zh_obergericht · KG030038 · 2004-09-02 · de
Berufsgeheimnis, Mandatsverhältnis und Rechnungsstellung als nicht anvertraute Tatsachen.


Aus den Erwägungen der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte:
"1. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BGFA unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich
unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was
ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Diese
Berufspflicht entspricht der Regelung in § 14 Abs. 1 AnwG, wonach der Rechts-
anwalt Geheimnisse wahrt, die ihm um seines Berufes willen anvertraut werden
oder die er bei Ausübung seines Berufes wahrnimmt. Diese Pflicht zur Wahrung
des Berufsgeheimnisses ist eine der elementarsten Berufspflichten der Rechts-
anwälte, welche für die Klientschaft, die Rechtspflege und den Anwaltsstand über-
ragende Bedeutung hat (ZR 96 Nr. 33, S. 93). Das Anwaltsgeheimnis ist nicht nur
disziplinarrechtlich, sondern auch strafrechtlich geschützt. Gemäss Art. 321 Ziff. 1
StGB werden Rechtsanwälte auf Antrag hin bestraft, wenn sie ein Geheimnis of-
fenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in
dessen Ausübung wahrgenommen haben.
2. Dem Anwaltsgeheimnis unterstehen sämtliche mit dem Mandat verbunde-
nen Tatsachen. Gemäss der bisherigen Praxis der Aufsichtskommission ist
bereits der Umstand, dass ein Mandatsverhältnis mit einem Klienten besteht,
geheimnisgeschützt (ZR 79 Nr. 61, S. 122; ZR 96 Nr. 33, S. 94; Testa, a.a.O.,
S. 156 mit Hinweisen). Die anwaltliche Schweigepflicht gilt dabei gegenüber je-
dermann, somit auch gegenüber Behörden und gegenüber Personen, die ihrer-
seits einer Geheimhaltungspflicht unterstehen (Lelio Vieli, Der Anwalt als Partei
im Zivilrecht, S. 41 f; ZR 96 Nr. 33, S. 94). Dementsprechend hat die Aufsichts-
kommission in früheren Entscheiden die Nennung des Mandatsverhältnisses im
Rahmen eines Sühnverfahrens oder die Bezeichnung einer Forderung als Ho-
norarforderung im Rahmen einer Betreibung als Verletzung des Anwaltsgeheim-
nisses qualifiziert (ZR 96 Nr. 33, S. 94; ZR 58 Nr. 115; Vieli, a.a.O., S. 42).
3. Diese Praxis hat die Aufsichtskommission im Jahre 1997 teilweise geändert
und entschieden, es liege kein Verstoss gegen § 14 AnwG vor, wenn der Rechts-
anwalt bei Vorliegen höherer Interessen in einer Betreibung das Mandatsverhält-
nis offenbare, ohne dass ihm dies vorgängig von der Aufsichtskommission be-

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willigt worden sei (ZR 97 Nr. 26, S. 78). Zur Begründung wurde angeführt, § 14
Abs. 2 AnwG ermächtige den Rechtsanwalt zur Offenbarung von Geheimnissen,
wenn ein höheres Interesse es ihn als notwendig erscheinen lasse. Es werde
zwar eingewendet, diese Bestimmung sei bundesrechtswidrig und stünde mit dem
später in Kraft getretenen Art. 321 Ziff. 2 StGB in Widerspruch. Da der kantonale
Gesetzgeber aber berechtigt sei, für das Berufsgeheimnis des Anwaltes bzw.
dessen Verletzung unabhängig vom eidgenössischen Strafrecht eine Diszipli-
narordnung zu statuieren, sei diese Regelung in disziplinarrechtlicher Hinsicht für
die Aufsichtskommission verbindlich. Eine Minderheit der Aufsichtskommission
vertrat demgegenüber die Auffassung, dass § 14 Abs. 2 AnwG gemäss der bishe-
rigen Praxis im Einklang mit dem eidgenössischen Strafrecht anzuwenden sei.
Dem Rechtsanwalt könne keinesfalls die Frage, ob ein höheres Interesse zur Ge-
heimnisoffenbarung vorliege, allein überlassen werden, sondern müsse zum Ge-
genstand eines Offenbarungsverfahrens gemacht werden (ZR 97 Nr. 26, S. 79 f).
4. Keine Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht liegt vor, wenn der Klient
seine Einwilligung erteilt hat oder der Rechtsanwalt von der Aufsichtskommission
vom Anwaltsgeheimnis entbunden wurde. Bei der Entbindung vom Anwaltsge-
heimnis durch die Aufsichtsbehörde ist eine Interessenabwägung zwischen Ge-
heimhaltung und Offenbarung vorzunehmen. Gemäss der Praxis der Aufsichtsbe-
hörden wird dabei der Anwalt zur Durchsetzung seiner Honorarforderung in aller
Regel vom Anwaltsgeheimnis entbunden (ZR 96 Nr. 124, S. 278; Testa, a.a.O.,
S. 157). Das Interesse an der Durchsetzung von Honoraransprüchen geht in die-
sem Zusammenhang normalerweise dem Interesse des Klienten an der Geheim-
haltung vor, weil ansonsten ein Rechtsanwalt generell schlechter gestellt wäre
als andere Beauftragte, was nicht gerechtfertigt erscheint.
5. Nach einem neueren Entscheid der Aufsichtskommission über die Rechts-
anwälte des Kantons Zug ergibt sich aus der Verpflichtung des Klienten zur
Honorierung des von ihm beauftragten Anwaltes eine stillschweigende Einwilli-
gung, dass dieser im Streitfall den Richter für die Durchsetzung der ausstehenden
Honorarforderung anrufen könne und in diesem Umfang bereits bei der Auftrags-
erteilung von seiner Schweigepflicht entbunden sei (Entscheid vom 25. Juni 2002

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im Verfahren AK 2001/3, in: Anwaltsrevue 9/2002, S. 31 f). Die Zuger Aufsichts-
kommission geht davon aus, die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis durch die
Aufsichtsbehörde zur Eintreibung einer Honorarforderung sei zu einer blossen
Formalität geworden. Aufgrund des Wesens des Auftragsverhältnisses ergebe
sich, dass das Interesse des Anwaltes an der Honorierung dem Interesse des Kli-
enten an der Geheimhaltung grundsätzlich vorgehe. Unter Hinweis auf den Ber-
ner Kommentar (Walter Fehlmann, Der einfache Auftrag, N. 92 zu Art. 398 OR)
wurde überdies geltend gemacht, eine nachträgliche Berufung auf diese
Geheimhaltungspflicht würde gegen Treu und Glauben verstossen. Dieser An-
sicht kann nicht gefolgt werden.
6. Vorab ist nochmals mit Nachdruck zu betonen, dass die Wahrung des An-
waltsgeheimnisses, zusammen mit der Treuepflicht zu den wichtigsten anwaltli-
chen Berufspflichten gegenüber dem Klienten gehört. Das Berufsgeheimnis der
Rechtsanwaltes soll dem Klienten die Gewähr bieten, dass er sich dem Anwalt
rückhaltlos anvertrauen kann, ohne befürchten zu müssen, von diesem verraten
zu werden. Aus diesem Grund hat die Aufsichtskommission von jeher hohe An-
forderungen an ein höheres Interesse gestellt, welches allein die Offenbarung
des Berufsgeheimnisses des Anwaltes rechtfertigen kann. Das für den Klienten
ausserordentlich wichtige Berufsgeheimnis darf in keiner Weise ausgehöhlt wer-
den. Deshalb kann der Entscheid über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses
nicht allein dem Anwalt überlassen werden, vielmehr hat in jedem Fall eine Inter-
essenabwägung zwischen Geheimhaltung und Offenbarung durch die Aufsichts-
behörde zu erfolgen.
7. Daran ändert nichts, dass der Anwalt zur Durchsetzung seiner Honorarfor-
derung in aller Regel durch die Aufsichtskommission vom Anwaltsgeheimnis ent-
bunden wird, das Entbindungsverfahren damit zumindest teilweise zu einer blo-
ssen Formalität geworden ist. Die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses
als eine elementare Berufspflicht des Rechtsanwaltes und deren grosse Bedeu-
tung für den Klienten gebietet es gleichwohl, jede Offenbarung des Berufsge-
heimnisses nach Art. 13 BGFA, welche nicht auf einer ausdrücklichen Einwilli-
gung des Berechtigten beruht, zum Gegenstand eines Offenbarungsverfahrens zu

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machen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere mitzuberücksichtigen, dass
sich die Frage einer Befreiung vom Anwaltsgeheimnis nicht nur zur Durchsetzung
von Honorarforderungen stellen kann, sondern beispielsweise auch im Zusam-
menhang mit einer möglichen Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Klien-
ten oder im Hinblick auf allfällige Zeugenaussagen in einem gerichtlichen Verfah-
ren. Auch in diesem Zusammenhang ist ein Offenbarungsentscheid durch die
Aufsichtsbehörde unumgänglich, wenn das Berufsgeheimnis nicht ausgehöhlt
werden soll. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Art. 13 Abs. 1 BGFA gera-
de keine § 14 Abs. 2 AnwG entsprechende Regelung enthält, wonach der
Rechtsanwalt bei einem höheren Interesse aufgrund eigener Entscheidung befugt
ist, Geheimnisse zu offenbaren.
8. Wie gesehen, unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und
gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres
Berufes von der Kientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA). Das Be-
rufsgeheimnis umfasst sämtliche der Anwältin oder dem Anwalt anvertrauten Tat-
sachen und Dokumente, die einen gewissen Bezug zur Ausübung des Anwaltsbe-
rufs haben (Botschaft zum BGFA vom 28. April 1999; BBl 1999 S. 6055). Art. 13
Abs. 1 BGFA schützt somit diejenigen Geheimnisse, die die Klientschaft der An-
wältin oder dem Anwalt im Rahmen der Mandatsbeziehung anvertraut. Weitere
Tatsachen sind unter dem Aspekt der teleologischen Auslegung von Art. 13
BGFA nicht geschützt. Damit sind - jedenfalls soweit es um die Geltendmachung
von Honorarforderungen geht - das Bestehen des Mandatsverhältnisses, die
Rechnungsstellung bzw. Hinweise auf offene Honorarnoten im Rahmen von In-
kassobemühungen nicht vom Anwaltsgeheimnis geschützt. Das hat zur Folge,
dass unter der Herrschaft des BGFA die Anwältin und der Anwalt befugt sind,
ohne ausdrückliche Einwilligung des Klienten bzw. Ermächtigung durch die Auf-
sichtskommission eine Betreibung gegen die Klientschaft anzuheben und als-
dann das Sühnverfahren unter Beilage der Honorarrechnung einzuleiten, voraus-
gesetzt, dass keine von der Klientschaft anvertraute Tatsachen offenbart werden.
Für weitergehende Handlungen, wie z.B. für die Verhandlung vor dem Friedens-
richter, an der vom Klienten anvertraute Informationen preiszugeben sind, ist in-

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des nach wie vor eine ausdrückliche Einwilligung des Klienten oder aber eine
Entbindung durch die Aufsichtskommission erforderlich.
9. Der Beschuldigte hat sein Rechtsöffnungsgesuch vom 23. Mai 2003 zu-
sammen mit dem Darlehensvertrag und seinem Kündigungsschreiben an X vom
5. April 2001 eingereicht. In letzterem teilte er X auf dem Briefpapier seiner An-
waltskanzlei mit, er hätte für sie „oft nicht kostendeckend“ gearbeitet. Um diese
„Zusammenarbeit“ zu beenden, erlaube er sich, das Darlehen zu kündigen. Das
fragliche Schreiben trug unter der handschriftlichen Unterschrift den Vermerk: 'Z,
Rechtsanwalt'. Aufgrund der Gestaltung und des Inhaltes des Schreibens vom 5.
April 2001 war für den zuständigen Rechtsöffnungsrichter zwar ersichtlich, dass
ein Mandatsverhältnis bestanden hat und der Beschuldigte für X anwaltlich tätig
gewesen ist. Wie unter Ziffer 8 ausgeführt, sind im Rahmen der Geltendmachung
von Honorarforderungen das Bestehen des Mandatsverhältnisses und der Um-
stand, dass eine offene Honorarrechnung vorliegt, Tatsachen, die unter der Herr-
schaft des BGFA vom Anwaltsgeheimnis nicht geschützt werden, da sie nicht als
anvertraut im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BGFA gelten. Demzufolge hat der Be-
schuldigte das Anwaltsgeheimnis und damit Berufsregeln im Sinne von Art. 13
Abs. 1 BGFA nicht verletzt, und das Verfahren ist einzustellen."
Beschluss der Aufsichtskommission über die
Rechtsanwälte vom 2. September 2004