zh_obergericht · PF210008 · 2021-04-28 · de
Ausweisung (Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw N. Seebacher
Beschluss vom 28. April 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Stiftung,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ AG,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Ausweisung (Kostenfolge)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 11. März 2021 (ER210005)

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Erwägungen:
I.
1. Am 11. Februar 2021 stellte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Hinwil
(nachfolgend Vorinstanz) gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend Beschwerdeführerin) ein Ausweisungsbegehren (act. 1). Mit Verfü-
gung vom 12. Februar 2021 setzte die Vorinstanz unter anderem der Beschwer-
deführerin Frist an, um zum Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin Stel-
lung zu nehmen (act. 5). Nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin diese
Verfügung auf dem Postweg nicht hatte zustellen können, beauftragte sie am
26. Februar 2021 das Stadtammannamt E._____ mit der Zustellung (vgl. act. 8),
welches der Beschwerdeführerin die Verfügung am 3. März 2021 zustellte
(act. 9). Am 11. März 2021 erliess die Vorinstanz folgendes Urteil (act. 17 [=
act. 11 = act. 15]):
"1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die 4.5-Zimmer-Wohnung im 2. OG der Lie-
genschaft D._____-strasse …, E._____ ZH, samt Kellerabteil, Waschküche und
Trocknungsraum unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsge-
mäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungs-
fall.
2. Das Stadtammannamt E._____ ZH wird angewiesen, diesen Befehl auf erstes Ver-
langen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden aus dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sind ihr aber von der Ge-
suchsgegnerin zu ersetzen.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'200.– (zuzüglich 7.7 % MWSt) zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die Gesuchstellerin im Doppel (mit dem Hinweis, dass sie das zweite
Exemplar selber an das Stadtammannamt E._____ ZH weiterleiten muss),
und
− die Gesuchsgegnerin.

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7. Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung
an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivil-
kammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die
Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben und Beilagen sind in je einem
Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO)."
Dieser Entscheid wurde am 11. März 2021 eingeschrieben an die Be-
schwerdeführerin versandt und lag für sie ab dem 12. März 2021 auf der Post zur
Abholung bereit. Nachdem die Sendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die
Vorinstanz retourniert worden war, schickte sie der Beschwerdeführerin den Ent-
scheid mit A-Post erneut zu, wobei die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darauf
aufmerksam machte, dass bereits erfolglos versucht worden sei, den Entscheid
mittels Gerichtsurkunde zuzustellen und dass deshalb der Entscheid als zugestellt
gelte und mit der erneuten Zustellung keine neue Rechtsmittelfrist zu laufen be-
ginne (act. 13).
2. Mit Eingabe vom 12. April 2021 erhob die Beschwerdeführerin eine Kosten-
beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz (act. 16). Die Akten der Vorin-
stanz wurden beigezogen (act. 1-13). Da sich die Beschwerde der Beschwerde-
führerin – wie im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen noch zu zeigen sein
wird – sofort als unzulässig erweist, kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO
auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden. Die Sache ist
spruchreif und ohne Weiterungen zu entscheiden.
II.
Zur Eintretensfrage
1. Nach dem Eingang einer Klage bzw. eines Rechtsmittels hat das Gericht
von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen
erfüllt sind (vgl. Art. 60 ZPO). Zu diesen Voraussetzungen gehört die Wahrung
der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (vgl. etwa: BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 22). Deren unbenützter Ablauf führt zum Untergang des Anspruchs auf
Beurteilung der Streitsache durch die Rechtsmittelinstanz. Die Beschwerdefrist ist

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dann, wenn der Beschwerdeschriftsatz dem Gericht – wie vorliegendenfalls – in
Papierform eingereicht wird (vgl. Art. 130 Abs. 1 ZPO), laut den Grundsätzen des
Art. 143 Abs. 1 ZPO gewahrt, wenn er am letzten Tag der Frist beim Gericht ein-
gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben worden
ist.
2. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide – wie der vorliegende
(vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) – sind mit Beschwerde anfechtbar. Ist der vorinstanzli-
che Entscheid – wie hier – im summarischen Verfahren ergangen, so beträgt die
Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO).
2.1 Im vorinstanzlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführerin die prozesslei-
tende Verfügung vom 12. Februar 2021 am 3. März 2021 zugestellt (act. 9). Zwar
führt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang aus, ihr sei diese Verfü-
gung durch die zuständige Sachbearbeiterin des Stadtammannamtes E._____ of-
fen und ohne Couvert übergeben worden, doch bestreitet sie nicht – wie von ihr
unterschriftlich bestätigt (vgl. act. 9) – die Verfügung vom 12. Februar 2021 erhal-
ten zu haben (vgl. act. 16). Aufgrund der Zustellung dieser Verfügung wusste die
Beschwerdeführerin vom vorinstanzlich anhängigen Ausweisungsverfahren, wes-
halb das Urteil der Vorinstanz vom 11. März 2021, welches für die Beschwerde-
führerin ab dem 12. März 2021 zu Abholung bereit lag, am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellversuch, mithin am 19. März 2021, als zugestellt galt (Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO). Die Beschwerdefrist lief deshalb bis zum 29. März 2021, wes-
halb die am 12. April 2021 erhobene Beschwerde verspätet erfolgte. Aus diesem
Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihrer Eingabe nicht zur Frage der
Fristwahrung und insbesondere nicht dazu, weshalb es ihr – obwohl sie von der
Vorinstanz im Begleitschreiben zur erneuten Zustellung des Urteils per A-Post
ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass mit dieser Sendung keine neue
Rechtsmittelfrist ausgelöst werde – nicht möglich war, die eingeschrieben erfolgte
Sendung von der Post abzuholen und innert der Rechtsmittelfrist zu reagieren. Es
kann deshalb auch nicht davon ausgegangen werden, sie habe sinngemäss um
Wiederherstellung der Frist ersucht. Ein solches Gesuch wäre im Übrigen auch

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nicht begründet (auch nicht mit dem Hinweis der Beschwerdeführerin, sie sei vom
Zügeln erschöpft gewesen, als ihr die Verfügung ausgehändigt wurde, act. 16), so
dass es beim Fristversäumnis bleiben muss.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Umständehalber sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.
Das von der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. act. 16) wird damit gegen-
standslos und ist abzuschreiben. Der Beschwerdegegnerin ist mangels Umtrieben
im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
4. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 16, sowie – unter Beilagen der Akten – an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am: