zh_obergericht · RT170156 · 2017-09-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170156-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 18. September 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt Bezirk Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. August 2017(EB170960-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 16. August 2017 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zü-
rich 2 (Zahlungsbefehl vom 14. Juni 2017) – gestützt auf eine Strafverfügung vom
4. Juli 2007 für ausstehende Gebühren – definitive Rechtsöffnung für Fr. 320.--
nebst 5% Zins seit 14. Juni 2017; im Mehrbetrag (Beginn des Verzugszinsenlaufs
und Betreibungskosten) wurde das Gesuch abgewiesen, die Kostenfolgen wurden
zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt und dem Gesuchsteller wurde keine
Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 4. September 2017 fristge-
recht (vgl. Urk. 9b) Beschwerde erhoben (Urk. 10) und stellt sinngemäss (vgl.
nachfolgend Erwägung 2) den Beschwerdeantrag:
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und stattdessen sei das Rechtsöff-
nungsgesuch abzuweisen und seien die Kosten des Betreibungs- und des
Rechtsöffnungsverfahrens nicht der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Gesuchsgegnerin hat in ihrer Beschwerde keine klaren Anträge
gestellt. Unter der Überschrift "Es wird erkannt" wendet sie sich (lediglich) gegen
die vorinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 150.-- und gegen die Betreibungskosten
von Fr. 40.30 (Urk. 10). In den Ausführungen davor wendet sie sich jedoch klar
auch gegen die Betreibungsforderung als solche, für welche Rechtsöffnung erteilt
wurde. Damit ist davon auszugehen, dass sowohl die Rechtsöffnung als auch die
Kostenfolgen angefochten sind.
3. a) Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf
die rechtskräftige Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom
4. Juli 2007, mit welcher die Gesuchsgegnerin mit einer Busse von Fr. 360.-- be-
straft und ihr Gebühren von Fr. 320.-- auferlegt worden seien; der Gesuchsteller
verlange Rechtsöffnung für die Gebühren von Fr. 320.-- nebst Verzugszins seit

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8. Oktober 2007 und für die Betreibungskosten. Die Strafverfügung sei vollstreck-
bar und berechtige zur definitiven Rechtsöffnung, sofern die Gesuchsgegnerin
nicht Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Ver-
jährung) erhebe. Die Gesuchsgegnerin habe zwar beanstandet, dass sie kurz vor
der Verjährung direkt betrieben worden sei, ohne eine erneute Zahlungsaufforde-
rung erhalten zu haben; ein solches Vorgehen sei jedoch nicht rechtsmissbräuch-
lich. Die Gesuchsgegnerin habe sodann zwar einen Nachweis für die Zahlung der
Busse eingereicht; der Gesuchsteller habe jedoch gar keine Rechtsöffnung für die
Busse verlangt, sondern nur für die Gebühren von Fr. 320.--. Diese seien durch
die Strafverfügung ausgewiesen. Verzugszins sei erst ab dem Datum der Mah-
nung geschuldet; vorliegend mangels Einreichung einer solchen ab dem Datum
des Zahlungsbefehls. Im Mehrumfang und auch hinsichtlich der Betreibungskos-
ten sei das Gesuch abzuweisen (Urk. 11 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Betrei-
bung sei nach beinahe zehn Jahren erfolgt, einige Tage vor der Verjährung. Sie
habe den Gesuchsteller mit der Frage kontaktiert, wieso eine Betreibung kurz vor
der Verjährung erfolge und als Antwort erhalten, dass die Person, welche früher
für das Inkasso verantwortlich gewesen sei, diese Arbeiten vernachlässigt habe
und jetzt aufgeräumt werden müsse. Sie stelle die Frage, ob Rechtsöffnung erteilt
werden könne, wenn einige Tage vor der Verjährung die Betreibung eingeleitet
werde, und bitte, dieser Frage im Detail nachzugehen (Urk. 10).
d) Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat, ist die Einleitung einer
Betreibung ohne vorgängige Zustellung einer Zahlungsaufforderung nicht rechts-
missbräuchlich, d.h. rechtlich zulässig (Urk. 11 Erw. 2.4, mit Hinweis). Für die Er-
teilung der Rechtsöffnung muss diesbezüglich sodann nur geprüft werden, ob die

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Forderung bei Einleitung der Betreibung fällig war, was vorliegend unbestritten
der Fall ist. Da eine Betreibung verjährungsunterbrechende Wirkung hat (Art. 135
Ziff. 2 OR), ist die Einleitung einer Betreibung kurz vor einer drohenden Verjäh-
rung (zwecks Unterbruch derselben und Beginn einer neuen Verjährungsfrist; vgl.
Art. 137 Abs. 1 OR) in der Praxis sogar üblich. Die Vorinstanz hat das Recht kor-
rekt angewendet. Dies gilt auch für die Kostenfolgen des durch den Rechtsvor-
schlag der Gesuchsgegnerin veranlassten Rechtsöffnungsverfahrens, welche
gemäss dem Gesetz (Art. 106 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei, mithin der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen sind.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegne-
rin als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 320.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 320.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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