zh_obergericht · VW200005 · 2020-09-04 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW200005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 4. September 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
am Bezirksgericht Uster durchgeführten Verfahren Nr. FP100050-I einen Be-
trag von insgesamt Fr. 14'320.90 (act. 3). Nachdem die Zentrale Inkassostel-
le der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) ihn mit Schreiben vom
2. Juni 2020 um Begleichung dieser Schuld gebeten hatte (act. 4/1), stellte
der Gesuchsteller ein Gesuch um Kostenerlass, welches bei der Zentralen
Inkassostelle am 23. Juni 2020 einging (act. 4/2). Zudem liess er ihr zahlrei-
che Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen zukommen (act. 4/3/1-
5). Am 16. Juli 2020 lehnte der stellvertretende Generalsekretär des Ober-
gerichts des Kantons Zürich das Erlassgesuch einstweilen ab (act. 4/4), was
dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 23. Juli 2020 (act. 3) mitgeteilt wurde.
Gleichzeitig wurde er darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Überprüfung
seines Gesuchs durch die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich beantragen könne (act. 3). Am 20. August 2020 erklärte der
Gesuchsteller gegenüber der Zentralen Inkassostelle, an seinem Erlassge-
such festhalten zu wollen (act. 2). Mit Schreiben vom 27. August 2020 über-
wies diese das Erlassgesuch daher zuständigkeitshalber an die Verwal-
tungskommission (act. 1).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und
des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003
[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zu-
ständig.

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III.
1. Der Gesuchsteller unterlässt es, sein Gesuch um Kostenerlass zu begrün-
den (act. 2 und act. 4/2). Seine finanziellen Verhältnisse ergeben sich indes
aus den ins Recht gereichten Unterlagen, namentlich aus den Steuerunter-
lagen (act. 4/3/3-4), der Bestätigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
(act. 4/3/1) sowie den Bankunterlagen (act. 4/3/5).
2.1. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der
entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen An-
liegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner
Rechnung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt,
da die Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien
des Betreibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f.
SchKG). Die zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch
eine so relevante Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. Da-
von kann nach gängiger Praxis der Verwaltungs- und Rekurskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich nicht ausgegangen werden, wenn eine
Forderung entweder überhaupt noch nicht entstanden ist oder nicht einge-
fordert werden kann. Nicht einforderbar sind namentlich Kosten aus Verfah-
ren, für welche die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Die Gebüh-
ren des Gerichts werden in einem solchen Fall zwar der unterliegenden Par-
tei auferlegt, aber zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
"einstweilen auf die Gerichtskasse genommen". Diese Kosten können von
der Inkassostelle erst und nur eingefordert bzw. gegebenenfalls in Betrei-
bung gesetzt werden, wenn gerichtlich festgestellt worden ist, dass der Ge-
suchsteller in "günstige wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist (§ 92
ZPO/ZH) resp. dass er "zur Nachzahlung in der Lage ist" (Art. 123 ZPO; vgl.
zum Ganzen Beschluss der Rekurskommission OGer ZH vom
21. September 2016, Nr. KD160006-O, E. 3; Beschlüsse der Verwaltungs-
kommission OGer ZH vom 4. Februar 2020, Nr. VW200001-O, E. III.2.1 bzw.
vom 8. Oktober 2019, Nr. VW190008-O, E. III.3). Vor diesem Zeitpunkt bzw.
vor der Durchführung eines entsprechenden Verfahrens liegt keine hinrei-

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chende Belastung des Gesuchstellers vor und fehlt es daher an den Vo-
raussetzungen für die Annahme eines Härtefalles, welcher einen Kostener-
lass rechtfertigen würde.
2.2. Aus dem Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 8. Dezember 2011,
Nr. FP100050-I (act. 4/7), ergibt sich, dass dem Gesuchsteller für das Ver-
fahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde (act. 4/7 Dispositiv-
Ziffer 5). Die Kosten für den unbegründeten Entscheid wurden den damali-
gen Parteien je zur Hälfte auferlegt und einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen, jedoch mit dem Hinweis, dass eine Nachforderung nach § 92
aZPO/ZH vorbehalten bleibe. Die Forderung von Fr. 14'320.90, welche aus
dem besagten Verfahren resultiert, kann daher von der Zentralen Inkasso-
stelle erst (nötigenfalls auf dem Betreibungsweg) eingefordert werden, wenn
der Gesuchsteller in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur
Nachzahlung in der Lage ist und dies in einem gerichtlichen Nachverfahren
unter Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien festgestellt wurde
(Art. 123 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Art. 135 Abs. 4 StPO). Vor diesem Zeit-
punkt, d.h. vor der gerichtlichen Feststellung der Nachzahlungspflicht, liegt
keine gegenwärtig resultierende ernstliche Belastung des Gesuchstellers
und damit auch kein Härtefall vor, welcher einen Erlass rechtfertigen würde,
da die Forderung nicht fällig und damit auch nicht betreibbar ist. Da der
Verwaltungskommission ein entsprechender Gerichtsentscheid nicht be-
kannt ist, die Zentrale Inkassostelle die Forderung von Fr. 14'320.90 zudem
zurzeit als nicht betreibbar qualifiziert (act. 3) und diese somit das wirtschaft-
liche Fortkommen des Gesuchstellers mangels Erscheinens im Betreibungs-
register nicht hindert, ist ein Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt ausge-
schlossen, weil der Gesuchsteller in diesem Umfang aktuell nicht beschwert
ist. Auf das Gesuch um Kostenerlass ist daher nicht einzutreten.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller auf-
zuerlegen.

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2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

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Zürich, 4. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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