zh_obergericht · PS120119 · 2012-07-03 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120119-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke.
Urteil vom 3. Juli 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch X._____,
gegen
Sammelstiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Y._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Pfäf-
fikon vom 12. Juni 2012 (EK120049)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Schuldnerin ist seit dem 22. April 2008 im Handelsregister des Kantons
Zürich eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie Planungs- und
Bauarbeiten aller Art als Generalunternehmung, inklusive Bereitstellung von sämtli-
chen Dienstleistungen im Hochbau, insbesondere die Bauausführung (vgl. act. 6).
1.2. Mit Urteil vom 12. Juni 2012, 10:15 Uhr, eröffnete das Konkursgericht des
Bezirksgerichtes Pfäffikon den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung
der Gläubigerin von Fr. 35'954.40 (inkl. Zins und Spesen) und Fr. 500.-- Gerichts-
kosten (act. 3 = act. 8/2 = act. 13/1). Gegen diesen Entscheid erhob die Schuld-
nerin mit persönlich überbrachter Eingabe vom 22. Juni 2012 (act. 2) rechtzeitig
Beschwerde (vgl. act. 8/3/5). Sie verlangte, die Konkurseröffnung sei aufzuheben.
Ferner ersuchte die Schuldnerin darum, es sei ihrer Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen (act. 2 S. 1).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 22. Juni 2012 (act. 10) wurde der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf eine Fristansetzung zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren
wurde verzichtet, da die Schuldnerin einen solchen bereits bei der Obergerichts-
kasse einbezahlt hatte (vgl. act. 9 und act. 10).
1.4. Mit Eingabe vom 25. Juni 2012 (Datum Poststempel; act. 12) ergänzte die
Schuldnerin – noch innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist (vgl. act. 8/3/5) –
ihre Beschwerde und reichte weitere Unterlagen ein (vgl. act. 13/1-6).
2. Materielles
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmittel-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-

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weist. Ein solcher kann sich auch erst innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht ha-
ben (BGE 136 III 295).
2.2. Vor Ablauf der Rechtsmittelfrist hat die Schuldnerin die Bestätigung der
Gläubigerin vom 15. Juni 2012 (act. 5/3) eingereicht, dass diese auf die Durchfüh-
rung des Konkurses verzichte. Damit hat die Schuldnerin den Konkursaufhe-
bungsgrund des Gläubigerverzichts im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG
nachgewiesen. Ferner hat die Schuldnerin eine Bestätigung des Konkursamts
C._____ vom 21. Juni 2012 (vgl. act. 5/10) beigebracht, gemäss welcher ein Kos-
tenvorschuss von Fr. 700.-- ausreiche, um die Kosten des Konkursamtes und die
erstinstanzliche Gerichtsgebühr zu decken. Gemäss der angehefteten Quittung
vom 22. Juni 2012 (vgl. act. 5/10) hat die Schuldnerin den Kostenvorschuss von
Fr. 700.-- an das Konkursamt C._____ einbezahlt.
2.3. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat die Schuldnerin
überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet,
dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei
Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat des-
halb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verbindlichkeiten
nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorüberge-
hende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine Anhaltspunkte für
eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind und die Schuldnerin
deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Der Umstand, dass of-
fene Betreibungen mittlerweile von der Schuldnerin beglichen wurden, darf als In-
diz dafür gelten, dass keine dauerhafte Illiquidität vorliegt.
2.4. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage einer Gesellschaft vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Die
Schuldnerin hat einen Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes C._____
vom 22. Juni 2012 (act. 13/2) eingereicht. Dieser weist neben der Konkursforde-
rung der Gläubigerin 17 weitere Betreibungsforderungen über insgesamt
Fr. 101'556.20 aus.

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Darunter befinden sich jedoch fünf Forderungen von insgesamt Fr. 14'615.50 (Betr.-
Nrn. 1, 2, 3, 4, 5), welche bereits einige Zeit vor der Konkurseröffnung bezahlt wor-
den sind. Die Betreibungen bezüglich zweier weiterer Forderungen von insgesamt
Fr. 14'039.40 (Betr.-Nrn. 6 und 7) sind Ende 2011 erloschen.
Die Betreibungsforderung der eidgenössischen Steuerverwaltung von Fr. 18'270.--
(Betr.-Nr. 8) hat die Schuldnerin durch eine Einzahlung vom 20. Juni 2012 getilgt
(vgl. act. 5/5). Bezüglich der Betreibungsforderung des Steueramtes D._____ über
Fr. 5'303.85 (Betr.-Nr. 9) hat die Schuldnerin Belege eingereicht, aufgrund derer es
als glaubhaft erscheint, dass diese Forderung bis auf einen Betrag von Fr. 2'688.45
beglichen wurde, welchen die Schuldnerin mit Valuta vom 18. Juni 2012 inzwischen
ebenfalls bezahlt hat (vgl. act. 5/4). Hinsichtlich dreier weiterer Forderungen der …
Versicherungs-Gesellschaft von insgesamt Fr. 8'157.10 (Betr.-Nrn. 10, 11 und 12)
hat die Schuldnerin mit den von ihr eingereichten Unterlagen glaubhaft gemacht,
dass sie eine Zahlung geleistet hat, aufgrund derer die betreffende Gläubigerin
sämtliche angehobenen Betreibungen zurückziehen wird (vgl. act. 5/5).
Die Konkursforderung von Fr. 35'954.40 wurde durch eine grössere Teilzahlung von
Fr. 20'000.-- reduziert (vgl. act. 2 S. 1, act. 5/2 und act. 5/3). Bezüglich des restli-
chen Betrages konnte die Schuldnerin mit der Gläubigerin eine Abzahlungsverein-
barung schliessen (vgl. act. 2 S. 1, act. 5/2 und act. 5/3).
Schliesslich weist der Betreibungsregisterauszug fünf offene Verlustscheine für
Forderungen von insgesamt Fr. 37'285.75 (betr. die Betr.-Nrn. 13, 14, 15, 16 und
17) aus, welche gestützt auf Art. 115 SchKG ausgestellt wurden (vg. act. 13/2 S. 1
und S. 2). Aufgrund der eingereichten E-Mail-Korrespondenz (vgl. act. 13/5 und act.
13/6 betr. Betr.-Nrn. 13, 14, 15 und 17) erscheint es als glaubhaft, dass die Schuld-
nerin inzwischen Teilzahlungen geleistet hat, welche die betreffenden Forderungen
auf ca. Fr. 26'042.-- reduzieren.
Es ist somit von offenen Betreibungsforderungen der Schuldnerin von rund
Fr. 42'000.-- auszugehen. Positiv zu werten ist, dass im Betreibungsregister keine
Zahlungsausstände gegenüber Lieferanten, Personal etc. ersichtlich sind. Dass die
Schuldnerin ihren Verbindlichkeiten mit den erwähnten Ausnahmen nachkommt, er-

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scheint auch unter Berücksichtigung des von ihr eingereichten Kontoauszuges be-
treffend das erste Halbjahr 2012 (vgl. act. 5/9) als glaubhaft.
2.5. Als Aktiven führt die Schuldnerin demgegenüber sechs offene Debitoren für
Forderungen von insgesamt Fr. 65'290.60 an, wobei vier erst zwischen Ende Mai
und Anfang Juni 2012 in Rechnung gestellt wurden (vgl. act. 5/7). Es erscheint
deshalb als glaubhaft, dass dieser Betrag einbringlich ist. Das Konto der Schuld-
nerin weist per 21. Juni 2012 einen positiven Saldo von Fr. 13'955.65 auf (vgl.
act. 5/9). Damit sollte es der Schuldnerin gelingen, die bestehenden Betreibungs-
schulden zu tilgen.
2.6. Die Bilanz und Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2008 (act. 5/8) erscheint
wenig geeignet, um sich ein Bild über die aktuelle finanzielle Lage der Schuldne-
rin zu machen. Das Selbe ist mit Bezug auf die Bilanz und Erfolgsrechnung per
31. Dezember 2010 (act. 5/12) festzuhalten. Aus diesen Dokumenten geht – wie
die Schuldnerin richtig bemerkt hat (vgl. act. 2 S. 2) – immerhin hervor, dass es
der Schuldnerin in der Vergangenheit gelungen ist, einen Gewinn zu erzielen. Es
ist im heutigen Zeitpunkt nichts ersichtlich, weshalb es der Schuldnerin nicht ge-
lingen sollte, zumindest ihre laufenden Kosten zu decken.
2.7. Auf Grund der dargelegten Erwägungen erscheint die Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin als glaubhaft. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und Auf-
hebung des Konkurses.
3. Kosten
Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie durch die ver-
spätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 12. Juni 2012, mit dem über die Schuldnerin
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.

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2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss ver-
rechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gerichts-
gebühr wird der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'000.-- (Fr. 700.-- Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'300.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.-- und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 12, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Pfäffikon und das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt
C._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreibern:
lic. iur. F. Gohl Zschokke
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