zh_obergericht · RT230056 · 2023-05-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230056-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 17. Mai 2023
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 19. Januar 2023 (EB220378-I)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 19. Januar 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) in der gegen die Gesuchsgeg-
nerin und Beschwerdeführerin (fortan: Gesuchsgegnerin) angehobenen Betrei-
bung Nr. ... des Betreibungsamtes Dübendorf (Zahlungsbefehl vom 12. Januar
2022) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 15'000.– nebst Zins zu 5% seit dem 31.
Juli 2016, Fr. 4h06.85 nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezember 2017 sowie die
Betreibungs- und Prozesskosten. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsge-
such ab (Urk. 11 S. 2 f. [unbegründet]; Urk. 17 S. 11 f. = Urk. 23 S. 11 f. [begrün-
det]).
1.2. Gegen die teilweise Gewährung der Rechtsöffnung erhob die Gesuchsgeg-
nerin mit Eingabe vom 1. Mai 2023 rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 18 S. 3) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 22 S. 2):
" 1. Es sei das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und das Gesuch um
Rechtsöffnung vom 27.09.2022 abzuweisen, als in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Dübendorf (Zahlungsbefehl vom 12.01.2022) für
CHF 15'000.00 nebst Zins zu 5% seit 31.07.2016, für CHF 406.85 nebst Zins
zu 5% seit 05.12.2017, für die Betreibungs- bzw. Prozesskosten gemäss
Disp. 2 bzw. 3. des angefochtenen Urteils erteilt wird.
2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als in der Be-
treibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dübendorf (Zahlungsbefehl vom
12.01.2022) für CHF 15'000.00 nebst Zins zu 5% seit 31.07.2016, für
CHF 405.85 nebst Zins zu 5% seit 05.12.2017, für die Betreibungs- bzw. Pro-
zesskosten gemäss Disp. 2 bzw. 3. des angefochtenen Urteils erteilt wird,
und es sei die vorliegende Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Bg."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-21). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

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geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch
auf zwei Darlehensverträge. Bezüglich des ersten Darlehens über Fr. 32'500.–
hätten die Parteien am 12. Juni 2016 eine Vereinbarung geschlossen, wonach sie
bezüglich dieses Darlehens gegenseitig per Saldo aller Ansprüche auseinander-
gesetzt seien (Urk. 9). Da die Vereinbarung keine Rückzahlungsvereinbarung be-
inhalte, habe die Gesuchsgegnerin glaubhaft gemacht, dass die diesbezügliche
Forderung der Gesuchstellerin getilgt worden bzw. untergegangen sei. Insoweit
sei das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen (Urk. 23 S. 5 ff.).
Die Gesuchsgegnerin habe zwar geltend gemacht, dass auch bezüglich des
zweiten Darlehens über Fr. 15'000.– eine Auseinandersetzungsvereinbarung ge-
troffen worden sei, gemäss welcher das Darlehen per Saldo aller Ansprüche ab-
gegolten sei. Sie stütze sich dabei auf eine handschriftlichen Vereinbarung vom
28. Juni 2016 (Urk. 10), in welcher von C._____ und D._____ vereinbart worden
sei, dass die Parteien C._____ und D._____ per Saldo aller Ansprüche rechtlich
und wirtschaftlich privat auseinandergesetzt seien. Da aber davon auszugehen
sei, dass die Vertragsparteien das Wort privat weggelassen hätten, wenn sie
(auch) im Namen der involvierten Gesellschaften hätten handeln wollen, gelinge
es der Gesuchsgegnerin nicht, glaubhaft zu machen, dass C._____ in der Verein-
barung im Namen der Darlehensgeberin (E._____ AG) auf eine Rückzahlung des
der Gesuchsgegnerin gewährten Darlehens verzichtet habe. Dies gelte umso
mehr, als sowohl in der schriftlichen Vereinbarung vom 10. Dezember 2015 als
auch in der handschriftlichen Vereinbarung vom 28. Juni 2016 einzig C._____ und
D._____ als Parteien erwähnt würden. Entsprechend sei das Rechtsöffnungsge-
such bezüglich des Rechtsbegehrens Ziff. 2 (betreffend das zweite Darlehen) gut-
zuheissen (Urk. 23 S. 8 ff.).

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4. Die Gesuchsgegnerin rügt, es sei unbestritten, dass neben dem Darlehens-
vertrag vom 10. Dezember 2015 (Urk. 3/7) am selben Tag eine weitere Vereinba-
rung (Urk. 10) getroffen worden sei, die von den beiden involvierten natürlichen
Personen C._____ und D._____ unterzeichnet worden sei. Es sei absolut augen-
fällig, dass diese beiden Dokumente in einem engen Zusammenhang ständen,
zumal in der zweiten Vereinbarung ausdrücklich auf erstere Bezug genommen
werde, indem festgehalten worden sei, "Die E._____ AG gibt der F._____ GmbH
[heute: A._____ GmbH] ein Darlehen von CHF 15'000 zur Schaffung der Firmen-
struktur (AG) die per 1. Januar 2016 aktiv ist.". Weiter sei die handschriftliche
Vereinbarung vom 28. Juni 2016 auf der Vereinbarung vom 10. Dezember 2015
angebracht worden. Entsprechend müsse auch zwischen der handschriftlichen
Vereinbarung vom 28. Juni 2016 und der schriftlichen Vereinbarung vom 10. De-
zember 2015 ein enger Zusammenhang bestehen. Schliesslich liege auf der
Hand, dass insbesondere die beiden letztgenannten Vereinbarungen offensicht-
lich von juristischen Laien erstellt worden seien. Vor diesem Hintergrund erschei-
ne die vorinstanzliche Annahme, wonach C._____ und D._____ mit dem Ab-
schluss der handschriftlichen Vereinbarung vom 28. Juni 2016 eine vertragliche
Regelung hätten treffen wollen, die überhaupt nichts mit der schriftlichen Verein-
barung bzw. dem Darlehensvertrag vom 10. Dezember 2015 zu tun habe, schlicht
unsinnig. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gesuchstellerin
nicht dargetan habe, worüber man sich denn sonst hätte auseinandersetzen sol-
len als eben gerade darüber, was Gegenstand der schriftlichen Vereinbarung vom
10. Dezember 2015 gebildet habe, nämlich die Realisierung des Projektes «…».
Somit mute es geradezu abwegig an, von etwas anderem auszugehen, was die
Vorinstanz jedoch ohne Weiteres getan habe. Aus dem Wortlaut der Vereinba-
rung vom 10. Dezember 2015 gehe sodann hervor, dass sie eine geschäftliche
Auseinandersetzung betroffen habe. So kämen darin sowohl die hier involvierten
juristischen Personen (F._____ GmbH und E._____ AG) als eben auch die hier
involvierten natürlichen Personen (D._____ und C._____) fortwährend vor, wel-
che sich allesamt gegenseitig Ansprüche zugeständen und Pflichten auferlegten.
Mit anderen Worten würden aus der Vereinbarung allen vier beteiligten Personen
Rechte und Pflichten erwachsen. Es sei deswegen offensichtlich, dass die hand-

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schriftliche Vereinbarung vom 28. Juni 2016 auch alle vier beteiligten Personen
umfasse. Genau so sei denn auch die handschriftliche Vereinbarung zu verste-
hen, zumal sie von juristischen Laien verfasst worden sei. Man habe mit der ge-
wählten Formulierung augenscheinlich sämtliche in Frage kommenden Ansprüche
unter den beteiligten natürlichen und juristischen Personen miteinbeziehen wol-
len. Indem die Vorinstanz dies verkannt habe, habe sie nicht nur den Sachverhalt
qualifiziert unrichtig festgestellt, sondern Art. 82 Abs. 2 SchKG unrichtig ange-
wandt, weshalb das angefochtene Urteil unhaltbar erscheine (Urk. 22 S. 4 f.).
5.1. Der Darlehensvertrag vom 10. Dezember 2015 wurde zwischen der E._____
AG als Darlehensgeberin und der F._____ GmbH (Firma gemäss damaligen HR-
Eintrag: F._____ GmbH) als Darlehensnehmerin abgeschlossen, wobei C._____
namens der " E._____ AG" und G._____ namens der "F._____ GmbH" unter-
zeichneten (vgl. Urk. 3/7). Gleichentags wurde von C._____ und D._____ eine
Zusammenarbeitsvereinbarung bezüglich "Realisierung des Projektes „…‟" abge-
schlossen (Urk. 10). Letztere wurde mit Vereinbarung vom 28. Juni 2016 sinnge-
mäss aufgehoben, indem C._____ und D._____ darauf handschriftlich festhielten,
"Hiermit wird diese Vereinbarung gegenseitig der Parteien (C._____ und
D._____) sistiert, aufgelöst. Die Parteien sind per Saldo aller Ansprüche Rechtlich
und Wirtschaftlich Privat auseinandergesetzt." (Urk. 10).
5.2. Die Gesuchsgegnerin erblickt einen Zusammenhang zwischen den beiden
Vereinbarungen vom 10. Dezember 2015 im Umstand, dass in der Zusammenar-
beitsvereinbarung u.a. festgehalten wurde, "Die E._____ AG gibt der F._____
GmbH ein Darlehen von CHF 15'000 zur Schaffung der Firmenstruktur (AG) die
per 1. Januar 2016 aktiv ist" (mit Verweis auf Urk. 10). Ausserdem kämen darin
sowohl die involvierten juristischen Personen (F._____ GmbH und E._____ AG)
als auch die involvierten natürlichen Personen (D._____ und C._____) fortwäh-
rend vor, welche sich allesamt gegenseitig Ansprüche zugeständen und Pflichten
auferlegten. Die Aufhebungsvereinbarung vom 28. Juni 2016 habe somit offen-
kundig eine geschäftliche Auseinandersetzung betroffen und erfasse auch den
Darlehensvertrag vom 10. Dezember 2015 (Urk. 22 S. 5).

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5.3. Die Gesuchsgegnerin scheint zu übersehen, dass bei Abschluss der Verein-
barungen klar zwischen Finanzierung und Zusammenarbeit respektive Darlehens-
und Zusammenarbeitsvertrag unterschieden wurde, indem die Darlehensgewäh-
rung über die E._____ AG an die F._____ GmbH erfolgte (Darlehensvertrag vom
10. Dezember 2015, unterzeichnet von Organen der beiden beteiligten Gesell-
schaften [Urk. 3/7]), wohingegen die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Grün-
dung und den Betrieb eines …-unternehmens in einer separaten Vereinbarung
zwischen C._____ und D._____ geregelt wurde (Zusammenarbeitsvertrag vom
10. Dezember 2015 [Urk. 10]). Allein der Umstand, dass in der Zusammenar-
beitsvereinbarung vom 10. Dezember 2015 festgehalten wurde, die E._____ AG
gewähre der F._____ GmbH (bzw. der F._____ GmbH) ein Darlehen, ändert da-
ran nichts, zumal die Darlehensgewährung und die entsprechenden Konditionen
in einem Vertrag zwischen diesen beiden Unternehmen vereinbart wurde und im
Zusammenarbeitsvertrag vom selben Datum lediglich deklaratorisch als "Grund-
lage zur Realisierung des Projektes „…‟" aufgeführt wurde. Diese klare Trennung
zwischen den involvierten Rechtssubjekten wurde in der Aufhebungsvereinbarung
vom 28. Juni 2016 beibehalten, indem die Unterzeichneten C._____ und D._____
festhielten, damit seien sie per Saldo aller Ansprüche rechtlich und wirtschaftlich
privat auseinandergesetzt. Der Vorinstanz ist daher beizupflichten, dass davon
auszugehen ist, dass die Unterzeichner zumindest das Wort "privat" weggelassen
hätten, wenn sie nicht nur für sich persönlich, sondern auch im Namen der
E._____ AG bzw. der F._____ GmbH hätten handeln wollen. Entsprechend er-
weist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 22, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 15'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschie-
bende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 17. Mai 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
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