zh_obergericht · PF230015 · 2023-03-15 · de
Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 15. März 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 17. Februar 2023 (ER230002)

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Erwägungen:
1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) ist seit dem 1. Juni 2018 Miete-
rin einer 1- Zimmerwohnung an der C._____-gasse ... in D._____. Der monatliche
Mietzins beträgt Fr. 768.–. B._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) ist der
Vermieter (vgl. act. 2/1).
1.2. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 (act. 2/4) wurde die Beschwerdeführe-
rin wegen ausstehender Mietzinse sowie noch offener Nebenkosten im Umfang
von CHF 150.55 gemahnt und es wurde ihr eine 30-tägige Zahlungsfrist ange-
setzt, unter Androhung der ausserordentlichen Kündigung gemäss Art. 257d OR
bei unbenutztem Fristablauf (act. 2/4). Am 25. November 2022 kündigte der Be-
schwerdegegner den Mietvertrag unter Hinweis auf Art. 257d OR mittels amtlich
genehmigtem Formular per 31. Dezember 2022 (act. 2/7-9).
1.3. Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 (act. 1) stellte der Beschwerdegegner beim
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen (nachfolgend Vorinstanz) gestützt auf
Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren (vgl.
act. 1). Daraufhin wurde dem Beschwerdegegner mit Verfügung vom 10. Januar
2023 (act. 4) Frist angesetzt, um für die mutmasslichen Gerichtskosten einen
Kostenvorschuss zu leisten, welcher fristgerecht einging (vgl. act. 7). Gleichzeitig
wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu neh-
men. Innert Frist reichte die Beschwerdeführerin Unterlagen – ohne Stellungnah-
me – ein (vgl. act. 11/1-3). Mit Urteil vom 17. Februar 2023 hiess die Vorinstanz
das Ausweisungsbegehren gut (act. 19).
1.4. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
8. März 2023 rechtzeitig (act. 14/2) Beschwerde (act. 18). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (act. 1–14). Auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2.1. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-
scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche,

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deren Streitwert unter Fr. 10'000.– liegt (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres Verfahrens nach Massgabe der Mietzinse
für eine Verfahrensdauer von sechs Monaten bis zur effektiven Ausweisung be-
rechnet. Das ergab auf Basis der vereinbarten monatlichen Mietzinse von
Fr. 768.– ein Total von Fr. 4'608.– (act. 16 E. 6). Dem ist zu folgen.
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3.1. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer weitschweifigen und teilweise schwer
verständlichen Eingabe sinngemäss und zusammengefasst geltend, sie werde vi-
deoüberwacht, von ihren Nachbarn verfolgt und vergiftet. Sie schildert zahlreiche
Spitalaufenthalte und macht verschiedene gesundheitliche Schäden geltend (vgl.
etwa act. 18 S. 24). Die Wohnung weise zahlreiche Mängel auf, welche nicht re-
pariert worden seien (act. 18 S. 27, S. 44). Sie habe die Verwaltung auch auf
Probleme mit anderen Mietern im Zusammenhang mit der Waschküche aufmerk-
sam gemacht, es sei aber nicht reagiert worden (act. 18 S. 25). Diverse Mobiltele-
fone seien in der Wohnung "komischerweise" kaputt gegangen und dadurch seien
Beweismittel vernichtet worden (act. 18 S. 27 ff.). Zahlreiche unberechtigte Per-
sonen hätten sich sodann Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft. Sie habe Haare
und DNA-Spuren gesammelt und aufbewahrt (act. 18 S. 31). Es sei ausserdem zu
verschiedenen Diskriminierungsfällen und Auseinandersetzungen mit den Nach-

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barn gekommen (act. 18 S. 32 ff.). Es gebe zudem seit Jahren eine Lärmbelästi-
gung durch den "Besitzer" (act. 18 S. 41). Schliesslich verlangt die Beschwerde-
führerin eine "gerichtliche medizinische Expertise", um verschiedene Gesund-
heitsprobleme abzuklären und zu überprüfen, ob medizinische Massnahmen (wie
Kardiogramm, Zeckenimpfung, etc.) notwendig gewesen seien (act. 18 S. 50).
3.2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin fungiert einerseits als Beschwerde-
schrift gegen den angefochtenen Entscheid und andererseits als Klageschrift ge-
gen einen Entscheid der Schlichtungsbehörde betreffend eine Forderung aus dem
Mietverhältnis (vgl. act. 20/1). Die Eingabe enthält zahlreiche Rechtsbegehren
(act. 18 S. 1–12), welche (soweit ersichtlich) keinen Bezug zum vorliegenden
Ausweisungsverfahren haben und erstmals gestellt werden. Sie beantragt aber
auch die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und es lässt sich der Einga-
be zumindest sinngemäss entnehmen, dass sie – trotz der geltend gemachten
Mängel und Probleme – weiterhin in der Mietwohnung verbleiben will (act. 18 S. 2
"Kündigungsschutz/Kündigung Erstreckung"). Die für Laien herabgesetzten An-
forderung an die Formulierung eines Rechtsmittelantrags sind erfüllt. Da aber
sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren neu und
damit verspätet sind (vgl. hiervor E. 2.2), fehlt es an einer hinreichenden Begrün-
dung der Beschwerde, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.3. Selbst wenn die neuen Ausführungen zu berücksichtigten wären, würde sich
am Ausgang des Verfahrens indes nichts ändern, zumal jegliche Auseinanderset-
zung mit dem vorinstanzlichen Entscheid fehlt. Die Beschwerdeführerin macht
weder geltend den Mietzinsausstand und die Nebenkosten je bezahlt zu haben,
noch behauptet sie die rechtzeitige Abgabe einer Verrechnungserklärung. Sie
macht zwar Mängel am Mietobjekt und zahlreiche Schadenersatzforderungen gel-
tend; dass sie diese Forderungen innert der angesetzten Zahlungsfrist dem Be-
schwerdegegner im Sinne von Art. 124 Abs. 1 OR mitgeteilt und vom Verrech-
nungsrecht Gebrauch gemacht hätte, behaupten sie aber nicht. Es blieb damit
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Kündigung mit der
Zahlung der Mietzinse im Rückstand war und es immer noch ist. Die Mahnung mit
Kündigungsandrohung sowie die nachfolgende Kündigung erfolgte unbestritte-

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nermassen mittels amtlich genehmigtem Formular form- und fristgerecht. Das
Mietverhältnis ist damit beendet und es besteht die Pflicht zur Rückgabe des Mie-
tobjekts. Auch wenn die Beschwerdeführerin gesundheitlich angeschlagen zu sein
scheint und zahlreiche Forderungen aus dem Mietverhältnis geltend macht, än-
dert dies nichts daran, dass die Voraussetzungen für eine Ausweisung im Verfah-
ren um Rechtsschutz in klaren Fällen erfüllt sind.
4.1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 4'608.– ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in
Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 300.– festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, da ihm keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 18, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'608.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
16. März 2023