zh_obergericht · VB110003 · 2011-09-13 · de
Kostenbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB110003-O/U
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. R. Naef, die Oberrichter lic. iur. M. Burger und
Dr. J. Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel
Beschluss vom 13. September 2011
in Sachen
1) A._____ & Co in Liquidation,
2) A._____,
Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
1 vertreten durch A._____
gegen
Bezirksgericht Affoltern, Einzelrichter im beschleunigten Verfahren,
Im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kostenbeschwerde gegen den Entscheid FB060006 vom 16. Juli
2009 in Sachen der Parteien betreffend Kollokationsklage; Rückweisung
Bundesgericht vom 20. Dezember 2010

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Im Kollokationsverfahren gegen die Konkursmasse der D._____ AG bean-
tragten die Kollektivgesellschaft A._____ & Co [neu A._____ & Co in Liqui-
dation] (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) sowie A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer 2) als Kläger bei der Einzelrichterin im beschleunigten
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern die Kollokation ihrer Forderung Nr. 33.
Bei dieser Forderung handelt es sich um Schadenersatzansprüche von
B._____ und C._____ im Zusammenhang mit einem Wohn- und Nutzungs-
recht, welches diese zu 30 % den Beschwerdeführern 1 und 2 abgetreten
hätten. In einem analogen Prozess ersuchten B._____ und C._____ um Kol-
lokation ihrer Forderung Nr. 30. Diese betrifft die restlichen 70 % der Scha-
denersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Wohn- und Nutzungsrecht
(act. 3/2 S. 3).
2. Mit Entscheid vom 16. Juli 2009 wies die Einzelrichterin im beschleunigten
Verfahren des Bezirkes Affoltern die Klage ab, soweit sie nicht als durch
Rückzug erledigt abgeschrieben wurde. Die Gerichtsgebühr von Fr. 35'520.-
wurde den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung untereinander je
zur Hälfte auferlegt (act. 3/2 Dispositiv Ziffer 2 und 3 des Urteils).
3. Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführer 1 und 2 mit Eingabe
vom 31. August 2009 innert Frist Berufung samt Kostenbeschwerde sowie
Rekurs an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erheben
(act. 3/1). In der Folge zogen die Beschwerdeführer 1 und 2 die Berufung
und den Rekurs zurück, weshalb die II. Zivilkammer das Verfahren am
10. November 2009 als durch Rückzug erledigt abschrieb und die Akten zur
Behandlung der Kostenbeschwerde an die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich überwies (act. 3/3).

- 3 -
4. Nach der Ansetzung einer zehntägigen Nachfrist zur Bezifferung des Be-
schwerdeantrags (act. 3/5) stellten die Beschwerdeführer 1 und 2 mit Einga-
be vom 8. Januar 2010 den Antrag, die Gerichtskosten des vorinstanzlichen
Verfahrens seien aufzuheben und neu nach Massgabe der zu erwartenden
Konkursdividende für Drittklassgläubiger von Franken „Null“ festzusetzen.
Zugleich beantragten sie die Vereinigung des Verfahrens mit dem damaligen
Parallelverfahren VB090065 (act. 3/9). Mit Beschluss vom 21. Mai 2010 wies
die Verwaltungskommission des Obergerichts die Beschwerde ab (act. 1).
5. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das
Bundesgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2010 gut, soweit darauf einzu-
treten war. Es vereinigte die Verfahren betreffend die Beschwerdeführer 1
und 2 sowie B._____ und C._____, hob die Beschlüsse der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010
(VB090064 und VB090065) auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (act. 2).
II.
1.1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in
Kraft getreten. Es stellt sich damit die Frage des anwendbaren Rechts auf
das vorliegende Verfahren. § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010 folgend gilt die bisherige Gebührenverordnung vom
4. April 2007 weiterhin, wenn auf das Verfahren die Bestimmungen des kan-
tonalen Rechts anwendbar bleiben. Nach Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Ver-
fahren, die bei Inkrafttreten der Zivilprozessordnung rechtshängig sind, das
bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
Art. 405 Abs. 1 ZPO sieht sodann vor, dass für Rechtsmittel dasjenige Recht
massgebend ist, welches bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist bzw.
war. Gestützt auf diese Bestimmungen gelangt somit das bisherige Recht
zur Anwendung, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizerischen
Zivilprozessordnung bereits ein Rechtsmittelverfahren hängig war. Gleiches

- 4 -
gilt, sofern der anzufechtende Entscheid noch vor Inkrafttreten des neuen
Rechts eröffnet wurde (vgl. Freiburghaus/Afheldt, Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Zürich/Basel/St. Gallen 2010, Art. 405 N 7; BSK ZPO-Frei/Willis-
egger, Art. 405 N 4). Bei Rückweisungen wird der Prozess in die Lage zu-
rückversetzt, in der er sich vor Ausfällung des angefochtenen Entscheids be-
funden hat (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1997,
S. 497). Das Verfahren ist somit nicht zum Abschluss gekommen, weshalb
für dessen Fortsetzung das bisherige Recht gestützt auf Art. 404 Abs. 1
ZPO weiterhin zur Anwendung gelangt (siehe auch BSK ZPO-
Frei/Willisegger, Art. 404 N 13, wonach das Rechtsmittelverfahren und das
Verfahren der Rückweisung dem gleichen Recht zu unterstellen sind).
1.2. Diesen Grundsätzen folgend ist auf das vorliegende Verfahren das bisherige
Recht anwendbar und damit die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich,
das Gerichtsverfassungsgesetz sowie in Anwendung von § 23 GebV OG
vom 8. September 2010 die Gerichtsgebührenverordnung vom 4. April 2007
(GerGebV).
2. Die Festsetzung der Gebühren ist ein Akt der Justizverwaltung, welcher der
aufsichtsrechtlichen Überprüfung unterliegt: Nach § 206 Satz 1 GVG kann
gegen die Kostenansätze der Gerichte gemäss § 108 ff. GVG Beschwerde
geführt werden (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-
verfassungsgesetz, Zürich 2002, N 4 zu § 108 GVG). Aufsichtsbehörde über
die Bezirksgerichte ist das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe der
Verwaltungskommission übertragen hat (Verordnung über die Organisation
des Obergerichts, LS 212.51). Die Aufsichtsbehörde überprüft den ange-
fochtenen Verwaltungsakt im Hinblick auf Rechtsverweigerung, Rechtsver-
zögerung oder andere Verletzungen der Amtspflichten (§ 108 Abs. 1 GVG).
3. Die Beschwerdeführer 1 und 2 beantragen die Vereinigung des vorliegenden
Verfahrens mit dem ehemals unter der Prozessnummer VB090065 eröffne-
ten Parallelverfahren, welches heute als VB110004 weitergeführt wird
(act. 3/9 S. 2). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom

- 5 -
20. Dezember 2010 dem Gesuch entsprochen und die beiden Verfahren
vereinigt (act. 2 S. 11). Ein gleiches Vorgehen drängt sich bezüglich der hie-
sigen Verfahren nicht auf. Zwar wird die Beschwerde in beiden Verfahren
identisch begründet und besteht unbestrittenermassen ein sachlicher Zu-
sammenhang zwischen den Klagen. Eine Vereinigung in Anlehnung an § 58
ZPO/ZH bzw. § 40 ZPO/ZH erscheint jedoch nicht notwendig, da hinsichtlich
der beiden Verfahren verschiedene Parteien beteiligt sind und es sich über-
dies ohnehin um Kann-Bestimmungen handelt (so zumindest ausdrücklich in
§ 40 ZPO/ZH), somit eine Vereinigung selbst bei Erfüllung der Vorausset-
zungen nicht zwingend vorzunehmen ist und im Ermessen der entscheiden-
den Instanz liegt (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 3 zu § 58 ZPO). Überdies ist
nicht ersichtlich, inwiefern eine Vereinigung zu einer wesentlichen Vereinfa-
chung der Verfahren führen würde. Folglich ist das Begehren um Vereini-
gung der Verfahren VB110003 und VB110004 abzuweisen.
III.
1. Mit der Begründung, die endgültige Festsetzung der Gerichtsgebühr stehe
im Ermessen der kantonalen Behörde, hob das Bundesgericht den Be-
schluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 21. Mai 2010 in Gutheissung der Beschwerde auf, soweit darauf einzu-
treten war, und wies das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die hiesige
Instanz zurück (act. 2 S. 9 und 11). Das Bundesgericht erachtete die Rügen
der Beschwerdeführer einzig in Bezug auf die Frage der maximalen Erhö-
hung der Grundgebühr für die Gerichtskosten als begründet, da damit gegen
das Äquivalenzprinzip verstossen werde. Im Übrigen hielt es in den Erwä-
gungen fest, es sei nicht hinreichend begründet worden, inwiefern die Fest-
setzung des Streitwerts durch das Obergericht unhaltbar sei (act. 2 S. 8),
ebenso stellten die Beschwerdeführer die konkrete Ermittlung der Grundge-
bühr nicht in Frage (act. 2 S. 8).

- 6 -
Gestützt auf diese Erwägungen des Bundesgerichts ist im Folgenden zwar
über alle im Raum stehenden Punkte neu zu entscheiden, die Erwägungen
im aufgehobenen Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010 können jedoch, soweit sie nicht die
Frage der Zulässigkeit der Erhöhung der Grundgebühr betreffen, grundsätz-
lich ohne Weiterungen übernommen werden.
2.1. Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Streitwertfestsetzung in der Höhe
von Fr. 682'800.- sei aktenwidrig und willkürlich erfolgt. Die Beklagte in der
Hauptsache, vertreten durch das Konkursamt, habe in ihrer Stellungnahme
vom 16. März 2009 festgehalten, dass nicht mit einer Konkursdividende für
die Forderungen, die Gegenstand des Kollokationsprozesses seien, gerech-
net werden könne (act. 3/9 S. 3 mit Hinweis auf act. 3/10/2 = act. 4/72). Die
Beschwerdeführer selbst hätten sich nicht zum Streitwert geäussert, jedoch
ausgeführt, dass von einer ganz minimalen Dividende auszugehen sei (mit
Hinweis auf Prot. Vorinstanz S. 24). Unter diesen Umständen hätte die Vo-
rinstanz den Streitwert nicht in Anwendung von § 22 Abs. 2 ZPO/ZH schät-
zen dürfen (act. 3/9 S. 4 f.).
2.2. Dem vorinstanzlichen Protokoll ist zu entnehmen, dass die Beschwerdefüh-
rer zum Streitwert ihrer Klage einzig Folgendes ausführten: „Wenn man nicht
genau weiss, muss man von einer ganz minimalen Dividende ausgehen“
(act. 4 Protokoll S. 24). Eine Bezifferung im eigentlichen Sinn erfolgte jedoch
trotz gerichtlicher Aufforderung und Zustellung der genannten konkursamtli-
chen Stellungnahme (act. 4/72) nicht (act. 4/70 Dispositiv-Ziffer 5, act. 4/74).
Dass aber die Vorinstanz aufgrund dieser Aussage der Beschwerdeführer,
wonach sie von einer „ganz minimalen Dividende“ ausgehen würden (vo-
rinstanzliches Protokoll S. 24) - was bei einer Dividende von beispielsweise
2% bei einem Streitwert von Fr. 682'800.- einen Betrag von Fr. 13'656.- er-
geben würde - nicht von übereinstimmenden Parteiangaben ausging, son-
dern androhungsgemäss den Streitwert nach § 22 Abs. 2 ZPO/ZH schätzte,
ist nicht zu beanstanden.

- 7 -
3.1. Weiter monieren die Beschwerdeführer 1 und 2, eine Erhöhung des Streit-
wertes gegenüber der mutmasslichen Konkursdividende rechtfertige sich nur
dann, wenn über den unmittelbaren Prozessgewinn hinausgehenden wirt-
schaftlichen Interessen Rechnung zu tragen sei. Die Gläubigermehrheit der
Familie [A._____, B._____ und C._____] habe aber von Anbeginn an be-
standen und sei „nicht erst durch diesen Prozess“ entstanden (act. 3/9 S. 4 f.
mit Hinweis auf act. 3/10/3 S. 5 ff.). Die Familie [A._____, B._____ und
C._____] besitze demnach neun von zwölf Gläubigerstimmen, worauf die
Beschwerdeführer hingewiesen hätten (mit Verweis auf Prot. Vorinstanz,
S. 10). Damit sei die Annahme der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführer
durch die Kollokationsklage die Gläubigermehrheit erlangen wollten, unzu-
treffend. Die Vorinstanz habe die Aussagen der Beschwerdeführer willkürlich
interpretiert und irrtümlich als Motiv für den wirtschaftlichen Vorteil einer neu
zu entstehenden Gläubigermehrheit angenommen, weswegen die Schät-
zung des Streitwertes in der Höhe von Fr. 682'800.- willkürlich und aktenwid-
rig sei. Vielmehr hätte der nach Lehre und Rechtsprechung gefestigte
Grundsatz zur Anwendung gebracht werden müssen, wonach sich der
Streitwert beim Kollokationsprozess nach der zu erwartenden Dividende und
somit vorliegend nach Franken „Null“ richte (mit Hinweis auf Hau-
ser/Schweri, a.a.O., N 41 zu § 22 GVG; act. 3/9 S. 4 f.).
3.2. Inwiefern die fragliche Verfügung des Konkursamtes (act. 3/10/3 S. 5 ff., wo-
rin neun „Stimmen“ markiert sind) vom 17. Juni 2008 belegen soll, dass die
Familie [A._____, B._____ und C._____] vor Einreichung der Kollokations-
klage über neun von zwölf Gläubigerstimmen verfügt und damit die Gläubi-
germehrheit besessen haben soll, wird weder ansatzweise substantiiert,
noch ist dies aus den Akten ersichtlich: Aus der Verfügung des Konkursam-
tes ergibt sich vielmehr, dass die Familie [A._____, B._____ und C._____]
faktisch nur sechs Stimmen auf sich vereinigte, nämlich die Gläubiger unter
lit. a, f, h, i, j und p. Hingegen kann die Erbengemeinschaft [A._____,
B._____ und C._____] unter lit. b schon aufgrund des erbrechtlichen Ein-
stimmigkeitsprinzips nicht als eine Stimme der Familie [A._____, B._____
und C._____] betrachtet werden. Mit keinem Wort wird ausserdem begrün-

- 8 -
det, weshalb die Familie [A._____, B._____ und C._____] über die Stimme
des Gläubigers E._____ (lit. q) verfügen sollte, zumal dieser bereits am
28. September 1999 aus dem Handelsregister als Revisor gelöscht wurde.
Das Gleiche gilt für die Erbengemeinschaft F._____ (lit. g), die sich aus
E._____ und G._____ zusammensetzt.
3.3. Damit ist die Ansicht der Vorinstanz nachvollziehbar, dass die Gutheissung
der Kollokationsklage für die Beschwerdeführer wirtschaftlich nutzbringend
sein könnte, obschon sie mutmasslich nicht direkt von einer Konkursdivi-
dende profitieren würden. So kam die Vorinstanz zum Schluss, dass das ef-
fektive Streitinteresse der Kläger darin bestehe, dass einerseits B._____ und
C._____ durch die Aufnahme ihrer behaupteten Schadenersatzforderung im
Kollokationsplan als Gläubiger an der Gläubigerversammlung stimmberech-
tigt seien, und dass andererseits die Gläubigermehrheit durch die teilweise
Abtretung dieser strittigen Schadenersatzforderung an die Beschwerdefüh-
rer hätte erreicht werden sollen. Dazu verweist die Vorinstanz auf die Aus-
führungen des Beschwerdeführers 2, wonach „die erwähnten [A._____,
B._____ und C._____] und deren Verwandte […] bedingt als Gläubiger zu-
gelassen“ waren, und sich von einer vollumfänglich anerkannten Forderung
ein Abtretungsvertrag in den Konkursunterlagen befinden würde, „um die
Menge der stimmberechtigten Personen in der Gläubigerversammlung zu
definieren“ (act. 3/2 S. 21; Prot. Vorinstanz S. 10). Diese Gläubigermehrheit
hätte denn auch – so die Vorinstanz weiter – zu wichtigen Vorteilen im Kon-
kursverfahren der Beklagten führen können, wie beispielsweise die Bestim-
mung des weiteren Schicksals der Konkursitin, die Abtretung von angebli-
chen Schadenersatzforderungen gegenüber Dritten sowie die Verhinderung
der Geltendmachung allfälliger Schadenersatzklagen gegen die Organe der
Beklagten, die ebenfalls zur Familie [A._____, B._____ und C._____] gehö-
ren.
3.4. Angesichts dieser Umstände ist die vorinstanzliche Auslegung der einschlä-
gigen (kantonalen) Vorschriften über die Bestimmung des Streitwerts der
vorliegenden Kollokationsklage bzw. die ihr zugrunde liegenden Präjudizien

- 9 -
(ZR 104 Nr. 37; ZR 79 Nr. 22; ZR 72 Nr. 66) nicht zu beanstanden: Nach der
Zürcher Rechtsprechung richtet sich zwar der Streitwert grundsätzlich nach
dem mutmasslichen Prozessgewinn. Bei der Kollokationsklage berechnet
sich dieser Streitwert nach der auf den umstrittenen Forderungsbetrag
höchstens entfallenden Dividende. Indes können im Zusammenhang mit der
Festsetzung der Nebenfolgen (Kosten- und Entschädigungsfolgen, Prozess-
kautionen etc.) besondere Umstände, die eine strikte Anwendung dieser
Regel als unbillig erscheinen lassen, streitwerterhöhend berücksichtigt wer-
den (ZR 104 [2005] Nr. 37 E. 4.1). Dies gilt umso mehr, als eine Kollokati-
onsklage zwar eine vermögensrechtliche Streitigkeit betrifft, aber nicht auf
Geldzahlung geht, womit deren Streitwert nach Massgabe von § 22 ZPO/ZH
zu schätzen und mangels übereinstimmender Angaben der Parteien vom
Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Dabei steht – im Sinne der
Grundregel – zwar der mutmassliche Prozessgewinn bzw. die Konkursdivi-
dende im Vordergrund. Doch kann es nicht dem Sinn des Gesetzes ent-
sprechen, einen Prozess der vorliegenden Art, bei dem das klägerische
Streitinteresse nicht nur in der (mutmasslich Fr. 0.- betragenden) Konkursdi-
vidende liegt, sondern mit der Klage noch weitere, ausserhalb des unmittel-
baren Prozesserfolgs liegende Interessen verfolgt werden, in Missachtung
des Prozessumfanges bzw. des Aufwandes des Gerichts, zum Minimaltarif
führen zu können, weshalb eine Erhöhung des Streitwerts nach Ermessen
als gerechtfertigt erscheint.
3.5. Die Vorinstanz erwog zu dieser ermessensweisen Erhöhung des Streitwer-
tes, dass dieses Interesse der Beschwerdeführer (ungeachtet dessen, ob es
sich rechtlich verwirklichen lasse oder nicht) mindestens so hoch wie der
eingeklagte Betrag zu veranschlagen sei. Folglich rechtfertige es sich, bei
der Bemessung der Kostenfolge von einem Streitinteresse von Fr. 682’800.-
(Fr. 614'800.- + Fr. 68'000.-) auszugehen, was der Forderungseingabe der
Beschwerdeführer entspreche (act. 3/2 S. 22).
Das Sachgericht verfügt bei der Anwendung von §§ 18 ff. ZPO/ZH über ei-
nen Ermessensspielraum, so dass die Aufsichtsbehörde nur dann gegen die

- 10 -
vorinstanzliche Streitwertschätzung einschreitet, wenn diese auf einem Er-
messensmissbrauch oder einer Ermessensüberschreitung beruht. Insbe-
sondere ist es ihr verwehrt, bei der Streitwertbezifferung ihr eigenes Ermes-
sen an die Stelle des pflichtgemäss ausgeübten sachrichterlichen Ermes-
sens zu setzen (Beschluss des Kassationsgerichtes vom 11. Mai 2007,
AA070041). Es kommt dazu, dass gemäss dem in § 2 Abs. 1 GerGebV fest-
gehaltenen Grundsatz, wonach das „tatsächliche Streitinteresse“ ein Be-
messungsfaktor für die Gerichtsgebühr ist, das Streitinteresse auf den
höchsten erzielbaren Prozessgewinn abzielt, weswegen das Abstellen auf
die von den Beschwerdeführern im Konkursverfahren angemeldete Forde-
rung im vorliegendem Fall nicht derart unvertretbar erscheint, dass ein An-
lass für ein aufsichtsrechtliches Eingreifen in das Ermessen des Prozessge-
richts bestünde.
3.6. Damit ist der Streitwert auf Fr. 682'800.- festzulegen, womit die Gerichtsge-
bühr in Anwendung des Streitwerttarifs von § 4 Abs. 1 der GerGebV auf
Fr. 24'406.- festzusetzen ist.
4.1. Wie dargelegt erachtete das Bundesgericht die Rüge bezüglich der Erhö-
hung der Gerichtsgebühr aufgrund der Verletzung des Äquivalenzprinzips
als begründet.
4.2. Gemäss § 4 Abs. 2 GerGebV kann die nach Absatz 1 berechnete Gebühr
bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen auch um mehr, erhöht oder ermäs-
sigt werden. Gemäss ständiger Lehre und der Praxis des Bundesgerichts
muss die Gerichtsgebühr in einem ausgewogenen Verhältnis zum Ausmass
der staatlichen Verrichtung stehen. Auszugehen ist dabei vom Mass der Ar-
beit, die der Prozess verursacht hat. Diese spiegelt sich in der Anzahl und
der Dauer der Verhandlungen, im Umfang eines allfälligen Beweisverfahrens
und der Akten sowie in der Schwierigkeit des Falles. Eine Erhöhung ist nur
möglich, wenn sie im Rahmen des Verhältnismässigen liegt (Hau-
ser/Schweri, a.a.O., § 202 N 5 mit weiteren Hinweisen; ZR 101 [2002]
S. 194, 204; Sterchi, Gerichts- und Parteikosten im Zivilprozess in: Schöbi

- 11 -
[Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Pro-
zessführung, Bern 2001, S. 17).
4.3. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid vom 20. Dezember 2010 fest,
vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte, dass es sich um wirklich kom-
plexe, umfangreiche Kollokationsprozesse mit überdurchschnittlichen
Schwierigkeiten handle, welche in der Bearbeitung daher besonders kosten-
intensiv gewesen seien (act. 2 S. 9). Damit lässt das Bundesgericht eine Er-
höhung des Regeltarifs mit der Begründung, es hätten besondere Schwie-
rigkeiten vorgelegen, nicht zu. In Bezug auf die im aufgehobenen Entscheid
vom 21. Mai 2010 als relevant bezeichneten Gründe der dreijährigen Verfah-
rensdauer, der Notwendigkeit von zwei Hauptverhandlungen sowie des Er-
lasses diverser prozessleitender Entscheide erwog es indes einzig, diese
Gründe rechtfertigten eine maximale Erhöhung der Grundgebühr nicht. Da-
mit schloss es eine generelle Erhöhung aus diesen Gründen nicht aus. Eine
solche erscheint denn auch - auch unter Berücksichtigung des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes - als geboten. Selbst wenn der vorliegend massge-
bende Kollokationsprozess dem Bundesgericht folgend nicht besondere
Schwierigkeiten bot (act. 2 S. 9), so war der Aufwand des Verfahrens doch
erhöht; wie bereits im aufgehobenen Entscheid vom 21. Mai 2010 erwogen,
dauerte nicht nur das vorinstanzliche Verfahren drei Jahre, auch fanden
zwei Hauptverhandlungen statt und mussten diverse prozessleitende Ent-
scheide gefällt werden. Dies stellt einen eine Gebührenerhöhung rechtferti-
genden Aufwand dar. Die Gerichtsgebühr ist - unter Berücksichtigung des
Äquivalenzprinzips - um 5 % zu erhöhen und beträgt damit Fr. 25'626.30.
5. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist damit Dispositiv Ziffer 2 des
Urteils der Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Affol-
tern, FB060006, vom 16. Juli 2009, aufzuheben und dahingehend zu erset-
zen, dass die Gerichtsgebühr auf Fr. 25'626.30 festzusetzen ist.

- 12 -
IV.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr für das Be-
schwerdeverfahren zur Hälfte den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solida-
rischer Haftung aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu neh-
men (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl. auch Art. 106 ZPO; § 14 GerGebV). Die Be-
gründung der Verfahren VB110003 und VB110004 ist praktisch identisch.
Dem ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.
2.1. Die Festlegung der Parteientschädigungen erfolgt nach Obsiegen bzw. Un-
terliegen (§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Deren Höhe ist grundsätzlich mit Blick auf
den Streitwert, die Verantwortung, die Schwierigkeit des Falles und den
notwendigen Zeitaufwand festzusetzen (§ 2 Abs. 2 Anwaltsgebührenverord-
nung vom 21. Juni 2006 [AnwGebVO] i.V.m. § 25 Anwaltsgebührenverord-
nung vom 8. September 2010). Missverhältnisse zwischen dem Streitwert
bzw. Streitinteresse der Parteien und den notwendigen Bemühungen des
Anwaltes sind durch Erhöhung bzw. Herabsetzung der Gebühr zu berück-
sichtigen (§ 2 Abs. 3 AnwGebVO). Im Beschwerdeverfahren richtet sich die
Entschädigung nach dem notwendigen Zeitaufwand zum Stundenansatz
nach § 11 AnwGebVO (§ 13 AnwGebVO). Dieser beträgt in der Regel
Fr. 150.- bis Fr. 350.-.
2.2. Gestützt auf § 11 AnwGebVO ist von einer Prozessentschädigung von
Fr. 1'500.- auszugehen. Diese ist aufgrund des bloss teilweisen Obsiegens
im hiesigen Verfahren auf die Hälfte (Fr. 750.-) zu reduzieren (die Be-
schwerdeführer unterliegen in Bezug auf die Vorbringen zum Streitwert, ob-
siegen hingegen zum grössten Teil hinsichtlich der Frage der Erhöhung der
Gerichtsgebühr). Weiter ist dem Umstand, dass die Begründungen der Ein-
gaben in den Verfahren VB110003 und VB110004, ehemals VB090064 und
VB090065, praktisch identisch sind, Rechnung zu tragen. Damit ist den Be-
schwerdeführern 1 und 2 für ihre Aufwendungen eine reduzierte Prozess-
entschädigung von Fr. 650.- zzgl. 7,6 % Mehrwertsteuer aus der Gerichts-
kasse zu entrichten.

- 13 -
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 2 des Urteils
der Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Affoltern,
FB060006 vom 16. Juli 2009, aufgehoben und durch folgende Fassung er-
setzt:
"2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 25'626.30 festgesetzt."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 650.- festgesetzt
und zur Hälfte den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftung
auferlegt. Im Übrigen wird sie auf die Gerichtskasse genommen.
3. Den Beschwerdeführern 1 und 2 wird für ihre Umtriebe eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 699.40 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich
gegen Empfangsschein mitgeteilt.
5. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'626.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 14 -
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Zweifel
versandt am: