zh_obergericht · VR250002 · 2025-03-24 · de
Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. Januar 2025 (BV240014-K)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR250002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 24. März 2025
in Sachen
A._____,
Rekurrent
betreffend Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom
16. Januar 2025 (BV240014-K)

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Erwägungen:
I.
1. Am 27. Juli 2023 entschied das Bezirksgericht Winterthur im Verfahren Ge-
schäfts-Nr. FP210029-K über die von A._____ (fortan: Rekurrent) eingeleitete
Klage betreffend Abänderung Scheidungsurteil. Der Rekurrent zog das Urteil
weiter, wobei das Bundesgericht die Beschwerde letztinstanzlich abwies. Das
Urteil vom 27. Juli 2023 ist damit rechtskräftig (act. 6/3/114).
2. Am 23. Dezember 2024 reichte der Rekurrent beim Bezirksgericht Winterthur
eine als "Berufung, Beschwerde & Revision zu Ihrem FP210029-K" bezeich-
nete Eingabe ins Recht und stellte u.a. Begehren um Akteneinsicht und Aus-
kunftserteilung. Mit Verfügung vom 16. Januar 2025, Geschäfts-
Nr. BV240014-K, wies das Bezirksgericht das Gesuch um Einsicht in die Ak-
ten des Verfahrens Geschäfts-Nr. FP210029-K ab, soweit es darauf eintrat.
Es setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 500.- fest und auferlegte sie dem Re-
kurrenten (act. 4).
3. Gegen diese Verfügung erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 14. Februar
2025 eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (act. 2),
welche dieses am 18. Februar 2025 zuständigkeitshalber dem Obergericht
des Kantons Zürich weiterleitete (act. 1). In dieser stellte der Rekurrent 18 als
Anträge bezeichnete Forderungen (u.a. je ein Gesuch um Akteneinsicht und
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege), welche nachfolgend im
Einzelnen wiederzugeben und abzuhandeln sind (E. II.5.1 ff.).
4. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren
und zog die Akten des Bezirksgerichts Winterthur Geschäfts-Nr. BA240014-
K (act. 6/1-5) einschliesslich der Akten Geschäfts-Nr. FP210029-K bei (§ 26a
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2]).
5. Der Rekurs erweist sich sofort als unbegründet, weshalb auf die Durchführung
eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden kann (Kommentar
VRG-Griffel, § 26b N 6).

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II.
1. Anfechtungsobjekt ist eine schriftlich begründete und mit einer Rechtsmittel-
belehrung versehene Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Winter-
thur über ein (erweitertes) Akteneinsichtsgesuch im Sinne von § 10 Abs. 2 der
Informations- und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Ge-
richte (IAV, LS 211.15), mithin eine das Verfahren abschliessende Anordnung
i.S.v. § 10 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a VRG i.V.m. § 19a Abs. 1 VRG.
In der Sache geht es um die Akteneinsicht einer ehemaligen Verfahrenspartei;
diese gehört als Teil der Verwaltungstätigkeit im eigentlichen Sinn zum Ge-
genstand der Justizverwaltung (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber,
Vorbemerkungen zu §§ 67 ff. N 9 ff.). Die Rechtsprechung in Justizverwal-
tungssachen fällt in die Zuständigkeit der Verwaltungskommission (§ 15 IAV
i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des Oberge-
richts [OrgV OGer, LS 212.51]); diese ist daher zur Behandlung des vorlie-
genden Rechtsmittelverfahrens zuständig (§ 5 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b
Abs. 3 VRG). Die Eingabe des Rekurrenten ist nicht als Beschwerde, sondern
als Rekurs entgegen zu nehmen (§ 15 IAV). Die Verwaltungskommission ent-
scheidet über Justizverwaltungssachen in Dreierbesetzung (§ 16 Abs. 3 OrgV
OGer).
2.1. Neue Sachbegehren können im Rekursverfahren nicht gestellt werden. Neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind hingegen zulässig
(§ 20a Abs. 1 und 2 VRG).
2.2. Nach § 23 Abs. 1 VRG muss die Rekursschrift einen Antrag und dessen Be-
gründung enthalten. Antrag und Begründung bilden formelle Gültigkeitsvor-
aussetzungen des Rekurses. Aus dem Antrag muss ersichtlich sein, inwiefern
nach Meinung der rekurrierenden Partei das Dispositiv der angefochtenen
Verfügung abzuändern ist, sofern nicht deren gänzliche Aufhebung verlangt
wird. In der Begründung hat die rekurrierende Partei darzulegen, inwiefern der
angefochtene Akt an einem Mangel leidet und dem gestellten Antrag entspre-
chend aufzuheben oder abzuändern ist. Die blosse Behauptung, die ange-
fochtene Verfügung sei fehlerhaft, reicht hierfür nicht. Die Begründung muss

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sich vielmehr mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen (VRG
Kommentar-Griffel, § 23 N 12 und N 17).
3. Der Rekurrent ist durch die angefochtene Anordnung berührt. Er weist ein
schutzwürdiges Interesse an der Rekurserhebung auf (§ 21 Abs. 1 VRG).
4. Das Bezirksgericht begründete seinen ablehnenden Entscheid zusammenge-
fasst wie folgt (act. 4): Der Rekurrent fordere Einsicht in Aktennotizen zwi-
schen Bezirksrichter lic. iur. D. Strebel und der damaligen Rechtsvertreterin
der Gegenpartei, Rechtsanwältin lic. iur. X._____. Solche Aktennotizen gäbe
es nicht. Gleiches gelte hinsichtlich des Begehrens um Einsicht in Aktennoti-
zen, welche Gespräche zwischen Bezirksrichter lic. iur. D. Strebel und Ober-
richter lic. iur. A. Huizinga wiedergäben. Auch solche lägen nicht vor. Ferner
verlange der Rekurrent Einsicht in die Tonaufnahme von zwei Hauptverhand-
lungen. Im Verfahren Geschäfts-Nr. FP210029-K existiere lediglich eine elek-
tronische Tonaufnahme der Hauptverhandlung vom 6. März 2023. Diesbe-
züglich bestehe kein Recht auf Akteneinsicht, da der Rekurrent nicht geltend
mache, dass er den Inhalt des Protokolls beanstande und eine Protokollbe-
richtigung anstrebe. Eine solche habe er im Verfahren Geschäfts-
Nr. FP210029-K gestellt, darüber sei bereits entschieden worden. Der Rekur-
rent habe nicht dargelegt, weshalb er über eineinhalb Jahren später Einsicht
in die Tonaufnahme verlange. Weiter beantrage der Rekurrent Einsicht in das
Protokoll der Kinderanhörung, welche die KESB Winterthur-Andelfingen am
20. Januar 2020 durchgeführt haben soll. Ein solches Protokoll befinde sich
nicht in den Verfahrensakten des Bezirksgerichts. Schliesslich ersuche der
Rekurrent um Herausgabe der Fragen, welche der zuständige Bezirksrichter
den Kindern anlässlich der Kinderanhörung gestellt habe. Die entsprechen-
den Fragen befänden sich nicht in den Akten, weshalb auf das Begehren nicht
einzutreten sei. Der Rekurrent habe bereits ein entsprechendes Gesuch ge-
stellt, welches abgelehnt worden sei. Das Revisionsbegehren sei schliesslich
in einem separaten Verfahren zu behandeln.
5.1. Unter Antrag 1 macht der Rekurrent Ausführungen zur Frage, ob das Verwal-
tungsgericht des Kantons Zürich ein Unternehmen bzw. eine Firma sei und

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über eine D-U-N-S verfüge (act. 2 S. 1). In Bezug auf diese Thematik erkennt
die Verwaltungskommission keine Zuständigkeit zur näheren Bearbeitung,
weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Ohnehin hat das Verwaltungsge-
richt dem Rekurrenten diesbezüglich offenbar bereits eine abschliessende
Antwort zukommen lassen (act. 2 S. 1).
5.2. Unter der Überschrift Antrag 3 hält der Rekurrent fest, er halte das Verfahren
Geschäfts-Nr. BV240014-K für nicht erledigt. Es zeige die Korruption bzw.
den Amtsmissbrauch des Bezirksgerichts Winterthur, des Obergerichts des
Kantons Zürich und des Bundesgerichts. Deren Urteile hätten keinen Bestand
(act. 2 S. 2). Diese Ausführungen des Rekurrenten erweisen sich als nicht
nachvollziehbar. Eine nähere Begründung, weshalb die erwähnten Ent-
scheide keinen Bestand haben sollten und missbräuchlich seien, kann der
Darstellung des Rekurrenten nicht entnommen werden. Mangels hinreichen-
der Begründung ist auf dieses Vorbringen nicht einzutreten.
5.3. Als Antrag 4 ersucht der Rekurrent das Gericht um Erstattung von Strafanzei-
gen, mutmasslich gegen die Kindsmutter (act. 2 S. 2). Hierfür ist die Verwal-
tungskommission nicht zuständig. Der Rekurrent hat Strafanzeigen direkt bei
den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) ein-
zureichen. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten.
5.4. In Antrag 5 ersucht der Rekurrent darum, es sei die KESB Winterthur anzu-
weisen, die Gefährdungsmeldung, welche diese "in der Schwebe halte", an
Hand zu nehmen und ihm Akteneinsicht zu gewähren (act. 2 S. 2). Der Ver-
waltungskommission kommt gegenüber der KESB Winterthur keine Aufsichts-
funktion zu, weshalb sie diesem Anliegen mangels Zuständigkeit nicht ent-
sprechen kann. Ohnehin handelt es sich um ein neues Sachbegehren im
Sinne von § 20a Abs. 1 VRG. Der Rekurrent hat in der bei der Vorinstanz
eingereichten Eingabe vom 23. Dezember 2024 zwar Bezug auf die angebli-
che Unterlassung der KESB genommen, aber keinen entsprechenden Antrag
gestellt (act. 3/L31 S. 1 und 4). Auf Antrag 5 ist nicht einzutreten.

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5.5. In Antrag 6 beantragt der Rekurrent sinngemäss, es seien seine Kinder über
die Vorkommnisse der Vergangenheit zu informieren (act. 2 S. 3). Dafür ist
ebenfalls keine Zuständigkeit der Verwaltungskommission ersichtlich. Ein ent-
sprechendes Begehren kann sodann der Eingabe des Rekurrenten vor Vor-
instanz (act. 3/L31) nicht entnommen werden, weshalb es sich um ein unzu-
lässiges neues Sachbegehren nach § 20a Abs. 1 VRG handelt. Auf dieses ist
ebenfalls nicht einzutreten.
5.6. Gleiches gilt für Antrag 7, in welchem der Rekurrent darum ersucht, die Stadt-
polizei Winterthur, Dienstchef häusliche Gewalt, anzuweisen, den Kindern
des Rekurrenten von ihm vorbereitete Fragen zu stellen (act. 2 S. 5).
5.7. In Antrag 8 beantragt der Rekurrent Einsicht in sämtliche vorhandenen Unter-
lagen gemäss Eingabe vom 23. Dezember 2024. Zur Begründung bringt er
vor, die Behörden und die Kindsmutter hätten die Wahrheit jahrelang rechts-
missbräuchlich unterschlagen und sich gegenseitig gedeckt. Die ihm zuste-
hende Akteneinsicht hätten sie in rechtswidriger Weise verunmöglicht. Die
Weigerung, Akteneinsicht zu gewähren, zeige, dass Unrecht vollzogen wor-
den sei. Aufgrund seiner Ausführungen in der Eingabe vom 23. Dezember
2024 habe dem Bezirksgerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Winterthur
klar sein müssen, dass an seinem Gericht in der Vergangenheit korrupt und
amtsmissbräuchlich vorgegangen worden sei. Die Akteneinsicht sei ihm, dem
Rekurrenten, verweigert worden, um die Gerichtsmitglieder zu schützen und
die Korruption und den Amtsmissbrauch zu vertuschen. Das Gericht müsse
die Missstände in der Verwaltung umgehend stoppen. Aus zahlreichen ins
Recht eingereichten Beilagen gehe die korrupte Vorgehensweise der Behör-
den hervor (act. 2 S. 7 f.).
Der Rekurrent nimmt vorliegend zwar auf sein vor Vorinstanz gestelltes Ge-
such um Akteneinsicht Bezug, er hält seine Ausführungen jedoch sehr gene-
rell und unterlässt es, sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen
auseinanderzusetzen. In der angefochtenen Verfügung wurde detailliert dar-
gelegt, weshalb den einzelnen Ersuchen des Rekurrenten nicht nachgekom-
men werden könne. Namentlich wurde erwogen, dass sich hinsichtlich der

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geltend gemachten Korrespondenz zwischen Bezirksrichter lic. iur. D. Strebel
und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ bzw. dem genannten Bezirksrichter und
Oberrichter lic. iur. A. Huizinga keine Aktennotizen in den massgeblichen Ak-
ten befänden. Auch zu den übrigen Begehren (siehe dazu nachfolgend
E. II.5.8 f.) äusserte sich die Vorinstanz. Zu den vorinstanzlichen Erwägungen
betreffend Aktennotizen nimmt der Rekurrent in der Rekursschrift keine hin-
reichende Stellung. In Antrag 10 bezieht er sich zwar darauf (act. 2 S. 10),
jedoch legt er nicht dar, woraus er deren Existenz entgegen den vorinstanzli-
chen Erwägungen ableitet. Er unterlässt es auszuführen, weshalb die diesbe-
züglichen Erwägungen der Vorinstanz unzutreffend sein sollen. Seine zahlei-
chen erwähnten Beweismittel (act. 2 S. 8) stellen primär eigene Eingaben und
Schreiben dar und sind insoweit nicht massgebend. Allein aus dem Umstand,
dass die Vorinstanz mit der Rechtsanwältin der Gegenpartei für die Hauptver-
handlung eine Terminabsprache vorgenommen hat (act. 3/M), kann er so-
dann nichts zu seinen Gunsten ableiten (act. 2 S. 10). Hierbei handelt es sich
um ein gängiges Vorgehen an den Gerichten, um Verschiebungsgesuche der
Rechtsvertreter zu verhindern (BK ZPO-Frei, Art. 134 N 8). Das Festhalten
von solchen Absprachen in Aktennotizen ist nicht erforderlich. Die Vorbringen
des Rekurrenten gehen nicht über unsubstantiierte, generell gehaltene Vor-
würfe hinaus. Die Vorhaltung, die Vorinstanz habe sein Gesuch um Aktenein-
sicht abgelehnt, um missbräuchliches Verhalten der Gerichtsmitglieder zu
verdecken, ist sodann nicht belegt und haltlos. Damit sind Antrag 8 und An-
trag 10 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.8. In Antrag 9 ersucht der Rekurrent das Gericht sodann um Beantwortung zahl-
reicher Fragen gemäss Eingabe vom 23. Dezember 2024 (act. 2 S. 9 i.V.m.
act. 3/L31 S. 2 f.). Besagter Eingabe kann entnommen werden, dass der Re-
kurrent darin auf das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 27. Juli 2023,
Geschäfts-Nr. FP210029-K, Bezug nahm und verschiedene Feststellungen
und Fragen zu den dortigen Erwägungen stellte (act. 3/L31). Das Bezirksge-
richt erwog dazu in der angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2025, die
diesbezüglichen Beanstandungen des Rekurrenten seien Gegenstand eines
separaten Verfahrens. Es sei das Verfahren Geschäfts-Nr. BR240003-K be-

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treffend Revision eröffnet worden (act. 4 E. 3). Diese Vorbringen des Rekur-
renten waren demnach nicht Gegenstand des Verfahrens Geschäfts-
Nr. BV240014-K und können damit im vorliegenden Rekursverfahren nicht
überprüft werden. Der Rekurrent beruft sich nicht darauf, die Eröffnung eines
separaten Verfahrens und die damit einhergehende Nichtbehandlung im Ver-
fahren Geschäfts-Nr. BV240014-K erweise sich als gesetzeswidrig. Auf sein
Begehren 9 ist damit nicht einzutreten.
5.9. Nicht zuständig ist die Verwaltungskommission sodann für den Antrag 11 des
Rekurrenten, in welchem er eine Bestrafung von Mitgliedern des Obergerichts
wegen Korruption beantragt (act. 2 S. 10). Die Verwaltungskommission ist
keine Strafbehörde und hat keine strafrechtlichen Kompetenzen. Darauf ist
nicht einzutreten.
5.10.In Antrag 12 beantragt der Rekurrent die Zustellung der Tonaufnahme der
zweiten Hauptverhandlung vom 6. März 2023 sowie die schriftliche Aufzeich-
nung der ersten Hauptverhandlung vom 31. März 2021 (act. 2 S. 10). Letztere
sei nach eineinhalb Stunden abgebrochen worden. In seinem Schreiben ans
Bezirksgericht vom 8. April 2023 (act. 3/L26) habe er Fehler im Protokoll ge-
rügt. Es bestehe der Anschein von Rechtsbeugung (act. 2 S. 10 f.).
Bestandteil der beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. FP210029-K ist das Pro-
tokoll (act. 6/3 Protokoll). Diesem kann entnommen werden, dass am 6. März
2023 eine Hauptverhandlung stattfand (act. 6/3 Protokoll S. 7 f.). Hinsichtlich
der dabei erstellten Tonaufnahme erwog die Vorinstanz zu Recht, dass der
Anspruch auf Einsicht in diese ein rechtliches Interesse voraussetze, welches
insbesondere im Zusammenhang mit Protokollberichtigungsbegehren bejaht
werde (act. 4 E. 2.4.2). Bei der Tonaufnahme einer Verhandlung handelt es
sich nicht um das primäre Beweismittel, sondern einzig um ein Hilfsmittel für
die Erstellung des schriftlichen Protokolls. Ihr kommt gemäss ständiger Praxis
des Obergerichts des Kantons Zürich nur Bedeutung zu, soweit der Inhalt des
Protokolls strittig ist (siehe z.B. im Urteil der I. ZK OG ZH vom 14. Januar
2020, Geschäfts-Nr. LA190031-O, E. 4.11, bzw. Beschluss der I. ZK OG ZH
vom 12. Juni 2020, Geschäfts-Nr. RA200006-O,E. 2b und d). Der Rekurrent

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beruft sich darauf, das Protokoll bereits mit Eingabe vom 8. April 2023
(act. 3/L26) beanstandet zu haben (act. 2 S. 10). Über dieses Protokollberich-
tigungsbegehren hat das Bezirksgericht Winterthur jedoch bereits am 27. Juli
2023 entschieden (act. 6/3/105 S. 9 f.). Der Rekurrent bringt vorliegend nichts
Neues dazu vor, weshalb das Protokoll fehlerhaft sein soll und überprüft wer-
den müsse (act. 3/L31 S. 3 zu S. 10). Der Entscheid der Vorinstanz, das Ak-
teneinsichtsgesuch insoweit mangels rechtlichen Interesses abzuweisen, ist
damit nicht zu beanstanden.
Weiter beruft sich der Rekurrent auf eine Hauptverhandlung vom 31. März
2021. Die Durchführung einer solchen kann dem Protokoll nicht entnommen
werden. Am 31. März 2022 erfolgte hingegen eine Einigungsverhandlung
(act. 6/4 S. 3). Sollte der Rekurrent mit der weiteren Hauptverhandlung diese
meinen, so gilt es zu beachten, dass Einigungsverhandlungen nicht zu proto-
kollieren sind (BK ZPO-Killias, Art. 235 N 8). Demzufolge erweisen sich die
Erwägungen der Vorinstanz, diesbezüglich über keine Tonaufnahme zu ver-
fügen, als nachvollziehbar (act. 4 E. 2.4.1). Vor Vorinstanz ersuchte der Re-
kurrent lediglich um Aushändigung einer "CD/Wortaufnahme […] von beiden
Hauptverhandlungen" (act. 3/L31 S. 4). Er beantragte somit lediglich die Aus-
händigung der Tonaufnahmen. Soweit er in der Rekursschrift eine schriftliche
Aufzeichnung der ersten Hauptverhandlung (gemeint jene vom 31. März 2021
bzw. 2022) begehrt, handelt es sich um ein anderes und damit neues Sach-
begehren im Sinne von § 20a Abs. 1 VRG. Das Begehren um Zustellung ei-
nes Protokollauszugs im Sinne der Anfertigung einer Kopie des schriftlichen
Protokolls ist zuerst bei der Vorinstanz einzureichen. Auf das entsprechende
Begehren ist daher nicht einzutreten.
5.11.Unter der Überschrift Antrag 13 stellt sich der Rekurrent auf den Standpunkt,
Bezirksrichter lic. iur. D. Strebel hätte das massgebliche Protokoll bei der
KESB einfordern müssen. Er sei für sein Unterlassen zu bestrafen (act. 2
S. 11). Das Bezirksgericht erwog zum vorinstanzlichen Begehren des Rekur-
renten, das Originalprotokoll der Kinderbefragung durch die KESB vom
20. Januar 2020 einzusehen, dass sich das Protokoll nicht in den Akten der

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Vorinstanz befände, weshalb auf das Akteneinsicht nicht einzutreten sei
(act. 4 E. 2.5). Beim im Rekursverfahren gestellten Antrag um Bestrafung des
genannten Bezirksrichters infolge unterlassenen Protokollbeizugs handelt es
sich um ein anderes Sachbegehren als jenes, welches in der angefochtenen
Verfügung behandelt wurde (act. 4 E. 2.5). Dort ging es um die Einsichtnahme
in das Protokoll der KESB beim Bezirksgericht. Als neues Sachbegehren im
Sinne von § 20a Abs. 1 VRG kann es im vorliegenden Verfahren nicht behan-
delt werden. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten. Ohnehin bestand seitens
des Bezirksgerichts keine Pflicht, das Protokoll bei der KESB einzufordern.
5.12.In Antrag 14 ersucht der Rekurrent weiter um Bestrafung von Bezirksrichter
lic. iur. D. Strebel infolge rechtswidrige Vornahme der Kinderbefragung vom
16. März 2023 (act. 2 S. 11 f.). Er führt aus, entgegen der Vorinstanz müsse
ein Protokoll vorhanden sein. Der genannte Bezirksrichter habe den Kindern
vorgeheuchelt, wissen zu wollen, wie sie über die Situation denken würden.
Wäre er neutral gewesen, hätte er ihm, dem Rekurrenten, bestätigt, die von
ihm gestellten Fragen an die Kinder weitergegeben zu haben. Es wäre über-
dies wichtig gewesen, die Kinder vor der Befragung über die wichtigen Fakten
der Vergangenheit zu informieren. Vor Vorinstanz stellte der Rekurrent den
Antrag, es seien ihm die Fragen der Kinderanhörung offenzulegen (act. 3/L31
S. 4). Das Bezirksgericht lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, die
Fragen befänden sich nicht in den Akten. Der Rekurrent habe ein entspre-
chendes Begehren bereits im Jahre 2023 gestellt, welches abgewiesen wor-
den sei. Die Abweisung wiederum sei von der Aufsichtsbehörde geschützt
worden (act. 4 E. 2.6). Der Antrag 14 mit dem Begehren um Bestrafung in-
folge rechtswidriger Vornahme der Kinderbefragung betrifft wiederum ein an-
deres Sachbegehren als jenes, welches im vorinstanzlichen Verfahren Ge-
schäfts-Nr. BV240014-K gestellt wurde. Vor Vorinstanz beantragte der Rekur-
rent die Herausgabe der massgeblichen Fragen (act. 3/L31 S. 4). Es liegt da-
mit erneut ein Fall von § 20a Abs. 1 VRG vor, weshalb auf Antrag 14 nicht
einzutreten ist. Der Standpunkt des Bezirksgerichts, die an die Kinder gerich-
teten Fragen befänden sich nicht in den Akten, ist Ausfluss der massgeblichen
gesetzlichen Bestimmung in Art. 298 Abs. 2 ZPO, wonach im Protokoll der

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Anhörung lediglich die für den Endentscheid wesentlichen Ergebnisse festzu-
halten sind, wobei die Äusserungen des Kindes nicht wörtlich festgehalten
und auch die Einzelheiten des Gesprächs nicht niedergeschrieben werden
müssen. Der Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn sie
vor dem Endentscheid zum Ergebnis der Anhörung Stellung nehmen können,
auch ohne die Einzelheiten des Gesprächs zu kennen. Den Eltern steht so-
dann weder die Möglichkeit zu, Ergänzungsfragen zu stellen, noch sind sie
über die Motive des Kindes für seine geäusserten Wünsche zu informieren
(BSK ZPO-Michel/Steck, Art. 298 N 49 mit weiteren Verweisen; KUKO ZPO-
Stalder/van de Graaf, Art. 298 N 13). Selbst wenn der Antrag 14 mit dem vor-
instanzlichen Begehren deckungsgleich und zu überprüfen wäre, wäre an den
Erwägungen des Bezirksgerichts nichts zu beanstanden.
5.13.In Antrag 15 ersucht der Rekurrent um "Streichung" der Gerichtsgebühr in der
Höhe von Fr. 500.- (act. 2 S. 12). Es ist davon auszugehen, dass er damit die
Kostenauferlegung nach Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 16. Januar
2025, Geschäfts-Nr. BV240014-K, anfechten möchte. Ferner beantragt er die
Aufhebung aller Gebühren von bisherigen Verfahren sowie die erfolgte Zah-
lung an Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (act. 2 S. 12). Letztere beiden Begeh-
ren sind nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb darauf
nicht einzutreten ist. Ersterer Antrag ist abzuweisen, nachdem die Vorinstanz
die Begehren des Rekurrenten zurecht abgewiesen hat, soweit sie darauf ein-
getreten ist, und der Rekurrent damit im vorinstanzlichen Verfahren vollum-
fänglich unterlegen ist (§ 13 VRG).
5.14.Weiter beantragt der Rekurrent Schmerzensgeld, die Löschung von weiteren
Forderungen sowie die Rückerstattung von geleisteten Alimenten (act. 2
S. 12 Antrag 16). Alle drei Anträge waren nicht Gegenstand der angefochte-
nen Verfügung. Auch auf diese ist daher nicht einzutreten. Hinsichtlich der
Anträge auf Löschung von nicht näher definierten Forderungen sowie auf
Rückerstattung von geleisteten Alimenten kommt der Verwaltungskommis-
sion ohnehin keine Zuständigkeit zu.

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5.15.In Antrag 17 (act. 2 S. 12) beanstandet der Rekurrent sinngemäss die Not-
wendigkeit zur Anrufung zweier unterschiedlicher Gerichtsbehörden in Sa-
chen Ersuchen um Akteneinsicht (Geschäfts-Nr. BV240014-K) und Revision
des Verfahrens Geschäfts-Nr. FP210029-K (BR240003-K). Dieses Vorgehen
war bereits deshalb angezeigt, weil die Entscheide mit unterschiedlichen
Rechtsmitteln anfechtbar waren (act. 4 Dispositiv-Ziffer 5 und act. 3/Z Dispo-
sitiv-Ziffer 6).
5.16.Antrag 18 betreffend Eingangsbestätigung und Nennung eines zeitlichen
Rahmens für die Erledigung des Verfahrens (act. 2 S. 12) erweist sich mit
dem Ergehen des vorliegenden Beschlusses als gegenstandslos geworden.
6. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Verfügung des Bezirksgerichts
Winterthur vom 16. Januar 2025, Geschäfts-Nr. BV240014-K, nicht zu bean-
standen ist, weshalb der Rekurs abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
III.
1. Der Rekurrent beantragt für das vorliegende Verfahren die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Antrag 2, act. 2 S. 2).
Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offen-
sichtlich aussichtslos erscheint, ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezah-
lung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen (§ 16 Abs. 1
VRG). Sie haben überdies Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren
selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). Wie die vorstehenden Ausführungen zei-
gen, war das Rekursverfahren von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit abzuweisen.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 800.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Ver-
fahrens dem Rekurrenten aufzuerlegen (§ 13 VRG). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).

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3. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das
Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. Ja-
nuar 2025 (Geschäfts-Nr. BV240014-K) wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird bzw. er nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben
wird (betr. Antrag 18).
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.
3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 800.– festge-
setzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
5. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rekurrenten,
- die Vorinstanz.
Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. BV240014-K werden nach unbe-
nütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung eines allfälligen
Rechtsmittels den zuständigen Instanzen retourniert.
7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-

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sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Zürich, 24. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: