zh_obergericht · RU160057 · 2016-10-19 · de
Negative Feststellungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160057-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 19. Oktober 2016
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend
negative Feststellungsklage
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Niederglatt vom 8. August
2016 (G Nr. 11/16 / 2471)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 stellte der Kläger und Beschwerdegegner
(fortan Kläger) ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Niederglatt. Er
verlangte damit die Feststellung, dass die Forderung von Fr. 395.30, zzgl. Zinsen
und Kosten, welche die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) in Be-
treibung gesetzt hatte, nicht bestehe. Zudem verlangte er die Aufhebung der Be-
treibung-Nr. … des Betreibungsamtes Niederglatt und die Anweisung an das Be-
treibungsamt, den Registereintrag zu löschen resp. diesen keinem Dritten mitzu-
teilen, alles unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beklagten (act. 1). Am 15. Juli 2016 lud das Friedensrichteramt Niederglatt die
Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 8. August 2016, 17.00 Uhr, vor
(act. 2). Zur Schlichtungsverhandlung erschien der Kläger, die Beklagte erschien
unentschuldigt nicht. Mit Urteil vom 8. August 2016 entschied das Friedensrich-
teramt Niederglatt wie folgt (act. 3 = act. 9 S. 1 f.):
"1. Die Forderung in der Höhe von CHF 395.30 nebst Zins zu 5% seit 02.10.2015
zuzüglich Kosten in der Höhe von CHF 33.30, welche in Betreibung gesetzt
wurde, besteht nicht.
2. Die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Niederhasli-Niederglatt ist auf-
zuheben.
3. Das Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt wird angewiesen, den Regis-
tereintrag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu löschen, respektive keinen Drit-
ten mitzuteilen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
6. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 135.– festgesetzt und der Beklagten aufer-
legt.
7./8. [Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung]."

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1.2. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 18. August 2016 (Datum
Poststempel) Beschwerde (act. 8). Die friedensrichterlichen Akten wurden beige-
zogen (act. 1-4). Mit Verfügung vom 26. August 2016 wurde dem Kläger Frist zur
Beschwerdeantwort angesetzt. Dem Friedensrichteramt Niederglatt wurde aufge-
geben, innert der nämlichen Frist das Protokoll der Verhandlung nachzureichen
(act. 12). Der Kläger erstattete die Beschwerdeantwort fristgemäss am 16. Sep-
tember 2016. Er schliesst darin auf Bestätigung des Urteils des Friedensrichters
vom 8. August 2016 und auf Abweisung der Beschwerde der Beklagten. Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (act. 13/1;
act. 14 S. 5). Am 5. Oktober 2016 ging ein Schreiben des Friedensrichters ein,
worin dieser mitteilte, dass im Rahmen der Schlichtungsverhandlung – die Bekla-
gte sei dieser unentschuldigt fern geblieben – kein Protokoll erstellt worden sei.
Die Ausführungen des Klägers seien glaubhaft und der vorgetragene Vorgang
hinreichend dokumentiert. Die Beklagte habe es leider versäumt, an der Schlich-
tungsverhandlung teilzunehmen und/oder Dokumente einzreichen. Die münd-
lichen Ausführungen des Klägers seien in die Erwägungen eingeflossen (act. 16).
2.
2.1. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Es kann die unrich-
tige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Aus der Begründungspflicht
ergibt sich, dass die Beschwerde (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu ent-
halten hat. Die Beschwerdeinstanz kann bei Gutheissung der Beschwerde den
Entscheid aufheben und die Sache an die Vorinstanz zurückweisen (sog. kassa-
torischer Entscheid) oder neu entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist (sog. re-
formatorischer Entscheid; Art. 327 Abs. 3 ZPO). Die beiden Entscheidarten ste-
hen grundsätzlich gleichwertig nebeneinander. Eine Beschwerde führende Partei
kann sich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids zu beantragen; sie muss einen Antrag in der Sache stellen, widrigenfalls
auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wird (vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. A., Zü-
rich/Basel/Genf 2016, Art. 311 N 34 i.V.m. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, a.a.O.,

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Art. 321 N 14 f. und Art. 327 N 10; OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013,
E. II./2.1).
2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 18. August 2016 wurde innert der Rechts-
mittelfrist schriftlich und mit Anträgen versehen bei der Kammer eingereicht. Die
Beklagte verlangt mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung des Urteils des Friedens-
richteramtes Niederglatt vom 8. August 2016. Im Eventualantrag verlangt sie eine
Rückweisung der Sache an das Friedensrichteramt (act. 3; act. 8 S. 2). Ein Antrag
in der Sache fehlt. Die Rechtsbegehren der Beklagten sind an sich mangelhaft.
Auf eine Beschwerde mit einem formell mangelhaften Antrag ist ausnahmsweise
einzutreten, wenn sich aus der Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem an-
gefochtenen Entscheid) ergibt, was die Beschwerde führende Partei in der Sache
verlangt. Entsprechend sind Rechtsmittelanträge im Lichte der Begründung aus-
zulegen (BGE 137 III 617, Erw. 4.2 und 4.3). Die Beklagte führt in ihrer Beschwer-
debegründung aus, der Friedensrichter hätte auf das Schlichtungsgesuch gar
nicht eintreten dürfen. Im Falle der Zulässigkeit des Eintretens geht die Beklagte
davon aus, dass der Friedensrichter – im Säumnisfall – eine Klagebewilligung
ausstellen oder allenfalls einen Urteilsvorschlag hätte unterbreiten müssen. Folg-
lich ist davon auszugehen, dass die Beklagte in der Sache ein Nichteintreten auf
das Schlichtungsgesuch des Klägers, eventualiter die Ausstellung einer Klagebe-
willigung resp. die Unterbreitung eines Urteilsvorschlages anstrebt (act. 8 S. 4 f.).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.
3.1. Das Friedensrichteramt Niederglatt hielt in seinem Urteil vom 8. August 2016
fest, dass der Kläger zur Schlichtungsverhandlung erschienen sei. Die Beklagte
sei der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben. Der Kläger sei
Verwaltungsrat der C._____ AG in …. Die Gesellschaft habe gegen die Beklagte
im Auftrag der D._____ (für eine nicht bezahlte Rechnung) die Betreibung einge-
leitet, diese aber – nach Rücksprache mit der Gläubigerin – wieder zurückgezo-
gen. Der Kläger sei in der Folge privat und ohne Rechtsgrund von der Beklagten
betrieben worden. Es handle sich offensichtlich um eine rechtsmissbräuchliche
Betreibung gegen Organe der C._____ AG (act. 9 S. 1). Gestützt auf diese Erwä-

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gungen entschied das Friedensrichteramt Niederglatt, dass die in Betreibung ge-
setzte Forderung der Beklagten nicht bestehe, die Betreibung aufzuheben und
das Betreibungsamt anzuweisen sei, den Registereintrag (nach Ablauf der Be-
schwerdefrist) zu löschen resp. keinem Dritten mitzuteilen (act. 9 S. 2, Dispositiv-
Ziffer 1-3).
3.2. Die Beklagte führt an, der Kläger habe ein Schlichtungsgesuch betreffend
negative Feststellung nach Art. 88 ZPO gestellt. In der Eingangsanzeige / Vorla-
dung des Friedensrichteramtes vom 15. Juli 2016 sei als Betreff "Klage auf Her-
ausgabe" aufgeführt gewesen. Es sei nirgends ersichtlich, was sie herauszuge-
ben habe. Im Urteil vom 8. August 2016 sei keine Rede mehr von einer Klage auf
Herausgabe. Dieses betreffe eine negative Feststellung nach Art. 88 ZPO (act. 8
S. 3). Die Beklagte beanstandet im Weiteren, dass das Friedensrichteramt vom
Kläger keinen Kostenvorschuss erhoben habe. Ihr dagegen habe das Friedens-
richteramt gleichzeitig mit der Zustellung des Urteils vom 8. August 2016 einen
ausgefüllten Einzahlungsschein über Fr. 135.00 zugestellt. Sie bestreite die Legi-
timation des Friedensrichteramtes zur Geltendmachung des Betrages und sie er-
achte die Einforderung desselben gestützt auf ein nicht rechtskräftiges Urteil als
Nötigung (act. 8 S. 3 f.). Schliesslich bestreitet die Beklagte die örtliche Zustän-
digkeit des Friedensrichteramtes Niederglatt. Sie führt an, das Friedensrichteramt
habe auf das Schlichtungsgesuch gar nicht eintreten dürfen. Es bestehe keine
Gerichtsstandsvereinbarung und es sei keine Einlassung erfolgt. Der Gerichts-
stand befinde sich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen an ihrem Sitz, wel-
cher sich an der …strasse … in … Zürich befinde. Sodann habe das Friedensrich-
teramt ihren Gehörsanspruch verletzt. Es habe kein Urteil fällen dürfen. Sie habe
sich aufgrund der beschränkten Entscheidkompetenz des Friedensrichters darauf
verlassen dürfen, dass bei Säumnis kein Sachentscheid ergehen werde, sondern
eine Klagebewilligung ausgestellt oder allenfalls ein Urteilsvorschlag unterbreitet
werde (act. 8 S. 4-5).
3.3. Der Kläger verweist in seiner Beschwerdeantwort darauf, dass er das
Schlichtungsgesuch betreffend die negative Feststellung am 11. Juli 2016 im
Doppel beim Friedensrichteramt Niederglatt eingereicht habe. Die Einladung

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durch das Friedensrichteramt sei ausschliesslich aufgrund des Schlichtungsgesu-
ches erfolgt, welches die Beklagte in Kopie erhalten habe. Somit sei der Beklag-
ten der Grund für die Verhandlung bekannt gewesen (act. 14 Rz 1-2). Der Kläger
führt an, gemäss Art. 98 ZPO könne ein Vorschuss bis zur Höhe der mutmassli-
chen Gerichtskosten verlangt werden, ein Vorschuss müsse aber nicht verlangt
werden. Die Bemerkungen der Beklagten betreffend die Nötigung durch die For-
derung des Friedensrichters erachte er sodann als unangemessen (act. 14 Rz. 3).
Für die örtliche Zuständigkeit des Friedensrichteramtes Niederglatt beruft sich der
Kläger auf Art. 46 ZPO in Verbindung mit Art. 85a SchKG. Nach Art. 85a SchKG
könne der Betriebene vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass
eine Schuld nicht bestehe. Das Schlichtungsgesuch sei in diesem Sinne in korrek-
ter Weise gestellt worden. Weil der Streitwert in der vorliegenden Angelegenheit
deutlich unter Fr. 2'000.00 liege, verfüge der Friedensrichter nach Art. 212 ZPO
über die Kompetenz, einen Entscheid zu fällen. Die Beklagte sei gestützt auf
Art. 206 Abs. 2 ZPO darauf in der Eingangsanzeige / Vorladung vom 15. Juli 2016
aufmerksam gemacht worden. Weil er (der Kläger) zudem einen Antrag auf Fäl-
lung eines Entscheides gestellt habe, sei der Friedensrichter berechtigt gewesen,
diesem Antrag nachzukommen (act. 14 Rz. 4). Die Beklagte habe ihn als Dele-
gierten des Verwaltungsrates sowie den Präsidenten des Verwaltungsrates der
C._____ AG betrieben. Die C._____ AG bezwecke u.a. die Bewirtschaftung von
Debitoren. Die offene Forderung der D._____ AG vom 5. Juni 2015 gegenüber
der Beklagten sei am 20. August 2015 gemäss Art. 164 ff. OR an die C._____ AG
abgetreten und am 30. September 2015 aufgrund der Nichtbezahlung betrieben
worden. Die Forderung sei nach wie vor unbezahlt. Die Betreibung der Beklagten
gegen ihn betreffe gemäss Zahlungsbefehl eine Rückforderung und eine letzte
Aufforderung vom 2. Mai 2016. Letztere sei jedoch an die C._____ AG und nicht
an die Organe der Unternehmung adressiert gewesen. Es handle sich offensicht-
lich um eine rechtsmissbräuchliche Betreibung gegen Organe der C._____ AG
(act. 14 Rz. 5).
3.4. Der Kläger verweist zu Recht auf Art. 98 ZPO, wonach nach Eingang einer
Klage vom Kläger ein Kostenvorschuss verlangt werden "kann". Dies impliziert,
dass auch darauf verzichtet werden darf. Die Beklagte kann daraus, dass das

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Friedensrichteramt Niederglatt vom Kläger keinen Kostenvorschuss einholte,
nichts für sich ableiten. Hinsichtlich der Ausführungen der Beklagten zum durch
den Friedensrichter zugesandten Einzahlungsschein ist festzuhalten, dass diese
das Inkasso der Gerichtskosten bzw. die Amtsführung des Friedensrichters be-
schlagen. Sie betreffen nicht den Gegenstand des friedensrichterlichen Entschei-
des an sich und es fehlt hinsichtlich der diesbezüglichen Rügen an einem Anfech-
tungsobjekt. Im Beschwerdeverfahren ist deshalb nicht weiter darauf einzugehen.
Der Einwand der Beklagten, dass in der Vorladung "Klage auf Herausgabe" und
damit ein falscher Betreff aufgeführt worden ist, trifft zwar zu, ist aus den folgen-
den Gründen jedoch unbehelflich: Die Bezeichnung der Prozesssache in der Vor-
ladung dient dazu, dass die Vorgeladenen wissen, um welche Streitsache es geht
und worauf sie sich vorbereiten müssen (siehe etwa KUKO ZPO-Weber, 2. A.,
Basel 2013, Art. 133 N 6). In der Vorladung zum Schlichtungstermin vom 8. Au-
gust 2016 ist vermerkt, dass das Schlichtungsgesuch der Beklagten mit der Vor-
ladung zugesandt werde (act. 2). Die Vorladung konnte der Beklagten zugestellt
werden (act. 2.2) und sie behauptet nicht, das Schlichtungsbegehren des Klägers
nicht erhalten zu haben. Dieses war zwar noch nicht begründet, aber mit Anträ-
gen versehen. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass der Beklagten der tat-
sächliche Gegenstand des Schlichtungsverfahrens bekannt war. Überdies wird
von ihr nicht geltend gemacht, sie habe sich auf die Schlichtungsverhandlung
nicht vorbereiten können.
3.5.1. Eine Partei ist säumig, wenn sie zu einem Termin nicht erscheint (Art. 147
Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat die Parteien bei der Ansetzung eines Termins auf
die Säumnisfolgen hinzuweisen (Art. 147 Abs. 2 ZPO). Bei Säumnis der beklag-
ten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zustande
gekommen wäre (Art. 206 Abs. 2 ZPO). Die Schlichtungsbehörde erteilt also die
Klagebewilligung (Art. 209 ZPO) oder sie erlässt, wenn die Voraussetzungen da-
für erfüllt sind, einen Urteilsvorschlag (Art. 210 ZPO) oder einen Entscheid
(Art. 212 ZPO). Einen Entscheid fällen kann sie allerdings nur in vermögensrecht-
lichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.00, sofern die klagende
Partei einen entsprechenden Antrag gestellt hat (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Der An-
trag kann bereits im Schlichtungsgesuch enthalten sein oder zu einem späteren

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Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens gestellt werden. Scheitert der Schlichtungs-
versuch oder ist die beklagte Partei säumig, kann die klagende Partei einen ent-
sprechenden Antrag selbst noch in der Verhandlung stellen. Sie ist in diesen Fäl-
len in der Vorladung darauf hinzuweisen, dass die Schlichtungsbehörde insbe-
sondere bei Säumnis und auf Antrag einen Entscheid fällen kann (Art. 147 Abs. 3
ZPO, vgl. ZK ZPO-Honegger, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 212 N 2 f.; Rick-
li, Dike-Komm-ZPO, Art. 212 N 6).
3.5.2. Es handelt sich vorliegend um eine Klage mit einem Streitwert von
Fr. 395.30, das heisst einem solchen von unter Fr. 2'000.00. Ein Antrag auf Ent-
scheid wurde vom Kläger bereits in seinem (unbegründeten) Schlichtungsgesuch
vom 11. Juli 2016 gestellt (act. 1 S. 2). Die der Beklagten gültig zugestellte Vorla-
dung vom 15. Juli 2016 enthält sodann die Androhung, dass bei Säumnis der be-
klagten Partei entweder die Klagebewilligung erteilt, ein Urteilsvorschlag unter-
breitet oder auf Antrag ein Entscheid gefällt werde (act. 2 und act. 2.3). Damit
wurde die Beklagte ordnungsgemäss auf die Säumnisfolgen hingewiesen resp.
vorgeladen. Durch die Fällung eines Entscheides nach Art. 212 Abs. 1 ZPO ver-
letzte das Friedensrichteramt das rechtliche Gehör der Beklagten nicht.
3.5.3. Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder auf ein
Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Die örtliche Zustän-
digkeit ist eine Prozessvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu prüfen ist
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO, Art. 60 ZPO). Als "Gericht" im Sinne von Art. 59 ff. ZPO
gilt jene Behörde, die zum Entscheid in der Sache berufen ist. Liegt dem Frie-
densrichter ein Antrag auf Entscheidung vor, so steht es in seinem freien Ermes-
sen, ob er diesen annehmen will oder nicht. Nimmt er ihn an, so hat er ein Ent-
scheidverfahren zu eröffnen, das sich vom weitgehend formlosen Schlichtungs-
verfahren unterscheidet. Die Schlichtungsbehörde wandelt sich damit zu einem
erstinstanzlichen Gericht. Der Friedensrichter hat einen Zivilprozess durchzufüh-
ren. Er hat das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu prüfen und im Rahmen
seiner Entscheidkompetenz (Art. 212 Abs. 1 ZPO) bei Nichtvorliegen einen Nicht-
eintretensentscheid zu fällen. Über die Parteiaussagen im mündlichen Entscheid-
verfahren (Art. 212 Abs. 2 ZPO) ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll soll den

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formellen Ablauf des Verfahrens und die an den Verhandlungen vorgetragenen
Äusserungen festhalten. Ohne Protokollierung der Parteivorbringen wird das Ver-
fahren vollständig intransparent, da nicht nachvollzogen werden kann, wie das
Gericht sich welche Kenntnisse vom Verfahrensgegenstand aneignete. Allgemein
ist es ohne ordnungsgemässes Protokoll unmöglich zu prüfen, ob ein gesetzes-
konformes Verfahren mit Wahrung der Parteirechte durchgeführt wurde und ob
die zentralen Verfahrensgarantieren des Zivilprozessrechts (insb. Art. 29 BV) ein-
gehalten wurden. Das Vorliegen eines ordnungsmässigen Protokolls ist daher von
fundamentaler Bedeutung in jedem Zivilprozess. Die genannten Anforderungen
an das Entscheidverfahren gelten selbstredend auch bei Säumnis der beklagten
Partei. Auch dann sind die Parteiaussagen (konkret: jene der an der Verhandlung
erschienenen klagenden Partei) zu protokollieren – das ist in solchen Fällen umso
mehr ein Gebot der Transparenz, da auch die säumige Partei das Recht hat, Ein-
sicht in die Akten zu nehmen. Daher ist sicherzustellen, dass die säumige Partei
auf diesem Weg – etwa für die Erhebung von Rechtsmitteln – Kenntnis von den
wesentlichen Verfahrensschritten nehmen kann (vgl. OGer ZH RU110009 und
RU140062; ZK ZPO-Honegger, a.a.O., Art. 212 N 2-3; KUKO ZPO-Domej, 2. A.,
Basel 2014, Art. 59 N 10 m.w.H. sowie KUKO ZPO-Naegeli/Richers, a.a.O.,
Art. 235 N 2).
3.5.4. Das Friedensrichteramt Niederglatt hat kein Protokoll von der Verhand-
lung vom 8. August 2016 geführt (vgl. act. 16). Dies stellt nach dem Gesagten ei-
nen schweren Verfahrensmangel dar, welcher für sich gesehen bereits zur Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids führt. Ein Grund für die Aufhebung des
friedensrichterlichen Entscheides besteht vorliegend aber auch aus einem weite-
ren Grund: Bei der negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG besteht ei-
ne ausschliessliche und zwingende Zuständigkeit am Gericht des Betreibungsor-
tes (BSK SchKG I-Bodmer/Bangert, 2. A., Basel 2010, Art. 85a N 24). Eine solche
wurde einerseits jedoch nicht erhoben. Der Kläger reichte beim Friedensrichter-
amt Niederglatt ein Schlichtungsgesuch betreffend negative Feststellung nach
Art. 88 ZPO ein (act. 1 S. 1). Andererseits wäre eine Klage nach Art. 85a SchKG
direkt beim Gericht anhängig zu machen gewesen, das Schlichtungsverfahren
entfällt (Art. 198 lit. e Ziff. 2 ZPO), womit es dem Friedensrichteramt Niederglatt

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für die Behandlung einer Klage nach Art. 85a SchKG an der funktionellen Zustän-
digkeit fehlen würde. Einer Klage nach Art. 88 ZPO hat dahingegen ein Schlich-
tungsverfahren vorauszugehen (Art. 197 ZPO, Art. 198 ZPO e contrario). Die ört-
liche Zuständigkeit für die negative Feststellungklage nach Art. 88 ZPO bestimmt
sich nach den allgemeinen Regeln; der Feststellungskläger kann am allgemeinen
Gerichtsstand, das heisst am Wohnsitz bzw. Sitz der feststellungsbeklagten Partei
klagen (Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Daneben stehen ihm aber auch all jene
besonderen Gerichtsstände offen, an denen die spiegelbildliche Leistungsklage
erhoben werden könnte (siehe dazu Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozess-
recht, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, § 14 N 27). Ein besonderer Gerichtsstand ist
vorliegend nicht gegeben. Gemäss dem Handelsregister des Kantons Zürich be-
findet sich der Sitz der Beklagten und damit der allgemeine Gerichtsstand in Zü-
rich (act. 11). Ein örtlicher Bezug zum Friedensrichteramt Niederglatt ergibt sich
einzig anhand des Wohnsitzes des Klägers in Niederglatt. Ein Forum am Domizil
des Feststellungsklägers – auch wenn dieses bei Erhebung der spiegelbildlichen
Leistungsklage der allgemeine Gerichtsstand wäre – besteht allerdings nicht (so
etwa Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 88
N 5). Die Beklagte führt zutreffend an, dass infolge ihrer Säumnis auch keine Ein-
lassung (Art. 18 ZPO) erfolgte. Der Beklagten ist daher darin zuzustimmen, dass
das Friedensrichteramt Niederglatt für die Beurteilung der negativen Feststel-
lungsklage örtlich nicht zuständig ist.
3.5.5. Die Beschwerde der Beklagten ist folglich gutzuheissen. Das Urteil des
Friedensrichteramtes Niederglatt vom 8. August 2016 ist aufzuheben. Beide Par-
teien hatten Gelegenheit, sich zur örtlichen Zuständigkeit des Friedensrichteram-
tes Niederglatt zu äussern, die Sache erweist sich als spruchreif und ist deshalb
im Beschwerdeverfahren neu zu entscheiden (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Auf das
Schlichtungsgesuch des Klägers ist zufolge fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht
einzutreten. Weiterungen zu materiellen Vorbringen des Klägers in der Beschwer-
deantwort erübrigen sich damit.

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4.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.00 festzusetzen
und ausgangsgemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Überdies sind ihm die in der Höhe unangefochten gebliebenen Kosten des
erstinstanzlichen Schlichtungsverfahrens (Fr. 135.00) gänzlich aufzuerlegen
(Art. 318 Abs. 3 ZPO analog, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte verlangt vom
Kläger im zweitinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung (act. 8 S. 2). Die Par-
teientschädigung umfasst gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO den Ersatz notwendiger
Auslagen (lit. a) und bei einer nicht anwaltlich vertretenen Partei in begründeten
Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (lit. c). Die Beklagte begründet
nicht weiter, welche Auslagen und Umtriebe ihr entstanden sind. Für mit ihrer Be-
schwerde verbundene notwendige Auslagen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a
ZPO (namentlich Versandspesen, Druck- und Kopierkosten) ist ihr lediglich eine
pauschale Entschädigung von Fr. 20.00 zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Friedensrichteramtes
Niederglatt vom 8. August 2016 aufgehoben, und auf das Schlichtungsge-
such des Klägers und Beschwerdegegners wird nicht eingetreten.
2. Dem Kläger und Beschwerdegegner werden die Kosten des erstinstanzli-
chen Schlichtungsverfahrens von Fr. 135.00 auferlegt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 20.00 zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdefüh-
rerin unter Beilage eines Doppels von act. 14, sowie an das Friedensrichter-
amt Niederglatt, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 395.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
19. Oktober 2016