zh_obergericht · SR140028 · 2015-01-21 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR140028-O /U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken,
Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 21. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,
Gesuchsgegnerin
betreffend Revision
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 10. September 2014 (S-2/2014/5042)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014
wurde der Gesuchsteller des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der
Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des Hausfriedens-
bruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe
von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.–, entsprechend Fr. 1'200.--, sowie mit einer Busse
von Fr. 200.-- bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben, unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Urk. 3/1). Der Strafbefehl ist in Rechts-
kraft erwachsen.
2. Mit Eingabe vom 13. November 2014 liess der Gesuchsteller durch seinen
bevollmächtigten Rechtvertreter (vgl. Urk. 2) ein Revisionsbegehren stellen und
beantragte, Ziff. 1.-3. des Strafbefehls vom 10. September 2014 seien aufzu-
heben und der Gesuchsteller sei freizusprechen bzw. die Sache sei an die
Gesuchsgegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Urk. 1).
3. In der Folge wurde mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2014 der
Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl Frist angesetzt zur freigestellten Vernehmlassung
zum Revisionsbegehren (Urk. 6). Die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl teilte mit
Schreiben vom 11. Dezember 2014 mit, dass sie auf eine Stellungnahme ver-
zichte bzw. die Gutheissung des Revisionsgesuchs beantrage und stellte der
hiesigen Kammer die Akten Unt. Nr. S-2/2014/5042 zu (Urk. 8). Das Revisions-
verfahren erweist sich somit als spruchreif.
II.
1. Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch zusammenfassend wie
folgt: Er sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. Septem-
ber 2014 schuldig befunden und bestraft worden, wobei der Strafbefehl fest-
gehalten habe, dass der inkriminierte Sachverhalt – ein Einbruch in ein Kleider-
geschäft – in Mittäterschaft mit B._____, C._____, D._____ und E._____ ausge-

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führt worden sei. Am 30. September 2014 bzw. 8. Oktober 2014 habe die Ju-
gendanwaltschaft – den gleichen Sachverhalt betreffend –
Einstellungsverfügungen im Verfahren gegen die zum Tatzeitpunkt jugendlichen
C._____, D._____ und E._____ erlassen, weil die Privatklägerin ihren Strafantrag
am 29. September 2014 zurückgezogen und zudem ihr Desinteresse hinsichtlich
der Fortführung der Strafuntersuchung wegen Diebstahls erklärt habe. Die Privat-
klägerin habe sich dazu bereit erklärt, weil alle fünf beteiligten
Täter gemeinsam zu ihr hingegangen seien und den Schaden wieder gut gemacht
hätten. Diese Desinteressenserklärung sowie der Rückzug des Strafantrags seien
aber in den Verfahren des Gesuchstellers sowie des Mittäters B._____ nicht
berücksichtigt worden, was zu einem eklatanten und offensichtlich unver-
träglichem Widerspruch führe (Urk. 1 S. 2).
2.1. Die materielle Prüfung eines Revisionsgesuches gestaltet sich zweistufig. In
einem ersten Schritt prüft das Berufungsgericht, ob ein Revisionsgrund gegeben
ist. Erachtet das Berufungsgericht einen Revisionsgrund als gegeben, so hebt es
den angefochtenen Entscheid auf (Heer, in: BSK StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 13
zu Art. 413 StPO und N 88 zu Art. 410 StPO; Schmid, Praxiskommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2013, N 3 zu Art. 413 StPO). In
einem zweiten Schritt entscheidet das Berufungsgericht sodann, ob es die zu
beurteilende Sache an die Vorinstanz (oder eine andere Behörde) zur neuen
Behandlung und Beurteilung zurückweist oder selbst einen neuen Entscheid fällt
(Art. 413 Abs. 1 und 2 StPO). Einen reformatorischen Entscheid fällt das
Berufungsgericht nur dann, wenn die Aktenlage einen sofortigen Entscheid
erlaubt (Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO).
2.2. Der Verteidiger des Gesuchstellers macht in seinem Gesuch geltend, dass
der Revisionsgrund der sich widersprechenden Strafentscheide gemäss Art. 410
Abs. 1 lit. b StPO gegeben sei (vgl. Urk. 1 S. 2). Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b
StPO kann die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) unter anderem
verlangt werden, wenn ein Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der
den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht. Der
Revisionsgrund der sich widersprechenden Entscheide ist anzuwenden, wenn bei

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getrennter Verfolgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat der frühere Straf-
entscheid mit einem Entscheid, der nachträglich gegen einen Mitbeteiligten zum
gleichen Lebenssachverhalt erging, in einem derart unverträglichen Widerspruch
steht, dass einer dieser Entscheide notwendigerweise falsch sein muss. Dieser
Revisionsgrund kommt dabei nur zur Vermeidung absolut stossender Ergebnisse
zum Tragen.
2.3. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den früheren Ent-
scheiden, die mit dem Strafbefehl des Beschuldigten in unverträglichem Wider-
spruch stehen sollen, um Einstellungsverfügungen handelt. In der Literatur wird
die Meinung vertreten, dass bei einem abweichenden Prozessurteil sowie bei
Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen kein widersprechendes Urteil
vorliegt. Dies sei z.B. bei der Abschreibung eines Verfahrens wegen Rückzugs
des Strafantrags der Fall. Grundsätzlich falle hier nur die Unverträglichkeit von
Strafurteilen in Betracht. Hier verhalte es sich nicht anders als bei der revisio
propter nova, d.h der Wiederaufnahme zufolge neuer Tatsachen und Beweismittel
im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. Heer, in: BSK StPO, a.a.O., N 94 zu
Art. 410; Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Zürich, Zürich 1996, N 4 zu § 449 StPO). Ob vorliegend der Revisions-
grund der sich widersprechenden Strafentscheide im Sinne von Art. 410 Abs. 1
lit. b StPO oder der Revisionsgrund der neuen Tatsachen im Sinne von Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO gegeben ist, kann offen gelassen werden. Fest steht, dass die
mit Schreiben vom 29. September 2014 mitgeteilte Desinteressenserklärung der
Privatklägerin hinsichtlich der Fortführung der eingeleiteten Strafuntersuchung
wegen Diebstahls (Offizialdelikt) bzw. der zurückgezogene Strafantrag (vgl.
Urk. 3/2 S. 2) im Verfahren des Beschuldigten nicht berücksichtigt wurde, obwohl
ein Rückzug des Strafantrags durch die antragsberechtigte Person gemäss
Art. 33 Abs. 3 StGB für alle Beschuldigten gilt. In den Einstellungsverfügungen
der Mitbeteiligten C._____, E._____ und D._____ vom
30. September 2014 bzw. 8. Oktober 2014 hielt die Jugendanwaltschaft fest, dass
mit dem Rückzug des Strafantrages eine zwingende Prozessvoraussetzung
dahingefallen sei, weshalb das Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und
Hausfriedensbruchs ohne Weiterungen einzustellen sei. Bezüglich Diebstahl wies

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sie darauf hin, dass weder erhebliche private noch öffentliche Interessen eine
Weiterführung der Untersuchung verlangen würden, weshalb auch die Strafunter-
suchung wegen Diebstahls einzustellen sei (vgl. Urk. 3/2 - Urk. 3/4).
2.4. Im vorliegend zu beurteilenden Strafentscheid des Gesuchstellers wurde die
Tatsache, dass der Strafantrag bezüglich Sachbeschädigung und Hausfriedens-
bruchs zurückgezogen wurde bzw. bezüglich Diebstahl eine Desinteressens-
erklärung der Privatklägerin vorliegt, nicht berücksichtigt, weshalb ein Revisions-
grund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO gegeben ist. Dies wird auch von der
zuständigen Staatsanwaltschaft nicht bestritten (vgl. Urk. 3/5) bzw. die Gut-
heissung des Revisionsgesuchs beantragt (Urk. 8). Das Revisionsgesuch des
Gesuchstellers ist folglich gutzuheissen und der Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 ist aufzuheben.
3.1. In Anbetracht der Tatsache, dass die Aktenlage einen sofortigen Entscheid
der Sache erlaubt und der Entscheid auch zugunsten des Gesuchstellers ausfällt,
ist das vorliegende Verfahren im Sinne der Prozessökonomie nicht an die Staats-
anwaltschaft Zürich - Sihl zurückzuweisen, sondern es ist ein reformatorischer
Entscheid zu fällen (vgl. Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO; vgl. Heer, in: BSK StPO,
a.a.O., N 19 zu Art. 413).
3.2. Die Gutheissung des Revisionsgesuchs bzw. die Aufhebung des Straf-
befehls der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 führt zum
dahinfallen des Schuldspruchs. Mit dem Rückzug des Strafantrags durch die
Privatklägerin fehlt es an einer zwingenden Prozessvoraussetzung für die
Antragsdelikte Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Hinsichtlich des Dieb-
stahlvorwurfs ist zu berücksichtigen, dass die Privatklägerin eine Desinteressens-
erklärung abgegeben hat und weder erhebliche private noch öffentliche Interes-
sen eine Weiterführung der Untersuchung verlangen, weshalb das dem Straf-
befehl vom 10. September 2014 zugrunde liegende Verfahren einzustellen ist.
4. Falls der Gesuchsteller die im Strafbefehl vom 10. September 2014 fest-
gelegte Geldstrafe und Busse bereits bezahlt haben sollte, wären ihm diese
gemäss Art. 415 Abs. 2 StPO nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu-

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rückzuerstatten. Der Gesuchsteller hat sich unter Vorlage einer Bescheinigung
der Rechtskraft und des Strafbefehls an diejenige Kasse zu wenden, gegenüber
welcher er allfällige Zahlungen vorgenommen hat.
5. Der Gesuchsteller anerkennt die Auferlegung der Verfahrenskosten für den
Strafbefehl, weil ihn ein Verschulden für die Auslösung des ursprünglichen Straf-
verfahrens treffe (vgl. Urk. 1 S. 4). Ausgangsgemäss sind die Kosten des
Revisionsverfahrens aber auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Gesuchsteller
ist für entstandene Vertretungskosten im Revisionsverfahren im Sinne von
Art. 415 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 4 StPO eine Entschädigung von Fr. 750.--
zuzusprechen (vgl. Urk. 1 S. 4).
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird gutgeheissen.
2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September
2014 (Unt. Nr. S-2/2014/5042), mit welchem A._____ des Diebstahls im
Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186
StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Ta-
gessätzen zu je Fr. 20.– sowie mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft wurde,
wird aufgehoben.
3. Das dem Strafbefehl vom 10. September 2014 (Unt. Nr. S-2/2014/5042) zu-
grunde liegende Verfahren wird eingestellt.
4. Die dem Gesuchsteller mit Strafbefehl vom 10. September 2014 auferlegten
Kosten von Fr. 700.-- sind diesem anerkennungsgemäss aufzuerlegen.
5. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
6. Dem Gesuchsteller wird für das Revisionsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 750.-- für entstandene Vertretungskosten zugesprochen.

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7. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
− die Kantonspolizei Zürich, mit Formular gem. § 54a PolG
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit dem Vermerk "Urteil aufgehoben
bzw. Einstellung des Verfahrens" zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. c bzw. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 5
− die Kasse des Obergerichtes des Kantons Zürich.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. Januar 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger