zh_obergericht · SB180297 · 2018-10-02 · de
Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180297-O/U/ad-cw
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Ruggli, Ober-
richterin lic. iur. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Höchli
Urteil vom 2. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
B._____,
Privatklägerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
13. Juni 2018 (DG170279)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. Oktober
2017 (Urk. 23A) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von
Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 17 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 288 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt er-
standen sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63
StGB (Behandlung psychischer Störungen und Suchtbehandlung) angeord-
net. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg – Aarau vom
28. November 2013 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen
zu Fr. 80.– wird widerrufen.
6. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg – Aarau vom
30. Januar 2014 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen
zu Fr. 80.– wird widerrufen, unter Anrechnung der erstandenen Haft von
31 Tagen.

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7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
8. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-
tem wird angeordnet.
9. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte der Privatklägerin B._____ eine
Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.– bezahlt hat und die Privatkläge-
rin B._____ auf die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Scha-
denersatz- und Genugtuungsansprüchen verzichtet hat.
10. Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger mit pauschal Fr. 18'200.– (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteu-
er) aus der Gerichtskasse entschädigt.
11. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird für ihre Aufwendungen als unentgeltli-
che Rechtsbeiständin der Privatklägerin mit pauschal Fr. 2'500.– (inkl. Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
12. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 297.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 13'874.70 Gutachten
Entschädigung vormalige amtliche Verteidigung
Fr. 779.10
(RA X2._____)
Entschädigung amtliche Verteidigung (RA Dr.
Fr. 18'200.00
X1._____)
Entschädigung unentgeltliche Vertreterin
Fr. 2'500.00
der Privatklägerin
13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Ver-
tretung der Privatklägerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt.

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14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung
der Privatklägerschaft werden unter Vorbehalt der Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 StPO auf die Gerichtskasse
genommen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 252 S. 1 f.)
1. Ziffer 1 Spiegelstrich 1 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und
der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen wegen
- einer sexuellen Handlung mit einem Kind i.S.v. Art. 187 Ziff. 1
StGB sowie
- einer versuchten sexuellen Handlung mit einem Kind i.S.v.
Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Ziff. 2 und 3 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und der Be-
schuldigte sei mit einer als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau vom 17. April 2018 auszusprechenden teil-
bedingten Geldstrafe in der Höhe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu
bestrafen.
Davon seien 120 Tagessätze zu vollziehen, 120 Tagessätze seien un-
ter Anordnung einer Probezeit von 5 Jahren auszusprechen, unter An-
rechnung der erstandenen Tage Haft und Strafvollzug.
3. Ziff. 5 und 6 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und es sei
vom Widerruf der Strafen gemäss den Strafbefehlen der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau vom 28. November 2013 sowie 30. Januar
2014 abzusehen.

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4. Ziff. 7 und 8 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und von der
Landesverweisung und entsprechenden SIS II-Ausschreibung sei ab-
zusehen.
5. Unter ausgangsgemässer Regelung der Verfahrenskosten, Entschädi-
gung für das vor- wie auch das zweitinstanzliche Verfahren.
b) Der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich:
(Urk. 253)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
__________________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil vom 13. Juni 2018 sprach das Bezirksgericht Zürich, 7. Abtei-
lung, den Beschuldigten schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit ei-
nem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie des mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG und bestrafte ihn mit einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten. Weiter wurde für den Beschuldigten
eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer
Störungen und Suchtbehandlung) angeordnet, wobei der Vollzug der Freiheits-
strafe zu diesem Zwecke nicht aufgeschoben wurde. Zusätzlich wurde der jeweils
für die mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 28. Novem-
ber 2013 und vom 30. Januar 2014 ausgesprochenen Geldstrafen gewährte be-
dingte Vollzug widerrufen. Die Vorinstanz verwies den Beschuldigten sodann für
5 Jahre des Landes und ordnete die entsprechende Ausschreibung im Schenge-
ner Informationssystem an. Schliesslich wurde davon Vormerk genommen, dass
der Beschuldigte der Privatklägerin eine Entschädigung in der Höhe von

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Fr. 1'000.– bezahlt und letztere auf die Geltendmachung von darüber hinausge-
henden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen verzichtet hat. Und es
wurde über die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden (Urk. 218).
2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte am 20. Juni 2018 rechtzeitig
Berufung anmelden (Urk. 214). Am 31. Juli 2018 ging seine innert Frist erstattete
Berufungserklärung ein (Urk. 217/2; Urk. 229).
3. Mit Präsidialverfügung vom 7. August 2018 wurde der Privatklägerin so-
wie der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist
zur Erklärung der Anschlussberufung angesetzt (Urk. 233). Sowohl die Staatsan-
waltschaft als auch die Privatklägerin erklärten in der Folge, auf eine Anschluss-
berufung zu verzichten (Urk. 237; Urk. 238). Beweisanträge wurden keine gestellt.
II. Prozessuales
1.1 Die Berufung des Beschuldigten richtet sich zunächst dagegen, dass er
hinsichtlich der ihm unter der Anklageziffer I.1.2 vorgeworfenen Tat wegen vollen-
deter sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB schul-
dig gesprochen wurde, und mithin gegen die rechtliche Würdigung dieser Tat. In
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils beantragt er, lediglich der versuchten
Tatbegehung schuldig gesprochen zu werden. Weiter verlangt er eine Bestrafung
mit einer teilbedingten Geldstrafe in der Höhe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.–
als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
17. April 2018, wobei 120 Tagessätze unter Anrechnung der erstandenen Tage
Haft und Strafvollzug zu vollziehen und der Vollzug von 120 Tagessätzen unter
Anordnung einer Probezeit von 5 Jahren aufzuschieben seien. Schliesslich bean-
tragt er ein Absehen sowohl vom Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Straf-
befehlen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 28. November 2013 sowie
vom 30. Januar 2014 ausgesprochenen Geldstrafen als auch von einer Landes-
verweisung und der entsprechenden SIS-Ausschreibung (Urk. 252 S. 1 f.).

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1.2 Entsprechend der gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO bestehenden Mög-
lichkeit, ein Urteil nur in Teilen anzufechten, opponiert der Beschuldigte vorlie-
gend nicht gegen die erstinstanzlich angeordnete ambulante Massnahme im Sin-
ne von Art. 63 StGB (Urk. 229 S. 1 f.). Da sich die Anordnung einer entsprechen-
den Massnahme auch mit den durch ihn im Berufungsverfahren gestellten Anträ-
gen in Einklang bringen lässt, ist eine Ausdehnung der Überprüfung hinsichtlich
dieser Anordnung nicht erforderlich.
2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-
kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem
die Urteilsdispositivziffern 1 teilweise (Schuldsprüche der sexuellen Handlungen
mit Kindern zum Nachteil der Privatklägerin B._____ gemäss Anklageziffer I.1.1
sowie des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung), 4 (Anordnung einer voll-
zugsbegleitenden ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB [Behand-
lung psychischer Störungen und Suchtbehandlung]), 9 (Zivilforderungen) und 10 -
14 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv) unangefochten blieben, ist mittels Be-
schluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in
Rechtskraft erwachsen ist.
III. Schuldpunkt
1. Was den in Anklageziffer I.1.2 umschriebenen Sachverhalt hinsichtlich der
zum Nachteil von C._____ begangenen Tat betrifft, ist der Beschuldigte nach wie
vor geständig. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung räumte er wie bereits
im Vorverfahren und vor Vorinstanz ein, die zum Tatzeitpunkt 11-jährige C._____
an deren linken Hand gehalten zu haben, um diese anschliessend an seinen Pe-
nis, welchen er durch Öffnen des Hosenschlitzes entblösst habe, zu führen, wobei
es jedoch nicht zu einem Kontakt mit seinem Penis gekommen sei, da sich die
Geschädigte C._____ habe losreissen und wegrennen können (Urk. 8/3 S. 1 ff.;
Urk. 8/4 S. 1 ff.; Urk. 8/5 S. 1 ff.; Prot. I S. 33 f.; Prot. II S. 18). Was diesen Vorfall
betrifft, macht er jedoch geltend, dass es sich entsprechend der rechtlichen Wür-
digung der Staatsanwaltschaft und entgegen derjenigen der Vorinstanz nicht um

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eine vollendete (Urk. 35 S. 7), sondern um eine versuchte sexuelle Handlung mit
einem Kind gehandelt habe (Urk. 229 S. 1; Urk. 252 S. 3). So sei es gerade nicht
zu einem Kontakt sexueller Art gekommen, da sich die Geschädigte C._____
noch habe losreissen können (Urk. 176 S. 4). Beim blossen Zeigen seines Glieds
habe es sich sodann noch nicht um eine sexuelle Handlung im Sinne von Art. 187
StGB gehandelt, in welche die Geschädigte C._____ hätte miteinbezogen werden
können (Urk. 252 S. 3).
2. Der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB
macht sich strafbar, wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung
vornimmt, es zu einer solchen verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbe-
zieht. Wie die Verteidigung zurecht vorbringt, stellt das Zeigen des Penis alleine
noch keine sexuelle Handlung im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 3 StGB dar, in
welche die Geschädigte C._____ hätte miteinbezogen werden können. Voraus-
setzung für das Vorliegen dieser Tatvariante wäre, dass jemand allein oder zu-
sammen mit anderen eine geschlechtliche Handlung mit Wissen und Willen vor
einem Kind vollzieht, ohne dass es zu einer körperlichen Berührung zwischen Tä-
ter und Opfer kommt (WEDER, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.],
Kommentar zum StGB, 20. Auflage 2018, Art. 187 N 15). Da für alle Tatvarianten
von Art. 187 Ziff. 1 StGB dieselben Strafandrohungen gelten, erfordert auch der
Tatbestand des Einbeziehens eine Verhaltensweise von einiger Erheblichkeit,
mithin eine ähnlich intensive Beteiligung des Kindes wie bei den anderen beiden
Tatvarianten der Vornahme oder der Verleitung (TRECHSEL/BERTOSSA, in:
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 3. Auflage 2018, Art. 187 N 9).
Der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern ist jedenfalls dann nicht er-
füllt, wenn sich die Wahrnehmungen der Kinder lediglich auf die Begleitumstände
der sexuellen Handlung beschränken (BGE 129 IV 168 E. 3.2). Da die Geschä-
digte C._____ vorliegend zwar den entblössten Penis des Beschuldigten gesehen
hat, nicht jedoch wie dieser daran manipuliert hätte, liegt noch keine Wahrneh-
mung einer sexuellen Handlung im Sinne des Gesetzes vor. Demgegenüber hätte
das Führen der Hand der Geschädigten C._____ an den entblössten Penis des
Beschuldigten ohne Weiteres die Tatbestandsvariante des Vornehmens einer se-
xuellen Handlung mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. Da

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sich die Geschädigte C._____ jedoch noch losreissen konnte, bevor es zu einem
Kontakt kam, liegt entsprechend eine versuchte Tatbegehung vor.
3. Zusätzlich zu den nicht angefochtenen Schuldsprüchen wegen der sexu-
ellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB zum Nachteil der
Privatklägerin B._____ sowie des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im
Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG ist der Beschuldigte demnach der versuchten
sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von C._____ schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Straftaten vor Inkrafttreten der
seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionenrechts; AS 2016 1249) begangen.
Das geltende (neue) Recht ist auf diese nur anzuwenden, sofern es für den Be-
schuldigten im konkreten Fall zu einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2
StGB; DONATSCH, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar
zum StGB, 20. Auflage 2018, Art. 2 N 10). Wie zu zeigen sein wird, ist für den Be-
schuldigten eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Bereits die Vorinstanz erwog zu-
recht, dass für den Beschuldigten bei dieser Ausgangslage – wegen der Un-
gleichheit der Strafen – weder nach altem noch nach neuem Recht eine Gesamt-
strafenbildung gemäss Art. 46 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 46 Abs. 1 StGB in Frage
kommt, welche für ihn zu einem günstigeren Ergebnis führen würde (Urk. 35
S. 8). Da das geltende (neue) Sanktionenrecht grundsätzlich keine mildere Be-
strafung vorsieht, gelangt dieses somit nicht zur Anwendung.
2.1 Der Beschuldigte beging die heute zu beurteilenden Delikte, bevor er mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau vom 17. April 2018 wegen
mehrfachem Diebstahl, geringfügigem Diebstahl sowie wegen mehrfacher Über-
tretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen
zu Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 200.– verurteilt wurde (Urk. 220). Es ist da-

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her zu prüfen, ob für die vorliegenden Delikte eine Zusatzstrafe zu diesem Straf-
befehl auszufällen ist.
2.2 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, be-
vor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatz-
strafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die
strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB).
Somit soll das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleis-
tet werden. Der Täter soll durch die getrennte Beurteilung von Straftaten, über die
zeitlich zusammen hätte befunden werden können, nicht benachteiligt und soweit
als möglich auch nicht besser gestellt werden. Die Zusatzstrafe gleicht dement-
sprechend die Differenz zwischen der ersten Einsatz- oder Grundstrafe und der
hypothetischen Gesamtstrafe aus, die nach Auffassung des Richters bei Kenntnis
der später beurteilten Straftat ausgefällt worden wäre (BGE 132 IV 102, E. 8.1 ff.;
BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 ff.). Massgeblich für die Anwendung des Asperations-
prinzips im Berufungsverfahren ist dabei, ob die zweite Tat bzw. die weiteren Ta-
ten vor der ersten Verurteilung im ersten Verfahren verübt wurden (BGE 138 IV
113 E 3.4.3). Das ist vorliegend der Fall; der Beschuldigte beging die Delikte, die
dem erwähnten Strafbefehl zugrunde liegen, zwischen dem 8. Februar 2018 und
dem 16. März 2018 (Urk. 220).
2.3 Bedingung für die Ausfällung einer Zusatzstrafe ist aber, dass die
Voraussetzungen der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Danach
sind ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip
nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Die Bildung
einer Gesamtstrafe ist bei ungleichartigen Strafen nicht möglich. Die Bildung einer
Gesamtstrafe – und mithin einer Zusatzstrafe – ist also nur möglich, wenn mehre-
re Geldstrafen, mehrfache gemeinnützige Arbeit, mehrere Freiheitsstrafen oder
mehrere Bussen ausgesprochen werden (BGE 137 IV 57, E. 4.3.1.; BGE 142 IV
265, E. 2.3.2). Im Hinblick auf die Frage, ob Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB überhaupt
zur Anwendung gelangt, ist demnach für jedes einzelne Delikt eine Strafzumes-
sung vorzunehmen, die auf der Hypothese beruht, dass es sich dabei um das
einzige Delikt handelt.

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2.4 Da für die heute zu beurteilenden Taten aus noch darzulegenden Grün-
den eine Freiheitsstrafe auszufällen sein wird (vgl. E. III.3.2) und somit keine
gleichartigen Strafen vorliegen, sind die Voraussetzungen zur Ausfällung einer
Zusatzstrafe nicht gegeben.
3.1 Die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung hat die Vorinstanz
richtig wiedergegeben und den in diesem Fall massgeblichen Strafrahmen von ei-
nem Tagessatz Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 187 Ziff. 1 StGB)
korrekt abgesteckt, sodass vorweg darauf verwiesen werden kann (Urk. 218
S. 9 ff.). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Wahl der Sanktionsart
die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkung auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen sind
(BGE 134 IV 97 E. 4.2). Ist eine Gesamtstrafe auszufällen, sind die Vorausset-
zungen für eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 aStGB unbe-
achtlich, solange die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate beträgt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2.1.2 f.).
3.2 Was die Wahl der Strafart im vorliegenden Fall betrifft, ist vorwegzu-
nehmen dass der Beschuldigte bereits vor der Begehung der heute zu beurteilen-
den Delikte mehrfach zu Geldstrafen verurteilt wurde (Urk. 220). In Anbetracht
dessen, dass ihn diese Strafen jedoch offenkundig nicht von weiterer Delinquenz
abzuhalten vermochten, erweist es sich weder in Bezug auf die Sexualdelikte
noch hinsichtlich des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung als zweckmässig,
ihn erneut mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Es erscheint daher angezeigt, für
sämtliche zu beurteilenden Delikte eine Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe auszufäl-
len.
4.1 Die Vorinstanz hat sodann die zum Nachteil der Privatklägerin begange-
ne sexuelle Handlung mit einem Kind zu Recht als die gravierendste der heute zu
beurteilenden Taten angesehen und dafür vorweg eine Einsatzstrafe festgesetzt,
wenngleich die Strafandrohung für die zweite sexuelle Handlung mit einem Kind,
welche er zum Nachteil der Geschädigten C._____ beging, die gleiche ist. Hin-
sichtlich des objektiven Tatverschuldens dieser zeitlich ersten sexuellen Handlung
mit einem Kind hielt die Vorinstanz zurecht fest, dass dabei ein vorpubertäres

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Mädchen geschädigt wurde, welches zum Tatzeitpunkt erst 7 Jahre alt war. Wei-
ter wirkt sich erschwerend aus, dass der Beschuldigte zur Begehung seiner Tat
eine Situation ausnutzte, in welcher das Mädchen keine Möglichkeit hatte, ihm zu
entkommen oder um Hilfe zu rufen, und er somit in Kauf nahm, dass sich die Pri-
vatklägerin umso mehr verängstigt fühlte. Demgegenüber wirkt sich relativierend
aus, dass der Beschuldigte bereits beim Betreten des Fahrstuhls im Erdgeschoss
den 1. Stock als nächsten Halt auswählte, was auch die Privatklägerin mitbekam
(Urk. 9/2 S. 2). Abgesehen davon, dass die Tat nach der Ankunft im 1. Stock en-
dete und mithin nur wenige Augenblicke dauerte, liegen somit auch keine Anzei-
chen dafür vor, dass der Beschuldigte weiter delinquiert hätte, wenn es die Situa-
tion zugelassen hätte. Wenn auch die Tathandlungen des Beschuldigten, das An-
fassen der damals 7jährigen Privatklägerin über ihrer Hose an ihrer Scheide so-
wie das Zeigen seines Penis, keineswegs zu bagatellisieren sind, so ist dennoch
zu berücksichtigen, dass diese gemessen an allen unter diesen Tatbestand fal-
lenden Verhaltensweisen zu den objektiv leichteren zu zählen sind. Insbesondere
ist auch zu berücksichtigen, dass mit den Taten keine psychische Manipulation
einherging, mit welcher der Beschuldigte versucht hätte, seine Handlungen ge-
genüber der Privatklägerin als etwas Selbstverständliches und Normales darzu-
stellen. Das Tatverschulden wiegt daher in objektiver Hinsicht noch leicht.
Was das subjektive Tatverschulden betrifft, fällt entsprechend den vor-
instanzlichen Erwägungen ins Gewicht, dass er die Tat alleine aus egoistischen
Motiven beging. Zudem handelte er mit direktem Vorsatz. Der Beschuldigte er-
klärte im Laufe der Untersuchung, er habe vor der Begehung der Tat am 16. Juni
2017 Kokain und Cannabis konsumiert und sei entsprechend während der Tatbe-
gehung unter Drogen gestanden (Urk. 8/3 S. 2 ff.). In diesem Zusammenhang
machte er denn auch geltend, dass insbesondere der Kokainkonsum dafür ver-
antwortlich gewesen sei, dass er die Kontrolle verloren habe (Prot. I S. 34). Wie
bereits vor Vorinstanz bringt die Verteidigung nun auch im Berufungsverfahren
vor, dass dieser Drogeneinfluss bei der Beurteilung des Verschuldens zu berück-
sichtigen sei (Urk. 176 S. 6; Urk. 252 S. 5). Aus der fokalen Risikobeurteilung des
Beschuldigten vom 25. Januar 2018 geht hervor, dass er sich durch den zuletzt
massiven Konsum von Cannabis und Kokain der Fähigkeit zur Steuerung und

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Kontrolle des eigenen Handelns entscheidend beraubt habe. Aus forensischer
Sicht bedeute dies jedoch nicht, dass entsprechende (pädosexuelle) deliktische
Handlungen nur deshalb auftreten würden, weil sich der Beschuldigte unter dem
Einfluss von Drogen befinde. Die pädosexuelle Affinität existiere vielmehr als
zentrale Risikoeigenschaft unabhängig vom Einfluss konsumierter psychotroper
Substanzen. Hingegen könne sich sein Konsum solcher Substanzen insofern auf
seine Delinquenz auswirken, als die daraus resultierende senkende Wirkung auf
die Hemmschwelle bezüglich der pädosexuellen Affinität eine höhere Auftretens-
wahrscheinlichkeit entsprechender deliktischer Impulse fördern würde (Urk. 83
S. 44). Dass ihn die konsumierten Drogen in seinem deliktischen Handeln – ent-
sprechend seinem Vorbringen – nicht gänzlich unbeeinflusst liessen, bestätigt
sich somit aufgrund dieser gutachterlichen Erkenntnisse, weshalb ihm eine leichte
Verminderung der Schuldfähigkeit zu attestieren ist. Diese ist entsprechend ver-
schuldensmindernd zu berücksichtigen. Gegen die Annahme einer stärkeren
Verminderung der Schuldfähigkeit spricht hingen, dass es sich um ein abgestuftes
Tatgeschehen handelte. Der Beschuldigte entschied sich nicht spontan, die Pri-
vatklägerin anzufassen und ihr seinen Penis zu zeigen, weil er sich gerade zufäl-
ligerweise mit ihr alleine im Lift befand und er die Möglichkeit dazu hatte. Vielmehr
fasste er den Vorsatz, etwas Verbotenes zu tun, bereits bevor er der Privatkläge-
rin zunächst ins Gebäude und dann in den Lift folgte. In der Folge war er in der
Lage, gezielt nach diesem Vorsatz zu handeln. Überdies gab der Beschuldigte
von sich aus an, dass er unter Drogeneinfluss zur Arbeit gegangen und auch in
jenem Zustand in der Lage gewesen sei, seine Arbeitstätigkeit auszuüben
(Urk. 8/3 S. 2), was ebenfalls gegen eine weitergehende Einschränkung seiner
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt spricht. Angesichts dieser
leicht verminderten Schuldfähigkeit erfährt das objektive Tatverschulden aufgrund
der subjektiven Tatkomponente eine entsprechende Relativierung. Das Tatver-
schulden wiegt daher insgesamt leicht. Innerhalb des weit gefassten Strafrah-
mens von Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe erscheint daher eine Einsatz-
strafe in der Höhe von 6 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.
4.2 In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen ist im Hinblick
auf das objektive Tatverschulden der versuchten sexuellen Handlung mit Kindern

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zu berücksichtigen, dass es sich auch bei der damals 11 Jahre alten Geschädig-
ten C._____ um ein Mädchen im noch vorpubertären Alter handelte, obschon sie
zum Tatzeitpunkt älter war als die Privatklägerin. Weiter fällt ins Gewicht, dass der
Beschuldigte in Anbetracht dessen, dass er sie an ihrem Handgelenk festhielt,
nicht davor zurückschreckte, ihr gegenüber gewisse Gewalt anzuwenden. Wie
aber auch schon die Vorinstanz zurecht bemerkte, ist hingegen zu beachten, dass
dieser Übergriff nicht in einem geschlossenen Raum ohne Fluchtmöglichkeit,
sondern in einem Treppenhaus stattfand und die Geschädigte C._____ so die
Möglichkeit ergreifen konnte, sich vom Beschuldigten loszureissen. Weiter ist
auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte ihr nach ihrer Flucht nicht folgte
und er somit seine begonnene Handlung nicht um jeden Preis fortzusetzen ver-
suchte. Obschon auch dieses Vorgehen nicht zu bagatellisieren ist, sind das Er-
greifen der Hand der Geschädigten C._____, um diese an seinen entblössten Pe-
nis zu führen, sowie das gleichzeitige Zeigen seines Penis Handlungen, welche
am untersten Rand der unter diesen Tatbestand fallenden Vorgehensweisen an-
zusiedeln sind. Das objektive Tatverschulden auch dieses Delikts wiegt demnach
noch leicht.
Bezüglich der subjektiven Tatkomponente kann zunächst auf die entspre-
chenden Erwägungen zur zum Nachteil der Privatklägerin begangenen Tat ver-
wiesen werden (vgl. E. III. 4.1). Auch diese Tat beging der Beschuldigte lediglich
aus egoistischen Motiven und mit direktem Vorsatz. Zudem ist auch hinsichtlich
dieser Tatbegehung aufgrund des vorgängigen Drogenkonsums eine leichte Ver-
minderung der Schuldfähigkeit zu berücksichtigen. Weiter ist grundsätzlich ver-
schuldensmindernd zu berücksichtigen, dass es bei dieser zweiten Tat bei einer
versuchten Tatbegehung blieb. In Anbetracht dessen, dass dieser Umstand je-
doch nicht dem Willen des Beschuldigten, von der Tat abzusehen, sondern dem
erfolgreichen Widerstand der Geschädigten C._____ zuzuschreiben ist, wirkt sich
die versuchte Tatbegehung lediglich marginal verschuldensmindernd aus. Auf-
grund des Versuchs und insbesondere aufgrund der leichten Verminderung der
Schuldfähigkeit vermag das subjektive Tatverschulden das objektive leicht zu re-
lativieren. Insgesamt wiegt das Tatverschulden daher leicht. Isoliert betrachtet
würde es sich rechtfertigen, für diese Tat eine Einsatzstrafe von 4 Monaten Frei-

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heitsstrafe festzusetzen. Da ein sowohl sachlich als auch zeitlich enger Zusam-
menhang zur vorstehend beurteilten Tat besteht, erscheint es angemessen, die
Einsatzstrafe des ersten Delikts in Anwendung des Asperationsprinzips für die
zum Nachteil der Geschädigten C._____ begangene Tat um 2 Monate Freiheits-
strafe zu erhöhen.
4.3 Betreffend die beiden Autofahrten des Beschuldigten vom 5. Juli 2017
und vom 12. Juli 2017, welche er trotz annulliertem Führerausweis unternahm,
rechtfertigt sich angesichts der identischen Tatbegehung eine gemeinsame Beur-
teilung. In objektiver Hinsicht fällt dabei ins Gewicht, dass für den Beschuldigten
bei beiden Fahrten vorgängig keine Notwendigkeit bestand, innert Frist an einen
gewissen Ort zu gelangen. Dass er ohne Not dennoch Auto fuhr, zeugt von einer
gewissen Unverfrorenheit. Relativierend ist zwar der Vorinstanz entsprechend zu
berücksichtigen, dass es sich jeweils nur um kurze Strecken handelte. Wiederum
verschuldenserhöhend wirkt sich dagegen aus, dass er mehrfach in dieser Weise
delinquierte. Das objektive Tatverschulden wiegt insgesamt dennoch noch leicht.
Bezüglich des subjektiven Tatverschuldens ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte. Eine Relativierung des objektiven
Tatverschuldens aufgrund der subjektiven Tatkomponente fällt daher ausser Be-
tracht. Für das mehrfache Fahren ohne Berechtigung wäre daher isoliert betrach-
tet angesichts des Strafrahmens von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe
eine Einsatzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen. Vor diesem Hin-
tergrund erscheint es angemessen, die für die beiden Sexualdelikte ermittelte hy-
pothetische Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips um 2 Monate
Freiheitsstrafe auf neu 10 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.1 Weiter ist der Auffassung der Vorinstanz zu folgen, wonach die persönli-
chen Verhältnisse des Beschuldigten als neutral zu werten sind. In Ergänzung zur
bereits im vorinstanzlichen Urteil ausführlich dargelegten persönlichen Situation
des Beschuldigten (vgl. Urk. 218 S. 16) erklärte er anlässlich der Berufungsver-
handlung, dass er mittlerweile von D._____ geschieden sei und ihnen gemäss
dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Aarau vom 13. Juli 2018 das gemein-
same Sorgerecht für den Sohn E._____ zukomme. Die Obhut für E._____ liege

- 16 -
bei seiner Ex-Frau. Zudem sei vereinbart worden, dass er bei einem Einkommen
von bis zu Fr. 4'000.– Unterhaltsbeiträge für ihn in der Höhe von Fr. 300.– pro
Monat bezahlen werde. Sollte er mehr verdienen, würde sich der Betrag entspre-
chend auf Fr. 500.– erhöhen. Ausserdem gab er an, dass er nach wie vor mit
F._____ liiert sei und er inzwischen die beiden gemeinsamen Söhne, G._____
und H._____, anerkannt habe (Prot. II S. 13 ff.; Urk. 249; Urk. 250; Urk. 251).
5.2.1 Der Beschuldigte erwirkte zwischen dem 16. April 2009 und der Bege-
hung der diesem Strafverfahren zugrundeliegenden Delikte die nachfolgenden
vier Vorstrafen (Urk. 220):
- Strafbefehl des Bezirksamts Aarau vom 16. April 2009: bedingte Geldstrafe
von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.–, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah-
ren, sowie Busse von Fr. 200.– wegen grober Verletzung der Verkehrsre-
geln;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau vom 8. Februar 2011:
unbedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.– sowie Busse von
Fr. 600.– wegen der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie Fah-
ren in fahrunfähigem Zustand;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau vom 28. November
2013: bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.–, unter Ansetzung
einer Probezeit von 4 Jahren, sowie Busse von Fr. 600.– wegen einer sexu-
ellen Handlung mit einem Kind;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau vom 30. Januar 2014:
bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.–, unter Ansetzung einer
Probezeit von 4 Jahren, sowie Busse von Fr. 1'200.– wegen mehrfachem
Exhibitionismus, mehrfacher sexueller Belästigung, mehrfachem Vergehen
gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung des Be-
täubungsmittelgesetzes.
5.2.2 Sowohl die Anzahl der bisher erfolgten Bestrafungen als auch der Um-
stand, dass er bereits in der Vergangenheit sowohl wegen Strassenverkehrsdelik-
ten als auch wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität verurteilt wurde, weisen

- 17 -
auf eine gewisse Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit des Beschuldigten gegen-
über der geltenden Rechtsordnung hin. Hingegen ist zu beachten, dass der Be-
strafung vom 30. Januar 2014 wegen mehrfachem Exhibitionismus und mehrfa-
cher sexueller Nötigung ausschliesslich Taten zum Nachteil von erwachsenen
Frauen (Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ST.2013.1737)
und der Verurteilung wegen einer sexuellen Handlung mit einem Kind vom
28. November 2013 ein Delikt zum Nachteil eines 15jährigen Mädchens zugrunde
lagen (Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ST.2011.7250). Vor-
liegend handelt es sich somit um die erste Bestrafung des Beschuldigten wegen
Delikten, die sich gegen die sexuelle Integrität von vorpubertären Mädchen richte-
ten. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte vor der Begehung
der heute zu beurteilenden Delikte nie zu einer Strafe von mehr als 40 Tagessät-
zen Geldstrafe verurteil wurde, und es sich bei sämtlichen Vorstrafen somit, an
deren Strafhöhe gemessen, um eher geringfügige Delikte handelte. Dennoch sind
diese Vorstrafen sowie die Delinquenz des Beschuldigten während der in Bezug
auf die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau vom 28. November
2013 und vom 30. Januar 2014 laufenden Probezeiten merklich straferhöhend zu
berücksichtigen.
5.2.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bleibt hingegen kein Raum,
die für die heute zu beurteilenden Delikte auszufällende Strafe aufgrund allfälliger
früherer Delinquenz des Beschuldigten während laufender Probezeit oder auf-
grund der Delinquenz nach der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug am
8. Februar 2018 zu erhöhen (Urk. 218 S. 18 f.). Während diese Faktoren in die-
sem Strafverfahren, was die Frage der Legalprognose im Zusammenhang mit
dem Vollzug der Strafe betrifft, zwar ohne Weiteres zu berücksichtigen sind, fällt
deren Einbezug in die Bemessung der Höhe der heute auszufällenden Strafe
ausser Betracht. Da die frühere Delinquenz des Beschuldigten während laufender
Probezeit bereits bei der Bemessung der wegen ebendieser Delinquenz neu aus-
zufällenden Strafen zu berücksichtigen war und die Delinquenz nach der Entlas-
sung aus dem vorzeitigen Strafvollzug am 8. Februar 2018 im Rahmen der Be-
messung der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau vom
17. April 2018 als Delinquenz während eines laufenden Strafverfahrens bereits

- 18 -
straferhöhend bewertet werden musste, würde eine erneute Berücksichtigung in
dieser Strafzumessung zu einer Doppelbestrafung führen.
5.3 Strafmindernd ist sodann das vollumfängliche Geständnis des Beschul-
digten zu veranschlagen. Während der Beschuldigte noch in den ersten beiden
Befragungen nach seiner Verhaftung am 17. Juli 2017 von seinem Aussagever-
weigerungsrecht Gebrauch machte, anerkannte er fortan sämtliche ihm gemach-
ten Vorwürfe (Urk. 8/1 S. 1 ff.; Urk. 8/2 S. 2 ff.; Urk. 8/3 S. 1 ff.). Zwar blieb ihm in
Anbetracht dessen, dass ihn die Geschädigte C._____ bei einer Wahlbildkonfron-
tation wiedererkannte und angesichts seiner DNA-Spuren auf der Hose der Pri-
vatklägerin kaum Raum für Bestreitungen (Urk. 10/2 S. 2; Urk. D2/6/4). Allerdings
blieb beiden Mädchen durch sein frühes Geständnis eine weitere Einvernahme
erspart. Was den Vorwurf betreffend das mehrfache Fahren ohne Führerausweis
betrifft, gab er gar von sich aus an, im Deliktszeitraum um den 5. Juli 2017 teil-
weise auch mit dem Auto gefahren zu sein, obwohl er dies nicht durfte, noch be-
vor ihm ein entsprechender Vorhalt gemacht wurde (Urk. 8/4 S. 2 ff.). Ausserdem
ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte von sich aus aussergerichtlich be-
reits eine Genugtuungszahlung in der Höhe von Fr. 1'000.– an die Privatklägerin
leistete (Urk. 153). Sein vollumfängliches Geständnis und die Leistung der aus-
sergerichtlichen Genugtuungszahlung wirken sich daher merklich strafmindernd
aus.
5.4 Da keine der durch den Beschuldigten erwirkten Vorstrafen eine Höhe
von 40 Tagessätzen Geldstrafe überstieg, vermag die strafmindernde Wirkung
des Geständnisses und der aussergerichtlichen Genugtuungszahlung vorliegend
die straferhöhende Wirkung der teilweise einschlägigen Vorstrafen und der Delin-
quenz während laufender Probezeit aufzuheben. Entsprechend wirkt sich die Tä-
terkomponente neutral auf die hypothetische Gesamtstrafe aus. Diese bleibt somit
unverändert bei 10 Monaten Freiheitsstrafe.
6. Der Beschuldigte ist folglich mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu
bestrafen. An die Freiheitsstrafe ist die vom 17. Juli 2017 bis am 8. Februar 2018
sowie die vom 23. März 2018 bis und mit heute bereits erstandene Haft von
400 Tagen (Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitiger Strafvollzug)

- 19 -
anzurechnen (Urk. 15/2; Urk. 101; Urk. 132; Urk. 138 ; Art. 51 StGB). Über eine
Entschädigung der nach der Anrechnung an die Strafe verbleibenden 100 Tage
erstandener Haft bzw. über deren Anrechnung an die allfällig zu widerrufenden
Geldstrafen ist nachfolgend zu entscheiden.
V. Vollzug
1. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, können für den Beschuldigten die
subjektiven Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Vollzugs im Sinne
von Art. 42 Abs. 1 StGB insbesondere angesichts des Umstands, dass er bereits
mehrfach zu bedingten sowie einmal zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt
wurde, diese ihn jedoch nicht von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten
vermochten und er gar mehrmals während laufender Probezeit delinquierte, nicht
mehr bejaht werden (Urk. 218 S. 21 f.).
2. Erscheint die Prognose wie vorliegend zu ungünstig, um einen vollstän-
digen Aufschub der Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 42 StGB zu gewähren, so gilt
dies aber nicht notwendigerweise auch im Hinblick auf einen teilweisen Aufschub.
Die Beurteilung nach Art. 43 StGB muss auf einer eigenständigen legalprognosti-
schen Grundlage erfolgen. Bei einer Freiheitsstrafe, die teilweise vollzogen und
teilweise aufgeschoben wird, kann die Einschätzung der Wiederholungsgefahr in
zweifacher Hinsicht günstiger ausfallen als bei einer vollständig bedingten resp.
vollständig unbedingten Freiheitsstrafe. So erhöht sich bei teilweisem Vollzug die
Warnwirkung der Strafe gegenüber dem vollständigen Aufschub. Komplementär
dazu bildet der zum anderen Teil ausgesetzte Vollzug einen Anreiz, nicht rückfäl-
lig zu werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018
E. 4.2.4). In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte nach seiner zwischenzeit-
lichen Entlassung nach knapp 7 Monaten erstandener Haft im Februar 2018 trotz
gleichzeitig angeordneter Ersatzmassnahmen erneut delinquierte (Urk. 161), zeig-
te sich bereits, dass die Warnwirkung des Vollzugs lediglich eines Teils der heute
auszufällenden Freiheitsstrafe von 10 Monaten den Beschuldigten nicht von der
Begehung weiterer – wenn auch nicht einschlägiger – Straftaten abzuhalten ver-

- 20 -
mochte. Da somit auch ein teilbedingter Vollzug der Freiheitsstrafe nicht in Frage
kommt, ist die Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu vollziehen.
VI. Widerruf
1. Mit zutreffender Begründung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass
dem Beschuldigten auch hinsichtlich der Beurteilung des Widerrufs keine günstige
Legalprognose ausgestellt werden kann, da ihn die bis anhin bedingt ausgespro-
chenen Geldstrafen nicht von weiterer Delinquenz abzuhalten vermochten
(Urk. 218 S. 23). Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehlen der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg - Aarau vom 28. November 2013 sowie vom 30. Januar 2014 je-
weils ausgesprochenen Geldstrafen von 40 Tagessätzen zu je Fr. 80.– ist daher
zu widerrufen.
2. An diese zu widerrufenden Geldstrafen sind die im Zusammenhang mit
dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau vom 30. Januar 2014
erstandenen 31 Tage Untersuchungshaft (Urk. 220) sowie 49 der in diesem Straf-
verfahren nach der Anrechnung an die auszufällende Freiheitsstrafe verbleiben-
den 100 Tage erstandene Haft anzurechnen.
3. Was die übrigen nach der Anrechnung an die neu auszufällende sowie an
die zu widerrufenden Strafen verbleibenden 51 Tage erstandene Haft betrifft, ist
darauf hinzuweisen, dass die Verteidigung im Rahmen der Berufungsverhandlung
erklärte, dass der Beschuldigte auf jegliche Entschädigung für allfällige unrecht-
mässig erstandene Haft bzw. für Überhaft verzichte (Prot. II S. 20). Von diesem
Verzicht ist Vormerk zu nehmen.
VII. Landesverweisung
1. Der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretene Art. 66a StGB sieht vor, dass
Ausländer, die eine Katalogtat gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung begangen ha-
ben, vom Gericht unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der
Schweiz verwiesen werden. Da es sich bei der sexuellen Handlung mit einem

