zh_obergericht · PS240094 · 2024-07-09 · de
Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240094-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 9. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Steuerrekursgericht des Kantons Zürich
betreffend Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 30. April 2024 (CB240036)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Der Kanton Zürich, vertreten durch das Steuerrekursgericht des Kantons Zü-
rich (nachfolgend Beschwerdegegner), betreibt A._____ (nachfolgend Beschwer-
deführerin) in der Betreibung-Nr. … für eine Forderung (Beschwerdekosten ge-
mäss Entscheid vom 3. Oktober 2023 betreffend Direkte Bundessteuer 2020 und
Rekurskosten gemäss Entscheid vom 3. Oktober 2023 betreffend Staats- und Ge-
meindesteuern 2020) von Fr. 1'525.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 16. Januar 2024
und Mahngebühren von Fr. 40.00. Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zü-
rich 7 vom 2. April 2024 wurde der Beschwerdeführerin in der genannten Betrei-
bungen am 5. April 2024 zugestellt (act. 2/1-2).
1.2. Mit Eingabe vom 5. März 2024 (Datum Poststempel: 15. März 2024) erhob
die Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung-Nr. … Be-
schwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Betreibungsämter (fortan Vorinstanz) mit dem folgenden Rechtsbegehren (act. 1
S. 1 sinngemäss):
1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zü-
rich 7 vom 2. April 2024 in der Betreibung Nr. … nichtig sei, eventualiter
sei er aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass das Betreibungsbegehren des Beschwerde-
gegners vom 27. März 2024 nichtig sei, eventualiter sei es aufzuheben.
4. Das Betreibungsamt Zürich 7 sei anzuweisen, die Betreibung Nr. … aus
dem Betreibungsregister zu löschen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
gegners.
1.3. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einholung einer Vernehmlassung des Be-
treibungsamtes sowie einer Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners. Mit Zir-
kulationsbeschluss vom 30. April 2024 (act. 3 = act. 6) wies die Vorinstanz die Be-
schwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Die Vorinstanz setzte
für das Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 300.00 fest und auf-
erlegte diese der Beschwerdeführerin (Dispositiv-Ziffer 2). Parteientschädigungen
sprach die Vorinstanz keine zu (Dispositiv-Ziffer 3).

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2.
2.1. Gegen den vorinstanzlichen Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2024 erhob
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Mai 2024 rechtzeitig (act. 4/3) Be-
schwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs. Sie stellt die folgenden Rechtsmittelanträge (act. 7 S. 1 f.):
"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
2 - Der Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2024 im Bezug auf CB240036 sei
für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache der Vorinstanz für
neue Beurteilung zurückzuweisen.
3 - Dispositiv 1 des Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2024 im Bezug auf
CB240036 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache der
Vorinstanz für neue Beurteilung zurückzuweisen.
4 - Dispositiv 2 des Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2024 im Bezug auf
CB240036 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und den Enscheidge-
bühr sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw auf Null anzusetzen und
der Gerichtskasse aufzuerlegen.
5 - Der Zahlungsbefehl vom 02.04.2024 im Bezug auf Betreibung … sei
nichtig für erklären und vollumfänglich aufzuheben sowie auch die Zustellung
des Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären und aufzuheben.
6 - Das Betreibungsbegehren vom 27. März 2024 sei für nichtig zu erklären
und aufzuheben.
7 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung
… im Betreibungsregister zu löschen.
8 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-4). Mit Verfügung
vom 27. Mai 2024 wurde auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten und es wurde die Prozessleitung
delegiert (act. 9). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer
Stellungnahme kann verzichtet werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG
i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Die Sache erweist sich als spruchreif.
3.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und

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zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-
stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4). Diese Anforderungen an eine Be-
schwerde sind der prozesserfahrenen Beschwerdeführerin bereits aus zahlrei-
chen anderen Verfahren vor der Kammer bekannt.
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift diverse rechtliche
Ausführungen und erhebt pauschale Rügen, wie etwa den Verstoss gegen das
Willkürverbot, das Handeln wider Treu und Glauben sowie die Verletzung des
Diskriminierungsverbots. Sie macht auch Verletzungen von "Pflichten des Rich-
ters" sowie von EMRK- und BV-Bestimmungen geltend (act. 7 S. 2 Rz. 1-2, S. 3
Rz. 3-6, S. 4 Rz. 7-12, S. 5 Rz. 13-15, S. 6 Rz. 1-3, S. 11 f. Rz. 1-5, S. 14). Die
rein rechtlichen Vorbringen und pauschalen Beanstandungen der Beschwerdefüh-
rerin, welche sie in keinen unmittelbaren Zusammenhang zu den vorinstanzlichen
Erwägungen resp. zum vorinstanzlichen Entscheid setzt, genügen den Anforde-
rungen an die Beschwerdebegründung nicht. Sie sind daher unbeachtlich und es
ist insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gleiches gilt in Bezug auf die
wörtliche Wiedergabe der an die Vorinstanz gerichteten Beschwerdeschrift vom
13. November 2023 (recte: 5. März 2024) in der Beschwerde an die Kammer
(act. 7 S. 7-10).
4.2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht ziehe in jedem
Beschwerde- oder Berufungsverfahren von Amtes wegen die Akten der Vorin-

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stanz bei. Verständlich sei es, dass das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten
nicht in Bezug auf jedes Verfahren beiziehe. Nicht ersichtlich und nicht begründet
sei, warum die Vorinstanz die Akten des Betreibungsamtes Kreis 7 nicht beigezo-
gen haben. Die Beschwerdeführerin erklärt, ihres Erachtens wäre dies auch für
die Vorinstanz erforderlich gewesen. Die Vorinstanz habe ihre Aufsichtspflicht
grob verletzt. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, die Akten des Betreibungs-
amtes Kreis 7 beizuziehen und eine neue Beurteilung zu verfassen (act. 7 S. 5).
4.2.2. Wie der Beschwerdeführerin bereits in einem früheren Entscheid der
Kammer mitgeteilt wurde (vgl. OGer ZH PS240020 vom 26. Februar 2024
E. 4.2.), besteht keine gesetzliche Pflicht der Vorinstanz, die Akten des Betrei-
bungsamtes beizuziehen. Die Beschwerdeführerin erachtet einen Aktenbeizug
zwar erforderlich, legt aber nicht dar, inwiefern bzw. weshalb der vorinstanzliche
Entscheid nach Beizug der betreibungsamtlichen Akten anders hätte ausfallen
müssen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin richtete sich gegen den Zah-
lungsbefehl und gegen das diesem zu Grunde liegende Betreibungsbegehren.
Diese beiden Dokumente lagen der Vorinstanz vor (act. 2/1-2) und sie konnte die
entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin gestützt auf die vorliegenden
Dokumente prüfen. Der Verzicht auf den Beizug weiterer Akten des Betreibungs-
amtes erforderte keine Begründung durch die Vorinstanz. Die Beschwerdeführer
dringt mit ihrer Rüge nicht durch.
4.3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass wenn ihr Name "Meier" und
sie ein "Bünzli" wäre, die Vorinstanz ihre Beschwerde gutgeheissen, den Zah-
lungsbefehl in der Betreibung-Nr. … für nichtig erklärt und aufgehoben hätte. Das
Bezirksgericht Zürich sei ein rassistisches Organ und sie sei im vorinstanzlichen
Verfahren diskriminiert worden, da ihr Name nicht "Meier" sei und sie kein "Bünzli"
sei (act. 7 S. 6 Rz. 4-6).
4.3.2. Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin sind haltlos und ihre Vorwürfe
sind ungebührlich. Weder das vorinstanzliche Verfahren noch der vorinstanzliche
Entscheid lassen in irgendeiner Weise eine Diskriminierung der Beschwerdefüh-
rerin (aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft oder aus sonstigen Gründen) erken-
nen.

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4.4.1. Weiter führt die Beschwerdeführerin an, Anspruch auf ein unparteiisches
und unvoreingenommenes Gericht zu haben. Da das gesamte Gericht für den
Kanton Zürich arbeite, sei es offensichtlich nicht unparteiisch und unvoreingenom-
men. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zürich, Frau Schurr, Bezirksrichterin
Canal, Ersatzrichter Bannwart und Gerichtsschreiberin Giger würden für den Kan-
ton Zürich arbeiten und von diesem entlöhnt. Sie müssten von Amtes wegen in
den Ausstand treten. Daher sei die Vorinstanz gerichtlich anzuweisen, das Ge-
richt mit Richtern und einer Gerichtsschreiberin zu besetzen, die nicht für den
Kanton Zürich arbeiteten (act. 7 S. 7).
4.4.2. Dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht nur neu, sondern
auch an die falsche Instanz gerichtet (vgl. Art. 49 Abs. 1 ZPO). Es kann nicht zum
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor der Kammer gemacht werden; es ist
darauf nicht einzutreten.
4.5.1. Die Beschwerdeführerin stellt sich sodann auf den Standpunkt, es sei
rechtswidrig, dass der Beschwerdegegner sie ohne vorgängige Mahnung und An-
drohung der Betreibung, betrieben habe. Mindestens sei die Betreibung in Bezug
auf die Mahngebühren von Fr. 40.00 ("Forderung 2") für nichtig zu erklären und
aufzuheben, da eine Betreibung für eine Forderung, ohne eine Forderungsur-
kunde zu nennen, rechtswidrig sei. Weiter sei auf Anhieb ersichtlich, dass es sich
um eine rein schikanöse Betreibung handle, welche nichts mit Vollstreckung zu
tun habe. Es werde eine Forderung von Fr. 1'525.00 genannt und gleichzeitig
stütze sich der Beschwerdegegner auf sechs Forderungsurkunden. Unter "Forde-
rungsgrund" würden zusätzlich zwei Forderungen erwähnt, eine von Fr. 322.50
und eine andere von Fr. 1'202.50 (act. 7 S. 10 f.). Sodann habe die Vorinstanz
nicht überprüft, ob die Betreibung für eine vollstreckbare und fällige Forderung
eingeleitet worden sei. Ihres Erachtens sei es von Amtes wegen zu überprüfen,
ob eine vollstreckbare Urkunde vorliege. Auch hätte die Vorinstanz die drei Identi-
täten prüfen müssen. Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliege, prüfe das Ge-
richt von Amtes wegen, was auch für das Beschwerdeverfahren gelte (act. 12).
Schliesslich sei nach der Beschwerdeführerin im Auge zu behalten, dass der Be-
schwerdegegner ein Gemeinwesen sei. Er hätte zu beweisen, dass die Voraus-

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setzungen zur Einleitung einer Betreibung gegeben seien, und die Vorinstanz
hätte diese zu prüfen gehabt (act. 13).
4.5.2. Die Beschwerdeführerin wiederholt damit zum einen ohne Auseinander-
setzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid (insbes. act. 6 S. 5 Erw. 6.) im We-
sentlichen, was sie bereits vor Vorinstanz vorbrachte (vgl. insbes. act. 1 S. 4
Rz. 12-13, S. 5 Rz. 21-22 und S. 6 N 29). Dies genügt wiederum den Anforderun-
gen an die Beschwerdebegründung nicht. Überdies ändert das von ihr Ausge-
führte insbesondere auch nichts an den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägun-
gen, dass materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Bestand der in Betrei-
bung gesetzten Forderungen im SchK-Beschwerdeverfahren unzulässig sind (vgl.
act. 6 S. 3 Erw. 3.). Zum anderen geht die Beschwerdeführerin in der Annahme
fehl, dass die Aufsichtsbehörden (im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 17 f.
SchKG) die Fälligkeit einer Forderung und/oder die Vollstreckbarkeit eines Forde-
rungsurteils resp. -titels von Amtes wegen prüfen müssten. Bei diesen Fragen so-
wie jenen des Vorliegens eines gültigen Rechtsöffnungstitels und der "drei Identi-
täten" handelt es sich um Fragen, die vom Gegenstand her im Rechtsöffnungs-
verfahren geltend zu machen sind und nicht (auf Rüge hin oder von Amtes wegen
von den Aufsichtsbehörden) zum Prüfungsgegenstand im SchK-Beschwerdever-
fahren gegen den Zahlungsbefehl gehören. Auch verkennt die Beschwerdeführe-
rin, dass der Gläubiger weder bei Einleitung der Betreibung noch im SchK-Be-
schwerdeverfahren eine Beweislast für das Vorliegen der "Voraussetzungen zur
Einleitung einer Betreibung" trifft. Daran ändert sich auch im Falle des betreiben-
den Beschwerdegegners nichts.

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4.6. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, der vorinstanzliche Zirkulationsbe-
schluss sei "auf keine Art und Weise begründet" (act. 7 S. 5 Rz. 15). Der vorin-
stanzliche Entscheid enthält sehr wohl eine Begründung (vgl. insbes. act. 6 S. 3
ff.). Die Beschwerdeführerin muss aufzuzeigen, in welchen Punkten sie die Be-
gründung der Vorinstanz für ungenügend hält, ansonsten sie den Anforderungen
an die Beschwerdebegründung nicht genügt. Sie tut dies – abgesehen betreffend
den gerügten fehlenden Beizug der Akten des Betreibungsamtes (act. 7 S. 5; vgl.
dazu oben Erw. 4.2.) – einzig mit ihren Vorbringen, die Vorinstanz habe die Tatsa-
che ignoriert, dass in Bezug auf eine Forderung sechs Forderungsurkunden ge-
nannt seien. Die Vorinstanz habe auch – obwohl entscheidrelevant – gar nicht er-
wähnt, dass unter "Forderungsgrund" zwei Forderungen genannt seien, jene von
Fr. 322.50 und eine andere von Fr. 1'202.50 (act. 7 S. 10 f.). Diese Beanstandun-
gen der Beschwerdeführerin treffen nicht zu: Die Vorinstanz ging sehr wohl darauf
ein, dass der Zahlungsbefehl für die in Betreibung gesetzten Gerichtskosten (For-
derung 1) insgesamt sechs Forderungsurkunden nenne und das Forderungstotal
von Fr. 1'525.00 einzeln (in Beträge von Fr. 322.50 und Fr. 1'202.50) aufgeschlüs-
selt sei (vgl. act. 6 S. 5 Erw. 6.). Eine fehlende Begründung kann der Vorinstanz
nicht vorgeworfen werden.
5.
5.1. Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kantonalen
Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich kos-
tenlos ist, dass aber bei bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu
Fr. 1'500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; statt vieler OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020 E. 3).
Auch für Beschwerden mit wiederholt gleichartigen und bereits beurteilten Vor-
bringen oder für formell mangelhafte Eingaben wurden ihr verschiedentlich Kos-
ten angedroht (etwa OGer ZH PS200067 vom 6. April 2020).

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5.2. Die Beschwerdeführerin trägt in ihrer Beschwerde zahlreiche Argumente
vor, macht allgemeine rechtliche Ausführungen und erhebt pauschale Rügen,
ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid hinreichend auseinander zu setzen.
Sie erhebt überdies Tatsachenbehauptungen resp. Rügen, welche nicht zum Ge-
genstand der Beschwerde vor der Kammer gemacht werden können oder bereits
abschlägig in einem anderen Verfahren durch die Kammer beurteilt wurden. Dar-
über hinaus sind weitere Beanstandungen haltlos, wenn nicht sogar ungebührlich.
Deshalb sind auch für dieses Verfahren androhungsgemäss Kosten zu erheben,
die auf Fr. 500.00 festzusetzen sind. Parteientschädigungen dürfen nicht zuge-
sprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.00 fest-
gesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 7, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
10. Juli 2024