zh_obergericht · UE190168 · 2019-10-15 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190168-O/U/BUT
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiber lic. iur. S.
Bucher
Beschluss vom 15. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Unbekannt,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. Mai 2019, C-9/2019/10014754

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Erwägungen:
I.
1. Gemäss Anzeigerapport der Kantonspolizei Zürich vom 21. April 2019 soll
eine unbekannte Täterschaft den Beschwerdeführer Dr. A._____ übers Internet
kontaktiert und ihn in der Folge aufgrund eines angeblichen
Vermögensverwaltungsauftrags sowie dem gewonnenen Vertrauen betrügerisch
dazu gebracht haben, am 1. März 2019 eine Zahlung über EUR 25'000.– auf ein
Konto der B._____ SAS in Frankreich für eine "Maître C._____" und am 24. März
2019 eine zweite Zahlung über EUR 41'000.– an die D._____ (…) auszuführen,
um ein vermeintliches Erbe auszulösen (Urk. 11/1).
Hiezu erklärte der Beschwerdeführer am 15. April 2019 bei der Polizei, er sei
im Februar 2019 von einer Person, die sich "E._____" genannt habe, über
Facebook kontaktiert worden. Es sei ein reger Austausch über verschiedene
Kanäle entstanden und "E._____" habe ihn schliesslich gebeten, für sie als
Vermögensverwalter und eine Art "Vaterersatz" tätig zu werden, weil sie die
Alleinerbin von EUR 20 Mio. sei. Er habe mit ihr auch über Skype Kontakt gehabt,
vermute aber, dass dies ein eingespielter Film gewesen sei, da sie ihn nicht
richtig habe verstehen können. Sie habe ihm eine Anwältin namens "C._____"
genannt, welche als Testamentsvollstreckerin amte. Diese Anwältin habe ihn in
einem Schreiben aufgefordert, EUR 25'000.– zu überweisen, um das Erbe
auszulösen, welchen Betrag er ihr am 1. März 2019 überwiesen habe. Er habe im
Internet recherchiert und eine Anwältin namens "C._____" in Frankreich
gefunden, welche ihm jedoch am Telefon gesagt habe, dass sie niemanden mit
dem Namen E._____ kenne. Die Telefonnummer dieser Anwältin, welche er im
Internet ausfindig gemacht habe, sei eine andere gewesen als jene, welche ihm
von der unbekannten Täterschaft genannt worden sei. "E._____" sei dann
plötzlich in F._____ gewesen und habe EUR 41'000.– benötigt, um EUR 3 Mio.
von einem Konto der D._____ in G._____ auszulösen. Daher habe er am
24. März 2019 diesen Betrag an einen "H._____" überwiesen. Dies müsse der

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Spitzname von "I._____", Bankdirektor der D._____ in G._____, sein (Urk. 11/5
S. 1 f.).
2. Mit Verfügung vom 16. Mai 2019 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat (Beschwerdegegnerin 2; nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine
Strafuntersuchung in dieser Sache betreffend den Vorwurf des Betrugs nicht an
die Hand (Urk. 5 [bzw. Urk. 11/8]). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 26. Mai 2019 Beschwerde und ersuchte darum, "die
Nichtanhandnahmeverfügung für nichtig zu erklären, gleichzeitig den Fall aber zu
sistieren und pendent zu halten" (Urk. 2 S. 2).
3. Mit Verfügung der hiesigen Kammer vom 5. Juni 2019 wurde dem
Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um eine Prozesskaution
von einstweilen Fr. 1'500.– zu leisten (Urk. 7). Diese ging innert Frist bei der
Obergerichtskasse ein (Urk. 9). Am 14. Juni 2019 wurden von der
Staatsanwaltschaft die Akten der nicht an die Hand genommenen Untersuchung
beigezogen (Urk. 10). Von einem Schriftenwechsel wurde abgesehen (Art. 390
Abs. 2 StPO).
4. Soweit für die Entscheidfindung erforderlich, wird auf die Ausführungen
der Parteien in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Zufolge
Neukonstituierung der Kammer bzw. einer Ferienabwesenheit ergeht dieser
Beschluss nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung.
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig
(Art. 310 Abs. 2 i. V. m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49
GOG/ZH). Soweit einer Person Geschädigtenstellung zukommt und ihr die
Konstituierung als Privatklägerschaft im Sinne von Art. 118 ff. StPO vor Abschluss
des Vorverfahrens nicht möglich war, kann sie dies im Falle einer
Nichtanhandnahme der Untersuchung im Beschwerdeverfahren nachholen
(VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen

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Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 118 N 8; ZR 110 [2011]
Nr. 76 Erw. II/1.2 m.H.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Ansonsten geben
die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
2. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
Eröffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten
der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein
hinreichender Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie
wenn sie von der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende
Ereignisse informiert wurde. Gelangt sie hingegen aufgrund der Strafanzeige oder
des Polizeirapports zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände oder die
Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse
bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine
Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO
darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit
einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden
kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein
gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die
Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat,
auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt.
Die Staatsanwaltschaft darf somit die Untersuchung – z. B. aufgrund einer
Anzeige – nicht an die Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur
Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Des
Weiteren kann anstelle einer Sistierung eine Nichtanhandnahmeverfügung
ergehen, insbesondere dann, wenn der Tatverdacht ungenügend und es
unwahrscheinlich ist, die mögliche Täterschaft ermitteln zu können (NIKLAUS
SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3.
Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 1231; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.,
Art. 314 N 4a).

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3. Wie von der Staatsanwaltschaft erwogen, setzt die Strafbarkeit wegen
Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht nur ein Irreführen des Opfers
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen voraus, sondern auch –
anders als beispielsweise in Deutschland (vgl. STEFAN MAEDER/MARCEL
ALEXANDER NIGGLI, in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4.
Aufl., Basel 2019, Art. 146 N 8) –, dass diese Irreführung arglistig erfolgt. Arglist
liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn die irregeführte Person
sich nicht mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte schützen können.
Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im
Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf
geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit
beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder
Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum
imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere
Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen.
Unterlässt die geschädigte Person die angesichts der konkreten Umstände und
ihren persönlichen Verhältnissen angemessenen, grundlegendsten
Vorsichtsregeln, ist Arglist ausgeschlossen und eine Strafbarkeit wegen Betrugs
entfällt (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2; BGE 122 IV 197 E. 3d).
Hiezu hält die Staatsanwaltschaft mit gutem Grund fest, es sei allgemein
bekannt, dass es immer wieder zu betrügerischen Vorfällen im Zusammenhang
mit angeblichen Erbschaften komme, wobei die unbekannten Täter mit falschen
Personalien im Internet und aus dem Ausland agierten. Ferner verweist die
Staatsanwaltschaft zu Recht darauf, der Beschwerdeführer habe eine Zahlung
über EUR 25'000.– nach Frankreich und einige Wochen später gar eine zweite
Überweisung auf ein anderes Konto getätigt, ohne die angebliche Erbin zu
kennen (Urk. 5 S. 2). Dies erscheint gemeinhin leichtsinnig, zumal es sich um
namhafte Zahlungen handelt (EUR 25'000.– und EUR 41'000.–), deren Vornahme
nähere Abklärungen zur begünstigten Person sowie deren Umfeld und
Handlungen erwarten liessen. Der Beschwerdeführer ist zwar 82 Jahre alt, es gibt
aber keine Anzeichen dafür, dass er aufgrund seines Alters beeinträchtigt wäre.
Im Gegenteil stellte er – sich der möglichen Schauspielerei seines Gegenübers

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bewusst – anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 15. April 2019 nüchtern
fest, er habe viele junge Freundinnen. Als vermögender älterer Herr habe man ja
schnell junge Freundinnen (Urk. 11/5 S. 1). Als Vermögensverwalter (vgl. Urk. 11/-
1 S. 1) ist der Beschwerdeführer ferner in finanziellen Angelegenheiten
beschlagen. Aktenkundig ist ebenfalls, dass er des Französischen mächtig ist
(vgl. seine Korrespondenz in französischer Sprache, Urk. 11/2/9 und 11/6/6-7).
Wie sein – offenbar erst Ende März 2019 und somit nach den Zahlungen erfolgtes
(Urk. 2 S. 2) – Telefonat mit der von ihm ausfindig gemachten, keine Klientin mit
Namen E._____ habenden Maître C._____ zeigt, wäre es für ihn denn auch ein
Leichtes gewesen, die Angaben von "E._____" zu überprüfen. Angesichts seiner
Erfahrungen und Kenntnisse hätten ihn zudem die von ihm eingereichten Kopien
einer angeblich von Maître C._____ verfassten Schuldanerkennung
("Reconnaissance de dettes") vom 25. Februar 2019 (Urk. 11/2/3) und eines
Schreibens von "I._____" – vorgeblich, aber leicht nachprüfbar (vgl. Googlesuche:
"directeur général D._____") nicht "Directeur général" der D._____ – vom
13. März 2019 (Urk. 11/2/4) misstrauisch machen müssen, die ihm als
"Absicherung" für die Zahlungen vorlagen (vgl. Urk. 11/1 S. 3). Die beiden
Dokumente weisen inhaltliche Ungereimtheiten auf und wirken unprofessionell,
sowohl aufgrund ihres Erscheinungsbildes als auch offensichtlicher Schreib- und
Grammatikfehler. So enthält die Schuldanerkennung die Adresse der angeblichen
Schuldnerin Maître C._____, nicht aber diejenige des Gläubigers, also des
Beschwerdeführers. Desgleichen ist die Bankverbindung der Schuldnerin, nicht
aber diejenige des Gläubigers aufgeführt, wobei die Schuldnerin – obwohl
vermeintlich Anwältin und Willensvollstreckerin – die Firma und die Adresse ihrer
Bank nicht korrekt anzugeben weiss. Genannt wird ausserdem ein Betrag von
EUR 23'000.– und nicht EUR 25'000.–, und die Erbschaft wird nicht mit EUR 20
Mio., sondern mit EUR 13 Mio. (in Worten als "treise" statt "treize" wiedergegeben
[sic!]) beziffert. "I._____" wiederum, der als "Directeur général" der D._____ für
die Geldüberweisung kaum einen Spitznamen verwendet hätte, nennt in seinem
Schreiben die J._____, zu welcher Finanzgruppe die D._____ gehört, durchwegs
"J'._____". Ferner spricht er von einem Zahlungsauftrag ("Ordre de paiement") an

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den Beschwerdeführer in der Höhe von EUR 76'000.–, obwohl die Schuldsumme
EUR 66'000.– beträgt.
Ohne diese einzureichen, beruft sich der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde auf diverse Schreiben von "C._____" vom 22. und 23. Februar 2019
(Urk. 2 S. 2). Inwiefern selbige an der Tatsache etwas zu ändern vermöchten,
dass die Irreführung einfach zu durchschauen gewesen wäre, legt der
Beschwerdeführer indes nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Für die genannten
Daten ist einzig eine E-Mail-Korrespondenz aktenkundig, bei der "C._____ (wie
auch "I._____") die gängige Domain "@gmail.com" benutzte (vgl. Urk. 11/2/9
[unter den handschriftlichen Ziffern 3, 6 und 27]). Auf eine besondere
Verlässlichkeit dieser E-Mails in Bezug auf deren Absender oder Inhalt deutet
nichts hin. Fehl geht der Beschwerdeführer überdies in der Annahme, allfällige
Pflichtversäumnisse von Drittpersonen – namentlich der B._____ SAS, die nach
Ansicht des Beschwerdeführers die IBAN mit der Empfängeradresse hätte
vergleichen müssen (Urk. 2 S. 2) – änderten etwas am Vorwurf, dass er sich mit
einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte schützen können und müssen. Nur
wer seine Eigenverantwortung wahrnimmt, darf zufolge Betroffenheit der
Gesellschaft auf den Schutz des Strafrechts zählen. Hat die
Verantwortungslosigkeit des Getäuschten den Erfolg der Täuschung erst
ermöglicht, so ist dieser selbst dafür verantwortlich, sich zivilrechtlich schadlos zu
halten (STEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a. a. O., Art. 146 N 72).
4. Da sich der Beschwerdeführer mit einem Mindestmass an – ihm
zumutbarer – Aufmerksamkeit hätte schützen können, liegt keine arglistige
Täuschung vor. Eine Strafuntersuchung wegen Betrugs im Sinne von Art. 146
StGB wurde folglich zu Recht nicht an die Hand genommen.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichtigung

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der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts
ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'200.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1
der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010; LS ZH
211.11).
2. Entschädigungen sind keine zuzusprechen. Die vom Beschwerdeführer
geleistete Kaution von Fr. 1'500.– ist daher – unter Vorbehalt allfälliger
Verrechnungsansprüche – im Umfang von Fr. 300.– freizugeben.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.–
festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.– wird aus der vom Beschwerdeführer
geleisteten Kaution bezogen. Im Restbetrag wird die Prozesskaution dem
Beschwerdeführer – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche –
nach Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet.
4. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich/Limmat, ad C-9/2019/10014754 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich/Limmat, ad C-9/2019/10014754, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 11; gegen
Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

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6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 15. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. S. Bucher