zh_obergericht · LC170022 · 2017-10-23 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC170022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Notz
Urteil und Beschluss vom 23. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 23. März 2017 (FE150683-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden, und es seien die strittigen
Nebenfolgen gerichtlich zu beurteilen und zu regeln."
Nebenfolgen:
"1. Es sei festzustellen, dass gegenseitig keine nachehelichen Un-
terhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB geschuldet sind.
2. Es seien die während der Ehe angesparten Vorsorgeguthaben im
Sinne von Art. 122 ZGB hälftig zu teilen.
3. Es sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich auseinan-
dergesetzt sind,
unter Abweisung widersprechender oder anderslautender Anträge des
Beklagten und unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt)
zu dessen Lasten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht,
vom 23. März 2017:
1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
2. Es werden gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB
zugesprochen.
3. Es wird festgestellt, dass die Parteien in ehescheidungs- und güterrechtli-
cher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt sind.
4. Die Freizügigkeitsstiftung der C._____, … [Adresse], der Klägerin wird an-
gewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Freizügigkeitskonto
der Klägerin (Konto-Nr. 1) CHF 1'638.--, auf das Freizügigkeitskonto des
Beklagten (Konto-Nr. 2) bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizüg-
keitskonten, Postfach, 8036 Zürich, zu überweisen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

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CHF 5'000.00; die weiteren Gerichtskosten betragen
CHF 431.25 Dolmetscher
6. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinge-
wiesen.
7. Der Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klä-
gerin, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, eine Entschädigung in der Höhe von
CHF 10'000.00 (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zufolge offen-
sichtlicher Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ diese Ent-
schädigung von Fr. 10'000.-- (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) direkt aus der
Gerichtskasse ausbezahlt mit der Folge, dass der Anspruch der unentgeltli-
chen Rechtsvertreterin gegen den Beklagten vollumfänglich auf die Ge-
richtskasse übergeht.
(8./9. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
Des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 95 S. 2):
„1. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich
vom 23. März 2017 (Geschäfts-Nr.: FE150683-L) sei aufzuheben und die
Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten innert 30 Tagen nach Rechts-
kraft des Scheidungsurteils eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in der
Höhe von CHF 2‘800.00, zuzüglich seit 10. September 2015 aufgelaufene
Zinse, zu bezahlen.
2. Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und die Sache
zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.
3. Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und
über die Kosten- und Entschädigungsfolge im vorinstanzlichen Verfahren sei
gemäss dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden.

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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8% MwSt.) zu Lasten der
Berufungsbeklagten.“
Der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 106 S. 2):
„Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten des Beklagten und Berufungsklä-
gers.“
Erwägungen:
I.
Die Parteien haben am tt. März 2007 in Zürich geheiratet. Die Ehe ist kinder-
los geblieben. Seit dem 1. September 2013 leben die Parteien getrennt. Mit Ver-
fügung vom 14. November 2013 schrieb die Vorderrichterin ein Eheschutzverfah-
ren ab, nachdem die Parteien über die Nebenfolgen des Getrenntlebens eine
Vereinbarung abgeschlossen hatten. Mit Urteil vom 23. März 2017 schied die Vor-
instanz die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Mit seiner Berufung will
der Beklagte eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 2‘800.– gestützt auf
den für die vormals eheliche Wohnung einbezahlten Genossenschaftsanteil von
Fr. 5‘600.– sowie eine Neuberechnung des ihm zustehenden Anspruchs aus be-
ruflicher Vorsorge erreichen.
II.
1. Die vorliegende Klage wurde am 9. September 2015 bei der Vorinstanz
rechtshängig gemacht (Urk. 1; Art. 62 Abs. 1 ZPO). Der weitere Prozessverlauf
vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 96
S. 2 f.). Der Beklagte hat gegen das ihm am 2. Juni 2017 zugestellte Urteil in der
begründeten Fassung rechtzeitig Berufung erhoben (Urk. 94 und 95). Die Beru-

