zh_obergericht · RT190078 · 2019-06-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190078-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____,
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 30. April 2019 (EB190102-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 30. April 2019 erteilte das Bezirksgericht Dietikon
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2019) – gestützt auf eine Verfü-
gung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich betreffend eine Fahrzeug-
neueinlösung – definitive Rechtsöffnung für Fr. 706.80 nebst 5% Zins seit
29. November 2019; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten
des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 5 = Urk. 9).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 3. Juni 2019 fristgerecht (vgl.
Urk. 6/2) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Dietikon vom 30. April 2019 ist auf-
zuheben.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
3. Rückzug des Zahlungsbefehls vom 16. Januar 2019 inkl. Zinsen zu 5%
seit 29. November 2019
4. Die Kosten für die Parteientschädigung von SFr. 50.- aufzuheben, bzw.
dem Beschwerdeführer zu entrichten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner beantragt als Beschwerdeantrag 3 den "Rückzug
des Zahlungsbefehls" (Urk. 1 S. 2). Dies ist nicht möglich (es kann kein Rückzug
befohlen werden). Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich aber, dass der
Gesuchsgegner der Auffassung ist, die betriebene Forderung sei nicht geschul-
det. Sein Beschwerdeantrag 3 ist daher als Antrag auf Abweisung des Rechtsöff-
nungsgesuchs zu verstehen und entgegenzunehmen. Ob damit auch eine Aufhe-
bung der Betreibung im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG gemeint ist, kann
mit Blick auf das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens offenbleiben.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich
auf die "2. Mahnung / Verfügung" des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich
vom 19. November 2018, mit welcher der Gesuchsgegner für die Neuzulassung
eines Fahrzeugs zur Zahlung von Fr. 686.60 (Verkehrsabgabe, Fahrzeugausweis,
Einlösungsgebühr und Kontrollschilder) sowie Fr. 20.-- (Mahngebühr) verpflichtet
worden sei. Dabei handle es sich um einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sin-
ne von Art. 80 Abs. 2 SchKG. Der Gesuchsgegner habe zwar eingewendet, der
Betrag sei nicht geschuldet, weil er das Kontrollschild nicht eingelöst, auch nicht
benützt und überdies wieder dem Strassenverkehrsamt retourniert habe. Jedoch
könne das Rechtsöffnungsgericht die inhaltliche Richtigkeit des zu vollstrecken-
den rechtskräftigen Entscheides nicht überprüfen; dies hätte auf dem Rechtsmit-
telweg geschehen müssen, doch habe der Gesuchsgegner gegen die Verfügung
vom 19. November 2018 keinen Rekurs erhoben. Da der Gesuchsgegner unter-
liege, seien ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen und sei er zur Zahlung einer
angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten (Urk. 9 S. 2-4).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, ein Dritter habe den (der Kontrollschildausgabe zugrundeliegenden) Ver-
sicherungsvertrag abgeschlossen; dagegen habe er weder den Versicherungsver-
trag noch den -nachweis unterzeichnet. Das Versäumnis der Personenüberprü-
fung liege bei der Versicherungsgesellschaft; diese habe bestätigt, dass eine
Drittperson bei ihr gewesen sei. Die Polizei, die Versicherungsgesellschaft und
auch das Strassenverkehrsamt hätten gewusst, wer die Kontrollschilder bestellt

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und das Fahrzeug unerlaubt eingelöst habe. Entgegen den Erwägungen der Vor-
instanz habe er (der Gesuchsgegner) die Kontrollschilder nicht abgeholt und auch
nicht wieder zurückgebracht. Die Forderung sei daher unzulässig (Urk. 8 S. 2-3).
d) Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 9 Erwäg. 2.3), ist
das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines Vollstreckungs-
verfahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung einer For-
derung, über welche bereits rechtskräftig und vollstreckbar entschieden wurde.
Die Prüfung, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht, ist in jenem Verfahren
erfolgt, welches zur Verfügung geführt hat, welche nunmehr zu vollstrecken ist.
Eine Überprüfung der Verfügung vom 19. November 2018 hätte in einem entspre-
chenden Rechtsmittelverfahren (d.h. mit Rekurs; vgl. Urk. 2/3) stattfinden können,
doch hat der Gesuchsgegner von dieser Möglichkeit unbestritten keinen Ge-
brauch gemacht. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren darf die Forderung
dagegen nicht mehr (noch einmal) überprüft werden. Demgemäss durfte die Vor-
instanz die Vorbringen des Gesuchsgegners, dass die Forderung nicht geschuldet
sei, nicht berücksichtigen. Die Vorinstanz hat das Recht korrekt angewendet.
e) Hinsichtlich der ebenfalls angefochtenen Kosten- und Entschädigungs-
regelung enthält die Beschwerde keine Beanstandungen (Urk. 8). Damit bleibt es
bei den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. oben Erw. 3.a).
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 706.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 8, 11 und 12/1-4, an das Betreibungsamt Schlieren/Ur-
dorf sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 706.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 12. Juni 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
bz