zh_obergericht · UH170167 · 2017-09-11 · de
Überweisung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH170167-O/U/BEE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber
Dr. iur. T. Graf
Beschluss vom 11. September 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Überweisung
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. April 2017, B-
2/2017/10003507

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Erwägungen:
1.1 B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) erstattete am 6. Dezember
2016 auf dem Posten C._____ der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige bzw. stellte
Strafantrag gegen A._____ (Beschwerdeführer) wegen Drohung, Körperverlet-
zung, Tätlichkeiten und Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz (Urk. 1 der
Untersuchungsakten [UA]; UA Urk. 4). Sie machte geltend, zwei Tage zuvor sei
sie mit ihrem Hund in D._____ spazieren gewesen und dabei auf den Beschwer-
deführer getroffen, welcher ebenfalls in Begleitung eines Hundes gewesen sei; als
ihr Hund nach dem Hund des Beschwerdeführers geschnappt habe, habe dieser
mit dem Fuss gegen die Beschwerdegegnerin 1 und ihren Hund getreten; der Be-
schwerdeführer habe auch gedroht, ihren Hund umzubringen, indem er gesagt
habe "du Sauchrüppel, ich bring dich um"; durch den Vorfall sei sie in Aufregung
geraten, habe Angst gehabt und sei danach "im Schock" nach Hause gegangen
(UA Urk. 1 S. 2; UA Urk. 3 S. 2 ff.).
1.2 Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (Beschwerdegegnerin 2) ent-
schied mit Verfügung vom 20. April 2017, dass eine Untersuchung gegen den Be-
schwerdeführer wegen Drohung nicht an Hand genommen werde und dass die
Akten zur Weiteren Veranlassung (Prüfung von Übertretungen) dem Statthalter-
amt E._____ überwiesen werden. Die Kosten wurden auf die Staatskasse ge-
nommen (UA Urk. 14/10 bzw. Urk. 3). Die Beschwerdegegnerin 1 erhob innert
zehn Tagen nach Zustellung dieser Verfügung Beschwerde bei der hiesigen
Kammer (Verfahren UE170126). Über jene Beschwerde wird in einem separaten
Beschluss entschieden.
1.3 Die Verfügung vom 20. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer am 1. Mai
2017 zugestellt (UA Urk. 11). Er reichte der Beschwerdegegnerin 2 ein dort am
8. Mai 2017 eingegangenes Schreiben ein (Urk. 2), welches der hiesigen Kammer
übermittelt wurde (Urk. 3). In diesem Schreiben nimmt der Beschwerdeführer Be-
zug auf die genannte Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung und be-
antragt, die Übertretungen betreffend Tierschutzgesetz und Tätlichkeiten seien
durch die Beschwerdegegnerin 2 zu beurteilen und die Beschwerdegegnerin 1 sei

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zufolge ihrer Anzeigeerstattung zur Kostenübernahme zu verpflichten (Urk. 2
S. 1). Das Schreiben richtet sich somit einerseits gegen die Überweisung der Ak-
ten an die Übertretungsstrafbehörde betreffend Prüfung von Übertretungen. Ge-
mäss der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung war gegen die
Überweisung Einsprache bei der Beschwerdegegnerin 2 möglich, und in der Ein-
sprache war insbesondere darzulegen, weshalb die Staatsanwaltschaft das Ver-
fahren zu führen und es nicht an die Übertretungsstrafbehörde zu überweisen hat
(Urk. 6 S. 5 Disp.-Ziff. 7). Gemäss der gleichen Disp.-Ziff. konnte gegen die
Nichtanhandnahme der Untersuchung (inklusive Nebenfolgen) Beschwerde bei
der hiesigen Kammer erhoben werden. Da der Beschwerdeführer mit dem Argu-
ment, die Beschwerdegegnerin 1 habe die Anzeige erhoben, weshalb ihr die Kos-
ten aufzuerlegen seien (Urk. 2 S. 3 Ziff. 8), auch die in der Verfügung vom 20. Ap-
ril 2017 geregelte Kostenübernahme auf die Staatskasse (mithin die Nebenfolge)
anficht, ist sein Schreiben insgesamt als Beschwerde entgegenzunehmen (vgl.
auch unten Erw. 2). Von der Anordnung eines Schriftenwechsels wurde abgese-
hen.
2. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm nur eine Beschwerdefrist von
zehn Tagen angesetzt worden sei, obwohl eine Frist von 30 Tagen "normal sei"
(Urk. 2 Ziff. 9 S. 3). Der Einwand ist unberechtigt. Die Beschwerdefrist beträgt von
Gesetzes wegen zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Insofern ist die Beschwerde
abzuweisen.
3.1 Der Beschwerdeführer legt in weiten Teilen seiner Beschwerde den Sachver-
halt dar, wie er sich aus seiner Sicht zugetragen hat. Anschliessend macht er zu-
sammengefasst im Wesentlichen geltend, wenn die Beschwerdegegnerin 2 glau-
be, Anzeichen von Übertretungen erkennen zu müssen, sollte sie diese behaupte-
ten Verfehlungen auch selber beurteilen. Es sei aus prozessökonomischen Grün-
den unsinnig, das Verfahren zu unterteilen, weil sich auch noch eine andere staat-
liche Instanz in die Sache einlesen müsse. Vielmehr sei es vernünftig und belaste
die Parteien nicht zusätzlich, wenn die Beschwerdegegnerin 2 alle Anschuldigun-
gen beurteile und das ganze Verfahren abschliesse (Urk. 2, insb. Ziff. 6 S. 3).

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3.2 Strafverfolgungsbehörden sind die Staatsanwaltschaft und die Übertretungs-
strafbehörden (Art. 16 f. StPO). Bund und Kantone können die Verfolgung und
Bearbeitung von Übertretungen Verwaltungsbehörden übertragen (Art. 17 Abs. 1
StPO). Der Kanton Zürich hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht (§ 89
GOG). Die Staatsanwaltschaft kann die Akten einer Strafuntersuchung, die wegen
eines Verbrechens oder Vergehens eingeleitet wurde, an die zuständige Übertre-
tungsstrafbehörde überweisen, wenn nur eine Übertretung vorliegt (§ 90 GOG).
3.3 Die Beschwerdegegnerin 2 hat in der angefochtenen Verfügung begründet,
weshalb die zur Diskussion stehenden Übertretungen aufgrund der normalen ge-
setzlichen Regelung getrennt beurteilt werden können, mithin einer separaten Er-
ledigung zugänglich sind (Urk. 5 S. 4). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den
entsprechenden Erwägungen nicht auseinander.
3.4 Die Durchführung eines Strafverfahrens begründet nach konstanter Recht-
sprechung keinen Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4). Entsprechend
werden durch die Überweisung (von Teilen) des Vorverfahrens an die zuständige
Übertretungsstrafbehörde keine rechtlich geschützten, sondern allein faktische In-
teressen des Beschwerdeführers tangiert (ständige Praxis der hiesigen Kammer;
zuletzt etwa: UE140067, Beschluss vom 17. Juni 2014, Erw. II.3.2.1; UH140392,
Beschluss vom 22. April 2015, Erw. II.4.1; UH160227, Verfügung vom 14. Okto-
ber 2016, Erw. 5.2). Daher ist der Beschwerdeführer mangels eines rechtlich ge-
schützten Interesses nicht legitimiert (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO), gegen die Über-
weisung von Teilen des Vorverfahrens an die Übertretungsstrafbehörde Be-
schwerde zu erheben.
4. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Kos-
ten der angefochtenen Verfügung seien der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen.
Eine Partei kann einen Entscheid nur soweit anfechten, als sie persönlich dadurch
beschwert ist (§ 382 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelbefugnis setzt ein aktuelles
und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus (BGE 140
IV 74 Erw. 1.3.1). Der Beschwerdeführer ist nicht beschwert dadurch, dass die
Kosten nicht der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt, sondern auf die Staatskasse
genommen wurden.

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5. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
darauf einzutreten ist.
6. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 700.– festzusetzen (vgl. §§ 2 und 17 Abs. 1 GebV OG).
7. Der Beschwerdegegnerin 1, welche sich im vorliegenden Verfahren nicht äus-
serte und damit keine Anträge stellte, ist keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− die Beschwerdegegnerin 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, per
Gerichtsurkunde
− die Beschwerdegegnerin 2, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, ge-
gen Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Beschwerdegegnerin 2, gegen Empfangsbestätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-

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rechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 11. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. T. Graf