zh_obergericht · PQ180039 · 2018-07-24 · de
Kinder als Partei im Prozess ihrer Eltern.
Notwendigkeit einer Vertretung.


Art. 66 ZPO, Kinder als Partei im Prozess ihrer Eltern. Die im Sinne von Art.
299 ZPO vertretenen Kinder sind im Prozess ihrer Eltern als Verfahrensbeteiligte
formell einzubeziehen. Art. 299 ZPO, Notwendigkeit einer Vertretung. Wenn
die Mutter die Kinder missbraucht, indem sie sie gegen ihren Vater prozessieren
lässt, ist eine Kindesvertretung nötig.
Die Eltern streiten um die Kontakte der Kinder zum Vater. Die Mutter be-
auftragt als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder eine Anwältin, im Namen der
Kinder gegen den Vater in einem Rechtsmittelverfahren zu prozessieren.
Der Bezirksrat lässt sich darauf ein. Das Obergericht stellt richtig.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
4. Gestützt auf eine Beschwerde, welche die Mutter im Namen der beiden
Mädchen und vertreten durch RA lic. iur. M. eingereicht hatte, schränkte der Prä-
sident des Bezirksrates den Weihnachtsbesuch zeitlich erheblich ein, und zwar
auf den 24. Dezember 2017 von 14.30 Uhr bis 19.30 Uhr im Haushalt der Gros-
seltern väterlicherseits. In dieser Präsidialverfügung bezeichnete der Bezirksrat
die beiden Mädchen als Beschwerdeführerinnen.
In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde der beiden Mädchen beantragte die
KESB im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde und sodann, für Silvia1
und Vera gemäss Art. 314a bis ZGB eine Vertretung infolge Interessenkollision
anzuordnen. Im weiteren Verfahrensverlauf vor dem Bezirksrat äusserten sich die
Beiständin, die Mutter, der Vater und Rechtsanwältin M.
Mit Beschluss vom 22. Juni 2018 entschied der Bezirksrat über die erwähnte
Beschwerde und ordnete insbesondere in Dispositiv Ziffer II für Silvia und Vera T.
eine Kindsverfahrensvertretung im Sinne von Art. 314a bis ZGB an, schlug
Rechtsanwältin lic. iur. L. als Vertreterin vor und räumte den Parteien Frist zur
Stellungnahme ein. Als Beschwerdeführerinnen werden die beiden Mädchen Sil-
via und Vera genannt.
5. Mit Eingabe vom 6. Juli 2018 erhebt Rechtsanwältin lic. iur. M. namens
und im Auftrag von Silvia und Vera T. und im Namen der sie gesetzlich vertreten-
1 Namen geändert

den Mutter Beschwerde gegen diesen Beschluss. Sie beantragt die Aufhebung
der angeordneten Einsetzung einer Kindesverfahrensvertretung.
Es sind die Akten des Bezirksrates und der KESB beigezogen worden.
Weitere prozessuale Anordnungen sind nicht erforderlich. Das Verfahren ist
spruchreif.
6. Das Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerdeinstan-
zen richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB (Art. 450 ff.) und des kantona-
len Einführungsgesetzes zum KESR (EG KESR) (§ 40 Abs. 1 EG KESR). Enthal-
ten diese Gesetze keine Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gericht-
lichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des GOG (§ 40 Abs. 2 EG
KESR). Subsidiär gelten für alle Verfahren die Bestimmungen der ZPO sinnge-
mäss (§ 40 Abs. 3 EG KESR).
6.1. Befugt, ein Rechtsmittel zu erheben, ist, wer durch einen Entscheid
einer Behörde beschwert ist, d.h. ein von der Rechtsordnung geschütztes Interes-
se tatsächlicher oder rechtlicher Natur an der Abänderung des erstinstanzlichen
Entscheides besitzt. Dieses Interesse muss zudem aktueller Natur und im Zeit-
punkt des Entscheides der Rechtsmittelinstanz noch gegeben sein. Die Beschwer
kann formeller Art sein, wenn der Entscheid der Erstinstanz von den Rechtsbe-
gehren der rechtsmittelwilligen Partei abweicht, oder aber auch materieller Art,
wenn der erstinstanzliche Entscheid die Rechtsstellung der rechtsmittelwilligen
Partei tangiert, indem er in seinen rechtlichen Wirkungen für diese nachteilig ist
und diese daher ein Interesse an dessen Abänderung hat (vgl. REETZ, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. A., Zürich 2016, Vorbemer-
kungen zu den Art. 308-318 N 30-32).
6.2. Im Rechtsmittelverfahren kann sodann nur das beurteilt werden, was
bereits vor Vorinstanz zur Beurteilung anstand.
Wer ein Rechtsmittel ergreift, hat ferner in seiner Rechtsmittelschrift konkret
anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid falsch sein und wie er abgeän-
dert werden soll. Dabei hat sich die rechtsmittelführende Partei mit den Erwägun-

gen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Bei Laien werden dabei
nur minimale Anforderungen gestellt, d.h. es genügt, wenn zumindest sinngemäss
erkennbar ist, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll (REETZ/THEILER, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 311 N 34-36).
7.1. Wie oben unter 4. erwähnt, beschwerte sich Rechtsanwältin lic. iur. M.
beim Bezirksrat ausdrücklich im Namen von Silvia und Vera T., vertreten durch
ihre Mutter, gegen den Entscheid der KESB. Die von ihr dazu eingereichte Voll-
macht trägt die Unterschrift [der Mutter]. Der Bezirksrat hat wie bereits ausgeführt
die beiden Mädchen als Beschwerdeführerinnen ins Rubrum aufgenommen und
in seinen Erwägungen keine vertieften Überlegungen zu deren Parteistellung an-
gestellt, sondern lediglich festgehalten, die Beschwerdeführerinnen seien als am
Verfahren beteiligte Personen zur Beschwerde befugt. Der Bezirksrat nahm die
Mutter als deren gesetzliche Vertreterin und diese hinwiederum vertreten durch
Rechtsanwältin lic. iur. M. ins Verfahren auf.
Vor der KESB ist ein Verfahren zwischen T. und [der Mutter] hängig, in dem
die Frage der Besuchskontakte des Vaters zu den beiden Töchtern Silvia und Ve-
ra T. geklärt resp. gegebenenfalls in Abänderung des Scheidungsurteils neu ge-
regelt werden soll. Partei dieses Verfahrens sind die Eltern, nicht die Kinder, wel-
che davon allerdings sehr direkt betroffen sind. Kinder sind in familienrechtlichen
Verfahren ihrer Eltern daher als Verfahrensbeteiligte aufzunehmen (vgl. DIGGEL-
MANN/ISLER, Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess, SJZ
111 (2015) Nr. 6 S. 143; DIGGELMANN, Das Kind ist rot zu schreiben, in: Tatsachen
Verfahren Vollstreckung, FS für Isaak Meier, Schulthess Zürich 2015). Zur Ergrei-
fung eines Rechtsmittels befugt sind die Parteien, die durch einen Entscheid einer
Behörde in ihren Rechten tangiert sind. Soweit die Kinder in einem familienrechtli-
chen Verfahren als nahestehende Personen betrachtet würden (Art. 450 Abs. 2
Ziff. 2 ZGB), könnten sie eigene Interessen geltend machen oder Interessen der
von der Anordnung betroffenen Person(en); dies wären hier sowohl der Vater als
auch die Mutter, da die von der KESB erlassene Kontaktregelung beide Elternteile
in ihren Rechten tangiert. Diese sind als Partei aber ohnehin selbständig befugt,
ein Rechtsmittel zu erheben. Nicht ersichtlich ist, worin die Interessen der Kinder

liegen könnten, die Anordnung der KESB anzufechten. Auf die Beschwerde der
Kinder gegen den Entscheid der KESB vom 6. Dezember 2017 wäre daher nicht
einzutreten gewesen.
7.2. Der Bezirksrat hat in seinem Entscheid vom 22. Juni 2018 für die bei-
den Mädchen Silvia und Vera T. eine Kindesverfahrensvertretung angeordnet. Ein
Entscheid über die Anordnung einer Kindesvertretung ist den Eltern und dem ur-
teilsfähigen Kind zu eröffnen, wobei die für das Beschwerderecht massgebende
Urteilsfähigkeit gegebenenfalls schon bei einem 10-11jährigen Kind zu bejahen ist
(DIGGELMANN/ISLER, a.a.O. S. 147). Das urteilsfähige Kind ist sodann gemäss Art.
299 Abs. 3 i.V.m. Art. 319 lit. b ZPO zur Beschwerde befugt. Diese auf eherechtli-
che Verfahren zugeschnittene gesetzliche Regelung gilt auch für Verfahren vor
der KESB bzw. den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen, da für diese Verfahren
die Regeln der ZPO subsidiär zur Anwendung gelangen. Silvia war im Zeitpunkt
des bezirksrätlichen Entscheides gut 12 1/2jährig, ihre Schwester Vera knapp 11
1/4jährig. Ob die beiden Mädchen als urteilsfähig zu betrachten wären, lässt sich
anhand der Akten nicht beurteilen. Dass ihnen der Entscheid betreffend Bestel-
lung einer Kindesvertretung persönlich zugestellt worden wäre, ergibt sich nicht
aus den Akten. Insofern müsste der Entscheid des Bezirksrates als fehlerhaft be-
zeichnet werden. Diese Fragen können aber letztlich offen gelassen werden.
Beim Entscheid über die Bestellung einer Kindesvertretung handelt es sich
um einen prozessleitenden Entscheid. Ein solcher kann nur angefochten werden,
wenn durch ihn ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil droht (Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO). Erhebt das Kind Beschwerde, sind die Eltern Beschwerdegeg-
ner.
Ein Kind kann jedoch nur die Nichtanordnung einer Kindesvertretung an-
fechten (Art. 299 Abs. 3 2. Satz ZPO). Dies trifft hier gerade nicht zu. Auch ist
nicht zu sehen, inwiefern die Kinder durch die Bestellung einer Kindesvertretung
beschwert sein sollen, im Gegenteil, soll doch die Kindesvertretung dafür besorgt
sein, dass die Interessen der Kinder ins Verfahren eingebracht und berücksichtigt
werden können. Soweit die Beschwerde als von den Kindern erhoben betrachtet
wird, ist hierauf nicht einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde aber auch, wenn sie als von der
Mutter erhoben betrachtet wird. Zwar ist diese durch die Anordnung einer Kindes-
vertretung insofern beschwert, als sie für deren Kosten aufzukommen haben und
in ihrer elterlichen Sorge beschränkt wird, wie dies in der Beschwerde geltend
gemacht wird. Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern ihr dadurch ein nicht leicht
wieder gut zu machender Nachteil entstehen könnte (DIGGELMANN/ISLER, a.a.O. S.
148). Es werden in der Beschwerde zu dieser Voraussetzung der Beschwerdeer-
hebung auch keine Ausführungen gemacht.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 24. Juli 2018
Geschäfts-Nr.: PQ180039-O/U