zh_obergericht · LN020097 · 2003-04-15 · de
Grundsätzlich sind in einen Erbteilungsprozess alle Miterben einzubeziehen.


Sachverhalt:
Die Erstinstanz ist auf die Klage gegen die Beklagte 1 mit der Begründung
nicht eingetreten, dass der Erbteilungsklage gegen die mit Erklärung vom 10. De-
zember 2000 auf ihre Erbansprüche verzichtende Beklagte 1 das Rechts-
schutzinteresse fehle, da die Erbteilungsklage nicht gegen verzichtende Miterben
zu richten sei. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Rekurs. Die Beklagte 1
beantragte die Abweisung des Rekurses, während der Beklagte 2 sich mit dem
angefochtenen Entscheid identifizierte. Das Obergericht hat den erstinstanzlichen
Entscheid aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, das Verfahren mit allen
drei ursprünglichen Parteien fortzusetzen.
Aus den Erwägungen:
«2. a) Die Frage, gegen wen sich die Erbeilungsklage zu richten hat,
bzw. ob im konkreten Fall in die Erbteilungsklage auf der Beklagtenseite auch die
auf ihren Erbteil verzichtende Miterbin einzubeziehen ist, beschlägt nicht den
Themenbereich des Rechtsschutzinteresses, sondern denjenigen der Passivlegi-
timation (vgl. ZK-Escher, N 4 zu Art. 604 ZGB; BK-Tuor/Picenoni, N3 zu Art. 604
ZGB; Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, Piotet, S. 864). Das Fehlen der Pas-
sivlegitimation führt aber zur Abweisung der Klage (Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 66 zu
§ 27/28 ZPO). Der Endentscheid in der Sache, den eine Klageabweisung zwei-
fellos darstellt, hat in der Form eines Urteils und nicht eines Beschlusses zu erfol-
gen (§ 188 Abs. 2 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 7 zu § 188 ZPO). Be-
reits aus diesem Grund wäre der angefochtene Entscheid aufzuheben.
b) Der angefochtene Entscheid ist aber in erster Linie deshalb aufzu-
heben, weil die Beklagte 1 nach wie vor Erbenstellung in der Erbeingemeinschaft
des Nachlasses von X. hat und daher nicht mittels Teilentscheid aus dem Prozess
entlassen werden kann. Der Entscheid über das Rechtsbegehren 1 des Klägers,
wonach der Nachlass von X. festzustellen und die Erbteilung vorzunehmen sei,
muss auch der Beklagten 1 gegenüber Wirkung entfalten, auch wenn ihr dereinst

- 2 -
nichts zugewiesen werden sollte. Die Beklagte 1 erwarb ihre Erbenstellung ipso
iure im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin (Art. 560 ZGB; Druey, Grundriss des
Erbrechts, 5. Aufl., Bern 2002, § 4 N 1 ff.). An dieser Tatsache vermochte auch
die Verzichtserklärung der Beklagten 1 an den Kläger vom 10. Dezember 2000,
womit sie auf irgendwelche Erbschaftsansprüche verzichtet hat, nichts zu ändern.
Diese kann mangels Einhaltung der gesetzlichen Frist- und Formvorschriften
(Art. 566 ff. ZGB) offensichtlich nicht als Ausschlagung qualifiziert werden, was
denn auch von keiner der Parteien geltend gemacht wurde. Die Beklagte 1 stellt
sich aber mit ihrer Rekursantwortschrift auf den Standpunkt, ihre Erklärung vom
10. Dezember 2000 stelle einen Vertrag unter den Miterben über die Abtretung
des Erbanteiles gemäss Art. 635 Abs. 1 ZGB dar, was eine subjektive partielle
Erbteilung zur Folge habe, weshalb sie aus der Erbengemeinschaft ausscheide.
Gegenstand von Art. 635 Abs. 1 ZGB kann - je nach Wille der Parteien - bloss die
Abtretung des obligatorischen Anspruchs auf den Liquidations- und das Teilungs-
ergebnis oder aller einzelner Erbenrechte sowie schliesslich die gesamte Erben-
stellung sein (vgl. z.B.: U. Kohler, Abtretung von Erbanteilen, Diss. Zürich 1976,
S. 121). Die Abtretung hat schriftlich zu erfolgen. Gemäss Art. 13 Abs. 1 OR muss
ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, die Unter-
schriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen. Die Ab-
tretung bloss des Liquidations- oder Teilungsergebnis kann demnach auch gültig
vorgenommen werden, wenn bloss der Abtretende unterzeichnet, d.h. nur derje-
nige, der über eine Forderung verfügen will, währenddem die Unterschrift der aus
dem Vertrag berechtigten Partei nicht erforderlich ist (vgl. BGE 110 II 161). Die
Veräusserung des gesamten Erbanteils mit allen Rechten und Pflichten setzt an-
dererseits eine Vereinbarung zwischen dem veräussernden und dem überneh-
menden Erben voraus (Basler Kommentar-Schaufelberger, N 4 zu Art. 635 ZGB).
Da die zur Diskussion stehende Verzichtserklärung einzig die Unterschrift der Be-
klagten 1 - der Rechte abtretenden Erbin also - enthält, kann darin kein gültiger
Vertrag zwischen ihr und den übrigen Erben über die Veräusserung des gesam-
ten Erbanteils mit allen Rechten und Pflichten erblickt werden, weshalb die Be-
klagte 1 in ihrer Erbenstellung verbleibt. An diesem Ergebnis vermag auch der
Umstand, dass die Beklagte 1 mit Schreiben vom 23. November 2000 vom Treu-

- 3 -
händer des Klägers aufgefordert wurde, sich dazu zu äussern, ob sie die Erb-
schaft von X. antreten oder darauf verzichten wolle, nichts zu ändern. Im Übrigen
werden von den Parteien keine weiteren Möglichkeiten geltend gemacht, bzw.
sind aus den Akten sowie den erbrechtlichen Gesetzesbestimmungen keine sol-
chen ersichtlich, wie die Beklagte 1 sich ihrer Erbenstellung hätte entledigen kön-
nen. Mit blosser Desinteresse-Erklärung kann nicht auf die Erbenstellung ver-
zichtet werden. Soweit sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf BGE 86 II 455
stützt, ist festzuhalten, dass es sich dort nicht um einen mit dem vorliegenden
vergleichbaren Fall handelte. Das Rechtsbegehren lautete, es sei festzustellen,
dass eine im Gesamteigentum der Parteien stehende Liegenschaft auf klägeri-
sches Begehren hin zu versteigern sei. Grundsätzlich hätte - so stellte das Bun-
desgericht zu Recht fest - die Teilungsklage, da die Erbengemeinschaft ausser
den zwei Klägern noch zehn Personen umfasste, gegen alle diese Miterben ge-
richtet werden müssen. Da sich indes fünf derselben schriftlich mit dem Rechts-
begehren der Kläger einverstanden erklärten, genügte es vom Standpunkt des
materiellen Rechts aus, die anderen fünf Miterben einzuklagen. Vorliegend kann
im Unterschied dazu keine Rede davon sein, dass sich die Beklagte 1 mit dem
Rechtsbegehren 1 des Klägers (Feststellung und Teilung des Nachlasses) ein-
verstanden erklärte. Da die Beklagte 1 demnach zusammenfassend Erbin der X.
ist und bleibt und - wie bereits erwähnt - folglich im Prozess zu belassen ist, ist im
Ergebnis der angefochtene Entscheid aufheben. Ergänzend ist darauf hinzuwei-
sen, dass die Beklagte 1 im weiterzuführenden erstinstanzlichen Erbteilungsver-
fahren - natürlich neben der eigenen Beteiligung an den Prozesshandlungen - die
Möglichkeiten hat, sich einer Prozesspartei anzuschliessen und dann vorerst auch
einfach passiv zu bleiben (vgl. § 39 ZPO) oder zu erklären, sie anerkenne das
Urteil, wie immer es ausfalle.»