zh_obergericht · RT160061 · 2016-04-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160061-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 6. April 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 28. Januar 2016 (EB160005-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 28. Januar 2016 erteilte das Bezirksgericht Meilen
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 27. November 2015) – gestützt
auf einen Mietvertrag vom 23. Mai 2013 – für ausstehende Mietzinsen und Pau-
schalnebenkosten für Mai 2013 bis September 2013 provisorische Rechtsöffnung
für Fr. 8'500.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 2014 und die Betreibungskosten so-
wie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 13 = Urk. 17).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 21. März 2016 Beschwerde er-
hoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 16):
"1 That the Obergericht des Kantons Zurich Court allows me grace period
by 30 days to lodge with the development of the appeal."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Eingabe des Beschwerdeführers ist in englischer Sprache
abgefasst (Urk. 16). Die Amtssprache des Kantons Zürich ist jedoch die deutsche
Sprache (Art. 129 ZPO; Art. 48 KV). Auf eine Nachfristansetzung zur Verbesse-
rung dieses Mangels kann jedoch mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen
verzichtet werden.
b) Die Eingabe des Beschwerdeführers ist mit "Regarding: Complaint
over Bezirksgericht Meilen decisions concerning the provisional right opening" be-
zeichnet (Urk. 16), mithin ausdrücklich als Beschwerde, und nicht etwa als Aber-
kennungsklage. Sie ist entsprechend als Beschwerde entgegenzunehmen.
c) Das angefochtene Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 1. März 2016
zugestellt (Urk. 14/1). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 10 Tage
(Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO), was auch von der Vor-
instanz in der Rechtsmittelbelehrung (Entscheid-Ziffer 8) korrekt dargelegt wurde.

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Die Frist lief demzufolge am 11. März 2016 ab (Art. 142 ZPO). Sie wird eingehal-
ten durch Einreichung der Beschwerde beim Obergericht oder durch Postaufgabe
an diesem Tag (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Postaufgabe der Beschwerde erfolgte
am 21. März 2016 (Briefumschlag bei Urk. 16) und die Beschwerde ist am
22. März 2016 beim Obergericht eingegangen (Eingangsstempel auf Urk. 16). Die
Beschwerde ist damit verspätet erhoben worden. Auf die Beschwerde kann dem-
zufolge nicht eingetreten werden.
d) Inhaltlich umfasst die Beschwerde einzig ein Gesuch um Erstreckung
der Frist, um eine Berufung ("appeal") einzureichen (Urk. 16). Sowohl die Frist für
eine Aberkennungsklage, wie auch die Frist für eine Beschwerde sind gesetzliche
Fristen (Art. 83 Abs. 2 SchKG, Art. 321 Abs. 2 ZPO). Solche gesetzliche Fristen
können nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhe-
bung von Gerichtskosten zu verzichten.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 16, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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