zh_obergericht · PQ130003 · 2013-04-12 · de
Rechtliches Gehör


Art. 53 ZPO, rechtliches Gehör. Es verletzt das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, wenn die
Behörde ihr Verfahren abschreibt allein aufgrund einer Dritt-Mitteilung, das Verfahren sei gegen-
standslos.
(Erwägungen des Obergerichts:)
1.1 Markus M.1 ist der Vater des heute fünfzehneinhalb-jährigen Florian M.. Dieser
verlor seine Mutter kurz nach seiner Geburt und lebt seither mit dem Vater zusammen. Aus dem
Erbe seiner Mutter und später der Grossmutter mütterlicherseits erbte er ein kleines Vermögen.
Die frühere Vormundschaftsbehörde und der Bezirksrat beschäftigten sich im Zusammenhang
mit einer für Florian errichteten Beistandschaft immer wieder mit Florian und seinem Vater. Oft
war auch das Obergericht involviert, letztmals mit einer Beschwerde Markus M.s vom 12. No-
vember 2012, über welche am 3. Januar 2013 entschieden wurde (…).
1.2 Zu Florians Vermögen gehört ein Einfamilienhaus in Wallisellen, welches zur Zeit
zu etwas mehr als Fr. 3'000.-- monatlich zuzüglich Nebenkosten vermietet ist. Im letzten Verfah-
ren des Obergerichts wurde bekannt, dass Markus M. der Meinung ist, jener Mietvertrag solle
gekündigt werden, damit er und Florian in das Haus ziehen könnten. Offenbar stellte er der Vor-
mundschaftsbehörde am 12. September 2012 einen entsprechenden formellen Antrag, der sich
allerdings in den dem Obergericht übermittelten Akten nicht findet. Die angesprochene Behörde
wies den Antrag am 22. Oktober 2012 ab. Sie erwog, Markus M. müsse nach eigener Angabe sein
aktuelles Domizil (…) in Bülach verlassen. Allerdings sei es nicht angebracht, den für Florian güns-
tigen Mietvertrag über das Haus in Wallisellen zu kündigen. Markus M. sei es zumutbar, eine
Wohnung in einer Preisklasse von bis zu Fr. 2'000.-- zu mieten, und Florian solle im nicht fernen
Zeitpunkt seiner Volljährigkeit selber entscheiden, wie er über das Haus disponieren wolle (wann
der Entscheid zugestellt wurde, ist den Akten nicht zu entnehmen).
Dagegen führte Markus M. am 19. November 2012 Beschwerde an den Bezirksrat. Sinn-
gemäss lässt sich der Beschwerde entnehmen, dass den aktuellen Mietern gekündigt werden
solle und dass die bestehende Belastung des Objektes von Fr. 400'000.-- durch Amortisationen
durch Kapitalleistungen von Vater und Sohn um Fr. 250'000.-- reduziert werden solle.
1 alle Namen geändert

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 teilte die "Stadt Bülach, [Name] , Vormundschaft"
Markus M. mit, dass "die Sozialbehörde Vormundschaft bzw. ab 1. Januar 2013 die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) die Zustimmung zum Erwerb des Hauses an der …-strasse in
Rafz geben wird", und dass dafür ein Beitrag von Fr. 150'000.-- aus dem Kindesvermögen werde
bewilligt werden können. Diese Information liess [Name] mit Schreiben unter dem gleichen Brief-
kopf "Stadt Bülach, Vormundschaft" am 8. Januar 2013 auch dem Bezirksrat zukommen, mit der
Ergänzung, damit werde die Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Oktober 2012 gegen-
standslos. Am 16. Januar 2013 entschied der Bezirksrat so und schrieb sein Beschwerdeverfahren
ab.
2.1 Innert Frist führt Markus M. Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrates.
Er beantragt Aufhebung des Entscheides und Rückweisung an den Bezirksrat zur Erstellung des
Sachverhaltes, eventuell ergänzende Abklärungen durch die Kammer.
Der Bezirksrat wurde aufgefordert, sich dazu zu äussern, worum es überhaupt gehe, und
zur Frage des rechtlichen Gehörs Stellung zu nehmen. Er schreibt, Vater und Sohn M. "sollten" in
Rafz ein Haus erwerben und beziehen können. Markus M. habe das als Alternative angestrebt,
nachdem ihm der Bezug des Hauses in Wallisellen verweigert worden sei, und das stehe sogar im
Vordergrund; er habe bereits einen Reservationsvertrag unterzeichnet. Der Bezirksrat findet, er
habe "in guten Treuen" annehmen dürfen, sein Geschäft sei erledigt. Eine weitere Abklärung der
Verhältnisse sei "sinnlos", da Markus M. einen Antrag betreffend Haus Wallisellen jederzeit neu
stellen könne.
Die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verzichtet auf Bemerkun-
gen. Sie hatte allerdings schon am 24. Januar 2013 dem Bezirksrat mitgeteilt, der Erwerb des
Hauses in Rafz durch Markus M. (resp. die Finanzierung zum Teil aus Kindesvermögen) sei kei-
neswegs sicher. Sie werde die Sache prüfen und dann entscheiden.
3. Die Beschwerde ist begründet. Der Bezirksrat hat sein Verfahren aufgrund der
Mitteilung einer nicht mehr existierenden Behörde und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs
abgeschrieben. Er hat weder die Verhältnisse und die Zukunft des in absehbarer Zeit volljährig
werdenden Eigentümers des Hauses in Wallisellen abgeklärt (wohnt er noch bei seinem Vater,
wann und warum muss dieser sein aktuelles Heim verlassen?), die gegenwärtige Situation den
möglichen Alternativen (Miete einer Wohnung, Kauf eines Hauses) gegenüber gestellt, noch den
Jugendlichen angehört. Dass ein Gesuch neu eingebracht werden kann, dispensiert eine Behörde

nicht von der korrekten Behandlung eines einmal offenen Dossiers (in dem auch alle wesentli-
chen Unterlagen vorhanden sein müssen).
Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Da die bisherigen Abklärungen absolut unge-
nügend waren, ist eine Rückweisung angezeigt.
4. Kosten sind nicht zu erheben. Für eine Entschädigung des Beschwerdeführers
fehlt im gerichtlichen Verfahren eine gesetzliche Grundlage.
Es wird beschlossen:
1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und die Sache wird zur weiteren Behandlung
und zu neuem Entscheid an den Bezirksrat zurück gewiesen.
2. Kosten werden nicht erhoben.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 12. April 2013
Geschäfts-Nr.: PQ130003-O/U