zh_obergericht · PS140244 · 2014-11-13 · de
Schätzung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140244-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichts-
schreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 13. November 2014
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
Beschwerdegegner,
Nr. 1 bis 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Schätzung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Rüti)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 16. September
2014 (CB140015)

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Erwägungen:
I.
1. Die Beschwerdeführerin ist Schuldnerin in den Betreibungen auf Grund-
pfandverwertung Nr. … und Nr. … des Betreibungsamts Rüti. Betroffen sind die
Grundstücke Kat. Nr. …, GB Blatt … (Wohn- und Gasthaus) und Kat. Nr. …, GB
Blatt … (…) im … [Lage]. Seit Anfang 2011 wehrt sich die Beschwerdeführerin in
diversen Verfahren jeweils bis vor Bundesgericht gegen die betreibungsamtliche
Schätzung der beiden zu verwertenden Grundstücke.
2. Zuletzt ersuchte die Beschwerdeführerin das Betreibungsamt Rüti mit
Schreiben vom 31. Juli 2014 um eine neue Schätzung gemäss Art. 44 VZG, wo-
rauf dieses mit Verfügung vom 22. August 2014 nicht eintrat (act. 2/1). Eine da-
gegen erhobene Beschwerde an das Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (act. 1) wurde mit Urteil vom 16. Sep-
tember 2014 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Spruchgebühr
wurde auf Fr. 500.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt (act. 7 =
act. 10 = act. 12 Dispositivziffer 1-3).
3. Gegen die Kostenfolgen des vorinstanzlichen Entscheids richtet sich die von
der Beschwerdeführerin rechtzeitig erhobene Beschwerde an die Kammer als
obere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (act. 11, act. 8). Auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die
Sache erweist sich als spruchreif.
II.
1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über Betreibungs- und
Konkursämter ist grundsätzlich kostenlos. Bei bös- oder mutwilliger Prozessfüh-
rung können einer Partei oder ihrem Vertreter indessen Bussen bis zu Fr. 1'500.–
sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).

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Die Vorinstanz stützte sich auf diese Ausnahmeklausel und auferlegte der Be-
schwerdeführerin im angefochtenen Entscheid eine Spruchgebühr von Fr. 500.–.
Die Kostenauflage wurde damit begründet, dass für die Beschwerdeführerin
ohne Weiteres erkennbar gewesen sei, dass sie aussichtslose Begehren gestellt
habe. Gerade erst mit Beschluss und Urteil der Vorinstanz vom 6. Mai 2014 sei
eine Revision der Schätzung abgelehnt worden. Daher sei der erneute Antrag um
Neuschätzung, welchen die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gleich wie im
vorhergehenden Verfahren begründe, als mutwillig zu qualifizieren. Auch das
Eventualbegehren sei in identischer Weise bereits im vorangehenden Revisions-
verfahren gestellt worden, was schon damals zu einem Nichteintretensentscheid
mit derselben Begründung geführt habe. Die Vorinstanz erinnerte schliesslich da-
ran, dass sie die Beschwerdeführerin im Entscheid vom 6. Mai 2014 dahingehend
ermahnt habe, dass ihre Begehren zumindest teilweise als mutwillig zu qualifizie-
ren seien und dass dies eine Abweichung vom Grundsatz der Kostenlosigkeit
rechtfertigen könne (act. 10 S. 8 f.).
2. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Bös- bzw. Mutwilligkeit ihrer Be-
schwerde. Sie macht geltend, dass sie schon seit Monaten dafür kämpfe, die fal-
sche und demzufolge nichtige Schätzung der Liegenschaften zu korrigieren. Zwar
habe die Stilllegung des Flugfeldes einen Minderwert des betreffenden Grund-
stücks bewirkt. Anhand von Dokumenten des BAZL habe sie jedoch belegen kön-
nen, dass eine Wiedereröffnung möglich sein werde. Aus diesem Grund wäre ei-
ne Korrektur der Schätzung zuzulassen gewesen. Ihre Begehren seien keines-
wegs als aussichtslos zu qualifizieren. Eine falsche Schätzung werde nämlich
selbst dann nicht richtig, wenn sie von den Aufsichtsbehörden als richtig beurteilt
werde. Vorliegend zeige sich die Fehlerhaftigkeit der Schätzung allein schon da-
rin, dass der Kaufpreis der Grundstücke vor mehr als zehn Jahren doppelt so
hoch gewesen sei. In den vergangenen Jahren seien die Immobilienpreise in der
Schweiz nicht gefallen. Da der falsche Schätzwert in der Zwischenzeit publiziert
worden sei, sei der Schaden bereits eingetreten. Das Interesse, diesen zu ver-
meiden, sei jedoch berechtigt gewesen, weshalb die Beschwerde weder bös-
noch mutwillig erhoben worden sei (act. 11 S. 1 f.).

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3.1 Eine bös- oder mutwillige Beschwerdeführung liegt vor, wenn die betroffene
Partei wider Treu und Glauben handelt. Mutwilligkeit ist beispielsweise dann zu
bejahen, wenn strikt an einer offensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung festge-
halten wird. Zum Merkmal der Aussichtslosigkeit der Vorbringen muss auf jeden
Fall ein subjektives, tadelnswertes Element hinzukommen, nämlich dass die Par-
tei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung
ohne Weiteres erkennen konnte und dennoch Beschwerde erhebt (BSK SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl., Art. 20a N 26; BGE 128 V 323 E. 1b).
3.2 Dass die Beschwerdeführerin ein (berechtigtes) Interesse daran hatte, die
nach ihrer Auffassung zu tiefe Schätzung korrigieren zu lassen, ist nachvollzieh-
bar. Diesem Interesse trägt auch das Gesetz Rechnung, indem es in Art. 9 Abs. 2
und Art. 99 Abs. 2 VZG den Anspruch der Beteiligten auf eine neue Schätzung
statuiert.
Die Beschwerdeführerin hielt aber selbst nach erfolgter Neuschätzung wie-
derholt am Begehren fest, infolge veränderter Verhältnisse sei eine neue betrei-
bungsamtliche Schätzung der Grundstücke durchzuführen. Die veränderten Ver-
hältnisse sieht sie im Umstand, dass gemäss dem Bericht "Luftfahrtspezifische
Vorprüfung" des BAZL eine Wiederaufnahme des Flugbetriebs auf dem Flugfeld
… unter Einhaltung gewisser Bedingung möglich sei (act. 1 S. 2 f.; act. 6/1 S. 3).
Darauf beruft sie sich auch in ihrer Begründung für die vorliegende Kostenbe-
schwerde. Bereits mit Beschluss und Urteil der Vorinstanz vom 6. Mai 2014 wurde
die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass im (zweiten) Schätzungsver-
fahren eine mögliche Wertveränderung infolge ausstehender Entscheide des
BAZL thematisiert worden sei. Jedoch könnten ungewisse zukünftige Entwicklun-
gen bei einer Schätzung nicht berücksichtigt werden (act. 6/9 S. 7). Dies wurde
vom Obergericht mit Urteil vom 19. September 2014 bestätigt (OGer ZH
PS140106 E. 2.4.5.). Wenn nun die Beschwerdeführerin mit praktisch derselben
Begründung – ohne den obergerichtlichen Entscheid abzuwarten – am
9. September 2014 bei der Vorinstanz ein erneutes Begehren um Revision der
betreibungsamtlichen Schätzung stellt, ist darin ein mutwilliges Vorgehen zu
erblicken. Nebst der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Anträge ist auch in

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subjektiver Hinsicht zu bejahen, dass sich die Beschwerdeführerin pflichtwidrig in
keiner Weise auf die vorinstanzlichen Erwägungen eingelassen hat. Sie setzt sich
gar nicht damit auseinander, sondern hält strikt an ihrer bisherigen Argumentation
fest. Die Behauptung, eine Schätzung werde selbst dann nicht richtig, wenn die
Aufsichtsbehörde sie für richtig erkläre, macht die diesbezügliche Uneinsichtigkeit
der Beschwerdeführerin deutlich. Die Aussage ist klar abzulehnen; ist es doch
genau Zweck des Rechtsmittelverfahrens, Entscheide einer unteren Instanz durch
eine obere Instanz auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
3.3 Die Beschwerdeführerin stellte ihre Rechtsbegehren in der Eingabe vom
9. September 2014 auch im Hinblick darauf, dass sie die Ansicht vertrat, die Vor-
instanz dürfe aufgrund von Befangenheit nicht erneut über ein identisches Begeh-
ren entscheiden (act. 1 S. 1). Sie anerkennt damit selbst, dass sie dem Gericht
ein gleiches Begehren wie mit Eingabe vom 22. April 2014 unterbreitete. Gerade
weil die Beschwerdeführerin in vorliegender Sache schon diverse Verfahren teil-
weise bis vor Bundesgericht angestrengt hat, durfte sie bei vernunftgemässer
Überlegung nicht davon ausgehen, dass über den Umweg eines Ausstandsge-
suchs ein striktes Festhalten an offensichtlich unrichtigen Anträgen möglich ist.
3.4 Den Erwägungen folgend ist die Kostenbeschwerde der Beschwerdeführerin
abzuweisen.
III.
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Da es
sich vorliegend um eine reine Kostenbeschwerde handelt, ist es nicht angezeigt,
von diesem Grundsatz unter dem Aspekt der Bös- bzw. Mutwilligkeit abzuwei-
chen. Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels von act. 11, und – unter Beilage der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Hinwil sowie an das Betreibungsamt Rüti, je
gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
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