zh_obergericht · RB110039 · 2012-08-13 · de
Verfahrenssistierung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB110039-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Notz
Beschluss vom 13. August 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher Y._____
betreffend Verfahrenssistierung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom
30. September 2011 (CG110029)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 15. April 2011 machte die Klägerin und Beschwerdegegne-
rin (nachfolgend: Klägerin) beim Einzelgericht im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen ein Gesuch um vorläufige Eintragung von zwei
Bauhandwerkerpfandrechten anhängig (Urk. 6/6A/1). Mit Verfügung vom 18.
April 2011 entsprach das Einzelgericht diesem Gesuch und wies das
Grundbuchamt C._____ vorsorglich an, die beiden Bauhandwerkerpfand-
rechte für eine Pfandsumme von Fr. 109'889.55 und Fr. 34'752.40 zulasten
der Grundstücke des Beklagten und Beschwerdeführers (nachfolgend: Be-
klagter) im Grundbuch einzutragen (Urk. 6/6A/4).
2. Nach Eingang des Kostenvorschusses nahm der Beklagte am 10. Mai 2011
schriftlich zum Eintragungsgesuch Stellung (Urk. 6/6A/14). In der Folge lies-
sen sich sowohl die Klägerin mit Eingabe vom 27. Mai 2011 (Urk. 6/6A/19)
als auch der Beklagte mit Eingabe vom 23. Juni 2011 (Urk. 6/6A/24) zu den
jeweiligen Noven der Gegenpartei vernehmen. Mit Urteil vom 10. August
2011 (Urk. 6/6A/26) bestätigte das Einzelgericht die vorläufige Eintragung
der Bauhandwerkerpfandrechte für eine Forderung von Fr. 109'889.55 und
Fr. 29'352.40 je nebst Zins und beauftragte das Grundbuchamt C._____, die
vorsorglich erfolgte Eintragung im Mehrumfang zu löschen (Dispositiv-
Ziffer 1); sodann setzte das Einzelgericht der Klägerin eine nicht erstreckba-
re Frist von 30 Tagen an, um beim zuständigen Gericht die Klage auf defini-
tive Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte zu erheben (Dispositiv-
Ziffer 2).
3. Am 14. September 2011 erhob die Klägerin die Klage auf definitive Eintra-
gung der Bauhandwerkerpfandrechte; in prozessualer Hinsicht beantragte
sie, das Verfahren sei bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage betref-
fend Bestand und Umfang der Forderung aus Werkvertrag zu sistieren
(Urk. 6/1).

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4. Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. September 2011 sistierte die Vorinstanz
das Verfahren bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Forderungsklage
(Urk. 6/7 = Urk. 2).
5. Gegen diesen Sistierungsbeschluss erhob der Beklagte rechtzeitig Be-
schwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 1):
"1. Der Zirkulationsbeschluss vom 30. September 2011 des Bezirksgerich-
tes Meilen sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, damit diese den Prozess ohne weitere Verzögerung durch den
Endentscheid erledige.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei."
6. Am 15. Dezember 2011 machte die Klägerin am Bezirksgericht Meilen die
Forderungsklage rechtshängig. Zufolge Einreichung der Forderungsklage
nahm das Bezirksgericht Meilen das Verfahren mit Beschluss vom 28. Feb-
ruar 2012 wieder auf (Urk. 9).
7. Die Beschwerde, die sich gegen den Sistierungsbeschluss richtet, ist daher
als gegenstandslos abzuschreiben.
II.
1. Mit Verfügung vom 1. März 2012 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben,
sich zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Abschreibung des Ver-
fahrens infolge Gegenstandslosigkeit zu äussern (Urk. 10). Der Beklagte
beantragt, ihm sei eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen
und die Kosten seien der Klägerin aufzuerlegen oder eventuell auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Urk. 11). Die Klägerin beschränkt sich in ihrer Stel-
lungnahme im Wesentlichen auf den Hinweis, sie sei nicht ins Beschwerde-
verfahren involviert gewesen, und stellt keine konkreten Anträge zur Kosten-
und Entschädigungsregelung (Urk. 12).
2. Die Kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Wenn keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten
nach dem Verfahrensausgang verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Bei Gegen-

