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zh_obergericht · SB160338 · 2016-08-30 · de
Schändung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160338-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichter lic. iur. Ruggli
und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. Höfliger
Beschluss vom 30. August 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Privatkläger und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
gegen
C._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Schändung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Horgen, III. Abteilung,
vom 30. März 2016 (DG150037)

- 2 -
Erwägungen:
Am 4. April 2016 meldeten die Privatkläger 1 und Privatkläger 2 gegen das Urteil
des Bezirksgerichts Horgen, III. Abteilung, vom 30. März 2016 Berufung an (Urk.
70).
Mit Eingabe vom 4. August 2016, eingegangen am 5. August 2016, haben die
Privatkläger 1 und Privatkläger 2 die gegen das vorinstanzliche Urteil angemel-
dete Berufung zurückgezogen (Urk. 71). Das Verfahren ist demgemäss unter
ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen als erledigt
abzuschreiben.
Der Rückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer schrift-
lichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 64/2: Zu-
stellung des begründeten Urteils am 25. Juli 2016), weshalb im vorliegenden Ver-
fahren keine Kosten zu erheben sind (ZR 110 [2011] Nr. 37). Mangels erkenn-
barer Umtriebe sind keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, III. Abteilung vom
30. März 2016 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten
des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Vertreterin der Privatkläger 1 und Privatkläger 2 (dreifach),
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 30. August 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Höfliger
zh_obergericht · SU160051 · 2016-08-17 · de
Mehrfache Übertretung der Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160051-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Bussmann
Beschluss vom 17. August 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Übertretung der Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 26. April 2016 (GC150300)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,
vom 26. April 2016 hat der Beschuldigte mit Eingabe vom 27. April 2016 zwar
rechtzeitig Berufung angemeldet (Urk. 33), innert der Frist von Art. 399 Abs. 3
StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 27. April 2016 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. August 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Bussmann
zh_obergericht · SB160161 · 2016-08-15 · de
mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160161-O/U/cw
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und
Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Freiburghaus
Beschluss vom 15. August 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung, vom
6. November 2015 (DG150009)

- 2 -
Erwägungen:
Am 12. November 2015 liess der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksge-
richts Meilen vom 6. November 20515 Berufung anmelden (Urk. 32). Die Staats-
anwaltschaft II des Kantons Zürich erklärte am 28. April 2016, auf eine An-
schlussberufung zu verzichten (Urk. 45).
Mit Eingabe vom 18. Juli 2016, eingegangen am 20. Juli 2016, liess der Beschul-
digte die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zurückziehen
(Urk. 48).
Das Verfahren ist demgemäss als durch Rückzug der Berufung erledigt abzu-
schreiben. Die Verfahrenskosten hat der Beschuldigte zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 6. November
2015 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'645.75 amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten;

- 3 -
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;
− die amtliche Verteidigung im Verfahren SB160159;
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste;
− das Bundesamt für Polizei;
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 15. August 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Spiess lic. iur. Freiburghaus
zh_obergericht · SU160047 · 2016-08-08 · de
Verletzung von Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160047-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Beschluss vom 8. August 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Dietikon,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Verletzung von Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht,
vom 10. Februar 2016 (GB150027)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Februar 2016 hat die
Beschuldigte zwar Berufung angemeldet (Urk. 27), innert der Frist von Art. 399
Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Beru-
fung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 11. Februar 2016 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Dietikon
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 3 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. August 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef Dr. iur. F. Manfrin
zh_obergericht · SB160283 · 2016-07-25 · de
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160283-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie der
Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Beschluss vom 25. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,
vom 1. Juni 2016 (DG150247)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Juni 2016 hat der
Beschuldigte zwar Berufung angemeldet, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3
StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen. Aufwendungen der amtlichen
Verteidigung im Berufungsverfahren sind keine ersichtlich, weshalb ihr keine
Entschädigung für das Berufungsverfahren auszurichten ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 12. Juni 2016 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. Juli 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken Dr. iur. F. Manfrin
zh_obergericht · LY160019 · 2016-07-21 · de
Noven in der Berufung.


Art. 229 und 317 ZPO, Noven in der Berufung. Präzisierung zur Situation, wenn
der Sachverhalt wie in Kinderbelangen von Amtes wegen zu "erforschen" (und
nicht wie nach der sozialen Untersuchungsmaxime nur "festzustellen") ist.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2.2.1.2 Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und
Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie
ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten. Art. 317 Abs. 1 ZPO regelt die Vo-
raussetzungen, unter denen Noven ausnahmsweise vorgebracht werden können,
abschliessend, ohne danach zu differenzieren, ob ein Verfahren in den Anwen-
dungsbereich der Verhandlungs- oder der Untersuchungsmaxime fällt. Eine ana-
loge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO, wonach vor erster Instanz im Anwen-
dungsbereich der Untersuchungsmaxime neue Tatsachen und Beweismittel bis
zur Urteilsberatung – voraussetzungslos – zugelassen werden, fällt für das ober-
gerichtliche Verfahren ausser Betracht (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2 S. 626 f.; zur
Publikation vorgesehenes Urteil BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.2.2).
Auch wenn Noven grundsätzlich im ersten Schriftenwechsel – d.h. der Berufungs-
bzw. Berufungsantwortschrift – vorzutragen sind, rechtfertigt es sich aus prozess-
ökonomischen Gründen, Noven unter den strengen Voraussetzungen von
Art. 317 Abs. 1 ZPO ausnahmsweise auch nach abgelaufener Berufungs- bzw.
Berufungsantwortfrist noch zuzulassen. So insbesondere, wenn die Berufungs-
instanz einen zweiten Schriftenwechsel oder eine Berufungsverhandlung anord-
net oder aber das Dossier unbearbeitet ruhen lässt (zur Publikation vorgesehenes
Urteil BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.2.5). Zu beachten bleibt jedoch
trotz des Ausschlusses von Art. 229 Abs. 3 ZPO auf das Berufungsverfahren,
dass das Gericht und damit auch die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt bei
Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten von Amtes wegen zu er-
forschen hat (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und daher auch im Rechtsmittelverfahren von
sich aus noch Untersuchungen anstellen kann (vgl. BGer Urteil 5A_528/2015 vom
21. Januar 2016 E. 2). Noveneingaben der Parteien dürfen daher im obergericht-
lichen Verfahren, sofern sie nicht gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig sind,

jedenfalls insoweit zur Kenntnis genommen werden, als der Richter dadurch auf
wesentliche Sachverhalte hingewiesen wird, denen er im Rahmen seiner Pflicht
zur Sachverhaltserforschung von Amtes wegen mit eigenen Untersuchungen
nachzugehen hat.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 21. Juli 2016
Geschäfts-Nr.: LY160019-O/U
zh_obergericht · LC160017 · 2016-07-07 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC160017-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LC160015-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
A. Schneeberger
Beschluss vom 7. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 23. Dezember 2015 (FE100030-G)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
LC160015-O vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LC160015-O.
Zürich, 7. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Schneeberger
versandt am:
mc
zh_obergericht · SB160249 · 2016-07-01 · de
Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160249-O/U/jv
Präsidialverfügung vom 1. Juli 2016
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. T. Moder,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
1. A._____,
2. B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
betreffend
Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. März 2016 (GG160017)

- 2 -
Erwägungen:
Am 31. März 2016 meldete die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 23. März 2016 (Urk. 30) Berufung
an (Urk. 32).
Mit Eingabe vom 21. Juni 2016, hierorts eingegangen am 22. Juni 2016, hat die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Berufung zurückgezogen (Urk. 39). Das Ver-
fahren ist demgemäss als durch Rückzug der Berufung erledigt abzuschreiben
unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolgen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom
23. März 2016 rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschuldigte A._____
− den Beschuldigten B._____
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 3 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 1. Juli 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. A. Truninger
zh_obergericht · SU160033 · 2016-05-31 · de
Fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160033-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. St. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 31. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht,
vom 29. Februar 2016 (GC150052)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 29. Februar
2016 liess der Beschuldigte zwar durch seinen Verteidiger Berufung anmelden
(Urk. 10), innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO wurde aber keine
Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403
Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 1. März 2016 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 31. Mai 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger