zh_obergericht · UE130097 · 2013-08-14 · de
Einstellung einer Strafuntersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130097-O/U/BUT
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. A. Brüschweiler
Beschluss vom 14. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung einer Strafuntersuchung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 21. März 2013, A-5/2012/3720

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft See/Oberland
vom 11. Juli 2012 Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Verun-
treuung erstatten (Urk. 10/1). Mit Verfügung vom 21. März 2013 stellte die Staats-
anwaltschaft See/Oberland dieses Strafverfahren ein (Urk. 3). Gegen diese Ein-
stellungsverfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2013
innert Frist Beschwerde erheben und Folgendes beantragen (Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei die Einstellungsverfügung vom 21. März 2013 der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland aufzuheben.
2. Die Sache sei im Sinne der nachfolgenden Erwägungen zur neuerli-
chen Untersuchung an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zurück-
zuweisen."
Mit Präsidialverfügung vom 29. April 2013 wurde dem Beschwerdegegner 1 und
der Staatsanwaltschaft See/Oberland Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 6).
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2013 die
Abweisung der Beschwerde (Urk. 9) und der Beschwerdegegner 1 liess sich in-
nert angesetzter Frist nicht vernehmen. Nachdem die Vernehmlassung der
Staatsanwaltschaft See/Oberland dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung
vom 31. Mai 2013 zur freigestellten Replik übermittelt worden war (Urk. 12), liess
er am 20. Juni 2013 eine solche einreichen (Urk. 15), welche den Beschwerde-
gegnern mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2013 zur freigestellten Duplik zuge-
stellt wurde (Urk. 17). Diese liessen sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.

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II. Materielle Beurteilung
1. Begründung der Staatsanwaltschaft See/Oberland zur Einstellungsverfü-
gung
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Einstellungsverfügung im Wesentlichen
damit, der Beschwerdeführer werfe dem Beschwerdegegner 1 vor, dieser habe in
seiner Funktion als einer der Betreiber des "C._____" des Vereins "Freiwillige
Feuerwehr D._____" nicht alle Einnahmen aus der Vermietung des Lokals ver-
bucht. Mehrmals habe er die Entschädigung der Betreiber erst im Folgejahr ver-
bucht, um so den Ertrag des laufenden Jahres zu schmälern und damit weniger
Geld an den Verein abliefern zu müssen. Zudem habe er Waren wie einen Kühl-
schrank, Abwaschmittel, Briefmarken und Wein eingekauft, jedoch nie dem Lokal
zur Verfügung gestellt. Mit diesem Vorgehen habe er es verstanden, den Kassa-
bestand auf unter Fr. 7'000.– zu halten, um dem Verein keinen Gewinn abliefern
zu müssen, und er habe sich überdies über einen längeren Zeitraum an nicht ver-
buchten Mietzinseinnahmen und nicht verbuchten Einnahmen aus verkauften Ge-
tränken bereichert.
Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. Januar 2013
habe der Beschwerdegegner 1 glaubhaft versichert, alles für den Verein und des-
sen "C._____" gemacht zu haben. Die Idee für dieses Lokal habe ursprünglich er
gehabt und er führe es nun seit 21 Jahren. Zum Vorwurf der nicht verbuchten
Miet- und Getränkeeinnahmen habe er angegeben, diese seien teilweise nicht auf
dem "C._____"-Konto verbucht worden, was mit dem Erneuerungsfonds-Konto
zusammenhänge, das er ungefähr im Jahr 2008 eingerichtet habe und auf wel-
chem diese Einnahmen verbucht worden seien. Zum Vorwurf, er habe den Kas-
sabestand absichtlich auf unter Fr. 7'000.– gehalten, um den darüber hinausge-
henden Betrag nicht dem Verein abliefern zu müssen, habe er ausgeführt, dieser
Vorwurf sei unsinnig, da ja sowieso alles dem Verein gehöre. Auch die Vorwürfe,
Waren gekauft und nicht dem Verein zur Verfügung gestellt zu haben, habe der
Beschuldigte von sich gewiesen. Schliesslich habe er auf den "Kommissionsbe-
richt der Untersuchung im Falle der Führung des C._____" vom 22. Februar 2012
verwiesen, der auf Grund eines Antrages des Beschwerdeführers auf Abwahl des

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Beschwerdegegners 1 sowie auf Durchführung einer internen Untersuchung er-
stellt worden sei. In diesem Bericht seien der Präsident, der Ehren-Präsident, ein
Vereinsmitglied sowie der Aktuar zum Schluss gekommen, es seien durch den
Beschwerdegegner 1 zwar Fehler begangen worden und es herrsche eine chaoti-
sche, schlecht geführte Buchhaltung, jedoch seien keine finanziellen Verfehlun-
gen festzustellen. Der Kühlschrank sei vorhanden, die vorgelegten Rechnungen
und Belege würden mit der Buchhaltung übereinstimmen und auch das angeblich
fehlende Geld sei vorhanden. Der Beschwerdegegner 1 habe trotz eines ableh-
nenden Entscheides der Generalversammlung einen Erneuerungsfonds einge-
richtet und habe zu diesem Zweck ein Konto mit dem Betrag von Fr. 6'049.65 er-
öffnet. Die Herkunft dieses Geldes sei unklar. Der Beschwerdegegner 1 habe sich
künftig an die klaren Vorgaben betreffend Buchhaltung zu halten. Da er grosse
Verdienste beim Bau und Unterhalt des "C._____" geleistet habe und von der ge-
samten Mitgliedschaft des Vereins sehr geschätzt werde, werde beantragt, an ihm
als "C._____"-Chef festzuhalten.
Die Aussagen des Beschwerdegegners 1 würden sich mit den Erkenntnissen des
Kommissionsberichts grösstenteils decken, weshalb von deren Richtigkeit auszu-
gehen sei. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände sei nicht nachvoll-
ziehbar, auf welche Weise und weshalb sich der Beschwerdegegner 1 hätte be-
reichern sollen. Die Untersuchungskommission des Vereins habe nicht eruieren
können, woher das Geld stamme, mit dem das Erneuerungsfonds-Konto eröffnet
worden sei. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei um die in
der Strafanzeige geltend gemachten Einnahmen aus der Vermietung und dem
Getränkeverkauf gehandelt habe, die nicht dem "C._____"-Konto verbucht wor-
den seien. Unter diesen Umständen bestehe aus strafrechtlicher Sicht kein weite-
rer Handlungsbedarf (Urk. 3 S. 1 f.).

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2. Begründung der Beschwerde
Zur Begründung seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen
ausführen, das Erneuerungsfonds-Konto sei in der Jahresrechnung 2011 nicht er-
fasst. Von diesem Konto hätten weder der Vereinsvorstand noch die Revisoren
etwas gewusst. Der Beschwerdegegner 1 habe somit über Jahre hinweg beträcht-
liche Einnahmen verheimlicht und ein Vermögen von einigen tausend Franken,
das dem Verein gehöre, trotz Rechenschaftspflicht dessen Kontrolle entzogen.
Die Bewegungen auf diesem "schwarzen" Konto seien leicht zu ermitteln und es
sei abzuklären, wohin allfällig abgezogene Gelder geflossen seien. Dies sei an-
hand der Kontoauszüge, der Buchhaltung und sämtlicher Mietverträge ohne gros-
sen Aufwand möglich. Der Verdacht sei nicht ausgeräumt, dass der Beschwerde-
gegner 1 unberechtigt Bezüge zu seinen Gunsten oder zugunsten von Dritten ge-
tätigt habe (Urk. 2 S. 3 ff.).
3. Stellungnahme der Staatsanwaltschaft See/Oberland
Ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde begründete die Staatsanwaltschaft
im Wesentlichen damit, in der Beschwerdeschrift werde mit keinem Wort der
"Kommissionsbericht der Untersuchung im Falle der Führung des C._____" vom
22. Februar 2012 erwähnt. Wenn eine interne Kommission zum Schluss gekom-
men sei, es sei kein Geld abhanden gekommen, dann bestehe kein Grund für
weitere Untersuchungshandlungen im Rahmen eines Strafverfahrens. Zudem
stelle sich die Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers, denn
Geschädigter sei im vorliegenden Fall der Verein "Freiwillige Feuerwehr
D._____". Vom Vereinspräsidenten E._____ sei nie geltend gemacht worden, mit
seiner Unterschrift auf dem Unterschriftenblatt des in Frage stehenden Erneue-
rungsfonds-Kontos stimme etwas nicht. Es sei deshalb davon auszugehen, dass
er Kenntnis von diesem Konto gehabt habe und dass das darauf befindende Geld
nicht in die Tasche des Beschwerdegegners 1 geflossen, sondern dem Verein zur
Verfügung gestanden sei (Urk. 9 S. 1 f.).

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4. Replik des Beschwerdeführers
Replicando liess der Beschwerdeführer vorbringen, er sei ein aktives Mitglied des
Vereins "Freiwillige Feuerwehr D._____", bezahle seine Mitgliederbeiträge und
sei deshalb sowohl ideell als auch materiell direkt davon betroffen, wie und ob
über das Vereinsvermögen rechtskonform verfügt werde.
Bereits in der Strafanzeige vom 11. Juli 2012 sei die Schlussfolgerung der Kom-
mission, das angeblich fehlende Geld sei vorhanden, als unsinnig gerügt und die
Arbeit der Kommission angezweifelt worden. Unter Ziffer 18 der Strafanzeige sei
festgehalten worden, dass der Verein offenbar versuche, schützend die Hand
über sein langjähriges Mitglied zu halten; es sei nicht abgeklärt worden, wie viele
Mieteinnahmen etc. der Beschwerdegegner 1 in seine eigene Tasche habe flies-
sen lassen. Ebenso sei die Aussage, das angeblich fehlende Geld sei vorhanden,
unsinnig, da niemand wisse, wie viel fehle.
Der Vereinspräsident habe den Beschwerdeführer aufgefordert, die Führung der
Finanzen durch den Beschwerdegegner 1 unter die Lupe zu nehmen, weil der
Jahresschlusssaldo konstant unter Fr. 7'000.– geblieben sei und deshalb der
Verdacht der finanziellen Unregelmässigkeiten bestanden habe. Die Annahme,
dass der Vereinspräsident damals vom verheimlichten Erneuerungsfonds-Konto
gewusst habe, sei deshalb falsch. Das Geld dieses Kontos sei dem Verein nicht
zur Verfügung gestanden, da niemand ausser dem Beschwerdegegner 1 davon
gewusst habe (Urk. 15 S. 2 f.).
5. Rechtliches und Folgerungen
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel
ergreifen. In Art. 104 Abs. 1 lit. a – c StPO wird festgehalten, dass Parteien die
beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie (im Haupt- und im Rechtsmit-
telverfahren) die Staatsanwaltschaft sind. Andere Verfahrensbeteiligte sind insbe-
sondere der Geschädigte sowie die Person, die Anzeige erstattet (Art. 105 Abs. 1
lit. a und b StPO). Gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO stehen diesen Verfahrensbetei-

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ligten im Fall, dass sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden, die zur
Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu. Ist der
Anzeigeerstatter nicht Geschädigter, so kann er aus seiner Anzeige unmittelbar
keine Rechte ableiten. Zwar stehen ihm gewisse Mitteilungsansprüche hinsichtlich
des Ausgangs des Verfahrens zu, nicht jedoch weitere Verfahrensrechte und na-
mentlich keine Legitimation zu Rechtsmitteln (Schmid, Handbuch StPO, N 639).
Als Geschädigter ist nach vorherrschender Auffassung nur der unmittelbar Ge-
schädigte zu verstehen, d.h. der Träger des durch die Strafdrohung geschützten
Rechtsgutes, gegen das sich die Straftat ihrem Begriff nach richtet (BGE 117 Ia
137 mit zahlreichen Literaturzitaten). Eine mittelbare Beeinträchtigung hingegen,
die durch das Hinzutreten weiterer Elemente eintritt, begründet keine Geschädig-
ten-Eigenschaft.
Träger des durch den Tatbestand der Veruntreuung geschützten Rechtsgutes ist
im vorliegenden Fall der Verein "Freiwillige Feuerwehr D._____" als juristische
Person (und nicht dessen Mitglieder). Im Gegensatz zu blossen Personenmehr-
heiten ohne Rechtspersönlichkeit (wie zum Beispiel der Kollektivgesellschaft), bei
denen die Gesellschafter Eigentümer des Gesellschaftsvermögens bzw. Inhaber
der Konten der Gesellschaft sind, ist bei Körperschaften wie dem Verein allein die
juristische Person Eigentümerin bzw. Inhaberin der Rechte, welche das Vereins-
vermögen betreffen. Dementsprechend wäre im vorliegenden Fall allein der Ver-
ein als unmittelbar an seinem Vermögen Geschädigter beschwerdelegitimiert. Der
Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, er habe die Beschwerde namens
und im Auftrag des Vereines "Freiwillige Feuerwehr D._____" erhoben, vielmehr
geht aus seiner Strafanzeige hervor, dass er dem Beschwerdegegner 1 (entge-
gen einem Vereinsbeschluss, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf
Abwahl des Beschwerdegegners 1 abgelehnt wurde, und entgegen der Schluss-
folgerung der internen Kommission des Vereines, das angeblich fehlende Geld
sei vorhanden) die Veruntreuung von Vereinsvermögen vorwirft. Bei dieser Sach-
lage ist auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht einzutreten.

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschwerdegegner 1 ist
mangels erheblicher Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 800.– und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− RA Dr. iur. X._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden
des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung) sowie
- nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 14. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. A. Brüschweiler