zh_obergericht · RB150033 · 2015-11-26 · de
Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB150033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 26. November 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung,
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung, vom 19. Oktober 2015 (CG150117-L)

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Erwägungen:
1. a) B._____ hatte als Rechtsanwalt den Kläger in zwei Gerichtsver-
fahren vertreten. Gegenstand des hier interessierenden Forderungsprozesses vor
dem Bezirksgericht Zürich (Geschäfts-Nr. CG040081) war eine Forderung aus ei-
nem zwischen dem Kläger und den damaligen Prozessgegnern geschlossenen
"Exklusiv-Auftrag" für die Vermittlung eines Investors / Kreditgebers für die Ablö-
sung einer Hypothek von insgesamt Fr. 14 Mio. auf einer Ferienanlage im Kanton
Tessin. Der Kläger hatte in jenem Verfahren geltend gemacht, die Prozessgegner
hätten die notwendigen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt und damit die ver-
tragsgemässe Ausführung des Auftrags verhindert, und Schadenersatz für die
entgangene Provision verlangt (Vi-Urk. 3/11 S. 4 und 5). Die Klage war vom Be-
zirksgericht Zürich abgewiesen worden (Vi-Urk. 3/12), und für das Berufungsver-
fahren war dem Kläger das Armenrecht wegen Aussichtslosigkeit entzogen wor-
den (Vi-Urk. 3/13).
b) Am 24. August 2015 reichte der Kläger gegen B._____ beim Bezirks-
gericht Zürich (Vorinstanz), unter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung,
eine Klage mit den folgenden vier Rechtsbegehren ein (Vi-Urk. 1 und 2):
1. Der Beklagte sei zu verpflichten; dem Kläger eine Schadenersatzforde-
rung in der Höhe von CHF 8'906 zuzüglich 5% Zins seit dem 1. April
2007 zu entrichten;
2. Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Schadener-
satzforderung in der Höhe von CHF 301'280 zuzüglich 5% Zins seit
dem 10. Dezember 2003 zu entrichten;
3. Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Schadener-
satzforderung für die zusätzlichen Gebühren für das Schlichtungsver-
fahren (Klagebewilligung) von CHF 1'240 zu entrichten.
4. Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Schadener-
satzforderung für Umtriebskosten von CHF 5'000 zu entrichten.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des
Beklagten
Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Urk. 2 S. 2).

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b) Mit Beschluss vom 19. Oktober 2015 gewährte die Vorinstanz dem
Kläger die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung betreffend Zif-
fern 1 und 3 seiner Rechtsbegehren. Betreffend Ziffern 2 und 4 der Rechtsbegeh-
ren – diese betreffen den eingangs aufgeführten Forderungsprozess – wies die
Vorinstanz das Armenrechtsgesuch des Klägers ab und setzte ihm Frist zur Leis-
tung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 16'875.-- an (Vi-Urk. 14 = Urk. 2).
c) Gegen diesen ihm am 21. Oktober 2015 eröffneten Beschluss (Vi-Urk.
15/1) hat der Kläger am 2. November 2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und
stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 Blatt 1 f.; die Beschwerde ist nicht paginiert):
"1. Die Verfügung, wonach dem Kläger im Verfahren CG150117 die unent-
geltliche Prozessführung und Bestellung von RA X._____ als URB ver-
weigert wird und ihm die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses
auferlegt wird, sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei dem Kläger in diesem Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm in der Person von RA
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des
Beklagten."
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Kläger stellt in seiner Beschwerde vom Wortlaut her zwar einen
blossen Aufhebungsantrag (Beschwerdeantrag 1; Beschwerdeantrag 2 bezieht
sich nur auf das Beschwerdeverfahren) und ein solcher ist grundsätzlich nur dann
genügend, wenn das vorinstanzliche Verfahren nicht vollständig durchgeführt
wurde, was vorliegend nicht geltend gemacht wurde und auch nicht ersichtlich ist.
Es ist jedoch zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass er in der Sache die
vollumfängliche Gewährung des Armenrechts für das erstinstanzliche Verfahren
beantragen will.
3. Zu den Prozessaussichten hinsichtlich der Rechtsbegehren 2 und 4
erwog die Vorinstanz im Wesentlichen:

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a) Der Kläger mache geltend, er hätte den Forderungsprozess CG040081
vor dem Bezirksgericht Zürich gewonnen, hätte sich der Beklagte nicht geweigert,
den Inhalt eines Briefes des damaligen Prozessgegners vom 17. November 2003
dem Gericht vorzutragen, und hätte der Beklagte den Sachverhalt genügend sub-
stantiiert dargetan. Im damaligen Verfahren habe das Bezirksgericht Zürich im Ur-
teil erwogen, jene Forderung sei mangels Vertragsverletzung der damaligen Pro-
zessgegner nicht ausgewiesen, und der Kläger habe nicht begründet, in welcher
Hinsicht die Prozessgegner "den Eintritt einer Bedingung (welcher?)" verhindert
hätten, sondern mache lediglich geltend, die Prozessgegner hätten die Ausfüh-
rung des Auftrags verhindert. Mit der vorliegenden Klage unterlasse es der Klä-
ger, die angeblich zu wenig substantiierte Bedingung näher zu erörtern (Urk. 2
S. 5 mit Verweis auf Vi-Urk. 3/11).
b) Als zweite Instanz habe das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivil-
kammer, im Beschluss vom 2. Juli 2012 festgehalten, über den Kläger sei am 7.
Februar 2012 der Konkurs eröffnet und mangels Aktiven rechtskräftig eingestellt
worden; wenn weder die Konkursverwaltung noch die Gläubiger Interesse an der
Geltendmachung der Forderung gezeigt hätten, deute dies auf die Aussichtslosig-
keit der Berufung hin und sei dem Kläger schon aus diesem Grund die unentgelt-
liche Prozessführung und Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren zu ent-
ziehen. Der Kläger habe in der damaligen Berufung geltend gemacht, dass die
damaligen Prozessgegner entgegen ihren vertraglichen Verpflichtungen die ver-
langten Unterlagen – Betreibungsregisterauszüge, Steuerunterlagen, offizielle
Schätzung, Bankverbindungen, Grundbuchauszüge, Hypothekartitel – nicht zur
Verfügung gestellt hätten, wodurch seine Bemühungen zur Findung eines Inves-
tors vereitelt worden seien. Das Obergericht habe in der Folge darauf verwiesen,
dass bezüglich der Grundbuchauszüge und der Hypothekartitel von einer Vereite-
lung der Bemühungen keine Rede sein könne; bezüglich der weiteren Unterlagen
(Betreibungsregisterauszug, Steuerunterlagen, offizielle Schatzung, Katasterplan
und Bankverbindungen) handle es sich entweder um ausgehändigte oder nicht
notwendige Dokumente. Soweit sich der Kläger mit der heutigen Klage gegen
diese Einschätzung wende, sei darauf nur einzugehen, als er eine Pflichtverlet-
zung des Beklagten behaupte (Urk. 2 S. 5 f. mit Verweis auf Vi-Urk. 3/13).

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c) Der Kläger mache geltend, der Beklagte habe dem Gericht einen Brief
vom 17. November 2003 nicht zur Kenntnis gebracht. Diesen Brief habe er jedoch
in das vorliegende Verfahren nicht eingebracht und er substantiiere auch nicht,
weshalb jenes Schreiben seine Prozesschancen verbessert hätte (Urk. 2 S. 6 f.).
d) Soweit der Kläger weiter geltend mache, der Beklagte habe weitere
Ausführungen über die tatsächliche Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Unter-
lagen unterlassen, unterlasse er es auch hier, die entsprechenden Behauptungen
zu substantiieren. Die beiden vorbefassten Instanzen hätten sich mit den Vorbrin-
gen zur Notwendigkeit der Unterlagen auseinandergesetzt und es werde mit Aus-
nahme der Bankunterlagen weder geltend gemacht noch sei ersichtlich, gestützt
auf welche zusätzlichen Behauptungen sie zu anderen Schlüssen gelangt wären
(Urk. 2 S. 7):
Betreibungsregisterauszüge: Das Obergericht habe im genannten Beschluss
ausgeführt, der Kläger habe die Betreibungsregisterauszüge erhalten; soweit er
sich nachträglich darauf berufen habe, diese seien unbrauchbar gewesen, werde
nicht dargelegt, weshalb. Auch mit der vorliegenden Klage werde nicht dargelegt,
welche Ausführungen der Beklagte unterlassen habe, die zu einem anderen Ent-
scheid des Obergerichts geführt hätten. Ebenso wenig sei der vorliegenden Klage
zu entnehmen, weshalb die amtlichen Urkunden für den Kläger unbrauchbar ge-
wesen seien (Urk. 2 S. 7 mit Verweis auf Vi-Urk. 3/13 S. 9).
Steuerunterlagen: Das Obergericht habe weiter ausgeführt, die vom Kläger
verlangten Steuerunterlagen seien nicht notwendig gewesen, worauf auch eine
Urkunde in den Akten hinweise. Auch hier werde in der vorliegenden Klage nicht
ausgeführt, welche Behauptungen der Beklagte weiter hätte aufstellen sollen, um
das erkennende Gericht zu einem anderen Schluss kommen zu lassen (Urk. 2
S. 7 mit Verweis auf Vi-Urk. 3/13 S. 10).
Offizielle Schätzungen: Das Obergericht habe in Bezug auf die offizielle
Schätzung des Gesamtobjekts und der Eigentumswohnungen erwogen, es sei
nicht bekannt, welche "offizielle Schätzung" damit gemeint sei; es sei auch weder
geltend gemacht noch ersichtlich, inwiefern eine angeblich offizielle Schätzung

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notwendig oder erforderlich sei. Auch hier werde in der vorliegenden Klage unter-
lassen, entsprechende (angeblich unterlassene) Behauptungen darzulegen, wel-
che seine Chancen im damaligen Verfahren in irgend einer Form verbessert hät-
ten (Urk. 2 S. 8 mit Verweis auf Vi-Urk. 3/13 S. 10).
Bankverbindungen: Das Obergericht habe erwogen, auch die Bankverbin-
dungen seien für die Vermittlungstätigkeit nicht notwendig gewesen. Zwar habe
der Kläger in der vorliegenden Klage die Behauptung aufgestellt, durch die Ent-
bindung vom Bankgeheimnis wären seine Erfolgschancen erhöht worden, jedoch
habe das Obergericht sich im Wesentlichen darauf abgestützt, dass der Kläger im
Schreiben vom 29. August 2003 zum Ausdruck gebracht habe, weder Kataster-
pläne noch Bankverbindungen als notwendige Unterlagen zu erachten (Urk. 2
S. 8 mit Verweis auf Vi-Urk. 3/13 S. 11).
Grundbuchauszüge und Hypothekartitel: Das Obergericht habe erwogen,
der Kläger habe den Auftrag im Wissen darum angenommen, dass die damaligen
Prozessgegner die Grundbuchauszüge nicht vorab ihm, sondern zusammen mit
Erläuterungen direkt einem potentiellen Investor übergeben würden, weshalb von
einer Vereitelung keine Rede sein könne; die Hypothekartitel habe der Kläger bis
zu einem Schreiben vom 23. September 2003 nie angefordert, überdies sei im
Dossier "Zwischenfinanzierung" die vollständige Liste mit den auf der ganzen An-
lage lastenden Grundpfandtiteln mit Belehnungslimiten enthalten, weshalb auch
diesbezüglich von einer Vereitelung keine Rede sein könne. Unter diesen Um-
ständen könne entgegen der Ansicht der vorliegenden Klage nicht davon ausge-
gangen werden, bei einer detaillierteren Begründung wäre das Obergericht seiner
Auffassung gefolgt (Urk. 2 S. 8 f. mit Verweis auf Vi-Urk. 3/13 S. 7 f.).
Zusammenfassend mache der Kläger mit der vorliegenden Klage keine
Pflichtverletzungen des Beklagten geltend, welche begründete Aussicht hätten,
dass die erkennenden Instanzen anders entschieden hätten. Die entsprechende
Klage müsse daher als aussichtslos bezeichnet werden und die unentgeltliche
Rechtspflege sei aus diesem Grund zu verweigern (Urk. 2 S. 9).

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4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss konkret und im Einzel-
nen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid bzw. dessen Er-
wägungen unrichtig sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A. 2013, N 15 zu Art.
321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht in dieser
Weise beanstandet (gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht über-
prüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
5. Der Kläger macht in seiner Beschwerde zwar geltend, die Vorinstanz
habe die Rechtslage verkannt, indem einerseits die Beweislast für die Exkulpation
beim Beklagten liege, und andererseits klarerweise Grundbuchauszüge und Hy-
pothekartitel noch vom Beklagten hätten eingereicht werden müssen, damit das
damalige Gericht zu einem anderen Schluss gekommen wäre (Urk. 1 Blatt 4 Ziff.
13). In der Folge beschränkt sich der Kläger dann aber auf eine Darlegung seiner
Sicht, wieso die Klage (auch) betreffend die Rechtsbegehren 2 und 4 nicht aus-
sichtslos sei. Er setzt sich jedoch mit den vorinstanzlichen Erwägungen (vorste-
hend in Erwägung 3 aufgeführt) in keiner Weise auseinander; in der Beschwerde
wird an keiner Stelle dargelegt, welche vorinstanzliche Erwägung wieso unrichtig
sein sollte. So stimmen die Ziffern 10 bis 12 und 15 bis 40 der Beschwerde nahe-
zu wörtlich mit den Ziffern 23, 24, 26, 28, 29 bis 50, 52, 54, 55 und 57 der Klage-
schrift (Urk. 2) überein. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, in den Dar-
legungen des Klägers danach zu forschen, ob und wieweit und welchen vo-
rinstanzlichen Erwägungen diese Darlegungen allenfalls widersprechen könnten
und daraus konkrete Rügen herauszufiltern. Die Beschwerde des Klägers erweist
sich damit als unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen.
6. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das

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vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Kläger hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 Blatt 2). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslo-
sigkeit (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger zufolge des Unterliegens
keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Beklagten erwuchs kein relevanter
Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten B._____ unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 316'426.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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