zh_obergericht · SU130074 · 2014-05-14 · de
Übertretung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130074-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 14. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Winterthur,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf
der Strasse (SDR)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 27. September 2013 (GC130012)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Winterthur vom 4. Juni 2013 ist diesem Urteil
beigeheftet (Urk. 2/9).
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Beförderns eines Baustellentanks ohne die erforderlichen orange-
farbenen Tafeln gemäss Art. 21 lit. d SDR i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c
SDR, Art. 4 SDR, Art. 5 SDR sowie Absatz 1.1.3.6 lit. b des Anhang 1
SDR in Verbindung mit Unterabschnitt 5.3.2.2 der Anlage A ADR;
- des Beförderns eines Baustellentanks ohne die erforderlichen Gross-
zettel gemäss Art. 21 lit. d SDR i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c SDR, Art. 4
SDR, Art. 5 SDR sowie Absatz 1.1.3.6 lit. b des Anhangs SDR in Ver-
bindung mit Unterabschnitt 5.3.1.2 der Anlage A ADR;
- des Nichtmitführens des erforderlichen Beförderungspapiers bei einem
Transport gefährlicher Güter gemäss Art. 21 lit. b SDR i.V.m. Art. 1
Abs. 2 lit. c, Art. 4 SDR in Verbindung mit Absatz 5.4.0.1 Anlage A
ADR;
- des Beförderns von gefährlichen Gütern in einem nicht geprüften Bau-
stellentank gemäss Art. 21 lit. a SDR i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. b SDR,
Art. 4 SDR, Art. 7 Abs. 1 SDR sowie Kapitel 6.14 des Anhang 1 SDR
i.V.m. Abschnitt 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.3 Anlage A ADR.
2. Vom Vorwurf des ungenügenden Sicherns von gefährlichen Gütern auf der
Ladefläche wird der Beschuldigte freigesprochen.

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3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 650.–.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'140.00 Gebühren und Auslagen Statthalteramt
150.00 nachträgliche Gebühren Statthalteramt
Fr. 2'490.00 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
6. Die Gebühren und Auslagen des Strafbefehls Nr. ST.2011.3619 des Statt-
halteramtes des Bezirkes Winterthur vom 4. Juni 2013 von Fr. 1'140.– sowie
die nachträglichen Gebühren des Einspracheverfahrens von Fr. 150.–
werden dem Beschuldigten zu 4/5 und zu 1/5 beim Statthalteramt belassen.
Die Gerichtskosten werden zu 4/5 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/5
auf die Staatskasse genommen.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 30 S. 1 sinngemäss)
1. Es sei der Beschuldigte von den Vorwürfen der Beförderung eines
Baustellentanks ohne die erforderlichen orangefarbenen Tafeln, der
Beförderung eines Baustellentanks ohne die Grosszettel, des Nichtmit-
führens des erforderlichen Beförderungspapiers und der Beförderung

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von gefährlichen Gütern in einem nicht geprüften Baustellentank frei-
zusprechen.
2. Dem Beschuldigten sei eine Prozess- und Umtriebsentschädigung zu-
zusprechen.
b) Des Statthalteramtes Winterthur:
(schriftlich; Urk. 37)
Kostenfällige Abweisung der Berufung des Beschuldigten und Bestätigung
des erstinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Winterthur vom 10. Januar 2012 wurde
der Beschuldigte wegen ungenügenden Sicherns der Ladung sowie Beförderung
eines Baustellentanks ohne die erforderlichen orangefarbenen Kenntafeln mit
einer Busse von Fr. 400.– bestraft (Urk. 2/3). Gegen diesen Strafbefehl erhob der
Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Januar 2012 (Datum Poststempel) fristgerecht
Einsprache (Urk. 2/4). Nach durchgeführter Strafuntersuchung hob das Statt-
halteramt Winterthur den Strafbefehl vom 10. Januar 2012 auf und erliess einen
neuen Strafbefehl (Urk. 2/9). Am 4. Juni 2013 wurde der Beschuldigte wegen
Beförderns eines Baustellentanks ohne die erforderlichen orangefarbenen Tafeln,
Beförderns eines Baustellentanks ohne die erforderlichen Grosszettel, Nichtmit-
führens des erforderlichen Beförderungspapiers bei einem Transport gefährlicher
Güter, ungenügenden Sicherns von gefährlichen Gütern auf der Ladefläche sowie
wegen Beförderns von gefährlichen Gütern in einem nicht geprüften Baustellen-
tank mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft. Gegen diesen Strafbefehl erhob der
Beschuldigte am 20. Juni 2013 erneut Einsprache (Urk. 2/10). Das Statthalteramt
Winterthur hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten am 27. Juni 2013 dem
Bezirksgericht Winterthur zur gerichtlichen Beurteilung (Urk. 1).

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2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 27. September
2013 sprach das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht, den Beschuldigten des
Beförderns eines Baustellentanks ohne die erforderlichen orangefarbenen Tafeln
gemäss Art. 21 lit. d SDR i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c SDR, Art. 4 SDR, Art. 5 SDR
sowie Absatz 1.1.3.6 lit. b des Anhang 1 SDR in Verbindung mit Unterabschnitt
5.3.2.2 der Anlage A ADR, des Beförderns eines Baustellentanks ohne die
erforderlichen Grosszettel gemäss Art. 21 lit. d SDR i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c SDR,
Art. 4 SDR, Art. 5 SDR sowie Absatz 1.1.3.6 lit. b des Anhangs SDR in Verbin-
dung mit Unterabschnitt 5.3.1.2 der Anlage A ADR, des Nichtmitführens des
erforderlichen Beförderungspapiers bei einem Transport gefährlicher Güter
gemäss Art. 21 lit. b SDR i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c, Art. 4 SDR in Verbindung mit
Absatz 5.4.0.1 Anlage A ADR sowie des Beförderns von gefährlichen Gütern in
einem nicht geprüften Baustellentank gemäss Art. 21 lit. a SDR i.V.m. Art. 1
Abs. 2 lit. b SDR, Art. 4 SDR, Art. 7 Abs. 1 SDR sowie Kapitel 6.14 des Anhang 1
SDR i.V.m. Abschnitt 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.3 Anlage A ADR schuldig. Vom
Vorwurf des ungenügenden Sicherns von gefährlichen Gütern auf der Ladefläche
wurde der Beschuldigte freigesprochen. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldig-
ten mit einer Busse von Fr. 650.–. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung
der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen festgesetzt. Die Kosten
des Statthalteramtes des Bezirkes Winterthur und die Gerichtskosten wurden dem
Beschuldigten zu 4/5 auferlegt (Urk. 17 S. 18 f.).
3. Gegen das gleichentags mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 8) meldete der
Beschuldigte am 7. Oktober 2013 fristgerecht Berufung an (Urk. 12). Das begrün-
dete Urteil wurde vom Beschuldigten am 13. November 2013 entgegen-
genommen (Urk. 14). Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 (Datum Poststempel;
Urk. 20) reichte der Beschuldigte innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399
Abs. 3 StPO die Berufungserklärung ein (Urk. 18). Mit Präsidialverfügung vom
6. Dezember 2013 wurde die Berufungserklärung dem Statthalteramt Winterthur
zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichtein-
treten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 21). Das Statthalteramt Winterthur
teilte mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 mit, es beantrage die kostenpflichtige
Abweisung der Berufung des Beschuldigten und die Bestätigung des erstinstanz-

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lichen Urteils (Urk. 23). Mit Beschluss vom 6. Januar 2014 ordnete das Ober-
gericht das schriftliche Verfahren an und setzte dem Beschuldigten Frist an, um
die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 25). Der Beschuldigte
liess mit Eingabe vom 26. Januar 2014 (Datum Poststempel; Urk. 32) innert Frist
die Berufungserklärung einreichen (Urk. 30), welche dem Statthalteramt
Winterthur zur Berufungsantwort und der Vorinstanz zur freigestellten Stellung-
nahme zugestellt wurde (Urk. 33). Mit Eingabe vom 6. Februar 2014 beantragte
das Statthalteramt Winterthur die kostenpflichtige Abweisung der Berufung und
die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, wobei zur Begründung vollumfäng-
lich auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil sowie die Erläuterungen
der Kantonspolizei Zürich zu den Bestimmungen des ADR/SDR (Urk. 2/8/8)
verwiesen wurde (Urk. 37). Die Vorinstanz teilte mit, dass auf Vernehmlassung
verzichtet werde (Urk. 35). Die Eingaben des Statthalteramtes und der Vorinstanz
wurden in der Folge dem Beschuldigten zugestellt (Urk. 39).
II. Prozessuales
1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen
Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es
rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt,
oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachver-
haltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskre-
panzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergeben-
den Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht
kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf
einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der

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StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen
relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl.
Schmid, StPO - Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 398 N 12 f.; Eugster
in Basler Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweis-
würdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist
oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine
andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzu-
ziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140, E. 5.4 mit Hinweisen). Eine
vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die
Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
1.2 Zu erwähnen ist sodann, dass neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).
1.3 Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-
ten Umfang wird auf die Berufung nicht eingetreten. Es ist somit festzustellen, ob
das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.
2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Urteil des Bundes-
gerichtes 1P.378/2002 vom 9. September 2002, E. 5.1). Die Berufungsinstanz
kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
3. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche (Urk. 30 S. 1). Nicht ausdrücklich angefochten wurden die Sankti-
on gemäss Dispositivziffern 3 und 4 und die Kostenregelung gemäss Dispositiv-
ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils. Diese Punkte hängen mit dem vom Beschul-
digten angefochtenen Schuldpunkt jedoch unmittelbar zusammen, weshalb sie als
mitangefochten zu betrachten sind. Damit ist das vorinstanzliche Urteil lediglich in

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Bezug auf Dispositivziffer 2 (Freispruch) sowie Dispositivziffer 5 (Kostenfest-
setzung) in Rechtskraft erwachsen. Dies ist vorab festzustellen.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Im Strafbefehl des Statthalteramtes Winterthur vom 4. Juni 2013 wird dem
Beschuldigten zur Last gelegt, am 27. Oktober 2011 einen Baustellentank
transportiert zu haben, ohne die für die Beförderung von gefährlichen Gütern
geltenden Vorschriften nach SDR und ADR eingehalten zu haben. Konkret wird
dem Beschuldigten vorgeworfen, den Baustellentank ohne die vorgeschriebenen
Kennzeichnungen und das erforderliche Beförderungspapier transportiert zu
haben. Der Baustellentank sei zudem nicht geprüft und ungenügend gesichert
gewesen (Urk. 2/9). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf des
ungenügenden Sicherns von gefährlichen Gütern auf der Ladefläche frei.
Hinsichtlich der übrigen Schuldsprüche bestätigte sie den Strafbefehl des Statt-
halteramtes Winterthur (Urk. 17 S. 18 f.).
2. Die im Berufungsverfahren erhobenen Einwände des Beschuldigten sind
gegen die rechtliche Würdigung der Vorinstanz gerichtet. So bestreitet der
Beschuldigte auch im Berufungsverfahren nicht, am 27. Oktober 2011 den vom
Statthalteramt Winterthur als Baustellentank qualifizierten Behälter befördert zu
haben. Der Beschuldigte macht jedoch zusammengefasst geltend, der von ihm
vorgenommene Transport sei nicht dem SRD/ADR unterstellt gewesen. Es hätten
lediglich die normalen Verkehrsregeln gegolten, welche alle eingehalten worden
seien. Der Beschuldigte bringt insbesondere vor, dass das von ihm transportierte
Behältnis entgegen der Vorinstanz nicht als Baustellentank im Sinne der SDR zu
qualifizieren sei (Urk. 18; Urk. 30). Auf die einzelnen Einwände des Beschuldigten
ist nachfolgend näher einzugehen.
3. Gemäss Art. 1 Abs. 1 SDR regelt diese Verordnung die Beförderung von
gefährlichen Stoffen und Gegenständen (gefährliche Güter) mit Motorfahrzeugen
und ihren Anhängern oder anderen Transportmitteln auf den für Motorfahrzeuge
geöffneten Strassen. Nach Sinn und Zweck der Verordnung soll ein lückenloser

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Schutz im Umgang mit gefährlichen Gütern und deren Transport sichergestellt
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_169/2007 vom 21. September 2007,
E. 3.2). Gemäss Art. 4 Abs. 1 SDR gelten für die Beförderung gefährlicher Güter
auf der Strasse auch im nationalen Verkehr die Bestimmungen inkl. Anlagen des
ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefähr-
licher Güter auf der Strasse). Ausnahmen und Abweichungen vom ADR und
weitere Vorschriften, die nur für nationale Transporte gelten, sind in Anhang 1
SDR geregelt (Art. 5 Abs. 1 SDR).
4.1. Das Statthalteramt Winterthur qualifizierte den vom Beschuldigten beförder-
ten Behälter als Baustellentank (Urk. 2/9). Es stützte sich dabei insbesondere auf
die Ausführungen von Wm mbA B._____, welcher als Sachverständiger befragt
(Urk. 2/7) und um ergänzende Ermittlungen ersucht wurde (Urk. 2/8/1-2;
Urk. 2/8/7-8). Die Vorinstanz kam ebenfalls zum Schluss, dass der vom Beschul-
digten beförderte Behälter unter die Begriffsbestimmung von Ziff. 6.14.1.1 Anhang
1 SDR zu subsumieren und somit als Baustellentank zu qualifizieren sei. Ent-
sprechend hätte der Beschuldigte die Vorschriften des SDR/ADR über die
Baustellentanks einhalten müssen (Urk. 17 S. 9 ff.).
4.2. Der Beschuldigte bringt vor, das von ihm transportierte Behältnis sei ent-
gegen der Vorinstanz nicht als Baustellentank zu qualifizieren. Dass auf dem
Schild des Behälters die Bezeichnung "Tank" stehe, sei nicht massgebend. Diese
Bezeichnung sei ein Überbegriff von früher und stimme mit den heutigen Gesetz-
gebungen nicht mehr überein. Gemäss Ziff. 6.14.1.1 Anhang 1 SDR werde ein
Baustellentank als Tankcontainer oder festverbundener Tank nach Kapitel 6.8
ADR betrachtet. Da das Behältnis nicht fest verbunden sei, könne es sich nicht
um einen fest verbundenen Tank handeln. Entsprechend sei zu prüfen, ob es sich
um einen Tankcontainer handle. Hierbei müsse die Begriffsbestimmung Tank-
container unter Kapitel 1.2 ADR geklärt werden. Daraus ergebe sich, dass erst ab
450 Liter Volumen ein Tankcontainer vorliege. Da der von ihm verwendete
Behälter nur ein Fassungsvolumen von 400 Liter aufweise, könne es sich nicht
um einen Tank handeln (Urk. 18 S. 1 f.; Urk. 30 S. 1 f.).

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Es trifft zu, dass allein aus dem Umstand, dass auf dem vom Beschuldigten
beförderten Behälter ein Schild mit der Bezeichnung "Tank" angebracht ist, nicht
abgeleitet werden kann, dass es sich dabei um einen Baustellentank handelt.
Dies vermag aber immerhin einen ersten Anhaltspunkt auf die Art des Behälters
zu geben. Nicht gefolgt werden kann dem Beschuldigten sodann, soweit er sich
für die Qualifikation des vorliegend zu beurteilenden Behälters auf die Bestim-
mungen des ADR beruft. Wie bereits ausgeführt, bestehen gemäss Art. 5 SDR
Ausnahmen und Abweichungen vom ADR, die nur für nationale Transporte gelten
und in Anhang 1 SDR geregelt sind. Unter diese Ausnahmen fallen auch die
Baustellentanks (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3934/2011 vom
28. November 2012, E. 3). Als Baustellentanks gelten gemäss der Begriffs-
bestimmung von Ziff. 6.14.1.1 Anhang 1 SDR Behälter für Treibstoffe, welche
temporär zur Betankung von Maschinen verwendet werden. Sie werden unab-
hängig von ihrer Grösse als Tankcontainer oder als festverbundene Tanks nach
Kapitel 6.8 ADR betrachtet. Sie bestehen aus einem Innentank und einer
geschlossenen Auffangwanne (Aussentank).
Beim Baustellentank handelt sich demnach um einen Begriff, der im Schweizeri-
schen Recht verwendet wird. Das ADR, welches der Beschuldigte zur Begriffs-
bestimmung heranzieht, kennt den Begriff des Baustellentanks nicht, wie der
Beschuldigte vor Vorinstanz auch einräumte (Urk. 9 S. 8). Entsprechend ist nach
dem nationalen Recht und nicht nach dem Europäischen Übereinkommen zu ent-
scheiden, ob der vom Beschuldigten verwendete Behälter als Baustellentank zu
qualifizieren ist.
4.3. Nach der dargelegten Definition gelten als Baustellentanks Behälter für
Treibstoffe, welche temporär zur Betankung von Maschinen verwendet werden.
Sie werden unabhängig von ihrer Grösse als Tankcontainer oder als festverbun-
dene Tanks nach Kapitel 6.8 ADR betrachtet. Das Fassungsvermögen eines
Behälters ist für die Definition als Baustellentank somit nicht massgebend. Nach-
dem das ADR den Begriff des Baustellentanks nicht kennt, können die in Kapitel
1.2 des ADR enthaltenen allgemeinen Begriffsbestimmungen bzw. die vom
Beschuldigten geltend gemachten Einschränkungen infolge der Grösse des

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Behälters (vgl. insbesondere Urk. 18 S. 2) vorliegend nicht massgebend sein.
Dass Ziff. 6.14.1.1 Anhang 1 SDR die Begriffe Tankcontainer und festverbundene
Tanks nach Kapitel 6.8 ADR verwendet, ändert nichts daran. Damit wird lediglich
zum Ausdruck gebracht, dass Baustellentanks sowohl als Tankcontainer, welche
von einem Trägerfahrzeug an ihren Einsatzort befördert werden müssen, als auch
als fahrbare Anhänger mit festverbundenen Tanks ausgebildet sein können. Wie
bereits aufgeführt, gilt dies gemäss Wortlaut "unabhängig von ihrer Grösse". Es
wird somit explizit festgehalten, dass der Verweis auf das ADR nicht bedeutet,
dass auch die Bestimmungen des ADR in Bezug auf die Grösse der Behälter
übernommen werden. Dass der vom Beschuldigten verwendete Behälter lediglich
400 Liter Volumen aufweist, wie von ihm geltend gemacht wird, schliesst somit
nicht aus, dass er als Baustellentank qualifiziert werden kann. Soweit sich der
Beschuldigte auf die Übergangsbestimmungen des ADR beruft (Urk. 30 S. 4 f.),
ist erneut darauf hinzuweisen, dass der Baustellentank als Besonderheit des
Schweizerischen Rechts unter die Ausnahmeregelung von Art. 5 SRD fällt und
damit Vorschriften untersteht, die nur für nationale Transporte gelten (vgl. auch
die Überschrift zu Anhang 1 SDR). Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern
Übergangsbestimmungen des ADR zur Anwendung kommen sollten. Mass-
gebend sind vorliegend die Übergangsvorschriften von Kapitel 1.6 Anhang 1
SDR. Diesbezüglich ist massgebend, dass Baustellentanks, die vor dem
1. Januar 1988 gebaut wurden, den Vorschriften des Kapitels 6.14 Anhang 1 SDR
jedoch nicht entsprachen, bis zum 31. Dezember 2010 verwendet werden durften
(vgl. die Übergangsbestimmung in Unterabschnitt 1.6.3.28 Anhang 1 SDR
[mittlerweile aufgehoben]).
4.4. Der Beschuldigte macht weiter geltend, es könne sich nicht um einen
Baustellentank handeln, weil kein Typenschild vorhanden sei, welches Aussagen
über die Baumusterprüfung liefern könne. Der Behälter sei nie einer erstmaligen
Prüfung als Baustellentank unterzogen worden. Da der Behälter lediglich
Angaben über Hersteller und Inhalt aufweise, könne er zudem nicht geprüft
werden. (Urk. 18 S. 2; Urk. 30 S. 2 ff.).

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Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar richtig, dass an
jedem Baustellentank ein Schild für Kontrollzwecke befestigt werden muss.
Hingegen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Umstand, dass auf dem vom Beschul-
digten transportierten Behälter ein solches Prüfschild fehlt (vgl. auch Urk. 2/7
S. 3), bedeutet, dass es sich dabei nicht um einen Baustellentank handeln kann.
Dass der Behälter gemäss Angaben des Beschuldigten nie einer erstmaligen
Prüfung unterzogen wurde, hat ebenfalls keinen Einfluss auf die Qualifikation als
Baustellentank, zumal der Inhaber eines solchen Tanks für den Unterhalt und die
regelmässige Kontrolle selbst verantwortlich ist. Im Übrigen wird dem Beschuldig-
ten vorliegend gerade vorgeworfen, einen nicht geprüften Baustellentank be-
fördert zu haben (Urk. 2/9). Unklar bleibt zudem, was der Beschuldigte aus den
Ausführungen, wonach der von ihm transportierte Behälter nach den heutigen
Vorschriften des ADR nicht als Tank zugelassen sei (Urk. 30 S. 2 ff.), zu seinen
Gunsten ableiten will.
4.5. Vom Beschuldigten wird sodann vorgebracht, das SDR qualifiziere die
Baustellentanks als Behälter für Treibstoffe, welche temporär zur Betankung von
Maschinen eingesetzt würden. Er habe den Behälter nicht zum Betanken von
Maschinen, sondern für Reparaturarbeiten eingesetzt. Dabei werde der Motor
direkt vom Inhalt des Behältnis betrieben (Urk. 18 S. 2; Urk. 30 S. 2).
Dass der Beschuldigte den Behälter bzw. den darin beförderten Treibstoff nicht
zur Betankung, sondern jeweils zur Betreibung einer anderen Maschine ver-
wendet, hat auf die Qualifikation als Baustellentank keinen Einfluss. Es trifft zwar
zu, dass in Ziff. 6.14.1.1 Anhang 1 SDR nur Behälter für Treibstoffe erwähnt
werden, welche zur Betankung von Maschinen verwendet werden. Der Wortlaut
eines Gesetzes ist für sich allein jedoch nicht massgebend. Das Gesetz muss
auch nach Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der
Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzes-
auslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut
die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkreti-
sierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen
Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 137

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IV 249, E. 3.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat diesbezüglich festgehalten, dass
der Gesetzgeber kaum einen Unterschied zwischen dem Transport von Behältern
für Treibstoffe, welche danach zur Betankung von Maschinen, und solchen, deren
Treibstoff danach zur Betreibung von Maschinen bzw. deren Motoren verwendet
werde, habe festlegen wollen. Im Hinblick auf den Zweck der Regelung – den
Schutz der Umwelt – erscheine eine solche Unterscheidung unsinnig und
systemwidrig. Es seien zudem keine Gründe ersichtlich, die eine unterschiedliche
Behandlung rechtfertigen würden, weshalb diese vom Gesetzgeber kaum beab-
sichtigt gewesen sei. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass der
Gesetzgeber mit der Formulierung "Behälter für Treibstoff, welche temporär zur
Betankung von Maschinen verwendet werden" sämtliche Behälter umfassen
wolle, die temporär Treibstoff enthalten würden, welcher nicht direkt zum Betrieb
des Behälters selbst, sondern zum direkten oder indirekten Betrieb einer anderen
Maschine verwendet würden. Für die Qualifikation als Baustellentank könne
daher nicht massgebend sein, ob der darin enthaltene Treibstoff im Endeffekt zur
Betankung, Betreibung oder sonstigem Gebrauch einer externen Maschine oder
eines Motors diene, sondern vielmehr, dass in dem Behälter temporär Treibstoff
sei und dieser transportiert werde (Urk. 17 S. 10). Den vorinstanzlichen Erwägun-
gen kann gefolgt werden. Der Beschuldigte hat anerkannt, dass er den Behälter,
den er am 27. Oktober 2011 mit seinem Lieferwagen beförderte, für den
Transport von Diesel einsetzt (Urk. 9 S. 3 und 5). Diesel gilt als Gefahrgut
(UN-Nummer 1202). Wie bereits ausgeführt, bezweckt die SDR einen lückenlosen
Schutz beim Transport von gefährlichen Gütern. Die Umwelt soll vor schädigen-
den Einwirkungen durch Gefahrgüter geschützt werden. Diesem Zweck könnte
kaum ein Sinn beigemessen werden, wenn die Anwendbarkeit der Verordnung
vom späteren Verwendungszweck des transportierten Gefahrguts abhängig wäre.
Es ist vorliegend daher nicht massgebend, dass der Beschuldigte den von ihm
beförderten Behälter gemäss eigenen Angaben nicht zum Betanken von
Maschinen verwendet.
4.6. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz den vom
Beschuldigten beförderten Behälter zu Recht als Baustellentank gemäss
Ziff. 6.14.1.1 Anhang 1 SDR qualifiziert hat.

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5.1. Die Kennzeichnung von Baustellentanks richtet sich nach Kapitel 5.3 ADR
(Art. 4 Abs. 1 SDR; vgl. auch Ziff. 6.14.1.1 Bem. Anhang 1 SDR). Dementspre-
chend müssen Baustellentanks mit Grosszetteln (Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR)
und mit orangefarbenen Tafeln (Unterabschnitt 5.3.2.2 ADR) gekennzeichnet
sein. Baustellentanks bis max. 1'210 Liter Fassungsraum mit einem Inhalt von
max. 1'150 Liter Diesel dürften unter erleichterten Bedingungen analog der Vor-
schriften für die Versandstücke nach Absatz 1.1.3.6.2 ADR befördert werden.
Auch innerhalb dieser Freigrenze müssen jedoch die für Baustellentanks gelten-
den Kennzeichnungsvorschriften nach Kapitel 5.3 ADR eingehalten werden
(Abschnitt 1.1.3.6 lit. b Anhang 1 SDR). Sind die Baustellentanks leer aber unge-
reinigt, gelten dieselben Vorschriften (Unterabschnitt 5.3.1.6 ADR; Unterabschnitt
5.3.2.1.7 ADR). Dies ist darauf zurückzuführen, dass Behälter, die nach der
Beförderung von Gefahrgut nicht gereinigt wurden, noch Restmengen der gefähr-
lichen Stoffe enthalten können, ausser sie seien von einer Spezialfirma gereinigt
worden.
5.2. Dass der von ihm beförderte Tank weder mit Grosszetteln noch mit orange-
farbenen Tafeln gekennzeichnet war, wird vom Beschuldigten nicht bestritten und
ergibt sich im Übrigen auch aus den Akten (vgl. Urk. 2/1 S. 2; Urk. 2/2/1). Der
Beschuldigte hat weiter eingeräumt, dass der Tank ungereinigt war (Urk. 9 S. 6).
Er macht jedoch geltend, er sei gemäss Abschnitt 1.1.3 ADR von den Vorschriften
des ADR/SDR freigestellt gewesen. Zum einen falle sein Transport unter die
Bestimmung von Unterabschnitt 1.1.3.1 lit. c ADR (Urk. 18 S. 3; Urk. 30 S. 5 f.).
Zum anderen sei lediglich das leere Behältnis transportiert worden. Ungereinigte
leere Verpackungen würden gemäss Unterabschnitt 1.1.3.5 ADR nicht den Vor-
schriften des ADR unterliegen, wenn geeignete Massnahmen ergriffen worden
seien, um eine mögliche Gefährdung auszuschliessen (Urk. 18 S. 3; Urk. 30 S. 6).
Gemäss Unterabschnitt 1.1.3.1 lit. c ADR gelten die Vorschriften des ADR nicht
für Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit
durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im
Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und
Wartungsarbeiten in Mengen, die 450 Liter je Verpackung und die Höchstmengen

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gemäss Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht überschreiten (sog. Handwerkerregelung).
Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt, gilt diese Freistellungsregelung für Ver-
packungen. Da Baustellentanks nicht als Verpackungen gelten, fallen sie nicht
unter diese Befreiung. Ebenfalls nicht in Anspruch nehmen kann der Beschuldigte
die Freistellungsregelung in Zusammenhang mit ungereinigten leeren Verpackun-
gen gemäss Unterabschnitt 1.1.3.5 ADR. Der Umstand, dass Baustellentanks bis
max. 1'210 Liter Fassungsraum bei der Beförderung von max. 1'150 Liter Diesel
von der Freistellungsregelung analog der Versandstücke nach Absatz 1.1.3.6.2
ADR profitieren, ändert nichts daran. Mit dieser Freistellung ist keine Zuordnung
der Baustellentanks unter die Versandstücke verbunden. Im Übrigen wird in
Absatz 1.1.3.6 lit. b Anhang 1 SDR ausdrücklich festgehalten, dass sich die
Kennzeichnung der Baustellentanks nach Kapitel 5.3 ADR richtet, d.h. diese Vor-
schriften anwendbar sind.
Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass der Beschuldigte die Vor-
schriften von Kapitel 5.3 ADR über die Kennzeichnung der Baustellentanks hätte
einhalten müssen.
5.3. Gemäss Art. 21 lit. d SDR macht sich strafbar, wer die Bestimmungen über
die Kennzeichnung und Identifikation von Fahrzeugen, die gefährliche Güter
befördern oder befördert haben, missachtet. Indem der Beschuldigte einen
Baustellentank ohne Grosszettel und orangefarbene Kennzeichnung beförderte,
erfüllte er nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz den objektiven Tat-
bestand von Art. 21 lit. d SDR.
6.1. Bei jedem Transport eines Baustellentanks muss ein Beförderungspapier
mitgeführt werden, auf dem die Angaben gemäss Absatz 5.4.1.1.1 ADR aufge-
führt sind (Art. 4 Abs. 1 SRD i.V.m. Kapitel 5.4 ADR).
6.2. Der Beschuldigte hat vor Vorinstanz eingeräumt, keine Beförderungspapiere
mitgeführt zu haben. Da er von den Regelungen gemäss ADR/SDR freigestellt
gewesen sei, habe es solche nicht gebraucht (Urk. 9 S. 9 f.).

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Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, benötigen Baustellentanks stets
ein Beförderungspapier, auch wenn sie gemäss Abschnitt 1.1.3.6 lit. b Anhang 1
SDR (Tanks mit einem Volumen von max. 1'210 Liter bis zu einem Inhalt von
max. 1'150 Liter Diesel) von den Bestimmungen für Versandstücke nach Absatz
1.1.3.6.2 ADR profitieren (Urk. 17 S. 11 f.). Ein Beförderungsdokument benötigen
sowohl volle wie auch ungereinigte leere Baustellentanks (Absatz 5.4.1.1.6 ADR).
Der Beschuldigte hätte bei dem am 27. Oktober 2011 durchgeführten Transport
des Baustellentanks deshalb ein Beförderungspapier mitführen müssen.
6.3. Gemäss Art. 21 lit. b SDR macht sich strafbar, wer die geforderten Sicher-
heits-, Melde- und Dokumentationspflichten sowie die übrigen Pflichten nicht oder
nur mangelhaft wahrnimmt. Die Vorinstanz erachtete den objektiven Tatbestand
von Art. 21 lit. b SDR deshalb zu Recht als erfüllt.
7.1. Baustellentanks müssen nach bestimmten Vorgaben vom Hersteller
konstruiert und durch die zuständige Behörde durch eine erstmalige Prüfung
abgenommen werden. Der Inhaber muss die Baustellentanks zudem in regel-
mässigen Zeitabständen unaufgefordert nachprüfen lassen (Ziff. 6.14 Anhang 1
SDR i.V.m. Unterabschnitt 6.8.2.4 ADR).
7.2. Der Beschuldigte hat nicht bestritten, dass der von ihm am 27. Oktober 2011
beförderte Baustellentank nicht geprüft und keiner regelmässigen Prüfung unter-
zogen worden war. Er stellt sich auch diesbezüglich auf den Standpunkt, dass er
von den Regelungen gemäss ADR/SDR freigestellt gewesen sei, weshalb der
Tank nicht hätte geprüft sein müssen (Urk. 9 S. 12 f.). Es wurde bereits dargelegt,
dass der vom Beschuldigten transportierte Behälter als Baustellentank im Sinne
des SDR zu qualifizieren ist. Als Baustellentank unterliegt er den bereits dar-
gelegten Vorschriften des SRD über die Prüfung und Zulassung der Bau-
stellentanks im Sinne von Ziff. 6.14 Anhang 1 SDR.
7.3. Gemäss Art. 21 lit. a SRD macht sich strafbar, wer gefährliche Güter mit
Fahrzeugen oder in Tanks befördert oder befördern lässt, welche den besonderen
Erfordernissen über den Bau und die Ausrüstung nicht entsprechen, oder
Beförderungsmittel benützt, die nicht ordnungsgemäss geprüft sind. Es ist der

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Vorinstanz deshalb darin zu folgen, dass der Beschuldigte mit der Beförderung
eines ungeprüften Baustellentanks den objektiven Tatbestand von Art. 21 lit. a
SDR erfüllt hat.
8.1. Die Vorinstanz hielt in Bezug auf den subjektiven Tatbestand fest, dass der
Beschuldigte zumindest in Kauf genommen habe, dass der von ihm transportierte
Behälter als Baustellentank zu qualifizieren sei. Der Beschuldigte gebe an, er
habe telefonisch bei jemandem, der Gutachten mache und dessen Namen er
nicht mehr wisse, abklären lassen, dass sein Behälter kein Baustellentank im
Sinne der SDR sei. Soweit er damit geltend machen wolle, dass er sich auf diese
Abklärungen habe verlassen dürfen, berufe er sich auf einen Rechts- bzw.
Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB. Die vorliegend anwendbaren Bestim-
mungen seien für Laien auf den ersten Blick zwar weder übersichtlich
noch einfach zu verstehen. Der Beschuldigte sei als gelernter Landmaschinen-
mechaniker und durch seine Arbeit auf dem elterlichen Hof mit der Materie jedoch
bestens betraut. Entsprechend könne ihm nicht nur zugemutet, sondern dürfe von
ihm vielmehr sogar erwartet werden, dass er sich vorab hinreichend über die
Voraussetzungen der Beförderung seines Behälters informiere. Einer hinreichen-
den Abklärung sei mit einem angeblichen Telefonat mit einem namenlosen Gut-
achter, der den Behälter nicht gesehen habe und die rechtliche Situation ent-
sprechend nicht adäquat beurteilen könne, nicht Genüge getan. Bei dieser Sach-
lage sei ein Rechts- bzw. Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB mangels
zureichender Gründe ausgeschlossen. Der Beschuldigte habe dementsprechend
die obgenannten Tatbestände auch in subjektiver Hinsicht erfüllt (Urk. 17 S. 13 f.).
8.2. Vorsätzlich begeht eine Tat, wer diese mit Wissen und Willen ausführt. Vor-
sätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in
Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Die Aussagen des Beschuldigten zeigen auf,
dass er wusste, dass für die Beförderung von gefährlichen Gütern in Tanks
besondere Vorschriften gelten. Fest steht auch, dass dem Beschuldigten die
Gewissheit fehlte, dass der von ihm transportierte Behälter kein Baustellentank
darstellt. Der Beschuldigte war sich seines Nichtwissens bewusst, hätte er
ansonsten doch keine telefonische Anfrage gemacht. So führte der Beschuldigte

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vor Vorinstanz aus, er habe telefonisch bei jemandem, der Gutachten mache,
abklären lassen, dass er von den Regelungen gemäss SDR / ADR freigestellt sei
(Urk. 9 S. 6). Die Vorinstanz (Urk. 17 S. 13) hielt diesbezüglich zu Recht fest,
dass einer hinreichenden Abklärung mit einem solchen Telefonat nicht Genüge
getan ist, zumal der Gutachter den vom Beschuldigten verwendeten Behälter
nicht gesehen hat (vgl. Urk. 9 S. 6). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang
auch auf die Aussage des Beschuldigten, wonach er "nur mal schnell telefoniert"
habe (Urk. 9 S. 6). In der Folge informierte sich der Beschuldigte nicht weiter,
sondern gab sich mit dem Resultat dieser offensichtlich ungenügenden Abklärung
zufrieden, da ihm die erhaltene Antwort passte.
Wer sich bewusst für Nichtwissen entscheidet, der kann sich nicht darauf berufen,
dass die Tatbestandsverwirklichung nicht antizipierbar war. Wer weiss, dass er
nichts weiss, irrt nicht (BGE 135 IV 12, E. 2.3.1). Dem Beschuldigen muss vor-
liegend bewusst gewesen sein, dass es sich entgegen seiner (angeblichen)
Abklärung in Tat und Wahrheit anders verhalten und es sich bei seinem Behälter
um einen Baustellentank handeln könnte. Dessen ungeachtet wurden von ihm
keinerlei weitere Bemühungen unternommen, um dies vollständig und richtig
abzuklären. Es ist damit auf die Gleichgültigkeit des Beschuldigten zurückzu-
führen, dass die Qualifikation seines Behälters auch nach diesem Telefonat
weiterhin ungeklärt blieb. Indem der Beschuldigte den Tank trotz der vorhandenen
Unklarheiten transportierte, nahm er in Kauf, gegen die Vorschriften über die
Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse zu verstossen. Die Feststellung
der Vorinstanz, der Beschuldigte habe mit Eventualvorsatz gehandelt (Urk. 17
S. 13 f.), ist deshalb nicht zu beanstanden. Damit erweist sich der eingeklagte
Sachverhalt auch in subjektiver Hinsicht als erstellt.
IV. Strafzumessung
1. Verletzungen der Bestimmungen über die Beförderung der Güter im Sinne
von Art. 21 SDR stellen Übertretungen dar, welche mit Busse bestraft werden.
Der Höchstbetrag der Busse beträgt Fr. 10'000.– (Art. 333 Abs. 3 i.V.m. Art. 106
Abs. 1 StGB). Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft

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nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und
höchstens drei Monaten aus. Es bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach
den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (Art. 333 Abs. 3 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).
Nachdem lediglich der Beschuldigte Berufung erhoben hat, darf der Entscheid der
Vorinstanz grundsätzlich nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden (Verbot der
reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO).
2. Hinsichtlich des objektiven Verschuldens ist mit der Vorinstanz zu berück-
sichtigen, dass der Baustellentank zum Zeitpunkt des Transports leer war, wes-
halb die daraus resultierende Gefährdung vergleichsweise gering war. Wie sich
aus den Akten ergibt, herrschte zudem gute Sicht und die Fahrbahn war trocken
(Urk. 2/1 S. 3). Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist sodann zugunsten des
Beschuldigten davon auszugehen, dass er langsam gefahren ist und lediglich
eine kurze Fahrstrecke zurücklegen wollte, wie er in der Untersuchung und vor
Vorinstanz geltend machte (Urk. 5 S. 3; Urk. 9 S. 15). Dass es bei der Beförde-
rung des Baustellentanks nicht zu einem Unfall kam, kann bei der Bewertung des
Tatverschuldens entgegen der Vorinstanz nicht zu Gunsten des Beschuldigten
berücksichtigt werden. Vielmehr wäre straferhöhend zu bewerten gewesen, wenn
sich die mit der Beförderung des Baustellentanks einhergehende Gefährdung
realisiert hätte. Im Rahmen der subjektiven Tatschwere ist sodann zu berücksich-
tigen, dass dem Beschuldigten lediglich eventualvorsätzliches Handeln anzu-
lasten ist. Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten
sind mit der Vorinstanz (Urk. 17 S. 16) als verschuldensneutral zu bewerten. Es
ist ihr weiter darin zu folgen, dass das Geständnis des Beschuldigten in Bezug auf
den Transport des als Baustellentank qualifizierten Behälters lediglich leicht
strafmindernd zu berücksichtigen ist, da ein Bestreiten wenig aussichtsreich
gewesen wäre, nachdem der Beschuldigte bei der Beförderung des Bau-
stellentanks von der Polizei angehalten wurde (Urk. 2/1 S. 2).
Wie bereits erwähnt, kann dem Beschuldigten aufgrund des Verschlechterungs-
verbots im Berufungsverfahren keine höhere Busse auferlegt werden. Es sind
andererseits keine Gründe ersichtlich, das Strafmass weiter zu reduzieren, zumal

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der Beschuldigte die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe zu Recht nicht
beanstandet hat. Mangels gegenteiliger Angaben ist davon auszugehen, dass
sich die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten seit der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung nicht wesentlich geändert haben. Die von der Vorinstanz aus-
gefällte Busse von Fr. 650.– ist daher zu bestätigen. Ebenfalls zu bestätigen ist
die ausgefällte Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen für den Fall der schuldhaften
Nichtbezahlung der Busse.
V. Kostenfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung
(Dispositivziffer 6) zu bestätigen.
Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des
Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
27. September 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
Es wird erkannt:
1. […]
2. Vom Vorwurf des ungenügenden Sicherns von gefährlichen Gütern auf der Lade-
fläche wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. […]
4. […]

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5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'140.00 Gebühren und Auslagen Statthalteramt
150.00 nachträgliche Gebühren Statthalteramt
Fr. 2'490.00 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
6. […]
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Beförderns eines Baustellentanks ohne die erforderlichen orange-
farbenen Tafeln im Sinne von Art. 21 lit. d SDR i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c
SDR, Art. 4 SDR, Art. 5 SDR sowie Absatz 1.1.3.6 lit. b Anhang 1 SDR
in Verbindung mit Unterabschnitt 5.3.2.2 ADR
− des Beförderns eines Baustellentanks ohne die erforderlichen Gross-
zettel im Sinne von Art. 21 lit. d SDR i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c SDR,
Art. 4 SDR, Art. 5 SDR sowie Absatz 1.1.3.6 lit. b Anhang 1 SDR in
Verbindung mit Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR
− des Nichtmitführens des erforderlichen Beförderungspapiers bei einem
Transport gefährlicher Güter im Sinne von Art. 21 lit. b SDR i.V.m.
Art. 1 Abs. 2 lit. c, Art. 4 SDR in Verbindung mit Absatz 5.4.0.1 ADR
− des Beförderns von gefährlichen Gütern in einem nicht geprüften Bau-
stellentank im Sinne von Art. 21 lit. a SDR i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. b
SDR, Art. 4 SDR, Art. 7 Abs. 1 SDR sowie Kapitel 6.14 Anhang 1 SDR
i.V.m. Unterabschnitt 6.8.2.4 ADR.

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2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 650.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
4. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffer 6) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Mai 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Laufer