zh_obergericht · RT160191 · 2017-01-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160191-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. R. Blesi Keller
Urteil vom 30. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ SA,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 15. November 2016 (EB160300-I)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 15. November 2016 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1
des Betreibungsamtes Volketswil (Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2016) provisori-
sche Rechtsöffnung für Fr. 2'412.55, für die Betreibungskosten sowie für die Kos-
ten und Entschädigung. Im Mehrbetrag (Fr. 371.20 Verzugsschaden sowie
Fr. 52.60 für die Kosten einer früheren Betreibung) wies sie das Begehren ab
(Urk. 28 S. 13, Dispositivziffer 1). Die Spruchgebühr von Fr. 250.– auferlegte die
Vorinstanz zu 15 % der Gesuchstellerin und zu 85 % der Gesuchsgegnerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin). Sodann sprach sie der Gesuch-
stellerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 70.– zu (Dispositivziffern 2
bis 4).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin fristgerecht Be-
schwerde (Urk. 26; Urk. 27). Sie stellt die folgenden Anträge (Urk. 27 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 15. November 2016 (EB160300-I)
aufzuheben, es sei die damit in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Volketswil (Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2016) erteilte
provisorische Rechtsöffnung vollumfänglich aufzuheben und es
sei das Rechtsöffnungsbegehen vollumfänglich abzuweisen;
2. Eventualiter sei Ziff. 4 des Dispositivs des Urteils des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom
15. November 2016 (EB160300-I) aufzuheben und es sei der Be-
schwerdegegnerin für das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin;"
Mit Verfügung vom 22. November 2016 wurde der prozessuale Antrag der Ge-
schsgegnerin, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab-
gewiesen (Urk. 27 S. 2; Urk. 31 S. 4, Dispositivziffer 1). Die Gesuchsgegnerin hat
einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet (Urk. 31 S. 5, Dispositivziffer 2,

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und Urk. 32). Die Beschwerdeantwort datiert vom 12. Januar 2017 (Urk. 38). Sie
wurde der Gesuchsgegnerin samt Beilage zur Kenntnis gebracht (Prot. S. 6).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzu-
setzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1). Neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels)
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht
– auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen – grundsätzlich
ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3). Was nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von
der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit,
als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt.
II.
1.1. Mit Eingabe vom 29. Juli 2016 stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch
um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1. Sie wies darauf hin, dass
sie im Besitze eines Verlustscheines des Konkursamtes Winterthur vom 11. April
1996 sei, welcher ihr von der C._____ SA zediert worden sei (Urk. 1 S. 1). Als
Beilagen reichte die Gesuchstellerin das Betreibungsbegehren vom 31. Mai 2016
(Urk. 2/1), den "ACTE DE CESSION GLOBAL" zwischen der C._____ SA und ihr
(Urk. 2/2), eine als "Classeur …" bezeichnete Seite 87, auf welcher die Zeile "…,
A1._____, … Winterthur, 2'412.55" gelb markiert wurde und welche von densel-
ben Personen wie der "ACTE DE CESSION Global" unterzeichnet war (Urk. 2/3),
sowie einen Internet-Handelsregisterauszugs der C._____ SA (Urk. 2/4) und von

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ihr selbst (Urk. 2/5) ins Recht. Weiter wurde eine Kopie des Zahlungsbefehls des
Betreibungsamtes Volketswil in der Betreibung Nr. 1 vom 6. Juni 2016 eingereicht
(Urk. 2/6). Dieser führt als "Forderungsurkunde" bzw. "Forderungsgrund" für den
Betrag von Fr. 2'412.55 eine "Zedierte Forderung C._____ SA, Konto-Nr. …, Ver-
lustschein infolge Konkurs vom tt.04.1996" an. Zudem werden ein Verzugsscha-
den von Fr. 371.20 sowie Betreibungskosten von Fr. 52.60 festgehalten. Weiter
reichte die Gesuchstellerin einen Verlustschein infolge Konkurses des Kon-
kursamtes Wülflingen-Winterthur vom 11. April 1996 ein. Darin ist als Schuldnerin
A1._____, geboren tt. November 1965, italienische Staatangehörige, verzeichnet.
Als Gläubigerin ausgewiesen ist die C1._____ S.A. (Urk. 2/7).
1.2. Mit Verfügung vom 17. August 2016 forderte die Vorinstanz die Ge-
suchstellerin auf, das Original des Zahlungsbefehls nachzureichen (Urk. 3 S. 2
E. 1.2, und S. 5, Dispositivziffer 1). Sie hielt dafür, dass im Rechtsöffnungsverfah-
ren das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels sowie die Frage, ob der Betreibende
der Berechtigte und der Betriebene der Verpflichtete aus dem Titel sei, von Amtes
wegen zu prüfen seien. Unter Hinweis auf Art. 56 ZPO erwog die Vorinstanz, die
Gesuchstellerin habe einen auf die Schuldnerin "A1._____, tt.11.1965" lautenden
Verlustschein ins Recht gelegt, ohne nur schon die Behauptung aufzustellen,
dass es sich bei dieser Schuldnerin um die Gesuchsgegnerin handle. Als Gläubi-
gerin sei im Verlustschein die C1._____ S.A. aufgeführt. Diesbezüglich reiche die
Gesuchstellerin einen Auszug aus dem Handelsregister sowie einen "ACTE DE
CESSION GLOBAL" ein, welcher zwischen der C._____ SA und der Gesuchstel-
lerin geschlossen worden sei, wobei für die C._____ SA zwei Personen unter-
zeichnet hätten (Unterschrift unleserlich). Inwiefern der von der Gesuchstellerin
eingereichte Verlustschein von diesem Rechtsgeschäft betroffen gewesen sei,
führe die Gesuchstellerin nicht aus (Urk. 3 S. 3 E. 2.4). Weiter erwog die Vo-
rinstanz, dass weder für den geltend gemachten Verzugsschaden von Fr. 371.22
noch die Betreibungskosten von Fr. 56.20 ein Rechtsöffnungstitel vorliege. Die
Gesuchstellerin wurde aufgefordert, ihr Rechtsöffnungsbegehren innert Frist im
Sinne von Ziffer 2 der Erwägungen zu verbessern und einen Rechtsöffnungstitel
für den betriebenen Verzugsschaden und die betriebenen Betreibungskosten ein-
zureichen (Urk. 3 S. 5, Dispositivziffer 2).

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1.3. Mit Eingabe vom 18. August 2016 reichte die Gesuchstellerin das Origi-
nal des Zahlungsbefehls nach (Urk. 5; Urk. 6/1). Ferner legte sie eine Kopie des
Schreibens des Betreibungsamtes Dübendorf vom 26. April 2016 bei, mit wel-
chem dieses das von der Gesuchstellerin am selben Tag eingereichte Betrei-
bungsbegehren wegen angeblichem Wegzug der Schuldnerin nach Volketswil zu-
rückwies (Urk. 6/2, inklusive "Kostenrechnung und Verfügung" und Betreibungs-
begehren). Weiter reichte die Gesuchstellerin die "Kostenrechnung und Verfü-
gung" des Betreibungsamtes Volketswil (Urk. 6/3) über Fr. 26.30 ins Recht
(Urk. 5; Urk. 6/3).
1.4. In der Folge erwog die Vorinstanz in der Verfügung vom 23. August
2016, mit Verfügung vom 17. August 2016 sei der Gesuchstellerin unter anderem
Frist angesetzt worden, um das Rechtsöffnungsbegehren zu verbessern. Dabei
sei in Dispositivziffer 2 ausdrücklich Bezug genommen worden auf den gemäss
Erwägung 2.5 fehlenden Rechtsöffnungstitel für die betriebenen Betreibungskos-
ten. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Erwägung 2.4 und den fehlenden urkund-
lichen Nachweis der Legitimation der Gesuchstellerin sei unterblieben. Mit Einga-
be vom 18. August 2016 habe die Gesuchstellerin "einen Rechtsöffnungstitel für
die betriebenen Betreibungskosten" eingereicht. Da die Aufforderung gemäss
Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 17. August 2016 missverständlich gewesen
sei, sei die Gesuchstellerin erneut aufzufordern, ihre Legitimation durch Urkunde
nachzuweisen und einen entsprechenden Rechtsöffnungstitel einzureichen
(Urk. 8 S. 2 E. 1). Die Vorinstanz wies die Gesuchstellerin erneut darauf hin, dass
die Rechtsöffnung nur dem durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Gläu-
biger erteilt werden könne und der Richter die Frage, ob der Betreibende der Be-
rechtigte aus dem Titel sei, von Amtes wegen zu überprüfen habe. Ein allfälliger
Rechtsnachfolger des Gläubigers habe deshalb neben der Forderung als solche
auch seine Rechtsnachfolge durch Urkunde zu beweisen (mit Hinweis auf Stüche-
li, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 169 ff.). Die C._____ SA sei gemäss Han-
delsregisterauszug Rechtsnachfolgerin der als Gläubigerin im Verlustschein des
Konkursamtes Wülflingen-Winterthur vom 11. April 1996 aufgeführten C1._____
S.A. Die eingereichte Zessionserklärung "ACTE DE CESSION GLOBAL" zwi-
schen der C._____ SA und der Gesuchstellerin sei jedoch nicht datiert und die

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darauf angebrachten Unterschriften seien unleserlich. Für einen lückenlosen
Nachweis ihrer Berechtigung an der betriebenen Forderung habe die Gesuchstel-
lerin deshalb den Forderungsübergang von der C._____ SA an sie nachzuweisen
und zu belegen, wann die Abtretung erfolgt und von wem die Abtretungserklärung
für die C._____ SA unterzeichnet worden sei (Urk. 8 S. 2 E. 2). Die Vorinstanz
setzte der Gesuchstellerin Frist an, um ihr Rechtsöffnungsbegehren zu verbes-
sern (Urk. 8 S. 3, Dispositivziffer 1).
1.5. Mit Eingabe vom 29. August 2016 reichte die Gesuchstellerin eine
diesmal auf den 4. Juli 2006 datierte Kopie des "ACTE DE CESSION GLOBAL"
ein (Urk. 11/1). Sie hielt fest, dass die Unterschriften auf der Zession von D._____
und E._____ seien (Urk. 10) und reichte einen Handelsregisterauszug der
C._____ SA ein, auf welchem die beiden Namen gelb markiert worden waren
(Urk. 11/2).
1.6. Mit Verfügung vom 30. August 2016 wurde der Gesuchsgegnerin Frist
zur schriftlichen Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren angesetzt (Urk. 12
S. 2, Dispositivziffer 1). Die Gesuchsantwort datiert vom 12. September 2016. Die
Gesuchsgegnerin ersuchte um vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungs-
gesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin
(Urk. 14 S. 2).
1.7. Mit Verfügung vom 13. September 2016 hielt die Vorinstanz dafür, dass
der Gesuchstellerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben
sei, zur Eingabe der Gesuchsgegnerin Stellung zu nehmen. Sie habe sich dabei
auf die neuen Behauptungen der Gesuchsgegnerin zu beschränken. Die
Vorinstanz wies die Gesuchstellerin darauf hin, dass im Rechtsöffnungsverfahren
kein Anrecht auf Replik und Duplik bestehe (mit Hinweis auf Art. 84 Abs. 2
SchKG; Urk. 16 S. 2 E. 2). Entsprechend wurde der Gesuchstellerin Frist ange-
setzt, um zu den neuen Behauptungen der Gesuchsgegnerin in der Eingabe vom
12. September 2016 Stellung zu nehmen. Die Gesuchstellerin wurde angewiesen,
darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der Gesuchsgegnerin sie im Einzel-
nen bestreite, und darauf hingewiesen, dass sie die Beweismittel mit der Stel-
lungnahme einzureichen habe (Urk. 16 S. 2, Dispositivziffer 1).

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1.8. Mit Eingabe vom 19. September 2016 beantragte die Gesuchsgegnerin
den Widerruf der Verfügung vom 13. September 2016, eventualiter sei die von der
Gesuchstellerin im Anschluss an die Verfügung allenfalls erstattete schriftliche
"Novenstellungnahme" aus dem Recht zu weisen und bei der Fällung des
Rechtsöffnungsentscheids nicht zu berücksichtigen (Urk. 18 S. 2, Anträge). Die
Gesuchsgegnerin sah durch die Verfügung vom 13. September 2016 Art. 84
Abs. 2 SchKG und Art. 253 ZPO als verletzt an (Urk. 18 S. 2 f.). Weiter machte
sie geltend, die Vorinstanz betreibe durch die Verfügungen vom 17. und 23. Au-
gust 2016 eine eigentliches "Gläubiger-Coaching" bzw. eine "Rechtsberatung für
Gläubiger". Die Verfahrensführung der Vorinstanz sei parteiisch und verletze die
Verhandlungsmaxime sowie das Prinzip der richterlichen Fragepflicht (Urk. 18
S. 4 ff.).
1.9. Mit Eingabe vom 20. September 2016 wiederholte die Gesuchstellerin,
dass die Zessionserklärung von D._____ und E._____ unterzeichnet worden sei
(Urk. 19). Neue, nicht bereits im Recht liegende Urkunden reichte die Gesuchstel-
lerin nicht ein (Urk. 20/1-5; Urk. 20/5 ist Bestandteil von Urk. 6/2).
1.10. In der Folge wurde der Gesuchsgegnerin die Möglichkeit gegeben, zur
Eingabe der Gesuchstellerin vom 20. September 2016 Stellung zu nehmen
(Urk. 21). Der Gesuchstellerin wurde die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 19.
September 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 22). Die Gesuchsgegnerin reichte
am 30. Oktober 2016 eine "ergänzende Stellungnahme" ein. Sie erneuerte ihren
Antrag, es seien die zusätzliche Eingabe der Gesuchstellerin vom 20. September
2016 ("Novenstellungnahme") sowie die damit eingereichten Beilagen aus dem
Recht zu weisen und bei der Fällung des Rechtsöffnungsentscheids nicht zu be-
rücksichtigen (Urk. 23 S. 2), und wiederholte im Wesentlichen die in der Eingabe
vom 19. September 2016 bereits gemachten Einwendungen (Urk. 23 S. 2 ff.). Die
Eingabe wurde wiederum der Gesuchstellerin zur Kenntnis gebracht (Urk. 24).
2. Am 15. November 2016 fällte die Vorinstanz das eingangs erwähnte Ur-
teil. Sie hielt dafür, gestützt auf das auch im Rechtsöffnungsverfahren zu beach-
tende Replikrecht, habe die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 12. September
2016 der Gesuchstellerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt und ihr

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Gelegenheit gegeben werden müssen, sich dazu zu äussern. Ein Grund, die Ver-
fügung vom 13. September 2016 in Wiedererwägung zu ziehen, bestehe nicht.
Mit Blick auf die Novenschranke im Rechtsöffnungsverfahren sei der Gesuchs-
gegnerin jedoch insoweit zuzustimmen, dass die Ausführungen der Gesuchstelle-
rin in deren Eingabe vom 20. September 2016 sowie die damit eingereichten Bei-
lagen nur soweit Beachtung finden dürften, als die neuen Behauptungen und die
neuen Unterlagen zur Widerlegung eines nicht zu erwartenden Vorbringens des
Schuldners dienen würden. Ursprünglich mangelhafte Eingaben könnten im
Rahmen einer Novenstellungnahme nicht verbessert werden. Da die Eingabe der
Gesuchstellerin vom 20. September 2016 jedoch identisch sei mit ihrer Eingabe
vom 29. August 2016 und sie sämtliche von ihr mit der Eingabe vom 20. Septem-
ber 2016 eingereichten Unterlagen bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Recht
gelegt habe, sei die Eingabe ohnehin ohne Bedeutung (Urk. 28 S. 3 f.). Mit Bezug
auf die Verletzung von Art. 55 ZPO i.V.m. Art. 255 ZPO und Art. 56 ZPO sowie ih-
re angebliche parteiische Verfahrensführung erwog die Vorinstanz, die Gesuch-
stellerin habe mit ihrem Rechtsöffnungsbegehren einen Konkursverlustschein des
Konkursamtes Wülflingen-Winterthur vom 11. April 1996 über den Betrag von
Fr. 2'412.55 eingereicht. Der Verlustschein sei im Konkurs über die Gesuchsgeg-
nerin zugunsten der C1._____ S.A. ausgestellt worden. Weiter habe die Gesuch-
stellerin einen "acte de cession global" der C._____ SA eingereicht. Auch wenn
es sich bei der Gesuchstellerin um ein Inkassounternehmen handle, erscheine
der im Rahmen der richterlichen Fragepflicht ergangene Hinweis auf den man-
gelnden Nachweis der Legitimation in der Verfügung vom 17. August 2015 [recte:
2016] angesichts der Tatsache, dass die Firmen der C1._____ S.A. und der
C._____ SA sehr ähnlich seien und eine Verbindung vermuten liessen, gerecht-
fertigt. Dass es die Gesuchstellerin versäumt habe, zu erklären, wer die Abtre-
tungserklärung unterzeichnet gehabt habe, stelle mit Blick auf Art. 132 ZPO eben-
falls einen Mangel dar. Dieser sollte in Ausübung der richterlichen Fragepflicht im
Rahmen einer Nachfrist behoben werden können (Urk. 28 S. 7). Weiter pflichtete
die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin darin bei, dass die Ausübung der richterli-
chen Fragepflicht zurückhaltend erfolgen müsse und nicht dazu führen dürfe,
dass das unsorgfältige Prozessieren einer Partei belohnt werde. In der Verfügung

