zh_obergericht · SB140566 · 2015-11-20 · de
Gefährdung des Lebens etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140566-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Ruggli, Ersatz-
oberrichterin lic. iur. Keller sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Leuthard
Urteil vom 20. November 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Kloiber
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
betreffend Gefährdung des Lebens etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom
17. September 2014 (DG140064)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. März 2014
(Urk. HD 38) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Gefährdung des Lebens im Sinne von
Art. 129 StGB (Anklageziffer 2b) und der versuchten Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1).
2. Vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Anklageziffer 2a)
sowie der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (Anklageziffer 3) wird der
Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wo-
von 22 Tage durch Haft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 8 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, abzüg-
lich 22 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Frei-
heitsstrafe vollzogen.
5. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juni 2010 angesetzte Pro-
bezeit wird mit Wirkung ab dem 17. September 2014 um 1 Jahr verlängert.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 370.00 Kosten der Kantonspolizei
Fr. 2'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 4'084.25 amtliche Verteidigung (RA B._____)
Fr. 9'000.00 amtliche Verteidigung (Akontozahlung)
Fr. 10'700.00 amtliche Verteidigung

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Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
zu drei Vierteln auferlegt und zu einem Viertel auf die Staatskasse genom-
men.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO in der Höhe von drei Vierteln.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 96 S. 2 f.)
1. a) Die Freisprüche des BG betreffend den Vorwurf der Nötigung im
Sinne von Art. 181 StGB (Anklageziffer 2a der Anklage vom
03.03.2014 (act. 38) sowie der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB
(Anklageziffer 3 der Anklage) seien zu bestätigen.
b) Die in der Anschlussberufungserklärung der Staatsanwaltschaft
vom 19.01.2015 (act. 78) rechtswidrig unterlassenen Beweisanträge
zur Aufhebung der Freisprüche der Vorinstanz seien als verspätet und
unvollständig aus dem Recht zu weisen (StPO 399 Abs. 3 lit. c in Ver-
bindung mit StPO 401 Abs. 1).
Evtl. sei Replik und Duplik ins schriftliche Verfahren gemäss StPO 406
und 390 zu verweisen.
2. a) Die Schuldsprüche der Vorinstanz bezüglich der Gefährdung des
Lebens im Sinne von Art. 129 StGB (Anklageziffer 2 b der Anklage vom
03.03.2014 (act. 38) und der versuchten Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1)

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seien aufzuheben und der Beschuldigte sei diesbezüglich freizuspre-
chen.
b) Die verschiedenen von der STA und der Vorinstanz verweigerten
Beweisabnahmen seien gestützt auf StPO 389 Abs. 2 lit. a und auf der
Basis der Beweiseingabe des Beschuldigten vom 19.09.2015 (act. 93)
zu wiederholen.
3. C._____ sei in diesem Verfahren als 2. Privatkläger und somit als Par-
tei zu behandeln.
4. Im Falle eines totalen Freispruchs soll die vom BG verhängte Strafe
(6 Monate abzüglich 22 Tage U-Haft unbedingt und 8 Monate bedingt)
aufgehoben werden.
5. Im Falle eines totalen Freispruchs soll der Widerruf des bedingten Ur-
teils des Bezirksgericht Zürich vom 03.06.2010 entfallen, zumal die von
der Vorinstanz verlängerte Probezeit um 1 Jahr am 17.09.2015 abge-
laufen ist.
6. Im Falle eines totalen Freispruchs sind die Gerichtsgebühren auf die
Gerichtskasse und die Gebühren der Staatsanwaltschaft auf die
Staatskasse zu nehmen.
7. Die von der Vorinstanz verfügte Kostenentschädigung zugunsten von
RA B._____ in der Höhe von Fr. 4'084.25 sei aufzuheben, da dieser
nichts zur Verteidigung des Beschuldigten beigetragen hat.
8. Im Falle eines Teilfreispruchs des Beschuldigten sollen die Kosten der
Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten
und der Staatskasse je zur Hälfte auferlegt werden.
9. Am 13.11.2015 hat der Unterzeichnende dem Obergericht eine Kos-
tennote für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit dem An-
trag auf Gutheissung zugehen lassen.

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10. Wegen ungerechtfertigter U-Haft während 22 Tagen und gestützt auf
dem erstinstanzlichen Urteil ist dem B. ein grosser Schaden entstan-
den, weil er keine Dolmetscheraufträge mehr erhalten hat. Dieser be-
läuft sich auf den Betrag von Fr. 50'478.–. Diese Forderung soll gutge-
heissen werden.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 98 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei mit 16 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen.
2. Die Strafe sei vollumfänglich zu vollziehen.
3. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juni 2010 für eine
Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 100.– gewährte bedingte Straf-
vollzug sei zu widerrufen.
_____________________________
Erwägungen:
1.1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 17. September 2014 meldete der amtliche Verteidiger noch vor
Schranken Berufung an (Prot. I S. 21). Das begründete Urteil der Vorinstanz wur-
de ihm am 10. Dezember 2014 zugestellt (Urk. 69/2), worauf er unter dem
29. Dezember 2014 (zur Post gegeben am 30. Dezember 2014) fristgerecht seine
Berufungserklärung einreichte (Urk. 74).

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1.2. Innert der ihnen angesetzten Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO erhob
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (fortan Staatsanwaltschaft) Anschlussberu-
fung, während sich der Privatkläger D._____ nicht vernehmen liess (Urk. 78).
1.3. In der Folge liess der Beschuldigte im Zusammenhang mit der Anschlussbe-
rufung der Staatsanwaltschaft verschiedene Anträge stellen, die indes durch die
Verfahrensleitung abgewiesen wurden (Urk. 83 und 84). Das Bundesgericht trat
mit Urteil vom 9. Juni 2015 auf die dagegen gerichtete Beschwerde der amtlichen
Verteidigung nicht ein (Urk. 91).
1.4. Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die heutige Berufungsver-
handlung, zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidi-
gers, Rechtsanwalt Dr. X._____, sowie der stellvertretende Leitende Staatsanwalt
lic. iur. Regenass erschienen sind (Prot. II S. 5).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch und damit zusam-
menhängend den Wegfall der Strafe sowie die Kostenauflage an den Staat.
Überdies ficht er die Kostenentschädigung an Rechtsanwalt B._____, seinen da-
maligen amtlichen Verteidiger, an (Urk. 74).
Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich demgegenüber gegen
die Strafzumessung und den bloss teilbedingten Vollzug der Strafe sowie die Ver-
längerung der Probezeit der Vorstrafe (Urk. 78 und Urk. 98).
Damit ist das erstinstanzliche Urteil betreffend Dispositivziffer 2 (Freispruch vom
Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB [Anklageziffer 2a] sowie der
Drohung im Sinne von Art. 180 StGB [Anklageziffer 3]) in Rechtskraft erwachsen
(Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO). Dies ist mittels Beschluss fest-
zustellen.
3. Prozessuales
3.1. Im Rahmen seiner Berufungserklärung verlangte der Beschuldigte, dass
auch C._____ als Privatkläger im angefochtenen Urteil aufgeführt werde (Urk. 74

