zh_obergericht · SF220001 · 2022-02-14 · de
Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF220001-O /U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 14. Februar 2022
in Sachen
A._____, Dr.,
Gesuchsteller
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend Ausstandsbegehren

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
Der Gesuchsteller stellte mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 in einem auf der
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Beschwerdeinstanz)
betreffend Ausstand gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____ geführten
Ausstandsverfahren (Geschäftsnummer: UA210035) ein weiteres Ausstands-
gesuch gegen zwei Mitglieder der Beschwerdeinstanz, Oberrichter lic. iur.
C._____ und Oberrichter lic. iur. D._____ (Urk. 1). Die Beschwerdeinstanz über-
wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. Januar 2022 zuständigkeitshalber der
Zuteilungskanzlei der I./II Strafkammer des Obergerichts (Urk. 2), von wo aus es
der I. Strafkammer zugewiesen wurde. Als Beilagen übermittelt wurden je eine
Stellungnahme von Oberrichter lic. iur. C._____ und Oberrichter lic. iur. D._____,
welche im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO erklärten, sich nicht befangen zu fühlen
und im Verfahren UA210035 weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen mit-
wirken zu können (Urk. 3 und 4). Diese Stellungnahmen wurden dem Gesuchstel-
ler zur Kenntnis zugestellt (Urk. 5), woraufhin keine weiteren Eingaben eingingen.
Das Verfahren ist spruchreif.
II. Beurteilung des Ausstandsgesuchs
1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne
weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die
Beschwerdeinstanz betroffen ist. Die I. Strafkammer des Obergerichtes des
Kantons Zürich ist folglich für die Beurteilung des vorliegenden Falles sachlich
zuständig (§ 49 GOG/ZH).
2.1 Der Gesuchsteller stützt sein Ausstandsbegehren – zumindest
sinngemäss – auf Art. 56 lit. f StPO, wonach eine in einer Strafbehörde tätige
Person in den Ausstand zu treten hat, wenn sie aus anderen als in Art. 56 lit. a–e
StPO genannten Gründen als befangen erscheint (Urk. 1). Der Gesuchsteller
begründet die Befangenheit von Oberrichter lic. iur. C._____ und Oberrichter lic.
iur. D._____ mit ihrer Zugehörigkeit zur E._____ [Partei], welcher auch

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Bezirksrichter lic. iur. B._____ angehöre, gegen welchen der Gesuchsteller
ebenfalls ein Ausstandsgesuch eingereicht hat und über welches die Oberrichter
lic. iur. C._____ und lic. iur. D._____ zu entscheiden haben. Betreffend
Oberrichter lic. iur. C._____ sei die Befangenheit besonders ausgeprägt, da
dieser Vorstandsmitglied der E._____ Zürich und F._____ sei und in dieser
Funktion regelmässig mit Bezirksrichter lic. iur. B._____ zusammensitze und sich
darüber abstimme, "wie man Ausländer im Sinne der Partei hart bestrafen kann,
um so gemeinsam die korrupte Wiederwahl durch die E._____ zu sichern". Das
Obergericht könne gerade so gut zwei Brüder oder Schwestern von Bezirksrichter
lic. iur. B._____ für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs benennen (Urk. 1 S.
1).
2.2 Gemäss Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person nament-
lich in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a)
oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte
(lit. f). Bei Art. 56 lit. f StPO handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle
Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e StPO nicht ausdrücklich vorgese-
hen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat je-
de Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvorein-
genommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände
entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befan-
genheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet
sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht
auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen.
Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den An-
schein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung
ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234
E. 5.2 S. 236 f. mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichtes
1B_324/2018 vom 7. März 2019 E. 4.3).

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Nach der Rechtsprechung begründet die Zugehörigkeit eines Richters zu einer
bestimmten politischen Partei für sich allein keinen Anschein der Befangenheit.
Ausschliesslich an die Parteizugehörigkeit anknüpfende Ausstandsbegehren, die
keine Gründe nennen, weshalb die betreffenden Richter im konkreten Fall be-
fangen sein sollten, sind daher von vornherein nicht stichhaltig (BGer Urteil
6B_1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 144 I 234;
vgl. auch BGer Urteil 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018 E. 2.2; 6B_1458/2017 vom
21. Juni 2018 E. 2.2; 6B_1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2).
2.3 Der Gesuchsteller bringt neben der gleichen Parteizugehörigkeit von
Bezirksrichter lic. iur. B._____ und den Oberrichtern lic. iur. C._____ und lic. iur.
D._____ nichts vor, was konkret den Anschein der Befangenheit erwecken könn-
te. Ein persönliches Interesse in der Sache oder eine besondere Freund – oder
Feindschaft behauptet bzw. belegt der Gesuchsteller nicht. Auch aus der –
ohnehin unbelegten – Behauptung, dass die erwähnten Richter teilweise in
gleichen Parteigremien tätig seien, vermag der Gesuchsteller nichts zu seinen
Gunsten abzuleiten. Die Vorbringen des Gesuchstellers erweisen sich vielmehr
als pauschale und nicht schützenswerte Anschuldigungen gegen Mitglieder der
E._____. Es ergeben sich demnach keinerlei Anzeichen dafür, dass Oberrichter
lic. iur. C._____ oder Oberrichter lic. iur. D._____ als voreingenommen betrachtet
werden müssten.
3. Das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers ist nach dem Gesagten abzuwei-
sen.
4. Ungebührliche Eingaben können gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO zur Ver-
besserung zurückgewiesen werden. Dies wäre vorliegend durchaus prüfenswert,
zumal der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 27. Dezember 2021 Bezirksrichter
lic. iur. B._____ volksverhetzende und rassistische Motive sowie eine
ausländerfeindliche Haltung unterstellt. Zudem bezeichnet der Gesuchsteller
Oberrichter lic. iur. C._____ und Oberrichter lic. iur. D._____ als Teil der Justiz ei-
ner "Bananenrepublik" (vgl. Urk. 1), was eindeutig als unnötig ehrverletzend und
nicht mehr sachbezogen erscheint. Nachdem das Ausstandsgesuch aber – wie

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ausgeführt – abzuweisen ist, erübrigt sich eine Rückweisung der Eingabe des
Gesuchstellers vom 27. Dezember 2021 zur Verbesserung.
III. Kosten– und Entschädigungsfolgen
Die Gerichtsgebühr für dieses Verfahren ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter lic. iur. C._____ und Oberrichter
lic. iur. D._____ wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Gerichtsgebühr wird dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− Oberrichter lic. iur. C._____
− Oberrichter lic. iur. D._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Februar 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef MLaw L. Zanetti