zh_obergericht · RB180021 · 2018-08-06 · de
Forderung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB180021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr.
H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 6. August 2018
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung (Revision)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
3. Mai 2018 (BR180007-L)

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Erwägungen:
1.1. Die Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (fortan Revisionsklägerin)
schloss am 10. Juli 1998 mit einer Rechtsvorgängerin der Revisionsbeklagten und
Beschwerdegegnerin (fortan Revisionsbeklagte) einen Werkvertrag betreffend
"Elektroarbeiten mit abgeschirmten Kabeln und Dosen" (Urk. 5/3/21/2). Daraus
entsprang ein langjähriger Rechtsstreit mit Gerichtsverfahren, bei welchen die
Leistung des Pauschalpreises einerseits sowie Minderungs- und Herausgabean-
sprüche anderseits Streitgegenstand waren (Urk. 5/22/20, Urk. 5/19/3,
Urk. 5/19/4, Urk. 5/19/1). Mit der dem Revisionsverfahren zugrunde liegenden
Klage (Prozess-Nr. CG140089-L) forderte die Revisionsklägerin von der Revisi-
onsbeklagten Kostenersatz für eine Gesamtsanierung der Elektroinstallation, für
angebliche Gesundheitsschädigungen und Auslagen im Umfang von insgesamt
Fr. 119'642.90 zuzüglich Verfahrenskosten (Urk. 5/1, Urk. 5/2 S. 25, Prot.
CG140089-L S. 41, Urk. 5/38, Urk. 5/55 S. 3). Anlässlich der Hauptverhandlung
vom 19. Januar 2018 schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Gerichts einen
Vergleich. Darin reduzierte die Revisionsklägerin ihre Forderung auf Fr. 3'000.–
netto, die Revisionsbeklagte anerkannte sie in diesem Umfang und verpflichtete
sich zur Zahlung des Forderungsbetrags bis 28. Januar 2018 unter Übernahme
der Gerichtskosten zu einem Viertel, die Revisionsklägerin zu drei Vierteln. Auf
Parteientschädigungen wurde gegenseitig verzichtet (Urk. 5/115). Gestützt darauf
wurde das Verfahren mit Beschluss vom 23. Januar 2018 abgeschrieben
(Urk. 5/116 = Urk. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 19. April 2018 stellte die Revisionsklägerin bei der Vor-
instanz ein Revisionsbegehren und beantragte im Wesentlichen, es sei der ihr am
19. Januar 2018 "abgenötigte Vergleich" zu annullieren (Urk. 1 S. 4). Mit Urteil
vom 3. Mai 2018 wies die Vorinstanz das Revisionsbegehren unter Kostenfolgen
zu Lasten der Revisionsklägerin ab (Urk. 8 S. 17 = Urk. 14 S. 17).
1.3. Dagegen erhob die Revisionsklägerin mit Eingabe vom 13. Juni 2018 innert
Frist (Urk. 10, Urk. 13) Beschwerde mit folgenden sinngemässen Anträgen
(Urk. 13 S. 1):

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Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 3. Mai 2018, basierend auf der Vereinbarung
vom 19. Januar 2018, für ungültig zu erklären.
Es sei die Klage vom 8. September 2014 (im Prozess CG140089-L) mit den Anträ-
gen wieder ins Recht zu setzen, unter Berücksichtigung der Überprüfungsberichte
der elektrischen Installation mit Fotos durch C._____ AG vom 5.4.2017 sowie der
Aktenüberprüfung vom 31. Mai 2018, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Es sei Bezirksrichterin D._____ im Verfahren CG140089-L wieder einzusetzen.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde –
wie nachstehend zu zeigen ist – sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. un-
zulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei muss sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwer-
debegründung konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen
und unter Verweisung auf genau zu bezeichnende Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend präzis aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321
Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3;
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August
2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was nicht oder
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht – vorbehältlich eines geradezu ins Auge springenden
Mangels – von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerüg-
ten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (umfassendes No-
venverbot, Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz schloss im angefochtenen Urteil auf Abweisung des Revisi-
onsgesuchs. Sie erwog im Wesentlichen, mit dem pauschalen Vorwurf der Revi-
sionsklägerin, wonach ihr vom Gerichtsgremium unter dreistündigem Druck und
nach zwei Versuchen ein Vergleich abgenötigt worden sei, habe sie die Bedro-
hungslage, den Zustand der gegründeten Furcht sowie dessen Kausalität für den

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Vergleichsabschluss nicht konkretisiert. Die Einschätzung der Rechtslage – vor-
liegend die Frage der Verjährung der klägerischen Ansprüche – sei die gesetzli-
che Aufgabe des Gerichts und damit von vornherein keine widerrechtliche Dro-
hung. Sodann lägen für die Behauptung, wonach die Vorinstanz zum Ausdruck
gebracht habe, auch jedes höhere Gericht käme zu "diesem Urteil", keine Be-
weismittel vor und es sei darin selbst bei gemachter Äusserung keine Drohung,
sondern lediglich eine Warnung zu sehen. Es gehöre zu den Aufgaben einer unte-
ren Instanz, auf allfällige Prozessrisiken hinzuweisen. Seien es die Umstände
selbst, welche die Furcht erregten, liege keine Furchterregung im Sinne von
Art. 29 OR vor (Urk. 14 S. 6 f.). Auch eine absichtliche Täuschung im Sinne von
Art. 28 OR sei unter Hinweis auf die mangelhafte Substantiierung des Vorwurfs
sowie mangels erfüllter Voraussetzungen zu verneinen. Eine Übervorteilung im
Sinne von Art. 21 OR scheitere bereits daran, dass das Gericht die Revisionsklä-
gerin gar nicht übervorteilen könne, da ihm keine Parteistellung zukomme
(Urk. 14 S. 7 f.).
3.2. Wird ein gerichtlicher Vergleich wegen zivilrechtlicher Unwirksamkeit, na-
mentlich wegen Irrtums, absichtlicher Täuschung oder Furchterregung angefoch-
ten, ist die Revision ausschliessliches Rechtsmittel (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO, vgl.
BGE 139 III 133 E. 1.2. und 1.3.). Zu den materiellen Voraussetzungen der er-
wähnten Vertragsmängel kann auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 14 S. 4 f.).
3.3.1. Die Revisionsklägerin rügt mit ihrer Beschwerde zunächst, vor der Ver-
handlung (gemeint wohl die Hauptverhandlung im Prozess CG140089-L vom
19. Januar 2018, Prot. S. 51 ff.) sei ihr weder schriftlich noch mündlich mitgeteilt
worden, dass Referentin D._____ von ihrem Fall abzogen worden sei, sodass sie
nicht darauf vorbereitet gewesen sei (Urk. 13 S. 2). Dies trifft nicht zu. Erneut ist
auf das Schreiben vom 13. Februar 2017 hinzuweisen, worin der Referenten-
wechsel den Rechtsvertretern der Parteien schriftlich mitgeteilt wurde
(Urk. 5/81/1+2, vgl. auch Urk. 14 S. 4). Sollte der Revisionsklägerin diese Infor-
mation durch ihren rechtsgenügend bevollmächtigten Rechtsvertreter (vgl.

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Urk. 5/77) nicht weitergeleitet worden sein, hat dies nicht das Gericht zu vertreten.
Die Revisionsklägerin dringt mit dieser Rüge nicht durch.
3.3.2. Die Revisionsklägerin behauptet ferner, die streitgegenständliche Verein-
barung der Parteien beruhe auf der Aussage des Gerichtsgremiums, wonach be-
reits mit der Minderung im Erstprozess des Bezirksgerichts Zurzach jeglicher An-
spruch der Revionsklägerin abgegolten worden sei (Urk. 13 S. 1). Weiter hinten in
der Beschwerdeschrift bringt sie vor, das "3er Gremium" (gemeint wohl der
Spruchkörper des Verfahrens CG140089-L) hätte wissen müssen, dass es nie ei-
nen Zweitprozess hätte geben können, wenn der Erstprozess durch Minderung
abgeschlossen worden wäre, und nimmt ferner Bezug auf die Übermittlung eines
Protokolls vom 19. Dezember 2007 (Urk. 13 S. 3, Urk. 14 S. 7 f.). Will die Revisi-
onsklägerin damit geltend machen, das Gericht habe mit seiner Einschätzung der
Rechtslage anlässlich der Vergleichsverhandlung eine Fehlbeurteilung vorge-
nommen, wodurch sie getäuscht und zum Abschluss des Vergleichs gebracht
worden sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass selbst wenn eine Fehlbeurteilung des
Gerichts vorgelegen hätte, darin keine Täuschung im Sinne von Art. 28 OR zu er-
blicken wäre. Es fehlte diesfalls an der notwendigen Absicht. Selbst unter Zu-
grundelegung der Sachdarstellung der Revisionsklägerin wäre demnach kein Re-
visionsgrund gegeben. Darüber hinaus wurde im angefochtenen Urteil ausgeführt,
die Klage wäre nach Ansicht der Vorinstanz wegen Verjährung abzuweisen ge-
wesen, und diese Einschätzung sei Grundlage für den abgeschlossenen Ver-
gleich gewesen (Urk. 14 S. 9 ff., S. 16). Dagegen wendet die Revisionsklägerin
beschwerdeweise nichts ein (Urk. 13 S. 1 ff.). Die Rüge im Zusammenhang mit
der behaupteten Minderung erweist sich somit ebenfalls als nicht stichhaltig.
3.3.3. Die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift betreffen den Verfah-
rensgang im Hauptprozess, teilweise auch in früheren Verfahren, und enthalten
zudem materielle Ausführungen zu den behaupteten klägerischen Ansprüchen
(Urk. 13 S. 2 ff.). Damit bringt die Revisionsklägerin lediglich ihren Standpunkt in
der Sache vor und setzt sich nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid auseinander, welche die Unwirksamkeit der Vereinbarung der Parteien
vom 19. Januar 2018 zum Gegenstand haben. Auch mit der (erneut) vorgebrach-

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ten Behauptung, sie habe die rechtswidrige Vereinbarung vom 19. Januar 2018
(Urk. 5/115, Urk. 5/116) nach dreistündigem Widerstand unter Druck unterzeich-
net (Urk. 13 S. 2, S. 7), kommt sie ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend
nach. Sie wiederholt damit lediglich den vor Vorinstanz erhobenen Vorwurf, ohne
auf die dazu gemachten Ausführungen im angefochtenen Entscheid einzugehen
(vgl. Urk. 14 S. 5 f.). Dies gilt ebenso für die Behauptung, das Gerichtsgremium
habe den Gegenanwalt in dessen aggressiven Äusserungen und Falschangaben
unterstützt, indem es der Revisionsklägerin die Vereinbarung abgenötigt habe
(Urk. 13 S. 7). Es bleibt somit bei den zutreffenden Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid, wonach die Revisionsklägerin die Furchterregung nicht hinrei-
chend dargetan hat. Da die Beschwerde insofern den formellen Anforderungen an
die Begründungspflicht nicht zu genügen vermag (Art. 321 Abs. 1 ZPO), ist auf sie
in diesem Punkt nicht einzutreten.
3.3.4. Ebenfalls nicht zielführend sind schliesslich die Ausführungen der Revisi-
onsklägerin zur "kurzfristigen Vertretung und Mandatsniederlegung" ihres Rechts-
vertreters (Urk. 13 S. 7), zumal sie daraus keine Mängel am angefochtenen Ent-
scheid herleitet.
3.3.5 Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Revisionsklägerin auf "Wieder-
einsetzung von Bezirksrichterin D._____" im Hauptsachenprozess obsolet
(Urk. 13 S. 1), weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet resp. un-
zulässig, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
5.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist, basierend auf einem Streitwert
von Fr. 119'642.90 (Urk. 14 S. 8), in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12 Abs. 1,
2 und 4 GebV OG auf Fr. 3'180.– festzusetzen und aufgrund des Ausgangs des
Verfahrens der Revisionsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre-
chen, da die Revisionsklägerin unterliegt und der Revisionsbeklagten keine ent-

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schädigungspflichtigen Kosten entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'180.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Revisionskläge-
rin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 13 und einer Kopie von Urk. 15, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 119'642.90. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. August 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
am