zh_obergericht · LY230027 · 2024-02-21 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY230027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Achermann
Beschluss und Urteil vom 21. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Juni 2023 (FE220054-G)

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Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin (Urk. 8/69):
"1. Die Kinder C._____, geboren tt.mm.2012, und D._____, geboren
tt.mm.2014, seien unter die Obhut der Klägerin zu stellen.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Kinder jedes zweite Wochenende
von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, auf eigene Kosten mit
sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Kinder während zwei Ferienwo-
chen pro Jahr auf eigene Kosten mit sich oder zu sich in die Ferien zu
nehmen.
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend ab 26. Sep-
tember 2021 und für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens fol-
gende monatliche Unterhaltsbeiträge für die Kinder zu bezahlen:
– für C._____ Fr. 4’674.30
(davon Fr. 0.00
als Betreuungsunterhalt)
– für D._____ Fr. 6’522.65
(davon Fr. 2’176.35
als Betreuungsunterhalt)
zuzüglich allfällige von ihm bezogene gesetzliche oder vertragliche Fa-
milienzulagen.
Diese Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen seien jeweils auf den
Ersten eines Monats im Voraus an die Klägerin zahlbar.
5. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend ab 26. Sep-
tember 2021 und für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens mo-
natliche Unterhaltsbeiträge für sie persönlich von Fr. 6’831.70 zu be-
zahlen, zahlbar jeweils auf den Ersten eines Monats im Voraus.
6. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin für sie und die Kin-
der gesamthaft Fr. 57’920.– (inklusive Familienzulagen) an Unterhalts-
beiträgen bezahlt hat.
7. Die eheliche Liegenschaft an der E._____-strasse 1 in F._____ sei
samt Hausrat und Mobiliar für die Dauer des Scheidungsverfahrens der
Klägerin und den gemeinsamen Kindern zur alleinigen und uneinge-
schränkten Benützung zuzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzliche Mehr-
wertsteuer zulasten des Beklagten."

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des Gesuchstellers (Urk. 8/68):
"1. Es sei festzustellen, dass der gemeinsame Haushalt der Parteien seit
dem 26. September 2020 aufgehoben worden ist.
2. Die eheliche Liegenschaft an der E._____-strasse 1 in F._____ sei
während des Getrenntlebens samt Mobiliar und Inventar der Gesuch-
stellerin zum Nutzen und Gebrauch zu zuweisen.
3. a) Die gemeinsamen Kinder, C._____, geb. tt.mm.2012, und
D._____, geb. tt.mm.2014, seien unter der gemeinsamen elterli-
chen Sorge der Parteien zu belassen.
b) C._____ und D._____ seien für die Dauer des Getrenntlebens in
die alternierende Obhut der Parteien zu geben. Der Wohnsitz von
C._____ und D._____ sei bei der Gesuchstellerin zu belassen.
Die Parteien betreuen C._____ und D._____ je alternierend wäh-
rend einer Woche jeweils von Sonntagabend, 18.00h, bis Sonn-
tagabend, 18.00h. Die Gesuchstellerin bringt die beiden Kinder je-
weils zum Gesuchsgegner und der Gesuchsgegner bringt sie zu-
rück. Die Parteien verzichten während der Dauer des Getrenntle-
bens auf eine konkrete Ferienrechtsregelung. Sie werden diese in
gegenseitiger Absprache treffen.
Eine weitergehende oder anderslautende Betreuung ist der ein-
vernehmlichen Absprache der Parteien unter Berücksichtigung
der Wünsche und des Wohls der beiden Kinder vorbehalten.
c) Die Parteien haben die Unterhaltskosten für die beiden Kinder wie
folgt zu tragen:
– Während den eigenen Betreuungszeiten übernimmt jede
Partei die alltäglichen Kosten für Wohnen, Verpflegung, Hy-
giene, Mobilität und Freizeit.
– Der Gesuchsgegner übernimmt die Kosten für die Drittbe-
treuung und die Krankenversicherungen (inkl. ungedeckte
Gesundheitskosten).
– Die übrigen Kosten für Bekleidung, Taschengeld, Schule,
Musik, Sport, Hobbies und dgl. bezahlen die Parteien je zur
Hälfte, wobei sich der Gesuchsgegner mit seinen Unterhalts-
beiträgen an den von der Gesuchstellerin zu übernehmen-
den Kosten beteiligt.
– Ausserordentliche Kinderkosten (wie schulische Förderungs-
massnahmen, Sehhilfen, Zahnkorrekturen etc.) sind nach
vorgängiger Absprache von den Parteien je zur Hälfte zu
zahlen, soweit nicht Versicherungen oder Dritte dafür auf-
kommen.
d) Eventualiter sei, im Falle der Abweisung des Antrags auf alternie-
rende Obhut, der Gesuchsgegner zu berechtigen und zu ver-

