zh_obergericht · NP140021 · 2014-11-25 · de
Aberkennung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP140021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 25. November 2014
in Sachen
A._____,
Aberkennungskläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Aberkennungsbeklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Aberkennung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 29. September 2014
(FV130244-L)

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Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 29. September 2014:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt.
4. Der beklagten Partei wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge:
"a) Ich beantrage somit, meine Berufung sei hiermit gutzuheissen.
b) Ich beantrage, die Wiederaufnahme des Falles, resp. es noch-
mals korrekt zu überprüfen, falls dies das Gesetz in der Schweiz
erlaubt.
c) Das Nichtbestehen der Forderung von C._____ AG gegenüber
mir wäre dann somit zu bestätigen.
d) Die durch die C._____ AG, resp. B._____ SA durch ihr Fehlver-
halten produzierte konkludente Zustimmung auf meinen Erlassan-
trag, über die 'Schuld', resp. den Verlustschein, der dazuge-
hörenden Betreibung Nr. ... und somit der Auflösung dessen, so-
wie die zu löschenden Daten auf deren Systemen, sind mir alle-
samt zu bestätigen und belegen.
e) Die provisorisch erteilte Rechtsöffnung sei somit dann aufzuhe-
ben, resp. zu beseitigen und mir sogleich die Bestätigung dafür
zuzustellen.
f) Die mir auferlegte Spruchgebühr von ursprünglich CHF 500.-,
resp. heute plötzlich daraus 1'000 Franken gemacht aus der
Rechtsöffnungsverhandlung soll komplett aufgehoben und der
Gesuchstellerin (C._____ AG, sprich B._____ SA) auferlegt wer-
den oder falls es ihr nicht ihr auferlegt werden kann, diese auf die
Staatskasse zu nehmen sind, dies insbesondere unter gesetzli-
cher Berücksichtigung meiner mehrfach belegten Mittellosigkeit
und Anträge auf UP/URP.
g) Ansonsten ist das Gericht ein wiederholtes Mal aufzurufen, mir
sämtliche Belege darzulegen, welche besagen, dass diese
Schuld besteht.
h) Und insbesondere sind Belege gegenüber A._____ darzutun,
welche bezeugen können, weshalb und das die Konkludente Zu-

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stimmung über den Erlass von C._____ AG gegenüber A._____
nicht erfolgt sein soll.
i) Ich beantrage hiermit wiederholt die mir zustehende unentgeltli-
che Prozessführung und dass mir das gesamte Verfahren kosten-
los gewährt wird, wegen a) der bereits mehrmals vorgegebenen
und belegten Mittellosigkeit, b) um mich nicht noch mehr zu ver-
schulden, was im Übrigen das Gesetzt vorschreibt darauf Rück-
sicht nehmen zu müssen von Amteswegen und der Gerichte und
Behörden, sowie c) mich und meine Familie dabei nicht Existen-
ziell in Gefahr bringen zu lassen.
j) Ich beantrage hiermit wiederholt einen mir gemäss Gesetz zu-
stehenden unentgeltlichen Rechtsbeistand, wegen 1.) Der Kom-
plexität des Falles, 2.) der Waffengleichheit, 3.) und der Mittello-
sigkeit, welche diese genügend Gründe dafür sind einer Zuwei-
sung zustimmen zu müssen.
k) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des hier
mit Recht Beklagten C._____ AG (B._____ SA) oder dem Staat.
l) Für die hiermit mir entstandenen Unannehmlichkeiten und Um-
triebe sowie Aufwände, soll mir eine vom Gericht aus angemes-
sene und ebenso gerechtfertigte Entschädigung / Genugtuung
zugesprochen werden, vorgeschlagen werden 4'000 Schweizer-
franken insgesamt.
m) Es soll mir unverzüglich die gesamte Akteneinsicht in diesem Fall
gewährt und mit mir dafür Kontakt aufgenommen werden."
Erwägungen:
1. a) Mit Entscheid vom 17. Oktober 2013 hatte das Bezirksgericht Zü-
rich, Einzelgericht Audienz, der Aberkennungsbeklagten in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamts Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2012) – gestützt
auf einen Pfändungsverlustschein vom 20. Dezember 2002 – provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 21'238.50 erteilt (Urk. 7/16).
b) Am 11. Dezember 2013 hatte der Aberkennungskläger beim Bezirks-
gericht Zürich (Vorinstanz) auf Aberkennung dieser Forderung geklagt und ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1 und 2). Mit Verfügung
vom 15. Januar 2014 hatte die Vorinstanz das Armenrechtsgesuch des Aberken-

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nungsklägers abgewiesen und diesem Frist für die Leistung eines Gerichtskos-
tenvorschusses von Fr. 3'200.-- angesetzt (Urk. 8); die hiergegen vom Aberken-
nungskläger erhobenen Beschwerden waren von der Kammer mit Urteil vom
13. Mai 2014 und vom Bundesgericht mit Urteil vom 24. Juni 2014 abgewiesen
bzw. durch Nichteintreten erledigt worden (Urk. 11 und 13). Mit Verfügung vom
2. Juli 2014 hatte die Vorinstanz dem Aberkennungskläger sodann eine Nachfrist
für die Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 14); die hierge-
gen vom Aberkennungskläger erhobenen Beschwerden waren von der Kammer
mit Urteil vom 30. Juli 2014 und vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. September
2014 abgewiesen bzw. durch Nichteintreten erledigt worden (Urk. 21 und 22).
c) Mit Verfügung vom 29. September 2014 trat die Vorinstanz schliesslich
auf die Klage nicht ein (Urk. 23 = Urk. 28, eingangs wiedergegeben).
d) Hiergegen hat der Aberkennungskläger am 12. November 2014 fristge-
recht (Urk. 24) Berufung erhoben und die vorstehend wiedergegebenen Beru-
fungsanträge gestellt (Urk. 27).
e) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Ein-
holung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung kann ein vorinstanzlicher Entscheid – genauer:
dessen Dispositiv – angefochten werden. Was nicht Gegenstand des angefochte-
nen Entscheids bildete, kann nicht angefochten werden. Im angefochtenen Ent-
scheid wurde einzig über das Eintreten auf die Klage und die entsprechenden
Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden; ein Armenrechtsgesuch des Ab-
erkennungsklägers war dagegen nicht mehr Thema der angefochtenen Verfügung
(sondern war bereits letztlinstanzlich abgewiesen worden; oben Erwäg. 1.b). So-
weit der Aberkennungskläger mit seiner Berufung die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren fordert, kann daher darauf
nicht eingetreten werden.

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b) Eine Berufung muss konkrete Anträge enthalten; auf Geldzahlung ge-
richtete Berufungsanträge – wie dies auch bei einem Begehren auf Herabsetzung
einer Gerichtsgebühr für ein vorinstanzliches Verfahren der Fall ist – müssen so-
dann beziffert sein (BGE 137 III 617 Erw. 4.3). Dass Gerichtsgebühren nach kan-
tonalen Tarifen zugesprochen werden (Art. 96 ZPO) entbindet die Parteien zwar
von der Stellung bezifferter entsprechender Begehren für das laufende Verfahren,
nicht jedoch von der Stellung bezifferter Begehren für ein bereits abgeschlosse-
nes vorinstanzliches Verfahren. Aus dem Rechtsmittelantrag muss sich genau er-
geben, wie der angefochtene Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Der Aber-
kennungskläger erachtet zwar die vorinstanzliche Gerichtsgebühr als zu hoch, der
Berufung lässt sich jedoch nicht entnehmen (weder aus den Anträgen noch aus
der Begründung), welche Gerichtsgebühr er als angemessen erachtet hätte. Auch
in diesem Punkt ist daher auf die Berufung nicht einzutreten.
c) Im vorliegenden Berufungsverfahren sind keine Stellungnahmen ein-
zuholen (vorstehend Erwäg. 1.e). Demgemäss sind keine Akten vorhanden, wel-
che der Aberkennungskläger nicht bereits kennt, womit eine erneute Aktenein-
sicht obsolet ist.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Aberkennungskläger
habe den Kostenvorschuss innert der ihm angesetzten Nachfrist nicht geleistet,
weshalb androhungsgemäss auf seine Klage nicht einzutreten sei. Die Kosten
seien ausgangsgemäss dem Aberkennungskläger aufzuerlegen (Urk. 28 S. 2).
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der Be-
rufungsschrift ist darzulegen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den ange-
fochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung hat sich mit den Entscheid-
gründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die Berufungsinstanz hat sodann
die geltend gemachten Punkte zu prüfen; sie hat nicht von sich aus den angefoch-
tenen Entscheid auf Mängel zu untersuchen, wenn diese in der Berufung nicht
thematisiert werden, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festge-
stellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden und diese Feh-

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lerhaftigkeiten träten klar zutage (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Komm. zur Schweizer. Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 36 zu Art. 311 ZPO).
c) Der Aberkennungskläger beanstandet – einmal mehr (vgl. Urk. 21) –,
dass ihm das Armenrecht verweigert werde (Urk. 27 S. 1). Dass dies nicht Thema
des angefochtenen Entscheids war und daher darauf nicht weiter einzugehen ist,
wurde bereits dargelegt (oben Erw. 2.a).
d) Der Aberkennungskläger beanstandet sodann, dass die Vorinstanz
seine Klage nicht geprüft hat, und legt in diesem Zusammenhang die Sachlage
aus seiner Sicht dar (Urk. 27 S. 2). Diese Beanstandung ist unbegründet. Wenn
ein zu Recht einverlangter Gerichtskostenvorschuss nicht bzw. nicht rechtzeitig
bezahlt wird, ist gesetzliche Folge davon, dass auf die Klage nicht eingetreten,
d.h. dass die Klage nicht geprüft wird (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
e) Die eigentlich relevanten Entscheidgründe der Vorinstanz (vorstehend
Erw. 3.a) werden dagegen in der Berufungsschrift mit keinem Wort beanstandet.
Damit erübrigen sich Weiterungen.
f) Dass bei diesem Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens dessen
Prozesskosten dem Aberkennungskläger auferlegt wurden, entspricht der gesetz-
lichen Regelung (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und ist damit korrekt.
g) Nach dem Gesagten ist die Berufung des Aberkennungsklägers abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten war, und ist der angefochtene Entscheid zu be-
stätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
4. a) Für das Berufungsverfahren ist von einem Streitwert der Haupt-
klage von Fr. 21'238.50 auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebühren-
verordnung auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Aberkennungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Der Aberkennungskläger hat für das Berufungsverfahren ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosig-
keit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b
ZPO).
d) Für das Berufungsverfahren hat der Aberkennungskläger zufolge sei-
nes Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Aberkennungsbe-
klagten erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Berufungs-
verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Aberkennungsklägers um unentgeltliche Prozessführung
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfü-
gung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 8. Abteilung, vom 29. September 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Berufungserfahren werden dem Aberkennungs-
kläger auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Aberkennungsbeklagte unter
Beilage des Doppels von Urk. 27, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 21'238.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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