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fungsantwort datiert vom 18. September 2017 und wurde dem Beklagten zur
Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 106 und 109).
III.
1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig
aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine
tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler,
in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A., Art. 311 N 36). Der Berufungskläger
hat mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vor-
instanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestrei-
tungen und Einreden erhoben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittel-
instanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um
festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Be-
rufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz einge-
reichten Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechts-
lage enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorge-
bracht worden ist. Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemach-
ten Rügen (Rügeprinzip). Aber das Gericht muss den angefochtenen Entscheid
nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei ge-
radezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich an-
gewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfassenden Überprü-
fungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten
Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rü-
gen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. Reetz/
Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6).
2. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile des Ur-
teils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und voll-

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streckbar. Vorliegend ist deshalb das Urteil der Vorinstanz vom 23. März 2017 in
den nicht angefochtenen Teilen mit Eingang der Berufungsantwort am 19. Sep-
tember 2017 rechtskräftig geworden (vgl. zum Zeitpunkt Reetz/Hilber, in: Sutter-
Somm et al., ZPO Komm., Art. 315 N 6 und 15). Dies ist vorzumerken.
III.
1. a) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil festgestellt, dass die Par-
teien in ehescheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt seien
(Urk. 96 S. 18 Disp. Ziff. 3). Mit seinem Berufungsantrag Ziffer 1 verlangt der Be-
klagte, diese Dispositivziffer sei aufzuheben und die Klägerin sei zu verpflichten,
ihm innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils eine güterrechtliche
Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 2‘800.– zuzüglich seit 10. September 2015
aufgelaufene Zinsen zu bezahlen.
b) Unbestritten ist, dass für die vormals eheliche Wohnung an der D._____-
Strasse … in Zürich ein Genossenschaftsanteilschein für Fr. 5‘600.– erworben
wurde. Die Vorinstanz erwog, die Zinsabrechnung der Baugenossenschaft
E._____ vom 22. Juni 2009 laute auf den Namen der Klägerin; diese habe nach-
weisen können, dass das Genossenschaftskapital aus ihrem Eigengut bezahlt
worden und daher nicht zu teilen sei (Urk. 96 S. 13 f.).
Der Beklagte hält dem entgegen, aus der Zinsabrechnung ergebe sich ein-
zig, dass das betreffende Konto sachenrechtlich dem Vermögen der Klägerin zu-
zuordnen sei. Diese habe nicht bewiesen, dass sie den Genossenschaftsanteil
mit dem Depot ihrer vorehelichen Wohnung finanziert habe. Das Genossen-
schaftskapital gelte in Anwendung von Art. 200 Abs. 3 ZGB als Errungenschaft,
weshalb der Beklagte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in der Höhe der Hälf-
te von Fr. 5‘600.– habe (Urk. 95 S. 5 f.).
Nach Auffassung der Klägerin ist entscheidend, dass ihre Errungenschaft
am güterrechtlich massgeblichen Stichtag, am 10. September 2015, einen negati-
ven Saldo aufgewiesen habe. Der Saldo ihres einzigen Privatkontos sei an die-

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sem Tag Fr. 82.07 im Minus gewesen. Zudem habe sie in diesem Zeitpunkt Steu-
erschulden von Fr.13‘788.95 und zwei offene Darlehen im Gesamtbetrag von
Fr. 8‘600.– gehabt. Diese bereits vor Vorinstanz gemachten Ausführungen seien
unbestritten geblieben. Es habe daher ein Rückschlag im Sinne von Art. 210 ZGB
vorgelegen, der den Wert des Genossenschaftsanteilscheins bei weitem über-
steige. Ein Rückschlag sei gemäss Art. 210 Abs. 2 ZGB unbeachtlich, weshalb
die Vorinstanz zu Recht entschieden habe, die Parteien seien güterrechtlich aus-
einandergesetzt (Urk. 106 S. 4 f.).
c) Wie die Vorinstanz unangefochten festgestellt hat, unterstanden die Par-
teien dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Massgeblicher Stichtag für
die Auflösung des Güterstandes ist der 10. September 2015 (Urk. 96 S. 8). Weist
die Errungenschaft eines Ehegatten nach Abzug der auf ihr lastenden Schulden
einen positiven Saldo auf, so bildet dies den Vorschlag (Art. 210 Abs. 1 ZGB). Je-
der Ehegatte hat Anspruch auf die Hälfte des Vorschlags des andern Ehegatten,
wobei die Forderungen verrechnet werden (Art. 215 ZGB). Ein Rückschlag wird
nicht berücksichtigt (Art. 210 Abs. 2 ZGB).
Die Vorinstanz hat die Standpunkte der Parteien zur güterrechtlichen Ausei-
nandersetzung ausführlich wiedergegeben und u.a. erwähnt, die Klägerin habe für
den massgeblichen Stichtag eigene Schulden von Fr. 22‘471.02 geltend gemacht.
Die Klägerin sei der Ansicht, die Parteien seien güterrechtlich auseinanderge-
setzt, während der Beklagte verschiedene Forderungen aus Güterrecht erhoben
habe. Diese hielt die Vorinstanz allesamt für unbegründet. Zusammenfassend
kam sie zum Schluss, dass beide Parteien keine zu teilenden Errungenschaften
bzw. nur Schulden hätten. Für die Schulden der Klägerin wies die Vorinstanz auf
Urk. 29/28 (Kontoauszug des auf die Klägerin lautenden Privatkontos bei der UBS
mit einem Negativsaldo von Fr. 82.07 per 9. September 2015), Urk. 29/29 (Bestä-
tigung von F._____, der Klägerin am 3. Oktober 2014 ein Darlehen von
Fr. 2‘000.– gewährt zu haben) und Urk. 29/12 (Konto-Auszüge zu den Staats- und
Gemeindesteuern 2012-2015 mit Ausständen von insgesamt Fr. 13‘788.95) hin
(Urk. 96 S. 8 ff., S. 16). Die Feststellung der Vorinstanz, dass beide Parteien (im
massgeblichen Zeitpunkt) keine zu teilende Errungenschaft bzw. nur Schulden

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gehabt hätten, ficht der Beklagte im Berufungsverfahren nicht an. Wie die Kläge-
rin zu Recht geltend macht, könnte er aber einen güterrechtlichen Anspruch nur
begründen, wenn er darlegen würde, dass bei der klägerischen Errungenschaft
trotz der unbestritten vorhandenen Schulden nicht ein Rückschlag, sondern ein
Vorschlag von (mindestens) Fr. 5‘600.– vorhanden wäre. Dafür genügt es nicht zu
behaupten, das Genossenschaftskapital bilde Errungenschaft der Klägerin. Der
Antrag des Beklagten, die Klägerin sei zu verpflichten, ihm eine güterrechtliche
Ausgleichszahlung von Fr. 2‘800.– nebst seit 10. September 2015 aufgelaufener
Zinsen zu bezahlen, ist abzuweisen.
d) Weshalb die vorinstanzliche Feststellung, die Parteien seien eheschei-
dungsrechtlich auseinandergesetzt, aufzuheben sei, begründet der Beklagte mit
keinem Wort. Bezüglich dieses Antrags ist auf die Berufung nicht einzutreten.
2 a) Der Beklagte beantragt, Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils
sei aufzuheben und die Sache sei zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
b) Die Berufung muss Berufungsanträge enthalten. Weil die kantonale Beru-
fungsinstanz volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat, genügt es nicht, ledig-
lich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und dessen Rückweisung an
die Vorinstanz zu verlangen, sondern es muss ein Antrag in der Sache gestellt
werden, und zwar grundsätzlich im Rechtsbegehren selber und nicht bloss in der
Begründung (BGE 133 III 489 E. 3.1; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 34; Seiler,
Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, § 11 N 877). Das Rechtsbegeh-
ren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverän-
dert zum Urteil erhoben werden kann; die auf Geldzahlung gerichteten Berufungs-
anträge sind zu beziffern. Auf eine Berufung mit einem formell mangelhaften
Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung,
allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Beru-
fungskläger in der Sache verlangt bzw. welcher Geldbetrag zuzusprechen ist.
Entsprechend sind Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszulegen (BGE
137 III 617 E. 4.3 und 6.2).

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c) In Dispositivziffer 4 wies die Vorinstanz die C._____ an, vom Freizügig-
keitskonto der Klägerin Fr. 1‘638.– auf das Freizügigkeitskonto des Beklagten bei
der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu überweisen.
Der Beklagte macht in seiner Berufungsschrift geltend, die Vorinstanz habe
bei der Berechnung des Vorsorgeausgleichs nicht sämtliche relevanten Guthaben
miteinbezogen. Die Vorinstanz sei davon ausgegangen, dass die Klägerin im Zeit-
raum vom 20. März 2007 bis 31. Dezember 2016 Fr. 3‘754.65 und der Beklagte
Fr. 478.60 angespart habe, weshalb der zu überweisende Betrag Fr. 1‘638.– zu-
gunsten des Beklagten betrage. Dass sich auf dem Freizügigkeitskonto der Klä-
gerin bei der C._____ Fr. 120‘854.10 befunden hätten, erwähne die Vorinstanz
mit keinem Wort. Richtig sei, dass die Teilung der angesparten Pensionskassen-
guthaben für den Zeitraum vom 20. März 2007 bis 1. Januar 2017 zu erfolgen ha-
be. Wie die Vorinstanz auf Seiten der Klägerin auf einen zu teilenden Betrag von
Fr. 3‘754.65 komme, erhelle nicht. Korrekt sei der Betrag von Fr. 855.– auf dem
Freizügigkeitskonto bei der Pensionskasse der Stadt Zürich. Wie sich die
Fr. 2‘899.65 gemäss Schreiben der Vorinstanz vom 7. März 2017 aus dem Frei-
zügigkeitskonto bei der C._____ zusammensetze, sei ein Rätsel. Es sei offen-
sichtlich, dass eine falsche Berechnung vorgenommen und nicht sämtliche rele-
vanten Beträge und Belege berücksichtigt worden seien. Es gehe nicht an, dass
die Vorinstanz den Betrag von Fr. 120‘854.10 stillschweigend als vorehelich quali-
fiziere. Der Sachverhalt sei in wesentlichen Teilen unvollständig geblieben und es
könne aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht festgestellt werden, wie hoch
das während der Dauer der Ehe angesparte Pensionskassen- bzw. Freizügig-
keitsguthaben der Klägerin sei, weshalb die Sache zur Ergänzung des Verfahrens
und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Als Beweismit-
tel beantragt der Beklagte „Auszüge von Pensionskassen- und Freizügigkeitskon-
ten der [Klägerin] mit Angabe des Kontostands per Eheschliessung“, von der Klä-
gerin zu edieren bzw. von der Vorinstanz einzuholen (Urk. 95 S. 7 ff.).
d) Da die Berufungsinstanz sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage
frei überprüfen und auch Beweise abnehmen kann (Art. 310 und Art. 316 Abs. 3
ZPO), liegt kein Fall vor, bei dem die Berufungsinstanz nur kassatorisch entschei-

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den könnte. Der Beklagte hätte einen Antrag in der Sache stellen müssen. Dies
hat er nicht getan. Auch aus der Berufungsbegründung ergibt sich kein solcher
Antrag, während der Beklagte vor Vorinstanz noch einen Vorsorgeausgleich in
der Höhe von Fr. 60‘514.70 bzw. Fr. 60‘277.10 verlangt hatte (Urk. 37 S. 1 f.). Auf
den Berufungsantrag Ziffer 2 ist daher nicht einzutreten.
e) Dem Berufungsantrag Ziffer 2 wäre aber auch in der Sache kein Erfolg
beschieden:
aa) Gemäss Art. 277 Abs. 3 ZPO gilt für die Belange der beruflichen Vorsor-
ge die (eingeschränkte) Untersuchungsmaxime. Das Gericht hat den Sachverhalt
von Amtes wegen festzustellen. Auch im Verfahren mit Untersuchungsmaxime
bleibt es aber grundsätzlich Sache der Parteien, das Tatsächliche des Streites
vorzutragen und die Beweismittel zu nennen (Dolge, DIKE-Komm-ZPO, Art. 277
N 6 und 8).
Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt
werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Auch in Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unter-
stehen, ist einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgebend (BGE 138 III 626 f. E 2.2).
Unechte Noven können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es
sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Ver-
letzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (F. Hohl, Procédure civile, To-
me II, Deuxième Edition, Rz. 2414 f.). Solche unechten Noven sind im Sinne von
Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw.
der Berufungsantwort vorzubringen. Die Bestimmungen der Prozessordnung über
den sogenannten Aktenschluss und das Novenrecht sind zwingender Natur. Neue
Tatsachen, welche die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllen,
sind deshalb auch dann unbeachtlich, wenn sie von der Gegenpartei nicht bestrit-
ten oder gar anerkannt werden (vgl. OGer ZH NE160001 vom 11.08.2016,
E. 3.2.2).

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bb) Mit Schreiben vom 7. März 2017 teilte die Vorinstanz beiden Parteien
mit, dass sie für die Zeit vom tt. März 2007 [Heiratsdatum] bis 1. Januar 2017 [In-
krafttreten der revidierten Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung;
BBl 2015 4883; AS 2016 S. 2313] aufgrund der eingereichten Unterlagen für die
Klägerin von einer zu teilenden Austrittsleistung von Fr. 3‘754.65 und beim Be-
klagten von einer zu teilenden Austrittsleistung von Fr. 1‘119.95 ausgehe. Gleich-
zeitig setzte die Vorinstanz den Parteien Frist an, um zu den Unterlagen Stellung
zu nehmen, und fügte bei, ohne Stellungnahme gehe sie davon aus, die Parteien
seien mit der Berechnung einverstanden (Urk. 82). Der Beklagte reichte innert
Frist keine Stellungnahme ein. Im Berufungsverfahren weist er nicht nach, wo er
im vorinstanzlichen Verfahren die Edition bzw. den Beizug weiterer Unterlagen im
Hinblick auf die Höhe des Vorsorgeguthabens der Klägerin per Datum der Ehe-
schliessung beantragt hätte. Dieser Beweisantrag ist daher verspätet. Er ist aber
auch unsubstantiiert, da der Beklagte weder die Pensionskassen- noch die Frei-
zügigkeitskonti bezeichnet, von denen Auszüge beigezogen werden sollen.
cc) Die Klägerin weist in ihrer Berufungsantwort auf ihre Ausführungen vor
Vorinstanz hin, wonach sie in den Jahren 2007 bis August 2014 kein BVG-
pflichtiges Einkommen generiert habe. Die im Zusammenhang mit ihrem Eintritt in
die Pensionskasse der Stadt Zürich im August 2014 erfolgte Einlage von
Fr. 117‘426.05 umfasse daher offenkundig Mittel aus der vorehelichen Zeit. Der
Beklagte habe diese Darstellung nicht bestritten (Urk. 106 S. 8; Urk. 28 S. 11).
Letzteres ist zutreffend (Urk. 37 und 51; Prot. I S. 21 f.). Die Klägerin hat belegt,
dass in den Jahren 2007 bis 2015 ihr höchstes jährliches Einkommen bei der
Stadt Zürich Fr. 17‘908.– betrug (Urk. 29/22 und Urk. 47/3), also nicht BVG-
pflichtig war (Art. 7 Abs. 1 BVG i.d.F. vom 3. Oktober 2003, AS 2004 1678). Wenn
der Beklagte nunmehr erstmals geltend macht, die Klägerin habe in der massge-
blichen Zeit mehr als die von der Vorinstanz berücksichtigen Fr. 3‘754.65 als Vor-
sorgekapital angespart, so erfolgt dieses Vorbringen verspätet, wie die Klägerin
zu Recht moniert (Urk. 106 S. 9 f.).

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dd) Könnte auf den Berufungsantrag Ziffer 2 eingetreten werden, wäre er
demnach abzuweisen und Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils zu bestä-
tigen.
IV.
1. Beide Parteien haben für das vorliegende Berufungsverfahren ein Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gestellt (Urk. 95
S. 2; Urk. 106 S. 2). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2. Der Beklagte wies zur Begründung seines Gesuchs darauf hin, dass er
aufgrund eines Unfalls im Jahre 2010 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Er erhalte
nach wie vor keine IV-Rente und sei vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen
(Urk. 95 S. 15). Diese Unterstützung wird durch den Leistungsentscheid des So-
zialzentrums G._____ für die Zeit vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017
belegt (Urk. 98/2). Gemäss Urteil der Vorinstanz vom 23. März 2017 ist der Be-
klagte seit mehreren Jahren arbeitsunfähig (Urk. 96 S. 6). Über Vermögenswerte
verfügt er offensichtlich nicht (vgl. Urk. 96 S. 16; Urk. 65/14). Seine Mittellosigkeit
ist ausgewiesen. Dagegen muss die Berufung des Beklagten von vornherein als
aussichtslos gewertet werden, wie sich aus den Erwägungen unter Ziff. III ergibt.
Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
daher abzuweisen.
3. Die Klägerin erzielt nach ihren Angaben monatliche Einkünfte von ge-
samthaft Fr. 5‘147.55. Diesen Einkünften stellt sie einen monatlichen Bedarf von
Fr. 5‘239.95 gegenüber, der sich wie folgt zusammensetzt (Urk. 106 S. 12 f.):
Grundbetrag Fr. 1‘200.00
Mietzins Fr. 917.00
Krankenkasse Fr. 478.65
Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 21.00

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Telefon Fr. 120.00
Billag Fr. 39.00
Cablecom Fr. 49.30
Fahrkosten Fr. 105.00
Gesundheitskosten Fr. 90.00
Unterstützung Eltern Fr. 950.00
Abzahlung Steuerschulden 2012 Fr. 300.00
Darlehensrate Fr. 600.00
Laufende Steuern Fr. 370.00
Total Fr. 5‘239.95
Folgende Positionen geben zu Bemerkungen Anlass:
Unterstützung Eltern: Die Klägerin führt dazu aus, sie unterstütze ihre in Kroatien
lebenden Eltern, soweit es die finanzielle Situation ermögliche. Allein bis August
habe sie ihnen im laufenden Jahr über Fr. 7‘600.– überwiesen (Urk. 106 S. 13).
Unterstützungsleistungen an Verwandte sind auch dann in die Bedarfsrechnung
einzusetzen, wenn sie nur moralisch geschuldet sind und ins Ausland fliessen.
Voraussetzung ist aber, dass sie bisher regelmässig und nicht in unverhältnis-
mässiger Höhe geleistet wurden. Ihre effektive Zahlung muss belegt und der
Empfänger aufgrund seiner ökonomischen Lage darauf angewiesen sein (BK
ZPO-Bühler, Art. 117 N 167, m.w.H.; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 47).
Die Klägerin hat für die ersten acht Monate des Jahres 2017 Zahlungen an ihre
Eltern in der Höhe von insgesamt Fr. 7‘600.– belegt (Urk. 108/11). Vor Vorinstanz
hatte die Klägerin in ihrer Eingabe vom 24. November 2015 noch geltend ge-
macht, sie unterstütze ihre Eltern monatlich mit Fr. 300.–, während sie ihnen im
Jahre 2014 über Fr. 6‘200.– überwiesen habe (Urk. 20 S. 6). Inwiefern die Eltern
auf Unterstützung angewiesen sind, hat die Klägerin nicht dargelegt. Es rechtfer-
tigt sich daher lediglich, einen monatlichen Betrag von Fr. 300.– in die Bedarfs-
rechnung aufzunehmen.
Darlehensrate: Nach Darstellung der Klägerin nahm sie bei H._____ zwei Darle-
hen auf, um all ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Das
erste Darlehen vom Mai 2015 in der Höhe von Fr. 7‘200.– habe sie bis auf

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Fr. 2‘200.– zurückbezahlt, zuletzt mit einer Rate von Fr. 600.–. Das zweite Darle-
hen vom Dezember 2016 in der Höhe von Fr. 7‘000.– sei noch offen und ebenfalls
in monatlichen Raten von Fr. 600.– zurückzubezahlen (Urk.106 S. 14). Ausgewie-
sene und fällige Schuldverpflichtungen sind zu berücksichtigen, sofern deren bis-
herige regelmässige Amortisation nachgewiesen ist (BK ZPO-Bühler, Art. 117
N 198). Aus dem Darlehensvertrag vom 30. Mai 2015 ergibt sich, dass das Darle-
hen von Fr. 7‘200.– in 12 monatlichen Raten à Fr. 600.– zurückzubezahlen war,
erstmals per 31. Juli 2015 (Urk. 108/14). Gemäss den handschriftlichen Notizen
auf dem Vertrag hat die Klägerin am 29. Februar 2016 Fr. 4‘200.– und am
31. August 2017 Fr. 600.– bezahlt. Eine regelmässige Amortisation fand also
nicht statt. Hätte diese stattgefunden, wäre das Darlehen am 30. Juni 2017 getilgt
gewesen. Das zweite Darlehen hätte ab Ende Januar 2017 in 11 monatliche Ra-
ten à Fr. 600.– und einer monatlichen Rate à Fr. 400.– zurückbezahlt werden
müssen (Urk. 108/15). Amortisationszahlungen sind für dieses Darlehen nicht be-
legt. Eine Darlehensrate kann daher im Bedarf nicht berücksichtigt werden.
Damit reduziert sich der monatliche Bedarf der Klägerin um Fr. 1‘250.– auf
gerundet Fr. 3‘990.–, womit ihr ein monatlicher Überschuss von rund Fr. 1‘150.–
verbleibt. Mit diesem ist die Klägerin in der Lage, die Kosten ihrer Rechtsvertre-
tung im Berufungsverfahren innert weniger Monate zu tilgen, sollte die zuzuspre-
chende Parteientschädigung vom Beklagten nicht erhältlich sein. Das Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung ist daher abzuweisen. Da die Kosten des Beru-
fungsverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen sind, wird das Gesuch der Klägerin
um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.
V.
Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-
lung zu bestätigen. Für das Berufungsverfahren ist ein Streitwert von rund
Fr. 45‘000.– zu veranschlagen, da der Beklagte offenbar davon ausgeht, von den
am 10. September 2015 an die Freizügigkeitsstiftung der C._____ überwiesenen
Fr. 120‘554.25 seien Fr. 33‘647.– vorehelich erworben worden (Urk. 95 S. 8). Die

- 15 -
Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Beklagten aufzuerlegen und er hat der
Klägerin in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 AnwGebV eine Parteient-
schädigung von Fr. 3‘000.– (inkl. 8 % MwSt.) zu bezahlen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die folgenden Dispositivziffern des Urteils des Be-
zirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht, vom 23. März 2017 am
19. September 2017 in Rechtskraft erwachsen sind:
1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
2. Es werden gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125
ZGB zugesprochen.
2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung für das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Berufungsverfahren wird abgewiesen.
4. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4‘000.–.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.– zu bezahlen.

- 16 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das für Zürich zuständige Zivil-
standsamt, an das Migrationsamt des Kantons Zürich, an die Pensionskasse
Freizügigkeitsstiftung der C._____, … [Adresse] (im Auszug gemäss Dispo-
sitiv-Ziffern 1 und 4 des vorinstanzlichen Urteils), an die Stiftung Auffangein-
richtung BVG, Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich (im Auszug ge-
mäss Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des vorinstanzlichen Urteils) sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30‘000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. S. Notz
versandt am:
mc