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S. 2, Urk. 96 S. 2 f.). Nachdem C._____ bereits anlässlich seiner Einvernahme
vom 29. Juni 2012 erklärt hatte, für die Äusserungen mit dem Blutbad weder For-
derungen zu stellen, noch eine Bestrafung des Beschuldigten zu verlangen
(Urk. HD 5 S. 8) und im Anschluss an die Einvernahme gegenüber der Staatsan-
wältin auch nochmals ausdrücklich auf seine Stellung als Privatkläger verzichtete
(Urk. HD 32/10), wurde er durch die Vorinstanz zu Recht nicht als Privatkläger ins
Rubrum aufgenommen (vgl. Art. 120 StPO).
3.2. Sodann rügte der Beschuldigte bzw. dessen amtliche Verteidigung mehr-
fach, dass ihren Beweisanträgen durch die Untersuchungsbehörden und die Vor-
instanz nicht Folge geleistet worden sei. Hierzu ist vorab darauf hinzuweisen,
dass die Verteidigung das Wesen von Beweisanträgen zu verkennen scheint, ver-
langt sie doch unter dieser Überschrift mehrfach pauschal, dass dem Beschuldig-
ten seine Schuld (bzw. der ihm vorgeworfene Tatbestand) zu beweisen sei
(Urk. 74, Urk. 96 S. 12 ff.).
Dass der Staat bzw. die Untersuchungsbehörden dem Beschuldigten eine Straftat
nachzuweisen hat, und nicht der Beschuldigte seine Unschuld, ist Grundgedanke
der hiesigen Rechtsordnung und gipfelt im Grundsatz "in dubio pro reo", mithin
darin, dass ein Beschuldigter im Zweifel freizusprechen ist. Hierzu sind die ver-
schiedenen erhobenen Beweismittel zu würdigen und ist der rechtserhebliche
Sachverhalt zu ermitteln. Besagte Beweismittel sind grundsätzlich durch die Un-
tersuchungsbehörden zu sammeln. Den Verfahrensbeteiligten steht es aber wie-
derholt – zuletzt im Beweisverfahren anlässlich der Berufungsverhandlung
(Art. 389 Abs. 3 StPO und Art. 405 StPO in Verbindung mit Art. 345 StPO) – of-
fen, ihrerseits die Abnahme von neuen Beweismitteln zu beantragen, wozu sie
Beweisanträge – eigentlich Beweismittelanträge oder Beweisergänzungsanträ-
ge – stellen kann. Soweit somit die Verteidigung als Beweisantrag sinngemäss
verlangt, es sei die Schuld des Beschuldigten zu beweisen (so in Urk. 74 S. 9, 10
und 12 sowie Urk. 93 passim), ist dies selbstredend Gegenstand des Strafverfah-
rens resp. der Beweiswürdigung, aber kein Beweisantrag im Sinne der Strafpro-
zessordnung. Nur dort wo die Verteidigung die Abnahme neuer, bisher nicht er-
hobener Beweismittel fordert, liegt ein eigentlicher Beweisantrag im Sinne von

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Art. 389 StPO in Verbindung mit Art. 399 StPO vor, welcher einer näheren Prü-
fung überhaupt zugänglich ist. Dabei gilt, dass fristgerecht gestellten Beweisan-
trägen grundsätzlich Folge zu leisten ist, sprich die offerierten Beweismittel abzu-
nehmen sind, es sei denn, eine antizipierte Beweiswürdigung ergebe, dass die
Abnahme des beantragten Beweismittels untauglich bzw. ungeeignet ist, das Be-
weisergebnis zu beeinflussen.
3.3. Als einzigen Beweisantrag im Sinne der Strafprozessordnung verlangt der
Beschuldigte die Einvernahme des Hausbesitzers E._____, welcher sich dazu
äussern soll, ob es im Wohnblock an der F._____-Strasse … in Zürich vor Ende
Juni 2012 weitere Lärmklagen gegen D._____ und C._____ gegeben habe
(Urk. 93 S. 6).
Dieser Antrag wurde bereits durch die Staatsanwaltschaft (Urk. HD 24 S. 2) wie
auch durch die Vorinstanz (Urk. 57 S. 3 und 74 S. 5) mit jeweils zutreffender Be-
gründung abgewiesen. Auch an dieser Stelle kann nur festgehalten werden, dass
die Frage, ob es weitere Lärmklagen gegen D._____ und C._____ gegeben hat,
für die Erstellung des anklagegemässen Sachverhalts irrelevant ist, weshalb die-
ser Beweisantrag als untauglich abzuweisen ist.
3.4. Sodann beantragt der Beschuldigte auch weiterhin die Entfernung von
Urk. HD 7, einer Aktennotiz, in welcher die Staatsanwältin einen vom Privatkläger
erhaltenen Telefonanruf inhaltlich wiedergibt, aus den Akten (Urk. 74 S. 5). Einzig
Beweismittel, welche in qualifiziert unzulässiger Weise erhoben worden sind, sind
aus den Akten zu entfernen (Art. 140 StPO). Inwiefern es sich bei besagter Ak-
tennotiz überhaupt um ein Beweismittel handelt und wenn ja, worin die qualifizier-
te Unverwertbarkeit liegen sollte, erschliesst sich dem Gericht nicht, zumal die da-
rin erwähnte angebliche Kontaktaufnahme des Beschuldigten nicht Eingang in die
Anklageschrift und damit in den zu beweisenden Sachverhalt gefunden hat. Dar-
über hinaus ist festzuhalten, dass Strafbehörden verpflichtet sind, alle verfahrens-
relevanten Vorgänge schriftlich festzuhalten (BGE 141 IV 178 E.3.4.3 mit Hinwei-
sen auf die Literatur). Wenn sich eine Partei mit der Staatsanwaltschaft telefo-
nisch in Verbindung setzt, ist dies somit aktenkundig zu machen. Es soll keine
geheimen Informationen geben, so wie es auch verboten ist, Geheimakten anzu-

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legen. Demnach war es der Staatsanwältin nicht nur erlaubt, eine solche Notiz zu
verfassen, sondern war sie aufgrund der Dokumentationspflicht gar dazu gehal-
ten, dies zu tun. Das Begehren des Beschuldigten ist – wie bereits durch die
Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz (Urk. HD 24 S. 2 und Urk. 70 S. 4) – ab-
zuweisen.
3.5. Wenn die Verteidigung schliesslich rügt, dass die Staatsanwaltschaft das
Zeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau des Beschuldigten nicht respektiere, in-
dem sie auf Aussagen von D._____ und C._____ verweise (Urk. 74 S. 5 f.), ist
nicht ersichtlich, was die Verteidigung damit bezweckt. Auch wenn ein Zeuge von
seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, steht es anderen Zeugen
natürlich offen, über ihre Kontakte mit besagtem, die Aussage verweigerndem
Zeugen zu sprechen und können letztere Aussagen im Rahmen der Beweiswür-
digung herangezogen werden – wie dies die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auch gemacht hat.
3.6. Daraus, dass die Beweismittelsammlung – wie soeben unter Ziffer 3.2
hiervor dargestellt – grundsätzlich im Untersuchungsverfahren erfolgt, die Verfah-
rensparteien aber noch bis zum Abschluss des Beweisverfahrens im Rahmen der
Berufungsverhandlung Gelegenheit haben, weitere Beweismittel einzureichen
bzw. deren Abnahme zu beantragen (vgl. Art. 405 Abs. 1 StPO in Verbindung mit
Art. 345 StPO), erhellt ohne Weiteres, dass die in Art. 399 Abs. 3 StPO erwähnte
Frist hinsichtlich der Stellung von Beweisanträgen (lit. c ebenda) lediglich Ord-
nungscharakter aufweist, weshalb es der Staatsanwaltschaft – entgegen der An-
sicht der Verteidigung (vgl. Urk. 83 und Urk. 93) – selbstredend frei stand, bei Er-
hebung der Anschlussberufung einstweilen auf die Stellung von Beweisanträge zu
verzichten (vgl. hierzu auch die Ausführungen in der Verfügung vom 25. Februar
2015, auf welche vollumfänglich verwiesen werden kann; Urk. 84).
Auch anlässlich der Berufungsverhandlung wurden im Übrigen seitens der
Staatsanwaltschaft keine neuen Beweisanträge mehr gestellt (Prot. II S. 19).
3.7. Anlässlich der Berufungsverhandlung macht die Verteidigung geltend, die
Staatsanwaltschaft habe Art. 159 StPO verletzt, indem sie dem Beschuldigten

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nicht unverzüglich einen notwendigen Rechtsvertreter bestellt habe. Der Beschul-
digte sei vielmehr unverteidigt dem Haftrichter vorgeführt worden (Urk. 96 S. 4 f.).
Der Beschuldigte wurde in der Nacht vom 13. Juni 2012 verhaftet (Urk. HD 34/3).
Am nächsten Tag wurde er zunächst durch die Polizei (Urk. HD 3/1-2) und da-
nach im Rahmen der Hafteinvernahme durch die Staatsanwaltschaft
(Urk. HD 3/3) ohne Beisein eines Verteidigers einvernommen. Nachdem die
Staatsanwaltschaft im Anschluss an die Hafteinvernahme dem Zwangsmassnah-
mengericht einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft stellte
(Urk. HD 34/10), kam es am 15. Juni 2012 zur Anhörung durch den Haftrichter
(Urk. HD 34/12), anlässlich welcher der Beschuldigte ebenfalls nicht verteidigt
war.
Art. 159 StPO gibt dem Beschuldigten das Recht, schon für die erste Befragung
einen Verteidiger beizuziehen ("Anwalt der ersten Stunde"), wozu die Einvernah-
me nötigenfalls unterbrochen (wenn auch nicht verschoben) werden muss. Auf
diesen Anspruch wurde der Beschuldigte zu Beginn der polizeilichen und staats-
anwaltschaftlichen Einvernahmen hingewiesen, ohne dass er hernach davon Ge-
brauch gemacht hätte (Urk. HD 3/1 S. 1, Urk. HD 3/2/ S. 1 und Urk. HD 3/3 S. 1;
Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO). Auch anlässlich der Haftanhörung wurde er nach sei-
ner Verteidigung gefragt (Urk. HD 34/12 S. 3). Ein Fall notwendiger Verteidigung
im Sinne von Art. 130 lit. a und b StPO lag in diesem Verfahrensstadium noch
nicht vor, befand sich der Beschuldigte doch noch keine 10 Tage in Haft und war
aufgrund der durch die Auskunftsperson D._____ erhobenen Vorwürfe noch nicht
davon auszugehen, dass dem Beschuldigten eine Strafe von mehr als einem Jahr
droht. Nachdem sich der Beschuldigte sieben Tage in Haft befand, stellte die
Staatsanwaltschaft mit Datum vom 20. Juni 2012 einen Antrag auf Bestellung ei-
ner amtlichen Verteidigung, wobei sie vermerkte, dass der Beschuldigte inzwi-
schen bereits durch Rechtsanwalt X._____ verteidigt sei, welcher beantrage, als
amtlicher Verteidiger bestellt zu werden (Urk. HD 33/7, vgl. auch Urk. HD 33/3).
Die Bestellung der amtlichen Verteidigung durch die Oberstaatsanwaltschaft er-
folgte hernach zwar nicht umgehend, sondern verzögerte sich aufgrund dessen,
dass zunächst die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten abzuklären waren

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(vgl. Urk. HD 33/24 S. 4), doch war die – durch die Dauer der Haft inzwischen
notwendige – Verteidigung des Beschuldigten auch durch die Wahlverteidigung
gewährleistet. Der Beschuldigte war anlässlich der nachfolgenden staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahmen denn auch stets verteidigt (Urk. HD 3/4-5). Eine Ver-
letzung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten ist damit nicht ersichtlich.
3.8. Soweit der Beschuldigte schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs rügen lässt, indem während der Untersuchung mit Bezug auf den Anklage-
sachverhalt Ziff. 1 jeweils von einer Drohung gemäss Art. 180 StGB und hinsicht-
lich Anklagesachverhalt 2b von einer Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss
Art. 237 StGB die Rede gewesen sei, ist ihm entgegen zu halten, dass die rechtli-
che Würdigung eines erstellten Sachverhalts Sache des Gerichts ist (Art. 350
StPO). Zwar ist auch hierbei dem Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung
vor Urteilsfällung das rechtliche Gehör zu gewähren, falls das Gericht eine bisher
nicht zur Diskussion stehende rechtliche Würdigung in Erwägung zieht (FINGER-
HUTH, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 350 N 2), indes ist dies auch ausrei-
chend. Vorliegend war dem Beschuldigten bereits seit der Schlusseinvernahme
klar, dass die Staatsanwaltschaft sein unter den Anklageziffern 1 und 2b geschil-
dertes Verhalten als versuchte Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB bzw. Ge-
fährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB qualifiziert (Letzteres wurde ihm so-
gar bereits am Schluss der Einvernahme vom 29. Juni 2012 mitgeteilt,
Urk. HD 3/4 S. 2). Beides war ihm somit lange vor der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung bewusst (vgl. hierzu auch die uneinverlangte Stellungnahme der Ver-
teidigung vom 30. Januar 2014, Urk. HD 21). Mithin konnte er sich hierauf adä-
quat vorbereiten und dazu im Rahmen des Verteidigungsplädoyers Stellung neh-
men. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann damit keine Rede sein.
Der Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.
4. Zur Sache
4.1. Der Anklagevorwurf kann der Anklageschrift sowie der Darstellung im an-
gefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. HD 38 und Urk. 70 S. 5 ff.).

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4.2. Der Beschuldigte bestreitet, sich anklagegemäss verhalten zu haben (vgl.
Urk. 70 S. 5 ff.). Demnach ist der massgebende Sachverhalt zunächst anhand der
vorliegenden Beweismittel (vgl. hierzu das angefochtene Urteil S. 7) zu erstellen.
Die dabei zu berücksichtigenden Grundsätze wurden durch die Vorinstanz zutref-
fend wiedergegeben, worauf verwiesen werden kann (Urk. 70 S. 7 ff.; Art. 82
Abs. 4 StPO). Ergänzend zu den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist mit
Blick auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen festzuhalten, dass
diese zunächst einmal davon abhängt, ob die Aussagen grundsätzlich überprüf-
bar sind (formelle Validität), ob sie mit anderweitig im Verfahren erhobenen Fak-
ten übereinstimmen/in Einklang zu bringen sind (externe Validität) und ob sie in
sich konsistent sind (interne Validität). Schliesslich vermag auch die von der Vor-
instanz bereits dargestellte inhaltliche Analyse der einzelnen Aussagen auf das
Vorliegen von Realitätskriterien und Lügensignalen Anhaltspunkte für deren
Glaubhaftigkeit zu liefern, was jedoch ein den übrigen Kriterien untergeordnetes
Hilfsmittel bei der Beweiswürdigung darstellt. Soweit ein direkter Beweis nicht
möglich ist, ist der Nachweis der Tat mit Indizien zu führen, wobei die Gesamtheit
der einzelnen Indizien, deren "Mosaik" zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004
Nr. 51 S. 256, Ziff. 1.4.; Pra 2002 Nr. 180 S. 962 f., Ziff. 3.4.).
4.3. Die Vorwürfe basieren primär auf den Aussagen des Privatklägers
D._____. Unbeteiligte Zeugen oder gar sachliche Beweismittel sind – mit Aus-
nahme einer Fotodokumentation betreffend die Situation bei der Einfahrt
G._____-Strasse (Urk. HD 28/1-4) und untergeordneten Indizien – nicht vorhan-
den. Damit fokussiert sich die Beweiswürdigung auf die Analyse der verschiede-
nen Aussagen. Der Privatkläger D._____ und der ebenfalls als Auskunftsperson
einvernommene C._____ stehen sich dabei persönlich wie auch interessenmäs-
sig nahe. Als befreundete WG-Partner waren sie Ziel der wiederholten Lärmkla-
gen des Beschuldigten, welcher gemäss übereinstimmender Darstellung mehr-
fach die Polizei avisierte, welche dann bei D._____ und dessen Mitbewohnern
vorstellig wurde. Dies ist grundsätzlich geeignet, gegenüber dem Beschuldigten
einen gewissen Groll zu wecken. Auf der anderen Seite steht der Beschuldigte,
welcher sich gemäss eigener Darstellung über längere Zeit durch die ober ihm

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wohnende Wohngemeinschaft, der D._____ und C._____ angehörten, in seinem
Ruhebedürfnis empfindlich gestört sah und überdies durch die Anzeigen von
D._____ in dieses Verfahren hineingezogen wurde und somit wohl seinerseits
D._____ gegenüber ebenfalls nicht gänzlich gut gesinnt sein dürfte. Vor diesem
Hintergrund sind alle Aussagen mit einer gewissen Vorsicht zu würdigen.
Die ganze Untersuchung kam ins Rollen, als der Privatkläger D._____ am
10. April 2012 auf der Regionalwache City mündlich Anzeige gegen den Beschul-
digten wegen des gleichentags erfolgten – durch den Beschuldigten in den
Grundzügen bestätigten – Vorfalles gemäss Anklageziffer 2b erstattete, wozu er
dann am 25. April 2012 auch polizeilich befragt wurde (Urk. ND1/1 S. 4 und Urk.
HD 4/1). Am 13. Juni 2012 erstattete er sodann erneut Anzeige, stellte Strafantrag
wegen Drohung (betreffend Anklageziffer 3; Urk. HD 2) und wurde hierzu sogleich
polizeilich befragt (Urk. HD 1 und HD 4/2). Am 29. Juni 2012 folgte die Einver-
nahme als Auskunftsperson durch die Staatsanwältin (Urk. HD 4/3). Gleichtags
wurde auch C._____ befragt. Der Beschuldigte seinerseits war bereits am
14. Juni 2012 erstmals befragt worden (Urk. HD 3/1-3). Weitere Einvernahmen
datieren vom 15. Juni 2012, 29. Juni 2012 und vom 30. Januar 2014
(Urk. HD 34/12 und Urk. HD 3/4-5).
Inhaltlich fällt dabei auf, dass die Aussagen von D._____ konstant, stimmig und in
sich widerspruchsfrei sind und dort, wo C._____ beteiligt war (Anklageziffer 1 und
3), von jenem bestätigt werden. Dass es am 10. April 2012 bei der Einfahrt
G._____-Strasse mit dem Fahrzeug des Beschuldigten einen Vorfall gab, wird im
Übrigen auch von diesem selbst bestätigt, auch wenn die konkrete Schilderung
differiert. Und auch dass es zwischen der im späteren Verfahren die Aussage
verweigernden Ehefrau des Beschuldigten und C._____ bzw. D._____ zu einer
Kontaktaufnahme gekommen ist, ist als erstellt anzusehen. Wie sonst liesse sich
erklären, dass die bei den Lärmreklamationen nie anwesende Ehefrau über die
Telefonnummer von D._____ verfügte (Urk. HD 10/2 in Verbindung mit Urk. HD 1
S. 1), wenn nicht dadurch, dass C._____ ihr diese angab (Urk. HD 5 S. 4). Wie
sonst hätte D._____ davon wissen können, dass der Beschuldigte gegen seine
Ehefrau in der Vergangenheit einmal tätlich geworden war (von diesem selbst be-

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stätigt in Urk. HD 3/1 S. 4), wenn nicht von ihr selbst (Urk. HD 4/2 S. 5). Der Be-
schuldigte seinerseits bezweifelte anlässlich seiner Einvernahme durch das
Zwangsmassnahmengericht denn auch nicht grundsätzlich, dass seine Frau ihn
beschuldigt habe, sondern führte hierzu aus, sie wolle so das Scheidungsverfah-
ren verzögern, um den Schweizer Pass behalten zu können (Urk. HD 34/12
S. 3 f.).
Demgegenüber kommen die Aussagen des Beschuldigten insbesondere was den
Vorfall vom 10. April 2012 angeht in verschiedenen Versionen daher, für welche
der Beschuldigte keine zufriedenstellende Erklärung zu liefern vermochte (vgl.
Ziff. 4.5 nachfolgend). Hinsichtlich der übrigen Anklagepunkte bestritt der Be-
schuldigte die dargestellten Ereignisse.
Damit ist einstweilen festzuhalten, dass die Aussagen des Privatklägers D._____
grundsätzlich valid erscheinen, während die Aussagen des Beschuldigten sich ei-
ner diesbezüglichen Überprüfung infolge ihrer Knappheit entziehen.
4.4. Hinsichtlich der einzelnen Vorwürfe ist festzuhalten, dass der Privatkläger
D._____ den Vorfall gemäss Anklageziffer 1 erstmals anlässlich seiner zweiten
polizeilichen Einvernahme am 13. Juni 2012 (Urk. HD 4/2 S. 4) erwähnte, als er
nach allfälligen früheren Drohungen des Beschuldigten gefragt wurde. Seine
Schilderung erfolgte alsdann spontan, kurz, aber in der Wortwahl "Blutbad" doch
sehr originell, mithin glaubhaft.
Gegenüber der Staatsanwältin schilderte er dann am 29. Juni 2012 auf Nachfrage
detaillierter, wie der Beschuldigte ihm den Finger ins Gesicht gestreckt habe und
für den Fall, dass er wieder hochkommen müsse, ein Blutbad angekündigt habe
sowie den sich daraus ergebenden, äusserst spezifischen Wortwechsel
(Urk. HD 4/3 S. 3 f.).
C._____ wurde gleichentags durch die Staatsanwaltschaft einvernommen und
schilderte den Vorfall, welchen er selbst miterlebt habe, insbesondere in der
Wortwahl "Blutbad" deckungsgleich. Hierbei gab er an, dies selbst mitbekommen
zu haben, da er ca. einen Meter entfernt gestanden sei (Urk. HD 5 S. 7).

- 15 -
Der Beschuldigte seinerseits gab konstant an, den Mietern oberhalb nach wieder-
holtem persönlichem Reklamieren damit gedroht zu haben, das nächste Mal mit
der Polizei zu kommen (vgl. die im angefochtenen Urteil zitierten Aktenstellen,
Urk. 70 S. 9). Eine weitergehende Darstellung des Vorfalles gab er nicht zu Pro-
tokoll.
Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb D._____ und C._____ diesen insgesamt
doch eher nebensächlichen Vorfall erfinden sollten. Dass die Aussage diesbezüg-
lich unter den beiden abgesprochen war, ist zwar denkbar, erscheint aber wenig
wahrscheinlich. Nicht nur würde dann auch das Randgeschehen wohl deckungs-
gleich daherkommen (bspw. die zeitliche Einordnung), auch hätte D._____ dann
C._____ klar als Zeugen benannt und nicht ausgeführt, seine in der Wohnung
anwesenden Mitbewohner hätten vermutlich nichts gehört. Insgesamt ist damit
zweifelsfrei davon auszugehen, dass sich der Vorfall so, wie in Anklageziffer 1
geschildert, abgespielt hat.
4.5. Zum Vorfall vom 10. April 2012 gemäss Anklageziffer 2b, ist festzuhalten,
dass bereits aufgrund der Zugabe des Beschuldigten erstellt ist, dass er hierbei
beteiligt war. Überdies gelang es D._____, sich die Autonummer zu merken, auf
welche das Fahrzeug des Beschuldigten zugelassen ist. Erstellt ist (entgegen der
diesbezüglichen Spekulationen der Verteidigung, Urk. 74 S. 8) aufgrund der Aus-
sagen des Beschuldigten auch, dass D._____ – um einer Kollision auszuweichen
– auf die Laderampe des Gebäudes G._____-Strasse … gesprungen ist (Urk. HD
3/2 S. 3; Urk. HD 3/5 S. 3 und 8).
Die Vorinstanz hat die Aussagen des Privatklägers und des Beschuldigten korrekt
wiedergegeben und ausführlich gewürdigt, worauf uneingeschränkt verwiesen
werden kann (Urk. 70 S. 12 ff., insb. S. 17 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Nach einge-
hender Auseinandersetzung mit den verschiedenen Widersprüchen in den Aus-
sagen des Beschuldigten kamen die Vorderrichter mit überzeugender Begrün-
dung zum Schluss, dass die Aussagen des Beschuldigten unglaubhaft seien. Be-
reits aufgrund der örtlichen Verhältnisse leuchte nicht ein, wieso er auf einer Län-
ge von rund 30 Metern das Trottoir der G._____-Strasse lediglich zur Beschleuni-
gung und zum Einspuren benützt haben wolle. Unglaubhaft sei auch, dass er

- 16 -
D._____ nicht erkannt haben wolle. Schliesslich sei, was Geschwindigkeit und
Distanz zum Privatkläger angehe, auf die tatnächsten Angaben des Beschuldig-
ten abzustellen, welche sich mit der Darstellung von D._____ deckten und auch
den örtlichen Gegebenheiten am ehesten entsprechen würden. Damit sei erstellt,
dass der Beschuldigte am 10. April 2012 um ca. 8.00 Uhr bei der G._____-
Strasse … in Zürich auf dem Trottoir mit Vollgas und einer Endgeschwindigkeit
von ca. 30 km/h über eine Distanz von ca. 30 Metern direkt auf den Privatkläger
D._____ zugefahren ist, welcher sich, als sich das Fahrzeug des Beschuldigten
auf ca. 1-2 Meter genähert hatte, durch einen Sprung auf die Laderampe des
Hauses G._____-Strasse … in Sicherheit bringen und so einer Kollision auswei-
chen konnte. Sodann sei aufgrund der Tatsache, dass für ein Einspurmanöver ei-
ne zusätzliche Fahrradspur auf der G._____-Strasse Raum geboten hätte, wes-
halb keinerlei Notwendigkeit bestanden habe, für dieses Manöver über rund 30
Meter vollumfänglich das Trottoir zu benützen, davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte nicht primär auf die G._____-Strasse habe einbiegen, sondern viel-
mehr auf den Privatkläger habe zufahren wollen. Dem ist einzig beizufügen, dass
aufgrund der vorliegenden Beweismittel nicht erstellt werden kann, dass der Be-
schuldigte am Morgen des 10. April 2012 – wie in der Anklageschrift geschildert –
extra in seiner Wohnung abwartete, bis D._____ das Haus verliess, um ihn dann
in beschriebener Manier an der G._____-Strasse abzupassen, was indes auf den
Kernvorwurf bzw. dessen Nachweis keinen Einfluss hat.
Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte seine bisherigen Zu-
gaben teilweise zurückgenommen. So hat er – nachdem er sich in der Schluss-
einvernahme noch geständig zeigte, auf dem Trottoir gefahren zu sein (Urk. HD
3/5 S. 3) – ausgeführt, er habe das Trottoir fast gestreift, aber nicht benutzt. Man
fahre nicht auf dem Trottoir Auto. Er habe das Trottoir gestreift und dann Gas ge-
geben, um sich in die Kolonne einzureihen (Prot. II S. 16 f.). Darüber hinaus will
er den Fussgänger zum Zeitpunkt, in welchem er beschleunigt habe, nicht gese-
hen haben. Er habe erst im Rückspiegel gesehen, dass jemand auf einer Rampe
stehe (Prot. II S. 17). Damit setzt er sich jedoch in Widerspruch zu seinen frühe-
ren Aussagen, wonach er angab, dass ein Fussgänger auf dem Trottoir gerannt
sei (Urk. HD 3/2 S. 2), er diesen gesehen habe, ausgewichen sei und dann in die

- 17 -
Kolonne habe einfahren können (a.a.O. S. 4). Er sei mit einem Abstand von etwa
einem Meter oder weniger an dieser Person vorbei gefahren, sowohl er selbst als
auch der Fussgänger seien ausgewichen, wobei der Fussgänger auf eine Erhö-
hung, etwas wie eine Rampe, gesprungen sei (a.a.O. S. 3). Die Relativierungen
des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung sind damit unglaubhaft
und vermögen die Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz nur zu stützen.
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Was die Qualifikation des unter Anklageziffer 1 geschilderten Vorfalles als
versuchte Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB angeht, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefoch-
tenen Urteil verwiesen werden (Urk. 70 S. 22 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
5.2. Die Vorinstanz hat den Vorfall vom 10. April 2012 als Gefährdung des Le-
bens im Sinne von Art. 129 StGB gewürdigt (Urk. 70 S. 24 ff.). Dabei hat sie vorab
den Inhalt dieser Strafnorm und die Voraussetzungen einer Verurteilung zutref-
fend umschrieben, worauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Kern-
punkt ist dabei die Frage, ob der Beschuldigte den Privatkläger durch sein Verhal-
ten in unmittelbare Lebensgefahr gebracht hat. Dies ist aber – entgegen der Vor-
instanz – angesichts der ermittelten Höchstgeschwindigkeit von ca. 30 km/h zu
verneinen, gilt doch das deutlich geringere Verletzungsrisiko als Hauptargument
für die Einführung von verkehrsberuhigten 30-er Zonen. Ein Zusammenprall bei
Tempo 30 km/h entspricht einem Sturz aus ca. 3,5 m Höhe (vgl. die online abruf-
baren Broschüren der Beratungsstelle für Unfallverhütung [bfu] Nr. 3.003 [Tempo-
30-Zonen] und Nr. 3.006 [Physik im Strassenverkehr]). Gemäss dem bfu reduziert
sich das Todesrisiko bei diesem Tempo auf deutlich unter 5 % (http://www.bfu.ch/
de/Documents/05_Die_bfu/07_Medien/Todesfallrisiko_Grafik_de.pdf). Hinzu
kommt, dass ein Erwachsener – anders als ein Kind – zunächst im Bereich der
Beine resp. des Unterkörpers getroffen würde, was das statistische Todesrisiko
im konkreten Fall weiter reduziert haben dürfte. Kann aber nicht von einer drin-
gend oder überwiegend wahrscheinlichen Möglichkeit, bei der Kollision zu Ster-
ben, gesprochen werden, entfällt die Tatbestandsmässigkeit, da eine blosse Ge-
sundheitsgefährdung im Sinne einer hohen Wahrscheinlichkeit, bei der Kollision

- 18 -
(allenfalls auch schwer) verletzt zu werden, hierfür nicht genügt (BSK Strafrecht
II-Aebersold, 3. Auflage 2013, Art. 129 N 11 ff.).
Indes ist das Verhalten des Beschuldigten – wie ursprünglich in der Anzeigeer-
stattung notiert (Urk. ND 1/1) – als Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne
von Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu werten. Der Beschuldigte ist gemäss erstell-
tem Sachverhalt auf dem öffentlichen Trottoir, mithin im öffentlichen Verkehr, mit
Vollgas und einer Endgeschwindigkeit von 30 km/h auf den Fussgänger D._____
zugefahren, wobei dieser einer Kollision nur durch einen Sprung zur Seite auf die
Laderampe ausweichen konnte. Dadurch wurde D._____ an Leib und Leben kon-
kret gefährdet, denn eine Verletzung wäre – hätte er nicht reaktionsschnell rea-
giert – nicht nur objektiv möglich, sondern nach der allgemeinen Lebenserfahrung
sehr wahrscheinlich gewesen. Dass ausser dem Privatkläger keine weiteren Ver-
kehrsteilnehmer gefährdet wurden, ändert gemäss Praxis des Bundesgerichts
nichts an der Tatbestandsmässigkeit (BSK Strafrecht II-Schwaibold, 3. Auflage
2013, Art. 237 N 24). Subjektiv ist von vorsätzlichem Verhalten auszugehen. Der
Beschuldigte hielt absichtlich auf den Privatkläger zu, dies war nicht auf mangeln-
de Vorsicht bei einem Einspurmanöver zurückzuführen. Dass er dabei den öffent-
lichen (Fussgänger-)Verkehr behindert, musste auch für ihn auf der Hand liegen,
ja Zweck seiner Handlung sein. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldaus-
schlussgründe ersichtlich sind, ist der Beschuldigte der Störung des öffentlichen
Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
5.3. Hinsichtlich der übrigen Anklagepunkte kann dem Beschuldigten kein
strafbares Verhalten nachgewiesen werden, weshalb er von den weiteren Vorwür-
fen (vgl. Anklageziffern 2a und 3) freizusprechen ist.
6. Strafzumessung und Vollzug/Widerruf
6.1. Betreffend die allgemeinen Regeln der Strafzumessung und die Bildung ei-
ner Gesamtstrafe kann, um Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 70 S. 27 ff.).
Die Vorinstanz hat insbesondere in Nachachtung der ständigen Rechtsprechung
des Bundesgerichts (Urteil 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013, Erw. 2.1 und 2.3.2;

- 19 -
mit Hinweisen, bestätigt in Urteil 6B_375/2014 vom 28. August 2014, Erw. 2.6.
a. E.) korrekterweise bei der Festsetzung der Einsatzstrafe zunächst alle objekti-
ven und subjektiven verschuldensrelevanten Umstände beachtet, in einem weite-
ren Schritt das zweite Delikt beurteilt und aufgezeigt, in welchem Ausmass die
Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips zu erhöhen ist und schliess-
lich erst nach Festlegung der (hypothetischen) Gesamtstrafe für beide Delikte die
allgemeinen Täterkomponenten berücksichtigt.
6.2. Aufgrund der geänderten rechtlichen Qualifikation ist neu von der Störung
des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB als schwers-
tem Delikt auszugehen, was den ordentlichen Strafrahmen in Abänderung der
vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 70 S. 28) gegen oben auf maximal drei Jahre
Freiheitsstrafe reduziert. Auch unter Berücksichtigung der Deliktsmehrheit, welche
strafschärfend zu berücksichtigen ist, und dem Umstand, dass lediglich ein Nöti-
gungsversuch vorliegt, was eine Strafmilderung nach sich zieht (vgl. Art. 22
Abs. 1 StGB), liegen keine ausserordentlichen Gegebenheiten vor, welche ein
Verlassen des ordentlichen Strafrahmens erfordern. Mit der Vorinstanz sind diese
beiden Strafzumessungsfaktoren allerdings innerhalb des ordentlichen Strafrah-
mens straferhöhend bzw. strafmindernd obligatorisch zu berücksichtigen.
Schutzobjekt der Norm ist – neben Leib und Leben – der öffentliche Verkehr.
Diesbezüglich ist das Verschulden vorliegend als noch leicht zu werten, befanden
sich doch neben dem Privatkläger keine weiteren Fussgänger bzw. Verkehrsteil-
nehmer auf dem Trottoir, als der Beschuldigte jenes mit seinem Personenwagen
befuhr. Immerhin ist die damit herbeigeführte konkrete Gefahr für den Privatkläger
als erheblich anzusehen, wäre es doch mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-
lichkeit zu einer folgenschweren Kollision gekommen, hätte sich der Privatkläger
nicht geistesgegenwärtig durch einen Sprung auf die Rampe aus der Fahrbahn
retten können. Zu rechnen gewesen wäre hierbei jedenfalls mit erheblichen Ver-
letzungen des Privatklägers, was das objektive Verschulden wiederum als schwe-
rer erscheinen lässt, zumal die Vorgehensweise von einiger krimineller Energie
zeugt, indem der Beschuldigte seinen Personenwagen auf dem Trottoir, mithin in
einem Bereich, wo üblicherweise nicht damit zu rechnen ist bzw. Automobile

- 20 -
nichts zu suchen haben (vgl. Art. 43 Abs. 2 SVG), auf den Fussgänger D._____
zu beschleunigte. Insgesamt ist damit in objektiver Hinsicht von einem gerade
noch leichten Verschulden auszugehen.
Was die subjektive Komponente angeht, kann über das Motiv nur spekuliert wer-
den. Allerdings liegt es nahe, dieses in den bereits länger andauernden nachbar-
schaftlichen Auseinandersetzungen betreffend Lärmstörungen und einem verfehl-
ten respektive völlig ausser Kontrolle geratenen Impuls, D._____ nun seinerseits
zu bedrängen ja gar zu ängstigen, zu suchen, was in der vorliegenden Konstella-
tion als gänzlich unverhältnismässige Reaktion zu werten ist. Der Beschuldigte
zeigte mit seiner Vorgehensweise eine offenkundige Geringschätzung, Leib und
Leben des Privatklägers gegenüber, die an Skrupellosigkeit grenzt. Diese Um-
stände erhöhen die Tatschwere weiter, weshalb insgesamt von einem nicht mehr
leichten Verschulden auszugehen und die Einsatzstrafe auf rund neun Monate
festzusetzen ist.
6.3. Hinsichtlich der Strafzumessung in Bezug auf die versuchte Nötigung ist
zunächst das objektive Verschulden für die vollendete Nötigung zu bestimmen
und dieses unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Tat nicht über das
Versuchsstadium hinausging, zu reduzieren.
In objektiver Hinsicht ist das Verschulden des Beschuldigten mit Blick auf das
vollendete Delikt als nicht mehr leicht zu qualifizieren, griff er doch zu einer äus-
serst drastischen verbalen Drohung, um seinem Ruhebedürfnis Nachdruck zu
verleihen. Das Verhalten zeugt (wiederum) von einer zeitweise fehlenden Impuls-
kontrolle. Insgesamt wäre eine Einsatzstrafe von drei bis vier Monaten dem hypo-
thetischen Verschulden angemessen. Zu berücksichtigen ist nun aber, dass der
Privatkläger D._____ wie auch der Mitbewohner C._____ durch die Äusserung
des Beschuldigten zwar schockiert waren, sie indessen ihr Verhalten nicht
wunschgemäss anpassten, weshalb es beim Versuch blieb. Vor diesem Hinter-
grund rechtfertigt es sich, die hypothetische Einsatzstrafe auf die Hälfte zu redu-
zieren. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte mit direktem Vorsatz handelte, was sich indes weder verschuldens-
mindernd, noch -erhöhend auswirkt.

- 21 -
6.4. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips ist die hypothetische Ge-
samtstrafe für beide Delikte auf 10 Monate Freiheitsstrafe festzulegen.
6.5. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz können dem Vorleben, den persön-
lichen Verhältnissen wie auch dem Nachtatverhalten des Beschuldigten keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren entnommen werden. Es kann diesbezüglich
auf ihre zutreffenden Erwägungen verwiesen werden (Urk. 70 S. 33 ff.), wobei
hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse zu ergänzen ist, dass der Beschuldigte
nebst seiner Rente im Betrag von Fr. 6'500.– kein Einkommen mehr als Dolmet-
scher erzielt. Er ist inzwischen von seiner (dritten) Ehefrau gerichtlich getrennt
und hat die eheliche Wohnung im August 2015 verlassen. Er bezahlt für seine
Ehefrau und die gemeinsame Tochter Alimente und hat Schulden in der Höhe von
rund Fr. 45'000.– (Prot. II S. 8 ff.).
Die nicht einschlägigen Vorstrafen wegen mehrfachen Verfügens über mit Be-
schlag belegte Vermögenswerte und wegen Pfändungsbetrugs aus den Jahren
2007 und 2012 (Urk. HD 35/1) sind mit der Vorinstanz bloss leicht straferhöhend
zu berücksichtigen, während das mehrfache Delinquieren während laufender
Probezeit schwerer wiegt. Insgesamt ist die hypothetische Gesamtstrafe somit
aufgrund der Täterkomponenten moderat zu erhöhen.
6.6. Aufgrund einer Gesamtwürdigung der Tat- und Täterkomponenten sowie
unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips ist der Beschuldigte mit einer Ge-
samtstrafe von 12 Monaten zu bestrafen. Der Anrechnung der 22 Tage Untersu-
chungshaft, welche der Beschuldigte ausgestanden hat, steht nichts entgegen
(Art. 51 StGB). Bei diesem Strafmass kommt theoretisch sowohl eine Geld-, als
auch eine Freiheitsstrafe in Frage. Nachdem der Beschuldigte jedoch bereits zwei
Vorstrafen verwirkt hat, welche mit Geldstrafen sanktioniert (und teilweise auch
bereits vollzogen) wurden und offenbar keine nachhaltige Wirkung zeitigten und
da er im vorliegenden Verfahren in kurzem Zeitabstand wiederholt straffällig wur-
de, wobei sich eine gewisse Eskalation der Verhaltensweise feststellen lässt,
kann insgesamt nur die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe als angemessen er-
scheinen. Nachdem die Vorstrafe, über deren allfälligen Widerruf ebenfalls zu

- 22 -
entscheiden ist, eine Geldstrafe betrifft, steht damit die Bildung einer Gesamtstra-
fe gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB von vornherein ausser Frage (BGE 137 IV 249).
6.7. Mit Blick auf die Frage, ob dem Beschuldigten für die heute auszufällende
Strafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren ist, ist vorab anzumerken, dass hier-
für – trotz seiner Vorstrafen – das Fehlen einer ungünstigen Prognose genügt,
wurde er doch bisher weder zu mehr als 180 Tagessätzen Geldstrafe noch je zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt (Art. 42 StGB; vgl. auch Urk. 70 S. 37).
Die Vorinstanz verneinte dies bzw. ging von einer ungünstigen Prognose aus. Sie
führte dazu aus, die nicht einschlägigen Vorstrafen hätten den Beschuldigten of-
fenbar nicht vor erneuter Delinquenz abhalten können, wobei er sämtliche Delikte
während laufender Probezeit begangen habe. Damit werde offenkundig, dass sich
der Beschuldigte nicht an die Rechtsordnung halten könne oder wolle. Zum ande-
ren falle bei den neu zu beurteilenden Delikten eine Steigerung in seinem Verhal-
ten auf. Auch könne nicht gesagt werden, dass es sich beim Lärmstreit um eine
einmalige Situation gehandelt habe, die künftig nicht mehr vorkommen könne,
wohne der Beschuldigte doch weiterhin in einem Mietshaus und fahre weiterhin
Auto. Im Ergebnis stellte die Vorinstanz dem Beschuldigten keine günstige Prog-
nose, wollte aber auch nicht von einer völligen Schlechtprognose ausgehen, wes-
halb sie schliesslich eine teilbedingte Strafe aussprach (Urk. 7 S. 38 f.).
Grundsätzlich ist der Vorinstanz beizustimmen, dass die erneute und wiederholte
Delinquenz während laufender Probezeit, aber auch die wahrnehmbare Eskalati-
on im Verhalten des Beschuldigten Zweifel an künftigem Wohlverhalten wecken.
Vorliegend ist nun aber auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte im vorlie-
genden Verfahren – zum ersten Mal überhaupt – mehrere Wochen in Untersu-
chungshaft verbrachte, was eine deutliche Schock- und Warnwirkung gehabt ha-
ben dürfte. Diesem Effekt ist durch den Widerruf der Vorstrafe weiteres Gewicht
zu verleihen, wobei beides mit Blick auf die Frage der zukünftigen Bewährung in
die Einschätzung miteinzubeziehen ist (BSK Strafrecht I-Schneider/Garré, 3. Auf-
lage 2013, Art. 42 N 80 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund erscheint es angemes-
sen, vom Fehlen einer Schlechtprognose auszugehen und dem Beschuldigten
den bedingten Aufschub der heute auszusprechenden Freiheitsstrafe zu gewäh-

- 23 -
ren, wobei – um den verbleibenden Bedenken Rechnung zu tragen – die Probe-
zeit auf 4 Jahre festzusetzen ist.
6.8. Wie soeben aufgezeigt, kann dem Beschuldigten für die Zukunft das Feh-
len einer Schlechtprognose nur unter der Voraussetzung zugebilligt werden, dass
der bedingte Vollzug der Vorstrafe vom 3. Juni 2010 (120 Tagessätze Geldstrafe
zu Fr. 100.–) widerrufen wird. Mithin ist der Vollzug jener mit Urteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 3. Juni 2010 ausgefällten Strafe anzuordnen.
7. Schadenersatz und Genugtuung
7.1. Die Verteidigung forderte anlässlich der Berufungsverhandlung Schaden-
ersatz für den dem Beschuldigten entgangenen Gewinn. Zum einen habe die
Staatsanwaltschaft dem … des Kantons Zürich, welches ein Auftraggeber des
Beschuldigten gewesen sei, eine Kopie der Anordnung der Untersuchungshaft
gegenüber dem Beschuldigten zugestellt, weshalb sich die Dolmetscheraufträge
an den Beschuldigten derart reduziert hätten, dass der Beschuldigte seit der Un-
tersuchungshaft im Juni 2012 statt wie bisher 25% nur noch 15% habe arbeiten
können. Zum anderen habe der Beschuldigte Anspruch darauf, dass ihm die wirt-
schaftlichen Einbussen ersetzt würden, welche er dadurch erlitten habe, dass im
Anschluss an das Urteil der Vorinstanz vom 17. September 2014 in der Presse
einzelne Artikel erschienen seien, worauf verschiedene Arbeitgeber dem Be-
schuldigten die Zusammenarbeit aufgekündigt hätten, so dass er seit September
2014 gar keine Dolmetscheraufträge mehr erhalten habe (Urk. 96 S. 16 ff.).
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO ist dem Beschuldigten, welcher ganz oder
teilweise freigesprochen wird, eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen
auszurichten, welche ihm durch die notwendige Beteiligung am Strafverfahren
entstanden sind. Es sind allerdings nur Schäden zu ersetzen, welche kausal
durch das Wirken der Strafverfolgungsorgane verursacht wurden (Stefan Weh-
renberg/Friedrich Frank, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 429
N 24). Soweit die von der Staatsanwaltschaft bestrittene (vgl. Urk. HD 30/2 S. 8
und Urk. HD 33/11+12) Mitteilung der Haftanordnung an das … des Kantons Zü-
rich beim Beschuldigten zu einem Schaden geführt haben sollte, steht ein solcher

- 24 -
nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zur Beteiligung des Beschuldig-
ten am vorliegenden Strafverfahren, sondern wäre vielmehr in einem Staatshaf-
tungsprozess geltend zu machen. Soweit die Presse über den vorliegenden Fall
berichtet hat, welcher öffentlich verhandelt wurde (Prot. I S. 7), ist dies nicht zu
beanstanden. Da der Beschuldigte heute zudem zweier Vergehen für schuldig be-
funden wurde, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die von der Presse verfassten
Artikel als Folge der Beteiligung des Beschuldigten am Strafverfahren adäquat
kausal einen Schaden verursacht haben sollen. Damit ist auf das Schadenersatz-
begehren des Beschuldigten nicht einzutreten.
7.2. Weiter fordert die Verteidigung aufgrund des teilweisen Freispruchs des
Beschuldigten gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung von
Fr. 4'400.– (22 Tage Haft à Fr. 200.–) wegen ungerechtfertigter Haft. Die Haft sei
ungerechtfertigt gewesen, da rückwirkend betrachtet, weder eine Kollusionsgefahr
noch eine Fluchtgefahr noch eine Ausführungsgefahr bestanden habe (a.a.O.
S. 18 und S. 16 f.).
Der Anspruch auf Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist auf
Zwangsmassnahmen zugeschnitten, welche rechtmässig angeordnet wurden,
sich aber im Nachhinein als unnötig erweisen (Niklaus Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 429
N 10). Wenn die Verteidigung ausführt, es hätten "rückwirkend betrachtet", keine
besonderen Haftgründe vorgelegen, macht sie darüber hinaus geltend, die Haft
sei rechtswidrig gewesen (Urk. 96 S. 16, vgl. auch S. 18). Der Beschuldigte wurde
am 13. Juni 2012 wegen des dringenden Tatverdachtes der Drohung und wegen
Kollusionsgefahr verhaftet (Urk. HD 34/4). Am 14. Juni 2012 stellte die Staatsan-
waltschaft den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft wegen des dringen-
den Tatverdachts der "Drohung etc.", wobei hier auch der Vorfall vom 10. April
2012 erwähnt wurde, ohne dass dieser Sachverhalt bereits rechtlich gewürdigt
wurde (Urk. HD 34/10). Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom
15. Juni 2012 wurde die Untersuchungshaft angeordnet, wobei nebst dem drin-
genden Tatverdacht sowohl Kollusions- als auch Ausführungsgefahr bejaht wurde
(Urk. HD 34/13). Zur Begründung der besonderen Haftgründe wurde in der Verfü-

- 25 -
gung des Zwangsmassnahmengerichts angeführt, dass der Beschuldigte den
Sachverhalt vollumfänglich bestritten habe und der Geschädigte D._____ belas-
tende Aussagen gemacht habe, wobei der Geschädigte unter anderem im Zu-
sammenhang mit dem Nachbarschaftsstreit (Lärmproblematik) erwähnt habe,
dass der Beschuldigte gesagt habe, dass es ein Blutbad gebe, wenn er noch
einmal hoch kommen müsse (a.a.O. S. 2). Hernach blieb der Beschuldigte insge-
samt 22 Tage in Haft, bis er am 5. Juli 2012 mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
entlassen wurde (Urk. HD 34/19). Entgegen den Ausführungen der Verteidigung
waren die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft somit gegeben, weshalb
die Haft nicht unrechtmässig war. Auch eine rückwirkende Betrachtungsweise
vermag an den besonderen Haftgründen der Kollusions- und Ausführungsgefahr
nichts zu ändern. Der Beschuldigte wurde heute zweier Vergehen, der Störung
des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der ver-
suchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB, schuldig gesprochen und mit 12 Monaten Freiheitsstrafe belegt, wobei ihm
der bedingte Strafvollzug gewährt wurde. Damit hat sich zwar die rechtliche Wür-
digung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten geändert, nicht aber de-
ren Schwere. Die Haft erweist sich somit auch im Nachhinein nicht als ungerecht-
fertigt. Zudem wurde die erstandene Haft an die Strafe angerechnet, weshalb für
die Ausrichtung einer Genugtuung kein Raum besteht. Dass es in Bezug auf den
Vorwurf der Nötigung gemäss Anklageziffer 2a und der Drohung gemäss Ankla-
geziffer 3 beim Freispruch der Vorinstanz blieb, ändert daran nichts. Vielmehr ist
das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten abzuweisen.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person,
die bei mehreren angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im
Übrigen aber freigesprochen wird, die Verfahrenskosten grundsätzlich anteils-
mässig aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklage-
komplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilsmässig auf die mit einem

- 26 -
Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben beim Staat
(Art. 426 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind sodann den Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
8.2. Nachdem es bei den vorinstanzlichen Frei- und Schuldsprüchen (wenn auch
teilweise unter anderer rechtlichen Qualifikation) geblieben ist, ist auch das erstin-
stanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv grundsätzlich zu bestätigen.
Was allerdings die Kosten der amtlichen Verteidigung durch Rechtsanwalt lic. iur.
B._____ angeht, sind diese – nachdem durch dessen Bestellung gegen Art. 133
Abs. 2 StPO verstossen wurde – als unnötig im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. a
StPO zu qualifizieren und vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen, da
der Beschuldigte hierfür nicht aufzukommen hat. Indes geht es nicht an, Rechts-
anwalt lic. iur. B._____ zur Rückzahlung seines Honorars zu verpflichten, wie dies
der Beschuldigte beantragt (Urk. 74 S. 3 f.). Rechtsanwalt lic. iur. B._____ war
zunächst durch die Oberstaatsanwaltschaft im dafür vorgesehenen Verfahren
zum amtlichen Verteidiger des Beschuldigten – welcher B._____s Namen selbst
ins Spiel gebracht hatte – ernannt worden. Der ihm in diesem Zusammenhang mit
der Vertretung des Beschuldigten sowie mit den gegen seine Ernennung gerichte-
ten Beschwerdeverfahren am Obergericht sowie am Bundesgericht entstandene
Aufwand ist ihm selbstredend zu erstatten.
8.3. Angesichts des heutigen Urteils rechtfertigt es sich sodann, die Kosten des
Berufungsverfahrens – ausgenommen die Kosten der amtlichen Verteidigung –
dem Beschuldigten zu drei Fünfteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen, da er mit seiner Berufung teilweise hinsichtlich der Straf-
höhe sowie mit Bezug auf die Gewährung des bedingten Vollzuges durchdringt,
während die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anschlussberufung mit Ausnahme des
untergeordneten Widerrufs des bedingten Vollzugs der Vorstrafe unterliegt.
Die von der amtlichen Verteidigung geltend gemachten Kosten von Fr. 15'125.–
(Urk. 95) sind insgesamt um Fr. 3'955.– zu kürzen. Zum einen ist bei dem von der
Verteidigung im Jahr 2014 geltend gemachten Aufwand von 21.75 Stunden ledig-

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lich mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– und nicht mit einem solchen von
Fr. 220.– zu rechnen, was eine Differenz von Fr. 435.– ergibt. Zum anderen führt
die Verteidigung einen Aufwand von 16 Stunden (14+1+1) à Fr. 220.–, mithin
Fr. 3'520.–, auf, der ihr im Zusammenhang mit der Beschwerde ans Bundesge-
richt anfiel. Letztere Kosten wären allerdings im Verfahren vor Bundesgericht gel-
tend zu machen gewesen und nicht im vorliegenden Berufungsverfahren. Die
verbleibenden Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 11'170.– sind
aufgrund des Aufwandes, welcher durch die Berufungsverhandlung, die länger als
zwei Stunden dauerte (Prot. II S. 5 und S. 25), und durch die Besprechung des
vorliegenden obergerichtlichen Entscheides anfiel bzw. anfallen wird auf pauschal
Fr. 11'500.– aufzurunden, wobei anzumerken ist, dass die Verteidigung gemäss
eigenen Angaben nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. Urk. 95 S. 2). Die Kos-
ten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 11'500.– sind vollumfänglich auf
die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Rückforderung von drei Fünf-
teln des festgesetzten Betrags gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung, vom 17. September 2014 bezüglich Dispositivziffer 2 (Freispruch vom
Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB [Anklageziffer 2a] sowie
der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB [Anklageziffer 3]) in Rechtskraft
erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 1
Abs. 1 StGB sowie
− der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 22 Ta-
ge durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
4. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juni 2010 für eine Geldstra-
fe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.– unter Ansetzung einer Probezeit von
3 Jahren gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen; der Vollzug der
Strafe wird angeordnet.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 bis 8)
wird mit Ausnahme des Vorbehalts der Nachforderung von drei Vierteln der
Kosten des amtlichen Verteidigers lic. iur. B._____ bestätigt. Die Kosten für
die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt lic. iur. B._____ werden defi-
nitiv auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 11'500.00 amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden zu drei Fünfteln dem Beschuldigten aufer-
legt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Im Umfang

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von drei Fünfteln der Verteidigerkosten bleibt die Rückzahlungspflicht vor-
behalten.
8. Auf das Schadenersatzbegehren des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
9. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Privatkläger D._____
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− in die Akten Proz. Nr. GG100182 des Bezirksgerichtes Zürich (im Dis-
positiv)
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils (be-
dingte Strafe)
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, z.H. lic. iur. H._____, 8090 Zürich (Art. 123
Abs. 3 VZV).

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11. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 20. November 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Leuthard