zh_obergericht · RT190050 · 2019-08-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin MLaw K. Peterhans
Urteil vom 30. August 2019
in Sachen
Staat Zürich und Stadt Winterthur,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Steueramt der Stadt Winterthur
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 25. März 2019 (EB190079-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 25. März 2019 wies das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsbegehren
der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt, Zahlungsbefehl vom
15. November 2018, ab (Urk. 2/1, Urk. 5 S. 6 = Urk. 8 S. 6).
1.2. Dagegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 1. April 2019 (Datum
Poststempel: 2. April 2019, eingegangen am 3. April 2019) - sowie der innert der
mit Verfügung vom 12. April 2019 angesetzten Nachfrist verbesserten Eingabe -
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 7, Urk. 13 und Urk. 14):
"1. Das Urteil vom 25. März 2019 des Bezirksgerichts Winterthur sei aufzuheben.
2. Es sei den Beschwerdeführern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 15. November 2018) definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen für Fr. 946.75 nebst Zins zu 4.5 % seit 15. November 2018,
Fr. 11.20 (aufgelaufener Zins bis 14. November 2018) sowie Fr. 53.30 Zahlungs-
befehlskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwer-
degegners."
Innert der dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner)
mit Verfügung vom 21. Mai 2019 auferlegten Frist ging keine Beschwerdeantwort
ein (Urk. 16).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebegründung konkret
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und hinreichend genau
aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014,
E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III
374 E. 4.3.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-
derungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmitte-
linstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel

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nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia"
(Rechtsanwendung von Amtes wegen, Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren ei-
ne Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rahmen
ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung
erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder
eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als
auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer
5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466
E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Deshalb können die
erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Tatsachen und beigebrachten
Belege, mit denen die Gesuchsteller den anspruchsbegründenden Sachverhalt
bzw. das tatsächliche Fundament ihres (ohne Begründung eingereichten)
Rechtsöffnungsbegehrens nachträglich darlegen (Urk. 7 S. 2 f. Ziff. 3 und
Urk. 11/3-6), bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt werden.
3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchsteller würden für eine
Forderung für Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2017 in der Höhe von
Fr. 946.75 nebst 4.5 % Zins seit 15. November 2018 sowie Fr. 11.20 aufgelaufe-
ner Zins bis 14. November 2018 Rechtsöffnung verlangen. Belegt werde das
Rechtsöffnungsbegehren mit dem Einschätzungsentscheid vom 13. Juli 2018 für
die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2017, die darauf ergangene
Schlussrechnung vom 3. August 2018 sowie der Rechtskraft- und Vollstreckbar-
keitsbescheinigung vom 8. Februar 2019 betreffend die Einschätzung samt Bestä-
tigung, dass gegen die Schlussrechnung keine Einsprache erhoben wurde. Die
Vorinstanz hielt sodann fest, aus den Beilagen ergebe sich, dass der Einschät-
zungsentscheid vom 13. Juli 2018 dem Gesuchsgegner nicht habe zugestellt
werden können. Eine Verfügung werde nur dann vollstreckbar, wenn sie dem

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Schuldner in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eröffnet worden sei. Die
Vollstreckbarkeit sei grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Nach herrschen-
der Praxis werde der Nachweis der gehörigen Zustellung nur dann verlangt, wenn
der Schuldner eine entsprechende Einrede erhebe. Dies sei vorliegend zwar nicht
der Fall, jedoch hätten die von den Gesuchstellern eingereichten Unterlagen eine
Prüfung der Eröffnung des Rechtsöffnungstitels veranlasst. Nach § 9 Abs. 2 VO
StG/ZH gelte die Zustellung einer eingeschriebenen Sendung als am letzten Tag
der von der Post angesetzten Abholfrist erfolgt, wenn sie vom Adressaten schuld-
haft verhindert werde. Eine schuldhafte Verhinderung der Zustellung liege ge-
mäss Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urk. 8 S. 4 mit Verweis auf RB
2002 Nr. 114, 233 E. 2.b, auch Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons
Zürich, 2. Abteilung vom 4. Juli 2012 DB.2001.254/2 ST.2011.334, E. 2.d) vor,
wenn der Adressat die erforderlichen Vorkehren für die Zustellbarkeit von behörd-
lichen Postsendungen unterlasse, obwohl er aufgrund des Bestehens eines Pro-
zessrechtsverhältnisses nach Treu und Glauben die Zustellung eines behördli-
chen Akts mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten müsse. Ein derartiges
Prozessrechtsverhältnis entstehe mit der Rechtshängigkeit. Würde nun ange-
nommen, es bestünde ein "lebenslanges Prozessrechtsverhältnis", würde eine
zeitlich unbefristete Empfangspflicht statuiert. Daher könne nur in einem rechts-
hängigen Prozessverhältnis mit den Steuerbehörden im Sinne einer kontradiktori-
schen Auseinandersetzung verlangt werden, dass mit der Zustellung einer amtli-
chen Sendung zu rechnen sei. Ein solches Prozessrechtsverhältnis bestehe bei
einem erstmaligen Einschätzungsentscheid der Steuerbehörde nicht, weshalb die
Zustellung an den Empfänger tatsächlich zu erfolgen habe und ihm nicht mittels
Fiktion rechtlich unterstellt werden könne. Die Gesuchsteller hätten nicht belegt,
dass sie sich zum Zeitpunkt der Zustellung des Einschätzungsentscheides mit
dem Gesuchsgegner in einem rechtshängigen Prozessrechtsverhältnis befunden
hätten. Daher habe der Gesuchsgegner nicht mit einer Zustellung rechnen müs-
sen, weshalb die Zustellungsfiktion nicht greife. Der Einschätzungsentscheid sei
nicht ordentlich eröffnet worden und damit nicht vollstreckbar und das Rechtsöff-
nungsbegehren abzuweisen (Urk. 8 S. 2 ff. m.w.H.).

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3.2. Die Gesuchsteller wenden - unter Verweis auf einen Entscheid des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2008 (SB.2008.00021) - ein, die
öffentliche Bekanntgabe zur Einreichung der Steuererklärung im kantonalen
Amtsblatt begründe ein Prozessverhältnis, gemäss welchem der Adressat die Zu-
stellung eines behördlichen Akts erwarten müsse. Dieser Meinung folge auch das
Steuerrekursgericht des Kantons Zürich in einem Entscheid vom 4. Juli 2012
(DB.2011.254). Demnach entstehe gegenüber Steuerpflichtigen, die die wieder-
holte Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung nicht befolgten und nach
pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt werden müssten, mit der veröffentlich-
ten Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung für die Staats- und Ge-
meindesteuern im kantonalen Amtsblatt ein Verfahrensverhältnis, das die Emp-
fangspflicht von behördlichen Sendungen begründe. Weiter, so die Gesuchsteller
unter Berufung auf einen Bundesgerichtsentscheid vom 5. Mai 2008 (BGer
2C_689/2007), bestehe auch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Ver-
anlagungsverfahren ein die Empfangspflicht begründendes Verfahrensverhältnis.
Im Übrigen teile auch das Obergericht in einem Entscheid vom 26. August 2013
(RT130019, E. III.1.b) die Ansicht, die im kantonalen Amtsblatt veröffentlichte Auf-
forderung zur Einreichung der Steuererklärung für die Staats- und Gemeinde-
steuern genüge für die Begründung eines Prozessverhältnisses. Vor diesem Hin-
tergrund sei vorliegend von einem Prozessrechtsverhältnis auszugehen. Der Ein-
schätzungsentscheid sei dem Gesuchsgegner ordentlich eröffnet worden und da-
her rechtskräftig und vollstreckbar. Schliesslich rügen die Gesuchsteller unter
Verweis auf einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Okto-
ber 2016 (RT160119, E. 2.3.1), das Bezirksgericht habe die Eröffnung des Ein-
schätzungsentscheides nur auf Einrede des Schuldners hin zu prüfen. Eine derar-
tige Einrede des Gesuchsgegners habe vorliegend nicht vorgelegen (Urk. 7
S. 2 ff., Ziff. 2 ff.)
3.3.1 Die Vorinstanz führte die Rechtsprechung zur Frage der Zustellungsfiktion
grundsätzlich zutreffend aus: Gemäss § 9 Abs. 2 VO StG/ZH gilt eine einge-
schriebene Sendung am letzten Tag der von der Post angesetzten Abholfrist als
zugestellt, wenn der Adressat die Zustellung schuldhaft verhindert. Eine schuld-
hafte Verhinderung liegt vor, wenn der Adressat die erforderlichen Vorkehrungen

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für die Zustellbarkeit von behördlichen Postsendungen unterlässt, obwohl er auf-
grund eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses nach Treu und Glauben ei-
ne Zustellung erwarten musste (BGer 2C_565/2012 vom 11. April 2013, E. 3.3.3).
Ein Prozessrechtsverhältnis setzt gemäss der Vorinstanz die Rechtshängigkeit
einer kontradiktorischen Auseinandersetzung mit der Steuerbehörde voraus
(Urk. 8 S. 5). Dieser Schluss trifft nicht zu: Gemäss der geltenden Recht-
sprechung steht der Steuerpflichtige spätestens ab der jährlichen öffentlichen Be-
kanntmachung der Pflicht zum Einreichen der Steuererklärung für alle natürlichen
Personen, die am 31. Dezember des jeweiligen Jahres Wohnsitz im Kanton
Zürich hatten und nicht der Quellensteuer unterlagen, im kantonalen Amtsblatt
gemäss § 133 Abs. 1 StG in einem steuerrechtlichen Prozessrechtsverhältnis
(BGer 2C_1040/2012 vom 21. März 2013, E. 4.2 f.; OGer ZH RT130019 vom
26.08.2013, E. III.2.b und RT190037 vom 29. Mai 2019, E. 2.e). Demnach muss
der Steuerpflichtige ab der öffentlichen Bekanntmachung mit Zustellungen der
Steuerbehörde rechnen und die Zustellungsfiktion greift.
3.3.2 Der Gesuchsgegner hätte seine Steuererklärung für das Jahr 2017 bis
31. März 2018 einreichen müssen. Ab April 2018 musste er daher mit Zustellun-
gen der Steuerbehörden rechnen. Entsprechend wurde der Einschätzungsent-
scheid vom 13. Juli 2018 ordentlich eröffnet und ist rechtskräftig und vollstreckbar.
Indem die Vorinstanz vom Gegenteil ausging und den Gesuchstellern aus diesem
Grund die Rechtsöffnung verweigerte, wendete sie das Recht unrichtig an.
3.4. Die Beschwerde erweist sich als begründet, weshalb sie gutzuheissen und
das Urteil der Vorinstanz vom 25. März 2019 aufzuheben ist.
4.1. Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gut, hebt sie den angefoch-
tenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück (Art. 327
Abs. 3 lit. a ZPO); ist die Sache spruchreif, entscheidet sie neu (Art. 327 Abs. 3 lit.
b ZPO). Vorliegend ist die Sache spruchreif. Der Gesuchsgegner hätte im Rah-
men der Beschwerdeantwort Gelegenheit gehabt, sich zur Sache vernehmen zu
lassen, weshalb sein rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO) gewahrt ist.

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4.2 Die Gesuchsteller beantragen vor Vorinstanz definitive Rechtsöffnung für
Fr. 946.75 zuzüglich Zins zu 4,5% seit 15. November 2018, Fr. 11.20 aufgelaufe-
ner Zins bis 14. November 2018 und Fr. 53.30 Betreibungskosten (Urk. 1 S. 1,
Urk. 2/1). Der in Betreibung gesetzte Betrag für die Kantons- und Gemeindesteu-
ern 2017 von Fr. 946.75 wird von der im Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen For-
derung (Urk. 2/2 S. 2 i.V.m. Urk. 2/5) gedeckt und blieb unbestritten. Die bis
14. November 2018 aufgelaufenen Zinsen von Fr. 11.20 sowie der laufende Ver-
zugszins blieben ebenfalls unbestritten und sind überdies ausgewiesen (vgl. An-
hang zum RRB über die Festsetzung und Berechnung der Zinsen für die Staats-
und Gemeindesteuern vom 11. Juli 2007, LS 631.611; Stücheli, Die Rechtsöff-
nung, Diss. Zürich 2000, S. 193; § 174 ff. StG). Der mit Schlussrechnung vom
3. August 2018 in Rechnung gestellte Steuerbetrag zuzüglich verfügtem Zins war
sodann bei Anhebung der Betreibung am 22. November 2018 (Datum Zustellung
Zahlungsbefehl, Urk. 2/1) ohne Weiteres fällig.
4.3. Für die von den Gesuchstellern ebenfalls verlangten Betreibungskosten
(Urk. 1 S. 1) kann indes keine Rechtsöffnung erteilt werden, weil hierfür kein
Rechtsöffnungstitel vorliegt. Eine Rechtsöffnung ist denn auch überflüssig, kön-
nen doch gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners die
Kosten vorab erhoben werden, womit diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen
werden und vom Schuldner zusätzlich zum Betrag, welcher dem Gläubiger zuge-
sprochenen worden ist, zu bezahlen sind (BGer 5A_455/2012 vom 5. Dezember
2012, E. 3).
4.4. Zusammengefasst ist den Gesuchstellern definitive Rechtsöffnung zu ertei-
len für Fr. 946.75 nebst Zins zu 4,5% seit 15. November 2018 und Fr. 11.20 auf-
gelaufener Zins bis 14. November 2018. Im Mehrbetrag ist das Begehren abzu-
weisen.
5.1 Gestützt auf den neuen Sachentscheid sind auch die (implizit mit-
angefochtenen) Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Ver-
fahren neu zu regeln (vgl. BK ZPO II-Sterchi, Art. 327 N 23; ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 327 N 24; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 327 N 7; BSK

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ZPO-Spühler, Art. 327 N 17). Die Kostenverteilung erfolgt nach den Vorschriften
von Art. 106 ff. ZPO.
5.2 Die Spruchgebühr richtet sich nach Art. 48 GebV SchKG und ist in Anbe-
tracht des Streitwertes von Fr. 946.75 für das erstinstanzliche Verfahren auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.– festzuset-
zen und zusammen mit der erstinstanzlichen Entscheidgebühr ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.3. Die Gesuchsteller beantragen die Zusprechung einer Entschädigung (Urk. 7
S. 2). Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer solchen sind nicht erfüllt:
Ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, welcher die Zuspre-
chung einer Umtriebsentschädigung für eine nicht berufsmässig vertretene Partei
vorsieht, liegt nicht vor. Die Gesuchsteller sind vertreten durch eine Verwaltungs-
behörde, die lediglich ihre Amtspflicht wahrnimmt. Sie sind weder berufsmässig
vertreten noch ist ihnen ein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Ent-
sprechend ist das Begehren abzuweisen und es sind weder für das erst- noch für
das zweitinstanzliche Verfahren Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 25. März 2019 auf-
gehoben.
2. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Winterthur-Stadt, Zahlungsbefehl vom 15. November 2018, definitive
Rechtsöffnung erteilt für
Fr. 946.75 nebst Zins zu 4,5% seit 15. November 2018,
Fr. 11.20 Zinsbelastung bis 14. November 2018.
Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.

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3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– und die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 200.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 946.75. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw K. Peterhans
versandt am:
am