zh_obergericht · PQ240061 · 2024-10-10 · de
Revision des Urteils des Bezirksratspräsidenten vom 5. Oktober 2023 betreffend Genehmigung des Rechenschaftsberichts in der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240061-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 10. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Revision des Urteils des Bezirksratspräsidenten vom 5. Oktober
2023 betreffend Genehmigung des Rechenschaftsberichts in der Beistand-
schaft nach Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksratspräsidenten des Bezirksrates
Zürich vom 22. August 2024; VO.2024.16 (Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. B._____ und A._____ sind die geschiedenen Eltern von C._____, geb. tt.
März 2006. Mit Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzel-
gericht, vom 21. Juni 2012 wurde die Ehe der Eltern geschieden und C._____
wurde unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt. Die bereits im Jahr
2008 für den Sohn errichtete Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB
wurde weiter geführt (KESB act. 16 und act. 160). Gemäss den Rechenschaftsbe-
richten der (wechselnden) Beistandspersonen fand seit Juni 2013 kein Kontakt
mehr zwischen Vater und Sohn statt. Bis zur Volljährigkeit des Sohnes waren der
persönliche Kontakt zwischen Vater und Sohn wie auch das dem Vater zuste-
hende Informations- und Auskunftsrecht strittig.
1.2. Am 23. Dezember 2022 ging der Rechenschaftsbericht der Beiständin für
die Periode vom 1. November 2020 bis 31. Oktober 2022 bei der KESB ein. Der
Bericht datiert fälschlicherweise vom 22. Dezember 2023 (KESB act. 135). Das
zuständige Behördenmitglied der KESB genehmigte den Rechenschaftsbericht
der Beiständin mit Verfügung vom 16. März 2023, wobei die Anträge des Vaters
auf Ergänzung bzw. Korrektur in Bezug auf schulische Belange abgewiesen wur-
den (KESB act. 168). Diese Verfügung focht der Vater beim Bezirksrat Zürich an
(act. 9/1). Der Bezirksratspräsident hiess die Beschwerde mit Urteil vom 5. Okto-
ber 2023 teilweise gut – nämlich mit Bezug auf das falsche Datum des Rechen-
schaftsberichts (act. 9/14). Dieses Urteil des Bezirksratspräsidenten erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft.
1.3. Mit Eingabe vom 11. Februar 2024 wandte sich der Vater an die KESB und
stellte sinngemäss ein Revisionsgesuch. Er verlangte die Korrektur des Rechen-
schaftsberichts unter Verweis auf C._____ betreffende Vorkommnisse an der
Kantonsschule D._____, die ihm in der Zwischenzeit bekannt geworden seien
(BR act. 2/1). Mit Entscheid vom 22. August 2024 wies der Bezirksratspräsident
das Revisionsgesuch ab, soweit er es nicht zufolge Gegenstandslosigkeit ab-
schrieb (BR act. 10).

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1.4. Gegen diesen Entscheid erhebt der Vater (nachfolgend Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 14. September 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Zürich und verlangt, das Verfahren sei zur Neubeurteilung an den Bezirksrat zu-
rückzuweisen (act. 2 S. 2). Die Akten des Bezirksrats (VO.2023.27 = act. 9/1-18
und VO.2024.16 = act. 8/1-11, letztere zitiert als BR act.) sowie der KESB
(act. 10/1-206 und 238-266, zitiert als KESB act.) wurden von Amtes wegen bei-
gezogen. Weiterungen erübrigen sich. Das Verfahren ist spruchreif. Der Be-
schwerdegegnerin und dem Verfahrensbeteiligten ist das Doppel der Beschwer-
deschrift mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen.
2. Prozessuales
2.1. Grundsätze des Beschwerdeverfahrens
2.1.1. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich pri-
mär nach dem ZGB und subsidiär im Sinne einer Kaskade nach den Bestimmun-
gen des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG
KESR), des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) sowie der ZPO sinngemäss
als kantonales Recht (Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR). Gegen den Entscheid des
Bezirksratspräsidenten ist die Beschwerde im Sinne von Art. 450 ZGB an das
Obergericht zulässig (§ 50 lit. b GOG; § 63 und 64 EG KESR).
2.1.2. Die Beschwerde muss konkrete Anträge enthalten und es ist darzulegen
und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet
wird. Dieses Antrags- und Begründungserfordernis gilt auch im Bereich der Offi-
zial- und Untersuchungsmaxime (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 137 III 617
E. 4.5.3 f. u. 5.2).
2.1.3. Mit Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung)
eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides gerügt wer-
den (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Beschwerdeinstanz kommt sowohl in rechtlicher
wie auch in tatsächlicher Hinsicht eine umfassende Überprüfungsbefugnis zu; sie
kann insbesondere auch die erforderlichen Erkundigungen einholen und die not-

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wendigen Beweise erheben. Die Beschwerde nach Art. 450 ZGB ist ein vollkom-
menes und reformatorisches Rechtsmittel. Die Beschwerdeinstanz erlässt grund-
sätzlich einen reformatorischen und nur ausnahmsweise einen kassatorischen
Entscheid (BSK ZGB I-DROESE, a.a.O., Art. 450 N 12 m.H.).
2.2. Kassatorischer Beschwerdeantrag
2.2.1. Aus dem Antragserfordernis sowie der reformatorischen Natur der Be-
schwerde folgt, dass die beschwerdeführende Partei ein reformatorisches Begeh-
ren in der Sache stellen muss (vgl. BGer 4A_510/2022 vom 22. Dezember 2022
E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Situation, in der die Rechtsmittelinstanz nicht refor-
matorisch entscheiden könnte, wenn es die Rechtsauffassung der beschwerde-
führenden Partei teilen würde. Stellt die beschwerdeführende Partei anstelle eines
reformatorischen Antrags einen kassatorischen, hat sie aufzuzeigen, aus welchen
Gründen die Rechtsmittelinstanz nicht selber in der Sache entscheiden könnte.
Tut sie dies nicht bzw. ergibt sich, dass das rein kassatorische Begehren unzuläs-
sig ist, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGer 5A_342/2022 vom 26. Ok-
tober 2022 E. 2.1.1 f.).
2.2.2. Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid des Bezirksratspräsidenten
sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 2
S. 2). Damit stellt er einen rein kassatorischen Beschwerdeantrag. Zur Begrün-
dung führt er aus, die Vorinstanz habe auf der Grundlage von aktenwidrigen und
willkürlichen Behauptungen entschieden. Entgegen der Vorinstanz hätten die Vor-
kommnisse und die Disziplinarmassnahme, die zur Androhung des Ausschlusses
aus der Schule geführt hätten, Auswirkungen auf C._____s schulischen Werde-
gang haben können. Die Androhung eines Schulausschlusses sei die zweit-
schärfste Disziplinarmassnahme, die eine Schule aussprechen könne. C._____
habe sich eine Stufe vor dem Schulausschluss befunden. Aufgrund der klaren
Auswirkung der Disziplinarmassnahme auf C._____s schulischen Werdegang
hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob der fragliche Rechenschaftsbericht in we-
sentlichen Punkten unvollständig gewesen sei und seiner Informationspflicht ge-
nügt habe. Damit hätten auch die weiteren Fragen untersucht werden müssen, ob
die Beiständin von all diesen Vorkommnissen gewusst habe und ob ein Rechen-

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schaftsbericht zu korrigieren bzw. zu ergänzen sei, falls der Beiständin solche
Umstände erst nachträglich bekannt würden (act. 2).
2.2.3. Die vom Beschwerdeführer erwähnten, gegen seinen Sohn ergangenen
Disziplinarmassnahmen sind durch den Entscheid der Kantonsschule D._____
vom 30. September 2023 betreffend Disziplinarmassnahme (BR act. 2/3) belegt.
Selbst wenn sich mit Bezug auf die Disziplinarmassnahmen eine Ergänzung des
Rechenschaftsberichts aufdrängen würde, wäre – auch nach Darstellung des Be-
schwerdeführers – unklar, ob die Beiständin von diesen Ereignissen Kenntnis
hatte. Unter diesen Umständen wäre im Falle der Gutheissung der Beschwerde
kein reformatorischer Entscheid möglich. Vielmehr wären weitere Sachverhaltsab-
klärungen vonnöten, weshalb ein rein kassatorischer Beschwerdeantrag unter
den gegebenen Umständen als zulässig erscheint.
2.3. Schützenswertes Interesse bzw. Beschwer
2.3.1. Zulässigkeitsvoraussetzung eines jeden Rechtsmittels ist die Beschwer; sie
ist das für das Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu beachtende Pendant
zum schützenswerten Interesse im erstinstanzlichen Verfahren, welches eine Pro-
zessvoraussetzung darstellt (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Erfordernis der
Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels
befugt ist, der ein von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein schutzwürdiges
Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung des erstin-
stanzlichen Entscheides hat (vgl. BGE 120 II 5 ff., E. 2a; REETZ, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30). Vorausge-
setzt ist dabei entweder eine (mit materieller Beschwer verbundene) formelle oder
in besonderen Fällen ausnahmsweise auch nur eine materielle Beschwer; fehlt es
daran, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten. Formelle Beschwer
liegt vor, wenn das Dispositiv des erstinstanzlichen Entscheides von den (absch-
liessenden) Rechtsbegehren einer Partei abweicht. Materielle Beschwer bedeutet,
dass die Rechtsstellung einer Partei durch den erstinstanzlichen Entscheid tan-
giert wird, indem sich dieser in seinen rechtlichen Wirkungen nachteilig für die

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Partei auswirkt und dadurch der Partei ein Interesse an seiner Abänderung ver-
schafft (vgl. REETZ, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30 ff. m.w.H.).
2.3.2. Die mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich vom
23. September 2008 für C._____ errichtete Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB stellt eine Kindesschutzmassnahme nach Art. 307 ff. ZGB dar. Kindes-
schutzmassnahmen fallen mit der Volljährigkeit des Kindes dahin (BSK ZGB I-
BREITSCHMID, 7. Aufl. 2022, Art. 307 N 20). C._____ ist am tt. März 2024 volljährig
geworden. Mit der Volljährigkeit ist die Beistandschaft dahingefallen. Die
Vorinstanz legte die Funktionen eines Rechenschaftsberichts zutreffend dar: Die
Berichterstattung sei zusammen mit der Kontrolle gemäss Art. 415 ZGB als Steu-
erungsinstrument zu verstehen, welches der KESB ermögliche, die Tätigkeit des
Beistands zu beaufsichtigen und zu überprüfen. Ausserdem gebe der Rechen-
schaftsbericht Aufschluss darüber, ob die Massnahme anzupassen oder die Bei-
standsperson allenfalls auszuwechseln sei. Schliesslich komme dem Rechen-
schaftsbericht auch eine Informationsfunktion zu (act. 7 S. 5). Zu ergänzen ist,
dass der Bericht gemäss Praxis der Kammer gegenüber Dritten keine Rechtswir-
kungen entfaltet und die Genehmigung des Berichts grundsätzlich keine materi-
elle Beschwer erzeugt (OG ZH PQ170048 vom 7. August 2017 E. 4.3 f. und
PQ210043 vom 9. September 2021 E. 6.1; ESR Komm-LANGENEGGER, Art. 415
N 4; FamKomm Erwachsenenschutz/BIDERBOST, Art. 415 ZGB N 9). Mit der Auf-
hebung der Beistandschaft sind die Kontroll- und Steuerungsfunktionen des Re-
chenschaftsberichts obsolet geworden. Da der Beschwerdeführer Kenntnis von
den schulischen Vorkommnissen hat, drängt sich auch mit Blick auf die Informati-
onsfunktion keine Korrektur des Rechenschaftsberichts auf. Insgesamt ist somit
nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer ein schützenswertes Interesse
an einer Korrektur und Ergänzung des Rechenschaftsberichts haben soll. Dem
Beschwerdeführer fehlt es an der materiellen Beschwer und damit an einer
Rechtsmittelvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Die Ge-
richtsgebühr ist gestützt auf § 12 GebV OG i.V.m. § 5 GebV OG, der einen Ge-

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bührenrahmen von Fr. 300.– bis Fr.13'000.– vorsieht, unter Berücksichtigung des
tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands und der Schwierigkeit des Falles
zu bemessen. Angesichts des eher bescheidenen Zeitaufwands ist die Gebühr für
das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.– festzusetzen.
3.2. Da der Beschwerdeführer unterliegt, sind ihm die Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigun-
gen sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdeführer nicht, da er unterliegt, der
Beschwerdegegnerin nicht, da ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu
entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eintreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin und den
Verfahrensbeteiligten unter Beilage des Doppels von act. 2, die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie an den Bezirksrat Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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