zh_obergericht · LB210056 · 2021-12-13 · de
Aberkennung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB210056-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 13. Dezember 2021
in Sachen
A._____ AG,
Aberkennungsklägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Aberkennungsbeklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Aberkennung
Berufung gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 7. Oktober 2021; Proz. CG210093

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Erwägungen:
I.
1. Mit Entscheid des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich vom
6. September 2021 wurde der Aberkennungsbeklagten und Berufungsbeklagten
(fortan Aberkennungsbeklagte) gegenüber der Aberkennungsklägerin und Beru-
fungsklägerin (fortan Aberkennungsklägerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Zürich 1 provisorische Rechtsöffnung erteilt für Fr. 44'723.95 nebst
Zins zu 5% seit 26. Januar 2021, Fr. 4'092.60 nebst Zins zu 5% seit 19. Februar
2021 sowie Fr. 29'820.– nebst Zins zu 5% seit 16. Dezember 2020 (act. 3). Am
25. September 2021 reichte die Aberkennungsklägerin beim Bezirksgericht Zürich
(fortan Vorinstanz) eine Aberkennungsklage mit folgendem Rechtsbegehren ein
(act. 1):
"Es sei festzustellen, dass die Forderung, für welche der beklagten
Partei mit Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
vom 6. September 2021 Geschäfts-Nr. EB210719-L/U provisorische
Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht; unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zulasten der beklagten Partei."
Die Vorinstanz trat mit Beschluss vom 7. Oktober 2021 auf die Klage nicht ein,
auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– der Aberkennungsklägerin und
sprach keine Prozessentschädigung zu (act. 8 = act. 16 [Aktenexemplar]).
2. Mit Eingabe vom 15. November 2021 erhob die Aberkennungsklägerin
rechtzeitig (vgl. act. 9) Berufung (act. 13). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-
gezogen (act. 1-11). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-
rufung ist innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben
von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht
aus, wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der

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angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Vo-
raussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Neue Tatsa-
chen und Beweismittel können im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt
werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, sowohl die Aberkennungsklägerin als auch die Aber-
kennungsbeklagte seien als Aktiengesellschaften im Handelsregister eingetragen.
Offensichtlich drehe sich der Streit um eine Handelssache und (bei einer Aber-
kennungsklage über insgesamt Fr. 78'636.55) sei der Streitwert für eine Be-
schwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht überschritten. Gemäss Art. 6 ZPO in
Verbindung mit § 44 lit. b GOG/ZH sei demnach – sofern ein Gericht im Kanton
Zürich zuständig sei (die Aberkennungsklägerin habe die entsprechenden Ver-
tragsunterlagen nicht eingereicht) – das Handelsgericht des Kantons Zürich für
diese Aberkennungsklage zuständig (act. 16 S. 2). Auf die Klage sei somit man-
gels sachlicher Zuständigkeit bzw. zufolge fehlender Prozessvoraussetzung nicht
einzutreten (act. 16 S. 2). Anzufügen sei, so die Vorinstanz weiter, dass wenn ei-
ne Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Nicht-
eintretensentscheid beim zuständigen Gericht neu eingereicht werde, das Datum
der ersten Einreichung als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit gelte. Vorbehalten
blieben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG. Da es sich
vorliegend um eine Aberkennungsklage handle, betrage die Frist demnach 20
Tage (act. 16 S. 2 m.H.a. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO sowie Art. 83 SchKG).
Im Weiteren wies die Vorinstanz darauf hin, dass das von der Aberkennungsklä-
gerin eingereichte Formular "Aberkennungsklage" (act. 1) sich lediglich für im
vereinfachten Verfahren zu behandelnde Klagen bis zu einem Streitwert von Fr.
30'000.– eigne, bei Klagen im ordentlichen Verfahren demgegenüber eine schrift-
liche Klagebegründung sowie die verfügbaren Urkunden einzureichen seien. Die
von der Aberkennungsklägerin angeführte Begründung, mit dem (Rechtsöffnungs-
)Entscheid nicht einverstanden zu sein, sowie der angebrachte Verweis auf "Kla-
ge Antwort im Entscheid" (act. 1) genügten diesen Anforderungen nicht (act. 16 S.
2 f.).

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3. Die Aberkennungsklägerin stellt in ihrer Eingabe an das Obergericht vom
15. November 2021 (act. 13) keine Anträge und solche ergeben sich auch nicht
aus der Begründung. Einleitend wird von der Aberkennungsklägerin erklärt, gegen
den Entscheid der Vorinstanz Berufung zu erheben. Alsdann wird unter "Grund"
kurz der dem Streit mit der Aberkennungsbeklagten zugrunde liegende Sachver-
halt geschildert und mit der Bitte geschlossen, die Berufung gutzuheissen
(act. 13). Auf die vorinstanzlichen Erwägungen und den ergangenen Nichteintre-
tensentscheid geht die Aberkennungsklägerin mit keinem Wort ein. Entsprechend
geht aus ihren Ausführungen auch nicht hervor, weshalb der vorinstanzliche Ent-
scheid falsch sein soll. Die von der Vorinstanz dargelegten Entscheidgründe, dass
beide Parteien im Handelsregister eingetragen seien, dass der Streitwert
Fr. 78'636.55 betrage und dass für die Streitigkeit entsprechend nicht das Be-
zirksgericht, sondern das Handelsgericht zuständig sei, wurden von der Aberken-
nungsklägerin anscheinend gar nicht zur Kenntnis genommen.
4. Nach dem Ausgeführten ist auf die Berufung mangels hinreichender Anträge
und Begründung nicht einzutreten.
III.
1. Ausgangsgemäss wird die Aberkennungsklägerin für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 78'636.55 ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie angesichts des
geringen Aufwands auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Aberkennungsklägerin
nicht, weil sie unterliegt, der Aberkennungsbeklagten nicht, weil ihr keine Umtrie-
be entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act. 13, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 78'636.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
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