zh_obergericht · RT130075 · 2013-08-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130075-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 21. August 2013
in Sachen
A._____ AG in Liquidation,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 23. April 2013 (EB130141-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 23. April 2013 schrieb die Vorinstanz das Rechts-
öffnungsverfahren zufolge Klagerückzugs als gegenstandslos ab und auferlegte
die Spruchgebühr von Fr. 80.– der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchstellerin); es wurde keine Prozessentschädigung zugesprochen
(Urk. 9 S. 2, S. 3 Dispositivziffern 1 bis 4). Eine Verhandlung fand nicht statt. Eine
Stellungnahme der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchs-
gegnerin) zum Rechtsöffnungsbegehren wurde nicht eingeholt.
b) Am 6. Mai 2013 hat die Gesuchsgegnerin hiergegen Beschwerde erho-
ben. Sie stellt sinngemäss die Beschwerdeanträge, es sei ihr in Abänderung der
angefochtenen Verfügung eine Parteientschädigung von Fr. 750.– zuzusprechen
und die Betreibung sei zu löschen, unter Kostenfolgen zulasten der Gesuchstelle-
rin (Urk. 8 S. 1 f.).
2. Das Rechtsöffnungsgericht entscheidet einzig darüber, ob in einer konkre-
ten Betreibung nach Erhebung des Rechtsvorschlags provisorische oder definitive
Rechtsöffnung zu erteilen sei. Die Löschung einer Betreibung kann dagegen nicht
im Rechtsöffnungsverfahren verlangt werden und ebensowenig in einem entspre-
chenden Beschwerdeverfahren. Auf das Begehren um Löschung der Betreibung
ist daher nicht einzutreten.
3. a) Zur damit einzig noch umstrittenen Parteientschädigung hat die Vor-
instanz erwogen, der Gesuchsgegnerin sei mangels erheblicher Aufwendungen
und mangels entsprechenden Antrags keine Prozessentschädigung zuzuspre-
chen (Urk. 9 S. 2 Ziff. 3).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde füh-
rende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:

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Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15; Sterchi, in:
Berner Kommentar Art. 150-352 ZPO und Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, Art. 321
N 17 ff.). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
c) Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Parteientschädigung für sie
könne und dürfe nicht Null sein (Urk. 8 S. 1 Ziff. 3). Sie verlangt einen Pauschal-
betrag von Fr. 750.– und macht geltend, sie habe Umtriebe sowie Kosten für An-
waltsauskünfte gehabt (Urk. 8 S. 2 Ziff. 5).
d) Diese pauschalen Behauptungen sind keine genügend konkreten Bean-
standungen der vorinstanzlichen Erwägung, dass der Gesuchsgegnerin im vor-
instanzlichen Verfahren kein erheblicher Aufwand entstanden sei. Ohnehin wäre
nur ein relevanter Aufwand im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO (notwendige Ausla-
gen, Kosten einer berufsmässigen Vertretung und in begründeten Fällen weitere
Umtriebe wie ein Verdienstausfall) zu entschädigen. Gemäss § 11 Abs. 1 Anw-
GebV entsteht der Anspruch auf die Anwaltsgebühr mit der Erarbeitung der Be-
gründung oder Beantwortung der Klage. Für eine herabgesetzte Gebühr bedarf
es einer nach Einleitung des Verfahrens erfolgten Instruktion des Vertreters (§ 11
Abs. 4 AnwGebV). Eine mündliche oder schriftliche Beantwortung wurde vorlie-
gend nicht erstattet bzw. erarbeitet, da das Rechtsöffnungsbegehren kurz nach
Leistung der Kaution und vor Einholung einer Stellungnahme bzw. vor Ansetzung
einer Verhandlung zurückgezogen wurde. Eine eingehende Informierung über
den Fall (Instruktion) kann in den geltend gemachten "Anwaltsauskünften", von
denen nicht einmal feststeht, wann sie anfielen, nicht gesehen werden. Demzu-
folge fällt auch eine Entschädigung für anderweitige Umtriebe bzw. Verdienstaus-
fall ausser Betracht. Notwendige Auslagen wurden nicht dargetan und sind auch
aus den Akten nicht ersichtlich. Die Gesuchsgegnerin macht zu ihrem angebli-
chen Aufwand keine konkreten Angaben. Ihre Beschwerde ist diesbezüglich da-
her abzuweisen.
4. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung ge-
langt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz

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über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 8, und an das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht im
summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'388.70
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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