zh_obergericht · PS120051 · 2012-03-23 · de
Einsprache gegen Arrestbefehl / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
-Nr.: PS120051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Beschluss und Urteil vom 23. März 2012
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
STWEG "B._____",
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
Einsprache gegen Arrestbefehl / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 29. Februar 2012 (EQ120009)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegne-
rin) wurde in der Betreibung Nr. …, Pfändung Nr. …, für eine Forderung von
Fr. 25'378.50 gegen die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) vom Bezirksgericht Dielsdorf am 3. Februar 2012 ein Arrestbe-
fehl ausgestellt (act. 2/3). Ausserdem wurde der Beschwerdegegnerin in der Be-
treibung Nr. …, Pfändung Nr. …, für eine Forderung von Fr. 5'926.50 gegen den
Ehemann der Beschwerdeführerin vom Bezirksgericht Dielsdorf am 3. Februar
2012 ein Arrestbefehl ausgestellt (act. 2/2). Mit Eingabe vom 14. Februar 2012
(Poststempel) erhoben die Beschwerdeführerin sowie ihr Ehemann gemeinsam
Einsprache gegen die Arrestbefehle vom 3. Februar 2012 (act. 1).
1.2. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf
(Vorinstanz) legte das vorliegende Verfahren der Beschwerdeführerin unter der
Nummer EQ120009 und das Verfahren des Ehemannes der Beschwerdeführerin
unter der Nummer EQ120008 separat an. Dementsprechend wird nachfolgend
nur noch auf das Verfahren EQ120009 der Beschwerdeführerin Bezug genom-
men.
1.3. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Einsprache, der Arrest sei auf-
zuheben und es sei dessen Nichtigkeit festzustellen. Ausserdem sei ihr die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und Dr. X._____ sei ihr als unentgeltlicher
Rechtsvertreter beizugeben (act. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 17. Februar 2012
setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter anderem Frist an, um das
Einsprachebegehren mit allfälligen weiteren Rügen zu ergänzen (act. 4 S. 2). Mit
Datum vom 24. Februar 2012 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin ein Schreiben ein, in welchem er erklärte, die Einsprache könne
erst ergänzt werden, wenn diverse Fragen beantwortet würden (act. 5). Der
Rechtsvertreter führte unter anderem aus, er habe den Antrag auf unentgeltliche
Rechtspflege gestellt und nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sei bei Ver-
fahrensbeginn darüber zu befinden. Es sei nun Frist zur Ergänzung der Einspra-

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che angesetzt worden, ohne dass zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege be-
funden worden sei. Er bitte darum, dass ihm die Gründe für das Vorgehen, wel-
ches nicht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung sei, dargelegt
würden (act. 5 S. 2). Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Dielsdorf antwortete
der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. Februar 2012 und gab unter an-
deren auf die genannte Frage zur Antwort, dass bei einem Arrestverfahren nicht à
priori sofort über ein Armenrechtsgesuch entschieden werde. Wenn dies aber nun
verlangt werde, so werde noch am selben Tag darüber entschieden (act. 6 S. 2).
1.4. Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 trat die Vorinstanz auf das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels genügender Substantiie-
rung nicht ein (act. 7 S. 3). Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am
2. März 2012 zugestellt (act. 7 Anhang).
1.5. Mit Eingabe vom 9. März 2012 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführe-
rin rechtzeitig Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Februar
2012 ein und beantragte Folgendes (act. 13):
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Februar 2012
(EQ120009-D/Z02) sei aufzuheben;
2. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor der Vorinstanz
als auch für das vorliegende Verfahren vor Obergericht des Kan-
tons Zürich Dr. X._____, Rechtsanwalt, … [Adresse], als unent-
geltlicher Rechtsvertreter beizugeben;
3. Das Verfahren sei zu sistieren, bis die Vorinstanz erneut über das
Gesuch um Beigebung von Dr. X._____ als unentgeltlicher
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin befunden hat;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ein-
sprachegegnerin."
1.6. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2. Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
2.1. Für das Beschwerdeverfahren stellt die Beschwerdeführerin das Gesuch um
Bestellung eines Rechtsbeistandes im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege

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(vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Es besteht ein Anspruch auf die unentgeltliche
Rechtspflege, wenn die antragstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
2.2. Die Beschwerdeführerin belegt ihre Mittellosigkeit in keiner Weise. Es findet
sich weder in der Beschwerde noch in den vorinstanzlichen Akten etwas, was die
Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin belegen würde. Das Gesuch um Bestel-
lung eines Rechtsbeistandes im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ist
damit abzuweisen.
3. Gesuch um Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens
Grundsätzlich hat der Anwalt Anspruch auf einen Entscheid, bevor er weite-
ren Aufwand hat; anderseits muss das Gericht für den Entscheid die Aussichten
der Sache abschätzen können. Die Kammer hat aus diesem Grund unter dem al-
ten Prozessrecht Parteien, die mit der Erklärung der Berufung das Gesuch um
Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters verbanden, zum Stellen der Anträge
und zur vorläufigen Darlegung der Begründung angehalten. Ob der Einzelrichter
in diesem Sinn von der Beschwerdeführerin die Ergänzung von dessen Be-
schwerde verlangen durfte, bevor er über das Gesuch um Bestellung des unent-
geltlichen Vertreters befunden hatte, muss hier offen bleiben. Tatsächlich traf der
Einzelrichter den Entscheid, und heute wird über das Rechtsmittel entschieden,
sodass die Frage nach einer mit dem hängigen (ersten) Armenrechtsgesuch be-
gründeten Sistierung obsolet wird. Dass die Beschwerdeführerin mittlerweile ein
weiteres Gesuch eingereicht hat, das sie offenbar besser begründet hat oder be-
gründen will, mag sie zum Anlass nehmen, dem Einzelrichter ein neues Sistie-
rungsgesuch zu stellen. Das Obergericht kann sich dazu nicht gleichsam auf Vor-
rat äussern, es ist darauf nicht einzutreten.
4. Zum Gegenstand der Beschwerde
4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die angefochtene Verfügung beziehe
sich ausschliesslich auf ihre wirtschaftliche Lage, weshalb davon auszugehen sei,
dass die Vorinstanz die angezeigte Einsprache bereits als erfolgversprechend

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qualifiziert habe. Dementsprechend habe sich die Vorinstanz bloss mit der Frage
der Mittellosigkeit befasst (act. 13 S. 3). Die Annahme ist unzulässig, sämtliche
vom Gericht nicht geprüften Voraussetzungen eines Anspruchs seien als gege-
ben betrachtet worden, bloss weil der Anspruch wegen Verneinung nur einer Vo-
raussetzung verneint worden sei. Sofern Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein
müssen, genügt es, wenn sich das Gericht mit einer Voraussetzung auseinander-
setzt, sofern es diese als nicht erfüllt erachtet (vgl. auch Ziff. 2 vorstehend).
4.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz stelle sich fälschlicherweise auf
den Standpunkt, mit der Gesuchseinreichung müssten sämtliche Unterlagen über
die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Gesuchstellers bereits vorliegen. Im Ver-
fahren um unentgeltliche Rechtspflege gelte der Untersuchungsgrundsatz. Erst
wenn der Gesuchsteller Angaben oder Belege (Mitwirkungspflicht) verweigere, die
zur Beurteilung seiner aktuellen wirtschaftlichen Gesamtsituation erforderlich sei-
en, dürfe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden (unter
Hinweis auf ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N. 7). Das Verlangen einer Substantiierung
bereits bei Gesuchstellung, wie dies gemäss angefochtener Verfügung verlangt
werde, sei unzulässig. Der Beschwerdeführerin müsse vom Richter aufgezeigt
werden, welche Belege beizugeben seien (unter Hinweis auf BSK ZPO-Rüegg,
Art. 119 N. 3).
4.3. Es fragt sich, wie weit der beschränkte Untersuchungsgrundsatz, welcher
bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt, geht. Unbe-
holfene Rechtssuchende müssen auf die Angaben hingewiesen werden, die zur
Beurteilung des Gesuchs erforderlich sind. Unter Umständen ist auch eine Nach-
frist zur Einreichung fehlender Unterlagen anzusetzen (vgl. ZK ZPO-Emmel,
Art. 119 N. 7; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, § 16 N. 62). Dies
kann jedoch nicht bei anwaltlich vertretenen Parteien gelten. Deren Rechtsvertre-
ter wissen um die Pflicht zur Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist es
nicht Aufgabe des Gerichts, sämtliche übrigen Verfahren, die bei ihm hängig sind,
nach einer Beschwerdeschrift zu durchforsten, auf welche die Beschwerdeführe-
rin in ihrem Gesuch verweist. Im Entscheid des Bundesgerichtes vom 23. März

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2011, welchen die Beschwerdeführerin dem Einzelrichter vorlegte (act. 2/4), wur-
de über das dort gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entschie-
den; es kann daher daraus nichts für die Prozessarmut der Beschwerdeführerin
abgeleitet werden.
4.4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Es gilt der Grundsatz, dass im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege
keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Gemäss Praxis der
II. Zivilkammer gilt dies auch für das Rechtsmittelverfahren (Lukas Huber, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 121 N. 10; OGer ZH, NQ110017 vom 8. September 2011 E. V/2
[www.gerichte-zh.ch / Entscheide]). Die Gerichtskosten fallen somit ausser An-
satz. Die Beschwerdeführerin hat dementsprechend auch kein Gesuch um Be-
freiung von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens gestellt, welches zu
behandeln wäre.
5.2. Zufolge des Unterliegens der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren
ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Mangels Umtrieben im Be-
schwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin ebenfalls keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Bestellung eines Rechtsbeistandes im Rahmen der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf das Gesuch um Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens wird nicht
eingetreten.
3. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ und an die Be-
schwerdeführerin mit dem nachfolgenden Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten auferlegt und keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act 13, sowie an das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen zusammen mit diesem Entscheid zurück
an die Vorinstanz.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'378.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
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