zh_obergericht · RE150001 · 2015-02-18 · de
Eheschutz (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE150001-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. G. Kenny.
Urteil vom 18. Februar 2015
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Uster,
Beschwerdegegnerin
betreffend Eheschutz (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 15. Januar 2015 (EE140107-I)

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Erwägungen:
I.
1.1. Im Eheschutzverfahren der Eheleute B._____ (von der Vorinstanz als
Klägerin rubriziert, fortan Klägerin) und C._____ (von der Vorinstanz als Beklagter
rubriziert, fortan Beklagter) vor dem Bezirksgericht Uster (fortan Vorinstanz; Ge-
schäfts-Nr. EE140107-I) vertrat die Beschwerdeführerin den Beklagten als unent-
geltliche Rechtsvertreterin. Das vorinstanzliche Verfahren begann mit dem Ehe-
schutzgesuch der Klägerin am 21. August 2014 (Urk. 6/1). Am 8. September 2014
zeigte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz an, dass sie die Vertretung des Be-
klagten übernommen habe (Urk. 6/10). Mit Eingabe vom 10. September 2014 be-
antragte sie den Erlass von vorsorglichen Massnahmen für ihren Klienten, die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und ihre Einsetzung als unentgeltli-
che Rechtsvertreterin (Urk. 15). Am 2. Dezember 2014 fand die Anhörung der
Ehegatten und eine Vergleichsverhandlung statt. Im Anschluss an die Verhand-
lung konnte ein Vergleich geschlossen werden (Prot. Vi S. 6 ff.). Gleichentags
erging der Endentscheid im Eheschutzverfahren, mit dem unter anderem dem
Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und ihm die Beschwer-
deführerin als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigegeben wurde.
1.2. Parallel zum Eheschutzverfahren wurde auch ein Verfahren gemäss
Gewaltschutzgesetz durchgeführt. In diesem war der Beklagte zunächst unter an-
derem mit einem Kontaktverbot zur Klägerin und dem gemeinsamen Kind belegt
worden. Diese Massnahmen wurden in der Folge vom Haftrichter am Einzelge-
richt des Bezirksgerichts Uster mit Verfügung vom 27. August 2014 bis zum
12. November 2014 verlängert (Urk. 6/8 S. 9 f.). Mit Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Oktober 2014 wurde das Kontakt-
verbot gegenüber dem gemeinsamen Kind aufgehoben (Urk. 5/5 S. 9).
2. Nach Abschluss des Eheschutzverfahrens reichte die Beschwerdefüh-
rerin der Vorinstanz zwei Honorarnoten ein und ersuchte um Entschädigung für
ihre Tätigkeit als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten. Dass zwei Ho-

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norarnoten eingereicht wurden, war durch einen Kanzleiwechsel der Beschwerde-
führerin bedingt (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). Sie machte insgesamt einen Zeitaufwand von
38.93 Stunden, Barauslagen von Fr. 627.40 sowie einen Mehrwertsteuerzuschlag
von Fr. 700.60, im Total eine Entschädigung von Fr. 9'457.75 geltend (Urk. 6/40
ff.). Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 entschädigte die Vorinstanz die Be-
schwerdeführerin für ihre Bemühungen und Aufwände als unentgeltliche Rechts-
vertreterin des Beklagten mit insgesamt Fr. 5'537.60 (Urk. 2 S. 3).
3. Mit form- und fristgerecht eingereichter Beschwerde vom 27. Januar
2015 stellte die Beschwerdeführerin folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
" 1. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung vom 15. Januar
2015 des Bezirksgerichts Uster sei Rechtanwältin lic. iur. A._____ für
ihre Aufwendungen inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer als unent-
geltliche Rechtsbeiständin von D._____ mit einem Betrag von CHF
9'457.75 entsprechend den beiden eingereichten Honorarnoten zu
entschädigen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWST zu Las-
ten der Vorinstanz respektive der Staatskasse."
4. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz wurde verzichtet
(Art. 324 ZPO).
II.
1. Die Rechtsbeiständin ist gegen die Herabsetzung der beantragten Ho-
norarhöhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 122 N 8). Das Verfahren ist summari-
scher Natur (Art. 248 lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendungen und offen-
sichtlich unrichtige Feststellungen des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320
ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
a.a.O., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen dar-
zulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Ferner herrscht

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ein grundsätzlich umfassendes Novenverbot (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], a.a.O., Art. 326 N 4).
III.
1. Zur Bemessung der streitgegenständlichen Entschädigung hielt die
Vorinstanz zunächst in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst und sinngemäss
fest, dass gemäss § 5 Abs. 1 AnwGebV von einer Grundgebühr für die vorliegen-
de, nicht vermögensrechtliche Streitigkeit in der Höhe von Fr. 1'400.– bis
Fr. 16'000.– auszugehen sei. In diesem Rahmen sei – auch im Eheschutzverfah-
ren – aufgrund des notwendigen Zeitaufwandes, der Verantwortung und der
Schwierigkeit die Grundgebühr festzulegen. Dabei komme keinem der drei Fakto-
ren eine hervorragende Bedeutung bei, insbesondere werde die Entschädigung
nicht dergestalt berechnet, dass der geltend gemachte Zeitaufwand mit einem be-
stimmten Stundenansatz multipliziert werde. Es sei sodann zu beachten, dass
gemäss § 6 Abs. 3 AnwGebV die Gebühr in Eheschutzsachen in der Regel auf
einen bis zwei Drittel reduziert werden könne und für die Erstattung zusätzlicher
Rechtsschriften ein Zuschlag gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV zu veranschlagen
sei. Zudem seien gemäss § 22 AnwGebV die notwendigen Barauslagen zu ent-
schädigen und ein Zuschlag von 8 % für die Mehrwertsteuer auszurichten. In tat-
sächlicher Hinsicht argumentierte die Vorinstanz, dass es sich nicht um ein Ver-
fahren mit besonderem Aufwand gehandelt habe, die Akten nicht besonders um-
fangreich seien, das Verfahren keine besonderen Schwierigkeiten zum Gegen-
stand gehabt habe und überdies nicht von einer besonders grossen Verantwor-
tung der Rechtsvertreterin auszugehen sei. Im Ergebnis erachtete die Vorinstanz
ein Honorar von Fr. 4'500.– und Barauslagen von Fr. 627.40 (je zuzüglich 8%
MwSt.) als angemessen und sprach der Beschwerdeführerin eine Entschädigung
von insgesamt Fr. 5'537.– (inkl. 8 % MwSt.) zu.
2. Die Beschwerdeführerin bringt beschwerdeweise vor, die Vorinstanz
habe ihr nur rund 58 % der von ihr verlangten Entschädigung zugestanden. So-
weit ersichtlich macht sie dabei nicht geltend, die Vorinstanz hätte den Sachver-

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halt offensichtlich falsch oder unvollständig erstellt. Auch wendet sie nicht ein, die
Vorinstanz habe die falschen Rechtsgrundlagen angewendet. Sie kritisiert sinn-
gemäss vielmehr die Würdigung der Umstände, insbesondere, dass die Vor-
instanz davon ausgegangen sei, es handle sich um ein Verfahren ohne besonde-
ren Aufwand, in dem keine besonderen Schwierigkeiten zu bewältigen gewesen
wären und die Beschwerdeführerin keine hohe Verantwortung getragen habe. Sie
schildert in der Beschwerdeschrift den Verlauf des Eheschutzverfahrens, erläutert
die einzelnen Zeitaufwandspositionen in ihren Honorarnoten und erklärt, wieso
diese notwendig gewesen seien. Sinngemäss macht sie damit geltend, sie habe
keinen unnötigen Aufwand betrieben. Sodann führt sie aus, dass das Verfahren
durchaus komplex gewesen sei, da parallel ein Gewaltschutzgesetzverfahren
durchgeführt worden sei, das erst in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht
erledigt worden sei. Auch zur Komplexität beigetragen habe, dass die Klägerin
insbesondere bezüglich des Besuchsrechts nicht kooperationsbereit gewesen sei.
