zh_obergericht · UK070342 · 2008-02-18 · de
§ 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH. Rekurslegitimation eines Abtretungsgläubigers nach der Zession der Forderung durch den Geschädigten


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK070342/U/bee
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, Dr. D. Bussmann
und lic. iur. St. Volken sowie die juristische Sekretärin lic. iur. A.
Zweifel
Beschluss vom 18. Februar 2008
in Sachen
LA- AG,
Rekurrentin
gegen
1. Staatsanwaltschaft,
2. G. D.,
3. U. W.,
4. M. W.,
Rekursgegner
betreffend Einstellung der Untersuchung
Rekurs

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Das Gericht erwägt:
I .
1. Mit Eingabe vom 26. Februar 2007 erstattete C.L., Verwaltungsrat der LA-
AG, aufgrund des Verdachts von Geldwäscherei, Betrug, betrügerischem Konkurs
sowie der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher Strafanzeige gegen
U.W. (nachfolgend: Rekursgegner 3), gegen M.W. (nachfolgend: Rekursgegner 4)
sowie gegen G.D. (nachfolgend: Rekursgegner 2) (Urk. 7/19). Am 12. September
2007 stellte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die gegen obgenannte
Rekursgegner eröffnete Untersuchung wieder ein (Urk. 4).
2. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2007 erhob die LA-AG (nachfolgend: Rekur-
rentin) innert Frist Rekurs und stellte folgenden Antrag (Urk. 2):
„Es wird beantragt, die Einstellungsverfügung vom 12.09.2007 aufzu-
heben und die Staatsanwaltschaft I anzuweisen, die Ermittlungen auf-
zunehmen.“
3. Von der Einholung einer Stellungnahme der Rekursschrift durch die
Staatsanwaltschaft bzw. deren Beantwortung durch die Rekursgegner 2 bis 4
kann in Anwendung von § 406 StPO abgesehen werden, da sich der Rekurs von
vornherein als unbegründet erweist.
II .
1.1. Gegenstand der Strafuntersuchung bildet der folgende Sachverhalt: In
den Jahren 1993/1994 stellte G.F. der FCT-AG (nachfolgend: FCT) bzw. der FAS
Limited (nachfolgend: FAS) Beträge von insgesamt 25 Mio. USD zur Anlage in
Dollar/Yen-Geschäfte zur Verfügung. Im Rahmen der Abwicklung dieser Ge-
schäfte kam es zu verschiedenen betrügerischen Handlungen. Insbesondere
wurde N.G., Geschäftsführer der M-AG, welcher Initiant der Anlagegeschäfte war
und selbst sowie über die M-AG Vermittlern und Anlegerkreisen Dollar/Yen-
Trading-Geschäfte anbot, in Deutschland des Betrugs schuldig gesprochen. Zu
den Verurteilten gehörte auch O.E., der G. als Geschäftsführer der FAS unter-
stützt hatte.

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1.2. Im Einzelnen schloss G.F. am 24. September 1993 einen Anlage- und
Treuhandvertrag mit der FAS in Zusammenarbeit mit der FCT ab. G.F. trat dabei
als Investor auf, die FAS bzw. die FCT als Treuhänderin (Urk. 3/4 Dok. 24). Nach
Ziffer 2 des Vertrages verpflichtete sich der Investor unter dem Titel „Summe“,
den Betrag von 500’000.- USD auf ein Konto bei der Sparkasse H. „für das Konto
FCT“ zu überweisen. Unter Ziffer 4 und dem Titel „Verwendung“ ermächtigte G.F.
die Treuhänderin, das Anlagekapital nur zum An- und Verkauf von japanischen
Yen zu verwenden. Die Treuhänderin verpflichtete sich dabei, sich durch Ein-
sichtnahme in das Vertragswerk (Verkauf von US-Dollar gegen japanische Yen)
zu vergewissern, dass es sich bei den Transaktionen um bankübliche, legale Ab-
wicklungen handle.
1.3. Am 20. Januar 1994 schloss G.F. sodann einen weiteren Anlage- und
Treuhandvertrag mit der FAS in Zusammenarbeit mit der FCT ab (Urk. 3/4
Dok. 27). Dabei verpflichtete sich G.F., einen Betrag von 4.5 Mio. USD auf ein
Konto bei der Sparkasse H. „für das Konto FCT“ zu überweisen. Am 27. Januar
1994 schliesslich wurde eine Zusammenlegung der beiden obgenannten Verträge
vereinbart (Urk. 3/4 Dok. 20).
1.4. Mit Vereinbarung vom 9. März 1994 schloss G.F. schliesslich als Inve-
stor mit der FCT als Treuhänderin und der A. Ltd. als Investment Managerin einen
Anlage- und Treuhandvertrag ab und stellte dabei den Betrag von 20 Mio. USD
zur Verfügung. G.F. ermächtigte dabei die FCT, das Anlagekapital in Zusammen-
arbeit mit dem Investment Manager in einem Tradingprogramm zu verwenden
(Ziffer 6 des Vertrages [Urk. 3/2 S. 126]; vgl. auch Urk. 3/2 S. 212). Nach der
Überweisung der 20 Mio. USD (abzüglich Gebühren in der Höhe von 3'750 USD)
auf das Konto von G.F. bei der Sparkasse H. am 18. März 1994 wies M.R. (= da-
maliger Geschäftsführer der FCT) die Sparkasse H. im Hinblick auf einen von
G.F. bereits erteilten Überweisungsauftrag mit Telefax vom 15. März 1994 an, die
20 Mio. USD vom Konto des Anlegers G.F. bei der Sparkasse H. auf das Konto
der FCT bei der Sparkasse H. zu transferieren. Zugleich sollten 5 Mio. USD auf
das Konto der FAS weitergeleitet und von dort aus innerhalb von zehn Tagen an
die (damalige) G. Bank, Filiale S., auf das Treuhandkonto Dr. S. überwiesen wer-

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den (Urk. 3/2 S. 128; Urk. 7/19 S. 4). Am 18. März 1994 wurden auf dem Konto
der FCT 19'996'250.- USD gutgeschrieben und 5 Mio. USD an die FAS weiterge-
leitet. Von dort aus wurden 4,988 Mio. USD (5 Mio. USD abzüglich Gebühren) am
25. März 1994 auf das Treuhandkonto Dr. S. überwiesen (Urk. 7/19 S. 4). Wirt-
schaftlich berechtigt an diesem Konto war die M-AG. Der auf dem Konto Dr. S.
gutgeschriebene Betrag wurde durch den stellvertretenden Niederlassungsleiter
der G. Bank, N.M., veruntreut. Dieser wurde dafür vom Landgericht I. zu einer
mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In der Folge wurde die E. Bank, die
Rechtsnachfolgerin der G. Bank, durch Gerichtsentscheid zur Zahlung von Scha-
denersatz an diverse Gläubiger verpflichtet. Die M-AG, welche vor dem Handels-
gericht W. ebenfalls Klage gegen die E. Bank eingereicht und 10 Mio. USD zuge-
sprochen erhalten hatte, schloss nach erhobener Berufung durch die M-AG mit
dieser schliesslich einen Vergleich ab, aufgrund dessen sich die E. Bank ver-
pflichtete, der M-AG einen Betrag von EUR 4'148'506.80 zu überweisen.
1.5. Die Rekurrentin stellt sich in der Strafanzeige auf den Standpunkt, die
Rekursgegner 2 und 3 hätten die M-AG nach dem Ausscheiden von N.G. als
Verwaltungsrat als faktische Geschäftsführer weitergeführt (Urk. 7/19 S. 10). Der
Rekursgegner 4 sei faktischer Liquidator der M-AG gewesen (Urk. 7/19 S. 11). Im
Rahmen dieser Tätigkeiten hätten sie sich der oberwähnten Delikte schuldig ge-
macht.
1.6. Gemäss den Ausführungen der Rekurrentin in der Strafanzeige sei sie
sodann Rechtsnachfolgerin einer Forderung der B.-H. Bank in der Höhe von
Fr. 28'632'500.- geworden. G.F. habe diese Forderung, welche auch sämtliche
Rechte aus der Gutschrift des Betrages von 4,988 Mio. USD auf dem Konto Dr. S.
umfasst, zuvor an die besagte Bank abgetreten (Urk. 7/19 S. 4).
2.1. Die Staatsanwaltschaft führte in rechtlicher Hinsicht aus, in Bezug auf
gewisse Deliktsvorwürfe sei die Verjährung bereits eingetreten. Zum Vorwurf der
Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB sei festzuhalten, dass die letzte
Waschhandlung am 4. April 2001 erfolgt sei, weshalb die Verjährung – gemäss
den hier relevanten altrechtlichen Verjährungsbestimmungen, namentlich Art. 71
altStGB – spätestens am 3. April 2006 eingetreten sei. In materiell-rechtlicher

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Hinsicht sei diesbezüglich einzig darauf hingewiesen, dass nicht erstellt sei, wes-
halb die vorgeworfenen Mittelverschiebungen eigentliche Vereitelungshandlungen
im Sinne der zitierten Strafnorm darstellen sollen. Die Anzeige dokumentiere
vielmehr, dass diese stets nachvollziehbar geblieben seien, weshalb nicht von ei-
ner Ermittlungs-, Auffindungs- oder Einziehungsvereitelung gesprochen werden
könne. Überdies vermöchten die Belegstellen der Strafanzeige keinen ausrei-
chenden Anfangsverdacht bezüglich Misswirtschaft und Komplizenschaft an den
behaupteten Vortat(en) zur Geldwäscherei durch W. und D. zu begründen
(Urk. 4).
2.2. Die Staatsanwaltschaft führte weiter aus, die Strafrechtsrelevanz des
die Vortat der Geldwäscherei bildenden, vorgeworfenen Betrugs sei sodann als
fraglich einzustufen, zumal nicht davon ausgegangen werden könne, die E. Bank
habe als Prozessgegnerin der M-AG im Prozess vor dem W.-Handelsgericht be-
züglich des Bestandes der von der M-AG geltend gemachten Forderungen argli-
stig getäuscht werden können. Als kontoführende Bank sei sie ohne Weiteres in
der Lage gewesen, die Forderungen in ihren Büchern zu prüfen und die Forde-
rung im Zivilprozess zu bestreiten. Der anzeigegemäss betrügerisch erwirkte Ge-
richtsentscheid sei damit nicht rechtskräftig geworden, und es sei von einem Ver-
gleich auszugehen, durch welchen die E. Bank zu Schaden gekommen wäre,
nicht aber die Anzeigeerstatterin. Es sei nicht behauptet worden, dass das Gericht
als Getäuschte bzw. die E. Bank als im Rahmen der vergleichsweisen Einigung Ir-
regeführte Anzeige erstattet hätten, weshalb es somit an einer Vortat zu den be-
haupteten Geldwäschereihandlungen fehle. Überdies sei auch hier im Oktober
2004 die Verjährung eingetreten. Nach österreichischem Recht trete die Verjäh-
rung bereits nach fünf Jahren ein, weshalb an den producta (sceleris) des gemäss
Anzeige als Vortat bezeichneten Betrugs eine strafbare Geldwäschereihandlung
schon aus materiellen Gründen, das heisst infolge Fehlens der Vortat, aber auch
aus verjährungsrechtlicher Sicht nicht möglich gewesen sei. Überdies sei auch
nicht ersichtlich – so die Staatsanwaltschaft – worin die Tathandlung des Tatbe-
standes des betrügerischen Konkurses nach Art. 163 StGB habe bestehen sollen.
Sodann sei auch hier vom Eintritt der Verfolgungsverjährung auszugehen, lägen
doch sowohl der Beschluss zur Liquidation am 5. September 1994 als auch des-

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sen Umsetzung im Jahre 1996 mehr als zehn Jahre zurück. Nicht zuletzt wären
zur Überprüfung dieses Tatbestandes die Luganer Behörden zuständig, da der
Gerichtsstand am Ort der Konkurseröffnung liege. Ferner werde nicht substantiiert
dargelegt, wodurch M.W. den Tatbestand der ordnungswidrigen Führung der Ge-
schäftsbücher im Sinne von Art. 325 StGB gesetzt haben soll. Sodann sei auch
diesbezüglich die Verjährung bereits eingetreten.
2.3. Schliesslich verneinte die Staatsanwaltschaft eine Geschädigtenstellung
der Anzeigeerstatterin nach § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO bezüglich der angezeigten
Delikte. Sie begründete dies damit, die Anzeigeerstatterin habe sich von der B.-H.
Bank eine ihr vom ursprünglichen Geschädigten G.F. zedierte Forderung von
Fr. 28'632'500.- abtreten lassen. Dazu hätten auch Rechte aus der zulasten des
ursprünglichen Geschädigten F. ausgeführten Gutschrift von 4.988 Mio. USD vom
25. März 1994 auf dem Treuhandkonto Dr. S. bei der damaligen G-Filiale gehört.
Die deutschen Gerichte hätten die strafbaren Handlungen, durch welche F. ge-
schädigt worden sei, bzw. die diesbezüglichen Vorwürfe gegenüber G. und E.
gewürdigt. Die detaillierten Ausführungen könnten dem Urteil des Landgerichtes
W. vom 8. Mai 2000 (S. 166 ff. und 210 ff.) entnommen werden. Das Investment
Management dieser Anlagen sei nicht über die M-AG, sondern über die dem An-
geklagten G. zuzurechnende A. Ltd. abgelaufen, was die W. angelasteten Indizien
zu seiner Mitwissenschaft um die Vorgänge zulasten des Geschädigten G. zu-
sätzlich relativierten.
3.1. Zur Begründung ihrer Rekurseingabe (Urk. 2) führte die Rekurrentin im
Wesentlichen aus, die den Angeschuldigten vorgeworfenen Geldwäschereidelikte
seien noch nicht verjährt, da diese banden- und gewerbsmässig gehandelt hätten.
Die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, dieses Tatbestandselement zu prü-
fen. Sodann habe die Liquidatorin der M-AG sowie dessen Delegierter M.W. als
Teil einer Bande Konkursstraftaten begangen.
3.2. Weiter sei die Ansicht der Staatsanwaltschaft, die Rekurrentin habe kei-
ne Geschädigtenstellung inne, unzutreffend. Hierzu sei auf das Urteil des Landge-
richtes W. vom 8. Mai 2000 verwiesen. Die M-AG habe mit der FAS einen Anla-
gevertrag abgeschlossen, wonach erstere die Kapitalanlagegelder über ein Bank-

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konto vereinnahmen sollte. Gemäss den Ausführungen des Landgerichts K. sei
K.G. ab Ende März 1993 davon ausgegangen, dass die Tradinggeschäfte tat-
sächlich nicht stattfänden. Der Anleger G.F. habe in den Jahren 1993 und 1994
mit der FAS Anlage- und Treuhandverträge abgeschlossen und dabei 5 Mio. USD
auf das Konto der FCT überwiesen, von welchem aus sie in „Dollar/Yen Trading-
geschäfte“ hätten angelegt werden sollen. Da sich die M-AG das Wissen ihres
Verwaltungsrates G. über die fehlende Durchführung der Tradinggeschäfte seit
1993 habe anrechnen lassen müssen, sei der Abschluss des Anlagevertrages
zwischen der M-AG und der FAS am 28. August 1993 rechtswidrig gewesen.
Durch den Abschluss des Anlagevertrages habe die M-AG die Schädigung derje-
nigen Kapitalanleger in Kauf genommen, welche von der FCT, der FAS sowie der
A. Ltd. angeworben worden seien, Geld für die Anlage in Dollar/Yen Tradingge-
schäfte zur Verfügung zu stellen. G.F. habe daher als Kapitalanleger gegenüber
der M-AG einen direkten Schadenersatzanspruch gehabt, da der Betrug als
Schutznorm im Sinne von Art. 41 OR anzusehen sei. Die Rekurrentin habe sich
die hier massgebende Forderung zedieren lassen, weshalb sie Geschädigte im
Sinne von § 395 Abs. 2 StPO sei.
4. Da die Staatsanwaltschaft die Rekurrentin nicht als Geschädigte erachtet
- mit der Folge, dass diese zur Erhebung des Rekurses nicht legitimiert wäre -
und die Rekurrentin dies bestreitet, gilt es diese Frage vorab zu beantworten.
5. Der Begriff des Geschädigten wird in der zürcherischen Strafprozessord-
nung (StPO) im Rahmen der Legitimationsbestimmungen umschrieben. Danach
gelten als Geschädigte „Personen, welchen durch die der gerichtlichen Beurtei-
lung unterstellten Handlungen unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu
erwachsen drohte“ (§ 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO). Als Geschädigter ist nach vorherr-
schender Auffassung nur der unmittelbar Geschädigte zu verstehen, d.h. der Trä-
ger des durch die Strafdrohung geschützten Rechtsgutes, gegen das sich die
Straftat ihrem Begriff nach richtet (Meili, Der Rekurs im Strafprozess nach zürche-
rischem Recht, Dissertation, Zürich 1968, S. 114; BGE 120 Ia 220 E. 3b; BGE
117 Ia 137 mit zahlreichen Literaturzitaten; Schmid in: Donatsch/Schmid, Kom-
mentar zur Zürcherischen Strafprozessordnung, Zürich 1996, N 8 zu § 395). Eine

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mittelbare Beeinträchtigung hingegen, die durch das Hinzutreten weiterer Ele-
mente, z.B. durch eine Schadenersatzpflicht gemäss Vertrag oder Gesetz eintritt,
begründet keine Geschädigten-Eigenschaft (Hauser/Schweri/Hartmann, Schwei-
zerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, N 3 zu § 38; Schmid, Straf-
prozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 505). Bei Eigentumsdelikten ist grund-
sätzlich nur der dinglich, nicht aber der obligatorisch Berechtigte geschützt
(Schmid in: Donatsch/Schmid, a.a.O., § 395 N 8). Im Falle einer Zession ist der
Zessionar, da nur indirekt geschädigt, nicht geschädigt im Sinne von § 395 StPO
(explizit: Schmid, a.a.O., N 505 FN 127 mit Verweis auf KGZ 14.7.1992 i.S. F.W.
und Mitbeteiligte; Rehberg, Zum Zürcherischen Adhäsionsprozess, in Festschrift
für Max Keller zum 65. Geburtstag, Forstmoser/Giger/Heini/Schluep [Hrsg.], Zü-
rich 1989, S. 633).
6. Ausgehend vom massgebenden Geschädigtenbegriff ist im Folgenden
zum einen zu prüfen, ob die Rekurrentin im Rahmen der konkreten Anklagevor-
würfe eine Geschädigtenstellung innehat und zum andern, ob diese unmittelbar
im Sinne von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO ist.
7.1. Hinsichtlich der Frage der Geschädigtenstellung der Rekurrentin macht
diese in der sich bei den Akten befindenden Strafanzeige vom 26. Februar 2007
(Urk. 7/19) geltend, sie sei die mittelbare Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen
Forderungsinhabers G.F. G.F. habe eine Forderung in der Höhe von
Fr. 28'632'500.- innegehabt, welche unter anderem sämtliche Rechte aus der am
25. März 1994 erfolgten Gutschrift des Betrages von 4,988 Mio. USD auf dem
Treuhandkonto Dr. S. bei der damaligen G. Bank umfasst habe. G.F. habe diese
Forderung in der Höhe von Fr. 28'632'500.- an die B.-H. Bank abgetreten. Diese
wiederum habe die Forderung an die Rekurrentin zu nicht spezifizierten Bedin-
gungen abgetreten, das heisst inklusive die Rechte aus der zulasten des ur-
sprünglichen Geschädigten G.F. ausgeführten Gutschrift von 4,988 Mio. USD
vom 25. März 1994 auf dem Treuhandkonto Dr. S. bei der damaligen G. Bank
(Urk. 7/19 S. 4).
7.2. Die Rekurrentin unterlässt es, in der Rekursschrift ihre Geschädigten-
stellung für das hiesige Verfahren, namentlich durch den Nachweis der Abtretung

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der massgebenden Forderungen, dokumentarisch zu belegen. Sie macht einzig
geltend, zum Nachweis der Geschädigtenstellung beziehe sie sich auf das Urteil
des Landgerichts W. vom 8. Mai 2000 (vgl. Urk. 2 S. 3). Dem Urteil des Landge-
richts W. kann hinsichtlich der erfolgten Zessionen jedoch nichts Relevantes ent-
nommen werden, da die B.-H. Bank die Forderung der Rekurrentin gemäss deren
eigenen Angaben in der Strafanzeige vom 26. Februar 2007 erst am
12. Dezember 2002 und damit nach der Fällung des Urteils des Landgerichts W.
am 8. Mai 2000 abgetreten hat. In der Strafanzeige verweist die Rekurrentin so-
dann zur Begründung der Geschädigtenstellung in der Strafuntersuchung auf ei-
nen Entscheid des Einzelrichters des Zivilgerichts B. vom 24. Oktober 2003, wel-
cher ebenfalls bei den Akten liegt und aus welchem hervorgeht, dass die B.-H.
Bank mit Vereinbarung vom 12. Dezember 2002 eine Forderung von
Fr. 28'632'500.- an die Firma LA-AG abgetreten habe. Die B.-H. Bank habe die
Forderung am 2. Dezember 1994 von G.F. erworben (Urk. 7/19/2). Dieser im
Rahmen einer Arresteinsprache erfolgte Entscheid des Einzelrichters des Zivilge-
richts B. ist für das hiesige Verfahren nicht verbindlich (vgl. Schmid, a.a.O., N 592
FN. 101 mit Hinweis darauf, dass der Strafrichter nicht an Entscheide im summa-
rischen Verfahren gebunden ist [vgl. Art. 278 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Ziff. 2
lit. a SchKG i.V.m. § 9 EG SchKG BS, wonach der Entscheid über die Arrestein-
sprache im Summarverfahren erfolgt]), weshalb die Geschädigtenstellung der Re-
kurrentin daraus nicht abgeleitet werden kann. Der Nachweis der Prozesslegiti-
mation seitens der Rekurrentin, namentlich durch die Vorlage von Zessionsurkun-
den, wurde bis anhin nicht erbracht. Unter diesen Umständen ist nicht belegt,
dass die Rekurrentin tatsächlich Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Forde-
rungsinhabers G.F. ist. Von einer abschliessenden Klärung dieser Frage kann in-
des abgesehen werden, sofern sich im Folgenden ergibt, dass der Rekurrentin
auch bei der Annahme einer tatsächlich erfolgten und gültigen Zession keine un-
mittelbare Geschädigtenstellung im Sinne von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO zukommt.
8.1. Hinsichtlich der Frage der Rechtsstellung eines Zessionars (= Abtre-
tungsgläubigers) im Rechtsmittelverfahren eines Strafprozesses kann auf drei
Entscheide der Zürcherischen Gerichte verwiesen werden, welche sich mit der
Frage der Geschädigtenlegitimation auseinanderzusetzen hatten. Das Kassati-

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onsgericht des Kantons Zürich hatte sich im Entscheid vom 14. Februar 1992 mit
der Frage der Rechtsmittellegitimation eines Geschädigten zu befassen, welcher
nach der Liquidation eines Unternehmens deren sämtliche Aktiven und Passiven
übernommen hatte. Das liquidierte Unternehmen war durch Veruntreuungen von
W.F. geschädigt worden. Das Kassationsgericht führte im Rahmen der Abklärung
der Prozesslegitimation des Zessionars aus, abgesehen von den Erben des Ge-
schädigten könnten die daraus fliessenden Rechte von einer anderen Person
nach Lehre und Praxis nur insoweit ausgeübt werden, als sie sich auf eine adhä-
sionsweise geltend gemachte Schadenersatzforderung beziehen würde und der
Anspruch von Gesetzes wegen auf denjenigen übergegangen sei, der als Ge-
schädigter auftreten wolle, was z.B. auf den Zessionar nicht zutreffe. Nachdem
die geschädigte Firma liquidiert worden sei, kämen deshalb nicht nur ihr, sondern
auch dem Zessionar selber im Nichtigkeitsverfahren keine Befugnisse mehr zu
(Kassationsgerichtsentscheid vom 14. Februar 1992, S. 8).
8.2. Die II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich führte in sei-
nem Entscheid vom 30. November 1993 aus, im vorliegenden Fall werde dem
Angeklagten vorgeworfen, zu Lasten der W-AG Veruntreuungen begangen zu
haben. Geschädigte im Sinne des Gesetzes sei mithin einzig die W-AG. Der Um-
stand, dass die W-AG ihre Forderungen gegen den Angeklagten der P-AG abge-
treten habe, ändere hinsichtlich des Schuld- und Strafpunktes nichts: Nach wie
vor bleibe insoweit die W-AG Geschädigte. Die W-AG sei auch weiterhin als ins
Handelsregister eingetragene Gesellschaft existent. Es bestehe daher auch kein
Bedürfnis, allenfalls eine Rechtsnachfolgerin für die W-AG zu berücksichtigen. Sie
und nicht die P-AG hätte gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung erklären müs-
sen. Auf die Berufung der P-AG sei jedenfalls insoweit nicht einzutreten, als sie
sich gegen den Schuld- und Strafpunkt richte (Entscheid vom 30.11.1993,
SB930635).
8.3. ZR 88 (1989) Nr. 58 E. 5c kann sodann entnommen werden, dass durch
eine Abtretung allenfalls die Parteistellung für die Adhäsionsklage hätte überge-
hen können, nicht aber die Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln mit Be-
zug auf Schuld- und Strafpunkt.

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9. Im Lichte dieser Ausführungen ist im Folgenden zu prüfen, ob die Rekur-
rentin als Zessionarin vorliegend zur Rekurserhebung legitimiert war. Sowohl der
Rekursschrift als auch der Strafanzeige ist zu entnehmen, dass die Rekurrentin
einzig die Abklärung eines allfälligen strafbaren Verhaltens der angezeigten Per-
sonen beabsichtigt. In der Rekursschrift führt die Rekurrentin ausdrücklich aus,
sie habe beim Landgericht S. eine Schadenersatzklage gegen die Rekursgegner
2 bis 4 sowie gegen die ehemalige Liquidatorin der M-AG erhoben. Eine straf-
rechtliche Beurteilung des mit der Strafanzeige geltend gemachten Sachverhaltes
durch schweizerische Ermittlungsbehörden werde zur Klärung der im Übrigen
nach Schweizer Recht geltend gemachten Schadenersatzansprüche beitragen
und damit den Prozessausgang des erwähnten gerichtlichen Verfahrens unmittel-
bar beeinflussen (Urk. 2 S. 4). Mit der Anfechtung der Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft beabsichtigt die Rekurrentin somit allein die Weiterführung der
Strafuntersuchung und die Abklärung der Strafbarkeit des Verhaltens der Rekurs-
gegner 2 bis 4. Schadenersatzansprüche macht sie in diesem Verfahren keine
geltend. Entsprechend der oberwähnten ständigen Rechtsprechung ist die Rekur-
rentin als Zessionarin eines vertraglichen Anspruchs von G.F. jedoch im Rahmen
eines Strafverfahrens in Bezug auf Schuld- und Strafpunkt nicht berechtigt,
Rechtsmittel zu ergreifen. Dies gilt nicht nur für die Erhebung der Berufung nach
§ 410 ff. StPO bzw. der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 428 ff. StPO, sondern
auch für die Erhebung des Rekurses nach § 402 ff. StPO.
10. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Rekurrentin nach
ständiger Praxis keine unmittelbare Geschädigtenstellung im Sinne von § 395
Abs. 1 Ziff. 2 StPO inne hat. Unter diesen Umständen ist auf den Rekurs mangels
Prozesslegitimation nicht einzutreten.

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II I.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten der Rekur-
rentin auferlegt (§ 396a StPO). Von der Zusprechung einer Prozessentschädi-
gung an die Rekursgegner 2 bis 4 kann mangels Umtrieben abgesehen werden.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Auf den Rekurs gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I
des Kantons Zürich vom 12. September 2007 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1’200.-.
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
4. Den Rekursgegnern 2 bis 4 wird mangels Umtrieben keine Entschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
- die Rekurrentin
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (unter Rücksendung der
Akten)
- den Rekursgegner 2
- den Rekursgegner 3
- den Rekursgegner 4
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
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III. Strafkammer
Die juristische Sekretärin:
lic. iur. A. Zweifel
versandt am: