zh_obergericht · RT180109 · 2018-07-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180109-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr.
H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 16. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 14. Juni 2018 (EB180208-K)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 14. Juni 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 23. Februar 2018)
provisorische Rechtsöffnung für Fr. 33'067.35 sowie Kosten und Entschädigung
gemäss Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 10 S. 6, Dispositiv-Ziffer 1).
2. Mit Eingabe vom 27. Juni 2018, zur Post gegeben am 28. Juni 2018,
erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin)
innert Frist (vgl. Urk. 8) Beschwerde gegen das obgenannte Urteil (Urk. 9).
3.a) Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der Be-
schwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind, denn
eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (vgl. ZK ZPO-Reetz/ Thei-
ler, Art. 311 N 34 zur Berufung). Der Beschwerdeentscheid ist grundsätzlich kas-
satorisch, kann jedoch auch reformatorisch sein. Insbesondere für diesen Fall ist
ein Antrag in der Sache, der bei Gutheissung der Beschwerde zum Entscheid er-
hoben werden kann, unabdingbar (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein Antrag auf Geldzahlung beziffert werden
muss bzw. sich dessen Höhe zumindest aus der Beschwerdebegründung erge-
ben muss.
b) Die nicht anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin stellt keinen bestimm-
ten Antrag. Sie erklärt stattdessen, sie "bestreite den Verdacht, dass die Unter-
schrift auf dem Darlehensvertrag echt" sei. Am 27. Juni 2018 sei gegen C._____
Strafanzeige wegen Urkundenfälschung eingereicht worden (Urk. 9). Damit bean-
tragt sie sinngemäss, dass das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben
und das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin abzuweisen sei.
4. Wie schon vor Vorinstanz bringt die Gesuchsgegnerin zur Begründung
ihrer Beschwerde sinngemäss vor, dass sie den Darlehensvertrag, welcher dem
als Rechtsöffnungstitel eingereichten Pfändungsverlustschein vom 2. August

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2005 zugrunde liegt, nicht unterschrieben habe. Weiter macht sie geltend, am
27. Juni 2018 sei bei der Stadtpolizei Winterthur Anzeige gegen C._____ wegen
Urkundenfälschung eingereicht worden. Sie stellt in Aussicht, dass der Polizei-
rapport dem Gericht zugestellt werde, sobald er erstellt worden sei, und gibt den
bei der Stadtpolizei Winterthur zuständigen Sachbearbeiter bekannt (Urk. 9).
5. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), das heisst die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid
ihrer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf eine solche Be-
schwerde ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzu-
treten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz hat ausführlich erwogen, dass der Gesuchsgegnerin
grundsätzlich alle Einwendungen gegen die dem Verlustschein zugrunde liegende
Forderung zuständen, weshalb deren Einwendung, ihre Unterschrift auf dem Dar-
lehensvertrag vom 5. Februar 2002 sei gefälscht, zulässig sei (Urk. 10 S. 4). Die
Echtheit der Unterschrift werde - so die Vorinstanz weiter - vermutet, und der
Rechtsöffnungsrichter habe provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, wenn die
Fälschung nicht unverzüglich glaubhaft gemacht werde (Urk. 10 S. 4f.). In der
Folge ging der Vorderrichter davon aus, dass die Unterschrift auf dem Darlehens-
vertrag vom 5. Februar 2002 nicht von vornherein verdächtig erscheine, womit die
tatsächliche Vermutung der Echtheit der Unterschrift greife. Die Gesuchsgegnerin
lege keine Urkunden oder andere Beweismittel vor, welche eine Fälschung der
Unterschrift glaubhaft erscheinen lasse. Die Vorinstanz kam daher zum Schluss,
es sei wahrscheinlicher, dass die Unterschrift auf dem Vertrag echt sei als dass
eine Fälschung vorliege. Folglich erteilte die Vorinstanz die verlangte provisori-
sche Rechtsöffnung (Urk. 10 S. 5).

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c) Die Gesuchsgegnerin bringt im Beschwerdeverfahren vor, dass inzwi-
schen eine Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Ehemann (vgl. Urk. 6/9) wegen
Urkundenfälschung eingereicht worden sei und stellt die Einreichung eines Poli-
zeirapports in Aussicht (Urk. 9). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwer-
deverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen. Dies ergibt sich daraus, dass die Beschwerde als ausserorden-
tliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und
nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfas-
send und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.). Echte Noven sind neue Tatsachen oder Beweismit-
tel, die erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruk-
tionsverhandlung entstanden oder gefunden worden sind (ZK ZPO-Leuenberger,
Art. 229 N 5).
Das Vorbringen der Gesuchsgegnerin, dass am 27. Juni 2018 Strafanzeige
erstattet worden sei, ist im Beschwerdeverfahren neu und daher unzulässig. Hin-
zu kommt, dass allein das Einreichen einer Strafanzeige ohnehin nicht geeignet
ist, um die Fälschung einer Unterschrift glaubhaft zu machen, zumal bisher kein
Beleg dafür eingereicht worden ist, dass die Strafanzeige tatsächlich erfolgt ist.
Selbst wenn jedoch der in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellte, bisher aber
nicht eingereichte Polizeirapport noch nachgereicht würde, würde dies nichts än-
dern, da es sich dabei ebenfalls um ein unzulässiges Novum handeln würde.
Weitere Ausführungen macht die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde-
schrift nicht. Sie legt insbesondere nicht dar, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht
davon ausgegangen sei, dass die Vermutung der Echtheit der Unterschrift vorlie-
gend nicht greifen soll oder weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegan-
gen sei, dass die Unterschrift mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit echt
sei. Damit kommt die Gesuchsgegnerin ihrer Rüge- und Begründungspflicht nicht
nach.
6. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-
sichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Auf das Einholen einer

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Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin kann unter diesen Umständen verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
7. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist,
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 33'067.35, in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen.
8. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres
Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 33'067.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Juli 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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