zh_obergericht · UH130156 · 2013-10-03 · de
Rayonverbot


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130156-O/U, damit vereinigt UH130165-O/bee
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, der Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und die Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 3. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer (und Beschwerdegegner 1 im Verfahren UH130165-O)
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
gesetzlich vertreten durch die Mutter, C._____,
Beschwerdegegner 1 (und Beschwerdeführer im Verfahren UH130165-O)
2. Jugendanwaltschaft Unterland,
Beschwerdegegnerin 2
1 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Rayonverbot
Beschwerde gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft Unterland vom
22. April 2013, Untersuchungs Nr. …

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Erwägungen:
I.
1. Allgemeines
1.1. Am 2. Februar 2011 eröffnete die Jugendanwaltschaft Unterland (Be-
schwerdegegnerin 2, nachfolgend: Jugendanwaltschaft) eine Strafuntersuchung
gegen A._____ (Beschwerdeführer und Beschwerdegegner 1 im Verfahren
UH130165-O, nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen sexueller Handlungen mit
einem Kind. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, den zur Tatzeit achtjähri-
gen B._____ (Beschwerdegegner 1 und Beschwerdeführer im Verfahren
UH130165-O, nachfolgend: Beschwerdegegner 1) vermutlich im Januar 2011 im
Keller seines Wohnhauses zu sexuellen Handlungen genötigt zu haben. Gemäss
den Aussagen des Beschwerdegegners 1 habe der Beschwerdeführer ihn unter
einem Vorwand in den Keller gelockt. In der Toilette dieses Kellers habe er sich
und dem Beschwerdegegner 1 die Hosen heruntergezogen, habe dem Be-
schwerdegegner 1 den Mund geöffnet und seinen Penis mehrmals hineinge-
steckt. Dann habe der Beschwerdeführer seinen Penis über das Gesicht des Be-
schwerdegegners 1 gezogen und habe dessen Penis in den Mund genommen
und geküsst. Anschliessend habe er dem Beschwerdegegner 1 gedroht, ihn mit
einer Schere umzubringen, falls dieser jemandem etwas erzähle. Der Beschwer-
deführer ist grundsätzlich geständig, mit dem Beschwerdegegner 1 eine sexuelle
Handlung vorgenommen zu haben. Er bestreitet jedoch das Ausmass der sexuel-
len Handlungen, die Anwendung von Gewalt und die vom Beschwerdegegner 1
behauptete Drohung (vgl. Urk. 3 S. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 22. März 2011 ordnete die Jugendanwaltschaft die vor-
sorgliche Unterbringung des Beschwerdeführers an (Urk. 37/7/1). Nach einem
kurzen Aufenthalt in der Jugendabteilung des Gefängnisses D._____ verfügte die
Jugendanwaltschaft am 29. März 2011 seinen Übertritt in die Durchgangsstation
E._____ (Urk. 37/7/8) und ordnete neben der stationären Beobachtung auch eine

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psychiatrische Begutachtung an (Urk. 37/3/1), welche am 6. Juni 2011 vorgelegt
wurde (Urk. 37/3/5). Am 8. August 2011 wechselte der Beschwerdeführer in das
Jugendheim F._____ in G._____ (vgl. Urk. 37/7/23). Da der Beschwerdeführer
mehrmals entwich, sich ausfällig gegenüber Betreuern verhielt, wiederholt gegen
die Hausordnung verstiess und erneut eine schwere Straftat (Raub) verübte, gab
die Jugendanwaltschaft am 5. März 2012 ein ergänzendes psychiatrisches Gut-
achten in Auftrag (Urk. 37/3/10), welches am 14. September 2012 einging
(Urk. 37/3/15). Nachdem der Beschwerdeführer am 11. Juli 2012 die Abteilungs-
leiterin schwer bedroht hatte, hielt er sich kurzzeitig im Untersuchungsgefängnis
H._____ und während zwei Monaten im Gefängnis D._____ auf (Urk. 37/7/46 und
Urk. 37/7/49). Seit 11. September 2012 befindet er sich im Massnahmezentrum
I._____ in J._____ (Urk. 37/7/68). Nach anfänglichen Schwierigkeiten konnte er
am 17. Januar 2013 in eine halboffene Wohngruppe wechseln. Seither zeigt sich
grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung, jedoch wurde ihm aufgrund einer posi-
tiven Urinprobe auf Cannabis der Pfingsturlaub gestrichen (Urk. 26/1).
1.3. Die Jugendanwaltschaft verknüpfte die Bewilligung von begleiteten Ausgän-
gen aus der Durchgangsstation E._____ mit der Auflage, die Gemeinde K._____
nicht zu betreten (vgl. Urk. 37/7/17). Nachdem sich der Beschwerdeführer in ei-
nem Fall nicht an diese Auflage gehalten hatte, verfügte die Jugendanwaltschaft
am 4. Juli 2011 ein Rayonverbot, mit welchem dem Beschwerdeführer untersagt
wurde, sich auf dem Gebiet der Gemeinde K._____ aufzuhalten (Urk. 37/9/1). Am
12. April 2012 beantragte der Beschwerdeführer persönlich die Aufhebung dieses
Rayonverbotes. Sein Verteidiger stellte daraufhin folgende Anträge (Urk. 37/9/2
S. 1):
"1. Das Rayonverbot vom 4. Juli 2011 sei vollumfänglich aufzuheben,
gegebenenfalls unter Prüfung milderer Schutzmassnahmen.
2. Eventualiter sei das Rayonverbot zeitlich zu lockern und zwar
dergestalt, dass der Beschuldigte im Voraus bestimmbare Wo-
chenenden bei seiner Mutter in K._____ verbringen darf."
Mit Verfügung vom 22. April 2013 wies die Jugendanwaltschaft das Gesuch um
Aufhebung des Rayonverbotes ab. Sie erlaubte dem Beschwerdeführer aber, alle
zwölf Wochen von Samstagmorgen bis Sonntagabend einen Wochenendurlaub

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an der …-Strasse … in K._____ zu verbringen, wobei er sich dabei in einem be-
grenzten Raum aufzuhalten habe, der ihm die selbständige Anreise und Abreise
mit dem Zug ermögliche. Vorbehalten blieben die Vorgaben der Institution zur Ur-
laubsberechtigung (Urk. 3 S. 13).
2. Beschwerde des Beschwerdeführers
2.1. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
14. Mai 2013 Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2):
"1. Ziff. 1 bis 5 der Verfügung der Jugendanwaltschaft Unterland vom
22. April 2013, U.Nr. …, und das damit verbundene Rayonverbot
seien vollumfänglich aufzuheben.
2. Eventualiter seien anstelle von Ziff. 1 bis 5 der vorgenannten Ver-
fügung mildere Schutzmassnahmen ohne zeitliche Einschränkung
zu erlassen, namentlich ein Kontakt- und Annäherungsverbot zur
geschädigten Person B._____.
3. Subeventualiter sei Ziff. 2 der vorgenannten Verfügung aufzuhe-
ben, und dem Beschuldigten sei zu erlauben, sich jedes zweite
Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend auf dem Ge-
meindegebiet in K._____ gemäss Rayon Ziff. 3 der vorgenannten
Verfügung aufzuhalten."
2.2. Die Jugendanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2013
die Abweisung der Beschwerde (Urk. 11 S. 2). Der Beschwerdegegner 1 bean-
tragt die Abweisung der Beschwerde, die Beibehaltung der Bestellung der unent-
geltlichen Geschädigtenvertretung, den Beizug der Akten UH130165-O und even-
tualiter die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 13 S. 1, S. 2 und S. 6). Mit
Verfügung vom 11. Juni 2013 wurde festgestellt, dass die Verfügung der Jugend-
anwaltschaft vom 22. April 2013 aufgrund der im Verfahren UH130165-O erteilten
aufschiebenden Wirkung bis auf Weiteres nicht vollstreckbar sei, und es wurde
dem Beschwerdeführer Frist angesetzt zur Stellungnahme zu den Eingaben der
Jugendanwaltschaft und des Beschwerdegegners 1 (Urk. 15). Der Beschwerde-
führer hielt daraufhin an seinen Anträgen fest, verzichtete auf eine weitere Stel-
lungnahme und verwies vollumfänglich auf seine Eingaben vom 14. Mai 2013
(Beschwerdeschrift) und vom 6. Juni 2013 (Stellungnahme im Verfahren
UH130165-O; Urk. 39/12). In der Folge wurden den Parteien die bisher eingegan-

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genen Rechtsschriften zugestellt, und es wurde Frist angesetzt für allfällige Be-
merkungen (Urk. 19, Urk. 20 und Urk. 21). Die Jugendanwaltschaft teilte mit Ein-
gabe vom 4. Juli 2013 mit, sie habe keine weiteren Bemerkungen (Urk. 23), der
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner 1 liessen sich innert Frist nicht
vernehmen. Mit Eingabe vom 8. Juli 2013 reichte die Jugendanwaltschaft unauf-
gefordert weitere Unterlagen ins Recht (Urk. 25 und Urk. 26/1-3), welche dem Be-
schwerdeführer und dem Beschwerdegegner 1 mit Verfügung vom 9. Juli 2013
zur freigestellten Stellungnahme zugestellt wurden (Urk. 28). Innert Frist ging eine
Stellungnahme des Beschwerdeführers ein (Urk. 29), welche der Jugendanwalt-
schaft und dem Beschwerdegegner 1 zugestellt wurde mit dem Hinweis, dass all-
fällige Bemerkungen dazu innert einer nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen zu
erfolgen hätten (Urk. 31 und Urk. 32). Die Jugendanwaltschaft liess sich innert
Frist nicht vernehmen, der Beschwerdegegner 1 reichte mit Eingabe vom 20. Juli
2013 eine Stellungnahme zu den Akten (Urk. 33). Diese Stellungnahme wurde
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. September 2013 zugestellt
(Urk. 38). Innert Frist ging keine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers
ein.
3. Beschwerde des Beschwerdegegners 1
3.1. Gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 22. April 2013 liess auch
der Beschwerdegegner 1 Beschwerde erheben mit folgendem Antrag (Urk. 39/2
S. 1):
"Ziffern 2-5 der angefochtenen Verfügung seien ersatzlos aufzuheben.
uKuEF (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin
bzw. der Staatskasse."
In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdegegner 1 beantragen, es sei der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 39/2 S. 2).
3.2. Mit Verfügung vom 24. Mai 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende
Wirkung erteilt und es wurde der Jugendanwaltschaft und dem Beschwerdeführer
Frist angesetzt zur Stellungnahme (Urk. 39/7). Die Jugendanwaltschaft und der
Beschwerdeführer beantragten in der Folge die Abweisung der Beschwerde

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(Urk. 39/10 S. 2 und Urk. 39/12 S. 5). Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 wurde
dem Beschwerdegegner 1 Frist angesetzt zur freigestellten Äusserung zu den
Eingaben der Jugendanwaltschaft und des Beschwerdeführers (Urk. 39/14). Der
Beschwerdegegner 1 äusserte sich nicht, jedoch ging eine Eingabe des Be-
schwerdeführers ein, in welcher er auf eine weitere Stellungnahme verzichtete
und auf seine Eingaben vom 14. Mai 2013 (Beschwerdeschrift im Verfahren
UH130156-O) und vom 6. Juni 2013 (Stellungnahme im Verfahren UH130165-O)
verwies mit dem Hinweis, dass diese beiden Eingaben für beide Verfahren mass-
gebend seien, soweit diese getrennt geführt würden. Die Eingaben seien zu den
jeweiligen Verfahrensakten beizuziehen (Urk. 39/15). Diese Eingabe wurde dem
Beschwerdegegner 1 und der Jugendanwaltschaft zur allfälligen Stellungnahme
zugestellt (Urk. 39/17 und Urk. 39/19). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer
die Stellungnahme der Jugendanwaltschaft vom 6. Juni 2013 zur freigestellten
Stellungnahme zugestellt (Urk. 39/18). Die Jugendanwaltschaft verzichtete am
4. Juli 2013 auf Entgegnungen oder Bemerkungen (Urk. 39/20), der Beschwerde-
führer und der Beschwerdegegner 1 liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Mit
Eingabe vom 8. Juli 2013 reichte die Jugendanwaltschaft unaufgefordert mehrere
Dokumente zu den Akten (Urk. 39/22 und Urk. 39/23/1-3). Auf entsprechende
Fristansetzung hin (Urk. 39/24) ging eine Stellungnahme des Beschwerdeführers
ein (Urk. 39/25). Hierzu nahm in der Folge der Beschwerdegegner 1 nochmals
Stellung (Urk. 39/28).
4. Vereinigung
Die beiden Beschwerdeverfahren Proz.-Nr. UH130156-O und UH130165-O sind
in Anwendung von Art. 30 StPO zu vereinigen und unter der erstgenannten
Nummer weiter zu führen. Das Verfahren betreffend der zweitgenannten Nummer
ist mittels separatem Beschluss als durch Vereinigung erledigt abzuschreiben.

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II.
1. Begründung der Jugendanwaltschaft
In der Verfügung betreffend Abweisung des Gesuches um Aufhebung des Ra-
yonverbotes vom 22. April 2012 legt die Jugendanwaltschaft zunächst dar, dass
sich das angeordnete Rayonverbot auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage
stützen könne. Das Rayonverbot stehe auf der Grundlage der vorsorglich ange-
ordneten Unterbringung des Beschwerdeführers. Mit dieser Unterbringung lege
die Jugendanwaltschaft zwingend den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers fest.
Damit wiederum verbunden sei die Befugnis, Ausgang und Urlaub bzw. generell
die Aussenkontakte zu regeln. Mit der Unterbringung als stärkstem massnahme-
rechtlichem Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers sei zwangsläufig auch
die Möglichkeit gegeben, für einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet
ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, ohne dass dies einer expliziten gesetzlichen
Erwähnung bedürfe (Urk. 3/1 S. 9).
Weiter führt die Jugendanwaltschaft aus, vorliegend bezwecke das Rayonverbot
den grösstmöglichen Schutz des Opfers vor einer Begegnung mit dem Täter
(Urk. 3/1 S. 10). Es stehe nicht im Zusammenhang mit der Beweissicherung, wel-
che längstens abgeschlossen sei (Urk. 3/1 S. 11).
Die Jugendanwaltschaft nimmt in der Folge eine Abwägung zwischen dem Zweck
des angeordneten Rayonverbotes (Opferschutz) und den Interessen des Be-
schwerdeführers (Interesse an einem Betreten des Gebietes der Gemeinde
K._____) vor und kommt zum Schluss, dass dem Opferschutz zur Zeit noch mehr
Gewicht eingeräumt werden müsse. Ein Ersatz des Rayonverbotes durch ein
Kontaktverbot, allenfalls mit einem beschränkten Schutzradius, vermöge zur Zeit
den nötigen Schutz noch nicht zu gewährleisten. Demzufolge sei das Gesuch um
Aufhebung des Rayonverbotes abzuweisen. Der Wohnortwechsel des Beschwer-
degegners 1 habe jedoch die örtlichen Verhältnisse im Hinblick auf das Rayon-
verbot erheblich verändert. Angesichts dieser seit einem halben Jahr veränderten
örtlichen Verhältnisse könne das Rayonverbot zeitlich und örtlich gelockert wer-
den. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass keine Anzeichen für dro-

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hende Rache- oder Vergeltungsmassnahmen durch den Beschwerdeführer be-
stünden. Es sei dem Beschwerdeführer damit zu gestatten, alle zwölf Wochen
von Samstagmorgen bis Sonntagabend einen Wochenendurlaub bei seiner Mut-
ter in K._____ zu verbringen, sich dabei aber nur in einem begrenzten Raum auf-
zuhalten, der ihm die selbständige Anreise und Abreise mit dem Zug ermögliche
(Urk. 3/1 S. 12).
2. Vorbringen des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer liess im Wesentlichen geltend machen, das Rayonverbot
betreffe in erster Linie sein Elternhaus und damit sein Zuhause, in welchem er mit
seiner Mutter aufgewachsen sei. Zudem betreffe das Rayonverbot auch seinen
Schul- und Wohnort, wo seine Freunde und Kollegen aus dem Fussballclub leb-
ten. Das Rayonverbot schränke seinen Aufenthalt im Zentrum seines sozialen
Umfeldes ein (Urk. 2 S. 3) und es verunmögliche faktisch einen angemessenen
persönlichen Kontakt zu seinen engsten Bezugspersonen aus der Familie, allen
voran zu seiner Mutter. Dies lasse sich nicht kompensieren, indem die Mutter ih-
ren Sohn irgendwo bei Verwandten oder Bekannten ausserhalb von K._____ tref-
fen müsse. Die restriktive Handhabung der Heimurlaube und der damit einge-
schränkte Kontakt vor allem zur Mutter sei denn auch in der psychiatrischen Be-
gutachtung bemängelt worden. Die Einschränkung auf lediglich vier Wochenend-
besuche pro Jahr in K._____ verunmögliche es dem Beschwerdeführer zudem,
den für ihn wichtigen Kontakt zu seinen Kollegen aus der Schul- und Sportzeit in
seiner Heimatgemeinde aufrecht zu erhalten (Urk. 2 S. 4).
Ein derart schwerer Eingriff in die verfassungsmässigen und von der EMRK ga-
rantierten Rechte (Recht auf persönliche Freiheit und auf Privat- und Familienle-
ben) setze eine klare Grundlage in einem formellen Gesetz voraus. Weder im Er-
wachsenen- noch im Jugendstrafrecht bestehe eine allgemeine Grundlage, um
einen Täter oder einen Beschuldigten mit einem inhaltlich und zeitlich derart weit-
gehenden Rayonverbot wie dem vorliegenden zu belegen. Eine solche Rechts-
grundlage stehe derzeit erst in der parlamentarischen Beratung. Ein Rayonverbot
als eigenständige Schutzmassnahme sei in den Bestimmungen über die Schutz-
massnahmen in Art. 12 ff. JStG nicht enthalten (Urk. 2 S. 5; Urk. 39/12 S. 4).

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Im Weiteren habe das Rayonverbot nichts mit dem Persönlichkeits- und Entwick-
lungsdefizit des Beschwerdeführers zu tun und diene auch nicht dazu, die Unter-
bringung im I._____ zu schützen oder zu fördern. Das Rayonverbot lasse sich
weder mit dem Erziehungsbedarf noch mit einem Therapiebedürfnis legitimieren
(Urk. 3 S. 6; Urk. 39/12 S. 3). Die allgemeine Weisungsbefugnis könne sodann
nur dazu dienen, den Zweck einer angeordneten Schutzmassnahme zu fördern
und zu unterstützen. Sie dürfe nicht dazu missbraucht werden, einem Beschuldig-
ten zusätzliche oder weitergehende Beschränkungen aufzuerlegen, die im Gesetz
nicht vorgesehen seien und mit der getroffenen Schutzmassnahme überhaupt
nichts zu tun hätten. Die Regelung von Ausgang und Urlaub bei einem Beschul-
digten im Massnahmevollzug sei nur soweit gerechtfertigt, als damit der Zweck
der eigentlichen Unterbringung sichergestellt werde. Das vorliegende Rayonver-
bot falle nicht in diese Kategorie (Urk. 2 S. 6). Es gehe auch nicht an, dass die
Jugendanwaltschaft ihre Weisungsbefugnisse im Zusammenhang mit Schutz-
massnahmen missbrauche, um andere Ziele als Erziehung und Therapie zu ver-
folgen, sei dies nun der Untersuchungszweck oder der Opferschutz. Dafür stelle
das Gesetz eigene Zwangsmassnahmen bereit, die allesamt an enge Vorausset-
zungen geknüpft seien, die vorliegend nicht erfüllt seien (Urk. 2 S. 7).
Das Rayonverbot sei in mehrfacher Hinsicht unverhältnismässig. Es sei für die
Unterbringung des Beschwerdeführers weder nötig noch erforderlich. Da jede
Schutzmassnahme von Gesetzes wegen nur mit dem Erziehungs- oder Therapie-
bedürfnis gerechtfertigt werden könne (Art. 10 Abs. 1 JStG), lasse sich die Ver-
hältnismässigkeit des Rayonverbotes nicht mit einem anderen Zweck begründen,
weshalb sich die Frage, ob das Rayonverbot aus Sicht des Opferschutzes ver-
hältnismässig sei, gar nicht stelle. Damit sei irrelevant, ob das Rayonverbot ge-
eignet und sinnvoll sei, um den Beschwerdegegner 1 vor einem Zusammentreffen
mit dem Beschwerdeführer zu bewahren, und ob die damit einhergehenden Ein-
schränkungen zulasten des Beschwerdeführers vertretbar seien. Ginge es alleine
darum, ein zufälliges Zusammentreffen mit dem Beschwerdegegner 1 zu vermei-
den, gäbe es mildere Massnahmen wie ein Kontakt- und Annäherungsverbot. Den
zulässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers einzugrenzen wie in Ziff. 3 und 4
des Rayonverbotes mache keinen Sinn, zumal sich der Beschwerdegegner 1

