zh_obergericht · RH150001 · 2015-10-07 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RH150001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 7. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Kläger, Beschwerdeführer und Revisionskläger
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Beklagte, Beschwerdegegner und Revisionsbeklagte
1 vertreten durch Finanzdirektion des Kantons Zürich
2 vertreten durch Stadtrat Zürich
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Revision gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer am Obergericht des
Kantons Zürich vom 13. Juli 2015 (RB150026-O)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 13. Juli 2015 trat die beschliessende Kammer auf die
Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Revisionsklägers (fortan Klä-
ger) gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 16. Ju-
ni 2015 (CG140147-L) nicht ein (Urk. 2).
Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 beantragte der Kläger bei der beschliessen-
den Kammer die Revision des Beschlusses vom 13. Juli 2015. Er stellte dabei
folgende Anträge (Urk. 1):
" 1. Feststellung, dass ich keine "Zweckentfremdung", keinen "unbe-
rechtigten Bezug" von Fürsorgegeld sowie keinen "Betrug" began-
gen habe.
2. Entsprechende Registereinträge sind zu löschen.
3. Das 2.-Säule-Guthaben (CHF 245'491.84 netto - Steuern wurden
bezahlt!) ist wiederherzustellen.
4. Schadenersatz, Schmerzensgeld, Wiedergutmachung und Rehabi-
litierung sind umgehend einzuleiten.
5. Der Prozess ist wegen ausgewiesener Armut kostenfrei zu führen.
6. Doppelbestrafung: Ich war 100 Tage im Knast (04.12.2013 bis
14.03.2014) mit Zwangsarbeit und werde weiterhin unrechtmässig
bestraft mit 10 % Abzug an Grundbedarf. Die Stadt Zürich ist zur
Einstellung dieser Restriktion und rückwirkender Rückerstattung zu
verpflichten."
2. Im Beschluss vom 13. Juli 2015 wurden die Parteien darauf hingewiesen,
dass eine Beschwerde gegen den Entscheid an das Bundesgericht innert dreissig
Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen sei (Urk. 2 S. 4 Dispositivziffer 6). Da der Kläger seine
mit "Beschluss vom 13. Juli 2015 - Revision" betitelte Eingabe vom 17. Juli 2015
nicht an das Bundesgericht, sondern an das "Obergericht des Kantons Zürich,
1. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich" richtete, wurde von der beschlies-
senden Kammer, wie beantragt, ein Revisionsverfahren gemäss Art. 328 ff. ZPO
eröffnet.

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3. Eine Partei kann gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO beim Gericht, welches als
letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Ent-
scheids verlangen, wenn (a.) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder
entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen
konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem
Entscheid entstanden sind; (b.) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein
Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Ent-
scheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erfor-
derlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere
Weise erbracht werden; (c.) geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung,
der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist. Der Kläger macht
in seiner Eingabe vom 17. Juli 2015 keine dieser Revisionsgründe geltend. So-
dann macht er auch keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion vom 4. November 1950 geltend (vgl. dazu Art. 328 Abs. 2 ZPO).
Auf die Ausführungen und die Anträge 1 bis 6 in der klägerischen Eingabe
vom 17. Juli 2015 ist sodann nicht einzugehen, da diese keinen Bezug zum dem
Beschluss vom 13. Juli 2015 zugrunde liegenden verfahrensrechtlichen Aspekt
haben. Das Revisionsgesuch kann vorliegend einzig die verfahrensrechtliche
Frage des Nichteintretens bzw. die entsprechenden Erwägungen beschlagen (vgl.
hierzu Urk. 4/6/16 S. 3).
Auf das Revisionsgesuch des Klägers ist nicht einzutreten.
4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Das Revisionsgesuch war, wie aufgezeigt,
von vorneherein aussichtslos, weshalb dem Kläger die von ihm in Ziffer 5 seiner
Anträge sinngemäss auch für das Revisionsverfahren und nicht nur für das
Hauptverfahren beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden
kann.

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5. a) Für das Revisionsverfahren ist vom Streitwert der Hauptsache von
Fr. 3'450'000.– auszugehen. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Revisionsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, den Beklagten, Beschwerdegeg-
nern und Revisionsbeklagten (fortan Beklagte) mangels relevanter Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Revisionsverfahren wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr des Revisionsverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
5. Den Parteien wird im Revisionsverfahren keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage je ei-
ner Kopie der Urk. 1 und 3, sowie an die Vorinstanz zuhanden der Ge-
schäfts-Nr. CG140147-L, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten (CG140147-L) gehen nach unbenütztem Ablauf
der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 3'450'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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