zh_obergericht · RT120203 · 2013-01-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120203-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 18. Januar 2013
in Sachen
Gemeinde A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Alimentenhilfe B._____
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 9. November 2012 (EB120539)

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Erwägungen:
1. a) Mit unbegründetem Urteil vom 9. November 2012 erkannte die Vor-
instanz das Folgende (Urk. 6 S. 2 f.):
" 1. Der klagenden Partei wird in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes D._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2012) definitive
Rechtsöffnung erteilt für Fr. 3'082.40 nebst Zinsen zu 5 % seit 6.
Juni 2012 und für die Betreibungskosten sowie Kosten und Ent-
schädigung gemäss Ziff. 3 bis 5 dieses Entscheids.
2. Der klagenden Partei wird in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes D._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2012) provisori-
sche Rechtsöffnung erteilt für Fr. 5'773.75. Im Mehrbetrag wird das
Begehren abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 270.–.
4. Die Kosten werden von der klagenden Partei bezogen, sind ihr
aber von der beklagten Partei zu ersetzen.
5. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Par-
teientschädigung von Fr. 30.– zu bezahlen.
6. (Schriftliche Mitteilung.)
7. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt (Dispositiv-Ziffer 2), kann
die beklagte Partei innert 20 Tagen nach Zustellung dieses Ent-
scheids beim zuständigen Gericht unter Beilage dieses Entscheids
schriftlich und im Doppel auf Aberkennung der Forderung klagen;
unterlässt sie dies, wird die Rechtsöffnung definitiv.
8. (…)"
b) Der Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner)
nahm diesen Entscheid am 19. November 2012 in Empfang (vgl. Urk. 7 S. 1).
c) Mit Schreiben vom 26. November 2012 verlangte die Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) die Begründung des obgenannten
Urteils (Urk. 9).
d) Am 13. Dezember 2012 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil
vom 9. November 2012, welches die Gesuchstellerin am 14. Dezember 2012 und
der Gesuchsgegner am 17. Dezember 2012 in Empfang nahmen (Urk. 12 f.).

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2. Innert Frist erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 19. Dezember
2012 Beschwerde, wobei sie folgenden Antrag stellte (Urk. 14 S. 1):
" Es sei der Klägerin in Abänderung von Dispositiv Ziffer 2 in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes D._____ (Zahlungsbefehl vom
6. Juni 2012) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 5'773.75, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."
3. a) Der Betriebene kann innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem
Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aber-
kennung der Forderung klagen. Unterlässt er dies oder wird die Aberkennungs-
klage abgewiesen, so werden die Rechtsöffnung sowie gegebenenfalls die provi-
sorische Pfändung definitiv (Art. 83 Abs. 2 und 3 SchKG). Die Frist beginnt von
der Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheides an zu laufen. Die Eröffnung rich-
tet sich nach Art. 239 ZPO. Die Frist beginnt auch dann mit der Eröffnung zu lau-
fen, wenn der Rechtsöffnungsentscheid ohne schriftliche Begründung gemäss
Art. 239 Abs. 1 ZPO eröffnet wurde (ZR 104/2005 Nr. 30 S. 126 ff.). Nicht mass-
gebend ist die nachfolgende schriftliche Begründung gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO
(Staehelin, in: Basler Kommentar, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 83
N 23 m.w.H.). Dies wurde in Dispositivziffer 7 des nicht begründeten Urteils vom
9. November 2012 zutreffend angegeben (Urk. 6 S. 2 f.).
b) Nachdem der Gesuchsgegner das unbegründete Urteil vom 9. November
2012 am 19. November 2012 in Empfang genommen hat, lief ihm die Frist zur
Klage auf Aberkennung der Forderung am 10. Dezember 2012 ab. Innert Frist
ging beim Bezirksgericht Bülach, dem Gericht des Betreibungsortes, keine solche
Klage ein (vgl. Urk. 16), weshalb die provisorische Rechtsöffnung über
Fr. 5'773.75 dem Gesetzeswortlaut folgend zur definitiven Rechtsöffnung wurde.
c) Der Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert sein und damit ein Interesse an dessen Abänderung haben. Ansonsten
wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (Zürcher, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 59 N 14).

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Im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde am 19. Dezember 2012 war die
provisorische Rechtsöffnung über Fr. 5'773.75 aufgrund Art. 83 Abs. 3 SchKG be-
reits zur definitiven Rechtsöffnung geworden. Die Gesuchstellerin war daher
schon damals durch Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils nicht mehr be-
schwert, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstel-
lerin die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren
Bemessung gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35)
zur Anwendung (Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist ge-
stützt auf Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 14, sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht,
je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'773.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js