zh_obergericht · UE240012 · 2024-12-11 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240012-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. B. Stiefel
und Oberrichterin lic. iur. A. Meier sowie Gerichtsschreiberin
MLaw U. Zanoni
Verfügung und Beschluss vom 11. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____ Kanton Zürich, Bildungsdirektion, Amt für Jugend und
Berufsberatung
gegen
1. C._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 10. Januar 2024, C-2/2023/10010571

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Erwägungen:
I.
1. Am 22. Dezember 2022 erstattete B._____ als Beistand der unbegleiteten
Minderjährigen A._____ (Beschwerdeführerin) Strafanzeige gegen C._____ (Be-
schwerdegegner 1) und dessen Ehefrau D._____ (Erledigung im Parallelverfahren,
Geschäfts-Nr. UE240014-O) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne
von Art. 320 StGB (Urk. 3/5). Bei den beiden Beschuldigten handelt es sich um die
ehemaligen Pflegeeltern der Beschwerdeführerin (Urk. 5 S. 1; Urk. 3/5 S. 2). In der
Strafanzeige wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten im Juli 2022 in einem Schreiben
an das Staatssekretariat für Migration (SEM) geheime Informationen über ihre Pfle-
getochter, die sich in einem hängigen Asylverfahren befunden habe bzw. immer
noch befinde, weitergegeben. Dies sei passiert, nachdem die Beschwerdeführerin
per 7. Mai 2022 aufgrund einer Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen
Pflegetochter und Pflegeeltern in eine andere Pflegefamilie platziert worden sei. Im
erwähnten Schreiben ans SEM sei unter anderem festgehalten worden, dass re-
gelmässiger Austausch zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter be-
stehe, dass die Familie in Wohlstand in Angola lebe und die Beschwerdeführerin in
der Schweiz zurückgelassen worden sei, um hier eine Ausbildung zu erlangen, da-
mit die Familie die Kosten für die Tochter nicht tragen müsse. Zudem sei ein Nach-
zug der Familie der Beschwerdeführerin geplant. Die Mutter habe sich bereit erklärt,
die Tochter zurückzunehmen. Auch sei sie im Juli 2022 in die Schweiz gereist. Bei
diesen im Schreiben ans SEM gemachten Angaben handle es sich um private In-
formationen, welche die Beschwerdeführerin ihren Pflegeeltern im Rahmen der
Pflegefamilienplatzierung anvertraut habe und an welchen sie ein berechtigtes Ge-
heimhaltungsinteresse habe. Die Pflegefamilie habe eine öffentliche Aufgabe erfüllt
und sei damit an das Amtsgeheimnis nach Art. 320 StGB gebunden gewesen
(Urk. 3/5 S. 1 ff.).
2. In der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft See/Oberland (Beschwerde-
gegnerin 2, nachfolgend: Staatsanwaltschaft) beim Obergericht des Kantons Zü-
rich, III. Strafkammer, es sei über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächti-

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gung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Im entsprechen-
den Ermächtigungsverfahren (TB230049-O) äusserten sich der Beschwerdegeg-
ner 1 und seine Ehefrau im Rahmen ihrer Stellungnahme dahingehend, dass sie
ihrer Ansicht nach keine Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB seien. Sie
hätten als Pflegeeltern einen Zusammenarbeitsvertrag mit einem Dienstleistungs-
anbietenden der Familienpflege (DAF) unterzeichnet. Aus den Informationen des
DAF sei nicht hervorgegangen, dass sie bei einer Zusammenarbeit einen Beam-
tenstatus einnehmen würden. Informationen über ihre Pflegetochter hätten sie aus-
schliesslich an Instanzen weitergegeben, die einen Bezug zu ihr hätten. Während
des zweijährigen Pflegeverhältnisses seien sie mehrmals von der leiblichen Mutter
aus dem Ursprungsland des Kindes kontaktiert und über ihre Umstände und Ab-
sichten informiert worden. Dieser Sachverhalt habe bei ihnen, den Pflegeeltern, zu
einem Interessenkonflikt geführt, da sich ihrerseits ein Verdacht auf Sozialhilfebe-
trug erhärtet habe. Daher hätten sie die verantwortliche DAF und den zuständigen
Beistand über diesen Sachverhalt orientiert und das Pflegeverhältnis anschlies-
send beendet. Sie hätten es als ihre Pflicht verstanden, diese Umstände im Sinne
einer Amtshilfe dem Staatssekretariat für Migration mitzuteilen, um auf einen allfäl-
ligen Sozialhilfebetrug aufmerksam zu machen (Urk. 7/6/3).
3. Mit Beschluss vom 21. August 2023 (Urk. 7/6/2) trat das Obergericht nicht auf
den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Erteilung der Ermächtigung ein, mit
der Begründung, dass die Beschuldigten als Pflegeeltern in einem zivilrechtlichen
(vertraglichen) Anstellungsverhältnis zur privaten Dienstleistungserbringerin
E._____ AG gestanden hätten. Eine hoheitliche Tätigkeit habe nicht vorgelegen,
weshalb auch keine Ermächtigung erforderlich sei. Weiter wies das Obergericht
darauf hin, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil BGer
1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022) die persönliche Reichweite von Art. 110
Abs. 3 StGB nicht deckungsgleich mit Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO sei. Somit sei es
möglich, dass auch Personen, die dem Ermächtigungsvorbehalt nicht unterstehen,
den strafrechtlichen Beamtenbegriff gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB erfüllen könnten
und damit dem Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 StGB unterliegen würden.

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4. Mit Verfügung vom 10. Januar 2024 (Urk. 3/4 = Urk. 5) nahm die Staatsan-
waltschaft die Untersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 gestützt auf Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand. Gegen diese Nichtanhandnahme liess die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Januar 2024 (Urk. 2) rechtzeitig Be-
schwerde erheben, Beilagen einreichen (Urk. 3/1–8) und folgende Anträge stellen
(Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin
2 aufzuheben.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin 2 anzuweisen, eine Strafuntersu-
chung gegen den Beschwerdegegner 1 zu eröffnen.
3. Alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin 2.
Verfahrensantrag:
1. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren."
5. In der Folge wurden die Akten der Staatsanwaltschaft beigezogen (Geschäfts-
Nr. C-2/2023/10010571; Urk. 7). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet erweist, ergeht der Entscheid ohne Einholung einer Stellungnahme
(Art. 390 Abs. 2 StPO). Nachfolgend ist nur insofern auf die Beschwerdeschrift, die
Argumente der Parteien und die weiteren Akten einzugehen, als sich diese für die
Entscheidfindung als relevant erweisen (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil BGer
6B_46/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4).
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 310 Abs. 2 StPO i. V. m.
Art. 322 Abs. 2 StPO und § 49 GOG). Soweit ein Amtsgeheimnis eine geheimhal-
tungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre eines Einzelnen betrifft, schützt
Art. 320 StGB nebst den betroffenen öffentlichen Interessen auch dessen Geheim-
haltungsinteresse. Betrifft das Geheimnis, wie vorliegend, eine Tatsache aus der
Privatsphäre des Einzelnen, ist dieser bei Verletzung des Amtsgeheimnisses ge-
schädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (Urteil BGer 6B_968/2022

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vom 19. Dezember 2022 E. 3.2.2. m. w. H.). Dementsprechend hat die betroffene
Person, in casu die Beschwerdeführerin, ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des entsprechenden Entscheides und ist beschwerde-
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben
zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Straf-
untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt. Sie erhebt nach Art. 324 Abs. 1 StPO beim zuständigen Gericht Anklage,
wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet
und keinen Strafbefehl erlassen kann. Demgegenüber eröffnet die Staatsanwalt-
schaft keine Untersuchung, wenn die Führung eines Verfahrens gestützt auf die
Ermittlungsergebnisse oder die Strafanzeige geradezu aussichtslos erscheint. In
diesen Fällen verfügt sie gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, so-
bald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragli-
chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
(lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genann-
ten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhand-
nahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen. Sie darf mit anderen Worten nur verfügt werden,
wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt
unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Im Zweifelsfall muss
grundsätzlich – dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro
duriore" folgend – ein Verfahren eröffnet werden. Der Staatsanwaltschaft und der
Beschwerdeinstanz steht dabei ein gewisser Ermessensspielraum zu (VOGELSANG,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 6 und
N 8 f. zu Art. 310 StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteile BGer 6B_291/2022 vom
4. Mai 2022 E. 3.1 und 6B_594/2021 vom 6. September 2021 E. 7). Rechtferti-
gungsgründe werden in Art. 310 StPO zwar nicht explizit erwähnt, dennoch ist es
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung möglich, eine Nichtanhandnahme zu
erlassen, sofern ein Rechtfertigungsgrund offensichtlich gegeben ist, dies z. B.,
wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten (z. B. aufgrund einer Amtspflicht) offen-

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kundig erlaubt oder gar geboten ist (Urteil BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober
2012 E. 2.6; vgl. auch VOGELSANG, a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO).
3.
3.1. Die Staatsanwaltschaft erwog in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung, dass es
sich bei der Beschwerdeführerin um eine Asylsuchende handle, deren Unterbrin-
gung durch das Kantonale Sozialamt erfolge, weshalb die entsprechenden Bestim-
mungen des Sozialhilfegesetzes und der Asylfürsorgeverordnung des Kantons Zü-
rich anwendbar seien. Die Pflegeeltern von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-
chenden würden ihre Leistungen somit unter dem Dach der Sozialhilfe des Kantons
Zürich erbringen. Sie seien mit der Durchführung der öffentlichen Sozialhilfe betraut
und würden somit gemäss § 47 SHG als Sozialhilfeorgane gelten, welche grund-
sätzlich einer Schweigepflicht unterstünden. Von dieser Schweigepflicht seien So-
zialhilfeorgane jedoch ausgenommen, wenn sie Tatsachen, die für das ausländer-
rechtliche Bewilligungsverfahren bedeutsam sein könnten, feststellen würden. Sol-
che könnten sie der zuständigen Ausländerbehörde gemäss § 47 a Abs. 2 SHG
unaufgefordert melden. Diese Bestimmung ermächtige Sozialhilfeorgane insbe-
sondere dazu, der Ausländerbehörde im Einzelfall auch Informationen, die auf ein
unrechtmässiges Erwirken einer Anwesenheitsberechtigung hinweisen, weiterzu-
leiten. Genau dies hätten der Beschwerdegegner 1 und seine Ehefrau getan, als
sie die Informationen über ihre Pflegetochter ans SEM weitergeleitet hätten. Ent-
sprechend hätten sie rechtmässig gehandelt, weshalb die Voraussetzungen für die
Eröffnung einer Untersuchung nicht gegeben seien (Urk. 5 S. 3).
3.2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber zu-
sammengefasst auf folgenden Standpunkt: Es treffe gerade nicht zu, dass die Un-
terbringung der Beschwerdeführerin durch das Kantonale Sozialamt erfolgt sei. Ge-
mäss § 4 der Asylfürsorgeverordnung (AfV) vollziehe das Kantonale Sozialamt die
dem Kanton in der Betreuung, Unterbringung und Unterstützung der Asylsuchen-
den übertragenen Aufgaben. Vorbehalten bleibe die Zuständigkeit des Amtes für
Jugend und Berufsberatung gemäss § 13 AfV. In einer ersten Phase des Aufent-
halts von Personen des Asylbereichs sei das Kantonale Sozialamt dafür zuständig,
Regelstrukturen im Asylbereich zur Verfügung zu stellen. Sofern ein Kind spezifi-

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sche Bedürfnisse habe und deshalb eine andere Unterbringung notwendig sei, wür-
den bedarfsgerechte Angebote, die im Rahmen des KJG zur Verfügung stünden,
genutzt. Darunter würden auch Angebote der Familienpflege fallen. Für dieses An-
gebot sei das Amt für Jugend und Berufsberatung zuständig. Die Unterbringung
der Beschwerdeführerin beim Beschwerdegegner 1 und dessen Ehefrau sei durch
die damalige Beiständin erfolgt und das Pflegeverhältnis sei unter der Aufsicht und
Bewilligung des AJB (bzw. bis zum 31. Dezember 2021 der dafür zuständigen
KESB Bezirk Hinwil) gestanden. Auch sei es seit Inkrafttreten des KJG per 1. Ja-
nuar 2022 nahtlos vom AJB gestützt auf § 22 f. KJG finanziert worden. Die zum
Zeitpunkt ihrer Platzierung in der Pflegefamilie elfjährige Beschwerdeführerin sei
seit ihrer Ankunft im Kanton Zürich nie durch das Kantonale Sozialamt unterge-
bracht worden, sondern stets von den Beistandspersonen der Zentralstelle MNA
im Rahmen ihres Mandats. Die Pflegefamilie sei somit nicht mit der Durchführung
der öffentlichen Sozialhilfe, sondern mit der Familienpflege im Sinne von Art. 4
PAVO sowie ab 1. Januar 2022 mit einer ergänzenden Hilfe zur Erziehung (§ 2 lit. a
KJG) betraut gewesen. Das Kantonale Sozialamt habe die Familie auch nicht be-
aufsichtigt und ihr keinerlei Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe über-
tragen. Somit gelte die Pflegefamilie bzw. der Beschwerdegegner 1 nicht als Sozi-
alhilfeorgan, weshalb §§ 47 f. SHG nicht anwendbar seien. Hinzu komme, dass die
Mitteilung der Pflegeeltern ans SEM erst ca. zwei Monate nach Abschluss des Pfle-
geverhältnisses erfolgt sei, weshalb auch aus diesem Grund eine Anwendung von
§ 47 a SHG ausgeschlossen sei. Ferner stehe die Beschwerdeführerin nicht in ei-
nem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren gemäss § 47 a SHG, sondern in
einem Asylverfahren. Das SEM habe mit der Unterbringung bei der Pflegefamilie
nichts zu tun und ihm komme keinerlei Aufsichtsfunktion über das Pflegeverhältnis
zu. Zusammenfassend sei keinesfalls offensichtlich, dass der Beschwerdegegner
1 den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 Ziff. 1 StGB) nicht
verletzt habe (Urk. 2 S. 4 ff.).
4.
4.1. Gemäss geltendem Art. 320 Ziff. 1 StGB macht sich wegen Verletzung des
Amtsgeheimnisses strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigen-

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schaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das
er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beam-
ten oder einer Behörde wahrgenommen hat. Die ältere, zum mutmasslichen Tat-
zeitpunkt im Juli 2022 geltende Fassung von Art. 320 Ziff. 1 aStGB lautete folgen-
dermassen: "Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mit-
glied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner
amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft".
4.2. Als Geheimnis im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB gilt jede Tatsache, welche
nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung
der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat, wobei ein materieller Geheimnis-
begriff massgebend ist. Entscheidend ist, dass es sich um eine Tatsache handelt,
die weder allgemein zugänglich noch offenkundig ist und bezüglich derer der Ge-
heimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den stillschweigend
oder ausdrücklich bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat. Ein Geheimnis kann
selbst dann offenbart werden, wenn der Empfänger die geheim zu haltende Tatsa-
che bereits kennt oder vermutet, weil dadurch seine unsicheren oder unvollständi-
gen Kenntnisse ergänzt oder verstärkt werden. Ohne Bedeutung ist, ob der Emp-
fänger des offenbarten Geheimnisses seinerseits dem Amtsgeheimnis oder einer
anderen Geheimhaltungspflicht untersteht, denn auch innerhalb der einzelnen Ver-
waltungszweige ist die Geheimhaltungspflicht grundsätzlich zu beachten. In sub-
jektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich (OBERHOLZER in: Basler Kommentar, Straf-
recht, 4. Aufl. 2019, N 8 ff. zu Art. 320 StGB).
4.3. Bei Art. 320 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, das nur von
einem Behördenmitglied oder Beamten erfüllt werden kann. Nach Art. 110 Abs. 3
StGB gelten als Beamte die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwal-
tung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden
oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege ange-
stellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Der strafrechtliche
Beamtenbegriff erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere
sind die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinne sowie Angestellte im öffentlichen

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Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für
das Gemeinwesen tätig sind. Entscheidend ist nicht das personalrechtliche Krite-
rium des Anstellungsverhältnisses, sondern die Ausübung von Funktionen im
Dienst der Öffentlichkeit. In diesem Sinne ist es belanglos, ob es sich um ein öf-
fentlich- oder privatrechtliches, um ein festes oder provisorisches Anstellungsver-
hältnis oder gar nur um ein Auftragsverhältnis handelt. Entscheidend ist nur, ob die
übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d. h. ob sie zur Erfüllung einer dem Ge-
meinwesen zustehenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe übertragen wurde. Die be-
treffende Person muss zum Gemeinwesen nicht in einem Dienstverhältnis, wohl
aber in einem Verhältnis der Abhängigkeit stehen. Die Beamteneigenschaft ist im
Einzelfall zu prüfen (Urteil BGer 6B_637/2021 vom 21. Januar 2022 E. 2.4 m. w. H.;
OBERHOLZER, a.a.O., N 7 ff. zu Art. 110 StGB und N 6 f. zu Art. 320 StGB).
4.4. Wer einen Straftatbestand grundsätzlich erfüllt, indes aber handelt, wie es
das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach
dem Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14
StGB). Als weiterer Rechtfertigungsgrund kommt die Wahrung berechtigter Inter-
essen in Frage. Das Bundesgericht unterwirft die Wahrung berechtigter Interessen
ähnlichen Restriktionen wie den Notstand: Es reicht nicht, dass die verletzten Inter-
essen offenkundig weniger schwer wiegen; die Handlung muss darüber hinaus
auch ein notwendiges und angemessenes Mittel zur Erreichung des angestrebten
berechtigten Zwecks sein. Zudem muss der Rechtsweg zuvor mit legalen Mitteln
beschritten und ausgeschöpft worden sein. Dies gilt beispielsweise, wenn vermeint-
liche Missstände durch politische Aktivisten oder Medienschaffende öffentlichge-
macht werden sollen (BGE 129 IV 6 E. 3.3 m. w. H.; NIGGLI/GÖHLICH, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 66 ff. zu Vor Art. 14 StGB).
5.
5.1. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner 1 und seine Ehe-
frau im Zeitraum von Mai 2020 bis Mai 2022 Pflegeeltern der minderjährigen, asyl-
suchenden Beschwerdeführerin aus Angola waren (Urk. 2; Urk. 5; Urk. 3/5;
Urk. 3/6; Urk. 7/6/3). Die KESB des Bezirks Hinwil erteilte ihnen mit Entscheid vom
9. Juni 2020 gestützt auf Art. 4 und 5 PAVO die entsprechende Bewilligung zur

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Aufnahme der Beschwerdeführerin als Pflegekind (Urk. 3/6). Unbestritten ist, dass
die Platzierung in die Pflegefamilie über die sozialpädagogische Pflegefamilienor-
ganisation E._____ AG – einer Dienstleistungsanbietenden der Familienpflege
(DAF) – erfolgte, bei der die Pflegefamilie vertraglich angeschlossen war. Die Pfle-
geeltern standen dabei in einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis zur privaten
Dienstleistungserbringerin E._____ AG, wobei ihnen keine hoheitlichen Befugnisse
zukamen (vgl. Urk. 7/6/2). Die Finanzierung wurde bis am 31. Dezember 2021
durch das Kantonale Sozialamt übernommen. Mit Inkrafttreten des Kinder- und Ju-
gendheimgesetzes des Kantons Zürich (KJG) und der entsprechenden Verordnung
(KJV) erteilte das Amt für Jugend und Berufsberatung eine Kostenübernahmega-
rantie für die Platzierung an die E._____ AG (vgl. Urk. 3/5 S. 2; Urk. 3/7). Die Auf-
gabe von Pflegefamilien bzw. Pflegeeltern besteht darin, Kinder aufzunehmen und
sie zu betreuen und zu erziehen, wenn diese nicht bei ihren leiblichen Eltern auf-
wachsen können. Pflegefamilien sollen Pflegekindern ein wohlwollendes und siche-
res Zuhause bieten, ihnen Stabilität geben, für ihre Ausbildung Gewähr bieten und
mit ihnen Zukunftsperspektiven entwickeln (vgl. Art. 5 PAVO). Diese Aufgaben lie-
gen offensichtlich im Interesse der Allgemeinheit. Die Angebote der Familienpflege
gehören zu den ergänzenden Hilfen zur Erziehung gemäss Kinder- und Jugend-
heimgesetz (KJG) des Kantons Zürich und damit zum bedarfsgerechten Angebot.
Unabhängig davon, ob dem konkreten Pflegeverhältnis ein privatrechtlicher Vertrag
zugrunde liegt, handeln Pflegeeltern damit im Auftrag des Gemeinwesens und ha-
ben eine öffentliche Aufgabe inne. Sie sind somit im strafrechtlichen Sinne als
(funktionelle) Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Art. 320 StGB zu qua-
lifizieren.
5.2. Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner 1 und seine Ehefrau nach
Beendigung des Pflegeverhältnisses in einem Schreiben an das SEM (Staatsse-
kretariat für Migration) im Juli 2022 die eingangs erwähnten (Ziff. I. 1.) Informatio-
nen über die Beschwerdeführerin übermittelten (vgl. Urk. 7/6/3; Urk. 5; Urk. 3/5;
Urk. 2). Wie erwähnt, gilt auch zwischen den einzelnen Verwaltungszweigen grund-
sätzlich die Geheimhaltungspflicht. Bei den genannten, nicht offenkundigen, nur
einem beschränkten Personenkreis bekannten Informationen über die familiären
Verhältnisse der Beschwerdeführerin – mögen sie zutreffen oder nicht – handelt es

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sich ohne Weiteres um ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB. Über dieses
Geheimnis erhielten die Pflegeeltern im Rahmen des Pflegeverhältnisses und da-
mit ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis. Die Beschwerdeführerin hatte, im Hinblick
auf ihr laufendes Asylverfahren, offensichtlich ein persönliches Interesse daran,
dass diese Tatsachen geheim blieben. Ob das Interesse der Beschwerdeführerin
an der Geheimhaltung auch berechtigt bzw. legitim war, kann dahingestellt bleiben,
da, wie noch zu zeigen sein wird, ohnehin ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.
5.3. Gemäss § 47 SHG (Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich) sind die Fürsorge-
behörde und die mit der Durchführung der öffentlichen Sozialhilfe betrauten Organe
und Personen (Sozialhilfeorgane) unter Vorbehalt der darauf folgenden Bestim-
mungen zur Verschwiegenheit über ihre Wahrnehmungen verpflichtet. § 47 a SHG
lautet wie folgt:
1 Die Sozialhilfeorgane erstatten der zuständigen Ausländerbehörde
unaufgefordert die nach Bundesrecht vorgesehenen Meldungen. Sie
melden insbesondere:
a. Beginn, Umfang und Beendigung des Bezugs von Sozialhilfe,
Rückerstattungen von bezogenen Sozialhilfeleistungen sowie
Umstände, die sich auf die Höhe der Unterstützungsleistung aus-
wirken,
b. sonstige Umstände, die für die pflichtgemässe Beurteilung der
persönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration durch die
Ausländerbehörde wesentlich sind.
2 Die Sozialhilfeorgane können andere Tatsachen, die für das auslän-
derrechtliche Bewilligungsverfahren bedeutsam sein können, der zu-
ständigen Ausländerbehörde unaufgefordert melden.
5.4. Die Staatsanwaltschaft stützte sich in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung, wie
erwähnt, auf den Standpunkt, dass § 47 a SHG anwendbar sei. Demgegenüber
bestreitet der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Anwendbarkeit dieses
Artikels auf den vorliegenden Sachverhalt. Sozialhilfe ist eine vorübergehende be-
darfsabhängige Leistung für Menschen, die in einer Notlage sind, die sie nicht aus
eigener Kraft bewältigen können (https://www.zh.ch/de/soziales/sozialhilfe.html,
letztmals besucht am 11. Dezember 2024). Im Kanton Zürich ist diesbezüglich das
Sozialhilfegesetz (SHG) anwendbar. Gemäss § 5 a SHG (Asylfürsorge, Zuständig-
keit) richtet sich die Hilfe für Asylsuchende nach besonderen Vorschriften (Abs. 1).

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Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung erlässt der Regierungsrat eine Asylfürsorge-
verordnung, in der für Asylsuchende namentlich die Zuständigkeit und das Verfah-
ren, die Platzierung, die Unterbringung und Betreuung, die Gesundheitsversor-
gung, die Ausbildung und Beschäftigung, die Festsetzung, Ausrichtung, Abrech-
nung und Rückerstattung von Leistungen des Kantons und Dritter im Asylbereich
etc. geregelt werden. § 5 b Abs. 3 SHG zufolge hängen die Art und Dauer der Un-
terbringung und der Betreuung sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt vom Verfah-
rensstand bzw. asylrechtlichen Status der Person ab. Die vom Regierungsrat er-
lassene Asylfürsorgeverordnung (AfV) statuiert in § 2, dass die Leistungen an Asyl-
suchende Unterbringung, Betreuung sowie Unterstützung (Sach- und Geldleistun-
gen) umfassen. Gemäss § 6 AfV sorgt der Kanton während einer ersten Phase für
die Leistungen gemäss § 2 für durch den Bund neu zugewiesene Asylsuchende
(Abs. 1). Danach weist der Kanton die Asylsuchenden den einzelnen Gemeinden
zu, wobei die Zuständigkeit für die Erbringung der Leistungen gemäss § 2 an die
Gemeinden übergeht (Abs. 2). Gemäss § 4 AfV vollzieht das Kantonale Sozialamt
die dem Kanton in der Betreuung, Unterbringung und Unterstützung der Asylsu-
chenden übertragenen Aufgaben, wobei die Zuständigkeit des Amtes für Jugend
und Berufsberatung nach § 13 vorbehalten bleibt. § 13 AfV (unbegleitete minder-
jährige Asylsuchende) wiederum erklärt das Amt für Jugend und Berufsberatung
für die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 7 Abs. 2quater und 2quinquies der Asylverord-
nung 1 (AsylV 1) zuständig, wobei Entscheide in der Kompetenz der KESB vorbe-
halten bleiben. Art. 7 Abs. 2quater und 2quinquies AsylV 1 enthalten Regelungen zur
Einsetzung einer Beistands- bzw. Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige
asylsuchende Personen. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich unbestritten
um eine unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Auch wenn sie, wie dies ihr Ver-
treter geltend macht, nicht innerhalb der "Regelstrukturen" des Asylbereichs, son-
dern (durch ihre Beistandsperson) in einer Pflegefamilie untergebracht wurde, wo-
bei die Bestimmungen des KJG anwendbar sind, so finden sich die gesetzlichen
Grundlagen nach dem soeben Erwogenen dennoch (und immer noch) im SHG (und
den entsprechenden Verordnungen), zumal diese u. a. die Unterbringung und Be-
treuung von Asylsuchenden regeln. Es ist somit, entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin, nicht unzutreffend, wenn die Staatsanwaltschaft ausführt, die

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Pflegeeltern von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden würden ihre Leistun-
gen unter dem "Dach der Sozialhilfe des Kantons Zürich" erbringen (Urk. 5 S. 3).
Zudem handelt es sich tatsächlich um eine Leistung, die von der öffentlichen Hand
finanziert wird. Der Vertreter der Beschwerdeführerin führte in der Strafanzeige
diesbezüglich selbst aus, dass die Finanzierung der Pflegeleistungen bis am
31. Dezember 2021 durch das Kantonale Sozialamt übernommen worden sei (und
danach, mit Inkrafttreten des KJG, das AJB eine Kostenübernahmegarantie für die
Platzierung erteilt habe) (Urk. 3/5 S. 2). Die Finanzierung des vorliegenden Pflege-
platzes erfolgte stets durch das Gemeinwesen. Nichts anderes ergibt sich auch aus
dem bereits zitierten Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG): Gemäss dessen § 17
Abs. 1 tragen der Kanton 40 % und die Gemeinden 60 % der nach diesem Gesetz
bezogenen ergänzenden Hilfen zur Erziehung.
5.5. Bei Leistungen, die von der öffentlichen Hand getragen und damit von der
Allgemeinheit finanziert werden, ist es notwendig, allfällige Missbräuche möglichst
zu verhindern – dies nicht zuletzt, um das Funktionieren des Systems zu gewähr-
leisten. Dies gilt auch im Bereich des Asyl- und Ausländerwesens und im Zusam-
menhang mit der Anwesenheitsberechtigung von ausländischen Personen in der
Schweiz. Es muss möglich sein, Hinweise auf allfällige Missbräuche zu melden, um
solche überhaupt aufzudecken. Unter diesem Blickwinkel ist auch § 47 a Abs. 2
SHG zu verstehen, wonach Sozialhilfeorgane Tatsachen, die für das ausländer-
rechtliche Bewilligungsverfahren bedeutsam sein können, der zuständigen Auslän-
derbehörde unaufgefordert melden können. Die Bestimmung bezweckt, Sozialhil-
feorgane zu ermächtigen, der Ausländerbehörde im Einzelfall auch Informationen,
die auf ein unrechtmässiges Erwirken einer Anwesenheitsberechtigung hinweisen,
weiterzuleiten. Eine Anwesenheitsberechtigung kann sich aus dem Ausländer- und
Integrationsgesetz (AIG), indes auch aus dem Asylgesetz (AsylG), ergeben.
5.6. Nach dem soeben Erwogenen (Ziff. 5.4. und Ziff. 5.5.) erscheint es gerecht-
fertigt und folgerichtig, dass die §§ 47 und 47 a SHG auch in der vorliegenden Kon-
stellation anwendbar sind. Die Pflegeeltern, welche Beamte im strafrechtlichen
Sinne sind und somit grundsätzlich der Schweigepflicht unterstehen, sind entgegen
der Auffassung des Beistandes der Beschwerdeführerin somit im weiteren Sinne

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auch als Sozialhilfeorgane gemäss § 47 a SHG zu verstehen. Sollte es zutreffen,
dass die Mutter der Beschwerdeführerin in Angola in Wohlstand lebt und ihre Toch-
ter nur deshalb in der Schweiz zurückgelassen hat, damit diese hier eine Ausbil-
dung absolvieren könne und ihre Familie nicht dafür aufkommen müsse, so würde
sich die Frage eines Missbrauchs des Schweizerischen Asyl- sowie letztlich auch
des Sozialhilfesystems aufdrängen. Es wäre zudem unklar, inwiefern die Be-
schwerdeführerin überhaupt einen Asylgrund (Flüchtlingseigenschaft) erfüllen
würde. Die Umstände würden mit anderen Worten auf ein unrechtmässiges Erwir-
ken einer Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz schliessen lassen. Rechts-
missbräuchliches Verhalten verdient keinen Schutz. Dass der Beschwerdegegner
1 und seine Ehefrau diese mutmasslichen Tatsachen dem SEM als Ausländerbe-
hörde unaufgefordert meldeten, erweist sich damit als gestützt auf § 47 a Abs. 2
SHG gerechtfertigt. Unerheblich ist dabei auch, dass die Mitteilung erst ungefähr
zwei Monate nach Beendigung des Pflegeverhältnisses erfolgte. Wenn nämlich die
Schweigepflicht über die Beendigung des Amtes hinaus gilt, hat dies auch für die
entsprechenden Rechtfertigungsgründe zu gelten.
5.7. Darüber hinaus ist – soweit man ihn neben der aufgezeigten Rechtfertigung
gestützt auf § 47 a Abs. 2 SHG überhaupt heranziehen will und kann – auch der
Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen zu bejahen. Der Be-
schwerdegegner 1 und seine Ehefrau haben sich nicht etwa an die Öffentlichkeit
gewandt, sondern den ihrer Ansicht nach notwendigen, "mildesten" und legalen
Rechtsweg beschritten und sich mit ihren "Informationen" zunächst an die verant-
wortliche DAF und die zuständige Beistandsperson und danach ans SEM gewandt.
Der Zweck, nämlich die Aufdeckung eines möglichen Missbrauchs des Schweize-
rischen Asyl- und Sozialhilfesystems, war berechtigt. Primärer Bezugspunkt der er-
forderlichen Interessenabwägung muss die vom Amtsgeheimnis geschützte Privat-
sphäre des Einzelnen sein, mit anderen Worten das Geheimhaltungsinteresse der
Beschwerdeführerin bezüglich Tatsachen, die lediglich dem Beschwerdegegner 1
und dessen Ehefrau bekannt waren (Schutz der Persönlichkeit). Da – wie bereits
erwogen – rechtsmissbräuchliches Verhalten keinen Schutz verdient und das
Amtsgeheimnis intern bzw. in Konstellationen gemäss § 47 a Abs. 2 SHG (gegen-
über der zuständigen Behörde) letztlich nicht greift, kann das Geheimhaltungsinter-

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esse der Beschwerdeführerin bei der vorliegend erfolgten schonenden (d. h. nicht
öffentlichen) Form der Geheimnisoffenbarung nicht als offenkundig schwerwiegen-
der als das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst miss-
brauchsfreien Asyl- und Sozialhilfesystem bezeichnet werden. Überdies hat die Be-
schwerdeführerin, sollten sich die fraglichen Tatsachen als unzutreffend erweisen,
nichts zu befürchten und ist allein durch den (durch den Beschwerdegegner 1 und
dessen Ehefrau initiierten) Vorgang der Abklärung der fraglichen Umstände auch
keine wesentliche Tangierung des Kindswohls ersichtlich. Sollte sich herausstellen,
dass die Familie der Beschwerdeführerin tatsächlich in Angola in Wohlstand lebt,
und sollte sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin möglicherweise keinen gül-
tigen Asylgrund (Flüchtlingseigenschaft) aufweist, wären allfällige Konsequenzen –
ein Leben in Angola in Wohlstand – wohl ebenfalls mit dem Kindeswohl vereinbar,
soweit dies hier als lediglich mittelbare Konsequenz der angeprangerten Geheim-
nisverletzung von Relevanz sein kann. Alles in allem wiegt bei der hier gegebenen
Ausgangslage das Interesse der Beschwerdeführerin nach dem Erwogenen (ins-
besondere da kein Anspruch auf einen folgenlosen Asyl- oder Sozialhilfemiss-
brauch besteht) nicht schwerer, sondern offenkundig weniger schwer als das be-
rechtigte Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst missbrauchsfreien Asyl-
und Sozialhilfesystem.
5.8. Ferner wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich, dem Beschwer-
degegner 1 und seiner Ehefrau in einem allfälligen Strafverfahren hinsichtlich der
Amtsgeheimnisverletzung rechtsgenügend einen Vorsatz im Sinne von Art. 12
Abs. 1 und 2 StGB nachzuweisen. Aus dem Schreiben der beiden vom 9. Mai 2023
(Urk. 7/6/3) geht hervor, dass sie sich (als juristische Laien) nie als Beamte oder
Behördenmitglieder im Sinne des Strafgesetzbuches verstanden hätten. Sie seien
auch nie über die Rechte und Pflichten von Beamten orientiert worden. Sie seien
sich keinerlei Verfehlung bewusst und hätten eine solche auch keinesfalls beab-
sichtigt. Vielmehr hätten sie es als ihre Pflicht verstanden, die (genannten) beson-
deren Umstände im Sinne einer Amtshilfe dem SEM mitzuteilen. Das SEM seiner-
seits verfüge ebenfalls über Daten des entsprechenden Pflegekindes. Eine ent-
sprechende Befragung des Beschwerdegegners 1 und seiner Ehefrau würde vor-

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aussichtlich zu einem ähnlichen Ergebnis führen. Somit erscheint eine Verurteilung
des Beschwerdegegners 1 auch aus diesem Grund als sehr unwahrscheinlich.
5.9. Zusammengefasst ist es möglich, dass der Beschwerdegegner 1 zwar in ob-
jektiver Hinsicht den Straftatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses im
Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB erfüllt hat. Es liegt jedoch mit § 47 a Abs. 2 SHG
(sowie der Wahrung berechtigter Interessen) ein gültiger Rechtfertigungsgrund vor
(Art. 14 StGB). Zudem wäre der subjektive Tatbestand wohl kaum zu beweisen.
Somit ist es nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren
gegen den Beschwerdegegner 1 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an-
hand genommen hat. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
III.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die unterliegende (minderjährige)
Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Umstän-
dehalber rechtfertigt es sich indes, auf die Erhebung von Kosten für das Beschwer-
deverfahren zu verzichten. Infolge ihres Unterliegens ist der Beschwerdeführerin
keine Entschädigung zuzusprechen. Dem Beschwerdegegner 1 entstanden im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren keine Aufwände, weshalb auch ihm keine Ent-
schädigung zuzusprechen ist.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege erweist
sich damit als gegenstandslos und ist abzuschreiben.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger)
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.

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Sodann wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
B._____, zweifach, für sich und zuhanden der Beschwerdeführerin (per

Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-2/2023/10010571 (gegen

Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-2/2023/10010571, unter

Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7; gegen Empfangsbestä-
tigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der gemäss Art. 35 und 35a des Reglements für das Bundesgericht zustän-
digen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

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Zürich, 11. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger MLaw U. Zanoni