zh_obergericht · PC240034 · 2025-03-27 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240034-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 27. März 2025
in Sachen
A._____,
Revisionskläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., Executive MBA X._____
gegen
B._____,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Revision
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Affoltern vom 30. September 2024 (BR240002-A)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 31. August 2023 schied das Einzelgericht des Bezirksgerichts
Affoltern die Ehe der Parteien. Es regelte die Folgen der Scheidung, darin einge-
schlossen die Kinderbelange, auf Basis einer Vereinbarung, welche die Parteien in
einer Mediation abgeschlossen hatten (Urk. 1 S. 4, Urk. 4/2). Der Revisionskläger
und Beschwerdeführer (fortan Revisionskläger) verlangte mit Eingabe vom 5. Fe-
bruar 2024 beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Affoltern (nachfolgend: Vorin-
stanz) die Revision dieses Scheidungsurteils (Urk.1). Mit Verfügung vom 30. Sep-
tember 2024 trat die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch nicht ein (Urk. 34 S. 14).
2. Hiergegen erhob der Revisionskläger mit Eingabe vom 13. November 2024
rechtzeitig (Art. 321 Abs. 1 ZPO sowie Urk. 29) Beschwerde mit den folgenden
Anträgen (Urk. 33 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern vom 30. September 2024 (Geschäfts-
Nr. BR240002-A), sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der Beschwer-
degegnerin."
3. Mit Verfügung vom 25. November 2024 wurde ein Kostenvorschuss in Höhe
von Fr. 3'000.– verlangt, welcher innert Frist einging (Urk. 38-39). Mit Eingabe vom
18. Februar 2025 erstattete die Revisionsbeklagte innert der ihr mit Verfügung vom
15. Januar 2025 angesetzten Frist die Beschwerdeantwort, mit welcher sie die Ab-
weisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung des Bezirksgerichts
Affoltern verlangt (Urk. 40-41). Die Beschwerdeantwort wurde dem Revisionskläger
am 21. Februar 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 44). Weitere Eingaben
erfolgten nicht.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-32). Auf die Einholung
einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II.
1. Der Entscheid über die Zulässigkeit des Revisionsgesuchs ist mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 332 ZPO). Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des
erstinstanzlichen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstin-
stanzlichen Entscheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Män-
gel hin zu überprüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung
und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-
derzusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem der genannten Mängel leidet; die blosse Verweisung auf die Ausfüh-
rungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse Wieder-
holung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsan-
forderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelin-
stanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest
insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; "iura novit curia")
im Beschwerdeverfahren eine Relativierung. In diesem Rahmen ist auf die Partei-
vorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE
134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 143 III 65 E. 5.2; OGer ZH
RT200126 vom 30. Juli 2021 E. 2.3).
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl.

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aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015
vom 20. April 2015 E. 4.5.1).
III.
1. Der Revisionskläger stützte sein Revisionsgesuch vor Vorinstanz sowie im
Beschwerdeverfahren zusammengefasst auf den – nach seinem Standpunkt – feh-
lenden Bindungswillen der Revisionsbeklagten beim Abschluss und der Bestäti-
gung der dem Urteil zugrundeliegenden Scheidungskonvention bzw. auf absichtli-
che Täuschung seitens der Revisionsbeklagten über ihren Bindungswillen (Urk. 1
S. 11 f., S. 13 ff.; Urk. 33 S. 5 ff.).
2. Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Parteien die Scheidungs-
vereinbarung vom 27. April 2023 unter Mithilfe einer Mediatorin geschlossen hät-
ten, worauf die Vereinbarung nach der Anhörung und weiteren Abklärungen mit
Urteil vom 31. August 2023 genehmigt worden sei. Das Urteil sei dem Revisions-
kläger am 11. September 2023 zugestellt worden. Aus den beigezogenen Schei-
dungsakten ergebe sich, dass der Revisionskläger am 28. August 2023 die Vor-
instanz kontaktiert und mitgeteilt habe, die eingereichte Vereinbarung könne nicht
genehmigt werden, da die Revisionsbeklagte ihm zum wiederholten Male die ge-
meinsame Tochter vorenthalten habe. Der Kontakt zu seiner Tochter sei grundle-
gender Bestandteil der Vereinbarung und da ihm die Tochter vorenthalten werde,
dürfe die Vereinbarung nicht genehmigt und das Urteil noch nicht erlassen werden.
Sodann habe der Revisionskläger der Revisionsbeklagten am 26. August 2023
eine E-Mail geschrieben, er werde alles unternehmen, um seine Tochter vor ihren
Machenschaften zu beschützen. Zu diesem Zeitpunkt sei dem Revisionskläger be-
reits bewusst gewesen, dass grosse Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Be-
suchsrechts bestehen würden. Deswegen habe er verhindern wollen, dass über-
haupt ein Urteil erlassen werde. Folglich sei aber ein Schreiben eingereicht worden,
aus welchem hervorgehe, dass sich die Parteien einig seien, die Vereinbarung sei
künftig einzuhalten und dass ein baldiger Abschluss des Scheidungsverfahrens
eine langfristige Beruhigung der Situation herbeiführen solle. Nach Erlass des
Scheidungsurteils vom 31. August 2023 und während der laufenden Rechtsmittel-
frist habe es keine weiteren Vorfälle gegeben. Erst mit Eintritt der Rechtskraft am

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22. September 2023 sei es zu einer erneuten Auseinandersetzung gekommen,
woraufhin mit Verfügung vom 26. September 2023 Gewaltschutzmassnahmen an-
geordnet worden seien. Dem Revisionskläger sei unter anderem ein Kontaktverbot
auferlegt worden. Diese Schutzmassnahmen seien mit Urteil vom 5. Oktober 2023
bis am 11. Januar 2024 verlängert worden. Weshalb sich dem Revisionskläger ge-
mäss seinen Aussagen erst mit Kenntnis des Antrags auf Verlängerung der Ge-
waltschutzmassnahmen am 20. Oktober 2023 erschlossen habe, die Revisionsbe-
klagte hätte gar nie beabsichtigt, eine Vereinbarung abzuschliessen bzw. sich
daran zu halten, sei nicht ersichtlich. Auch wenn der Revisionskläger kurzzeitig von
seiner Befürchtung abgewichen sei, dass sich die Revisionsbeklagte nicht an die
vereinbarte Besuchsregelung halten wolle und seine Zustimmung zur Scheidungs-
konvention aufrecht erhalten habe, müsse ihm spätestens nach dem Vorfall am
22. September 2023 resp. mit der Einleitung der Gewaltschutzmassnahmen am
26. bzw. 27. September 2023 klar gewesen sein, dass das vereinbarte Besuchs-
recht so nicht ausgeübt und sich die Revisionsbeklagte nicht an die Vereinbarung
halten werde bzw. dass sie möglicherweise gar nie die Absicht gehabt habe, sich
je daran zu halten. Dies zeige sich auch darin, dass der Revisionskläger in der
Folge einen neuen Anwalt aufgesucht habe. Die sichere Kenntnis von den als Re-
visionsgrund geltend gemachten Umständen habe bereits bestanden, obschon der
Revisionskläger bemüht gewesen sei, auf dem aussergerichtlichen Weg ein auf-
wändiges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Eine Fristverschiebung zu seinen
Gunsten könne daraus nicht abgeleitet werden. Der Revisionskläger habe ab dem
27. September 2023 sichere Kenntnis davon gehabt, dass sich seine Hoffnung auf
Beruhigung der Situation nach Erlass des Scheidungsurteils nicht erfülle, weshalb
es ihm ab dann möglich gewesen wäre, das Revisionsgesuch zu begründen. Dem-
nach sei die Frist zur Einreichung des Revisionsgesuches am 11. Januar 2024 ab-
gelaufen, weshalb das Revisionsgesuch vom 5. Februar 2024 verspätet sei. Auf
die Revisionsklage sei demzufolge nicht einzutreten (Urk. 34 S. 11 ff.).
3.1 Der Revisionskläger rügt, die am 27. September 2023 gegen ihn ausgespro-
chenen Gewaltschutzmassnahmen würden sich nicht auf die gemeinsame Tochter
der Parteien beziehen und hätten ihm die Wahrnehmung des väterlichen Besuchs-
rechts nicht verboten. Sie sei nicht als gefährdete Person aufgeführt worden. Zu

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diesem Zeitpunkt habe es sich ihm nicht erschlossen, dass die Revisionsbeklagte
nie die Absicht gehabt habe, die Besuchsregelung der Scheidungskonvention ein-
zuhalten. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass die Revisionsbeklagte emoti-
onal überreagiert habe und sich die Situation beruhigen werde. Eine Verbindung
zwischen der Scheidungskonvention, dem Besuchsrecht und der Gewaltschutzver-
fügung habe nicht bestanden. Weiter habe er am 7. Oktober 2023 die Revisions-
beklagte aufgefordert, die Scheidungskonvention einzuhalten, sodass er zu diesem
Zeitpunkt nachweislich davon ausgegangen sei, die Situation werde sich wieder
normalisieren. Das Schreiben bringe klar zum Ausdruck, dass die Beziehung zwi-
schen ihm und seiner Tochter durch die Gewaltschutzverfügung der Stadtpolizei
Zürich nicht tangiert worden sei. Am 20. Oktober 2023 habe er von der beantragten
und vorerst genehmigten Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen erfahren.
Zuvor sei weder erkennbar gewesen noch habe er davon ausgehen müssen, dass
die Revisionsbeklagte planmässig gegen ihn vorgehen würde und weder die Ab-
sicht gehabt habe, die Situation zu beruhigen noch sich an die Scheidungskonven-
tion zu halten. Mit Schreiben vom 23. November 2023 habe er die Revisionsbe-
klagte auf ihr vertragswidriges Verhalten aufmerksam gemacht. Er habe das ver-
tragswidrige Verhalten der Revisionsbeklagten gerügt und den Verdacht geäussert,
sie sei nie daran interessiert gewesen, ihm die Wahrnehmung seines Besuchs-
rechts zu ermöglichen, was die Revisionsbeklagte nicht bestritten habe. Richtig be-
sehen sei ihm erst zu diesen Zeitpunkt bewusst geworden, dass die Revisionsbe-
klagte am 29. August 2023 ihren Abschlusswillen nur vorgetäuscht habe (Urk. 33
S. 4).
Weiter hält der Revisionskläger fest, vor dem 22. September 2023 hätten sich keine
Vorfälle ereignet, welche den Abschluss- und Bindungswillen in Frage gestellt hät-
ten. Die Gewaltschutzverfügung der Stadtpolizei Zürich nehme weder Bezug auf
die Konvention noch auf das väterliche Besuchsrecht, sodass er zu diesem Zeit-
punkt davon habe ausgehen dürfen, dass sich die Situation, wie es in der Vergan-
genheit immer gewesen sei, wieder normalisieren werde. Das Verhältnis zwischen
den Parteien sei stets kompliziert gewesen. Indessen hätten beide Parteien am
29. August 2023 ihren Willen, die Scheidungskonvention von der Vorinstanz zum
Urteil erheben zu lassen, bekräftigt, sodass er habe davon ausgehen dürfen, dass

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sich die Revisionsbeklagte an die Konvention halten würde. Daran ändere die auf
dem Vorfall vom 22. September 2023 beruhende Strafanzeige der Revisionsbe-
klagten sowie die ihm am 27. September 2023 zur Kenntnis gebrachten Gewalt-
schutzmassnahmen nichts. Niemand müsse einer potenziellen Gegenpartei ohne
handfeste Indizien einen fehlenden Abschlusswillen oder eine Übervorteilungs-
bzw. Täuschungsabsicht unterstellen. Daran ändere auch die Eskalation einer zwi-
schenmenschlichen Beziehung nichts, weil eine solche nicht automatisch bedeute,
dass der zum Vertragsschluss erforderliche Bindungswille gefehlt habe oder eine
Partei während der Willensbildung von der anderen Partei getäuscht worden sei.
Ein fehlender Abschlusswille könne nur aus einer klaren Willensäusserung einer
Partei oder einer Kette von Indizien geschlossen werden. Am 27. September 2023
habe noch keine Indizienkette, sondern lediglich das erste Glied dieser Kette vor-
gelegen. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht sicher wissen können, dass die Schei-
dungskonvention bzw. deren Bekräftigung vom 29. August 2023 mit einem Willens-
mangel behaftet gewesen sei. Deswegen könne die Revisionsfrist auch nicht am
27. September 2023 zu laufen begonnen haben. Sichere Kenntnis vom Vorliegen
des Revisionsgrundes habe er frühestens mit dem Vorliegen des zweiten Glieds
der Indizienkette, konkret am 20. Oktober 2023, erhalten. Tatsächlich sei ihm erst
am 23. November 2023 sicher bewusst gewesen, dass ein Revisionsgrund vor-
liege. Damit habe die Revisionsfrist frühestens am 5. Februar 2024 geendet
(Urk. 33 S. 5 ff.).
3.2 Die Revisionsbeklagte führt aus, sie teile die Ansicht der Vorinstanz, der Re-
visionskläger habe (spätestens) am 27. September 2023 Kenntnis des Revisions-
grundes erhalten. Die Zitate aus dem Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich vom
25. September 2023 zeigten klar, dass der Revisionskläger selber davon ausge-
gangen sei, dass es dauerhafte, grundlegende Probleme mit dem Besuchsrecht
gebe. Der Revisionskläger sei am 25. September 2023 so sicher gewesen, sie ver-
folge einen Plan, um das alleinige Sorgerecht für die Tochter zu erhalten, dass er
dies gegenüber der Polizei geäussert habe, wodurch für ihn klar gewesen sei, dass
sie nicht daran gedacht habe, sich an das Scheidungsurteil vom 31. August 2023
zu halten. Für den Revisionskläger sei somit am 25. September 2023 klar erstellt
gewesen, dass ein Revisionsgrund vorliege. Unrichtig seien seine Ausführungen,

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die Gewaltschutzmassnahmen würden nur sie betreffen. Das Kontaktverbot führe
ausdrücklich die gemeinsame Tochter auf. Auch das dritte Rayonverbot habe die
Schule der Tochter betroffen. Darüber hinaus habe der Revisionskläger bereits seit
August 2023 gewusst, dass seine Tochter den Kontakt zu ihm ablehne. Auch un-
zählige Nachrichten zwischen ihr und dem Revisionskläger sowie seiner Mutter und
Schwester zeigten klar, dass eine grundlegende Veränderung eingetreten sei. Das
besorgte Schreiben der Schule über den Schulaufsatz der Tochter zu den Ferien
sei am 30. August 2023 versandt worden. Der Revisionskläger habe daher seit Au-
gust 2023 gewusst, dass die Besuche nicht wie in der Scheidungskonvention fest-
gehalten, stattfinden würden. Bezeichnend sei auch, dass der Revisionskläger ihr
am 26. August 2023 geschrieben habe, es sei inakzeptabel, dass sie ihm sein Kind
vorenthalte und sie habe gar nicht vor, die Elternschaft gemeinsam auszuüben und
als Eltern zu kooperieren. Die Tochter sei bei ihr in ernster Gefahr und er werde
alles unternehmen, um seine Tochter vor ihren Machenschaften zu beschützen.
Spätestens am 25. September 2023 sei der Revisionskläger (aufgrund der Vor-
gänge im August 2023 und der am 23. September 2023 eingereichten Strafan-
zeige) von einem planmässigen Verhalten ausgegangen. Es sei für ihn somit ganz
klar ersichtlich gewesen, dass es sich nicht um eine kurzfristige Verschiebung eines
Besuches, sondern um eine grundlegende Veränderung durch planmässige Ver-
hinderung des Besuchsrechts an sich handle. Tatsache bleibe, der Revisionsgrund
(sofern er denn überhaupt vorliege), sie wolle die Scheidungskonvention nicht ein-
halten und manipuliere die Tochter, sei dem Revisionskläger bereits am 25. Sep-
tember 2023 klar bewusst gewesen und er habe dies genau so gegenüber der Po-
lizei geäussert. Damit sei die Revisionsfrist von drei Monaten spätestens Mitte Ja-
nuar 2024 abgelaufen (Urk. 41 S. 2 ff.).
4.1 Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als
letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Ent-
scheids verlangen, wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der
Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich wegen formeller oder materieller
Mängel unwirksam ist. Die relative Revisionsfrist, welche ab Entdeckung des Revi-
sionsgrundes läuft, beträgt 90 Tage. Dabei handelt es sich um eine Verwirkungs-
frist, mit der Folge, dass Nichteinhaltung der Frist zum Rechtsverlust führt. Auf ein

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verspätetes Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. Der Revisionskläger trägt für
die Fristwahrung die Behauptungs- und Beweislast. Die relative Frist läuft ab Ent-
deckung des Revisionsgrundes. Ein Revisionsgrund ist entdeckt, sobald der Revi-
sionskläger von den tatbestandlichen Elementen, die den Revisionsgrund konstitu-
ieren, sichere Kenntnis hat. Sichere Kenntnis setzt voraus, dass der Revisionsklä-
ger die Elemente kennt, die zu einer Substantiierung notwendig sind, und deren
Relevanz für eine Revision beurteilen kann (BSK ZPO-Herzog, Art. 329 N 3 ff.;
BGer 4A_277/2014 vom 26. August 2014 E. 3.3).
4.2 Dem Revisionskläger gelingt der Nachweis nicht, dass er tatsächlich erst mit
der Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen am 20. Oktober 2023 Kenntnis
vom geltend gemachten Revisionsgrund erlangte. Er stützt sich primär darauf, dass
die Gewaltschutzmassnahmen nur ihn und die Revisionsbeklagte betroffen hätten
und keine Verbindung zur Tochter bestanden habe, mithin das Besuchsrecht nicht
tangiert gewesen sei. Zudem müsse eine Indizienkette vorliegen und mit Erlass der
Gewaltschutzmassnahmen am 27. September 2023 habe erst das erste Glied der
Kette vorgelegen. Sichere Kenntnis vom Revisionsgrund habe er frühestens mit der
Kenntnis über die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen am 20 Oktober
2023, und somit dem zweiten Glied der Indizienkette, erlangt. Einerseits ist nicht
zutreffend, dass die Gewaltschutzmassnahmen lediglich die Parteien betrafen. Wie
die Revisionsbeklagte richtig ausführt, bezog sich das Kontakt- und Rayonverbot
explizit auch auf die gemeinsame Tochter, sodass das Besuchsrecht nicht stattfin-
den konnte bzw. durfte. Dasselbe gilt für die Verlängerung der Gewaltschutzmass-
nahmen (Urk. 36/2 = Urk. 19/7; Urk. 43/4 S. 7 = Urk. 4/3 S. 7). Andererseits ist be-
zeichnend, dass sich der Revisionskläger beschwerdeweise mit keinem Wort zu
der von der Vorinstanz und der Revisionsbeklagten vorgebrachten Vorgeschichte
bzw. den Vorfällen vor dem Erlass der Gewaltschutzmassnahmen vom 27. Sep-
tember 2023 äussert. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Revisionskläger seine
Tochter seit den Sommerferien im Juli 2023 und somit noch vor Erlass des Schei-
dungsurteils vom 31. August 2023 nicht mehr gesehen hatte. Ebenso war ihm be-
kannt, dass die Tochter aufgrund eines Vorfalles in den Sommerferien 2023 keinen
Kontakt zu ihm wünschte (Urk. 18 S. 3 und Urk. 19/4). In der Folge äusserte der
Revisionskläger bereits am 26. August 2023 gegenüber der Revisionsbeklagten

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seinen Unmut darüber, dass sie ihm seine Tochter vorenthalte (Urk. 19/5) und teilte
dies am 28. August 2023 auch der Vorinstanz mit, mit gleichzeitigem Ersuchen, die
eingereichte Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nicht zu genehmigen
(Urk. 142 in FE200115-A). Die ersten Glieder der geltend gemachten Indizienkette
bestanden somit bereits vor dem Erlass des Scheidungsurteils und dem Revisions-
kläger war schon im August 2023 bewusst, dass das Besuchsrecht nicht reibungs-
los verlaufen wird. Nachdem die Parteien der Vorinstanz am 29. August 2023 mit-
geteilt hatten, die Situation habe sich beruhigt und sie seien sich einig, der Ab-
schluss des Scheidungsverfahrens werde zu einer zukünftigen Beruhigung der Si-
tuation und Einhaltung der Vereinbarung führen, sodass die Vereinbarung entspre-
chend dennoch zu genehmigen sei, erliess die Vorinstanz am 31. August 2023 das
Scheidungsurteil. Die Vorinstanz erwog sodann zu Recht, selbst wenn der Revisi-
onskläger kurzzeitig von seiner Befürchtung abgewichen sei, dass sich die Revisi-
onsbeklagte nicht an die vereinbarte Besuchsregelung halten wolle, und seine Zu-
stimmung zur Scheidungskonvention aufrecht erhalten habe, habe ihm spätestens
nach dem Vorfall vom 22. September 2023 bzw. mit der Einleitung der Gewalt-
schutzmassnahmen am 26. bzw. 27. September 2023 klar sein müssen, dass das
vereinbarte Besuchsrecht nicht so ausgeübt werde bzw. dass die Revisionsbe-
klagte allenfalls nie die Absicht gehabt habe, sich an die Vereinbarung zu halten
(Urk. 34 S. 12 f.). Dies wird zusätzlich durch die E-Mail der Schule vom 30. August
2023, welche ebenfalls auf den Vorfall in den Sommerferien und die Sorge um das
Wohlbefinden der Tochter Bezug nimmt (Urk. 19/6), untermauert, und ferner durch
die Aussage des Revisionsklägers vom 25. September 2023 bei der Stadtpolizei
Zürich, wo er klar zum Ausdruck bringt, die Revisionsbeklagte wolle das alleinige
Sorgerecht erwirken, um mit der gemeinsamen Tochter nach England zurückzu-
kehren (Urk. 19/8 S. 2). Die gesamten Umstände, dass der Revisionskläger seine
Tochter seit Juli 2023 nicht mehr gesehen hatte, diese keinen Kontakt zu ihm
wünschte und er am 25. September 2023 bei der Stadtpolizei Zürich aussagte, die
Revisionsbeklagte wolle die alleinige elterliche Sorge, um mit der Tochter nach
England ziehen zu können, zeigen, dass die geltend gemachte Indizienkette bereits
am 25. September 2023 vorlag. Entsprechend hatte er auch seit diesem Zeitpunkt,
spätestens aber seit dem Erlass der Gewaltschutzmassnahmen am 27. September

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2023 und dem damit einhergehenden Kontakt- und Rayonverbot gegenüber der
gemeinsamen Tochter, Kenntnis von den Umständen, aus welchen er schliesst,
dass sich die Revisionsbeklagte nicht an das in der Scheidungsvereinbarung fest-
gehaltene Besuchsrecht halten wird. Weshalb der Revisionskläger erst nach der
Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen am 5. Oktober 2023 Kenntnis des
Revisionsgrundes erlangt haben sollte, vermag er nicht überzeugend darzulegen.
Es ist insgesamt nicht ersichtlich, inwiefern sich die Umstände hinsichtlich der Aus-
übung der Elternrechte des Revisionsklägers (erst) an diesem Datum derart ver-
schlechtert hätten, dass er (erst) dann zum Schluss gekommen wäre, die Revisi-
onsbeklagte habe hinsichtlich der Scheidungskonvention nie einen Bindungswillen
gehabt bzw. habe ihn über diesen getäuscht. Der Revisionskläger vermag damit
nicht nachzuweisen, dass er sein Revisionsgesuch innert 90 Tagen (mit Berück-
sichtigung der Gerichtsferien) ab der Entdeckung des geltend gemachten Revisi-
onsgrundes stellte.
5. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind somit überzeugend. Das führt zur Ab-
weisung der Beschwerde. Eine Korrektur der erstinstanzlichen Kosten- und Ent-
schädigungsregelung erübrigt sich unter diesen Umständen ebenfalls.
IV.
1. In Anwendung von § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
ist die Entscheidgebühr auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Sie ist dem unterliegenden
Revisionskläger aufzuerlegen und mit seinem Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 3'000.– (Urk. 39) zu verrechnen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Der Mehrbetrag wird dem Revisionskläger – vorbehältlich eines allfälligen Verrech-
nungsrechts des Staates – zurückerstattet.
2. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist der Revisionskläger zu verpflich-
ten, der Revisionsbeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteient-
schädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 13 Abs. 1 und
2 i.V.m. § 5 Abs. 1 sowie § 11 Abs. 1 AnwGebV ist die volle Parteientschädigung
auf Fr. 1'500.– zzgl. 8.1% MwSt., total somit auf Fr. 1'621.50 festzusetzen. Der

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Revisionskläger ist zu verpflichten, der Revisionsbeklagten eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'621.50 zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Revisionskläger
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Der Mehrbetrag wird
dem Revisionskläger – vorbehältlich eines allfälligen Verrechnungsrechts des
Staates – zurückerstattet.
4. Der Revisionskläger wird verpflichtet, der Revisionsbeklagten für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'621.50 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 27. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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