zh_obergericht · RB190012 · 2019-06-24 · de
Persönlichkeitsverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB190012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 24. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____ Stiftung,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X._____
betreffend Persönlichkeitsverletzung
Beschwerde gegen einen Beschluss der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 24. April 2019; Proz. CG190019

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Erwägungen:
1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) reichte vor Vor-
instanz eine Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung gegen die Beklagten ein
(act. 9/1–3) und stellte mit Eingabe vom 19. Januar 2019 folgende modifizierten
Rechtsbegehren (act. 9/9):
"1. Es sei festzustellen, dass der Kläger sich bei Kraftloserklärung
von 5 Inhaberschuldbriefe[n] der D._____ AG der Liegenschaften
an der E._____-Strasse 1a, 1b, 2a, 2b in F._____ nach Art[.] 145
StGB nicht strafbar gemacht hat.
2. Mit den Äußerungen über Straftat Art[.] 145 StGB seien die Be-
klagten für schuldig zu erklären.
3. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich FV110277 sei aufzuheben
und es sei den Beklagten zu verbieten, dieses Urteil in [der] Öf-
fentlichkeit vorzulegen.
4. Es sei festzustellen, dass die Beklagten mit den Äußerungen im
Prozess beim Bezirksgericht Kreuzlingen vom 19.1.2011 (Pro-
zess Z2.2009.161) über die Kraftloserklärung der Inhaberschuld-
briefe der Liegenschaft an der E._____-Strasse 3b in F._____
sich im Sinne von Art. 173/174 StGB sowie Art. 145 StGB schul-
dig gemacht haben. Dafür sind sie schuldig zu erklären.
5. Es sei festzustellen, dass die Schuldbriefe der Liegenschaft an
der E.____-Strasse 3 in F._____ gemäß dem Dokument 1 vom
12.2.2003 sowie dem Dokument 2 vom 12.2.2003 nicht belastet
sind.
Alles unter Kosten[-] und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten. "
1.2. Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht
ein (act. 9/23). Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Urteil der Kammer vom
3. Mai 2018 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (act. 9/27). Mit Urteil
vom 3. Dezember 2018 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Be-
schwerde des Klägers teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Behandlung
der Klageanträge Ziff. 1, 2, 4 und 5 an die Vorinstanz zurück (act. 9/28).
1.3. Mit Beschluss vom 14. März 2019 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses an (act. 9/31), worauf der Kläger mit Eingabe
vom 25. März 2019 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
stellte (act. 9/33). Dieses Gesuch wies die Vorinstanz mit Beschluss vom 24. April

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2019 ab und setzte dem Kläger erneut Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses an (act. 9/36 = act. 5 = act. 8/1 = act. 10, nachfolgend zitiert als act. 5).
1.4. Dagegen erhob der Kläger Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 7 S. 2):
" 1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 24.4.2019 (Pro-
zess CG190019) sei aufzuheben und die beantragte unentgeltli-
che Rechtspflege sei zu bewilligen.
2. Für das Verfahren beim Bezirksgericht Zürich sei ein Beistand zu
bestellen.
3. Im Verfahren beim Obergericht sei die unentgeltliche Rechtspfle-
ge auch zu genehmigen."
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 9/1-37). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Wird die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ganz oder teilweise
abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten
werden (vgl. Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Die Beschwerde ist innert der
10-tägigen Beschwerdefrist schriftlich und begründet in Papierform oder elektro-
nisch einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 130 Abs. 1 ZPO). Bei
elektronischer Übermittlung muss das Dokument, das die Eingabe und die Beila-
gen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur des Absenders
versehen sein (Art. 130 Abs. 2 ZPO). Mit Beschwerde können unrichtige Rechts-
anwendung (Art. 320 lit. a ZPO) sowie offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. b ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 327
Abs. 1 ZPO).
2.2. Der Kläger reichte die Beschwerde zunächst am 2. Mai 2019 elektronisch,
aber ohne gültige Signatur ein (act. 2; act. 3/1). Diese Eingabe erfüllt die Anforde-
rungen von Art. 130 ZPO nicht. Am 4. Mai 2019 wurde die Beschwerde jedoch in
Papierform mit Unterschrift des Klägers der schweizerischen Post übergeben und
ging am 6. Mai 2019 bei der Kammer ein (act. 7). Diese Eingabe erfüllt die Anfor-
derungen von Art. 130 ZPO und erfolgte rechtzeitig (vgl. act. 9/37/1). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

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3.1. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab. Sie erwog, zur Frage der Aus-
sichtslosigkeit könne vollumfänglich auf die materiellen Ausführungen im Urteil
der Kammer vom 3. Mai 2018 (Prozess-Nr. NP180010; act. 9/27 S. 7 f.) verwie-
sen werden. Diese seien nach wie vor zutreffend, da der Kläger nichts vorbringe,
was eine andere Einschätzung zuliesse. Auch die Ausführungen zur Aussichtslo-
sigkeit in den Entscheiden vom 10. Juni 2017 (Prozess-Nr. ED170030, bestätigt
mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 24. Juli
2017 [RU170043]; act. 9/5/43 S. 19 ff. und act. 9/5/49) und 29. Mai 2017 (Pro-
zess-Nr. ED170014, bestätigt mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zü-
rich, II. Zivilkammer, vom 7. August 2017 [RU170036]; act. 9/35/11 S. 12 ff. und
act. 9/35/18 S. 4 f.) hätten nach wie vor Gültigkeit. Damit sei festzuhalten, dass
die Gewinnaussichten des Klägers nicht als ernsthaft und beträchtlich geringer
erschienen als die Verlustgefahren, so dass die Klage als aussichtslos im Sinne
von Art. 117 lit. b ZPO zu betrachten sei (act. 5 E. 11).
3.2. Der Kläger wendet dagegen zusammengefasst ein, der Verweis auf das Ur-
teil der Kammer vom 3. Mai 2018 sei nicht zulässig, da in diesem Verfahren sein
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Deshalb hätte die Vorinstanz
über seine neue Einrede des fehlenden überwiegenden privaten Interesses der
Beklagten ein Urteil fällen müssen. Die Vorinstanz könne sich auch nicht pauschal
auf ihren früheren Entscheid vom 14. Juni 2017 (Prozess-Nr. ED170030) stützen,
weil es sich um ein Verfahren beim Friedensrichter gehandelt habe. Es sei dort
weder um die Klageanträge 4 und 5 noch um die Einrede eines überwiegenden
privaten Interesses gegangen. Deswegen sei nicht nachvollziehbar, inwiefern der
Entscheid im vorliegenden Verfahren nach wie vor Gültigkeit habe, wenn er mit
der vorliegenden Sache in keinem Zusammenhang stehe. Im aktuellen Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege bringe er zudem neue Tatsachen und Beweismit-
tel vor, die er im Verfahren vor Friedensrichter nicht geltend gemacht habe. Des-
halb müsse die Sache aufgrund der Klage und dem aktuellen Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege neu beurteilt werden. Die Verfügung vom 29. Mai 2017
(Prozess-Nr. ED170014) betreffe einen anderen Prozess, bei dem es um eine
Forderung von ihm in der Höhe von Fr. 721'421.65 aus dem Auftrag als Stiftungs-

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rat gegenüber der Beklagten 1 gehe. Dieses Verfahren stehe in keinem Zusam-
menhang mit der Beurteilung der Aussichtslosigkeit der vorliegenden Ehrverlet-
zungsklage. Es treffe schliesslich nicht zu, dass er nichts vorbringe, was eine an-
dere Einschätzung zuliesse. So mache er neue Straftaten nach Art. 160 StGB gel-
tend, mit denen er belege, dass die Beklagten kein überwiegendes privates Inte-
resse hätten, ihn zu verleumden (act. 7 S. 2 f.).
Weiter bringt der Kläger zur Aussichtslosigkeit im Wesentlichen vor, die
D._____ AG – und nicht die Beklagte 1 – sei Eigentümerin der Schuldbriefe. Die
Beklagten hätten dies gewusst, weshalb der Vorwurf des Verstosses gegen
Art. 145 StGB wider besseren Wissens erfolgt sei, in der Absicht ihn zu verleum-
den. Die Beklagten hätten folglich kein überwiegendes privates Interesse gehabt,
dem Kläger im Prozess FV110277 zur Begründung der Widerrechtlichkeit ein
strafbares Verhalten vorzuwerfen (act. 7 S. 4 ff.).
3.3. Der Beschwerdeführer rügt eine ungenügende Begründung des Entscheids,
mithin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Grundsatz des rechtlichen
Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des Be-
troffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-
dung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid
zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde
hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2;
BGE 134 I 83 E. 4.1 je m.w.H.).
3.4.1. Die Vorinstanz begründet die Abweisung des 17-seitigen Gesuchs des
Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einzig mit Verweisen
auf das (vom Bundesgericht aufgehobene) Urteil der Kammer vom 3. Mai 2018
(Prozess-Nr. NP180010), den Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Juni

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2017 (Prozess-Nr. ED170030) und die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 29. Mai 2017 (Prozess-Nr. ED170014). Eigene Erwägungen in der Sache
machte die Vorinstanz keine (vgl. act. 5). Der Kläger bringt zu Recht vor, dass die
Verfügung vom 29. Mai 2017 (Prozess-Nr. ED170014) in keinem Zusammenhang
mit dem vorliegenden Verfahren steht, sondern ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren über eine Forderung des Klägers ge-
genüber der Beklagten 1 sowie der G._____ AG betrifft. Inwiefern die dortigen
Erwägungen zur Aussichtslosigkeit hier "nach wie vor Gültigkeit haben" sollen,
begründet die Vorinstanz nicht und ist auch nicht ersichtlich, handelt es sich doch
um einen anderen Streitgegenstand und damit auch um andere Prozessaussich-
ten. Der (aufgehobene) Entscheid der Kammer vom 3. Mai 2018 und der Ent-
scheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Juni 2017 (Prozess-Nr. ED170030)
betreffen hingegen das vorliegende Verfahren. In Letzterem wurde das Gesuch
des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Friedensrichter be-
urteilt (act. 9/5/43). Auch wenn der Kläger seither (gewisse) Klageanträge modifi-
ziert hat, handelt es sich um denselben Streitgegenstand (vgl. act. 9/1 und
act. 9/2). Ein Verweis auf die entsprechenden Erwägungen wäre daher zwar zu-
lässig, entbindet die Vorinstanz aber nicht von ihrer Begründungspflicht. Die Vor-
instanz hätte klar zu bezeichnen gehabt, welche Erwägungen welchen Argumen-
ten des Klägers entgegen gehalten werden, damit eine sachgerechte Anfechtung
des Entscheids möglich ist. Der pauschale Verweis auf die Erwägungen anderer
Entscheide ohne Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Klägers vermag
den Anforderungen an eine hinreichende Urteilsbegründung nicht zu genügen,
auch wenn - wie erwähnt - sich das Gericht nicht mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzen muss. Die blosse Erwähnung in der Prozessgeschich-
te und der pauschale Hinweis, dass der Kläger nichts vorbringe, was zu einer an-
deren Einschätzung als im Entscheid vom 3. Mai 2018 führe, genügt einer hinrei-
chenden Begründung nicht. Damit verletzte die Vorinstanz das rechtliche Gehör
des Klägers. Dieser Anspruch ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung un-
geachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der
Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 135 I

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187 E. 2.2. m.w.H.). Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der weiteren
Rügen des Klägers.
3.4.2. Da die Beschwerdeinstanz nur in Bezug auf Rechtsfragen, nicht aber
bezüglich Tatfragen über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz verfügt
(Art. 320 lit. b ZPO), ist vorliegend eine Heilung der Gehörsverletzung ausge-
schlossen (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2). Demzufolge ist der angefochtene Be-
schluss vom 24. April 2019 aufzuheben und das Verfahren zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu regeln (Art. 106 ZPO). Da der Kläger mit seiner Beschwerde
obsiegt und sich die Beklagten mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifi-
ziert haben, sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben (Art. 107
Abs. 2 ZPO). Eine Parteientschädigung ist dem Kläger bereits deshalb nicht zu-
zusprechen, weil er keine verlangt hat (vgl. act. 7).
4.2. Da der Kläger im Beschwerdeverfahren nicht kostenpflichtig wird, ist sein
Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 24. April
2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Gesuch des Klägers und Beschwerdeführers um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrie-
ben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 7, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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