zh_obergericht · SB190017 · 2019-02-07 · de
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190017-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw A. Donatsch
Beschluss vom 7. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,
vom 10. Juli 2018 (GG180011)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 10. Juli
2018 wurde der Beschuldigte des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig gesprochen, vom Vorwurf der rechtswidrigen
Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1
lit. a AuG freigesprochen (Urk. 39) und mit einer bedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 10.– unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
bestraft. Der Entscheid wurde dem Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung
vom 10. Juli 2018 mündlich eröffnet, begründet sowie schriftlich im Dispositiv
übergeben (Prot. I S. 6 ff.; Urk. 33). Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 (Datum
Poststempel: 17. Juli 2018) liess der Beschuldigte Berufung anmelden (Urk. 35).
Das begründete Urteil (Urk. 37 = Urk. 39) wurde dem Beschuldigten am
12. Dezember 2018 zugestellt (Urk. 38).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht
innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat
dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer
Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift.
Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur
eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl.
2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom
4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
3. Der Beschuldigte liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in der
Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 3. Januar 2019). Nachdem bei
offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung
von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet

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werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Kosten für das Berufungsverfahren sind somit dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Der amtlichen Verteidigung ist keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 16. Juli 2018 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Der amtlichen Verteidigerin wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Februar 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger MLaw A. Donatsch