zh_obergericht · LA210044 · 2022-01-12 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA210044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 12. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung vom 9. November 2021 und ein Urteil vom
1. September 2021 des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Arbeitsgericht Horgen (AH210009-F)

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Erwägungen:
1. a) Am 30. Mai 2021 reichte der Kläger beim Arbeitsgericht am Be-
zirksgericht Horgen (Vorinstanz) eine arbeitsrechtliche Klage mit einem Streitwert
von insgesamt Fr. 22'881.-- ein (Urk. 2; unter Beilage der entsprechenden Klage-
bewilligung vom 5. März 2021, Urk. 1). Die Hauptverhandlung fand am
1. September 2021 statt (Vi-Prot. S. 2 ff.). Mit unbegründetem Urteil vom gleichen
Tag wies die Vorinstanz die Klage ab (Urk. 19). Der Kläger machte daraufhin mit
Eingabe vom 10. September 2021 geltend, er sei gegen das Urteil vom
1. September 2021 und akzeptiere dieses Urteil nicht, weil er aus gesundheitli-
chen Gründen nicht bereit gewesen sei, alles zu erklären, denn er habe am
31. Juli 2021 einen Stromschlag erlitten und sei zu 100 % arbeitsunfähig
(Urk. 21). Die Vorinstanz wertete diese Eingabe als Gesuch um Begründung des
Urteils sowie um Wiederherstellung (Urk. 30 S. 3). Mit Verfügung vom
9. November 2021 wies die Vorinstanz – zusammen mit der Begründung des Ur-
teils vom 1. September 2021 – das Wiederherstellungsgesuch des Klägers ab
(Urk. 24 = Urk. 30).
b) Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 wandte sich der Kläger an das
Obergericht und machte geltend, er sei gegen die Verfügung vom 9. November
2021 und akzeptiere diese Verfügung nicht, weil er aus gesundheitlichen Gründen
nicht bereit gewesen sei, alles zu erklären, denn er habe am 31. Juli 2021 einen
Stromschlag erlitten und sei zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 29). Der Kläger nennt
in seiner Rechtsmitteleingabe an sich nur die Verfügung vom 9. November 2021
als Anfechtungsobjekt. Es liegt jedoch auf der Hand, dass der Kläger damit letzt-
lich die Gutheissung seiner Klage erreichen will, weshalb die Rechtsmitteleingabe
als Berufung gegen die Verfügung vom 9. November 2021 und gegen das Urteil
vom 1. September 2021 entgegenzunehmen ist, mit dem (sinngemässen) Beru-
fungs-
antrag auf Aufhebung beider Entscheide und Gutheissung der Klage (vgl.
Urk. 29).

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-28). Da sich die
Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Wiederherstel-
lungsgesuchs im Wesentlichen damit, der Kläger habe zwar seine Arbeitsunfähig-
keit nach einem Stromunfall am 31. Juli 2021 belegt, jedoch nicht eine Verhand-
lungsunfähigkeit; er habe an der Hauptverhandlung auch nicht den Eindruck er-
weckt, seine Interessen nicht vertreten zu können, sondern habe im Gegenteil ak-
tiv an der Verhandlung teilgenommen. Damit habe der Kläger eine Verhandlungs-
unfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Somit sei er nicht säumig gewesen und sein
Wiederherstellungsgesuch sei mangels Säumnis abzuweisen. Aber auch wenn
der Kläger tatsächlich verhandlungsunfähig gewesen wäre, hätte er zwischen
dem Unfall und der Hauptverhandlung zwei Monate Zeit gehabt, in welcher es ihm
möglich und zumutbar gewesen wäre, sich um eine Verschiebung oder eine Ver-
tretung zu bemühen. Indem er dies nicht getan habe, habe er einen allenfalls be-
stehenden Anspruch auf eine Wiederherstellung und erneute Durchführung der
Hauptverhandlung verwirkt. Auch daher wäre sein Wiederherstellungsgesuch ab-
zuweisen. Dasselbe wäre schliesslich auch wegen des Verhaltens des Klägers
abzuweisen, denn dieser habe an der Hauptverhandlung aktiv teilgenommen, oh-
ne sich auf seine Verhandlungsunfähigkeit zu berufen, und habe solches erst
nach Kenntnis des für ihn negativen Prozessausgangs geltend gemacht. Damit
habe der Kläger widersprüchlich und daher rechtsmissbräuchlich gehandelt
(Urk. 30 S. 4-7).
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsan-
forderung gehört, dass in der Berufungsschrift – im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung – dargelegt werden muss, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung muss sich dementspre-
chend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen.
Das Berufungsverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen

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Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen (vgl. zum Ganzen
BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Reetz/Theiler, in: Sutter-
Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 311 N 36).
c) Die Berufungsschrift erfüllt diese formellen Anforderungen nicht. Der
Kläger bringt darin nur wörtlich genau das vor, was er bereits in seinem Wieder-
herstellungsgesuch vom 10. September 2021 an die Vorinstanz vorgetragen hatte
(mit dem einzigen Unterschied, dass er damals das Urteil vom 1. September 2021
nannte und nunmehr die Verfügung vom 9. November 2021; vgl. Urk. 21 und 29).
Mit diesen Vorbringen – der Kläger habe am 31. Juli 2021 einen Stromschlag erlit-
ten und sei deshalb zu 100 % arbeitsunfähig und nicht bereit gewesen, (an der
Hauptverhandlung) alles zu erklären – hat sich bereits die Vorinstanz nachvoll-
ziehbar auseinandergesetzt (oben Erwägung 2.a). Diese vorinstanzlichen Erwä-
gungen werden mit keinem Wort beanstandet. Die (vorstehend nicht wiedergege-
benen) Erwägungen der Vorinstanz, welche zur Klageabweisung geführt haben
(Urk. 30 S. 11 ff.), werden in der Berufung nicht einmal thematisiert.
d) Nach dem Gesagten kann auf die Berufung mangels Beanstandungen
nicht eingetreten werden.
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche Streitig-
keit mit einem Streitwert von Fr. 22'881.-- (Urk. 30 S. 19). Für das Berufungsver-
fahren sind daher keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

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3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 29 und 31/1-11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 22'881.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo