zh_obergericht · RU220030 · 2022-03-23 · de
Forderung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 23. März 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Forderung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen einen Entscheid des Friedensrichteramtes Opfikon vom
2. März 2022 (IA220039)

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Erwägungen:
1. Die B._____ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) machte beim Friedensrichteramt Opfikon am 2. März 2022 ein
Schlichtungsverfahren gegen A._____ (Beklagter und Beschwerdeführer, nach-
folgend Beschwerdeführer) anhängig (act. 4/1). In der Folge wurde der Be-
schwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. März 2022 Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 80.-- angesetzt (act. 4/9 = act. 3).
2. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
8. März 2022 (Datum Poststempel) rechtzeitig ein als Einspruch bezeichnetes
Rechtsmittel (act. 2). Erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen betreffend
Kostenvorschüsse sind grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Da nach der Praxis der Kammer ein unrichtig
bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen bezeichnet
und nach den richtigen Regeln behandelt wird (OGer ZH, NQ110026 E. 2.2 vom
23. Juni 2011), ist das vorliegend als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel als Be-
schwerde entgegenzunehmen und zu behandeln.
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 4). Auf weite-
re prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruch-
reif.
3. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde geltend, er lehne die
angefochtene Verfügung ab, weil er sich darin nicht wiedererkenne. Er habe die
restlichen Fr. 200.-- der zu begleichenden Rechnung am 26. März 2021 bereits
bezahlt (act. 2).
4. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Zur Be-
schwerdeführung ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Abänderung des Entscheides hat (COMETTA/MÖCKLI, BSK-SchKG-I,
3. Aufl., Basel 2021, Art. 18 N 11; Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Der Rechtsmittelklä-
ger muss durch den angefochtenen Entscheid formell oder materiell beschwert
sein und damit ein Interesse an dessen Abänderung haben, ansonsten ist auf das

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Rechtsmittel nicht einzutreten. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn
das Dispositiv des Entscheides von ihren Anträgen abweicht. Von materieller Be-
schwer einer Partei spricht man, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen wurde,
sie gleichwohl durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung beein-
trächtigt ist (ZK ZPO-ZÜRCHER, 3. Aufl. 2016, Art. 59 N 14).
Wie sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt, wurde die Frist zur Leistung
des Kostenvorschusses nicht dem Beschwerdeführer, sondern der Beschwerde-
gegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat die mutmasslichen Gerichtskos-
ten vorzuschiessen (Art. 98 ZPO). Die Leistung des Vorschusses ist eine Pro-
zessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). Leistet die Beschwerdegegnerin
den Vorschuss auch innert einer Nachfrist nicht, so tritt das Gericht auf ihre Klage
nicht ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO) und die Durchführung des weiteren Verfahrens
wird hinfällig. Der Beschwerdeführer ist demnach durch die angefochtene Verfü-
gung weder formell beschwert noch in anderer Weise in seiner Rechtsstellung
beeinträchtigt. Daher ist auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer scheint in seinem Schreiben geltend zu machen, dass er
mit der von der Gegenseite geltend gemachten Forderung nicht einverstanden ist
(vgl. act. 2). Dies wird er im Verfahren vor dem Friedensrichteramt Opfikon gel-
tend machen müssen. In der angefochtenen Verfügung vom 2. März 2022 ging es
noch nicht um die Streitsache, sondern erst darum, dass ein Schlichtungsgesuch
anhängig gemacht worden ist und dass die Beschwerdegegnerin einen Kosten-
vorschuss zu leisten hat.
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt Opfikon, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 345.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am:
24. März 2022