zh_obergericht · PC190013 · 2019-05-10 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss und Urteil vom 10. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. Oktober 2018 (FE180240-C)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2019
(vormaliges Verfahren: PC180038-O)

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Nach Einsicht in das Urteil des Bundesgerichts, II. zivilrechtliche Abteilung, vom
15. April 2019 (Urk. 1),
in der Erwägung,
dass das Bundesgericht den Entscheid der erkennenden Kammer vom
13. Februar 2019 (Prozess-Nr. PC180038, Urk. 8) aufhob und die Sache zur wei-
teren Behandlung an die hiesige Instanz zurückwies (Urk. 1 S. 6 Dispositiv-
Ziffer 1),
dass das Bundesgericht die Mittellosigkeit der Parteien als offensichtlich gegeben
erachtete (Urk. 1 S. 4 E. 4),
dass darüber hinaus das Scheidungsbegehren der Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) im vorinstanzlichen Verfahren nicht
aussichtslos erscheint (BSK ZPO - Rüegg/Rüegg, Art. 117 N 18),
dass ausserdem die Notwendigkeit der Vertretung im Sinne von Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO im zu weiten Teilen von der Dispositionsmaxime beherrschten Schei-
dungsprozess zu bejahen ist (BSK ZPO - Rüegg/Rüegg, Art. 118 N 11), zumal die
Gesuchstellerin der deutschen Sprache offenbar nur beschränkt mächtig (Pro-
zess-Nr. FE180240, Prot. S. 3) und auch die Gegenseite anwaltlich vertreten ist,
dass in Gutheissung der Beschwerde Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Ein-
zelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 18. Oktober 2018 (Prozess-
Nr. FE180240, Urk. 23; Prozess-Nr. PC180038, Urk. 2) aufzuheben und der Ge-
suchstellerin für das vorinstanzliche Scheidungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren ist (vgl. Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO),
dass die Gesuchstellerin auf die Bestimmung von Art. 123 Abs. 1 ZPO aufmerk-
sam zu machen ist, wonach sie zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet
ist, sobald sie dazu in der Lage sein wird,
dass bei diesem Verfahrensausgang für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfah-
ren keine Gerichtskosten zu erheben sind (§ 200 lit. a GOG),

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dass ferner die Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 106
Abs. 1 ZPO aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist,
dass die Parteientschädigung gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 und § 6
AnwGebV auf Fr. 1'100.00 zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuerersatz (vgl. Prozess-
Nr. PC180038, Urk. 1 S. 2), total Fr. 1'184.70, festzusetzen ist,
dass die Gesuchstellerin auch im Beschwerdeverfahren um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ersucht,
dass sich das Armenrechtsgesuch der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfah-
ren als gegenstandslos erweist, nachdem sie keine Gerichtskosten zu tragen hat,
für ihre Aufwendungen entschädigt wird und die vom Beschwerdegegner zu leis-
tende Parteientschädigung ohne weiteres als einbringlich gelten kann (vgl. BGer
5A-407/2014 vom 7. Juli 2014, E.2.2),
wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abge-
schrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachstehendem Er-
kenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung
des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 18. Oktober 2019 (Pro-
zess-Nr. FE180240) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird ihr in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt.

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Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehal-
ten."
2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskos-
ten erhoben.
3. Die Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'184.70 aus
der Gerichtskasse entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, und an die
Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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