zh_obergericht · PS250244 · 2025-09-03 · de
Zulässigkeit der Konkursbetreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250244-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 3. September 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Zulässigkeit der Konkursbetreibung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Mittleres Tösstal)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom
7. Juli 2025 (CB250012)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 12. Mai 2025 (Datum Poststempel) wehrte sich die
Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Pfäffikon als untere Aufsichtsbehörde
über die Betreibungs- und Konkursämter (Vorinstanz) sinngemäss gegen die Zu-
lässigkeit der Konkursbetreibung (act. 5/1). Die Vorinstanz legte das Geschäft
CB250012 an und setzte der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 4. Juni 2025
Frist an, um ihre Eingabe klar zu strukturieren und mit gut leserlichen Anträgen,
einer Begründung sowie einer Unterschrift versehen unter Beilage der vollständi-
gen Konkursandrohung wieder einzureichen, unter der Androhung, dass bei
Säumnis die Eingabe als nicht erfolgt gelte (act. 5/2). Der mit Gerichtsurkunde
verschickte Beschluss wurde mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an die Vorinstanz
retourniert (act. 5/4). Diese erwog im Beschluss vom 7. Juli 2025, die Beschwer-
deführerin habe das Verfahren eingeleitet und deshalb mit Zustellungen rechnen
müssen, weshalb die Sendung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gelte. Da innert Frist
keine verbesserte Eingabe einging, schrieb die Vorinstanz das Verfahren andro-
hungsgemäss ab (act. 4). Der Beschluss wurde an die Beschwerdeführerin ver-
sandt; diese Sendung ging ebenfalls als "Nicht abgeholt" an die Vorinstanz zu-
rück. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, greift infolge der Einleitung des
Verfahrens durch die Beschwerdeführerin auch hier die Zustellungsfiktion von
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Der Beschluss vom 7. Juli 2025 gilt damit am 12. Au-
gust 2025 als zugestellt (act. 5/8).
2. Am 13. August 2025 (Datum Poststempel) und damit innert der Be-
schwerdefrist gelangte die Beschwerdeführerin erneut an die Vorinstanz ohne auf
ein konkretes Geschäft Bezug zu nehmen. Die Vorinstanz nahm an, dass sich die
Eingabe auf ihr Geschäft CB250012 bezieht, da ihr Beschluss vom 7. Juli 2025
mit der in Ziffer 1 der Eingabe erwähnten Sendungsnummer an die Beschwerde-
führerin versandt wurde. Weil es sich inhaltlich um eine Beschwerde handeln
könnte, leitete sie die Eingabe mit Schreiben vom 15. August 2025 an die Kam-
mer als obere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter weiter (Art. 143

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Abs. 1bis ZPO; act. 2-3). Diese nahm die Eingabe als Beschwerde gegen den Be-
schluss vom 7. Juli 2025 entgegen.
3. Die Beschwerdeschrift ist nicht einfach zu entziffern und inhaltlich
kaum nachzuvollziehen. Vorab bittet die Beschwerdeführerin um die Zustellung
der gerichtlichen Sendung Nr. 1 [Postsendungsnummer des von ihr nicht abgehol-
ten Beschlusses vom 7. Juli 2025, vgl. act. 5/8] per A-Post oder A-Post Plus. Sie
erklärt weiter, dass sie den Beschluss nicht akzeptiere. Auch weitere Entscheide
der Vorinstanz werde sie nicht akzeptieren, da dort strafrelevante Vorfälle passie-
ren würden. Sämtliche Konkursandrohungen oder Konkursbegehren, auch die
vom Juli und August 2025 seien Straftatbestände und würden nicht in Rechtskraft
erwachsen. Angebliche oder tatsächliche Geschäftsvorfälle seien nichtig sowie in-
akzeptabel. Dies gelte auch als Bestreitung der Betreibungen auf Konkurs mit
Fristenlauf ab 4. August 2025. Verlustscheine würden zwar akzeptiert, da sie
strafrelevant zustande gekommen oder vorgetäuscht seien (act. 3).
4. Für das Beschwerdeverfahren an die obere Aufsichtsbehörde sind die
Regelungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18
EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsan-
wendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Anträge zu stellen und zu be-
gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des vorin-
stanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und anzugeben, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321
ZPO). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein
weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Be-
gründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten. Neue
Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungs-
rechtlichen Beschwerdeverfahren (zum Ganzen OGer ZH PS190042 vom
27. März 2019 E. 2).
5.a) Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen,
Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf an-

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dere Weise gegen Empfangsschein. Mit der qualifizierten Zustellung wird der ver-
bindliche Nachweis der tatsächlich erfolgten Zustellung erbracht, was der Einhal-
tung prozessualer Vorschriften wie etwa von Fristen, der Wahrung von Parteirech-
ten sowie der Entlastung des Gerichtes, welches für die Zustellung von Aktenstü-
cken die Verantwortung und Beweislast trägt, dient. Gerade bei der von der Be-
schwerdeführerin verlangten Zustellung per A-Post oder A-Post Plus fehlt es an
einer Empfangsbestätigung. Die Zustellung erfolgt somit nicht nach Belieben der
Parteien. Sollte die Beschwerdeführerin grundsätzlich keine eingeschriebenen
Sendungen entgegennehmen, so gingen allfällige daraus entstehende Nachteile
zu ihren Lasten. Mit dem Versand ihrer Beschlüsse vom 4. Juni 2025 und 7. Juli
2025 per Gerichtsurkunde kam die Vorinstanz demnach den gesetzlichen Vorga-
ben nach.
b) Die Vorinstanz erwog, die Eingabe der Beschwerdeführerin bestehe le-
diglich aus kaum lesbaren und nicht nachvollziehbaren Anmerkungen auf der
zweiten Seite einer Konkursandrohung in der Betreibung Nr. 2. Die Ermittlung des
für das Verfahren erheblichen Inhaltes sowie des genauen Rechtsbegehrens sei
nicht möglich. Da innert angesetzter Frist keine Verbesserung der Eingabe erfolgt
sei, gelte diese androhungsgemäss als nicht erfolgt und das Verfahren sei abzu-
schreiben (act. 5).
In ihrer Beschwerdeschrift beanstandet die Beschwerdeführerin die Zustel-
lungen und erklärt im Wesentlichen, die Entscheide der Vorinstanz inklusive den
angefochtenen Beschluss sowie alle Konkursbegehren und -androhungen nicht
zu akzeptieren, da sie Straftatbestände erfüllten. Weder stellt sie einen konkreten
Antrag noch setzt sie sich ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz aus-
einander. Sie tut insbesondere nicht und auch nicht sinngemäss dar, inwiefern der
Vorinstanz ihrer Auffassung nach eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Dem-
nach genügt die Beschwerdeführerin auch den bei Laien herabgesetzten Anforde-
rungen an die Begründung einer Beschwerde nicht. Dass sie vom konkreten In-
halt des Beschlusses vom 7. Juli 2025 wohl keine Kenntnis hatte, weil er ihr nicht
zugestellt werden konnte, hat sie sich, wie oben dargelegt (E. 5.a), selbst zuzu-

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schreiben. Da sie das Verfahren eingeleitet hat, gilt der Beschluss nach Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt (E. 1). Unter diesen Umständen ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Es besteht sodann keine Veranlassung, von Amtes
wegen einzugreifen. Auch der vorliegende Entscheid ist auf förmlichem Weg zu
versenden.
6. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Pfäffikon
vom 7. Juli 2025 als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Kon-
kurs wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz sowie
an das Betreibungsamt Mittleres Tösstal, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
5. September 2025