zh_obergericht · RT140038 · 2014-04-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 10. April 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Februar 2014 (EB140017-K)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 17. Februar 2014 erteilte das Bezirksgericht
Winterthur (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Zell-Turbenthal (Zahlungsbefehl vom 12. Dezember 2013) – für
ausstehende Staats- und Gemeindesteuern 2012 – definitive Rechtsöffnung für
Fr. 2'556.65 nebst Zins zu 4.5 % seit 12. Dezember 2013, Fr. 21.– (Zinsen),
Fr. 59.85 (Zins bis 11. Dezember 2013) sowie Zahlungsbefehlskosten und
Kostenfolgen gemäss diesem Urteil (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 26. März 2014 fristgerecht
(Urk. 9/1) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag,
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren der
Gesuchsteller abzuweisen (Urk. 10).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchsteller
würden ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den Einschätzungsentscheid für die
Staats- und Gemeindesteuern 2012 vom 18. April 2013 stützen; dieser stelle
einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. In Verbindung mit der Schlussrechnung
vom gleichen Datum sei die Forderung ausgewiesen (Urk. 11 S. 3 ff.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei muss in der Beschwerdeschrift im Einzelnen dargelegt
werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht
beanstandet wird, ist grundsätzlich nicht zu überprüfen.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, er würde
gerne sofort alles bezahlen, könne dies aber leider nicht. Er legt dar, dass von
seinem Monatslohn von Fr. 6'000.-- nach Zahlung der Lebenskosten,

- 3 -
Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau und diversen Abzahlungsraten
nichts mehr übrig bleibe bzw. sogar ein Minus resultiere. Ohne Unterstützung von
Bekannten und vom Dienst "Tischlein Deck Dich" hätten sie nichts zu essen (Urk.
10).
d) Die finanzielle Situation des Gesuchsgegners ist bedauerlich, kann
jedoch nicht im Rechtsöffnungsverfahren geprüft und berücksichtigt werden: Im
Verfahren auf definitive Rechtsöffnung kann und darf im Wesentlichen nur geprüft
werden, ob für die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliegt
und ob die in Betreibung gesetzte Forderung durch diesen ausgewiesen ist (vgl.
Art. 80 und 81 SchKG). Ob und inwieweit ein Schuldner imstande ist, diese
Forderung dann auch zu bezahlen, kann dagegen im Rechtsöffnungsverfahren
nicht geprüft werden; dies wird erst im Rahmen eines Pfändungsvollzugs zu
berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG).
e) Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist
demgemäss abzuweisen.
f) Der Gesuchsgegner ist darauf hinzuweisen, dass bei ungünstigen
Verhältnissen das Steueramt Ratenzahlungen bewilligen oder in Extremfällen die
Steuerschuld sogar erlassen kann (§ 177 und § 183 des Steuergesetzes).
3. a) Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren zu verzichten (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO), dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

- 4 -
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'257.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js