zh_obergericht · SR210028 · 2021-10-20 · de
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR210028-O /U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und
lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle
Beschluss vom 20. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Gesuchsgegnerin
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Limmattal / Albis vom 28. April 2015 (A-6/14/10008503)

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 (Datum Eingang: 11. Oktober 2021)
überwies die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis das Gesuch des Gesuchstellers
um "Wiederaufnahme in Strafsache Art. 201 ff. StPO" sinngemäss als Revisions-
gesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom
28. April 2015 ans Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 1 und Urk. 3).
2. Im Gesuch um "Wiederaufnahme in Strafsache Art. 201 ff. StPO" führt der
Gesuchsteller aus, er sei am 8. Dezember 2014 von der Polizei verhaftet und
nach Dietikon gebracht worden. Dort sei er von einem Herrn B._____ ausgefragt
worden, welcher ihn nur angeschrien und diskriminiert habe. Mit einem Choleriker
könne man kein ordentliches Verfahren führen, was er (der Gesuchsteller) auf
keine Weise toleriere oder akzeptieren könne. Er habe immer fristgerecht Ein-
sprache erhoben und habe damit ein Recht auf ein ordentliches Verhör. Das ge-
nannte Gesuch wurde vom Gesuchsteller nicht unterzeichnet (Urk. 3).
3. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides führt und deshalb
nur in engem Rahmen zulässig ist. Entsprechend streng sind die Voraussetzun-
gen einer Revision (BSK StPO II-HEER, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 410 N 4 und 9;
SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018,
Art. 410 N 1).
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann
gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, ei-
nen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der
verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizu-
führen (lit. a), wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den
gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b), oder
wenn sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare
Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).

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Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzu-
reichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu
belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftli-
chen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Ge-
such offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen
Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf
ein (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO). Bei dieser vorläufigen und summarischen Prü-
fung des Revisionsgesuchs im Sinne von Art. 412 StPO sind grundsätzlich die
formellen Voraussetzungen zu prüfen. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisi-
onsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe of-
fensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (BGE 143 IV 122 E. 3.5. mit
Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_864/2014 vom 16. Januar
2015 E. 1.3.2.). Führt die Vorprüfung nicht zu einem Nichteintreten, so lädt das
Berufungsgericht die anderen Parteien und die Vorinstanz zur Stellungnahme ein
(Art. 412 Abs. 3 StPO).
4. Vorliegend geht aus dem Revisionsgesuch des Gesuchstellers nicht hervor, auf
welchen Revisionsgrund sich der Gesuchsteller beruft. Es wird einzig vorge-
bracht, dass sich Herr B._____ (mutmasslich der Staatsanwalt) in der Befragung
ungebührlich verhalten haben soll und er (der Gesuchsteller) (immer) fristgerecht
Einsprache erhoben habe, weshalb er ein Recht auf ein ordentliches Verhör habe.
Damit ist das Gesuch von Vornherein unbegründet, weshalb im Sinne von Art.
412 Abs. 2 StPO nicht darauf einzutreten ist.
5. Im Weiteren unterliess es der Gesuchsteller, wie eingangs erwähnt, das Ge-
such zu unterzeichnen, weshalb es an der Formgültigkeit der Eingabe mangelt
(vgl. Art. 110 Abs. 1 StPO). Da das Gesuch jedoch offensichtlich unbegründet und
deshalb darauf nichteinzutreten ist, kann davon abgesehen werden, dem Ge-
suchsteller eine kurze Nachfrist zwecks Unterzeichnung anzusetzen.
6. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind vor-
liegend die Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchsteller
aufzuerlegen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 27. September 2021 wird
nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgelegt und dem Gesuchsteller
auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Oktober 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw T. Künzle