zh_obergericht · UH130162 · 2013-08-26 · de
Schlussverfügung / Rechnung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130162-O/U/PFE
Verfügung vom 26. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Schlussverfügung / Rechnung
Beschwerde gegen die Schlussverfügung / Rechnung des Stadtrichteramtes
Zürich vom 15. Mai 2013, Nr. 2012-038-697

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Erwägungen:
I.
1. Am 14. Mai 2012 rapportierte die Stadtpolizei Zürich gegen A._____
(Beschwerdeführer) wegen Widerhandlung gegen eine Polizeibewilligung. Sie
warf ihm vor, am 1. Mai 2012 um 19.40 Uhr am …, …, Höhe …, laute Musik aus
einem Lautsprecher gehört zu haben und damit gegen die Auflage Nr. … der
Bewilligung Nr. … vom 13. März 2012 verstossen zu haben, wonach Radio/CD-
Geräte nur für den Eigengebrauch "toleriert" werden und die Lautstärke
entsprechend zu dosieren sei (Urk. 8/1.1-1.3). Mit Strafbefehl des
Stadtrichteramtes Stadt Zürich (Beschwerdegegner) vom 16. Juli 2012 wurde der
Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung
(APV) mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft (Urk. 8/2/1/1). Nach zwei
vergeblichen Versuchen, dem Beschwerdeführer den Strafbefehl zuzustellen
(Urk. 8/2/1/2 und 8/2/2/2), übergab der Beschwerdegegner den Strafbefehl am 3.
September 2012 der Stadtpolizei Zürich zur Zustellung gemäss Art. 85 Abs. 2
StPO (Urk. 8/2/3/1/2). Am 24. September 2012 konnte der Strafbefehl dem
Beschwerdeführer zugestellt werden (Urk. 8/2/3/2).
2. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 erhob der Beschwerdeführer
Einsprache gegen den Strafbefehl vom 16. Juli 2012 (Urk. 8/3). Mit Schreiben
vom 4. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer seitens des
Beschwerdegegners der Eingang seines Schreibens bestätigt. Weiter wurde er
darauf aufmerksam gemacht, dass die Geschäftslast eine sofortige Behandlung
allenfalls nicht zulasse, er zu gegebener Zeit aber etwas vom Amt hören werde
(Urk. 8/5). Am 22. April 2013 wurde der Beschwerdeführer vom
Beschwerdegegner zur Einvernahme als beschuldigte Person auf den 14. Mai
2013, 09.00 Uhr, vorgeladen (Urk. 8/6/1/1). Die Sendung wurde dem
Beschwerdeführer am 23. April 2013 ins Postfach avisiert (Urk. 8/6/1/2). Da sie
vom Beschwerdeführer in der Folge nicht abgeholt wurde, erfolgte am 3. Mai
2013 die Rücksendung an den Beschwerdegegner, wo die Sendung vom 7. Mai
2013 eintraf (Urk. 8/9). Mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer den

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Einvernahmetermin trotz ordnungsgemässer Vorladung unentschuldigt nicht
eingehalten habe, weshalb die Einsprache als zurückgezogen gelte, erging am
15. Mai 2013 die Schlussverfügung und die Rechnungstellung an den
Beschwerdeführer (Urk. 8/10/1). Dieser nahm die Verfügung am 16. Mai 2013 in
Empfang (Urk. 8/10/2).
3. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
21. Mai 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung des
Beschwerdegegners sei aufzuheben und er sei zum Sachverhalt, wie er ihn in der
Einsprache vom 3. Oktober 2012 geschildert habe, einzuvernehmen. Dabei
machte er im Wesentlichen geltend, mit seiner Einsprache die Einstellung des
Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit verlangt zu haben. Da er lange nichts
mehr in dieser Sache gehört habe, habe er gedacht, das Verfahren sei eingestellt
worden. Eine Vorladung zur Einvernahme vom 14. Mai 2013 habe er nicht
erhalten; vom 22. Mai 2013 bis Ende Mai 2013 habe er sich im Ausland
aufgehalten. Damit sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden (Urk. 2). Mit
Verfügung vom 24. Mai 2013 wurde die Beschwerdeschrift dem
Beschwerdegegner zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 6). Die Stellungnahme
datiert vom 5. Juni 2013 und ging am 7. Juni 2013 bei der hiesigen Kammer ein.
Dabei wies der Beschwerdegegner im Wesentlichen darauf hin, dass der
Beschwerdeführer durch die Vorladung vom 22. April 2013 gehörig vorgeladen
worden sei, da er mit Zustellungen habe rechnen müssen. Für die geltend
gemachte Auslandabwesenheit seien die Zeitabgaben nicht korrekt. Zudem
würden jegliche Belege fehlen (Urk. 7). Von der ihm mit Verfügung vom 17. Juni
2013 gebotenen Möglichkeit, sich zur Eingabe des Beschwerdegegners vom 5.
Juni 2013 zu äussern, machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch (Urk. 10
und 11). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif.
4. Zuständig für die Behandlung der Beschwerde ist die Verfahrensleitung
bzw. der Präsident der III. Strafkammer (Art. 395 lit. a StPO).
Prozessual ist an dieser Stelle weiter festzuhalten, dass im vorliegenden
Verfahren lediglich zu beurteilen ist, ob der Beschwerdeführer der auf den 14. Mai
2013 angesetzten Befragung unentschuldigt ferngeblieben ist.

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II.
1. Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt die Zustellung einer
eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am 7. Tag nach
dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Die Zustellungsfiktion nach Art. 85
Abs. 4 lit. a StPO gilt ausdrücklich nur, wenn die Person mit einer Zustellung
rechnen musste. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreffende
Kenntnis von der Eröffnung eines gegen ihn geführten Strafverfahrens hat, mithin
ein Verfahrensverhältnis begründet worden war. Treu und Glauben gebieten es,
dass Verfahrensbeteiligte dafür Sorge tragen, dass ihnen behördliche Sendungen
zugestellt werden können (Urteile des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2011,
1B_675/2011 und 1B_677/2011, je E. 3.1 m.H. auf BGE 130 III 396 E. 1.2.3; vgl.
Entscheide der hiesigen Kammer: Geschäfts-Nr. UH110334, Verfügung vom
6. Juni 2012, E. II.2.4; Geschäfts-Nr. UH120118, Verfügung vom 10. Juli 2012,
E. 7.2; vgl. auch BSK StPO-ARQUINT, Basel 2011, N 9 zu Art. 85 m.w.H.).
2. Die Einsprache erhebende Person trifft im Einspracheverfahren eine
Mitwirkungspflicht. Bleibt eine gegen einen Strafbefehl Einsprache erhebende
Person trotz korrekter Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt
die Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO, betreffend das
vorliegende Übertretungsstrafverfahren in Verbindung mit Art. 357 Abs. 2 StPO).
Diese Rechtsfolge ist – als im Vergleich zum ordentlichen Verfahren strengere
Sanktion – in der Lehre zwar auf Kritik gestossen (SCHWARZENEGGER, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, Zürich 2010, N 2 zu Art.
355 StPO; BSK StPO-RIKLIN, Basel 2011, N 2 zu Art. 355 StPO, s.a. N 5 zu
Art. 356 StPO), doch lässt der eindeutige Wortlaut der Bestimmung keinen
Spielraum offen und wird in der Praxis auch entsprechend umgesetzt (vgl. Urteil
des Bundesgerichts vom 5. April 2013, 6B_8/2013; Urteil des Bundesgerichts vom
26. November 2012, 6B_615/2012; Urteil des Bundesgerichts vom 9. November
2012, 6B_607/2012; vgl. auch Geschäft-Nr. UH120076, Beschluss der hiesigen
Kammer vom 14. August 2012, E. 3.1). Im Massengeschäft erweist sich diese
Praxis auch durchaus als sachgerecht.

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3. a) Der Beschwerdegegner hat die Vorladung vom 22. April 2013
betreffend Einvernahmetermin für den 14. Mai 2013 mit eingeschriebener Post
noch gleichentags versandt (Urk. 8/6/1/2 [Konvolut]). Am Dienstag, 23. April 2013
wurde die Sendung dem Beschwerdeführer zur Abholung gemeldet. Damit endete
die 7-tägige Frist am Dienstag, 30. April 2013, auch wenn die Rücksendung mit
dem Vermerk "nicht abgeholt" erst am Freitag, 3. Mai 2013 erfolgte. Da der
Beschwerdeführer auf Grund seiner Einsprache in einem Verfahrensverhältnis
stand, mithin mit einer Zustellung durch den Beschwerdegegner rechnen musste,
gilt die Vorladung somit als am Dienstag, 30. April 2013 im Sinne von Art. 85 Abs.
4 lit. a StPO zugestellt (vgl. E. I.3).
b) Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei davon ausgegangen, dass
das Verfahren eingestellt worden sei, weil er in seiner Einsprache um die
Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit ersucht und lange nichts
mehr von diesem Verfahren gehört habe (Urk. 2 S. 1), hilft ihm nicht weiter, wurde
ihm doch mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 angekündigt, dass die
Geschäftslast eine sofortige Behandlung seiner Einsprache nicht zulasse und er
zur gegebenen Zeit etwas vom Amt hören werde (Urk. 8/5). Damit durfte er nicht
einfach davon ausgehen, dass das Verfahren eingestellt worden sei, ohne eine
entsprechende Mitteilung erhalten zu haben. Dass ein hängiges Verfahren nicht
einfach stillschweigend erledigt werden darf, dürfte auch einem Laien bewusst
sein. Der Beschwerdeführer musste vielmehr mit Blick auf das von ihm
angestrengte Verfahren mit behördlichen Zustellungen rechnen – zumal zwischen
Einsprache und Vorladung nur knapp sieben Monate verstrichen – und entweder
Vorkehrungen dafür treffen, dass solche ihn auch während seiner
Auslandsabwesenheit erreichen oder den Beschwerdegegner vorab über seine
voraussichtliche Abwesenheit informieren. Indem er beides nicht tat, muss er die
Folgen seiner Säumnis – die gesetzliche Rückzugsfiktion – gegen sich gelten
lassen. Damit kann offengelassen werden, ob die Zeitangaben des
Beschwerdeführers über seinen Auslandaufenthalt korrekt sind oder nicht.
Immerhin kann festgehalten werden, dass er Gelegenheit gehabt hätte, die
Zeitangaben zu korrigieren und den Auslandsaufenthalt allenfalls auch zu

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belegen. Von der Möglichkeit, sich zur Stellungnahme des Beschwerdegegners
zu äussern, hat er – wie erwähnt – keinen Gebrauch gemacht.
4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der
auf den 14. Mai 2013 angesetzten Befragung unentschuldigt ferngeblieben ist und
der Beschwerdegegner korrekterweise von einem Einspracherückzug
ausgegangen ist. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss trägt der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 422 StPO sowie
§ 17 der Gebührenverordnung des Obergerichtes (GebV OG) ist eine
Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 anzusetzen und diese gemäss Art. 428 Abs. 1
StPO dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Einen Anspruch auf
Entschädigung hat er – angesichts des Ausgangs des Verfahrens – für das
Beschwerdeverfahren keinen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, als Gerichtsurkunde
− das Stadtrichteramt Zürich, ad GNR. 2012-038-697 (erl. 15. Mai 2013),
unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8), gegen
Empfangsbestätigung
5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an

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gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die
Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 26. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. A. Scheidegger