zh_obergericht · PS250107 · 2025-05-26 · de
Existenzminimum


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250107-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Kappeler
Beschluss vom 26. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ / oder Rechtsanwalt Dr. iur.
X2._____
betreffend Existenzminimum
(Beschwerde über das Betreibungsamt Pfannenstiel)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. März
2025 (CB240040)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer ist Schuldner in der von der Beschwerdegegnerin
beim Betreibungsamt Pfannenstiel (nachfolgend Betreibungsamt) eingeleiteten
Betreibung Nr. 1 für eine Forderung von insgesamt Fr. 800'931.45 zuzüglich Zin-
sen und Kosten (act. 5/6 S. 3).
1.2. Nach vorangegangener Arrestlegung vollzog das Betreibungsamt am
8. Februar 2024 die Pfändung Nr. 2 (act. 5/6). Mit Pfändungsurkunde vom 8. April
2024 legte das Betreibungsamt das Existenzminimum des Beschwerdeführers auf
Fr. 9'038.80 bzw. ab 1. April 2024 auf Fr. 6'473.80 fest und pfändete vom Netto-
monatslohn des Beschwerdeführers die sein monatliches Existenzminimum über-
steigenden Einkünfte für die Dauer eines Jahres seit dem massgebenden Arrest-
vollzug, d.h. bis zum 29. November 2024 (vgl. act. 5/6 S. 4).
1.3. Mit E-Mail vom 8. Dezember 2024 wandte sich der Beschwerdeführer an
das Betreibungsamt und ersuchte sinngemäss um die Rückerstattung von Kosten
für Zahnarztbehandlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 408.25. Mit E-Mail vom
18. Dezember 2024 lehnte das Betreibungsamt die Kostenübernahme ab
(act. 5/2/1). Mit E-Mail vom 19. Dezember 2024 gelangte der Beschwerdeführer
erneut an das Betreibungsamt und ersuchte um die Übernahme der Ausgaben für
die ZVV-Abonnemente seiner beiden Kinder. Das Betreibungsamt lehnte die Be-
rücksichtigung dieser Kosten mit E-Mail vom 19. Dezember 2024 ab (act. 5/2/2).
1.4. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2024 erhob der Beschwerdeführer dage-
gen beim Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) eine betreibungsrechtliche Be-
schwerde mit dem Antrag, es seien die Verfügungen vom 18. Dezember 2024
und 19. Dezember 2024 des Betreibungsamtes vollumfänglich aufzuheben und
die Kosten für die Zahnarztbehandlungen und die ZVV-Abonnementskosten für
seine Kinder an sein Existenzminimum anzurechnen (act. 5/1). Mit Urteil vom
26. März 2025 hiess die Vorinstanz die Beschwerde teilweise gut und setzte das
monatliche Existenzminimum des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der

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ZVV-Abonnementskosten der Kinder von monatlich Fr. 58.20 [recte: Fr. 57.20] per
1. Januar 2025 auf Fr. 6'531.- fest (act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar] = act. 5/15,
fortan zitiert als act. 4).
1.5. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
17. April 2025 fristgerecht (vgl. act. 5/16/1) Beschwerde bei der Kammer als
obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und stellte die fol-
genden Anträge (act. 2 S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 26. März 2025 im Verfahren
CB240040-G sei aufzuheben und die Kosten für die Zahnarztbehand-
lung des Beschwerdeführers von CHF 408.25 (CHF 261.45 + CHF
146.80) und die monatlichen ZVV-Abonnementskosten der Kinder des
Beschwerdeführers von CHF 57.20 (CHF 28.60 x 2) seien für die Be-
rechnung des Existenzminimums des Beschwerdeführers rückwirkend
ab 1. Dezember 2023 zu berücksichtigen.
2. Das Betreibungs- und Gemeindeammannamt Pfannenstiel sei anzu-
weisen, dem Beschwerdeführer CHF 1'094.65 herauszugeben.
3. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 26. März
2025 im Verfahren CB240040-G aufzuheben und die Angelegenheit
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegnerin."
1.6. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-16). Von der Ein-
holung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung wurde abgesehen
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322
und 324 ZPO). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl. 2021,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar

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(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen.
Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde zudem Rechtsmitte-
lanträge zu enthalten hat. In der Begründung hat die Beschwerde führende Partei
der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der an-
gefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll (sog. Begründungs-
last; vgl. statt vieler OGer ZH PS240219 vom 22. Januar 2025, E. 3.2. m.w.H.).
Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem
Verständnis daraus entnehmen kann (vgl. statt vieler OGer ZH PS240260 vom
23. Januar 2025, E. 3.1. m.w.H.). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht
von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; sie hat sich – abgesehen
von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der rechtsgenüglich vorge-
brachten Beanstandungen zu beschränken (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer
5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September
2014 E. 5). Ungeachtet der Begründungspflicht ist die Rechtsmittelinstanz bei der
Rechtsanwendung weder an die von den Parteien geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (sog. Motivsubstitution; Art. 57
ZPO; vgl. KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl. 2021, Art. 57 N 2).
2.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Zur unrichtigen Rechtsanwendung gehört auch die Angemessen-
heitskontrolle im Umfang von Ermessensüberschreitung und -unterschreitung so-
wie Ermessensmissbrauch (BSK ZPO-SPÜHLER, 4. Aufl. 2024, Art. 320 N 1 i.V.m.
Art. 310 N 3), wobei sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse Zurückhaltung auf-
erlegt und nicht eigenes Rechtsfolgeermessen ohne Weiteres an die Stelle des
vorinstanzlichen stellt (vgl. OGer ZH RB230021 vom 5. September 2023, E. 2.1.).
Noven – neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel –

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sind nach Art. 326 ZPO im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht zulässig
(vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer beantragte vor Vorinstanz die Anrechnung von
Zahnarztkosten und Schulwegkosten seiner Kinder an sein Existenzminimum
(act. 5/1 S. 2 Rechtsbegehren 1). Gemäss Pfändungsurkunde vom 8. April 2024
pfändete das Betreibungsamt in der streitgegenständlichen Pfändung Nr. 2 das
über dem Existenzminimum liegende Nettoeinkommen des Beschwerdeführers
bis zum 29. November 2024 (act. 5/6). Die Einkommenspfändung Nr. 2 war damit
im Dezember 2024, als der Beschwerdeführer zuerst an das Betreibungsamt und
danach an die Vorinstanz gelangte, bereits beendet. Dies anerkennt auch der Be-
schwerdeführer (vgl. act. 2 Rz. 12). Die vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz be-
antragte Abänderung der Einkommenspfändung war damit in diesem Zeitpunkt
nicht mehr möglich, womit es ihm im vorinstanzlichen Verfahren an einem Rechts-
schutzinteresse fehlte, und auf seine Beschwerde nicht einzutreten gewesen
wäre. Gleich verhält es sich, wenn der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfah-
ren vor der Kammer an seinem Antrag um Abänderung der Einkommenspfändung
festhält (act. 2 S. 2 Rechtsbegehren 1). Auf seinen entsprechenden Antrag ist
folglich nicht einzutreten (Art. 59 ZPO).
3.2. Nach abgeschlossener Einkommenspfändung wäre die nachträgliche Rü-
ckforderung der Auslagen gegen Vorlage entsprechender Belege denkbar. Eine
solche Rückforderung beantragte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz indessen
nicht. Auch aus seiner an die Vorinstanz gerichteten Begründung geht nicht her-
vor, er verlange die Rückerstattung der Kosten. Vielmehr begehrt er in seiner klar
und eindeutig formulierten Beschwerde durchwegs die Anrechnung der geltend
gemachten Kosten an sein Existenzminimum und somit die Abänderung der Ein-
kommenspfändung (vgl. etwa act. 5/1 Rz. 9, Rz. 10, Rz. 12). Auch ist seiner Be-
gründung nicht zu entnehmen, er mache die Kosten für die Verkehrsabonne-
mente der Kinder rückwirkend geltend. Soweit der Beschwerdeführer nun in sei-
nem Rechtsmittel an die Kammer einerseits die per 1. Dezember 2023 rückwir-

