zh_obergericht · RT110129 · 2012-01-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110129-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger
Urteil vom 31. Januar 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 19. August 2011 (EB110987-L)

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Erwägungen:
1. Prozessverlauf
1.1. Mit Urteil vom 19. August 2011 wies die Vorinstanz das von der Klägerin
(recte: Gesuchstellerin, vgl. Art. 252 Abs. 1 ZPO) und Beschwerdegegnerin (fort-
an: Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____
(Zahlungsbefehl vom 29. September 2010) gestellte Rechtsöffnungsgesuch für
Fr. 8'435.85 nebst 5 % Zins seit 8. Oktober 2009 sowie Fr. 2'369.90 – beides For-
derungen aus Mandatsvertrag – und die Betreibungskosten ab (Urk. 1;
Urk. 15a=17 S. 2 Ziff. 2.1. und S. 4).
1.2. Hiegegen liess die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 1. September 2011
(auch Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. Urk. 15b) Beschwerde mit den folgen-
den Anträgen erheben (Urk. 16 S. 2):
"1. Die Beschwerde seit gutzuheissen und das Urteil des Ersatzrichters des BG Zürich mit der Ge-
schäftsnummer EB110987-L/U vom 19. 8. 2011 sei aufzuheben.
2. Die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zah-
lungsbefehl vom 29. 9. 2010) über den Betrag von CHF 10'804.90, zuzüglich Zins zu 5 % über
CHF 8'435.00 seit dem 8. Oktober 2009 und über CHF 2'369.80 seit 29. 9. 2010 (Datum des
Zahlungsbefehls) sowie CHF 109.00 Betreibungskosten sei zu erteilen.
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
2. Prozessuales
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Deshalb ist auf Antrag 2 der Gesuchstelle-
rin insofern, als sie damit im Beschwerdeverfahren neu auch die Verzinsung des
Betrages von Fr. 2'369.80 verlangt, zum Vornherein nicht einzutreten (vgl. Urk. 1,
wo für diesen Betrag keine Zinsen gefordert wurden).
2.3. Im Beschwerdeverfahren gilt schliesslich das Rügeprinzip (Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde füh-

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rende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand.
3. Materielles
3.1. Am 1. August 2009 schloss die Gesuchstellerin, ein Beratungsunterneh-
men, mit der D._____ AG einen Auftrag (fortan: Mandatsvertrag) ab. Es wurde
vereinbart, dass die Gesuchstellerin der D._____ AG "ihre Erfahrung und ihr Wis-
sen als selbständige Auftragnehmerin zur Verfügung" stelle und auf Verlangen der
D._____ AG tätig werde. Die Leistungen der Gesuchstellerin umfassten insbeson-
dere die Beratung der D._____ AG und der "übrigen Gesellschaften der D._____
Gruppe" (vgl. Urk. 5/1). Es wurde eine Honorarvereinbarung getroffen. Unter der
Überschrift "Die Auftragnehmerin" unterschrieb E._____ den Mandatsvertrag, un-
ter "D._____ AG" unterschrieben F._____ und Dr. G._____. Die beiden letztge-
nannten sind – und waren damals – für die D._____ AG kollektiv zeichnungsbe-
rechtigt (vgl. Urk. 21, Auszug Handelsregister).
Die D._____ AG ist eine Holdinggesellschaft. Sie hat drei Tochtergesellschaften:
Die H._____ AG, die I._____ AG und die B._____ AG (vgl. Urk. 12/1 S. 1 und 2).
Die B._____ AG ist die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchsgeg-
nerin) im vorliegenden Verfahren.
3.2. Die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Forderungen stützen
sich auf die Stundenrapporte der Monate August und September 2009 (Urk. 2/1a
und 2/1b). Auf beiden Stundenrapporten ist oben links festgehalten: "E._____,
gemäss Mandatsvertrag vom 01.08.09". Auf den Rapporten ist u.a. notiert, wann
E._____ wie viele Stunden lang welche Arbeiten tätigte und welchen Projekten
diese zuzuschreiben waren. Unter "Verrechnung" ist sodann aufgeführt, für welche
der vier Gesellschaften die Leistungen erfolgten. Beide Stundenrapporte wurden
unstrittig von F._____ und Dr. G._____ datiert und unterschrieben (vgl. Urk. 10
["Std Rpt unterschrieben G._____/F._____"]).
3.3. Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz geltend, es handle sich bei den
unterschriebenen Stundenrapporten um provisorische Rechtsöffnungstitel gegen-
über der Gesuchsgegnerin, d.h. der B._____ AG. Sie brachte vor, dass F._____

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und Dr. G._____ auch für die B._____ AG kollektiv zeichnungsberechtigt seien
(was grundsätzlich zutrifft; vgl. Urk. 22, AuszugHandelsregister).
3.4. Die Vorinstanz wies das Gesuch im Wesentlichen ab mit der Begründung,
der Mandatsvertrag vom 1. August 2009 sei von F._____ und Dr. G._____ für die
D._____ AG unterzeichnet worden. Eine Schuldanerkennung der Gesuchsgegne-
rin, der B._____ AG, liege nicht vor. F._____ und Dr. G._____ hätten bei der Ver-
tragsunterzeichnung, auch wenn sie von mehreren juristischen Personen bevoll-
mächtigt seien, nur diejenige juristische Person vertreten, für die sie erkennbar
gehandelt hätten, und das sei eindeutig die D._____ AG gewesen. Die Unter-
schriften könnten deshalb nicht der Gesuchsgegnerin, der B._____ AG, zugerech-
net werden (Urk. 17 S. 3).
3.5. Diese Erwägungen treffen vollumfänglich zu, weshalb auf sie verwiesen
werden kann. Im Sinne der Vorinstanz sei nochmals ausgeführt, dass nur gegen
den aus dem Rechtsöffnungstitel verpflichteten Schuldner Rechtsöffnung erteilt
werden kann. Der Richter hat die Frage, ob der Betriebene der Verpflichtete aus
dem Titel ist, von Amtes wegen zu prüfen. Ist die Schuldpflicht nicht lückenlos
durch Urkunden ausgewiesen oder bestehen Zweifel über die Identität des Betrie-
benen mit dem Verpflichteten, ist das Begehren abzuweisen. Die Rechtsöffnung
ist daher etwa dann zu verweigern, wenn statt der Mutter- die Tochtergesellschaft
(oder umgekehrt) betrieben wurde (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich
2000, S. 180).
Indem sie nicht etwa F._____ und Dr. G._____ persönlich, sondern vielmehr die
B._____ AG betrieben hat, anerkennt die Gesuchstellerin selber, dass die beiden
Genannten ihre Unterschriften nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen unter
die Stundenrapporte setzten. Und aus dem Mandatsvertrag – auf welchen die
Stundenrapporte verweisen – geht unzweifelhaft hervor, dass die Genannten na-
mens der D._____ AG handelten. Die Verbindung zum Mandatsvertrag macht im
Übrigen auch die Gesuchstellerin, wenn sie in ihrer Beschwerde ausführt, warum
die Forderungen nicht zugunsten des auf den Stundenrapporten erwähnten
E._____, sondern zu ihren (der Gesuchstellerin) Gunsten entstanden seien (vgl.

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Urk. 16 S. 8). Die Vorinstanz hat das Gesuch der Gesuchstellerin daher zu Recht
abgewiesen.
An diesem Ergebnis vermögen auch die zahlreichen Einwendungen der Gesuch-
stellerin im Beschwerdeverfahren nichts zu ändern. Soweit darauf überhaupt ein-
gegangen werden muss – was nur insoweit nötig ist, als es für die Entscheidfin-
dung erforderlich ist – gilt Folgendes: Die Stundenrapporte (Urk. 2/1a+1b = Urk.
5/2+3 = Urk. 20/4+5) stellen nicht in sich geschlossene Rechtsöffnungstitel dar
(vgl. Urk. 16 S. 5-7), weil nur in Verbindung mit dem Mandatsvertrag ersichtlich
wird, von welchem Honorar auszugehen ist. Der Mandatsvertrag lautet aber eben
nicht auf die B._____ AG (vgl. oben; so schon Urk. 17 S. 4). Aus der Anzahlung
von Fr. 4'000.– (vgl. Urk. 16 S. 7) kann die Gesuchstellerin mit Hinweis auf das
Vorgesagte nichts für sich ableiten. Schliesslich ist – entgegen der Gesuchstellerin
(Urk. 16 S. 7 und 13) – zu betonen, dass die Gesuchsgegnerin vor Vorinstanz die
Abweisung des Gesuchs beantragte und das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels
bzw. einer Schuldanerkennung bestritt (Prot. I S. 4, 8, 14).
3.6. Die Beschwerde der Gesuchstellerin erweist sich nach alldem als offen-
sichtlich unbegründet. Es fehlt ein genügender Rechtsöffnungstitel. Die Be-
schwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang
braucht keine Beschwerdeantwort der Gesuchsgegnerin eingeholt zu werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV
SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Der Gesuchsgegnerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 16, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'805.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger
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