zh_obergericht · RT140031 · 2014-04-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140031-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M.Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 7. April 2014
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Ufficio esazione e condoni
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 26. Februar 2014 (EB140120-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 26. Februar 2014 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Ufficio Esecuzione B._____ (Zahlungsbefehl vom 18. November 2013) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 4'250.– nebst Zins zu 3 % seit 1. Januar 2014 sowie für
Fr. 116.85. Die Kosten wurden der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt und der Antrag der Gesuchstellerin auf
Parteientschädigung abgewiesen (Urk. 11 S. 4).
1.2. Mit Eingabe vom 15. März 2014 (Datum des Poststempels) erhob die
Gesuchsgegnerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid rechtzeitig (vgl. Urk. 8)
Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 10 S. 1):
Wir beantragen
"a) den Urteilsentscheid des Bezirksgerichts aufzuheben und in der
Sache neu auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens zu
entscheiden, oder ersatzweise
b) den Urteilsentscheid des Bezirksgerichts aufzuheben und in der
Sache zurück an eine andere Kammer / Richter des
Bezirksgerichts zur Neu-Verhandlung zurück zu verweisen.
c) die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung, anlässlich
derer sämtliche vollständigen Beweismittel und allfällige
Ergänzungsanträge in der Sache gestellt werden können."
2. Da sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin - wie sogleich zu zeigen sein
wird - als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer
Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt das Beschwerdeverfahren in
den Art. 319 ff. ZPO. Aus den dortigen Bestimmungen ist ersichtlich, dass für das
Beschwerdeverfahren keine mündliche und öffentliche Verhandlung vorgesehen
ist. Sowohl die Beschwerdebegründung als auch die Beschwerdeantwort sind
dem Gericht schriftlich einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht fällt daraufhin – ohne mündliche und öffentliche Verhandlung – einen
Entscheid, der den Parteien mit einer schriftlichen Begründung eröffnet wird
(Art. 327 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren besteht somit kein Anspruch auf

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eine mündliche und öffentliche Verhandlung. Das diesbezügliche Begehren der
Gesuchsgegnerin ist daher abzuweisen.
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A., N 15
zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlichen Bestand. Werden
keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren
Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden
Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
5.1. Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin die definitive Rechtsöffnung
gestützt auf einen Einspracheentscheid ("Notifica della tassazione decisione su
reclamo") des Ufficio tassazione persone giuridiche vom 7. Februar 2013 für die
direkte Bundessteuer 2011 (Urk. 3/2). Hierbei erwog sie, dass die Einwendung
der Gesuchsgegnerin, wonach die Steuern willkürlich nach Ermessen festgesetzt
worden seien, im Rechtsöffnungsverfahren nicht beachtlich sei, sondern mit
einem Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid hätte geltend gemacht
werden müssen. Die weitere Einwendung der Gesuchsgegnerin, die Akten seien
unvollständig, da die Begründung des Einspracheentscheides fehle, liess die
Vorinstanz ebenfalls nicht gelten und hielt fest, dass der vorgelegte
Einspracheentscheid sämtliche für die Prüfung der Rechtsöffnung massgeblichen
Informationen enthalte, weshalb diesem trotz fehlender Begründung die Qualität
eines Rechtsöffnungstitels zuzusprechen sei (Urk. 11 S. 2 f.).
5.2. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Beschwerde sinngemäss aus, es sei ihr
unmöglich gewesen, ein Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid zu
ergreifen, da ihr der Einspracheentscheid "nicht oder zumindest nicht in der zur
Beurteilung eines Anfechtungserfordernisses erforderlichen Vollständigkeit"
zugestellt worden sei. Daher sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

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worden. Das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin sei damit bereits aus
formellen Gründen abzuweisen, da der Rechtsöffnungstitel nicht vollständig sei -
schliesslich fehle das einzig entscheidende Dokument "zur Beurteilung der
sachlichen Rechtmässigkeit des zugrunde liegenden Entscheids". Überdies
würde es gegen Art. 9 BV sowie das Prinzip der Steuergerechtigkeit verstossen,
wenn der Gesuchstellerin Rechtsöffnung erteilt und damit die Durchsetzung einer
Steuerzahlung erwirkt werde, wenn unzweifelhaft erwiesen sei, dass diese
Steuerzahlung der Höhe nach schlicht falsch sei, da sie willkürlich eingeschätzt
worden sei. Sie (die Gesuchsgegnerin) habe anlässlich der mündlichen
Verhandlung vor
Vorinstanz Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG vorgebracht, welche
jedoch von der Vorinstanz "vollkommen ignoriert" worden seien. Zudem - so die
Gesuchsgegnerin weiter - wäre später ohnehin Aberkennungsklage oder negative
Feststellungsklage zu erheben, weshalb sich die Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens schon aus rein prozessökonomischen Gründen
aufdränge (Urk. 10 S. 1 f.).
5.3.1. Bezüglich der Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnungen sei
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die korrekten Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen (Urk. 11 S. 2).
5.3.2. Die Gesuchsgegnerin moniert in der Hauptsache, die gegnerische
Forderung sei zu hoch, da sie (die Gesuchsgegnerin) zu hoch eingeschätzt
worden sei, nachdem sie keine Steuererklärung eingereicht habe. Wie bereits die
Vorinstanz richtig festgestellt hat, hätte die Gesuchsgegnerin gegen den
Einspracheentscheid der Gesuchstellerin ein Rechtsmittel ergreifen können und
müssen, um ihre Beanstandungen an der Höhe der Veranlagung geltend zu
machen. Zu diesem Zweck ist der Entscheid auch mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen. Dies hätte sie - entgegen ihren Ausführungen -
selbst dann machen können, wenn ihr die Begründung zum Einspracheentscheid
tatsächlich nicht zugestellt worden wäre. Diesfalls hätte sie mit ihrem Rechtsmittel
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen können. Nachdem sie
dies jedoch nicht gemacht hat, schadet es der Qualifikation des

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Einspracheentscheides als definitiver Rechtsöffnungstitel nicht, dass die
Gesuchstellerin den Anhang - die Begründung - nicht mit eingereicht hat. Wie die
Vorinstanz ebenfalls bereits korrekt festgehalten hat, ergeben sich aus dem
Einspracheentscheid sämtliche für die definitive Rechtsöffnung relevanten
Informationen. Die Gesuchsgegnerin macht zudem keine Nichtigkeitsgründe
geltend, welche sich eventuell erst aus der Begründung desselben erschliessen
könnten. Wie bereits mehrfach erwähnt, wehrt sie sich hauptsächlich gegen die
Höhe der Veranlagung, welche sie jedoch durch das Einreichen einer
Steuererklärung hätte korrigieren können.
5.3.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet
abzuweisen.
6.1. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.
6.2. Der Gesuchstellerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Das Begehren der Gesuchsgegnerin um Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Gesuchsgegnerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'366.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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