zh_obergericht · PS240004 · 2024-01-18 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 18. Januar 2024
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____,
gegen
C._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 8. Januar 2024 (EK230666)

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Erwägungen:
1.1 Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist eine
Aktiengesellschaft und bezweckt die Führung von Gastronomieunternehmen (vgl.
act. 9/1).
1.2 Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) er-
öffnete mit Urteil vom 8. Januar 2024, 10:25 Uhr (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar]),
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon (nachfolgend:
Betreibungsamt) den Konkurs über die Schuldnerin für folgende Forderung der
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin):
Fr. 4'779.00 Forderung 1
Fr. 103.45 5% Zins auf Forderung 1 seit 3. August 2023
Fr. 3'542.75 Forderung 2
Fr. 76.70 5% Zins auf Forderung 2 seit 3. August 2023
Fr. 512.90 Aufgelaufener Zins bis 2. August 2023
Fr. 30.00 Mahnspesen vom 10. Juli 2022
Fr. 95.00 Inkassogebühren vom 15. März 2023
Fr. 146.60 Betreibungskosten (Zahlungsbefehl & Konkursandrohung)
Fr. 9'286.40 Total
1.3 Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 9. Januar 2024 (Datum
des Poststempels) Beschwerde (act. 2) und reichte Beilagen ins Recht (act. 6/1-
3). Sie verlangte sinngemäss die Aufhebung des Konkurseröffnungsurteils und
beantragte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (vgl.
act. 2). Mit Eingabe vom 10. Januar 2024 reichte sie weitere Beilagen ein (act.
11/1-3).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-
18). Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 (act. 12) wurde der Beschwerde einst-
weilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Schuldnerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses angesetzt. Dieser ist eingegangen (vgl. act. 14).
Das Verfahren ist spruchreif. Der Gläubigerin ist noch ein Doppel der Beschwer-
deschrift (act. 2) zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Ta-
gen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).

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Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuld-
ner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen die Schuld getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag beim oberen
Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Hinterlegung) oder der Gläubiger
auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG).
Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft,
weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilpro-
zessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem erstin-
stanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne
Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwerde-
schrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die
sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung,
Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn der Schuldner gleichzeitig
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG).
2.2 Die Schuldnerin beruft sich auf den Konkurshinderungsgrund der Tilgung
(Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Sie bringt vor, sie habe die der Konkurseröffnung
zugrunde liegende Forderung samt Zinsen und Kosten am 15. Dezember 2023 –
und damit vor Konkurseröffnung – beim Betreibungsamt bezahlt (act. 2). Dies be-
legt sie durch eine entsprechende am 10. Januar 2024 eingereichte Bestätigung
des Betreibungsamtes (act. 11/2). Damit hat die Schuldnerin den Konkurshinde-
rungsgrund der Tilgung vor Konkurseröffnung nachgewiesen.
2.3 Weiter geht aus der eingereichten Bestätigung des Konkursamtes Wallisel-
len vom 10. Januar 2024 (act. 11/3) hervor, dass die Schuldnerin gleichentags,
und damit fristgerecht, Fr. 500.– zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens
inklusive Kosten des Bezirksgerichtes Bülach für die Konkurseröffnung sicherge-
stellt hat. Die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerichtes und des Konkur-
samtes, wofür der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet, gehört (jedenfalls soweit
der Schuldner diese Kosten durch Säumnis veranlasst hat) auch zur Tilgung der
Schuld (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO SchKG-DIGGELMANN,
2. Aufl. 2014, Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). Die Schuldtilgung ist somit im vorlie-
genden Fall in wesentlichem Umfang vor, zum Teil aber auch erst nach der Kon-

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kurseröffnung erfolgt. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG wäre deshalb grundsätzlich
die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu prüfen. Die Kammer
lässt jedoch den Umstand, dass die Kosten des Konkursamtes und des Konkurs-
gerichtes erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt wurden, in ständiger Pra-
xis unberücksichtigt, wenn die Schuldtilgung im Übrigen (wie hier) ganz vor der
Konkurseröffnung erfolgt ist. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit wird in die-
sem Fall abgesehen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79; OGer ZH PS140043 vom 7. März
2014, PS150137 vom 20. August 2015, PS230179 vom 29. September 2023,
PS230197 vom 16. Oktober 2023).
2.4 Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit erfüllt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Einzelgerichtes
des Bezirksgerichtes Bülach vom 8. Januar 2024 (Geschäfts-Nr. EK230666) auf-
zuheben und das Konkursbegehren abzuweisen.
3. Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 108
ZPO). Sie hat sowohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfah-
ren veranlasst: das erstinstanzliche Verfahren, weil sie ihre Schuld erst tilgte,
nachdem die Gläubigerin das Konkursbegehren gestellt hatte, und das Beschwer-
deverfahren, weil sie es unterliess, der Vorinstanz ihre Zahlung nachzuweisen
und die Gerichtskosten zu begleichen. Das Betreibungsamt ist nicht verpflichtet,
das Konkursgericht von sich aus über die erhaltene Zahlung zu orientieren. Dies
ist Sache der Parteien (vgl. BGer 5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.4.1 f.).
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl.
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG).
Der Gläubigerin ist mangels Aufwendungen, die zu entschädigen wären,
keine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Konkursamt ist anzuweisen, von
dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'100.– (Fr. 500.– Zahlung der
Schuldnerin sowie Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleis-
teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzel-
gerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 8. Januar 2024 aufgehoben. Das
Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 200.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Wallisellen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'100.– (Fr. 500.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vor-
schusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Ab-
zug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels der Beschwerde (act. 2), sowie an das Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das
Konkursamt Wallisellen, mit besonderer Anzeige und im Urteils-Dispositiv an
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, ferner mit besonderer Anzeige
an das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
23. Januar 2024