zh_obergericht · RU230031 · 2023-12-12 · de
Anfechtung Beschlüsse Stockwerkeigentümerversammlung vom 18. April 2023


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU230031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Beschluss vom 12. Dezember 2023
in Sachen
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____ AG
gegen
C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Anfechtung
Beschlüsse Stockwerkeigentümerversammlung vom 18. April 2023
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedenrichteramtes D._____ vom
10. Juli 2023 (GV.2023.00006)

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Erwägungen:
1. C._____ (nachfolgend Kläger) ist Mitglied der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft A._____, E._____-strasse 1-2, D._____ [Ortschaft] (nachfolgend Be-
klagte) (vgl. act. 7 Rz. 2; act. 7/1). Die B._____ AG amtet als Verwalterin der
Stockwerkeigentümergemeinschaft (vgl. Beilage act. 4, Beschlussprotokoll vom
18. April 2023 Traktandum 4.3 S. 3).
2. Mit Schlichtungsgesuch vom 11. Mai 2023 gelangte der Kläger an das
Friedensrichteramt D._____ (fortan Friedensrichteramt) betreffend "Anfechtung
Beschlüsse Stockwerkeigentümerversammlung vom 18. April 2023" und verlangte
die Aufhebung zweier Beschlüsse bezüglich Balkonsolaranlagen sowie einer E-
Ladestation (act. 7). Nachdem zur Schlichtungsverhandlung auf den 10. Juli 2023
vorgeladen worden war (act. 5), teilte der Kläger dem Friedensrichteramt mit Ein-
gabe vom 5. Juli 2023 mit, zwischenzeitlich das Protokoll der Stockwerkeigentü-
merversammlung erhalten zu haben. Darin sei festgehalten worden, dass keine
Beschlüsse zu den Solarpanels und zur E-Ladestation gefasst worden seien. Da-
her sei das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben
und die Kosten der Verwalterin der Beklagten, eventualiter der Beklagten aufzuer-
legen (act. 4). Daraufhin schrieb das Friedensrichteramt das Verfahren mit Verfü-
gung vom 10. Juli 2023 ab und auferlegte die Kosten von Fr. 250.– der Beklagten
(act. 2 = act. 10 = act. 12).
3. Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 hat die B._____ AG im Namen der Beklag-
ten gegen die Verfügung des Friedensrichteramtes vom 10. Juli 2023 Beschwer-
de erhoben (act. 11). Die Akten des Friedensrichteramtes wurden beigezogen
(act. 1-7). Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 wurde der Beklagten Frist zur Leistung
eines Prozesskostenvorschusses angesetzt und die Prozessleitung delegiert
(act. 14). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 15-16).
4. Die Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft benötigt gemäss
Art. 712t Abs. 2 ZGB eine vorgängige Ermächtigung durch die Versammlung der
Stockwerkeigentümer für die Führung eines Zivilprozesses ausserhalb des sum-

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marischen Verfahrens, die in dringenden Fällen nachgeholt werden kann. Eine
entsprechende Regelung ist auch Ziffer F15 S. 17 des Reglements der Beklagten
vom 26. Juni 1995 zu entnehmen (act. 7/2).
5. Der Eingabe vom 13. Juli 2023 war keine Ermächtigung der Stockwerkei-
gentümerversammlung beigelegt. Auch in den übrigen Akten fehlte eine solche.
Ebenso war der Eingabe vom 13. Juli 2023 nicht zu entnehmen, von wem die
"i.V."-Unterschrift bei dem als Zweitunterzeichnender aufgeführten F._____
stammt. Mängel wie eine fehlende Unterschrift oder eine fehlende Vollmacht sind
innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern, ansonsten die Eingabe als nicht
erfolgt gilt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Daher wurde der Beklagten und der B._____
AG, die gemäss Eingabe vom 13. Juli 2023 – wie in obiger E. 3 erwähnt – als Ver-
treterin der Beklagten auftritt, mit Verfügung vom 30. Oktober 2023 unter Andro-
hung der Säumnisfolgen eine Nachfrist angesetzt, um der Kammer eine Ermäch-
tigung der Stockwerkeigentümerversammlung an die Verwalterin zur Führung des
vorliegenden Prozesses einzureichen und zu erklären, wer die Eingabe vom
13. Juli 2023 unterzeichnet hat und welche Zeichnungsberechtigung dieser Per-
son zukommt (act. 17). Mit Eingabe vom 16. November 2023 äusserte sich die
B._____ AG zur Unterschrift auf der Eingabe vom 13. Juli 2023 sowie zur ent-
sprechenden Zeichnungsberechtigung. Des Weiteren teilte sie mit, dass sie nicht
speziell ermächtigt worden sei, den vorliegenden Zivilprozess für die Beklagte zu
führen (act. 19). Innert der mit Verfügung vom 30. Oktober 2023 angesetzten 30-
tägigen Nachfrist gingen keine weiteren Eingaben mehr ein (vgl. act. 18 zum Fris-
tenlauf). Folglich wurde auch innert Nachfrist keine entsprechende Ermächtigung
für das vorliegende Verfahren eingereicht. Damit gilt die (Rechtsmittel-)Eingabe
vom 13. Juli 2023 androhungsgemäss als nicht erfolgt. Das Verfahren ist abzu-
schreiben.

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6. Die Gerichtskosten sind auf Fr. 100.-- festzusetzen. Sie sind aus dem von
der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen, in Anwendung von
Art. 107 und 108 ZPO indes der Verwaltung B._____ AG aufzuerlegen. Im
Schlichtungsverfahren sind sodann von vorneherein keine Parteientschädigungen
zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO), was für das Rechtsmittelverfahren
ebenso gilt (vgl. OGer ZH RU210114 vom 21. April 2022 E. 4.2 m.w.H.), zumal
dem Kläger vorliegend auch keine Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt und der B._____ AG
auferlegt.
3. Die Kosten werden aus dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss
bezogen. Die B._____ AG wird verpflichtet, der Beklagten die Kosten zu er-
setzen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie unter Rücksendung der
vorinstanzlichen Akten an das Friedensrichteramt D._____, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 250.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am:
15. Dezember 2023