zh_obergericht · UE240471 · 2025-03-31 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240471-O/U/JST
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., lic. iur. B. Stiefel und
Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichtsschreiberin MLaw U. Zanoni
Beschluss vom 31. März 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 2. Dezember 2024, C-4/2024/10028337

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Erwägungen:
I.
1. Am 30. Mai 2024 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Straf-
anzeige und stellte Strafantrag gegen seinen Nachbarn, B._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegner 1), wegen Hausfriedensbruchs (Urk. 12/1; Urk. 12/3). Er warf die-
sem vor, am 29. Mai 2024 abends trotz eines bestehenden Hausverbots sein
Grundstück an der C._____-strasse ... in D._____- betreten und an der Tür geklin-
gelt zu haben. Nach einem kurzen Gespräch, bei dem er, der Beschwerdeführer,
den Beschwerdegegner 1 unter anderem darauf hingewiesen habe, dass dieser
hier nicht erwünscht sei, habe er die Haustür wieder geschlossen. Der Beschwer-
degegner 1 habe dann noch mehrmals die Türfalle betätigt, diese aber nicht öffnen
können, da sie sich automatisch abschliesse. Durch dieses Verhalten habe sich der
Beschwerdegegner 1 des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht (Urk. 12/1;
Urk. 12/5).
2. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2024 (Urk. 3/1 = Urk. 12/7) nahm die Staats-
anwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Strafuntersu-
chung gegen den Beschwerdegegner 1 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht
anhand.
3. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 15. Dezember 2024 (Urk. 2) samt Beilagen (Urk. 3/1–2) innert Frist
Beschwerde. Auf entsprechende Verfügung hin (vgl. Urk. 5) leistete er eine Pro-
zesskaution in der Höhe von Fr. 1'800.– (Urk. 8). Die Staatsanwaltschaft reichte
sodann aufforderungsgemäss (vgl. Urk. 9) ihre Untersuchungsakten ein (C-
4/2024/10028337 = Urk. 12) und teilte mit, dass sie auf eine Stellungnahme ver-
zichte (vgl. Urk. 11). Der Beschwerdegegner 1 reichte mit Eingabe vom 29. Januar
2025 seine Stellungnahme (Urk. 15) sowie Beilagen hierzu (Urk. 16/1–3) ein und
beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 31. Ja-
nuar 2025 (Urk. 18) wurde dem Beschwerdeführer Möglichkeit zu weiteren Äusse-
rungen gegeben. Die entsprechende Postsendung wurde von diesem nicht abge-
holt (vgl. Urk. 19), gilt indes als zugestellt, da er als Beschwerdeführer ohne Weite-

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res mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Es ist somit
sinngemäss von einem Verzicht des Beschwerdeführers auf weitere Äusserung
auszugehen. Das Verfahren ist spruchreif.
4. Infolge einer internen Reorganisation der Kammer (zufolge hoher Geschäfts-
last) wird vorliegender Beschwerdeentscheid (in Anwendung von § 12 der Verord-
nung über die Organisation des Obergerichts und entgegen der ursprünglichen An-
kündigung, vgl. Urk. 5 S. 3) unter Mitwirkung einer Stellvertretung des Kammerprä-
sidenten gefällt.
II.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Stra-
funtersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt. Demgegenüber eröffnet die Staatsanwaltschaft keine Untersuchung, wenn
die Führung eines Verfahrens gestützt auf die ersten Ermittlungsergebnisse oder
die Strafanzeige geradezu aussichtslos erscheint. In diesen Fällen verfügt sie ge-
mäss Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafan-
zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder
die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshinder-
nisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine
Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahme gestützt auf
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fäl-
len ergehen. Sie darf mit anderen Worten nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit
feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftat-
bestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Im Zweifelsfall muss grundsätzlich – dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" folgend –
ein Verfahren eröffnet werden. Der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeinstanz
steht dabei ein gewisser Ermessensspielraum zu (VOGELSANG, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 6 und N 8 ff. zu Art. 310
StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteile BGer 6B_291/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3.1
und 6B_594/2021 vom 6. September 2021 E. 7).

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2.
2.1. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Nichtanhandnahme zu-
sammengefasst Folgendes aus: Das Grundstück des Beschwerdeführers sei bis
zur Haustür nicht umfriedet im Sinne von Art. 186 StGB. Es seien weder Hecken,
Büsche noch anderweitige Abgrenzungen vorhanden, die ersichtlich machen wür-
den, dass die Eigentümer deren Überschreitung nicht tolerieren würden. Vielmehr
liege die Eingangstür direkt an einem von der Strasse öffentlich zugänglichen, of-
fenen Platz. Auch ein etwaiges Betätigen der Türklinke würde an dieser Ausgangs-
lage nichts ändern. Letzteres sei jedoch nicht nachzuweisen, da die Kamera im
Eingangsbereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers nichts aufgezeichnet
habe. Bei dieser Ausgangslage sei keine Strafbarkeit des Beschwerdegegners 1
ersichtlich (Urk. 3/1).
2.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, die Staats-
anwaltschaft habe den Sachverhalt fehlerhaft rechtlich gewürdigt. Es werde ver-
kannt, dass das Gesetz nicht zwingend eine physische Umfriedung fordere, son-
dern es ausreichend sei, wenn das Betreten klar gegen den Willen des Berechtigten
erfolge. Der Beschwerdegegner 1 habe Kenntnis vom bestehenden Hausverbot ge-
habt, was er gegenüber der Polizei bestätigt habe. Zudem sei dieser über die
Grundstücksgrenzen informiert gewesen. Bereits am 30. April 2021 habe eine Ver-
handlung mit der Friedensrichterin stattgefunden, die eine Vor-Ort-Besichtigung
des Grundstücks beinhaltet habe. Zusätzlich sei in einer weiteren Verhandlung am
4. Mai 2022 (Geschäfts-Nr.: CG210019-I) erneut die Grundstücksgrenze im Rah-
men eines Verfahrens zu Datenschutz und Persönlichkeitsrecht im Zusammen-
hang mit der strittigen Überwachungskamera (des Beschwerdeführers) thematisiert
worden. Die an diesen Verhandlungen behandelten Themen seien dem Beschwer-
degegner 1 hinreichend bekannt, sodass dieser bewusst die Grenze seines Grund-
stücks überschritten habe. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass zum Zeit-
punkt des Vorfalls ein technisches Problem mit der Kamera bestanden habe, wes-
halb der Vorfall nicht aufgezeichnet worden sei. Seine Frau habe in ihrer Befragung
bestätigt, dass der Beschwerdegegner 1 das Grundstück trotz bestehendem Haus-
verbot betreten habe. Diese Aussage sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

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Weiter könne sein Grundstück nicht als allgemein zugänglich betrachtet werden.
Das Verhalten des Beschwerdegegners 1, trotz eines bestehenden Hausverbots
das Grundstück zu betreten und an der Tür zu klingeln, stelle eine klare Verletzung
seines Hausrechts im Sinne von Art. 186 StGB dar (Urk. 2 S. 1 f.; Urk. 3/2).
2.3. Der Beschwerdegegner 1 bringt hiergegen vor, dass der Beschwerdeführer
im Jahr 2021 einen hohen blickdichten Holzzaun sowie einen Anbau an seinem
Hausteil habe errichten lassen. Er, der Beschwerdegegner 1, sei deshalb von ei-
nem Grenzverlauf entlang dieser Holzverkleidung ausgegangen. Die Behauptung,
er habe an der Türklinke gerüttelt, entspreche nicht der Wahrheit. Wenn der Be-
schwerdeführer die Kameraaufnahmen vom 29. Mai 2024 freigeben würde, würde
sich dies bestätigen. Der Beschwerdeführer habe zudem weder vor noch nach dem
Vorfall jemals ein technisches Problem der Kamera im relevanten Zeitraum erwähnt
(Urk. 15; Urk. 16/1–3).
3.
3.1. Einen Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB begeht, wer gegen den
Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen
Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfrie-
deten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder,
trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Das
durch diese Bestimmung geschützte Rechtsgut ist das Hausrecht, d.h. die Befug-
nis, über die "bestimmten Räume ungestört zu herrschen und darin den eigenen
Willen frei zu betätigen" (BGE 112 IV 31 E. 3; Urteil BGer 6B_971/2020 vom 19. Ja-
nuar 2021 E. 5.4 m.H.). Geschützt wird das Hausrecht als die Freiheit, selbst zu
bestimmen, wer sich in den eigenen Räumen aufhalten darf und als Element der
Privatsphäre (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 5
zu Art. 186 StGB). Das Unrecht des Hausfriedensbruchs liegt im Eindringen oder
Verweilen im Raum durch die unerwünschte Person. Das Eindringen und Verweilen
stört in akuter und andauernder Weise den Hausfrieden. Der Eindringling sieht und
hört, was im Raum vorgeht, er kann sich dort hin und her bewegen, kann die An-
wesenden ansprechen. Schon seine Anwesenheit hemmt die freie Betätigung der
Berechtigten und stört die Atmosphäre im umfriedeten bzw. umschlossenen Raum

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(ebd. N 9; Urteil BGer 6B_971/2020 vom 19. Januar 2021 E. 5.4 m.H.). Die ge-
schützten Objekte sind im Gesetz abschliessend aufgezählt. Neben Haus, Woh-
nung und abgeschlossenem Raum in einem Haus wird auch der unmittelbar zu
einem Haus gehörende umfriedete Platz, Hof oder Garten geschützt. Umfriedet be-
deutet, dass solche Flächen umschlossen sein müssen, etwa durch Zäune oder
Hecken. Massgebend ist die Erkennbarkeit der Abgrenzung, nicht deren Lückenlo-
sigkeit. Nach dem Gesetzeswortlaut ist ein enger Konnex zu einem Haus voraus-
gesetzt, sodass z.B. eine vom Haus entfernte, eingezäunte Wiese nicht geschützt
ist. Offene Plätze sind auch dann nicht geschützt, wenn sie zu einem Haus gehören
(DELNON/RÜDY, a.a.O., N 16 zu Art. 186 StGB; BGE 141 IV 132 E. 3.2.4; Urteil BGer
6B_1056/2013 vom 20. August 2014 E. 2.1).
3.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner 1 wie erwähnt vor, dieser
habe am 29. Mai 2024 abends trotz eines bestehenden Hausverbots sein Grund-
stück betreten, an der Tür geklingelt und nach einem kurzen Gespräch mit ihm an
der Haustür noch mehrmals die Türfalle der wieder geschlossenen Tür betätigt
(Urk. 12/1; Urk. 12/5; Urk. 2).
3.3. Die örtlichen Verhältnisse sind auf den im Recht liegenden Fotos bzw. Plänen
ersichtlich (Urk. 3/2 hinten; Urk. 12/2/1; Urk. 16/1–3). Aus den Fotos geht hervor,
dass der betroffene Vorplatz vor dem Haus des Beschwerdeführers direkt an die
Strasse angrenzt und bis zur Haustür hin keinerlei Umfriedung aufweist. Erst hinter
dem Vorplatz befindet sich eine hohe, dunkelbraune Holzwand, die den Garten /
Sitzplatz des Beschwerdeführers nach aussen hin abgrenzt. Der Beschwerdeführer
bestreitet auch nicht, dass hinsichtlich des Vorplatzes eine physische Umfriedung
fehle (Urk. 2). Indem der Beschwerdegegner 1 diesen Vorplatz betrat und an der
Tür klingelte, konnte er somit, auch wenn er die Grundstücksgrenze des Beschwer-
deführers übertrat, nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 186 StGB handeln.
Da (unbestrittenermassen) kein Eindringen in das Haus erfolgte, erfüllt auch das –
vom Beschwerdegegner 1 bestrittene – weitere angebliche Verhalten des Be-
schwerdegegners 1 (mutmassliches Betätigen der Türklinke) nicht den Tatbestand
des Hausfriedensbruchs.

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3.4. Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, dass er dem Beschwerdegeg-
ner 1 mit E-Mail vom 18. April 2024 ein Haus- bzw. Betretungsverbot für sein
Grundstück erteilt habe (Urk. 2 S. 1 f.; Urk. 12/2/2; Urk. 12/5 S. 1). Der Beschwer-
degegner 1 räumte anlässlich seiner polizeilichen Befragung ein, dass er von die-
sem Betretungsverbot Kenntnis gehabt habe. Weiter gab er zu Protokoll, dass er
den Grenzverlauf nicht kenne. Der Zugang zur Tür sei über den Vorplatz erreichbar.
Den Rest habe der Beschwerdeführer mit einem grossen Zaun abgegrenzt. Dies
habe er als Grenze gesehen (Urk. 12/4 S. 1 f.). Unabhängig davon, ob für den Be-
schwerdegegner 1 ein Betretungsverbot galt und ob ihm der Grenzverlauf des
Grundstücks bekannt war, bleibt entscheidend, dass eine Umfriedung des zum
Grundstück gehörenden Vorplatzes weder geltend gemacht wird noch ersichtlich
ist. Mangels des objektiven Tatbestandsmerkmals der Umfriedung hat sich der Be-
schwerdegegner 1 auch trotz des vom Beschwerdeführer ausgesprochenen Ver-
bots nicht in strafrechtlich relevanter Weise verhalten, als er am 29. Mai 2024 den
Vorplatz des Beschwerdeführers betreten, an der Tür geklingelt und nach einem
kurzen Gespräch mit diesem an der Haustür angeblich noch mehrmals die Türfalle
der wieder geschlossenen Tür betätigt habe. Ein ausgesprochenes Betretungsver-
bot vermag eine tatbestandsmässig erforderliche Umfriedung nicht zu ersetzen
bzw. würde auf eine unzulässige Erweiterung des Tatbestands des Hausfriedens-
bruches hinauslaufen, was mit dem im Strafrecht verankerten Gesetzlichkeitsprin-
zip ("nulla poena sine lege") nicht vereinbar wäre. Inwieweit sich das Betretungs-
verbot zivilrechtlich auswirkt, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens und kann offen bleiben.
3.5. Nach dem Erwogenen ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 2. Dezember 2024 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist somit ab-
zuweisen.
III.
1. Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitauf-
wands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). Ausgangs-

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gemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution zu
beziehen. Der nicht beanspruchte Teil der Kaution wird dem Beschwerdeführer
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet. Vorbehalten blei-
ben allfällige staatliche Verrechnungsansprüche.
2. Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist er für das Beschwerdeverfahren nicht
zu entschädigen. Mangels erheblicher Umtriebe ist auch dem Beschwerdegegner 1
keine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und von der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen. Im
Mehrbetrag wird dem Beschwerdeführer die Kaution nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet. Vorbehalten bleiben allfäl-
lige staatliche Verrechnungsansprüche.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Rücksendung der beigezo-

genen Akten (Urk. 12; gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 31. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident i.V.: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury MLaw U. Zanoni