zh_obergericht · PS230210 · 2023-11-20 · de
Nachlassstundung / Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230210-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 20. November 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Sachwalter B._____,
gegen
Bezirksgericht Dietikon,
Einzelgericht im summarischen Verfahren
Beschwerdegegner,
betreffend Nachlassstundung / Rechtsverzögerung
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon (EC230001)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Gesuch vom 23. Oktober 2023 (Datum Eingang per Inca-Mail) liess die
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) beim
Einzelgericht des Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend Vorinstanz) das Folgende
beantragen (act. 1 S. 1):
"1. Gewährung einer Nachlassstundung von vier Monaten (SchKG
Art. 293 ff.)
2. Einsetzung von B._____, C._____-strasse …, … Zürich als Sachwalter
3. Verzicht auf die Sicherstellung der Verfahrenskosten und des Sachwal-
ter Honorars
4. Ausschliessliche elektronische Zustellung aller Mitteilungen (VeÜ-ZSSV
Art. 9 Abs. 3)"
Dem Gesuch der Beschwerdeführerin war ein Sanierungsbudget, ein Sanie-
rungsplan sowie eine Schuldenliste beigelegt (act. 3/1-3).
2.1. Mit einer als "Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Dietikon" beti-
telten Eingabe vom 3. November 2023 (Abgabezeitpunkt IncaMail) wendet sich
die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie macht gel-
tend, über ihr am 23. Oktober 2023 an die Vorinstanz übermitteltes Gesuch um
Anordnung der Nachlassstundung müsse unverzüglich entschieden werden, spä-
testens aber nach drei Tagen. Die Vorinstanz habe sieben Arbeitstage nach Ein-
reichung des Gesuchs auf dieses noch nicht reagiert. Die Beschwerdeführerin
verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, den Antrag um Nachlassstundung um-
gehend zu bewilligen (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 3/1-103).
2.2. Inhaltlich macht die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 3. November
2023 eine Rechtsverzögerung geltend. Sie verlangt keine eigentlichen aufsichts-
rechtlichen Massnahmen und legt keine Amtspflichtverletzungen dar, welche im
Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde zu behandeln wären (vgl. § 82 ff. GOG). Die
Beschwerde wurde deshalb nicht als Aufsichtsbeschwerde, für welche innerhalb
des Obergerichts die Verwaltungskommission zuständig wäre (§ 18 lit. k der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts), sondern als Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde gegen die Vorinstanz (als Beschwerdegegner) von der dafür

- 3 -
zuständigen II. Zivilkammer entgegen genommen (vgl. Art. 319 lit. c ZPO i.V.m.
§ 48 GOG).
2.3. Wegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde erhoben werden
(Art. 319 lit. c ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Es können Unterlassungen oder
Verzögerungen von Handlungen zur Weiterführung des Verfahrens oder Fällung
eines Entscheides gerügt werden. Ergeht die angeblich verzögerte Handlung
resp. der verzögerte Entscheid in der Zwischenzeit, entfällt das aktuelle Rechts-
schutzinteresse an der Rechtsverzögerungsbeschwerde (BGer 5A_903/ 2012
vom 26. Februar 2013 E. 3; BGE 125 V 373 E. 1). Ist das schutzwürdige Interesse
schon bei Einreichung der Beschwerde nicht gegeben, ist auf diese nicht einzutre-
ten. Bei nachträglichem Wegfall des Rechtsschutzinteresses ist das Verfahren als
erledigt abzuschreiben (siehe BGer 5A_675/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3.1).
3. Mit Verfügung vom 7. November 2023 gewährte die Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin u.a. eine provisorische Nachlassstundung bis zum 7. März 2024
und sie bestellte einen provisorischen Sachwalter (act. 4 S. 4 f.). Die von der Be-
schwerdeführerin verlangte Handlung (Behandlung resp. Bewilligung des Antrag
um Nachlassstundung) hat die Vorinstanz damit nach Einreichung der Beschwer-
de vorgenommen, weshalb das Beschwerdeverfahren zufolge fehlenden Rechts-
schutzinteresses abzuschreiben ist.
4. Ausnahmsweise ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfah-
ren zu verzichten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: