zh_obergericht · RT180059 · 2018-05-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180059-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Urteil vom 24. Mai 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 23. Februar 2018 (EB180040-L)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 23. Februar 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 7. Dezember 2017) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 114'771.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Oktober 2017
(Urk. 14 S. 5, Dispositivziffer 1). Die Spruchgebühr von Fr. 1'000.– auferlegte die
Vorinstanz der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegne-
rin; vgl. Dispositivziffer 2). Sodann sprach sie der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 4'000.– zu (Dispositivziffer 3).
2.1. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde
(Urk. 13). Der angefochtene Entscheid wurde der Gesuchsgegnerin am Mittwoch
dem 7. März 2018 zugestellt (Urk. 12b). Die Beschwerdebegründung wurde am
Montag dem 19. März 2018 zur Post gegeben (vgl. Urk. 13). Die Frist zur Anhe-
bung der Beschwerde ist gewahrt (vgl. Urk. 21 und Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO).
2.2. Die Gesuchsgegnerin stellt die folgenden Anträge (Urk. 13 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23.2.2018 aufzuheben.
2. Es sei das Begehren um provisorische Rechtsöffnung der Beschwerde-
gegnerin in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt 2, Zahlbefehl
v. 7.12.2017, für CHF 114'771.55 nebst Zins zu 5% seit 25.9.2017 so-
wie CHF 203.30 Zahlungsbefehlskosten unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin [recte: Beschwerdegeg-
nerin] vollumfänglich abzuweisen.
[3.] Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
Die Gesuchsgegnerin hat einen Vorschuss von Fr. 1'500.– geleistet (Urk. 16;
Urk. 17). Die Beschwerdeantwort, worin die Gesuchstellerin die Abweisung der
Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin beantragt, datiert vom 24. April 2018 (Urk. 19). Die Beschwerdeantwort so-

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wie die Eingabe der Gesuchstellerin vom 1. Mai 2018 (Urk. 21) wurden der Ge-
genpartei zur Kenntnis gebracht (vgl. Urk. 22).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzu-
setzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1). Neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels)
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht
– auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen – grundsätzlich
ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_117/2016 vom 9. Juni 2016, E. 3.2.1). Noven können in der Beschwerde je-
doch so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu An-
lass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4; bestätigt in BGer 4A_51/2015 vom 20. April
2015, E. 4.5.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen
genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht
überprüft zu werden. Das gilt zumindest soweit, als ein Mangel nicht geradezu ins
Auge springt.
4. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit für die
Entscheidfindung notwendig eingegangen.
II.
1. Die Gesuchsgegnerin ist eine Unternehmung, welche die Finanzierung
von Prozessen Dritter bezweckt (Urk. 5/5). Die Parteien haben am 19./31. Juli
2012 einen Prozessfinanzierungsvertag abgeschlossen. Gegenstand der Finan-
zierung war unter anderem ein Haftungsprozess der Gesuchstellerin gegen

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Rechtsanwalt Dr. iur. C._____ vor dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt (vgl.
Urk. 5/3). Am 22. Juni 2015 unterzeichneten die Parteien eine "Ergänzung zum
Prozessfinanzierungsvertrag" (Urk. 5/4). Beide Dokumente wurden sodann vom
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt Y._____, unterzeichnet, wel-
cher jeweils bestätigte, die vertraglichen Pflichten der Gesuchstellerin zur Kennt-
nis genommen zu haben und sie zu befolgen (Urk. 5/3 S. 8; Urk. 5/4 letzte Seite).
Mit rechtskräftigem Entscheid vom 7. Juni 2017 wies das Zivilgericht des Kantons
Basel-Stadt die Klage der Gesuchstellerin gegen Dr. iur. C._____ ab. Die Ge-
suchstellerin wurde zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 114'771.55
an Dr. iur. C._____ verurteilt (Urk. 5/7 S. 2, Dispositivziffern 1 und 2). Nachdem
die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin erfolglos aufgefordert hatte, den Betrag
von Fr. 114'771.55 an den Rechtsvertreter von Dr. iur. C._____ zu überweisen
(vgl. Urk. 5/8), leitete sie eine Betreibung ein. Die Gesuchsgegnerin hat am
21. Dezember 2017 Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 3). In der Folge ersuchte die
Gesuchstellerin vor Vorinstanz um provisorische Rechtsöffnung (Urk. 1b). Betref-
fend den Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf den angefochtenen
Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 14 S. 2).
2. Die Gesuchsgegnerin stellte sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, dass
weder der Prozessfinanzierungsvertrag vom 19./31. Juli 2012 noch dessen Er-
gänzung vom 15. Juni 2015 für sich allein oder gemeinsam in Bezug auf die in
Betreibung gesetzte Parteientschädigung eine Schuldanerkennung im Sinne von
Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen würden (Urk. 9 S. 2 ff.). Die Vorinstanz setzte
sich mit den Vorbringen der Gesuchsgegnerin auseinander (vgl. Urk. 14 S. 3 f.)
und kam zum Schluss, die Gesuchsgegnerin habe sich im Prozessfinanzierungs-
vertrag unterschriftlich dazu verpflichtet, die vom Zivilgericht des Kantons Basel-
Stadt der Gegenpartei jenes Verfahrens rechtskräftig zugesprochene Parteient-
schädigung zu übernehmen und der Gesuchstellerin zu erstatten. Da die Ge-
suchsgegnerin keine stichhaltigen Einwendungen vorgebracht habe, liege darin
eine Schuldanerkennung, welche für den Betrag von Fr. 114'771.55 zur provisori-
schen Rechtsöffnung berechtige. Weiter erteilte die Vorinstanz Rechtsöffnung für
Zins von 5 % ab dem 31. Oktober 2017 (Urk. 14 S. 4 f.). Keine Rechtsöffnung
wurde für die geltend gemachten Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 203.30 er-

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teilt (Urk. 14 S. 5), was hingegen keinen Niederschlag im Dispositiv fand (vgl.
Urk. 14 S. 5, Dispositivziffer 1).
3. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz gehe davon aus, sie habe sich
im Prozessfinanzierungsvertrag unterschriftlich verpflichtet, die Parteientschädi-
gung zu übernehmen und der Gesuchstellerin zu erstatten. Die Vorinstanz über-
sehe dabei, dass sie sich in Ziffer 2.4 des Prozessfinanzierungsvertrages "wenn
überhaupt" dazu verpflichtet habe, die Prozesskosten (und somit auch allfällige
Parteientschädigungen) nicht direkt der Anspruchsinhaberin bzw. Gesuchstellerin,
sondern deren Rechtsanwalt zu überweisen. Die Gesuchstellerin sei nicht berech-
tigt, die Bezahlung bzw. Erstattung der Parteientschädigung "direkt an sich" zu
verlangen. Ebenso wenig sei sie dazu legitimiert, in der angehobenen Betreibung
ein Rechtsöffnungsbegehren zu stellen. Mangels Aktivlegitimation sei das
Rechtsöffnungsbegehren vollumfänglich abzuweisen (Urk. 13 S. 3). Dem wider-
spricht die Gesuchstellerin (vgl. Urk. 19).
4.1. Die Einwendung der fehlenden Aktivlegitimation bringt die Gesuchsgeg-
nerin zwar erstmals im Beschwerdeverfahren vor, indes sind neue rechtliche Vor-
bringen gestützt auf die bereits im Recht liegenden Tatsachenbehauptungen und
Beweismittel (vorliegend der Prozessfinanzierungsvertrag vom 19./31. Juli 2012)
zulässig. Bei der Frage, ob der Betreibende der Berechtigte aus dem Rechtsöff-
nungstitel ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Gericht von Amtes
wegen zu prüfen hat. Damit liegen neue rechtliche Vorbringen vor, welche auch
im Beschwerdeverfahren noch zulässig sind (vgl. hierzu OGer ZH RT150086 vom
17.08.2015, E. 4.1 m.Hinw.).
4.2. Der Prozessfinanzierungsvertrag besteht zwischen dem Anspruchsin-
haber (vorliegend der Gesuchstellerin) und dem Finanzierer (vorliegend der Ge-
suchsgegnerin). Die beiden Hauptpflichten des Prozessfinanzierers sind die Be-
vorschussung sämtlicher Kosten der anfallenden Rechtsverfolgung sowie deren
definitive Übernahme, sofern diese nicht aus einem allfälligen Prozesserlös ge-
deckt werden können. Der Anspruchsinhaber ist im Gegenzug verpflichtet, seinen
Anspruch in eigenem Namen und mit Hilfe eines Anwalts durchzusetzen zu ver-
suchen, wobei er meist zur sorgfältigen und zweckgerichteten Anspruchsverfol-

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gung verpflichtet wird. In aller Regel bestehen zudem einige wichtige Nebenbe-
stimmungen (Informationspflichten, Zustimmungsvorbehalte, Sicherungsmittel,
Geheimhaltungspflichten, Beendigungsmöglichkeiten; vgl. zum Ganzen Benjamin
Schumacher, Prozessfinanzierung, Erfolgshonorierte Fremdfinanzierung von
Zivilverfahren, Diss. 2015, S. 94 ff. und S. 302 f.). Der Anwalt des Anspruchsinha-
bers wird nicht Partei des Prozessfinanzierungsvertrages, sondern geht einzig ein
selbständiges Mandatsverhältnis mit dem Anspruchsinhaber ein (Schumacher,
a.a.O., S. 94). Daran ändert nichts, dass der Rechtsanwalt der Gesuchstellerin
mittels seiner Unterschrift auf dem Prozessfinanzierungsvertrag und dessen Er-
gänzung bestätigte, die vertraglichen Pflichten der Anspruchsinhaberin zur
Kenntnis genommen zu haben und sie zu befolgen (vgl. Urk. 5/3 S. 8; Urk. 5/4
letzte Seite). Demnach steht dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin gegenüber
der Gesuchsgegnerin grundsätzlich kein Forderungsrecht zu. Nun wurde zwar in
Ziffer 2.4 des Prozessfinanzierungsvertrages vereinbart, dass die Prozesskosten
nicht direkt der Anspruchsinhaberin vergütet, sondern an ihren Rechtsanwalt
überwiesen würden (Urk. 5/3 S. 3). Aus dem Wortlaut der Vertragsziffer ergibt
sich hingegen nicht, dass der tatsächliche Wille der Parteien bei Abschluss des
Prozessfinanzierungsvertrages dahin ging, dass damit ein direkter Forderungsan-
spruch des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin
begründet werden sollte. Es wurden bzw. werden auch keine diesbezüglichen
Behauptungen aufgestellt. Vielmehr ist gestützt auf den Wortlaut nach Treu und
Glauben davon auszugehen, dass mit der Klausel lediglich die Gesuchsgegnerin
ermächtigt werden sollte, an den Rechtsanwalt der Gesuchstellerin zu leisten. Die
Parteien haben eine Zahlstelle vereinbart. Die Zahlstelle ist lediglich berechtigt,
die Leistung entgegen zu nehmen. Sie kann sie nicht selber verlangen. Das For-
derungsrecht verbleibt somit bei der Gesuchstellerin (vgl. hierzu BK-Weber,
Art. 112 OR N 91). Die Einsetzung des Rechtsanwalts der Anspruchsinhaberin als
Zahlstelle erscheint im Rahmen eines Prozessfinanzierungsvertrages durchaus
als legitim. Damit kann sichergestellt werden, dass die vom Prozessfinanzierer in
Erfüllung seiner Pflicht überwiesenen Gelder auch tatsächlich für die Kosten bzw.
zur Finanzierung des Prozesses verwendet werden. Weitere Umstände, welche
auf eine andere Auslegung der Klausel schliessen liessen, liegen nicht vor und

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wurden nicht behauptet. Die Gesuchstellerin ist aktivlegitimiert. Insoweit die Ge-
suchsgegnerin mit der Beschwerde die Erwägungen der Vorinstanz betreffend
das Vorliegen einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG rü-
gen will (vgl. Urk. 13 S. 3 und Urk. 14 S. 4 f.), ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Die Gesuchsgegnerin setzt sich nicht ansatzweise mit der Argumentation
der Vorinstanz auseinander. Es erübrigt sich daher, auf die Frage der Rechtsnatur
des Prozessfinanzierungsvertrages (Forderungskauf, Darlehensvertrag, einfache
Gesellschaft etc.; vgl. Schuhmacher, a.a.O., S. 102 ff.) einzugehen.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
III.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 SchKG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Ausgangsge-
mäss sind sie der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei
sie aus dem geleisteten Kostenvorschuss bezogen werden. Sodann hat die Ge-
suchsgegnerin der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine volle
Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zuzüglich Fr. 77.– (7,7 % Mehrwertsteuer),
mithin Fr. 1'077.– zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 sowie 13 Abs. 2 Anw-
GebV).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'077.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 114'771.55. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Mai 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
am