zh_obergericht · PS180072 · 2018-06-14 · de
Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS180072-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 14. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Ausstand
Beschwerde gegen ein Urteil der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Horgen vom
20. April 2018 (BV170035)

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Erwägungen:
1.
1.1 Am 18. September 2017 machte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
beim Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs eine betreibungsrechtliche Beschwerde anhängig
(act. 2/1). Am 16. Oktober 2017 stellte er ein Ablehnungsbegehren gegen den zu-
ständigen Vorsitzenden, Gerichtspräsident B._____ (act. 1). Dieses wurde zu-
nächst an die II. Zivilkammer des Obergerichts Zürich überwiesen (act. 2/9). Mit
Beschluss vom 8. November 2017 erklärte sich diese als unzuständig und wies
das Ablehnungsbegehren zur Behandlung zurück an die untere Aufsichtsbehörde
(nachfolgend Vorinstanz; act. 2/12).
1.2. Nach Einholen von Stellungnahmen der Beteiligten (act. 3-4; act. 6-7) wies
die Vorinstanz das Ablehnungsbegehren mit Urteil vom 20. April 2018 ab (act. 8 =
act. 12). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. Mai 2018 rechtzeitig Be-
schwerde (act. 13; zur Rechtzeitigkeit siehe act. 9/2).
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-10). Von der Einholung
einer Stellungnahme ist abzusehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m Art. 322 sowie Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.
2.1. Auf den Weiterzug eines Entscheids an die obere kantonale Aufsichtsin-
stanz sind nebst Art. 20a Abs. 2 SchKG – gestützt auf Art. 20a Abs. 3 SchKG
i.V.m. § 18 EG SchKG und §§ 83 f. GOG – sinngemäss Art. 319 ff. ZPO als kan-
tonales Recht anwendbar. Beschwerden sind bei der Rechtsmittelinstanz schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass sie
Anträge zu enthalten haben, welche zu begründen sind (BGE 137 III 617 E. 4.2.2
m.w.H.).

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2.2. Der Beschwerdeführer hatte sein Ablehnungsbegehren vor Vorinstanz im
Wesentlichen damit begründet, Gerichtspräsident B._____ habe im Urteil des vor
Vorinstanz geführten Verfahrens CP070002 eine Falschbeurkundung vorgenom-
men, indem er wahrheits- und aktenwidrig beurkundet habe, die damalige Beklag-
te 2 (die Ehefrau des Beschwerdeführers) habe für zwei Behauptungen keine
Beweismittel offeriert. Dies sei nur eine von vielen kriminellen Handlungen, auf-
grund welcher Gerichtspräsident B._____ abgelehnt werde (vgl. act. 1).
2.3. Die Vorinstanz legte die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausstand ei-
nes Mitglieds der betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörde zutreffend dar (act. 12
E. 1.4.; E. 3.2.; E. 3.4.). Darauf kann verwiesen werden. Die Vorinstanz erachtete
das Ablehnungsbegehren als rechtzeitig gestellt (act. 12 E. 1.5.). In der Sache
verneinte sie das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG, auf welchen der Beschwerdeführer sich berief (act. 12 E. 3.3.). Sie prüfte
sodann, ob aufgrund des vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachverhaltes
ein Ablehnungsgrund im Sinne der Generalklausel von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG vorliege. Dazu erwog sie zusammengefasst, eine strafrechtlich relevante
Falschbeurkundung setze nach Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz sowie Schädigungs-
bzw. Vorteilsabsicht voraus. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen behaupte
nicht einmal der Beschwerdeführer. Der Anspruch auf einen verfassungsmässi-
gen Richter umfasse ferner nicht die Garantie fehlerfreien Handelns. Eine Verlet-
zung des Rechts auf Beweis hätte durch Anfechtung des Endentscheids geltend
gemacht werden können. Ein juristisches Fehlurteil stelle für sich allein keinen Ab-
lehnungsgrund dar (vgl. act. 12 E. 3.5. ff.).
2.4. In seiner Beschwerde an das Obergericht macht der Beschwerdeführer gel-
tend, die Strafbarkeit des abgelehnten Richters ergebe sich nicht aus Art. 251
StGB, sondern aus Art. 317 StGB. Indem sich die Vorinstanz hiermit nicht ausei-
nandergesetzt habe, habe sie ihre Begründungspflicht verletzt. Der angefochtene
Entscheid sei deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen (act. 13).
2.5. Zuerst ist anzumerken, dass der im Ablehnungsbegehren vorgebrachte
Sachverhalt von der Vorinstanz nicht bestätigt wird, wie dies der Beschwerdefüh-

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rer vorbringt (vgl. act. 13). Die Vorinstanz gab in ihrem Entscheid lediglich die
Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers wieder und kam zum Schluss,
selbst wenn diese zuträfe, wäre kein Ablehnungsgrund gegeben.
2.6. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende grundsätzliche
Pflicht des Gerichts zur Begründung des Entscheides bedeutet, dass dieses kurz
die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen es sich hat leiten lassen
und auf die es seinen Entscheid stützt. Es bedeutet nicht, dass sich das Gericht
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen der Parteien ausdrücklich widerlegen muss (vgl. statt vieler BGE 136 I
229 E. 5.2).
Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid ohne weiteres. Inwie-
fern eine Auseinandersetzung mit Art. 317 StGB für das Ergebnis des Entscheids
wesentlich gewesen wäre, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Soweit er gel-
tend machen will, eine Strafbarkeit nach Art. 317 StGB setze – anders als bei
Art. 251 StGB – keinen Vorsatz voraus, ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend
keine strafrechtliche Verantwortlichkeit, sondern das Vorliegen eines Ableh-
nungsgrundes zu prüfen ist. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, das Aus-
standsverfahren diene nicht der Überprüfung behaupteter Verfahrens- oder ande-
rer Fehler und auch ein Fehlurteil stelle für sich allein keinen Ablehnungsgrund
dar. Rügen zur Rechtsanwendung seien vielmehr mit dem dafür vorgesehenen
Rechtsmittel vorzubringen (act. 4 E. 3.6.). Diese Erwägungen der Vorinstanz be-
anstandet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht. Zusätzliche
Anhaltspunkte, welche den abgelehnten Richter als voreingenommen oder partei-
isch erscheinen liessen, legte der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit er in seiner
Beschwerdeschrift lediglich seine vorinstanzlichen Ausführungen wiedergibt, ist
darauf sodann nicht einzugehen (vgl. act. 1; act. 13). Eine erneute generelle Prü-
fung des vorinstanzlichen Entscheids kommt im Beschwerdeverfahren nicht in Be-
tracht.
2.7. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.

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Das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs ist
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Partei-
entschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 13, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
15. Juni 2018