zh_obergericht · RA160010 · 2016-12-21 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheit, Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA160010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Urteil vom 21. Dezember 2016
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheit, Sistierung)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,
4. Abteilung, vom 29. August 2016 (AN150080-L)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Der Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Kläger) war vom 1. März
1996 bis am 21. Oktober 2014 bei der Beklagten und Beschwerdeführerin (nach-
folgend Beklagte) bzw. deren Rechtsvorgängerin als Rechtsanwalt angestellt. Am
21. Oktober 2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit
sofortiger Wirkung. Sie wirft dem Kläger vor, über Jahre gewinnbringende Tätig-
keiten ausgeübt zu haben, die er vertragswidrig und ohne ihre Kenntnis nicht über
sie abgerechnet habe. Dadurch habe er sich ein zusätzliches Einkommen in Milli-
onenhöhe verschafft. Gestützt auf diesen Vorwurf erhob die Beklagte am 30. Ja-
nuar 2015 eine Strafanzeige gegen den Kläger, in welcher sie einen Schaden in
Millionenhöhe geltend macht (Urk. 5/34/1, insbesondere S. 28).
1.2 Der Kläger hat am 30. August 2015 beim Arbeitsgericht Zürich (Vorinstanz)
gegen die Beklagte eine arbeitsrechtliche Forderungsklage eingereicht, mit wel-
cher er Lohnforderungen, Bonusansprüche sowie eine Entschädigung aufgrund
ungerechtfertigter Kündigung geltend macht (Urk. 1 S. 2 f.). Der mit Beschluss
vom 10. September 2015 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 21'200.– ging bei
der Vorinstanz innert Frist ein (Urk. 5/6-9). Nachdem der Beklagten mit Verfügung
vom 5. Oktober 2015 Frist zur Klageantwort angesetzt worden war (Urk. 5/11),
beantragte diese, der Kläger sei zur Sicherheitsleistung für ihre Parteientschädi-
gung im Umfang von Fr. 35'820.– zu verpflichten und das Verfahren sei bis zur
Erledigung des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens wegen ungetreuer
Geschäftsbesorgung, Betrug, Veruntreuung etc. zu sistieren (Urk. 5/16). Zu die-
sen Verfahrensanträgen nahm der Kläger mit Eingabe vom 18. Dezember 2015
Stellung (Urk. 5/21). Die Vorinstanz wies die Anträge der Beklagten auf Sicher-
stellung der Parteientschädigung sowie Sistierung des Verfahrens mit Beschluss
vom 14. Januar 2016 ab und setzte der Beklagten die Frist zur Erstattung der
Klageantwort neu an (Urk. 5/22). Gegen diesen Beschluss erhob die Beklagte
Beschwerde und machte primär eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches
Gehör geltend, da die Vorinstanz ihr die Stellungnahme des Klägers vom 18. De-

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zember 2015 erst zusammen mit dem Beschluss vom 14. Januar 2016 zugestellt
hatte (vgl. 5/30/28 E. 3.a). Mit Beschluss vom 19. Februar 2016 hob die erken-
nende Kammer den Beschluss der Vorinstanz auf und wies die Sache zur Ergän-
zung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urk.
5/30/28, Dispositivziffer 1).
1.3 Der Beklagten wurde hernach mit Verfügung vom 11. Mai 2016 Frist ange-
setzt, um zur Stellungnahme des Klägers vom 18. Dezember 2015 (Urk. 5/21)
Stellung zu nehmen. Die entsprechende Eingabe der Beklagten datiert vom
23. Mai 2016 (Urk. 5/33). Nachdem der Kläger seinerseits auf eine Stellungnahme
verzichtet hatte (Urk. 5/37), wies die Vorinstanz die Anträge der Beklagten auf Si-
cherstellung der Parteientschädigung sowie auf Sistierung mit Beschluss vom
29. August 2016 (nachfolgend angefochtener Entscheid) ab und setzte der Be-
klagten erneut Frist zur Einreichung der Klageantwort an (Urk. 5/39 = Urk. 2).
1.4 Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte wiederum Beschwerde mit den
folgenden Beschwerdeanträgen (Urk. 1 S. 2):
1. Der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben.
2. Der Kläger sei zu verpflichten, für die Parteientschädigung der Beklagten im vorinstanz-
lichen Verfahren mit der Geschäfts-Nr.: AN150080-L Sicherheit in der Höhe von min-
destens Fr. 35'820.– zu leisten.
3. Unabhängig davon, wie die Beschwerdeinstanz bezüglich des Beschwerdeantrages Zif-
fer 2 hiervor entscheidet, sei das vorinstanzliche Verfahren mit der Geschäfts-Nr.:
AN150080-L bis zur rechtskräftigen Erledigung des zur Zeit bei der Staatsanwaltschaft
III des Kantons Zürich unter der Geschäftsnummer A-3/2015/10004278 pendenten
Strafverfahrens gegen den Kläger wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrug,
Veruntreuung etc. einzustellen.
4. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz
zurück- und diese anzuweisen, über die Anträge der Beklagten nach Beizug eines
Amtsberichts der kantonalen Staatsanwaltschaft III und unter Beachtung der Beilagen 1
und 2 zur vorinstanzlichen Stellungnahme vom 23. Mai 2016 (Urk. 5/33) neu zu ent-
scheiden.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten des Klägers.
Darüber hinaus stellte die Beklagte den prozessualen Antrag, ihrer Beschwerde
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die ihr von der Vorinstanz ange-
setzte Frist zur Erstattung der Klageantwort auszusetzen (Urk. 1 S. 3).

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1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-40). Mit Verfügung
vom 16. September 2016 wurde der Beklagten Frist zur Leistung eines Gerichts-
kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'400.– angesetzt, der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt sowie dem Kläger eine Frist zur
Stellungnahme zum Gesuch der Beklagten um aufschiebende Wirkung angesetzt
(Urk. 6). Der Vorschuss ging innert Frist ein (Urk. 6 bis 8). Nachdem innert Frist
keine Stellungnahme des Klägers zum Gesuch der Beklagten um aufschiebende
Wirkung eingegangen war, wurde der Beschwerde gegen Dispositivziffer 3 des
angefochtenen Entscheids die aufschiebende Wirkung erteilt. Die der Beklagten
angesetzte Frist zum Erstatten der Klageantwort wurde daher nicht neu eröffnet.
Darüber hinaus wurde dem Kläger eine Frist zur Beantwortung der Beschwerde
angesetzt und ihm die zwischenzeitlich bei der Kammer eingegangene Eingabe
der Beklagten vom 11. Oktober 2016 zugestellt (Urk. 10). Die Beschwerdeantwort
des Klägers, mit welcher er die Abweisung der Beschwerde beantragt, ging innert
Frist ein und wurde der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11 bis 14).
2. Vorbemerkungen
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
Die Beklagte rügt die falsche Anwendung von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO, Art. 126
Abs. 1 ZPO sowie Art. 53 Abs. 1 ZPO. Ihr rechtliches Gehör sei insbesondere
dadurch verletzt, dass die Vorinstanz eingereichte Beweismittel nicht beachtet
und beantragte Beweismittel nicht beigezogen habe, weswegen sie offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellungen getroffen habe (Urk. 1 Rz. 21 f.).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenver-
bot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-
Afheldt/Freiburghaus, Art. 326 N 4; BGE 137 III 470 E. 4.5.3).

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Vor diesem Hintergrund können die von der Beklagten erst im Beschwerdeverfah-
ren eingereichten Noven, namentlich das Protokoll der kantonspolizeilichen Ein-
vernahme vom 26. August 2016 betreffend Schadensberechnung sowie die an-
gepasste Liste der Schadensberechnung im Strafverfahren (Urk. 4/2-3) und ihre
Ausführungen zu diesen (Urk. 1 Rz. 46 bis 53), im Beschwerdeverfahren nicht be-
rücksichtigt werden. Daran kann auch die von der Beklagten geltend gemachte
Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz nichts ändern (vgl. Urk.
1 Rz. 46 und 48).
3. Sicherstellung der Parteientschädigung
3.1 Die Beschwerde der Beklagten richtet sich zunächst gegen die Abweisung
ihres Antrags auf Sicherheitsleistung ihrer Parteientschädigung durch den Kläger
(Urk. 2, Dispositivziffer 1). Dieser Beschwerdeantrag ist ohne Weiteres zulässig;
eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils bedarf es dabei nicht (Art. 319
lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO).
3.2 Die Vorinstanz erwog, die zu gewährende "Sicherheit" nach Art. 99 Abs. 1
lit. d ZPO bemesse sich an der erheblichen Gefährdung der Parteientschädigung.
Aus der fristgerechten Leistung des Prozesskostenvorschusses könne geschlos-
sen werden, dass der Kläger durchaus und entgegen den Behauptungen der Be-
klagten im Stande sei, allfälligen Zahlungen nachzukommen, selbst wenn seine
Konten, wie von der Beklagten dargetan, gesperrt seien. Im Strafverfahren und
umso mehr auch im vorliegenden Verfahren gelte bis zur rechtskräftigen Verurtei-
lung einer Person sodann die Unschuldsvermutung. Eine Strafuntersuchung, ein
Amtsbericht der Staatsanwaltschaft oder eine allfällige Anklage vermöge noch
nicht rechtsgenügend darzulegen, dass allfällige Vermögenswerte widerrechtlich
in den Besitz eines Beschuldigten gelangt seien. Die Argumentation der Beklag-
ten, wonach die gesperrten Guthaben des Klägers aufgrund des von ihr im Straf-
verfahren vorgebrachten erlittenen Schadens dereinst ihr zufliessen würden, ver-
möge somit nicht zu greifen. Auch sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob
und wie hoch ein Vermögensschaden der Beklagten tatsächlich ausfallen werde,
der allenfalls eine Verpflichtung des Klägers zur Folge hätte, die seiner Leistungs-
fähigkeit gegenüberzustellen wäre. Sodann seien die Vorbringen der Beklagten

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betreffend die berufliche Zukunft des Klägers als reine Spekulationen abzutun und
bedürften keiner eingehenderen Betrachtung. Die beantragte Sicherstellung der
Parteientschädigung erweise sich als nicht erforderlich, weshalb der Antrag ab-
zuweisen sei (Urk. 2 E. 2.4 f.).
3.3 Die Beklagte macht geltend, die Sicherstellung der Parteientschädigung be-
dinge ausdrücklich eine Gefährdung der Parteienschädigung. Es müsse nicht
nachgewiesen werden, dass jemand bereits vorprozessual illiquid sei (Urk. 1
Rz. 28 ff.). Alsdann sei evident, dass die Unschuldsvermutung allein der Annah-
me einer künftigen erheblichen Illiquidität einer in ein Strafverfahren verwickelten
beschuldigten Person nicht im Wege stehen könne, wenn, wie vorliegendenfalls,
glaubhaft gemacht worden sei, dass im Rahmen dieses Strafverfahrens ein er-
heblicher Tatverdacht gegen die beschuldigte Person bestehe, gegenüber den
Strafuntersuchungsbehörden bezüglich des Delitksbetrags substantiierte Anga-
ben gemacht worden und die Strafuntersuchungsbehörden deshalb in der Lage
seien, im laufenden Strafverfahren gemäss Art. 313 Abs. 1 StPO auch die zur
Beurteilung ihrer Zivilansprüche erforderlichen Beweise zu erheben. Zur Unter-
mauerung ihrer Ausführungen habe sie vor Vorinstanz die Strafanzeige vom
30. Januar 2015 eingereicht, in welcher substantiiert und minutiös dargetan wor-
den sei, wie der Kläger als ihr Arbeitnehmer über Jahre hinweg gewinnbringende
Tätigkeiten ausgeübt habe, die er vertragswidrig und ohne ihre Kenntnis nicht
über sie als Anwaltskanzlei, sondern weitgehend im Namen der von ihm be-
herrschten Offshore-Gesellschaft C._____ SA mit Sitz in Panama, abgerechnet
habe. Zum Beleg habe sie eine Liste über Einnahmen der C._____ AG einge-
reicht. Zudem habe sie wiederholt den Beizug eines Amtsberichts der Staatsan-
waltschaft III für den Kanton Zürich zum Stand der Verifizierung der einschlägigen
Deliktsbeträge beantragt. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid weder
die Strafanzeige noch die Liste beachtet und auch keinen Amtsbericht beigezo-
gen. Stattdessen behaupte sie, es sei nicht absehbar, ob und wie hoch der Be-
klagten ein Vermögensschaden entstehen werde, der allenfalls eine Verpflichtung
des Klägers zur Folge haben könnte, welche seiner Leistungsfähigkeit gegen-
überzustellen wäre. Es sei aber erneut zu erwidern, dass Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO
nur eine erhebliche Gefährdung, nicht aber die rechtskräftige Feststellung einer

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solchen Gefährdung verlange. Sodann übersehe die Vorinstanz, dass der Aus-
druck "Sicherheitsleistung" auf einen künftigen Zeitpunkt bezogen sei, nämlich auf
denjenigen, in welchem eine Entschädigung überhaupt gesprochen werde und
fällig sei. Die Unwägbarkeiten über den künftigen Ausgang eines Strafverfahrens
könnten daher eine Sicherstellungspflicht eines in besagtem Strafverfahren Be-
schuldigten schon generell nicht einfach ausschliessen und erst recht nicht, wenn
dargetan sei, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Anklage mit einem
Deliktsbetrag in Millionenhöhe kommen werde. Nachdem sie Verrechnung mit
weit höheren Schadenersatzansprüchen aus ausservertraglicher Schädigung und
gestützt auf Art. 321e Abs. 1 OR erklärt habe und auch weiterhin erkläre, könne
der Kläger auch aus seiner Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit betreffend seine
Liquidität nichts gewinnen. Nach all dem könne die Vorinstanz nicht einfach mit
blossem Hinweis auf die Unschuldsvermutung davon ausgehen, die Beklagte ha-
be eine erhebliche Gefährdung einer allfällig in der Zukunft zu entrichtenden Par-
teienschädigung nicht glaubhaft gemacht, ohne in Willkür zu verfallen. Willkürlich
sei denn auch die Auffassung der Vorinstanz, wonach ihre Ausführungen über die
beruflichen Aussichten des Klägers Spekulationen seien (Urk. 1 Rz. 28 ff.).
3.4 Die Vorinstanz wies korrekt auf die allgemeinen Voraussetzungen hin, unter
welchen eine Partei gestützt auf Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO dazu verpflichtet werden
kann, für die Parteientschädigung der Gegenpartei Sicherheit zu leisten (Urk. 2
E. 2.4). Darauf kann verwiesen werden.
3.5.1 Die Behauptung der Beklagten, dass sämtliche Konten des Klägers in der
Schweiz und in Liechtenstein gesperrt seien (Urk. 5/16 Rz. 39), blieb unbestritten
(vgl. Urk. 5/21 S. 3 Ziff. 3; vgl. auch Urk. 5/22 E. 2.4). Aus der als Beispiel einge-
reichten Verfügung bezüglich der Kontosperrung bei der D._____ Private Bank
(Urk. 5/18/1) ergibt sich, dass von der Sperrung lediglich Belastungen, die im Ein-
zelfall den Betrag von Fr. 2'000.– nicht übersteigen, sowie LSV-Belastungen,
Daueraufträge und Belastungen im Zusammenhang mit Karten, die Geldbezüge
an Automaten oder direkte Bezahlung ermöglichen, ausgenommen sind. Damit ist
jedoch in Bezug auf darüber hinausgehende Verpflichtungen von der Illiquidität
des Klägers auszugehen (vgl. auch die Ausführungen der Beklagten in Urk. 5/16

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Rz. 19, wonach der Kläger mit Ausnahme der Erteilung spezieller Bewilligungen
durch die Staatsanwaltschaft nicht über seine Guthaben verfügen kann; vgl. auch
Urk. 1 Rz. 25). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger den Kos-
tenvorschuss für das vorinstanzliche Verfahren leisten konnte. Er unterliess es,
nachdem die Beklagte die Illiquidität des Klägers aufgrund der bestehenden Kon-
tosperren glaubhaft gemacht hatte (vgl. hierzu ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 99
N 16), darzulegen, inwiefern er trotz der Kontosperren den Kostenvorschuss leis-
ten konnte. Auch legte er nicht dar, inwiefern er trotz der bestehenden Kontosper-
ren liquide sei. So behauptete er insbesondere nicht, über Einkommen zu verfü-
gen (vgl. Urk. 5/21), welches nicht in die gesperrten Konten fliesst. Da der Aus-
gang des Strafverfahrens noch offen ist und wohl nicht demnächst mit einem
rechtskräftigen Abschluss desselben gerechnet werden kann bzw. auch nicht gel-
tend gemacht wurde, dass die bestehenden Kontosperren demnächst aufgeho-
ben würden, bleibt die Illiquidität bis auf Weiteres bestehen. Damit erscheint eine
allfällige Parteienschädigung im Falle des Obsiegens der Beklagten jedoch – ent-
gegen der Ansicht der Vorinstanz sowie des Klägers – bereits durch die Konto-
sperren an sich als gefährdet.
3.5.2 Die Beklagte machte sodann schon vor Vorinstanz geltend, dass die ge-
sperrten Guthaben des Klägers und der C._____ SA dereinst entweder via
Art. 267 Abs. 2 StPO oder via eine Einziehung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 i.V.m.
Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB an sie als Geschädigte fliessen und dem Kläger nie
mehr zur Verfügung stehen würden. Damit stünden der Leistungsfähigkeit des
Klägers bereits jetzt und noch vielmehr nach einer allfälligen rechtskräftigen Ver-
urteilung des Klägers insgesamt Verpflichtungen gegenüber, welche die Aktiven
des Klägers bei Weitem übersteigen müssten. Folglich sei die Einbringlichkeit ei-
ner der Beklagten allenfalls zustehenden Parteientschädigung von mindestens
Fr. 35'820.– offenkundig zweifelhaft und ungewiss (Urk. 5/16 Rz. 41 ff.). Die Be-
klagte stützt sich dabei auf die Kommentarstelle von VIKTOR RÜEGG, in welcher
festgehalten wird, dass die Leistungsfähigkeit der klagenden Partei ohne betrei-
bungsrechtliche Vorgänge auch dann erheblich gefährdet sein kann, wenn sie
nachweislich einer gesetzlichen, vertraglichen oder ausservertraglichen Verpflich-
tung gegenübersteht, die ihre Aktiven bei Weitem übersteigt (BSK ZPO-Viktor

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Rüegg, Art. 99 N 17). Sowohl die Vorinstanz als auch der Kläger halten dem
(sinngemäss) entgegen, dass keine solche nachweisliche Verpflichtung vorliege
(Urk. 2 E. 2.4 S. 4; Urk. 5/21 Ziff. 4). Es ist richtig, dass der Ausgang des Strafver-
fahrens gegen den Kläger noch offen ist und grundsätzlich die Unschuldsvermu-
tung gilt. Nachdem sich das Strafverfahren erst im Vorverfahren befindet (vgl.
Art. 299 ff. StPO), ist zudem unklar, wann mit einem rechtskräftigen Entscheid ge-
rechnet werden kann. Unbestritten ist jedoch, dass die Beklagte am 30. Januar
2015 eine Strafanzeige einreichte. Aus den Akten ergeht zwar nicht ohne Weite-
res eine Adhäsionsklage im Sinne von Art. 123 ff. StPO, die Beklagte liess jedoch
ausführen, in der Strafuntersuchung Schadenersatzansprüche geltend zu machen
(Urk. 5/16 insbesondere Rz. 40), was unbestritten blieb (Urk. 5/21 S. 3 ff.). Der
Kläger sieht sich entsprechend zwar nicht einer rechtskräftigen Verpflichtung ge-
genübergestellt, gegen ihn wurden aber immerhin Ansprüche in beträchtlicher
Höhe geltend gemacht. In Bezug auf die Frage, wann eine erhebliche Gefährdung
im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO vorliegt, hält STERCHI dafür, dass offene Be-
treibungen in beträchtlichem Umfang als erhebliche Gefährdung in Betracht fallen,
auch wenn sie nicht geradezu die Zahlungsunfähigkeit implizieren (BK ZPO-
Sterchi, Art. 99 N 28). SCHMID sieht sodann eine mögliche erhebliche Gefährdung
in Transaktionen der klagenden Partei, die paulianisch anfechtbar werden können
(KUKO ZPO-Schmid Art. 99 N 12). Wird diesen Lehrmeinungen gefolgt, muss
auch der Umstand, dass in einem Verfahren Vermögenswerte beschlagnahmt
wurden, denen eine Einziehung droht, eine erhebliche Gefährdung darstellen
können (vgl. hierzu auch SCHMID/SCHMID welche die absehbare Einziehung von
im Vergleich zur wirtschaftlichen Situation erheblichen Vermögenswerten in einem
Strafverfahren als mögliche erhebliche Gefährdung bezeichnen; Schmid/Schmid,
in: Der Kautionsgrund bei der zivilprozessualen Sicherstellung der Parteientschä-
digung, AJP 2016 S. 670, 678 f. und Fn 88). Vorliegend droht dem Kläger die Si-
tuation, dass die Vermögenswerte auf den gesperrten Konti eingezogen werden.
Zwar gilt die Unschuldsvermutung; nachdem in der Strafuntersuchung aber von
einem hinreichenden Tatverdacht ausgegangen wird (Kontosperren setzten einen
solchen voraus, vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), ist dennoch von einer Gefähr-
dung der Parteienschädigung der Beklagten auszugehen. Da der Kläger sodann

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nicht behauptet, dass das gesperrte Vermögen den Betrag der von der Beklagten
geltend gemachten Schadenersatzforderung übersteige, besteht entgegen der
Ansicht des Klägers auch aufgrund der drohenden Einziehung eine erhebliche
Gefährdung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO.
3.5.3 Die Beklagte hat das Bestehen einer erheblichen Gefährdung der Parteien-
schädigung aufgrund der bestehenden Kontosperren sowie der drohenden Ein-
ziehung der gesperrten Vermögenswerte damit glaubhaft dargelegt.
4. Höhe der zu leistenden Parteientschädigung
4.1 Die Beklagte geht davon aus, dass sich der Aufwand im vorliegenden Ver-
fahren nicht auf das Verfassen einer Rechtsschrift und die Teilnahme an einer
Hauptverhandlung beschränken werde. Es sei vielmehr zu erwarten, dass zusätz-
lich mindestens ein zweiter Schriftenwechsel und mutmasslich eine oder mehrere
Instruktionsverhandlungen mit und ohne Beweiserhebungen etc. notwendig wer-
den dürften. Eine allenfalls zu leistende Sicherheit für die Parteientschädigung im
Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV sei einstweilen auf mindestens das eineinhalb-
fache der einfachen Anwaltsgebühr, mithin auf mindestens Fr. 35'820.–, anzuset-
zen (Urk. 5/16 Rz. 32 ff.).
4.2 Der Kläger hingegen geht nicht von einem ausserordentlichen Aufwand aus,
weshalb eine Sicherheitsleistung im Falle der Gutheissung des Antrages auf die
einfache Anwaltsgebühr im Umfang von Fr. 23'880.– beschränkt werden müsste
(Urk. 5/21 S. 4 f. Ziff. 5).
4.3 Das Gericht legt die Sicherheitsleistung aufgrund einer summarischen Prü-
fung der Verhältnisse fest. Da die Sicherheit nachträglich nötigenfalls erhöht wer-
den kann, ist bei ihrer Bemessung Zurückhaltung angebracht. Um die Prozessfüh-
rung nicht unnötig zu erschweren, sind nicht von vornherein alle denkbaren Zu-
schläge und Eventualitäten abzudecken. Die Sicherheit soll die Rechtsvertre-
tungskosten vor der jeweiligen Instanz auf Basis des kantonalen Tarifs für den
Normalfall abdecken. In der Regel sind dabei noch keine Zuschläge für ein Be-
weisverfahren zu berechnen, solange nicht feststeht, dass es zu einem solchen

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kommen wird (ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 100 N 8; KUKO ZPO-Schmid,
Art. 100 N 10).
4.4 Der Streitwert beträgt Fr. 523'732.– (Urk. 5/6 E. 2 S. 3; Urk. 5/16 Rz. 31;
Urk. 5/21; Urk. 5/21 S. 5). Dies ergibt gestützt auf § 4 Abs. 1 AnwGebV eine
Grundgebühr von Fr. 23'880.– (exkl. Mehrwertsteuer). Es ist offensichtlich, dass
es sich vorliegend um keinen einfachen Fall handelt. So macht der Kläger selber
bereits verschiedene Ansprüche geltend und erklärt die Beklagte Verrechnung ei-
gener Ansprüche. Allerdings kommt es nach allgemeiner Erfahrung auch in sehr
strittigen Fällen oft zu unerwarteten Wendungen, und zum anderen kann nicht
ausgeschlossen werden, dass das hängige Strafverfahren (in welchem im Zu-
sammenhang mit der Schadenersatzforderung der Beklagten gegen den Kläger
ermittelt wird), für das vorliegende Verfahren zu einer Vereinfachung führen wird
(vgl. nachfolgend E. 5.6). Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass das vorliegende
Verfahren schwierig, strittig und umfangreich werden kann, ein Entscheid darüber
ist im jetzigen Verfahrensstadium aber nicht vorwegzunehmen, indem die Grund-
gebühr der sicherzustellenden Parteientschädigung in Anwendung von § 11
Abs. 2 AnwGebV bereits erhöht wird. Wenn nötig kann die Sicherheitsleistung zu
einem späteren Zeitpunkt ohne Weiteres erhöht werden (vgl. Art. 100 Abs. 2
ZPO). Damit rechtfertigt es sich zurzeit jedoch nicht, einen Zuschlag zur Grund-
gebühr zu machen.
Den vorstehenden Erwägungen entsprechend ist Dispositivziffer 1 des vorinstanz-
lichen Entscheids aufzuheben und der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für
die mutmassliche Parteientschädigung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
eine Sicherheitsleistung im Umfang von Fr. 25'790.– (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu
leisten. Im darüberhinausgehenden Umfang ist der diesbezügliche Antrag der Be-
klagten abzuweisen. Folglich ist der Beklagten zudem die Frist zur Erstattung der
Klageantwort abzunehmen bzw. die diesbezügliche Dispositivziffer 3 des vorin-
stanzlichen Entscheids aufzuheben.

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5. Sistierung des Verfahrens
5.1 Die Beschwerde der Beklagten richtet sich sodann gegen die Abweisung ih-
res Sistierungsgesuchs (Urk. 2, Dispositivziffer 2). Gegen die Abweisung eines
Sistierungsgesuchs ist die Beschwerde nur zulässig, soweit dadurch ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO i.V.m.
Art. 126 Abs. 2 ZPO e contrario). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzu-
nehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid
nicht mehr beseitigt werden kann (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 319 N 14).
Die Beklagte macht geltend, ohne die Sistierung würde ihr ein erheblicher zusätz-
licher Verfahrensaufwand entstehen (Urk. 1 Ziff. 8 ff.). Der Kläger äussert sich
hierzu nicht (Urk. 11). Er bestreitet damit nicht, dass die Nicht-Sistierung seitens
der Beklagten einen erheblichen zusätzlichen Aufwand begründet. Folglich ist das
Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils in Bezug auf die
angefochtene Nicht-Sistierung zu bejahen und ist auch insoweit auf die Be-
schwerde einzutreten (vgl. bereits der Beschluss der Kammer vom 14. Januar
2016 [Urk. 5/28 E. 2.b]).
5.2 Die Vorinstanz erwog, für die Frage, ob eine gerechtfertigte fristlose Kündi-
gung vorliege, sei nicht ein Schuldspruch im Strafverfahren massgebend, sondern
vielmehr die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Ar-
beitnehmer derart zerstört sei, dass eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses
unzumutbar erscheine. Von einer präjudiziellen Tragweite des Strafentscheides
für das vorliegende Verfahren könne daher kaum gesprochen werden, zumal ge-
mäss Art. 53 OR auch keine Bindung an das Urteil des Strafgerichts bestehe. Die
prozessrelevanten Beweiserhebungen könnten sodann ebenso gut im vorliegen-
den Verfahren erfolgen wie im Strafverfahren. Diesbezüglich sei zudem das Inte-
resse an der Beschleunigung des Verfahrens hervorzuheben, zumal noch kein
Strafverfahren vor Gericht hängig sei und zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar
sei, wann das Strafverfahren abgeschlossen werde. Zudem stehe im derzeitigen
Verfahrensstadium, das heisst vor Erstattung der Klageantwort, noch nicht fest,
ob und wieweit in der Strafuntersuchung und im arbeitsrechtlichen Prozess die
gleichen Beweise zu erheben seien. Es sei auch nicht auszuschliessen, dass es

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sich in einem späteren Stadium des Prozesses rechtfertigen könnte, allenfalls auf
Beweisabnahmen durch die Strafbehörden zu warten, wenn sich dereinst zeige,
dass die gleichen Beweisabnahmen auch für den vorliegenden arbeitsrechtlichen
Prozess erforderlich wären. Nicht gefolgt werden könne sodann der Ansicht der
Beklagten, wonach durch die staatsanwaltschaftliche Ermittlung der Zivilansprü-
che der Beklagten gegenüber dem Kläger die Rechtsbegehren Ziffern 3 bis 5 in
einem klaren Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung stünden. Vielmehr
sei davon auszugehen, weil nicht substantiiert nachgewiesen, dass die Strafun-
tersuchung keine (abschliessende) Klärung bezüglich der Bonusabrechnungen
2012 bis 2015 bringen werde. Selbst wenn eine allfällige Gegenforderung der Be-
klagten höher sein sollte als allfällige Bonusansprüche des Klägers, werde die
Frage nach dem genauen Quantitativ dieser Ansprüche entgegen der Ansicht der
Beklagten keineswegs obsolet. Eine Verrechnung stehe schliesslich erst zur De-
batte, wenn feststehe, dass eine Hauptforderung Bestand habe, und wenn deren
Höhe bestimmt sei. Im Rahmen des Adhäsionsprozesses könnten diese Punkte
nicht abschliessend geklärt werden, weshalb es wiederum mit Blick auf das Be-
schleunigungsgebot nicht geboten sei, das vorliegende Verfahren zu sistieren. Es
erscheine zusammengefasst zum jetzigen Zeitpunkt nicht als zweckmässig, den
vorliegenden Prozess zu sistieren, weshalb das Gesuch der Beklagten auch dies-
bezüglich abzuweisen sei (Urk. 2 E. 3.3).
5.3 Die Beklagte hält dem entgegen, dass wenn ein Arbeitnehmer wegen Ver-
mögensdelikten zu Lasten des Arbeitgebers mit einem Deliktsbetrag in mehrfa-
cher Millionenhöhe rechtskräftig verurteilt werde, es ganz gewiss keiner arbeits-
richterlichen Einschätzung mehr bedürfe, ob dadurch eventuell das Vertrauens-
verhältnis zwischen Arbeitgeber und dem delinquierenden Arbeitnehmer zerstört
sei. Beweiserhebungen wegen Vermögensdelikten würden sodann weit eher in
die Hand der professionellen Strafuntersuchungsbehörden gehören als in diejeni-
ge eines Arbeitsrichters. Zudem würden sich die Strafuntersuchungsbehörden be-
reits seit Januar 2015 mit den inkriminierten Tatbeständen befassen und hätten
schon erhebliche Beweiserhebungen getätigt, während im Verfahren vor Vorin-
stanz erst eine Klagebegründung vorliege. Das Beschleunigungsgebot spreche
daher vorliegendenfalls ganz klar dafür, die Strafuntersuchungsbehörden nun wei-

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ter ihres Amtes walten zu lassen und den arbeitsrechtlichen Prozess zu sistieren,
weil dadurch das arbeitsgerichtliche Verfahren ganz wesentlich entlastet und da-
her per se beschleunigt werden könne (und werde). Die Behauptung der Vorin-
stanz, wonach nicht erkennbar sei, ob und inwieweit in der Strafuntersuchung und
im arbeitsrechtlichen Prozess die gleichen Beweise zu erheben seien, sei wider-
legt. Sie habe klar dargetan und dokumentiert, dass genau die in der Strafanzeige
erhobenen und belegten Vorwürfe sie zur fristlosen Entlassung des Klägers be-
wogen und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zur Eröffnung und
Durchführung einer Strafuntersuchung und zur Sperre sämtlicher Guthaben in der
Schweiz und in Liechtenstein veranlasst hätten. Das Arbeitsgericht könnte daher
im vorinstanzlichen Verfahren parallel zum Strafverfahren lediglich die selben
Beweise erheben (Urk. 1 Ziff. 61 ff.). Werde der Kläger sodann durch das Strafge-
richt verurteilt, könne Art. 53 OR gewiss nicht rechtfertigen, dass das Arbeitsge-
richt diesbezüglich sinngemäss auf einen Freispruch erkenne. Weiter schliesse
selbst die Vorinstanz nicht aus, dass sich eine Sistierung zu einem späteren Zeit-
punkt rechtfertigen könnte. Warum dies im jetzigen Stadium nicht der Fall sein
solle und was die Erstattung der Klageantwort durch die Beklagte daran ändern
könnte, sei unerfindlich. Schliesslich könne es zwar sein, dass im Strafverfahren
die im Quantitativ nicht erstellten allfälligen Bonusansprüche des Klägers nicht
ermittelt würden, dies ändere am offenkundigen Sachzusammenhang der mit
Rechtsbegehren Ziffer 3 bis 5 vom Kläger vorinstanzlich geltend gemachten Bo-
nusansprüche mit dem pendenten Strafverfahren aber nichts. Die im Strafverfah-
ren geltend gemachten Zivilansprüche würden sich auf mehrere Millionen belau-
fen, während der Kläger seine (im Quantitativ bestrittenen) angeblichen Bonusan-
sprüche selbst auf lediglich Fr. 350'000.– beziffere. Werde die von ihr im Strafver-
fahren geltend gemachte Schadenersatzforderung rechtskräftig in einer Höhe von
weit über Fr. 350'000.– ermittelt, erlösche die Bonusforderung des Kläger gemäss
Art. 124 Abs. 2 OR ex tunc und seine Klage sei auch bezüglich der Rechtsbegeh-
ren 3 bis 5 ohne Weiteres abzuweisen. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz
müsse nicht vorab arbeitsgerichtlich das Quantitativ allfälliger Bonusforderungen
des Klägers eruiert werden; dieses Quantitativ könne nach den eigenen Ausfüh-
rungen des Klägers und allen bisherigen Ergebnissen der pendenten Strafunter-

- 15 -
suchung gar nicht höher sein, als die Verrechnungsforderung der Beklagten
(Urk. 1 Rz. 61 ff.).
5.4 Der Kläger wehrt sich weiterhin gegen eine Sistierung des Verfahrens. Er
habe mit seiner Klage um gerichtlichen Rechtsschutz ersucht, welcher – parallel
zum Beschleunigungsgebot im Strafverfahren – immer auch einen Zeitfaktor der
Justizgewährung enthalte. Dass zwei Verfahren laufen würden, bedeute noch
lange nicht, dass diese auch konnex seien. Vielmehr gehe es bei beiden Verfah-
ren um unterschiedliche Ziele der Parteien. Die Vorinstanz habe in ihren Erwä-
gungen zudem auch erkannt, dass die Strafuntersuchung keine abschliessende
Klärung von Bonusansprüchen bringen werde, sofern sie sich damit überhaupt zu
befassen haben werde. Offen sei aber auch, ob das Strafverfahren überhaupt ei-
ne Grundlage für eine Schadenersatzforderung der Beklagten liefern könne
(Urk. 11).
5.5 In Bezug auf die rechtlichen Ausführungen zur Sistierung gemäss Art. 126
ZPO kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 2 E. 3.2). Zu ergänzen ist, dass die Sistierung die Ausnahme bildet und in
Zweifelsfällen das Beschleunigungsgebot vorgeht (BGE 130 V 90 E. 5; ZK ZPO-
Staehelin, Art. 126 N 4). Deshalb ist die Sistierung im Hinblick auf ein anderes
Verfahren regelmässig nur dann zulässig, wenn der zuerst angehobene Prozess
bereits weit fortgeschritten ist (BK ZPO-Frei, Art. 126 N 3 ff.).
5.6.1 Es trifft zu, dass das vorliegende Verfahren nicht (direkt) vom Strafurteil ab-
hängt, da das Zivilgericht nicht an den Frei- oder Schuldspruch des Strafgerichts
gebunden ist (Art. 53 OR). Ein Zivilgericht hat gegebenenfalls von sich aus die
Frage des Verschuldens neu zu prüfen und sich nicht kommentarlos auf das
Strafurteil zu berufen. Hingegen kann es sich an das Strafurteil anlehnen (BGer
4C.74/2000 vom 16. August 2001, E. 4; BGer 5P.326/2004 vom 26. September
2004 vom 13. Oktober 2004, E. 2.3). Dabei kann wohl grundsätzlich davon aus-
gegangen werden, dass ein zivilrechtliches Verschulden bei einem strafrechtli-
chen Schuldspruch eher bejaht wird (vgl. BK-Brehm, Art. 53 OR N 19). Vor die-
sem Hintergrund kann auch eine gewisse Wirkung insbesondere eines Schuld-
spruchs betreffend die umfangreichen Vorwürfe im Strafverfahren für die vorlie-

- 16 -
gende Klage in Bezug auf die fristlose Kündigung nicht ohne Weiteres verneint
werden. Jedoch bleibt zu berücksichtigen, dass die Sistierung die Ausnahme bil-
den soll. Im vorinstanzlichen Verfahren erfolgte erst die Klagebegründung, mit
welcher der Kläger seine Behauptungen aufgestellt und Beweise offeriert hat. Im
Rahmen ihrer Klageantwort kann die Beklagte diese Behauptungen im vorinstanz-
lichen Verfahren erstmals bestreiten und selber Beweisofferten stellen. Selbst im
Falle einer Verurteilung des Klägers im Sinne der Strafanzeige käme die Beklagte
nicht umhin, diese Bestreitungen substantiiert vorzunehmen, ein alleiniger Ver-
weis auf das Strafurteil wäre – mit Blick auf Art. 53 Abs. 2 OR – ungenügend.
Zwar wird unter Umständen der Aufwand der Beklagten bei der Erstattung der
Klageantwort weniger hoch ausfallen, wenn bereits ein Strafurteil besteht, da sich
die Beklagte gegebenenfalls teilweise auf die Erwägungen des Strafgerichts stütz-
ten könnte. Das vermag aber die Sistierung unter Berücksichtigung des Be-
schleunigungsgebots derzeit nicht zu rechtfertigen; immerhin steht das Strafver-
fahren erst im Vorverfahren (vgl. aber Urk. 5/16 Rz. 62 wo die Beklagte darlegt,
dass bereits zahlreiche Untersuchungshandlungen getätigt worden seien). Der
Mehraufwand wird sich wohl auch insoweit in Grenzen halten, als die Beklagte
selber erklärte, auch eine einlässliche Klageantwort werde – unter Vorbehalt der
besonderen Erfordernisse des Prozessverlaufs in Zivilsachen – keinen wesentlich
anderen Inhalt enthalten als ihre Strafanzeige vom 30. Juni 2015 (Urk. 5/16
Rz. 61 sowie Urk. 1 Rz. 85). Das anhängige Strafverfahren an sich vermag damit
die Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens zurzeit nicht zu rechtfertigen. An-
ders wäre diese Frage allenfalls nach Erstattung der Klageantwort zu entschei-
den. Sollten mit dieser dieselben Beweise offeriert werden, welche bereits durch
die Strafuntersuchungsbehörden abgenommen wurden bzw. werden, was die Be-
klagte bereits angekündigt hat (Urk. 5/16 Rz. 61), ist eine Koordination allenfalls
zweckmässig (vgl. OGer ZH RB160007 vom 19. April 2016, E. 4, in welchem
festgestellt wurde, dass eine Sistierung gerechtfertigt ist, wenn mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass im Strafverfahren in absehbarer
Zeit Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer bedeutenden Vereinfachung
des Verfahrens führen würden [mit Verweis auf ZR 85 Nr. 48]). Dies insbesondere
nachdem die Strafuntersuchungsbehörden unbestrittenermassen seit Januar

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2015 Ermittlungen vornehmen und der zu erstellende Sachverhalt als sehr um-
fangreich erscheint (vgl. Urk. 5/34/1-2).
5.6.2 Vorliegend stellt sich allerdings die Frage, ob die von der Beklagten erklärte
Verrechnung bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Sistierung zu rechtfertigen ver-
mag. Wie bereits ausgeführt, hat die Beklagte unbestritten behauptet, ihre Scha-
denersatzansprüche im Strafverfahren als Zivilklage eingebracht zu haben (vgl.
E. 3.5.2). Im Rahmen ihres Sistierungsgesuchs führte sie sodann aus, der Kläger
verlange die Auszahlung von angeblich arbeitsvertraglich geschuldeten Boni für
die Jahre 2012, 2013 und pro rata temporis 2014 im Betrag von mindestens
Fr. 330'000.–, gegenüber welchen sie wiederum Verrechnung mit weit höheren
Schadenersatzansprüchen aus ausservertraglicher Schädigung und Verletzung
der arbeitsvertraglichen Treuepflicht erklärt habe, weiterhin erkläre und erklären
werde (Urk. 5/16 Rz. 50). Innerhalb der gleichen Eingabe führte sie aus, dass die
Staatsanwaltschaft dank der substantiierten und belegten Strafanzeige in der La-
ge sei, gemäss Art. 313 Abs. 1 StPO auch die zur Beurteilung der Zivilansprüche
erforderlichen Beweise zu erheben. Sodann verlangte sie in Bezug auf den Stand
der Strafuntersuchung den Beizug eines Amtsberichts der Staatsanwaltschaft
bzw. eine schriftliche Auskunft derselben (Urk. 5/16 Rz. 64; Urk. 5/33 Rz. 34).
5.6.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird die in einem Prozess er-
hobene Verrechnungseinrede nicht von der Rechtshängigkeit im Sinne von Art.
62 ZPO erfasst. Die in einem ersten Prozess einredeweise zur Verrechnung ge-
stellte Forderung kann in einem anderen Prozess erneut einredeweise zur Ver-
rechnung gebracht werden (vgl. BGE 141 III 549 E. 6.5). Folgerichtig kann der in
einem Prozess erhobenen Verrechnungseinrede auch nicht die Rechtshängigkeit
einer zuvor selbstständig eingeklagten Forderung entgegenhalten werden. Durch
die Rechtshängigkeit des Anspruchs in einem Verfahren wird die Geltendma-
chung des gleichen Anspruchs durch Verrechnungseinrede in einem anderen
Prozess nicht ausgeschlossen (BGer 4A_169/2016 vom 12. September 2016,
E. 8.4).
Die durch Konstituierung als Zivilkläger bewirkte Rechtshängigkeit (Art. 122
Abs. 3 StPO) steht einer Verrechnungseinrede im vorliegenden Zivilverfahren

- 18 -
somit nicht entgegen. Das Bundesgericht hat aber festgehalten, dass aus pro-
zessökonomischen Gründen und aufgrund der Gefahr widersprüchlicher Urteile in
diesen Konstellationen im Rahmen der Prozessleitung eine Koordination der Ver-
fahren in Betracht zu ziehen sei, was etwa durch die Prozessüberweisung
(Art. 127 Abs. 1 ZPO), eine Verfahrensvereinigung (Art. 125 lit. c ZPO) oder durch
eine Sistierung (Art. 126 ZPO) geschehen könne (vgl. dazu BGE 141 III 549
E. 6.5; BGer 4A_169/2016 vom 12. September 2016, E. 8.4; vgl. die diesbezügli-
chen Ausführungen der Beklagten in Urk. 9).
5.6.4 Hinsichtlich der Verrechnung hielt die Vorinstanz fest, dass eine solche erst
zur Debatte stehe, wenn feststehe, dass eine Hauptforderung Bestand habe, und
wenn deren Höhe bestimmt sei. Im Rahmen des Adhäsionsprozesses könnten
diese Punkte nicht abschliessend geklärt werden (Urk. 2 E. 3.3 S. 6 f.). Diese Er-
wägungen sind nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Beklagten muss
bei Geltendmachung einer Verrechnung für den Entscheid sowohl das Quantitativ
der Hauptforderung als auch jenes der Verrechnungsforderung eruiert werden.
Die Rechtskraft des diesbezüglichen Urteils erstreckt sich nämlich auch auf die
Verrechnungsforderung, soweit das Gericht diese beurteilt hat (vgl. BGer
4C.233/2000 vom 15. November 2000, E. 6; BK ZPO-Zingg, Art. 59 N 133; ZK
ZPO-Zürcher, Art. 59 N 43). Zur Geltendmachung und Prüfung einer Verrechnung
muss dieselbe jedoch zunächst substantiiert in das (Zweit-) Verfahren eingebracht
werden. Materielle Einreden wie die Verrechnung haben grundsätzlich in der Kla-
geantwort zu erfolgen, um Prozessgegenstand zu werden (Pahud, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 222 N 5 ff., N 14). Dabei sind auch entsprechende Beweisanträge zu
stellen (Art. 222 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO). Bisher
stellte die Beklagte "vorgängig der Erstattung einer Klageantwort" lediglich Anträ-
ge zum Verfahren und begründete den Sistierungsantrag damit, "Verrechnung mit
weit höheren Schadenersatzansprüchen aus ausservertraglicher Schädigung und
Verletzung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht" erklärt zu haben und weiterhin zu
erklären (Urk. 5/16 S. 1 f., S. 13 Rz. 50). In Bezug auf ihre Zivilansprüche verwies
sie sodann auf die von ihr eingereichte Strafanzeige gegen den Kläger (Urk. 5/16
S. 16 Rz. 64). Dabei hielt sie explizit fest, ihre Ausführungen seien in keiner Wei-
se und zu keinem Teil als Antwort auf die Klage im Sinne von Art. 222 ZPO zu

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verstehen, eine einlässliche Klageantwort im Sinne von Art. 222 ZPO, in welcher
dargelegt werde, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Ein-
zelnen anerkannt oder bestritten würden, behalte sie sich ausdrücklich vor
(Urk. 5/16 S. 3). Damit hat sie die Verrechnungsforderung(en) jedoch noch nicht
ausreichend substantiiert in das vorliegende Verfahren eingebracht. Vielmehr hat
sich die Beklagte materiell zur Klage noch gar nicht geäussert. Es trifft sodann
zwar zu, dass bei Weiterführung des vorliegenden Verfahrens die gleichen Scha-
denersatzansprüche der Beklagten in zwei Verfahren behandelt würden und die
Gefahr sich widersprechender Urteile bestünde. Dies vermag zum jetzigen Zeit-
punkt jedoch noch keine Sistierung zu rechtfertigen. Zwar ist wohl wiederum da-
von auszugehen, dass der Beklagten auch in Bezug auf die Begründung der Ver-
rechnung weniger Aufwand entstehen würde, wenn bereits ein Urteil betreffend
ihre Zivilansprüche im Strafverfahren ergangen wäre, allerdings erklärte die Be-
klagte – wie bereits vorstehend dargelegt (E. 5.6.1) – selber, dass die Klageant-
wort in etwa der Strafanzeige entsprechen würde. Sodann ist wiederum darauf
hinzuweisen, dass das Strafverfahren erst im Vorverfahren steht und noch unklar
ist, ob das Strafgericht schlussendlich über die Zivilansprüche wird entscheiden
können (vgl. Art. 126 Abs. 2 und 3 StPO). Vor diesem Hintergrund drängt sich je-
denfalls derzeit keine Sistierung auf. Vielmehr hat die Beklagte ihre Verrechnung
im Rahmen einer einlässlichen Klageantwort mit klaren Beweisanträgen zunächst
zu begründen. Nach Eingang der Klageantwort ist dann, jedenfalls bei einem wei-
teren Sistierungsgesuch, im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung die Koordination der zwei Verfahren zu prüfen, wobei sich die Einholung
einer schriftlichen Auskunft bei der Staatsanwaltschaft über den Stand der Straf-
untersuchung aufdrängen könnte (vgl. den entsprechenden Antrag der Beklagten
in Urk. 5/16 S. 15 Rz. 62).
Demzufolge erweist sich die Beschwerde gegen Dispositivziffer 2 des vorinstanz-
lichen Entscheids als unbegründet und ist die Beschwerde diesbezüglich abzu-
weisen. Dementsprechend wird die Vorinstanz der Beklagten nach Eingang der
Sicherheitsleistung durch den Kläger eine Frist zur Erstattung der Klageantwort
anzusetzen haben.

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6. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens
6.1 Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 523'732.– (vgl. Urk. 5/6). Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 3'600.– (§ 9 Abs. 1
und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG) festzulegen. Die Beklagte obsiegt betreffend ih-
ren Beschwerdeantrag Ziffer 1 im Umfang von rund 70%. In Bezug auf ihren Be-
schwerdeantrag Ziffer 2 unterliegt sie dagegen. Vor diesem Hintergrund rechtfer-
tigt es sich, die Kosten des vorliegenden Verfahrens im Umfang von 1/3 dem Klä-
ger und von 2/3 der Beklagten aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Ge-
richtskosten sind mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen. Der Kläger wird ihr diese jedoch im Umfang von Fr. 1'200.– zu ersetzen
haben.
6.2 Ausgangsgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, dem anwaltlich vertrete-
nen Kläger eine auf 1/3 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.– (§ 4 Abs. 1,
§ 10 und § 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV) zu bezahlen. Mangels eines entsprechen-
den Antrages ist kein Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urk. 11).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositivziffer 1 und 3
des Beschlusses des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 29. August
2016 (AN150080-L) aufgehoben.
2. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids
angesetzt, um bei der Bezirksgerichtskasse Zürich (Postkonto 80-4713-0)
für die Entschädigung der Gegenpartei eine Sicherheit von Fr. 25'790.– zu
leisten. Die spätere Erhöhung der Sicherheit bleibt vorbehalten.
Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz nieder-
gelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelas-
senen Versicherungsunternehmens geleistet werden. Unter "Garantie" ist
eine unbefristete, vom Grundschuldverhältnis unabhängige Verpflichtung zu

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verstehen, bei der keine Einreden und Einwendungen aus diesem Verhältnis
möglich sind.
Wird die Sicherheit weder innerhalb der hiermit angesetzten noch innerhalb
einer allfälligen Nachfrist geleistet, tritt das Arbeitsgericht Zürich auf die Kla-
ge nicht ein.
Im Mehrbetrag wird der Antrag der Beklagten um Sicherstellung der Partei-
entschädigung abgewiesen.
3. Die Beschwerde gegen Dispositivziffer 2 des Beschlusses des Arbeitsge-
richtes Zürich, 4. Abteilung, vom 29. August 2016 (AN150080-L) wird abge-
wiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger zu 1/3
und der Beklagten zu 2/3 auferlegt. Sie werden mit dem von der Beklagten
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, der
Beklagten den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 1'200.– zu erset-
zen.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 523'732.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
versandt am: jo