zh_obergericht · PS240239 · 2024-12-18 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240239-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 18. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 25. November 2024 (EK240595)

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Erwägungen:
I.
1. Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach eröffnete mit Urteil vom
25. November 2024 für eine Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Gläubigerin) in Höhe von total Fr. 5'856.85 (Fr. 5'386.40 Forderung zzgl.
5% Zins seit 1. Januar 2024 in Höhe von Fr. 242.75 sowie Fr. 227.70 Betrei-
bungskosten in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Opfikon) über den
Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Schuldner) den Konkurs (act. 7/14 =
act. 6).
2. Dagegen erhob der Schuldner mit Eingabe vom 30. November 2024
rechtzeitig Beschwerde bei der hiesigen Instanz und beantragte die Aufhebung
des Konkurses (act. 2 und Beilagen act. 4/2-5; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 7/15).
Zur Begründung wurde vorgebracht, die der Konkurseröffnung zugrunde liegende
Forderung sei bereits vor Konkurseröffnung an die Gläubigerin bezahlt worden.
3. Mit Verfügung der Kammer vom 2. Dezember 2024 wurde der Be-
schwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt und dem Schuldner
Frist angesetzt zur Leistung des Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 750.–
(act. 9). Der Vorschuss wurde innert Frist geleistet (act. 10/1 und act. 11).
4. Die erstinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 7/1-15). Das Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif. Der Gläubige-
rin ist mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel von act. 2 zuzustellen.
II.
1.1 Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht
werden, die vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Zum anderen können im Rahmen der gesetzlichen Kon-
kursaufhebungsgründe nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG auch neue Tatsa-
chen geltend gemacht werden, die sich erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid

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verwirklicht haben. Im Einzelnen geht es um die Konkursaufhebungsgründe Til-
gung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht. Stützt sich die Beschwerde gegen die
Konkurseröffnung auf solche erst nach der Konkurseröffnung eingetretene Tatsa-
chen, so hat der Schuldner zusätzlich zu deren urkundlichem Nachweis auch
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (Art. 174 Abs. 2 SchKG). All dies
hat vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erfolgen.
1.2 Auch wenn ein Schuldner im Beschwerdeverfahren nachweist, dass er
die Schuld samt Zinsen und in der Konkursandrohung aufgeführten Kosten be-
reits vor Konkurseröffnung bezahlt hat, ist nach der Praxis der Kammer für die
Gutheissung der Beschwerde zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
ebenfalls die Kosten des Konkursamtes und des Konkursgerichtes sichergestellt
werden. Bei Ersterem (Tilgung vor Konkurseröffnung) handelt es sich um eine
neue Tatsache nach Art. 174 Abs. 1 SchKG. Letzteres, die Bezahlung oder Si-
cherstellung der Konkurskosten innert der Beschwerdefrist, ist dagegen eine erst
nach Konkurseröffnung eingetretene Tatsache nach Art. 174 Abs. 2 SchKG.
Diese Einordnung hätte nach der aufgezeigten gesetzlichen Systematik zur Folge,
dass zusätzlich zum Nachweis des Konkursaufhebungsgrundes die Zahlungsfä-
higkeit glaubhaft zu machen wäre. Die Kammer sieht indes in dieser Konstellation
in ständiger Praxis vom Erfordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit
ab. Dass die Schuldnerin sich dabei teilweise – mit Blick auf die Sicherstellung
der Kosten des Konkursamtes und des Konkursgerichtes – auf erst nach der Kon-
kurseröffnung eingetretene Tatsachen stützt, bleibt somit unberücksichtigt
(vgl. ZR 110/2011 Nr. 79).
2.1 Der Schuldner machte in der Beschwerdeschrift geltend, am 21. No-
vember 2024 Fr. 5'856.85 an die Gläubigerin überwiesen und damit die gesamte
Konkursforderung inkl. Zinsen und Betreibungskosten bereits vor der Konkurser-
öffnung am 25. November 2024 vollständig beglichen zu haben (act. 2 S. 2). Er
belegt dies mit Einreichung des Empfangsscheins der Poststelle D._____, wo-
nach mit Valuta 21. November 2024 – und damit vor der Konkurseröffnung – eine
Zahlung von Fr. 5'856.85 an die Gläubigerin geleistet wurde (act. 4/4). Sodann
hat der Schuldner mit Empfangsschein der Poststelle D._____ nachgewiesen, für

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die Kosten des Konkursgerichtes einen Vorschuss von Fr. 200.– zuhanden der
Vorinstanz geleistet zu haben (act. 4/5; vgl. auch act. 3 S. 3 und act. 7/13). Auch
die Sicherstellung der Kosten des Konkursamtes konnte der Schuldner innert der
Beschwerdefrist mit Urkunde nachweisen. Gemäss Bestätigung des Konkursam-
tes Wallisellen vom 2. Dezember 2024 wurde gleichentags ein Vorschuss in Höhe
von Fr. 800.– geleistet, welcher die bisher aufgelaufenen Kosten des Konkursver-
fahrens inkl. der Kosten der Vorinstanz für die Konkurseröffnung zu decken ver-
mag (act. 8).
2.2 Der Schuldner hat nach dem Gesagten die Tilgung der Konkursforde-
rung samt Zinsen und Kosten und damit eine konkurshindernde Tatsache im
Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor der erstinstanzlichen Kon-
kurseröffnung eingetreten ist. Weiter belegte er, noch vor der erstinstanzlichen
Konkurseröffnung zuhanden der Vorinstanz eine Vorschusszahlung in Höhe der
späteren Entscheidgebühr getätigt zu haben. Sodann hat der Schuldner nach
Konkurseröffnung und innert der Rechtsmittelfrist die Kosten des Konkursamtes
sichergestellt. Dies führt nach der aufgezeigten Praxis zur Gutheissung der Be-
schwerde und Aufhebung der Konkurseröffnung, ohne dass es einer weiteren
Prüfung der Zahlungsfähigkeit bedarf.
III.
1.1 Der Schuldner hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforde-
rung rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils der Vorinstanz mitzu-
teilen. Auch wenn die Bezahlung der Konkursforderung an die Gläubigerin bereits
am 21. November 2024 und damit wenige Tage vor dem Termin für die Verhand-
lung über das Konkursbegehren vom 25. November 2024 erfolgte (vgl. act. 7/10-
11), durfte sich der Schuldner nicht darauf verlassen, dass eine Teilnahme an der
Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung an das Konkursge-
richt nicht erforderlich wären. Vielmehr war es an ihm, beim Konkursgericht auf
die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Er wurde in der Vorladung zur Konkursverhand-
lung, welche ihm am 16. Oktober 2024 zugestellt worden war (vgl. 7/11), u.a. aus-
drücklich darauf hingewiesen, dass die Konkurseröffnung ausgesprochen werde,

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wenn der Schuldner nicht spätestens in der Konkurseröffnungsverhandlung durch
Urkunde beweist, dass er die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt hat
(act. 7/10).
1.2 Der Schuldner muss sich sein Versäumnis, die in Betreibung gesetzte
Forderung erst nach dem Konkursbegehren getilgt und die erfolgte Tilgung nicht
rechtzeitig der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht zu haben, entgegenhalten las-
sen. Damit hat er sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Be-
schwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat er die Kosten des Beschwerde-
verfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes und die Kosten
des Konkursamtes zu tragen.
Für die Deckung der vorinstanzlichen Entscheidgebühr wurde der vom
Schuldner geleistete Vorschuss herangezogen (act. 6 S. 2). Die Entscheidgebühr
für das Beschwerdeverfahren ist mit dem vom Schuldner geleisteten Vorschuss
für das Rechtsmittelverfahren zu verrechnen.
2. Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden
Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
3. Das Konkursamt Wallisellen ist anzuweisen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 800.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'800.– von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleistete Vorschuss) der
Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach Abzug seiner Kosten all-
fällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelge-
richtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 25. November 2024 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt

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und dem Schuldner auferlegt; diese Kosten wurden von der Vorinstanz mit
seinem geleisteten Vorschuss verrechnet.
3. Das Konkursamt Wallisellen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 800.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'800.– von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleistete Vorschuss)
der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach Abzug seiner
Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach
(unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Walli-
sellen, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich und an das Betreibungsamt Opfikon, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
19. Dezember 2024