zh_obergericht · LC160033 · 2017-03-15 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC160033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller, Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss und Urteil vom 15. März 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Advokat lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 24. März 2016 (FP120019-G)

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Ursprüngliches Rechtsbegehren (Urk. 1):
"1. In Abänderung von Ziff. 2./2. des Urteils des Gerichtspräsidenten
am Bezirksgericht Arlesheim BL vom 19. Mai 2008 seien die Un-
terhaltsbeiträge für die Beklagte ab sofort auf monatlich
CHF 3'450.– zu reduzieren.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Ergänztes Rechtsbegehren (Urk. 38 i.V.m. Urk. 48 sowie Urk. 65):
"1.a) In Abänderung von Ziff. 2./2. des Urteils des Gerichtspräsidenten
am Bezirksgericht Arlesheim BL vom 19. Mai 2008 seien die Un-
terhaltsbeiträge für die Beklagte ab sofort auf monatlich
CHF 3'450.– zu reduzieren.
b) In Abänderung von Ziff. 2./2. des Urteils des Gerichtspräsidenten
am Bezirksgericht Arlesheim BL vom 19. Mai 2008 seien die Un-
terhaltsbeiträge für die Beklagte mit Wirkung ab 1. Oktober 2012
und für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit des Klägers einzu-
stellen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten
der Beklagten."
Abgeändertes Rechtsbegehren (sinngemäss; Urk. 147 und Urk. 155):
Die Rente sei ab 1. Oktober 2012 aufzuheben.
Urteil des Bezirksgerichts Meilen (Einzelgericht) vom 24. März 2016
(Urk. 176):
1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Kläger in Abänderung von Zif-
fer 2 der mit Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 19. Mai 2008 geneh-
migten Scheidungsvereinbarung für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 28. Februar
2014 rückwirkend verpflichtet, der Beklagten folgende monatliche und vo-
rauszahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
. CHF 3'450.– ab 1. Juli bis September 2012,
. CHF 3'087.– ab 1. Oktober bis Dezember 2012,

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. CHF 2'205.– ab 1. Januar 2013 bis Dezember 2013,
. CHF 2'205.– ab 1. Januar 2014 bis Februar 2014.
Im Mehrumfang wird die Klage abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 11'200.–.
3. Die Kosten werden dem Kläger zu 9/10 und der Beklagten zu 1/10 auferlegt,
wobei die der Beklagten auferlegten Kosten zufolge Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wer-
den. Die Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hingewiesen. Der geleistete Vorschuss von CHF 6'000.– wird mit den ge-
samten Gerichtskosten verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 10'000.– (inkl. zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Diese Parteientschädigung hat der Kläger direkt an den unentgeltlichen
Rechtsbeistand der Beklagten, lic. iur. Y._____, zu bezahlen.
5. [Mitteilungen].
6. [Rechtsmittel].
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 175 S. 2 f.):
1. Das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Be-
zirksgericht Meilen vom 24. März 2016 (Geschäfts-Nr. FP120019)
sei in Dispositiv Ziff. 1, 3 und 4 aufzuheben und wie folgt abzuän-
dern:
"1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Kläger in Ab-
änderung von Ziff. 2 der mit Urteil des Bezirksgerichts Arles-
heim vom 19. Mai 2008 genehmigten Scheidungsverein-
barung für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 28. Februar 2014
rückwirkend verpflichtet, der Beklagten monatliche und vo-
rauszahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- CHF 3'450.-- ab 1. Juli bis September 2012,
- CHF 3'087.-- ab 1. Oktober bis Dezember 2012,
- CHF 2'205.-- ab 1. Januar 2013 bis Dezember 2013,
- CHF 2'205.-- ab 1. Januar 2014 bis Februar 2014.
Ab 1. März 2014 wird die Unterhaltspflicht des Klägers auf-
gehoben.

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3. Die Kosten werden dem Kläger zu 1/10 und der Beklagten
zu 9/10 auferlegt, wobei die der Beklagten auferlegten Kos-
ten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen werden. Die
Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123
ZPO hingewiesen. Der geleistete Vorschuss von CHF
6'000.-- wird mit den gesamten Gerichtskosten verrechnet.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteient-
schädigung in der Höhe von CHF 10'000.-- (zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer) zu bezahlen."
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten
der Berufungsbeklagten für das vorliegende zweitinstanzliche
Verfahren.
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 189 S. 2):
1. Es sei die Berufung vom 3. Mai 2016 vollumfänglich abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zulasten des Berufungsklägers.
Eventualantrag der Beklagten gemäss ihrer Eingabe vom 18. Januar
2017 (Urk. 206 S. 9):
Eventualiter sei das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 24. März 2016 (Geschäfts-Nr. FP120019) in Dis-
positiv Ziffer 1 aufzuheben und wie folgt abzuändern:
"1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Kläger in Ab-
änderung von Ziff. 2 der mit Urteil des Bezirksgerichts Arles-
heim vom 19. Mai 2008 genehmigten Scheidungsvereinba-
rung für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 28. Februar 2014
rückwirkend verpflichtet, der Beklagten monatliche und vo-
rauszahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- CHF 3'450.00 ab 1. Juli bis September 2012,
- CHF 3'087.00 ab 1. Oktober bis Dezember 2012,
- CHF 2'205.00 ab 1. Januar 2013 bis Dezember 2013,
- CHF 2'205.00 ab 1. Januar 2014 bis Februar 2014.
Für die Zeit ab 1. März 2014 gilt Folgendes:
- Es wird die Unterhaltspflicht des Klägers für die Dauer von
3 Jahren sistiert.
- Nach Ablauf dieser Frist lebt die ursprüngliche, mit Verein-
barung vom 28. September 2011 herabgesetzte Unter-
haltspflicht von CHF 4'500.00 wieder auf."

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Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulas-
ten des Berufungsklägers.
Erwägungen:
1. Sachverhalt
1.1. Die Parteien heirateten am tt. Juni 1982 in Mexiko; die Beklagte war da-
mals mexikanische Staatsangehörige. Nach ihrer Heirat lebten die Parteien in der
Schweiz (vgl. Urk. 54 S. 3).
1.2. Mit gleichentags in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 19. Mai 2008
schied der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Arlesheim die Ehe der Parteien
(vgl. Urk. 37). Im Zeitpunkt der Scheidung waren die beiden Kinder der Parteien
bereits volljährig (vgl. Urk. 54 S. 3). Mit dem Scheidungsurteil wurde die Vorsor-
geeinrichtung des Klägers, die Personalvorsorgestiftung der …bank (Schweiz)
AG, angewiesen, vom Vorsorgekonto des Klägers den Betrag von Fr. 294'908.05
auf das Freizügigkeitskonto der Ehefrau bei der Basellandschaftlichen Kantonal-
bank zu überweisen. Ferner genehmigte der erkennende Gerichtspräsident die
Vereinbarung der Parteien über die Folgen der Scheidung. Ziff. 2 und 3 lauten wie
folgt:
"2. Der Ehemann bezahlt der Ehefrau ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis zur Erreichung des AHV-Alters der Ehefrau einen monatlichen
und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 4'900.00 gemäss Arti-
kel 125 ZGB.
3. [Indexklausel].
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf einem Jahres-Netto-Einkommen
des Ehemannes von CHF 178'678.00 (Jahreslohn 2006). Eine Teue-
rungsanpassung erfolgt nur dann, wenn sich das Einkommen des Ehe-
mannes ebenfalls erhöht hat. Für den Einwand einer ungenügenden
Einkommenserhöhung hat der Unterhaltspflichtige den Beweis zu er-
bringen."
Mit der gerichtlich genehmigten Vereinbarung setzten sich die Parteien auch
güterrechtlich auseinander: In diesem Sinne hatte der Kläger der Beklagten Be-
träge von Fr. 34'498.65 und Fr. 40'015.95 zu überweisen. Ferner einigten sich die
Parteien darauf, das in ihrem Gesamteigentum stehende Einfamilienhaus an der

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C._____-Strasse … in D._____ zu verkaufen und den Netto-Verkaufserlös zu tei-
len.
1.3. Am 19. August 2011 orientierte der Kläger die Beklagte darüber, dass sein
Arbeitgeber (E._____, Zürich) seinen Bruttolohn von Fr. 200'000.00 jährlich auf
Fr. 170'000.00 jährlich reduziert habe (vgl. Urk. 9/16-17). In der Folge stimmte die
Beklagte am 28. September 2011 im Sinne einer telefonischen Besprechung zwi-
schen den Parteien vom 22. August 2011 dem Vorschlag des Klägers schriftlich
zu, den Unterhaltsbeitrag ab 28. Januar 2012 auf Fr. 4'500.00 zu reduzieren; bei-
de Parteien gingen dabei von einem Jahreseinkommen des Klägers von brutto
Fr. 170'000.00 aus (Urk. 55/2; Urk. 48 Rz 5, Urk. 54 S. 3 und 10).
1.4. Am 27. April 2012 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass sein Arbeitge-
ber seinen Lohn erneut reduziert habe, und zwar auf brutto Fr. 140'000.00 jährlich
(vgl. Urk. 9/18). Er schlug der Beklagten daher vor, den Unterhaltsbeitrag auf
Fr. 3'570.00 pro Monat zu reduzieren (Urk. 55/3). Eine weitere Vereinbarung kam
indessen nicht zustande. Fest steht, dass der Arbeitgeber des Klägers den Ar-
beitsvertrag mit dem Kläger schliesslich am 27. Juli 2012 auf den 30. September
2012 kündigte (Urk. 13; Urk. 48 Rz 5; Urk. 54 S. 4).
1.5. Der Kläger meldete sich in der Folge beim zuständigen Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum … (RAV) als arbeitslos. Das RAV erstellte darauf die
entsprechende Bestätigung am 19. September 2012 (Urk. 43/15), und der Kläger
erhielt in der Folge angesichts der Höhe des versicherten Verdienstes eine maxi-
male Arbeitslosenentschädigung von zunächst Fr. 338.70 pro Arbeitstag (Urk. 65
Rz 4; Urk. 66/3). Mit Mutationsbestätigung vom 3. März 2014 trug das zuständige
RAV dem Umstand Rechnung, dass der Kläger ab 1. März 2014 zu 50% selb-
ständig in seiner A1._____ GmbH (vgl. sogleich E. 1.6.) tätig war (Urk. 102 mit
Hinweis auf Urk. 103/2). Im April 2014 erhielt der Kläger eine Arbeitslosenent-
schädigung von Fr. 4'195.75 und im Mai 2014 erhielt er nur noch sieben Taggel-
der zu Fr. 208.35; damit war sein Höchstanspruch von 400 Taggeldern erreicht
(Urk. 115 und Urk. 116/1-2), was zu seiner Aussteuerung führte.

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1.6. Am 27. Januar 2014 wurde die vom Kläger gegründete A1._____ GmbH in
das Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Einziger Gesellschafter und
Geschäftsführer der GmbH ist der Kläger. Die Gesellschaft hat ein Stammkapital
von Fr. 20'000.00 und bezweckt die "Beratung von Privat- und Firmenkunden be-
züglich Geldanlagen, Krediten, Hypotheken, Versicherungen und Rechtsfragen
sowie Vermögensverwaltung für Privat- und Firmenkunden gegen Honorar, Ver-
mittlung von Versicherungsverträgen, Krediten und anderen Finanzprodukten".
2. Prozessverlauf
2.1. Bezüglich des Verlaufs des erstinstanzlichen Verfahrens sei auf die Dar-
stellung im angefochtenen Urteil verwiesen (Urk. 176 S. 2-6).
2.2. Mit Berufungsschrift vom 3. Mai 2016 (Urk. 175; zur Post gegeben glei-
chentags) erhob der Kläger gegen das am 30. März 2016 zugestellte vorinstanzli-
che Urteil vom 24. März 2016 rechtzeitig Berufung (Urk. 172/2).
2.3. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(einschliesslich Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes) wurde von
der Kammer mit Beschluss vom 28. Juli 2016 abgewiesen (Urk. 181). Moniert
wurde namentlich, dass der Kläger keine vollständige ordentliche Buchhaltung
seiner A1._____ GmbH vorgelegt habe (Urk. 181 S. 9). Der Kläger bezahlte in der
Folge den ihm von der Kammer gemäss Art. 98 ZPO auferlegten Kostenvor-
schuss mit Valuta vom 9. September 2016 (Urk. 187). Am 8. September 2016 er-
stattete er eine Noveneingabe; dort trug er vor, dass er den ihm von der Kammer
mit dem Beschluss vom 28. Juli 2016 auferlegten Kostenvorschuss von
Fr. 8'000.00 nur deshalb habe leisten können, weil er sein Fahrzeug Volvo zu ei-
nem Preis von Fr. 9'800.00 verkauft habe (Urk. 184 mit Hinweis auf Urk. 186/1-5).
2.4. Auf die Verfügung vom 21. September 2016 hin (Urk. 188) beantwortete
die Beklagte die Berufung am 24. Oktober 2016 (Urk. 189).
2.5. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2016 erliess die Kammer gestützt auf
Art. 154 ZPO in Verbindung mit Art. 316 Abs. 3 ZPO eine Beweisverfügung
(Urk. 192 Dispositiv-Ziff. 3).

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2.5.1. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 (Urk. 193) legte der Kläger eine Reihe
von Beweisurkunden vor (vgl. Urk. 195/1-8: namentlich Jahresabschlüsse 2014
und 2015 und Belege dazu).
2.5.2. Durch Verfügung vom 8. Dezember 2016 (Urk. 199) wurde beiden Parteien
Frist angesetzt, um schriftlich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Der Klä-
ger tat das mit Eingabe vom 9. Januar 2017 (Urk. 205) und die Beklagte mit sol-
cher vom 18. Januar 2017 (Urk. 206).
2.6. Mit Verfügung vom 19. Januar 2017 wurde den Parteien eröffnet, dass die
Sache in die Phase der Urteilsberatung gehe (Urk. 209). Allerdings wurde mit Ver-
fügung vom 23. Januar 2017 dieser Hinweis wieder aufgehoben, und es wurde
dem Kläger Frist angesetzt, um zu den Buchhaltungsposten gemäss dem verfah-
rensrechtlichen Eventualantrag Ziff. 2 der Beklagten sowie zum materiellrechtli-
chen Eventualantrag Ziff. 2 der Beklagten gemäss ihrer Eingabe vom 18. Januar
2017 Stellung zu nehmen (Urk. 210). Mit Eingabe vom 17. Februar 2017 erstatte-
te der Kläger diese Stellungnahme (Urk. 216), während die Beklagte diese Einga-
be am 6. März 2017 beantwortete (Urk. 220).
2.7. Der von der Vorinstanz bestellte unentgeltliche Rechtsbeistand der Beklag-
ten, Advokat Y._____, liess die prozessualen Handlungen vor Vorinstanz weitest-
gehend durch einen Substituten, Advokat Y1._____, vornehmen. Das nahm die
Kammer mit Beschluss vom 31. Oktober 2016 zum Anlass, Advokat Y._____ auf-
zugeben, "offenzulegen, wie er seinen Substituten für seine Arbeit im erstinstanz-
lichen Verfahren entschädigt hat und welche Infrastrukturkosten auf diese Arbeit
gefallen sind" (Urk. 192 Dispositiv-Ziff. 4).
2.7.1. Eine erste Eingabe, mit der Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 156 ZPO
verlangt wurden, wurde Advokat Y._____ mit Verfügung vom 8. Dezember 2016
retourniert, und zwar mit dem Hinweis, dass es nicht Sache des Gerichts sei her-
auszufinden, welche Ausführungen der Beklagten bzw. ihres Anwaltes von den
Schutzmassnahmen erfasst sein könnten (Urk. 199).

