zh_obergericht · LF240113 · 2024-11-26 · de
Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240113-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 26. November 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
C._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom
7. Oktober 2024 (ER240058)

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Erwägungen:
1.1 Gemäss Mietverträgen vom 6. Oktober 2022 mieteten die Gesuchsgegner
und Berufungskläger (fortan Berufungskläger) von der Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagten (fortan Berufungsbeklagte) die Einstellplätze Nrn. 24 und 29 in der
Liegenschaft an der D._____-strasse 1/2 in E._____ per 1. Oktober 2022 und mit
Mietvertrag vom 2. März bzw. 4. April 2023 eine 4.5-Zimmer-Wohnung in der Lie-
genschaft an der D._____-strasse 2 in E._____ mit Mietbeginn per 1. April 2023
(act. 6/3/1–3). Mit Schreiben vom 15. Mai 2024 mahnte die Berufungsbeklagte die
Berufungskläger je für ausstehende Mietzinszahlungen seit dem 1. August 2023
in Höhe von Fr. 18'222.65 und setzte ihnen eine dreissigtägige Frist zur Zahlung
an unter der Androhung, bei unbenütztem Ablauf der Frist werde das Mietverhält-
nis ausserordentlich gekündigt (act. 6/3/7–8). Nach unbenutztem Ablauft der Frist
kündigte die Berufungsbeklagte den Berufungsklägern am 26. Juni 2024 das
Mietverhältnis je unter Verwendung des amtlich genehmigten Formulars per
31. Juli 2024 (act. 6/3/12–13). Die Berufungskläger verblieben bis heute im Mie-
tobjekt.
1.2 Mit Eingabe vom 2. August 2024 beantragte die Berufungsbeklagte beim
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (fortan Vorinstanz) die Ausweisung der
Berufungskläger aus der genannten Wohnung und den Abstellplätzen unter An-
drohung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 6/1). Nachdem die
Berufungskläger sich innert angesetzter Frist zur Stellungnahme nicht hatten ver-
nehmen lassen (act. 6/4 u. act. 6/5 Blatt 2 sowie act. 6/7–9), hiess die Vorinstanz
das Ausweisungsbegehren mit unbegründetem Urteil vom 7. Oktober 2024 gut
(act. 10). Die Berufungskläger verlangten bei der Vorinstanz die Begründung des
Entscheides (act. 6/12). Der begründete Entscheid ([act. 3 =] act. 5 [= act. 6/13])
wurde den Berufungsklägern am 4. (Berufungsklägerin 2) bzw. 8. November (Be-
rufungskläger 1) 2024 zugestellt (act. 6/14 Blatt 1 u. 2).
1.3 Mit Eingabe vom 18. November 2024 (Datum Poststempel) erhoben die Be-
rufungskläger gegen diesen Entscheid Berufung (act. 2). Die vorinstanzlichen Ak-
ten wurden beigezogen (act. 6/1–14). Da sich die Berufung sogleich als verspätet

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bzw. unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Berufungsantwort verzich-
tet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1 Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von
Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind.
Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Gegen Ent-
scheide im – wie hier – summarischen Verfahren beträgt die Frist für die Einrei-
chung der Berufung 10 Tage (Art. 314 ZPO i.V.m. Art. 248 lit. c ZPO), wobei der
Fristenstillstand gem. Art. 145 Abs. 1 ZPO nicht gilt (vgl. Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Die Frist gilt dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift am letzten Tag der
Frist dem Gericht oder der Schweizerischen Post oder einer Schweizerischen di-
plomatischen bzw. konsularischen Vertretung zuhanden des Gerichts übergeben
worden ist (vgl. Art. 143 Abs. 2 ZPO). Bei der Übergabe an die Schweizerische
Post ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass das Datum des
Poststempels mit demjenigen der Übergabe übereinstimmt (OFK ZPO-
JENNY/ABEGG, 3. Aufl. 2023, Art. 143 N 5 f.). Wird ein Rechtsmittel verspätet ein-
gereicht, ist darauf nicht einzutreten.
2.2 Die begründete Fassung des Entscheides der Vorinstanz vom 7. Oktober
2024 wurde der Berufungsklägerin 2 wie gezeigt am 4. November 2024 zugestellt
(act. 14 Blatt 2). Die Rechtsmittelbelehrung (act. 5 S. 7 Dispositiv Ziff. 7) weist auf
die zehntägige Dauer der Frist hin und darauf, dass die gesetzlichen Fristenstill-
stände nicht gelten (act. 145 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelfrist der Berufungsklä-
gerin 2 endete demnach am Donnerstag, dem 14. November 2024. Die Beru-
fungsschrift trägt den Poststempel vom 18. November 2024 (act. 2) und ist damit
bezüglich der Berufungsklägerin 2 verspätet erfolgt. Ausführungen dazu, weshalb
die Berufung verspätet erfolgte oder weshalb von einer rechtzeitig erhobenen Be-
rufung auszugehen wäre, finden sich keine.
2.3 Auf die Berufung der Berufungsklägerin 2 ist infolge Verspätung nicht einzu-
treten.
3.1 Die Berufung des Berufungsklägers 1, welcher den vorinstanzlichen Ent-
scheid am 8. November 2024 in Empfang nahm und dessen Frist damit am

