zh_obergericht · RT150151 · 2016-02-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150151-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 11. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch kjz Dietikon
2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 28. April 2015 (EB150010-A)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 22. November 2010 des Bezirksgerichts Affoltern
wurden die Klägerin 1 und der Beklagte geschieden und der Beklagte u.a. ver-
pflichtet, der Klägerin 1 monatliche Kinderunterhaltsbeiträge für die Klägerin 2 von
Fr. 650.– ab 1. Juli 2010 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen
Ausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus, zu bezahlen; ausserdem anerkann-
te der Beklagte, im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung per Ende
Juni 2010 ausstehende Unterhaltszahlungen (Kinder- und Ehegattenunterhalt)
von Fr. 145'184.– zu schulden, wobei die Parteien betreffend Abzahlung auf die
Vereinbarung vom 23. Juni 2010 verwiesen (Urk. 3/1 Dispositivziffer 5 und 7/8).
Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 stellten die Klägerinnen 1 und 2 ein Rechtsöff-
nungsbegehren für ausstehende Unterhaltsbeiträge von Fr. 27'230.30 (Urk. 1).
Die Klägerinnen 1 und 2 begründeten ihr Gesuch damit, dass gemäss
der Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010 nach Abzug der von den Ge-
meinden D._____ und E._____ bevorschussten Kinderunterhaltsbeiträgen eine
Schuld gegenüber den Klägerinnen von Fr. 115'284.– verbleibe, die bis 25. März
2014 im Umfange von Fr. 31'025.– (45 x Fr. 600.– zuzüglich Fr. 4'025.–) zur
Rückzahlung fällig geworden sei. Von den Zahlungen des Beklagten von insge-
samt Fr. 58'353.90 hätten lediglich Fr. 3'794.70 an diese Schuld angerechnet
werden können, weshalb aus der Vereinbarung vom 23. Juni 2010 noch ein Be-
trag von Fr. 27'230.30 offen und in Betreibung gesetzt worden sei. Die über den
Betrag von Fr. 3'794.70 hinausgehenden Zahlungen des Beklagten seien – soweit
keine Anrechnungserklärung abgegeben worden sei – in Übereinstimmung mit
der Jugendhilfegesetzgebung für den laufenden Unterhalt verwendet und an die
rückständigen bevorschussten Unterhaltszahlungen der Gemeinden E._____ und
D._____ angerechnet worden (Urk. 1, Urk. 3/4, Urk. 16 S. 2 ff.). Der Beklagte
wandte im Wesentlichen ein, dass er gemäss Abzahlungsvereinbarung maximal
Fr. 1'450.– pro Monat zu bezahlen habe und insgesamt rund Fr. 58'000.– bezahlt
worden seien, was 40 Monaten entspreche, so dass nicht Fr. 27'000.– offen sein
könnten und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen sei (Prot. I S. 4). Die Vor-
instanz erteilte den Klägerinnen 1 und 2 und Beschwerdegegnerinnen (fortan Klä-

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gerinnen 1 und 2) mit Urteil vom 28. April 2015 in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes D._____ (Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2014) gestützt auf das
Scheidungsurteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern vom
22. November 2010 definitive Rechtsöffnung für Fr. 27'230.30 nebst Zins zu 5 %
seit 17. Juni 2014 und wies im Mehrbetrag – Zins vom 1. April 2014 bis 16. Juni
2014 – ihr Rechtsöffnungsbegehren ab (Urk. 9 = Urk. 16).
b) Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Be-
klagter) mit Eingabe vom 21. August 2015, eingegangen am 24. August 2015,
rechtzeitig Beschwerde und beantragte was folgt (Urk. 15 S. 2):
"Das Urteil vom 28.4.2015 sei aufzuheben.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien gemäss dem Ausgang des Verfahrens
der unterliegenden Partei aufzuerlegen, so dass ich im Falle, dass die Gegenpartei
unterliegt, eine Entschädigung erhalte und die Kosten von ihr getragen werden."
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 wurde dem Beklagten Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– angesetzt (Urk. 19).
Dieser wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 22). Die Beschwerdeantwort vom 21. De-
zember 2015 (Urk. 23) wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 7. Januar 2016
zugestellt (Urk. 24). Darin beantragten die Klägerinnen 1 und 2 die Abweisung der
Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten
(Urk. 23 S. 1). Die vom Beklagten unaufgefordert am 25. Januar 2016 eingereich-
te Stellungnahme vom 21. Januar 2016 (Urk. 25) wurde gleichentags den Kläge-
rinnen 1 und 2 zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Stempel auf Urk. 25).
2. a) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal-
ten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-
gefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/
Genf 2013, N 14 zu Art. 321 ZPO). Aus der Beschwerdeschrift des Beklagten
geht ein Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils hervor (Urk. 15 S. 2).
Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben und im Lichte der Begrün-
dung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, a.a.O., N 38 zu Art. 221 ZPO). Bei Auslegung der Beschwer-

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deschrift ergibt sich, dass der Beklagte mit dem Urteil der Vorinstanz nicht einver-
standen ist. Er will die Aufhebung des angefochtenen Urteils und damit die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsbegehrens der Klägerinnen 1 und 2 über Fr. 27'230.30
nebst Zins zu 5 % seit 17. Juni 2014 in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes D._____ (Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2014) beantragen (Urk. 15 S. 2 lit. B).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
c) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Das Novenverbot ist umfassend (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Die vom Beklagten erstmals im Beschwerdeverfahren
eingereichte E-Mail vom 14. März 2011 (Urk. 18/3) ist im Sinne von Art. 326 ZPO
als verspätet anzusehen und daher nicht zu beachten. Die weiteren vom Beklag-
ten im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichten Unterlagen (Urk. 18/1-2)
befinden sich bereits in den vorinstanzlichen Akten.
3. a) Die Vorinstanz erwog, das rechtskräftige Scheidungsurteil vom
22. November 2010 stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 SchKG dar (Urk. 16 S. 7). Sie verneinte den Einwand des Beklag-
ten, er habe die Schuld bezahlt und damit getilgt und hielt fest, er sei von 2006 bis
mindestens 1. April 2014 seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin 2 nur
teilweise und unregelmässig nachgekommen, weshalb die Kinderunterhaltsbei-
träge von der Gemeinde E._____ und später von der Gemeinde D._____ bevor-
schusst worden seien. Im gleichen Zeitraum habe er es weiter unterlassen, Ehe-
gattenunterhaltsbeiträge für die Klägerin 1 zu bezahlen. Diese habe zur Durchset-
zung des Anspruchs die Hilfe der Alimentenhilfestelle des Amtes für Jugend und
Berufsberatung in Anspruch genommen. Ebenfalls nur unregelmässig habe er
vom 9. Februar 2010 bis 1. April 2014 Rückzahlungen der bevorschussten Unter-

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haltsbeiträge an die Alimentenhilfestelle geleistet. Seine Zahlungen habe die Ali-
mentenhilfestelle ab 27. Oktober 2010 mit den bevorschussten Unterhaltsbeiträ-
gen des laufenden Monats der Gemeinde D._____ und danach mit den rückstän-
digen bevorschussten Unterhaltsbeiträgen der Gemeinden D._____ und E._____
verrechnet (sog. Kaskadenordnung, §§ 9 Abs. 1 und 37 der Verordnung über die
Alimentenhilfe und die Kleinkinderbetreuungsbeiträge [LS 852.13]). Was übrig
geblieben sei, habe an die Schuld gegenüber den Klägerinnen 1 und 2 angerech-
net werden können (Urk. 16 S. 9). Würden bevorschusste Unterhaltsbeiträge ab-
bezahlt, richte sich die Zuordnung der Beiträge zwingend nach den Verordnungen
zum Jugendhilfegesetz. Die vom Beklagten gesamthaft geleisteten Fr. 58'353.90
hätten lediglich in der Höhe von Fr. 3'794.70 den Klägerinnen 1 und 2 zugeordnet
werden können, da vorab zwingend die laufenden bevorschussten Unterhaltsbei-
träge und hernach die rückständigen bevorschussten Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen gewesen wären. Gemäss Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010
(Urk. 3/2) seien vom Beklagten zwischen dem 25. Juli 2010 und dem 25. März
2014 45 Raten à Fr. 600.– und zusätzlich einmalig Fr. 4'025.–, d.h. total
Fr. 31'025.–, an die Klägerinnen 1 und 2 zu bezahlen gewesen. Ziehe man die an
diese Schuld anzurechnenden Fr. 3'794.70 ab, resultiere eine Restschuld von
Fr. 27'230.30 (Urk. 16 S. 11).
b) Die Ausführungen des Beklagten im Beschwerdeverfahren er-
schöpfen sich in weiten Strecken in der Darstellung seiner eigenen Sicht der Din-
ge: So hält er dafür, dass die bezahlten Fr. 58'353.90 faktisch dem von ihm zu
leistenden Betrag entsprächen, weshalb sich keine Differenz von Fr. 27'230.30
ergebe und damit die Schuld getilgt sei (Urk. 15 S. 2 und Prot. I S. 4). Unbestritten
blieben im vorinstanzlichen Verfahren die vom Beklagten erbrachten Zahlungen
von insgesamt Fr. 58'353.90 (vgl. Urk. 16 S. 4). Diese wurden – wie die Vorin-
stanz korrekt erwog (Urk. 16 S. 8 und 11) – entsprechend der in den Verordnun-
gen zum Jugendhilfegesetz aufgeführten Reihenfolge auf die Gläubiger verteilt.
Die Forderung der Klägerinnen 1 und 2 von Fr. 31'025.– konnte dabei lediglich
um Fr. 3'794.70 auf Fr. 27'230.30 reduziert werden. Indessen wurden an die
Schulden des Beklagten gegenüber den Gemeinden D._____ und E._____ ins-
gesamt Fr. 54'559.20 angerechnet. Entgegen den Ausführungen des Beklagten

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bewirkte diese (teilweise) Bezahlung der Schulden bei den Gemeinden E._____
und D._____ keine Reduktion seiner Unterhaltsschulden gegenüber den Kläge-
rinnen 1 und 2. Der Beklagte vermag demzufolge eine Tilgung der in Betreibung
gesetzten Forderung von Fr. 27'230.30 nicht glaubhaft zu machen, geschweige
denn zu belegen. Die in den vorinstanzlichen Erwägungen erläuterte Kaskaden-
ordnung anerkennt der Beklagte denn auch, will aber die Abzahlungsvereinba-
rung vom 23. Juni 2010 (Urk. 3/2) nicht als Rechtsöffnungstitel gelten lassen
(Urk. 15 S. 2 und 3) und setzt sich damit in Widerspruch zu seinen eigenen Aus-
führungen vor Vorinstanz (Prot. I S. 4), wonach er die Vereinbarung als gültig er-
achtete. Diese neue Tatsachenbehauptung ist im Beschwerdeverfahren nicht zu
beachten.
c) Berechtigt ist allerdings der vom Beklagten im vorinstanzlichen
Verfahren und im Beschwerdeverfahren aufs Neue erhobene Einwand, nebst der
Bezahlung von insgesamt Fr. 1'450.– pro Monat könne von ihm nicht gefordert
werden, dass er rückwirkend höhere Zahlungen leiste, welche über die Vereinba-
rung vom 23. Juni 2010 hinausgehen würden (Urk. 15 S. 2, vgl. Prot. I S. 7). Das
Scheidungsurteil vom 22. November 2010 und die Abzahlungsvereinbarung vom
23. Juni 2010 verpflichten den Beklagten, monatlich Fr. 650.– für die laufenden
Kinderunterhaltsbeiträge und Fr. 800.– Abzahlungsraten für die aufgelaufenen
Unterhaltsschulden zu bezahlen (Urk. 3/1-2). Der Kaskadenordnung der §§ 9
Abs. 1 und 37 der Verordnung über die Alimentenhilfe und die Kleinkinderbetreu-
ungsbeiträge zuwiderlaufend, weist die Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni
2010 der Klägerin Fr. 600.– der monatlichen Raten von Fr. 800.– zu und lässt die
verbleibenden Fr. 200.– der Gemeinde D._____ zufliessen (Urk. 3/2 S. 2). Das
Amt für Jugend und Berufsberatung, über welches die Unterhalts- und Abzah-
lungsraten des Beklagten zu erfolgen hatten, durfte den Verteilschlüssel nicht be-
achten, zumal es der Abzahlungsvereinbarung seine Zustimmung versagte
(Urk. 3/2 S. 2). Es tilgte korrekterweise die Ausstände der Gemeinden D._____
und E._____ vorab. Fehl gehen die Klägerinnen 1 und 2, wenn sie dessen unge-
achtet vom Beklagten ihre aus der Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010
hervorgehenden Betreffnisse von Fr. 600.– pro Monat einfordern, werden doch
nebst den sich aus dem Scheidungsurteil vom 22. November 2010 ergebenden

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Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 650.– pro Monat nicht mehr als Fr. 800.– pro
Monat fällig. Entsprechend trifft ihre im Beschwerdeverfahren vertretene Ansicht,
wonach die Anrechnung der effektiven Zahlungen des Beklagten im Sinne der
Kaskadenordnung auf die verschiedenen Gläubiger nicht zur Folge habe, dass
die Schulden aus nicht bevorschussten Alimente erst fällig würden, wenn alle
Schulden aus der Bevorschussung getilgt seien, nicht zu (Urk. 23 S. 3). Die im
Gesetz zuungunsten der Klägerinnen 1 und 2 vorgesehene Privilegierung der
Gemeinden hinsichtlich der internen Aufteilung der Abzahlungsraten von Fr. 800.–
hat nicht der Beklagte zu vertreten. Dieser hat einzig – aber immerhin – sicherzu-
stellen, dass die laufenden Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 650.– und die Abzah-
lungsraten von Fr. 800.– bezahlt werden. Ebenso sind die Klägerinnen 1 und 2 an
die in der Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010 festgesetzte monatliche
Ratenzahlung von insgesamt Fr. 800.– gebunden. Die Vorinstanz hielt zu Recht
fest, dass die Klägerin 1 sich mit der Teilvereinbarung vom 29. Juni 2010 – wel-
che ihrerseits wieder auf die Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010 verwei-
se, und diese dadurch integriere – einverstanden erklärt habe. Mit der Genehmi-
gung dieser Vereinbarung samt der Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010
durch den Scheidungsrichter seien sie für die Klägerin 1 rechtsgültig verbindlich
geworden (Urk. 16 S. 10 f.). Hätte die Klägerin 1 die zu ihren Ungunsten auf die
verschiedenen Gläubiger verteilten Abzahlungsraten nicht hinnehmen wollen, wä-
re ihr die Anfechtung der Scheidungsvereinbarung wegen eines Willensmangels
offen gestanden. Indem die Vorinstanz den Klägerinnen 1 und 2 definitive Rechts-
öffnung für Fr. 27'230.30 im Zeitraum vom 25. Juli 2010 bis 25. März 2014 (45
Raten à Fr. 600.– plus Fr. 4'025.– = Fr. 31'025.– abzüglich Fr. 3'794.70) erteilte,
verpflichtete sie den Beklagten zu mehr, als er im Rahmen des Scheidungsurteils
vom 22. November 2010 und der Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010
(Urk. 3/1-2) leisten muss.
d) Gemäss Scheidungsurteil und Abzahlungsvereinbarung wurden
in der laut Klägerinnen massgeblichen Zeitspanne (25. Juli 2010 bis 25. März
2014) Fr. 65'250.– (45 x Fr. 1'450.– [Fr. 650.– + Fr. 800.–]) zuzüglich Fr. 10'000.–
(2 x Fr. 5'000.– als "Initialzahlungen") und damit total Fr. 75'250.– zur Rückzah-
lung fällig. Davon wurden unbestrittenermassen Fr. 58'353.90 bezahlt, weshalb

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noch Fr. 16'896.10 offen sind. Die Vorinstanz ist ebenfalls von 45 Raten ausge-
gangen, die zwischen dem 25. Juli 2010 und dem 25. März 2014 hätten geleistet
werden müssen (Urk. 16 S. 11). Der Beklagte rechnet freilich wie bereits vor Vor-
instanz mit einer Zeitspanne von 40 und nicht von 45 Monaten (Urk. 15 S. 3 f.;
Prot. I S. 4, S. 7), ohne jedoch eine nachvollziehbare Begründung dafür zu liefern
bzw. eine rechtsgenügende Rüge vorzutragen. Es ist jedenfalls nicht angängig,
die geleisteten Zahlungen von rund Fr. 58'000.– durch die monatlich geschulde-
ten Raten von Fr. 1'450.– zu teilen, um die massgebliche Zeitspanne zu errech-
nen (Prot. I S. 4). Damit bleibt es bei 45 geschuldeten Monatsraten.
e) Aufgrund der internen Verteilung steht fest, dass die Klägerinnen
1 und 2 lediglich Fr. 3'794.70 an ihre offenen Forderungen von Fr. 115'283.90 er-
halten haben. Folglich ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Rechtsöff-
nung über Fr. 16'896.10 zuzüglich 5% Zins seit 17. Juni 2014 zu erteilen. Im
Mehrumfang ist das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen.
4. a) Die Prozesskosten – bestehend aus Gerichtskosten und Partei-
entschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) – werden den Parteien grundsätzlich nach
Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Vorinstanz
setzte die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 360.– fest
(Urk. 16 Dispositivziffer 2). Sie auferlegte die Kosten dem Beklagten und ver-
pflichtete ihn, den Klägerinnen 1 und 2 eine Parteientschädigung von Fr. 100.– zu
bezahlen (Urk. 16 Dispositivziffer 2 und 3). Sowohl die Festsetzung der Höhe der
Gerichtskosten als auch der vollen Parteientschädigung blieb im Beschwerdever-
fahren unangefochten. Die von der Vorinstanz korrekt festgesetzte Spruchgebühr
von Fr. 360.– ist ausgangsgemäss den Klägerinnen 1 und 2 zu zwei Fünftel unter
solidarischer Haftung und dem Beklagten zu drei Fünftel aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Der Beklagte ist weiter zu verpflichten, den Klägerinnen 1 und 2 für
das vorinstanzliche Verfahren eine auf einen Fünftel reduzierte Parteientschädi-
gung (Fr. 20.–) zu entrichten.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen. Sie sind un-
ter Hinweis auf den Ausgang des Verfahrens den Klägerinnen 1 und 2 unter soli-

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darischer Haftung zu zwei Fünftel und dem Beklagten zu drei Fünftel aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten von Fr. 750.– werden vom Beklagten be-
zogen, hiervon haben die Klägerinnen 1 und 2 unter solidarischer Haftung ihm
Fr. 300.– (zwei Fünftel) zu ersetzen. Die Klägerinnen 1 und 2 sind nicht anwaltlich
vertreten. Sie machen keine spezifischen Auslagen oder Umtriebe geltend, wes-
halb ihnen für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1, 2
und 3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Affoltern vom 28. April 2015 aufgehoben und durch folgende
Fassung ersetzt:
"1. Der klägerischen Partei wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung
Nr. … (Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2014) des Betreibungsamtes D._____ für
Fr. 16'896.10 zuzüglich 5% Zins seit 17. Juni 2014. Im Mehrumfang wird das
Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.
Die klägerische Partei ist berechtigt, von den Zahlungen der beklagten Partei
die Betreibungskosten für die laufende Betreibung vorab zu erheben.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 360.– und der klagenden Partei
zu zwei Fünftel unter solidarischer Haftung und dem Beklagten zu drei Fünftel
auferlegt.
3. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine reduzierte Par-
teientschädigung von Fr. 20.– zu bezahlen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden den Klägerinnen 1 und 2
zu zwei Fünftel und dem Beklagten zu drei Fünftel auferlegt. Sie werden mit
dem Kostenvorschuss des Beklagten verrechnet, sind diesem aber von den
Klägerinnen 1 und 2 zu zwei Fünftel (Fr. 300.–) unter solidarischer Haftung
zu ersetzen.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Affoltern,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 27'230.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
mc