zh_obergericht · RT190169 · 2020-01-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190169-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 13. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____,
gegen
C._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 15. Oktober 2019 (EB190685-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 15. Oktober 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 10. Mai 2019) gestützt auf einen
zwischen den Parteien am 30. Mai 2018 vor dem Friedensrichter geschlossenen
Vergleich definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'631.20 nebst Zinsen zu 12 % seit
11. Mai 2019, für Verzugszinsen bis 12. Dezember 2017 von Fr. 1'340.30, für
Mahngebühren von Fr. 468.05 sowie für Betreibungskosten von Fr. 87.30 (Urk. 18
= Urk. 25).
1.2. Hiergegen reichte die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) am 26. Oktober 2019 bei der Vorinstanz eine "Stellungnahme
zu Brief, 15.10.2019" ins Recht, welche die Vorinstanz der hiesigen Kammer zur
weiteren Behandlung weiterleitete (Urk. 20 bis 22, Urk. 24). Die Eingabe der Ge-
suchsgegnerin ist im Sinne der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Urk. 25
S. 6, Dispositiv-Ziffer 5) sinngemäss als Beschwerde entgegenzunehmen. Die
Gesuchsgegnerin nahm das vorinstanzliche Urteil vom 15. Oktober 2019 am
18. Oktober 2019 entgegen (Urk. 19b). Damit endete die 10-tägige Frist am 28.
Oktober 2019 (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Ihre sinngemässe Beschwerde reichte die
Gesuchsgegnerin am 26. Oktober 2019 (Datum Poststempel) und damit zwar
fristgerecht, indes jedoch bei der Vorinstanz ein. Das Bundesgericht hielt fest,
dass eine rechtzeitige versehentliche Einreichung der Beschwerde beim iudex a
quo (d.h. vorliegend bei der Vorinstanz) dem Rechtsmittelkläger nicht schade.
Vielmehr gelte in diesen Fällen die Rechtsmittelfrist als gewahrt und die Vo-
rinstanz habe das Rechtsmittel unverzüglich an die zuständige Rechtsmitte-
linstanz weiterzuleiten (BGE 140 III 636 E. 3.2-3.7).
2. Die Beschwerde muss konkrete Begehren (Rechtsmittelanträge) enthalten
(ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14). Mit ihr können unrichtige Rechts-
anwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip
(ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende

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Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefoch-
tene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Fehlen rechtsgenügende Anträge oder
werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebba-
ren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist diesfalls infolge Feh-
lens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom
22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, ein vor dem Friedensrichter ge-
schlossener Vergleich habe die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Er stel-
le einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG
dar. Mit ihren Einwendungen verkenne die Gesuchsgegnerin, dass sie durch Un-
terzeichnung des eingereichten Vergleichs vor dem Friedensrichter anerkannt ha-
be, die genannten Beträge zu schulden. Soweit sie der Ansicht sei, den Vergleich
lediglich unter Druck unterzeichnet zu haben, hätte sie dies mittels dem dafür vor-
gesehenen Rechtsmittel in Dispositivziffer 5 der Verfügung des Friedensrichter-
amts vom 30. Mai 2018 geltend machen müssen. Im Rechtsöffnungsverfahren
könnten solche Vorbringen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Ein-
wendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften würden, bringe die Ge-
suchsgegnerin nicht vor und würden auch aus den Akten keine hervorgehen. Zah-
lungsbelege zu allfälligen Teilzahlungen reiche sie keine ins Recht. Für ihre Vor-
bringen, wonach sie bereits genug bezahlt habe, fehle es daher an einer Grund-
lage. Betragsmässig sei die Forderung durch den Titel ausgewiesen und die defi-
nitive Rechtsöffnung antragsgemäss zu erteilen (Urk. 25 S. 2 ff.).
3.2. Die Gesuchsgegnerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe mit der ur-
sprünglichen Gläubigerin Mediamarkt eine Insolvenzversicherung geschlossen,
die von dieser schlicht ignoriert worden sei. Eine Firma, die ihren Kunden eine
Versicherung offeriere, solle sich auch daran halten, alles andere müsse praktisch
als Betrug betrachtet werden. Sie und ihr Ehemann seien noch immer insolvent
und könnten kein finanziell normales Leben führen (Urk. 24 S. 1 f.). Ihr Ehemann
und Vertreter mit Generalvollmacht sei anlässlich der Schlichtungsverhandlung
hintergangen worden (Urk. 24 S. 2). Im Übrigen würde sie als Laiin die Erwägun-

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gen 3.2. bis 3.5. nicht verstehen und sei nicht in der Lage, einen Anwalt einzustel-
len (Urk. 24 S. 2). Soweit die Gesuchsgegnerin sodann in ihrer Eingabe vom
26. Oktober 2019 Ausführungen zu ihrem Engagement betreffend die Unterstüt-
zung von armen und notbedürftigen Leuten in der Ukraine macht (Urk. 24 S. 2 f.),
gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei und sind für das vorliegenden Verfah-
ren nicht von Relevanz.
3.3. Die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 26. Oktober 2019 ist als Be-
schwerde unzureichend, da sie darin zum einen keine Anträge stellt und sich zum
anderen mit der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht auseinander-
setzt. Sie unterlässt es darzulegen, wieso die in vorstehender Erwägung 3.1. wie-
dergegebenen erstinstanzlichen Erwägungen nicht korrekt sein sollen und be-
gnügt sich – wie bereits vor Vorinstanz – mit dem Hinweis auf die mit Mediamarkt
abgeschlossene Insolvenzversicherung sowie dem Hinweis auf ihre finanziellen
Probleme und den Umstand, dass ihr Ehemann und Vertreter anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 30. Mai 2018 unter Druck gesetzt bzw. hintergan-
gen worden sei. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fehlt.
Diesbezüglich macht die Gesuchsgegnerin zwar geltend, als Laiin sei sie nicht in
der Lage, sich mit den für sie schon allein aus sprachlichen Gründen nicht ver-
ständlichen Erwägungen 3.2. bis 3.5. des vorinstanzlichen Entscheids auseinan-
derzusetzen. Ihr ist jedoch entgegenzuhalten, dass nicht nur die Stadt Zürich un-
entgeltliche Rechtsauskunft anbietet, sondern auch das Zürcher Anwaltskollektiv
preisgünstig Rechtsauskunft erteilt. Es hätte in der Verantwortung der Gesuchs-
gegnerin gelegen, sich diesbezüglich Hilfe zu suchen. Zusammengefasst genügt
die Gesuchsgegnerin ihrer Rüge- und Begründungspflicht im Beschwerdeverfah-
ren nicht. Noch einmal sei sie darauf hingewiesen, dass es sich beim vorliegen-
den Verfahren auf definitive Rechtöffnung um ein reines Vollstreckungsverfahren
handelt. Es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung von Forde-
rungen, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden worden
ist. Die Prüfung, ob die Forderungen zu Recht bestehen oder nicht, ist in jenem
Verfahren erfolgt, welches zum Entscheid geführt hat, welcher nunmehr zu voll-
strecken ist. Durch Unterzeichnung des Vergleichs vor dem Friedensrichter hat
die Gesuchsgegnerin die Schuld anerkannt. Allfällige Unstimmigkeiten mit Bezug

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auf das Zustandekommen des Vergleichs hätte sie gemäss Rechtsmittelbeleh-
rung in der Verfügung des Friedensrichteramts …, vom 30. Mai 2018 mittels Re-
vision innert einer 90-tägigen Frist direkt beim Friedensrichteramt geltend machen
müssen (Urk. 5/1). Dies hat sie nicht getan, weshalb ein vollstreckbarer gerichtli-
cher Vergleich vorliegt, der im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG zur definitiven
Rechtsöffnung berechtigt. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die definitive
Rechtsöffnung erteilt. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde
damit als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Auf das
Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstel-
lerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'631.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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