zh_obergericht · SB160294 · 2016-07-21 · de
Angriff etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160294-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. B. Gut sowie
die Gerichtsschreiberin MLaw M. Konrad
Beschluss vom 21. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
sowie
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend
Angriff etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,
vom 3. Dezember 2015 (GG150020)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 3. Dezember 2015 wurde der
Beschuldigte vom Vorwurf des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB sowie vom
Vorwurf der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen
Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG freigesprochen und die
Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatklägerschaft wurden
abgewiesen. Auch der Antrag der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis auf Widerruf
der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln, Kanton Schwyz vom
2. Dezember 2011 ausgefällten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 160.–
wurde abgewiesen. Der Entscheid wurde den Parteien am 3. Dezember 2015
mündlich eröffnet und schriftlich im Dispositiv ausgehändigt bzw. versandt (Prot. I
S. 14 ff.; Urk. 66A und Urk. 67/1-3).
2. In Ziffer 10 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin werden
die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben
von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 66A [Urteilsdispositiv];
Urk. 71 = Urk. 75 [begründete Fassung]). Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015
liess der Privatkläger Berufung anmelden (Urk. 68). Am 20. Juni 2016 wurde dem
Privatkläger daraufhin das begründete Urteil (Urk. 71 = Urk. 75) zugestellt
(Urk. 72/2).
3. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der
Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO).
Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse
Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf
die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig
erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10;
BSK StPO-EUGSTER, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).

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4. Der Privatkläger liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in
der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 11. Juli 2016), weshalb auf die
Berufung des Privatklägers gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht
einzutreten ist.
5. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Privatklägers kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Privatkläger sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
6. Im Übrigen ist mangels erheblicher Umtriebe vorliegend von der Ausrichtung
einer Prozess- und Umtriebsentschädigung an den Beschuldigten abzusehen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 9. Dezember 2015 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
4. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− den unentgeltlichen Vertreter Rechtsanwalt MLaw X._____ im Doppel
für sich und zuhanden des Privatklägers
− die C._____ Versicherungs-Gesellschaft AG
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

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6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. Juli 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken MLaw M. Konrad