zh_obergericht · RT250172 · 2025-09-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250172-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 15. September 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Meilen vom 15. August 2025 (EB250287-G)

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren
gegenüber (Urk. 5/1-9). Mit Verfügung vom 15. August 2025 ordnete die Vorinstanz
an, dass das Verfahren schriftlich durchgeführt werde, und setzte der Gesuchsgeg-
nerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Stellungnahme
zum Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerdegegners (fortan
Gesuchsteller) an (Urk. 2 S. 2 f. = Urk. 5/4 S. 2 f.).
1.2 Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 27. August 2025 bei
der Vorinstanz Beschwerde (Urk. 5/6). Die Vorinstanz leitete diese mit Schreiben
vom 4. September 2025 an die Kammer weiter (Urk. 4). In der fristgerecht (Urk. 5/5
sowie Art. 321 Abs. 2 ZPO) eingereichten Beschwerde stellt die Gesuchsgegnerin
folgende Anträge (Urk. 1):
"1. Es seien sämtliche Ziffern der Verfügung aufzuheben;
2. Es sei das Verfahren einzustellen;
3. Es sei A._____ eine Entschädigung von 5000.00 CHF auszuzahlen;
4. Zu den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen;
5. Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-9). Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das schriftliche Verfahren ange-
ordnet und die Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme aufgefordert wurde, stellt eine
prozessleitende Verfügung dar, gegen welche nur in den vom Gesetz bestimmten
Fällen oder im Falle eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils Be-
schwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b ZPO), worauf die Vorinstanz in der
Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hinwies (Urk. 2 S. 3). Ein vom Gesetz be-
stimmter Fall liegt nicht vor. Die Gesuchsgegnerin führt aus, die WSH sei in der
Schweiz nicht steuerpflichtig, weshalb die Forderung des Steueramtes ohnehin ge-
genstandslos sei. Das Verfahren sei einzustellen, die Entschädigung auszuzahlen
und die Verfahrenskosten seien dem Steueramt aufzuerlegen. Zudem seien die

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Steuern in den vergangenen Jahren jeweils abgeschrieben worden, weil sie Sozi-
alhilfebezügerin sei. Das Durchsetzen der Forderung bis hin zur Betreibung sei da-
her gesetzeswidrig und per sofort einzustellen. Die Betreibung werde ohnehin in
einem Verlustschein enden. Dass nun trotzdem betrieben werde, sei willkürlich und
Schikane, was gesetzeswidrig sei (Urk. 1). Damit tut sie indes keinen nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil dar, der ihr durch die Anordnung des schriftlichen
Verfahrens und die Fristansetzung zur schriftlichen Stellungnahme erwachsen
könnte respektive sich nicht durch einen für sie günstigen Endentscheid beheben
liesse. Vielmehr nimmt die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde Stellung zum
Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers. Eine solche Stellungnahme hat sie
jedoch vor Vorinstanz einzureichen. Auf die Beschwerde ist somit aus den genann-
ten Gründen nicht einzutreten.
3. Die Vorinstanz setzte der Gesuchsgegnerin in der angefochtenen Verfügung
letztmalig eine 14-tägige Frist zur Stellungnahme an (Urk. 2 Dispositivziffer 2). Da
diese Frist am 8. September 2025 und während des laufenden Beschwerdeverfah-
rens abgelaufen ist, wird die Vorinstanz zu prüfen haben, ob der Gesuchsgegnerin
mindestens noch eine kurze Notfrist anzusetzen ist, um zum Rechtsöffnungsge-
such des Gesuchstellers Stellung nehmen zu können.
4.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 59.25. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgeg-
nerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens und dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
4.2. Die Gesuchsgegnerin stellt sodann ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie (kumulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Da die Beschwerde, wie oben
aufgezeigt, von vornherein aussichtslos war, kann der Gesuchsgegnerin die unent-
geltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von ihrer finan-
ziellen Situation nicht gewährt werden.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Kopien von Urk. 1-3/4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in der Hauptsache Fr. 59.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 15. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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