zh_obergericht · RT230009 · 2023-02-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 15. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 11. Januar 2023 (EB221586-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit "Entscheid" vom 11. Januar 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) in der gegen den Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 13. Juli
2022) definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'255.80. Auf die Anträge des Gesuchsgeg-
ners (Feststellung, dass er nicht haftbar sei; Belangen der verantwortlichen Orga-
ne) trat die Vorinstanz nicht ein (Urk. 8 S. 4 f. = Urk. 11 S. 4 f.).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 31. Januar 2023
rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 9b) Beschwerde mit folgenden An-
trägen (Urk. 10 S. 1):
" 1. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz die Argumente des Beschwerdefüh-
rers nicht würdigte und diese nochmals zu beurteilen, bzw. zu korrigieren hat.
2. Eventualiter sei der obengenannte Entscheid aufzuheben oder zu korrigieren.
3. Dem Beschwerdeführer sei Recht zu geben und der Beschluss der Vorin-
stanz sei dementsprechend zu ändern."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden.
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im

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Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich
ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-
ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326
N 1 ff.).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf eine voll-
streckbare Schadenersatzverfügung vom 27. September 2018, worin sie den Ge-
suchsgegner als Solidarhafter nebst B._____ zur Zahlung von Fr. 4'416.50 für
entgangene Beiträge verpflichtet habe (mit Verweis auf Urk. 3/1). Unter Berück-
sichtigung einer Teilzahlung von Fr. 160.70 durch B._____ verlange die Gesuch-
stellerin nun Rechtsöffnung für den noch offenen Betrag von Fr. 4'255.80 zuzüg-
lich Betreibungskosten. Die vorgenannte Schadenersatzverfügung stelle einen
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Be-
tragsmässig sei die Forderung durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen.
Daher sei der Gesuchstellerin diesbezüglich definitive Rechtsöffnung zu erteilen,
soweit der Gesuchsgegner nicht durch Urkunde beweise, dass die Schuld seit Er-
lass der Verfügung getilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe
(Art. 81 Abs. 1 SchKG). In seiner Stellungnahme vom 31. Dezember 2022 stelle
der Gesuchsgegner aber im Wesentlichen nur die inhaltliche Richtigkeit der
Schadenersatzverfügung vom 27. September 2018 in Abrede. Die entsprechen-
den Rügen hätte er jedoch im Rahmen einer Einsprache geltend machen müs-
sen. Dem Rechtsöffnungsrichter sei es verwehrt, einen rechtskräftigen Entscheid
erneut auf dessen inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Da sich die Vorbringen
des Gesuchsgegners als unbehelflich erweisen und aus den Akten keine Gründe
hervorgehen würden, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenständen, sei
der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'255.80 zu erteilen. Auf die
Anträge des Gesuchsgegners (Feststellung, dass er nicht haftbar sei; Belangen
der verantwortlichen Organe) sei sodann mangels sachlicher Zuständigkeit nicht
einzutreten, da es dem Rechtsöffnungsrichter nicht zustehe, über allfällige Gesu-

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che betreffend die Feststellung einer Nichtschuld oder über die Verurteilung eines
Organs zu befinden (Urk. 11 S. 2 ff.).
4. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen vor,
es liege kein Rechtsöffnungstitel vor, da die Gesuchstellerin ihm das rechtliche
Gehör verweigert habe und ihm überdies die angebliche Verfügung nie zugestellt
worden sei (Urk. 10 S. 2). Dabei handelt es sich allerdings um neue Behauptun-
gen, welche der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht vorge-
bracht hatte (vgl. Urk. 6 S. 2). Diese können aufgrund des umfassenden Noven-
verbots im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und
oben Ziff. 2.2) nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon erweist sich letztere
Behauptung auch als offensichtlich falsch, da der Gesuchsgegner in seiner Stel-
lungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch noch bestätigt hatte, die Verfügung der
Gesuchstellerin sei ihm von der Polizei zugestellt worden (Urk. 6 S. 2; vgl. auch
die entsprechende Bestätigung der Kantonspolizei Schwyz vom 29. November
2018 [Urk. 3/2]). Im Übrigen kann die rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung
der Gesuchstellerin vom 27. September 2018 (Urk. 3/1) im Rahmen des Rechts-
öffnungsverfahrens ohnehin nicht mehr inhaltlich überprüft werden (vgl. dazu BGE
143 III 564 E. 4.3.1 = Pra 107/2018 Nr. 132; BGE 142 III 78 E. 3.1). Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'255.80. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Februar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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