zh_obergericht · VO140133 · 2014-09-29 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140133-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 29. September 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 25. September 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für ein anhängig gemach-
tes Schlichtungsverfahren gegen B._____ betreffend Unterhaltsleistung er-
suchen (act. 1, act. 3/1 und act. 3/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind nebst dem Grundbetrag namentlich zu be-
rücksichtigen rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obliga-
torische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Dar-
legung der notwendigen Lebenshaltungskosten. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des Vaters der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Die Gesuchstellerin führt aus, als Studentin generiere sie aus ihrer Tätigkeit
als Lernhilfe ein monatliches Einkommen von rund Fr. 500.- (act. 3/2 S. 2,
act. 3/1 S. 2). Zudem erhalte sie von ihrem Vater vereinbarungsgemäss Un-
terhaltsleistungen von Fr. 900.- pro Monat (act. 3/2 S. 2, act. 3/1 S. 2, vgl.
auch act. 3/2/10). Als Beleg reichte die Gesuchstellerin die Steuererklärung
2013 ins Recht, woraus sich ein Einkommen aus Lernhilfe von monatlich
Fr. 515.- ergibt (act. 3/2/3). Der unterhaltspflichtige Vater generiert gemäss
Steuererklärung 2013 sodann Einkünfte von Fr. 2'340.- pro Monat
(act. 3/2/9). Die anrechenbaren Einkünfte belaufen sich somit auf insgesamt
Fr. 3'755.- pro Monat.
Gemäss den eingereichten Steuererklärungen 2013 verfügten die Gesuch-
stellerin und ihr Vater sodann per 31. Dezember 2013 über Vermögenswerte
von Fr. 12'452.- (Gesuchstellerin, act. 3/2/3 S. 11) bzw. Fr. 677'631.- (Vater,
act. 3/2/9).
Die eigenen notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die
Gesuchstellerin wie folgt: Mietkosten Fr. 640.- pro Monat (act. 3/2/2), Kran-
kenkassenprämie KVG Fr. 116.85 pro Monat (act. 3/2/6), Kosten Krankheit
Fr. 145.85 pro Monat (act. 3/2/6), Abonnementskosten öffentlicher Verkehr
Fr. 87.- pro Monat (act. 3/2/7) sowie Steuern rund Fr. 40.- pro Monat. Die
Kosten für Mobile und Internet sind bereits im Grundbetrag enthalten und
können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE Kommentar-ZPO, Hu-
ber, Art. 117 N 49). Die übrigen geltend gemachten Kosten wie Studienge-
bühren, Lehrmittel und auswärtige Verpflegung (act. 3/1 S. 2 f.) wurden nicht
belegt und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Zu den

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notwendigen Lebenshaltungskosten des Vaters können dem Gesuch so-
dann keine Ausführungen entnommen werden. Eine Fristansetzung zur
Nachreichung der notwendigen Unterlagen drängt sich aufgrund der anwalt-
lichen Vertretung der Gesuchstellerin nicht auf (vgl. hierzu Urteil der I. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. September 2013,
Verfahren RU120030-O, E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom
20. Juni 2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.; Urteil der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2014, Verfahren RU140014-
O, E. 5.5. f.).
Aufgrund der erheblichen Vermögenswerte der Gesuchstellerin und vor al-
lem des Kindsvaters ist es der Gesuchstellerin bzw. dem Kindsvater - ge-
stützt auf seine familienrechtliche Unterhaltspflicht - zumutbar, die Kosten
des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Anwalts-
kosten aus den besagten Vermögenswerten zu begleichen. Es fehlt damit
am Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin, weshalb das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der weite-
ren Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der
Hauptsache und der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstellerin
ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksge-
richt erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als

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obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- das Friedensrichteramt Meilen,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 29. September 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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