zh_obergericht · RA240006 · 2024-03-27 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA240006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss und Urteil vom 27. März 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Pfäffikon
Beschwerdegegner
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Arbeitsgerichts Pfäffikon im ordentlichen
Verfahren (AN230002-H)

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Erwägungen:
1. a) Am 19. Dezember 2023 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz eine arbeitsrechtliche Klage mit einem Streit-
wert von Fr. 50'284.20 ein (Urk. 5/1 und 5/4; unter Beilage einer Kopie der Klage-
bewilligung vom 26. September 2023, Urk. 5/3). Auf Schreiben der Vorinstanz
vom 21. Dezember 2023 (Urk. 5/5) bestätigte die Klägerin mit Eingabe vom 6. Ja-
nuar 2023 (recte 5. Januar 2024; vgl. Poststempel vom 5. Januar 2024; Urk. 5/6)
die Einreichung einer arbeitsrechtlichen Klage gegen das …-Zentrum B._____
sowie einer Staatshaftungsklage gegen die Gemeinde B._____ (Urk. 5/6) und
reichte die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes B._____ vom
26. September 2023 im Original nach (Urk. 5/8). Mit Beschluss vom 12. Januar
2024 setzte die Vorinstanz der Klägerin je eine Frist von 20 Tagen an, um eine
schriftliche Klagebegründung einzureichen sowie einen Kostenvorschuss von
Fr. 5'600.– zu leisten (Urk. 5/11 Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Am 27. Februar 2024
setzte die Vorinstanz der Klägerin zwei Nachfristen von je 10 Tagen an, um den
mit Verfügung vom 12. Januar 2024 festgesetzten Kostenvorschuss von
Fr. 5'600.– zu leisten und die Klage gemäss den Anforderungen von Art. 221 ZPO
zu begründen (Urk. 5/13 Dispositiv-Ziffern 1 und 2).
b) Mit Eingabe vom 14. März 2024 (Poststempel vom 16. März 2024, ein-
gegangen am 18. März 2024) erhob die Klägerin eine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde (Urk. 1):
"Beschwerde gegen die Rechtsverzögerung des Gerichtes, sowie wieder Bearbeitung
der Arbeitsklage vom 18. Dezember 2023, sowie die Unentgeltliche Rechtspflege,
wegen des aktuellen wirtschaftlichen Verhältnis. Die C._____ Versicherung wurde in-
formiert, dass den Kostenvorschuss durch sie geleistet werden soll."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht werden
(vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist die Rechtsverweigerung in formeller Hinsicht
zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufenen Gericht

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nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Gestaltungsspiel-
raum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen, wes-
halb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsver-
zögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17). Wenn schliesslich eine Rechtsverzöge-
rung bejaht wird, kann die Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Ent-
scheid aufheben – einen solchen gibt es ja gerade nicht –, noch kann sie anstelle
der Vorinstanz in der Sache selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit.
Die Beschwerdeinstanz kann einzig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den
zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen und sie kann der Vorinstanz hierfür
eine Frist ansetzen (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 327 N 15 ff.).
b) Die Klägerin moniert in ihrer Beschwerdeschrift vom 14. März 2024, die
Vorinstanz verzögere die Bearbeitung des Verfahrens trotz Erhalts ihrer Klagebe-
gründung und ihres Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 1 S. 1). Die Vorinstanz legte der Klägerin jedoch bereits in ihrer Verfügung
vom 12. Januar 2024 dar, dass sie eine Klagebegründung im Sinne von Art. 221
ZPO einzureichen habe, worin sie u.a. ihre Tatsachenbehauptungen aufzustellen,
die Beweismittel genau zu bezeichnen und ein Beweismittelverzeichnis beizule-
gen habe (Urk. 5/11 S. 3). Darüber hinaus wies die Vorinstanz die Klägerin mit
Verfügung vom 27. Februar 2024 darauf hin, dass sie weder den Kostenvor-
schuss innert der angesetzten Frist geleistet noch ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege im Sinne von Art. 117 ZPO gestellt habe (Urk. 5/13 S. 2). Unter
Verweis auf die Säumnisfolgen setzte die Vorinstanz in der Folge der Klägerin
zwei (letztmalige) Nachfristen an, um eine gesetzeskonforme Klagebegründung
einzureichen und einen Kostenvorschuss zu leisten (Urk. 5/13 Dispositiv-Ziffern 1
und 2). Erst nach Ablauf dieser Frist bzw. gesetzeskonformer Begründung der
Klage und Leistung eines Kostenvorschusses wird die Klage von der Vorinstanz
weiterbearbeitet. Entsprechend bleibt unerklärlich, worin genau die Klägerin eine
Rechtsverzögerung der Vorinstanz erkennen will. Es sind keinerlei Lücken in der
vorinstanzlichen Prozessbearbeitung ersichtlich. Im Gegenteil reagierte die Vor-
instanz jeweils zeitnah auf die Eingaben der Klägerin. Der von der Klägerin erho-
bene Vorwurf einer Rechtsverzögerung entbehrt damit jeder Grundlage.

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c) Die Klägerin rügt mit ihrer Beschwerde weder eine unrichtige Rechts-
anwendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in
Bezug auf die Verfügung vom 27. Februar 2024 (Nachfrist für gesetzeskonforme
Klagebegründung und Leistung des Kostenvorschusses; Urk. 5/13). Vielmehr
stellt sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege für das erst-
instanzliche arbeitsrechtliche Verfahren. Ein solches Gesuch ist nicht beim Ober-
gericht als Rechtsmittelinstanz, sondern bei der Vorinstanz, das heisst beim Be-
zirksgericht Pfäffikon, einzureichen. Die Beschwerdeschrift der Klägerin vom
14. März 2024 samt Beilagen (Urk. 1 und 3/1-9) ist daher an die Vorinstanz wei-
terzuleiten.
d) Nach dem Gesagten ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde der Klä-
gerin abzuweisen. Weiter ist auf das (nicht ansatzweise begründete) Gesuch der
Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche
Verfahren nicht einzutreten, da die Beschwerdeinstanz dafür nicht zuständig ist.
3. a) Die Beschwerde beschlägt ein arbeitsrechtliches Verfahren mit einem
Streitwert von Fr. 50'284.20 (Urk. 5/11 S. 2). Die zweitinstanzliche Entscheidge-
bühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 der Gerichtsgebüh-
renverordnung auf Fr. 800.– festzusetzen.
b) Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin mit ihrer Formulierung "…
sowie unentgeltliche Rechtspflege wegen des aktuellen wirtschaftlichen Verhält-
nis" (Urk. 1 S. 1) sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege auch für das Beschwerdeverfahren stellt. Der Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Das Rechts-
mittelverfahren war jedoch von vornherein als aussichtslos zu betrachten (vgl.
vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch der Klägerin um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das vorinstanzliche Verfahren wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz unter Beilage von
Urk. 1 und Urk. 3/1-9 in Kopie sowie unter umgehender Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50'284.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 27. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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