- 21 -
Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, derer vollendeten sowie versuchten Be-
gehung der Beschuldigte zu verurteilen ist, um eine Katalogtat handelt, ist die
Landesverweisung grundsätzlich anzuordnen.
2.1 Ein Verzicht auf eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB ist
nur ausnahmsweise möglich, wenn diese für den Ausländer einen schweren per-
sönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an einer Lan-
desverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in
der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB).
2.2 Die Vorinstanz hat sich einlässlich und zutreffend mit den Voraussetzun-
gen eines schweren persönlichen Härtefalls gemäss Abs. 2 von Art. 66a StGB
auseinandergesetzt. Der Beschuldigte kam im Alter von 7 Jahren mit seiner Mut-
ter und zwei Geschwistern in die Schweiz, wo sein Vater bereits gelebt und gear-
beitet hatte. In der Schweiz ging er in der Folge auch zur Schule. Eine Lehre ab-
solvierte er nicht, da ihm sein Vater zunächst davon abgeraten habe, sondern er
begann direkt nach der Schule zu arbeiten (Urk. 8/3 S. 8; Urk. 83 S. 20). Abgese-
hen von zwischenzeitlichen Phasen der Arbeitslosigkeit arbeitete er bis zu seiner
Verhaftung als Logistiker oder als Maurer (Urk. 83 S. 20). Er hat geheiratet und
wurde am tt.mm.2007 erstmals Vater eines Sohnes, E._____ (Urk. 8/3 S. 8;
Urk. 83 S. 22). Nachdem er F._____ kennen gelernt hatte und sich in sie verlieb-
te, trennte er sich von seiner Ehefrau und ging mit F._____ eine neue Beziehung
ein (Urk. 8/3 S. 8). Gemeinsam wurden sie am tt.mm.2014 und am tt.mm.2016 El-
tern von zwei Söhnen, G._____ und H._____ (Urk. 8/3 S. 8; Urk. 83 S. 22). Mit
ihnen lebte er bis zu seiner Verhaftung zusammen (Urk. 8/4 S. 10). Seine Ehe mit
D._____ ist inzwischen geschieden. Sie teilen sich das gemeinsame Sorgerecht
für den Sohn E._____. Während dieser unter die Obhut von D._____ gestellt wur-
de, kommt dem Beschuldigten gemäss dem Scheidungsurteil ein Besuchsrecht
für jedes zweite Wochenende sowie für vier Wochen Ferien pro Jahr zuteil
(Urk. 249; Prot. II S. 12 f.). Zu E._____ pflegt der Beschuldigte sodann auch re-
gelmässigen Kontakt. Tagsüber wird er durch die Mutter des Beschuldigten be-
treut (Urk. 8/4 S. 10; Urk. 8/5 S. 4). In den Kosovo pflegt der Beschuldigte keine

- 22 -
Beziehungen. Er hielt sich jedoch alle paar Jahre ferienhalber dort auf (Urk. 8/5
S. 4; Prot. II S. 12).
Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zum Schluss gelangte, beim Be-
schuldigten könne vom Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls im Sin-
ne von Art. 66a Abs. 2 StGB ausgegangen werden, ist nicht zu beanstanden
(Urk. 218 S. 31). Ausserdem ist festzuhalten, dass der Verteidigung insofern zu-
zustimmen ist, als eine Verweisung des Beschuldigten des Landes den Schutzbe-
reich von Art. 8 EMRK tangieren würde (Urk. 176 S. 12), da die Ausweisung einer
Person aus einem Land, in welchem seine nahen Verwandten wohnen, einen
entsprechenden Eingriff in das durch Art. 8 EMRK gewährte Recht auf Achtung
des Familienlebens darstellen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_506/2017 vom
14. Februar 2018 E. 2.2; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech-
te Hasanbasic gegen die Schweiz vom 11. Juni 2013 [requête no 52166/09] § 46).
Der Anspruch (auf Aufenthalt) gilt im Übrigen nicht absolut: Liegt eine aufent-
haltsbeendende Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8
EMRK, erweist sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem
legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Reali-
sierung in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint (Urteil des
Bundesgerichts 6B_659/2018 vom 20. September 2018).
3. Der durch die Vorinstanz ebenfalls sorgfältigen Interessenabwägung, wo-
nach im Ergebnis die öffentlichen Interessen an seinem zeitweiligen Verlassen
der Schweiz die privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib im Land
überwiegen würden (Urk. 218 S. 31 ff.), ist zu folgen. So hat die Vorinstanz die
beiden Interessenlagen detailliert dargelegt und ihre gegenseitige Abwägung
nachvollziehbar vorgenommen. Ihr ist insbesondere beizupflichten, dass das öf-
fentliche Interesse an einer Landesverweisung als hoch einzustufen ist (Urk. 218
S. 31 f.), da sich der Beschuldigte bereits mehrfach Sexualdelikte ausserhalb des
Bagatellbereichs zu Schulden kommen liess und ihm durch die Gutachter nicht
nur ein hohes Rückfallrisiko für erneute Hands-off-Sexualdelikte (im Sinne der in
der Vergangenheit gezeigten exhibitionistischen Handlungen), sondern auch ein
ebenso hohes Rückfallrisiko in Bezug auf erneute sexuelle Handlungen an Kin-

- 23 -
dern in der Qualität, die er bislang präsentierte, attestiert wurde (Urk. 83 S. 46).
Dass auch die Verbüssung einer längeren Freiheitsstrafe den Beschuldigten nicht
davon abzuhalten vermochte, erneut zu delinquieren, zeigte sich daran, dass der
Beschuldigte umgehend nach seiner Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug
nach insgesamt rund 7 Monaten erstandener Haft mehrere Diebstähle beging
(Urk. 161). Dieses Verhalten lässt auf eine ausgesprochen schlechte Legalprog-
nose schliessen. Das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung des Be-
schuldigten kann auch durch die Verbüssung einer längeren Freiheitsstrafe nicht
wesentlich geschmälert werden.
Zwar stehen diesem hohen öffentlichen Interesse die ebenfalls nicht unerhebli-
chen privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz entge-
gen. In Anbetracht dessen, dass seine Lebenspartnerin aber Bereitschaft zeigte,
ihm in den Kosovo zu folgen (Urk. 83 S. 22), und sein ältester Sohn bald ein Alter
erreicht haben wird, in welchem er auch in der Lage sein wird, den Beschuldigten
alleine zu besuchen, würde es die Anordnung einer Landesverweisung dem Be-
schuldigten nicht gänzlich verunmöglichen, den Kontakt zu seiner Kernfamilie hal-
ten zu können. Entsprechend hätte eine Anordnung der Landesverweisung auch
keine Verletzung von Art. 8 EMRK zur Folge. Obwohl der Beschuldigte vor seiner
Verhaftung stets erwerbstätig war, würde eine Landesverweisung in Anbetracht
dessen, dass es sich vorwiegend um befristete Arbeitsverhältnisse handelte, nicht
zum Verlust einer langjährigen Arbeitsstelle führen. Zweifellos wäre ein Verlassen
der Schweiz und ein Neuanfang im Kosovo oder in einem Drittstaat (z.B. in
Deutschland, nachdem seine Lebenspartnerin aus Deutschland stammt) für den
Beschuldigten mit erheblichen persönlichen Einschränkungen verbunden. Diesen
Einschränkungen steht jedoch das starke öffentliche Interesse entgegen, dass der
Beschuldigte in der Schweiz keine weiteren Delikte mehr begehen wird, und die-
ses überwiegt seine persönlichen Interessen. Die Anordnung der Landesverwei-
sung im Sinne von Art. 66a StGB ist daher zu bestätigen. Deren Dauer ist eben-
falls in Bestätigung des angefochtenen Urteils auf das gesetzliche Minimum von
fünf Jahren festzusetzen; eine Erhöhung der Dauer würde dem Verschlechte-
rungsverbot widersprechen.

- 24 -
4.1 Die Vorinstanz ordnete gleichzeitig mit der Landesverweisung auch die
Ausschreibung derselben im Schengener Informationssystem (SIS) an (Urk. 218
S. 33 f.). Auch gegen diese Anordnung richtet sich die Berufung des Beschuldig-
ten (Urk. 252 S. 2).
4.2 Landesverweisungen gegenüber Ausländern aus Staaten, die nicht zum
Schengenraum gehören, werden im Schengen-Informationssystem ausgeschrie-
ben, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwesenheit der betreffenden Person
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die öffentliche Sicherheit und Ordnung ge-
fährdet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Drittstaatsangehörige wegen ei-
ner Straftat verurteilt worden ist, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe
bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO, vgl. Art. 96 Abs. 2 lit. a SDÜ), es sei denn,
ein anderer Schengen-Vertragsstaat hätte dieser Person aus humanitären oder
anderen gewichtigen Gründen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt oder zugesichert
(Art. 25 SDÜ; vgl. zum Ganzen BVGer. C-4656/2012, Erw. 5). Das Schengener
Durchführungsabkommen ist in diesem Punkt unklar formuliert. Auch ein Blick auf
den englischen, französischen oder italienischen Text des Abkommens [im Inter-
net abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=celex:
42000A0922(02)] verschafft keine Klarheit, ob eine Höchststrafe von mindestens
einem Jahr oder eine Mindeststrafe von einem Jahr gemeint ist. Ersteres kann in-
dessen nicht die richtige Auslegung des Abkommens sein, denn so würden von
der Ausschreibung im Schengen-Informationssystem nicht nur schwere Straftaten
erfasst, sondern auch eine Vielzahl eher geringfügiger Delikte. Mit der Ausweitung
einer ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahme auf den gesamten Schengen-
raum wird deren Sanktionswirkung sehr stark erhöht. Dies rechtfertigt sich nur bei
gravierenden Taten, die – soweit nicht Strafmilderungsgründe gegeben sind – mit
mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden müssen. Zwar trifft es
zu, dass im durch die Vorinstanz zitierten Entscheid der vorliegend entscheiden-
den Kammer vom 6. Dezember 2017 die Frage aufgeworfen wurde, ob in Bezug
auf das Schweizerische Strafrecht bei der Beurteilung, ob eine Ausschreibung im
SIS angezeigt erscheine, nicht die Höhe der Strafe der konkreten Verurteilung
entscheidender sein sollte als das wenig taugliche Abgrenzungskriteriums des
abstrakten Strafrahmens (Urk. 218 S. 34; Urteil des Obergerichts des Kantons Zü-

- 25 -
rich SB170246 vom 6. Dezember 2017, E. III.3 S. 23). Jedoch geht auch aus je-
nem Urteil hervor, dass der Passus "Verurteilung wegen einer Straftat, welche mit
einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist" so gelesen werden
müsse, dass die Verurteilung wegen einer Straftat erfolge, deren abstrakter Straf-
rahmen eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe aufweise (Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich SB170246 vom 6. Dezember 2017, E. III.3
S. 22).
4.3 Vorliegend ist der Beschuldigte wegen der vollendeten sowie der ver-
suchten sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB) sowie we-
gen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG), bei wel-
chen die Mindeststrafe je einen Tagessatz Geldstrafe beträgt, zu 10 Monaten
Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die vorstehend dargelegten Voraussetzungen für
eine Ausweitung der Landesverweisung auf den gesamten Schengenraum sind
damit nicht erfüllt, weshalb von dieser Massnahme abzusehen ist.
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1 Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Beru-
fung einzig hinsichtlich der im Vergleich zum angefochtenen Urteil tieferen Bestra-
fung sowie des Absehens von der Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem. Die Verfahrenskosten sind dem Beschuldigten
daher zu drei Vierteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu neh-
men. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Privatklä-
gervertretung im Berufungsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO in der Höhe von drei Vierteln der
Kosten der amtlichen Verteidigung ist vorzubehalten.
1.2 Für ihre Bemühungen im Berufungsverfahren sind der amtliche Verteidi-
ger sodann mit Fr. 4'800.– und die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklä-
gerin mit Fr. 467.10 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

- 26 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abtei-
lung, vom 13. Juni 2018 bezüglich der Urteilsdispositivziffern 1 teilweise
(Schuldsprüche der sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil der Pri-
vatklägerin B._____ sowie des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung), 4
(Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme im Sinne
von Art. 63 StGB [Behandlung psychischer Störungen und Suchtbehand-
lung]), 9 (Zivilforderungen), 10 - 14 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv)
in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der versuchten sexuellen
Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von C._____.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe, welche durch
die bis und mit heute insgesamt 400 Tage, welche der Beschuldigte in Un-
tersuchungs- und Sicherheitshaft sowie im vorzeitigen Strafvollzug verbracht
hat, vollumfänglich erstanden ist.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau vom
28. November 2013 und vom 30. Januar 2014 ausgefällten Geldstrafen von
je 40 Tagessätzen zu Fr. 80.– werden für vollziehbar erklärt. Diese Strafen
hat der Beschuldigte erstanden (31 Tage Untersuchungshaft gemäss Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau vom 30. Januar 2014 sowie
49 Tage im vorliegenden Verfahren).

- 27 -
Vom Verzicht des Beschuldigten auf eine Entschädigung der Überhaft wird
Vormerk genommen.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
6. Auf eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem wird verzichtet.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'800.– amtliche Verteidigung
Fr. 467.10 unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der
Privatklägerschaft, werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und
im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft wer-
den auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Be-
schuldigten hinsichtlich der Kosten der amtlichen Verteidigung bleibt im Um-
fang von drei Vierteln vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben)
− die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin im Doppel für
sich und zuhanden der Privatklägerin (versandt, vorab per Fax)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste (versandt, vorab per Fax)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt, vorab per Fax)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten

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− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin im Doppel für
sich und zuhanden der Privatklägerin
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau betr. Unt.Nr. ST.2011.7250
und ST.2013.1737;
− das Statthalteramt Zürich betr. Unt.Nr. ST.2017.9292 zusammen mit
den Akten (Urk. 72);
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 2. Oktober 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Höchli