zh_obergericht · RT120108 · 2012-07-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120108-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic.iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 17. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
1. Stadt Zürich,
2. Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 30. Mai 2012 (EB120623)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 30. Mai 2012 erteilte die Vorinstanz den Klägern in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts B._____ (Zahlungsbefehl vom 5. Ja-
nuar 2011) – für ausstehende Steuern des Jahres 2009 – definitive Rechtsöffnung
für Fr. 26'970.45 nebst 4.5% Zins seit 4. Januar 2011, Fr. 590.35 und
Fr. 97.75, abzüglich sieben mal Fr. 750.-- (mit unterschiedlichen Valutadaten); die
Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten geregelt
(Urk. 5a = Urk. 8).
b) Hiergegen hat der Beklagte mit Eingabe vom 4. Juli 2012, zur Post ge-
geben am 5. Juli 2012, fristgerecht (Urk. 5c) Beschwerde erhoben und stellt den
Beschwerdeantrag (Urk. 7):
"Die definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. ….. des Betreibungsamts
B._____ sei nicht zu erteilen. Als Folge dessen seien die Spruchgebühr von
CHF 500.00 und die Parteientschädigung von CHF 100.00 zu Gunsten des
Steueramtes zu annullieren."
c) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, die Kläger stützten ihr Begehren auf den
rechtskräftigen Entscheid des Steuerkommissärs für Staats- und Gemeindesteu-
ern 2009 vom 25. August 2010 sowie auf die dazugehörige Schlussrechnung vom
4. November 2010. Diese Urkunden würden einen definitiven Rechtsöffnungstitel
darstellen. Die klägerische Forderung sei durch die Urkunden betragsmässig
ausgewiesen. Gründe, die der Rechtsöffnung entgegenstehen, gingen aus den
Akten nicht hervor (Urk. 8 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-

- 3 -
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet; was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügen-
de Rügen erhoben, ist der Beschwerde führenden Partei nicht Gelegenheit zur
Verbesserung zu geben, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
c) Der Beklagte macht vorab geltend, er habe effektiv mehr Zahlungen als
die im angefochtenen Urteil aufgeführten Teilzahlungen geleistet (Urk. 7 S. 1).
Der Beklagte hat diese Behauptung im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf-
gestellt. Er ist zur Verhandlung nicht erschienen (Vi-Akten, beso. Vi-Prot. S. 3). Im
Beschwerdeverfahren sind, wie erwähnt, neue Behauptungen und neue Beweise
nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren
nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend ge-
macht werden. Dies ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als aus-
serordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt
ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Dieses Novenverbot ist
umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch für echte Noven (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Die vom Beklagten behaupteten Zah-
lungen – welche zwar grundsätzlich belegt sind (Urk. 9/1-5), wobei allerdings aus
den Belegen nicht hervorgeht, für welches Steuerjahr sie geleistet wurden – kön-
nen daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Die
Kläger werden diese (soweit sie das Steuerjahr 2009 betreffen) aber im weiteren
Verlauf der Betreibung von Amtes wegen berücksichtigen; gegebenenfalls stün-
den dem Beklagten die Klagen gemäss Art. 85, Art. 85a und Art. 86 SchKG offen.
d) Der Beklagte bringt sodann vor, er gehe davon aus, dass der Zah-
lungsbefehl vom 5. Januar 2011 im Zeitpunkt des Rechtsöffnungsbegehrens be-
reits verjährt gewesen sei (Urk. 7 S. 2).
Gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG erlischt das Recht, die Fortsetzung der Be-
treibung zu verlangen, ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Die

- 4 -
Wahrung dieser Frist ist von Amtes wegen zu prüfen und nach Ablauf derselben
besteht daher kein Rechtsschutzinteresse mehr an einer Rechtsöffnung (Stücheli,
Die Rechtsöffnung, S. 94), denn die Betreibung kann so oder so, auch bei einer
Beseitigung des Rechtsvorschlags, nicht mehr fortgesetzt werden. Das Vorliegen
eines Rechtsschutzinteresses ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu
prüfen (Art. 60 ZPO); fehlt ein solches, ist auf die Klage nicht einzutreten (Art. 59
Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Vorliegend wurde der Zahlungsbefehl vom 5. Janu-
ar 2011 dem Beklagten (erst) am 29. August 2011 polizeilich zugestellt (Urk. 2).
Im Zeitpunkt der Stellung des Rechtsöffnungsbegehrens, am 20. April 2012 (Urk.
1), war demnach die Frist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG noch nicht abgelaufen.
Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.
e) Weitere Rügen gegen die Rechtsöffnung erhebt der Beklagte nicht.
Damit bleibt es bei dieser und damit erweist sich auch die vorinstanzliche Kosten-
und Entschädigungsregelung zulasten des im vorinstanzlichen Verfahren vollum-
fänglich unterliegenden Beklagten als korrekt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
f) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
4. a) Der Streitwert beträgt Fr. 22'408.55 (Fr. 26'970.45 + Fr. 590.35 +
Fr. 97.75 minus 7 x Fr. 750.00). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28)
auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Den Klägern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Beklag-
ten nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 5 -
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück, Urk. 2/2-9 an die Kläger.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 22'408.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
se