zh_obergericht · RT240071 · 2024-06-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240071-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 24. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 28. Mai 2024 (EB240365-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 28. Mai 2024 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 6 (Zahlungsbefehl vom 24. Februar 2023) – für ausstehende Mietzinsen – pro-
visorische Rechtsöffnung für Fr. 36'000.-- nebst 5% Zins seit 31. Oktober 2022; die
Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin gere-
gelt (Urk. 21 = Urk. 24).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 3. Juni 2024 fristgerecht Be-
schwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 23 S. 2):
"Ich schulde [der Gesuchstellerin] keine Monatsmietzinse von Juli 2022 bis Fe-
bruar 2023 (8 x CHF 4500.–) in Höhe von CHF 36'000.– samt 5% Zins seit
31. Oktober 2022. "
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf einen Mietvertrag vom 30. Mai 2022 über einen möblierten Gewerberaum, den
die Gesuchsgegnerin als Solidarmieterin unterzeichnet habe und in welchem sich
die Mietpartei zur Vorauszahlung eines monatlichen Mietzinses von Fr. 4'500.-- ab
1. Juni 2022 verpflichtet habe; offen seien die Mietzinse der acht Monate Juli 2022
bis Februar 2023, total Fr. 36'000.--. Der Mietvertrag stelle einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 24 Erwägung 2). Dagegen habe die Gesuchsgegnerin
vorgebracht, die Untervermietung der Ladenfläche sei von der Verwaltung nicht ge-
nehmigt worden und der Mietzins liege über der gesetzlichen Grenze; ausserdem
habe "C._____" (die Untervermieterin) bereits im Juni 2022 den Rollladen herun-
tergelassen, sodass "diese tagelang zugedeckt" gewesen sei und sie die Ladenflä-
che nicht richtig habe nutzen können. Soweit die Vorbringen das schwierige Ver-
hältnis zwischen ihr und "C._____" beschreiben würden, seien sie im Rechtsöff-
nungsverfahren unbehelflich, da in diesem lediglich zu beurteilen sei, ob die im
Mietvertrag erbrachte Schuldanerkennung der Gesuchsgegnerin nicht mehr gelte,
weil diese substantiiert vorbringe, dass die Gesuchstellerin ihre Leistung nicht oder
nicht richtig erbracht habe. Die Gesuchsgegnerin bringe aber keine Gründe vor, die
ihre Pflicht zur Zahlung der Mietzinsausstände in Frage stellen würden; ohnehin
seien ihre Behauptungen grösstenteils nicht näher untermauert. Soweit im Vorbrin-
gen betreffend Rollladen sinngemäss eine Mängelrüge zu sehen wäre, sei dieser
Mangel zuwenig substantiiert worden (wann er vorgelegen habe, wie sie darauf
reagiert habe, inwiefern der Ladenbetrieb dadurch beeinträchtigt worden sei). Im
Rechtsöffnungsverfahren müsse der Herabsetzungsanspruch sodann zahlenmäs-
sig beziffert werden; die Gesuchsgegnerin äussere sich jedoch nicht zur Herabset-
zungshöhe. Ihre Einwendungen würden daher dem Rechtsöffnungsgesuch nicht
entgegenstehen. Weitere Gründe habe die Gesuchsgegnerin nicht vorgebracht und
würden sich nicht aus den Akten ergeben. Somit sei der Gesuchstellerin für die
Mietzinse provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 24 Erwägung 3).
c) Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Beschwerde zusammengefasst vor,
nach Unterzeichnung des Untermietvertrages habe die Vermieterin ("C._____") die
erste Monatsmiete von Fr. 4'500.-- sowie Fr. 13'500.-- als Kaution erhalten. Wegen

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Störung und Theater mit "C._____" habe sie (die Gesuchsgegnerin) aber kein Ge-
schäft führen können und sie sei Ende Juni 2022 ausgezogen. Sie sei zur Polizei
gegangen, welche sie an die Schlichtungsbehörde verwiesen habe; dort habe sie
auch eine Klagebewilligung erhalten. Daraufhin habe ihr "C._____" auf Ende Sep-
tember 2022 gekündigt, um das erhaltene Geld als Miete für Juli bis September
2022 zu rechtfertigen. Unter dem Vorwand, ein Sperrkonto eröffnen zu wollen, habe
ihr der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin im Dezember 2022 erneut den Schlüs-
sel gegeben. Sie habe die Ladenfläche aber nicht nutzen können. Zudem habe
"C._____" bereits nach ihrem Auszug Nachmieter gefunden (Urk. 23).
d) Mit diesen Beschwerdevorbringen wird die vorinstanzliche Begründung
für die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung nicht konkret beanstandet. Den
Einwand, die Gesuchsgegnerin habe die gemietete Ladenfläche nicht ordnungsge-
mäss nutzen können, hat bereits die Vorinstanz verworfen (Urk. 24 Erwägung 3.3)
und die Gesuchsgegnerin stellt jenen Erwägungen nichts entgegen. Dass die Ge-
suchsgegnerin nach "Störung und Theater" der Vermieterin Ende Juni 2022 aus-
gezogen sei, der Mietvertrag von "C._____" auf Ende September 2022 gekündigt
worden sei, ihr im Dezember 2022 erneut der Schlüssel gegeben worden sei und
die Gesuchstellerin bereits nach ihrem Auszug Nachmieter gefunden habe, hat die
Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht (vgl. Urk. 18);
diese neuen Behauptungen können daher im Beschwerdeverfahren nicht berück-
sichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. vorstehend Erwägung 2.a).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 36'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 23A+B und 25/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 36'000.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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