zh_obergericht · RT250096 · 2025-07-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250096-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Urteil vom 22. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 12. Mai 2025 (EB250160-G)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf die rechtskräftige Verfügung bzw. Gebührenverfügung-Nr. 1
vom 12. Oktober 2024 betreffend Zulassung eines Fahrzeugs ersuchte der Ge-
suchsteller bei der Vorinstanz um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2 des Be-
treibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon für Fr. 452.25, für die Betreibungsge-
bühr von Fr. 10.– und die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 34.– (Urk. 1, Urk. 2 und
Urk. 3/3). Für den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Ur-
teil vom 12. Mai 2025 verwiesen werden (Urk. 8 S. 2 = Urk. 11 S. 2). Mit erwähntem
Urteil erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung voll-
umfänglich, auferlegte dem Gesuchsgegner die Spruchgebühr von Fr. 150.– und
verpflichtete ihn, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 80.– zu be-
zahlen (Urk. 11 Dispositiv-Ziffer 1 bis 4).
2.1. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. Mai 2025 (persön-
lich überbracht am 22. Mai 2025) rechtzeitig Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO
und Urk. 9/1) mit folgenden Anträgen (Urk. 10 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 12. Mai 2025 sei auf-
zuheben.
2. Das Begehren um definitive Rechtsöffnung sei abzuweisen.
3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksge-
richt Meilen zurückzuweisen.
4. Die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerle-
gen."
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da der Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
3.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

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lung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15).
3.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwer-
deverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfas-
sendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012
vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom No-
venverbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte
Noven, zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in
der Beschwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der ange-
fochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, un-
zureichend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen
hinreichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven,
die bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht wer-
den können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur
weil der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen ent-
spricht. Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz
festgestellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung
neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu
schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess
unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche
Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argu-
mentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179
vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf
das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen
Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter
Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020
E. 2.3 m.w.H.).
4.1. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift erstmals geltend,
dass er Rechtsvorschlag erhoben habe, weil er nie Empfänger der der Betreibung

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zugrundeliegenden Verfügung gewesen sei. Die Verfügung sei ihm nie amtlich zu-
gestellt worden. Ihm sei weder das Verwaltungsverfahren eröffnet noch eine Mög-
lichkeit zur Stellungnahme oder Anfechtung gegeben worden. Er habe erst durch
den Zahlungsbefehl im Januar 2025, als das Verwaltungsverfahren bereits abge-
schlossen gewesen sei, davon Kenntnis erhalten (Urk. 10 S. 2). Inwieweit der vor-
instanzliche Entscheid zu diesen Ausführungen Anlass gegeben haben soll, legt
der Gesuchsgegner nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr versucht der
Gesuchsgegner, die erteilte Rechtsöffnung anhand eines neuen Arguments zu Fall
zu bringen, was im Beschwerdeverfahren nicht möglich ist. Beim erwähnten Vor-
bringen handelt es sich um ein im Beschwerdeverfahren unzulässiges Novum. Im
Übrigen ist es durch den Zustellnachweis der Verfügung vom 12. Oktober 2024
(2. Mahnung) widerlegt (Urk. 3/3 f.).
4.2. Es ist – entgegen der Argumentation des Gesuchsgegners (Urk. 10 S. 2) –
auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz seine Einwendungen gegen die
Entstehung, den Rechtsgrund und die Verbindlichkeit der Forderung als nicht rele-
vant erachtete (Urk. 11 S. 3). Im Rechtsöffnungsverfahren geht es (nur) um die
Feststellung, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt. Entsprechend würdigt das Rechts-
öffnungsgericht lediglich die Beweiskraft der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde,
nicht aber die Gültigkeit der in Betreibung gesetzten Forderung an sich. Es befasst
sich mit anderen Worten somit nicht mit deren materiellrechtlicher Grundlage, son-
dern nimmt lediglich eine Prüfung der Titelqualität vor (OGer ZH RT200114 vom
3. November 2020 E. 3.2.2 m.w.H.). Letztere wurde vom Gesuchsgegner zu Recht
nicht in Abrede gestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die Beschwerde des Ge-
suchsgegners ist abzuweisen, womit eine Rückweisung an die Vorinstanz ausge-
schlossen ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO).
5.1. Der Gesuchsgegner beantragt ohne nähere Begründung, dass die Verfah-
renskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen seien (Urk. 10 S. 2). Sofern sich das
diesbezügliche Beschwerdebegehren auch auf die vorinstanzlichen Verfahrens-
kosten beziehen sollte, kommt er seiner Rügeobliegenheit nicht nach, weshalb auf
dieses Beschwerdebegehren nicht einzutreten wäre (vgl. E. 3.1).

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5.2. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 496.25 (vgl. Urk. 1 S. 1 i.V.m. Urk. 3 S. 1) und in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 225.–
festzusetzen.
5.3. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 10, Urk. 12 und Urk. 13/1-2, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 496.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
jo