zh_obergericht · UH210080 · 2021-09-17 · de
Einsprache gegen Strafbefehl/Verwarnung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH210080-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiber
Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 17. September 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____ Organisation,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Einsprache gegen Strafbefehl/Verwarnung
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 10. Februar 2021, GB200096-L

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung
gegen A._____. Am 6. Mai 2020 stellte sie das Verfahren wegen sexueller Hand-
lungen mit Kindern ein. Gleichentags erliess sie einen Strafbefehl gegen A._____
wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG sowie
Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 i.V.m. Art.
74 Abs. 1 und 2 AIG. Dagegen erhob A._____ Einsprache. Am 3. November 2020
erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Anklage wegen rechtswidrigen
Aufenthalts sowie Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung beim Bezirksgericht
Zürich (Urk. 27; Verfahren GB200289). Mit Verfügung vom 17. Februar 2021 setz-
te das Bezirksgericht, Einzelgericht, die Hauptverhandlung auf den 12. April 2021
an (Urk. 5/3).
2. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte ebenfalls eine Strafuntersuchung
gegen A._____. Am 11. Oktober 2020 erliess sie einen Strafbefehl. Darin befand
sie A._____ des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB und des
rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG schuldig
(Urk. 12/10). Am 16. November 2020 verwarnte die Staatsanwaltschaft A._____
(Urk. 12/14). Gegen den Strafbefehl und die Verwarnung wurde Einsprache erho-
ben (Urk. 12/15). Am 15. Dezember 2020 überwies die Staatsanwaltschaft den
Strafbefehl und die Verwarnung an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, zur
Prüfung der Gültigkeit der Einsprache (Urk. 12/17). Mit Verfügung vom 12. Januar
2021 setzte das Bezirksgericht, Einzelgericht, die Hauptverhandlung auf den 10.
Februar 2021 fest (Urk. 18/22/1). Das Einzelgericht verfügte am 10. Februar 2021
die Abschreibung des Verfahrens aufgrund des Rückzugs der Einsprache. Der
Beschuldigte sei der Hauptverhandlung trotz ordnungsgemässer Vorladung fern-
geblieben (Urk. 7; Verfahren GB200096).
3. A._____ führt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). Er
beantragt, es sei festzustellen, dass Rechtsanwalt X._____ der amtliche Verteidi-
ger in beiden Verfahren sei. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 17.

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[recte 10.] Februar 2021, Geschäft-Nr. GB200096, sei aufzuheben und das Ge-
richt sei anzuweisen, darüber in der Hauptverhandlung vom 12. April 2021 eben-
falls zu verhandeln.
Die B._____ hat sich nicht vernehmen lassen (vgl. Urk. 13 und Urk. 14). Das Be-
zirksgericht Zürich und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl haben sich je verneh-
men lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen (Urk. 17 und Urk. 19).
Der Verteidiger von A._____ reichte am 8. April 2021 unaufgefordert eine Eingabe
ein (Urk. 22).
Mit Verfügung vom 12. April 2021 bestellte die Verfahrensleitung der Beschwer-
deinstanz Rechtsanwalt X._____ als amtlichen Verteidiger von A._____ für das
Beschwerdeverfahren und stellte ihm die Stellungnahmen des Bezirksgerichts
und der Staatsanwaltschaft zur freigestellten Stellungnahme zu (Urk. 25). Der
amtliche Verteidiger liess sich innert Frist nicht vernehmen.
II.
1.
1.1 Angefochten ist eine Verfügung des Bezirksgerichts, mit welcher das Verfah-
ren gegen den Beschwerdeführer als durch Rückzug der Einsprache erledigt und
die Rechtskraft des Strafbefehls vom 11. Oktober 2020 und der Verwarnung vom
16. November 2020 festgestellt werden. Dagegen ist die Beschwerde beim Ober-
gericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO und § 49 GOG).
1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung, dass Rechtsanwalt
X._____ in beiden Strafverfahren der amtliche Verteidiger sei (Urk. 2).
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel
ergreifen.
Rechtsanwalt X._____ ist amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers im Straf-
verfahren, welches von der Staatsanwaltschaft I des Kantons geführt wurde (vgl.
Urk. 5/2). Im Verfahren, welches von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl geführt

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wurde und das Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist, wurde er nicht als
amtlicher Verteidiger bestellt (vgl. Urk. 12). Der Beschwerdeführer macht nicht
geltend, er habe vor Bezirksgericht die Einsetzung des Anwalts als amtlichen Ver-
teidiger beantragt und das Bezirksgericht habe diesen Antrag abgelehnt. Das Ein-
zelgericht hat das Verfahren als erledigt abgeschrieben. Soweit das Verfahren
damit beendet ist, hat der Beschwerdeführer kein aktuelles rechtlich geschütztes
Interesse an einer Feststellung. Sollte die angefochtene Verfügung aufzuheben
sein, kann er dem Bezirksgericht einen Antrag auf Bestellung einer amtlichen Ver-
teidigung stellen. Auch in diesem Fall ist ein aktuelles Interesse an der Feststel-
lung zu verneinen. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
1.3 Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 10. Febru-
ar 2021 beantragt, ist er zur Beschwerde befugt. Auf die Beschwerde ist insofern
einzutreten.
2.
2.1 Das Bezirksgericht erwog, der Beschwerdeführer sei der Hauptverhandlung
trotz ordnungsgemässer Vorladung unentschuldigt fern geblieben. Die Einsprache
gegen den Strafbefehl vom 11. Oktober 2020 bzw. gegen die Verwarnung gelte
damit als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO).
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bezirksgericht habe am 12. Ja-
nuar 2021 für beide Verfahren auf den 10. Februar 2021 vorgeladen. An den Be-
schwerdeführer sei die Vorladung mit Gerichtsurkunde geschickt worden. Das
habe zur Folge gehabt, dass er sie nie erhalten habe (Urk. 2 S. 3).
2.3 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so
überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchfüh-
rung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1
StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbe-
fehls und der Einsprache (Abs. 2). Die Einsprache kann bis zum Abschluss der
Parteivorträge zurückgezogen werden (Abs. 3). Bleibt die Einsprache erhebende
Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht
vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Abs. 4).

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Verlangt wird, dass die beschuldigte Person effektiv Kenntnis von der Verhand-
lung und der Pflicht zum persönlichen Erscheinen hat und dass sie hinreichend
über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihr verständlichen
Weise belehrt wurde. Die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO kommt nur
zum Tragen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein Desinteresse am weiteren
Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_144/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.2). Der vom Gesetz an das unentschul-
digte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache setzt deshalb vor-
aus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst
ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden
Rechte verzichtet (Urteil des Bundesgerichts 6B_413/2018 vom 7. Juni 2018
E. 3).
2.4 In der angefochtenen Verfügung verweist das Bezirksgericht für den Zustell-
nachweis auf "act. 22/1 und 4 im Verfahren GG200289" (Urk. 7 S. 2). Gemäss
Urk. 22/4 im Verfahren GG200289 wurde die Vorladung für die Hauptverhandlung
vom 10. Februar 2021 in den Verfahren GG200289 und GB200096 mit Gerichts-
urkunde an folgende Adresse versandt: "… " [Adresse]. Gemäss der Sendungs-
verfolgung der Post wurde am 14. Januar 2021 eine Abholungseinladung hinter-
legt. Am 21. Januar 2021 wurde die Sendung durch eine bevollmächtigte Person
"C._____" in Empfang genommen (Urk. 18/22/4). In der Vorladung wird in Ziffer 3
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte persönlich zu erscheinen
hat und dass die Einsprache als zurückgezogen gelte, wenn er unentschuldigt
nicht zur Hauptverhandlung erscheint (Urk. 18/22/1).
2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, Gerichtsurkunden würden vom Per-
sonal des Zentrums D._____ nicht entgegengenommen. Sie würden die Abho-
lungseinladung in Empfang nehmen, die dann im Büro liege, bis ein Mitarbeiter
oder eine Mitarbeiterin zufällig die betroffene Person sehe und diese ihm dann
gebe. Im Zentrum herrsche ein ständiges Kommen und Gehen. Ob die Abho-
lungseinladung dem Beschwerdeführer ausgehändigt worden sei, habe man dem
Verteidiger nicht sagen können. Die Aushändigung habe dem Beschwerdeführer

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aber auch nichts genützt. Als Weggewiesener habe er keine Papiere oder Aus-
weise. Er habe einmal probiert, einen eingeschriebenen Brief abzuholen, habe ihn
aber mangels ID oder Ausweis nicht erhalten (Urk. 2 S. 3).
2.6 Die obenerwähnten Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht mit
den Vermerkungen der Post auf der Sendungsverfolgung in Einklang zu bringen.
Es trifft zwar zu, dass eine Abholungseinladung deponiert wurde. Am 21. Januar
2021 wurde die Sendung jedoch effektiv abgeholt bzw. zugestellt.
Gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO ist die Zustellung erfolgt, wenn die Sendung von der
Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen
Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wur-
de. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Ad-
ressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
Wird die Sendung durch eine empfangsberechtigte Person entgegengenommen,
ist die Zustellung erfolgt. Im Gegensatz zu Art. 85 Abs. 4 StPO handelt es sich bei
Art. 85 Abs. 3 StPO nicht um eine Zustellfiktion, da namentlich das Wort "gilt" nur
bei Art. 85 Abs. 4 StPO verwendet wird. Es hat somit eine tatsächliche Zustellung
stattgefunden. Dass die Sendung allenfalls von einem Mitarbeiter oder einer Mit-
arbeiterin des Durchgangszentrums entgegengenommen wurde, schadet nicht
(zumal dies offenbar auch von beschwerdeführerischer Seite so gewünscht wor-
den ist, vgl. Urk. 2 S. 4 Rz. 10). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, diese
Personen seien zur Abholung der Sendung nicht befugt gewesen. Dass man dem
Verteidiger nicht sagen konnte, ob die Vorladung schliesslich dem Beschwerde-
führer ausgehändigt wurde, vermag die tatsächliche Zustellung nicht in Frage zu
stellen.
2.7 Die Vorladung wurde demnach ordentlich zugestellt. Die diesbezüglichen
Einwendungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht. Der Beschwerdeführer
blieb der Hauptverhandlung unbestrittenermassen fern. Dies auch trotzdem, dass
der amtliche Verteidiger veranlasst haben will, dass der Beschwerdeführer zu-
sätzlich mündlich auf den anstehenden Verhandlungstermin hingewiesen wird
(Urk. 2 S. 4 Rz. 10). Dass er die Vorladung - namentlich den Hinweis auf die Fol-

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gen des unentschuldigten Fernbleibens - nicht verstanden hat, macht der Be-
schwerdeführer nicht geltend. Er macht auch nicht geltend, sein amtlicher Vertei-
diger (als sein Vertreter; vgl. Art. 356 Abs. 4 StPO) sei zur Hauptverhandlung er-
schienen. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen den vo-
rinstanzlichen Entscheid nicht umzustossen.
3.
3.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Be-
schwerdeführer unterliegt im Beschwerdeverfahren. Er hat die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung
und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Ge-
richtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.-- festzusetzen (§ 17 Abs.
1 und § 2 Abs. 1 GebV OG).
3.2 Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ist als amtlicher Verteidiger des Beschwerde-
führers für das Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen
(vgl. Urk. 25). Die Entschädigung richtet sich nach der Verordnung des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV; LS ZH 215.3). Die amtliche Verteidigung hat im Wesentlichen eine 5-
seitige Beschwerdeschrift und eine weitere 4-seitige Eingabe eingereicht (Urk. 2
und Urk. 22). Die Bedeutung des vorliegenden Falls ist gering. Die Verantwortung
der amtlichen Verteidigung war nicht hoch. Der vorliegende Fall ist weder in recht-
licher noch tatsächlicher Hinsicht komplex. Angesichts dieser Umstände sowie
des notwendigen Zeitaufwands der Verteidigung ist die Entschädigung der Vertei-
digung auf Fr. 1'200.-- zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer festzusetzen (§ 19 Abs. 1
und § 2 AnwGebV).
Da die Kosten der amtlichen Verteidigung zu den Verfahrenskosten zählen (vgl.
Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO) und der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren
die Verfahrenskosten zu tragen hat, bleibt seine vollumfängliche Rückerstat-
tungspflicht vorbehalten, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine Zahlung
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird mit Fr. 1'292.40 aus der Gerichtskasse
entschädigt.
Vorbehalten bleibt die vollumfängliche Rückerstattungspflicht des Be-
schwerdeführers gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO für die Kosten der amtli-
chen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer, per Gerichtsurkunde
− die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde
− das Bezirksgericht Zürich, ad GB200096, gegen Empfangsbestätigung
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-6/2020/10034277, gegen
Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Bezirksgericht Zürich, ad GB200096, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 12), gegen Empfangsbestätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der

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in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
6. Rechtsmittel:
Gegen Ziffer 3 dieses Entscheides kann die amtliche Verteidigung innert 10
Tagen ab Zustellung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts,
Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 135 Abs. 3 bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art.
384 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO sowie Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Zürich, 17. September 2021
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. S. Christen