zh_obergericht · LZ160012 · 2016-11-15 · de
Abänderung Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ160012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 15. November 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch C._____,
betreffend Abänderung Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil vom 19. Juli 2016 (FK160003-E)

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Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 19. Juli 2016:
1. Der Beklagte wird in Abänderung von Ziff. 7 der mit Verfügung vom 1. April
2003 vorgemerkten und genehmigten Vereinbarung der Parteien mit Wir-
kung ab 1. März 2016 verpflichtet, dem Kläger monatliche Unterhaltsbeiträ-
ge von Fr. 500.– zu bezahlen, zahlbar inskünftig monatlich im Voraus.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids,
ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
3. Die Kosten werden zu einem Drittel dem Kläger und zu zwei Dritteln dem
Beklagten auferlegt. Der auf den Kläger entfallende Anteil wird zufolge der
ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse
genommen. Der Kläger wird auf die allfällige Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zwei Drittel der Kosten des
Schlichtungsverfahren, d.h. den Betrag von Fr. 350.–, zu ersetzen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. [Schriftliche Mitteilung]
7. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge:
"1. Änderung und Korrektur der Unterhaltsbeiträge
2. Aufhebung der Unterhaltsbeiträge"
Erwägungen:
1. a) Der Beklagte ist der Vater des Klägers. Mit genehmigtem Unter-
haltsvertrag vom 10. März 1999 hatte sich der Beklagte zur Zahlung von Unter-
haltsbeiträgen von Fr. 450.-- (bis zum vollendeten 6. Altersjahr) bzw. Fr. 500.--
(bis zum vollendeten 12. Altersjahr) bzw. Fr. 550.-- (bis zur Volljährigkeit) ver-
pflichtet (Urk. 4/2/1). Diese Unterhaltsbeiträge waren im Rahmen eines ersten
Abänderungsverfahrens mit der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 1. Ap-
ril 2003 auf Fr. 100.-- reduziert worden (Urk. 4/8). Am 3. Februar 2016 hatte der
Kläger, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Bezirksge-

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richt Hinwil (Vorinstanz) Klage auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 800.--
erhoben (Urk. 2). Der während des vorinstanzlichen Verfahrens mündig geworde-
ne Kläger hat seiner Mutter eine Vollmacht erteilt (Urk. 11). Mit Urteil vom 19. Juli
2016 hiess die Vorinstanz die Klage teilweise gut (nachträglich begründet; Urk. 28
= Urk. 31; Entscheid eingangs wiedergegeben).
b) Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 28. Oktober 2016 fristgerecht
(vgl. Urk. 29) Berufung erhoben und die eingangs aufgeführten Berufungsanträge
gestellt (Urk. 30).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer
Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und/oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon
in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Urk. 31 S. 10) hingewiesen wurde.
Diese Anträge müssen eindeutig und klar sein und es muss daraus hervorgehen,
in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der
Entscheid stattdessen zu lauten hätte (wobei auf Geldzahlungen gerichtete An-
träge beziffert sein müssen). Ergeben sich auch unter Berücksichtigung der Be-
gründung keine genügenden Berufungsanträge, ist auf die Berufung ohne Anset-
zung einer Nachfrist nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
b) Der Beklagte verlangt mit seinen Berufungsanträgen einerseits die
(blosse) "Änderung und Korrektur" der festgesetzten Unterhaltsbeiträge, anderer-
seits deren (völlige) "Aufhebung" (Urk. 30). Das ist widersprüchlich und damit
nicht eindeutig. Auch aus der Begründung (dazu unten Erw. 3) wird nicht klar, ob
mit der Berufung eine blosse Reduktion (eher hierfür spricht Ziffer 1 der Begrün-
dung) oder eine vollständige Aufhebung (eher hierfür spricht Ziffer 2 der Begrün-
dung) erreicht werden soll.
c) Auf die Berufung kann daher mangels genügenden Berufungsanträgen
nicht eingetreten werden.

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3. a) Aber auch wenn auf die Berufung hätte eingetreten werden kön-
nen, hätte sie keinen Erfolg gehabt.
b) Der Beklagte macht in seiner Berufung vorab geltend, das von der Vor-
instanz als Einkommen angerechnete Arbeitslosentaggeld betrage ca. Fr. 3'500.--
und nicht Fr. 4'000.-- wie von der Vorinstanz angegeben; es sei ihm sodann ein
den erweiterten Notbedarf um 20 % übersteigendes Einkommen zu belassen
(Urk. 1 Begründung Ziffer 1).
Die Vorinstanz ging von einem Einkommen des Beklagten aus Arbeitslosen-
taggeldern von rund Fr. 4'180.-- pro Monat netto aus, basierend auf einem versi-
cherten Verdienst von Fr. 5'666.-- und einem Anspruch auf 80 % davon (Urk. 31
S. 5). Die vom Beklagten mit der Berufung eingereichte Taggeldabrechnung für
September 2016 basiert dagegen auf einem Anspruch von nur 70 % (Urk. 33/1).
Da der Beklagte Unterhaltspflichten gegenüber dem Kläger zu erfüllen hat, steht
ihm jedoch ein Taggeldanspruch in Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes
zu (Art. 22 AVIG; so schon die Vorinstanz, Urk. 31 S. 7). Die vorinstanzliche Fest-
setzung des Einkommens des Beklagten ist daher korrekt (vgl. Urk. 16/15-17).
Zum Bedarf des Beklagten erwog die Vorinstanz, dass in der Regel Unter-
haltsleistungen an mündige Kinder dem Unterhaltsschuldner nur dann zumutbar
seien, wenn ihm ein Einkommen verbleibe, welches den Notbedarf um rund 20 %
übersteige; davon könne allerdings abgewichen werden, wenn es die Umstände
des Einzelfalls rechtfertigen würden. Vorliegend sei von einem solchen Zuschlag
abzusehen, weil der Beklagte 2015 ein Nettoeinkommen von rund Fr. 5'000.-- pro
Monat erzielt, jene Arbeitsstelle jedoch freiwillig und in Kenntnis seiner Unter-
haltspflicht gekündigt habe. Im Übrigen sei auch zu berücksichtigen, dass die Ar-
beitslosentaggelder des Beklagten zufolge seiner Unterhaltspflicht rund Fr. 500.--
pro Monat höher seien (als ohne Unterhaltspflicht; Urk. 31 S. 6 f.). Diesen Erwä-
gungen setzt der Beklagte in seiner Berufung nichts entgegen; jene Erwägungen
sind denn auch korrekt.
c) Der Beklagte macht in seiner Berufung sodann geltend, er habe am
13. Oktober 2016 mit dem angeblichen Lehrmeister des Klägers telefoniert und
erfahren, dass entgegen den vorinstanzlichen Annahmen kein Lehrvertrag mit

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dem Kläger bestehe. Damit handle es sich um eine bewusste Falschaussage der
Mutter des Klägers. Da jener mündig sei, bestehe folglich kein Anspruch auf Un-
terhalt (Urk. 30 Begründung Ziffer 2).
Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel
nicht (mehr) zulässig, wenn sie bei zumutbarer Sorgfalt schon vor erster Instanz
hätten vorgebracht werden können (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Dass der Kläger
gar nicht mehr in Ausbildung sei, hätte der Beklagte schon im vorinstanzlichen
Verfahren abklären und behaupten können. Diese Behauptung könnte daher im
Berufungsverfahren ohnehin nicht mehr berücksichtigt werden.
d) Nach dem Gesagten wäre die Berufung abzuweisen gewesen, wenn
auf sie hätte eingetreten werden können.
4. a) Für das Berufungsverfahren ist trotz Fehlens eindeutiger Anträge
davon auszugehen, dass der gesamte vorinstanzlich festgesetzte Unterhalt um-
stritten ist, mithin Fr. 500.-- pro Monat. Bei einer Dauer der Unterhaltspflicht von
rund drei bis vier Jahren (übliche Dauer einer Lehre) ist von einem Streitwert von
Fr. 18'000.-- bis Fr. 24'000.-- bzw. gemittet Fr. 21'000.-- auszugehen. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4, § 10 Abs. 1 und § 12 der
Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, dem Kläger mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an den Kläger un-
ter Beilage von Kopien der Urk. 30 und 33/1-3, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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