zh_obergericht · VO130179 · 2013-12-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130179-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 10. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dipl. Jur./Ass. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beabsichtigt, beim Friedensrichter-
amt Winterthur ein Schlichtungsbegehren einzureichen betreffend eine arbeits-
rechtliche Forderungsklage gegen die B._____ AG (act. 1 S. 3 Rz. 2). Mit Eingabe
vom 13. November 2013 liess die Gesuchstellerin beim Präsidenten des Oberge-
richts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das bevorstehende Schlichtungsverfahren ersuchen
(act. 1 S. 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren,
welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss

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Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich
um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Gemäss dem Schreiben der Vertreterin der Gesuchstellerin
an die B._____ AG vom 30. Oktober 2013 ist davon auszugehen, dass der Streit-
wert der beabsichtigten arbeitsrechtlichen Klage unter Fr. 30'000.- zu liegen
kommt (act. 3/7/1 S. 3), weshalb das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kos-
tenlos sein wird. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO ist deshalb nicht einzutreten.
2.3. Die Gesuchstellerin lässt im Weiteren die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung beantragen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird be-
stellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die ge-
richtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person not-
wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten
– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-
reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es
ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf

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2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der
mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt einge-
setzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008).
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbe-
trag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versi-
cherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen ge-
genüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu
Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt
der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Zu ihren finanziellen Verhältnissen liess die Gesuchstellerin ausführen, sie
verdiene durchschnittlich Fr. 1'800.- pro Monat. Diesen Einnahmen stünden mo-
natliche Auslagen von Fr. 1'617.- gegenüber. Wenn die Gesuchstellerin in die
Slowakei fahre, wo ihre Tochter bei ihrer Schwester aufwachse, betrage ihr mo-
natlicher Bedarf sogar Fr. 2'182.-. Zudem habe sie Schulden von Fr. 2'500.- und
sie schicke monatlich mindestens Fr. 287.- an ihre Schwester als Beitrag zur Er-
ziehung und zum Unterhalt für ihre Tochter. Sie besitze kein Vermögen, mit wel-
chem sie die Anwaltskosten bezahlen könnte (act. 1 S. 4).
2.8. Gemäss dem Kontoauszug der … Kantonalbank verfügt die Gesuchstellerin
über Vermögen von Fr. 962.95 (Saldo per 3. Oktober 2013; act. 3/2/4). Die mo-
natlichen Kosten für die Krankenkasse KVG von Fr. 168.05 und für die Miete von
Fr. 350.- sind ausgewiesen (act. 3/2/7-9). Unbelegt geblieben sind die Auslagen
für Reisen in die Slowakei und für die monatliche Unterstützung der Tochter, han-
delt es sich bei der eingereichten Aufstellung "Ausgaben pro Monat" doch ledig-
lich um eine durch die Gesuchstellerin selbst erstellte Zusammenstellung und

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damit um eine blosse Parteibehauptung, welche zudem hauptsächlich in einer
Fremdsprache verfasst ist (act. 3/2/5). Ebenfalls belegt sind die Schulden von
Fr. 2'500.- (act. 3/2/6). Diese sind im Bedarf jedoch nicht zu berücksichtigen,
macht die Gesuchstellerin doch nicht geltend, monatliche Abzahlungen an diese
Schulden zu leisten. Unter Hinzurechnung des Grundbetrages gemäss Kreis-
schreiben von Fr. 1'200.- ist damit von einem monatlichen Bedarf der Gesuchstel-
lerin von Fr. 1'718.05 auszugehen.
Gemäss dem eingereichten Arbeitsvertrag arbeitet die Gesuchstellerin 21 Stun-
den pro Woche als Reinigerin und verdient brutto Fr. 1'800.- pro Monat (act. 3/1
S. 2 § 7 Ziff. 1). Den eingereichten Lohnabrechnungen für Juli und August 2013
ist zu entnehmen, dass dies einem Nettolohn von Fr. 1'447.40 entspricht
(act. 3/2/1-2). Gemäss der Lohnabrechnung für den Monat September 2013 hat
die Gesuchstellerin in diesem Monat einen Bruttolohn von Fr. 3'600.- bzw. einen
Nettolohn von Fr. 2'979.15 erhalten (act. 3/2/3), wobei aufgrund der Lohnabrech-
nung nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Gesuchstellerin doppelt so viel ver-
dient hat, als ihr gemäss Arbeitsvertrag zustehen würde. Gemäss den Angaben
der Vertreterin der Gesuchstellerin verdiene die Gesuchstellerin grundsätzlich den
Lohn gemäss Arbeitsvertrag, sie habe jedoch im September 2013 ausnahmswei-
se mehr gearbeitet, um für die Tochter aufzukommen und um das aufgenommene
Darlehen zurückzahlen zu können (act. 5). Gemäss diesen Ausführungen und
den eingereichten Unterlagen ist es der Gesuchstellerin damit ohne Weiteres
möglich, auch kurzfristig ihr Arbeitspensum von ca. 50% (21 Stunden/Woche; vgl.
act. 3/1 § 6 Ziff. 1) und damit ihre monatlichen Einnahmen zu verdoppeln bzw.
zumindest wesentlich zu erhöhen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es der Ge-
suchstellerin nicht möglich sein sollte, auch weiterhin einen Lohn in der Höhe des
Lohnes von September 2013 zu erzielen. Somit ist auf die aktuellste der einge-
reichten Lohnabrechnungen abzustellen, weshalb von monatlichen Einnahmen
der Gesuchstellerin von netto Fr. 2'979.15 auszugehen ist. Bei einem monatlichen
Freibetrag von Fr. 1'261.10 ist es der Gesuchstellerin möglich, für die relativ ge-
ringen Kosten der anwaltlichen Vertretung im Schlichtungsverfahren innert nützli-
cher Frist aufzukommen. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit zu ver-

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neinen und das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist
abzuweisen.
2.9. Es ist der Gesuchstellerin unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt Winterthur betreffend arbeitsrechtliche Forderungsklage
gegen die B._____ AG wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfah-
ren vor dem Friedensrichteramt Winterthur wird abgewiesen.

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3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− die Vertreterin der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG …, … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. Dezember 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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