zh_obergericht · RV200013 · 2020-11-12 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV200013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 12. November 2020
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
C._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 2. April 2020 (EZ190009-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 2. April 2020 entschied die Vorinstanz über das von der Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) am 8. Oktober
2019 eingereichte Vollstreckungsbegehren wie folgt (Urk. 38 S. 13 f. = Urk. 35
S. 13 f.):
"1. Die Gesuchsgegner 1 und 2 werden je unter Strafandrohung nach
Art. 292 StGB (Busse bis zu CHF 10‘000.-) verpflichtet, bei der
Zuwahl von Herrn RA D._____, geb. tt. Februar 1959, in den
Verwaltungsrat der E1._____ Holding AG in Liquidation, anläss-
lich der nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen General-
versammlung ihre Zustimmung als Aktionäre der Gesellschaft zu
erteilen.
2. Im über Dispositiv Ziffer 1 hinausgehenden Umfang wird das Voll-
streckungsgesuch abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'150.–.
4. Die Gerichtskosten werden zu 20% der Gesuchstellerin und zu
80% den Gesuchsgegnern (je unter solidarischer Haftung für den
ganzen auf sie entfallenden Betrag) auferlegt.
5. Die Gerichtskosten werden aus dem von der Gesuchstellerin ge-
leisteten Kostenvorschuss von CHF 4'150.– bezogen, sind dieser
aber im Umfang von CHF 3'320.– von den Gesuchsgegnern (je
unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag) zu erset-
zen.
6. Die Gesuchsgegner werden - je unter solidarischer Haftung für
den ganzen Betrag - verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Partei-
entschädigung von CHF 3'030.– (gesetzliche MWST darin enthal-
ten) zu bezahlen.
7. (Schriftliche Mitteilung)
8. (Beschwerde)"
1.2. Dagegen erhoben die Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Schreiben vom 17. April 2020 (gleichentags zur Post gegeben,
eingegangen am 20. April 2020) innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 37 S. 2):
"1. Es seien Ziff. 1 sowie Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Mei-
len vom 2. April 2020 aufzuheben und es sei das Vollstreckungs-
gesuch der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen.

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2. Der Beschwerde sei, auch hinsichtlich der Kostenfolgen, auf-
schiebende Wirkung zu erteilen.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei die Beschwerdegeg-
nerin zu verpflichten, den Beschwerdeführern für das erstinstanz-
liche Verfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin."
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2020 wurde der Beschwerde einstwei-
len die aufschiebende Wirkung erteilt und der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um
zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen
(Urk. 39 S. 2 f.). Gleichzeitig wurde den Gesuchsgegnern Frist angesetzt, um ei-
nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'150.– zu leisten (Urk. 39 S. 2). Dieser
ging innert Frist ein (Urk. 40). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin datiert vom
5. Mai 2020 (Urk. 41 S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2020 wurde das
Gesuch der Gesuchsgegner um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewie-
sen (Urk. 42). Die rechtzeitig erstattete Beschwerdeantwort datiert vom 25. Mai
2020. Darin schloss die Gesuchstellerin auf Abweisung der Beschwerde unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Gesuchsgegner
(Urk. 43 S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2020 wurde das Doppel der Be-
schwerdeantwortschrift den Gesuchsgegnern zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 44). Mit Zuschrift vom 17. Juli 2020 machten die Gesuchsgegner rechtzeitig
von ihrem Replikrecht Gebrauch (Urk. 45). Diese Eingabe wurde wiederum der
Gesuchstellerin am 21. Juli 2020 zur Kenntnisnahme zugesandt (Urk. 45 S. 1;
Prot. II S. 7). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Besondere
Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten (Art. 326 Abs.1 und 2 ZPO).
