zh_obergericht · RU260019 · 2026-05-07 · de
Anfechtung Kündigung / Erstreckung Mietverhältnis


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU260019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 7. Mai 2026
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Politische Gemeinde C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch D._____ AG
betreffend Anfechtung Kündigung / Erstreckung Mietverhältnis
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 14. April 2026 (MO260126)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 30. März 2026 gelangten die Kläger und Beschwerde-
führer (fortan: Beschwerdeführer) als Mieter an die Schlichtungsbehörde des Be-
zirksgerichts Winterthur (fortan: Vorinstanz) und stellten ein Kündigungsschutzbe-
gehren im Sinne von Art. 271 f. OR (act. 6/1). Mit Eingabe vom 1. April 2026
stellte die Beklagte und Beschwerdegegnerin, Vermieterin, (fortan: Beschwerde-
gegnerin) ein Ausweisungsgesuch beim Bezirksgericht Winterthur (act. 6/5). Mit
Beschluss vom 14. April 2026 sistierte die Vorinstanz das Schlichtungsverfahren
bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ausweisungsverfahrens (act. 6/9 = act. 3 =
act. 5 [Aktenexemplar]).
1.2. Mit Eingabe vom 19. April 2026 erhoben die Beschwerdeführer rechtzeitig
Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 14. April 2026 (act. 2, zur
Rechtzeitigkeit s. act. 6/10).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-10). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Beschwerde-
führer ist nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant
sind.
2.1. Gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO ist die (Anordnung der) Sistierung mit Be-
schwerde anfechtbar. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsan-
wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittel-
frist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen
(Art. 321 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine For-
mulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht
entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum
Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw.
weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde füh-
renden Partei unrichtig sein soll. Dies setzt eine minimale Auseinandersetzung mit
dem angefochtenen Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht
gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsa-

- 3 -
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Beschwerdeführer bezeichnen ihre Eingabe vom 19. April 2026 an die
Kammer zwar als "Beschwerde" (act. 2 Überschrift); sie beantragen allerdings, die
Kündigung des Mietverhältnisses für ungültig zu erklären und eventualiter die Er-
streckung des Mietverhältnisses. Auch ihre Ausführungen in der Eingabe zielen
gegen die ausgesprochene Kündigung und nicht gegen die mit Beschluss vom
14. April 2026 angeordnete Sistierung. Damit zeigen die Beschwerdeführer nicht
auf, inwiefern der angefochtene Beschluss mangelhaft sein soll. Dies genügt den
– auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien herabgesetzten – Anforde-
rungen an die Begründung einer Beschwerde nicht. Damit kommen die Be-
schwerdeführer ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach, und auf die Be-
schwerde ist entsprechend nicht einzutreten.
2.3. Doch selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre ihr kein Er-
folg beschieden: Ein Gerichtsverfahren ist zu sistieren, wenn dies zweckmässig
ist (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Die Bestimmung ist auch auf das Verfahren der Schlich-
tungsbehörde in Mietsachen anwendbar (vgl. BGE 138 III 705 ff. E. 2.3). Verlangt
der Vermieter die Ausweisung des Mieters im Verfahren des Rechtsschutzes in
klaren Fällen, so ist die Sistierung des Schlichtungsverfahrens zweckmässig, da
das summarische Ausweisungsverfahren erheblich schneller abgeschlossen sein
wird als ein Hauptsacheverfahren (vgl. ZR 110 Nr. 54 E. 7). Einen Nachteil erlei-
det der Mieter dadurch nicht. Zwar gilt im Ausweisungsverfahren anders als im
Kündigungsschutz- und Erstreckungsverfahren die soziale Untersuchungsmaxime
nicht. Der Schutz des Mieters bleibt aber auch im Verfahren des Rechtsschutzes
in klaren Fällen gewährleistet, da das Begehren des Vermieters nur dann gutge-
heissen werden darf, wenn keine Zweifel an der Vollständigkeit der Sachverhalts-
darstellung bestehen und die Kündigung gestützt darauf als klar berechtigt er
scheint (vgl. BGer 4A_7/2012 vom 3. April 2012, E. 2.5; BGE 142 III 515 E. 2.2.4).
3. Gemäss Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlich-
tungsverfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Ge-
richtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen, was auch

- 4 -
für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH RU240013 vom 6. Mai 2024 E. 4
m.w.H.).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
CHF 15'000.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am: