zh_obergericht · RT150157 · 2015-09-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150157-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 17. September 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Stadt Winterthur,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Winterthur
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 31. August 2015 (EB150371-K)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 31. August 2015 erteilte das Bezirksgericht Win-
terthur (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 18. Februar 2015) – für ausstehende
Staats- und Gemeindesteuern 2013 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 928.25
nebst 4.5% Zins seit 12. Februar 2015, Fr. 17.90 (Ausgleichszins), Fr. 5.-- (Ver-
zugszins vom 29. Dezember 2014 bis 11. Februar 2015) sowie Fr. 73.30 (Betrei-
bungskosten); die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin geregelt (Urk. 7 = Urk. 10).
b) Die Gesuchsgegnerin hat am 7. September 2015 fristgerecht dagegen
Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 9):
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf das Rechtsöffnungsbe-
gehren der Gesuchsteller sei nicht einzutreten.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden
ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den Einschätzungsentscheid vom 11. November
2014 stützen. Gestützt auf diesen seien die zu bezahlenden Staats- und Gemein-
desteuern des Jahres 2013 auf Fr. 1'194.30 festgesetzt worden. Die Gesuchstel-
ler würden belegen, dass dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen und voll-
streckbar geworden sei. Damit liege grundsätzlich ein definitiver Rechtsöffnungsti-
tel vor. Der in Betreibung gesetzte Betrag von Fr. 928.25 entspreche der festge-
setzten Steuerschuld abzüglich Zahlungen von Fr. 266.05 (Urk. 10 S. 3 f.).
Die Gesuchsgegnerin mache geltend, in den Jahren 1990 bis 2015 kein Ein-
kommen erzielt zu haben. Das Rechtsöffnungsgericht verfüge jedoch nicht über
die Kompetenz, das Sacherkenntnis des Titels in Frage zu stellen. Eine Nichtig-
keit des Titels liege nicht vor. Es wäre daher an der Gesuchsgegnerin gewesen,
gegen den Einschätzungsentscheid das darin genannte Rechtsmittel zu ergreifen,

- 3 -
was sie aber unterlassen habe, wodurch der Entscheid in Rechtskraft erwachsen
und vollstreckbar geworden sei (Urk. 10 S. 6).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise
beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde, soweit verständlich,
geltend, es würden unveränderte Verhältnisse vorliegen, sie habe in den Jahren
1990 bis 2015 kein Einkommen erzielt und müsse nur die Kopfsteuer bezahlen
(Urk. 9, beso. S. 3).
d) Die Gesuchsgegnerin macht damit geltend, die Steuerschuld, für wel-
che sie betrieben wurde, bestehe gar nicht. Die fragliche Forderung beruht auf
dem Einschätzungsentscheid vom 11. November 2014; in diesem wurde bei der
Gesuchsgegnerin (u.a.) ein steuerbares Einkommen von Fr. 22'700.-- veranlagt
(Urk. 2/5). Aus der zugehörigen Berechnungsmitteilung geht hervor, dass auf der
Einkommensseite vom deklarierten AHV/IV-Renteneinkommen der Gesuchsgeg-
nerin ausgegangen wurde, bei den Abzügen jedoch von der Gesuchsgegnerin
geltend gemachte "weitere Abzüge" von Fr. 353'208.-- nicht berücksichtigt wur-
den, sondern nur die üblichen Abzüge, was dann zum steuerbaren Einkommen
von Fr. 22'700.-- geführt hat (Urk. 2/6). Wenn die Gesuchsgegnerin mit dieser Be-
rechnung nicht einverstanden gewesen wäre, hätte sie das beim Einschätzungs-
entscheid angegebene Rechtsmittel (Einsprache; Urk. 2/5 S. 2) erheben müssen.
Dies hat sie nicht getan, womit der Einschätzungsentscheid rechtskräftig wurde
(Urk. 2/4). Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat, geht es im Verfahren
auf definitive Rechtsöffnung nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über
die bereits entschieden wurde; in diesem Verfahren darf die Forderung nicht mehr
(noch einmal) geprüft werden. Das Vorbringen der Gesuchsgegnerin, dass sie in
den Jahren 1990 bis 2015 gar kein Einkommen erzielt habe, durfte daher von der

- 4 -
Vorinstanz nicht berücksichtigt werden (es war der Vorinstanz nicht erlaubt, die
Forderung noch einmal zu prüfen). Die Vorinstanz hat hierbei das Recht korrekt
angewendet.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegne-
rin als unbegründet und ist sie abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 928.25.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 5 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 928.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
mc