zh_obergericht · PS140067 · 2014-04-04 · de
Wiederherstellung oder Revision?


Art. 148 ZPO, Art. 328 ZPO, Wiederherstellung oder Revision? Wenn eine
Partei nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ein verloren geglaubtes Beweisstück ent-
deckt, ist das ein Fall für die Revision.
Erst nach Ablauf der Beschwerdefrist kam dem Schuldner ein Beweisstück
in die Hände, das seiner Meinung nach zu einem anderen erstinstanzlichen
Urteil geführt hätte. Er erklärt Beschwerde und ersucht gleichzeitig um
Wiederherstellung der Frist. Das Obergericht weist das ab und tritt auf die
Beschwerde nicht ein.
(aus den Erwägungen:)
3.2 Die Wiederherstellung einer Frist setzt voraus, dass der geltend ge-
machte Hinderungsgrund kausal für das prozessuale Säumnis war (BK ZPO-Frei,
Band I, Art. 148 N 31). In Bezug auf eine versäumte Rechtsmittelfrist muss die
Partei somit einen Grund glaubhaft machen, der sie bei Vorliegen höchstens
leichten Verschuldens an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels hinderte.
Daran fehlt es, wenn eine Partei deshalb vorläufig auf das Ergreifen des Recht-
mittels verzichtet, weil sie der Meinung ist, es fehlten ihr zurzeit die zum Erfolg
führenden Beweismittel. Für den Fall des nach Ablauf der Rechtsmittelfrist aufge-
fundenen Beweismittels sieht das Gesetz den Rechtsbehelf der Revision vor
(Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Daran ändert auch die Subsidiarität der Revision ge-
genüber den Rechtsmitteln der Berufung und Beschwerde (BGE 139 III 466, BK
ZPO-Sterchi, Band II, Art. 328 N 3) nichts, da diese Rechtsmittel die Revision –
wenn überhaupt – nur bis zum Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist verdrän-
gen. Würde man als Wiederherstellungsgrund für die Beschwerdefrist das spätere
Auffinden eines Beweismittels zulassen, so würde die Fristwiederherstellung beim
Vorliegen eines Revisionsgrundes zugelassen. Dies findet im Gesetz keine Stüt-
ze.
Der Schuldner behauptet nicht, er sei an der fristgerechten Beschwerdeer-
hebung gehindert gewesen, sondern er hat auf die Ergreifung des Rechtsmittels
verzichtet, weil er damals den (seiner Auffassung nach) ausschlaggebenden Be-
weis noch nicht gefunden hatte. Einen für die Versäumung der Beschwerdefrist

kausalen Hinderungsgrund macht er damit nicht geltend, weshalb das Fristwie-
derherstellungsgesuch abzuweisen ist.
Selbst wenn man mit dem Schuldner von der Zulässigkeit der Fristwieder-
herstellung der Beschwerdefrist beim späteren Auffinden eines Beweismittels
ausgehen würde, müsste das Gesuch abgewiesen werden. Der Schuldner legt
nicht dar, wann er die Quittungen wieder gefunden hat, weshalb es an einer sub-
stantiierten Behauptung für die Einhaltung der Frist von zehn Tagen gemäss
Art. 148 Abs. 2 ZPO fehlt. Weiter legt der Schuldner auch nicht dar, wo und unter
welchen Umständen er die Quittungen wieder entdeckt hat. Seit dem Einbruch
vom 12. Januar 2012 hatte der Schuldner rund zwei Jahre Zeit, um die Quittun-
gen zu suchen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es bei intensiver Suche nicht
möglich gewesen sein sollte, die Belege früher aufzufinden. Hat der Schuldner
aber bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nicht intensiv genug gesucht, so trifft ihn
am erst verspäteten Auffinden ein mehr als nur leichtes Verschulden, was ge-
mäss Art. 148 Abs. 1 ZPO die Fristwiederherstellung ausschliesst.
3.3 Da die Beschwerdefrist nicht wiederhergestellt wird, ist auf die ver-
spätete Beschwerde nicht einzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 4. April 2014
Geschäfts-Nr.: PS140067-O/U