zh_obergericht · LF130068 · 2014-04-22 · de
Testamentseröffnung, Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 25. Oktober 2013 (EL130135)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF130068-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger.
Beschluss und Urteil vom 22. April 2014
in Sachen
A._____,
Berufungskläger,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1959, von C._____, gestorben
tt.mm.2013, wohnhaft gewesen ...str. ..., ... C._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Pfäffikon
vom 25. Oktober 2013 (EL130135)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Am tt.mm.2013 verstarb B._____ (Erblasserin), geboren am tt.mm.1959,
zuletzt wohnhaft gewesen in C._____ (act. 3). Am 28. März 2013 reichte D._____
beim Bezirksgericht Pfäffikon ein Gesuch um Ausstellung eines Erbscheins ein
(act. 1). Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
Pfäffikon ermittelte in der Folge als gesetzliche Erben der Erblasserin ihren Sohn,
den Berufungskläger, sowie ihre Töchter D._____, geboren am tt.mm.1982, und
E._____, geboren am tt.mm.1989 (act. 28 S. 2).
1.2. Am 20. Juli 2013 reichte E._____ bei der Vorinstanz eine vor dem Notar in
Bosnien-Herzegowina errichtete letztwillige Verfügung der Erblasserin vom
20. Juli 2011 ein (act. 10; act. 27). Mit Schreiben vom 28. August 2013 (Datum
Poststempel) wandte sich der Berufungskläger an die Vorinstanz, ersuchte um
Feststellung, dass er gemeinsam mit D._____ und E._____ erbberechtigt sei und
machte im weiteren Ausführungen zum Nachlassvermögen der Erblasserin
(act. 14). Mit Schreiben vom 28. August 2013 teilte E._____ mit, dass das
eingereichte Testament der Erblasserin gemäss Angaben des Berufungsklägers
am
4. September 2013 in Bosnien-Herzegowina eröffnet werde, weshalb sich eine
Testamentseröffnung in der Schweiz erübrige. Nachdem die Vorinstanz mit
Schreiben vom 10. September 2013 darauf hinwies, dass die Ausstellung eines
Erbscheins ohne vorgängige Testamentseröffnung nicht möglich sei, erklärte
E._____, dass somit um Eröffnung des Testaments ersucht werde (act. 24-25).
1.3. Mit Urteil vom 25. Oktober 2013 teilte die Vorinstanz den Beteiligten den
Inhalt der eröffneten letztwilligen Verfügung vom 20. Juli 2011 mit und stellte den
Erbinnen D._____ und E._____ die Ausstellung eines auf sie als Alleinerbinnen
lautenden Erbscheines in Aussicht, sofern ihre Berechtigung nicht innert eines
Monats ab Zustellung des Urteils von einem gesetzlichen Erben oder einem aus
einer früheren Verfügung Bedachten bestritten werde (act. 28 Dispositiv-Ziffern 1
und 2).

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1.4. Mit Eingabe vom 4. November 2013 erhob der Berufungskläger rechtzeitig
Berufung gegen das Urteil vom 25. Oktober 2013 (act. 33A). Darin rügt er, die
Vorinstanz sei für die Testamentseröffnung nicht zuständig gewesen. Da das
Testament nur das in F._____/Bosnien-Herzegowina gelegene Vermögen
(namentlich Immobilien) betreffe, sei das Amtsgericht in F._____/Bosnien-
Herzegowina zuständig, an welchem auch bereits ein entsprechendes Verfahren
eingeleitet worden sei (act. 33A).
1.5. Mit Verfügung vom 21. November 2013 wurde dem Berufungskläger eine
Frist von 10 Tagen angesetzt, um für die Kosten des Berufungsverfahrens einen
Vorschuss von Fr. 1'000.– zu leisten und um dem Gericht ein Zustellungsdomizil
in der Schweiz zu bezeichnen (act. 36). Mit Eingabe vom 24. Januar 2014
bezeichnete der Berufungskläger G._____, … [Adresse], …, als
Zustellempfängerin und beantragte die unentgeltliche Prozessführung (act. 38).
1.6. Von der Einholung einer Berufungsantwort wurde abgesehen (Art. 312
Abs. 1 ZPO). Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen
(act. 1-30). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Örtliche Zuständigkeit
2.1. Gemäss Art. 86 Abs. 1 IPRG sind für das Nachlassverfahren und die
erbrechtlichen Streitigkeiten die schweizerischen Gerichte oder Behörden am
letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Nach dem Prinzip der Nachlasseinheit
umfasst diese Zuständigkeit grundsätzlich den gesamten Nachlass des
Erblassers, unabhängig davon, wo sich die Nachlassgegenstände befinden (BSK
IPRG-Schnyder/Liatowitsch, 3. Auflage 2013, Art. 86 N 5). Davon ausgenommen
sind nach Art. 86 Abs. 2 IPRG im Ausland gelegene Grundstücke, sofern der
Belegenheitsstaat die ausschliessliche Zuständigkeit dafür beansprucht. In
solchen Fällen kommt es zu einer Nachlassspaltung, bei der sich gleichzeitig
verschiedene Behörden mit dem Nachlass oder mit Nachlassteilen befassen
(BSK IPRG-Schnyder/Liatowitsch, 3. Auflage 2013, Art. 86 N 5). Die
schweizerischen Behörden haben von Amtes wegen abzuklären, ob und inwieweit
sie in internationalen Erbschaftssachen zuständig sind (BSK IPRG-

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Schnyder/Liatowitsch, 3. Auflage 2013, Art. 86 N 22). Die Eröffnung und
Abwicklung des Nachlasses untersteht dem Recht am Ort der zuständigen
Behörde (Art. 92 Abs. 2 IPRG).
2.2. Die Erblasserin ist gemäss Auszug aus dem schweizerischen
Zivilstandsregister und Todesmeldung des Zivilstandsamtes Schweizer Bürgerin
und war zuletzt in C._____ wohnhaft (act. 3, act. 5). Der testamentarisch enterbte
(vgl. act. 32 Anhang Art. 2) Berufungskläger führt aus, die Erblasserin habe in
ihrem Testament festgehalten, dass sie Wohnsitz in F._____/Bosnien-
Herzegowina habe, was auch durch Einsichtnahme in die Anmeldung des
Wohnsitzes bei den zuständigen Behörden in F._____ festgestellt worden sei.
Gleichzeitig bestreitet er die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte
ausdrücklich nur mit Bezug auf das Testament und auf die in Bosnien-
Herzegowina gelegenen Vermögenswerte und anerkennt, dass das Verfahren
betreffend das Vermögen in der Schweiz nach den Schweizerischen gesetzlichen
Bestimmungen (insbesondere Pflichtteilsrecht) vor dem zuständigen Gericht in
der Schweiz geführt werde, wo die Erblasserin auch ihre Wohnadresse gehabt
habe (vgl. act. 33A). Die Ausführungen des Berufungsklägers dürften
dahingehend zu verstehen sein, dass er den letzten Wohnsitz der Erblasserin in
der Schweiz grundsätzlich nicht bestreitet, jedoch geltend machen will, im
Zeitpunkt der Testamentserrichtung habe sie Wohnsitz in F._____/Bosnien-
Herzegowina gehabt. Der vom Berufungskläger angeführten Melde- und
Aufenthaltsbescheinigung lässt sich auch lediglich entnehmen, dass die
Erblasserin am 19. Juli 2011 ihren Aufenthaltsort in F._____ anmeldete und sich
am 31. Juli 2011 wieder abmeldete und sich somit gerade im Zeitraum des am 20.
Juli 2011 errichteten Testaments in F._____/Bosnien-Herzegowina aufhielt
(Anhang zu act. 34). Wie vorstehend ausgeführt, wird für die Frage der
Zuständigkeit auf den letzten Wohnsitz der Erblasserin abgestellt. Der Wohnsitz
im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ist, wie auch der Errichtungsort, aus
Schweizer Sicht in diesem Zusammenhang nicht von Belang. Nachdem keine
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz in
Bosnien-Herzegowina gehabt hätte, und vom Berufungskläger auch keine
solchen vorgebracht werden, ist gestützt auf die vorerwähnten

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Zivilstandsurkunden von einem letzten Wohnsitz der Erblasserin in der Schweiz
auszugehen.
2.3. Damit sind gestützt auf Art. 86 Abs. 1 IPRG grundsätzlich die Schweizer
Gerichte für die Eröffnung und Durchführung des Erbgangs - wozu auch die
Testamentseröffnung gehört - zuständig. Zu prüfen bleibt, ob eine Zuständigkeit
von Bosnien-Herzegowina für auf seinem Gebiet liegende Grundstücke im Sinne
von Art. 86 Abs. 2 IPRG der Eröffnung des eingereichten Testaments in der
Schweiz entgegen steht.
2.4. Die internationale Zuständigkeit im Erbrecht ist in Bosnien-Herzegowina
durch das Gesetz zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften
anderer Staaten für bestimmte Verhältnisse (IPRG) geregelt. Dieses entspricht
dem ehemaligen Gesetz Jugoslawiens über die Regelung der Kollision von
Gesetzen mit den Vorschriften anderer Staaten in bestimmten Verhältnissen vom
15. Juli 1982 (Povlakić/Süss in: Süss, Erbrecht in Europa, 2. Aufl. Bonn/Basel
2008, S. 367 f.). Gemäss dessen Art. 71 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 1 sind für den in
Bosnien-Herzegowina gelegenen unbeweglichen Nachlass ausschliesslich die
Gerichte in Bosnien-Herzegowina zuständig, unabhängig davon, welche
Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann,
Internationales Erbrecht, Republik Serbien, Gesetzestexte, S. 4-5). Bosnien-
Herzegowina beansprucht für auf seinem Staatsgebiet gelegene Grundstücke
somit die ausschliessliche Zuständigkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 2 IPRG. Mit
Bezug auf Grundstücke, die auf dem Gebiet von Bosnien-Herzegowina liegen,
sind die schweizerischen Gerichte für die Eröffnung und Durchführung des
Erbgangs demnach örtlich unzuständig.
2.5. Für die Frage der Zuständigkeit zur Testamentseröffnung ist folglich zu
klären, ob das vorliegende Testament einzig Anordnungen bezüglich in Bosnien-
Herzegowina liegende Liegenschaften enthält oder darüber hinaus auch den
Nachlass betrifft, welcher der schweizerischen Zuständigkeit unterliegt.
2.5.1. Die Testamentseröffnung nach Art. 556 ff. ZGB dient der Bekanntgabe des
Verfügungsinhaltes und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die

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anwesenden Personen, sich vom Inhalt und Zustand der Urkunde selbst ein Bild
machen zu können (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Aufl. 2011, Art. 557 N. 2). Die
Eröffnung ist Voraussetzung für die Ausstellung der Erbbescheinigung an
eingesetzte Erben. Mit der Eröffnung beginnt aber auch die absolute zehnjährige
Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die
Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu
laufen (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Aufl. 2011, Art. 557 N 22). Im Rahmen der
Testamentseröffnung hat das Gericht eine vorläufige Prüfung und Auslegung des
Testaments vorzunehmen und im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB
auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach dem
Wortlaut des Testaments prima facie als Berechtigter zu gelten hat. Diese
Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht
ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung (BSK ZGB II-
Karrer/Vogt/Leu, 4. Aufl. 2011, Art. 557 N 11). Über die formelle und materielle
Rechtsgültigkeit der letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der
materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht somit nicht; dies
bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (anstatt
vieler: ZR 77 [1978] Nr. 131, ZR 82 Nr. 66 und ZR 84 Nr. 90, je mit weiteren
Hinweisen).
2.5.2. Dem Charakter des Testamentseröffnungsverfahrens entsprechend sind
auch für die Frage der örtlichen Zuständigkeit Inhalt und Tragweite des
eingereichten Testaments nicht abschliessend zu ermitteln. Es gilt lediglich zu
prüfen, ob die Vorinstanz im Sinne einer vorläufigen Prüfung und Auslegung des
Testaments davon ausgehen durfte, dieses enthalte Anordnungen, die
Nachlassteile betreffen, welche der schweizerischen Zuständigkeit unterstehen.
2.5.3. Die Erblasserin hielt in ihrem Testament vorab fest, dass sie
Miteigentümerin bzw. Mitbesitzerin verschiedener, einzeln aufgeführter,
Liegenschaften in Bosnien-Herzegowina sei und verfügte in Artikel 2 ihres
Testaments unter anderem:
"Ich übertrage das Eigentum an allen oben genannten und beschriebenen
Liegenschaften, bzw. Eigentum an den Gebäuden, die auf den Grund-

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stücken errichtet sind, nach meinem Tod ausschliesslich meiner Tochter
E1._____, wohnhaft in der Schweiz, ...strasse ..., ... C._____, mit einem 1/8
Anteil und Mitbesitz mit einem 2/8 Anteil an den Liegenschaften, sowie an
allen meinen Mobilien, die ich im Moment des Todes besitze."
[…]
"Die Testamentsverfasserin bestätigt hiermit, besonders und ausschliesslich,
dass ihr Sohn, A._____, vom Erbe ausgeschlossen sein soll, weil er sie
beleidigt hat und weil er sich schlecht und unanständig gegen sie als seine
Mutter benommen hat, und sie sagt, dass sie ihn darüber informiert hat,
dass er vom Erbe ausgeschlossen ist."
Zunächst ist festzuhalten, dass die Erblasserin auch Anordnungen bezüglich
beweglicher Sachen trifft ("… sowie an allen meinen Mobilien, die ich im Moment
des Todes besitze."). Ob die Erblasserin darunter nur in Bosnien-Herzegowina
gelegenes Vermögen verstand, kann für die Frage der Zuständigkeit zur
Testamentseröffnung letztlich offen bleiben. Selbst wenn damit nur auf den
erwähnten Grundstücken befindliche bewegliche Sachen gemeint sein sollten, so
werden diese nach Schweizer Rechtsverständnis nicht als Grundstücke behandelt
(vgl. Art. 655 Abs. 2 ZGB). Aus Sicht des Schweizer IPRG sind diesbezüglich
daher die schweizerischen Gerichte und Behörden zuständig.
In Bezug auf den Ausschluss des Berufungsklägers vom Erbe ist ebenfalls nicht
ganz eindeutig, ob sich die testamentarische Anordnung lediglich auf das in
Bosnien-Herzegowina gelegene Vermögen bezieht oder ob der Berufungskläger
vollumfänglich von der Erbschaft ausgeschlossen werden soll. Eine bloss partielle
Enterbung wäre nach Schweizer Recht grundsätzlich denkbar (BSK ZGB II-
Bessenich, 4. Aufl. 2011, Art. 477 N 5). Nach dem Wortlaut des Testaments sollte
der Berufungskläger "vom Erbe" ausgeschlossen werden, ohne dass spezifisch
auf einzelne Vermögenswerte Bezug genommen wird. Systematisch steht der
Erbausschluss im selben Abschnitt, in dem die Erblasserin ihrer Tochter
E1._____ (bzw. E._____) die im Testament genannten Liegenschaften sowie
auch alle Mobilien, die sie im Moment des Todes besitzt, zuweist. Daraus lässt
sich schliessen, dass der Ausschluss vom Erbe zumindest auch die der Tochter

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zugewiesenen Mobilien umfasst und sich nicht einzig auf die erwähnten
Liegenschaften bezieht. Zur Auslegung können im weiteren die Erläuterungen
unter Artikel 5 ("Hinweise und Warnungen") herangezogen werden. Darin wird
festgehalten, die Erblasserin habe nach Hinweis des Notars auf das
Pflichtteilsrecht bestätigt, das Testament mit dem vorliegenden Inhalt verfassen
zu wollen und erklärt, ihre andere Tochter D._____ habe bereits einen Pflichtteil
der Liegenschaften erhalten und ihr Sohn A._____ werde durch die Aussage in
diesem Testament enterbt (act. 27, Artikel 5). Auch hier wird die Enterbung nicht
ausdrücklich auf die im Testament genannten Liegenschaften beschränkt. Es ist
daher - im Rahmen der vorläufigen Auslegungsbefugnis der Eröffnungsbehörde -
davon auszugehen, die Erblasserin habe den Ausschluss des Berufungsklägers
vom Erbe nicht nur auf die in Bosnien-Herzegowina gelegenen Liegenschaften
beschränken wollen. Folglich sind Gegenstand des Testaments nicht
ausschliesslich in Bosnien-Herzegowina gelegene Grundstücke. Vielmehr enthält
dieses Anordnungen, welche (auch) den der schweizerischen Zuständigkeit
unterliegenden Nachlass betreffen. Damit sind die schweizerischen Gerichte für
die Eröffnung des Testaments zuständig.
2.6. Der Berufungskläger bringt weiter vor, die Erblasserin habe festgehalten,
dass sie das Testament ihrem Rechtsanwalt X._____ übergebe, um es beim
Amtsgericht in F._____/Bosnien-Herzegowina zu hinterlegen, damit das
Testament im Todesfall eröffnet und nach dem Erbrecht von Bosnien-
Herzegowina vollzogen werde. Dies mit Blick darauf, dass Gegenstand des
Testamentes ausschliesslich ihre Vermögenswerte in Bosnien-Herzegowina
seien. Auf diese Weise habe sie verlangt, dass ihr in Bosnien-Herzegowina
gelegenes Vermögen nach den dort geltenden Gesetzen verteilt werde (act. 33A).
Soweit der Berufungskläger geltend machen will, die Erblasserin habe dadurch
vorgesehen, dass das Amtsgericht in F._____/Bosnien-Herzegowina für die
Testamentseröffnung zuständig sei, ist darauf hinzuweisen, dass das Schweizer
IPRG dem Erblasser grundsätzlich keine Möglichkeit einräumt, den Gerichtsstand
für die Teilung seines Nachlasses abweichend vom Gesetz zu bestimmen. Einzig
Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland haben nach Art. 87 Abs. 2

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IPRG die Möglichkeit, die Zuständigkeit der Behörden und Gerichte in der
Schweiz zu wählen. Eine solche Konstellation liegt vorliegend nicht vor. Davon
abgesehen wird eine Abweichung von den Zuständigkeitsregeln des IPRG nur in
Ausnahmefällen als zulässig erachtet. So wenn alle beteiligten Personen einer
vom Gesetz abweichenden Zuständigkeit zustimmen (vgl. BSK IPRG-
Schnyder/Liatowitsch, 3. Auflage 2013, Art. 86 N 19). Ob der Erblasser durch
einseitige Erklärung den Gerichtsstand abweichend vom Gesetz bestimmen kann,
ist in der Lehre hingegen umstritten. Dass das IPRG diese Möglichkeit nur im Fall
von Art. 87 Abs. 2 IPRG vorsieht, spricht jedoch dafür, dass eine Wahl des
Gerichtsstands durch den Erblasser über diese Konstellation hinaus nicht zulässig
ist (so auch BGE 81 II 498 S. 501; Spühler/Rodriguez, Internationales
Zivilprozessrecht, 2. Auflage 2013, N 152; BSK IPRG-Schnyder/ Liatowitsch, 3.
Auflage 2013, Art. 86 N 19 f.; BSK IPRG Gränicher, 3. Auflage 2013, Art. 178 N
64; ZK IPRG-Heini, 2. Auflage 2004, Art. 86 N 8 ff.; a.M. Spühler/Dolge/Gehri,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Auflage 2010, 3. Kapitel N 115). Eine Wahl
der Zuständigkeit durch die Erblasserin kommt vorliegend folglich nicht in
Betracht. Ebenso hat eine allenfalls im Testament getroffene Rechtswahl keinen
Einfluss auf die örtliche Zuständigkeit.
2.7. Schliesslich steht - entgegen der Ansicht des Berufungsklägers - der
Umstand, dass in Bosnien-Herzegowina offenbar bereits ein Verfahren betreffend
den Nachlass hängig ist, einer Zuständigkeit der Schweizer Gerichte nicht im
Weg. In Konstellationen, die zu einer Nachlassspaltung führen, ist hinzunehmen,
dass sich Schweizer und ausländische Behörden parallel mit dem Nachlass
befassen. Auch in Fällen, in denen sich ausländische Behörden für zuständig
erklären, ohne dass eine solche Möglichkeit im Schweizer IPRG vorgesehen
wäre, haben die Schweizer Behörden die Zuständigkeitsordnung nach dem IPRG
rechtlich einzuhalten (vgl. BSK IPRG-Schnyder/ Liatowitsch, 3. Auflage 2013, Art.
86 N 22).
2.8. Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit damit zu Recht bejaht. Die Berufung ist
somit abzuweisen.

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2.9. Der Vollständigkeit halber ist der Berufungskläger darauf hinzuweisen, dass
mit dem vorliegenden Entscheid bzw. mit der Testamentseröffnung durch die Vor-
instanz nicht in endgültiger Weise über seine materielle Erbberechtigung
entschieden wurde. In diesem Sinne wurde bereits im angefochtenen Entscheid
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Berufungskläger die Möglichkeit offen
stehe, die Ausstellung eines Erbscheins durch Einsprache innert Monatsfrist
einstweilen zu verhindern und die letztwillige Verfügung durch Klage beim
Friedensrichter am letzten Wohnsitz der Erblasserin anzufechten (vgl. auch
Dispositiv-Ziffern 2 und 10 des angefochtenen Urteils).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen / Unentgeltliche Rechtspflege
3.1. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das Berufungsverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf den im Testament genannten
Nachlasswert von rund Konvertible Mark (KM) 250'000.– (act. 27) ist von einem
Streitwert von rund Fr. 156'000.– auszugehen (vgl. www.oanda.com). Unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass mit der Zuständigkeit zur
Testamentseröffnung lediglich ein Teilbereich der Nachlassabwicklung
Verfahrensgegenstand war und in Anwendung von § 12 i.V.m. §§ 2, 4 Abs. 1 und
2 sowie 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 8. September
2010 (GebV OG) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
3.2. Der Berufungskläger stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit
der Begründung, er sei Vater von zwei minderjährigen Kindern und erziele als
einzige erwerbstätige Person der Familie ein Einkommen von durchschnittlich
rund KM 700.– (momentan rund Fr. 435.–; vgl. www.oanda.com). Für die
Wohnnebenkosten wende er monatlich KM 80 und für die Brotzeit der Kinder in
der Schule KM 120 auf (momentan total rund Fr. 125.–; vgl. www.oanda.com). Er
verfüge über keinerlei Vermögen (act. 38).
3.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos
erscheint (vgl. Art. 117 ZPO).

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3.4. Die Mittellosigkeit des Berufungsklägers ist durch die eingereichten
Lohnbelege sowie der Eigentums- und Besitzbescheinigung der Republik Serbien
ausgewiesen (act. 39/3-5; act. 39/2). Da die Frage der Zuständigkeit im
internationalen Verhältnis rechtlich relativ komplex und vorliegend zudem mit
Auslegungsfragen verbunden ist, kann die Berufung trotz deren Abweisung nicht
als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Dem Berufungskläger ist
daher die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
Es wird beschlossen:
1. Dem Berufungskläger wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
2. Schriftliche Mitteilung zusammen mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt, zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege aber einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 156'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am: