zh_obergericht · RT170149 · 2017-11-14 · de
Rechtsöffnung (Entschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170149-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. D. Scherrer und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 14. November 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung (Entschädigung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 14. Juli 2017 (EB170676-L)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 stellte die Gesuchstellerin und Beschwerde-
führerin (fortan Gesuchstellerin) beim Audienzrichteramt am Bezirksgericht Zürich
das Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 63'569.50 in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom
13. März 2017, Urk. 3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu
Lasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin,
Urk. 1 S. 2). Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin, worin diese auf Abweisung
des gegnerischen provisorischen Rechtsöffnungsbegehrens schloss, datiert vom
15. Juni 2017 (Urk. 11). Mit Urteil vom 14. Juli 2017 gab die Vorinstanz dem Be-
gehren der Gesuchstellerin statt und erteilte ihr provisorische Rechtsöffnung im
beantragten Umfang. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.– auferlegte sie der
Gesuchsgegnerin. Den Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung wies
die Vorinstanz ab (Urk. 13 = Urk. 17, Dispositivziffern 1-3).
2. Dagegen liess die Gesuchstellerin rechtzeitig (vgl. Urk. 14) Beschwerde mit
folgenden Anträgen erheben (Urk. 16 S. 2):
"1. Das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich vom 14.07.2017
im Verfahren EB170676 sei betreffend Entschädigungsfolge (Ziffer 3
des Dispositivs) aufzuheben und es sei die beklagte Partei zu verpflich-
ten, der klagenden Partei eine Anwaltskostenentschädigung von
Fr. 1'793.05 zu bezahlen.
Eventualiter sei das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich
vom 14.07.2017 im Verfahren EB170676 betreffend Entschädigungs-
folge aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten der
beklagten Partei (bzw. zu Lasten der Staatskasse)."
Nach rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 450.–
durch die Gesuchstellerin (Urk. 20 und Urk. 21), wurde der Gesuchsgegnerin mit
Verfügung vom 7. September 2017 Frist zur Beantwortung der Beschwerde an-
gesetzt (Urk. 22). Die Gesuchsgegnerin erstattete mit Eingabe vom 25. Septem-
ber 2017 fristgerecht ihre Beschwerdeantwort, mit welcher sie zumindest sinnge-

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mäss auf Abweisung der Beschwerde schloss (Urk. 23). Die Beschwerdeantwort
wurde mittels Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2017 der Gesuchstellerin zur
Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 25).
3. Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Ausserdem sind Entscheide über die Rechtsöffnung (Art. 80-84
SchKG) ohnehin nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Als Beschwer-
degründe können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Novenverbot, vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich
2013, N 4 zu Art. 326 ZPO, Emmel, a.a.O., N 13 zu Art. 119 ZPO,
BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3.).
4. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die von der Botschaft und vom Bun-
desgericht vertretene Auffassung, wonach Art. 27 Abs. 3 Satz 2 SchKG (Keine
Überbindung der Kosten der gewerbsmässigen Vertretung auf den Schuldner) nur
auf das eigentliche Vollstreckungsverfahren vor den Betreibungs- und Konkurs-
behörden anzuwenden sei, nicht hingegen auf einzelne Inzidenzprozesse, wie
zum Beispiel das Rechtsöffnungsverfahren, verdiene grundsätzlich Zustimmung.
Weil Rechtsöffnungsverfahren eine Komplexität aufweisen könnten, der nur fach-
kundige Vertreter wie Rechtsanwälte beikommen könnten, gehe es nicht an, dem
Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren generell die Zusprechung einer Parteient-
schädigung zu versagen. Jedoch sei der Beizug eines berufsmässigen Vertreters
in Rechtsöffnungsverfahren, welche keine oder nur geringe Schwierigkeiten auf-
wiesen, oftmals nicht nötig, weshalb es sich hier auch nicht rechtfertige, den
Schuldner mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Im Rahmen der Rechtsöffnung
seien deshalb Parteientschädigungen zulasten des Schuldners nur mit der gebo-
tenen Zurückhaltung zuzusprechen. Bei der Gesuchstellerin handle es sich um
eine Gesellschaft, die gemäss ihrem Zweck ein Inkassobüro betreibe und sich
entsprechend intensiv mit der Bewirtschaftung von Verlustscheinen befasse. Ei-
nen solchen habe sie im vorliegenden Verfahren denn auch vorgelegt. Es handle

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sich hierbei um die denkbar einfachste Art einer provisorischen Rechtsöffnung.
Dies zeige sich auch an der Länge des Rechtsöffnungsgesuchs, das lediglich
zwei spärlich beschriebene Seiten umfasse. Der Sachverhalt präsentiere sich
überschaubar. Komplexe Rechtsfragen stellten sich keine. Angesichts dieser Um-
stände wäre es der Gesuchstellerin ohne weiteres möglich gewesen, ihr Gesuch
etwa mit Hilfe des von den Gerichten zur Verfügung gestellten Formulars zu stel-
len, was nur wenige Minuten in Anspruch genommen hätte. Der Beizug eines
Anwalts sei nicht nötig gewesen. Zudem lasse sich die Gesuchstellerin in einer
Vielzahl von Fällen durch das auch hier auftretende Anwaltsbüro vertreten.
Dadurch habe sich wohl ein Automatismus eingespielt, der die Instruktion weitge-
hend entbehrlich mache. In Nachachtung des in Art. 27 Abs. 3 SchKG festgehal-
tenen Grundsatzes wäre es im Übrigen ohnehin nicht richtig, wenn das von der
Gesuchstellerin gewählte aufwändigere Geschäftsmodell zu Lasten der Schuldne-
rin ginge. Angesichts des im vorliegenden Fall höchst bescheidenen tatsächlichen
und des noch geringeren notwendigen Aufwandes rechtfertigte es sich daher, der
Gesuchstellerin in Abweisung ihres entsprechenden Antrags keine Parteientschä-
digung zuzusprechen (Urk. 17 S. 4 ff.).
5. Die Gesuchstellerin rügt hauptsächlich, die Vorinstanz habe Art. 27 Abs. 3
SchKG fälschlicherweise und entgegen der höchstrichterlichen Praxis auf das vor-
liegende Rechtsöffnungsverfahren angewandt. Im Unterschied etwa zur unent-
geltlichen Prozessvertretung setze Art. 68 Abs. 1 ZPO, wonach sich jede prozess-
fähige Partei im Prozess vertreten lassen könne, denn auch nicht voraus, dass
der Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte notwendig sei. Die Nichtgewährung
einer Parteientschädigung durch die Vorinstanz stelle eine willkürliche und damit
unrichtige Rechtsanwendung von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO dar und komme über-
dies einer Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Rechtsbeistand
gleich, zumal ihr dieses Recht faktisch abgesprochen werde. Zudem wäre das
Kriterium der Erforderlichkeit erfüllt. Es handle sich hier um eine renitente Schuld-
nerin, welche eine Forderung aus einem Darlehen aus dem Jahr 2006 bis heute
nicht bezahlt habe. Sie habe sich den Vollstreckungsbemühungen der Gesuch-
stellerin entzogen, indem sie beispielsweise mehrmals nach Thailand ausgereist
sei. Mit ihrer Eingabe vom 16. Juni 2017 habe die Gesuchsgegnerin denn auch

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versucht, Einwände gegen das Grundverhältnis aus dem Darlehensvertrag vorzu-
bringen. Bei einer solchen Schuldnerin habe die Gesuchstellerin ohnehin mit di-
versen Einwendungen rechnen müssen, was ihr Vorgehen, sich von einer rechts-
kundigen Person von Anfang an anwaltlich vertreten zu lassen, rechtfertige, ins-
besondere da im Rechtsöffnungsverfahren nicht nachgebessert werden könne.
Es sei gerichtsnotorisch, dass es ex ante betrachtet nicht möglich sei, abzuschät-
zen, welche Argumente der Schuldner vorbringen werde. Fehl gingen die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz, wonach es sich beim vorliegenden Verfahren gestützt auf
einen Verlustschein um die denkbar einfachste Art der provisorischen Rechtsöff-
nung handle, zumal die Vorinstanz selber ausführe, dem Schuldner stünden wei-
terhin alle Einwendungen aus dem Grundverhältnis offen. Die ex post Betrach-
tung der Vorinstanz sei unzulässig und willkürlich. Insgesamt rechtfertige sich die
Zusprechung der am untersten Rand der AnwGebV liegenden beantragten Ent-
schädigung von Fr. 1'644.25 zuzüglich Auslagen (Fr. 16.–) und 8 % Mehrwert-
steuern (Fr. 132.80), mithin total Fr. 1'793.05 (Urk. 16 S. 4 ff.; Urk. 1 S. 2; Urk. 5).
6.1. Art. 27 Abs. 3 SchKG, wonach die Kosten der gewerbsmässigen Vertretung
nicht dem Schuldner auferlegt werden dürfen, bezieht sich nur auf das eigentliche
Vollstreckungsverfahren vor den Betreibungs- und Konkursbehörden. In den ein-
zelnen Inzidenzprozessen, wie beispielsweise dem Rechtsöffnungsverfahren,
können (und werden praxisgemäss denn auch regelmässig) demgegenüber Par-
teientschädigungen an den Gläubiger zugesprochen werden (BGE 113 III 109,
E. 3b; Urk. 17 S. 5 mit weiteren Hinweisen). Auf die Notwendigkeit einer anwaltli-
chen Vertretung kommt es - im Unterschied zur Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) - dabei nicht an (Art. 68 ZPO;
Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO; Mohs, OFK-ZPO, ZPO 95 N 7). Der obsiegenden Partei
darf die Parteientschädigung gemäss Tarif nicht mit dem Argument verweigert
werden, die berufsmässige Vertretung sei gar nicht nötig gewesen (Sutter/von
Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 95 ZPO
N 37 mit weiterem Hinweis). Hinzu tritt, dass im vorliegenden Rechtsöffnungsver-
fahren nicht einfach zum Vornherein gesagt werden konnte, der Beizug eines
Anwalts sei nicht vonnöten. Zwar handelt es sich bei der Gesuchstellerin um ein
Inkassobüro, welches mit der Bewirtschaftung von Verlustscheinen vertraut sein

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dürfte. Zudem war das Begehren um Bewilligung der provisorischen Rechtsöff-
nung gestützt auf den Verlustschein gegen die Gesuchsgegnerin vom 16. Februar
2011 (Urk. 4/4), welcher einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt (vgl. Art. 149 Abs. 2 SchKG), wohl einfach einzulei-
ten (vgl. Urk. 1). Allerdings war nicht abschätzbar, ob und welche Einwendungen
(Art. 82 Abs. 2 SchKG) die Gesuchsgegnerin vorbringen würde. Wie denn auch
die Vorinstanz richtig ausführte, standen ihr nämlich sämtliche Einwendungen aus
dem Grundverhältnis (Darlehen der C._____ AG) zu, die sie im Rechtsöffnungs-
verfahren hätte geltend machen können, wobei sie nicht auf Einwendungen be-
schränkt war, welche sie in der ersten Betreibung noch nicht kannte (Urk. 17 S. 3
mit Hinweisen). Entsprechend wandte die Gesuchsgegnerin denn auch ein, den
dem Verlustschein zugrunde liegenden Darlehensvertrag nicht als Privatperson
abgeschlossen zu haben, sondern für die Gesellschaft "B1._____ GmbH", die seit
2007 inaktiv oder gelöscht sei, dies unter Beilage eines Handelsregisterauszuges
(Urk. 11). Dass sie nicht hinreichend glaubhaft machen geschweige denn belegen
konnte, den Darlehensvertrag nur als Vertreterin dieser Gesellschaft abgeschlos-
sen zu haben und daher selbst nicht passiv legitimiert zu sein, war ebenfalls nicht
vorhersehbar. Die Gesuchsgegnerin hätte auch weitere Einwendungen, wie bei-
spielsweise die fehlende Auszahlung des Darlehensbetrages etc. geltend machen
können. Auch war nicht im Voraus ersichtlich, ob sich die Gesuchsgegnerin im
Rahmen ihrer Gesuchsbeantwortung ebenfalls würde anwaltlich vertreten lassen,
zumal es um eine höhere Geldsumme von Fr. 63'569.50 ging. Aus all diesen
Gründen kann nicht zum Voraus gesagt werden, im vorliegenden, gestützt auf ei-
nen Verlustschein eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren, sei anwaltlicher Bei-
stand von Anfang an unnötig gewesen. Indem die Vorinstanz der obsiegenden
anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin überhaupt keine Parteientschädigung zu-
sprach, wandte sie das Recht mithin unrichtig an. Dies führt zur Gutheissung der
Beschwerde.
6.2. Die Sache erweist sich als spruchreif (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Das Ge-
richt spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105
Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO; BGE 139 III 195 E. 4.3). Die Parteien können eine Kos-
tennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Gesuchstellerin machte be-

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reits vor Vorinstanz eine Entschädigung von Fr. 1'793.05 (einschliesslich
Fr. 16.00 Barauslagen und Fr. 132.80 Mehrwertsteuern) geltend (Urk. 5). Daran
hält sie auch im Beschwerdeverfahren fest (Urk. 16 S. 2). Die Entschädigung ei-
ner anwaltlich vertretenen Partei richtet sich nach der Verordnung über die An-
waltsgebühren vom 8. September 2010 (§ 1 Abs. 1 AnwGebV). Grundlage für die
Festsetzung der Gebühr bildet der Streitwert, die Verantwortung des Anwalts, die
Schwierigkeit des Falls und der notwendige Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 AnwGebV).
Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 63'569.50 beläuft sich die Grundgebühr auf
Fr. 8'221.20 (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Bemessungsrahmen für die Parteient-
schädigung liegt demnach unter Hinweis auf die im Summarverfahren anwendba-
re Ermässigung (§ 9 AnwGebV) und die Anpassung an besondere Umstände des
Einzelfalls (§ 4 Abs. 2 AnwGebV) zwischen rund Fr. 1'096.– und Fr. 7'308.–.
Der seitens der Gesuchstellerin eingereichten Kostennote lässt sich der tatsächli-
che Zeitaufwand ihres Rechtsvertreters nicht entnehmen (Urk. 5). Der tatsächli-
che Aufwand der anwaltlichen Vertretung dürfte sich jedoch vorliegend mit Blick
auf das knapp dreiseitige Rechtsöffnungsbegehren (Urk. 1) in engen Grenzen ge-
halten haben. Die in Betreibung gesetzte Forderung ist durch einen Verlustschein
ausgewiesen (Urk. 4/4) und deren Identität mit der im Zahlungsbefehl bezeichne-
ten Forderung erstellt (Urk. 4/3). Einzig die Berechtigung daran hatte die Gesuch-
stellerin näher auszuführen, wobei deren Nachweis durch die Abtretungserklärung
vom 1. März 2017 ohne Weiteres zu erbringen war (Urk. 4/2). Der in ihrer schriftli-
chen Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren vom 15. Juni 2017 erhobene
Einwand betreffend die angeblich fehlende Passivlegitimation (Urk. 11 und
Urk. 12), erwies sich als nicht stichhaltig, wobei sich die Gesuchstellerin nicht
mehr dazu zu äussern hatte (Urk. 17 S. 2). Rechtliche Probleme bot der Fall kei-
ne. Auch hat sich ein kostenbewusster und rechtlich versierter Anwalt nicht be-
reits im Vorfeld mit sämtlichen möglichen Einwendungen auseinanderzusetzen,
was vorliegend denn auch nicht geltend gemacht wurde. Es ist somit von einem
besonders tiefen Zeitaufwand für die Vertretung der Gesuchstellerin auszugehen,
was eine Ermässigung der Grundgebühr von Fr. 8'221.20 um einen Drittel
(Fr. 2'740.40) auf Fr. 5'480.80 rechtfertigt (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Eine weitere,
nur mit grosser Zurückhaltung (vgl. OGer ZH RT140176 vom 26.03.2015,

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E. II.4b.) anzunehmende Reduktion der Gebühr aufgrund eines offensichtlichen
Missverhältnisses zwischen Streitwert und notwendigem Zeitaufwand der Vertre-
tung (vgl. § 2 Abs. 2 AnwGebV; vgl. auch Urk. 16 S. 11) ist vorliegend jedoch
nicht angebracht, zumal als notorisch gelten kann, dass nicht die ganze Instrukti-
on durch die Klientin dann auch tatsächlich Eingang in die Eingabe ans Gericht
findet, sei dies mangels Relevanz oder aus prozesstaktischen Gründen etc. Auf-
grund der summarischen Natur des Verfahrens ist die Gebühr sodann auf einen
Fünftel und somit auf Fr. 1'096.– zu reduzieren (§ 9 AnwGebV). Diese Gebühr
deckt die Aufwendungen für die Erarbeitung des Rechtsöffnungsbegehrens (§ 11
Abs. 1 AnwGebV), zu welcher selbstredend auch die Instruktion des Rechtsver-
treters, das Erstellen der Vollmacht, die Kontrolle der Zessionskette und die Prü-
fung des Vorliegens sämtlicher Urkunden für die erfolgreiche Durchsetzung der
Rechtsöffnung zählen (Urk. 16 S. 11).
Insgesamt erscheint somit eine Parteientschädigung von rund Fr. 1'200.– (ein-
schliesslich Barauslagen [Fr. 16.–, Urk. 5] und Mehrwertsteuer) angemessen.
6.3. Nach dem Gesagten ist Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils vom
14. Juli 2017 aufzuheben und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuch-
stellerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 1'200.– zu bezahlen.
7. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin, welche zumindest sinngemäss
auf Abweisung der Beschwerde Antrag stellen liess, zumal sie die Ansicht vertritt,
die Rechtsöffnung sei vollumfänglich abzulehnen und dementsprechend mithin
auch keine Parteientschädigung an die Gesuchstellerin zu zahlen (vgl. Urk. 23),
für das Beschwerdeverfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Die Gerichtsgebühr ist ausgehend von einem Rechtsmittelstreitwert von
Fr. 1'793.05 sowie in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 450.– festzusetzen. Sie ist aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kos-
tenvorschuss in der nämlichen Höhe zu beziehen, dieser aber durch die kosten-
pflichtige Gesuchsgegnerin zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

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Die Parteientschädigung an die Gesuchstellerin ist gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2
in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV inklusive 8 % Mehrwertsteuern
auf rund Fr. 220.– zu veranschlagen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils
des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Juli 2017
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'200.– zu bezahlen."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstelle-
rin den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 450.– zu ersetzen.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 220.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'793.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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