zh_obergericht · SF230007 · 2023-08-22 · de
Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF230007-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw N. Hunziker
Beschluss vom 22. August 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Gesuchsgegner
betreffend Ausstandsbegehren

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Erwägungen:
I.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 reichte der Gesuchsteller bei der Verfahrensleitung
des Verfahrens SB... ein Ausstandsbegehren gegen den Gesuchsgegner
(Oberrichter lic. iur. B._____, Verfahrensleiter des betreffenden Verfahrens und
…[Position am Obergericht]) ein (Urk. 2). Nachdem der Gesuchsgegner zum
Ausstandsgesuch des Gesuchstellers mit Schreiben vom 8. Juni 2023 Stellung
genommen hatte (Urk. 3), wurde das Ausstandsgesuch sodann zusammen mit
einer Kopie des Protokolls der Berufungsverhandlung des Verfahrens SB...
(Urk. 4) sowie mit einer weiteren Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 16.
Juni 2023 (Urk. 5) praxisgemäss der hiesigen Kammer zur Behandlung
überwiesen (Urk. 1). Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2023 wurde dem
Gesuchsteller eine Kopie der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 16. Juni
2023 zugestellt und ihm Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt
(Urk. 6). Mit Eingabe vom 17. Juli 2023 verzichtete der Gesuchsteller auf eine
Stellungnahme (Urk. 8). Damit ist der Schriftenwechsel abgeschlossen und das
Verfahren spruchreif.
II.
1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne
weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die
Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen
sind. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich ist folglich für die
Beurteilung des Ausstandsbegehrens sachlich zuständig (§ 49 GOG/ZH). Keine
Rolle spielt es, dass das Verfahren bei der II. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich abgeschlossen ist und es keine weiteren Amtshandlungen gibt,
bezüglich welcher der Gesuchsgegner in den Ausstand treten könnte, zumal es
auch darum geht, ob die von ihm vorgenommenen Amtshandlungen gültig sind
oder nicht (Art. 60 Abs. 1 StPO; Urteil BGer 1B_480/2016 vom 17. Februar 2017,
E. 4.2).

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2.1. Zusammengefasst brachte der Gesuchsteller zur Begründung des
Ausstandsgesuchs vor, der Gesuchsgegner habe in der Berufungsverhandlung
bei der Befragung zur Person unter Bezugnahme auf den Wohnsitz des
Gesuchstellers in C._____ bemerkt, dass es von ihm (Gesuchsteller) aus nicht
weit sei für eine Beschwerde ans Bundesgericht. Diese Äusserung deute darauf
hin, dass es dem Gesuchsgegner an der nötigen Unbefangenheit in der noch zu
verhandelnden Sache gemangelt habe. Der Gesuchsgegner habe letztlich mit
dieser Bemerkung das Urteil bereits vorweggenommen. Die mündliche
Urteilseröffnung habe dann auch die Vermutung aufkommen lassen, dass den
Argumenten der Verteidigung in der (kurzen) Urteilsberatung nicht die nötige
Beachtung geschenkt worden sei (Urk. 2).
2.2. Der Gesuchsgegner bestätigte in seinen Stellungnahmen, die vom
Gesuchsteller kritisierte Äusserung in der Berufungsverhandlung getätigt zu
haben. Im Wesentlichen machte er geltend, wie man daraus den Schluss ziehen
könne, er sei voreingenommmen und schon vor der Verhandlung auf einen
Schuldspruch festgelegt gewesen, oder es hätte nur schon ein diesbezüglicher
Anschein bestanden, könne er nicht nachvollziehen. Die diesbezügliche
Verdächtigung des Gesuchstellers lasse bloss auf fehlenden Humor seinerseits
schliessen. Schliesslich gab der Gesuchsgegner die gewissenhafte Erklärung ab,
gegenüber dem Gesuchsteller in keiner Weise voreingenommen zu sein und er
sich, wenn die Sache nicht bereits erledigt wäre, ohne weiteres imstande sähe,
diesbezüglich weiterhin als unbefangener Richter zu amten (Urk. 3 und 5).
3. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Gesuchsteller sein
Ausstandsbegehren sinngemäss auf Art. 56 lit. f StPO stützt. Gemäss Art. 56 lit. f
StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu treten,
wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feind-
schaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei die-
ser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstands-
gründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie
entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person An-
spruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen

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und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden
wird. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist Voreingenommenheit und Befangen-
heit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung
geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Sol-
che Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters
begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-
stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver
Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei ob-
jektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich
befangen ist. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten
Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen und nicht
vorbestimmt erscheint (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO
glaubhaft zu machen.
4. Der Gesuchsgegner hat die vom Gesuchsteller kritisierte Äusserung in der
Berufungsverhandlung unstrittig getätigt. Dem Verhandlungsprotokoll lässt sich
entnehmen, dass der Gesuchsteller seinen gegenwärtigen Wohnsitz in C._____
bestätigt habe, woraufhin der Gesuchsgegner scherzhaft angefügt habe, dass der
Gesuchsteller es somit nicht weit hätte, falls er später vor Bundesgericht würde
gehen wollen (Urk. 4 S. 8). Dabei handelt es sich um eine wohl humorvoll
gemeinte, wenn auch mit der vorliegend kritisierten Bemerkung jedoch
offensichtlich einzig unglückliche Bemerkung bei der Überprüfung der Personalien
des Gesuchstellers. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners in seiner
Stellungnahme zum Ausstandsbegehren ist in einer Berufungsverhandlung weder
vom Beschuldigten noch seiner Verteidigung Humor zu verlangen – schon gar
nicht auf deren Kosten. Der Gesuchsgegner bezog sich auf die örtliche Nähe
zwischen dem Wohnsitz des Gesuchstellers und dem Bundesgericht als
Rechtsmittelinstanz. Daraus kann indessen nichts hinsichtlich einer Meinung des
Gesuchsgegegners zur Sach- und Rechtslage abgeleitet werden. Geschweige
denn, kann gestützt auf diese Bemerkung zur Person des Gesuchstellers

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angenommen werden, der Gesuchsgegner hätte sich hinsichtlich der materiellen
Fragen bereits endgültig festgelegt gehabt. Die beanstandete Äusserung ist daher
nicht geeignet, den Gesuchsgegner als voreingenommen bzw. befangen
erscheinen zu lassen.
Es sind schliesslich auch keine anderen Umstände vorhanden, die bei objektiver
Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken.
Das Vorbringen des Gesuchstellers, wonach den Argumenten seiner Verteidigung
in der (kurzen) Urteilsberatung nicht die nötige Beachtung geschenkt worden sei,
verfängt nicht. Die Urteilsberatung dauerte immerhin 50 Minuten (Urk. 4 S. 20).
Zudem erfolgt das Aktenstudium in der Regel im Rahmen der Vorbereitung der
Berufungsverhandlung. Es bestehen folglich keine Anhaltspunkte, dass die
Vorbringen des Gesuchstellers bzw. dessen Verteidigung nicht ausreichend in die
Urteilsberatung eingeflossen wären.
5. Zusammenfassend ergeben sich keinerlei Anzeichen dafür, dass Oberrichter
lic. iur. B._____ als voreingenommen betrachtet werden könnte. Das Ausstands-
begehren des Gesuchstellers gegen Oberrichter lic. iur. B._____ ist demzufolge
abzuweisen.
III.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die
Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59
Abs. 4 Satz 2 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Kosten dieses Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ge-
suchstellers
− den Gesuchsgegner
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, unter
Rücksendung der Akten SB....
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22.August 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw N. Hunziker