zh_obergericht · LC150018 · 2015-07-06 · de
Regelung der Kinderbelange / Ergänzung Vorsorgeausgleich


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC150018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil
Beschluss und Urteil vom 6. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Regelung der Kinderbelange / Ergänzung Vorsorgeausgleich
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affol-
tern vom 5. Februar 2015; Proz. FP120003

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Rechtsbegehren:
(vgl. act. 44 und act. 1 S. 2)
" 1. Es seien die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geboren
tt.mm.2003 und D._____, geboren tt.mm.2010 unter der alleinigen Obhut der
Klägerin zu belassen und es sei der Klägerin die alleinige elterliche Sorge für
die gemeinsamen Kinder zuzuteilen.
2. Es sei das Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten hinsichtlich der Kinder
C._____ und D._____ festzulegen.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt der Kinder
C._____ und D._____, monatlich im Voraus jeweils auf den ersten eines je-
den Monats zahlbare Unterhaltbeiträge von mind. CHF 1'200.00 bis jeweils
zum 12. Altersjahr pro Kind zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertrag-
licher Kinderzulagen/Ausbildungszulagen zu bezahlen und danach mind. je
CHF 1'400.00 zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzula-
gen/Ausbildungszulagen bis zum Abschluss der Erstausbildung, zu bezahlen.
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, an ausserordentliche Auslagen für das Kind
(beispielsweise Zahnkorrekturen, schulischen Förderungsmassnahmen und
Ähnlichem), über die sich die Eltern vorgängig verständigen, nach Vorlage
der entsprechenden Rechnungen zu 50% zu beteiligen, soweit nicht Dritte,
insbesondere Versicherungen, für die Kosten aufkommen.
5. Die gemäss Ziffer 3 zu bestimmenden Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich
zu indexieren.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt.) zu Las-
ten des Beklagten."
Zusätzliches Rechtsbegehren (act. 75 S. 2):
" 1. Die schweizerische Vorsorgeeinrichtung des Beklagten sei anzuweisen, die
Hälfte des ehezeitlichen Pensionsguthabens (Stand per 15.10.2013) des Be-
klagten auf das Freizügigkeitskonto der Klägerin bei der Freizügigkeitsstiftung
der E._____ AG, … [Adresse], Kto. Nr. … zu überweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
In der Replik modifiziertes Rechtsbegehren (act. 102):
" 1. Es seien die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geboren
tt.mm.2003 und D._____, geboren tt.mm.2010 unter der alleinigen Obhut der
Klägerin zu belassen und es sei der Klägerin die alleinige elterliche Sorge für
die gemeinsamen Kinder zuzuteilen.
2. Eventualiter sei den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zuzuteilen.
3. Es sei das Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten hinsichtlich der Kinder
C._____ und D._____ festzulegen.
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt der Kinder
C._____ und D._____, monatlich im Voraus jeweils auf den ersten eines je-
den Monats zahlbare Unterhaltbeiträge von CHF 1'200 zuzüglich Kinderzula-
gen bis zum Abschluss der Erstausbildung, zu bezahlen.

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5. Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.
6. Der Beklagte sei zu verpflichten, an ausserordentliche Auslagen für das Kind
(beispielsweise schulischen Forderungsmassnahmen und Ähnlichem), über
die sich die Eltern vorgängig verständigen, nach Vorlage der entsprechenden
Rechnungen zu 50% zu beteiligen, soweit nicht Dritte, insbesondere Versi-
cherungen, für die Kosten aufkommen.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt) zu Las-
ten des Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 5. Februar 2015
(act. 122 [= act. 131/6 = act. 132] S. 29 ff.):
1. Die gemeinsamen aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen minderjährigen
Kinder
− C._____, geboren am tt.mm.2003,
− D._____, geboren am tt.mm.2010,
werden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien belassen.
2. Die Obhut für die gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ wird der Klägerin
zugeteilt.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung
des gemeinsamen Sohnes C._____ monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge, inklusive allfälliger vertraglicher
oder gesetzlicher Kinderzulagen, von Fr. 1'400.– zu bezahlen, zahlbar an die Klä-
gerin, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen der Mündigkeit
bzw. Abschluss einer Erstausbildung.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung
der gemeinsamen Tochter monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines je-
den Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge, inklusive allfälliger vertraglicher oder ge-
setzlicher Kinderzulagen, wie folgt zu bezahlen:
− Fr. 1'200.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Dezember 2019;
− Fr. 1'400.– ab 1. Januar 2020 bis zum Erreichen der Mündigkeit bzw. Ab-
schluss einer Erstausbildung;
zahlbar an die Klägerin.
5. Diese Unterhaltsbeiträge (Basisunterhaltsbeiträge) basieren auf dem Landesindex
für Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Januar 2015 mit
98.2 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den
1. Januar eines jeden Kalenderjahres, ausgehend vom jeweiligen Indexstand per
Ende November des Vorjahres, erstmals auf den 1. Januar 2016, nach folgender
Formel angepasst:

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Unterhaltsbeitrag laut Urteil x neuer Index
neuer Unterhaltsbeitrag =
98.2
Fällt der Index unter den Stand des Ausgangsindexes, berechtigt dies nicht zu ei-
ner Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
6. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 2. Oktober 2014 wird - was die Kinderbe-
lange betrifft - genehmigt und im Übrigen wird davon Vormerk genommen. Die
Vereinbarung lautet wie folgt:
" 1. Elterliche Sorge
Die Parteien beantragen dem Gericht, die elterliche Sorge für die gemeinsa-
men Kinder
− C._____, geboren am tt.mm.2003,
− D._____, geboren am tt.mm.2010,
beiden Eltern gemeinsam zu belassen.
Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen
der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Par-
teien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel der Kinder der Zustimmung
beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der
Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der
elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil
und den Kindern hat.
2. Obhut und persönlicher Verkehr
a) Obhut
Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Kinder der Klägerin zuzutei-
len. Der Wohnsitz der Kinder befindet sich bei der Klägerin.
b) Persönlicher Verkehr während Auslandaufenthalt
Der Beklagte ist berechtigt und verpflichtet, seine beiden Kinder für die Dauer
seines Auslandaufenthaltes nach frühzeitiger Absprache mit der Klägerin und
dem Kindeswohl entsprechend individuell zu kontaktieren (Besuche und Tele-
fonate) und 4 Wochen Ferien pro Jahr mit ihnen zu verbringen.
c) Persönlicher Verkehr nach Rückkehr in die Schweiz
Der Beklagte ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für
die Kinder auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen:
− an jedem zweiten Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag,
19.00 Uhr;
− an jeweils einem Abend pro Woche ab 18.00 Uhr mit Übernachtung;
− in Jahren mit gerader Jahreszahl von 24. Dezember bis 25. Dezember mit-
tags;
− in Jahren mit ungerader Jahreszahl vom 25. Dezember mittags bis
26. Dezember abends und jeweils an Silvester/Neujahr;

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− in Jahren mit gerader Jahreszahl von Karfreitag, 10.00 Uhr, bis Ostermon-
tag, 19.00 Uhr und in Jahren mit ungerader Jahreszahl an Pfingstsamstag,
10.00 Uhr, bis Pfingstmontag, 19.00 Uhr (das auf diese Feiertagsregelung
folgende Wochenende verbringen die Kinder bei der Klägerin, womit die
abwechselnde Wochenendregelung von neuem beginnt).
Ausserdem ist der Beklagte berechtigt und verpflichtet, die Kinder während
der Kindergarten- bzw. Schulferien für die Dauer von 4 Wochen pro Jahr auf
eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen.
Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Mo-
nate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Beklagten in
Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Auftei-
lung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Klägerin.
Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkon-
takte nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
3. Erziehungsgutschrift
Die Parteien vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung
AHV-/IV-Renten ausschliesslich der Klägerin angerechnet werden. Die Par-
teien werden die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung infor-
mieren.
4. Gerichtskosten
Die Parteien übernehmen die Kosten des unbegründeten Urteils je zur Hälfte.
Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
7. Die Pensionskasse der F1._____, … [Adresse], wird angewiesen, mit Rechtskraft
des Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto des Beklagten (A._____, geboren am
tt. Mai 1968,
Personal-Nr. …, Versicherten-Nr. …) Fr. 84'828.– auf das Freizügigkeitskonto der
Klägerin (B._____, geboren am tt. Oktober 1969, wohnhaft … [Adresse]., Konto-
Nr. …) bei der Freizügigkeitsstiftung der E._____ AG, … [Adresse], zu überwei-
sen.
8. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden voll-
umfänglich der Klägerin angerechnet.
9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 7'000.00 die weiteren Gerichtskosten betragen:
Fr. 4'637.00 Kosten der Vertretung der Kinder.
10. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin zu 7/20 und dem Beklagten zu 13/20 auf-
erlegt.
Die Kosten der Vertretung der Kinder werden den Parteien je hälftig auferlegt.
11. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 4'000.– (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
(12./13.: Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung.)

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Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers; sinngemäss (vgl. act. 130 S. 4):
1. Die Dispositivziffern 3, 4 und 7 des Urteils des Bezirksgerichtes Affol-
tern, Einzelgericht, vom 5. Februar 2015 seien aufzuheben.
2. Es sei der Beklagte und Berufungskläger zu verpflichten, an den Un-
terhalt und die Erziehung der gemeinsamen Kinder C._____ und
D._____ monatlich je einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.- zu bezah-
len.
3. Es sei der Vorsorgeausgleich per Stichtag 30. September 2010 vorzu-
nehmen.
4. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfah-
rens seien gemäss dem Ausgang des Berufungsverfahren zu verlegen
und es sei der auf den Beklagten und Berufungskläger entfallende An-
teil zu stunden bzw. auszusetzen.
5. Eine vom Beklagten und Berufungskläger für das erstinstanzliche Ver-
fahren zu leistende Parteientschädigung sei zu stunden.
der Klägerin und Berufungsbeklagten (act. 140 S. 2):
1. Die Berufung des Beklagten/Berufungsklägers vom 8. April 2015 sei
vollumfänglich abzuweisen.
2. Die Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens seien voll-
umfänglich dem Beklagten/Berufungskläger, aufzuerlegen.
3. Der Beklagte/Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbe-
klagten eine tarifgemässe Parteientschädigung zuzüglich 8% Mehr-
wertsteuer zu bezahlen.

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Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)
1. Die Parteien haben am tt. Dezember 2004 in Baden-Baden (Deutschland) ge-
heiratet und zwei gemeinsame Kinder, nämlich C._____, geboren am tt.mm.2003,
und D._____, geboren am tt.mm.2010. A._____ arbeitete und arbeitet heute noch
innerhalb des F._____-Konzerns, so u.a. einst in der Schweiz, später in Singapur
und nun in Frankfurt/Main. Die Familie liess sich im Kanton Zürich nieder, wo
B._____ noch heute mit den Kindern wohnt.
Die Parteien leben seit November 2008 getrennt. Gegen Ende Juni 2009 er-
liess das Bezirksgericht Affoltern, Einzelgericht im summarischen Verfahren,
Massnahmen des Eheschutzes. Am 15. Oktober 2013 wurde die Ehe auf Klage
des A._____ vom 25. März 2010 hin vom Amtsgericht Schöneberg in Berlin ge-
schieden. Über die Kinderbelange und den Vorsorgeausgleich bei hiesigen Pen-
sionskassen wurde dabei nicht befunden (vgl. act. 76/1-2). Während der Ehejahre
in der Schweiz ging B._____ keiner Erwerbstätigkeit nach.
2. B._____ (fortan: die Klägerin) gelangte im April 2012 an das Bezirksgericht Af-
foltern und ersuchte in Ergänzung des in Deutschland noch hängigen Schei-
dungsverfahrens um die Regelung der Kinderbelange (vgl. act. 1 und act. 4). Eine
Einigung der Parteien darüber konnte in dazu anberaumten Verhandlungen nicht
erzielt werden, so dass im Mai 2013 Frist zur Klagebegründung angesetzt wurde.
Das Verfahren, in dem die Klägerin u.a. auch um Durchführung des Vorsorgeaus-
gleichs ersuchte sowie ihre Begehren änderte, nahm seinen gesetzlich vorgese-
henen Lauf bis zur Verhandlung am 2. Oktober 2014, in der die Parteien eine
Teilvereinbarung erzielten. Dem gerichtlichen Entscheid vorbehalten blieben noch
die Regelungen zum Kinderunterhalt und zum Vorsorgeausgleich.
Die Parteien reichten dem Bezirksgericht nach dem 2. Oktober 2014 noch
diverse Unterlagen ein, A._____ (fortan: der Beklagte) seinen ab April 2015 gel-
tenden neuen Arbeitsvertrag. Am 5. Februar 2015 erging das angefochtene Urteil
(act. 132 [= act. 122 = act. 131/6]). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann für

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weitere Einzelheiten des bezirksgerichtlichen Verfahrens auf das angefochtene
Urteil verwiesen werden (vgl. a.a.O., S. 7-10)
3. Mit Schriftsatz vom 8. April 2015 (act. 130 f.) erhob der Beklagte rechtzeitig bei
der Kammer Berufung und leistete danach den ihm auferlegten Kostenvorschuss.
Fristgerecht liess die Klägerin die Berufung schriftlich beantworten (act. 140). Ein
Doppel dieser Antwort wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 9. Juni 2015 zu-
gestellt (vgl. act. 142 f.). Die Sache ist spruchreif.
II.
(Zur Berufung im Einzelnen)
1. - 1.1 Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz (frist-
gemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Es sind dabei Anträge zu stellen,
die dem Berufungsgericht und der Gegenpartei zu erkennen geben, wie in der in
der Sache entschieden werden soll. Es genügt daher in aller Regel nicht, bloss
die Aufhebung einiger Punkte oder gar des gesamten vorinstanzlichen Entschei-
des zu verlangen. Die Berufung führenden Partei hat zudem gemäss Art. 310 f.
ZPO im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid
unrichtig sei und inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wer
Berufung führt, muss sich daher mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Ent-
scheids auseinandersetzen; ein blosser Verweis auf die Vorakten, Einlegerakten
usw. genügt dem ebenso wenig wie die Wiederholung des bereits der Vorinstanz
Dargelegten (vgl. auch BGE 138 III 375). Neue Tatsachen und Beweismittel kön-
nen nur noch in den Schranken von Art. 317 ZPO vorgetragen werden, und zwar
auch in Verfahren, die erstinstanzlich noch der Untersuchungsmaxime sowie der
Offizialmaxime unterstehen (vgl. dazu auch BGE 138 III 625).
An die Anträge und die Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien al-
lerdings geringe Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens rudimentär
dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffas-
sung der Berufung führenden Partei leidet, und wie nach deren Auffassung in der
Sache zu entscheiden ist. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf das
Rechtsmittel gar nicht eingetreten.

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Die Berufungsschrift des Beklagten genügt den eben geschilderten Anforde-
rungen. Es wird dem Sinn nach sogleich erkennbar dargelegt, wie nach Auffas-
sung des Beklagten in der Sache entschieden werden soll (vgl. act. 130 S. 4).
Und es wird ebenso begründet, warum das nach Auffassung des Beklagten so
sein soll. Deshalb ist auf die Berufung grundsätzlich einzutreten, verbunden mit
dem Bemerken, dass diese insoweit auch die Voraussetzungen des Art. 312
Abs. 1 ZPO erfüllt (was die Klägerin zu verkennen scheint; vgl. act. 140 S. 3).
1.2 Die Einlegung eines Rechtsmittel hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im
Umfang der Anträge (vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile ei-
nes Urteils werden daher von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und voll-
streckbar.
Der Beklagte hat das diesen Erwägungen vorangestellte Urteil des Bezirks-
gerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 5. Februar 2015 in den Dispositivziffern 1,
2, 5, 6 und 8 nicht angefochten. Mit der Berufungsantwort, die am 9. Juni 2015 bei
der Kammer einging, wurde keine Anschlussberufung erhoben, sondern wird die
Abweisung der Berufung beantragt. Das bezirksgerichtliche Urteil vom 5. Februar
2015 ist daher mit dem Eingang der Berufungsantwort (zu diesem Zeitpunkt vgl.
etwa FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-
nung, 3. A., § 260 N 2 und 5, oder HINDERLING/STECK, Das Schweizerische Schei-
dungsrecht, S. 590 ff.) in den nicht angefochtenen Teilen rechtskräftig. Das ist der
Klarheit halber vorzumerken.
2. Der Beklagte ficht mit seiner Berufung in der Sache zum einen die vom Einzel-
gericht festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Kinder an sowie zum anderen den
vom Einzelgericht vorgenommenen Vorsorgeausgleich, letzteren ausschliesslich
in Bezug auf den für den Ausgleich massgeblichen Zeitraum. Für massgeblich
hält er den Zeitraum vom Beginn der Leistungen als Verheirateter an hiesige
Pensionskassen bis zum 30. September 2010. Denn im deutschen Scheidungsur-
teil sei das Ende der Ehedauer mit diesem Tag eindeutig festgesetzt (vgl. act. 130
S. 4).
Hinsichtlich des Kinderunterhaltes hält der Beklagte im Wesentlichen dafür
(a.a.O., S. 1-4), das Einzelgericht habe seine ab dem 1. April 2015 geltenden Ein-

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kommensverhältnisse nicht richtig gewürdigt, nämlich übergangen, dass er weni-
ger verdiene als im Jahre 2009, als er im Rahmen des Eheschutzes zu Unter-
haltsbeiträgen von lediglich Fr. 800.- je Kind verpflichtet worden sei. Seit tt. April
2014 sei er zudem wieder verheiratet und nun Vater eines weiteren Kindes mit
Namen G._____. Bei Fr. 800.- pro Monat übersteigenden Unterhaltsbeiträgen
würden seine Kinder aus zwei Ehen nicht gleich behandelt und überschritten Un-
terhaltsleistungen, die er an die Kinder und die Klägerin (monatlich allein Fr.
4'200.-; vgl. a.a.O., S. 3 [Tabelle]) zu erbringen habe, sein Leistungsvermögen.
Seine heutige Ehefrau sei seit der Geburt von G._____ nicht mehr berufstätig.
Zudem besuche die Klägerin seit Ende Oktober 2014 keine Schulung (KV Busi-
ness-School) und gebe es auch keine höheren Betreuungskosten mehr.
3. - 3.1 Das Einzelgericht hat sich im angefochtenen Urteil einlässlich und zutref-
fend mit den Rechtsgrundlagen der väterlichen Unterhaltspflicht befasst (vgl.
act. 132 S. 15 ff.). Ausgehend davon hat es danach – kurz zusammengefasst –
in Würdigung aller Parteivorbringen, namentlich auch der ihm vorgetragenen vor-
aussichtlichen Einkommensverhältnisse des Beklagten ab dem 1. April 2015 in
Frankfurt (vgl. act. 119), den für die Kinder der Parteien geschuldeten Unterhalt
ermittelt und diesen danach festgesetzt. Es zog dabei u.a. die "Empfehlungen"
des "Jugendamtes des Kantons Zürich" bei und stellte insoweit auch auf den al-
tersbezogenen durchschnittlichen Bedarf von Kindern im Kanton Zürich gemäss
Tabelle der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Jugend- und Berufsbe-
ratung ab. (Auf diese Tabelle verweist ebenso der Beklagte mit der Berufung; vgl.
act. 130 S. 1 und dazu act. 131/2 sowie 131/5.) Auch sonst berücksichtigte das
Einzelgericht alle massgeblichen Gesichtspunkte, namentlich den Aspekt unter-
schiedlicher Lebenshaltungskosten, den Aspekt der Gleichbehandlung unmündi-
ger Kinder sowie die Überlegung, dass dem Unterhalt unmündiger Kinder gegen-
über anderen Unterhaltsverpflichtungen in der Regel Vorrang gebührt.
Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die entsprechenden Erwägun-
gen im angefochtenen Urteil (vgl. act. 132 S. 15-22) verwiesen werden, die insge-
samt zutreffen und überzeugen. Ergänzend ist dem Folgendes beizufügen.

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3.1.1 Der Beklagte setzt sich in der Berufung mit den massgeblichen Erwägungen
des Einzelgerichts über weite Strecken nicht näher auseinander. Insbesondere
geht er auf die Erwägungen des Einzelgerichts überhaupt nicht ein, in denen der
(zu deckende) monatliche Bedarf der Kinder im Sinne einer Kontrollrechnung zu-
sätzlich zur Bedarfsfestlegung gemäss den "Empfehlungen" konkret ermittelt wur-
de; letzteres führt zum Ergebnis eines monatlichen Bedarfs von Fr. 1'213.- für
D._____ und Fr. 1'443.- für C._____. Der Beklagte legt nicht dar, was an dieser
konkreten Bedarfsrechnung falsch sein soll. Seine Berufung ist insoweit unbe-
gründet. Da die konkrete Berechnung den Entscheid allein zu stützen vermag, er-
übrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beklagten zum Thema auf den
Seiten 1, 2 und 4 der Berufungsschrift einzugehen. Immerhin kann angemerkt
werden, dass der Beklagte irrte, wenn er allenfalls vermeinte (vgl. act. 130 S. 1,
unten), die einzelgerichtlichen Unterhaltsfestsetzungen für die beiden Kinder wi-
chen von den Werten für die "durchschnittlichen" Kinder im Kanton Zürich ab. Die
von ihm eingereichte Tabelle (vgl. act. 131/2 und 131/5), die gerichtsbekannt ist
(vgl. auch BREITSCHMID, in: BSK ZGB I, 5. A., Basel 2014, Art. 285 N 6), belegt
nämlich das Gegenteil.
Nicht zu beanstanden ist im Übrigen der Hinweis des Einzelgerichtes, der
konkrete Bedarf könne dann, wenn die Klägerin einer Erwerbstätigkeit nachgehe,
wegen zusätzlicher Betreuungskosten noch höher ausfallen. Wie das Einzelge-
richt im Ergebnis zutreffend festhielt, erscheint der Umfang der Kinderunterhalts-
verpflichtung des Beklagten, der übrigens leicht unter den ermittelten konkreten
Werten liegt, von daher sowie ebenfalls mit Blick auf die vom Beklagten behaup-
teten aktuellen Einkommensverhältnisse insgesamt als angemessen.
Um auch das anzusprechen: Soweit der Beklagte eine Unkenntnis des Ein-
zelgerichts im Zusammenhang mit Kinderzulagen moniert, Widerspruch vermutet
bzw. wenigstens Klärungsbedarf annimmt (vgl. act. 130 S. 2), übersieht er, dass
die vom Einzelgericht getroffene Lösung sich auf allfällige Zulagen bezieht, die
ihm fürderhin vielleicht gesetzlich oder vertraglich für die zwei Kinder zustehen
und ausgerichtet werden. Vor dem Hintergrund der bisherigen beruflichen Karrie-
re des Beklagten (mit Tätigkeiten u.a. in der Schweiz und in Singapur; es lässt
sich von daher nicht ausschliessen, er werde künftig wieder in einem andern Land

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tätig werden) erscheint das sachgerecht, zumal es sich letztlich zu seiner Entlas-
tung auswirken kann (vgl. auch Art. 285 Abs. 2 ZGB).
3.1.2 Der Beklagte stellt in seiner Berufung sodann das Existenzminimum der
"Fam A._____" den gerichtlichen Unterhaltsleistungen gegenüber, die er an die
"Fam B._____" zu zahlen habe. Und er legt dar, dass er mit seinem monatlichen
Einkommen die Kosten des Unterhalts beider Familien nicht zu decken vermöge
(vgl. act. 130 S. 2 f.). Er übergeht dabei allerdings wesentliche Punkte:
- So liegt das in der Tabelle des Beklagten aufgeführte Monatsnettoeinkommen
etwas tiefer als das im Lohnausweis tatsächlich ausbezahlte (vgl. act. 137); die
tabellarische Darstellung des Beklagten in act. 130 S. 3 lässt auch den Bonus
von € 25'500.- (Zielbetrag; vgl. act. 119/1) unberücksichtigt, worauf die Klägerin
sachlich zutreffend verweist (vgl. act. 140 S. 7).
- So obliegt es nicht einfach dem Beklagten, allein und ausschliesslich für den
Unterhalt der Familie A._____ aufzukommen.
- So umfassen endlich die Unterhaltsleistungen an die Familie B._____ überwie-
gend (nämlich zu rund 62%) anderes als die vom Einzelgericht festgesetzten
Beiträge an die Kinder C._____ und D._____. Nur letztere waren und sind Ge-
genstand des Verfahrens, nicht hingegen die monatlichen Unterhaltsleistungen
an die Klägerin, zu denen sich der Beklagte im Scheidungsfolgevergleich in
Berlin verpflichtet hatte und die zur Zeit € 4'000.- betragen (vgl. act. 76/2). Of-
fen gelassen werden muss deshalb hier, ob und inwieweit dieser Ehegattenun-
terhalt noch den Grundlagen entspricht, die für seine Festsetzung im Vergleich
massgeblich waren (vgl. dazu auch act. 76/2, S. 2; zu den Grundlagen gehört
auch der Umfang des Kindesunterhaltes gemäss den Festsetzungen im frühe-
ren Eheschutzverfahren). Solches wäre vom Beklagten in einem Abänderungs-
verfahren geltend zu machen, bietet hingegen keinen Anlass, in diesem Ver-
fahren etwas an den vom Einzelgericht festgesetzten Unterhaltsbeiträgen für
die Kinder zu ändern, die der Leistungsfähigkeit des Beklagten angemessen
sind.

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3.1.3 Auch sonst bringt der Beklagte hinsichtlich des Kinderunterhaltes nichts vor,
was seine Berufung als begründet erscheinen lassen könnte. Die Berufung bleibt
somit in diesem Punkt insgesamt unbegründet und ist abzuweisen.
3.2 Das Einzelgericht hat sich mit der Frage des Vorsorgeausgleichs einlässlich
befasst und führte diesen in Bezug auf die hierzulande während der Ehe geäufne-
ten Pensionskassengelder nach den Regeln des sog. Vorsorgestatuts durch und
damit insbesondere gestützt auf Art. 122 ZGB (vgl. act. 132 S. 22-26).
Der Beklagte rügt mit der Berufung (vgl. act. 130, dort insbes. S. 4) weder
das internationalrechtlich zutreffende Abstellen auf das Vorsorgestatut als falsch
noch die vom Einzelgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zum Umfang
der von ihm geäufneten Austrittsleistung in der Zeit zwischen dem 1. September
2006 und dem 15. Oktober 2013. Ebenso wenig rügt er die übrigen wesentlichen
Elemente der bezirksgerichtlichen Berechnung des Ausgleichs als unzutreffend.
Richtigerweise stellt er weiter nicht in Abrede, dass die Ehe der Parteien erst am
15. Oktober 2013 rechtskräftig geschieden wurde (vgl. act. 76/1). Die Scheidung
bezeichnet das Ende der Ehedauer i.S. des hier massgeblichen Art. 122 ZGB,
und es erweist sich das angefochtene Urteil ebenfalls insoweit als richtig. Es kann
von daher offen bleiben, was der Beklagte mit dem Hinweis darauf, ein deutsches
Scheidungsurteil habe das Ende der Ehezeit auf den 30. September 2010 festge-
setzt (vgl. act. 130 S. 4), geltend machen will. Abgesehen davon lässt sich weder
dem Scheidungsurteil vom 15. Oktober 2013 (act. 76/1: Beschluss des Amtsge-
richtes Schöneberg) noch der vollstreckbaren Ausfertigung des Amtsgerichtes
Schöneberg vom 30. Oktober 2013 (act. 76/2) dergleichen entnehmen.
Die konkrete Berechnung des Ausgleichs durch das Einzelgericht rügt der
Beklagte wiederum nicht. Die Berufung erweist sich daher in Bezug auf den Vor-
sorgeausgleich als offensichtlich unbegründet und ist daher abzuweisen. Das
führt zur gesamthaften Abweisung der Berufung in der Sache und zur entspre-
chenden Bestätigung des angefochtenen Urteils.
Das Bezirksgericht ist der Klarheit halber anzuweisen, die von ihm in Dispo-
sitivziffer 7 getroffenen Anordnungen den betroffenen Vorsorgeeinrichtungen mit-
zuteilen.

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III.
(Kosten- und Entschädigungsfolge)
1. Der Beklagte unterliegt als Berufungskläger mit seiner Berufung in der Sache
vollumfänglich. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Prozess-
kosten – Gerichtskosten und Parteientschädigung – zu verlegen (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO).
2. Weil der Beklagte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, bleibt es
grundsätzlich bei der im Urteil vom 5. Februar 2015 in den Dispositivziffern 9 - 11
getroffenen Regelung der Prozesskostenverlegung. Der Beklagte rügt im Übrigen
in seiner Berufungsschrift nicht (vgl. act. 130 S. 4), es seien diese bezirksgericht-
lichen Regelungen falsch; ebenso wenig rügt er, die Prozesskosten gemäss der
bezirksgerichtlich getroffenen Regelung seien unrichtig bemessen worden. Es hat
daher auch insofern sein Bewenden bei den Regelungen im angefochtenen Urteil.
Im Übrigen wäre – käme es noch darauf an – auch nicht ersichtlich, was an
der bezirksgerichtlichen Kostenbemessung und -verlegung falsch sein sollte. Das
Bezirksgericht hat im angefochtenen Urteil (vgl. act. 132 S. 27 ff.) nämlich zum ei-
nen die massgeblichen Tarifansätze der GebV OG und der AnwGebV angewen-
det und die Kosten der Kindesvertretung korrekt den Gerichtskosten zugeschla-
gen (vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Zum anderen hat es eine Kostenausscheidung
vorgenommen, die den massgeblichen Gesichtspunkten (teilweise Einigung der
Parteien, im Übrigen Obsiegen/Unterliegen bei familienrechtlichem Hintergrund)
Rechnung trägt. Das alles wird mit der Berufung denn auch nicht näher bzw. gar
stichhaltig in Frage gestellt.
Der Beklagte beantragt hingegen, es sei ihm aufgrund der in seiner Beru-
fungsschrift dargelegten Einkommensverhältnisse der auf ihn entfallende Anteil
der bezirksgerichtlichen Gerichtskosten zu stunden bzw. auszusetzen. Gemäss
Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten gestundet oder bei dauernder Mittel-
losigkeit gar erlassen werden. Ob die Voraussetzungen für eine Stundung von

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Gerichtskosten im konkreten Einzelfall erfüllt sind, hat allerdings nicht das Sach-
gericht (Bezirksgericht sowie Rechtsmittelinstanz) zu entscheiden, sondern nach
dem Verfahrensabschluss und damit auch erst nach der Rechnungstellung die
jeweilige Gerichtskasse (bzw. das sog. Zentrale Inkasso; vgl. § 201 Abs. 1-2
GOG). Mangels sachlicher und funktioneller Zuständigkeit der Kammer, als
Rechtsmittelinstanz in diesem Verfahren über ein Stundungsgesuch zu den be-
zirksgerichtlichen Verfahrenskosten zu entscheiden, kann auf die Berufung nicht
eingetreten werden (vgl. auch Art. 59 Abs. 2 lit b ZPO).
Nicht einzutreten ist ebenso auf den weiteren Antrag des Beklagten, es sei
ihm eine nach dem Ausgang des Berufungsverfahrens noch aufzuerlegende Par-
teientschädigung zu stunden. Denn bei der Parteientschädigung handelt es sich
um eine gerichtlich festgesetzte Forderung der Klägerin gegenüber dem Beklag-
ten. Es ist daher ausschliesslich Sache der Klägerin, über eine allfällige Stundung
usw. der ihr zustehenden Forderung zu befinden.
3. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind dem Beklagten als dem voll-
umfänglich unterliegendem Berufungskläger aufzuerlegen.
Die Entscheidgebühr ist grundsätzlich gestützt auf § 12 Abs. 1-2 GebV OG
i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 3 GebV OG zu bemessen, ausgehend von einem
Streitwert von wenigstens Fr. 160'000.-, der sich im Wesentlichen aus wiederkeh-
renden Leistungen i.S. §§ 4 Abs. 3 GebV OG zusammensetzt (strittiger Umfang
der Unterhaltsleistungen; insoweit vernachlässigbar ist der strittige Umfang des
Vorsorgeausgleichs). Besonders zu gewichten sind die geringe Schwierigkeit des
Falles und der nicht hohe Zeitaufwand der Kammer i.S. des § 4 Abs. 1 GebV OG
(diese Bestimmung konkretisiert die Grundsätze des § 2 Abs. 1 lit. c und d GebV
OG). Über alles gesehen lässt das eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.- als an-
gemessen erscheinen.
Die Parteientschädigung ist gestützt auf § 13 Abs. 1-2 AnwGebV i.V. mit
§ 4 Abs. 1-3 AnwGebV zu bemessen. Mit Blick wiederum auf die geringe Schwie-
rigkeit des Falles und den ebenso beschränkten notwendigen Zeitaufwand (zu
antworten war auf eine vierseitige Berufungsschrift) rechtfertigt das eine Reduk-
tion des Normaltarifs nach § 4 Abs. 1 AnwGebV gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV
um einen Drittel. Der Reduktionsgrund gemäss § 4 Abs. 3 AnwGebV führt zu ei-

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ner Halbierung der Gebühr, welche sodann gemäss § 13 Abs. 2 AnwGebV (End-
gültige Streiterledigung) auf ein Drittel herabzusetzen ist. Zu ersetzen ist auf die-
sem Betrag die Mehrwertsteuer von 8%. Das führt zu einer angemessenen Ent-
schädigung von insgesamt Fr. 1'750.-.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelge-
richt, vom 5. Februar 2015 in den Dispositivziffern 1, 2, 5, 6 und 8 am 9. Juni
2015 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, es wird das Ur-
teil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 5. Februar 2015 im
Übrigen vollumfänglich bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.-, dem
Beklagten und Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten
Vorschuss verrechnet.
3. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 1'750.- (darin inbegriffen 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an die Pro-
zessbeiständin der Kinder, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ zur Kenntnis-
nahme, an das Bezirksgericht Affoltern mit der Anweisung, die Mitteilung
seiner Anordnungen in Dispositivziffer 7 des Urteils vom 5. Februar 2015
vorzunehmen, sowie an die Obergerichtskasse.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
wenigstens rund Fr. 160'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
versandt am: