zh_obergericht · RT230158 · 2023-11-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230158-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 15. November 2023
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 12. Oktober 2023 (EB230360-I)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 12. Oktober 2023 wies das Bezirksgericht Uster
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch – für Fr. 1'660.65 für Informationsdienst-
leistungen – in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbe-
fehl vom 20. Juli 2023) ab; die Kosten wurden der Gesuchstellerin auferlegt und
es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 8 = Urk. 12).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 23. Oktober 2023 fristgerecht
Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 11):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der
Gesuchstellerin sei gutzuheissen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen ausei-
nandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und Rechtslage aus eigener
Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der
Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Be-
stand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

- 3 -
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, provisorische Rechtsöffnung
werde gemäss Art. 82 SchKG erteilt, wenn die Forderung auf einer durch öffentli-
che Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerken-
nung beruhe; aus dieser müsse der Wille des Betriebenen hervorgehen, eine be-
stimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu bezahlen. Wenn sich der gefor-
derte Betrag nicht ohne weiteres aus dem Rechtsöffnungstitel ergebe, habe die
das Rechtsöffnungsgesuch stellende Partei darzulegen, woraus sie ihre Forde-
rung ableite, und in nachvollziehbarer Weise darzustellen, wie sich der Betrag zu-
sammensetze (Urk. 12 Erwägungen 2.1.1 und 2.1.2). Die Gesuchstellerin stütze
ihr Rechtsöffnungsbegehren auf einen von der Gesuchsgegnerin mit Unterschrift
bekräftigten Bestellschein vom 30. April 2020 sowie die Rechnung Nr. 4317474
vom 15. März 2023 über Fr. 1'660.65. Der Bestellschein weise einen Betrag von
Fr. 1'210.– auf und die Gesuchsgegnerin habe sich darin zu dessen Bezahlung
für eine Vertragslaufzeit vom 1. Mai 2020 bis 30. April 2021 verpflichtet; er stelle
damit an sich einen Rechtsöffnungstitel in diesem Umfang dar. Die beigelegte
Rechnung betreffe hingegen den Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 30. April 2024
und enthalte keine Unterschrift der Gesuchsgegnerin. Weder aus dem Rechtsöff-
nungsbegehren noch aus den vorliegenden Akten ergebe sich, wann und unter
welchen Bedingungen der Vertrag verlängert worden sei; Urk. 2/5 sei ein von der
Gesuchstellerin verfasstes Dokument, das keine Unterschrift enthalte. Es fehle
auch an einem Verweis auf etwaige Preiserhöhungen. Es sei kein neuer Vertrag
oder eine Schuldanerkennung ersichtlich, woraus erkennbar wäre, dass die Ge-
suchsgegnerin für die Laufzeit vom 1. Mai 2023 bis 30. April 2024 die Preiserhö-
hungen und/oder den Betrag von Fr. 1'660.65 anerkenne. Somit liege für den Be-
trag von Fr. 1'660.65 kein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor, weshalb das
Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 12 Erwägungen 2.1.3 und 2.2).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, der Bestellschein vom 30. April 2020 sei als Rechtsöffnungstitel für die be-
triebene Rechnung 4317474 anzuerkennen aufgrund der im Bestellschein er-
wähnten Auftragsbedingungen (automatische Verlängerung) bzw. fehlender Kün-
digung des Vertrags. Mit dem Bestellschein habe die Gesuchsgegnerin ein Abon-
nement für ein Jahr für den Betrag von Fr. 1'210.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ab-

- 4 -
geschlossen, welches sich ohne rechtzeitige Kündigung automatisch verlängere.
Da der Vertrag nicht gekündigt worden sei, werde die bestellte Dienstleistung wei-
terhin erbracht. lm zweiten Vertragsjahr vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 seien
sodann gemäss Bestellschein auch die zwei Zusatz-Optionen kostenpflichtig ge-
worden, sodass sich der Betrag um total Fr. 195.-- zuzüglich Mehrwertsteuer er-
höht habe. Urk. 2/5 versuche, mithilfe der Preisanpassungs-Schreiben die Preis-
entwicklung verständlich abzubilden. Die Gesuchsgegnerin habe die Preisanpas-
sungen jeweils durch Zahlung der Rechnungen bis ins dritte Vertragsjahr akzep-
tiert (Urk. 11).
d) Die Beschwerdebegründung enthält keine konkreten Beanstandungen
der vorinstanzlichen Begründung (Erwägungen), sondern besteht praktisch einzig
aus einer nachträglichen Begründung des vorinstanzlich nicht begründeten
Rechtsöffnungsgesuchs. Dies genügt nicht. Dass sich der Vertrag (gemäss Be-
stellschein) ohne rechtzeitige Kündigung automatisch verlängere, dass seitens
der Gesuchsgegnerin keine Kündigung erfolgt sei und dass ab dem zweiten Ver-
tragsjahr kostenpflichtige Zusatzoptionen vereinbart gewesen seien, wurde im
Rechtsöffnungsgesuch nicht dargelegt (vgl. Urk. 1); diese neuen (zusätzlichen)
Behauptungen können daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr erhoben bzw.
berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwägung 2.a). Auch wenn sich
einzelne dieser Vorbringen allenfalls aus den Akten ergeben würden, ist darauf
hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts ist, in den Akten
nach für eine Partei günstigen Vorbringen zu suchen. Vielmehr entspricht es
ständiger Praxis des
Obergerichts, dass ein Rechtsöffnungsbegehren im Rechtsöffnungsgesuch sel-
ber schlüssig zu begründen ist (vgl. ZR 117/2018 Nr. 42 E. 3.3.3 f. m.w.H.). Ob
schliesslich die Gesuchsgegnerin Preisanpassungen durch Zahlung akzeptiert
habe, ist für das Rechtsöffnungsverfahren irrelevant, da eine Zahlung keinen
Rechtsöffnungstitel darstellt.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.

- 5 -
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'660.65.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 11 und 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 6 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'660.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. November 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ya