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kende Anrechnung der Kosten und andererseits ausdrücklich die Rückerstattung
dieser Auslagen fordert (act. 2 S. 2, Rechtsbegehren 2), handelt es sich jeweils
um neue Anträge, die im obergerichtlichen Verfahren nicht zulässig sind (Art. 326
ZPO). Darauf ist damit ebenso nicht einzutreten.
3.3. Auf die Beschwerde ist damit insgesamt nicht einzutreten.
4. Die Beschwerde wäre zudem auch in der Sache abzuweisen, da die geltend
gemachten Kosten ohnehin nicht im Existenzminimum des Beschwerdeführers zu
berücksichtigen gewesen bzw. zurückzuerstatten wären:
4.1. Der Beschwerdeführer macht einerseits Kosten für Zahnarztrechnungen im
Betrag von Fr. 261.45 bzw. Fr. 146.80 geltend (act. 2. Rz. 5 ff. ). Die Vorinstanz
verneinte die Gewährung eines Zuschlages gemäss Ziff. III 5.3. des anwendbaren
obergerichtlichen Kreisschreibens für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums vom 16. September 2009 (publiziert in ZR 108/2009 Nr. 62
S. 253; fortan Kreisschreiben), da es sich nicht um grössere Auslagen im Sinne
dieser Bestimmung handle (act. 4 E. 3.2.5). Der Beschwerdeführer ist hingegen
der Ansicht, seine Kosten seien als grössere Auslagen im Sinne des Kreis-
schreibe zu werten (act. 2 Rz. 5 ff.). Was als grössere Auslage zu gelten hat, wird
im Kreisschreiben indessen nicht näher festgelegt. Es handelt sich vielmehr um
einen Ermessensentscheid, in welchen die Kammer nur zurückhaltend eingreift
(vgl. oben E. 2). Der Beschwerdeführer leitet aus dem Umstand, dass die angefal-
lenen Kosten 6% seines monatlichen Existenzminimums betragen, ab, dass seine
Kosten zu einem Zuschlag führen müssten (act. 2 Rz. 7). Diese Berechnung eig-
net sich jedoch nicht, um Rückschlüsse darauf zu ziehen, ob es sich um grössere,
zu berücksichtigende Auslagen handelt oder nicht. So sind die geltend gemachten
Kosten etwa nicht während eines Monats, sondern zwischen Juni und Oktober
2024 angefallen (vgl. act. 5/2/1). Ausgehend davon, dass sich die einzelnen Be-
träge von Fr. 261.45 und Fr. 146.80 in einem eher geringeren Bereich bewegen
und der Beschwerdeführer diese nicht im gleichen Zeitpunkt, sondern über meh-
rere Monate verteilt, zu begleichen hatte, ist der Schluss der Vorinstanz, es
handle sich nicht um grössere Auslagen im Sinne des Kreisschreibens, nicht zu

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beanstanden. Der Beschwerdeführer kann diese Kosten ohne Weiteres aus sei-
nem Grundbetrag begleichen, zumal – soweit ersichtlich – abgesehen von diesen
Kosten während der Lohnpfändung keine weiteren Auslagen für Arzt- oder Zahna-
rztkosten geltend gemacht wurden, die nicht übernommen worden wären (vgl.
dazu auch E-Mailaustausch in act. 5/2/1). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Zu-
schläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums nur dann zu berücksichti-
gen sind, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist
und sie auch effektiv bezahlt (sog. Effektivitätsgrundsatz). Der Schuldner hat hier-
für Belege vorzulegen, die zeigen, dass die geltend gemachten Verpflichtungen
bestehen und er sie in letzter Zeit bezahlt hat (BGer 5A_157/2022 E. 3.4. m.w.H.,
BGE 112 III 19, E. 4; BGE 121 III 20, E. 3b). Zumindest in den Akten des Be-
schwerdeverfahrens fehlt jeglicher Zahlungsnachweis für die Rechnung vom
24. Oktober 2024 über Fr. 146.80 (vgl. act. 5/2/1), weshalb diese Kosten im Sinne
des Effektivitätsprinzips ohnehin nicht zu berücksichtigen wären. Der Ermessens-
entscheid der Vorinstanz ist jedenfalls nicht zu beanstanden und die Kosten für
die Zahnarztbehandlungen führen zu keinem Zuschlag gemäss Kreisschreiben.
4.2. Soweit der Beschwerdeführer sodann beantragt, die von der Vorinstanz in
seinem Existenzminimum berücksichtigten Kosten für die ÖV-Abonnemente sei-
ner Kinder seien ihm bereits rückwirkend per 1. Dezember 2023 anzurechnen
(vgl. act. 2 Rz. 8 ff.), so geht aus den (teilweise unvollständigen) Bildschirmfotos
zu den SwissPass-Konten seiner Kinder hervor, dass die Kinder über ein Abonne-
ment für den öffentlichen Verkehr ab dem 15. März 2024 bzw. 20. September
2024 und nicht bereits ab dem 1. Dezember 2023 verfügen. Der Beschwerdefüh-
rer erbrächte ausserdem mit diesen Belegen keinen Nachweis dafür, dass er die
Kosten effektiv selber bezahlt hat. Eine Anrechnung der Kosten per 1. Dezember
2023 fällt damit nicht in Betracht. Der Vollständigkeit halber ist zudem noch auf
Folgendes hinzuweisen: Zwar hat das Betreibungsamt im Pfändungszeitpunkt von
Amtes wegen die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren
Einkommensteils führen, abzuklären und möglichst durch Unterlagen zu verifizie-
ren. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht hat der Schuldner das Amt jedoch über
die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und insbesondere Beweisbelege vor-
zulegen (vgl. dazu OGer ZH PS220066 vom 23. August 2022, E. 5). Der Be-

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schwerdeführer verlangt die Berücksichtigung von Auslagen, die gemäss seinen
Aussagen bereits im Zeitpunkt des Vollzugs der Arrestlegung im November 2023
bestanden haben. Es wäre daher grundsätzlich an ihm gewesen, die entspre-
chenden Belege anlässlich des Arrestvollzuges im November 2023 beizubringen.
Anlässlich des Pfändungsvollzuges im Februar 2024 hätte er erneut Gelegenheit
gehabt, die entsprechenden Kosten geltend zu machen und zu belegen. Er kam
damit seiner Mitwirkungspflicht nur ungenügend nach, und es ist fraglich, ob in
diesem Fall die Rückerstattung der Kosten überhaupt noch möglich ist. In der
Lehre wird jedenfalls die Ansicht vertreten, dass eine Revision der Lohnpfändung
nur für die Zukunft Wirkung entfalten kann (SK SchKG-WINKLER, 4. Aufl. 2017,
Art. 93 N 84; KUKO-SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, 3: Aufl. 2025, Art. 93 N 72;
ebenso OGer ZH PS180047 vom 4. Juni 2018, E. 4.3.). Dies hätte insbesondere
auch dann zu gelten, wenn der Schuldner im Rahmen des Pfändungsvollzuges
seiner Mitwirkungspflicht nur ungenügend nachgekommen ist und später unter
Beibringung entsprechender Belege die Einkommensrevision verlangt (so ausdrü-
cklich SK SchKG-WINKLER, a.a.O., Art. 93 N 84). Konsequenterweise wären dann
auch entsprechende Auslagen, welche dem Schuldner aufgrund seiner mangeln-
den Mitwirkung im Pfändungszeitpunkt nicht angerechnet wurden, nicht ohne
Weiteres nachträglich zurückzuerstatten. Dies kann vorliegend indessen offen
bleiben.
5. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
keine Entschädigungen zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, an das Betreibungsamt Pfannenstiel so-
wie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreibein:
MLaw L. Kappeler
versandt am:
27. Mai 2025