zh_obergericht · SB180017 · 2018-01-25 · de
Veruntreuung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180017-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin MLaw M. Konrad
Beschluss vom 25. Januar 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend
Veruntreuung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,
vom 18. September 2017 (GG170005)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 18. September 2017 wurde der
Beschuldigte vom Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB
und der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1
StGB freigesprochen und das Verfahren betreffend Sachentziehung im Sinne von
Art. 141 StGB eingestellt. Die Privatklägerin wurde mit ihrer Forderung auf den
Zivilweg verwiesen (Urk. 52).
2. Dieser Entscheid wurde den Parteien schriftlich in unbegründeter Form er-
öffnet. In Ziffer 9 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin werden
die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben
von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 52). Mit Eingabe vom
26. September 2017 liess die Privatklägerin um Zustellung einer vollständig be-
gründeten Fassung des Urteils ersuchen und meldete gleichzeitig Berufung an
(Urk. 54). Das begründete Urteil (Urk. 58 = Urk. 61) wurde der Privatklägerin so-
dann am 15. Dezember 2017 zugestellt (Urk. 59).
3. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen ei-
ner Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 399 N 10; EUGSTER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II
2. Auflage, Basel 2014, Art. 399 N 2).
4. Die Privatklägerin liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in
der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 4. Januar 2018). Nachdem bei
offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung

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von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet
werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Privatklägerin
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
5. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Privatklägerin kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Privat-
klägerin sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin vom 26. September 2017 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− den Rechtsvertreter RA lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhan-
den der Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. Januar 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger MLaw M. Konrad