zh_obergericht · UN030121 · 2003-12-02 · de
Die Bestimmung ist eine 'Kann-Vorschrift'.


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UN030121/U
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Bornatico, Vorsitzender, Dr. Hug-Beeli und
Dr. Daetwyler sowie der juristische Sekretär Urs Marti
Beschluss vom 2. Dezember 2003
in Sachen
Statthalteramt des Bezirkes Hinwil, Bezirksgebäude, 8340 Hinwil,
Beschwerdeführer
gegen
R. S.,
Beschwerdegegner
vertreten durch
betreffend SVG-Übertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen
des Bezirkes Hinwil vom 9. September 2003, GU030008

- 2 -
Das Gericht zieht in Betracht:
I.
Mit Strafverfügung vom 15. Mai 2003 wurde R. S. vom Statthalter des Bezirkes
Hinwil des widerrechtlichen Anbringens von Plakaten im Bereich einer öffentlichen
Strasse bzw. eines Plakates auf öffentlichem Grund für schuldig befunden und mit
einer Busse von Fr. 240.- bestraft. Der Gebüsste verlangte gerichtliche Beurtei-
lung, worauf der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil ihn mit Urteil
vom 9. September 2003 mit der Begründung frei sprach, dass ihm die eingeklag-
ten Übertretungen nicht nachgewiesen werden könnten.
Mit Eingabe vom 25. November 2003 führt das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil
gegen die einzelrichterliche Entscheidung kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. In
der Beschwerdeschrift wird die Freisprechung von R. S. persönlich anerkannt,
doch wird geltend gemacht, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht die von
diesem vertretene Firma, die X GmbH, zur Bezahlung der Busse verurteilt worden
sei. Seien die Untersuchungshandlungen zur Ermittlung einer für eine Übertretung
verantwortlichen Person unverhältnismässig, so könne gemäss Art. 7 Ziff. 2 Abs.
1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) die juristische
Person verurteilt werden. Es werde somit beantragt, die X GmbH, neuerdings mit
Sitz in Zürich, deren Geschäftsführer S. sei und die von diesem vertreten werde,
gemäss der Verfügung des Statthalteramtes vom 15. Mai 2003 schuldig zu spre-
chen und zu büssen.
II.
1. Die Beschwerdeführerin hatte eine Strafverfügung gegen den Beschwerdegeg-
ner persönlich erlassen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegner im Verfahren
betreffend gerichtliche Beurteilung dieser Strafverfügung vom ihm darin gegen-
über erhobenen Vorwurf freigesprochen. Die Beschwerdeführerin bringt zwar in
ihrer Beschwerdeschrift vor, die Vorinstanz habe "durch das Nichtberücksichtigen
von Art. 7 Ziff. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht
(VStrR) vom 22.3.1974 ... R. S. zu Unrecht freigesprochen" (Urk. 1 S. 2, zweit-

- 3 -
letzter Absatz), doch aus ihren weiteren Ausführung geht klar hervor, dass sie
nicht diese richterliche Entscheidung beanstandet, sondern einen Fehler der Vo-
rinstanz darin erkennt, dass diese "es unterlassen" hat, "die 'X' GmbH zur Ver-
antwortung heran zu ziehen bzw. zu einer Busse zu verurteilen" (a.a.O.). Die Be-
schwerdeführerin macht damit geltend, dass die Vorinstanz, und zwar von sich
aus, an Stelle des von ihr selber belangten Beschwerdegegners eine andere
Partei hätte zur Rechenschaft ziehen müssen.
2. Die Beschwerdeführerin sagt in ihrer Beschwerdeschrift nicht, welchen Nichtig-
keitsgrund die Vorinstanz durch diese behauptete Unterlassung gesetzt haben
soll. Die Vorinstanz hat grundsätzlich den ihr unterbreiteten Verfahrensgegen-
stand zu beurteilen, und weiter nichts. Ein Gericht, das einen bei ihm wegen eines
bestimmten Sachverhalts Angeklagten frei spricht, hat im Allgemeinen nicht zu
prüfen, ob die fragliche Tat von jemand anderem verübt worden sein könnte. Im-
merhin kennt die zürcherische Strafprozessordnung mit § 349 eine Bestimmung,
die es dem betreffenden Gericht erlaubt, Übertretungen, die sich im Laufe des
von ihm zu behandelnden Verfahrens ergeben, zu untersuchen und zu beurteilen,
wenn die Sache nicht bereits von der Verwaltungsbehörde an Hand genommen
worden ist. Es ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin geltend machen
will, die Vorinstanz habe mit der behaupteten Unterlassung diese Bestimmung,
und damit eine prozessrechtliche Norm, verletzt.
3. § 349 StPO ermöglicht aus Gründen der Verfahrensökonomie, dass Übertre-
tungen, die sich erst im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens ergeben, in diesem
Verfahren geahndet werden können. Die Bestimmung soll ermöglichen, dass
Übertretungen, die sich klar aus dem bisherigen Verfahren ergeben und keine
wesentlichen Weiterungen bedingen, abgeurteilt werden können, ohne dass eine
Rückweisung an die für die Verfolgung primär zuständige Behörde erfolgen und
ohne dass eine entsprechende Anklage vorliegen müsste. § 349 StPO ist mithin
eine sogenannte "Kann-Vorschrift" (Donatsch / Schmid, Kommentar zur Strafpro-
zessordnung des Kantons Zürich, N 1 zu § 349; Hery, Die Berufung im zürcheri-
schen Strafprozess, Diss. Zürich 1975, S. 161; Hauser / Schweri, Kommentar
zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, N 25 zu § 74; ZR 67 Nr. 85).

- 4 -
4. Der Einzelrichter hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass sich bei
Delikten, die mutmasslich "im Tätigkeitsbereich einer juristischen Person" began-
gen würden - von ausdrücklichen Ausnahmen abgesehen - diejenigen Personen
strafbar machten, welche für die betreffende juristische Person gehandelt und
sich dabei tatbestandsmässig, rechtswidrig und schuldhaft verhalten hätten. Es
genüge, so der Einzelrichter weiter, mithin nicht, eine an sich strafbare Handlung,
die mit einer juristischen Person in Verbindung gebracht werden könne, einer für
die Gesellschaft handelnden, im Handelsregister eingetragenen natürlichen Per-
son zuzuordnen, ohne dass schlüssige Anhaltspunkte für deren Urheberschaft
bestünden. Den Akten lasse sich nichts entnehmen, was die Urheberschaft des
Verzeigten rechtsgenügend belege. Da dem Verzeigten (Beschwerdegegner) die
eingeklagten Übertretungen nicht nachgewiesen werden könnten, sei er frei zu
sprechen (Urk. 2 S. 3).
5. Aus dieser Begründung ergibt sich, dass der Einzelrichter es entweder nicht ins
Auge gefasst hat, statt dem Beschwerdegegner die Firma X GmbH (deren Ge-
schäftsführer der Beschwerdegegner ist) für die fraglichen Übertretungen zur Re-
chenschaft zu ziehen, oder dass er diese Firma für strafrechtlich nicht belangbar
gehalten hat (davon ausgehend, dass eine Strafbarkeit der juristischen Person
vorliegend nicht gegeben sei). Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, die vor-
instanzliche Entscheidung auf das eine oder andere hin zu überprüfen und dem
Einzelrichter allenfalls entsprechende Anweisungen zu erteilen. Da die Vorinstanz
den Beschwerdegegner für der eingeklagten Übertretungen nicht schuldig erach-
tet hat, hatte sie diesen jedenfalls frei zu sprechen. Und dieser Freispruch wird,
wie dargetan, von der Beschwerdeführerin nicht angefochten. Diese erhebt auch
hinsichtlich der vom Einzelrichter getroffenen Kosten- und Entschädigungsrege-
lung keine Einwände. Es gibt damit keinen Grund, die angefochtene Verfügung
aufzuheben (diese wäre, was den Beschwerdegegner anbelangt, sofort wieder
vollumfänglich zu bestätigen).
6. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, zu prüfen, ob für die Gegenstand der
statthalteramtlichen Strafverfügung bildenden Übertretungen allenfalls eine ande-
re Täterschaft in Frage kam. Sie hätte das tun können, aber nicht müssen. Sie hat

- 5 -
es, jedenfalls ausdrücklich, nicht getan. Die Kassationsinstanz ist keine Aufsichts-
behörde gegenüber der Vorinstanz. Sie kann daher den Einzelrichter nicht anwei-
sen, eine solche Prüfung zu unternehmen bzw. nachzuholen. Der Einzelrichter
hat, wenn er die Verfolgung einer anderen, weiteren Übertretung als der einge-
klagten für am Platze hält, statt selber darüber zu entscheiden, auch die Möglich-
keit, die Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde zurück zu weisen (Do-
natsch / Schmid, a.a.O., N 3 zu § 349 StPO). Gegen einen solchen Rückwei-
sungsentscheid wäre die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig. Die
behauptete Unterlassung einer solchen Prüfung kann deshalb ebenfalls nicht mit
Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist
damit nicht einzutreten. Bei dieser Sachlage brauchte die Beschwerdeschrift we-
der dem Beschwerdegegner zur Beantwortung noch der Vorinstanz zur Äusse-
rung mitgeteilt zu werden (§ 433 Abs. 1 StPO).
7. Es steht der Verwaltungsbehörde frei, selber gegen die X GmbH noch ein
Übertretungsstrafverfahren einzuleiten. Der Beschwerdeführerin ist allerdings zu
bedenken zu geben, dass Art. 7 Ziff. 2 Abs. 1 VStrR, gestützt auf welche Bestim-
mung sie die juristische Person zur Rechenschaft gezogen sehen möchte, in der
vorliegenden Sache nicht anwendbar sein dürfte. Sie sei zu dieser Problematik
hingewiesen auf: Art. 1 VStrR, Art. 102 SVG, Trechsel, Kurzkommentar zum
Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 1997, Exkurs 2 zu Art. 1, S.
17; Schultz, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 4. Auflage, Bern
1982, S. 116; BGE 104 IV 140, 105 IV 172, 117 IV 203; ZStrR 121 S. 24 ff.).
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskas-
se zu nehmen. Eine Entschädigung an den Beschwerdegegner entfällt mangels
Umtrieben.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

- 6 -
2. Eine Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil
(cid:0)
den Beschwerdegegner
(cid:0)
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
(cid:0)
den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil
(cid:0)
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Der juristische Sekretär:
Urs Marti