zh_obergericht · SU120046 · 2012-10-26 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU120046-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. P. Rietmann
Urteil vom 26. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
vertreten durch B._____
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung,
Einzelgericht, vom 8. Mai 2012 (GC120059)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 6. Oktober 2011
(Urk. 12) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 23 und 30 S. 10 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist der mehrfachen Übertretung der Verkehrsvorschriften schuldig.
2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2011.389
vom 6. Oktober 2011 in Höhe von Fr. 250.– und die nachträglichen Untersuchungskosten
des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich in der Höhe von Fr. 310.– werden dem Ein-
sprecher auferlegt.
6. (Mitteilung.)
7. (Rechtsmittel.)"

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Berufungsanträge:
a) des Beschuldigten:
(Urk. 31 S. 2)
1. Der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Appellant
freizusprechen.
2. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das
Verfahren an die Vorinstanz zur Neuverhandlung zurückzuweisen.
3. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Neubeurteilung
durch einen noch nicht mit dem Fall befassten Richter vorzunehmen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsauflage für die Staatskasse, auch
für das vorinstanzliche Verfahren.
Prozessualer Antrag:
Die Parteien sowie die unter III. Beweisanträge benannten Zeugen seien zu
einer mündlichen Berufungsverhandlung vorzuladen.
b) des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich:
(Urk. 36)
Verzicht auf Antragstellung.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl vom 6. Oktober 2011 bestrafte des Statthalteramt des
Bezirkes Zürich den Beschuldigten wegen Nichtanbringens des Parkzettels am
Fahrzeug, wegen Nichtanbringens der Parkscheibe am Fahrzeug sowie wegen
mehrfachen Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis zwei Stunden auf

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PU-Feldern, gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 7 und Abs. 10 SSV
sowie Art. 48 Abs. 6 SSV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG, mit einer Busse
von Fr. 300.–. Ausserdem wurde der Beschuldigte verpflichtet, Gebühren in Höhe
von Fr. 250.– zu bezahlen (Urk. 12). Dagegen erhob er innert Frist Einsprache
(Urk. 13/1-2).
2. Nach Durchführung der Untersuchung hielt das Statthalteramt an seinem
Strafbefehl fest, bezifferte die nachträglichen Gebühren auf Fr. 310.– (Urk. 19/2)
und überwies das Verfahren an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 16 und Urk. 20).
Dieses führte am 11. April 2012 die Hauptverhandlung durch (Prot. I S. 5 ff.),
sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 8. Mai 2012 der mehrfachen Übertretung
der Verkehrsvorschriften schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.–,
unter Auferlegung der Verfahrenskosten (Urk. 23 und 30). Gegen das schriftlich
eröffnete Urteil meldete der Beschuldigte innert Frist Berufung an (Urk. 28) und
reichte, ebenfalls fristgerecht, die Berufungserklärung ein (Urk. 31).
3.1 Mit Präsidialverfügung des Obergerichts vom 10. Juli 2012 wurde dem
Statthalteramt des Bezirkes Zürich die Berufungserklärung zugestellt und Frist
angesetzt, um sich der Berufung anzuschliessen oder begründet ein Nichtein-
treten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 33). In der Folge verzichtete das
Statthalteramt auf Anschlussberufung sowie auf die Stellung eines Antrags
(Urk. 36).
3.2 Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 wurde die schriftliche Durchführung des
vorliegenden Verfahrens angeordnet und dem Statthalteramt gleichzeitig Frist
angesetzt, um eine Berufungsantwort einzureichen (Urk. 37), worauf dieses mit
Eingabe vom 27. Juli 2012 verzichtete (Urk. 39). Innert derselben Frist verzichtete
sodann die Vorinstanz auf die ihr freigestellte Vernehmlassung (Urk. 40). Das
vorliegende Verfahren erweist sich somit als spruchreif.
II. Prozessuales
1.1 Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise
abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht

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den vor-instanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-,
Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen
Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es
rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt,
oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der
Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche
Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung
ergebenden Akten- und Beweislage sowie der Urteilsbegründung. Weiter in
Betracht kommen Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer
Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO
selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant
sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid,
StPO - Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler
Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit
der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht
(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist
daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des
Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Einsprecher vorgebrachten
Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO
gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten
Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist also
festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition
Fehler aufweist.

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1.2 Nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen
Strafprozessordnung können sodann neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, wenn ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten
(Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).
1.3 Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen oder bestätigen muss (vgl.
Entscheid des Bundesgerichtes 1P.378/2002 vom 9. September 2002 E. 5.1,
sowie Entscheid des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich AC030110 vom
2. Februar 2004 E. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
1.4 Auf die durch den Beschuldigten gestellten Beweisanträge (Urk. 31 S. 2)
und die Vielzahl durch diesen eingebrachten weiteren Einwendungen von
prozessualer Relevanz (Urk. 31 S. 3 ff.) wird vorliegend im Rahmen der
Erwägungen zum Schuldpunkt Bezug genommen (vgl. Ziff. III. 5.2 des
vorliegenden Urteils).
III. Schuldpunkt
1.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Urteil vorab den dem Beschuldigten ange-
lasteten Sachverhalt sowie die von ihm unbestrittenen und bestrittenen
Sachverhaltselemente fest (Urk. 23 und 30 S. 3 f.). Da dabei diverse Daten
unrichtig aufgeführt wurden (vgl. Urk. 23 und 30, Ziff. II. 1. und II. 2.1), werden die
dem
Beschuldigten vorgeworfenen Übertretungen an dieser Stelle erneut angeführt.
Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich
vom 6. Oktober 2011 vorgeworfen, am 22. Oktober 2010 den Personenwagen
ZH … an der …-Strasse in Zürich parkiert zu haben, ohne einen Parkzettel am
Fahrzeug angebracht zu haben. Weiter soll der Beschuldigte mit dem selben
Fahrzeug am 28. Oktober 2010 und am 20. November 2010 an der

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…-Strasse .. bzw. .. in Zürich sowie am 10. Dezember 2010 an
der …-Strasse .. in Zürich auf PU-Feldern die zulässige Parkzeit bis
zwei Stunden überschritten haben. Schliesslich wird dem Beschuldigten
vorgeworfen, den Personenwagen ZH … am 10. Januar 2011 an der …-Strasse ..
in Zürich parkiert und dabei keine Parkscheibe am Fahrzeug angebracht zu
haben (Urk. 12).
1.2 Sodann wurde durch die Vorinstanz korrekt festgehalten, dass der
Beschuldigte nicht bestritten hat, der Halter der Fahrzeuge mit den Kennzeichen
ZH … und ZH … zu sein (Urk. 15 S. 1, Prot. I S. 6, Urk. 31 S. 11).
Unbestritten blieb zudem, dass mit den beiden Fahrzeugen am 22. Oktober 2010,
am 28. Oktober 2010, am 20. November 2010, am 10. Dezember 2010 und am
10. Januar 2011 die vorab aufgelisteten Übertretungen begangen wurden (Urk. 15
S. 1 f., Prot. I S. 6., Urk. 31).
1.3 Der Beschuldigte stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, dass
jedoch nicht rechtsgenügend nachgewiesen sei, wer die beiden Fahrzeuge an
den genannten Daten gelenkt und damit die erwähnten Übertretungen verwirklicht
hat (Urk. 13/1, Urk. 15 S. 1 f., Prot. I S. 5 f., Urk. 31 S. 11). Es ist daher im
Folgenden zu prüfen, ob dem Beschuldigten das ihm angelastete Verhalten
aufgrund der vorliegenden Beweismittel rechtsgenügend nachgewiesen werden
kann.
2.1 In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld hohe
Anforderungen zu stellen. Eine Verurteilung darf jedoch nicht erst bei absoluter
Sicherheit der Tatsachenfeststellungen erfolgen. Fehlt ein direkter Beweis, so ist
gemäss dem in Art. 10 Abs. 2 StPO verankerten Prinzip der freien
Beweiswürdigung vorzugehen. Aufgabe des Gerichts ist es, ohne Bindung an
gesetzliche
Beweisregeln und nur seinem Gewissen verpflichtet zu prüfen, ob es mögliche
Zweifel überwinden und sich für einen bestimmten Sachverhalt entscheiden kann
(BGE 103 IV 300 f.). Äussert der Beschuldigte andere Sachverhaltsdarstellungen,
als sich durch die übrigen Beweismittel ergeben, so führt dies nicht ohne Weiteres
in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zum Freispruch. Vielmehr ist
aufgrund der Aussagen der Beteiligten und aller in Betracht fallenden Umstände

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des Falles zu prüfen, ob sich die vorhandenen Zweifel überwinden lassen und ob
der nicht mit Sicherheit feststehende Sachverhalt als gegeben erachtet werden
kann. Nur erhebliche und unüberwindliche Zweifel sind zugunsten des
Beschuldigten zu werten. Erheblich sind Zweifel, die sich nach der objektiven
Sachlage
aufdrängen und sich jedem kritischen und vernünftigen Menschen stellen
(Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/
Genf/München 2005, S. 247). Nur wenn sich nach Erschöpfung aller Beweismittel
und sorgfältiger Handhabung aller Erkenntnisquellen beim Gericht eine Über-
zeugung weder für die Existenz noch für die Nichtexistenz der beweisbedürftigen
Tatsachen einzustellen vermag, ist nach der den Beschuldigten begünstigenden
Regel vorzugehen (Hochuli, SJZ 50 [1954] S. 255).
Der Beweis kann grundsätzlich direkt und unmittelbar mit Tatsachen geführt
werden, welche über den Hergang des strittigen Sachverhaltes Auskunft geben,
indem sie diesen positiv belegen oder direkt ausschliessen. Soweit jedoch ein
direkter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis indirekt (d.h. mit Indizien) zu
führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren "Mosaik", zu würdigen
ist (vgl. dazu Pra 2002 Nr. 180 E. 3.4; Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess
mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 22; Noll,
Strafprozessrecht, S. 64; Arzt, In dubio contra, in ZStrR 115 S. 197).
Eine Tatsache ist dann ein Indiz für die Haupttatsache, wenn sie die
Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der Haupttatsache beeinflusst (Bender/Nack,
Tatsachenfeststellung vor Gericht, Band I, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2.
Auflage, München 1995, N. 388). Der Beweiswert einzelner Indizien kann
verschieden sein. Manche können praktisch mit Sicherheit auf ein Beweisthema
hinweisen, andere tun es nur mit einer gewissen (mehr oder weniger grossen)
Wahrscheinlichkeit. Oft weisen verschiedene Indizien auf eine Tat hin. In diesem
Fall sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen
(Hauser/Schweri/
Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel Genf München
2005, § 59 N. 13, mit Verweisung auf Hans Walder, Der Indizienbeweis im

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Strafprozess, in ZStrR 108, 1991, S. 299 ff.; vgl. insbes. S. 306 unten und S. 309
unten). Da ein Indiz immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die
Täterschaft oder die Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die Möglichkeit des
Andersseins offen, enthält daher auch den Zweifel. Alle Indizien zusammen
können aber den vollen Beweis und die volle Überzeugung bringen und jeden
vernünftigen Zweifel ausschliessen. Der Satz "in dubio pro reo" ist daher
anerkanntermassen nur auf die ganze Beweisführung anwendbar, nicht auf
einzelne Indizien (Hans Walder, Die Beweisführung in Strafsachen, insbesondere
der Indizienbeweis, Zürich 1974/75 [Kriminalistisches Institut des Kantons Zürich,
Referat], S. 49; Pra 2002 Nr. 180 E. 3.4).
2.2. Direkte Beweise dafür, dass der Beschuldigte die vorstehend aufgelisteten
Verkehrsdelikte begangen hat, liegen nicht vor. Die Vorinstanz hat den
Beschuldigten aufgrund verschiedener Indizien schuldig gesprochen. Auf diese
und die Aussagen des Beschuldigten ist nachstehend näher einzugehen.
3.1 Der Beschuldigte vertrat bereits anlässlich seiner schriftlichen Einsprache
gegen den Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 6. Oktober
2011 den Standpunkt, dass nicht rechtsgenügend nachgewiesen sei, wer der im
Sinne des Strafbefehls fehlbare Lenker gewesen sei (Urk. 13/1). Dies machte er
sodann auch während seiner Einvernahme durch das Statthalteramt geltend,
anlässlich welcher er zudem angab, der Halter der Fahrzeuge ZH … und ZH …
zu sein (Urk. 15 S. 1). Auf die Frage, wo er sich aufgehalten habe, als die
Übertretungen begangen worden sind, sowie auf die weiteren Fragen hin,
verweigerte der Beschuldigte die Aussage (Urk. 15 S. 2).
3.2 Mit Eingabe vom 1. März 2012 beantwortete der Beschuldigte sodann das
Festhalteschreiben des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 21. Februar
2012 (Urk. 17 und 16). In dieser Eingabe hielt der Beschuldigte unter anderem
fest, dass die Inanspruchnahme eines Zeugnisverweigerungsrechts nicht zum
Nachteil des Betroffenen ausgelegt werden könne. Darüber hinaus merkte er an,
dass dem Statthalteramt bereits bekannt sei, dass sämtliche auf ihn
eingetragenen Fahrzeuge im hälftigen Miteigentum seines Zwillingsbruders,
B._____, stehen würden, wobei auch die Verfügungsgewalt über die Fahrzeuge
ihnen

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beiden zustehe (Urk. 17), worauf das Statthalteramt in seinem auf diese Eingabe
folgenden Antwortschreiben die Kenntnis dieses Umstandes bestätigte (Urk. 18).
3.3 Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich vom
11. April 2012 gab der Beschuldigte erneut an, dass er die Einsprache gegen den
Strafbefehl damit begründe, dass nicht rechtsgenügend nachgewiesen sei, wer
der fehlbare Lenker gewesen sei (Prot. I S. 5). Er habe vor dem Statthalter von
seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und müsse sich und
seine Angehörigen nicht belasten. Auf die Frage, ob er mit dieser Aussage
impliziere, dass er oder seine Familienangehörigen gefahren seien, erklärte der
Beschuldigte, dass dies nicht der Fall sei. Seine Aussage impliziere lediglich,
dass er sich nicht äussern wolle (Prot. I S. 6).
3.4 Auch in der Berufungserklärung berief sich der Beschuldigte neben der
Geltendmachung einer Vielzahl weiterer Einwände auf sein
Zeugnisverweigerungsrecht und stellte sich auf den Standpunkt, die betroffenen
Fahrzeuge zu den inkriminierten Zeitpunkten nicht gelenkt zu haben (Urk. 31 S. 2
ff.).
4.1 Als Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten wertete die Vorinstanz
zunächst dessen Eigenschaft als Halter der beiden Fahrzeuge (Urk. 23 und 30 S.
5, Ziff. 4.2). Dabei wurde zutreffend festgestellt, dass gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend Strassenverkehrsdelikte, welche
von einem nicht identifizierten Fahrzeuglenker begangen worden sind, die
Haltereigenschaft ein Indiz für die Täterschaft darstellen kann (Urteile des
Bundesgerichts 6B_812/2011 vom 19. April 2012 E. 1.5; 6B_628/2010 vom 7.
Oktober 2010 E. 2.3; 1P.277/2004 vom 15. September 2004 E. 3.1; je mit
weiteren Hinweisen). In Ergänzung des vorinstanzlichen Urteils ist in diesem
Zusammenhang jedoch auch zu beachten, dass die Wirkung des Indizes der
Haltereigenschaft des
Beschuldigten deutlich dadurch abgeschwächt wird, dass die beiden in casu
relevanten Fahrzeuge im Miteigentum des Beschuldigten und seines
Zwillingsbruders stehen, wobei auch letzterem die Verfügungsgewalt über die
Fahrzeuge zukommt. Die Haltereigenschaft des Beschuldigten stellt mithin ein

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eher
schwaches Indiz für dessen Täterschaft dar.
4.2 Neben der Haltereigenschaft des Beschuldigten wertet die Vorinstanz
sodann dessen Verhalten im Strafverfahren als Indiz für seine Täterschaft
(Urk. 23 und 30 S. 9, Ziff. 6). In diesem Zusammenhang wurde durch die
Vorinstanz korrekt festgehalten, dass die neuere Rechtsprechung des Bundes-
gerichts, aufgrund der Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung durch den
Fahrzeughalter sowie aufgrund dessen Fahrberechtigung, von gewissen diesem
zukommenden Obliegenheiten bei der Ermittlung der Lenkerschaft ausgeht
(Entscheid 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen).
Eben-
falls zutreffend festgestellt wurde, dass sich eine solche Obliegenheit im Gesetz
des Kantons Zürich über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des
Strassenverkehrsrechts des Bundes vom 11. September 1966
(Verkehrsabgabengesetz; LS 741.1) widerspiegelt, welches in § 15 Abs. 1
festhält, dass der Halter eines Motorfahrzeuges verpflichtet ist, darüber Auskunft
zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es überlassen hat, wobei das
Recht vorbehalten wird, in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen über
das Zeugnisverweigerungsrecht die Auskunft zu verweigern.
4.3 Der Vorinstanz ist des Weiteren auch darin zuzustimmen, dass der
Beschuldigte ein solch sinngemäss zur Anwendung zu bringendes Zeugnisver-
weigerungsrecht nicht rechtsgültig ausgeübt hat. Gemäss der herrschenden
Lehre obliegt es nämlich dem Zeugen (bzw. in analogiam dem Beschuldigten),
das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen des
Zeugnisverweigerungsrechts zu belegen, wozu grundsätzlich ein
Glaubhaftmachen dieser Voraussetzungen genügt (Niggli/Heer/Wiprächtiger, BSK
StPO, Basel 2011, N 2 zu
Art. 174 StPO; Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich/St. Gallen 2009, N 3 zu
Art. 174 StPO). Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde durch den Beschuldigten
aber lediglich behauptet, jedoch zu keiner Zeit glaubhaft gemacht. So erklärte der
Beschuldigte bereits in seiner Eingabe an das Statthalteramt des Bezirkes Zürich

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vom 1. März 2012 einzig, dass er ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch
nehme, ohne hierzu weitere Angaben zu machen bzw. ohne dessen Grundlagen
zu nennen (Urk. 17). Vor Bezirksgericht kam der Beschuldigte dann auch auf
entsprechende Aufforderung durch den Einzelrichter seiner Pflicht zur Glaubhaft-
machung der Voraussetzungen eines analog anwendbaren Zeugnisver-
weigerungsrechts nicht nach, gab er doch auf die Frage, ob er mit der Anrufung
eines Zeugnisverweigerungsrechts impliziere, dass er oder seine
Familienangehörigen die Fahrzeuge gelenkt hätten, zu Protokoll, dass seine
Aussage lediglich impliziere, dass er sich nicht äussern wolle (Prot. I S. 6). Auch
im Rahmen der
Berufungserklärung vermochte der Beschuldigte die Voraussetzungen eines
sinngemäss anwendbaren Zeugnisverweigerungsrechts nicht glaubhaft zu
machen (Urk. 31 S. 2 ff.).
4.4 In den Entscheiden 6B_680/2007 vom 24. Januar 2008 (E. 2.2) und
6B_512/2008 vom 7. August 2008 (E. 2) hielt das Bundesgericht jedoch fest, dass
in Anwendung von § 15 Abs. 1 des Verkehrsabgabengesetzes des Kantons
Zürich nicht nur derjenige straflos bleibe, der die Auskunft gestützt auf ein
Zeugnisverweigerungsrecht verweigern dürfe, sondern dass dies auch für den-
jenigen Beschuldigten gelten müsse, welcher ein Aussageverweigerungsrecht
wahrnehme. Das Recht, die Aussage im Rahmen von § 15 Abs. 1 des
Verkehrsabgabengesetzes zu verweigern, stehe einem beschuldigten
Fahrzeughalter
frühestens dann nicht mehr zu, wenn er von den Vorwürfen, deren er ange-
schuldigt war, rechtskräftig freigesprochen worden sei.
Als allgemeiner, bisher aus Art. 29 und Art. 32 BV abgeleiteter Grundsatz des
Strafprozessrechts ist anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung
beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach nicht zur
Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er aufgrund seines
Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus
Nachteile erwachsen dürfen. Eine ausdrückliche Garantie, dass der Beschuldigte
nicht gezwungen werden darf,
gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, enthält

