zh_obergericht · LB250055 · 2025-11-12 · de
Feststellungsklage (CP210011-L; vormals CP180005-L)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB250055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzoberrichterin Dr. M. Isler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 12. November 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Feststellungsklage (CP210011-L; vormals CP180005-L)
Berufung gegen ein Urteil der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
18. August 2025; Proz. CP180012 und CP210011

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. Im Zusammenhang mit dem Nachlass seiner am tt.mm.2017 verstorbenen
Schwester C._____ reichte der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger)
am 23. Juni 2018 eine Feststellungsklage gegen den Beklagten und Berufungsbe-
klagten (nachfolgend Beklagter) bei der Vorinstanz ein (act. 5/1 bis 5/7/1-5; Ge-
schäfts-Nr. CP180005-L). Er verlangte im Wesentlichen die Feststellung, dass die
Testamente von C._____ vom 16. Oktober 2010 und vom 18. Mai 2003, worin der
Beklagte als Alleinerbe und Willensvollstrecker sowie als Haupterbe und Willens-
vollstrecker eingesetzt wurde, infolge dessen Erbunwürdigkeit nichtig seien.
1.2. Im Oktober 2018 reichte der Kläger zusätzlich eine Erbschafts- und Aus-
kunftsklage ein (act. 5/32). Bezüglich des detaillierten Verlaufs des erstinstanzli-
chen Verfahrens kann an dieser Stelle auf die ausführliche Darstellung im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 4 S. 4-13). Mit Beschluss vom 4. Fe-
bruar 2020 trat die Vorinstanz auf diverse Rechtsbegehren des Klägers (soweit
diese nicht gegenstandslos geworden waren) nicht ein und setzte ihm gleichzeitig
eine letztmalige Frist, um "im Sinne der Erwägungen abschliessend formal und in-
haltlich genügende Rechtsbegehren zu formulieren", unter der Androhung, dass
im Säumnisfall auf die Klage nicht eingetreten werde (act. 5/75). Die vom Kläger
gegen diesen Beschluss erhobene Berufung wurde mit Urteil der Kammer vom
31. März 2020 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (act. 5/85; Ge-
schäfts-Nr. LB200014).
1.3. In der Folge stellte der Kläger in mehreren Eingaben zahlreiche Rechtsbe-
gehren (act. 5/78, 5/59, 5/83), worauf ihn die Vorinstanz mit Beschluss vom
10. Juli 2020 erneut auf die formellen und materiellen Anforderungen an eine
Klage hinwies und eine letztmalige Frist ansetzte, um abschliessend, endgültig
und vollständig die massgebenden Rechtsbegehren zu stellen und zu begründen
(act. 5/91). In einer über 100-seitigen Eingabe datiert vom 8. August 2020 stellte
der Kläger in der Folge rund 34 Rechtsbegehren sowie ein Ausstandsbegehren
gegen diverse Gerichtspersonen (act. 5/93). Mit Beschluss vom 1. Dezember

- 3 -
2020 trat die Vorinstanz auf das Ausstandsbegehren und die zahlreichen Rechts-
begehren des Klägers nicht ein (act. 5/95). Die vom Kläger gegen diesen Nicht-
eintretensbeschluss erhobene Berufung wurde mit Urteil der Kammer vom
10. Juni 2021 bezüglich einiger Rechtsbegehren (Rechtsbegehren Ziffern 2, 3a, 5,
10, 11a, 113a, 14a, 21-24, 28 und 31b) gutgeheissen, im Übrigen wurde die Beru-
fung abgewiesen. Auf das Ausstandsbegehren gegen einzelne Mitglieder der
Kammer wurde nicht eingetreten. Soweit die Berufung gutgeheissen wurde,
wurde das Verfahren zur Ergänzung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz
zurückgewiesen (act. 5/99; Geschäfts-Nr. LB200049). Im parallel dazu ange-
strengten Beschwerdeverfahren wurde die Beschwerde, soweit sie sich gegen die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz richtete, gut-
geheissen, im Übrigen war ihr kein Erfolg beschieden (act. 5/101, Geschäfts-Nr.
RB200036).
1.4. Zu den von der Rückweisung betroffenen Rechtsbegehren des Klägers
holte die Vorinstanz eine Klageantwort ein (act. 5/104, 5/110) und führte
einen zweiten Schriftenwechsel durch (act. 5/116). Am 4. März 2025 fand die
Hauptverhandlung statt (Prot. Vi S. 39 ff.). Mit Urteil und Beschluss vom 18. Au-
gust 2025 trat die Vorinstanz auf die Erbschafts- und Auskunftsklage (Geschäfts-
Nr. CP180012-L) nicht ein. Bezüglich der erbrechtlichen Feststellungsklage (Ge-
schäfts-Nr. CP210011-L) wies sie die Rechtsbegehren 3a und 5, 11a, 13a und
14a und 31b (alle betreffend Erbunwürdigkeit) ab und trat auf die Rechtsbegehren
2, 21, 10, 23, 24, 22 und 28 (alle betreffend Feststellung der Erbenstellung) nicht
ein (act. 5/155 = act. 4 [Aktenexemplar]). Der Entscheid wurde dem Kläger am
17. September 2025 zugestellt (act. 5/156).
1.5. In einer mit "Beschwerdeverfahren und auch Berufungsverfahren gegen
das Urteil und den Beschluss vom 18. August 2025 des Bezirksgerichts Zürich,
2. Abteilung, Geschäfts-Nr. CP180012-L und Geschäfts-Nr. CP210011-L/U" be-
zeichneten Eingabe vom 13. Oktober 2025 (Datum Poststempel) wendet sich der
Kläger an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Akten der Vorinstanz wurden
von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1-158). Auf die Einholung einer Berufungs-

- 4 -
antwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Sache erweist sich
als spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Der Kläger bezeichnet seine Eingabe als Beschwerde und Berufung
(act. 2), weshalb sowohl ein Beschwerdeverfahren (Geschäfts-Nr. RB250029) als
auch das vorliegende Berufungsverfahren eröffnet wurde.
2.2. Die Rechtsmitteleingabe wurde vom Kläger nicht unterzeichnet (act. 2).
Grundsätzlich wäre ihm gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist anzuset-
zen, um die Eingabe mit seiner Unterschrift zu versehen. Aus den nachfolgenden
Gründen kann jedoch darauf verzichtet werden.
2.3. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des begründeten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid der Vorinstanz wurde dem Kläger am
17. September 2025 zugestellt (act. 5/156). Die Berufung wurde am 13. Oktober
2025 der Post übergeben und ist somit rechtzeitig erhoben.
2.4. Die Berufung erhebende Partei muss sich mit den Entscheidgründen der
ersten Instanz auseinandersetzen. Es genügt nicht, in der Berufungsschrift
einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und pauschale Kritik am
vorinstanzlichen Entscheid zu üben oder bloss das vor der Vorinstanz bereits Vor-
gebrachte zu wiederholen. Die Berufung führende Partei muss sich sachbezogen
und substantiiert mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides
auseinandersetzen. Sie muss darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch
angewandt hat bzw. welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll
(vgl. statt vieler OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. II.1.1 f. mit Verweisen
sowie BGE 138 III 374 E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Bei Laien werden weniger
strenge Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Aus der Begründung muss sich wenigstens rudimentär ergeben, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Ent-

- 5 -
scheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH
PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1 m.w.H.; OGer ZH NQ110031 vom 9. Au-
gust 2011, OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2). Sind die Voraus-
setzungen an die Begründung nicht erfüllt, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutre-
ten (OGer ZH LF230045 vom 27. Juli 2023 E. 3. m.w.H.; LF210022 vom 15. April
2021 E. 2.2.).
2.5. Der Eingabe des Klägers ist sinngemäss zu entnehmen, dass er die Aufhe-
bung des angefochtenen Beschlusses verlangt und weiterhin an der Feststellung
der Erbunwürdigkeit des Beklagten festhält. Darüber hinaus stellt er sinngemäss
den Antrag, Oberrichterin lic. iur. E. D._____, Ersatzrichterin lic. iur. E._____ und
Gerichtsschreiberin MLaw F._____ müssten in den Ausstand treten (act. 2).
2.6. Mit Blick auf das Begründungserfordernis ist Folgendes festzuhalten: Die
Rechtsmitteleingabe des Klägers umfasst 43 Seiten und setzt sich aus einzelnen,
nicht nummerierten Seiten zusammen. Zahlreiche Seiten sind identisch oder
quasi identisch, sie unterscheiden sich lediglich durch die Ergänzung einzelner
Worte oder durch hinzugefügte Hervorhebungen oder Unterstreichungen. Die
erste Seite der Eingabe ist fast identisch mit den Seiten 39, 41, 42 und 43. Die
Seite 2 entspricht der Seite 22, während die Seite 3 identisch mit Seite 11 und
quasi identisch mit Seite 19 ist. Die Ausführungen auf Seite 4 wiederholen sich
wortwörtlich auf Seite 7, diejenigen auf Seite 5 stimmen quasi mit denjenigen auf
Seite 16 überein. Die Seiten 6, 20 und 36 sind gleich, ebenso die Seiten 8, 15 und
21 bzw. die Seiten 9 und 17 bzw. die Seiten 10 und 18. Identisch sind zudem die
Seiten 12, 37 und 40. Die Seite 13 kommt in der Eingabe (fast identisch) fünfmal
vor, nämlich auf den Seiten 24, 28, 32 und 35. Dreimal wiederholt sich die Seite
14, so auf den Seiten 23, 27 und 31. Die Seite 25 ist quasi deckungsgleich mit
den Seiten 30 und 33. Auch die Seiten 29 und 38 sind fast identisch. Die Eingabe
besteht insgesamt aus ohne ersichtlichen Zusammenhang aneinandergereihten
Seiten und sich ungeordnet wiederholenden Ausführungen. Wie nachfolgend im
Einzelnen dargelegt wird, lässt sich den Ausführungen des Klägers keine nach-
vollziehbare Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid entnehmen.

- 6 -
2.6.1. Der Kläger wirft der Vorinstanz und dem Beklagten verschiedene strafrecht-
liche Vergehen vor. So habe die Vorinstanz durch rechtswidrige und verbotene
Rechtsverweigerungen ihre Amtspflichten und Berufspflichten verletzt. Der Be-
klagte habe sich der gewerbsmässigen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1
StGB, des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB und der
Urkundenfälschung schuldig gemacht. Für die von ihm verwendeten strafrechtli-
chen Begriffe und Definitionen verweist der Kläger auf den Kurzkommentar zum
Strafgesetzbuch von Andreas Donatsch als integraler Bestandteil seiner Rechts-
schrift. Mit seinen pauschalen Vorwürfen und dem Verweis auf den genannten
Strafrechtskommentar kommt der Kläger indessen auch den für Laien herabge-
setzten Anforderungen an die Begründungsobliegenheit nicht nach.
2.6.2. Auch die fortwährende Wiederholung seines Standpunktes, alle früheren
Testamente der Erblasserin seien mit dem Testament vom 24. Juni 2012 ungültig
geworden, der Beklagte sei deshalb nicht mehr testamentarischer Alleinerbe und
Willensvollstrecker und habe die liquiden Vermögenswerte der Erblasserin nach-
weislich veruntreut, vermag mit Blick auf die Anforderungen an eine Rechtsmittel-
begründung nicht zu genügen. Der Kläger gibt damit lediglich seine Sicht der
Dinge wieder, ohne auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. An einigen,
wenigen Stellen nimmt der Kläger auf konkrete Seiten des angefochtenen Ent-
scheids Bezug. Darauf ist nachfolgend einzugehen.
2.6.3. So bezieht sich der Kläger auf die Erwägungen der Vorinstanz auf S. 32,
wo die Darstellung des Beklagten in der Klageantwort vom 10. November 2021
(act. 5/110) zusammenfassend wiedergegeben wurde. Die Vorinstanz hielt fest,
der Beklagte habe ausgeführt, im Monat April 2014 seien Gesamtkosten von
Fr. 7'402.30 angefallen und diese Kosten seien gegen den Todeszeitpunkt noch
um Fr. 2'000.– höher ausgefallen. Diesbezüglich bringt der Kläger in der vorlie-
genden Eingabe seine gegenteilige Sichtweise zum Ausdruck, ohne auf ent-
scheidrelevante Erwägungen der Vorinstanz einzugehen (act. 2 S. 3, 11 und 19).
An der Stelle, an der der Kläger auf S. 33 des angefochtenen Entscheids Bezug
nimmt, beschränkt er sich darauf, die an besagter Stelle von der Vorinstanz zu-
sammengefasst wiedergegebenen Standpunkte des Beklagten in der Klageant-

- 7 -
wort zu bestreiten (act. 2 S. 25). Soweit der Kläger unter Hinweis auf S. 35 des
erstinstanzlichen Entscheides behauptet, die Schmälerungen des Vermögens der
Erblasserin durch den Beklagten im Umfang von "über 1'500'000 Millionen Fran-
ken" stellten Erbunwürdigkeitsgründe dar und seien unter Art. 540 Abs. 1 ZGB
bzw. Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB zu subsumieren, stellen seine Ausführungen eine
pauschale Wiederholung seines Standpunktes dar, welche den Begründungsan-
forderungen nicht genügt (act. 2 S. 25). Auch unter Bezugnahme auf S. 37 des
angefochtenen Entscheids bestreitet der Kläger die erstinstanzliche Erwägung
zum Gesamtvermögen der Erblasserin von Fr. 2'267'503.30, einschliesslich das
nicht deklarierte Goldvermögen im Wert von Fr. 525'951.95, lediglich mit der Be-
hauptung, dass die Erblasserin nie Eigentümerin oder Besitzerin eines Goldver-
mögens gewesen sei (act. 2 S. 25). Mit dieser nicht weiter begründeten, pauscha-
len Behauptung und der Äusserung, die Feststellungen der Vorinstanz seien be-
wiesene Urkundenfälschungen im Amt und strafbarer Amtsmissbrauch, kommt
der Kläger den Begründungsanforderungen im Berufungsverfahren – auch nach
einem für Laien stark herabgesetzten Massstab – nicht nach.
Weiter nimmt der Kläger auf S. 38 des angefochtenen Entscheids Bezug (act. 2
S. 29 und 38). Er wiederholt seine Behauptung, dass der Beklagte dem Notariat
Enge den Erlös aus der Auktion von 21 wertvollen Kunstobjekten und Antiquitäten
durch die Auktionsfirma G._____ AG in Zürich nicht mitgeteilt und den gesamten
Auktionserlös veruntreut habe. Auch das grosse Oelgemälde "…" in Museums-
qualität des Schweizer Kunstmalers H._____ habe der Beklagte bei der Woh-
nungsräumung in unerlaubten Besitz genommen (act. 2 S. 8 f., 15 und 21). Mit
der erneuten Wiederholung seines Standpunktes geht der Kläger nicht ansatz-
weise auf die Ausführungen der Vorinstanz ein, wonach der Beklagte das Mobiliar
der Erblasserin anlässlich der Wohnungsräumung von der G._____ AG habe in-
ventarisieren lassen, und ein Abgleich dieser Aufstellung mit den von der Erblas-
serin in einzelnen früheren Testamenten gemachten Aufstellungen keine offen-
sichtlichen Unstimmigkeiten ergebe (act. 4 S. 38). Im Zusammenhang mit dem
wertvollen Oelgemälde legte die Vorinstanz dar, dieses sei von der Erblasserin
letztmals im Testament vom 20. Februar 1983 erwähnt worden, in den späteren
Testamenten vom 12. Oktober 1994, vom 18. Mai 2003, vom 16. Oktober 2010

- 8 -
und vom 22. bzw. 24. Juni 2012 habe es die Erblasserin nicht mehr erwähnt und
es – trotz seines offenbar erheblichen objektiven Werts – auch nicht mehr in den
an die einzelnen Testamente angehefteten Aufstellungen aufgeführt. Es bestün-
den deshalb keinerlei Anhaltspunkte für eine Veruntreuung des Bildes durch den
Beklagten (act. 4 S. 38). Mit seinen pauschalen Anschuldigungen kommt der Klä-
ger somit auch in diesem Punkt den Begründungsanforderungen – trotz Bezug-
nahme auf eine konkrete Stelle der vorinstanzlichen Begründung – nicht nach.
Auf S. 75 des angefochtenen Entscheids hielt die Vorinstanz fest, auf das Fest-
stellungsbegehren des Klägers zur Erbenstellung des Beklagten (Rechtsbegeh-
ren 2) sei nicht einzutreten (act. 4 S. 75). In diesem Zusammenhang macht der
Kläger geltend, alle Nichteintretensverfügungen seien rechtswidrige Verweigerun-
gen des rechtlichen Gehörs, strafbarer Amtsmissbrauch, Gerichts- bzw. Prozess-
betrug und Urkundenfälschungen im Amt (act. 2 S. 12, 37 und 40). Auch mit die-
sen pauschalen Rügen erfüllt der Kläger die Begründungsanforderungen selbstre-
dend nicht.
2.7. Nach dem Gesagten erfüllt die Rechtsmitteleingabe des Klägers die mini-
malsten Anforderungen nicht. Es fehlt an einer Berufungsbegründung. Auf die
vom Kläger erhobene Berufung ist nicht einzutreten.
2.8. Das gleiche gilt für das vom Kläger gestellte Ausstandsbegehren. Er be-
gründet dieses lediglich damit, die genannten Personen könnten die Klage bzw.
das Rechtsmittel aufgrund bewiesener Fehlurteile, Nichteintretensverfügungen,
begangener strafbarer Handlungen und dadurch bewiesener Amtsunfähigkeiten
gerichtlich nicht bzw. nicht richtig und tatsachenkonform beurteilen (act. 2 S. 1,
39, 41, 42 und 43). Diese pauschalen Vorbringen sind nicht nachvollziehbar und
haltlos, weshalb auch auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Mit dem vorliegenden Nichteintretensentscheid unterliegt der Kläger voll-
umfänglich (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind ihm deshalb die Kosten
des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.

- 9 -
3.2. Ausgehend von den Erwägungen der Vorinstanz beläuft sich der Streitwert
auf Fr. 1'634'355.14 (act. 5 S. 91). Die Grundgebühr beträgt Fr. 37'094.–, wobei
sich vorliegend aufgrund des geringfügigen Aufwands und des Nichteintretensent-
scheids eine grösstmögliche Reduktion auf Fr. 1'000.– rechtfertigt.
3.3. Gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO ist die unentgeltliche Rechtspflege im
Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen. Der Kläger hat in seiner Rechtsmittel-
eingabe kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (act. 2), weshalb
sich Weiterungen hierzu erübrigen.
3.4. Da dem Beklagten im Berufungsverfahren keine Aufwendungen entstan-
den sind, die zu entschädigen wären, ist auf die Zusprechung einer Parteient-
schädigung für das Berufungsverfahren zu verzichten.
3.5. Der Beklagte hat mit Schutzschrift vom 23. September 2025 beantragt, ihm
vor Zustellung der Berufung Frist anzusetzen, um einen Antrag auf Sicherstellung
der Parteientschädigung im Sinne von Art. 99 ZPO zu stellen und zu begründen
(vgl. Geschäfts-Nr. RX250010). Da im vorliegenden Berufungsverfahren mangels
Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, erübrigt sich die vom Be-
klagten mit der Schutzschrift beantragte Fristansetzung.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.

- 10 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'634'355.14.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am: