zh_obergericht · SB240216 · 2024-06-04 · de
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240216-O/U/cwo
Präsidialverfügung vom 4. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. S. Burkhard,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht,
vom 10. April 2024 (GB230005)

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Erwägungen:
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 10. April 2024 einer
groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer
bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie einer Busse von
Fr. 500.– bestraft. Dieses Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet und dem
Beschuldigten im Dispositiv übergeben. Eine mündliche Berufungsanmeldung
erfolgte nicht (Prot. I S. 16 ff.). Am 22. April 2024 – mithin am letzten Tag der
10-tägigen Rechtsmittelfrist – ging bei der Vorinstanz ein Schreiben ein, mit
welchem die Berufung angemeldet wurde (Urk. 26). Die Vorinstanz überwies die
Akten in der Folge dem Obergericht zur Prüfung, ob die Berufungsanmeldung gültig
sei (Urk. 30). Im Berufungsverfahren wurde den Parteien Gelegenheit zur
Stellungnahme eingeräumt, wobei der Beschuldigte eine solche einreichte und die
Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtete (Urk. 34 und 35).
2.1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung
des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1
StPO). Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1
StPO). Mit "unterzeichnen" ist die eigenhändige Unterschrift i. S. v. Art. 14 Abs. 1
OR gemeint (BSK StPO-HAFNER/GACHNANG, Art. 110 StPO N 9).
2.2 Das am 22. April 2024 bei der Vorinstanz eingegangene Schreiben (Urk. 26)
enthält folgende Grussformel: "Mit pazifistischem Gruss; Der Signateur; konform
Abstammungs-Urkunde; ausserhalb des Sachen-Rechtes; Geistiger Eigentümer
über; A._____". Quer über diese gedruckte Grussformel wurde handschriftlich eine
Buchstabenreihenfolge geschrieben, wobei sie – soweit lesbar – als "B._____" zu
entziffern ist. Weiter wurde als Datierungsvermerk folgender Hinweis angebracht:
"geschrieben am 10. Nisan 5784; gegeben zu C._____ am 11. Nisan 5784". Diesen
Hinweisen ist weder eine gültige persönliche Unterschrift des Beschuldigten noch
eine gültige bzw. nachvollziehbare Datierung zu entnehmen. Der Passus "B._____"
muss als Hinweis verstanden werden, dass die Unterzeichnung im Auftrag einer
Drittperson erfolgt sei. Wer dies sei bzw. welche Person nun selbständig
unterzeichnet habe, erschliesst sich daraus nicht. Auch im Übrigen enthält die

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Grussformel bloss unverständliche Hinweise. Sodann ist auch die Datierung
ungültig. Der auf der Eingabe angebrachte Vermerk "geschrieben am 10. Nisan
5784; gegeben zu C._____ am 11. Nisan 5784 lässt jedenfalls kein konkretes
Datum erkennen.
2.3 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, dem
Beschuldigten eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe anzusetzen.
Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der
Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose
Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt
wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt
oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechts-
suchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im
Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und
rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen
Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit
Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn
die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen
Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung
des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142
I 10 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
bedeutet es keinen überspitzten Formalismus, vom Bürger zu verlangen, dass er
seine Rechtsschriften eigenhändig unterzeichnet oder von einem bevollmächtigten
und nach einschlägigem Verfahrensrecht zugelassenen Vertreter unterzeichnen
lässt (BGE 142 I 10 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Gegebenenfalls besteht bei fehlender
gültiger Unterschrift ein Anspruch auf Ansetzung einer angemessene Frist zur
Behebung des Mangels (BGE 142 I 10 E. 2.4.6). Anspruch auf eine Nachfrist
besteht indessen nur bei unfreiwilligen Unterlassungen (BGE 142 I 10 E. 2.4.7;
BGE 121 II 252 E. 4b).
Der Beschuldigte wurde vom Einzelrichter der Vorinstanz im Rahmen der
Berufungsanmeldung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine allfällige

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Berufungsanmeldung gültig zu unterzeichnen sei (Prot. I S. 18). Dieser Hinweis
erfolgte nachdem der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren bereits zuvor die
Einsprache gegen den Strafbefehl nicht gültig unterzeichnet hatte (Urk. 8) und er
auch auf Nachfrist der Vorinstanz nur eine knapp den Formerfordernissen
entsprechende Eingabe eingereicht hatte (Urk. 19 und 21). Sollte die bei der
Vorinstanz am 22. April eingegangene Berufungsanmeldung vom Beschuldigten
stammen, hätte er sie somit absichtlich nicht gültig unterzeichnet und datiert. Dies
zeigt sich zudem am Umstand, dass auch im Berufungsverfahren die – mutmass-
lich vom Beschuldigten verfasste – Vernehmlassung eine ähnliche Grussformel
bzw. ungültige Unterschrift enthält (Urk. 35). Im Übrigen ging die – ungültige –
Berufungsanmeldung am letzten Tag der Rechtsmittelfrist bei der Vorinstanz ein,
weshalb der Formmangel ohnehin nicht mehr innert der gesetzlichen Frist hätte
behoben werden können.
Eine Fristansetzung zur Verbesserung der Eingabe bzw. ein entsprechender
nachträglicher Hinweis der Vorinstanz konnte demnach unterbleiben.
2.4 Die Berufungsanmeldung erweist sich damit als offensichtlich unzulässig,
weshalb auf die Berufung des Beschuldigten nicht einzutreten ist (Art. 403 Abs. 1
lit. a und Abs. 3 i.V.m. Art. 399 Abs. 1 sowie Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO).
3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem
infolge der ungültigen Unterzeichnung nicht mit Sicherheit feststeht, dass der
Beschuldigte die Berufungsanmeldung persönlich verfasst und unterzeichnet hat,
rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu
nehmen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz)
1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
den Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz.

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. Juni 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti