zh_obergericht · PF180005 · 2018-03-15 · de
Einsprache (Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 15. März 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführerinnen,
betreffend
Einsprache (Kostenfolge)
im Nachlass von C._____, geboren tt. April 1932, Staatsangehöriger von
Österreich, gestorben tt.mm.2017, wohnhaft gewesen D._____-Strasse ..., ... Zü-
rich,
Beschwerden gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 8. Januar 2018 (EN180005)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1 Am tt.mm.2017 verstarb der Erblasser C._____ mit letztem Wohnsitz in Zü-
rich. Das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgericht Zürich (nachfolgend:
Vorinstanz) eröffnete mit Urteil vom 21. November 2017 ein Testament des Erb-
lassers vom 11. August 2001.
Die Vorinstanz erwog dazu, das Testament sei in formeller Hinsicht offensichtlich
gültig und es stehe fest, dass der Erblasser ausser seiner Ehefrau keine pflicht-
teilsgeschützten Erben gemäss Art. 470 ZGB hinterlassen habe. Weitere Abklä-
rungen gesetzlicher Erben aus der elterlichen Verwandtschaft wären vor diesem
Hintergrund unverhältnismässig. Daher sei die Erbenermittlung einzustellen. Im
Urteilsdispositiv stellte die Vorinstanz den eingesetzten Erben die Ausstellung des
Erbscheins in Aussicht, sofern keine/r der erwähnten gesetzlichen Erben/Erbin-
nen innert einem Monat Einsprache erhebe. Sodann erfolgte die schriftliche Mit-
teilung der Verfügung (u.a.) an die eingesetzten Erben und an die bekannte ge-
setzliche Erbin (die Ehefrau). In sinngemässer Anwendung von Art. 558 Abs. 2
ZGB eröffnete die Vorinstanz die Einsprachefrist den allfälligen weiteren gesetzli-
chen Erben durch öffentliche Auskündigung (vgl. act. 3).
1.2 A._____ und B._____ gelangten mit Eingaben vom 2. Januar 2018 an die
Vorinstanz und erhoben Einsprache. Sie erklärten, Töchter eines Cousins des
Erblassers zu sein, und baten um Übermittlung einer Testamentskopie (act. 1 f.).
1.3 Am 8. Januar 2018 erliess die Vorinstanz das folgende Urteil (act. 6 =
act. 8):
"1. Die Einsprachen von A._____ und B._____ werden abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.00 festgesetzt und A._____ und
B._____ (Ziff. II.) je zur Hälfte auferlegt.
[3.-4 Mitteilung, Rechtsmittel]"

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Das Urteil wurde beiden Beschwerdeführerinnen am 12. Januar 2018 gegen
Empfangsschein zugestellt (act. 9/1-2).
1.4 Die Beschwerdeführerinnen gelangten mit Eingaben vom 12. Januar 2018
an die II. Zivilkammer des Obergerichts (Eingang der Eingaben beim Obergericht:
17. Januar 2018) und ersuchten um Erlass der Entscheidgebühr. Die Eingaben
sind ausdrücklich an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
adressiert, welche in der Rechtsmittelbelehrung zum Urteil vom 8. Januar 2018
als Rechtsmittelinstanz bezeichnet wurde (act. 6, 7/1-2). Die Eingaben wurden
deshalb als Kostenbeschwerde(n) gegen das genannte Urteil angelegt.
1.5 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-4).
Es wurde davon abgesehen, Kostenvorschüsse zu erheben (Art. 98 ZPO). Das
Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1 Der Kostenentscheid (Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten nach
Art. 95 Abs. 1 ZPO) ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110
ZPO). Diese ist im summarischen Verfahren innert 10 Tagen zu erheben (in der
gleichen Frist, welche die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid für das Haupt-
rechtsmittel der Berufung angab, act. 6; vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwer-
den wurden rechtzeitig schriftlich und begründet erhoben. Einem Eintreten darauf
steht insoweit nichts entgegen.
2.2 Offenbar gelangten die Beschwerdeführerinnen zusätzlich zu den dem
Obergericht eingereichten Rechtsmitteleingaben auch mit Gesuchen um Erlass
der Kosten an die Vorinstanz. Aus den beigezogenen Akten der Vorinstanz ergibt
sich nämlich, dass die Vorinstanz am 19. Januar 2018 Erlassgesuche der Be-
schwerdeführerinnen an das Zentrale Inkasso des Obergerichts des Kantons Zü-
rich weiterleitete (act. 4). Das Zentrale Inkasso des Obergerichts wies die Erlass-
gesuche in der Folge ab, und die Beschwerdeführerinnen bezahlten die ihnen
auferlegten Kosten (act. 10-12).

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2.3 Ob die Beschwerdeführerinnen an der Beurteilung der Beschwerden nach
der erfolgten Zahlung der ihnen auferlegten Gerichtskosten noch ein Rechts-
schutzinteresse haben (oder ob die Beschwerden dadurch gegenstandslos wur-
den, Art. 242 ZPO), kann offen bleiben. Auch wenn die Beschwerden ungeachtet
der erfolgten Zahlung geprüft werden, sind sie abzuweisen:
2.3.1 Die Vorinstanz erwog, im Verfahren auf einseitiges Vorbringen habe der
Gesuchsteller die Kosten zu tragen. Daher seien die Kosten den Beschwerdefüh-
rerinnen aufzuerlegen (act. 6 S. 3).
2.3.2 Der Auffassung der Vorinstanz ist zuzustimmen. Im Verfahren auf einseiti-
ges Vorbringen gilt grundsätzlich das Verursacherprinzip und hat die Partei, wel-
che an das Gericht gelangt, die Kosten zu tragen.
Die Kosten erbrechtlicher Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB sind zwar
in der Regel Erbgangsschulden, die vom Nachlass zu tragen sind. Grund dafür
ist, dass die Behörde (im Kanton Zürich das Einzelgericht Erbschaftssachen)
auch ohne Begehren einer betroffenen Person handelt und die Anordnungen dem
Nachlass als Ganzes dienen.
Das Einspracheverfahren wird dagegen vom Einsprecher veranlasst. Die Be-
schwerdeführerinnen sind als einsprechende Erbinnen im eigenen Interesse an
die Vorinstanz gelangt. Sie hätten denn auch vom Sicherungsbehelf der Einspra-
che bis zur Erledigung einer erbrechtlichen Klage profitiert, indem den eingesetz-
ten Erben die Erbbescheinigung einstweilen nicht ausgestellt worden wäre. Die
Beschwerdeführerinnen haben daher die Kosten zu tragen (vgl. BGer 5P.212/
2005 vom 22. August 2005, E. 2.2; OGer PF150016 vom 26. März 2015, E. 3.4.1-
2).
2.3.3 Anlass vom Verursacherprinzip abzuweichen, besteht nicht. Die Beschwer-
deführerinnen erklären, sie kennten die Erbfolge laut Gesetz in der Schweiz nicht
und hätten sich eben aufgrund der Anzeige in der Zeitung gemeldet und deshalb
um Erhalt einer Testamentskopie ersucht (act. 7/1-2).

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Die Beschwerdeführerinnen können indes nicht für sich in Anspruch nehmen, sie
seien in guten Treuen zur Erhebung einer Einsprache veranlasst gewesen. Die
erwähnte Publikation in der ... Zeitung richtete sich ausdrücklich an die nicht be-
dachten Erben aus der elterlichen Verwandtschaft des Erblassers (act. 3/12). Die
Beschwerdeführerinnen als Töchter eines Cousins des Erblassers (act. 1-2)
mussten wissen, dass sie nicht zur elterlichen, sondern zur grosselterlichen Ver-
wandtschaft gehören.
2.3.4 Die Kosten hätten schliesslich auch nach dem Unterliegerprinzip von
Art. 106 Abs. 1 ZPO (wenn dieses anwendbar wäre) den Beschwerdeführerinnen
auferlegt werden müssen. Die Vorinstanz verwies zu Recht auf die gesetzliche
Erbfolge nach Art. 462 ZGB. Danach hat die überlebende Ehegattin eines (wie
hier) ohne Nachkommen verstorbenen Erblassers dessen Nachlass lediglich mit
den Erben der elterlichen Verwandtschaft zu teilen. Die Ehegattin erhält dann drei
Viertel der Erbschaft, die Erben der elterlichen Verwandtschaft einen Viertel. Sind
keine Erben der elterlichen Verwandtschaft vorhanden (erst dann kommt die
grosselterliche Verwandtschaft nach Art. 459 ZGB überhaupt zum Zug), so erhält
die überlebende Ehegattin die ganze Erbschaft.
Die Beschwerdeführerinnen als Mitglieder der grosselterlichen Verwandtschaft
des Erblassers konnten somit in keinem Fall zur gesetzlichen Erbfolge gelangen.
Gibt es Erben der elterlichen Verwandtschaft, so schliesst deren Existenz die
grosselterliche Verwandtschaft von der Erbfolge aus. Gibt es keine Erben der el-
terlichen Verwandtschaft, so ist die überlebende Ehefrau gesetzliche Alleinerbin
(und Pflichtteilserbin nach Art. 471 Ziff. 3 ZGB). Die Vorinstanz hat die Einsprache
der Beschwerdeführerinnen daher zu Recht abgewiesen und den Beschwerdefüh-
rerinnen dafür die Gerichtskosten auferlegt.
2.3.5 Zur Höhe der Entscheidgebühr äussern die Beschwerdeführerinnen sich
nicht. Daher ist nur der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die von der Vor-
instanz festgesetzte Entscheidgebühr den gesetzlichen Grundlagen entspricht
(vgl. § 8 Abs. 3 GebV OG) und im vorliegenden Fall angemessen ist.

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3.
Umständehalber sind keine Kosten zu erheben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerinnen sowie – unter Beilage
der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, in einem Verfahren betreffend
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 600.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
19. März 2018