zh_obergericht · PQ240021 · 2024-04-17 · de
Beschwerde gegen den Beschluss-Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Beschluss vom 17. April 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
betreffend Beschwerde gegen den Beschluss-Nr. 2023-A1-1099
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 29. Februar
2024, i.S. C._____, geb. tt.02.1999; VO.2023.53 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Bezirk Horgen)

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Erwägungen:
1.
1.1 A._____ (Beschwerdeführer 1) und B._____ (Beschwerdeführerin 2) sind die
Eltern von C._____, geb. tt. Februar 1999 (Verfahrensbeteiligter). Mit Beschluss
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen (KESB) vom
12. September 2017 wurde für den Verfahrensbeteiligten eine Vertretungsbei-
standschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395
Abs. 1 ZGB errichtet. Als Beistandsperson wurde die Beschwerdeführerin 2 er-
nannt (KESB act. 72).
1.2 Mit Beschluss der KESB vom 10. Oktober 2023 wurde die Beschwerdefüh-
rerin 2 aus dem Amt als Beistandsperson entlassen und eine neue Beistandsper-
son (D._____, Gemeindeverwaltung E._____ Soziales) ernannt (BR act. 2). Hier-
gegen erhoben die (damals anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 17. November 2023 Beschwerde beim Bezirksrat Horgen (Vorinstanz;
BR act. 1). Nach Einholung einer Vernehmlassung der KESB vom 30. November
2023 (BR act. 5) und einer Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 21. De-
zember 2023 (BR act. 10) wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Urteil vom
29. Februar 2024 ab (act. 8 Dispositiv-Ziffer I). Die Entscheidgebühr setzte die
Vorinstanz auf Fr. 1'500.– fest und auferlegte diese den Beschwerdeführern (Dis-
positiv-Ziffer II). Parteientschädigungen sprach sie keine zu (Dispositiv-Ziffer III).
1.3 Mit Eingabe vom 30. März 2024 (Postaufgabe: 2. April 2024; Eingang: 3.
April 2024) erhoben die Beschwerdeführer bei der Kammer Beschwerde gegen
das Urteil der Vorinstanz vom 29. Februar 2024 (act. 2). Die Akten der Vorinstanz
(act. 7/1-12, zitiert als "BR act.") und der KESB (act. 7/6/1-226 und act. 10/227-
237, zitiert als "KESB act.") wurden beigezogen.
2.
2.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet
sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und
des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,

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LS 232.3). Enthalten diese Gesetze keine Regelung, gelten für die Verfahren vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes (GOG, LS 211.1) sowie subsidiär und sinngemäss die Bestimmun-
gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; Art. 450f ZGB und § 40 EG
KESR). Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom
Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m.
§§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG).
2.2 Das Urteil der Vorinstanz vom 29. Februar 2024 ist mit Beschwerde im
Sinne von Art. 450 ZGB anfechtbar. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben
(Art. 450b Abs. 1 ZGB; vgl. BR act. 12/1+2). Als der betroffenen Person naheste-
hende Personen und Parteien im vorinstanzlichen Verfahren sind die Beschwer-
deführer zur Beschwerde an die Kammer legitimiert (Art. 450 Abs. 2 ZGB).
2.3 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3
ZGB). Gerügt werden kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung)
eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides (Art. 450a
Abs. 1 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist darzulegen und aufzuzei-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss
sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides
auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch ange-
wendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im
Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR;
BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Beschwerdeinstanz darf
sich primär auf die geltend gemachten Rügen und Anträge konzentrieren (BSK
ZGB I-DROESE, Art. 450a N 5). Bei juristischen Laien genügt eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie entschieden werden soll. Als
Begründung reicht aus, wenn zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der an-
gefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen
nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

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3.
3.1 Die Vorinstanz gibt die rechtlichen Grundlagen für die Ernennung sowie die
Entlassung einer Beistandsperson (Art. 400 ff. ZGB; Art. 423 ZGB) wieder und
setzt sich mit den persönlichen und fachlichen Voraussetzungen auseinander, die
eine Beistandsperson erfüllen muss (act. 8 S. 11 ff.). Zu diesen Voraussetzungen,
so die Vorinstanz weiter, gehöre auch das Vorhandensein eines Rollenverständ-
nisses. Der Beistandsperson müsse klar sein, dass sie in ihrer Rolle als Beistän-
din oder Beistand die Interessen der verbeiständeten Person ungeschmälert zu
wahren habe und andere Interessen, insbesondere eigene private Interessen,
zweitrangig seien. Vorliegend hätten die Beschwerdeführer aus dem Vermögen
des Verfahrensbeteiligten, welches vornehmlich aus einer dem Verfahrensbetei-
ligten zugesprochenen Entschädigung stamme und der Deckung seines monatli-
chen Lebensbedarfs diene, eine Liegenschaft in F._____ gekauft (s. dazu KESB
act. 72). Dies markiere bereits für sich ein fehlendes Rollenverständnis der Be-
schwerdeführerin 2. Der Kauf stehe nicht nur im Widerspruch zum Verwendungs-
zweck der Gelder, sondern auch zu den Interessen des Verfahrensbeteiligten.
Auch wenn dies vor dem Hintergrund, dass sich die Beschwerdeführer hinge-
bungsvoll um den Verfahrensbeteiligten kümmerten, für diese schwer verständlich
sein möge, wäre es bei vorhandenem Rollenverständnis nicht zur Vermögens-
schädigung gekommen bzw. wäre diese sofort rückgängig gemacht worden
(act. 8 S. 14). Aber nicht nur die Angelegenheiten rund um die Liegenschaft, son-
dern auch die generellen Schwierigkeiten im Hinblick auf die korrekte Vermögens-
verwaltung sowie die Äusserungen der Beschwerdeführer, wonach der Aufwand,
die notwendigen Unterlagen einzureichen, "riesig" sei, man sie nur "plagen"
würde usw., zeigten neben dem fehlenden Rollenverständnis auch das Bestehen
einer Überforderung für dieses Mandat (act. 8 S. 14 f. m.H.a. KESB act. 164, 184
und 203). Nichts zu ändern vermöge, dass gemäss den Vorbringen der Be-
schwerdeführer bereits bei der Ernennung der Beschwerdeführerin 2 zur Bei-
standsperson deren Eignung in Frage gestellt worden sei. Im Hinblick auf das
Verhältnismässigkeitsprinzip habe es sich damals angeboten, der Beschwerde-
führerin 2 versuchsweise die Mandatsführung zu überlassen. Es sei dann aber
der Beschwerdeführerin trotz des intensiven Austauschs mit der KESB nicht ge-

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lungen, sich das nötige Rollenverständnis sowie die nötigen Kenntnisse anzueig-
nen. Stattdessen sei es erneut zu einer Vermögensschädigung gekommen, indem
das zwischenzeitlich auf den Verfahrensbeteiligten übertragene Eigentum an der
Liegenschaft wieder an den Beschwerdeführer 1 rückübertragen worden sei
(act. 8 S. 15 m.H.a. KESB act. 123 und 194). Vor diesem Hintergrund sei daher
zu befürchten, dass die Eigentumsfrage von der Beschwerdeführerin 2 auch zu-
künftig nicht korrekt abgewickelt werde, weshalb von einer erneuten Übertragung
dieser Aufgabe auf sie abzusehen sei (act. 8 S. 15). lm Ergebnis sei festzuhalten,
dass, solange es an einem Rollenverständnis sowie den nötigen Kenntnissen sei-
tens der Beschwerdeführerin 2 bzw. der Beschwerdeführer fehle, weitere Vermö-
gensschädigungen nicht ausgeschlossen werden könnten. So gebe es bereits
neue Bestrebungen der Beschwerdeführer, ein Ersatzobjekt für die Liegenschaft
in F._____ zu erwerben (act. 8 S. 16 m.H.a. act. 10 Rz. 5). Unter diesen Umstän-
den sei zur Gewährleistung einer korrekten Mandatsführung die Beistandschaft
fortan durch einen Berufsbeistand auszuüben (act. 8 S. 16).
3.2 Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerdeschrift diverse Punkte an,
bei denen es allgemein um Missverständnisse, Probleme und Unklarheiten im
Umgang mit der KESB geht, die aber mit den Entscheidgründen des vorinstanzli-
chen Urteils in keinem Zusammenhang stehen: Sie rügen eine "Informationsver-
zögerung", da sie vor etwa einem Monat von ihrer Rechtsvertreterin einen USB-
Stick mit allen relevanten Korrespondenzen erhalten hätten, aber in der kurzen
Zeit kaum die Möglichkeit gehabt hätten, sich angemessen mit den Inhalten ver-
traut zu machen. Weiter habe es "Missverständnisse bezüglich der Schule in
G._____" gegeben, da ihnen fälschlicherweise mitgeteilt worden sei, dass keine
Schüler über 15 Jahren aufgenommen würden. Falsch seien auch "Vorwürfe ge-
gen A._____"; er (der Beschwerdeführer 1) bestreite jegliche Anschuldigungen,
jemanden bedroht zu haben. Auf dem erwähnten USB-Stick hätten sie im Weite-
ren Hinweise auf Probleme seitens der KESB mit ihrer Familie gefunden, ohne
dass konkrete Gründe genannt würden ("Unklare Problemstellungen mit der
KESB"). Sodann hätten sie (die Beschwerdeführer) es versäumt, den erforderli-
chen Jahresbericht fristgerecht einzureichen; es habe sich aber ergeben, dass
dieser nicht mehr benötigt werde, was in der Korrespondenz anders dargestellt

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worden sei ("Jahresbericht"). Schliesslich hätten sich bestehende Unklarheiten im
Zusammenhang mit "Ergänzungsleistungen und [dem] Eigentum in F._____" erst
durch die Korrespondenz zwischen der KESB und der SVA E._____ geklärt (act.
2 S. 1 f.).
Mit all diesen Ausführungen nehmen die Beschwerdeführer keinen konkreten Be-
zug zum vorinstanzlichen Entscheid. Es ist nicht erkennbar, welche Erwägungen
der Vorinstanz unrichtig sein sollen.
3.3 Die Beschwerdeführer ersuchen alsdann um die Gewährung einer Frist von
sechs Monaten, "um die Angelegenheit des Wohnungsverkaufs in F._____ zu re-
geln und die daraus resultierenden finanziellen Mittel C._____ zur Verfügung zu
stellen respektive ihm das fehlende Vermögen auf sein Konto zu überweisen",
wobei Fr. 22'000.– bereits überwiesen worden seien (act. 2 S. 2).
Es ist anerkennend zur Kenntnis zu nehmen, dass die Beschwerdeführer dem
Verfahrensbeteiligten das für den Hauskauf in F._____ verwendete Geld erstatten
wollen. Die Pflicht zur Rückerstattung bildete allerdings nicht Gegenstand des vor-
instanzlichen Urteils, in dem es nur um den Wechsel der Beistandsperson ging,
und kann entsprechend auch nicht Gegenstand des hiesigen Beschwerdeverfah-
rens sein.
3.4 Die Beschwerdeführer regen zudem an, dass eines ihrer anderen Kinder –
der Sohn H._____ oder die Tochter I._____ – als Beistandsperson einzusetzen
sei (act. 2 S. 2).
Die KESB hat die Beschwerdeführerin 2 als Beistandsperson entlassen und neu
D._____ als Beiständin ernannt. Vor Vorinstanz verlangten die Beschwerdeführer
eine Aufhebung des Beschlusses der KESB, was zur Folge hätte, dass die Be-
schwerdeführerin weiterhin Beiständin von C._____ wäre. Wenn die Beschwerde-
führer nun vor Obergericht beantragen, es sei eines ihrer Kinder als Beistandsper-
son einzusetzen, so handelt es sich um einen neuen Antrag, der bei der KESB zu
stellen und von dieser zu behandeln wäre. Das Obergericht ist nicht zuständig,
hierüber als erste Instanz zu befinden.

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3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführer nicht
mit den Entscheidgründen des vorinstanzlichen Urteils auseinandersetzen und
keine Anträge stellen, die sich auf den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfah-
rens beziehen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss den Be-
schwerdeführern 1 und 2 je zur Hälfte in solidarischer Haftung aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Verfahren wird auf Fr. 500.–
festgesetzt und den Beschwerdeführern 1 und 2 je zur Hälfte in solidarischer
Haftung auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Bezirk Horgen sowie an den Bezirksrat Horgen, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
versandt am: