zh_obergericht · RB230016 · 2023-05-11 · de
Forderung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 11. Mai 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kantonsspital Winterthur,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung / Kosten
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
4. April 2023; Proz. CG230004

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Klägerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) erhob am 11. März 2023 (Datum Poststempel) Klage gegen das Kantonsspital
Winterthur (Beklagte und Beschwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegegner)
beim Bezirksgericht Winterthur (act. 1). Mit Beschluss vom 4. April 2023 trat das
Bezirksgericht Winterthur mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht ein, setzte
die Entscheidgebühr auf Fr. 300.-- fest und auferlegte die Kosten des Verfahrens
der Beschwerdeführerin (act. 3 = act. 10).
1.2. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
28. April 2023 Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts (act. 2). Die
Beschwerdeführerin teilt einerseits mit, dass sie das Verfahren gegen die Be-
schwerdegegnerin beende. Weiter ersucht sie um Übernahme der Kosten durch
die Staatskasse und um Erlass der Entscheidgebühr. Zur Begründung bringt sie
im Wesentlichen vor, sie sei mit den Kosten von Fr. 300.-- nicht einverstanden,
weil sie den Fall sowieso jetzt beende. Ausserdem habe sie in den letzten Jahren
enorm viele zusätzliche Kosten aus Gerichtsfällen. Sie sei IV-Rentnerin, erhalte
Zusatzleistungen und lebe am Existenzminimum.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6). Auf weitere pro-
zessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin verzichtet explizit auf eine Anfechtung in der Sache.
Damit richtet sich das Rechtsmittel einzig gegen den vorinstanzlichen Kostenent-
scheid.
2.2. Ein Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO.
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungslast
ergibt sich, dass die Berufung zudem Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Dabei

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reicht es bei Laien aus, wenn sich aus den Anträgen in Verbindung mit der Be-
gründung zumindest mit gutem Willen herauslesen lässt, in welchem Umfang
oder in welchen Punkten der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, und
auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Ent-
scheid unrichtig sein soll. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von
blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum
Ganzen etwa ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m.
ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Die Beschwerdeinstanz
greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und
vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (vgl. OGer ZH PA160029
vom 28. November 2016, E. 4.2; PC150063 vom 14. Januar 2016, E. II./3;
PC110002 vom 8. November 2011, E. 3 m.w.H. = ZR 111 [2012] Nr. 53 S. 161 f.).
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO).
2.3. Die Beschwerde vom 28. April 2023 (Datum Poststempel) wurde innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer
als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerdeführerin ver-
langt sinngemäss die Aufhebung von Dispo-Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Ent-
scheides, die Übernahme der Kosten des Verfahrens durch die Staatskasse,
eventualiter den Verzicht auf Festsetzung von Kosten und subeventualiter den Er-
lass der Kosten (act. 2). Ferner ist die Beschwerdeführerin durch den angefochte-
nen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Be-
schwerde einzutreten.
3.
3.1. Die Vorinstanz prüfte in Anwendung von Art. 60 ZPO von Amtes wegen, un-
abhängig von allfälligen Anträgen der Parteien nach Klageeingang die Prozess-
voraussetzungen und erliess einen Endentscheid. Mit diesem entscheidet das
Gericht in der Regel auch über die Prozesskosten (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Die Pro-
zesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106

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Abs. 1 ZPO). Von diesem Verteilgrundsatz kann abgewichen werden, und die
Prozesskosten können nach Ermessen verteilt werden, beispielsweise wenn be-
sondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfah-
rens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Ferner kann das
Gericht Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus
Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
3.2. Im angefochtenen Entscheid befasste sich die Vorinstanz mit der Voraus-
setzung der sachlichen Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO), nachdem die Be-
schwerdeführerin ihre Klage gegen den Beschwerdegegner als eine Anstalt des
kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit in einer öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheit erhoben hatte, für welches das Zivilgericht nicht
zuständig ist. Auf die Klage wurde deshalb nicht eingetreten. Die Beschwerdefüh-
rerin ist bei der Vorinstanz mithin vollständig unterlegen. Es sind keine Gründe er-
sichtlich, die eine Kostenauflage an den Kanton bzw. eine Kostenübernahme
durch die Staatskasse rechtfertigen würden. Aus diesem Grund ist der Entscheid
der Vorinstanz, die Kosten des Nichteintretensentscheides der Beschwerdeführe-
rin aufzuerlegen, nicht zu beanstanden. Die Höhe der Kosten rügt die Beschwer-
deführerin im Übrigen nicht.
3.3. Nach Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten gestundet oder bei dau-
ernder Mittellosigkeit erlassen werden. Der Erlass von Gerichtskosten fällt aller-
dings nicht in die Zuständigkeit der Kammer, sondern in die Zuständigkeit der
Verwaltungskommission (§ 201 Abs. 2 GOG in Verbindung mit § 18 lit. q der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 und § 5
der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte
und des Obergerichts sowie über das Zentrale Inkasso vom 9. April 2003). Sinn-
vollerweise wird sich die Beschwerdeführerin nach Erhalt der Rechnung an die
Kasse der Gerichte wenden und dort fragen, welche Unterlagen sie einem Stun-
dungs- bzw. einem Erlassgesuch beilegen muss.
3.4. Die Beschwerde ist abzuweisen.

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4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Ei-
ne Parteientschädigung ist dem Beschwerdegegner mangels Umtrieben, die zu
entschädigen wären, nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 8, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 300.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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