zh_obergericht · RT250170 · 2025-09-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250170-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 15. September 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Politische Gemeinde B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 5. Mai 2025 (EB250238-C)

- 2 -
Nach Einsicht in die an das Bezirksgericht Bülach gerichtete und von diesem an
hiesige Kammer weitergeleitete Eingabe des Gesuchsgegners vom 13. Juli 2025
betreffend "Akzepanz, Zurückweisung, Legitimität" samt Beilagen (Urk. 1 und
Urk. 1A und Urk. 3/1-3),
in der Erwägung,
dass dem Gesuchsgegner – nachdem er das Schreiben vom 29. Juli 2025 nicht
abgeholt hatte (Urk. 4 f.) – mit Schreiben vom 12. August 2025 Gelegenheit zur
Erklärung eingeräumt wurde, ob er mit seiner Eingabe an das Bezirksgericht Bülach
ein formelles Rechtsmittel erheben wollte (Urk. 6),
dass der Gesuchsgegner darauf hingewiesen wurde, dass er eine Kopie des ange-
fochtenen Entscheids oder zumindest die Geschäftsnummer des vorinstanzlichen
Verfahrens sowie das Erlassdatum des angefochtenen Entscheids mitzuteilen
habe, ansonsten seine Eingabe vom 13. Juli 2025 als nicht erfolgt gelte (Art. 132
Abs. 2 ZPO; Urk. 6),
dass der Gesuchsgegner sich fristgerecht vernehmen liess, wobei er sinngemäss
vorbringt, dass sein Schreiben vom 13. Juli 2025 nicht verstanden worden sei
(Urk. 7),
dass er klarstellen wolle, dass er lediglich einen schriftlichen Nachweis der offiziel-
len Legitimation der berechtigten Personen mit Namen, Adresse und Unterschrift
sehen wolle (Urk. 7), wonach er gerne bereit sei, die Steuern 2023 sofort zu beglei-
chen,
dass der Gesuchsgegner zwar weder den angefochtenen Entscheid noch die die-
sem zugrundeliegende Verfahrensnummer nennt (Urk. 7), diese aber immerhin im
Weiterleitungsschreiben des Bezirksgerichts Bülach genannt wird (Urk. 1A),
dass der Gesuchsgegner in seinem als Beschwerde entgegenzunehmenden
Schreiben vom 13. Juli 2025 mit keinem Wort auf die Erwägungen des angefoch-
tenen Entscheids eingeht, der sich bereits mit seinem Einwand der angeblich feh-
lenden Legitimität auseinandersetzte (Urk. 2 E. 2.2.2), sondern sich darauf be-

- 3 -
schränkt, erneut einen Legitimitätsnachweis zu verlangen, womit der Gesuchsgeg-
ner seiner Rügeobliegenheit nicht ansatzweise nachkommt und auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_215/2015 vom
16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.),
dass vor diesem Hintergrund offenbleiben kann, ob der Gesuchsgegner überhaupt
genügende Beschwerdeanträge formuliert hat,
dass die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und die Entscheidgebühr un-
ter Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 9'973.90 (vgl. Urk. 2 S. 2) und in An-
wendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen
ist,
dass dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien von Urk. 1, Urk. 3/1-3 und Urk. 7-9/1-7 sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 4 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 9'973.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
lm