zh_obergericht · SR130024 · 2013-12-19 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR130024-O /U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. P. Rietmann
Beschluss vom 19. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
vertreten durch lic. iur. X._____,
Gesuchsgegner
betreffend Revision
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom
17. November 2011 (2011-024-692)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 17. November 2011
(Nr. 2011-024-692) wurde der Gesuchsteller wegen Missbrauchs einer
Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB mit einer Busse von Fr. 300.–
bestraft (Urk. 16/2). In der Folge erhob der Gesuchsteller innert Frist Einsprache
gegen den Strafbefehl (Urk. 16/6), worauf das Stadtrichteramt die Untersuchung
durchführte. Mit Verfügung des Stadtrichteramtes vom 21. Januar 2013 wurde
festgehalten, dass der Gesuchsteller die Einsprache zurückgezogen habe. Zudem
wurde die Busse – infolge besonderer Umstände (vgl. Urk. 16/15 S. 7) – unter
entsprechender Anpassung der Kosten auf Fr. 100.– reduziert (Urk. 16/16).
2. Mit Eingabe vom 11. August 2013 stellte der Gesuchsteller beim Obergericht
des Kantons Zürich ein Revisionsgesuch (Urk. 1), mit welchem er diverse
Beilagen einreichte (Urk. 2/1-12). Nachdem dem Gesuchsteller mit Präsidial-
verfügung der hiesigen Kammer vom 9. September 2013 Frist angesetzt wurde,
um ein präzisiertes und unterzeichnetes Revisionsgesuch einzureichen (Urk. 4),
kam er dieser Aufforderung mit Eingabe vom 19. September 2013 nach (Urk. 6),
wobei er wiederum diverse Beilagen ins Recht reichte (Urk. 7/1-11). Mit Präsidial-
verfügung vom 20. September 2013 wurde dem Stadtrichteramt Zürich sodann
Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt und es wurden die Akten des
Strafbefehlsverfahrens beigezogen. Zudem wurde der Gesuchsteller verpflichtet,
ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Urk. 8), welcher
Aufforderung er mit Eingabe vom 11. Oktober 2013 nachkam (Urk. 10). Mit
Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2013 wurde dem Stadtrichteramt wiederum
Frist zur freigestellten Vernehmlassung betreffend diese neue Eingabe des
Gesuchstellers angesetzt (Urk. 11). Da das Stadtrichteramt die beigezogenen
Akten nicht innert Frist an das Obergericht übermittelte und da sich das
Stadtrichteramt hinsichtlich der beiden vorgenannten Präsidialverfügungen innert
Frist nicht vernehmen liess, obwohl der Gesuchsteller Vorwürfe gegen dieses
erhoben hatte, richtete der Präsident der I. Strafkammer ein diesbezügliches

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Schreiben an das Stadtrichteramt (Urk. 13), worauf dieses mit Eingabe vom
22. November 2013 eine entsprechende Stellungnahme zu den Akten gab und
die beigezogenen Akten nachreichte (Urk. 14 und Urk. 16). Mit Präsidialverfügung
vom 26. November 2013 wurde dem Gesuchsteller sodann Frist zur freigestellten
Vernehmlassung betreffend die Eingabe des Stadtrichteramtes angesetzt
(Urk. 17), worauf der Gesuchsteller mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 erneut
Stellung bezog (Urk. 19).
II. Revision
1. Der Gesuchsteller bringt in seinen Eingaben diverse Einwendungen gegen
das bisherige Verfahren und den durch das Stadtrichteramt erlassenen
Strafbefehl vor. Im Wesentlichen macht er dabei geltend, dass ihm der eigentliche
Tatvorwurf nie vorgehalten worden sei, dass er sich nie im Sinne des
Strafbefehlsverfahrens geständig gezeigt habe, dass die Aussagen der
Anzeigeerstatterin missbräuchlich und falsch und kritiklos durch den zuständigen
Polizeibeamten und das Stadtrichteramt übernommen worden seien, dass ihm die
Möglichkeit verweigert worden sei, zu den ihn belastenden Aussagen und
Beweismitteln Stellung zu nehmen, dass seine Aussagen falsch protokolliert
worden seien, dass seine Eingaben mit Verweis auf deren Unzumutbarkeit nicht
berücksichtigt worden seien, dass seine verminderte Prozessfähigkeit nicht
berücksichtigt und damit die notwendige Verteidigung nicht gewährt worden sei,
dass er durch den Stadtrichter über eine Möglichkeit des Rückzugs des Straf-
antrages durch die Anzeigeerstatterin getäuscht worden sei, dass er seine Ein-
sprache nur infolge eines durch den Stadtrichter manipulativ geführten Gesprächs
zurückgezogen habe, dass dem zuständigen Polizeibeamten und dem Stadtrich-
ter Voreingenommenheit und Amtsmissbrauch vorzuwerfen sei und dass im
Übrigen auch durch Üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, Nötigung,
Drohung, falsche Anschuldigung und durch Irreführung der Rechtspflege auf das
Ergebnis des Strafverfahrens eingewirkt worden sei (Urk. 1; Urk. 2/1-11; Urk. 6;
Urk. 7/1-11; Urk. 10; Urk. 19).

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2.1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftige Strafentscheide wieder aufzunehmen und den
Fall wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig.
Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (Marianne Heer in:
Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2013, N 4
und N 9 zu Art. 410 StPO; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO,
Zürich/St. Gallen 2013, N 1 zu Art. 410 StPO). Die Revisionsgründe sind in
Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
2.2. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss
Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere
oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine
Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a),
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen
Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b),
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare
Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist, wobei
der Beweis, falls ein Strafverfahren nicht durführbar ist, auf andere Art
und Weise erbracht werden kann (lit. c).
Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzung
Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (Marianne Heer in: Basler
Kommentar, a.a.O., N 14 und N 34 ff. zu Art. 410 StPO; Niklaus Schmid, a.a.O.,
N 12 ff. zu Art. 410 StPO).
3.1. Vorliegend macht der Gesuchsteller zunächst geltend, dass neue Tatsachen
und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vorliegen würden.
Dieser Revisionsgrund setzt voraus, dass die nachträglich geltend gemachten
Tatsachen und Beweismittel sowohl neu als auch erheblich sind. Neu sind
Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie im Zeitpunkt des zu revidierenden

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Entscheides zwar bereits vorhanden waren, in der nun vorliegenden Bedeutung
der Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in deren Entscheid
einflossen (Niklaus Schmid, a.a.O., N 13 zu Art. 410 StPO; Marianne Heer in:
Basler Kommentar, a.a.O., N 34 und N 65 ff. zu Art. 410 StPO; BGE 101 IV 317).
Nicht vorausgesetzt wird grundsätzlich, dass die Tatsachen auch dem
Beschuldigen zur Zeit des ersten Prozesses unbekannt gewesen sind. Dies hängt
mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zusammen, nach welcher es in
erster Linie Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Beschuldigten zu
beweisen, womit nicht primär diesen die Behauptungslast trifft (BGE 130 IV 72,
Erw. 2.2; Pra 2005 Nr. 35). Das Bundesgericht hat im selben Entscheid aber auch
auf die Besonderheiten des Strafbefehlsverfahrens hingewiesen. Im Strafbefehls-
verfahren hat der Beschuldigte nämlich mit Einsprache geltend zu machen, dass
er die Verurteilung zufolge übergangener Tatsachen nicht akzeptieren will. Würde
man in einem solchen Fall die Revision zulassen, würde dies die Einsprache ihrer
Funktion berauben. Demnach ist ein gegen einen Strafbefehl gerichtetes
Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf
Tatsachen stützt, welche der Beschuldigte von Anfang an kannte und die er in
einem ordentlichen Einspracheverfahren hätte vorbringen können (BGE 130 IV
72, Erw. 2.3; Pra 2005 Nr. 35). Diese Rechtsprechung ist auch im vorliegenden
Fall – in welchem der Gesuchsteller zwar Einsprache erhoben, diese jedoch
wieder zurückgezogen hat – zu berücksichtigen.
3.2. Vorliegend ist davon auszugehen, dass dem Gesuchsteller, schon als er
seine Einsprache gegen den Strafbefehl zurückzog, die Tatsachen, die er nun zur
Stützung seines Revisionsgesuches vorbringt, bekannt waren. Die im Revisions-
verfahren vorgebrachten Einwendungen hat der Gesuchsteller zumeist bereits im
Einspracheverfahren vorgebracht (Urk. 16/6, Urk. 16/9, Urk. 16/9/1-2; Urk. 16/10;
Urk. 16/15) oder er hätte diese zumindest bereits im Einspracheverfahren
vorbringen können. Indem der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren ihm (und
auch dem Stadtrichteramt) bereits früher bekannte Einwendungen vorbringt und
damit die Aufhebung seiner rechtskräftigen Bestrafung erreichen will, erscheint
sein Gesuch als blosses Mittel, um den Rückzug seiner Einsprache gegen den
Strafbefehl zu widerrufen. Einzig sein Vorbringen, der Stadthalter habe ihn durch

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ein manipulatives Gespräch zum Rückzug seiner Einsprache bewegt bzw. ihn
darüber getäuscht, dass die Anzeigeerstatterin den Strafantrag zurückziehen
könnte, hätte vorliegend nicht bereits im Rahmen des Einspracheverfahrens
geltend gemacht werden können. Umstände, die auf ein manipulatives Verhalten
des Stadtrichters hinweisen würden, sind den Akten jedoch nicht zu entnehmen.
So machte der Stadtrichter in seiner Eingabe vom 22. November 2013 geltend, er
habe dem Gesuchsteller in der Einvernahme vom 18. Januar 2013 den Rückzug
des Begehrens um gerichtliche Beurteilung empfohlen, worauf der Gesuchsteller
nach Erörterung seiner Situation und in Kenntnis der Sach- und Rechtslage die
Einsprache zurückgezogen habe (Urk. 14 S. 2). Auch wenn die Reduktion der
Busse und der Kosten auf ein gewisses Entgegenkommen des Stadtrichteramtes
im Zusammenhang mit dem Rückzug der Einsprache hinweist, kann nicht davon
ausgegangen werden, der Gesuchsteller sei in einem "proaktiv manipulierten
Verkaufsgespräch" (Urk. 19 S. 5) getäuscht und zu einem Rückzug der Einspra-
che genötigt worden. Da somit davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller
seine Einsprache eigenverantwortlich zurückgezogen hat und das Revisionsver-
fahren nicht dazu genutzt werden kann, die zurückgezogene Einsprache wieder-
herzustellen, ist mangels neuer erheblicher Tatsachen auf das Revisions-
begehren des Gesuchstellers im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzu-
treten.
4.1 Sodann macht der Gesuchsteller geltend, dass im Sinne von Art. 410 Abs. 1
lit. c StPO durch diverse strafbare Handlungen auf das Ergebnis des Verfahrens
eingewirkt worden sei. Dieser Revisionsgrund setzt grundsätzlich voraus, dass im
Zusammenhang mit den vorgebrachten Verdächtigungen bereits ein Strafver-
fahren eingeleitet wurde, wobei das Revisionsgesuch nur dann gutgeheissen
werden kann, wenn die vorgeworfenen Straftaten als erwiesen zu erachten sind
(Marianne Heer in: Basler Kommentar, a.a.O., N 100 f. zu Art. 410 StPO). Der
Gesuchsteller macht nicht geltend, dass gegen die von ihm beschuldigten Perso-
nen ein Strafverfahren durchgeführt worden sei oder dass er nur schon eine
Strafanzeige eingereicht hätte. Das irgendwelche Straftaten als erwiesen gelten
könnten, ist vorliegend offenkundig nicht der Fall. Weshalb entsprechende Straf-
verfahren betreffend die durch den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe gegenüber

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dem zuständigen Polizeibeamten, dem Stadtrichter und der Anzeigeerstatterin
nicht hätten durchführbar sein sollen, sodass in Berücksichtigung von Art. 410
Abs. 1 lit. c StPO der Beweis auf andere Art und Weise erbracht werden könnte,
ist nicht ersichtlich. Im Übrigen gelang es dem Gesuchsteller durch seine Aus-
führungen ohnehin nicht, den Beweis für strafrechtliche Handlungen auf eine
solch andere Art und Weise zu erbringen. Es ist folglich mangels entsprechender
strafrechtlich relevanter Erkenntnisse auch vor diesem Hintergrund auf das
Revisionsbegehren des Gesuchstellers im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
einzutreten.
4.2 Sofern der Gesuchsteller in seinen Eingaben verschiedentlich erwähnt, dass
er entsprechende Strafanzeigen gegen den zuständigen Polizeibeamten, das
Stadthalteramt und die Anzeigeerstatterin erheben wolle, ist gleichzeitig darauf
hinzuweisen, dass er in seiner letzten Eingabe handschriftlich ergänzt hat, dass
solche Anzeigen nicht in seinem Interesse seien (Urk. 19 S. 2), weshalb die
entsprechenden Strafanzeigen auch nicht anhand zu nehmen bzw. an die
zuständigen Stellen weiterzuleiten sind.
5. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich als offensichtlich
unbegründet im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO, weshalb nicht darauf einzutreten
ist. Die Strafanzeigen des Gesuchstellers sind im Übrigen nicht an die zuständi-
gen Behörden weiterzuleiten.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 11. August 2013 bzw.
19. September 2013 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgelegt und dem Gesuchsteller
auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und das Stadtrichteramt Zürich.

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4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Dezember 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. P. Rietmann