zh_obergericht · PQ230053 · 2023-09-18 · de
Genehmigung Rechenschaftsbericht mit Abrechnung in der Beistandschaft nach Art. 394 und 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ230053-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss und Urteil vom 18. September 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Genehmigung Rechenschaftsbericht mit Abrechnung in der Bei-
standschaft nach Art. 394 und 395 ZGB
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksratspräsidenten des Bezirks-
rates Zürich vom 20. Juli 2023; VO.2023.54 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1.
1.1 Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 genehmigte die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) in der Vertretungsbeistandschaft mit
Vermögensverwaltung nach Art. 394 f. ZGB für A._____ (Beschwerdeführer) den
per 28. Februar 2023 erstatteten Rechenschaftsbericht mit Abrechnung. Die Ent-
schädigung und die Spesen der Beiständin wurden auf total Fr. 5'574.00 festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Gebühren von Fr. 800.00 wurden
ebenfalls dem Beschwerdeführer auferlegt (BR act. 2).
1.2 Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die Ver-
fügung der KESB vom 31. Mai 2023 Beschwerde beim Bezirksrat Zürich (Vor-
instanz; BR act. 1). Die Vorinstanz trat mit Präsidialverfügung vom 20. Juli 2023
nicht auf die Beschwerde ein; Verfahrenskosten erhob sie keine (act. 3).
1.3 Mit Eingabe vom 23. August 2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde
bei der Kammer, mit folgenden Anträgen (act. 2).
"1. Die Verfügung des Bezirksratspräsidenten vom 20. Juli 2023 sei
aufzuheben.
2. Die Vorinstanz sei anzuweisen auf die Beschwerde einzutreten
und materiell über die Sache zu entscheiden.
3. Ich beantrage die unentgeltliche Rechtspflege.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 4). Das Verfahren ist spruch-
reif.
2.
2.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet
sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und
des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3). Enthalten diese Gesetze keine Regelung, gelten für die Verfahren vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes (GOG, LS 211.1) sowie subsidiär und sinngemäss die Bestimmun-
gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; Art. 450f ZGB und § 40 EG

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KESR). Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom
Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m.
§§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG).
2.2 Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE,
Art. 450a N 3 und 10 ff.). Im Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen Be-
schwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und das
Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446 ZGB). Von der
Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der
angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen
mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen
und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet bzw. den
Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im Bereich der Unter-
suchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE 141 III 569
E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Beschwerdeinstanz darf sich primär auf
die geltend gemachten Rügen und Anträge konzentrieren (BSK ZGB I-DROESE,
Art. 450a N 5). Bei juristischen Laien werden nur minimale Anforderungen ge-
stellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen heraus-
lesen lässt, wie entschieden werden soll. Als Begründung reicht aus, wenn zum
Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw.
weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig
sein soll.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz
aus, er beantrage die Aufhebung der Verfügung der KESB vom 31. Mai 2023, weil
er "mit der Dienstleistung der Beiständin unzufrieden" sei (BR act. 1). Die Vor-
instanz erwog in der Folge, der Beschwerdeführer setze sich mit dem Entscheid

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der KESB und vor allem mit dem genehmigten Rechenschaftsbericht oder mit der
Abrechnung in keiner Weise auseinander. Insbesondere führe er nicht aus, wes-
halb seiner Ansicht nach der von der KESB genehmigte Rechenschaftsbericht
oder die Abrechnung falsch sein sollte. Sodann äussere er sich auch nicht zur
Entschädigung der Beiständin, zu den Pauschalspesen oder den Gebühren.
Mangels Begründung sei auf die Beschwerde daher nicht einzutreten (act. 3 S. 3
f.).
3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erging der Nichteintretensent-
scheid der Vorinstanz zu Recht. Der Beschwerdeführer weist zwar richtig darauf
hin, dass an eine Laienbeschwerde keine hohen Anforderungen zu stellen sind
(act. 2 S. 1; s. dazu vorne E. 2.2). Mit dem blossen pauschalen Hinweis, er sei mit
der Dienstleistung der Beiständin unzufrieden, brachte der Beschwerdeführer
aber nicht einmal ansatzweise zum Ausdruck, an welchen Mängeln der Entscheid
der KESB leiden soll. Damit sind auch die minimalen Anforderungen, die an die
Begründung der Beschwerde durch juristische Laien gestellt werden, nicht erfüllt.
Die Vorinstanz war entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. act. 2 S. 1)
auch nicht gehalten, ihm Gelegenheit einzuräumen, die fehlende Begründung
nachzuliefern. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Entsprechend ist das Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos abzu-
schreiben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Es werden für das obergerichtliche Verfahren keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie an den Bezirksrat Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen Ak-
ten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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