zh_obergericht · NQ120013 · 2012-04-04 · de
Rechtsverzögerung / Kindesschutzmassnahme nach Art. 308 mit Obhutsentzug nach Art. 310 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NQ120013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Urteil vom 4. April 2012
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Berufungsbeklagte
vertreten durch Fürsprecher Y._____
betreffend Rechtsverzögerung / Kindesschutzmassnahme nach Art. 308 mit
Obhutsentzug nach Art. 310 ZGB
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 1. März 2012
i.S. C._____, geb. tt.mm.2001; VO.2012.198

- 2 -
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Die Parteien sind die unverheirateten Eltern von C._____, geb. tt. mm 2001.
Die Berufungsbeklagte ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge. Mit Beschluss
vom 27. Juli 2011 entzog die Vormundschaftsbehörde der Stadt Z._____, …, ge-
stützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314a ZGB der Berufungsbeklagten die
elterliche Obhut über C._____ und ordnete als superprovisorische Massnahme
dessen Unterbringung im Kinderheim D._____ an (act. 8/28). Die Berufungsbe-
klagte entzog sich dieser Massnahme, indem sie sich mit C._____ und ihren zwei
weiteren Kindern E._____ (geb. tt. mm 2005) und F._____ (geb. tt. mm 2009)
nach W._____ [Land in Europa] begab. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz am
22. November 2011 wurde der Berufungsbeklagten der superprovisorische Ob-
hutsentzug eröffnet und umgesetzt: C._____ wurde zusammen mit seinen beiden
Stiefgeschwistern am 28. November 2012 im Kinderheim D._____ platziert (act.
98 und 99). Die Berufungsbeklagte begab sich in stationäre psychiatrische Be-
handlung in die G._____ [Klinik].
2. Bereits am 23. Juni 2011 hatte der Berufungskläger gegenüber der Vor-
mundschaftsbehörde erklärt, dass er C._____ gerne bei sich hätte (act. 8/21). Am
28. Juni 2011 wurde ihm der Eingang seines Schreibens bestätigt und mitgeteilt,
dass nach Eingang der Stellungnahme der Beiständin weitere Abklärungen in Be-
tracht gezogen würden und dann mit ihm, dem Berufungskläger, Kontakt aufge-
nommen werde (act. 8/22).
Mit Eingabe vom 22. November 2011 liess der Berufungskläger u.a. beantragen,
es sei der Berufungsbeklagten die elterliche Sorge zu entziehen und diese ihm zu
übertragen und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei in Abänderung des
Beschlusses vom 27. Juli 2011 bezüglich Obhutsentzug C._____ nicht im
D._____ zu platzieren, sondern unter seine Obhut zu stellen (act. 8/91). Am
1. Dezember 2011 beantragte der Berufungskläger den Erlass superprovisori-
scher Massnahmen mit dem Antrag C._____ unverzüglich bei ihm zu platzieren
(act. 8/109). Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 an die Parteien und ihre

- 3 -
Rechtsvertreter wies die Vormundschaftsbehörde auf die Notwendigkeit einiger
professioneller Abklärungen hin und informierte über das weitere Vorgehen
(act. 8/113).
Sie hatte am 1. Dezember 2011 aufgrund des eingegangenen Antrages vom
22. November 2011 auf Umteilung der elterlichen Sorge das Sozialzentrum
H._____ ersucht, die Lebensverhältnisse bzw. die Eignung beider Elternteile ab-
zuklären und zu prüfen, welchem Elternteil längerfristig unter Wahrung des Kin-
deswohls die Obhut über C._____ zuzuteilen sei und den Bericht bis spätestens
15. März 2012 zu erstellen (act. 8/104).
3. Am 10. Januar 2012 beantragte die Beiständin die Umplatzierung von
C._____, E._____ und F._____ vom Kinderheim D._____ in die … I._____ der
Institution J._____ mit der Auflage, dass die Kindsmutter während 8-12 Monaten
in der … I._____ der Institution J._____ verbleibe (mit der Option auf Verlänge-
rung) und dass sie eine ambulante Therapie gemäss Anmeldung der G._____
aufnehme (act. 8/124). Mit Beschluss vom 24. Januar 2012 bestätigte die Vor-
mundschaftsbehörde nach Anhörung der Parteien und der Kinder die am 27. Juli
2011 angeordnete superprovisorische Aufhebung der elterlichen Obhut und ord-
nete die Unterbringung von C._____ (und der beiden weiteren Kinder) im Kinder-
heim J._____ als vormundschaftsbehördlich an (act. 8/138).
4. Noch bevor der Entscheid dem Berufungskläger zuging, erhob dieser am
26. Januar 2012 "Rechtsverzögerungsbeschwerde / Gesuch um Erlass superpro-
visorischer Massnahmen" beim Bezirksrat (act. 7/8/1) und verlangte, der Beru-
fungsbeklagten die Obhut superprovisorisch zu entziehen und ihm zu übertragen
mit der Auflage, bis zum definitiven Entscheid C._____ in der gleichen Schule zu
belassen. Sodann beantragte er ein grosszügiges Besuchsrecht für die Beru-
fungsbeklagte sowie die umfassende unentgeltliche Rechtspflege (act. 8/143).
Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 24. Januar 2012 erhob
der Berufungskläger am 6. Februar 2012 rechtzeitig Beschwerde (act. 7/2). Er
beantragte die Aufhebung der Platzierung von C._____ im Kinderheim J._____
und die Obhutszuteilung an sich sowie die Vereinigung der Beschwerde mit sei-

- 4 -
ner Beschwerde vom 26. Januar 2012. Ebenso beantragte er die umfassende un-
entgeltliche Rechtspflege auch in diesem Beschwerdeverfahren.
Nach Eingang der Vernehmlassungen (act. 7/4 und 7/8/4) sowie der Beschwer-
deantwort (act. 7/6) beschloss die Vorinstanz am 1. März 2012 die Vereinigung
der beiden Beschwerden vom 26. Januar und 6. Februar 2012 (act. 6 Dispositiv
Ziff. I). Die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung schrieb sie ab, soweit darauf
einzutreten sei (act. 6 Dispositiv Ziff. II), auf die Beschwerde gegen die Platzie-
rung des Kindes im Kinderheim J._____ trat sie nicht ein (act. 6 Dispositiv
Ziff. III) und den Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies sie eben-
falls ab (act. 6 Dispositiv Ziff. IV). Kosten wurden keine erhoben und Entschädi-
gungen keine zugesprochen (act. 6 Dispositiv Ziff. VI und VII).
Am 15. März 2012 erhob der Berufungskläger Berufung gegen diesen Entscheid
(act. 2). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (act. 2
Ziff. 1) sowie die Gewährung der umfassenden unentgeltlichen Rechtspflege im
vorinstanzlichen und im Berufungsverfahren (act. 2 Ziff. 2 und 3); dies unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten (act. 2 Ziff. 4).
II. Erwägungen
1. Gegen die Entscheide der Bezirksräte in familienrechtlichen Angelegenhei-
ten (Art. 90 - 456 ZGB) sind gemäss §§ 187ff. GOG die Rechtsmittel der ZPO zu-
lässig. Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Be-
rufung gemäss Art. 308ff. ZPO. Die Berufung ist innert 10 Tagen seit der schriftli-
chen Mitteilung schriftlich und mit Antrag und Begründung einzureichen und es
kommt ihr vorbehältlich gegenteiliger Anordnung des Bezirksrates oder der
Rechtsmittelinstanz aufschiebende Wirkung zu (§§ 188 und 189 GOG).
2. Die Berufung vom 15. März 2012 gegen den dem Berufungskläger am
5. März 2012 zugestellten Entscheid erweist sich ohne weiteres als rechtzeitig
(act. 2 i.V.m. act. 7/11).

- 5 -
3. In der Berufungsbegründung erklärt der Berufungskläger ausdrücklich, dass
sich seine Berufung nur noch gegen die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung richte (act. 2 S. 5). Der ohne diese Einschränkung formu-
lierte Berufungsantrag Ziff. 1, gemäss welchem die Aufhebung des vorinstanzli-
chen Beschlusses beantragt wird, ist damit materiell so zu verstehen, dass er sich
auf die Aufhebung von Dispositiv Ziff. IV und VI beschränkt. Für die Ziff. I - III bzw.
V und VII fehlte es an einer Begründung bzw. Beschwer, weshalb insoweit auf
Ziff. 1 der Berufung nicht einzutreten ist.
4. Da sich die Berufung sofort als unbegründet erweist, ist von der Einholung
einer Vernehmlassung der Vorinstanzen sowie der Einholung einer Berufungs-
antwort abzusehen (§ 191 GOG und Art. 312 ZPO). Da das Verfahren einzig die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung betrifft, ist auch auf die Einholung eines
Prozesskostenvorschusses zu verzichten.
5.1. Für das vorinstanzliche Verfahren richtet sich der Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege nach § 16 VRG. Danach haben Private, welchen die nötigen
Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen,
Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie
nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Art. 16 Abs. 2
i.V.m. Abs. 1 VRG).
5.2. Die Vorinstanz ist aufgrund der Akten (act. 8/76) von der Mittellosigkeit des
Berufungsklägers ausgegangen. Sie hat die Begehren des Berufungsklägers in-
des sowohl für die Beschwerde vom 26. Januar 2012 (act. 7/8/1) wie auch für die-
jenige vom 6. Februar 2012 (act. 7/1) wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen
(act. 6 S. 8 ff.). Sie hielt dafür, dass sie für die Beschwerde gegen die Umplatzie-
rung von C._____ ins Kinderheim J._____ nicht zuständig sei. Was die Rechts-
verzögerungsbeschwerde betreffe, sei der beantragte Obhutsentzug bereits mit
Beschluss vom 27. Juli 2011 erfolgt gewesen und mit Bezug auf die Obhutszu-
weisung an den Berufungskläger sei klar gewesen, dass die Vormundschaftsbe-
hörde zunächst weitere Abklärungen habe treffen wollen. Anstelle einer Rechts-
verzögerungsbeschwerde hätte der rechtskundig vertretene Berufungskläger
diesbezüglich einen anfechtbaren Entscheid verlangen müssen. Selbst wenn die

- 6 -
Aussichtslosigkeit aber zu verneinen wäre, fehlte es an der Notwendigkeit der
anwaltlichen Vertretung. Ein kurzes Schreiben an den Bezirksrat mit dem Ersu-
chen, dafür besorgt zu sein, dass die Vormundschaftsbehörde einen Entscheid
über die vorsorglich beantragte Massnahme fälle, hätte genügt (act. 6 S. 8/9).
5.3. Der Berufungskläger macht in der Berufungsbegründung geltend, dass die
Rechtsverzögerungsbeschwerde verfasst worden sei, bevor ihm der Beschluss
vom 24. Januar 2012 zugestellt worden war. Mit der Beschwerde habe nicht in
erster Linie eine Rechtsverzögerung gerügt werden wollen. In der klaren Haupt-
sache sei beabsichtigt worden, die drohende Umplatzierung von C._____ vom
D._____ ins J._____ zu verhindern und zu erreichen, dass C._____ nunmehr un-
ter seine Obhut gestellt werde, zumal zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen
werden musste, dass C._____ erneut unter die Obhut der Berufungsbeklagten
gestellt werde, was dann mit der Lösung J._____ faktisch auch geschehen sei.
Die Vorinstanz stelle implizit nicht in Abrede, dass die Rüge des Berufungsklägers
gerechtfertigt gewesen sei, wenn sie darauf hinweise, dass ein kurzes Schreiben
an sie mit dem Ersuchen auf beförderliche Behandlung genügt hätte (act. 2 S. 5).
Die Vorinstanz hat die Aussichtslosigkeit der Beschwerde zu Recht nicht damit
begründet, dass diese mit dem Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom
24. Januar 2012 gegenstandslos geworden sei. Im Zeitpunkt, als der Berufungs-
kläger seine Beschwerde verfasste, war ihm dieser Entscheid noch nicht zuge-
gangen. In der Sache ging es dem Berufungskläger ─ wie er auch im Berufungs-
verfahren wieder ausführen lässt (act. 2 S. 4) ─ darum, dass der Obhutsentscheid
über C._____ umgehend in seinem Sinn entschieden würde; dies nachdem ihm
anlässlich der Besprechung mit der Waisenrätin vom 19. Januar 2012 begründet
worden war, weshalb diese den Antrag der Beiständin vom 13. Januar 2012
(act. 8/124) auf Umplatzierung von C._____ ins Kinderheim J._____ unterstütze.
Seine Anträge hatte er in der mit "Rechtsverzögerungsbeschwerde / Gesuch um
Erlass superprovisorischer Massnahmen" überschriebenen Beschwerde vom 26.
Januar 2012 denn auch entsprechend formuliert. Der von ihm in Ziff. 1 beantragte
Obhutsentzug gegenüber der Berufungsbeklagten war allerdings bereits mit Be-
schluss vom 27. Juli 2011 ergangen, so dass es der Beschwerde insoweit an ei-

- 7 -
nem rechtlich schützenswerten Interesse zum vornherein fehlte. Die Obhutszu-
weisung an ihn selbst (Ziff. 2) war sodann Sache der Vormundschaftbehörde, an
welche er denn auch formell bereits am 22. November 2011 und wieder am
1. Dezember 2011 gelangt war (act. 8/91 und 8/109). Seitens der Vormund-
schaftsbehörde war ihm Anfang Dezember 2011 erläutert worden, dass für den
Entscheid Abklärungen vorzunehmen seien, welche im März 2012 abgeschlossen
sein sollten. Wie der Berufungskläger in der Berufungsbegründung selbst erklärt,
hoffte er auf eine schnelle solche Abklärung und akzeptierte, dass die Vormund-
schaftsbehörde so lange nicht über seinen superprovisorischen Antrag entschied
(act. 2 S. 4). Erst als sich im Januar 2012 für ihn abzeichnete, dass eine Lösung
J._____ im Raum stand, worüber er informiert wurde, entschloss er sich ─ noch
bevor er einen solchen Entscheid erhielt ─ zur Beschwerde. Es ging ihm damit,
wie sich aus den Akten und seinen eigenen Ausführungen klar ergibt, nicht da-
rum, eine Verzögerung zu rügen, für die er eine Erklärung (Abklärung der Ver-
hältnisse) erhalten hatte, welche er (wenn auch vielleicht nicht gerne) akzeptiert
hatte. Vielmehr wollte er eine Entscheidung in seinem Sinne erwirken. Dieser
Entscheid hätte indes nicht von der Beschwerdeinstanz, sondern von der Vor-
mundschaftsbehörde verlangt werden müssen. In der Beschwerde an den Be-
zirksrat brachte der Berufungskläger nicht vor, dass und weshalb an dieser Zu-
ständigkeitsordnung etwas verändert sei und weshalb die Beschwerdeinstanz
über die Obhutszuweisung an ihn hätte befinden sollen. Diese hätte dem Antrag
zum vornherein nicht folgen können. Damit war auch die in der Beschwerde in
Ziff. 2 beantragte Obhutszuweisung an ihn aussichtslos.
5.4. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 24. Januar 2012 bestätigte
diese in Anwendung von Art. 310 in Verbindung mit Art. 314a ZGB den Obhuts-
entzug gegenüber der Berufungsbeklagten und sie ordnete die Unterbringung von
C._____ im Kinderheim J._____ vormundschaftsbehördlich an. Sie hielt sodann
fest, dass das Kind von diesem Ort ohne vorgängige Zustimmung der Vormund-
schaftsbehörde der Stadt Z._____ weder weggehen noch weggenommen werden
dürfe (act. 7/1 S. 4).

- 8 -
Entgegen der Rechtsmittelangabe in diesem Entscheid erhob der Berufungsklä-
ger hiegegen ebenfalls Beschwerde und beantragte mitunter die Aufhebung des
Platzierungsentscheides. Zur Begründung verwies er weitgehend auf die Begrün-
dung der Beschwerde vom 26. Januar 2012 (act. 7/2). Die Vorinstanz trat auf die
Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht ein und erachtete sie deshalb auch als
aussichtslos. Sie legte dar, dass für die Umplatzierung von C._____ gestützt auf
Art. 314a ZGB die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung und das Verfah-
ren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung gelte, weshalb nicht die Beschwer-
deinstanz anzurufen sei, sondern das Gericht (act. 6 S. 6 f. und S. 8).
Im Berufungsverfahren bestreitet der Berufungskläger, dass es sich bei der
Wohngruppe J._____ um eine Anstalt im Sinne von Art. 314a ZGB handle und
damit der Rechtsweg wie beim fürsorgerischen Freiheitsentzug zu beschreiten
sei. Die Berufungsbeklagte lebe im J._____ ähnlich wie in einer eigenen Woh-
nung, C._____ besuche weiterhin dieselbe Schule und es genüge auch nicht,
wenn die Vorinstanz ausführe, dass es C._____ verboten sei, das J._____ zu ver-
lassen, sei doch keinem Kind im Alter von C._____ gestattet, seinen Aufenthalts-
ort selber zu bestimmen. Seine Freiheit sei, zumal er auch häufig bei seinem Va-
ter sei oder draussen oder drinnen mit andern Kindern spiele, keineswegs einge-
schränkt (act. 2 S. 6 und 7).
Für die Frage, welches Verfahren bei der Aufhebung der Obhut und Unterbrin-
gung des Kindes zur Anwendung gelangt, ist entscheidend, ob das Kind in einer
Anstalt im Sinne des Gesetzes untergebracht wird. Der Begriff der Anstalt ist ge-
setzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist er in ei-
nem sehr weiten Sinn zu verstehen. Dazu gehören alle Institutionen, welche die
Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen aufgrund der Betreuung und Über-
wachung spürbar einschränken. Ein Kinderheim, in dem die untergebrachten Kin-
der einer stärkeren Freiheitsbeschränkung unterworfen sind als ihre in einer Fami-
lie aufwachsenden Altersgenossen, ist als Anstalt zu qualifizieren (BSK ZGB II-
Breitschmid, 4. Aufl., N 12 Art. 310 ZGB; BGE 121 III 308 ff.). Anhaltspunkte für
die Qualifikation der Anordnung als Massnahme des fürsorgerischen Freiheitsent-
zuges geben regelmässig die Umstände des Eintritts bzw. der Einweisung (a.a.O.

- 9 -
E. 2b a.E.). Tatsächlich genügt es, dass der entsprechenden Person ein Entwei-
chen entweder tatsächlich nicht ohne weiteres möglich oder aber verboten ist
(BSK ZGB II-Geiser, 4. Aufl., N 22 Art. 397a ZGB mit weiteren Hinweisen).
Wie sich im Einzelnen die Lebensbedingungen für C._____ im J._____ darstellen,
ergibt sich nicht aus den Akten. Mit der Formulierung, dass im J._____ von den
Rahmenbedingungen her C._____ ein ähnliches Leben führen dürfte wie andere
Kinder (act. 2 S. 7), bringt auch der Berufungskläger zum Ausdruck, dass ihm
diese nicht im Einzelnen bekannt sind. Aus den Zielsetzungen der Institution (vgl.
act. 3/2) ergibt sich immerhin, dass zusammen mit Mutter und Kind(ern) jeweils
konkrete Ziele formuliert werden, auf die während des Aufenthaltes hingearbeitet
wird, was gegenüber einem Leben ausserhalb des Heims auf eine engere Struk-
turierung und damit Einschränkung hindeutet. Zusammen mit dem Umstand, dass
die Unterbringung ohne Willen des Kindes angeordnet wurde und es C._____
verboten ist, das Heim zu verlassen, erscheint es unter Berücksichtigung der wei-
ten Auslegung des Begriffes "Anstalt" als sachgerecht, wenn die beiden Vo-
rinstanzen die Unterbringung den Regeln des fürsorgerischen Freiheitsentzuges
unterstellten. Der Berufungskläger hat denn auch in seiner Beschwerde an den
Bezirksrat in keiner Weise dargetan, weshalb er entgegen der Rechtsmittelbeleh-
rung im angefochtenen Entscheid an diesen gelangte. Wegen der fehlenden Zu-
ständigkeit der angerufenen Instanz erwies sich daher auch die Beschwerde vom
6. Februar 2012 als aussichtslos.
5.5. Es kann bei diesem Ausgang offen bleiben, ob die unentgeltliche Rechts-
verbeiständung auch deshalb hätte verneint werden müssen, weil die kumulativ
vorausgesetzte Notwendigkeit der Verbeiständung nicht gegeben wäre. Immerhin
ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass zu beachten wäre, dass auch die
Berufungsbeklagte anwaltlich vertreten war und dass im Rechtsmittelverfahren
weniger strenge Anforderungen an die Notwendigkeit zu stellen sind als im nicht-
streitigen Verwaltungsverfahren (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar VRG, 2. Aufl.,
1999, N 41 und 42 zu § 16 VRG).
6. Nach der Praxis der Kammer sind Verfahren betreffend die unentgeltliche
Rechtspflege auch im Rechtsmittelverfahren kostenlos (OGerZH PC110052 vom

- 10 -
23. November 2011; OGerZH NQ110017 vom 8. September 2011). Da sich die
Berufung ─ wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt ─ indes ohne wei-
teres als aussichtslos erweist, ist das Gesuch des Berufungsklägers um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auch im Berufungsverfahren ab-
zuweisen. Der Berufungsbeklagten sind im vorliegenden keine Umtriebe entstan-
den, weshalb keine Entschädigung zuzusprechen ist.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Berufungsklägers um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird
abgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2), die Vormundschaftsbehörde der Stadt
Z._____, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kan-
tons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den
Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 11 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
versandt am: