zh_obergericht · RT150178 · 2015-10-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150178-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 27. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 1. September 2015 (EB150160-E)

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Erwägungen:
1. a) Am 30. Dezember 1999 hatten die Parteien in Deutschland einen
Darlehensvertrag über DEM 368'373.-- geschlossen (Urk. 2/3), welcher mit zwei
Grundschulden von zusammen gleicher Höhe sichergestellt wurde (Urk. 9/7-9).
Nachdem Zahlungen ausgeblieben waren, hatte die Gesuchstellerin das Ver-
tragsverhältnis am 23. Oktober 2001 ausserordentlich gekündigt (Urk. 2/4). Im
Jahr 2013 war die Zwangsvollstreckung der verpfändeten Grundstücke erfolgt,
wobei die Gesuchstellerin aus deren Ergebnis zunächst aufgelaufene Zinsen und
Kosten bezog; nach Abschluss verblieb so eine Restschuld von EUR 90'817.20
(Urk. 1 S. 3 f.). Dies wird vom Gesuchsgegner nur insoweit bestritten, als er gel-
tend macht; die Verzugszinsen seien im Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung be-
reits verjährt gewesen und der Verwertungserlös hätte auf die Hauptforderung
angerechnet werden sollen (Urk. 11; Vi-Prot. S. 3 f., S. 5 f.).
b) Mit Zahlungsbefehl vom 16. März 2015 liess die Gesuchstellerin den
Gesuchsgegner betreiben (Urk. 2/2). Nach Erhebung des Rechtsvorschlags stell-
te die Gesuchstellerin am 9. Juni 2015 das Rechtsöffnungsbegehren (Urk. 1). Mit
Urteil vom 1. September 2015 erteilte das Bezirksgericht Hinwil (Vorinstanz) der
Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Hinwil ZH (Zah-
lungsbefehl vom 16. März 2015) provisorische Rechtsöffnung für CHF 97'039.10
(entspricht EUR 90'817.20), für Zinsen zu 1.67% auf Fr. 97'039.10 (entspricht
EUR 90'817.20) seit 1. Oktober 2014 bis zum 1. September 2015, danach Zinsen
zu 2.5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf Fr. 97'039.10
(entspricht Euro 90'817.20), maximal jedoch 1.67%, sowie für die Betreibungskos-
ten und Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Urteils (Urk. 12).
Auf Verlangen des Gesuchsgegners wurde das Urteil nachträglich begründet
(Urk. 16 = Urk. 19).
b) Gegen dieses ihm am 5. Oktober 2015 zugestellte (Urk. 17) Urteil hat
der Gesuchsgegner am 15. Oktober 2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und
stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 18):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 1.9.2015 (Prozess-Nr.
EB150160) und dabei insbesondere die Ziffern 1, 3 und 4 des Disposi-

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tivs seien aufzuheben und es seien die Rechtsbegehren im Rechtsöff-
nungsbegehren der B._____ vollumfänglich abzuweisen.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Es seien der B._____ sowohl die Kosten des bezirksgerichtlichen wie
auch des obergerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen unter Verpflichtung
zur Bezahlung einer angemessenen Parteientschädigung an A._____."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner hat darum ersucht, der Beschwerde aufschieben-
de Wirkung zu erteilen, da ansonsten ein unzulässiger und nicht rückgängig zu
machender Eingriff in seine Rechte zu erwarten wäre (Urk. 18 S. 4). Mit dem heu-
tigen Endentscheid zur Beschwerde wird dieses Gesuch hinfällig.
3. a) Zur im Beschwerdeverfahren eigentlich einzig umstrittenen Ver-
jährung der Verzugszinsen erwog die Vorinstanz, inwiefern die Verteilung des
Zwangsversteigerungserlöses an die Hauptforderung (bzw. die Verzugszinsen)
habe angerechnet werden dürfen und ob damals bereits die Einrede der Verjäh-
rung vorgebracht worden sei, ergebe sich weder aus den Einwendungen des Ge-
suchsgegners noch aus den eingereichten Unterlagen. Der Gesuchsgegner be-
haupte nicht, die Einrede der Verjährung bereits im Zwangsversteigerungsverfah-
ren vorgebracht zu haben. Auch in Deutschland werde die Verjährung nur auf Ein-
rede hin und nicht von Amtes wegen geprüft. Weiter könne ein Schuldner nicht
zurückfordern, was er zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs geleistet habe,
dies auch bei in Unkenntnis der Verjährung erbrachter Leistung; selbst wenn die
Zinsen im Zeitpunkt der Zwangsversteigerung tatsächlich verjährt gewesen sein
sollten, könne dies somit mit der heutigen Einrede der Verjährung nicht mehr
rückgängig gemacht werden (Urk. 19 S. 9 Erwäg. 4.6).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss konkret und
im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrich-
tig sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur

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Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi,
BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht in dieser Weise beanstandet
(gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und
hat insofern grundsätzlich Bestand.
Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies
ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechts-
mittel im Wesentlichen auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erst-
instanzliche Verfahren fortsetzen soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde geltend, die Vor-
instanz habe vorgebracht, dass er in einem damaligen Verfahren die Einrede der
Verjährung hätte geltend machen können. Dies sei offensichtlich falsch. Weil es in
Deutschland kein Schuldbetreibungsverfahren gegeben habe, habe diese Einrede
lediglich bei der Gegenpartei erhoben werden können. Nach Verwertung der Im-
mobilien habe er von der Gesuchstellerin eine Schlussrechnung mit Zahlungsauf-
forderung erhalten. Wahrend des Rechtsöffnungsverfahrens in der Schweiz habe
er die Einrede der Verjährung vorgebracht. Der Erlös aus den Immobilienverwer-
tungen hätte also nicht zur Tilgung der Verzugszinsen verwendet werden dürfen.
Daher sei die Zinsberechnung der Gesuchstellerin falsch, so dass die Zinsen der
dreijährigen Verjährungsfrist entsprechend neu berechnet werden müssten (Urk.
18 S. 3).
d) Die Vorinstanz hatte nicht erwogen, der Gesuchsgegner habe die Ein-
rede der Verjährung bereits im Zwangsversteigerungsverfahren geltend machen
können. Die Vorinstanz hatte erwogen, der Gesuchsgegner habe nicht behauptet,
dies getan zu haben (Urk. 19 S. 9). Indem der Gesuchsgegner auch in seiner Be-
schwerde nicht darlegt, wann er dies entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen
tatsächlich getan habe, liegt keine genügende Beanstandung vor; eine offensicht-
lich unrichtige (willkürliche) Sachverhaltsfeststellung ist denn auch nicht ersicht-

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lich. Zwar geht aus dem mit der Beschwerde eingereichten Schreiben des dama-
ligen Rechtsvertreters der Gesuchstellerin vom 6. November 2014 hervor, dass
der damalige Rechtsvertreter des Gesuchsgegners mit Schreiben vom 14. Febru-
ar 2013 sich hinsichtlich der Verzugszinsen auf die Einrede der Verjährung beru-
fen habe (Urk. 21/2 Blatt 2), jedoch kann dieses Schreiben zufolge des Noven-
verbots (vorstehend Erwäg. 3.b Absatz 2) im Beschwerdeverfahren nicht berück-
sichtigt werden. Damit bleibt es dabei, dass die Vorinstanz korrekt erwogen hat,
dass der Gesuchsgegner nicht behauptet habe, im deutschen Zwangsverwer-
tungsverfahren die Verjährungseinrede erhoben zu haben
e) Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde nicht konkret dar, dass
und wieso der Erlös aus den Immobilienverwertungen nicht zur Tilgung der Ver-
zugszinsen hätte verwendet werden dürfen. Die Vorinstanz hatte hierzu, wie er-
wähnt, erwogen, dass sich aus den Parteivorbringen und den Akten nicht ergebe,
inwieweit der Zwangsverwertungserlös an die Hauptforderung (bzw. an die Ver-
zugszinsen) habe angerechnet werden dürfen. Die Gesuchstellerin hatte sich
hierzu auf § 367 Abs. 1 BGB berufen (Urk. 1 S. 4, Vi-Prot. S. 5), wonach Leistun-
gen des Schuldners zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistung angerechnet würden. Nun statuiert zwar § 497 Abs. 3 Satz 1 BGB
(auf den sich der Gesuchsgegner sinngemäss beruft; vgl. Urk. 19 S. 8), dass bei
Verbraucherdarlehensverträgen Zahlungen abweichend von § 367 Abs. 1 BGB
zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschulde-
ten Betrag und zuletzt auf die Verzugszinsen anzurechnen seien. Wenn jedoch
diese Vorschrift auf das Vertragsverhältnis der Parteien Anwendung finden würde
(vgl. den Titel vor § 491 BGB) – wozu sich die Parteien nicht geäussert hatten –,
würde auch die Regel von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB gelten, wonach die Verjäh-
rung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen vom Eintritt des Ver-
zugs an bis zu ihrer Feststellung (in einer der in § 197 Abs. 1 Nr. 3-5 BGB be-
zeichneten Arten) gehemmt wird, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer
Entstehung an. Dass bis heute eine Feststellung in einer der in § 197 Abs. 1 Nr.
3-5 BGB bezeichneten Arten stattgefunden hätte, wurde nicht behauptet. Die Ver-
jährung von Hauptschuld und Verzugszinsen wäre daher seit der Kündigung am
23. Oktober 2001 bis Ende 2011 gehemmt gewesen (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB),

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und dann hätte die dreijährige regelmässige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) begon-
nen. Damit wäre im Zeitpunkt der Verwertung im Jahr 2013 die Verjährungsfrist
für die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Verzugszinsen nicht abgelau-
fen gewesen, hätte wegen dieser Verwertung die regelmässige Verjährungsfrist
erneut zu laufen begonnen (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und wäre damit auch im
heutigen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen gewesen. Andernfalls, wenn das Ver-
tragsverhältnis der Parteien nicht als Verbraucherdarlehensvertrag anzusehen
wäre (und damit § 497 BGB keine Anwendung finden würde), wären gemäss
§ 367 Abs. 1 BGB von den Verwertungserlösen zuerst die Zinsen zu tilgen, was
jedenfalls dann zulässig war, wenn zuvor keine Verjährungseinrede erhoben wur-
de, wovon die Vorinstanz ausgehen durfte (vorstehend Erwäg. 3.d).
f) Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Rechtsöffnung zu Recht er-
teilt. Damit entspricht auch die Auflage der vorinstanzlichen Gerichtskosten an
den Gesuchsgegner und dessen Verpflichtung zur Bezahlung einer Parteient-
schädigung dem Gesetz (Art. 95 Abs. 3 lit. b, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der
Parteientschädigung wird in der Beschwerde nicht beanstandet.
g) Demgemäss ist die Beschwerde des Gesuchsgegners vollumfänglich
abzuweisen.
4. a) Im Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert CHF 97'039.10.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 97'039.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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