zh_obergericht · PQ250004 · 2025-04-03 · de
Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ250004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder sowie Ge-
richtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 3. April 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1
ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Pfäffikon vom 19. De-
zember 2024; VO.2024.16 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
Pfäffikon)

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Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2024 hatte die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Pfäffikon ZH (nachfolgend KESB) für B._____ (nachfolgend Ver-
fahrensbeteiligter) eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermö-
gensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB angeordnet
(BR act. 2). Dagegen erhoben sowohl der Verfahrensbeteiligte als auch A._____
(nachfolgend Beschwerdeführerin) je einzeln beim Bezirksrat Pfäffikon (nachfol-
gend Vorinstanz) Beschwerden, die in je eigenen Verfahren vor Vorinstanz beur-
teilt wurden resp. werden. Vorliegend geht es einzig um die von der Beschwerde-
führerin erhobene Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2024
trat die Vorinstanz auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen fehlender
Beschwerdelegitimation nicht ein und auferlegte der Beschwerdeführerin die auf
Fr. 300.– festgesetzte Entscheidgebühr (BR act. 19 = act. 3/2 = act. 9 [Aktenex-
emplar], nachfolgend zit. als act. 9).
2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Januar 2025
(Datum Poststempel) bei der Kammer Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids der Vorinstanz verlangt sowie verschiedene finanzielle
Forderungen stellt (act. 2 S. 3).
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 10/1-22,
zitiert als "BR act."; act. 10/18-1-76, zitiert als "KESB act."). Auf weitere Verfah-
rensschritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als spruch-
reif erweist. Dem Verfahrensbeteiligten ist mit dem vorliegenden Entscheid ein
Doppel der Beschwerdeschrift (act. 2) zuzustellen.
3.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls

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Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdein-
stanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Oberge-
richt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
3.2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (DROESE, BSK ZGB I,
7. Aufl. 2022, Art. 450a N 11 und N 14 ff.). Im Verfahren vor der KESB und vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu
erforschen (§ 40 Abs. 1 und § 65 EG KESR), und die KESB ist an die Anträge der
Parteien nicht gebunden (Art. 446 Abs. 3 ZGB). Von der Beschwerde führenden
Partei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Ent-
scheidgründen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen und darlegen,
inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt un-
richtig festgestellt haben soll. Dies ist Voraussetzung, damit das Gericht auf eine
Beschwerde eintritt, d.h. diese inhaltlich prüft.
4. Die Anforderungen an eine Laienbeschwerde werden praxisgemäss be-
wusst tief angesetzt. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine
Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Oberge-
richt entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär
zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde füh-
renden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gege-
ben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin bezieht
sich durchaus auf den Entscheid der Vorinstanz, macht sie doch dem Sinne nach

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geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten, in-
dem sie zu Unrecht nicht als "nahestehende Person" des Verfahrensbeteiligten
angesehen worden sei. Zudem macht sie geltend, die vorinstanzliche Entscheid-
gebühr von Fr. 300.– hätte ihr nicht auferlegt werden dürfen. Darauf ist nachfol-
gend näher einzugehen. Nicht in einem erkennbaren Zusammenhang zum vorin-
stanzlichen Entscheid stehen demgegenüber die weiteren finanziellen Forderun-
gen der Beschwerdeführerin (Fr. 2'300.– wegen einer angeblich ungerechtfertig-
ten Busse sowie eine offenbar zurückverlangte Mietzinszahlung von Fr. 1'520.–,
vgl. act. 2 S. 3 Ziff. 3). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz hätte ihr
die Beschwerdelegitimation als dem Verfahrensbeteiligten nahestehende Person
zuerkennen müssen. Wohl bestehe zwischen ihr und dem Verfahrensbeteiligten
ein Kontaktverbot, doch dies ändere nichts daran, dass sie eine dem Verfahrens-
beteiligten nahestehende Person sei. Sie kenne den Verfahrensbeteiligten seit
über 17 Jahren und könne somit am besten über seine aktuelle Situation und die
Lebensumstände Auskunft geben (act. 2 S. 3).
6.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten,
nebst der von einer Massnahme betroffenen Person könnten in den Fällen von
Art. 450 Abs. 2 ZGB auch gewisse der betroffenen Person nahestehende Perso-
nen Beschwerde erheben. Sie hat überdies die allgemeinen Voraussetzungen ei-
ner Beschwerdeerhebung gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZGB zutreffend
festgehalten. Auf diese Ausführungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen werden (act. 9 E. 2.2.). Sie hat sodann im Weiteren festgehalten, es er-
gebe sich aus den Eheschutzakten, dass die Parteien seit dem 21. August 2023
getrennt leben. Dies aufgrund einer polizeilichen Verfügung gegenüber dem Ver-
fahrensbeteiligten, welche diesem ein Kontaktverbot (mündliche oder schriftliche
Kontaktaufnahme, insbesondere direkt, telefonisch, per SMS, per WhatsApp,
E-Mail, via Social Media, per Post oder auf vergleichbare Art), ein Annäherungs-
verbot (Annäherung auf weniger als 50 Meter) und ein Rayonverbot (Umkreis von
50 Metern in alle Richtungen zur Wohnung der Beschwerdeführerin) erteilt habe
(act. 9 E. 2.4. unter Verweis auf BR act. 18/75/5). Bei der Beschwerdeführerin

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handle es sich um die Ehefrau des Verfahrensbeteiligten und damit im Grundsatz
sicherlich um eine nahestehende Person. Allerdings lebe das Ehepaar seit dem
21. August 2023 getrennt, es bestehe ein Eheschutz und ein Kontaktverbot, wo-
mit die Beschwerdeführerin eigentlich nicht mehr vom Verfahrensbeteiligten hätte
kontaktiert werden dürfen und somit eigentlich auch keine Kenntnisse über sein
aktuelles Wohlergehen und seine Interessen haben dürfte. Aus den Akten ergebe
sich, dass das Kontaktverbot offensichtlich nicht eingehalten worden sei. Das Nä-
heverhältnis gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB müsse so beschaffen sein, dass es als
wahrscheinlich erscheine, dass die beschwerdeführende Person die Interessen
der betroffenen Person kenne und diese auch wahrnehme. Vorliegend könne die
Beschwerdeführerin aufgrund des bestehenden Kontaktverbots die Interessen der
betroffenen Person rechtlich gesehen nicht wahrnehmen, ansonsten die Verlet-
zung des Kontaktverbots de facto gutgeheissen würde. Zudem bestehe aufgrund
des Eheschutzes ein möglicher Interessenkonflikt, und zudem sei der Verfahrens-
beteiligte in der Lage, seine Interessen selber zu wahren, habe er doch den Be-
schluss der KESB vom 4. Oktober 2024 eigenständig angefochten (act. 9 E. 2.4.
f.).
Diese Ausführungen der Vorinstanz zur aktuellen Situation und die daraus
gezogenen Schlüsse sind zutreffend. Wohl ergibt sich aus der Beschwerdeschrift,
dass das Kontaktverbot offenbar keineswegs nur vom Verfahrensbeteiligten, son-
dern auch von der Beschwerdeführerin missachtet und offenbar als nicht notwen-
dig erachtet wurde (es sei ersichtlich, "dass wir wiederholt und wissentlich der Be-
ziehung und aus Verantwortlichkeit gegenüber den Kindern C._____ und D._____
gegen den Entscheid verstossen haben" [act. 2 S. 2]). Das ändert indes nichts
daran, dass das polizeiliche Kontaktverbot während des gesamten vorinstanzli-
chen Verfahrens unstreitig bestand, und dies schon seit mehr als einem Jahr.
Wenn es einer Person in jeglicher Form verboten ist, mit einer anderen Person
Kontakt zu haben, dann kann diese andere Person nicht in einem erwachsenen-
schutzrechtlichen Verfahren als Interessenswahrer der mit dem Kontaktverbot be-
legten Person zugelassen werden. Insofern liegt die Beschwerdeführerin falsch,
wenn sie im vorinstanzlichen Verfahren ausführte, das Kontaktverbot gehe nie-
manden etwas an (act. 9 E. 2.3.). Zwar kann in der Tat niemand die Beschwerde-

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führerin daran hindern, Kontakte vom Verfahrensbeteiligten zuzulassen und den
Kontakt zu diesem auch selbst zu suchen. Angesichts des an ihren Ehemann ge-
richteten Kontaktverbotes kann indes nicht davon ausgegangen werden, dass sie
die Interessen ihres Ehemannes im Zusammenhang mit der Vertretungsbeistand-
schaft adäquat vertreten konnte. Es kann aufgrund dieser Umstände nicht von ei-
nem nahen Verhältnis im Sinne von Art. 450ff. ZGB ausgegangen werden. Aus
diesem Grund war auch nicht näher abzuklären, ob überdies schon aufgrund des
Eheschutzverfahrens ein möglicher Interessenskonflikt bestehen würde.
6.2. Nachdem die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde der Beschwer-
deführerin eingetreten ist, ist nicht zu bemängeln, dass sie die Entscheidgebühr
von Fr. 300.– der Beschwerdeführerin auferlegt hat. Entgegen der Beschwerde-
führerin handelt es sich dabei nicht um eine Strafe (act. 2 S. 1), sondern um die
gesetzlich vorgesehene Kostenauferlegung: Die Kosten werden der unterlegenen
Partei auferlegt, wobei auch das Nichteintreten (also die vorliegende Erledigungs-
form) als Unterliegen gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
8. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Um-
triebsentschädigungen sind nicht auszurichten. Der Beschwerdeführerin nicht, da
sie unterliegt, dem Verfahrensbeteiligten nicht, da ihm keine Aufwendungen ent-
standen sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Verfahrensbeteiligten unter
Beilage eines Doppels von act. 2, die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde Bezirk Pfäffikon sowie an den Bezirksrat Pfäffikon, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
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