zh_obergericht · UE130327 · 2014-02-04 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130327-O/U/BUT/PFE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. P. Martin und
lic. iur. W. Meyer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Hürlimann
Beschluss vom 4. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See /
Oberland vom 6. November 2013, A-2/2012/5562

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Erwägungen:
I.
1. Am 13. September 2012 erstattete A._____ Anzeige gegen C._____,
Gemeindepräsidentin von D._____, und gegen die Verantwortlichen der B._____
wegen wiederholter, gegen ihn gerichteter Falschdarstellung, Nötigung,
Amtsmissbrauch, Beihilfe zu Hausfriedensbruch, Beihilfe zu Ehrverletzung/übler
Nachrede etc. im Zusammenhang mit der seiner Ansicht nach widerrechtlich
beanspruchten Hauszufahrt zu dem von ihm und seiner Familie bewohnten
Einfamilienhaus Kat. Nr. … in D._____ (Urk. 8/1). Während das Verfahren gegen
C._____ mit Beschluss der III. Strafkammer vom 9. Januar 2013 beendet wurde
(Urk. 8/6/2; Verweigerung der Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zum
Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des
Strafverfahrens), stellte die Staatsanwaltschaft See/Oberland die gegen die
B._____ angehobene Strafuntersuchung (A-2/2013/5562) mit Verfügung vom 6.
November 2013 unter Kostenübernahme auf die Staatskasse ein (Urk. 8/7 = Urk.
5).
2. Gegen die erwähnte Einstellungsverfügung erhob A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. November 2013
fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft vom 6. November 2013 sei aufzuheben und es sei die
Strafuntersuchung weiter zu führen (Urk. 2).
3. Mit Verfügung vom 20. November 2013 wurde die Beschwerdeschrift
den B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) sowie der Staatsanwaltschaft
See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) zur Stellungnahme übermittelt
(Urk. 6). Während seitens der Beschwerdegegnerin 1 keine Stellungnahme
einging, liess sich die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 25. November 2013
vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne (Urk. 7). Nach Fristansetzung (Urk. 11) reichte der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 eine Stellungnahme

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zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 25. November 2013 ein (Urk. 12
und 13/1+2). Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
II.
1. Der Beschwerde liegt, soweit dies aus den Untersuchungsakten
ersichtlich ist, folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer
beanstandet seit Jahren, dass er seine Hauszufahrt (Flurweg Kat. Nr. …) oft nur
unter grösster Gefahr nutzen könne, weil seiner Meinung nach rücksichtslose
Mountainbiker immer über diesen öffentlich zugänglichen Flurweg rasen und
dieser trotz gegenteiliger Zusagen der Gemeinde D._____ auch als Schulradweg
benützt werde. Aus diesem Grund wolle er ein richterliches Fahr- und Reitverbot
erstellen lassen, wozu er die Zustimmung und Unterschrift der beiden
Mitanstösser des Flurweges benötige. Eine diesbezügliche Anfrage bei der
Beschwerdegegnerin 1 bzw. bei deren Herrn E._____ sei innerhalb von 15
Monaten unbeantwortet geblieben. Die Anzeige erfolge nicht wegen aktiver
Straftatbestände, sondern wegen Unterlassung bzw. fehlender Unterstützung der
Grundeigentümer (Urk. 8/1 und 8/4).
2. Die Einstellung der Strafuntersuchung begründete die
Staatsanwaltschaft damit, dass das Obergericht betreffend die gleich lautende
und den gleichen Sachverhalt betreffende Anzeige gegen die
Gemeindepräsidentin von D._____ festgehalten habe, dass von Nötigung,
Amtsmissbrauch oder gar Beihilfe zu Hausfriedensbruch und Ehrverletzungen
nicht die Rede sein könne, und daher die Ermächtigung zu Eröffnung einer
Untersuchung gegen Behördenmitglieder verweigert habe. Das gleiche gelte für
die vorliegend zu beurteilende Anzeige gegen die Beschwerdegegnerin 1. Diese
habe der Anzeigeerstatter eingereicht, weil die Beschwerdegegnerin 1
Miteigentümerin der fraglichen Parzelle mit dem als Radweg genutzten Flurweg
sei (Urk. 5 S. 1).
3. Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerdeschrift vom 14. November 2013 im Wesentlichen vor, dass der "Fall
C._____" nicht das Geringste mit dem Fall des Angestellten der

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Beschwerdegegnerin 1 (E._____) zu tun habe. Im Fall der Beschwerdegegnerin 1
handle es sich um eine Miteigentümerin, welche sich aus unverständlichen
Gründen quer stelle und richterliche Fahr- und Reitverbote auf Privatgrund
verhindere. In genauester Kenntnis der Sachlage zwinge ihm die
Beschwerdegegnerin 1 öffentliche Konflikte und Haftungsfragen der ganzen
Region auf. Sie nötige ihn, seine private Hauszufahrt unter einem enormen
öffentlichen Druck dem Freizeitverkehr abzutreten. Dieser öffentlichen Nötigung
sei er jetzt seit gut zwei Jahrzehnten ausgesetzt. In seiner Arroganz und
Selbstherrlichkeit habe es Herr E._____ von der Beschwerdegegnerin 1 - im
Gegensatz zu andern Grundeigentümern - nie für nötig befunden, mit ihm ins
Gespräch zu kommen (Urk. 2).
4. In ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2013 wies die
Staatsanwaltschaft darauf hin, dass weder aus der Beschwerdeschrift noch aus
der Anzeige des Beschwerdeführers, den Beilagen und seiner Einvernahme vom
3. Oktober 2012 hervorgehe, was der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin
1 genau vorwerfe. Bei den Ehrverletzungsdelikten sage er selber aus, dass sein
Ruf durch die Beschwerdegegnerin 1 nicht geschädigt worden sei. Zudem
erweise sich der Strafantrag als verspätet (Urk. 7 S. 1). Es sei auch nicht
ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer hinsichtlich des geltend gemachten
Hausfriedensbruchs von der Beschwerdegegnerin 1 tatbeständlich verletzt
worden sei. Ebenso wenig gehe aus den bisherigen Erläuterungen hervor, dass
die Beschwerdegegnerin 1 als Miteigentümerin am Flurweg rechtswidrig auf den
Willen des Beschwerdeführers eingewirkt habe. Vielmehr sei davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer mit seinen langen und vielfältigen Bemühungen nicht
durchgedrungen sei und schliesslich angesichts der Umstände seinen
Hauszugang aus freien Stücken anders angelegt habe (Urk. 7 S. 2).
5. In seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 zur Vernehmlassung
der Staatsanwaltschaft hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass seine ganze
Liegenschaft in Bauweise und Funktion auf den Flurweg Kat.-Nr. … ausgerichtet
sei und alle seine Grundstücke über diesen Flurweg erschlossen seien. Ohne
freien Zugang zu seinem Haus sei die ganze Liegenschaft mit einigen Hektaren

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Land zweck- und wertlos (Urk. 12 S. 1). Grundstücke im Gesamteigentum
könnten nur mit dem Einverständnis aller Grundeigentümer mit Verboten belegt
werden. Das sich Querstellen der Beschwerdegegnerin 1 stelle eine Nötigung,
Beihilfe zu Hausfriedensbruch sowie Beihilfe zu Ehrverletzung und Verleumdung
etc. dar (Urk. 12 S. 2).
6. Auf die Begründung der Staatsanwaltschaft sowie die Vorbringen des
Beschwerdeführers ist nachfolgend, soweit entscheidrelevant, näher einzugehen.
III.
1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung
darin, den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit
abzuklären, dass das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der
Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser
Ermessensspielraum zu. Insbesondere hat sie diejenigen Vorkehrungen zu
treffen, die zur Klärung des Falles Wesentliches beizutragen vermögen. Sie ist
aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen.
Nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens entscheidet die
Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das
Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige oder teilweise
Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich kein Tatverdacht
erhärten lässt, der eine Anklage rechtfertigt. Eine Anklage ist in der Regel nur
dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, welche es
rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen und die Staatsanwaltschaft die
Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt der
Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn mit
Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist.
Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO zu ergehen, wenn
kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand
unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt
werden können bzw. Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach

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gesetzlicher Vorschrift auf eine Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden
kann (lit. e). Sinn und Zweck von Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person
vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen
müssten. Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu berufen ist, über Recht und
Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch, gestützt auf eigene
Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger oder
rechtlicher Natur soll tendenziell Anklage erhoben werden. Der Grundsatz "in
dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier nicht (vgl. zum Ganzen: BGE
137 IV 219 E. 7; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1247 ff.; ders., StPO Praxiskommentar,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 319 N 1 ff., insbes. N 5; Landshut, in
Donatsch/Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 308 N 1 f., Art. 319 N 1 ff., insbes.
N 15).
2. Eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB begeht, wer jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder
zu dulden. Der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB macht sich schuldig,
wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt; ebenso, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung
weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB). Amtsmissbrauch im Sinne
von Art. 312 StGB liegt vor, wenn Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre
Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Nach Art. 11
StGB schliesslich kann ein Verbrechen oder Vergehen auch durch pflichtwidriges
Untätigbleiben begangen werden. Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung
oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert,
obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf
Grund des Gesetzes, eines Vertrages, einer freiwillig eingegangenen
Gefahrengemeinschaft oder der Schaffung einer Gefahr (Art. 11 Abs. 1 und 2
StGB).

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3. Zu Recht geht der Beschwerdeführer davon aus, dass es sich beim
Flurweg Kat.-Nr. … um einen privaten Flurweg handelt, der sich im
Gesamteigentum der Flurwegberechtigten befindet. Dies geht nicht nur aus den
von ihm eingereichten Grundbuchauszügen und dem ebenfalls von ihm
eingereichten Schreiben der politischen Gemeinde D._____ an die
Einwohner(innen) von …, … und … vom 12. Januar 2011 hervor (Urk. 3/8 und
8/5), sondern ergibt sich auch aus den §§ 108ff. des Landwirtschaftsgesetzes des
Kantons Zürich vom 2. September 1979 (LG). Nach § 108 LG stehen Flurwege im
Gesamteigentum der Anstösser und sind als ausgeschiedene Grundstücke ins
Grundbuch aufzunehmen; das Verhältnis unter den Beteiligten richtet sich
vorbehältlich besonderer Bestimmungen nach Privatrecht. Die Rechte und
Pflichten der Gesamteigentümer richten sich nach den Regeln, unter denen ihre
gesetzliche oder vertragsgemässe Gemeinschaft steht (Art. 653 Abs. 1 ZGB).
Bestehen keine andere Vorschriften, so bedarf es zur Ausübung des Eigentums
und insbesondere zur Verfügung über die Sache des einstimmigen Beschlusses
aller Gesamteigentümer (Art. 653 Abs. 2 ZGB). Da Gesamteigentümer nur
gemeinsam über die Aktiven verfügen können, bilden sie im Zivilprozess eine
notwendige Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 70 ZPO (BSK ZPO-Peter
Ruggle, Art. 70 N. 6).
a) Bezüglich der Gemeinschaft der Flurwegberechtigten ergeben
sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus den §§ 110ff. LG. Als
Flurwegberechtigte können sie - vorbehältlich übergeordneter öffentlicher
Bestimmungen - ein richterliches Fahr- und Reitverbot auf diesem Flurweg
beantragen (§ 114 LG). Eine Pflicht der übrigen Flurwegberechtigten, einen
solchen Antrag zu unterstützen bzw. sich gegenseitig bei der Abwehr von vom
gemeinsamen Flurweg ausgehenden Besitzesstörungen zu unterstützen, lässt
sich diesen Bestimmungen nicht entnehmen. Insofern ist auch die
Beschwerdegegnerin 1 nicht verpflichtet und kann auch nicht dazu verpflichtet
werden, den Beschwerdeführer bei seinen Bestrebungen zu unterstützen, den
Flurweg mit einem Fahr- und Reitverbotverbot zu belegen und damit die vom
Flurweg ausgehenden, sein Anstössergrundstück tangierende Gefahren zu
reduzieren. Insofern kann eine allfällige Weigerung der Beschwerdegegnerin 1,

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ein solches Verbot zu unterstützen, nicht als Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB
gewertet werden, zumal, wie noch auszuführen sein wird, der Beschwerdeführer
gar keine solche Zustimmung benötigt (vgl. nachstehend E. III. 3. b). Liegt seitens
der Beschwerdegegnerin 1 keine Verpflichtung zum Handeln vor, so kann ihr
Verhalten auch nicht als strafrechtlich relevantes Unterlassen gewertet werden.
Ebenso wenig kann ihr Beihilfe zu Hausfriedensbruch oder zu Ehrverletzungen
und Amtsmissbrauch vorgeworfen werden.
b) Wie erwähnt können Gesamteigentümer nur gemeinsam über die
Aktiven verfügen und bilden daher im Zivilprozess eine notwendige
Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 70 ZPO (BSK ZPO-Peter Ruggle, Art. 70
N. 6). Anders ist die Situation jedoch dort, wo es lediglich um den zivilrechtlichen
Besitzesschutz nach Art. 928ff. ZGB geht, steht doch bei Mitbesitz der
Besitzesschutz gegen Dritte jedem einzelnen Gesamteigentümer zu (ZR 76
(1977) S. 170ff.). In diesem Entscheid hat das Obergericht des Kantons Zürich zu
Recht die Aktivlegitimation von sechs von insgesamt zehn Flurwegberechtigen mit
folgender Begründung bejaht: "Sind die Flurwegberechtigten demnach
Gesamteigentümer im Sinne von Art. 652ff. ZGB, so steht ihnen die tatsächliche
Sachherrschaft gemeinsam zu. Und zwar sind sie, da jeder von ihnen allein die
faktische Verfügungsmacht über den Flurweg innehat und darin nur durch den
gleichen Besitz der übrigen beschränkt ist, sogenannte Mitbesitzer. Bei Mitbesitz
aber steht der Besitzessschutz gegen Dritte, gleich wie übrigens auch bei
Gesamtbesitz - jedem einzelnen Besitzer allein zu (Stark, N 58 zu Art. 919 ZGB,
Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB N. 64; Meier-Hayoz, Vorbemerkungen zu
Art. 646-654 ZGB N. 17)". Das Gesuch um Aussprechung eines gerichtlichen
Verbotes im Sinne von Art. 258 ZPO kann daher jeder beantragen, der an einem
Grundstück dinglich berechtigt ist. Bei Gesamteigentum reicht es somit, wenn ein
Gesamteigentümer einen entsprechenden Antrag stellt (BSK ZPO-Luca
Tenchio/Kristina Tenchio, Art. 258 N 13; vgl. dazu auch Tarkan Gögsu, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 258 N 7; BSK ZPO-
Peter Ruggle, Art. 70 N 6 unten). Dabei kann er - da ein allgemeines Verbot
Ausnahmen vorsehen kann - die Eigentümer der an den Flurweg angrenzenden

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Liegenschaften, also die übrigen Flurwegberechtigten und deren Mieter sowie die
Zubringer davon ausnehmen lassen (ZR 76 (1977) S. 171f.).
Nachdem es dem Beschwerdeführer folglich möglich gewesen wäre und
auch heute noch möglich ist, auch ohne Zustimmung der Beschwerdegegnerin 1
ein Gesuch um Erlass eines richterlichen Verbotes zu stellen, kann eine allfällige
Weigerung der Beschwerdegegnerin 1, ihre Zustimmung zu einem solchen Verbot
zu erteilen, nicht als Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB gewertet werden.
Ebenso wenig kann ihr Beihilfe zu Hausfriedensbruch oder zu Ehrverletzungen
und Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Damit kann die Frage nach der
Rechtzeitigkeit der Strafanträge offen gelassen werden.
4. Wie vorstehend dargestellt (E. III.1.) soll eine definitive
Einstellung der Untersuchung erfolgen, wenn mit einem verurteilenden Erkenntnis
des Gerichtes nicht gerechnet werden kann bzw. von einer grossen
Wahrscheinlichkeit eines Freispruches ausgegangen werden muss. Nachdem das
vom Beschwerdeführer gerügte Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 unter
keinen der vom Beschwerdeführer genannten Straftatbestand subsumiert werden
kann und auch sonst nicht ersichtlich ist, inwiefern deren Verhalten strafrechtlich
relevant sein könnte, war die Einstellung der Strafuntersuchung gerechtfertigt. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
II.
Gestützt auf Art. 422 StPO sowie § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des
Obergerichtes (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- anzusetzen und
diese gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin 1
keine Entschädigung geschuldet.
Es wird beschlossen:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdegegnerin 1 keine
Entschädigung ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (als Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1 (als Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland, unter Beilage einer Kopie von
Urk. 12 (gegen Empfangsbestätigung) sowie - nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 4. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. Th. Meyer lic. iur. R. Hürlimann