zh_obergericht · RA220009 · 2023-01-16 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA220009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 16. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Meilen im summarischen Verfahren vom 30. Juni 2022 (AH210023-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 10. Dezember 2021 reichte der Kläger beim Arbeitsgericht
Meilen (Vorinstanz) eine Klage über Fr. 3'196.-- ein (Urk. 2; samt entsprechender
Klagebewilligung, Urk. 1) und stellte dabei ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
verbeiständung (Urk. 2 S. 2). Am 11. Februar 2022 erstattete die Beklagte die
Klageantwort (Urk. 18). Die Hauptverhandlung fand am 15. Juni 2022 statt
(Urk. 36A). Im Anschluss an diese unterzeichneten die Parteien eine Vereinba-
rung, wonach der Kläger die Klage zurückzog und die Beklagte auf eine Partei-
entschädigung verzichtete (Urk. 38). Mit Verfügung vom 30. Juni 2022 schrieb die
Vorinstanz das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt ab und wies das Ge-
such des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ab (nachträglich begründet;
Urk. 44 = Urk. 48).
b) Hiergegen erhob der Kläger am 12. Dezember 2022 fristgerecht (vgl.
Urk. 45/1: Zustellung am 2. Dezember 2022) Beschwerde und stellte die folgen-
den Beschwerdeanträge (Urk. 47 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 30. Juni 2022
aufzuheben.
2. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und ihm in der Person
von Rechtsanwalt MLaw X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
beizugeben.
3. EVENTUALITER sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
4. Alles ohne Kosten- und unter Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulas-
ten der Beschwerdegegnerin [Beklagte]."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.

- 3 -
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Ver-fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Soweit eine Beanstandung
vorgetragen wird, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden (zum Ganzen BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 147 III 176 E. 4.2.1; BGer 5D_146/2017
vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.)
b) Die Vorinstanz wies das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung ab, weil die Klage als aussichtslos anzusehen sei. Sie er-
wog im Wesentlichen, die Erfolgsaussichten seien aufgrund einer summarischen
Prüfung im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu beurteilen; zu untersuchen
sei, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich
begründet erscheine und nicht geradezu ausgeschlossen werden könne. Auch im
vereinfachten Verfahren hätten anwaltlich vertretene Parteien die Tatsachen zu
substantiieren, d.h. in einer so detaillierten Art und Weise zu behaupten, dass
damit die eingeklagte Forderung begründet werden könne; ohne solche genügen-
de Tatsachenbehauptungen erweise sich das Begehren als aussichtslos. Der an-
waltlich vertretene Kläger habe sich darauf beschränkt, die fehlende Aussichtslo-
sigkeit damit zu begründen, dass es um arbeitsrechtliche Ansprüche gehe und
enorm viel auf dem Spiel stehe. Er habe in seiner Klageschrift sinngemäss gel-
tend gemacht, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestehe und die
Beklagte vom Lohn Vorschüsse von insgesamt Fr. 78'700.-- abgezogen, dem
Kläger jedoch nicht in diesem Umfang effektiv bezahlt habe; die Differenz zwi-
schen den abgezogenen und den effektiv bezahlten Vorschüssen belaufe sich auf
Fr. 3'196.--. Als Forderungsgrundlage habe der Kläger pauschal auf zwei zwi-
schen den Parteien abgeschlossene Subunternehmerverträge verwiesen. Ge-
stützt auf welche Vereinbarung, in welcher Höhe und für welche Zeitspanne der
Kläger einen Lohnanspruch gegenüber der Beklagten besitze, habe dieser weder
in der Klageschrift noch in der Hauptverhandlung behauptet. Er habe sich viel-

- 4 -
mehr darauf beschränkt, die Differenz der Vorschüsse gemäss Lohnabrechnung
und den effektiv geleisteten für die Jahre 2017 bis 2019 in Tabellenform darzu-
stellen, wobei nicht erhelle, wie sich das Total von Fr. 3'196.-- errechne. Nebst
den fehlenden substantiierten Behauptungen habe sich der Kläger zudem damit
begnügt, für seine Forderung auf die beiden Subunternehmerverträge und Lohn-
abrechnungen für die Monate Dezember 2017 bis Dezember 2019 zu verweisen.
Weitere Belege habe er nicht eingereicht und als einziges weiteres Beweismittel
die Parteibefragung offeriert. Gesamthaft erscheine seine Forderung geradezu
aussichtslos. Dies habe der Kläger offenbar selbst erkannt, habe er die Klage
doch schliesslich zurückgezogen (Urk. 48 Erw. 4).
c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, der
vorinstanzlichen Ansicht, dass er keine genügende tatsächliche Grundlage für die
Forderung geliefert habe und der Klagerückzug die Chancenlosigkeit bestätige,
sei dezidiert zu widersprechen. Das Arbeits- bzw. Geschäftsverhältnis habe sich
in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren über elf alternierende Subunterneh-
mer- und Arbeitsverträge verteilt. Aus diesem Grund seien Zahlungen manchmal
als Lohn deklariert worden und manchmal als Vorschüsse oder Entschädigungen.
Die zusätzlich sehr unregelmässigen Zahlungsvorgänge hätten ebenfalls zur Un-
übersichtlichkeit des Falles beigetragen. Ihm sei es – mangels Übersicht – gar
nicht möglich gewesen, die einzelnen Berechnungen bezüglich jedes Monats dem
Gericht vorzuhalten, er habe aber dafür genau dargelegt, auf welchen Verträgen
diese Forderungen basieren würden. Die tabellarische Darstellung in einem Ge-
samtüberblick mit Saldierung der geleisteten und geschuldeten Leistungen habe
die mühsame Zuordnung jedes Teilbetrags zu einem bestimmten Monat verhin-
dert und genüge klar als Substantiierung. Erst anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung sei ihm klar geworden, dass das Manko offenbar dem Lohn für
Dezember 2019 entsprochen habe, in welchem er offenbar gar nicht mehr gear-
beitet habe; aufgrund dessen habe er dann die Klage zurückgezogen (Urk. 47
S. 6-10).
d) Die vorinstanzliche Erwägung, dass der Kläger für seine Forderung
keine genügende tatsächliche Grundlage behauptet habe, wird durch die Be-

- 5 -
schwerdevorbringen nicht entkräftet. Im Gegenteil wird in der Beschwerde bestä-
tigt, dass das Ganze sehr unübersichtlich gewesen sei und es dem Kläger man-
gels (eigener) Übersicht nicht möglich gewesen sei, die einzelnen Berechnungen
be-züglich jedes Monats dem Gericht darzulegen. Die blosse (tabellarische) Zu-
sammenfassung kann nicht als genügend angesehen werden; der diesbezügli-
chen
vorinstanzlichen Erwägung, dass nicht erhelle, wie sich in der Tabelle das Total
von Fr. 3'196.-- (Urk. 2 S. 5) errechne, wird in der Beschwerde nicht widerspro-
chen. Die Vorinstanz hat weiter erwogen, dass der Kläger als Forderungsgrundla-
ge pauschal auf zwei Subunternehmerverträge verwiesen habe; gestützt auf wel-
che Vereinbarung, in welcher Höhe und für welche Zeitspanne der Kläger einen
Lohnanspruch gegenüber der Beklagten besitze, habe er jedoch weder in der
Klageschrift noch in der Hauptverhandlung behauptet. Auch dem wird in der Be-
schwerde nicht widersprochen. Der Kläger hat seine Klage bei einem Arbeitsge-
richt eingereicht und eine arbeitsrechtliche Forderung geltend gemacht. Voraus-
setzung für die Zusprechung einer solchen Forderung ist das Vorliegen eines Ar-
beitsverhältnisses. Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt, dass, wann, in welcher
Form und mit welchem Inhalt ein Arbeitsvertrag mit der Beklagten geschlossen
worden sein soll. Im Gegenteil hat er das Vorliegen eines Arbeitsvertrages bestrit-
ten (Urk. 36A S. 7) und sich einzig auf die beiden eingereichten Subunternehmer-
verträge berufen (in der Beschwerde ist dann von elf Subunternehmer- und Ar-
beitsverträgen die Rede; Urk. 47 S. 7 Rz. 21). Aus diesen beiden Verträgen lässt
sich ein (bestimmter oder bestimmbarer) Lohnanspruch des Klägers jedoch nicht
ableiten (gemäss Urk. 4/1 und 4/2, je § 2, i.V.m. der "Preisliste 2017 für Subunter-
nehmer" bei Urk. 4/1 erfolgt die Vergütung einzig aufgrund der geleisteten, um-
fangmässig nicht bestimmten Akkordarbeit). Ebenso wenig wurde geltend ge-
macht, dass ein Gesamtarbeitsvertrag o.ä. zur Anwendung kommen würde und
aufgrund dessen ein Lohnanspruch entstanden sein könnte. Es bleibt damit da-
bei, dass aufgrund des vom Kläger dargelegten Fundaments eine Zusprechung
der Forderung geradezu ausgeschlossen war. Dass dem Kläger erst anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung klar geworden sei, dass der Saldo dem
Lohn für Dezember 2019 entsprochen habe, in welchem er "offenbar gar nicht

- 6 -
mehr gearbeitet" habe (Urk. 47 S. 9 Rz. 26), indiziert ebenso, dass die Klage von
Anfang an unbegründet war und der Kläger dies einfach erst anlässlich der
Hauptverhandlung realisiert hat.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche Strei-
tigkeit mit einem Streitwert von Fr. 3'196.--. Das Beschwerdeverfahren ist dem-
gemäss kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Der Kläger hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 47 S. 3, S. 11 f.). Für eine solche ist ne-
ben der Mittellosigkeit allerdings auch vorausgesetzt, dass die Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als
aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

- 7 -
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger, an die Beklagte des vorinstanzlichen
Verfahrens und an die Vorinstanz, an die Vorinstanz unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 47, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'196.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
st