zh_obergericht · RT250192 · 2025-10-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250192-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 20. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Soziale Dienste B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 23. September 2025 (EB251181-L)

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Nach Einsicht in die Beschwerde der Gesuchsgegnerin vom 1. Oktober 2025 (Da-
tum Poststempel: 6. Oktober 2025), mit der sie die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung vom 23. September 2025 beantragt (Urk. 7 S. 1),
in der Erwägung,
dass zur Ergreifung einer Beschwerde nur legitimiert ist, wer durch den angefoch-
tenen Entscheid formell und materiell beschwert ist (OGer ZH PF210021 vom
13. Juli 2021 E. 2.2.1 m.w.H.),
dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung vom 23. September 2025
auf das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin nicht eintrat und festhielt, dass
die Entscheidgebühr ausser Ansatz fällt (Urk. 5 Dispositiv-Ziffer 1 und 2 = Urk. 8
Dispositiv-Ziffern 1 und 2),
dass die Gesuchsgegnerin durch die angefochtene Verfügung – entgegen ihrer An-
sicht (Urk. 7 S. 2) – nicht beschwert ist, zumal die Vorinstanz erwog, dass die Be-
treibung nichtig sei (Urk. 8 E. 2.3), und die Verfügung auch dem zuständigen Be-
treibungsamt zustellte (Urk. 8 Dispositiv-Ziffer 3), womit nun keine Bekanntgabe
der Betreibung an Drittpersonen mehr erfolgen darf (Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG),
dass auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 2 lit a ZPO, der
auch im Beschwerdeverfahren Anwendung findet; BGer 5D_14/2020 vom 28. Ok-
tober 2020 E. 4.3.1),
dass die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und die Entscheidgebühr
unter Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 1'579.80 (vgl. Urk. 7 S. 1 i.V.m.
Urk. 1b) und in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 300.– festzusetzen ist,

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dass der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 7 und Urk. 9/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 1'579.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
ip