zh_obergericht · PD250003 · 2025-04-07 · de
Kündigungsschutz / Stellungnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD250003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 7. April 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Kündigungsschutz / Stellungnahme
Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Zürich (Kollegialge-
richt) vom 6. März 2024 (MJ250023)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2025 reichte der Kläger und Beschwerdefüh-
rer (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Kollegialgericht des Mietgerichts Zü-
rich (nachfolgend: Vorinstanz) eine Klage betreffend Kündigungsschutz ein
(act. 7/1). Mit Beschluss vom 6. März 2025 setzte die Vorinstanz – soweit vorlie-
gend von Relevanz – dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses an (Dispositiv-Ziff. 3, act. 3 = act. 7/3).
1.2. Mit Eingabe vom 24. März 2025 (Poststempel gleichentags) gelangte der
Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich (act. 2). Die vorin-
stanzlichen Akten wurden von Amtes wegen elektronisch beigezogen
(act. 7/1 - 9). Das Verfahren ist spruchreif. Auf das Einholen einer Beschwerde-
antwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Mit dem vorliegenden
Beschluss ist der Beschwerdegegnerin eine Kopie von act. 2 zuzustellen.
2.
2.1. In seiner Eingabe vom 24. März 2025 führt der Beschwerdeführer aus,
dass sich seine finanziellen Mittel in einer angespannten Lage befänden (act. 2
S. 1). Die Eingabe kann sinngemäss als Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege verstanden werden.
2.2. Wurde eine Klage eingereicht, so ist für die Beurteilung eines Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege das Gericht sachlich zuständig, welches mit der
Klage befasst ist (Art. 119 Abs. 3 ZPO; Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Art. 1 - 218 ZPO–EMMEL, 4. Aufl. 2025, Art. 119 N 3). Da das Miet-
gericht Zürich mit der vom Beschwerdeführer eingereichten Klage vom 28. Fe-
bruar 2025 befasst ist, fällt auch die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege in seine sachliche Zuständigkeit. Auf das bei der hiesigen Kammer
gestellte Gesuch ist wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.
2.3. Aus der Eingabe vom 24. März 2025 ist ersichtlich, dass der Beschwerde-
führer diese auch bei der Vorinstanz eingereicht hat. Auch die Vorinstanz nahm

- 3 -
die Eingabe als sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegen
und hiess das Gesuch gut (vgl. act. 6). Eine Weiterleitung der Eingabe vom
24. März 2025 an die Vorinstanz erübrigt sich unter diesen Umständen.
3. Umständehalber werden keine Kosten erhoben. Mangels Umtrieben ist der
Beschwerdegegnerin keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Mietgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am: