zh_obergericht · LE240025 · 2024-07-11 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE240025-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 11. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 19. Juni 2024 (EE240040-C)

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Erwägungen:
1. a) Am 20. März 2024 reichte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht
Bülach (Vorinstanz) ein Eheschutzgesuch ein (Vi-Urk. 1). Dieses enthielt u.a. den
Antrag, dem Gesuchsgegner die Weisung zu erteilen, seine Zustimmung zur Be-
schulung (1. Primarklasse) der Tochter (geboren im … 2018) ab dem Schuljahr
2024/2025 im C._____ [...] zu erteilen bzw. ersatzweise durch das Gericht zu ertei-
len (Urk. 2 S. 2). Der Gesuchsgegner hielt dagegen, die Tochter könne die öffentli-
che Schule am Wohnort besuchen (Urk. 2 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 19. Juni 2024
entschied die Vorinstanz (Vi-Urk. 22 = Urk. 2, S. 5):
1. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Erteilung einer Weisung gegenüber
dem Gesuchsgegner, seine Zustimmung für die weitere Beschulung der
Tochter [...] ab dem Schuljahr 2024/2025 im C._____ [...], zu erteilen bzw.
der Antrag, die Zustimmung des Gesuchsgegners durch das Bezirksge-
richt Bülach ersatzweise mit dem zu fällenden Urteil zu erteilen, wird ab-
gewiesen.
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 4. Juli 2024 fristgerecht Beru-
fung und stellte die Berufungsanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es die die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach
vom 19. Juni 2024 aufzuheben und dem Berufungsbeklagten die Wei-
sung zu erteilen, seine Zustimmung für die weitere Beschulung der Toch-
ter [...] ab dem Schuljahr 2024/2025 im C._____ [...] zu erteilen bzw. die
entsprechende Zustimmung des Berufungsbeklagten ersatzweite mit
dem zu fällenden Urteil zu erteilen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8,1 % Mehrwert-
steuer, zulasten des Berufungsbeklagten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-37). Da sich
die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
d) Mit dem vorliegenden Endentscheid im Berufungsverfahren wird das
Gesuch, es sei über den Berufungsantrag 1 ohne Anhörung des Gesuchsgegners
zu entscheiden (Urk. 1 S. 2), obsolet.
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Dabei
bedeutet Geltendmachung, dass in der Berufung dargelegt werden muss, was ge-

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nau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Berufungsverfahren ist
nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient
der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand von konkret dagegen vor-
gebrachten Beanstandungen. Die Berufung muss sich daher mit den entsprechen-
den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinanderset-
zen; eine blosse Darstellung der Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht genügt
nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Berufungsin-
stanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand (vgl. zum
Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Reetz/Theiler, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 311 N 36). Auf die
Vorbringen der Parteien ist sodann nur soweit einzugehen, als dies für die Ent-
scheidfindung notwendig ist.
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin habe den
(abgewiesenen) Antrag im Rahmen ihres Eheschutzgesuchs gestellt. Das Ehe-
schutzverfahren sei noch nicht spruchreif, weshalb über den Schuleintritt vorab zu
entscheiden sei. Die Zuständigkeit im Eheschutzverfahren bei (beantragter) Aufhe-
bung des gemeinsamen Haushaltes beschränke sich auf die im Gesetz vorgese-
henen Massnahmen. Die Beschulung eines Kindes falle nicht in den Zuständig-
keitsbereich des Eheschutzgerichts, zumal diese Frage im Volksschulgesetz gere-
gelt sei. Vorliegend gehe es nicht um die Schulpflicht als solche, sondern darum,
ob die Tochter weiterhin die Privatschule C._____ besuchen (dort vom Kindergar-
ten in die 1. Primarklasse eintreten) solle. Ein solcher Entscheid obliege bei ge-
meinsamer elterlicher Sorge (wie vorliegend) den Eltern; ein behördliches Eingrei-
fen sei nur dann erforderlich, wenn das Kindeswohl gefährdet sei. Demnach sei zu
prüfen, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, welche nach einem Eingreifen sei-
tens des Eheschutzgerichts verlange. Es möge aus Sicht der Gesuchstellerin ver-
ständlich erscheinen, dass sie die Tochter weiterhin in der Schule belassen möchte,
in welcher sie den Kindergarten besucht und sich wohl gefühlt habe; die Qualität
dieser Schule stehe ausser Frage und bis anhin sei auch der Schulweg geregelt
gewesen, indem die Gesuchstellerin die Tochter mit dem Auto in den Nachbarort
zur Schule gefahren habe. Dem stehe entgegen, dass eine Kindeswohlgefährdung
nicht in Ansätzen erkennbar sei, wenn die Tochter die öffentliche Schule am Wohn-

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ort besuche. Damit würde der Transport mit dem Auto entfallen und die Tochter
dürfte rasch wieder Freundinnen finden, zumal diese auch in ihrer Umgebung woh-
nen würden, anders als in der Privatschule im Nachbarort; hinzu komme, dass auch
die öffentliche Schule mit der D._____ über ein Betreuungsangebot verfüge. Da
insgesamt eine Gefährdung des Wohls der Tochter bei Übertritt in die Volksschule
auszuschliessen sei, bestehe kein Handlungsbedarf seitens des Eheschutzge-
richts. Der Antrag der Gesuchstellerin sei abzuweisen (Urk. 2 S. 3-5).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Berufung im Wesentlichen geltend,
entgegen der Vorinstanz liege eine Kindeswohlgefährdung vor, wenn zwischen den
Eltern Uneinigkeit über die Frage bestehe, ob ihr Kind eine öffentliche oder eine
private Schule besuchen solle. Vorliegend bestehe hierüber keine Einigkeit und
habe eine solche auch an der vorinstanzlichen Verhandlung nicht erzielt werden
können, womit in der Frage der Einschulung für die 1. Primarklasse eine Pattsitua-
tion bestehe. Dies werde von der Vorinstanz verkannt, indem sie davon ausgehe,
dass die Tochter ab August 2024 die Volksschule besuchen werde. Dies sei gerade
nicht der Fall; die Schulwahl sei stattdessen blockiert. Die Tochter könne weder
beim C._____ noch bei der D._____ angemeldet werden, da dafür die Zustimmung
beider Elternteile als Inhaber der elterlichen Sorge notwendig sei. Die Anmeldefrist
für die D._____ sei längst abgelaufen und diese habe auch keinen freien Platz
mehr; ob die Tochter während den notwendigen Zeiten einen Schulhort besuchen
könne, sei unklar. Die Gesuchstellerin sei jedoch auf eine ganztägige Betreuung
dringend angewiesen. Damit hätte die Vorinstanz eine Kindeswohlgefährdung klar
bejahen müssen; die Abweisung des Antrags sei willkürlich und stelle zugleich eine
Rechtsverweigerung dar (Urk. 1 S. 4 ff.).
d) Die Gesuchstellerin erkennt zutreffend, dass die Vorinstanz davon aus-
ging, die Tochter werde die 1. Primarklasse in der Volksschule besuchen, wenn
sich die Parteien nicht (anders) einigen würden. Dass allenfalls für schulergän-
zende Angebote (D._____, Hort o.ä.) die Zustimmung beider Parteien erforderlich
wäre, ändert hieran nichts. Damit ist auch der vorinstanzliche Schluss, dass in der
Frage des Schulbesuchs keine Pattsituation vorliege (weil die Tochter ohne ander-
weitige Einigung die Volksschule besuchen werde), nicht zu beanstanden (vgl.
auch OGer ZH LZ230019 vom 10.07.2023 S. 11 ff.). Zusammen mit der (nicht kon-

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kret beanstandeten) vorinstanzlichen Erwägung, dass mit dem Besuch der Volks-
schule keine Kindeswohlgefährdung erkennbar sei, bleibt es auch beim vorinstanz-
lichen Schluss, dass eine Notwendigkeit der Regelung durch das Eheschutzgericht
nicht besteht.
Bloss ergänzend sei angefügt, dass der von der Gesuchstellerin (Urk. 2 S. 5)
angeführte obergerichtliche Entscheid PQ150044 den Kindergartenbesuch betraf
und in diesem Entscheid bereits angemerkt wurde, dass im Primarschulalter die
soziale Einbindung im Wohnquartier mit in der Nähe wohnenden Schulkameraden
ein grösseres Gewicht habe als allfällige Schwierigkeiten in der Betreuung vor und
nach der Schule; vgl. OGer ZH PQ150044 vom 04.08.2015 S. 9).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als unbegründet. Sie ist
demgemäss abzuweisen und die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist zu
bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtliche
Angelegenheit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 2 lit. b und § 12 GebV OG auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 19. Juni 2024 wird be-
stätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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