zh_obergericht · RT190167 · 2020-03-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190167-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 11. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadtgemeinde Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 23. September 2019 (EB190323-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 23. September 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Kloten (Zahlungsbefehl vom 20. Mai 2019) gestützt
auf den Entscheid der Zentrumsleitung des Sozialzentrums B._____ vom 16. Ok-
tober 2017 für ausstehende, zu Unrecht bezogene Leistungen der Sozialhilfe de-
finitive Rechtsöffnung für Fr. 127'709.55 nebst 5% Zins seit 17. Mai 2019 und für
die Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositiv-
ziffern 2 bis 4 jenes Entscheides (Urk. 12 S. 7).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 innert Frist "Einsprache" mit
folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 1):
" 1) Dringliche Fristverlängerung
2) Unentgeltliche Rechtsvertretung
3) Berücksichtigung meiner Einsprache an Sie vom 21.7.2019 sowie
Ihr Schreiben RT190110-O vom 24.7.2019
4) Anrufung des Auditionsgerichts sowie Untersuchung auf Belästi-
gung, Drohung und Nötigung (Begriffswahl kann falsch sein!)
durch etliche Drohbriefe vom Sozialamt C._____ in den letzten
fünf Jahren.
5) Rückweisung des Urteils von Bülach sowie Prozesskostenent-
schädigung für Beteiligte"
c) Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2019 wurde das Gesuch des Ge-
suchsgegners um Erstreckung der Beschwerdefrist abgewiesen und die Einspra-
che als Beschwerde entgegengenommen (Urk. 18 S. 2). Mit Urteil vom 5. De-
zember 2019 trat das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde des
Gesuchsgegners nicht ein (Urk. 19).
2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-

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wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung
muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne
weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-
führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht,
und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016
vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Ein-
zelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes) der
angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
3. a) Der Gesuchsgegner beantragt die Einleitung eines strafrechtlichen Ver-
fahrens, indem er eine Untersuchung wegen Belästigung, Drohung und Nötigung
begehrt (Urk. 14 S. 1 Antrag 4). Die Anzeigepflicht setzt einen Tatverdacht vo-
raus, wobei für Anzeigen von Gerichten ein qualifizierter Tatverdacht verlangt wird
(Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Aufl., 2017, § 167 N 4 m.w.H.). Wo-
rin ein qualifizierter Tatverdacht zu erblicken ist, legt der Gesuchsgegner nicht dar
(vgl. dessen Ausführungen: Urk. 14 S. 2). Geht der Gesuchsgegner von einem
strafbaren Verhalten aus, bleibt es ihm unbenommen, selber die entsprechenden
rechtlichen Schritte einzuleiten. Damit ist auf den diesbezüglichen Antrag nicht
einzutreten.
b) Sodann macht der Gesuchsgegner geltend, er habe in den letzten Jahren
nur Pech und werde das Gefühl nicht los, dass der Bezirk Bülach gegen ihn ein-
gestellt und somit extrem befangen sei. Er werde als Schweizer schikaniert, dis-
kriminiert und seiner Würde und Grundrechte beraubt. Es sei daher dem Auditi-
onsgericht der Auftrag zu erteilen, den Bezirk Bülach (Gericht, Bezirksrat etc.) vor
allem mit Bezug auf seine Fälle zu untersuchen (Urk. 14 S. 2). Die Vorbringen des
Gesuchsgegners sind haltlos. Er unterlässt es darzutun, worauf er seine Vermu-

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tungen und Befürchtungen konkret stützt. Gründe für den Ausstand von Gerichts-
personen sind in Art. 47 ZPO geregelt. Solche vermag der Gesuchsgegner keine
darzutun. Im Übrigen ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass ein Auditi-
onsgericht im Kanton Zürich nicht existiert. Will der Gesuchsgegner mit seinen
Vorbringen eine Aufsichtsbeschwerde gegen Behörden des Bezirkes Bülach er-
heben, bleibt ihm dies unbenommen. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz,
diesbezüglich tätig zu werden und die vorliegende Eingabe an die zuständigen
Stellen weiterzuleiten. Entsprechend ist auf den Antrag nicht einzutreten.
c) Schliesslich will der Gesuchsgegner, dass seine gegen die Verfügung der
Vorinstanz vom 8. Juli 2019 erhobene Beschwerde berücksichtigt wird (Urk. 14
S. 2). Auf diese wurde mit Urteil der Kammer vom 11. November 2019 nicht ein-
getreten (OGer ZH RT190110-O vom 11.11.2019, S. 5). Was der Gesuchsgegner
damit bezweckt, kann der Beschwerdeschrift nicht entnommen werden. Insbe-
sondere setzt sich der Gesuchsgegner nicht mit den diesbezüglichen Erwägun-
gen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil auseinander, wonach der damaligen
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt worden sei, weshalb die Haupt-
verhandlung vom 3. September 2019 habe stattfinden dürfen (Urk. 12 S. 3 E. 2).
Diesbezüglich vermag die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Vorgaben
nicht zu genügen. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
d) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde mit den
von der Vorinstanz dargelegten Entscheidgründen zur Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung in keiner Weise auseinander und zeigt nicht einmal ansatzweise
auf, wieso die erstinstanzlichen Erwägungen nicht korrekt seien. Weder macht der
Gesuchsgegner eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz geltend. Damit ist
die Eingabe des Gesuchsgegners vom 16. Oktober 2019 als Beschwerde unzu-
reichend, weshalb darauf gesamthaft nicht einzutreten ist.
4. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchs-
gegner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die

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Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 1'000.– festzusetzen.
b) Der Gesuchsgegner stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 14 S. 1). Dieses ist – nach
dem soeben Ausgeführten – zufolge der von vornherein bestehenden Aussichts-
losigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO).
c) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdever-
fahren und dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 1'000.– festge-
setzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 14 und Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 127'709.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
sn