zh_obergericht · LB130066 · 2014-04-09 · de
Erbteilung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LB130066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin lic.
iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Hinden
Beschluss vom 9. April 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter 3 und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
sowie
1. C._____, verbeiratet durch D._____,
2. E._____,
3. …
4. F._____, verbeiratet durch G._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Beirätin D._____

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1 substituiert durch Substitut Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
4 vertreten durch Beirat G._____
betreffend Erbteilung
Berufung gegen ein Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
15. Oktober 2013; Proz. CP080015
Rechtsbegehren Klägerin:
(act. 2 S. 3)
1. Es sei der Nachlass des am tt./tt.mm.1997 verstorbenen H._____ festzu-
stellen und zu teilen; das heisst, es sei festzustellen, dass der zu teilende
Nachlass die in der Beilage 1 aufgeführten Aktiven und Passiven um-
fasst.
2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin am Nachlass zu einem Fünftel be-
rechtigt ist.
3. Es sei der beklagte Miterbe A._____ zur Leistung an die Erbengemein-
schaft im Betrage von Fr. 339'346.– zu verurteilen und der Klägerin sei
aus der Erbteilung diesbezüglich eine Forderung auf A._____ im Betrage
von Fr. 52'782.63 zuzusprechen.
4. Es sei festzustellen, dass der beklagte Miterbe C._____ einen Betrag von
Fr. 93'720.– zur Ausgleichung zu bringen habe und der Klägerin sei aus
der Erbteilung diesbezüglich eine Forderung auf C._____ im Betrag von
Fr. 6'095.72 zuzusprechen.
5. Es sei die Parzelle Landwirtschaftsland (Kat.Nr. …, 1274 m2 Acker, Wie-
se und Weide) zum Anrechnungswert von Fr. 7'644.– dem beklagten
Miterben F._____ zuzuweisen; verbunden mit der Auflage, die Parzelle
innert 5 Jahren zu verkaufen und den dabei erzielten Gewinn (nach Ab-
zug der Gestehungskosten, der Verkaufskosten und Steuern) mit den
Miterben zu teilen;
eventualiter sei die Parzelle der Klägerin zum gleichen Anrechnungswert
von Fr. 7'644.– zuzuweisen, verbunden mit der gleichlautenden Auflage
und unter Anrechnung an ihren Erbteil zuzuweisen.
6. Es seien die Bankkonti (3 Bankkonti, lautend auf H._____ (Gest.), bei der
ZKB Filiale …) gesamthaft zu überweisen an den gesetzlichen Vertreter
des F._____: G._____, Amtsvormund, … [Adresse]
eventualiter an den Treuhänder Dr. I._____, … [Adresse]
damit er

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a. die Konti saldiere,
b. den berechtigten Erben deren Anteile überweise,
c. die zurückgestellten Beträge nach den effektiven Fakturabeträ-
gen bezahle; darüber eine Abrechnung erstelle und einen
Überschuss gleichmässig an die Erben verteile (oder ein Manko
gleichmässig einfordere);
und der Klägerin sei aus der Erbteilung diesbezüglich ein Betrag von
Fr. 69'337.12 zuzusprechen (oder sofern nach dem Eventualantrag des
Rechtsbegehrens Nr. 5 entschieden wird [Zuweisung der Parzelle
Landwirtschaftsland an die Klägerin] sei ein Betrag von Fr. 61'693.12
zuzusprechen).
Rechtsbegehren Beklagter 1:
(act. 29 S. 8)
" 1. Es sei der Nachlass des am tt./tt.mm.1997 verstorbenen H._____ fest-
zustellen und zu teilen.
2. Es sei festzustellen, dass dem Beklagten 1/5 des Nachlasses zusteht.
3. Alle anders lautenden Anträge der Klägerin seien vollumfänglich abzu-
weisen.
Unter Kosten-und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."
Rechtsbegehren Beklagte 2:
(act. 11, sinngemäss)
Es sei gemäss den Anträgen der Klägerin zu entscheiden und der Be-
klagten 2 ihren Erbanteil von 1/5 am Nachlass zuzuweisen,
Rechtsbegehren Beklagter 3:
(act. 32, sinngemäss)
1. Feststellung und Teilung des Nachlasses.
2. Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung der Erbteilung Nachlass
J._____ vor dem Bezirksgericht Pfäffikon.
3. Einbezug des von der Klägerin nicht aufgeführten zinslosen Darlehen
des Erblassers an die Klägerin in der Höhe von Fr. 50'000.– im Nach-
lass.
4. Ausgleichungspflicht des Beklagten 1 für die von ihm übernommene
Liegenschaft in K._____ im Umfang der gesamten Differenz zwischen
dem von diesem bezahlten Übernahmepreis und dem Verkehrswert.

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5. Abweisung der restlichen Anträge der Klägerin.
Rechtsbegehren Beklagter 4:
(act. 13, sinngemäss)
Entscheid im Sinne der Anträge der Klägerin.
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (4. Abt.) vom 15. Oktober 2013:
(act. 109 S. 29 ff.)
1. Es wird festgestellt, dass der zu teilende Nachlass des +H._____, geboren tt. Mai
1922, gestorben tt./tt.mm.1997, aus folgenden Aktiven und Passiven besteht:
1. Aktiven
a) Liegenschaft
aa) Parzelle Landwirtschaftsland, Kat. Nr. …, …, 1274 m2, Acker Wiese Weide
zu Fr. 6.– pro m2 Fr. 7'644.–
b) Bankkonti (alle bei der ZKB, Filiale …)
aa) Guthaben ZKB
Konto-Nr. …, H._____ (Gest.), Privatkonto
(Stand per 31. Dezember 2007: Fr. 749.85, zuzüglich Nettoertrag seit 1. Ja-
nuar 2008)
bb) Guthaben ZKB
Konto-Nr. …, H._____ (Gest.),Privatkonto
(Stand per 31. Dezember 2007: Fr. 9'478.85 zuzüglich Nettoertrag seit 1. Ja-
nuar 2008)
cc) Guthaben ZKB
Konto-Nr. …, H._____ (Gest.), Anlagesparkonto (Stand per 31. Dezember
2007: Fr. 246'138.65 zuzüglich Nettoertrag seit 1. Januar 2008)
dd) Guthaben ZKB
Konto- Nr. …, H._____ (Gest.)
(sofern noch nicht saldiert.)

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c) Forderungen
aa) Forderung gegen den Beklagten 3 aus Zwangs-
verwertung Fr. 339'346.–
bb) Forderung gegen die Klägerin aus zinslosem
Darlehen Fr. 50'000.–
2. Passiven:
– keine Passiven
2. Es wird festgestellt dass die Parteien zu je einem Fünftel am Nachlass berechtigt
sind.
3. Die Parzelle Landwirtschaftsland, Kat. Nr. …, …, wird dem Beklagten 3 zu einem
Anrechnungswert von Fr. 7'644.– zugewiesen, mit der Verpflichtung, dieses innert
den nächsten 5 Jahren zu verkaufen und einen dabei erzielten Gewinn (Verkaufser-
lös abzüglich Anrechnungswert, Gestehungskosten, Verkaufskosten und Steuern)
mit den Parteien nach ihrem Erbanspruch zu teilen. Der Beklagte 3 wird verpflich-
tet, den Parteien die Abrechnung über den Verkauf unaufgefordert vorzuweisen.
4. Der Beklagte 3 hat für die Zuweisung der Parzelle gemäss Dispositiv Ziff. 3, der
Klägerin sowie den Beklagten 1, 2 und 4 eine Ausgleichszahlung von je
Fr. 1'528.80 zu bezahlen.
5. Die Beklagte 2 hat für die zur Übertragung der Parzelle gemäss Dispositiv Ziff. 3 ins
Alleineigentum des Beklagten 3 notwendige Einwilligung nach Art. 172 DBG des
kantonalen Steueramtes, Abteilung Bundessteuern, Postfach 8090 Zürich, zu sor-
gen.
6. Die Zürcher Kantonalbank ZKB, Filliale …, … [Adresse], wird angewiesen, die Kon-
toguthaben des Erblassers zu saldieren.
7. Die Zuweisung der Anteile aus dem ZKB Guthaben wird unter Verrechnung der An-
sprüche der Erbmasse gegenüber der Klägerin sowie dem Beklagten 3 vorgenom-
men.
8. Die Zürcher Kantonalbank ZKB, …, wird angewiesen, den Saldo der Kontogutha-
ben des Erblassers abzüglich Spesen und Verwaltungskosten gemäss untenste-

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hendem Vorgehen an die jeweiligen Parteien auf ein von diesen noch zu bezeich-
nendes Konto zu überweisen:
Die Anteile der Parteien am Guthaben des Erblassers auf der ZKB berechnen sich
wie folgt:
a) Klägerin
1/4 Saldo ZKB – Fr. 37'500.–
b) Beklagter 1
1/4 Saldo ZKB + Fr. 12'500.–
c) Beklagte 2
1/4 Saldo ZKB + Fr. 12'500.–
d) Beklagter 3
–
e) Beklagter 4
1/4 Saldo ZKB + Fr. 12'500.–
9. Nach Verrechnung mit seinem eigenen Erbanspruch am Nachlassvermögen ist der
Beklagte 3 zu verpflichten, der Klägerin sowie den Beklagten 1, 2 und 4 je folgende
Summe zu bezahlen:
Fr. 65'369.20 – 1/20 Saldo ZKB.
10. Das Grundbuchamt L._____ wird angewiesen, die Parzelle Landwirtschaftsland,
Kat. Nr. …, …, nach Rechtskraft des Entscheides sowie nach Vorlage der Zah-
lungsbestätigung des Beklagten 3 gemäss Dispositiv Ziff. 4 sowie Vorliegen der
Einwilligung der Kantonalen Steuerbehörde gemäss Dispositiv Ziffer 5 ins Alleinei-
gentum des Beklagten 3 zu übertragen.
11. Die Gerichtskosten betragen Fr. 9'550.–.
12. Die Kosten werden der Klägerin zu 2/8, dem Beklagten 3 zu 3/8 sowie den Beklag-
ten 1, 2 und 4 zu je 1/8 auferlegt.
13. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 1 eine anteilsmässige, reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 1'690.– zu bezahlen.

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Der Beklagte 3 wird verpflichtet, dem Beklagten 1 eine anteilsmässige, reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 3'380.– zu bezahlen.
Im Übrigen werden die Prozessentschädigungen wettgeschlagen.
14./15. Mitteilung / Rechtsmittel
Berufungsanträge:
des Beklagten 3 und Berufungsklägers (act. 106 S. 2 - 6):
I. Teilungsklage
1. In teilweiser Aufhebung und Ergänzung von Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen
Urteils sei festzustellen, dass der zu teilende Nachlass des +H._____, geb. tt. Mai
1922, gestorben tt./tt.mm.1997, aus folgenden Aktiven und Passiven besteht:
1. Aktiven
a) Liegenschaft
aa) Parzelle Landwirtschaftsland, Kat.Nr. …, …,
1274 m2, Acker Wiese Weide zu Fr. 6.00 pro m2 Fr. 7'644.00
b) Bankkonti (alle bei der ZKB, Filiale …)
aa) Guthaben ZKB
Konto-Nr. …, H._____ (Gest.), Privatkonto
(Stand per 31. Dezember 2007; Fr. 749.85 zuzüglich
Nettoertrag seit 1. Januar 2008)
bb) Guthaben ZKB
Konto-Nr. …, H._____ (Gest.), Privatkonto
(Stand per 31. Dezember 2007: Fr. Fr. 9'478.85
zuzüglich Nettoertrag seit 1. Januar 2008)
cc) Guthaben ZKB
Konto-Nr. …, H._____ (Gest.), Anlage-
sparkonto (Stand per 31. Dezember 2007: Fr. 246'138.65
zuzüglich Nettoertrag seit 1. Januar 2008)
dd) Guthaben ZKB
Konto-Nr. …, H._____ (Gest.)
(sofern noch nicht saldiert)
c) Forderungen
aa) Forderung gegen den Beklagten 3 aus Zwangsverwertung Fr. 00.00
bb) Forderung gegen die Klägerin aus zinslosem Darlehen Fr. 50'000.00
cc) Forderung gegen den Beklagten 1 aus Gewinnanteilsrecht Fr. 319'808.00
2. Passiven
keine Passiven

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2. Es sei in Bestätigung von Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Urteils festzustellen,
dass die Parteien je zu einem Fünftel am Nachlass berechtigt sind.
3. Es sei in Bestätigung von Dispositiv Ziff. 3 des angefochtenen Urteils die Parzelle
Landwirtschaftsland, Kat.Nr. …, …, dem Beklagten 3 zu einem Anrechnungswert
von CHF 7'644.00 zuzuweisen, mit der Verpflichtung, die Parzelle innert den nächs-
ten fünf Jahren zu verkaufen und einen dabei erzielten Gewinn (Verkaufserlös ab-
züglich Anrechnungswert, Gestehungskosten, Verkaufskosten und Steuern) mit
den Parteien nach ihrem Erbanspruch zu teilen. Der Beklagte 3 sei zu verpflichten,
den Parteien die Abrechnung über den Verkauf unaufgefordert vorzuweisen.
4. Der Beklagte 3 sei in Bestätigung von Dispositiv Ziff. 4 des angefochtenen Urteils
zu verpflichten, für die Zuweisung der Parzelle gemäss Ziff. 3 der Klägerin sowie
den Beklagten 1, 2 und 4 eine Ausgleichszahlung von je CHF 1'528.80 zu leisten.
5. Die Beklagte 2 sei in Bestätigung von Dispositiv Ziff. 5 des angefochtenen Urteils
zu verpflichten, die zur Übertragung der Parzelle gemäss Dispositiv Ziff. 3 ins Al-
leineigentum des Beklagten 3 notwendige Einwilligung nach Art. 172 DBG des kan-
tonalen Steueramtes, Abteilung Bundessteuern, Postfach, 8090 Zürich, beizubrin-
gen.
6. Die Zürcher Kantonalbank ZKB, Filiale …, … [Adresse], sei in Bestätigung von Dis-
positiv Ziff. 6 des angefochtenen Urteils anzuweisen, die Kontoguthaben des Erb-
lassers zu saldieren.
7. Die Zuweisung der Anteile aus den ZKB-Guthaben sei unter teilweiser Aufhebung
und Änderung von Dispositiv Ziff. 5 (recte: Ziff. 7) unter Verrechnung der Ansprüche
der Erbmasse gegenüber der Klägerin sowie dem Beklagten 1 vorzunehmen.
8. Die Zürcher Kantonalbank ZKB, …, sei anzuweisen, den Saldo der Kontoguthaben
des Erblassers abzüglich Spesen und Verwaltungskosten in teilweiser Aufhebung
und Änderung von Dispositiv Ziff. 8 des angefochtenen Urteils den Parteien wie
folgt zu überweisen:
a) Klägerin
¼ Saldo ZKB abzüglich CHF 37'500.00
b) Beklagter 1
----
c) Beklagte 2
¼ Saldo ZKB zuzüglich CHF 12'500.00
d) Beklagter 3
¼ Saldo ZKB zuzüglich CHF 12'500.00
e) Beklagter 4
¼ Saldo ZKB zuzüglich CHF 12'500.00
9. Dispositiv Ziff. 9 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. Es sei stattdessen der
Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin sowie den Beklagten 2, 3 und 4 je folgende
Summe zu zahlen:
CHF 61'461.60 abzüglich 1/20 Saldo ZKB
10. Das Grundbuchamt L._____ sei in Bestätigung von Dispositiv Ziff. 10 des ange-
fochtenen Urteils anzuweisen, die Parzelle Landwirtschaftsland, Kat. Nr. …, …,
nach Rechtskraft des Entscheides sowie nach Vorlage der Zahlungsbestätigung

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des Beklagten 3 gemäss Ziff. 4 sowie Vorliegen der Einwilligung der kantonalen
Steuerbehörde gemäss Ziff. 5 ins Alleineigentum des Beklagten 3 zu übertragen.
11. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren seien in Bestätigung von Dis-
positiv Ziff. 11 des angefochtenen Urteils mit CHF 9'550.00 festzusetzen.
12. Die Kosten seien in teilweiser Aufhebung von Dispositiv Ziff. 12 des angefochtenen
Urteils der Klägerin zu 2/8, dem Beklagten 1 zu 3/8 sowie den Beklagten 2, 3 und 4
zu je 1/8 aufzuerlegen.
13. Dispositiv Ziff. 13 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. Die Klägerin sei zu
verpflichten, dem Beklagten 3 für das erstinstanzliche Verfahren eine anteilsmässi-
ge reduzierte Prozessentschädigung von CHF 1'690.00 zu zahlen.
Der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Beklagten 3 eines anteilsmässige reduzier-
te Prozessentschädigung von CHF 3'380.00 zu zahlen.
Im Übrigen seien die Prozessentschädigungen wettzuschlagen.
14. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien ausgangsgemäss der Klägerin und den
Beklagten 1, 2 und 4 aufzuerlegen. Dem Beklagten 3 sei sodann zulasten der Klä-
gerin und der Beklagten 1, 2 und 4 für das Berufungsverfahren eine angemessene
Entschädigung zuzusprechen (zuzüglich Mehrwertsteuer).
II. Forderungsklage
15. Das Begehren der Klägerin, es sei der Beklagte 3 zur Leistung an die Erbenge-
meinschaft im Betrag von CHF 339'346.00 zu verurteilen, und der Klägerin sei aus
der Erbteilung diesbezüglich eine Forderung auf den Beklagten 3 im Betrag von
CHF 52'782.63 zuzusprechen, sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folge (zuzüglich Mehrwertsteuer) für das erstinstanzliche Verfahren und das Beru-
fungsverfahren zulasten der Klägerin.
der Klägerin und Berufungsbeklagten (act. 120 S. 2):
"1. Die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
15. Oktober 2013 (Prozess-Nr. CP080015-L/U) sei zu bestätigen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsklägers (Be-
klagter 3 im vorinstanzlichen Verfahren)."
des Beklagten 1 und Berufungsbeklagten (act. 119 S. 9):
"1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers."
der Beklagten 2 und Berufungsbeklagten (act. 117):
"A. …. Es sei der Nachlass meines Vaters zu teilen und mir meinen Erbteil von 1/5 am
Nachlass zuzuweisen.

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B. Es sei Berufungsklage meines Bruders, A._____, abzuweisen und das Urteil des
Bezirksgerichtes Zürich, vom 15. Okt. 2013 (Prozess Nr. CP080015-L/U) in allen
Teilen zu bestätigen."
des Beklagten 4 und Berufungsbeklagten (act. 118):
Die Berufungsklage von A._____ gegen das Erbteilungsurteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 15. Oktober 2013 (Proz. CP080015) sei abzuweisen.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Gegenstand des Verfahrens
1. Die Parteien sind die Nachkommen des am tt./tt.mm.1997 verstorbenen
H._____-… (act. 4/2). Am 30. September 2008 machte die Klägerin und Beru-
fungsbeklagte 1 (nachfolgend Klägerin) bei der Vorinstanz die Erbteilungsklage
rechtshängig und stellte die eingangs erwähnten Begehren. Das Verfahren wurde
am 20. November 2009 bis zur rechtskräftigen Erledigung des am Bezirksgericht
Pfäffikon hängigen Erbteilungsverfahren betreffend den Nachlass des Vaters des
Erblassers sistiert (act. 53) und am 18. Juli 2011 wieder aufgenommen (act. 61).
Nach Eingang der letzten Stellungnahmen im Rahmen des Hauptverfahrens am
5. Dezember 2012 (act. 93) erging das erstinstanzliche Urteil am 15. Oktober
2013 (act. 109).
2. Am 11. Dezember 2013 erhob der Berufungskläger und Beklagte 3 (nach-
folgend Beklagter 3) Berufung (act. 106). Nach fristgerechter Bezahlung des
Prozesskostenvorschusses am 22. Januar 2014 (act. 110, 112 und 114) wurde
den Berufungsbeklagten Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt
(act. 115). Diese ergingen fristgerecht am 5., 18., 25. und 27. Februar 2014
(act. 117 - 120). Die Berufungsantworten wurden dem Beklagten 3 sowie den
jeweils übrigen Parteien am 26. März 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt
(act. 122/1-5).

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3. Während die Klägerin sowie die Beklagten 1, 2 und 4 das erstinstanzliche
Urteil nicht in Frage stellen, will der Beklagte 3 dieses in zwei Punkten korrigiert
haben: Er verneint seine Verpflichtung gegenüber der Erbengemeinschaft im Um-
fang von CH 339'346.00 und geht davon aus, die Forderung sei verjährt. Sodann
geht er davon aus, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Gewinnanspruch der
Miterben gegenüber dem Beklagten 1 im Zusammenhang mit der Aufgabe der
landwirtschaftlichen Nutzung verneint. Auf die diesbezüglichen Vorbringen der
Parteien wird nachfolgend soweit für die Entscheidfindung erheblich näher einzu-
gehen sein.
II. Formelles und anwendbares Recht
1. Die Berufung des Beklagten 3 ging innert gesetzlicher Frist (act. 106 i.V.m.
act. 102) begründet und mit Anträgen versehen bei der Rechtsmittelinstanz ein.
Dem Eintreten steht nichts entgegen.
2. In seiner Berufung beantragt der Beklagte 3 die Bestätigung der Dispositiv
Ziffern 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des angefochtenen Entscheides (act. 106 S. 4 und 5,
Berufungsanträge Ziff. 2, 3, 4, 5, 6 und 10). Die Berufungsbeklagten äussern sich
nicht zu diesen Dispositivziffern. Damit hat die Vorinstanz hierüber rechtskräftig
entschieden, was vorzumerken ist.
3. Die Vorinstanz ging für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend von der
Anwendbarkeit der kantonalen Verfahrensrechte gemäss ZPO/ZH und GVG/ZH
aus (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Es ist im Rechtsmittelverfahren im Rahmen der erho-
benen Rügen zu prüfen, ob der erstinstanzliche Entscheid nach Massgabe dieses
Rechts korrekt ergangen ist. Für das Rechtsmittelverfahren gilt das bei Eröffnung
des Entscheides in Kraft stehende Recht, mithin die schweizerische Zivilprozess-
ordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO).

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III. Materielles
1. Forderungsklage
1.1. Der Beklagte 3 verlangt in Ziff. 15 seiner Berufungsanträge, es sei das Be-
gehren der Klägerin, mit welchem diese die Verpflichtung des Beklagten 3 zur
Bezahlung von CHF 339'346.00 an die Erbengemeinschaft verlangt, abzuweisen
(act. 106 S. 6). Er macht geltend, die Klägerin habe damit nebst der Erbteilungs-
klage eine Forderungsklage gegen den Beklagten 3 anhängig gemacht, über wel-
che die Vorinstanz nicht entschieden habe und was nachzuholen sei (act. 106
S. 7). Er geht davon aus, dass bezüglich der Forderungsklage der Klägerin die
Aktivlegitimation fehle, weil die behauptete Forderung über CHF 339'346.00 dem
Nachlass, das heisst der Erbengemeinschaft zustehe; ihr Begehren (Rechtsbe-
gehren Ziff. 3 der Klage) sei daher unter Kosten- und Entschädigungsfolgen ab-
zuweisen (act. 106 S. 16/7).
1.2. Der Beklagte und Berufungsbeklagte 1 (nachfolgend Beklagter 1) bestreitet
in der Berufungsantwort die fehlende Aktivlegitimation der Klägerin und macht
geltend, die Klägerin oder allenfalls ein anderes Mitglied der Erbengemeinschaft
habe bezüglich der in Frage stehenden Forderung das Schlichtungsbegehren al-
lein stellen können (act. 119 S. 7). Die Klägerin verweist in ihrer Berufungsantwort
auf Lehre und Rechtsprechung und macht geltend, dass bei Teilungsklagen nach
Art. 604 ZGB eine Ausnahme vom Gesamthandprinzip bestehe und es genüge,
wenn alle Erben auf der Aktiv- oder Passivseite an der Auseinandersetzung betei-
ligt seien. Dies sei vorliegend sowohl gemäss Sühne- und auch gemäss Klagebe-
gehren der Fall (act. 120 S. 4 - 6). Die Berufungsbeklagten 3 und 4 (nachfolgend
Beklagte 2 und 4) haben im Berufungsverfahren nur ihre Anträge gestellt und sich
im Übrigen nicht weiter geäussert (act. 117 und 118).
1.3. Die Klägerin stellte ihr Begehren, "es sei der beklagte Miterbe A._____ zur
Leistung an die Erbengemeinschaft im Betrage von CHF 339'346.-- zu verurtei-
len..." bereits vor der Schlichtungsbehörde und in der Klagebegründung (act. 1
und 2), der Beklagte 3 hat hiezu vor Vorinstanz keine konkreten Anträge gestellt
(act. 32 und act. 81). Ein formelles Begehren bezüglich der Forderung stellt der

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Beklagte 3 erstmals im Berufungsverfahren und erstmals im Berufungsverfahren
erhebt er auch den Einwand der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin bezüg-
lich ihres Begehrens. Beides erscheint mit Blick auf Art. 317 ZPO zunächst frag-
lich.
Materiell bildet das Begehren der Klägerin Teil der in Ziff. 1 der Klagebegehren
verlangten Feststellung des Nachlasses; dieser soll um den vom Beklagten 3 ver-
langten Betrag erweitert werden. Insoweit kommt dem Begehren keine selbstän-
dige Bedeutung zu, was im Berufungsverfahren auch für das nun vom Beklagten
3 neu gestellte Begehren Ziff. 15 gelten muss. Die Frage, ob es in dieser Form
zulässig ist, kann daher offen bleiben.
1.4. Die Feststellung des Nachlasses ist eines der im Erbteilungsverfahren mög-
lichen und üblichen Begehren und Voraussetzung für die angestrebte Teilung. Zur
Erhebung eines solchen Begehrens ist die Klägerin als unbestrittene Erbin ohne
weiteres legitimiert (Schaufelberger/Keller Lüscher, BSK ZGB II, 2. Aufl., Art. 604
N 4 und N 16). Im Falle der Auseinandersetzung innerhalb der Erbengemein-
schaft besteht für die Klageerhebung eine Ausnahme vom Gesamthandprinzip
und es genügt gemäss bundesgerichtlicher Praxis, wenn alle Erben an der Ausei-
nandersetzung beteiligt sind (BSK ZGB II, a.a.O., Art. 602 N 29 und Art. 604 N 17
mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall. Die vom Beklagten 3 in diesem Zu-
sammenhang zitierte Literaturstelle (BSK ZGB II, Art. 602 N 26) zur notwendigen
Streitgenossenschaft betrifft Verfahren, die zwischen der Erbengemeinschaft und
Dritten stattfinden. Der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation erweist sich damit
ohne weiteres als unbegründet, soweit seine Zulässigkeit bejaht wird.
2. Forderung des Nachlasses gegenüber dem Beklagten 3 - Verjährung
2.1. Es war bereits vor Vorinstanz und blieb auch im Berufungsverfahren unbe-
stritten, dass der Beklagte 3 bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) ein Darlehen
aufgenommen hatte. Als Sicherheit haftete die Liegenschaft …-Strasse … der Er-
bengemeinschaft als Drittpfand. Nachdem die ZKB das Darlehen gekündigt hatte
und der Beklagte 3 dieses nicht zurück zahlen konnte, wurde das Grundstück im
Rahmen der Grundpfandverwertung für die Schulden des Beklagten 3 verwertet.

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Der Beklagte 3 anerkannte vor Vorinstanz, dass die Darlehensforderung der ZKB
auf die Erbengemeinschaft übergegangen war, er berief sich in der Duplik indes
neu darauf, dass Darlehens- und Zinsforderung verjährt seien (act. 81
S. 4 ff.). Im Rahmen ihrer Stellungnahme zu diesem Dupliknovum berief sich
die Klägerin darauf, dass die Ausgleichung, unter welche sie die Forderung sub-
sumiert haben will, keiner Verjährung unterliege. Für den Fall, dass keine Aus-
gleichung vorliege, beruft sie sich auf eine Verjährungsunterbrechung durch die
Klageerhebung bzw. auf eine Verrechnung, welche auch gegenüber einer verjähr-
ten Forderung möglich sei (act. 90).
2.2. Die Vorinstanz hielt in ihrem Urteil fest, der Beklagte 3 unterliege keiner
Ausgleichungspflicht im Sinne von Art. 626 ZGB, der Erbengemeinschaft stehe
indes gegenüber dem Beklagten 3 nach wie vor eine Forderung in der Höhe von
CHF 339'346.00 zu. Den Einwand der Verjährung verwarf sie mit der Begrün-
dung, dass gemäss Art. 807 ZGB Forderungen, für die ein Grundpfand eingetra-
gen seien, keiner Verjährung unterlägen und dies auch für die fragliche Forderung
inklusive Zinsen gelte. Die Verjährung habe erst nach Löschung des Eintrages
des Schuldbriefes im Grundbuch zu laufen beginnen können und sei mit dem
Sühnbegehren der Klägerin am 24. Juli 2008 unterbrochen worden (act. 109
S. 24 - 26).
2.3. Der Beklagte 3 rügt im Berufungsverfahren, sein Anspruch auf rechtliches
Gehör sei im vorinstanzlichen Verfahren mindestens insoweit verletzt worden, als
die Vorinstanz im Urteil auf Ausführungen der Klägerin in deren Stellungnahme zu
den Dupliknoven abgestellt habe. Diese Stellungnahme seien ihm – dem Beklag-
ten 3 – nicht zugestellt worden (act. 106 S. 8 Ziff. I.4.). Die Klägerin habe in ihrer
Eingabe die in der Duplik erhobene Verjährungseinrede bestritten, wozu er, der
Beklagte 3, keine Gelegenheit erhalten habe, sich zu äussern. Eine Ausglei-
chungspflicht habe die Vorinstanz zu Recht verneint, die übrigen, von der Klägerin
gemäss vorinstanzlichem Urteil erhobenen Einwände seien nicht stichhaltig: So
sei die Klägerin bezüglich der behaupteten Forderung nicht aktivlegitimiert gewe-
sen. Sodann könne entgegen der Auffassung der Klägerin die Darlehensforde-
rung im Rahmen der Erbteilung nicht verrechnet werden, weil die Forderung be-

- 15 -
reits verjährt gewesen sei, bevor die Miterben Ansprüche zur Verrechnung brin-
gen konnten. Solche entstünden erst mit Abschluss der Erbteilung. Zudem fehle
es am Erfordernis der Gegenseitigkeit. Der Beklagte 3 geht davon aus, die Forde-
rung des Nachlasses ihm gegenüber sei hinsichtlich der Kapitalforderung am
27. August 2013 und hinsichtlich der Zinsforderung am 27. August 2008 verjährt
(act. 106 S. 19/20).
2.4. Die Klägerin und der Beklagte 1 äussern sich in der Berufungsantwort nicht
zur gerügten Gehörsverletzung. Sie gehen in Übereinstimmung mit den vorin-
stanzlichen Erwägungen davon aus, dass weder die Kapital- noch die Zinsforde-
rung verjährt sei (act. 119 S. 6 und 7; act. 120 S. 6 - 8).
2.5. Aufgrund der vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass dem Beklagten 3 we-
der vor noch mit dem angefochtenen Endentscheid die Stellungnahmen der Klä-
gerin und der Beklagten 1, 2 und 4 (act. 86, 87, 90 und 93) zugestellt wurden.
Unabhängig davon, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf Ausfüh-
rungen in diesen Stellungnahmen abstellte oder nicht, stellte dies eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs des Beklagten 3 dar. Dieser hat Anspruch darauf, von den
beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu
äussern zu können, was voraussetzt, dass die fragliche Eingabe vor Erlass des
Urteils zugestellt wird, damit er sich darüber schlüssig werden kann, ob er sich
dazu äussern will oder nicht (Urteil 5A_296/2013 des Bundesgerichts vom 9. Juli
2013 E. 3 mit Hinweis auf BGE 137 I 195 E. 2 mit weiteren Hinweisen; 138 I 154
E. 2.3.). Die Verletzung dieses Anspruchs führt grundsätzlich ungeachtet der ma-
teriellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung und Aufhebung des
angefochtenen Entscheides. Ist die Verletzung des Gehörsanspruchs nicht be-
sonders schwer, kann sie indes als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den
Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz ist sodann selbst bei einer schweren Verlet-
zung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (BGE 137 I 195
E. 2.3.2. mit Hinweis auf BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 und BGE 133 I 201 E. 2.2).

- 16 -
Der Beklagte 3 leitet im Berufungsverfahren konkret nichts aus der gerügten Ge-
hörsverletzung ab und er verlangt insbesondere nicht die Aufhebung des vorin-
stanzlichen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Er
setzt sich im Berufungsverfahren vielmehr mit den ihm aus dem angefochtenen
Entscheid bekannt gewordenen Vorbringen der Klägerin in ihrer Stellungnahme
zu den Dupliknoven materiell auseinander und verlangt die Feststellung und Tei-
lung des väterlichen Nachlasses ohne Berücksichtigung der Darlehensforderung
(zuzüglich Zinsen). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Berufungs-
instanz zudem umfassende Überprüfungskompetenz zukommt, liesse es sich da-
her ausnahmsweise trotz nicht mehr leichten Verfahrensmängeln rechtfertigen,
von einer Aufhebung des Entscheides und einer Rückweisung abzusehen und die
erhobenen Einwände nurmehr in der Rechtsmittelinstanz zu prüfen. Da wie zu
zeigen sein wird, eine Rückweisung indes aus andern Gründen unumgänglich
wird, erscheint es zur Wahrung des Instanzenzuges angezeigt, vorerst die Vor-
instanz in der Sache entscheiden zu lassen. Dabei wird zu berücksichtigen sein,
dass der Beklagte 3 mit dem Einwand der fehlenden Aktivlegitimation – soweit
dieser als rechtzeitig erhoben betrachtet wird – nicht durchzudringen vermöchte,
wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt. Ebenso wird zu berücksichti-
gen sein, dass nunmehr sowohl der Beklagte 3, die Klägerin und der Beklagte 1
(mit der Vorinstanz) zu Recht davon ausgehen, dass die Verjährung für die be-
hauptete Forderung von total CHF 339'346.00 mit der Löschung des die Forde-
rung sichernden Grundpfandtitels im Grundbuch, mithin am 27. August 2003, zu
laufen begann und das beim Friedensrichteramt eingereichte Sühnbegehren am
24. Juli 2008 erging.
3. Gewinnanspruch der Miterben gegenüber dem Beklagten 1
3.1. Es ist unbestritten, dass der Erblasser dem Beklagten 1 mit Kaufvertrag vom
21. Dezember 1982 seinen Hof, d.h. die seinen Hof umfassenden Grundstücke in
K._____, für CHF 300'300.00 verkaufte (act. 4/8). Dieser Kaufpreis entsprach
dem Ertragswertschätzungsgutachten des Schweizerischen Bauernverbandes in
Brugg vom 20. September 1982 für den ganzen landwirtschaftlichen Betrieb in-

- 17 -
klusive Holzbestand und Gebäulichkeiten mit ihren festverbundenen Einrichtun-
gen (act. 4/8 S. 4).
Der Beklagte 3 machte vor Vorinstanz geltend, der Beklagte 1 habe im Erbtei-
lungsverfahren die Differenz zwischen Verkehrs- und bezahltem Ertragswert zur
Ausgleichung zu bringen. Für den Fall, dass von einer Ausgleichungspflicht abge-
sehen werde, machte er einen Gewinnanspruch nach Art. 29 bis 33 des Bundes-
gesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) geltend,
weil der Beklagte 1 seit einigen Jahren nicht mehr als Landwirt tätig sei und die
Räumlichkeiten seines Hofes vermiete, soweit er diese nicht selbst bewohne. Der
Beklagte 3 ging davon aus, dass die landwirtschaftlichen Grundstücke verpachtet
sein dürften, verlangte vom Beklagten 1 die entsprechenden Miet- und Pachtver-
träge und eine Aufstellung über die aus dem Hof erzielten Erträge; gegebenen-
falls sei dazu eine Expertise einzuholen. Der Beklagte 3 ging einstweilen davon
aus, dass sich bei einer Vollvermietung und Verpachtung des Hofes jährliche Er-
träge von ca. CHF 100'000.00 erzielen liessen (act. 81 S. 6 - 9). In seiner Stel-
lungnahme zu diesen Vorbringen des Beklagten 3 in der Duplik erklärte der Be-
klagte 1, dass er seit Frühjahr 2001 nicht mehr aktiv als Landwirt tätig sei. Ge-
stützt auf neu eingereichte Steuerunterlagen machte er geltend, dass sich der
Gesamtertrag auf jährlich CHF 21'912.00 belaufe (act. 93 S. 3 und 4).
3.2. Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Entscheid sowohl eine Ausglei-
chungspflicht des Beklagten 1 wie auch einen Gewinnanspruch der Miterben
(act. 109 S. 19 - 21). Sie stellte dabei massgeblich auch auf die Vorbringen des
Beklagten 1 in seiner Stellungnahme zu den Dupliknoven ab.
3.3. Der Beklagte 3 stellt im Berufungsverfahren die Ablehnung der Ausglei-
chungspflicht nicht mehr in Frage, er beharrt aber auf seinem Gewinnanspruch
(act. 106 S. 8 ff.). Unter Hinweis darauf, dass ihm die Vorinstanz keine Ge-
legenheit gegeben habe, sich zu den Ausführungen des Beklagten 1 in der
Stellungnahme zu den Dupliknoven zu äussern, bestreitet der Beklagte 3 im
Berufungsverfahren, dass der Beklagte 1 im Jahr 2011 nur Einnahmen von total
CHF 21'912.00 aus Vermietung und Verpachtung des Hofes erzielt habe. Mass-
gebend seien letztlich aber ohnehin nicht die tatsächlichen, sondern die mögli-

- 18 -
chen jährlichen Erträge, die aus der nicht landwirtschaftlichen Nutzung erzielt
werden könnten, wobei er zum Nachweis sich auf vom Beklagten 1 zu edierende
Unterlagen, auf einen Augenschein und eine Expertise beruft (act. 106 S. 11/12).
Der Beklagte 3 folgt im Weiteren der vorinstanzlichen Argumentation dahinge-
hend, dass gemäss dem Kaufvertrag vom 21. Dezember 1982 das Gewinnanteils-
recht 30 Jahre, d.h. bis am 7. Januar 2013 (Grundbuchvormerkung: 7. Januar
1983) daure und sich Fälligkeit und Berechnung nach neuem Recht richteten. Als
verfehlt erachtet er demgegenüber die Argumentation der Vorinstanz, ein Ge-
winnanteilsrecht der Miterben deshalb zu verneinen, weil der Beklagte 1 das
Grundstück nicht derart nutze, dass er damit den landwirtschaftlichen Ertrag weit
übersteigende Einnahmen erziele. Er macht geltend, dass der erzielte Ertrag nicht
Voraussetzung für das Vorliegen einer Zweckänderung sei, sondern höchstens
ein Hilfskriterium darstelle, um die Intensität der Nutzungsänderung abzuschätzen
(act. 106 S. 12/13). Die Vorinstanz gehe in unzulässiger Weise einfach von den
neuen Behauptungen des Beklagten 1 aus, ohne diese ihm, dem Beklagten 3,
überhaupt zur Kenntnis zu bringen und ohne auf die Behauptung des Beklagten
3, es liessen sich Einnahmen von CHF 100'000.00 realisieren, einzugehen und
über die umstrittene Höhe der Erträge Beweis zu erheben. Selbst wenn aber auf
die Angaben des Beklagten 1 abgestellt würde, sei aber nach der gesetzlich vor-
gesehenen Gewinnrechnung gemäss Art. 31 Abs. 3 BGBB ein Gewinnanteilsrecht
ausgewiesen. Der Beklagte 3 errechnet – im Berufungsverfahren neu und ausge-
hend von erzielbaren Erträgen von jährlich CHF 40'000.00 – einen Gewinnan-
spruch nach Besitzesdauerabzug von CHF 319'808.00 aus, was bei fünf Erben
CHF 63'961.60 pro Erbe ergebe (act. 105 S. 14/15).
3.4. Der Beklagte 1 folgt in der Berufungsantwort der vorinstanzlichen Argumen-
tation und verweist auf seine Vorbringen vor Vorinstanz, aus denen sich zusam-
men mit den eingereichten Unterlagen ergebe, dass von "den landwirtschaftlichen
Ertrag weit übersteigenden Einnahmen" nicht gesprochen werden könne. Er be-
streitet die gegenteiligen Behauptungen und Berechnungen des Beklagten 3
(act. 119 S. 4 - 6). Die Klägerin weist in der Berufungsantwort darauf hin, dass der
Übergang von einer landwirtschaftlichen zu einer nicht landwirtschaftlichen Nut-
zung zwar als Veräusserung gelte, welche die Miterben zu einem Gewinnan-

- 19 -
spruch berechtigten, dass das Gesetz aber eine Ausnahme vom Gewinnanteils-
anspruch vorsehe, wenn der Erbe, der das landwirtschaftliche Gewerbe über-
nommen habe, dieses mindestens 10 Jahre lang bewirtschaftet habe. Der Beklag-
te 1 habe den Hof knapp 20 Jahre selbst bewirtschaftet, weshalb der Ausnahme-
tatbestand greife. Überdies habe das Gericht die Zulässigkeit der vom Beklagten
3 offerierten Beweismittel zum erzielten bzw. erzielbaren Ertrag mit Blick auf das
Novenrecht zu prüfen (act. 120 S. 8 - 10).
3.5. Der Beklagte 3 rügt auch in diesem Zusammenhang zu Recht, die Vorin-
stanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Diese hat im ange-
fochtenen Entscheid zur Begründung ihres abweisenden Entscheides betreffend
das Gewinnanteilsrecht der Miterben auf Angaben des Beklagten 1 abgestellt, zu
welchen sich der Beklagte 3 nicht äussern konnte und welche dem Beklagten 3
auch nicht zur Kenntnis gebracht worden waren. Nachdem der Beklagte 3 in der
vorinstanzlichen Duplik eine den Vorbringen des Beklagten 1 widersprechende
Darstellung gemacht hatte hinsichtlich der Frage der erzielbaren Erträge, lagen
überdies bestrittene Tatsachen vor, weshalb auch das aus Art. 8 ZGB fliessende
Recht auf Beweis verletzt wurde. Diese schwer wiegenden Verfahrensfehler müs-
sen grundsätzlich zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und zur Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz führen (Reetz/Hilber, ZK ZPO, 2. Aufl.,
Art. 318 N 26). Im Zusammenhang mit der Gehörsverletzung könnte davon aus-
nahmsweise wiederum abgesehen werden, weil auch in diesem Zusammenhang
sich der Beklagte 3 vor der Berufungsinstanz, welche über eine umfassende Kog-
nition verfügt, äusserte. Seine – auch im Berufungsverfahren gemachten Äusse-
rungen – lassen es aber als unumgänglich erscheinen, dass über die Frage des
Gewinnanteilsrecht Beweis zu erheben und der Sachverhalt insoweit in wesentli-
chen Teilen zu ergänzen ist (Art. 318 Abs 1 lit. c ZPO), was wiederum zur Rück-
weisung der Sache führen muss.
3.6.1. Es ist unumstritten und von der Vorinstanz zutreffend dargelegt wor-
den, dass das vertragliche Gewinnanteilsrecht vor Inkrafttreten des BGBB verein-
bart wurde. Nach den übergangsrechtlichen Bestimmungen behält es aber auch
unter dem neuen Recht seine Gültigkeit. Die Rechtsfolgen, wie Fälligkeit und Be-

- 20 -
rechnung, richten sich nach neuem Recht, d.h. nach dem Recht, das im Zeitpunkt
der Veräusserung gilt (Art. 94 Abs. 3 BGBB). Weiter ist davon auszugehen, dass
auch die Frage, ob überhaupt ein Veräusserungstatbestand vorliegt, sich nach
dem neuen Recht, mithin nach dem BGBB richtet (vgl. hiezu Thomas Meyer, Der
Gewinnanspruch der Miterben im bäuerlichen Bodenrecht, Diss. Freiburg 2004,
S. 545 Rz 1532 ff. mit Hinweisen).
3.6.2. Als Veräusserung, welche einen Gewinnanspruch der Miterben auszu-
lösen vermag, gilt nach Art. 29 Abs. 1 lit. d BGBB der Übergang von einer land-
wirtschaftlichen zu einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung. Das Grundstück muss
vorerst landwirtschaftlich genutzt worden sein, bevor ein Übergang zu einer nicht-
landwirtschaftlichen Nutzung erfolgt; dabei genügt eine Änderung der tatsächli-
chen Umstände. Wenn der Übernehmer das Grundstück oder Gewerbe einem
Dritten zur landwirtschaftlichen Nutzung überlässt, z.B. verpachtet, stellt dies in-
des keinen Übergang der Nutzung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. d BGBB dar.
Die Verpachtung fällt nicht unter Art. 29 Abs. 1 lit. d BGBB (Striebel/Henny,
BGBB-Kommentar, Art. 29 N 20; Beeler, Bäuerliches Erbrecht, Diss. Zürich 1998,
S. 370; Meyer, a.a.O., Rz 650).
Der Beklagte 1 hat in seiner Stellungnahme zu den Dupliknoven die Aufgabe sei-
ner landwirtschaftlichen Tätigkeit im Jahre 2001 bestätigt und dargelegt, dass und
in welchem Umfang er im Jahr 2011 Erträge aus Vermietung und Verpachtung
erzielt haben will (act. 93 und 94). Der Beklagte 3 hat in der Berufungsbegrün-
dung (act. 106 S. 10 f.) die vom Beklagten 1 behaupteten Erträge aus Verpach-
tung und Vermietung bestritten, was mit Blick auf Art. 317 ZPO als zulässig erach-
tet werden muss, nachdem der Beklagte von diesen Vorbringen vor Vorinstanz
keine Kenntnis erhalten hatte. Die Vorinstanz wird gestützt auf die Vorbringen der
Parteien zu prüfen haben, ob und in welchem Umfang ein Veräusserungstatbe-
stand gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. d BGBB vorliegt und gegebenenfalls den für einen
Gewinnanteilsanspruch massgeblichen Ertrag im Beweisverfahren zu ermitteln
haben, um anschliessend darüber zu entscheiden. Nachdem sich der Beklagte 3
im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens materiell zur Frage im Einzel-
nen einlässlich geäussert hat und im Rahmen der Berufungsantworten auch die

- 21 -
Stellungnahmen der übrigen Parteien dazu vorliegen, sind diese Vorbringen an-
stelle einer neu einzuholenden Stellungnahme des Beklagten 3 zu act. 93 zu be-
rücksichtigen. Mit dem vorliegenden Entscheid sind daher der Vorinstanz die Be-
rufungsschriften zuzustellen.
3.6.3. Der Ausnahmetatbestand von Art. 29 Abs. 1 lit. d BGBB, wonach ein
Übergang von einer landwirtschaftlichen zu einer nicht landwirtschaftlichen Nut-
zung dann nicht angenommen wird, wenn der Erbe, der ein landwirtschaftliches
Gewerbe nach Artikel 28 übernommen hat, es während mindestens zehn Jahren
selber bewirtschaftet hat, die Betriebsführung aufgibt und in einer zum Gewerbe
gehörenden Wohnung verbleibt, trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Auch für diese
Gesetzesänderung gelten die übergangsrechtlichen Bestimmungen gemäss
Art. 94 und Art. 95 BGBB (Art. 95a BGBB). Ist vorliegend – nach der insoweit un-
bestrittenen Darstellung des Beklagten 1 in seiner Stellungnahme zu den vorin-
stanzlichen Dupliknoven – von einem zu prüfenden Veräusserungstatbestand im
Jahre 2001 auszugehen, kommt dieser Ausnahmetatbestand nicht zur Anwen-
dung.
4. Zusammenfassung
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich die Berufung teilweise als
begründet. Das angefochtene Urteil ist − soweit es noch nicht in Rechtskraft er-
wachsen ist − aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen / Mitteilung
1. Der Streitwert entspricht im Erbteilungsprozess in der Regel nach ständiger
Praxis dem vom Kläger beanspruchten Anteil am Nachlass. Die Vorinstanz wird
im Rahmen des zu fällenden neuen Entscheides neu auch über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen in ihrem Verfahren zu entscheiden haben.

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Im Rechtsmittelverfahren ist massgebend, was im zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren noch strittig war. Auszugehen ist von einem Streitwert von rund
CHF 128'000.00. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf 9'800.00 festzu-
setzen, die Prozessentschädigung − soweit sie nach der Anwaltsgebührenverord-
nung zu bemessen ist −, auf CHF 12'500.00. Die Verlegung der Kosten und die
Verpflichtung zur Zahlung einer Prozessentschädigung ist dem erstinstanzlichen
Endentscheid vorzubehalten. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass der Be-
klagte 3 für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss im Sinne von Art. 98
ZPO über CHF 9'800.00 geleistet hat.
2. Der Vorinstanz obliegt es, die in Dispositiv Ziff. 15 ihres Entscheides vom
15. Oktober 2013 vorgesehenen Mitteilungen an die Zürcher Kantonalbank, …,
bzw. an das Grundbuchamt L._____ vorzunehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (4. Abt.) vom
15. Oktober 2013 am 28. Februar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
2. Es wird festgestellt dass die Parteien zu je einem Fünftel am Nachlass be-
rechtigt sind.
3. Die Parzelle Landwirtschaftsland, Kat. Nr. …, …, wird dem Beklagten 3 zu ei-
nem Anrechnungswert von Fr. 7'644.– zugewiesen, mit der Verpflichtung,
dieses innert den nächsten 5 Jahren zu verkaufen und einen dabei erzielten
Gewinn (Verkaufserlös abzüglich Anrechnungswert, Gestehungskosten, Ver-
kaufskosten und Steuern) mit den Parteien nach ihrem Erbanspruch zu teilen.
Der Beklagte 3 wird verpflichtet, den Parteien die Abrechnung über den Ver-
kauf unaufgefordert vorzuweisen.
4. Der Beklagte 3 hat für die Zuweisung der Parzelle gemäss Dispositiv Ziff. 3,
der Klägerin sowie den Beklagten 1, 2 und 4 eine Ausgleichszahlung von je

- 23 -
Fr. 1'528.80 zu bezahlen.
5. Die Beklagte 2 hat für die zur Übertragung der Parzelle gemäss Dispositiv
Ziff. 3 ins Alleineigentum des Beklagten 3 notwendige Einwilligung nach
Art. 172 DBG des kantonalen Steueramtes, Abteilung Bundessteuern, Post-
fach 8090 Zürich, zu sorgen.
6. Die Zürcher Kantonalbank ZKB, Filliale …, … [Adresse], wird angewiesen, die
Kontoguthaben des Erblassers zu saldieren.
(…..)
10. Das Grundbuchamt L._____ wird angewiesen, die Parzelle Landwirtschafts-
land, Kat. Nr. …, …, nach Rechtskraft des Entscheides sowie nach Vorlage
der Zahlungsbestätigung des Beklagten 3 gemäss Dispositiv Ziff. 4 sowie
Vorliegen der Einwilligung der Kantonalen Steuerbehörde gemäss Dispositiv
Ziffer 5 ins Alleineigentum des Beklagten 3 zu übertragen.
2. Dispositiv Ziff. 1, 7 - 9 und 11 - 13 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich
(4. Abt.) vom 15. Oktober 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sin-
ne der Erwägungen an die erste Instanz zurückgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 9'800.-- festge-
setzt unter Hinweis darauf, dass der Beklagte 3 beim Obergericht für das
Berufungsverfahren einen Vorschuss von Fr. 9'800.-- geleistet hat.
4. Die Kosten- und Entschädigungsregelung für das Berufungsverfahren bleibt
dem erstinstanzlichen Endentscheid vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie – unter Beilage je einer Kopie
von act. 106, 117, 118, 119 und 120 und der vorinstanzlichen Akten an das
Bezirksgericht Zürich (4. Abt.), je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca.
Fr. 128'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hinden
versandt am: