zh_obergericht · RU140058 · 2014-11-14 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140058-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 14. November 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der
Stadt Zürich, Kreise 3 + 9, vom 29. September 2014
(GV.0214.00315 / SB.2014.00353)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Am 26. August 2014 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan
Klägerin) bei der Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch ein (Urk. 1). Nach durchge-
führter Schlichtungsverhandlung vom 24. September 2014 schrieb die Vorinstanz
das Verfahren mit Verfügung vom 29. September 2014 gestützt auf eine an der
Schlichtungsverhandlung geschlossene Vereinbarung (Urk. 9, Urk. 10, Urk. 13)
als durch Klageanerkennung erledigt ab (Urk. 18).
1.2. Hiergegen hat der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) – ge-
stützt auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung – am 7. November 2014 Beschwer-
de erhoben und erklärt, er sei mit dem Betrag von Fr. 4'797.39, welchen er zahlen
müsse, nicht einverstanden (Urk. 17).
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
3.1. Ein Vergleich oder eine Klageanerkennung hat die Wirkung eines rechtskräf-
tigen Entscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO; gleich Art. 241 Abs. 2 ZPO) und kann da-
her grundsätzlich nur noch mit Revision angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c
ZPO). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in Bezug auf materi-
elle wie prozessuale Mängel eines Vergleichs ausschliessliches Rechtsmittel die
Revision (BGE 139 III 133 Erw. 1.3). Dies ist darin begründet, dass bereits die
Parteierklärung selber den Prozess unmittelbar beendet hat und der darauf ge-
stützte Abschreibungsentscheid damit lediglich noch ein deklaratorischer Akt ist
(a.a.O., Erw. 1.2). Diese Erwägungen gelten naturgemäss auch für einen Klage-
rückzug oder eine Klageanerkennung (Art. 241 bzw. Art. 208 ZPO). Und zwar bil-
det die Revision auch dann das einzige Rechtsmittel, wenn geltend gemacht wird,
es liege mangels Parteierklärung gar keine (den Prozess unmittelbar beendende)
Klageanerkennung vor. Denn auch in diesem Fall ist die angefochtene Abschrei-
bungsverfügung kein taugliches Anfechtungsobjekt.
3.2. Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zur Entgegennahme
und Behandlung eines Revisionsgesuches ist diejenige Instanz zuständig, die den

- 3 -
mit Revision anzufechtenden Entscheid gefällt hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Die Re-
visionsfrist beträgt 90 Tage seit Entdeckung des Revisionsgrundes (Art. 329
Abs. 1 ZPO).
3.3. Damit erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
4. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben und keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen (Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 17 sowie an das Friedensrichteramt 3 + 9 der Stadt Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

- 4 -
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'797.39.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
mc