zh_obergericht · RT160207 · 2016-12-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160207-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende Ge-
richtsschreiber lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 20. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 14. November 2016 (EB161109-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 14. November 2016 erteilte die Vorinstanz der Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 21. Dezember 2015)
gestützt auf einen Einspracheentscheid der Gesuchstellerin vom 10. Dezember
2013 definitive Rechtsöffnung für Fr. 409.20 und Fr. 60.– (Urk. 17 = Urk. 20).
b) Mit undatierter Eingabe, Poststempel vom 5. Dezember 2016, er-
hob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin)
rechtzeitig Beschwerde (Urk. 19).
2. a) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal-
ten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird. Unklare Rechtsbegehren sind jedoch nach Treu und
Glauben und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6. 2;
Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221
N 38). Die Beschwerdeschrift enthält keine konkreten Anträge. Bei Auslegung der
Beschwerdeschrift ergibt sich jedoch, dass die Gesuchsgegnerin mit dem ange-
fochtenen Urteil nicht einverstanden ist. Sie will die Aufhebung der Dispositiv-
Ziffer 1 des Urteils vom 14. November 2016 und damit die Abweisung der definiti-
ven Rechtsöffnung für Fr. 409.20 und Fr. 60.– in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 21. Dezember 2015) beantragen
(Urk. 19 S. 1 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15
zu Art. 321 ZPO; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).

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3. a) Die Vorinstanz beurteilte den Einspracheentscheid der Gesuch-
stellerin vom 10. Dezember 2013 (Urk. 8) als einen gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG vollstreckbaren rechtskräftigen Entscheid einer Verwaltungsbehörde, der
einen gültigen definitiven Rechtöffnungstitel darstelle. Darin sei die Gesuchsgeg-
nerin zur Bezahlung von insgesamt Fr. 1'466.25 (Prämie KVG Februar 2011:
Fr. 352.35, Prämie KVG März 2011: Fr. 352.35, Prämie KVG April 2011:
Fr. 352.35 und Kostenbeteiligung vom 21. Januar 2011 [Anteil C._____]:
Fr. 409.20) zuzüglich Mahnkosten von Fr. 80.– sowie Verzugszins seit 31. März
2011 auf Fr. 1'057.05 verpflichtet worden (Urk. 8). Betragsmässig sei die Forde-
rung der Gesuchstellerin von Fr. 409.20 (Kostenbeteiligung vom 21. Januar 2011
[Anteil C._____]) sowie Spesen in der Höhe von Fr. 60.– durch die eingereichten
Unterlagen ausgewiesen. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegen-
stünden, würden aus den Akten nicht hervorgehen (Urk. 20 S. 3).
b) Die Gesuchsgegnerin macht im Beschwerdeverfahren geltend,
sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, vor Vorinstanz
zu erscheinen und habe dies jedes Mal mit Arztzeugnis belegt (Urk. 19 S. 1). Den
erfolglosen Zustellungen der Vorladungen zur mündlichen Stellungnahme zum
Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung vom 22. September 2016 und 12. Okto-
ber 2016 an die Gesuchsgegnerin (Urk. 10 und 13) folgte je eine zweite Zustel-
lung per uneingeschriebener A-Postsendung ohne Empfangsbestätigung (vgl.
Vermerke auf Urk. 10 und 13). Hierauf stellte die Gesuchsgegnerin zwei Ver-
schiebungsgesuche und reichte zwei Arztzeugnisse ein, welche ihr eine Verhand-
lungsunfähigkeit für beide Verhandlungstage attestierten (Urk. 11 und 14). Die
Ladungen wurden von der Vorinstanz abgenommen und der Gesuchsgegnerin
mit Verfügung vom 11. Oktober 2016, unter Androhung, bei Säumnis werde auf-
grund der Akten entschieden, Frist angesetzt, um schriftlich zum Rechtsöffnungs-
begehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (Urk. 15). Wiederum holte die
Gesuchsgegnerin innert Frist die Verfügung nicht bei der Poststelle ab (Urk. 16).
Sie hatte damit keine Kenntnis vom Inhalt der Verfügung vom 11. Oktober 2016.
Die Gesuchsgegnerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz ihr zu
Recht den Erhalt der Verfügung aufgrund einer Zustellfiktion zurechnete. Nach
Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und

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Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen
Empfangsbestätigung. Sie sind zwingend gegen Empfangsbestätigung zuzustel-
len, da deren Empfang eine Rechtsfolge auslösen soll. Eine Zustellungsfiktion tritt
bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am sieb-
ten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch ein, sofern die Person mit einer
Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; vgl. dazu Huber, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 138 N 11, N 24, N 50 ff.). Dies ist regelmässig in einem beste-
henden Prozessrechtsverhältnis der Fall (ZK ZPO-Staehelin, Art. 138 N 9). Die
Gesuchsgegnerin hatte Kenntnis vom vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren,
stellte sie doch auf die per uneingeschriebene A-Postsendung zugestellten Vorla-
dungen zwei Verschiebungsgesuche, welche sie mit zwei Arztzeugnissen unter-
mauerte. Ihre Kenntnis um ihre Parteirolle im vorliegenden Rechtsöffnungsverfah-
ren trat – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urk. 20 S. 3) – ab Stellung des
ersten Verschiebungsgesuchs (Urk. 11) ein. Das erforderliche Prozessrechtsver-
hältnis zur Gesuchsgegnerin besteht demnach. Es war für die Gesuchsgegnerin
daher voraussehbar, dass die Vorinstanz nach Stellung des zweiten Verschie-
bungsgesuchs weitere prozessuale Schritte im Verfahren vornehmen würde. Sie
musste folglich mit weiteren Zustellungen von Urkunden rechnen. Entsprechend
ist von einer Zustellfiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO auszugehen.
Das Vorgehen der Vorinstanz, das Verfahren aufgrund der Akten zu entscheiden
(Art. 234 Abs. 1 ZPO), ist, zufolge der von der Gesuchsgegnerin am 3. November
2016 unbenutzt abgelaufenen Frist für eine Stellungnahme zum Rechtsöffnungs-
begehren, nicht zu beanstanden.
c) Weiter moniert die Gesuchsgegnerin, der Gesuchstellerin stehe
keine Kostenbeteiligung ihr gegenüber im Betrag von Fr. 409.20 sowie Spesen
von Fr. 60.– zu (Urk. 19 S. 1 f.). Die Gesuchstellerin beziehe sich auf eine Forde-
rung vom 21. Januar 2011, wobei die Krankenkassenprämien beglichen worden
seien (Urk. 19 S. 2).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind nach
Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Das Novenverbot
ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,

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a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Der von der Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift
erhobene Einwand (Urk. 19) wurde im Rahmen des vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahrens erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht. Dieser ist im
Sinne von Art. 326 ZPO als verspätet zu betrachten und kann daher nicht mehr
berücksichtigt werden. Die Gesuchsgegnerin erhebt keine weiteren Rügen gegen
das angefochtene Urteil bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vo-
rinstanz unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig
erscheinen lassen würde (Urk. 19). Das angefochtene Urteil erweist sich als
rechtlich korrekt und ist nicht zu beanstanden. Ergänzend ist anzufügen, dass im
Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft wird, ob eine Forderung zu Recht besteht
oder nicht, sondern es wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine provi-
sorische oder – im vorliegenden Fall – definitive Rechtsöffnung (entsprechender
Rechtsöffnungstitel, kein Urkundenbeweis der Tilgung oder Stundung und keine
Anrufung der Verjährung) erfüllt sind und die durch den Rechtsvorschlag ge-
hemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Insbesondere kann die
sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht
mehr überprüft werden. Die Rechtsöffnungsrichterin durfte daher den in Rechts-
kraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2013 nicht nochmals
selber überprüfen (Urk. 8).
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerde-
antwort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen
(Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in
Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzu-
setzen.
b) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 469.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am: jo