zh_obergericht · SB220432 · 2023-02-14 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220432-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Ersatzoberrichterin Dr. Scho-
der und Ersatzoberrichterin lic. iur. Schneeberger sowie Gerichts-
schreiberin MLaw Wolter
Urteil vom 14. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
bis 20. Januar 2023 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
8. Juni 2022 (DG220043)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 17. März 2022 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 23).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 45 S. 34 ff.)
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c und d des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Das Verfahren betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelge-
setzes wird eingestellt.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
83 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
5. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die
Dauer von 5 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 26. April
2019 beschlagnahmte Barschaft von total CHF 1'187.35 (CHF 1'120.– und
EUR 60.00 bzw. CHF 67.35) wird zur teilweisen Deckung der Verfahrens-
kosten verwendet.
7. Die folgenden, mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
vom 25. und 26. April 2019 beschlagnahmten und beim Forensischen Insti-
tut Zürich unter der Referenz-Nr. K190418-070 lagernden Gegenstände
werden eingezogen und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft des
Urteils zur Vernichtung überlassen:
− 1 Portion Kokain in Cellophansack, 51.6 Gramm (brutto)
(Asservat Nr. A012'548'582)

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− 24 Portionen Kokain in Cellophan (Asservat Nr. A012'549'074)
− 1 Portion unbekanntes weisses Pulver in Knittersack
(Asservat-Nr. A012'549'096)
− 1 Portion Kokain in Knittersack (Asservat Nr. A012'549'109)
− 1 kleine Portion Kokain in Knittersack (Asservat Nr. A012'549'121)
− 1 kleiner Löffel mit weissen Pulverrückständen (Asservat
Nr. A012'549'154)
8. Die folgenden, mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
vom 25. und 26. April 2019 beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich
unter der Geschäfts-Nr. 75227973 lagernden Gegenstände werden einge-
zogen und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zur
Vernichtung überlassen:
− 1 Feinwaage (Asservat-Nr. A012'549'132)
− Schwarzes Stoff-Brillenetui (Verpackung zu 24 Portionen Kokain)
(Asservat-Nr. A012'549'085)
− 1 Schachtel, schwarz, andi wireless powerbank (Asservat
Nr. A012'549'143)
− 1 Notizbuch und lose Notizen (Asservat Nr. A012'549'223)
− Mobiltelefon Samsung (Asservat Nr. A012'549'267)

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9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'900.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 70.– Kosten vorsorgliche Spurensicherung FOR
Fr. 140.– Kosten labortechnische Verarbeitung von Asservaten FOR
Fr. 165.– Kosten Gutachten FOR Gehaltsbestimmung
Fr. 660.– Kosten Gutachten FOR Gehaltsbestimmung
Fr. 280.– Auslagen Polizei (Mobiltelefonauswertung)
Fr. 8'349.75 Akonto amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und Mwst)
Fr. 8'852.10 Restzahlung amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und Mwst)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Aus-
nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ge-
mäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 47 S. 2; 65 S. 1)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 2022 (Geschäfts-Nr.:
DG220043-L) sei in Dispositivziffer 5 aufzuheben und es sei von der
Anordnung einer Landesverweisung abzusehen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss beiliegender Honorar-
note (zahlbar an die Sprechende, zzgl. 7,7% MwSt.) zu Lasten der
Staatskasse.

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b) Der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis:
(Urk. 50, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
_______________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene mündlich eröffnete Urteil
des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 2022 meldete der Beschuldigte mit
Schreiben vom 16. Juni 2022 innert Frist Berufung an (Urk. 41). Das begründete
Urteil wurde den Parteien am 17. August 2022 zugestellt (Urk. 44/1-2). Mit Einga-
be vom 6. September 2022 reichte der Beschuldigte innert Frist die Berufungser-
klärung ein (Urk. 47). Mit Präsidialverfügung vom 8. September 2022 wurde der
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis die Berufungserklärung zugestellt und Frist
angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder begründet ein
Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde (Urk. 48). Unter dem 15. Sep-
tember 2022 stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Bestätigung des vo-
rinstanzlichen Urteils und ersuchte um Dispensation von der Berufungsverhand-
lung, was am 4. Oktober 2022 bewilligt wurde (Urk. 50).
2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2023 zeigte Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
an, dass sie den Beschuldigten neu verteidige (Urk. 53), worauf der amtliche Ver-
teidiger mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2023 entlassen und mit Beschluss
vom 30. Januar 2023 für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren mit
Fr. 2'020.65 aus der Gerichtskasse entschädigt wurde (Urk. 56 und Urk. 59).

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3. Am 4. Oktober 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 14. Februar
2023 vorgeladen. Anlässlich derselben liess der Beschuldigte die eingangs aufge-
führten Anträge stellen (Prot. II S. 5).
II. Prozessuales
1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich einzig gegen die angeordnete
Landesverweisung gemäss Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 47). Davon abgesehen wurde der Entscheid der Vorinstanz von keiner Par-
tei angefochten.
2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-
sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche
Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Demzufolge bil-
det einzig die betreffende Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils Gegen-
stand des Berufungsverfahrens. In allen übrigen Punkten ist der erstinstanzliche
Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen
ist.
III. Landesverweisung
1. Ausgangslage und rechtliche Grundlagen
1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit Urteil vom 8. Juni 2022 für 5 Jahre
des Landes verwiesen (Urk. 45 S. 35, Dispositivziffer 5). Sie gelangte zum
Schluss, dieser habe sich mit der Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG einer Katalogtat gemäss Art. 66a Abs.
1 lit. o StGB schuldig gemacht, was eine obligatorische Landesverweisung von
5-15 Jahre nachsichziehe. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne
von Art. 66a Abs. 2 StGB, welcher einer Landesverweisung entgegenstehen wür-
de, sei nicht auszugehen (Urk. 45 S. 24 ff.).

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1.2. Die Verteidigung beantragt, es sei von einer Landesverweisung abzusehen.
Sie bejaht das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalles für den Be-
schuldigten und sieht diesen in seinen privaten Interessen besonders beeinträch-
tigt, ohne dass diese durch entsprechend gewichtige öffentliche Interessen auf-
gewogen würden. Sie wendet insbesondere ein, dass durch einen Landesverweis
das Recht auf Familienleben verletzt würde und dass die lange Aufenthaltsdauer
sowie der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund eines Arbeitsunfalls in Por-
tugal finanziell vor dem Nichts stehen würde, für einen schweren persönlichen
Härtefall sprächen (Urk. 35 S. 5 ff. und Urk. 65).
1.3. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung und Dauer
einer Landesverweisung zutreffend ausgeführt, worauf vorab zur Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen werden kann (Urk. 45 S. 19 ff.). Sie hat sich zutref-
fend zum Ausländerstatus des Beschuldigten als portugiesischen Staatsangehö-
rigen und zur Verwirklichung einer Katalogtat geäussert und das Vorhandensein
dieser beiden Voraussetzungen beim Beschuldigten zu Recht bejaht (Urk. 45
S. 24).
1.4. Gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer
Landesverweisung absehen, wenn diese für den Beschuldigten einen schweren
persönlichen Härtefall bewirken würde und die privaten Interessen des Beschul-
digten am Verbleib in der Schweiz gegenüber den öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung überwiegen.
Die Vorinstanz hat die Kriterien für die Prüfung der sogenannten Härtefall-
klausel ausführlich und zutreffend dargelegt (Urk. 45 S. 19 ff.). Darauf kann ver-
wiesen werden. Rekapitulierend und zusammenfassend ist festzuhalten, dass die
Härtefallklausel nur ausnahmsweise zum Zuge kommt und restriktiv anzuwenden
ist (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_75/2020 vom
19. Januar 2021 E. 2.2; 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.2). Dabei ist an-
hand der gängigen Integrationskriterien eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.2 m.w.H.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härte-
falls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über

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den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der persönlichen und
wirtschaftlichen Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers
in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschan-
cen. Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, ist ebenso der Rückfall-
gefahr und einer allfälligen wiederholten Delinquenz Rechnung zu tragen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.3.2 m.w.H.). Inso-
fern dient die Härtefallklausel im Sinne von Art. 66a StGB der Umsetzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (BGE 145 IV 364 E. 3.2; BGE 144 IV 332 E. 3.1.2
m.w.H.).
2. Härtefallprüfung
2.1. Aufenthaltsdauer
2.1.1. Der Beschuldigte wurde am tt. Juni 1974 in B._____, Portugal, geboren
(Urk. 9/2 S. 5). Er ist in C._____ aufgewachsen und hat in Portugal bis zu seinem
14. Lebensjahr die Schule besucht (Urk. 4/6 S. 6; Urk. 33 S. 2). Ab dem Jahr
1995, mithin ab seinem 21. Altersjahr, verbrachte der Beschuldigte jeweils einige
Monate pro Jahr als Saisonnier in der Schweiz, bei welchen Gelegenheiten er in
D._____, E._____ und F._____ in der Gastronomie als Küchenhilfe tätig war
(Urk. 4/6 S. 6; Urk. 9/2 S. 2; Urk. 32/5 und Urk. 33 S. 2). In den Jahren 2000 bis
2003 lebte der Beschuldigte erneut vollständig in Portugal (Urk. 33 S. 1 f.), wobei
er anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte, dass dies aufgrund eines Ar-
beitsunfalls gewesen und er anschliessend 2004 wieder in die Schweiz eingereist
sei (Urk. 65 S. 2; Prot. II S. 8). Aus den Akten ergibt sich indessen, dass der Be-
schuldigte am 18. Mai 2005 in die Schweiz einreiste und um die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung ersuchte (Urk. 9/2 S. 2). Seit dem 18. April 2012 besitzt
der Beschuldigte eine kontrollbefristete Niederlassungsbewilligung C (Urk. 9/2
S. 70; Urk. 30 S. 1).
2.1.2. Der heute knapp 49-jährige Beschuldigte ist somit weder in der Schweiz
geboren noch aufgewachsen, weshalb grundsätzlich keine Umstände vorliegen,

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welche gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB von vornherein besonders ins Gewicht fal-
len würden. Er hat nunmehr seit knapp 18 Jahren seinen definitiven Aufenthalt in
der Schweiz, womit er etwas weniger als die Hälfte seines Lebens in der Schweiz
verbrachte. Entgegen der Verteidigung (Urk. 65 S. 11) fallen die saisonalbeding-
ten Aufenthalte des Beschuldigten im Rahmen der Prüfung der Aufenthaltsdauer
nicht massgeblich ins Gewicht, zumal er hernach für mehrere Jahre in sein Hei-
matland zurückkehrte und eine saisonale Tätigkeit damals nicht zu einer andau-
ernden Integration in der Schweiz geführt hatte.
2.1.3. Darüber hinaus hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten, dass eine
lange Aufenthaltsdauer allein nicht automatisch zur Annahme eines Härtefalls füh-
ren darf und bei der strafrechtlichen Härtefallprüfung auch nicht schematisch ab
einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz angenommen
werden kann. Die im Rahmen der Landesverweisung vorzunehmende Härtefall-
prüfung ist daher in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzu-
nehmen, wobei die lange Aufenthaltsdauer des Beschuldigten von 18 Jahren ent-
sprechend zu berücksichtigen ist (BGE 146 IV 105).
2.2. Soziale Integration
2.2.1. Der Beschuldigte leitet seine soziale Integration vornehmlich aus dem Ver-
hältnis zu seiner hier lebenden Ehefrau und den gemeinsamen erwachsenen
Söhnen ab (Urk. 33 S. 12 f.). Darauf wird nachfolgend noch genauer einzugehen
sein (vgl. nachstehend Erw. III. 2.4.). Seine Verteidigung brachte vor Vorinstanz
zudem vor, der Beschuldigte sei in der Schweiz gut integriert und sein Kollegen-
und Bekanntenkreis befände sich in der Schweiz (Urk. 35 S. 6).
2.2.2. Anhaltspunkte für eine besonders intensive, über die normale Integration
hinausgehende private Beziehung gesellschaftlicher Natur, wie dies als Härtefall
begründende Tatsache erforderlich wären (BGE 144 II 1), liegen keine vor und
wurden auch anlässlich der Berufungsverhandlung keine geltend gemacht. Der
Beschuldigte berichtete vor Vorinstanz lediglich von einem Freund in G._____,
welcher einen Autolift besitze und mit welchem man Autos reparieren könne, so-
wie einer Vereinsmitgliedschaft im Fussball Club H._____ in I._____, wohlge-

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merkt einem portugiesisch geprägten Fussballverein (Prot. I S. 12). Auch im
Rahmen der Berufungsverhandlung konnte der Beschuldigte nicht dartun, dass er
über gefestigte ausserfamiliäre und über die portugiesische Gemeinschaft hin-
ausgehende Kontakte verfügt. Daran ändern auch die eingereichten Schreiben
von Bekannten nichts (Urk. 66/2-6). Von einem nachhaltigen ausserfamiliären Be-
ziehungsnetz in der Schweiz kann somit nicht gesprochen werden.
2.2.3. Schliesslich lassen die Deutschkenntnisse des Beschuldigten nach einem
rund 18-jährigen Aufenthalt in der Schweiz zu wünschen übrig. Der Beschuldigte
besuchte einzig im Jahr 2010 einen achtwöchigen Deutschkurs Niveau A1
(Urk. 32/6; Urk. 33 S. 3). Im Übrigen spricht er ein sogenanntes "Baustellen-
deutsch", kann sich wohl im Alltag in deutscher Sprache einigermassen verstän-
digen, benötigte hingegen im Rahmen der Untersuchung, wie auch für die Ge-
richtsverhandlung einen Dolmetscher. Auch wenn der Beschuldigte ein funktionel-
ler Analphabet sein und Texte kaum verstehen sollte (Urk. 65 S. 11) – was der
Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung indessen nicht in dieser Aus-
prägung bestätigte (Prot. II S. 13) – so ist dennoch festzuhalten, dass seine
Deutschkenntnisse auch vor diesem Hintergrund höchstens mittelmässig sind und
nicht für eine überdurchschnittliche Integration sprechen. Im Übrigen gab der Be-
schuldigte selber an, er habe sich nicht einbürgern lassen können, weil sein
Deutsch zu schlecht gewesen sei (Urk. 33 S. 3 f. und S. 20; Prot. I S. 7). Auch
dies spricht gegen das Vorliegen einer überdurchschnittlichen sozialen Integrati-
on.
2.2.4. Darüber hinaus verfügt der Beschuldigte nach wie vor über eine nennens-
werte Bindung zu seinem Heimatland. Einerseits spricht er die Sprache und
scheint vertraut mit der portugiesischen Kultur, andererseits leben seine Eltern
und Geschwister nach wie vor allesamt in der Nähe von C._____ in Portugal (Urk.
33 S. 4). Der Beschuldigte pflegte und pflegt regelmässige Kontakte zu seiner
Familie. Eigenen Angaben zufolge telefoniert er jeden Samstag mit ihnen
(Urk. 4/6 S. 10). Zudem besuchte er seine Verwandten vor der Pandemie regel-
mässig mindestens einmal im Jahr, wobei er jeweils im Haus seines Vaters woh-
nen konnte (Urk. 4/6 S. 10; Urk. 33 S. 18 f.). Nach der Entlassung aus der Unter-

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suchungshaft reiste der Beschuldigte sofort für vier Tage in sein Heimatland, um
seine Mutter zu besuchen (Urk. 4/6 S. 10).
2.3. Berufliche und wirtschaftliche Integration
2.3.1. Der Beschuldigte verfügt weder in Portugal noch in der Schweiz über eine
abgeschlossene Berufsbildung. In Portugal arbeitete er nach der Schulzeit als
Kanalisationsarbeiter, bevor er bei einer portugiesischen Elektrizitätsgesellschaft
tätig gewesen war (Urk. 33 S. 2). Während seiner Saisonniertätigkeit in der
Schweiz arbeitete er ausschliesslich in der Gastronomie als Küchenhilfe (Urk. 4/6
S. 6; Urk. 9/2 S. 2; Urk. 32/5 und Urk. 33 S. 2). Seit dem 1. August 2005 geht der
Beschuldigte in der Schweiz einer geregelten Erwerbstätigkeit im Strassen- und
Tiefbau nach (vgl. Urk. 9/2 S. 40 und S. 68; Urk. 33 S. 4). Am 18. April 2018 ver-
letzte sich der Beschuldigte bei einem Arbeitsunfall auf der Baustelle schwerwie-
gend an der Hand, wobei er während rund eines Jahres Unfalltaggelder von der
SUVA bezog und nicht arbeitsfähig war (Urk. 32/9 f.; Urk. 33 S. 7). Ab dem
29. März 2022 arbeitete er wieder auf dem Bau (Urk. 32/1; Urk. 33 S. 8; Urk.
36/1), seit dem 1. Juli 2022 bei der J._____ AG (Urk. 65 S. 5). Zurzeit ist der Be-
schuldigte jedoch erneut nicht arbeitsfähig, nachdem er sich im September 2022
beim Anheben einer Steinplatte verletzte (Urk. 65 S. 5; Prot. II S. 10). Im Lichte
von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG, wonach als Integrationskriterium insbesondere die
tatsächliche Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. der Erwerb zu beachten ist
(vgl. SPESCHA, in: OF-Komm. Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 58a AIG N 7), hat
der Beschuldigte in dieser Hinsicht als tadellos intergiert zu gelten.
2.3.2. Der Umstand, dass der Beschuldigte und seine Familie in der Zeit vom
1. Juni 2015 bis zum 31. Juli 2015 vom Sozialamt der Gemeinde K._____ unter-
stützt wurden (Urk. 9/2 S. 82) und die Familie nach wie vor in einer Notwohnung
der Gemeinde K._____ wohnt (Urk. 32/13), vermag die wirtschaftliche Integration
des Beschuldigten nicht spürbar zu tangieren. Hingegen weist er aktuell Schulden
in der Höhe von Fr. 25'000.– aus (Urk. 33 S. 10), welche es abzuzahlen gilt und
welche seiner wirtschaftlichen Integration negativ entgegenstehen. Der Beschul-
digte gab selber an, seine finanziellen Probleme hätten bereits im Jahr 2010 an-
gefangen (Urk. 4/3 S. 3).

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2.3.3. Da der Beschuldigte in Portugal sowohl die Schule besuchte als auch nach
der obligatorischen Schulzeit erwerbstätig war, ist ihm die Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit in seinem Heimatland gerade im Bereich des Tiefbaus durchaus
möglich. Selbst wenn die Wirtschaftslage in Portugal schwieriger ist, als jene in
der Schweiz, vermag dies allein praxisgemäss eine Landesverweisung noch nicht
zu hindern (Urteil des Bundesgerichts 6B_1214/2019 vom 9. März 2020
E. 2.3.11).
2.4. Gesundheitliche Situation
2.4.1. Der Beschuldigte brachte anlässlich der Berufungsverhandlung vor, mehre-
re Arbeitsunfälle gehabt zu haben. So sei er vor einigen Jahren auf dem Bau in
ein Loch gestürzt und auf einem Metallstab gelandet (Urk. 65 S. 4; Prot. II S. 14).
Sodann habe er sich, wie erwähnt, 2018 an der Hand verletzt und 2022 eine Ver-
letzung beim Anheben einer Steinplatte zugezogen (vgl. Erw. 2.3.1; Urk. 65 S. 4
f.; Prot. II S. 10, 13).
2.4.2. Diese Unfälle führten jeweils zu einer zeitweisen Arbeitsunfähigkeit, wobei
der Beschuldigte aufgrund des jüngsten Unfalls noch eine Physiotherapie besucht
(Prot. II S. 12). Der Beschuldigte hat jedoch nie geltend gemacht, dass er auf-
grund der Unfälle längerfristig im Beruf oder in der Freizeit eingeschränkt war. Bis
anhin konnte er seine Arbeitstätigkeit jedes Mal uneingeschränkt wiederaufneh-
men. Ob er nach dem aktuellen Unfall wieder eine Arbeitstätigkeit wird aufneh-
men können, ist noch unklar. Die Behandlung seiner Beschwerden in Form von
Physiotherapie und die gesundheitliche Versorgung im Allgemeinen wäre jedoch
auch in Portugal in hinreichender Weise sichergestellt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_1327/2021 vom 3. März 2022 E. 2.3.6). Die gesundheitliche Situation
des Beschuldigten spricht daher nicht gegen eine Landesverweisung.
2.5. Familiäre Verhältnisse
2.5.1. Der Beschuldigte lässt eine Verletzung von Art. 8 EMRK rügen. Es wird ins
Feld geführt, seine Familie befinde sich in der Schweiz. Er lebe gemeinsam mit
seiner Frau und seinen beiden Söhnen in einer Wohnung. Es würde ein starker

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Zusammenhalt bestehen und man unterstütze sich gegenseitig (Urk. 35 S. 7).
Seine beiden Söhne seien noch in Ausbildung und seine Frau habe eine gute Ar-
beit und wolle in der Schweiz bleiben (Urk. 33 S. 19). Es bestehe eine krankheits-
bedingte Abhängigkeit der Ehefrau bei der Bewältigung des Alltags. Sie leide
nebst ihrer Krebserkrankung an Skoliose. Eine Ausreise nach Portugal wäre an-
gesichts ihres Gesundheitszustandes kaum möglich (Urk. 65 S. 12; Prot. II S. 14
f.).
2.5.2. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass ein schwerer persönlicher
Härtefall unter anderem bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in das
von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienle-
ben anzunehmen ist (Urk. 45 S. 21). Hingegen ist hervorzuheben, dass zum
durch Art. 8 EMRK geschützten Familienkreis in erster Linie die Kernfamilie, das
heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern gehört.
Das Verhältnis zu volljährigen Kindern fällt nur dann unter das geschützte Fami-
lienleben, wenn ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen
Bindungen hinausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht; na-
mentlich infolge von Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlicher oder
geistiger Behinderung und schwerwiegenden Krankheiten (Urteil des Bundesge-
richts 6B_186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.2 m.H.).
2.5.3. Der Beschuldigte ist seit dem tt. Februar 1995 mit L._____ verheiratet (Urk.
9/2 S. 3). Er ist Vater zweier Söhne, M._____, geboren am tt. Juni 1997, und
N._____, geboren am tt. Juni 1999. Die beiden Söhne wurden in Portugal gebo-
ren, leben jedoch seit jeher in der Schweiz, M._____ verfügt seit dem 29. Mai
2018 über die Schweizerische Staatsbürgerschaft (Urk. 30). Die beiden Söhne
sind nunmehr knapp 26 und 24 Jahre alt und haben beide eine kaufmännische
Lehre absolviert und abgeschlossen. Während M._____ eine weitere Lehre als In-
formatiker angetreten hat, möchte N._____ studieren und absolviert derzeit die
Berufsmittelschule (Urk. 4/6 S. 9; Urk. 33 S. 5). Die Ehefrau des Beschuldigten
erkrankte im Jahr 2016 an Gebärmutterkrebs und musste sich deshalb einer Ope-
ration und Chemotherapie unterziehen (Urk. 4/6 S. 9). Seit dem Jahr 2020 arbei-
tet sie wieder als Haushaltshilfe in einem 50% Pensum und erzielt ein monatli-

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ches Nettoeinkommen von rund Fr. 2'800.– (Urk. 33 S. 6 f.; Urk. 36/2; Urk. 65 S.
5; Prot. II S. 10). Der Beschuldigte liess geltend machen, sowohl die Söhne als
auch seine Ehefrau seien auf seine (finanzielle) Unterstützung angewiesen. Wenn
er nicht mehr dasei, sehe es schlecht aus. Insbesondere seine Ehefrau könne
nicht mehr arbeiten und sei weiterhin eingeschränkt, so dass er sie bei der Bewäl-
tigung ihres Alltages unterstützen müsse (Urk. 4/6 S. 6 und S. 9).
2.5.4. Die beiden Söhne sind längstens volljährig und verfügen beide über eine
abgeschlossene Erstausbildung, welche es ihnen erlaubt, sich beruflich und wirt-
schaftlich in der Schweiz zu etablieren. Dass die beiden Söhne noch mit dem Be-
schuldigten und seiner Frau in der Familienwohnung leben und planen, zu studie-
ren bzw. eine weitere Ausbildung zu absolvieren ist nachvollziehbar, vermag aber
kein Abhängigkeitsverhältnis im vorgenannten Sinn zum Beschuldigten zu be-
gründen. Die Söhne haben auch ohne die finanzielle Hilfe ihres Vaters die Mög-
lichkeit, eine weitere Ausbildung zu absolvieren. Eine diesbezügliche finanzielle
Unterstützung könnte durch Darlehen oder Stipendien erfolgen. Eine härtefallbe-
gründende Unterstützungspflicht des Beschuldigten liegt jedenfalls mit Bezug auf
die beiden Söhne nicht vor. Die Beziehung zu seinen erwachsenen Söhnen fällt
daher nicht mehr in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 EMRK.
Hinsichtlich der Ehefrau des Beschuldigten und ihrer geltend gemachten ge-
sundheitlichen Einschränkung bzw. ihres Unterstützungsbedarfs ist zu relativie-
ren, dass härtefallbegründende Tatsachen bei Dritten nur zu berücksichtigen sind,
wenn sie sich zumindest indirekt auf den Beschuldigten auswirken. Dies ist vorlie-
gend nicht der Fall. Die Einschränkungen, welche die Ehefrau des Beschuldigten
im Falle seiner Landesverweisung hinnehmen müsste, träfen diesen selber nicht
in einer härtefallbegründenden Art und Weise. Der familiäre Schutzbereich von
Art. 8 EMRK ist somit lediglich aufgrund der gelebten Ehe selber tangiert.
Auch bei Annahme eines Eingriffs in das Familienleben des Beschuldigten
gewährleistet Art. 8 EMRK kein Recht auf Wahl des für das Familienleben am ge-
eignetsten erscheinenden Ortes. Der Ehefrau des Beschuldigten, selber portugie-
sische Staatsangehörige, und den Söhnen würde es freistehen, diesem nach Por-
tugal zu folgen oder in der Schweiz zu verbleiben und den Kontakt zum Beschul-

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digten durch Kommunikationsmittel oder Besuche aufrechtzuerhalten (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.3). Im Übrigen wäre
die Ausreise der Ehefrau nach Portugal und auch die Behandlung ihrer gesund-
heitlichen Probleme dort möglich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie zu
50% arbeitstätig ist und vor der Pandemie einmal pro Jahr in ihr Heimatland ge-
reist ist. Die Wegweisung des Beschuldigten wäre daher fraglos mit einer gewis-
sen Härte für seine Ehefrau und seine Söhne verbunden. Eine generelle Unzu-
mutbarkeit, dem Beschuldigten ins Ausland zu folgen, ist vor dem dargelegten
Hintergrund aber nicht gegeben, zumal die zu prüfende Landesverweisung für
den Beschuldigten ausschliesslich für das Hoheitsgebiet der Schweiz Geltung er-
langt.
2.6. Delinquenz, Legalprognose und Resozialisierung
2.6.1. Ein Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG stellt ei-
ne Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB dar. Nach Ansicht des Ge-
setzgebers stellen Katalogtaten gemäss Art. 66a StGB vornehmlich schwere Wi-
derhandlungen gegen bestimmte Rechtsgüter und damit grundsätzlich eine Ge-
fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (vgl. Botschaft S. 5997 f.). Ge-
rade mit Blick auf Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz hat sich das
Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten
zur Gewährung der öffentlichen Sicherheit stets besonders streng gezeigt (Urteile
des Bundesgerichts 6B_34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4.3 f. m.w.H. und
6B_994/2020 vom 11. Januar 2021 E. 2.1.1). Es besteht ein grundsätzliches öf-
fentliches Interesse, den Handel mit verbotenen Substanzen zu verhindern und
eine Gesundheitsgefährdung einer Vielzahl von Menschen einzudämmen.
2.6.2. Der Beschuldigte hat über einen vergleichsweise langen Zeitraum von rund
78 Wochen von Oktober 2017 bis im April 2019 eine Gesamtmenge von mindes-
tens 390 Gramm Kokaingemisch bzw. 226.2 Gramm reines Kokain vermittelt oder
verkauft, mithin eine Menge, die den Grenzwert für die Annahme eines schweren
Falles um ein Mehrfaches übersteigt. Das Verschulden des Beschuldigten wiegt
gemäss Vorinstanz denn auch (im Rahmen der qualifizierten Handlung gegen das

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BetmG) nicht mehr leicht (Urk. 45 S. 13). Ausserdem hat er aus finanziellen
Gründen gehandelt und nur aufgrund seiner Verhaftung mit diesem Handel auf-
gehört. Auch wenn sich der Beschuldigte durch seinen Unfall und die Krebser-
krankung seiner Frau in einer schwierigen Situation befand, stellt dies keinen
Grund dar, in den Drogenhandel einzusteigen und über einen Zeitraum von ein-
einhalb Jahren zu betreiben, zumal das hiesige Sozialversicherungssystem funk-
tioniert und bei ernsthaften finanziellen Engpässen Sozialhilfe in Anspruch ge-
nommen werden kann.
2.6.3. Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten für die ausgefällte Freiheits-
strafe den bedingten Strafvollzug mit der Begründung, es sei ihm zugutezuhalten,
dass er einer geregelten Arbeitstätigkeit nachgehe und mit Blick auf den ihm zum
Vorwurf gemachten Drogenhandel Einsicht und Reue gezeigt und sich glaubhaft
gewillt erklärt habe, inskünftig deliktfrei leben zu wollen. Ausserdem, so die Vor-
instanz, habe die erstandene Untersuchungshaft von rund drei Monaten einen
nachhaltigen Eindruck beim Beschuldigten hinterlassen (Urk. 45 S. 18). Aufgrund
der unterschiedlichen Zielsetzungen von Straf- und Ausländerrecht ergibt sich im
ausländerrechtlichen Bereich für die Legalprognose ein strengerer Beurteilungs-
massstab (BGE 137 III 233 E. 5.2.2).
2.6.4. Noch vor Vorinstanz verfügte der Beschuldigte über eine Vorstrafe wegen
fahrlässiger grober Verletzung der Verkehrsregeln, wobei die Vorinstanz zurecht
festhielt, dass es sich nicht um eine einschlägige Vorstrafe handelte (Urk. 20/2;
Urk. 20/3 und Urk. 45 S. 18). Diese Vorstrafe ist mittlerweile aus dem Strafregister
gelöscht (Urk. 46) und daher bei der Strafzumessung unbeachtlich (Art. 369
StGB). Zur Beurteilung des Sozialverhaltens sind gemäss Bundesgericht im
Rahmen der Härtefallprüfung jedoch auch gelöschte Straftaten in der Gesamtbe-
trachtung zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom
17. Februar 2020 E. 2.6). Diese fällt vorliegend jedoch nicht erheblich ins Ge-
wicht. Beachtlich ist indessen, dass der Beschuldigte stets angab, er habe mit
dem Drogenhandel angefangen, weil er finanzielle Probleme gehabt habe und auf
die falschen Freunde getroffen sei (Urk. 4/5 S. 2 und Urk. 33 S. 14). Er ist nach
wie vor nicht schuldenfrei, vielmehr kommen durch das vorliegende Strafverfah-

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ren noch weitere umfangreiche finanzielle Verpflichtungen hinzu. Es kann daher
nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass er sich angesichts der finanziellen
Belastung erneut dazu hinreissenlassen könnte, mit Drogenhandel schnelles Geld
zu verdienen, um seine Schulden und Lebenshaltungskosten decken zu können.
Das öffentliche Interesse an einer Wegweisung wird demnach durch die wage po-
sitive Legalprognose nur in leichtem Masse relativiert.
2.6.5. Mit Blick auf die Resozialisierungschancen des Beschuldigten in Portugal
kann auf die vollständigen und zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Ur-
teil verwiesen werden (Urk. 45 S. 29 f.). Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb
es dem Beschuldigten in seinem Heimatland nicht möglich sein sollte, auf dem
Strassen- oder Tiefbau eine Anstellung zu finden. Auch in Portugal wird eine sol-
che Tätigkeit aufgrund der jahrelangen Berufserfahrung des Beschuldigten in
schweizerischen Unternehmen ohne abgeschlossene Ausbildung zu finden sein.
2.7. Fazit
Unter Berücksichtigung aller vorerwähnten Umstände zeigt sich, dass die
Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz für ihn mit erheblichen Unan-
nehmlichkeiten und einer gewissen Härte verbunden ist und mit einer Distanzie-
rung des persönlichen Kontakts zu seiner Familie in der Schweiz einhergeht. Dies
stellt zweifelsohne eine nicht unerhebliche Härte für ihn dar. Allerdings verlangt
das Gesetz für den Verbleib in der Schweiz einen schweren persönlichen Härte-
fall und zwar insofern, als die Landesverweisung als ganz klar unverhältnismässig
und geradezu als stossend erachtet werden müsste. Davon kann bei den zu beur-
teilenden Verhältnissen nicht die Rede sein, nachdem eine gefestigte, soziale In-
tegration des Beschuldigten in der Schweiz zu verneinen ist und eine Rückkehr in
sein Heimatland Portugal nicht unzumutbar erscheint. Das Vorliegen eines
schweren persönlichen Härtefalles ist demnach in Übereinstimmung mit den vor-
instanzlichen Erwägungen zu verneinen, und es besteht insbesondere auch mit
Blick auf Art. 8 EMRK kein schwerer persönlicher Härtefall.

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3. Interessenabwägung
Da kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB
vorliegt, besteht auch keine Veranlassung, eine Abwägung zwischen den privaten
Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz und den öffentli-
chen Interessen an seiner Fernhaltung vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts
6B_34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4.3.). Lediglich der Vollständigkeit hal-
ber bleibt zu erwähnen, dass sich das Bundesgericht bei der Abwägung zwischen
privaten und öffentlichen Interessen äussert streng gezeigt hat, wenn es um eine
Landesverweisung wegen Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz geht.
"Drogenhandel" führt gemäss Bundesgericht in der Regel zu einer Landesverwei-
sung, weil die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts regel-
mässig überwiegen (Urteile des Bundesgerichts 6B_34/2019 vom 5. September
2019 E. 2.4.3 f. m.w.H.; 6B_994/2020 vom 11. Januar 2021, E. 2.1.1).
4. Vereinbarkeit mit dem FZA
4.1. Zum Einfluss des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der Europäi-
schen Union (FZA) auf die Härtefallprüfung bei Angehörigen eines EU-Staates hat
das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Anwendung von Art. 5 Abs. 1 An-
hang I FZA eine "spezifische Prüfung" unter dem Blickwinkel der dem Schutz der
öffentlichen Ordnung innewohnenden Interessen verlangt wird (BGE 130 II 176
E. 3.4.1). Das Bundesgericht verfolgt eine ausserordentlich restriktive Interpretati-
on beim Aufenthaltsrecht bzw. der Ausnahmeklausel nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I
FZA. Wesentliches Kriterium für einen Verzicht auf eine Landesverweisung nach
FZA ist die Intensität der Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Qualifizierter Be-
täubungsmittelhandel stellt eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Anhang I des FZA dar (Urteil des Bundesgerichts
6B_149/2021 vom 3. Februar 2022, E. 2.7.2.). Eine solche schwere Gefährdung
der öffentlichen Ordnung kann auch gegeben sein, wenn der bedingte Strafvoll-
zug mangels Vorliegen einer ungünstigen Prognose gewährt wird. Mit dem Erfor-
dernis der gegenwärtigen Gefährdung ist gerade nicht gemeint, dass weitere
Straftaten mit Gewissheit zu erwarten wären oder umgekehrt solche mit Sicher-
heit auszuschliessen sein müssten (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 ff. und E. 4.4).

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4.2. Dass sich der Beschuldigte eines qualifizierten Betäubungsmitteldelikts (Ko-
kainhandel) schuldig gemacht hat, stellt praxisgemäss bereits für sich alleine eine
schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang
I FZA dar und berechtigt die Schweiz zur Anordnung von Entfernungsmassnah-
men. Dies ist im vorliegenden Fall nicht anders zu beurteilen, nachdem der Be-
schuldigte über einen längeren Zeitraum von mindestens 1,5 Jahren einen Koka-
inhandel betrieb, bei welchem er mehr als 200 Gramm reines Kokain in Umlauf
brachte und damit eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
der Gesundheit vieler Menschen darstellte.
5. Dauer der Landesverweisung
Unter Berücksichtigung des Verschuldens des Beschuldigten und im Ver-
hältnis zur angeordneten Freiheitsstrafe von 24 Monaten würde sich auch eine
über die Mindestdauer von 5 Jahren hinausgehende Dauer als angemessen er-
weisen. Nachdem mangels eines Rechtsmittels der Anklagebehörde das Ver-
schlechterungsverbot zu beachten ist (Art. 391 Abs. 2 StPO), hat es indessen
sein Bewenden mit der vorinstanzlichen Anordnung.
6. Fazit
Die von der Vorinstanz angeordnete obligatorische Landesverweisung ist zu
bestätigen. Der Beschuldigte ist im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die
Dauer von fünf Jahren des Landes zu verweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Für das Berufungsver-
fahren ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO
in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des Oberge-
richts) und ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).

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2. Die amtliche Verteidigung wurde für ihre Aufwendungen im Berufungsver-
fahren bereits mit Beschluss vom 30. Januar 2023 mit Fr. 2'020.65 entschädigt
(Urk. 59). Diese Kosten sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine
Rückforderung vom Beschuldigten ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO gesetzlich
vorbehalten.
3. Der Beschuldigte beantragt für das Berufungsverfahren eine Entschädigung
für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte durch seine erbetene
Verteidigung (Urk. 65 S. 1). Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich im
Rechtsmittelverfahren Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung nach den
Art. 429-434 StPO. Zumal der Beschuldigte mit seiner Berufung unterliegt, ist ihm
ausgangsgemäss keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung,
vom 8. Juni 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Ein-
stellung), 3-4 (Sanktion), 6-8 (Verfügungen über beschlagnahmte Barschaft
und Gegenstände) und 9-10 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5
Jahre des Landes verwiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'020.65 amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten

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der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 14. Februar 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Stiefel MLaw Wolter