zh_obergericht · PS200256 · 2021-01-12 · de
Bewilligung des Rechtsvorschlages / Einrede mangelnden neuen Vermögens / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200256-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 12. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Staat B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
vertreten durch Amt für Justizvollzug Kanton B._____,
betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages /
Einrede mangelnden neuen Vermögens / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster vom 15. Dezember 2020 (EB200399)

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Erwägungen:
1.1. Am 23. November 2020 stellte das Betreibungsamt Uster dem Betreibungs-
schuldner A._____ (fortan Beschwerdeführer) in der Betreibung Nr. … für Forde-
rungen des Staates B._____, vertreten durch das Amt für Justizvollzug (fortan
Beschwerdegegner), u.a. eine Verlustscheinforderung (Verlustschein vom 5. April
2017), den Zahlungsbefehl zu (act. 6/2). Am gleichen Tag erhob der Beschwerde-
führer Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung und machte fehlendes neues
Vermögen geltend (act. 6/2). Das Betreibungsamt legte den Rechtsvorschlag ge-
mäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Bezirksgericht Uster vor (act. 6/1). Mit Verfü-
gung vom 15. Dezember 2020 setzte das Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster (fortan Vorinstanz) dem Beschwerdeführer Frist an
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.– (act. 3 = act. 5 = act. 6/3).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Dezember 2020
(Poststempel) rechtzeitig Beschwerde und ersuchte um "Rückgängigmachung"
der Verfügung (act. 2; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 6/4).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–5). Den Parteien
wurde der Eingang des Rechtsmittels angezeigt (act. 7). Die Sache ist spruchreif.
Dem Beschwerdegegner ist zusammen mit diesem Entscheid ein Doppel von
act. 2 zuzustellen.
2. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwen-
dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist
schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-

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schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel (sog. Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Der Beschwerdeführer scheint nicht in erster Linie den ihm auferlegten Kos-
tenvorschuss zu bemängeln. Vielmehr stellt er sich grundsätzlich gegen das vor
Vorinstanz hängige Verfahren und schreibt von einem "scheinbar grossen Miss-
verständnis". Er verstehe nicht, was die Verfügung "soll". Sein Konkursverwalter
habe die Welt nicht mehr verstanden und ihm geraten, beim Betreibungsamt vor-
beizugehen, was da falsch gelaufen sei. Der Mitarbeiter beim Betreibungsamt ha-
be ihm gesagt, dass die Betreibung im System gelöscht worden sei. Es sei nie
seine Absicht gewesen, die Betreibung weiterzuziehen. Er habe erst Mitte diesen
Jahres seinen Privatkonkurs erwirkt und die Forderung befinde sich in der Kon-
kursmasse (act. 2).
3.2. Mit seiner Begründung setzt sich der Beschwerdeführer inhaltlich nicht mit
dem von der Vorinstanz verlangten Kostenvorschuss auseinander. Er wendet sich
namentlich weder gegen dessen Höhe, noch macht er geltend, die Vorinstanz
verlangte diesen von ihm zu Unrecht. Damit macht er weder eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes, noch eine falsche Rechtsanwendung
geltend. Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung nicht einzu-
treten.
4. Aus der Begründung des Beschwerdeführers zeigt sich, dass er der Mei-
nung ist, das vorinstanzliche Verfahren hätte überhaupt nicht anhängig gemacht
werden dürfen. Es sei nie seine Absicht gewesen, die Betreibung weiterzuziehen.
Zudem sei "die Betreibung im System gelöscht" worden.
Art. 265a Abs. 1 SchKG sieht vor, dass das Betreibungsamt den vom
Schuldner erhobenen Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens von Amtes
wegen dem Richter vorzulegen hat. Die Überweisung des Rechtsvorschlags an
den Richter erfolgt somit durch das Betreibungsamt ohne entsprechenden Antrag
des Gläubigers oder des Schuldners. Gestützt auf ein Kreisschreiben der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Betreibungsämter
und Bezirksgerichte vom 11. Dezember 1996 (VU930139) setzt das Betreibungs-

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amt den Gläubiger gemäss Zürcher Praxis über die Erhebung des Rechtsvor-
schlags mangels neuen Vermögens durch den Schuldner in Kenntnis und gibt ihm
Gelegenheit, die Betreibung innert zehn Tagen zurückzuziehen, um die Überwei-
sung des Rechtsvorschlages an den Richter zu verhindern. Somit bedurfte es vor-
liegend für die Überweisung der Rechtsvorschlags an den Richter keinen ent-
sprechenden Antrag des Beschwerdeführers. Es genügte, dass der Beschwerde-
gegner die Betreibung innert der ihm vom Betreibungsamt angesetzten Frist nicht
zurückgezogen hat.
Die Frage, ob die Betreibung vom Beschwerdegegner zurück gezogen wor-
den ist, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen
den Kostenvorschuss richtet. Festzuhalten ist aber zuhanden des Beschwerde-
führers immerhin, dass sich aus einer Aktennotiz vom 18. Dezember 2020 in den
vorinstanzlichen Akten ergibt, eine Frau C._____ habe für den Beschwerdegeg-
ner den Rückzug der Betreibung telefonisch mitgeteilt. Weiter ergibt sich, dass die
Vorinstanz auf eine diesbezügliche schriftliche Bestätigung des Beschwerdegeg-
ners zwecks Verfahrensbeendigung wartet (act. 6/5). Wird diese bei der Vo-
rinstanz eintreffen, so ist zu erwarten, dass die Vorinstanz das bei ihr anhängige
Verfahren als gegenstandslos abschreiben und auch dem Beschwerdeführer die
Frist zur Leistung des Vorschusses abnehmen wird, dass also mit anderen Wor-
ten der Vorschuss nicht zu bezahlen sein wird.
5. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO),
weshalb die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses trotz Rechtsmittelerhebung weiterlief. Nach Treu und Glauben ist jeden-
falls bei Laien, welche die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses
anfechten, von einem stillschweigend gestellten Gesuch um eventuelle Frister-
streckung auszugehen. Die von der Vorinstanz angesetzte Frist konnte daher
nicht säumniswirksam ablaufen (BGE 138 III 163). Sollte dem Beschwerdeführer
die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses aus den eben dargelegten Gründen
nicht ohnehin abgenommen werden, so wird die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen haben.

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6. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdever-
fahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichtes Uster, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'846.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
14. Januar 2021