zh_obergericht · PS250434 · 2026-03-10 · de
Abrechnung Einkommenspfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250434-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 10. März 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Abrechnung Einkommenspfändung Nr. 1 vom 3. Juni 2025
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 9. Dezember 2025 (CB250087)

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Erwägungen:
1.1. Mit Einschreiben vom 3. Juni 2025 liess das Betreibungsamt Zürich 7 (nach-
folgend Betreibungsamt) dem Beschwerdeführer die Abrechnung in der gegen ihn
verfügten Einkommenspfändung Nr. 1 (Betreibungen Nrn. 2, 3 und 4) zukommen.
Gemäss dieser Abrechnung beliefen sich die Betreibungsforderungen auf insge-
samt Fr. 321'360.90 (zzgl. Verfahrenskosten). Es wurde verfügt, dass
Fr. 17'209.45 (Fr. 17'567.10 Reinerlös abzüglich Verfahrenskosten in Höhe von
Fr. 357.65) an die Gläubiger ausbezahlt werden (act. 7/2/1).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2025
rechtzeitig Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend Vorinstanz)
und beantragte die Aufhebung der Abrechnungsverfügung. Zur Begründung
brachte er im Wesentlichen vor, dass der Pfändung Nr. 1 lediglich "fiktive"
Zahlungsbefehle zugrunde liegen würden. Die Auszahlung an die Gläubiger sei
nicht vorzunehmen, da er von den Betreibungsgläubigern noch keine
Rückmeldung auf seine Anfragen betreffend Einstellung des Verfahrens bzw.
Erlass der Steuerforderungen erhalten habe (act. 7/1 und act. 7/2/2-4).
1.3. Mit Zirkulationsbeschluss vom 19. Juni 2025 setzte die Vorinstanz dem
Betreibungsamt Frist Vernehmlassung und Einsendung der Akten an (act. 7/3).
Nach Eingang der Vernehmlassung des Betreibungsamtes und der Akten
(act. 7/5; act. 7/6/1–9) und Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. 7/7;
act. 7/8/2) wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Dezember
2025 ab, soweit sie darauf eintrat (act. 3).
1.4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Dezember 2025
rechtzeitig (vgl. act. 7/14/2) Beschwerde bei der Kammer. Er beantragte die
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Aufhebung der
Einkommenspfändung (act. 2). Mit Schreiben vom 5. Januar 2026 reichte der
Beschwerdeführer drei Schreiben des Steueramtes ein, gemäss welchem die
Steuerbeträge in den Betreibungen Nr. 3 und 4 angepasst worden seien (act. 8;
act. 9/1–3). Am 4. Februar 2026 teilte dies das Steueramt der Kammer ebenfalls

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mit (act. 10). Am 4. März 2026 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen
ein (act. 12; act. 13/1–4).
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–18). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, Erw. 5.1;
PS240173 vom 28. Oktober 2024 E. 2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4;
PS240181 vom 14. November 2024 E.II/1).
2.2. Dem Beschwerdeführer wurde der vorinstanzliche Entscheid am 13. Dezem-
ber 2025 zugestellt (act. 7/14/2). Die 10-tägige Beschwerdefrist lief damit am
23. Dezember 2025 ab. Die Beschwerdeschrift vom 23. Dezember 2025 (act. 2),
erging demnach rechtzeitig. Demgegenüber sind die weiteren Eingaben des Be-
schwerdeführers verspätet (act. 8; act. 9/1–3; act. 12; act. 13/1–4) und nicht zu
berücksichtigen.
3.1. Die Vorinstanz erwog, es sei fraglich, ob die Beschwerde den Anforderun-
gen an die Begründungspflicht überhaupt genüge. Insbesondere sei nicht klar,

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was der Beschwerdeführer mit den gerügten "fiktiven" Zahlungsbefehlen meine
(act. 7/1). Soweit der Beschwerdeführer damit geltend machen wolle, dass er in
den der Pfändung Nr. 1 zugrunde liegenden Betreibungen Nrn. 2, 3 und 4 nie ei-
nen Zahlungsbefehl erhalten habe, sei dies unzutreffend. Die entsprechenden
Zahlungsbefehle würden bei den Akten liegen (act. 7/12/1-3) und seien dem Be-
schwerdeführer am 21. Juni 2024 bzw. am 18. November 2024 zugestellt worden
(act. 7/6/7–9). Allfällige, die Zahlungsbefehle betreffende Rügen wären damit ver-
spätet (act. 3 E. 4.2). Soweit der Beschwerdeführer mit den "fiktiven" Zahlungsbe-
fehlen jedoch den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderungen rügen wolle
– wie er dies auch in seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2025 tue (act. 7/9) – sei
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Solche materiellrechtlichen Einwände könn-
ten im Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden (act. 3 E. 4.3).
3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er gehe davon aus, der vorinstanzli-
che Entscheid sei "aus formaljuristischer Sicht korrekt", aber inhaltlich werde er
den angekündigten fiktiven Verlustschein nicht akzeptieren können, da die Forde-
rung des kantonalen Steueramtes in keinem Verhältnis zu der mit Zahlungsbefehl
eingeforderten Summe stehe. Diesbezüglich verweise er auf die zweifache Betrei-
bung sowie die Verfügung des Steueramtes vom 4. Dezember 2025 und sein
Schreiben vom 17. Dezember 2025. Seit Mai 2024 lebe er auf dem Existenzmini-
mum. Es sei eine unhaltbare Situation (act. 2).
3.3. Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde zwar gegen den
vorinstanzlichen Entscheid und beantragt dessen Aufhebung. Er setzt sich mit der
vorinstanzlichen Begründung jedoch nicht auseinander und legt nicht dar, an wel-
chen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leiden soll. Insbesondere zeigt er
nicht auf, inwiefern die Anfechtung der Zahlungsbefehle zum jetzigen Zeitpunkt
noch zulässig wäre. Die Aussage, er würde den angekündigten "fiktiven" Verlust-
schein nicht akzeptieren, ist im Beschwerdeverfahren neu und damit verspätet.
Ohnehin scheint ein entsprechender Verlustschein noch gar nicht ausgestellt wor-
den zu sein. Konkrete Einwände gegen die angefochtene Abrechnung der Ein-
kommenspfändung (act. 7/2/1) brachte der Beschwerdeführer weder vor Vorin-
stanz noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor. Insgesamt genügt die Ein-

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gabe auch den für einen juristischen Laien herabgesetzten Anforderungen an die
Beschwerdebegründung nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Auf die Ausführungen des Beschwerde-
führers zu seinen finanziellen Verhältnissen ist daher nicht weiter einzugehen.
Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels
von act. 10, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je ge-
gen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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