zh_obergericht · UE240073 · 2024-10-02 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240073-O/U/BEE>HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., Oberrichterin
lic. iur. C. Gerwig und Oberrichter Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichts-
schreiberin MLaw F. Meyer
Verfügung und Beschluss vom 2. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegner
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Sihl vom 26. Februar 2024, E-1/2015/10028879

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Erwägungen:
I.
1. Am 17. August 2015 liess A._____ (fortan: Beschwerdeführer) der Kantons-
polizei Zürich durch einen Bekannten (C._____) eine vom 15. August 2015 datie-
rende Strafanzeige gegen B._____ (fortan: Beschwerdegegner) wegen "Bedro-
hung" überbringen (Urk. 6/D1/D1/D1 und Urk. 6/D1/2). Er wirft ihm im Wesentlichen
vor, ihn am 19. Mai 2015 anlässlich eines Telefonats mit dem Tode bedroht zu
haben, sollte er nach Indien zurückkehren. Zudem habe er ihm damit gedroht,
dass seine Ehefrau und seine Kinder Indien verlassen sollten, ansonsten sie er-
schossen würden (Urk. 6/D1/1 S. 2 und Urk. 6/D1/2 S. 1). Der Beschwerdeführer
zeichnete dieses Telefonat auf und reichte die Aufnahme zu den Akten (Urk. 6/
D1/7/1). Am 19. August 2015 wurde er polizeilich als Auskunftsperson befragt,
wobei er neu äusserte, dass der Beschwerdegegner ihm auch damit gedroht
habe, ihn umzubringen, wenn er ihm nicht Fr. 5 Mio. zahle (Urk. 6/D1/4/1 F/A
36 ff.). Nach erfolgter polizeilicher Rapporterstattung wegen versuchter Erpres-
sung und Drohung vom 20. August 2015 (Urk. 6/D1/1) eröffnete die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl (fortan: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen den
Beschwerdegegner und veranlasste unter anderem am 28. September 2015 des-
sen staatsanwaltschaftliche Einvernahme (Urk. 6/D1/3/1).
2. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 liess der Beschwerdegegner mit Blick
auf das Telefongespräch vom 19. Mai 2015 seinerseits Strafanzeige gegen den
Beschwerdeführer wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen erstatten,
woraufhin die Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Strafuntersuchung eröffnete (vgl.
Urk. 6/D1/5, Urk. 6/D1/17, Urk. 6/D1/26 und Urk. 6/D1/29). Zudem liess der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 wegen übler Nachrede und
eventualiter Beschimpfung eine weitere Anzeige gegen den Beschwerdegegner
erstatten, wobei er ihm vorwirft, am 26. Juli 2016 ehrverletzende Äusserungen be-
inhaltende Dokumente zu den Untersuchungsakten gereicht zu haben (Urk. 6/D2/
2).

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3. Mit Verfügung vom 28. März 2017 stellte die Staatsanwaltschaft das gegen
den Beschwerdegegner geführte Strafverfahren ein (Urk. 6/D1/17). Mit Beschluss
vom 28. November 2017 hiess die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die Einstellungsverfügung
vom 28. März 2017 auf und wies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung an
die Staatsanwaltschaft zurück (Urk. 6/D1/20/11).
4. Nach Vornahme weiterer Untersuchungshandlungen – unter anderem die
vollständige Übersetzung des aufgezeichneten Telefongesprächs vom 19. Mai
2015 (Urk. 6/D1/22/1) – sistierte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen
den Beschwerdegegner mit Verfügung vom 6. August 2019 bis zum rechtskräfti-
gen Entscheid im gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren wegen
falscher Anschuldigung, unbefugten Aufnehmens von Gesprächen sowie Ver-
leumdung (Urk. 6/D1/26). Das Bezirksgericht Bülach sprach den Beschwerdefüh-
rer mit Urteil vom 8. September 2020 der falschen Anschuldigung i. S. v. Art. 303
StGB sowie des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen i. S. v. Art. 179ter StGB
schuldig. Das Verfahren hinsichtlich der Verleumdung i. S. v. Art. 174 StGB stellte
es infolge Verjährung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte den
Schuldspruch mit Urteil vom 11. Mai 2023. Die dagegen vom Beschwerdeführer
erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2023
ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 6/D1/29). In der Folge stellte die Staatsanwalt-
schaft das mit Verfügung vom 6. August 2019 sistierte Strafverfahren mit Verfü-
gung vom 26. Februar 2024 erneut ein (Urk. 3/1 = Urk. 6/D1/33). Auf entspre-
chenden Hinweis des Beschwerdegegners (Urk. 6/D1/36) berichtigte die Staats-
anwaltschaft am 12. März 2024 die Einstellungsverfügung in – hier nicht interes-
sierenden bzw. nicht verfahrensgegenständlichen – Nebenpunkten
(Urk. 6/D1/37 f.).
5. Mit Eingabe vom 15. März 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die Ein-
stellungsverfügung vom 26. Februar 2024 Beschwerde (Urk. 2). Er beantragte
sinngemäss die Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 26. Februar 2024 und
stellte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 2
S. 2).

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6. Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen (Urk. 5 und Urk. 6).
Da – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden – die Beschwerde so-
gleich abzuweisen ist, wurde in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO auf das
Einholen von Stellungnahmen verzichtet. Damit ist das Verfahren spruchreif.
II.
Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dagegen ist
die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH). Der Beschwerdeführer erhob die Beschwerde
form- und fristgerecht (Urk. 3/2 und Urk. 8). Die übrigen Eintretensvoraussetzun-
gen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
III.
1.
1.1. Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Einstellungsverfü-
gung damit, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich wegen falscher Anschul-
digung und unbefugten Aufnehmens von Gesprächen letztinstanzlich schuldig ge-
sprochen worden sei, weshalb das Verfahren wegen Erpressung und Drohung
ohne Weiterungen einzustellen sei. Im Verfahren wegen übler Nachrede bzw. Be-
schimpfung sei zwischenzeitlich die Verjährung eingetreten, weshalb auch dieses
einzustellen sei (Urk. 3/1 S. 4).
1.2. Dagegen machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Ermittlungen
noch nicht abgeschlossen und die relevanten Beweise noch nicht gesammelt wor-
den seien. Das Argument, dass diese Angelegenheit bereits vom Bundesgericht
entschieden worden sei, könne in diesem speziellen Fall nicht gelten, da die Um-
stände nicht die gleichen seien und daher separate Beweise gesammelt und aus-
gewertet werden müssten. Das Bundesgericht habe lediglich die Rechtswidrigkeit
der Aufzeichnung durch ihn geprüft. Eine rechtswidrig hergestellte Aufnahme
könne sicherlich in einem anderen Fall als Beweismittel verwendet werden. Der
Staatsanwalt könne den Fall nicht einfach abschliessen, er müsse diese Auf-

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nahme im Zusammenhang mit der Straftat in diesem Fall bewerten und dürfe sein
Urteil nicht auf einen völlig anderen Fall stützen. Er müsse auch andere Zeugen
aufnehmen und auswerten, was er aber nicht getan habe (Urk. 2).
2.
2.1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin,
den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass
das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks
steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere
hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-
ches beizutragen vermögen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens
entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu er-
heben oder das Verfahren einzustellen ist (Art. 318 StPO). Gemäss Art. 319
Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstel-
lung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine
Anklage rechtfertigt (lit. a) oder wenn Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d).
Nach lit. a ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene
Anfangsverdacht (Art. 309 Abs. 1 lit. a) nicht in einem Mass erhärtet werden
konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Prozesshindernis i. S. v. lit. d ist unter
anderem die Verjährung (HEINIGER/RICKLI, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler
Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 8
und N 15 zu Art. 319 StPO).
2.2. Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Art. 5
Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324
Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grund-
sätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraus-
setzungen angeordnet werden. Sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht
in Frage kommt, ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher
erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine
Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine
Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die

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Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu ent-
scheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (Urteil des
Bundesgerichts 7B_20/2022 vom 25. März 2024 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Das-
selbe gilt für die Verjährung. So hat bei zweifelhafter Rechtslage ebenfalls nicht
die Untersuchungs- oder Anklagebehörde über den Verjährungseintritt zu ent-
scheiden, sondern die für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichte. Eine
Einstellung infolge Verjährung darf daher nur ergehen, wenn die Verjährung offen-
sichtlich ist (BGE 146 IV 68 E. 2.1).
3.
3.1. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach das Bundesgericht le-
diglich die Rechtswidrigkeit der Aufzeichnung durch ihn geprüft habe, treffen nicht
zu. So sprach ihn das Bezirksgericht Bülach mit Urteil vom 8. September 2020
und das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. Mai 2023 sowohl des
unbefugten Aufnehmens von Gesprächen i. S. v. Art. 179ter StGB als auch der fal-
schen Anschuldigung i. S. v. Art. 303 StGB schuldig (Urk. 6/D1/29, Urteil des Be-
zirksgerichts Bülach GG190080-C vom 8. September 2020 Dispositivziffer 2 so-
wie Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB200512-O vom 11. Mai 2023
Dispositivziffer 1). Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab
(Urk. 6/D1/29, Urteil des Bundesgerichts 6B_1094/2023 vom 11. Dezember 2023
Dispositivziffer 1). Entsprechend wurde der Beschwerdeführer nicht nur des unbe-
fugten Aufnehmens von Gesprächen i. S. v. Art. 179ter StGB rechtskräftig schuldig
gesprochen, sondern auch der falschen Anschuldigung i. S. v. Art. 303 StGB. Der
Beschwerdeführer bringt weiter zwar vor, dass die Umstände dieser Verurteilung
nicht die gleichen wie im vorliegenden Strafverfahren seien. Die Gründe hierzu
legt er jedoch nicht dar. Aus den Akten ist sodann im Gegenteil ersichtlich, dass
die der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen falscher Anschuldigung i. S. v.
Art. 303 StGB sowie dem vorliegenden Strafverfahren der versuchten Erpressung
i. S. v. Art. 156 StGB i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der Drohung i. S. v.
Art. 180 StGB zugrunde liegenden Sachverhalte deckungsgleich sind. So wurde
das Verfahren wegen falscher Anschuldigung i. S. v. Art. 303 StGB mit Blick auf
das Telefongespräch vom 19. Mai 2015 zwischen dem Beschwerdeführer und

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dem Beschwerdegegner bzw. die in dieser Hinsicht vom Beschwerdeführer gegen
den Beschwerdegegner anlässlich der Strafanzeige vom 15. August 2015 sowie
im weiteren Verlauf des Strafverfahrens erhobenen Vorwürfe der versuchten Er-
pressung i. S. v. Art. 156 StGB i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der Drohung
i. S. v. Art. 180 StGB geführt (Urk. 6/D1/29, Anklageschrift S. 3 f.). Im rechtskräfti-
gen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2023 wurde sodann
festgestellt, dass der Beschwerdegegner keine Drohungen gegenüber dem Be-
schwerdeführer geäussert hatte (Urk. 6/D1/29, Urteil des Obergerichts das Kan-
tons Zürich SB200512-O vom 11. Mai 2023 E. III/3.2.9 und E. III/3.3). Diese Sach-
verhaltsfeststellung beanstandete das Bundesgericht nicht (Urk. 6/D1/29, Urteil
des Bundesgerichts 6B_1094/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 4). Eine ander-
weitige Auslegung des Inhalts des Telefongesprächs vom 19. Mai 2015 drängt
sich vorliegend nicht auf. Im Übrigen veranlasste das Obergericht des Kantons
Zürich bereits eine neue Übersetzung des aufgezeichneten Telefongesprächs
vom 19. Mai 2015 (vgl. Urk. 6/D1/29, Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
SB200512-O vom 11. Mai 2023 E. I/5). Inwiefern – wie vom Beschwerdeführer
beantragt – eine weitere, mithin eine dritte Übersetzung notwendig sein sollte, um
die vorliegenden Vorwürfe beurteilen zu können, ist nicht ersichtlich. Insgesamt
hat sich der Anfangsverdacht gegen den Beschwerdegegner wegen versuchter
Erpressung i. S. v. Art. 156 StGB i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie Drohung
i. S. v. Art. 180 StGB nicht nur nicht erhärtet. Vielmehr wurde er durch den Schuld-
spruch des Beschwerdeführers wegen falscher Anschuldigung i. S. v. Art. 303
StGB vollends entkräftet. Es liegt ein Fall klarer Straflosigkeit vor. Somit ist die
Einstellung des Strafverfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO nicht zu
beanstanden.
3.2. Üble Nachrede i. S. v. Art. 173 StGB sowie Beschimpfung i. S. v. Art. 177
StGB werden sowohl nach aktueller Gesetzeslage als auch nach derjenigen, wel-
che im Zeitpunkt des Telefongesprächs vom 19. Mai 2015 in Kraft war (SR 311.0,
Stand am 1. Januar 2015), je mit Geldstrafe bestraft. Nach Art. 97 Abs. 1 lit. d
StGB verjährt die Strafverfolgung in 7 Jahren, wenn die für die Tat angedrohte
Höchststrafe eine andere Strafe als eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren
ist. Infolgedessen war die Verjährung der Vorwürfe der üblen Nachrede sowie der

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Beschimpfung im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung offen-
sichtlich bereits eingetreten. Da die Verjährung ein dauerhaftes Prozesshindernis
darstellt, stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren hinsichtlich des Vor-
wurfs der üblen Nachrede i. S. v. Art. 173 StGB sowie der Beschimpfung i. S. v.
Art. 177 StGB zu Recht gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein.
3.3. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
IV.
1.
1.1. Der unterliegende Beschwerdeführer ersuchte für das Beschwerdeverfah-
ren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 2).
1.2. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO konkretisiert die Vor-
aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privat-
klägerschaft im Strafverfahren. Dieser ist die unentgeltliche Rechtspflege für die
Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos er-
scheint. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aus-
sichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-
chancen und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen fi-
nanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess ent-
scheiden würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts
kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich auf-
grund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei

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die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3; 6B_273/2022 vom
14. März 2022 E. 2.3.1 f.; je mit Hinweisen).
1.3. Da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich aussichtslos erweist
– der Beschwerdeführer vermochte sich mit seinen Vorbringen nicht ansatzweise
durchzusetzen und seine Gewinnchance war von Anfang an erheblich geringer
als die Gefahr des Unterliegens –, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (als Teilgehalt der unentgeltlichen Rechtspflege) bereits aus
diesem Grund abzuweisen und es ist nicht näher auf die finanzielle Situation des
Beschwerdeführers einzugehen.
2. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerde-
verfahren ist unter Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit
des Falls (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG) auf Fr. 1'000.– festzu-
setzen.
3. Aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 433
Abs. 1 StPO). Der Beschwerdegegner wurde im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren nicht zur Stellungnahme eingeladen, weshalb ihm mangels entschädigungsfä-
higer Umtriebe ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen ist (Art. 436 Abs. 1
i. V. m. Art. 429 StPO).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-
gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-1/2015/10028879 (gegen

Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-1/2015/10028879 unter Rück-

sendung der beigezogenen Akten ([Urk. 6]; gegen Empfangsbestäti-
gung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

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Zürich, 2. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident i.V.: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury MLaw F. Meyer