zh_obergericht · PS170200 · 2018-01-26 · de
Aufrechterhaltung des Arrestbeschlages (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS170200-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler
Beschluss und Urteil vom 26. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend
Aufrechterhaltung des Arrestbeschlages im Arrestverfahren Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. August 2017
(CB170014)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 A._____ (fortan Beschwerdeführer) hatte in den Steuerperioden 2005 bis
2015 seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in B._____ (GB), war aber in verschiede-
nen Orten der Schweiz aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steu-
erpflichtig. So im Kanton Zürich, wo er über Grundeigentum verfügt. Im April 2013
nahm die Eidgenössische Zollverwaltung eine Hausdurchsuchung in der dem Be-
schwerdeführer gehörenden Villa C._____ an der …[Adresse] in der Stadt Zürich
vor wegen Verdachts auf Zoll- und Mehrwertsteuervergehen im Zusammenhang
mit der Einfuhr von Kunstgegenständen. In der Folge nahm auch das kantonale
Steueramt Einblick in die beschlagnahmten Akten und eröffnete ein Nach- und
Strafsteuerverfahren bezüglich der Steuerperioden 2005 bis 2009.
Am 26. Januar 2016 erliess das kantonale Steueramt gegenüber dem Be-
schwerdeführer und seiner Ehefrau Einschätzungsentscheide betreffend die
Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 sowie Veranlagungsverfügungen für
die direkte Bundessteuer 2010 bis 2013. Das Nach- und Bussensteuerverfahren
für die Steuerperioden 2005 bis 2009 mündete am 27. Januar 2016 in eine Nach-
steuerverfügung betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundes-
steuer (das Hinterziehungsbussenverfahren wurde bis zum Abschluss des Nach-
steuerverfahrens sistiert). Die Nachsteuern beruhen auf der Annahme, der Be-
schwerdeführer sei nicht nur an Liegenschaften in der Schweiz beteiligt, sondern
habe in den fraglichen Steuerperioden auch Geschäftsbetriebe an der
…[Adresse] unterhalten, in denen er im Bereich des Handels mit Kunst und Anti-
quitäten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübe.
Ebenfalls am 27. Januar 2016 erliess das kantonale Steueramt gegenüber
dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau einerseits eine Sicherstellungsverfü-
gung für die Staats- und Gemeindesteuern 2005 bis 2009 (Nachsteuern und Bus-
sen inkl. Zinsen und Verfahrenskosten) und anderseits eine Sicherstellungsverfü-
gung für die direkten Bundessteuern der Jahre 2005 bis 2009 (Nachsteuern und
Bussen inkl. Zinsen und Verfahrenskosten) sowie der Jahre 2010 bis 2015 (or-

- 3 -
dentliche Steuern inkl. Zinsen und Verfahrenskosten). Im Falle der Staats- und
Gemeindesteuern lautete die Sicherstellungsverfügung auf einen Betrag von
Fr. 140'000'000.–, im Falle der direkten Bundessteuern auf einen Betrag von
Fr. 65'000'000.–. Die Sicherstellungsverfügungen liess das kantonale Steueramt
durch entsprechende Arrestbefehle an die jeweils zuständigen Betreibungsämter
absichern. Als Arrestgrund wurde eine Steuergefährdung wegen fehlenden
Wohnsitzes in der Schweiz angegeben.
1.2 Das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach (fortan Betreibungsamt)
vollzog den Arrest am 28. Januar 2016 (act. 3/5). Die Beschwerden gegen die Si-
cherstellungsverfügungen wiesen sowohl das kantonale Verwaltungsgericht als
auch das Bundesgericht mit Entscheiden vom 22. Juni 2016 und 8. Dezember
2016 ab. Als Sicherstellungsgrund wurde der Auslandwohnsitz bestätigt.
1.3 Am 6. Januar 2017 prosequierte das kantonale Steueramt den Arrest
rechtzeitig mit einem Betreibungsbegehren auf Sicherheitsleistung gegenüber
dem Beschwerdeführer. Gegen den Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2017 erhob
der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag, woraufhin das kantonale Steueramt am
3. Februar 2017 Rechtsöffnung beim Bezirksgericht Meilen beantragte. Das Be-
zirksgericht Meilen trat mit Verfügung vom 16. März 2017 nicht auf das Rechtsöff-
nungsbegehren ein, weil das Rechtsbegehren dem Bestimmtheitsgebot nicht ge-
nüge und das Gesuch als Ganzes auch die Anforderungen von Art. 221 ZPO
nicht erfülle (act. 3/12).
1.4 Mit Schreiben vom 21. März 2017 gelangte der Beschwerdeführer an das
Betreibungsamt und ersuchte um Freigabe der Arrestgegenstände (act. 3/13). Zur
Begründung führte er aus, dass keine Rechtsöffnung erteilt worden und daher die
Prosequierung des Arrests misslungen sei. Mit Verfügung vom 22. März 2017 teil-
te das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer mit, dass der Arrest mit der Einlei-
tung des materiellen Steuerverfahrens (Veranlagungsverfahrens) ausreichend
prosequiert worden sei und daher keine Freigabe der Arrestgegenstände erfolge
(act. 3/2 = act. 7/14).

