zh_obergericht · RT170047 · 2017-03-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170047-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 21. März 2017
in Sachen
A._____ ag,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 25. Januar 2017 (EB160584-C)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 25. Januar 2017 erkannte der erstinstanzliche Rechtsöff-
nungsrichter gestützt auf ein Urteil vom 24. Juli 2015 sowie einen Kostenfestset-
zungsbeschluss vom 30. September 2015 des Landgerichts Frankfurt am Main
(Urk. 1/4/4-5) als Rechtsöffnungstitel folgendermassen (Urk. 3 S. 13 f.):
" 1. Der klagenden Partei wird in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 29. April 2016) definitive
Rechtsöffnung erteilt für folgende Beträge:
1) Fr. 34'025.90 zuzüglich Zins zu
7.62% vom 16.11.2013 bis 31.12.2013
7.32% vom 01.01.2014 bis 30.06.2014
7.27% vom 01.07.2014 bis 31.12.2014
7.17% vom 01.01.2015 bis 30.06.2016
7.12% seit 01.07.2016
2) Fr. 1'494.71 zuzüglich Zins zu
4.27% vom 28.07.2014 bis 13.12.2014
4.17% vom 01.01.2015 bis 30.06.2016
4.12% seit 01.07.2016
3) Fr. 1'937.91 zuzüglich Zins zu
4.17% vom 10.08.2015 bis 30.06.2016
4.12% seit 01.07.2016
und für die Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung
gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Entscheids.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten werden von der klagenden Partei bezogen, sind ihr
aber von der beklagten Partei zu ersetzen.
4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Par-
teientschädigung von Fr. 1'200.– (inkl. MWST) zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
Mit fristgerechter Eingabe vom 27. Februar 2017 erhob die Beklagte und
Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) Beschwerde mit dem Antrag, es sei das
vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der Klägerin

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und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) abzuweisen, unter Kostenfolgen zulas-
ten der Klägerin. Sodann stellte sie sinngemäss den Antrag, es sei ihrer Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Urk. 2 S. 1 Ziff. I).
2. a) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, es sei aus dem
Handelsregisterauszug zu entnehmen, dass die Klägerin per 24. März 2015 auf-
gelöst worden sei. Aus dem Schreiben vom 11. November 2013 an die Klägerin
gehe hervor, welche Gegenforderungen sie dem Gericht in Frankfurt in einer Ge-
samtübersicht eingereicht habe. Das Gericht in Frankfurt habe eine Verrechnung
ihrer Forderung gegenüber der Klägerin abgelehnt (unter Hinweis auf Urk. 5/6-
15). Da nicht klar ersichtlich sei, ob die Klägerin nun aufgelöst oder wieder neu
gegründet worden sei, bestehe für sie – die Beklagte – keine Möglichkeit, die Ge-
genforderung in einem neuen Prozess einzufordern. Somit hätte sie einzig die
Möglichkeit einer Verrechnung ihrer Gegenforderung mit der Forderung der Klä-
gerin aus dem vorliegenden Betreibungsverfahren (Urk. 2).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter anderem
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
Die Ausführungen der Beklagten in ihrer Beschwerdeschrift betreffend die
Eintragungen der Klägerin im Handelsregister B des Amtsgerichts Bad Homburg
v. d. Höhe wurden im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens erst-
mals im Beschwerdeverfahren vorgebracht, obwohl bereits im erstinstanzlichen
Verfahren aus dem von der Klägerin eingereichten Handelsregisterauszug vom
6. Oktober 2016 hervorging, dass die Klägerin aufgelöst war (Urk. 1/4/2 S. 1). Die
diesbezüglichen Vorbringen sind im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet
zu betrachten und können daher nicht mehr berücksichtigt werden. Dasselbe gilt
ferner für die erstmals mit der Beschwerde eingereichte Urkunde 5/5.

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Ergänzend zu erwähnen bleibt diesbezüglich, dass die Auflösung die Ge-
sellschaft sodann lediglich ins Liquidationsstadium überführt, jedoch nicht ihre
Existenz beendet. Durch die Auflösung verliert sie nicht ihre Rechtspersönlichkeit.
Trotz Auflösung bleibt die Gesellschaft handlungs- und parteifähig, weshalb sie
auch rechtsgültig eine Klage anhängig machen kann. Die Klägerin war daher be-
rechtigt, im erstinstanzlichen Verfahren ein Rechtsöffnungsbegehren zu stellen,
obwohl sie zu jenem Zeitpunkt gemäss Handelsregisterauszug aufgelöst war.
c) Die Einrede der Tilgung durch Verrechnungserklärung des Schuldners
fällt nur in Betracht, wenn der Schuldner nicht schon bis zum Erlass des Rechts-
öffnungstitels mit der von ihm geltend gemachten Gegenforderung verrechnen
konnte. Andernfalls hätte er die Einrede schon vor dem damaligen Sachrichter er-
heben müssen, weshalb er damit im Rechtsöffnungsverfahren ausgeschlossen ist
(Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 237 m.w.H.; BSK SchKG-Staehelin,
Art. 81 N 10 m.w.H.). Die Beklagte führte sowohl vor Erstinstanz wie auch in der
Beschwerdeschrift aus, das Sachgericht habe die Verrechnung ihrer Forderung
abgelehnt (Urk. 1/7 S. 1, Urk. 1/8, Urk. 2 S. 1, siehe dazu auch Urk. 1/12 N 6). Die
Verrechnungsforderung der Beklagten (Urk. 1/9/4/5/5) kann daher im Rechtsöff-
nungsverfahren nicht nochmals geltend gemacht werden.
Will sich der Schuldner auf die Tilgung durch Verrechnung mit einer Gegen-
forderung berufen, so muss diese Gegenforderung ihrerseits durch ein gerichtli-
ches Urteil oder durch eine vorbehaltlose Schuldanerkennung belegt sein, die
mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würde (BGer
5D_72/2015 vom 13. August 2015, E. 4.1 m.w.H.). Dies wurde in analoger Form
im Importeurvertrag der Parteien vom 12. bzw. 26. Juni 2013 in Ziff. 16.3 auch so
festgehalten (Urk. 1/9/3). Weder im erstinstanzlichen Verfahren (noch im Be-
schwerdeverfahren) legte die Beklagte ein gerichtliches Urteil oder eine vorbehalt-
lose Schuldanerkennung der Klägerin betreffend ihre zur Verrechnung gestellte
Forderung vor (vgl. Urk. 1/9/4/5/5-1/9/4/F/3/3), weshalb auch aus diesem Grund
keine Tilgung der von der Klägerin im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemach-
ten Forderung gegeben ist.

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Im Übrigen setzt sich die Beklagte im Beschwerdeverfahren mit dem vor-
instanzlichen Urteil inhaltlich nicht weiter auseinander. Damit erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen wer-
den, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder eine Stellungnahme der Vorin-
stanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung ge-
genstandslos.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels wesentlicher
Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zu-
zusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel der Urk. 2 und 5/1-15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: jo