voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · SB120163 · 2012-08-08 · de
Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120163-O/U/rc
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Burger und
Oberrichter Dr. Bussmann sowie der Gerichtsschreiber MLaw Meier
Beschluss vom 8. August 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich (8. Abtei-
lung) vom 9. Dezember 2011 (GG110287)

- 2 -
Erwägungen:
Am 16. Dezember 2011 meldete der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich (8. Abteilung) vom 9. Dezember 2011 Berufung an (Urk. 41). Die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl erklärte am 3. Mai 2012, auf eine Anschlussberu-
fung zu verzichten (Urk. 59).
Mit Eingabe vom 18. Juli 2012, eingegangen am 20. Juli 2012, hat der Beschul-
digte die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zurückgezogen
(Urk. 62).
Das Verfahren ist demgemäss als durch Rückzug der Berufung erledigt abzu-
schreiben. Die Verfahrenskosten hat der Beschuldigte zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (8. Abteilung) vom
9. Dezember 2011 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 500.- ; die weiteren Kosten betragen:
; amtliche Verteidigung (ausstehend)
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten;
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl;

- 3 -
− die Vertreterin der Privatklägerin B._____, Rechtsanwältin
lic. iur. Y._____, … [Adresse], im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin;
− die Vertreterin der Privatklägerin Kantonspolizei Zürich, Rechtsdienst,
Hptm Dr. iur. Z._____, … [Adresse];
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Voll-
zugdienste;
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-
tivmassnahmen;
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Meier
zh_obergericht · SU120049 · 2012-08-06 · de
fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120049-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Burri
Beschluss vom 6. August 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 24. Mai 2012 (GC120010)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom
4. Juni 2012 (Urk. 10),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom
24. Mai 2012 dem Beschuldigten am 3. Juli 2012 zugestellt worden ist (Urk. 13),
da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheides -
mithin bis zum 23. Juli 2012 - keine schriftliche Berufungserklärung einrichte,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO sowie Art. 428
Abs. 1 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 4. Juni 2012 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. August 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. N. Burri
zh_obergericht · SB120306 · 2012-07-17 · de
gewerbsmässiger Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120306-O/U/jv
Präsidialverfügung vom 17. Juli 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
sowie
Stadt Zürich, Soziale Dienste,
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und III. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
gewerbsmässiger Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
1. Februar 2012 (DG110234)

- 2 -
Erwägungen:
Am 6. Februar 2012 meldeten die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, am 13. Feb-
ruar 2012 der Beschuldigte sowie am 10. Februar 2012 die Privatklägerschaft
Soziale Dienste der Stadt Zürich gegen das Urteil des Bezirkgerichts Zürich vom
1. Februar 2012 Berufung an (Urk. 106, Urk. 108 u. Urk. 109).
Mit Eingabe vom 19. Juni 2012, bzw. vom 21. Juni 2012, am 20. Juni 2012 bzw.
ohne Eingangsstempel eingegangen, haben die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat, der Beschuldigte sowie die Privatklägerschaft Soziale Dienste der Stadt
Zürich die Berufung zurückgezogen (Urk. 120 u. Urk. 121). Es ist dabei an der
bisherigen Praxis des Obergerichts festzuhalten, wonach der Rückzug der Beru-
fung innerhalb der 20-tägigen Berufungserklärungsfrist (Art. 399 Abs. 3 StPO)
ohne Kostenfolge bleibt. Das Verfahren ist demgemäss unter ausgangsgemässer
Regelung der Kostenfolgen als erledigt abzuschreiben.
Es wird verfügt:
(Oberrichter Dr. F. Bollinger)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufungen erledigt abgeschrie-
ben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 1. Februar 2012
rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− Privatklägerschaft Soziale Dienste der Stadt Zürich

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Juli 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Grieder
zh_obergericht · LC120002 · 2012-07-17 · de
Ratenzahlung des Vorschusses und Nachfrist


Art. 98 ZPO, Art. 101 Abs. 3 ZPO. Ratenzahlung des Vorschusses und
Nachfrist. Mögliche Formulierung der Säumnisandrohung.
Es wird verfügt:
1. Der Gesuchstellerin wird bewilligt, den ihr auferlegten Kostenvorschuss von
Fr. 3'000.-- in Raten von je Fr. 750.-- zu zahlen, und zwar jeweils am 16.
jeden Monats oder am folgenden Werktag, beginnend mit dem 16. August
2012. Bei Säumnis mit auch nur einer Rate fiele die Bewilligung von
Ratenzahlungen dahin und würde eine einmalige kurze Nachfrist im Sinne
von Art. 101 Abs. 2 ZPO angesetzt.
2. (...)
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 17. Juli 2012
Geschäfts-Nr.: LC120002-O/Z07
-> vgl. auch NP110002 vom 27. September 2011 E. 3c
zh_obergericht · SB120311 · 2012-07-17 · de
gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120311-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Ruggli, Ober-
richterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Laufer
Beschluss vom 17. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Berufungsbeklagte
betreffend gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom
27. Januar 2012 (DG110259)

