zh_obergericht · RT110188 · 2012-03-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110188-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H. A. Müller und
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
M. Reuss Valentini
Urteil vom 26. März 2012
in Sachen
Pensionskasse der A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch X._____ AG
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 8. November 2011 (EB110288)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 8. November 2011 wies das Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen das Rechtsöffnungsbegehren der
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 23. August 2011)
für ausstehende Mietzinsen über Fr. 3'722.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2011
zuzüglich Fr. 73.– Zahlungsbefehlskosten und Fr. 9.50 weitere Zustellungskosten
ab. Sodann wurde die im Nachgang zu jener vom 25. Oktober 2011 (Urk. 18) ein-
gereichte Eingabe der Gesuchstellerin vom 4. November 2011, bei der Vorinstanz
per Fax eingegangen am 4. November 2011 (Urk. 20, 21 und 22), samt Beilage
als verspätet aus dem Recht gewiesen. Die Entscheidgebühr setzte die Erstin-
stanz auf Fr. 300.– fest, auferlegte sie der Gesuchstellerin und verrechnete sie mit
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.–. Zudem
wurde die Gesuchstellerin verpflichtet, dem Gesuchs- und Beschwerdegegner
(fortan Gesuchsgegner) eine Parteientschädigung von Fr. 80.– zu bezahlen (Urk.
27 S. 6).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 10. November 2011 (Datum
Poststempel) fristgerecht (vgl. Urk. 24/1) Beschwerde erhoben und Gutheissung
ihres Gesuchs um Rechtsöffnung und entsprechende Aufhebung des angefoch-
tenen Urteils verlangt (Urk. 26). Den ihr auferlegten Kostenvorschuss über
Fr. 450.– (Urk. 29) bezahlte die Gesuchstellerin rechtzeitig (Urk. 30). Mit Zuschrift
vom 5. März 2012 erstattete der Gesuchsgegner innert Frist (vgl. Urk. 31) seine
Beschwerdeantwort vom 5. März 2012, worin er auf vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zu-
lasten der Gesuchstellerin schloss (Urk. 32). Die Beschwerdeantwort wurde der
Gesuchstellerin zur Kenntnis gebracht (Urk. 33).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321), d.h. die Beschwerde führen-

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de Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechts-
anwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der ange-
fochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
b) Die Gesuchstellerin rügt einzig, dass die Vorderrichterin als Begrün-
dung zur Abweisung ihres Begehrens die verspätete Eingabe des Schreibens
vom 4. November 2011 zufolge Verspätung nicht anerkannt habe. In diesem
Schreiben habe sie lediglich eine Auftragsbestätigung zur Unterstützung ihrer
fristgerechten Antwort nachgereicht. Mit den übrigen erstinstanzlichen Erwägun-
gen betreffend die sofortige Glaubhaftmachungen von Einwendungen der Gegen-
seite, welche die Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 Abs. 2 SchKG), setzt sie
sich in keiner Weise auseinander (Urk. 26), weshalb grundsätzlich von diesen
auszugehen ist.
c) Die in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 3'722.– setzt sich wie
folgt zusammen: Zweimal Fr. 1'655.– Bruttomietzinsen betreffend die 4 ½-
Zimmerwohnung an der D._____strasse …, … E._____ für die Monate Juni und
Juli 2011, zweimal Fr. 90.– Bruttomietzinsen betreffend den Bastelraum am näm-
lichen Ort für die Monate Juni und Juli 2011 sowie zweimal Fr. 116.– Bruttomiet-
zinsen betreffend den Einstellplatz an der D._____strasse … für die Monate Juni
und Juli 2011 (Urk. 7/3).
Die Erstrichterin gelangte zum zutreffenden und denn auch nicht gerügten
Schluss, dass die von beiden Parteien unterzeichneten zwei Mietverträge vom 21.
Januar 1988 für die 4 ½-Zimmerwohnung an der D._____strasse …, … E._____
(Urk. 7/1) und vom 25. April 2003 für den Bastelraum am selben Ort (Urk. 7/2) ei-
ne unterschriftlich bekräftigte Schuldanerkennung und somit einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG für die entsprechenden
Mietzinsforderungen darstellen. Bezüglich der Wohnungsmiete ist allerdings nur
der ursprüngliche Mietzins von Fr. 1'615.– ausgewiesen (Urk. 7/1). Die angeblich
vereinbarte Mietzinserhöhung um Fr. 40.– monatlich auf Fr. 1'655.– (Urk. 7/3, 4,
9) ist nicht ausgewiesen, zumal die (offenbar erneuerten) Mietverträge vom 3.
November 2009 für die Wohnung, den Bastelraum und den Einstellplatz (vgl.
Hinweis in Urk. 7/5 und Urk. 7/7; Urk. 7/1-10 [Einlegerakten]) vor Vorinstanz nicht

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beigebracht wurden (Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wäre Solches im Üb-
rigen ohnehin verspätet). Ebenso wenig wurde ein Mietvertrag betreffend die bei-
den Mietzinsen für den Autoeinstellplatz eingereicht, weshalb auch diesbezüglich
kein provisorischer Rechtsöffnungstitel vorliegt.
Die erste Instanz liess indes mangels Gutheissung des Rechtsöffnungsbe-
gehrens ausdrücklich offen, ob die Anerkennung der Forderung durch den Ge-
suchsgegner in seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2011 eine Schuldaner-
kennung im Sinne von Art. 82 SchKG darstelle (Urk. 27 S. 3). Betreffend die
Wohnung geht der Gesuchsgegner von einem zuletzt geschuldeten Nettomietzins
von Fr. 1'467.– aus (Urk. 13). Mangels Kenntnis der aktuellen Nebenkosten (vgl.
Urk. 7/1) kann daraus jedenfalls nicht auf eine Anerkennung des in Betreibung
gesetzten Bruttomietzinses über Fr. 1'655.– geschlossen werden. Zudem wurde
für die in Betreibung gesetzten Juni und Juli 2011 Mietzinsen nur "grundsätzlich"
das Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels anerkannt (Urk. 13 S. 3
oben). In seinem Schreiben vom 27. Mai 2011 an die Gesuchstellerin geht der
Gesuchsgegner sodann von Juni/Juli 2011 Mietzinsen in der Gesamthöhe von
(bloss) Fr. 3'310.– aus (Urk. 15/7). Deswegen und weil das Vorliegen eines (pro-
visorischen) Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen zu prüfen ist, ist vorliegend
nicht von einer (gänzlichen) Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG
auszugehen. Im Ergebnis spielt solches jedoch in der Tat keine Rolle.
Gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG wird die provisorische Rechtsöffnung erteilt,
sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung ent-
kräften, sofort glaubhaft macht.
d) Der Gesuchsgegner hält im Wesentlichen dafür, er habe gegenüber
der Gesuchstellerin einen Herabsetzungsanspruch über Fr. 5'868.– wegen
Schimmelbefalls sowie übermässiger Beheizung geltend gemacht und mit den
ausstehenden Mietzinsen für die Monate Juni und Juli 2011 verrechnet. Die Män-
gel seien der Gesuchstellerin bereits im Juni 2009 mitgeteilt worden. Eine Män-
gelbeseitigung sei lediglich in Aussicht gestellt worden. Dabei beruft sich der Ge-
suchsgegner auf die umfangreiche Korrespondenz zwischen ihm und der Ge-
suchstellerin (Urk. 13; Urk. 15/2-11). Dem hält die Gesuchstellerin entgegen, mit

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Schreiben vom 13. November 2009 sei dem Gesuchsgegner angezeigt worden,
dass der Schaden behoben werde. Der Gesuchsgegner sei indessen nicht bereit
gewesen, diverse vom beauftragten Handwerker vorgeschlagenen Termine wahr-
zunehmen. Zudem hätten diverse Möbel weggeräumt werden müssen, wozu der
Gesuchsgegner ebenfalls nicht bereit gewesen sei (Urk. 18, 19).
e) Gemäss Art. 259a Abs. 1 lit. b und Art. 259d OR hat der Mieter einen
Anspruch auf verhältnismässige Herabsetzung der Miete, wenn die Sache man-
gelhaft ist. Schimmelpilzbefall ist ein Mangel, der je nach Ausmass sogar die Ge-
sundheit der Bewohner gefährden kann. Das Gesetz verlangt im Übrigen keine
besondere Schwere des Mangels. Der Anspruch auf Mietzinsreduktion besteht
grundsätzlich bei allen Mängeln, deren Beseitigung Sache des Vermieters ist. Der
Mieter muss dem Vermieter mitteilen, dass er von seinem Recht auf Herabset-
zung des Mietzinses Gebrauch machen will. Diese Erklärung muss die genaue
Höhe der Herabsetzungsquote und den zeitlichen Beginn nennen. Sind die Be-
hauptungen insbesondere in Bezug auf die Höhe des Herabsetzungsanspruches
nicht gerade haltlos, ist die Rechtsöffnung im Umfang des behaupteten Minde-
rungsrechts zu verweigern, denn der Rechtsöffnungsrichter kann mangels materi-
eller Prüfungsbefugnis den tatsächlich als Abzug zu berücksichtigenden Betrag
nicht ermitteln (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 369).
Nicht umstritten ist, dass Mängel am Mietobjekt (vor allem Schimmelbefall)
bestanden, deren Behebung die Gesuchstellerin in Aussicht stellte. Gestützt da-
rauf machte der Gesuchsgegner gegenüber der Gesuchstellerin mit Schreiben
vom 27. Mai 2011 einen hinreichend substantiierten und bezifferten Herabset-
zungsanspruch in der Höhe von insgesamt Fr. 5'868.– geltend (Urk. 15/7 S. 2;
vgl. Urk. 27 S. 4 mit Hinweis). Gemäss der seitens des Gesuchsgegners einge-
reichten umfangreichen schriftlichen Korrespondenz zwischen den Parteien (Urk.
15/2-11) wurde die Gesuchstellerin mehrmals auf die Mängel aufmerksam ge-
macht, insbesondere bereits mit Schreiben vom 29. Juni 2009 (Urk. 15/3, 7). Zu-
dem vermag der Gesuchsgegner glaubhaft darzulegen, dass der Schimmelbefall
bis zu seiner Kündigung des Mietverhältnisses per Ende Juli 2011 (Urk. 15/2) -
aus welchen Gründen auch immer - nie beseitigt wurde (Urk. 15/7, 10, 11). Mittels

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der eingereichten Korrespondenz kann der Gesuchsgegner mithin glaubhaft dar-
legen, dass die Gesuchstellerin den Mangel am Mietobjekt nicht (erfolgreich) be-
seitigt hat und ihm daher ein Reduktionsanspruch zusteht. Auch die Noven-
Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 25. Oktober 2011 vermag daran, wie die
Vorderrichterin zutreffend ausführte (Urk. 27 S. 4 f.), nichts zu ändern. Es wird da-
rin lediglich ausgeführt, der Gesuchsgegner sei nicht bereit gewesen, die von der
beauftragten Malerei vorgeschlagenen Termine wahrzunehmen. Dazu wird einzig
auf das Schreiben vom 13. November 2009 verwiesen, ohne dass jedoch darge-
legt wird, inwiefern und aus welchem Grund sich der Gesuchsgegner geweigert
haben soll, die betreffenden, nicht näher bezeichneten Termine wahrzunehmen
(Urk. 18, 19).
Daran ändert im Übrigen auch der zunächst mit Faxeingabe vom 4. Novem-
ber 2011 nachträglich zur Stellungnahme vom 25. Oktober 2011 eingereichte -
von der Vorinstanz als verspätet aus dem Recht gewiesene - Auftrag der Ge-
suchstellerin für Malerarbeiten vom 27. November 2009 an die F._____ Malerei
(Urk. 20-22) nichts. Dieser illustriert zwar immerhin, dass die Gesuchstellerin of-
fenbar Malerarbeiten in der Wohnung des Gesuchsgegners in Auftrag gegeben
hat. Allerdings vermag die Gesuchstellerin damit allein nicht substantiiert darzule-
gen, weshalb es letztlich gleichwohl nicht zur erfolgreichen Mangelbeseitigung
kam. Es liegen insbesondere keine Angaben der beauftragten Malerfirma betref-
fend die angebliche Verweigerung von bestimmten Terminen durch den Ge-
suchsgegner im Recht. Die Gesuchstellerin kann mithin auch mittels dieses Ma-
lerauftrags nicht schlüssig darlegen, weshalb es nicht zur ihr obliegenden Man-
gelbeseitigung kam. Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob der Auftrag verspä-
tet eingereicht wurde oder nicht.
Resümiert vermag der Gesuchsgegner auf jeden Fall sofort plausibel zu
machen, dass der Schimmelbefall durch die Gesuchstellerin trotz mehrmaliger
Aufforderung nicht erfolgreich beseitigt wurde und ihm deshalb ein Reduktionsan-
spruch zusteht, welchen er hinreichend substantiierte und bezifferte und gegen-
über der Gesuchstellerin denn auch geltend machte (Urk. 15/7). Der geltend ge-
machte Reduktionsanspruch über Fr. 5'868.– übersteigt die in Betreibung gesetz-

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te Forderung (Fr. 3'722.–). Inwiefern und in welcher Höhe dem Gesuchsgegner
ein solcher Reduktionsanspruch tatsächlich zusteht, ist sodann nicht im Rechts-
öffnungsverfahren zu klären, sondern bleibt dem ordentlichen Richter anheim ge-
stellt. Im ordentlichen Verfahren wird auch zu klären sein, ob der Gesuchsgegner
allenfalls die Mängelbehebung bewusst hintertrieb, indem er nicht zur Termin-
wahrnehmung und Möbelverschiebung bereit war (Urk. 18). Diese nicht belegten
Aussagen der Gesuchstellerin allein genügen nicht, um ihrerseits die sofort
glaubhaft gemachten, stichhaltigen Einwendungen des Gesuchsgegners wiede-
rum zu entkräften, woran, wie dargetan, auch der nachgereichte Malerauftrag
vom 27. November 2009 (Urk. 22) nichts ändert.
Somit wies die Erstrichterin im Ergebnis das provisorische Rechtsöffnungs-
begehren der Gesuchstellerin zufolge glaubhaft gemachter Einwendungen gegen
den provisorischen Rechtsöffnungstitel zu Recht ab. Damit ist auch die Be-
schwerde abzuweisen.
3. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzulegen und
ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie
sind mit dem von dieser geleisteten Kostenvorschuss (Urk. 30) zu verrechnen.
b) Für seine Beschwerdeantwort vom 5. März 2012 ist dem anwaltlich
vertretenen Gesuchsgegner antragsgemäss (vgl. Urk. 32 S. 2: "Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zulasten der Beschwerdeführerin") eine
Prozessentschädigung zuzusprechen. Mit Blick auf die "Kurzbegründung" und
den entsprechend äusserst geringen Aufwand ist diese auf Fr. 100.– zuzüglich
Fr. 8.– (8 %) MWSt festzulegen (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 108.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'722.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
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