2.2. Die Parteien sind Geschwister und führten beim Bezirksgericht Meilen einen
Zivilprozess betreffend Erbteilung des Nachlasses ihres am tt.mm 2003 verstor-
benen Vaters, F._____, welcher durch Vergleich vom 19. Juni 2018 erledigt wur-

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de (Urk. 1 S. 3 f.; Urk. 38 S. 4; Urk. 3/1). Der Vergleich enthält folgende Klausel
(Urk. 3/1 S. 4 f.):
"8. Die Beklagte hat das Recht auf Zuwahl eines Mitgliedes in den Verwaltungs-
rat der E1._____ Holding AG samt deren Tochtergesellschaften, wobei es sich
nicht um sie selbst oder ihren Ehemann G._____ handeln darf. Diese Zuwahl fin-
det bis spätestens 31. Dezember 2018 statt."
Vorliegend geht es um die Vollstreckung der Zuwahl in den Verwaltungsrat.
2.3. Die E1._____ Holding AG befindet sich zwischenzeitlich in Liquidation (vgl.
Beschluss anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 29. März
2019 betr. Auflösung und Liquidation der Gesellschaft [Urk. 3/2; Urk. 23/2] sowie
Online-Handelsregisterauszug des Kantons Zug). Nicht umstritten ist, dass die
Gesuchstellerin anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 29.
März 2019 sowie anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 4. Sep-
tember 2019 Rechtsanwalt D._____, geb. tt. Februar 1959, zur Wahl als Verwal-
tungsratsmitglied vorschlug. In beiden Fällen wurde der vorgeschlagene Kandidat
nicht gewählt. Am 11. Dezember 2019 fand eine weitere Generalversammlung
statt, anlässlich welcher die Liquidationsschlussdividende und deren Ausschüt-
tung beschlossen wurden (Urk. 33/11). Der weitere Versuch der Gesuchstellerin,
an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2019 Rechtsanwalt D._____
wählen zu lassen, scheiterte (Urk. 38 S. 4 f.; Urk. 33/11). Die E1._____ Holding
AG in Liquidation ist nach wie vor im Handelsregister des Kantons Zug eingetra-
gen (vgl. Online-Handelsregisterauszug des Kantons Zug). Des Weitern hatte die
Gesuchstellerin diverse Auskunftsbegehren stellen lassen. Weil diesen gemäss
ihrer Ansicht nicht hinreichend nachgekommen wurde, leitete sie am 4. Dezember
2019 beim Obergericht des Kantons Zug ein Gesuch um Sonderprüfung ein
(Urk. 27 S. 4 ff.).
2.4. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin beabsichtige, das ihr gemäss
Vergleich vom 19. Juni 2018 zustehende Recht auf Zuwahl eines Mitglieds in den
Verwaltungsrat der E1._____ Holding AG in Liquidation durchzusetzen. Die Ge-
suchsgegner würden das Rechtsschutzinteresse mit dem Hinweis bestreiten,
dass die Liquidation der streitgegenständlichen Gesellschaft faktisch vollumfäng-
lich abgeschlossen sei. Die Argumentation der Gesuchsgegner überzeuge nicht.

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Inwiefern die durchgeführte Liquidation das Recht der Gesuchstellerin auf Zuwahl
eines Verwaltungsrates tangiere, sei nicht ersichtlich. Solange die juristische Per-
son weiterbestehe, stünden dem Verwaltungsrat gewisse Kompetenzen zu. Dies
unabhängig davon, ob es noch einen zu kontrollierenden Geschäftsgang gebe.
An der Ernennung eines (ihr genehmen) Verwaltungsrats könne die Gesuchstelle-
rin demnach auch ein Interesse haben, wenn die Gesellschaft in Liquidation sei
oder diese gar abgeschlossen worden sei. Das Rechtsschutzinteresse der Ge-
suchstellerin bestehe so lange, als dass die E1._____ Holding AG in Liquidation
im Handelsregister noch nicht gelöscht worden sei. Dies sei von keiner Partei be-
hauptet worden. Irrelevant sei ferner, dass sich der auf Vorschlag der Gesuchstel-
lerin gewählte Verwaltungsrat bei der Beschlussfassung angeblich jeweils in der
Minderheit befinden würde. Dieser Umstand sei dem zu vollstreckenden Ent-
scheid immanent. Das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin bestehe völlig
unabhängig davon, ob diese ein Auskunftsbegehren gestellt habe, wie dieses be-
antwortet und ob eine Sonderprüfung eingeleitet worden sei oder nicht. Der in
diesem Zusammenhang von den Gesuchsgegnern erhobene Vorwurf, das Ge-
such erweise sich gar als rechtsmissbräuchlich, zumal seitens der Gesellschaft
sämtliche Vorkehren getroffen worden seien, um der Gesuchstellerin die Wahr-
nehmung umfassender Auskunfts- und Einsichtsrechte zu gewährleisten (Urk. 22
S. 6), entbehre damit der Grundlage. Die Gesuchstellerin verfüge demnach über
ein schutzwürdiges Interesse, weshalb auf das Vollstreckungsgesuch einzutreten
sei (Urk. 38 S. 9 f.).
Mit Vergleich vom 19. Juni 2018 hätten die Parteien vereinbart, dass der Gesuch-
stellerin das Recht zukommen solle, ein Mitglied in den Verwaltungsrat der
E1._____ Holding AG hinzuwählen zu können, wobei es sich dabei weder um die
Gesuchstellerin selbst noch deren Ehemann G._____ handeln dürfe. Die Zuwahl
sollte bis spätestens 31. Dezember 2018 erfolgen. Dieser Vergleich beinhalte zu-
gleich ein Recht und eine Pflicht. Die Gesuchstellerin habe das Recht auf Zuwahl
eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat. Im Gegenzug treffe die Gesuchsgegner
die Pflicht, diese Zuwahl bis spätestens am 31. Dezember 2018 vorzunehmen.
Der Vergleich sei damit hinreichend klar, was die von den Gesuchsgegnern vor-
zunehmende Handlung betreffe. Sie seien verpflichtet gewesen, bis spätestens

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31. Dezember 2018 eine von der Gesuchstellerin bestimmte Person in den Ver-
waltungsrat der E1._____ Holding AG zu wählen, welche nicht die Gesuchstelle-
rin oder deren Ehemann seien. Dass die Gesuchsgegner diese Verpflichtung er-
füllt hätten, würden diese zu Recht nicht vorbringen. Damit befänden sie sich seit
dem 1. Januar 2019 mit der Erfüllung ihrer Pflicht im Verzug. Dem Vollstre-
ckungsgesuch könne demnach grundsätzlich Folge geleistet werden (Urk. 38 S.
11).
Gemäss Wortlaut des Vergleichs sei überdies klar, dass die Gesuchstellerin in der
Benennung des Verwaltungsratsmitglieds frei sein solle, was auch sinnvoll sei,
zumal mit der Klausel offensichtlich der Gesuchstellerin ermöglicht werden sollte,
im Verwaltungsrat der E1._____ Holding AG (in Liquidation) eine ihr genehme
Person zu platzieren. Dass es sich hierbei allenfalls um eine „Strohperson" han-
deln würde, sei nicht nur voraussehbar, sondern geradezu gewollt. Von einer
Verwirkung des Rechts der Gesuchstellerin auf Zuwahl könne keine Rede sein,
weil sich aus dem Vergleich keine Handlungspflichten der Gesuchstellerin ergä-
ben. Die Bestimmung der zu wählenden Person sei als der Gesuchstellerin oblie-
gende Mitwirkungshandlung bei der Zuwahl zu qualifizieren. Dass die Gesuchstel-
lerin ihre Mitwirkung verweigert habe, würden die Gesuchsgegner nicht geltend
machen. Gemäss klarem Wortlaut des Vergleichs finde die Zuwahl bis am 31.
Dezember 2018 statt. Die zeitliche Vorgabe beziehe sich mithin auf die Zuwahl an
sich und damit auf die entsprechende Verpflichtung der Gesuchsgegner. Analog
einer Zahlungspflicht entfalle diese Verpflichtung mit Eintritt des Verfalltages nicht,
sondern der Schuldner gerate in Verzug. Einem Vollstreckungsgesuch vor dem
31. Dezember 2018 hätte jedenfalls entgegengehalten werden können, dass die
Frist zur Erbringung der Handlung (Zuwahl einer Person in den Verwaltungsrat)
noch nicht verstrichen sei. Die Gesuchstellerin habe schliesslich auf die Aus-
übung ihres Rechts auch in keiner Weise verzichtet. Folglich seien nach dem
Vergleich vom 19. Juni 2018 keine Tatsachen eingetreten, welche den Wegfall
der Handlungspflicht der Gesuchsgegner begründen würden. Entsprechend seien
die Gesuchsgegner zu verpflichten, bei der Zuwahl von Rechtsanwalt D._____ in
den Verwaltungsrat der E1._____ Holding AG in Liquidation anlässlich der nächs-

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ten ordentlichen oder ausserordentlichen Generalversammlung ihre Zustimmung
zu erteilen. Dies unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB.
Was den Antrag der Gesuchstellerin betreffe, die Gesuchsgegner seien darüber
hinaus zur Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung zu ver-
pflichten, fehle es hierfür im Vergleich vom 19. Juni 2018 an einer entsprechen-
den Grundlage. Es sei denn auch gar nicht nötig gewesen, eine solche Pflicht
festzuhalten, da die Gesuchstellerin als qualifizierte Minderheitsaktionärin gestützt
auf Art. 699 Abs. 3 OR die Einberufung einer Generalversammlung verlangen
könne. Der entsprechende Antrag (der hilfsweise geltend gemacht worden sei) sei
entsprechend abzuweisen (Urk. 38 S. 11 ff.).
2.5.1. Die Gesuchsgegner halten im Wesentlichen daran fest, dass mit Blick
auf die Liquidation der E1._____ Holding AG (Gültige Genehmigung der Liquida-
tionsschlussbilanz und Verteilung des Liquidationsergebnisses anlässlich der Ge-
neralversammlung vom 11. Dezember 2019) kein Rechtsschutzinteresse an der
Zuwahl eines neuen Verwaltungsrats gemäss der Vergleichsbestimmung aus
dem Jahr 2018, als die E1._____ Holding AG noch aktiv gewesen sei, mehr be-
stehe. Der Verwaltungsrat habe keinerlei Kompetenzen mehr, was auch für ein
neu zu wählendes Mitglied gelte. Dies sei der Vorinstanz bekannt gewesen. An-
statt aber die möglichen Kompetenzen des Verwaltungsrats anhand der konkre-
ten, ihr bekannten Situation der E1._____ Holding AG zu beurteilen, habe sie sich
ohne Würdigung der vorgebrachten tatsächlichen Umstände pauschal mit dem
Formaljuristischen begnügt, dem Verwaltungsrat würden auch während der Liqui-
dation noch gewisse Kompetenzen zukommen. Solches sei willkürlich und damit
rechtswidrig.
Zudem habe die Vorinstanz die Gesuchsgegner zu Handlungen verpflichtet, die
sich aus der Vergleichsbestimmung nicht ergeben würden, geschweige denn klar
und unzweideutig. Solches sei eine im Vollstreckungsverfahren verpönte erhebli-
che Auslegungstätigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR. Bestehe aber keine
Handlungspflicht bis 31. Dezember 2018, sei auch kein Verzug der Gesuchsgeg-
ner eingetreten. Zudem sei der angefochtene Entscheid widersprüchlich, wenn er
einerseits von einer Pflicht der Gesuchsgegner ausgehe, eine Generalversamm-

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lung einzuberufen und andererseits festhalte, es sei nicht nötig gewesen, eine
solche Verpflichtung im Vergleich festzuhalten, weil die Gesuchstellerin als quali-
fizierte Minderheitsaktionärin gestützt auf Art. 699 Abs. 3 OR die Einberufung ei-
ner Generalversammlung hätte verlangen können. Die Gesuchsgegner hätten im
Übrigen ohnehin keine Veranlassung gehabt, eine ausserordentliche Generalver-
sammlung einzuberufen, weil die Gesuchstellerin im Jahr 2018 noch gar keine
Person als ihre Vertretung im Verwaltungsrat der E1._____ Holding AG genannt
habe. Damit sei die Vollstreckung der Vergleichsbestimmung unmöglich gewor-
den. Weil der Vergleich keine Pflicht der Gesuchsgegner enthalte, sondern ledig-
lich ein Recht der Gesuchstellerin, sei auch klar, dass dieses Recht bis spätes-
tens am 31. Dezember 2018 hätte ausgeübt werden müssen. Aus dem versäum-
ten Recht könne keine unterlassene Pflicht der Gesuchsgegner konstruiert wer-
den, weshalb von einem Verzug der Gesuchsgegner seit dem 1. Januar 2019
nicht die Rede sein könne. Die Gesuchsgegner hätten somit zu Recht vorgetra-
gen, dass der am 28. März 2019 erstmals gestellte Antrag der Gesuchstellerin
verspätet vorgebracht worden sei, weil sie ihr Recht damals bereits durch Nichts-
tun verwirkt habe. Auf jeden Fall aber sei Ziffer 8 des Vergleichs vom 19. Juni
2018 diesbezüglich viel zu unklar formuliert, weshalb ohne erhebliche Ausle-
gungstätigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR nicht auf einen Verzug der Ge-
suchsgegner mit der Zuwahl geschlossen werden könne. Und schliesslich enthal-
te der Vergleich schon gar nicht den Namen des gemäss Vorinstanz nun zwin-
gend zu wählenden D._____ (Urk. 37 S. 2 ff.).
