zh_obergericht · NT200002 · 2020-12-22 · de
Namensänderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NT200002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 22. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
betreffend Namensänderung
Berufung gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des
Kantons Zürich vom 13. Oktober 2020 (2020-2435)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 26/1, sinngemäss)
Es sei das Namensänderungsgesuch des Gesuchstellers gutzuheissen
und sein Familienname von "A'._____" in "B._____" zu ändern.
Verfügung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich
vom 29. Juli 2020:
(act. 26/11)
I. Das Gesuch von A._____, geboren am tt. Dezember 1951, von C._____
BE, wohnhaft in … [Ort], wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens betragen 600.00 Franken und werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
III./IV. Rechtsmittel / Mitteilungen.
Verfügung der Direktion der Justiz und
des Innern des Kantons Zürich:
(act. 20)
I. Der Rekurs vom 10. August 2020 gegen die Verfügung des
Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 29. Juli 2020 betreffend
Namensänderung wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus
a) einer Staatsgebühr von Fr. 600.00
b) den Schreibgebühren von Fr. 63.00
c) den Kanzleiauslagen von Fr. 10.00
Total Fr. 673.00
werden dem Rekurrenten auferlegt. Über die auferlegten Kosten stellt die
Zentrale Inkassostelle am Obergericht des Kantons Zürich nach Eintritt
der Rechtskraft separat Rechnung.
III./IV. Rechtsmittel / Mitteilungen.

- 3 -
Berufungsantrag:
(act. 19 S. 3)
Es sei die völlig unbegründete, haltlose, rechtsbeugende/-widrige und
menschenrechtsmissachtende Verweigerung der Namensänderung/-
rückübertragung durch die 2 Vorinstanzen abzulehnen.
Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) möchte wieder seinen
Geburtsnamen B._____ tragen. In seinem Gesuch um Namensänderung vom
20. Februar 2020 und seinem ergänzenden Schreiben vom 14. März 2020
erklärte er dem Gemeindeamt, er habe nie seine Einwilligung gegeben, den
Namen A'._____ zu tragen. Er sei kein A'._____, sei nie ein A'._____ gewesen
und seinerzeit habe sein Pflegevater bewusst keine Adoption eingeleitet, weil er
ihn nie wirklich als seinen Sohn akzeptiert habe. Dereinst soll der Name auf dem
Grabstein stehen, zu dem er immer gehört habe (vgl. act. 26/1 und 26/4.1). Wie
verlangt, sandte der Gesuchsteller dem Gemeindeamt in der Folge ein
ausgefülltes Gesuchsformular, den Original-Ausweis über den registrierten
Familienstand sowie einen Beleg zur Namensänderung im Jahr 1960 (vgl.
act. 26/5.1-5-3). Im ausgefüllten Gesuchsformular ergänzte er, sein soziales
Umfeld kenne ihn nur als B._____, weil er sich unamtlich schon längst vom
"A'._____" verabschiedet habe (vgl. act. 26/5.1).
1.2. Nach Eingang dieser Dokumente verlangte das Gemeindeamt am 2. April
2020 vom Gesuchsteller zusätzlich die Einreichung eines aktuellen Straf- und
Betreibungsregisterauszugs (vgl. act. 26/6). Mit Schreiben vom 15. Juni 2020
sowie in einem gleichentags geführten Telefonat erklärte der Gesuchsteller dem
Gemeindeamt, er werde diese zusätzlich verlangten Unterlagen nicht einreichen,
da im Gesetz nichts davon stehe, dass für eine Namensänderung solche Papiere
erforderlich seien. Er legte offen, dass er einen Strafregistereintrag habe und im
Gefängnis gewesen sei und dass er mit seiner Krankenkasse im Streit liege und
von dieser zu Unrecht betrieben worden sei (vgl. act. 26/7.1 und 26/8). Mit

- 4 -
Schreiben vom 24. Juni 2020 entgegnete das Gemeindeamt, zum Schutz der
Interessen Dritter (Gläubiger) seien sie verpflichtet, Betreibungs- und
Strafregisterauszüge anzufordern. Entsprechend wurde der Gesuchsteller erneut
aufgefordert, die verlangten Auszüge einzureichen (vgl. act. 26/9.1). Der
Gesuchsteller blieb in seiner Antwort bei seinem Standpunkt, wonach dem
Gemeindeamt keine Kompetenz zustehe, die verlangten Papiere einzufordern
(vgl. act. 26/10.1).
1.3. Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 wies das Gemeindeamt das Gesuch auf
Namensänderung ab. Es bejahte zwar objektiv nachvollziehbare Beweggründe
des Gesuchstellers, kam jedoch zum Schluss, der Gesuchsteller verletze seine
Beweispflicht, indem er sich weigere, die verlangten Auszüge einzureichen. Das
Gemeindeamt erwog, dass eine Gutheissung der Namensänderung unter
Kenntnis der vom Gesuchsteller offengelegten Betreibungsregister-Einträge und
ohne weitergehende Abklärungen sowie Mitteilungen rechtsmissbräuchlich wäre
(vgl. act. 26/11.1).
1.4. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller am 10. August 2020
Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich
(nachfolgend Vorinstanz). Im Rekurs führte er aus, er habe nachvollziehbar
dargelegt, weswegen er seinen echten Namen wieder tragen wolle. Er habe
telefonisch offen gesagt, dass er seit mehr als zweieinhalb Jahren mit seiner Ex-
Krankenkasse im Streit liege und deswegen Betreibungen habe. Diese
Angelegenheit liege seit Wochen bei der Ombudsstelle der Krankenkassen. Es
sei doch offensichtlich, dass er nichts zu verbergen habe und das müsse Indiz
genug sein, ihm keine unlauteren Absichten zu unterstellen (vgl. act. 1). Nach
Eingang der Vernehmlassung des Gemeindeamtes und einer Stellungnahme
dazu durch den Gesuchsteller wies die Vorinstanz den Rekurs mit Verfügung vom
13. Oktober 2020 ab. Gemäss der Vorinstanz sei es dem Gesuchsteller nicht
gelungen nachzuweisen, dass sein Gesuch nicht rechtsmissbräuchlich sei (vgl.
act. 17).
1.5. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 11. November 2020
rechtzeitig Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, es sei

- 5 -
die völlig unbegründete, haltlose, rechtsbeugende/-widrige und
menschenrechtsmissachtende Verweigerung der Namensänderung/-
rückübertragung durch die beiden Vorinstanzen abzulehnen (vgl. act. 19). Die
Akten der Vorinstanz
(act. 1-15) sowie des Gemeindeamtes (act. 26) wurden beigezogen. Die Sache
erweist sich als spruchreif.
2.
Für die Bewilligung von Gesuchen um Namensänderung ist im Kanton Zürich der
Regierungsrat zuständig (vgl. Art. 30 Abs. 1 ZGB, § 44 Ziff. 15 EG ZGB/ZH).
Genauer gesagt besteht ein zweistufiger verwaltungsinterner Instanzenzug:
Zunächst entscheidet das Gemeindeamt des Kantons Zürich über die
Namensänderung (vgl. § 66 und Anhang 3 Ziff. 1.1 lit. c der Verordnung über die
Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung [VOG RR], LS
172.11). Gegen dessen Entscheid steht der Rekurs an die Direktion der Justiz
und des Innern des Kantons Zürich, Generalsekretariat, zur Verfügung (vgl. § 19b
Abs. 2 lit. b Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG], LS 175.2). Der
Entscheid der Direktion betreffend Namensänderung kann mit Berufung beim
Obergericht des Kantons Zürich angefochten werden (vgl. § 45 EG ZGB/ZH i.V.m.
§ 50 lit. c und § 176 GOG/ZH, Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO), wobei sich dieses
Verfahren nach den Bestimmungen der ZPO und den für den Zivilprozess
geltenden Verfahrensbestimmungen des GOG richtet (vgl. § 176 Abs. 2
GOG/ZH). Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO).
3.
3.1. Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Rekurses wie folgt:
Vorliegend sei unbestritten, dass die Gründe des Gesuchstellers für eine
Namensänderung objektiv nachvollziehbar seien. Es sei allerdings zu prüfen, ob
die Änderung des Namens von A._____ in B._____ im Ergebnis
rechtsmissbräuchlich wäre. In Anwendung der bundesgerichtlichen

- 6 -
Rechtsprechung habe der Gesuchsteller nachzuweisen, dass sein Gesuch nicht
rechtsmissbräuchlich sei. Dabei liege es im Ermessen des Gemeindeamtes zu
beurteilen, wie dieser Nachweis zu erbringen sei und ob der Nachweis erbracht
worden sei. Entgegen der Behauptung des Gesuchtellers könne das
Gemeindeamt somit den Betreibungs- sowie Strafregisterauszug einfordern, wenn
diese geeignet seien, den Nachweis zu erbringen, dass das Gesuch um
Namensänderung nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt sei (vgl. act. 17 E. 4.1 und
4.2).
Die Vorinstanz erwog weiter, der Auszug aus dem Betreibungsregister diene in
erster Linie dazu, im Register eingetragene Gläubiger über eine allfällige
Namensänderung schriftlich zu informieren. Darüber hinaus könnte der Auszug
aus dem Betreibungs- sowie aus dem Strafregister durchaus als Indiz dafür
dienen, ob eine Namensänderung im Ergebnis rechtsmissbräuchlich sei. Nach
eigenen Angaben sei der Gesuchsteller einerseits strafrechtlich verurteilt und
andererseits von der Krankenkasse betrieben worden. Diese zwei Einträge
sprächen allein noch nicht für rechtsmissbräuchliche Beweggründe einer
Namensänderung. Allerdings weigere sich der Gesuchsteller bis anhin, die
erforderlichen Register herauszugeben und allfällige Gläubiger zu informieren. Es
sei deshalb nicht bekannt, ob weitere Betreibungen gegen den Gesuchsteller
eingeleitet worden seien. Das Gemeindeamt bringe zu Recht vor, dass eine
Namensänderung einem Identitätswechsel gleichkomme und infolgedessen eine
Namensänderung ohne Mitteilung an die Gläubiger zu einer massgeblichen
Benachteiligung dieser führe, da die offenen Forderungen gegenüber dem
Gesuchsteller uneinbringlich wären bzw. nur noch mit grossem Aufwand geltend
gemacht werden könnten. Vor diesem Hintergrund bestehe der Anschein, dass
sich der Gesuchsteller seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern
entziehen möchte, weshalb die Namensänderung im Ergebnis
rechtsmissbräuchlich wäre. Zusammenfassend sei es dem Gesuchsteller nicht
gelungen nachzuweisen, dass sein Gesuch um Namensänderung nicht
rechtsmissbräuchlich sei (vgl. act. 17 E. 4.3).

- 7 -
3.2. Gemäss Gesuchsteller müsse er entgegen der Behauptung der Vorinstanz
und des Gemeindeamtes keinen Nachweis erbringen, ob seine Namensänderung
allenfalls rechtsmissbräuchlich sein könnte, und schon gar nicht gehe es dieses
Amt etwas an, ob er eine Betreibung offen habe, die längst von der Ombudsstelle
für Krankenkassen anhand genommen worden sei. Dieser Fall werde jetzt von
der Chefin des Sozialamtes betreut und werde zu einem Abschluss gebracht
werden. Man sehe, dass er seine Angelegenheiten selbst zu regeln wisse und
dem Chef des Gemeindeamtes, wenn auch nur telefonisch, dafür aber über eine
halbe Stunde, die Sachlage erklärt und noch nicht einmal die Haft verschwiegen
habe. Es sei übrigens eine Unverschämtheit, davon auszugehen, dass eine
Person, die von irgendeinem Amt etwas brauche bzw. eine Eingabe / ein Gesuch
stelle, dies mit kriminellen Absichten täte; was für eine Gesinnung solcher Leute,
wo man doch so lange von Treu und Glaube auszugehen habe, bis das Gegenteil
bewiesen würde. Es sei noch nicht einmal gesetzlich begründet, dass das
Gemeindeamt überhaupt solche Unterlagen verlangen dürfe. Wieso sonst hätten
die ihm auf seine schriftliche Anfrage hin nicht problemlos die entsprechenden
Texte zukommen lassen (vgl. act. 19 S. 2 und 3).
3.3. Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des
Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen (Art. 30 Abs. 1 ZGB).
Die Anforderungen an die geltend gemachten Gründe für die Namensänderung
sind nicht sehr hoch anzusetzen. Als Gründe für eine Namensänderung sind etwa
solche moralischer, geistiger, seelischer, wirtschaftlicher oder administrativer
Natur denkbar. Es müssen jedoch aus der Namensführung fliessende, konkrete
objektive Nachteile vorliegen. Eine Berücksichtigung subjektiver Gründe sollte nur
erfolgen, soweit diese objektiv nachvollziehbar bzw. einsichtig und in diesem
Sinne von einer gewissen Intensität sind. Eine andere Ansicht würde der
Zuordnungs- sowie Identifikationsfunktion des Namens zuwiderlaufen und zu
einer Aushöhlung des Grundsatzes der Unabänderlichkeit des Namens führen
(vgl. OGer ZH NT160001 vom 29. Juni 2016, E. III.1).
Vorbehalten bleibt stets ein offenbarer Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB).
Dieser Grundsatz ermöglicht es, die Wirkungen des Gesetzes in bestimmten

- 8 -
Fällen zu korrigieren, wo die Ausübung eines Rechts eine offensichtliche
Ungerechtigkeit schaffen würde. Das Gericht beurteilt diese Frage nach den
konkreten Umständen, welche dafür entscheidend sind. Die Verwendung des
Begriffs «offenbar» im Gesetzestext macht deutlich, dass Rechtsmissbrauch nur
mit Zurückhaltung angenommen werden darf. Zu den typischen Fällen zählen
namentlich fehlendes Interesse an der Rechtsausübung, zweckwidrige
Verwendung eines Rechtsinstituts, krasses Missverhältnis der Interessen,
schonungslose Rechtsausübung sowie widersprüchliches Verhalten (BGE 143 III
279 E. 3.1).
3.4. Beide Vorinstanzen kamen zu Recht zum Schluss, dass beim
Gesuchsteller objektiv nachvollziehbare Gründe für eine Namensänderung
bestehen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Behörden bei einer
Namensänderung
eine sorgfältige Abklärung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen haben
(vgl. BGE 140 III 577 E. 3.3.4). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, mit welchen
Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist. Die Bewilligung der Namensänderung darf
sich jedoch nur auf Tatsachen stützen, von deren Vorhandensein sich die
Behörde überzeugt hat, wobei der Gesuchsteller die Beweislast für das
Vorhandensein der Voraussetzungen trägt (vgl. BGE 136 III 161 E. 3.4.1). Die
Einforderung eines aktuellen Betreibungsregisterauszugs und eines
Strafregisterauszugs sind geeignet (und in zahlreichen anderen Verfahren üblich)
und verhältnismässig, um Drittinteressen zu klären. Wenn sich der Gesuchsteller
weigert, diese Unterlagen einzureichen, vereitelt er damit die sorgfältige
Abklärung im Einzelfall, was wegen der Beweislast auf ihn zurückfällt. Im
Ergebnis war deshalb die Abweisung des Gesuches durch die Vorinstanzen
gerechtfertigt. Damit ist die Berufung abzuweisen. Angemerkt sei hier jedoch,
dass mindestens wünschbar gewesen wäre, wenn dem Gesuchsteller
nachvollziehbar erklärt worden wäre, aus welchen Gründen von ihm am 2. April
2020 ergänzend noch die erwähnten Registerauszüge verlangt wurden. Dies,
obwohl der Gesuchsteller aufgrund des Schreibens vom 28. Februar 2020 nicht
damit rechnen konnte, dass keine weiteren Dokumente nachverlangt würden (vgl.
ausdrücklichen Vermerk auf act. 26/3).

- 9 -
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind gestützt auf § 12 Abs. 1 i.V.m. § 2 lit. a,
c und d sowie § 8 Abs. 4 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Sie sind
ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Dem unterliegenden Gesuchsteller ist keine Parteientschädigung zuzusprechen
(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Die Verfügung der Direktion der Justiz und
des Innern des Kantons Zürich vom 13. Oktober 2020 (2020-2435/EV/MD)
wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'000.00
festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, an die Direktion der Justiz und
des Inneren des Kantons Zürich und an das Gemeindeamt des Kantons
Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 10 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: