zh_obergericht · LZ210031 · 2022-01-20 · de
Abänderung Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ210031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 20. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch C._____
betreffend Abänderung Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Pfäffikon vom 26. Oktober 2021 (FK200005-H)

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Erwägungen:
1. a) Die Klägerin (geboren im Jahr 2005) ist die Tochter der Beklag-
ten. Mit Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung des Landratsamts
Lörrach vom 10. Mai 2007, Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau
vom 29. Januar 2008 und Urkunde über die Abänderung einer Verpflichtung zur
Unterhaltsleistung des Stadtjugendamts Konstanz vom 11. Mai 2011 wurde der
Kindsvater verpflichtet, der Beklagten Unterhaltsbeiträge für die Klägerin zu leis-
ten (Urk. 43/5-7). Mit Beschluss des Familiengerichts des Amtsgerichts Em-
mendingen vom 15. Mai 2020 wurde die elterliche Sorge über die Klägerin dem
Kindsvater übertragen und festgehalten, dass die Klägerin seit Freitag, 5. Juli
2019, in dessen Obhut lebe. Am 5. Juni 2020 reichte die Klägerin, vertreten durch
den Kindsvater, beim Bezirksgericht Pfäffikon (Vorinstanz) eine Klage mit dem
Begehren auf Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung angemessener Unter-
haltsbeiträge ab September 2019 ein (Urk. 1, samt entsprechender Klagebewilli-
gung vom 3. Juni 2020, Urk. 3). Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 entschied die Vo-
rinstanz in der Sache wie folgt (Urk. 66 = Urk. 77, je S. 19):
1. Auf die ausdrückliche Regelung des persönlichen Verkehrs wird mit
Rücksicht auf das Alter der Klägerin verzichtet.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab 1. November 2021 mo-
natliche Kinderunterhaltsbeiträge (Barunterhalt), zuzüglich allfällige Fa-
milienzulagen, in der Höhe von Fr. 779.– zu bezahlen.
Die Kinderunterhaltsbeiträge sind an den Kindsvater zahlbar, und zwar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die
Zahlungsmodalitäten gelten bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Ab-
schluss einer angemessenen Erstausbildung auch über die Volljährig-
keit hinaus, solange die Klägerin im Haushalt des Kindsvaters lebt und
keine eigenen Ansprüche gegen die Beklagte stellt bzw. keinen ande-
ren Zahlungsempfänger bezeichnet.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für aufgelaufene Unterhalts-
beiträge Fr. 20'254.– zu bezahlen, zahlbar innert 60 Tagen nach
Rechtskraft dieses Urteils.
b) Gegen dieses ihr am 10. November 2021 zugestellte (Urk. 69/2) Urteil
erhob die Beklagte am 8. Dezember 2021 fristgerecht Berufung (Urk. 76).

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon
in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 77 S. 20).
Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vo-
rinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen beziffert sein. Erge-
ben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem
angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Berufung nicht
einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE
137 III 617).
b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Berufungsschrift nicht zu
genügen. Sie enthält keine Anträge bzw. Rechtsbegehren und solche lassen sich
auch nicht aus der Begründung herleiten.
Vorab ist schon nicht völlig klar, ob auch Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzli-
chen Urteils (Verzicht auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs) angefochten
werden soll. Da sich die Beklagte in ihrer Berufungsschrift auf Vorbringen zu ihren
Einkünften beschränkt, ist dies eher nicht zu vermuten, auch wenn sie sagt, sie
lege "Widerspruch gegen das Urteil" (ohne Einschränkungen) ein (Urk. 76).
Die Vorinstanz hatte in ihrem Urteil sodann die Beklagte zur Zahlung von
Unterhaltsbeiträgen verpflichtet (Dispositiv-Ziffern 2 und 3; vgl. oben Erw. 1.a).
Die Beklagte macht in ihrer Berufungsschrift zusammengefasst geltend, dabei sei
nicht berücksichtigt worden, dass sie seit 19. April 2021 arbeitsunfähig erkrankt
sei und nicht wieder werde arbeiten können, sondern eine Berufsunfähigkeitsren-
te werde beantragen müssen (Urk. 76). Wie hoch diese Rente sein soll, wird nicht
dargelegt. Damit bleibt völlig offen und kann auch nicht errechnet werden, welche
Unterhaltsbeiträge die Beklagte zu leisten bereit ist. Es kann andererseits auch

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nicht davon ausgegangen werden, dass sie überhaupt keine Unterhaltsbeiträge
bezahlen wolle, denn in ihrem Schreiben an die Vorinstanz vom 26. November
2021 (mithin nach Erhalt des angefochtenen Urteils) hatte sie erklärt, Fr. 400.--
pro Monat zahlen zu wollen (Urk. 70 S. 2 = Urk. 78/2). Und schliesslich kann auch
dieser Betrag nicht als Berufungsantrag gewertet werden, weil sich in der Beru-
fungsschrift davon kein Wort findet (Urk. 76).
c) Nach dem Gesagten kann auf die Berufung mangels Berufungsanträ-
gen nicht eingetreten werden.
d) Im Übrigen wäre der Berufung auch bei genügenden Anträgen kein Er-
folg beschieden gewesen. Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311
Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Berufungs-
schrift dargelegt werden muss, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den an-
gefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung muss sich dementspre-
chend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen.
Das Berufungsverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Berufungsschrift
enthält jedoch keine solchen Beanstandungen. Die Beklagte beschränkt sich im
Wesentlichen auf die Geltendmachung, sie habe der Vorinstanz mitgeteilt, dass
sie nicht mehr arbeitsfähig sei und eine Berufsunfähigkeitsrente werde beantra-
gen müssen. Konkrete Beanstandungen konkreter vorinstanzlicher Erwägungen
finden sich jedoch nicht. Insbesondere legt die Beklagte in der Berufungsschrift
nicht dar, welches Einkommen zu erzielen sie imstande sein will. Damit wäre die
Berufung abzuweisen gewesen, wenn auf sie hätte eingetreten werden können.
3. a) Für das Berufungsverfahren ist (wohl) von einer vermögensrecht-
lichen Streitigkeit auszugehen, wobei von einer Summe der Unterhaltsbeiträge
nur schon bis zur Volljährigkeit der Klägerin von Fr. 32'718.-- auszugehen ist (vgl.
Urk. 77 S. 18). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und Abs. 3, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Beklagte hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben, hat je-
doch kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren gestellt (Urk. 76). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen
gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mit-
tellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO); die Berufung ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vor-
stehende Erwägungen).
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 76 und 78/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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