zh_obergericht · RT220173 · 2022-10-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220173-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 28. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch X._____
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde Meilen,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt Meilen
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. September 2022 (EB220295-G)

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Nach Einsicht in die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen (Vorinstanz) vom
29. September 2022, mit welcher der Gesuchsgegnerin Frist zur Einreichung ei-
ner Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch angesetzt wurde (Urk. 2),
nach Einsicht in die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der Gesuchsgegnerin
vom 19. Oktober 2022 (Postaufgabe 21. Oktober 2022), in welcher sie zum
Rechtsöffnungsgesuch Stellung nimmt und die Beschwerdeanträge stellt (Urk. 1
S. 2):
"Punkt 1:
Der Rechtsöffnung sei nicht stattzugeben und das Steueramt der Gemeinde
Meilen sei anzuweisen dem Teilzahlungsvorschlag von mindestens
Fr. 100.00 pro Monat stattzugeben.
Punkt 2:
[Der Gesuchsgegnerin] seien keine Kosten für diese Beschwerde aufzuerle-
gen. Die Kosten dafür seien zu Lasten der Staatskasse abzuschreiben."
da die Eingabe der Gesuchsgegnerin zwar als Beschwerde bezeichnet und bei
der Beschwerdeinstanz eingereicht wurde, inhaltlich jedoch keine Beschwerde
gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 29. September 2022 darstellt (gegen
die Fristansetzung wird nichts vorgebracht), sondern die mit dieser Verfügung ge-
forderte Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Eingabe der Vorinstanz zu
übermitteln ist,
da für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf die Erhebung von Gerichts-
kosten zu verzichten ist und keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind
(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuch-
steller und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'940.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo