zh_obergericht · RT250220 · 2026-01-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250220-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 12. Januar 2026
in Sachen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt A._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. Oktober 2025 (EB251250-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 22. Oktober 2025 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsge-
such der Gesuchsteller in der gegen den Gesuchsgegner angehobenen Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 3. Juli 2025) ab und
auferlegte die Spruchgebühr von Fr. 120.– der Gesuchstellerin 2 (Urk. 4 Dispositiv-
ziffern 1 und 2 = Urk. 8 Dispositivziffern 1 und 2).
1.2. Hiergegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. November 2025
rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 5) Beschwerde mit folgenden Anträ-
gen (Urk. 7 S. 2):
"1. Es sei das Urteil vom 22. Oktober 2025 des Bezirksgerichts Zürich (Ge-
schäfts-Nr. EB251250), betreffend Rechtsöffnung für Staats- und Ge-
meindesteuern 2023, aufzuheben und es sei in der Betreibung-Nr. …
des Betreibungsamts Zürich 7, definitive Rechtsöffnung zu erteilen für
CHF 7'087.40 Steuerbetrag nebst Zins zu 4,5% seit dem 3. Juli
2025
CHF 89.10 Ausgleichszins
CHF 72.65 Verzugszins bis 2.Juli 2025;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Formeller Antrag Aktenbeizug:
Es seien die Akten des Rechtsöffnungsverfahrens Geschäfts-
Nr. EB251250-L des Bezirksgerichts Zürich beizuziehen."
1.3. Der Gesuchsgegner liess sich innert mit Verfügung vom 13. November 2025
angesetzter Frist zur Beantwortung der Beschwerde nicht vernehmen (Urk. 11A).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-6). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Beschwerde auf

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die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. Die beschwer-
deführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie
im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit
ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen.
In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von vornherein keine
genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erblickt wer-
den. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321
Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften
oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021
E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3 m.w.H). Diese for-
mellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung gelten grundsätzlich auch
bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4; BGer
5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Beschwerde grundlegende
Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die
Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber
immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015 E. 4.5.1).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller stützten ihr Gesuch auf die rechts-
kräftige Schlussrechnung aufgrund Einschätzung gemäss Steuererklärung des
Steueramtes der Stadt A._____ betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2023
vom 10. März 2025. Der zugehörige Einschätzungsentscheid liege jedoch nicht bei
den Akten. Eine Mitteilung der Einschätzung direkt mit der Schlussrechnung sei
gemäss § 126 Abs. 4 StG nur möglich, wenn diese auf einer unterschriftlich aner-
kannten Einschätzung beruhe. Anhaltspunkte, die für das Vorliegen einer solchen
Anerkennung sprächen, seien in den Akten keine ersichtlich. Die Steuerveranla-

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gung sei damit unvollständig eingereicht worden. Das Rechtsöffnungsgesuch sei
deshalb abzuweisen (Urk. 8 S. 2).
4. Die Gesuchsteller rügen die unrichtige Feststellung des Sachverhalts bzw. die
falsche Tatsachenwürdigung, da die Vorinstanz in den Erwägungen zwar festhalte,
dass sie [die Gesuchsteller] ihr Gesuch um Rechtsöffnung auf die rechtskräftige
Schlussrechnung aufgrund Einschätzung gemäss Steuererklärung des Steueram-
tes der Stadt A._____ betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2023 vom 10. März
2025 stützten, der zugehörige Einschätzungsentscheid jedoch nicht bei den Akten
liege. Denn der zugehörige Einschätzungsentscheid sei im Dokument der Schluss-
rechnung vom 10. März 2025 enthalten, welche gemäss § 126 Abs. 4 StG gleich-
zeitig auch die Einschätzungsmitteilung – also den Einschätzungsentscheid – dar-
stelle. Diese sei mit dem Rechtsöffnungsgesuch als Beilage 3 eingereicht worden.
Die Einschätzungsmitteilung bzw. der Einschätzungsentscheid liege somit bei den
Akten. Weiter habe die Vorinstanz das Recht falsch angewandt sowie den Sach-
verhalt unrichtig festgestellt bzw. die Tatsachen falsch gewürdigt, indem sie fest-
halte, eine Mitteilung der Einschätzung direkt mit der Schlussrechnung sei gemäss
§ 126 Abs. 4 StG nur in der Konstellation möglich, wenn diese auf einer unterschrift-
lich anerkannten Einschätzung beruhe. Es lägen jedoch keine Anhaltspunkte in den
Akten vor, die für das Vorliegen einer solchen Anerkennung sprächen. Denn ge-
mäss Wortlaut von § 126 Abs. 4 StG sei eine Mitteilung der Einschätzung mit der
Schlussrechnung ausdrücklich auch dann möglich, wenn die Einschätzung "der
Steuererklärung entsprechend" vermerkt werde. Vorliegend sei auf der Schluss-
rechnung vom 10. März 2025 ausdrücklich vermerkt, dass die Schlussrechnung
"aufgrund Einschätzung gemäss Steuererklärung" erfolgt sei und somit "der Steu-
ererklärung entsprechend". Gemäss obergerichtlicher Praxis stelle eine Schluss-
rechnung, welche gemäss § 126 Abs. 4 StG gleichzeitig auch den Einschätzungs-
entscheid enthalte, einen Rechtsöffnungstitel dar. Die Steuererklärung, welche die
Grundlage des der Steuererklärung entsprechenden Einschätzungsentscheids
bilde, sei dabei nicht Bestandteil des Rechtsöffnungstitels. Eine vollstreckbare und
rechtskräftige Schlussrechnung, die gemäss § 126 Abs. 4 StG gleichzeitig auch
eine vollstreckbare und rechtskräftige Einschätzungsmitteilung darstelle und wel-
che "aufgrund Einschätzung gemäss Steuererklärung" erfolgt sei, bilde einen voll-

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ständigen Rechtsöffnungstitel für die Staats- und Gemeindesteuern A._____. Es
müssten dem Rechtsöffnungsgericht keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden.
Entsprechend könne festgehalten werden, dass mit dem Rechtsöffnungsgesuch
ein vollständiger Rechtsöffnungstitel eingereicht worden sei, der sich bei den Akten
befinde. Die vorliegende Sache erscheine spruchreif, weshalb ein neuer Entscheid
in der Sache selbst gefällt werden könne (Urk. 8 S. 5 ff.).
5. Aus der Schlussrechnung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2023
vom 10. März 2025 geht hervor, dass der Entscheid über die Einschätzung der
Steuererklärung entsprechend getroffen wurde (Urk. 3/3). Das Gesetz sieht in die-
sen Fällen vor, dass der Einschätzungsentscheid dem Steuerpflichtigen durch die
Schlussrechnung angezeigt wird (§ 126 Abs. 4 StG/ZH). Er entfaltet die gleichen
Wirkungen wie ein Einschätzungsentscheid i.S.v. § 139 Abs. 1 StG/ZH und ist die-
sem gleichzusetzen. Massgebend für die Titelqualität der entsprechenden Verfü-
gung ist, dass sowohl gegen die Rechnung als auch die Veranlagung ein Rechts-
mittel erhoben werden kann (OGer ZH RT230076 vom 10. Juli 2023 E. 5 m.w.H).
In der erwähnten Schlussrechnung wurde unter dem Titel "Zur Beachtung" sowohl
die Einsprache gegen die Einschätzungsmitteilung (§ 126 Abs. 4 StG/ZH und § 140
Abs. 1 StG/ZH) als auch die Einsprache gegen die Schlussrechnung (§ 178
StG/ZH) belehrt (Urk. 3/3). Dass keine Einsprachen erhoben wurden, haben das
kantonale Steueramt (bezüglich des Einschätzungsentscheids) und das Steueramt
der Stadt A._____ (bezüglich der Schlussrechnung) bestätigt (Urk. 1 S. 2 und
Urk. 3/1). Entsprechend liegt mit der Schlussrechnung vom 10. März 2025 ein voll-
streckbarer Rechtsöffnungstitel vor. Indem die Vorinstanz vom Gegenteil ausging
und den Gesuchstellern die Rechtsöffnung verweigerte, wandte sie das Recht un-
richtig an. Die Beschwerde erweist sich als begründet, weshalb sie gutzuheissen
und das Urteil der Vorinstanz vom 22. Oktober 2025 aufzuheben ist.
6. Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gut, fällt sie den neuen Ent-
scheid selber, wenn die Sache spruchreif ist; andernfalls weist sie die Sache an die
Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 lit. a und b ZPO). Diese wies das Rechtsöff-
nungsbegehren der Gesuchsteller als offensichtlich unbegründet im Sinne von
Art. 253 ZPO ab. Auf das Einholen einer Stellungnahme des Gesuchsgegners ver-

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zichtete die Vorinstanz (Urk. 9 S. 2). Hierzu ist dem Gesuchsgegner noch Gelegen-
heit zu geben und es bedarf vor der neuen Entscheidfällung noch weiterer Prozess-
handlungen. Die Erstellung der Spruchreife durch Heilung einer Gehörsverletzung
fällt im Beschwerdeverfahren ausser Betracht, da die Beschwerdeinstanz bezüglich
der Sachverhaltsfeststellung lediglich über eine beschränkte Kognition verfügt
(Art. 320 lit. b ZPO) und Noven im Beschwerdeverfahren unzulässig sind (Art. 326
Abs. 1 ZPO; OGer ZH RT220074 vom 13. September 2022 E. III.6.2; vgl. auch
E. II.2). Die Sache ist deshalb zur Vervollständigung des Verfahrens und zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang ist für das zweitinstanzliche Verfahren lediglich eine Ent-
scheidgebühr festzusetzen. Sie ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 450.– festzulegen. Die Regelung der Prozesskosten des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens ist dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorzu-
behalten (Art. 104 Abs. 4 ZPO; OGer ZH RT220074 vom 13. September 2022
E. IV).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 22. Ok-
tober 2025 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens
und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Regelung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird dem neuen
Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'084.40. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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