zh_obergericht · SU110023 · 2011-08-23 · de
einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU110023-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef und
lic. iur. S. Volken sowie der juristische Sekretär lic. iur. T. Walthert
Urteil vom 23. August 2011
in Sachen
A._____,
Verzeigter und Appellant
verteidigt durch Rechtsanwalt X._____
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Horgen,
Seestr. 124, Postfach, 8810 Horgen,
Verzeigerin und Appellatin
betreffend
einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Horgen vom 18. November 2010 (GU100016)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Horgen vom
24. August 2009 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/2).
Entscheid der Vorinstanz:
"Es wird erkannt:
1. Der Verzeigte ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV.
2. Der Verzeigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.00.
3. Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von zwei Tagen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.00.
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten der Strafverfügung Nr. … vom
24. August 2009 in Höhe von Fr. 258.00 und die nachträglichen Untersuchungs- und Über-
weisungskosten des Statthalteramtes des Bezirks Horgen im Betrage von Fr. 330.00 wer-
den dem Verzeigten auferlegt."
Berufungsanträge:
a) Des Verteidigers des Verzeigten:
(schriftlich, Urk. 20 S. 1)
Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 18. November 2010, Geschäfts-
nummer GU100016-F, sei aufzuheben und der Appellant sei freizusprechen.
b) Des Statthalteramtes des Bezirkes Horgen:
(schriftlich und sinngemäss, Urk. 24)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales / Verfahrensgang
1. Anwendbares Recht
Das vorinstanzliche Urteil ist am 18. November 2010 ergangen. Am 1. Januar
2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getreten. Gemäss
Art. 453 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung werden Rechtsmittel
gegen Entscheide, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt wurden, nach
bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Die vor-
liegende Berufung ist daher nach dem kantonalen Strafprozessrecht (StPO/ZH
und GVG/ZH) zu beurteilen.
2. Verfahrensgang
2.1. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 18. November 2010 den Verfahrens-
gang bis zur Verhandlung vor dem Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes
Horgen korrekt zusammengefasst und wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen
werden kann (Urk. 9 = Urk. 16 S. 2 f.; § 161 GVG/ZH).
2.2. Gegen das eingangs erwähnte Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzel-
richter in Strafsachen, liess der Verzeigte am 8. Dezember 2010 innert Frist
Berufung erklären (Urk. 7). Ebenfalls fristgerecht liess der Verzeigte mit Schreiben
vom 5. April 2011 seine Beanstandungen einreichen. Die Berufung wurde dabei
nicht beschränkt und es wurde ein Freispruch beantragt (Urk. 11).
2.3. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 7. April 2011 wurde dem Statthalteramt
des Bezirkes Horgen die Berufung mitgeteilt und eine Frist von 20 Tagen zur
Erklärung einer Anschlussberufung angesetzt (Urk. 12). Das Statthalteramt des
Bezirkes Horgen liess sich innert Frist jedoch nicht vernehmen, was als Verzicht
auf Anschlussberufung aufzufassen ist (vgl. auch Urk. 13).

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2.4. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 25. Mai 2011 wurde das
schriftliche Verfahren angeordnet und dem Verzeigten Frist zur abschliessenden
Stellung und Begründung der Berufungsanträge, unter Bezugnahme auf § 412
Abs. 2 StPO/ZH, sowie allfälliger Beweisanträge angesetzt (Urk. 18). Innert Frist
liess der Verzeigte seine Berufungsanträge stellen sowie die Berufung begründen
(Urk. 20 in Verbindung mit Urk. 19).
2.5. Am 10. Juni 2011 wurde dem Statthalteramt des Bezirkes Horgen Frist zur
Berufungsantwort und Stellung von Beweisanträgen angesetzt (Urk. 22). Mit
Schreiben vom 20. Juni 2011 teilte dieses mit, dass auf eine Berufungsantwort
und Beweisanträge verzichtet werde (Urk. 24).
II. Formelles
1. Gemäss § 410 StPO/ZH ist die Berufung zulässig gegen Urteile der
Bezirksgerichte, deren Einzelrichter sowie der Jugendgerichte, soweit diese
Entscheide nicht dem Rekurs nach §§ 402 ff. StPO/ZH unterliegen. Im Rahmen
einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid
üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (§ 412
Abs. 1 StPO/ZH), sofern keine Beschränkungen (§ 413 StPO/ZH) angebracht
wurden. Steht jedoch ein Urteil zur Überprüfung an, mit welchem für eine Über-
tretung lediglich eine Busse ausgefällt wurde, so schränkt § 412 Abs. 2 StPO/ZH
die Kognition der Berufungsinstanz ein. Gleiches gilt, wenn in Übertretungsver-
fahren die Bestrafung mit einer Busse beantragt worden war, aber ein Freispruch
erfolgt oder von einer Bestrafung Umgang genommen worden ist. In diesen Fällen
darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es auf
einem Verfahrensfehler beruht, ob Fehler in der Anwendung des materiellen
Rechts vorliegen oder ob erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der vorgenom-
menen Tatsachenfeststellung bestehen (§ 412 Abs. 2 Ziffern 1 - 3 StPO/ZH). Die
Bestimmungen über die Kognition sind von der Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen anzuwenden. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die von der
Verzeigten vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis

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gemäss § 412 Abs. 2 StPO/ZH gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der ge-
nannten Befugnis umfassten Umfang wird vom Gericht auf die Berufung nicht
eingetreten. In der Folge ist festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich
der zulässigen Kognition Fehler aufweist.
2. Die Verteidigung des Verzeigten macht im Berufungsverfahren ausdrück-
lich Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im Sinne von § 412 Abs. 2
Ziff. 2 StPO/ZH im vorinstanzlichen Urteil geltend (Urk. 20 S. 1). Entsprechend
vorab einige grundsätzliche Ausführungen dazu:
3. Der Anfechtungsgrund des Fehlers in der Anwendung des materiellen
Rechts (§ 412 Abs. 2 Ziff. 2 StPO/ZH) umfasst die Kontrolle aller im vorliegenden
Fall angewendeten oder fälschlicherweise nicht angewendeten materiellen
Rechtsnormen. Unter diesem Titel kann auch das Vorliegen eines Ermessens-
missbrauchs geprüft werden, nicht aber die blosse Angemessenheit eines Ent-
scheides (etwa hinsichtlich der Strafzumessung). Insoweit ergibt sich eine
Abweichung von der vollständigen Kognition gemäss § 412 Abs. 1 StPO/ZH.
4. In der Folge ist deshalb zu prüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich
der zulässigen Kognition Fehler aufweist. Es ist aber an dieser Stelle darauf hin-
zuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Standpunkten des Ver-
zeigten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. September
2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1 sowie Entscheid des Kassationsgerichtes des
Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, AC030110, Erw. III. 1 b aa). Die Berufungs-
instanz kann sich vielmehr auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.

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III. Materielles
1. Anklagevorwurf
Dem Verzeigten wird in der Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes
Horgen vom 24. August 2009 vorgeworfen, am 5. August 2009, 11:50 Uhr,
während der Fahrt mit einem Lieferwagen, Kennzeichen D-…, auf der
Autobahn A3, Fahrbahn Chur, auf der Höhe von B._____ eine Verrichtung vorge-
nommen zu haben (Lesen von Papieren), welche die Bedienung des Fahrzeuges
beeinträchtigt haben soll (Urk. 2/2).
2. Sachverhalt
Wie die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat, hat der Verzeigte den äusseren Ablauf
des Sachverhaltes eingestanden (vgl. Urk. 16 S. 3 f. Ziff. 2 mit entsprechenden
Hinweisen). Auch die Verteidigung des Verzeigten macht im Berufungsverfahren
nichts Anderslautendes geltend, vielmehr plädiert sie, dass das Verhalten des
Angeklagten nicht verboten sei (Urk. 20 S. 1 f.). Da es sich dabei, wie von der
Verteidigung auch geltend gemacht, aber um eine Frage der rechtlichen
Würdigung handelt, ist entsprechend nachfolgend näher darauf einzugehen. Mit
der Vorinstanz ist der Sachverhalt, wie er der Strafverfügung vom 24. August
2009 zugrunde liegt, somit erstellt.
3. Rechtliche Würdigung
3.1. Es ist vorab festzuhalten, dass dem Verzeigten insgesamt vorgeworfen wird,
sowohl bei km … als auch bei km … jeweils über etwa fünf Sekunden hinweg
(Urk. 2/1 S. 2; Urk. 2/13 S. 1 f.) mehrmals nach unten auf weisse Blätter vor sich
auf dem Lenkrad geschaut zu haben (Urk. 2/13 S. 2 unten). Weitere
Beobachtungen konnte der rapportierende Polizeibeamte nicht machen, da er
zwischen diesen beiden Feststellungen die Autobahn bei der Ausfahrt Horgen
verlassen hat, um sie sogleich wieder zu befahren (Urk. 2/1 S. 2; Urk. 2/13 S. 2).
Dem Verzeigten wird somit nicht vorgeworfen, sich über den gesamten Zeitraum
hinweg mit der Lieferanschrift auf dem Klemmbrett befasst zu haben, sondern in
einem Abstand von ca. sechs Kilometern zweimal über jeweils ca. fünf Sekunden.

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Mehr kann dem Verzeigten aufgrund der Ausführungen des damals rapportieren-
den Polizeibeamten nicht nachgewiesen werden. Darüber hinaus sind dem
rapportierenden Polizeibeamten keine weiteren Auffälligkeiten in der Fahrweise
des Verzeigten aufgefallen (Urk. 2/13 S. 2 f.). Zum Zeitpunkt des Vorfalles
herrschten klare Sichtverhältnisse und normales Verkehrsaufkommen (Urk. 2/1
S. 2; Urk. 2/13 S. 1; Urk. 2/17 S. 2).
3.2. Die Vorinstanz kam in ihrem Urteil einerseits zum Schluss, aufgrund des
Umstandes, dass der Verzeigte zwecks Verifizierung des Lieferortes seinen Blick
mehrfach in die Kundenanschriften habe vertiefen müssen, und selbst nachdem
er dies getan habe, nach wie vor unsicher gewesen sei und abermals das
Klemmbrett zu sich genommen und wiederum die Adresse überprüft habe, sei
sein Fokus nicht auf der Strasse, sondern auf die vor sich liegenden Unterlagen
gerichtet gewesen. Unter diesen Umständen könne das Handeln des Verzeigten
nicht mehr mit einem kurzen Blick weg von der Strasse wie beispielsweise auf ein
Navigationsgerät verglichen werden. Auch gedanklich habe die Aufmerksamkeit
des Verzeigten nicht mehr der Strasse gegolten, sondern der Lieferadresse.
Andererseits habe der Verzeigte, indem er auf der Autobahn mit nicht geringer
Geschwindigkeit ein Klemmbrett wissentlich und willentlich frei auf dem Lenkrad
abgestützt habe, zusätzlich die Lenkbarkeit des Lieferwagens dadurch einge-
schränkt, dass er vollständige Lenkbewegungen verunmöglicht habe (Urk. 16 S. 5
Ziff. 3.4.).
3.3. Der Verzeigte lässt im Berufungsverfahren vorbringen, dass wenn ein kurzer
Blick beispielsweise auf ein Navigationsgerät nicht verboten sei, dann seien
mehrere kurze Blicke in Intervallen ebenso wenig verboten, sofern und solang
nicht zu beklagen sei und festgestellt werde, dass die Aufmerksamkeit hinsichtlich
des Verkehrsgeschehens eingeschränkt gewesen sei. Es sei dazu aber nichts
festgestellt worden; gemäss dem rapportierenden Polizeibeamten habe der Ver-
zeigte sofort reagiert und es seien auch keine Schwenker aufgefallen. Die
vorinstanzlich festgehaltenen Feststellungen habe das Verfahren nicht zu Tage
gefördert. Eine Verunsicherung hinsichtlich der Lieferanschrift beeinträchtige nicht
die gefahrlose Teilnahme am Strassenverkehr; ansonsten dürften sorgen-

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beladene Menschen gar nicht mehr Auto fahren. Hinsichtlich des Vorwurfes der
eingeschränkten Lenkbarkeit des Lieferwagens seien im Sachverhalt keine
tragenden Feststellungen enthalten (Urk. 20 S. 2 f.).
3.4. In rechtlicher Hinsicht wird dem Verzeigten eine Übertretung von Art. 31
Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV vorgeworfen (Urk. 2/2). In Art. 31 Abs. 1 SVG
heisst es als allgemeine Fahrregel:
"Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vor-
sichtspflichten nachkommen kann."
Der darauf basierende Art. 3 Abs. 1 VRV besagt:
"Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Ver-
kehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche
die Bedienung des Fahrzeuges erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass
seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kom-
munikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt werden."
Voraussetzung für die in Art. 31 Abs. 1 SVG geforderte Beherrschung des Fahr-
zeuges ist die Fahrfähigkeit (Fahrtüchtigkeit) des Führers, die Aufmerksamkeit im
Verkehr und das Fehlen von Faktoren (Mitfahrer, Ladung, etc.), die den Führer
beim Erfüllen seiner Pflichten behindern oder stören (Giger, Kommentar SVG,
7. Aufl., Zürich 2008, N 4 zu Art. 31). Da vorliegend aber weder die körperliche
und geistige Befähigung des Verzeigten noch sonstige den Verzeigten als Führer
behindernden Faktoren zur Frage stehen, richtet sich das Augenmerk auf die
Frage der Aufmerksamkeit im Verkehr. Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung (jeweils in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV) richtet sich dabei das
Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugführer verlangt wird, nach den
gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnis-
sen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Wenn der
Fahrzeugführer sein Augenmerk im Wesentlichen auf bestimmte Stellen zu
richten hat, kann ihm für andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt
werden (BGE 127 II 302 E. 3c; BGE 122 IV 225 E. 2b; BGE 120 IV 63 E. 2a; BGE
116 IV 230 E. 2; BGE 103 IV 101 E. 2b und c). Der Führer hat sein Fahrzeug
ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann;
er muss also jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf

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das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu
reagieren (BGE 120 IV 63 E. 2a, m.w.H.). Es darf jedoch nicht in jedem Falle eine
schuldhafte Übertretung von Art. 3 Abs. 1 VRV angenommen werden, wenn der
Führer beispielsweise etwas übersehen hat, was er an sich hätte sehen können
(Giger, a.a.O., N 8 zu Art. 31). In einem wegweisenden Entscheid, welcher zum
Verbot des Telefonierens während der Fahrt führte - zumindest wenn das Handy
mit einer Hand gehalten oder zwischen Schulter und Wange eingeklemmt wird -,
äusserte sich das Bundesgericht zu allgemeinen Verrichtungen während des
Fahrens dahingehend, dass es grundsätzlich von der Art der Verrichtung, dem
Fahrzeug und der Verkehrssituation abhängt, ob eine Verrichtung das Lenken
erschwert oder verunmöglicht. Dauert eine solche Verrichtung nur sehr kurz und
muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung
geändert werden, so kann eine Erschwerung der Fahrzeugbedienung in der
Regel verneint werden (BGE 120 IV 63 E. 2d).
Wie die Verteidigung des Verzeigten zutreffend ausführt, ist davon auszugehen,
dass das Augenmerk des Verzeigten primär der Strasse galt und nicht dem
Lieferschein auf dem Klemmpapier. Andernfalls wäre dem rapportierenden
Polizeibeamten wohl auch eine entsprechende Fahrweise - kleine Korrekturlen-
kungen, nicht sofortiges Reagieren auf die Polizeikelle - aufgefallen. Auch ist die
Dauer der dem Verzeigten vorgeworfenen Verrichtung innerhalb von zweimal je
ca. fünf Sekunden über eine Strecke von etwa sechs Kilometer als sehr kurz zu
bezeichnen. Dass sich somit die Verrichtung (mehrfaches Ablesen der Adress-
zeilen des Lieferscheins) des Verzeigten bei den vorherrschenden Witterungsver-
hältnissen und normalem Verkehrsaufkommen ohne weitere Probleme vor-
nehmen liess, ist nicht verwunderlich. Auf einer solch problemlosen Strecke wie
vorliegend (trockene Verhältnisse, gute Sicht, normales Verkehrsaufkommen,
gleichbleibende Geschwindigkeit) genügt somit auch eine "einfache" Aufmerk-
samkeit (vgl. Schumacher, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrs-
rechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern
2002, S. 251 Rz 551). Es lagen somit keine Anzeichen vor, die vom Verzeigten
ein besonderes Mass an Aufmerksamkeit, etwa erhöhte Reaktionsbereitschaft,
verlangten.

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Wie die Verteidigung zu Recht ausführt, stellt das Verhalten des Verzeigten keine
Verletzung der gebotenen Aufmerksamkeit und Vorsichtspflichten dar. Denn mehr
als das - zweimal über einen Zeitraum von fünf Sekunden mehrfach den Blick
nach unten gerichtet zu haben - wird dem Verzeigten weder von der Kantons-
polizei Zürich noch vom Statthalteramt des Bezirkes Horgen vorgeworfen. Wie
gezeigt, hat der Verzeigte auch sofort auf das Haltezeichen des Polizeibeamten
reagiert (vgl. Urk. 2/13 S. 3). Es kann deshalb auch ausgeschlossen werden, dass
der Verzeigte auf allfällige - aus den Akten jedoch nicht ersichtliche und auch von
keiner Seite geltend gemachte - voraussehbare Gefahrenquellen nicht rechtzeitig
hätte reagieren können. Somit lässt sich dem Verzeigten insgesamt nicht nach-
weisen, dass er den Blick in einer Weise von der Fahrbahn genommen hat,
welche als strafwürdige Unaufmerksamkeit oder als unvorsichtiges Verhalten zu
werten wäre.
Wie die Verteidigung zudem zutreffend ausführt (Urk. 20 S. 3), ist der vorinstanz-
liche Vorwurf, dass auch gedanklich die Aufmerksamkeit des Verzeigten nicht der
Strasse gegolten habe (Urk. 16 S. 5 Ziff. 3.4.), unzutreffend. Der Fahrzeuglenker
hat zwar seine Aufmerksamkeit dem Verkehr zuzuwenden, es gibt aber keine
Vorschrift, die besagt, dass ein Fahrzeuglenker gedanklich nicht vom Strassen-
verkehr abschweifen darf. Etwas Derartiges wäre auch nicht durchsetzbar. Ent-
sprechend darf dies auch nicht zur Stütze der Begründung einer allfälligen
Unaufmerksamkeit hinzu gezogen werden.
Wenn die Vorinstanz zusätzlich den Vorwurf kreiert, der Verzeigte habe durch
sein Handeln auch die Lenkbarkeit des Lieferwagens dadurch eingeschränkt,
dass er vollständige Lenkbewegungen verunmöglicht habe (Urk. 16 S. 5 Ziff. 3.4.
unten), so ist darauf nicht weiter einzugehen. Denn weder der rapportierende
Polizeibeamte noch das Statthalteramt des Bezirkes Horgen machen etwas Ent-
sprechendes geltend. Vielmehr ist aus der Strafverfügung vom 24. August 2009
klar ersichtlich, dass es lediglich darum ging, den Verzeigten wegen Lesens in
Papieren zu bestrafen (Urk. 2/2).

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3.5. Der vorinstanzliche Schuldspruch erfolgte somit in fehlerhafter Anwendung
des materiellen Rechts im Sinne von § 412 Abs. 2 Ziff. 2 StPO/ZH. Der Verzeigte
ist deshalb des Vorwurfes der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV vollum-
fänglich freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 347 in Verbindung mit § 189
Abs. 5 StPO/ZH). Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Horgen im
Betrag von insgesamt Fr. 588.– (Urk. 1 in Verbindung mit Urk. 2/22) sind diesem
zur Abschreibung zu belassen.
1.2. Im Berufungsverfahren erfolgt die Auflage der Kosten in der Regel im Ver-
hältnis von Obsiegen und Unterliegen (§ 396a StPO/ZH). Der Verzeigte obsiegt
mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb die Kosten des Berufungsverfahrens
auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
2. Ausgangsgemäss rechtfertigt es sich, dem Verzeigten für seine anwaltliche
Vertretung für die Untersuchung und die beiden gerichtlichen Verfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1. Der Verzeigte A._____ wird vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs.
1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV vollumfänglich freigesprochen.

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2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Horgen im Betrag von
Fr. 588.– werden diesem zur Abschreibung belassen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Für die Untersuchung und die beiden gerichtlichen Verfahren wird dem Ver-
zeigten für seine anwaltliche Vertretung aus der Gerichtskasse eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden
des Verzeigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Horgen
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Der juristische Sekretär:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. T. Walthert