zh_obergericht · LF140079 · 2014-11-11 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF140079-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 11. November 2014
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Juni 1928, von C._____, gestor-
ben am tt.mm.2014, wohnhaft gewesen in D._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 25. September 2014 (EL140283)

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Erwägungen:
1. a) Am tt.mm.2014 verstarb B._____ (Erblasser), im Alter von 86 Jahren mit
Wohnsitz in D._____. Mit Urteil vom 25. September 2014 eröffnete das Einzelge-
richt in Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Winterthur zwei eigenhändige
letztwillige Verfügungen des Erblassers vom 25. August 2013 und 27. Mai 2014
(act. 6 Dispositivziffer 1 i.V. mit act. 6 S. 8-9). Die Vorinstanz ermittelte als gesetz-
liche Erben eine Tochter (Berufungsklägerin) sowie deren zwei Kinder (bzw. En-
kel des Erblassers) und einen (verbeiständeten) Sohn des Erblassers (act. 6 S. 2
f. i.V. mit act. 2). Sie ermittelte ferner die testamentarisch eingesetzten Erben so-
wie die Vermächtnisnehmer (act. 6 S. 3 ff. i.V. mit act. 2) und nahm davon Vor-
merk, dass der testamentarisch eingesetzte Willensvollstrecker das Mandat an-
genommen habe (act. 6 S. 5 Dispositivziffer 1). Zudem stellte sie den eingesetz-
ten Erben die Ausstellung der auf sie lautenden Erbbescheinigung in Aussicht,
falls sie dies verlangten und sofern ihre Berechtigung nicht innert Frist bestritten
würde (act. 6 S. 5 f. Dispositivziffer 3). Die Vorinstanz führte in ihren Erwägungen
aus, gemäss dem Testament vom 27. Mai 2014 seien die Tochter (Berufungsklä-
gerin) des Erblassers sowie deren Nachkommen enterbt (act. 6 S. 2 f.).
b) Die Tochter des Erblassers legte gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung ein
(act. 7).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-4).
2. Die von der Berufungsklägerin angefochtene Testamentseröffnung gehört zu
den Sicherungsmassregeln des Erbganges (Art. 551 Abs. 2 i.V. mit Art. 556 ff.
ZGB). Die Vorinstanz ist die gemäss Art. 551 Abs. 1 ZGB zuständige Behörde,
welche die zur Sicherung des Erbganges notwendigen Massregeln anordnen
kann und Testamente zu eröffnen hat (Art. 54 Abs. 1 und 2 SchlT ZGB i.V. mit
Art. 248 lit. e ZPO, Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB i.V. mit § 24 lit. c und § 137 lit. b
GOG). Das Obergericht ist Berufungs- oder - bei einem Streitwert von weniger als
Fr. 10'000.-- (§ 48 GOG i.V. mit Art. 308 Abs. 2 ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO) -
Beschwerdeinstanz.

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Dem Testament vom 27. Mai 2014 ist zu entnehmen, dass sich im Nachlass ein
Haus befinde (act. 6 S. 11). Weitere Hinweise auf den Wert des Nachlasses, z.B.
eine Auskunft des Steueramtes, befinden sich nicht in den Akten. Der Wert des
Nachlasses kann daher anhand der Akten einstweilen als Fr. 10'000.-- überstei-
gend geschätzt werden. Damit ist die Berufung gegen den angefochtenen Ent-
scheid zulässig.
3. a) Der Erblasser verfügte in seinem handschriftlichen Testament vom 27. Mai
2014, seine Tochter werde enterbt (act. 6 S. 9). Er führte diesbezüglich weiter
aus, ihr Wohnort sei unbekannt in Ungarn, es habe 40 Jahre kein Kontakt bestan-
den, in den Jahren 2011 bis 2012 habe Kontakt bestanden, der ihm "sehr viel
Freude gemacht" habe, aber ab 2013 sei die Berufungsklägerin "einfach wieder
verschwunden" gewesen, was ihn "sehr enttäuscht" habe (act. 6 S. 9). Er enterbte
auch die Nachkommen der Berufungsklägerin ("meine Enkelkinder") und bemerk-
te dazu, er habe "auch keinen Kontakt" gehabt (act. 6 S. 9). Die Vorinstanz erwog
diesbezüglich, die enterbte Berufungsklägerin falle für die Erbfolge ausser Be-
tracht, solange das Testament nicht mit Erfolg angefochten werde (act. 6 S. 2);
dies gelte auch für deren Nachkommen, da auch diese enterbt worden seien (act.
6 S. 3).
b) Die Berufungsklägerin führte in ihrer Berufungsschrift aus, sie sei die einzige
Tochter des Erblassers, ihr stehe daher der gesetzliche Pflichtteil zu. Mit dem
aufgeführten Bruder gemeinsam habe sie nur die Mutter; sein Vater sei Spanier
gewesen. Entgegen den Angaben in seinem Testament habe ihr Vater sehr wohl
gewusst, dass sie im April 2013 ausgewandert sei. Sie habe ihm das persönlich
Ende September 2013 mitgeteilt, aber danach habe er keine Telefone mehr ent-
gegen genommen. Seine Enkel hätten mit ihm noch den 85. Geburtstag gefeiert
im Juni 2013, aber danach habe er auch ihre Telefone nicht mehr beantwortet. Ihr
Vater habe ihr einen Hausschlüssel gegeben, falls ihm etwas passiere; sie habe
den Schlüssel bei sich in Ungarn (act. 7).
4. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine Berufung schriftlich und begründet einzu-
reichen. Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Berufungsschrift konkrete
Rechtsmittelanträge in der Sache zu enthalten hat. Mit den Berufungsanträgen

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soll (präzise) zum Ausdruck gebracht werden, wie genau die kantonale Beru-
fungsinstanz entscheiden soll bzw. welche Punkte des erstinstanzlichen Ent-
scheids angefochten werden und inwiefern der erstinstanzliche Entscheid abzu-
ändern ist. Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, so fehlt es an einer
Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung (nämlich: genügende Berufungsanträ-
ge) und auf die Berufung ist ohne weiteres, d.h. ohne Nachfrist zur Behebung des
Mangels anzusetzen, nicht einzutreten. Allerdings wird von Laien zur Erfüllung
des Erfordernisses, einen Antrag zu stellen und zu begründen, sehr wenig ver-
langt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen heraus-
lesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Und als Begründung reicht es
aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der ange-
fochtene Entscheid nach Auffassung der Berufungsklägerin unrichtig sein soll.
Vorliegend lassen sich die Anträge der Begründung entnehmen. Die Berufungs-
klägerin äussert sich nicht zur Einsetzung des Willensvollstreckers und ficht dem-
nach Dispositivziffer 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils nicht an. Sie verlangt je-
doch, dass sie ihren gesetzlichen Pflichtteil erhalte, womit sie sinngemäss die
Aufhebung von Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils verlangt, welche den
eingesetzten Erben eine Erbbescheinigung in Aussicht stellt (act. 6 S. 5 i.V. mit
act. 7). Sinngemäss beantragt sie stattdessen, dass sie als gesetzliche Pflicht-
teilserbin erwähnt werde bzw. die gerichtliche Feststellung, dass ihr der gesetzli-
che Pflichtteil zustehe. Sie führt aus, der Bruder E._____ sei kein Nachkomme
bzw. gesetzlicher Erbe des Erblassers. Dies ist als Antrag zu interpretieren, dass
der Bruder E._____ nicht als Nachkomme bzw. als gesetzlicher Erbe des Erblas-
sers erwähnt werde (act. 7).
5. Als Berufungsgründe können unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Mit der Berufung kann demnach einzig eine fehlerhafte Rechts-
anwendung der Vorinstanz oder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vo-
rinstanz korrigiert werden.
a) Indem die Berufungsklägerin anführt, ihr stehe das gesetzliche Pflichtteilsrecht
zu, macht sie sinngemäss unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz gel-

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tend. Sie vermag jedoch nicht darzutun, es habe die Vorinstanz das Recht unrich-
tig angewandt, und zwar aus folgenden Gründen:
Der Berufungsschrift ist zu entnehmen, dass die Berufungsklägerin mit dem Inhalt
des Testaments nicht einverstanden ist und eine andere Verteilung der Erbschaft
wünscht. Die Berufungsinstanz ist aber ebenso wie die Vorinstanz nicht zustän-
dig, um über den Inhalt des Testaments oder die Erbberechtigung zu entschei-
den. Das Einzelgericht in Erbschaftssachen als für die Eröffnung von Testamen-
ten zuständige Behörde (und mit ihm auch das Obergericht als Rechtsmittel-
instanz) besitzt keine materielle Entscheidbefugnis über das Testament bzw. sei-
ne Gültigkeit, sondern hat lediglich eine vorläufige unpräjudizielle Prüfung und
Auslegung vorzunehmen (BSK ZGB II - Karrer, Art. 556 N 26). Das Einzelgericht
in Erbschaftssachen entschied nicht darüber und war auch nicht befugt, darüber
zu entscheiden, wer in welchem Umfang erben solle, sondern war lediglich dafür
zuständig, die eingelieferten Testamente zu eröffnen und den Beteiligten, u.a. der
Berufungsklägerin, mitzuteilen, was der Erblasser verfügt habe. Dass die Vo-
rinstanz diese ihr vom Gesetz (Art. 556 ff. ZGB) zugewiesene Aufgabe unrichtig,
d.h. nicht dem Gesetz entsprechend, erfüllt hätte, vermag die Berufungsklägerin
nicht darzutun.
Gemäss der vorläufigen Einschätzung der Vorinstanz bleibt das Testament ver-
bindlich und fallen die Berufungsklägerin sowie ihre Nachkommen als Erben aus-
ser Betracht, sofern sie das Testament nicht mit Erfolg anfechten (act. 6 S. 2).
Diese Einschätzung ist zutreffend, aus folgenden Gründen:
Zwar stehen gemäss der gesetzlichen Regelung einem Nachkommen des Erblas-
sers drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruches als Pflichtteil zu, über den ein
Erblasser grundsätzlich nicht testamentarisch verfügen kann (Art. 471 Ziff. 1, Art.
470 ZGB), es sei denn, er ist gestützt auf die Enterbungsgründe gemäss Art. 477
ZGB befugt, den Pflichtteil durch Enterbung zu entziehen; er hat den Enterbungs-
grund in seiner letztwilligen Verfügung angegeben (Art. 479 Abs. 1 ZGB). Das
Testament bleibt jedoch so lange verbindlich, als es nicht auf Klage hin als ungül-
tig erklärt oder herabgesetzt wurde.

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Ein Enterbter kann gemäss Art. 478 Abs. 1 ZGB weder an der Erbschaft teilneh-
men noch die Herabsetzungsklage gemäss Art. 522 ZGB geltend machen. Er
kann jedoch innert eines Jahres ab Kenntnis der Verfügung des Erblassers die
Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) erheben und/oder die Enterbung wegen Un-
richtigkeit des angegebenen oder Fehlens eines Enterbungsgrundes anfechten
(Art. 479 Abs. 2 ZGB).
Gemäss Art. 519 Abs. 1 ZGB wird eine Verfügung von Todes wegen dann auf ei-
ne erhobene Klage hin für ungültig erklärt, wenn sie vom Erblasser in einer Zeit
errichtet worden ist, da er nicht verfügungsfähig war oder wenn sie aus mangel-
haftem Willen hervorgegangen ist oder wenn ihr Inhalt oder eine ihr angefügte
Bedingung unsittlich oder rechtswidrig ist (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB). Leidet
eine letztwillige Verfügung an einem Formmangel, so wird sie ebenfalls erst auf
eine erhobene Klage hin für ungültig erklärt (Art. 520 f. ZGB). Sind die Vorausset-
zungen für eine Enterbung nicht erfüllt oder ist im Testament ein Enterbungsgrund
nicht angegeben (Art. 477, Art. 479 Abs. 3, Art. 480 ZGB), so bleibt die testamen-
tarische Anordnung ebenfalls so lange bestehen, als sie nicht auf Klage des Ent-
erbten hin aufgehoben wurde.
Wenn die Berufungsklägerin erreichen will, dass sie ihren Pflichtteil gemäss
Art. 471 ZGB erhält, so kann sie demnach mit einer Klage die Enterbung gemäss
Art. 479 Abs. 2 ZGB wegen Unrichtigkeit des angegebenen Enterbungsgrundes
anfechten und/oder die Ungültigkeitsklage gemäss Art. 519 ZGB erheben. Solan-
ge sie nicht mit einer dieser Klagen vor Gericht obsiegt hat, bleibt das Testament
verbindlich. Wenn die Berufungsklägerin eine dieser Klagen anheben und eine
andere Verteilung der Erbschaft als im Testament erlangen will, so muss sie zu-
erst ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt am letzten Wohnsitz des
Erblassers einleiten (Art. 197 ZPO). Auf dem Weg der vorliegenden Berufung
kann sie dieses Ziel nicht erreichen.
b) Die Berufungsklägerin macht weiter geltend, der im angefochtenen Entscheid
aufgeführte Bruder E._____ stamme von der gleichen Mutter wie sie ab, aber sein
Vater sei nicht der Erblasser, sondern ein Spanier gewesen. Damit macht sie
sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt.

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Nur der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass E._____ biologisch nicht vom
Vater B._____ abstammen muss. Dafür kann sprechen, dass die Ehe der Eltern
kurz vor der Geburt E._____s geschieden wurde. B._____ galt in diesem Fall
aber von Gesetzes wegen als Vater, so lange das nicht gerichtlich angefochten
wurde - und das ist offenbar nicht geschehen.
Gestützt auf den aktuellen, von der Vorinstanz eingeholten, Zivilstandsregister-
auszug vom 15. Juli 2014 (act. 2), welcher E._____ als Kind des Erblassers aus-
weist, erweist sich die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung jedenfalls als rich-
tig, denn öffentliche Register erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen
den vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist
(Art. 9 Abs. 1 ZGB). Die Berufungsklägerin vermochte ihre Behauptung nicht zu
beweisen und damit auch keinen Berufungsgrund darzutun.
c) Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen.
6. Die Spruchgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 500.-- festzusetzen
(Art. 105 Abs. 1 ZPO; § 8 Abs. 3 GebV OG). Die Kosten des Berufungsverfahrens
sind der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteient-
schädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 105 Abs. 2 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur,
Einzelgericht in Erbschaftssachen, vom 25. September 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin
auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an E._____, an die einge-
setzten Erben und an den Willensvollstrecker sowie – unter Rücksendung

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der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 10'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: