zh_obergericht · VV240005 · 2024-03-28 · de
Umteilung Prozess betreffend Mietzinsanfechtung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV240005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger
Beschluss vom 28. März 2024
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ [Stiftung],
Beklagte
vertreten durch C._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO240089-… der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts D._____ in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Miet-
zinsanfechtung etc.

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 (act. 1) überwies das Bezirksgericht
D._____ die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO240089-... in Sachen
A._____ (fortan: Kläger) gegen B._____ (fortan: Beklagte) betreffend Miet-
zinsanfechtung etc. an die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich, mit dem Ersuchen, den Prozess einer anderen Schlichtungs-
behörde zuzuweisen. Zur Begründung brachte es vor, beim Kläger handle es
sich um ein Mitglied der Schlichtungsbehörde des Bezirkes D._____, weshalb
es nicht als opportun erscheine, dass die Sache von der dortigen Schlich-
tungsbehörde behandelt werde.
2. Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälli-
gen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sich die Parteien nicht ver-
nehmen.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 i.V.m. § 81 Abs. 1 lit. b GOG; bestätigt durch
den Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 18. April 2013, Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).
4. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirksgerichts D._____ amten die Gerichtsschreiberinnen und Ge-
richtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen
Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Aufgrund der Zusammenarbeit des
als Schlichter tätigen Klägers mit den Mitgliedern und Mitarbeitenden des Be-
zirksgerichts D._____ und dessen Paritätischer Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten
noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Vorsitzenden und weite-
ren Beisitzenden ein Verfahren behandeln zu lassen, das von einem Arbeits-
kollegen eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck er-
weckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich

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vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Dem Um-
teilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfahren Geschäfts-
Nr. MO240089-... der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen des Bezirkes Uster zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes D._____ hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO240089-... wird
der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-
kes Uster zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Kläger,
- die Beklagte,
- die paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Uster unter Beilage einer Kopie von act. 1 und
- die paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes D._____, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-
Nr. MO240089-... und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. MO240089-... nach Abschreibung am Register direkt der Pa-
ritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes
Uster zu übersenden.
3. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich zu beizulegen.

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Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 28. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Honegger
versandt am: