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zh_obergericht · RT120017 · 2012-02-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. K. Vogel
Beschluss vom 23. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 26. Oktober 2011 (EB110564)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 2. Februar 2012 erhob der Beklagte Beschwerde gegen
das Urteil der Vorinstanz vom 26. Oktober 2011, mit welchem der Klägerin pro-
visorische Rechtsöffnung über Fr. 5'000.– (nebst Zinsen, Kosten und Entschädi-
gung) erteilt worden war (Urk. 17).
Mit vom 2. Februar 2012 datiertem Schreiben, Postaufgabe am 8. Februar
2012, beim Obergericht eingegangen am 9. Februar 2012, zog der Beklagte die
Beschwerde und Aberkennungsklage wieder zurück (Urk. 21). Das Verfahren ist
entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Rechtsmittelverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Mangels erheblicher Um-
triebe ist der Klägerin für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 17, Urk. 20 und Urk. 21 sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach, je ge-
gen Empfangsschein.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Vogel
versandt am:
se
zh_obergericht · RT120018 · 2012-02-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. K. Vogel
Beschluss vom 23. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 28. Oktober 2011 (EB110563)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 2. Februar 2012 erhob der Beklagte Beschwerde gegen
das Urteil der Vorinstanz vom 26. Oktober 2011, mit welchem der Klägerin pro-
visorische Rechtsöffnung über Fr. 5'000.– (nebst Zinsen, Kosten und
Entschädigung) erteilt worden war (Urk. 17).
Mit vom 2. Februar 2012 datiertem Schreiben, Postaufgabe am 8. Februar
2012, beim Obergericht eingegangen am 9. Februar 2012, zog der Beklagte die
Beschwerde und Aberkennungsklage wieder zurück (Urk. 19). Das Verfahren ist
entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Rechtsmittelverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Mangels erheblicher
Umtriebe ist der Klägerin für das Rechtsmittelverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 17 und Urk. 19, sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'000.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Vogel
versandt am:
se
zh_obergericht · LC110048 · 2012-02-23 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC110048-O/Z07
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 23. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Uster vom 9. Mai 2011 (FE050039)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LC110048 wird mit dem
Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LC110038 vereinigt und als dadurch er-
ledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren LC110038.
Zürich, 23. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
ss
zh_obergericht · LE110065 · 2012-02-22 · de
Eheschutz (Obhut etc.)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE110065-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. B. Demuth
Beschluss vom 22. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Obhut etc.)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 10. November 2011 (EE100187)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Verfahren wird mit dem Berufungsverfahren LE110064 ver-
einigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung in das Berufungsverfahren LE110064.
Zürich, 22. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. B. Demuth
versandt am:
se
zh_obergericht · LQ100039 · 2012-02-03 · de
vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge, Herausgabe Reisepässe), Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LQ100039-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 3. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Rekurrentin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ und/oder Rechtsanwältin lic. iur.
Y._____
gegen
B._____,
Beklagter und Rekursgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge, Herausgabe
Reisepässe), Kosten- und Entschädigungsfolgen
Rekurs gegen eine Verfügung des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 31. Mai 2010 (FE090223)
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Rekursverfahren wird mit dem Rekursverfahren LQ100040
vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
Das vorliegende Rekursverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben.

- 2 -
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie an
die I. Zivilkammer zu den Akten des Prozesses LQ100040.
3. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
ss
zh_obergericht · LB110064 · 2012-01-13 · de
Nennung der eigenen Adresse


Art. 221 ZPO, Art. 132 ZPO. Nennung der eigenen Adresse.
Ausnahme vom Grundsatz, dass der (Rechtsmittel-)Kläger seine Adresse nennen
muss, unter der Androhung des Nichteintretens (so OGerZH PS110082)
Der (Rechtsmittel-)Kläger gibt eine Adresse an, ist der zuständigen
Einwohnerkontrolle aber nicht bekannt. Die angesetzte Frist zum Einreichen einer
Wohnsitzbestätigung lässt er ungenutzt. Da die Vollstreckung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen nicht gefährdet scheint und die Sache spruchreif ist, wird
auf Weiterungen verzichtet.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3. Da der Wohnort des Beklagten offenbar nicht klar ist (act. 58, Notiz
über eine Anfrage der Gerichtskanzlei bei der Gemeindeverwaltung X.), wurde
ihm aufgegeben, eine Wohnsitzbestätigung einzureichen (act. 60). Auch diese
Frist hat er versäumt. Weiterungen drängen sich allerdings nicht auf, nachdem
das Verfahren nicht weiter geht. Sowohl die Gerichtskasse als auch die
Gegenpartei können für ihre Ansprüche sofort oder nach einer kurzen
Zahlungsfrist Arrest legen (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG), und das mögliche
unbewegliche Arrestsubstrat ergibt sich aus den Steuererklärungen, welche im
vorliegenden Verfahren eingereicht worden sind (act. .....). Auch die legitimen
Interessen der Gegenpartei verlangen also nicht, dass das Gericht von Amtes
wegen weitere Nachforschungen anstellt - umso mehr, als sich der Beklagte einer
Betreibung jederzeit durch eine -weitere- Verlegung des Wohnsitzes fürs Erste
entziehen könnte (Art. 53 SchKG).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 13. Januar 2012
Geschäfts-Nr.: LB110064-O/U-B.doc
zh_obergericht · LF110130 · 2012-01-12 · de
Prozessuale Bedeutung des "Nachteils"


Art. 261 Abs. 1 ZPO, Prozessuale Bedeutung des "Nachteils"
Im Massnahmeverfahren ist der nicht leicht wieder gut zu machende Nachteil eine
Sach-, nicht eine Prozessvoraussetzung
(aus einem Entscheid des Obergerichts:)
3.5 Die Vorinstanz hat zu Recht verneint, dass der Klägerin ohne die
Blockierung der Konti ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe.
Bereits aus diesem (rechtlichen) Grund war das Begehren der Klägerin
abzuweisen. Nicht einzutreten ist auf ein der Sache nach unbegründetes
Begehren nur im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257 Abs. 3
ZPO). Die Berufung ist unbegründet.
Obergericht. II. Zivilkammer
Urteil vom 12. Januar 2012
Geschäfts-Nr.: LF110130-O/U
zh_obergericht · SB110759 · 2012-01-06 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110759-O/U/kw
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Th. Meyer, Vorsitzender, und lic.iur. Ruggli,
Ersatzoberrichter lic.iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber
lic.iur. Hafner
Beschluss vom 6. Januar 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Leitenden Staatsan-
walt Dr. Jäger,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 9. Mai 2011 (GG110007)

- 2 -
Erwägungen:
Am 13. Mai 2011 meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen das
Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, vom 9. Mai
2011 (GG110007), Berufung an (Urk. 31).
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2011, eingegangen am 7. Dezember 2011 bei der
Vorinstanz, hat die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Berufung zurück-
gezogen (Urk. 36). Das Verfahren ist demgemäss unter ausgangsgemässer Re-
gelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen als erledigt abzuschreiben. Man-
gels Umtrieben im Berufungsverfahren ist der Beschuldigten keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 9. Mai 2011 (GG110007) rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
3. Der Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Beschuldigte bzw. die Verteidigung
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

- 3 -
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 6. Januar 2012
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic.iur. Th. Meyer lic.iur. Hafner
zh_obergericht · NQ110027 · 2011-08-24 · de
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege


Art. 120 ZPO, Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege.
Neue Situation aufgrund der Verheiratung der Partei. Konsequenzen.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3. Der Berufungsklägerin wurde mit Beschluss vom 24. August 2011 die
unentgeltliche Prozessführung bewilligt (...). Sie hat am 27. August 2011
geheiratet (act. 48/1). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kommt
subsidiär zu allfälligen Unterhaltspflichten (insbesondere der Ehegatten) zur
Anwendung, weshalb ein bedürftiger Ehegatte keinen Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege hat, soweit der andere Ehegatte leistungsfähig ist (KUKO ZPO-Jent-
Sørensen, Art. 117 N 19; Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 29). Leben
Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, ist deshalb ihr gemeinsames
Einkommen, Vermögen und notwendiger Lebensunterhalt in einer
Gesamtrechnung zu bestimmen (Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 29
mit Hinweis auf BGer 4A_412/2008, E. 4.1). Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu
entziehen, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat
(Art. 120 ZPO).
4./5. (finanzielle Verhältnisse der Ehegatten: ...)
6. Nach dem Gesagten ist die Mittellosigkeit der Berufungsklägerin seit dem
Zeitpunkt ihrer Verheiratung am 27. August 2011 zu verneinen, weshalb der
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege seither nicht mehr besteht und
zumindest ab dem Zeitpunkt der Aufforderung [an die] Berufungsklägerin, zur
verschwiegenen Verheiratung und deren Folgen im Hinblick auf ihre Mittellosigkeit
Stellung zu nehmen, d.h. ab 25. Oktober 2011 (act. 38) zu entziehen ist.
Ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege lässt die Ansprüche gemäss Art. 118
ZPO ohne Weiteres dahinfallen. Als Folge davon ist ein Kostenvorschuss gemäss
Art. 98 ZPO i.V. mit § 187 GOG für die ab Entzug der unentgeltlichen
Prozessführung anfallenden Kosten unter Ansetzung einer kurzen Frist (...)
einzufordern (Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 120 N 12; KUKO-Jent-
Sørensen, Art. 120 N 3). [Der] Umfang [des Vorschusses] bestimmt sich gemäss

§ 5 Abs. 1 GebV OG und ist unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrens
noch auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. Ferner ist die Berufungsklägerin darauf
hinzuweisen, dass die Gerichtsferien den Fristenlauf nicht hemmen (vgl. dazu den
Entscheid OGer ZH NQ110028 vom 30.06.2011).
7./8. (...)
Es wird beschlossen:
1. (...)
2. Die der Berufungsklägerin mit Beschluss vom 24. August 2011 bewilligte
unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung)
wird ihr mit Wirkung ab 25. Oktober 2011 entzogen.
3. Der Berufungsklägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses
Beschlusses angesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
ab Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Obergerichtskasse,
Thurgauerstrasse 56, 8050 Zürich, Briefadresse: Postfach 2401, 8021
Zürich, (Postkonto 80-10210-7) einen Vorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten.
Die spätere Erhöhung des Vorschusses bleibt vorbehalten. Diese Frist
steht während der Gerichtsferien nicht still.
(...)
Obergericht, II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NQ110027-O/Z08
Beschluss vom 16. Dezember 2011
zh_obergericht · LK100004 · 2011-12-16 · de
Urheberrecht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LK100004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. R. Kokotek
Beschluss vom 16. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Urheberrecht

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Klageschrift vom 25. August 2010 machte die Klägerin das vorliegen-
de Verfahren anhängig, mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 2):
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF
21'900.00 nebst Verzugszins zu 5% seit dem 25. August 2010 zu be-
zahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Die Klägerin leistete rechtzeitig die ihr auferlegte Prozesskaution von
Fr. 8'500.– (Urk. 8). Die Klageantwort ging am 13. Dezember 2010 ein (Urk. 13).
Die Replik datiert vom 25. März, die Duplik vom 30. Mai 2011 (Urk. 18. Urk. 24).
Eine weitere Stellungnahme der Klägerin erfolgte am 4. Juli 2011 (Urk. 29).
2. Anlässlich der Referentenaudienz vom 15. Dezember 2011 schlossen die
Parteien den folgenden Vergleich (Prot. S. 7):
"1. Die Klägerin reduziert die eingeklagte Forderung auf Fr. 11'000.–
netto, in welcher Höhe sie die Beklagte anerkennt.
2. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und
verzichten gegenseitig auf eine Prozessentschädigung.
3. Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären sich die Parteien als per
Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt."
Demzufolge ist das Verfahren als durch Vergleich erledigt abzuschreiben,
unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'650.–.
3. Die Kosten des Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

- 3 -
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 21'900.– .
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Kokotek
versandt am:
mc
zh_obergericht · NQ110056 · 2011-12-06 · de
Noven in der Berufung


Art. 317 ZPO, Noven in der Berufung.
Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes sind neue Behauptungen auch in der
Berufung unbeschränkt zulässig, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen
abzuklären hat.
Es geht um vorsorgliche Massnahmen im Rahmen der Umplatzierung eines
Kindes (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Nach Ablauf der Berufungsfrist und als Reaktion
auf eine Verfügung der Kammervorsitzenden reicht die Berufungsklägerin eine
weitere Eingabe zur Sache ein.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1.3 (...) Die Eingabe vom 5. Dezember 2011 erfolgte nach Ablauf der
zehntägigen Berufungsfrist. Nach Art. 317 ZPO wären die darin enthaltenen
tatsächlichen Ausführungen unzulässig, da sie spätestens mit der Berufung
bereits hätten eingebracht werden können. Der Wortlaut des Gesetzes muss in
diesem Fall aber als missglückt und nicht dem wahren Willen des Gesetzgebers
entsprechend betrachtet werden. Der Entwurf des Bundesrates hatte bezüglich
Novenrecht in der Berufung ausdrücklich auf die Regelung in erster Instanz
verwiesen (Art. 314 E-ZPO [entsprechend dem Gesetz gewordenen Art. 317] und
Art. 225 E-ZPO [entsprechend jetzt Art. 229]). Im Parlament wurde vor allem über
das Novenrecht in erster Instanz diskutiert. Zwar standen auch betreffend
Berufung die Pole "völlig freies Novenrecht" und "gar keine Noven"
gegeneinander. Das entscheidende Votum, dem nicht mehr widersprochen
wurde, gab dann Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Nationalrat ab: "Noven sollen
vor der Berufungsinstanz vorgebracht werden können, aber nicht unbeschränkt,
sondern im gleichen Rahmen, wie es zuletzt noch im Hauptverfahren, vor der
ersten Instanz also, möglich war. Das ist kohärent und entspricht der Mehrheit der
heutigen kantonalen Regelungen. Die zweite Instanz soll novenrechtlich dort
einsetzen, wo die erste aufgehört hat" (AB NR 2008, 1634). Wo das Problem in
der Literatur wirklich behandelt wird (KuKO ZPO-Brunner und BSK ZPO-Spühler
scheinen es nicht zu erkennen), herrscht Einigkeit darüber, dass auch in der
Berufung Noven in all jenen Verfahren zulässig sind, wo der Sachverhalt von
Amtes wegen abgeklärt werden muss (Peter Volkart, Dike-Komm ZPO Art. 317 N.
17; ZK ZPO-Reetz/ Hilber, Art. 317 N. 14, 22 und 70; Leuenberger/Uffer-Tobler,

Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.53; zum Terminus "Abklären" SJZ
107/2011 S. 170). ─ Das Verfahren des Kindesschutzes untersteht der
Untersuchungsmaxime, und die neue Eingabe der Berufungsklägerin ist demnach
unbeschränkt zu berücksichtigen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 6. Dezember 2011
Geschäfts-Nr.: NQ110056-O/U
zh_obergericht · LB110004 · 2011-12-05 · de
Gebühr bei Rückweisung


§ 12 GerGebV, Gebühr bei Rückweisung
Die Gebühr ist zu reduzieren.
4. Der Festsetzung der Kosten ist der Streitwert von Fr. 368'860.--
gemäss Berufungsantrag zugrunde zu legen. Den Reduktionsgrund der
Rückweisung kennt die Gebührenverordnung nicht mehr. In Analogie zum Fall
des prozessleitenden Entscheides (§ 7 aGebV OG) ist die Gebühr zu ermässigen.
Im vorliegenden Fall ist eine Reduktion auf rund zwei Drittel des ordentlichen
Ansatzes angezeigt.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 5. Dezember 2011
Geschäfts-Nr. LB110004-O/U