zh_obergericht · RT170055 · 2017-06-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 19. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Eidgenössischen Finanzverwaltung
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 24. Februar 2017 (EB170016-D)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 24. Februar 2017 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes Rümlang-Oberglatt (Zahlungsbefehl vom 31. Oktober
2016) gestützt auf den Strafbescheid des Bundesamtes für Kommunikation
BAKOM, Abteilung Medien, Sektion Radio- und Fernsehempfangsgebühren (fort-
an BAKOM), vom 22. Februar 2016 sowie die Rechnung des BAKOM vom 27.
April 2016 und die dazugehörige Mahnung des BAKOM vom 24. Juni 2016 für die
ausstehende Busse von Fr. 150.– und die Verfahrenskosten von Fr. 140.– defini-
tive Rechtsöffnung für Fr. 290.– nebst 5% Zins auf den Betrag von Fr. 140.– seit
24. Juni 2016. Im Mehrbetrag (Zins auf den Betrag von Fr. 150.– seit dem 24.
Juni 2016) wies sie das Begehren ab. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen
wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) geregelt (Urk. 14 S. 8 = Urk. 10 S. 8).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit undatiertem Schreiben (Da-
tum Poststempel: 13. März 2017, eingegangen am 14. März 2017) innert Frist
Beschwerde mit den Anträgen auf sofortige Löschung des Eintrages und den
Rückzug der Betreibung und damit einhergehend zudem sinngemäss auf Abwei-
sung des Rechtsöffnungsbegehrens. Weiter verlangt sie die Forderung als ver-
jährt, gestundet, getilgt oder ungültig zu erklären und ihr bei einem allfälligen Ge-
fängnisaufenthalt das Fernsehgerät zu entfernen, unter Zusprechung einer Um-
triebsentschädigung in der Höhe von Fr. 80.– und Zinsen "bla bla" (Urk. 13
S. 1 f.).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts; vgl. Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer An-
sicht nach leidet. Werden aber keine, unzulässige oder ungenügende Rügen er-
hoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist

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nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die
Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind im Be-
schwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter
der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im We-
sentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Ver-
fahren fortsetzen soll.
2.2 Nach dem Gesagten sind die erstmals im Beschwerdeverfahren vorge-
brachten Einwendungen, welche über das vor Vorinstanz Ausgeführte hinausge-
hen (so u.a. dass nicht sicher sei, ob es sich beim BAKOM um eine betrügerische
Firma handle, ob B._____ auch tatsächlich hoheitlich aufgetreten sei und weswe-
gen eine Kundenummer eröffnet werde, wenn sie kein Gerät in Betrieb gehabt
habe, und wonach der Strafbescheid neu erfunden sei), neu und damit unzulässig
und unbeachtlich. Ebenso ist auf die erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten
Anträge auf Löschung des Eintrages, Rückzug der Betreibung, Erklärung der For-
derung als verjährt, gestundet, getilgt oder ungültig sowie auf Entfernung eines
Fernsehgerätes bei einem allfälligen Gefängnisaufenthalt zufolge Unzulässigkeit
nicht einzutreten.
Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass ohnehin – entge-
gen der Ansicht der Gesuchsgegnerin – der Schuldner derjenige ist, welcher die
Einreden der Verjährung, Stundung, Tilgung und eines allfälligen Schulderlasses
durch Urkunden zu behaupten und zu beweisen hat. Dies hat die Gesuchsgegne-
rin gerade nicht getan, weshalb es damit sein Bewenden hat. Entsprechend ist
darauf nicht weiter einzugehen.
2.3 Soweit sich die Beschwerdeschrift lediglich in Wiederholungen er-
schöpft (u.a. wonach gemäss der Gesuchsgegnerin die Gebühren für Radio und
Fernsehen wie bei den Bundessteuern über die Gemeinde "zu laufen" hätten, sie
vor Januar 2017 gar kein geeignetes Empfangsgerät zum Empfang von Radio-
und Fernsehprogrammen bereit oder in Betrieb gehalten habe und sie mit der
"Firma" BAKOM keinen Vertrag geschlossen habe), vermag sie den gesetzlichen
Anforderungen an eine solche nicht zu genügen, da es an einer Auseinanderset-

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zung mit den vorinstanzlichen Erwägungen fehlt. Schliesslich bleibt, die Gesuchs-
gegnerin darauf hinzuweisen, dass im Rechtsöffnungsverfahren ohnehin nicht
(mehr) geprüft wird, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht und ob sie
begründet ist oder nicht. Das Rechtsöffnungsgericht darf die im Strafbescheid des
BAKOM als Rechtsöffnungstitel verurkundete Forderung nicht mehr auf ihren Be-
stand hin überprüfen. Damit aber zielen die vorgenannten Einwendungen ins Lee-
re, da sich diese gegen den Bestand der Forderung an sich richten. Diese Ein-
wendungen hätte die Gesuchsgegnerin innert der entsprechenden Rechtsmittel-
frist gegen den Strafbescheid vom 22. Februar 2017 mittels Einsprache vorbrin-
gen müssen. Im Rechtsöffnungsverfahren ist sie damit nicht mehr zu hören.
2.4 Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Stellungnahme der
Vorinstanz verzichtet werden kann (Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuch-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Des
Weiteren ist der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Zusprechung einer Umtriebs-
entschädigung in der Höhe von Fr. 80.– zufolge ihres Unterliegens abzuweisen.
Auf die Zinsforderung "bla bla" ist mangels Bezifferung ohnehin nicht einzutreten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 290.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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