zh_obergericht · PP180030 · 2018-10-23 · de
Definitive Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP180030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher
Beschluss vom 23. Oktober 2018
in Sachen
A._____ AG …,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend definitive Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 30. August 2018; Proz. FV170001

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) ist
eine AG mit Sitz in D._____, welche in erster Linie den Betrieb eines Baugeschäf-
tes sowie den Handel mit Baumaterialien bezweckt (act. 8/3/3). Am 20. April 2015
verpflichtete sie sich in einem schriftlichen Werkvertrag gegenüber der E._____
GmbH zur Vornahme von Baumeisterarbeiten bei einem Neubauprojekt für ein
Mehrfamilienhaus auf einem im Eigentum der E._____ GmbH stehenden Grund-
stück an der F._____-strasse … in G._____ (vgl. act. 8/3/4). Bei Vollendung des
Rohbaus kam es zwischen der Beschwerdeführerin und der E._____ GmbH zu
Streitigkeiten, in deren Zuge die E._____ GmbH die Schlussrechnung der Be-
schwerdeführerin vom 22. April 2016 nicht bezahlte. In der Folge begehrte die
Beschwerdeführerin die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der
streitgegenständlichen Liegenschaft. Da diese inzwischen in Stockwerkeigen-
tumseinheiten aufgeteilt worden war (vgl. act. 8/3/2), musste die Beschwerdefüh-
rerin die Pfandsumme auf die einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten aufteilen.
Die Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) sind
Miteigentümer einer Stockwerkeigentumseinheit und deshalb beklagte Partei im
vorinstanzlichen Verfahren. Daneben wurden zwei weitere Stockwerkeigentums-
einheiten bereits verkauft, wobei diese Verfahren betreffend Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts ebenfalls am Bezirksgericht Bülach hängig sind (Ge-
schäfts-Nrn. FV170002-C und FV170003-C). Die übrigen Stockwerkeigentums-
einheiten befanden sich bei Gesuchseinreichung noch im Eigentum der E._____
GmbH. Das entsprechende Verfahren ist am Handelsgericht anhängig.
2.1 Nachdem das von der Beschwerdeführerin auf den Stockwerkeigentumsan-
teilen der Beschwerdegegner für eine Forderung von Fr. 16'881.60 nebst Zins zu
5 % seit 22. April 2016 bzw. Fr. 1'298.60 nebst Zins zu 5 % seit 22. April 2016
bzw. Fr. 1'298.60 nebst Zins zu 5 % seit 22. April 2016 verlangte Pfandrecht vom

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Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Bülach mit Urteil
vom 14. Oktober 2016 provisorisch eingetragen worden war (vgl. act. 8/4/10),
stellte die Beschwerdeführerin am 30. Dezember 2016 beim Einzelgericht des
Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um definitive Eintra-
gung der Pfandrechte (act. 8/1).
2.2 Nach Eingang des von der Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Januar 2017
(act. 8/5) einverlangten Kostenvorschusses (vgl. act. 8/7) wurde den Beschwer-
degegnern Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 8/8). Am 17. Februar 2017
brachten die Beschwerdegegner vor, sie seien zwar gemeinschaftliche Eigentü-
mer einer Eigentumswohnung in der streitbetroffenen Liegenschaft, doch sei der
Hauptprozess um die dem Bauhandwerkerpfandrecht zugrunde liegende Forde-
rung zwischen der Bauherrin (E._____ GmbH) und der Beschwerdeführerin am
Handelsgericht hängig. Sie ersuchten die Vorinstanz deshalb um Sistierung des
Verfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides des Handelsge-
richts, eventualiter um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme (act. 8/13). Da-
raufhin nahm die Vorinstanz den Beschwerdegegnern die Frist zur Stellungnahme
einstweilen ab und setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Februar
2017 Frist zur Stellungnahme zum Sistierungsgesuch der Beschwerdegegner an
(act. 8/16). Am 13. März 2017 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit,
dass sie dem Sistierungsgesuch der Beschwerdegegner zustimme (act. 8/18).
Mit Verfügung vom 23. März 2017 wies die Vorinstanz das Sistierungsge-
such der Beschwerdegegner ab und setzte ihnen eine neue Frist zur Stellung-
nahme zur Klage der Beschwerdeführerin an. Zur Begründung führte sie aus,
zwar beträfen das vorinstanzliche und das vor Handelsgericht hängige Verfahren
im Kern dasselbe Rechtsverhältnis, nämlich den Werkvertrag zwischen der Be-
schwerdeführerin und der E._____ GmbH, doch seien verschiedene Parteien be-
troffen und die Rechtsbegehren würden sich gegen verschiedene Grundstücke
richten, auf welchen Bauhandwerkerpfandrechte definitiv einzutragen seien. Es
würden keine identischen, sondern bloss sachlich zusammenhängende Klagen
vorliegen, in Rahmen welcher sich teilweise die gleichen Rechts- und Sachver-
haltsfragen in Bezug auf den Werkvertrag stellen würden. Allfällige Entscheide

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des Handelsgerichts im dortigen Verfahren seien dabei für die Vorinstanz weder
in Bezug auf das Tatsächliche noch auf das Rechtliche bindend, sondern es wer-
de eine eigene Würdigung der im vorliegenden Prozess gemachten Parteivorbrin-
gen und der vorliegend offerierten Beweismittel vorzunehmen sein. Selbst bei ei-
ner Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens sei somit ein vom Entscheid des
Handelsgerichts abweichendes Urteil nicht ausgeschlossen, insbesondere da
zwischen der vorinstanzlich und der vor Handelsgericht anhängigen Klage bereits
Unterschiede in Bezug auf die gemachten Parteivorbringen und die offerierten
Beweismittel auszumachen seien. Bei einer Sistierung des vorinstanzlichen Ver-
fahrens drohe somit eine mehrjährige Verzögerung, ohne dass das Verfahren
merklich vereinfacht werde, da bei Wiederaufnahme noch das ganze Verfahren –
inkl. allfälligem Beweisverfahren – zu durchlaufen wäre (act. 8/19).
2.3 Innert dreifach erstreckter Frist (vgl. act. 8/22; 8/26-27) erstatteten die Be-
schwerdegegner am 7. Juli 2017 (Datum Poststempel) die Stellungnahme
(act. 8/28). Am 24. Oktober 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin aufgrund aus-
sergerichtlicher Vergleichsgespräche der Parteien erneut um Sistierung des Ver-
fahrens, wobei sie darauf hinwies, dass dieses Gesuch mit ausdrücklicher Zu-
stimmung der Gegenpartei erfolge (act. 8/31). In der Folge sistierte die Vorinstanz
das Verfahren mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 bis zum 31. Dezember 2017
(act. 8/32) und verlängerte die Sistierung auf Gesuch der Beschwerdeführerin
vom 27. Dezember 2017 (act. 8/34) mit Verfügung vom 29. Dezember 2017 bis
zum 28. Februar 2018 (act. 8/35).
2.4 Am 26. Februar 2018 stellte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz er-
neut ein Sistierungsgesuch. Dieses begründete sie damit, dass im handelsgericht-
lichen Verfahren zwischen ihr und der Bauherrin bis am 23. April 2018 Frist zur
Einreichung der Duplik laufe. Das Verfahren vor Handelsgericht und die drei vor
Bezirksgericht anhängigen Verfahren gegen die Eigentümer der Stockwerkeigen-
tumseinheiten, welche durch die E._____ GmbH bereits verkauft worden seien,
würden ein und dieselbe Forderung, nämlich die Werklohnforderung der Be-
schwerdeführerin gegen die E._____ GmbH, betreffen. Zur Vermeidung wider-
sprüchlicher Urteile sei das Verfahren deshalb weiterhin zu sistieren (act. 8/37).

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Mit Verfügung vom 28. Februar 2018 erwog die Vorinstanz daraufhin, eine Sistie-
rung des Verfahrens zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile der Vorinstanz und
des Handelsgericht sei bereits mit ausführlicher Begründung in der Verfügung
vom 23. März 2017 verworfen worden, wobei keine Gründe ersichtlich seien, da-
rauf zurückzukommen. Die Vorinstanz setzte den Parteien deshalb Frist an, um
das Gericht über den Stand der Vergleichsgespräche zu orientieren, andernfalls
über das Sistierungsgesuch aufgrund der Akten zu entscheiden sei (act. 8/39).
Mit Eingaben vom 9. bzw. 12. März 2018 betonten beide Parteien mit einer
weiteren Sistierung ausdrücklich einverstanden zu sein, wobei beide ausführten,
sie würden weiterhin Vergleichsgespräche führen (vgl. act. 8/41-42); insbesonde-
re würden auch alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten wie eine Bankgarantie
oder eine Bankhinterlegung geprüft (act. 8/41). Mit Verfügung vom 22. März 2018
sistierte die Vorinstanz das Verfahren daraufhin aufgrund der noch andauernden
Vergleichsgespräche bis zum 1. Juni 2018, wobei sie darauf hinwies, dass eine
erneute Sistierung nur dann angezeigt wäre, wenn die Vergleichsgespräche im
dannzumaligen Zeitpunkt weit fortgeschritten bzw. kurz vor dem Abschluss stehen
würden, was von den Parteien dazulegen wäre (act. 8/43).
2.5 Nachdem keine der Parteien vor Ablauf der Sistierung eine weitere Eingabe
gemacht hatte, ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Juni 2018 einen
zweiten Schriftenwechsel an und setzte der Beschwerdeführerin Frist zu Replik
an (act. 8/45). Nachdem diese Frist mit Verfügung vom 30. August 2018 um
20 Tage erstreckt worden war (act. 8/47), ersuchten die Parteien mit Eingabe vom
27. August 2018 erneut gemeinsam um Sistierung des Verfahrens für die Dauer
des handelsgerichtlichen Verfahrens, wobei sie darauf verwiesen, dass in diesem
mit Verfügung vom 28. Mai 2018 der Aktenschluss verfügt worden sei. Zudem
machten sie geltend, sie hätten die Vergleichsgespräche zur Vermeidung von
Kosten und Aufwand wieder aufgenommen (act. 8/48). Mit Verfügung vom
30. August 2018 erwog die Vorinstanz, es habe sich mit Blick auf das handelsge-
richtliche Verfahren nichts geändert und dieses stelle nach wie vor keinen Sistie-
rungsgrund dar. Aufgrund der wiederaufgenommenen Vergleichsgespräche sis-
tierte die Vorinstanz das Verfahren letztmals bis zum 21. September 2018, wobei

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sie den Parteien aufgab, spätestens mit Ablauf der Frist den angestrebten Ver-
gleich einzureichen. Die der Beschwerdeführerin laufende Frist zur Replik nahm
sie dieser einstweilen ab (act. 4 = act. 8/50).
3. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 13. September
2018 rechtzeitig (vgl. act. 8/51) Beschwerde bei der Kammer und stellte folgende
Anträge (act. 2 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 31. August 2018
(Geschäfts-Nr. FV170001) sei aufzuheben und selbiges Verfah-
ren sei zu sistieren bis zum Abschluss des vor dem Handelsge-
richt des Kantons Zürich hängigen Verfahrens HG170017.
2. Eventualiter sei das Verfahren Nr. FV170001 vorläufig bis zum
30. März 2019 zu sistieren, um in diesem Zeitpunkt über die Sis-
tierung neu zu befinden.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten
der Beschwerdegegner."
Der der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. September 2018 aufer-
legte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. 9-11). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (act. 8/1-52). Auf die Einholung von Stellungnahmen
bzw. Vernehmlassungen (Art. 322 und Art. 324 ZPO) wurde verzichtet.
II.
Zur Eintretensfrage
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass
die Vorinstanz das Verfahren nur bis zum 21. September 2018 und nicht für die
Dauer des handelsgerichtlichen Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. HG170017 sis-
tiert hat (vgl. act. 2); mithin wendet sie sich damit gegen Verweigerung der Fort-
setzung der Sistierung des Verfahrens über den 21. September 2018 hinaus.
2.1 Die Aufhebung einer Sistierung bzw. die Nichtsistierung eines Verfahrens ist
ein Akt der Prozessleitung. Prozessleitende Entscheide sind nicht berufungsfähig
(vgl. Art. 308 Abs. 1 ZPO). Dagegen ist die Beschwerde gegeben, wenn sie ent-
weder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, oder wenn durch die Verfügung ein

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nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2
ZPO). Gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO ist die "Sistierung" mit Beschwerde anfecht-
bar. Im Gegensatz dazu ist die Aufhebung oder die Verweigerung einer Sistierung
bzw. die "Nicht-Sistierung" eines Verfahrens nicht aufgrund einer ausdrücklichen
gesetzlichen Bestimmung beschwerdefähig. Sie ist vielmehr ein Anwendungsfall
von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO und kann nur bei Drohen eines nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteils mit Beschwerde angefochten werden (ZK ZPO-
STAEHELIN, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 8; BK ZPO-FREI, 2012, Art. 126 N 22; DIKE-
Komm. ZPO-KAUFMANN, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 27).
Der Entscheid, ob unter den konkret dargelegten Umständen ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht oder nicht,
liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AF-
HELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 13). Der nicht leicht wiedergutzumachende Nach-
teil muss nach der Praxis der Kammer, welche der herrschenden Lehre ent-
spricht, nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es kann unter Umständen
auch ein bloss tatsächlicher Nachteil genügen (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O.,
Art. 319 N 15; DIKE-Komm. ZPO-BLICKENSTORFER, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 40).
Vorausgesetzt ist aber auf jeden Fall die Erheblichkeit des geltend gemachten
Nachteils. Die Beweislast für das Bestehen eines nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei, falls die Gefahr nicht von
vornherein offenkundig ist (BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 319 N 15). Fehlt es an
dieser Rechtsmittelvoraussetzung, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten
(zum Ganzen: OGer ZH PE110026 vom 6. Februar 2012; OGer ZH RB130002
vom 21. März 2013 = ZR 112/2013 Nr. 52).
2.2 Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, inwiefern ihr aus der angefochtenen
Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil (rechtlicher oder tat-
sächlicher Natur) im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erwachsen könnte, und
ein solcher ist auch nicht offenkundig. Insbesondere ergibt sich ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil nicht aus der von der Beschwerdeführerin gel-
tend gemachten Gefahr sich widersprechender Urteile des Handelsgerichts und
der Vorinstanz hinsichtlich des Bestandes der Werklohnforderung. Die Beschwer-

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deführerin macht hierzu im Wesentlichen geltend, die Frage des Bestandes der
Werklohnforderung bilde auch im vorinstanzlichen Verfahren den alleinigen
Streitgegenstand, auch wenn diese Frage dort nur vorfrageweise zu prüfen sei.
Da sie und die E._____ GmbH sich im Verfahren vor dem Handelsgericht gegen-
überstünden, sei es angezeigt, die Frage des Bestandes der Forderung in dorti-
gen Prozess zu beurteilen, zumal sich die Beschwerdegegner als blosse Grund-
stückseigentümer gar nicht zum Bestand der Forderung gegen die E._____
GmbH äussern könnten, weil sie von der Sachlage keine Ahnung hätten. Durch
die Sistierung des Verfahrens würde unnötiger Aufwand vermieden und das Risi-
ko sich widersprechender Urteile abgewendet (act. 2 Rn. 12 ff.).
Zwar ist es zutreffend, dass – wie die Beschwerdeführerin weiter geltend
macht (act. 2 Rn. 14) – das Bauhandwerkerpfandrecht als Sicherungsmittel ak-
zessorisch zur Werklohnforderung ist, weshalb bei Nichtbestehen einer Werklohn-
forderung auch kein Sicherungsanspruch besteht. Allerdings verkennt die Be-
schwerdeführerin, dass im Verfahren vor dem Handelsgericht nicht rechtsverbind-
lich über den Bestand der Werklohnforderung zu entscheiden sein wird, weil in
diesem Verfahren nur ein Antrag auf definitive Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts auf den noch im Eigentum der E._____ GmbH stehenden Grundstü-
cken gestellt wurde; eine Forderungsklage hinsichtlich des Werklohnes bildet da-
hingegen nicht Gegenstand des handelsgerichtlichen Verfahrens (vgl.
act. 8/15/2). Da deshalb – wie im Grundsatz auch die Beschwerdeführerin aner-
kennt (vgl. act. 2 Rn. 14) – auch das Handelsgericht die Frage des Bestandes
bzw. der Höhe der Werklohnforderung nur vorfrageweise zu prüfen haben wird,
ergeht diesbezüglich von vornherein kein Entscheid des Handelsgerichts, zumal
die entsprechenden Erwägungen des Handelsgericht nicht in Rechtskraft erwach-
sen. Die Vorinstanz hat deshalb zutreffend erkannt, dass der Entscheid des Han-
delsgericht für sie weder in Bezug auf das Tatsächliche noch auf das Rechtliche
bindend sein wird, sondern sie vielmehr eine eigene Würdigung der im vorinstanz-
lichen Verfahren gemachten Parteivorbringen und der vorinstanzlich offerierten
Beweismittel vorzunehmen haben wird; folglich wäre selbst bei Sistierung des vor-
instanzlichen Verfahren bis zum Ergehen eines Entscheides des Handelsgerichts
ein abweichendes Urteil der Vorinstanz nicht ausgeschlossen (vgl. dazu act. 8/19

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S. 3, E. 4). Ein der Beschwerdeführerin durch die Nichtsistierung des Verfahrens
entstehender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO ist damit weder dargetan noch offensichtlich, weshalb auf die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist.
III.
Kosten und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird die Beschwerdeführe-
rin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Beschwer-
deverfahren ist gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Den Beschwerdegegnern ist mangels
Umtrieben in diesem Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt und aus ihrem Kostenvorschuss bezogen.
4. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, an die Vorinstanz sowie an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'478.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am: