zh_obergericht · PQ220032 · 2022-06-14 · de
Vorsorgeauftrag


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli
Beschluss vom 14. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____,
sowie
D._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Vorsorgeauftrag
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksrates Dietikon vom

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19. Mai 2022; VO.2022.6 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
Dietikon)

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Erwägungen:
1. B._____, geb. am tt. Juni 1933, hatte 2018 einen Vorsorgeauftrag errichtet,
welcher von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dietikon (nach-
folgend KESB) mit Entscheid vom 5. Mai 2022 für wirksam erklärt wurde. Die Er-
nennung der Ehefrau A._____ als vorsorgebeauftragte Person wurde abgelehnt,
als beauftragte Person wurde die Tochter von B._____, D._____, geb. tt. Mai
1965, eingesetzt. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung
entzogen (KESB-act. 53).
Dagegen erhob Rechtsanwalt Y._____ als Rechtsvertreter für B._____ und
C._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) beim Bezirksrat Dietikon (nachfolgend
Vorinstanz) mit Eingabe vom 9. Mai 2022 Beschwerde u.a. mit dem Antrag, es sei
die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Ent-
scheid wieder herzustellen (BR-act. 1). Mit Eingabe vom 18. Mai 2022 ersuchte
Rechtsanwalt Y._____ um umgehende Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung, da die Lage ernst sei. D._____ habe ungeeignete Vorkehrungen getrof-
fen, welche gravierende Folgen für das Vermögen von B._____ haben könnten,
namentlich habe sie den 30-jährigen Treuhandvertrag zwischen B._____ und der
E._____ AG mit sofortiger Wirkung gekündigt (BR-act. 6). Mit Präsidialverfügung
vom 19. Mai 2022 entschied die Vorinstanz, die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde wieder herzustellen (BR act. 3 = act. 6, nachfolgend zitiert als act. 6).
2. Gegen diese Präsidialverfügung erhob die Ehefrau von B._____ (nachfol-
gend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 31. Mai 2022 Beschwerde bei der
Kammer mit den folgenden Anträgen (act. 2 S. 2):
"1. Es sei der Beschwerdeantrag Ziffer 1 der Beschwerdeführer 1
und 2 gemäss Beschwerde vom 9. Mai 2022 abzuweisen und es
sei dementsprechend der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zu entziehen.
2. Es sei in Bezug auf die Urteilsfähigkeit und den Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers 1, B._____, ein ärztliches Gutach-
ten eines unabhängigen Arztes einzuholen.
Eventualiter sei das ärztliche Gutachten beim derzeit behandeln-
den Arzt, Herrn Dr. med. F._____ oder Dr. med. G._____, Spital
Morges, Chem. du Crêt 2, 1110 Morges, einzuholen."

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Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 7/1-10, zit.
als "BR-act.", sowie act. 10/1-71, zit. als "KESB-act."). Auf weitere Verfahrens-
schritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als spruchreif
erweist. Den Beschwerdegegnern ist mit dem Entscheid je ein Doppel von act. 2
zuzustellen.
3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS
232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
3.1. Gegenstand des angefochtenen prozessleitenden Entscheids ist aus-
schliesslich die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, welche bei
der Vorinstanz erhoben worden ist. Den Antrag, über B._____ ein Gutachten be-
treffend dessen Urteilsfähigkeit und dessen Gesundheitszustand einzuholen, hät-
te die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz stellen müssen. Auf diesen Antrag ist
demnach nicht einzutreten.
3.2. Wie sich aus den beigezogenen Akten der Vorinstanz ergibt, hat diese ihr
Verfahren bereits mit Beschluss und Urteil vom 25. Mai 2022 abgeschlossen und
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Entscheid der KESB vom 5. Mai
2022 aufgehoben und zur weiteren Sachverhaltsabklärung sowie zum anschlies-
senden Neuentscheid an die KESB zurückgewiesen (BR-act. 9/1). Damit ist die
angefochtene präsidiale Verfügung, welche der gegen den KESB-Entscheid er-
hobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder erteilt hatte, hinfällig

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geworden. Der Antrag, der vor Vorinstanz hängigen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu entziehen, ist damit infolge Gegenstandslosigkeit abzuschrei-
ben.
3.3. Die Beschwerde ist damit abzuschreiben, soweit darauf einzutreten ist.
4. Soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, gilt die Beschwerdeführe-
rin als unterliegend, weshalb ihr insoweit die Kosten des vorliegenden Verfahrens
aufzuerlegen sind (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO), betreffend
die Gegenstandslosigkeit kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (§ 60
Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 ZPO). Die Höhe der Ent-
scheidgebühr ist demnach auf Fr. 300.– festzulegen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96
ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG). Parteientschädi-
gungen sind bei diesem Ausgang des Verfahrens keine zuzusprechen, der Be-
schwerdeführerin nicht infolge Unterliegens (und mangels Antrag), den Be-
schwerdegegnern nicht, da ihnen kein Aufwand entstanden ist, der zu entschädi-
gen wäre.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Rechtsmittelverfahrens werden
der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Beschwerdegegner
unter Beilage eines Doppels von act. 2, die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Dietikon sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten
– an den Bezirksrat Dietikon, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
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