zh_obergericht · LB180033 · 2018-10-18 · de
Staatshaftung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB180033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler
Beschluss vom 18. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Finanzdirektion des Kantons Zürich
betreffend Staatshaftung
Berufung gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 8. August 2018; Proz. CG180018

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Rechtsbegehren:
(sinngemäss; act. 1)
Es sei die Haftungsklage gutzuheissen und der Ruf der Klägerin wieder
herzustellen.
Es sei der Klägerin ein Schadenersatz von CHF 280'000.00 innert
30 Tagen zu bezahlen.
Es seien alle Betreibungen gegen die Klägerin und ihre Tochter zu
löschen.
Alle Kosten des Verfahrens seien dem Verursacher aufzuerlegen.
Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 8. August 2018
(act. 25 S. 8):
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5./6 Schriftliche Mitteilung/Rechtsmittel
Berufungsanträge:
der Klägerin (act. 23 S. 1):
"Es sei die Haftungsklage gegen den Kanton ZH, gemäss des Haftungsgesetz
170. § 6, 1 bis 3: «Haftung für Schädigung Dritter zu ersetzen». Sowie gestützt
auf § 22 des Haftungsgesetzes ist das Verfahren kostenlos und sofort zu erset-
zen, innert 20 Tage ohne Widerrede, da mehr als genügende Beweise an Frau
B._____, Richterin die in Grund genommen für den Fall angewiesen wurden und
dies wieder willkürlich weiterleitete".

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Erwägungen:
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine Staatshaftungsklage eingelei-
tet. Sie erhebt dabei Vorwürfe gegen verschiedene Behördenmitglieder, gegen
die Eidgenossenschaft, Gemeindeangestellte und Private (natürliche und juristi-
sche Personen, Rechtsvertreter) etc.
2. Nachdem die Vorinstanz am 8. August 2018 auf die Klage nicht eingetre-
ten ist, hat die Klägerin am 18. August 2018 (Poststempel) bei der Kammer "Beru-
fung und Strafanzeige gegen den Kanton ZH, bzw. Willkür Amtsmissbrauch, Frei-
heitsberaubung, Nötigung, unmenschlicher Behandlungen auch von kleiner Kin-
dern, Hund durch verschiedener Beamten des Kt. ZH, sowie gegen den Entscheid
vom 08. August 2018" erhoben (act. 23 S. 1).
3. Mit der Berufungsschrift hat die Klägerin den verlangten Betrag um
Fr. 40'000.– auf Fr. 320'000.– " erhöht wegen Verzögerung und Spiels; Willkür,
Rechtsverweigerung seit 2005 der Regierung des Kantons Zürich und des Be-
zirksgerichts Zürich" (act. 23 S. 1). Prozessrechtlich handelt es sich bei der Erhö-
hung des eingeklagten Betrages um eine Klageänderung. Eine solche ist gemäss
Art. 227 ZPO und Art. 317 Abs. 2 ZPO bei gegebenen Voraussetzungen zwar
grundsätzlich möglich. Die Klägerin hätte jedoch dar- bzw. belegen müssen, dass
die von ihr beantragte Änderung auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht.
Das ist nicht geschehen, sondern im Gegenteil werden Vorkommnisse seit dem
Jahr 2005 erwähnt. Die Klageänderung ist daher nicht zuzulassen.
4. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
In der Berufung ist aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehler-
haft erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein
und von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden können. Dies setzt
voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen
bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik be-
ruht. Diese Anforderungen gelten – wenn auch weniger streng – auch gegenüber
juristischen Laien. Sind die Anforderungen erfüllt, überprüft die Berufungsinstanz

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den angefochtenen Entscheid sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hin-
sicht frei. Ihre Kognition ist umfassend, sie kann sämtliche gerügten Mängel frei
und unbeschränkt überprüfen (Art. 310 ZPO) und wendet das Recht von Amtes
wegen an (Art. 57 ZPO). Dabei kann sich die Berufungsinstanz abgesehen von
offensichtlichen Mängeln darauf beschränken, die Beanstandungen zu beurteilen,
welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das erstinstanzli-
che Urteil erheben (BGer 5A_635/2015, Urteil vom 21. Juni 2015 E. 5 unter Hin-
weis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; BGer 5A_141/2014 vom 28. April 2014
E. 2.4; BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen;
Reetz/Theiler, ZK ZPO, 3. A. 2016, Art. 310 N 5 und 6; Art. 311 N 36). Es ist
nachstehend auf die erhobenen Einwendungen soweit erheblich einzugehen.
5. Nach Eingang einer Berufung ist der Gegenpartei Gelegenheit zu einer
schriftlichen Stellungnahme im Sinne von Art. 312 Abs. 1 ZPO zu geben, wobei
darauf verzichtet werden kann, wenn die Berufung offensichtlich unzulässig oder
unbegründet ist. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, ist auf die Berufung nicht ein-
zutreten, so dass der Beklagte nicht einbezogen werden muss. Die Sache ist da-
mit spruchreif.
II.
1. Die Klägerin beanstandet, dass Bezirksrichterin B._____, die zunächst zur
Referentin bestimmt worden war, verschwunden sei und den Fall willkürlich wei-
tergeleitet habe (act. 23 S. 1). Sie hat dabei offenbar übersehen, dass in E. 1.5
des vorinstanzlichen Entscheids auf den Richterwechsel hingewiesen wurde. Be-
gründet war er durch einen befristeten Wechsel an ein anderes Gericht, so dass
eine Umteilung des Falles unvermeidlich war.
2. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid (act. 25) wie folgt begründet: Der Klä-
gerin sei mit Beschluss vom 25. Mai 2018 Gelegenheit gegeben worden, um eine
den Anforderungen des Art. 221 ZPO genügende Klageschrift nachzureichen. Die
Klägerin erhebe im Wesentlichen Vorwürfe gegen verschiedene Behördenmitglie-
der, aber auch gegen Gemeindeangestellte und Private (act. 25 S. 3). Das Haf-

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tungsgesetz sei nur auf kantonale Angestellte und Private mit öffentlichen Aufga-
ben anwendbar. Die Begehren der Klägerin könnten – so wie sie gestellt seien –
nicht gutgeheissen werden, z.B. der Antrag, den guten Ruf der Klägerin wieder
herzustellen. Verlangt werde auch die Löschung von Betreibungen der Klägerin
und ihrer Tochter. Ausserdem sei die Klägerin eine konkrete Sachdarstellung
schuldig geblieben und beschränke sich auf pauschale Vorwürfe und zum Teil be-
leidigende Rundumschläge. Zum Schadenersatz, der gegenüber dem Vorverfah-
ren um Fr. 20'000.– erhöht worden sei, sei nicht ersichtlich, wie er sich zusam-
mensetze. Die Zuordnung der Beweismittel fehle (act. 25 S. 4). Die der Klägerin
als Laienpartei gewährte Verbesserungsmöglichkeit habe sie nicht genutzt. Sie
habe zwar ihre ursprüngliche Klage ergänzt, jedoch sei nach wie vor nicht klar,
wann ihr welches Behördenmitglied bzw. andere dem Haftungsgesetz unterste-
henden Personen Schaden zugefügt hätten. Auch würde sie nach wie vor Vorwür-
fe gegen Personen erheben, die offensichtlich nicht dem Haftungsgesetz unter-
stünden, wie etwa ihr Rechtsvertreter in ihrem Scheidungsverfahren. Verschie-
dentlich würden auch Handlungen gegenüber Dritten einbezogen, bei denen nicht
ersichtlich sei, auf welcher Grundlage die Klägerin diese Ansprüche im eigenen
Namen geltend mache. Auch fehle weiterhin die Angabe bzw. Zuordnung der
Beweismittel (act. 25 S. 5). Offen sei auch die Zusammensetzung des eingeklag-
ten Betrages von Fr. 280'000.– , sei doch sowohl von Schaden als auch von
Schmerzensgeld die Rede (act. 25 S. 6). Die Ausführungen: "CHF 280'000 : 28 =
CHF 10'000.00 pro Jahr Frau B._____: Ist ein Mensch, sein beruflicher Weg, So-
ziales Leben, bzw. deren Zer[s]törung das nicht Wert? würden darauf hindeuten,
dass die Klägerin auf einen Genugtuungsanspruch umgeschwenkt sei, wobei of-
fen sei, weshalb die Klägerin eine lineare Berechnung vornehme (28 x 10'000)
und warum sie von der Dauer von 28 Jahren ausgehe (act. 25 S. 6). Selbst wenn
die nach Ablauf der Frist zur Verbesserung der Klage eingereichte Eingabe trotz
der Verspätung dennoch berücksichtigt werden würde, ergebe sich kein klareres
Bild. Weil unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine den Anforde-
rungen von Art. 221 ZPO genügende Klage vorliege, sei darauf nicht einzutreten.
3. Die Berufungsschrift der Klägerin (act. 23) ist in derselben Art mangelhaft
wie die Klage bzw. die vor Vorinstanz nachgereichten Eingaben (act. 1, 14 und

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17). Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit einer nachträglichen Substantiie-
rung sind die Grundlagen der Ansprüche der Klägerin völlig unklar. Dass die Klä-
gerin ohne jegliche Begründung die Summe um Fr. 40'000.– auf Fr. 320'000.– er-
höht hat, ist bereits erwähnt worden (vgl. oben E. I./3.); das entspricht offenbar
der Vorstellung der Klägerin, dass Klagesummen ohne Begründung und beliebig
erhöht werden können, hat sie doch bereits im vorinstanzlichen Verfahren einen
gegenüber dem Vorverfahren um Fr. 20'000.– erhöhten Betrag geltend gemacht
(act. 25 S. 4).
Auch in der Berufungsschrift sind natürliche und juristische Personen ge-
nannt, z.B. die Eidgenossenschaft, die Stadt Zürich, Betreibungsbeamter C._____
aus … [Ort], die Sozialbehörde … [Ort] ZH, ein Anzeigeerstatter namens
D._____, Rechtsanwalt E._____ (unentgeltlicher Rechtsvertreter in einem ehe-
rechtlichen Verfahren) etc. Die Vorgenannten sind ganz offensichtlich Privatper-
sonen bzw. juristische Personen, die nicht unter das zürcherische Haftungsgesetz
fallen. Auch in der Berufung ist es dabei geblieben, dass nicht auszumachen ist,
ob die Klägerin von an sich dem Haftungsgesetz unterstehenden Personen Scha-
denersatz oder Genugtuung verlangt, weil die Geschehnisse nicht im Ansatz so
geschildert wurden, dass sich daraus ein auch nur einigermassen nachvollziehba-
rer Sachverhalt erstellen lässt. Es handelt sich vielmehr, wie die Vorinstanz zutref-
fend bemerkt hat, um einen eigentlichen Rundumschlag bezüglich einer grossen
Anzahl von amtlichen und privaten Vorkommnissen, für die die Klägerin nach ihrer
eigenen Logik, ihren eigenen Massstäben und losgelöst vom geltenden Recht
Schadloshaltung bzw. Wiedergutmachung beanspruchen will.
Aus der Berufungsschrift ist keine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzli-
chen Entscheid ersichtlich, obwohl nach der Praxis der Kammer die Anforderun-
gen an Rechtsmittel von Laienparteien sehr gering sind. Erläuterungen, warum
der vorinstanzliche Entscheid nach Ansicht der Klägerin falsch ist, fehlen gänzlich.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auch eine Laienpartei nicht zur
inhaltlichen Verbesserung einer ungenügenden Berufungsbegründung anzuhalten
(BGer 4A_704/2012). Und selbst mit einer inhaltlich ausreichend verbesserten
Berufungsschrift liessen sich die Mängel der zugrundeliegenden erstinstanzlichen

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Sachdarstellung nicht beheben. Fraglich kann in diesem Zusammenhang höchs-
tens noch sein, ob die Klägerin als Laienpartei im Rahmen des erstinstanzlichen
Verfahrens diejenige Unterstützung erhalten hat, auf die sie Anspruch hat. Das ist
zu bejahen. Die Vorinstanz hat in ihrem Beschluss vom 25. Mai 2018 (act. 8) der
Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Verbesserung der Klageschrift gegeben und
darauf hingewiesen, dass sich Klagen gemäss Haftungsgesetz nicht auf das Ver-
halten von Gemeindeangestellten und Privaten beziehen könnten. Ihr wurde er-
läutert, dass ein Antrag auf Wiederherstellung des guten Rufes nicht zulässig
sei und dass Begehren zugunsten der Tochter nicht möglich seien, etc. Pauscha-
le Vorwürfe und zum Teil beleidigende Rundumschläge würden nicht genügen
(act. 8 S. 4). Wenn die Klägerin bei der Nachbesserung der Klage nicht die erfor-
derlichen Konsequenzen gezogen hat bzw. sich von einem Rechtsvertreter unter-
stützen liess, hat sie dies selber zu vertreten.
Der Vorinstanz war auch nicht gehalten, die Klägerin gemäss Art. 69 Abs. 1
ZPO aufzufordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin zu bestellen, sondern es
genügte, die Klägerin auf die Möglichkeit der Beantragung unentgeltlicher Rechts-
pflege/Rechtsbeistand hinzuweisen, was die Vorinstanz getan hat (act. 8 S. 6).
Dass der Klägerin das Vorgehen mit Blick auf unentgeltliche Rechtspflege/unent-
geltlichen Rechtsbeistand bekannt war, ergibt sich z.B. aus act. 5/24 (Mail vom
18. Mai 2010 von Rechtsanwalt F._____ betreffend unentgeltlichen Rechtsbei-
stand) und act. 5/30 = 16/19 (S. 2 der Entschädigungsverfügung von Rechtsan-
walt E._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin). Dass der Hinweis
an die Kammer, sie könne sich an Rechtsanwalt lic. iur. G._____, ... [Adresse]
wenden (act. 23 S. 5; vgl. auch eine Anwaltsvollmacht, allerdings mit dem Betreff
"Strafanzeigen"; act. 24/3), nicht genügen würde, musste der Klägerin, welche
nach dem Gesagten schon früher die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in An-
spruch genommen hat, deshalb klar sein. Soweit die Klägerin Ansprüche stellt,
die gar nicht unter das kantonal-zürcherische Haftungsgesetz subsumiert werden
können, hätte allerdings auch eine Rechtsvertretung ohnehin nichts bewirken
können.

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3. Da es an einer ausreichend begründeten Berufung i.S.v. Art. 311 Abs. 1
ZPO fehlt, ist darauf nicht einzutreten. Umständehalber ist auf die Erhebung von
Kosten zu verzichten. Mangels der Auferlegung von Kosten wird das gestellte
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Eine Parteientschädi-
gung ist nicht zuzusprechen, dem Beklagten nicht, weil er keine Aufwendungen
hatte, der Klägerin nicht, weil sie unterlegen ist.
Es wird beschossen:
1. Die Klageänderung mittels Erhöhung des eingeklagten Betrages um
Fr. 40'000.– auf Fr. 320'000.– wird nicht zugelassen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird als gegenstandslos abgeschrieben.
5. Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 23, an das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 320'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
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