zh_obergericht · RA170020 · 2017-12-19 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA170020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 19. Dezember 2017
in Sachen
A._____, Ltd liab. Co.,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts am
Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 27. Oktober 2017 (AH170140-L)

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Erwägungen:
1.1. Am 30. Juni 2017 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klä-
gerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise …, eine arbeitsrechtliche Klage gegen die Beklagte und Beschwerde-
führerin (fortan Beklagte) bei der Vorinstanz ein, mit welcher sie ausstehenden
Lohn von Fr. 2'100.– brutto, Ferienlohn von Fr. 509.– brutto, Fr. 28.85 brutto für
geleistete Überstunden und Fr. 501.40 für ungerechtfertigte BVG-Abzüge, zuzüg-
lich Zins, sowie die Ausstellung einer Arbeitsbestätigung und eines Lohnauswei-
ses, die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Rorschach-Rorschacherberg sowie die Zahlung der Betreibungskos-
ten von Fr. 73.30 verlangte (Urk. 1a, Urk. 3). Zur ordnungsgemäss vorgeladenen
Hauptverhandlung (Urk. 7, Urk. 8/1+2) erschien die Klägerin persönlich, jedoch
niemand für die Beklagte (Prot. VI S. 3). Mit Verfügung und Urteil vom
27. Oktober 2017 trat die Vorinstanz auf das Rechtsbegehren betreffend die un-
gerechtfertigten BVG-Abzüge nicht ein und verpflichtete die Beklagte, der Kläge-
rin Fr. 2'454.20 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 15. November 2016 sowie
Fr. 73.30 Betreibungskosten zu bezahlen und eine Arbeitsbestätigung und einen
Lohnausweis aus- und zuzustellen. Gleichzeitig wurde der Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Rorschach-Rorschacherberg im zuge-
sprochenen Umfang beseitigt, die Klage im Mehrbetrag abgewiesen und die Be-
klagte zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 100.– verpflichtet (Urk. 12
S. 9 f. = Urk. 15 S. 9 f.).
1.2. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte mit Eingabe vom 15. November
2017 innert Frist (Urk. 13/2, Urk. 14) Beschwerde mit folgenden sinngemässen
Anträgen (Urk. 14 S. 1 f.):
1. Es sei die Nichtigkeit des angefochtenen Urteils und der Verfügung festzustel-
len.
2. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin werden vollumfänglich bestritten
und für unerheblich erklärt.
3. Dieses Verfahren sei mit den Verfahren AH170139-L, AH170138-L,
AH170151-L und AH170145-L zu vereinigen.

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4. Es seien die neuen wichtigen Behauptungen und Beweise betreffend allfällige
ausstehende Lohnzahlungen und deren Verrechnung mit den entstandenen
volkswirtschaftlichen Schäden zu berücksichtigen.
5. Das vorinstanzliche Verfahren sei wieder aufzunehmen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Dieses Novenverbot ist umfas-
send, beinhaltet daher sowohl echte als auch unechte Noven und umfasst ebenso
diejenigen Fälle, in denen die Untersuchungsmaxime gilt (vgl. Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 4; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 13;
BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3.).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, aufgrund der Säumnis der
Beklagten an der Hauptverhandlung sei grundsätzlich aufgrund der Akten und
Vorbringen der anwesenden Partei zu entscheiden und ein Verzicht auf Bestrei-
tung der klägerischen Behauptung anzunehmen. Gestützt auf die eingereichten
Unterlagen und glaubhaften Aussagen der Klägerin habe diese vom 3. Oktober
2016 bis 14. November 2016 bei der Beklagten als Nageldesignerin teils zu einem
vereinbarten Monatslohn von Fr. 4'500.– brutto (Urk. 5/2), teils zu einem Stunden-
lohn von Fr. 28.– brutto gearbeitet (Urk. 15 S. 3 f., Prot. VI S. 7). Für eine von der
Klägerin geleistete Überstunde im Monat Oktober 2016, den Lohn vom 1. bis
14. November 2016 sowie die Ferienentschädigung für den Zeitraum vom

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3. Oktober 2016 bis 14. November 2016 sprach sie der Klägerin insgesamt
Fr. 2'454.20 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 15. November 2016 zu (Urk. 15
S. 4 ff.). Ebenfalls gutgeheissen wurden die klägerischen Anträge auf Bezahlung
der Betreibungskosten, Beseitigung des Rechtsvorschlages im zugesprochenen
Umfang sowie auf Ausstellung einer Arbeitsbestätigung und eines Lohnausweises
(Urk. 15 S. 5 ff.). Auf das Begehren auf Rückzahlung von BVG-Prämien trat die
Vorinstanz mangels Zuständigkeit nicht ein (Urk. 15 S. 6).
3.2. Die Beklagte liess in ihrer Beschwerde eine Verrechnungseinrede erheben
und neue Behauptungen zum Sachverhalt rund um das Arbeitsverhältnis und
dessen Auflösung vorbringen. Im Wesentlichen machte sie geltend, die Klägerin -
wie auch alle weiteren Mitarbeiterinnen - habe trotz gültigen Arbeitsvertrags mit
C._____ ohne Vorankündigung die Arbeit niedergelegt und die Kunden stehen
gelassen. Dies obwohl keine Kündigung ausgesprochen worden sei. Mangels Er-
satz der Mitarbeiterinnen habe das Geschäft der Beklagten mehrere Wochen ge-
schlossen bleiben müssen, wodurch ihr ein erheblicher Schaden entstanden sei.
Der nicht ausbezahlte Lohn stelle somit einen Lohnrückbehalt dar, welcher mit
den durch das Verschwinden der Klägerin entstandenen "volkswirtschaftlichen
Schäden" zu verrechnen sei. Das angefochtene Urteil sei somit völlig falsch, weil
es die Mitarbeiterin besser stelle als im Arbeitsvertrag vorgesehen und noch zu il-
legalen Praktiken ermuntere (Urk. 14 S. 2 ff.).
3.3. Sämtliche tatsächlichen Behauptungen wurden von der Beklagten erstmals
mit der Beschwerde vorgebracht (Urk. 14, Prot. VI S. 3 ff.). Für die Beklagte ist
vor Vorinstanz unentschuldigt niemand erschienen (Prot. VI S. 3), weshalb die
Vorinstanz zutreffend vom Eintritt der Säumnisfolgen und damit vom Verzicht auf
Bestreitung der klägerischen Behauptungen ausging (Art. 147 ZPO; Art. 234
Abs. 1 ZPO; Urk. 15 S. 2 f.). Dagegen erhob die Beklagte denn auch keine Ein-
wände, sondern verlangte sinngemäss, es seien nunmehr im zweitinstanzlichen
Verfahren die von ihr geltend gemachten Noven zu berücksichtigen (Urk. 14 S. 2).
Im Beschwerdeverfahren aber sind, wie erwähnt, neue Behauptungen und
Beweise nicht mehr zulässig. Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetra-
gen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw.

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nachgeholt werden. Dies ergibt sich zwingend aus dem Gesetz, weshalb davon
nicht abgewichen werden kann (Art. 326 Abs. 1 ZPO; Urk. 14 S. 2). Entsprechend
sind die neuen Behauptungen sowie die neuen Beschwerdeanträge Ziffer 2 bis 4
betreffend Vereinigung und Würdigung neuer Behauptungen unzulässig und fin-
den vorliegend keine Berücksichtigung.
Für die beantragte Wiederaufnahme des vorinstanzlichen Verfahrens (Be-
schwerdeantrag Ziff. 5) ist die erkennende Kammer nicht zuständig
(Art. 328 ff. ZPO). Insofern fehlt es an einer Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2
lit. b ZPO), weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
Ferner ist die Beklagte durch die angefochtene Verfügung der Vorinstanz (Nicht-
eintreten auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit) nicht beschwert, wes-
halb auch insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO).
3.4. Neben den erwähnten unzulässigen Noven machte die Beklagte keine wei-
teren Einwände gegen das angefochtene Urteil geltend (Urk. 14).
3.5 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde demnach als offensichtlich
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
4.1. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
4.2. Die Beklagte hat aufgrund ihres Unterliegens im Beschwerdeverfahren kei-
nen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Klägerin
sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Folglich sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'954.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
bz