zh_obergericht · SB180281 · 2019-09-12 · de
Üble Nachrede


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180281-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz
und Oberrichterin lic. iur. Erb sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Kümin Grell
Urteil vom 12. September 2019
in Sachen
1. A._____,
2. Verein B._____,
Privatkläger und I. Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____
sowie
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Wyss,
Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
C._____,
Beschuldigte und III. Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend üble Nachrede
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 29. März 2018 (GG170077)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV vom 4. September 2017 (Urk. 58) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 103 S. 54 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte C._____ ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1
StGB, wobei festgestellt wird, dass sie bezüglich der von ihr zum Nachteil der Privatkläge-
rin 2 getätigten und weiterverbreiteten Äusserungen den Wahrheitsbeweis nicht erbracht
hat.
Bezüglich der von ihr zum Nachteil des Privatklägers 1 getätigten und weiterverbreiteten
Äusserungen hat sich C._____ nicht schuldig gemacht.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Oktober 2014 für die
bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.– angesetzte Probezeit von 4 Jahren
wird um 1 Jahr verlängert.
5. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 wird auf den Weg des Zivilprozesses ver-
wiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'400.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 5'000.00 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens UE160081 im Betrag von
Fr. 1'000.– (Gerichtsgebühr) werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des

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Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten zur Hälfte auf-
erlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
8. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 für das gesamte Verfahren eine Par-
teientschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
9. Der Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und
MwSt.) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Beschuldigten:
(Urk. 111 S. 2)
1. Es sei der Teilschuldspruch gemäss Disp.-Ziff. 1 Abs. 1 aufzuheben
und die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. In Abänderung der Disp.-Ziff. 7 seien die Kosten des Vorverfahrens,
des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens und des obergericht-
lichen Beschwerdeverfahrens UE160081 den Privatklägern 1 und 2
aufzuerlegen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Privatkläger 1 und 2.
b) Der Privatklägerschaft:
(Urk. 106 S. 2; vgl. Urk. 123 und Urk. 159 S. 12 betr. Rückzug des Privat-
klägers 2)
1. Ziffer 1 Abs. 2 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzu-
heben und die Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei aufgrund ihrer ge-
tätigten und weiterverbreiteten Äusserungen zum Nachteil des Privat-
klägers 1 wegen übler Nachrede gem. Art. 173 zu verurteilen;

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2. Ziffer 2 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzuheben und
es sei die Geldstrafe entsprechend dem vollumfänglichen Schuld-
spruch neu zu bemessen;
3. Ziffer 5 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzuheben und
die Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, den Beru-
fungsklägern 1 und 2 eine Genugtuung von Fr. 1'000.–, zahlbar an den
Berufungskläger 2, zu bezahlen;
4. Die Ziffern 7, 8 und 9 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 seien
aufzuheben und es seien der Beschuldigten/Berufungsbeklagten die
Verfahrenskosten aufzuerlegen zuzüglich einer Parteikostenentschädi-
gung an die Privatkläger von Fr. 42'363.40;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% MwSt.) zu Lasten
der Beschuldigten/Berufungsbeklagten, eventualiter zu Lasten des Staates.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum obenerwähnten Urteil des Bezirksgerichts
Winterthur vom 29. März 2018 kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in je-
nem Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 4 ff.).
1.2. Gegen das besagte Urteil vom 29. März 2018 liessen die Privatkläger mit
Eingabe vom 5. April 2018 (Urk. 88) und die Beschuldigte sowie die Staats-
anwaltschaft je mit Eingaben vom 9. April 2018 (Urk. 91, Urk. 93) Berufung an-
melden. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung am 27. Juni 2018 zurück,
nachdem ihr das begründete Urteil tags zuvor zugestellt worden war (Urk. 99/2
und 104). Nach Zustellung des begründeten Urteils an die Privatkläger und die

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Beschuldigte am 27. Juni 2018 (Urk. 99/1 und 3) reichten die Privatkläger am
3. Juli 2018 und die Beschuldigte am 17. Juli 2018 je fristgerecht ihre Berufungs-
erklärungen ein (Urk. 106 und Urk. 111). Dabei stellte die Privatklägerschaft den
Antrag auf eine schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens (Urk. 106 S. 2)
und die Beschuldigte beantragte, sie sei von der Teilnahme an der Berufungs-
verhandlung zu dispensieren (Urk. 111).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 2018 wurde vom Rückzug der Staats-
anwaltschaft Vormerk genommen und es wurden die Berufungserklärungen den
jeweiligen Gegenseiten zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu er-
heben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 113). Mit Ein-
gabe vom 8. August 2018 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschluss-
berufung und das Stellen eines Antrags (Urk. 117). Die Verteidigung beantragte
mit Eingabe vom 14. August 2018, auf die Berufung des Privatklägers 2 sei
mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten (vgl. Urk. 118). Mit Präsidial-
verfügung vom 11. September 2018 wurden die Eingaben der Parteien je den
Gegenseiten zugestellt, das Gesuch der Beschuldigten um Dispensation von der
Teilnahme an der Berufungsverhandlung abgewiesen und dieser sowie der
Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zum Antrag der Privatkläger auf Anord-
nung des schriftlichen Berufungsverfahrens Stellung zu nehmen. Zudem wurde
dem Privatkläger 2 und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt zur freigestellten
Vernehmlassung zum Nichteintretensantrag der Beschuldigten (Urk. 120).
Daraufhin erklärte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 13. September 2018
ihren Verzicht auf Stellungnahme zum Antrag auf Durchführung des schriftlichen
Berufungsverfahrens und Verzicht auf Vernehmlassung zum Nichteintretens-
antrag der Beschuldigten (Urk. 122). Mit Eingabe vom 17. September 2018 liess
der Privatkläger 2 den Rückzug seiner Berufung bezüglich Ziffer 5 des vorinstanz-
lichen Urteilsdispositivs betreffend Genugtuung erklären (Urk. 123). Die Beschul-
digte erklärte sich mit der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens
einverstanden (Urk. 125).
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2018 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet sowie den Privatklägern 1 und 2 Frist angesetzt, um die Berufungs-

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anträge zu stellen und zu begründen, wobei für den Säumnisfall angedroht wurde,
die Berufung gelte als zurückgezogen. Ebenfalls wurde den Privatklägern 1 und 2
Frist angesetzt, um letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 127). Mit Eingabe
vom 25. Oktober 2018 reichte die Privatklägerschaft sodann ihre Berufungs-
begründung ins Recht (Urk. 133).
1.5. Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2018 wurde der Beschuldigten Frist
angesetzt, um zur Berufung der Privatklägerschaft die Berufungsantwort ein-
zureichen. Gleichzeitig wurde ihr Frist angesetzt, um ihre Berufungsanträge zu
stellen und zu begründen sowie letztmals Beweisanträge zu stellen. Mit eben-
dieser Verfügung wurde schliesslich der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz
Frist für eine freigestellte Vernehmlassung angesetzt (Urk. 137). Sowohl die
Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz verzichteten auf eine Stellungnahme
resp. Vernehmlassung (Urk. 139 und 141). Innert zweimal erstreckter Frist reichte
die Verteidigung am 3. Januar 2019 ihre (Erst-)Berufungsantwort und (Dritt-)
Berufungsbegründung ins Recht (Urk. 142, 145, 147 und 151). Diese wurde mit
Präsidialverfügung vom 4. Januar 2019 den Privatklägern sowie der Staats-
anwaltschaft zugestellt, wobei diesen Frist angesetzt wurde, um die (Erst-)
Berufungsreplik bzw. die (Dritt-)Berufungsantwort einzureichen (Urk. 153). Wäh-
rend die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme verzichtete (Urk. 155),
reichte die Privatklägerschaft am 29. Januar 2019 eine (Erst-)Berufungsreplik und
(Dritt-)Berufungs-antwort ins Recht (Urk. 159). Darin erklärte der Privatkläger 1,
der Privatkläger 2 habe seine Berufung mit vorerwähnter Eingabe vom 17. Sep-
tember 2018 vollumfänglich und nicht nur punktuell (betr. Genugtuung) zurück-
gezogen (Urk. 159 S. 12). Die (Erst-)Berufungsreplik und (Dritt-)Berufungsantwort
der Privatklägerschaft wurde mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2019 der
Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft zugestellt. Gleichzeitig wurde der Be-
schuldigten Frist angesetzt, um die (Erst-)Berufungsduplik bzw. die (Dritt-)
Berufungsreplik einzureichen (Urk. 161). Mit Eingabe vom 22. Februar 2019 liess
die Beschuldigte ihren Verzicht auf Stellungnahme mitteilen (Urk. 167). Mit Präsi-
dialverfügung vom 26. Februar 2019 wurde das Beweisverfahren als geschlossen
erklärt (Urk. 171). Die Privatklägerschaft reichte am 20. März 2019 ein Urteil des
Obergerichts Bern vom 16. Januar 2019 betreffend D._____ und am 15. Mai 2019

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zwei Urteile der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. April
2019 betreffend die Beschuldigte ins Recht (Urk. 178, 183 und 184). Diese wur-
den der Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom
21. Mai 2019 zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 185). Die Stel-
lungnahme resp. Vernehmlassung der Beschuldigten hierzu ging am 1. Juli 2019
hierorts ein und wurde den Privatklägern am 17. Juli 2019 zur Kenntnisnahme zu-
geschickt (Urk. 191). Am 12. August 2019 reichte der Privatkläger 1 eine Stel-
lungnahme zur besagten Vernehmlassung der Beschuldigten mit prozessualen
Anträgen inkl. Beilagen ein (Urk. 201 und 203/1-2, vgl. die Ausführungen hierzu
nachfolgend unter Ziffer 2). Bezugnehmend auf diese Eingabe reichte er am 16.
August 2019 eine weitere Beilage nach (Urk. 204 und 206).
2. Prozessuales
2.1. Mit der erwähnten Eingabe vom 12. August 2019 reichte der Privatkläger 1
seine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Beschuldigten ein und stellte die
Anträge, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren bis zum Vorliegen eines
Entscheids des Bundesgerichts im Parallelverfahren gegen D._____, eventualiter
seien die Akten des Berufungsverfahrens gegen D._____ beizuziehen, und es
seien die Verfahrensakten zum Bundesgerichtsurteil vom 30. April 2019 gegen
die Beschuldigte beizuziehen (Urk. 201).
2.1.1. Hinsichtlich des gestellten Sistierungsgesuchs ist festzuhalten, dass bei der
nachfolgenden materiellen Auseinandersetzung kein Anlass besteht, das besagte
Parallelverfahren abzuwarten, resp. das vorliegende Verfahren zu sistieren. Das
Gesuch um Sistierung des Verfahrens ist daher abzuweisen.
2.1.2. Ein weiterer Aktenbeizug im Sinne einer Beweisergänzung erfolgt nicht,
da das Beweisverfahren bereits geschlossen wurde. Auf den entsprechenden
Beweisantrag der Privatklägerschaft ist mithin nicht eizutreten.
2.2. Ferner beantragte die Privatklägerschaft in ihrer Berufungserklärung vom
3. Juli 2018 unter anderem, Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs sei
aufzuheben und es sei die Geldstrafe entsprechend dem vollumfänglichen

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Schuldspruch neu zu bemessen (Urk. 106 S. 2). Die Privatklägerschaft kann je-
doch einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten
(vgl. Art. 382 Abs. 2 StPO). Auf den Antrag der Privatklägerschaft betreffend
Strafmass ist daher mangels Legitimation nicht einzutreten.
2.3. Schliesslich ist festzuhalten, dass das Verfahren spruchreif ist.
3. Umfang der Berufung
Die Beschuldigte fordert mit ihrer Berufung einen vollumfänglichen Freispruch
(Urk. 111), die Privatklägerschaft beantragt einen vollumfänglichen Schuldspruch
(Urk. 106). Somit – und aufgrund der Konnexität mit den übrigen Entscheid-
punkten – steht das ganze vorinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren zur Dis-
position.
4. Formelles
4.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt
dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet.
4.2. Vor dem Hintergrund, dass sich die Parteien äusserst ausführlich vernehmen
liessen, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit
Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich vielmehr auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken.
5. Berichtigung
Mit Schreiben vom 24. Juli 2018 stellte der Privatkläger 1 bei der Vorinstanz ein
Berichtigungsgesuch, der im vorinstanzlichen Entscheid auf Seite 26 unten fälsch-
licherweise zitierte Ausdruck "… Jude" sei durch "… Jude" zu ersetzen (vgl.
Urk. 115). Die Vorinstanz verwies auf besagter Seite 26 auf einen Artikel im
E._____ vom tt. Juli 2015, in welchem die Äusserung des Privatklägers "… Jude"

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wiedergegeben wurde (vgl. Urk. 103 S. 26, Urk. 75/19). Es handelt sich demnach
offensichtlich um ein Versehen der Vorinstanz, was diese in ihrem Schreiben vom
26. Juli 2018 auch einräumte (Urk. 115). Das Versehen wirkte sich jedoch nicht
auf den Entscheid resp. das Dispositiv aus, womit kein Fall einer Urteilsberichti-
gung im Sinne von Art. 83 StPO vorliegt.
II. Sachverhalt
1. Die der Beschuldigten im Detail gemachten Vorwürfe ergeben sich aus der
Anklageschrift vom 4. September 2017 (Urk. 58). Zusammengefasst soll die Be-
schuldigte am 13. August 2015 bewusst das Ansehen der Privatkläger 1 und 2
verletzt haben, indem sie einen Link zu einer Publikation verbreitete, welche den
Privatkläger 1 als "mehrfach wegen antisemitischer Äusserungen vorbestraft" und
als "Antisemit" sowie den Privatkläger 2 als "antisemitische Organisation" und "ein
neonazistischer …-verein" bezeichnete. Zudem soll sie an einer zum Link gehö-
renden, ebenfalls öffentlichen Diskussion teilgenommen haben und den Privat-
kläger 1 insbesondere als "Mensch mit einer klar antisemitischen und ausländer-
feindlichen Haltung" und als "Nazi" sowie den Privatkläger 2 als "Hass-
propagierende" Organisation bezeichnet haben.
2. Die Vorinstanz kam gestützt auf die Eingeständnisse der Beschuldigten an der
Hauptverhandlung und die übrigen Beweismittel zutreffend zum Schluss, dass der
Anklagesachverhalt erstellt ist (Urk. 103 S. 7 f.). Die Verteidigung vermag mit ih-
rem Einwand, die Beschuldigte habe auf das generelle Problem antisemitischer
Tendenzen in der veganen Bewegung hingewiesen und nicht den Privatkläger 1
im Speziellen als Nazi bezeichnet (vgl. Urk. 147 S. 10 f.), nicht zu überzeugen. An
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung stellte die Beschuldigte bei der Frage
"Wie kamen Sie darauf, dass A._____" ein Mensch mit einer klar antisemitischen
und Ausländer-feindlichen Haltung" und "ein Nazi" sein soll?" den entsprechen-
den Vorhalt denn auch nicht in Abrede und antwortete "Indem ich mir seine Aus-
sagen angeschaut habe. […]" (Prot. I S. 25).

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III. Rechtliche Würdigung
1. Tatbestandsmässigkeit
1.1. Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen
eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, sei-
nen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, sowie wer eine solche Be-
schuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB).
1.2. Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung zutreffend zum
Schluss, dass die eingeklagten Äusserungen geeignet sind, die Ehre und den Ruf
der Privatkläger zu schädigen und dass die Beschuldigte auch gewusst hat, dass
die von ihr weiterverbreiteten und von ihr selbst vorgebrachten Äusserungen ruf-
schädigend sein können (vgl. Urk. 103 S. 9). Ebenso korrekt wurde auf die ent-
sprechenden Eingeständnisse der Beschuldigten an der Hauptverhandlung hin-
gewiesen (vgl. Urk. 103 S. 9; Prot. I S. 19). Mit der Vorinstanz kann somit davon
ausgegangen werden, dass die Beschuldigte mit ihrem Verhalten sowohl den
objektiven wie auch den subjektiven Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von
Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt hat (Urk. 103 S. 9).
2. Rechtfertigungsgründe
2.1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe geniessen Vorrang vor den Entlastungs-
beweisen. Greift ein Rechtfertigungsgrund, bedarf es somit gar keines Entlas-
tungsbeweises mehr (BSK StGB II-Riklin, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 173 N 12).
2.2. Die Verteidigung bringt in ihrer Berufungsbegründung unter dem Titel des
Rechtfertigungsgrundes vor, die Privatkläger hätten durch konkludentes Handeln
in die angeklagte Meinungsäusserung eingewilligt. Zum Zeitpunkt der Meinungs-
äusserung seien auf der Vereinswebseite der Privatkläger tonnenweise Inhalte
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, mit denen die Privatkläger nach
allgemeiner oder zumindest vertretbarer Ansicht eine rassistische und menschen-
feindliche Gesinnung zum Ausdruck gebracht hätten. Indem die Privatkläger dies
getan hätten und indem sie diese Inhalte öffentlich als nicht antisemitisch und
nicht rassistisch verteidigt hätten, hätten sie darin eingewilligt, dass dieselben

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Inhalte auch von Dritten kommentiert und beurteilt würden. Dass die besagten
Inhalte von der Beschuldigten anders beurteilt worden seien als von den Privat-
klägern, sei unerheblich, die Einwilligung gelte, solange die Beurteilung der Inhal-
te vertretbar sei (Urk. 147 S. 13).
2.3. Aus dem Umstand, dass die Privatkläger ihre Meinung auf der Vereins-
webseite öffentlich kundtaten und diese als nicht antisemitisch und nicht rassis-
tisch verteidigten, kann nicht geschlossen werden, dass diese damit in kritische
Kommentare der vorliegenden Art einwilligten. Vielmehr gaben die Privatkläger
auch mit der Erstattung ihrer unzähligen früheren Strafanzeigen und durch auf der
Vereinswebseite erwähnte Verfahren gegen Kritiker ausdrücklich zu verstehen,
dass sie mit kritischen Ansichten gerade nicht einverstanden waren. Der Recht-
fertigungsgrund der Einwilligung in die Tat ist somit vorliegend nicht gegeben.
3. Entlastungsbeweis
Beweist die beschuldigte Person, dass die von ihr vorgebrachte oder weiter-
verbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass sie ernsthafte Gründe
hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist sie nicht strafbar (Art. 173
Ziff. 2 StGB). Die Beschuldigte macht geltend, dass ihr der Wahrheitsbeweis wie
auch der Gutglaubensbeweis gelängen (vgl. Urk. 74 S. 12-20). Vor der Prüfung
der vorgebrachten Entlastungsbeweise ist jedoch zu klären, ob die Beschuldigte
hierzu zugelassen ist.
3.1. Zulassung
3.1.1. Die beschuldigte Person wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar
für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne
begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet
werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserun-
gen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (vgl. Art. 173 Ziff. 3 StGB). Wie
die Vorinstanz zutreffend erwähnte, stellt die Zulassung zum Entlastungsbeweis
die Regel dar und wird nur ausnahmsweise verwehrt, wenn die beschuldigte
Person ohne begründete Veranlassung, insbesondere ohne Wahrung öffentlicher

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Interessen, handelt sowie (kumulativ) es ihr in erster Linie darum geht, dem Ver-
letzen Übles vorzuwerfen (Urk. 103 S. 10 mit weiteren Verweisen).
3.1.2. Die Verteidigung verwies hierzu zunächst auf den Facebook-Eintrag der
Beschuldigten vom 13. August 2015 mit folgendem Inhalt (Urk. 74 S. 3, vgl.
Urk. 71/2):
"Ich bin in Q._____ [Ort] wohnhaft, Veganerin und arbeite auch viel an politi-
schen Themen.
Nun findet in Q._____ bald die von R._____ veranstaltete S._____ Schweiz
15 statt. Grundsätzlich bin ich für Events dieser Art, die den Vegetarismus
gesellschaftsfähig machen, insbesondere auch, weil ich die Reduktion von
tierischen Nahrungsmitteln als einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der
Ressourcen, dem Ökosystem der Erde und der Reduktion von Leid ansehe.
Die "vegane Szene" hat allerdings bereits einen teilweise seltsamen Ruf. Mit
dem Zulassen von Sekten als auch Menschen mit einer öffentlich klar anti-
semitischen und Ausländer-feindlichen Haltung an der #S._____ verschär-
fen wir das Problem und positionieren wir uns als Nazi- und Sektenfreund-
lich.
Ich kann mich von derlei Haltungen nur klar distanzieren.
Glaubensfragen und Rassistische Haltungen gehören NICHT an die
S._____!"
Die Verteidigung machte im Wesentlichen geltend, dass daraus hervorgehe, dass
der Beschuldigten als Veganerin das Thema der Zulassung umstrittener Teilneh-
mer an der S._____ besonders wichtig war, zumal diese in Q._____ stattfand und
es ihr ein wichtiges Anliegen sei, den Vegetarismus gesellschaftlich stärker zu
verankern, was jedoch ihrer Ansicht nach zum Scheitern verurteilt sei, wenn sich
die Szene nicht klar von Sekten und Rassisten abgrenze. Die Beschuldigte habe
somit für ihre Wortmeldung einen sachlichen Grund sowie ein erhebliches priva-
tes und öffentliches Interesse gehabt. Auch habe die Äusserung nicht vorwiegend
bezweckt, den Privatklägern übles vorzuwerfen (vgl. Urk. 74 S. 11).

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3.1.3. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, legte die Beschuldigte an der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung glaubhaft dar, dass sie die Äusserungen im Kon-
text einer länger andauernden Diskussion über die S._____ 2015 und deren Teil-
nehmer getätigt bzw. weiterverbreitet hat und die Charaktereigenschaften der
Teilnehmer an einer solchen Veranstaltung generell die vegane Szene beschäftig-
te bzw. weiterhin beschäftigt. Letztlich habe sie den obenerwähnten Eintrag auf
ihrem eigenen Facebook-Profil veröffentlicht und auf Anfrage einer Diskussions-
teilnehmerin "F._____" den Link zu einem Eintrag des oder der Facebook-User
"G._____" geteilt (vgl. Urk. 103 S. 11; Prot. I S. 14 f. und 23 f.). Idealerweise woll-
te sie mit ihren Äusserungen erreichen, dass die Privatkläger nicht an der
S._____ 2015 teilnehmen würden (vgl. Urk. 103 S. 11; Prot. I S. 15). Mit der Vo-
rinstanz ist daraus zu schliessen, dass die Beschuldigte die Privatkläger durch ih-
re Äusserungen zwar in ein negatives Licht gerückt hat, dass es ihr aber gerade
nicht primär darum ging, den Privatklägern Übles vorzuwerfen. Damit kann offen-
gelassen werden, ob die Beschuldigte mit begründeter Veranlassung gehandelt
hat (vgl. auch Urk. 103 S. 11).
3.1.4. Mit der Vorinstanz ist demzufolge von der Regel der Zulassung zum Entlas-
tungsbeweis nicht abzuweichen und die Beschuldigte ist zum Entlastungsbeweis
zuzulassen (vgl. Urk. 103 S. 11).
3.2. Wahrheits- und Gutglaubensbeweis
3.2.1. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die theoretischen Aus-
führungen zu Wahrheits- und Gutglaubensbeweis im vorinstanzlichen Entscheid
verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 12 f.).
3.2.2. Die Vorinstanz prüfte im Einzelnen, für welche Äusserungen die Beschul-
digte den Wahrheits- oder den Gutglaubensbeweis antritt und ob ihr dieser gelingt
(Urk. 103 S. 13 ff.), welches Vorgehen sinnvoll erscheint.
3.3. "Mehrfach wegen antisemitischer Äusserungen vorbestraft"
Im von der Beschuldigten weiterverbreiteten G._____-Artikel wurde unter ande-
rem festgehalten, der Privatkläger 1 sei "mehrfach wegen antisemitischer Äusse-

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rungen vorbestraft". Die Vorinstanz wies zunächst auf das Urteil des Bundes-
gerichts vom 26. September 2000 respektive auf den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 10. März 1998 hin, mit welchem der Privatkläger 1 we-
gen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB
verurteilt wurde (Urk. 103 S. 14). Ebenso hielt sie zutreffend fest, dass es zu kei-
ner weiteren rechtkräftigen Verurteilung des Privatklägers 1 wegen Rassendiskri-
minierung gekommen ist. Die Vorinstanz führte die dem besagten Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. März 1998 zugrunde liegenden Äusse-
rungen bzw. Textpassagen auf, welche tatbeständlich im Sinne von Art. 261bis
Abs. 4 StGB qualifiziert wurden, und schloss daraus, dass der Privatkläger 1 als
(zumindest) "einmal wegen mehrfacher antisemitischer Äusserungen verurteilt"
gelte (Urk. 103 S. 14 ff.). Zu der Äusserung, dass der Privatkläger 1 "vorbestraft"
sei, erwog die Vorinstanz insbesondere, dass sich Art. 369 Abs. 7 StGB an Be-
hörden richte und es Privatpersonen nicht generell verboten sei, entfernte Vor-
strafen der betroffenen Person vorzuhalten (Urk. 103 S. 19 f.) und dass im kon-
kreten Fall der Privatkläger 1 das Thema seiner Verurteilung bzw. seiner Vor-
strafe stets aktuell gehalten habe, weshalb er auch von Dritten nicht verlangen
könne, von diesen als nicht vorbestraft bezeichnet zu werden (Urk. 103 S. 20 f.).
Schliesslich kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Äusserung, der Privatklä-
ger 1 sei "mehrfach vorbestraft", als vorliegend verhältnismässig unbedeutende
Übertreibung zu qualifizieren sei, insbesondere angesichts der Tatsache, dass
der Privatkläger 1 auch den langjährigen zweiten Strafprozess, welcher mit einem
teilweisen Freispruch und einem teilweisen Nichteintreten endete, stets präsent
hielt (vgl. Urk. 103 S. 21 ff.). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beschul-
digten der Wahrheitsbeweis gelingt und sie sich diesbezüglich nicht der üblen
Nachrede schuldig gemacht hat (Urk. 103 S. 23). Im Detail kann auf die ausführ-
liche und korrekte Begründung im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden
(vgl. Urk. 103 S. 13-23).
3.4. "Antisemit", "Nazi", "Mensch mit einer klar antisemitischen und Ausländer-
feindlichen Haltung"

- 15 -
3.4.1. Weiter wurde der Privatkläger 1 im von der Beschuldigten weiterver-
breiteten G._____-Artikel als "Antisemit" und von der Beschuldigten selbst als
"Mensch mit einer klar antisemitischen und Ausländer-feindlichen Haltung" und
"Nazi" bezeichnet. Die Beschuldigte macht dabei geltend, dass aufgrund mehre-
rer Aussagen des Privatklägers 1 erwiesen sei, dass dieser im Tatzeitpunkt als
solches bezeichnet werden durfte.
3.4.2. Die Beschuldigte muss somit nachweisen, dass der Privatkläger 1 ein Nazi/
Antisemit ist oder den Holocaust verharmlost. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann auf die im vorinstanzlichen Urteil wiedergegebenen, zutreffenden
Definitionen von "Nazi", "Neonazismus", "Antisemit" und "ausländerfeindliche
Haltung" verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 24 f.).
3.4.3. Vorerst ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Wahrheitsbeweis nicht
davon abhängt, ob sich der Privatkläger 1 im Sinne von Art. 261bis StGB tat-
bestandsmässig verhalten hat. Ein strafbares Verhalten des Privatklägers 1 wurde
denn auch von der Beschuldigten nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 103 S. 25).
3.4.4. Der Wahrheitsbeweis der Beschuldigten hat sich grundsätzlich auf die Ge-
sinnung des Privatklägers 1 zum Tatzeitpunkt zu beziehen. Gestützt darauf erach-
tete das Berner Obergericht im ähnlich gelagerten Fall D._____ die Verurteilung
und das zweite, ebenfalls Jahre zurückliegende Verfahren gegen den Privatkläger
1 als aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr geeignet, um eine aktuelle antisemiti-
sche Gesinnung zu beweisen (vgl. Urk. 178 S. 22 f.). Ebenso hielt das Berner
Obergericht jene Aussagen des Privatklägers 1, welche mehr als 5 Jahre vor dem
Tatzeitpunkt gemacht wurden, als nicht mehr relevant (Urk. 178 S. 23). Wie nach-
folgend zu zeigen sein wird, hat sich der Privatkläger 1 jedoch kurz vor dem vor-
liegend relevanten Tatzeitpunkt in einem Interview dahingehend geäussert, dass
er zu seinen früheren Aussagen – namentlich auch zu jenen aus den 1990er-
Jahren (vgl. Vorinstanz Urk. 103 S. 26 f.) – stehe. Damit hat er seine früheren
Aussagen, welche teilweise auch seiner früheren Verurteilung zugrunde liegen,
wie auch das frühere Urteil aktualisiert. Sie sind daher für die Beurteilung der ak-
tuellen Gesinnung des Privatklägers sehr wohl zu beachten.

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3.4.5. Die Beschuldigte macht zunächst unter Hinweis auf die Aussagen des
Privatklägers 1 im E._____ vom tt. Juli 2015 (Urk. 74 Anhang 29, Urk. 75/19) gel-
tend, der Privatkläger 1 bekenne sich auch heute noch zu all seinen früheren
Aussagen, inklusive denjenigen aus den 1990er-Jahren, und negiere deren anti-
semitischen oder rassistischen Charakter. Im besagten Zeitungsartikel wurde der
Privatkläger 1 wie folgt zitiert: "Zu meinen damals gemachten Äusserungen stehe
ich nach wie vor", "Sie mögen zwar provokativ sein, sind aber richtig, man muss
sie nur richtig lesen" (Urk. 75/19). Einige Aussagen des Beschuldigten aus jener
Zeit können dem Bundesgerichtsentscheid vom 26. September 2000,
6S.367/1998 E. 1, entnommen werden (vgl. auch die Wiedergabe in Urk. 103
S. 15 f.). Mit der Vorinstanz ist bezüglich jener Aussagen auf die Feststellung des
Bundesgerichts hinzuweisen, dass sich jemand, der sich in dieser Weise äussere,
den Vorwurf des Handelns aus antisemitischen Beweggründen gefallen lassen
müsse (vgl. Urk. 103 S. 27 mit Hinweis auf 6S.367/1998, E. 6.c).
3.4.6. Weiter berücksichtigte die Vorinstanz einen Artikel des Privatklägers 1, der
zumindest im Tatzeitpunkt auf der Website des B._____ einsehbar gewesen, ge-
mäss Privatkläger 1 jedoch mittlerweile nicht mehr online sei (nach wie vor unter
https://web.archive.org/web/20170904192440/https://www.B._____.ch/justizwillku
er/schaechtpr-vollstr/index.htm einsehbar, Urk. 74 Anhang 21, Urk. 103 S. 27 f.).
Sie führte dazu zutreffend aus, der Privatkläger 1 beziehe sich darin auf H._____
und seine historischen Ansichten zum "Holocaust", weswegen dieser in der
Schweiz verurteilt worden sei. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass H._____ ein
bekannter Revisionist und Holocaustleugner ist, der bereits wegen mehrfacher
Rassendiskriminierung verurteilt wurde und dem das Bundesgericht unter ande-
rem eine grobe Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen hat (Urk. 103 S. 28
mit Hinweis auf Urteil des BGer vom 22. März 2000, 6S.719/1999 E. 2.d.aa.).
Weiter erwog die Vorinstanz korrekt, dass wer sich auf diese Ansichten von
H._____ beziehe und dabei den Holocaust in Anführungs- und Schlusszeichen
setze, dem Durchschnittsleser sage, H._____ sei wegen seiner Ansichten zum
angeblichen Holocaust verurteilt worden. Wer sich dahingehend äussere, gleich-
zeitig das Schweizer Rechtssystem kritisiere und von einer jüdischen Inquisition

- 17 -
und dem Holocaust an Nutztieren spreche, der müsse sich zumindest vorhalten
lassen, dass er selbst den Holocaust verharmlose (Urk. 103 S. 28).
3.4.7. Ferner ging die Vorinstanz auf zwei Artikel der Privatklägerin 2, deren Prä-
sident der Privatkläger 1 ist, mit den Titeln "…" (Urk. 75/13) und "…" (Urk. 75/14)
ein (vgl. im Detail Urk. 103 S. 29). Die Vorinstanz erwog hierzu, dass der Privat-
kläger 2 resp. der Privatkläger 1 die Äusserungen von I._____, für welche diese
verurteilt worden sei, mehrfach relativierten. Namentlich werde der Grund, wes-
halb I._____ immer wieder angeklagt werde, nämlich Rassismus, in Anführungs-
und Schlusszeichen gesetzt und somit angezweifelt. Weiter werde zwischen der
Behandlung von I._____ und jener des Privatklägers 1 eine Parallele gezogen
und letztlich die Aussagen dieser beiden als sachbezogen und nicht rassistisch
bezeichnet. Der Durchschnittsleser entnehme diesen Aussagen letztlich, dass die
Äusserungen des Privatklägers 1 entgegen der Auffassung von Strafverfolgungs-
behörden nicht verwerflich oder rassistisch seien, wie dies auch bei I._____ der
Fall sei (vgl. Urk. 103 S. 29 f.). Diese Erwägungen sind zu übernehmen.
3.4.8. Die Vorinstanz führte ferner diverse Aussagen des Privatklägers 1 aus den
Jahren 2011 bis 2017 auf, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen ver-
wiesen wird (vgl. Urk. 103 S. 30-33 mit weiteren Verweisen). In diesen verteidigt
der Privatkläger 1 seine früheren Äusserungen und hält dafür, dass diese nichts
Rassistisches an sich hätten. So tat er es zuletzt auch im vorgenannten Interview
gegenüber dem E._____. Mit der Vorinstanz ist hierzu festzuhalten, dass wer sich
nicht einmal von Äusserungen distanziert, welche höchstrichterlich als verwerflich
bzw. rassistisch qualifiziert wurden, sondern diese verteidigt und zu rechtfertigen
versucht, eine gewisse Unbelehrbarkeit an den Tag legt (vgl. Urk. 103 S. 34).
3.4.9. Schliesslich ging die Vorinstanz auf ein Urteil des Bundesgerichts vom
3. August 2015 (5A_207/2015 E. 6) ein, welches die Aussage der Boulevard-
zeitung J._____ zu beurteilen hatte, wonach der Privatkläger bereits x-fach wegen
Verharmlosung des Holocausts verurteilt worden sei. Das Bundesgericht sei da-
bei zum Schluss gelangt, dass aufgrund verschiedener Äusserungen des
Privatklägers 1 das von J._____ geäusserte Werturteil "Verharmlosung des
Holocausts" nicht als ehrverletzend beanstandet werden könne. Zentral für diese

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Beurteilung sei die Äusserung des Privatklägers 1, dass man besser über das
Schicksal der Batteriehühner berichten solle als über die Opfer des KZ-Regimes.
Diese Gleichsetzung von Batteriehühnern mit Opfern des deutschen KZ-Regimes
befremde den Durchschnittsleser und erwecke bei diesem den Eindruck, durch
diesen Tier-Mensch-Vergleich werde die Ermordung tausender Menschen in
deutschen Konzentrationslagern als unbedeutend hingestellt, bagatellisiert und
verniedlicht, das heisse verharmlost (BGE vom 3. August 2015, 5A_207/2015
E. 6.2.3, Urk. 103 S. 35 f.). Mit der Vorinstanz ist somit festzuhalten, dass das
Bundesgericht die vom Privatkläger 1 getätigten Äusserungen als den Holocaust
verharmlosend bzw. den entsprechenden Vorwurf nicht als ehrverletzend im
Sinne von Art. 28 ZGB qualifiziert hatte. Nicht zu prüfen ist vorliegend, ob es sich
dabei um keine gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB strafbare Verharmlosung des
Holocausts handelt. Auch wer den Holocaust im umgangssprachlichen Sinne ver-
harmlost, muss sich eine Bezeichnung als Nazi oder Antisemit vorhalten lassen
(so auch Vorinstanz Urk. 103 S. 36).
3.4.10. Mit der Vorinstanz ist zusammenfassend festzuhalten, dass wer sich trotz
rechtskräftiger Verurteilung wegen mehrfacher Rassendiskriminierung hinter
seine diesbezüglichen Äusserungen stellt und diese verteidigt, wer öffentlich
Sympathien zu Persönlichkeiten kundtut, die ihrerseits wegen Rassendiskriminie-
rung oder Verharmlosung des Holocausts verurteilt wurden, dem darf vorgewor-
fen werden, dass er den Holocaust verharmlose, insbesondere dann, wenn er
selbst den Holocaust in Anführungs- und Schlusszeichen setzt, gleichzeitig aber
vom Holocaust an Nutztieren ohne eine solche Notation spricht. Weiter ist mit der
Vorinstanz festzuhalten, dass der Durchschnittsleser aus dem vom Privatkläger 1
immer wieder angestrengten Tier-Mensch-Vergleich den Eindruck gewinnt, dass
damit der Holocaust bagatellisiert bzw. verharmlost wird (Urk. 103 S. 36 f.).
Schliesslich erwog die Vorinstanz korrekt, dass der Privatkläger 1 offensichtlich
selbst der Meinung ist, dass er sich mit seinen Äusserungen in einem Grenz-
bereich bewege. Einerseits sei ihm bewusst, dass seine Aussagen provozierend
sind und diese, sofern sie falsch gelesen würden, auch anders verstanden
werden können (Urk. 75/19 S. 1). Andererseits habe er auch versucht, sich mit
einer Klarstellung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu distanzieren

- 19 -
(Urk. 75/18), was ihm zwar letztlich nicht gelungen sei, aber dennoch sein Be-
wusstsein für die Grenzwertigkeit seiner Aussagen aufzeige. Wer sich selbst
bewusst in einem Grenzbereich bewege und sich dabei nicht ausdrücklich und
wiederholt von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen distanziere, der könne nicht
erwarten, von sämtlichen Adressaten seiner Aussagen "richtig" in dem von ihm
beabsichtigten Sinne verstanden zu werden. Es entspreche vielmehr der allge-
meinen Lebenserfahrung, dass in diesem Fall die Aussagen vom Durchschnittsle-
ser anders verstanden würden. Die Vorinstanz folgerte zurecht, der Privatkläger 1
müsse sich gefallen lassen, dass der Durchschnittsleser seine Aussagen anders
auffasse und den Privatkläger 1 entsprechend als "Nazi" oder "Antisemit" be-
zeichne (Urk. 103 S. 37).
3.4.11. Das Berner Obergericht war im ähnlich gelagerten Fall D._____ der Mei-
nung, dass der Wahrheitsbeweis nicht gelinge (vgl. Urteil vom 16. Januar 2019,
Urk. 178 S. 22 ff.). Es berücksichtigte nur diejenigen Zitate des Beschuldigten,
welche in den letzten 5 Jahren vor dem Tatzeitpunkt erfolgt sind mit der Begrün-
dung, dass vorher erfolgte Zitate nicht mehr geeignet seien, eine aktuelle antise-
mitische Gesinnung zu belegen. Ebenso vertrat die II. Strafkammer in ihrem Urteil
vom 17. August 2018 i.S. K._____ die Ansicht, dass die Äusserungen des Privat-
klägers jüngeren Datums bis Juni 2015 keine ernsthaften Gründe darstellten, um
diesen für einen Rassisten oder Antisemiten zu halten (vgl. Geschäfts-Nr.
SB170428 resp. Urk. 203/1 Beilage U67 S. 29 f. Erw. 4.4.3). Im Unterschied zu
jenen Verfahren liegt hier jedoch der Artikel des E._____s vom Juli 2015 bei den
Akten, gemäss welchem sich der Privatkläger 1 auf die in den 1990er-Jahren ge-
machten Aussagen bezog und diese damit aktualisierte, womit diese für die Beur-
teilung sehr wohl beigezogen werden können. Auch ist – teilweise im Unterschied
zu den Parallelverfahren – hinsichtlich des Tatzeitpunkts gut möglich und glaub-
haft, dass die Beschuldigte diesen Artikel zuvor gelesen hatte.
Im Wesentlichen vertrat das Berner Obergericht zudem die Meinung, dass die
vom Privatkläger 1 geübte Kritik am betäubungslosen Schächten alleine nicht ge-
eignet sei, eine antisemitische Haltung zu belegen, da sie einen einzelnen Aspekt
der jüdischen Religion kritisiere (Urk. 178 S. 23). Tatsächlich kann bei genauem
Betrachten der Aussagen geschlossen werden, dass sich die Kritik des Privat-

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klägers 1 an Juden lediglich auf das Schächten bezieht. Auch die II. Strafkammer
wies unter anderem darauf hin, dass der Privatkläger 1 nicht nur Juden, sondern
auch Moslems, Fischer, Kaninchenhalter etc. kritisiere (vgl. Urk. 203/1 Beilage
U67 S. 30). Die Ausdrucksweise des Privatklägers 1 ist jedoch in Bezug auf die
Juden seit jeher derart aggressiv, dass unter Berücksichtigung der von der Vor-
instanz gemachten und vorstehend wiedergegebenen Erwägungen ohne Weite-
res darauf geschlossen werden kann, der Privatkläger sei ein Antisemit.
3.4.12. Der Wahrheitsbeweis ist somit erbracht. Die Beschuldigte hat sich
demzufolge nicht schuldig gemacht, indem sie den Privatkläger 1 als "Nazi",
"Antisemit" und "Mensch mit einer klar antisemitischen und ausländerfeindlichen
Haltung" bezeichnet respektive solche Äusserungen über den Privatkläger 1
weiterverbreitet hat.
3.4.13. Selbst wenn der Wahrheitsbeweis nicht als erbracht erachtet würde, ge-
länge aber der Gutglaubensbeweis. Dieser wurde auch in den Fällen D._____
und K._____ geprüft. Im Unterschied zu den Herren D._____ (vgl. Urk. 178
S. 16 ff.) und K._____ (vgl. Urk. 203/1 Beilage U67 S. 29 und 33) gab die Be-
schuldigte in ihrer Befragung vor Vorinstanz an, über die Privatkläger recherchiert
zu haben. Sie habe breit gegoogelt und auf der Internetseite das eine oder andere
angeschaut. Sie habe Schlagwörter wie "A._____" oder "Antisemitismus" resp.
einfach die passenden Schlagwörter gegoogelt. Wie viele Artikel sie gefunden
habe, wisse sie nicht mehr, der L._____, M._____, N._____, O._____ habe meh-
rere Sendungen gebracht. Im M._____ habe er gesagt, dass er zweimal verurteilt
gewesen sei, und einmal habe er gesagt, dass er heute noch zu den Aussagen
von früher stehe. Das habe er auch auf seiner Internetseite verbreitet. Sie habe
das, was sie im Internet über den Privatkläger 1 gelesen habe, geglaubt; sicher
das, was von ihm zitiert und auch auf seiner Internetseite vorgekommen sei. Was
in G._____ stehe, habe sie grösstenteils verifiziert. Solche Quellen schaue sie et-
was genauer an (Prot. I S. 17, 20 f.). Zu ihren Schlüssen über den Privatkläger 1
sei sie gekommen, indem sie sich seine Aussagen angeschaut habe. Auch indem
sie gemerkt habe, dass er I.______ toll finde und aufgrund Aussagen im Zusam-
menhang mit Frau P._____ ("irgendetwas mit `das Herz von Jüdinnen essen`").

- 21 -
Da sei eine geballte Ladung Hass, Antisemitismus und vor allem Hass gegen Ju-
den (Prot. I S. 25). Die Beschuldigte legte somit genügend dar, dass sie die
Wahrheit ihrer Äusserungen überprüfte und diese für gegeben erachtete. Hinzu
kommt, dass Recherchen im Internet üblicherweise mittels Suchmaschinen und
entsprechend naheliegender Suchbegriffe getätigt werden. Wenn die Beschuldig-
te – wie sie angab – Schlagwörter wie "A._____" oder "Antisemitismus" eingab,
wird sie mehrheitlich auf die einschlägigen Artikel gestossen sein. Dass dabei der
Blick für das Gesamte etwas verloren ging und missbilligende Äusserungen des
Privatklägers über andere "fleischfressende" und schächtende Gruppierungen
übersehen wurden, ist unter diesen Umständen möglich. Im Gegensatz zu den
Fällen D._____ und K._____, welche keine Recherchearbeit geltend machten, ist
vorliegend die erforderliche Informations- und Sorgfaltspflicht als erfüllt anzuse-
hen. Mit Verweis auf die von der Vorinstanz unter dem Titel "Wahrheitsbeweis"
wiedergegebenen und zuvor dargelegten Schlüsse ist davon auszugehen, dass
die Beschuldigte zumindest ernsthafte Gründe hatte, die Behauptungen in guten
Treuen für wahr zu halten.
Der Gutglaubensbeweis ist daher vorliegend wie erwähnt erbracht und die Be-
schuldigte auch deshalb als straflos anzusehen.
3.5. "Antisemitische Organisation", "neonazistischer …-verein",
"propagiere Hass", "Hass-propagierende Organisation"
3.5.1. In Bezug auf die von der Beschuldigten verbreiteten Äusserungen, der
Privatkläger 2 sei eine "antisemitische Organisation" und ein "neonazistischer …-
verein", sowie die Beschuldigung, der Privatkläger 2 "propagiere Hass" und er sei
eine "Hass-propagierende Organisation", kam die Vorinstanz zum Schluss, dass
der Beschuldigten weder der Wahrheits- noch der Gutglaubensbeweis gelingt. Auf
ihre eingehenden und korrekten Erwägungen kann zur Vermeidung von Wieder-
holungen verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 38-43). Die Verteidigung vermag
diese in ihrer Berufungsbegründung in keiner Weise begründet in Zweifel zu zie-
hen (vgl. Urk. 147 S. 37 ff.). Insbesondere festzuhalten ist dabei, dass die Äusse-
rungen des Privatklägers 1 – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 147
S. 40 ff.) – nicht direkt dem Privatkläger 2 zugerechnet werden können.

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3.6. Der Schluss der Vorinstanz, dass sich die Beschuldigte zum Nachteil des
Privatklägers 2 der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig
gemacht hat, ist deshalb zu bestätigen. Dagegen ist die Beschuldigte bezüglich
der von ihr zum Nachteil des Privatklägers 1 getätigten Äusserungen nicht
schuldig und daher diesbezüglich freizusprechen.
IV. Strafzumessung
1. Die Vorinstanz hat die anzuwendenden Strafzumessungsregeln in ihrem Ent-
scheid aufgeführt und den ordentlichen Strafrahmen für den vorliegenden Fall
korrekt abgesteckt (ein Tagessatz bis 180 Tagessätze Geldstrafe). Darauf kann
verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 43 f.).
2. In Ihren Erwägungen zur objektiven Tatkomponente hielt die Vorinstanz zu-
treffend fest, dass sich die Beschuldigte zwar öffentlich auf ihrem Facebook-Profil
geäussert habe, ihr Post jedoch nur 13 Mal geteilt und sechs Mal kommentiert
worden sei (Urk. 103 S. 44 mit Verweis auf Urk. 71/2). Ebenfalls sei zu berück-
sichtigen, dass ein Facebook-Profil chronologisch geordnet sei und die einzelnen
Beiträge nicht direkt via Google auffindbar seien, was bedeute, dass der Beitrag
auf dem von der Beschuldigten intensiv genutzten Facebook-Profil bereits nach
verhältnismässig kurzer Zeit nur noch schwierig auffindbar gewesen sei. Zudem
habe sich die Beschuldigte zum Privatkläger 2 erst als Reaktion auf Kommentare
Dritter geäussert, womit sich erst aus dem Kontext des gesamten Beitrags in-
klusive Kommentaren ergebe, dass die Beschuldigte mit ihren Äusserungen den
Privatkläger 2 gemeint habe (Urk. 103 S. 44).
3. Zur subjektiven Tatschwere führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass die
Beschuldigte nicht in erster Linie gehandelt habe, um dem Privatkläger 2 zu
schaden, sondern dass es ihr vielmehr darum gegangen sei, die Teilnahme
des Privatklägers 1 und damit auch des Privatklägers 2 an der Veranstaltung
"S._____" zu verhindern, weil sie der Ansicht gewesen sei, diese würden dem
Ansehen und dem Ruf der veganen Bewegung schaden (Urk. 103 S. 44).

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4. Die Vorinstanz gewichtete das Verschulden als gering und setzte die hypotheti-
sche Einsatzstrafe auf 10 Tagessätze Geldstrafe fest (Urk. 103 S. 44), was zu
übernehmen ist.
5. Bezüglich der Täterkomponente ist festzuhalten, dass die Beschuldigte wäh-
rend laufender Probezeit einer (nicht einschlägigen) Vorstrafe aus dem Jahr 2014
delinquiert hat (Urk. 110). Im gleichen Rahmen ist das (erst im Rahmen der
Hauptverhandlung erfolgte) Geständnis der Beschuldigten zu berücksichtigen,
sodass die hypothetische Einsatzstrafe weder zu erhöhen noch zu senken ist (vgl.
Urk. 103 S. 45).
6. Aufgrund des Ausgeführten erweist sich eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen
dem Verschulden der Beschuldigten als angemessen.
7. Angesichts der unsicheren persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Be-
schuldigten rechtfertigt es sich, die Höhe der Tagessätze auf Fr. 30.– anzusetzen.
V. Vollzug
1. Bezüglich der Frage des Vollzugs ist auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz zu verweisen (vgl. Urk. 103 S. 46). Die Beschuldigte verfügt zwar über
eine Vorstrafe aus dem Jahr 2014 wegen Sachbeschädigung (öffentliche Zu-
sammenrottung), Nötigung, Hausfriedensbruchs und Störung des öffentlichen
Verkehrs (Urk. 110). Jedoch ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die
Beschuldigte durch das vorliegende, aufwändige Strafverfahren genügend be-
eindruckt ist, so dass sie sich künftig wohl verhalten wird (Urk. 103 S. 46).
2. Der Beschuldigten ist daher der bedingte Strafvollzug zu gewähren, wobei den
verbleibenden Bedenken durch Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren Rech-
nung zu tragen ist (vgl. Urk. 103 S. 46).
VI. Nichtbewährung
Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass die Beschuldigte die vorliegende Tat
während der laufenden, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach

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vom 30. Oktober 2014 ausgesprochenen Probezeit begangen hat (Urk. 103
S. 47). Unter Hinweis auf Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB erwog die Vorinstanz korrekt,
dass die Beschuldigte zwar damals ebenfalls aus politischen Gründen gehandelt
habe, dass jedoch aufgrund der vorliegenden Verurteilung nicht davon ausge-
gangen werden könne, dass die Beschuldigte nun weitere Straftaten verüben
würde. Mit der Vorinstanz ist daher von einem Widerruf abzusehen und statt-
dessen die Probezeit um ein Jahr zu verlängern (vgl. Urk. 103 S. 47). Im Übrigen
käme vorliegend ein Widerruf angesichts des Verbots der reformatio in peius
ohnehin nicht in Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO).
VII. Zivilansprüche
Der Privatkläger 1 verlangte vor Vorinstanz eine Genugtuung in der Höhe von
Fr. 1'000.– (Urk. 35 und 52), ohne sich in seinen schriftlichen Eingaben oder im
Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung substantiiert dazu zu äussern
(vgl. Urk. 103 S. 47 mit weiteren Verweisen). Die Vorinstanz verwies den Privat-
kläger 1 mit seinem Genugtuungsbegehren dann auch auf den Zivilweg (Urk. 103
S. 55). Im Berufungsverfahren stellten die Privatkläger zunächst den Antrag, die
Beschuldigte sei zu verpflichten, den Berufungsklägern 1 und 2 eine Genugtuung
von Fr. 1'000.–, zahlbar an den Berufungskläger 2, zu bezahlen (Urk. 106 S. 2).
Später zog der Privatkläger 2 seinen diesbezüglichen Antrag zurück (Urk. 123).
Der Genugtuungsantrag des nunmehr verbleibenden Privatklägers 1 wurde je-
doch nach wie vor nicht substantiiert begründet (vgl. Urk. 123), weshalb das Ge-
nugtuungsbegehren des Privatklägers 1 abzuweisen ist.
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der ersten Instanz
1.1. Die Erwägungen zur vorinstanzlichen Kostenfestsetzung sind ohne Wei-
terungen zu übernehmen (vgl. Urk. 103 S. 48). Die erstinstanzliche Kosten-
festsetzung ist somit zu bestätigen (vgl. Urk. 103 S. 55 Dispositiv-Ziffer 6).

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1.2. Die Vorinstanz nahm die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfah-
rens UE160081 im Betrag von Fr. 1'000.– auf die Gerichtskasse, die Kosten des
Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens auferlegte sie der Beschuldigten
zur Hälfte und nahm sie im Übrigen auf die Gerichtskasse (Urk. 103 S. 55). Unter
Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 103 S. 48) ist
auch die erstinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen (vgl. Urk. 103 S. 55 Dis-
positiv-Ziffer 7).
2. Parteientschädigungen betreffend die erste Instanz
2.1. Der Privatklägervertreter, Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____, machte vor Vo-
rinstanz ein Honorar in der Höhe von Fr. 42'363.40 (inkl. Barauslagen und Mehr-
wertsteuer) geltend (Urk. 82). Die Vorinstanz kürzte den geltend gemachten Auf-
wand und kam bei ihrer Berechnung des grundsätzlich angemessenen Entschä-
digungsanspruchs auf rund Fr. 10'000.– (Urk. 103 S. 52). Angesichts des Teilfrei-
spruchs kürzte die Vorinstanz den errechneten Entschädigungsanspruch um die
Hälfte, womit sie die Beschuldigte verpflichtete, dem Privatkläger 2 für das ge-
samte Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 103 S. 52, S. 55).
Der Privatklägervertreter focht diesen Entscheid im Berufungsverfahren an und
beantragte, die Beschuldigte sei zur Bezahlung einer Parteientschädigung in der
Höhe des vor erster Instanz geltend gemachten Honorars von Fr. 42'363.40 zu
verpflichten (Urk. 106 S. 2). Weitere Ausführungen der Privatklägerschaft hierzu
erfolgten nicht.
Die Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere zu den als notwendig erachteten
Aufwendungen, resp. den Kürzungen des Honorars, sind nachvollziehbar und
daher zu übernehmen (vgl. Urk. 103 S. 48-52). Auf die Wiedergabe wird zur
Vermeidung von Wiederholungen verzichtet.
Die Beschuldigte ist demgemäss zu verpflichten, dem Privatkläger 2 für das
Beschwerde- und Vorverfahren sowie für jenes vor erster Instanz eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.

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2.2. Die Vorinstanz kürzte auch das vom Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____, geltend gemachte Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 27'348.45
und kam bei ihren Berechnungen zum Schluss, dass ein Entschädigungs-
anspruch in der Höhe von ebenfalls rund Fr. 10'000.– angemessen sei (Urk. 103
S. 53 f.). Angesichts des lediglich teilweisen Freispruchs kürzte die Vorinstanz
das errechnete Honorar um die Hälfte. Die Erwägungen der Vorinstanz überzeu-
gen, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann.
Der Beschuldigten ist damit für das Beschwerde- und Vorverfahren sowie für
jenes vor erster Instanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.–
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) für die anwaltliche Verteidigung aus der
Gerichtskasse zuzusprechen.
3. Kosten des Berufungsverfahrens
3.1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.– festzusetzen.
3.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind von den Parteien nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
3.3. Der Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft erfolgte noch vor Ablauf
der Berufungserklärungsfrist und hat damit keinen Einfluss auf die Kostenauflage.
3.4. Der Rückzug der Berufung des Privatklägers 2 (Urk. 123 und 159 S. 12)
wirkte sich auf den Aufwand im Berufungsverfahren praktisch nicht aus, sodass er
bei der Kostenauflage unbeachtlich bleibt.
3.5. Sowohl die Beschuldigte als auch der Privatkläger 1 unterliegen mit ihren
Anträgen je hälftig und der vorinstanzliche Entscheid ist im Wesentlichen zu be-
stätigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien daher je zur
Hälfte aufzuerlegen.
4. Parteientschädigungen im Berufungsverfahren
4.1. Mit Eingaben vom 21. und 28. August 2019 reichten der Verteidiger und der
Privatklägervertreter ihre Honorarnoten ins Recht (Urk. 207 und 209).

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4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die gegenseitige Verpflichtung
zur Leistung von Parteientschädigungen zu verzichten.
Es wird beschlossen:
1. Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers 2 werden als
durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Auf den Antrag der Privatklägerschaft betreffend Strafmass wird nicht ein-
getreten.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173
Ziff. 1 StGB zum Nachteil des Privatklägers 2.
2. Betreffend den Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil des Privat-
klägers 1 ist die Beschuldigte nicht schuldig und wird diesbezüglich freige-
sprochen.
3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 30.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre
festgesetzt.
5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Oktober
2014 für die bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.– angesetz-
te Probezeit von 4 Jahren wird um ein Jahr verlängert.
6. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 wird abgewiesen.

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7. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziffern 6-9) wird bestätigt.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten und dem
Privatkläger 1 je zur Hälfte auferlegt.
10. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
11. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Vertretung der Privatkläger dreifach für sich und die Privat-
klägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach betr. Dispositiv-Ziffer 5
12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. September 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Kümin Grell
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.