Dies und das gestützt auf das Gewaltschutzgesetz dem Beklagten auferlegte
Kontaktverbot zur Klägerin hätten zudem zu einem erhöhten Zeitaufwand geführt,
da die gesamte notwendige Kommunikation betreffend Besuchsrecht, Herausga-
be von persönlichen Gegenständen etc. über die Anwälte habe erfolgen müssen.
Zudem habe sie grosse Verantwortung getragen, da die Kinderbelange umstritten
gewesen seien. Auch nicht ausser Acht gelassen werden dürfe, dass aufgrund
des emotional angespannten und konfliktträchtigen Verhältnisses der Parteien
überdurchschnittlich hohe Anforderungen an die Mandatsführung gestellt worden
seien und ein erhöhter Beratungsbedarf bestanden habe. Die Verhältnisse unter
all diesen Umständen als nicht aufwändig zu qualifizieren, mute geradezu als
höhnisch an. Die Beschwerdeführerin zog schliesslich aus all diesen Umständen
das Fazit, dass sich die Grundgebühr im vorliegenden Fall im Mittelfeld bewegen
müsse. Dabei ging sie davon aus, dass die Grundgebühr gemäss § 5 Abs. 1 An-
wGebV in einem Rahmen von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– zu bemessen sei. Eine
Kürzung ihres Honorars um nahezu 42 % mit der pauschalen Begründung, dass
der Zeitaufwand lediglich ein Faktor sei, der überdies nur soweit zu berücksichti-
gen sei, als dass er vom Gericht als notwendig erachtete werde, rechtfertige sich

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unter diesen Umständen nicht. Der geltend gemachte Betrag von Fr. 9'457.75 sei
daher als angemessen anzusehen (1 S. 3 ff.).
3.1. Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbei-
stand angemessen zu entschädigen. Die Grundgebühr in Eheschutzprozessen ist
innerhalb des massgeblichen Tarifrahmens gemäss § 6 Abs. 1 bis 3 in Verbin-
dung mit § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010 (AnwGebV, LS 215.3) festzusetzen. Zur Bestimmung des massgeblichen
Tarifrahmens ist vom für Scheidungsprozesse geltenden Rahmen gemäss § 5
Abs. 1 AnwGebV in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AnwGebV von Fr. 1'400.00 bis
Fr. 16'000.00 auszugehen. Da gemäss § 6 Abs. 3 AnwGebV die Gebühr im Ehe-
schutzverfahren in der Regel auf einen bis zwei Drittel der Gebühr im Schei-
dungsverfahren ermässigt werden kann, ist in der Regel von einem Rahmen von
rund Fr. 465.– bis rund Fr. 10'665.– auszugehen. Durch die in diesem Rahmen
bestimmte Gebühr wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin gemäss § 11 Abs. 1
AnwGebV für die Beantwortung der Klage und die Teilnahme an der Hauptver-
handlung entschädigt. Die Grundgebühr ist demnach anhand des notwendigen
Zeitaufwandes, der Verantwortung und der Schwierigkeit in Hinblick auf die Kla-
geantwort und die Hauptverhandlung zu bemessen. Dabei kann nicht scharf zwi-
schen den einzelnen Faktoren unterschieden werden, diese beeinflussen einan-
der häufig, so verursacht beispielsweise ein rechtlich komplexer Fall in der Regel
auch einen erhöhten Zeitaufwand. Weiteren Aufwendungen, wie zusätzlich not-
wendigen Verhandlungen, Rechtsschriften oder vor- und ausserprozessualen
Bemühungen ist gegebenenfalls erst in einem zweiten Schritt durch Zuschläge im
Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV zu begegnen.
Der notwendige Zeitaufwand ist dabei ein Faktor unter mehreren. Die vom
unentgeltlichen Rechtsbeistand einzureichende Aufstellung über den Zeitaufwand
und seine Auslagen (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) hat die Funktion, dem Gericht die
nachträgliche Schätzung des vertretbaren Stundenaufwands des Anwaltes zu er-
leichtern. Der Zeitrapport dient dem Gericht lediglich als Richtlinie bei der Einord-
nung des Prozesses innerhalb des Tarifrahmens sowie zur Bemessung der allfäl-
lig geschuldeten prozentualen Zuschläge zur Grundgebühr. Das Gericht ist weder

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verpflichtet noch berechtigt, die einzelnen Aufwand-Positionen der deklarierten
Tätigkeit zu überprüfen und zu begründen, weshalb diese nötig oder unnötig sei-
en. Vielmehr muss aufgrund der nach objektiven Kriterien zu ermittelnden Be-
messungsfaktoren "Verantwortung" und "Schwierigkeit bzw. Komplexität des Fal-
les" beurteilt werden, inwiefern sich ein geltend gemachter Zeitaufwand rechtfer-
tigt. Zusätzlich ist anzufügen, dass die Rechtsvertreterin sich bei der Übernahme
eines unentgeltlichen Mandates bewusst sein muss, sich damit auch auf das Sys-
tem der Pauschalentschädigung einzulassen, dem bei der Beurteilung des Einzel-
falles eine gewisse Unschärfe immanent ist und das unter anderem auch zum
Zwecke hat, die Rechtsanwälte zur effizienten Prozessführung anzuhalten (ZR
110 [2011] S. 210 ff., E. 8.3. und 10; OGer ZH RE110003 vom 1. September
2011, E. 11.; OGer ZH PC110045 vom 29. März 2012, E. 3. und 5.3.). Als not-
wendig gilt dabei der Zeitaufwand für eigentliche anwaltliche Tätigkeit im betref-
fenden Verfahren. Nicht notwendig im Sinne von § 5 Abs. 1 AnwGebV ist insbe-
sondere die menschliche und wirtschaftliche Unterstützung und Beratung sowie
ganz grundsätzlich nicht anwaltliche Tätigkeiten (Sekretariatsarbeiten, Akquise,
Öffentlichkeitsarbeit, tatsächliche Besorgungen etc.).
An die Schwierigkeit des Falles ist ein objektiver Massstab anzulegen. Es ist
namentlich zu prüfen, ob ungewöhnliche und zahlreiche Sach- und Rechtsfragen
zu klären waren, sich der Sachverhalt und die Aktenlage unübersichtlich und viel-
schichtig präsentierte oder gar zahlreiche Parteien mit widersprechenden Interes-
sen am Verfahren beteiligt waren.
Die Verantwortung wird schliesslich durch die Art des umstrittenen Rechts-
gutes, des tatsächlichen Streitinteresses der Parteien, der finanziellen Auswirkun-
gen des Entscheides etc. bestimmt.
3.2. In rechtlicher Hinsicht stellten sich in vorliegendem Verfahren aus-
schliesslich Fragen, die sehr häufig in Eheschutzverfahren strittig sind, so war
über Kinderbelange (Obhut, Wohnort des Kindes und Besuchsrecht) für ein ein-
einhalbjähriges Kind und über Unterhaltsfragen zu entscheiden (vgl. das Rechts-
begehren im vorinstanzlichen Verfahren; Urk. 6/36 S. 2 ff.). Die Sach- und Akten-
lage präsentierte sich dabei übersichtlich: Der Beklagte ist bei einem einzelnen

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Arbeitgeber mit festem Lohn, die Klägerin ist nicht berufstätig und die Parteien
scheinen weitgehend vermögenslos zu sein. Auch waren keine Fragen bezüglich
Wohneigentum, umfangreiche Zuteilung von Hausrat etc. zu klären, die Bedarfs-
berechnung betraf nur die üblichen Positionen (vgl. beispielsweise Urk. 6/34 S. 16
ff.). Zwar besteht ein schwacher Auslandsbezug, da die Klägerin mit dem ge-
meinsamen Kind in ihr Heimatland Brasilien zurückkehren möchte, dies führte
aber weder zu aussergewöhnlichen Rechtsfragen noch waren komplizierte Sach-
verhalte im Ausland abzuklären. Daran ändert auch nichts, dass anhand eines
Umrechnungsfaktors, welcher der gängigen Literatur entnommen werden kann,
ein allfälliger Bedarf im Ausland zu thematisieren war. Inwiefern das Verfahren vor
dem Eheschutzrichter durch das parallele Gewaltschutzgesetzverfahren komple-
xer wurde, ist nicht ersichtlich, galt es doch nicht, die im Parallelverfahren erlas-
senen Schutzmassnahmen im Eheschutzverfahren zu verlängern oder zu erset-
zen; auf das Verfahren betreffend Gewaltschutz musste im Eheschutzverfahren
nur peripher eingegangen werden. Die Komplexität des vorliegenden Verfahrens
ist daher insgesamt als höchstdurchschnittlich zu bewerten.
3.3. Da die Parteien stark zerstritten sind, daher offenbar kein zielführender
Dialog mehr möglich war und eine grundsätzliche Uneinigkeit insbesondere in
Bezug auf die Kinderbelange bestand, gestaltete sich das Verfahren als auf-
wendiger als ein solches, in dem nur noch wenige Fragen von sekundärer Bedeu-
tung gerichtlich zu klären sind. Es ist daher von einem leicht erhöhten Zeitauf-
wand auszugehen.
3.4. Da der Eheschutzentscheid – besonders wenn dabei über streitige
Kinderbelange entschieden werden muss – sowohl in wirtschaftlicher als auch in
persönlicher Hinsicht einschneidende Auswirkungen auf das ganze Leben der
Parteien hat, ist grundsätzlich von einer erhöhten Verantwortung der Rechtsver-
treter auszugehen.
3.5. Insgesamt ist der vorliegende Fall als durchschnittlich zu qualifizieren.
Praxisgemäss wird in derartigen Fällen eine Grundgebühr zwischen Fr. 3'000.–
und Fr. 5'000.– veranschlagt. Konkret – unter Berücksichtigung aller hiervor er-
wähnter Umstände – ist eine Grundgebühr von Fr. 4'000.– angemessen.

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4.1. Die Beschwerdeführerin reichte noch vor der Durchführung der Haupt-
verhandlung ein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Hinterlegung
der Reisedokumente des gemeinsamen Kindes etc.) ein, da der Beklagte fürchte-
te, die Klägerin werde mit dem gemeinsamen Kind in ihr Heimatland Brasilien
auswandern (Urk. 6/15). Für diese Eingabe ist ein Zuschlag im Sinne von § 11
Abs. 2 AnwGebV zu gewähren. Der Zuschlag ist gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV
auf maximal die Hälfte der Grundgebühr zu bemessen oder zu pauschalieren. Da
die Thematik und auch der Sachverhalt ähnlich wie in der Hauptsache waren,
rechtfertigt es sich nicht, den maximal möglichen Zuschlag zu gewähren, sondern
es ist ein Zuschlag in der Höhe von Fr. 1'000.– (entsprechend einem Viertel der
Grundgebühr) festzulegen.
4.2. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Herausgabe von
persönlichen Gegenständen des Beklagten, die einstweilige Bezahlung von Un-
terhalt und das Besuchsrecht bis zur Eheschutzverhandlung zwingend von den
Rechtsvertretern organisiert werden mussten, da der Beklagte mit einem Kontakt-
verbot zur Klägerin belegt war (Urk. 1 S. 5 ff.). Sie wies dabei auch darauf hin,
dass durch Gespräche zwischen den Rechtsvertretern ein einvernehmliches Be-
suchsrecht installiert werden konnte, ohne dass dafür die Gerichte erneut in An-
spruch genommen werden mussten (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 26). Das Institut der unent-
geltlichen Rechtspflege dient nicht dazu, den Parteien eine umfassende Hilfestel-
lung bei der Bewältigung der zweifelsohne schwierigen Lebenssituation der Tren-
nung zu gewähren, sondern nur, aber immerhin, ihnen im Gerichtsprozess zu hel-
fen. Die Bewältigung der tatsächlichen und alltäglichen Schwierigkeiten bleibt,
auch wenn ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wurde, Sache der Parteien.
Die erwähnten organisatorischen Aufgaben sind damit grundsätzlich von den Par-
teien selbst zu lösen, auch wenn diese zerstritten sind. Vorliegend muss aber der
erschwerende Umstand des Kontaktverbotes berücksichtigt werden. Dieses ver-
unmöglichte es dem Beklagten zwar nicht grundsätzlich, an die Vertreterin der
Klägerin zu gelangen, um die betreffenden organisatorischen Vorkehren zu be-
sprechen (Urk. 5/4 S. 10 oben), gestaltete aber das Vorgehen anspruchsvoller.
Da zudem das Verhältnis zwischen den Parteien stark belastet war, hätte ein
selbständiges Handeln des Beklagten eine entsprechende Beratung durch die

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Beschwerdeführerin vorausgesetzt. Sodann ist zu berücksichtigen, dass eine um-
gehende Installation eines Besuchsrechts und dessen möglichst reibungslose
Abwicklung auch dem Wohle des Kindes dient. Es rechtfertigt sich daher im kon-
kreten Fall – insbesondere für die Organisation des Besuchsrechts – einen weite-
ren pauschalierten Zuschlag im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV in der Höhe von
Fr. 500.– zu gewähren.
5. Insgesamt ist die Beschwerdeführerin damit für ihre Bemühungen als
unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten mit Fr. 5'500.– zu entschädigen.
6. Zusätzlich sind der Beschwerdeführerin ihre Barauslagen in der Höhe
von Fr. 627.40 sowie ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 490.20 zuzusprechen.
Die Entschädigung beträgt damit im Total Fr. 6'617.60.
7. Nur der Vollständigkeit halber ist auf darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführerin offenbar in ihrer Honorarnote vom 17. Dezember 2014 betref-
fend den Zeitraum vom 5. September 2014 bis 31. Oktober 2014 mit einem Stun-
denansatz von Fr. 225.– (exkl. MwSt.) rechnete (Urk. 5/2). Praxisgemäss wurde
aber in Fällen, in denen unentgeltliche Rechtsvertreter nach Stundenaufwand
entschädigt wurden, bis zum 1. Januar 2015 ein Stundenansatz von Fr. 200.–
(exkl. MwSt.) veranschlagt.
IV.
Die Beschwerdeführerin beantragte eine Erhöhung ihrer Entschädigung um
Fr. 3'920.15 (= Fr. 9'457.75 ./. Fr. 5'537.60; Urk. 1 S. 2, Urk. 2 S. 3). Ausgehend
von diesem Streitwert ist die Entscheidgebühr im vorliegenden Verfahren in An-
wendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d in Verbindung mit § 4 Abs. 1 sowie § 12
Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG; LS 211.11)
auf Fr. 800.00 festzulegen. Da die Beschwerdeführerin nur eine Erhöhung ihrer
Entschädigung um Fr. 1'080.– (= Fr. 6'617.60 ./. Fr. 5'537.60), entsprechend rund
¼ ihres Antrages, erreicht, ist ihr gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Entscheidge-

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bühr zu ¾ aufzuerlegen und zu ¼ auf die Gerichtskasse zu nehmen. Parteient-
schädigungen sind nicht festzulegen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren,
Geschäfts-Nr. EE140107-I vom 15. Januar 2015 aufgehoben und durch fol-
gende Fassung ersetzt:
"1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Baraus-
lagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten mit
Fr. 6'127.40 zuzüglich Fr. 490.20 (8 % MwSt.), also total Fr. 6'617.60,
aus der Gerichtskasse entschädigt."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin
zu ¾ auferlegt und zu ¼ auf die Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (im Doppel für sich und ih-
ren Klienten), an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Uster, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. Fr. 3'920.15. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
se