zh_obergericht · PS230224 · 2023-12-22 · de
Rückweisung Betreibungsbegehren usw.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS230224-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-
ter Dr. M Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 22. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Rückweisung Betreibungsbegehren usw.
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 9)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 21. November 2023 (CB230107)

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Erwägungen:
I.
1. Thema des vorliegenden Verfahrens ist die (wiederholte) Rückweisung
des Betreibungsbegehrens des Beschwerdeführers gegen B._____ durch das Be-
treibungsamt Zürich 9 mangels örtlicher Zuständigkeit, letztmals mit Verfügung
vom 26. Oktober 2023 (act. 2/14).
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober
2023 (Poststempel) Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (fortan Vorinstanz; act. 1
und Beilagen act. 2/1-16). Er beantragte sinngemäss, das Betreibungsamt Zü-
rich 9 sei anzuweisen, das Betreibungsbegehren gegen B._____ an die Hand zu
nehmen und den Zahlungsbefehl an dessen Wohnadresse C._____ 1, … Zürich
9, sowie an dessen Arbeitsort, Leiter des Wohnheims "D._____" E._____,
F._____-strasse 2, … Zürich 9, zuzustellen (act. 1).
3. Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom
21. November 2023 ab (act. 10 = act. 15). Dagegen erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 7. Dezember 2023 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der
hiesigen Instanz als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen. Er hält sinngemäss an seinen vorinstanzlichen Anträgen fest und
beantragt überdies eine "richterliche Anhörung" (act. 16 und Beilagen act. 18/1-4;
zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 11/3).
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 - 13). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-
sung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO). Das Verfahren
ist spruchreif.

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II.
1. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss
Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über
das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).
2. Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden oder ei-
ne Parteiverhandlung durchführen (vgl. act. 327 Abs. 2 ZPO). Das Beschwerde-
verfahren wird regelmässig als Aktenprozess ohne Parteiverhandlung durchge-
führt. Besondere Umstände, die ein Abweichen von diesem Grundsatz gebieten
würden, wurden vorliegend weder dargetan noch sind solche ersichtlich. Der An-
trag des Beschwerdeführers auf mündliche Anhörung ist daher abzuweisen.
3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid was folgt: Mit Ver-
fügungen vom 1. September 2023 sowie vom 5., 19. und 26. Oktober 2023 habe
das Betreibungsamt Zürich 9 die vom Beschwerdeführer gegen B._____ einge-
reichten Betreibungsbegehren mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgewiesen,
letztmals mit Verfügung vom 26. Oktober 2023. Dieselbe Streitfrage (örtliche Zu-
ständigkeit des Betreibungsamtes Zürich 9, Wohnsitz des Betreibungsschuldners)
sei bereits Gegenstand von verschiedenen Beschwerdeverfahren gewesen. Die
erste Beschwerde des damaligen und heutigen Beschwerdeführers gegen die
Rückweisung des Betreibungsbegehrens durch das Betreibungsamt Zürich 9 ha-
be das Bezirksgericht Zürich mit Zirkulationsbeschluss CB210107-L/U vom
28. September 2021 mangels örtlicher Zuständigkeit des Betreibungsamtes Zü-
rich 9 abgewiesen. Auf die zweite Beschwerde sei das Bezirksgericht Zürich mit
Zirkulationsbeschluss CB220035-L/U vom 5. April 2022 u.a. wegen res iudicata
nicht eingetreten. In der vorliegenden, dritten Beschwerde vom 30. Oktober 2023
habe der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was darauf hindeuten würde,
dass B._____ (Betreibungsschuldner) an der vom Beschwerdeführer angegebe-
nen Adresse C._____ 1, … Zürich 9, wohnen würde. Die blosse Wiederholung
der (eigenen) Angaben des Beschwerdeführers in seinen Betreibungsbegehren

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genüge nicht. Vielmehr habe das Betreibungsamt seine örtliche Zuständigkeit
nach Eingang der Betreibungsbegehren jeweils neu geprüft, habe seine örtliche
Unzuständigkeit kurz begründet und den Beschwerdeführer konkret darauf hin-
gewiesen, welches auswärtige Betreibungsamt aktuell für Betreibungen gegen
B._____ zuständig sein könnte, wobei sich die Angaben im Laufe der Zeit geän-
dert hätten, was für die konkreten Überprüfungen und die Aktualität der Angaben
spreche. Somit sei die Beschwerde gegen die Rückweisung des Betreibungsbe-
gehrens durch das Betreibungsamt Zürich 9 sofort als unbegründet abzuweisen,
soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die Eingabe des Beschwerdeführers ge-
be auch keinen Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten (act. 15).
4. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, das Betreibungsamt Zü-
rich 9 zeige sich seit Jahren uneinsichtig und verweigere permanent die Zustel-
lung des Zahlungsbefehls an den Schuldner B._____, wohnhaft C._____ 1, … Zü-
rich 9, welcher weiterhin Leiter des Wohnheims "D._____" E._____, F._____-
strasse 2, … Zürich 9, sei. Für diese Weigerung schrecke das Betreibungsamt zur
Deckung des Schuldners nicht vor falschen Adressangaben zurück, so z.B.
G._____ bzw. H._____ und I._____. Dadurch mache sich das Betreibungsamt
strafbar (act. 16).
5. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens
rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und
inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab ange-
legt wird, ist bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die
Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS110192 vom
21. Februar 2012, E. 5.1).
6. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Rechtsmittelschrift nicht an-
satzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach er nichts
vorgebracht habe, was darauf hindeuten würde, dass B._____ an der Adresse

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C._____ 1, … Zürich 9, wohnhaft sei, während das Betreibungsamt seine örtliche
Zuständigkeit nach Eingang der Betreibungsbegehren jeweils neu geprüft, seine
örtliche Unzuständigkeit kurz begründet und den Beschwerdeführer überdies da-
rauf hingewiesen habe, welches auswärtige Betreibungsamt aktuell für Betreibun-
gen gegen B._____ zuständig sein könnte. Damit kommt der Beschwerdeführer
seiner Begründungslast nicht nach. Er hält trotz mehrerer Verfahren in selbiger
Sache an seinem Standpunkt fest, wonach B._____ an der Adresse C._____ 1,
… Zürich 9, wohnhaft sei, ohne auch nur ansatzweise darzulegen, gestützt auf
welche objektiven Umstände und entgegen der betreibungsamtlichen Abklärun-
gen der Wohnort von B._____ C._____ 1, … Zürich 9 sein soll. Aktenkundig ist
nämlich, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 9 vom 19. Sep-
tember 2023 an (den Schuldner) B._____ unter der vorerwähnten Adresse unzu-
stellbar war und die Adressermittlung des Betreibungsamtes ergeben hat, dass er
ein neues Domizil ausserhalb der Stadt Zürich begründet habe (vgl. act. 2/6 und
act. 2/8). An dieser Stelle ist anzufügen, dass das angerufene Betreibungsamt die
Angaben des Gläubigers überprüft, da die örtliche Zuständigkeit davon abhängt,
es ist indes nicht seine Aufgabe ist, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu
machen und das zuständige Betreibungsamt zu ermitteln.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
III.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG)
und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf richterliche Anhörung wird abgewie-
sen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungs-
amt Zürich 9, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
22. Dezember 2023