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pflichten, auf eigene Kosten C._____ und D._____ wie folgt zu
Besuch bzw. zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen:
– An jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag,
Schulschluss, bis Montagmorgen, Schulbeginn;
– An jedem Mittwochnachmittag nach Schulschluss bis Don-
nerstagmorgen, Schulbeginn;
– Während der Hälfte der Feiertage pro Jahr;
– Während der Schulferien für die Dauer von fünf Wochen pro
Jahr.
Die Parteien sprechen sich über die Aufteilung der Feiertage und
der Ferien mindestens drei Monate im Voraus ab. Können sie
sich nicht einigen, so kommt dem Gesuchsgegner in Jahren mit
ungerader Jahreszahl, der Gesuchstellerin in Jahren mit gerader
Jahreszahl das Entscheidungsrecht über die Aufteilung der Feier-
tage und Ferien zu.
4. a) Der Gesuchsgegner habe der Gesuchstellerin rückwirkend ab
26. September 2021 an den Barunterhalt von C._____ und
D._____ folgende monatliche und vorauszahlbare Beiträge zu
zahlen (zzgl. allfällige Kinderzulagen):
– C._____:
bis 31. Dezember 2022: CHF 3’735.00
ab 1. Januar 2023 bis
alternierende Obhut: CHF 1’376.00
ab alternierende Obhut: CHF 116.00
– D._____:
bis 31. Dezember 2022: CHF 3’589.00
ab 1. Januar 2023 bis
alternierende Obhut: CHF 1’030.00
ab alternierende Obhut: CHF 1.00
b) Eventualiter habe der Gesuchsgegner, im Falle der Abweisung
des Antrags auf alternierende Obhut, der Gesuchstellerin ab dem
1. Januar 2023 an den Barunterhalt von C._____ CHF 1’376.00
und von D._____ CHF 1’030.00 zu zahlen.
5. Der Gesuchsgegner habe der Gesuchstellerin rückwirkend ab 26. Sep-
tember 2021 bis zum 31. Dezember 2022 einen monatlichen Unter-
haltsbeitrag von CHF 914.00 zu bezahlen. Ab dem 1. Januar 2023 ist
kein ehelicher Unterhalt mehr geschuldet.
6. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin ins-
gesamt an Unterhaltsbeiträgen (eheliche und Kinderunterhaltsbeiträge)
zwischen Oktober 2021 und März 2023 CHF 124’064.00 bezahlt hat
bzw. weiterhin Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 6’537.00 zahlt,

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welche Beiträge ab dem Zeitpunkt der Zusprechung allfällig gerichtli-
cher Unterhaltsbeiträge an diese anzurechnen sind.
7. […]
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) der
Gesuchstellerin."
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 23. Juni 2023:
(Urk. 8/75 S. 40 ff. = Urk. 3 S. 40 ff.)
1. Auf den Antrag des Gesuchstellers um Feststellung des Trennungsdatums
wird nicht eingetreten.
2. Die eheliche Wohnung der Parteien an der E._____-strasse 1 in F._____
wird für die Dauer des Verfahrens samt Hausrat und Mobiliar der Gesuch-
stellerin zur alleinigen Benützung mit den gemeinsamen Kindern zugewie-
sen.
3. Die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geboren tt.mm.2012, und
D._____, geboren tt.mm.2014, werden für die Dauer des Verfahrens unter
der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien belassen.
4. Die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geboren tt.mm.2012, und
D._____, geboren tt.mm.2014, werden für die Dauer des Verfahrens unter
der Obhut der Gesuchstellerin belassen.
5. Der Gesuchsteller wird für berechtigt und verpflichtet erklärt, die gemeinsa-
men Kinder der Parteien, C._____, geboren tt.mm.2012, und D._____, ge-
boren tt.mm.2014, während der Dauer des Verfahrens wie folgt mit sich und
zu sich auf Besuch zu nehmen:
a) In einer ersten Phase (bis September 2023)
An jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag, Schulschluss

(bzw. in den Ferien ab 17.00 Uhr), bis Sonntagabend, 18.00 Uhr.

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An jedem Mittwochnachmittag nach Schulschluss (bzw. in den Ferien

ab 13.00 Uhr) bis Donnerstagmorgen, Schulbeginn (bzw. in den Ferien
bis 08.00 Uhr).
Während zweieinhalb Wochen in den Sommerferien.

Der Gesuchstellerin kommt das Entscheidungsrecht für die Aufteilung der
Sommerferien zu.
b) In einer zweiten Phase (ab Oktober 2023)
An jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag, Schulschluss

(bzw. in den Ferien ab 17.00 Uhr), bis Montagmorgen, Schulbeginn
(bzw. in den Ferien bis 08.00 Uhr).
An jedem Mittwoch, ab Schulbeginn (bzw. in den Ferien ab 08.00 Uhr)

bis Donnerstag, Schulschluss (bzw. in den Ferien bis 17.00 Uhr).
Während der Hälfte der Feiertage pro Jahr.

Während der Schulferien für die Dauer von fünf Wochen pro Jahr.

