zh_obergericht · PF220022 · 2022-05-24 · de
Beschwerde gegen den Willensvollstrecker


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin D. Tolic Hamming
Beschluss vom 24. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Beschwerde gegen den Willensvollstrecker
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 4. April 2022 (EA220001)

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Erwägungen:
1.1 Der Erblasser, C._____, verstarb am tt.mm.2020. Er hinterliess als ge-
setzlichen Erben seinen Sohn, A._____ (fortan Beschwerdeführer). Am 7. Januar
2020 wurden eine mündliche letztwillige Verfügung des Erblassers vom 17. De-
zember 2019 und zwei öffentliche letztwillige Verfügungen vom 19. und 27. De-
zember 2019 dem Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Win-
terthur eingereicht. Mit Urteil vom 14. Februar 2020 wurde von der gerichtlichen
Eröffnung der Testamente und von der Annahme des Mandates als Willensvoll-
strecker durch B._____ (fortan Beschwerdegegner) Vormerk genommen (Ge-
schäfts-Nr. EL200004-K; vgl. act. 2).
1.2 Mit Eingabe vom 2. Februar 2022 – welche zuständigkeitshalber am
7. Februar 2022 vom Bezirksgericht Zürich an das Bezirksgericht Winterthur
übermittelt wurde (vgl. act. 3 S. 2) – erhob der Beschwerdeführer beim Einzelge-
richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur (fortan Vo-
rinstanz) sinngemäss eine (Aufsichts-)Beschwerde gegen den Willensvollstrecker
und Beschwerdegegner. Er ersuchte um "Auflösung" der Erbschaftsverwaltung
bzw. um Reduktion der "Fremdverwaltung" seines Besitzes "auf einen Drittel" (vgl.
act. 1). Innert erstreckter Frist (vgl. act. 3, act. 4 und act. 6) – welche Fristerstre-
ckung der Beschwerdeführer erfolglos bei der hiesigen Instanz angefochten hatte
(act. 15) –, nahm der Beschwerdegegner mit Schriftsatz vom 11. März 2022 Stel-
lung zur Beschwerde (act. 9 inkl. Beilagen act. 9a/1-15). Die Stellungnahme wur-
de dem Beschwerdeführer mit dem Hinweis, dass das Gericht das Verfahren als
spruchreif erachte, zugestellt (act. 10). In der Folge reichte der Beschwerdeführer
mit Datum vom 19. und 21. März 2022 unaufgefordert je eine Eingabe samt Bei-
lagen ein (act. 11 - 14). Die Vorinstanz wies seine Beschwerde mit Urteil vom 4.
April 2022 ab (act. 18 = act. 21).
1.3 Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. April 2022
(Poststempel) innert Frist Beschwerde bei der Kammer (act. 22, zur Rechtzeitig-
keit vgl. act. 19).

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1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 - 19). Den Parteien wurde der Eingang der Beschwerde angezeigt
(act. 24). Der dem Beschwerdeführer mit Verfügung der Kammer vom 3. Mai
2022 auferlegte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– wurde innert Frist ge-
leistet (act. 25, act. 26 und act. 28). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort
wurde abgesehen (Art. 322 ZPO). Am 9. Mai 2022 nahm der Beschwerdeführer
vor Ort Einsicht in die Akten (vgl. act. 27).
2. Nach rechtlichen Ausführungen zur (Sach- und Disziplinar-
)Beschwerde an die Aufsichtsbehörde (act. 21 S. 4 f.), auf welche um Wiederho-
lungen zu vermeiden verwiesen werden kann, kam die Vorinstanz zum Schluss,
dass keine Pflichtverletzung durch den Beschwerdegegner als Willensvollstrecker
vorliege und wies die Beschwerde vollumfänglich ab. Im Einzelnen wurde erwo-
gen, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der Rüge, der Beschwerdegegner
weigere sich, die Zuordnung der Schuldbriefe zu den Hypotheken der Liegen-
schaft "D._____" E._____ bekannt zu geben, weder vorgebracht, wann und wie er
den Beschwerdegegner je um Auskunft ersucht habe und auch keine Beweismit-
tel dazu offeriert oder eingereicht. Entsprechend vermöge er in diesem Punkt kei-
ne Pflichtverletzung des Beschwerdegegners aufzuzeigen (act. 21 S. 4 f.).
Auch der Vorwurf, der Beschwerdegegner habe zusammen mit dem Erblas-
ser Urkundenfälschung begangen, indem sie Ende 2018 gemeinsam das Aktien-
buch der Firma hätten verschwinden und hernach im Excel ein neues erstellen
lassen, sei bestritten und das durch Anzeige des Beschwerdeführers in Gang ge-
setzte Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner sei mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. Januar 2022 eingestellt worden.
Damit könne auch in dieser Hinsicht keine Pflichtverletzung des Beschwerdegeg-
ners erblickt werden, woran auch die weiteren Eingaben des Beschwerdeführers
vom 19. und 21. März 2022 und die dazu eingereichten Unterlagen nichts zu än-
dern vermöchten (act. 21. S. 5 f.)
Der Erblasser habe eine Dauerwillensvollstreckung ohne zeitliche Befristung
für seinen Nachlass angeordnet. Es sei Aufgabe eines Willensvollstreckers, die
Erbschaftsaktiven in Besitz zu nehmen und diese zu verwalten. Das Besitzes- und

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Verwaltungsrecht des Erben entfalle demgegenüber während der Dauer der Wil-
lensvollstreckung vollumfänglich. Entsprechend stelle auch dieses Verhalten des
Beschwerdegegners keine Pflichtverletzung dar und es bestehe keine Grundlage,
die vom Beschwerdeführer verlangte "Fremdverwaltung zu reduzieren" (act. 21
S. 6).
Nicht nachvollziehbar seien sodann die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers im Zusammenhang mit den behaupteten Veruntreuungen. Eine Pflichtverlet-
zung des Beschwerdegegners ergebe sich daraus jedenfalls nicht (act. 21 S. 6).
3. Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung oder eine of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittel-
instanz (fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dass die Beschwer-
de Anträge enthalten muss, geht aus dem Wortlaut von Art. 321 ZPO nicht aus-
drücklich hervor, ergibt sich aber von selbst aus der Pflicht zur Begründung, wel-
che entsprechende (zu begründende) Anträge implizit voraussetzt. Die Be-
schwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des angefochtenen Ent-
scheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens rudimentär darzu-
legen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet resp. weshalb der an-
gefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrich-
tig sein soll und inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Bei
Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse kein strenger
Massstab angelegt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
muss wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Bei fehlender Auseinander-
setzung bzw. Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. OGerZH
PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1).
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei das angefochtene Urteil "voll-
ständig zu revidieren" (act. 22). Damit ersucht er sinngemäss um Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und Gutheissung seiner vorinstanzlichen Anträge
(vgl. dazu vorstehend Ziff. 1.2).

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4.2 In seiner Beschwerdeschrift macht er geltend, es sei "erschütternd",
dass trotz seinen Eingaben vom 19. und 21. März 2022 und den Gegenbeweisen
zur Darstellung des Beschwerdegegners sowie den Beweisen von dessen Verun-
treuung von Geldern, die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen habe. Der Be-
schwerdegegner bestreite Manipulationen rund um das Aktienbuch der C._____
Gastronomie AG, habe aber zeitgleich bei der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland geltend gemacht, der zweite Erblassverwalter, F._____, habe im
Jahre 2018 das Aktienbuch im Excel "kreiert". Rund um das gestohlene Aktien-
buch der C._____ Gastronomie AG und das Doppelleben des Beschwerdegeg-
ners in Bezug auf ihn, den Beschwerdeführer, verweise er auf "den Fall
UE220035-O/Z3 des Obergericht Zürich" (act. 22).
4.3 Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht an-
satzweise mit den Gründen der Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde
auseinander. So hat die Vorinstanz in Bezug auf den im Rechtsmittelverfahren
aufrecht erhaltenen Vorwurf, der Beschwerdegegner habe sich im Zusammen-
hang mit dem gestohlenen Aktienbuch strafbar gemacht, auf die Einstellungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. Januar 2022 verwie-
sen. Gestützt darauf hat sie eine Pflichtverletzung des Beschwerdegegners ver-
neint, woran die vom Beschwerdeführer eingereichten Strafuntersuchungsakten
aus den Jahren 2020 und 2021 (act. 12) inkl. Kopie des Aktienbuches (act. 14
Blatt 1) sowie seine Eingaben dazu (act. 11 und act. 13) nichts zu ändern ver-
mochten (act. 21 S. 6). Inwiefern die Vorinstanz hierbei das Recht unrichtig an-
gewendet
oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll, wurde in der
Beschwerdeschrift weder dargelegt noch ist solches ersichtlich.
Die vorinstanzlichen Ausführungen des Beschwerdeführers zur behaupteten
Veruntreuung durch den Beschwerdegegner (act. 13 S. 2), in welchem Zusam-
menhang er zwei Zahlungsaufträge aus den Jahren 2019 und 2021 einreichte
(vgl. act. 14 Blatt 2 und 3), wurden als nicht nachvollziehbar qualifiziert; eine
Pflichtverletzung sei hieraus nicht erkennbar (act. 21 S. 6). Dies hält der Be-
schwerdeführer unter pauschaler Verweisung auf seine vorinstanzlichen Einga-

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ben vom 19. und 21 März 2022 für ein "Reinwaschen" des Beschwerdegegners,
ohne sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzuset-
zen und ohne auch nur ansatzweise darzulegen, inwiefern er unrichtig sein soll.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich die Ausführungen des
Beschwerdeführers (act. 13) nicht den Zahlungsbelegen (act. 14) zuordnen las-
sen.
Der Hinweis auf den Fall "UE220035-O/Z3 des Obergericht Zürich" ist un-
behelflich, macht doch der Beschwerdeführer keinerlei Ausführungen hiezu. Ein
Aktenbeizug von Amtes wegen drängt sich nicht auf, zumal neue Beweismittel im
Beschwerdeverfahren ohnehin ausgeschlossen sind (Art. 326 ZPO).
Der Beschwerdeführer kommt nach dem Gesagten seiner Begründungslast
– auch nach den für Laien herabgesetzten Massstäben – nicht nach. Auf die Be-
schwerde ist folglich nicht einzutreten.
5.1 Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 36'550.– (vgl. act. 21 S. 7) und in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die
Entscheidgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen.
5.2 Entschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom
Beschwerdeführer geleistete Vorschuss von Fr. 1'000.– herangezogen; der

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Überschuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet, unter Vorbehalt
eines allfälligen Verrechnungsanspruchs.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 22, sowie an das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 36'550.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
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