voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · NR040020 · 2003-06-19 · de
GebVSchKG 30, Äquivalenzprinzip und (sehr) hoher Interessewert.


GebVSchKG 30, Äquivalenzprinzip und (sehr) hoher Interessewert. Das reine
Ausstellen einer Verlustbescheinigung beim Ergebnis einer Arrestbetreibung von
rund Fr. 102 Mio. darf nicht mit den tarifgemässen 2% (= rund Fr. 204'000.--)
verrechnet werden.
(Erwägungen)
Am 20. Januar 2003 stellte das Betreibungsamt in der von der K. Company
gegen Q. eingeleiteten Betreibung Nr. ... eine Verlustbescheinigung aus. Gestützt
auf das Ergebnis der Betreibung von Fr. 102'293'918.10 erhob es in Anwendung
von Art. 30 GebV zum SchKG eine Gebühr von 2 Promille, d.h. Fr. 204'587.80
(plus Auslagen). Mit Eingabe vom 31. Januar 2003 ersuchte die K. Company das
Betreibungsamt, die Kostenverfügung in Wiedererwägung zu ziehen und die
Gebühr auf höchstens Fr. 50'000.-- festzusetzen. Das Betreibungsamt lehnte das
Wiedererwägungsgesuch ab und überwies die diesem beiliegende Beschwerde
an das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen.
Mit Beschluss vom 19. Juni 2003 wies die untere Aufsichtsbehörde die
Beschwerde ab. Den hiegegen erhobenen Rekurs wies die II. Zivilkammer des
Obergerichtes ab. In Gutheissung einer hiegegen erhobenen staatsrechtlichen
Beschwerde hob das Bundesgericht den obergerichtlichen Entscheid mit Urteil
vom 8. Dezember 2003 auf. Es erwog, dass die vom Betreibungsamt erhobene
Gebühr gegen das Äquivalenzprinzip verstosse (5P.353/2003).
Die II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hat demnach unter Berücksichtigung der
Ergebnisse des bundesgerichtlichen Urteils neu über die Gebührenfestsetzung
des Betreibungsamtes Zürich 1 zu entscheiden. Das Bundesgericht gelangte zur
Auffassung, dass der Verwertungserlös zwar ein sachliches Kriterium für die
Bemessung der Gebühr sei, eine solche von Fr. 204'587.80 im vorliegenden Fall,
in dem sich die Verwertungshandlung in einer Anweisung an eine Bank
erschöpfe, aber offensichtlich nichts mehr mit der erbrachten staatlichen Leistung
gemein habe. Diesen Erwägungen ist Rechnung zu tragen und demnach die vom

Betreibungsamt in der Betreibung Nr. ... erhobene Gebühr auf Fr. 50'000.--
herabzusetzen. Der Rekurs ist somit gutzuheissen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 23. Februar 2004
NR040020
zh_obergericht · NE030038 · 2004-01-06 · de
ZPO/ZH 53, einfaches und rasches Verfahren.


ZPO 53, einfaches und rasches Verfahren. Das Verfahren hängt vom Charakter
der Forderung ab und nicht von den Parteien; daher ändern Abtretung und andere
Wechsel der Personen an den prozessualen Regeln nichts.
Erwägungen:
"Der Streit der Parteien geht um Reparaturarbeiten eines Garagisten an
Autos seines Kunden. Das sind Leistungen eines Anbieters für einen Konsumen-
ten im Sinne der Verordung SR 944.8 über die Streitwertgrenzen im Konsumen-
tenverfahren resp. im Sinne von § 53 Abs. 2 ZPO. (...)
Im Prozess klagt nun nicht der ursprüngliche Leistungserbringer, sondern
sein Zessionar. Im parallelen Fall des Arbeitsrechts gehen Literatur und Praxis
davon aus, dass (entgegen der Formulierung von § 13 GVG/ZH) das Verfahren
vom Charakter der Forderung abhängt und nicht von den Parteien, sodass insbe-
sondere Abtretung und andere Wechsel der Personen an den prozessualen Re-
geln nichts ändern (Berner Kommentar Rehbinder, N. 2 zu Art. 343 OR; Streiff/
von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl. 1993, N. 5 zu Art. 343 OR [mit Hinweisen auf
die Gegenargumente]). Die Lösung lässt sich auf den Konsumentenstreit ohne
weiteres übertragen. Sie ist umso sachgerechter, als im heute zu beurteilenden
Fall der Konsument der nämliche ist und die Zession auf Anbieter-Seite erfolgte."
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 6. Januar 2004
NE030038
zh_obergericht · LQ020028 · 2003-09-23 · de
Keine Berücksichtigung des Ausgangs eines Massnahmeverfahrens bei der Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Endentscheid


«4.a) Die Gesuchstellerin kritisiert im Wesentlichen, die Vorderrichterin habe
bei der Kostenregelung zu Unrecht völlig unberücksichtigt gelassen, dass der Ge-
suchsteller im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen, deren Behandlung im
Gegensatz zum gemeinsamen Scheidungsbegehren äusserst aufwändig gewe-
sen sei, unterlegen sei. Die Vorderrichterin habe daher ihr Ermessen überschrit-
ten.
b) Bei einer Verfügung betreffend vorsorgliche Massnahmen handelt es
sich um einen prozessleitenden Entscheid (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 1 zu § 52
ZPO). § 71 Satz 3 ZPO ermöglicht eine Kosten- und Entschädigungsregelung in
prozessleitenden Entscheiden - dies jedoch nur aus zureichenden Gründen; ein
solches Vorgehen liegt demnach nicht im freien Ermessen des Gerichts (Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 5 zu § 71 ZPO). Vielmehr ist im Grundsatz von einer
Aufnahme von Kosten- und Entschädigungsbestimmungen in einen prozesslei-
tenden Entscheid abzusehen. Wird so vorgegangen und demzufolge die Rege-
lung von Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid im (ordentlichen)
Hauptverfahren vorbehalten, dann einzig, um die Verteilung dannzumal nach de-
finitivem Ausmass von Obsiegen und Unterliegen vorzunehmen (vgl. etwa ZR 67
Nr. 41 und ZR 75 Nr. 16). Folglich geht die Gesuchstellerin mit ihrer Ansicht, die
Vorinstanz habe die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ihres
Massnahmeentscheides - sozusagen in freier Disposition - dem Endentscheid
vorbehalten, wo Obsiegen und Unterliegen in den Massnahmeverfahren zu be-
rücksichtigen sei, fehl. Aus dem Umstand, dass im Massnahmeentscheid auf eine
entsprechende Regelung verzichtet wurde, ist einzig zu schliessen, dass kein zu-
reichender Grund im Sinne von § 71 Satz 3 ZPO vorlag. Vor diesem Hintergrund
hat die Vorderrichterin Recht daran getan, die Kosten- und Entschädigungsrege-
lung nach Obsiegen und Unterliegen in der Hauptsache vorzunehmen.»
zh_obergericht · LP050024 · 2005-11-17 · de
Festlegung von Unterhaltsbeiträgen für ein während des Eheschutzverfahrens mündig werdendes Kind. Analoge Anwendung der geltenden Praxis im Scheidungsprozess auf das Eheschutzverfahren


Aus den Erwägungen:
«E. 3.1. (...)
Mit BGE 129 III 55 ff. hat das Bundesgericht in Auslegung der Regelung
von Art. 156 Abs. 2 aZGB und Art. 133 Abs. 1 Satz 2 ZGB für das Scheidungs-
verfahren festgehalten, dass ein obhutsberechtigter Elternteil die Kinderunter-
haltsansprüche auch nach Eintritt der Mündigkeit des Kindes in eigenem Namen,
mithin als Prozessstandschafter, geltend machen könne, vorausgesetzt, das Kind
sei (erst) im Verlaufe des Scheidungsverfahrens mündig geworden und habe dem
entsprechenden Elternteil zumindest konkludent seine Einwilligung dazu gege-
ben. Das Bundesgericht hat zur Begründung dieser Rechtssprechung festgehal-
ten, dass der Gesetzgeber selbst diese Frage entschieden habe, indem bei der
Herabsetzung des Mündigkeitsalters von zwanzig auf achtzehn Jahre der damali-
ge Art. 156 Abs. 2 ZGB ergänzt worden sei mit dem Satz: „Der Unterhaltsbeitrag
kann auch über die Mündigkeit hinaus festgelegt werden“. Diese Bestimmung ist
mit der neuen Bestimmung von Art. 133 Abs. 1 Satz 2 ZGB übernommen worden.
Damit soll, wenn immer möglich, ein Prozess des mit 18 Jahren mündig werden-
den Kindes gegen einen Elternteil vermieden werden (PraxKomm/Wullschleger,
N 17 zu Art. 276 - Art. 193).
Da das Scheidungsgericht mithin Unterhaltsbeiträge über die Mündigkeit
hinaus festlegen kann, muss diese Regelungskompetenz zweifelsohne auch dem
Massnahmegericht und ebenso dem Eheschutzrichter zustehen. Eine diesbezüg-
liche Differenzierung erschiene im Lichte der neuen bundesgerichtlichen Recht-
sprechung und deren Interpretation der ratio legis nicht gerechtfertigt.
Die am 30. Juli 1986 geborene Tochter S. [der Parteien] war im Zeitpunkt
der Klageeinleitung vom 14. Mai 2004 noch nicht mündig, so dass die Klägerin als
Obhutsinhaberin die Klage im Umfang des Kindesunterhaltes im damaligen Zeit-
punkt ohne Weiteres als Prozessstandschafterin in eigenem Namen erheben
konnte. Bezüglich der in Frage stehenden Prozessstandschaftslegitimation nach
Eintritt der Mündigkeit des Kindes ist ein Schreiben der Tochter an den Vater ak-
tenkundig, in welchem die Tochter festhält, dass gemäss ihrem eigenen Willen

- 2 -
sämtliche Zahlungen, Alimente und Kinderzulagen an die Mutter zu leisten seien.
Mit diesem Schreiben liegt die zur weiteren Legitimation der Mutter erforderliche
Vollmacht - zumindest im Umfang einer offensichtlichen konkludenten Einwilli-
gung - vor. Damit sind sämtliche vom Bundesgericht im Rahmen von BGE 129 III
55 ff. festgelegten und für den Eheschutzrichter analog anzuwendenden Kriterien
zur Berücksichtigung des Mündigenunterhaltes erfüllt. Es sind daher in vorliegen-
dem Verfahren im Umfang der klägerischen Anträge auch die Unterhaltsbeiträge
für die Tochter S. der Parteien festzulegen.»
zh_obergericht · SB050136 · 2005-06-27 · de
Frage der Geschädigtenstellung von Polizeibeamten beim Delikt der Gewalt und Drohung gegen Beamte, Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels


Entscheidsammlung SB050136 i.S. S. betr. Gewalt und Drohung ca. Beamte
In der Berufungsverhandlung liess der Angeklagte die Geschädigtenstellung von
X. (Polizeibeamter) und damit dessen Legitimation zur Ergreifung eines
Rechtsmittels bestreiten und beantragen, dass auf dessen Berufung nicht
einzutreten sei (Prot. II S. 8/9).
Geschädigte sind im zürcherischen Strafprozess die Personen, denen durch die
vom Gericht zu beurteilenden Handlungen unmittelbar ein Schaden zugefügt
wurde oder zu erwachsen drohte (§ 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO). Die Straftatbestände
von Art. 285 f. StGB dienen primär dem Schutz der staatlichen Autorität bzw.
sollen das Funktionieren der staatlichen Organe vor Störungen schützen. Die mit
staatlichen Aufgaben betrauten Organe bedürfen aufgrund ihrer exponierten
Stellung eines besonderen Schutzes, um ihre Aufgaben im Dienste des
Gemeinwesens zu erfüllen. Dieser Schutz beschränkt sich dabei auf diejenigen
Rechtsgüter der Amtsträger, deren Verletzung auch zu einer Gefährdung des
eigentlich geschützten Rechtsguts führen kann. Dies ist bei der physischen
Integrität der Amtspersonen der Fall. Sie wird daher vom Schutzbereich von
Art. 285 StGB umfasst (Basler Kommentar, N 2 vor Art. 285 StGB). Nach der
bundesgerichtlichen Praxis sind bei Delikten, die nicht primär Individualrechts-
güter schützen, nur diejenigen Personen Geschädigte, die durch derartige Delikte
tatsächlich in ihren Rechten beeinträchtigt werden, wobei diese Beeinträchtigung
zudem eine unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung sein muss
(BGE 117 Ia 137). Gewalttätige Angriffe auf Beamte sind immer und unmittelbar
mit einer Gefahr für deren psychische Integrität verbunden. Beim Tatbestand der
Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB) sind daher die betroffenen
Funktionäre (z.B.) der Polizei als Geschädigte anzuerkennen (N. Schmid,
Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N 508 und Fn. 144 hierzu mit Hinweis auf
ZR 74/1975 Nr. 47).
Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Straftatbestände der
Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), der Drohung (Art. 180 StGB) und der Nötigung

(Art. 181 StGB) nach der Gerichtspraxis durch den Tatbestand der Gewalt und
Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB) konsumiert werden (Trechsel, StGB-
Kurzkommentar, 2. A., Zürich 1997, N 11 zu Art. 285 StGB mit Hinweisen).
Würden die von solchen Handlungen betroffenen Amtsträger in einem
Gerichtsverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte nicht als
Geschädigte anerkannt, so verlören sie jede Möglichkeit, am Verfahren teil-
zunehmen und insbesondere Zivilansprüche zu stellen, obwohl - wie hier - ihre
persönlichen Rechtsgüter verletzt wurden. Deshalb kann, soweit das Zürcher
Obergericht vor Jahren in einem obiter dictum antönte, dass Beamte in solchen
Fällen nicht Geschädigte seien (Schmid, a.a.O.), an dieser Auffassung keinesfalls
festgehalten werden. Auf die vorliegende Berufung ist somit einzutreten.
zh_obergericht · KR990961 · 2005-06-02 · de
Zuständigkeit der Disziplinarbehörde.


Aus den Erwägungen der Aufsichtskommission:
"3. Das anwaltliche Disziplinarrecht orientiert sich in Zumessungsfragen und bei
der Beweisführung an den Grundsätzen des Strafrechts und des Strafverfahrens-
rechts, ist jedoch wesensmässig Teil des Verwaltungsrechts. Dies kommt im neu-
en zürcherischen Anwaltsgesetz vom 13. November 2003 durch den ausdrückli-
chen Hinweis auf die subsidiäre Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 26
AnwG) und den Weiterzug von Entscheiden der Aufsichtskommission an das
Verwaltungsgericht (§ 38 AnwG) zum Ausdruck. Entsprechend ihrem verwal-
tungsrechtlichen Charakter bezwecken die Disziplinarstrafen nicht die Sanktionie-
rung von geschehenem Unrecht, sondern die Aufrechterhaltung bzw. Wiederher-
stellung einer ordnungs- und pflichtgemässen Berufsausübung durch die dem
Disziplinarrecht unterworfenen Berufsangehörigen (vgl. Werner Dubach, Das Dis-
ziplinarrecht der freien Berufe, ZSR 70 [1951], S. 8a ff.). Deshalb können nur ge-
genüber Angehörigen des betreffenden Personenkreises disziplinarische Sanktio-
nen ausgesprochen werden. Wer aus diesem Kreis ausgeschieden ist, kann für
begangenes Fehlverhalten nicht mehr diszipliniert werden. Dies erhellt gerade am
Beispiel der schärfsten Disziplinarmassnahme, dem Entzug der Berufsaus-
übungsbewilligung: sie kann gegenüber einer Person, der das Recht auf Berufs-
ausübung bereits abgesprochen wurde, gar nicht mehr ausgefällt werden. Nach
dem Ausschluss aus dem Berufskreis der Anwaltschaft kann der frühere Rechts-
anwalt auch nicht mehr Subjekt eines späteren oder weiteren Disziplinarverfah-
rens sein. Den Schutzbedürfnissen des rechtsuchenden Publikums ist mit dem
Ausschluss des unwürdigen Anwaltes aus der Berufsgemeinschaft hinreichend
Rechnung getragen; einer zusätzlichen Sanktion bedarf es auch in dieser Hinsicht
nicht (ZR 70 [1971] Nr. 99; Dubach, a.a.O., S. 100a f.). Gleiches gilt im Übrigen
im öffentlichen Dienstrecht (Walter Hinterberger, Disziplinarfehler und Diszi-
plinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, St. Gallen 1986,
S. 88 f.).
4. Da der Beschuldigte dem anwaltlichen Disziplinarrecht nicht mehr unter-
steht, ist eine nähere Prüfung der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe unter dis-

- 2 -
ziplinarrechtlichen Aspekten nicht mehr möglich. Deshalb ist der Ausgang des
Strafverfahrens nicht abzuwarten. Die Sistierung des Disziplinarverfahrens ist
vielmehr aufzuheben und das Verfahren betreffend Sorgfaltspflichtverletzung (§ 7
Abs. 1 aAnwG) ohne weitere materielle Prüfung einzustellen. Das Verfahren be-
treffend Zutrauenswürdigkeit (§ 30 Abs. 2 aAnwG) ist als gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben."
Beschluss der Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte vom 2. Juni 2005
zh_obergericht · SB050147 · 2005-05-25 · de
Nötigung durch Schikanestopp, Konkurrenz zu grober Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. SB050147/U/jv
I. Strafkammer
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter Dr. G. Daet-
wyler und Ersatzoberrichterin Dr. C. Bühler sowie der Obergerichts-
sekretär lic.iur. P. Castrovilli
Urteil vom 25. Mai 2005
(Auszug)
in Sachen
X.,
Angeklagter und Appellant
verteidigt durch Rechtsanwalt lic.iur. B.
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch stv. Leitender Staatsanwalt lic.iur. J.,
Anklägerin und Appellatin
sowie
S.,
Geschädigte
betreffend Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes
Bülach vom 3. November 2004 (GG040142)

- 2 -
Aus dem Sachverhalt:
Der Angeklagte führte mit der Geschädigten ein intensive langjährige Bezie-
hung, die im Dezember 2002 von Letzterer abrupt aufgelöst wurde. In der Folge
kam es zu einem langwierigen und äusserst problematischen Trennungsprozess,
in dessen Verlauf der Angeklagte hartnäckig das Gespräch mit der Geschädigten
zu erzwingen versuchte. Als er am 17. April 2004, um 03.00 Uhr, mit seinem Wa-
gen am Wohnort der Geschädigten vorbeifuhr, bemerkte er zufällig deren entge-
gen kommendes Fahrzeug, worauf er sofort sein Auto wendete und die Geschä-
digte, welche auf der Normalspur fuhr, überholte. Erstellt ist, dass er kurz vor der
Geschädigten wieder auf die Normalspur einbog und bewusst seinen Wagen
brüsk abbremste, wodurch die Geschädigte ihrerseits gezwungen war, ihren Wa-
gen mittels einer Vollbremsung bis zum Stillstand abzubremsen, ansonsten es zu
einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen gekommen wäre. Anschliessend
fuhr der Angeklagte eine kurze Strecke vorwärts, hielt dann an und fuhr im Rück-
wärtsgang auf die Geschädigte zu, so dass diese eine Kollision nur durch das
Ausweichen auf das Trottoir verhindern konnte. In der Folge überholte der Ange-
klagte die Geschädigte erneut und bremste wiederum mehrmals brüsk vor ihr ab,
so dass sie ebenfalls ihr Fahrzeug abbremsen musste.
Die Vorinstanz befand den Angeklagten bezüglich dieses Sachverhalts so-
wohl der mehrfachen vorsätzlichen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV
(durch ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge / Schikane-
stopp) sowie in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 2 VRV (durch
unvorsichtiges Rückwärtsfahren) als auch der Nötigung im Sinne von Art. 181
StGB für schuldig. Der Angeklagte erhoben dagegen Berufung mit dem Antrag, er
sei deswegen freizusprechen.

- 3 -
Aus den Erwägungen:
 >
zh_obergericht · LQ050040 · 2005-04-05 · de
Bestellung eines Prozessbeistandes für das Kind im Scheidungsverfahren seiner Eltern, Anfechtbarkeit mit Rekurs


"4. Der Gesuchsteller ficht mit seinem Rekurs - wie bereits ausgeführt - eine
prozessleitende Verfügung der Vorderrichterin an, mit welcher sie dem gemein-
samen Kind der Parteien einen Prozessbeistand für das Scheidungsverfahren
beigibt. Der Rekurs richtet sich primär gegen die Bestellung eines Prozessbei-
standes, die Anfechtung der weiteren Verfügung ergibt sich als Konsequenz dar-
aus, dass nach Ansicht des Gesuchstellers kein Prozessbeistand für die Tochter
S. zu bestellen ist.
5. Das Bundesrecht sieht keine direkte Anfechtungsmöglichkeit für die Be-
stellung oder Ablehnung einer Prozessvertretung des Kindes im Scheidungspro-
zess seiner Eltern vor. Eine entsprechende Anordnung kann daher von den Par-
teien lediglich nach den Möglichkeiten des kantonalen Prozessrechts angefochten
werden (Daniel Steck, Die Vertretung des Kindes im Prozess der Eltern, in: AJP
1999, S. 1566). Im Kanton Zürich sind gemäss § 271 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO prozess-
leitende Entscheide der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren mit Rekurs an-
fechtbar, wenn damit eine Unzuständigkeitseinrede verworfen, die unentgeltliche
Prozessführung verweigert, ein Verfahren eingestellt oder eine Anordnung nach
§ 199 Abs. 2 ZPO getroffen wird oder welche Prozess- und Arrestkautionen oder
vorsorgliche Massnahmen betreffen. Es handelt sich dabei um eine abschlie-
ssende Aufzählung der mit Rekurs anfechtbaren prozessleitenden Entscheide
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, N 22 zu § 271 ZPO). Dementsprechend sind andere pro-
zessleitende Anordnungen gestützt auf das kantonale Prozessrecht nicht an-
fechtbar.
6. Bei der von der Vorinstanz angeordneten Prozessvertretung der Tochter
S. im Scheidungsverfahren ihrer Eltern handelt es sich um eine Anordnung, wel-
che nicht von der abschliessenden Aufzählung gemäss § 217 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO
erfasst wird. Insbesondere liegt keine vorsorgliche Massnahme im Scheidungs-
verfahren vor, geht es doch im angefochtenen Entscheid nicht um eine vorläufige
materielle Regelung für die Dauer des Verfahrens, sondern um eine prozess-
rechtliche Anordnung. Der Entscheid betreffend Bestellung eines Prozessbeistan-
des für das Kind im Scheidungsverfahren seiner Eltern ist daher - entgegen der
Rechtsmittelbelehrung der Vorderrichterin - nicht rekursfähig. Auf den Rekurs des
Gesuchstellers ist daher nicht einzutreten."
zh_obergericht · LC040043 · 2005-02-28 · de
Berechtigung des Elternteils zur Klage im Namen des Kindes bei einer Abänderung des Scheidungsurteils


Aus den Erwägungen:
"Steht ein Kind noch unter der elterlichen Sorge eines der beiden Eltern, so
ist dieser zu einer Abänderungsklage befugt, wenn der bisherige Beitrag durch
das Scheidungsurteil festgelegt wurde. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt näm-
lich das Gericht bei erheblicher Veränderungen der Verhältnisse auf Antrag eines
Elternteils oder des Kindes den Unterhaltsbeitrag neu fest. Wird die Klage von
demjenigen Elternteil erhoben, an den der Beitrag nach Art. 289 Abs. 1 ZGB zu
leisten ist, so macht er den Anspruch in eigenem Namen geltend. Er kann als-
dann als Prozessstandschafter des Kindes klagen (Hegnauer, Berner Kommen-
tar, N 126 zu Art. 279/280 und N 56 zu Art. 286 ZGB; PraxKomm/Wullschleger,
N 14 zu Art. 286; BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 286 N 7 und Hinderling/Steck, Das
schweizerische Ehescheidungsrecht, S. 457 ff.).
Die Klägerin war daher berechtigt, die von ihr angehobene Klage in eigenem
Namen geltend zu machen. Im Zeitpunkt der Klageinleitung vom 10. Oktober
2003 war der 1986 geborene N. noch nicht mündig, so dass die Klägerin die Kla-
ge ohne weiteres als Prozessstandschafterin in eigenem Namen erheben konnte.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dauert die Befugnis des Elternteils,
der in seinem Namen an Stelle des unmündigen Kindes Unterhaltsbeiträge gel-
tend gemacht hat, nach Erreichen der Mündigkeit fort. Bedingung ist lediglich,
dass das nun mündige Kind dem Vorgehen zugestimmt hat. Das Bundesgericht
hat zur Begründung seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Gesetzgeber
diese Frage entschieden habe, indem bei der Herabsetzung des Mündigkeitsal-
ters von zwanzig auf achtzehn Jahre der damalige Art. 156 Abs. 2 ZGB ergänzt
worden sei mit dem Satz: "Der Unterhaltsbeitrag kann auch über die Mündigkeit
hinaus festgelegt werden". Diese Bestimmung ist mit der neuen Bestimmung von
Art. 133 Abs. 1 Satz 2 ZGB übernommen worden. Damit steht fest, dass nach
dem Willen des Gesetzgebers derjenige Elternteil, der die elterliche Sorge hat,
das Recht hat, in eigenem Namen und an Stelle des minderjährigen Kindes nicht
nur für die Zeit vor der Mündigkeit, sondern auch für die Zeit danach auf Unter-
haltsbeiträge zu klagen (BGE 129 III 55 = Pra 92, 2003, Nr. 101). Dies gilt nicht
nur für Beiträge nach Erreichen der Mündigkeit im Rahmen eines Scheidungs-

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verfahrens, sondern analog auch im Verfahren betreffend Abänderung des Schei-
dungsurteils. Auch hier dauert die Befugnis des Elternteils (Prozessstandschaft)
für das Einverlangen solcher Beiträge fort, sofern das mündige Kind dem zu-
stimmt (Bundesgerichtsentscheid vom 19. Dezember 2002, 5C.277/2001, E 1. 4.
2 Abs. 2). N. hat am 5. Oktober 2004 sämtliche ihm während der Dauer des
Wohnsitzes bei der Klägerin zustehenden Unterhaltsansprüche gegenüber dem
Beklagten an die Klägerin abgetreten. Damit ist davon auszugehen, dass die Klä-
gerin weiterhin berechtigt ist, die über die Mündigkeit hinaus verlangten Unter-
haltsbeiträge einzufordern. N. ist deshalb zur Frage des Mündigenunterhalts nicht
mehr zu befragen."