zh_obergericht · VO110161 · 2012-01-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110161-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 10. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Rechtsvertreterin lic. iur. Y._____ beim Friedensrichter-
amt B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Unterhaltsklage gegen
C._____ einreichen (act. 3/3).
1.2. Ebenfalls am 21. Dezember 2011 liess die Gesuchstellerin sodann beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgelt-
liche Prozessführung bzw. um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbei-
ständin in der Person von lic. iur. Y._____ nach Art. 117 ZPO einreichen
(act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Die Gesuchstellerin macht geltend, zurzeit absolviere sie ein zweites Prakti-
kum bei einer Kinderkrippe und verdiene Fr. 950.- pro Monat abzüglich einer
Verpflegungspauschale von Fr. 40.-. Der Nettolohn betrage rund Fr. 840.-
(act. 1 Rz 7). Weiteres Einkommen wie Unterhaltsbeiträge des Beklagten in
der Hauptsache bzw. Kinderzulagen erhalte sie seit Januar bzw. September
2011 nicht mehr (act. 1 Rz 14). Das Erwerbseinkommen belegt die Gesuch-
stellerin mittels Arbeitsvertrages (act. 3/9), und ihr Vermögen in der Höhe
von rund Fr. 600.- weist sie mittels Auszuges der … [Bank] nach (act. 3/19).
Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten belegt sie wie folgt: Mietzins
Fr. 533.- (act. 3/16), Krankenkasse KVG Fr. 276.35 (act. 3/17) und öffentli-
cher Verkehr Fr. 83.- (act. 3/18). Damit ist - unter Berücksichtigung des
Grundbetrags von Fr. 1'100.- - von der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin
auszugehen. Wie darlegt sind jedoch gestützt auf Art. 276 ZGB auch die fi-
nanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung der
Mittellosigkeit miteinzubeziehen. Den Ausführungen im Gesuch zufolge be-
trägt das Nettoerwerbseinkommen der Mutter rund Fr. 4'000.- pro Monat.
Darüber hinaus sei die Mutter finanziell nicht leistungsfähig (act. 1 Rz 11).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für die Mutter und die beiden Kinder
wurden im Rahmen des Eheschutzverfahrens im Jahre 2009 mit Fr. 5'094.-
beziffert (act. 3/7). Obwohl seitens der Gesuchstellerin davon abgesehen
wurde, das Vermögen der Mutter zu belegen, und sie insoweit ihrer Mitwir-

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kungspflicht nicht nachgekommen ist, ist davon auszugehen, die Mutter
könne nicht zur Begleichung der Prozesskosten angehalten werden. Das
Einkommen der Mutter deckt ihren Grundbedarf und jenen des unmündigen
Sohns nicht, weshalb sie allfälliges Vermögen hierfür benötigt. Folglich ist
das Erfordernis der Bedürftigkeit zu bejahen.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal sowohl aus
der Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes
Dietikon vom 10. Juli 2009 als auch aus dem Scheidungsurteil des Bezirks-
gerichts D._____, E._____ [Land in Europa], vom 17. Juni 2010 hervorgeht,
dass es sich bei der Gesuchstellerin um die Tochter von C._____ handelt
(act. 3/5, act. 3/7 S. 2).
2.9. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist
ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-
treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-
teilen.
2.10. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung (act. 1). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung
eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wah-
rung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt,
bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eines Rechts-

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beistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, d.h. es sind
hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsver-
treters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf
Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Em-
mel, a.a.O., Art. 118 N 5).
2.11. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Ju-
gendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendli-
chen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für
Klagen gegen die eigenen Eltern ein Beistand bestellt wird (vgl. Art. 306
Abs. 2 ZGB). Ist jedoch das 18. Altersjahr erreicht, entfällt die Unterstützung
durch einen Beistand und der junge Erwachsene ist grundsätzlich auf sich
alleine gestellt. Wer mündig und urteilsfähig ist, ist nach der Konzeption des
Gesetzes reif genug, um durch seine Handlungen selbständig Rechte und
Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass
Jugendliche und junge Erwachsene sich unterschiedlich rasch entwickeln
und dass die bei 18 Jahren angesetzte Grenze verhältnismässig tief ist und
auf derartige Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Klagen gegen die eige-
nen Eltern führen nicht nur bei Jugendlichen unter 18 Jahren, sondern auch
bei jungen Erwachsenen in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt und damit
zu einer Überforderung. Aus diesem Grund darf Jugendlichen und jungen
Erwachsenen nicht zugemutet werden, ohne Rechtsbeistand gegen die ei-
genen Eltern zu prozessieren. Dabei erscheint es als angemessen, die Al-
tersgrenze auf 20 Jahre festzulegen. Bei Jugendlichen und jungen Erwach-
senen unter 20 Jahren ist somit für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-
sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen.
2.12. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine junge Erwachsene von
19 Jahren, welche zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Unterhalt ge-
gen ihren Vater offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen

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ist. Vorliegend sind somit die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertre-
tung erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu entsprechen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt B._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Unterhalt gegen

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C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechts-
beiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zu-
handen der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
- an das Friedensrichteramt B._____, gegen Empfangsschein,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. Januar 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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