zh_obergericht · RV160002 · 2016-02-11 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV160002-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 11. Februar 2016
in Sachen
1. A._____,
2. ...
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____'s Erben, bestehend aus:
a) C._____,
b) D._____,
c) E._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
a, b, c vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 4. Januar 2016 (EZ150061-L)

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Erwägungen:
1. Am 4. Januar 2016 erliess der Vorderrichter folgendes Urteil (Urk. 31
S. 13):
"1. Die Gesuchsgegner 1 und 2 werden in Vollstreckung des vor der Schlichtungs-
behörde Zürich geschlossenen Vergleichs vom 8. Januar 2015 angewiesen,
die 4 ½-Zimmerwohnung Nr. 21, inkl. Kellerabteil, in der Liegenschaft F._____
[Adresse], unverzüglich zu räumen und den Gesuchstellern ordnungsgemäss
zu übergeben, unter der Androhung der Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfall.
2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, Ziffer 1 des mit einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf Verlangen der Ge-
suchsteller zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von den Ge-
suchstellern vorzuschiessen. Sie sind ihnen aber von den Gesuchsgegnern 1
und 2 unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen.
3. (Kostenregelung)
4. (Parteientschädigung)
5. (Mitteilungssatz)
6. (Beschwerde)".
2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner 1 und Beschwerdefüh-
rer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 5. Februar 2016, zur Post gegeben
am 8. Februar 2016, Beschwerde, wobei er sinngemäss die Aufhebung des Ur-
teils vom 4. Januar 2016 und die Verlängerung der Auszugsfrist aus der 4 ½-
Zimmerwohnung Nr. 21 in der Liegenschaft F._____ [Adresse] bis Ende August
2016 verlangt (Urk. 30 S. 2 und S. 3). Gleichzeitig stellte er einen Antrag "um so-
fortigen Rückzug-Einstellung der beforstehenden Ausweisung vom Mittwoch
17.02.2016 um 8.00 Uhr" (Urk. 30 S. 3). Bei diesem Antrag handelt es sich sinn-
gemäss um einen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit separa-
ter Eingabe vom 5. Februar 2016 beantragt der Gesuchsgegner sodann, es sei
"auf sein Beschwerdeschreiben einzugehen" (Urk. 29 S. 1), was als sinngemäs-
ses Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist entgegen zu nehmen ist.
3.a) Das angefochtene Urteil wurde dem Gesuchsteller am 5. Januar 2016
per Gerichtsurkunde an seine Wohnadresse F._____ [Adresse], geschickt. Die

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Gerichtsurkunde kam allerdings mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurück (Urk.
25). Am 1. Februar 2016 meldete sich der Gesuchsgegner telefonisch bei der Vo-
rinstanz und teilte mit, er habe vom Stadtammannamt Zürich … den Termin des
Vollzugs der Ausweisung mitgeteilt bekommen. Das Urteil vom 4. Januar 2016
habe er nicht erhalten, er wolle es aber anfechten. Daraufhin teilte ihm die Vo-
rinstanz zunächst mündlich mit, dass sie von einer Zustellfiktion im Sinne von Art.
138 Abs. 3 lit. a ZPO ausgehe, die Rechtsmittelinstanz aber abschliessend dar-
über zu entscheiden habe (Urk. 26). Weiter stellte die Vorinstanz dem Gesuchs-
gegner das Urteil vom 4. Januar 2016 daraufhin noch einmal zusammen mit ei-
nem Begleitschreiben zur Information zu (Urk. 27). Jenem Schreiben ist zu ent-
nehmen, dass die Vorinstanz gestützt auf den Absender auf zwei Umschlägen
von Stellungnahmen des Gesuchsgegners im erstinstanzlichen Verfahren davon
ausging, dass der Gesuchsgegner nunmehr nicht mehr in der psychiatrischen Kli-
nik, sondern (wieder) zu Hause erreichbar sei. Sie gehe daher davon aus, dass
ihm das Urteil aufgrund einer Zustellungsfiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO rechtsgültig zugestellt worden sei (Urk. 27).
b) Wird von einer Zustellungsfiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
ausgegangen, hätte das Urteil vom 4. Januar 2016 als am 13. Januar 2016 an
den Gesuchsgegner zugestellt zu gelten (Urk. 25). Die 10-tägige Beschwerdefrist
wäre daher bis am 25. Januar 2016 gelaufen (Urk. 31 S. 14, Dispositiv-Ziffer 6).
Die Beschwerde des Gesuchsgegners vom 5. Februar 2016 erfolgte vor diesem
Hintergrund verspätet. Es wäre daher grundsätzlich zunächst über das Gesuch
des Gesuchsgegners um Wiederherstellung der Beschwerdeschrift zu entschei-
den.
b) Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine versäumte Frist vom
Gericht wiederhergestellt werden (Art. 148 ZPO). Wird die Wiederherstellung ge-
währt, wird der Prozess in den vorherigen Stand zurückversetzt, und das Gericht
hat eine Nachfrist für die Prozesshandlung anzusetzen, sofern die Prozesshand-
lung nicht bereits nachgeholt wurde (Nina J. Frei, in: BK-ZPO, Band 1, N 8 und 9
zu Art. 149 ZPO).

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c) Im vorliegenden Fall hat der Gesuchsgegner einzig beantragt, es sei
auf sein Beschwerdeschreiben einzugehen (Urk. 29 S. 1). Er will mit seinem
Fristwiederherstellungsgesuch demnach erreichen, dass seine separat verfasste
und bereits eingereichte Beschwerdeschrift als rechtzeitig erfolgt entgegen ge-
nommen wird. Weder in der Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs
(Urk. 29) noch in der separat verfassten Beschwerdeschrift (Urk. 30) führt der Ge-
suchsgegner aus, dass seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch nicht
abschliessend wären, oder dass er die Ansetzung einer (Nach-)Frist verlangt.
Vielmehr geht der Gesuchsgegner in seinem Fristwiederherstellungsgesuch aus-
drücklich davon aus, dass seines Erachtens die Beschwerdefrist am 3. Februar
2016 mit der Zustellung des angefochtenen Urteils zu laufen begonnen habe,
weshalb auf seine Beschwerdeschrift einzutreten und der Beschwerde stattzuge-
ben sei (Urk. 29 S. 4). Der Gesuchsgegner hat daher die versäumte Rechtshand-
lung bereits nachgeholt (wie das im Übrigen im Verfahren vor Bundesgericht aus-
drücklich vorgesehen ist, vgl. Art. 50 BGG). Da indessen die Beschwerde des
Gesuchsgegners - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - abzuweisen ist, kann die
Frage nach der Wiederherstellung der Beschwerdefrist bzw. der Rechtzeitigkeit
seiner Beschwerde vorliegend offen gelassen werden.
4.a) Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und be-
gründet zu erheben. Der Inhalt dieser Bestimmung erschliesst sich durch einen
Vergleich mit der entsprechenden Regelung für das bundesgerichtliche Verfahren
in Art. 42 Abs. 2 BGG (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 mit Verweis
auf BGE 134 II 244 E. 2.4). Praxisgemäss sind die Eintretensvoraussetzungen
aber nicht so restriktiv wie gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG im bundesgerichtlichen
Verfahren. So wird vom Beschwerdeführer nicht verlangt, dass er explizit verletzte
Gesetzesartikel nennt, da die kantonale Beschwerdeinstanz das Gesetz von Am-
tes wegen anwendet.
b) Vom Beschwerdeführer muss aber verlangt werden, dass er klar und
substantiiert darlegt, welchen Mangel der angefochtene Entscheid aufweist. Dabei
hat er sich insbesondere konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinan-
derzusetzen. Er muss erläutern, welche Erwägung aus welchen Gründen nicht

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zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die aus Sicht des Beschwerdeführers
zutreffenden Überlegungen gegenüberzustellen und es ist darzutun, zu welchem,
von jenem der Vorinstanz abweichenden Ergebnis diese führen. Der Beschwerde-
führer kann seiner Rüge- und Begründungspflicht nicht durch einen globalen Ver-
weis auf bisherige Eingaben oder die Akten nachkommen. Insbesondere genügt
die Erklärung der gesamten bisherigen Ausführungen zum Bestandteil der Be-
schwerde nicht. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies
einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine
Nachfrist zur ergänzenden Begründung angesetzt werden. Die Beschwerde muss
diesfalls abgewiesen werden.
c) Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift vor, er und sei-
ne beiden 16 ½-jährigen Söhne hätten bis jetzt noch keine Wohnung, Bleibe oder
dergleichen gefunden. Letztere wohnten ebenfalls in der Wohnung, aus welcher
sie jetzt ausgewiesen würden. Sie bekämen Hilfe bei der Suche nach einer neuen
Wohnung, unter anderem vom Sozialamt und dem Sozialdienst. Alle bemühten
sich, wo sie nur könnten, um so rasch als möglich eine neue Wohnung für ihn und
seine Söhne zu finden (Urk. 30 S. 1f.). Da er von einer vollen IV-Rente und Er-
gänzungsleistungen lebe, sei es einfach eine Frage der Zeit, bis sie mit Hilfe der
Ämter eine neue Wohnung bekämen. Er beantrage daher eine letztmalige und so-
fortige Erstreckung des Mietverhältnisses bis Ende August 2016. Sonst würden er
und seine Söhne auf der Strasse stehen und würden obdachlos, was einer sozia-
len Katastrophe gleichkäme (Urk. 30 S. 2).
d) Der Gesuchsgegner wiederholt damit nur seine bereits vor Vorinstanz
gemachten Ausführungen, setzt sich aber nicht mit den Erwägungen des ange-
fochtenen Entscheides auseinander. Damit kommt der Gesuchsgegner seiner
Begründungspflicht nur ungenügend nach. Insbesondere ist der Gesuchsgegner -
wie bereits im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 31 S. 10) - noch einmal darauf hinzu-
weisen, dass eine erneute Erstreckung des Mietverhältnisses offensichtlich unzu-
lässig ist, ganz abgesehen davon, dass eine solche nicht in einem Vollstre-
ckungsverfahren und schon gar nicht in einem Beschwerdeverfahren gegen einen
Vollstreckungsentscheid erfolgen kann. Zusammengefasst ist daher die Be-

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schwerde des Gesuchsgegners abzuweisen. Auf das Einholen einer Beschwer-
deantwort der Gesuchsteller kann unter diesen Umständen verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
5. Da mit vorliegendem Urteil sogleich über die Beschwerde entschieden
wird, ist das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung (Urk. 30 S. 3) als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
6. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der von der Vorinstanz festgesetzte
Streitwert von Fr. 15'810.– blieb unangefochten (Urk. 31 S. 12). In Anwendung
von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 GebV OG ist die Ent-
scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Für das
Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen,
dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern mangels
erheblicher Umtriebe.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller im Doppel für
sich und zuhanden des Stadtammannamtes und unter Beilage je eines
Doppels von Urk. 29 und 30, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'810.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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