zh_obergericht · PP170060 · 2018-01-19 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 19. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 14. Dezember 2017 (FV170043-I)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 erhob der Kläger und Beschwerdegeg-
ner (fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes
C._____ vom 6. Juli 2017 eine Forderungsklage beim Einzelgericht im vereinfach-
ten Verfahren am Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) (Urk. 4/1+2). Mit Verfügung
vom 14. Dezember 2017 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist an zur Leistung
eines Kostenvorschusses von Fr. 3'250.– (Urk. 4/6 = Urk. 2).
1.2. Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit
fristgerechter Eingabe (Poststempel 20. Dezember 2017; Urk. 4/7) Beschwerde
mit folgendem sinngemässen Antrag (Urk. 1):
Die Verfügung vom 14. Dezember 2017 sei aufzuheben (Fristversäumnis).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-
gleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Mithin hat
diejenige Partei, die ein Rechtsmittel ergreift, durch den angefochtenen Entscheid
einen Nachteil zu erleiden. Ohne diese sogenannte Beschwer hat die Partei kein
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihres Rechtsmittels. In diesem Fall
ist auf das erhobene Rechtsmittel von Amtes wegen nicht einzutreten (Reetz, in:
Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30
m.w.H.).
2.2. Der Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts verpflich-
tet, da nicht er, sondern der Kläger den Kostenvorschuss von Fr. 3'250.– zu leis-
ten hat. Dem Beklagten ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nach-
teil entstanden. Auf seine Beschwerde ist folglich mangels Beschwer nicht einzu-
treten. Wird der Kostenvorschuss von der Gegenpartei innert Frist geleistet, wird
der Beklagte im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zur Erhe-
bung seiner Behauptungen und Bestreitungen haben.

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3.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 Gebührenverordnung
des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 250.– festzusetzen und aufgrund des Aus-
gangs des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre-
chen: Dem Kläger sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden
(Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Beklagte hat aufgrund seines Unterliegens keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 21'213.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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