zh_obergericht · RA240017 · 2026-01-28 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA240017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 28. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Horgen im vereinfachten Verfahren vom 28. November 2024 (AH240014-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 21. November 2024 samt Klagebewilligung vom
30. August 2024 (Urk. 6/1-2) leitete der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Klä-
ger) beim Arbeitsgericht Horgen ein Verfahren gegen die Beklagte und Beschwer-
degegnerin (fortan Beklagte) ein. Er beantragte was folgt (Urk. 6/1 S. 2):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 15'273 zzgl. Zins zu 5% seit
1. Dezember 2023 zu bezahlen.
2. Unter Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der Beklagten."
In der Folge wurde der Kläger mit Verfügung vom 28. November 2024 zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'500.– für die mutmasslichen Ge-
richtskosten verpflichtet (Urk. 6/5 Dispositiv-Ziffer 1 = Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 1).
b) Hiergegen erhob der Kläger am 18. Dezember 2024 (gleichentags zur
Post gegeben, eingegangen am 19. Dezember 2024; Urk. 1 und daran angehef-
tete Sendungsverfolgung der Post) innert Frist (vgl. Urk. 6/12/2) Beschwerde mit
den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 28. November 2024 des Bezirksge-
richts Horgen Arbeitsgericht (Geschäfts-Nr. AH240014-F) sei aufzuheben,
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
2. Es sei festzustellen, dass das Einzelgericht des Arbeitsgerichts Horgen ge-
mäss § 25 GOG zur Behandlung der Klage vom 21. November 2024 sachlich
zuständig ist, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3. Subeventualiter sei die Verfügung vom 28. November 2024 des Bezirksge-
richts Horgen Arbeitsgericht (Geschäfts-Nr. AH240014-F) vollumfänglich aufzu-
heben, subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
Prozessualer Antrag:
5. Der vorliegenden Beschwerde sei in Bezug auf Dispositivziffer 1 der Verfügung
vom 28. November 2024 des Bezirksgerichts Horgen Arbeitsgericht (Ge-
schäfts-Nr. AH240014-F) die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2024 wurde das Gesuch des Klägers um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen (Urk. 5). Am
9. Januar 2025 wurde der Beklagten eine Frist von 10 Tagen zur Beschwerdeant-
wort angesetzt (Urk. 7). Die Beklagte verzichtete mit Eingabe vom 21. Januar

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2025 darauf, die Beschwerde zu beantworten (Urk. 8). Weitere Eingaben erfolg-
ten nicht. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 6/1-13) wurden beigezogen.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15).
3. a) Die Vorinstanz erwog, der Kläger verlange sinngemäss Schadenersatz
für zu viel bezahlte Einkommenssteuern (Gemeinde-, Staats- und direkte Bundes-
steuern) resultierend aus einer Verletzung der im Rahmen der Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvereinba-
rung, wonach die Arbeitgeberin anstatt eine einmalige Einlage direkt in die Pensi-
onskasse des Arbeitnehmers zu leisten, diese stattdessen dem Kläger als Lohn
und somit als Einkommen ausbezahlt habe. Nach Art. 114 lit. c ZPO würden bei
Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.–
grundsätzlich keine Gerichtskosten gesprochen. Es ergebe sich jedoch aus der
Klage und den eingereichten Beilagen ohne Weiteres, dass es sich offensichtlich
nicht um eine arbeitsrechtliche, sondern um eine allgemein vertrags-, sozialversi-
cherungs- bzw. steuerrechtliche Streitigkeit im Zusammenhang mit den Modalitä-
ten der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung ohne direkte arbeitsrechtliche Implika-
tion handle, weshalb die Kostenlosigkeit gemäss Art. 114 lit. c ZPO für das vorlie-
gende Verfahren nicht zur Anwendung gelange. Ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 15'273.– habe der Kläger im Sinne von Art. 98 ZPO für die mutmasslichen
Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 2'500.– zu leisten (Urk. 2 S. 2).
b) Der Kläger macht im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen geltend,
aus den Erwägungen der angefochtenen Verfügung ergebe sich implizit, dass
sich das "Bezirksgericht Horgen Arbeitsgericht" offenbar als sachlich nicht zustän-
dig erachte, weil es sich "nicht um eine arbeitsrechtliche, sondern um eine "ver-
trags-, sozialversicherungs- oder steuerrechtliche Streitigkeit" handle" (Urk. 1
S. 6). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Gericht trotz dieser Erwägung