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2.7.2. Unterm 23. Dezember 2016 erstattete Advokat Y._____ zwei separate Ein-
gaben je mit einer Beilage (Urk. 200 und 201 bzw. Urk. 202 und 203). Mit Verfü-
gung vom 3. Januar 2017 wurden in der Folge Schutzmassnahmen getroffen, und
zwar in dem Sinne, dass die Urk. 202 und 203 der Gegenpartei einstweilen nicht
zugänglich gemacht werden. Dem Kläger wurde sodann Frist angesetzt, um sich
dazu zu äussern. Der Kläger nahm in der Folge mit Eingabe vom 18. Januar 2017
Stellung (Urk. 208).
2.7.3. Mit Verfügung vom 19. Januar 2017 wurde angeordnet, dass die Urk. 202
und 203 im Sinne von Art. 156 ZPO weder dem Kläger noch seinem Anwalt zu-
gänglich gemacht werden, und zwar über die Rechtskraft des noch ausstehenden
Endentscheides hinaus (Urk. 209, Dispositiv-Ziff. 3).
3. Prozessuales
3.1. Die Vorinstanz hat mit Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1 für den Zeitraum vom 1. Juli
2012 bis zum 28. Februar 2014 in Stufen die der Beklagten zustehenden Unter-
haltsbeiträge reduziert. In dieser Hinsicht wird das Urteil der Vorinstanz nicht an-
gefochten, indem der Kläger für den erwähnten Zeitraum Berufungsanträge stellt,
die mit dem vorinstanzlichen Urteilsdispositiv übereinstimmen. Damit ist das an-
gefochtene Urteil insoweit (d.h. bezüglich Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1) in Rechtskraft
erwachsen (Art. 315 Abs. 1 ZPO), wovon Vormerk zu nehmen ist. Im Sinne des
Scheidungsurteils vom 19. Mai 2008 und der Abänderungsvereinbarung der Par-
teien vom 19. August / 28. September 2011 (Urk. 55/2; Urk. 48 Rz 6) liegen mithin
die Monatsbetreffnisse ab März 2014 "bis zur Erreichung des AHV-Alters der Ehe-
frau" im Streite. Auszugehen ist davon, dass die Beklagte ab Vollendung ihres 64.
Altersjahres AHV beziehen wird, d.h. ab Oktober 2022. Im Streite liegen damit im
Berufungsverfahren noch die 103 Monatsbetreffnisse zu Fr. 4'500.00 zwischen
März 2014 und September 2022, d.h. insgesamt ein Betrag von Fr. 463'500.00.
3.2. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass im vorliegenden Prozess, in dem
es einzig um die Bemessung des nachehelichen Unterhaltes gemäss Art. 125
ZGB geht, die Verhandlungsmaxime anwendbar ist (Art. 277 Abs. 1 ZPO).

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3.3. Die Vorinstanz führte einen doppelten Schriftenwechsel durch (Klagebe-
gründung Urk. 48; Klageantwort Urk. 54; Replik Urk. 65; Duplik Urk. 76). Der Ak-
tenschluss trat daher mit der Erstattung der zweiten Parteivorträge ein. Nach ein-
getretenem Aktenschluss können neue Tatsachen und Beweismittel nur noch un-
ter den Voraussetzungen des Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Prozess eingeführt wer-
den (BGE 140 III 312): Echte Noven sind "ohne Verzug" vorzubringen, und zwar
binnen zehn Tagen seit ihrer Entstehung durch Noveneingabe (ZK ZPO-
Leuenberger, Art. 229 N 9 und 9a). Für den vorliegenden Fall gilt es zu beachten,
dass das Verfahren vor Vorinstanz zwischen dem 7. April 2014 und dem 31. Au-
gust 2014 sistiert war (Urk. 108, 111, 119). Die Zeit der förmlichen Sistierung des
Prozesses kann daher für die Beurteilung der Frage, ob Noven rechtzeitig vorge-
bracht wurden, nicht berücksichtigt werden. Nach dem 1. September 2014 kor-
respondierten die Parteien mit dem Gericht über eine gütliche Lösung, so dass
der Prozess nicht gefördert wurde. Erst mit der negativen Stellungnahme des
Klägers vom 29. April 2015 (Urk. 155) stand fest, dass es nicht zu einer Einigung
kam. Bis zu diesem Zeitpunkt blieb das Verfahren mit Zustimmung beider Partei-
en im Ergebnis (d.h. "materiell") sistiert. In dieser Prozessphase hatten die Partei-
en nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 52 ZPO) jedenfalls keine
Veranlassung, Noven in den Prozess einzuführen.
3.4. Mit ihrer Eingabe vom 18. Januar 2017 stellte die Beklagte den Eventu-
alantrag, dass die Rente lediglich zu sistieren sei (Urk. 206 S. 9). Es fragt sich, ob
dieser neue Antrag noch zulässig ist, war doch die Berufungsantwortfrist am
18.Januar 2017 längst abgelaufen. Die Frage ist zu bejahen: Mit ihrer Berufungs-
antwort stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass im Zeitraum nach dem
1. März 2014 – entsprechend dem vorinstanzlichen Urteil – auf jegliche Renten-
reduktion zu verzichten ist. Wenn sie nun stattdessen mit dem Eventualantrag ei-
ne blosse Sistierung der Rente für drei Jahre verlangt, dann wird dieser Antrag
nach dem Prinzip "a maiore ad minus" bereits vom Antrag erfasst, der mit der Be-
rufungsantwort gestellt wurde. Dazu kommt, dass die Frage, ob eine Rente im
Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte
Zeit eingestellt werden soll, eine Rechtsfrage ist, welche das Gericht von Amtes
wegen entscheiden kann, sobald die entsprechenden Fakten feststehen.

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4. Materielles: Die Frage der Abänderung des Scheidungsurteils
vom 19. Mai 2008
4.1. Im vorliegenden Fall steht fest und ist unbestritten, dass die Parteien im
Jahre 2008 durch ihre Scheidungsvereinbarung einzig das Einkommen des Klä-
gers als Grundlage für die Bemessung der vereinbarten Rente genommen haben
(Urk. 48 S. 6 unten; Urk. 54 S. 13; Urk. 65 S. 3; Urk. 76 S. 2). Andere Faktoren
können daher keine Rolle spielen. Der Kläger weist darauf hin, dass ihm auf
Grund des Scheidungsurteils von seinem Einkommen ein Nettobetrag von
Fr. 119'878.00 hätte verbleiben sollen (Urk. 48 S. 4 oben). Rechnerisch ist das je-
denfalls richtig.
4.2. Gemäss Art. 129 ZGB kann eine nach Art. 125 ZGB zugesprochene Rente
"bei erheblicher und dauerhafter Veränderung der Verhältnisse" herabgesetzt,
aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden. Eine Arbeitslosigkeit,
die über ein Jahr andauert, ist klarerweise als dauerhaft einzustufen (vgl. BGer
5A_352/2010 vom 29. Oktober 2010, E. 4.3).
4.3. Zu den Chancen des Klägers auf dem Arbeitsmarkt:
4.3.1. Fest steht, dass der Kläger, dem gemäss Arbeitsvertrag mit der E._____
vom 1. Dezember 2010 ein Bruttogehalt von Fr. 200'000.00 zustand (Urk. 9/16),
innert kurzer Zeit grosse Lohneinschnitte hinzunehmen hatte, und zwar per 1. Au-
gust 2011 eine erste Rückstufung auf brutto Fr. 170'000.00 (Urk. 9/17) und so-
dann per 1. April 2012 eine zweite Rückstufung auf brutto Fr. 140'000.00
(Urk. 9/18). Schliesslich war der Kläger ab 1. Oktober 2012 arbeitslos und bezog
ab diesem Zeitpunkt die Leistungen der Arbeitslosenkasse. Ein derartiger Karrie-
reknick ist für einen über 50 Jahre alten Bankangestellten, wie es der am tt. De-
zember 1959 geborene Kläger ist, gerade im Umfeld der Finanzkrise der vergan-
genen Jahre verhängnisvoll. Das gilt besonders dann, wenn ein solcher Bankan-
gestellter nicht über Eigenschaften oder Ausbildungen verfügt, die ihn gegenüber
den Berufskollegen über das Mittelmass deutlich hinausheben. Im Prozess wird
denn auch nicht auf besondere Fähigkeiten des Klägers hingewiesen, die ihn von
Mitbewerbern positiv unterscheiden würden. Das bestätigt auch die Anmeldebe-
stätigung des RAV … vom 19. September 2012, wo zwar sehr gute Sprachkennt-

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nisse des Klägers in Spanisch sowie in Englisch vermerkt werden. Gleichzeitig
wird aber auch vermerkt, dass der Kläger als Anlageberater, Vermögensverwal-
ter, Trust Officer und Compliance Officer "ungelernt" sei (Urk. 43/15).
4.3.2. An dieser Stelle sei auf die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Zürich im September 2016 publizierte Studie "50plus Chancen und Risiken auf
dem Zürcher Arbeitsmarkt" hingewiesen1. Diese in der Presse einlässlich bespro-
chene Studie, die auf Daten aus den Jahren 2012 bis 2014 basiert, kann ohne
weiteres als bekannt vorausgesetzt werden. Es ergeben sich aus ihr folgende no-
torische Tatsachen:
- Über 50-jährige Angestellte sind im Finanzbereich deutlich untervertreten
(S. 4, 9 und 34).
- Statistische Auswertungen von Daten aus der ganzen Schweiz deuten
darauf hin, dass bei den Finanzdienstleistungen die Integration älterer Ar-
beitnehmer relativ schwach ist (S. 5).
- Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist im Bereich der Finanzdienstleistun-
gen hoch (S. 11).
- In den meisten Wirtschaftszweigen ist die Arbeitslosenquote bei den über
50-Jährigen tiefer als bei den unter 50-Jährigen. Gegenteilig verhält es
sich aber im Finanzbereich, wo das Risiko für über 50-Jährige höher ist
(S. 12).
- Bei den Kaderarbeitskräften stammt die grösste Anzahl Arbeitsloser aus
der Berufsgruppe "Unternehmer, Direktoren und leitende Beamte", was
"hauptsächlich mit dem Wandel auf dem Bankenplatz verbunden" ist
(S. 14).
- Die Zahl der Ausgesteuerten der über 50-Jährigen ist höher als jene der
unter 50-Jährigen (S. 19).
- Entscheidend für das Arbeitslosenrisiko ist das Ausbildungsniveau einer
Person. Bei den Geringqualifizierten ist die Arbeitslosenquote dreimal
grösser als bei den Hochschulabgängern (S. 15). Mit zunehmendem Alter
verfestigt sich der Zusammenhang zwischen Ausbildungsniveau und
Ausbildungsquote (S. 34).
- Die Einstellungsrate zeigt, wie viele Arbeitnehmer aus einer bestimmten
Altersgruppe neu angestellt werden. Die Einstellungsrate von Personen
im höheren Erwerbsalter ist im Finanzbereich "auffallend tief" (S. 23 f.).
1
abrufbar unter:
http://www.awa.zh.ch/internet/volkswirtschaftsdirektion/awa/de/ueber_uns/organisation/fachstelle_
volkswirtschaft/_jcr_content/contentPar/downloadlist_1383846923943/downloaditems/_50plus_
chancen_und_.spooler.download.1477299698622.pdf/50plus_chancen+und+risiken+auf+dem+
zuercher+arbeitsmarkt.pdf

- 13 -
- Die Separationsrate zeigt, welcher Anteil an Arbeitnehmern aus einer be-
stimmten Altersgruppe die Stelle verliert oder verlässt. Der Finanzbereich
gehört zu den Branchen mit den höchsten Separationsquoten (S. 25).
- Im Finanzbereich wirken sich sämtliche zu berücksichtigenden Indikato-
ren hinsichtlich der Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt
negativ aus. Namentlich hat die Einstellungsrate der älteren Arbeitnehmer
einen sehr tiefen Wert. Die Studie enthält den Satz: "Eine altersspezifi-
sche Diskriminierung kann deshalb in diesem Wirtschaftszweig nicht aus-
geschlossen werden" (S. 30 und S. 35).
- Die Integration älterer Arbeitnehmer ist im Finanzbereich "unterdurch-
schnittlich ausgeprägt" (S. 35).
4.3.3. Fest steht, dass der Kläger wohl über eine langjährige Erfahrung im Fi-
nanzbereich verfügt und namentlich die Fremdsprachen Spanisch und Englisch
gut beherrscht. Im Übrigen verfügt er aber über keine besondere Ausbildung im
Bankbereich, was seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt – neben seinem Alter –
deutlich schwächt. Die erwähnte Studie "50plus" des Amtes für Wirtschaft und Ar-
beit hält bezüglich des Arbeitsmarktes im Bankbereich Tendenzen fest, welche
auch die Kammer im Rahmen der ihr unterbreiteten Berufungsfälle in Scheidungs-
und Eheschutzsachen immer wieder feststellen muss. Für den Kläger, der im
Herbst 2012 aus dem ordentlichen Arbeitsprozess unfreiwillig ausgeschieden und
mittlerweile seitens der Arbeitslosenkasse ausgesteuert ist, bestehen nach Auf-
fassung der Kammer kaum noch Chancen, im Finanzbereich als Angestellter wie-
der Tritt fassen und ein Salär erzielen zu können, das mit dem Salär im Zeitpunkt
des Scheidungsurteils auch nur annähernd vergleichbar wäre.
4.4. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, die beschriebenen Verände-
rungen in der Erwerbssituation des Klägers seien nicht dauerhaft und überdies im
Zeitpunkt des Scheidungsurteils vorhersehbar gewesen (Urk. 54 S. 4, Urk. 76 S. 3
ff.). Das ist auf Grund der Arbeitsmarktsituation indessen im Bankbereich auszu-
schliessen. Die Parteien haben die abzuändernde Scheidungskonvention im Jah-
re 2007 abgeschlossen, worauf sie am 19. Mai 2008 gerichtlich genehmigt wurde.
Demgegenüber erreichte die Finanzkrise im September 2008 mit dem Zusam-
menbruch der Grossbank Lehman Brothers in den USA ihren Höhepunkt. Grosse
Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation im Finanzwesen hatte auch der Streit
der US-Steuerbehörden mit den Schweizer Banken. Dieser Streit nahm erst im

- 14 -
Jahre 2008 seinen Anfang2; seine Auswirkungen waren damals bei weitem noch
nicht abzusehen. Im Zeitpunkt des Scheidungsurteils war es daher nicht vorher-
sehbar, dass der Kläger, der während Jahrzehnten im Bankengeschäft tätig war,
eines Tages arbeitslos sein werde, auch wenn das nie schlechthin ausgeschlos-
sen werden konnte. Eine künftige Veränderung kann nämlich nur dann als vor-
hersehbar gewertet werden, wenn für ihre Realisierung zumindest eine grosse
Wahrscheinlichkeit spricht (BSK Spycher/Gloor-ZGB, Art. 129 N 9 mit Hinweisen
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Das war im Jahre 2008 indessen
klarerweise nicht der Fall. Es gibt auch keine konkreten Hinweise dafür, dass die
Parteien bei Abschluss der Scheidungskonvention im Jahre 2007 – mithin noch
vor der Finanzkrise – die künftige Arbeitslosigkeit des Klägers tatsächlich voraus-
gesehen haben (vgl. BSK Spycher/Gloor-ZGB, Art. 129 N 9). Der Umstand, dass
sie die Rente der Beklagten einzig an das Einkommen des Klägers gebunden ha-
ben, weist jedenfalls deutlich in die gegenteilige Richtung.
4.5. Die Vorinstanz hat die ganze von den Parteien nach dem Scheidungsurteil
durch Vereinbarung auf Fr. 4'500.00 reduzierte Rente ab 1. März 2014 wieder
aufleben lassen, d.h. ab jenem Zeitpunkt, ab dem die Arbeitslosenkasse dem
Kläger eine 50%ige selbständige Tätigkeit in seiner A1._____ GmbH zubilligte
und die Taggelder von Fr. 338.70 deswegen auf Fr. 208.35 kürzte (vgl. Urk.
103/1-2, 116/1). Der von der Vorinstanz gewählte Stichtag lag damit kurz vor der
Aussteuerung des Klägers im Mai 2014.
4.5.1. Die Vorinstanz argumentiert, dass es bezüglich der klägerischen finanziel-
len Verhältnisse ab März 2014 "an vollständigen, korrekten und substantiierten
Behauptungen sowie hinreichenden Belegen" fehle. Der Kläger mache keinerlei
Ausführungen zu seiner GmbH, insbesondere zu seiner genauen Tätigkeit, zum
Kundensegment, zur aktuellen Auftragslage bzw. zum Auftragsvolumen oder zu
seinen Honoraransätzen usw. Weder habe er einen Geschäftsabschluss der
GmbH noch eine vollständige ordentliche Buchhaltung eingereicht. Vielmehr habe
2
vgl. Chronologie des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen vom 27.1.2016, abrufbar
unter: https://www.sif.admin.ch/dam/sif/de/dokumente/Internationale-Steuerpolitik/US-Steuerstreit/
US%20Steuerstreit-Chronologie.pdf.download.pdf/20160127_US%20Steuerstreit_Chronologie_
d.pdf

- 15 -
es der Kläger bei einem Lohnausweis (Urk. 156/3), einem Vorsorgeausweis
(Urk. 156/4) sowie Abrechnungen der Arbeitslosenversicherung für die Jahre
2013 und 2014 bewenden lassen. Hinzu komme, dass der Kläger gemäss Steu-
erklärung 2014 (Urk. 166/3) ein Nettoeinkommen von Fr. 57'598.00 bzw. rund
Fr. 4'800.00 pro Monat erzielt habe und nicht bloss – wie von ihm behauptet –
Fr. 2'500.00 bzw. 3'500.00. Die Vorinstanz argumentiert weiter, dass die Behaup-
tungs- und Beweislast für die Höhe seines Einkommens beim Kläger liege (Art. 8
ZGB). Die von ihm dazu aufgestellten Behauptungen und eingereichten bzw. an-
gebotenen Beweismittel genügten nicht. Es fehle somit an substantiierten Be-
hauptungen des Klägers (Urk. 176 S. 17).
4.5.2. Was die Steuererklärung des Jahres 2014 anbelangt, trägt der Kläger mit
der Berufung vor, dass die Vorinstanz übersehen habe, dass in der Steuererklä-
rung nicht nur die Einkünfte aus seiner A1._____ GmbH, sondern auch die Tag-
geldzahlungen der Arbeitslosenkasse im Umfange von Fr. 22'844.00 als Einkom-
men aufgeführt seien (Urk. 175 Rz 19). Dem hält die Beklagte mit der Berufungs-
antwort nichts entgegen (Urk. 189 S. 10 ad Ziff. 19). Die Sachdarstellung des Klä-
gers stimmt demgegenüber mit den Akten überein. Die Beurteilung der Vorinstanz
liesse sich zwar dann rechtfertigen, wenn ohne weiteres davon ausgegangen
werden könnte, dass der Kläger mit seiner A1._____ GmbH nach dem 1. März
2014 ein Einkommen zu erzielen vermöchte, das im Bereich dessen liegt, was
seinerzeit die Grundlage für die Scheidungsvereinbarung bzw. der von den Par-
teien abgeschlossenen und die Rente reduzierenden Vereinbarung bildete. Die
Argumentation der Vorinstanz greift aber bei der gegebenen Ausgangslage zu
kurz. Fest steht, dass der Kläger nach zwei Lohnreduktionen im Alter von 53 Jah-
ren arbeitslos wurde und in der Folge zu Recht Arbeitslosenentschädigung bis zur
Aussteuerung bezog. Der Kläger machte seine Berufskarriere in der Bankenbran-
che. Es gehört zum Allgemeinwissen – und ist überdies durch die oben bespro-
chene Studie des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich belegt –,
dass Banken Arbeitnehmer unter 50 Jahren bevorzugen und arbeitslose Bankan-
gestellte im Alter von über 50 Jahren kaum noch eine Anstellung finden. Der Um-
stand, dass der Kläger in dieser Situation – notabene mit einem bei seiner betag-
ten Mutter aufgenommenen Darlehen (vgl. Urk. 165 S. 2 mit Hinweis auf

- 16 -
Urk. 166/1; Urk. 168) – eine GmbH gründete, vermag diese Ausgangslage nicht
per se zu verändern. Dass ein ehemaliger Bankangestellter in der Lage des Klä-
gers sich durch den Aufbau einer Consulting-Firma zu retten versucht, ist ein be-
kanntes Phänomen, welches die Kammer in vergleichbaren Fällen immer wieder
sieht. Durch die blosse Gründung einer GmbH ist ein Einkommen im Bereich des-
sen, was der Kläger als Bankangestellter erzielen konnte, indessen noch längst
nicht sichergestellt. Namentlich kann nach der Erfahrung des Lebens nicht davon
ausgegangen werden, dass ein früherer Bankangestellter durch die blosse Grün-
dung einer Beratungsfirma unmittelbar nach der Aussteuerung ein Einkommen zu
erzielen vermag, wie er das in seinen besten Zeiten tun konnte. Diese Lebenser-
fahrung führt dazu, dass die Beweislast für gegenteilige Umstände bei der Be-
klagten liegt. Die Frage kann aber offenbleiben, da – wie zu zeigen sein wird – auf
Grund der abgenommenen Beweise davon auszugehen ist, dass der Kläger heu-
te weit weniger verdient als zu früheren Zeiten.
4.5.3. Oben (E. 3.3.) wurde dargelegt, dass der Zeitraum der Sistierung des Ver-
fahrens sowie der anschliessenden Vergleichsbemühungen der Vorinstanz für die
Frage, ob ein Novum rechtzeitig geltend gemacht wird, nicht in Betracht fällt.
4.5.3.1. Am 29. April 2015 wandte sich der Kläger mit einer Noveneingabe an die
Vorinstanz und machte geltend, er erziele ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 2'500.00 pro Monat bzw. Fr. 30'000.00 pro Jahr (Urk. 155). Er legte namentlich
einen von ihm selber unterzeichneten Zusammenzug der Bilanz 2014 (Urk. 156/5)
seiner A1._____ GmbH vor, wo lediglich nackte Zahlen vermerkt sind. Dem Ertrag
von Fr. 70'948.63 wird ein Aufwand von Fr. 84'894.46 entgegengestellt, woraus
ein Verlust von Fr. 13'945.83 resultiert.
4.5.3.2. Durch Verfügung der Vorinstanz vom 9. Juni 2015 (Urk. 159) wurde die
Beklagte aufgefordert, zu diesen Noven Stellung zu nehmen. Sie tat es mit ihrer
Eingabe vom 2. Juli 2015 (Urk. 161), auf welche sie denn auch mit ihrer Beru-
fungsantwort verweist (Urk. 189 S. 3 und 5). Dort anerkennt die Beklagte aus-
drücklich, dass beide Parteien "derzeit schwierige Zeiten durchgehen, und dass
… die Gründung eines eigenen Unternehmens für den Kläger eine grosse finan-
zielle und persönliche Herausforderung darstellt und dass vor allem die Anfangs-

- 17 -
phase eine belastende Ungewissheit über die eigene künftige Existenz darstellen
kann" (Urk. 161 S. 2). Die Beklagte bemängelte aber, dass die vorgelegten Buch-
haltungsunterlagen unvollständig seien. Der vom Kläger geltend gemachte Auf-
wand erscheine "insgesamt doch eher hoch" (Urk. 161 S. 3). Der Lohn des Klä-
gers aus seiner GmbH dürfte im Jahre 2014 monatlich Fr. 4'340.00 betragen ha-
ben. Ihre Ausführungen verband die Beklagte mit dem folgenden Verfahrensan-
trag (Urk. 161 S. 2):
"Es sei der Kläger zu verpflichten, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse
ab März 2014, insbesondere sämtliches Einkommen, Vermögen inkl. der de-
taillierten Buchhaltung der A1._____ GmbH sowie seine Auslagen umfas-
send zu dokumentieren. Insbesondere hat der Kläger nachvollziehbar darzu-
legen, wie er seinen Lebensunterhalt finanziert."
Klar ist angesichts der von der Beklagten gewählten Formulierung, dass sie
einen prozessualen Antrag und nicht etwa einen materiellrechtlichen Antrag auf
Auskunft gestellt hat. Entscheidend für die Bemessung der Unterhaltsrente ist
gemäss Scheidungsurteil nach dem Gesagten lediglich das Einkommen des Klä-
gers. Zur Diskussion steht allerdings einzig jenes aus der GmbH, denn auf andere
Einkommensquellen weist keine der Parteien hin. Soweit der erwähnte Verfah-
rensantrag sich auf "sämtliches Einkommen" und die "Lebenshaltungskosten" be-
zieht, ist er zu unbestimmt und läuft auf eine "fishing expedition" hinaus, was un-
zulässig ist. Soweit aber mit dem Antrag die Edition der Buchhaltungsunterlagen
2014 der A1._____ GmbH verlangt wird, ist dieser Antrag als Beweisantrag ent-
gegenzunehmen.
Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 8. Februar 2016 verlangte die Beklagte
sodann die Edition des Jahresabschlusses 2015 (Bilanz und Erfolgsrechnung) der
A1._____ GmbH (Urk. 168). Zu Recht macht sie geltend, dass in dieser Hinsicht
ein echtes Novum vorliege, "welches erst aktuell bzw. in nächster Zeit vorliegen
dürfte" (Urk. 168 S. 1). Gemeint ist damit, dass die Jahresabschlüsse von Han-
delsgesellschaften jeweils in den ersten Monaten des folgenden Jahres vorliegen.
Es ist dies ein Beweisantrag, der auf die Einkommenshöhe – gemäss Schei-
dungsurteil das einzige Bemessungskriterium – zielt und im Sinne von Art. 317
ZPO nicht früher gestellt werden konnte. Die Klage wird jedenfalls dann abzuwei-
sen sein, wenn der Kläger ein Jahreseinkommen von Fr. 170'000.00 erzielt. Sinn-

- 18 -
gemäss stellt sich die Beklagte auf diesen Standpunkt, wiewohl sie gleichzeitig
anerkennt, dass der Kläger sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen befin-
det.
4.5.4. In Anwendung von Art. 316 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 154 ZPO erliess
die Kammer mit Beschluss vom 31. Oktober 2016 eine Beweisverfügung
(Urk. 192 Dispositiv-Ziff. 3). Bei der Formulierung des Beweissatzes war von Be-
lang, dass die auch von der Beklagten ausdrücklich anerkannten schwierigen Le-
bensumstände des in der Bankenbranche tätig gewesenen Klägers, namentlich
seine lange Arbeitslosigkeit und der Versuch, eine selbständige Tätigkeit aufzu-
nehmen, auf ein Einkommen hinweisen, das weit unter der entscheidenden Gren-
ze von Fr. 170'000.00 liegen dürfte. Dafür, dass dieses Einkommen dennoch in
diesem Bereich geblieben ist, ist unter diesen Umständen die Beklagte beweis-
pflichtig (Art. 8 ZGB). In diesem Sinne nahm die Kammer gemäss dem Beweisan-
trag (vgl. Urk. 161 S. 2) der Beklagten Beweis darüber ab, dass der Kläger aus
seiner A1._____ GmbH ein Jahreseinkommen von Fr. 170'000.00 erzielt. Be-
weismittel sind die von der Beklagten genannten Buchhaltungsunterlagen.
4.6. Mit der Beweisverfügung der Kammer gemäss ihrem Beschluss vom
31. Oktober 2016 (Urk. 192, Dispositiv-Ziff. 3b) wurde der Kläger unter Hinweis
auf Art. 164 ZPO aufgefordert, die folgenden Unterlagen vorzulegen:
- detaillierte Jahresabschlüsse der A1._____ GmbH (detaillierte Gewinn-
und Verlustrechnung) 2014 und 2015;
- detaillierte Bilanzen der A1._____ GmbH 2014 und 2015;
- detaillierte Buchhaltungsunterlagen der A1._____ GmbH, aus denen sich
der Umsatz aus konkreten Kundenbeziehungen ergibt.
4.6.1. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 (Urk. 193) legte der Kläger die
Urk. 195/1-8 vor und kommentierte diese. In der Folge nahmen die Parteien zum
Beweisergebnis Stellung, der Kläger mit Eingabe vom 9. Januar 2017 (Urk. 205)
und die Beklagte mit Eingabe vom 18. Januar 2017 (Urk. 206). Im Sinne des An-
trages der Beklagten gemäss ihrer Eingabe vom 18. Januar 2017 wurde der Klä-
ger mit Verfügung vom 23. Januar 2017 aufgefordert, unter anderem zum verfah-
rensrechtlichen Eventualantrag Ziff. 2 der Beklagten Stellung zu nehmen

- 19 -
(Urk. 210 Dispositiv-Ziff. 3a). Das tat er mit Eingabe vom 17. Februar 2017
(Urk. 216), wozu die Beklagte mit Eingabe vom 6. März 2017 wiederum Stellung
nahm (Urk. 220).
4.6.2. Die vom Kläger betriebene A1._____ GmbH ist ein Kleinstunternehmen mit
dem Mindeststammkapital gemäss Art. 773 OR von Fr. 20'000.00. Der Kläger ist
einziger Geschäftsführer, einziger Gesellschafter und einziger Angestellter der
GmbH. Auf die eingeschränkte Revision wurde bei Gründung der Gesellschaft
gemäss Art. 818 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 727a Abs. 2 OR verzichtet. Das al-
les ergibt sich aus dem Handelsregister.
4.6.3. Der Kläger verweist auf die Konten 3400 und 3401, aus denen sich die
konkreten Kundenbeziehungen ergeben (Urk. 205 S. 2 mit Hinweis auf Urk. 193
S. 2). Im Rahmen des Beweisverfahrens hat er seine Kundenbeziehungen offen-
gelegt: Bezüglich des Jahres 2014 legt er für das Konto 3400 die Belege vor: Von
sechs verschiedenen Kunden wurden Bruttoerträge von insgesamt Fr. 39'069.13
erwirtschaftet (Urk. 195/2 S. 35 und Urk. 195/3). Dazu kamen gemäss Konto 3401
von zwei Kunden (F._____ und G._____) weitere Fr. 31'875.20 (Urk. 195/2
S. 36). Insgesamt ist mithin für das Jahr 2014 von Bruttoeinnahmen der Gesell-
schaft von Fr. 70'944.33 auszugehen.
Im Jahr 2015 erwirtschaftete der Kläger gemäss den Buchhaltungsunterla-
gen von vier verschiedenen Kunden über das Konto 3400 einen Betrag von
Fr. 29'256.04 (Urk. 195/5 S. 20 und Urk. 195/6). Und über das Konto 3401 erwirt-
schaftete der Kläger Fr. 47'579.85 (Urk. 195/5 S. 21), wobei lediglich zwei Kunden
aufgelistet sind, die nicht bereits im Konto 3400 figurieren. Das ergibt für das Jahr
2015 Bruttoeinnahmen der Gesellschaft von Fr. 76'835.89.
Ohne dass er dies gemäss Beschluss vom 31. Oktober 2016 (Urk. 192, Dis-
positiv-Ziff. 3b) hätte tun müssen, weist der Kläger mit seiner Eingabe vom 5. De-
zember 2016 auf die mutmasslichen Einnahmen seiner GmbH im Jahre 2016 hin
(Urk. 193 S. 2). Er legt mit Urk. 195/7 die Liste seiner Kundenzahlungen auf sein
Postkonto zwischen dem 21. Januar und dem 16. November 2016 von insgesamt
Fr. 64'079.09 vor und veranschlagt seine Bruttoeinnahmen für das Jahr 2016 auf

- 20 -
Fr. 67'000.00. Ferner weist der Kläger darauf hin, dass die Kundin H._____ ihre
Investitionen von 3 Mio. USD auf 0,7 Mio. USD reduziert habe und die Kundin
F._____ aufgelöst worden sei (Urk. 193 S. 3). Aus Urk. 195/2 ergibt sich, dass
bezüglich dieser beiden Kunden im Jahre 2014 Einkünfte von Fr. 35'434.42 gene-
riert wurden (S. 35 f.). Und aus Urk. 195/5 ergibt sich sodann, dass die entspre-
chenden Einkünfte im Jahre 2015 Fr. 40'920.43 betrugen (S. 20 f.).
Der Kläger ist in dieser Hinsicht den gerichtlichen Auflagen nachgekommen.
Seine Unterlagen sind wenigstens so detailliert und übersichtlich gestaltet, wie
das bei einem Kleinstunternehmen erwartet werden darf. Wenn die Beklagte dem
ihre Vermutung entgegenstellt, dass in den Buchhaltungsunterlagen nicht das
ganze Einkommen des Klägers verzeichnet sei (Urk. 206 S. 4), dann ist das nicht
mehr als eine blosse Vermutung, für die es keine konkreten Hinweise gibt.
4.6.4. Hinsichtlich des für seine GmbH geltend gemachten Aufwandes verweist
der Kläger auf die Buchhaltung, nämlich auf Urk. 195/1-2 für das Jahr 2014 und
auf Urk. 195/4-5 für das Jahr 2015 (Urk. 193 S. 3 und Urk. 205 S. 3).
4.6.4.1. Der Aufwand für das Jahr 2014 beläuft sich gemäss Buchhaltung und den
Konten 5600 bis 8900 auf Fr. 84'890.16 (Urk. 195/1). Davon werden Fr. 51'825.70
als Personalaufwand für den einzigen Angestellten der Gesellschaft, den Kläger,
aufgeführt. Aus Konto 5600 ergibt sich, dass sich der Kläger zwischen März und
Dezember 2014 insgesamt Fr. 34'742.00 ausbezahlt hat bzw. im Durchschnitt
Fr. 3'474.20 (vgl. Urk. 195/2 Konto 5600). Für das Jahr 2014 verzeichnet die
Buchhaltung des Klägers einen negativen Erfolg von Fr. 13'945.83.
Die Beklagte beanstandet keine konkreten Aufwandpositionen für das Jahr
2014 (vgl. Urk. 206 S. 5). Die von der Beklagten aber beanstandete Kapitalein-
zahlung für die GmbH finanzierte der Beklagte, wie bereits erwähnt, durch ein
Darlehen seiner Mutter.
4.6.4.2. Der Aufwand für das Jahr 2015 beläuft sich gemäss Buchhaltung und den
Konten 5600 bis 8900 auf Fr. 78'691.80 (Urk. 195/4). Davon werden Fr. 48'797.90
als Personalaufwand für den Kläger aufgeführt. Aus Konto 5600 ergibt sich, dass

- 21 -
sich der Kläger im Jahre 2015 insgesamt Fr. 30'000.00 bzw. monatlich
Fr. 2'500.00 ausbezahlt hat (vgl. Urk. 195/5 Konto 5600). Für das Jahr 2015 ver-
zeichnet die Buchhaltung des Klägers einen negativen Erfolg von Fr. 1'855.91.
Bezüglich des Jahres 2015 beanstandet die Beklagte die folgenden Aufwandposi-
tionen (Urk. 206 S. 5 f.):
- Konto 5830 "Reisespesen": Spesen gemäss Beleg 105, Fr. 1'912.80
(Urk. 195/5 S. 30);
- Konto 6510 "Telefon / Diverser Aufwand": Kosten Swisscom, Fr. 3'367.60
(Urk. 195/5 S. 37);
- Konto 6600 "Ausbildung": Schulung …, Fr. 770.00 (Urk. 195/5 S. 43);
- Konto 6641 "Kundenbetreuung": Positionen gemäss den Belegen 86 und
105, Fr. 3'949.00 (Urk. 195/5 S. 44).
Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 wurde der Kläger aufgefordert, sich zu
diesen Aufwandpositionen zu äussern (Urk. 210). Mit Eingaben vom 17. Februar
2017 (Urk. 216) bzw. vom 6. März 2017 (Urk. 220) nahmen die Parteien dazu
Stellung. Dabei hat der Kläger für die erwähnten Positionen Belege vorgelegt
(Urk. 216 S. 4 f. mit Hinweis auf Urk. 218/3-6). Dazu äussert sich die Beklagte
nicht konkret (Urk. 220). Die erwähnten Positionen, die ohnehin das Gesamtbild
nicht entscheidend zu verändern vermöchten, werden damit nicht in Frage ge-
stellt.
4.6.5. Insgesamt erscheinen die vom Kläger vorgelegten Buchhaltungsunterlagen
als durchaus plausibel. Der Beklagte hat die GmbH in einem Zeitpunkt gegründet,
als sich seine Aussteuerung durch die Arbeitslosenkasse bereits konkret abzeich-
nete. Die Buchhaltungsunterlagen zeigen: Lukrativ ist die Arbeit des Klägers in
seiner GmbH nicht, was allerdings auch nicht weiter erstaunt. Seine Einkünfte
sind weit von dem entfernt, was er früher zu verdienen in der Lage war. Der Klä-
ger ist ein Endfünfziger mit jahrelanger Praxis im Finanzbereich; er verfügt aller-
dings über keine besondere Ausbildung, dafür aber über einen massiven Karrie-
reknick im Jahre 2012, von dem er sich nicht mehr erholt hat. Solche Fachleute
aus dem Finanzbereich sind in der heutigen Wirtschaftswelt nicht gesucht, und
zwar insbesondere auch dann nicht, wenn sie in einer eigenen Kleinstfirma arbei-
ten.

- 22 -
Die Beklagte weist darauf hin, dass der Kläger mit seinem mit der Berufung
gestellten Armenrechtsgesuch einen Notbedarf bzw. "Auslagen" von Fr. 3'237.00
geltend gemacht habe; dieser Betrag liege fast Fr. 1'000.00 über jenem, den der
Kläger sich aus seiner GmbH monatlich auszahle (Urk. 206 S. 4). Denkbar ist es
zwar, dass die eine oder die andere Aufwandposition der GmbH in Tat und Wahr-
heit dem Privataufwand anzulasten wäre. Unter dem Strich beeinflusst das die
wirtschaftliche Lage des Klägers aber nicht. Auf Grund der abgenommenen Be-
weise ist davon auszugehen, dass der Kläger über keine Mittel verfügt, die seinen
eigenen Notbedarf wesentlich übersteigen. Vielmehr ist von einem Bruttoeinkom-
men von höchstens Fr. 3'500.00 (entsprechend Fr. 42'000.00 pro Jahr) auszuge-
hen. Damit liegen gänzlich andere Verhältnisse vor als zur Zeit des Scheidungsur-
teils bzw. zur Zeit, als die Parteien den Unterhaltsbeitrag für die Beklagte durch
Vereinbarung herabsetzten. Das Scheidungsurteil des Gerichtspräsidenten von
Arlesheim vom 19. Mai 2008 erhob die Scheidungsvereinbarung der Parteien vom
23. November 2007 zum Urteil (Urk. 2). Damals gingen die Parteien von einem
Nettoeinkommen des Klägers von Fr. 178'678.00 bzw. von einem Bruttoeinkom-
men von Fr. 200'000.00 (vgl. Urk. 37 und Urk. 55/2) pro Jahr aus, was einem Mo-
natsbetreffnis von Fr. 16'666.70 brutto entspricht. Nach Bezahlung der Unter-
haltsbeiträge an die Beklagte blieben dem Kläger damit noch für seinen eigenen
Lebensunterhalt Fr. 11'766.70 brutto im Monat (= 70%). Mit ihrer Abänderungs-
vereinbarung vom 22. August 2011 / 28. September 2011 (vgl. Urk. 55/2) gingen
die Parteien neu von einem Bruttogehalt des Klägers von Fr. 170'000.00 bzw.
Fr. 14'166.70 im Monat aus. Nach Zahlung des auf Fr. 4'500.00 monatlich herab-
gesetzten Unterhaltsbeitrages verblieben dem Kläger so brutto Fr. 9'666.70 (=
68,2%).
Auf Grund des Gesagten ist beim Kläger in der Periode ab 1. März 2014 von
einem Bruttoeinkommen von höchstens Fr. 3'500.00 pro Monat auszugehen. Da-
mit liegen heute ganz andere Verhältnisse vor als zur Zeit des Scheidungsurteils
oder zur Zeit der Abänderung der Unterhaltsverpflichtung durch Parteivereinba-
rung im August/September 2011. Das stellt eine ganz erhebliche und dauernde
Veränderung im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB dar, was zur Gutheissung der Be-
rufung und Klage im noch strittigen Umfang führen muss: Die Klage ist daher über

- 23 -
den Entscheid der Vorinstanz hinaus auch in dem Sinne gutzuheissen, dass der
Unterhaltsbeitrag für die Beklagte gemäss dem Scheidungsurteil vom 19. Mai
2008 mit Wirkung ab 1. März 2014 gänzlich aufzuheben ist. Nach dem Gesagten
darf nicht erwartet werden, dass sich der Beklagte beruflich wesentlich erholen
wird, weshalb eine blosse Sistierung der Rente, wie das von der Beklagten ver-
langt wird (Urk. 206 S. 9), nicht in Frage kommen kann.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind für beide Instanzen entspre-
chend dem Ausgang des Berufungsverfahrens zu regeln (Art. 106 Abs. 1 und
Art. 318 Abs. 3 ZPO).
5.2. Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Beklagten, Advokat Y._____, hat
sich praktisch während des ganzen vorinstanzlichen Verfahrens substituieren las-
sen, und zwar durch Advokat Y1._____. Das war, wie die Kammer den Parteien
bereits mit dem Beschluss vom 31. Oktober 2016 erörtert hat, unzulässig (BGE
141 I 70 E. 6 und ZR 102/2003 Nr. 37 E. B/4/c; Urk. 192 S. 3). Da indessen mit
dem heutigen Entscheid entsprechend dem Prozessergebnis eine Parteientschä-
digung zugunsten des Klägers festzusetzen ist, spielt das keine Rolle.
5.3. Dem Klagebegehren des Klägers (vgl. Urk. 176 S. 2) ist folgender Streit-
wert zuzumessen:
Anzahl verlangte
Periode Monate Reduktion/Monat Streitwert
Juli 2012 - September 2012 3 Fr. 1'050.00 Fr. 3'150.00
Oktober 2012 - September 2022 120 Fr. 4'500.00 Fr. 540'000.00
Streitwert Fr. 543'150.00
Zu vergleichen ist dieser Streitwert mit dem Prozessergebnis auf Grund des
vorinstanzlichen Urteils, soweit es in Rechtskraft erwachsen ist, sowie im Übrigen
auf Grund des Urteils der Berufungsinstanz. Die vom vorinstanzlichen Urteil ab-
schliessend erfasste Periode betrifft den Zeitraum zwischen Juli 2012 und Febru-
ar 2014. Es ergibt sich dabei Folgendes:

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Anzahl gewährte
Periode Monate Reduktion/Monat ganze Reduktion
Juli 2012 - September 2012 3 Fr. 1'050.00 Fr. 3'150.00
Oktober 2012 - Dezember 2012 3 Fr. 1'413.00 Fr. 4'239.00
Januar 2013 - Februar 2014 14 Fr. 2'295.00 Fr. 32'130.00
März 2014 - September 2022 103 Fr. 4'500.00 Fr. 463'500.00
Reduktion insgesamt Fr. 503'019.00
Daraus ergibt sich, dass die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren zu et-
was mehr als 90% unterliegt, während sie im Berufungsverfahren gänzlich unter-
liegt. Entsprechend sind die Prozesskosten zu verlegen.
5.4. Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens:
5.4.1. Die Entscheidgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens ist ohne weiteres zu
bestätigen (Urk. 176 Dispositiv-Ziff. 2).
5.4.2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend
dem Prozessausgang zu 1/ dem Kläger und zu 9/ der Beklagten aufzuerlegen.
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Der dem Kläger aufzuerlegende Teil ist mit dem von ihm geleisteten Vorschuss zu
verrechnen. Der Kostenanteil der Beklagten ist zufolge der von der Vorinstanz
gewährten unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Urk. 26) einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen; die Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO ist indessen vor-
zubehalten.
5.4.3. Der Kläger hat sich in dem von ihm selber angehobenen Verfahren erst seit
dem 2. Oktober 2012 anwaltlich vertreten lassen (vgl. Urk. 30). Es gibt keinen An-
lass, den Kläger für seine eigenen Bemühungen zu entschädigen (vgl. Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO). Dagegen ist er zu entschädigen für die von ihm in Anspruch
genommene berufsmässige Vertretung (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO).
Zu entschädigen ist der Kläger – ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 543'150.00 – für die folgenden Prozesshandlungen seines Anwaltes:
- Klageschrift, Urk. 48: Grundgebühr (Ermässigungen gemäss
§ 4 AnwGebV: 50%);
- Replik, Urk. 65: Zuschlag 20%;
- Eingabe vom 1. Juli 2014 (Urk. 115): Zuschlag 0,5%;
- Eingabe vom 28. August 2014 (Urk. 121): Zuschlag 1%;

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- Hauptverhandlung vom 5. Februar 2014 (Prot. I S. 24-32): Zuschlag 30%;
- Eingabe vom 27. Januar 2015 (Urk. 140): Zuschlag 2%;
- Eingabe vom 19. März 2015 (Urk. 147): Zuschlag 0,5%;
- Eingabe vom 29. April 2015 (Urk. 155): Zuschlag 2%;
- Eingabe vom 17. Juli 2015 (Urk. 165): Zuschlag 2%;
Das ergibt Zuschläge von 58%. Insgesamt ergibt sich so eine Parteient-
schädigung von Fr. 19'168.00 bzw. unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer
eine solche von gerundet Fr. 20'700.00. Da die Beklagte zu 10% obsiegt, würde
sie dem Kläger 80% dieses Betrages schulden. Der Kläger verlangt mit seinem
Berufungsantrag jedoch nur Fr. 10'000.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, weshalb
ihm insgesamt Fr. 10'800.00 zuzusprechen sind.
5.5. Für das Berufungsverfahren ist von einem verbleibenden Streitwert von
Fr. 463'500.00 auszugehen.
5.5.1. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 3 GebV ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 8'000.00 anzusetzen. Ausgangsgemäss ist sie der Beklagten aufzuerlegen,
indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Urk. 192
Dispositiv-Ziff. 2) einstweilen auf die Gerichtkasse zu nehmen, wiederum unter
Hinweis auf Art. 123 ZPO. Damit wird der vom Kläger geleistete Kostenvorschuss
– unter Vorbehalt von Verrechnungsforderungen – frei.
5.5.2. Zu entschädigen ist der Kläger – ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 463'500.00 – für die folgenden Prozesshandlungen seines Anwaltes:
- Berufungsschrift, Urk. 175: Grundgebühr (Ermässigung gemäss § 4
Abs. 3 AnwGebV: 50%);
- Eingabe vom 8. September 2016 (Urk. 184): Zuschlag 2%;
- Beweiseingabe vom 5. Dezember 2016 (Urk. 193): Zuschlag 12%;
- Eingabe betreffend Beweiswürdigung vom 9. Januar 2017 (Urk. 205): Zu-
schlag 6%;
- Eingabe betreffend Honorar Gegenanwalt vom 18. Januar 2017
(Urk. 208): Zuschlag 3%;
- Eingabe betreffend Aufwandpositionen usw. vom 17. Februar 2017
(Urk. 216): Zuschlag 3%.

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Das ergibt Zuschläge von 26%. Insgesamt ergibt sich so eine Parteient-
schädigung im Bereiche von Fr. 14'282.00 bzw. unter Berücksichtigung der
Mehrwertsteuer eine solche von gerundet Fr. 15'500.00. Da die Beklagte im Beru-
fungsverfahren unterliegt, hat sie dem Kläger diesen Betrag zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
Es wird vorgemerkt, dass Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1 des angefochtenen Urteils (um-
fassend den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2012 und dem 28. Februar 2014) in
Rechtskraft erwachsen ist.
Und sodann wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung und weiterer Gutheissung der Klage wird der
nacheheliche Unterhalt zugunsten der Beklagten gemäss Urteil des Ge-
richtspräsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 19. Mai 2008 mit Wir-
kung ab 1. März 2014 aufgehoben.
2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 2) wird bestätigt.
3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden zu 1/ dem
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Kläger und zu 9/ der Beklagten auferlegt. Der dem Kläger auferlegte Teil
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wird mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Anteil der Be-
klagten wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einst-
weilen auf die Gerichtskasse genommen; die Nachzahlung gemäss Art. 123
ZPO wird vorbehalten.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 10'800.00 zu bezahlen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 8'000.00.
6. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten aufer-
legt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einst-

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weilen auf die Gerichtskasse genommen; die Nachzahlung gemäss Art. 123
ZPO wird vorbehalten.
7. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 15'500.00 zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein (an den Kläger unter Beilage des Doppels von Urk. 220).
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 463'500.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider Dr. M. Nietlispach
versandt am: jo