zh_obergericht · SB220012 · 2022-10-06 · de
Versuchte Nötigung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220012-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel, Präsidentin, die Ersatzoberrichter
lic. iur. M. Gmünder und lic. iur. R. Amsler sowie die Gerichts-
schreiberin MLaw A. Donatsch
Urteil vom 6. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligte und II. Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend versuchte Nötigung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung,
vom 20. April 2021 (DG200226)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 17. September
2020 (Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 80 S. 66 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der versuchten Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
− der rechtswidrigen Einreise i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG;
− des rechtswidrigen Aufenthalts i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG sowie
− der Täuschung der Behörden i.S.v. Art. 118 Abs. 1 AuG.
2. Die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 20. April
2017 für eine Freiheitsstrafe von 120 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von 1
Jahr verfügte bedingte Entlassung wird widerrufen. Der Vollzug der Reststrafe von
31 Tagen Freiheitsstrafe wird angeordnet.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug des Strafrests gemäss Dispositiv-Ziff. 2 mit
5 Monaten und 20 Tagen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe sowie mit einer Geldstra-
fe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-
gesetzt.
6. Die erstandene Haft bzw. der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 210 Tagen wird
im Umfang von 170 Tagen an die Freiheitsstrafe und im übrigen Umfang an die
Geldstrafe angerechnet.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. September 2020
beschlagnahmte Aufenthaltsbewilligung B (A014'201'695) wird der ausstellenden
Migrationsbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.

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8. Die nachstehenden von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten, aber nicht be-
schlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung innert
3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft werden diese durch die Lagerbehörde ver-
nichtet:
- Brief (A013'990'891);
- Vergleichsschriften (A013'990'915);
- Messer (A013'990'959).
9. Das Herausgabe- und Entschädigungsbegehren von B._____ wird abgewiesen.
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. September 2020
beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 4'540.00 und EUR 50.– (Asservate-
Nr. A013'990'960) wird eingezogen. Der beschlagnahmte Bargeldbetrag wird zur
teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
11. Die hinterlegte Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 10'000.– wird nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils freigegeben und dem amtlichen Verteidiger des Be-
schuldigten zurückerstattet.
12. Der Privatkläger C._____ wird mit seiner Zivilklage auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
13. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 909.20 Auslagen
Fr. 70.00 Auslagen (Polizei)
Fr. 1'000.00 Kosten Obergericht Verf. UB200184-O/U/HON
Fr. 36'060.90 amtliche Verteidigung
Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen des amtlichen Verteidigers, werden dem Beschuldigten auferlegt.

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15. Die Kosten des amtlichen Verteidigers werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung dieser Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
16. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-
ger aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt (in Fr.):
Honorar: 32'538.00
Barauslagen: 944.75
Zwischentotal: 33'482.75
+ 7.7 % MwSt. 2'578.15
Entschädigung total inkl. MwSt.: 36'060.90
(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.)
17. (Mitteilungen)
18. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 111 S. 1 f.)
1. Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der versuchten Nötigung i.S.v. Art. 181
i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB freizusprechen;
2. die mit Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Urteils ausgesprochene Geldstrafe
von 120 Tagessätzen sei ersatzlos aufzuheben, am Antrag auf Reduktion
der als Gesamtstrafe ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 5 Monaten und
20 Tagen wird nicht festgehalten;
3. die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens seien
dem Beschuldigten zu 1/5 aufzuerlegen und zu 4/5 auf die Staatskasse zu
nehmen;
4. die vorbehaltene Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO sei auf 1/5
der Kosten der amtlichen Verteidigung zu beschränken;

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5. dem Beschuldigten sei für die erlittene Überhaft eine Genugtuung in der Hö-
he von Fr. 8'000.00 zuzusprechen;
6. die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich Kosten der amtlichen
Verteidigung, seien auf die Staatkasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 88; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
d) Der Verfahrensbeteiligten:
(Urk. 83 S. 2, Urk. 104)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 20. April 2021,
Geschäfts-Nr. DG200226-L / U, sei bezüglich der Ziffern 9, 10 und 13 auf-
zuheben.
2. Es sei der Gesuchstellerin B._____ der in ihrer Wohnung an der … [Adres-
se] sichergestellte und mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 17. September 2020 beschlagnahmte Bargeldbetrag von Fr. 4'540.–
herauszugeben.
3. Unter Kosten- Und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am 8. Juli 2020 erstattete der nachmalige Privatkläger C._____ bei der
Stadtpolizei Zürich Strafanzeige gegen D._____ (genannt: "D'._____"; separates
Verfahren) sowie einen ihm namentlich nicht bekannten "Albaner" wegen ver-
suchter Nötigung bzw. Drohung (Urk. 1). Letzterer konnte in der Folge in der Per-
son des Beschuldigten A1._____, alias: A._____ (genannt: "A'._____") polizeilich
ermittelt werden (vgl. Urk. 3 S. 3; Urk. 5/7; Urk. 5/4-6). Gestützt auf einen von der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ausgestellten Vorführungsbefehl wurde der

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Beschuldigte am 14. Juli 2020 rechtshilfeweise durch die Luzerner Polizei am
Wohnort seiner Ehefrau B._____ (nachfolgend: Verfahrensbeteiligte) in E._____
verhaftet und in der Folge in Untersuchungshaft versetzt (vgl. Urk. 21/1-2; Urk.
21/6; Urk. 21/14/4). Gleichentags erfolgte – gestützt auf einen entsprechenden
Befehl der Staatsanwaltschaft – eine Hausdurchsuchung in der Wohnung der Ver-
fahrensbeteiligten, wobei unter anderem in einer Schachtel im Schlafzimmer-
schrank, in verschiedenen Couverts verpackt, Bargeld im Gesamtbetrag von Fr.
4'540 sowie EUR 50 sichergestellt und in der Folge beschlagnahmt wurde (vgl.
Urk. 19/4-8, insbesondere Urk. 19/7 S. 3 sowie Urk. 12/4).
Nach Abschluss der Untersuchung – welche weiter ergeben hatte, dass sich der
Beschuldigte entgegen einer noch bis Juni 2023 gültigen Einreisesperre in der
Schweiz aufhielt – erhob die Staatsanwaltschaft am 17. September 2020 Anklage
gegen den Beschuldigten an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich (Urk.
25). Dieses überwies den Prozess mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 gestützt
auf Art. 334 StPO zuständigkeitshalber dem Kollegialgericht (Urk. 31). Am 23.
November 2020 bewilligte die Verfahrensleitung des Kollegialgerichts dem Be-
schuldigten den vorzeitigen Strafantritt (Urk. 36). Am 9. Dezember 2020 wurden
die Parteien auf den 20. April 2021 zur Hauptverhandlung vor der 10. Abteilung
des Bezirksgerichts Zürich als Kollegialgericht (nachfolgend: Vorinstanz) vorgela-
den (Urk. 38/1). Am 8. Februar 2021 wurde der Beschuldigte aus dem vorzeitigen
Strafantritt entlassen, nachdem er die von der Verfahrensleitung der Vorinstanz
mit Verfügung vom 4. Februar 2021 angeordnete Sicherheitsleistung (Fluchtkauti-
on) von Fr. 10'000.– erbracht hatte (Urk. 45; Urk. 47-48; Urk. 54). Am 20. April
2021 führte die Vorinstanz die Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten ge-
meinsam mit derjenigen gegen den Mitbeschuldigten D._____ durch und fällte
gleichentags das eingangs wiedergegebene Urteil, welches es den Parteien
mündlich sowie schriftlich im Dispositiv eröffnete (vgl. Prot. I S. 11 ff. und S. 27 ff.;
Urk. 68 und Urk. 68A).
2. Am 30. April 2021 (Poststempel) meldete der Beschuldigte fristgerecht Beru-
fung gegen das Urteil der Vorinstanz an (Urk. 71). Gleichentags tat dies auch die
Verfahrensbeteiligte (Urk. 72). Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 75

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= Urk. 80) am 30. November 2021 bzw. am 2. Dezember 2021 (Urk. 77/2-3) reich-
ten die Verfahrensbeteiligte am 20. Dezember 2021 (Poststempel; Urk. 83) und
der Beschuldigte am 21. Dezember 2021 (Poststempel; Urk. 81) dem Obergericht
jeweils fristgerecht ihre Berufungserklärungen ein.
3. Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2022 wurden in Anwendung von
Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401 StPO den Parteien Kopien der Beru-
fungserklärungen des Beschuldigten und der Verfahrensbeteiligten zugestellt und
dem Beschuldigten, dem Privatkläger sowie der Staatsanwaltschaft Frist ange-
setzt, um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung
zu beantragen. Zudem wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um Unterlagen
zu seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 86). Die Staats-
anwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 8. Februar 2022 (Poststempel) auf eine
Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 88). Der Beschuldigte machte mit Eingabe vom 7. März 2022 innert er-
streckter Frist Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und ersuchte um
vorzeitige Rückerstattung der erbrachten Sicherheitsleistung von Fr. 10'000.–
bzw. die Feststellung der Teilrechtskraft der diesbezüglichen vorinstanzlichen An-
ordnung (Urk. 92 und 94), welches Begehren mit Beschluss vom 11. März 2022
abgewiesen wurde (Urk. 95). Der Privatkläger liess sich zur Verfügung vom 24.
Januar 2022 nicht vernehmen.
Am 8. Juli 2022 wurden die Parteien des vorliegenden Verfahrens sowie die
Parteien des Verfahrens betreffend den Mitbeschuldigten D._____ (Geschäfts-
Nr.: SB210628) auf den 6. Oktober 2022 zur gemeinsamen Berufungsverhand-
lung vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger das Er-
scheinen freigestellt wurde (Urk. 97).
Die Verfahrensbeteiligte ersuchte mit Eingabe vom 13. September 2022 um die
Anordnung des schriftlichen Verfahrens (Urk. 99), worauf sie mit Schreiben der
Verfahrensleitung vom 19. September 2022 auf die Möglichkeit verwiesen wurde,
ihr Plädoyer vorgängig schriftlich einzureichen (Urk. 100; vgl. Art. 405 Abs. 2
StPO). Dies tat sie denn auch mit Eingabe vom 27. September 2022 (vgl. Urk.
104).

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4. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte A._____ in
Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, die Ver-
fahrensbeteiligte B._____ (Ehefrau des Beschuldigten) sowie der Mitbeschuldigte
D._____ in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur.
Z._____. Es waren weder Vorfragen noch Beweisanträge zu entscheiden. In der
Sache selbst stellten die Parteien die eingangs wiedergegebenen Anträge (Prot. II
S. 5 f.). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II
S. 17 ff.).
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich gegen seine Ver-
urteilung wegen versuchter Nötigung (Disp.-Ziff. 1, 1. Lemma), die Strafzumes-
sung (Disp.-Ziff. 3-6) sowie die Kostenauflage (Disp.-Ziff. 14 und 15). Er beantragt
einen Teilfreispruch, eine Reduktion der ausgefällten Strafe und der Kostenaufla-
ge sowie eine angemessene Entschädigung und Genugtuung für erlittene Über-
haft, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (Urk. 81
S. 2 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung liess er sodann erklären, die Beru-
fung weiter einzuschränken. Diese richte sich nicht mehr gegen die Höhe der Ge-
samtfreiheitsstrafe (Prot. II S. 7; Urk. 111 S. 1).
1.2. Die Berufungserklärung der Verfahrensbeteiligten richtet sich gegen die
Abweisung ihres Herausgabe- und Entschädigungsbegehrens sowie die Einzie-
hung der beschlagnahmten Barschaft zur Kostendeckung (Disp.-Ziff. 9 und 10).
Sie beantragt die Herausgabe der beschlagnahmten Barschaft an sich, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. Die Verfahrensbetei-
ligte erklärte zudem, die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Disp.-Ziff. 13) anzu-
fechten (Urk. 83 S. 2; Urk. 104). Letzteres begründete die Verfahrensbeteiligte in-
des nicht näher und es ist auch kein rechtlich geschütztes Interesse daran ersicht-
lich. Auf die Berufung der Verfahrensbeteiligten ist insoweit nicht einzutreten.

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1.3. Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffer 1, 2.-4. Lemma (Schuldsprüche
betreffend ausländerrechtliche Vergehen), Ziffer 2 (Widerruf der bedingten Ent-
lassung [recte: Rückversetzung in den Strafvollzug]), Ziffer 7 und 8 (Herausgabe
beschlagnahmter Gegenstände), Ziffer 11 (Freigabe der hinterlegten Sicherheits-
leistung), Ziffer 12 (Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg) sowie Ziffer 13
und 16 (Kostenfestsetzung und Honorar der amtlichen Verteidigung) des
vorinstanzlichen Urteils. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht zwi-
schen der Frage des Widerrufs eines zuvor gewährten bedingten Strafvollzugs im
Falle eines Rückfalls bzw. der Frage der Rückversetzung ein enger Zusammen-
hang zur Strafzumessung, weshalb eine Berufung grundsätzlich nicht auf das ei-
ne oder andere dieser Elemente beschränkt werden kann (BGE 144 IV 383). Die-
se Lösung ergibt sich auch aus dem Gesetzestext von Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO,
der sich auf die Bemessung der Strafe und dadurch auf alle Aspekte der Strafe
bezieht. Mithin steht auch die Ziffer 2 zur Überprüfung. Der vorinstanzliche Ent-
scheid ist in den Ziffern 1, Lemma 2-4, Ziffern 7-8, Ziffern 11-13 und Ziffer 16 in
Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschlusses festzustellen ist (Art. 399
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437 StPO).
1.4. Nachdem der Beschuldigte betreffend die von ihm angefochtenen Punkte
als einziger Berufung führt, steht die Überprüfung des angefochtenen Urteils in-
soweit unter dem Vorbehalt des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2
StPO).
2. Formelles
2.1. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(vgl. dazu BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.), auch
ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.
2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249,

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E. 1.3.1, mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begründung
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
3. Anklageprinzip
Bereits die Vorinstanz hat sich zutreffend mit dem Einwand der Verteidigung
bezüglich Verletzung des Anklageprinzips auseinandergesetzt (Urk. 80 S. 6 f.;
Urk. 111 S. 16 f.). Auf diese zutreffenden Ausführungen kann ohne Weiteres ver-
wiesen werden.
III. Schuldpunkt
1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten (u.a.) anklagegemäss der ver-
suchten Nötigung schuldig. Sie erachtete den Sachverhalt gestützt auf die glaub-
haften Aussagen des Privatklägers, welche zudem durch objektive Beweismittel
(Kaufverträge, WhatsApp-Chat) untermauert würden, als erstellt (Urk. 80 S. 35 ff.)
und die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft als zutreffend (Urk. 80 S. 40
ff.).
2. Die Verteidigung brachte im Berufungsverfahren zusammengefasst dagegen
vor, dass man bei einer korrekten Beweiswürdigung zum Schluss gelangen müs-
se, dass der Mitbeschuldigte D._____ eine Forderung gegenüber dem Privatklä-
ger gehabt habe und ihm deshalb das Recht zugestanden habe, seine Forderung
gegenüber dem Privatkläger mit Nachdruck geltend zu machen. Der rechtsgenü-
gende Beweis dafür, dass dabei die Grenzen des Zulässigen überschritten und er
das in geplantem und gleichmassgeblichem Zusammenwirken mit dem
Beschuldigten unter Anwendung der in der Anklage umschriebenen nötigenden
Mittel getan habe, sei nicht erbracht; zumindest müssten erhebliche, nicht über-
windbare Zweifel an der Version des Privatklägers zurückbleiben, was zum
Freispruch beider Beschuldigten führen müsse (Urk.111 S. 2 ff.).
3. Vorab kann grundsätzlich auf die ausführliche und sorgfältige Beweiswürdi-
gung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 80 S. 7-38). Die Vorinstanz gelangte
dabei im Rahmen der Gesamtwürdigung zu Recht zum Schluss, dass der Ankla-
gesachverhalt aufgrund der Beweislage erstellt ist. Insbesondere sind die Aussa-

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gen des Privatklägers – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 111 S. 16 ff.)
– im Wesentlichen konstant, widerspruchsfrei, detailreich und nachvollziehbar
ausgefallen. Sie erscheinen damit als glaubhaft. Entgegen der Vorinstanz (in Urk.
80 S. 37) ist denn auch kein erheblicher Widerspruch darin zu sehen, dass sich
der Privatkläger weder an Marke noch Modell der vom Beschuldigten angeblich
mitgeführten Schusswaffe erinnern konnte, gab er doch explizit an, sich mit Waf-
fen überhaupt nicht auszukennen (vgl. Urk. 6/1 S. 4; Urk. 6/3 S. 14), was keines-
wegs unglaubhaft erscheint. Eine solche zurückhaltende Aussage spricht im Ge-
genteil gerade für deren Glaubhaftigkeit. Es erschiene vielmehr aussergewöhn-
lich, könnte eine mit einer Schusswaffe bedrohte Person deren Marke und Modell
im Nachhinein mit Bestimmtheit angeben. Entgegen der Vorinstanz und der Ver-
teidigung (vgl. Urk. 80 S. 37; Urk. 66 S. 17) ist auch nicht widersprüchlich, wenn
der Privatkläger zunächst erklärte, beim kurzen, teilweisen Herausziehen der
Waffe durch den Beschuldigten aus dessen Hosensack "einen Teil des Laufes"
(Urk. 6/1 S. 4), später dagegen "den Griffbereich" (Urk. 6/3 S. 5) gesehen zu ha-
ben: Wurde die Waffe (mutmasslich eine Pistole) – wie vom Privatkläger geschil-
dert – vom Beschuldigten in der Hosentasche getragen, wobei der Griff heraus-
ragte bzw. vom Beschuldigten etwas herausgezogen wurde, konnte der Privatklä-
ger dabei nämlich ohne Weiteres sowohl den "Griffbereich" als auch den hinteren
Teil des Laufes sehen, so dass beide Beschreibungen als zutreffend erscheinen.
Dies, zumal die genaue Wortwahl im Deutschen anlässlich der zweiten Einver-
nahme letztlich durch den beigezogenen Tamil-Dolmetscher erfolgt sein dürfte,
was auch die Abweichungen hinsichtlich des Wortlauts der mündlich geäusserten
Drohungen ("kaputt machen" vs. "aufschneiden", vgl. Urk. 80 S. 37) zu erklären
vermag. Letztlich kann indes offen gelassen werden, ob tatsächlich eine Waffe im
Spiel war, zumal dies ohnehin keinen Eingang in die Anklageschrift gefunden hat.
Hinzu kommt, worauf auch die Vorinstanz teilweise bereits hinwies (Urk. 80
S. 36), dass der Privatkläger detailliert (und im Wesentlichen korrekt) über das
kriminelle Vorleben des Beschuldigten informiert war, welcher wegen schwersten
Gewaltdelikten bis hin zur versuchten Tötung eine neunjährige Freiheitsstrafe
verbüsst hatte und anschliessend aus der Schweiz ausgeschafft worden war (vgl.
Urk. 101). Es ist nicht ersichtlich, wer ausser dem Mitbeschuldigten – als dessen

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Begleiter der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger jeweils auftrat – dem Pri-
vatkläger diese Informationen hätte bekannt geben sollen, kannte der Privatkläger
doch bis zuletzt nicht einmal den Namen des Beschuldigten, sondern nannte ihn
noch bei der Anzeigeerstattung lediglich "den Albaner" (vgl. Urk. 1; Urk. 6/1 S. 1
unten und S. 3). Nicht ersichtlich ist weiter, in welchem (neutralen) Kontext der
Mitbeschuldigte dem Privatkläger diese Informationen hätte zukommen lassen
sollen, ausser eben im Rahmen der eingeklagten Drohung bzw. Nötigung. Insbe-
sondere liessen diese Informationen den Beschuldigten als "Geschäftspartner"
des Mitbeschuldigten gegenüber dem Privatkläger wohl kaum als besonders ver-
trauenswürdig erscheinen.
Schliesslich lassen die sichergestellten Verträge bzw. Vertragsentwürfe ein
plausibles Motiv der Mitbeschuldigten für die Nötigung des Privatklägers erken-
nen, wollten die Mitbeschuldigten doch zusammen die F._____-Bar des Privat-
klägers oder die G._____ [Bar] übernehmen, verfügten dafür jedoch offensichtlich
nicht über die nötigen finanziellen Mittel, weshalb sie auf die Unterschrift des
Privatklägers auf dem neuen, für ihn nachteiligen Vertrag angewiesen waren. Der
Privatkläger wiederum hatte – entgegen der Verteidigung (Urk. 111 S. 5 f.) – kein
ersichtliches Interesse am Abschluss dieser neuen Vereinbarung (vgl. auch dazu
bereits die Vorinstanz in Urk. 80 S. 13 ff.; S. 22 f.; S. 29 f.). Im Gegensatz dazu
erscheint das von der Verteidigung vorgebrachte angebliche Motiv des Privatklä-
gers für seine Strafanzeige – nämlich die Beschuldigten daran zu hindern, ihre
berechtigten Forderungen ihm gegenüber geltend zu machen (Urk. 66 S. 10, 18
f., 21) – als wenig wahrscheinlich, wenn nicht gar als blosse Schutzbehauptung
(vgl. auch Urk. 80 S. 34 f.).
Wenn der Beschuldigte sich an der Berufungsverhandlung weiterhin auf den
Standpunkt stellt, dass er sich nicht in die ganze Sache eingemischt und sich da-
für auch nicht interessiere habe (Urk. 109 S. 10 ff.), erscheint dies – wie bereits
ausgeführt – bei einer Gesamtbetrachtung, insbesondere bei einer Gegenüber-
stellung der Aussagen des Beschuldigten mit dem WhatsApp-Chatverlauf und
den bei den Akten liegenden Kaufverträgen, unglaubhaft. Sein behauptetes Des-
interesse an der Sache steht im Widerspruch zu dem geplanten Projekt der ge-

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meinsamen Übernahme der G._____, für dessen Realisierung die Beschuldigten
auf die termingerechte Rückzahlung der offenen Schulden des Privatklägers an
den Mitbeschuldigten angewiesen waren. Überdies indiziert selbst die Aussage
des Beschuldigten, wonach er dem Privatkläger und dem Mitbeschuldigten gesagt
habe, sie sollen die Sache friedlich klären, dass die Stimmung aufgeheizt war.
Auch auf die Vorbringen der Verteidigung, welche diese im Rahmen ihres Plädo-
yers vor Berufungsgericht wiederholte, ist die Vorinstanz ausführlich eingegan-
gen, worauf verwiesen werden kann (Urk. 80 S. 12 ff.). Soweit die Verteidigung
neu die Theorie aufstellt, der Mitbeschuldigte könnte den Beschuldigten (mit sei-
ner deliktischen Vergangenheit) – ohne sein Wissen – benutzt haben, um eine
Drohkulisse aufzubauen (Urk. 111 S. 23 f.), erscheint dies sodann angesichts des
gezeichneten Beweisergebnisses nicht überzeugend.
4. Auch die rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich als zutreffend
und es kann ohne Weiteres darauf verwiesen werden (Urk. 80 S. 40-45). Insbe-
sondere ist die Vorinstanz angesichts des gemeinsamen Vorgehens bzw. Auftre-
tens der Mitbeschuldigten, welche überdies ein gemeinsames Ziel – die Über-
nahme einer Bar – verfolgten, auch zu Recht von einer Mittäterschaft ausgegan-
gen (Urk. 80 S. 44 f.).
5. Der Beschuldigte ist somit (überdies) der versuchten Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1.1 Nachdem der Beschuldigte die heute zu beurteilenden Delikte teilweise vor
und teilweise nach Inkrafttreten des revidierten Sanktionenrechts am 1. Januar
2018 verübt hat, stellt sich vorab die Frage nach dem auf die Strafzumessung
anwendbaren Recht. Dabei gilt der Grundsatz der lex mitior, wonach das im
Tatzeitpunkt anwendbare Recht massgeblich ist, ausser das im Urteilszeitpunkt
anwendbare Recht erwiese sich für den Beschuldigten als milder (vgl. Art. 2
StGB). Sind mehrere Taten zu beurteilen, ist für jede einzelne gesondert zu prü-
fen, ob das neue oder das alte Recht anwendbar ist. Gegebenenfalls ist eine Ge-

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samtstrafe zu bilden (vgl. BGE 134 IV 82, E. 6.2.3, m.w.H.). Bei Dauerdelikten gilt
grundsätzlich der Zeitpunkt der Beendigung, nicht des Beginns als für das an-
wendbare Recht massgeblicher Tatzeitpunkt, wobei bei der Strafzumessung be-
rücksichtigt werden muss, wenn die Tat nach altem Recht noch gar nicht oder
milder bestraft wurde (vgl. Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, N
9 und 11 zu Art. 2 StGB, m.w.H.).
1.2 Vorliegend sind die rechtswidrige Einreise nach Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG
sowie die Täuschung der Behörden nach Art. 118 Abs. 1 AuG angesichts ihres
Tatzeitpunkts nach dem bis Ende 2017 in Kraft gestandenen Sanktionenrecht zu
beurteilen, zumal sich das neue Recht in keiner Hinsicht als milder erweist.
Demgegenüber sind die versuchte Nötigung nach Art. 181 StGB in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der rechtswidrige Aufenthalt nach Art. 115 Abs. 1
lit. b AIG (Dauerdelikt; Beendigung am 14. Juli 2020) angesichts ihres jeweiligen
Tatzeitpunkts nach neuem Recht zu beurteilen.
Praktisch bedeutsam ist dies insbesondere deshalb, weil unter dem alten Sankti-
onenrecht Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur in restriktiven Ausnahmefäl-
len überhaupt verhängt werden können. Gemäss Art. 41 Abs. 1 aStGB kann das
Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur
erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind
und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzo-
gen werden kann. Art. 41 Abs. 1 aStGB verankert für Strafen unter sechs Mona-
ten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender
Sanktionen. Die Möglichkeit, ausnahmsweise eine unbedingte Freiheitsstrafe von
weniger als sechs Monaten zu verhängen, ist in den Fällen gerechtfertigt, in de-
nen gewährleistet werden muss, dass der Staat seinen Strafanspruch durchset-
zen kann. Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein
soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem
Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige
gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein-

- 15 -
greift. Bei fehlender präventiver Effizienz der Geldstrafe bzw. der gemeinnützigen
Arbeit kann das Gericht jedoch ungeachtet der Vollzugsprognose eine Freiheits-
strafe aussprechen (vgl. zum Ganzen: BGer. 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018,
E. 1.3.2. f., m.w.H.).
1.3 Schliesslich gilt es zu beachten, dass aufgrund des geltenden Verschlechte-
rungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) die Ausfällung einer höheren bzw. schärferen
als der von der Vorinstanz ausgefällten Strafe – unbedingte Freiheitsstrafe von
5 Monaten und 20 Tagen als Gesamtstrafe, welche durch Untersuchungshaft
bereits erstanden ist, sowie bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30,
unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, wovon 40 Tagessätze bereits
durch Untersuchungshaft erstanden sind – ausgeschlossen ist.
2.1 Bezüglich der allgemeinen Strafzumessungsregeln hat die Vorinstanz zutref-
fende Ausführungen gemacht, auf die verwiesen werden kann (Urk. 80 S. 48 f.).
Ergänzend bzw. präzisierend dazu ist festzuhalten, dass das Bundesgericht spä-
testens seit BGE 144 IV 217 verlangt, für jedes Delikt innerhalb seines jeweiligen
Strafrahmens eine Einzelstrafe (zumindest anhand der jeweiligen Tatkomponen-
ten) festzulegen. Diese Einzelstrafen sind dann – soweit sie gleichartig ausfallen –
erst in einem zweiten Schritt gegebenenfalls zu (einer oder mehreren) Gesamt-
strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. Bei der Gesamt-
strafenbildung ist sodann jeweils von der für die schwerste Tat (pro Strafart) fest-
gelegten Einzelstrafe als Einsatzstrafe auszugehen, und diese ist dann für die üb-
rigen Einzelstrafen (derselben Strafart) unter Beachtung des Asperationsprinzips
angemessen zu erhöhen, so dass die Gesamtstrafe höher ausfällt als die Ein-
satzstrafe, aber tiefer als die Summe der verwirkten Einzelstrafen. Zudem darf die
Gesamtstrafe nicht tiefer ausfallen als die höchste gesetzliche Mindeststrafe aller
daran beteiligten Strafrahmen (vgl. BGE 144 IV 217, E. 3.5.1 ff. und E. 4.).
2.2 Die Vorinstanz hat sich entschieden, für die ausländerrechtlichen Vergehen
Freiheitsstrafen auszusprechen, für die versuchte Nötigung dagegen eine Geld-
strafe. Folgerichtig hat sie für die beiden Strafarten zwei separate Strafzumes-
sungen vorgenommen, nachdem die Ausfällung einer Gesamtstrafe gemäss bun-

- 16 -
desgerichtlicher Rechtsprechung nur bei gleichartigen Strafen in Betracht kommt
(vgl. Urk. 80 S. 47 f.). Wie sogleich zu zeigen sein wird, ist dieses Vorgehen hin-
sichtlich der ausländerrechtlichen Vergehen im Ergebnis zu bestätigen. Bezüglich
der versuchten Nötigung erscheint die Wahl einer Geldstrafe mit Blick auf den
anwendbaren neurechtlichen Art. 41 Abs. 1 StGB als durchaus diskutabel, ist
aber im Berufungsverfahren infolge des geltenden Verschlechterungsverbots
nicht mehr zu ändern (Art. 391 Abs. 2 StPO). Im Ergebnis sind deshalb mit der
Vorinstanz zwei separate Strafzumessungen für die mit Freiheitsstrafe zu bestra-
fenden ausländerrechtlichen Vergehen einerseits sowie für die mit Geldstrafe zu
bestrafende versuchte Nötigung anderseits vorzunehmen.
3.1 Als schwerstes der mit Freiheitsstrafe zu bestrafenden Delikte ist die
Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AuG mit einer Freiheitsstrafe
von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe zu bestrafen.
In objektiver Hinsicht ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschuldigte vor-
liegend sehr grossen – wenn auch grundsätzlich legalen – Aufwand betrieb, um
mittels einer Namensänderung im Kosovo und anschliessender Erlangung der
portugiesischen Staatsangehörigkeit die gegen ihn verhängte Einreisesperre in
die Schweiz zu umgehen und hier in der Folge unter seiner neuen Identität eine
Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Das objektive Verschulden erscheint nicht
mehr leicht, was innerhalb des anwendbaren Strafrahmens zu einer Einzelstrafe
von 8 Monaten führt.
In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht eigent-
liche kriminelle Absichten hegte, sondern in erster Linie wieder mit seiner Familie
in der Schweiz zusammenleben wollte (vgl. Prot. I S. 21), was sein Verschulden
relativiert und insgesamt als noch leicht erscheinen lässt, entsprechend einer
Einzelstrafe von 5 Monaten, was zugleich die Einsatzstrafe darstellt.
Als Strafart fällt auch unter dem hier anwendbaren alten Sanktionenrecht einzig
eine Freiheitsstrafe in Betracht (Art. 41 Abs. 1 aStGB). Wie bereits die Vorinstanz
richtig ausgeführt hat, ist dem Beschuldigten hinsichtlich ausländerrechtlichen
Delikten angesichts seiner diesbezüglich wiederholten, um nicht zu sagen hart-

- 17 -
näckigen Delinquenz eine schlechte Legalprognose zu stellen, womit die Voraus-
setzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nicht erfüllt sind
(vgl. Urk. 80 S. 55 unten; Urk. 101 S. 2 f.). Nachdem sich der Beschuldigte infolge
der geltenden Einreisesperre bis auf Weiteres im Ausland aufhalten muss, wären
eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit einstweilen auch gar nicht vollziehbar.
Ungeachtet dessen wäre einer weiteren Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit
angesichts der mehreren unbedingten bzw. widerrufenen Vorstrafen des Be-
schuldigten in diesem Bereich zudem auch jegliche präventive Effizienz abzu-
sprechen.
Insgesamt ist somit eine Einsatzstrafe von 5 Monaten Freiheitsstrafe festzuset-
zen.
3.2 Der Beschuldigte hat sich ferner der rechtswidrigen Einreise gemäss
Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG schuldig gemacht, wofür er (entgegen der Vorinstanz)
mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe zu be-
strafen ist.
In objektiver wie subjektiver Hinsicht sowie auch bezüglich der Strafart kann auf
die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Das Verschulden des Beschul-
digten erscheint insgesamt noch leicht, weshalb innerhalb des anwendbaren
Strafrahmens eine Einzelstrafe von 2 Monaten Freiheitsstrafe auszufällen ist.
In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um 1 Monat zu erhö-
hen.
3.3 Der Beschuldigte hat sich ferner des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäss
Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG schuldig gemacht, wofür er (entgegen der Vorinstanz)
mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe zu be-
strafen ist.
In objektiver Hinsicht hielt sich der Beschuldigte bis zu seiner Verhaftung ca.
zweieinhalb Jahre illegal (entgegen einer gültigen Einreisesperre) in der Schweiz
auf, was doch eine erhebliche Dauer darstellt. Das objektive Verschulden er-

- 18 -
scheint insgesamt nicht mehr leicht, was innerhalb des anwendbaren Strafrah-
mens zu einer Einzelstrafe von 3 Monaten führt.
In subjektiver Hinsicht ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen. Das
Verschulden relativiert sich auf noch leicht bzw. eine Einzelstrafe von 2 Monaten.
Hinsichtlich der Strafart ist der neurechtliche Art. 41 Abs. 1 StGB anwendbar, der
indes geringere Anforderungen an die Ausfällung einer Freiheitsstrafe stellt. Es
kann daher sinngemäss auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden.
In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um 1 Monat Frei-
heitsstrafe zu erhöhen.
3.4 Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann vorab auf die
zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 80
S. 51). Der Beschuldigte lebt neu in H._____ und arbeitet als Maschinenbediener
in einer Fabrik, wobei er einen Lohn von netto Euro 1'300 pro Monat erzielt. Er hat
weder Schulden noch Vermögen. Seine Frau kommt für sich und die gemeinsa-
men Kinder auf (Urk. 109 S. 2 ff.).
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind weder straferhöhend noch
strafmindernd zu berücksichtigen.
3.5 Hinsichtlich der Vorstrafen des Beschuldigten kann auf die vorinstanzlichen
Erwägungen verwiesen werden (Urk. 80 S. 51 f.; vgl. auch Urk. 101). Der Be-
schuldigte weist insbesondere eine sehr schwere Vorstrafe aus dem Jahr 2009
auf, welche indessen mittlerweile 13 Jahre zurückliegt. Zudem machte er sich
wiederholt und einschlägig ausländerrechtlicher Vergehen schuldig und delin-
quierte dabei auch während der Probezeit. Die Vorstrafen des Beschuldigten wir-
ken sich im Ergebnis stark straferhöhend aus.
3.6 Zu Gunsten des Beschuldigten ist zu berücksichtigen, dass er sich hinsicht-
lich der ausländerrechtlichen Delikte schliesslich geständig zeigte, dies jedoch
erst, nachdem er zunächst noch alle Vorwürfe bestritten und jegliche Kooperation
verweigert hatte (vgl. Urk. 7/1-4). Zudem muss hier von einer erdrückenden

- 19 -
Beweislage gesprochen werden. Das Nachtatverhalten des Beschuldigten bietet
somit insgesamt höchstens zu einer leichten Strafminderung Anlass.
3.7 Gesamthaft resultiert aus der Täterkomponente eine deutliche Straferhö-
hung im Umfang von 3 Monaten.
3.8 Hinsichtlich der infolge der anzuordnenden Rückversetzung in den Strafvoll-
zug – welche von keiner Seite beanstandet wurde und mit Verweis auf die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 80 S. 56-58) zu bestätigen ist – zu
bildenden Gesamtstrafe kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 80 S. 56 ff.). Die von der Vorinstanz vorgenommene
Asperation der Reststrafe im Umfang von 20 Tagen erscheint angemessen.
3.9 Gesamthaft wäre der Beschuldigte somit mit einer Gesamtstrafe von
10 Monaten und 20 Tagen Freiheitsstrafe zu bestrafen. Infolge des geltenden
Verschlechterungsverbots bleibt es indessen bei der von der Vorinstanz ausge-
fällten, vollziehbaren Gesamtstrafe von 5 Monaten und 20 Tagen Freiheitsstrafe,
welche indessen durch 170 Tage erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft
sowie vorzeitigen Strafvollzug bereits erstanden ist (Art. 51 StGB).
4.1 Der Beschuldigte hat sich ferner der versuchten Nötigung gemäss Art. 181
StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, wofür er mit einer
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe zu bestrafen ist.
In objektiver Hinsicht fällt dem Beschuldigten zur Last, dass er – zusammen mit
dem Mitbeschuldigten – gezielt und mit einiger krimineller Energie verbunden
mittels wiederholter persönlicher Androhung von Gewalt den Privatkläger gegen
dessen Willen zur Unterzeichnung eines für diesen mit erheblichen Nachteilen
verbundenen Kaufvertrages über dessen Bar zu bestimmen suchte, wobei es bei
verbalen Drohungen blieb. Insgesamt erscheint das objektive Verschulden des
Beschuldigten als noch leicht.
In subjektiver Hinsicht fallen lediglich egoistische Motive in Betracht, welche den
Beschuldigten nicht entlasten. Es bleibt damit bei einem noch leichten Verschul-

- 20 -
den, was innerhalb des anwendbaren Strafrahmens zu einer Einzelstrafe von
150 Tagessätzen führt.
Nachdem der vom Beschuldigten angestrebte Nötigungserfolg nicht eintrat, es
vielmehr bei einem (vollendeten) Versuch blieb – wozu der Beschuldigte indessen
nichts beitrug – ist die Einzelstrafe in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB um
20 Tagessätze auf 130 Tagessätze zu reduzieren.
Wie einleitend ausgeführt fällt bereits aus prozessualen Gründen lediglich die
Ausfällung einer Geldstrafe in Betracht.
4.2 Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann auf die
vorstehenden Erwägungen unter Ziffer 3.4 verwiesen werden.
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind weder straferhöhend noch
strafmindernd zu berücksichtigen.
4.3 Hinsichtlich der Vorstrafen des Beschuldigten kann auf die vorstehenden
Erwägungen unter Ziffer 3.5 verwiesen werden, mit dem Unterschied, dass die
einschlägige Delinquenz bereits sehr lange zurückliegt. Die Vorstrafen des
Beschuldigten sind deshalb insgesamt nur leicht straferhöhend zu berücksichti-
gen.
4.4 Das Nachtatverhalten des Beschuldigten bietet zu keiner Strafminderung
Anlass. Insbesondere hat der Beschuldigte das von ihm begangene Delikt bis
zuletzt bestritten.
4.5 Gesamthaft resultiert aus der Täterkomponente eine leichte Straferhöhung
im Umfang von 20 Tagessätzen, was insgesamt zu einer Geldstrafe von
150 Tagessätzen führen würde. Infolge des geltenden Verschlechterungsverbots
bleibt es indessen bei der von der Vorinstanz ausgefällten Geldstrafe von 120 Ta-
gessätzen. Daran sind die verbleibenden 40 Tage der insgesamt vom Beschuldig-
ten erstandenen 210 Tage Haft anzurechnen (Art. 51 StGB).

- 21 -
4.6 Die von der Vorinstanz festgelegte Tagessatzhöhe von Fr. 30.– ist ange-
sichts der vorstehend unter E. 3.4 dargestellten aktuellen finanziellen Verhältnisse
des Beschuldigten zu bestätigen (Art. 34 Abs. 2 StGB).
4.7 Die von der Vorinstanz angeordnete Gewährung des bedingten Strafvollzu-
ges ist bereits aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots zu bestätigen.
Für eine Reduktion der gegenüber dem Minimum nur leicht erhöhten Probezeit
von drei Jahren besteht vorliegend angesichts der diversen Vorstrafen des Be-
schuldigten kein Anlass.
V. Beschlagnahmtes Bargeld
1. Die Vorinstanz ordnete an, dass die von der Staatsanwaltschaft beschlag-
nahmte Barschaft von Fr. 4'540 sowie EUR 50 in Anwendung von Art. 268 StPO
"zur Deckung der Verfahrenskosten einzuziehen" sei (Urk. 80 S. 62 und 68). Dies
ist bereits insofern zu korrigieren, als eine Einziehung von Vermögenswerten
nach Art. 70 StGB nur bei (nachweislichem) Deliktserlös in Frage kommt, wovon
die Vorinstanz jedoch zu Recht nicht ausgegangen ist. Strittig ist, ob die be-
schlagnahmte Barschaft gemäss Art. 267 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 268
Abs. 1 StPO zur Kostendeckung verwendet werden darf. Dabei wird das Vorlie-
gen der allgemeinen Voraussetzungen für eine solche Kostendeckungsbeschlag-
nahme zu Recht weder vom Beschuldigten noch von der Verfahrensbeteiligten in
Abrede gestellt, zumal sich der Beschuldigte infolge der gegen ihn verhängten
Einreisesperre einstweilen im Ausland aufhalten muss, weshalb die dem Be-
schuldigten aufzuerlegenden Verfahrenskosten (vgl. nachstehend E. VI.) nicht
ohne Weiteres einbringlich sind. Sowohl der Beschuldigte als auch die Verfah-
rensbeteiligte machen jedoch geltend, das beschlagnahmte Geld gehöre nicht
dem Beschuldigten, sondern der Verfahrensbeteiligten und sei dieser deshalb
herauszugeben (Urk. 66 S. 1 und 27; Urk. 60; Urk. 104).
2. Insbesondere liess die Verfahrensbeteiligte ausführen, sie sei alleinige Mie-
terin der Wohnung in E._____, in der das Bargeld beschlagnahmt worden sei. Sie
bewohne diese zusammen mit den drei gemeinsamen Kindern. Der Beschuldigte
habe einen eigenen Wohnsitz in I._____. Die Besitzvermutung spreche dafür,

- 22 -
dass alles, was sich in ihrer Wohnung befinde, der Verfahrensbeteiligten gehöre.
Der Beschuldigte habe ihr das beschlagnahmte Bargeld, welches ursprünglich
aus der …-Bar des Mitbeschuldigten in J._____ stamme, als Unterstützungsbei-
träge für sie und die Kinder übergeben, weil er mit seinen üblichen Zahlungen von
ca. Fr. 2'300.– pro Monat aufgrund einer monatelangen, unfallbedingten Arbeits-
unfähigkeit in Rückstand geraten sei. Die Verfahrensbeteiligte sei deshalb am
beschlagnahmten Bargeld "wirtschaftlich berechtigt" gewesen. (Schriftliche) Bele-
ge gebe es für die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten keine. Der Beschuldigte
habe nie Quittungen für seine in bar geleisteten Unterstützungszahlungen ver-
langt. Jedoch ergebe sich bereits aus der familienrechtlichen Unterhaltspflicht,
dass der Beschuldigte die Verfahrensbeteiligte mit Geld unterstützt habe. Die Ar-
gumentation der Vorinstanz, wonach ein Teil des vom Beschuldigten an die Ver-
fahrensbeteiligte übergebenen Geldes seinem eigenen Unterhalt hätte dienen sol-
len, sei nicht nachvollziehbar (Urk. 60 S. 2 f.; Urk. 104).
3. Wie eingangs ausgeführt erfolgte am 14. Juli 2020 – gestützt auf einen ent-
sprechenden Befehl der Staatsanwaltschaft – rechtshilfeweise durch die Luzerner
Polizei eine Hausdurchsuchung in der Wohnung der Verfahrensbeteiligten in
E._____, nachdem der Beschuldigte beim Verlassen der Liegenschaft um 11.33
Uhr polizeilich betroffen worden war. Die Hausdurchsuchung erfolgte denn auch
in Anwesenheit des Beschuldigten, der im Besitz eines Wohnungsschlüssels war
(vgl. Urk. 21/2). Im Rahmen dieser Hausdurchsuchung wurden u.a. in einem
TV-Möbel im Wohnzimmer eine den Beschuldigten betreffende Vereinbarung in
Sachen "G._____" (vgl. Urk. 11/1) sowie im Schlafzimmerschrank eine Aus-
weistasche mit kosovarischen und portugiesischen Identitätskarten und Pässen
des Beschuldigten sichergestellt. Weiter wurde in einer Schachtel in demselben
Schlafzimmerschrank, in verschiedenen Couverts verpackt, Bargeld im Gesamt-
betrag von CHF 4'540 sowie EUR 50 sichergestellt. Als Inhaber dieser Sicher-
stellungen wird im Hausdurchsuchungsprotokoll der Beschuldigte genannt
(vgl. Urk. 19/4-8, insbesondere Urk. 19/7 S. 3). Demgegenüber waren bei der
gleichentags durchgeführten Hausdurchsuchung an der Meldeadresse des
Beschuldigten in I._____ keine persönlichen Gegenstände des Beschuldigten
vorhanden (vgl. Urk. 21/5 S. 3). Bereits die Vorinstanz wies denn auch zu Recht

- 23 -
darauf hin, dass der Beschuldigte in der Untersuchung zugab, hauptsächlich bei
der Verfahrensbeteiligten und nicht an seiner Meldeadresse gewohnt zu haben
(Urk. 80 S. 60 unten; Urk. 7/5 S. 9), was mit den vorgenannten Erkenntnissen
übereinstimmt. Aus dem blossen Umstand, dass der Mietvertrag der Wohnung
auf die Verfahrensbeteiligte lautet, lässt sich damit vorliegend nichts zu den Be-
sitz- bzw. Eigentumsverhältnissen am sichergestellten Bargeld ableiten. Dass der
Beschuldigte im Durchsuchungsprotokoll als "Inhaber" des gefundenen Bargelds
aufgeführt wurde (vgl. Urk. 19/7 S. 3), deutet zumindest darauf hin, dass der Be-
schuldigte sich gegenüber den handelnden Polizeibeamten als dessen Inhaber
ausgegeben hat. Auch wenn der Beschuldigte die Unterschrift unter dieses Proto-
koll schliesslich verweigerte, ist nicht ersichtlich, woher die dortigen Angaben zum
jeweiligen Inhaber der Sicherstellungen stammen sollten, wenn nicht vom Be-
schuldigten selbst, zumal dort auch unbeteiligte Drittpersonen als Inhaber einzel-
ner sichergestellter Gegenstände angegeben wurden und ausser dem Beschul-
digten und den Polizeibeamten keine weiteren Personen an der Hausdurchsu-
chung anwesend waren (Urk. 19/7 S. 1). Unbestritten ist sodann, dass zunächst
der Beschuldigte (rechtmässiger) Inhaber des Bargelds war, welches ihm der Mit-
beschuldigte offenbar zur Schuldentilgung überlassen hatte (vgl. bereits Urk. 80
S. 61). Dafür, dass der Beschuldigte dieses Geld in der Folge der Verfahrensbe-
teiligten effektiv als (rückwirkende) Unterhaltszahlung übergeben hätte, gibt es je-
doch – nebst den nachträglichen unbelegten Behauptungen der Direktbeteiligten
– keine Hinweise. Nicht dafür spricht jedenfalls der Umstand, dass das Bargeld
noch in einzeln als Tageseinnahmen der …-Bar des Mitschuldigten beschrifteten
Couverts verpackt in einem Schlafzimmerschrank aufgefunden wurde, in dem der
Beschuldigte auch seine persönlichen Ausweise aufbewahrte. Hinzu kommt, dass
die Verfahrensbeteiligte von sich aus zunächst keine Anstalten machte, die an-
geblich ihr gehörende beschlagnahmte Barschaft von den Strafverfolgungsbehör-
den herauszuverlangen. Erst nachdem der Beschuldigte sie anlässlich eines Be-
suchs in der Untersuchungshaft am 27. Juli 2020 dazu aufgefordert hatte (vgl.
Urk. 16/3), wandte sich die Verfahrensbeteiligte diesbezüglich am 28. Juli 2020 –
mithin zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung – an den amtlichen Verteidiger
des Beschuldigten und machte erstmals geltend, dieses Bargeld gehöre ihr (Urk.

- 24 -
21/11). Der Verteidiger teilte dies wiederum am 3. August 2020 per Mail der
Staatsanwaltschaft mit (Urk. 20/8/1). Diese von der Verfahrensbeteiligten weder
thematisierte – geschweige denn erklärte – Verzögerung erstaunt umso mehr, als
die Verfahrensbeteiligte offenbar selbst als Anwaltsassistentin tätig ist und ihr Ar-
beitgeber ohnehin bereits über das Verfahren gegen den Beschuldigten informiert
war (vgl. Urk. 21/5 S. 3; Urk. D2/8/3).
Zusammenfassend erscheint es – teilweise entgegen der Vorinstanz – zwar nicht
von Vornherein als ausgeschlossen, dass der Beschuldigte der Verfahrensbetei-
ligten (auch grössere) Unterhaltszahlungen durch Übergabe von Bargeld leistete.
Jedoch ergeben sich bezüglich der sichergestellten Barschaft keine konkreten
Anhaltspunkte, dass dies hier tatsächlich der Fall war bzw. dass die Verfahrens-
beteiligte sonstwie an diesem Geld "wirtschaftlich berechtigt" gewesen wäre. Im
Gegenteil ist angesichts der vorstehend dargelegten Umstände davon auszu-
gehen, dass die fragliche Barschaft im Zeitpunkt ihrer Sicherstellung effektiv dem
Beschuldigten gehörte.
Die beschlagnahmte Barschaft ist daher, nachdem die gesetzlichen Vorausset-
zungen erfüllt sind, gemäss Art. 267 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 268
Abs. 1 StPO zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. Nach-
dem die beschlagnahmten EUR 50 im Verlaufe des Verfahrens in Schweizer
Franken gewechselt wurden, handelt es sich heute um einen Gesamtbetrag von
Fr. 4'593.05 (vgl. Urk. 103).
4. Nachdem die Vermögensbeschlagnahme zu Recht erfolgte, hat die Verfah-
rensbeteiligte keinen Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Anwaltskosten. Ihr
diesbezügliches Begehren (Urk. 104 S. 3; Urk. 106; Urk. 65) ist ohne Weiteres
abzuweisen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Nachdem es bei der erstinstanzlichen Verurteilung des Beschuldigten bleibt,
ist das entsprechende Kostendispositiv (Ziff. 14 und 15) ausgangsgemäss zu
bestätigen (vgl. auch Urk. 80 S. 64).

- 25 -
2. Die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren sind auf Fr. 3'000.– zu
veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14
der Gebührenverordnung des Obergerichts). Die Kosten des Berufungsverfah-
rens werden nach Obsiegen und Unterliegen verlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Nachdem der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu bestätigen ist, unterliegen
sowohl der Beschuldigte als auch die Verfahrensbeteiligte mit ihren jeweiligen Be-
rufungen vollumfänglich. Es sind ihnen daher die Kosten des Berufungsverfah-
rens anteilsmässig aufzuerlegen, dem Beschuldigten zu vier Fünfteln, der Verfah-
rensbeteiligten zu einem Fünftel.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf die von ihm einge-
reichte Honorarnote (vgl. Urk. 112) mit pauschal Fr. 8'000.00 (inkl. MwSt.) zu ent-
schädigen. Diese Kosten sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wo-
bei eine Rückforderung beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzu-
behalten ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Verfahrensbeteiligten wird nicht eingetreten, soweit
sich diese gegen die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Disp.-Ziff. 13) rich-
tet.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung, vom 20. April 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− (…);
− der rechtswidrigen Einreise i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG;
− des rechtswidrigen Aufenthalts i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG sowie
− der Täuschung der Behörden i.S.v. Art. 118 Abs. 1 AuG.
2.-6. (…)

- 26 -
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. September
2020 beschlagnahmte Aufenthaltsbewilligung B (A014'201'695) wird der aus-
stellenden Migrationsbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
8. Die nachstehenden von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten, aber nicht
beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtab-
holung innert 3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft werden diese durch die
Lagerbehörde vernichtet:
- Brief (A013'990'891);
- Vergleichsschriften (A013'990'915);
- Messer (A013'990'959).
9.-10. (…)
11. Die hinterlegte Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 10'000.– wird nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils freigegeben und dem amtlichen Vertei-
diger des Beschuldigten zurückerstattet.
12. Der Privatkläger C._____ wird mit seiner Zivilklage auf den Weg des Zivilpro-
zesses verwiesen.
13. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 909.20 Auslagen
Fr. 70.00 Auslagen (Polizei)
Fr. 1'000.00 Kosten Obergericht Verf. UB200184-O/U/HON
Fr. 36'060.90 amtliche Verteidigung
Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
14.-15. (…)
16. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt (in Fr.):

- 27 -
Honorar: 32'538.00
Barauslagen: 944.75
Zwischentotal: 33'482.75
+ 7.7 % MwSt. 2'578.15
Entschädigung total inkl. MwSt.: 36'060.90
(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.)
17. (Mitteilungen)
18. (Rechtsmittel)"
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der versuchten Nötigung i.S.v.
Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird in den Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 5. Februar 2017 ausgefällten Freiheitsstrafe rückver-
setzt.
3. Der Beschuldigte wird – unter Einbezug der Rückversetzung gemäss vor-
stehender Ziff. 2 – bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten und 20
Tagen als Gesamtstrafe, welche bereits vollumfänglich durch 170 Tage
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstan-
den ist.
4. Der Beschuldigte wird ferner bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen zu Fr. 30.00, wovon 40 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
6. Der Antrag der Verfahrensbeteiligten auf Herausgabe der beschlagnahmten
Barschaft wird abgewiesen.

- 28 -
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. Septem-
ber 2020 beschlagnahmten Fr. 4'593.05 werden zur teilweisen Deckung der
Verfahrenskosten verwendet.
7. Der Antrag der Verfahrensbeteiligten auf Ersatz ihrer erst- und zweitinstanz-
lichen Anwaltskosten wird abgewiesen.
8. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 14 und 15) wird bestätigt.
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'000.00 amtliche Verteidigung
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden zu 4/5 dem Beschuldigten und zu 1/5 der
Verfahrensbeteiligten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
− den Vertreter der Verfahrensbeteiligten im Doppel für sich und
zuhanden der Verfahrensbeteiligten (versandt)
− die Privatklägerschaft (versandt)
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

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− den Vertreter der Verfahrensbeteiligten im Doppel für sich und
zuhanden der Verfahrensbeteiligten (im Auszug)
− die Privatklägerschaft (sofern verlangt)
− das Staatsekretariat für Migration;
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
− den Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) betr. Ziff. 2 (Rück-
versetzung).
12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. Oktober 2022
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Knüsel MLaw A. Donatsch
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe
definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.