zh_obergericht · VO140118 · 2014-08-21 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140118-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 21. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 18. August 2014 übermittelte das Friedensrichteramt der Stadt Zürich,
Kreise …, dem Obergerichtspräsidenten das Gesuch von A._____ (nachfol-
gend: Gesuchsteller) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
gegen die B._____ Holding AG, seine (ehemalige) Arbeitgeberin, betreffend
arbeitsrechtliche Forderung (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus,
dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-

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gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den
Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-
tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d
ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine
Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Der Streitwert der Forderung des Gesuchstellers beläuft
sich gemäss seinem Rechtsbegehren auf weniger als Fr. 30'000.- (act. 3/1
S. 3-4), weshalb das Schlichtungsverfahren kostenlos ist. Damit ist auf das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.
2.3. Es bleibt im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Der Gesuchsteller ersucht um
Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand (act. 3/1 S. 1).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend

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sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Le-
benskostenverhältnisse. Kommt sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinrei-
chend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller führt aus, er beziehe zurzeit Sozialhilfe und belegt dies
mittels des Beschlusses der Sozialbehörde C._____ vom 20. März 2014 be-
treffend Sozialhilfe (act. 3/10) sowie mittels Kontoauszugs der Sozialbehör-
de vom 24. Juli 2014 (act. 3/9). Letzterem ist zu entnehmen, dass der Ge-
suchsteller für die Kosten des Lebensunterhalts, die Mietkosten sowie die
obligatorischen Krankenkassenprämien finanziell unterstützt wird.
Seine Vermögensverhältnisse lässt der Gesuchsteller zwar weder beziffern
noch belegen, weshalb er insofern seiner Mitwirkungspflicht nicht nachge-
kommen ist. Dennoch kann er bei diesen finanziellen Verhältnissen nicht
verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren
entstehenden (Anwalts-)kosten selbst zu begleichen, zumal allfälliges Ver-
mögen aufgrund der Unterstützung der Sozialbehörde von geringer Höhe
wäre und mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Deckung der notwendigen Le-
benshaltungskosten eingesetzt werden müsste. Das Erfordernis der Mittello-
sigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

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sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Zur Klage in der Hauptsache bringt der Gesuchsteller vor, gegenüber seiner
ehemaligen Arbeitgeberin stehe ihm eine Lohnforderung von Fr. 28'000.-
sowie der Ersatz der Telefonspesen von Fr. 498.- zu (act. 3/1 S. 4). Die frist-
lose Entlassung der Arbeitgeberin sei ungerechtfertigt. Der Vorwurf der Ver-
untreuung sei eine falsche Anschuldigung (act. 3/1 S. 4).
Der Gesuchsteller reichte den Arbeitsvertrag vom 16. Mai 2013 (act. 3/2)
sowie eine Arbeitgeberbescheinigung (act. 3/3) ins Recht. Letzterer ist zu
entnehmen, dass ihn die Arbeitgeberin infolge unbefugter Geldentnahme
aus der Bürokasse für private Zwecke entlassen hat (act. 3/3 S. 1). Ob die-
ser Vorwurf zutrifft, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt
werden. Gestützt auf die Sachdarstellung des Gesuchstellers kann aber
auch nicht ausgeschlossen werden, dass er mit seinem Antrag durchzudrin-
gen vermag. Das Begehren ist daher im jetzigen Zeitpunkt nicht als aus-
sichtslos zu bezeichnen.
2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so
das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).

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2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich macht. Prozesse
um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit gelten in aller Regel ohnehin
als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes rechtfertigen. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit
zu bejahen und dem Gesuchsteller eine solche in der Person von Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist
indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

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schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
…, betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die B._____ Holding AG
(GV.2014.00280) wird nicht eingetreten.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise …, betreffend Klage aus Arbeitsrecht ge-
gen die B._____ Holding AG (GV.2014.00280) in der Person von Rechtsan-
walt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,

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- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, ad Verfahren
GV.2014.00280,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ Holding AG, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 21. August 2014
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