zh_obergericht · RU210028 · 2021-04-06 · de
Nachbarschaftsstreit / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 6. April 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Nachbarschaftsstreit / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 7 + 8, vom 24. Februar 2021 (GV.2021.00063)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Mit Eingabe vom 23. Februar 2021 (act. 6/1) reichte die Klägerin und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Friedensrichteramt
Kreise 7 + 8 (nachfolgend: Friedensrichteramt) ein Schlichtungsgesuch ein. Sie
verlangt darin, es sei gerichtlich festzustellen, dass alle Versammlungen der Be-
schwerdegegnerin absichtlich in Schweizer Deutsch geführt wurden, sodass sie
der Versammlung nicht habe folgen, nichts habe beitragen und ihr Stimmrecht
nicht habe ausüben können (1), dass alle Beschlüsse der Beschwerdegegnerin
fälschlicherweise als "einstimmig genehmigt" protokolliert worden seien, ohne
dass überhaupt abgestimmt worden sei (2), dass die Beschwerdegegnerin ein
Scheinverein sei (3) und dass der Verwalter der Beschwerdegegnerin der Mei-
nung sei, dass Frauen nicht stimmberechtigt seien (4). Zudem seien "alle Proto-
kolle und Beschlüsse erfasst vom Verwalter C._____" für nichtig zu erklären und
aufzuheben (5) sowie die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, C._____ als
Verwalter fristlos abzuberufen (6). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Beschwerdegegnerin (vgl. act. 6/1 S. 2).
1.2 Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 (act. 6/2 = act. 3 = act. 5 [Akten-
exemplar]) setzte das Friedensrichteramt der Beschwerdeführerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 420.– für die mutmasslich im Schlich-
tungsverfahren anfallenden Kosten an (vgl. act. 5).
1.3 Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. März 2021
rechtzeitig (vgl. act. 6/2 i.V.m. act. 6/4 i.V.m. act. 2 S. 1) Beschwerde (act. 2) mit
folgenden Anträgen:
"1 - Aufschiebende Wirkung ist zu erteilen.
2 - Die Verfügung vom 23. Februar 2021 im Bezug auf
GV.2021.00059 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
3 - Die Verfügung vom 23. Februar 2021 im Bezug auf
GV.2021.00060 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
4 - Die Verfügung vom 23. Februar 2021 im Bezug auf
GV.2021.00062 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.

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5 - Die Verfügung vom 24. Februar 2021 im Bezug auf
GV.2021.00063 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
6 - Die Verfügung vom 25. Februar 2021 im Bezug auf
GV.2021.00065 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
7 - Die Kostenvorschüsse für Schlichtungsverfahren im Bezug auf
GV.2021.00059, GV.2021.00060, GV.2021.00062,
GV.2021.00063 und GV.2021.00065 sind von CHF420 auf
CHF65 zu reduzieren.
8 - Es ist gerichtlich festzustellen, dass das Friedensrichteramt Kreis
7 die Verfügungen fälschlicherweise den Strafverteidiger RA
X._____ des Verwalters C._____ zugestellt hat.
9 - Das Friedensrichteramt Kreis 7 ist aufzufordern, neue korrigierte
Verfügungen mit neuer Frist der Klägerin und den Beklagte bzw.
sämtliche Miteigentümer der Stockwerkeigentümergemeinschaft
zuzustellen.
10 - Das Friedensrichteramt Kreis 7 ist anzuweisen, die Rechtsbegeh-
ren auf die Verfügungen aufzuschreiben.
11 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten die Be-
klagte."
Die von der Beschwerdeführerin angefochtenen Kostenvorschussverfügun-
gen des Friedensrichteramtes GV.2021.00059, 60, 62 und 65 (Rechtsbegehren
Nr. 2 bis 4 und 6) betreffen andere Schlichtungsverfahren und sind Gegenstand
der Verfahren vor der Kammer mit den Geschäfts-Nrn. RU210025, RU210026,
RU210027 und RU210029. Daher ist auf die Anträge 2-4 und 6 in diesem Be-
schwerdeverfahren nicht einzutreten.
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(vgl. act. 6/1-4). Eine Beschwerdeantwort ist von vornherein nicht einzuholen, da
die Beschwerdegegnerin vom Gegenstand des Verfahrens – der Vorschusspflicht
der Beschwerdeführerin – nicht betroffen ist. Die Beschwerdeschrift (act. 2) ist der
Beschwerdegegnerin mit dem vorliegenden Urteil lediglich noch zur Kenntnis-
nahme zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Kostenbeschwerde
2.1 Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 103 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde ist in-

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nerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen
versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von
Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen heraus-
lesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht es aus,
wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Die
Beschwerde führende Partei muss sich mit der Begründung des vorinstanzlichen
Entscheides auseinandersetzen und die behaupteten Mängel wenigstens in gro-
ben Zügen aufzeigen. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf
eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. statt Vieler: OGer ZH PF130050 vom
25. Oktober 2013, E. II./2.1). Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwen-
dung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von
blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum
Ganzen etwa ZK ZPO-FREBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m.
ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Bei der Angemessenheits-
kontrolle auferlegt sich die Rechtsmittelinstanz indes in der Regel Zurückhaltung.
2.2 Die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin entspricht praktisch
wortwörtlich jener ihrer Rechtsmitteleingaben in den Verfahren vor der Kammer
mit den Geschäfts-Nrn. RU210022 und RU210023, in welchen sie die in den ent-
sprechenden Klagebewilligungen (GV.2020.00326 und GV.2020.00327) festge-
setzten Kosten angefochten hat. So wie es in jenen Verfahren an einer Begrün-
dung fehlt, weshalb die dort angefochtene Gebühr mit Blick auf den Streitwert auf
die (minimale) Gebühr von Fr. 65.– in vermögensrechtlichen Streitigkeiten festzu-
setzen sein soll, fehlt es auch hier an einer Begründung, weshalb dies für den hier
angefochtenen Kostenvorschuss gelten soll.
Die Beschwerdeführerin mutmasst, die Beschwerdegegnerin werde zur
Schlichtungsverhandlung nicht erscheinen (vgl. act. 2 S. 2 Rz. 1), wie dies in zwei
anderen Verfahren der Fall war (act. 2 S. 2 Rz. 2 mit Verweis auf act. 4/6 f.) und
macht sinngemäss geltend, der Kostenvorschuss müsse aufgrund dessen redu-
ziert werden. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch völlig offen, zumal noch nicht

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einmal klar ist, ob die Beschwerdeführerin den ihr angesetzten Kostenvorschuss
rechtzeitig leisten und es überhaupt zu einer Vorladung zur Schlichtungsverhand-
lung kommen wird. Zudem stellt der Zeitaufwand des Friedensrichteramtes – wie
bereits im Verfahren RU210022 erläutert – ohnehin lediglich ein Kriterium für die
mutmasslichen Gerichtskosten dar und besteht auch nicht nur aus dem Schlich-
tungsverhandlungstermin. Da den Gerichten bei der Festsetzung der Gerichtskos-
ten und des Kostenvorschusses für die mutmasslichen Gerichtskosten ein gros-
ses Ermessen zukommt – insbesondere weil die Bemessungsgrundlagen keine
mathematischen Grössen darstellen und es sich auch bei den Kosten des
Schlichtungsverfahrens um Pauschalen handelt (vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. a und b
ZPO) – ist vor allem bei Kostenbeschwerden stets das Risiko, damit zu unterlie-
gen und kostenpflichtig zu werden, mit den Chancen, allenfalls einen geringeren
Kostenvorschuss leisten oder geringere Gerichtskosten zahlen zu müssen, abzu-
wägen. Die Höhe des von der Vorinstanz festgesetzten Vorschusses ist vorlie-
gend nicht zu beanstanden.
2.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, die angefochtene Kos-
tenvorschussverfügung sei nichtig. Sie bringt aber keine Sachumstände vor, die
auf Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung schliessen lassen könnten. Solche
sind auch nicht ersichtlich. Auf den Antrag 5 ist somit nicht einzutreten.
2.4 Die Kostenbeschwerde der Beschwerdeführerin bzw. Antrag 7 ist abzuwei-
sen.
3. Übrige Anträge
3.1 Anfechtbar ist einzig das Dispositiv eines Entscheides, weil nur dieses der
formellen und materiellen Rechtskraft zugänglich ist (BGE 140 I 114 ff., E. 2.4.2
m.w.H.). Deshalb können im Rechtsmittelverfahren keine Anträge gestellt werden,
welche sich nicht auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheids beziehen. Da
im Dispositiv der angefochtenen Verfügung einzig Frist zur Leistung des Kosten-
vorschusses angesetzt wurde, kann somit einzig der verfügte Kostenvorschuss
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein. Auf die Anträge 8-10 ist somit nicht
einzutreten.

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3.2 Zum unzulässigen Antrag der Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass
das Friedensrichteramt die Verfügung fälschlicherweise "dem Strafverteidiger"
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ des Verwalters C._____ zugestellt habe (vgl. oben
E. 1.3), bleibt der Vollständigkeit halber Folgendes festzuhalten:
Wie die Beschwerdeführerin den Schlichtungsakten hätte entnehmen kön-
nen, wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ von der Beschwerdegegnerin zu ihrer
Vertretung bevollmächtigt (vgl. die entsprechende Vollmacht vom 10. Juni 2020
samt entsprechendem Zirkularbeschluss der Beschwerdegegnerin vom 10. Juni
2020 = act. 6/3). Die Beschwerdeführerin ist daran zu erinnern, dass sie diese
Vollmacht vom 10. Juni 2020 und der der Erteilung dieser Vollmacht vorausge-
gangene Zirkularbeschluss der Beschwerdegegnerin vom 10. Juni 2020 – wie be-
reits im Entscheid im Verfahren RU210022 dargelegt – zum Gegenstand eines
anderen Verfahrens gemacht hat. In jenem Verfahren wurde bis heute gerade
nicht festgestellt, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ dürfe die Beschwerdegegnerin
gestützt darauf nicht vertreten (vgl. OGer ZH NP210009 / BGZ FV200158). Auch
ist eine Einschränkung der Vollmacht auf ein Strafverfahren, in welchem C._____
involviert sein soll, weder der Vollmacht selber noch dem erwähnten Zirkularbe-
schluss vom 10. Juni 2020 zu entnehmen. entnehmen. Im Übrigen kann in Bezug
auf die Möglichkeiten einer Partei, sich in Schlichtungsverfahren im Allgemeinen
und in Schlichtungsverhandlungen im Besonderen vertreten zu lassen, auf das im
Entscheid im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. RU210022 Ausgeführte verwiesen
werden (OGer ZH RU210022, E. 3.2 am Ende).
Nach dem Gesagten erfolgen auch künftig sämtliche Zustellungen für die
Beschwerdegegnerin an Rechtsanwalt lic. iur. X._____, sofern und solange er sie
in Verfahren gegen die Beschwerdeführerin vertritt. Denn das Gesetz schreibt
dies so vor (vgl. Art. 137 ZPO). Dies gilt auch für das vorliegende Rechtsmittelver-
fahren.
4. Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(Antrag 1 vgl. oben E. 1.3) ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos

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und abzuschreiben. Das Friedensrichteramt wird der Beschwerdeführerin Nach-
frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 420.– anzusetzen haben
(vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO).
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1 Ausgangsgemäss unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde
und wird kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist unter Berücksichtigung aller massgeblicher Kriterien auf
Fr. 200.– festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG) und
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.2 Im Schlichtungsverfahren sind von vornherein keine Parteientschädigungen
zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren
gilt (vgl. OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011, PD110010 vom 31. Oktober
2011 E. 4a).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Anträge 2-6 und 8-10 wird nicht eingetreten.
3. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Die Kostenbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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