zh_obergericht · UE120138 · 2012-12-05 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120138-O/U/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Sterchi
Beschluss vom 5. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 4. Juni 2012, A-1/2010/439

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Erwägungen:
I.
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt) erstattete am 23. März
2009 Strafanzeige gegen ihren Stiefvater B._____ (nachfolgend Beschwerdegeg-
ner 1 genannt) wegen Urkundenfälschung. Sie wirft ihm zusammengefasst vor,
ohne ihr Wissen und ihr Einverständnis eine Schuldanerkennung mit dem Titel
"Rückzahlung von Auslagen (Rückführungsversuche und weitere Dienste)" im Be-
trag von Fr. 189'000 -- erstellt und mit dem Datum 16. August 2004 sowie mit ihrer
Unterschrift versehen zu haben (Urk. 12/1; Urk. 12/19/2). Die Staatsanwaltschaft
See/Oberland (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2 genannt) eröffnete in der Fol-
ge eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Urkundenfäl-
schung. Im Verlauf dieser Untersuchung äusserte die Beschwerdeführerin den
Verdacht, der Beschwerdegegner 1 habe bei der Erstellung der falschen Schuld-
anerkennung ein Papier mit ihrer Blankounterschrift verwendet (Urk. 12/21). Mit
Verfügung vom 4. Juni 2012 stellte die Beschwerdegegnerin 2 die Untersuchung
ein (Urk. 7). Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 16. Juni
2012 rechtzeitig Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei in Aufhebung
der angefochtenen Verfügung die Untersuchung weiter zu führen (Urk. 2). Am 3.
Juli 2012 wurde die Beschwerdeschrift den Beschwerdegegnern zur Stellung-
nahme zugestellt (Urk. 8). Die Beschwerdegegner beantragten mit Eingaben vom
7. Juli 2012 bzw. 6. August 2012 Abweisung der Beschwerde (Urk. 10; Urk. 15).
Mit Verfügung vom 9. August 2012 wurden die Stellungnahmen der Beschwerde-
gegner der Beschwerdeführerin zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 18).
Mit Schreiben vom 25. August 2012 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur
Stellungnahme des Beschwerdegegners 1 (Urk. 19). Diese Replik der Beschwer-
deführerin wurde den Beschwerdegegnern mit Verfügung vom 29. August 2012
zur freigestellten Duplik zugestellt (Urk. 22). Mit Eingabe vom 10. September
2012 duplizierte der Beschwerdegegner 1 (Urk. 23). Diese Duplik wurde der Be-
schwerdeführerin am 26. September 2012 zugestellt (Urk. 25).
II.

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1. Die Beschwerdeführerin wünscht in ihrer Beschwerdebegründung unter
anderem Einsicht in einen Originalkontenbeleg, den der Beschwerdegegner 1 an-
lässlich einer Verhandlung vom 16. April 2012 in C._____ (gemeint wohl: die Ein-
vernahme des Beschwerdegegners 1 als beschuldigte Person durch die Be-
schwerdegegnerin 2 vom 16. April 2012, vgl. Urk. 12/52) angesprochen bzw. vor-
gelegt habe. Sie habe den Verdacht, es handle sich dabei um eine weitere Fäl-
schung. Deshalb sei das Bestehen dieses Kontos und der damalige Kontostand
bei der zuständigen Bank überprüfen zu lassen (Urk. 2 S. 2; vgl. auch Urk. 19 S.
3).
In der vorliegenden Beschwerde geht es einzig um die Frage, ob anklage-
genügende Hinweise dafür vorliegen, dass der Beschwerdegegner 1 die Schuld-
anerkennung vom 16. August 2004 (Urk. 12/19/2) gefälscht hat. Neue Vorwürfe
gegen den Beschwerdegegner 1 sind hingegen nicht Thema der Beschwerde. Für
allfällige diesbezügliche Ermittlungen ist die Kammer als Beschwerdeinstanz nicht
zuständig. Auch liegt der von der Beschwerdeführerin erwähnte, nicht näher spe-
zifizierte Originalkontenbeleg (Urk. 2 S. 2; Urk. 19 S. 3) - soweit ersichtlich - nicht
in den Untersuchungsakten. Jedenfalls hat der Beschwerdegegner 1 - entgegen
der Behauptung der Beschwerdeführerin (Urk. 19 S. 3) - anlässlich seiner Befra-
gung vom 16. April 2012 keinen solchen Kontobeleg vorgelegt oder eingereicht
(vgl. Urk. 12/52). Die von der Beschwerdeführerin gewünschte Einsicht in diesen
Kontobeleg kann somit nicht gewährt werden. Anzufügen bleibt, dass die Be-
schwerdeführerin im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechts die Untersuchungsakten
auf entsprechendes Gesuch hin bei der zuständigen Behörde einsehen und ge-
gen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien verlangen kann (vgl.
Art. 102 StPO).
2. a) Die Beschwerdegegnerin 2 führte zur Begründung ihrer Einstellungs-
verfügung zusammengefasst aus, es lasse sich nicht nachweisen, dass der Be-
schwerdegegner 1 die zur Anzeige gebrachte Erstellung einer falschen Schuldan-
erkennung vorgenommen habe. So gebe es keine Drittpersonen, die über die
vom Beschwerdegegner 1 behauptete und von der Beschwerdeführerin bestritte-
ne Unterzeichnung der Schuldanerkennung am 16. August 2004 in einem … Spi-

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tal [in der Stadt D._____] Auskunft geben könnten. Bei Zweifeln müsse vom für
die beschuldigte Person günstigsten Sachverhalt ausgegangen werden. Solche
Zweifel seien vorhanden, zumal der Beschwerdegegner 1 über eine Generalvoll-
macht der Beschwerdeführerin verfügt und somit zum selbständigen Handeln in
der Sache der Kindsentführung keine Blankounterschrift benötigt habe. Auch ha-
be der Beschwerdegegner 1 finanzielle Mittel gehabt, um in dieser Angelegenheit
Ausgaben zu tätigen. Zudem habe er tatsächlich Bemühungen zur Rückführung
der Kinder unternommen. Schliesslich habe eine Schriftuntersuchung durch das
Forensische Institut Zürich ergeben, dass die Unterschrift auf dem betreffenden
Dokument 'mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit' echt sei. Ob eine
Blankounterschrift verwendet worden sei, könne nicht eruiert werden (Urk. 7).
b) Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerdebegründung zusam-
mengefasst vor, die Beschwerdegegnerin 2 habe nicht berücksichtigt, dass auf
der Schuldanerkennung blinde Durchdruckrillen ihrer Unterschrift festgestellt wor-
den seien, was ihre These der Verwendung einer Blankounterschrift stütze. Wei-
ter macht sie geltend, ihr jetziger Ehemann E._____ sei nach seiner Ankunft in
D._____ [Stadt im Ausland] am 15. August 2004 bis zur gemeinsamen Abreise
am 20. August 2004 ununterbrochen mit ihr zusammen gewesen, weshalb er die
Erstellung und Unterzeichnung der Schuldanerkennung hätte bemerken müssen
(Urk. 2). Dazu reichte sie eine entsprechende Bestätigung von E._____ vom 15.
Juni 2012 ein (Urk. 4). In diesem Schreiben erwähnt E._____ zudem, dass er sei-
nen damals defekten Laptop nicht nach D._____ mitgenommen habe, weshalb
die Aussage des Beschwerdegegners 1, wonach die Schuldanerkennung auf die-
sem Laptop erstellt worden sei, widerlegt werden könne. Auch erklärt er, dass er
selber der Beschwerdeführerin ein Darlehen für die Kosten des Rückführungsver-
suchs der entführten Kinder gegeben habe (Urk. 4).
c) Die Beschwerdegegnerin 2 macht in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2012
geltend, dass es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin um Behauptun-
gen handle, deren Wahrheitsgehalt nicht zu eruieren sei. Auch bestehe die Mög-
lichkeit, dass ein anderer als der von E._____ erwähnte Laptop verwendet wor-
den sei (Urk. 10).

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d) Der Beschwerdegegner 1 lässt in seiner Stellungnahme vom 6. August
2012 einleitend geltend machen, die Beschwerdeführerin bringe neue angebliche
Beweise vor, was im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sei. Die Beweisofferte
bezüglich des Laptops sei sodann untauglich. Die Behauptung, wonach E._____
ununterbrochen bei der Beschwerdeführerin im Spital gewesen sei, sei zudem
falsch. Dazu reicht der Beschwerdegegner 1 seinerseits Schreiben seines Bru-
ders, seines Sohnes und einer Überwachungsfirma ein, worin bestätigt wird, dass
E._____ in der Zeit vom 15. bis 20. August 2004 nicht ununterbrochen im Spital
gewesen sei (Urk. 15; Urk. 16/2; Urk. 16/4; Urk. 16/5). Schliesslich legt er weitere
Unterlagen ins Recht (Foto, Spitalrechnung, etc. vgl. Urk. 16).
e) In ihrer Replik nimmt die Beschwerdeführerin zu den Ausführungen des
Beschwerdegegners 1 Stellung und stellt sich dabei zusammengefasst auf den
Standpunkt, dass die eingereichten Unterlagen des Beschwerdegegners 1 irrele-
vant seien oder nicht den Tatsachen entsprächen (Urk. 19).
f) Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin bezeichnet der Beschwerde-
gegner 1 in seiner Duplik als blosse Behauptungen. Auch macht er geltend, die
Beschwerdeführerin habe sich dabei in diverse Widersprüche verwickelt (Urk. 23).
3. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass - entgegen der Auffassung des
Beschwerdegegners 1 (Urk. 15 S. 2) - im Beschwerdeverfahren gemäss Literatur
und Praxis grundsätzlich auch neue Tatsachenbehauptungen und Beweise zuläs-
sig sind (vgl. N. Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zü-
rich/St. Gallen 2009, N. 1512). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der
Beschwerdebegründung ist somit - soweit materiell erforderlich - einzugehen. An-
zufügen bleibt, dass die Beschwerdeführerin bereits während des Untersu-
chungsverfahrens geltend machte, dass E._____ ab 14. August 2004 bis zur Ab-
reise aus D._____ Tag und Nacht bei ihr gewesen sei und sie auch auf die vor-
handenen Durchdruckrillen in der Schuldanerkennung hinwies (Urk. 12/21).
4. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin,
den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass
das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Nach Beendigung des Untersu-

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chungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlas-
sen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Ei-
ne vollständige oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO,
wenn sich ein Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage
rechtfertigt. Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend
Anhaltspunkte vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen,
und die Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme
im Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu
erheben, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Frei-
spruch zu rechnen ist. Sinn und Zweck des Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte
Person vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen füh-
ren müssten. Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu berufen ist, über Recht und
Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Beden-
ken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger oder rechtli-
cher Natur soll tendenziell Anklage erhoben werden (vgl. zum Ganzen: Niklaus
Schmid, a.a.O., N 1247 ff.; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St.
Gallen 2009, Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 5; Nathan Landshut, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 308 N 1 f.,
Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 15).
5. Es stellte sich somit der Beschwerdegegnerin 2 die Frage, ob im Falle ei-
ner Anklageerhebung mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem
Freispruch zu rechnen wäre.
6. Die Beschwerdegegnerin 2 bejahte diese Frage zu Recht. Mit zutreffender
und ausführlicher Begründung kam sie zum Schluss, es lasse sich nicht anklage-
genügend nachweisen, dass sich der Beschwerdegegner 1 im Zusammenhang
mit der Schuldanerkennung vom 16. August 2004 der Urkundenfälschung schul-
dig gemacht habe (Urk. 7).
7. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermögen an dieser Schluss-
folgerung der Beschwerdegegnerin 2 nichts zu ändern.

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a) Der Hinweis, dass der Laptop von E._____ im August 2004 kaputt gewe-
sen sei (Urk. 4 S. 2; Urk. 5/3), ist nicht geeignet, die Sachverhaltsdarstellung des
Beschwerdegegners 1, wonach die Schuldanerkennung auf einem Laptop von
E._____ erstellt worden sei (Urk. 12/52 S. 2), zu entkräften. So kann in keiner
Weise ausgeschlossen werden, dass E._____ einen anderen Laptop als den er-
wähnten, nicht betriebsfähigen Laptop nach D._____ mitgenommen hat.
b) Aus dem Umstand, dass E._____ der Beschwerdeführerin im Dezember
2003 ein Darlehen im Betrag von Fr. 367'000.-- gewährt hat (Urk. 20), lassen sich
keine verlässlichen Rückschlüsse darauf ziehen, ob sich der Beschwerdegegner
1 im Zusammenhang mit der Schuldanerkennung vom 16. August 2004 der Ur-
kundenfälschung schuldig gemacht hat. Soweit die Beschwerdeführerin mit die-
sem Einwand geltend machen will, sie habe mit Hilfe des Darlehens von E._____
die Rückführungsversuche der entführten Kinder selber in die Hand genommen
und auch bezahlt, bleibt anzufügen, dass es sich dabei um eine blosse Behaup-
tung handelt, während die Darstellung des Beschwerdegegners 1, wonach er -
bevollmächtigt durch die Beschwerdeführerin (Urk. 12/19/17) - erhebliche An-
strengungen zur Rückführung der Kinder getätigt hat, immerhin durch diverse Un-
terlagen belegt ist (Urk. 12/19/16; Urk. 12/19/21; Urk. 12/45/4/4; vgl. auch Urk.
12/2 S. 2 f. sowie Urk. 12/51 S. 5).
c) Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegeg-
nerin 2 nicht berücksichtigt habe, dass auf der betreffenden Schuldanerkennung
blinde Durchdruckrillen ihrer Unterschrift festgestellt worden seien (Urk. 2 S. 1), ist
unbegründet. So hat die Beschwerdegegnerin 2 die gutachterliche Schriftuntersu-
chung des Forensischen Instituts Zürich vom 11. März 2011 (Urk. 12/20/6) auf-
grund des - von der Beschwerdeführerin am 29. März 2011 geäusserten (Urk.
12/21) - Verdachts der Verwendung einer Blankounterschrift am 7. April 2011 ent-
sprechend ergänzen lassen (Urk. 12/23). Die Schlussfolgerung des Forensischen
Instituts Zürich vom 21. April 2011, wonach sich die Frage nach der Verwendung
einer Blankounterschrift nicht beantworten lasse (Urk. 12/25), hat die Beschwer-
degegnerin 2 sodann korrekt in ihren Einstellungsentscheid einfliessen lassen
(Urk. 7 S. 2).

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d) Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, dass sich E._____
nach seiner Ankunft in D._____ ohne Unterbruch bei ihr im Spital aufgehalten ha-
be, weshalb sie keine Schuldanerkennung hätte unterschreiben können, ohne
dass E._____ dies bemerkt hätte (Urk. 2 S. 1). E._____ bestätigt in einem Schrei-
ben vom 15. Juni 2012, dass er vom 15. August 2004 bis zur gemeinsamen Ab-
reise am 20. August 2004 aus D._____ ununterbrochen mit der Beschwerdeführe-
rin zusammen gewesen sei und 'beschwören' könne, dass kein Austausch eines
Schriftstückes und keine Unterzeichnung eines Papiers stattgefunden habe (Urk.
4 S. 1).
Bei diesem Vorbringen handelt es sich um eine Behauptung, deren Wahr-
heitsgehalt nicht überprüft werden kann und der denn auch vom Beschwerdegeg-
ner 1 unter Beilage ähnlicher Bestätigungsschreiben bestritten wird (Urk. 15; Urk.
16/2; Urk. 16/4; Urk. 16/5). Welche der beiden Darstellungen eher den Tatsachen
entspricht, kann offen bleiben, sind die - nicht überprüfbaren - Vorbringen der Be-
schwerdeführerin aufgrund der gesamten Umstände doch nicht geeignet, den
Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner 1 derart zu erhärten, dass sich eine
Anklage rechtfertigen würde. Kann der Sachverhalt - wie vorliegend - nicht zwei-
felsfrei erstellt werden, ist vom für die beschuldigte Person günstigeren Sachver-
halt auszugehen. Auf eine detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Be-
stätigungsschreiben und den entsprechenden Stellungnahmen der Gegenseite zu
den Schreiben (Urk. 15; Urk. 19; Urk. 23) kann somit verzichtet werden.
8. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des
Falls und des Zeitaufwands ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 800.-- festzusetzen
(§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010).

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Der - obsiegende - Beschwerdegegner 1 war im Beschwerdeverfahren an-
waltlich vertreten. Er hat Anspruch auf eine Entschädigung seiner Aufwendungen
(Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Verursacht
hat diese Aufwendungen die Beschwerdeführerin mit der Erhebung der Be-
schwerde. In analoger Anwendung von Art. 432 Abs. 1 StPO richtet sich der An-
spruch des Beschwerdegegners 1 deshalb gegen die Beschwerdeführerin.
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Anwaltstarif (§§ 2, 19
und 22 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Zürich über die Anwalts-
gebühren). Angesichts der gesamten Umstände - der Beschwerdegegner 1 liess
sich zweimal vernehmen (Urk. 15; Urk. 23) - hat die Beschwerdeführerin den Be-
schwerdegegner 1 mit Fr. 800.--, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-
setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner 1 für das Beschwerde-
verfahren eine Entschädigung von Fr. 864.-- zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 2, ad A-1/2010/439 (gegen Empfangsbestäti-
gung)
sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel -
- die Beschwerdegegnerin 2, ad A-1/2010/439 (gegen Empfangsbestäti-
gung und unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12]).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 5. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Sterchi