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Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Ferner leiten Lehre und Rechtsprechung das
Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu
müssen, auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts
1P.635/2003 vom 8. Mai 2004 E. 2.1, mit weiteren Hinweisen). Überdies normiert
neu auch Art. 113 Abs. 1 StPO, dass die beschuldigte Person sich nicht selbst
belasten muss. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im
Strafverfahren zu verweigern.
Die Aussageverweigerung eines Beschuldigten darf dabei nur dann zu seinen
Ungunsten gewürdigt werden, wenn die übrige Beweislage geradezu nach einer
Erklärung ruft und der Richter nach Massgabe des gesunden Menschen-
verstandes davon ausgehen darf, es gebe keine entlastende Erklärung (vgl.
Pra 2001 Nr. 110 Erw. 3). Im vorliegenden Fall ist diese übrige Beweis- bzw.
Indizienlage jedoch relativ dürftig, sodass nicht ausgeschlossen werden kann,
dass eine entlastende Erklärung besteht, welche durch den Beschuldigten nicht
beigebracht worden ist. Der Haltereigenschaft des Beschuldigten kommt, wie
bereits aufgezeigt, aufgrund des Miteigentums seines Bruders und der diesem
ebenfalls zustehenden Verfügungsgewalt, lediglich eine abgeschwächte
Indizienwirkung zu. Die Aussageverweigerung des Beschuldigten vermag im
Zusammenspiel mit
diesem lediglich schwachen Indiz keine Wirkung zu seinen Lasten zu entfalten,
zumal das Bundesgericht auch festhält, dass, wenn jemand in den Genuss einer
Bestimmung kommt, die ihn ausdrücklich davon befreit, eine genaue Erklärung zu
liefern, diesem nicht vorgeworfen werden kann, er habe sich missbräuchlich des
Rechts zu Schweigen bedient. Darüber hinaus darf ein Schuldspruch nicht
ausschliesslich oder im Wesentlichen darauf abgestützt werden, dass der
Beschuldigte geschwiegen oder sich geweigert hat, Fragen zu beantworten oder
Aussagen zu machen (vgl. Pra 2001 Nr. 110). In casu stützt sich der
Schuldspruch der Vorinstanz aber in einem wesentlichen Umfang auf das
Schweigen des
Beschuldigten, wenn als massgebliche Indizien lediglich dessen Aussage-
verweigerung und Haltereigenschaft angeführt werden können.

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4.5 Auch das weitere durch die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Ver-
halten des Beschuldigten während des Verfahrens angeführte Indiz vermag
nämlich nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz bezeichnete es als auffallend, dass
der Beschuldigte sich nicht bereits während der Einvernahme durch das
Statthalteramt auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat. Insgesamt
entstehe deshalb der Eindruck, das Zeugnisverweigerungsrecht sei zwecks
Selbstschutzes vorgeschoben worden, um keine Aussagen zur Lenkerschaft
machen zu müssen
(Urk. 23 und 30 S. 8, Ziff. 5.2). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass
Art. 175 Abs. 1 StPO festhält, dass das Zeugnisverweigerungsrecht jederzeit
angerufen werden kann. Des Weiteren hält Art. 177 Abs. 3 StPO fest, dass die
einvernehmende Behörde auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam zu
machen hat, sobald solche Rechte erkennbar sind. Obwohl das Statthalteramt um
Miteigentum und Mitverfügungsrecht des Bruders des Beschuldigten an den
beiden Fahrzeugen wusste (Urk. 18), ist ein Hinweis auf das im Rahmen von § 15
Abs. 1 des Verkehrsabgabengesetzes sinngemäss anwendbare Zeugnis-
verweigerungsrecht jedoch unterblieben. Vor diesem Hintergrund kann der
Umstand, dass der Beschuldigte sein Schweigen nicht bereits während der
Einvernahme vor dem Statthalter als Ausübung eines Zeugnisverweigerungs-
rechts bezeichnete, sondern erst einige Wochen danach in einem Brief an den
Statthalter, nicht zu Ungunsten des Beschuldigten als Indiz für seine Täterschaft
herangezogen werden.
4.6 Stellt man sich mit der Vorinstanz auf den Standpunkt, dass die
Haltereigenschaft des Beschuldigten in Verbindung mit dessen Schweigen und
der Tatsache, dass er das sinngemäss anwendbare Zeugnisverweigerungsrecht
erst nach der Einvernahme durch den Statthalter und in unspezifizierter Art und
Weise angerufen hat, bereits genügt, um den Beschuldigten der mehrfachen
Übertretung der Verkehrsvorschriften schuldig zu sprechen, so würde faktisch die
noch nicht
in Kraft getretene Haftung des Halters vorweggenommen, welche zukünftig in
Art. 6 OBG statuiert werden soll (vgl. Botschaft des Bundesrates zu Via sicura,

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Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr,
BBl 2010 8517). Da das geltende Recht aber gerade noch keine direkte
strafrechtliche Verantwortlichkeit des Halters für Park- und
Geschwindigkeitsverstösse von Lenkern kennt, denen das Fahrzeug überlassen
wurde, setzt eine Bestrafung des Halters voraus, dass keine wesentlichen Zweifel
daran bestehen, dass er selbst das Motorfahrzeug geführt hat. Wenn das
Bundesgericht ausführt, dass ein Beschuldigter sich mit einer blossen Bestreitung
der Täterschaft und der nicht spezifizierten Berufung auf ein angeblich
bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht nicht endgültig einer Bestrafung
entziehen könne, da es dem Sachrichter vielmehr freistehe, alle Umstände in
freier Beweiswürdigung zu prüfen (vgl. z.B. bereits BGE 106 IV 142 E. 3), weist es
damit auf nichts anderes hin, als die anerkannte Praxis, gemäss welcher das
Schweigen die Annahme der Täterschaft nicht ausschliesst, wenn diese nicht
zweifelhaft ist. In casu verbleiben aber aufgrund der vagen Indizienlage,
insbesondere aufgrund des Umstandes, dass auch der Bruder des Beschuldigten
über die Fahrzeuge verfügen konnte, wesentliche
Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten, weshalb dieser in Anwendung des
Grundsatzes "in dubio pro reo" freizusprechen ist. Es sind keine genügend
starken Indizien vorhanden, die den vollen Beweis und die volle Überzeugung
bringen könnten, um ausreichende Hinweise auf die konkrete Lenkerschaft zu
erhalten.
Zwar ist gemäss der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, unter
Übernahme der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte die blosse Haltereigenschaft eines Beschuldigten als starkes
Indiz für dessen
Täterschaft zu werten (vgl. z.B. Entscheid des Bundesgerichts 6B_439/2010 vom
29. Juni 2010). Vorliegend ist die Haltereigenschaft jedoch lediglich von
eingeschränkter Indizienqualität. Ein Abstellen allein auf diese und das
Schweigen des Beschuldigten würde einer eigentlichen Aushöhlung des
Aussageverweigerungsrechts gleichkommen und die noch nicht in Kraft getretene
Haftung des Fahrzeughalters vorwegnehmen.

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4.7 Da die Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz somit auf einer
Verletzung von Bundesrecht, nämlich des in Art. 113 Abs. 1 StPO umschriebenen
"nemo tenetur"-Grundsatzes beruht, kann im Übrigen auch statuiert werden, dass
ein Freispruch durch die in Art. 398 Abs. 4 StPO festgehaltene Kognition für
Berufungsverfahren betreffend Übertretungen gedeckt ist.
4.8 Wären durch die Untersuchungsbehörde weitere Untersuchungshandlungen
durchgeführt worden, welche zusätzliche Indizien/Beweise hinsichtlich der
Zuordnung der vorliegend betroffenen beiden Fahrzeuge zum Beschuldigten zu
Tage gebracht hätten, wie sie in anderen gegen den Beschuldigten und seinen
Bruder geführten Verfahren vorgenommen wurden, so hätte eine Zuordnung
gegebenenfalls erfolgen können. Ohne über das Schweigen des Beschuldigten
und dessen Haltereigenschaft hinausgehende Indizien betreffend die konkrete
Lenkerschaft muss in casu allerdings ein Freispruch erfolgen.
5.1 Der Beschuldigte A._____ ist folglich vom Vorwurf der mehrfachen
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 7
und Abs. 10 SSV sowie Art. 48 Abs. 6 SSV in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG freizusprechen.
5.2 Aufgrund dieses Freispruchs erübrigt es sich, auf die durch den Vertreter
des Beschuldigten zu den Eventualanträgen vorgebrachten prozessualen
Einwendungen sowie auf seine Beweisanträge weiter einzugehen.
IV. Kosten
1. Die Kosten des Strafbefehls vom 6. Oktober 2011 in Höhe von Fr. 250.–
sowie die nachträglichen Untersuchungskosten des Statthalteramtes des Bezirkes
Zürich in Höhe von Fr. 310.– sind dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich
ausgangsgemäss zur Abschreibung zu überlassen.
2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 4.) ist zu bestätigen.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sind ausgangsgemäss
auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 7 und Abs. 10
SSV sowie Art. 48 Abs. 6 SSV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG
freigesprochen.
2. Die Kosten des Strafbefehls vom 6. Oktober 2011 in Höhe von Fr. 250.–
sowie die nachträglichen Untersuchungskosten des Statthalteramtes des
Bezirkes Zürich in Höhe von Fr. 310.– werden diesem zur Abschreibung
überlassen.
3. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 4.) wird bestätigt.
4. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die
Gerichtskasse genommen.
1. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Vertreter des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.
2. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, den 26. Oktober 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. F. Bollinger lic.iur. P. Rietmann