zh_obergericht · SB050403 · 2005-12-16 · de
Beruht die Formulierung von Art. 34 Ziff. 2 Satz 2 StGB, wo nicht mehr die Rede davon ist, dass der Täter die Gefahr selbst verschuldet hat, auf einem gesetzgeberischen Versehen?


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. SB050403/UA/cb A
II. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Schätzle, Vorsitzender, lic.iur. Spiess und
lic.iur. Th. Meyer sowie die juristische Sekretärin lic.iur. Brenn
Urteil vom 16. Dezember 2005
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich,
Anklägerin und Erstappellantin
gegen
A.Z., geb. 1979,
Angeklagter und Zweitappellant
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt ...
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelrichter in
Strafsachen, vom 19. April 2005 (GG050092)

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Anklage:
Der Strafbefehl sowie die Verfügung betr. Verlängerung der Probezeit von der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. Januar 2005 sind diesem Urteil beigehef-
tet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Angeklagte ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art.
4a Abs. 1 lit. a VRV.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit 5 Monaten Gefängnis.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'600.-- ; die weiteren Kosten betragen: ...
5. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, einschliesslich derjenigen der Un-
tersuchung und der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auf-
erlegt.
Verfügung der Vorinstanz:
Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom 22. November 2002
für die bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe von 6 Monaten Gefängnis ange-
setzte Probezeit von 3 Jahren wird um 1 ½ Jahre verlängert.

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Berufungsanträge:
a) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(schriftlich)
Es sei von der Verlängerung der Probezeit gemäss Urteil des Bezirksge-
richts Zürich, 6. Abteilung, vom 22. November 2002, abzusehen; stattdessen
sei der bedingt aufgeschobene Vollzug der Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu
widerrufen und die Strafe zum Vollzug anzuordnen.
b) Des Verteidigers des Angeklagten:
1. Der Angeklagte sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs.
1 lit. a VRV freizusprechen.
eventualiter:
Der Angeklagte sei lediglich der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit.
a VRV schuldig zu sprechen.
6. Er sei im Eventualfall zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen Haft zu verur-
teilen.
7. Es sei ihm im Eventualfall unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren
der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
8. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom 22. November
2002 für die bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe von 6 Monaten Gefäng-
nis angesetzte Probezeit sei im Eventualfall um 1 ½ Jahre zu verlängern.
Alsdann sei die Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen.
9. Die Kosten der Untersuchung und beider Gerichtsverfahren, inklusive jene
der amtlichen Verteidigung, seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu
nehmen. Im Eventualfall seien die Kosten dem Angeklagten aufzuerlegen,

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mit Ausnahme jener der amtlichen Verteidigung, welche auf die Gerichts-
kasse zu nehmen seien.
_______________________________
Das Gericht zieht in Betracht:
I .
1. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 6. August 2003 kurz nach Mitter-
nacht den Personenwagen "Alfa Romeo“ ... mit massiv übersetzter Geschwindig-
keit vom Goldbrunnenplatz (Zürich-Wiedikon) zum Stadtspital Triemli gelenkt und
dabei das Radarmessgerät der Polizei an der Birmensdorferstrasse 458 mit 103
km/h (bei erlaubten 50 km/h) passiert zu haben. Er habe dabei fälschlicherweise
angenommen, dass ein Notfall vorliege, weil B.R. zufolge einer tätlichen Ausein-
andersetzung mit ihm an den Lippen geblutet habe. Mit seinem krass verkehrsre-
gelwidrigen Verhalten habe er eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer zumindest billigend in Kauf genommen (Urk. 16).
2. Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach den An-
geklagten am 19. April 2005 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1
lit. a VRV schuldig und bestrafte ihn mit fünf Monaten Gefängnis ohne Vollzugs-
aufschub. Hinsichtlich einer mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung,
vom 22. November 2002 ausgefällten und damals bedingt aufgeschobenen Strafe
von sechs Monaten Gefängnis wurde die Probezeit um 1½ Jahre verlängert
(Urk. 33 S. 22/23).
3. Gegen dieses Urteil erklärten sowohl die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
(Urk. 26, vgl. Urk. 27/1) als auch der amtliche Verteidiger des Angeklagten
(Urk. 25, vgl. Urk. 27/2) rechtzeitig die Berufung. Während die Anklagebehörde
insbesondere beanstandet, dass bezüglich der erwähnten Vorstrafe vom Widerruf

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abgesehen wurde (Urk. 26 und 41), strebt der Angeklagte im Hauptstandpunkt ei-
nen Freispruch an (Urk. 25 und 42).
II .
1. Im Strafbefehl vom 12. Januar 2005, der vorliegend die Anklage ersetzt
(§ 322 Abs. 2 StPO), geht die Anklagebehörde davon aus, dass B.R. zu bluten
begonnen habe, nachdem es zwischen ihr und dem Angeklagten während der
Fahrt zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei (Urk. 16 S. 2). Letzte-
res trifft offensichtlich zu, gab doch der Angeklagte - auch heute wieder - selber
an, die Handgreiflichkeiten hätten nach dem gemeinsamen Ausgang "auf dem
Nachhauseweg" während der Fahrt im Auto stattgefunden (Urk. 9 S. 3; Prot. II S.
7), und sagte B.R. als Zeugin aus, sie und der Angeklagte hätten sich während
des Autofahrens geschlagen (Urk. 11 S. 3). Die Aussagen der Beteiligten stim-
men auch darin überein, dass der Angeklagte seiner Mitfahrerin B.R. im Laufe der
Auseinandersetzung einen Schlag ins Gesicht versetzte und sie dadurch eine
blutende Verletzung an der Lippe erlitt (Urk. 9 S. 2, Urk. 11 S. 3). Ob der Ange-
klagte den Schlag mit dem Ellbogen (Urk. 9 S. 2; Prot. II S. 7) oder mit der Hand
(Urk. 11 S. 4) ausführte, bleibt belanglos (Urk. 42 S. 5).
2. Der Führer eines Fahrzeugs muss dieses ständig so beherrschen, dass er
seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Dazu gehört
insbesondere, dass er seine Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen zuwendet
und beim Fahren keine Verrichtungen vornimmt, welche die Bedienung des Fahr-
zeugs erschweren (Art. 3 Abs. 1 VRV). Indem sich der Angeklagte während des
Fahrens aktiv an einem handgreiflichen Streit beteiligte, verstiess er schon vor der
eingeklagten Geschwindigkeitsüberschreitung gegen diese grundlegenden Ver-
kehrsregeln, und eine entsprechende Verurteilung wäre wohl auch mit dem An-
klageprinzip vereinbar gewesen. Selbst wenn es seine damalige Freundin gewe-
sen sein sollte, die mit den Tätlichkeiten begonnen hatte (Prot. II S. 7), hätte er
das Fahrzeug sofort anhalten müssen, anstatt sich auf gegenseitige Handgreif-
lichkeiten einzulassen. Die Vorinstanz bezeichnete zwar das diesbezügliche Ver-
halten des Angeklagten bei der Prüfung, ob er in rechtfertigender Notstandshilfe

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(Art. 34 Ziff. 2 StGB) gehandelt habe, als "geradezu verwerflich" und "ausgespro-
chen gefährlich". Sie beschränkte aber ihren Schuldspruch klar auf die Über-
schreitung der innerorts geltenden Geschwindigkeitslimite von 50 km/h. Dabei
muss es heute aus prozessualen Gründen sein Bewenden haben (§ 399 StPO).
II I.
1. Der Angeklagte anerkannte in der Untersuchung, auf der gesamten
Strecke vom Goldbrunnenplatz bis zum Stadtspital Triemli die zulässige Höchst-
geschwindigkeit von 50 km/h bei weitem überschritten und dabei insbesondere
das an der Birmensdorferstrasse 458 aufgestellte stationäre Radargerät mit einer
massgeblichen Geschwindigkeit von 103 km/h passiert zu haben (Urk. 9 S. 3/4,
Urk. 10 S. 1). Er bestritt dies auch vor dem Einzelrichter (Prot. I S. 8-10) und in
der heutigen Berufungsverhandlung (Prot. II S. 7) nicht. Das erwähnte Radargerät
hatte zudem die Durchfahrt des Angeklagten fotografisch aufgezeichnet und da-
bei die Zeit und die gemessene Geschwindigkeit festgehalten (Urk. 2).
2. Der Angeklagte brachte vor, dass er seine damalige Freundin geschlagen
und sie daraufhin aus einer Wunde an der Lippe stark geblutet habe. Ihre Ober-
bekleidung sei voller Blut gewesen. Sie habe vor Schmerzen geschrieen, geweint
und ihm gesagt, er solle sie ins Spital fahren. Er habe nur noch das Blut gesehen
und habe deshalb seine Freundin so schnell wie möglich ins Triemlispital bringen
wollen. Da er kein Arzt sei, habe er nicht beurteilen können, ob es (lediglich) eine
Platzwunde (oder eine schwere Verletzung) gewesen sei. Er sei davon ausge-
gangen, dass ein Notfall vorliege, und sei deshalb der Meinung, berechtigterweise
zu schnell gefahren zu sein (Urk. 9 S. 2-4, Prot. I S. 9). Nachträglich sehe er al-
lerdings auch, dass keine Notsituation bestanden habe (Urk. 10 S. 1). Diese Aus-
sagen wiederholte er auch anlässlich der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 7f.).
3. B.R. bestätigte als Zeugin, dass es während der Fahrt zu einer tätlichen
Auseinandersetzung zwischen ihr und dem Angeklagten gekommen sei, in deren
Verlauf bei ihr eine starke Blutung aufgetreten sei. Sie habe dabei gedacht, dass
sie eine Zahnverletzung erlitten habe. Als der Angeklagte in der Nähe des Gold-

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brunnenplatzes das Blut gesehen habe, habe er "einen Bleifuss gehabt" und sei
sehr schnell ins Triemlispital gefahren (Urk. 11 S. 3).
4. Dem Bericht des Stadtspitals Triemli vom 6. August 2003 an den nachbe-
handelnden Arzt ist zu entnehmen, dass bei B.R. lediglich eine Schwellung der
Oberlippe rechts festgestellt wurde (Anhang zu Urk. 11). Von einer Blutung ist
nicht die Rede, was wohl bedeutet, dass diese im Zeitpunkt der ärztlichen Unter-
suchung im Triemlispital bereits aufgehört hatte oder nur noch gering war. Fest
steht jedenfalls, dass bei B.R. keine ernsthafte Verletzung bestand, die ein sofor-
tiges ärztliches Eingreifen erforderte. Dies ist unbestritten.
5. Die Anklagebehörde billigte dem Angeklagten indessen ausdrücklich zu,
angesichts der nach seinem Schlag ins Gesicht von B.R. aufgetretenen Blutung
fälschlicherweise angenommen zu haben, dass ein Notfall vorliege (Urk. 16 S. 2).
Mit dem Begriff "Notfall" ist offensichtlich eine Notstandssituation im Sinne von
Art. 34 StGB gemeint. Dem Angeklagten wird somit zugestanden, irrtümlich an-
genommen zu haben, dass für die massive Überschreitung der erlaubten Höchst-
geschwindigkeit auf der Fahrt ins Triemlispital ein Rechtfertigungsgrund vorliege.
Davon ist aufgrund des Anklage- bzw. Immutabilitätsprinzips auszugehen (vgl.
N. Schmid, Strafprozessrecht, 4.A., Zürich 2004, N 148). Ausser Zweifel steht in
Anbetracht des Ausmasses der Geschwindigkeitsüberschreitung und der Aussa-
ge des Angeklagten, er habe geglaubt, (noch) schneller gefahren zu sein (Urk. 9
S. 3), dass er vorsätzlich viel zu schnell fuhr. Der eingeklagte Sachverhalt ist so-
mit unbestritten und erstellt.
IV .
1. In rechtlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die Würdigung des
eingeklagten Sachverhalts als grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG (in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a
VRV) richtig ist. Eine solche liegt ungeachtet der konkreten Tatumstände immer
vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 25 km/h
überschritten wurde (BGE 123 II 41). Dies gilt uneingeschränkt auch auf "atypi-

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schen", d.h. sehr gut ausgebauten und kaum Verzweigungen oder Fussgänger-
verkehr aufweisenden Innerortsstrecken (BGE 6S.99/2004 vom 25. August 2004,
Erw. 2.4). Die diesbezüglichen Vorbringen der Verteidigung (Urk. 21 S. 4/5) sind
unbehelflich. Im Übrigen war die Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegend so
gross, dass sie selbst auf einer richtungsgetrennten Autobahn in jedem Falle den
Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllen würde. An dieser Stelle besteht daher
kein Raum, die Motivlage des Angeklagten zu berücksichtigen (vgl. Urk. 42 S.
12); dies hat erst im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zum Notstand zu
erfolgen.
2. a) Die Tat, welche jemand begeht, um Leib und Leben eines anderen aus
einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, bleibt straflos.
Konnte der Täter erkennen, dass dem Gefährdeten die Preisgabe des betroffenen
Rechtsgutes zuzumuten war, so erfolgt eine Strafmilderung nach freiem Ermes-
sen (Art. 34 Ziff. 2 StGB). Nahm der Täter irrtümlich an, dass eine solche Notlage
bestehe (sog. Putativnotstand), so ist nach Art. 19 StGB vorzugehen, d.h. die Tat
ist grundsätzlich aufgrund des Sachverhaltes zu beurteilen, den sich der Täter
vorgestellt hat (Art. 19 Abs. 1 StGB). Hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht
den Irrtum vermeiden können, so ist auf fahrlässige Tatbegehung zu erkennen,
sofern das Gesetz diese mit Strafe bedroht (Art. 19 Abs. 2 StGB; Trechsel, StGB-
Kurzkommentar, Zürich 1997, N 11 zu Art. 34), und kann eine Strafmilderung
nach freiem Ermessen erfolgen (BGE 122 IV 4). Die fahrlässige Tatbegehung ist
bei Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz generell strafbar (Art. 100
Ziff. 1 Abs. 1 SVG), und der Einzelrichter sprach den Angeklagten auch in diesem
Sinne schuldig (Urk. 33 S. 14).
b) Nach dem bereits Gesagten (Erw. III/5.) ist zwar davon auszugehen, dass
der Angeklagte irrtümlich annahm, es bestehe eine Notlage, d.h. seine Freundin
sei möglicherweise so schwer verletzt, dass sofortige ärztliche Hilfe nötig sei und
es dabei um jede Minute gehe. Da er die Notstandssituation, in der er seine
Freundin wähnte, mit seinem vorangegangenen Angriff auf diese selber verschul-
det hatte, könnte jedoch selbst dann, wenn B.R. tatsächlich in grosser Gefahr ge-
wesen wäre, nur eine Strafmilderung nach freiem Ermessen (Art. 66 StGB), aber

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kein Freispruch erfolgen (Art. 34 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die Verteidigung wendet
ein, diese Bestimmung gelte nur für den Täter, der sich selber schuldhaft in eine
Notstandssituation gebracht hat und nun sein eigenes Gut zu retten versuche,
nicht aber bei der Notstandshilfe, d.h. bei der Hilfestellung zur Rettung von
Rechtsgütern eines Dritten gemäss Ziff. 2 des genannten Gesetzesartikels (Urk.
42 S. 12). Zwar trifft zu, dass in Art. 34 Ziff. 2 Satz 2 StGB bei der Notstandshilfe
das Element des Selbstverschuldens des Täters nicht mehr erwähnt wird; dabei
handelt es sich jedoch wohl um Versehen: Es kann nicht ernsthaft die Meinung
des Gesetzgebers gewesen sein, denjenigen, der sich schuldhaft selbst einer
Gefahr aussetzt und dann zur eigenen Rettung eine Straftat begeht, schlechter zu
stellen als denjenigen, der einen Anderen schuldhaft in Gefahr bringt (und diesem
in der Folge hilft). Ob die Ansicht der Verteidigung zutrifft oder nicht, kann aber
letztlich offen gelassen werden, weil das Verhalten des Angeklagten unverhält-
nismässig war und somit auf jeden Fall Art. 34 Ziff. 2 Satz 2 StGB erfüllt, worauf
nachfolgend unter lit. e einzugehen sein wird. Im Übrigen ändert die Tatsache,
dass der Angeklagte gemäss Art. 128 StGB gehalten war, seiner durch ihn ver-
letzten Freundin zu helfen, nichts an dieser Rechtslage (Urk. 42 S. 11). Einer
Verurteilung wegen vorsätzlicher (grober) Verletzung der Verkehrsregeln - aller-
dings mit Strafmilderung - kann der Angeklagte somit trotz der Anwendung von
Art. 19 StGB nicht entgehen und steht auch das Verbot der reformatio in peius
nicht im Wege (N. Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N 987).
c) Zu ergänzen bleibt, dass der Angeklagte auch ansonsten zumindest we-
gen fahrlässiger Begehung des eingeklagten Delikts schuldig zu sprechen wäre,
weil er bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass gar keine Not-
standssituation gegeben war. Festzuhalten ist hierzu vorab Folgendes: Bezüglich
der Verkehrsregelverletzung als solcher muss (Vorsatz oder) mindestens eine
grobe Fahrlässigkeit vorliegen, damit das Delikt unter Art. 90 Ziff. 2 SVG subsu-
miert werden kann (BGE 99 IV 280). Ist dies aber der Fall, so würde hinsichtlich
der Vermeidbarkeit der irrigen Annahme, es liege eine Notstandssituation vor,
welche die grobe Missachtung der Verkehrsregeln rechtfertige, bereits eine
leichte Fahrlässigkeit genügen, um die Strafbarkeit des Täters wegen fahrlässiger
Erfüllung des genannten Straftatbestandes gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB zu be-

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gründen. Von einer bloss leichten Fahrlässigkeit kann aber auch in dieser Hinsicht
nicht mehr gesprochen werden.
d) Der Angeklagte sah sich nicht mit einer Verletzung unbekannter Ursache
konfrontiert, sondern wusste, weshalb B.R. blutete. Er selber hatte sie unmittelbar
zuvor während der Fahrt - mit dem Ellbogen oder mit der Hand - ins Gesicht ge-
schlagen (Urk. 9 S. 2, Urk. 11 S. 3). Er hatte dies vom Führersitz aus getan, wäh-
rend seine Freundin auf dem Beifahrersitz gesessen war. Bei dieser Konstellation
war es nahezu unmöglich, mit voller Wucht zuzuschlagen, da der Angeklagte auf
dem Führersitz in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt war, gleichzeitig darauf
achten musste, nicht die Herrschaft über sein Fahrzeug zu verlieren, und B.R.
sich zudem seitlich neben ihm befand. Zwar kann ein Schlag ins Gesicht eines
Menschen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch in einer solchen Situation
ohne weiteres eine heftig blutende Platzwunde zur Folge haben. Denkbar ist fer-
ner, dass es dabei zu Zahnverletzungen oder allenfalls zu einem Nasenbeinbruch
kommt. Eine lebensgefährliche oder beim Ausbleiben minutenschneller ärztlicher
Hilfe zu einem bleibenden schweren Gesundheitsschaden führende Verletzung ist
hingegen von vornherein äusserst unwahrscheinlich, ja praktisch ausgeschlossen.
Dass eine Platzwunde im Bereich der Lippen (kurzzeitig) stark blutet, ist offen-
sichtlich darauf zurückzuführen, dass diese intensiv durchblutet sind, und bildet -
auch für einen medizinischen Laien - noch keinen Anhaltspunkt für eine schwere
oder gar lebensgefährliche Verletzung. B.R. blutete zwar heftig, wurde aber nicht
bewusstlos, sondern schrie anhaltend (Urk. 9 S. 3) und weinte (Prot. I S. 9). Sie
selber glaubte, eine Zahnverletzung erlitten zu haben (Urk. 11 S. 4). Wie bereits
die Vorinstanz festhielt (Urk. 33 S. 12), deckt sich die Schilderung der Verteidi-
gung, wonach die Geschädigte "kaum noch Luft" bekommen habe (Urk. 42 S. 9),
in keiner Weise mit der Darstellung der beteiligten Personen; eine derartige Not-
lage lag offensichtlich nicht vor. Durchaus verständlich ist zwar, dass der Ange-
klagte angesichts der heftigen Blutung erschrak. Allgemein bekannt ist auch, dass
solche Verletzungen oft auf den ersten Blick viel schlimmer aussehen als sie tat-
sächlich sind. Objektiv betrachtet bestand aber keinerlei Grund zur Annahme,
dass für das Leben oder die Gesundheit der jungen Frau eine grosse und unmit-
telbare Gefahr bestehe, deren Abwendung von Minuten oder gar Sekunden ab-

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hänge. Der Angeklagte hätte dies leicht erkennen können, wenn er zuerst einmal
angehalten und die Verletzung seiner Freundin näher betrachtet hätte, statt völlig
unüberlegt zum Triemlispital zu rasen.
e) Hinzu kommt, dass die Strecke vom Goldbrunnenplatz bis zum Triem-
lispital nur ca. zwei Kilometer misst (Urk. 12 S. 2). Der Angeklagte hätte somit das
Spital auch unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in ca. 2½ Mi-
nuten erreicht. Indem er stattdessen mit mehr als 100 km/h fuhr, gewann er nicht
viel mehr als eine Minute, schuf aber eine erhebliche Gefahr für andere Strassen-
benützer, vor allem aber auch für seine Mitfahrerinnen. Selbst wenn man davon
ausgehen wollte, dass der Angeklagte die Geringfügigkeit der Verletzung nicht
habe bemerken müssen, sondern von einer relativ ernsten Läsion - z.B. von ei-
nem Bruch des Kiefers oder des Nasenbeins - habe ausgehen dürfen, konnte es
auf einen derart geringen Zeitgewinn ganz offensichtlich nicht ankommen. An-
haltspunkte für eine unmittelbare Lebensgefahr, zu deren Abwendung jede Se-
kunde von Bedeutung gewesen wäre, bestanden - wie erwähnt - nicht im Gering-
sten. Die krasse Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit war in der gege-
benen Situation eine eindeutig unnötige und ganz klar unverhältnismässige Reak-
tion des Angeklagten, die vom Rechtfertigungsgrund der Notstandshilfe (Art. 34
Ziff. 2 StGB) auch unter der grundsätzlichen Annahme einer Notsituation nicht
gedeckt wird. Der Angeklagte hätte auch dies sofort erkennen können, wenn er
sich sein Vorgehen wenigstens kurz überlegt hätte, statt sofort loszurasen. Die
Vorinstanz wies in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass der in BGE
106 IV 1 ff. publizierte Entscheid des Bundesgerichts eine ganz andere Situation
betroffen hatte (entgegen Urk. 42 S. 10 ff.). In jenem Fall war eine akute Lebens-
gefahr ohne fachmännische Abklärung nicht auszuschliessen gewesen und hatte
das Universitätsspital Zürich deshalb den Täter am Telefon aufgefordert, die be-
troffene Person sofort auf die Notfallstation zu bringen.

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V .
1. a) Das Gesetz sieht für grobe Verletzungen der Verkehrsregeln als Strafe
Gefängnis (von drei Tagen bis zu drei Jahren) und/oder Busse bis zu Fr. 40'000.–
vor (Art. 90 Ziff. 2 SVG; Art. 36 und Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
b) Strafschärfungsgründe sind nicht ersichtlich.
c) Ein Strafmilderungsgrund ist insoweit gegeben, als der Angeklagte - trotz
seiner irrigen Vorstellung Notstandshilfe zu leisten - zufolge der schuldhaften
Herbeiführung der (vermeintlichen) Notstandssituation, zumindest aber aufgrund
der Unverhältnismässigkeit seines Verhaltens, bezüglich der vorsätzlichen Bege-
hung des erwähnten Delikts schuldig zu sprechen ist, womit Art. 34 Ziff. 2 Satz 2
StGB in Verbindung mit Art. 66 StGB zur Anwendung gelangt. Diese Strafmilde-
rung dient nicht der Privilegierung von Tätern, welche einen Notstand selbst ver-
schuldet bzw. unverhältnismässig gehandelt haben. Sie tritt im Gegenteil anstelle
des gänzlichen Freispruchs, der bei einem tatsächlichen Notfall oder einem (un-
vermeidlichen) Irrtum über das Vorliegen einer Notstandssituation ansonsten
(gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB) ergehen müsste. Da vorliegend die vom Ange-
klagten verschuldete Verletzung gar keine Notstandssituation bewirkte und ihm
vorgeworfen werden muss, dies aus Fahrlässigkeit verkannt zu haben, bleibt -
zumindest von der für die fahrlässige Tatbegehung angemessenen, bereits ge-
milderten (BGE 122 IV 4) Strafe ausgehend - letztlich kein Raum für eine (weite-
re) Strafmilderung.
d) Im Übrigen ist die Strafe nach dem Verschulden des Angeklagten zuzu-
messen. Dabei sind auch seine Beweggründe, sein Vorleben und seine persönli-
chen Verhältnisse zu berücksichtigen (Art. 63 StGB).
2. Als der Angeklagte sah, dass B.R. stark blutete, verlor er die Nerven. Er
entschloss sich unüberlegt und spontan, seine Freundin unter krasser Missach-
tung der Verkehrsregeln möglichst rasch ins nahe gelegene Triemlispital zu brin-
gen. Dass er sie selbst mit einem absichtlich ausgeführten Schlag ins Gesicht
verletzt hatte, begründet zwar nach dem bereits Gesagten (Erw. IV/2b) seine

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Strafbarkeit wegen vorsätzlicher (grober) Missachtung der Verkehrsregeln. Dieser
Umstand fällt aber bezüglich des SVG-Delikts - eine Strafverfolgung wegen Kör-
perverletzung oder Tätlichkeit unterblieb mangels eines Strafantrags - im Übrigen
nicht (zusätzlich) verschuldenserhöhend in Betracht. Gravierend war indessen
das Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitung. Dass diese nach Mitternacht
und bei einem entsprechend geringen Verkehrsaufkommen begangen wurde,
vermag den Angeklagten nicht wesentlich zu entlasten. Die Birmensdorferstrasse
ist zwar gut ausgebaut, teilweise richtungsgetrennt und aufgrund ihres geraden
Verlaufs übersichtlich. Auf der fraglichen Strecke, einer wichtigen Verkehrsader,
bestehen aber etliche Abzweigungen, Lichtsignalanlagen und Fussgängerstreifen
und ist auch nachts immer mit dem Auftauchen von Fahrzeugen oder Personen
zu rechnen. Wer dort mit mehr als 100 km/h fährt, ist – auch auf der linken Spur
fahrend (Prot. II S. 8) – schon aufgrund des enorm verlängerten Bremswegs
kaum mehr in der Lage, auf Veränderungen der Verkehrssituation - einbiegende
Autos, die Strasse überquerende Fussgänger usw. - rechtzeitig und sicher zu
reagieren. Eine solche Fahrweise ist äusserst gefährlich und muss als verant-
wortungslos bezeichnet werden. Zu Gunsten des Angeklagten ist aber zu berück-
sichtigen, dass er nicht aus Freude am Rasen handelte, sondern seiner Freundin
helfen wollte, die er für möglicherweise schwer verletzt hielt. Sein Verschulden
wiegt aber gleichwohl keinesfalls mehr leicht, zumal er bei Wahrung eines Mini-
mums an Vernunft rasch bemerkt hätte, dass kein echter Notfall vorlag.
3. a) A.Z. wurde 1979 in Muri/AG geboren und ist italienischer Staatsbürger.
Er besuchte die Primar- und die Realschule sowie das zehnte Schuljahr. Die an-
schliessende Handelsschule schloss er mit einem Diplom ab. Danach arbeitete er
bei Swisscom Mobile im Verkauf. Im Herbst 2002 wurde er für einige Monate
stellenlos. Später arbeitete er u.a. bei einer Finanzberatungsfirma in Zürich-
Altstetten und während acht Monaten in der Bar eines Kollegen auf Kreta. Heute
hat er eine neue Temporärstelle als Lagerist, wo er Fr. 25.--/Std. verdient. Der
Angeklagte ist geschieden und hat keine Kinder. Er hat kein Vermögen, aber
Schulden von ca. Fr. 31'000.– aus Kleiderkäufen und früheren Gerichtsverfahren.
Er hat kein Auto und fährt auch nicht mehr (Urk. 4/1; Prot. I S. 3-5, Prot. II S. 4 ff.);
Beizugsakten BG Zürich, Proz. Nr. DG020305, darin Prot. S. 10/11).

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b) Der Angeklagte hat eine Vorstrafe. Am 22. November 2002 verurteilte ihn
das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, wegen einfacher Körperverletzung, grober
sowie einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu sechs Monaten Gefängnis,
wobei der Vollzug dieser Strafe aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre
festgesetzt wurde (Urk. 4/2). Es ging damals um einen Vorfall am Zürcher Lim-
matplatz, bei dem er einem Fussgänger den Vortritt verweigert und ihn anschlie-
ssend noch geschlagen und getreten hatte (Beizugsakten BG Zürich, Proz.
Nr. DG020305). In jenem Zusammenhang wurde ihm der Führerausweis für einen
Monat entzogen (Urk. 4/4). Im Frühjahr 2005 musste der Angeklagte eine Haft-
strafe verbüssen, die sich aus der Umwandlung unbezahlt gebliebener Bussen -
grösstenteils offenbar Parkbussen - ergeben hatte (Prot. I S. 3, Prot. II S. 6).
4. a) Die teilweise einschlägige Vorstrafe und die Delinquenz des Ange-
klagten während einer laufenden Probezeit wirken sich deutlich straferhöhend
aus.
b) Da die eingeklagte Geschwindigkeitsübertretung aufgrund der Radarmes-
sung und der zugleich aufgenommenen Fotografie ohnehin erstellt war, kann das
diesbezügliche Geständnis des Angeklagten nur minimal strafmindernd berück-
sichtigt werden.
5. Der Angeklagte ist zwar einschlägig vorbestraft. Der nun zu beurteilende
Sachverhalt unterscheidet sich aber doch deutlich von demjenigen, der zur frühe-
ren Verurteilung geführt hatte. Der Angeklagte beging die vorliegende massive
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mutwillig und aus Spass am schnellen Fah-
ren, sondern weil er befürchtete, seine Freundin sei ernsthaft verletzt und benöti-
ge sofort ärztliche Hilfe. Vorzuwerfen ist ihm deshalb hauptsächlich, dass er in
dieser Situation unüberlegt handelte, demzufolge nicht erkannte, dass gar keine
Notsituation gegeben war, und daher unnötigerweise eine erhebliche Gefahr für
andere Strassenbenützer schuf. Hinzu kommt, dass er die falsch beurteilte Ver-
letzung seiner Freundin selbst schuldhaft herbeigeführt hatte, weshalb die grobe
Verletzung der Verkehrsregeln auch dann nicht hätte straflos bleiben können,
wenn tatsächlich ein medizinischer Notfall vorgelegen hätte.

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Unter diesen Umständen erscheint die erstinstanzlich ausgefällte Strafe von
fünf Monaten Gefängnis insgesamt als eindeutig zu hoch und eine Reduktion des
Strafmasses auf 30 Tage Gefängnis als angezeigt.
V I.
1. Da der Angeklagte noch nie eine längere Freiheitsstrafe verbüssen
musste und heute nicht zu mehr als 18 Monaten Gefängnis verurteilt wird, sind
die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs
gegeben (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB).
2. a) In subjektiver Hinsicht ist für einen Strafaufschub erforderlich, dass be-
züglich der Bewährungsaussichten des Angeklagten eine günstige Prognose ge-
stellt werden kann (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Vorderrichter führte hierzu
aus, dass der Angeklagte bezüglich des Delikts, welches zur erwähnten Vorstrafe
geführt hatte, nach wie vor nicht über ein angemessenes Unrechtsbewusstsein
verfüge und zudem auch im vorliegend zu beurteilenden Fall wenig Einsicht ge-
zeigt habe. Er verweigerte ihm deshalb den bedingten Strafvollzug (Urk. 33
S. 19).
b) Die Aussagen, welche der Angeklagte in der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung zu seiner früheren Verurteilung machte (Prot. I S. 7), werfen in der Tat
kein gutes Licht auf ihn. Im Zusammenhang mit der nun zu beurteilenden Ge-
schwindigkeitsüberschreitung hingegen zeigte er sich schon in der Untersuchung
durchaus einsichtig. Er machte lediglich geltend, von einer Notstandssituation
ausgegangen zu sein (Urk. 9 S. 2/3), was ihm schliesslich auch die Anklagebe-
hörde ausdrücklich zubilligte (Urk. 16 S. 2). Im Übrigen räumte er jedoch ein, dass
er sich bezüglich des Vorliegens eines Notfalls geirrt habe, und erklärte, dass ihm
dies leid tue (Urk. 10 S. 1; so auch heute: Prot. II S. 8 und 9).
c) Gegen eine günstige Prognose spricht die Tatsache, dass der Angeklagte
schon einmal wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln bestraft werden
musste und die heute zu beurteilende Tat noch während der Probezeit beging, die
ihm damals angesetzt worden war. Hinzu kommt, dass der Angeklagte in beiden

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Fällen eine Neigung zur Gewaltausübung zeigte, was eine gewisse Rückfallgefahr
in sich birgt. Er hatte schon damals den Fussgänger geschlagen und getreten,
und die vermeintliche Notsituation, in der er die nun zu beurteilende Tat beging,
führte er ebenfalls schuldhaft herbei, indem er seine Freundin schlug.
Nicht ausser acht zu lassen ist anderseits, dass der nun zu beurteilende
Vorfall - entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft (Urk. 41 S. 3f.) -
doch ganz anders gelagert ist als derjenige, der zur ersten Verurteilung des An-
geklagten geführt hatte. Der Angeklagte überschritt zwar die zulässige Höchstge-
schwindigkeit ganz massiv, tat dies - wie erwähnt - aber nicht aus blossem Mut-
willen, sondern in der fälschlichen Annahme einer Notstandssituation. Aus den
Akten ergeben sich keine Hinweise, dass er generell dazu neigt, mit übersetzter
Geschwindigkeit zu fahren. Insbesondere musste noch nie aus diesem Grund ei-
ne Administrativmassnahme gegen ihn verhängt werden (Urk. 4/4). Im Übrigen
fährt der Angeklagte nicht mehr Auto (Prot. I S. 4; Prot. II S. 5f.), so dass zumin-
dest auf diesem Rechtsgebiet das Rückfallrisiko gering ist.
d) Unter den dargelegten Umständen kann davon ausgegangen werden,
dass eine auf Bewährung ausgesetzte Strafe in Verbindung mit der Verlängerung
der hinsichtlich der Vorstrafe laufenden Probezeit ausreicht, um den Angeklagten
von weiteren Straftaten abzuhalten. In Anbetracht der Tatbegehung während der
erwähnten Probezeit ist aber die neue Probezeit auf das gesetzliche Maximum
von fünf Jahren festzusetzen.
VI I.
Die heutige Verurteilung zu 30 Tagen Gefängnis ist praxisgemäss (BGE
117 IV 97 ff.), aber auch mit Blick auf die Tatsache, dass der Angeklagte im (ver-
meidbaren) Putativnotstand delinquierte, noch als leichter Fall im Sinne von
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB zu qualifizieren. In Anbetracht des letztgenannten Um-
standes kann dem Angeklagten trotz der Tatbegehung während einer laufenden
Probezeit - wenn auch mit gewissen Bedenken (vgl. Erw. VI/2.b-c) - noch eine
günstige Prognose gestellt werden. Hinsichtlich der mit Urteil des Bezirksgerich-

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tes Zürich, 6. Abteilung, vom 22. November 2002 ausgefällten Strafe von sechs
Monaten Gefängnis kann daher vom Widerruf abgesehen werden und ist statt-
dessen die Probezeit um 1½ Jahre zu verlängern (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).
Nachdem die ursprünglich angesetzte Probezeit inzwischen abgelaufen ist, be-
ginnt die Verlängerung - entgegen der Verteidigung (Urk. 42 S. 19) - nicht am 23.
November 2005, sondern mit heutigem Entscheid (vgl. Trechsel, a.a.O., N 58 zu
Art. 41 StGB).
VI II.
1. Mit dem heutigen zweitinstanzlichen Urteil wird zwar insbesondere das
Strafmass deutlich nach unten korrigiert. Die Kosten der Untersuchung und des
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wären dem Angeklagten aber auch bei der
Ausfällung einer wesentlich milderen Strafe aufzuerlegen gewesen (§ 188 Abs. 1
StPO). Das erstinstanzliche Kostendispositiv (dort Ziff. 4 und 5) ist daher zu be-
stätigen.
2. Der Angeklagte erreicht mit seiner Berufung zwar nicht den angestrebten
Freispruch, aber doch eine wesentliche Strafreduktion und die Gewährung des
bedingten Strafvollzugs, während die Staatsanwaltschaft mit ihrer (selbständigen
Erst-)Berufung vollständig unterliegt. Bei diesem Prozessausgang sind die Kosten
des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung,
zu einem Drittel dem Angeklagten aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen (§ 396a StPO). Für eine weitergehende Abschreibung der Ko-
sten besteht (entgegen Urk. 42 S. 19) angesichts der Erwerbstätigkeit des Ange-
klagten kein Anlass.
Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.

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10. Der Angeklagte wird bestraft mit 30 Tagen Gefängnis.
11. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf fünf
Jahre festgesetzt.
12. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
13. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen: ...
14. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden zu einem Drittel dem Angeklagten auferlegt und
zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen.
15. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
den Angeklagten bzw. seinen Verteidiger,
die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,
sowie in vollständiger Ausfertigung an
den Angeklagten bzw. seinen Verteidiger,
die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,
die Vorinstanz,
das Migrationsamt des Kantons Zürich,
die Koordinationsstelle vostra mit Formular A.
16. Rechtsmittel:
Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid kann in-
nert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfertigung
an gerechnet, beim Kassationshof des Bundesgerichts Nichtigkeitsbe-
schwerde erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der in Art. 273 der Bundes-
strafprozessordnung (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Die Be-

- 19 -
schwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Ent-
scheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwerdelegitimation und die
weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den Vorschriften in
Art. 268 ff. BStP.
Sodann beschliesst das Gericht:
1. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom 22. November
2002 hinsichtlich einer Strafe von sechs Monaten Gefängnis angesetzte
Probezeit von drei Jahren wird um 1½ Jahre ab heute verlängert.
17. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
den Angeklagten bzw. seinen Verteidiger,
die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,
sowie in vollständiger Ausfertigung an
den Angeklagten bzw. seinen Verteidiger,
die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,
die Vorinstanz,
das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung (zu Proz. Nr. DG020305),
die Koordinationsstelle vostra mit Formular B.
18. Rechtsmittel:
Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid kann in-
nert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfertigung
an gerechnet, beim Kassationshof des Bundesgerichts Nichtigkeitsbe-
schwerde erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der in Art. 273 der Bundes-
strafprozessordnung (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Die Be-
schwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Ent-
scheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwerdelegitimation und die

- 20 -
weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den Vorschriften in
Art 268 ff. BStP.