zh_obergericht · SB150345 · 2016-04-01 · de
Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung und Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150345-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Ersatzoberrichter
lic. iur. Muheim und Ersatzoberrichterin lic. iur. Keller sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. Leuthard
Urteil vom 1. April 2016
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung und Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 23. Januar 2015 (GG140100)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. April
2014 (Urk. 35) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. a) Der Beschuldigte B._____ ist der eingeklagten Delikte nicht
schuldig und wird freigesprochen.
b) Der Beschuldigte C._____ ist der eingeklagten Delikte
nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten der Untersuchung, inkl. der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– für
das Beschwerdeverfahren UE130160, und des gerichtlichen Verfahrens
werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. a) Dem Beschuldigten B._____ wird für die Untersuchung und
das gerichtliche Verfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr. 20'000.– (inkl. Barauslagen, zzgl. MwSt.) für die anwaltliche Vertei-
digung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
b) Dem Beschuldigten C._____ wird für die Untersuchung und das ge-
richtliche Verfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr. 20'000.– (inkl. Barauslagen, zzgl. MwSt.) für die anwaltliche Vertei-
digung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. a) Dem Beschuldigten B._____ wird keine Genugtuung zugesprochen.
b) Dem Beschuldigten C._____ wird keine Genugtuung zugesprochen.

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Berufungsanträge:
a) Des Vertreters der Privatklägerschaft:
(Urk. 70 S. 1)
1. Schuldigsprechung der Beschuldigten im Sinne der Anklageschrift.
2. Zusprechung einer Prozessentschädigung (inkl. Entschädigung für das
Rekursverfahren; OE130160) an den Privatkläger gemäss den einge-
reichten Honorarnoten.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten B._____:
(Urk. 72 S. 15 und Prot. II S. 7)
1. Herr B._____ sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen.
2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass im vorliegenden Verfahren
keine Zivilforderungen gestellt wurden.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Berufungskläger und
Privatkläger aufzuerlegen. Dieser sei überdies zu verpflichten, meinem
Mandanten im Zusammenhang mit den im Berufungsverfahren ange-
fallenen Verteidigungskosten eine Entschädigung von Fr. 7'065.30 zu-
züglich des Aufwandes für die heutige Berufungsverhandlung zu be-
zahlen.
c) Der Verteidigung des Beschuldigten C._____:
(Urk. 74 S. 10)
1. Der Beschuldigte C._____ sei von sämtlichen Vorwürfen freizuspre-
chen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv sei zu bestätigen. Die Koten des
Berufungsverfahrens seien dem Privatkläger aufzuerlegen. Der Privat-
kläger sei zudem zu verpflichten, dem Beschuldigten C._____ eine

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Prozessentschädigung in der Höhe seiner Verteidigerkosten zu bezah-
len.
d) Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:
(schriftlich, Urk. 65)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
_______________________________
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Das vorliegende Verfahren gründet in einem Vorfall vom 4. Juli 2008, als
eine Gruppe mit dem Namen "D._____" versuchte, in das leerstehende Hard-
turmstadion einzudringen, um dort eine Gegenveranstaltung zur damals in der
Schweiz und Österreich stattfindenden Fussballeuropameisterschaft 2008 durch-
zuführen. Dabei kam es zum anklagegegenständlichen Polizeieinsatz. Aufgrund
derselben Ereignisse strengte überdies der Beschuldigte C._____ gegen den Pri-
vatkläger ein Privatstrafklageverfahren an, welches mit der Verurteilung des Pri-
vatklägers wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB und Beschimp-
fung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB durch das Obergericht des Kantons Zürich en-
dete (Geschäft-Nr. SB090680, Urteil vom 13. April 2010, vgl. beigezogene Akten
in Ordner 4/5). Zudem war der Privatkläger auch wegen Gewalt und Drohung ge-
gen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB und mehrfacher
Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB angeklagt, von diesen
Vorwürfen aber mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. August
2013 vollumfänglich freigesprochen worden (Geschäft-Nr. SB120430, Urk. 27/2).
1.2. Die vorliegende Anklage wurde erhoben, nachdem eine frühere Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft I (fortan Staatsanwaltschaft) durch das
Bundesgericht mit Entscheid vom 7. Juni 2013 (und hernach ergänzend durch

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das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2013) aufgehoben
worden war (Urk. 26/5 und 7; vgl. zum weiteren Verfahrensgang die diesbezügli-
chen Erwägungen im angefochtenen Urteil, Urk. 61 S. 5 f.).
1.3. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 23. Januar 2015, meldete der
Privatkläger mit Eingabe vom 26. Januar 2015 fristgerecht Berufung an (Urk. 55;
Art. 399 Abs. 1 StPO).
1.4. Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde dem Privatkläger am
11. August 2015 zugestellt (Urk. 60/4), worauf er innerhalb der gesetzlichen Frist
nach Art. 399 Abs. 3 StPO am 31. August 2015 seine Berufungserklärung ein-
reichte (Urk. 62).
1.5. Mit Schreiben vom 9. September 2015 verzichtete die Staatsanwaltschaft
auf Erhebung einer Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des ange-
fochtenen Urteils. Gleichzeitig wurde um Dispensation von der Berufungsverhand-
lung ersucht (Urk. 65). Der Beschuldigte B._____ verzichtete mit Eingabe vom
21. September 2015 ebenfalls auf die Erhebung einer Anschlussberufung
(Urk. 66), während sich der Beschuldigte C._____ nicht vernehmen liess.
1.6. Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung,
zu welcher die Beschuldigten persönlich in Begleitung ihrer erbetenen Verteidiger,
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, sowie der Pri-
vatkläger in Begleitung seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
erschienen sind (Prot. II S. 3).
2. Prozessuales
2.1. Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Vorliegend stehen Delikte, welche am 4. Juli
2008 begangen worden sein sollen, zur Beurteilung an. Der vorinstanzliche Ent-
scheid erging am 23. Januar 2015. Damit stellt sich die Frage nach dem anwend-
baren Prozessrecht.

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Gemäss der schweizerischen Strafprozessordnung werden Verfahren, die bei In-
krafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortge-
führt, wobei Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet
oder durchgeführt worden sind, ihre Gültigkeit behalten (vgl. Art. 448 Abs. 1 und 2
StPO). Weiter regelt Art. 454 StPO, dass für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche
Entscheide, die nach Inkrafttreten der StPO gefällt werden, neues Recht gilt.
Im vorliegenden Verfahren ist damit – wie dies auch schon der Vorderrichter zu-
treffend festgestellt hat (Urk. 61 S. 7 f.) – das neue eidgenössische Prozessrecht
(StPO) anwendbar, wobei für Fragen nach der Gültigkeit von Verfahrenshandlun-
gen, die vor Inkrafttreten der StPO vorgenommen wurden, das alte kantonale
Prozessrecht, namentlich die bis Ende 2010 gültige Fassung der Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich (aStPO/ZH) massgebend ist.
2.2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im
Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-
fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-Eugster, 2. Aufl. 2014,
Art. 402 N 1 f.).
Der Privatkläger beantragt gemäss seiner Berufungserklärung die anklagegemäs-
se Schuldigsprechung beider Beschuldigten und ficht demnach insbesondere die
unter Dispositivziffer 1 ergangenen Freisprüche an. Überdies beantragt er eine
Prozessentschädigung, inklusive einer Entschädigung für das Beschwerdeverfah-
ren UE130160 (Urk. 62).
Die Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils (Abweisung der Genugtuungs-
begehren der Beschuldigten) wurde nicht angefochten und ist somit in Rechtskraft
erwachsen, was mittels Beschluss festzustellen ist.
Nicht explizit angefochten wurden auch die Dispositivziffern 2 bis 4 (Verzicht auf
Festsetzung einer Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren, Kosten-
übernahme auf die Gerichtskasse, Entschädigung der Beschuldigten), worüber
aber bei einem neuen Entscheid der Berufungsinstanz von Amtes wegen neu zu

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befinden wäre (Art. 428 Abs. 3 StPO), weshalb diesbezüglich keine Teilrechtskraft
vorliegt.
2.3. Der Vertreter des Privatklägers beantragte anlässlich der Berufungsver-
handlung, falls das Gericht die Beschuldigten nicht im Sinne der Anklage schuldig
spreche, sei der massgebliche Dienstbefehl der Zürcher Stadtpolizei betreffend
die vorläufige Festnahme beizuziehen (Urk. 70 S. 21 i.V.m. Urk. 71/1). Dies sei
nicht als Beweisantrag zu verstehen, doch ergebe sich der Antrag aus dem
Grundsatz "iura novit curia". Es wird nachfolgend zu prüfen sein, ob und inwiefern
die Dienstanweisung 8903, deren Ziffer 3 bei der Beurteilung des polizeilichen
Ermessens gegenüber Bildnehmenden anlässlich Einsätzen gegen Ausschreitun-
gen eine Rolle spielt, zur Anwendung kommt. Diese Dienstanweisung liegt bei
den Akten (act. 10/5). Inwiefern weitere Dienstbefehle betreffend vorläufige Fest-
nahme im vorliegenden Fall von Relevanz sein sollen, ist nicht ersichtlich.
2.4. Sodann berief sich der Vertreter des Privatklägers auf eine präjudizielle
Wirkung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 2012, mit welchem
der Privatkläger unter anderem vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung
freigesprochen wurde, sowie des Urteils des Zürcher Obergerichts vom
26. August 2013, welches diesen Freispruch bestätigte (Urk. 70 S. 8 f. und Prot. II
S. 8 ff.). Hierzu ist vorab festzuhalten, dass aufgrund des Anspruchs der Beschul-
digten auf eine unabhängige Beurteilung (Art. 4 StPO; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6
Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Abs. 1 IPBPR) der bereits früher ergangene Freispruch des
Privatklägers von den Vorwürfen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB und der mehrfachen Hinderung einer
Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB mit Blick auf die tatsächlichen (wie
auch rechtlichen) Feststellungen in jenem Urteil in keiner Weise (also auch nicht
bloss präjudiziell) Bindungswirkung entfaltet (so zu Recht auch die Vorinstanz,
Urk. 61 S. 52). Vielmehr sind im vorliegenden Prozess die für die Urteilsfindung
entscheidrelevanten Vorfragen respektive Sachverhaltsfeststellungen selbst zu
erheben. Diese können, insbesondere aufgrund der geänderten prozessualen
Stellung der Beteiligten – die sich selbst bei weitgehend gleicher Aktenlage in un-
terschiedlichen Anklagesachverhalten niederschlägt, an welche das Gericht ge-

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bunden ist (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO) – und der auch für die heutigen Beschuldig-
ten geltenden Unschuldsvermutung durchaus anders ausfallen, als im Parallel-
prozess gegen den Privatkläger. Der von der Vertretung der Privatklägerschaft
vorgebrachte Umstand, dass die Bezirksrichterin die Anklage gegen den Privat-
kläger zur Ergänzung an die Staatsanwaltschaft hätte zurückweisen können,
wenn darin einzelne Punkte, welche in der Anklage gegen die heutigen Beschul-
digten erwähnt würden, nicht erwähnt seien (Prot. II S. 9), ändert daran nichts,
zumal es sich dabei um einen Ermessensentscheid der Richterin im Parallelver-
fahren gehandelt hätte und auch die Staatsanwaltschaft nach einer Rückweisung
nicht verpflichtet gewesen wäre, die Anklage zu ändern (vgl. Art. 329 Abs. 2 StPO
und BSK StPO-Stephenson/Zalunardo-Walser, a.a.O., Art. 333 N 5a). Schliesslich
ist das Gericht auch bei der Rechtsfindung selbstredend unabhängig.
2.5. a) Zur Diskussion steht im vorliegenden Verfahren aber auch die Frage,
inwiefern im selben Verfahren ergangene Entscheide höherer Instanzen Bin-
dungswirkung entfalten. So machte der Privatkläger anlässlich der Berufungsver-
handlung – wie bereits in seiner Berufungserklärung – mit Nachdruck geltend, die
Feststellungen des Bundesgerichts in seinem Rückweisungsentscheid vom 7. Ju-
ni 2013 betreffend das Fehlen eines Festnahmegrundes gemäss § 54 Abs. 1 Ziff.
1 aStPO/ZH seien verbindlich. Indem die Vorinstanz hierzu eine abweichende
Beurteilung vorgenommen habe, sei sie in Rechtsverweigerung verfallen, weshalb
der Entscheid aufzuheben sei bzw. der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen sei
(Urk. 70 S. 3 ff., Prot. II S. 8 ff. insb. S. 13, Urk. 62 S. 2 f.).
b) Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich
aus ungeschriebenem Bundesrecht (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335;
Urteil 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Im Falle eines
Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale In-
stanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wurde, ih-
rer Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. zur analogen Situation im kantonalen
Verfahren gemäss Strafprozessordnung Art. 397 StPO).
c) Das Bundesgericht hatte in seinem Beschwerdeentscheid vom 7. Juni 2013,
mit welchem die Einstellung des Verfahren gegen die Beschuldigten aufgehoben

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wurde, erwogen, es sei unbestritten, dass die Beschwerdegegner (die heutigen
Beschuldigten) den Beschwerdeführer (den heutigen Privatkläger) festgenommen
und ihm damit die Freiheit entzogen hätten (Urk. 26/5). Ausgewiesen sei zudem,
dass er durch die polizeiliche Anhaltung verschiedene Verletzungen erlitten habe.
Streitig sei, ob sich die Beschwerdegegner bei ihren Handlungen auf einen Recht-
fertigungsgrund hätten stützen können, der genügend klar erscheine, um die Ein-
stellung des Strafverfahrens zu begründen. Sodann erwog das Bundesgericht,
dass aufgrund des Grundsatzes, dass im Zweifel Anklage zu erheben sei (in du-
bio pro duriore) bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage nicht die Staatsanwalt-
schaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfes zu entscheiden ha-
be, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Auch das Vorlie-
gen von Rechtfertigungsgründen, das die Strafbarkeit ausschliesse, müsse in die-
sem Sinn klar erstellt sein. Hier komme Art. 14 StGB als Rechtfertigungsgrund in
Frage, wobei die Vorinstanz die Berechtigung zur Festnahme des Beschwerde-
führers in erster Linie auf § 54 Abs. 1 aStPO/ZH stütze und als Festnahmegrund
die Hinderung einer Amtshandlung durch den Beschwerdeführer erwogen habe.
Zu prüfen sei somit, ob der Beschwerdeführer die Beschwerdegegner bei ihrem
Polizeieinsatz derart behindert habe, dass eine Festnahme offensichtlich gerecht-
fertigt gewesen sei. Das vorliegende Beweismaterial lasse keinen klaren Schluss
zu, ob der Beschwerdeführer den Polizeieinsatz tatsächlich behindert habe. Aus
dem vorhandenen Bildmaterial sei nicht ersichtlich, dass er sich direkt vor dem
Eingang des Stadions befunden habe und den Beamten den Weg versperrt hätte.
Wenn die Vorinstanz davon ausgehe, stütze sie sich auf die Aussagen der Be-
schwerdegegner, lasse die Zeugenaussagen von E._____ und F._____ dagegen
ausser Betracht. Wenn die Vorinstanz im Zweifel von dem für die Beschuldigten
günstigeren Sachverhalt ausgehe, verletzte sie den Grundsatz "in dubio pro durio-
re". Offen sei zudem die Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer dazu verpflichtet
gewesen sei, den Befehl der Beschwerdegegner zu befolgen, das Fotografieren
zu unterlassen und sich vom Ort des Geschehens zu entfernen. Die in diesem
Zusammenhang nötige Würdigung der einschlägigen Dienstanweisung 8903 sei
dem Strafgericht vorzubehalten. Insgesamt bleibe damit aufgrund der zweifelhaf-
ten Beweis- und Rechtslage unklar, ob der Beschwerdeführer den Polizeieinsatz

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behindert habe und es sei damit nicht offensichtlich, dass er eine Tat nach Art.
286 StGB verübt habe. Folglich schliesse die Vorinstanz zu Unrecht auf einen
Festnahmegrund gemäss § 54 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/ZH. Fraglich sei auch, ob die
Beschwerdegegner unter den gegebenen Umständen zumindest von einem
"dringenden Tatverdacht" im Sinne von § 54 Abs. 1 Ziff. 2 aStPO/ZH hätten aus-
gehen können. Ein solcher müsse objektiv begründet sein. Der von der Vor-
instanz in Betracht gezogene Umstand, es sei nachvollziehbar, dass die Be-
schwerdegegner aufgrund ihrer Stresssituation "subjektiv" von der Behinderung
ihrer Arbeit ausgegangen seien, genüge diesen Anforderungen nicht. Zudem
müsse bei blossem Tatverdacht zur Festnahme ein besonderer Haftgrund beste-
hen. Einen solchen habe die Vorinstanz nicht geprüft. Dass Flucht-, Kollusions-
oder Wiederholungsgefahr bestanden hätten, gehe aus den Akten nicht ohne
Weiteres hervor. Es sei demnach zweifelhaft, ob die Festnahme den Anforderun-
gen von § 54 Abs. 1 aStPO/ZH genügt habe und daher nach Art. 14 StGB ge-
rechtfertigt gewesen sei.
Hinsichtlich der geltend gemachten Kontrollabsichten als Festnahmegrund äus-
serte das Bundesgericht Zweifel daran, dass die einschlägigen Voraussetzungen
der damals gültigen Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich erfüllt gewe-
sen seien. Weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft hätten sich mit den
betreffenden Zeugenaussagen auseinandergesetzt. Die Art und Weise der vor-
instanzlichen Beweiswürdigung widerspreche auch in diesem Punkt dem Grund-
satz "in dubio pro duriore".
Ohne dem Strafgericht vorgreifen zu wollen, bestünden damit insgesamt Zweifel
darüber, ob die Festnahme und die damit verbundene Gewaltanwendung recht-
mässig gewesen seien. Von einem klarerweise gerechtfertigtem Verhalten der
Beschwerdegegner könne daher keine Rede sein. Wenn die Vorinstanz beim jet-
zigen Erkenntnisstand davon ausgehe, ein Freispruch sei wahrscheinlicher als ei-
ne Verurteilung, verletze das Bundesrecht. Die Beschwerde sei danach gutzu-
heissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Sofern kein Strafbefehl in
Frage komme, habe die Staatsanwaltschaft Anklage zu erheben.

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d) Wie den wiedergegebenen Ausführungen des Bundesgerichts klar zu entneh-
men ist, erschöpften sich die (verbindlichen) Anweisungen an die Untersuchungs-
behörde darin, beim vorhandenen Aktenstand Anklage zu erheben. Hingegen
nahm das Bundesgericht gerade keine und insbesondere keine das Strafgericht
bindende, abschliessende Würdigung der Beweis- und Rechtslage vor. Es be-
fasste sich ausschliesslich mit der Frage, ob die Beweis- bzw. Rechtslage derart
klar war – mithin die Hinderung einer Amtshandlung offensichtlich –, dass eine
Einstellung des Verfahrens gegen die beschuldigten Polizisten gerechtfertigt war.
Das Bundesgericht verneinte dies, und hielt mehrmals fest, die Beweis- bzw.
Rechtslage sei unklar bzw. zweifelhaft. So darf denn auch die Schlussfolgerung
des Bundesgerichts, die Vorinstanz habe folglich zu Unrecht auf einen Festnah-
megrund gemäss § 54 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/ZH geschlossen (Urk. 26/5 S. 8), nicht
für sich alleine betrachtet werden. Vielmehr ist sie im Zusammenhang damit zu
verstehen, dass gemäss Bundesgericht unklar sei, ob der Beschwerdeführer und
heutige Privatkläger den Polizeieinsatz behindert habe. Eine Bindungswirkung für
das vorliegende Verfahren kann daraus daher nicht abgeleitet werden.
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Behandlung der Beschwerde gegen den
Entscheid des Obergerichts betreffend die Einstellung des Verfahrens in den
Kompetenzbereich der I. öffentlich-rechtlichen und nicht etwa der strafrechtlichen
Abteilung des Bundesgerichts fiel (Urk. 26/5), was ebenfalls deutlich macht, dass
das Bundesgericht in seinem Entscheid keine materiell strafrechtlichen Vorgaben
machen wollte.
Bei dieser Sachlage kann nicht von einer Rechtsverweigerung durch die Vor-
instanz gesprochen werden, welche ohne Weiteres die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheides bzw. eine Rückweisung an die Vorinstanz begründen würde
(vgl. Art. 409 Abs. 1 StPO).
3. Sachverhalt
3.1. Wie bereits das Bundesgericht und die Vorinstanz festgehalten haben, ist
unstrittig, dass die Beschuldigten den Privatkläger am 4. Juli 2008 verhafteten,
wobei er anschliessend auf die Polizeiwache verbracht wurde, wo er rund einein-

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halb Stunden verblieb. Überdies wies der Privatkläger nach der Verhaftung ver-
schiedene Verletzungen auf (vgl. zur detaillierten Darstellung des unstrittigen
Sachverhaltes Urk. 61 S. 14).
Wie sodann der Vorderrichter zu Recht bemerkte, weichen die Darstellungen der
Beschuldigten im Übrigen von der auf den Aussagen des Privatklägers basieren-
den Anklageschrift ab, wobei sie insbesondere geltend machen, der Privatkläger
habe sie in ihrem Einsatz gegen die Aktivisten, welche das Stadion besetzt hätten
– und damit bei einer Amtshandlung – behindert, weshalb sie ihn rechtmässig
verhaftet und sich entsprechend nicht strafbar gemacht hätten (vgl. Art. 14 StGB).
Dass sich in der Anklageschrift keine entsprechenden Ausführungen finden, steht
der Annahme eines Rechtfertigungsgrundes nicht entgegen. Das in Art. 9
Abs. 1 StPO festgeschriebene Anklageprinzip wird durch die (formellen) Anforde-
rungen an den Inhalt der Anklageschrift in Art. 325 Abs. 1 StPO konkretisiert. Die
Aufzählung in Art. 325 Abs. 1 StPO ist abschliessend zu verstehen, was bedeutet,
dass für Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe relevante tatsächliche
Behauptungen nicht zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift gehören. Daraus
folgt, dass das Gericht mit Bezug auf allfällige Rechtfertigungsgründe nicht an den
Inhalt der Anklage gebunden ist. Soweit eine von den Beschuldigten behauptete,
gesetzlich erlaubte Handlung im Sinne von Art. 14 StGB zu klären ist, ist dafür
nicht nur die in der Anklageschrift enthaltene Umschreibung der Umstände zu ve-
rifizieren, sondern im Rahmen der vorliegend nötigen Beweiswürdigung auch ab-
zuklären, ob die behauptete, die Beschuldigten entlastende Situation vorlag. Da-
mit aber präsentiert sich eine grundsätzlich andere Ausgangslage als etwa im Pa-
rallelprozess gegen den Privatkläger, wo einzig die in der damaligen Anklage-
schrift umschriebene mögliche Behinderung der Beamten zu prüfen war respekti-
ve geprüft werden durfte.
3.2. Der Vorderrichter hat die bei der Beweiswürdigung generell zu beachten-
den Grundsätze korrekt dargestellt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 61 S. 15
f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

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3.3. Ebenso sind die wesentlichen Aussagen der Beteiligten (Beschuldigte, Pri-
vatkläger sowie weitere Zeugen) im angefochtenen Urteil umfassend und zutref-
fend wieder gegeben worden (Urk. 61 S. 20 ff.). Auch hierauf kann – um Wieder-
holungen zu vermeiden – verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Als weitere Beweismittel sind sodann die durch den Privatkläger sowie seine Ehe-
frau G._____ erstellte Fotodokumentation und die Wahrnehmungsberichte der
verschiedenen Polizeibeamten zu erwähnen, wobei betreffend Details und Ver-
wertbarkeit wiederum auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden kann (Urk. 61 S. 18 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.4. Was die konkrete Sachverhaltserstellung angeht, hielt der Vorderrichter
vorab zu Recht fest, dass auf Aussagen der Beschuldigten, welche diese im Ehr-
verletzungsverfahren (vgl. Ziff. 1.1 hiervor) gemacht hatten, lediglich zu deren
Gunsten abgestellt werden könne, da sie nicht auf ihre Mitwirkungs- und Aussa-
geverweigerungsrechte als Beschuldigte aufmerksam gemacht worden seien
(Urk. 61 S. 8 f.).
Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Beteiligten führte er aus, dass einerseits die
Aussagen der Beschuldigten (als unmittelbar Betroffene) mit einer gewissen kriti-
schen Zurückhaltung, anderseits aber auch diejenigen des Privatklägers (auf-
grund seines feindschaftlichen Verhältnisses zu den Beschuldigten) mit Vorsicht
zu würdigen seien (Urk. 61 S.16 f.). Auch die allgemeine Glaubwürdigkeit der
Zeugin G._____, der Ehefrau des Privatklägers, schien dem Vorderrichter auf-
grund ihres Naheverhältnisses und des zusammen mit dem Privatkläger erstellten
und anlässlich der Befragung konsultierten Gedächtnisprotokolls als
eher gering (a.a.O., S. 17). Die Glaubwürdigkeit des Zeugen E._____ sah er in
geringem Masse beeinträchtigt, da aus seinen Aussagen hervorgehe, dass er den
anklagegegenständlichen Polizeieinsatz generell missbilligt habe (a.a.O., S. 17).
Dem Zeugen F._____ attestierte er keine Zweifel an dessen allgemeiner Glaub-
würdigkeit, eine gewisse ablehnende Haltung gegenüber dem Polizeieinsatz vom
4. Juli 2008 sei jedoch nicht zu verkennen (a.a.O., S. 17 f.). Was die übrigen, als
Zeugen einvernommenen Polizeibeamten H._____, I._____ und J._____ angeht,
führte der Vorderrichter sinngemäss aus, dass alle am Einsatz vom 4. Juli 2008

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beteiligt gewesen seien, wobei die vom Privatkläger gegen diese Beamten initiier-
ten Strafuntersuchungen eingestellt worden seien. Insgesamt sei zu berücksichti-
gen, dass diese Zeugen in einem teils beruflichen, teils privaten Verhältnis – ge-
meint wohl: zu den Beschuldigten – stünden, was ihre Glaubwürdigkeit beein-
trächtigen könne (a.a.O., S. 18). Diesen Ausführungen ist grundsätzlich beizu-
pflichten und einstweilen festzuhalten, dass damit keine als gänzlich neutral und
unvoreingenommen zu qualifizierende Zeugen zur Verfügung stehen, jedoch die
Glaubwürdigkeit der Zeugen E._____ und F._____ lediglich in geringem Masse
beeinträchtigt erscheint. Nicht unerwähnt zu lassen ist allerdings, dass der Zeuge
E._____ anlässlich seiner Einvernahme angab, mit dem Privatkläger im Mailkon-
takt gestanden zu haben (Urk. 7/3/3). Dahingegen ist die Glaubwürdigkeit der
Zeugen H._____, I._____ und J._____ – entgegen der Einschätzung des Vorder-
richters – aufgrund ihres dargelegten Verhältnisses zu den Beschuldigten und
dem Umstand, dass die Beschuldigten nach dem Vorfall mit den übrigen Beteilig-
ten im Sinne eines Debriefings über den Vorfall gesprochen haben (vgl. Urk. 4/1
S. 2), genau so gering einzuschätzen, wie diejenige der Zeugin G._____. Ohnehin
ist nicht die grundsätzliche Glaubwürdigkeit einer Person ausschlaggebendes
Moment im Rahmen der Beweiswürdigung, sondern die konkrete Glaubhaftigkeit
der im respektive betreffend den Einzelfall gemachten Aussagen.
3.5. Was dies (die Beurteilung der Glaubhaftigkeit) angeht, kann auf die nach-
folgend im Wesentlichen wieder gegebenen Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden. Diese sind fundiert und nachvollziehbar begründet und überzeugen
in ihren Schlussfolgerungen. Sie sind entsprechend vollumfänglich zu überneh-
men (Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.5.1. Die Aussagen des Privatklägers beurteilte der Vorderrichter als grundsätz-
lich nicht völlig unglaubhaft, zumal die Schilderungen mit den von ihm erstellten
Fotoaufnahmen in teilweise nachvollziehbarer Weise untermauert würden. Den-
noch würden die Aussagen generell sehr übertrieben scheinen und enthielten
gewisse realitätsfremde Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt in Frage zu stellen
sei (Urk. 61 S. 31 f.). Diese Schlussfolgerung stützte der Vorderrichter sodann mit
verschiedenen Beispielen (vgl. a.a.O., E. 5.1.1-4, S. 32 f.).

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3.5.2. Betreffend den Beschuldigten B._____ führte der Vorderrichter aus, sein
Aussageverhalten sei grundsätzlich konstant und weise – mit einer Ausnahme –
kaum Widersprüche auf. Jener leichte Widerspruch hinsichtlich der Frage, ob sich
der Privatkläger irgendwann auf den Boden gesetzt habe, so dass ihm Hand-
schellen hätten angelegt werden können bzw. ob er umgefallen sei, vermöge die
Glaubhaftigkeit kaum zu beeinträchtigen, zumal es sich bei der Arretierung um ein
dynamisches Geschehen gehandelt habe und dies ein kleines Detail darstelle. Im
Wesentlichen sei seine Schilderung konstant und lebensnah und insgesamt als
glaubhaft einzustufen (vgl. zur detaillierten Begründung Urk. 61 S. 33 f.).
3.5.3. Die Aussagen des Beschuldigten C._____ qualifizierte der Vorderrichter als
durchwegs konstant bei Fehlen wesentlicher Widersprüche. Die Schilderung sei
authentisch, nachvollziehbar und glaubhaft (vgl. Urk. 61 S. 35).
3.5.4. Auch die Wahrnehmungsberichte und Aussagen der in den Einsatz invol-
vierten Polizeibeamten J._____ und I._____ seien grundsätzlich stimmig, lebens-
nah, konstant und stützten die Aussagen der Beschuldigten. Sie ergäben insge-
samt ein schlüssiges Bild des Vorgefallenen und der damals herrschenden Stim-
mung. Die jeweiligen Schilderungen seien in sich schlüssig und stünden auch zu
den Darstellungen der übrigen Beamten nicht im Widerspruch, insgesamt ergebe
sich ein nachvollziehbares Bild. Es entstehe nicht der Eindruck, dass sich die Be-
teiligten abgesprochen hätten, da die Geschehnisse von den Beschuldigten als
auch von den beiden weiteren involvierten Polizeibeamten aus der jeweiligen
Perspektive unterschiedlich geschildert worden seien (vgl. Urk. 61 S. 34 f.).
3.5.5. Die Aussagen des Zeugen E._____ beurteilte der Vorderrichter als durch-
wegs stringent und neutral. In Bezug auf die Involvierung des Privatklägers in die
damaligen Ereignisse bezögen sich die Aussagen des Zeugen jedoch hauptsäch-
lich auf die Geschehnisse bei bzw. während der – wohl eher auffallenden – Arre-
tierung des Privatklägers. Bezüglich des vorgängigen Ablaufs habe der Zeuge le-
diglich die Beobachtung eines Gesprächs zwischen dem Privatkläger und den Po-
lizisten erwähnt und dass er erst im Verlauf des gesamten Geschehens auf den
Privatkläger aufmerksam geworden sei. Im Übrigen habe der Zeuge E._____ sein
Augenmerk vornehmlich auf die Geschehnisse vor dem Stadiontor gerichtet

- 16 -
(Urk. 61 S. 35 f.). Diesen Ausführungen des Vorderrichters kann beigepflichtet
werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Zeuge E._____ angab, auf den Vor-
fall aufmerksam geworden zu sein, weil er gesehen habe, wie Polizisten auf den
Platz gerannt seien und einer der Polizisten im Eingangsbereich zu schiessen be-
gonnen habe. Er habe wissen wollen, was los sei bzw. gewollt, dass dies aufhöre
und habe deswegen zwei Mal mit den Polizisten gesprochen. Bis dahin habe er
den Privatkläger nicht wahrgenommen, d.h. bis zu dem Moment als der Beschul-
digte C._____ sich zum Privatkläger begeben habe. Irgendwann seien weitere
Polizisten dazu gekommen und plötzlich sei der Privatkläger verhaftet worden
(Urk. 7/3 S. 4). Nachdem er (E._____) mit einem der Polizisten, dem Beschuldig-
ten C._____, gesprochen habe, habe sich der Beschuldigte C._____ zum Privat-
kläger begeben. Er habe das Gespräch zwischen den zwei nicht mitbekommen.
Er habe keine Ahnung, wie lange es gedauert habe, vielleicht 20 bis 30 Sekun-
den. Soweit er sich erinnern könne, sei der Beschuldigte C._____ dann zum Poli-
zeifahrzeug gegangen. Er (E._____) habe dann wieder den Eingangsbereich be-
obachtet. Er habe den Privatkläger hernach nicht mehr weiter beobachtet bzw.
erst dann wieder, als er verhaftet worden sei (a.a.O. S. 5). Der Vorderrichter führ-
te weiter aus, wenn der Zeuge E._____ die Frage, ob der Privatkläger die Polizei-
arbeit behindert habe, verneint habe mit dem Hinweis, der Privatkläger habe sich
immer hinter der Absperrung aufgehalten, sei auf die Fotos Nr. 820 und 823 hin-
zuweisen. Danach habe sich der Privatkläger im Bereich der Absperrgitter und
teils vor den im Einsatz stehenden Polizeibeamten aufgehalten. Neben dem er-
wähnten einmaligen Gespräch zwischen dem Beschuldigten C._____ und dem
Privatkläger habe der Zeuge somit keine sachdienlichen Angaben zum weiteren
Verhalten des Privatklägers gegenüber den beiden Beschuldigten im Vorfeld von
dessen Verhaftung zu Protokoll gebe können (Urk. 61 S. 35 f.). Dem ist zuzu-
stimmen, hat doch der Zeuge E._____ die Interaktion zwischen den Beschuldig-
ten und dem Privatkläger vor der Verhaftung des Privatklägers gemäss seinen ei-
genen Angaben – abgesehen von dem erwähnten Gespräch – nicht mitbekom-
men, weil er seinen Fokus auf den Beschuss der Aktivisten mit Gummischrot ge-
richtet hatte.

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3.5.6. Mit Blick auf die Beurteilung der Aussagen des Zeugen F._____ ist dem
angefochtenen Urteil – mit Beispielen untermauert – zu entnehmen, diese stün-
den teils diametral zu den Angaben der übrigen Personen, welche das Gesche-
hen, insbesondere die Verhaftung des Privatklägers, mitbekommen hätten. Auch
scheine der Zeuge F._____ vor allem Beobachtungen bezüglich des Privatklägers
gemacht zu haben ab dem Zeitpunkt von dessen Verhaftung, als dieser sich auf
dem Parkplatz befunden habe (Urk. 61 S. 36 f.). Der Zeuge F._____ gab anläss-
lich seiner Einvernahme zwar an, er denke, er habe die ganze Vorgeschichte von
dem Moment an mitbekommen, als man den Privatkläger weggeschickt habe bis
es dann zum Gerangel gekommen sei (Urk. 7/11 S. 4). Er konnte hernach jedoch
keine konkreten Aussagen zur Zeit vor der Verhaftung des Privatklägers machen
(a.a.O. S. 4 ff.). Der Vorderrichter hielt weiter fest, die apodiktische Aussage des
Zeugen F._____, die Journalisten hätten den Polizeieinsatz nicht behindert, weil
sie deutlich genug weg gewesen seien, sei jedenfalls mit Bezug auf den Privat-
kläger widerlegt angesichts dessen durch die Fotos belegten nahen Präsenz zu
den im Einsatz stehenden Polizisten (Urk. 61 S. 36 f.). Dem ist beizupflichten,
wobei ergänzend festzuhalten ist, dass der Zeuge F._____ in derselben Einver-
nahme auch ausführte, er habe es so in Erinnerung, dass der Privatkläger die
ganze Sache aus einer sehr nahen Nähe habe aufnehmen wollen und dass dies
der Polizei nicht recht gewesen sei (Urk. 7/11 S. 5). Dem Vorderrichter kann damit
gefolgt werden, dass die Aussagen des Zeugen F._____ insgesamt zu wenig ver-
lässlich erscheinen, was die Geschehnisse zwischen den Beschuldigten und dem
Privatkläger vor dessen Verhaftung betreffe (Urk. 61 S. 36 f.).
3.5.7. Die Zeugin G._____ machte mehrfache Blackouts geltend und konnte so-
mit, zumal in den entscheidenden Punkten, keine eigenen Erinnerungen zu Pro-
tokoll geben. Mit der Vorinstanz kann hieraus für die Sachverhaltsermittlung we-
nig massgebendes abgeleitet werden (vgl. Urk. 61 S. 37).
3.6. Aufgrund der vorstehend wiedergegebenen Einschätzung der Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen der verschiedenen Beteiligten und unter Einbezug der übri-
gen Beweismittel (insbesondere der Fotodokumentation) kam der Vorderrichter
betreffend die Ereignisse vor der Arretierung konkret zum Schluss (vgl. Urk. 61

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S. 37 ff. mit dortigen Aktenbelegen), das von den Beschuldigten als Anlass für die
Arretierung geltend gemachte Störverhalten des Privatklägers sei von den weite-
ren Polizeibeamten bestätigt worden, sachdienliche Aussagen weiterer Zeugen
seien nicht vorhanden. Die Aussagen des Zeugen E._____ bezögen sich im We-
sentlichen auf die Ereignisse während der Arretierung. Obschon der Zeuge hin-
sichtlich der Geschehnisse vor der Arretierung angegeben habe, er habe während
des Einsatzes vor dem Gittertor keine Störung durch den Privatkläger wahrge-
nommen, und die Aussage grundsätzlich glaubhaft erscheine, schliesse sie die
Darstellung der Beschuldigten keineswegs aus. Vor dem Hintergrund, mit dem
Geschehen vor dem Gittertor beschäftigt gewesen zu sein, erscheine die Kon-
taktaufnahme, insbesondere die Beschimpfungen und das zweimalige Schulter-
greifen seitens des Privatklägers, unmittelbar neben und deshalb eben nicht direkt
vor dem Eingangsbereich, weiterhin möglich. Es sei davon auszugehen, dass der
Zeuge E._____ diese nicht wahrgenommen habe, da sich die Hauptereignisse im
Eingangsbereich abgespielt hätten und sich die Schultergriffe wohl daneben und
innert weniger Sekunden ereignet hätten. Betreffend den Vorlauf habe der Zeuge
E._____ keine sachdienlichen Aussagen machen können, weshalb seine Schilde-
rungen zur Erstellung dieses Sachverhaltsabschnittes nicht hilfreich seien. Auch
der Zeuge F._____ habe zur Phase vor der Verhaftung des Privatklägers keine
verlässlichen Angaben machen können.
Damit – so die Vorinstanz weiter – sei davon auszugehen, dass sich der Privat-
kläger den im Einsatz stehenden Polizisten (teils hinter den Absperrungen, teils
vor den Absperrungen) auf geringe Distanz, teilweise auf knapp einen Meter ge-
nähert habe, wobei ein grosser Teil der Fotos (Urk. 9/1 Foto Nr. 804 -Nr. 821;
Urk. 9/2 Foto Nr. 823) Polizeibeamte mit dem Rücken zur Kamera zeige, sodass
eine Annäherung durch den Privatkläger und nicht durch die Beschuldigten zu
vermuten sei. Sodann bestünden keine Zweifel daran, dass der Privatkläger den
Einsatz der Polizisten unter keinen Umständen gutgeheissen und seinen Unmut
unmissverständlich mitgeteilt habe, indem er die Polizisten erhitzten Gemütes
zum Weggehen aufgefordert habe. Dies ergebe sich aus den Aussagen der Be-
schuldigten als auch der weiteren beteiligten Polizisten I._____ und J._____.
Überdies vermöge es zu überzeugen, dass sich der Privatkläger in einem emotio-

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nal sehr aufgebrachten Zustand befunden habe, da er den Einsatz von Gummi-
schrot offensichtlich missbilligt habe, da dieser seiner Meinung nach aus zu ge-
ringer und gemäss seiner Wahrnehmung damit illegaler Distanz erfolgt sei, und er
deshalb versucht habe, auf die Beamten einzuwirken, um diese von weiterem Be-
schuss abzubringen. In diesem Zusammenhang erscheine es auch glaubhaft,
dass der Privatkläger den Beschuldigten C._____ zweimal an die Schulter gegrif-
fen habe, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Das zweimalige Schul-
tergreifen unterstreiche indes die kurze Distanz zum agierenden Polizisten
C._____ und könne im Weiteren als erstellt betrachtet werden.
Die Schilderung des Beschuldigten C._____, wonach er einerseits damit beschäf-
tigt gewesen sei, seine Kameraden vor dem Gittertor nicht aus den Augen zu ver-
lieren, seine Waffe im Blick zu haben, die aus dem Stadion fliegenden Gegen-
stände zu berücksichtigen und gleichzeitig den Privatkläger auf Distanz zu halten,
vermöchten vorliegend eine realitätsnahe und nachvollziehbare Ausnahme-
situation zu vermitteln, in welcher sich der Beschuldigte C._____ in starker Be-
drängnis und unter Druck gefühlt habe. Der Umstand, dass sich die Beamten
nicht in der für einen solchen Einsatz adäquaten Schutzuniform, sondern lediglich
in der normalen Streifenuniform im Einsatz befunden hätten und zu viert gegen
doch an die hundert Stadion-Besetzer hätten vorgehen müssen, vermöge die
brenzlige Situation noch zu unterstreichen. Auch die bei den Akten befindlichen
Aufnahmen, insbesondere Foto Nr. 805 (Urk. 9/1) mit Bezug auf die Distanz des
Privatklägers zum Beschuldigten C._____, belegten diesen Eindruck.
Zusammenfassend hielt der Vorderrichter fest, dass keine Zweifel bestünden,
dass sich die Geschehnisse bis zum Zeitpunkt der Arretierung des Privatklägers
grundsätzlich so zugetragen hätten, wie sie von den übereinstimmenden Aussa-
gen der Beschuldigten als auch der weiteren involvierten Polizisten dargestellt
worden seien, wobei offen gelassen werden könne, ob der Privatkläger den Be-
schuldigten B._____ ebenfalls behindert und ihm die Sicht auf seine Kollegen
versperrt habe.
Dieser Schlussfolgerung kann uneingeschränkt zugestimmt werden. Die Darstel-
lungen der Beschuldigten C._____ und B._____ decken sich, was den groben Ab-

- 20 -
lauf und das (aufgebrachte) Verhalten des Privatklägers angeht mit denjenigen
weiterer Beteiligter, insbesondere der übrigen Polizeibeamten I._____ und
J._____. Was die Direktkontakte des Privatklägers mit B._____ respektive
C._____ angeht, welche von den weiteren Beteiligten, deren Aufmerksamkeit ver-
ständlicherweise auf die primäre Auseinandersetzung mit den Stadionbesetzern
gerichtet war, nicht erfasst wurden (die Zeugin G._____ bemerkte immerhin einen
Streit zwischen dem Beschuldigten C._____ und dem Privatkläger, Urk. 7/1 S. 5),
bleiben deren anlässlich verschiedener Einvernahmen deponierte Aussagen in
sich im Kernbereich nicht nur frei von Widersprüchen, sondern auch frei von Fan-
tasie- bzw. Lügensignalen. Dass die Erinnerungen mit der Zeit verblassten, ist na-
türlich und nicht als Lügensignal zu werten, zumal keine eigentliche inhaltliche
Verknappung oder Übersteigerung der Vorwürfe gegenüber dem Privatkläger zu
erkennen ist. Demgegenüber muss – wie bereits der Vorderrichter zutreffend her-
vorgehoben hat – die Selbstdarstellung des Privatklägers als stummer, abseits-
stehender Beobachter als widerlegt gelten. Damit aber ist nachfolgend davon
auszugehen, dass der Privatkläger sich teils bis auf Armlänge den im Einsatz ste-
henden Polizisten näherte, sich dabei auch mitten zwischen diesen befand, den
Beschuldigten C._____ nicht nur einmal an der rechten Schulter berührte, son-
dern – nachdem er sich aufgrund einer Wegweisung zunächst etwas entfernt hat-
te – nach erneuter Annäherung ein weiteres Mal berührte. Währenddessen
sprach er intensiv, wenn nicht gar beschimpfend auf den Beschuldigten C._____
ein und stellte den Einsatz an sich in Frage. Auch den Beschuldigten B._____
forderte er gemäss dessen glaubhafter Aussage schroff auf, den Einsatz (insbe-
sondere den Beschuss mit Gummischrot) zu beenden, wobei er sich diesem auf
dessen Aufforderung hin, aus Sicherheitsgründen (Beschuss mit Wurfgeschossen
durch die Aktivisten) zurückzutreten, auf kürzeste Distanz näherte und auch eine
weitere Aufforderung, den agierenden Polizisten mehr Raum zu lassen, missach-
tete. Durch dieses Verhalten lenkte der Privatkläger insbesondere den Beschul-
digten C._____ über einen nicht unwesentlichen Zeitraum ab, respektive band
zumindest teilweise dessen Aufmerksamkeit, welche somit nicht mehr uneinge-
schränkt auf die Auseinandersetzung mit den deutlich überzähligen, teilweise
vermummten (Urk. 9/1 passim) und hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft wohl

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schwer einschätzbaren Aktivisten, den Selbst- sowie Kollegenschutz gerichtet
werden konnte. Mithin ist die von den Beschuldigten – ausserhalb des Anklage-
sachverhaltes – geltend gemachte, der Verhaftung vorangehende Störung durch
den Privatkläger als erstellt anzusehen. Ob sich die Beamten diese Störung (al-
lenfalls im Rahmen der Pressefreiheit) gefallen lassen mussten, wird im Rahmen
der rechtlichen Erwägungen abzuhandeln sein.
3.7. Was die Ereignisse anlässlich der Arretierung angeht, führte die Vorinstanz
aus (Urk. 61 S. 38 und S. 41 ff. sowie dortige Belegstellen), zum Vorwurf, der Be-
schuldigte C._____ sei auf den Privatkläger zugestürmt und habe ihm die Kamera
aus der Hand schlagen wollen, seien keine verlässlichen Zeugenaussagen erhält-
lich. Auch das zu berücksichtigende Foto vermöge den Vorwurf nicht zu bewei-
sen, da es sich beim abgelichteten Polizisten nicht um C._____ handle. Auch
dass die Beschuldigten den Privatkläger ohne Anlass und mit unnötiger Härte zu
Boden geworfen und über den Boden geschleift hätten, lasse sich nicht erstellen.
Der Zeuge E._____ habe es als "Herumgezerre" geschildert und zudem ausge-
sagt, der Privatkläger sei bei den Parkplätzen umgefallen, was die Schilderung
der Beschuldigten stütze, weshalb davon auszugehen sei, dass der Privatkläger
auf seinen Füssen bis zum Parkplatz gebracht worden und dort umgefallen sei.
Weiter sei auf den Fotoaufnahmen (Urk. 9/2 Foto Nr. 835 - Nr. 865) nicht ersicht-
lich, dass die Polizeibeamten dem Privatkläger die Weste absichtlich über den
Kopf gezogen hätten. Zu sehen sei lediglich, dass die Weste ab Foto Nr. 839 über
den (Hinter-)Kopf des Privatklägers gezogen war. Wie sie dahin kam, bleibe un-
klar. Die Zeugin G._____ habe als mögliche Begründung angegeben, der Privat-
kläger habe sich die Weste möglicherweise selber über den Kopf gezogen, um
sich zu schützen. Die Beschuldigten hätten den Vorwurf bestritten. Auch die Fo-
todokumentation lasse diesbezüglich keine eindeutigen Schlüsse zu, weshalb der
Vorwurf als nicht erstellt zu betrachten sei. Hinsichtlich des Vorwurfs, der Be-
schuldigte C._____ solle absichtlich auf den Privatkläger gekniet sein und ihm
dabei mit dem rechten Arm die Luft abgeschnürt haben, sei die Bildaufnahme
Nr. 844 zu berücksichtigen. Die Aufnahme bestätige die Schilderung des Privat-
klägers im Grundsatz, obschon die durch den Privatkläger geltend gemachte In-
tensität übertrieben erscheine, da die für diesen Vorwurf relevanten Fotoaufnah-

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men (Urk. 9/2 Foto Nr. 843 - Nr. 845) jeweils in einem Abstand von ein bis zwei
Sekunden aufgenommen worden seien und bereits auf der folgenden Aufnahme,
d.h. max. zwei Sekunden später, der Polizeibeamte bereits nicht mehr auf der
Hüfte des Privatklägers gekniet habe. Auf Vorhalt dieser Aufnahme habe der Be-
schuldigte C._____ erklärt, dabei würde es sich um den Moment handeln, als er
das Gleichgewicht verloren habe und hingefallen sei, was auch der Privatkläger
nicht auszuschliessen vermocht habe. Bei der Festnahme des Privatklägers habe
es sich um einen dynamischen Vorgang gehandelt, in welchem die Beschuldigten
und der Privatkläger stets in Bewegung gewesen seien. Vor diesem Hintergrund
erscheine es plausibel, dass der Beschuldigte C._____ das Gleichgewicht für kur-
ze Zeit verloren habe und deswegen auf der Hüfte des Privatklägers gelandet sei,
zumal der Privatkläger eine originelle Abwehrtechnik gegen seine Verhaftung an-
gewandt habe. Betreffend das Traktieren mit der "Brennnessel" sei festzuhalten,
dass auf einer Aufnahme zu sehen sei, dass der Beschuldigte B._____ den linken
Arm des Privatklägers mit beiden Händen festhalte. Die Aufnahme zeige jedoch
eine neutrale Position der Hände von B._____ (Urk. 9/4 Foto Nr. 841). Aus dem
Brennnessel-Griff resultierende Rötungen würden mittels Fotodokumentation kei-
ne ausgewiesen. Es existierten zwar Aufnahmen, auf welchen Rötungen am
Handgelenk ersichtlich seien, dabei handle es sich allerdings nicht um den mut-
masslich mit der "Brennnessel" traktierten linken Arm des Privatklägers, sondern
um Aufnahmen des rechten Armes (Urk. 9/4 Foto Nr. 877 u. 878). Der Beschul-
digte habe anlässlich der vorinstanzlichen Befragung eine schlüssige und über-
zeugende Erklärung gegeben, indem er ausgeführt habe, es sei aufgrund der ge-
leisteten Gegenwehr des Privatklägers schwierig gewesen, dessen Hände hinter
dem Rücken in Handschellen zu legen, weshalb er den auf der Aufnahme ersicht-
lichen Arm des Privatklägers mit beiden Händen habe halten müssen, um den
Arm hinter den Rücken führen und die Handschellen schliessen zu können. Diese
Aussage vermöge zu überzeugen.
Weiter führte der Vorderrichter aus (Urk. 61 S. 43 f.), obschon auf den Fotos er-
sichtlich sei, dass der Privatkläger einen gelben Bändel um den Hals getragen
habe, welcher anschliessend nicht mehr am Hals des Privatklägers zu sehen ge-
wesen sei, sondern neben ihm auf dem Boden gelegen habe, lasse sich daraus

- 23 -
ein Würgen nicht erstellen. Dies insbesondere deshalb, da weder entsprechende
Aussagen von Beteiligten oder Zeugen noch Fotoaufnahmen dazu erhältlich sei-
en, die derartige Schlüsse zulassen würden. Die Zeugin G._____ gebe diesbe-
züglich an, der Schlüssel [am gelben Bändel befestigt] sei dem Privatkläger abge-
rissen worden, was nicht ohne Weiteres auf ein Würgen schliessen lasse. Ähnlich
verhalte es sich mit der Goldkette, die ab Foto Nr. 851 das erste Mal – vor dem
Privatkläger auf dem Boden liegend – zu sehen sei, wobei keine der Aufnahmen
zeige, dass der Privatkläger diese jemals um den Hals getragen habe (Urk. 9/2 ab
Foto Nr. 840 - Nr. 845; act. 9/2 Foto Nr. 851). Das Würgen mit dem Bändel bzw.
mit der Goldkette könne somit nicht erstellt werden.
Bezüglich der durch die Beschuldigten übereinstimmend und in detaillierter sowie
origineller Weise geltend gemachten Gegenwehr seitens des Privatklägers, wel-
che von diesem vehement in Abrede gestellt werde, sei das Folgende anzu-
führen: Auf den Aufnahmen ab Nr. 840 sei zu sehen, wie der Privatkläger seine
Arme deutlich gegen das Anlegen der Handschellen sperre. Aus den übrigen Auf-
nahmen gehe klar hervor, dass sich der Privatkläger insgesamt unkooperativ ver-
halten habe und sich die Arretierung nur sehr schwerfällig habe bewerkstelligen
lassen (Urk. 9/2 Foto Nr. 840 - ca. Nr. 850). Auch der Umstand, dass die Arretie-
rung des Privatklägers, das heisse vom Zeitpunkt des ersten Zugriffs bis seine
Hände hinter dem Rücken in Handschellen hätten gelegt werden können, ca. eine
Minute und damit wesentlich länger gedauert habe als eine normale Verhaftung,
unterstreiche diese Wahrnehmung. Angesichts der detailreichen Schilderungen
der Beschuldigten, der weiteren involvierten Polizeibeamten sowie des Zeugen
E._____ als auch der Zeugin G._____ könne die geschilderte heftige Gegenwehr
des Privatklägers durch alternierendes Sperren und Fallenlassen als erstellt be-
trachtet werden, zumal die pauschale Bestreitung seitens des Privatklägers kei-
neswegs zu überzeugen vermöchten (Urk. 61 S. 44).
Der Zeuge E._____ habe bestätigt, gehört zu haben, dass der Privatkläger meh-
rere Male darauf hingewiesen habe, Journalist zu sein. Dass der Privatkläger und
die Zeugin G._____ zusätzlich auf die Rückenbeschwerden aufmerksam gemacht
haben sollen, habe er hingegen nicht bestätigt. Dass der Zeuge ansonsten sehr

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ausführlich berichtet habe, jedoch das vom Privatkläger behauptete in Kenntnis-
setzen über den Bandscheibenvorfall unerwähnt geblieben sei, spreche gegen die
Darstellung des Privatklägers. Der Hinweis, dass der Privatkläger an einem
Bandscheibenvorfall leide und er die Polizeibeamten darauf hingewiesen habe,
könne im Folgenden nicht als erstellt betrachtet werden (Urk. 61 S. 44 f.).
Auch diese Beweiswürdigung durch den Vorderrichter ist profund und überzeu-
gend. Die Vorinstanz setzt sich mit allen wesentlichen Aussagen und Fotobewei-
sen auseinander und stellt sie zueinander nachvollziehbar in Relation. Insgesamt
verbleiben damit unüberwindbare Zweifel daran, dass sich die Verhaftung so wie
in der Anklageschrift geschildert ereignet hat, weshalb zu Gunsten der Beschul-
digten hinsichtlich des genauen Ablaufes der Verhaftung auf deren Darstellung
abzustellen ist. Damit bleibt es beim vorinstanzlichen Schluss, dass die einzelnen
Verletzungshandlungen (Würgen, Knien und Luftabdrücken, Weste über Kopf,
"Brennnessel"), wie sie in der Anklageschrift beschrieben wurden, nicht erstellt
werden konnten.
3.8. Betreffend die aus der Arretierung resultierenden Verletzungen kam der
Vorderrichter nachvollziehbar zum Schluss, es bestünden keine Zweifel daran,
dass die auf der vom Privatkläger eingereichten Fotodokumentation festgehalte-
nen Verletzungen, namentlich die Schürfungen, Rötungen an den Knien, Handge-
lenken und Ellenbogen aus der Festnahme resultierten. Hingegen sah er die gel-
tend gemachten, nicht äusserlich erkennbaren Verletzungen (Verstärkung vorbe-
stehender Rückenschmerzen, akute sowie posttraumatische Belastungsstörung,
andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung, Schluckbe-
schwerden), respektive deren kausalen Ursprung in der Arretierung, als nicht
rechtsgenügend nachgewiesen an. Auf die überzeugende Begründung hierzu
kann vollumfänglich verwiesen werden (vgl. Urk. 61 S. 45 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.9. In Bezug auf die Festhaltung des Privatklägers ab dem Zeitpunkt seiner Ar-
retierung um ca. 18.45 Uhr bis zu seiner Entlassung aus der Abstandszelle um
20.15 Uhr sowie bezüglich der nicht durchgeführten Befragung ist der äussere
Anklagesachverhalt in Sachverhaltsabsatz 5 – mit der Vorinstanz (vgl. deren Er-
wägungen in Urk. 61 S. 46 f.) – als erstellt zu betrachten.

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Sodann ist zwar erstellt, dass der Privatkläger bis zu seinem Abtransport in einer
sitzenden Position verharren musste. Indes ist den diesbezüglichen Fotos nicht zu
entnehmen, dass ihm dies Schmerzen bereitete. Insbesondere ist aber auch nicht
zu erstellen, dass solches den handelnden Beamten bewusst war, von ihnen ge-
wollt oder auch bloss in Kauf genommen wurde (subjektiver Tatbestand), zumal
die Beweiswürdigung ergeben hat, dass sie keine Kenntnis vom vorbestehenden
Bandscheibenvorfall des Beschuldigten hatten und sich jener überdies anlässlich
der Arretierung auch nicht in seinen Bewegungen auffällig eingeschränkt gezeigt
hatte.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich recht-
mässig, auch wenn die Tat durch Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB;
Rechtfertigungsgrund).
Ob die Festnahme des Privatklägers durch die Beschuldigten vorliegend begrün-
det war, beurteilt sich nach dem damals geltenden zürcherischen Strafprozess-
recht. § 54 Abs. 1 aStPO/ZH verpflichtete die Polizeiorgane dazu, eine Person
vorläufig festzunehmen, welche in ihrer Gegenwart ein Verbrechen oder Verge-
hen verübt hatte (Ziff. 1; sog. Flagranz) oder nach eigener Wahrnehmung oder
nach Mitteilung glaubwürdiger Personen eines Verbrechens oder Vergehens drin-
gend verdächtigt wurde (Ziff. 2). Letzteres allerdings nur, sofern ein Haftgrund
nach § 58 Abs. 1 oder 2 aStPO/ZH gegeben war. Angesichts des Zeitpunktes
versteht sich von selbst, dass der festnehmende Polizeibeamte hinsichtlich der
Frage, ob in seiner Gegenwart ein Verbrechen oder Vergehen begangen worden
ist, auf seinen momentanen (ex ante) Kenntnisstand abstellen musste, steht doch
erst nach Abschluss des im Anschluss an die Festnahme zu eröffnenden Strafver-
fahrens fest, ob sich der mutmassliche Täter strafbar gemacht hat oder nicht.
Auch bei der nachträglichen Überprüfung der Zulässigkeit der vorläufigen Fest-
nahme ist von den damaligen tatsächlichen Erkenntnis- und Handlungsmöglich-
keiten des Polizeibeamten, basierend auf den konkreten Umständen, auszugehen
(DONATSCH in: Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 8 zu § 54 aStPO/ZH).

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Als Hinderung einer Amtshandlung (definiert als Handlung eines Mitglieds einer
Behörde oder eines Beamten, die innerhalb von deren Amtsbefugnis liegt, vgl.
zum Beamtenbegriff Art. 110 Abs. 3 StGB) im Sinne von Art. 286 StGB gilt grund-
sätzlich jede Handlung, welche die Amtshandlung derart beeinträchtigt (gemeint:
erschwert, verzögert, vereitelt), dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden
kann. Denkbar ist dabei sowohl ein aktives Störverhalten als auch sogenannt
passiver Widerstand, wobei beides praxisgemäss einer gewissen Intensität be-
darf. Darüber hinaus setzt der Tatbestand voraus, dass die Anordnung einer
Amtshandlung nicht nichtig ist. Eine Widersetzung gegen Amtshandlungen ist zu-
lässig, wenn deren Widerrechtlichkeit offensichtlich ist, Rechtsmittel keinen wirk-
samen Schutz erwarten lassen und der Widerstand der Bewahrung oder Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands dient. Der Tatbestand ist mit Geldstrafe
bis zu 30 Tagessätzen bedroht, mithin als Vergehen ausgestaltet (Art. 10 Abs. 3
StGB), und war damit geeignet, eine Verhaftung gemäss § 54 aStPO/ZH zu be-
gründen.
4.2. Die sachverhaltsmässig erstellte Einmischung des Privatklägers in den Po-
lizeieinsatz, in deren Verlauf der Privatkläger verbal für die Stadionbesetzer Partei
ergriff, die Polizisten beschimpfte und zum Abbruch des Einsatzes aufrief, insbe-
sondere aber die Aufforderung, Abstand zu halten, nicht befolgte respektive sich
nach einem ersten Wegweichen wieder zu den, ja gar zwischen die Linien der Po-
lizisten mischte und dabei den Beschuldigten C._____ zweifach an der rechten
Schulter berührte, erschwerte es den Beamten C._____ und B._____ inmitten
dieses heiklen Einsatzes, den Überblick zu behalten. So konnten sich die beiden,
insbesondere aber der Beschuldigte C._____, in jener heiklen Anfangssituation,
als sich die vier Streifenpolizisten in deutlicher Unterzahl und ungenügender
Schutzkleidung einer Mehrzahl allenfalls gewaltbereiter Stadionbesetzer gegen-
über sahen und die aufgeheizte Stimmung weiter zu eskalieren drohte, nicht auf
diese Gefahr und damit verbunden auf den Kollegen- und Selbstschutz konzent-
rieren, sondern mussten sich auch mit dem offen mit den Aktivisten sympathisie-
renden Privatkläger befassen und diesen auf Abstand halten. Dieses Verhalten
durfte durch den Beschuldigten C._____ im damaligen Zeitpunkt, insbesondere
nachdem eine erste Wegweisung nichts gefruchtet hatte, als (Be-)Hinderung ihres

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Polizeieinsatzes und damit als Vergehen qualifiziert werden, zumal weder der Po-
lizeieinsatz als solches noch die Weisung, sich aus dem unmittelbaren Hand-
lungs- und Rückzugsgebiet der Polizisten zurückzuziehen, als nichtig qualifiziert
werden kann.
Daran ändert sich auch nichts, wenn man berücksichtigt, dass der Privatkläger
geltend macht, sich damals als Pressefotograph vor Ort aufgehalten und den Ein-
satz derart dokumentiert zu haben. Zwar ist der Pressefreiheit und damit einher-
gehend dem Schutz der für die Presse handelnden Journalisten und Fotographen
ein hoher Stellenwert einzuräumen. Indes wurde dem Privatkläger zu keinem
Zeitpunkt verboten, das Geschehen zu fotografieren. Vielmehr sollte er sich ledig-
lich einige Meter aus der unmittelbaren "Kampfzone" zurückziehen. Ohnehin ist
hier davon auszugehen, dass der Privatkläger tatsächlich buchstäblich "hautnah"
im Sinne von Ziff. I.3 der Dienstanweisung 8903 des Kommandos der Stadtpolizei
Zürich betreffend Bildaufnahmen von Polizeiangehörigen (Urk. 10/5) den Einsatz
behinderte (vgl. hierzu auch den Vorderrichter, Urk. 61 S. 52). Überdies ist der
Privatkläger auf sein eigenes Verhalten zu behaften, gab er doch keineswegs den
neutralen und unabhängigen Beobachter, wie dies von einem Pressefotografen
zu erwarten wäre (vgl. hierzu bspw. die öffentlich abrufbaren Richtlinien des
Schweizer Presserates), sondern zeigte er sich gegenteilig parteinehmend, als
Sympathisant der Aktivisten. Insbesondere das zweimalige Schultergreifen lässt
sich in keiner Weise mit der Informationsfunktion eines Medienschaffenden recht-
fertigen. Damit aber ist sein Verhalten nicht primär nach besagter Dienstanwei-
sung zu beurteilen, sondern nach einem generellen Massstab, nach welchem er
den zu tolerierenden Bereich störenden Verhaltens jedenfalls verlassen hatte.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschuldigte C._____ be-
gründeten Anlass für eine vorläufige Festnahme des Privatklägers im Sinne von
§ 54 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/ZH hatte, worüber er jenen auch informierte (Urk. 4/3
S. 3, Prot. I S. 18). Dass der Beschuldigte B._____, welchem die Identität des Pri-
vatklägers gemäss eigenen, unwiderlegbaren Angaben im damaligen Zeitpunkt –
anders als dem Beschuldigten C._____ – nicht bekannt war, zunächst davon

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ausging, man werde (bloss) eine Personenkontrolle durchführen, ist dabei nicht
weiter von Belang.
Liegen die Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme vor, sind die Polizeior-
gane nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die betreffende Person fest-
zunehmen. Dabei ist ihnen ein weiter Ermessensspielraum zuzugestehen. Dieser
ist einerseits erforderlich zur Gewährleistung einer einzelfallgerechten, insbeson-
dere dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechenden Entscheidung. Anderer-
seits muss einem Polizeibeamten aber auch deswegen ein grosses Ermessen
zustehen, weil er sich in einem schwierigen Spannungsfeld befindet. Kommt ein
Beamter seiner Festnahmepflicht nicht nach, obschon ihm dies ohne Weiteres
möglich wäre, läuft er Gefahr, sich der Begünstigung strafbar zu machen. Beruht
die Festnahme auf Ermessensmissbrauch, kann der Festnehmende dahingegen
wegen Amtsmissbrauchs bestraft werden (vgl. Donatsch in: Kommentar zur Straf-
prozessordnung des Kantons Zürich, a.a.O., N 6 zu § 54 aStPO/ZH). Ob die Be-
schuldigten B._____ und C._____ vorliegend dazu verpflichtet waren, den Privat-
kläger festzunehmen, kann offen gelassen werden. Aufgrund ihres weiten Ermes-
sens haben sie ihn jedoch bestimmt festnehmen dürfen, da zumindest nach dem
Grundsatz in dubio pro reo davon auszugehen ist, dass sie im damaligen Zeit-
punkt geglaubt haben, dass das Verhalten des Privatklägers, welches sie beob-
achtet hatten, eine Hinderung der Amtshandlung darstellte. Etwas anderes kann
den Polizeibeamten nicht nachgewiesen werden. Die Tatsache, dass die Polizis-
ten dem Privatkläger die Kamera nicht weggenommen, sondern seiner Frau ge-
geben haben, welche das Geschehen somit weiter dokumentieren konnte, spricht
denn auch gegen die Annahme, dass die Polizisten den Privatkläger nur hätten
am Fotografieren hindern respektive abstrafen wollen. Dass der Privatkläger nach
der Festnahme nicht befragt wurde, war nicht geschickt, ändert daran aber nichts.
Insbesondere kann den Beschuldigten aufgrund dieses Umstandes, der nicht in
ihrem Verantwortlichkeitsbereich lag, kein Ermessensmissbrauch unterstellt wer-
den.
Die Verhaftung war somit verhältnismässig und lag im öffentlichen Interesse,
wozu auch auf die umfassenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwie-

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sen werden kann (Urk. 61 S. 52 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Damit fehlt hinsichtlich
der angeklagten Freiheitsberaubung bereits die objektive Tatbestandsmässigkeit
(vgl. hierzu E. III.3.3 der Vorinstanz, Urk. 61 S. 49), während hinsichtlich der übri-
gen Vorwürfe infolge Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes die Strafbarkeit
entfällt (vgl. hierzu auch Urk. 61 S. 49 ff.). Die Beschuldigten sind demnach voll-
umfänglich freizusprechen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsre-
gelung (Dispositivziffern 2-4) zu bestätigen (Art. 426 und 429 StPO).
Ergänzend ist festzuhalten, dass dem Privatkläger für das Untersuchungs- und
erstinstanzliche Gerichtsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist
(Art. 433 StPO e contrario). Was demgegenüber das Beschwerdeverfahren Ge-
schäfts-Nr. UE130160 angeht, in welchem der Privatkläger obsiegt hat, so ist ihm
hierfür eine Entschädigung in Höhe von Fr. 4'660.35 (vgl. Urk. 48/1) aus der Ge-
richtskasse zuzusprechen (Art. 436 Abs. 3 StPO; GRIESSER, in: Donatsch/Hansja-
kob/Lieber [Hrsg.], StPO Komm., 2. Auflage 2014, Art. 436 N 4). Das Verrech-
nungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
5.2. Im Berufungsverfahren wird der Privatkläger, welcher mit seiner Berufung –
mit Ausnahme der neu zuzusprechenden Entschädigung für das Verfahren betref-
fend Anfechtung der Einstellungsverfügung – unterliegt, kostenpflichtig (Art. 428
StPO). Eine Entschädigung für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren ist
ihm bei diesem Ausgang nicht zuzusprechen.
Demgegenüber ist der Privatkläger zu verpflichten, dem im Berufungsverfahren
obsiegenden Beschuldigten eine Entschädigung für anwaltliche Vertretung zu be-
zahlen (Art. 436 in Verbindung mit Art. 432 StPO; BGE 139 IV 45 = Pra 2013 Nr.
60). Die Entschädigung ist in Anwendung von § 17 und § 18 der Anwaltsgebüh-
renverordnung auf pauschal je Fr. 8'500.– (inklusive Mehrwertsteuer) festzuset-
zen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
Einzelgericht, vom 23. Januar 2015 bezüglich der Dispositivziffern 5.a und b
(Abweisung der Genugtuungsforderungen der Beschuldigten) in Rechtskraft
erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. a) Der Beschuldigte B._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig
und wird freigesprochen.
b) Der Beschuldigte C._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig
und wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4)
wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
5. Der Privatkläger wird verpflichtet, den Beschuldigten eine Prozessentschä-
digung von je Fr. 8'500.– für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren
zu bezahlen.
6. Dem Privatkläger wird für das Beschwerdeverfahren UE130160 eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 4'660.35 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Darüber hinaus wird ihm weder für die Untersuchung noch für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung zugesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

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− die Verteidigung des Beschuldigten B._____, im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− die Verteidigung des Beschuldigten C._____, im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− den Vertreter des Privatklägers, im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung des Beschuldigten B._____, im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− die Verteidigung des Beschuldigten C._____, im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− den Vertreter des Privatklägers, im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art.
12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 31/1/2 [B._____] und
Urk. 31/2/2 [C._____]
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 1. April 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Leuthard