zh_obergericht · RU220035 · 2022-05-25 · de
Rechtsverweigerung, Schreiben vom 20. September 2021 / Bezirksgericht Meilen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 25. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend
Rechtsverweigerung, Schreiben vom 20. September 2021 / Bezirksgericht
Meilen

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Erwägungen:
1. Aus diversen Verfahren ist vorliegend bekannt, dass die Beschwerdeführerin
und ihr damaliger Ehemann dereinst je zur Hälfte Miteigentümer des im Grund-
buchamtskreis …-Zürich eingetragenen Grundstückes an der B._____-Strasse …
in C._____ waren. Nach diversen Betreibungen der Ehepartner und schliesslich
der Pfändung des Grundstückes verfügte das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-
Zumikon am 18. März 2016 die Verwertung der gesamten Liegenschaft. Am
8. Juni 2016 wurde sie versteigert. Die Beschwerdeführerin wohnte zu diesem
Zeitpunkt noch in der Liegenschaft. Auf Gesuch der neuen Eigentümerin hin hiess
das Bezirksgericht Zürich das Ausweisungsbegehren mit Urteil vom 11. Juli 2017
gut, was auf Rechtsmittel der Beschwerdeführerin hin sowohl vom Obergericht als
auch vom Bundesgericht bestätigt wurde (BGZ ER170107 vom 11. Juli 2017;
OGer ZH LF170053 vom 11. September 2017; BGer 5A_811/2017 vom
7. November 2017). Gegen die gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich
durch das Gemeindeammannamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon ergangene Auswei-
sungsanzeige hatte die Beschwerdeführerin ebenfalls Beschwerde geführt, wel-
che auch vor zweiter Instanz erfolglos blieb (vgl. OGer ZH VB180004 vom
7. September 2018). Am 8. November 2017 war die Zwangsräumung der Liegen-
schaft erfolgt.
2.1 Die Beschwerdeführerin gelangte offenbar mit Eingabe vom 30. August
2021 "Betreffend: Zwangsräumung vom 08 November 2017" an das Bezirksge-
richt Meilen. Sie machte zusammengefasst geltend, die vom Gemeindeammann-
amt Küsnacht-Zollikon-Zumikon durchgeführte Zwangsräumung sei in Verletzung
von Art. 3 und Art. 8 EMRK erfolgt. Namentlich sei ihr Recht auf ihre Wohnung
verletzt worden, wobei jede Person das Recht haben müsse, einen derartigen
Eingriff durch ein unabhängiges Gericht prüfen zu lassen. Dass sie zum Zeitpunkt
der Zwangsräumung das Recht gehabt habe, das Haus zu bewohnen, zeige der
Entscheid der II. Strafkammer des Obergerichtes vom 21. Mai 2021 (SB190524),
mit dem sie vom Vorwurf des Hausfriedensbruches freigesprochen worden sei.
Daran zeige sich auch, dass die neue Eigentümerin nicht das Recht gehabt habe,
ihre persönlichen Gegenstände, Möbel, Familienfotos etc. mitzunehmen und zu

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zerstören. Für den erlittenen materiellen, immateriellen und moralischen Schaden
fordere die Beschwerdeführerin eine Entschädigung und Schadenersatz in Höhe
von Fr. 26 Mio. Zudem solle ihre Familie in einer Familienvilla untergebracht wer-
den, welche der weggenommenen entspreche. Überdies zeigten neue "Elemen-
te", dass die Zwangsräumung und -versteigerung der Liegenschaft betrügerisch
und gesetzeswidrig gewesen sei, weshalb sie das Verfahren BA210001 vor dem
Bezirksgericht Meilen anhängig gemacht habe. Aufgrund dieser betrügerischen
Handlungen müsse die Versteigerung annulliert werden. Entsprechend sei auch
der Verkauf des neu errichteten Gebäudes an der B._____-Strasse … in C._____
superprovisorisch zu untersagen (act. 5/3).
2.2 Das Bezirksgericht Meilen reagierte auf diese (und wohl noch zwei weitere,
nicht bei den Akten befindliche) Eingabe(n) der Beschwerdeführerin mit Schreiben
vom 20. September 2021 unter dem Betreff "Ihre Eingaben vom 31. bzw. 30. Au-
gust 2021". Es führte (u.a. und soweit hier relevant) aus, die Beschwerdeführerin
wende sich trotz Kenntnis, dass sowohl über die Zwangsverwertung als auch über
die Eigentumsübertragung längst rechtskräftige Entscheide vorlägen, doch in re-
gelmässigen Abständen mit ähnlichen Beschwerden/Klagen/Anträgen an das Ge-
richt in der Absicht, die Eigentumsübertagung rückgängig zu machen. Sie sei be-
reits mit Schreiben vom 26. November 2018 darauf aufmerksam gemacht worden,
dass künftige Eingaben in dieser Angelegenheit als querulatorisch bzw. rechts-
missbräuchlich betrachtet und an sie retourniert würden. So sei nun auch mit den
Eingaben vom 31. August 2021 zu verfahren. Soweit die Beschwerdeführerin zu-
dem gegen diverse Personen und Ämter mit Eingabe vom 30. August 2021 offen-
bar Zivilklage erheben wolle, sei zumindest klar, dass eine solche Klage nicht di-
rekt beim Bezirksgericht anhängig gemacht werden könne. Es werde der Be-
schwerdeführerin daher u.a. mit Blick auf die Komplexität der Materie und diver-
ser, sich stellender Fragen empfohlen, anwaltliche Beratung in Anspruch zu neh-
men. Die Eingabe werde an die Beschwerdeführerin retourniert unter dem Hin-
weis, dass künftige Veranlassungen des Gerichtes formell und mit Kostenfolgen
für die unterliegende Partei erfolgen würden (act. 3).

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2.3 Mit Eingabe vom 29. September 2021 gelangte die Beschwerdeführerin da-
raufhin gemäss ihrer Darstellung (vgl. act. 2) erneut an das Bezirksgericht Meilen.
Sie teilte mit, das Schreiben vom 20. September 2021 erhalten zu haben und an
das Bezirksgericht zu retournieren, und sie wies im Wesentlichen darauf hin, das
Gericht habe die in Art. 29–30 BV und Art. 6 EMRK festgelegten Verfahrensrechte
zu beachten und ihre Eingaben zu bearbeiten (act. 5/4).
3. Am 26. April 2022 überbrachte die Beschwerdeführerin eine gleichentags
verfasste Eingabe dem Obergericht des Kantons Zürich und macht geltend, das
Bezirksgericht Meilen weigere sich, ihre Begehren zu bearbeiten, was eine
Rechtsverweigerung darstelle. Daher solle das Obergericht ihre Klage direkt be-
arbeiten, um weitere rechtliche Verzögerungen zu vermeiden (act. 2).
Da das Obergericht grundsätzlich nicht zuständig für die erstinstanzliche
Beurteilung zivilrechtlicher Streitigkeiten ist, wurde die Eingabe als Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Meilen entgegengenommen und
das vorliegende Verfahren angelegt.
4. Die Beschwerdeführerin moniert, das Bezirksgericht Meilen habe sich nicht
mal die Mühe gemacht, ihre Klage zu prüfen, sondern habe diese einfach unbe-
arbeitet zurückgesendet. Auch ihre weitere Eingabe, mit welcher sie auf die Ver-
letzung ihrer Verfahrensrechte nach Art. 29–30 BV und Art. 6 und 13 EMRK auf-
merksam gemacht habe, sei nicht beantwortet worden. Dies, obwohl das Bezirks-
gericht die von ihr geltend gemachte Verletzung der EMRK zu prüfen gehabt hät-
te. Das Bezirksgericht Meilen weigere sich systematisch, ihre Eingaben zu be-
handeln. Bestenfalls würden sie unbearbeitet zurückgesandt oder in den Papier-
korb geworfen. Dies, obwohl jede Person das Recht habe, dass ihre Sache ge-
recht behandelt und innert angemessener Frist entschieden werde. Sie und ihre
Familie hätten vor, während und nach der Zwangsräumung keinen Rechtsschutz
gehabt, was eine schwere Menschenrechtsverletzung darstelle. Laut EGMR sei
indes der innerstaatliche Rechtsweg auszuschöpfen, da den Vertragsstaaten die
Möglichkeit zu geben sei, die behauptete Verletzung zu verhindern oder zu behe-
ben, bevor sie dem Gerichtshof vorgelegt werden könne. Sie – die Beschwerde-
führerin – mache keinen Hehl daraus, den Fall der Zwangsausweisung vor den

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EGMR zu bringen. Diese Klage solle dem Bezirksgericht die Möglichkeit geben,
sich zu den geltend gemachten EMRK-Verletzungen zu äussern (act. 2).
5.1 Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Be-
schwerde anfechtbar, wobei eine entsprechende Beschwerde jederzeit einge-
reicht werden kann (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Mit der entsprechenden Beschwerde kann (wie der Wortlaut von Art. 319
lit. c ZPO vermuten liesse) nicht nur eine Rechtsverzögerung gerügt werden, son-
dern auch die qualifizierte Form der Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV
und Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. Botschaft ZPO, S. 7377). Gegenstand von Art. 319
lit. c ZPO bildet die formelle Rechtsverweigerung (zu unterscheiden von der mate-
riellen Rechtsverweigerung und somit der willkürlichen Entscheidung, welche ein
Verfügung voraussetzt und eine Gesetzesverletzung darstellt), welche sich bei-
spielsweise in einem unrechtmässigen Verweigern oder Verzögern eines anfecht-
baren Entscheids äussert. Weiter fällt darunter auch die Weigerung, eine in den
Geschäftsbereich des Gerichts fallende Amtshandlung vorzunehmen, zu der das
Gericht gesetzlich verpflichtet ist, indem es dies ausdrücklich ablehnt oder still-
schweigend unterlässt oder wenn es eine frist- und formgerecht unterbreitete Sa-
che überhaupt nicht behandelt, obwohl es dazu verpflichtet wäre (vgl. BLICKENST-
ORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 49; HOFFMANN-NOWOTNY, in:
KUNZ/HOFFMANN-NOWOTNY/STAUBER, ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwer-
de, Art. 319 N 42 f.).
5.2.1 Die Beschwerdeführerin stört sich offenbar daran, dass das Bezirksgericht
Meilen bezüglich ihrer Eingabe vom 30. August 2021 kein formelles Verfahren an-
legte und ihre finanziellen Forderungen wie auch die von ihr behauptete Verlet-
zung der EMRK nicht prüfte.
Eine Pflicht oder auch nur eine Veranlassung für eine (inhaltliche) Behand-
lung des von der Beschwerdeführerin Verlangten durch das Bezirksgericht be-
stand nicht: Wie das Bezirksgericht zu Recht ausführte, wäre eine Klage auf fi-
nanzielle Ansprüche auf Schadenersatz oder Genugtuung weder gegen Privat-
personen noch gegen das Gemeinwesen direkt beim Bezirksgericht anhängig zu

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machen. Zwar könnte das Bezirksgericht dennoch ein formelles Verfahren anle-
gen, hätte aber sogleich nicht darauf einzutreten, was mit Kostenfolgen für die
Beschwerdeführerin verbunden sein kann und ihr in keiner Weise diente. Indem
das Bezirksgericht mit genanntem Schreiben auf die Eingabe der Beschwerdefüh-
rerin reagierte und ihr diese Sachlage darlegte, handelte es letztlich im Interesse
der Beschwerdeführerin. Bei diesem Vorgehen kann jedenfalls nicht von einer
Rechtsverweigerung gesprochen werden.
Zu den Ausführungen, dass die geltend gemachten Zivilforderungen gegen
Ämter und Privatpersonen nicht direkt beim Bezirksgericht anhängig gemacht
werden könnten, äussert sich die Beschwerdeführerin im Übrigen inhaltlich nicht
und bezeichnet diese insbesondere (zu Recht) nicht als falsch. Sie darüber auf-
zuklären, unter welchen Voraussetzungen, wo und in welcher Form entsprechen-
de Verfahren anhängig zu machen wären, ist im Übrigen nicht Aufgabe des Be-
zirks- oder des Obergerichtes. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu bean-
standen, wenn der Beschwerdeführerin geraten wurde, sich anwaltlich beraten zu
lassen.
5.2.2 Zuhanden der Beschwerdeführerin ist zur verlangten Feststellung von
EMRK-Verletzungen im Rahmen früherer Verfahren erneut festzuhalten (vgl. be-
reits OGer ZH RU220034), dass auf diese rechtskräftig erledigten Verfahren nicht
mehr zurückzukommen ist – weder durch die Kammer, noch durch das Bezirksge-
richt. So hatte die Beschwerdeführerin in den damaligen Verfahren die Möglich-
keit, Rechtsmittel zu ergreifen und die vorgebrachten Einwendungen vorzutragen.
Die Beschwerdeführerin nutzte die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel
auch. Ihr pauschaler Vorwurf, bei der Zwangsräumung keinen Rechtsschutz ge-
nossen zu haben, zielt bereits deshalb ins Leere. Im Rahmen der damaligen
Rechtsmittel hätte die Beschwerdeführerin denn auch die von ihr in der Zwangs-
ausweisung erkannten EMRK-Verletzung rügen (was sie offenbar auch tat, vgl.
OGer ZH VB180004 vom 7. September 2018, E. II./3.) und nach Ausnutzen des
innerstaatlichen Instanzenzuges an den EGMR gelangen können. Schon deshalb
ist auf diese Vorbringen nicht (erneut) einzugehen. Daran ändert im Übrigen auch
der Entscheid der II. Strafkammer des Obergerichtes nichts. Denn der Umstand,
dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich vom Vorwurf des Hausfriedensbru-

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ches freigesprochen wurde und sich somit in strafrechtlicher Hinsicht nichts zu
Schulden hat kommen lassen, ändert nichts daran, dass die Ausweisung zivil-
rechtlich korrekt erfolgte (vgl. dazu auch die Ausführungen in RU220034, E. 5.2 in
fine). Neben all dem bleibt zudem festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin
für ein gänzlich neues Verfahren mit dem vordergründigen Ziel, EMRK-Verstösse
festzustellen, auch am nötigen Feststellungsinteresse mangelte.
5.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerde sodann in
pauschaler Weise bemängelt, das Bezirksgericht Meilen behandle systematisch
Eingaben von ihr nicht, obwohl es dazu verpflichtet wäre, lässt sie offen, auf wel-
che Eingaben sich der Vorwurf bezieht und gestützt worauf das Bezirksgericht
verpflichtet gewesen wäre, selbige zu behandeln. Bereits deshalb muss auf die-
ses Vorbringen nicht weiter eingegangen werden.
Die Beschwerdeführerin ist immerhin in allgemeiner Weise darauf hinzuwei-
sen, dass das Gericht querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben ohne
Weiteres zurückschicken kann (Art. 132 ZPO). Zwar soll ein solches Vorgehen die
absolute Ausnahme bilden und in erster Linie dazu dienen, die Funktionsfähigkeit
des Betriebes aufrecht zu erhalten. Dies namentlich dann, wenn eine Person häu-
fig und immer wieder mit ähnlichen Einsendungen an das Gericht gelangt, obwohl
die Partei wiederholt auf das Nichtvorliegen gesetzlicher Anforderungen hinge-
wiesen wurde oder gar nicht erkennbar ist, was die angeschriebene Instanz mit
dem in der Sendung Dargelegten zu tun haben könnte (vgl. auch OGer ZH
PS180065 vom 30. Mai 2018, E. 3.1). Wie bereits gezeigt, wehrt sich die Be-
schwerdeführerin auch heute wieder gegen die Zwangsausweisung und Verwer-
tung ihrer früheren Liegenschaft. Dieses Thema treibt die Beschwerdeführerin –
wie der Kammer aus diversen anderen Verfahren bekannt ist – schon seit Jahren
um, auch noch, nachdem rechtskräftig über die entsprechenden Rechtsmittel ent-
schieden worden war. Die Beschwerdeführerin stellt zudem nicht in Abrede, dass
sie vom Bezirksgericht bereits mit Schreiben vom 26. November 2018 darauf hin-
gewiesen wurde, künftige Eingaben bezüglich der Zwangsverwertung der Liegen-
schaft würden als querulatorisch bzw. rechtsmissbräuchlich betrachtet, (vgl. auch
das von ihr ins Recht gereichte Schreiben, act. 4). Dennoch gelangte die Be-

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schwerdeführerin in der Folge gemäss ihren Ausführungen immer wieder an das
Bezirksgericht (sie selbst spricht von mehr als hundert Beschwerden, vgl. act. 5/3
Blatt 1), wohl, um sich wie aktuell erneut gegen die bereits rechtskräftig beurteilte
Zwangsräumung und Zwangsverwertung der Liegenschaft an der B._____-
Strasse … in C._____ zu wehren. Bei einem solchen Vorgehen der Beschwerde-
führerin kann es – auch ohne hier die konkreten, angeblich nicht behandelten
Eingaben der Beschwerdeführerin zu kennen – tatsächlich angezeigt und auch
verhältnismässig sein, nicht mehr darauf zu reagieren bzw. diese unbearbeitet zu-
rückzusenden.
5.4 Das Vorgehen des Bezirksgerichtes Meilen ist vor diesem Hintergrund nicht
zu beanstanden. Eine Rechtsverweigerung liegt nicht vor. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 250.–
festzusetzen. Entschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 250.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Bezirksge-
richt Meilen, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
27. Mai 2022