zh_obergericht · LF130064 · 2014-06-24 · de
Korrektur Registereintrag gemäss Art. 42 ZGB Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon (EP130004)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF130064-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M.
Stammbach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer.
Beschluss und Urteil vom 24. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend
Korrektur Registereintrag gemäss Art. 42 ZGB
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Dietikon (EP130004)

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Rechtsbegehren:
"1. Es sei das Zivilstandsamt anzuweisen, den richtigen Namen des
gemeinsamen Sohnes C._____, geb. tt.mm.2005, nämlich C._____
A._____ [Nachname] zu registrieren.
2. Die Beklagte sei unter Strafandrohung im Widerhandlungsfalle (Art.
292 StGB) zu verpflichten, die kosovarischen Behörden darüber zu
informieren, dass der Name des gemeinsamen Sohnes C._____
A._____ laute und der Wohnsitz des Vaters in der Schweiz liege, und
dafür zu sorgen, dass sowohl der kosovarische als auch der serbische
Pass für den gemeinsamen Sohn auf den Namen "C._____ A._____"
ausgestellt wird.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Urteil des Einzelgerichtes vom 10. Oktober 2013 (act. 29):
"1. Das Begehren um Berichtigung des Zivilstandsregisters wird, soweit
darauf eingetreten wird, abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf Fr.800.--.
3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt, jedoch
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Der Gesuchsteller wird auf die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
eine Parteientschädigung im Betrage von Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu
bezahlen, wobei die Entschädigung in Anwendung von Art. 122 Abs. 2
ZPO direkt aus der Staatskasse erfolgt. Der Anspruch von
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ gegenüber dem Gesuchsteller geht
dabei in vollem Umfang auf die Staatskasse über."
(Mitteilung, Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
des Gesuchstellers und Berufungsklägers (act. 30):
"Es sei das Erkenntnis des Bezirksgerichts Dietikon vom 10.10.2013
aufzuheben und das Begehren um Berichtigung des Zivilstandsregisters
gutzuheissen, eventualiter sei das vorinstanzliche Erkenntnis aufzuheben
und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Dietikon
zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren."
Verfahrensantrag:
"Es sei dem Berufungskläger auch für das vorliegende Berufungsverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege und im Unterzeichner ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu gewähren."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind die geschiedenen Eltern des am tt.mm.2005 geborenen
C._____. Gemäss der mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Dietikon vom 25.
November 2011 genehmigten Scheidungskonvention erklärten die Parteien
übereinstimmend, dass sämtliche im schweizerischen Verfahren ergehenden
Vereinbarungen und Entscheidungen gegenüber früheren entgegenstehenden
Urteilen und Entscheiden vorgehen und sie verpflichteten sich gegenseitig für den
Fall späterer Verfahren in Serbien oder dem Kosovo, gegenüber den dortigen
Behörden eine entsprechende Erklärung abzugeben. Der Gesuchsteller und
Berufungskläger (nachstehend Gesuchsteller) verpflichtete sich, das
Scheidungsurteil des Amtsgerichts D._____, Serbien, vom 29. Dezember 2008
hinsichtlich des Sorgerechts beim dortigen Gericht anpassen zu lassen. Ferner
verpflichtete sich die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend
Gesuchsgegnerin) gegenüber den kosovarischen Behörden, Gemeindeparlament

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E._____, diese Konvention als verbindlich zur Kenntnis zu bringen, insbesondere
dass der Name des Sohnes C._____ A._____ laute und der Wohnsitz des
Gesuchstellers in der Schweiz sei" (act. 3/1 S. 5 Ziff. 11).
2. Am 6. August 2012 verfügte das Gemeindeamt des Kantons Zürich die
Eintragung einer im Ausland erfolgten Familiennamensänderung im
Standesregister gestützt auf eine am 23. Juni 2009 rechtskräftig gewordene
Entscheidung in E._____, Kosovo. Der Name des Kindes wurde von C._____
A._____, geboren tt.mm.2005, auf den Namen C._____ B._____ geändert (act.
14, 15/1, 15/2). Nach Angaben des Gemeindeamtes war die Namensänderung
über die Schweizer Vertretung in Pristina beglaubigt übermittelt worden (act.
15/7).
3. In der Folge machte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz das vorliegende
Verfahren mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren anhängig (act. 1). Nach
Einholung der Stellungnahmen der Gesuchsgegnerin und des Gemeindeamtes
und nachdem dem Gesuchsteller Gelegenheit gegeben worden war, sich zu den
Noven zu äussern, erging der erstinstanzliche Entscheid am 10. Oktober 2013
(act. 29). Dieser wurde dem Gesuchsteller am 16. Oktober 2013 zugestellt (act.
27/1). Am 28. Oktober erhob er fristgerecht Berufung (act. 30). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-27). Eine Berufungsantwort ist
nicht einzuholen (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Für das vorinstanzlich gestellte Begehren um Bereinigung des
Zivilstandsregisters gemäss Art. 42 ZGB gilt gemäss Art. 248 lit. a i.V. mit Art. 249
lit. a Ziff. 3 ZPO das summarische Verfahren. Gestützt auf die zwingende
Zuständigkeit gemäss Art. 22 ZPO i.V. mit § 24 lit. c GOG war die Vorinstanz das
am Ort des Zivilstandsregisters zuständige Gericht im summarischen Verfahren.
Sie wies das Begehren um Korrektur des Registereintrages gemäss Art. 42 ZGB
ab. Dagegen kann beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung geführt werden
(Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO i.V. mit § 48 GOG). Die Berufung ist rechtzeitig erfolgt.

