zh_obergericht · LE130073 · 2014-01-10 · de
Eheschutz (Unterhalt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130073-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. R. Klopfer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 10. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhalt)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom
26. November 2013 (EE130092-C)
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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 26. November 2013 entschied die Vorinstanz in Bezug
auf den Unterhalt für die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) persön-
lich wie folgt (Urk. 27 S. 22):
"1. […]
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für sie persönlich ab dem 1. Mai 2013 für
die Dauer des Getrenntlebens Unterhaltsbeiträge von Fr. 670.– zu bezahlen, zahlbar
im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
3.-8. […]."
1.2 Mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 (Datum Poststempel) erhob die
Klägerin innert Frist Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 26 S. 3):
"1. Es sei Ziffer 2 des Urteils und der Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 26. November 2013 aufzuheben und der Berufungsbeklagte zu ver-
pflichten, der Berufungsklägerin für sie persönlich ab dem 1. Mai 2013 für die Dauer
des Getrenntlebens Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'030.00 monatlich zu bezahlen, zahl-
bar im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Auslage und MwSt.) zu Lasten
des Berufungsebeklagten."
1.3 Mit Schreiben vom 27. November 2013 hatte die Klägerin vor Vor-
instanz ein Begehren um Berichtigung von Dispositivziffer 2 des Urteils vom
26. November 2013 gestellt und gleichzeitig mit Blick auf die kurze Rechtsmittel-
frist um entsprechende Mitteilung bis zum 2. Dezember 2013 ersucht (Urk. 23).
2. Mit Urteil der Vorinstanz vom 2. Dezember 2013 wurde Dispositivzif-
fer 2 des Urteils vom 26. November 2013 entsprechend dem Begehren der Kläge-
rin berichtigt und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin für sie persönlich ab dem
1. Mai 2013 für die Dauer des Getrenntlebens Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'031.–
monatlich zu bezahlen, zahlbar im Voraus, jeweils auf den ersten eines jeden
Monats (Urk. 24 S. 2 f.). Dieser Entscheid blieb seitens des Beklagten und Beru-

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fungsbeklagten (fortan Beklagter) unangefochten. Damit ist die vorliegende Beru-
fung gegenstandslos und das Verfahren abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
3.1 Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abwei-
chen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als
gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht
(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Vorliegend rechtfertigt es sich, für das vorliegende Be-
rufungsverfahren keine Kosten zu erheben: Die Klägerin hat sich umgehend nach
Erhalt des erstinstanzlichen Entscheides (Verfügung und Urteil vom 26. Novem-
ber 2013) am 27. November 2013 telefonisch und schriftlich an die Vorinstanz
gewandt und ein Begehren um Berichtigung gestellt. Sodann hat sie die Vor-
instanz auf die kurze Rechtsmittelfrist und die damit zusammenhängende Prob-
lematik hingewiesen (Urk. 23). Zwar datiert der Berichtigungsentscheid der Vor-
instanz vom 2. Dezember 2013, indes wurde dieser erst am Freitag, den 6. De-
zember 2013 der Schweizerischen Post zu Handen der klägerischen Rechtsver-
treterin übergeben (Urk. 24; Urk. 25). Damit aber blieb der klägerischen Rechts-
vertreterin in Nachachtung ihrer anwaltlichen Sorgfaltspflicht keine andere Mög-
lichkeit, als die vorliegende Berufung zu erheben, da bei einer Abweisung des
Gesuchs um Berichtigung die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung von Dispositivzif-
fer 2 des Urteils vom 26. November 2013 nicht neu zu laufen beginnt. Demge-
mäss hat sie die Kosten des Berufungsverfahrens nicht unnötig verursacht, zumal
sie die Berufungsschrift auch erst am 6. Dezember 2013 einreichte. Entsprechend
sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 ZPO keine Kosten zu er-
heben.
3.2 Die Schweizerische Zivilprozessordnung bietet hingegen keine Grund-
lage dafür, einen Kanton zur Tragung einer Parteientschädigung zu verpflichten.
Der Kanton Zürich hat sich eine solche Pflicht auch nicht gemäss Art. 116 Abs. 1
ZPO auferlegt (Urwyler in: DIKE-Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 107 N
12). Damit ist der Klägerin vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren ebenso
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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3.3 Die Klägerin ersuchte für das Berufungsverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 26 S. 3). Mit Verfügung vom 26. November
2013 hat die Vorinstanz der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und
ihr eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (Urk. 27 S. 21, Dispositivziffer 1
und 2 der Verfügung). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung (Art. 117 ZPO in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) ist infolge
dessen, dass für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben sind, als ge-
genstandslos abzuschreiben. Zu prüfen bleibt, ob der Klägerin eine unentgeltliche
Rechtsvertreterin auch für das Berufungsverfahren zu bestellen ist.
3.4 In finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass sich die diesbezüg-
lichen Verhältnisse der Klägerin seit dem 26. November 2013 nicht verbessert
haben. Mit Blick auf die von der Vorinstanz vorgenommene Berichtigung kann so-
dann nicht gesagt werden, dass die vorliegende Berufung von vornherein aus-
sichtslos gewesen wäre. Ebenso wenig kann gesagt werden, die Berufung sei
unnötigerweise erhoben worden und es wäre der Klägerin zuzumuten gewesen,
den vorinstanzlichen Berichtigungsentscheid vorab abzuwarten, nachdem dieser
ihr ohne ihr Zutun erst am 9. Dezember 2013 und damit am Tag des Fristablaufs
zugestellt werden konnte (Urk. 25). Damit ist der Klägerin die unentgeltliche
Rechtspflege im Sinne von Art. 117 ZPO in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO auch
für das Berufungsverfahren zu gewähren; es ist ihr in der Person von Rechtsan-
wältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin für das Berufungsver-
fahren zu bestellen.
3.5 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 reichte die klägerische Rechts-
vertreterin ihre Honorarnote ein, mit welcher sie ein Honorar von Fr. 1'402.– (inkl.
Barauslagen von Fr. 58.–) zuzüglich 8% MwSt. von Fr. 112.15 und damit total
Fr. 1'514.15 geltend macht (Urk. 33B). Diese Honorarnote gibt zu keinen weiteren
Bemerkungen Anlass, weshalb die klägerische Rechtsvertreterin in Anwendung
von § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV in Verbindung mit § 1 Abs. 2, § 2, § 5 Abs. 1 und
§ 9 AnwGebV in diesem Umfang vom Kanton zu entschädigen ist (Art. 122 Abs. 2
ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung für das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren in der Person von Rechtsan-
wältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.
3. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen
als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Klägerin im Berufungsverfahren mit
total Fr. 1'514.15 (inkl. 8 % MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je ei-
nes Doppels von Urk. 26, Urk. 28-29/2-3 und einer Kopie der Urk. 31B, an
die Klägerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 33B sowie an das Einzelge-
richt am Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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