zh_obergericht · PF220001 · 2022-01-20 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 20. Januar 2022
in Sachen
1. ...
2. A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Sozialdienst des Bezirkes Dielsdorf, Berufsbeistandschaft
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 8. Dezember 2021 (ER210027)

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Erwägungen:
1.
1.1. D._____ ist Mieterin und B._____ und C._____ sind Vermieter der 3.5-
Zimmerwohnung sowie des Einstellplatzes Nr. 1 im Erdgeschoss der Liegenschaft
E._____-strasse … in F._____ (vgl. act. 4, act. 6/1 und act. 6/3). Im vorinstanzli-
chen Verfahren blieb unbestritten, dass auch A._____ im Mietobjekt gemeldet sei
und deshalb davon ausgegangen werden müsse, dieser beanspruche zumindest
an einem Teil des Mietobjekts ein Nutzungsrecht (vgl. act. 1 N 10). Mit amtlichem
Formular vom 14. Juni 2021 kündigten die Vermieter die Mietverträge für die
Wohnung und den Einstellplatz per 30. September 2021 wegen Zutrittsverweige-
rung (vgl. act. 6/12). Am 5. Oktober 2021 stellten die Vermieter beim Einzelgericht
des Bezirksgerichts Dielsdorf (nachfolgend Vorinstanz) ein Ausweisungsbegehren
gegen D._____ und A._____ (vgl. act. 1). Nachdem innert angesetzter Frist keine
Stellungnahmen zum Ausweisungsbegehren eingegangen waren, hiess die Vo-
rinstanz das Begehren mit Urteil vom 8. Dezember 2021 gut und verpflichtete
D._____ und A._____, die gemietete bzw. bewohnte Wohnung sowie den gemie-
teten bzw. mitbenutzten Einstellplatz ordnungsgemäss geräumt und gereinigt so-
fort zu verlassen, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall
(vgl. act. 19).
1.2. Mittels seiner Vertretungsbeiständin erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) am 5. Januar 2022 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht und
beantragte, er sei im Urteil vom 8. Dezember 2021 zu streichen (vgl. act. 20; zur
Rechtzeitigkeit vgl. act. 16/3). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act.
1-17). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort ist abzusehen (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
1.3. Geht es im Verfahren wie hier nur um die Frage der Ausweisung und nicht
auch um die Gültigkeit der Kündigung, ist für die Berechnung des Streitwerts von
sechs Bruttomietzinsen auszugehen (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1). Der monatli-
che Bruttomietzins beläuft sich auf Fr. 1'436.– (vgl. act. 6/2 und act. 6/3). Der
Streitwert liegt damit unter Fr. 10'000.–, weshalb gegen den vorinstanzlichen Ent-

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scheid das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist (vgl. Art. 319 lit. a ZPO
i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechts-
anwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gel-
tend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.
2.1. Die Vorinstanz erwog, das Mietverhältnis sei gegenüber der Mieterin frist-
und formgerecht per 30. September 2021 gekündigt worden. Die Mieterin habe
die Frist zur Anfechtung der Kündigung ungenutzt verstreichen lassen. Damit be-
stehe für sie und auch für den Beschwerdeführer, welcher zu keinem Zeitpunkt
Mieter der streitgegenständlichen Objekte gewesen sei, ab 1. Oktober 2021 kein
Rechtstitel zum Verbleib in der Wohnung mehr. Ab dann hätten die beiden die
Wohnung und den Einstellplatz unrechtmässig benutzt. Aufgrund der Erreichbar-
keit der Mieterin an der streitgegenständlichen Adresse während des Verfahrens
sei davon auszugehen, dass sie und der Beschwerdeführer die Wohnung und den
Einstellplatz bisher nicht geräumt und gereinigt verlassen bzw. abgegeben hätten.
Damit sei das Begehren der Vermieter gutzuheissen (vgl. act. 19 E. III.2.2.1-III.3.).
2.2. In seiner Beschwerde erklärt der Beschwerdeführer, er wohne seit dem
1. August 2013 nicht mehr an der E._____-strasse … in F._____, sondern in der
Stiftung G._____ in H._____ (vgl. act. 20). Dabei handelt es sich um ein neues
Vorbringen, nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren auf
eine Stellungnahme verzichtet hatte (vgl. act. 20). Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das neue Vorbringen kann damit nicht berück-
sichtigt werden. Weitere Einwände gegen den vorinstanzlichen Entscheid werden
nicht vorgebracht. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Es ist im Übrigen nicht
nachvollziehbar, warum der nun in der Beschwerde vorgebrachte Einwand nicht
bereits bei der Vorinstanz im Rahmen der Stellungnahme zum vorinstanzlichen
Ausweisungsbegehren vorgebracht wurde, nachdem die Vermieter im Auswei-
sungsbegehren erklärt hatten, die im Hinblick auf die Einleitung der Ausweisungs-
klage vorgenommenen Abklärungen beim Einwohneramt F._____ hätten erge-
ben, dass auch der Beschwerdeführer im Mietobjekt gemeldet sei. Ob es sich bei

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ihm um den Sohn der Mieterin oder einen Untermieter handle, entziehe sich der
Kenntnis der Vermieter. Die Mieterin habe sie nie über den Einzug des Be-
schwerdeführers informiert und/oder um Zustimmung zur Untervermietung er-
sucht; demnach sei solches auch nie genehmigt worden. Infolge der offiziellen
Anmeldung müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer zumindest an einem Teil des Mietobjekts ein Nutzungsrecht beanspruche.
Demnach sähen sie sich gezwungen, das Ausweisungsbegehren auch gegen den
Beschwerdeführer einzuleiten (act. 1 N 10).
3.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht,
weil er unterliegt, und den Vermietern nicht, weil sie sich im Rechtsmittelverfahren
nicht äussern mussten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-
teientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 20, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'616.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
20. Januar 2022