zh_obergericht · SU210017 · 2022-08-15 · de
Tätlichkeiten


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU210017-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Urteil vom 15. August 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Tätlichkeiten
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 5. Februar 2021 (GC200142)

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Anklage:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 4. Juni 2020 (Urk. 4) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 70 S. 18 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig der Tätlichkeiten zum Nachteil der Privatklägerin B._____ im
Sinne von Art. 126 StGB.
2. Vom Vorwurf der Tätlichkeiten zum Nachteil des Privatklägers C._____ im Sinne von
Art. 126 StGB wird der Einsprecher freigesprochen.
3. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.
4. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin B._____ wird abgewiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.– Allfällige weitere Auslagen bleiben vor-
behalten.
7. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Ge-
richtskasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich im Betrag von Fr. 1'386.20 (Fr. 440.–
Verfügungskosten gemäss Strafbefehl Nr. 2020-017-248 vom 4. Juni 2020 sowie Fr. 946.20
an zusätzlichen Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten
sowie die Busse von Fr. 250.– werden durch das Stadtrichteramt der Stadt Zürich
eingefordert.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten (Urk. 71 sinngemäss):
Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
b) Des Stadtrichteramtes Zürich (Urk. 84 S. 2):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Zum Verfahrensverlauf bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils vom
5. Februar 2021 ist auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen
Entscheid zu verweisen (Urk. 70 S. 3). Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 melde-
te der Beschuldigte innert gesetzlicher Frist die Berufung gegen das
vorinstanzliche Urteil an (Urk. 65; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Zustellung des
begründeten Urteils reichte er mit Eingabe vom 27. April 2021 wiederum fristge-
recht seine Berufungserklärung bei der Berufungsinstanz ein (Urk. 71 und 72;
Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich erklärte in der Folge,
auf eine Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 75). Nachdem mit Beschluss vom
7. Juni 2021 die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet
und dem Beschuldigten Frist zur Einreichung seiner Berufungsbegründung ange-
setzt worden war (Urk. 78), reichte der Beschuldigte diese fristgerecht ein
(Urk. 80). Das Stadtrichteramt Zürich erstattete sodann innert angesetzter Frist
seine Berufungsantwort (Urk. 84); die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen.
Der Beschuldigte und das Stadtrichteramt Zürich reichten in der Folge jeweils
fristgerecht eine Berufungsreplik bzw. -duplik ein (Urk. 99 und 102). Nach Erledi-
gung eines durch den Beschuldigten geführten Beschwerdeverfahrens vor der
Beschwerdeinstanz, für welches die Akten mehrere Monate ausgeliehen werden
mussten (vgl. Urk. 106 und 107), wurde dem Beschuldigten die Gelegenheit ein-
geräumt, eine Stellungnahme zur Berufungsduplik des Stadtrichteramtes einzu-

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reichen, wovon er innert zweifach erstreckter Frist Gebrauch machte (Urk. 113).
Nachdem diese Stellungnahme des Beschuldigten den übrigen Parteien zur
Kenntnisnahme zugestellt worden war, gingen keine weiteren Eingaben ein. Das
Verfahren ist damit spruchreif.
2.1 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Tätlichkeit zum
Nachteil des Privatklägers C._____ freigesprochen (Dispositivziffer 2). Da einzig
der Beschuldigte Berufung erhoben hat und er einen vollumfänglichen Freispruch
beantragt, ist dieser Punkt in Rechtskraft erwachsen. Nicht angefochten wird
seitens des Beschuldigten auch die vorinstanzliche Dispositivziffer 5, mit welcher
das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin B._____ abgewiesen wurde. Auch
diesbezüglich ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was
vorab festzustellen ist.
3.1 Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-
sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen in der Regel frei
(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Ge-
genstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4
StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefoch-
tene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung
wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweis-
lage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhalts-
feststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrens-
vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig
Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu
qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018,
Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der
Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht.

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Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffen-
der erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit
Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung,
sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; BGE 141 IV 305
E. 1.2).
3.2 Die urteilende Instanz muss sich dabei nicht mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentli-
chen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249;
BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
4. Der Beschuldigte bringt in prozessualer Hinsicht unter anderem vor, das
Stadtrichteramt bzw. die Kantonspolizei habe Videoaufnahmen und Fotografien
abgeändert und ihn nicht über das Vorgehen orientiert. Ebenso sei ihm in der
Untersuchung die Akteneinsicht verweigert worden bzw. habe das Stadtrichteramt
nur mit "spitzfindiger Begründung" über von ihm gestellte Beweisanträge ent-
schieden (Urk. 99 S. 2). Diese Vorbringen finden in den Akten – wie das
Stadtrichteramt in der Folge zutreffend ausführte (Urk. 102) – keine Stütze. So ist
zunächst nicht ersichtlich, inwiefern Fotografien oder Videoaufnahmen
abgeändert worden wären. Dem Beschuldigten wurden von der Fotografie der
Privatklägerin bzw. der Videoaufnahme vielmehr elektronische Versionen der
Originaldateien zugestellt (Urk. 12, 19 und 22). Was der Beschuldigte im Übrigen
daraus ableiten möchte, dass sowohl eine Fotografie der Privatklägerin mit roter
Positionsmarkierung als auch eine solche ohne Markierung bei den Akten liegt, ist
nicht nachvollziehbar, zumal dies keine Verfälschung der Fotografie darstellt,
sondern einzig die Stelle einer allfälligen Verletzung der Privatklägerin markieren
soll. Weiter ergibt sich auch aus den Akten, dass der Beschuldigte mehrfach
Einsicht in die Akten genommen hat und ihm lediglich einmal mitgeteilt wurde,
dass seit der letztmaligen Akteneinsicht – neben den Vorladungen und den
entsprechenden Zustellnachweisen – keine neuen Aktoren hinzugekommen seien
(Urk. 42). Auch die Beweisanträge des Beschuldigten wurden vom
Stadtrichteramt bearbeitet und schliesslich einlässlich und nachvollziehbar

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begründet abgewiesen (Urk. 48). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vor
diesem Hintergrund nicht zu erkennen.
Wenn der Beschuldigte zudem – sinngemäss – geltend macht, das
Stadtrichteramt sei den entlastenden Aspekten nicht ausreichend nachgegangen
und habe gewisse notwendige Fragen in den Einvernahmen nicht gestellt (Urk. 99
S. 3 f.), so ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte bei den
Beweisabnahmen durch das Stadtrichteramt die Möglichkeit hatte,
Ergänzungsfragen zu stellen, von welchem Recht er teilweise auch Gebrauch
gemacht hat (vgl. Urk. 36 S. 5 f.; Urk. 37 S. 5 f.; Urk. 38 S. 5). Eine Verletzung
von Verfahrensregeln ist auch diesbezüglich nicht zu erkennen.
Auch mit seinen weiteren – grösstenteils bruchstückhaft vorgetragenen und
hinsichtlich des Zusammenhangs nur schwer verständlichen – Vorbringen vermag
der Beschuldigte nicht konkret aufzuzeigen, inwiefern vorliegend Verfahrens-
vorschriften der Strafprozessordnung verletzt worden sein könnten. Insbesondere
seine Ausführungen betreffend falsche Protokollierung sind nicht nachvollziehbar
(vgl. Urk. 80 S. 2; Urk. 113 S. 5). Alle in den Akten liegenden Protokolle wurden
unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abgefasst und schliesslich von den
zuständigen Personen unterzeichnet. Hinweise auf eine falsche Protokollierung
sind dabei nicht auszumachen.
II. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird im noch angefochtenen Punkt zusammengefasst
vorgeworfen, am 3. März 2020 die Privatklägerin B._____ auf einem Perron im
Hauptbahnhof Zürich um ca. 22.08 Uhr ins Gesicht geschlagen zu haben,
nachdem diese ihm auf seine Aufforderung hin, das Rauchen zu unterlassen,
Zigarettenrauch ins Gesicht geblasen habe.
2. Die Vorinstanz hält vorab fest, auf den bei den Akten liegenden Video-
aufnahmen sei ersichtlich, dass der Beschuldigte die Privatklägerin B._____ habe
schlagen wollen, da erkennbar sei, wie der Beschuldigte zum Schlag aushole. Da
sich die Privatklägerin aber in einem toten Winkel befunden habe, sei auf der Auf-

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nahme nicht erkennbar, ob der Beschuldigte sie auch getroffen habe (Urk. 70
S. 8). Erstellt sei zudem ohne Weiteres, dass die Privatklägerin unerlaubterweise
im unterirdischen Bereich des Hauptbahnhofs Zürich geraucht habe. Zu prüfen sei
der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt daher einzig betreffend die
Frage, ob er die Privatklägerin mit dem Schlag auch getroffen habe (Urk. 70 S. 9).
3. Der Beschuldigte stellt im Berufungsverfahren den Antrag, er sei voll-
umfänglich freizusprechen. Sinngemäss macht er geltend, die Aussagen der
Privatklägerin und der Zeugin D._____ seien nicht glaubhaft. Zudem sei er als
Hochrisikopatient durch eine "Rauchattacke" der Privatklägerin in seiner
körperlichen Integrität beeinträchtigt worden. Er habe die Privatklägerin zwar nicht
getroffen, sein Schlagversuch habe aber den Zweck gehabt, die Privatklägerin
von einer zweiten Rauchattacke abzuhalten (Urk. 71, 72, 80, 99 und 113).
4. Mit der Vorinstanz (Urk. 70 S. 8) gilt es festzuhalten, dass bereits auf den
Videoaufnahmen ersichtlich ist, dass der Beschuldigte zu einem Schlag ausgeholt
und in der Folge eine Schlagbewegung in Richtung der Privatklägerin, welche auf
der Videoaufnahme aufgrund des Kamerawinkels nicht ersichtlich ist, ausgeführt
hat. Sowohl die sich zum Tatzeitpunkt in unmittelbarer Nähe aufhaltende Zeugin
D._____ als auch die Privatklägerin gaben sodann zu Protokoll, dass der Be-
schuldigte einen Schlag gegen die Privatklägerin ausgeführt und hierbei letztere
im Gesicht getroffen habe (Urk. 36 S. 3 ff. und Urk. 37 S. 3 ff.). Der Beschuldigte
räumte seinerseits ebenfalls ein, versucht zu haben, der Privatklägerin eins zu
"klöpfen", macht hierbei aber geltend, sie nicht getroffen zu haben (Urk. 39
S. 2 f.). Wenn die Vorinstanz gestützt auf die aktenkundigen Videoaufnahmen
sowie die im Wesentlichen übereinstimmenden Aussagen der Privatklägerin und
der Zeugin D._____ zum Schluss kam, der Beschuldigte habe die Privatklägerin
geschlagen und im Gesicht getroffen, so erscheint dies jedenfalls nicht willkürlich.
Der Beschuldigte vermag diesbezüglich denn auch nicht aufzuzeigen, inwiefern
die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch stünde.
Wenn der Beschuldigte geltend macht, auf den Fotografien der Privatklägerin,
welche von der Polizei im Nachgang zum Vorfall erstellt worden waren, sei keine

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Verletzung zu erkennen (Urk. 71 S. 3 f.), so verkennt er, dass ihm dies auch gar
nicht vorgeworfen wird. Auf dieses im Anklagesachverhalt nicht enthaltene
Element braucht entsprechend nicht weiter eingegangen zu werden.
Wenn der Beschuldigte schliesslich vorbringt, die Videoaufnahmen und die Foto-
grafie der Privatklägerin seien durch das Stadtrichteramt abgeändert worden
(Urk. 99 S. 2), so findet dies – wie bereits vorstehend ausgeführt – ebenso wie
das Argument, es bestehe eine "Verleumdungskette" der Beteiligten (Urk. 71
S. 3 f.), keine Stütze in den Akten. Eine willkürliche Beweiswürdigung bzw. eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
vermag der Beschuldigte dadurch jedenfalls nicht darzutun.
Der Anklagesachverhalt gilt daher – mit der Vorinstanz – als erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz würdigt den erstellten Sachverhalt als Tätlichkeit im Sinne
von Art. 126 StGB (Urk. 70 S. 12 ff.), was vom Beschuldigten nicht konkret bean-
standet wird. Die rechtliche Würdigung ist unter Hinweis auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz zu übernehmen.
2. Hinsichtlich der Vorgeschichte räumt auch die Privatklägerin ein, dass sie im
unterirdischen Bereich des Hauptbahnhofs unrechtmässig geraucht und der Be-
schuldigte sie darauf aufmerksam gemacht habe (Urk. 37 S. 3 f.). Der
Beschuldigte macht diesbezüglich geltend, die Privatklägerin habe ihm auf seine
Aufforderung hin, das Rauchen zu unterlassen, absichtlich Rauch ins Gesicht
geblasen und so eine "Rauchattacke" auf ihn verübt (Prot. I S. 10; Urk. 39
S. 2 ff.). Der Schlag des Beschuldigten, welcher der Ansicht war, die
Privatklägerin habe das Rauchen nach seiner Aufforderung nicht umgehend
eingestellt, ist hierbei aber sowieso unverhältnismässig. Ein Rechtfertigungs- oder
Schuldausschlussgrund ergibt sich daraus jedenfalls nicht, zumal es dem
Beschuldigten jederzeit möglich gewesen wäre, mehr Abstand von der
Privatklägerin zu nehmen und sich so dem Zigarettenrauch zu entziehen. Eine
eigentliche Attacke, welche potentiell eine Notwehrhandlung rechtfertigen könnte,

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kann im Auspusten von Zigarettenrauch im Übrigen von vornherein nicht erkannt
werden.
3. Der vorinstanzliche Schuldspruch ist demnach zu bestätigen und der Be-
schuldigte ist einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB schuldig zu sprechen.
IV. Sanktion
Die Vorinstanz hat die massgeblichen theoretischen Grundlagen zur Strafzu-
messung zutreffend dargelegt, weshalb darauf zu verweisen ist (Urk. 70 S. 15 ff.).
Die Vorinstanz hat eine Busse in Höhe von Fr. 250.– ausgefällt, was der Be-
schuldigte nicht konkret beanstandet. Da diese Sanktion angesichts des Tat-
verschuldens und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten auch ange-
messen erscheint, ist sie – unter Hinweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen
Erwägungen (Urk. 70 S. 16 f.) – ebenso wie die für den Fall der schuldhaften
Nichtbezahlung der Busse praxisgemäss festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von
3 Tagen zu übernehmen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-
regelung (Dispositivziffern 6 und 7) zu bestätigen.
2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
CHF 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 14
GebV OG).
2.2 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich, weshalb die Kosten
ihm aufzuerlegen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht zudem
kein Anspruch auf eine Entschädigung.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, vom
5. Februar 2021, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. […]
2. Vom Vorwurf der Tätlichkeiten zum Nachteil des Privatklägers C._____ im Sinne von
Art. 126 StGB wird der Einsprecher freigesprochen.
3. - 4. […]
5. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin B._____ wird abgewiesen.
6. - 7. […]
8. [Mittteilungen]
9. [Rechtsmittel]"
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Tätlichkeiten zum Nachteil der Privatkläge-
rin B._____ im Sinne von Art. 126 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

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7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Privatklägerin B._____
− den Privatkläger C._____
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. August 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti