zh_obergericht · RU150040 · 2015-08-20 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Beschluss und Urteil vom 20. August 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 21. Mai 2015 (VO150079)

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Erwägungen:
1. Einleitung, Prozessgeschichte
1.1. Die früheren Verfahren
Mit Eingabe vom 23. Juni 2015 erhob der Gesuchsteller und Beschwerdeführer
(im Folgenden: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen das Urteil des Oberge-
richtspräsidenten vom 21. Mai 2015. Der Beschwerdeführer hatte in einem
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2
(im Folgenden: Friedensrichteramt) die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege beantragt. Der Obergerichtspräsident wies dieses Gesuch ab (act. 12).
Diesem Entscheid gingen mehrere Verfahren voraus. Zur besseren Übersicht wird
hier die Chronologie dargestellt, die sich zum Teil aus den Akten dieses Be-
schwerdeverfahrens ergibt und im Übrigen gerichtsnotorisch ist.
Im Jahr 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Friedensrichteramt ein Schlich-
tungsgesuch gegen die B._____ AG ein. Er verlangte die Zahlung von CHF
34'774.00 im Zusammenhang mit einer Erbschaft. Anlässlich der am 10. April
2014 durchgeführten Schlichtungsverhandlung schlossen die Parteien einen Ver-
gleich. Der Beschwerdeführer reduzierte seine Forderung auf CHF 5'550.00 und
die B._____ AG verpflichtete sich, diesen Betrag zu bezahlen. Der Vergleich ent-
hielt die folgende Saldoklausel: "Mit Bezahlung des oben vereinbarten Betrages
sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt". Mit Verfügung
vom 11. April 2014 schrieb das Friedensrichteramt das Verfahren als durch Ver-
gleich erledigt ab (vgl. act. 12 S. 3-4). Gegen diese Verfügung erhob der Be-
schwerdeführer Berufung, zog diese später aber wieder zurück. Das Berufungs-
verfahren wurde mit Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2014 abgeschrieben
(OGer ZH, Geschäfts-Nr.: RU140021).
Am 1. Mai 2014 stellte der Beschwerdeführer beim Obergericht ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 16. Mai 2014 präzisierte er sein
Gesuch und teilte mit, dass er gegen den vor dem Friedensrichter geschlossenen

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Vergleich Revision einlegen wolle. Mit Urteil vom 14. Juli 2014 (OGer ZH, Ge-
schäfts-Nr.: VO140072) wies der Obergerichtspräsident das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zur Begründung führte er aus, das Re-
visionsgesuch sei aussichtslos (act. 5/3/17). Gegen das Urteil vom 14. Juli 2014
erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Beschluss vom 8. September 2014
trat die Kammer auf die Beschwerde nicht ein (OGer ZH, Geschäfts-Nr.:
RU140042). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit
Urteil vom 8. Dezember 2014 nicht ein (BGer Geschäfts-Nr.: 4D_89/2014).
Mit Eingabe vom 24. Januar 2015 stellte der Beschwerdeführer beim Friedens-
richteramt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er führte
aus, er wolle eine Schadenersatzforderung wegen Geldentwertung auf dem Konto
des verstorbenen C._____ anheben. Er sei von der B._____ AG für den Wertver-
lust des Geldes infolge Inflation (Verbraucherpreisindex) bis dato nicht entschä-
digt worden. Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 trat das Friedensrichteramt
mangels Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein und teilte dem Beschwerdeführer
mit, dass auf weitere Korrespondenz oder Eingaben in dieser Sache nicht mehr
eingetreten werde. Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer am 20. Februar
2015 an. Mit Urteil vom 13. März 2015 wies die Kammer die Beschwerde ab, so-
weit sie darauf eintrat. Der Klarheit halber wies sie das Friedensrichteramt darauf
hin, dass – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen – im Schlichtungs-
verfahren auch bei Aussichtslosigkeit einer Klage kein Nichteintretensentscheid
gefällt werden könne (OGer ZH, Geschäfts-Nr.: RU150014). Ebenfalls am 20.
Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer beim Obergericht ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Mit Ur-
teil vom 30. März 2015 (OGer ZH, Geschäfts-Nr.: VO150032) wies der Oberge-
richtspräsident das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab (act. 5/4).
1.2. Das aktuelle Schlichtungsverfahren
Am 27. April 2015 gelangte der Kläger unter dem Titel "Ergänzung und/oder Kor-
rektur der Telefaxzusendung vom 26.04.2015 – Stellung (Beantragung) eines
neuen Schlichtungsbegehrens" erneut an das Friedensrichteramt. Nach entspre-
chender Fristansetzung reichte der Beschwerdeführer am 5. Mai 2015 ein ausge-

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fülltes und unterzeichnetes Formular "Schlichtungsgesuch nach Art. 202 ZPO"
nach. Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 entschied das Friedensrichteramt, auf die
Klage werde nicht eingetreten. Zur Begründung führte es aus, die Eingaben des
Beschwerdeführers genügten Art. 132 ZPO nicht. Mit Eingabe vom 3. Juli 2015
erhob der Kläger fristgerecht Berufung gegen diesen Entscheid. Mit Urteil vom 30.
Juli 2015 hob die Kammer die Verfügung vom 15. Juni 2015 auf und wies die Sa-
che zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens an das Friedensrichteramt zu-
rück (OGer ZH, Geschäfts-Nr. RU150043).
Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer beim Obergerichtsprä-
sidenten ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das am
27. April 2015 eingeleitete Schlichtungsverfahren. Mit Urteil vom 21. Mai 2015
wies der Obergerichtspräsident das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage
ab. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer auf dem Rechtshilfeweg zuge-
stellt (act. 6 = act. 10 = act. 12). Mit Eingabe vom 23. Juni 2015 erhob der Be-
schwerdeführer Beschwerde gegen das Urteil vom 21. Mai 2015, das ihm am 22.
Juni 2015 zugestellt worden sei (act. 11). Darüber ist in diesem Verfahren zu ent-
scheiden. Mit Eingabe vom 4. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Ober-
gericht eine Ergänzung zu seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ein (act. 18/1a). Irrtümlich wurde davon ausgegangen, es handle
sich um ein neues Gesuch. Da seit 1. Juli 2015 gemäss neuer Fassung von § 128
GOG nicht mehr der Obergerichtspräsident, sondern das Einzelgericht des in der
Hauptsache örtlich zuständigen Bezirksgerichts zur Behandlung von Gesuchen
um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht zuständig
ist, wurde das Gesuch vom Generalsekretariat des Obergerichts an das Bezirks-
gericht Zürich weitergeleitet (act. 18/1b). Die Einzelrichterin des genannten Ge-
richts erkannte den Irrtum und verfügte am 4. August 2015 die Rücküberweisung
an das Obergericht (act. 18/7). Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 4. Juli
2015 ist samt Beilagen als Noveneingabe im vorliegenden Beschwerdeverfahren
entgegenzunehmen. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfah-
ren ist spruchreif.

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Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Friedensrichteramt
am 6. August 2015 den Beschwerdeführer verpflichtete, für das Schlichtungsver-
fahren einen Gerichtskostenvorschuss von CHF 420.00 zu leisten. Diesen Ent-
scheid focht der Beschwerdeführer am 11. August 2015 bei der Kammer an. Über
diese Beschwerde wird in einem separaten Verfahren (OGer ZH, Geschäfts-Nr.:
RU150050) entschieden.
2. Begründung der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe mit der B._____ AG am 10.
April 2014 vor dem Friedensrichteramt einen Vergleich mit Saldoklausel ge-
schlossen. Gestützt auf die Ausführungen des Gesuchstellers – insbesondere
aufgrund der identischen Höhe der ursprünglichen Erbschaft – sei davon auszu-
gehen, dass es beim aktuellen Schlichtungsbegehren um die gleiche Erbschaft
gehe wie im Jahr 2014. Auch wenn sich der Gesuchsteller für die Begründung
seines Anspruches auf neue Grundlagen stütze ("Geldentwertung [historische In-
flation]" und "Kaufkraftverlust"), gehe es um die gleiche Streitsache. Diese sei mit
dem Vergleich erledigt worden. Der Vergleich habe die Wirkung eines rechtskräf-
tigen Entscheides. Keine der Parteien könne darauf zurückkommen. Die mit dem
Schlichtungsgesuch vom 27. April 2015 anhängig gemachte Klage sei deshalb
aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abzuweisen sei (Art. 117 lit. b ZPO).
3. Argumente des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe von Magister D._____
[richtig: E._____], der ihn in einem Verfahren in Wien vertrete, am 20. Januar
2015 einen Schriftsatz erhalten, aus dem ein Schadenersatzanspruch des Be-
schwerdeführers gegen die B._____ AG herauszulesen sei. Von diesem An-
spruch habe der Beschwerdeführer erst lange nach Abschluss des Vergleiches im
Jahre 2014 erfahren, weshalb er ihn mit einer neuen Klage beziehungsweise mit
einem Revisionsbegehren geltend machen könne. Er habe seinerzeit mit der
B._____ AG zwar einen umfassenden, nicht aber einen allumfassenden Vergleich
geschlossen. Der Vergleich habe nur den Saldo des Vergleichsverfahrens betrof-

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fen (act. 11). In der ergänzenden Eingabe vom 4. Juli 2015 führte der Beschwer-
deführer zudem aus, er sei am 28. Juni 2015 anlässlich eines Gesprächs mit dem
Steuerberater F._____ in einem Wiener Lokal zur Erkenntnis gelangt, dass er von
der B._____ AG betrogen worden sei (act. 18/1a).
4. Würdigung
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege richtig dargestellt. Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich nichts.
Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden ist auf die Erwägungen im Urteil vom
21. Mai 2015 zu verweisen.
Der Beschwerdeführer räumt ein, mit der B._____ AG im April 2014 vereinbart zu
haben, dass mit Bezahlung des vergleichsweise festgesetzten Betrages die Par-
teien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt sind. Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers schliesst eine vorbehaltlos geschlossene Saldoklausel
auch von der Klage nicht erfasste Punkte und selbst ungewisse Rechtsverhältnis-
se ein (BK ZPO, Band II, Art. 241 N 12). Da die Parteien erklärten, per Saldo aller
Ansprüche auseinandergesetzt zu sein, sind die Erfolgsaussichten der neuen
Klage als gering einzustufen. Eine Partei, die den Prozess selber finanzieren
müsste, würde das Prozessrisiko nicht eingehen. Die Klage ist aussichtslos. Da-
ran vermag der Hinweis des Beschwerdeführers auf eine Eingabe von Magister
E._____ vom 20. Januar 2015 nichts zu ändern. Im dortigen Verfahren geht es of-
fenbar um einen behaupteten Rückzahlungsanspruch gegen das …amt der Stadt
Wien wegen zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge für G._____, den Sohn des Be-
schwerdeführers (act. 5/2/2). Ein Zusammenhang mit der Klage gegen die
B._____ AG ist nicht erkennbar. Auch aus dem Hinweis auf ein Gespräch mit ei-
nem Steuerberater in Wien am 28. Juni 2015 lässt sich nichts zugunsten des Be-
schwerdeführers ableiten. Er will dabei zur Erkenntnis gelangt sein, von der
B._____ AG betrogen worden zu sein, weil das Vermögen des Erblassers nicht in
einem Fonds angelegt worden sei, wovon er aber ausgegangen sei. Die Begrün-
dung des Beschwerdeführers, er habe erst im Gespräch mit dem Steuerberater
bemerkt, dass das Guthaben des Erblassers nicht in einem Fonds angelegt war,
sondern auf einem Konto lag, ist nicht nachvollziehbar. Denn der vom Beschwer-

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deführer selbst eingereichte Auszug des H._____ vom 2. März 1990 ist klar als
"Einlagekonto" bezeichnet und diesen Auszug legte der Beschwerdeführer am 11.
Dezember 2013 der B._____ AG vor. Spätestens in diesem Zeitpunkt wusste der
Beschwerdeführer, dass es sich beim Saldo von CHF 34'774.00 nicht um ein
Fondsvermögen, sondern um ein Guthaben auf einem Konto handelte (act. 18/1a
S. 3 und 4). Den Vergleich mit der B._____ AG schloss der Beschwerdeführer in-
des erst später und damit in Kenntnis der von ihm vorgebrachten Umstände.
Die Argumente des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. Mit der Vorinstanz
ist davon auszugehen, dass die erneut erhobene Klage gegen die B._____ AG
aussichtslos ist. Damit kann offen bleiben, ob die neue Eingabe vom 4. Juli 2015
überhaupt zulässig war. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. Prozesskosten
Für das Beschwerdeverfahren werden praxisgemäss keine Kosten erhoben
(OGer ZH, II. ZK, PC110052). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist hinsicht-
lich der Gerichtskosten deshalb abzuschreiben.
Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Be-
schwerdeverfahren ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen.
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird hinsichtlich der Gerichtskosten abgeschrieben.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird hinsichtlich der Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abgewiesen.
3. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und Beschwerdeführer (an die-
sen auf dem Rechtshilfeweg), an das Friedensrichteramt Kreise 1 und 2 der
Stadt Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
CHF 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
24. August 2015