- 4 -
1.5 Gegen diese Verfügung setzte sich der Beschwerdeführer am 29. März
2017 beim Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter zur Wehr (act. 1), welches die Beschwerde mit Urteil vom
11. August 2017 abwies (act. 14 = act. 17 = act. 19).
1.6 Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 4. September 2017 Be-
schwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid an die Kammer als obere kanto-
nale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (act. 18). Er beantragt die Aufhe-
bung des angefochtenen Urteils sowie der betreibungsamtlichen Verfügung be-
treffend Aufrechterhaltung des Arrestbeschlags und die Feststellung, dass der Ar-
rest dahingefallen sei. Sodann ersucht er um Vereinigung der Beschwerde mit
den anderen bei der Kammer hängigen Beschwerdeverfahren gegen Urteile des
Bezirksgerichts Meilen in derselben Sache.
1.7 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-15). Auf die Einholung
einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung von Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
§ 18 EG SchKG, § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Die Sa-
che erweist sich als spruchreif.
2. Verfahrensvereinigung
2.1 Der Beschwerdeführer beantragt eine Vereinigung der Verfahren mit den
vorinstanzlichen Geschäftsnummern CB170013, CB170014 und CB170016, wel-
che bei der Kammer nunmehr unter den Geschäftsnummern PS170199,
PS170200 und PS170201 hängig sind. Er führt aus, dass sich die Beschwerden
entweder gegen den Kanton Zürich, die Schweizerische Eidgenossenschaft oder
gegen beide richteten, wobei beide Beschwerdegegner durch das kantonale
Steueramt vertreten würden. Anfechtungsobjekte seien Verfügungen diverser Be-
treibungsämter, allen Verfahren liege derselbe Sachverhalt zugrunde. Die vorlie-
gende Mehrspurigkeit führe zu einem erheblichen Zusatzaufwand für alle invol-
vierten Parteien, weshalb es zweckmässig sei, die Verfahren zu vereinigen
(act. 18 S. 4).

- 5 -
2.2 Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Pro-
zesses selbstständig eingereichte Klagen vereinigen. Dieser Prozessleitungsakt
ist – vorausgesetzt gewisse prozessuale Bedingungen wie gleiche Zuständigkeit
und Verfahrensart liegen vor – ins Ermessen des Gerichts gestellt. Die Vereini-
gung selbstständig eingereichter Beschwerden bietet sich auf Rechtsmittelstufe
an, wenn dadurch eine tatsächliche Vereinfachung und Beschleunigung der be-
troffenen Verfahren erzielt werden kann.
2.3 Vorliegend wären die Voraussetzungen für eine Vereinigung, wie der Be-
schwerdeführer richtig ausführt, an sich gegeben, weil es sich um drei SchKG-
Beschwerdeverfahren handelt, die auf gleichen tatsächlichen und rechtlichen
Gründen beruhen. Indessen scheint die praktische Umsetzung einer Vereinigung
(Integration zweier einigermassen aktenreicher Verfahren in ein drittes mit leicht
unterschiedlichen Actorennummern gleicher Schriftstücke in den verschiedenen
Verfahren, unterschiedliche Beschwerdegegner sowie unterschiedliche Betrei-
bungsämter) umständlich. Für das vorliegende sowie ein allfälliges Beschwerde-
verfahren vor Bundesgericht wäre durch die Verfahrensvereinigung sodann nichts
gewonnen, da die Vorakten bereits vorhanden sind, insofern also ein Kopierauf-
wand entfällt, und sich der Mehraufwand für die Erstellung dreier an sich gleicher
Beschwerdeschriften in Grenzen hält. Eine Beschleunigung oder wesentliche
Vereinfachung wäre bei einer Verfahrensvereinigung nicht zu erwarten. Der An-
trag ist daher abzuweisen und das Verfahren entsprechend der vorinstanzlichen
Geschäftsanlegung weiterzuführen.
3. Beschwerdegründe
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann gegen jede Verfügung eines Betrei-
bungsamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unange-
messenheit Beschwerde geführt werden. Der Beschwerdeführer macht eine
Rechtsverletzung durch die Vorinstanz geltend: Diese habe seine Beschwerde
gegen die betreibungsamtliche Aufrechterhaltung des Arrests abgewiesen, ob-
wohl der Arrest einerseits wegen nachträglichen Wegfalles des Arrestgrundes und
anderseits wegen gescheiterter Prosequierung dahingefallen sei.

- 6 -
4. Arrestgrund
4.1 Vorinstanzliche Erwägungen
4.1.1 Die Vorinstanz hielt als unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer im
Zeitpunkt der Sicherstellungsverfügung und der Arrestlegung am 27. Januar 2016
keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Daraus schloss sie, die Sicherstellung der
mutmasslich geschuldeten Steuer gemäss 169 Abs. 1 DBG sowie der Erlass des
entsprechenden Arrestbefehls gestützt auf Art. 170 Abs. 1 DBG seien grundsätz-
lich zulässig gewesen (act. 17 S. 9).
4.1.2 Im Folgenden ging die Vorinstanz dem Einwand des Beschwerdeführers
nach, am 6. Februar 2017 in die Schweiz gezogen zu sein und hier Wohnsitz be-
gründet zu haben, weshalb der Arrest wegen Wegfalles des Arrestgrundes (kein
Wohnsitz in der Schweiz) nachträglich dahingefallen sei.
Die Vorinstanz hielt fest, dass weder dem Gesetz noch dem von beiden
Parteien angerufenen Bundesgerichtsentscheid 5A_870/2010 vom 15. März 2011
direkt entnommen werden könne, ob ein sogenannter Ausländerarrest bei späte-
rem Vorliegen eines Wohnsitzes in der Schweiz Bestand habe. Gemäss Art. 280
SchKG falle der Arrest dahin, wenn er nicht gehörig prosequiert werde; weitere
Gründe, die zum Dahinfallen des Arrestes führten, fänden sich im Gesetz nicht
(act. 17 S. 9). In einem älteren Entscheid des Bundesgerichts zum "gewöhnli-
chen" Ausländerarrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG sei indes erwogen
worden, dass die Betreibungsbehörden auf keinen Fall befugt seien, einen Arrest
aufgrund einer Wohnsitznahme in der Schweiz nachträglich aufzuheben, weil
über die mit dem Arrestgrund zusammenhängenden Fragen ausschliesslich die
Arrestbehörde und sodann der Richter im Arrestaufhebungsprozess zu befinden
habe. Diese Rechtsprechung sei auf den Steuerarrest analog anwendbar, da die-
ser genau wie der Ausländerarrest seine Rechtfertigung in den Schwierigkeiten
finde, die dem Gläubiger bei der Geltendmachung seiner Ansprüche im Ausland
gegengegenstünden (act. 17 S. 9 f.).

- 7 -
4.1.3 Die Vorinstanz wies sodann auf den Umstand hin, dass gemäss ausdrück-
licher gesetzlicher Regelung im Steuerrecht keine Arresteinsprache im Sinne von
Art. 278 SchKG möglich ist. Problematisch sei, wenn wie vorliegend die Auf-
sichtsbehörde über die Voraussetzungen für den Erlass eines Arrestbefehls und
damit über die Frage einer allfälligen nachträglichen Wohnsitzverlegung befinden
solle, was in eine Überprüfung des Arrestbefehls münden würde. Hierzu sei ei-
gentlich die (im Steuerarrest aber ausgeschlossene) Möglichkeit der Arrestein-
sprache gedacht. Die Aufsichtsbehörde könne nicht die aufgrund eindeutigem ge-
setzlichem Wortlaut ausgeschlossene Möglichkeit der Einsprache gegen den Ar-
restbefehl über den Weg der betreibungsrechlichen Beschwerde wieder einführen
und sich Kompetenzen eines Arrestrichters anmassen (act. 17 S. 10).
4.1.4 Die Vorinstanz schloss, dass vor diesem Hintergrund offen bleiben könne,
ob der Beschwerdeführer nach Erlass der Sicherstellungsverfügung und des Ar-
restbefehls in der Schweiz Wohnsitz genommen habe, denn selbst wenn, würde
dies nicht zum Dahinfallen des Arrestes führen (act. 17 S. 11).
4.2 Vorbringen des Beschwerdeführers
4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es entgegen der Ansicht der
Vorinstanz nicht um die Überprüfung des Arrestbefehls gehe, was in einem – im
Steuerarrestverfahren jedoch ausgeschlossenen – Einspracheverfahren zu ge-
schehen hätte. Das Einspracheverfahren diene nämlich der Überprüfung der
Rechtmässigkeit des erlassenen Arrestbefehls und nicht der Prüfung von neuen
Tatsachen, die erst nach Arrestlegung eingetreten seien. Selbst in einem "ge-
wöhnlichen" Arrestverfahren hätte er den Zuzug in die Schweiz am 6. Februar
2017 im Einspracheverfahren nicht mehr einbringen können, weil in diesem Zeit-
punkt die Frist für die Einsprache längst verstrichen gewesen wäre (act. 18 S. 7).
4.2.2 Vorliegend gehe es vielmehr um die Beurteilung einer neuen Tatsache (ei-
nes echten Novums), die erst nach gelegtem Arrest eingetreten sei. Dass der Si-
cherstellungsgrund des ausländischen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Arrestlegung
gegeben gewesen und der Arrest rechtsgültig gelegt worden sei, sei vom Bun-
desgericht mit Entscheid vom 8. Dezember 2016 endgültig beurteilt worden. Die

- 8 -
Beschwerde richte sich indessen gegen eine Handlung des Betreibungsamts, das
dieses echte Novum nicht richtig gewertet habe und trotz Wohnsitzverlegung die
Aufrechterhaltung des Arrestes verfügt habe. Dass Betreibungsämter echte No-
ven berücksichtigen könnten und damit auch eine Überprüfung durch die Auf-
sichtsbehörde möglich sei, ergebe sich daraus, dass der Arrest eine dauernde Si-
cherungsmassnahme sei, welche der Anpassung an veränderte Verhältnisse zu-
gänglich sein müsse. Zu denken sei an den Fall, dass der Schuldner, nachdem er
bis vor Bundesgericht über das Vorliegen eines Arrestgrundes gestritten habe,
sich entscheide, eine Sicherheit zu leisten, um die verarrestierten Vermögenswer-
te wieder frei zu bekommen. Wenn sich das Betreibungsamt in der Folge weigere,
den Arrest aufzuheben, könne dies in einer SchKG-Beschwerde gerügt werden.
4.2.3 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass er durch den Arrest im Um-
fang von mehr als Fr. 200'000'000.– ausserordentlich stark in seiner wirtschaftli-
chen Tätigkeit eingeschränkt werde. Dieser einschneidende Eingriff finde seine
Rechtfertigung in der Gefährdung der Steuerforderung. Falle diese dahin, lasse
sich die Aufrechterhaltung des Arrests nicht mehr rechtfertigen. Mit dem Zuzug in
die Schweiz sei die (bestrittene) Steuerforderung nicht mehr oder nicht weniger
gefährdet als jede andere Steuerforderung gegen einen Steuerpflichtigen mit
Wohnsitz in der Schweiz. Dies zeige auch die Stossrichtung von Art. 277 SchKG,
wonach bei Leistung einer Sicherheit die Arrestgegenstände dem Schuldner zur
freien Verfügung überlassen werden müssten. Ausserdem ergebe sich dies aus
dem Entscheid des Bundesgerichts 5A_870/2010 vom 15. März 2011, der deut-
lich darauf hindeute, dass bei Vorliegen eines Wohnsitzes in der Schweiz ein Aus-
länderarrest – sei es nach SchKG, sei es nach DBG – keinen Bestand haben
könne (act. 18 S. 8). Die Aufrechterhaltung eines Arrests, nachdem die Gefähr-
dung der Forderung weggefallen sei, stelle schliesslich eine grobe Verletzung des
allgemeinen Verfassungsprinzips der Verhältnismässigkeit dar (act. 18 S. 9).
4.3 Würdigung
4.3.1 Der Steuerarrest dient der amtlichen Beschlagnahme von Vermögenswer-
ten, um die spätere Zwangsverwertung von geschuldeten Steuern und Kosten zu
sichern. Dass die geschuldeten Steuern fällig oder rechtskräftig veranlagt sind, ist

- 9 -
nicht vorausgesetzt (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum
DBG, 3. Aufl., Art. 170 N 1). Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, finden auf den
Steuerarrest grundsätzlich die Bestimmungen von Art. 271 ff. SchKG Anwendung,
jedoch mit folgenden Besonderheiten: Die Arrestgründe sind nicht die in Art. 271
SchKG genannten, sondern die besonderen steuerlichen Gefährdungstatbestän-
de gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG bzw. § 181 Abs. 1 StG/ZH (fehlender Wohnsitz in
der Schweiz oder Gefährdung der Steuerbezahlung). Als Arrestbehörde fungiert
ferner nicht der Richter, sondern die Steuerbehörde, indem die von der Steuerbe-
hörde ausgestellte Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl gilt (Art. 170 Abs. 1
DBG bzw. § 182 Abs. 1 StG/ZH). Die Sicherstellungsverfügung ist eine Aufforde-
rung an den Schuldner, der Wohnsitz im Ausland hat oder dessen Steuerbezah-
lung als gefährdet erscheint, Sicherheit für den mutmasslich geschuldeten Steu-
erbetrag zu leisten. In der Praxis werden von den Steuerbehörden zwei Doku-
mente verfasst, wobei das eine als Sicherstellungsverfügung bezeichnet wird und
den in Art. 169 DBG bzw. § 181 StG/ZH ausdrücklich bezeichneten Inhalt enthält;
das andere trägt den Titel "Arrestbefehl", weist auf die Sicherstellungsverfügung
hin und nennt die Arrestgegenstände (FREY, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundes-
gesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., Art. 170 N 2). Eine Einsprache ge-
gen den Arrestbefehl nach Art. 279 SchKG ist im Steuerarrestverfahren schliess-
lich ausgeschlossen.
4.3.2 Für den Vollzug des Steuerarrests ist das Betreibungsamt zuständig
(Art. 170 Abs. 1 Satz 2 DBG bzw. § 182 Abs. 1 Satz 2 StG/ZH). Die Steuerbehör-
de beauftragt an Stelle des Arrestrichters den örtlich zuständigen Betreibungsbe-
amten mit dem Vollzug und stellt diesem den Arrestbefehl zu. Das Betreibungs-
amt hat den Arrest sofort zu vollziehen, auch wenn – wie es vorliegend der Fall
war – die Sicherstellungsverfügung noch nicht rechtskräftig ist (Art. 169 Abs. 1
und 4 DBG bzw. § 181 Abs. 1 und 4 StG/ZH). Aus der gesetzlichen Abgrenzung
der Zuständigkeiten der Arrestbehörde einerseits und der Vollzugsorgane ande-
rerseits ergibt sich, dass es dem vollziehenden Betreibungsamt nicht zusteht, die
Grundlagen eines Steuerarrestbefehls nachzuprüfen. Die Kognition gegenüber
der Arrestbehörde ist stark eingeschränkt. Eine Prüfung der materiellen Begrün-
detheit des Arrestbefehls (und damit des Bestands des Arrestgrundes) durch das

- 10 -
Betreibungsamt ist nicht zulässig (FREY, a.a.O., Art. 170 N 17; RICHNER/FREI/
KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 170 N 7; DIES., Kommentar zum Zürcher Steuer-
gesetz, 3. Aufl., § 182 N 9; RAJOWER, Sicherstellung und Arrest im Recht der di-
rekten Bundessteuer und nach zürcherischem Steuergesetz (2. Teil), IFF Forum
für Steuerrecht, 175 ff., 184; BGer 7B.207/2005 vom 29. November 2005 E. 2.3.3
f.; KGer SZ, Urteil vom 3. Mai 2001, StR 57/2002, 111 ff., E. 5.). Das Betrei-
bungsamt wäre einzig befugt, den Vollzug eines nichtigen Arrestbefehls zu ver-
weigern; zu denken ist an einen Arrestbeschlag über Vermögenswerte, die nicht
im Amtskreis des mit dem Vollzug beauftragten Betreibungsamts liegen oder of-
fensichtlich nicht dem Arrestschuldner gehören (FREY, a.a.O., Art. 170 N 17;
RAJOWER, a.a.O., 184). Die Frage aber, ob der Arrestgrund "fehlender Wohnsitz in
der Schweiz" vorliegt oder nicht, ist der Überprüfung durch das Betreibungsamt
entzogen (so ausdrücklich BGer 7B.4/3003 vom 5. März 2003 E. 4.2 und 5.1).
Aus diesem Grund muss es dem Betreibungsamt auch verwehrt sein, eine be-
hauptete nachträgliche Wohnsitznahme in der Schweiz zu überprüfen, und – falls
diese denn unzweifelhaft feststehen würde – den Arrest wegen nachträglichen
Dahinfallens des Arrestgrundes aufzuheben.
4.3.3 Stand die Überprüfung des Arrestgrundes nicht in der Kognition des Be-
treibungsamts, kann selbstredend bei der Aufsichtsbehörde auch nicht gerügt
werden, das Betreibungsamt habe trotz Wegfalles des Arrestgrundes den Arrest
nicht aufgehoben. Die Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde reicht nicht weiter
als diejenige des Betreibungsbeamten, dessen Amtshandlung sie zu beurteilen
hat. Mit Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG können lediglich Mängel in der Ver-
fahrenstätigkeit des Betreibungsbeamten beim Steuerarrestvollzug beanstandet
werden (FREY, a.a.O., Art. 170 N 22; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O.,
Art. 170 N 8; RAJOWER, a.a.O., 185; KGer SZ, Urteil vom 3. Mai 2001, StR
57/2002, 111 ff., E. 4). Die Vorinstanz hielt daher zu Recht fest, dass vor diesem
Hintergrund im vorliegenden Beschwerdeverfahren offen bleiben kann, ob der
Beschwerdeführer seinen Wohnsitz tatsächlich in die Schweiz verlegt hat.
4.3.4 Lediglich der Vollständigkeit halber und um auf die weiteren Vorbringen
des Beschwerdeführers einzugehen, ist Folgendes anzufügen: Dem Steuer-

- 11 -
schuldner, der den Arrestgrund bestreiten will, steht – weil die Arresteinsprache
gemäss Art. 278 SchKG ausgeschlossen ist – grundsätzlich nur das Rechtsmittel
gegen die Sicherstellungsverfügung offen. Dieses hatte der Beschwerdeführer,
wie ausgeführt, auch ergriffen. Hätte er bereits während des Beschwerdeverfah-
rens gegen die Sicherstellungsverfügung Wohnsitz in der Schweiz genommen,
wäre dieses (echte) Novum vom Verwaltungsgericht zu berücksichtigen gewesen
(FREY, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer,
3. Aufl., Art. 169 N 64, der auf die analoge Situation im Einspracheverfahren ge-
gen den Arrestbefehl verweist, wo gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO Noven zulässig sind). In diesem Sinne irrt der Beschwerdeführer,
wenn er ausführt, eine spätere Wohnsitzverlegung hätte nicht mehr geltend ge-
macht werden können (act. 18 S. 7). Dass er erst nach rechtskräftigem Abschluss
des Beschwerdeverfahrens gegen die Sicherstellungsverfügung einen Zuzug in
die Schweiz behauptet, führt nach dem oben Ausgeführten nicht dazu, dass die-
ses echte Novum vom Betreibungsamt berücksichtigt werden könnte. Ob er es
gegenüber der Beschwerdegegnerin als Arrestbehörde vorbringen könnte, weil
vorsorgliche Massnahmen, wie der Arrest eine ist, grundsätzlich aufzuheben sind,
wenn sie sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisen (Art. 286 Abs. 1 ZPO),
muss vorliegend nicht beantwortet werden.
Der vom Beschwerdeführer angestellte Vergleich mit einer Sicherheitsleis-
tung durch den Schuldner nach rechtskräftigem Entscheid über den Bestand ei-
nes Arrestgrunds hinkt schliesslich insofern, als diese Möglichkeit in Art. 277
SchKG explizit vorgesehen ist. Das Betreibungsamt berücksichtigt diesfalls nicht
ein Novum, sondern die Sicherheitsleistung tritt an die Stelle der Arrestgegen-
stände (RAJOWER, a.a.O. 186). Der Entscheid über Art und Höhe der Sicherheit
sowie die Einstellung des Arrests fällt im Gegensatz zur Überprüfung des Arrest-
grundes in die Vollzugskompetenz des Betreibungsamts (FREY, a.a.O., Art. 170
N 18).

- 12 -
5. Arrestprosequierung
5.1 Vorinstanzliche Erwägungen
5.1.1 Die Vorinstanz erwog, dass für den Beschwerdegegner im Zeitpunkt des
Erhalts der Arresturkunde an sich kein Anlass für eine weitere Prosequierungs-
handlung bestanden habe, da er bereits vor der Arrestlegung mit den Veranla-
gungs- bzw. Einschätzungsverfahren auch eine Klage im Sinne von Art. 279
Abs. 1 SchKG eingeleitet gehabt habe. Somit sei der Arrest, obwohl noch gar
nicht erlassen, damals bereits prosequiert worden und die Einleitung der Betrei-
bung auf Sicherheitsleistung am 6. Januar 2017 wäre gar nicht nötig gewesen
(act. 17 S. 14 f.).
5.1.2 Mit seinem Vorgehen habe sich der Beschwerdegegner auch nicht wider-
sprüchlich verhalten. Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB finde nur der offenbare Miss-
brauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Dem Beschwerdegegner stehe die
Wahl der Prosequierungshandlung in den Schranken des Gesetzes frei. Dass er
eine letztlich erfolglose Betreibung auf Sicherheitsleistung eingeleitet habe, ände-
re nichts daran, dass der Arrest in jenem Zeitpunkt bereits genügend prosequiert
gewesen sei. Ob die Vorgehensweise des Beschwerdegegners der Praxis ent-
sprochen habe, sei irrelevant; jedenfalls sei sie nicht unzulässig im Sinne von
Art. 2 Abs. 2 ZGB. Schliesslich sei nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerde-
führer ein rechtlicher Vorteil zugekommen wäre, wenn sich der Beschwerdegeg-
ner von Anfang an auf den Standpunkt gestellt hätte, dass er mit der Einleitung
der Veranlagungs- bzw. Einschätzungsverfahren die Prosequierungshandlung
rechtzeitig vorgenommen hätte, denn die Arrestgegenstände wären auch dann
seiner Verfügungsbefugnis entzogen gewesen (act. 17 S. 15).
5.2 Vorbringen des Beschwerdeführers
5.2.1 Der Beschwerdeführer führt aus, dass ein Teil der Lehre die Ansicht vertre-
te, ein Steuerarrest könne durch Einleitung eines Veranlagungs-, Einschätzungs-,
Nachsteuer- oder Bussenverfahren prosequiert werden. Es sei in der Lehre aber
zweifelhaft und bis anhin noch nie gerichtlich beurteilt worden, ob eine rechtskräf-

- 13 -
tige Sicherstellungsverfügung durch Einleitung einer Betreibung auf Sicherheits-
leistung prosequiert werden müsse oder ob den Steuerbehörden die Wahl zuste-
he. Wolle die Steuerbehörde den vorsorglichen Rechtsschutz mittels Arrest in An-
spruch nehmen, so habe sie dieses Verfahren konsequent durchzuführen. Das
vorsorgliche Verfahren sei hinsichtlich Durchführung und Vollstreckung vom mate-
riellrechtlichen Veranlagungsverfahren zu trennen. Das vorsorgliche Verfahren
führe zu einem Rechtsöffnungstitel, der nach Eintritt der Rechtskraft nur und ein-
zig mittels Betreibung prosequiert werden könne. Art. 279 Abs. 1 SchKG sei da-
her gar nicht anwendbar, beziehe sich diese Bestimmung doch ausschliesslich
auf Fälle, in denen noch gar kein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege und eine
Klage daher Sinn ergebe. Die rechtliche Konstruktion der Vorinstanz, dass der Ar-
rest für den vorsorglich geltend gemachten Sicherstellungsanspruch bereits durch
die Eröffnung eines Veranlagungsverfahrens prosequiert worden sei, verwirre das
Sicherungs- und das Hauptveranlagungsverfahren in unzulässiger Weise (act. 18
S. 15 f.).
5.2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf Art. 5 Abs. 3 BV, der Behör-
den und staatlichen Organen jedes treuwidrige und widersprüchliche Verhalten
verbiete. Der Beschwerdegegner habe sowohl das Betreibungs- als auch das
Rechtsöffnungsbegehren damit begründet, dass der Arrest auf dem Wege der Be-
treibung auf Sicherheitsleistung prosequiert werden müsse. Wenn er tatsächlich
die Meinung vertreten hätte, der Arrest sei genügend prosequiert, hätte der Be-
schwerdegegner wohl keine Betreibung eingeleitet. Sobald ein Arrest prosequiert
sei, bleibe er aufrecht. Eine nochmalige Prosequierung sei nach dem Prinzip
"man kann keine offene Türe öffnen" weder erforderlich noch möglich. Auch das
Betreibungsamt sei davon ausgegangen, dass der Arrest noch nicht prosequiert
sei, daher habe es einen Zahlungsbefehl ausgestellt. Wenn es sich nun auf den
gegenteiligen Standpunkt stelle, verletze es den Grundsatz von Treu und Glau-
ben. Ausserdem habe er durch das Vorgehen des Beschwerdegegners sehr wohl
einen Nachteil erlitten, indem er sich in gesamthaft zehn gescheiterten Rechtsöff-
nungsverfahren habe zur Wehr setzen müssen und ihm trotz Obsiegens keine
Parteientschädigung zugesprochen worden sei (act. 18 S. 10 ff.).

- 14 -
5.2.3 Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 Abs. 1 BV und
macht einen Verstoss dagegen aufgrund einer unzulässigen Praxisänderung gel-
tend. Im Kanton Zürich würden Arreste, die gestützt auf Sicherstellungen verfügt
werden, ausnahmslos auf dem Weg der Betreibung auf Sicherheitsleistung pro-
sequiert. Wenn sich der Beschwerdegegner nun darauf berufe, dass mit der Ein-
leitung des Veranlagungsverfahrens der Arrest als prosequiert gelte, stelle dies
eine Praxisänderung dar, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sei
(ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis, grundsätzliche Änderung,
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt dasjenige an der Rechts-
sicherheit, kein Verstoss gegen Treu und Glauben). Vorliegend sei davon auszu-
gehen, dass es sich um eine singuläre Abweichung handle, um die Versäumnisse
aus dem Rechtsöffnungsverfahren wettzumachen, welche gegen Treu und Glau-
ben verstosse (act. 18 S. 12 ff.).
5.3 Würdigung
5.3.1 Wie die Vorinstanz richtig erwog, ist der Arrest entsprechend seiner Natur
als reine Sicherungsmassnahme mit provisorischem Charakter innert kurzer Frist
vom Gläubiger zu prosequieren, damit er aufrecht erhalten bleibt. Gemäss
Art. 279 Abs. 1 SchKG muss der Gläubiger, der nicht schon vor der Bewilligung
des Arrests Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht hat, dies innert zehn
Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun. Je nachdem, welchen Titel die
Steuerbehörde in der Hand hat, erfolgt die Prosequierung auf unterschiedliche
Weise (vgl. hierzu die allgemeine Übersicht der Vorinstanz, act. 17 S. 14).
5.3.2 Vorliegend kam für den Beschwerdegegner einzig eine Betreibung auf Si-
cherheitsleistung innert zehn Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Sicherstel-
lungsverfügung oder die Klageerhebung infrage, da noch keine rechtskräftige
Steuerveranlagung des Beschwerdeführers vorliegt. Der Beschwerdegegner er-
liess einen Tag vor bzw. am Tag der Arrestlegung die Einschätzungsentscheide
bzw. Veranlagungsverfügungen für die Steuerperioden 2010 bis 2013 sowie die
Nachsteuerverfügung für die Steuerperioden 2005 bis 2009. Im Steuerverfahren
gilt die nachgewiesene Einleitung des Veranlagungs-, Nachsteuer- oder Bussen-
verfahrens als Klageerhebung im Sinne von Art. 279 SchKG; und zwar gilt die

- 15 -
Prosequierung entsprechend der Bestimmung von Art. 279 Abs. 1 SchKG auch
dann als erfolgt, wenn ein Steuerverfahren bereits vor Arrestlegung eingeleitet
wurde, sofern es sich auf die im Arrestverfahren geltend gemachte Steuerforde-
rung bezieht (FREY, a.a.O, Art. 170 N 44; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER,
a.a.O., § 182 N 15; RAJOWER, a.a.O., 188). Die Möglichkeit der Prosequierung
durch Einleitung eines materiellen Steuerverfahrens stellt der Beschwerdeführer
nicht grundsätzlich in Abrede. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, eine
rechtskräftige Sicherstellungsverfügung könne nur durch Einleitung einer Betrei-
bung auf Sicherheitsleistung prosequiert werden und nicht durch Einleitung eines
Veranlagungsverfahrens.
5.3.3 Es trifft zu, dass diese Frage – soweit ersichtlich – bis anhin nie gerichtlich
entschieden wurde. In BGE 121 III 184 erwog das Bundesgericht aber in Bezug
auf den "normalen" Arrest, dass Sinn und Zweck der Prosequierung des nur vor-
läufigen Arrests darin liege, dass der Gläubiger seine Forderung binnen ange-
messener Frist verfolge. Ob er dies durch Betreibung oder Klage tue, sei von un-
tergeordneter Bedeutung. Es sei nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet dem
Arrestgläubiger nicht, wie sonst jedem Gläubiger, die Wahl zwischen der Betrei-
bung und der Einleitung der Forderungsklage zur Verfügung stehen sollte. Viel-
mehr sollte ihm im Fall, wo er damit rechne, dass das gerichtliche Verfahren oh-
nehin unvermeidlich sei, der Umweg über die Einleitung der Betreibung erspart
bleiben (BGE 121 III 184 E. 2.b). Damit setzt das Bundesgericht die beiden Wege
der Arrestprosequierung einander als gleichrangige Möglichkeiten gegenüber.
Weshalb diese Rechtsprechung in Bezug auf den Steuerarrest nicht zum Tragen
kommen sollte, ist nicht ersichtlich; nicht nur die Sicherstellungsverfügung, die als
Arrestbefehl gilt (Art. 170 Abs. 1 DBG bzw. § 182 Abs. 1 StG/ZH), sondern auch
die normale Arrestbewilligung ist vorsorglicher Natur und vom materiellen Verfah-
ren betreffend den zugrunde liegenden Forderungsanspruch zu trennen. Indem
das Bundesgericht die Einleitung einer Klage zur Prosequierung des Arrests als
dringende Sicherungsmassnahme ausdrücklich zulässt, was auch durch den Ge-
setzeswortlaut von Art. 279 Abs. 1 SchKG ohne weiteres abgedeckt ist, wird eine
solche "Vermischung" der Verfahrensweisen in Kauf genommen.

- 16 -
5.3.4 Im Kanton Zürich wird im Fall, dass bei Arrestvornahme weder eine rechts-
kräftige Sicherstellungsverfügung noch eine rechtskräftige Einschätzung vorliegt,
die Sicherstellung aber zuerst rechtskräftig wird, was vorliegend zutraf, die Prose-
quierung gemäss Weisung der Finanzdirektion über den Bezug der Staats- und
Gemeindesteuern vom 13. September 2016 (ZStB-Nr. 172.1; abrufbar unter
 ) so vorgenommen, dass innerhalb von
zehn Tagen nach Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung die Betreibung auf Si-
cherheitsleistung einzuleiten ist (Ziff. 50 der Weisung der FD). Dies hat der Be-
schwerdegegner so gehandhabt und es kann angenommen werden, dass dieses
Vorgehen der Zürcher Praxis entspricht (so auch BGZ EB160225 vom
18. Februar 2016 in ZR 115/2016, 195 ff., 196 mit ausdrücklicher Kritik an dieser
Praxis, da sie auf eine Privilegierung des Fiskus gegenüber den privaten Gläubi-
gern hinauslaufe). Der Umstand, dass die (Zürcher) Steuerbehörden Steuerarres-
te offenbar regelmässig auf diese Weise prosequieren, ändert jedoch nichts am
oben ausgeführten Grundsatz, dass die Prosequierung gemäss Art. 279 Abs. 1
SchKG auch als erfolgt gilt, wenn ein Steuerverfahren, das sich auf die im Arrest-
verfahren geltend gemachte Steuerforderung bezieht, bereits vor Arrestlegung
eingeleitet worden ist. Aus Sicht des Steuerschuldners hat dies sogar den Vorteil,
dass nicht Vermögenswerte durch Betreibung auf Sicherheitsleistung verwertet
und hinterlegt werden, für die nach durchgeführter Veranlagung tatsächlich gar
keine Steuerforderung besteht (vgl. FREY, a.a.O., Art. 170 N 46).
5.3.5 Ein widersprüchliches Verhalten oder gar ein Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1
BV kann dem Beschwerdegegner nicht zur Last gelegt werden, weil von Gesetzes
wegen beide Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Damit konnte der Beschwerde-
führer von Anfang an kein berechtigtes Vertrauen bilden, dass der Arrest nach er-
folgloser Betreibung dahinfallen würde. Dies wäre allein dann der Fall, wenn der
Weg über die Einleitung eines materiellen Steuerverfahrens von den Gerichten
oder Steuerbehörden in der Vergangenheit als unzulässige Prosequierungshand-
lung gewertet worden wäre und diese Praxis nun im Einzelfall aufgegeben würde.
5.3.6 Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen.

- 17 -
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschä-
digungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Vereinigung mit den Beschwerdeverfahren Geschäfts-
Nr. PS170199 und PS170201 wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 18, sowie unter Rücksendung der Akten an
die Vorinstanz und an das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach, je
gegen Empfangsschein.
Die Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist an die Vor-
instanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 18 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
30. Januar 2018