zh_obergericht · RT200184 · 2021-01-11 · de
Rechtsöffnung (Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200184-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 11. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung (Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 5. November 2020 (EB200193-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 5. November 2020 erteilte das Bezirksgericht Hor-
gen (Vorinstanz) der Klägerin – gestützt auf ein Eheschutzurteil vom 27. Februar
2020 des Bezirksgerichts Horgen für Unterhaltsbeiträge – wie folgt Rechtsöffnung
(Urk. 15 = Urk. 19 S. 14 f.):
1. Der Klägerin wird in den nachfolgenden Betreibungen des Betreibungs-
amts Horgen definitive Rechtsöffnung erteilt:
a) Betreibung Nr. 1, Zahlungsbefehl vom 11. August 2020, für Fr.
5'033.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2020.
b) Betreibung Nr. 2, Zahlungsbefehl vom 2. Juni 2020, für Fr. 5'033.–
nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2020.
Von den Zahlungen an diese Summe werden sämtliche Betreibungs-
kosten vorab bezogen.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Anrechnung an ihre
güterrechtlichen Ansprüche einen Prozesskostenbeitrag von pauschal
Fr. 2'000.– (Betrag enthält MwSt.) zu bezahlen.
3. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.– und dem Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine weiteren Entschädigungen zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilungen]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]
b) Am 18. November 2020 erhob die Klägerin fristgerecht (Urk. 16/2) Be-
schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 18 S. 2):
"1. Ziff. 4 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirks Horgen vom 5. No-
vember 2020 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten des Be-
schwerdegegners."
c) Am 20. November 2020 erhob auch der Beklagte Beschwerde mit dem
sinngemässen Beschwerdeantrag auf Nichtzusprechung eines Prozesskostenbei-
trags. Jene Beschwerde wird hierorts unter der Geschäfts-Nr. RT200187-O be-
handelt.

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d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die vorliegen-
de Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Antrag auf Zusprechung einer "angemessenen" Parteientschädi-
gung ist nicht beziffert, wie das für ein abgeschlossenes Verfahren notwendig ist.
Aus der Begründung ergibt sich jedoch, dass die Klägerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'606.-- zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen erachtet (vgl.
Urk. 18 S. 4). Damit liegt ein genügender Beschwerdeantrag vor.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht
von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätz-
lich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Klägerin habe einen pro-
zessualen Antrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Prozesskos-
tenvorschusses von je Fr. 2'000.-- gestellt (die Vorinstanz hatte die Rechtsöff-
nungsgesuche von zwei Betreibungen mit Verfügung vom 21. September 2020
vereinigt; Urk. 10). Rechtsöffnungsverfahren würden wohl keine "klassischen" fa-
milienrechtlichen Verfahren darstellen; es müsse jedoch eine materiellrechtliche
Sicht massgebend sein und in der Sache gehe es um die Vollstreckung familien-
rechtlicher Unterhaltsbeiträge, d.h. um die Vollstreckung eines familienrechtlichen
Verfahrens. Allerdings könne mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 262 lit. e ZPO)
kein Prozesskostenvorschuss (als vorsorgliche Massnahme) zugesprochen wer-
den, sondern nur ein Prozesskostenbeitrag. Angesichts dessen, dass es um die
Vollstreckung von zwei in einem gerichtlichen Vergleich festgesetzten Raten für
rückständige Unterhaltsbeiträge gehe, habe sich das Verfahren einfach gestaltet,
und es gehe um insgesamt rund Fr. 10'000.--; daher sei der Prozesskostenbeitrag
auf pauschal Fr. 2'000.-- festzusetzen. Die Klägerin sei aufgrund der eingereich-
ten Eheschutzentscheide vom 11. April 2019 und 27. Februar 2020 als mittellos

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anzusehen. Mit diesen Eheschutzentscheiden sei sodann auch die Leistungsfä-
higkeit des Beklagten glaubhaft gemacht worden. Die Gesuche seien sodann
auch nicht aussichtslos, weshalb der Beklagte zur Zahlung eines Prozesskosten-
beitrags von Fr. 2'000.-- zu verpflichten sei (Urk. 19 S. 3-10).
Nachdem die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung bejaht hatte (Urk. 19
S. 10-14), erwog sie, die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 300.– seien
ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen. Es seien keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen (Urk. 19 S. 14).
c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, die
Vorinstanz habe nicht ansatzweise begründet, wieso keine Parteientschädigung
zuzusprechen sei. Der Beklagte sei praktisch vollumfänglich unterlegen und sie
selber (die Klägerin) habe obsiegt. Der Beklagte schulde ihr damit eine angemes-
sene Parteientschädigung. Die Nichtzusprechung einer solchen sei eine Verlet-
zung von Art. 106 ZPO. Die Rechtsvertreterin der Klägerin habe zwei Rechtsöff-
nungsgesuche verfasst und eine Stellungnahme eingereicht; sie erachte damit ei-
ne Reduktion auf zwei Drittel der vollen Parteientschädigung, mithin eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'606.-- als angemessen (Urk. 18 S. 3 f.).
d) Bei ihrer Beschwerde blendet die Klägerin aus, dass die Vorinstanz
nicht einfach keine Parteientschädigung zugesprochen hat, sondern sie entschie-
den hat, es würden "keine weiteren Entschädigungen zugesprochen" (Urk. 19
Dispositiv-Ziffer 4; Hervorhebung nicht im Original). Die Vorinstanz sprach näm-
lich der Klägerin zur Deckung ihrer Parteikosten – Gerichtskosten hat sie nicht zu
tragen – einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 2'000.-- zu (Urk. 19 Dispositiv-Zif-
fer 2). Zwar hätte die Vorinstanz gemäss dem Verfahrensausgang statt eines
Prozesskostenbeitrags eine Parteientschädigung zusprechen sollen (womit das
Gesuch um Prozesskostenbeitrag obsolet geworden wäre). Indem sie aber der
Klägerin einen Prozesskostenbeitrag zugesprochen hat, dies im vorliegenden
Verfahren nicht angefochten wurde (sowie im parallelen Beschwerdeverfahren
RT201087-O nicht zu ändern ist) und mithin Bestand hat und sodann dieser Pro-
zesskostenbeitrag von der Klägerin nicht als ungenügend bezeichnet wird, bleibt

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kein Raum für eine zusätzliche Parteientschädigung (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f
ZPO).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'730.--
(Fr. 1'606.-- plus 7.7% Mehrwertsteuer). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist
in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011
Nr. 28) auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'730.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Januar 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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