zh_obergericht · VO120139 · 2012-10-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120139-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 19. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
diese vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 28. September 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Kla-
ge auf Abänderung des Unterhaltsvertrages vom 3. bzw. 31. Mai 2011 gegen sei-
nen Vater D._____ einreichen (Urk. 2). In diesem Gesuch liess er u.a. folgendes
Rechtsbegehren stellen (Urk. 2 S. 2):
"1.-3.
…
4.
Weiter ersuche ich Sie, es sei dem Kläger bereits im Schlichtungsver-
fahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen."
Dieses Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren leitete der Friedensrichter von C._____ in der Folge zuständig-
keitshalber mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 an den Präsidenten des Oberge-
richts des Kantons Zürich weiter (Urk. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

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dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen
Notbedarf bestritten werden.
2.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-
mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere
zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-
gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb
die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung sei-
ner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.5. Der knapp zwei Jahre alte Gesuchsteller verfügt gemäss den glaubhaften
Ausführungen im Gesuch weder über Einkommen noch Vermögen (Urk. 2 S. 5).
Die Kindsmutter B._____ ist gelernte Köchin und bereits seit längerer Zeit arbeits-
los. Sie arbeitet gelegentlich auf Provisionsbasis für die Firma E._____ (Urk. 5/5a
S. 1) und ist im Übrigen auf Stellensuche. Seit 18. November 2011 erhält sie kei-
ne Arbeitslosenentschädigung mehr (Urk. 5/3). Seit Juli 2012 wird sie von der So-
zialhilfe unterstützt (Urk. 2 S. 3), wobei sie aufgrund ihres schwankenden Mo-
natseinkommens unterschiedlich hohe Unterstützungsbeiträge erhält (vgl.
Urk. 5/5a). In Monaten, in welchen sie kein Erwerbseinkommen erzielt, wird sie
mit Fr. 550.- unterstützt (Urk. 5/5b). Vermögen hat sie keines (Urk. 5/12a-b). Vom
Vater des Gesuchstellers erhält sie monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'100.-
und Kinderzulagen von Fr. 200.- (Urk. 5/2a und Urk. 5/5b). Zudem erhält sie noch

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bis Ende Oktober 2012 Beiträge für die Betreuung von Kleinkindern von monatlich
Fr. 1'345.- (Urk. 5/4). Insgesamt betragen die monatlichen Einnahmen der Mutter
des Gesuchstellers somit Fr. 3'195.-.
Den Notbedarf für sich und seine Mutter lässt der Gesuchsteller auf Fr. 4'521.80
beziffern (Grundbeträge gem. Kreisschreiben, Miete Fr. 1'500.-, Krankenkassen-
prämien nach IPV Fr. 245.80, Kommunikationskosten Fr. 120.-, Prämie Hausrat-
/Haftpflichtversicherung Fr. 19.-, Kinderkrippe Fr. 320.-, Steuern Fr. 100.- und
Kreditrückzahlung Fr. 467.-; Urk. 2 S. 4). Zu sämtlichen Positionen - soweit sie
nicht gerichtsüblich sind - liess der Gesuchsteller die entsprechenden Belege zu
den Akten reichen (Urk. 5/6-11i). Da nur die Krankenkassenprämie gemäss KVG
im Bedarf zu berücksichtigen ist, sind im Bedarf lediglich Fr. 190.90 für die Mutter
des Gesuchstellers und Fr. 3.50 für den Gesuchsteller einzusetzen (Urk. 5/8a-b).
Steuern sind sodann lediglich in der Höhe von monatlich Fr. 79.80 belegt
(Urk. 5/9) und aus den eingereichten Belegen ergeben sich durchschnittliche Kos-
ten für die Krippe des Gesuchstellers von Fr. 238.30 (Urk. 5/11a-i). Insgesamt ist
von einem monatlichen Notbedarf der Mutter des Gesuchstellers von Fr. 4'368.50
auszugehen. Bei einem monatlichen Fehlbetrag von Fr. 1'173.50 kann die Kinds-
mutter nicht angehalten werden, aufgrund allfälliger familienrechtlicher Unter-
haltspflichten einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mit-
tellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.7. Die rechtshängig gemachte Klage auf Abänderung des Unterhaltsvertrages
vom 3. bzw. 31. Mai 2011 gegen D._____, welcher den Gesuchsteller als seinen
Sohn anerkannt hat (vgl. Urk. 5/2b), kann aus heutiger Perspektive nicht als aus-
sichtslos bezeichnet werden.

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2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und es
ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betref-
fend oberwähnte Klage auf Abänderung des Unterhaltsvertrages vom 3. bzw.
31. Mai 2011 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a
und b ZPO zu erteilen.
2.9. Einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sin-
ne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO lässt der anwaltlich vertretene Gesuchsteller
nicht ausdrücklich stellen. Ebenso wenig wird in der Begründung des Gesuchs
ausgeführt, weshalb ein Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte des Gesuch-
stellers notwendig sei bzw. weshalb seine Mutter als gesetzliche Vertreterin seine
Interessen im Schlichtungsverfahren nicht ausreichend wahren könne. Damit ist
die Voraussetzung der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
nicht glaubhaft gemacht, weshalb das entsprechende Gesuch - falls ein solches
überhaupt gestellt wurde - abzuweisen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Gemeinde C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde C._____ erfolgt deshalb un-
ter diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____ betreffend Klage auf Abänderung des Unterhaltsvertra-
ges vom 3. bzw. 31. Mai 2011 gegen D._____ die unentgeltliche Rechts-
pflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. Ein unentgelt-
licher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, Rechtsanwältin lic. iur.
X._____
− das Friedensrichteramt C._____

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− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 19. Oktober 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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lic. iur. A. Gürber
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