zh_obergericht · RT220109 · 2022-11-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220109-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 9. November 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 25. April 2022 (EB220055-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 25. April 2022 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Sihltal (Zahlungsbefehl vom 8. Juni 2021) gestützt auf die rechtskräftige
klägerische Rückforderungsverfügung betreffend die Familienzulagen vom 7. April
2021 definitive Rechtsöffnung für Fr. 8'500.–, wobei von den Zahlungen der
Schuldnerin sämtliche Betreibungskosten vorab erhoben werden (Urk. 11 = Urk.
14). Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) nahm dieses Urteil
am 17. Mai 2022 persönlich in Empfang (Urk. 12/1).
b) Mit Eingabe vom 18. Mai 2022 brachte die Beklagte hierorts innert der
Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) – soweit ver-
ständlich – vor, es gehe nicht darum, ob sie bezahlen wolle oder nicht, sondern
darum, dass sie keine Schuld trage, da sie nichts absichtlich getan habe. Sie ha-
be keine Ahnung gehabt, dass ein Fehler geschehen sei. Sie akzeptiere es nicht,
dass sie schuldlos beurteilt werde. Sie könne nicht glauben, dass dies geschehe.
Die Dokumente seien immer von Sozialarbeitern ausgefüllt worden. Es sei nicht
ihre Aufgabe, nach der Trennung und Scheidung wegen Gewalt ihren Ex-Mann zu
kontaktieren und zu kontrollieren. Sie frage sich, wieso die Sozialarbeiter nicht un-
tersucht hätten, ob er in der Schweiz sei oder arbeite. Sie frage sich zudem,
wieso die Klägerin das Geld geschickt und nicht zuvor überprüft habe, ob ein Feh-
ler geschehen sei. Sie habe nicht mehr Geld verdient, da die Alimente
oder die Kinderzulagen miteinberechnet worden seien. Wenn sie aus irgendeinem
Grund keine Kinderzulagen bekommen hätte, dann hätte man ihr mehr Sozialhilfe
leisten sollen. Sie könne sich nicht vorstellen, wie das in der Schweiz habe pas-
sieren können. Sie habe geglaubt, dass die Gesetze in der Schweiz stabil und ge-
recht seien. Sie frage sich, was sie machen könne, um sich selbst vor dieser Situ-
ation zu schützen (Urk. 13).
c) Mit Schreiben der beschliessenden Kammer vom 25. Mai 2022 wurde die
Beklagte aufgefordert, dem Gericht schriftlich mitzuteilen, ob sie mit ihrer Eingabe
vom 18. Mai 2022 eine Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO gegen das Urteil des

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Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom
25. April 2022 (EB220055-L/UB) erheben wolle oder nicht (Urk. 17). Mit Eingabe
vom 5. Juni 2022 teilte die Beklagte der beschliessenden Kammer mit, sie akzep-
tiere die Forderung nicht. Deswegen habe sie mit ihrer Eingabe vom 18. Mai 2022
eine Beschwerde (gemäss Art. 319 f. ZPO) gegen das Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 25. April 2022 erheben
wollen (Urk. 18/1-2). Die beschliessende Kammer hat in der Folge das vorliegen-
de Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff. ZPO eröffnet. Dies zeigte sie mit
Schreiben vom 7. Juni 2022 der Klägerin an. Eine Kopie dieses Schreibens wurde
der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 20). Mit Eingabe vom 22. Juni
2022 bekräftigte die Beklagte erneut, sie sei nicht damit einverstanden, dass sie
zur Bezahlung einer so hohen Summe verpflichtet worden sei. Die Dokumente
seien vom ersten bis zum letzten Mal immer von Sozialarbeitern ausgefüllt wor-
den. Sie könne nicht verstehen, wie so ein Fehler passieren könne. Sie habe
nichts absichtlich getan und trage keine Schuld (Urk. 21). Bis zum heutigen Tag
gingen hierorts keine weiteren Eingaben ein.
d) Auf die im Beschwerdeverfahren von der Beklagten gemachten Ausfüh-
rungen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheid-
findung als notwendig erweist.
2. Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen stelle die rechtskräftige Rück-
forderungsverfügung betreffend die Familienzulagen der SVA Zürich vom 7. April
2021 einen definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 SchKG dar. Darin werde
die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Familienzulagen für die beiden Kinder
B._____ und C._____ für die Bezugsperiode vom 1. August 2019 bis zum
31. Dezember 2020 von insgesamt Fr. 8'500.– zurückzuerstatten (Urk. 14 S. 3 E.
II.2). Obwohl die Stellungnahme der Beklagten vom 29. März 2022 keinen konkre-
ten Antrag enthalte, gehe aus ihr jedoch mit hinreichender Klarheit hervor, dass
sie nicht gewillt sei, den in Betreibung gesetzten Betrag zu bezahlen (Urk. 14 S. 5
E. III.3). Die Beklagte gebe in ihrer Eingabe u.a. ihren Unmut gegenüber dem So-
zialamt sowie ihrem Ex-Mann kund. Dies sei jedoch im Rechtsöffnungsverfahren
nicht von Relevanz. Daran ändere auch nichts, dass die Beklagte in ihrer Eingabe

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mitunter auf das Scheidungsverfahren FE160070-F verweise. Auch die gemäss
eigenen Aussagen angeschlagene psychische Verfassung bzw. Erschöpfung der
Beklagten und die daraus resultierende fehlende Fähigkeit zu handeln, stellten
keine rechtsgenüglichen Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG dar. Weder
mache sie Tilgung, Stundung oder Verjährung geltend, noch stelle sie den
Rechtsöffnungstitel an und für sich in Frage. Die Ausführungen der Beklagten,
wonach sie in der relevanten Zeitperiode (also 2019/2020) gesundheitlich sehr
angeschlagen gewesen sei, nicht mit böser Absicht gehandelt habe und sich die
Situation mit ihrem Ex-Mann nicht einfach gestalte (unter Hinweis auf Urk. 6), mö-
gen zwar nachvollziehbar sein. Sie seien jedoch für die Beurteilung, die das Ge-
richt vorzunehmen habe, nicht relevant. Zusammenfassend lägen keine Einwen-
dungen vor, welche der Rechtsöffnung entgegenstünden (Urk. 14 S. 6 E. III.4).
3. a) Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt wer-
den muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Be-
schwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar,
sondern sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf
bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. In
der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist daher hinrei-
chend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den ange-
fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten
Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) leidet. Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung
des angefochtenen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Partei soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanzlichen Ver-
fahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als
fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (zum diesbezüglich
analogen bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember
2021, E. 2.1 m.w.H., und BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021, E. 2.3
m.w.H.).

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Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
b) Die Eingaben der Beklagten im Beschwerdeverfahren (Urk. 13, Urk. 18/1,
Urk. 21) genügen diesen Anforderungen nicht. Die Beklagte wiederholt in ihren
Ausführungen hauptsächlich das von ihr bereits im erstinstanzlichen Verfahren
Vorgebrachte (vgl. Urk. 6), ohne dabei konkret aufzuzeigen, was genau an den
obgenannten vorinstanzlichen Erwägungen unzutreffend sein soll (unrichtige
Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung). Dies
stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine genügende Auseinan-
dersetzung mit dem angefochtenen Entscheid dar, weshalb auf die Beschwerde
der Beklagten nicht einzutreten ist.
c) Ergänzend anzuführen bleibt, dass im Rechtsöffnungsverfahren einzig
darüber entschieden wird, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betrei-
bung weitergeführt werden darf oder nicht. Die sachliche Richtigkeit der der
Rechtsöffnung zugrundeliegenden Verfügung – vorliegend der Rückforderungs-
verfügung betreffend die Familienzulagen der SVA Zürich vom 7. April 2021 –
kann jedoch nicht mehr überprüft werden. Dem Rechtsöffnungsgericht steht es
nicht zu, über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die materielle
Richtigkeit der Verfügung zu befinden (BGer 5A_218/2019 vom 11. März 2020,
E. 2.1 m.w.H.; BGE 142 III 78 E. 3.1 m.w.H.).
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Beklagten die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Spruchgebühr
ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzuset-
zen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte ih-
rerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je einer
Kopie der Urk. 13, 18/1-2 und 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 9. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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