Über die Aufteilung der Feiertage und der Ferien haben sich die Parteien je-
weils spätestens drei Monate im Voraus abzusprechen. Können sie sich
nicht einigen, so kommt dem Gesuchsteller in Jahren mit ungerader Jahres-
zahl, der Gesuchstellerin in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entschei-
dungsrecht über die Aufteilung der Feiertage und Ferien zu.
6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin folgende Unterhalts-
beiträge zu bezahlen:
a) Für C._____:
CHF 3’270.– rückwirkend ab dem 26. September 2021

bis zum 31. Dezember 2022;
CHF 1’630.– rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 und für

die weitere Dauer des Getrenntlebens.

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b) Für D._____:
CHF 3’140.– rückwirkend ab dem 26. September 2021

bis zum 31. Dezember 2022;
CHF 1’430.– rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 und für

die weitere Dauer des Getrenntlebens.
c) Für die Gesuchstellerin persönlich:
CHF 5’350.– rückwirkend ab dem 26. September 2021

bis zum 31. Dezember 2022;
CHF 800.– rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 und für

die weitere Dauer des Getrenntlebens.
7. Diesem Entscheid liegen folgende finanzielle Verhältnisse zu Grunde:
a) Einkommen (inkl. Bonus, Wertschriftenertrag, Vermögensverzehr)
Des Gesuchstellers: CHF 25’370.– (bis zum 31.12.2022)
CHF 9’500.– (ab dem 01.01.2023)
Der Gesuchstellerin: CHF 5’300.– (bis zum 31.12.2022)

CHF 4’050.– (ab dem 01.01.2023)
Der Kinder: CHF 200.–

b) Bedarf
Des Gesuchstellers: CHF 7’700.– (bis zum 31.12.2022)

CHF 5’625.– (ab dem 01.01.2023)
Der Gesuchstellerin: CHF 5’850.– (bis zum 31.12.2022)

CHF 4’835.– (ab dem 01.01.2023)
C._____: CHF 2’470.– (bis zum 31.12.2022)

CHF 1’820.– (ab dem 01.01.2023)
D._____: CHF 2’340.– (bis zum 31.12.2022)

CHF 1’620.– (ab dem 01.01.2023)

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c) Vermögen
Des Gesuchstellers: CHF 1’270’000.–

Der Gesuchstellerin: CHF 375’000.–

Der Kinder: CHF 0.–

8. Der Gesuchsteller wird für berechtigt erklärt, Unterhaltsbeiträge gemäss Dis-
positivziffer 6 mit folgenden Zahlungen zu verrechnen:
a) Zahlungen von Hypothekarzinsen für die auf der ehelichen Liegen-
schaft, E._____-strasse 1, F._____, lastenden Hypotheken ab dem 1.
April 2023;
b) direkte Amortisationszahlungen für die auf der ehelichen Liegenschaft,
E._____-strasse 1, F._____, lastenden Hypotheken ab dem 1. April
2023.
9. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller an seine Unterhaltspflicht ge-
mäss Dispositivziffer 6 in der Zeit vom 26. September 2021 bis zum 31. De-
zember 2022 bereits CHF 127’430.– bezahlt hat. Für diese Zeit beläuft sich
die offene Unterhaltsschuld demnach auf CHF 50'930.–.
10. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller seine Unterhaltspflicht gemäss
Dispositivziffer 6 in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. März 2023 be-
reits vollumfänglich getilgt hat.
11. Der Gesuchsteller wird für berechtigt erklärt, von ihm zwischen dem 1. April
2023 und dem Entscheiddatum direkt bezahlte Unterhaltsbeiträge im Um-
fang der nachgewiesenen Überweisung an die Gesuchstellerin von der offe-
nen Unterhaltsforderung in Abzug zu bringen.
12. Der Antrag der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
13. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Entscheids über die vorsorgli-
chen Massnahmen werden der Hauptsache vorbehalten.

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14. [Mitteilungssatz]
15. [Rechtsmittel: Berufung, Frist zehn Tage]
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2 f.):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 23. Juni 2023 (Ge-
schäfts-Nr. FE220054-G) sei betreffend die Dispositiv-Ziffern 5, 6a)
und b), 6c) zweiter Spiegelstrich (Unterhaltsregelung gemäss Disposi-
tiv-Ziffer 6c) ab 1. Januar 2023), 7, 8, 9 und 10 aufzuheben.
2. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die Kinder jedes zweite Wo-
chenende von Freitag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr, sowie von
Mittwochnachmittag, 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr, auf eigene Kosten mit
sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen.
3. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die Kinder während zwei
Ferienwochen pro Jahr auf eigene Kosten mit sich oder zu sich in die
Ferien zu nehmen.
4. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin rück-
wirkend ab 26. September 2021 und für die weitere Dauer des Schei-
dungsverfahrens folgende monatliche Unterhaltsbeiträge für die Kinder
zu bezahlen:
– für C._____ Fr. 5'000.00
(davon Fr. 0.00
als Betreuungsunterhalt)
– für D._____ Fr. 6'000.00
(davon Fr. 1'200.00
als Betreuungsunterhalt)
zuzüglich allfällige von ihm bezogene gesetzliche oder vertragliche Fa-
milienzulagen.

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Diese Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen seien jeweils auf den
Ersten eines Monats im Voraus an die Berufungsklägerin zahlbar.
5. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin ab
1. Januar 2023 und für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens
monatliche Unterhaltsbeiträge für sie persönlich von Fr. 5'350.00 zu
bezahlen, zahlbar jeweils auf den Ersten eines Monats im Voraus.
Für den Eventualfall, dass die Kindesunterhaltsbeiträge (insbesondere
zufolge Begrenzung der Überschussanteile) tiefer als beantragt ausfal-
len, seien die persönlichen Unterhaltsbeiträge um den entsprechenden
Betrag zu erhöhen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzliche Mehr-
wertsteuer zulasten des Berufungsbeklagten."
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 12 S. 2):
"1. Die Berufung vom 19. Juli 2023 sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) der
Berufungsklägerin in allen Instanzen."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder, C._____,
geboren tt.mm.2012, und D._____, geboren tt.mm.2014. Seit dem 4. Mai 2022 ist
das Scheidungsverfahren hängig (Urk. 8/1). Mit Eingabe vom 26. September 2022
stellte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin ("Gesuchstellerin") ein Gesuch
um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Urk. 8/37). Für den Verlauf des erstin-
stanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 8/75 S. 5 ff.; Urk. 3 S. 5 ff.). Am 23. Juni 2023 fällte die Vorinstanz die vorne
wiedergegebene Verfügung (Urk. 8/75 = Urk. 3).

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2. Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin innert Frist Berufung und
stellte die vorstehend wiedergegebenen Anträge (Urk. 1 S. 2 f.). Mit Verfügung vom
8. August 2023 wurde – nachdem der Kostenvorschuss eingegangen war (Urk. 6 f.)
– der Berufung teilweise aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 10; vgl. Urk. 2; Urk. 6;
Urk. 9). Mit Verfügung vom 13. September 2023 wurde Frist zur Beantwortung der
Berufung angesetzt (Urk. 11), welche mit Eingabe vom 28. September 2023 recht-
zeitig erfolgte (Urk. 12).
3. Nachdem sich die Parteien mit der Durchführung von Vergleichsgesprächen
einverstanden erklärt hatten (Urk. 13-15), wurden sie auf den 19. Dezember 2023
zur Vergleichsverhandlung vorgeladen (Urk. 16; vgl. Urk. 17). Dieser Termin
musste auf den 16. Januar 2024 verschoben werden (Urk. 18 f.). Anlässlich der
Vergleichsverhandlung vom 16. Januar 2024 schlossen die Parteien unter Mitwir-
kung der Gerichtsschreiberin (vgl. § 133 Abs. 2 GOG) nach deren Einschätzung
der Sach- und Rechtslage folgende Vereinbarung (Urk. 20):
" 1. Die Parteien beantragen gemeinsam die Aufhebung der Dispositivziffern 5, 6, 7, 8,
9, 10 und 11 des vorinstanzlichen Urteils.
2. Die Parteien einigen sich auf folgendes Besuchsrecht:
Der Gesuchsteller ist berechtigt und verpflichtet, die gemeinsamen Kinder C._____,
geboren tt.mm.2012, und D._____, geboren tt.mm.2014, während der Dauer des
Verfahrens wie folgt zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen:
 an jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag, Schulschluss bis Sonn-
tagabend, 18.00 Uhr;
 an jedem Mittwoch, nach Schulschluss bis Donnerstagmorgen, Schulbeginn;
 während der Hälfte der Schulferien pro Jahr;
 während der Hälfte der Feiertage pro Jahr.
Über die Aufteilung der Feiertage und der Ferien sprechen sich die Parteien spätes-
tens drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, kommt dem Gesuch-
steller in Jahren mit ungerader Jahreszahl, der Gesuchstellerin in Jahren mit gerader
Jahreszahl das Entscheidungsrecht über die Aufteilung der Feiertage und Ferien zu.
Das Ferienbesuchsrecht (Spiegelstrich 3) geht dem Besuchsrecht gemäss den vor-
stehenden Spiegelstrichen 1-2 vor.

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3. Die Parteien einigen sich auf folgende Unterhaltsbeiträge:
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, für die Dauer des Verfahrens monatliche Unter-
haltsbeiträge (zzgl. von ihm bezogene Familienzulagen) wie folgt zu bezahlen:
für C._____:
 CHF 4'000.– rückwirkend ab 26. September 2021 bis zum
31. Dezember 2022;
 CHF 3'000.– ab 1. Januar 2023 für die weitere Dauer des Getrenntlebens
für D._____:
 CHF 6'300.– rückwirkend ab 26. September 2021 bis zum
31. Dezember 2022
(davon CHF 2'400.– als Betreuungsunterhalt)
 CHF 5'600.– ab 1. Januar 2023 für die weitere Dauer des Getrenntlebens
(davon CHF 2'800.– als Betreuungsunterhalt)
für die Gesuchstellerin persönlich:
 CHF 3'360.– rückwirkend ab 26. September 2021 bis zum
31. Dezember 2022;
 CHF 1'000.– ab 1. Januar 2023 für die weitere Dauer des Getrenntlebens
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Gesuchstellerin und zwar im Voraus auf
den Ersten eines jeden Monats.
4. Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat:
Gesuchstellerin: CHF 4'400.– bis und mit 31. Dezember 2022 (60%-80%
Pensum)
CHF 4'050.– ab 1. Januar 2023 (60% Pensum)
Gesuchsteller: CHF 27'000.– bis und mit 31. Dezember 2022
(100% Pensum inkl. Bonus sowie Wertschrif-
tenertrag)
CHF 16'230.– ab 1. Januar 2023
(100% Pensum [hypothetisch] sowie Wert-
schriftenertrag)
Kinder: je die Familienzulage von CHF 300.– (bis 31. Dezember 2022) bzw.
CHF 200.– (ab 1. Januar 2023)
steuerbares Vermögen:
Gesuchstellerin: CHF 265'000.–
Gesuchsteller: CHF 1'000'000.–
Kinder: CHF 0.–