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nicht immer zu Hause aufhalte (Urk. 2 S. 8; Urk. 39/12 S. 4 f.). Völlig willkürlich
erscheine die zeitliche Eingrenzung auf Besuche alle 12 Wochen. Dafür gebe es
keine sachliche Rechtfertigung. Zudem sei die Einzelfallwahrscheinlichkeit eines
Zusammentreffens immer gleich hoch, egal an welchen und an wie vielen Wo-
chenenden. Und schliesslich hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem
Tatvorwurf, welcher mehr als zwei Jahre zurückliege, massiv geändert. Der Be-
schwerdegegner 1 wohne nun 1.5 Fahrkilometer vom Wohnort des Beschwerde-
führers entfernt. Allein aufgrund der Distanz sei ein zufälliges Zusammentreffen
höchst unwahrscheinlich. Auch aufgrund des erheblichen Zeitablaufes sei die Auf-
rechterhaltung des Rayonverbotes heute nicht mehr sachgerecht (Urk. 2 S. 9).
Das Rayonverbot sei weder durch seine aktuelle Unterbringung indiziert, noch
habe das Rayonverbot einen positiven Effekt auf die erzieherische und therapeu-
tische Betreuung. Das Rayonverbot gefährde die Zielsetzung, die mit der vorsorg-
lich als Schutzmassnahme angeordneten Unterbringung verfolgt werde. Anläss-
lich der letzten Standortbesprechung habe die Erziehungsleitung des Massnah-
mezentrums explizit festgehalten, dass sich das Rayonverbot in mehrfacher Hin-
sicht negativ auf die erzieherische Betreuung des Beschwerdeführers auswirke.
Das Rayonverbot erschwere die Urlaubsregelung. Zudem beeinträchtige das Ra-
yonverbot die Motivation des Beschwerdeführers, was sich nachteilig auf seine
Massnahme- und Therapiewilligkeit auswirke. Diese negative Korrelation zwi-
schen Rayonverbot und erzieherischer Betreuung des Beschwerdeführers sei
auch in der psychiatrischen Begutachtung festgestellt worden (Urk. 29 =
Urk. 39/25).
3. Vorbringen des Beschwerdegegners 1
Der Beschwerdegegner 1 liess im Wesentlichen vorbringen, die Entwicklung des
Beschwerdeführers könne nicht ernsthaft als erfreulich und positiv beurteilt wer-
den. Bedenklich stimme, dass sich der Beschwerdeführer um Anordnungen, Ver-
haltensregeln und Verbote foutiere, was sein neuerlicher Drogenkonsum im
Massnahmezentrum I._____ belege. Es müsse daher befürchtet werden, dass
sich der Beschwerdeführer auch nicht an die vom Jugendanwalt verfügten räumli-
chen und zeitlichen Einschränkungen beziehungsweise die verfügten Ausnahmen

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vom Rayonverbot halten werde (Urk. 39/2 S. 4 und S. 5; Urk. 39/28 S. 1 f.). Eine
Lockerung des Rayonverbotes hätte für den Beschwerdegegner 1 zur Folge, dass
er sich (jedenfalls an den Besuchswochenenden) nicht mehr angstfrei und unbe-
lastet in seiner Wohngemeinde K._____ werde bewegen können. Dies sei umso
schlimmer, als er lange gebraucht habe, um nach dem Übergriff und der darauf-
folgenden Ausgrenzung im Dorf wieder seinem Alter entsprechend selbständig zu
werden. Die verfügte Lockerung des Rayonverbotes schliesse den Beschwerde-
gegner 1 und damit auch dessen Mutter faktisch von einem Teil des Gemeinde-
gebietes K._____ aus. Dieses Gebiet schliesse den Bahnhof K._____ mit ein,
weshalb dem Beschwerdegegner 1 die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel
an den Besuchswochenenden des Beschwerdeführers verunmöglicht werde. Da
die Mutter des Beschwerdegegners 1 über kein Fahrzeug verfüge, seien sie auf
die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen (Urk. 39/2 S. 5 f.).
Im Weiteren habe der Beschwerdeführer das Auto der Abteilungsleiterin im …-
Heim F._____ beschädigt einzig aus Wut und Frustration darüber, dass diese
seiner Forderung nach Aushändigung des Flugtickets nicht sogleich nachgekom-
men sei. Vergeltungsmassnahmen seien somit Teil des Verhaltensrepertoirs des
Beschwerdeführers, weshalb durchaus Anzeichen für mögliche Rache- oder Ver-
geltungsmassnahmen bestünden. Zudem sei es beim Beschwerdeführer während
der gesamten bisherigen Verfahrensdauer immer wieder zu zum Teil heftigen Im-
pulsdurchbrüchen gekommen. Es treffe weiter nicht zu, dass der Beschwerdefüh-
rer seine aufrichtige Reue über das Vorgefallene zum Ausdruck gebracht habe
(Urk. 39/2 S. 6 f., Urk. 39/28 S. 2). Es sei somit möglich und wahrscheinlich, dass
es im Falle der Begegnung zwischen Täter und Opfer erneut zu Drohungen
und/oder verbalen bzw. tätlichen Übergriffen durch den Beschwerdeführer kom-
men könnte. Dies bestätige auch das Ergänzungsgutachten (Urk. 39/2 S. 7).
Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Stiefvater, welcher mit dessen
Mutter und den Halbgeschwistern im gemeinsamen Haushalt lebe, sei ausge-
sprochen schlecht. Es sei deshalb höchst wahrscheinlich, dass Wochenendbesu-
che in K._____ nicht nur in Minne und störungsfrei ablaufen würden, sondern es
sei mit erheblichen Spannungen und emotionalem Aufruhr zu rechnen. Die wo-

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chenendbesuche dürften damit für den Beschwerdeführer und dessen Familie ei-
ne Überforderung darstellen (Urk. 39/2 S. 7 f.). Auch der trotz intensiver Therapie
anhaltende Drogenkonsum des Beschwerdeführers stelle einen Hinderungsgrund
für eine Lockerung des Rayonverbotes dar (Urk. 39/2 S. 8). Gemäss dem Zwi-
schenbericht des Massnahmezentrums I._____ vom 3. Juni 2013 habe der Be-
schwerdeführer regelmässig Kontakt zur Mutter, deren Eltern und den Grosseltern
väterlicherseits. Dies widerlege die Behauptung des Beschwerdeführers, er werde
durch das Rayonverbot in seinen sozialen Kontakten übermässig eingeschränkt
(Urk. 39/28 S. 3).
4. Vorbringen der Jugendanwaltschaft
Die Jugendanwaltschaft führte in ihren Stellungnahmen im Wesentlichen aus, es
treffe zu, dass der Beschwerdeführer seit 4. Juli 2011 seinen Wohnort nie mehr
habe aufsuchen können. Es sei jedoch auch zu sagen, dass er über einen gros-
sen Teil dieser Zeit wegen seines Verhaltens gar keine Urlaubsberechtigung ge-
habt habe. Bekannt seien sodann die Spannungen zwischen dem Beschwerde-
führer und seinem Stiefvater. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-
deführer gegenüber der Gutachterin diese Spannungen als Grund für den sexuel-
len Übergriff zum Nachteil des Beschwerdegegners 1 genannt habe. Vor diesem
Hintergrund seien die wiederholten Ausführungen des Beschwerdeführers, der in-
nige Kontakt zwischen Mutter und Sohn könne nur in der elterlichen Wohnung
stattfinden, nicht nachvollziehbar (Urk. 11 S. 2).
Richtig sei, dass das psychiatrische Gutachten tatsächlich einen verstärkten Kon-
takt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter bzw. eine Lockerung des
Rayonverbotes empfehle. Dabei attestiere die Gutachterin aber der Distanz zum
ursprünglichen Wohnort und Ort des ersten Delikts eine Wirkung im Sinne der
Strafsensibilität. Damit weise die Gutachterin dem Rayonverbot implizit im Rah-
men der gesamten erzieherischen Intervention eine positive Bedeutung zu
(Urk. 11 S. 2 f.).
Die fortschreitende Entwurzelung aus dem angestammten Freundeskreis und
dem sozialen Umfeld sei bei jeder jugendstrafrechtlichen Unterbringung zwangs-

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läufig die Folge. Teilweise sei dies auch erwünscht, um den Jugendlichen aus ei-
nem ungünstigen Milieu herauszunehmen (Urk. 11 S. 3).
Das Jugendstrafgesetz umschreibe die Zwecke jugendstrafrechtlicher Schutz-
massnahmen sehr offen und gebe den zuständigen Behörden deshalb einen
grossen Ermessensspielraum. In diesem Sinne sei das Verbot gegenüber dem
Beschwerdeführer, an den Tatort zurückzukehren, und der vorgezogene Schutz
des Opfers auch erzieherisch zu verstehen. Könnte bei einem derart schweren
Delikt der Opferschutz gegenüber dem Täter nicht erzieherisch genutzt werden,
würde man die Stossrichtung des schweizerischen Jugendstrafrechts gründlich
verkennen (Urk. 11 S. 3).
Ein Kontakt- und Annäherungsverbot wäre auf dem kleinen Gemeindegebiet von
K._____ praktisch nicht durchführbar und würde den Beschwerdeführer überfor-
dern (Urk. 11 S. 4). Die zeitliche Lockerung bedürfe sodann zwangsläufig einer
Quantifizierung. Dabei handle es sich um Ermessensausübung, was per se nicht
willkürlich sei. Vier Besuche pro Jahr erschienen der Jugendanwaltschaft zur Zeit
angemessen. Dies gebe beiden Seiten die Möglichkeit, sich an die neue Lage an-
zupassen. Die Durchführung werde zudem schnell zeigen, ob die Lösung prakti-
kabel sei und ob sich der Beschwerdeführer daran halte (Urk. 11 S. 4 f.).
Der Cannabiskonsum des Beschwerdeführers sollte nicht überbewertet werden
und falle im Gesamtzusammenhang nicht ins Gewicht. Aus diesem Regelverstoss
Zweifel abzuleiten, dass sich der Beschwerdeführer an die Auflagen des neuen
Rayonverbotes halten werde, sei zwar verständlich, jedoch nicht schlüssig. Viel
wichtiger sei, dass der Beschwerdeführer nicht mehr entwichen sei und sich in
den letzten Monaten durch Nutzung des heiminternen Angebots aktiv um die
Ausbildungswahl gekümmert habe (Urk. 39/10 S. 2). Im Weiteren gehe die Ju-
gendanwaltschaft zwar davon aus, dass der Beschwerdeführer das Auto seiner
Abteilungsleiterin beschädigt und er sie verbal bedroht habe. Daraus herzuleiten,
dass Vergeltungsmassnahmen generell zu seinem Verhaltensrepertoire gehörten
(im Falle des Beschwerdegegners 1 zudem noch Jahre danach) könne durch die
Ergebnisse der psychiatrischen Begutachtung nicht gestützt werden. Der Jugend-
anwaltschaft sei zudem nicht bekannt, dass sich der Beschwerdeführer bei seinen

- 14 -
häufigen Entweichungen aus dem F._____ oder während seiner unerlaubten Ab-
gänge aus dem I._____ dem Beschwerdegegner 1 in irgendeiner Weise genähert
oder sich in K._____ aufgehalten habe (Urk. 39/10 S. 3).
Das Massnahmezentrum I._____ verlange, dass der Jugendliche alleine an sei-
nen Urlaubsort reisen könne. Die selbständige Hin- und Rückreise müsse ge-
währleistet sein. Deshalb habe die Jugendanwaltschaft dem Beschwerdeführer
für die Benützung des Bahnhofs Priorität eingeräumt. K._____ sei zudem auch
mit Buslinien erschlossen (Urk. 39/10 S. 2 f.).
III.
1. Gesetzliche Grundlage
1.1. Die Jugendanwaltschaft hat in Anwendung von Art. 5 JStG in Verbindung
mit Art. 15 JStG während der Untersuchung vorsorglich die Schutzmassnahme
der Unterbringung angeordnet (Urk. 37/7/1). Eine Unterbringung wird angeordnet,
wenn die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders
sichergestellt werden kann. Diese erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in
Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderli-
che erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten (Art. 15 Abs. 1 JStG). Die
Anordnung der vorsorglichen Unterbringung blieb unangefochten.
1.2. Der Begriff Unterbringung bringt bereits zum Ausdruck, dass der jugendliche
Rechtsbrecher durch behördliche Anordnung aus seinem Herkunftsmilieu entfernt
und dauernd an einem andern Aufenthaltsort zur Erziehung, Betreuung und Pfle-
ge und/oder zur Behandlung untergebracht wird (Holderegger, Die Schutzmass-
nahmen des Jugendstrafgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Praxis
in den Kantonen Schaffhausen und Zürich, Diss. Zürich 2009, N 542; vgl. auch
N 582). Durch die Unterbringung wird der jugendliche Rechtsbrecher obrigkeitlich
zum Aufenthalt an dem von der Vollzugsbehörde bestimmten Vollzugsort ver-
pflichtet. Er ist damit unmittelbarer Adressat der Intervention und muss sich die
ihm zukommende Betreuung, Pflege und Erziehung und/oder Behandlung gefal-
len lassen (Holderegger, a.a.O., N 585). Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 JStG über-

- 15 -
wacht die Jugendanwaltschaft die Durchführung aller Massnahmen. Sie regelt
auch die Modalitäten der Unterbringung (Holderegger, a.a.O., N 708), namentlich
die Aussenkontakte sowie Ausgang und Urlaub (vgl. Art. 16 Abs. 1 JStG).
1.3. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Jugendanwaltschaft im Rahmen ei-
ner vorsorglichen Unterbringung über den Aufenthaltsort des untergebrachten Ju-
gendlichen bestimmt und die Modalitäten der Unterbringung regelt. Sie wäre da-
mit - wenn dies angezeigt und verhältnismässig ist - berechtigt, dem unterge-
brachten Jugendlichen keine Urlaube zuzugestehen. Umso mehr muss es ihr - im
Sinne einer milderen Anordnung - möglich sein, einen Urlaub durch ein Rayon-
verbot einzuschränken. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf es
dafür nicht. Soweit nämlich Ersatzmassnahmen angeordnet werden, die nicht
ausdrücklich im Gesetz genannt sind, schadet das Fehlen einer ausdrücklichen
gesetzlichen Grundlage nicht. Die Zulässigkeit solcher Ersatzmassnahmen, wel-
che die persönliche Freiheit weniger stark beeinträchtigen, ergibt sich namentlich
aus dem Grundsatz "in maiore minus", dem Grundsatz der Subsidiarität, dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Pflicht staatlicher Organe zum
Schutz der persönlichen Freiheit (vgl. zu den Ersatzmassnahmen im Haftverfah-
ren Härri, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische
Strafprozessordnung, Basel 2011, N 7 zu Art. 237 StPO). Die Jugendanwaltschaft
ist gestützt auf Art. 15 JStG befugt, im Rahmen einer vorsorglichen Unterbringung
die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers vollumfänglich aufzuheben. Da-
mit ist sie nach dem Grundsatz "in maiore minus" auch ohne ausdrückliche ge-
setzliche Grundlage berechtigt, ein Rayonverbot auszusprechen.
2. Zulässiger Zweck des Rayonverbotes
2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim angeordneten Rayonverbot
nicht um eine eigene Schutzmassnahme handelt, sondern vielmehr um eine kon-
kretisierende Anordnung im Rahmen der Schutzmassnahme der vorsorglichen
Unterbringung. Sodann ist richtig ist, dass nach Art. 2 Abs. 1 JStG bei der An-
wendung des JStG - und damit auch bei der Anordnung eines Rayonverbotes im
Rahmen einer vorsorglichen Unterbringung - der Schutz und die Erziehung des
Jugendlichen wegleitend sein sollen. Diese Grundsätze des Art. 2 Abs. 1 JStG

- 16 -
schliessen aber nicht aus, auch andere im Strafverfahren geltende Grundsätze
wie beispielsweise den Opferschutz zu berücksichtigen. Zwar wird der Opfer-
schutz im JStG und in der JStPO nicht ausdrücklich als Grundsatz erwähnt. Die
JStPO regelt jedoch nur diejenigen Verfahrensbereiche, welche aufgrund der be-
sonderen Ziele des Jugendstrafverfahrens von der StPO abweichen. Sie stellt al-
so lex specialis zur StPO dar. Enthält die JStPO keine besondere Regelung für
einen Verfahrensbereich und liegt keine Ausnahme gemäss Art. 3 Abs. 2 JStPO
vor, sind gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO die Bestimmungen der StPO (sinngemäss)
anwendbar (Murer Mikolásek, Analyse der Schweizerischen Jugendstrafprozess-
ordnung (JStPO), Diss. Zürich 2011, N 190 und N 192). In der StPO ist ausdrück-
lich festgehalten, dass die Strafbehörden aller Stufen in besonderer Weise die
Persönlichkeitsrechte des Opfers im Strafverfahren zu wahren haben (Art. 152
Abs. 1 StPO). Mit anderen Worten sollen Strafbehörden dafür sorgen, dass die
physische, psychische und sexuelle Unversehrtheit des Opfers gewahrt und das
Opfer vor einer sekundären Viktimisierung bewahrt wird (Wehrenberg, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, Basel 2011, N 7 zu Art. 152 StPO). Diese Grundsätze sind ohne
Weiteres auch im Jungendstrafverfahren zu berücksichtigen.
2.2. Zudem weist die Jugendanwaltschaft darauf hin, dass vorliegend das ange-
ordnete Rayonverbot neben dem Opferschutz auch eine erzieherische Kompo-
nente beinhaltet (Urk. 11 S. 3). Angesichts der aktenkundigen Schwierigkeiten
des Beschwerdeführers, die Notwendigkeit von Regeln für das Zusammenleben
zu verstehen und zu akzeptieren, ist eine erzieherische Komponente des Rayon-
verbotes nicht von der Hand zu weisen. Im Ergänzungsgutachten vom 14. Sep-
tember 2012 ist festgehalten, dass die zeitliche Distanz zum ursprünglichen Woh-
nort und damit zum Ort des ersten Delikts eine Wirkung gehabt und zu Strafsen-
sibilität geführt habe (Urk. 37/3/15 S. 30). Auch unter diesem Blickwinkel ist das
angeordnete Rayonverbot damit zulässig.
3. Verhältnismässigkeit
3.1. Das angeordnete Rayonverbot muss den Verfassungsgrundsatz gemäss
Art. 36 Abs. 3 BV wahren, mithin muss die Massnahme zur Zielerreichung geeig-

- 17 -
net und erforderlich sein, und es muss eine vernünftige Relation zwischen dem
Eingriff und dem angestrebten Ziel bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.; vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_437/2011 vom 14. September 2011 E. 4.2. m.w.H.).
3.2. Grundsätzlich unbestritten ist, dass das angeordnete Rayonverbot auf Sei-
ten des Beschwerdeführers eine Beschränkung der persönlichen Freiheit im Sin-
ne von Art. 10 Abs. 2 BV darstellt und auch dessen Recht auf Achtung des Privat-
und Familienlebens im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV tangiert. Auf Seiten des Be-
schwerdegegners 1 besteht das Interesse an einer Aufrechterhaltung des Rayon-
verbotes demgegenüber darin, vor einer Begegnung mit dem Beschwerdeführer
geschützt zu werden. Die Jugendanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang zu-
treffend erwogen, dass eine Gefährdung und schwere Beeinträchtigung des Op-
fers keine aktive Haltung oder Gefährdungsabsicht des Täters voraussetze, son-
dern dass bereits eine zufällige Begegnung auf der Strasse ausreichen könne, um
eine Gefährdung des traumatisierten Beschwerdegegners 1 zu bewirken (Urk. 5
S. 11).
3.3. Das angeordnete Rayonverbot ist ohne Weiteres geeignet, zum Schutz des
Opfers beizutragen. Es ist jedoch auch geeignet, eine erzieherische Wirkung auf
den Beschwerdeführer zu haben. Wie bereits erwähnt ist dem Ergänzungsgutach-
ten vom 14. September 2012 zu entnehmen, dass die zeitliche Distanz zum ur-
sprünglichen Wohnort und damit zum Ort des ersten Delikts eine Wirkung gehabt
und zu Strafsensibilität geführt habe (Urk. 37/3/15 S. 30).
3.4. Auch die Erforderlichkeit des angeordneten Rayonverbotes kann vorliegend
bejaht werden, sind doch keine zielführenden milderen Mittel ersichtlich. Wie die
Jugendanwaltschaft zutreffend ausführte, wäre ein Kontakt- und Annäherungs-
verbot auf dem kleinen Gemeindegebiet von K._____ praktisch nicht durchführbar
und würde den Beschwerdeführer überfordern (vgl. Urk. 11 S. 4). Zudem könnte
ein Kontakt- und Annäherungsverbot zufällige Begegnungen, welche es ebenfalls
zu vermeiden gilt (vgl. oben Ziff. III.3.2.), nicht verhindern.
3.5. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Verhältnismässigkeit i.e.S. ist Fol-
gendes zu erwägen:

- 18 -
3.5.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Einschränkungen der persönli-
chen Freiheit und des Privat- und Familienlebens, welche der Beschwerdeführer
aufgrund des Rayonverbotes erleidet, zu relativieren sind. Die persönliche Freiheit
des Beschwerdeführers und sein Privat- und Familienleben werden primär und
hauptsächlich durch die vorsorgliche Anordnung der Unterbringung beschränkt
und bleiben auch weiterhin beschränkt, selbst wenn das Rayonverbot aufgehoben
würde. Im Weiteren ist zwar davon auszugehen, dass das verhängte Rayonverbot
den Kontakt des Beschwerdeführers insbesondere zu seiner Mutter in einem ge-
wissen Masse erschwert. Die Grosseltern und die Tante mütterlicherseits wohnen
jedoch alle in der Nähe von K._____. Bei diesen Verwandten ist ein Zusammen-
treffen des Beschwerdeführers mit seiner Mutter und allenfalls auch mit seinen
jüngeren Geschwistern möglich. Die meisten Urlaube hat der Beschwerdeführer
bislang bei seinen Grosseltern und seinem Onkel väterlicherseits verbracht, wel-
che im Kanton Baselland wohnen (vgl. Urk. 5 S. 11). Im Zwischenbericht des
Massnahmezentrums I._____ vom 3. Juni 2013 ist sodann ausdrücklich festge-
halten, dass der Beschwerdeführer regelmässig Kontakt zu seiner Mutter, deren
Eltern sowie zu den Grosseltern väterlicherseits habe (Urk. 26/1 S. 3). Von einer
Verunmöglichung der sozialen Kontakte innerhalb der Familie - wie es der Be-
schwerdeführer geltend macht (Urk. 2 S. 4) - kann somit keine Rede sein.
3.5.2. Auf Seiten des Beschwerdegegners 1 besteht das Interesse an einer Auf-
rechterhalten des Rayonverbotes darin, dass er vor einer Begegnung mit dem
Beschwerdeführer geschützt wird. Dieses Interesse ist angesichts des im Raum
stehenden Delikts ohne Weiteres schützenswert, zumal der Beschwerdeführer
deutlich älter als der Beschwerdegegner 1 ist und der Beschwerdeführer dem Be-
schwerdegegner 1 angeblich nach dem Verüben der Tat mit dem Tod gedroht
hat. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass seit der Tat mehr als zwei Jahre
vergangen sind und damit eine für den heute elfjährigen Beschwerdegegner 1
lange Zeit. Kinder und Jugendliche haben ein anderes Zeitverständnis als Er-
wachsene und vergessen rascher (vgl. Murer Mikolásek, a.a.O., N 285). Zudem
wohnt der Beschwerdegegner 1 seit 1. September 2012 nicht mehr in unmittelba-
rer Nachbarschaft zur Wohnung der Mutter des Beschwerdeführers, sondern
vielmehr knapp einen Kilometer Luftlinie davon entfernt. Damit ist davon auszu-

- 19 -
gehen, dass heute auch das Interesse des Beschwerdegegners 1 an der Auf-
rechterhaltung des Rayonverbotes (ohne Lockerungen) geringer geworden ist. Es
ist der Jugendanwaltschaft aber beizupflichten, dass im heutigen Zeitpunkt die In-
teressen des Beschwerdegegners 1 insgesamt noch höher zu gewichten sind als
die Interessen des Beschwerdeführers.
3.5.3. Ebenfalls gegen eine vollumfängliche Aufhebung des Rayonverbotes
spricht das aktenkundig und auch gemäss der Darstellung des Beschwerdefüh-
rers sehr schlechte Verhältnis zu seinem Stiefvater, welcher auch in der Wohnung
der Mutter des Gesuchstellers in K._____ wohnt. Die Probleme mit seinem Stief-
vater waren denn auch mit ein Auslöser für das durch den Beschwerdeführer zum
Nachteil des Beschwerdegegners 1 begangene Delikt. Auf diese Problematik geht
der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens mit keinem Wort ein. Jedenfalls birgt diese Konstellation ein nicht uner-
hebliches Konfliktpotential, was es zu vermeiden gilt.
3.5.4. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kann sodann nicht
gesagt werden, im Gutachten werde ein Zusammenhang zwischen der kaum vor-
handenen Therapiemotivation des Beschwerdeführers und dem Rayonverbot
hergestellt bzw. im Gutachten werde eine Aufhebung des Rayonverbotes empfoh-
len (vgl. Urk. 29 = Urk. 39/25). Zutreffend ist zwar, dass im Ergänzungsgutachten
ausgeführt wird, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Mutter vermisse
und diese öfters sehen möchte, sei für ihn belastend und deshalb als ungünstig
zu werten (vgl. Urk. 37/3/15 S. 28). Daraus zu schliessen, das Ergänzungsgutach-
ten empfehle eine Aufhebung des Rayonverbotes bzw. sehe das Rayonverbot als
Ursache für die nur sehr zögerlichen Fortschritte des Beschwerdeführers, ginge
jedoch zu weit. Im Ergänzungsgutachten wurde ein direkter Zusammenhang zwi-
schen einem regelmässigen und persönlichen Kontakt zur Mutter und den Erfolg-
saussichten der Therapie, der Einsichtsfähigkeit und der Rückfallgefahr ausdrück-
lich verneint (Urk. 37/3/15 S. 35). Zudem steht das Rayonverbot einem regelmäs-
sigen persönlichen Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter
gar nicht entgegen. Sodann hält die Gutachterin fest, es müsse seitens des sozia-
len Empfangsraumes beispielsweise am Wochenende eventuell eine Neuorientie-

- 20 -
rung vorgenommen werden, da über die tatsächliche Protektivität des grosselterli-
chen Settings zu diskutieren wäre (Urk. 37/3/15 S. 28). Sie empfiehlt, unter einem
klaren Belohnungsaspekt die Kontakte zur Mutter am Wohnort der Mutter vorerst
stundenweise und mit einem strukturierten Beschäftigungsplan wieder aufzuneh-
men (Urk. 37/3/15 S. 30). Damit spricht sich das Gutachten nicht für eine Aufhe-
bung, sondern vielmehr für eine Lockerung des Rayonverbotes aus.
3.5.5. Zusammenfassend sind die Interessen des Beschwerdegegners 1 im heu-
tigen Zeitpunkt noch höher zu gewichten als die Interessen des Beschwerdefüh-
rers. Zudem sprechen das problematische Verhältnis des Beschwerdeführers zu
seinem Stiefvater sowie die Ausführungen im Ergänzungsgutachten gegen eine
vollumfängliche Aufhebung des Rayonverbotes. Von einer Aufhebung des Ra-
yonverbotes, wie sie der Beschwerdeführer beantragen lässt, ist deshalb abzuse-
hen.
3.6. Zu prüfen bleibt, ob das Rayonverbot gelockert werden kann.
3.6.1. Die Jugendanwaltschaft hat zutreffend erwogen, dass die im Verhältnis
zum Zeitpunkt der Anordnung des Rayonverbotes veränderten Verhältnisse
(Wegzug des Beschwerdegegners 1) zu berücksichtigen sind. Die Wahrschein-
lichkeit eines Zusammentreffens zwischen dem Beschwerdeführer und dem Be-
schwerdegegner 1 erscheint aufgrund der grösseren räumlichen Distanz zwi-
schen dem Wohnort des Beschwerdegegners 1 und dem Wohnort der Mutter des
Beschwerdeführers deutlich geringer, als dies im Zeitpunkt der Anordnung des
Rayonverbotes (als der Beschwerdegegner 1 in unmittelbarer Nachbarschaft zur
Wohnung der Mutter des Beschwerdeführers wohnte) der Fall war. Im Weiteren
ist darauf hinzuweisen, dass das angeordnete Rayonverbot bereits seit mehr als
zwei Jahren und damit für eine - insbesondere unter Berücksichtigung des Alters
der Beteiligten - lange Zeit in Kraft steht. Zudem hat sich der Beschwerdeführer
stets an dieses Rayonverbot gehalten, weshalb entgegen der Ansicht des Be-
schwerdegegners 1 auch keine Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Be-
schwerdeführer nicht an die verfügten räumlichen und zeitlichen Einschränkungen
beziehungsweise die verfügten Ausnahmen vom Rayonverbot halten werde. So-
dann bestehen - wiederum entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners 1 -

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auch keine Hinweise dafür, der Beschwerdeführer habe gegenüber dem Be-
schwerdegegner 1 negative Gefühle und wolle sich bei diesem rächen. Weder in
den beiden Gutachten noch in einem der im Rahmen der Unterbringung ergange-
nen Berichte lassen sich dafür Anhaltspunkte finden. Zwar trifft es zu, dass der
Beschwerdeführer (mutmasslich) das Auto der Abteilungsleiterin im …-Heim
F._____ beschädigt hat aus Wut und Frustration darüber, dass diese seiner For-
derung nach Aushändigung des Flugtickets nicht sogleich nachgekommen ist. Die
Jugendanwaltschaft wies jedoch zu Recht darauf hin, daraus könne nicht herge-
leitet werden, dass Vergeltungsmassnahmen generell zum Verhaltensrepertoire
des Beschwerdeführers gehörten und insbesondere im Falle des Beschwerde-
gegners 1 zudem noch Jahre danach (Urk. 39/10 S. 3). In der psychiatrischen
Begutachtung findet sich dafür keine Stütze. Vielmehr ist eine Lockerung des Ra-
yonverbotes im Sinne der Empfehlungen des Ergänzungsgutachtens, wo festge-
halten wird, den Kontakt zur Mutter an deren Wohnort in K._____ schrittweise
wieder aufzunehmen. Es erscheint unter diesen Umständen angemessen und für
den Beschwerdegegner 1 zumutbar, das Rayonverbot zu lockern.
3.6.2. Bei der Festlegung des Ausmasses dieser Lockerung kommt der Jugend-
anwaltschaft - wie diese zutreffend ausführte - ein grosses Ermessen zu. Der An-
sicht der Jugendanwaltschaft, die vorgesehenen vier Besuche pro Jahr ermöglich-
ten beiden Seiten, sich an die neue Lage anzupassen, ist schlüssig und überzeu-
gend. Es erscheint vorliegend angesichts der Schwere der begangenen Delikte
und des grossen Altersunterschiedes zwischen dem Beschwerdeführer und dem
Beschwerdegegner 1 angezeigt, das Rayonverbot in einem ersten Schritt nur sehr
massvoll zu lockern, um insbesondere dem Beschwerdegegner 1 die Möglichkeit
zu geben, sich an die neue Lage anzupassen. Im Übrigen entsteht auch für den
Beschwerdeführer eine neue Situation und eine massvolle Lockerung erscheint
insbesondere angesichts des schwierigen Verhältnisses des Beschwerdeführers
zu seinem Stiefvater als angezeigt. Eine weitergehende Lockerung, wie sie der
Beschwerdeführer subeventualiter beantragen lässt, erscheint demgemäss als
verfrüht.

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4. Abschliessend ergibt sich, dass sich das von der Jugendanwaltschaft ange-
ordnete Rayonverbot und dessen Lockerung als angemessen und verhältnismäs-
sig erweist. Die Beschwerde des Beschwerdeführers und diejenige des Be-
schwerdegegners 1 sind somit abzuweisen.
IV.
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1
StPO). Vorliegend unterliegen der Beschwerdeführer und der Beschwerdegeg-
ner 1 je mit ihren Beschwerden. Da der Beschwerdegegner 1 lediglich die durch
die Jugendanwaltschaft verfügte Lockerung des Rayonverbotes angefochten hat,
sich die Beschwerde des Beschwerdeführers jedoch gegen das Rayonverbot an
sich (Haupt- und Eventualantrag) und zusätzlich gegen die verfügte Lockerung
(Subeventualantrag) richtete, rechtfertigt es sich, die Kosen dem Beschwerdefüh-
rer zu 2/3 und dem Beschwerdegegner 1 zu 1/3 aufzuerlegen. In Anwendung von
§ 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Ge-
richtsgebühr in Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des
Falles (§ 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts, GebV OG) sowie
des jugendlichen Alters der Parteien auf Fr. 900.-- anzusetzen.
2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers so-
wie der unentgeltlichen Geschädigtenvertreterin des Beschwerdegegners 1 für ih-
re im Beschwerdeverfahren getätigten Aufwendungen wird durch die Jugendan-
waltschaft oder das urteilende Gericht am Ende des Strafverfahrens festzusetzen
sein (Art. 25 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO bzw. i.V.m. Art. 138 Abs. 1
und Art. 135 Abs. 2 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde des Beschwerdegegners 1 wird abgewiesen.

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3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.--.
4. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer zu 2/3 und dem Beschwerde-
gegner 1 zu 1/3 auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich
und zuhanden des Beschwerdeführers, gegen Gerichtsurkunde
− die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners 1, zwei-
fach, für sich und den Beschwerdegegner 1, gegen Gerichtsurkunde
− die Jugendanwaltschaft Unterland, gegen Empfangsbestätigung
− das Bezirksgericht Dielsdorf, unter Rücksendung der Akten (Urk. 37),
gegen Empfangsbestätigung
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 3. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Gürber

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