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von 17. August 2016 habe hingegen das Dispositiv nicht mit den Erwägungen
übereingestimmt. In Dispositivziffer 2 sei der fehlende Rechtsöffnungstitel für die
betriebenen Betreibungskosten explizit erwähnt, der in den Erwägungen ebenfalls
erwähnte urkundliche Nachweis der Legitimation der Gesuchstellerin jedoch nicht
erwähnt worden. Da Fehler des Gerichts den Parteien nicht zum Nachteil gerei-
chen dürften, habe die unvollständig und damit missverständlich formulierte Auf-
forderung an die Gesuchstellerin in Dispositivziffer 2 der Verfügung vom
17. August 2016 dem Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von Art. 52 ZPO
entsprechend mit Verfügung vom 23. August 2016 korrigiert werden müssen. Dies
habe faktisch dazu geführt, dass die Gesuchstellerin erneut eine Gelegenheit er-
halten habe, einen Rechtsöffnungstitel einzureichen. Dieser Umstand werde von
der Gesuchsgegnerin zu Recht moniert. Dass die Gesuchstellerin durch den Feh-
ler des Gerichts eine zweite Gelegenheit erhalten habe, um ihr Rechtsöffnungs-
begehren zu verbessern, sei höchst bedauerlich. Grund dafür sei jedoch einzig
die fehlerhafte Formulierung der gerichtlichen Aufforderung in Dispositivziffer 2
der Verfügung vom 17. August 2016 gewesen, weshalb darin keine parteiische
Bevorzugung der Gesuchstellerin zu sehen sei. Entsprechend werde beim vorlie-
genden Entscheid auch auf die Eingabe der Gesuchstellerin vom 29. August 2016
mit den dazugehörigen Beilagen abzustellen sein (Urk. 28 S. 7 f.). In der Folge
kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Gesuchstellerin mit dem Konkursver-
lustschein des Konkursamtes Wülflingen-Winterthur vom 11. April 1996, dem
Handelsregisterauszug der C._____ SA vom 24. Mai 2011 und der Globalzession
"acte de cession global" vom 4. Juli 2006 über einen provisorischen Rechtsöff-
nungstitel im Betrag von Fr. 2'412.55 gegenüber der Gesuchsgegnerin verfüge.
Mit Bezug auf die geltend gemachten Betreibungskosten von Fr. 56.20 für die lau-
fende Betreibung hielt die Vorinstanz dafür, dass für diese Kosten praxisgemäss
von Amtes wegen Rechtsöffnung zu erteilen sei, sofern für die Hauptforderung ein
Rechtsöffnungstitel vorliege. Hingegen verneinte die Vorinstanz das Vorliegen ei-
nes Rechtsöffnungstitels für die geltend gemachten Betreibungskosten von
Fr. 56.20 für die von der Gesuchstellerin am 26. April 2016 beim Betreibungsamt
Dübendorf angehobene Betreibung. Zudem verneinte sie das Vorliegen eines

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Rechtsöffnungstitels für den verlangten Verzugsschaden von Fr. 371.20 (Urk. 28
S. 12 f.).
3.1. Die Gesuchsgegnerin rügt eine Verletzung von Art. 84 Abs. 2 SchKG
und Art. 253 ZPO. Die Vorinstanz habe ihrem Entscheid das Rechtsöffnungsge-
such vom 29. Juli 2016, die Eingaben der Gesuchstellerin vom 17. August 2016,
vom 29. August 2016 und vom 20. September 2016 sowie sämtliche von der Ge-
suchstellerin eingereichten Unterlagen zugrunde gelegt. Dieses Vorgehen stelle
eine Verletzung der novenrechtlichen Schranken dar. Die Vorinstanz hätte, so die
Gesuchsgegnerin, ihren Entscheid nur auf der Basis des ursprünglichen Rechts-
öffnungsgesuchs vom 29. Juli 2016, den entsprechenden Beilagen sowie des
nachträglich eingereichten Originals des Zahlungsbefehls des Betreibungsamtes
Volketswil fällen dürfen. Insbesondere die Berücksichtigung der erstmals in der
Eingabe vom 20. September 2016 vorgebrachten (neuen) Tatsache, dass die
Zessionserklärung "acte de cession global" von D._____ und E._____ unter-
zeichnet worden sei, verletze die novenrechtlichen Prinzipen. Durch dieses Vor-
gehen habe die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Hätte sie die
novenrechtlichen Schranken berücksichtigt und den Sachverhalt korrekt festge-
stellt, hätte sie zum Schluss kommen müssen, dass die in Betreibung gesetzte
Forderung nicht rechtswirksam von der C._____ SA an die Gesuchstellerin abge-
treten worden und die Gesuchstellerin nicht zur Geltendmachung der Forderung
aktivlegitimiert sei (Urk. 27 S. 9 ff.).
3.2. Gemäss Verhandlungsgrundsatz haben die Parteien dem Gericht die
Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel
anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Das Pendant zum Verhandlungsgrundsatz bildet
der in Art. 55 Abs. 2 ZPO enthaltene Untersuchungsgrundsatz, wonach die Ge-
richtsinstanz den Sachverhalt feststellt und die Beweise erhebt. Im Rechtsöff-
nungsverfahren gilt - entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 27 S. 15) -
nicht ausschliesslich die Verhandlungsmaxime. Vielmehr hat das Gericht be-
stimmte Tatsachen von Amtes wegen zu untersuchen. Die Lehre spricht von ei-
nem "beschränkten" Untersuchungsgrundsatz (vgl. zum Ganzen: Dominique Mül-
ler/Dominik Vock, Behauptungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast im

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Rechtsöffnungsverfahren, ZZZ 2016, S. 130; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84
N 50). Der Rechtsöffnungsrichter hat insbesondere von Amtes wegen zu prüfen,
ob ein Rechtsöffnungstitel vorliegt (BGer 5A_746/2015 vom 18. Januar 2016,
E. 4.2) und ob der Betreibende und der auf dem Rechtsöffnungstitel genannte
Gläubiger identisch sind (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 50; Dominique Mül-
ler/Dominik Vock, a.a.O., S. 131). Damit hat der Richter auch eine allfällige Zessi-
on von Amtes wegen zu überprüfen (vgl. hierzu BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82
N 73; Stücheli, a.a.O., S. 173).
Im summarischen Verfahren ist gemäss Art. 253 ZPO von der Gegenpartei eine
mündliche oder schriftliche Stellungnahme einzuholen, sofern das Gesuch nicht
offensichtlich unzulässig oder unbegründet erscheint. Ein weiterer Schriftenwech-
sel, also das Erstatten einer Replik und einer Duplik, ist nicht vorgesehen. Anders
als im ordentlichen Verfahren, in welchem sich die Parteien grundsätzlich zweimal
uneingeschränkt äussern können, kommt ihnen diese Gelegenheit im summari-
schen Verfahren lediglich einmal zu. Die Parteien haben folglich ihre Vorbringen,
d.h. die Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, grundsätzlich abschliessend
im Gesuch bzw. der Stellungnahme zum Gesuch darzulegen. Danach sind neue
Angriffs- und Verteidigungsmittel nur noch unter den Voraussetzungen von
Art. 229 ZPO zulässig. Trotz den Einschränkungen im summarischen Verfahren
sind Eingaben aufgrund des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör (vgl.
Art. 53 Abs. 1 ZPO) der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnisnahme zuzustellen
und es ist ihr die Möglichkeit zu gewähren, Stellung zu nehmen. Hingegen kann
die Novenschranke mit auf dieses sog. "ewige" Replikrecht gestützten Ausführun-
gen weder umgangen noch verschoben werden (vgl. OGer ZH LF140087 vom
16. Dezember 2014, E. 7 mit Hinweisen auf die einschlägige Literatur und Recht-
sprechung, bestätigt in OGer ZH LF160046 vom 14. September 2016, E. 3.1, so-
wie BGer 5A_82/2015 vom 16. Juni 2015, E. 4.1 mit Hinweisen). Gestützt auf die
gerichtliche Fragepflicht vorgebrachte Ergänzungen oder Erweiterungen der An-
griffs- und Verteidigungsmittel dürfen so lange berücksichtigt werden, wie diese
unbeschränkt vorgebracht werden dürfen, das heisst bis zum von der Eventu-
almaxime festgesetzten Zeitpunkt, dem Akten- bzw. Novenschluss. Mit anderen
Worten kann die Eventualmaxime nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Bot-

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schaft ZPO, S. 7341) nicht über die gerichtliche Fragepflicht umgangen werden
(Klingler, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 252 N 2; Sutter-Somm/Grieder,
in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 56 N 36 mit Hinweis auf eine andere
Meinung von Oberhammer in, KUKO ZPO, Art. 56 N 12; BGE 140 III 312
E. 6.3.2.3). Im Bereich der Untersuchungsmaxime sind neue Tatsachen und Be-
weismittel bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen (Art. 219 i.V.m. Art. 229
Abs. 3 ZPO).
3.3. Die Vorinstanz hat mit den Verfügungen vom 17. und 23. August 2016
der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um für den betriebenen Verzugsschaden und
die betriebenen Betreibungskosten des Betreibungsamtes Dübendorf einen
Rechtsöffnungstitel einzureichen (Urk. 3 S. 5, Dispositivziffer 2) sowie um die Be-
hauptungen betreffend ihre Legitimation als Gläubigerin aus dem Konkursverlust-
schein des Konkursamtes Wülflingen-Winterthur vom 11. April 1996 zu ergänzen
und mittels (zusätzlicher) Urkunden zu belegen (Urk. 3 S. 3, E. 2.4, und S. 5, Dis-
positivziffer 2; Urk. 8 S. 2 f.). Die Gesuchstellerin machte in ihren Eingaben vom
18. August 2016 (Urk. 5), 29. August 2016 (Urk. 10) und 20. September 2016
(Urk. 19) nur Ausführungen zu einem allfälligen Rechtsöffnungstitel für die betrie-
benen Kosten des Betreibungsamtes Dübendorf und zur Zession des Konkursver-
lustscheines. Auch die eingereichten Beilagen bezogen sich - sofern sie über-
haupt neu waren - auf diese zwei Punkte (Urk. 6/1-3; Urk. 11/1-2; Urk. 20/1-5).
Diesbezüglich trat die Novenschranke, wie vorangehend dargelegt (vgl. E. 3.2),
erst im Zeitpunkt der Urteilsberatung ein. Die Vorinstanz durfte alle bis zu diesem
Zeitpunkt gemachten Behauptungen und eingereichten Urkunden und damit
sämtliche Eingaben der Gesuchsgegnerin berücksichtigen. Eine Verletzung von
Art. 84 Abs. 2 SchKG und Art. 253 ZPO ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat
den Sachverhalt auch nicht dadurch offensichtlich falsch festgestellt, dass sie die
Behauptung der Gesuchstellerin, die Zession sei durch D._____ und E._____ un-
terzeichnet worden, berücksichtigte (Urk. 27 S. 12 ff.). Kommt hinzu, dass der
Einwand der Gesuchsgegnerin, die Gesuchstellerin habe in ihrer Eingabe vom
20. September 2016 erstmals vorgebracht, die Zessionserklärung "acte de cessi-
on global" sei von D._____ und E._____ unterzeichnet worden (Urk. 27 S. 12),
fehl geht. Die Gesuchsgegnerin hat bereits in der Eingabe vom 29. August 2016

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vorgebracht, die Unterzeichner der Zessionserklärung seien D._____ und
E._____ (Urk. 10; "Die Unterschriften des Zessions sind D._____ und E._____").
Die Vorinstanz nimmt denn in ihrer Erwägung 3.1.11 (vgl. Urk. 28) auch Bezug
auf die Urkunde 10 und nicht auf die Urkunde 18. Entgegen den Behauptungen
der Gesuchsgegnerin stützt sie sich gerade nicht auf die (angeblich neuen) Be-
hauptungen in der Eingabe vom 20. September 2016 (Urk. 18). Die Rüge der Ge-
suchsgegnerin ist unbegründet.
4.1. Weiter rügt die Gesuchsgegnerin eine Verletzung der richterlichen Fra-
gepflicht (Art. 56 ZPO) sowie der Verhandlungsmaxime (Art. 55 ZPO). Sie macht
geltend, die Gesuchstellerin gehöre zu den grössten Schweizer Inkassounter-
nehmen und dürfte jedes Jahr tausende von Inkasso- und Rechtsöffnungsverfah-
ren führen. Als professionelle Dienstleisterin im Inkassobereich sollte sie in der
Lage sein, ein Rechtsöffnungsgesuch von Anfang an korrekt zu verfassen und mit
den erforderlichen Beweismitteln zu dokumentieren. Es habe daher kein Anlass
und keine Rechtfertigung dafür bestanden, dass die Vorinstanz die Gesuchstelle-
rin lehrbuchartig und checklistenhaft über das Funktionieren des Rechtsöffnungs-
verfahrens belehrt und ihr wiederholt Frist angesetzt habe, um das Rechtsöff-
nungsgesuch immer wieder zu verbessern und zu ergänzen. Da die Gesuchstelle-
rin ein professionelles Inkassounternehmen sei, habe namentlich kein Anlass da-
zu bestanden, sie über die Thematik des Nachweises der Legitimation zu beleh-
ren und weitere Nachweise zur Zessionskette einzufordern. Durch die unkorrekte
Ausübung der richterlichen Fragepflicht habe die Vorinstanz die unsorgfältige
Prozessführung der Gesuchstellerin belohnt. Die Vorinstanz hätte sich, so die
Gesuchsgegnerin weiter, bei der Ausübung ihrer richterlichen Fragepflicht darauf
beschränken müssen, das Original des Zahlungsbefehls einzufordern. Alle weite-
ren Belehrungen sowie die umfassenden Informationen zur Rechts- und Beweis-
lage, welche die Vorinstanz erteilt habe, müssten als eigentliches "Gläubiger-
Coaching" sowie kostenlose Rechtsberatung für Gläubiger angesehen werden.
Mit dieser Verfahrensführung habe die Vorinstanz die richterliche Fragepflicht so-
wie die Verhandlungsmaxime verletzt (Urk. 27 S. 15 ff.).

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4.2. Wie bereits dargelegt, gilt mit Bezug auf die Fragen, ob ein Rechtsöff-
nungstitel vorliegt und ob der Betreibende und der auf dem Rechtsöffnungstitel
genannte Gläubiger identisch sind, die Untersuchungsmaxime. Da das Gericht
aufgrund seiner eingeschränkten Untersuchungsmöglichkeiten auf die Parteivor-
bringen zwingend angewiesen ist, hat der Gesuchsteller jedoch trotz Geltung der
Untersuchungsmaxime die Tatsachen vorzubringen und Beweismittel zu nennen,
welche für eine vom Rechtsöffnungsgericht von Amtes wegen zu klärende Frage
relevant sind. Die gerichtliche Sachverhaltsermittlung beschränkt sich im Rechts-
öffnungsverfahren im Geltungsbereich der "beschränkten" Untersuchungsmaxime
somit auf eine allenfalls etwas verstärkte richterliche Fragepflicht bei unklaren, wi-
dersprüchlichen, unbestimmten oder offensichtlich unvollständigen Vorbringen
(Art. 56 ZPO). Mittels entsprechender Fragen versucht das Gericht dabei, die re-
levanten Sachverhaltsangaben in Erfahrung zu bringen und die nötigen Beweise
zu erheben (vgl. zum Ganzen: Dominique Müller/Dominik Vock, a.a.O., S. 132).
Die gerichtliche Fragepflicht ist aufgrund des summarischen Verfahrens und der
fehlenden Rechtskraft sowie der Tatsache, dass es sich beim Rechtsöffnungsver-
fahren weitgehend um einen Urkundenprozess handelt, somit insoweit einge-
schränkt, als der Richter nicht - bzw. nur beschränkt (vgl. hierzu OGer ZH
RT120112 vom 23. Oktober 2012, E. 4.1.2 und 4.2) - verpflichtet ist, von Amtes
wegen Aktenergänzungen anzuordnen und fehlende Unterlagen einzuholen (vgl.
hierzu BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 50 f.). Dies hindert ihn hingegen nicht
daran, Tatsachen, welche dem Untersuchungsgrundsatz unterstehen, zu erfragen
und die zu ihrer Belegung notwendigen Beweise zu erheben.
4.3. Die Gesuchstellerin hat in ihrem Gesuch vom 29. Juli 2016 auf den sich
in ihrem Besitz befindlichen Verlustschein vom 11. April 1996 des Konkursamtes
Wülflingen-Winterthur, welcher eine anerkannte Forderung über Fr. 2'412.55
ausweist, verwiesen (Urk. 1). Der Verlustschein stellt einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 265 Abs. 1
SchKG dar. Er wurde von der Gesuchstellerin ins Recht gelegt. Als Gläubigerin
wies der Verlustschein die C1._____ S.A. aus (Urk. 2/7). Diesbezüglich führte die
Gesuchstellerin an, der Verlustschein sei ihr von der C._____ SA zediert worden
(Urk. 1). Bei den eingereichten Unterlagen befand sich sodann ein Handelsregis-

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terauszug der C._____ SA, Stand 24. Mai 2011 (Urk. 2/4). Aus dem Auszug war
ersichtlich, dass die C1._____ S.A. Ende Juni 2003 in C._____ SA umfirmiert
worden war. Weiter reichte die Gesuchstellerin die Zessionserklärung der
C._____ SA ein, welche sie als Zessionarin auswies (Urk. 2/2; "ACTE DE CES-
SION GLOBAL"). Gemäss der Erklärung zedierte die C._____ SA der Gesuch-
stellerin 26'630 Forderungen ("créances") im Totalbetrag von Fr. 17'545'119.88
gemäss vier angehängten Namenslisten ("selon 4 listes nominatives annexées").
Im Recht lag sodann eine als "Classeur …" bezeichnete Seite 87, auf welcher die
Zeile "…, A1._____, … Winterthur, 2'412.55" gelb markiert worden war und wel-
che von denselben Personen wie der "ACTE DE CESSION GLOBAL" unterzeich-
net war (Urk. 2/3). Auf dem Konkursverlustschein war die "Konto Nr. …" als For-
derungstitel vermerkt worden (Urk. 2/7). Es wurde bereits dargelegt, dass sich die
mit den Verfügungen vom 17. und 23. August 2016 von der Vorinstanz eingehol-
ten Ergänzungen und Urkunden auf die Fragen des Vorliegens eines Rechtsöff-
nungstitels für den betriebenen Verzugsschaden und die betriebenen Betrei-
bungskosten des Betreibungsamtes Dübendorf sowie die Gläubigerstellung der
Gesuchstellerin bezogen. Man kann sich fragen, ob die Vorinstanz aufgrund der
Tatsache, dass es sich bei der Gesuchstellerin um ein Inkassounternehmen han-
delt (Urk. 18 S. 5; Urk. 27 S. 16; Urk. 28 S. 7), verpflichtet gewesen wäre, nachzu-
fragen und weitere Unterlagen einzufordern. Hingegen war ihr dies nicht verwehrt
(vgl. vorangehend E. 4.2). Die Vorinstanz durfte der Gesuchstellerin in diesem
Zusammenhang die Rechts- und Beweislage detailliert aufzeigen und sie zur Dar-
legung der weiteren notwendigen Sachverhaltselemente und zur Einreichung von
Beweisurkunden auffordern. Die Vorinstanz hat durch dieses Vorgehen nicht par-
teiisch gehandelt. Eine Verletzung der Fragepflicht liegt nicht vor. Ebenso wenig
wurde die Verhandlungsmaxime missachtet. Die Annahme, die Vorinstanz hätte
ihre Fragepflicht wohl zurückhaltender ausgeübt, wenn eine mündliche Verhand-
lung stattgefunden hätte, anstatt dass das Verfahren schriftlich durchgeführt wur-
de (Urk. 27 S. 17), ist eine reine Mutmassung. Sie ändert nichts daran, dass die
Vorinstanz im vorgenommen Umfang fragen durfte. Die Rüge der Gesuchsgegne-
rin ist unbegründet.

- 16 -
5.1. Die Gesuchstellerin wendet sodann ein, sie habe in der Stellungnahme
vom 12. September 2016 darauf hingewiesen, dass die Gesuchstellerin nicht be-
wiesen habe, dass es sich bei den zwei Unterschriften des "acte de cession glo-
bal" tatsächlich um die echten Unterschriften von zwei gemäss Handelsregister
zeichnungsberechtigten Personen der C._____ SA handle. Da sie die Echtheit
der Unterschriften bestritten habe, hätte die Gesuchstellerin beglaubigte Kopien
der Unterschriftenmuster, welche beim Handelsregisteramt hinterlegt seien, als
Beweismittel beibringen müssen. Die Vorinstanz habe, obwohl die Gesuchstelle-
rin diese Unterschriftenmuster nicht beigebracht habe, bei der Entscheidfindung
unbesehen auf die unbewiesene Sachverhaltsdarstellung der Gesuchstellerin ab-
gestellt (Urk. 27 S. 13).
5.2. Gestützt auf die vom Gläubiger vorgelegten Urkunden spricht der Rich-
ter die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der Schuldner nicht Einwen-
dungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht
(Art. 82 Abs. 2 SchKG). Wenn der Betriebene die Echtheit der Unterschriften der
Stellvertreter auf der Zessionsurkunde bestreitet, so muss er - und damit
vorliegend die Gesuchsgegnerin - die Fälschung glaubhaft machen. Denn die
vom Gläubiger vorgelegte Urkunde kommt in dem vom Gesetzgeber gewollten
System der provisorischen Rechtsöffnung zumindest dann, wenn sie nicht von
vorneherein verdächtig erscheint, in den Genuss der (tatsächlichen) Vermutung,
dass die in ihr aufgeführten Tatsachen der Wahrheit entsprechen und dass die
angebrachten Unterschriften echt sind. So spricht der Richter die provisorische
Rechtsöffnung aus, wenn die Fälschung nicht unverzüglich glaubhaft gemacht
wird. Um den Richter zu überzeugen, kann sich der Betriebene nicht damit
begnügen, die Echtheit der Unterschrift zu bestreiten; er muss mit Urkunden oder
anderen sofort verfügbaren Beweismitteln nachweisen, dass eine Fälschung der
Unterschrift wahrscheinlicher ist als deren Authentizität (BGE 132 III 140 = Pra 95
[2006] Nr. 133, E. 4.1.2 mit Hinweisen).
5.3. Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid in Anwendung der zitierten
Rechtslage zutreffenderweise zum Schluss gelangt, die Gesuchsgegnerin habe
die Einwendung, es sei unklar, ob die Unterschriften auf der Zessionserklärung

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echt seien, nicht glaubhaft gemacht. Es kann auf die entsprechenden Ausfüh-
rungen verwiesen werden (Urk. 28 S. 11 f.). Die Rüge der Gesuchstellerin ist
auch in diesem Punkt unbegründet.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Gesuchsgegnerin
gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung erhobenen Rügen unbe-
gründet sind. Die Beschwerde gegen Dispositivziffer 1 des angefochtenen
Entscheids ist abzuweisen.
7.1. Die Vorinstanz sprach der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteient-
schädigung von Fr. 70.– zu (Urk. 27 S. 13 und S. 14, Dispositivziffer 4). Die Ge-
suchsgegnerin beantragt die Aufhebung von Dispositivziffer 4. Sie rügt, die Ge-
suchstellerin habe sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten
lassen. Sie habe das Verfahren selbst geführt. Mangels entsprechender Partei-
kosten könne sie daher keine - auch nicht eine reduzierte - Parteientschädigung
beanspruchen (Urk. 27 S. 2, Eventualantrag Ziffer 2, und S. 19).
7.2. Prozessiert eine Partei ohne berufsmässige Vertretung, so hat sie ne-
ben dem Ersatz notwendiger Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) nur in begründe-
ten Fällen Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO). Dass einer nicht anwaltlich vertretenen Partei ersatzfähige Kos-
ten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf einer besonderen Be-
gründung (BGer 4A/192/2016 vom 22. Juni 2016, E. 8.2, mit Hinweis auf BGer
4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013, E. 4.2 und BGer 5D_229/2011 vom 6. April
2012, E. 3.3).
7.3. Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz eine angemessene Ent-
schädigung für Auslagen und Zeitversäumnis geltend (Urk. 1 S. 2). Sie unterliess
es jedoch, auch nur ansatzweise darzutun, worin ihre Auslagen bestanden und
wie hoch diese ausfielen. Auch zu den angeblichen "Zeitversäumnissen" äusserte
sie sich nicht weiter. Mangels genügender Behauptungen ist ihr daher keine Um-
triebsentschädigung zuzusprechen. Die Rüge der Gesuchstellerin ist begründet.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Dispositivziffer 4 des ange-
fochtenen Entscheids ist aufzuheben. Es ist der Gesuchstellerin für das erstin-

- 18 -
stanzliche Verfahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (Art. 327 Abs. 3
lit. b ZPO).
III.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 48 i.V.m. § 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. Aufgrund des
fast vollständigen Unterliegens der Gesuchsgegnerin rechtfertigt es sich, ihr die
Kosten des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Die Gesuchstellerin hat im Beschwerdeverfahren keinen Antrag auf Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung gestellt. Der Gesuchsgegnerin ist keine
Parteientschädigung zuzusprechen, da sie unterliegt.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 4 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom
15. November 2016 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. Der Gesuchstellerin wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Umtriebs- bzw. Parteient-
schädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

- 19 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'412.55. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Januar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am: jo