zh_obergericht · PQ130033 · 2013-10-24 · de
Schlussrechenschaftsbericht / Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ130033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 24. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Schlussrechenschaftsbericht / Rechtsverzögerung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Hinwil vom 14.
Februar 2012 und 4. Juni 2012 i.S. C._____, geb. tt.mm.1994; VO.2012.203
(KESB Bezirk Hinwil)

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Erwägungen:
I.
1.
1.1 Mit Beschluss vom 1. März 2007 übernahm die Vormundschaftsbehörde
D._____ eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für C._____
(geboren tt.mm.1994), den Sohn der Parteien. Als Beiständin wurde E._____
eingesetzt. Diese erstattete am 6. April 2011 den Schluss-Rechenschaftsbericht
über diese Beistandschaft für die Zeit vom 1. März 2009 bis zum 28. Februar
2011 (act. 9/2/1). Die Vormundschaftsbehörde D._____ genehmigte diesen
Bericht am 26. August 2011 und überwies ihn an den Bezirksrat Hinwil, welcher
den Bericht am 14. Februar 2012 gestützt auf Art. 423 aZGB und § 115 a EG
ZGB genehmigte (act. 9/2/1 letzte Seite).
1.2 Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 26.
Oktober 2010 wurde die Ehe der Parteien geschieden und ihr Sohn C._____
unter die elterliche Sorge des Beschwerdegegners gestellt (act. 9/7/2). Gestützt
auf Art. 318 Abs. 2 ZGB erstellte der Beschwerdegegner am 19. März 2012 ein
Inventar über das Kindesvermögen von C._____ (act. 9/7/14). Mit Beschluss vom
13. April 2012 genehmigte die Vormundschaftsbehörde D._____ dieses Inventar
erstinstanzlich (act. 9/2/2). Der Genehmigungsentscheid des Bezirksrates Hinwil
betreffend dieses Inventar datiert vom 4. Juni 2012 (act. 9/7/14 letzte Seite).
1.3 Mit Eingabe vom 21. April 2012 erhob die Beschwerdeführerin – unter
anderem – Beschwerde gegen den vorerwähnten Beschluss der
Vormundschaftsbehörde D._____ wie auch Beschwerde gegen den Schluss-
Rechenschaftsbericht der Beiständin (act. 9/1).
Der Bezirksrat behandelte die Eingabe der Beschwerdeführerin als Antrag auf
Begründung seiner unbegründeten Genehmigungsentscheide vom 14. Februar
2012 betreffend Beistandschafts-Schlussbericht bzw. vom 4. Juni 2012 betreffend

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Inventar über das Kindesvermögen (act. 7 S. 3 und S. 6). Der angefochtene
Beschluss mit dem Datum "vom 14. Februar 2012 und vom 4. Juni 2012" (act. 7)
ist somit bezüglich der Genehmigung des Schlussberichts und des Inventars über
das Kindesvermögen kein neuer Entscheid, sondern er enthält nur in einer
Ausfertigung zusammengefasst die Begründung der an den erwähnten Daten
gefällten Genehmigungsentscheide, die einzig mit einem Stempel verurkundet
worden waren.
2.
Mit Eingabe vom 23. September 2013 (act. 2) erhebt die Beschwerdeführerin
rechtzeitig Beschwerde gegen diese Entscheide (act. 7).
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, ist vom Beschwerdegegner
keine Stellungnahme einzuholen (§ 66 Abs. 1 EG KESR). Es besteht auch kein
Anlass, die Vorinstanz aufzufordern, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen
(§ 68 Abs. 1 EG KESR). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1.
1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer Beschwerde, das Inventar über
das Kindesvermögen von C._____ (Dispositivziffer II) nicht zu genehmigen. Sie
begründet dies sinngemäss damit, dass das Strafverfahren wegen des zu Unrecht
erhobenen Vorwurfs, sie habe sich unrechtmässig Kindesvermögen angeeignet,
von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei. Somit hätten die
Vormundschaftsbehörde und der Bezirksrat gelogen (act. 2 S. 2).
1.2 Wohl wird in den Erwägungen zum Beschluss der Vormundschaftsbehörde
D._____ erwähnt, dass die Beschwerdeführerin zu einem klärenden Gespräch
eingeladen worden sei, weil Kindesvermögen im Betrag von rund Fr. 10'000.--
von C._____ und F._____ ohne Bewilligung der Vormundschaftsbehörde

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verwendet worden sei. Zu diesem Gespräch sei die Beschwerdeführerin jedoch
nicht erschienen, weshalb die von der Vormundschaftsbehörde angestrebte
Schuldenanerkennung nicht möglich gewesen sei (act. 9/2/2). Das Dispositiv
dieses Beschlusses enthält aber diesbezüglich keinen Vorbehalt bzw. keine
Feststellung wegen einer unerlaubten Verwendung von Kindesvermögen durch
die Beschwerdeführerin (act. 9/2/2). Solches findet sich auch nicht im
angefochtenen Dispositiv des Beschlusses des Bezirksrats, mit welchem dieser
das fragliche Inventar genehmigte (act. 7 S. 8). Auch die Begründung dieses
Entscheids enthält keine Ausführungen, wonach die Beschwerdeführerin
Vermögen ihres Sohnes C._____ unrechtmässig verwendet hätte. So wird in
diesem Zusammenhang vielmehr erwähnt, dass sich auf Grund der vorliegenden
Akten nicht feststellen lasse, ob und falls ja, wer weiteres Kindesvermögen
verwaltet bzw. verwendet habe. Zudem habe der sorgeberechtigte Vater das
Kindesvermögensinventar ohne Bemerkungen unterzeichnet. Auf Grund dieser
Aktenlage sowie des Umstandes, dass Sachverhaltsabklärungen unter Einbezug
der Beschwerdeführerin keinen weiteren Aufschluss über allfälliges, weiteres, im
Kindesvermögensinventar nicht erfasstes Vermögen von C._____ ergäben, sei
das vorliegende Inventar zu genehmigen (act. 7 S. 7).
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich weder aus der Begründung
noch aus dem Dispositiv des angefochtenen Beschlusses, mit welchem das
Inventar über das Kindesvermögen von C._____ genehmigt wurde, entnehmen
lässt, dass die Beschwerdeführerin solches Vermögen unrechtmässig verwendet
hat. Somit ist der mit der Beschwerde erhobene Antrag, das fragliche Inventar
nicht zu genehmigen, abzuweisen und Dispositivziffer II des Beschlusses des
Bezirksrats vom 4. Juni 2012 zu bestätigen.
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Bezirksrat des Weiteren
Rechtsverzögerung vor, weil sie den fraglichen Beschluss erst nach 1 ½ Jahren
erhalten habe (act. 2).

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Dieser Vorwurf ist berechtigt, vergingen doch rund 16 Monate ab Eingang der
Beschwerde bzw. des Gesuchs um Begründung am 21. April 2012 (act. 9/1), bis
die begründeten Genehmigungsentscheide vom 14. Februar 2012 und vom 4.
Juni 2012 am 27. August 2013 versandt wurden (act. 7 S. 9). Es besteht jedoch
kein Anlass, aus diesem Grund den Beistandschafts-Schlussbericht per 28.
Februar 2011 bzw. das Inventar über das Kindesvermögen nicht zu genehmigen.
Durch diese Rechtsverzögerung ist die Beschwerdeführerin formell nicht
beschwert, weshalb in dieser Hinsicht auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.2 Sodann kann auf die Beschwerde auch insofern nicht eingetreten werden, als
die Beschwerdeführerin damit verlangt, ihr das Sorgerecht für F._____
zuzusprechen, ihr einen gültigen Reisepass sowie die bei der KESB Hinwil
verwahrte neue ID von F._____ auszuhändigen. Auch auf den Antrag, es sei die
Freiheitsberaubung durch die KESB sowie den Beschwerdegegner und dessen
Anwalt X._____ zu unterbinden, ist nicht einzutreten.
All diese Anträge betreffen Themen, die nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sind, das sich auf die Genehmigung eines Rechenschaftsberichts
bzw. eines Inventars über Kindesvermögen bezieht. Es kann daher hier nicht über
diese Anträge entschieden werden, was zum Nichteintreten auf die Beschwerde
in diesem Umfang führt.
III.
Die Beschwerdeführerin unterliegt mit ihrer Beschwerde. Ihr sind somit die Kosten
dieses obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 450f. ZGB,
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist mangels erheblicher Umtriebe
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und
Dispositivziffer II des Beschlusses des Bezirksrats Hinwil vom 14. Februar
2012 und vom 4. Juni 2012 wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens werden
der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage des Doppels von act. 2, die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Hinwil, die Direktion der Justiz und des Innern
(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Hinwil, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am: