zh_obergericht · SB200156 · 2020-11-13 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200156-O/U1/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Oberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiber
MLaw Orlando
Urteil vom 13. November 2020
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Erstberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____
substituiert durch Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
substituiert durch MLaw X3._____
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
gegen
B._____,
Beschuldigte, Zweitberufungsklägerin und Anschlussberufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

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Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 13. Februar 2020 (GG190163)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. August 2019
(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte B._____ ist schuldig der Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte im Sinne Art. 285 Ziff. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 10.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird abgewiesen.
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr Strafuntersuchung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.
7. Der Beschuldigten wird keine Entschädigung aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
8. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine pauschale (redu-
zierte) Prozessentschädigung für das gesamte Verfahren von Fr. 500.– zu
bezahlen.

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Berufungsanträge:
a) Des Vertreters der Privatklägerin:
(Urk. 57 S. 2)
1. Ziffer 4 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zürich
(GG190163) sei aufzuheben und die Beschuldigte B._____ sei zu ver-
pflichten, der Privatklägerin/Berufungsklägerin A._____ eine Genugtu-
ung in der Höhe von Fr. 500.– zu bezahlen.
2. Ziffer 8 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zürich
(GG190163) sei aufzuheben und die Beschuldigte B._____ sei zu ver-
pflichten, der Privatklägerin/Berufungsklägerin A._____ für die notwen-
digen Aufwendungen im Verfahren eine Entschädigung in Höhe von Fr.
8'290.75 zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
b) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 61 S. 2)
1. Die Berufung der Privatklägerin sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (GG190163) sei zu bestätigen.
3. Die Privatklägerin sei zu verpflichten, der Beschuldigten eine Parteient-
schädigung für die anwaltlichen Aufwendungen für das Berufungsver-
fahren in der Höhe von CHF 2'000.– (zzgl. MwSt.) zu bezahlen.
Unter Kostenfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Privatklägerin.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht, vom
13. Februar 2020 wurde die Beschuldigte der Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Dafür
wurde sie mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 10.– bestraft. Der Voll-
zug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt. Die Vorinstanz wies das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin ab. Aus-
gangsgemäss wurden die Kosten der Untersuchung sowie des gerichtlichen Ver-
fahrens der Beschuldigten auferlegt. Ferner wurde die Beschuldigte verpflichtet,
der Privatklägerin eine pauschale (reduzierte) Prozessentschädigung für das ge-
samte Verfahren von Fr. 500.– zu bezahlen (Urk. 45 S. 23 f.).
2. Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 11) liess sowohl die Be-
schuldigte als auch die Privatklägerin rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 40;
Urk. 41; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil wurde der Verteidigung der
Beschuldigten am 27. März 2020 und dem Vertreter der Privatklägerin am
30. März 2020 zugestellt (Urk. 67/2). Die Berufungserklärung der Privatklägerin
erfolgte rechtzeitig am 20. April 2020 (Urk. 47). Darin liess die Privatklägerin be-
antragen, es sei die Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin eine Genug-
tuung von Fr. 500.– zzgl. 5 % Zins seit 28. August 2018 zuzusprechen. Ferner sei
die Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin für die notwendigen Aufwen-
dungen im Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'290.75 zu bezahlen (Urk. 47
S. 3). Die Beschuldigte reichte innert Frist keine Berufungserklärung ein, weshalb
auf ihre Berufung nicht einzutreten ist (Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Davon
ist vorab mittels Beschlusses Vormerk zu nehmen.
3. Der Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft wurde mit Präsidialverfü-
gung vom 30. April 2020 Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum
Stellen eines Antrages auf Nichteintreten auf die Berufung angesetzt (Urk. 48).
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 50). Die Verteidi-
gung liess sich mit Eingabe vom 18. Mai 2020 dahingehend vernehmen, dass sie

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die Beschuldigte einzig mit Bezug auf die noch angefochtenen Punkte des
vorinstanzlichen Urteils vertrete, wobei sie die Bestätigung desselben beantragte
(Urk. 51). Die Beschuldigte reichte ihre Anschlussberufung verspätet ein
(Urk. 52), auf welche folglich nicht einzutreten ist, was ebenfalls vorab mittels Be-
schlusses festzuhalten ist.
4. Mit Beschluss vom 2. Juni 2020 wurde antragsgemäss (Urk. 47 S. 3) das
schriftliche Verfahren angeordnet und der Vertretung der Privatklägerin Frist an-
gesetzt, um Berufungsanträge zu stellen und diese zu begründen (Urk. 53). Nach
zweimalig erstreckter Frist erstattete die Vertretung der Privatklägerin fristgerecht
die Berufungsbegründung (Urk. 57). Der Beschuldigten wurde hernach mit Präsi-
dialverfügung vom 27. August 2020 Frist zur Berufungsantwort angesetzt
(Urk. 58), welche innert Frist beim hiesigen Gericht einging (Urk. 61). Schliesslich
wurde der Privatklägerin mit Präsidialverfügung vom 24. September 2020 die Be-
rufungsantwort zugestellt und Frist zur Einreichung einer Honorarnote angesetzt
(Urk. 62), welches fristgerecht einging (Urk. 64 u. 65) und hernach den übrigen
Parteien zugestellt wurde (Urk. 66/1-2). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
5. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-
sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche
Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das
Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein
insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche
Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3;
Urteil des Bundesgerichtes 6B_533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2 mit
Hinweisen).
Die Privatklägerin ficht mit ihrer selbständigen Hauptberufung die Abweisung des
Genugtuungsbegehrens (Dispositivziffer 4) sowie die ihr zugesprochene (redu-
zierte) Prozessentschädigung (Dispositivziffer 8) an. Wie vorstehend erwähnt,
wurde seitens der Beschuldigten weder Berufung noch Anschlussberufung erho-
ben bzw. wurde letztere von der Beschuldigten zu spät eingereicht. Das
vorinstanzliche Urteil bleibt somit bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch),

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2 (Sanktion), 3 (Vollzug), 5-7 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv) unange-
fochten. Es ist insoweit in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO), was vorab in
einem Beschluss festzustellen ist.
II. Prozessuales
1.1. Gegenstand der Berufung bildet das Genugtuungsbegehren der Privatklä-
gerin sowie der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Prozessentschädigung.
1.2. Einleitend sei auf die Erwägungen im Beschluss vom 2. Juni 2020 verwie-
sen, wonach die Berufung der Privatklägerin ohne Einschränkungen zulässig ist
(Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO; Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO), soweit sie sich auf die an-
gefochtenen Entschädigungsfolgen (Dispositivziffer 8) bezieht. Namentlich han-
delt es sich bei der Prozessentschädigung nicht um einen Zivilpunkt im Sinne von
Art. 398 Abs. 5 StPO, der gegebenenfalls lediglich einer nach zivilprozessualen
Grundsätzen limitierten Überprüfung unterliegen würde.
1.3. In Bezug auf die angefochtene Genugtuung (Dispositivziffer 4) ist jedoch
Art. 398 Abs. 5 StPO zu beachten, wonach das erstinstanzliche Urteil bei Be-
schränkung der Berufung auf den Zivilpunkt nur soweit überprüft wird, als es das
am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (ZR 111 [2012]
Nr. 18). Aufgrund der beantragten Genugtuung im Betrag von Fr. 500.– ist die
massgebende Streitwertgrenze nach Art. 308 Abs. 2 StPO nicht erreicht, weshalb
die einschränkenden Voraussetzungen der Beschwerde gemäss Zivilprozessord-
nung zur Anwendung gelangen (Art. 319 lit. a ZPO; ZR 111 [2012] Nr. 18). Die
Kognition des Berufungsgerichts im Zivilpunkt beschränkt sich damit im Sinne von
Art. 320 ZPO darauf, dass neben einer unrichtigen Rechtsanwendung lediglich of-
fensichtlich unrichtige Feststellungen des Sachverhaltes gerügt werden können
und gemäss Art. 326 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel ausgeschlossen sind (Urk. 53).

