zh_obergericht · LF240059 · 2024-10-21 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240059-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 21. Oktober 2024
in Sachen
A._____ GmbH in Liquidation,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Mai 2024 (EO240003)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 17. Januar 2024 überwies das Handelsregisteramt des Kantons Zürich
die vorliegende Angelegenheit im Sinne von Art. 939 Abs. 2 OR dem Einzelge-
richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorin-
stanz), weil es der Antragsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Beru-
fungsklägerin) an einem gültigen Domizil fehlte (act. 1). Mit Verfügung der Vorin-
stanz vom 19. Januar 2024 wurde der Berufungsklägerin Frist angesetzt, um den
Organisationsmangel zu beheben (act. 7). Vor dem Handelsgericht des Kantons
Zürich ist eine Auflösungsklage betreffend die Berufungsklägerin hängig
(act. 16A).
1.2. Im vorinstanzlichen Verfahren haben sich die beiden Gesellschafterinnen
der Berufungsklägerin, beide mit Kollektivunterschriftsberechtigung zu zweien
(act. 5), mehrfach geäussert. B._____ verlangte die Auflösung der Berufungsklä-
gerin und deren Liquidation nach den Konkursregeln (act. 20 S. 20). Dagegen
hielt C._____ mit Blick auf die am Handelsgericht des Kantons Zürich hängige
Auflösungsklage am (einstweiligen) Fortbestand der Berufungsklägerin fest und
beantragte die Bestimmung eines Domizils (act. 23 S. 1). Mit Verfügung vom
16. April 2024 wurde C._____ Frist angesetzt, um für die Kosten eines durch das
Gericht zu bestimmenden Domizils einen Vorschuss zu leisten (act. 28), welcher
rechtzeitig eingegangen ist (act. 33). Mit Urteil vom 14. Mai 2024 hat die Vorin-
stanz für die Berufungsklägerin ein Domizil bei der D._____ AG für einstweilen ein
Jahr bezeichnet (act. 36 = act. 46 [Aktenexemplar]).
1.3. Dagegen erhob B._____ mit Eingabe vom 10. Juni 2024 (Datum Poststem-
pel) rechtzeitig (vgl. act. 48) Berufung für die Berufungsklägerin (act. 47). Mit Ur-
teil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 5. September 2024
wurde der Konkurs über die Berufungsklägerin eröffnet (act. 52). Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 1–44). Das Verfahren ist spruchreif.

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2.
2.1. Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Prozess-
voraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein. Insbesondere müssen die Par-
teien partei- und prozessfähig sein und es muss ein schutzwürdiges Interesse an
der Rechtsmittelerhebung vorliegen (Art. 59 Abs. 2 lit. a und c ZPO). Das Gericht
prüft das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 ZPO).
Fehlt das Rechtsschutzinteresse bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit, so ist
ein Nichteintretensentscheid zu fällen. Bei Wegfall nach Eintritt der Rechtshängig-
keit ist das Verfahren stattdessen gemäss Art. 242 ZPO infolge Gegenstandslo-
sigkeit abzuschreiben (GSCHWEND/STECK in: BSK ZPO, 3. Auflage 2017, Art. 242
N 5 f.).
2.2. Angesichts der ausgewiesenen und vollständigen Pattsituation zwischen
den beiden Gesellschafterinnen der Berufungsklägerin (vgl. dazu act. 47 Rz 16
ff.), ist die Erhebung des Rechtsmittels für die Berufungsklägerin durch B._____
alleine als rechtmässig zu qualifizieren und auf die Berufung zunächst einzutre-
ten.
2.3. Mit der Berufung wird die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz vom
14. Mai 2024 und die Auflösung der Berufungsklägerin und ihre Liquidation nach
den Regeln des Konkurses beantragt (act. 47 S. 2). Mit Urteil des Konkursgerichts
des Bezirksgerichts Zürich vom 5. September 2024 wurde der Konkurs über die
Berufungsklägerin eröffnet (act. 52). Das Urteil blieb unangefochten und ist in
Rechtskraft erwachsen. Damit verliert die Berufungsklägern einerseits ihre Hand-
lungs- und damit ihre Prozessfähigkeit (vgl. Art. 67 ZPO) sowie andererseits ihr
Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Rechtsmittel. Nachdem sich die Beru-
fungsklägerin nun bereits in Liquidation befindet, fällt die gerichtliche Anordnung
der Auflösung und konkursamtlichen Liquidation der Berufungsklägerin zufolge
Organisationsmangel ausser Betracht. Das vorliegende Verfahren ist daher als
gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
3.
3.1. Sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Berufungsverfahren
wurden durch die Pattsituation bei der Berufungsklägerin bzw. das Verhalten der

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beiden Gesellschafterinnen der Berufungsklägerin verursacht. Es rechtfertigt sich
deshalb, die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens der Berufungsklägerin
aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Eine Parteientschädigung ist bei diesem
Prozessausgang nicht zuzusprechen.
3.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist im Rahmen von § 8
Abs. 4 GebV OG (CHF 100.– bis maximal CHF 7'000.–) in Würdigung des Streit-
werts, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§§ 2
Abs. 1 lit. a, c und d sowie 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Zudem
wird das Berufungsverfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt (§ 10 Abs. 1 GebV
OG). Unter Berücksichtigung des relativ kleinen Zeitaufwandes des Gerichts und
der geringen Schwierigkeit des Falles erscheint eine Entscheidgebühr von
CHF 400.– als angemessen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 400.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
3. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich im Konkurs über die
Berufungsklägerin zur Kollokation angemeldet.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter von B._____, an C._____ (…
[Adresse]) unter Beilage des Doppels von act. 47, an das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich, das Konkursamt Riesbach-Zürich sowie – unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
22. Oktober 2024