zh_obergericht · RT240070 · 2024-06-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240070-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 24. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 13. Mai 2024 (EB240093-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. Mai 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Elgg (Zahlungsbefehl vom 20. April 2023) gestützt auf das
Eheschutzurteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Juli 2017 (Urk. 3/3) defini-
tive Rechtsöffnung für Fr. 34'256.– nebst Zins zu 5 % seit 20. April 2023 sowie für
die Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils
(Urk. 7 = Urk. 10).
b) Mit Eingabe vom 26. Mai 2024 erhob der Gesuchsgegner und Beschwer-
deführer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist Beschwerde gegen das vorgenannte
Urteil mit folgenden Anträgen (Urk. 9):
"- Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 13. Mai 2024 ist auf-
zuheben.
- Die Spruchgebühr von CHF 450.– wird der Gesuchstellerin alleine
auferlegt.
- Die Parteientschädigung an die Gesuchstellerin von CHF 200.– ist
aufzuheben."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-8).
2. a) Der Gesuchsgegner bringt in der Beschwerdeschrift vor, es sei fraglich,
ob eine staatliche, mit Steuergelder finanzierte Stelle legitimiert sei, die Vertretung
der Gesuchstellerin zu übernehmen; dies wahrscheinlich zudem noch unentgelt-
lich (Urk. 9).
b) Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hilft eine
vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle auf Gesuch hin dem Kind sowie
dem anderen Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeig-
neter Weise und unentgeltlich (Art. 290 Abs. 1 ZGB). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der In-
kassohilfeverordnung (fortan InkHV) leistet die Fachstelle Inkassohilfe für die im
Gesuchsmonat fällig werdenden und die zukünftigen Unterhaltsansprüche aus
dem Kindesrecht, dem Ehe- und Scheidungsrecht sowie dem Partnerschaftsge-
setz vom 18. Juni 2004 (PartG), die in einem Unterhaltstitel festgelegt sind (Unter-

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haltsbeiträge). Im Zusammenhang mit einem Gesuch nach Art. 3 Abs. 1 InkHV
kann die Fachstelle auch Inkassohilfe für vor Einreichung des Gesuchs verfallene
Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen leisten. Inkassohilfe wird für vollstreck-
bare Entscheide (Unterhaltstitel) einer schweizerischen oder ausländischen Be-
hörde gewährt (Art. 4 lit. a InkHV). Die Fachstelle bietet als Leistungen unter an-
derem die Berechnung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge unter Berücksichti-
gung einer allfälligen Indexierung (Art. 12 Abs. 1 lit. e InkHV), die Einleitung der
geeigneten Massnahmen zur Durchführung der Inkassohilfe, insbesondere die
Zwangsvollstreckung nach Art. 67 ff. SchKG (Art. 12 Abs. 1 lit. j Ziff. 1 InkHV), so-
wie die Entgegennahme und Überwachung der Zahlungen der verpflichteten Per-
son (Art. 12 Abs. 1 lit. k InkHV) an. Zuständig ist gemäss Art. 5 Abs. 1 InkHV die
vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle am Wohnsitz der berechtigten Per-
son. Das kantonale Kinder- und Jugendhilfegesetz (fortan KJHG) bestimmt, dass
Kinder, Jugendliche und Eltern bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen
im Sinne von Art. 131 Abs. 1 und Art. 290 ZGB durch von der Direktion bezeich-
nete Jugendhilfestellen unterstützt werden (§ 16 Abs. 1 KJHG). Zuständig für die
Durchsetzung des Anspruchs auf Inkassohilfe sind die Alimentenhilfestellen des
Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (AJB), vorliegend so-
mit die Geschäftsstelle der Bezirke Andelfingen und Winterthur, da sowohl die
Gesuchstellerin wie auch die Kinder C._____ und D._____ im Bezirk Winterthur
wohnhaft sind.
Die Geschäftsstelle der Bezirke Andelfingen und Winterthur des Amtes für
Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich ist demnach gesetzlich legiti-
miert, im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren die Gesuchstellerin zu vertreten
(vgl. dazu auch Urk. 2).
3. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Beweis-
mittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet,
die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt
und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist um-
fassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Komm., Art. 326 N 3 f.).

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Der Gesuchsgegner reichte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungs-
verfahrens die erste Seite eines Kontoauszuges des Amtes für Jugend und Be-
rufsberatung (betreffend die Zeit vom 1. Juli 2017 bis 12. März 2019) erstmals im
Beschwerdeverfahren ein. Diese Urkunde (Urk. 12/1 2. Blatt) ist daher im Sinne
von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet eingereicht zu betrachten und kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
4. a) Der Gesuchsgegner macht in der Beschwerdeschrift geltend, der gefor-
derte Betrag von Fr. 34'256.– sei falsch berechnet. Seine bisher geleisteten Zah-
lungen stimmten nicht mit der Aufstellung der Gesuchstellerin überein. Dies habe
er bereits in seiner vorinstanzlichen Stellungnahme vom 19. April 2024 geltend
gemacht. Dass sich die Vorinstanz einseitig auf einen Kontoauszug der Gesuch-
stellerin gestützt habe, sei nicht nachvollziehbar. Das Rechtsöffnungsbegehren
von E._____, … [Funktion] Alimentenhilfe Winterthur, vom 22. März 2024 bein-
halte gravierende Fehler und Unwahrheiten. Von der Gesuchstellerin persönlich
erwarte er den Rückzug der Betreibung sowie eine der Tatsachen entsprechende
Abrechnung der Unterhaltsbeiträge (Urk. 9).
b) Die Vorinstanz erwog in Bezug auf den Einwand des Gesuchsgegners,
der geforderte Betrag von Fr. 34'256.– sei falsch berechnet worden (Urk. 10 S. 5
E. 4.1), dieser habe mit seiner Eingabe vom 19. April 2024 keinerlei Unterlagen
eingereicht. Eine (teilweise) Tilgung der Forderung der Gesuchstellerin könne so-
mit nicht bewiesen werden. Überdies sei keine falsche Berechnung des geforder-
ten Betrages ersichtlich (Urk. 10 S. 6 E. 4.3 m.w.H.).
c) Der Gesuchsgegner äussert sich im Beschwerdeverfahren nicht zur vorin-
stanzlichen Erwägung, er habe zu seinem Einwand, der von der Gesuchstellerin
geforderte Betrag sei falsch berechnet worden, keine Unterlagen eingereicht . Wie
vorstehend ausgeführt, kann der genannte Kontoauszug (Urk. 12/1 2. Blatt) auf-
grund von Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren diesbezüglich nicht mehr
berücksichtigt werden. Damit das Gericht diese Urkunde in die Entscheidfindung
hätte einbeziehen können, hätte der Gesuchsgegner sie bereits im erstinstanzli-
chen Verfahren einreichen müssen. Es bleibt somit dabei, dass der Gesuchsgeg-

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ner keine (teilweise) Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung der Gesuch-
stellerin zu beweisen vermochte.
d) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Damit erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen wer-
den, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme der
Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzu-
weisen.
5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe
ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzu-
sprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unter-
liegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 9, 11 und 12/1-2, und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 34'256.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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