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III. Genugtuung
1. In Bezug auf die rechtlichen Grundlagen für die adhäsionsweise geltend zu
machende Zivilklage im Strafverfahren gemäss Art. 122 StPO kann vollumfänglich
auf die einlässlichen und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 45 S. 20), um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Zu betonen
bleibt die Substantiierungspflicht der Privatklägerschaft hinsichtlich ihres Zivilan-
spruchs und das Primat der Dispositionsmaxime für den Adhäsionsprozess (DOL-
GE, in: BSK StPO, 2 Aufl. 2014., Art. 122 N 22 ff.). Entsprechend darf daher die
Rechtsmittelinstanz der Privatklägerschaft im Rahmen der Zivilklage nicht mehr
und nichts anderes zusprechen, als diese verlangt, was zudem in Art. 391 Abs. 1
lit. b StPO ausdrücklich festgehalten wird (DOLGE, in: BSK StPO, Art. 122 N 5 ff.
und N 24 f.; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018., Art. 391 N
2). Einzig zu ergänzen bleibt die Rechtsprechung zur ermessensweisen Festset-
zung der Genugtuung im Einzelfall. Massgebend ist das subjektive Empfinden
des Geschädigten und die konkrete immaterielle Unbill, welche er durch das
schädigende Ereignis erlitten hat (Urteile des Bundesgerichtes 6B_531/2017 vom
11. Juli 2017 E. 3.3.2. m. H.; 6B_768/2014 vom 24. März 2015, E. 3.3., nicht publ.
in BGE 141 IV 97).
2. Mit Bezug auf das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin erwog die Vor-
instanz, dass die Privatklägerin geltend mache, die Beschuldigte habe mit voller
Wucht ihren Ellbogen gegen den Oberarm der Privatklägerin gerammt, was bei ihr
starke Schmerzen verursacht habe. Gemäss der Privatklägerin habe dies wehge-
tan und sie habe aufgeschrien. Auf einer Skala von 1-10, wobei 1 leicht und 10
heftig sei, sei der Schlag der Stufe 9 zuzuordnen. Dies sei jedoch – so die Vorin-
stanz – nicht erstellt. Vielmehr sei von einem absichtlichen Anrempeln auf einer
Stufe 3-4 auszugehen. Somit liege eine Bagatelle vor, was sich aus den Aussa-
gen der Privatklägerin ergebe. So denke diese nicht, dass sie am nächsten Tag
noch etwas gespürt habe. Ferner habe sie kein Hämatom oder dergleichen fest-
gestellt. Weder habe eine Arbeitsunfähigkeit resultiert noch sei ein Arztbesuch nö-
tig gewesen. Die Privatklägerin habe sinngemäss geltend gemacht, dieser Vorfall
sei nicht aussergewöhnlich gewesen. Sie habe solche Vorfälle schon mehrfach

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erlebt. Zusammengefasst sei bei der eher im Bagatellbereich anzusiedelnden Tat
klar, dass die Privatklägerin keine schweren physischen, psychischen oder seeli-
schen Leiden habe ertragen müssen, was Voraussetzung für die Zusprechung ei-
ner Genugtuung sei. Diesen Ausführungen entsprechend wies die Vorinstanz das
Genugtuungsbegehren ab (Urk. 45 S. 21).
3.1. Die Vertretung der Privatklägerin rügt die Sachverhaltserstellung der Vor-
instanz, wonach der tätliche Angriff der Beschuldigten auf die Privatklägerin habe
sich auf ein absichtliches Rempeln beschränkt, was als Bagatelltat zu qualifizieren
sei, als willkürlich (Urk. 57 S. 4). Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Schil-
derungen des Zeugen C._____, welcher die Beschuldigte kontrolliert habe, ver-
möchten keinen Aufschluss über die Intensität des körperlichen Kontaktes zwi-
schen der Beschuldigten und der Privatklägerin zu liefern, sei falsch. Auch sei
nicht nachvollziehbar, weshalb die Aussagen des Zeugen C._____ als "überdra-
matisierend" zu qualifizieren seien. Vielmehr seien diese glaubhaft, da sie im
Rahmen einer allgemeinen Sachverhaltsschilderung erfolgt seien. Der Zeuge ha-
be spontan und konstant von einem durch die Beschuldigte gegen die Privatklä-
gerin ausgeführten "Bodycheck" gesprochen bzw. dass die Privatklägerin von der
Beschuldigten weggecheckt worden sei. Diese Wortwahl deute eindeutig und au-
genfällig auf weitaus mehr als lediglich ein absichtliches Rempeln durch die Be-
schuldigte hin. Damit korrespondierten die Aussagen der Privatklägerin, wonach
sie nach dem tätlichen Angriff aufgeschrien und starke Schmerzen am Oberarm
verspürt habe, mit ihrer Schilderung in der Strafanzeige, wonach sie ihre "Tour"
(weitere Billettkontrollen) habe abbrechen müssen.
3.2. In rechtlicher Hinsicht begründe das Vorgehen der Beschuldigten gemäss
dem Rechtsvertreter der Privatklägerin eine Körperverletzung gemäss Art. 47 OR.
Es sei von einer hohen Intensität der körperlichen Beeinträchtigung auszugehen.
Hinzu komme, dass die Privatklägerin aufgrund des durch den Bodycheck verur-
sachten Schocks am gleichen Tag keine weiteren Billettkontrollen habe durchfüh-
ren können. Somit liege auch eine immaterielle Unbill vor. Der Privatklägerin sei
folglich, zumal die weiteren Voraussetzungen nach Art. 47 OR in Verbindung mit
Art. 41 OR erfüllt seien, eine Genugtuung im Betrag von Fr. 500.– zuzusprechen.

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4. Aus dem hievor Dargelegten ergibt sich, dass die Vertretung der Privatklä-
gerin im Rahmen des zu beurteilenden Genugtuungsanspruches in erster Linie
die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung in Bezug auf die körperliche Einwir-
kung der Beschuldigten auf die Privatklägerin rügt. Im Falle einer auf den Zivil-
punkt und die Entschädigungsfolgen beschränkten Berufung stellt sich die Frage,
ob die Sachverhaltserstellung, insofern diese für die Beurteilung des Genugtu-
ungsbegehrens von Relevanz ist, vom Berufungsgericht erneut überprüft werden
kann, oder ob dieses an die vorinstanzlichen Erwägungen zum Schuldpunkt ge-
bunden ist. Diese Frage kann vorliegend offen bleiben, zumal die Art und Schwe-
re der Verletzung, bzw. ob eine solche überhaupt vorliegt, unabhängig davon be-
urteilt werden kann, ob es sich gemäss Vorinstanz um ein absichtliches Anrem-
peln durch die Beschuldigte oder um einen "Bodycheck" handelt, wie das von der
Privatklägerin vorgebracht wird.
4.1. Sachverhaltlich ist ausschliesslich von den belegten Folgen der körperli-
chen Einwirkung der Beschuldigten auf die Privatklägerin auszugehen. Diesbe-
züglich gab die Privatklägerin an, auf einer Skala von 1-10, wobei 1 leicht und 10
heftig sei, sei die Heftigkeit des Schlages auf Stufe 9 anzusiedeln. Es habe wirk-
lich wehgetan (Urk. 5 S. 4). Sie wisse nicht, ob man eine Verletzung habe sehen
können. Sie habe zum Arzt gehen wollen, aber dies sei in der ganzen Aufregung
untergegangen (Urk. 5 S. 6). Ferner ergibt sich aus den Akten, dass die Privatklä-
gerin ob der massiven Aggressivität der Beschuldigten schockiert gewesen sei
und folglich nach dem Vorfall an diesem Tag nicht habe weiterarbeiten können
(Urk. 9/1). Auf die Frage, ob die Privatklägerin verletzt worden sei, antwortete sie,
dass es wehgetan habe. Sie habe aufgeschrien. Wie lange der Schmerz angehal-
ten habe, könne sie nicht sagen. Es habe im ersten Moment wirklich wehgetan,
jedoch sei dies abgeklungen. Sie denke nicht, dass sie am nächsten Tag noch
etwas gespürt habe. Sie habe sich nicht geachtet, ob sie eine Prellung oder ein
Hämatom habe feststellen können (Urk. 6 S. 5).
4.2. Gestützt auf diese Aussagen kann als erstellt gelten, dass die Privatkläge-
rin aufgrund der körperlichen Einwirkung durch die Beschuldigte kurzfristig
Schmerzen und aufgrund der aggressiven Vorgehensweise der Beschuldigten ei-

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nen Schock erlitten hat. Dies führte dazu, dass sie am gleichen Tag nicht mehr
weiterarbeiten konnte. Kausal mit dem Vorfall zusammenhängende Verletzungen
bzw. lang anhaltende Schmerzen oder andere Folgen sind hingegen keine er-
stellt. Vorliegend ist deshalb bereits fraglich, ob die Schmerzen, welche der Pri-
vatklägerin zugefügt wurden, als Köperverletzung im Sinne von Art. 47 OR zu
qualifizieren vermögen, zumal die Privatklägerin aussagte, nicht zu denken, dass
die Schmerzen am nächsten Tag noch spürbar gewesen seien, weshalb von ei-
nem kurzweiligen Schmerzempfinden auszugehen ist. Selbst wenn eine Körper-
verletzung im Sinne von Art. 47 OR vorliegen würde, wäre eine Genugtuung nur
dann geschuldet, wenn die Verletzung (alternativ) bleibende Folgen hat, schwer
ist, das Leben bedroht, einen längeren Krankenhausaufenthalt nötig macht, eine
längere Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat oder mit besonders starken oder lang
anhaltenden Schmerzen verbunden ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_463/2008
vom 20. April 2010, E. 5.1). Vorliegend liegt offensichtlich keine solche Verletzung
bzw. eine verletzungsähnliche Beeinträchtigung vor, welche vorstehende Folgen
zeitigte. Von einer immateriellen Unbill, welche Voraussetzung für einen Genug-
tuungsanspruch ist, ist vorliegend deshalb nicht auszugehen. Auch wenn von ei-
nem aggressiven Verhalten der Beschuldigten in Form eines sogenannten Body-
checks auszugehen wäre, würde dies an den zu beurteilenden Folgen dieser At-
tacke nichts ändern. Ein solches Vorgehen vermag für sich allein ebenfalls keine
immaterielle Unbill zu begründen. Insbesondere hat die Privatklägerin in diesem
Zusammenhang auch keine seelischen Leiden aufgrund des Vorfalls geltend ge-
macht. Die vorinstanzlichen Erwägungen halten einer Willkürprüfung ohne Weite-
res stand. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin ist somit abzuweisen.
IV. Prozessentschädigung
1.1. Die Privatklägerin wendet sich schliesslich gegen die Höhe der ihr vom Vor-
derrichter für ihre Aufwendungen für die anwaltliche Vertretung im Untersu-
chungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zugesprochene pauschale (re-
duzierte) Entschädigung von Fr. 500.–. Die Privatklägerin beantragt, die Beschul-
digte sei zu verpflichten, ihr für das Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren
eine Entschädigung von Fr. 8'290.75 zu bezahlen.

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1.2. Die Vorinstanz erwog, dass die Privatklägerin im Zivilpunkt vollumfänglich
unterlegen sei, da die Genugtuungsforderung abgewiesen worden sei. Die an-
waltlichen Bemühungen seien zu weiten Teilen zum Zivilpunkt erfolgt. Alle geltend
gemachten Aufwendungen, welche mit dem Zivilpunkt in einem Zusammenhang
stünden, seien der Privatklägerin ausgangsgemäss nicht zu entschädigen. Betref-
fend den Strafpunkt sei gemäss der Vorinstanz zu berücksichtigen, dass es sich
um einen Bagatellfall handle, welcher für die Privatklägerin weder in tatsächlicher
noch in rechtlicher Hinsicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sei. Die
Beschuldigte sei über weite Strecken des Verfahrens auch nicht anwaltlich vertre-
ten gewesen, weshalb auch aus Überlegungen der Waffengleichheit kein anwalt-
licher Beistand erforderlich gewesen sei, zumal der Strafanspruch von der
Staatsanwaltschaft durchgesetzt werde. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern für die
Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft im Strafpunkt anwaltliche Aufwen-
dungen notwendig gewesen seien, jedenfalls nicht im geltend gemachten Umfang
(Urk. 45 S. 23).
1.3. Der Vertreter der Privatklägerin führt einerseits aus, dass die anwaltlichen
Bemühungen – entgegen der Vorinstanz – zum Strafpunkt diejenigen mit Bezug
auf den Zivilpunkt überwiegen würden (Urk. 57 S. 11). Andererseits stellt er sich
auf den Standpunkt, dass Situationen wie die vorliegende, in welchen einzig Aus-
sagen vorlägen, in tatsächlicher und beweisrechtlicher Hinsicht gemeinhin zu den
schwierigsten Fällen gehörten, zumal keine objektiven Beweismittel vorliegen
würden. Vor diesem Hintergrund erweise sich eine anwaltliche Vertretung der in
juristischer Sicht gänzlich unerfahrenen Privatklägerin gerade im Hinblick auf de-
ren Begleitung an Einvernahmen bzw. betreffend die Wahrnehmung der Teilnah-
merechte an Einvernahmen anderer Verfahrensparteien als offensichtlich not-
wendig (Urk. 57 S. 12). Ferner verkenne die Vorinstanz, dass die Ausführungen
zum Zivilpunkt eng und untrennbar mit der strafrechtlichen Würdigung des Sach-
verhalts zusammenhängen würden. Zur Begründung der Widerrechtlichkeit sei
eine aktive Teilnahme der Privatklägerin am Strafverfahren mit Blick auf den
Schuldpunkt unabdingbar gewesen (Urk. 57 S. 13).

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1.4. Die Privatklägerschaft hat gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO gegenüber der
beschuldigten Person nur dann Anspruch auf eine angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt (lit. a) oder wenn
die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (lit. b), was
hier nicht der Fall ist. Obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin hat sie An-
spruch auf Entschädigung, sofern die Aufwendungen notwendig waren. Als not-
wendige Aufwendungen gelten Anwaltskosten dabei nur, wenn die Privatkläger-
schaft wesentlich zur Abklärung einer Strafe und Verurteilung des Beschuldigten
beigetragen hat (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 433 N 19), bei
komplexen Straffällen, an deren Untersuchung die Privatklägerschaft ein erhebli-
ches Interesse hatte, oder wenn der Beizug eines Anwalts im Hinblick auf die sich
stellenden, nicht einfachen rechtlichen Fragen gerechtfertigt erscheinen. Die Auf-
wendungen gemäss dieser Bestimmung betreffen in erster Linie die Anwaltskos-
ten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wur-
den und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren
(GRIESSSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2020, 433 N 1b, Urteil des Bundesgerichtes 6B_981/2017 vom 7. Februar 2018,
E. 4.3.1.). Die Notwendigkeit eines Rechtsvertreters kann zudem auch in der Per-
son des Privatklägers (z.B. Alter oder Geisteszustand) begründet sein
(BSK StPO II-WEHRENBERGER/FRANK, 2. Aufl. 2014, Art. 433 N. 19 ff.). Der Richter
verfügt beim Entscheid darüber, ob der Privatklägerschaft eine angemessene
Entschädigung für die notwendigen Auslagen zusteht, über ein weites Ermessen
(Urteil des Bundesgerichtes 6B_981/2017 vom 7. Februar 2018, E. 4.3.2.). Die
geltend gemachten Anwaltskosten sind schliesslich durch eine detaillierte Hono-
rarnote zu belegen (BSK StPO II-WEHRENBERGER/FRANK, a.a.O., Art. 433 N. 24).
Nur so ist es für die Strafbehörde möglich, die Notwendigkeit
der Aufwendungen zu überprüfen.
1.5. Vorliegend hat sich die Privatklägerin sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt
konstituiert (Art. 118 Abs. 2 StPO; Urk. 12/6). Sie hat in Bezug auf den Strafpunkt
obsiegt. Grundsätzlich ist sie deshalb für Aufwendungen mit Bezug auf den Straf-
punkt entschädigungsberechtigt. Es ist deshalb zu prüfen, ob die von der Privat-
klägerin geltend gemachten Aufwendungen notwendige Aufwendungen im Sinne

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von Art. 433 Abs. 1 StPO darstellen und – gegebenenfalls – in welchem Umfang
diese zu entschädigen sind.
1.6. Nach dem Dargelegten setzt ein Entschädigungsanspruch der Privatklägerin
voraus, dass dieser beziffert und hinreichend belegt wird. Der Rechtsvertreter der
Privatklägerin reichte eine Honorarnote ein, in welcher die Aufwendungen für das
Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren auf insgesamt Fr. 8'290.75 bezif-
fert wurden (Urk. 36A).
1.7. Vorliegend ist nicht von einem komplexen Straffall auszugehen. Das Straf-
verfahren bot effektiv weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besonde-
re Schwierigkeiten, zumal es sich lediglich um einen Tatvorwurf und einen über-
schaubaren Sachverhalt handelt. Auch hat die anwaltliche Vertretung der Privat-
klägerin nicht wesentlich zur Abklärung der Strafsache und Verurteilung des Tä-
ters beigetragen, wodurch die Untersuchungskosten entsprechend niedriger aus-
gefallen wären. Ferner handelt es sich nicht um ein Vier-Augen-Delikt, bei wel-
chem sich zwei unterschiedliche Sachverhaltsschilderungen gegenüberstanden.
Die Privatklägerin und der Zeuge haben weitgehend deckungsgleiche Angaben
zum Sachverhalt gemacht, weshalb sich die Beweiswürdigung auch nicht als
schwierig bzw. aufwendig erwies. Dass nicht von einer schwierigen Beweislage
auszugehen war, konstatiert der Rechtsvertreter auch selber, indem er ausführt,
dass es für die Privatklägerin aufgrund des Beweisergebnisses voraussehbar ge-
wesen sei, dass es zu einer Verurteilung kommen würde (Urk. 57 S. 12).
1.8. Hingegen ist festzuhalten, dass die Privatklägerschaft als Partei das Recht
hat, an den Beweisabnahmen teilzunehmen (Art. 107 StPO). Insofern sind die
damit verbundenen Aufwendungen, insbesondere auch jene der Rechtsverbei-
ständung, zu entschädigen, falls der Beizug des Rechtsbeistandes als gerechtfer-
tigt erscheint (GRIESSSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2020, Art. 433 N 3). Im Hinblick darauf, dass die juristisch gänzlich
unerfahrene Privatklägerin, welche im Strafverfahren als Zivilklägerin adhäsions-
weise einen Genugtuungsanspruch geltend macht, ihre Teilnahmerechte, bei-
spielsweise das Stellen von Ergänzungsfragen, effektiv wahrnehmen konnte, er-
scheint der Beizug eines Rechtsbeistandes vorliegend grundsätzlich als gerecht-

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fertigt. So ist es einem juristischen Laien nicht ohne Weiteres zuzumuten, allfällig
wesentliche den Schuldpunkt betreffende Ergänzungsfragen, welche Auswirkun-
gen auf den Zivilpunkt zeitigen und somit präjudiziellen Charakter haben könnten,
antizipieren und stellen zu können. Tatsächlich hat die Rechtsvertretung der Pri-
vatklägerin zwar keine Ergänzungsfragen gestellt, jedoch lässt sich daraus ex
post nicht der Schluss ziehen, der Beizug des Rechtsvertreters sei zur Wahrung
der Teilnahmerechte per se nicht notwendig gewesen. Für die Vertretung der Pri-
vatklägerin in dieser Sache betreffend den Strafpunkt erweist sich für das Vorver-
fahren, d.h. für die Teilnahme des Rechtsvertreters an der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme der Beschuldigten (Urk. 4), an der Einvernahme der Privatklä-
gerin (Urk. 6) und an der Zeugeneinvernahme (Urk. 8) ein Aufwand von rund 4
Stunden als angemessen. Für damit zusammenhängende Aufwendungen (Be-
sprechungen mit der Privatklägerin, Aktenstudium) sind weitere 4 Stunden zu
veranschlagen. Im Hinblick auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung und die
entsprechenden Vorbereitungen in Bezug auf den Schuldpunkt erweist sich ferner
ein Aufwand von 4 ¼ Stunden als angemessen. Somit ist ein Honorar für insge-
samt 11 ¾ Stunden zu Fr. 250.– zzgl. MwSt. zu entschädigen. Andererseits ist
darauf hinzuweisen, dass die Kosten nur in ihrer effektiven Höhe zu entschädigen
sind. Die von der Vertretung der Privatklägerin in ihren Honorarnoten jeweils (zu-
sätzlich zu den Barauslagen) aufgeführte Kostenpauschale von 3 bis 4 % ist da-
her bei der Festsetzung ihres Honorars nicht zu berücksichtigen.
1.9. Die Beschuldigte ist folglich zu verpflichten, der Privatklägerin für die Unter-
suchung und das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 3'163.70 zu bezahlen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine
Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen

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werden (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1
mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1).
2. Die Privatklägerin unterliegt mit ihrem Antrag auf Zusprechung einer Genug-
tuung. Mit ihrem Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung dringt sie
teilweise durch. Die Beschuldigte unterliegt insofern, als dass auf ihre Hauptberu-
fung mangels Einreichung einer Berufungserklärung nicht eingetreten wurde. Im
Rahmen eines Ermessenentscheids wird der Privatklägerin die beantragte Pro-
zessentschädigung zu wenig mehr als einem Drittel zugesprochen. Ausgangsge-
mäss rechtfertigt es sich, die Kosten für das Berufungsverfahren zu drei Vierteln
der Privatklägerin und zu einem Viertel der Beschuldigten aufzuerlegen.
3. Gestützt auf Art. 432 StPO hat die obsiegende beschuldigte Person gegen-
über der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die
durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. Erfolgt weder ein
vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, ob-
siegt die beschuldigte Person aber in anderen Punkten, so hat sie gestützt auf
Art. 436 Abs. 2 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre
Aufwendungen.
Die Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren eine Entschädigung von pau-
schal Fr. 2'000.–. Die Aufwendungen im Berufungsverfahren beziehen sich gröss-
tenteils, aber nicht gänzlich, auf das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin.
Diese sind der Beschuldigten zu entschädigen. Im Hinblick auf die geltend ge-
machte Entschädigung obsiegt die Beschuldigte hingegen nicht vollumfänglich,
weshalb keine ganzheitliche Zusprechung der beantragten Entschädigung erfol-
gen kann (Art. 436 Abs. 2 StPO). Insofern rechtfertigt es sich, die Privatklägerin
zu verpflichten, der Beschuldigten eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 1'800.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
4. Weil die Privatklägerin betreffend die beantragte Prozessentschädigung für
das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren zumindest teilweise
obsiegt, ist die Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin für das Berufungs-
verfahren eine reduzierte Parteientschädigung - wiederum ohne Berücksichtigung

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der Abzugspauschale - im Umfang von einem Viertel, entsprechend Fr. 1'383.–,
zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten sowie auf deren Anschlussberufung wird
nicht eingetreten.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung
- Einzelgericht, vom 13. Februar 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1
(Schuldpunkt), 2 (Sanktion), 3 (Vollzug), 5-7 (Kosten-und Entschädigungs-
dispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten im Umfang
von einem Viertel und der Privatklägerin im Umfang von drei Vierteln aufer-
legt.

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4. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Ver-
fahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'546.70 zu bezahlen.
5. Die Privatklägerin wird verpflichtet, der Beschuldigten für das Berufungsver-
fahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin
und nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die Behörde, inkl. Formular A an die KOST Zürich].
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 13. November 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Orlando