zh_obergericht · VV200001 · 2020-05-11 · de
Umteilung Prozess betreffend mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV200001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident
lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden,
Oberrichterin lic. iur. F. Schorta und Oberrichterin lic. iur. Ch. von
Moos Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 11. Mai 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft See / Oberland,
vertreten durch StAin MLaw X._____,
Anklägerin
sowie
A._____,
Privatklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Y._____,
Bahnhofstr. 6, 8952 Schlieren
betreffend Umteilung Prozess Nr. GG200008-I des Bezirksgerichts Uster in
Sachen Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen B._____ betreffend mehrfa-
che Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Erwägungen:

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I.
1. Mit Schreiben vom 10. März 2020 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Uster
die Akten des Verfahrens Nr. GG200008-I an die Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte diese um Zuweisung des
Verfahrens an ein anderes Gericht des Kantons Zürich. Zur Begründung
brachte es vor, der Beschuldigte B._____ habe im Rahmen eines Rechtsöff-
nungsverfahrens am Bezirksgericht Uster die Gegenpartei sowie den Be-
zirksrichter lic. iur. C._____ und den Auditor MLaw D._____ bedroht. Im da-
raufhin eröffneten Untersuchungsverfahren seien Letztere als Auskunftsper-
sonen bzw. Zeugen befragt worden. Die Ereignisse seien am Gericht insbe-
sondere im Hinblick auf Sicherheitsvorkehrungen diskutiert worden, weshalb
der Sachverhalt dem Richtergremium in den Grundzügen bekannt sei. Es
sei daher im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vorbefasst. Zudem sehe es sich in
Bezug auf eine kritische Würdigung der Zeugenaussage von Bezirksrichter
lic. iur. C._____ als befangen, mit der Folge, dass zusätzlich ein Ausstands-
grund im Sinne von Art. 56 lit. g StPO vorliege.
2. Mit Verfügung vom 16. März 2020 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liess sich keiner der Eingelade-
nen vernehmen.
II.
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen

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Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für
Strafverfahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft
Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung
nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-
fangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 E. 2.2; Keller
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 56 N 9).
2. Beim Bezirksgericht Uster handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht.
Der im besagten Strafverfahren als Auskunftsperson und als Zeuge auftre-
tende lic. iur. C._____ wurde vor einigen Jahren zum ordentlichen Mitglied
des Bezirksgerichts gewählt. Es erscheint daher nicht angebracht, die Rich-
terinnen und Richter ein Verfahren behandeln zu lassen, in welchem Be-
zirksrichter lic. iur. C._____ als Auskunftsperson und Zeuge aussagte, zumal
die Möglichkeit besteht, dass das Bezirksgericht Uster ihren Berufskollegen
gestützt auf Art. 343 StPO erneut einzuvernehmen beabsichtigt. Würde das
Bezirksgericht Uster ein Verfahren wie das Vorliegende behandeln, könnte
gegen Aussen der Eindruck erweckt werden, die Richterinnen und Richter
seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst
nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt für die juristi-
schen Mitarbeitenden des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für die
Behandlung der Anklage Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen Um-
ständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch
aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Be-
zirksgericht Uster behandeln zu lassen oder dafür Ersatzmitglieder heranzu-
ziehen. Demzufolge ist der Strafprozess dem Bezirksgericht Meilen zur wei-
teren Behandlung zu überweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht Uster eröffnete Strafverfahren gegen den Beschul-
digten (Nr. GG200008-I) wird dem Bezirksgericht Meilen zur Behandlung
überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland,
− die Verteidigerin Y._____, zweifach, für sich und den Beschuldigten,
− die Privatklägerin A._____,
− das Bezirksgericht Meilen zur Kenntnisnahme,
− das Bezirksgericht Uster, zusammen mit den Akten Nr. GG200008-I
und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens GG200008-I nach Ab-
schreibung am Register direkt dem Bezirksgericht Meilen zu übersen-
den.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

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Zürich, 11. Mai 2020
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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