zh_obergericht · PS150054 · 2015-05-12 · de
Zahlungsbefehl (Beschwerde über ein Betreibungsamt) Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. April 2015 (CB140217)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 12. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Zahlungsbefehl
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 9)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 2. April 2015 (CB140217)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
die Betreibungsämter (fortan Vorinstanz) gegen den Zahlungsbefehl in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 vom 23. Oktober 2014. Er beantragte
die Feststellung der Nichtigkeit dieses Zahlungsbefehls und die Löschung der
entsprechenden Betreibung im Betreibungsregister. Er machte geltend, die Be-
treibung sei rechtsmissbräuchlich, sei sie doch lediglich erhoben worden, um ihn
zu schikanieren und um zudem möglicherweise seine Kreditwürdigkeit zu schädi-
gen (act. 1). Die Vorinstanz holte in der Folge eine Vernehmlassung des zustän-
digen Betreibungsamtes sowie eine Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin
ein (act. 4, 6 und 13). Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 äusserte sich der Be-
schwerdeführer zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes (act. 18) und mit Ein-
gabe vom 26. Februar 2015 nahm er zur Beschwerdeantwort Stellung (act. 19).
Mit Zirkulationsbeschluss vom 2. April 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde
ab (act. 23 = 28 = 30).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
20. April 2015 fristgerecht Beschwerde beim Obergericht als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 29; vgl. Zustellnach-
weis act. 24/1). Er beantragt die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 vom 23. Oktober 2014
und die Löschung der Betreibung im Betreibungsregister bzw. den Vermerk, damit
der Betreibungsregistereintrag für Dritte nicht mehr einsehbar sei (act. 29 S. 2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 26). Auf das Einholen von
Stellungnahmen kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-
ren ist spruchreif.

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2.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der zehntägigen Rechtsmit-
telfrist zu erheben. Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-
gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich auseinander zu setzen und anzuge-
ben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO-STERCHI, Art. 321 N 15 ff.). Sodann sind
neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), weil es bei der Beschwerde nicht
um die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen
um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides geht (ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/ AFHELDT, 2. Aufl., Art. 326 N 3).
2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Schlussfolgerung der Vorinstanz be-
züglich des von der Beschwerdegegnerin eingereichten Schuldanerkenntnisses
sei falsch. Es sei nicht einzusehen, weshalb die von ihm vorgebrachte Tatsache,
kein Mensch verändere innerhalb von zwei Jahren seine Unterschrift derart stark,
das Gericht nicht überzeuge. Dies umso mehr, als die Vorinstanz keine Begrün-
dung dazu liefere. Es sei Tatsache, dass die Unterschrift des Beschwerdeführers
auf der Vollmacht sowie die Unterschrift auf dem Schuldanerkenntnis sich nicht
einmal ähnlich, geschweige denn identisch seien. Dies habe die Vorinstanz völlig
ausser Acht gelassen. Hinzu komme, dass sämtliche Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin betreffend das besagte Schuldanerkenntnis überhaupt nicht
schlüssig seien. So würde die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom
9. Februar 2015 auf Seite 4 ausführen, dass sie betreffend den Rückzahlungswil-
len des Beschwerdeführers mit der Zeit misstrauisch geworden sei, weshalb sie
mit diesem am 15. September 2012 ein als "Schuldanerkenntnis und Ratenzah-
lungsvereinbarung" betiteltes Dokument abgeschlossen habe. Dieses Dokument

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würde ihr aber nur in Kopie vorliegen, da der Beschwerdeführer das Original mit-
genommen habe. Er, der Beschwerdeführer, habe schon in der Stellungnahme
vom 26. Februar 2015 angemerkt, dass dies sehr unrealistisch sei, den Be-
schwerdeführer zuerst quasi zu überreden, das Dokument zu unterzeichnen, ihm
aber sodann das Original zu überlassen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass
die Beschwerdegegnerin wisse, dass der Nachweis einer Fälschung der Unter-
schrift bei einer Kopie viel schwieriger zu erbringen sei als beim Original. Diese
Ausführungen habe die Vorinstanz nicht einmal in Betracht gezogen. Im Ent-
scheid habe sie sich auf jeden Fall damit nicht auseinandergesetzt. Wie die Vor-
instanz mit diesem Hintergrund zum Schluss habe kommen können, die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers betreffend die Fälschung des Schuldanerkennt-
nisses überzeugen nicht, würde sich nicht erschliessen (act. 29).
2.3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass eine Betreibung dann miss-
bräuchlich sei, wenn die Gläubigerin mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfol-
ge, welche mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun hätten bzw.
dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprächen. Die Beschwerdegegnerin
hätte vorliegend glaubhaft dargelegt, auf welche rechtliche Beziehung sie ihre
Forderung stütze. Sie habe aufzuzeigen vermocht, dass sie die Betreibung einge-
leitet habe, um den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der angeblich gewährten
Darlehen zu bewegen. Dazu hätte sie unter anderem das im Zahlungsbefehl als
Forderungsurkunde aufgeführte Dokument "Schuldanerkenntnis und Ratenzah-
lungsvereinbarung vom 15.09.2012" in Kopie, sowie weitere Beilagen wie z.B.
SMS-Verkehr und Bankauszüge eingereicht, mit denen sich die geltend gemachte
Forderung zumindest ansatzweise plausibilisieren lasse. Dies hätte der Be-
schwerdeführer nicht zu widerlegen vermocht. Damit könne vorliegend geradezu
ausgeschlossen werden, dass die geltend gemachte Forderung offensichtlich jeg-
licher Grundlage entbehren würde. Anzeichen, dass die Betreibung einzig ange-
hoben worden sei, um den Beschwerdeführer zu schikanieren resp. seine Kredit-
würdigkeit zu schädigen, würden nicht vorliegen. Es werde tatsächlich versucht,
auf dem Weg der Zwangsvollstreckung eine Forderung durchzusetzen. Damit sei
die Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung praktisch ausgeschlossen. Ob und

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welche Ansprüche der Beschwerdegegnerin tatsächlich zustünden, sei weder
vom Betreibungsamt noch von der angerufenen Aufsichtsbehörde zu prüfen.
An diesem Ergebnis – so die Vorinstanz weiter – vermöge die Behauptung, beim
Dokument "Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung" handle es sich
offensichtlich um eine Fälschung, nichts zu ändern. Die Behauptung des Be-
schwerdeführers, kein Mensch verändere seine Unterschrift innerhalb von zwei
Jahren derart stark, weshalb von einer offensichtlichen Fälschung des besagten
Dokuments auszugehen sei, überzeuge nicht. Zum Ergebnis, dass die geltend
gemachte Forderung zumindest ansatzweise plausibel erscheine, käme man im
Übrigen selbst dann, wenn die Beschwerdegegnerin, wie vom Beschwerdeführer
geltend gemacht, aus dem besagten Dokument nichts zu ihren Gunsten ableiten
könnte. Auch aus den übrigen eingereichten Unterlagen ergebe sich ohne Weite-
res die Plausibilität der geltend gemachten Forderung, würden doch beispielswei-
se etwa auch die zahlreichen versandten Kurznachrichten davon zeugen, dass es
zwischen den Parteien zu verschiedenen Geldtransaktionen gekommen sei
(act. 23 = 28 = 30, S. 5 ff.).
2.4. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz das
Argument der offensichtlichen Fälschung aufgenommen. Aus der diesbezüglichen
Erwägung ergibt sich ohne Weiteres, dass die Vorinstanz davon ausging, es sei
ihres Erachtens nicht ausgeschlossen, dass jemand seine Unterschrift im Laufe
der Zeit verändere. Dem kann zugestimmt werden. Aus diesem Grund kann ledig-
lich wegen Abweichung der Unterschrift des Beschwerdeführers auf dem Schuld-
anerkenntnis vom 15. September 2012 von der Unterschrift auf der Anwaltsvoll-
macht vom 17. Dezember 2014 noch nicht von einer offensichtlichen Fälschung
des Dokuments gesprochen werden. Von einer Fälschung ist überdies nicht
leichthin auszugehen, handelt es sich doch bei der Erstellung und Einreichung ei-
ner gefälschten Urkunde um eine Straftat. Die Frage, ob die Unterschrift vom Be-
schwerdeführer stammt, wird im Zivilprozess zu klären sein.

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Indem die Vorinstanz nicht auch noch auf das Vorbringen eingegangen ist, die
Begründung der Beschwerdegegnerin zum Fehlen des Originals sei unrealistisch,
hat sie ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Der aus dem Gehörsanspruch flies-
sende Anspruch auf Begründung verpflichtet die Entscheidinstanz nicht, sich mit
allen Standpunkten einlässlich auseinander zu setzen. Die Begründung kann auf
die wesentlichen Punkte, die zum Entscheid geführt haben, beschränkt werden
(ZK ZPO-SUTTER-SOMM/CHEVALIER, Art. 53 N 14, vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1, S. 88).
Zudem vermögen diese Ausführungen auch nichts am Entscheid zu ändern. Hier-
zu ist auf die weitere Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wonach die For-
derung der Beschwerdeführerin auch noch plausibel erscheine, wenn die Be-
schwerdegegnerin aus dem Schuldanerkenntnis nichts zu ihren Gunsten ableiten
könnte (act. 23 = 28 = 30 S. 7). Mit dieser Begründung hat sich der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerde nicht auseinandergesetzt. Dieser Erwägung ist zuzu-
stimmen. Die einstweilige Qualifikation des Dokuments als Fälschung könnte im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens lediglich die Nichtbeachtung dieses Doku-
ments zur Folge haben. Diese Annahme vermöge somit die weiteren Anhalts-
punkte für den Bestand einer Forderung nicht zu verdrängen – jedenfalls nicht,
solange noch die Möglichkeit bestünde, dass es sich doch nicht um eine Fäl-
schung handle, namentlich wenn noch kein diesbezügliches Gerichtsurteil ergan-
gen ist. Vorliegend bestehen weitere Hinweise für den Bestand einer Forderung.
Insbesondere aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Auszügen der
zwischen den Parteien versendeten Kurznachrichten ergibt sich, dass der Be-
schwerdeführer der Beschwerdegegnerin beispielsweise am 9. Januar 2013,
12:08 Uhr, mitteilte: "Bitte vergessest du nicht morgen 20 thousand Euro mit brin-
gen […]". Eine diesbezügliche erste Aufforderung erfolgte sodann bereits am
7. Januar 2013, 09:04 Uhr (act. 15/3). Diese Kurznachrichten genügen, um zu be-
legen, dass es offenbar zu Geldtransaktionen zwischen den Parteien kam und es
der Beschwerdeführerin nun effektiv um die Durchsetzung einer (vom Beschwer-
deführer bestrittenen) Forderung geht.

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Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen weder
darzutun, dass die Vorinstanz bei ihrem Entscheid die Begründungspflicht verletzt
hätte, noch dass sie hierbei unter falscher Rechtsanwendung zum Schluss ge-
langt wäre, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Vielmehr überzeugen die Ar-
gumente der Vorinstanz. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), wobei der Beschwerdegeg-
nerin im vorliegenden Verfahren ohnehin kein Aufwand entstanden ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 29, sowie an das Betreibungsamt Zürich 9
und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
versandt am:
12. Mai 2015