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Der Gesuchsteller ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert. Er hat als
Vater ein persönliches Interesse daran, dass sein Sohn seinen Nachnamen trägt.
Auf die Berufung ist daher einzutreten. Mit der Berufung kann unrichtige
Rechtsanwendung oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor der ersten Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 ZPO).
2.1. Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann
beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf
Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen (Art. 42 Abs. 1 ZGB).
Die Richtigkeit einer Eintragung in einem öffentlichen Register ist zu vermuten
(Art. 9 Abs. 1 ZGB). Die Bereinigung im Sinne von Art. 42 ZGB setzt allgemein
den Nachweis voraus, dass der Registerführer einen Fehler begangen hat oder
irregeführt wurde (BGE 131 III 204). Sie fällt nur in Betracht, wenn die ihr
zugrunde liegende Unrichtigkeit zweifelsfrei feststeht (BGE 5A.10/2004). Der
Nachweis der Unrichtigkeit des Eintrags obliegt dem Gesuchsteller (Art .8 ZGB).
Der Beweis ist grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen (Art. 248 lit. a ZPO,
Art. 249 lit. a Ziff. 4 ZPO, Art. 254 Abs. 1 ZPO). Mit der Klage sind die einzelnen
Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu bezeichnen (Art. 221 Abs. 1 lit. e
ZPO) bzw. die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen,
einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO).
2.2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller unterlasse es zur Gänze,
darzulegen, inwiefern die Eintragung fehlerhaft sei oder eine Irreführung des
schweizerischen Registerführers stattgefunden haben sollte (act. 29 S. 6). Da die
Eintragung des Familiennamens des Sohnes des Gesuchstellers zufolge
Anerkennung eines ausländischen Entscheids gemäss Art. 39 IPRG erfolgt sei,
müsste der Gesuchsteller entweder dartun, dass der Name durch die Schweizer
Behörden nicht entsprechend dem ausländischen Entscheid übernommen worden
sei oder aber er müsste die Anerkennung an sich beanstanden. Beides mache

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der Gesuchsteller nicht geltend. Er weise zwar in seiner Stellungnahme zu den
Noven darauf hin, dass auf verschiedenen Dokumenten sein Wohnort sowie jener
der Gesuchsgegnerin falsch aufgeführt seien und gebe an, dies beruhe auf
falschen Angaben der Gesuchsgegnerin gegenüber den kosovarischen
Behörden. Er lasse indes offen, was er daraus ableiten möchte (act. 29 S. 6).
Dagegen führt der Gesuchsteller zweitinstanzlich an, es sei offensichtlich, dass
seine bereits vor der Vorinstanz gemachten Darlegungen besagten, dass die
Gesuchsgegnerin mit falschen Angaben betreffend einen angeblich
kosovarischen Wohnort beider Eltern die kosovarischen Behörden irregeführt und
die Eintragung des Namens B._____ veranlasst habe (act. 30 S. 8 f.). Die
kosovarische Namenseintragung B._____ sei mit falschen Zusätzen hinsichtlich
der Wohnorte fehlerhaft gewesen und hätte von der schweizerischen
Registerbehörde nie anerkannt werden dürfen (act. 30 S. 9). Diese Vorbringen
sind zweitinstanzlich neu; es wird nicht dargetan, dass sie trotz zumutbarer
Sorgfalt vorinstanzlich nicht hätten vorgebracht werden können. Die neuen
Behauptungen, die Gesuchsgegnerin habe die kosovarischen Behörden
irregeführt und die kosovarische Eintragung B._____ hätte in der Schweiz nicht
anerkannt werden dürfen, sind daher nicht zu berücksichtigen (Art. 317 Abs. 1 lit.
b ZPO). Entgegen der Argumentation des Gesuchstellers sind diese
Behauptungen auch nicht aus den vorinstanzlichen Vorbringen ersichtlich. Sie
wären zudem unbehelflich, da der Gesuchsteller mit dieser pauschalen
Behauptung nicht darzutun vermöchte, inwiefern die Anerkennung durch die
schweizerische Behörde oder der vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft gewesen
sei, setzt er sich doch mit den Anerkennungsvoraussetzungen einer im Ausland
erfolgten Namensänderung nicht auseinander.
2.3. Die Vorinstanz erwog weiter, der Gesuchsteller wisse um den Umstand,
dass die Änderung zufolge Anerkennung eines ausländischen Entscheids und
nicht aufgrund eines Gesuches der Gesuchsgegnerin erfolgt sei. Er führe in
seiner Stellungnahme zu den Noven aus, das Gemeindeamt sei offenkundig
fälschlicherweise davon ausgegangen, dass beide Eltern die Änderung des
Familiennamens des Sohnes C._____ in den Schweizer Registern beantragt

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hätten. Es erschliesse sich nicht, inwiefern dieses Vorbringen dem Nachweis der
Fehlerhaftigkeit des Registereintrags oder dem Nachweis der Irreführung des
Registerführers dienen solle (act. 29 S. 6).
Der Gesuchsteller wendet gegen diese Erwägung ein, sie sei offensichtlich
unhaltbar (act. 30 S. 7), und beteuert erneut, das Gemeindeamt habe in der von
der Gesuchsgegnerin herbeigeführten irrigen Annahme die Namensänderung
vorgenommen, dass beide Eltern von C._____ die Abänderung des
Familiennamens im schweizerischen Register wünschten (act. 30 S. 7, im Original
unterstrichen). Mit der vorinstanzlichen Erwägung, dass der Rechtsgrund für die
Eintragung des Namens B._____ der Namensänderungsentscheid im Kosovo
gewesen sei und nicht ein Gesuch von einem oder beiden Eltern, setzt sich der
Gesuchsteller nicht auseinander. War der Grund für die Eintragung der
Namensänderung die Anerkennung eines ausländischen Entscheids, so hätte der
Gesuchsteller diese Anerkennung beanstanden und dartun müssen, an welchen
Mängeln diese leide, wie ihm dies schon die Vorinstanz auseinandergesetzt hatte.
Seine Behauptung, die Gesuchsgegnerin habe die irrige Vorstellung des
Gemeindeamtes bewirkt, bleibt überdies unsubstantiiert.
2.4. Der Gesuchsteller bringt zweitinstanzlich neu vor, das Gemeindeamt habe
es unterlassen, ihn anzuhören, da es von der Scheidung nichts gewusst habe
(act. 30 S. 7 i.V. mit act. 1, act. 20). Ferner führt er zweitinstanzlich erstmals an,
das Gemeindeamt habe nach entsprechender Intervention eingeräumt, einen
Fehler gemacht zu haben (act. 30 S. 7). Diese zweitinstanzlich neuen
Behauptungen sind nicht zu berücksichtigen, da der Gesuchsteller nicht dartut,
dass er sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz habe
vorbringen können (Art. 317 Abs. 1 lit b ZPO). Im übrigen vermag der
Gesuchsteller damit noch keinen Fehler des Registerführers im Sinne von Art. 42
ZGB darzutun oder zu beweisen. Die von seinem Vertreter wiedergegebenen
telefonischen Äusserungen einer Mitarbeiterin der Behörde (act. 1 S. 3) finden
sich im Telefonprotokoll der Mitarbeiterin selbst (act. 15/7) nicht.
2.5. Schliesslich bringt der Gesuchsteller zweitinstanzlich vor, es sei "unerfindlich,
weshalb das Bezirksgericht Dietikon ohne Anhörung des Gemeindeamtes Zürich

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und mithin auch in Verletzung des Gehörsanspruchs des Gesuchstellers" von
einer korrekten Namensänderung ausgegangen sei (act.30 S. 7). Der
Gesuchsteller hatte zwar vorinstanzlich als Beweis eine Auskunft des
Gemeindeamtes offeriert (act. 20 S. 2). Er setzt sich jedoch in der
Berufungsschrift nicht mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander, wonach
seine Behauptung, welche er mit dieser Auskunft zu beweisen beabsichtigte, nicht
geeignet sei, eine Irreführung des Gemeindeamtes zu beweisen (act. 29 S. 6).
Das Gemeindeamt hatte unter ausdrücklichem Verweis auf Art. 23 ZStV und Art.
32 IPRG (act. 15/1) sowie gestützt auf Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB einen
ausländischen Entscheid über den Personenstand anerkannt, nicht ein
Namensänderungsgesuch der Gesuchsgegnerin gutgeheissen, wie der
Gesuchsteller behauptet (act. 30 S. 7). Eine Gehörsverletzung vermag der
Gesuchsteller damit nicht darzutun.
2.6. Insgesamt gelingt es dem Gesuchsteller nicht, den zweifelsfreien Nachweis
zu führen, dass der Registerführer einen Fehler begangen hat oder irregeführt
worden war, als er die im Heimatstaat vorgenommene Namensänderung von
C._____ A._____ auf C._____ B._____ ins Register eintrug. Zweitinstanzlich
vermag er keine unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes durch die Vorinstanz darzutun. Die Berufung erweist sich damit
insoweit als unbegründet und ist abzuweisen.
III.
1. Neben seinem Begehren um Berichtigung des Zivilstandsregisters verlangte
der Gesuchsteller vor Vorinstanz, es sei die Beklagte unter Strafandrohung im
Widerhandlungsfalle zu verpflichten, die kosovarischen Behörden darüber zu
informieren, dass der Name des gemeinsamen Sohnes C._____ A._____ laute
und der Wohnsitz des Vaters in der Schweiz liege, und dafür zu sorgen, dass
sowohl der kosovarische als auch der serbische Pass für den gemeinsamen Sohn
auf den Namen "C._____ A._____" ausgestellt werde (act. 1 S. 2
Rechtsbegehren Ziff. 2). Die Vorinstanz trat auf dieses Begehren zufolge

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Erfüllung bereits vor Eingang des Gesuchs nicht ein (act. 29 Dispositiv S. 8 Ziff. 1
i.V.m. S. 5).
2. Vorinstanz (act. 29 S. 5) und Gesuchsgegnerin (act. 10 S. 2) bezeichneten
das Rechtsbegehren als Vollstreckungsbegehren, der Gesuchsteller hat sich dazu
nicht geäussert und das Begehren vor Vorinstanz weder in der
Gesuchsbegründung noch in seiner Stellungnahme zu den Noven näher
begründet (act. 1 und act. 20). Beide Rechtsschriften führen im Betreff denn auch
nur "Korrektur Registereintrag des Namens des Sohnes C._____,…" (a.a.O.). Für
die Qualifikation des Begehrens als solches auf Vollstreckung spräche die dort
erwähnte Strafandrohung nach Art. 292 StGB. Nach dem klaren Wortlaut des
Rechtsbegehrens verlangt der Gesuchsteller aber eine – mit der
Vollstreckungsandrohung versehene – Verpflichtung der "Beklagten" zu einem
Tun. Zu diesem (Information der kosovarischen Behörden) war die
Gesuchsgegnerin – wie der Gesuchsteller selbst ausführte (act. 1 S. 2/3) – bereits
im Scheidungsurteil vom 25. November 2011 verpflichtet worden. Für eine
gleichlautende Verpflichtung fehlte es damit an einem rechtlich schützenswerten
Interesse. Die Vorinstanz hätte bereits aus diesem Grund auf das Begehren nicht
eintreten können. Für eine gegenüber dem Scheidungsurteil weitergehende
Verpflichtung – wie sie der Gesuchsteller in Ziff. 2 seiner vorinstanzlichen
Begehren verlangt – fehlte es überdies an der sachlichen Zuständigkeit des
angerufenen Einzelgerichts im summarischen Verfahren.
3. Wollte man das Begehren als Vollstreckungsbegehren ansehen, dann wäre
hiefür die Vorinstanz wohl zuständig gewesen (Art. 343 Abs. 1 und Art. 339 Abs. 1
lit. c und Abs. 2 ZPO). Gegen einen vorinstanzlichen Vollstreckungsentscheid
stünde aber nur die Beschwerde zur Verfügung (Art. 309 lit. a ZPO; ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 309 N. 14; KUKO ZPO-Brunner, Art. 309 N. 2).
Diese erwiese sich aber auch materiell als unbegründet.
3.1. Der Gesuchsteller hat zunächst nicht dargetan, inwieweit die von ihm zu
beweisenden Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen erfüllt seien.

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3.2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller habe die substantiierten
Behauptungen der Gesuchsgegnerin, wonach sie bei ihrem nächsten Aufenthalt
in Kosovo der zuständigen Behörde gegenüber ihre Verpflichtung gemäss der
Scheidungskonvention eingelöst habe (act. 10 S. 2), nicht konkret bestritten und
trat zufolge Erfüllung des Begehrens vor Eingang des Vollstreckungsgesuchs
nicht auf dieses ein (act. 29 S. 5).
Dem hielt der Gesuchsteller zweitinstanzlich nur seine gegenteilige Auffassung
entgegen sowie den Einwand, dass er zur expliziten Bestreitung erst nach
Vorlage der von der Gesuchsgegnerin angekündigten Belege Anlass gehabt hätte
(act. 30 S. 6).
Damit vermag er nicht darzutun, dass die Vorinstanz den Sachverhalt
offensichtlich unrichtig festgestellt oder das Recht unrichtig angewandt habe. Die
Gesuchsgegnerin hatte vorinstanzlich vorgebracht, sie habe die in der Konvention
versprochenen Mitteilungen gemacht und die Rückgängigmachung der
Namensänderung bei den zuständigen kosovarischen Behörden verlangt, aber
man habe ihr mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei (act. 10 S. 2). Diese
Behauptungen sind konkret, grundsätzlich beweis- und widerlegbar. Der
Gesuchsteller hätte sie konkret bestreiten müssen. Indem er dies unterliess und
einzig den fehlenden Erfolg, die fehlende Rückgängigmachung der
Namensänderung bemängelte, gab er der Vorinstanz Anlass zur Erwägung, er
scheine zu verkennen, dass die Gesuchsgegnerin ihm nur ein Tätigwerden, aber
keinen Erfolg geschuldet habe (act. 29 S. 5). Diese zutreffende Erwägung
vermochte der Gesuchsteller nicht zu entkräften.
Wenn der Gesuchsteller zweitinstanzlich beteuert, er habe "sehr wohl vor Vor-
instanz klargestellt, dass die Gesuchsgegnerin ihrer Verpflichtung im Hinblick auf
das Tätigwerden gegenüber den kosovarischen Behörden (…) nicht
nachgekommen sei" (act. 30 S. 5) und dabei lediglich auf die Klagebegründung
verweist (act. 30 S. 5 mit Verweis auf act. 1 S. 3), so ist dies unbehelflich. Er
vermag damit nicht darzutun, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die von ihm
unterlassene Bestreitung der substantiierten Behauptungen der Gesuchsgegnerin
abgestellt habe. Aus dem Umstand, dass die zuständige Behörde die 2009 im

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Kosovo erfolgte Namensänderung nicht rückgängig machte, lässt sich allein nicht
folgern, die Gesuchsgegnerin habe die von ihr in der Konvention versprochene
Mitteilung an diese Behörde nicht gemacht. Auch aus dem Umstand, dass die
Gesuchsgegnerin vorinstanzlich ausführen liess, es entspreche nicht dem
Kindeswohl, den 2009 geänderten Namen des Kindes wieder zurück zum
ursprünglichen Namen A._____ zu ändern, lässt sich dieser Schluss nicht ziehen
(vgl. act. 30 S. 9 Ziff. 5). Dieser Rückschluss bzw. diese Argumentation ist nicht
nachvollziehbar. Selbst wenn materiell darauf einzugehen wäre, erwiesen sich die
Rügen als unbegründet.
IV.
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 2 bis 4) zu bestätigen.
2. Entsprechend seinem Unterliegen wird der Gesuchsteller auch
zweitinstanzlich grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Vorinstanz bewilligte beiden Parteien für ihr Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege (act. 29 S. 7). Der Gesuchsteller ersuchte auch für die zweite
Instanz um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person seines Vertreters (act. 30 S. 2).
Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ist dargetan (Art. 117 lit. a ZPO; act. 30 S. 3,
act. 33/-33/5). Das Berufungsverfahren erwies sich indes als aussichtslos (Art.
117 lit. b ZPO). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuweisen.
3. Eine Parteientschädigung an die obsiegende Gesuchsgegnerin ist -
mangels erheblicher Umtriebe - nicht zuzusprechen.
4. Dieser Entscheid ist unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft dem
Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, mitzuteilen (Art.
43 Abs. 5 ZStV).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers und Berufungsklägers, es sei ihm für das
zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen
und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen, wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
vom 10. Oktober 2013 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 30, sowie an das Bezirksgericht Dietikon,
Einzelgericht im summarischen Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je
gegen Empfangsschein, ferner nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung
Zivilstandswesen (mit Bescheinigung der Rechtskraft).
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: