zh_obergericht · SU150014 · 2015-06-15 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150014-O/U/cs
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, der Ersatzoberrichter
lic. iur. Muheim, die Ersatzoberrichterin lic. iur. Affolter sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. Hafner
Urteil vom 15. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 18. Dezember 2014 (GC140251)

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Strafbefehl
Der Strafbefehl Nr. 2013-079-672 des Stadtrichters von Zürich vom 2. Dezember
2013 (Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68
Abs. 1 SSV.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2013-079-672 vom 2. Dezember 2013 in der
Höhe von Fr. 250.-- und die nachträglichen Untersuchungs- und Überwei-
sungskosten des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 573.-- werden
dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 250.--
werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 39 S. 2, schriftlich)
1. Der Berufungskläger ist vom Schuldspruch freizusprechen.

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2. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entschied aufzuheben um die
massgebende arbeitsrechtliche Lage zu berücksichtigen.
3. Es sei dem Beschuldigten eine angemessene Entschädigung zu ent-
richten.
b) Des Stadtrichteramts Zürich:
(Urk. 43 S. 1, schriftlich)
Abweisung der Berufung.
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Erwägungen:
I.
1. Das Stadtrichteramt Zürich erliess am 2. Dezember 2013 einen Strafbefehl, mit
dem der Beschuldigte wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV (Miss-
achtens eines Lichtsignals, Rot) mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft wurde
(Urk. 2). Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung dieser Strafverfügung wurde
der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. Dezember 2014
im gleichen Sinne schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft
(Urk. 32). Das Urteil wurde dem Beschuldigten in begründeter Form am 26. Janu-
ar 2015 zugestellt (Urk. 30/2).
2. Gegen diesen Entscheid meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 2. Februar
2015 (Datum Poststempel) Berufung an (Urk. 29). Mit Eingabe vom 13. Februar
2015 (Datum Poststempel) reichte der Beschuldigte seine Berufungserklärung ein
(Urk. 33). Das Stadtrichteramt verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 36). Mit
Eingabe vom 14. März 2015 (Datum Poststempel) reichte der Beschuldigte seine
Berufungsbegründung ein (Urk. 39). Die Vorinstanz verzichtete darauf, sich ver-

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nehmen zu lassen (Urk. 42). Mit Eingabe vom 25. März 2015 verzichtete das
Stadtrichteramt auf eine Berufungsantwort und beantragte die Abweisung der Be-
rufung (Urk. 43).
II.
1. Gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO prüft das Berufungsgericht Urteile, die eine
Übertretung betreffen, nur dahingehend, ob das Urteil rechtsfehlerhaft ist oder ob
die Feststellung des Sachverhaltes offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechts-
verletzung beruht. Die Überprüfungsbefugnis des Obergerichtes ist somit be-
schränkt.
2. Vorliegend ist unbestritten, dass am 16. Mai 2013 der Lenker des Personen-
wagens mit dem Kontrollschild ZH ... in Zürich, Neumühlequai, Walchebrücke,
Fahrtrichtung stadtauswärts, ein Lichtsignal missachtet hat, welches bereits seit
1,4 Sekunden Rot angezeigt hatte.
Der Beschuldigte bestreitet, den erwähnten Personenwagen zum damaligen Zeit-
punkt gelenkt zu haben (Urk. 39 S. 2). Konkret bringt er vor, er habe damals mit
einem Fahrzeug von B._____ oder der Firma C._____ GmbH Kurierdienste für
B._____ geleistet, aber nicht den erwähnten Personenwagen gefahren. Es sei
nicht auszuschliessen, dass B._____ das Fahrzeug selbst gelenkt und die Ver-
kehrsregelverletzung verursacht habe. Die Vorinstanz habe einseitig und zuguns-
ten von B._____ ermittelt. Belege dafür, dass er der Lenker gewesen sei, würden
nicht existieren (Urk. 39 S. 2). Damit macht er sinngemäss geltend, die Sachver-
haltserstellung durch die Vorinstanz sei willkürlich erfolgt.
3. Die Vorinstanz stützte sich zur Erstellung des Sachverhaltes auf die Messbilder
der Stadtpolizei Zürich (Urk. 4/1), die Agendaseite vom 16. Mai 2013 der D._____
AG (Urk. 8/2/4), sowie die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 8/2/2, Urk. 11; Prot.
I S. 6 ff.) und der Zeugin B._____ (Urk. 16). Sie hat die jeweiligen Aussagen kor-
rekt zusammengefasst, so dass auf die entsprechenden Erwägungen (Urk. 32 S.
4 ff.) verwiesen werden kann.

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4. Zur allgemeinen Glaubwürdigkeit des Beschuldigten ist auszuführen, dass er
als Beschuldigter ein legitimes Interesse daran hat, sein Verhalten möglichst gut
darzustellen, und dass er wegen falscher Anschuldigung vorbestraft ist. Ebenso
ist festzuhalten, dass er gemäss eigener Aussage ein schlechtes Verhältnis zu
B._____ hat, der das involvierte Fahrzeug von der Firma D._____, … AG für Ku-
rierdienste zur Verfügung gestellt worden ist. Seine Aussagen sind daher mit ei-
ner gewissen Vorsicht zu würdigen.
B._____ sagte als Zeugin unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB
aus. Wie die Vorinstanz korrekt festhält, hatte sie ein schwieriges Verhältnis zum
Beschuldigten. Gemäss diesem liegt sie mit ihm im Streit über ausstehende
Lohnzahlungen von mehreren Tausend Franken und er hat gegen sie Anzeige
wegen Nötigung, Hausfriedensbruch und Anstiftung zu Amtsanmassung einge-
reicht. Dies ist bei der Würdigung ihrer Aussagen zu berücksichtigen. Massge-
bend für die Wahrheitsfindung ist jedoch primär die Glaubhaftigkeit der konkreten
Aussagen.
5. Was die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten angeht, so hat er von
Beginn weg konstant bestritten, den Personenwagen ZH ... bei der Missachtung
des Rotlichtes gelenkt zu haben. Seine Erklärungen sind aber nicht frei von Wi-
dersprüchen. So sagte er in der Einvernahme durch die Stadtpolizei Winterthur
vom 30. Januar 2014 aus, er wisse nicht, warum er als Lenker des Fahrzeuges
genannt werde, habe er doch nie für die Halterin des Fahrzeuges gearbeitet.
Gleich darauf gab er aber zu, für diese Waren transportiert zu haben, als er für
B._____ tätig gewesen sei (Urk. 8/2/2 S. 1 f.). Eine ausweichende Antwort gab er
auch auf die Frage, seit wann er keine Brille mehr trage: Wenn er Auto fahre, be-
nutze er Kontaktlinsen (Prot. I S. 10 f.). Seine Anschuldigungen gegen B._____
wurden zudem mit jeder Einvernahme massiver. Teilweise kann dies mit einem
eskalierenden Streit erklärt werden. Seine Behauptung aber, es sei unverständ-
lich, weshalb B._____ als Lenkerin des Personenwagens ausgeschlossen werde,
entbehrt angesichts der Messbilder, die klar einen Mann am Steuer des Fahrzeu-
ges zeigen, jeglicher Logik. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten
ist demnach eingeschränkt.

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Demgegenüber erweisen sich die Aussagen von B._____ als zurückhaltend und
stimmig. Wie bereits erwähnt, verschweigt sie nicht, dass sie ein schwieriges Ver-
hältnis zum Beschuldigten hat, belastet ihn allerdings nicht übermässig. Zudem
stellt sie auch ihr eigenes Verhalten kritisch dar (Urk. 16 S. 3). Wie die Vorinstanz
festhielt, werden ihre Aussagen ferner gestützt durch die Messbilder der Stadtpo-
lizei (Urk. 4/1), welche einen Lenker zeigen, dem gemäss der Wahrnehmung der
Vorinstanz zumindest eine gewisse Ähnlichkeit zum Beschuldigten nicht abge-
sprochen werden kann, und durch das Agendablatt der D._____ AG, das
"A._____" als Fahrer zum fraglichen Zeitpunkt bezeichnet (Urk. 8/2/4).
Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen zur Erstellung des Sachverhaltes
auf die durchwegs glaubhaften Aussagen von B._____ abstellte, ist somit nicht zu
beanstanden. Der Sachverhalt gemäss Strafbefehl ist demnach rechtsgenügend
erstellt.
6. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz (Urk. 32 S. 7) ist zutreffend und der
Beschuldigte in Bestätigung des angefochtenen Urteils der Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1
SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV schuldig zu sprechen.
7. Bezüglich des Strafmasses ist der Vorinstanz (Urk. 32 S. 7) dahingehend zu
folgen, dass sich eine Busse von Fr. 250.– auch im Vergleich mit dem Ordnungs-
bussenkatalog als angemessen erweist und der Beschuldigte entsprechend zu
bestrafen ist. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass er die Busse schuldhaft
nicht bezahlt, ist auf 3 Tage festzusetzen.
III. Kosten
Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist das erstinstanzliche Kostendis-
positiv (Ziff. 4 und 5) zu bestätigen, und es sind dem Beschuldigten auch die Kos-
ten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 426 StPO).

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68
Abs. 1 SSV.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 250.– Busse bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 15. Juni 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Hafner