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zh_obergericht · LE130029 · 2013-11-25 · de
Eheschutz (Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130029-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE130028
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M.
Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss vom 25. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 21. März 2013 (EE120337-L)

- 2 -
----------------------------------------------------
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren Ge-
schäfts-Nr. LE130028 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung in das Berufungsverfahren LE130028.
Zürich, 25. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
se
zh_obergericht · VO130173 · 2013-11-22 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130173-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 22. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 8. November 2013 ersucht A._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Ehescheidungsverfahren vor
dem Bezirksgericht Bülach (act. 1 und act. 2/1). Die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird nicht beantragt (act. 2/1 S. 4).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht,
namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einem zürcherischen
Friedensrichteramt. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale
Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Verfahren vor einem
Bezirksgericht, wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1 und act. 2/1). Solche
Gesuche sind direkt beim betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim
Bezirksgericht Bülach. Mangels Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht einzutreten. Eine Überweisung
des Gesuchs an das Bezirksgericht Bülach erfolgt nicht.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller unter Rücksendung der
eingereichten Beilagen (act. 2/2-11; gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 22. November 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · RT130191 · 2013-11-18 · de
Zuständigkeit und Verfahrensart für Fristwiederherstellung


Art. 149 ZPO. Zuständigkeit und Verfahrensart für Fristwiederherstellung
Aus den Erwägungen:
4 a) Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine versäumte Frist
vom Gericht wiederhergestellt werden (Art. 148 ZPO). Die Zivilprozessordnung
(ZPO) enthält dazu keine Bestimmungen, welches Gericht in welchem Verfahren
den entsprechenden Entscheid trifft (vgl. Art. 149 ZPO).
b) Damit wäre für die sachliche Zuständigkeit an sich das kantonale Recht
massgebend. Das GOG enthält hierzu jedoch auch keine Regelungen. Unter der
Herrschaft des alten GVG/ZH war jenes Gericht zum Entscheid berufen, welches
über die nachzuholende Prozesshandlung, d.h. über die Einhaltung der versäum-
ten Frist zu befinden gehabt hätte (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcheri-
schen Gerichtsverfassungsgesetz, N 95 zu § 199 GVG/ZH); im Falle einer
Rechtsmittelfrist daher die obere Instanz (Hauser/Schweri, a.a.O., N 2 zu § 200
GVG/ZH). Dies erscheint auch unter dem neuen Recht zweckmässig (so auch
Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, N 3 zu Art. 149 ZPO). Demnach ist
für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs um Wiederherstellung der Frist für
die Erhebung einer Beschwerde an das Obergericht die beschliessende Kammer
sachlich zuständig.
c) Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe, dass die säumige Partei glaubhaft
zu machen habe, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148
Abs. 1 ZPO), ist sodann das summarische Verfahren die zweckmässige Verfah-
rensart (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 2. A. 2013, N 5 zu Art. 149 ZPO).
d) Grundsätzlich ist der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben (Art. 149 ZPO). Analog zu Art. 253 ZPO kann allerdings auf die Einholung
einer Stellungnahme verzichtet werden, wenn das Fristwiederherstellungsgesuch
offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Dies ist vorliegend der Fall.
5. [Frist von 10 Tagen gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO versäumt.]
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer
Beschluss vom 18. November 2013
RT130191-O
zh_obergericht · RE130023 · 2013-11-08 · de
Abänderung Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE130023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss vom 8. November 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 29. Juli 2013 (EE130056-I)

- 2 -
Erwägungen:
Da vorliegend die Vorinstanz das Armenrechtsgesuch des Klägers wegen
Aussichtslosigkeit abgewiesen hat und die vom Kläger dagegen erhobene
Beschwerde von der Beurteilung der in der Hauptsache angehobenen Berufung
abhängt (Parallelverfahren LE130055), erscheint es zweckmässig, das
Beschwerdeverfahren mit dem Berufungsverfahren zu vereinigen (Art. 125 lit. c
ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist als dadurch erledigt abzuschreiben (Art. 242
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LE130055 vereinigt, unter jener Prozessnummer
weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
Zürich, 8. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
se
zh_obergericht · LY130023 · 2013-11-05 · de
vorsorgliche Massnahmen (Zuteilung Liegenschaft)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY130023-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 5. November 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Zuteilung Liegenschaft)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 9. August 2013 (FE130075-G)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013, beim Obergericht eingegangen am
30. Oktober 2013, zog die Berufungsklägerin die Berufung zurück. Das Verfahren
ist entsprechend abzuschreiben.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der
Berufungsklägerin aufzuerlegen. Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Beru-
fungsbeklagten für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Berufungskläge-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage des Doppels von Urk. 9, sowie an das Einzelgericht im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
dz
zh_obergericht · RB130047 · 2013-09-23 · de
Keine Erteilung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerde gegen Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und Auferlegung eines Vorschusses für die Gerichtskosten.


Zur Publikation im Internet "Neue Praxis ZPO":
Art. 325 Abs. 2 ZPO
Keine Erteilung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerde gegen Abwei-
sung der unentgeltlichen Rechtspflege und Auferlegung eines Vorschusses
für die Gerichtskosten
30. Oktober 2013, RB130047-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer
Aus den Erwägungen:
"Nach Einsicht in die Präsidialverfügung der Vorinstanz vom 10. Oktober 2013,
mit welcher der Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenso wie sein Antrag um Abnah-
me der Frist zur Leistung des mit Präsidialverfügung vom 23. September 2013
einverlangten Kostenvorschusses von Fr. 12'750.– für das erstinstanzliche Ver-
fahren abgewiesen und ihm gleichzeitig die Frist zur Leistung des Vorschusses
antragsgemäss letztmalig um 20 Tage erstreckt wurde,
nach weiterer Einsicht in die vom Kläger am 21. Oktober 2013 fristgerecht erho-
bene Beschwerde, mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche
Verfahren und die Abnahme der Frist und der Pflicht zur Leistung des Kostenvor-
schusses gemäss Verfügung vom 23. September 2013 verlangt,
da der Kläger den prozessualen Antrag stellt, seiner Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen,
in der Erwägung, dass
die Beschwerde die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Ent-
scheides nicht hemmt, die Rechtsmittelinstanz die Vollstreckung jedoch aufschie-
ben kann (Art. 325 ZPO),
nach der Wertung des Gesetzes die Vollstreckbarkeit die Regel und der Aufschub
derselben die Ausnahme bildet, weshalb für einen Aufschub der Vollstreckung

besondere Gründe vorliegen müssen, wobei die Rechtsmittelinstanz hierbei nach
Ermessen zu urteilen hat (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizer. Zivilprozessordnung, N 6 zu Art. 325 ZPO),
die Rechtsmittelinstanz in Abwägung der betroffenen Interessen nach pflichtge-
mässem Ermessen zu entscheiden hat,
der Kläger seinen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht begrün-
det,
dieser jedoch ohnehin abzuweisen ist, da das Gericht von einer Partei gemäss
aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ohnehin keinen Kostenvorschuss
verlangen kann, solange es nicht über deren Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege entschieden hat (BGE138 III 163), weshalb die Vorinstanz dem Kläger
nach rechtskräftiger Erledigung des Beschwerdeverfahrens gegebenenfalls er-
neut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen hätte, dem Kläger
somit aktuell kein Nachteil droht,
wird verfügt:
1. Das Gesuch des Klägers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird
abgewiesen."
zh_obergericht · SU130066 · 2013-10-22 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130066-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann
Winterhalter
Beschluss vom 22. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
29. August 2013 (GC130020)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom
3. Juni 2013 – recte: wohl 3. September 2013 – (Eingang bei der Vorinstanz:
18. September 2013; Poststempel: 17. September 2013) sowie in sein Schreiben
vom 1. Oktober 2013 (Urk. 11 und 13),
da dem Beschuldigten das vorinstanzliche Urteil vom 29. August 2013
(Urk. 16) gleichentags mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt wurde (Urk. 16
und Prot. I S. 17)
da gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO die Berufung beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden ist,
die Berufungsanmeldung des Beschuldigten offensichtlich verspätet erfolgt
ist,
daher auf die Berufung des Beschuldigten nicht einzutreten ist,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO,
da ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsverfahrens dem
Beschuldigten aufzuerlegen sind (Art. 428 StPO) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 600.-- zu veranschlagen ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 3. Juni 2013 – recte: wohl
3. September 2013 – wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Oktober 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
zh_obergericht · PS130145 · 2013-10-21 · de
Sonderfall Krankenkassen


Art. 79 SchKG, Sonderfall Krankenkassen. Die Krankenkassen können sich im
obligatorischen Bereich selber Rechtsöffnung erteilen. Gesetzliche Grundlage und
Voraussetzungen.
Der Schuldner beschwert sich über das Betreibungsamt, welches ihm in ei-
ner Betreibung die Pfändung ankündigt, ob schon er Rechtsvorschlag erho-
ben hat. In diesem speziellen Fall ist das möglich und musste das Amt dem
entsprechenden Begehren der Gläubigerin (einer Krankasse) nachkommen.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
9. a) Krankenkassen können sich im obligatorischen Bereich selbst
Rechtsöffnung erteilten, wenn die materielle Verfügung über den in Betreibung
gesetzten Anspruch erst nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit
dessen Beseitigung erlassen wird (BSK SchKG I-Daniel Staehelin, 2. Auflage, Art.
79 N 16). Formell rechtskräftig und damit vollstreckbar ist eine Verfügung der
Krankenkasse, wenn sie dem Betroffenen gehörig eröffnet und dagegen kein
Rechtsmittel ergriffen worden ist (vgl. Art. 54 Abs. 1 lit. a ATSG). Diesbezüglich
kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 16 Erw. 3.3.1.).
Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des
Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv
der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug
nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es voll-
umfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 119 V 329 Erw. 2b).
b) (…)
c) (…)
d) Das Betreibungsamt bzw. die kantonalen Aufsichtsbehörden sind
nicht zuständig, den Entscheid der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der materiel-
len Begründetheit der Forderung zu überprüfen. Deshalb ist auf die Ausführungen
des Beschwerdeführers zum materiellen Bestand der Forderung der A. Grundver-
sicherungen, nämlich ob die A. trotz Leistungssperre die Prämienausstände ein-
treiben kann (act. 17 S. 3), nicht einzugehen.
10. Wie sich aus obigen Erwägungen ergibt, wurde der Rechtsvorschlag
sowohl hinsichtlich der Bestreitung neuen Vermögens als auch hinsichtlich der
Begründetheit der Forderung rechtskräftig beseitigt. Unter diesen Voraussetzun-
gen durfte das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. 143578 das Verfahren mit
der Pfändungsankündigung fortsetzen.
11. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Das Betreibungsamt hat aufgrund der Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung den Pfändungsvollzugstermin in der Betreibung Nr. 143578 neu anzusetzen.

12. In Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das vorliegende
Verfahren kostenlos. Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist daher
nicht einzutreten. Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG), wobei der Beschwerdegegnerin ohnehin kein Aufwand entstanden
ist.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 21. Oktober 2013
Geschäfts-Nr.: PS130145
zh_obergericht · PF130044 · 2013-09-13 · de
Entscheid über eine Beschwerde


Art. 327 ZPO, Entscheid über eine Beschwerde. Die Beschwerde ist kassato-
risch. Wird sie abgewiesen, bleibt der angefochtene erstinstanzliche Entscheid
intakt und seine Anordnungen sind grundsätzlich nicht - auch nicht "der Klarheit
halber" zu wiederholen.
Die Beschwerdeführer wurde im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren
Fällen verurteilt, ihre Wohnung bis zum 13. September 2013 zu räumen und
den Vermietern ordnungsgemäss zu übergeben. Angesichts des bescheide-
nen Streitwertes war dagegen nur die Beschwerde möglich. Das Obergericht
weist das Rechtsmittel ab.
(aus dem Entscheid des Obergerichts:)
e) Demzufolge halten sich die Beschwerdeführer gegenwärtig ohne
Rechtsgrund im Mietobjekt auf, und der Ausweisungsbefehl wurde zu Recht er-
teilt. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist. Der im angefochtenen Entscheid angesetzte späteste
Termin für die Räumung der Wohnung durch die Beschwerdeführer ist mittlerwei-
le abgelaufen. Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert wurde,
ist die Vollstreckung des Befehls möglicherweise bereits erfolgt. Falls es nicht der
Fall ist, kann die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin nun jederzeit die Voll-
streckung verlangen.
Sollten die Beschwerdeführer keine Wohnung finden und buchstäblich auf
der Strasse stehen, müssten sie sich an die Sozialen Dienste der Gemeinde
wenden. Die Gerichte können solche Unterstützung nicht leisten.
(…)
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.-- festgesetzt und
den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie
von act. 29, an das Gemeindeammannamt K., sowie …
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 16. Oktober 2013
Geschäfts-Nr.: PF130044-O/U
zh_obergericht · SB130403 · 2013-10-11 · de
mehrfache Drohung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130403-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Beschluss vom 11. Oktober 2013
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. U. Weder,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Beistand B._____
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend
mehrfache Drohung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 16. Juli 2013 (GG120020)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich vom 17. Juli 2013 (Urk. 51),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht, vom
16. Juli 2013 (Urk. 59), der Staatsanwaltschaft am 13. August 2013 zugestellt
wurde (Urk. 60/1),
da die Staatsanwaltschaft innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin
bis zum 2. September 2013 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültig-
keitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von
Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110/2011
Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 17. Juli
2013 wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz

- 3 -
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. Oktober 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser