zh_obergericht · RZ240002 · 2024-04-29 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ240002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 29. April 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach,
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (unentgeltliche Rechts-
pflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 27. Dezember 2023 (FK230009-C)

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Erwägungen:
1. a) Die Beklagte stand seit 6. Februar 2023 vor Vorinstanz in einem Ver-
fahren betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Urk. 2). Mit Urteil vom
27. Dezember 2023 teilte die Vorinstanz unter anderem die elterliche Sorge und
Obhut über die Kinder beiden Eltern – dem Kläger und der Beklagten – zu, setzte
ein wechselndes Betreuungsrecht über die Kinder fest und regelte den Unterhalt
(Urk. 112 S. 68 ff.). Zusammen mit diesem Urteil erliess die Vorinstanz eine Ver-
fügung, mit welcher sie unter anderem das Gesuch der Beklagten um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands abwies (Urk. 112 Dispositiv-Ziffer 5 = Urk. 120 Dispositiv-Ziffer 5).
b) Mit am 20. März 2024 um 20.01 Uhr (= Abgabezeitpunkt; Urk. 119A)
beim Obergericht des Kantons Zürich mittels IncaMail eingereichter elektronischer
Post erhob die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) Berufung gegen
das Urteil und die Verfügung der Vorinstanz vom 27. Dezember 2023 (Urk. 119).
Hinsichtlich der abgewiesenen unentgeltlichen Rechtspflege stellte die Beklagte
folgenden Antrag (Urk. 119 S. 7):
"7. Verfügung-Ziffer 5 des Urteils des BG Bülach vom 27.12.2023 (FK230009-C)
auf Seite 68 sei aufzuheben und wie folgt zu ersetzen:
Dem Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sei stattzugeben."
2. a) Die Beklagte bezeichnet ihr Rechtsmittel als Berufung (Urk. 119 S. 1).
Zulässiges Rechtsmittel gegen den (abweisenden) Entscheid über die unentgeltli-
che Rechtspflege ist – wie von der Vorinstanz korrekt belehrt (vgl. Urk. 120 Dispo-
sitiv-Ziffer 8 S. 68) – die Beschwerde (Art. 121 ZPO in Verbindung mit Art. 319
lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Rechtsmittelschrift der Beklagten ist daher als Beschwerde
entgegenzunehmen.
b) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-118). Da sich
die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden.

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3. Die angefochtene Verfügung vom 27. Dezember 2023 wurde der Beklagten
am 19. Februar 2024 zugestellt (Urk. 113). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage
(Art. 321 Abs. 2 ZPO), was auch von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung
(Urk. 120 Dispositiv-Ziffer 8 S. 68) korrekt angegeben wurde. Die Frist zur Erhe-
bung der Beschwerde lief der Beklagten damit am 29. Februar 2024 ab (Art. 143
Abs. 1 und 2 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim
Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben
werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung
einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 143 Abs. 2 ZPO). Gemäss der Abgabequit-
tung von IncaMail ist der Abgabezeitpunkt der 20. März 2024 um 20.01 Uhr
(Urk. 119A), weshalb die elektronische Eingabe der Beklagten verspätet ist. Auf
die Beschwerde der Beklagten ist demnach nicht einzutreten.
4. a) Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
das darauf folgende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6). Entsprechend
sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel er-
hoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Beklagten die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Das Beschwerde-
verfahren beschlägt in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angele-
genheit. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 in Ver-
bindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beklagte und die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist in die an der beschliessenden Kammer hängigen Verfahren
LZ240010 und LZ240012.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der Haupt-
sache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bun-
desgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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