zh_obergericht · PP220026 · 2022-09-12 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 12. September 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____, Dipl Psych.,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. August 2022; Proz. FV220023

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 5. August 2022 machte die Klägerin und Beschwerdegeg-
nerin (fortan Klägerin) eine Forderungsklage gegen die Beklagte und Beschwer-
deführerin (fortan Beklagte), u.a. unter Beilage der Klagebewilligung, beim Einzel-
gericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (fortan Vorin-
stanz) anhängig (act. 5/1–3).
1.2 Mit Verfügung vom 9. August 2022 setzte die Vorinstanz der Klägerin Frist
zur Leistung eines Vorschusses für die mutmasslichen Gerichtskosten an (act. 3
= [act. 5/5]). Die Klägerin leistete den Vorschuss am 12. August 2022 (act. 5/7).
1.3 Mit Eingabe vom 18. August 2022 (Datum Poststempel) erhob die Beklagte
"Beschwerde zur Verfügung vom 9. August 2022 (…)" (act. 2). Die Beschwerde
gegen die Verfügung erfolgte rechtzeitig (act. 5/6/2).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–10). Vom Einholen
einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif. Der Klägerin ist mit dem vorliegenden Entscheid
eine Kopie von act. 2 zuzustellen.
2.1 Nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sind (u.a.) prozessleitende Entscheide der
ersten Instanz mit Beschwerde anfechtbar. Eine solche Beschwerde ist in der
zehntägigen Rechtsmittelfrist von Art. 321 Abs. 2 ZPO zu erheben. Dabei sind
konkrete Beschwerdeanträge zu stellen, aus welchen hervorgeht, in welchem
Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, welche Dispositivziffern
des angefochtenen Entscheids in welchem Sinne abzuändern sind und ob ein
neuer Entscheid in der Sache oder eine Rückweisung an die Vorinstanz verlangt
wird. Bei Rechtsmitteln juristischer Laien gelten reduzierte Anforderungen. Es ge-
nügt eine Formulierung, aus der das Obergericht mit gutem Willen herauslesen
kann, wie es nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei entscheiden soll.
Sind diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, so tritt das Obergericht auf das
Rechtmittel nicht ein.

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2.2 Die als Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. August 2022 bezeichnete
Eingabe enthält keinen (Beschwerde-)Antrag, wie diese Verfügung abzuändern
sei. Auch den weiteren Ausführungen der Beklagten lässt sich ein solcher Antrag
(auch nicht sinngemäss) entnehmen. Bereits aus diesem Grund kann auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden.
2.3 Sähe man über den fehlenden Rechtsmittelantrag hinweg, so stünde einem
Eintreten auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. August 2022 ein weite-
rer Grund entgegen: Zur Erhebung eines Rechtsmittels bedarf es eines schutz-
würdigen Interesses an der Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids (soge-
nannte Beschwer). Fehlt dem Rechtsmittelkläger dieses Interesse, so ist auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. z.B. ZK ZPO-REETZ, 3. Aufl. 2016, Vorbemer-
kungen zu Art. 308 ff. N 30). Die Verfügung vom 9. August 2022 hat einzig zum
Inhalt, dass die Klägerin zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten wird
(vgl. vorne Ziff. 1.2). Die Beklagte ist von diesem Entscheid nicht beschwert. Es
ist weder ersichtlich, noch wird von der Beklagten verdeutlicht, inwiefern diese
Verfügung sie benachteiligen würde. Der Beklagten fehlt es an einem schutzwür-
digen Interesse an der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Verfügung vom
9. August 2022. Auch aus diesem Grund wäre auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.
3. Soweit die Beklagte in ihrer Beschwerde ihre Ansicht äussert, nicht Schuld-
nerin der Forderung der Klägerin zu sein (vgl. act. 2), beschlagen diese Ausfüh-
rungen den Gegenstand des vor Vorinstanz pendenten Verfahrens in der Sache.
Sie werden in jenem Verfahren zu prüfen sein, in dem die Beklagte dieses
Schreiben ebenfalls eingereicht hat (vgl. act. 5/8), und nicht schon bei der Frage
des Kostenvorschusses.

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4. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen: Der Beklagten nicht, da sie mit ihrer Beschwerde unterliegt,
der Klägerin nicht, da ihr im vorliegenden Verfahren keine Aufwände entstanden
sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'710.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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