zh_obergericht · VB220010 · 2022-10-24 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 10. August 2022 (BA220001-G)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB220010-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga so-
wie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 24. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____,
gegen
Politische Gemeinde C._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 10. August 2022 (BA220001-G)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Meilen vom 29. April 2022
wurde A._____ (fortan: die Beschwerdeführerin) unter Androhung von
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall verpflichtet, den Familiengarten
Nr. … im Areal "D._____", E._____, bis spätestens 23. Mai 2022, 12:00
Uhr mittags, der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben.
Das Gemeindeammannamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon (fortan: Gemein-
deammannamt) wurde angewiesen, diese Verpflichtung nach Ablauf der
Auszugsfrist auf erstes Verlangen der Beschwerdegegnerin zu vollstrecken
(act. 4/5-12). Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. Das Gemeindeamman-
namt forderte die Beschwerdeführerin mit Anzeige vom 31. Mai 2022 auf,
den Familiengarten Nr. … unverzüglich und ordnungsgemäss zu räumen
und zu verlassen, andernfalls am 15. Juni 2022, 9:00 Uhr, die zwangswei-
se Räumung und der Abtransport der zurückgelassenen Gegenstände er-
folge (act. 4/3-3-2). Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 erhob die Beschwerde-
führerin beim Bezirksgericht Meilen dagegen Beschwerde (act. 4/1). Das
Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Ge-
meindeammannämter eröffnete in der Folge das Verfahren Geschäfts-Nr.
BA220001-G. Das Gemeindeammannamt zog in der Folge seine Anzeige
vom 31. Mai 2022 in Wiedererwägung. Die Zwangsräumung wurde sodann
mit Anzeige vom 27. Juni 2022 neu auf den 24. August 2022, 9:30 Uhr, an-
gesetzt (act. 4/9-7). Gegen diese Anzeige erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 17. Juli 2022 ebenfalls Beschwerde beim Bezirksgericht
Meilen (act. 4/17-1). Das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Gemeindeammannämter eröffnete in der Folge das
Verfahren Geschäfts-Nr. BA220002-G und schrieb es sogleich als durch
Vereinigung mit dem Verfahren Nr. BA220001-G vom Register ab
(act. 4/14). Mit Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 10. August 2022
wurde die Beschwerde vom 13. Juni 2022 infolge Gegenstandslosigkeit als
erledigt abgeschrieben, und auf die Beschwerde vom 17. Juli 2022 wurde

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nicht eingetreten (act. 3). Zur Begründung hielt das Bezirksgericht im We-
sentlichen fest, dass es nicht zuständig sei, die geltend gemachte Fehler-
haftigkeit des Urteils des Einzelgerichts des Bezirks Meilen vom 29. April
2022 zu überprüfen. Des Weiteren sei die Beschwerde vom 13. Juni 2022
gegenstandslos geworden, nachdem das Gemeindeammannamt die der
Beschwerde zugrundeliegende Anzeige in Wiedererwägung gezogen und
durch die Anzeige vom 27. Juni 2022 ersetzt habe. Betreffend die Be-
schwerde vom 17. Juli 2022 führte es aus, die Beschwerdeführerin habe
nicht ausgeführt, welche Amtspflicht oder gesetzliche Vorschrift das Ge-
meindeammannamt verletzt haben soll. Die Beschwerde enthalte mithin of-
fensichtlich keine hinreichende Begründung. Es könne weder die Verlet-
zung einer Amtspflicht oder einer gesetzlichen Vorschrift noch des dem
Gemeindeammannamt zukommenden Ermessens erblickt werden (act. 3).
2. Mit Eingabe vom 28. August 2022 (Datum Poststempel: 30. August 2022;
hierorts eingegangen am 1. September 2021 [recte: 2022]; act. 2) erhob
die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Meilen
vom 10. August 2022 Beschwerde bei der Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich. Die II. Zivilkammer legte ein Geschäft mit der Nummer
PS220145 an und zog die vorinstanzlichen Akten von Amtes wegen bei.
Da gegen aufsichtsrechtliche Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte
mit Ausnahme der Beschwerdeentscheide gemäss SchKG die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zuständig ist, wur-
de die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. August 2022 samt den vo-
rinstanzlichen Akten mit Verfügung der II. Zivilkammer vom 13. September
2022 an die Verwaltungskommission überwiesen und das Verfahren Nr.
PS220145 am Register abgeschrieben (act. 1). Die Beschwerdeführerin
stellte die folgenden Anträge (act. 2):
"1. Ziff. 1 und 2 des Beschlusses vom 10. August 2022 seien aufzuheben.
"2. Es sei der Ziff. 1 und 2 die aufschiebende Wirkung zu erteilen, bis die
Parteien auf dem aussergerichtlichen Weg um den per 24.08.22 zu-
rückgegebenen Garten vollständig und abschliessend auseinanderge-
setzt sind.

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"3. Die Entscheidgebühr von Ziff. 4 über Fr. 300.– sei der Beschwerde-
gegnerin aufzuerlegen oder andernfalls durch die Staatskasse zu tra-
gen.
"4. Der Vormerk von Ziff. 5, es sei keine Parteientschädigung verlangt
worden, sei aufzuheben.
"5. Alles unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Beschwerde gegen die
Ziff. 1, 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses vom 10. August 2022."
Des Weiteren beantragte die Beschwerdeführerin eine Wiedergutmachung
im Betrag von Fr. 3'000.– pro angebrochenem Kalendermonat seit Novem-
ber 2021 wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung, in der Höhe von Fr.
1'500.– pro angebrochenem Kalendermonat seit der Kontaktaufnahme mit
ihrem Noch-Ehemann F._____ durch den Bewirtschafter der Gemeinde
C._____ sowie im Betrag von mindestens Fr. 1'000.– von November 2021
bis zu einer aussergerichtlichen Einigung wegen ungenügend vertraulichen
Umgangs mit ärztlichen Unterlagen. Der Bewirtschafter der Gemeinde
C._____ sei unter Androhung rechtlicher Konsequenzen zu Stillschweigen
innerhalb und ausserhalb der Gemeindeverwaltung zu verpflichten. Zudem
beantragte die Beschwerdeführerin, es sei das Bezirksgericht Meilen zu
rügen, dass es auf die ihm bekannte Verhandlungsunfähigkeit nicht Rück-
sicht genommen habe (act. 2).
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin überdies, es
seien die Akten der Vorinstanz für das Beschwerdeverfahren beizuziehen,
es sei die Behandlung der Beschwerde bis zum 14. September 2022 zu-
rückzustellen und es seien die bilateralen Abschlussgespräche abzuwar-
ten, wobei bei einer aussergerichtlichen Einigung die Beschwerde gegen-
standslos werden würde (act. 2).
3. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-
ren.
4. Die Beschwerdeführerin teilte am 20. September 2022 telefonisch mit, dass
ein Rückzug im Raum stehe und das Verfahren daher noch nicht weiterin-

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struiert werden solle (act. 5). Eine entsprechende schriftliche Eingabe ging
trotz Aufforderung in der Folge nicht ein.
5. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1)
bzw. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt die Rechtsmittelinstanz
die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme
zu, es sei denn, die Beschwerde erweise sich als sofort unzulässig oder
unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist,
kann auf das Einholen einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin ver-
zichtet werden (vgl. zum Ganzen HAUSER/SCHWERI/LIEBER, in: GOG Kom-
mentar, 2. Aufl. 2017, § 83 N 17). Aus diesem Grund erübrigt sich denn
auch das (weitere) Abwarten einer allfälligen Eingabe der Beschwerdefüh-
rerin betreffend Rückzug der Beschwerde (act. 5). Das Verfahren erweist
sich vielmehr als spruchreif. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist
nachfolgend einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG
notwendig erscheint.
6. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-
wendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichti-
ge Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge,
neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hin-
gegen ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51)
übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die
Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80
Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unter-
stellten Behörden aus (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., § 80 N 1 und § 84

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N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegen-
den Beschwerde, welche sich gegen den Beschluss des Bezirksgerichts
Meilen vom 10. August 2022 (Geschäfts-Nr. BA220001-G, damit vereinigt
BA220002-G) richtet, zuständig.
2.1. Gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte kann gemäss § 84
GOG innert zehn Tagen seit der Mitteilung Aufsichtsbeschwerde beim
Obergericht erhoben werden. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche
Frist. Wird sie versäumt, so begibt sich die anzeigeerstattende Person ih-
res Beschwerderechts. Die Aufsichtsbehörde prüft die Rechtzeitigkeit der
Beschwerde von Amtes wegen (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., § 83 N 8
f.; vgl. auch Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH vom 24. No-
vember 2014, Geschäfts-Nr. VB140014-O, E. III.2.2.; BRUNNER/VISCHER, in:
Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, Art.
321 N 1 und 3).
2.2. Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführerin der
Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 10. August 2022, Geschäfts-
Nr. BA220001-G, am 19. August 2022 zugestellt wurde (act. 4/23-3). Die
Beschwerdefrist von zehn Tagen lief demnach am 29. August 2022 ab. Die
Beschwerdeführerin reichte ihre Beschwerdeschrift dem Obergericht am
30. August 2022 (Datum Poststempel) und damit nach Ablauf der zehntä-
gigen Beschwerdefrist im Sinne von § 84 GOG ein. Auf die Beschwerde ist
somit aufgrund verspäteter Einreichung nicht einzutreten.
3.1. Gemäss § 84 GOG i.V.m. Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der
Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Dabei hat sie
konkrete Anträge zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten werden soll. Bei Laien genügt
als Antrag eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmitte-
linstanz entscheiden soll (Entscheid der II. Zivilkammer OGer ZH vom
22. August 2011, Geschäfts-Nr. PF110034-O, E. 3.2; HUNGERBÜH-
LER/BUCHER, in: DIKE Kommentar ZPO, Art. 321 N 17 und 21 i.V.m.

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Art. 311 N 30; HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., § 83 N 13). Im Rahmen der
Begründung ist sodann darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzli-
che Entscheid leidet. Die beschwerdeführende Partei hat sich mit dem an-
gefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzei-
gen, aus welchen Gründen dieser falsch sei (vgl. etwa FREI-
BURGHAUS/AFHELDT, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 15). Bei Parteien ohne anwaltliche
Vertretung wird sowohl an die Formulierung der Anträge als auch an die
Begründungslast ein weniger strenger Massstab gestellt als bei anwaltlich
vertretenen Prozessbeteiligten. Es genügt, wenn zur Begründung wenigs-
tens rudimentär dargelegt wird, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Partei leidet (Urteil der II. Zivilkammer O-
Ger ZH vom 21. Februar 2012, Geschäfts-Nr. PS110192-O, E. 5.1). Enthält
die Beschwerde jedoch keinen rechtsgenügenden Antrag bzw. keine sol-
che Begründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: HUNGERBÜH-
LER/BUCHER, a.a.O., Art. 321 N 17 und 21 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
3.2. Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihrer Beschwerde (act. 2)
im Wesentlichen das Folgende vor: Die Beschwerdegegnerin habe ihre ge-
sundheitlich bedingte Verhandlungsunfähigkeit nicht beachtet bzw. zu ih-
rem Vorteil ausgenutzt. Die Kündigung des Gartens sei nicht rechtmässig
erfolgt. Die Beschwerdegegnerin habe diese Umstände ausgenutzt und ein
Urteil erwirkt. Die Beschwerdegegnerin habe ihr wegen gesundheitlicher
Beeinträchtigungen eine Wiedergutmachung im Betrag von Fr. 3'000.– pro
angebrochenem Kalendermonat seit November 2021 zu bezahlen. Des
Weiteren sei das Bezirksgericht Meilen zu rügen, dass es auf die ihm be-
kannte Verhandlungsunfähigkeit nicht Rücksicht genommen habe. Über-
dies habe der zuständige Bewirtschafter mit ihrem Noch-Ehemann Kontakt
aufgenommen und sich ausgiebig mit ihm ausgetauscht. In der Folge sei
ihr Noch-Ehemann widerrechtlich bei allen Schreiben ins CC genommen
worden und es seien ihm Unterlagen zugestellt worden. Die Beschwerde-
gegnerin habe ihr daher eine Wiedergutmachung von Fr. 1'500.– pro an-
gebrochenem Kalendermonat zu leisten, und zwar seit Kontaktaufnahme

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mit ihrem Noch-Ehemann. Zudem sei die Beschwerdegegnerin mit einer
ärztlichen Stellungnahme und einem Attest nicht vertraulich umgegangen.
Diesbezüglich sei ebenfalls eine Wiedergutmachung von mindestens Fr.
1'000.– seit November 2021 bis zu einer aussergerichtlichen Einigung zu
leisten. Die Beschwerdeführerin führte zudem aus, die Überwucherung der
Gartenparzelle sei nicht durch Unterlassung der Pflege ihrerseits erfolgt,
sondern durch herüberwachsenden Wildwuchs. Überdies rügte sie, der
Bewirtschafter habe eine Instruktion betreffend Umpflügung und Bodenbe-
arbeitung unterlassen sowie sie im Ungewissen betreffend Fortsetzung des
Pachtverhältnisses gelassen.
3.3. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde zwar konkrete Anträge
auf (act. 2), indem sie insbesondere die Aufhebung von Ziff. 1 und 2 des
Beschlusses vom 10. August 2022 beantragt. Ihre Begründung erweist sich
jedoch als sehr rudimentär und ungenügend. Die Beschwerdeführerin setzt
sich nicht mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. August 2022 ausei-
nander und legt auch nicht dar, an welchen Mängeln der angefochtene Be-
schluss ihrer Auffassung nach leidet. Die Beschwerdeführerin geht lediglich
auf die Vorgeschichte ein und beschränkt sich darauf, das Verhalten der
Beschwerdegegnerin – insbesondere im Zusammenhang mit der Kündi-
gung – zu rügen. Auf die offensichtlich keine hinreichende Begründung
enthaltende Beschwerde vom 28. August 2022 (act. 2) ist folglich auch aus
diesem Grund nicht einzutreten.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens muss über das Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung nicht mehr entschieden werden.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, §
20 GebV OG). An dieser Kostenauferlegung änderte sich nichts, würde die
Beschwerdeführerin einen Rückzug der Beschwerde einreichen, da ein

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Rückzug als Unterliegen gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Entschädigungen
sind entsprechend dem Verfahrensausgang keine zu entrichten.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidge-
nössisches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (HAUSER/SCHWERI/LIEBER,
a.a.O., § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 14. Septem-
ber 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 19. Januar
2015).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beschwerdeführerin,
- die Beschwerdegegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie
- das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter
- Beilage einer Kopie von act. 2 und unter Rücksendung der Akten
- Nr. BA220001-G (act. 4/1-23).

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Zürich, 24. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: