zh_obergericht · PS140087 · 2014-05-20 · de
Publikation des Schuldenrufes (Beschwerde über ein Konkursamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140087-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen.
Urteil vom 20. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend Publikation des Schuldenrufes
(Beschwerde über das Konkursamt ...-Zürich)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 14. April
2014 (BA140001)

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Erwägungen:
I.
1. Über das (sinngemässe) Rechtsbegehren
"Das Konkursamt ...-Zürich sei anzuweisen, von der mit Verfügung vom 8. Januar
2014 angekündigten Publikation des Schuldenrufs in der Lokalzeitung B._____ abzu-
sehen"
erging mit Zirkulationsbeschluss der Vorinstanz vom 14. April 2014 folgender Ent-
scheid (act. 10 = act. 13 S.12 f.):
"1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung/Rechtsmittel".
2. Dagegen beschwerte sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
25. April 2014 (act. 12) rechtzeitig. Sie richtete ihre Beschwerde – wie in der vor-
instanzlichen Rechtsmittelbelehrung angegeben – an die Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich. Auf Grund der internen Geschäftszuteilung
leitete diese die Beschwerde an die Kammer weiter (act. 11), die für die Behand-
lung von SchK-Beschwerden zuständig ist (vgl. Geschäftsverteilung unter den
Kammern des Obergerichts ab 1. April 2014, S. 3: II. Zivilkammer neurechtlich,
Ziff. 8: "Aufsichtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksge-
richtsgerichte in SchKG-Sachen").
Die Beschwerdeführerin erneuert sinngemäss das vor Vorinstanz gestellte
Begehren, nämlich dass von der Publikation des Schuldenrufs im "B._____" ab-
zusehen sei.
Die Sache ist spruchreif.

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II.
1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie die Konkurseröffnung
erst nach mehrmaliger genauestens detaillierter Absprache mit dem zuständigen
Vollzugsbeamten C._____ vom Betreibungsamt … verlangt habe. Nachdem Herr
C._____ ihr zu 100 % versichert habe, dass die Bekanntmachung "N U R" im
schweizerischen und im nationalen Handelsamtsblatt veröffentlich werde, habe
sie sich zu diesem schweren Schritt entschlossen. In ihrem Fall gehe es nur um
drei Gläubiger, gegenüber denen sie wegen der Geschäftszeit ihres "Noch-
Ehemannes" Solidarschuldnerin sei. Ihr Mann habe sich dann aus der Notlage
hinausgeschwindelt und ihr damit die Schulden in die Schuhe geschoben. Allein-
erziehend und zu 80 % arbeitstätig, sei sie erheblich belastet, während ihr Mann
in seinem Lohnausweis ein Einkommen von lediglich Fr. 4'000.– ausweise, was
Pfändungen ausschliesse. Mit minimalen Alimenten von je Fr. 600.– pro Kind sei
sie nicht in der Lage, die Schulden zu bezahlen. Da es sich nur um drei Gläubiger
handle, sei eine Publikation im B._____ absolut unnötig, da sie die Betroffenen
bereits persönlich informiert habe. Diese Publikation und ein unfairer Scheidungs-
krieg seien für sie eine grosse Belastung, was die zuständige Richterin bestätigen
könne. Die Publikation im B._____ schade ihrer Privatsphäre und sei in einer
Gemeinde wie D._____ ein absoluter "Killer". Für sie und ihre beiden Töchter sei
ein Leben in unbelasteter, unbeschwerter Umgebung mit einer soliden Basis in
Schule und Gesellschaft sehr wichtig.
2. Die Vorinstanz hat die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen
damit begründet, dass die öffentliche Bekanntmachung der Bereinigung und Er-
gänzung des Konkurssubstrates diene und Aufschluss über die bestehenden
Konkursforderungen gebe. Art. 35 Abs. 2 SchKG und § 7 KVO ZH überliessen es
dem Konkursamt, neben dem schweizerischen Handelsamtsblatt und dem kanto-
nalen Amtsblatt noch in lokalen Blättern zu publizieren. Ein Verstoss gegen diese
und andere Normen (verfassungsmässige Rechte [Art. 10 Abs. 2, Art. 13 BV], Da-
tenschutzgesetz [Art. 19bis]) sei nicht ersichtlich (act. 13 S. 9 ff.). Schulden hätten
ihren Ursprung hauptsächlich im näheren Lebensumfeld, so dass eine Publikation
im Lokalblatt diese Gläubiger am Sichersten erreiche. Für sie bestehe – wegen

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Unkenntnis – die Gefahr der Verwirkung ihrer Ansprüche, so dass die Publikation
im B._____ sachgerecht und nicht unverhältnismässig sei (act. 13 S. 10). Wenn
die Beschwerdeführerin geltend mache, das Konkursamt habe das Ermessen
nicht sachgerecht ausgeübt, sei dies unzutreffend. Das Konkursamt habe zu
Recht darauf hingewiesen, dass auf eine ergänzende Publikation nur verzichtet
werden könnte, wenn die Rechte Dritter dadurch nicht tangiert würden (act. 13
S. 10).
3. Gemäss Art. 232 SchKG macht das Konkursamt die Eröffnung des
Konkurses öffentlich bekannt, sobald feststeht, ob dieser im ordentlichen oder im
summarischen Verfahren durchgeführt wird. Die Bekanntmachung enthält unter
anderem die Aufforderung an die Gläubiger des Schuldners, ihre Ansprüche an-
zumelden (Ziff. 2), die Aufforderung an die Schuldner des Konkursiten, sich zu
melden (Ziff. 3), die Aufforderung an Personen, die Sachen des Schuldners besit-
zen, diese dem Konkursamt zur Verfügung zu stellen (Ziff. 4), sowie die Einladung
zu einer ersten Gläubigerversammlung (Ziff. 5). Damit sollen einerseits die Gläu-
biger des Schuldners erreicht werden, um ihre Ansprüche anmelden zu können.
Andererseits geht es um die Ermittlung der Konkursaktiven.
Wo die Publikation zu erfolgen hat, ist in Art. 232 SchKG nicht erwähnt. An-
wendbar ist daher Art. 35 SchKG, der für derartige Bekanntmachungen das
Schweizerische Handelsamtsblatt und das kantonale Amtsblatt zwingend vor-
schreibt (Abs. 1) und der in Abs. 2 eine Bekanntmachung auch durch andere Blät-
ter vorsieht, "wenn die Verhältnisse es erfordern". § 7 der kantonalen Konkurs-
verordnung (KVO ZH; LS 281.2) lautet: "Die öffentlichen Bekanntmachungen sind
in der Regel auch in einem am Wohnsitz oder Sitz des Schuldners verbreiteten
lokalen Publikationsorgan zu veröffentlichen (Art. 35 SchKG)". All das hat die Vor-
instanz bereits ausführlich dargelegt.
4. Das zuständige Konkursamt hat in seiner Vernehmlassung zu Handen
der Vorinstanz darauf hingewiesen, dass konkursamtliche Bekanntmachungen im
Kanton Zürich regelmässig auch in lokal verbreiteten Publikationsorganen erfol-
gen, bei Schuldnern mit Sitz/Wohnsitz in der Stadt Zürich im Tagblatt der Stadt
Zürich und bei Schuldnern mit Sitz/Wohnsitz in D._____ im B._____. Die übrigen

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43 Konkursämter des Kantons Zürich hätten die gleiche Praxis. Der Zweck der öf-
fentlichen Bekanntmachung sei die Erreichung eines möglichst breiten Publikums.
Es verstehe sich von selbst, dass sich die meisten Gläubiger und Schuldner in der
näheren Umgebung der Konkursiten befänden und dass sich mit der lokalen Pub-
likation die grösste Zahl von Betroffenen erreichen lasse. Aus § 7 KVO ZH sowie
der erwähnten ständigen Praxis der Zürcher Konkursämter ergibt sich, dass Kon-
kurseröffnungen grundsätzlich lokal zu publizieren sind. Diese ständige Praxis
führt dazu, dass sich Gläubiger darauf verlassen und sich auch darauf verlassen
dürfen, dass sie über Konkurse aus ihrem näheren Umkreis im Lokalblatt infor-
miert werden. Gründe der Gleichbehandlung der Konkursiten und die berechtigten
Erwartungen der Gläubiger lassen daher für einen Verzicht auf eine Publikation
praktisch keinen Raum. Die von der Beschwerdeführerin angeführten gesundheit-
lichen und sozialen Gründe reichen für eine Ausnahme deshalb nicht aus. Anzu-
merken ist, dass das Risiko, allenfalls spürbar mit dem Missfallen der Gesellschaft
konfrontiert zu werden, nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern alle Konkursi-
ten und ihre Familien trifft, auch wenn dies nicht von allen gleich gravierend emp-
funden werden mag. Dass die Kinder von einer allfälligen Missbilligung mitbetrof-
fen sind, ist leider ebenfalls nichts Aussergewöhnliches.
5. Die Beschwerdeführerin hat vor Vorinstanz medizinische Gründe für
die Unterlassung der Publikation genannt (act. 1; act. 2/1 = Arztzeugnis von
Dr. E._____). Zu diesen äussert sie sich in der Beschwerde vor der Kammer nicht
mehr und begründet damit auch nicht, inwieweit der vorinstanzliche Entscheid
falsch ist. Hingegen führt sie neue Gründe an, nämlich dass ihr der Betreibungs-
beamte zugesichert habe, dass keine lokale Publikation erfolge und dass es nur
drei Konkursgläubiger für die von ihr gezwungenermassen eingegangenen Soli-
darverpflichtungen zu Gunsten ihres Noch-Ehemannes gebe. Diese Gläubiger
habe sie bereits persönlich vom Konkurs benachrichtigt.
Im zweitinstanzlichen SchK-Beschwerdeverfahren, das nach den Regeln
des ZPO-Beschwerdeverfahrens i.S.v. Art. 319 ff. ZPO abgewickelt wird, sind No-
ven nicht mehr zulässig (§ 84 GOG i.V.m. Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. OGer ZH
PS120089, OGer PS110019 sowie BGer 5A_605/2011 vom 8. November 2011

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E. 3), so dass die neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt
werden können. Zu erwähnen ist, dass sie – auch wenn sie berücksichtigt wür-
den – nicht zu einem anderen Verfahrensausgang führen würden. Zwar können
falsche Auskünfte von Amtspersonen allenfalls dazu führen, dass sich gutgläubi-
ge Betroffene aus Gründen des Vertrauensschutzes darauf berufen können. Hin-
gegen kann das höchstens dann geschehen, wenn sich dies nicht zum Nachteil
von Dritten – hier der Gläubiger – auswirkt. Der (unbelegten) Behauptung der Be-
schwerdeführerin über die erfolgte Auskunftserteilung müsste schon aus diesem
Grund nicht weiter nachgegangen werden. Ebenfalls unbelegt ist die Behauptung
der Beschwerdeführerin, dass es sich in ihrem Fall nur um drei Gläubiger handle.
Aber auch wenn sie die drei Gläubiger genannt hätte, könnte nicht darauf abge-
stellt werden. Der öffentliche Schuldenruf ist gerade deshalb gesetzlich vorgese-
hen worden, um zu verhindern, dass sich die Konkursverwalter auf die Angaben
der Konkursiten verlassen können und müssen. Anzumerken ist schliesslich noch,
dass Solidarschulden den "gewöhnlichen" Eigenschulden gleichgestellt sind und
dass ein Gläubiger nach freiem Belieben gegen jeden Solidarschuldner vorgehen
kann (Art. 144 OR), ohne dass er sich darum kümmern müsste, aus welchen
Gründen die Schuldpflicht mitübernommen wurde.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
III.
SchK-Beschwerden sind im Verfahren vor den kantonalen Behörden unent-
geltlich (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und – unter Beilage der
erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, Gerichtsleitung, so-
wie an das Konkursamt …-Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
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