zh_obergericht · VO130131 · 2013-09-03 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130131-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 3. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beabsichtigt, gegen die B._____ AG
eine arbeitsrechtliche Forderungsklage anhängig zu machen (vgl. act. 2/1 S. 4 f.).
Ob er das entsprechende Schlichtungsbegehren bereits beim Friedensrichteramt
C._____ eingereicht hat, lässt sich seinem Gesuch und den Beilagen nicht mit Si-
cherheit entnehmen.
1.2. Mit Eingabe vom 26. August 2013 stellte der Gesuchsteller beim Präsiden-
ten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag, es sei ihm für das Schlich-
tungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren (act. 1 und act. 2/1, sinngemäss). Die Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes wird vom Gesuchsteller nicht beantragt (act. 2/1
S. 4).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten

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stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im
Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Ge-
richtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsver-
hältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Vorliegend handelt es
sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, wobei gemäss dem klägerischen
Rechtsbegehren der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt (act. 2/1 S. 4; vgl.
Art. 91 Abs. 1 ZPO). Damit wird das Schlichtungsverfahren nicht kostenlos im
Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO sein, weshalb auf das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b
ZPO einzutreten ist.
2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat eine Partei
dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als
aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Bei der Beurteilung von Gesuchen um
unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge
Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten
sind – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können des-
halb bereits bei relativ wenig Vermögen oder einem geringen Überschuss des
Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkon-
ten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu
verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den
laufenden Lebensunterhalt benötigt. Beim Vermögen sind neben den Barmitteln
auch veräusserbare oder hypothekarisch belastbare Sachwerte zu berücksichti-
gen. Bei Immobilien kann vom Eigentümer verlangt werden, dass er einen Kredit

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auf das Grundstück aufnimmt, soweit er es noch belasten kann und die Belastung
für ihn tragbar ist (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 15 f. zu Art. 117 mit
Hinweisen). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der
Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflich-
tungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die
wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4
zu Art. 117).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Der Gesuchsteller machte geltend, er werde vom Sozialdienst D._____ un-
terstützt und erhalte monatlich Fr. 2'386.-. Zudem erziele er monatlich Fr. 820.-
aus einer Liegenschaft (act. 2/1 S. 2). Seine monatlichen Auslagen bezifferte er
auf insgesamt Fr. 4'107.70 (Mietzins Fr. 2'700.-, Hypothekarzinsen/Liegenschaf-
tenunterhalt Fr. 574.70, Krankenkassenprämie KVG Fr. 270.-, Krankenkassenbei-
träge seines Sohnes E._____ Fr. 138.-, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 25.-,
Unterhaltsbeiträge Fr. 400.-). Im Weiteren gab er an, über Vermögenswerte von
ca. Fr. 180'350.- zu verfügen, wobei diese im Wesentlichen aus einer ihm gehö-
renden Liegenschaft in Deutschland mit einem Wert von ca. Fr. 179'000.- bestün-
den (act. 2/1 S. 3). Schliesslich habe er Schulden von Fr. 210'000.- (act. 2/1 S. 4).
2.7. Aus den eingereichten Belegen der Gemeindeverwaltung D._____ ergibt
sich, dass der Gesuchsteller im August 2013 Sozialhilfe in der Höhe von insge-
samt Fr. 2'909.25 erhalten hat (act. 2/5). Keine aktuellen Belege wurden einge-

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reicht zu den Erträgen aus der Liegenschaft in Deutschland. Der Steuererklärung
2011 ist einzig zu entnehmen, dass diese Erträge im Jahr 2011 monatlich
Fr. 666.- betragen haben (act. 2/8 S. 3). Die Höhe des monatlichen Mietzinses
des Gesuchstellers beträgt gemäss dem Kontoauszug des UBS Privatkontos …
Fr. 2'915.- (act. 2/10). Die Höhe der Krankenkassenprämie KVG des Gesuchstel-
lers lässt sich dem Beleg der Gemeindeverwaltung D._____ entnehmen und be-
trägt monatlich Fr. 254.65 (act. 2/5 S. 2). Unbelegt geblieben sind die folgenden
geltend gemachten Positionen: Hypothekarzinsen/Liegenschaftsunterhalt von
Fr. 574.70, die Krankenkassenprämie KVG des Sohnes des Gesuchstellers von
Fr. 138.-, die Prämie der Haushalt-/Haftpflichtversicherung von Fr. 25.- sowie die
geltend gemachten Unterhaltsbeiträge von Fr. 400.-, wobei bei Letzteren auch
völlig unklar ist, an wen und gestützt auf welche Grundlage diese geleistet werden
(der Steuererklärung 2011 lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass der Ge-
suchsteller im Jahr 2011 Unterhaltsbeiträge geleistet hat, vgl. act. 2/8 S. 4).
Bezüglich der Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers lässt sich den einge-
reichten Kontoauszügen entnehmen, dass er auf dem Privatkonto der CS (…) und
dem UBS-Privatkonto (…) nicht über nennenswerte Mittel verfügt (vgl. act. 2/9-
10). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Gesuchsteller gemäss Steuererklä-
rung 2011 Ende 2011 noch über weitere Konten und mehrere Anlagefonds ver-
fügte, zu welchen im vorliegenden Verfahren keine Ausführungen gemacht und
auch keine Belege zu den Akten gereicht wurden (vgl. act. 2/8 S. 17). Sodann ist
aufgrund der Belege der Volksbank … davon auszugehen, dass die Liegenschaft
in Deutschland mit zwei Hypotheken von insgesamt Euro 175'000.- belastet ist
(act. 2/6-7). Der Gesuchsteller machte einen Verkehrswert der Liegenschaft von
ca. Fr. 179'000.- geltend (act. 2/1 S. 3), er hat es jedoch unterlassen, Belege zum
aktuellen Wert der Liegenschaft in Deutschland einzureichen.
2.8. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich,
die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers und insbesondere die Möglichkeit
einer weiteren Belastung der Liegenschaft in Deutschland hinreichend zu beurtei-
len. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen drängt sich
aufgrund des klaren Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechts-

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pflege für das Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch insbesondere die
letzte Steuererklärung und Belege zu sämtlichen Einkünften, zu allen Vermö-
genspositionen und zu den geltend gemachten Auslagenpositionen beizulegen
seien und unvollständige Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfra-
ge zur Abweisung des Gesuchs führen könnten (act. 2/1 S. 5), nicht auf (vgl. auch
Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Der Gesuchsteller ist damit seinen Mit-
wirkungspflichten nicht nachgekommen, weshalb das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren abzuweisen ist.
2.9. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann unter diesen Umständen
verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem all-
fälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend ar-
beitsrechtliche Klage gegen die B._____ AG wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 3. September 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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