Verteidiger der Kammer verschiedene Unter-
lagen betreffend die finanzielle Situation des Beschuldigten zukommen (Urk. 71
und 73).
1.8. Aufgrund eines entsprechenden Beweisantrags der Verteidigung von
D'._____ wurde mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 die Einvernahme der zwei
Zeugen E._____ und F._____ angeordnet und diese zur Berufungsverhandlung
vom 29. November 2012 vorgeladen (Urk. 76).
1.9. Das vorliegende Verfahren wurde zusammen mit den im Zusammenhang
stehenden Verfahren SB120100, SB120102 und SB120103 verhandelt. Zur heu-

- 7 -
tigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte A._____ in Begleitung
seines (erbetenen) Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (vorliegendes Ver-
fahren), der Beschuldigte B._____ in Begleitung seines (amtlichen) Verteidigers
Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ (SB120000), der Beschuldigte C._____ in Beglei-
tung seiner (erbetenen) Verteidigerin Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____
(SB120002) und der Beschuldigte D._____ in Begleitung seines (amtlichen) Ver-
teidigers Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ (SB120003) sowie der stellvertretende
Leitende Staatsanwalt lic. iur. Rafael Michel (Prot. II S. 5). Zu Beginn der Beru-
fungsverhandlung waren keine Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 9). Rechts-
anwalt Y3._____ stellte die Beweisanträge, es seien ein Augenschein beim Radar
sowie eine Rekonstruktionsfahrt durchzuführen. Zudem beantragte Rechtsanwalt
X._____, es sei der Cousin des Beschuldigten A._____ als Zeuge zur Frage, ob
er am 25. März 2011 den Beschuldigten beim Flughafen Basel abgeholt habe und
wer dabei anwesend gewesen sei, zu befragen (Prot. II S. 12).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte lässt beantragen, er sei unter entsprechender Aufhebung
der Dispositivziffern 1 bis 7 des angefochtenen Urteils von den Vorwürfen der
Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs freizusprechen. Er akzeptiert
aber die Schuldsprüche wegen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung
im Sinne des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 56 S. 2; vgl. Urk. 55 S. 32).
Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte Rechtsanwalt X._____, dass er
auch den Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG betreffend das Parkieren auf dem Pannenstreifen (Art. 37
Abs. 2 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 36 Abs. 3 VRV) sowie die vorinstanzliche
Kostenfestsetzung anfechte (Prot. II S. 9).
2.2. Angesichts der vorgenannten Berufungsanträge sind die Schuldsprüche
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Geschwindig-
keitsüberschreitung) und wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3
Abs. 1 VRV (Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung) nicht angefochten und in

- 8 -
Rechtskraft erwachsen (Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und
437 StPO; Prot. II S. 9). Das ist vorab vorzumerken. Der ganze Rest des Urteils
bildet Gegenstand des Berufungsverfahrens und ist im Folgenden zu überprüfen.
3. Sachverhalt
3.1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze von Beweiserhebung und
-würdigung richtig dargestellt, sodass vorab darauf verwiesen werden kann
(Urk. 55 S. 5/6; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. Mit Verfügungen vom 13. Januar 2010 und 17. Februar 2010 genehmigte
die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich die von
der Staatsanwaltschaft in Bezug auf A'._____, B'._____ und C'._____ angeordne-
te rückwirkende Randdatenerhebung der von diesen benutzten Mobiltelefonen
(Urk. 20/8 und Urk. 20/12). Diese Genehmigungen wurden unter anderem
deshalb erteilt, weil die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung damals wegen
Brandstiftung (Art. 221 StGB) geführt hatte und der entsprechende Tatbestand im
Katalog von Art. 3 Abs. 2 lit. a des damals anwendbaren BÜPF enthalten war.
Wie gesehen, erfolgte die Anklageerhebung in Bezug auf die Brandlegung beim
Radargerät dann aber nicht wegen Brandstiftung, sondern wegen Sachbeschädi-
gung im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB. Diese Bestimmung war indessen nicht
in Art. 3 BÜPF enthalten. Die Verteidigung des Beschuldigten vertrat deshalb vor
Vorinstanz die Auffassung, es dürften die aus der Telefonauswertung gewonne-
nen Erkenntnisse (insb. Urk. 13/1-4) nicht berücksichtigt werden bzw. es sei
jedenfalls von deren Unverwertbarkeit zu Lasten des Beschuldigten auszugehen
(Urk. 43 S. 6). Der Vorderrichter folgte dieser Sichtweise (vgl. dazu Schmid,
Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 769; Urk. 55 S. 7, vgl. aber auch
S. 12 E. 2.17.6).
3.3. Im Berufungsverfahren beantragten nun die Verteidigungen von B'._____
und C'._____, es seien die aus der rückwirkenden Randdatenerhebung
gewonnenen Beweismittel beizuziehen und zu verwerten, weil sich daraus für die
Beschuldigten entlastende Momente ergäben (SB120100 Urk. 47 S. 3; SB120102
Urk. 48 S. 2). Die Verteidigung des vorliegend Beschuldigten schliesst sich

- 9 -
diesem Antrag an (Prot. II S. 9). Wie schon erwähnt, wurden diese Daten sodann
angefordert und zu den Akten genommen. Deren Berücksichtigung steht – soweit
sie sich zugunsten der Beschuldigten auswirken – nichts im Wege.
3.4. Die Vorinstanz hat anhand der aus den Befragungen der Beteiligten sowie
aus objektiven Beweismitteln (ohne die rückwirkende Randdatenerhebung)
gewonnenen zeitlichen Eckpunkte einen möglichen Tatablauf skizziert und
befunden, es sei von diesem zeitlichen Aspekt her sowohl die Darstellung der
Staatsanwaltschaft als auch jene der Beschuldigten möglich. Relativ summarisch
ergänzte der Vorderrichter dann, auch die durch die rückwirkende Rand-
datenerhebung der verwendeten Mobiltelefone ermittelten Antennenstandorte
vermöchten weder die Variante der Beschuldigten zu bestätigen noch jene der
Staatsanwaltschaft auszuschliessen (Urk. 55 S. 12). Nachdem die erhobenen
Randdaten nun vollständig zu den Akten genommen worden sind (dem
Vorderrichter lag nur die durch den polizeilichen Sachbearbeiter erstellte
Auswertung vor, Urk. 13/1-4), ist dieser Schluss zu überprüfen:
3.4.1. Unter Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 55
S. 11/12; Art. 82 Abs. 4 StPO) ist hinsichtlich des Endzeitpunktes des
Geschehens Folgendes festzuhalten: Um 23.40 Uhr des 7. November 2009 ging
bei der Einsatzzentrale des Kantonspolizei Zürich der automatische Sabotage-/
Brandalarm der vor der Ausfahrt Horgen installierten Radaranlage ein. Um
23.41.23 und 23.41.43 Uhr meldeten unabhängig voneinander zwei am Gerät
vorbeifahrende Automobilisten den Brand telefonisch. Beide sagten überdies aus,
sie hätten beim brennenden Gerät weder Fahrzeuge noch Personen gesehen.
Vorgängig hatte die Radaranlage um 23.26.11 Uhr die letzte Geschwindigkeits-
messung mit Bild vorgenommen, und um 23.35.53, 23.36.17, 23.38.15 sowie
23.38.23 Uhr erfolgten noch vier Messungen ohne Bild, bevor das Gerät infolge
des Brandes nicht mehr funktionstüchtig war. Im Sinne der Erhebungen
des Brandermittlers ist davon auszugehen, dass als Folge der Positionen der
Temperatursensoren im Gerät und der zum fraglichen Zeitpunkt herrschenden
misslichen Wetterbedingungen der Brand mehrere Minuten vor der Auslösung
des Alarms gelegt worden sein muss. Das deckt sich mit den letzten Messungen

- 10 -
des Geräts. Es ist deshalb mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Brand
jedenfalls vor 23.35.53 Uhr und nicht oder nicht viel vor 23.26.11 Uhr gelegt
worden ist (Urk. 55 S. 12).
3.4.2. Der Beschuldigte und B'._____ hatten mit ihren jeweiligen Mobiltelefonen
zum massgeblichen Zeitpunkt recht intensiven Telefon- und SMS-Verkehr
(SB120102 Urk. 60/1 und 60/2; vgl. auch vorliegende Urk. 13/1 und 13/2). Anhand
der Standorte der von ihren Geräten benutzten Mobilfunkantennen (vgl. Urk. 13/3)
lässt sich so ein recht gutes Bild ihres Fahrtwegs gewinnen. Der … [Automarke]
von A'._____/B'._____ bewegte sich zur massgeblichen Zeit folgendermassen:
Zeit: Antennenstandort:
22.59.00 Eggstrasse Rüschlikon
23.17.35 do.
23.25.57 Unterführung Bergstrasse Horgen
23.30.29 NOK Mast Schellerweid Langnau a.A
23.33.03 Eggstrasse Rüschlikon
23.34.05 Eggstrasse Rüschlikon
23.35.30 Sportanlage im Brand, Thalwil
23.36.10 Erlenbach (Antenne strahlt über See)
23.37.20 Hintere Bergstrasse, Oberrieden
23.38.37 Unterführung Bergstrasse Horgen
23.40.27 G._____ AG Horgen
23.41.09 G._____ AG Horgen
23.41.35 G._____ AG Horgen
23.44.14 G._____ AG Horgen
danach weiter in Richtung Sargans
Der Parkplatz bei der Autobahnausfahrt Thalwil, wo man sich gemäss überein-
stimmenden Aussagen aller Beschuldigten und im Sinne der Anklage getroffen
hat, liegt im Einzugsbereich der Antenne Eggstrasse Rüschlikon; die Antenne
G._____ AG Horgen steht unweit des Ortes, an welchem an jenem 7. November
2009 das Radargerät installiert gewesen war. Vom Parkplatz bei der Autobahn-
ausfahrt Thalwil (ca. 400 m von der Ausfahrt entfernt; Urk. 14/3 S. 2, 6, Urk. 43

- 11 -
S. 9; vgl. Urk. 81; SB120002 Urk. 68; SB120003 Urk. 77) bis zur Autobahn-
ausfahrt Wädenswil sind es knapp 11 Kilometer und von dort weiter wieder in
Richtung Zürich bis zum Radargerät knappe 13 Kilometer (was mit den "rund
12 Kilometer" gemäss Vorinstanz übereinstimmt, da diese offensichtlich genau ab
der Autobahneinfahrt Thalwil gemessen hat, Urk. 55 S. 11). Bis zur Unterführung
Bergstrasse Horgen sind es sodann weitere gute 2 Kilometer; vom Parkplatz in
Thalwil via Wädenswil bis zur Unterführung Bergstrasse Horgen demnach total
15 Kilometer (vgl. www.gis.zh.ch).
3.4.3. Aus den obstehenden Daten ergibt sich zunächst, dass das Fahrzeug
A'._____/B'._____ um ca. 23.34.05 Uhr den Parkplatz bei der Autobahnausfahrt
Thalwil ein zweites Mal (ein erstes Mal hielt man sich bis ca. 23.17.35 Uhr dort
auf; vgl. dazu später) verlassen und den Heimweg Richtung Chur angetreten hat.
Um ca. 23.40.27 fuhren A'._____/B'._____ am in der Gegenrichtung installierten
Radargerät vorbei, das zu diesem Zeitpunkt bereits in Brand gestanden hat. Auf
dieser Fahrt konnten also A'._____/B'._____ den Radar nicht angezündet haben.
Zwanglos mit diesen Daten in Einklang gebracht werden können sodann auch die
Aussagen des Beschuldigten und B'._____s, sie seien, nachdem sie den
brennenden Radar gesehen hätten, aus Neugierde in Wädenswil aus- und wieder
eingefahren, um nochmals in Richtung Zürich am brennenden Gerät vorbeizufah-
ren (Urk. 14/3 S. 2, 3, 9-11; Urk. 42 S. 5; Urk. 16/1 S. 9, 13/14; Urk. 16/2 S. 5/6;
Urk. 16/3 S. 4). Das stimmt mit dem Umstand überein, dass um 23.44.14 Uhr ein
weiterer Kontakt mit der Antenne G._____ AG Horgen erfolgte: die ca. 3 Kilome-
ter von der Höhe des Radars auf der Autobahn Richtung Chur über die Ausfahrt
Wädenswil bis wieder zum Radar in Fahrtrichtung Zürich in knapp 3 Minuten
zurückzulegen ist absolut möglich.
3.4.4. Die Vorinstanz kam – gestützt auf die Darstellung der Staatsanwaltschaft
und die Überlegungen des ermittelnden Polizeibeamten – indessen auch gar nicht
zum Schluss, die Beschuldigten hätten das Radargerät auf der vorstehend darge-
stellten Heimfahrt in Brand gesetzt. Vielmehr erwägt sie, die vier Beschuldigten
hätten ihre zugestandene "Runde" von Thalwil aus nicht bloss über Horgen
gedreht, sondern sie seien via Wädenswil zum Radar gefahren, hätten diesen in

- 12 -
Brand gesetzt und seien danach wieder nach Thalwil zurückgekehrt. Wenn
aufgrund der Aussagen der Beteiligten – so die Vorinstanz – davon auszugehen
sei, dass die beiden Autos gegen 23.15 Uhr, spätestens aber um 23.20 Uhr von
Thalwil aus wieder in Richtung Chur unterwegs gewesen seien, sei es möglich,
dass sie – die rund 12 Kilometer in ca. 8 bis 10 Minuten zurücklegend – zwischen
23.20 und 23.30 Uhr beim Radargerät eingetroffen seien und dieses anklage-
gemäss in Brand gesetzt hätten (Urk. 55 S. 10-12). Dieses Szenario entspricht
auch der vom polizeilichen Ermittler erstellten "Variante Sachbearbeiter", welche
davon ausgeht, dass die Beschuldigten um 23.17 Uhr in Thalwil losgefahren seien
und um ca. 23.24 Uhr den Radar angezündet hätten (Urk. 13/4).
3.4.5. Unter Berücksichtigung der erhobenen Telefonranddaten erscheint ein sol-
cher Tatablauf jedoch als höchst unwahrscheinlich: Zugunsten der Beschuldigten
ist davon auszugehen, dass sie (erst) um 23.17.35 Uhr den 400 Meter von
der Autobahnausfahrt Thalwil entfernten Parkplatz verlassen haben. Aus der
vorstehenden Aufstellung ergibt sich sodann, dass das Telefon des Beschuldigten
um 23.25.57 Uhr einen Kontakt mit der Antenne Unterführung Bergstrasse
Horgen hatte (eingehendes SMS seiner Freundin, Urk. 13/1). Im Sinne einer
Durchschnittsannahme ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte in
diesem Zeitpunkt genau bei der Unterführung Bergstrasse in Horgen befand.
Dementsprechend hätte er 8 Minuten und 22 Sekunden zur Verfügung gehabt,
um die 15 Kilometer vom Parkplatz in Thalwil über die Ausfahrt Wädenswil bis zur
Unterführung Bergstrasse Horgen (in Fahrtrichtung Zürich) zurückzulegen, in
dieser Zeit beim Radargerät anzuhalten und es in Brand zu setzen. Das ist kaum
möglich: Um 15 Kilometer in 8 Minuten und 22 Sekunden zurückzulegen, ist
schon einmal eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 107.5 km/h erforderlich.
Eine solche Durchschnittsgeschwindigkeit in Fahrt auf einer Autobahn zu
erreichen, mag freilich problemlos möglich sein. Es ist aber zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte nach der ihm anklageseitig vorgeworfenen Variante
zusätzlich
- zunächst einmal 400 Meter vom Parkplatz bis zur Autobahneinfahrt Thalwil
hätte zurücklegen müssen, bevor er "richtig" beschleunigen konnte,

- 13 -
- in Wädenswil – je über enge Kurven – die Autobahn hätte verlassen und
wieder darauf einfahren müssen
- und – vor allem – beim Radargerät bis zum Stillstand hätte abbremsen, das
Gerät in Brand setzen und wieder losfahren müssen.
Auch ohne dies mathematisch weiter zu vertiefen, ist unschwer zu erkennen, dass
dies völlig unplausibel ist. Sollte denn aus einer solchen Berechnung überhaupt
eine realisierbare erforderliche Höchstgeschwindigkeit resultieren, spräche
zusätzlich Folgendes dagegen, dass die Beschuldigten effektiv mit einer solchen
Geschwindigkeit gefahren wären: Einerseits wäre A'._____ – bereits mit netto
188 km/h "geblitzt" – sicher nicht das Risiko eingegangen, nochmals bei einer
ähnlich massiven Geschwindigkeitsüberschreitung ertappt zu werden, und
andererseits hätten die Beschuldigten das Radargerät ja – bei Nacht, Regen und
unbeleuchteten Verhältnissen (Urk. 2 S. 3) – zunächst überhaupt einmal finden
müssen, was zu tun bei moderaten Geschwindigkeiten offensichtlich einfacher ist,
als wenn man mit übersetzter Geschwindigkeit "vorbeirast".
Hinzu kommt schliesslich, dass bei der anklageseitig vertretenen Sachverhalts-
variante nicht einleuchtet, warum denn die Beschuldigten nach der Inbrand-
setzung des Radargeräts nochmals bis Thalwil hätten fahren sollen: Hier wäre
offensichtlich viel naheliegender gewesen, dass zumindest A'._____/B'._____ die
Autobahn bei der Ausfahrt Horgen verlassen hätten und wieder in Richtung Chur
eingefahren wären.
3.4.6. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erscheint demnach – unter
Berücksichtigung der vollständigen rückwirkenden Randdatenerhebungen der
Mobiltelefone von A'._____ und B'._____ – der den Beschuldigten in der Ankla-
geschrift vorgeworfene Sachverhalt als ein von den zeitlichen Eckdaten her kaum
mögliches Szenario.
3.5. Die hinsichtlich des von C'._____ benutzten Mobiltelefons erhobenen
Daten geben nichts Substanzielles her: Er erhielt um 22.53.36 (bzw. .34) Uhr den
von den Beteiligten eingestandenen Anruf von A'._____, wonach es diesen

- 14 -
"geblitzt" habe, und kurz darauf fand nochmals ein kurzes Gespräch zwischen
diesen beiden statt. Beide Male befand sich C'._____ noch im Sendebereich der
Antenne Technoparkstrasse 1 in Zürich, wo er sich in einer … Bar aufgehalten
hatte. C'._____ machte sich dann – begleitet von D'._____ – auf den Weg dem
Beschuldigten entgegen und passierte um 23.10.45 Uhr die Antenne Entlisberg in
Wollishofen, wo er den nächsten Anruf von A'._____ erhielt, der
inzwischen bei der Ausfahrt Thalwil angelangt war. Danach benutzte C'._____
sein Telefon nicht mehr, bis er um 23.41.35 (bzw. .33) Uhr im Funkbereich der
Antenne Manessestrasse 34 Zürich einen weiteren Anruf von A'._____ erhielt, der
zu diesem Zeitpunkt seinerseits auf dem Heimweg beim brennenden Radargerät
im Sendebereich der Antenne G._____ AG Horgen war. C'._____ fuhr dann
weiter in die Stadt und die beiden telefonierten nicht mehr (vgl. Urk. 60/3 und
13/1). Diese Daten sprechen weder für noch gegen einen der Beschuldigten:
Geht man – was sowohl gemäss der Anklageschrift der Fall war und auch die
Beschuldigten behaupten – davon aus, dass sich um 23.25.57 Uhr beide
Fahrzeuge hintereinander bei der Unterführung Bergstrasse in Horgen befunden
haben, so ist absolut realistisch, dass sich C'._____/D'._____ bei seiner Rückkehr
in die Stadt – allenfalls nach einem kurzen Stopp in Thalwil – um 23:41:35 Uhr
im Bereich der Antenne Manessestrasse 34 (bei der Sportanlage Sihlhölzli)
befunden haben.
3.6. Bekanntlich geben alle Beschuldigten an, sie hätten nach ihrem Zusam-
mentreffen in Thalwil mit beiden Autos eine Suchfahrt über die Autobahnausfahrt
Horgen und wieder zurück nach Thalwil unternommen. Allerdings hätten sie dabei
das gesuchte Radargerät nicht gefunden (naheliegenderweise, nachdem es
zwischen Horgen und Wädenswil gestanden hat), weshalb sie unverrichteter
Dinge wieder von dannen gezogen seien; C'._____/D'._____ nach Zürich und
A'._____/B'._____ Richtung Chur. Diese Version passt nun viel eher auf die
erhobenen Telefon-Randdaten:
3.6.1. Wie oben gesehen, ist davon auszugehen, dass A'._____/B'._____ – und
mit ihnen C'._____/D'._____ – den 400 Meter von der Autobahnausfahrt Thalwil
entfernten Parkplatz um 23.17.35 Uhr verlassen haben. Danach ist der nächste

- 15 -
Kontakt eines ihrer Telefone mit einer Mobilfunkantenne um 23.25.57 Uhr bei der
Unterführung Bergstrasse Horgen verzeichnet und der darauffolgende Kontakt um
23.30.29 Uhr beim NOK Mast Schellerweid Langnau a.A., bevor das Auto um
ca. 23.33.03 Uhr wieder beim Parkplatz bei der Ausfahrt Thalwil (Antenne
Eggstrasse Rüschlikon) eingetroffen ist.
3.6.2. Vom Parkplatz in Thalwil bis zur Unterführung Bergstrasse Horgen sind es
gut 7 Kilometer (in Fahrtrichtung Chur) bzw. knapp 10 km, wenn man die
Autobahn in Horgen verlässt, wieder einfährt und die Bergstrasse in Fahrtrichtung
Zürich kreuzt (www.gis.zh.ch). Dass die Beschuldigten von 23.17.35 Uhr bis
23.25.57 Uhr lediglich von Thalwil bis zur Unterführung Bergstrasse gefahren
wären, ist vernünftigerweise auszuschliessen, ergäbe dies doch lediglich eine
Durchschnittsgeschwindigkeit von 50 km/h. Geht man indessen davon aus, dass
sie in dieser Zeit – entsprechend ihren Behauptungen – nach Horgen gefahren,
dort die Autobahn verlassen und wieder in Richtung Zürich eingefahren sind,
ergibt sich ein realistisches Bild: Vom Parkplatz in Thalwil bis zur Unterführung
Bergstrasse (Fahrtrichtung Zürich) errechnete sich so eine Durchschnitts-
geschwindigkeit von gut 70 km/h und von dort bis wieder zum Parkplatz bei der
Autobahnausfahrt Thalwil (23.33.03 Uhr) eine solche von 60 km/h. Das ist
plausibel, wenn man berücksichtigt, dass mit den Strecken vom und zum
Parkplatz in Thalwil sowie der Aus- und Einfahrtsituation in Horgen Passagen zu
befahren sind, wo keine Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 bis 70 km/h erzielt
werden kann. Zudem wäre eine im Verhältnis zur zulässigen Höchstgeschwindig-
keit von 120 km/h eher tiefere Geschwindigkeit auch zwanglos damit zu erklären,
dass die beiden Fahrzeuge auf ihrer Suchfahrt bei Nacht und Regen eben das
Radargerät finden wollten.
3.6.3. Im Gegensatz zur Variante gemäss Anklageschrift, welche sich in zeitlicher
Hinsicht als kaum realistisch erweist, lässt sich damit die Variante der Beschuldig-
ten ohne Weiteres mit den rückwirkend erhobenen Telefonranddaten in Einklang
bringen.

- 16 -
3.7. Im Sinne eines Zwischenresultates ist damit festzuhalten, dass aufgrund
der Erkenntnisse aus der rückwirkenden Randdatenerhebung an der anklage-
gemässen Verwirklichung des Sachverhalts starke Zweifel anzubringen sind.
3.8. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung wurden E._____ und
F._____ als Zeugen befragt.
3.8.1. Der Zeuge E._____ gab zu Protokoll, er habe den Beschuldigten am 26.
März 2010 beim Flughafen in Basel getroffen, als er (der Zeuge) von H._____
[Staat in Südeuropa] her in die Schweiz gekommen sei. Der Beschuldigte habe
ihm dann erzählt, dass er beschuldigt werde, einen Apparat in Brand gesetzt zu
haben. Bei diesem Treffen seien seine Freundin, die aber im Auto gewesen sei,
F'._____ (der Zeuge F._____), der Beschuldigte und B'._____ dabei gewesen.
Wie es dazu gekommen sei, dass der Beschuldigte ihm von diesem Vorfall erzählt
habe, wisse er auch nicht. Er kenne den Beschuldigten nur vom Sehen her. Er
habe den Beschuldigten gefragt, ob alles in Ordnung sei. Dann habe der Be-
schuldigte alles über dieses Ereignis erzählt. Er habe gesagt, er sei in dieses
Problem hineingeraten. Weiter habe der Beschuldigte ausgeführt, es gäbe auch
eine Videoaufnahme von einer Tankstelle, wo man sehen könne, wie er Benzin
holen gegangen sei, um eine Maschine anzuzünden (Urk. 78 S. 2 ff.).
3.8.2. Der Zeuge F._____ führte aus, der Beschuldigte habe ihm am 26. März
2010 am Flughafen in Basel von einem Radarkasten erzählt. Er habe den Be-
schuldigten zufällig getroffen, als er seinen Freund abholen gegangen sei. Bei
diesem Treffen seien er, E'._____ (der Zeuge E._____), dessen Freundin, wobei
diese während des Gesprächs im Auto gesessen habe, ein Freund, der das Auto
gelenkt habe und der Beschuldigte, der von mindestens zwei Freunden begleitet
worden sei, dabei gewesen. Sie hätten darüber gesprochen, wie es sei, wenn
man die Schweiz wieder verlasse und nach H._____ zurückwandere. Der Be-
schuldigte habe dann gesagt, er sei in eine Radarfalle getappt. Von Anzünden ei-
nes Radarkasten sei nicht gesprochen worden. Der Beschuldigte habe gesagt, er
könne nicht auswandern, weil er in eine Radarfalle geraten sei (Urk. 79 S. 2 ff.).
Darauf angesprochen, dass er auf der Tonbandaufnahme ausgesagt habe, sie
hätten gesagt, dass sie die Maschine in Brand gesteckt hätten, meinte der Zeuge,

- 17 -
dies stimme. Der Beschuldigte sei zum Radarapparat gelangt und habe Feuer
gesetzt. Sonst habe der Beschuldigte niemanden erwähnt. Der Apparat sei aber
nur von einem, nicht von beiden in Brand gesetzt worden. Bei diesem Gespräch
sei aber, soweit er sich erinnern könne, nicht die Rede gewesen von einer Video-
aufnahme. Ob auch B'._____ bei diesem Treffen dabei gewesen sei, wisse er
nicht. Er könne sich nicht mehr an sein Gesicht erinnern (Urk. 79 S. 8 ff.).
3.8.3. Die Aussagen des Zeugen E._____ sind unklar und stehen zur Tonband-
aufnahme in Widerspruch. So führte er damals aus, dass ihm der Beschuldigte
und dessen Kollege über die Maschine erzählt hätten und was geschehen sei. Sie
hätten ihm gesagt, dass sie es gewesen seien (SB120003 Urk. 64 und 67). Dem-
gegenüber erklärte er anlässlich der heutigen Befragung, der Beschuldigte habe
ihm erzählt, er werde beschuldigt, einen Apparat in Brand gesetzt zu haben, er sei
auch dort gewesen (Urk. 78 S. 3), bzw. er werde beschuldigt wegen dem Apparat,
der dort in Horgen in Brand gesetzt worden sei (Urk. 78 S. 8). Auf diesen Wider-
spruch angesprochen, meinte der Zeuge lediglich, der Beschuldigte habe ihm ge-
sagt, er habe es getan (Urk. 78 S. 8). Damit bleibt der konkrete Inhalt des be-
haupteten Gesprächs weitgehend unklar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob der
Beschuldigte gegenüber dem Zeugen E'._____ tatsächlich zugegeben haben soll,
das Radargerät in Brand gesetzt zu haben, oder ob er nur erzählt habe, dass er
diesbezüglich beschuldigt werde. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Sach-
verhaltsdarstellung des Zeugen E'._____ wenig glaubhaft erscheint. So ist nicht
nachvollziehbar, dass der Beschuldigte anlässlich dieses zufälligen Treffens dem
Zeugen E'._____ ein vollumfängliches Geständnis über das in Brand setzen des
Radargeräts gemacht haben soll, da sie sich lediglich vom Sehen her und damit
nicht persönlich bzw. näher kannten.
Auch die Aussagen des Zeugen F._____ sind in sich widersprüchlich und er-
scheinen unklar. So erklärte er zunächst, es sei anlässlich des zufälligen Treffens
mit dem Beschuldigten nicht darüber gesprochen worden, dass ein Radarkasten
angezündet worden sei. Der Beschuldigte habe nur gesagt, er könne nicht aus-
wandern, weil er in eine Radarfalle geraten sei (Urk. 79 S. 8). Erst darauf ange-
sprochen, dass er bei der Tonbandaufnahme anders ausgesagt habe (vgl.

- 18 -
SB120003 Urk. 64 und 67), erklärte er, er habe doch gesagt, der
Apparat sei in Brand geraten (Urk. 79 S. 8). Sodann machte der Zeuge F._____
geltend, der Beschuldigte habe ihm nur gesagt, dass er zu einem Radarapparat
gelangt sei. Mehr nicht (Urk. 79 S. 8). Auf die Frage, ob er gehört habe, dass der
Beschuldigte gesagt habe, er hätte den Apparat in Brand gesetzt, erklärte der
Zeuge F._____, er (der Beschuldigte) habe Feuer gesetzt am Kasten (Urk. 79
S. 8). Damit bleibt auch hier der konkrete Inhalt des behaupteten Gesprächs weit-
gehend unklar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob der Beschuldigte tatsächlich
zugegeben haben soll, das Radargerät in Brand gesetzt zu haben.
Sodann fällt auf, dass die Aussagen der beiden Zeugen in Wesentlichen Punkten
nicht übereinstimmen. Während der Zeuge E'._____ davon spricht, dass der Be-
schuldigte anlässlich des zufälligen Treffens am Flughafen in Basel von B'._____
begleitet worden sei (Urk. 78 S. 7), führte der Zeuge F._____ aus, dass der Be-
schuldigte von mindestens zwei Kollegen begleitet worden sei (Urk. 79 S. 7). Wei-
ter führte der Zeuge E'._____ aus, er habe den Beschuldigten gefragt, ob alles in
Ordnung sei. Daraufhin habe der Beschuldigte alles über dieses Ereignis erzählt
(Urk. 78 S. 7). Demgegenüber gab der Zeuge F._____ zu Protokoll, sie hätten
darüber gesprochen, wie es sei, die Schweiz wieder zu verlassen und nach
H._____ zurückzuwandern. Der Beschuldigte habe dann gesagt, er sei in eine
Radarfalle getappt, mehr nicht (Urk. 79 S. 7). Schliesslich führte der Zeuge
E'._____ aus, der Beschuldigte habe ihnen gesagt, es gäbe Videoaufnahmen ei-
ner Tankstelle, wo man sehen könne, dass er Benzin geholt habe (Urk. 78 S. 8).
Demgegenüber machte der Zeuge F._____ geltend, soweit er sich erinnere, sei
bei diesem Gespräch nicht die Rede gewesen von irgend welchen Videoaufnah-
men (Urk. 79 S. 9).
3.8.4. Zusammenfassend erscheinen die Zeugenaussagen widersprüchlich,
unklar und nicht schlüssig. Für die Sachverhaltserstellung kann damit – entgegen
der Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 20) – nicht auf diese Aussagen abgestellt
werden.
3.9. Die Vorinstanz hat sodann in erheblichem Masse auf die Aussagen des
Zeugen I._____ abgestellt (vgl. dazu Urk. 55 S. 13/14; Urk. 19/1 und 19/2). Es ist

- 19 -
einzuräumen, dass recht viel in dessen Aussagen darauf hindeutet, dass er zur
fraglichen Zeit die beiden Fahrzeuge von A'._____ und C'._____ beim Radargerät
auf dem Pannenstreifen hat stehen sehen. So war namentlich C'._____ mit einem
… der …-Reihe unterwegs, welcher der Beschreibung durch den Zeugen weitge-
hend entspricht, und konnte dieser zwar das Auto des Beschuldigten nicht defini-
tiv bestimmen, so aber doch durchaus treffend beschreiben. Umgekehrt gibt es
aber doch auch Punkte, die dagegen sprechen, dass der Zeuge die Autos der
Beschuldigten gesehen hat: So sagte er etwa aus, es sei beim vorderen Fahrzeug
(welches denn dasjenige des Beschuldigten hätte sein müssen) das linke hintere
Rücklicht defekt gewesen bzw. habe nicht gebrannt (Urk. 19/1 S. 2; Urk. 19/2
S. 3), was sich durch die polizeilichen Abklärungen beim vom Beschuldigten be-
nutzten Fahrzeug nicht erhärten liess (Urk. 5 S. 36). Sodann war der Zeuge der
Meinung, dass beide Fahrzeuge ein …-Nummernschild gehabt hätten (Urk. 19/1
S. 3), was bezüglich des vom Beschuldigten gefahrenen … nicht zutrifft (…-
Nummernschild). Und schliesslich "passt" eher schlecht zur Sachverhaltsvariante
gemäss Anklageschrift, dass der Zeuge im vorderen Fahrzeug zwei Personen
habe sitzen sehen und ihm ausserhalb der Fahrzeuge keine Personen aufgefallen
seien (Urk. 19/1 S. 3; Urk. 19/2 S. 3): Wenn denn die Beschuldigten in der ihnen
von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Art und Weise vorgegangen wären,
hätten sie ja nur Sekunden für die Verübung der eigentlichen Tat zur Verfügung
gehabt und wäre deshalb während ihres Aufenthaltes mit einiger Sicherheit min-
destens jemand ausserhalb der Fahrzeuge sichtbar gewesen, sei es am Überklet-
tern der Einzäunung oder gar am Anzünden des Apparates. Von der Interessen-
lage her erschiene weiter auch wenig wahrscheinlich, dass im vorderen Fahrzeug
zwei Personen hätten sitzen sollen (was A'._____/B'._____ entsprochen hätte),
denn letztlich war A'._____ derjenige, der das offensichtliche Interesse daran hat-
te, das Radargerät zu zerstören, währenddem den anderen drei ein Eigeninteres-
se fehlte.
Dass I._____ falsch aussagt oder die Beschuldigten gar falsch anschuldigen wür-
de – wie er dies gegenüber einem Bruder anscheinend bereits einmal getan hat
(Urk. 19/2 S. 2) – ist angesichts des Detailreichtums seiner Schilderungen nun al-
lerdings auszuschliessen. Für eine bewusste Falschanschuldigung – für welche

- 20 -
auch jegliches Motiv fehlte – hätte er sodann ja wissen müssen, dass und mit
welchen Fahrzeugen die Beschuldigten zur fraglichen Zeit auf der Autobahn A3
unterwegs gewesen sind. Dieses Wissen hatte I._____ jedoch nicht. Angesichts
der vorstehend unter Erw. 3.4 dargestellten Umstände, wonach der zeitliche Ab-
lauf gemäss Anklageschrift als sehr unwahrscheinlich erscheint, ist aber denkbar,
dass I._____ zwar die von ihm beschriebenen Autos an der fraglichen Stelle hat
stehen sehen, dies indessen nicht diejenigen der Beschuldigten waren. Zu wider-
legen vermögen seine Aussagen die bis dahin gezogenen Schlüsse nicht.
3.10. Dasselbe gilt bezüglich der Aussagen der Beschuldigten. Auch hier ist der
Vorinstanz zunächst zuzustimmen, dass diese tatsächlich teilweise widersprüch-
lich ausgesagt haben (Urk. 55 S. 15 ff.). Ausgehend von der – bis anhin wahr-
scheinlicheren – Hypothese, dass die Sachverhaltsdarstellung der Beschuldigten
zutrifft, erscheint deren Aussageverhalten nun aber als durchaus nachvollziehbar:
So musste auch ihnen offensichtlich klar sein, dass angesichts der ganzen
Umstände ein erheblicher Tatverdacht auf sie fällt: Erwiesenermassen wurde der
Beschuldigte mit grob übersetzter Geschwindigkeit "geblitzt", traf man sich in der
Folge in Thalwil, sprach anerkanntermassen – wenn auch angeblich nur scherz-
haft – davon, das Radargerät "zu klauen", zu beschädigen, anzuzünden bzw.
jedenfalls zu suchen, fuhr danach eine "Suchrunde" über Horgen wieder nach
Thalwil – und sah dann auf dem Heimweg in Richtung Chur nach der Ausfahrt
Horgen das Radargerät brennen. Da ist es verständlich, dass sich der Beschul-
digte – am 19. November 2009 verhaftet (Urk. 23/4-5) und tags darauf dem
Staatsanwalt zugeführt (Urk. 14/1) – auf den erstmals in jener Befragung ihm vor-
gehaltenen (die Verhaftung erfolgte mit Verweis auf die Geschwindigkeitsüber-
schreitung) Vorwurf, die Radaranlage angezündet zu haben, zunächst unwissend
gab (Urk. 14/1 S. 3, 4). Er sah denn auch, dass er angesichts der Umstände ver-
ständlicherweise verdächtigt wird, stellte aber durchwegs in Abrede, den Radar-
kasten angezündet zu haben (Urk. 14/1 S. 5). Zum Schluss der Hafteinvernahme
korrigierte er dann von sich aus seine ursprünglichen Depositionen und
beschrieb, wie ihn B'._____ auf der Heimfahrt auf die auf der Gegenfahrbahn
brennende Radaranlage hingewiesen habe. Er – der Beschuldigte – habe dann
auch tatsächlich eine Stichflamme und eine Person über den Zaun springen ge-

- 21 -
sehen. Er habe dies aus Angst zunächst nicht so erzählt (Urk. 14/1 S. 7/8). In der
nächsten Einvernahme schilderte der Beschuldigte dann auch noch ausführlich,
wie er aus Neugier in Wädenswil die Autobahn verlassen und wieder in Richtung
Zürich eingefahren sei, um nochmals am brennenden Radargerät vorbeizufahren.
Dabei habe ihn dann die Polizei überholt, welche hernach beim Gerät bereits
dabei gewesen sei, Fotos anzufertigen (Urk. 14/3 S. 2, 3, 9-11). Dass er dies nicht
schon in der ersten Befragung gesagt habe, erklärte der Beschuldigte – ange-
sichts der Ausgangslage ebenfalls nachvollziehbar – damit, dass er Angst gehabt
habe, dass er "wegen meiner Neugierigkeit noch mehr verdächtig werde"
(Urk. 14/3 S. 10). Er habe Angst, wegen etwas verurteilt zu werden, was er nicht
gemacht habe (Urk. 14/3 S. 12). In diesem Sinne sagte er dann auch weiter aus
(Urk. 42 S. 4; Urk. 80 S. 4 ff.).
Diese und die Aussagen der anderen Beschuldigten würdigend, kam dann die
Vorinstanz zum Schluss, die Beschuldigten hätten immer nur dasjenige einge-
standen, was ihrer Einschätzung nach erstellt und nicht abstreitbar gewesen sei
(vgl. ebenso die Staatsanwaltschaft, Urk. 79 S. 4). Eine solche Tendenz ist insbe-
sondere in den jeweils ersten Einvernahmen des Beschuldigten, von B'._____
und C'._____ effektiv zu erblicken. Wenn dann aber die Vorinstanz daraus folgert,
es sei der von allen aufrechterhaltenen Behauptung, man sei auf der Runde über
die Autobahn nur bis nach Horgen gefahren und nie bis zum Radarstandort ge-
langt, im Rahmen der Beweiswürdigung nur ein kleines Gewicht zuzumessen
(Urk. 55 S. 16), so urteilt sie zu hart: Dass die Beschuldigten grösstenteils zu-
nächst abgestritten haben, auf der Suche nach dem Radar eine Runde gefahren
zu sein, ist angesichts des Umstands, dass sie sich offensichtlich einem grossen
– in ihren Augen unberechtigten – Anfangsverdacht ausgesetzt gesehen hatten,
verständlich. Offenkundig wollten die Beschuldigten so vermeiden, zu den bereits
bestehenden Verdachtsmomenten noch weitere hinzuzufügen.
Gegenteils spricht die Tatsache, dass die Beschuldigten die "Suchfahrt" teilweise
sofort zugaben und teilweise nicht, eher für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen
und jedenfalls dagegen, dass diese abgesprochen gewesen wären: Wenn denn
eine Absprache erfolgt wäre, hätten sich die Beschuldigten über einen derart

- 22 -
zentralen Punkt wie die "Suchfahrt" ganz sicher geeinigt und diesbezüglich gleich
ausgesagt.
3.11. Was die Vorinstanz schliesslich hinsichtlich des Verhaltens der Beschuldig-
ten nach der Tat ausführt (Urk. 55 S. 16/17), ist sodann als solches zwar schon
nachvollziehbar, indessen nicht geeignet, die Täterschaft der Beschuldigten zu
beweisen. Insbesondere die Erwägung, dass B'._____ und J._____ länger hätten
telefonieren müssen, wenn B'._____ seinem – ebenfalls "geblitzten", nach … wei-
tergefahrenen – Kollegen mit dem Radarbrand etwas Unvorhergesehenes mitge-
teilt hätte (Urk. 55 S. 17), bleibt reine Spekulation. Dass es sich beim Anruf von
B'._____ an J._____ gleichsam zwingend um eine "Vollzugsmeldung" gehandelt
haben müsse, ergibt sich aus der beidseitigen Beschreibung des Gesprächs je-
denfalls nicht (Urk. 16/1 S. 11/12; Urk. 16/2 S. 3; Urk. 16/3 S. 5; Urk. 18/1 S. 5;
Urk. 18/2 S. 5). Ähnliches gilt bezüglich der Aussage der Mutter des Beschuldig-
ten, wonach dieser am Folgetag gesagt habe, die Sache sei noch schlimmer, weil
der Radarkasten in Brand geraten sei (Urk. 55 S. 17; Urk. 19/5 S. 2). Wenn denn
der Beschuldigte so ausgesagt haben sollte, könnte dies durchaus auch im Zu-
sammenhang mit seiner – berechtigten – Vorahnung gestanden haben, dass nun
er und seine Kollegen verdächtigt werden, das Gerät angezündet zu haben. Eine
eigentliche Zugabe der Täterschaft ist dies jedoch nicht. Sodann kommt hinzu,
dass die Aussagen der Mutter des Beschuldigten ohnehin nicht gegen diesen
verwendet werden dürfen, da lediglich eine polizeiliche Befragung und keine Ein-
vernahme als Zeugin stattgefunden hat (Urk. 19/5).
3.12. Als letzter Punkt bleibt darauf hinzuweisen, dass sowohl der Beschuldigte
als auch B'._____ aussagten, sie hätten im Vorbeifahren beim auf der gegenüber-
liegenden Seite brennenden Radar zumindest eine Person gesehen. Insbesonde-
re B'._____ sagte diesbezüglich konstant aus (Urk. 16/1 S. 9/10; Urk. 16/2 S. 4, 5;
Urk. 16/3 S. 4). Zwar ist diese Behauptung nicht überprüfbar und könnte eine
– überdies nicht sehr schwierig zu erfindende – Schutzbehauptung sein. Immerhin
hat aber die Polizei einige Meter vom Tatort entfernt auf dem Wiesland oberhalb
des Radargeräts eine Schuhspur festgestellt (Urk. 12/6), welche nicht von den

- 23 -
Beschuldigten stammen kann und so grundsätzlich die diesbezüglichen Aussagen
von A'._____ und B'._____ stützen könnte.
Sodann sind die – übereinstimmenden – Aussagen des Beschuldigten und
B'._____ zu berücksichtigen, wonach sie, nachdem sie den brennenden Radar
gesehen hätten, aus Neugierde in Wädenswil aus- und wieder eingefahren seien,
um nochmals in Richtung Zürich am brennenden Gerät vorbeizufahren (Urk. 14/3
S. 2, 3, 9-11; Urk. 42 S. 5; Urk. 16/1 S. 9, 13/14; Urk. 16/2 S. 5/6; Urk. 16/3 S. 4).
Diese Sachdarstellung spricht für die Sachverhaltsvariante der Beschuldigten.
Hätten die vier Beschuldigten – gemäss Anklagesachverhalt – das Radargerät in
Brand gesetzt, erschiene es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte und
B'._____ – nachdem das Feuer gelegt worden wäre und sie anschliessend in
Richtung Chur fahrend auf der Gegenseite das brennende Radargerät gesehen
hätten – erneut in Wädenswil die Autobahn hätten verlassen sollen, um sodann in
Richtung Zürich wieder am brennenden Radargerät vorbeizufahren.
3.13. Damit bleiben unüberwindbare Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt so
abgespielt hat, wie er in der Anklageschrift dem Beschuldigten vorgeworfen wird.
Die Indizien, welche sich für den Beschuldigten belastend auswirken, vermögen
die insbesondere aufgrund der zeitlichen Umstände bestehenden erheblichen
Zweifel nicht zu beseitigen. Es kann dem Beschuldigten nicht rechtsgenügend
nachgewiesen werden, die Radaranlage in Brand gesetzt zu haben. Damit
zusammenhängend ist nicht erstellt, dass er bei der Anlage verbotenerweise auf
dem Pannenstreifen parkiert habe und über die Umzäunung geklettert sei. Aus-
gangsgemäss erübrigt es sich, die zusätzlich beantragten Beweise abzunehmen.
4. Rechtliche Würdigung
Entsprechend hat ein Freispruch von den Vorwürfen der Sachbeschädigung mit
grossem Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 StGB,
des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie der (einfachen)
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV zu erfolgen.

- 24 -
5. Strafzumessung
5.1. Für die Strafzumessung ist von den bereits in Rechtskraft erwachsenen
Schuldsprüchen wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d
VRV (Geschwindigkeitsüberschreitung) und sowie (einfacher) Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31
Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung)
auszugehen (vgl. vorstehende Erw. 2.2).
5.2. Zur Methodik der Strafzumessung hat die Vorinstanz das Nötige ausgeführt
(Urk. 55 S. 25; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend kann auf die bundesgerichtliche
Praxis zum Thema verwiesen werden (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130
E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen).
5.3. Eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, eine (einfache)
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Busse. Da
mithin keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB vorliegen,
kommt das mit jener Bestimmung umschriebene Asperationsprinzip nicht zur
Anwendung und ist im Folgenden sowohl eine Geld- oder Freiheitsstrafe als auch
eine Busse auszufällen.
5.4. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere der groben Verletzung der Verkehrs-
regeln ist von einem keineswegs leichten Verschulden auszugehen. Mit netto 68
km/h hat der Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h
massiv überschritten und so eine grosse Gefahr für die übrigen Verkehrsteilneh-
mer und seinen Mitfahrer heraufbeschworen. Es muss niemand damit rechnen,
dass sich ein Auto mit einer derartigen Geschwindigkeit im Verkehr bewegt. Das
ist offensichtlich geeignet, schwere Unfälle zu provozieren. Das gilt vorliegend
noch in besonderem Masse, weil es zur Tatzeit Nacht und regnerisch war und
demgemäss eingeschränkte Sichtverhältnisse vorlagen. Es ist darauf hinzuwei-
sen, dass nach der Rechtsprechung ungeachtet der konkreten Umstände objektiv
bereits eine grobe Verkehrsregelverletzung begeht, wer die zulässige Höchstge-

- 25 -
schwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h überschreitet (BGE 123 II 106 E. 2c).
Diese Grenze hat der Beschuldigte um beinahe das Doppelte überschritten.
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte schlicht verantwortungslos.
Zunächst sagte er aus, er habe "einmal das Auto testen" wollen (Urk. 14/1 S. 2),
und sodann erklärte er, dass sich er und J._____ immer wieder gegenseitig über-
holt hätten und beide mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren seien (Urk. 14/3
S. 4, 7/8; Urk. 80 S. 7).
In täterbezogener Hinsicht ist vorab auf die entsprechenden Erwägungen der
Vorinstanz zu verweisen (Urk. 55 S. 26; Art. 82 Abs. 4 StPO). An der Berufungs-
verhandlung ergänzte der Beschuldigte, dass er sich derzeit zum Vorarbeiter
ausbilde. Er verdiene nach wie vor Fr. 5'500.– im Monat und erhalte einen
13. Monatslohn. Er wohne bei seinem Vater und beteilige sich an den Kosten der
Wohnung und des Essens mit monatlich Fr. 1'500.–. Er sei nicht verheiratet und
habe keine Kinder (Urk. 80 S. 2 f.). Vorstrafen weist der Beschuldigte keine auf
(Urk. 59). Hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung war der Beschuldigte
zwar von Beginn weg geständig, allerdings war der Sachverhalt angesichts der
vom Radargerät aufgenommenen Fotografie (Urk. 9) vernünftigerweise auch nicht
bestreitbar. Einsicht und Reue kann der Beschuldigte in keinem wesentlichen
Mass für sich reklamieren. Die Täterkomponenten wirken sich damit insgesamt
strafzumessungsneutral aus.
Es erscheint damit als angemessen, den Beschuldigten für die grobe Verletzung
der Verkehrsregeln mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu bestrafen.
5.5. Die Höhe der Tagessätze wird vom Gericht nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils bestimmt,
namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34
Abs. 2 StGB). Wie dabei genau vorzugehen ist, hat das Bundesgericht in
BGE 134 IV 60 E. 6 festgelegt.

- 26 -
Gemäss den von ihm eingereichten Lohnabrechnungen erzielt der Beschuldigte
ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'483.45 (Urk. 73/4-6), dreizehn Mal
ausbezahlt (Urk. 73/1). An die Kosten der Wohnung und des Essens bezahlt er
– wie vorstehend dargelegt – seinem Vater monatlich Fr. 1'500.–.
Vor diesem Hintergrund erscheint ein Tagessatz von Fr. 130.– den Verhältnissen
des Beschuldigten angemessen. Er ist deshalb mit einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu Fr. 130.– zu bestrafen.
5.6. Da vorliegend die Geldstrafe – wie nachstehend noch zu zeigen ist –
bedingt aufzuschieben ist, bleibt zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 42 Abs. 4
StGB eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse
nach Art. 106 StGB verbunden werden kann. Die Bestimmung dient in erster Linie
dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und
der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Auf Massendelikte, die
im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll auch mit einer
unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Ver-
gehen überschreiten. Die Strafenkombination nach Art. 42 Abs. 4 StGB kommt in
Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gewäh-
ren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu
bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen
möchte (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2;
BGE 135 IV 188 E. 3.3; BGE 134 IV 82 E. 8; BGE 134 IV 60 E. 7.3.1; BGE 134
IV 1 E. 4.5).
Vorliegend erscheint es angemessen, dem Beschuldigten neben der bedingt zu
vollziehenden Geldstrafe eine Verbindungsbusse aufzuerlegen.
5.7. Wie gesehen, ist für die (einfache) Verletzung der Verkehrsregeln eine
Busse auszusprechen. Eine solche kann bis Fr. 10'000.– betragen (Art. 106
Abs. 1 StGB) und ist zusammen mit einer Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall
der schuldhaften Nichtbezahlung je nach den Verhältnissen des Täters so zu
bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen
ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).

- 27 -
Im Sinne des von ihm anerkannten Anklagevorwurfs hat der Beschuldigte fünf Mal
während des Fahrens ohne Freisprecheinrichtung mit seinem Mobiltelefon
telefoniert. Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat (Urk. 55 S. 26), zeugt dies
von einer gewissen Sorg- und Achtlosigkeit, welche gerade bei auf der Autobahn
gefahrenen Geschwindigkeiten gravierende Folgen haben kann.
Unter Berücksichtigung der bereits vorstehend abgehandelten Täterkomponen-
ten, seiner finanziellen Verhältnisse sowie unter Einbezug einer Verbindungs-
busse für die bedingt auszusprechende Geldstrafe erscheint damit eine Busse
von Fr. 500.– als angemessen. Hierfür ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen
festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
5.8. Gesamthaft ist deshalb der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 120 Ta-
gessätzen zu Fr. 130.– sowie einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen. Für den
Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
5 Tagen festzusetzen. Von der Geldstrafe gelten 34 Tagessätze als durch Haft
geleistet (Art. 51 StGB). Eine Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Busse
ist bei der vorliegenden Konstellation (gleichzeitige Ausfällung einer bedingten
Geldstrafe und einer Busse) nicht möglich (BGE 135 IV 126 E. 1.3.8).
6. Strafvollzug
6.1. Schon aufgrund der prozessualen Ausgangslage (Art. 391 Abs. 2 StPO,
Verschlechterungsgebot) steht im Berufungsverfahren die Gewährung des
bedingten Strafvollzugs nicht mehr zur Disposition. Im Sinne des Entscheides der
Vorinstanz ist der Vollzug der Geldstrafe damit aufzuschieben (Art. 42 Abs. 1
StGB), unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
6.2. Die Busse ist dagegen zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB).
7. Zivilansprüche
7.1. Die Privatklägerin 1 fordert von den Beschuldigten adhäsionsweise
Schadenersatz für die Beschädigung des Radargeräts. Die Vorinstanz hat die vier
Beschuldigten in solidarischer Haftung gegenüber der Privatklägerin 1 dem

- 28 -
Grundsatz nach schadenersatzpflichtig erklärt und die Privatklägerin 1 zur
genauen Feststellung des Umfangs des Schadenersatzanspruchs auf den
Zivilweg verwiesen.
7.2. Wie gesehen, wird der Beschuldigte nun indessen vom Vorwurf freigespro-
chen, das Radargerät beschädigt zu haben. Wird eine beschuldigte Person
freigesprochen und ist hinsichtlich der adhäsionsweise anhängig gemachten Zivil-
klage der Sachverhalt nicht spruchreif, ist diese auf den Zivilweg zu verweisen
(Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). Das ist insbesondere etwa dann der Fall, wenn ein
Freispruch mangels Beweisen erfolgt (ZHK StPO-Lieber, Art. 126 N. 7). Eine
solche Sachlage ist vorliegend gegeben. Die Schadenersatzforderung der Privat-
klägerin 1 ist deshalb auf den Zivilweg zu verweisen.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1. Wird die beschuldigte Person verurteilt, so trägt sie die Verfahrenskosten
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten
ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die
Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat
(Art. 426 Abs. 2 StPO). Erfolgt der Freispruch nur in einzelnen Anklagepunkten,
ist die Kostenauflage für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (Schmid,
StPO Praxiskommentar, Art. 426 N. 8).
8.1.1. Der Beschuldigte wurde hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung
und des Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung anklagegemäss verurteilt und
wird nun vom Vorwurf, das Radargerät angezündet zu haben (Sachbeschädi-
gung, Hausfriedensbruch, Parkieren auf Pannenstreifen) freigesprochen. Der
Grossteil des Untersuchungsaufwands entfiel auf letzteren Komplex, insbesonde-
re die entstandenen Auslagen und Kosten der Kantonspolizei (Urk. 27). Dies-
bezüglich kann dem Beschuldigten auch nicht vorgeworfen werden, er habe das
Verfahren rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder erschwert. Es rechtfertigt sich
daher, die Kosten der Untersuchung im Umfang von Fr. 1'200.– dem Beschuldig-
ten aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.

- 29 -
8.1.2. Die Verteidigung hat zwar die Festsetzung der Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens angefochten. Diesen Antrag hat er aber nicht begründet (Urk. 56;
Prot. II S. 9 f. und 13 ff.). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, von der
vorinstanzlichen Regelung abzuweichen. Entsprechend ist die vorinstanzliche
Kostenfestsetzung (Dispositiv Ziffer 6) zu bestätigen.
8.1.3. Hinsichtlich der Auferlegung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
macht der Verteidiger geltend, diese könnten nicht – auch nicht teilweise – dem
Beschuldigten auferlegt werden, weil die grobe und die mehrfache einfache
Verkehrsregelverletzung (Geschwindigkeitsüberschreitung und Telefonieren ohne
Freisprechanlage) ohne gerichtliches Verfahren mit einem Strafbefehl erledigt
worden wäre (Urk. 43 S. 24). Dies ist zutreffend: Wenn von Anfang an einzig die
Geschwindigkeitsüberschreitung und das mehrfache Telefonieren ohne Frei-
sprecheinrichtung zur Diskussion gestanden wäre, hätte der Staatsanwalt einen
Strafbefehl zu erlassen gehabt: Der Beschuldigte war geständig, der Sachverhalt
auch sonst geklärt (Radarfotografie) und es wäre keine Strafe zur Diskussion ge-
standen, welche nicht mehr in der Kompetenz des Staatsanwaltes gelegen hätte
(Art. 352 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte wird vorliegend denn auch zu einer
Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt, was noch weit von der Höchststrafe
entfernt liegt, welche die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl aussprechen darf
(180 Tagessätze). In diesem Sinne sind die Kosten des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Kosten-
auflage an die Privatklägerin 1 fällt ausser Betracht, da keine Kosten ersichtlich
sind, die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verursacht worden wären (Art. 427
Abs. 1 StPO).
8.1.4. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage an die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Nachdem der Beschuldigte die Verurteilung wegen der Geschwindigkeits-
überschreitung und des Telefonierens nicht zum Berufungsgegenstand gemacht
und einzig die Schuldsprüche im Zusammenhang mit dem Vorwurf angefochten
hat, den Radar in Brand gesetzt zu haben, obsiegt er beim vorliegenden Ausgang
des Verfahrens vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind damit

- 30 -
ebenfalls auf die Gerichtskasse zu nehmen. Da sich die Privatklägerin 1 am
zweitinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt und sich namentlich nicht mit dem
vorinstanzlichen Entscheid identifiziert hat, können ihr auch für diese Verfahrens-
stufe keine Kosten auferlegt werden.
8.2. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere
bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Es geht damit einerseits um
den (vollen) Ausgleich des Schadens im haftpflichtrechtlichen Sinn sowie
andererseits um Genugtuung für immaterielle Nachteile (Schmid, Handbuch des
Schweizerisches Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1803 f.). Werden
einer beschuldigten Person – etwa als Folge einer teilweisen Verurteilung und
eines teilweisen Freispruchs – die Verfahrenskosten teilweise auferlegt, ist die
Zusprechung einer ebenfalls nur teilweisen, reduzierten Entschädigung zu prüfen
(Schmid, Praxiskommentar, Art. 429 N. 4 und 5 sowie Art. 436 Abs. 2 StPO).
8.2.1. Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung der Verfahrens-
rechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der frei gewählten
Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtli-
chen Komplexität des Falls geboten war (Schmid, Handbuch, N. 1810). Vorlie-
gend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung zweifellos gerechtfertigt. Der
Verteidiger beantragt unter diesem Titel die Zusprechung einer – um einen Fünftel
reduzierte – Entschädigung von total Fr. 25'980.–, was sich aus einer Forderung
von Fr. 21'400.– für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche
Gerichtsverfahren sowie einer solchen von Fr. 4'580.– für das Berufungsverfahren
zusammensetzt (Urk. 43 S. 26; Urk. 44; Urk. 45; Prot. II S. 16).
8.2.1.1. Die einem freigesprochenen Beschuldigten zuzusprechenden Anwalts-
kosten bemessen sich nach dem kantonalen Anwaltstarif und müssen verhältnis-
mässig sein (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 429 N. 7). Die Verteidigungs-
kosten müssen mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit des

- 31 -
Falles bzw. zur Wichtigkeit der Sache stehen; unnötige und übersetzte Kosten
sind nicht zu entschädigen (BSK StPO-Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N. 15).
8.2.1.2. Im Vorverfahren bemisst sich die Anwaltsgebühr nach dem notwendigen
Zeitaufwand der Verteidigung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV), wobei die Ansätze gemäss
§ 3 AnwGebV gelten (Fr. 150.– bis Fr. 350.– pro Stunde). Für die Führung eines
Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an
der Hauptverhandlung vor einem Einzelgericht beträgt die Grundgebühr in der
Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Im Berufungsverfah-
ren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln
bemessen, wobei zu berücksichtigen ist, ob ein Urteil vollumfänglich oder nur
teilweise angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV).
8.2.1.3. Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Verteidiger geltend gemachte
Entschädigung unter mehreren Titeln als viel zu hoch:
- Zunächst ist schon der verlangte Stundenansatz von Fr. 300.– der
Schwierigkeit und Bedeutung des Falles nicht angemessen. Zwar stand von
Beginn weg mit Brandstiftung bzw. Sachbeschädigung mit grossem
Schaden der Vorwurf eines Verbrechens im Raum. Der konkrete Vorwurf
– das In-Brand-setzen einer Radaranlage – war aber ebenfalls von Beginn
weg klar umrissen, nicht kompliziert zu erfassen und auch nicht zu
vergleichen mit Vorwürfen, wie sie unter dem Titel eines Verbrechens viel
schwerer möglich wären. Mehr als der praxisgemässe Durchschnittsansatz
von Fr. 250.– rechtfertigt sich jedenfalls für den in der Untersuchung
erforderlichen Aufwand nicht.
- Der Beschuldigte befand sich sodann vom 19. November 2009 bis zum
22. Dezember 2009 in … in Untersuchungshaft, und die Einvernahmen des
Beschuldigten fanden entweder ebenfalls in … oder in … statt (Urk. 14/3-6).
Dem Verteidiger ist deshalb ein erhöhter Zeitaufwand
zuzubilligen, da er jeweils aus … anfahren musste. Gleichwohl fällt auf, dass
er für die knapp dreistündige polizeiliche Einvernahme vom 4. Dezember
2009 (Urk. 14/3) – wenn auch offenbar inklusive einer Besprechung mit den

- 32 -
Eltern des Beschuldigten – 6 Stunden und 10 Minuten veranschlagt, für die
halbstündige staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 16. Dezember 2009
(Urk. 14/4) 4 Stunden und 10 Minuten und für die stündige Konfrontations-
einvernahme vom 22. Dezember 2009 (Urk. 14/5) – wenn auch mit Akten-
studium – 6 Stunden und 10 Minuten (Urk. 45 S. 2). Vergleichend fällt auf,
dass Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, der eine Zeit lang in der gleichen Kanz-
lei wie der heutige Verteidiger in … arbeitete und das Mandat vorüberge-
hend geführt hatte, für die stündige Schlusseinvernahme vom 21. Februar
2011 (Urk. 14/6) lediglich knapp 3 Stunden verrechnete (Urk. 45 S. 3). Wenn
Rechtsanwalt Z._____ von … nach … zwei Stunden Fahrzeit berechnen
konnte, ist nicht einsichtig, weshalb Rechtsanwalt X._____ jeweils das viel-
fache davon veranschlagt. Hier ist eine erhebliche Kürzung am Platz.
- Der Beschuldigte war zwar zur Tatzeit erst 20-jährig. Gleichwohl ist nicht
ersichtlich, weshalb sich der Verteidiger im jedenfalls mehrstündigen Bereich
mit dessen Eltern besprechen musste (vgl. Urk. 45 S. 2 und 3, nicht deutlich
ausgeschieden). Der Beschuldigte ist der Mandant des Verteidigers und
selbst eine handlungsfähige Person (Art. 12-14 ZGB). Als entschädigungs-
berechtigten Aufwand fallen die Besprechungen mit den Eltern des Beschul-
digten – zumindest zum ganz grossen Teil – weg.
- Nicht zum Anwaltstarif entschädigt werden kann sodann der für das
Kopieren der Akten notwendige Zeitaufwand von gesamthaft gegen einer
Stunde (Urk. 45 S. 3). Die Kopien an sich werden sodann praxisgemäss – in
analoger Anwendung des Leitfadens für amtliche Mandate der Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Zürich – nicht mit Fr. 0.70, sondern Fr. 0.50 pro
Stück entschädigt.
- Eine Gebühr für "Dossiereröffnung", wie der Verteidiger für Fr. 100.–
verlangt (Urk. 45 S. 3), gibt es schliesslich nicht und ist entsprechend auch
nicht zu entschädigen.
Von den 2'815 vom Verteidiger für die Untersuchung bis zur Anklageerhebung
verrechneten Minuten (knapp 47 Stunden) erscheinen damit – immer noch wohl-

- 33 -
wollend – nicht mehr als 35 Stunden der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles
angemessen. Zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– ergibt dies Fr. 8'750.–.
Für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren erscheint eine Grundgebühr von
Fr. 4'000.– dem durchschnittlichen Gewicht der Sache angemessen; für die
separate Urteilseröffnung am 16. September 2011 (Prot. I S. 6) wird ein Zuschlag
von Fr. 500.– im Sinne von § 17 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 AnwGebV fällig.
Für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 18 Abs. 1 AnwGebV eine
Gebühr von Fr. 3'000.– angemessen.
Einschliesslich der – entschädigungsberechtigten und ausgewiesenen – Baraus-
lagen und der Mehrwertsteuer von 8 % ergibt sich somit eine Entschädigung von
Fr. 19'130.– (Fr. 16'250.– für die Untersuchung und die gerichtlichen Verfahren,
Fr. 1'463.– Barauslagen, zuzüglich MWST).
8.2.1.4. Der Verteidiger verlangte noch vor Vorinstanz, dass dem Beschuldigten
diese volle Entschädigung zugesprochen werde. Der Beschuldigte habe nämlich
nur darum eine anwaltliche Verteidigung beigezogen, weil ihm vorgeworfen wor-
den sei, das Radargerät in Brand gesetzt zu haben. Wäre es – so der Verteidiger
– einzig beim Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung und des Telefonierens
ohne Freisprechanlage geblieben, hätte der Beschuldigte keinen Anwalt
mandatiert, den entsprechenden Strafbefehl akzeptiert und "den Führerausweis
ohne Gegenwehr abgegeben". In dieser kausalen Betrachtungsweise wären ihm
deshalb keine Anwaltskosten entstanden (Urk. 43 S. 26).
Dem ist zuzustimmen: Es war offensichtlich der Umstand, dass der Beschuldigte
in Untersuchungshaft versetzt worden war, welcher dessen Eltern veranlasst
hatte, Rechtsanwalt X._____ aufzusuchen und ihn um Übernahme der Verteidi-
gung ihres Sohnes zu ersuchen (vgl. Urk. 22/2). Und es darf fraglos davon aus-
gegangen werden, dass der Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft versetzt
worden wäre, wenn denn alleine der Vorwurf der – ja durch die Radarfotografie
dokumentierte – Geschwindigkeitsüberschreitung zur Diskussion gestanden hätte.
Dementsprechend ist – entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Prot. II

- 34 -
S. 16) – die Entschädigung nicht um einen Fünftel zu reduzieren. Vielmehr ist
eine volle Entschädigung zuzusprechen.
Dem Beschuldigten ist deshalb für das gesamte Verfahren eine Entschädigung für
anwaltliche Verteidigung von Fr. 19'130.– (inklusive Barauslagen und MWST)
zuzusprechen.
8.2.2. Unter dem Titel einer Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen (Art. 429
Abs. 1 lit. b StPO) lässt der Beschuldigte einen Betrag von Fr. 5'780.– für den ihm
während der 34-tätgigen Untersuchungshaft entgangenen Verdienst fordern
(Urk. 43 S. 28). Er belegt indessen nicht, dass ihm während der betreffenden Zeit
effektiv kein Lohn ausbezahlt worden wäre. Es sei in diesem Zusammenhang auf
Art. 324a Abs. 1 OR hingewiesen, wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei
einer von diesem unverschuldeten Verhinderung an der Arbeitsleistung den Lohn
grundsätzlich für eine bestimmte Zeit zu entrichten hat. Dass er Anspruch auf eine
Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO hätte, hat der Beschuldig-
te damit nicht dargetan.
8.2.3. Bei besonders schweren Verletzungen in den persönlichen Verhältnissen
im Sinne von Art. 28 ZGB und Art. 49 OR sichert Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO der
beschuldigten Person bei Einstellung oder Freispruch eine Genugtuung zu, wobei
das Gesetz als Anwendungsfall ausdrücklich den Freiheitsentzug nennt. Mit
Bezug auf Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist denn auch regelmässig eine
Genugtuung geschuldet (Schmid, Handbuch, N. 1816 ff., mit vielen Verweisen).
Allerdings entfällt ein solcher Anspruch dann, wenn die beschuldigte Person zu
einer Geldstrafe verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die
nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungshaft (Art. 431
Abs. 3 lit. a StPO). Dies steht im Einklang mit dem Grundsatz gemäss Art. 51
StGB, wonach entzogene Freiheit primär an eine im gleichen oder einem anderen
Verfahren wegen anderer Straftaten ausgesprochene Sanktion anzurechnen ist.
Diese Anrechnung erfolgt unabhängig davon, ob die Sanktion bedingt oder
unbedingt verhängt worden ist (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 431 N. 4 ff.;
BSK StPO-Wehrenberg/Bernhard, Art. 431 N. 28 ff., je mit Verweisen).

- 35 -
Wie vorstehend ausgeführt (Erw. 5.7), werden vorliegend dem Beschuldigten die
von ihm erlittenen 34 Tage Untersuchungshaft an die gegen ihn verhängte
Geldstrafe von 120 Tagessätzen angerechnet. Eine zusätzliche Genugtuung
entfällt deshalb.
8.2.4. Insgesamt ist damit dem Beschuldigten aus der Gerichtskasse eine
Entschädigung von Fr. 19'130.– für anwaltliche Verteidigung zu entrichten. Im
Mehrbetrag ist seine Entschädigungs- und Genugtuungsforderung abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzel-
gericht, vom 16. September 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte ist schuldig
- (…)
- (…)
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV
und (…).
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. (…)
6. (…)
7. (…)
8. (Mitteilungen)

- 36 -
9. (Rechtsmittelbelehrung)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird von folgenden weiteren Anklagepunkten
freigesprochen:
- Sachbeschädigung mit grossem Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 1
in Verbindung mit Abs. 3 StGB
- Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB
- Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36
Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird – hinsichtlich des bereits rechtskräftigen Schuld-
spruchs – bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.–,
wovon 34 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten, sowie
mit einer Busse von Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Das Schadenersatz- und begehren der Privatklägerschaft 1 (Kantonspolizei
Zürich) wird auf den Zivilweg verwiesen.
6. Die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv Ziffer 6) wird bestätigt.
7. Die Kosten der Untersuchung werden im Umfang von Fr. 1'200.– dem
Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

- 37 -
8. Die Kosten beider gerichtlichen Verfahren werden auf die Gerichtskasse
genommen.
9. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 19'130.–
für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die
weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen werden
abgewiesen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (übergeben)
− die Privatklägerschaft 1 (Kantonspolizei Zürich)
− die Privatklägerschaft 2 (Bundesamt für Strassen ASTRA)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− die Privatklägerschaft 1 (Kantonspolizei Zürich)
− die Privatklägerschaft 2 (Bundesamt für Strassen ASTRA)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung
Administrativmassnahmen, 9001 St. Gallen, PIN …
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Löschung des DNA-Profils
− die Kantonspolizei Zürich, …, mit separatem Schreiben (§ 34a POG)

- 38 -
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. November 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. M. Hauser