zh_obergericht · LF240058 · 2024-08-06 · de
Bauhandwerkerpfandrecht (vorläufige Eintragung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240058-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 6. August 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht (vorläufige Eintragung)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 31. Mai 2024 (ES240003)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 31. Mai 2024 wies das Einzelgericht des Bezirksgerichts
Bülach das von der Berufungsklägerin gestellte Gesuch um vorläufige Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts ab (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner wies es das
Grundbuchamt D._____ an, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist und
auf ihre entsprechende Mitteilung hin, das aufgrund der Verfügung vom 23. Ja-
nuar 2024 superprovisorisch eingetragene Pfandrecht vollumfänglich zu löschen
(Dispositiv-Ziffer 2 [act. 25 = act. 30 = act. 32 [Aktenexemplar]).
2. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 10. Juni 2024 frist-
gerecht (act. 26) Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 29). Die Ak-
ten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1 – 27). Mit Verfügung vom 20. Juni
2024 wurde der Berufungsklägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
angesetzt (act. 34). Da innert Frist der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde,
wurde der Berufungsklägerin mit Verfügung vom 11. Juli 2024 eine einmalige
Nachfrist von fünf Tagen angesetzt, mit der Androhung, dass im Säumnisfall auf
die Berufung nicht eingetreten werde (act. 36). Mit Schreiben vom 18. Juli 2024
wandte sich die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten betreffend Ferienabwe-
senheit an die hiesige Kammer (act. 38). Das Verfahren ist spruchreif. Auf das
Einholen einer Berufungsantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1
ZPO). Mit dem vorliegenden Beschluss ist den Berufungsbeklagten eine Kopie
von act. 29 zuzustellen.
3.1. Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsendung
oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird
eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, gilt die Mitteilung am siebten
Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Adressatin mit
der Zustellung rechnen musste (sogenannte Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO). Fristen, die durch Mitteilung eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen
am Tag nach der (fiktiven) Zustellung zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO).
3.2. Die Schweizerische Post versuchte am 12. Juli 2024 die Verfügung vom
11. Juli 2024 der Berufungsklägerin zuzustellen, dies jedoch erfolglos (vgl.

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act. 37). Da die Berufungsklägerin mit der Zustellung rechnen musste – sie erhob
bei der hiesigen Kammer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und nahm
die Verfügung vom 20. Juni 2024 entgegen (act. 35/1) –, gilt die Verfügung in An-
wendung der Zustellfiktion als am 19. Juli 2024 zugestellt. Weil die Berufungsklä-
gerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist, die am
24. Juli 2024 endete, nicht leistete, ist androhungsgemäss auf die Berufung nicht
einzutreten (Art. 101 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).
4. Zufolge des Nichteintretens bleibt der angefochtene Entscheid unverändert
bestehen. Die Vorinstanz wies das Grundbuchamt D._____ darin an, das super-
provisorisch eingetragene Pfandrecht nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist vollumfänglich zu löschen. Einer allfälligen Beschwerde an das Bundesgericht
kommt von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu, aber diese kann
erteilt werden (vgl. Art. 103 BGG). Die Löschung des Pfandrechts im Grundbuch
hätte aus materiellrechtlichen Gründen irreversible Folgen, so dass eine allfällige
Beschwerde an das Bundesgericht gegebenenfalls gegenstandslos würde. Um
Unsicherheiten hinsichtlich des Zeitpunkts der Löschung zu vermeiden und der
Berufungsklägerin einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, wird das
Grundbuchamt angewiesen, die Löschung erst aufgrund einer entsprechenden
Mitteilung durch das Obergericht vorzunehmen. Die Mitteilung erfolgt, wenn innert
zehn Tagen nach Ablauf der der Berufungsklägerin laufenden Frist zur Erhebung
einer Beschwerde an das Bundesgericht kein Entscheid des Bundesgerichts ein-
gegangen ist, mit dem einer allfälligen Beschwerde gegen den vorliegenden Ent-
scheid aufschiebende Wirkung erteilt wird.
5.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungs-
klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Bei einem Streitwert von
Fr. 296'881.30 (vgl. act. 32 E. 3.1) ist die Gerichtsgebühr für das Rechtsmittelver-
fahren in Anwendung von §§ 4 Abs. 1 und Abs. 2, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 i.V.m.
§ 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen.
5.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Berufungsklägerin
nicht, weil sie aufgrund des Nichteintretens auf ihre Berufung als unterliegend gilt,

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den Berufungsbeklagten 1 und 2 nicht, weil ihnen keine entschädigungspflichtigen
Aufwendungen entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung
des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 23. Januar 2024 zuguns-
ten der Berufungsklägerin vorläufig eingetragene Pfandrecht zulasten des
Grundstücks an der E._____-strasse …, D._____, Kataster Nr. …, für eine
Pfandsumme von Fr. 296'881.30 zzgl. Zins zu 5% auf Fr. 39'342.– seit
15. November 2023, auf Fr. 63'534.50 seit 17. November 2023, auf
Fr. 114'004.80 seit 14. November 2023 und auf Fr. 80'000.– seit 17. Novem-
ber 2023 vollumfänglich zu löschen. Die Löschung darf erst aufgrund einer
entsprechenden Mitteilung durch das Obergericht an das Grundbuchamt
D._____ vorgenommen werden.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
- die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage eines Doppels von
act. 29,
- die Vorinstanz,
- das Grundbuchamt D._____ 10 Tage nach Ablauf der der Berufungs-
klägerin laufenden Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäss Dis-
positivziffer 6, sofern bei der Kammer bis dann kein Entscheid des Bun-
desgerichts eingegangen ist, mit welchem dieses einer allfälligen Be-
schwerde gegen diesen Entscheid aufschiebende Wirkung erteilt.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 296'881.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
9. August 2024