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keinen Nichteintretensentscheid gefällt, sondern die Kostenlosigkeit des Verfah-
rens verneint und ihm die Leistung eines Kostenvorschusses auferlegt habe
(Urk. 1 S. 7). Aus der Verfügung ergebe sich auch nicht, dass eine Prozessüber-
weisung an das Einzelgericht in Zivilsachen stattgefunden habe. Handle es sich
bei der Vorinstanz "Bezirksgericht Horgen Arbeitsgericht" um das von ihm angeru-
fene Einzelgericht des Arbeitsgerichts i.S.v. § 25 GOG, so wäre die Vorinstanz mit
ihrer Verfügung auf die Klage eingetreten (Urk. 1 S. 7). Mit seiner Verpflichtung
zur Leistung eines Kostenvorschusses habe die Vorinstanz das Recht unrichtig
angewandt und Art. 114 lit. c ZPO verletzt. Als eine offensichtlich unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung rügt der Kläger die Feststellung der Vorinstanz, wonach es
sich nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, sondern um eine allgemein ver-
trags-, sozialversicherungs- oder steuerrechtliche Streitigkeit handle. Der Begriff
der arbeitsrechtlichen Klage sei weit zu verstehen. Sodann sei nicht der Rechts-
grund der streitigen Forderung entscheidend, sondern der Sachverhalt, auf den
sie sich stütze. Ansprüche aus Aufhebungsverträgen würden ohne Weiteres ar-
beitsrechtliche Ansprüche darstellen (Urk. 1 S. 9). Es handle sich um einen Scha-
denersatzanspruch aus Verletzung der Aufhebungsvereinbarung des Arbeitsver-
hältnisses und damit um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit. Die Vorinstanz habe
bei der zuständigkeitsbedingten Prüfung der Frage, ob eine arbeitsrechtliche
Streitigkeit vorliege oder nicht, ohne jede Beweiserhebung auf die Vorbringen der
Klägerseite abzustellen (Urk. 1 S. 10), da diese weder fadenscheinig noch inkohä-
rent, sondern nachvollziehbar und begründet seien (Urk. 1 S. 11). Indem sie, zu-
mindest gemäss ihren Erwägungen, sich als sachlich nicht zuständig erachte,
habe sie das Recht falsch angewandt (Urk. 1 S. 11).
4. a) Zutreffend führt der Kläger im Beschwerdeverfahren aus (Urk. 1 S. 4),
dass gegen Entscheide über die Leistung von Kostenvorschüssen gemäss
Art. 103 ZPO die Beschwerde offenstehe, weshalb kein nicht leicht wieder gutzu-
machender Nachteil dargetan werden müsse (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; BSK
ZPO-Spühler, Art. 319 N 11).
b) Das Gericht kann gestützt auf Art. 98 Abs. 1 ZPO von der klagenden
Partei die Leistung eines Kostenvorschusses verlangen. Bei Streitigkeiten aus

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dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– werden im Ent-
scheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen (Art. 114 lit. c ZPO). In diesen
Verfahren können somit auch keine Kostenvorschüsse im Sinne von Art. 98 ZPO
von der klagenden Partei verlangt werden.
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Die Leistung des Kostenvorschusses sowie die sachliche und
örtliche Zuständigkeit sind Prozessvoraussetzungen (Art. 59 Abs. 2 lit. b und f
ZPO) Sind die Prozessvoraussetzungen erfüllt, tritt das Gericht auf die Klage ein
(Art. 59 Abs. 1 ZPO). Tatsachen, die sowohl für die Zuständigkeit des angerufe-
nen Gerichts als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind, werden als
doppelrelevante Tatsachen bezeichnet. Solche sind erst im Zeitpunkt der materi-
ellen Prüfung des eingeklagten Anspruchs zu untersuchen. Für die Beurteilung
der Zuständigkeit werden sie auch bei Bestreitung durch die Gegenpartei grund-
sätzlich als wahr unterstellt. Auf eine Klage ist mangels Zuständigkeit dann nicht
einzutreten, wenn eine Qualifikation als arbeitsrechtliche Streitigkeit ausgeschlos-
sen ist. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann der Fall,
wenn die klägerischen Tatsachenbehauptungen für das Bestehen eines Arbeits-
vertrages auf Anhieb fadenscheinig oder inkohärent erscheinen und durch die
Klageantwort sowie die von der Gegenseite produzierten Dokumente unmittelbar
und eindeutig widerlegt werden können (BGE 137 III 32 E. 2.3; BGE 147 III 159
E. 2.2 [= Pra 2021 Nr. 111]; Urteile 4A_278/2020 vom 9. Juli 2020 E. 1.2.1;
4A_152/2015 vom 8. Juni 2015 E. 1.2). Ist hingegen die sachliche Zuständigkeit
schon aufgrund der Angaben der klagenden Partei nicht gegeben oder fehlt sie
offensichtlich, so kommt es nicht zu einer materiellen Behandlung der Klage, son-
dern sofort zu einem Nichteintretensentscheid (BGE 146 III 47 E. 4). Lässt sich
aus dem Tatsachenvortrag der klagenden Partei auf das Bestehen des behaupte-
ten Vertragstyps schliessen, ist auf die Klage einzutreten und das Gericht fällt
nach Durchführung des Prozesses und materieller Prüfung einen Sachentscheid
(BGE 147 III 159 E. 2, 141 III 294 E. 5).
c) Der telefonischen Auskunft des Gerichtsschreibers Y. Hürlimann der
Vorinstanz kann entnommen werden, dass der Spruchkörper des angefochtenen

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Entscheids die Auffassung vertreten hat, seine Verfügung sei vom Einzelgericht
im vereinfachten Verfahren in Zivilsachen erlassen worden, da die Klage infolge
der internen Organisation des Bezirksgerichts Horgen vom exakt gleichen
Spruchkörper – Einzelrichterin Tschudi und Gerichtsschreiber Hürlimann – behan-
delt wird und dementsprechend ein Nichteintretensentscheid infolge fehlender
sachlicher Zuständigkeit einen prozessualen Leerlauf darstellen würde (Urk. 6/7).
Dieser Ansicht kann mit Blick auf die angefochtene Verfügung nicht gefolgt
werden: Die vorinstanzliche Verfügung vom 28. November 2024 wurde vom Ein-
zelgericht im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Horgen im Sinne von
§ 25 GOG erlassen (Urk. 2 S. 1). Dies ergibt sich einerseits aus dem Titel der
Verfügung vom 28. November 2024 – "Bezirksgericht Horgen Arbeitsgericht" und
"Einzelgericht im vereinfachten Verfahren" – sowie andererseits aus der Ge-
schäfts-Nr. AH240014-F, welche für Arbeitnehmerklagen im vereinfachten Verfah-
ren verwendet wird. Daran ändert auch die Erwägung in der angefochtenen Verfü-
gung nichts, es handle sich offensichtlich nicht um eine arbeitsrechtliche, sondern
um eine allgemein vertrags-, sozialversicherungs- bzw. steuerrechtliche Streitig-
keit (Urk. 2 S. 2). Eine Prozessüberweisung an das Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren in Zivilsachen fand – wie der Kläger zutreffend geltend macht (vgl.
Urk. 1 S. 7) – nicht statt (Urk. 1 S. 7). Die Beklagte hatte noch nicht die Gelegen-
heit, sich zur sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im vorinstanzlichen
Verfahren zu äussern. Vor diesem Hintergrund hatte auch dieser Spruchkörper –
das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Horgen – über die
Zulässigkeit der Klage im entsprechenden Verfahren zu entscheiden, das heisst,
die Vorinstanz hätte, wenn sie zum Schluss gelangte, dass die Prozessvorausset-
zung der sachlichen Zuständigkeit nicht erfüllt ist, auf die Klage nicht eintreten
oder den Prozess an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren in Zivilverfah-
ren überweisen müssen. Stattdessen erwog sie, es handle sich um eine allgemein
vertrags-, sozialversicherungs- bzw. steuerrechtliche Streitigkeit und setzte dem
Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bei einem Streitwert von Fr.
15'273.– an (Urk. 2 S. 2). Dieses vorinstanzliche Vorgehen ist nicht zulässig,
wenn vorliegend feststeht, dass der Kläger seine Klage gerade durch den angeru-
fenen Spruchkörper und in der von ihm gewählten Verfahrensart beurteilt haben

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möchte, um unter anderem in den Genuss des Vorteils des kostenlosen Verfah-
rens zukommen. Ihm wurde damit die Wahl entzogen, seine Klage entweder in
Wahrung der Rechtshängigkeit beim sachlich zuständigen Gericht im richtigen
Verfahren neu einzureichen (Urk. 63 ZPO) oder einen Nichteintretensentscheid in
einem Rechtsmittelverfahren überprüfen zu lassen.
d) Obschon die Vorinstanz zur Eintretensfrage keinen Entscheid fällte, ist
Folgendes zu bemerken: Ob es sich bei den Ansprüchen des Klägers aus dem
Aufhebungsvertrag zwischen den Parteien um eine Arbeitsstreitigkeit handelt,
stellt übereinstimmend mit dem Kläger eine doppeltrelevante Tatsache dar: Sie ist
sowohl für die Eintretensfrage, das heisst die Zuständigkeit des angerufenen Ge-
richts, als auch für den späteren Sachentscheid bedeutsam. Für die Frage, ob auf
die Klage eingetreten werden kann, ist – wie vorgängig ausgeführt (vgl. E. 4b) –
einzig zu prüfen, ob der Kläger die Tatsache schlüssig behauptet hat oder ob die
entsprechende Behauptung auf Anhieb als fadenscheinig oder inkohärent zu qua-
lifizieren ist oder bereits durch die Beklagte eindeutig widerlegt wurde. Sind also
die Vorbringen des Klägers hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit nicht offen-
sichtlich unzutreffend, hat beim vorliegenden Streitwert von Fr. 15'273.– das Ein-
zelgericht im Sinne der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen im vereinfachten
Verfahren auf die Klage einzutreten, auch wenn sie im Rahmen der materiellen
Beurteilung der eingeklagten Forderung zum Schluss kommen sollte, der An-
spruch könne nicht dem Arbeitsverhältnis zugesprochen werden. In diesem Sinne
sind die vom Kläger behaupteten Tatsachen für die Beurteilung der Zuständigkeit
der Vorinstanz zunächst als wahr zu unterstellen. Vor Vorinstanz vertrat der Klä-
ger zweifelsfrei die Ansicht, dass das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am
Arbeitsgericht Horgen für die Beurteilung seiner Klage sachlich zuständig sei (vgl.
Urk. 6/2 S. 3 und 11). Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsvertrag, welcher
einvernehmlich mit der Aufhebungsvereinbarung vom 11./15. Januar 2021 per
30. Juni 2021 beendet wurde (vgl. Urk. 6/4/2). Der Kläger stützt seinen Schaden-
ersatzanspruch für zu viel bezahlte Einkommenssteuern aus der Verletzung der
von den Parteien im Rahmen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses geschlosse-
nen Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hatte – wie bereits erwähnt (vgl.
E. 4.c) – im vorinstanzlichen Verfahren nicht die Gelegenheit, sich zur sachlichen

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Zuständigkeit zu äussern. Das Vorliegen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit er-
scheint auf Anhieb weder fadenscheinig noch inkohärent. Entsprechend ist für die
Zulässigkeit der Klage von einem arbeitsrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Bei
einem Streitwert von Fr. 15'273.– (vgl. Urk. 2 S. 2) können bei arbeitsrechtlichen
Streitigkeiten keine Gerichtkosten gesprochen werden (Art. 114 lit. c ZPO), wes-
halb auch keine Kostenvorschüsse im Sinne von Art. 98 ZPO verlangt werden
können. Der Vorinstanz als Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Arbeits-
gericht Horgen war es daher verwehrt vom Kläger einen Kostenvorschuss von
Fr. 2'500.– zu verlangen. Die Beschwerde des Klägers erweist sich als begründet,
ist vollumfänglich gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Ein-
zelgerichts am Arbeitsgericht Horgen im vereinfachten Verfahren vom 28. Novem-
ber 2024 ersatzlos aufzuheben.
4. a) Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Die Vorinstanz verneinte zwar stillschweigend ihre sachliche Zustän-
digkeit, jedoch liegt keine eigentliche Justizpanne vor. Auch wenn die Beklagte im
Beschwerdeverfahren auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort verzichtete
(Urk. 8) und demnach keine Anträge zur Beschwerde gestellt hatte, kann sie sich
ihrer Kostenpflicht – mangels einer Justizpanne – nicht entziehen (BGer
4A_541/2022 vom 6. Januar 2023 E. 5 m.w.H. auf BGer 5A_87/2022 vom 2. No-
vember 2022 E. 4.4.1). Sie ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1
und § 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV zu verpflichten, dem Kläger eine Parteientschä-
digung von Fr. 1'200.– (inkl. MWSt) zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des
Einzelgerichts am Arbeitsgericht Horgen vom 28. November 2024 ersatzlos
aufgehoben.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zu bezahlen

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsa-
che beträgt Fr. 15'273.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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