zh_obergericht · VO120063 · 2012-05-14 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120063-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 14. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Friedensrichteramt B._____ durch seine Rechtsvertreterin ein Schlich-
tungsgesuch betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____
einreichen (act. 3/13).
1.2. Ebenfalls am 7. Mai 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Obergericht
des Kantons Zürich für das Schlichtungsverfahren um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO sowie um Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von lic. iur. X._____ ersu-
chen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Seine monatlichen Einkünfte beziffert der Gesuchsteller mit rund Fr. 4'000.-
pro Monat einschliesslich Kinderzulage (act. 3/1). Gemäss den ins Recht ge-
reichten Lohnabrechnungen Januar bis April 2012 (act. 3/3) beträgt das mo-
natliche Grundgehalt des Gesuchstellers Fr. 4'100.- brutto. In den Monaten
Januar bis März 2012 erhielt er zusätzlich Überstundenentschädigungen in
unterschiedlicher Höhe, nicht hingegen im Monat April 2012. Da der Ge-
suchsteller mit Ausnahme des Monats April 2012 regelmässig Überstunden
leistete, ist die Entschädigung hierfür in die Einkommensberechnung mitein-
zubeziehen (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 6; vgl. auch act. 3/13 Beilage 4). Es
ist dem Gesuchsteller als Erwerbseinkommen ein durchschnittliches Ein-
kommen von Fr. 4'764.- anzurechnen. Die Ehefrau des Gesuchstellers kann
aufgrund ihrer Schwangerschaft im achten Monat keiner Arbeitstätigkeit
mehr nachgehen (act. 1). Seine Vermögenswerte bei der D._____ [Bank]
beziffert der Gesuchsteller sodann mit Fr. 3'946.36 und belegt diese mittels
Kontoauszug (act. 3/11-12). Die notwendigen Lebenshaltungskosten werden
wie folgt beziffert: Mietkosten Fr. 1'875.- pro Monat (act. 3/5), Krankenkas-
senprämien KVG für den Gesuchsteller Fr. 211.70 pro Monat (act. 3/6) und
die Ehegattin Fr. 273.60 pro Monat (act. 3/7), Hausrat-
/Haftpflichtversicherung Fr. 31.20 pro Monat (act. 3/8), Schuldzinsen für ei-
nen Kredit Fr. 522.80 pro Monat (act. 3/9), Leasing Auto Fr. 483.10 pro Mo-
nat (act. 3/10) sowie Unterhaltsbeiträge Sohn C._____ Fr. 700.- pro Monat
(act. 3/11). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und die Ehe-
gattin kann bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 4'764.-,
Vermögen Fr. 3'946.36, Notbedarf: Fr. 5'797.40) weder der Gesuchsteller
noch - gestützt auf Art. 159 und Art. 163 ZGB - seine Frau angehalten wer-
den, die Kosten des Verfahrens zu begleichen. Die Bedürftigkeit des Ge-
suchstellers ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

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sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Klage in der Hauptsache damit, der ver-
einbarte Unterhaltsbetrag sei von Anfang an zu hoch festgesetzt worden. Im
Juli 2012 werde er sodann zum zweiten Mal Vater, weshalb die Unterhalts-
beiträge neu festgesetzt werden müssten (act. 1 S. 2).
Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-
heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder
des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbei-
trages ist damit nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse
möglich. Es ist fraglich, ob diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist, macht
der Gesuchsteller doch geltend, er habe bereits im Zeitpunkt der Festlegung
der Unterhaltsbeiträge im Mai 2010 weniger verdient, als dies im Unterhalts-
vertrag angenommen worden sei; sein Einkommen sei im Unterhaltsvertrag
auf Fr. 5'633.- festgesetzt worden, obwohl er unter Berücksichtigung der
Überstundentschädigung Fr. 4'800.- bis Fr. 5'000.- verdient habe (act. 1 S. 2,
act. 3/13 Beilage 2). Damit rügt der Gesuchsteller, es sei bereits im Zeit-
punkt des Vertragsabschlusses ein zu hohes Einkommen angenommen
worden.
Einen Abänderungsgrund bilden hingegen auch familiäre Veränderungen
wie die Geburt eines weiteren Kindes (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 286 N 4
und 14). Der Gesuchsteller macht geltend, im Juli 2012 käme sein zweites
Kind zur Welt (act. 1 S. 2). Damit rechtfertigt sich die Überprüfung der Un-
terhaltsverpflichtung gemäss Vertrag vom 16. Mai 2010 und kann das Be-
gehren in der Hauptsache nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-

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treffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.
2.9. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragen (act. 1 S. 2).
Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Um-
stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-
gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-
ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 118 N 5). Solche
besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal gestützt
auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle sich um ei-
nen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkeiten in tat-
sächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Daran vermag auch nichts zu ändern,
dass die Alimentenhilfe die Rechtsöffnung angekündigt hat (act. 1 S. 2), zu-
mal es vorliegend einzig um das Schlichtungsverfahren im Abänderungspro-
zess geht. Kommt hinzu, dass die Gegenpartei anwaltlich nicht vertreten ist.
Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist des-
halb abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einrei-
chung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113

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Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde
B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff.
ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-
halb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung des zwischen ihm,
E._____ und C._____ abgeschlossenen Unterhaltsvertrages vom 16. Mai
2010 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt die Gemeinde B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
− die Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, … [Adresse],
zweifach, für sich und zuhanden der Gegenpartei (gegen Empfangs-
schein).
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 14. Mai 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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