zh_obergericht · UE220164 · 2023-03-24 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220164-O/U/BEE
Verfügung vom 24. März 2023
in Sachen
A._____ [Genossenschaft], vertreten durch B._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. C._____,
2. Statthalteramt Bezirk Winterthur,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung des Statthalteramts
des Bezirks Winterthur vom 1. Juni 2022, ST.2021.2200

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Erwägungen:
I.
Die A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) liess mit Eingabe an die Kan-
tonspolizei Zürich vom 16. Mai 2021 Strafantrag gegen die Halterin des Fahrzeu-
ges mit der Kontrollschildnummer ZH… wegen Missachtens eines gerichtlichen
Verbots erstatten (Urk. 14/1 S. 2 f.). Das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur
(nachfolgend Statthalteramt) nahm mit Verfügung vom 1. Juni 2022 eine Untersu-
chung nicht an Hand (Urk. 5). Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung liess die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Juni 2022 innert Frist Beschwerde erhe-
ben und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen
(Urk. 2).
Mit Verfügung vom 4. August 2022 wurde der Beschwerdeführerin aufgegeben,
eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'600.- zu leisten (Urk. 6), worauf am
26. August 2022 eine entsprechende Geldzahlung erfolgte (Urk. 9). Nachdem der
Beschwerdegegnerin 1 und dem Statthalteramt mit Verfügung vom 6. Oktober
2022 Frist zur Stellungnahme angesetzt worden war (Urk. 10), beantragte das
Statthalteramt in seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 2022 die Abweisung
der Beschwerde (Urk. 13). Die Beschwerdegegnerin 1 liess sich innert angesetz-
ter Frist nicht vernehmen. Die Beschwerdeführerin replizierte innert der mit Ver-
fügung vom 29. November 2022 angesetzten Frist (Urk. 17 und Urk. 19). Nach-
dem der Beschwerdegegnerin 1 und dem Statthalteramt mit Verfügung vom
19. Dezember 2022 Frist zur Duplik angesetzt worden war (Urk. 22), liess sich
das Statthalteramt innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Die Duplik der Be-
schwerdegegnerin 1, welche der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Feb-
ruar 2023 zugestellt wurde (Urk. 26), datiert vom 7. Januar 2023 (Urk. 24). Das
Verfahren erweist sich damit als spruchreif. Zuständig für die Beurteilung der Sa-
che ist die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz (Art. 395 lit. a StPO).

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II.
1. Begründung des Statthalteramtes des Bezirkes Winterthur zur Nichtanhand-
nahmeverfügung
Das Statthalteramt begründete seine Nichtanhandnahmeverfügung damit, der
Beschwerdegegnerin 1 werde vorgeworfen, das richterlich verfügte Fahrverbot für
den D._____-weg zwischen den Parzellen 1, 2 und 3 in E._____ missachtet zu
haben, indem sie ihr Fahrzeug im dem vom Verbot umfassten Bereich parkiert
habe. Es sei nicht bekannt, inwiefern die Beschwerdegegnerin 1 den D._____-
weg tatsächlich befahren habe, jedoch sei aufgrund der Akten erstellt, dass sie ih-
ren Personenwagen auf der Höhe der Signalisation am Wegrand abgestellt habe,
wobei die vordere Fahrzeughälfte hinter der Signalisation gelegen sei und
dadurch das Fahrverbot lediglich, aber immerhin auf ca. zweieinhalb Metern und
für die bezeichnete Zeitdauer (am 29. April 2021 von 16.03 Uhr bis 16.10 Uhr)
missachtet worden sei. Unter Würdigung der konkreten Umstände seien das Ver-
schulden wie auch die Tatfolgen als geringfügig zu erachten, weshalb auf die An-
zeige nicht einzutreten sei (Urk. 5 S. 1).
2. Begründung der Beschwerde
Zur Begründung ihrer Beschwerde liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen
vorbringen, gemäss der richterlichen Verfügung vom 30. September 1985 (Urk.
3/2) bestehe das Fahrverbot nicht erst ab dem Schild, sondern ab der Haupt-
strasse auf der ganzen Länge der Strasse. Die Beschwerdegegnerin 1 habe mit
der Hälfte ihres Fahrzeuges die Verbotstafel passiert, was belege, dass sie die
Übertretung bewusst begangen habe. Diese Strasse sei die Zufahrt zum Hof der
Beschwerdeführerin. Aus den sich in den Akten befindenden Aufnahmen sei er-
sichtlich, dass es nicht möglich sei, mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen an dem
im Fahrverbot stehenden Auto der Beschwerdegegnerin 1 vorbeizufahren. Zudem
habe dieses Auto die Rettungsachse blockiert; ein Durchkommen mit einem Feu-
erwehrfahrzeug sei nicht möglich gewesen, weshalb die Übertretung als erheblich
oder sogar als Nötigung zu beurteilen sei. Zwei Räder des Autos der Beschwer-

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degegnerin 1 stünden in der Wiese, welche die Futterbasis der Tiere der Be-
schwerdeführerin sei. Eine Wiese sei kein öffentlicher Raum und schon gar kein
Parkplatz. Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin 1 zeige ein Bild von Egois-
mus und Ignoranz. Schon aus diesem Grund könne es nicht sein, dass eine sol-
che Rücksichtslosigkeit einfach hingenommen werden müsse (Urk. 2).
3. Vernehmlassung des Statthalteramtes des Bezirkes Winterthur
Das Statthalteramt führte zur Begründung seines Antrages auf Abweisung der
Beschwerde aus, es werde auf die Begründung der angefochtenen Verfügung
verwiesen, aus welcher hervorgehe, dass nicht in Abrede gestellt werde, dass die
Beschwerdegegnerin 1 das Fahrverbot um ungefähr 2,5 Meter missachtet habe.
Ihr Verhalten erscheine als insgesamt unerheblich, zumal die Dauer der Übertre-
tung lediglich ungefähr sieben Minuten betragen habe und sich unter Berücksich-
tigung aller relevanten Strafzumessungskomponenten kein Strafbedürfnis zeige
(Urk. 13).
4. Replik der Beschwerdeführerin
Replicando liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machen, das
Fahrverbot gelte ab der Hauptstrasse. Auch wenn die Beschwerdegegnerin 1 nur
zweieinhalb Meter über die Verbotstafel gefahren sei, so sei sie in das Fahrverbot
hineingefahren. Wenn ein Auto nicht innerhalb der Parkplatzmarkierung stehe, so
müsse man auch eine Busse bezahlen, auch wenn es nur um ein paar Zentimeter
gehe. Das Statthalteramt gehe davon aus, dass die Beschwerdegegnerin 1 nur
sieben Minuten parkiert habe. Bei den angegebenen Zeiten (von 16.03 Uhr bis
16.10 Uhr am 29. April 2021) handle es sich jedoch um die Ankunftszeit des Ver-
treters der Beschwerdeführerin und um die Zeit seines Verlassens des Fahrzeu-
ges der Beschwerdegegnerin 1. Am 29. April 2021 habe dieser die Beschwerde-
gegnerin 1 nirgendwo gesehen, und auf keinem Feldweg sei eine Spaziergänge-
rin oder ein Spaziergänger auszumachen gewesen. Es sei daher davon auszuge-

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hen, dass das Auto der Beschwerdegegnerin 1 vor dem Eintreffen des Vertreters
der Beschwerdeführerin bereits etwa eine halbe Stunde auf der Strasse gestan-
den sei und danach mindestens noch anderthalb Stunden den Weg versperrt ha-
be (Urk. 19 S. 1 f.).
5. Duplik der Beschwerdegegnerin 1
Duplicando führte die Beschwerdegegnerin 1 im Wesentlichen aus, es sei nicht
ihre Absicht gewesen, den Vertreter der Beschwerdeführerin zu ärgern. Ebenso
wenig sei ihr bewusst gewesen, dass sie durch das Parkieren anfangs des
D._____-weges etwas Unerlaubtes getan habe. Nach ihrer Auffassung habe sie
den D._____-weg nicht befahren, und wenn, dann nur mit zwei Rädern, was man
ihrer Ansicht nach nicht als Befahren betrachten könne. Zudem habe neben ihrem
Fahrzeug noch genug Platz für Vorbeifahrende bestanden, da am linken Rand
noch keine Steine platziert gewesen seien. Sie habe das Auto parkiert, da sie mit
ihrem neunzigjährigen Mann und ihrem Hund ein paar Schritte habe machen wol-
len. Da der Hund durstig gewesen sei, seien sie zum Bach hinunter gegangen,
weshalb sie vermutlich nicht sichtbar gewesen seien. Sie finde es gut, dass die
platzierten Steine nun Klarheit schaffen würden und sich der Vertreter der Be-
schwerdeführerin inskünftig nicht mehr über parkende Autofahrer ärgern müsse
(Urk. 24).
6. Rechtliches und Folgerungen
a) Gemäss Art. 357 StPO haben die zur Verfolgung und Beurteilung von
Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden die Befugnisse der Staatsan-
waltschaft (Abs. 1). Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften
über das Strafbefehlsverfahren (Abs. 2). Ist der Übertretungstatbestand nicht er-
füllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begrün-
deten Verfügung ein (Abs. 3).

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Während die Staatsanwaltschaft in jenen Fällen, in denen sich die Schuld der be-
schuldigten Person aus den Akten nicht mit der nach Art. 352 Abs. 1 StPO erfor-
derlichen Klarheit ergibt, umgekehrt aber auch nicht als derart unwahrscheinlich
erscheint, dass sich eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO rechtfertigt, An-
klage erheben kann (Art. 324 Abs. 1 StPO), steht dieser Weg der Verwaltungs-
bzw. Übertretungsbehörde nicht offen. Diese hat nur die Möglichkeiten, entweder
einen Strafbefehl zu erlassen oder aber das Verfahren einzustellen bzw. eine
Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen. Daraus folgt, dass die Strafbefehlsvo-
raussetzung eines ausreichend geklärten Sachverhalts im verwaltungsbehördli-
chen Kompetenzbereich grosszügiger (eben nur sinngemäss, Art. 357 Abs. 2
StPO) auszulegen, aber auch der Grundsatz in dubio pro duriore nicht mit der
gleichen Strenge zu handhaben ist. Mit anderen Worten kommt der Übertretungs-
strafbehörde bei ihrem Entscheid über die Einstellung eines Strafverfahrens bzw.
über den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung ein grösserer Ermessens-
spielraum zu. Ferner gilt unabhängig von den prozessualen Möglichkeiten der zu-
ständigen Strafbehörde der Grundsatz, dass je schwerer der Tatvorwurf wiegt,
desto eher der Fall dem Gericht vorzulegen ist (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1 am
Ende), im Umkehrschluss also bei geringfügigeren Delikten eher eine Einstellung
in Frage kommt (Verfügung des Obergerichts Zürich, III. Strafkammer, UE220026
vom 15. Dezember 2022 E. II.2).
b) Gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte
von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter
den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches. Sie ver-
fügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren
eingestellt wird (Art. 8 Abs. 4 StPO). Nach Art. 52 StGB sieht die zuständige Be-
hörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer
Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind.
Aus den Fotografien, welche die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Straf-
antrag vom 16. Mai 2021 einreichen liess (Urk. 14/1 S. 4 ff.), ist ersichtlich, dass
die Verbotstafel einige Meter nach der Abzweigung von der Hauptstrasse neben

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dem D._____-weg positioniert ist. Der Text dieser Verbotstafel lautet folgender-
massen (Urk. 14/1 S. 2):
"Privatrechtliches Verbot
Gemäss richterlicher Verfügung vom 23. September 1985 und 26. Mai 1986
wird Unberechtigten unter Androhung von Polizeibusse bis Fr. 200.- verboten,
diesen Weg mit Motorwagen, Motorrädern und Motorfahrrädern zu befahren."
Aus dem Wortlaut dieses Textes in Verbindung mit der Position der Verbotstafel
geht für einen juristischen Laien nicht klar hervor, ob sich das Fahrverbot auch auf
den Bereich des D._____-weges vor der Verbotstafel (d.h. auf die Teilstrecke von
der Abzweigung von der Hauptstrasse bis zur Verbotstafel) bezieht oder nicht.
Aufgrund dieser Unklarheit und der Tatsache, dass in diesem Text nicht der Zu-
satz enthalten ist, dass das Parkieren von Fahrzeugen im Bereich zwischen der
Abzweigung von der Hauptstrasse und der Tafel verboten ist, ist die Interpretation
des Textes durch die Beschwerdegegnerin 1 (wonach sie durch das Parkieren ih-
res Autos vor der Verbotstafel das Fahrverbot nicht missachtet habe) nachvoll-
ziehbar. Bereits auf dem Formular "Verzeigungsvorhalt" vermerkte sie, dass sie
das Fahrverbot berücksichtigt und den D._____-weg nicht befahren habe (Urk.
14/1 S. 11). Bei dieser Sachlage kann ihre Schuld (auch unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass die vordere Fahrzeughälfte hinter der Signalisation lag und
dadurch das Fahrverbot lediglich um ca. zweieinhalb Meter überschritten wurde)
als geringfügig im Sinne von Art. 52 StGB eingestuft werden.
Die Beschwerdeführerin liess zwar geltend machen, dass es nicht möglich gewe-
sen sei, mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen an dem im Fahrverbot stehenden
Auto der Beschwerdegegnerin 1 vorbeizufahren, und dass deren Auto zudem die
Rettungsachse blockiert habe und ein Durchkommen mit einem Feuerwehrfahr-
zeug unmöglich gewesen sei. Dass wegen des parkierten Autos der Beschwer-
degegnerin 1 am Nachmittag des 29. Aprils 2021 tatsächlich ein landwirtschaftli-
ches Fahrzeug oder gar ein Fahrzeug der Feuerwehr an der Durchfahrt gehindert
wurde, liess die Beschwerdeführerin indes nicht vorbringen. Somit können im vor-
liegenden Fall auch die Tatfolgen als geringfügig eingestuft werden.

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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Schuld und Tatfolgen im vorliegenden
Fall als geringfügig im Sinne von Art. 52 StGB qualifiziert werden können, wes-
halb es im Ermessensspielraum des Statthalteramtes lag, eine Nichtanhandnah-
meverfügung zu erlassen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwen-
dung von § 2 Abs. 1 lit. b - d und gestützt auf § 17 Abs. 1 der Gebührenverord-
nung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 900.– festzu-
setzen und mit der geleisteten Prozesskaution von Fr. 1'600.- zu verrechnen. Im
darüber hinausgehenden Betrag ist der Beschwerdeführerin die geleistete Pro-
zesskaution unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates zurückzuerstat-
ten. Der Beschwerdegegnerin 1 ist mangels erheblicher Umtriebe keine Entschä-
digung zuzusprechen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.– festge-
setzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der geleisteten Prozesskau-
tion von Fr. 1'600.- verrechnet. Der Restbetrag der Kaution (Fr. 700.–) wird
der Beschwerdeführerin zurückerstattet, vorbehältlich des staatlichen Ver-
rechnungsrechts.
3. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− das Statthalteramt Bezirk Winterthur (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Statthalteramt Bezirk Winterthur unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 14] (gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 24. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. A. Brüschweiler