zh_obergericht · LA200005 · 2020-08-13 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA200005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 13. August 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ LLC,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom
25. November 2019 (AN180028-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen seit dem 4. Mai 2018 vor Erstinstanz in einem ar-
beitsrechtlichen Forderungsverfahren. Mit Urteil vom 25. November 2019 ent-
schied die Vorinstanz das Folgende (Urk. 55 S. 32 = Urk. 63 S. 32):
" 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 10'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger vollumfänglich auferlegt.
Die Gerichtskosten werden aus dem vom Kläger geleisteten Vor-
schuss bezogen.
Der Fehlbetrag von Fr. 1'750.– wird vom Kläger nachgefordert.
4. Die Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 14'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezah-
len.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Innert Frist erhob der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) mit am
31. Januar 2020 der Post übergebener Eingabe Berufung gegen das vorgenannte
Urteil (Urk. 62).
2. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet ein-
zureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Eine Begründung setzt die Stellung von Anträ-
gen voraus. Aus einer Rechtsmitteleingabe muss hervorgehen, dass und weshalb
der Rechtssuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder
aufgehoben werden soll. Da die Berufung ein reformatorisches Rechtsmittel ist,
hat der Berufungskläger grundsätzlich hinreichend bestimmte Anträge in der Sa-
che zu stellen. Die Anträge können sich auch aus der Berufungsbegründung in
Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ergeben (BGE 137 III 617 E. 4.2
S. 618 f. und E. 6.2 S. 622; BGer 4A_129/2019 vom 27. Mai 2019, E. 1.2.2
m.w.H.)
In der eigentlichen Begründung hat der Berufungskläger im Einzelnen darzu-
legen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als
fehlerhaft zu betrachten ist (vgl. Art. 310 ZPO). Dies setzt voraus, das der Beru-
fungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er an-

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ficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Es genügt nicht,
lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen zu verweisen, auf
frühere Prozesshandlungen hinzuweisen oder den angefochtenen Entscheid in
allgemeiner Weise zu kritisieren (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Auf Rügen, die
eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen
Urteils vermissen lassen, ist nicht einzutreten. Soweit in der Berufungsbegrün-
dung Tatsachen vorgebracht oder Sachverhaltsrügen erhoben werden, ist mittels
klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor Vorinstanz zu zei-
gen, wo die entsprechenden Behauptungen oder Bestreitungen vorgetragen wur-
den (ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 N 95 und N 97; Hungerbühler/Bucher, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl.
2016, Art. 311 N 37).
3. Diesen formellen Anforderungen vermag die Berufung des Klägers nicht
zu genügen: Die Berufungsschrift enthält keinerlei Berufungsanträge und lässt
auch eine nachvollziehbare, sachbezogene Auseinandersetzung mit dem ange-
fochtenen Urteil vermissen. Der Kläger machte vor Vorinstanz arbeitsvertrags-
rechtliche Ansprüche geltend (Urk. 63 S. 4). Die Vorinstanz kam zum Ergebnis,
das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten und Berufungsbe-
klagten (fortan Beklagte) sei nicht als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, weshalb
die Klage abzuweisen sei (Urk. 63 S. 31). Der Kläger wirft der Vorinstanz zu-
nächst vor, sie habe nicht unabhängig und unparteiisch entschieden, weil sie kei-
ne Zeugen zugelassen, die Beschaffung kritischer Beweise verweigert und den
Sachverhalt nicht festgestellt habe (Urk. 62 S. 2 f. "Rechtsmittelgrund 1"). Dabei
unterlässt es der Kläger aber, einen Bezug zu seinen vorinstanzlichen Vorbringen
und zu den vorinstanzlichen Erwägungen herzustellen oder auf von ihm gestellte
Beweisanträge hinzuweisen. Der Kläger wiederholt sodann die von der Vorinstanz
genannten Voraussetzungen für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, ohne
indes substantiierte Rügen zu erheben (Urk. 62 S. 4 f. "Beschwerdegrund 2"; vgl.
Urk. 63 S. 13 f.). In einem weiteren Schritt schliesst er aus Aussagen des CEO
der Beklagten und aus einem Vergleich mit dem Unternehmen C._____, dass die
beiden Geschäftsmodelle identisch seien, wobei C._____ in der Schweiz als Ar-
beitgeber qualifiziert werde (Urk. 62 S. 5 "Beschwerdegrund 3"). Ein Zusammen-

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hang mit dem vor Vorinstanz Ausgeführten ist auch hier nicht dargetan. Überdies
geht der Kläger nicht ansatzweise auf die vorinstanzliche Würdigung des von ihm
abgeschlossenen Entwickler-Berater-Vertrags, auf die Erwägungen zum Subordi-
nationsverhältnis und auf die gewürdigten weiteren Indizien, die laut Vorinstanz
für oder gegen ein Arbeitsverhältnis sprechen (Urk. 63 S. 17 ff.), ein. Schliesslich
listet der Kläger diverse Aussagen der Beklagten auf, die er für irreführend und
ungenau hält, macht diverse weitere "Versäumnisse des Urteils" geltend und wie-
derholt seinen Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht festgestellt und
Beweise, insbesondere Zeugenbeweise, nicht erhoben (Urk. 62 S. 6 ff. "Sonstige
Hinweise"). Der Kläger lässt hier wiederum offen, welche Sachvorbringen vor Vor-
instanz erfolgten und welche Beweismittel dazu offeriert wurden. Auch stellen sei-
ne "[s]onstigen Hinweise" keine rechtsgenügende Auseinandersetzung mit den
vorinstanzlichen Erwägungen dar. Die Berufung ist offensichtlich nicht hinreichend
begründet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf
§ 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 800.–
festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Berufungsverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Kläger seiner-
seits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Berufungsverfahren ohnehin keinen diesbezüg-
lichen Antrag stellte.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 800.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

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4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel der Urk. 62 und 64, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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