zh_obergericht · VO130144 · 2013-09-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130144-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 30. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 2. August 2013 stellte A._____ beim Friedensrichteramt
der Stadt B._____ ein Schlichtungsbegehren betreffend eine Klage gegen die
C._____ AG wegen Persönlichkeitsverletzung. Am 16. September 2013 fand die
Schlichtungsverhandlung statt, anlässlich welcher keine Einigung erzielt werden
konnte (act. 2/2).
1.2. Das Friedensrichteramt der Stadt B._____ teilte dem Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich mit Schreiben vom 16. September 2013 mit,
dass A._____ anlässlich der Schlichtungsverhandlung die unentgeltliche Rechts-
pflege beantragt habe und dass dieser die erforderlichen Unterlagen selbständig
einreichen werde (act. 1). Mit Eingabe vom 20. September 2013 ersuchte
A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren (act. 3)
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.

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2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zu-
sätzlich voraus, dass dieser zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Per-
son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten
– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-
reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere
Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-
bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/ Genf
2010, N 7 zu Art. 117). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der mangels
ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt wer-
den muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008). Als Le-
bensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag,
rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegen-
über Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117).

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Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstel-
lung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er erhal-
te Sozialhilfe in der Höhe von monatlich Fr. 2'011.75 und seine monatlichen Aus-
lagen betrügen Fr. 1'273.25 (Miete Fr. 1'020.- und Krankenkassenprämie KVG
Fr. 253.25; act. 3 S. 2). Er habe weder Vermögen noch Schulden (act. 3 S. 3 und
S. 4). Als Belege reichte er die Bewilligung seines Erlassgesuches für die Staats-
und Gemeindesteuern 2011 (act. 4/2), einen Mahnstopp für die provisorischen
Staats- und Gemeindesteuern 2013 bis 31. August 2014 (act. 4/3) und die Steu-
ererklärung 2012 (act. 4/4) zu den Akten. Er unterliess es jedoch, Belege zur Hö-
he der von ihm bezogenen Sozialhilfe sowie zu den geltend gemachten monatli-
chen Auslagen einzureichen.
2.7. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht mög-
lich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers hinreichend zu beurteilen.
Eine Fristansetzung zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen drängt sich auf-
grund des klaren Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch insbesondere Belege zu
sämtlichen Einkünften und zu den geltend gemachten Auslagenpositionen beizu-
legen seien und unvollständige Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere
Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen könnten (act. 3 S. 5), nicht auf
(vgl. auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Der Gesuchsteller ist damit sei-
nen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

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rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlich-
tungsverfahren abzuweisen ist.
2.8. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen kann unter die-
sen Umständen verzichtet werden. Lediglich ergänzend sei noch angemerkt, dass
der Gesuchsteller anlässlich der Schlichtungsverhandlung nicht anwaltlich vertre-
ten war, weshalb das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes auch aus diesem Grund abzuweisen wäre.
2.9. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt B._____ gegen

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die C._____ AG betreffend Persönlichkeitsverletzung wird abgewiesen. Ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller, unter Beilage des Originals von act. 4/1 (Klagebe-
willigung)
− das Friedensrichteramt der Stadt B._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 30. September 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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