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familienrechtlicher Bedarf:
Gesuchstellerin: CHF 6'743.– (bis 31. Dezember 2022)
CHF 6'915.– (ab 1. Januar 2023)
Gesuchsteller: CHF 6'937.– (bis 31. Dezember 2022)
CHF 5'595.– (ab 1. Januar 2023)
C._____: CHF 2'658.– (bis 31. Dezember 2022)
CHF 2'694.– (ab 1. Januar 2023)
D._____: CHF 2'513.– (bis 31. Dezember 2022)
CHF 2'489.– (ab 1. Januar 2023)
5. Der Gesuchsteller wird für berechtigt erklärt, Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehen-
der Ziffer 3 mit folgenden Zahlungen zu verrechnen:
a) Zahlungen von Hypothekarzinsen für die auf der ehelichen Liegenschaft,
E._____-strasse 1, F._____, lastenden Hypotheken ab dem 1. Januar
2023;
b) direkte Amortisationszahlungen (zurzeit Fr. 1'665.–) für die auf der ehelichen
Liegenschaft, E._____-strasse 1, F._____, lastenden Hypotheken ab dem
1. Januar 2023;
c) direkte Zahlung (zurzeit Fr. 500.–) auf Eigentümer-Nebenkostenkonto der Lie-
genschaft, E._____-strasse 1, F._____ ab dem 1. Januar 2023.
6. Die Parteien halten bezüglich die noch offenen Unterhaltsforderungen Folgendes
fest:
Für die Phase I (26. September 2021 bis zum 31. Dezember 2022) ist ein Unterhalts-
betrag von Fr. 120'000.– bereits bezahlt worden und es sind noch Fr. 87'227.–
(207'227.– abzgl. Fr. 120'000.–) offen.
Über die noch offenen Unterhaltsforderungen der Phase II (ab 1. Januar 2023) ver-
ständigen sich die Parteien aussergerichtlich. Die Parteien halten fest, dass die be-
reits geleisteten Zahlungen den Zahlungen gemäss Ziffer 5 lit. a-c sowie den Direkt-
überweisungen an die Gesuchstellerin (Fr. 2'000.–/Monat) entsprechen.
7. Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, sofern sie nicht von einer Partei bis spätestens
31. Januar 2024 (Datum Poststempel) schriftlich beim hiesigen Gericht widerrufen
wird.

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8. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren je zu Hälfte
und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 8/1-76). Es erfolgte kein
Widerruf der am 16. Januar 2024 geschlossenen Vereinbarung. Das Verfahren ist
spruchreif.
II.
Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Umfang der
Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Es ist festzustellen, dass die vorinstanzliche Verfü-
gung in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1 (Nichteintreten auf den Antrag
betreffend Feststellung des Trennungsdatums), 2 (Zuweisung der ehelichen Woh-
nung), 3 (Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge), 4 (Obhut bei der Ge-
suchstellerin) sowie 12 (Abschreibung des Antrags der Gesuchstellerin um Zuspre-
chung eines Prozesskostenvorschusses) in Rechtskraft erwachsen ist.
III.
1. Soweit Kinderbelange zu regeln gibt, findet die Offizial- und Untersuchungs-
maxime Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Daher unterliegen die von den Parteien
getroffenen Vereinbarungen im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantrages der
gerichtlichen Prüfung und Genehmigung (vgl. ZK-Bräm, Art. 176 ZGB N 18 und
N 117). Für die Genehmigung wird vorausgesetzt, dass mit den Vereinbarungen
das Kindeswohl gewahrt wird. Soweit keine Kinderbelange betroffen sind und die
Dispositionsmaxime zum Tragen kommt – was vorliegend für den Ehegattenunter-
halt der Fall ist –, ist die Vereinbarung zu genehmigen, sofern sie klar, vollständig
und nicht offensichtlich unangemessen ist und sich das Gericht davon überzeugt
hat, dass sie aus freiem Willen und reiflicher Überlegung geschlossen wurde (vgl.
Art. 279 Abs. 1 ZPO [analog]; BGer 5A_1031/2019 vom 26. Juni 2020, E. 2.2
m.w.H.).

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2. Zum Besuchsrecht
2.1. Die Obhut wurde im Rahmen des erstinstanzlichen Entscheids bei der Ge-
suchstellerin belassen (Urk. 3 Dispositiv-Ziffer 4), was nicht angefochten wurde
(vorne Erw. II). Im vorliegenden Verfahren geht es folglich um die Frage nach einem
angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 ZGB). Diesbezüglich sind der Ein-
bezug des nicht obhutsberechtigten Elternteils in den Alltag der Kinder und eine
regelmässige Beziehungspflege zentral (FamKomm Scheidung/Büchler, Art. 273
ZGB N 16).
2.2. Die in der angefochtenen Verfügung in Dispositiv-Ziffer 5 b) vorgesehene
zweite Phase der Besuchsregelung wäre aufgrund der Betreuungsanteile des Ge-
suchstellers wohl bereits als alternierende Betreuung zu qualifizieren und geht da-
mit über ein Besuchsrecht hinaus (FamKomm Scheidung/Büchler/Clausen,
Art. 298 N 6a; vgl. Urk. 3 S. 41). Die von den Parteien vereinbarte Besuchsrege-
lung orientiert sich an der vorinstanzlich in Dispositiv-Ziffer 5 a) vorgesehenen ers-
ten Phase, erweitert um die Hälfte der Schulferien und die Hälfte der Feiertage.
Den Kindern wird mit der getroffenen Regelung ermöglicht, sich insbesondere wäh-
rend der zumindest zum Teil zu Hause erbrachten Betreuung während der Schul-
ferien, aber auch am Freitagnachmittag sowie von Mittwoch auf Donnerstag, beim
Gesuchsteller mehr einzuleben. Sie geht damit nicht über ein Besuchsrecht hinaus,
ermöglicht aber einen ausgedehnteren Einbezug des Gesuchstellers in den Alltag
der Kinder. Die Regelung stellt zudem keine grundlegend neue Betreuungssituation
dar, womit auf die ADHS-Diagnosen der Kinder angemessen Rücksicht genommen
wird (vgl. Urk. 3 S. 13; Urk. 8/37 Rz. 50; Urk. 8/57/45). Weiter wird dem aktuellen
Wunsch der Kinder angemessen Rechnung getragen (Urk. 8/60 S. 4 ff.). Das ver-
einbarte Besuchsrecht dient – wie bereits von der Vorinstanz festgehalten (Urk. 3
S. 13 f.) – einem Versuch beziehungsweise einem Hinarbeiten auf die vom Ge-
suchsteller beantragte und damit vom Gericht zu prüfende (Art. 298 Abs. 2ter ZGB)
alternierende Obhut unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder.

- 16 -
3. Zum Unterhalt
3.1. Die vereinbarten Unterhaltsbeiträge stehen mit der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zur zweistufigen Unterhaltsberechnung mit Überschussverteilung
in Einklang (BGE 147 III 265; BGer 5A_936/2022 vom 8. November 2023,
E. 4.3.1.2). Sie basieren einerseits auf einer hauptsächlichen Betreuung durch die
Gesuchstellerin und andererseits auf den in Ziffer 4 der Vereinbarung festgehalte-
nen finanziellen Grundlagen (Einkommen und familienrechtliche Existenzminima).
3.1.1. Der in Ziffer 4 der Vereinbarung ausgewiesene Gesamtbedarf von C._____
beläuft sich vom 26. September 2021 bis zum 31. Dezember 2022 auf Fr. 2'658.–
(Grundbetrag Fr. 400.–, Wohnkosten Fr. 581.75, KVG Fr. 95.–, VVG Fr. 45.–, wei-
tere Gesundheitskosten Fr. 240.–, Fremdbetreuungskosten Fr. 670.–, Steueranteil
Fr. 626.60) und ab 1. Januar 2023 auf Fr. 2'694.– (Grundbetrag Fr. 600.–, Wohn-
kosten 960.–, KVG Fr. 95.–, VVG Fr. 45.–, Fremdbetreuungskosten Fr. 670.–,
Steueranteil Fr. 324.–).
3.1.2. Der in Ziffer 4 der Vereinbarung ausgewiesene Gesamtbedarf von D._____
beläuft sich vom 26. September 2021 bis zum 31. Dezember 2022 auf Fr. 2'513.–
(Grundbetrag Fr. 400.–, Wohnkosten Fr. 581.75, KVG Fr. 95.–, VVG Fr. 40.–, wei-
tere Gesundheitskosten Fr. 100.–, Fremdbetreuungskosten Fr. 670.–, Steueranteil
Fr. 626.60) und ab 1. Januar 2023 auf Fr. 2'489.– (Grundbetrag Fr. 400.–, Wohn-
kosten Fr. 960.–, KVG 95.–, VVG Fr. 40.–, Fremdbetreuungskosten Fr. 670.–,
Steueranteil Fr. 324.–).
3.1.3. Der in Ziffer 4 der Vereinbarung ausgewiesene Gesamtbedarf des Gesuch-
stellers beläuft sich vom 26. September 2021 bis zum 31. Dezember 2022 auf
Fr. 6'937.– (Grundbetrag Fr. 1'200.–, Wohnkosten Fr. 2'705.–, KVG Fr. 270.–, VVG
Fr. 40.–, Fahrten zum Arbeitsplatz Fr. 150.–, Mehrkosten auswärtige Verpflegung
Fr. 220.–, Steuern Fr. 2'172.–, Pauschale Hausrat-/Haftpflichtversicherung
Fr. 30.–, Kommunikation Fr. 150.– [inkl. Serafe]) und ab 1. Januar 2023 auf
Fr. 5'595.– (Grundbetrag Fr. 1'200.–, Wohnkosten Fr. 3'400.–, KVG Fr. 270.–, VVG
Fr. 40.–, Steuern Fr. 505.–, Pauschale Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 30.–,
Kommunikation Fr. 150.– [inkl. Serafe]).

- 17 -
3.1.4. Der in Ziffer 4 der Vereinbarung ausgewiesene Gesamtbedarf der Gesuch-
stellerin beläuft sich vom 26. September 2021 bis zum 31. Dezember 2022 auf
Fr. 6'743.– (Grundbetrag Fr. 1'350.–, Wohnkosten Fr. 2'829.–, KVG Fr. 390.–, VVG
Fr. 40.–, weitere Gesundheitskosten Fr. 75.–, Steuern Fr. 1'879.–, Pauschale
Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 30.–, Kommunikation Fr. 150.– [inkl. Serafe])
und ab 1. Januar 2023 auf Fr. 6'915.– (Grundbetrag Fr. 1'350.–, Wohnkosten
Fr. 3'585.–, KVG Fr. 390.–, VVG Fr. 40.–, Gesundheitskosten Fr. 75.–, Fahrten
zum Arbeitsplatz Fr. 322.–, Steuern Fr. 973.–, Pauschale Hausrat-/Haftpflichtversi-
cherung Fr. 30.–, Kommunikation Fr. 150.– [inkl. Serafe]).
3.2. Die Modalitäten der Unterhaltszahlung erscheinen den Umständen angemes-
sen und geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Ziffern 5 und 6 der Vereinbarung).
4. Ergebnis
4.1. Das Kindeswohl erfordert in Bezug auf die genannten sowie die weiteren in
der Vereinbarung festgehaltenen Kinderbelange keine abweichende Regelung. Die
Vereinbarung ist somit insoweit zu genehmigen.
4.2. Der in der Vereinbarung ebenfalls geregelte persönliche Unterhalt untersteht
der Dispositionsmaxime. Die diesbezügliche Regelung ist klar, vollständig und nicht
offensichtlich unangemessen, weshalb sie ebenfalls zu genehmigen ist.
IV.
1. Die erstinstanzliche Prozesskostenregelung, wonach die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen der angefochtenen Verfügung der Hauptsache vorbehalten
werden (Urk. 3 Dispositiv-Ziffer 13), wurde in der Berufung nicht angefochten
(Urk. 1), hingegen beantragte der Gesuchsteller in seiner Berufungsantwort, die
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin in allen Instanzen
zu regeln (Urk. 12 S. 2). Ob es sich dabei mit Bezug auf die erstinstanzliche Kos-
tenregelung um einen zulässigen Antrag handelt, muss nicht geklärt werden, denn
der Gesuchsteller begründet seinen Antrag nicht weiter und über die Prozesskos-
ten vorsorglicher Massnahmen kann nach Art. 104 Abs. 3 ZPO zusammen mit der
Hauptsache entschieden werden. Das vorinstanzliche Vorgehen entspricht damit

- 18 -
einer gesetzlichen Möglichkeit der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfol-
gen in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen und ist zu bestätigen.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung
der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in Anwendung von § 6 Abs. 1 in
Verbindung mit § 5, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 2'800.– festzusetzen und vereinbarungsgemäss den Parteien je zur Hälfte auf-
zuerlegen (Urk. 20 Ziff. 8). Die Kosten werden mit dem von der Gesuchstellerin ge-
leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.– verrechnet. Der Gesuchstel-
ler hat der Gesuchstellerin seinen hälftigen Kostenanteil in der Höhe von Fr. 1'400.–
zu ersetzen. Infolge gegenseitigen Verzichts sind für das zweitinstanzliche Verfah-
ren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Urk. 20 Ziff. 8).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1-4 sowie 12 der Verfügung
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen
vom 23. Juni 2023 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Dispositiv-Ziffern 5 bis 11 der Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Juni 2023 werden aufge-
hoben und die Vereinbarung der Parteien vom 16. Januar 2024 wird geneh-
migt. Sie lautet wie folgt:
"2. Die Parteien einigen sich auf folgendes Besuchsrecht:
Der Gesuchsteller ist berechtigt und verpflichtet, die gemeinsamen Kin-
der C._____, geboren tt.mm.2012, und D._____, geboren tt.mm.2014, wäh-
rend der Dauer des Verfahrens wie folgt zu sich oder mit sich auf Besuch zu
nehmen:
 an jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag, Schulschluss bis
Sonntagabend, 18.00 Uhr;

- 19 -
 an jedem Mittwoch, nach Schulschluss bis Donnerstagmorgen, Schulbe-
ginn;
 während der Hälfte der Schulferien pro Jahr;
 während der Hälfte der Feiertage pro Jahr.
Über die Aufteilung der Feiertage und der Ferien sprechen sich die Parteien
spätestens drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, kommt
dem Gesuchsteller in Jahren mit ungerader Jahreszahl, der Gesuchstellerin in
Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht über die Aufteilung der
Feiertage und Ferien zu.
Das Ferienbesuchsrecht (Spiegelstrich 3) geht dem Besuchsrecht gemäss den
vorstehenden Spiegelstrichen 1-2 vor.
3. Die Parteien einigen sich auf folgende Unterhaltsbeiträge:
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, für die Dauer des Verfahrens mo-
natliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. von ihm bezogene Familienzulagen) wie
folgt zu bezahlen:
für C._____:
 CHF 4'000.– rückwirkend ab 26. September 2021 bis zum
31. Dezember 2022;
 CHF 3'000.– ab 1. Januar 2023 für die weitere Dauer des
Getrenntlebens
für D._____:
 CHF 6'300.– rückwirkend ab 26. September 2021 bis zum
31. Dezember 2022
(davon CHF 2'400.– als Betreuungsunterhalt)
 CHF 5'600.– ab 1. Januar 2023 für die weitere Dauer des
Getrenntlebens
(davon CHF 2'800.– als Betreuungsunterhalt)
für die Gesuchstellerin persönlich:
 CHF 3'360.– rückwirkend ab 26. September 2021 bis zum
31. Dezember 2022;
 CHF 1'000.– ab 1. Januar 2023 für die weitere Dauer des
Getrenntlebens
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Gesuchstellerin und zwar im
Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
4. Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen se-
parat:

- 20 -
 Gesuchstellerin: CHF 4'400.– bis und mit 31. Dezember 2022 (60%-
80% Pensum)
CHF 4'050.– ab 1. Januar 2023 (60% Pensum)
 Gesuchsteller: CHF 27'000.– bis und mit 31. Dezember 2022 (100%
Pensum inkl. Bonus sowie Wertschrif-
tenertrag)
CHF 16'230.– ab 1. Januar 2023 (100% Pensum
[hypothetisch] sowie Wertschriftenertrag)
 Kinder: je die Familienzulage von CHF 300.– (bis 31. Dezember
2022) bzw. CHF 200.– (ab 1. Januar 2023)
steuerbares Vermögen:
 Gesuchstellerin: CHF 265'000.–
 Gesuchsteller: CHF 1'000'000.–
 Kinder: CHF 0.–
familienrechtlicher Bedarf:
 Gesuchstellerin: CHF 6'743.– (bis 31. Dezember 2022)
CHF 6'915.– (ab 1. Januar 2023)
 Gesuchsteller: CHF 6'937.– (bis 31. Dezember 2022)
CHF 5'595.– (ab 1. Januar 2023)
 C._____: CHF 2'658.– (bis 31. Dezember 2022)
CHF 2'694.– (ab 1. Januar 2023)
 D._____: CHF 2'513.– (bis 31. Dezember 2022)
CHF 2'489.– (ab 1. Januar 2023)
5. Der Gesuchsteller wird für berechtigt erklärt, Unterhaltsbeiträge gemäss vor-
stehender Ziffer 3 mit folgenden Zahlungen zu verrechnen:
a) Zahlungen von Hypothekarzinsen für die auf der ehelichen Liegen-
schaft, E._____-strasse 1, F._____, lastenden Hypotheken ab dem 1.
Januar 2023;
b) direkte Amortisationszahlungen (zurzeit Fr. 1'665.–) für die auf der ehe-
lichen Liegenschaft, E._____-strasse 1, F._____, lastenden Hypothe-
ken ab dem 1. Januar 2023;
c) direkte Zahlung (zurzeit Fr. 500.–) auf Eigentümer-Nebenkostenkonto
der Liegenschaft, E._____-strasse 1, F._____ ab dem 1. Januar
2023.

- 21 -
6. Die Parteien halten bezüglich die noch offenen Unterhaltsforderungen Fol-
gendes fest:
Für die Phase I (26. September 2021 bis zum 31. Dezember 2022) ist
ein
Unterhaltsbetrag von Fr. 120'000.– bereits bezahlt worden und es sind noch
Fr. 87'227.– (207'227.– abzgl. Fr. 120'000.–) offen.
Über die noch offenen Unterhaltsforderungen der Phase II (ab 1. Januar
2023) verständigen sich die Parteien aussergerichtlich. Die Parteien halten
fest, dass die bereits geleisteten Zahlungen den Zahlungen gemäss Ziffer
5 lit. a-c sowie den Direktüberweisungen an die Gesuchstellerin (Fr. 2'000.–
/Monat) entsprechen."
2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Zif-
fer 13) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'800.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin Fr. 1'400.– zu erset-
zen.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 22 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Achermann
versandt am:
jo