zh_obergericht · II. ZK Nr. 159 Z/79 · 1980-04-15 · de
Sachgewährleistung/Schadenersatz


679
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
itwirkend: die Oberrichter Dr. Frank, Vorsitzender,
r. Bachtler und Drf Peter 1v1eyer sowie ao. Obergerichts-
Vo.rurteil vom 15. April 1980
Kass.Ger. 6'
28.11.80 'L "'·&1
in Sachen
teilw. Guth. Gl4th,
Abw.
A._____ _A_ G, I .;
ägerin und Appellantin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X1._____ r,
, dieser durch Rechtsan-
walt Dr. , daselbst,
X2._____
gegen
Erbengemeinschaft ,
B._____
nämlich:
a) C._____ ,
b) D._____ ,
,
c) E._____ ,

- 2 -
680
. ,
F._____
Appellaten,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____ ,
betreffend Sachgewährleistung, Schadenersatz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes
Meilen, II. Abteilung, vom 8. lYiärz 1979 -
Rechtsbegehren:
"Es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klä
gerin Fr. 369'238.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit
Einleitung der Klage zu bezahlen, unter aus
drücklichem Vorbehalt der Nachklage;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
lasten der Beklagten. 11
Entscheid der Vorinstanz:
Das Gericht erkennt:
111. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
J?r. 8 1 000 . --.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklag
ten eine Prozessentschädigung von Fr. 18'000.-
(Weisungskosten inbegriffen) zu bezahlen" (act.
s.
36 17 f.).

- 3 -
681
Berufungsanträge:
g_er Klägerin und Appellantin:
"Es sei die Klage der Klägerin unter Aufhebung des
Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 8. März
1979 gutzuheissen um die Beklagten solidarisch zu
verpflichten, der Klägerin Fr. 1641233.55 zuzüg
lich Zinsen zu 5 % seit Einleitung der Klage sowie
Fr. 138'627.95 zuzüglich L:;insen zu 5 % seit dem
8. September 1978 sowie Fr. 66 1377.20 zuzüglich
Zinsen zu 5 % seit dem 31. Januar 1979 zu bezahlen.
Es seien die Kosten und in
~Entschädigungsfolgen
Abänderung von Ziff. 3 und 4 des Dispositivs des
Urteils vom 8. März 1979 vollumfänglich den Be
klagten aufzuerlegen" (act. 44 S. 2);
der Beklagten und Appellaten:
"Es sei die Berufung abzuweisen, alles unter K. u.
EF. zu Lasten der Berufungsklägerin" (act. 49 S. 2).
Das Gericht zieht in Erwägung:
I.
lVlit Kaufvertrag vom 23. Januar 1976 kaufte die Klä
gerin zwecks Ausführung der bewilligten Arealüberbauung
''G._____ " in H._____ ZH von den Beklagten die Par
zellen Grundbuchblatt 1 Kat. Nr. 2 und Grundbuch
blatt 3 Kat. Nr. 4 mit insgesamt 101607 m2 Fläche
zum pauschalen Preis von Fr. 3'000'000.--. Zusätzlich
übernahm die Klägerin die Vorleistungen der Beklagten
für die Ueberbauung. In den gemeinsamen weitern Be
stimmungen des Kaufvertrags in Ziffer 5 wird die Ge-

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682
ä,hrspflicht der Verkäufer für Sachmängel an den
l(aufsobjekten aufgehoben. Die Eigentumsübertragung
ist am 16. September 1976 vollzogen worden, und auf
a1esen Termin ging auch der Besitz mit allen Rechten
'ruld Pflichten, Nutzen und Gefahr über (act. 5/3).
Uleichzeitig händigte man der Klägerin ein geologi
sches Gutachten Dr. I._____ vom 21. November 1973 aus.
Anlässlich der Aushubarbeiten wurde am 18. März
im Aushubmaterial Heizöl en\ tdeckt. Die behörd-
Abklärungen ergaben, im Verlauf von mehreren
seien mehrere tausend Liter Heizöl aus einer
unterirdischen Leitung zwischen dem Haupt
tank beim Wohnhaus Kat. Nr. 5 und einem Tagestank
bei vier Gewächshäusern im Boden versickert (act.
5/6, 5/10 und 11). Nach Angabe der Beklagten ist
maximal ein Fünftel des Kaufsobjekts von der Verun
reinigung betroffen, mithin also eine Fläche von rund
m2. Diese befindet sich in der Gewässerschutz
"B" (VO zum Schutz der Gewässer gegen Verunreini
durch wassergefährdende Flüssigkeiten vom 19.
1972, SR 814.226.21, Art. 11; Verfügung des Eidg.
Departements des Innern über den Schutz der Gewässer
gegen Verunreinigung vom 27. Dezember 1967, SR
· 814.226.211, Art. 42 ff. und 63 ff.). Das Kantonale
Amt für Gewässerschutz und die Direktion der öff ent
Bauten des Kantons Zürich ordneten darum zu-
die Abfuhr des Aushubmaterials in eine staat
liche Oelerde-Deponie und später die Erstellung eines
speziellen Entwässerungssystems an (act. 5/10 und 11).
Die Klägerin berief sich den Beklagten gegenüber so
fort auf deren Haftung, da die Heizanlage für die Ge
wächshäuser zwar 1966 ausser Betrieb gesetzt, die frag
liche defekte Leitung aber bis 1973 vorn Haupttank her
noch unter Druck gestanden war. :Mit vorliegender Klage

- 5 - 683
sie zunächst Fr. 164'263.55 als Minderwert
und Schadenersatz unter Vorbehalt des Nachklagerechts.
In der Folge erhöhte sie diese Forderung in zwei Schrit
auf Fr. 369'238.70 (act. 16 S. 3, 27). Mit Urteil
s.
yom März 1979 wies das Bezirksgericht Meilen die
Klage ab, weil die Kaufsgewährleistung vertraglich weg
bedungen sei, und weil für eine ausservertragliche
Haftung nach Art. 58 OR kein Raum bleibe; zudem habe
Klägerin die Sache durch Unterlassung rechtzeiti
ger Prüfung genehmigt. Im Berufungsverfahren beharren
beide Parteien auf ihrem Standpunkt.
II.
1. Im Berufungsverfahren anerkennen die Beklagten
Grundsachverhalt in den wichtigsten Punkten und
bestreiten nur eine über einen Fünftel hinausgehende
Verunreinigung des Areals und die versickerte Menge
Tausenden von Litern Heizöl (act. 49 S. 2 f.).
Beweisverfahren über diese beiden Punkte erübrigt
Ob die Verunreinigung "nur" 2000 m2 oder aber
mehr betroffen hat, ist für die Beurteilung der Klage
unwesentlich. Immerhin mag darauf verwiesen werden,
wegen des Waldabstandes (Plan act. 5/4) nur rund
m2 überbaubar sind, was die Bedeutung der Verun
reinigung in wirtschaftlicher Hinsicht entsprechend
erhöht. Hinsichtlich der versickerten Heizölmenge
die Feststellungen des Gewässerschutzamtes
und des Wissenschaftlichen Dienstes der Kantonspolizei
.:verwiesen werden (act. 5/5 - 11). Solange diesen
sachverständigen und neutralen Beamten nicht konkret
bestimmte Fehler vorgeworfen werden können, bilden de
ren E'eststellungen auch für den vorliegenden Prozess
Beweis. Es geht eben um einen Sachverhalt, welcher der
'Natur der Sache nach gar nicht mehr strikt nachweis-

- 6 -
ist. Wesentlich ist nicht die genaue Menge des
rsickerten Heizöls, sondern die unbestrittene be
eutende Gefährdung des Grundwassers durch verunreinig
s Erdreich. Im übrigen kann auf die zutreffenden
ststellungen der Vorinstanz v~rwiesen werden (Urteil,
gründung II).
2. Eine in der geschilde·rten Art eingegrenzte Ver
reinigung des Erdreichs mit Heizöl im Bereich der Ge
sserschutzzone B stellt zweifellos einen Mangel im
Art. 197 OR dar. Im Zusammenhang mit der Haf
Werkmangel erklären die Beklagten selber (act.
Mitte), das Grundstück sei durch die Verun
inigung "minderwertig" geworden. Eine Verunreinigung
s Bodens mit Heizöl löst in der Schutzzone B für den
undeigentümer und für das Gewässerschutzamt die ge
tzliche Pflicht aus, die latente Gefährdung des, Grund
ssers durch vorbeugende Massnahmen aus der Welt zu
Solche Massnahmen sind vor allem die hier be
nnten wie Abfuhr der verunreinigten Erde und Erstel
Entwässerungssystems mit Oelabsch..;:,eider. Als
für die zweite Massnahme wurde behördlich
der Umfang der Verunreinigung sei zu gross,
s dass die Erde noch auf wirtschaftliche Weise durch
Sunde ausgewechselt werden könnte. Damit ist die wirt
haftliche Bedeutung des Mangels zur Genüge dargetan.
e von beiden Vertragsparteien im Vertrag ausdrücklich
rgesehene Verwendung des Landes für die geplante Ueber
ung wurde erheblich durch Zeitaufwand und Sanierungs
sten erschwert und belastet. Auf die Relation zum
Ufpreis kommt es dabei entgegen der Auffassung der Be
agten nicht an (Kommentar Giger, N. 68 zu Art. 197 OR).
entlieh ist allein, dass nach der Verkehrsauffassung
ne solche Verunreinigung des Bodens offensichtlich
n Entschluss zum Kauf oder die Höhe des Preises beein-

- 7 -
685
Die Beklagten machen freilich geltend, die Klä
gerin habe wegen der Arealüberbauungsmöglichkeit und we
gen der gesuchten Wohnlage ein derart grosses Interesse
am Kauf gehabt, dass sie auch in Kenntnis des Mangels
aas Land zum gleichen Preis erworben hätte. Da die Be
1
klagten indessen keine Beweismittel dafür nennen, bleibt
Behauptung nach § 267 ZPO beweislos und unbeacht
Der von der Klägerin für das Gegenteil anerbotene
zeugenbeweis braucht nicht abgenommen zu werden, weil
er im Ergebnis mit der dargelegten allgemeinen Lebens
auffassung und Verkehrsübung übereinstimmt.
3. Der Mangel ist der Natur der Sache nach ein ver
und geheimer, nachdem er bei einer verkehrsübli
chen Prüfung im Zeitpunkt des Besitzantrittes nicht er
kannt werden konnte. Der Mangel blieb selbst dem Geolo
gen verborgen, obwohl dieser nicht weniger als sieben
Rammsondierungen an verschiedenen Orten des Grundstücks
vornahm, überprüfte und auswertete (act. 5/4 in Verbin-
act. 5/4a), und obwohl damals, im Jahre 1973,
die Verunreinigung zweifellos bereits im heutigen Umfang
bestanden haben muss. Welche übliche Prüfungsmethode
der Klägerin die Entdeckung des Mangels ermöglicht hätte,
vermögen die Beklagten selber nicht darzulegen. Die er
wähnten Sondierschlitze sind für jedermann klar weder
Prüfungsmethode, noch waren sie für die Klägerin
und zumutbar. Der Geologe empfahl sie nicht
einem Landkäufer, sondern dem Bauingenieur, der die Kon
struktion der Häuser zu bestimmen hatte. Liegt aber ein
verdeckter Mangel vor, dann kann entgegen der Meinung
der Vorinstanz der Klägerin eine angebliche Unterlassung
Prüfung des Kaufsobjektes nicht entgegengehalten
Die Klägerin erhob wiederholt im April und im
1977 Mängelrüge (act. 5/13 und 14). Da das Er-

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686
ebnis der behördlichen Abklärungen über die Ursache
er Verunreinigung der Klägerin erst am 22. Juni 1977
act. 5/7) mitgeteilt wurde, hat diese die Frist des
t. 201 Abs. 3 OR eingehalten. Unrichtig ist, wie die
orinstanz angenommen hat (Urteil S. 15), dass, der für
Jahresfrist massgebliche Ablieferungstermin auf den
Januar 1976 falle, weil die Klägerin nach Ziffer 2
"Weitern Bestimmungen11 des Vertrags von da an be
echtigt gewesen sei, Vorkehrungen fi.ir das Bauvorhaben
u treffen und die Gebäude "auf eigene Rechnung und Ge
Dami t wurde nur gesagt, die Ver-
·uferschaft toleriere gewisse Vorkehren der Klägerin;
eichzeitig wurde betont, die Klägerin tue das aber
Massgeblicher Uebergang des Besitzes
in Ziffer 1 der "Weitern Bestimmun
en" mit dem Eigentumsübergang verbundenen Besitzan
ritt, d.h. auf den 16. September 1976. Erst in, diesem
der Vorgang der Ablieferung beendet (Kom
ntar Giger, N. 34 zu Art. 201 OR).
4. Die Beklagten berufen sich weiter auf die ver
ragliche Aufhebung der Sachgewährleistung. Ziffer 5
"Weitern Bestimmungen" sagt hiezu:
"Die Gewährspflicht der Verkäufer für Sach
mängel an den Kaufsobjekten wird aufgehoben.
Die Parteien sind über die Bedeutung dieser
Bestimmung orientiert."
die Beklagten begünstigende Bestimmung ist unbe
tri ttenermas sen nicht von den Beklagten selber bean
ragt worden. Im Prozess war zunächst davon die Rede,
l''ormulierung stamme von der Klägerin ( act. 9 S. 7) ,
och machte diese innert der Frist des § 267 ZPO gel
end, es sei vielmehr der Notar-Stellvertreter gewesen,
er diese Bestimmung in den Vertrag auf genommen habe
act. 44 S. 4/5). Von den Beklagten wird dies nicht be
tritten (act. 49 S. 4). Dieser Werdegang bildet ein

- 9 -
deutliches Indiz dafür, dass im damaligen Zeitpunkt
keine Partei dieser Klausel grosse praktische Bedeutung
beimass. Immerhin zeigt der Nachsatz, wonach die Par
.teien über die Bedeutung dieser Bestimmung orientiert
worden seien, dass keine, vom Parteiwillen nicht ge
deckte, blosse "Floskel" vorliegt (Pra Bd. 46 S. 430).
\
Inwieweit die Parteien und der Notar-Stellvertreter
sich bei den Verhandlungen über den genauen Inhalt und
die Tragweite dieser Haftungsbefreiung geäussert haben,
lässt sich den Parteivorbringen nicht entnehmen. Die
Klägerin erklärt nur, sie habe diese Vertragsbestimmung
als bei Liegenschaftenkäuf en übliche Regelung betrach
tet, denn es habe niemand erklärt, sie sei so zu ver
stehen, dass sie auch ganz aussergewöhnliche Mängel er
mi t deren Möglichkeit ein Käufer auch bei gründ
Ueberlegung nicht rechnen könne (act. 44 S. 5).
Die Beklagten behaupten ihrerseits, es sei vor Ver
tragsschluss über die Klausel gesprochen worden, ··doch
geben sie den genauen Wortlaut dieser Verhandlungen
nicht einmal andeutungsweise wieder (act. 9 S. 9 oben).
Bei ihrer Argumentation stützen sich die Beklagten aus
schliesslich auf den Wortlaut, der allumfassend sei
und die Verkäuferschaft jedes Risikos enthebe. Hinzu
gefügt wird, der innere Wille der Parteien stimme mit
dem Wortlaut überein und sei der Klägerin bekannt ge
wesen (act. 22 S. 9, 49 S. 4). Nicht gesagt wird aber,
aufgrund welchen Sachverhaltes oder welcher Willensbe
tätigung die Klägerin vom inneren Willen der Beklagten
habe Kenntnis haben müssen. Für diese Kenntnis der
Klägerin werden zudem keine Beweismittel genannt, wes
halb die Behauptung wiederum nach § 267 z:Bo keine Be
rücksichtigung finden darf. Damit ist zwingend davon
auszugehen, dass die Haftungsbefreiungsklausel im Ver
trag nur wegen der anerkannten Uebung im Liegenschaften
handel aufgenommen wurde, und dass keine diese Uebung
überschreitende Tragweite der Klausel konkret verein
bart wurde.

- lO - 688
Bei der Interpretation nach dem Wortlaut legen
Beklagten Gewicht auf die Feststellung, es handle
sich um eine allumfassende Ausschliessungsklausel, die
keine Ausnahme zulasse (act. 49 S. 4). Das stimmt of
fensichtlich nicht. Nach Art. 199 OR lässt das Gesetz
arglistigem Verschweigen von Mängeln und nach Art.
OR bei grober Fahrlässigkeit eine Aufhebung oder
Beschränkung der Gewährleistungspflicht nicht zu. Da
der Wortlaut auch diese :F'älle einschliesst, und da die
Beklagten in allen ihren Rechtsschriften implizite an-
dass die Aufhebung der Gewährspflicht in die
sen Fällen nicht zum Zug kommen solle, kann sich der
hier gewählte, angeblich vom Notar-Stellvertreter er
Wortlaut nicht mit dem wirklichen Willen der
decken. Insoweit geht der Wortlaut über den
übereinstimmenden Willen der Parteien hinaus. Dem
Wortlaut kommt somit nicht diese absolute Bedeutung zu,
wie es die Beklagten behaupten. Er ist auslegungsbe
dürftig, wobei hiefür das Vertrauensprinzip massgebend
Die Erscheinung, dass bei Standardformeln in
Verträgen ein Wortlaut gewählt wird, der seiner gramma
tikalischen Bedeutung nach über den wahren Sinn hinaus
geht, ist im Rechtsleben nichts Aussergewöhnliches und
kommt auch in andern Belangen vor: Häufig werden etwa
mit einer Saldoquittung alle Ansprüche unter den Par
teien als ausgeglichen erklärt, obwohl sich unter Be
rücksichtigung der Umstände oft ein weniger weit gehen
der Sinn ergibt (Kommentar Becker, N. 5 zu Art. 88 OR).
So wird etwa auch regelmässig an einer Generalversamm
lung dem Vorstand oder dem Verwaltungsrat Decharge er
wobei aber die Entlastungswirkung dann nicht ein
treten soll, wenn der Vorstand Handlungen absichtlich
oder fahrlässig verheimlicht hat und die Generalver
sammlung auch bei sorgfältiger Prüfung der Rechnung da-

689
- ll -
von keine Kenntnis erlangen konnte (Kommentar Bürgi,
N. 99 zu Art. 698 OR). Vertragsparteien pflegen die
jenigen Inhalte oder Sinngehalte nicht zum sichtbaren
Bestandteil einer Willenserklärung zu machen, die sie
für selbstverständlich halten (Kommentar Schönenberger/
Jäggi N. 147/148 zu Art. l OR). Hier müssen die all
gemeine Lebenserfahrung und der Vertrauensschutz ein
greifen.
Hinsichtlich der Haftungsbefreiungsklausel bei
Liegenschaftenkäufen kann die Praxis des Bundesgerichts
wie folgt dargestellt werden: Es ist unter Berücksich
tigung des gesamten Verhaltens der Parteien und des
wirtschaftlichen Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermit
teln, wie die Beteiligten ihre Erklärungen nach den im
Verkehr zwischen billig denkenden Menschen herrschenden
allgemeinen Anschauungen zu verstehen berechtigt waren
(BGE 72 II 269, 73 II 225). Der Verkäufer möchte im
allgemeinen mit der Haftungsbefreiungsklausel die Haf
tung für ihm unbekannte Mängel wegbedingen (BGE 72 II
269 ff.). Dies gilt vornehmlich beim Verkauf von Alt
iiegenschaften, bei denen stets bis zu einem gewissen
Grad mit unliebsamen Ueberraschungen zu rechnen ist, wo
hinzu kommt, dass bei 110ccasionen11 Zweifel dar
können, was nach der Verkehrsauffassung
als Mangel und nicht einfach als Alterser-
ßcheinung zu betrachten ist. Insoweit kann der Verkäu
berechtigtes Interesse an der Haftungsbefreiungs
für sich beanspruchen. Der Käufer auf der an
ern Seite verfolgt mit dem Kauf einen bestimmten,
ffenbarten wirtschaftlichen Zweck. Unter billig den
nden Menschen muss klar sein, dass ein Käufer nie in
ine BaftungsbefTeiungsklausel einwilligen könnte, wenn
r damit den Verzicht auf Gewährleistungsansprüche
solch schweren Mängeln übernehmen würde, wel-
he den von ihm verfolgten und offenbarten wirtschaft-

- 12 - 690
liehen Zweck des Rechtsgeschäfts in gravierendem Aus
mass einschränken oder gar aufheben würde. Das In
teresse des Verkäufers an der Haftungsbefreiung gebie
indess en, dass der Käufer sich beim Kauf sorgfältig
und gründlich überlegt, mit welchen lYiängeln allenfalls
zu rechnen sei (BGE 60 II 444, 72 II 269), bevor er in
die Haftungsbefreiung einwilligt. Somit ist die Haf
tungsbefreiung auch bei schweren Mängeln davon abhängig,
der Käufer darzutun vermag, diese Mängel seien
ausserhalb dessen gestanden, womit ein vernünfti
sorgfältiger Mann zu rechnen hatte.
Im vorliegenden Fall haben die Beklagten mit
Heizölverschmutzung des Bodens nicht gerechnet.
Es wird nicht bestritten, dass sie von diesem Sachver
hatten, obwohl das nur schwer zu
Sie haben schliesslich grob fahrlässig
Oelleitung von 1966 bis 1973 unter Druck des Heiz
im Stammtank gelassen, obwohl die Heizanlage für
Gewächshäuser nicht mehr in Betrieb war. Sie haben
weder die Zuleitung abgestellt noch die Leitung über
es ihre Pflicht gewesen wäre. Bei der Ent
Jahre 1973 hätte sich ein sorgfältiger
ob es nicht zu einer Verunreinigung
des Bodens gekommen sei, und dieser Verdacht hätte beim
Verkauf der Klägerin offenbart werden müssen. Nachdem
ber anerkannt ist, dass sie davon weder Wissen hatten
noch Verdacht hegten, muss ihr Interesse an der Haftungs
efreiung wenig akut gewesen sein. Sie haben denn auch
icht ihrerseits eine solche Haftungsbefreiung verlangt.
in triftiger, überzeugender Grund auf Seiten der Ver
äuferschaft ist nicht ersichtlich. Findlinge und archäolo
wie sie von den Beklagten angeführt wer-
en, gehören am fraglichen Ort zur Natur der Sache, die
n einer Moränenlandschaft liegt, weshalb sie nach der
rkehrsauffassung kaum als Mangel anerkannt werden
önnten.

691
- 13 -
Die Klägerin rechnete offensichtlich ebenfalls
mit der vorgefundenen Verunreinigung durch Heiz
Sie war im Besitz eines, auf Grund von sieben Ramm
sondierungen erstatteten geologischen Gutachtens und
~erfügte über Bauerfahrung vom benachbarten Land her.
Wenn jemand wegen der Heizungsanlage für die vier Ge
wächshäuser einen Verdacht auf Oelverschmutzung hegen
dann waren es sicher am ehesten die Beklagten
welche die Leitung bis 1973 hatten ohne jede
Kontrolle unter Druck stehen und im Jahre 1974 die Ge
wächshäuser hatten entfernen lassen (act. 11/2). Wenn
auch die Beklagten, trotz der von ihnen behaupteten
weiten Verbreitung und Häufigkeit von Oelunfällen
gehegt haben wollen, dann ist nicht
einzusehen, warum bei der Klägerin ein solcher Verdacht
hätte aufkommen sollen. Auch ein vernünftiger und sorg
:fäl tiger IVIensch konnte und musste unter diesen Umstän
den nicht mit einer Heizöl-Verunreinigung rechnen und
im Hinblick darauf eine Haftungsbefreiung ablehnen.
Die wirtschaftlichen Folgen der Verunreinigung
Klägerin können, wie bereits ausgeführt, nicht
bagatellisiert werden. Die Klägerin wollte auf dem
Land, wie im Vertrag ausdrücklich vermerkt, eine Gesamt
iiberbauung erstellen. IVIit der Verunreinigung ist das
Land nach eigener Zugabe der Beklagten minderwertig.
Wenn auch das Quantitativ der klägerischen Forderung
bestritten und noch unabgeklärt ist, erscheint doch
schon jetzt ein ganz bedeutender Betrag als glaubhaft.
ieser Betrag darf weder mit dem Kaufpreis von
r. 3'000'000.-- noch mit den Erstellungskosten der
Gesarntüberbauung in Relation gesetzt werden. Das Land
ist wegen des Waldabstandes und der Grenzabstände nur
eschränkt wobei nach den vorliegenden Akten
überbaubar~
ist, dass die rund 2000 m2 verunreinigten
andes nicht in diese Bauverbot-Zone fallen. Auf das

- 14 -
692
a.ufte Land kam - soweit dies den Akten zu entnehmen
(act. 5/4a - Beilage 1) - nur eine von er Häuser
stehen. Deren Erstellungskosten würden daher
einem Ausmass belastet, das kaufmännisch den aner
gravierendem Ausmass einschränken muss.
Kalkulationsbasis der Y,,J.ägerin für den Landpreis
damit wesentlich verändert. Nach der Lebenserfah
ist es völlig unglaubhaft, dass die Klägerin in
des Sachverhaltes den gleich hohen Kaufpreis
tte bezahlen wollenmd können. Die Beklagten sind so
t nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Verkehr
cht berechtigt, die Y,,J.ägerin bei der Haftungsbefreiungs
zu behaften.
In Gutheissung der Berufung ist das vorinstanz
Urteil aufzuheben. Das Quantitativ der klägeri
hen Forderung ist bestritten und noch unabgeklärt •
.w ird hie für eines recht umfangreichen Beweisverfah
s bedürfen.
5. Bei der Ermittlung dieses Quantitativs wird zu
ücksichtigen sein, dass - wie die folgenden Erwägun
zeigen werden - der Klägerin auf vertraglicher Grund
e sowohl ein Anspruch auf Ersatz des Minderwertes wie
ein Anspruch auf Ersatz "weiteren Schadens11 zusteht.
a) Dass die Verunreinigung des Erdreiches mit
döl im vorliegenden Ausmass einen Mangel im Sinne von
• 197 OR darstellt, wurde bereits ausgeführt (vorn 2.).
die Klägerin den Mangel innert tunlicher
gerügt hat (vorn 3.). Damit steht der grundsätz
Anspruch der Klägerin auf Ersatz des lVlinderwertes,
welcher Wahlmöglichkeit sie gestützt auf Art. 205 OR
brauch gemacht hatte, fest. Zwecks Festlegung des Um
ges dieses lVlinderwertes wird die Vorinstanz festzu
ellen haben, welcher viert dem Grundstück objektiv und

- 15 -
693
n mängelfreiem Zustand zukommt; sodann, wieviel das
agliche Grundstück objektiv und in mängelbehaftetem
Der Quotient, der sich aus der Tei
ung des Wertes des mangelhaften Grundstückes durch den
ert des mängelfreien Grundstückes ergibt, ist mit dem
ereinbarten Kaufpreis zu multiplizieren. Die Differenz
wischen diesem letzten Resultat und dem vereinbarten
ufpreis stellt den zu ersetzenden Minderwert dar
Komm. Kauf und Tausch, N. 20 ff. zu Art. 205
mit Hinweisen).
b) Der zum Ersatz des J.Vlinderwertes hinzutreten
Anspruch ist in Lehre und Praxis grundsätz
.ich unbestritten, obwohl er nur im Rahmen des Wande
ungsrechtes gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist
Art. 208 Abs. 3 OR; Giger, a.a.O., N. 54 zu Art. 208
s.
; Guhl/Merz/Kummer, 338; Rolf Forrer, Beitrag zur
der Gewährleistung im Vertragsrecht, Diss. Zürich
S. 79 bei Anm. 276; P. Cavin, Kauf, Tausch,
henkung: in SFR VII/l, S. 112 f. ; BGE 82 II 136 ff.).
Ersatzpflicht besteht dann, wenn
der Klägerin weiterer Schaden entstanden ist (aa);
dieser weitere Schaden auf die Verletzung einer Ver
tragspflicht durch die Beklagten zurückzuführen ist
weitere Schaden eine adäquate Folge der begange
Vertragsverletzung darstellt (cc).
Verschulden der Beklagten an der Schadensverursachung
zu vermuten, gleichgültig, ob man mit der Praxis die
n weiteren Anspruch auf die allgemeine Bestimmung von
t. 97 OR (BGE 82 II 139 Erw. 3 a) oder mit einem Teil
auf eine analoge Anwendung von Art. 208 Abs. 3
(Guhl/Merz/Kummer, S. 338; P. Cavin, a.a.O.).
n Beklagten steht hiezu der Exkulpationsbeweis offen
d).

- 16 - 694
aa) Unter dem Titel Schaden beansprucht die
den Ersatz derjenigen Kosten, welche durch die
vom Gewässerschutzamt angeordneten Sanierungsmassnahmen
erwachsen sind. Die Höhe dieser Kosten ist wnstri tten.
ach der Darstellung der Klägerin belaufen sie sich auf
ber Fr. 360'000.--. Dass diese Aufwendungen Schaden
Vermögensverminderung, darstellt,
Zusammenhang nicht zweifelhaft sein.
Es ist in dieser Beziehung lediglich noch zu betonen,
oben erwähnte lVIinderwert nicht etwa in diesem
Schaden aufgeht. Vielmehr tritt letzterer zum
hinzu.
bb) Ebenso unzweifelhaft ergibt sich im vor
iegenden Fall die Zurückführung dieses Schadens auf
ie Lieferung einer mangelhaften Sache durch die Be
eine ungehörige Vertragserfüllung bzw.
:i
ine Vertragsverletzung ist Ausgangspunkt dieses Scha-
Da der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet ist,
zu liefern, stellt die Uebertragung
und damit eben mangelhaften Grundstückes
Vertragsverletzung dar (Giger, Komm. Kauf
Tausch, N. 17 und 19 Vorbemerkungen zu Art. 197 -
OR).
cc) Bei dieser Rechtslage ist weiter zu prü
ob und in welchem Umfang der von der Klägerin gel
gemachte Schaden durch die eben genannte Vertrags
erletzung der Beklagten im Rechtssinne verursacht wur
Ein Schaden erschejnt dann und in dem Ausmasse
adäquat kausale Folge eines Verhaltens, wenn und
oweit dieses nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge
d der allgemeinen Erfahrung geeignet ist, die einge
Folge zu bewirken, so dass diese Wirkung als
~rch das fragliche Verhalten wesentlich begünstigt er
eheint (Oftinger, Schweizerisches Haftpflichtrecht,
• 1, Zürich 1975, S. 72 f. mit Hinweisen; BGE 101 II

- 17 - 695
Hiebei spielt es keine Rolle, ob dieses
Verhalten eine konkrete Vertragspflicht oder eine all
gemeine Gesetzespflicht verletzt, d.h. ob man sich im
iereiche des vertraglichen oder ausservertraglichen
bewegt (Oftinger, a.a.O., S. 70
bei Anm. 1 und S. 72 bei Anm. 5; von Tuhr/Escher, S. 99
nei Anm. 42); d.h. dieser wesentlich im Recht der ausser
vertraglichen Schädigung entwickelte Grundsatz ist auch
das vertragliche Schadenersatzrecht und damit auf
vorliegenden Fall anwendbar.
Bei der Prüfung dieses Problems im vor
Zusarnrnenhang ist davon auszugehen, dass die
eigenem Antrieb die notwendigen
Sanierungsmassnahrnen beschloss und durchführte. Viel
fuehr sah sie sich auf behördliches Geheiss hin zu die
.Ben Schritten genötigt. Die behördlichen Anordnu,ngen
beruhen auf gesetzlicher Grundlage. Diese gesetzliche
Grundlage ist daher bei der Frage, was die Lieferung
eines verölten Grundstückes dem Käufer an Behebungs-
und damit an "weiterem Schadenn gewöhnlich aufzu
imstande ist, im einzelnen heranzuziehen.
Zunächst besagt Art. 36 des Bundesge
etzes über den Schutz der Gewässer vorn 8. Oktober
971 (SR 814.20), wer durch seinen Betrieb, seine An
lagen oder durch seine Handlungen oder Unterlassungen
ein Gewässer verunreinigt,hafte für den dadurch ent
tandenen Schaden. Diese Bestimmung über eine Kausal
kommt im vorlregenden ]:;'all nicht zum Zug, weil
behauptet, das Grundwasser sei nicht nur be
roht, sondern verunreinigt worden. Die Klägerin ist
icht wegen einer Gewässerverunreinigung geschädigt wor
Art. 13 verpflichtet indessen jedermann, die er
orderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung
er Gewässer zu vermeiden, und Art. 14 verbietet, Stoffe
eder Art, die geeignet sind, das Wasser zu verunreini-

- 18 -
696
gen, mittelbar oder unmittelbar in die Gewässer einzu
bringen oder abzulagern. Wer schuldhaft als Eigen
tümer von Einrichtungen zur Beförderung oder Lagerung
wassergefährdender Stoffe die notwendigen Vorrichtungen
erstellt oder nicht funktionsfähig erhält und da
Wasser verunreinigt oder die Gefahr einer Verun
reinigung schafft, wird nach Art. 38 bestraft. Dies
gilt grundsätzlich auch für Altanlagen (Art. 49 bis 52
der Verordnung zum Schutz der Gewässer gegen Verunreini
gungen durch wassergefährdende E'lüssigke en vom 19.
Juni 1972). Für die Rohrleitungen gilt nach Art. 63 und
65 der Verfügung des Eidg. Departements des Innern
(technische Tankvorschriften) vom 27. Dezember 1967 das
Nämliche. Gemäss Art. 7 des Gewässerschutzgesetzes
Gewässerschutzbehörden der Kantone notwen
dige IVIassnahmen anordnen und erzwingen, sowie nötigen
falls auf Kosten der Pflichtigen selber durchführen;
die Kosten zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge
wässerverunreinigung, sowie zur Feststellung und zur Be
hebung einer Verunreinigung, können nach Art. 8 Gewäs
serschutzgesetz den Verursachern überbunden werden.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei zu
unterscheiden zwischen dem schuldlosen Zustandsstörer,
der Gefahren zu beseitigen hat, die sich aus einem poli
zeiwidrigen Zustand der Sache ergeben, und dem schuld
haften Störer, der durch eigenes Verhalten oder durch
das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten
Dritter eine polizeiwidrige Gefahr schafft oder verur
sacht (BGE 102 Ib 207 und 211). Die öffentlich-recht
.liehe Anordnung für Rettungsmassnahmen kann der Natur
an den Zustandsstörer gerichtet sein,
dieser allein die dingliche Verfügungsherrschaft
die Sache hat, Muss die Behörde aber eine antizi
Ersatzvornahme durchführen, dann hat sie alle
mit den Kosten zu belasten, wobei in der Regel
er schuldhafte Verhaltensstörer in erster Linie zu be-

- 19 -
6 9 "
langen ist und der schuldlose Zustandsstörer erst in
letzter Linie (BGE 102 Ib 211 oben). Im vorliegenden
Fall heisst das, dass das Gewässerschutzamt im Fall
einer antizipierten Ersatzvornahme die vollen Kosten
den Beklagten hätte auferlegen müssen. Da die Behörde
hier aber nicht selber Rettungsmassnahmen durchführen
musste, konnte sie sich lediglich an die Klägerin als
zustandsstörerin halten. Deren öffentlich-rechtliche
Verfügungen hätten nach Art. 10 Gewässerschutzgesetz
angefochten werden können, doch hat die Klägerin das
(soweit bekannt zu Recht) unterlassen. Die Beklagten,
die von der Klägerin rechtze ig informiert wurden
(act. 5/13), haben die Klägerin auch nicht hiezu auf
gefordert. Die Klägerin hatte sich somit an die rechts
kräftigen Verfügungen zu halten, diese zu befolgen und
die dadurch erwachsenen Kosten zunächst aus eigenen
Mitteln zu begleichen. Damit aber steht fest, dass
der Schaden im Sinne der der Klägerin erwachsenen
Sanierungskosten im Grundsatze durch das Verhalten der
Beklagten, d.h. deren ungehörige Vertragserfüllung in
Form der Uebertragung eines mangelhaften, weil ölhalti
gen Grundstückes, adäquat kausal verursacht wurde. Der
Schaden beruht auf rechtskräftiger, behördlicher Ver
fügung und erweist sich, da auf breiter gesetzlicher
Grundlage beruhend, durchaus als dem gewöhnlichen Lauf
entsprechend.
In bezug auf den Umfang erheben die Be
klagten - erst im Prozess - den Vorwurf an die Kläge
rin, sie hätte mit dem .Amt 11verhandeln11 sollen, um eine
billigere Lösung zu erwirken; dieser Vorwurf geht ins
Es ist glaubhaft, dass im Moment der Entdeckung
der Oelverseuchung der Umfang dieser Verseuchung noch
nicht überblickt werden konnte und daher die Abfuhr der
Verseuchten Erde das wirksaJllste und zweckmässigste
Mittel zur Beseitigung des Gefahrenherdes zu sein schien.

- 20 - 698
Das Erdreich im Gebiete der Kellerräume musste selbst
verständlich auf jeden Fall abgeführt werden. Die spä
tere Reduktion der Rettungsmassnahmen auf ein Entwäs
serungssystem mit Oelabscheider zeigt, dass die Klägerin
die Behörde die gebotene Verhältnismässigkeit bei
Kostenverursachung nicht übersehen haben Die Kosten
Sanierungsmassnahmen haben daher auch in der Höhe,
soweit sie mit der Abführung des Erdreiches bzw. mit
der Einrichtung eines Entwässerungssystems mit Oelab
scheider in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen,
als durch die Vertragsverletzung der Beklagten adäquat
verursacht zu gelten.
dd) Eine vertragliche Haftung im Umfange der
klägerischen Sanierungskosten könnte bei diesen Voraus
setzungen nurmehr entfallen, wenn die Beklagten erfolg
reich den Exkulpationsbeweis anzutreten vermöchten. Ein
solcher ist indessen im vorliegenden Fall von vorne
herein auszuschliessen. Zwar ist unbestritten, dass die
Beklagten vom Mangel, der zum Schaden führte, nichts
gewusst haben. Indessen gereicht es ihnen zur groben
Fahrlässigkeit, dass sie die Oelleitung von 1966 bis
1973 unbeaufsichtigt unter dem Druck des Stammtankes
haben stehen lassen, obwohl die Heizanlage für die Ge
wächshäuser nicht mehr in Betrieb war. Sie haben daher
den Mangel des Kaufgegenstandes grob pflichtwidrig her
beigeführt; das aber genügt, um sie für den durch den be
1
1 '
sagten Mangel verursachten weiteren Schaden haftbar zu
(Furrer, a.a.O., S. 79,, besonders bei Anm. 279,
mit Hinweisen).
6. Bei dieser klaren vertragsrechtlichen Grundlage
den von der Klägerin geforderten Ersatz des weite
S chadens ist nicht mehr im einzelnen zu prüfen, ob
sich hiefür auch auf weitere Rechtsgrundlagen zu
stützen vermöchte. Immerhin ist zu den einzelnen in

699
- 21 -
Frage kommenden weiteren Rechtsbehelfen folgendes zu
a) Im Vordergrund der Erörterung steht bei den
vorliegenden Voraussetzungen Art. 41 ff. OR. In bezug
auf drei Voraussetzungen dieser Haftungsgrundlage,
nämlich den Schaden, den adäquaten Kausalzusammenhang
das Verschulden, kann auf die vorstehenden Erwägun
verwiesen werden. Probleme stellen sich hinsicht
lich der Widerrechtlichkeit. Widerrechtlichkeit, wel
che im ausservertraglichen Schadenersatzrecht die im
Vertragsrecht vorausgesetzte Vertragsverletzung ersetzt,
bedeutet Verstoss gegen Normen, die direkt oder indi
rekt Schädigungen vermeidendes Verhalten untersagen
(Oftinger, a.a.O., S. 128), genauer noch: Verstoss
gegen Normen, die gerade zum Schutze des verletzten
Rechtsgutes dienen (Guhl/Merz/Kummer S. 175 f.; BGE 95
Erw. 6 c).
Verletztes Rechtsgut ist vorliegend das
rechtlich geschützte Vermögen der Klägerin. Verletzt
wurde dieses Rechtsgut im Umfange des vorstehend um
schriebenen Schadens durch die pflichtwidrige Unterlas
sung genügender Aufsicht und genügenden Unterhalts der
jenigen Oelleitungen, deren Defekt schliesslich den fa
talen Schaden bewirkte. Nicht aktives Tun, sondern
pflichtwidrige Unterlassung der Beklagten ist daher
für die Verletzung des genannten Rechtsgutes verant-
Es findet daher die gewohnheitsrechtlich
\
begründete Norm Anwendung, wonach derjenige, der einen
Gefahrenzustand schafft, alles vorzukehren hat, um Schä
digungen Dritter zu vermeiden (Guhl/Merz/Kummer S. 18l,
mit Hinweisen). Die Verletzung dieser gewohnheits
rechtlichen Norm, d.h. die Unterlassung schadenverhin
dernder Vorkehren, bedeutet für sich schon Widerrecht
lichkeit der sich daraus ergebenden Schädigung (Oftinger,
a.a.o., s. 129 bei Anm. 9).

- 22 -
Es ergibt sich somit, dass sich im vorliegen
alle Voraussetzungen zur Anwendung von Art. 41
1 OR verwirklicht haben und die IQägerin den Er
des Schadens im Umfange der durch die Oelverschmut
verursachten Sanierungskosten auch auf ausserver
traglicher Grundlage verlangen kann. Dieser ausserver
tragliche Anspruch konkurriert mit dem kaufvertraglichen
(BGE 67 II 136) .
b) Als gesetzliche Anspruchsgrundlage kommt
weiterhin Art. 58 OR in Frage. Indessen ist die Anwen
dung dieser Norm auf den vorliegenden Sachverhalt aus
folgenden Gründen abzulehnen: Die Eigentumsübertragung
des verölten Grundstückes fand am 16. September 1976
statt; ausgelaufen ist das Oel im gesamten Umfange mit
Sicherheit vor dieser Eigentumsübertragung; entdeckt
wurde die Verölung indessen erst nach dem Uebertragungs
akt, im März 1977. Betrachtet man nun als massgeblichen
Zeitpunkt des Schadenseintrittes denjenigen der Grund
kann die Klägerin nicht Geschädigte
58 OR sein, hatte sie doch im mass
fraglichen Werk überhaupt keine
Art. 58 OR kann aber nur von Personen in
~nspruch genommen werden, die durch ein Werk in diesem
Sinne aufgrund einer körperlichen Beziehung, z.B. als
oder Anstösser des Grundstückes, zu Schaden
Diese Voraussetzung trifft auf die Klägerin
Ihr Schaden trat nicht infolge einer körper-
lichen Beziehung zum Grundstück im Zeitpunkt des Scha
enseintritts ein. Vielmehr wurde sie dadurch geschä
igt, dass sie aufgrund eines Rechtsgeschäftes das be
geschädigte Grundstück erwarb. Bei dieser Annahme
es massgeblichen Zeitpunktes des Schadenseintritts
aben die Beklagten - objektiv - zunächst nur sich

- 23 - 7 01
Betrachtet man aber die Konkretisierung der
gesetzlichen Pflicht, grundwassergefährdende Bodenver
unreinigungen zu beseitigen, durch behördlichen Akt als
für den Schadenseintritt entscheidenden Zeitpunkt, so
können die Beklagten für den Schaden gestützt auf Art.
58 OR deshalb nicht in Anspruch genommen werden, weil
in diesem Zeitpunkt nicht mehr Eigentümer des Grund
~ie
stückes bzw. des Werkes waren, von dem die Schädigung
ausging. Denn gestützt auf Art. 58 OR kann nur der
Jiligentümer des die Schädigung verursachenden Werkes be
langt werden (Oftinger, Schweizerisches Haftpflicht-
Bd. II/l, S. 20).
c) Zu prüfen bleibt schliesslich noch, ob die
Ilägerin allenfalls die Vorschriften über die Geschäfts
ohne Auftrag als Anspruchsgrundlage heranziehen
~ührung
kann (Hans-Ulrich Müller, Der privatrechtliche Schutz
,von Gewässerverunreinigungen und die Haftung, Diss.
Zürich 1968, S.. 97 f.). Nach den Regeln über die Ge
schäftsführung ohne Auftrag hat derjenige, der ein
durch das Interesse eines anderen gebotenes Geschäft
führt, ohne von diesem anderen dazu beauftragt zu sein,
grundsätzlich Anspruch auf Verwendungsersatz samt Zin
,sen sowie Anspruch auf Ersatz des durch die Geschäfts
führung erlittenen Schadens (Art. 419 OR in Verbindung
it 422 OR). Vorausgesetzt ist, dass der Geschäfts
führer im Zeitpunkt, da er die anspruchsbegründenden
den Willen hat, im Interesse eines
dessen Nutzen zu handeln (J. Hofstetter,
Auftrag und die Geschäftsführung ohne Auftrag in
R VII/2, S. 202). Die Anwendung der Regeln über die
eschäftsführung hängt damit nicht lediglich von objek
iven Kriterien ab, es muss im Geschäftsführer ein
ektiver Geschäftsführun swillen nachgewiesen sein
(BGE 99 II 134).

- 24 -
Ein solcher subjektiver Geschäftsführungs
ille ist im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen. In
er Klagebegründung (act. 2 S. 5), der Klagereplik
act. 16 S. 5) wie auch in der Berufungsbegründung
act. 44 S. 3 f.) legt die Klägerin hinreichend dar,
elche Beweggründe für die in Angriff genommenen Grund
tticksanierungsmassnahmen ausschlaggebend waren: e
al rechtskräftige Verfügungen der dafür zuständigen
ewässerschutzbehörden, sodann auch die Schaffung der
oraussetzungen, um die geplante Ueberbauung verwirk
können. Von einer Absicht, dadurch von den
Schaden abzuwenden oder öffentlich-rechtlichen
sprüchen zulasten der Beklagten zuvorzukommen, ist
eh nirgends die Rede. Erst in der Berufungsreplik,
achdem sie vom obergerichtlichen Referenten auf die
spruchsgrundlage von Art. 422 OR aufmerksam gemacht
rden war (act. 51), führte die Klägerin das Argument
im fremden Interesse ins Recht ein (act.
Diese nachträgliche Konstruktion eines Ge
chäftsführungswillens ist an sich schon unglaubwürdig.
dem ist zu beachten, dass auch in der Berufungsreplik
·cht behauptet wurde, die Klägerin habe anlässlich der
Ordnung der auf·wendigen Sanierungsmassnahrnen subjektiv
'e .Absicht gehabt, im Interesse der Beklagten zu han
ln. Vielmehr führte sie deutlich genug aus (act. 52,
dadurch, dass sie die angeordneten Sanierungs
a.ssnahmen selbst getragen habe, sei verhindert worden,
ss die Beklagten dem Staat gegenüber pflichtig würden.
s Vorgehen der Klägerin habe daher auch im Interesse
r Beklagten gelegen. All das sind aber objektive Kri
rien der Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung
e Auftrag. Die Behauptung eines subjektiven, für die
Wendung dieser Regeln unabdingbar notwendigen Ge
häftsführungswillens liegt darin noch nicht.

- 25 -
703
Die Vorschriften über die Geschäftsführung
Auftrag, insbesondere Art. 422 OR, fallen daher
im vorliegenden Zusammenhang als Anspruchsgrundlage
usser Betracht.
III.
1. Die Beklagten haben damit der Klägerin aufgrund
vorstehenden Erwägungen sowohl den Minderwert der
aufsache als auch den weiteren Schaden im Sinne der
ich aus der Grundstückverschmutzung ergebenden Sanie
ungskosten zu ersetzen. Da das Quantitativ noch durch
in Beweisverfahren mit vorgängigem Beweisdekret zu er
ist, rechtfertigt es sich, das Urteil der Vor
aufzuheben und die Sache an sie zurückzuweisen.
ei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten- und
ntschädigungsfolgen im Endentscheid zu regeln.
2. Da die grundsätzliche Haftbarkeit der Beklag
auf einer bestimmten Beurteilung mehrerer entschei
ender Rechtsfragen beruht, und eine von der hier ver
retenen Beurteilung verschiedene Betrachtung dieser
echtsfragen ein aufwendiges Beweisverfahren ersparen
önnte, rechtfertigt es sich, über die grundsätzliche
ftbarkeit der Beklagten ein berufungsfähiges Vorur-
eil im Sinne von § 189 ZPO und von Art. 50 OG zu fällen,
Das Gericht erkennt im Sinne eines
Vorurteils gemäss § 189 ZPO:
1. In Gutheissung der Berufung und in teilweiser
utheissung der Klage wird das Urteil des Bezirksge
ichtes Meilen, II. Abteilung, vom 8. März 1979 aufge
und es wird festgestellt,
dass die Beklagten für den Minderwert der Kauf
und für den der Klägerin aus den Rettungsmassnah-

- 26 - 704
n gegen eine Gewässerverschmutzung verursachten wei
Schaden haften.
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Vorur
wird die Sache im Sinne der Erwägungen an die
orinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens
ber das Quantitativ und zu neuer Entscheidung zurück-
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf
31500.-- festgesetzt; die übrigen Kosten betragen:
326.-- Schreibgebühren, c 23399
60.-- Zustellungen und Porti, 21.8.80
10.-- Vorladungen.
3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfol
en wird dem Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und
Eintritt der Rechtskraft dieses Vorurteils -
ter Rücksendung der erstinstanzlichen und Ueberweisung
er zweitinstanzlichen Akten - an das Bezirksgericht
eilen, II. Abteilung, je gegen Empfangsschein, an die
arteien mit dem Hinweis darauf, dass eine IV:iinderhei ts
egründung im Sinne von § 138 Abs. 4 GVG zu Protokoll
rklärt wurde.
5. Gegen diesen Entscheid kann
a) innert dreissig Tagen nach dessen Empfang
II. Zivilkammer des Obergerichts wegen Ver-
von Bundesrecht im Sinne des Art. 43 des Bundes
setzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
G) durch eine dem Art. 55 OG entsprechende Eingabe
an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
b) innert dreissig Tagen nach dessen Empfang
im Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach,

- 27 -
8023 Zürich, duxch eine dem § 288 der Zivilprozess
ordnung (ZPO) entsprechende Eingabe (im Doppel) kanto
nale Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne des § 281 ZPO ge
führt werden.
Im Namen der II. Zivilkammer
Der Vorsitzende:
Der ao. S