zh_obergericht · RU250016 · 2025-03-11 · de
Anfechtung Anfangsmietzins


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber M.A. HSG M. Toscanelli
Beschluss vom 11. März 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch C._____ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Anfechtung Anfangsmietzins
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom
11. Februar 2025 (MO243140)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 focht die Klägerin und Berufungsklä-
gerin (fortan: Klägerin) bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich (fortan:
Vorinstanz) den Anfangsmietzins der vom Beklagten und Berufungsbeklagten ge-
mieteten Wohnung an der Adresse D._____ 11, … Zürich, an (act. 6/1).
1.2. Da die Eingabe vom 9. Dezember 2024 nicht unterzeichnet war, setzte die
Vorinstanz der Klägerin mit Beschluss vom 10. Januar 2024 (recte: 2025; act. 6/7)
eine Frist von zehn Tagen an, um ein unterzeichnetes Exemplar ihrer Eingabe
einzureichen. Die Fristansetzung erfolgte unter Hinweis darauf, dass die Eingabe
im Säumnisfall als nicht erfolgt gelte und auf die Klage nicht eingetreten würde
(act. 6/7 S. 2).
1.3. Mit Beschluss vom 11. Februar 2025 (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] =
act. 6/10) trat die Vorinstanz auf die Klage (resp. das Schlichtungsbegehren) nicht
ein. Die Klägerin sei der Aufforderung zur Einreichung einer unterzeichneten Fas-
sung der Eingabe vom 9. Dezember 2024 innert Frist nicht nachgekommen, wes-
halb diese als nicht erfolgt gelte und auf die Klage nicht einzutreten sei (act. 3
E. I.).
1.4. Mit auf Englisch verfasster Eingabe vom 25. Februar 2025 erhob die Klä-
gerin bei der Kammer gegen den Beschluss vom 11. Februar 2025 ein als "Ap-
peal" bezeichnetes Rechtsmittel (act. 2). Das Rechtsmittel wurde einstweilen als
Berufung entgegengenommen und das vorliegende Berufungsverfahren angelegt.
Die Klägerin macht geltend, aufgrund einer Auslandsabwesenheit nicht von ihrer
Verpflichtung zur Einreichung einer unterzeichneten Fassung ihrer Eingabe bis
am 23. Januar 2025 erfahren zu haben. Das Fristversäumnis sei auf Umstände
ausserhalb ihrer Kontrolle zurückzuführen, weshalb sie um Wiedererwägung ihres
Falls ersuche.
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–12). Eine Beru-
fungsantwort ist nicht einzuholen (Art. 312 Abs. 1 ZPO).

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2.
2.1. Die Amtssprache im Kanton Zürich ist Deutsch (Art. 48 Verfassung des
Kantons Zürich). Da die Kammer – wie nachfolgend aufgezeigt wird – für die Be-
handlung der Eingabe der Klägerin ohnehin nicht zuständig ist, kann auf eine
Nachfristansetzung zur Übersetzung der englischen Eingabe verzichtet werden.
2.2. Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann auf Gesuch einer säumigen Partei hin
eine Frist wiederhergestellt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an
der Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert
zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2
ZPO). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur inner-
halb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden (Art. 148
Abs. 3 ZPO). Ein begründetes Fristwiederherstellungsgesuch ist bei jener Instanz
einzureichen, vor welcher die Säumnis stattgefunden hat, was auch dann gilt,
wenn – wie vorliegend – bereits ein Endentscheid derselben ergangen ist
(vgl. OGer ZH RU180013 vom 19. April 2018 E. 3.1; KUKO ZPO-HOFFMANN-NO-
WOTNY/BRUNNER, 3. Aufl. 2021, Art. 149 N 3; BK ZPO-FREI, 2012, Art. 149 N 6).
2.3. Eingaben, die innert Frist irrtümlich bei einem unzuständigen schweizeri-
schen Gericht eingereicht werden, gelten als rechtzeitig eingereicht. Ist ein ande-
res Gericht in der Schweiz zuständig, leitet das unzuständige Gericht die Eingabe
von Amtes wegen weiter (Art. 143 Abs. 1bis ZPO). Eine Weiterleitung an eine
Schlichtungsbehörde erscheint unproblematisch.
2.4. Da die nicht anwaltlich vertretene Klägerin mit ihrer Eingabe vom 25. Fe-
bruar 2025 sinngemäss nur um Wiederherstellung der Frist für die Einreichung
einer unterzeichneten Fassung ihrer Eingabe vom 9. Dezember 2024 ersucht und
keine sonstigen Einwände gegen den angefochtenen Beschluss vorbringt
(vgl. act. 2), ist von einer irrtümlichen Einreichung bei der dafür unzuständigen
Rechtsmittelinstanz auszugehen. Folglich ist auf die Berufung nicht einzutreten
und die Eingabe der Klägerin der Vorinstanz zur Prüfung als Fristwiederherstel-
lungsgesuch im Sinne von Art. 148 f. ZPO weiterzuleiten. Die inhaltliche Beurtei-

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lung samt der Frage, ob die Eingabe innert Frist erfolgte, ist der Vorinstanz über-
lassen.
3. Umständehalber sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben
und keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe der Berufungsklägerin vom 25. Februar 2025 wird samt Beila-
gen der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich zur Prüfung als Fristwie-
derherstellungsgesuch weitergeleitet.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter
Beilage von Kopien von act. 2 und act. 4/1–3, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten und Beilage von Kopien von act. 2 und act. 4/1–3 an
die Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbekannt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
M.A. HSG M. Toscanelli
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