zh_obergericht · SF220009 · 2022-05-06 · de
Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF220009-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 6. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend Ausstandsbegehren

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 26. April 2022 stellte der Gesuchsteller beim Obergericht
des Kantons Zürich ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin lic. iur. B._____,
Oberrichter lic. iur. C._____ und Ersatzoberrichterin lic. iur. D._____, welche als
Mitglieder der E._____ amten (Urk. 1). Das Ausstandsbegehren wurde sodann
zuständigkeitshalber an die Berufungskammern bzw. F._____ und G._____ des
Obergerichtes überwiesen, wo es der F._____ zugewiesen wurde.
2. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne
weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die
Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen
sind. Die F._____ des Obergerichtes des Kantons Zürich ist folglich für die
Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens sachlich zuständig (§ 49
GOG/ZH).
3.1 Der Gesuchsteller führt in seinem Schreiben vom 26. April 2022
zusammengefasst aus, Oberrichter lic. iur. H._____, der Präsident der E._____,
sei im von ihm (dem Gesuchsteller) bei der E._____ geführten Beschwerde-
verfahren "geschädigte Person", weshalb das Obergericht des Kantons Zürich
bzw. dessen Mitglieder keine Beschwerden von ihm mehr beurteilen könnten.
Entsprechend hätten Oberrichterin lic. iur. B._____, Oberrichter lic. iur. C._____
und Ersatzoberrichterin lic. iur. D._____, welche als Mitglieder der E._____
amten, in den Ausstand zu treten (Urk. 1).
3.2 Ein Ausstandsbegehren ist zu begründen bzw. die den Ausstand
begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das
Ausstandsgesuch muss sich zudem gegen die Mitwirkung einer bestimmten
Person bzw. von Personen im konkreten Verfahren richten. Ein generelles
vorsorgliches Ausstandsgesuch, welches sich etwa gegen die Beteiligung eines
Richters in allen gegenwärtigen oder künftigen Verfahren wendet, ist nicht
zulässig. Da die Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, kann sich
das Gesuch immer nur gegen die Mitwirkung einer in einer konkreten Sache
tätigen Person bzw. gegebenenfalls Personen richten, nicht gegen die

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Gesamtbehörde oder das ganze Gericht bzw. dessen Abteilungen oder
Kammern. Gegebenenfalls ist ein Gesuch gegen die Gesamtbehörde als
einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder entgegenzunehmen.
Es muss dann aber entsprechend begründet sein (BSK-BOOG, N 2 zu Art. 58
StPO m.w.H.).
3.3 Vorliegend macht der Gesuchsteller geltend, die in seinem Begehren
genannten Richter hätten bereits deshalb in den Ausstand zu treten, weil sie als
Mitglieder des Obergerichts des Kantons Zürich dem gleichen Gericht angehören
wie Oberrichter lic. iur. H._____, welcher im interessierenden Strafverfahren
"geschädigte Person" sei. Ob Oberrichter lic. iur. H._____ tatsächlich in einem
Strafverfahren gegen den Gesuchsteller als geschädigte Person auftritt, ist der
Berufungskammer nicht bekannt und wird vom Gesuchsteller auch nicht
dargelegt. Dieser Umstand hat indessen von vornherein keine Relevanz, zumal
Oberrichter lic. iur. H._____ gar nicht Teil des Spruchkörpers bildet, gegen
welchen der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren richtet (vgl. Urk. 3 S. 4). Der
alleinige Umstand, dass Oberrichter lic. iur. H._____ der gleichen Kammer bzw.
dem gleichen Gericht angehört wie die genannten Mitglieder der E._____, vermag
selbstredend keinen Ausstandsgrund zu begründen. Das Ausstandsbegehren des
Gesuchstellers erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.
4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss
auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− Oberrichterin lic. iur. B._____
− Oberrichter lic. iur. C._____
− Ersatzoberrichterin lic. iur. D._____
− die E._____ des Obergerichts in die Akten des Beschwerdeverfahrens
UH220115.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. Mai 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti