zh_obergericht · RD140003 · 2014-12-04 · de
Anweisung an den Schuldner (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RD140003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss und Urteil vom 4. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Pfäffikon,
Beschwerdegegnerin
betreffend Anweisung an den Schuldner (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 20. Oktober 2014 (EF140001)

- 2 -
Erwägungen:
A. Sachverhalt/Prozessgeschichte
1. Die Parteien stehen sich am Bezirksgericht Pfäffikon in einem Scheidungs-
verfahren gegenüber. Im Rahmen eines Massnahmeverfahrens haben sie
sich einstweilen darauf geeinigt, dass der Beklagte der Klägerin Kinderun-
terhaltsbeiträge von Fr. 900.– je Kind und persönliche Unterhaltsbeiträge
von Fr. 1'000.– bezahlt, was vom Scheidungsrichter mit Verfügung vom
11. April 2012 mit Bezug auf die Kinderbelange genehmigt wurde (Urk. 4/2).
2. Mit Eingabe vom 1. September 2014 ersuchte die Klägerin die Vorinstanz,
den Arbeitgeber des Beklagten gestützt auf Art. 177 ZGB anzuweisen, die
vereinbarten Unterhaltsbeiträge direkt an sie zu überweisen (Urk. 1). Mit Ur-
teil vom 20. Oktober 2014 kam die Vorinstanz diesem Begehren nach
(Urk. 13). Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wurde zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen.
3. Gegen die Anordnung der Schuldneranweisung hat der Beklagte innert Frist
Berufung erhoben, welche unter der Verfahrensnummer LD140006 angelegt
wurde (Urk. 16 in LD140006). Die Abweisung des Armenrechtsgesuchs hat
der Beklagte mit vorliegender Beschwerde angefochten. Er beantragt, es sei
ihm für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren. Zudem stellt er ein Armenrechtsgesuch für das Beschwerdever-
fahren (Urk. 16 S. 2). Der Gegenpartei im Hauptverfahren kommt im Be-
schwerdeverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistel-
lung zu (vgl. BGE 139 III 334 Erw. 4.2 S. 343; BGer 5A_381/2013 vom 19.
August 2013 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
B. Vorbemerkungen
1. Der Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach den Beizug der
Scheidungsakten (FE110108) begehrt (Urk. 9 S. 3, 4, 5). Da diese zur Beur-

- 3 -
teilung der finanziellen Verhältnisse des Beklagten von Relevanz sind, sind
diese beigezogen worden (vgl. Urk. 20/1-260).
2. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für
die Entscheidfindung erforderlich ist.
C. Unentgeltliche Rechtspflege
1. Die Vorinstanz hat das beklagtische Armenrechtsgesuch zufolge Aussichts-
losigkeit seines Prozessstandpunktes abgewiesen (Urk. 17 S. 4). Die weite-
ren Voraussetzungen der Mittellosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO) sowie der Not-
wendigkeit eines rechtlichen Beistandes (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) hat sie
vor diesem Hintergrund keiner Prüfung unterzogen.
2. Entgegen der Vorinstanz war der Prozessstandpunkt des Beklagten aus den
im parallel geführten Berufungsverfahrens (LD140006) dargelegten Gründen
nicht von vornherein aussichtslos. Eine Abweisung des Armenrechtsge-
suchs des Beklagten zufolge Aussichtslosigkeit fällt daher ausser Betracht.
Folglich ist zu untersuchen, ob die weiteren Voraussetzungen für die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Mittelosigkeit und Notwendigkeit
einer rechtskundigen Vertretung) erfüllt sind.
3. Auf Seiten des Beklagten ist von folgendem Bedarf auszugehen:
a) Grundbetrag Fr. 1'200.–
b) Wohnkosten, inkl. Nebenkosten Fr. 1'418.– (Urk.20/ 215/6)
c) Krankenkasse (KVG) Fr. 299.– (Urk. 20/215/4)
d) Franchise/Selbstbehalt Fr. 88.– (Urk. 20/215/4
e) Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 20.– (gerichtsüblich)
f) auswärtige Verpflegung Fr. 220.– (ermessensweise)
g) Fahrkosten (GA) Fr. 296.– (vgl. Urk. 20/142 S. 18)
h) Telekommunikation Fr. 100.– (gerichtsüblich)
i) Steuern Fr. 200.–

- 4 -
Fr. 3'840.–
Total
(gerundet)
Diesem Bedarf steht ein Nettoeinkommen aus einem 80%-Pensum bei der
… als Berufsbildner Uhrmacher von Fr. 5'764.– (exkl. Betreuungszulage von
Fr. 144.–, Urk. 20/215/2) sowie ein Nettoeinkommen aus seiner Chortätigkeit
bei der Kirchgemeinde … von Fr. 1'008.– (Urk. 20/215/1 und Urk. 20/30/8),
also gesamthaft Fr. 6'772.–, gegenüber. Nach Deckung seines Bedarfs und
unter Berücksichtigung der zurzeit vom Beklagten zu leistenden Unterhalts-
beiträge von Fr. 1'000.– für jedes seiner beiden Kinder und Fr. 817.– für die
Klägerin persönlich (vgl. Urk. 22/258), verbleibt dem Beklagten ein geringer
monatlicher Überschuss von wenig mehr als hundert Franken. Über namhaf-
tes Vermögen verfügt der Beklagte nicht. Der Beklagte ist vor diesem Hin-
tergrund als mittellos zu bezeichnen und es ist ihm für das erstinstanzliche
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Da der rechtsun-
kundige Beklagte zur Wahrung seiner Interessen auf eine rechtliche Vertre-
tung angewiesen ist, ist ihm in der Person von Rechtsanwältin Dr. X._____
eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind mit Hinweis auf Art. 107 Abs. 2
ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Überdies ist der Beklagte für das
Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO mit Fr. 500.– aus der
Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. BGer 4A_374/2013 vom 23. September
2014, Erw. 4.3.2).
2. Der Beklagte ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Nachdem der Beklagte keine Gerichtskosten
zu tragen hat und für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren aus der
Gerichtskasse entschädigt wird, erweist sich das Armenrechtsgesuch für
das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos.

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachstehendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom
20. Oktober 2014 aufgehoben.
2. Dem Beklagten wird für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur.
X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Der Beklagte wird für das Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse mit
Fr. 500.– entschädigt.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Beklagten,
− die Vorinstanz,
− die Gegenpartei im Hauptverfahren, B._____, vertreten durch Rechts-
anwältin lic. iur. Y._____
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 6 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Dezember 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am: js