zh_obergericht · LF250018 · 2025-03-17 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 17. März 2025
in Sachen
A._____ AG,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 22. Januar 2025 (EO240013)

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Erwägungen:
1. Die A._____ AG (Antragsgegnerin und Berufungsklägerin, nachfolgend Be-
rufungsklägerin) erhob mit Schriftsatz vom 25. Februar 2025 Berufung gegen das
Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 22. Januar 2025, mit
welchem die Berufungsklägerin infolge eines Organisationsmangels aufgelöst und
ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet worden war
(act. 2 und act. 9). Die Berufungsklägerin verlangt mit der Berufung die Aufhe-
bung des angefochtenen Urteils und stellt zugleich sinngemäss ein Gesuch um
Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist.
2. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Beim Begehren um Organisationsmängel-
behebung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH,
LF200049 vom 11. Dezember 2020, E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 14.
Februar 2011, E. 3.2). Weil in einem Organisationsmängelverfahren in jedem Fall
– aufgrund der geltenden Offizialmaxime unabhängig von den konkreten Anträgen
der Parteien – die Auflösung der mit dem Organisationsmangel behafteten juristi-
schen Person droht, ist der Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe des Ge-
samtwerts der betroffenen Gesellschaft zu berechnen (vgl. OGer ZH LF110011
vom 14. Februar 2011, ZR 110/2011 Nr. 30, E. 3.3.1; DIKE Komm ZPO-DIGGEL-
MANN, 3. Aufl. 2025, Art. 91 N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach
Art. 731b OR, 2013, S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert in einem Organisations-
mängelverfahren ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach dem jeweils
höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von (i) nominel-
lem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich vorhande-
nen Aktiva (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020, E. IV./4.). In Bezug auf
die Berufungsklägerin ist hier einzig das nominelle Grundkapital (Stammkapital)
bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kan-
tons Zürich auf Fr. 150'000.-- (act. 5). Damit ist der für eine Berufung gegen den
vorinstanzlichen Entscheid erforderliche Streitwert ohne Weiteres gegeben.

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3. Die Berufung nach Art. 308 ff. ZPO ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelfrist beträgt vorliegend 10 Tage (Art. 314
Abs. 1 ZPO). Für die Einhaltung der Frist müssen Eingaben spätestens am letz-
ten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Händen der Schweize-
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Das angefochtene Urteil wurde der Berufungsklägerin am 3. Februar 2025 zuge-
stellt (act. 10/7/1). Die zehntägige Rechtsmittelfrist begann demnach am darauf-
folgenden Tag zu laufen und endete am Donnerstag, 13. Februar 2025 (Art. 141
Abs. 2 und 142 Abs. 1 ZPO). Mit der am 25. Februar 2025 zur Post gegebenen
Berufung wurde die zehntägige Rechtsmittelfrist nicht gewahrt (Art. 143
Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde erweist sich als verspätet.
4. Infolgedessen verlangt die Berufungsklägerin sinngemäss die Wiederher-
stellung der Rechtsmittelfrist, indem sie geltend macht, dass sich ihr Inhaber/Ge-
schäftsführer B._____ vom 20. Januar 2025 bis 24. Februar 2025 in einer ge-
sundheitlichen Auszeit/Ferien befunden habe. Auch C._____ habe sich ebenfalls
eine Auszeit nehmen müssen, weil ihr Hund anfangs Jahr schwer erkrankt sei und
am 29. Januar 2025 habe eingeschläfert werden müssen, was sie psychisch völlig
überfordert habe (act. 2). Dazu reicht die Berufungsklägerin eine Buchungsquit-
tung für den Flug von B._____ von Zürich nach Bangkok und retour in der besag-
ten Zeit sowie eine Rechnung für die Einäscherung des Hundes von C._____ vom
6. Februar 2025 ein (act. 4/2-3).
Diese Ausführungen und Belege reichen nicht aus, um eine Fristwiederherstel-
lung zu begründen. Gemäss Art. 148 ZPO setzt die Wiederherstellung einer ver-
passten Frist voraus, dass die Partei an der Säumnis kein oder nur ein leichtes
Verschulden trifft. Bei der Auslandsabwesenheit von B._____ trifft das nicht zu,
denn die Berufungsklägerin erlangte spätestens mit der Verfügung der Vorinstanz
vom 28. Oktober 2024 (vgl. act. 10/3 und act. 10/4/2) Kenntnis vom Verfahren,
musste daher mit weiteren Zustellungen und allfälligen Fristen rechnen und ent-
sprechende Vorkehren für deren Einhaltung während der Abwesenheit treffen (ZK

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ZPO-FUCHS, 4. Aufl. 2025, Art. 148 N 8). Dass die Auslandsabwesenheit aus un-
verschuldeten Gründen zwingend notwendig bzw. unvorhersehbar gewesen wäre,
macht die Berufungsklägerin sodann nicht geltend. Ebenso vermag die Beru-
fungsklägerin mangels eines entsprechenden Beleges nicht glaubhaft zu machen,
dass es ihr bzw. C._____ (als Präsidentin des Verwaltungsrats und einzige für die
Berufungsklägerin zeichnungsberechtigte Person; vgl. act. 5) auf Grund der psy-
chischen Belastung durch den Verlust ihres Hundes unmöglich gewesen wäre,
die Rechtsmittelfrist zu wahren.
5. Aus diesen Gründen ist das Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen und
auf die verspätet eingereichte Berufung ist nicht einzutreten (Art. 59 ZPO).
6. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beim nicht streitigen Organisations-
mangelverfahren, das vom Handelsregisteramt gestützt auf Art. 939 OR an das
Gericht überwiesen wird, handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (vgl. dazu DOMENIG/GÜR, Organisationsmangelverfahren nach
Art. 731b und Art. 939 OR, in: AJP 2021 S. 168 ff, S. 172). Daran ändert sich
auch im Rechtsmittelverfahren jedenfalls dann nichts, wenn dieses durch die mit
dem Organisationsmangel behaftete juristische Person selbst (und nicht etwa
durch eine allfällig legitimierte Drittperson) ergriffen wird. Dementsprechend ist die
Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren im Rahmen von § 8
Abs. 4 GebV OG (Fr. 100.00 bis maximal Fr. 7'000.00) in Würdigung des Streit-
werts, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (vgl. § 2
Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Ausge-
hend von einem Streitwert in der Höhe von Fr. 150'000.-- (vgl. E. 2 vorstehend)
sowie unter Berücksichtigung des geringen Zeitaufwandes des Gerichtes und der
geringen Schwierigkeit des Falles erscheint es vorliegend angemessen, die zwei-
tinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 500.00 festzusetzen. Eine Partei- resp. Um-
triebsentschädigung für die Berufungsklägerin entfällt bei diesem Prozessaus-
gang von vornherein.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Wiederherstellung der Rechtsmittel-
frist wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich, an das Konkursamt Pfäffikon, an das Betreibungsamt
Pfäffikon und an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Pfäffikon, je gegen
Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 150'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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