2.5.2. Die Gesuchstellerin hält entgegen, ihr Interesse an der Zuwahl eines
von ihr bestimmten Verwaltungsrates ergebe sich bereits aus dem laufenden Ver-
fahren um gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung bei der E1._____ Holding
AG vor dem Obergericht des Kantons Zug. Die beantragte Sonderprüfung diene
der Abklärung allfälliger Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Gesuchsgegner,
welche als Organ für die E1._____ Holding AG tätig seien. Zudem laufe eine Stra-
funtersuchung gegen die Gesuchsgegner und den von ihnen mandatierten Ver-
waltungsratspräsidenten Dr. H._____ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung,
Falschbeurkundung etc. Die E2._____-Gesellschaften könnten in diesem Verfah-
ren Rechte als geschädigte Person geltend machen und sich als Straf- und Zivil-

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klägerin am Strafverfahren beteiligen. Dass sich die Gesellschaft bereits in Liqui-
dation befinde und eine Schlussbilanz bereits genehmigt worden sei, ändere da-
ran nichts. Solange die Gesellschaft existiere, könne sie weiter Forderungen gel-
tend machen und Klagen erheben, um allfällige Ansprüche durchzusetzen und
damit das Liquidationsergebnis zu verbessern. Die Vorinstanz sei damit zu Recht
von einem schutzwürdigen Interessen an der Zuwahl eines Verwaltungsrates ihrer
Wahl ausgegangen. Eine Verwirkungsfrist liege nicht vor. Vielmehr seien die ver-
pflichteten Gesuchsgegner in Verzug geraten. Die Verpflichtung habe erst nach
Ablauf der Frist zur Erfüllung erzwungen werden können. Damit habe sie erst im
Jahr 2019 die Zuwahl eines Verwaltungsrates ihrer Wahl erzwingen können. Mit
Blick auf die Dispositionsmaxime habe die Vorinstanz die Gesuchsgegner zu
Recht zur Zuwahl von Rechtsanwalt D._____ verpflichtet und ihr damit das zuge-
sprochen, was sie verlangt habe, und damit weniger als ihr durch den Vergleich
zugestanden hätte (Urk. 43 S. 2 ff.).
2.6.1. Die gesuchstellende Person muss ein schutzwürdiges Interesse am
eingeleiteten Verfahren haben (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das angerufene Gericht
hat unter dem Titel des Rechtsschutzinteresses keine Zweckmässigkeitsprüfung
vorzunehmen (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 59
N 12). Die Gesuchstellerin wies vor Vorinstanz korrekt darauf hin, dass die Ge-
sellschaft bei Eintritt in die Liquidation ihre juristische Persönlichkeit behält, bis die
Auseinandersetzung auch mit den Aktionären durchgeführt ist (Art. 739 Abs. 1
OR). Sofern die Liquidation nicht durch die Statuten oder einen Beschluss der
Generalversammlung an andere Personen übertragen wird, wird sie durch den
Verwaltungsrat besorgt. Wo keine Personalunion eintritt, ist eine Kompetenzaus-
scheidung notwendig. Der Verwaltungsrat wird beibehalten. Er verbleibt auch
während der Phase der Liquidation ein zwingendes Organ und ist für die Aufga-
ben zuständig, die nicht zur Liquidation gehören. Insbesondere bleibt der Verwal-
tungsrat berechtigt, die Einhaltung von Gesetz, Statuten, Reglementen und Wei-
sungen zu überwachen (Urk. 27 S. 6 mit Hinweis auf BSK OR II-Stäubli, Art. 739
N 7). Der Verwaltungsrat besteht also trotz Liquidationseintritt weiter, selbst wenn
er nicht mit der Liquidation betraut ist. Seine Aufgaben sind aber stark einge-
schränkt (OFK-Kuster, OR 739 N 5). Die Gesuchstellerin hat zwar gemäss Ver-

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gleich kein Recht auf Zuwahl eines Liquidatoren, jedoch besteht nach wie vor ein
Rechtsschutzinteresse auf Zuwahl eines Verwaltungsratsmitgliedes, solange die
Gesellschaft nicht gelöscht ist. Dass anlässlich der Generalversammlung vom
11. Dezember 2019 die Liquidationsschlussbilanz genehmigt und über die Vertei-
lung des Liquidationsergebnisses beschlossen wurde (Urk. 37 S. 4 Rz. 12;
Urk. 33/11), ändert daran nichts. Zur Verneinung eines Rechtsschutzinteresses
kann auch nicht führen, dass der Verwaltungsrat nur noch eine untergeordnete
Funktion hat. Immerhin steht ihm noch die Oberleitung der Gesellschaft zu (OFK-
Kuster, OR 739 N 5). Mit Blick auf das laufende Sonderprüfungsverfahren
(Urk. 28/9; Urk. 33/12; Urk. 43 S. 2; Art. 697a ff.) besteht im Übrigen durchaus die
Möglichkeit, dass es zu einer Korrektur des Liquidationsergebnisses kommt (vgl.
auch Art. 678 OR [Rückerstattungsklage]). Die Vorinstanz trat somit zufolge Vor-
liegens eines (hinreichend) schutzwürdigen Interesses zu Recht auf das Vollstre-
ckungsgesuch ein.
2.6.2. Im Bereich der Vollstreckung einer Entscheidung, bei der es nicht um
die Zahlung einer Geldsumme oder die Leistung von Sicherheiten geht (Art. 335
ff. ZPO), hat das Bundesgericht entschieden, dass der gerichtliche Vergleich nur
soweit vollstreckbar sei, als die betreffende Leistung in sachlicher, örtlicher und
zeitlicher Hinsicht so klar bestimmt sei, dass das Vollstreckungsgericht diesbe-
züglich keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten müsse. Anders ausgedrückt
könne der Vollstreckungsrichter in diesem Fall keine Auslegung des gerichtlichen
Vergleichs nach Art. 18 Abs. 1 OR vornehmen (BGE 143 III 564 E. 4.4.2 = Pra
107 [2018] Nr. 132 E. 4.4.2). Was sich mithin nicht klar und unzweideutig aus dem
Vergleich ergibt, kann nicht vollstreckt werden.
Gemäss Ziffer 8 des Vergleichs vom 19. Juni 2018 hat die Gesuchstellerin das
Recht auf Zuwahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat der E1._____ Holding
AG. Diese Zuwahl findet bis spätestens am 31. Dezember 2018 statt. Die Modali-
täten der Zuwahl sind im Vergleich nicht explizit geregelt. Jedoch ist aufgrund der
gesetzlichen Bestimmungen klar und denn auch unbestritten, dass die Zuwahl im
Rahmen einer (ordentlichen oder ausserordentlichen) Generalversammlung zu er-
folgen hat (vgl. Art. 698 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 OR). Zudem können nur die Ge-

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suchsgegner als Mehrheitsaktionäre die Zuwahl vornehmen (Urk. 3/6 S. 1;
Art. 703 OR; absolutes Mehr der vertretenen Aktienstimmen; Urk. 23/1 S. 2;
Urk. 33/11). Die Zuwahl sollte bis spätestens am 31. Dezember 2018 stattfinden.
Die Vorinstanz ging daher zu Recht von einer entsprechenden impliziten Pflicht
der Gesuchsgegner aus, die Zuwahl bis spätestens am 31. Dezember 2018 vor-
zunehmen (Urk. 38 S. 11). Von einer verpönten Erkenntnistätigkeit des vor-
instanzlichen Vollstreckungsgerichts ist dabei nicht auszugehen. Unabdingbare
Voraussetzung für die Zuwahl ist zwar, dass die Gesuchstellerin eine ihr genehme
Person vorschlägt und damit kundtut, von ihrem Zuwahlrecht Gebrauch machen
zu wollen. Die Zuwahl setzt mithin zunächst ein Aktivwerden der Gesuchstellerin
voraus, ansonsten einfach nichts passiert. Die Gesuchstellerin schlug unbestritte-
nermassen erst mit Schreiben vom 28. März 2019 im Hinblick auf die ausseror-
dentliche Generalversammlung vom 29. März 2019 Rechtsanwalt D._____ für die
Zuwahl vor (Urk. 1 S. 4; Urk. 3/2 S. 1; Urk. 3/3 S. 2). Zuvor konnten die Gesuchs-
gegner demgemäss nicht in Verzug geraten, weil die aufschiebende Bedingung,
dass die Gesuchstellerin überhaupt eine ihr genehme Person nennt, nicht einge-
treten war. Die Frist bis spätestens 31. Dezember 2018 laut Vergleich kann dabei,
entgegen der Auffassung der Gesuchsgegner (vgl. Urk. 22 S. 13 f. Rz. 54 und
59), jedoch nicht als Verwirkungsfrist zu Lasten der Gesuchstellerin angesehen
werden, zumal die Pflicht, die Zuwahl vorzunehmen, die Gesuchsgegner traf, die
Gesuchstellerin demgegenüber lediglich eine Mitwirkungshandlung. Es ist kein
Grund ersichtlich und wurde auch nicht substantiiert, weshalb das Zuwahlrecht
der Gesuchstellerin anlässlich der Vergleichsschliessung bis Ende Jahr 2018 hät-
te befristet werden sollen. Allerdings konnte sie vor Ablauf dieser Frist keine Erfül-
lung verlangen. Eine Verwirkungsfrist ist sodann nicht leichthin anzunehmen.
Derartiges hätte im Vergleich anders formuliert werden müssen, etwa dahinge-
hend, dass die Gesuchstellerin bis Ende 2018 rechtzeitig eine ihr genehme Per-
son als Verwaltungsratsmitglied hätte vorschlagen müssen, ansonsten sie ihr
Recht verwirkt hätte. Die E-Mail von Dr. H._____ (Verwaltungsratspräsident der
E1._____ Holding AG und Vertreter der Aktienrechte der Gesuchsgegner anläss-
lich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 29. März 2019) vom 28.
März 2019, worin dieser festhielt, dass der gerichtlich festgehaltene grundsätzli-

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che Anspruch der Gesuchstellerin auf Zuwahl eines Vertreters in keiner Weise in
Abrede gestellt werde, nur müsse dessen Zuwahl aus den genannten formellen
Gründen in einer späteren ausserordentlichen Generalsversammlung erfolgen
(Urk. 28/13), bildet denn auch ein gewichtiges Indiz dafür, dass selbst die Ge-
suchsgegner nicht von einer Verwirkungsfrist ausgingen. Rechtsanwalt D._____
wurde denn auch nicht zufolge einer angeblichen Verwirkung des Zuwahlrechts
der Gesuchstellerin nicht gewählt, sondern weil die Zuwahl nicht rechtzeitig gehö-
rig traktandiert worden war (vgl. Urk. 28/13). Dass Dr. H._____ nicht Partei des
Vergleichs, geschweige denn Aktionär der E1._____ Holding AG ist (vgl. Urk. 32
S. 11 Rz. 36 ff.), ändert daran nichts. Zumindest vertrat er die Aktienstimmen der
Gesuchsgegner anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom
29. März 2019 und ist Verwaltungsratspräsident der E1._____ Holding AG
(Urk. 3/2). Es ist daher davon auszugehen, dass das, was er sagte, auch galt.
Ansonsten zu erwarten gewesen wäre, dass die Gesuchsgegner zeitnah interve-
niert hätten.
Die Zuwahl setzt zwar zunächst ein Aktivwerden der Gesuchstellerin voraus, an-
sonsten sie gar nicht erfolgen kann. Jedoch ist aufgrund des Vergleichs nicht von
einer Verwirkung des Zuwahlrechts per Ende Jahr 2018 auszugehen. Nachdem
der von der Gesuchstellerin mehrmals vorgeschlagene Rechtsanwalt D._____
auch später (trotz gehöriger Traktandierung) nie in den Verwaltungsrat der
E1._____ Holding AG gewählt wurde (Urk. 3/6 S. 4 f.; Urk. 3/11), hiess die Vo-
rinstanz das Vollstreckungsbegehren der Gesuchstellerin somit richtigerweise gut
und verpflichtete die Gesuchsgegner, bei der Zuwahl von Rechtsanwalt D._____
in den Verwaltungsrat der E1._____ Holding AG in Liquidation, anlässlich der
nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Generalversammlung ihre Zu-
stimmung als Aktionäre der Gesellschaft abzugeben (Urk. 38 S. 13, Dispositivzif-
fer 1).
Lediglich am Rand ist zu bemerken, dass die Ablehnung des Antrages der Ge-
suchstellerin, die Gesuchsgegner zwecks Vollstreckung zur Einberufung einer
ausserordentlichen Generalversammlung zu verpflichten (Urk. 38 S. 12 f.), seitens
der Gesuchstellerin zu Recht unangefochten blieb, nachdem es ihr als Minder-

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heitsaktionärin frei steht, selbst eine solche ausserordentliche Generalversamm-
lung einzuberufen (Art. 699 Abs. 3 OR).
Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz die Gesuchsgegner im
Rahmen der Vollstreckung des Vergleichs konkret zur Zuwahl von Rechtsanwalt
D._____ verpflichtete, nachdem aufgrund des Vergleichswortlauts klar von einem
freien Zuwahlrecht der Gesuchstellerin (ausgenommen lediglich sie selbst und ihr
Ehegatte G._____) auszugehen ist (vgl. dazu zutreffend: Urk. 38 S. 11 f.), die Ge-
suchstellerin ihre Wahl getroffen hat und ihr Vollstreckungsbegehren entspre-
chend formulierte (Urk. 1 S. 2). Im Übrigen stellen die Gesuchsgegner die grund-
sätzliche Eignung von Rechtsanwalt D._____ nicht in Abrede (Urk. 37 S. 9 Rz.
26).
2.7. Zwar wurde auch Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides (Ge-
richtsgebühr) mitangefochten (vgl. Urk. 37 S. 2, Antrag 1), allerdings wurde sol-
ches mit keinem Wort näher begründet (vgl. Urk. 37; Urk. 45). Diesbezüglich ist
auf die Beschwerde dementsprechend ohne weiteres nicht einzutreten.
2.8. Zusammengefasst ist die Beschwerde somit vollumfänglich abzuweisen.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Ge-
suchsgegnern unter solidarischer Haftung und intern je zur Hälfte aufzuerlegen,
und sie sind antragsgemäss (vgl. Urk. 43 S. 2) solidarisch zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Die Entscheidgebühr ist, basierend auf einem Streitwert
von rund Fr. 50'000.– (vgl. Urk. 9 S. 2; Urk. 38 S. 13), in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 4'150.– festzusetzen und mit dem von den Gesuchsgegnern geleisteten Kos-
tenvorschuss in dieser Höhe (vgl. Urk. 39 und Urk. 40) zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 und § 9 AnwGebV auf rund Fr. 3'000.– zuzüglich Fr. 231.–
(7.7 % MwSt.) festzulegen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchsgeg-
nern (unter solidarischer Haftung und intern je zur Hälfte) auferlegt und mit
ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Ge-
suchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 3'231.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögens-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

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Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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