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standslosigkeit des Verfahrens können die Prozesskosten nach Ermessen
verteilt werden (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Bei der Kostenverlegung ist je
nach der Lage des Falles zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Kla-
ge gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre
und welche Partei die Gründe der Gegenstandslosigkeit verursacht hat (BSK
ZPO-Rüegg, Art. 107 N 8; Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger, ZPO-Komm., Art. 107 N 16).
a) In Bezug auf die Veranlassung des Verfahrens ist vorab zu bemerken,
dass das Beschwerdeverfahren vom Beklagten eingeleitet wurde. Auch
wenn sich die Klägerin zur Beschwerde nicht äusserte, bleibt jedoch zu
berücksichtigen, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren die Sistierung
beantragt und mithin den angefochtenen Entscheid veranlasst hatte.
Ohne ihren Antrag wäre das Verfahren nicht sistiert worden, und es
hätte kein Anlass für das Beschwerdeverfahren gegeben.
b) Entscheidend für die Kosten- und Entschädigungsregelung ist der
mutmassliche Prozessausgang.
− Die Klage auf definitive Eintragung des Baupfandrechts steht in engem
Zusammenhang mit der Forderungsklage. Die Pfandsumme hängt von
der unbezahlten Vergütungsforderung des Unternehmers ab. Da die
Klage auf definitive Pfandeintragung innert gerichtlich angesetzter Frist
ohne Schlichtungsverfahren direkt beim Gericht rechtshängig zu ma-
chen ist (Art. 198 lit. h ZPO), wird das Gericht regelmässig zuerst für
die Pfandeintragung und erst später für den Forderungsprozess ange-
rufen, für welchen zunächst ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen
ist (Art. 197 ZPO) und nach Ausstellung der Klagebewilligung drei Mo-
nate Zeit für die Einreichung der Klage beim Gericht zur Verfügung
steht (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Wenn aber der Vergütungsanspruch (For-
derungsklage) Grundlage des Pfandanspruchs (Eintragungsklage) bil-
det, ist es zweckmässig, den Eintragungsprozess bis zum Eingang des
Forderungsprozesses beim Gericht zu sistieren (Art. 126 Abs. 1 ZPO)

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und die beiden Verfahren alsdann zu vereinigen (Art. 125 lic. c ZPO).
An sich wäre der Sistierungsentscheid somit nicht zu beanstanden.
− Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass die von der
Klägerin am 14. September 2011 erhobene Eintragungsklage den von
Art. 221 ZPO gestellten Anforderungen nicht genügt. Der Beklagte
macht zu Recht geltend, dass die Vorinstanz die Eintragungsklage aus
formellen Gründen sogleich hätte abweisen müssen (Urk. 1 S. 6 ff.).
Dies hat umso mehr zu gelten, als die provisorische Pfandeintragung
die Bonität des Grundeigentümers beeinträchtigt und insofern ein be-
rechtigtes Interesse des Eigentümers auf rasche Verfahrenserledigung
besteht (Urk. 1 S. 4 f.). Die vom Bezirksgericht Meilen angeordnete
Sistierung liess sich denn auch nur damit rechtfertigen, dass im ange-
fochtenen Beschluss vom 30. September 2011 davon ausgegangen
wurde, der Klägerin sei eine Nachfrist zur Verbesserung der mangel-
haften Klage anzusetzen (Urk. 2 S. 4). Im Urteil vom 28. Februar 2012
kam das Bezirksgericht Meilen auf diese Einschätzung zurück und wies
die Klage wegen nicht verbesserungsfähigen Mängeln ohne Nach-
fristansetzung ab. Aufgrund dieser neuen und zutreffenden Einschät-
zung (vgl. Urteil im parallelen Berufungsverfahren) hätte effektiv kein
Grund für eine Verfahrenssistierung bestanden. Vielmehr hätte die Ein-
tragungsklage aus formellen Gründen sogleich abgewiesen werden
müssen, weil in dieser Konstellation der Ausgang des Eintragungspro-
zesses nicht vom Forderungsprozess bezüglich der umstrittenen Ver-
gütungsforderung abhängt.
− Aus diesen Gründen wäre die Beschwerde im Entscheidfall gutzuheis-
sen und der Sistierungsbeschluss des Bezirksgerichts Meilen, der - wie
erwähnt - von der Klägerin beantragt worden war, aufzuheben gewe-
sen.
c) Das dritte von der Lehre genannten Kriterien (welche Partei die Gründe
der Gegenstandslosigkeit verursachte) ist im vorliegenden Fall für die

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Festlegung der Kosten- und Entschädigungsregelung nicht massge-
bend.
3. Aufgrund des mutmasslichen Verfahrensausgangs sind die Kosten des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens der Klägerin aufzuerlegen. Überdies ist
die Klägerin zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an den Beklagten
zu verpflichten.
a) Bei der Verfahrenssistierung handelt es sich um einen prozessleiten-
den Entscheid (Art. 126 und Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Gerichtsge-
bühr beträgt für prozessleitende Entscheide Fr. 100.00 bis Fr. 7'000.00
(§ 9 GebV OG). Innerhalb dieses Rahmens ist die Gerichtsgebühr un-
ter Berücksichtigung des Streitwertes von Fr. 139'241.00 (zwei Bau-
pfandrechte mit einer Pfandsumme von Fr. 109'889.00 und
Fr. 29'352.00) und der Schwierigkeit des Falles ermessensweise auf
Fr. 1'500.00 festzusetzen.
b) Für die Festsetzung der Prozessentschädigung ist vom erwähnten
Streitwert von Fr. 139'241.00 auszugehen (§ 4 Abs. 1 AnwGebV) und
alsdann unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles eine Re-
duktion auf einen Fünftel vorzusehen (§ 10 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Ei-
ne Entschädigung für die Mehrwertsteuer wurde nicht beantragt, wes-
halb diesbezüglich nichts zuzusprechen ist (ZR 104/2005 Nr. 76 S. 291
ff., 108/2009 Nr. 6 S. 18 ff.).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt.

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4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Prozessentschädigung von Fr. 2'660.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 139'241.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. August 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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