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18. November 2024 endete, ist hingegen rechtzeitig. Auf sie ist aus einem ande-
ren Grund nicht einzutreten:
3.2 Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit
Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (vgl. Art. 311 ZPO), ansonsten dar-
auf nicht eingetreten wird. Neue Behauptungen und Beweismittel sind im Beru-
fungsverfahren nur noch zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster
Instanz nicht vorgebracht werden konnten und wenn sie vor der Berufungsinstanz
unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317 ZPO).
3.3 Wie hiervor gezeigt (E. 1.2), haben sich die Berufungskläger vor Vorinstanz
auf Aufforderung hin nicht vernehmen lassen. Entsprechend handelt es sich beim
von den Berufungsklägern im Rahmen der Berufungsschrift Vorgetragenen, wes-
halb die Nichtzahlung des Mietzinses durch die Berufungsbeklagte nicht hinrei-
chend belegt sei, dass keine Kündigungsandrohung ergangen und auch keine
Kündigung ausgesprochen worden sei, ausnahmslos um neue Vorbringen. Wes-
halb es den Berufungsklägern trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen
ist, diese tatsächlichen Vorbringen bereits vor Vorinstanz vorzutragen, erklären
sie nicht. Das neu Vorgebrachte ist damit vorliegend nicht beachtlich. Der Beru-
fung mangelt es damit an einer hinreichenden bzw. an einer überhaupt beachtli-
chen Begründung.
Festzuhalten ist der Vollständigkeit halber zudem, dass die Berufungsschrift
keinen Bezug zum vorinstanzlichen Verfahren, welches erst mit Begehren am
2. August 2024 anhängig gemacht wurde, bzw. zum vorinstanzlichen Entscheid
aufweist. So nehmen die Berufungskläger Bezug auf ein "Gesuch vom
23.02.2024", auf eine "Eingabe vom 04.04.2024" oder auf eine "Eingabe vom
02.05.2024" und führen aus, dass "mit dem Abschreibungsentscheid der Schlich-
tungsbehörde kein vollstreckbarer Entscheid resp. gerichtlicher Vergleich" vor-
liege, "der vollstreckt werden könnte" (vgl. act. 2 Rz. 3). Auch mangels Bezug-
nahme zum angefochtenen Entscheid wäre auf die Berufung nicht einzutreten.
3.4 Auf die Berufung des Berufungsklägers 1 ist damit nicht einzutreten.

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4.1 Ausgangsgemäss werden die Berufungskläger kostenpflichtig (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 15'096.– (vgl. act. 5 E. 5.2) auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. § 12 i.V.m. § 4
und § 8 Abs. 1 GebV OG) und den Berufungsklägern aufzuerlegen.
4.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Den Berufungsklägern
nicht, weil sie mit ihrer Berufung unterliegen, der Berufungsbeklagten nicht, weil
ihr keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
den Gesuchsgegnern und Berufungsklägern unter solidarischer Haftung auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagte unter Beilage einer Kopie von act 2, sowie an das Einzelge-
richt des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'096.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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