zh_obergericht · RU150043 · 2015-07-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150043-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Beschluss und Urteil vom 30. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Krei-
se 1 + 2, vom 15. Juni 2015 (GV.2015.00162 / SB.2015.00307)

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Erwägungen:
1.
Mit Fax-Eingabe vom 19. Februar 2015 gelangte der Kläger und Berufungskläger
(im Folgenden: Kläger) an das Friedensrichteramt Kreise 1 und 2 der Stadt Zürich
(act. 1). Daraus und aus den eingereichten Beilagen geht im Wesentlichen hervor,
dass der Kläger in einem früheren Verfahren am 14. April 2014 vor dem Friedens-
richter mit der Beklagten und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) einen
Vergleich geschlossen hatte. Mit Eingabe vom 24. Januar 2015 gelangte er er-
neut an den Friedensrichter und stellte im Hinblick auf ein neues Verfahren einen
Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 16.
Februar 2015 trat der Friedensrichter auf das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege mangels Zuständigkeit nicht ein. Weiter hielt er fest, dass
auf weitere Korrespondenz oder Eingaben in dieser Sache nicht mehr eingetreten
werde. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger erfolglos Beschwerde beim
Obergericht. Im Urteil vom 13. März 2015 hielt die Kammer fest, dass für die Be-
handlung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor-
liegenden Fall der Obergerichtspräsident zuständig sei. Mit Bezug auf die Anord-
nung des Friedensrichters, auf weitere Korrespondenz oder Eingaben in dieser
Sache nicht mehr einzutreten, trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein,
weil ein Nichteintreten durch den Friedensrichter erst angedroht, aber noch nicht
verfügt worden sei. Der Klarheit halber hielt die Kammer aber fest, dass der Frie-
densrichter auch bei im Hinblick auf aussichtslose Begehren lediglich im Rahmen
der Kompetenz zur Unterbreitung eines Urteilsvorschlages gemäss Art. 210
Abs. 1 lit. c ZPO oder im Rahmen der Entscheidkompetenz gemäss Art. 212 ZPO
einen Nichteintretensentscheid fällen könne. Die Eingabe des Klägers vom 24.
Januar 2015 könnte als neues Schlichtungsgesuch verstanden werden. Es sei am
Friedensrichter, das Notwendige vorzukehren. Gegen einen allfälligen Nichteintre-
tensentscheid könne der Kläger das Obergericht anrufen (act. 3).

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Am 27. April 2015 gelangte der Kläger unter dem Titel "Ergänzung und/oder Kor-
rektur der Telefaxzusendung vom 26.04.2015 – Stellung (Beantragung) eines
neuen Schlichtungsbegehrens" erneut an das Friedensrichteramt (act. 4).
In der Verfügung vom 29. April 2015 erwog der Friedensrichter, die Eingabe vom
27. April 2015 sei ausschweifend und genüge den Anforderungen von Art. 132
ZPO nicht. Insbesondere fehle ein Schlichtungsgesuch, aus dem hervorgehe, was
der Kläger von der zu bezeichnenden Gegenpartei fordere (Betrag, Forderungsti-
tel, allenfalls Kurzbegründung). Der Friedensrichter setzte dem Kläger eine Frist
von zehn Tagen an, um ein vollständiges Schlichtungsgesuch einzureichen. Un-
terbleibe eine Eingabe innert Frist oder sei diese erneut ungenügend, werde die
Klage vom Protokoll des Friedensrichters abgeschrieben (act. 5).
Am 5. Mai 2015 reichte der Kläger beim Friedensrichter ein ausgefülltes und un-
terzeichnetes Formular "Schlichtungsgesuch nach Art. 202 ZPO" ein. Er bezeich-
nete darin die Parteien und formulierte unter der Rubrik Rechtsbegehren Folgen-
des: "Das Rechtsbegehren betrifft eine Forderung in Höhe von CHF 40'000.00
(vierzigtausend), wie in dem beiliegenden Schreiben vom 05.05.2015 an das
Friedensrichteramt erläutert.". Unter dem Stichwort Streitgegenstand erklärte der
Kläger: "Der Streitgegenstand betrifft die Forderung, siehe oben, die in dem Ver-
gleichsverfahren mit dem Aktenzeichen GV 2014.00086 (SB.2014.00176), auf
Grund damaliger Unkenntnis des Antragstellers, nicht beinhaltet war: Auf die heu-
tige Ausführung des Antragstellers (Schreiben vom 05.05.2015) und die Ausfüh-
rungen in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen GV 2015.00038 (diverse Schrei-
ben des Antragstellers) - um deren Beiziehung der Antragsteller bittet - wird um
Wiederholungen zu vermeiden, höflichst verwiesen" (act. 8). Mit dem Formular
reichte der Kläger eine weniger als zwei Seiten umfassende ergänzende Eingabe
ein (act. 9). In der Verfügung vom 15. Juni 2015 erwog der Friedensrichter, die
Eingabe vom 28. April 2015 entspreche den Anforderungen von Art. 132 ZPO
nicht. Auch der Schriftsatz vom 5. Mai 2015 sei ungenügend. Der Friedensrichter
trat deshalb auf die Klage nicht ein (act. 10 = act. 16). Mit Eingabe vom 3. Juli
2015 erhob der Kläger fristgerecht Berufung gegen diesen Entscheid. Er stellt
sinngemäss den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die

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Sache sei zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens zurückzuweisen. Zudem
verlangte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes für das zweitinstanzliche Verfahren (act. 17 [Faxein-
gabe], act. 20 [Original]).
Mit Verfügung vom 8. Juli 2015 wurde der Berufungsbeklagten Frist zur Beru-
fungsantwort angesetzt (act. 24). Mit Eingabe vom 22. Juli 2015 erklärte die Beru-
fungsbeklagte Verzicht auf die Erstattung einer Berufungsantwort. Sie wies darauf
hin, dass das in der Schweiz gebuchte Geschäft des Unternehmensbereiches
Retail & Corporate (das sowohl das Retail- als auch das Geschäft mit Firmen- und
institutionellen Kunden umfasse) sowie das in der Schweiz gebuchte Geschäft
des Unternehmensbereichs … Management zum 15. Juni 2015 von der B._____
AG auf die B._____ Switzerland AG übertragen wurde. Die Berufungsbeklagte bit-
te daher darum, ihre Zustelladresse im Rubrum anzupassen (act. 28). Die Akten
der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
Gegen einen Nichteintretensentscheid des Friedensrichters ist die Berufung zu-
lässig, sofern der Streitwert 10'000 Franken erreicht (Art. 308 Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 ZPO, OGer ZH, RU140005). Der Kläger macht eine Forderung von 40'000
Franken geltend. Durch den Nichteintretensentscheid ist er beschwert. Da auch
die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutre-
ten.
3.
Der Kläger richtete sein Schlichtungsgesuch gegen die Beklagte. Diese war Partei
des vorinstanzlichen Verfahrens und ist auch Berufungsbeklagte im Berufungs-
verfahren. Die Verfügung vom 8. Juli 2015 wurde der Beklagten an die Adresse
gemäss Handelsregister zugestellt. Am 22. Juli 2015 wurde eine Eingabe einge-
reicht, die von C._____ und D._____ unterzeichnet ist. Diese Personen sind ge-
mäss Eintragung im Handelsregister sowohl für die Beklagte als auch für die
B._____ Switzerland AG kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt. Das Schreiben

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nennt im Briefkopf als Absender die Beklagte. Im Unterschriftsfeld ist die B._____
Switzerland AG aufgeführt. Da die Unterzeichnenden für beide Gesellschaften
zeichnungsberechtigt sind und sie auch inhaltlich im Namen beider Gesellschaf-
ten Stellung nehmen, ist das Schreiben sowohl der Beklagten als auch der
B._____ Switzerland AG zuzurechnen. Sinngemäss bringen die Beklagte und die
B._____ Switzerland AG vor, dass die beklagte Partei auszuwechseln und die
B._____ Switzerland AG neu als Beklagte im Rubrum zu führen sei.
Im vorliegenden Verfahren steht ein Parteiwechsel im Rahmen einer nach Eintritt
der Rechtshängigkeit erfolgten Vermögensübertragung gemäss Art. 69 ff. FusG
(vgl. Eintragung im Zefix mit Verweis auf die Publikation im SHAB vom 28. Mai
2015) im Raum. Der Prozesseintritt eines Rechtsnachfolgers gemäss Art. 83
Abs. 4 ZPO kann während des rechtshängigen Prozesses und insbesondere auch
während des Schlichtungsverfahrens erfolgen (KuKo ZPO-Domej, 2. Auflage,
Art. 83 N 8). Dies setzt aber unabhängig davon, ob das Einverständnis der Ge-
genpartei erforderlich ist oder – wie im vorliegenden Fall – bereits vorliegt, jeden-
falls dann einen Antrag des Klägers voraus, wenn die zuerst beklagte Partei wei-
ter existiert. Die B._____ AG besteht nach dem Übergang gewisser Geschäftsfel-
der auf die B._____ Switzerland AG weiter. Der Kläger hat bisher keinen Antrag
auf Parteiwechsel gestellt, weshalb ein Parteiwechsel im vorliegenden Berufungs-
verfahren nicht von Amtes wegen vorzunehmen ist.
Dem Kläger steht es frei, im Rahmen des fortzuführenden Schlichtungsverfahrens
einen Antrag auf Parteiwechsel zu stellen oder – aus welchen Gründen auch im-
mer – an der bisherigen Beklagten festzuhalten. Stellt er einen entsprechenden
Antrag, so wird B._____ Switzerland AG in das Verfahren einzubeziehen und eine
allfällige Klagebewilligung auf sie auszustellen sein.
4.
Einem Forderungsprozess hat in der Regel ein Schlichtungsversuch vor einer
Schlichtungsbehörde voranzugehen (Art. 197, Ausnahmen in Art. 198 und 199
ZPO). Das Schlichtungsgesuch kann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Pro-
tokoll gegeben werden. Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das

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Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen. Die Schlichtungsbe-
hörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüglich zu und lädt
gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor (Art. 202 Abs. 1 bis 3 ZPO). Die
Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöh-
nen (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Mündet die Schlichtungsverhandlung in einem Ver-
gleich, einer Klageanerkennung oder einem vorbehaltlosen Klagerückzug, so wird
dies zu Protokoll genommen. Das Schlichtungsverfahren ist damit beendet und
die Parteierklärungen haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides
(Art. 208 ZPO). Kommt es nicht zum Abschluss des Verfahrens durch eine der
genannten Erklärungen, liegt kein Fall von Säumnis vor und ist die Schlichtungs-
behörde weder befugt einen Urteilsvorschlag zu machen oder über die Klage zu
entscheiden, so hält die Schlichtungsbehörde das Scheitern des Schlichtungsver-
suches im Protokoll fest und stellt die Klagebewilligung aus (Art. 209 Abs. 1). Bei
vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die Schlichtungsbehörde einen Urteils-
vorschlag unterbreiten, sofern der Streitwert 5'000 Franken nicht übersteigt. Bis
zu einem Streitwert von 2'000 Franken kann die Schlichtungsbehörde auf Antrag
des Klägers auch einen Entscheid in der Sache fällen (Art. 210 Abs. 1 lit. c und
Art. 212 Abs. 1 ZPO).
Die Vorinstanz vertrat in der Verfügung vom 29. April 2015 die Auffassung, die
Eingabe des Klägers vom 27. April 2015 stelle kein gültiges Schlichtungsgesuch
dar. Ob dies zutreffend ist, kann dahingestellt bleiben. Denn auf Aufforderung hin
reichte der Kläger am 5. Mai 2015 ein ausgefülltes Formular "Schlichtungsgesuch
nach Art. 202 ZPO" ein. Das Formular wurde offensichtlich von der Seite
www.friedensrichter-zh.ch heruntergeladen. Die Seite wird vom Verband der Frie-
densrichterinnen und Friedensrichter des Kantons Zürich betrieben. Der Kläger
füllte alle relevanten Rubriken aus, unterzeichnete das Formular und machte da-
mit die nötigen Angaben gemäss Art. 202 Abs. 2 ZPO. Entgegen der Ansicht der
Vorinstanz stellt die Eingabe (act. 8) ein genügendes Schlichtungsgesuch dar.
Daran ändert das als Ergänzung des Gesuches eingereichte Schreiben (act. 9)
nichts. Die Eingabe verstösst nicht gegen Art. 132 ZPO. Nach Eingang des
Schlichtungsgesuches hätte der Friedensrichter zur Schlichtungsverhandlung vor-
laden müssen. Der Streitwert beträgt 40'000 Franken, weshalb er keine Kompe-

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tenz zum Entscheid in der Sache hatte. Auch die Vorlage eines Urteilsvorschla-
ges wäre unzulässig gewesen. Indem der Friedensrichter auf die Klage nicht ein-
trat, fällte er einen nicht in seiner Kompetenz liegenden Entscheid. Die Verfügung
vom 15. Juni 2015 ist aufzuheben und die Sache ist zur Fortsetzung des Schlich-
tungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ergänzend ist zu bemerken,
dass der Friedensrichter in der Verfügung vom 29. April 2015 als Säumnisfolge
nicht das Nichteintreten auf die Klage angedroht hatte, sondern das Abschreiben
der Klage vom Protokoll des Friedensrichters (act. 5). Macht eine gerichtliche Be-
hörde eine Säumnisandrohung, so ist sie daran gebunden und kann bei Säumnis
keine andere als die angedrohte Folge eintreten lassen (Art. 147 Abs. 3 ZPO,
KuKo ZPO-Hoffmann-Nowotny, 2. Auflage, Art. 147 N 10). Der angefochtene
Nichteintretensentscheid könnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben.
Im Hinblick auf den weiteren Verlauf ist auf folgendes hinzuweisen: Der Friedens-
richter wird das Schlichtungsverfahren durchführen und, sofern sich die Parteien
an der Schlichtungsverhandlung nicht einigen können, dem Kläger die Klagebe-
willigung ausstellen. Dies auch dann, wenn der Friedensrichter die Klage für aus-
sichtslos hält. Denn die Aussichtslosigkeit führt lediglich dazu, dass dem Kläger
die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt wird, hindert ihn aber nicht daran,
eine Klage einzureichen.
5.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Da der Kläger obsiegt, hat er keine Kosten zu tragen. Die Beklagte hat sich
nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid identifiziert. Sie gilt deshalb nicht als un-
terliegend, weshalb auch ihr keine Kosten aufzuerlegen sind (OGer ZH,
RU150008 mit Hinweisen). Die Kosten für das Berufungsverfahren fallen ausser
Ansatz. Aus den genannten Gründen sind auch keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen. Hinzu kommt, dass die Parteien keinen zu entschädigenden erhebli-
chen Aufwand geltend gemacht haben.

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Da der Kläger keine Kosten zu tragen und ohne anwaltliche Hilfe obsiegt hat, ist
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
schrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Friedensrichteramtes Kreise 1 und 2 der Stadt Zürich
vom 15. Juni 2015 wird aufgehoben, und die Sache wird zur Fortsetzung
des Schlichtungsverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger auf dem Rechtshilfe-
weg unter Beilage eines Doppels von act. 28, sowie (unter Beilage der Ak-
ten) an das Friedensrichteramt Kreise 1 und 2 der Stadt Zürich.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 40'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
31. Juli 2015