zh_obergericht · PQ240051 · 2024-09-27 · de
Anordnung begleiteter Besuche, Beistandswechsel und Aufgabenanpassung in der Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Stebler
Beschluss vom 27. September 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Anordnung begleiteter Besuche, Beistandswechsel und Aufga-
benanpassung in der Beistandschaft für C._____, geb. tt.mm.2017
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich
vom 11. Juli 2024; VO.2024.36 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 16. Oktober 2020 wurde die Ehe
zwischen B._____ und A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) geschieden
(KESB act. 38). In der Folge kam es zu Streitigkeiten unter anderem im Zusam-
menhang mit dem Besuchsrecht des Beschwerdeführers zur gemeinsamen Toch-
ter C._____, geboren tt.mm.2017, wobei ab Mai 2023 gar keine Besuchskontakte
des Beschwerdeführers mit seiner Tochter mehr stattfanden. In Abänderung des
Scheidungsurteils vom 16. Oktober 2020 erklärte die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde der Stadt Zürich (nachfolgend KESB) mit Beschluss vom 27. März
2024 den Beschwerdeführer für berechtigt, ab der Installation der begleiteten Be-
suche seine Tochter in einer ersten Phase wöchentlich während ein bis zwei
Stunden zu besuchen und nach drei Monaten bei gutem Verlauf jede zweite Wo-
che während vier bis acht Stunden, unter Vorbehalt von weitergehenden oder ab-
weichenden begleiteten Besuchen im Einverständnis beider Eltern sowie der Bei-
standsperson. Zudem wurde ein Beistandswechsel angeordnet sowie der Aufga-
benkatalog des Beistands angepasst (KESB act. 171 = BR act. 2). Mit Eingabe
vom 18. April 2024 wandte sich der Beschwerdeführer an den Bezirksrat Zürich
(nachfolgend Vorinstanz). Er ersuchte um eine neutrale Überprüfung seines Anlie-
gens, bat die Vorinstanz, sich dafür einzusetzen, dass er wieder mehr Zeit mit sei-
ner Tochter verbringen könne, und beantragte von der Stadt einen Anwalt, der ihn
vertreten würde (BR act. 1 S. 4).
Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom
23. April 2024 eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von fünf Tagen an, um sei-
ne Eingabe mit Anträgen zu versehen, inwiefern genau der angefochtene Be-
schluss abgeändert werden solle, weshalb diese Änderung verlangt werde und
allfällige Beweismittel zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen (BR act. 4).
Tags darauf, am 24. April 2024, erläuterte die Ratsschreiber-Stellvertreterin dem
Beschwerdeführer den Inhalt der Präsidialverfügung telefonisch (BR act. 5). Der
Beschwerdeführer hielt in seiner Eingabe vom 25. April 2024 sodann fest, dass er
mit dem Beschluss der KESB (vom 27. Mai 2024) nicht einverstanden sei. Sobald
die Beistände ihm Recht gäben, werde sofort ein neuer Beistand "ermittelt", d.h.

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ernannt (BR act. 6). Die KESB beantragte in ihrer Vernehmlassung Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (BR act. 10). Am 23. Mai 2024
ging der Vorinstanz eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers zu (BR act. 12).
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) liess in ihrer Beschwerdeantwort
vom 30. Mai 2024 Nichteintreten auf die Beschwerde beantragen, eventualiter sei
die Beschwerde abzuweisen (BR act. 22/1). Nach erfolgter Fristsetzung zur frei-
gestellten Stellungnahme (BR act. 24) liess sich der Beschwerdeführer innert Frist
mit Eingabe vom 27. Juni 2024 vernehmen (BR act. 27). Mit Beschluss vom 11.
Juli 2024 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein, verzichtete auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten und sprach keine Parteientschädigung zu (Disposi-
tiv-Ziffer I-III). Ferner wurde der Beschwerdeführerin (recte: Beschwerdegegnerin)
die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
bewilligt (Dispositiv-Ziffer IV; BR act. 30 = act. 3/1 = act. 9 [Aktenexemplar], nach-
folgend zitiert als act. 9).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
5. August 2024 (überbracht) die vorliegend zu beurteilende Beschwerde. Er bean-
tragt, dass die KESB von dem Fall abgezogen werde und ersucht die Kammer
sinngemäss anzuordnen, dass er zur Durchsetzung des Besuchsrechts auf die
Polizei zurückgreifen könne, falls die Beschwerdegegnerin ihre Mitwirkung verwei-
gere (act. 2 S. 6 oben).
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 10/1-40,
zitiert als "BR act."; act. 11/1-182 und act. 13/184-203, zitiert als "KESB act."). Mit
Schreiben vom 5. August 2024 stellte die Vorinstanz der Kammer zwei an die
Vorinstanz ergangene Eingaben des Beschwerdeführers zu, welche allenfalls als
Beschwerde gegen den bezirksrätlichen Beschluss einzustufen seien (act. 6 so-
wie act. 7/1 f.). Dem ist indes augenscheinlich nicht so, wurde doch die spätere
der beiden Eingaben (datierend vom 19. Juli 2024, act. 7/1) am 19. Juli 2024 zur
Post gegeben (BR act. zu act. 36), drei Tage bevor der Beschwerdeführer den
vorinstanzlichen Entscheid entgegen nahm (BR act. 35), während die frühere Ein-
gabe (act. 7/2) am 5. Juli 2024 bei der Vorinstanz einging (BR act. 27). Der Be-
schwerdeführer reichte im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren zwei weitere

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Eingaben ein (Schreiben vom 9. August 2024 [act. 15] sowie vom 16. August
2024 [act. 17]). Auf weitere Verfahrensschritte kann verzichtet werden, weil sich
das Verfahren sogleich als spruchreif erweist. Der Beschwerdegegnerin sowie der
Verfahrensbeteiligten ist mit dem vorliegenden Entscheid je ein Doppel der Be-
schwerdeschrift samt Beilagen sowie der weiteren Eingaben des Beschwerdefüh-
rers zuzustellen.
3.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdein-
stanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Oberge-
richt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
3.2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (DROESE, BSK ZGB I,
7. Aufl. 2022, Art. 450a N 11 und N 14 ff.). Im Verfahren vor der KESB und vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu
erforschen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-

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scheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht
falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies ist
Voraussetzung, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, d.h. diese inhalt-
lich prüft.
An einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid mangelt es
vorliegend weitestgehend, auch wenn die Anforderungen an eine Laienbeschwer-
de praxisgemäss bewusst tief angesetzt werden. Die soweit ersichtlich einzige
Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid – das Nichteintreten der Vorin-
stanz auf seine Beschwerde – besteht darin, dass der Beschwerdeführer ausführt,
die Beschwerdegegnerin sowie die KESB sollten, wie dem Gericht bereits mitge-
teilt, getrennt verurteilt werden, aber leider habe ihn der Bezirksrat Zürich trotz
seiner wiederholten Warnungen nicht ernst genommen; das Urteil sei ungerecht,
weshalb er Beschwerde erhebe (act. 2 S. 6). In seiner Eingabe vom 9. August
2024 (act. 15) thematisiert der Beschwerdeführer, dass sich seine Beschwerde
nicht nur gegen die Beschwerdegegnerin, sondern auch gegen die KESB richte,
und er verlangt sinngemäss, die KESB als Beschwerdegegnerin aufzunehmen.
Sein Anliegen, gegen die KESB eine Beschwerde zu führen, hatte er bereits tags
zuvor telefonisch gegenüber dem Gerichtsschreiber geäussert (act. 14; vgl. auch
BR act. 27 [= act. 7/2] S. 8). In der Sache geht es ihm dabei offenbar darum, dass
seiner Ansicht nach Frau D._____ von der KESB sich strafbar gemacht habe, und
dieses strafbare Verhalten von Frau D._____ sei der Grund, weshalb die KESB
von dem Fall abgezogen werden solle (act. 2 passim, act. 15 S. 2). Darum kann
es vorliegend allerdings nicht gehen, da im vorliegenden Beschwerdeverfahren
nur der Entscheid des Bezirksrates vom 11. Juli 2024 überprüft werden kann (vgl.
vorstehende E. 3.1).
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde wiederholt zum Ausdruck,
dass er die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt wünscht (act. 2 S. 2 ff.). Der
Beschwerdeführer wurde bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren darauf
hingewiesen, dass er selbst einen Rechtsanwalt mandatieren müsse (BR act. 5).
Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde dem Beschwerdeführer münd-
lich erklärt, dass er sich selbst an einen Rechtsanwalt wenden müsse (act. 14).

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Das Gesetz sieht die Bestellung eines Rechtsvertreters durch das Gericht nur in
Fällen vor, in denen eine Partei offensichtlich nicht in der Lage ist, den Prozess
selbst zu führen und auf entsprechende Aufforderung des Gerichts keinen
Rechtsvertreter beauftragt (Art. 69 Abs. 1 ZPO). Ein solcher Fall liegt hier nicht
vor. Überdies ist die Beschwerdefrist im vorliegenden Verfahren abgelaufen und
eine nachträgliche Verbesserung der Beschwerde wäre nicht mehr möglich. Der
Wunsch des Beschwerdeführers, durch einen Rechtsanwalt vertreten zu werden,
ist indes in der vorliegenden Konstellation verständlich. Anders als im Strafrecht
wird im Kindesschutzrecht jedoch kein "amtlicher Verteidiger" durch den Staat be-
stellt, sondern der Beschwerdeführer muss selbst einen Rechtsanwalt kontaktie-
ren. Der von ihm aufgesuchte Anwalt kann sodann im Namen des Beschwerde-
führers ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung stellen, d.h. ein Ge-
such um Übernahme der Anwaltskosten durch den Staat.
In seiner Eingabe vom 16. August 2024 äussert sich der Beschwerdeführer
sodann primär zu seiner finanziellen Situation (act. 17). Mit keinem Wort äussert
sich der Beschwerdeführer zum Nichteintreten der Vorinstanz auf seine Be-
schwerde. Dies vermag auch den bei Laien tief angesetzten Anforderungen an
die Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid nicht zu genügen.
3.3. Auch wenn auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, sei an dieser Stelle in
inhaltlicher Hinsicht Folgendes ausgeführt:
Der Beschwerdeführer hat seine Tochter C._____ seit Mai 2023 nicht mehr
gesehen. Das ist ein Zustand, den es möglichst schnell zu ändern gilt. Das ist
auch Ziel des KESB-Entscheids vom 27. März 2024, auch wenn es dem Be-
schwerdeführer nicht so vorkommen mag. Für ein 7-jähriges Kind ist ein Kontakt-
unterbruch von einem Jahr eine halbe Ewigkeit. Daher hat die Behörde entschie-
den, dass die Wiederaufnahme der Besuche zeitnah (Entzug der aufschiebenden
Wirkung einer allfälligen Beschwerde) und gleichzeitig behutsam erfolgen soll, um
C._____ Zeit zu geben, sich dem Vater wieder anzunähern. Der Beschwerdefüh-
rer hat aufgrund der von ihm als zutiefst ungerecht empfundenen Handlungen der
KESB ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber der Behörde entwickelt und war
aus diesem Grund in jüngerer Vergangenheit nicht mehr bereit, mit der KESB zu

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kooperieren. Der Beschwerdeführer ist, wie sich aus den Akten ergibt, beispiels-
weise zu Besprechungsterminen nicht mehr erschienen. Wenn der Beschwerde-
führer wieder Besuchskontakte mit seiner Tochter haben will – und daran beste-
hen keinerlei Zweifel –, so ist indes ein gewisses Mitwirken seinerseits absolut nö-
tig. Dies zu betonen bezweckt nicht, auf den Beschwerdeführer Druck zu machen
(vgl. act. 17 S. 7), sondern der Grund liegt einzig darin, dass die KESB resp. der
Beistand damit betraut sind, die vom Beschwerdeführer dringlichst ersehnten Be-
suchskontakte zu organisieren. Ohne das Mitwirken des Beschwerdeführers geht
das nicht. Damit Besuche so bald wie möglich wieder stattfinden können – und
aus keinem anderen Grund –, sollte der Beschwerdeführer unbedingt Termine mit
dem Beistand (vgl. etwa BR act. 13) wahrnehmen und so konstruktiv wie möglich
seinen Teil dazu beitragen, dass die Besuche wieder stattfinden können. Bei der
Regelung des Kontaktes zwischen Vater und Tochter ist das Kindeswohl die
oberste Richtschnur. Der Frage, welcher Elternteil die aktuelle Situation (mehr)
verschuldet hat, kommt dabei aktuell keine wesentliche Bedeutung zu. Hervorzu-
heben ist, dass es die Pflicht beider Eltern ist, die Beziehung der Tochter zum an-
dern Elternteil zu fördern.
4. Zusammenfassend vermag die Beschwerde des Beschwerdeführers auch
den bei Laien herabgesetzten Anforderungen an eine Beschwerde nicht zu genü-
gen. Es ist daher darauf nicht einzutreten.
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Um-
triebsentschädigungen sind nicht zuzusprechen. Der Beschwerdeführer macht
keine solche Entschädigung geltend, sie wäre aber bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens ohnehin nicht auszurichten, und der Beschwerdegegnerin sind keine Um-
triebe entstanden, die es allenfalls zu entschädigen gölte.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.

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3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin sowie
den Beistand für die Verfahrensbeteiligte je unter Beilage eines Doppels von
act. 2, act. 3/1-16, act. 15 und act. 17, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Zürich sowie an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Stebler
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