zh_obergericht · RV220001 · 2022-03-23 · de
Anerkennung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV220001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold
Urteil vom 23. März 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
und / oder
Rechtsanwältin X2._____
betreffend Anerkennung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. Dezember 2021 (EZ210042-L)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Am 8. September 2020 erklärte das Bezirksgericht B._____ (C._____
[Staat in Europa]; Antrag Nr.: 40/2020) D._____ (nachfolgend: Antragsgegner) auf
Antrag von E._____ (nachfolgend: Antragstellerin) zu einer möglicherweise ge-
schäftsunfähigen Person. Gleichzeitig ernannte es den Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (nachfolgend: Gesuchsteller) als vorläufigen Verwalter des Ver-
mögens und der persönlichen Angelegenheiten des Antragsgegners. Der Ent-
scheid galt bis zum 15. September 2020 (Urk. 4/7). Am 30. Oktober 2020 verlang-
te die I._____ (Schweiz) AG von der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers einen
definitiven Entscheid der … Behörden [des Staates C._____], der zudem in der
Schweiz anerkannt werden müsse (Urk. 4/3b). Am 2. März 2021 erklärte das Be-
zirksgericht B._____ (Antrag Nr.: 40/2020) den Antragsgegner für unmündig und
bestellte den Gesuchsteller zu seinem Vermögensverwalter (Urk. 4/1). Die
Schreibweisen des Namens des Gesuchstellers unterscheiden sich in den deut-
schen Übersetzungen (A._____ vs. A._____), stimmen aber in der … Originalver-
sion der Entscheide vom 8. September 2020 und vom 2. März 2021 (A._____)
überein (Urk. 4/1; Urk. 4/7). Im Entscheid vom 2. März 2021 ermächtigte das Be-
zirksgericht B._____ den Gesuchsteller, Ausgaben zur Versorgung und zum Nut-
zen des Antragsgegners zu tätigen. Es verpflichtete ihn ferner, innerhalb einer
Frist von 30 Tagen eine Bestandesaufnahme des Vermögens des Antrags-
gegners einzureichen und fortan alle zwölf Monate die Rechnungen im Zu-
sammenhang mit der übernommenen Vermögensverwaltung vorzulegen
(Urk. 4/1). Gegen den Entscheid vom 2. März 2021 wurde innert Frist kein
Rechtsmittel erhoben (Urk. 4/6).
2. Am 24. November 2021 ersuchte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz
um Anerkennung des Entscheids des Bezirksgerichts B._____ vom 2. März 2021
(Urk. 1). Mit Urteil vom 22. Dezember 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch ab
und auferlegte dem Gesuchsteller die Gerichtsgebühr von Fr. 800.– (Urk. 9 S. 5 =
Urk. 12 S. 5).

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3. Gegen das Urteil erhob der Gesuchsteller am 17. Januar 2022 innert
Frist (siehe Urk. 10 und Art. 321 Abs. 2 sowie Art. 142 f. ZPO) Beschwerde mit
folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22.12.2021 (Ge-
schäfts-Nr. EZ210042-L) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Das Urteil des District Courts von B._____ vom 02.03.2021 (Ap-
plication No: 40/2020) sei gerichtlich anzuerkennen.
- unter Kosten und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer -
Eventualiter
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22.12.2021 (Ge-
schäfts-Nr. EZ210042-L) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer -"
4. Mit Verfügung vom 25. Januar 2022 wurde dem Gesuchsteller Frist
angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 800.– zu leisten; dieser ging recht-
zeitig ein (Urk. 15 f.).
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–10). Das Be-
schwerdeverfahren ist spruchreif.
II. Materielle Beurteilung
1. Prozessuale Vorbemerkungen
1.1. Vorliegend geht es um die Frage, ob ein ausländischer Entscheid be-
treffend Erwachsenenschutz in der Schweiz anerkannt werden kann. Solche An-
gelegenheiten sind vom sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-
Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) ausgeschlossen (BSK LugÜ-Rohner/Lerch,
Art. 1 N 71; siehe Art. 1 Abs. 2 lit. a LugÜ). Die Vorinstanz kam zu Recht zum
Schluss, dass das (Haager) Übereinkommen über den internationalen Schutz von
Erwachsenen vom 13. Januar 2000 (HEsÜ; SR 0.211.232.1) anwendbar sei (sie-
he Urk. 12 S. 2). Dies blieb seitens des Gesuchstellers denn auch unangefochten

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(siehe Urk. 11 Rz. 9). Gemäss Art. 23 HEsÜ bestimmt sich nach dem Recht des
ersuchten Staates, wie das Verfahren abläuft. Massgebend sind demzufolge die
Art. 29 IPRG und Art. 335 ff. ZPO.
1.2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzli-
chen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen
Entscheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu
überprüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft zu betrachten ist, das heisst, an einem Mangel im Sinne von Art.
320 ZPO leidet. Dazu hat sie die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeichnen, die
sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinanderzusetzen und mittels
präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, dass und wo die massgeben-
den Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden
bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund er-
geben soll. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Beschwerdegrundes zu su-
chen. Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder
deren blosse Wiederholung genügen den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen grundsätzlich nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu OGer ZH RT200156 vom
17.11.2020, E. 2.2). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforde-
rungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz
nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht gera-
dezu ins Auge springt (OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4.). Abgesehen
von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz
der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57 ZPO). Die Be-
schwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen
Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Be-
schwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder
mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung ab-

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weisen (sog. Motivsubstitution; OGer ZH RT200124 vom 03.11.2020, E. 2.2; O-
Ger ZH RT200156 vom 17.11.2020, E. 2.2).
Die Beschwerdeschrift erschöpft sich über weite Teile in allgemeinen Aus-
führungen (Urk. 11 Rz. 7–20). Darauf ist – unter Vorbehalt späterer rechtsgenü-
gender Begründung – nicht weiter einzugehen.
1.3.1. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels)
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020,
E. 2.2). Dies gilt für echte und unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 326 N 4). Eine Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vor-
instanz Anlass gegeben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer 4A_51/2015
vom 20. April 2015, E. 4.5.1), sowie für solche, welche die Prozessvoraussetzun-
gen bezüglich des Rechtsmittels (beispielsweise die Beschwer) betreffen (OGer
ZH RT120172 vom 12.06.2013, E. 2.2). Unbeschränkt zulässig sind sodann neue
rechtliche Vorbringen, weil die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen
anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT150086 vom 17.08.2015, E. 4.1; OGer
ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1).
1.3.2. Der Gesuchsteller macht unter Hinweis auf einen Entscheid der
II. Zivilkammer (OGer ZH PS190139 vom 30.10.2019, in: ZR 118 [2019] Nr. 61,
E. II.2.2) geltend, dass zu Unrecht nicht veranlasste Beweismittel im Beschwer-
deverfahren eingereicht werden könnten, wenn die gerichtliche Fragepflicht ver-
letzt worden sei (Urk. 11 Rz. 49 [S. 25]). Dies trifft nicht zu: Wurde die Fragepflicht
verletzt, begründet dies angesichts des unmissverständlichen Wortlauts von
Art. 326 Abs. 1 ZPO kein Recht des Betroffenen, die nicht veranlassten Behaup-
tungen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren als Noven nachzubringen.
Vielmehr ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Aus-
übung der Fragepflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die II. Zivilkammer
verwies im zitierten Entscheid auf ein Urteil (OGer ZH vom 05.10.2000, in: ZR 100
[2001] Nr. 27, E. III.2.2.), das auf einer wesentlich anderen rechtlichen Grundlage
beruhte. So galt für die dort beurteilte Berufung nach der damals anwendbaren
zürcherischen Zivilprozessordnung (aZPO/ZH) – anders als für die Beschwerde

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nach der eidgenössischen Zivilprozessordnung – kein generelles Novenverbot.
§ 267 aZPO/ZH in Verbindung mit § 115 Ziff. 5 aZPO/ZH und § 138 aZPO/ZH sah
im Gegenteil ausdrücklich vor, dass im Berufungsverfahren neue Behauptungen
und Beweismittel nach gerichtlichen Anordnungen gemäss § 55 aZPO/ZH (wel-
cher Art. 56 ZPO entsprach) noch zulässig sind. Der Normgehalt dieser altrechtli-
chen Bestimmungen lässt sich mit demjenigen von Art. 326 Abs. 1 ZPO somit
nicht vergleichen, sondern differiert erheblich. Deshalb verbietet sich eine Analo-
gie, die der klaren gesetzlichen Anordnung von Art. 326 Abs. 1 ZPO widerspricht.
1.3.3. Vor diesem Hintergrund haben die neu eingereichten Unterlagen
(Urk. 14/3–7) im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu bleiben.
2. Verstoss gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze
2.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Anerkennung namentlich dann zu ver-
sagen sei, wenn die Massnahme, ausser in dringenden Fällen, im Rahmen eines
Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens getroffen worden sei, ohne dass dem Er-
wachsenen das rechtliche Gehör gewährt worden sei, und dadurch gegen we-
sentliche Verfahrensgrundsätze des ersuchten Staates verstosse (Art. 22 Abs. 2
lit. b HEsÜ; Urk. 12 S. 3). In der Lehre sei anerkannt, dass die persönliche münd-
liche Anhörung der von einer Erwachsenenschutzmassnahme betroffenen Person
einen wesentlichen schweizerischen Verfahrensgrundsatz darstelle. Sie sei im in-
ternationalen Verhältnis somit eine Vorbedingung für die Anerkennung eines Ent-
scheides aus dem Bereich des Erwachsenenschutzes. Demnach sei die Aner-
kennung eines ausländischen Entscheides zu verweigern, wenn die damit verbei-
ständete Person nicht persönlich angehört worden sei (Urk. 12 S. 4).
2.2. Berücksichtigung ... Rechts [des Staates C._____]
2.2.1. Der Gesuchsteller rügt, dass das Haager Übereinkommen vertragsau-
tonom auszulegen und anzuwenden sei. Folglich müssten sich auch die Versa-
gungsgründe von Art. 22 Abs. 2 lit. b HEsÜ stets am internationalen Charakter
und dem ausländischen Recht messen lassen (Urk. 11 Rz. 23). Die Vorinstanz

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setze sich aber nicht mit dem … Recht [des Staates C._____] bzw. den … Regeln
[des Staates C._____] der "Anhörung" auseinander (Urk. 11 Rz. 22).
2.2.2. Art. 22 Abs. 2 lit. b HEsÜ verweist ausdrücklich auf die wesentlichen
Verfahrensgrundsätze des ersuchten Staates (und nicht jene des Ursprungsstaa-
tes). Damit greift das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen ein allgemei-
nes Prinzip des internationalen Zivilprozessrechts auf (siehe Art. 34 LugÜ; Art. 27
Abs. 1 und Abs. 2 IPRG): Kein Staat ist verpflichtet, einen ausländischen Ent-
scheid anzuerkennen (oder für vollstreckbar zu erklären), der im Ergebnis seine
eigenen grundlegenden Wertauffassungen und Rechtsgrundsätze offensichtlich
verletzt (materieller Ordre public) oder seinen grundlegenden Verfahrensrechten
entgegensteht (formeller Ordre public; Daniel Füllemann, Das internationale Pri-
vat- und Zivilprozessrecht des Erwachsenenschutzes, Diss. Universität St. Gallen,
2008, Rz. 355; siehe demgegenüber [zum Lugano-Übereinkommen vom
16. September 1988 {SR 0.275.11}] BGer 4A_398/2012 vom 26. November 2012,
E. 3, wonach auch "unter Berücksichtigung des Systems und der Struktur des
ausländischen Verfahrensrechts im Ursprungsstaat beurteilt werden muss, ob die
Mindestrechte gewährt wurden").
2.2.3. Zusammenfassend hat sich die Vorinstanz zu Recht nicht mit dem …
Recht [des Staates C._____] befasst. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des
Gesuchstellers (Urk. 11 Rz. 25–31) ist nicht weiter einzugehen.
2.3. Berücksichtigung von Art. 447 ZGB
2.3.1. Der Gesuchsteller rügt, dass es auch nach schweizerischem Recht
möglich sei, die Anhörung an eine externe Abklärungsstelle zu delegieren. Zudem
gelte das Anhörungsrecht nicht absolut: Es könne unter anderem dann unverhält-
nismässig sein, wenn es auf den persönlichen Eindruck, den sich die Behörde
vom Betroffenen habe machen können, nicht mehr entscheidend ankomme. So-
dann könne die Anhörung bei nicht besonders einschneidenden Massnahmen mit
geringer Eingriffsintensität entfallen. Weiter wirft der Gesuchsteller der Vorinstanz
vor, sich nicht zum Verhältnis von Art. 22 Abs. 2 lit. b HEsÜ zu Art. 27 IPRG ge-

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äussert zu haben; letztere Vorschrift gehe ersterer vor, sofern sie günstiger sei
(Urk. 11 Rz. 34).
2.3.2. Der Anerkennungsverweigerungsgrund von Art. 22 Abs. 2 lit. b HEsÜ
ist gegeben, wenn dem Erwachsenen nicht die Möglichkeit gegeben wurde, ge-
hört zu werden, und dadurch gegen einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz des
ersuchten Staates verstossen wurde; vorbehalten bleiben (vorliegend nicht inte-
ressierende) dringende Fälle. Es wird vertreten, dass Art. 447 ZGB in der Schweiz
ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz sei (ZK IPRG-Siehr/Markus, Art. 85 N 331).
Gemäss Art. 447 Abs. 1 ZGB wird die betroffene Person persönlich angehört, so-
weit dies nicht als unverhältnismässig erscheint. Unverhältnismässig ist die per-
sönliche Anhörung, wenn sie nicht erforderlich oder geeignet ist, um die damit
verfolgten Zwecke der Sachverhaltsabklärung und der Wahrung der Persönlich-
keitsrechte der betroffenen Person zu erreichen. Unverhältnismässig kann die
Anhörung etwa sein, wenn lediglich ergänzende Anordnungen getroffen werden
müssen und es auf den persönlichen Eindruck, den sich die Behörde vom Be-
troffenen machen könnte, nicht mehr entscheidend ankommt (BGer 5A_611/2017
vom 31. Januar 2018, E. 7.2; BGer 5A_902/2018 vom 14. August 2019, E. 4.3).
Bei Beschränkungen der Handlungsfähigkeit ist die persönliche Anhörung dem-
gegenüber im Regelfall unentbehrlich (BGer 5A_611/2017 vom 31. Januar 2018,
E. 7.7). In der Lehre wird vertreten, dass davon abgesehen werden kann, wenn
gemäss Art. 449a ZGB ein Verfahrensbeistand einzusetzen ist (BSK ZGB I-
Maranta/Auer/Marti, Art. 447 N 12). Ein solcher ist notwendig, wenn die betroffene
Person ihre Interessen nicht selbständig wahrnehmen kann und ausserstande ist,
sich selber eine Vertretung zu besorgen (BGer 5A_368/2014 vom 19. November
2014, E. 5.2). Der Entscheid, ob die persönliche Anhörung unverhältnismässig ist,
liegt im Ermessen des Sachgerichts (BGer 5A_611/2017 vom 31. Januar 2018,
E. 7.3; BGer 5A_902/2018 vom 14. August 2019, E. 4.4). Zusammenfassend ist
festzustellen, dass die Pflicht zur persönlichen Anhörung im schweizerischen
Recht nicht absolut gilt (so ausdrücklich auch BGer 5A_611/2017 vom 31. Januar
2018, E. 7.2; BGer 5A_902/2018 vom 14. August 2019, E. 4.3). Vor diesem Hin-
tergrund erscheint es – entgegen der Praxis der Vorinstanz (BezGer Zürich
EZ200015 vom 04.11.2020, in: ZR 119 [2020] Nr. 55, E. 3.5) – nicht zulässig, die

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Anerkennung allein deshalb zu verweigern, weil die verbeiständete Person nicht
persönlich angehört wurde.
2.3.3. Hinzu kommt, dass ein Verstoss gegen den formellen Ordre public
nicht nur voraussetzt, dass ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz verletzt wird;
vielmehr muss dieser Grundsatz allgemein anerkannt und derart fundamental
sein, dass die Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Wi-
derspruch steht, so dass der ausländische Entscheid als mit der in einem Rechts-
staat geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint
(BGE 126 III 249 E. 3b; BGer 4A_142/2010 vom 21. Juni 2010, E. 3.3; BGer
4A_398/2012 vom 26. November 2012, E. 3; BGer 5A_812/2013 vom 11. Februar
2014, E. 2.3). Wird das rechtliche Gehör der von der Massnahme betroffenen
Person auf irgendeine Weise (beispielsweise durch eine Rechtsvertretung) ge-
währleistet, widerspricht es nicht in unerträglicher Weise dem Rechtsempfinden,
wenn sie nicht persönlich angehört wird. Und selbst wenn das rechtliche Gehör –
ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz (BGer 4A_142/2010 vom 21. Juni 2010,
E. 3.4) – verletzt wird, muss dies noch nicht a priori einen Verstoss gegen den
formellen Ordre public bedeuten (siehe ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 27 N 86). Ent-
sprechend ist die Anerkennung nur zu versagen, wenn aufgrund des Einzelfalles
erstellt ist, dass das rechtliche Gehör in schwerwiegender Weise verletzt wurde
(BGer 4A_142/2010 vom 21. Juni 2010, E. 3.4; anders BGer 5A_812/2013 vom
11. Februar 2014, E. 2.3 a.E., wonach der formelle Ordre public [generell] verletzt
ist, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht beachtet wird).
2.3.4. Art. 22 Abs. 2 HEsÜ ist eine Kann-Vorschrift. Damit ist das sog. Güns-
tigkeitsprinzip angesprochen: Dieses besagt, dass ein Staat einen ausländischen
Entscheid nach dem "günstigeren" innerstaatlichen (Anerkennungs-)Recht aner-
kennen kann, auch wenn er dies aufgrund des Staatsvertrags nicht müsste. Hin-
tergrund ist der Gedanke, dass ein Staatsvertrag die Anerkennung erleichtern und
nicht erschweren sollte (siehe Gerhard Walter/Tanja Domej, Internationales Zivil-
prozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 446 f.). Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG, der
nicht als Kann-Vorschrift formuliert ist, setzt die Hürden nicht tiefer als Art. 22

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Abs. 2 lit. b HEsÜ, weshalb der Hinweis des Gesuchstellers auf das Günstigkeits-
prinzip (siehe Urk. 11 Rz. 34) unbehelflich ist.
3. Anhörung des Antragsgegners im … Verfahren [des Staates C._____]
3.1. Die Vorinstanz erwog, aus den Akten sei ersichtlich, dass der Antrags-
gegner an einem fortgeschrittenen Hirnschwund bzw. einer zerebralen Hirnatro-
phie leide. Eine persönliche Anhörung des Antragsgegners im Rahmen der vor-
gängigen Abklärungen zu seinem mentalen Zustand ergebe sich – entgegen den
Ausführungen des Gesuchstellers – weder aus den Erwägungen des anzuerken-
nenden Entscheides noch aus den weiteren eingereichten Akten. Bezeichnend
sei in diesem Zusammenhang, dass der Gesuchsteller zu seiner Behauptung kein
Beweismittel offeriere (Urk. 12 S. 3 f.). Dass ein dringender Fall im Sinne von
Art. 22 Abs. 2 lit. b HEsÜ vorgelegen hätte, was den einstweiligen Verzicht auf die
Anhörung der von der Erwachsenenschutzmassnahme betroffenen Person ge-
rechtfertigt hätte, werde weder geltend gemacht, noch sei ein solcher aus den Ak-
ten ersichtlich (Urk. 12 S. 4).
3.2. Der Gesuchsteller rügt, er habe im Gesuch festgehalten, dass E._____
das Verfahren eingeleitet habe. Der Antrag sei samt Beilagen gemäss Art. 4
Abs. 1 des Gesetzes 23(I)/1996 (Urk. 4/2c) dem Antragsgegner zugestellt wor-
den, was sich aus dem Entscheid vom 8. September 2020 (Urk. 4/7) ergebe. Bei
diesem Entscheid habe es sich um eine vorsorgliche Erwachsenenschutzmass-
nahme gehandelt; folglich hätten bereits vor dem Erlass des Entscheids vom
2. März 2021 Erwachsenenschutzmassnahmen betreffend den Antragsgegner
bestanden (Urk. 11 Rz. 26).
3.3. Aus dem Entscheid vom 8. September 2020 geht lediglich hervor, dass
F._____ für das Anwaltsbüro G._____ LLC, welches die Antragstellerin (E._____)
vertrat, angehört worden ist. Das Gericht entschied sodann auf Basis einer eides-
stattlichen Erklärung und von Berichten von Dr. H._____ (Urk. 4/7). Unklar ist, ob
letztere den Arztbericht vom 9. Dezember 2020 verfasst hat; der Gesuchsteller
hat nämlich nur die erste Seite eingereicht, worauf keine Autorenschaft ersichtlich
ist (siehe Urk. 4/8b). Dem Bericht sind sodann nur Diagnosen und Untersuchun-

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gen zu entnehmen (siehe Urk. 4/8b). Es geht daraus nicht hervor, dass sich der
Antragsgegner zu einer allfälligen Unmündigerklärung hätte äussern können. We-
der aus dem Entscheid vom 8. September 2020 (Urk. 4/7) noch aus jenem vom
2. März 2021 (Urk. 4/1) ist ersichtlich, dass der Antragsgegner seine Sichtweise
direkt oder indirekt über einen Vertreter ins Verfahren hätte einfliessen lassen
können.
3.4. Zusammenfassend ist aufgrund der Gesuchsbeilagen (Urk. 4/1–8)
nicht erstellt, dass der Antragsgegner persönlich angehört oder ihm auf andere
Weise das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Damit verletzte das … Gericht
[des Staates C._____] wesentliche Verfahrensgrundsätze der Schweiz. Ob dieser
Verstoss mit dem Rechtsempfinden in unerträglichem Widerspruch steht
(E. II.2.3.3.), kann vorliegend offenbleiben, weil die Beschwerde vor dem Hinter-
grund der nachstehenden Erwägungen ohnehin abzuweisen ist.
4. Verletzung der Untersuchungsmaxime
4.1. Die Vorinstanz erwog, dass es sich beim vorliegenden Verfahren um
eines der freiwilligen Gerichtsbarkeit handle. Gemäss Art. 31 IPRG seien die
Art. 25–29 IPRG sinngemäss anwendbar (Urk. 12 S. 3).
4.2. Der Gesuchsteller bringt vor, die Vorinstanz halte zu Recht explizit fest,
dass es sich der Sache nach beim vorliegenden Verfahren um eines der freiwilli-
gen Gerichtsbarkeit handle (Urk. 11 Rz. 48). Sie hätte daher in Anwendung der
Untersuchungsmaxime (Art. 255 lit. b ZPO) den Sachverhalt von Amtes wegen
ermitteln und nötigenfalls ex officio Beweis erheben müssen (Urk. 11 Rz. 49
[S. 23]). Sie habe erwogen, dass sich eine persönliche Anhörung des Antrags-
gegners entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers weder aus dem anzuer-
kennenden Entscheid noch aus den weiteren eingereichten Akten ergebe. Be-
zeichnend sei in diesem Zusammenhang, dass der Gesuchsteller zu seiner Be-
hauptung kein Beweismittel offeriere (Urk. 11 Rz. 50). Damit zeige sich, dass die
Vorinstanz offensichtlich Zweifel an der Behauptung des Gesuchstellers, wonach
der Antragsgegner auch angehört worden sei, gehabt habe. Allerdings habe sie
den Gesuchsteller ungeachtet der Geltung der Untersuchungsmaxime nicht auf-

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gefordert, weitere Beweismittel zu nennen oder nachzureichen; vielmehr habe sie
das Gesuch einfach abgewiesen und dadurch die Untersuchungsmaxime gemäss
Art. 255 lit. b ZPO verletzt (Urk. 11 Rz. 51).
4.3. Das Bezirksgericht B._____ erwog, es habe in Abwesenheit der Streit-
parteien ("χωρίς τη παρουσία […] των διαδίκων") entschieden (Urk. 4/1). Es be-
zeichnete E._____ als Antragstellerin ("Αιτήτρια"; Urk. 4/7) und D._____ als An-
tragsgegner ("Καθ' ου η Αίτηση"; Urk. 4/1). Dies könnte man als Indiz für ein strei-
tiges Verfahren auffassen, wenn man für die Klassifikation das Recht des Ur-
sprungsstaats als massgebend erachtet (so OGer ZH RV200020 vom
14.12.2020, E. II.4.). Dagegen spricht, dass sich die Qualifikation des anzuerken-
nenden Entscheides nach herrschender Lehre nach dem Recht des Anerken-
nungsstaates richtet (CHK IPRG-Schramm/Buhr, Art. 31 N 5; ZK IPRG-Müller-
Chen, Art. 31 N 6; BSK IPRG-Däppen/Mabillard, Art. 31 N 4; teilweise anderer
Ansicht Adrian Dörig, Anerkennung und Vollstreckung US-amerikanischer Ent-
scheidungen in der Schweiz, Diss. St. Gallen, 1998, S. 94 f., wonach die Zuord-
nung nach schweizerischem Verständnis der Funktion und dem Gegenstand des
fremden Rechtsaktes Rechnung tragen müsse und nicht schematisch der Klassi-
fikation des internen Rechts folgen dürfe und in Statusfragen gar die lex causae
massgebend sei). Der vorliegende erwachsenenschutzrechtliche Akt zum Wohl
oder Schutz des hilfsbedürftigen Antragsgegners ist – wenn man der herrschen-
den Lehre folgt – nach schweizerischem Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu-
zuordnen (ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 31 N 11). Wie es sich im Einzelnen verhält,
kann letztlich aber offenbleiben. Das gilt auch für die Frage, ob das Anerken-
nungsverfahren eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit darstellt, wel-
che der Untersuchungsmaxime unterliegt (Art. 255 lit. b ZPO), oder ob es, weil es
als Zweiparteienverfahren zu führen ist (E. 4.5.), als Verfahren der streitigen Ge-
richtsbarkeit zu qualifizieren ist und der Verhandlungsmaxime untersteht (zur Ab-
grenzung BGE 136 III 178 E. 5.2).
4.4. Ungeachtet der Rechtsnatur des Anerkennungsverfahrens und der
hierfür geltenden Prozessmaximen ist nämlich zu prüfen, ob und inwieweit die am
… Verfahren [des Staates C._____] Beteiligten auch ins Anerkennungsverfahren

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vor Vorinstanz hätten miteinbezogen werden müssen. Aus den Art. 22 ff. HEsÜ
geht dies nicht direkt hervor. Eine Antwort gibt jedoch Art. 29 Abs. 2 IPRG, der
(bei Qualifikation als streitige Gerichtsbarkeit) entweder direkt oder (bei Qualifika-
tion als freiwillige Gerichtsbarkeit) über Art. 31 IPRG zumindest sinngemäss An-
wendung findet (siehe ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 31 N 16 und 23).
4.5. Gemäss Art. 29 Abs. 2 IPRG ist im Anerkennungsverfahren die Partei,
welche sich dem Begehren widersetzt, anzuhören. Erfasst ist jede Person, die im
Ausland am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten hat und durch den anzuerkennenden Entscheid besonders berührt ist
(ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 29 N 66 mit weiteren Hinweisen; siehe BGer
5A_87/2020 vom 7. Juli 2020, E. 2.2). Dies ergibt sich ohne Weiteres auch aus
dem Wesen der Anerkennung: Ein Entscheid wirkt in persönlicher Hinsicht unter
den am Verfahren beteiligten Parteien. Räumlich ist die Wirkung aufgrund des
Territorialitätsprinzips auf den Ursprungsstaat beschränkt (Füllemann, a.a.O.,
Rz. 344). Im einem Zweitstaat entfaltet der Entscheid nur Wirkung, wenn sich eine
Partei oder ein Dritter (vorliegend beispielsweise eine Bank) ihm freiwillig unter-
wirft oder wenn der Entscheid von den dortigen Behörden anerkannt wird (siehe
Walter/Domej, a.a.O., S. 409). Im letzteren Fall werden die Wirkungen auf den
Zweitstaat erstreckt (BGE 129 III 626 E. 5.2.3; BGE 135 III 670 E. 1.3.1). Soweit
die Parteien oder Beteiligten des Erkenntnisverfahrens im Ursprungsstaat von
dieser Wirkungserstreckung betroffen sind, sind sie auch ins Anerkennungsver-
fahren miteinzubeziehen. Insbesondere muss eine Person, gegen die im Ausland
Erwachsenenschutzmassnahmen verfügt wurden, im hiesigen Verfahren betref-
fend Anerkennung dieser Massnahmen die Möglichkeit haben, (gegebenenfalls
über eine rechtskonforme Vertretung) allfällige Verweigerungsgründe geltend zu
machen. Deshalb ist das vorliegende Anerkennungsverfahren ungeachtet der
Qualifikation des anzuerkennenden Entscheids als Akt der freiwilligen oder stritti-
gen Gerichtsbarkeit als kontradiktorisches (Zweiparteien-)Verfahren zu führen
(siehe ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 29 N 64). Entsprechend hätte der Gesuchsteller
den Antragsgegner im Anerkennungsgesuch als Gegenpartei mit ins Recht fas-
sen müssen (Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 219 ZPO).

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4.6. Zusammenfassend ist aufgrund der besonderen Betroffenheit des An-
tragsgegners von einem kontradiktorisch zu führenden Anerkennungsverfahren
auszugehen. Dennoch hat der Gesuchsteller den Antragsgegner nicht mit ins
Recht gefasst (siehe Urk. 1 S. 1). Damit erweist sich die vorinstanzliche Abwei-
sung des Anerkennungsgesuchs im Ergebnis als zutreffend. Die Beschwerde ist
deshalb abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 800.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG, § 8 GebV OG und § 11 GebV OG).
Sie ist dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit seinem
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Da der
Gesuchsteller unterliegt, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. März 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Chr. Arnold
versandt am:
ip