zh_obergericht · NA120010 · 2012-04-25 · de
Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NA120010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 25. April 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
sowie
1. Psychiatrische Privatklinik B._____, Aerztliche Leitung,
2. C._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik B._____
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom
27. März 2012 (FF120020)

- 2 -
Erwägungen:
1. Während ihres Hotelaufenthaltes in D._____ wurde A._____ am 18. März
2012 durch den zuständigen Arzt Dr. E._____ im Sinne einer fürsorgeri-
schen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik F._____ [in] G._____
eingewiesen, von wo sie aus wegen kantonaler Zugehörigkeit und auf
Wunsch des Ehemannes am 21. März 2012 ins B._____ verlegt wurde (act.
18 i.V.m. 20). Nachdem sie beim Einzelgericht für das Verfahren betreffend
fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirksgerichtes Horgen mit Post-
stempel vom 22. März 2012 ein Entlassungsgesuch gestellt hatte (act. 1),
wurde sie in der Verhandlung vom 27. März 2012 angehört und das psychi-
atrische Gutachten mündlich erstattet (Protokoll Vorinstanz S. 15 ff.). Mit Ur-
teil vom gleichen Tag wies das Einzelgericht das Entlassungsgesuch ab
(act. 42).
Gegen diesen Entscheid liess A._____ Berufung beim Obergericht erheben
und beantragen (act. 41 S. 2):
"1. Die Berufungsstellerin sei sofort aus der psychiatrischen Klinik zu entlassen;
2. Es sei in keinem Fall weiterhin Zwangsmedikation durchzuführen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsgegner."
2. Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geis-
tesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Ver-
wahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten
werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen
werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zurückbehaltung in einer Anstalt
kann nur unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgeführten Voraussetzungen
erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den
Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III S. 27). Auch bei der Zu-
rückbehaltung des Betroffenen ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu
berücksichtigen. Vorausgesetzt wird, dass der Betroffene infolge der im Ge-

- 3 -
setz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die
ihm nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 Erw. 5). Zu
berücksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person für ihre Umge-
bung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdrücklichen Vorschrift
des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der fürsorgerischen Frei-
heitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es
erlaubt.
Die Zurückbehaltung in einer Anstalt im Rahmen der fürsorgerischen Frei-
heitsentziehung ist namentlich gerechtfertigt, wenn im Fall der Entlassung
die professionelle Nachbetreuung der betroffenen Person nicht sichergestellt
ist, wenn diese über keine Wohngelegenheit verfügt, ihr Verwahrlosung
droht oder wenn sie sich selbst oder andere gefährdet (vgl. Urteil des Bun-
desgerichtes, II. zivilrechtliche Abteilung, vom 22. Januar 2008,
5A_766/2007).
3. a) Erste Voraussetzung eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges ist das Vor-
liegen einer Geisteskrankheit im Rechtssinne (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Davon
kann gesprochen werden, wenn auf die Dauer psychische Störungen vorlie-
gen, die stark auffallen und einem besonnenen Laien als uneinfühlbar, quali-
tativ tief gehend abwegig, grob befremdend erscheinen (BSK-Geiser, 4. Auf-
lage 2010, N 6-7 zu Art. 397a ZGB, N 21 zu Art. 369 ZGB; ZR 85 (1986) Nr.
118 S. 296), wobei sich der rechtliche und der medizinische Begriff nicht de-
cken (BSK-Geiser, a.a.O., N 21 zu Art. 369 ZGB).
b) Die Gutachterin führte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
aus, sie habe leider mit der Gesuchstellerin kein Gespräch führen können,
da diese meine, dass sie (die Gutachterin) in einem Komplott mit Dr.
H._____ sei und die Gesuchstellerin nicht wolle, dass sie (die Gutachterin)
danach mit ihm diskutiere. Aus den Akten − so die Gutachterin − gehe her-
vor, dass die Gesuchstellerin seit langem an einer bipolaren Störung leide,
bei der es allerdings mehr depressive als manische Episoden gegeben ha-
be. Gestützt auf die Aussagen der Gesuchstellerin anlässlich der Hauptver-
handlung führte die Gutachterin aus, man habe in diesem Gespräch gese-

- 4 -
hen, dass sich A._____ zur Zeit in einer manischen Phase befinde. Sie rede
sehr viel, es sei ganz viel in ihrem Kopf. Alles komme ihr gleichzeitig in den
Sinn, von früher, von jetzt. Sie sei sehr assoziativ. Emotional könne sie sich
nicht steuern, sie habe ein grosses Durcheinander im Kopf. Sie wirke extrem
angetrieben, sie könne ihren Affekt nicht kontrollieren. Vorher, als sie auf
den Anwalt gewartet hätten, hätten sie zu Viert mit Dr. H._____ und ihrem
Ehemann Tischfussball gespielt. Es sei ganz amusant gewesen, aber die
Stimmung sei von Minute zu Minute gekippt. Man habe auch ein ganz hohes
Aggressionspotential gespürt, vor allem verbale Aggression (Protokoll Vo-
rinstanz S. 15). Die Gutachterin geht davon aus, dass die Gesuchstellerin
zur Zeit an einem schweren manischen Zustand leidet. Ihre Urteilsfähigkeit
sei praktisch ausgeschaltet, ihre Absprachefähigkeit ebenfalls (Protokoll Vo-
rinstanz S. 16).
Im Dokument "Eintrittsstatus" der Privatklinik B._____ wird als Hauptdiagno-
se eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig manische Episode mit psy-
chotischen Symptomen festgehalten (act. 10 S. 2). In der ärztlichen Stel-
lungnahme vom 26. März 2012 wird zur Verdeutlichung der manischen Pha-
se auf den stark beschleunigten Rede- und Gedankenfluss der Gesuchstel-
lerin, der sich kaum unterbrechen lässt, hingewiesen (act. 19 S. 1). Dies
lässt sich anhand des vorinstanzlichen Protokolls S. 4-13 nachvollziehen.
Die im Zeitpunkt der Anordnung der Fürsorgerischen Freiheitsentziehung at-
testierten Wahnvorstellungen (act. 18) konnten auch anlässlich der Haupt-
verhandlung festgestellt werden. So will die Gesuchstellerin sich von einer
Art Neonazis verfolgt fühlen (Protokoll Vorinstanz S. 9).
Aus der psychiatrischen Vorgeschichte ist bekannt, dass die Gesuchstellerin
wegen ihrer Krankheit im Zeitraum 1995 bis 2011 sieben Mal stationär im
B._____ behandelt werden musste (act. 25 und act. 22).
c) Gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen und die medizinischen Ak-
ten liegt ein Krankheitszustand im Sinne des Gesetzes vor, welcher eine
Einweisung bzw. Zurückbehaltung zu rechtfertigen vermag. Die Ausführun-
gen des Rechtsvertreters, der die Gesuchstellerin anlässlich der Hauptver-

- 5 -
handlung völlig anders erlebt haben will als anlässlich seiner ersten Kon-
taktaufnahme vom 13. März 2012 und dies auf den zwangsweisen Klinikau-
fenthalt − nahezu permanent in geschlossener Isolation − und die Zwangs-
medikation zurückführt (act. 41 S. 3), vermögen die gutachterlichen Ausfüh-
rungen nicht in Frage zu stellen. Zum einen wurde die Gesuchstellerin ledig-
lich am 24. März 2012 − drei Tage vor der Verhandlung − im Zeitraum 14:45
bis 15:18 Uhr (act. 23 S. 5) zwangsmediziert und zum andern hielt sie sich
mehrheitlich in offener Isolation auf (act. 19 S. 1). Seit dem 13. März 2012
hat sich ihr Gesundheitszustand offenbar massiv verschlechtert. In einem
Hotel in D._____ hat sie Angestellte und Gäste beschimpft (act. 20 S. 1) und
beim Verlegungstransport von G._____ nach B._____, den der Ehemann
der Gesuchstellerin selbst durchführte, kam es auf der Raststätte zu einem
Zwischenfall. Die Gesuchstellerin wollte nicht mehr ins Auto einsteigen und
schloss sich vorübergehend in einer Toilette ein (act. 20 S. 1, act. 27).
Schliesslich wurde sie mit Hilfe der Polizei in die Klinik eingeliefert. Seitens
des zuständigen Oberarztes der Klinik F._____ war diese Situation voraus-
sehbar. Die Verlegung sei aufgrund des akuten psychotischen Zustandes
der Gesuchstellerin mit vielen Bedenken erfolgt (act. 21 S. 1). All dies und
auch die früheren Klinikaufenthalte sprechen dagegen, dass das festgestell-
te Krankheitsbild lediglich ein Wehren der Gesuchstellerin gegen das sein
soll, was man ihr gegen ihren Willen antut (act. 41 S. 3). Zu betonen ist
auch, dass die Gesuchstellerin am Verhandlungstag nicht unter Medikamen-
teneinfluss stand. Sie verweigert zur Zeit jegliche Behandlung mit verschrei-
bungspflichtigen Medikamenten (vgl. act. 23).
4. a) Nebst dem Vorliegen einer Geisteskrankheit wird eine Selbst- oder
Fremdgefährdung oder eine Verwahrlosungsgefahr vorausgesetzt.
Im Zeitpunkt der Klinikeinweisung hatte die Gesuchstellerin Suizidgedanken
(act. 18). Diese Gedanken sind nicht neu, sie waren u.a. auch Einweisungs-
grund für den Klinikaufenthalt vom 8. November 2010 bis 24. Februar 2011
(act. 25 S. 1). Aufgrund der Kommunikationsschwierigkeiten und der Kon-
taktverweigerung der Gesuchstellerin mit mehreren Personen des Behand-

- 6 -
lungsteams ist eine Neubeurteilung der suizidalen Gefährdung durch die be-
handelnden Klinikärzte aktuell erheblich erschwert. Bei einer Entlassung
zum jetzigen Zeitpunkt bestehe - so die Klinikärzte - aus ihrer Sicht weiterhin
eine massive Selbstgefährdung durch stark eingeschränkte Urteilsfähigkeit,
sexuell distanzgemindertes und beleidigendes Verhalten, unkontrolliertes
Geldausgeben sowie wiederkehrende Suizidgedanken bei ausgeprägter Af-
fektlabilität und Risiko impulsiver Handlungen (act. 19 S. 1). Das Risiko für
fremdaggressive Verhaltensweisen schätzen die Ärzte aufgrund der Ver-
laufsbeobachtung im aktuellen Zustand als hoch ein (act. 19 S. 2). Die Gut-
achterin wies auf das Bestehen eines hohen, vor allem verbalen Aggressi-
onspotential bei der Gesuchstellerin hin. Sie sei nicht in der Lage, sich sel-
ber zu schützen oder sich in jemand anders einzufühlen. Sie sei nicht bere-
chenbar, also könne man auf der Handlungsebene auch nicht richtig
voraussehen, was passieren werde. Sie werde zurzeit rund um die Uhr be-
treut. Es gebe immer wieder Pfleger, die sich in relativ engen Abständen
auswechseln, weil die Betreuung sehr belastend sei. Deren Aufgabe sei vor
allem, deeskalierend auf die Stimmung der Gesuchstellerin zu wirken (Pro-
tokoll Vorinstanz S. 16). Die Gutachterin bezeichnete die Gesuchstellerin als
selbst- und fremdgefährdend (Protokoll Vorinstanz S. 17).
Dr. H._____ führte vor Vorinstanz aus, die Gesuchstellerin könne nicht auf
der regulären Station geführt werden. Die Situation würde eskalieren, und
andere Patienten könnten aggressiv werden und sie gefährden. Aktuell wür-
den sie hauptsächlich mit einer Isolierung im offenen Iso-Bereich arbeiten.
Langfristig sei das keine Lösung (Protokoll Vorinstanz S. 17). Bisher hätten
sie sie zwei Mal mit ... zwangsmedizieren müssen, weil die Situation eska-
liert sei. Die Gesuchstellerin sei recht bedrohlich und aggressiv gegenüber
Gegenständen geworden. Die Gesuchstellerin habe sich darauf sichtlich be-
ruhigt, aber sie hätten die Medikation leider nicht weiterführen können. Ohne
Medikamente sei der Zustand dann wieder schlimmer geworden (Protokoll
Vorinstanz S. 17).

- 7 -
b) Daraus sowie aufgrund der übrigen Akten ergibt sich ohne weiteres, dass
der Gesundheitszustand der Gesuchstellerin derzeit noch nicht derart stabi-
lisiert ist, dass eine Entlassung zu verantworten wäre. Es liegt weiterhin eine
Selbstgefährdung vor. Durch das derzeitige krankheitsbedingte Aggressi-
onspotential der Gesuchstellerin ist auch eine Fremdgefährdung nicht aus-
zuschliessen. Ein Vorfall in der Klink, bei dem die Gesuchstellerin gegen das
Personal tätlich wurde, ist aktenkundig und führte zu einer Zwangsmedikati-
on und einer geschlossenen Isolation zur Risikoreduktion (act. 19 S. 1).
c) Der Rechtsvertreter bestreitet, dass ausserhalb der Anstalt eine Selbstge-
fährdung vorliege (act. 41 S. 4). Dem ist entgegenzuhalten, dass bereits im
Zeitpunkt der Anordnung des FFE eine Selbstgefährdung festgestellt worden
ist. Zur Zeit besteht vor allem eine indirekte Selbstgefährdung. Diese liegt
darin, dass die Gesuchstellerin durch ihre unkontrollierten Äusserungen
(grosses verbales Aggressionspotential) Dritte provoziert und durch die der-
art entstehenden ernsthaften Konfliktsituationen sich auch selbst in Gefahr
bringt, wenn das ausserhalb der Klinik geschieht. Auch das Bundesgericht
hat bei Vorliegen einer indirekten Selbstgefährdung die Aufrechterhaltung
einer FFE geschützt. Diesbezüglich kann auf das Urteil vom 16. Dezember
2009 (5A_803/2009 Erw. 2.2) und auf den dortigen Verweis auf BGE 134 III
289 E. 4 hingewiesen werden.
5. a) Die Gesuchstellerin ist nicht krankheitseinsichtig. Die empfohlenen Medi-
kamente werden von ihr vehement abgelehnt (act. 19 S. 2). Die Gutachterin
ist der Meinung, dass sich ohne Medikation der Zustand der Gesuchstellerin
nicht ändern wird. Es müsse - so die Gutachterin - auch mit neurophysiolo-
gischen Spätschäden gerechnet werden, wenn dieser Zustand weiterhin an-
halte. Dazu komme, dass die nachfolgenden depressiven Episoden immer
schwerer ausfallen würden. Es sei dringend angesagt, dass zum Schutz der
Gesuchstellerin, ihrer Familie und ihres sozialen Umfelds, die Gesuchstelle-
rin im geschützten Rahmen bleibe und auch mediziert werde (Protokoll Vo-
rinstanz S. 16-17).

- 8 -
Zur allgemeinen Lebenssituation führte die Gutachterin aus, die Gesuchstel-
lerin lebe in einer langjährigen Ehe, sei seit 31 Jahren verheiratet. Sie habe
zwei Söhne und einen Mann, der zu ihr stehe. Auch das müsse berücksich-
tigt werden. Es sei jetzt für alle eine grosse Belastung, für die nächsten An-
gehörigen am meisten. Mit Medikation müsse die Gesuchstellerin noch etli-
che Wochen in der Klinik bleiben, bis ihr Zustand medikamentös eingestellt
und stabilisiert sei. Die Belastung bei einer Rückkehr zu ihrem Ehemann er-
achtet die Gutachterin als sehr hoch. Wenn er - so die Gutachterin - nicht zu
Hause sei, könnte die Gesuchstellerin unkontrolliert agieren. Sie agiere ja
auch jetzt unkontrolliert. Es sei damit zu rechnen, dass das soziale Umfeld
massiv beeinträchtigt würde. Die jetzige Situation stelle für geschulte Fach-
personen eine sehr grosse Belastung dar. Für Angehörige stelle die Betreu-
ung noch eine grössere und unzumutbare Belastung dar. Für ihren Ehe-
mann wäre es nicht zumutbar, sich um die Gesuchstellerin zu kümmern
(Protokoll Vorinstanz S. 17).
b) Dr. H._____ führte vor Vorinstanz aus, würde der FFE bestätigt, würde
die Klinik eine Medikation anstreben. Sie würde wahrscheinlich auch rasch
eine Zwangsbehandlung beantragen gemäss §§ 26 und 27 des Zürcher Pa-
tientengesetzes. Man müsse noch mit einigen Wochen rechnen, bis eine
Entlassung in Frage komme (Protokoll Vorinstanz S. 17-18). Auch Dr.
H._____ erachtet eine Entlassung nach Hause für die Angehörigen als nicht
zumutbar. Er begründet dies mit der fehlenden Rückzugsmöglichkeit der
Angehörigen - im Gegensatz zum Pflegepersonal - und der fehlenden Fach-
ausbildung (Protokoll Vorinstanz S. 18).
c) Sowohl die Ausführungen der Gutachterin als auch der Klinik sind schlüs-
sig und für medizinische Laien überzeugend, decken sie sich doch mit der
allgemeinen Lebenserfahrung. Demnach kann der Gesuchstellerin zur Zeit
die nötige persönliche Fürsorge nur im Rahmen einer stationären Behand-
lung in der Klinik erwiesen werden. Im aktuellen Zustand kann die Gesuch-
stellerin sich überhaupt nicht steuern und aufgrund ihres hohen, vor allem
verbalen Aggressionspotentials ist die indirekte Eigengefährdung gross. In

- 9 -
ihrem momentanen Geisteszustand ist sie - entgegen der Meinung des
Rechtsvertreters - deshalb kaum in der Lage, zu Hause für sich selber zu
sorgen, wenn ihr Ehemann abwesend ist. Es trifft zu, dass die Gesuchstelle-
rin sich meistens im offenen Isolierzimmer aufhält. Dies ist nötig um die Mit-
patienten zu schützen, aber vor allem auch, um die Gesuchstellerin vor zu
viel Reiz abzuschirmen (Protokoll Vorinstanz S. 15). Eine Reizabschirmung
in diesem Ausmass liesse sich zu Hause nicht durchführen. Selbst wenn ihr
Ehemann auf sie therapeutisch einwirken kann, ist die Gesuchstellerin im
momentanen Zustand für die Angehörigen bzw. den Ehemann nicht tragbar.
Die Risiken liessen sich nur eingrenzen, wenn die Gesuchstellerin für länge-
re Zeit bereit wäre, konstant Medikamente einzunehmen. Zur Zeit ist sie
krankheitsbedingt unfähig zu kooperieren und verweigert die Einnahme von
Medikamenten, was auch aus früheren manischen Phasen bekannt ist (Pro-
tokoll Vorinstanz S. 15).
d) Die Psychiatrische Privatklinik B._____ erscheint als geeignet, der Ge-
suchstellerin die gebotene ärztliche und soziale Hilfe zu vermitteln; sie be-
müht sich um eine adäquate Behandlung ihrer Krankheit. Es wird die Abga-
be von Medikamenten notwendig sein, damit eine Besserung eintritt. Sobald
die Gesuchstellerin medikamentös eingestellt, behandlungseinsichtig und
psychisch stabil ist, kann eine Entlassung ins Auge gefasst werden. Ob die
Behandlung im Rahmen einer Zwangsmedikation durchzuführen sein wird,
wird sich erst noch zeigen müssen. Diese Frage hat keinen Einfluss auf die
hierzu beurteilende Frage der Notwendigkeit des weiteren Klinikaufenthal-
tes.
6. Die Vorinstanz hat zu Recht den weiteren Klinikaufenthalt befürwortet. Eine
weniger einschneidende Massnahme erscheint im jetzigen Zeitpunkt nicht
ausreichend, um die notwendige persönliche Fürsorge zu gewährleisten.
7. Auf den Antrag, es sei in keinem Fall weiterhin Zwangsmedikation durchzu-
führen, ist nicht einzutreten. Zur Zeit werden keine Zwangsmedikationen
durchgeführt. Die Zwangsbehandlung ist für den Kanton Zürich im Patientin-
nen- und Patientengesetz vom 5. April 2004 (PatG [LS 813.13]) geregelt.

- 10 -
Sollte eine längere - nicht notfallmässige - Zwangsmedikation nötig werden,
hat die Klinik nach Art. 27 PatG vorzugehen. Eine allenfalls nötig werdende
zukünftige Zwangsbehandlung in einer Notfallsituationen kann im heutigen
Zeitpunkt nicht durch ein Verbot verhindert werden. Sollte eine solche Not-
fallsituation eintreten, werden die behandelnden Ärzte § 26 Abs. 1 PatG be-
achten müssen.
8. Dies führt zur Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist.
9. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der Gesuchstellerin
aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Auf den Antrag, es sei in keinem Fall weiterhin Zwangsmedikation durchzu-
führen, wird nicht eingetreten.
2. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts des Be-
zirksgerichtes Horgen vom 27. März 2012 wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.- festgesetzt und der
Gesuchstellerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, an die verfahrensbeteiligte Kli-
nik und C._____ sowie - unter Rücksendung der Akten - an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 11 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am: