zh_obergericht · UE220228 · 2022-12-29 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220228-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Negri
Beschluss vom 29. Dezember 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Diverse Personen,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 5. August 2022, 1/2021/10015381

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 5. August 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen diverse Perso-
nen im Zusammenhang mit der Strafanzeige von A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) betreffend Ermordung, Folterung und Urkundenfälschung zum
Nachteil seiner verstorbenen Grossmutter B._____ sowie Testamentsfälschung
nicht an die Hand (Urk. 7).
2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. August 2022
innert Frist Beschwerde. Er stellte sinngemäss den Antrag, die Nichtanhandnah-
meverfügung sei aufzuheben (Urk. 2). In der Folge sandte der Beschwerdeführer
E-Mails ans hiesige Obergericht und reichte weitere Eingaben und Unterlagen zu
den Akten (Urk. 18-24, Urk. 26-30).
3. Innert der mit Verfügung vom 6. September 2022 angesetzten Frist leistete
der Beschwerdeführer eine Prozesskaution von Fr. 1'800.– (Urk. 8, Urk. 15-17).
4. Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist, kann in Anwendung
von Art. 390 Abs. 2 StPO auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet wer-
den.
5. Soweit erforderlich, d. h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend
auf die Begründung der Staatsanwaltschaft sowie die Vorbringen des Beschwer-
deführers näher einzugehen.
6. Vorweg ist festzuhalten, dass es vorliegend ausschliesslich um die obge-
nannten Vorwürfe geht, da nur diese Gegenstand der angefochtenen Verfügung
sind. Soweit der Beschwerdeführer weitere Delikte erwähnt, ist nicht darauf ein-
zugehen. Für allfällige "weitere Ermittlungen" in diesem Zusammenhang (vgl.
Urk. 2 S. 2) ist die hiesige Kammer nicht zuständig. Ebenso wenig (erst recht
nicht vor dem Hintergrund des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens) besteht

- 3 -
Raum für die vom Beschwerdeführer beantragte Inhaftierung der von ihm be-
zeichneten mutmasslichen Täterschaft direkt durch das Obergericht (Urk. 2 S. 3).
II.
1. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtan-
handnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen.
Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand
fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen. Eine Nichtanhandnahme-
verfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen werden.
Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig nicht erfüllt erachtet werden,
wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden dürfen oder der zu Beginn der
Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Dies
ist z. B. der Fall bei einer unglaubhaften Strafanzeige, wenn sich keine deliktsre-
levanten Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Opfer seine belastende
Aussage im Laufe des Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsan-
waltschaft eröffnet hingegen eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Die zur Eröffnung einer Strafun-
tersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen
genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage ha-
ben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_455/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 4.1 m.H.).
2. Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung im Wesentlichen zusammengefasst Folgendes aus: Mit Schreiben vom
29. April 2021 habe der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen seine Mutter
C._____ betreffend Ermordung, Folterung, Urkundenfälschung zum Nachteil sei-
ner offenbar am 23. Dezember 2019 im Alter von 98 Jahren verstorbenen Gross-
mutter B._____ eingereicht. In weiteren Schreiben und E-Mails an die Staatsan-

- 4 -
waltschaft habe der Beschwerdeführer seine diesbezügliche Anzeige auf weitere
Personen ausgeweitet. Weiter sei er mit Anzeige vom 20. August 2021 an die
Bundesanwaltschaft gelangt, welche diese zuständigkeitshalber an die Zürcher
Strafverfolgungsbehörden überwiesen habe, welche die beiden Verfahren verei-
nigt habe. Mit Schreiben vom 9. Februar 2022 sei dem Beschwerdeführer Frist
zur Konkretisierung seiner Anzeigen angesetzt worden. In der Folge sei dieser
noch einige Male mit Schreiben und E-Mails an die Staatsanwaltschaft gelangt.
Aus den eher weitschweifigen und nicht immer zusammenhängenden Äusserun-
gen des Beschwerdeführers gehe zwar hervor, dass er den Verdacht hege, dass
seine Grossmutter B._____ auf nicht natürliche Weise verstorben sei. Er könne
aber nicht darlegen, weshalb er zu diesem Verdacht komme oder allenfalls wel-
che Umstände oder Indizien einen solchen Verdacht überhaupt aufkommen las-
sen könnten. Das Gleiche gelte für den Vorwurf der Testamentsfälschung. So-
dann lasse er offen, inwiefern die weiteren von ihm erwähnten Personen in den
Fall verwickelt sein könnten. Es sei nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden,
jedem unbegründeten Verdacht aufgrund einer Meinungsäusserung einer einzel-
nen Person nachzugehen. Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersu-
chung seien damit nicht gegeben (Urk. 7 S. 1).
3. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren beschränkt sich der Beschwer-
deführer im Wesentlichen darauf, den Verdacht vorzubringen, dass seine Gross-
mutter B._____ ermordet und ihr Testament zu seinem Nachteil abgeändert wor-
den sei. Das mutmasslich durch Folter erzwungene falsche Testament gebe
C._____ als Alleinerbin an. Als Täterschaft nennt er seine Mutter, D._____ sowie
sehr wahrscheinlich "weitere Familienmitglieder" der Familie A._____-B._____-
C._____ (Urk. 2 S. 1). Hiermit äussert er lediglich Vermutungen. Aus den Einga-
ben des Beschwerdeführers ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für ein straf-
rechtlich relevantes Verhalten – weder seitens seiner Mutter noch weiterer Perso-
nen – im Zusammenhang mit dem Versterben von B._____ sowie ihrem Testa-
ment. Dementsprechend basieren die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht
auf plausiblen Grundlagen und er zeigt nicht auf, inwiefern die von ihm angefoch-
tene Verfügung bzw. die dahinter stehende Einschätzung der Staatsanwaltschaft

- 5 -
unzutreffend wäre. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren zu Recht nicht
an die Hand genommen.
4. Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
III.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr
ist in Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf
Fr. 600.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG) und mit
der geleisteten Kaution zu verrechnen. Im Mehrbetrag ist die Kaution dem Be-
schwerdeführer zurückzuerstatten, vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprü-
che des Staates.
2. Es sind keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr wird mit der geleisteten Kaution verrechnet. Im Mehrbe-
trag wird die Kaution dem Beschwerdeführer zurückerstattet, vorbehältlich
allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerinnen 1 (ad acta)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsbestätigung)

- 6 -
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Rücksendung der beigezoge-
nen Akten (Urk. 25; gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 29. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury lic. iur. Ch. Negri