zh_obergericht · PF240026 · 2024-06-18 · de
Ausweisung (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Beschluss vom 18. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Ausweisung (Kosten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Mai 2024 (ER240028)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 5. April 2024 stellte der Gesuchsteller und Beschwerde-
gegner (nachfolgend: Beschwerdegegner) das Gesuch, es sei der Gesuchsgeg-
ner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) unter Androhung
von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall zu verpflichten, das C._____ (3.5-
Zimmer-Wohnung) am … [Adresse], D._____ ZH samt zugehörigem Estrich, Sitz-
platz, Autoabstellplatz und Garage unverzüglich zu räumen und dem Gesuchstel-
ler ordnungsgemäss zu übergeben, unter Kostenfolge zulasten des
Beschwerdegegners (act. 1). In der Folge wies das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) den
Beschwerdegegner an, die Beschwerde zu ergänzen (act. 3–4) und setzte dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. April 2024 Frist zur Stellungnahme und
dem Beschwerdegegner gleichzeitig Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
an (act. 6). Mit Eingabe vom 29. April 2024 nahm der Beschwerdeführer innert
Frist Stellung, beantragte, es sei auf das Gesuch nicht einzutreten, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners und stellte ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege (act. 9). Der einverlangte Kostenvorschuss
wurde innert Frist geleistet (act. 6 und 8). Mit Verfügung vom 6. Mai 2024 wurde
dem Beschwerdegegner Frist angesetzt, um sich schriftlich zur Stellungnahme
des Beschwerdeführers zu äussern. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer
Frist angesetzt, um Unterlagen zur Begründung seines Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege einzureichen (act. 12). Innert Frist reichte der Beschwerdegeg-
ner eine Stellungnahme und der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein
(act. 14 – 17).
1.2. In der Folge trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Mai 2024 (act. 18 =
act. 21 [Aktenexemplar] = act. 23) auf das Gesuch nicht ein, zumal der Beschwer-
degegner sein Begehren ausdrücklich an die Schlichtungsbehörde Winterthur und
nicht an die Vorinstanz adressiert habe, was bei der Eröffnung des Verfahrens
übersehen und erst aufgrund des Hinweises seitens des Beschwerdeführers be-
merkt worden sei. Gleichzeitig übermittelte sie das Gesuch an die Schlichtungs-
behörde Winterthur. Sie erhob gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Gerichts-

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kosten und erwog, es fehle eine Grundlage, dem Beschwerdeführer eine Entschä-
digung aus der Gerichtskasse auszurichten. Gleichzeitig gewährte sie dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Disp.-Ziff. 5.) und entschädigte
seinen unentgeltlichen Rechtsvertreter mit Fr. 650.– (Disp.-Ziff. 6), unter Vorbe-
halt der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO (Disp.-Ziff. 7).
2.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Oberge-
richt des Kantons Zürich eine Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffern 5–7 des vorin-
stanzlichen Entscheids und beantragte, ihm sei eine Entschädigung aus der
Staatskasse in der Höhe von Fr. 650.– zu entrichten (act. 22).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–19). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
3.1. Für die selbständige Anfechtung der Kostenregelung des vorinstanzlichen
Entscheids ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 110 ZPO i.V.m.
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den
Art. 319 ff. ZPO. Geltend gemacht werden kann im Beschwerdeverfahren sowohl
die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, be-
stritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachge-
holt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für
echte als auch unechte Noven (BGer, 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3;
BGer, 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.).
3.2. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, die Gerichtskosten seien
gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO, eventualiter gestützt auf Art. 108 ZPO dem
Staat aufzuerlegen, zumal es sich bei der Eröffnung des Verfahrens um ein Ver-
sehen des Gerichts gehandelt habe (act. 22 Rz. III.1. ff.). Vor Vorinstanz bean-
tragte er hingegen, es sei vom Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu
bezahlen, eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren. Dass die Eröffnung des Verfahrens auf einem Versehen der Vorin-

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stanz beruhte, war bereits zum Zeitpunkt der ersten Stellungnahme des Be-
schwerdeführers ohne weiteres ersichtlich – und wurde vom Beschwerdeführer
auch erkannt (act. 9 Rz. 3) –, zumal die von der Vorinstanz übersehene falsche
Adressierung im Gesuch (act. 1) erfolgte. Der anwaltlich vertretene Beschwerde-
führer hätte also gestützt darauf bereits vor der Vorinstanz den entsprechenden
Antrag auf Entschädigung aus der Staatskasse stellen können. Somit ist der neue
Antrag im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.
3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde des Beschwer-
deführers nicht einzutreten ist.
4.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Angesichts dessen, dass er im Beschwerdeverfahren einen unzu-
lässigen neuen Antrag stellt und entsprechend unterliegt, fällt eine Entschädigung
aus der Staatskasse für das Rechtsmittelverfahren ausser Betracht (act. 22 Rz.
III.5.). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 650.– und mit Blick auf den Aufwand des Gerichtes auf Fr. 300.– festzu-
setzen (§ 12 i.V.m. § 4 i.V.m. § 7 lit. a GebV OG). Die Gerichtskosten sind dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 3 ZPO).
4.2. Der Beschwerdeführer beantragt auch für das Rechtsmittel die unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Dieses Gesuch kann nach dem Gesagten (s.
E. 3 vorstehend) aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerdeanträge nicht
gutgeheissen werden (Art. 117 lit. b ZPO).
4.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer
nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und dem Beschwerdegegner nicht,
weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
4. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller und Beschwer-
degegner unter Beilage eines Doppels von act. 22, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach
unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 650.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
versandt am:
5. Juli 2024