zh_obergericht · RU240046 · 2024-10-03 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240046-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 3. Oktober 2024
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Weiach vom
13. September 2024 (GV.2024.00005 / SB.2024.00227)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 13. September 2024 wurde der Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Klägerin) eine Frist bis zum 26. September 2024 ange-
setzt, um für die sie allenfalls treffenden Kosten des Schlichtungsverfahrens beim
Friedensrichteramt Weiach einen Kostenvorschuss gemäss Art. 98 ZPO von
Fr. 525.– zu leisten (Urk. 2 S. 1 Dispositivziffer 1).
b) Mit an das Friedensrichteramt Weiach gerichteter Eingabe vom 23. Sep-
tember 2024 erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) gegen
obgenannte Verfügung Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Klage sei
abzuweisen (Urk. 1). Die Eingabe gab sie in Kopie am 27. September 2024 zu-
handen des Obergerichts zur Post. Sie wurde hierorts als Beschwerde im Sinne
von Art. 319 ff. ZPO entgegengenommen.
2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Die Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts ver-
pflichtet, da nicht sie, sondern die Klägerin den Kostenvorschuss von Fr. 525.– zu
leisten hat. Ihr ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil ent-
standen. Aus diesem Grund sandte das Friedensrichteramt Weiach der Beklagten
die Verfügung vom 13. September 2024 auch lediglich zur Information (vgl. Urk. 2
S. 2 Dispositivziffer 4). Auf die Beschwerde der Beklagten ist demnach mangels
Beschwer nicht einzutreten.
Die Beklagte ist darauf hinzuweisen, dass es ihr möglich sein wird, ihre Vor-
bringen im Rahmen des Schlichtungsverfahrens vor dem Friedensrichter geltend
zu machen.

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3. Umständehalber sind im Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu
erheben. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das zweitinstanzliche
Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Be-
klagte ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung
(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei sie im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen
diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 1).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Es werden im Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Friedensrichteramt Weiach,
an die Klägerin unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 28'784.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 3. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
ip