zh_obergericht · RT240028 · 2024-03-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 14. März 2024
in Sachen
A.______,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B.______,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B.______
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 9. Februar 2024 (EB240042-G)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) reich-
ten am 8. Februar 2024 bei der Vorinstanz ein Rechtsöffnungsgesuch ein
(Urk. 5/1). Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 ordnete die Vorinstanz das schriftli-
che Verfahren an und setzte der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren an
(Urk. 2 = Urk. 5/4). Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 1. März
2024 (Datum des Poststempels: 4. März 2024) fristgerecht (Art. 321 Abs. 2 ZPO
und Urk. 5/5) Beschwerde (Urk. 1).
1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-5). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das schriftliche Verfahren an-
geordnet und die Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme aufgefordert wurde, stellt
eine prozessleitende Verfügung dar, gegen welche nur in den vom Gesetz be-
stimmten Fällen oder im Falle eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
Beschwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b ZPO), worauf die Vorinstanz in der
Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hinwies (Urk. 2 S. 3). Ein vom Gesetz bestimm-
ter Fall liegt nicht vor. Die Gesuchsgegnerin wendet sich mit der Beschwerde gegen
die betriebene Steuerforderung, die ihrer Auffassung nach im Umfang von
Fr. 29'318.75 bereits bezahlt worden sei. Sie führt aus, dass die Gesuchsteller be-
reits am 31. Mai 2022 eine Zahlungsaufforderung eingereicht hätten, gegen welche
am 31. Mai 2022 Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Die Gesuchsteller hätten
die Zahlungsaufforderung bzw. Betreibung nicht innert eines Jahres verfolgt, wie
es das Gesetz vorsehe, und die erneute Zahlungsforderung Ende 2023 sei daher
nicht berechtigt. Sie habe auch gegen die Betreibung Nr. … rechtzeitig Rechtsvor-
schlag erhoben (Urk. 1). Damit tut die Gesuchsgegnerin indes keinen nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil dar, der ihr durch die Anordnung des schriftlichen
Verfahrens sowie die Fristansetzung zur Stellungnahme erwachsen könnte respek-
tive sich nicht durch einen für sie günstigen Endentscheid beheben liesse. Überdies
stellt sie keinen Beschwerdeantrag; auf dessen Notwendigkeit hat ebenfalls bereits

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die Vorinstanz hingewiesen (Urk. 2 S. 3). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzu-
treten.
3. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 29'318.75. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und den Gesuchstellern
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchsteller
und die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels bzw. Kopien von Urk. 1 und
Urk. 3/1-9, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'318.75. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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