- 2 -
Erwägungen:
Am 3. Februar 2012 liess der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichtes
Zürich, 10. Abteilung, vom 27. Januar 2012 fristgerecht Berufung anmelden
(Urk. HD 28). Das vollständig begründete Urteil wurde vom Rechtsvertreter des
Beschuldigten am 14. Juni 2012 entgegengenommen (Urk. HD 31/1).
Mit Eingabe vom 2. Juli 2012, hierorts eingegangen am 4. Juli 2012, liess der Be-
schuldigte die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zurückzie-
hen (Urk. HD 34/1). Das Verfahren ist demgemäss als durch Rückzug der Beru-
fung erledigt abzuschreiben.
Der Rückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer schriftli-
chen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb im vor-
liegenden Verfahren praxisgemäss keine Kosten zu erheben sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom
27. Januar 2012 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Migration
− die Privatklägerin B._____, … [Adresse]
− den Privatkläger C._____, … [Adresse]

- 3 -
− die Privatklägerin D._____ AG, … [Adresse]
− den Privatkläger E._____, … [Adresse]
− den Privatkläger F._____, … [Adresse]
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 17. Juli 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Laufer
zh_obergericht · LZ110004 · 2012-07-09 · de
Kinderunterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ110004-O/U
vereinigt mit LZ110003
Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller.
Beschluss vom 9. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin, Erstberufungklägerin und Zweitberufungsbeklagte
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Kinderunterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts in Familiensachen am
Bezirksgericht Horgen vom 18. Oktober 2011 (FP100026)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LZ110004 wird mit dem
Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LZ110003 vereinigt und als dadurch
erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren Nr. LZ110003.
Zürich, 9. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
zh_obergericht · LQ100052 · 2012-07-06 · de
vorsorgliche Massnahmen (Mitwirkung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LQ100052-O/U
I. Zivilkammer
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi
sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. S. Clausen
Beschluss vom 6. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Rekursgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Mitwirkung)
Rekurs gegen eine Verfügung des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 20. Juli 2010 (FE080207)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Rekursverfahren wird mit dem Rekursverfahren LQ100051
vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
Das vorliegende Rekursverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie an
die I. Zivilkammer zu den Akten des Prozesses LQ100051 und an die Ober-
gerichtskasse.
Zürich, 6. Juli 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Clausen
versandt am:
ss
zh_obergericht · SB120281 · 2012-07-04 · de
versuchte Nötigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120281-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Baumgartner
Beschluss vom 4. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____
substituiert durch Substitut Rechtsanwalt MLaw X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
versuchte Nötigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. April 2012 (GB120021)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom
25. April 2012 (Urk. 31),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom
18. April 2012 dem Verteidiger des Beschuldigten am 25. Mai 2012 zugestellt
wurde (Urk. 34/2),
da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab
Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung für
den Beschuldigten somit am 14. Juni 2012 zu Ende gegangen ist,
da der Beschuldigte innert der genannten Frist keine Berufungserklärung
einreichte bzw. einreichen liess,
da die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-
voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt,
da praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die Ein-
holung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 25. April 2012 gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 18. April 2012 wird nicht eingetre-
ten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerin B._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. Juli 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Baumgartner
zh_obergericht · VO120064 · 2012-06-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120064-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 6. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für ein am Bezirksgericht Dietikon hängi-
ges Eheschutzverfahren (EE120023) und reichte diverse Belege ins Recht
(act.1-3/1-8).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies die Gesuchstellerin be-
antragt (act. 2). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht zu
stellen. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
daher nicht einzutreten.
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 6. Juni 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am:
zh_obergericht · NP120010 · 2012-06-05 · de
Noven in der Berufung


Art. 317 Abs. 1 ZPO, Noven in der Berufung. Ein nach dem angefochtenen
Urteil entstandenes Beweismittel kann nur als solches für eine rechtzeitig
aufgestellte Behauptung neu eingebracht werden und ersetzt die Behauptung
nicht.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
4.2. Der Beklagte weist in seiner Berufungsbegründung zu Recht darauf hin,
dass im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel nur noch
berücksichtigt werden können, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Mit Bezug auf den als Beweismittel vorgelegten E-
Mail-Verkehr zwischen dem Rechtsvertreter des Beklagten und dem gemäss
beklagtischer Behauptung für Rechtsfragen bei der Klägerin zuständigen Marc B.
trifft zwar zu, dass er von einem Zeitpunkt nach Erlass des angefochtenen Urteils
datiert. Er soll den Nachweis erbringen für die fehlende Passivlegitimation des
Beklagten. Die Einrede der fehlenden Passivlegitimation hätte hingegen bereits
vor Vorinstanz vorgebracht werden können. Wenn dies zufolge unentschuldigter
Säumnis des Beklagten an der Hauptverhandlung nicht geschah, kann es nicht im
Berufungsverfahren nachgeholt werden. Auch neue Einreden sind nur zulässig,
wenn sie ihre Grundlage in neuen Tatsachen haben, welche als Noven unter
Art. 317 Abs. 2 ZPO zulässig sind (Peter Volkart DIKE-Kommentar ZPO [online-
Stand 18. Oktober 2011] Art. 317 N. 17). Ein nachträglich entstandenes
Beweismittel für eine verspätet vorgebrachte Behauptung oder Einrede vermag
die Behauptung selbst nicht zu ersetzen und muss aus diesem Grund
unberücksichtigt bleiben. Damit bleibt es insoweit beim vorinstanzlichen
Entscheid.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 5. Juni 2012
Geschäfts-Nr.: NP120010-O/U
zh_obergericht · RZ110007 · 2012-06-05 · de
unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ110007-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LZ110005
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. H.A. Müller und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 5. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 30. November 2011 (FP110028)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
LZ110005 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung zu den Akten des Prozesses LZ110005.
Zürich, 5. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
ss