zh_obergericht · PQ250020 · 2025-06-06 · de
Neuregelung persönlicher Verkehr / Kindesschutzmassnahme / Beistandsperson


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ250020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Schmidt
Beschluss und Urteil vom 6. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Neuregelung persönlicher Verkehr / Kindesschutzmassnahme /
Beistandsperson
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Winterthur vom
28. März 2025 i.S. C._____, geb. tt.mm.2015; VO.2025.15 (Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen)

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer oder Vater) ist der Vater und
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin oder Mutter) die Mutter von C._____,
geboren tt.mm.2015 (nachfolgend C._____). Die Eltern sind seit dem 21. Oktober
2019 geschieden, wobei die Beziehung der Eltern nach wie vor sehr konfliktbela-
den ist. Seit der Scheidung lebt C._____ bei der Mutter. Der persönliche Verkehr
von C._____ zum Vater litt von Anfang an unter der schwierigen Beziehung der
Eltern. Er war seit 2021 denn auch Gegenstand mehrerer Verfahren vor der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen (nachfolgend
KESB) und (teilweise) vor den Beschwerdeinstanzen. Mit Entscheid vom 23. März
2021 hatte die KESB das Kontaktrecht zwischen dem Beschwerdeführer und sei-
nem Sohn neu geregelt, indem der persönliche Verkehr gegenüber der Regelung
im Scheidungsurteil eingeschränkt wurde, um einstweilen für C._____ Druck weg-
zunehmen, mit der Perspektive, soweit mit dem Kindeswohl vereinbar ab
C._____' Eintritt in die 1. Klasse die mit dem Scheidungsurteil angeordnete Be-
suchsregelung zu etablieren (KESB act. 67, Disp.-Ziffer 1 f.). Dies wurde vom Be-
zirksrat Winterthur mit Urteil vom 15. Juli 2021 und vom Obergericht Zürich mit
Urteil vom 23. September 2021 bestätigt (KESB act. 80, KESB act. 85). Mit Ent-
scheid der KESB vom 6. Dezember 2022 wurde sodann die Betreuungsverant-
wortung des Vaters insofern neu geregelt, als die im Scheidungsurteil vorgesehe-
nen Übernachtungen von C._____ beim Vater stattfinden sollten, sobald C._____
dafür bereit erscheine. Dies, da die Vorstellung beim Vater zu übernachten bei
C._____ Ängste auslöste. Nach stufenweisem Aufbau der Kontakte und behutsa-
mer Vorbereitung auf Übernachtungen sollte C._____, soweit mit dem Kindeswohl
vereinbar, ab Eintritt in die 3. Klasse, wie im Scheidungsurteil vorgesehen, jedes
zweite Wochenende von Freitag bis Sonntag beim Vater verbringen können
(KESB act. 132). Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Bezirksrat Winter-
thur mit Urteil und Beschluss vom 25. April 2023 ab (KESB act. 143).
Bereits seit Mitte Dezember 2022 kamen die schon bis anhin seltenen Kon-
takte zwischen dem Vater und C._____ praktisch zum Erliegen. Aufgrund der für
C._____ sehr belastenden Situation beantragte die Beiständin mit ausserordentli-

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chem Zwischenbericht vom 28. September 2023 erstmals, die Kontakte zwischen
C._____ und dem Vater vorerst zu sistieren (KESB act. 147). Nach Durchführung
eines entsprechenden Verfahrens (zum Verfahrensablauf im Einzelnen vgl. KESB
act. 220 S. 2 ff.) entschied die KESB mit Entscheid vom 11. Februar 2025, die ak-
tuell geltende Regelung der Betreuungsverantwortung gemäss KESB-Entscheid
vom 6. Dezember 2022 bis zum 31. Januar 2026 zu sistieren. Weiter passte sie
die Aufgaben der Beiständin an, verzichtete auf weitere Kindesschutzmassnah-
men und wies eine Beschwerde des Vaters gegen die Handlungen der Beiständin
ab (KESB act. 220 = BR act. 2 = act. 3/3).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksrat Win-
terthur (nachfolgend Vorinstanz oder Bezirksrat) mit Eingabe vom 17. März 2025
Beschwerde. Sinngemäss beantragte er im Wesentlichen das alleinige Sorge-
recht über seinen Sohn, die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen die KESB
und andere Institutionen, ebenso gegen die Beschwerdegegnerin wegen Mob-
bings und Kindsmisshandlung. Mit Beschluss vom 28. März 2025 (act. 3/1 = act. 7
[Aktenexemplar] = BR-act. 5, nachfolgend zitiert als act. 7) trat die Vorinstanz auf
die Beschwerde nicht ein, unter Verzicht auf Erhebung einer Entscheidgebühr
(act. 7 Disp.-Ziffern I und II).
3. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 11. April 2025 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2).
Er beantragt mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Entscheids der Vorin-
stanz, die Aufhebung der Sistierung des persönlichen Verkehrs zwischen ihm und
seinem Sohn, eine gutachterliche Untersuchung darüber, ob die Beschwerdegeg-
nerin C._____ körperlich vernachlässige oder misshandle, das alleinige Sorge-
recht über seinen Sohn und schliesslich die unentgeltliche Rechtspflege (act. 2 S.
1 f.).
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 8/1-5, zi-
tiert als "BR act."; 9/1-224, zitiert als "KESB act."). Auf weitere Verfahrensschritte
kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als spruchreif erweist.
Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel von
act. 2 zur Kenntnisnahme zuzustellen.

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4.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdein-
stanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Oberge-
richt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
4.2. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht eingetreten – das heisst sie hat
die Beschwerde inhaltlich nicht behandelt –, und zwar einfach gesagt mit folgen-
der Begründung: Das Beschwerdeverfahren vor Bezirksrat sei beschränkt auf
das, was im angefochtenen KESB-Entscheid Streitgegenstand ist. Da der Be-
schwerdeführer vor Bezirksrat Dinge beantrage, von denen der KESB-Entscheid
nicht handle, könne auf die Beschwerde nicht eingegangen (eingetreten) werden
(act. 7 E. 2.2. E. 3.1 ff.).
Was die Vorinstanz hierzu ausführt, trifft zu: Weder die Zuteilung des alleini-
gen Sorgerechts an den Beschwerdeführer noch die Einleitung von Gerichtsver-
fahren gegen die KESB, weitere Institutionen oder die Beschwerdegegnerin noch
ein Gutachten über Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin waren Gegenstand
des angefochtenen KESB-Entscheids. Im KESB-Verfahren war es um den per-
sönlichen Verkehr zwischen dem Beschwerdeführer und C._____ gegangen und
weiter um die Aufgaben der Beiständin sowie um eine Beschwerde des Be-
schwerdeführers gegen die Beiständin, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten
hat (act. 7 E. 3.3).
Wenn etwas nicht Gegenstand des KESB-Verfahrens war, so kann es auch
nicht angefochten werden: Vielmehr muss die entsprechende Frage zuerst vor

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der KESB zum Thema gemacht werden, und ein Entscheid darüber kann dann
bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Das ist auch deshalb wichtig,
weil bei Streitigkeiten – wie vorliegend auch – regelmässig zwei Seiten betroffen
sind, die nicht dasselbe wollen: Würde man einer Seite erlauben, einen neuen
Fragenkomplex erstmals vor der Beschwerdeinstanz zum Thema zu machen, so
könnte die andere Seite einen Entscheid darüber nicht mehr richtig anfechten. Zur
Veranschaulichung: Könnte etwa die Beschwerdegegnerin erstmals vor Oberge-
richt oder gar vor Bundesgericht beantragen, der Beschwerdeführer sei zu Unter-
haltszahlungen zu verpflichten, obwohl dies gar nicht Gegenstand des oder der
vorinstanzlichen Verfahren(s) war, so könnte sich bei einem positiven Entscheid
darüber der Beschwerdeführer gar nicht mehr richtig zur Wehr setzen. Es muss
aber der unterlegenen Seite stets die Möglichkeit gegeben sein, einen Entscheid
durch die verschiedenen (Beschwerde-)Instanzen beurteilen zu lassen; man sagt
dazu, es müsse der "Instanzenzug" offen stehen.
Die Vorinstanz ist also zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten: Der
Beschwerdeführer hätte vor Bezirksrat nur einen Entscheid über etwas verlangen
können, was Gegenstand des angefochtenen KESB-Entscheides war. So hätte er
etwa verlangen können, es sei die einstweilige Sistierung des persönlichen Ver-
kehrs zwischen ihm und C._____ aufzuheben oder zu überprüfen. Wenn er genau
dies nun, vor Obergericht, verlangt, so ist das – so streng das erscheinen mag –
zu spät. Denn einerseits ist Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdever-
fahrens (also dieses Verfahrens vor Obergericht) wie gesagt stets nur der Ent-
scheid des Bezirksrats als Vorinstanz, und am Entscheid des Bezirksrats gibt es
wie soeben geschildert nichts auszusetzen. Andererseits spielt hier wiederum der
Instanzenzug, der einzuhalten ist: Nach der gesetzlichen Ordnung soll sich jede
Person gegen Entscheide der KESB bei den Beschwerdeinstanzen Bezirksrat,
Obergericht und schliesslich Bundesgericht wehren können. Würde nun das
Obergericht als erste Beschwerdeinstanz über eine Frage befinden, über die die
KESB entschieden hat, so ginge der Partei, die mit dem Entscheid des Oberge-
richts nicht einverstanden ist, eine Beschwerdeinstanz verloren. Die Begehren,
den vorinstanzlichen Entscheid sowie die einstweilige Sistierung des persönlichen
Verkehrs aufzuheben, sind daher abzuweisen. Auf die Anträge auf Zuteilung des

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alleinigen Sorgerechts sowie auf eine gutachterliche Untersuchung, ob die Be-
schwerdegegnerin C._____ körperlich vernachlässige oder misshandle, ist nicht
einzutreten; sie wären bei der KESB zu stellen und könnten erst nach Durchfüh-
rung eines diesbezüglichen Verfahrens angefochten werden.
5. Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht
nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
6. Umständehalber ist auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten.
Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, soweit es die Befrei-
ung von Gerichtskosten umfasst, gegenstandslos und ist abzuschreiben. Soweit
der Beschwerdeführer überdies um unentgeltliche Rechtsvertretung ersucht, so
ist das Gesuch abzuweisen: Die unentgeltliche Rechtspflege sowie nötigenfalls
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden bewilligt, wenn die gesuchstel-
lende Partei mittellos ist und die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheinen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 117 lit. a und b ZPO). Die Beschwerde des
Beschwerdeführers erweist sich indes als aussichtslos. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung ist daher abzuweisen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer
nicht, weil seine Beschwerde abgewiesen wird, der Beschwerdegegnerin nicht,
weil sie im vorliegenden Verfahren keinerlei Aufwendungen gehabt hat.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinsichtlich der Verfah-
renskosten abgeschrieben und hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2), die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen sowie – unter Rücksendung
der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
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