zh_obergericht · PS250346 · 2025-11-24 · de
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung im Verfahren CB250032


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250346-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Verfügung vom 24. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung im Verfahren CB250032

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 8. Oktober 2025 (Datum Poststem-
pel) gelangte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich und
stellte Anträge im Zusammenhang mit einer nicht näher bestimmten Betreibung
des Betreibungsamtes Bassersdorf (Aufhebung der Betreibung, Nichtigerklärung
der Pfändung, Einstellung weiterer Betreibungshandlungen; act. 2).
1.2. Weil der Beschwerdeführer in seiner Eingabe weder auf einen Entscheid ei-
nes Bezirksgerichts als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Kon-
kursämter Bezug nahm noch einen solchen einreichte, nahm die Kammer darauf-
hin Abklärungen beim Bezirksgericht Bülach vor. Die Abklärungen ergaben, dass
beim Bezirksgericht Bülach ein vom Beschwerdeführer eingeleitetes betreibungs-
rechtliches Beschwerdeverfahren mit der Geschäftsnummer CB250032 betreffend
Pfändung anhängig ist. In diesem Verfahren hatte das Bezirksgericht Bülach dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Oktober 2025 Frist angesetzt, um zur
Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen. Vor diesem Hintergrund leitete die Kam-
mer die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2025 mit Begleitschrei-
ben vom 10. Oktober 2025 zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Bülach
weiter. Zudem machte die Kammer den Beschwerdeführer darauf aufmerksam,
dass Eingaben an das Gericht zu unterzeichnen seien (Art. 130 Abs. 1 ZPO;
act. 4; vgl. auch act. 5).
1.3. Am 14. Oktober 2025 reichte der Beschwerdeführer einen nicht unterzeich-
neten "Nachtrag" zu seiner Beschwerde vom 8. Oktober 2025 ein. Darin verwies
er auf ein Schreiben seinerseits an den Bundesrat (act. 6).
1.4. Die Kammer leitete auch diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Be-
zirksgericht Bülach weiter (act. 7).
1.5. Am 16. Oktober 2025 reichte der Beschwerdeführer erneut eine nicht unter-
zeichnete Eingabe ein (act. 8). Darin beklagt er sich darüber, dass das Oberge-
richt sein Schreiben vom 8. Oktober 2025 an das Bezirksgericht Bülach weiterge-

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leitet habe. Er macht geltend, er habe sich gerade deshalb an das Obergericht
gewendet, weil das Bezirksgericht Bülach innert der seines Erachtens gesetzlich
vorgeschriebenen Frist kein Urteil gefällt habe. Entsprechend sei die Weiterleitung
unsinnig (act. 8).
1.6. In der Folge legte die Kammer unter der Geschäftsnummer PS250346 ein
Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung im
Verfahren CB250032 an und nahm die angefertigten Kopien der Eingaben des
Beschwerdeführers vom 8., 14. und 16. Oktober 2025 zu den Akten. Daneben
zog die Kammer Kopien der vorinstanzlichen Akten (act. 9/1-12) bei. Auf eine An-
forderung der Originalakten wurde verzichtet, um das Bezirksgericht Bülach bei
der Fortführung des Verfahrens nicht zu behindern.
1.7. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2025 setzte die Kammer dem Beschwerde-
führer eine Frist von fünf Tagen an, um die Beschwerdeeingaben vom 8., 14. und
16. Oktober 2025 handschriftlich zu unterzeichnen (act. 10). Am 8. November
2025 reichte der Beschwerdeführer eine weitere nicht unterzeichnete Eingabe ein
(act. 12). Unterzeichnete Exemplare der Eingaben vom 8. , 14. und 16. Oktober
2025 gingen bis heute nicht bei der Kammer ein. Weiterungen erübrigen sich. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden richtet sich nach den
Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG; es ist durch das Bundesrecht nur rudi-
mentär geregelt. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, re-
geln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-CO-
METTA/MÖCKLI, 3. Aufl. 2021, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Be-
schwerdeverfahren gemäss §§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 ff. GOG: In § 83
Abs. 3 GOG wird für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden auf die
Vorschriften der Zivilprozessordnung verwiesen, welche dementsprechend als
kantonales Recht anzuwenden sind (vgl. BGer 5A_23/2019 vom 3. Juli 2019
E. 3.2.; vgl. auch JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3
SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, in: BlSchK 2013
S. 89 ff., S. 103 f.). Nach Art. 130 ZPO müssen Eingaben an das Gericht in Pa-

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pierform erfolgen und mit einer Originalunterschrift versehen sein. Mängel wie
fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nach-
frist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1
ZPO). Handelt es sich dabei um die verfahrenseinleitende Eingabe, ist das Ver-
fahren abzuschreiben (vgl. OGer ZH PA140050 vom 9. Dezember 2014 E. 2.2.;
OGer ZH PA130004 vom 1. März 2013 m.w.H.).
2.2. Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 8., 14. und 16. Oktober 2025 ent-
halten keine Unterschrift. Die Kammer gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 29. Oktober 2025 Gelegenheit, diesen Mangel innert einer Nachfrist von fünf
Tagen zu verbessern. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 7. No-
vember 2025 zugestellt, womit die Frist am 12. November 2025 endete. Der Be-
schwerdeführer versäumte es, den Mangel innert der Nachfrist zu verbessern. Die
Eingaben vom 8., 14. und 16. Oktober 2025 gelten demnach als nicht erfolgt und
das Beschwerdeverfahren ist (androhungsgemäss) abzuschreiben.
3. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an das Bezirksgericht
Bülach, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
25. November 2025