zh_obergericht · RT190205 · 2020-04-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190205-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 23. April 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. November 2019 (EB191263-L)

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Erwägungen:
1. a) Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) stellte
vor Erstinstanz mit Eingabe vom 22. Oktober 2019 das Begehren, es sei ihm
definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. des Betreibungsamtes
Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 12. September 2019) für Fr. 500.– nebst Zins zu
4.5 % seit 4. September 2019, Fr. 10.55 Zins bis 3. September 2019 sowie
Fr. 66.30 Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin;
Urk. 1 f.).
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 wurde der Gesuchsgegnerin Frist an-
gesetzt, um schriftlich zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen, wobei
bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden werde (Urk. 6). Die an die Ge-
suchsgegnerin gesandte Verfügung kam in der Folge mit dem Vermerk "Nicht ab-
geholt" zurück (Urk. 7 S. 1). Die Vorinstanz stellte daraufhin die Verfügung vom
28. Oktober 2019 dem einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Ge-
suchsgegnerin – B._____ (Urk. 4 f.) – per A-Post Plus persönlich zu (Urk. 7 S. 1
f.). In der Folge ging bei der Vorinstanz keine Stellungnahme der Gesuchsgegne-
rin ein.
Mit Urteil vom 29. November 2019 entschied die Vorinstanz androhungsge-
mäss aufgrund der vorhandenen Akten (Art. 234 Abs. 1 ZPO) und erteilte dem
Gesuchsteller gestützt auf die vollstreckbare Zahlungsmahnung / Verfügung des
kantonalen Steueramtes vom 18. Juli 2019 (Urk. 3/1-2) definitive Rechtsöffnung in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom
12. September 2019) für Fr. 500.– nebst Zins zu 4.5 % seit 4. September 2019
und Fr. 2.90. Im Mehrumfang wurde das Gesuch abgewiesen (Urk. 8 = Urk. 12).
b) Innert Beschwerdefrist erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom
9. Dezember 2019 beim Obergericht des Kantons Zürich "Anspruch auf der ge-
samten Restförderung" (Urk. 11).
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 wurde der Gesuchsgegnerin in der
Folge Frist angesetzt, um sich dazu zu äussern, ob sie mit ihrer Eingabe vom

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9. Dezember 2019 gegen das vorinstanzliche Urteil eine Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO habe erheben wollen (Urk. 13). Innert Frist beantragte die Ge-
suchsgegnerin mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 die Durchführung des Be-
schwerdeverfahrens gegen das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksge-
richt Zürich vom 29. November 2019 (Urk. 14).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-10).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter
anderem neue Tatsachenbehauptungen ausgeschlossen. Dies wird mit dem Cha-
rakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel
auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fort-
setzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
b) Die Gesuchsgegnerin brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahrens die in ihrer Rechtsmittelschrift vom 9. Dezember 2019 (Urk. 11)
enthaltenen Tatsachenbehauptungen erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Die
Vorbringen der Gesuchsgegnerin in der Rechtsmittelschrift sind im Sinne von
Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und können daher nicht mehr be-
rücksichtigt werden.
c) Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht mit den vorinstanzlichen
Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Damit erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen wer-
den, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstellers oder eine Stellungnahme der
Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzu-
weisen.
3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Mangels

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wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrer-
seits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei sie im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbe-
züglichen Antrag stellte (Urk. 11).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 150.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie der Urk. 11, 13 und 14, sowie an das Betreibungsamt Zürich 11
und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 23. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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