zh_obergericht · RT250112 · 2026-01-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250112-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiber MLaw E. Tvrtkovic
Urteil vom 8. Januar 2026
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 27. Mai 2025 (EB250363-L)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 27. Mai 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2025) provisorische Rechts-
öffnung für den Betrag von Fr. 3'278'590.– nebst Zins zu 8.37% seit 27. Dezember
2024 (Urk. 15 S. 5 = Urk. 18 S. 5).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 16. Juni 2025 fristgerecht (Urk. 16b)
Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 17 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich / Einzelgericht Audienz vom
27. Mai 2025, in welchem dem Beschwerdegegner die provisori-
sche Rechtsöffnung erteilt wird in der Betreibung Nr. …, Betrei-
bungsamt 11, Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2025 für
CHF 3'278'590.-- zzgl. 8.37% Zins seit dem 27. Dezember 2024, sei
aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwer-
degegners."
Weiter stellte sie den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen (Urk. 17 S. 2).
3. Mit Verfügung vom 17. Juni 2025 wurde das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 22). Der mit derselben Verfügung einver-
langte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– ging innert angesetzter Nachfrist am
14. Juli 2025 ein (Urk. 23-Urk. 26). Die fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort
vom 25. August 2025, in welcher der Gesuchsteller auf Abweisung der Beschwerde
schloss (Urk. 28 S. 2), wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 29. August
2025 zugestellt (Urk. 29). Nach zweimaliger Fristerstreckung – unter anderem zur
Führung aussergerichtlicher Vergleichsgespräche – reichte die Gesuchsgegnerin
mit Eingabe vom 9. Oktober 2025 ihre Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein
(Urk. 30-Urk. 33). Diese wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 14. Oktober
2025 zugestellt (Urk. 35), worauf dieser um Fristerstreckung bis am 10. November

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2025 ersuchte, um sich zur Stellungnahme vom 9. Oktober 2025 zu äussern
(Urk. 36). Innert dieser Frist liess der Gesuchsteller sich nicht mehr vernehmen.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Das Beschwer-
deverfahren ist spruchreif. Auf die Parteivorbringen ist nur insoweit einzugehen,
als diese für die Entscheidfindung relevant sind.
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht geradezu ins Auge springt (OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018
E. I.4). Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren
der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57
ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vor-
getragenen Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Sie
kann die Beschwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gut-
heissen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Be-
gründung abweisen (sog. Motivsubstitution; OGer ZH RT230101 vom 16. Novem-
ber 2023 E. II.1.a).
2. Neben einer hinreichenden Beschwerdebegründung muss die Beschwerde
zudem auch Anträge erhalten. Da die Beschwerdeinstanz bei Spruchreife auch in
der Sache neu entscheiden kann (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO), genügt es grundsätz-
lich nicht, nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen; vielmehr
muss auch ein Antrag in der Sache gestellt werden. Ein solcher Antrag (einzig auf
Aufhebung) kommt lediglich dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz wegen
fehlender Spruchreife nur kassatorisch entscheiden kann (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO,
Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 322 N 9 i.V.m. Art. 312 N 17). Indes ist auf

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eine Beschwerde mit einem formell mangelhaften Antrag ausnahmsweise einzutre-
ten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochte-
nen Entscheid, ergibt, was die Beschwerdeführerin in der Sache verlangt. Entspre-
chend sind Rechtsmittelanträge im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137
III 617 E. 4. und E. 6.3; BGer 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2.1). Die
anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin beantragt vorliegend lediglich die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 17 S. 2). Ein Antrag in der Sache fehlt. Aus
der Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, dass die Gesuchsgegnerin nicht
nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, sondern geltend macht,
es seien die Voraussetzungen für eine Vollstreckung des Kaufpreisanspruches
nicht erfüllt (vgl. Urk. 17 S. 5). Damit strebt sie in der Sache die Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens an. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-
lichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein
umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven
(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 326 N 4 f.). Das von der Gesuchsgegnerin erstmals im Beschwerdeverfahren
eingereichte Formular Anhang V LugÜ (Urk. 21/3) ist als unzulässiges Novum un-
beachtlich. Gleiches gilt für ihr Vorbringen, der Gesuchsteller habe inzwischen hin-
sichtlich des streitgegenständlichen Kaufvertrags den Rücktritt erklärt und die Ei-
gentumsübertragungsvormerkung im Grundbuch löschen lassen (Urk. 33 S. 1 f.;
Urk. 34/4-7).
III.
1. Die Vorinstanz erwog, der Betreibungsforderung liege ein Kaufvertrag vom
12. November 2024 zugrunde. Der notariell beglaubigte Kaufvertrag sei zwischen
dem Gesuchsteller mit Wohnsitz in C._____ und der Gesuchsgegnerin mit Sitz in
D._____ über ein Grundstück in Deutschland geschlossen worden. Es handle sich
daher offenkundig um einen Kaufvertrag mit internationalem Bezug. Der Einwand

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der fehlenden Vollstreckbarkeit der Gesuchsgegnerin impliziere, dass diese davon
ausgehe, der Gesuchsteller beantrage die vorfrageweise Überprüfung der Voll-
streckbarkeit der öffentlichen Urkunde. Der Gesuchsgegnerin sei insoweit zuzu-
stimmen, als dass das LugÜ für diesen Fall Anwendung finden würde. Der Gesuch-
steller ersuche jedoch lediglich um "Rechtsöffnung im Betrag von
CHF 3'278'590.00 zzgl. 8,3% Zins seit dem 27. Dezember 2024". Zudem führe er
die Vorleistungspflicht der Gesuchsgegnerin ins Feld und mache in seinem Gesuch
geltend, dass die Voraussetzungen der provisorischen Rechtsöffnung erfüllt seien.
Demzufolge ersuche der Gesuchsteller eben nicht um inzidente Überprüfung der
öffentlichen Urkunde und darauffolgend um definitive Rechtsöffnung, sondern um
provisorische Rechtsöffnung. Was eine Schuldanerkennung sei, die zur provisori-
schen Rechtsöffnung berechtigte, richte sich immer nach Schweizer Recht als lex
fori. Der Kaufvertrag weise sowohl den geforderten Betrag als auch den Eintritt der
Fälligkeit der Forderung nebst Verzugszins aus und sei von der Gesuchsgegnerin
durch ihren Vertreter unterzeichnet und demnach als Schuldanerkennung im Sinne
von Art. 82 SchKG zu qualifizieren. Die Gesuchsgegnerin habe keine materiellen
Einwendungen vorgebracht, die der Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
entgegenstünden. Dem Gesuchsteller sei daher antragsgemäss die provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 18 S. 3 f.).
2. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz übersehe, dass gemäss § 3 Ziff. 7
des öffentlich beurkundeten Kaufvertrages vom 12. November 2024 dem Verkäufer
jederzeit, ohne Nachweis der das Entstehen oder die Fälligkeit der Kaufpreisforde-
rung begründenden Tatsachen, eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde
erteilt werden könne, jedoch frühstens nach Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs.
Diese Vollstreckbarkeitserklärung sei neben der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ
Voraussetzung für eine Vollstreckung des Kaufpreisanspruchs. Hieran mangle es
derzeit, weshalb der Kaufpreis nicht vollstreckbar sei (Urk. 17 S. 4).
3. Der Gesuchsteller entgegnet, die Gesuchsgegnerin wiederhole die bereits vor
Vorinstanz vorgebrachten Argumente und rüge insbesondere, es sei eine Beschei-
nigung nach Art. 53 ff. LugÜ vorzulegen, wenn eine Partei die Vollstreckbarkeitser-
klärung beantrage. Die Vorinstanz habe diesbezüglich richtigerweise festgehalten,

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dass er nicht beantragt habe, die Vollstreckbarkeit der öffentlichen Urkunde vorfra-
geweise überprüfen zu lassen. Er habe lediglich um Rechtsöffnung im Zusammen-
hang mit dieser öffentlichen Urkunde ersucht, weshalb eine Vollstreckungsbeschei-
nigung nicht notwendig sei. Im Weiteren habe die Vorinstanz zutreffend festgehal-
ten, dass die Voraussetzungen für die provisorische Rechtsöffnung im Sinne von
Art. 82 SchKG erfüllt seien. Da die Gesuchsgegnerin wiederum keine materiellen
Einwendungen vorgebracht habe, die der Erteilung der provisorischen Rechtsöff-
nung entgegenstünden, sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 28 S. 2 ff.).
4.1 Als Rechtsfrage ist unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amtes
wegen zu entscheiden, ob definitive oder provisorische Rechtsöffnung zu erteilen
ist. In dieser Frage gilt von Bundesrechts wegen die Offizialmaxime und der Richter
hat diejenige Rechtsöffnung zu erteilen, welche dem Titel entspricht (BGE 140 III
372 E. 3.5). Die definitive Rechtsöffnung setzt einen vollstreckbaren gerichtlichen
Entscheid oder eine diesem gleichgestellte Urkunde voraus (Art. 80 Abs. 1 und 2
SchKG). Vollstreckbar und ein Titel für die definitive Rechtsöffnung können gemäss
Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 auch die im Ausstellungsstaat voll-
streckbaren öffentlichen Urkunden sein (Art. 57 LugÜ). Ob eine vollstreckbare öf-
fentliche Urkunde vorliegt, bestimmt sich dabei nach dem Recht des Errichtungs-
staates (BSK LugÜ-Fountoulakis/Gelzer, Art. 57 N 20). Ausländische öffentliche
Urkunden, welche ein Schuldbekenntnis verurkunden, jedoch keine vollstreckbaren
öffentlichen Urkunden sind, berechtigten zur provisorischen Rechtsöffnung (BSK
SchKG-Staehelin, Art. 82 N 10).
4.2 Der Betreibungsforderung liegt ein in Deutschland notariell beurkundeter
Kaufvertrag vom 12. November 2024 zugrunde (Urk. 3/2). Nach dem Recht des
Errichtungsstaates, d.h. nach deutschem Recht, stellen notarielle Urkunden mit Un-
terwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zwar grundsätzlich Vollstre-
ckungstitel dar (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO DE). Die Zwangsvollstreckung setzt jedoch
voraus, dass eine mit einer Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung der Ur-
kunde erteilt worden ist (§§ 724 Abs. 1, 795 und 797 Abs. 2 ZPO DE). Der Kauf-
vertrag vom 12. November 2024 enthält zwar eine Klausel, wonach sich die Ge-
suchsgegnerin als Käuferin hinsichtlich des Kaufpreisanspruchs der sofortigen

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Zwangsvollstreckung unterwirft und dem Gesuchsteller als Verkäufer nach Eintritt
der Fälligkeit eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erteilt werden könne
(Urk. 3/2 § 3 Ziff. 7, S. 13 f.). Indessen reichte der Gesuchsteller mit seinem Rechts-
öffnungsgesuch lediglich eine Kopie des Kaufvertrages ein (vgl. Urk. 3/2). Eine voll-
streckbare Ausfertigung ist nicht aktenkundig. Damit ist die notarielle Urkunde nach
dem Recht des Errichtungsstaates nicht vollstreckbar. Die Voraussetzungen eines
definitiven Rechtsöffnungstitels nach Art. 80 SchKG i.V.m. Art. 57 LugÜ sind folglich
nicht erfüllt. Eine definitive Rechtsöffnung fällt ausser Betracht.
4.3 Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin folgt daraus jedoch nicht,
dass der Kaufvertrag vom 12. November 2024 nicht als provisorischer Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG dienen kann. Wie dargelegt, berechtigen
ausländische öffentliche Urkunden, die ein Schuldbekenntnis verurkunden, jedoch
keine vollstreckbaren öffentlichen Urkunden sind, zur provisorischen Rechtsöff-
nung (vgl. E. 4.1 vorstehend). Insoweit kann auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden, wonach der Kaufvertrag (zusammen mit der notari-
ellen Mitteilung über die Fälligkeit des Kaufpreises; Urk. 3/2-4) den geforderten Be-
trag, den Eintritt der Fälligkeit der Forderung sowie den Verzugszins ausweist, von
der Gesuchsgegnerin durch ihren Vertreter unterzeichnet wurde und sodann die
Gesuchsgegnerin auch keine materiellen Einwendungen vorgebracht hat, die der
provisorischen Rechtsöffnung entgegenstünden (Urk. 18 S. 4). Mit diesen vorin-
stanzlichen Erwägungen setzt sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde im
Übrigen auch nicht hinreichend auseinander.
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Gesuchsteller
die provisorische Rechtsöffnung zu Recht erteilt hat. Die Beschwerde der Gesuchs-
gegnerin erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
IV.
1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 3'278'590.– auf Fr. 2'500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind

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ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
mit dem vom ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
2. Die unterliegende Gesuchsgegnerin ist überdies antragsgemäss (Urk. 28
S. 2) zu verpflichten, dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren eine Partei-
entschädigung zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1
und Abs. 2 sowie § 13 Abs. 2 AnwGebV auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'278'590.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw E. Tvrtkovic
versandt am:
lm