zh_obergericht · LC110034 · 2011-10-03 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC110034-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Subotic
Urteil vom 3. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 18. April 2011 (FE070348)

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Berufungsanträge :
Des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 1):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 18. April 2011 (im weite-
ren : Verfügung) aufzuheben.
2. Es sei das Urteil des Hauptstädtischen Gerichts in Budapest vom 6. September
2010 anzuerkennen.
3. Es sei auf die Klage wegen des Vorliegens der res iudicata nicht einzutreten.
4. Falls die Rechtsbegehren 1-3 nicht gutheissen werden, sei die Sache an die
erste Instanz zurückzuweisen.
5. Falls das Rechtsbegehren 4 nicht gutgeheissen wird, sei es auf die Klage be-
züglich der güterrechtlichen Auseinandersetzung mangels Rechtsschutzinteres-
ses nicht einzutreten bzw. sei das Verfahren bezüglich der güterrechtlichen Aus-
einandersetzung als gegenstandslos abzuschreiben.
6. Falls die Rechtsbegehren 1-3 nicht gutheissen werden, sei das Verfahren ge-
mäss Art. 126 ZPO auszusetzen, bis das Oberste Gericht von Ungarn entschie-
den hat."
Der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 13) :
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und
die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. April 2011, Prozess-Nr.
FE070348, sei zu bestätigen bzw. die Einrede der abgeurteilten Sache sei abzu-
weisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten und Beru-
fungsklägers."
Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 18. April 2011 wies der Einzelrichter der 8. Abteilung des
Bezirksgerichts Zürich die vom Beklagten im Scheidungsverfahren der Parteien
erhobene Einrede der abgeurteilten Sache ab (Urk. 2). Gegen diese Verfügung
erhob der Beklagte am 28. Mai 2011 rechtzeitig Berufung. Die ihm mit Verfügung

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vom 7. Juni 2011 auferlegte Vorschussleistung von Fr. 4'000.- bezahlte der Be-
klagte und Berufungskläger (nachfolgend nur noch Beklagter) innert der ihm am
1. Juli 2011 angesetzten Nachfrist (Urk. 7). Der Klägerin und Berufungsbeklagten
(nachfolgend nur noch Klägerin) wurde darauf am 26. Juli 2011 Frist zur schriftli-
chen Beantwortung der Berufung angesetzt. Mit Eingabe vom 3. August 2011 zog
der Beklagte seinen Berufungsantrag Nr. 6 zurück, was der Klägerin umgehend
bekannt gegeben wurde (Urk. 9 + 10). Ein von der Klägerin am 10. August 2011
gestelltes Begehren um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung einer Sicherheit
für die Prozessentschädigung wurde am 22. August 2011 abgewiesen (Urk. 11 +
12). Am 29. August 2011 erstattete die Klägerin rechtzeitig die Berufungsantwort
(Urk. 13). Diese wurde dem Beklagten am 9. September 2011 formlos zugestellt
(Urk. 14). Unaufgefordert erstattete der Beklagte am 20. September 2011 eine
umfassende Stellungnahme zur Berufungsantwort der Klägerin (Urk. 15), welche
Letzterer am 28. September 2011 wiederum formlos zugestellt wurde (Urk. 17).
2. Das vorliegende Berufungsverfahren untersteht den Bestimmungen der
schweizerischen Zivilprozessordnung, da es sich gegen einen am 19. April 2011
eröffneten Zwischenentscheid richtet (Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH; ZR 110 Nr. 32).
Gemäss Art. 311f ZPO findet im Berufungsverfahren nur ein einfacher Schriften-
wechsel statt. Da vorliegend die Berufungsantwort der Klägerin keine neuen tat-
sächlichen Behauptungen oder Einreden enthielt, war die Einholung einer Stel-
lungnahme des Beklagten dazu nicht erforderlich und wurde ihm diese daher nur
zur Kenntnisnahme zugestellt. Wenn der Beklagte trotzdem dazu eine ausführli-
che Rechtsschrift im Sinne einer "Replik" verfasst und nochmals zu allen Ausfüh-
rungen der Klägerin in der Berufungsantwort einlässlich Stellung genommen hat
(Urk. 15), so ist er damit nicht mehr zu hören und es ist nachfolgend auf diese
Ausführungen grundsätzlich nicht mehr einzugehen.
Zusammen mit der "Berufungsreplik " hat der Beklagte die Verfügung des Obers-
ten Gerichts von Ungarn vom 26. April 2011 eingereicht, woraus sich ergeben
soll, dass das Urteil des - zweitinstanzlichen - Hauptstädtischen Gerichts in Un-
garn vom 6. September 2010 rechtskräftig und vollstreckbar geworden sein soll
(Urk. 16/1). Dabei weist er selber darauf hin, dass ihm dieser Entscheid bereits
am 3. August 2011 bekannt gewesen ist und er als Folge davon am 3. August

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2011 seinen Berufungsantrag 5 zurückgezogen hat. Wäre er aber bereits am
3. August 2011 zur Einreichung dieses Urteils in der Lage gewesen, so ist die Ein-
reichung erst am 22. September 2011 gemäss Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO verspätet
erfolgt und nicht weiter beachtlich.
Weiter reichte der Beklagte Urkunden des Bezirksgrundbuchamtes der Stadt
D._____ (in Ungarn) ein, aus denen sich ergeben soll, dass die vom zweitinstanz-
lichen Hauptstädtischen Gericht in Ungarn mit Urteil vom 6. September 2010 an-
geordnete Aufhebung des Miteigentums der Parteien an 5 Grundstücken in
E._____ (Stadt in Ungarn) und deren Überführung ins Alleineigentum des Beklag-
ten am 31. März 2011 im Grundbuch eingetragen worden sei (Urk. 16/2). Diese
Urkunde trägt einen Eingangsstempel vom 7. April 2011, wobei unbekannt ist, von
wem dieser Stempel stammt und ob der Beklagte nicht bereits anlässlich der Be-
rufungsbegründung vom 27. Mai 2011 davon Kenntnis hatte. Die Frage der Be-
achtlichkeit bzw. der verspäteten Einreichung dieser Urkunde kann indessen offen
bleiben. Der grundbuchliche Vollzug der Aufhebung des Miteigentums der Partei-
en an diesen Grundstücken ist für den vorliegenden Entscheid nicht von Bedeu-
tung, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden.
3. Die Parteien sind schweizerisch-ungarische Doppelbürger mit Wohnsitz in der
Schweiz. Am 13. März 2007 erhob die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich eine
Scheidungsklage im Sinne von Art. 114 ZGB. Der Beklagte seinerseits reichte in
Budapest/Ungarn eine Scheidungsklage ein, welche indessen erst am 27. April
2007 rechtshängig wurde. Am 30. März 2007 erhob der Beklagte ein erstes Mal
beim Bezirksgericht Zürich die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, insbesonde-
re hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Diese Einrede wurde
vom Bezirksgericht am 11. Juli 2007 abgewiesen, welches erwog, dass das Ver-
fahren zeitlich zuerst in Zürich anhängig gemacht worden sei und die Schweizer
Gerichte auch zur Beurteilung der güterrechtlichen Auseinandersetzung über in
Ungarn gelegene Liegenschaften zuständig sei. Die Zuständigkeit hinsichtlich der
güterrechtlichen Auseinandersetzung war in der Folge Gegenstand von 3 Rechts-
mittelverfahren und wurde durch alle Rechtsmittelinstanzen bestätigt. Das zuletzt
dazu angerufene Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 11. Juni 2010 ver-
bindlich festgestellt, für Klagen auf Scheidung ausländischer Staatsangehöriger

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seien die schweizerischen Gerichte am schweizerischen Wohnsitz des Klägers
zuständig. Eine Heimatzuständigkeit sei nur gegeben, wenn keiner der Ehegatten
seinen Wohnsitz in der Schweiz habe (Art. 60 IPRG), wobei bei Doppelbürgern
gemäss Art. 23 Abs. 1 IPRG ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörig-
keit massgebend sei, woraus sich wiederum die Zuständigkeit der schweizeri-
schen Gerichte ergebe. Die für die Scheidung zuständigen schweizerischen Ge-
richte seien auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig (sog. Annexkompe-
tenz gemäss Art. 63 Abs. 1 IPRG), was sich auch bereits aus Art. 51 lit. b IPRG
ergebe, wonach für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle einer Ehe-
scheidung die für letztere zuständigen schweizerischen Gerichte zuständig seien.
Die internationale Zuständigkeit des schweizerischen Ehescheidungsrichters bei
ausländischen Staatsangehörigen hänge sodann nicht von der Anerkennungsfä-
higkeit des schweizerischen Ehescheidungsurteils im Heimatstaat des geschie-
denen Ehegatten ab. Im Unterschied zum Erbrecht habe der IPRG-Gesetzgeber
keinen Vorbehalt zugunsten einer allenfalls ausschliesslichen Zuständigkeit des
Belegenheitsstaates vorgesehen, weshalb der schweizerische Scheidungsrichter
nicht umhin komme, in umfassender Weise auch über das Güterrecht zu ent-
scheiden. Das Bundesgericht erklärte gestützt darauf das Bezirksgericht Zürich
sowohl für die Ehescheidungsklage als auch für die Regelung der Nebenfolgen
einschliesslich der güterrechtlichen Auseinandersetzung bezüglich der in Ungarn
gelegenen Grundstücke als zuständig (Urk. 4/123).
4. Das vom Beklagten in Ungarn angerufene erstinstanzliche Scheidungsgericht
(Zentralbezirksgericht …..) hat - in Kenntnis des in der Schweiz hängigen Schei-
dungsverfahrens - am 20. September 2007 sein Verfahren zum Scheidungspunkt
eingestellt, gleichzeitig aber die Weiterführung des Verfahrens zur güterrechtli-
chen Auseinandersetzung beschlossen und dafür ein separates Verfahren ange-
legt. Mit Urteil von 24. September 2009 hat es die güterrechtliche Auseinander-
setzung vorgenommen (Urk. 3/1, Urk. 4/129/1). Die von der Klägerin angerufene
Rechtsmittelinstanz (Hauptstädtisches Gericht als zweitinstanzliches Gericht) hat
am 6. September 2010 das erstinstanzliche Urteil bezüglich der güterrechtlichen
Aufteilung des beweglichen Vermögens aufgehoben, da diese im schweizeri-
schen Scheidungsverfahren vorzunehmen sei. Bezüglich des in Ungarn gelege-

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nen Liegenschaftsvermögens der Parteien hat es die erstinstanzlich vorgenom-
mene güterrechtliche Auseinandersetzung hingegen bestätigt. Es erachtete sich
aufgrund der ungarischen Zivilprozessordnung als dafür ausschliesslich zustän-
dig, da es um dingliche Ansprüche gehe und ein diesbezügliches schweizerisches
Scheidungsurteil im ungarischen Grundbuch nicht eintragungsfähig sei (Urk.
4/149). Beide Gerichte hielten in ihren Urteilen fest, dass die Klägerin ihre Zu-
ständigkeit während des gesamten Verfahrens ausdrücklich bestritten habe, wie-
sen aber die Unzuständigkeitseinrede vollständig bzw. teilweise ab (Urk. 4/129/1
S. 3, 6 bzw. Urk. 4/149 S. 3, 7, 8).
5. Der Beklagte erhebt vorliegend die Einrede der abgeurteilten Sache unter Hin-
weis darauf, dass seit dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 11. Juni 2010 ein
rechtskräftiges ungarisches Urteil zur güterrechtlichen Auseinandersetzung be-
züglich des in Ungarn gelegenen Liegenschaftsvermögens ergangen bzw. be-
kannt geworden sei.
Das Verfahren zur güterrechtliche Auseinandersetzung wurde vom erstinstanzli-
chen ungarischen Gericht ausdrücklich vom dort eingeleiteten, umfassenden
Scheidungsverfahren abgetrennt und separat weitergeführt, weil das Gericht das
Hauptverfahren einstellte (Urk. 3/1). Entgegen der Behauptung des Beklagten
(Urk. 1 S. 2) steht das güterrechtliche Verfahren somit klar im Zusammenhang mit
der Auflösung der Ehe und ist kein Verfahren im Sinne eines von einer Scheidung
unabhängigen, auf einem anderweitigen Rechtsgrund basierenden Prozesses
über güterstandsrechtliche Fragen. Wenn der Beklagte auf die Möglichkeit einer
güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Änderung des Güterstandes verweist,
so ist festzustellen, dass eine freiwillige oder auf anderen Gründen beruhende
Güterstandsänderung unter Fortsetzung der Ehe nie Gegenstand eines Verfah-
rens zwischen den Parteien war. Der Beklagte führt sodann selber aus, dass in
Ungarn die güterrechtliche Auseinandersetzung wahlweise im Scheidungsverfah-
ren, in einem Widerklageverfahren oder in einem formell separaten Verfahren er-
folgen kann (Urk. 1 S. 4). Auf die rein verfahrenstechnische Abwicklung der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung kann es daher nicht ankommen; massgeblich ist
der Sachzusammenhang mit der Eheauflösung. Für die Anerkennung eines sol-
ches Urteils zu den Nebenfolgen einer Scheidung kommt daher nicht Art. 58

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Abs. 1 IPRG sondern Art. 58 Abs. 2 IPRG zur Anwendung, welcher Artikel wiede-
rum auf die Art. 59ff IPRG verweist. Zurecht zitiert der Beklagte denn auch die
Botschaft zu Art. 58 IPRG und den dort verankerten Grundsatz der urteilsmässi-
gen Einheit von Scheidungspunkt und Nebenfolgen (Urk. 1 S. 6 Nr. 20). Zusätz-
lich zu den in Art. 65 IPRG vorgeschriebenen Anerkennungsvoraussetzungen für
ausländische Scheidungsurteile sind indessen auch die allgemeinen Vorausset-
zungen zur Anerkennung eines ausländischen Urteils zu beachten. Dazu gehört
gemäss Art. 25 und 26 IPRG u.a., dass das ausländische Urteil rechtskräftig ist
und von einem nach den Regeln des schweizerischen internationalen Privatrechts
zuständigen Gericht erlassen wurde. Keine solche Zuständigkeit ist u.a. gegeben,
wenn das ausländische Gericht die frühere inländische Rechtshängigkeit nicht
beachtet hat (BSK IPRG-Bopp, Art. 65 N 16ff, insbes. N 21). Dies gilt unabhängig
davon, ob im Heimatstaat ein grundsätzlich anerkennungsfähiger Gerichtsstand
bestehen würde; auf Art. 23 Abs. 3 IPRG kommt es vorliegend daher ebenfalls
nicht an.
6. Das Bundesgericht hat bereits in seinem Entscheid vom 11. Juni 2010 verbind-
lich erkannt, dass das schweizerische Recht eine umfassende und untrennbare
Zuständigkeit des Scheidungsrichters für den Scheidungspunkt und die güter-
rechtlichen Nebenfolgen kennt. Daran ändere die von der ungarischen Gerichts-
barkeit für sich gestützt auf das innerstaatliche ungarische Recht beanspruchte
ausschliessliche Zuständigkeit hinsichtlich der in Ungarn gelegenen Liegenschaf-
ten der Parteien und eine dadurch allenfalls entstehende Unwirksamkeit des
schweizerischen Urteils im Auslandsstaat nichts. Dem ist nichts beizufügen. Er-
weist sich ein schweizerisches Scheidungsurteil im Ausland als nicht vollstreck-
bar, ist es nachträglich allenfalls zu modifizieren (vgl. dazu auch BSK IPRG-
Courvoisier, Art. 51 N 15; Heini, Zürcher Kommentar, N 12 vor Art. 51-58 IPRG).
Fehlt damit aus Schweizer Sicht eine vorrangige Zuständigkeit der ungarischen
Gerichte für die Beurteilung der güterrechtlichen Auseinandersetzung infolge
Scheidung, ist die Zuständigkeit nach der zeitlichen Priorität der Rechtshängigkeit
der Scheidungsverfahren zu beurteilen. Diese liegt klar bei den Schweizer Gerich-
ten. Ist die Ungarische Gerichtsbarkeit nicht zuständig, fehlt damit eine Grundvo-
raussetzung zur Anerkennung des Urteils des Hauptstädtischen Gerichts als

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zweitinstanzliches Gericht vom 6. September 2010 und es liegt keine abgeurteilte
Sache vor. Es kann daher offen bleiben, ob das zweitinstanzliche ungarische Ur-
teil tatsächlich rechtskräftig geworden ist.
Die Klägerin hat sich im Übrigen auch nicht auf die ungarische Gerichtsbarkeit
eingelassen, wie beide ungarischen Urteile ausdrücklich festhalten (Urk. 4/129/1
S. 3 unten; Urk. 4/149 S. 8 unten).
7. Das ungarische Urteil vom 6. September 2010 scheint zwischenzeitlich offen-
bar bereits insofern vollstreckt worden zu sein, als das Miteigentum der Parteien
an den 5 Grundstücken in E._____ aufgehoben und der Beklagte als Alleineigen-
tümer im Grundbuch eingetragen worden ist (Urk. 15 S. 2 in Verb. m. Urk. 16/2).
Dieser Grundbucheintrag hat indessen nur sachenrechtliche Wirkung, indem er
die Eigentumsverhältnisse nach Auflösung des Miteigentums regelt. Die güter-
rechtliche Auseinandersetzung stellt demgegenüber eine umfassende vermö-
gensmässige Auseinandersetzung der Parteien dar, indem der Umfang der beid-
seitigen Eigengüter und Errungenschaften festgestellt wird, einschliesslich der
gegenseitigen Ersatzforderungen zwischen Eigengütern und Errungenschaften.
Bei Liegenschaften ist darüber hinaus auch eine allfällige Mehrwertbeteiligung
massenfremder Investitionen zu ermitteln. Anschliessend werden die derart ermit-
telten Errungenschaften rechnerisch geteilt und schliesslich festgelegt, welcher
Ehegatte in Anrechnung auf seinen Vorschlagsanteil welche Vermögenswerte er-
hält. Der bereits erfolgten Auflösung bzw. Aufteilung gewisser Miteigentumswerte
kommt daher nur beim konkreten Vollzug der Vorschlagsteilung allenfalls eine
Bedeutung zu, nicht aber bei der grundlegenden Ermittlung der beidseitigen Ver-
mögensmassen und des Vorschlags. Die vorzeitige Miteigentumsauflösung hat
damit lediglich die Bedeutung einer vorgezogenen Teilungsregel, präjudiziert die
güterrechtliche Auseinandersetzung in ihrer Gesamtheit aber nicht. Eine Gesamt-
beurteilung haben die ungarischen Gerichte nicht vorgenommen, sondern einfach
den Wert der dortigen Liegenschaften den Parteien schematisch je zur Hälfte zu-
gesprochen. Zu verweisen ist diesbezüglich sodann auf die Anträge der Klägerin
in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 20. September 2010. Dort bean-
tragte auch sie ausdrücklich die Auflösung des Miteigentums hinsichtlich der 5
Grundstücke in E._____ in der Art, dass diese ins Alleineigentum des Beklagten

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zu überführen seien (Urk. 4/132 S. 18). Da das Gericht infolge der Verhand-
lungsmaxime an die Anträge der Parteien zum Güterrecht gebunden ist, kann es
bezüglich der Eigentumsverhältnisse an den Liegenschaften in E._____ gar nicht
zu sich widersprechenden Urteilen kommen. Gleich verhält es sich hinsichtlich der
Wohnung in F._____, welche das ungarische Berufungsgericht der Klägerin als
Alleineigentümerin zugesprochen hat. Auch hier beantragt die Klägerin im
schweizerischen Scheidungsverfahren dieselbe Zuweisung (Urk. 4/132 S. 15).
Widersprüche können sich somit auch hier keine ergeben, selbst wenn die Eigen-
tumsänderung hier offenbar grundbuchamtlich noch nicht vollzogen worden ist.
Die Eigentumszuweisung bezüglich der ungarischen Liegenschaften wird daher
Bestandteil der wesentlich umfassenderen güterrechtlichen Auseinandersetzung
im schweizerischen Scheidungsprozess sein. Als blosse und unbestrittene Tei-
lungsregel vermag sie jedoch die Vorschlagsermittlung und -ausgleichung nicht
zu präjudizieren. Insofern kann keine res iudicata vorliegen und ein Rechtsschutz-
interesse der Klägerin hinsichtlich einer umfassenden Beurteilung der güter- und
vermögensrechtlichen Aspekte hinsichtlich dieser Grundstücke besteht nach wie
vor.
Kommt dazu, dass das zweitinstanzliche Gericht in Ungarn nur die Eigentumsver-
hältnisse an den 5 Liegenschaften in E._____ sowie an einer Wohnung in
F._____ geregelt hat, weil hier Miteigentum bestand, nicht jedoch jene an einer
weiteren Liegenschaft, welche der Beklagte unbestrittenermassen anfangs 2004
in G._____ (Ungarn) zu Alleineigentum erworben hat (Urk. 4/132 S. 18, Urk. 15 S.
4). Nach Meinung der Klägerin wurde diese aus ehelich geäufneten Errungen-
schaftsmitteln finanziert, was dazu führen würde, dass die für diesen Kauf ver-
wendeten Mittel bei der Vermögensermittlung eventuell zu beachten wären,
obschon der Kauf erst nach dem güterrechtlichen Stichtag vorgenommen wurde.
Ebensowenig hat das ungarische Gericht über das weitere eheliche Vermögen
wie z.B. die Eigengutsersatzforderung der Klägerin (Urk. 4/132 S. 19ff) entschie-
den. Auch unter diesem Aspekt kann daher nicht von einer res iudicata zum Gü-
terrecht ausgegangen werden, wie sie der Beklagte mit den Rechtsbegehren Zif-
fer 3 und 5 seiner Berufung bei der erkennenden Kammer geltend macht.

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8. Lediglich der Vollständigkeit halber sei noch auf eine Erwägung im - allerdings
nur in einer privat erstellten Übersetzung vorliegenden - zweitinstanzlichen unga-
rischen Urteil hinzuweisen. In Erwägung 5 befasst sich das Gericht mit der dingli-
chen Wirkung von güterrechtlichen Entscheiden und stellt in Erwägung 5.3. fest,
dass ein Schweizer Urteil nicht direkt im ungarischen Grundbuch eintragungsfähig
sei (Urk. 4/149 S. 8). Damit ist indessen nur gesagt, dass ein schweizerisches Ur-
teil bezüglich Liegenschaften in Ungarn keine unmittelbar dingliche Wirkung für
den nötigen Grundbucheintrag hat. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein
schweizerischer Güterrechtsentscheid in Form eines Leistungsurteils mittels eines
Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens in Ungarn die Form eines Gestal-
tungsurteils mit unmittelbar dinglicher Wirkung erlangen kann und dadurch im un-
garischen Grundbuch eintragungsfähig wird.
9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass grundsätzlich kein anerkennungsfä-
higes ungarisches Urteil zur güterrechtlichen Auseinandersetzung über das
Grundeigentum der Parteien in Ungarn und schon gar nicht über das gesamte
Vermögen der Parteien vorliegt. Den in Ungarn zwischenzeitlich bereits vollzoge-
nen Urteilsteilen kommt höchstens die Bedeutung einer Teilungsregel zu, die
überdies mit den - unbestrittenen - Anträgen der Klägerin auch im vorliegenden
Scheidungsverfahren übereinstimmt. Demgemäss besteht nach wie vor ein
Rechtsschutzinteresse der Klägerin an einem Urteil zur umfassenden güterrecht-
lichen Auseinandersetzung im Schweizer Scheidungsverfahren in dem von ihr
beantragten Sinn. Die Berufung des Beklagten ist daher unbegründet und die Ein-
rede der abgeurteilten Sache ist abzuweisen.
Es erübrigen sich damit Erwägungen zur Zulässigkeit der Berufungsbegehren im
Einzelnen. Der Antrag auf Anerkennung des Urteils des Hauptstädtischen Ge-
richts in Budapest wurde erstmals im Berufungsverfahren gestellt und wäre ge-
mäss Art. 317 ZPO in jedem Fall unzulässig. Sodann beantragt der Beklagte dem
Wortlaut seiner Berufungsanträge nach die Berücksichtigung einer umfassenden
res iudicata für die gesamte Scheidungsklage bzw. für die gesamte güterrechtli-
che Auseinandersetzung (Urk. 1 S. 2 Anträge 3 und 5), während er vor Vorinstanz
lediglich die Beachtung der Liegenschaftsverteilung als res iudicata verlangt hat

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(Urk. 4/146 bzw. Urk. 4/148). Ausführungen zu den Abweichungen zwischen den
erst- und zweitinstanzlichen Rechtsbegehren erübrigen sich aber aufgrund der
vorstehenden Erwägungen ebenfalls.
10. Bei diesem Ausgang der Berufungsverfahrens wird der Beklagte vollumfäng-
lich kosten- und entschädigungspflichtig (Art.106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung des Beklagten und die von ihm erhobene Einrede der abgeur-
teilten Sache werden abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten und
Berufungskläger auferlegt.
4. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 3'500.- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
8. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Oktober 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. S. Subotic
versandt am:
ss