zh_obergericht · LE240006 · 2024-06-26 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE240006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 26. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 23. Oktober 2023 (EE230038-D)

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Erwägungen:
1. Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) und die
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) sind seit dem
tt. Mai 2021 verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder, geboren am
tt.mm.2021 sowie am tt.mm.2024.
2. Mit Eingabe vom 10. Mai 2023 machte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz
ein Eheschutzbegehren anhängig (Urk. 1). Der weitere Verlauf des erstinstanzli-
chen Verfahrens kann dem angefochtenen Entscheid entnommen werden (Urk. 17
S. 3 ff. = Urk. 24 S. 3 ff.). Am 23. Oktober 2023 fällte die Vorinstanz das Urteil
(Urk. 24 S. 46 ff.). Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 8. Februar
2024 innert Frist (Art. 314 Abs. 1 ZPO sowie Urk. 18/1) Berufung (Urk. 23).
3. Nachdem sich die Parteien mit der Durchführung einer Vergleichsverhand-
lung einverstanden erklärt hatten (Urk. 29/1-5), wurde am 5. April 2024 zum Ver-
handlungstermin vom 25. Juni 2024 vorgeladen (Urk. 30). Mit Verfügung vom
11. Juni 2024 wurde der Gesuchstellerin die Berufung samt Beilagenverzeichnis
und Beilagen zur Kenntnisnahme und Vorbereitung der Vergleichsverhandlung
vom 25. Juni 2024 zugestellt (Urk. 31). Mit Telefonat vom 19. Juni 2024 teilte die
Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners mit, dass die Parteien das eheliche Zusam-
menleben wieder aufgenommen hätten und am tt.mm.2024 Eltern eines weiteren
Kindes geworden seien, sodass sie die Berufung zurückziehen werde. Die Gesuch-
stellerin wurde gleichentags telefonisch über den Rückzug informiert (Urk. 32). Mit
Eingabe vom 20. Juni 2024 zog der Gesuchsgegner die Berufung schriftlich zurück
und ersuchte um Abnahme der Vergleichsverhandlung vom 25. Juni 2024 sowie
um Abschreibung des Verfahrens. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege bzw. Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages für das Berufungs-
verfahren hielt er aufrecht (Urk. 33 S. 1 f.). Mit Schreiben vom 21. Juni 2024 wurde
die Ladung zur Vergleichsverhandlung vom 25. Juni 2024 abgenommen (Urk. 35).
4. Das Verfahren ist zufolge Rückzugs abzuschreiben. Mit dem Rückzug wird
auch die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen definitiv.

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5.1 Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, und § 10 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 1'200.– festzusetzen.
5.2 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfah-
rens aufgrund des Rückzugs dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.
5.3 Mangels erheblicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
6.1 Der Gesuchsgegner stellt ein Gesuch um Verpflichtung der Gesuchstellerin
zur Leistung eines Prozesskostenbeitrages, eventualiter um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Urk. 23 S. 2).
6.2 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus besteht ein Anspruch
auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts geht der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu
Lasten der öffentlichen Hand jedoch dem aus der privatrechtlichen Unterhalts- und
Beistandspflicht der Ehegatten fliessenden Anspruch auf einen Prozesskostenbei-
trag nach (BGer 5A_455/2010 vom 16. August 2010, E. 2.2). Die Beurteilungskri-
terien für die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages sind dieselben wie bei
der unentgeltlichen Rechtspflege. Vorausgesetzt ist zunächst, dass die ersuchende
Partei mittellos ist und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (BGer
5D_135/2010 vom 9. Februar 2011, E. 3.1). Überdies muss der Antragsgegner in
der Lage sein, den Vorschuss zu leisten.
6.3 Der Gesuchsgegner stellt vorliegend einen Antrag auf Zusprechung eines
Prozesskostenbeitrages (Urk. 23 S. 2). Zu Recht geht er jedoch von der Mittellosig-
keit der Gesuchstellerin aus. Der Gesuchsgegner führt in seiner Eingabe vom
20. Juni 2024 selbst aus, dass die Gesuchstellerin vor der Wiederaufnahme des
Zusammenlebens auf Sozialhilfe angewiesen gewesen sei, sie aktuell über kein

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Einkommen verfüge und von ihm finanziell unterstützt werde (Urk. 33 S. 1). Die
Vorinstanz hielt zudem fest, dass die Gesuchstellerin ab März 2024 ein monatliches
Einkommen von Fr. 1'663.– erziele und ein betreibungsrechtliches Existenzmini-
mum von Fr. 2'382.– aufweise (Urk. 24 S. 49 f.). Entsprechend ist sie nicht in der
Lage, ihren Bedarf selbst zu decken. Zudem wurde sie am tt.mm.2024 Mutter eines
weiteren Kindes, sodass ihr monatliches Einkommen wohl aufgrund des Mutter-
schaftsurlaubes zurzeit noch tiefer ausfällt. Die Gesuchstellerin ist somit finanziell
nicht in der Lage für die Anwalts- und Gerichtskosten des Gesuchsgegners aufzu-
kommen. Die Gesuchstellerin hat auch kein Vermögen. Im Gegenteil: Die Parteien
weisen Schulden in Höhe von über Fr. 120'000.– auf (Urk. 24 S. 50). Entsprechend
ist das Gesuch des Gesuchsgegners um Verpflichtung der Gesuchstellerin zur
Leistung eines Prozesskostenbeitrages an ihn abzuweisen.
6.4 Zu prüfen ist, ob dem Gesuchsgegner, wie von ihm eventualiter beantragt, die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist. In der Berufung vom 8. Februar 2024
macht der Gesuchsgegner geltend, dass er zum einen seine Anstellung im Oktober
2023 gekündigt habe, da der Arbeitgeber oftmals den Lohn nicht rechtzeitig ausbe-
zahlt habe, und er zum anderen am 2. Januar 2024 das linke Handgelenk gebro-
chen habe, so dass er keine Erwerbstätigkeit aufnehmen könne. Er sei seit Novem-
ber 2023 arbeitslos (Urk. 23 S. 4 f.). Gemäss Eingabe vom 20. Juni 2024 ist der
Gesuchsgegner wieder erwerbstätig. Er führt aus, er sei Alleinverdiener und die
Eheleute müssten mit ihren zwei gemeinsamen Kindern unter ihrem Existenzmini-
mum leben (Urk. 33 S. 2). Ausführungen zu seinem Einkommen macht der Ge-
suchsgegner nicht. Es ist somit davon auszugehen, dass das Einkommen des Ge-
suchsgegners in etwa der von der Vorinstanz festgelegten Höhe entspricht. Dem-
entsprechend verdient er aktuell Fr. 4'758.–. Ebenso wenig macht der Gesuchs-
gegner Ausführungen zu seinem Bedarf bzw. zu den – aufgrund der Wiederauf-
nahme des Zusammenlebens – neuen Bedarfspositionen der Familie. Es ist jedoch
augenscheinlich, dass das Einkommen des Gesuchsgegners nicht ausreicht, um
die Bedarfe der Parteien sowie der beiden minderjährigen Kindern zu decken. Ge-
mäss der Unterhaltsberechnung der Vorinstanz stehen dem Einkommen des Ge-
suchsgegners Bedarfe von Fr. 2'382.– der Gesuchstellerin, Fr. 2'743.– des Ge-
suchsgegners und Fr. 1'546.– des gemeinsamen Sohnes, mithin also insgesamt

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Fr. 6'671.– gegenüber. Selbst wenn die Grundbeträge der Parteien sowie die
Wohnkosten die Bedarfe der Familie aufgrund der Wiederaufnahme des Zusam-
menlebens etwas senken, reicht das Einkommen des Gesuchsgegners nicht, um
für die Lebenshaltungskosten der Familie aufzukommen. Dies insbesondere, da
die Vorinstanz bei der Unterhaltsberechnung lediglich das betreibungsrechtliche
Existenzminimum berücksichtigte. Dazu kommt, dass die Parteien am tt.mm.2024
Eltern eines weiteren Kindes geworden sind, dessen betreibungsrechtliches Exis-
tenzminimum der Gesuchsgegner mit seinem Einkommen ebenfalls decken muss.
Darüber hinaus hat der Gesuchsgegner noch zwei Kinder aus früheren Beziehun-
gen, für die er Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.– bzw. Fr. 690.– zu leisten hat
(Urk. 12 S. 2 sowie Urk. 14/1). Ihm verbleibt somit kein Einkommen, welches ihm
erlauben würde, für die Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen. Auch verfügt
der Gesuchsgegner über kein Vermögen: Per 31. Januar 2024 wies er einen Kon-
tostand von 62 Rappen auf (Urk. 27/7). Zudem haben die Parteien Schulden von
über Fr. 120'000.– (Urk. 24 S. 50, Urk. 27/10). Der Gesuchsgegner ist daher mittel-
los im Sinne des Gesetzes. Weiter waren seine Anträge nicht von vornherein aus-
sichtslos. Da der Gesuchsgegner als rechtsunkundige Person für die sachgerechte
Wahrung seiner Rechte im vorliegenden Berufungsverfahren auf anwaltlichen Bei-
stand angewiesen war, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege zu bewilligen und es ist ihm Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltli-
che Rechtsbeiständin zu bestellen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
bleibt vorbehalten.
7. Die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners liess dem hiesigen Gericht mit
Eingabe vom 20. Juni 2024 ihre Honorarnote zukommen, womit sie für ihre Bemü-
hungen und Barauslagen (9.30 Stunden à Fr. 220.–, Auslagen Fr. 66.–) als unent-
geltliche Rechtsbeiständin des Gesuchsgegners im Berufungsverfahren um Aus-
richtung eines Honorars in der Höhe von Fr. 2'283.70 (inkl. MwSt.) ersucht
(Urk. 34). Die Gebühr für die unentgeltliche Rechtsbeiständin bemisst sich nach der
Verordnung über die Anwaltsgebühren (§ 23 Abs. 1 AnwGebV). In Anwendung von
§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV erscheint die
geltend gemachte Entschädigung sodann als angemessen. Rechtsanwältin

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lic. iur. X._____ ist mit Fr. 2'283.70 für das Berufungsverfahren aus der Gerichts-
kasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Zusprechung eines Prozesskostenbei-
trages für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt, jedoch zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Gesuchsgegner wird auf
die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen
als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners im Berufungsver-
fahren mit Fr. 2'283.70 aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht des Gesuchsgegners gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO
bleibt vorbehalten.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 33, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 26. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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