zh_obergericht · RT150018 · 2015-04-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150018-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. G. Kenny
Urteil vom 2. April.2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 6. Januar 2015 (EB141463-L)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind Eheleute. Sie standen sich zunächst in einem Ehe-
schutzverfahren gegenüber, das mit Beschluss und Urteil der Kammer vom
14. August 2014 abgeschlossen wurde (Urk. 5/2). Seit dem Jahr 2012 ist zwi-
schen den Parteien ein Scheidungsverfahren anhängig (Urk. 24 S. 5).
2. Vor der Vorinstanz standen sich die Parteien in einem Rechtsöffnungs-
verfahren gegenüber, in dem die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nach-
folgend Gesuchstellerin) die definitive Rechtsöffnung gegen den Beschwerdefüh-
rer und Gesuchsgegner (nachfolgend Gesuchsgegner) für ausstehende Unter-
haltsbeiträge für sich und die gemeinsame Tochter in der Höhe von rund
Fr. 240'000.– nebst Zins verlangte. Sie stützte sich dabei auf das vorerwähnte Ur-
teil (Urk. 25 S. 4). Der Gesuchsgegner widersetzte sich der Rechtsöffnung. Über
den detaillierten Verfahrensgang gibt der angefochtene Entscheid Auskunft
(Urk. 25 S. 2). Die Vorinstanz gewährte die definitive Rechtsöffnung mit Entscheid
vom 6. Januar 2015, das Dispositiv des Entscheides lautet wie folgt (Urk. 25
S. 10 f.):
" 1. Auf den Antrag des Gesuchsgegners um Sistierung des Verfahrens
wird nicht eingetreten.
2. Auf den Antrag des Gesuchsgegners um Suspendierung des Eintrags
im Schuldnerregister wird nicht eingetreten.
3. Der Antrag des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Der Antrag des Gesuchsgegners, die Sache dem Scheidungsverfahren
anzugliedern, wird abgewiesen.
5. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Zürich 7,
Zahlungsbefehl vom 27. August 2014, für
Fr. 226'592.30 nebst Zins zu 5 % seit 25. August 2014,
Fr. 461.60 nebst Zins zu 5 % seit 25. August 2014,
Fr. 7'632.00 nebst Zins zu 5 % seit 25. August 2014,
Fr. 7'680.00 nebst Zins zu 5 % seit 25. August 2014.

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6. Die Spruchgebühr von Fr. 1'000.– wird von der Gesuchstellerin bezo-
gen, ist ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 3'888.– zu bezahlen.
8. [Schriftliche Mitteilung.]
9. [Rechtsmittel Beschwerde, kein Fristenstillstand.]"
3. Am 26. Januar 2015 überbrachte der Gesuchsgegner der Kammer eine
entgegen der Rechtmittelbelehrung der Vorinstanz als Berufung bezeichnete, vom
23. Januar 2015 datierende Rechtschrift. In dieser stellte der Gesuchsgegner fol-
gende Anträge (Urk. 24 S. 2 ff.):
" 1 Es sei die Dispositiv Ziffer 5 des Urteils des Einzelrichters des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 6. Januar 2015 aufzuheben und die defini-
tive Rechtsöffnung sei der Berufungsbeklagten nicht zu erteilen;
2 Es sei die Dispositiv Ziffer 2 des Urteil des Einzelrichters des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 6. Januar 2015 aufzuheben und der Ein-
trag im Betreibungsregister in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt
Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 27. August 2014 sei zu löschen;
3a Es sei die Dispositiv Ziffer 4 des Urteils des Einzelrichters des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 6. Januar 2015 aufzuheben und die Ange-
legenheit sei im laufenden Scheidungsverfahren Bezirksgericht Zü-
rich, (FE120549) zu behandeln;
In Übereinstimmung mit dem Prinzip der "Einheit der Entscheidung",
sei die Angelegenheit dem Richter im anhängigen Scheidungsfall zur
Prüfung zu übergeben (Bezirksgericht Zürich, FE120549);
3b Eventualiter seien die im Scheidungsprozess bereits gestellten dies-
bezüglichen Anträge gesamthaft bei der Entscheidung der Höhe der
Schuld in Betracht zu ziehen (Bezirksgericht Zürich, FE120549,
Schriftstücke 88 und 89 vom 20. Juni 2014);
3c Subeventualiter sei die Sache aus dem Recht zu weisen und einem
Mediator unter englischem Gesetz (dem für unsere Ehe zuständigen
Gesetz) zu übergeben;
4 Es sei die Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Einzelrichters des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 6. Januar 2015 aufzuheben und die Ange-
legenheit sei bis zur Beendigung des laufenden Scheidungsverfah-
rens (Bezirksgericht Zürich FE120549) zu sistieren;
Es sei die Dispositiv Ziffer 3 des Urteils des Einzelrichters des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 6. Januar 2015 aufzuheben und es sei
dem Berufungskläger die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren;
5 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beru-
fungsbeklagten."

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Am Ende seiner Rechtschrift, beantragte er sodann, dass der angefochtene
Entscheid vollumfänglich aufzuheben und die Sache dem Scheidungsgericht zu-
zuweisen sei (Urk. 24 S. 14). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist das Rechtsmit-
tel unabhängig von den gestellten Anträgen abzuweisen. Es kann daher darauf
verzichtet werden abzuklären, in welchem Verhältnis die verschiedenen Anträge
zu einander stehen.
4. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist die Berufung gegen einen
Rechtsöffnungsentscheid nicht zulässig, dementsprechend gab die Vorinstanz in
der Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde und nicht die Berufung an. Das
Rechtsmittel des Gesuchsgegners wurde daher in Anwendung von Art. 319 lit. a
ZPO als Beschwerde entgegen genommen. Mit Verfügung vom 29. Januar 2015
wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– verlangt und auf die Mög-
lichkeit, die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen, hingewiesen (Urk. 28).
Der Kostenvorschuss wurde am 13. Februar 2015 fristgerecht einbezahlt
(Urk. 29).
5. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, ist auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort in Anwendung von Art. 321 Abs. 1 ZPO zu
verzichten.
II.
1. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechts-
anwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden. Dabei kann jede Rechtsverletzung angeführt werden, die Sach-
verhaltserstellung kann aber nur als "offensichtlich unrichtig" im Sinne von willkür-
lich gerügt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich
und begründet erhoben werden. Rein appellatorische Kritik, also die einfache
Wiederholung der im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Argumente, ist
dabei unbehelflich. Der Beschwerdeführer muss klar und nachvollziehbar darle-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid nicht korrekt ist. Er muss sich konkret
und präzise mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinanderset-

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zen, dieser seine eigenen Überlegungen gegenüberstellen und erklären, inwiefern
anders zu entscheiden sei. Generelle Verweise auf frühere Eingaben oder gar auf
Eingaben in anderen Verfahren genügen diesen Anforderungen zum Vornherein
nicht. Die Beschwerdeinstanz ist dabei sowohl aus Gründen der Prozessökono-
mie als auch aufgrund des Gebotes, beide Parteien gleich zu behandeln, nicht be-
rechtigt, von sich aus den ganzen angefochtenen Entscheid auf Korrektheit zu
überprüfen, die Akten nach Belegen zur Untermauerung des Standpunktes der
beschwerdeführenden Partei zu durchforschen und sich so gleichsam zu deren
Anwalt zu machen. Sie hat sich daher in der Regel darauf zu beschränken, die
Argumente der beschwerdeführenden Partei zu prüfen. Die Pflicht, das Recht von
Amtes wegen anzuwenden, bleibt davon aber unberührt. Gemäss Art. 326 Abs. 1
ZPO herrscht schliesslich ein grundsätzlich umfassendes Novenverbot, sowohl für
echte als auch unechte Noven. Neue Anträge und neue Tatsachenbehauptungen
sind daher grundsätzlich nicht zulässig. Neue rechtliche und normative Vorbrin-
gen sind aber möglich (statt vieler: Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Freiburghaus/Af-
heldt, a.a.O., N 4 zu Art. 326 ZPO, je m.w.H.).
2. Die Beschwerdeschrift ist auf der linken Seite in Englisch und auf der
rechten Seite in Deutsch abgefasst (Urk. 24). Gemäss Art. 129 ZPO wird das Ver-
fahren in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt. Im Kanton Zürich ist
die Amtssprache Deutsch (vgl. Art. 48 der Verfassung des Kantons Zürich). In-
dem der Gesuchsgegner seine Eingabe auch in Deutsch verfasste, bediente er
sich der geltenden Amtssprache. Demgemäss ist einzig auf die deutsche Version
seiner Eingabe abzustellen.
III.
1. Der Gesuchsgegner gliedert seine Beschwerdeschrift nicht anhand von
einzelnen Rügen, seiner Anträge oder dem angefochtenen Urteil, sondern schil-
dert verschiedene Aspekte des Eheschutz- und Scheidungsverfahrens sowie des
Konflikts zwischen ihm und der Gesuchstellerin. Soweit ersichtlich, scheint er da-

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bei im jeweiligen Sachzusammenhang die folgenden Rügen zumindest sinnge-
mäss zu erheben:
a) Der angefochtene Entscheid verstosse gegen den Grundsatz der "Einheit
der Entscheidung" gemäss Art. 283 Abs. 1 ZGB [recte: ZPO], da die Ange-
legenheit bereits im Scheidungsverfahren anhängig sei (Urk. 24 S. 6 unten,
S. 11 unten, S. 13 unten - S. 14).
b) Seinem Antrag auf Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens hätte statt-
gegeben werden müssen, da die Sistierung gemäss dem für seine Ehe zu-
ständigen englischen Recht zur Durchführung einer Mediation nötig sei
(Urk. 24 S. 10 unten und S. 14 unten).
c) Die Vorinstanz habe zu Unrecht eine behauptete Übertragung an einer
Liegenschaft nicht als Tilgung der betriebenen Schuld anerkannt (Urk. 24
S. 11 unten - S. 12 oben und S. 14 Mitte ).
d) Die Vorinstanz habe verkannt, dass die betriebene Schuld falsch berechnet
worden sei und auf dem falschen Weg eingetrieben werde. Dabei habe sie
sich auf undurchsichtige technische Argumente gestützt und die Tatsache,
der falschen Berechnung bzw. der falschen Geltendmachung einfach weg-
gewischt. Dies sei unglaublich und untergrabe seine verfassungsmässigen
Rechte sowie die Menschenrechte (Urk. 24 S. 12 Mitte und S. 14 Mitte).
e) Das Urteil sei auch falsch, weil es feststelle, dass er es unterlassen habe,
Zahlungen zu leisten. Er habe vielmehr beträchtlich mehr bezahlt als ver-
nünftigerweise zu erwarten gewesen sei, da er deutlich weniger verdient
habe als zuvor. Ausserdem sei es ihm aufgrund der Gesprächsverweige-
rung der Gesuchstellerin unmöglich gewesen, eventuelle Fehlbeträge
nachzuzahlen (Urk. 24 S. 12 unten bis S. 13 Mitte).
f) Da die Gesuchstellerin sich weigere, Fragen im Gespräch zu klären, die
vorliegende Schuld auf dem Betreibungsweg geltend mache und die Ehe-
schutzverfügung vollumfänglich befolge, habe er zusätzliche Kosten zu tra-
gen und Druck auszuhalten. Die Kosten des angefochtenen Entscheides

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hätten daher der Gesuchstellerin auferlegt werden oder zumindest geteilt
werden müssen (Urk. 24 S. 13 Mitte).
g) Die Vorinstanz hätte es unterlassen, seine Gegenforderungen anzuerken-
nen, die jetzt nur noch in England gestellt werden könnten (Urk. 24 S. 13
Mitte).
h) Die Vorinstanz hätte es unterlassen zu berücksichtigen, dass in mehrjähri-
gen Fällen wie dem vorliegenden Anpassungen vorgenommen werden
müssen, welche die Änderungen der Verhältnisse berücksichtigen. Der
Einfluss dieser Änderungen auf die Steuerlast sei in vorliegendem Fall be-
deutend. Dies müsse berücksichtigt werden, bevor eine Schuld korrekt
festgelegt werden könne (Urk. 24 S. 13 unten).
2.1. Mit Ausnahme des Vorbringens des Gesuchsgegners, sein Lohn sei
gesunken, wurden alle Argumente des Gesuchsgegners bereits im vorinstanzli-
chen Verfahren thematisiert. So hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil hin-
länglich begründet, wieso die vorliegende Angelegenheit nicht dem Scheidungs-
verfahren angegliedert werden könne, mithin die Einheit des Entscheids nicht ver-
letzt werde (Urk. 25 S. 6 f. E. 3.6.4.), wieso auf den Antrag auf Sistierung nicht
einzutreten sei, bzw. dieser im Eintretensfall abzuweisen gewesen wäre (Urk. 25
S. 2 f. E. 2.1.), wieso die behauptete Übertragung eines Liegenschaftenanteils
keine zu berücksichtigende Tilgung darstelle (Urk. 25 S. 8 E. 3.6.12), wie die be-
triebene Schuld zu berechnen sei (Urk. 25 S. 4 f. E. 3.2. ff., S. 7 f. E. 3.6.5. und
E. 3.6.7. ff.), dass Verrechnungsforderungen nur berücksichtigt werden könnten,
wenn diese durch eine vorbehaltlose Schuldanerkennung oder durch ein rechts-
kräftiges Urteil ausgewiesen seien (Urk. 25 S. 7 ff. E. 3.6.8. ff.), wieso die fehlen-
de Gesprächsbereitschaft der Gesuchstellerin keinen Einfluss auf die Gewährung
der Rechtsöffnung habe (Urk. 25 S. 5 f E. 3.6.1. f.), wieso dem Gesuchsgegner
die Kosten aufzuerlegen seien (Urk. 28 S. 9 E. 4) sowie dass Änderungen der tat-
sächlichen Verhältnisse, insbesondere eine Veränderung der Steuerlast, im
Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt werden könnten (Urk. 25 S. 8
E. 3.6.11.).

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2.2. Der Gesuchsgegner kritisiert das Ergebnis dieser vorinstanzlichen Er-
wägungen entschieden. Zu den in den Erwägungen der Vorinstanz enthaltenen
Begründungen bringt er aber soweit ersichtlich einzig die pauschale und unsub-
stantiierte Kritik vor, die Argumente seien undurchsichtig und technisch bzw. ver-
letzten Menschenrechte sowie verfassungsmässige Rechte (Urk. 24 S. 12). Er
legt in keiner Weise dar, inwiefern der Vorinstanz konkret ein Überlegungsfehler
unterlaufen sein soll, wo sie auf einen falschen Sachverhalt abgestellt oder in
welchem Zusammenhang sie welche Normen falsch angewendet habe. Zu seinen
Anträgen, ihm sei für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu gewähren und ein Eintrag in seinem Betreibungsregister sei zu löschen,
führte er gar nichts aus. Der Gesuchsgegner erfüllt damit die unter E. II. 1. hiervor
dargelegten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Seine Rügen ver-
mögen daher mangels korrekter Begründung nicht zu überzeugen.
3. Neue Anträge können im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht
mehr gestellt werden (vgl. E. II. hiervor). Da der Antrag, die Sache sei aus dem
Recht zu weisen und an einen Mediator nach englischem Recht zu übergeben,
erstmalig im vorliegenden Verfahren gestellt wurde, muss dieser Antrag als neu
und nicht mehr zulässig qualifiziert werden. Auf diesen Antrag kann daher nicht
eingetreten werden.
4. Das Rechtsöffnungsverfahren dient der Vollstreckung eines rechtskräf-
tigen Entscheides. In diesem Verfahren kann der zu vollstreckende Entscheid in
der Sache nicht mehr überprüft werden, es gilt einzig die Vollstreckbarkeit zu prü-
fen. Dabei steht die fehlende Leistungsfähigkeit aufgrund eines gesunkenen Ein-
kommens einer Vollstreckung nicht entgegen. Die tatsächliche Leistungsfähigkeit
ist gegebenenfalls im weiteren Verfahren bei der Bestimmung einer pfändbaren
Quote zu berücksichtigen. Da die Höhe des Einkommens mithin für die Frage, ob
die Rechtsöffnung zu gewähren ist, keine Relevanz hat, kann auf die Prüfung des
betreffenden Vorbringens verzichtet werden. Der Vollständigkeit halber ist anzu-
fügen, dass die betreffende Behauptung überdies soweit ersichtlich erstmals im
Beschwerdeverfahren aufgestellt wurde und daher – selbst wenn die Höhe des
Einkommens relevant wäre – aus novenrechtlichen Gründen gemäss Art. 326

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Abs. 1 ZPO vorliegend nicht mehr berücksichtigt werden könnte (vgl. auch E. II. 1
hiervor).
5. Zusammengefasst sind die in der Beschwerdeschrift erhobenen Rügen
und Vorbringen ungenügend begründet, betreffen nicht massgebliche Umstände
oder sind unter novenrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr zulässig. Die Be-
schwerde ist daher, soweit auf sie einzutreten ist, abzuweisen.
IV.
Gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO muss die unentgeltliche Rechtspflege im
Rechtsmittelverfahren neu beantragt werden, auch wenn diese schon vor der ers-
ten Instanz beantragt und gar gewährt worden war. Der Gesuchsgegner hat, ob-
wohl er vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat und auch
gegen deren Verweigerung beschwerdeweise angeht, im vorliegenden Verfahren
zumindest kein ausdrückliches Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt (Urk. 24 S. 2). Zudem hat er den verlangten Kostenvor-
schuss für das Beschwerdeverfahren – nachdem er auf die Möglichkeit, die un-
entgeltliche Rechtspflege beantragen zu können, hingewiesen worden war
(Urk. 28 S. 2) – widerspruchslos bezahlt (Urk. 29). Über die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ist daher nicht zu befinden. Der Vollständigkeit halber
ist aber darauf hinzuweisen, dass selbst wenn der Gesuchsgegner ein entspre-
chendes Gesuch gestellt hätte, dieses abzuweisen gewesen wäre, da ein unge-
nügend begründetes Rechtsmittel als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b
ZPO gelten muss.
V.
1. Auch die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen wurde angefochten. Der Gesuchsgegner macht dabei sinngemäss geltend,
die Kosten seien nur aufgrund der Gesprächsverweigerung der Gesuchstellerin
entstanden und ihr daher zumindest teilweise aufzuerlegen (vgl. E. III. 1. lit. f.
hiervor). Es ist aber grundsätzlich zulässig auf der Erfüllung bzw. der Durchset-

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zung eines rechtskräftigen Urteils zu bestehen. Das behauptete Verhalten der
Gesuchstellerin rechtfertigt daher kein Abweichen vom Grundsatz, dass die unter-
liegende Partei die Kosten zu tragen hat und die obsiegende Partei entschädigen
muss. Die vorinstanzliche Kostenregelung gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO ist daher
nicht abzuändern.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzulegen
und gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Die Ent-
scheidgebühr wird mit dem Kostenvorschuss des Gesuchsgegners verrechnet.
Da der Gesuchstellerin kein erheblicher Aufwand entstanden ist, ist auf die Fest-
setzung einer Parteientschädigung zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchstellerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 24, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirksge-
richt Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
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