zh_obergericht · VO120108 · 2012-07-27 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120108-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident i. V. Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 27. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 17. Juli 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich durch ihren Rechts-
vertreter ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen
Rechtsbeistand für ein beim Friedensrichteramt B._____ hängiges Schlich-
tungsverfahren (Nr. 059/12) stellen (act. 1).
1.2. In der Hauptsache ist die Gesuchstellerin beklagte Partei in einem von ihrem
ehemaligen Verlobten gegen sie angestrengten Verfahren betreffend Forde-
rungsklage (act. 2 S. 4). Die Gesuchstellerin macht geltend, der Kläger in
der Hauptsache klage einen Betrag von Fr. 19'147.- mit der Begründung ein,
sie habe ihm in der damaligen gemeinsamen Wohnung Bargeld von
Fr. 15'000.- entwendet. Im Übrigen betreffe die Klage eine angebliche For-
derung aus Darlehensvertrag (act. 2 S. 5).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.

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2.2. Die Gesuchstellerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsverfahren.
Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ ist die Gesuchstellerin in
der Rolle der beklagten Partei. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens wer-
den grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 ZPO), weshalb
die beklagte Gesuchstellerin für das betreffende Verfahren bezüglich der
Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. Damit besteht auch kein
Interesse um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO ist daher nicht
einzutreten.
2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosig-
keit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der
gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine
gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69
I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen

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(vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). Die Aussichtslosigkeit ist unab-
hängig von der Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei
grundsätzlich nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 117 N 18). Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit auf Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprogno-
se vonnöten. Die beklagte Partei hat darzutun, weshalb sie der Ansicht ist,
sich zu Recht gegen die sie gerichteten Ansprüche zu wehren.
2.5. Die Gesuchstellerin hat davon abgesehen, die wesentlichen Gründe, wes-
halb das Rechtsbegehren in der Hauptsache aussichtslos sei, glaubhaft dar-
zulegen. Dem Gesuch kann einzig entnommen werden, dass sie seitens des
Klägers in der Hauptsache beschuldigt werde, ihm einen Betrag von
Fr. 15'000.- entwendet zu haben. Zudem klage er gestützt auf ein angebli-
ches Darlehen (act. 2 S. 5). Darüber hinausgehende Angaben zur Klage feh-
len. So sind dem Gericht insbesondere die der Klage zugrunde liegenden
Sachverhalte - zumindest im Detail - unbekannt. Ebenso wenig geht aus den
Akten hervor, mit welchen Einwendungen die Gesuchstellerin die Vorbringen
des Klägers in der Hauptsache bestreitet. Die Ausführungen der Gesuchstel-
lerin vermögen damit den Anforderungen an die Begründung der fehlenden
Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. Bereits aus diesem Grund ist das Ge-
such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen. Im
Weiteren fehlt es auch am Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren, wie im Folgen-
den zu zeigen sein wird:
2.6. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die Interessen der
gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind und der
Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den
Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht

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zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.7. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal
gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle
sich um einen besonders komplexen Forderungsprozess mit Schwierigkei-
ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Dies macht denn die Gesuch-
stellerin auch nicht geltend. Zudem befindet sie sich in der Rolle der beklag-
ten Partei, was zumindest in einem Schlichtungsverfahren prozesstaktisch
wenig herausfordernd ist. So obliegt die Beweislast - wie auch die Gesuch-
stellerin festhält - dem Kläger. Selbst die Tatsache, dass die Gegenpartei
anwaltlich vertreten ist (act. 2 S. 5), vermag daran nichts zu ändern, da das
im Gesetz verankerte Kriterium der Waffengleichheit im Schlichtungsverfah-
ren nur mit Zurückhaltung Anwendung findet. Das Gesuch um Bestellung ei-
ner unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen. Es ist der Ge-
suchstellerin jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zustän-
digen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ (Prozess-
Nr. 059/12) wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ (Prozess-Nr.
059/12) wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
− das Friedensrichteramt B._____ (Prozess-Nr. 059/12).
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 27. Juli 2012
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