zh_obergericht · RT130104 · 2013-08-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130104-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 20. August 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Alimentenhilfe Region C._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Mai 2013 (EB130116-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. Mai 2013 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes D._____ (Zahlungsbefehl vom 7. März 2013) – für
ausstehende Kinderunterhaltsbeiträge – definitive Rechtsöffnung für Fr. 793.60
nebst 5% Zins seit 15. März 2013 sowie 5 % Zins auf Fr. 1'588.25 vom 7. März
2013 bis 14. März 2013, dazu für die Betreibungskosten sowie für Kosten und
Entschädigung gemäss diesem Entscheid; im Mehrumfang wurde das Gesuch
abgewiesen (Urk. 19).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) am 14. Juni 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 17/1) Beschwerde
erhoben (Urk. 18).
2. a) Eine Beschwerdeschrift muss konkrete Anträge enthalten (darauf
wurde schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen;
Dispositiv Ziffer 7). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem
Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid
stattdessen zu lauten hätte.
b) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners erfüllt diese formellen
Anforderungen nicht. Sie enthält keine klaren Anträge bzw. Rechtsbegehren.
Insbesondere bleibt unklar, ob das Rechtsöffnungsgesuch vollständig abgewiesen
werden soll, oder aber mit welchem Betrag der Gesuchsgegner einverstanden
wäre, oder ob allenfalls nur die Rechtsöffnung hinsichtlich der Verzugszinsen (in
welcher Höhe?) angefochten werden soll.
c) Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte
diese abgewiesen werden müssen. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin
stütze ihr Rechtsöffnungsbegehren auf das rechtskräftige Urteil des
Bezirksgerichts Bülach vom 25. Juni 2004. Dieses habe die

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Scheidungskonvention genehmigt, in welcher sich der Gesuchsgegner zur
Zahlung von indexierten Unterhaltsbeiträgen für seine Tochter von Fr. 750.–
monatlich ab Juli 2003 verpflichtet habe, zahlbar an die Mutter. Die
Gesuchstellerin begehre Rechtsöffnung für die von ihr bevorschussten
Unterhaltsbeiträge für Januar bis März 2013 (Fr. 294.65 für Januar 2013 und je
Fr. 794.65 für Februar und März 2013), abzüglich der Zahlung des
Betreibungsamtes D._____ vom 14. März 2013 von Fr. 794.65, mithin für Fr.
1'089.30. Der Gesuchsgegner wende ein, er habe den Differenzbetrag für Januar
2013 von Fr. 295.70 am 26. Januar 2013 an die Mutter bezahlt. Die
Gesuchstellerin habe diese Tilgung in der Folge anerkannt. Der Gesuchsgegner
wende weiter ein, bei ihm habe am 26. Februar 2013 eine Lohnpfändung für eine
Forderung des E._____ stattgefunden. Dabei handle es sich offensichtlich um die
Zahlung des Betreibungsamtes vom 14. März 2013, welche von der
Gesuchstellerin bereits in Abzug gebracht worden sei. Damit sei Rechtsöffnung
zu erteilen für den bevorschussten Unterhaltsbeitrag für Februar 2013 von Fr.
794.65, wobei von diesem Betrag der Überschuss der Zahlung vom 26. Januar
2013 (Fr. 1.05) abzuziehen sei. Hinsichtlich der Zinsforderung sei die Zahlung des
Gesuchsgegners vom 26. Januar 2013 zu berücksichtigen, womit die offene
Forderung bereits vor der Einleitung der Betreibung nur noch Fr. 1'588.25
betragen habe. Durch die Zahlung des Betreibungsamtes vom 14. März 2013
habe sich die offene Forderung auf Fr. 793.60 reduziert (Urk. 19 S. 3 ff.).
b) Der Gesuchsgegner macht geltend, er habe Rechtsvorschlag gemacht,
weil die Beträge nicht stimmen könnten. Er habe am 26. Januar 2013 Fr. 295.70
überwiesen und weitere Fr. 794.65 seien ihm als Lohnpfändung abgezogen
worden. Dies zusammengerechnet ergebe Fr. 1'090.35. Somit sei der Betrag von
Fr. 1'883.95 total falsch (Urk. 18 S. 1).
Im Rechtsöffnungsverfahren war nicht der Zahlungsbefehl zu beurteilen,
sondern das Rechtsöffnungsbegehren. In diesem hatte die Gesuchstellerin die
Zahlung durch das Betreibungsamt von Fr. 794.65 bereits berücksichtigt. Und
auch die Zahlung von Fr. 295.70 wurde im Rechtsöffnungsverfahren
berücksichtigt. Von den ursprünglichen Fr. 1'883.95 gemäss Zahlungsbefehl vom

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7. März 2013 wurden denn auch genau die vom Gesuchsgegner geltend
gemachten Zahlungen von zusammen Fr. 1'090.35 abgezogen, was den Betrag
von Fr. 793.60 ergibt, für welchen die Vorinstanz Rechtsöffnung erteilt hat. Die
Rechtsöffnung wurde damit für den korrekten Betrag erteilt und die Beschwerde
wäre abzuweisen, wenn darauf einzutreten gewesen wäre.
c) Der Gesuchsgegner macht sodann geltend, es sei nicht korrekt, dass er
Zinsen bezahlen müsse für einen Betrag, der ihm bereits am 26. Februar 2013
vom Lohn abgezogen worden sei (Urk. 18 S. 1).
Geldschulden sind Bringschulden (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Die Tilgung
einer Forderung ist damit erst in jenem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Zahlung beim
Gläubiger eintrifft. Vorliegend ist die Zahlung von Fr. 794.65 durch das
Betreibungsamt an die Gesuchstellerin erst am 14. März 2013 erfolgt, weshalb
Verzugszinse auf jenem Betrag bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet sind (ab
Anhebung der Betreibung; Art. 105 Abs. 1 OR). Damit wäre die Beschwerde auch
in diesem Punkt abzuweisen gewesen.
d) Der Gesuchsgegner macht schliesslich geltend, die Verteilung der
Gerichtskosten sei nicht korrekt. Der Zahlungsbefehl laute auf Fr. 1'883.95 und
der Betrag der Rechtsöffnung sei schliesslich Fr. 793.60; das ergebe ca. 40 %.
Auch die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Gesuchstellerin sei nicht
korrekt, da der Zahlungsbefehl auf falschen Zahlen basiere. Wegen seiner
Umtriebe habe er eine Entschädigung zugute (Urk. 18 S. 2).
Die Kosten eines Rechtsöffnungsverfahrens sind nach Obsiegen bzw.
Unterliegen zu verteilen. Dabei ist nicht der Zahlungsbefehl massgebend, sondern
das Rechtsöffnungsbegehren. In diesem hatte die Gesuchstellerin die Zahlung
durch das Betreibungsamt von Fr. 794.65 bereits berücksichtigt und damit im
Ergebnis Rechtsöffnung noch für den Betrag von Fr. 1'089.30 verlangt (wie von
der Vorinstanz erwogen). Angesichts des Betrages der definitiven Rechtsöffnung
von Fr. 793.60 obsiegt die Gesuchstellerin damit zu rund drei Vierteln und
unterliegt der Gesuchsgegner im gleichen Umfang. Dass die Vorinstanz dem
Gesuchsgegner drei Viertel und der Gesuchstellerin einen Viertel der

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Gerichtskosten auferlegt hat, ist somit korrekt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Aufgrund dieser Anteile von Obsiegen und Unterliegen war der Gesuchstellerin
eine auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen und erweist sich
auch diese Anordnung der Vorinstanz als korrekt. Die Beschwerde wäre daher
auch bezüglich der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen und damit
vollumfänglich abzuweisen gewesen (wenn auf sie hätte eingetreten werden
können).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert in Höhe von
Fr. 793.60 auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von Art. 48 SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO), dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.–
festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 18 und 20/1-3, sowie an das Bezirksgericht Meilen,
Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 793.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js