zh_obergericht · LB250040 · 2025-10-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB250040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Altermatt
Beschluss vom 7. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Kollegialgerichtes in Zivilsachen des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 25. Juni 2025; Proz. CG250012

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Rechtsbegehren:
(act. 4/1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten der Klägerin den Betrag von
Fr. 200'000.– zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten."
Beschluss des Bezirksgerichtes:
(act. 3)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr beträgt CHF 300.– und wird der klagenden Partei auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Gesuch der klagenden Partei um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Befreiung von der Pflicht zur Vorschussleistung im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO respektive Befreiung von den Gerichtskosten im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) wird abgewiesen.
5. [Mitteilungen]
6./7. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 2 und 7 sinngemäss):
Der Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom 25. Juni 2025 sei aufzuheben
und auf die Klage sei einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten der Beklagten.

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin) bewohnte zu-
sammen mit ihrem Ex-Partner eine Mietwohnung in C._____. Im Mai 2022 kam es
zur zwangsweisen Ausweisung, als die Klägerin im Ausland weilte. In der Folge
wurde ihr Hausrat ohne ihr Wissen von der Beklagten und Berufungsbeklagten
(nachfolgend Beklagte) entsorgt.
1.2. Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Schadenersatz im Betrag
von Fr. 200'000.– für den ihr durch die Entsorgung ihres Hausrats entstandenen
Schaden geltend. Sie reichte die Klage zusammen mit der Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes Winterthur vom 5. Februar 2025 (act. 4/2) am 4. April 2025
bei der Vorinstanz ein (act. 4/1). Mit Verfügung vom 8. April 2025 setzte ihr die
Vorinstanz je eine Frist an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 12'750.– zu bezah-
len und eine verbesserte Klageschrift sowie die verfügbaren Urkunden einzurei-
chen. Die Ansetzung der Nachfrist zur Verbesserung der Klageschrift und zur Ein-
reichung der verfügbaren Urkunden erging unter der Androhung, dass im Säum-
nisfall die Klage im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO als nicht erfolgt gelte (act. 4/3).
Mit Eingabe vom 17. April 2025 (Postaufgabe) ersuchte die Klägerin die Vorin-
stanz um Ratenzahlung für den Kostenvorschuss (act. 4/5). Mit gleichentags auf-
gegebener separater Eingabe reichte die Klägerin verschiedene Beweismittel ein
und stellte die Einreichung weiterer Schriftstücke, die sich noch bei ihrer Anwältin
befänden, sowie des angeforderten Polizeiprotokolls in Aussicht (act. 4/6 und
4/7/1-4). Die Vorinstanz nahm der Klägerin die Frist für die Leistung des Kosten-
vorschusses ab und setzte ihr eine Frist an, um das beigelegte Formular "Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO" vollständig auszufüllen und
samt Beilagen einzureichen. Für den Säumnisfall wurde ein Entscheid aufgrund
der Akten angedroht (act. 4/8). Mit Eingabe vom 2. Mai 2025 reichte die Klägerin
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (act. 4/10, 4/11 und 4/12/1-4). Mit
Beschluss vom 25. Juni 2025 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein und wies
das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege ab (act. 4/13 = act. 3
[Aktenexemplar]).

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1.3. Gegen den Beschluss der Vorinstanz erhob die Klägerin mit Eingabe vom
14. Juli 2025 (Datum Poststempel) beim Obergericht des Kantons Zürich Beru-
fung (act. 2). Mit Schreiben vom 18. Juli 2025 wies die Kammerpräsidentin die
Klägerin auf die Möglichkeit hin, die Berufung innert der Berufungsfrist zu verbes-
sern (act. 5). Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 4/1-16). Am 27. August 2025 reichte die Klägerin eine ergänzende Eingabe
ein (act. 7 und 8). Auf die Einholung eines Kostenvorschusses wurde umstände-
halber verzichtet. Da sich die Berufung sofort als unbegründet erweist, erübrigt
sich die Einholung einer Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren
ist spruchreif. Der Beklagten ist die Berufungsschrift und die ergänzende Eingabe
(act. 2, 7 und 8) mit diesem Beschluss zuzustellen.
2. Prozessuales
2.1. Mit dem Beschluss vom 25. Juni 2025 trat die Vorinstanz auf die Klage man-
gels Behauptungen zum geltend gemachten Schaden und mangels Zuordnung
der eingereichten Beweismittel nicht ein, gleichzeitig wies sie das Gesuch der Klä-
gerin um unentgeltliche Rechtspflege ab (act. 3). Gegen den Nichteintretensbe-
schluss der Vorinstanz steht das Rechtsmittel der Berufung zur Verfügung, zumal
der Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Dem-
gegenüber ist die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mit dem
Rechtsmittel der Beschwerde anzufechten (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121
ZPO).
2.2. Sowohl die Berufung als auch die Beschwerde sind bei der Rechtsmittelin-
stanz schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 1
ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Rechtsmitteleingabe sog.
Anträge zu enthalten hat, aus denen sich ergibt, wie die Rechtsmittelinstanz ent-
scheiden soll. An Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien werden indessen
nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus
der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden
soll. Als Begründung reicht aus, wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt,
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt

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vieler OGer ZH, PF170034-O vom 9. August 2017 E. 2.1. m.w.H.). Bei Unklarhei-
ten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis
daraus entnehmen kann (vgl. etwa OGer ZH, PS170262-O vom 6. Dezember
2017 E. 2.2 mit Verweis auf OGer ZH, RB150008-O vom 17. April 2015 E. 2.2.).
Sind die Voraussetzungen an die Stellung von Rechtsmittelanträgen und deren
Begründung nicht erfüllt, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (OGer ZH,
LF230045-O vom 27. Juli 2023 E. 3. m.w.H.).
2.3. Die Vorinstanz hielt zur Begründung, weshalb sie auf die Klage nicht eintrat,
Folgendes fest: In der Klage vom 4. April 2025 seien die einzelnen Beweismittel
nicht den behaupteten Tatsachen zugeordnet worden. Die Klägerin sei mit Verfü-
gung vom 8. April 2025 anhand eines konkreten Beispiels darauf aufmerksam ge-
macht worden, dass sie die einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsa-
chen zu bezeichnen und verfügbare Urkunden, welche als Beweismittel dienen
sollen, einzureichen habe. Die Klägerin habe zwar in der Klage den wesentlichen
Sachverhalt dargelegt und mit Eingabe vom 22. April 2025 Beweismittel für den
geltend gemachten Schaden bezeichnet. Sie habe es jedoch unterlassen darzule-
gen, welche Tatsachenbehauptungen damit bewiesen werden sollten. Weder aus
der Klage vom 4. April 2025 noch aus der ergänzenden Eingabe vom 22. April
2025 ergebe sich, welchen Behauptungen welche Beweismittel zuzuordnen wä-
ren. Auf die Klage sei deshalb mangels Tatsachenbehauptungen hinsichtlich des
Schadens als auch mangels Zuordnung der – gesammelt eingereichten – Beweis-
mittel nicht einzutreten (act. 3 S. 2 ff. E. 2. bis 5.).
2.4. Weder in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 14. Juli 2025 (act. 2) noch in ihrer
ergänzenden Eingabe vom 27. August 2025 (act. 7) äussert sich die Klägerin zu
diesen Erwägungen der Vorinstanz. Obwohl sie mit Schreiben der Kammerpräsi-
dentin darauf hingewiesen wurde, dass sie ihre Berufung gegen den Nichteintre-
tensentscheid noch innert der laufenden Rechtsmittelfrist verbessern könne und
dass sie konkrete Anträge stellen und diese begründen müsse, hat sich die Klä-
gerin auch in der ergänzenden Rechtsmitteleingabe vom 27. August 2025 nicht zu
den Erwägungen der Vorinstanz betreffend die mangelhafte Klage geäussert. In
beiden Rechtsmitteleingaben beschränken sich die Ausführungen der Klägerin

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auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz. Ver-
mutlich geht die Klägerin irrtümlich davon aus, dass die Vorinstanz auf die Klage
eingetreten wäre, wenn sie (die Klägerin) den Kostenvorschuss bezahlt hätte.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Damit liegt – auch nach dem für Laien stark redu-
zierten Massstab an die Begründunganforderungen – keine genügende Begrün-
dung für eine Berufung gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vor.
Auf die von der Klägerin erhobene Berufung kann deshalb nicht eingetreten wer-
den.
2.5. Da die formellen Anforderungen an eine Berufung nicht erfüllt sind, ist es der
Kammer verwehrt, den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz zu überprüfen.
Das Vorgehen der Vorinstanz gibt aber ausnahmsweise dennoch zu folgenden
Bemerkungen Anlass: Nach Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO hat die klagende Partei die
Tatsachen, auf welche sie ihre Klage stützt, darzulegen. Im Anwendungsbereich
der sog. Verhandlungsmaxime ergeben sich die Anforderungen an die Tatsachen-
behauptungen, das sog. Klagefundament, und damit die Anforderungen an die
Behauptungs-, Substantiierungs- und Beweislast aus den Tatbestandsmerkmalen
der angerufenen Norm sowie aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei
(BGE 127 III 365 E. 2b). Grundsätzlich genügt es, wenn die klagende Partei die
anspruchsbegründenden Tatsachen in der Klage in ihren wesentlichen Zügen
darlegt (BGE 127 III 365 E. 2b; BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 4.2.).
Die Substantiierungs- und Beweislast kommt erst zum Tragen, wenn eine wesent-
liche Tatsache von der beklagten Partei bestritten wird. Grundsätzlich hat die kla-
gende Partei gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO die Beweismittel bereits in der
Klageschrift zu bezeichnen und der Klage beizulegen. Im ordentlichen Verfahren
stehen jeder Partei jedoch zwei Parteivorträge zu, in denen sie unbeschränkt
neue Tatsachenbehauptungen aufstellen und dem Gericht dazugehörige Beweis-
mittel einreichen kann. Entsprechend sind Beweismittel spätestens mit dem zwei-
ten Parteivortrag zu bezeichnen und einzureichen. Ist die Bezeichnung der Be-
weismittel mangelhaft, d.h. werden überhaupt keine Beweismittel genannt oder
werden sie nicht den zu beweisenden Tatsachen zugeordnet, ist der betreffenden
Partei Gelegenheit zur Verbesserung zu geben. Im Säumnisfall sind die nicht
rechtzeitig oder nicht gehörig bezeichneten Beweismittel nicht zu berücksichtigen

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(DIKE ZPO-PAHUD, 3. Aufl. 2025, Art. 221 N 16 ff.). Aus dem Gesagten folgt, dass
sich die klagende Partei nach der Verhandlungsmaxime in der Klagebegründung
auf die Darstellung des wesentlichen Sachverhalts in den Grundzügen beschrän-
ken kann. Dementsprechend muss eine Darstellung des wesentlichen Sachver-
halts auch den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. d
ZPO genügen. Wird der klägerische Standpunkt von der beklagten Partei nicht
bestritten, gilt die betreffende Tatsachenbehauptung als unbestritten und eine Be-
weisabnahme erübrigt sich. Folglich erübrigt sich auch eine Zuordnung der Be-
weismittel zu den einzelnen Tatsachenbehauptungen. Andernfalls sind weiterge-
hende bzw. substanziierte Behauptungen und eine exakte Zuordnung der Beweis-
mittel ohne weiteres noch im zweiten Parteivortrag möglich. Eine fehlende Zuord-
nung von Beweismitteln in der Klagebegründung hat noch keinen Nichteintretens-
entscheid zur Folge. Wäre der fehlenden Zuordnung von Beweismitteln nach Ein-
gang der Klageantwort Bedeutung zugekommen, wäre die Klägerin vor ihrem
zweiten Parteivortrag erneut auf die Problematik sowie auf die Möglichkeit einer
anwaltlichen Vertretung hinzuweisen gewesen. Das schriftliche Verfahren und die
damit verbundenen Anforderungen an die Behauptungs-, Substantiierungs- und
Beweislast ist für Parteien ohne anwaltliche Vertretung auch in einfachen Fällen
mit Schwierigkeiten behaftet, die zum Rechtsverlust führen können. Dies gilt um-
so mehr im vorliegenden Fall, in dem die Klägerin als Laiin einen Schaden ein-
klagt, der nicht lückenlos behauptet werden kann. Eine Korrektur des Vorgehens
der Vorinstanz ist im vorliegenden Berufungsverfahren wie gesagt nicht möglich.
Immerhin führt der Nichteintretensentscheid nicht zum Rechtsverlust; die Klägerin
könnte ihren Anspruch erneut klageweise geltend machen. Der Verlauf des erstin-
stanzlichen Verfahrens wie auch derjenige des vorliegenden Berufungsverfahrens
sollte ihr aber verdeutlicht haben, dass sie fachkundiger Unterstützung bedarf.
Wenn die Klägerin aus Kostengründen erst anlässlich einer allfälligen Verhand-
lung anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen will (act. 7 S. 2), birgt dies die
Gefahr, dass sie mit ihrer Klage noch vor Ansetzung einer Hauptverhandlung
scheitert.
2.6. Wie vorstehend erwähnt (vgl. vorstehende E. 2.4.), wehrt sich die Klägerin in
den Rechtsmitteleingaben gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-

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pflege. Diesbezüglich kommen die Rechtsgrundsätze des Beschwerdeverfahrens
gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Anwendung (Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO).
2.7. Im Beschwerdeverfahren gelten die gleichen Begründungsanforderungen
wie im Berufungsverfahren (vgl. vorstehende E. 2.2.). Entsprechend hat sich die
Klägerin mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen.
Die Vorinstanz begründete die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
damit, dass die Klägerin keine Belege eingereicht habe. Dadurch habe sie ihre
Mitwirkungsobliegenheit verletzt, weshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ohne weiteres abzuweisen sei. Selbst wenn die Klägerin die von ihr geltend
gemachten Einnahmen und Ausgaben mit entsprechenden Belegen dokumentiert
hätte, würde aus einer Gegenüberstellung (Einkommen von Fr. 6'500.– abzüglich
Ausgaben von Fr. 5'213.25) monatlich ein verfügbarer Betrag von Fr. 1'286.75 re-
sultieren. Konkret könnte die Klägerin die mutmasslichen Prozesskosten von
Fr. 12'750.– innert zwei Jahren mit monatlichen Raten zu Fr. 531.25 abbezahlen
(act. 3 S. 5 ff. E. 7.-8.3).
2.8. Auch auf diese Erwägungen der Vorinstanz geht die Klägerin mit keinem
Wort ein. Sie führt lediglich aus, sie verfüge in der Zwischenzeit über die geforder-
te Summe für den Kostenvorschuss von Fr. 12'500.– und sei bereit, diesen zu
leisten, um die Klage fortzuführen (act. 2 und 7). Damit stellt die Klägerin weder in
Abrede, dass sie die notwendigen Belege nicht eingereicht hat, noch hält sie den
Berechnungen der Vorinstanz etwas entgegen. Entsprechend vermag sie nicht
aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz bei der Beurteilung des Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder
das Recht falsch angewendet habe soll (Art. 320 ZPO). Darüber hinaus stellt das
Vorbringen der Klägerin, sie wäre nun mit einem Darlehen ihres Vaters in der La-
ge, den geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 12'500.– zu bezahlen
(act. 2 und 7), eine neue Tatsache (sog. Novum) dar, welches im Beschwerdever-
fahren nicht zulässig ist (Art. 326 ZPO). Demnach ist auch den Vorbringen der
Klägerin gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege kein
Erfolg beschieden.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Da die Klägerin mit ihrer Berufung unterliegt, wird sie kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, da ihr keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
3.2. Die Klägerin hat für das Berufungsverfahren kein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO), weshalb sich Weiterungen erüb-
rigen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge von Kopien der Berufungsschrift und der Ergänzung (act. 2, 7 und 8), so-
wie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 200'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw L. Altermatt
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