zh_obergericht · PF170045 · 2017-12-06 · de
Bauhandwerkerpfandrecht (Kostenvorschuss) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 17. Oktober 2017 (ES170033)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF170045-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. R. Barblan
Urteil vom 6. Dezember 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
(Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 17. Oktober 2017 (ES170033)

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Erwägungen:
I.
1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin)
ist eine im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragene Firma. Sie erbringt
im Wesentlichen Dienstleistungen im Bau- und Baunebengewerbe (vgl. act. 7).
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 gelangte die Gesuchstellerin mit folgenden
Rechtsbegehren (act. 4/1 S. 1) an das Bezirksgericht Dielsdorf:
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grundstücks in
der Gemeinde D._____, Kanton Zürich, Grundbuch/Liegenschaft Nr. 1, Nr. 2,
Nr. 3, Nr. 4, zu Gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für
die Pfandsumme von Fr. 21'158.00 nebst Zins zu 5% seit 25.09.2017 vorläu-
fig als Vormerkung einzutragen.
2. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen sei das gemäss Ziffer 1 bean-
tragte Bauhandwerkerpfandrecht superprovisorisch einzutragen.
3. Der Gesuchstellerin sei eine Frist von 6 Monaten, gerechnet ab Rechtskraft
des Befehlsentscheides betreffend vorläufige Vormerkung anzusetzen, um
Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes gemäss Zif-
fer 1 hiervor zulasten des Grundstückes der Gesuchsgegnerin einzureichen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin."
2. Die Vorinstanz nahm das Gesuch anhand und legte dafür die vier Ver-
fahren mit den Geschäftsnummern ES170031, ES170032, ES170033 und
ES170034 an. Mit Verfügungen vom 17. Oktober 2017 erliess die Vorinstanz so-
dann in jedem Verfahren eine Anweisung an das Grundbuchamt E._____, das
beantragte Pfandrecht vorsorglich im Grundbuch einzutragen (vgl. je Dispositiv
Ziffer 1). Die vier Anweisungen unterscheiden sich in den Nummern der Grund-
buch Blätter resp. in den Katasternummern, sind ansonsten jedoch identisch. Je-
de Anweisung erfolgte für eine Forderung von Fr. 21'158.– nebst Zins. Gleichzei-
tig mit den Anweisungen setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin in jedem Ver-
fahren eine Frist von 5 Tagen an, um für die mutmasslichen Gerichtskosten je-
weils einen Vorschuss von Fr. 2'500.– zu leisten (vgl. je Dispositiv Ziffer 2; act. 3
im vorliegenden Verfahren sowie je act. 3 in den Verfahren PF170044, PF170046
und PF170047).

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3. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 (Datum Poststempel) erhob die
Gesuchstellerin in jedem von der Vorinstanz angelegten Verfahren Beschwerde
gegen Dispositiv Ziffer 2 der Verfügungen vom 17. Oktober 2017. Die Beschwer-
den richtet sich nicht gegen die Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses an
sich, sondern gegen die Höhe der von der Vorinstanz festgesetzten Kaution (vgl.
act. 2 sowie je act. 2 in den Verfahren PF170044 und PF170046-47). Im vorlie-
genden Verfahren wird die Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz im
Verfahren ES170033 behandelt. Die Prüfung der drei weiteren Beschwerden er-
folgt jeweils separat in den Verfahren PF170044, PF170046 sowie PF170047.
4. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 wurde der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung erteilt (act. 5). Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens
wurden beigezogen (act. 4/1-6). Von der Einholung einer Stellungnahme der Vor-
instanz im Sinne von Art. 324 ZPO wurde ebenso abgesehen wie von der Einho-
lung einer Beschwerdeantwort. Letzteres deshalb, weil die Beschwerdegegnerin
durch den vorliegend zu treffenden Entscheid betreffend Kostenvorschuss nicht
beschwert ist (vgl. dazu auch SHK ZPO-Fischer, 2010, Art. 110 N 7). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 103 ZPO). Auf die rechtzeitig eingereichte und schriftlich begrün-
dete Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO).
2. Die Gesuchstellerin bringt in ihrer Beschwerde an die Kammer vor, sie
habe von der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin einen Auftrag für alle vier Häu-
ser erhalten und nicht vier separate Aufträge für jedes einzelne Haus. Sie verste-
he nicht, weshalb sie für die Forderungssumme von insgesamt Fr. 21'158.– vier
Mal einen Vorschuss von Fr. 2'500.–, insgesamt somit Fr. 10'000.–, leisten müs-
se. Dies entspräche fast der Hälfte der Forderung, was unverhältnismässig sei
(act. 2).

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3. Der Einwand ist berechtigt. Der Kostenvorschuss richtet sich nach den
mutmasslichen Gerichtskosten (Art. 98 ZPO). Diese sind nach der Gebührenver-
ordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 zu bemessen.
Demnach bilden neben der Schwierigkeit des Falls und des Zeitaufwands des Ge-
richt vor allem der Streitwert Grundlage für die Festsetzung der Gerichtskosten
(vgl. § 2 Abs. 1 lit. a, c und d). Die Gesuchstellerin fordert von der Gesuchsgegne-
rin in den vier Verfahren ES170031-34 insgesamt Fr. 21'158.– (vgl. act. 2). Aus-
gehend davon und in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG betra-
gen die zu erwartenden Gerichtskosten in den vier Verfahren ES170031-34 ins-
gesamt Fr. 2'500.–. Die von der Vorinstanz in den vier Verfahren einverlangten
Vorschüsse in der Gesamthöhe von Fr. 10'000.– (= 4 x Fr. 2'500.–), sind dem-
nach deutlich zu hoch. Das führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Auf-
hebung der Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 17. Oktober
2017 im Verfahren ES170033.
4. Die Beschwerdeinstanz entscheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist
(Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Das ist mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen
der Fall: Aufgrund der zu erwartenden Gerichtsgebühren von Fr. 2'500.– für alle
vier Verfahren, ist der Kostenvorschuss für das erstinstanzliche Verfahren
ES170033 auf Fr. 625.– (= ein Viertel von Fr. 2'500.–) festzusetzen.
Der Gesuchstellerin ist die erstmalige Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses (in der angepassten Höhe von Fr. 625.–) neu anzusetzen. Im Falle des
unbenützten Ablaufs der neu angesetzten ersten Frist hätte die Vorinstanz die
Nachfrist im Sinne des Art. 101 Abs. 3 ZPO anzusetzen. Im Übrigen richten sich
die Modalitäten der Vorschussleistung nach den Bestimmungen der Vorinstanz in
der Verfügung vom 17. Oktober 2017 im Verfahren ES170033.
III.
1. Im vorliegenden Fall kann keine Partei als unterliegend betrachtet wer-
den: Die Gesuchstellerin obsiegt mit ihrer Beschwerde, und die Beschwerdegeg-
nerin wurde mangels Beschwer durch den vorliegenden Entscheid nicht angehört.

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Im Übrigen erscheint es auch nach Art. 107 Abs. 2 ZPO angemessen, die
Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Für das Beschwerdeverfahren sind daher
keine Kosten zu erheben.
2. Es wurden keine Anträge auf Zusprechung von Parteientschädigungen
gestellt. Daher sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (BGE 139 III 334
E. 4.3). Der Gesuchstellerin könnte vorliegend ohnehin keine Parteientschädigung
zugesprochen werden: Die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin gilt – wie gesehen
– nicht als unterliegend und ein Anspruch auf eine Parteientschädigung gegen-
über dem Kanton lässt sich aus der ZPO nicht ableiten (vgl. dazu ZK ZPO-JENNY,
3. Aufl. 2016, Art. 107 N 26; URWYLER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 107
N 12).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der Verfügung des
Einzelgerichts des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 17. Oktober 2017 (Ge-
schäfts-Nr. ES170033) aufgehoben.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Frist von 5 Tagen ab Zustellung dieses
Urteils angesetzt, um für die mutmasslichen Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens bei der Kasse des Bezirksgerichts Dielsdorf (Postkonto-Nr. 80-
5551-3) einen Kostenvorschuss von Fr. 625.– zu bezahlen.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten
Tag der Frist der Post zugunsten des Bezirksgerichts Dielsdorf übergeben
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchs- und Beschwerde-
gegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie – unter Rücksen-
dung der vorinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei-
ner solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-
chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung
mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'289.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Barblan
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