zh_obergericht · RZ220004 · 2024-09-19 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange (Prozesskostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ220004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 19. September 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten betreffend Unterhalt durch Beiständin MLaw C._____,
substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____
vertreten betreffend weitere Kinderbelange durch Rechtsanwältin
lic. iur. Y2._____
sowie
D._____,
Verfahrensbeteiligte

- 2 -
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Z._____
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Prozesskostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 25. April 2022 (FK150017-G)

- 3 -
Erwägungen:
1. a) Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) und die Verfah-
rensbeteiligte (fortan Verfahrensbeteiligte) sind die unverheirateten Eltern des am
tt.mm.2014 geborenen Klägers und Beschwerdegegners (fortan Kläger). Mit Ein-
gabe vom 25. September 2015 erhob der Kläger, damals vertreten durch die Ver-
fahrensbeteiligte, bei der Vorinstanz eine Unterhaltsklage gegen den Beklagten.
Der Prozess, welcher in der Folge auf die Regelung weiterer Kinderbelange aus-
gedehnt wurde, ist nach wie vor hängig. Mit Verfügung vom 25. April 2022 wies
die Vorinstanz unter anderem das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege hinsichtlich der Anwaltskosten und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands ab und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger
einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'000.– (inkl. MWST) zu be-
zahlen, zahlbar an Rechtsanwältin Y1._____ (Urk. 7/449 Dispositiv-Ziffern 3 und 4
= Urk. 2 Dispositiv-Ziffern 3 und 4).
b) Hiergegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 13. Mai 2022 (glei-
chentags zur Post gegeben, eingegangen am 16. Mai 2022) Berufung mit den fol-
genden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"Rechtsbegehren:
1. Disp. Ziff. 4 der Verfügung vom 25. April 2022 des Bezirksgerichts Meilen im
Verfahren FK150017 sei aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7. % MWST.
Und den Anträgen:
1. Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in
der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen.
2. Der Berufung sei im Umfang der Anfechtung die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen."
c) Mit Verfügung vom 27. Mai 2022 wurde die Eingabe des Beklagten
vom 13. Mai 2022 als Beschwerde entgegengenommen und sein Gesuch um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 8 Dispositiv-Ziffern 1 und
2).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

- 4 -
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat hinreichend genau aufzuzei-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, das
heisst, an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leidet. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine Ausnahme gilt für Noven, zu denen
erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4).
Zulässig sind sodann neue rechtliche Vorbringen, weil solche keine Noven im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO darstellen (vgl. BK ZPO-Hurni, Art. 57 N 6; BGer
4A_519/2011 vom 28. November 2011 E. 2.1 [betreffend Art. 317 Abs. 1 ZPO])
und die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57
ZPO; OGer ZH RT180059 vom 24. Mai 2018 E. II.4.1 m.w.H.).
b) Die Verpflichtung der Eltern eines minderjährigen Kindes zur Leistung
eines Prozesskostenvorschusses in Rechtsstreitigkeiten ist Ausfluss der familien-
rechtlichen Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 276 ff. ZGB (BGE 127 I 202 E. 3d,
119 Ia 134 E. 4 je m.H.; BGer 5P.184/2005 vom 18. Juli 2005 E. 1.1; KUKO ZGB-
Michel/Ludwig, Art. 276 N 3; BSK ZGB-Breitschmid, Art. 276 N 22; BK ZGB-Heg-
nauer, Art. 276 N 39; FamKomm Scheidung/Wullschleger, Allg. Bem. zu Art. 276-
293 ZGB N 4). Die elterliche Prozesskostenvorschusspflicht geht der unentgeltli-
chen Rechtspflege vor. Sie setzt voraus, dass das Kind, das ihn verlangt, für die
Finanzierung des Prozesses auf den Beistand des in Anspruch genommenen El-
ternteils angewiesen ist und dass der Elternteil zur Leistung des Vorschusses in
der Lage ist. Zur Beurteilung dieser Frage sind die für die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f. ZPO geltenden Grundsätze analog an-
zuwenden.
3. a) Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe anlässlich der Verhandlung
vom 17. März 2022 die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 8'000.– beantragt. Der Beklagte habe da-
gegen keine Einwendungen erhoben. Insbesondere habe er nicht geltend ge-
macht, nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zu verfügen. Der Antrag des
Klägers sei folglich gutzuheissen (Urk. 2 S. 33).

- 5 -
b) Der Beklagte macht im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen geltend,
er habe sich mit seinem Antrag auf Nichteintreten bzw. Abweisung der Massnah-
menbegehren gegen den Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschus-
ses gewehrt. Er habe das Gericht bezüglich seiner Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse dokumentiert. In der persönlichen Befragung habe er ausge-
führt, dass er über Ersparnisse von ca. Fr. 10'000.– verfüge und ein Nettoeinkom-
men von rund Fr. 7'500.– erziele. Diese Angaben seien nicht bestritten worden.
Sämtliche Kinderkosten würden seit Juli 2020 bei ihm anfallen. Die Parteientschä-
digungen aus vergangenen Verfahren habe er infolge der Insolvenzerklärung der
Verfahrensbeteiligten mit den damit verbundenen Kosten von rund Fr. 13'000.–
abschreiben müssen. Seine Schulden bei der Inkassostelle des Obergerichts aus
dem letzten Berufungsverfahren seien gerichtsnotorisch. Werde ihm zugestan-
den, seine eigene Vertretung im gleichen Umfang zu bevorschussen, sei klar,
dass er keine Mittel für die Bevorschussung von Vertretungskosten des Klägers
besitze (Urk. 1 S. 4). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 2. Juni 2017 hätten so-
wohl der Kläger als auch er die unentgeltliche Rechtspflege erhalten. Da er im da-
maligen Zeitpunkt nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, beziehe sich die Verfü-
gung auf die Prozesskosten. Nach dem ungültigen Rückzug der Unterhaltsklage
sei dem Kläger der Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege in Aussicht gestellt
worden, worauf dieser darauf verzichtet habe. Von seiner Seite sei weder ein Wi-
derruf noch ein Verzicht auf die gewährte unentgeltliche Rechtspflege erfolgt. Er
sei somit weiterhin von der Bevorschussung von Prozesskosten befreit. Da es
sich bei den Kosten der Kinderanwältin um Prozesskosten handle, verstosse die
angefochtene Verfügung gegen seinen Anspruch (Urk. 1 S. 5). Selbst wenn die
Auferlegung eines Prozesskostenvorschusses berechtigt sei, erweise sich die
festgesetzte Höhe als nicht gerechtfertigt. Das Inkasso der Vertretungskosten des
Kindes läge beim Gericht und nicht bei der Kindesvertreterin. Es bestehe somit
selbst dann weder eine Notwendigkeit noch ein Rechtsschutzinteresse seitens
der Kindesvertreterin, sich die Kosten ihrer Arbeit bevorschussen zu lassen
(Urk. 1 S. 6). Obliege das Inkasso dem Gericht, könne die Zahlung allenfalls an
das Gericht, nicht aber direkt an die Anwältin verfügt werden (Urk. 1 S. 6 f.). Wei-
ter fehle es an der Passivlegitimation: Die Vorschusspflicht für die Gerichtskosten

- 6 -
treffe den Kläger, da er die Klage erhoben habe. Darüber hinaus seien die Verfah-
rensbeteiligte und er als Eltern des Klägers gleich zu behandeln, weshalb der Vor-
schuss zu teilen sei (Urk. 1 S. 7).
4. a) Nicht zu folgen ist zunächst dem Argument des Beklagten, er habe sich
im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Antrag auf Nichteintreten bzw. Abwei-
sung der Massnahmenbegehren gegen den Antrag auf Prozesskostenvorschuss
des Klägers gewehrt (Urk. 1 S. 4). Sein Antrag im vorinstanzlichen Verfahren lau-
tete: "Auf den Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten
bzw. dieser sei abzuweisen, da er zu kurzfristig gestellt worden ist, sodass nicht
mehr rechtzeitig auf die heutige Verhandlung vorgeladen werden konnte" (Prot. I
S. 276, Ergänzung 1 S. 3 von Urk. 438). Daraus ergibt sich auch bei wohlwollen-
der Auslegung nicht, dass dieser Antrag die Abweisung des Antrags des Klägers
auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses – oder das Nichteintreten dar-
auf – mitumfasst. Ebenso trifft die Ansicht des Beklagten nicht zu, eine fehlende
Antragstellung seinerseits schade nicht, da die Offizialmaxime für die Festsetzung
des Prozesskostenvorschusses – als Teil der Gerichtskosten – gelte (Urk. 1 S. 6),
ist doch im vorliegenden summarischen Verfahren die Dispositionsmaxime mit
eingeschränktem Untersuchungsgrundsatz anzuwenden (Art. 276 Abs. 1 ZPO
i.V.m. Art. 272 ZPO). Da der Beklagte damit im vorinstanzlichen Verfahren keinen
Antrag in Bezug auf den vom Kläger verlangten Prozesskostenvorschuss stellte,
ist bereits aus diesem Grund die Beschwerde des Beklagten abzuweisen.
c) Selbst wenn von einem genügenden Antrag ausgegangen würde, wäre
der Beschwerde des Beklagten keinen Erfolg beschieden, mangelt es seinem An-
trag doch an einer genügenden Begründung. Der Beklagte äusserte sich vor Vor-
instanz zum beantragten Prozesskostenvorschuss des Klägers mit keinen Wort
(vgl. Urk. 7/438 und Prot. I S. 275 ff. und S. 300). Erst im Rahmen seiner Befra-
gungen gab er Auskunft über seine finanzielle Situation. Dabei beschränkte er
sich aber darauf, sein Einkommen auf ca. Fr. 7'500.– pro Monat netto inkl. Kinder-
zulagen und zuzüglich 13. Monatslohn zu beziffern sowie vorzutragen, er erhalte
Bonuszahlungen und Gewinnausschüttungen und sein Vermögen betrage ca.
Fr. 10'000.– (Prot. I S. 289 f.). Diese sehr knappen Vorbringen zum Einkommen

- 7 -
und Vermögen erweisen sich für die Beurteilung seiner finanziellen Situation und
damit seiner Leistungsfähigkeit als unzureichend, zumal der Beklagte im vorin-
stanzlichen Verfahren die Vorbringen des Klägers zur eigenen Mittellosigkeit
(Urk. 7/437 S. 19), zur mangelnden Leistungsfähigkeit der Verfahrensbeteiligten
in Bezug auf den Prozesskostenvorschuss (Urk. 7/437 S. 20) und zu seiner Leis-
tungsfähigkeit (Urk. 7/437 S. 20) nicht bestritt (Urk. 439 Prot. I S. 275 f. und
S. 300). Eine Aufstellung zu seinem aktuellen Bedarf und Ausführungen dazu
liess er ebenfalls vermissen (vgl. Urk. 7/438). Er behauptete nicht einmal pau-
schal, dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sei,
den vom Kläger beantragten Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. Der Umstand,
dass der Beklagte nun seine Versäumnisse im Rechtsmittelverfahren nachholen
will und geltend macht, es sei aufgrund der vorinstanzlichen Befragung klar gewe-
sen, dass er keine Mittel für die Bevorschussung von Vertretungskosten der Ge-
genseite besitze und nicht einmal über einen im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtspflege praxisgemäss zugestandenen Notgroschen verfüge (Urk. 1 S. 4),
ändert daran nichts. Den Beklagten traf im vorinstanzlichen Verfahren eine Mitwir-
kungsobliegenheit betreffend die Offenlegung seiner Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der im vorliegenden Verfahren
anzuwendende eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz (BGer 5A_456/2020
vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2) entbindet die Parteien nicht von ihrer Behaup-
tungs-, Substantiierungs- und Bestreitungslast. Die mangelnden Vorbringen und
Bestreitungen sowie die nicht eingereichten notwendigen aktuellen Unterlagen
sind zu Ungunsten des Beklagten zu würdigen, d.h. es ist von einer bestehenden
Leistungsfähigkeit des Beklagten auszugehen.
d) Weiter führt der Beklagte ins Feld, selbst wenn die Auferlegung eines
Prozesskostenvorschusses berechtigt wäre, sei ein solcher in der Höhe von
Fr. 8'000.– nicht gerechtfertigt. Es seien die Kostenstrukturen und verwaltungs-
rechtlichen Grundlagen (ev. Tarife der KESB) anzuwenden. Fr. 8'000.– würden
rund einem Monatsgehalt einer juristischen Sachbearbeiterin entsprechen. Dieser
Aufwand sei nicht angemessen. Es werde das Äquivalenz- wie das Kostende-
ckungsprinzip missachtet (Urk. 1 S. 6).

- 8 -
Mit dieser Kritik will der Beklagte die von der Vorinstanz festgesetzte Höhe
von Fr. 8'000.– im Falle seiner Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskosten-
vorschusses an den Kläger reduzieren. Weil ein diesbezüglicher Antrag in seiner
Rechtsmittelschrift unter dem Titel "Rechtsbegehren" (sowie auch unter dem Titel
"Anträge"; Urk. 1 S. 2) fehlt, ist sein Vorbringen als sinngemässer Eventualantrag
entgegenzunehmen. Er ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsbegehren so be-
stimmt sein muss, dass es im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erho-
ben werden kann. Aus diesem Prozessgrundsatz folgt, dass auf Geldzahlung ge-
richtete Anträge zu beziffern sind. Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften
Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung,
allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ergibt, was der Be-
schwerdeführer in der Sache verlangt oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbe-
gehren – welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGer 5A_855/2012 vom 13. Fe-
bruar 2013 E. 3.3.2 m.H.). Ein Begehren um "Festlegung des Geschuldeten" oder
"angemessene Reduktion" bzw. "angemessene Erhöhung" ist unstatthaft (vgl.
BGer 5A_165/2021 vom 8. März 2021 E. 2 m.w.H.). Aus der Rechtsmittelbegrün-
dung erschliesst sich vorliegend nicht (Urk. 1 S. 1 ff.), in welcher Höhe der Be-
klagte den Prozesskostenvorschuss für angebracht erachtet. Dazu nur auszufüh-
ren, dass der Aufwand nicht angemessen sei und sowohl das Äquivalenz- als
auch das Kostendeckungsprinzip missachtet werde, genügt hierzu gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung nicht. Mangels Bezifferung ist daher auf den
sinngemässen Eventualantrag des Beklagten nicht einzutreten.
Selbst wenn auf den beklagtischen Eventualantrag einzutreten wäre, wäre
er abzuweisen. Bei der Festsetzung der Höhe des Prozesskostenvorschusses hat
sich das Gericht grundsätzlich vom Zweck des Prozesskostenvorschusses leiten
zu lassen, welcher darin besteht, der ansprechenden Partei die finanziellen Mittel
zu verschaffen respektive zu ersetzen, die sie zur gehörigen Führung des Prozes-
ses benötigt. Abzustellen ist auf die objektiv notwendigen Kosten. Als Massfigur
kann dabei eine nach objektiven Kriterien sorgfältig und haushälterisch prozessie-
rende Partei herangezogen werden und es kann bei anwaltlicher Vertretung der-
selben auf die Entschädigung abgestellt werden, welche einer Partei gestützt auf

- 9 -
die AnwGebV zustehen würde (OGer ZH LZ190027 vom 29. April 2020 E. III.
3.2.).
Die vom Beklagten vorgebrachten Argumente zielen an der Sache vorbei.
Dass die von der Vorinstanz festgesetzte Höhe von Fr. 8'000.– seiner Ansicht
nach ungefähr einem Monatsgehalt einer juristischen Sachbearbeiterin entspre-
che, ist für die Festsetzung der Höhe des Prozesskostenvorschusses nicht von
Belang. Dem Beklagten ist zwar darin zuzustimmen (Urk. 1 S. 6), dass die Ent-
schädigungsrichtlinien, wie sie bei der Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB gel-
ten, bei nichtanwaltlichen Kindesvertretungen zum Zuge kommen (Patrizia Le-
vante, Die Wahrung der Kindesinteressen im Scheidungsverfahren - die Vertre-
tung des Kindes im Besonderen, 2000, S. 188). Da jedoch vorliegend die Beistän-
din von einer Anwältin substituiert wird (vgl. Urk. 7/280 und 7/355), erfolgt die Be-
messung nach dem kantonalen Anwaltstarif, d.h. nach der Verordnung des Ober-
gerichts über die Anwaltsgebühren (vgl. für die vergleichbare Vertretung nach
Art. 299 ZPO KUKO ZPO-Beatrice van de Graaf Art. 299 ZPO N 18; ZK ZPO-
Schweighauser, Art. 300 N 36). Die Höhe des Vorschusses hat das Gericht im
Sinne eines Pauschalbetrages aufgrund der praktischen Erfahrung zu schätzen.
Es orientiert sich am voraussichtlichen Aufwand der zu erwartenden notwendigen
prozessualen Schritte für die weitere Dauer des Verfahrens sowie anhand der
weiteren Leistungen, welche zugunsten des Klägers in Zukunft erbracht werden
müssen. Es handelt sich nicht um einen exakten, mathematisch nachrechenbaren
Vorgang (BK-Bühler/Spühler, Art. 145 aZGB N 282; vgl. OGer ZH LE120025 vom
12. Juni 2012 E. 5.1.). Der Beklagte legt nicht dar, weshalb der zu erwartende
Aufwand nicht der vom Kläger verlangten und von der Vorinstanz festgesetzten
Höhe einer angemessenen Vergütung entspricht. Seine Kritik, die Vorinstanz
habe das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip bei der Festlegung der Höhe
des Prozesskostenvorschusses verletzt, verfängt nicht. Die von ihm genannten
Prinzipien sind als Bemessungsgrundlage im Rahmen der Festsetzung der Ge-
richtsgebühr, welche eine Kausalabgabe darstellt, zu beachten (BGE 133 V 402
E. 3.1; 132 I 117 E. 4.2; Urteil 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1; je
m.H.) und finden keine Anwendung bei der festzusetzenden Höhe des Prozess-
kostenvorschusses für eine Rechtsvertretung. Insgesamt wird die Höhe des Pro-

- 10 -
zesskostenvorschusses von Fr. 8'000.– vom Beklagten nicht substantiiert in
Frage gestellt, weshalb sie nicht weiter zu überprüfen ist.
e) Weiter erhebt der Beklagte den Vorwurf der fehlenden Passivlegitima-
tion mit der Begründung, die Vorschusspflicht für die Gerichtskosten treffe nach
dem Wortlaut und dem Sinn des Gesetzes den Kläger. Sie werde üblicherweise
nach dem Klageeingang festgelegt und sei Prozessvoraussetzung. Kläger sei im
vorliegenden Verfahren das Kind – und zwar gegenüber beiden Elternteilen –,
weshalb sie als Unterhaltsschuldner gleich zu behandeln seien (Urk. 1 S. 7). Vor-
liegend übergeht der Beklagte die im vorinstanzlichen Verfahren vom Kläger
glaubhaft gemachte und unbestritten gebliebene Mittellosigkeit der Verfahrensbe-
teiligten und Leistungsfähigkeit seinerseits. Demzufolge entfällt eine anteilsmäs-
sige Verpflichtung der Verfahrensbeteiligten zur Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses.
f) Zutreffend führt der Beklagte aus, dass die Kosten für die Vertretung
des Kindes Teil der Gerichtskosten sind (Urk. 1 S. 5; Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO),
wenn das Gericht eine solche Vertretung gemäss Art. 299 ZPO angeordnet hat.
Er übersieht jedoch, dass die Beiständin MLaw C._____ von der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde nach Art. 306 Abs. 2 ZGB und nicht von der Vorinstanz
nach Art. 299 ZPO bestellt wurde (Urk. 7/295) und durch Rechtsanwältin lic. iur.
Y1._____ substituiert wird (Urk. 7/355). Demzufolge handelt es sich bei den ent-
sprechenden Vertretungskosten des Klägers nicht um Gerichts-, sondern um Par-
teikosten. Auch geht das Argument des Beklagten fehl, wonach der Vertreterin
des Kindes bezüglich der Gerichtskosten keine Parteistellung zukomme, stellen
doch – wie bereits erläutert – die Vertretungskosten des Klägers Partei- und nicht
Gerichtskosten dar. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Erfül-
lung der Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses ein Rechtsgeschäft
des Privatrechts ist und direkt an die vorschussberechtigte Person bzw. an ihre
Rechtsvertretung, nicht an das Gericht erfolgt (vgl. BGE 148 III 21 E. 3.1.).
g) Nach dem Gesagten ist die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung
eines Prozesskostenvorschusses an den Kläger, zahlbar an Rechtsanwältin lic.

- 11 -
iur. Y1._____ nicht zu beanstanden (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 4). Die Beschwerde
des Beklagten ist daher abzuweisen.
5. a) Für das Beschwerdeverfahren ersucht der Beklagte um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
beiständin (Urk. 1 S. 2).
b) Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist,
besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses
nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des
notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Für die Beurtei-
lung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der
gesuchstellenden Partei zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (BGE 135 I 221
E. 5.1) zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Exis-
tenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu
tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Person hat ihre aktuelle
finanzielle Situation vollständig darzulegen und soweit möglich zu belegen (BGer
4A_44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.4; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016
E. 3.3; siehe Art. 119 Abs. 2 ZPO). Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist auf den
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen (BGE 120 IA 179 E. 3a). Es gilt der
Untersuchungsgrundsatz, der jedoch durch das Antragsprinzip sowie Offenle-
gungs- und Mitwirkungspflichten eingeschränkt ist (BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 35;
BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019 E. 2.3; BGer 4A_274/2016 vom
19. Oktober 2016 E. 2.3). Das Gericht hat den Sachverhalt immerhin dort weiter
abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls
unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung
des Gesuchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach
Art. 97 ZPO jedoch nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvoll-
ständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn die anwaltlich vertretene

- 12 -
Partei ihren Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch man-
gels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises ab-
gewiesen werden (BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019 E. 2.3; BGer
5A_300/2019 vom 23. Juli 2019 E. 2.1). Die genannten Erfordernisse gelten
grundsätzlich auch für das Rechtsmittelverfahren, da die unentgeltliche Rechts-
pflege gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO neu zu beantragen ist (BGer 5A_783/2022
vom 25. Januar 2023 E. 2.1.3 m.H.).
c) Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen (vgl. Erw. Ziff. 4), erweist
sich das Beschwerdeverfahren als aussichtslos, weshalb das Gesuch des Beklag-
ten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-
ren abzuweisen ist. Selbst wenn die Beschwerde nicht aussichtslos gewesen
wäre, wäre das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen gewesen. Zur Begrün-
dung seines Gesuchs macht der Beklagte im Beschwerdeverfahren keinerlei kon-
krete Ausführungen zu seinem aktuellen Einkommen, zu seinen Ausgaben oder
zu seinen liquiden Mitteln bzw. zu seinem sofort liquidierbaren Vermögen (vgl.
Urk. 1 S. 8). Jedenfalls erweisen sich seine im Rahmen der persönlichen Befra-
gung im vorinstanzlichen Verfahren zitierten Angaben, wonach er aktuell über Er-
sparnisse von ca. Fr. 10'000.– und über ein Nettoeinkommen von rund Fr. 7'500.–
(vgl. Urk. 1 S. 4 mit Verweis auf Prot. I S. 290) als unzureichend. Dasselbe gilt für
seine Vorbringen im Beschwerdeverfahren: Er macht lediglich geltend, er verfüge
neben der Bestreitung seines Unterhaltes nicht über die finanziellen Mittel zur Be-
streitung des Rechtsmittelverfahrens, sei nicht in der Lage, ohne Vertretung die
sich stellenden Rechtsfragen zu erörtern und die Dokumentation der finanziellen
Verhältnisse erfolge mit separater Eingabe (Urk. 1 S. 8). Weitere Eingaben des
Beklagten, insbesondere die in Aussicht gestellte Dokumentation seiner finanziel-
len Verhältnisse, erfolgten im Beschwerdeverfahren nicht. Es wäre an ihm gele-
gen, seine Einkommens-, Vermögens- und Bedarfsverhältnisse rechtsgenügend
darzulegen, Unterlagen hierzu einzureichen und sich entsprechend zur Sache
und den Belegen zu äussern, da es nicht Aufgabe des Gerichts ist, die Grundla-
gen der Mittellosigkeit bei einer anwaltlich vertretenen Partei aus den Akten zu-
sammenzusuchen oder entsprechende Lücken anhand eigener Abklärungen zu

- 13 -
schliessen (BGer 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3-4; OGer ZH PC180034
vom 11. Oktober 2018 E. 4.2). Vor allem ist dies nicht angezeigt, wenn die Partei
zur Mittellosigkeit keine ausreichenden Behauptungen aufstellt. Entsprechend wä-
ren die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin nicht erfüllt und wäre das Ge-
such auch aus diesem Grund abzuweisen gewesen.
6. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens dem
unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese sind ge-
stützt auf § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 400.–
festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe sind dem Kläger und der Verfah-
rensbeteiligten für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen zuzuspre-
chen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Beklagte seinerseits hat als unterliegende
Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person
von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ für das Beschwerdeverfahren wird ab-
gewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 14 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und die Verfahrensbe-
teiligte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 sowie von Urk. 4 und 5/3-4 in
Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
lm