zh_obergericht · NP160017 · 2016-11-16 · de
"Mechanismus" der Äusserungsmöglichkeiten im Berufungsverfahren; Übermittlung elektronischer Eingaben mit "doppelter" Verschlüsselung; Auskunftsrecht nach Datenschutzrecht bezogen auf Verstorbene, insbesondere Verwandte und Ehegatten.


Art. 312 ZPO; Art. 143 Abs. 2 ZPO, Art. 52 ZPO; Art. 8 DSG, Art. 1 Abs. 7 VDSG.
"Mechanismus" der Äusserungsmöglichkeiten im Berufungsverfahren; Übermitt-
lung elektronischer Eingaben mit "doppelter" Verschlüsselung; Auskunftsrecht
nach Datenschutzrecht bezogen auf Verstorbene, insbesondere Verwandte und
Ehegatten
Art. 312 ZPO. Wird dem Berufungsbeklagten Frist zur Erstattung einer Beru-
fungsantwort angesetzt, so wird die dem Gericht eingereichte Berufungs-
antwort nicht automatisch der Berufungsklägerin zugestellt. Eine solche
Zustellung hat erst zu erfolgen, wenn sich abzeichnet, dass der Berufungs-
beklagte obsiegt (E. I./4./a), b)).
Art. 143 Abs. 2 ZPO, Art. 52 ZPO. Elektronische Übermittlung und doppelte
Verschlüsselung. Solange die Zustellplattform des Obergerichts dem Ab-
sender einer elektronischen Eingabe keine Eingangsbestätigung zustellt, ist
auf den fristgerechten Eingang abzustellen und auf die Bestätigung durch
die Zustellplattform zu verzichten (Bestätigung der Rechtsprechung). Wird
die elektronische Eingabe nicht nur über eine vom Bund anerkannte Zu-
stellplattform eingereicht, sondern zusätzlich auch noch verschlüsselt, so
dass sie nur von einer besonders registrierten Person geöffnet und gelesen
werden kann, so gilt die Eingabe derzeit, d.h. bevor ein entsprechender
Hinweis publiziert ist, dennoch als rechtzeitig (E. II./1.).
Art. 8 DSG, Art. 1 Abs. 7 VDSG. Auskunftsrechte nach Art. 8 DSG gehören
zu den Persönlichkeitsrechte und beziehen sich auf die eigene Person. Die
auf dem Verordnungsweg erfolgte Erweiterung auf Verstorbene, insbeson-
dere auf Verwandte und Ehegatten, ist bundesrechtswidrig (E. IV./2.). Frage,
ob Beurteilung als erbrechtliche oder ererbte Informationsansprüche mög-
lich verneint (E. IV./4.).
(Aus den Erwägungen des Obergerichts):
I.
(…)
4. a) Mit Schreiben vom 24. August 2016 erkundigte sich der Rechtsvertreter
der Beklagten, ob der Kläger eine Berufungsantwort eingereicht habe und ersuch-
te für den Fall, dass dies geschehen sei, um eine Zustellung dieser Eingabe. Die
Referentin bestätigte den Eingang der Berufungsantwort, wies jedoch darauf hin,
dass die Kammer Rechtsschriften an die Gegenpartei nicht schematisch zustelle,
sondern nur, wenn und in dem Zeitpunkt das im Hinblick auf den Gang des Ver-

fahrens nötig sei. Selbstverständlich würde eine allfällige Obliegenheit, sich zu
äussern, erst durch eine solche Zustellung ausgelöst. Der Rechtsvertreter der
Klägerin zeigte sich mit dieser Antwort unzufrieden: Bekanntlich bestehe seit län-
gerem ein unbedingtes Replikrecht, das als reines Recht ausgestaltet sei und kei-
ne Obliegenheit darstelle. Er zitierte aus einem Merkblatt des Bundesgerichts fol-
gende Passage: "Nach der Rechtsprechung haben die Parteien gestützt auf Art.
29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 EMRK ein unbedingtes Replikrecht, d.h. einen un-
bedingten Anspruch darauf, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung zu
nehmen, falls sie dies wünschen (BGE 138 I 154 E. 2.3.3 S. 157, 137 I 195 E.
2.3.1 S. 197, 133 I 10 E. 4.3-4.7 S. 102 ff.). Die Parteien haben somit einen ver-
fassungsmässigen Anspruch darauf, sich zu jeder Eingabe im Verfahren zu äus-
sern, unabhängig davon, ob sie neue oder wesentliche Vorbringen enthält: Es ist
Sache der Parteien zu entscheiden, ob sie eine Entgegnung für erforderlich halten
oder nicht". Aus diesen Gründen sei die Eingabe der Gegenseite auf jeden Fall
zuzustellen, auch wenn die Kammer offenbar bis heute noch nicht in der Lage sei
anzukündigen, wann dies sein werde und weshalb dies nicht sofort geschehen
könne.
b) Im vorliegenden Zusammenhang gilt Folgendes: Gemäss Art. 312 Abs. 1
ZPO (und der gleichlautenden Bestimmung für die Beschwerde in Art. 322 Abs. 1
ZPO) kann die Rechtsmittelinstanz auf die Einholung einer Berufungsantwort ver-
zichten, wenn die Berufung ohne weiteres abgewiesen oder darauf nicht eingetre-
ten werden kann. Das ist ganz offensichtlich mit Blick darauf ins Gesetz aufge-
nommen worden, dass eine Äusserung des Berufungsbeklagten – wenn der Aus-
gang des Verfahrens bereits nach Eingang der Berufung feststeht – nur ein unnö-
tiger Aufwand wäre, gegen prozessökonomische Überlegungen spräche und dazu
führen würde, dass der Berufungskläger den Berufungsbeklagten entschädigen
müsste. Nur wenn die Berufung nicht unmittelbar erledigt werden kann, ist dem
Berufungsbeklagten Frist zur Erstattung einer Berufungsantwort anzusetzen. In
diesem Zusammenhang – allerdings aber auch erst dann – ist ihm die Berufungs-
schrift zugänglich zu machen, weil es das Gleichbehandlungsgebot gebietet, dass
die Parteien eine gleich lang Zeit zur Verfügung haben, um ihre Eingaben im Be-
rufungsverfahren auszuarbeiten. Anderenfalls hätte der Berufungskläger seine

Berufung innert 30 Tagen zu begründen, während dem Berufungsbeklagten 30
Tage sowie die Zeit, in der er bereits über die ihm vorab zugestellte Rechtsmittel-
schrift verfügte, zur Verfügung stünden. Kann nach Eingang der Berufungsantwort
der Entscheid gefällt werden und unterliegt der Berufungsbeklagte, so erübrigt
sich die Zustellung der Berufungsantwortschrift an den Berufungskläger: Er ge-
winnt und woran in dieser Situation sein Interesse besteht, sich nochmals äussern
zu können, ist nicht ersichtlich. Nur wenn der Berufungsbeklagte obsiegt, so ist
die Berufungsantwort dem Berufungskläger vorab zuzustellen, weil er als unter-
liegende Partei "das letzte Wort" haben muss. Nicht bereits im Rahmen des
Rechtsmittelverfahrens zugestellte Eingaben sind zusammen mit dem End-
entscheid zur Kenntnis zu bringen.
In einem neueren Entscheid (BGer 5A_849/2015, Urteil vom 27. Juni 2016,
E. 3.1 und 3.2) hat sich das Bundesgericht zum Mechanismus von Art. 312 Abs. 1
und Art. 322 Abs. 1 ZPO geäussert: "Die Vorinstanz hat auf die Einholung einer
Stellungnahme bei den Gegenparteien verzichtet, da sie die Beschwerde als of-
fensichtlich unbegründet einstufte und den Handel als spruchreif erachtete […].
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Voraussetzungen für den Verzicht auf eine
Beschwerdeantwort. Ihrer Ansicht nach hat die Vorinstanz zu Unrecht eine offen-
sichtlich unbegründete Beschwerde angenommen. Dadurch sei ihr als Beschwer-
deführerin die Kenntnisnahme der gegnerischen Argumente vorenthalten worden
und es habe kein zweiter Schriftenwechsel stattgefunden. Das Verfahren sei nicht
korrekt durchgeführt und stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. [3.2]
Die Beschwerdeführerin behauptet zu Recht nicht, dass sie ihren Standpunkt ge-
genüber der Vorinstanz nicht umfassend habe darlegen können. Damit kann von
einer Verweigerung ihres rechtlichen Gehörs und einer Verletzung von Art. 29
Abs. 2 BV keine Rede sein […]".
Kann ein Rechtsmittel erledigt werden, ohne dass die durch die Zurückwei-
sung des Rechtsmittels (obsiegende) Rechtsmittelbeklagte dazu Stellung nehmen
kann, wie das im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, so spricht sicher nichts da-
gegen, dass ebenso darauf verzichtet wird, dem (obsiegenden) Rechtsmittelklä-
ger die Rechtsmittelantwort (des unterliegenden Rechtsmittelbeklagten) vorab

zuzustellen. Denn er hat seinen Standpunkt dem Gericht bereits umfassend dar-
legen können und obsiegt damit. Es genügt, dass die Rechtsmittelantwort dem
Urteil der Rechtsmittelinstanz beigelegt wird. Zustellungen "auf Vorrat" gibt es im
Rechtsmittelverfahren nicht.
(…)
II.
1. Dem Kläger wurde von der Kammer mit Verfügung vom 30. Mai 2016 Frist
zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt, welche ihm am
2. Juni 2016 zugestellt wurde. Die Frist lief demnach am 4. Juli 2016 ab. Gemäss
Art. 130 Abs. 1 ZPO können Eingaben beim Gericht in Papierform oder elektro-
nisch eingereicht werden. Art. 143 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass "bei elektronischer
Übermittlung […] die Frist eingehalten [ist], wenn der Empfang bei der Zustella-
dresse des Gerichts spätestens am letzten Tag der Frist durch das betreffende
Informatiksystem bestätigt worden ist". Mit Sendezeitpunkt 4. Juli 2016, 21.52
ging bei "Kanzlei Obergericht Zürich" von PrivaSphere SecureMessaging ein Email ein: "Sie haben via den sicheren E-
Mail Service der PrivaSphere folgende vertrauliche E-Mail (Meldung 3BB) erhal-
ten. "Absender: xx@y-law.ch, Betreff: Geschäfts-Nr.: NP160017-0/Z02, Ver-
sandart: eGov Einschreiben, Versanddatum: 2016-07-04, Abholfrist: 2016-07-11.
Folgen Sie dem nachfolgenden Link zur Abholung der vertraulichen E-Mail:
https://www.privasphere.com/MUCChk.d?id=pkcrvn7kswes3dn0az5n". Mit E-Mail
vom 5. Juli 2016, 11.32 h, teilte der Postweibel des Obergerichts der Kanzlei der
Kammer mit, dass der Zugriff auf die E-Mail nur per Kennwort oder Karte möglich
sei. Aufgrund der Auskunft der IT-Abteilung würden nur unpersönliche E-Mails
respektive IncaMails akzeptiert. Bei den Akten liegt weiter eine Abgabequittung
von PrivaSphere, mit der der Versand einer E-Mail des Rechtsvertreters des Klä-
gers mit "Aufgabezeitpunkt 2016-07-04 21:51:13 MESZ" bestätigt wird. Weiter
gibt es bei den Akten eine Abholquittung von IncaMail, die bezüglich der genann-

ten E-Mail den Abgabezeitpunkt bestätigt. Bei "Status" ist erwähnt: "Angenommen
(7. Juli 2016 13:47)".
Das eine Problem, das sich vorliegend stellt, ist bereits in früheren Fällen
aufgetreten (ZR 2012 S. 162 ff.; RU130001 [publiziert in www.gerichte-zh.ch]). In
ZR 2012 S. 162 f. wurde dazu ausgeführt: "Das Eintreffen der Eingabe auf der
Zustellplattform des Obergerichts wird dem Absender aufgrund der derzeitigen
technischen Ausgestaltung des Datenverkehrs zwischen der anerkannten Zustell-
plattform nicht dokumentiert, bzw. erst, wenn die elektronische Eingabe durch
einen Mitarbeiter des Obergerichts angenommen bzw. abgelehnt wird. Auf diesen
Zeitpunkt abzustellen, wäre (nicht nur im Vergleich mit Eingaben per Post) äus-
serst unzweckmässig. So würde nämlich die Fristwahrung bei elektronischen Ein-
gaben willkürlich von der Anwesenheit des Gerichtspersonals bzw. der Bedienung
des Computersystems durch dieses abhängig gemacht: Das Instrument der elekt-
ronischen Eingabe würde dadurch praktisch unbrauchbar, müsste sich der Ab-
sender einer elektronischen Eingabe doch stets versichern, dass beim empfan-
genden Gericht ein Mitarbeiter am Computer sitzt, der die Eingabe vor Fristablauf
annimmt".
Dazu kommt im vorliegenden Fall ein weiteres Problem: Wie sich aus
act. 33/2 ergibt, konnte die E-Mail mit der Berufungsantwort zunächst nicht geöff-
net werden. Nach Angaben der IT-Abteilung des Obergerichts beruht dies darauf,
dass es "doppelt" verschlüsselt wurde. Obwohl bereits der Versand via PrivaSp-
here bzw. IncaMail die Sicherheit der Übermittlung gewährleistet, hat der Rechts-
vertreter des Klägers die Sendung zusätzlich verschlüsselt, was dazu führt, dass
eine solche E-Mail nur von besonders registrierten Personen geöffnet werden
kann, was für den Postdienst des Obergerichts nicht zutrifft. Auf die Problematik
der Entgegennahme von zusätzlich vom Absender verschlüsselten E-Mails wird
auf der Internetseite von www.gerichte-zh.ch ( nicht hingewiesen, offenbar weil es diese Möglichkeit im Zeitpunkt, als
das "Reglement an die Kammern des Obergerichts, das Handelsgericht und die
Bezirksgerichte betreffend die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs vom

22. Dezember 2010" verfasst wurde, noch gar nicht gab. Auch wenn der Kammer
die Berufungsantwort deshalb erst ab dem 7. Juli 2016 und damit erheblich nach
Ablauf der Frist in lesbarer Form vorlag, ist sie als rechtzeitig erfolgt zu betrachten
(Art. 52 ZPO).
(…)
IV.
(…)
2. Der Kläger verlangt auch Auskunft über Daten betreffend seinen verstor-
benen Vater. Wie es sich mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht der Er-
ben betreffend Daten des Erblassers verhält, ist umstritten. Art. 1 Abs. 7 der DSV
lautet: "Wird Auskunft über Daten von verstorbenen Personen verlangt, so ist sie
zu erteilen, wenn der Gesuchsteller ein Interesse an der Auskunft nachweist und
keine überwiegenden Interessen von Angehörigen der verstorbenen Person oder
von Dritten entgegenstehen. Nahe Verwandtschaft sowie Ehe mit der verstorbe-
nen Person begründen ein Interesse". James Peter (Das Datenschutzgesetz im
Privatbereich, Zürcher Studien zum Privatrecht, Band 155, Zürich 1994, S. 216)
weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach schweizerischer Rechts-
praxis beim Tod des Betroffenen auch das Persönlichkeitsrecht und der damit
verfolgte Schutzzweck dahinfallen, so dass das Auskunftsrecht nicht auf den
Rechtsnachfolger übergehe. Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht sei ein
aus dem Persönlichkeitsrecht fliessender Anspruch über Daten betreffend die ei-
gene Person (so z.B. auch PraxKomm Erbrecht-Häuptli [3. Auflage 2015], N. 16a
zu Art. 560). Art. 1 Abs. 7 DSV sei deshalb nicht nur am falschen Ort, sondern
beschlage eine andere Thematik als das Auskunftsrecht. Ausserdem fehle es an
der Grundlage für diese Bestimmung im Datenschutzgesetz (Peter, a.a.O.,
S. 217; ähnlich: Beat Rudin, in Baeriswyl/Pärli, Stämpflis Handkommentar zum
DSG, N. 28 zu Art. 8, wonach es sich um die Bekanntgabe von Personendaten
und nicht um einen Anwendungsfall des Rechts auf Auskunft handle, das sich
immer nur auf Daten über die eigene Person beziehen könne). Belser/Epiney/

Waldmann (Datenschutzrecht, Bern 2011, N. 21 zu § 11 S. 611) erwähnen im
vorliegenden Zusammenhang, dass das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht
eigene Daten betreffe, mithin ein subjektives, höchstpersönliches Recht, das un-
vererblich sei. Und BSK DSG-Niggli/Maeder (3. Auflage 2014, N. 29 zu Art. 34)
führen in diesem Zusammenhang Folgendes aus: "Auskunft muss über Daten der
anfragenden Person («über sie», Art. 8 Abs. 1 DSG) erteilt werden. Diese gesetz-
liche Formulierung sucht Art. 1 Abs. 7 VDSG zu erweitern, wenn es um Daten
über Tote geht (und der Gesuchsteller durch nahe Verwandtschaft oder Ehe mit
dem Verstorbenen oder sonst wie ein berechtigtes Interesse an der Information
dartut). Diese Bestimmung dürfte gesetzwidrig sein. Drittpersonen sind gerade
nicht «betroffene» Personen i.S. des Gesetzes. Zudem kann strafrechtlich nur das
im Tatbeststand des DSG (Art. 34 DSG i.V.m. Art. 8 DSG) umschriebene Verhal-
ten entscheidend sein. Eine Ausdehnung der Norm (mittels Verordnung!) auf
Auskünfte über Verstorbene ist strafrechtlich nicht zulässig. Sie verstösst gegen
das Analogieverbot (Art. 1 StGB)". Auch die Ausführungen in BSK DSG-
Gramigna/Maurer-Lambrou weisen in dieselbe Richtung: "Das Auskunftsrecht ist
nicht vererblich. Nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 7 VDSG kann jedermann
Auskunft über Daten von verstorbenen Personen erhalten, wobei ein Interesse
nachgewiesen werden muss. Der Verordnungsgeber hat zudem die Fiktion auf-
gestellt, dass «nahe Verwandtschaft oder Ehe mit der verstorbenen Person» ein
Interesse begründen. […] Zu Recht wurde die Bestimmung kritisiert und als blos-
se Wiedergabe des bei Einführung des DSG aktuellen Stands der Rechtspre-
chung zum Akteneinsichtsrecht im öffentlichen Recht bezeichnet […]". Ausgehend
von der dogmatischen Einordnung der Auskunftsrechte nach DSG bei den Per-
sönlichkeitsrechten und der Kritik an der Datenschutzverordnung, mit der der ge-
setzlich abgesteckte Rahmen des Datenschutzgesetzes offensichtlich erweitert
wurde, stellt sich tatsächlich die Frage, ob Erben/Angehörige Daten von Verstor-
benen erhältlich machen können.
Die Persönlichkeit endet mit dem Tod (Art. 31 Abs.1 ZGB), wobei bestimmte
Persönlichkeitsrechte den Tod überdauern können (vgl. BSK ZGB I-Beretta [5.
Auflage 2014], N. 40 ff. zu Art. 31). A.a.O., N. 47 zu Art. 31 wird zusätzlich der
Schutz der Persönlichkeitsrechte der Angehörigen, insbesondere deren Pietäts-

gefühl, genannt (vgl. BGE 127 I 115 E. 6; BGE 104 II 225 E. 5b). Dass es sich im
vorliegenden Fall um eine solche Thematik handeln könnte, kann aufgrund der
Parteivorbringen nicht angenommen werden. Hält man mit Blick auf die überzeu-
gende Ansicht der Mehrheit der vorstehend zitierten Autoren Art. 7 Abs. 1 DSV für
bundesrechtswidrig, so muss dem Kläger – auf Grundlage des Persönlichkeits-
rechts – die datenschutzrechtliche Auskunft bezüglich seines Vaters versagt wer-
den.
(…)
4. Fraglich kann daher nur noch sein, ob die Klage unter dem Gesichtspunkt
eines erbrechtlichen oder eines ererbten Informationsanspruchs geprüft werden
kann.
a) Der Kläger hat sein Rechtsbegehren ausdrücklich unter Hinweis auf das
Datenschutzrecht formuliert. Diesbezüglich schreibt KuKo ZPO-Oberhammer
(2. Auflage 2014), N. 4 zu Art. 57: "Nicht ausreichend geklärt ist die Frage, ob das
Gericht an eine vom Kläger ausdrücklich vorgenommene Beschränkung des gel-
tend gemachten Rechtsgrundes gebunden ist [...]. Nach Ansicht des BGer ergibt
sich für ein Gericht eine Beschränkung hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung,
wenn der Kläger seine Ansprüche im Rechtsbegehren selbst qualifiziert oder be-
schränkt, womit das Gericht an den «Gegenstand und Umfang des Begehrens
gebunden» sei (BGer 4A_307/2011 E. 2.4, SZZP 2012, S. 293 ff. mit Anmerkung
Bohnet und Droese). Auch wenn das Gericht im Geltungsbereich des Dispositi-
onsgrundsatzes zweifellos an das Rechtsbegehren des Klägers gebunden ist […],
ist dieses vom geltend gemachten Rechtsgrund bzw. der rechtlichen Qualifikation
des geltend gemachten Anspruchs zu unterscheiden. Auch hier handelt es sich
um ein Streitgegenstandsproblem […]". Grundsätzlich steht Oberhammer, wie er
weiter ausführt, der Beschränkung des Rechtsbegehrens auf einzelne Rechts-
gründe kritisch gegenüber, erwähnt jedoch auch, dass rechtliche Wertungen zu
einer engeren Umgrenzung des massgebenden Lebenssachverhalts führen kön-
nen. Im zitierten BGer 4A_307/2011 E. 2.4 heisst es: Die Dispositionsmaxime be-
deutet, dass die Parteien über den Streitgegenstand bestimmen, d.h. ob, wann, in
welchem Umfang und wie lange sie als Kläger einen Anspruch gerichtlich geltend

machen bzw. als Beklagter anerkennen wollen (vgl. BGE 134 III 151 E. 3.2 S.
158; 111 II 358 E. 1 S. 360; 110 II 113 E. 4). Ob ein Gericht mehr oder anderes
zugesprochen hat, als eine Prozesspartei verlangt hat, misst sich in erster Linie
an den gestellten Rechtsbegehren. Auf deren Begründung wird nur zurückgegrif-
fen, wenn das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf. Wo das Gericht
gehalten ist, das Recht von Amtes wegen anzuwenden, verletzt es die Dispositi-
onsmaxime nicht, wenn es den gestellten Antrag mit einer anderen rechtlichen
Begründung gutheisst als der Antragsteller vorgebracht hat. Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung liegt eine Verletzung des Grundsatzes 'ne eat iudex
ultra petita partium' nicht vor, wenn ein Gericht den eingeklagten Anspruch in
rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der
Parteien würdigt, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt ist (BGE 120 II 172 E.
3a S. 175). Das Gericht ist aber an den Gegenstand und Umfang des Begehrens
gebunden, insbesondere wenn der Kläger seine Ansprüche im Rechtsbegehren
selbst qualifiziert oder beschränkt (Urteil 4A_464/2009 vom 15. Februar 2010 E.
4.1 mit Hinweis)".
Jedenfalls wenn der Ansicht des Bundesgerichts gefolgt wird, wofür im da-
tenschutzrechtlichen Sonderfall Gründe angeführt werden können, muss es bei
der Prüfung der auf das Datenschutzgesetz bezogenen Anspruchsprüfung blei-
ben.
b) Das materielle Privatrecht kennt keine allgemeinen Informationsansprü-
che (BGE 132 III 677 E. 4.2.1; Peter Breitschmid/Isabel Matt, Informationsansprü-
che der Erben und ihre Durchsetzung, successio 2010, S. 85 ff., S. 89 f.; Tarkan
Göksu, Informationsrechte der Erben, AJP 2012 S. 953 ff., S. 953). Hingegen sind
die Erben gemäss Art. 610 Abs. 2 ZGB gegenseitig auskunftspflichtig und
-berechtigt. Auskunftsrechte und -pflichten bestehen auch im Verhältnis zum Wil-
lensvollstrecker (PraxKomm Erbrecht-Christ/Eichner, 3. Auflage 2015, N. 33 zu
Art. 518 ZGB). Bezüglich Auskunftsansprüchen von Erben gegenüber Dritten wird
in BGE 132 III 677 E. 4.2.4 ausgeführt: "Daraus ergibt sich, dass jeder geltend
gemachte Auskunftsanspruch, der sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt,
sorgfältig auf seine Berechtigung geprüft werden muss. Tritt ein Erbe kraft Univer-

salsukzession an die Stelle des Erblassers (Art. 560 ZGB), so besteht kein Be-
darf, ihm über das aufgrund einer Vertragsbeziehung – beispielsweise mit der
Bank – bestehende und nun durch Erbrecht erworbene Auskunftsrecht hinaus
noch ein eigenes erbrechtliches Auskunftsrecht einzuräumen (Schröder, a.a.O.,
S. 148)". Wie bereits erwähnt, ist der Kläger als Teil einer Erbengemeinschaft für
die gemeinsam ererbten Rechte und Pflichten gegenüber den Miterben und natür-
lich auch gegenüber dem Willensvollstrecker auskunftsberechtigt. Gegenüber der
Beklagten als Darlehensnehmerin des verstorbenen Vaters gab es – anders als
etwa aus Auftragsrecht – keinen Auskunftsanspruch des verstorbenen Vaters,
welche als erebte Informationsansprüche auf den Erben übergehen könnten, be-
stehen die vertraglichen Auskunftsansprüche doch nur in demjenigen Umfang,
wie sie für den Erblasser gegolten hätten (Tarkan Göksu, a.a.O., S. 959).
Damit können im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch keine erb-
rechtlichen oder ererbten Auskunftsansprüche geltend gemacht werden. Die Kla-
ge ist daher abzuweisen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 16. November 2016
Geschäfts-Nr.: NP160017-O/U