zh_obergericht · RT230187 · 2023-12-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230187-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Chr. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 15. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 24. November 2023 (EB231371-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 24. November 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamts Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 12. September 2023) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 1'241.60. Die Entscheidgebühr von Fr. 200.– wurde dem
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt. Der
Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 8
S. 4 = Urk. 11 S. 4).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 4. Dezember 2023
(Datum Poststempel: 5. Dezember 2023) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und
Abs. 2 ZPO sowie Urk. 9b) Beschwerde, mit welcher er sinngemäss die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Urteils und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs
beantragt (Urk. 10).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–9). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Der Gesuchsgegner hat sein Rechtsmittel als Einsprache bezeichnet
(Urk. 10). Zulässiges Rechtsmittel gegen einen die Rechtsöffnung erteilenden
Entscheid ist – wie von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 11 Dispositiv Ziff. 6) –
die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittel-
schrift des Gesuchsgegners ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser

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Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Er-
klärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen kon-
kreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll.
Dieser Anforderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetra-
genen Vorbringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdar-
stellung vorträgt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstand-
punkt bekräftigt und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den ange-
fochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was
von der Vorinstanz erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehler-
haft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1;
BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1 S. 375]).
2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (No-
ven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde,
kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grund-
sätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven
(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011, E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466
E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK
ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326
N 1 ff.).
2.4. Der Gesuchsgegner beantragt, es sei ihm Einsicht in angebliche Liefer-
scheine, Bestellungen oder allfällig auszuführende Arbeiten zu geben (Urk. 10).
Diesen Antrag stellt er erstmals im Beschwerdeverfahren. Er unterlässt es, auszu-
führen, inwiefern diese Unterlagen etwas mit dem vorliegenden Verfahren zu tun
haben sollen. Zudem sind, wie vorstehend gezeigt, neue Beweismittel im Be-
schwerdeverfahren ohnehin ausgeschlossen. Auf den Antrag ist daher nicht ein-
zutreten.

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3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf den am
26. Juli 2004 zugunsten der C._____ AG ausgestellten Verlustschein infolge
Pfändung (Betreibungsamt Bucheggberg-Wasseramt, Kanton Solothurn, Betrei-
bung Nr. 2, Verlustschein Nr. 3), der das Fehlen pfändbaren Vermögens und so-
mit einen ungedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 1'241.60 ausweise (Urk. 11 E.
2.1). Ein Verlustschein nach Art. 149 Abs. 2 SchKG stelle eine Schuldanerken-
nung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Sie berechtige deshalb zur proviso-
rischen Rechtsöffnung, sofern der Betriebene nicht sofort Einwendungen glaub-
haft mache, welche die Schuldanerkennung entkräften würden (Art. 82 Abs. 2
SchKG). Die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin sei indes von Amtes wegen zu
prüfen (Urk. 11 E. 2.2). Die eingereichte Pfändungsurkunde führe die C._____ AG
als Gläubigerin der Verlustscheinforderung auf. Zum Nachweis ihrer Aktivlegitima-
tion habe die Gesuchstellerin ihren eigenen Handelsregisterauszug eingereicht.
Aus diesem gehe hervor, dass sämtliche Aktiven und Passiven der C._____ AG
infolge Fusion auf die Gesuchstellerin übergegangen seien. Die C._____ AG sei
anschliessend am tt.mm.2006 aus dem Handelsregister des Kantons Basel-
Landschaft gelöscht worden. Demzufolge sei auch die Verlustscheinforderung der
C._____ AG gegen den Gesuchsgegner auf die Gesuchstellerin übergegangen.
Damit habe die Gesuchstellerin ihre Aktivlegitimation in rechtsgenügender Weise
nachgewiesen (Urk. 11 E. 2.3). Es möge somit durchaus zutreffend sein, dass der
Gesuchsgegner – wie von ihm in seiner Stellungahme behauptet – nie etwas mit
der Gesuchstellerin zu tun gehabt habe. Dieser Einwand sei jedoch nicht zielfüh-
rend, um die vorliegende Schuldanerkennung zu entkräften (Urk. 11 E. 2.4). Wei-
tere Gründe, die der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe der Gesuchsgegner
nicht vorgebracht und solche gingen auch nicht aus den Akten hervor. Betrags-
mässig sei die Forderung durch den eingereichten Titel ausgewiesen. Der Ge-
suchstellerin sei daher antragsgemäss provisorische Rechtsöffnung für
Fr. 1'241.60 zu erteilen (Urk. 11 E. 2.5).
3.2. Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde geltend, nie etwas mit
der Gesuchstellerin zu tun gehabt zu haben. Es sei für ihn unklar, um was es da
gehe. Er habe einmal bei der Firma nachgefragt, aber nie eine Antwort bekom-
men (Urk. 10).

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3.3. Damit wiederholt der Gesuchsgegner einzig das bereits vor Vorinstanz Vor-
gebrachte (vgl. Urk. 7), ohne sich mit den ausführlichen und zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz zum Übergang der Verlustscheinforderung an die Ge-
suchstellerin auseinanderzusetzen. Dies genügt den oben beschriebenen Anfor-
derungen an eine Beschwerde (E. 2.2) nicht, weshalb auf die Beschwerde des
Gesuchsgegners nicht einzutreten ist.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 1'241.60 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Par-
teientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Ge-
suchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO)
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag des Gesuchsgegners, es sei ihm Einsicht in angebliche Lie-
ferscheine, Bestellungen oder allfällig auszuführende Arbeiten zu geben,
wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'241.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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