zh_obergericht · PD220022 · 2022-12-13 · de
Mängelbehebung / Herabsetzung Mietzins / Mietzinshinterlegung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD220022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Urteil vom 13. Dezember 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____
betreffend Mängelbehebung / Herabsetzung Mietzins / Mietzinshinterlegung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichts des Bezirksgerichts
Winterthur vom 15. September 2022 (MJ220008)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingaben vom 11. November und 23. Dezember 2020 reichte der Kläger
und Beschwerdeführer als Mieter (fortan Beschwerdeführer) unter Beilage der je-
weiligen Klagebewilligungen zwei mietrechtliche Klagen gegen die Beklagte und
Beschwerdegegnerin als Vermieterin (fortan Beschwerdegegnerin) beim Mietge-
richt des Bezirksgerichts Winterthur (fortan Vorinstanz) ein (act. 5/2/1; act. 5/3/1).
Die Vorinstanz führte die beiden Verfahren unter den Geschäftsnummern
MJ200009-K und MJ200010-K (act. 5/2/1–95; act. 5/3/1–62). Mit Eingaben vom
27. April 2022 zog der Beschwerdeführer die beiden Klagen (unter dem Vorbehalt
der Wiedereinbringung) wieder zurück, wobei die Beschwerdegegnerin diesem
Vorgehen zustimmte (act. 5/2/83; act. 5/2/83a; act. 5/3/50; act. 5/3/50a). Mit
Schreiben vom 4. Mai 2022 gelangte der Beschwerdeführer mit der Bitte um
"Stornierung" der Klagerückzüge an die Vorinstanz (act. 5/2/91; act. 5/3/58). Mit
Verfügungen vom 10. Juni 2022 schrieb die Vorinstanz die beiden Verfahren als
durch Rückzug erledigt ab (act. 5/2/92; act. 5/3/59). Bei der Belehrung der Revisi-
on für den Fall der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Parteierklärung wurde
jedoch versehentlich der Begriff "Klageanerkennung" anstatt "Klagerückzug" ver-
wendet, worauf die Vorinstanz den ehemaligen Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers mit Schreiben vom 23. Juni 2022 hinwies (act. 5/2/94–95; act. 5/3/61–62).
2. Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 beantragte der Beschwerdeführer gegenüber
der Vorinstanz unter Verweis auf diesen Formfehler in der Rechtsmittelbelehrung
die Revision der beiden Prozesse (MJ200009-K und MJ200010-K), woraufhin die
Vorinstanz für die beiden Revisionsverfahren die Geschäftsnummern BR220002-
K und BR220003-K anlegte (je act. 1 in den beiden Geschäften). Am 10. August
2022 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz zudem ein Schreiben ein,
in welchem er ausführte, die beiden (unter dem Vorbehalt des Wiedereinbringens
zurückgezogenen) Klagen MJ200009-K und MJ200010-K wieder einzureichen
(act. 5/1). Die Vorinstanz legte daraufhin für die wiedereingebrachten Klagen das

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Geschäft MJ220008-K an (act. 5/1–6). Mit Eingabe vom 6. September 2022 bean-
tragte der Beschwerdeführer in den beiden Revisionsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege (je act. 7 in den Geschäften BR220002-K und BR220003-K). Mit
Schreiben vom 10. September 2022 zog der Beschwerdeführer seine Revisions-
begehren wieder zurück (je act. 9 in den Geschäften BR220002-K und
BR220003-K). Mit Verfügungen vom 15. September 2022 wies die Vorinstanz die
Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge ab und schrieb die beiden Revisionsverfahren als durch Rückzug erledigt ab.
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.– bzw. Fr. 100.– auferlegte die Vorinstanz aus-
gangsgemäss dem Beschwerdeführer (je act. 10 S. 5 in den Geschäften
BR220002-K und BR220003-K). Ebenfalls mit Verfügung vom 15. September
2022 trat die Vorinstanz auf die wiedereingebrachten Klagen mangels vorausge-
gangenem Schlichtungsverfahren nicht ein. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.–
auferlegte die Vorinstanz ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer (act. 3 S. 5 =
act. 4 [Aktenexemplar] = act. 5/5, fortan zitiert als act. 4).
3. Gegen die Kostenauflage in den drei Verfügungen vom 15. September 2022
(Geschäfte BR220002-K, BR220003-K und MJ20008-K) erhob der Beschwerde-
führer mit einheitlicher Eingabe vom 24. Oktober 2022 (Datum Poststempel) Be-
schwerde bei der Kammer (je act. 2 in den einzelnen Kammergeschäften). Wäh-
rend im vorliegenden Verfahren (PD220022-O) die Beschwerde gegen die im
vorinstanzlichen Geschäft MJ220008-K ergangene Verfügung vom 15. September
2022 behandelt wird (Nichteintreten auf die wiedereingebrachten Klagen), werden
in den Verfahren PD220020-O und PD220021-O die Beschwerden gegen die in
den vorinstanzlichen Geschäften BR220002-K und BR220003-K ergangenen Ver-
fügungen vom 15. September 2022 abgehandelt (Abschreibung der Revisionsver-
fahren). Die vorinstanzlichen Akten (act. 5/1–6) wurden beigezogen. Auf eine Be-
schwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.

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II. Prozessuale Vorbemerkungen
Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110
ZPO). Insofern erweist sich die Beschwerde des Beschwerdeführers als das zu-
lässige Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer erhob diese innert dreissigtägiger
Frist (Art. 321 Abs. 1 ZPO; act. 2; act. 5/6). Im Rahmen einer Beschwerde sind
sodann konkrete Beschwerdeanträge zu stellen, welche zu begründen sind
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet
aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Der
Beschwerdeführer hat sich mit anderen Worten mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Grün-
den er falsch ist. Tut er dies nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf die Be-
schwerde nicht ein. Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begrün-
dungslast zwar ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei gänzlich fehlender
(nicht einmal sinngemässer) Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid ist jedoch auch hier auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH
PS200206 vom 10. November 2020, E. II./1.; OGer ZH PS190112 vom 25. Juli
2019, E. 3.2). Darauf wird im Folgenden zurückzukommen sein.
III. Zur Beschwerde im Einzelnen
1. Die Vorinstanz trat auf die wiedereingebrachten Klagen des Beschwerdefüh-
rers nicht ein, nachdem sie bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen in Erfahrung gebracht hatte, dass bezüglich dieser neuen Klagen kein
Schlichtungsverfahren anhängig gemacht wurde (act. 4 E. 2.3.; act. 5/4). Sie be-
gründete dies damit, dass das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung eine
Prozessvoraussetzung darstelle. Von der Ansetzung einer Nachfrist zur Durchfüh-
rung des Schlichtungsverfahrens sah die Vorinstanz ab, da sie das Vorliegen ei-
nes verbesserlichen Mangels im Sinne von Art. 132 ZPO verneinte (act. 4
E. 2.2. f.). Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO auferlegte die Vorinstanz die Ge-
richtskosten von Fr. 300.– sodann dem Beschwerdeführer.

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2. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, es sei fraglich, ob sein
Schreiben genüge, um die Gebühren für die betreffenden drei Geschäfte nicht
bezahlen zu müssen. Ebenso sei es fraglich, ob seine Argumente und Tatsachen
auch wirklich in Betracht gezogen würden. Stichwortartig würde es sich dabei um
die folgenden wichtigsten Punkte handeln:
" - Herr Gerichtsschreiber C._____ vergisst, dass die Zuständigkeit bei einer
Verschiebungsantrag die Zuständigkeit nicht beim Obergericht
- Ein eingeschriebener Brief, den ich teuer bezahlt habe, kommt offenbar zu
spät im BG an, was sich als falsch herausstellt (E-Mail durch Virus im PC
nicht mehr vorhanden)
- Bei der Revision, die ich nie beantragt habe stellt sich heraus, dass die Zu-
ständigkeit beim Mietgericht ist und nicht woanders.
- Keine Bereitschaft von Seiten der Schlichtungsbehörde meine Krankheit und
die Verhandlungsunfähigkeit zu akzeptieren. Mir wurde gedroht, dass meine
Arztzeugnisse nicht mehr genügen. Dass die … der B._____ jedoch fast
zwei Jahren die berühmte Verzögerungstaktik angewendet hat, geht hier
verloren.
- Weiterer, schlimmer Fehler bezüglich letztem Schreiben des BG Winterthur,
siehe bitte nach in der Verfügung des 15. September 2002, Seite 4 des Ge-
schäftes BR220002
- Frau D._____ vom Empfang des BG Winterthur hat die falschen Dokumente
angefordert als Kopie, was mich einen weiteren halben Tag an Herzblut und
Nerven gekostet hat"
3. Ob der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen seiner Begründungslast
im Sinne einer (zumindest rudimentären, sinngemässen) Auseinandersetzung mit
den vorinstanzlichen Ausführungen, die zum Nichteintreten und der darauf beru-
henden Kostenauflage geführt haben, ausreichend nachgekommen und deshalb
auf seine Beschwerde überhaupt einzutreten ist, erscheint fraglich. Immerhin fin-

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den sich in seiner Beschwerde Ausführungen zur Schlichtungsbehörde, die mit
dem nicht anhängig gemachten Schlichtungsverfahren zusammenhängen könn-
ten (act. 2 Spiegelstrich 4). Die Frage kann aber offen gelassen werden. Wie die
Vorinstanz zutreffend ausführte, stellt das Vorliegen einer gültigen Klagebewilli-
gung eine Prozessvoraussetzung dar (vgl. Art. 197 ZPO; BGE 141 III 159 E. 2.1;
OGer NG160019 vom 15. Dezember 2016 E. 3.3.). Anders verhält es sich nur in
den vorliegend nicht einschlägigen Fällen, in denen dem erstinstanzlichen Pro-
zess kein Schlichtungsversuch vorauszugehen hat (Art. 198 f. ZPO). Die Vor-
instanz musste dem Beschwerdeführer auch keine Nachfrist zur Durchführung
des Schlichtungsverfahrens ansetzen, zumal es sich bei einem (noch) nicht statt-
gefundenen Schlichtungsversuch nicht um einen verbesserungsfähigen Mangel
im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO handelt. Anders hätte es sich dann verhalten,
wenn eine erneute Klagebewilligung zwar ausgestellt, dann aber nicht mit der
Klage zusammen eingereicht worden wäre (zum Ganzen ausführlich OGer
LB150054 vom 13. Januar 2016, E. 2.; vgl. auch OGer NG160019 vom
15. Dezember 2016, E. 3.3.). Demnach trat die Vorinstanz zu Recht auf die Kla-
gen des Beschwerdeführers nicht ein.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Par-
tei auferlegt, wobei im Falle eines Nichteintretens die klagende Partei als unterle-
gen gilt. Folgerichtig auferlegte die Vorinstanz die Gerichtskosten dem unterlege-
nen Beschwerdeführer. Die Höhe der Gerichtskosten von Fr. 300.– wurde vom
Beschwerdeführer zwar nicht beanstandet. Anzufügen ist aber dennoch, dass bei
einem vom Beschwerdeführer in den ursprünglichen Verfahren (MJ200009-K und
MJ200010-K) selbst bezifferten Streitwert von Fr. 16'652.– (Fr. 14'512.– +
Fr. 2'140.–; act. 5/2/13 bzw. act. 5/3/10) der Betrag von Fr. 300.– als keinesfalls
zu hoch erscheint, zumal gestützt auf § 4 Abs. 1 GebV OG die nicht reduzierte
Grundgebühr Fr. 2'681.– betragen würde. Aufgrund des Ausgeführten erweist
sich die Kostenbeschwerde des Beschwerdeführers als unberechtigt. Sie ist des-
halb, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss würde der Beschwerdeführer auch für das zweitinstanzli-
che Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber ist auf die

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Erhebung von Gerichtskosten für dieses aber zu verzichten. Parteientschädigun-
gen sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine zuzusprechen; dem Be-
schwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im
vorliegenden Verfahren keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie, unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten, an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. D. Siegwart
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