zh_obergericht · VO120195 · 2013-01-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120195-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 8. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 liess A._____ durch seine Beiständin
beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsverfahren gegen D._____
betreffend Forderung Unterhalt einreichen (act. 5). Gleichentags liess er
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege stellen. Die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragte er nicht (act. 1). Am 27. Dezember 2012
überwies sodann das Friedensrichteramt C._____ das Gesuch dem Oberge-
richtspräsidenten zur weiteren Behandlung und teilte mit, dass die Klage
aufgrund der Anweisung über "Neuregelung Klagen betreffend Vaterschaft
und/oder Kinder-Unterhalt" des Bezirksgerichts Horgen vom 20. Juli 2012
mit Verfügung vom 27. Dezember 2012 abgeschrieben worden sei (act. 4).
2. Mit Faxeingabe vom 8. Januar 2013 übermittelte die Beiständin des Ge-
suchstellers dem Obergericht die Verfügung vom 27. Dezember 2012, worin
in Dispositiv Ziffer 1 das Nichteintreten auf die Klage verfügt wurde. In Dis-
positiv Ziffer 2 wurde sodann festgehalten, dass die Kosten des Verfahrens
ausser Ansatz fielen (act. 9). Damit erweist sich das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege als gegenstandslos, weshalb es am Register abzuschrei-
ben ist.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird verfügt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als ge-
genstandlos am Register abgeschrieben.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für
sich, die Kindsmutter und den Gesuchsteller, sowie an das Friedensrichter-
amt C._____, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 8. Januar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: