zh_obergericht · SB120285 · 2012-10-09 · de
Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120285-O/U/rc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Janssen, Vorsitzende, Ersatzoberrichter lic. iur.
Muheim und Ersatzoberrichterin lic. iur. Brühwiler sowie der
Gerichtsschreiber Dr. Bruggmann
Urteil vom 9. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich (10. Ab-
teilung) vom 7. März 2012 (GG120032)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 27. Januar 2012 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 9).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG;
- der Übertretung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG in Verbindung mit
Art. 90 lit. c AuG.
2. Die mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 19. Mai 2011 für eine
Reststrafe von 70 Tagen Freiheitsstrafe verfügte bedingte Entlassung des
Beschuldigten wird widerrufen.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug des Strafrestes von 70 Tagen bestraft
mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten als Gesamtstrafe, wovon 1 Tag
durch Polizeiverhaft erstanden ist, sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen und die Busse ist zu bezahlen.
5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 800.– Gebühr Anklagebehörde
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Berufungsanträge:
A) Der Verteidigerin des Beschuldigten
(Urk. 34 S. 2)
1. Ziff. 3 des Urteils sei wie folgt abzuändern:
Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten als Gesamt-
strafe – unter Einbezug des Strafrests von 70 Tagen –, wovon 1 Tag durch
Polizeiverhaft erstanden ist, sowie einer Busse von CHF 200.00 zu bestra-
fen. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 2 Tagen.
2. Ziff. 6 und 7 seien wie folgt abzuändern:
Dem Beschuldigten seien die Gebühr des vorinstanzlichen Urteils gemäss
Ziff. 6 sowie die Kosten gemäss Ziff. 7 zu 2/3 aufzuerlegen (vgl. Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sowie die Kosten der amtli-
chen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 428 Abs.
1 StPO).
B) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
(schriftlich, Urk. 27)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Mit Schreiben vom 10. März 2012 reichte der Beschuldigte gegen das eingangs
im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Zürich vom
7. März 2012 rechtzeitig einen "Rekurs" ein (Urk. 19), der vom Inhalt her als Beru-
fung zu behandeln ist (Art. 385 Abs. 3 StPO) und auch die Berufungserklärung
enthält (Art. 399 Abs. 3 StPO). Gleichzeitig stellte der Beschuldigte sinngemäss
ein Gesuch um amtliche Verteidigung (Urk. 19).
2. Am 25. Juni 2012 gingen die Akten hierorts ein. Mit Präsidialverfügung vom
3. Juli 2012 wurde der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung zu-
gestellt und Frist zu einer allfälligen Anschlussberufung oder zu einem Nichtein-
tretensantrag angesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde dem Beschuldigten Frist
angesetzt, einen Anwalt seiner Wahl als amtlichen Verteidiger vorzuschlagen und
Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 25). Die
Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 6. Juli 2012 auf Anschlussberu-
fung (Urk. 27). Der Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 10. Juli 2012 das
ausgefüllte Datenerfassungsblatt zu den Akten (Urk. 28), machte in Bezug auf die
von ihm beantragte amtliche Verteidigung von seinem Vorschlagsrecht jedoch
keinen Gebrauch, weshalb ihm mit Präsidialverfügung vom 7. August 2012 – in
Anwendung von Art. 132 StPO – Rechtsanwältin MLaw X._____ als amtliche Ver-
teidigerin bestellt wurde (Urk. 30).
3. Am 22. August 2012 wurde zur heutigen Berufungsverhandlung vorgeladen,
anlässlich welcher der Beschuldigte die eingangs wiedergegebenen Anträge stel-
len liess.

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II. Umfang der Berufung / Rechtskraft / Beanstandungen
1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich zunächst gegen Ziff. 3 und 5 des
vorinstanzlichen Urteils (vgl. dazu Urk. 34 S. 2); angefochten sind mithin die
Strafhöhe sowie die Ersatzfreiheitsstrafe. Unter diesen Umständen sind im Beru-
fungsverfahren praxisgemäss jedoch sämtliche mit der Strafzumessung im Zu-
sammenhang stehenden Punkte zu überprüfen. Darüber hinaus ist Gegenstand
der Berufung Ziff. 7 (Kostenauflage).
2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung lediglich im Umfang der Anfechtung
aufschiebende Wirkung. Somit ist festzustellen, dass das Urteil des Einzelgerichts
des Bezirks Zürich vom 7. März 2012 betreffend Dispositivziffer 1 (Schuldspruch)
sowie Dispositivziffer 6 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist.
III. Strafe
1. Vorbemerkungen
1.1. Zur besseren Übersichtlichkeit ist vorerst darauf einzugehen, was für die Zeit
seit der Einreise des Beschuldigten in die Schweiz bis zu dem der heute zu beur-
teilenden Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt aktenkundig ist.
1.2. Der Beschuldigte reiste anfangs Oktober 2009 in die Schweiz ein, wo er ein
Asylgesuch stellte, über das am 25. November 2009 mit einem zweitinstanzlichen
rechtskräftigen Nichteintretensentscheid entschieden wurde. Zudem wurde der
Beschuldigte aus der Schweiz weggewiesen (Urk. 5).
1.3. Gemäss seinen eigenen Angaben hat der Beschuldigte die Schweiz jedoch
nie verlassen (Urk. 2 S. 2). Das führte dazu, dass er am 20. Januar 2010 mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen Widerhandlungen gegen
das Ausländergesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 300.– verurteilt wurde (Urk. 12/11/2). In der Fol-
ge wurde Ausschaffungshaft angeordnet. Am 19. Juli 2010 wurde der Beschuldig-

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te aus der Ausschaffungshaft entlassen und aufgefordert, die Schweiz unverzüg-
lich selbständig zu verlassen (Urk. 12/5-9). Dieser Aufforderung kam der Be-
schuldigte jedoch nicht nach.
1.4. Am 8. Februar 2011 wurde der Beschuldigte bei einem Ladendiebstahl er-
wischt. In der Folge erging am 9. Februar 2011 ein weiterer Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft See/Oberland, mit welchem der Beschuldigte wegen Verge-
hens gegen das Ausländergesetz und geringfügigen Diebstahls mit einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen bestraft wurde. Gleichzeitig wurde die mit
vorgängig erwähntem Strafbefehl angesetzte zweijährige Probezeit für die Geld-
strafe um ein Jahr verlängert (Urk. 12/12). Der Beschuldigte wurde mit Verfügung
des Migrationsamtes vom 10. Februar 2011 wiederum aufgefordert, die Schweiz
unverzüglich selbständig zu verlassen (Urk. 13/8).
1.5. Auch dieser Aufforderung kam der Beschuldigte nicht nach, sondern er wurde
bereits am 16. Februar 2011 wiederum bei einem Ladendiebstahl betroffen. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 17. Februar 2011
wurde der Beschuldigte deshalb wegen versuchten Diebstahls und Hausfriedens-
bruchs – unter Einbezug der widerrufenen Geldstrafe von 45 Tagessätzen ge-
mäss Strafbefehl vom 20. Januar 2010 – mit 120 Tagen Freiheitsstrafe als Ge-
samtstrafe bestraft. Auch diese Strafe wurde als vollziehbar erklärt (Urk. 13/12).
1.6. Nach Verbüssung von zwei Dritteln der beiden zu vollziehenden Freiheitsstra-
fen wurde der Beschuldigte – bei einer unverbüssten Reststrafe von 70 Tagen –
mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 19. Mai 2011 am 5. Juli 2011 aus
dem Vollzug bedingt entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr
(Urk. 14). Bereits zuvor, am 31. Mai 2011, hatte er eine weitere Verfügung des
Migrationsamtes erhalten, gemäss welcher er nach der Entlassung aus dem
Strafvollzug die Schweiz unverzüglich selbständig zu verlassen hatte (Urk. 4).
1.7. Am 27. Januar 2012 wurde der Beschuldigte bei einer Polizeikontrolle erneut
angehalten und wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz der Staatsanwalt-
schaft zugeführt (Urk. 1). Dies hatte die vorliegende Anklage zur Folge, bei der
dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen wird, sich trotz Ausreiseverfü-

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gung in der Schweiz aufgehalten und seine Mitwirkungspflichten bei der Beschaf-
fung von Ausweispapieren verletzt zu haben (Urk. 9).
2. Rückversetzung
2.1. Nachdem sich der Beschuldigte nach seiner bedingten Entlassung weiter in
der Schweiz aufgehalten, mithin während der Probezeit gegen das Ausländerge-
setz verstossen hat, ist heute auch – wie die Vorinstanz zu Recht feststellte –
über die Rückversetzung zu entscheiden (Art. 89 Abs. 1 StGB).
2.2. Auf eine Rückversetzung kann nur dann verzichtet werden, wenn trotz des
während der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwar-
ten ist, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird (Art. 89 Abs. 2 StGB).
Wie den Äusserungen des Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung zu entnehmen ist, ist er nicht bereit, die Schweiz zu verlassen, son-
dern hat er die Absicht, hier zu bleiben (Urk. 15 S. 2). Damit brachte er zum Aus-
druck, dass damit gerechnet werden muss, dass er auch weiterhin gegen das
Ausländergesetz verstossen wird. Wenn der Beschuldigte heute geltend machte,
er habe die Schweiz nicht verlassen, weil er kein Geld habe (Urk. 33 S. 5 f.), so
erscheint dieser Einwand als nachgeschoben und deshalb unglaubhaft. Kommt
hinzu, dass sich der Beschuldigte offenbar bei den Schweizer Behörden nie da-
nach erkundigte, ob sie ihm eine kostenlose Ausreise ermöglichen würden (vgl.
dazu Urk. 33 S. 7). Demzufolge ist für den zur Bewährung ausgesetzten Strafrest
von 70 Tagen Freiheitsstrafe die Rückversetzung anzuordnen.
2.3. Der heute zu beurteilende rechtswidrige Aufenthalt ist – wie im Folgenden
darzulegen sein wird – mit einer unbedingten Freiheitsstrafe zu ahnden. Trifft eine
solche mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen,
so bildet das Gericht in Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 89
Abs. 6 StGB).

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3. Konkrete Strafzumessung
3.1. Rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz als Dauerdelikt
3.1.1. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, handelt es sich beim rechtswidrigen
Aufenthalt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b des Ausländergesetzes um ein Dau-
erdelikt. Es kann hierzu vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 24 S. 5 Ziff. IV.2.2.). Festzuhalten ist, dass die Verurteilung wegen
eines Dauerdelikts nach der Rechtsprechung dessen Zäsur bewirkt und eine neue
Verurteilung möglich ist (BGE 135 IV 6, E. 3.2.). Präzisierend ist anzumerken,
dass sich gemäss Bundesgericht die Problematik im Besonderen bei der Konstel-
lation manifestiert, in welcher die infolge der Zäsurwirkung in verschiedenen
Strafverfahren ausgesprochenen Strafen die im fraglichen Tatbestand angedrohte
Höchststrafe in ihrer Gesamtheit überschreiten. Dieser Problematik ist insofern
Rechnung zu tragen, als eine neuerliche Verurteilung wegen eines Dauerdelikts
und eine Zumessung der Strafe ohne Rücksicht auf die bereits in einem früheren
Strafurteil erfasste Dauer der Tatbestandsverwirklichung erfordert, dass der Täter
nach dem früheren Schuldspruch einen vom früheren losgelösten, neuen Tatent-
schluss fasst. Fehlt es an einem solchen, beruht die nach dem vorangegangenen
Schuldspruch andauernde Verwirklichung des Dauertatbestandes mithin auf ei-
nem fortwirkenden, schon vor der ersten Verurteilung gefassten einheitlichen Ta-
tentschluss, muss der Richter im neuen Urteil bei der Zumessung der Strafe für
die noch nicht beurteilte Deliktsdauer mit Blick auf das Schuldprinzip darauf ach-
ten, dass die Summe der wegen des Dauerdelikts ausgesprochenen Strafen dem
Gesamtverschulden angemessen ist (Art. 47 Abs. 1 StGB) und die im fraglichen
Tatbestand angedrohte Höchststrafe nicht überschreitet (BGE 135 IV 6, E. 4.2.).
3.1.2. Wie der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Befragung bestätigte, hat
er die Schweiz seit der Ablehnung seines Asylgesuchs nie verlassen (Urk. 2 S. 2).
Daraus ist zu schliessen, dass er von Anfang an in der Schweiz bleiben wollte
und nach seiner ersten Verurteilung am 20. Januar 2010 wegen rechtswidrigen
Aufenthalts in der Schweiz keinen neuen Tatentschluss fasste. Folgerichtig hat
die Vorinstanz denn auch die diesbezüglich bereits erfolgten Verurteilungen bei
der Strafzumessung miteinbezogen (Urk. 24 S. 5 f. Ziff. IV.2.3.).

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3.1.3. Der Vorinstanz kann auch gefolgt werden, wenn sie die Summe der wegen
rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz mit Strafbefehlen vom 20. Januar
2010 und vom 9. Februar 2011 bereits ausgesprochenen Strafen auf rund drei
Monate veranschlagt (Urk. 24 S. 5 f. Ziff. IV.2.3.).
3.1.4. Bezüglich der theoretischen Voraussetzungen für die Strafzumessung kann
ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 24 S. 5, Ziff. 2.1. und S. 6 f., Ziff. 3.1.). Entgegen den Erwägungen der Vor-
instanz (Urk. 24 S. 6, Ziff. 2.4.) reduziert sich der theoretische Strafrahmen für das
Vergehen gegen das Ausländergesetz jedoch nicht um die rund drei Monate Frei-
heitsstrafe, die für den rechtswidrigen Aufenthalt mit früheren Strafbefehlen be-
reits ausgesprochen worden sind, sondern es ist – der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung folgend (vgl. oben III.3.1.1.) – für die noch nicht beurteilte De-
liktsdauer mit Blick auf das Schuldprinzip darauf zu achten, dass die Summe der
wegen des Dauerdelikts ausgesprochenen Strafen dem Gesamtverschulden an-
gemessen ist (Art. 47 Abs. 1 StGB) und die im fraglichen Tatbestand angedrohte
Höchststrafe nicht überschreitet.
3.1.5. Was das objektive Tatverschulden anbelangt, kann der Vorinstanz insoweit
gefolgt werden, dass sich der Beschuldigte während (weiteren) knapp sieben Mo-
naten, mithin während einer längeren Zeitdauer, ununterbrochen in der Schweiz
aufhielt und von sich aus keine Anstrengungen unternahm, an seinem illegalen
Aufenthaltsstatus in der Schweiz etwas zu ändern. Dabei ist auch zu berücksich-
tigen, dass das illegale Verhalten des Beschuldigten bereits seit dem ersten
Wegweisungsentscheid Ende November 2009 andauert (vgl. oben III.1.2.ff.). Dem
Einwand des Beschuldigten, in seiner Heimat Schutzgelderpressungen bzw. Dro-
hungen ausgesetzt zu sein (Urk. 33 S. 7 f., Urk. 34 S. 5 ff.), kann nicht gefolgt
werden, da dieser lediglich pauschal erhoben und im bisherigen Verfahren nie
vorgetragen wurde, weshalb er unglaubhaft ist. Ein entsprechender Strafminde-
rungsgrund fällt somit ausser Betracht.
3.1.6. Bezüglich der subjektiven Tatschwere kann auf die zutreffende Würdigung
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 24 S. 7, Ziff. 3.2.2.), wobei das uneinsich-
tige Verhalten des Beschuldigten hervorzuheben ist.

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3.1.7. Die Vorinstanz beurteilte unter Berücksichtigung der objektiven und subjek-
tiven Tatumstände das Verschulden des Beschuldigten zu Recht als erheblich
und setzte eine vorläufige hypothetische Einsatzstrafe von 5 Monaten fest (Urk.
24 S. 8, Ziff. 3.2.3.), was auf den ersten Blick eher als mild erscheint. Berücksich-
tigt man dabei jedoch die mit früheren Strafbefehlen für das Dauerdelikt bereits
ausgefällten Strafen von rund drei Monaten Freiheitsstrafe, erscheinen die heute
als Einsatzstrafe eingesetzten 5 Monate in der Summe dem Gesamtverschulden
als angemessen.
3.1.8. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Täterkomponente sind zutreffend und
es kann darauf verwiesen werden (Urk. 24 S. 8, Ziff. 4.1., Ziff. 4.2.1., Ziff. 4.2.2.,
Ziff. 4.3.), wobei die straferhöhende Wirkung der Vorstrafen insofern zu relativie-
ren ist, als die Strafen wegen des rechtswidrigen Aufenthalts als Dauerdelikt bei
der Festsetzung der Einsatzstrafe bereits zu berücksichtigen waren (vgl. oben
III.3.1.5.). Das ändert jedoch nichts daran, dass die Täterkomponente eine Straf-
erhöhung der Einsatzstrafe (5 Monate) um 1 ½ Monate auf sechseinhalb Monate
Freiheitsstrafe rechtfertigt.
3.1.9. Wie bereits ausgeführt, ist mit der widerrufenen Reststrafe von 70 Tagen
Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. oben III.2.3.). Angesichts des
Umstands, dass es sich bei der Reststrafe einerseits um Sanktionen wegen Wi-
derhandlungen gegen das Ausländergesetz, anderseits aber auch um Sanktionen
wegen Vermögensdelikten handelte, erscheint es angemessen, die Reststrafe –
wie es auch die Vorinstanz bereits tat – im Umfang von 1 ½ Monaten zu berück-
sichtigen. Demzufolge ist heute eine Gesamtstrafe in Höhe von 8 Monaten Frei-
heitsstrafe auszufällen. Dabei ist der eine Tag Polizeiverhaft an die Strafe anzu-
rechnen (Art. 51 StGB).
3.2. Unterlassene Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren
3.2.1. Hierbei handelt es sich, wie die Vorinstanz korrekt wiedergab, um eine
Übertretung, die mit einer Busse bis Fr. 10'000.– sanktioniert wird, wobei der

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Richter für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, im Urteil eine
Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten
ausspricht (Urk. 24 S. 5, Ziff. IV.2.1.; Urk. 24 S. 9, Ziff. V.). Das Gericht bemisst
Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs.
3 StGB). Da es sich nicht um eine gleichartige Strafe, wie sie für das Vergehen
gegen das Ausländergesetz auszufällen ist, handelt, kommt Art. 49 StGB nicht zur
Anwendung, sondern ist die Busse kumulativ zur Freiheitsstrafe auszusprechen.
3.2.2. Die Vorinstanz gibt das Einkommen des Beschuldigten korrekt mit rund
Fr. 240.– pro Monat an (Urk. 24 S. 8, Ziff. 4.2.1.). Dabei handelt es sich um die
Nothilfe, die ein abgewiesener Asylant erhält (Urk. 28). Damit entspricht die von
der Vorinstanz ausgefällte Busse in Höhe von Fr. 300.– mehr als dem monatli-
chen Einkommen, das bereits nur knapp den Lebensunterhalt deckt. Insofern er-
scheint die ausgefällte Busse unverhältnismässig hoch. Berücksichtigt man fer-
ner, dass das Unterlassen der Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapie-
ren die logische Folge davon ist, dass der Beschuldigte die Schweiz nicht verlas-
sen will und dieser Umstand auch den Kernpunkt beim rechtswidrigen Verweilen
im Lande bildet, kann das diesbezügliche Verschulden bei der Bussenbemessung
nicht allzu hoch angesetzt werden, so dass eine Busse in Höhe von Fr. 200.– an-
gemessen erscheint.
3.2.3. Auch bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe sind die Verhältnisse des
Beschuldigten zu berücksichtigen. Ferner darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide
nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel –
wie vorliegend – nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2
StPO). Unter den gegebenen Umständen ist von einem Umwandlungssatz von
Fr. 100.– pro Tag auszugehen und die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der
schuldhaften Nichtbezahlung der Busse auf zwei Tage zu bemessen.

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4. Vollzug
4.1. Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass in objektiver Hinsicht die Vo-
raussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs erfüllt sind; es kann
auf die vorinstanzlichen Erwägungen dazu verwiesen werden (Urk. 24 S. 9 f., Ziff.
2).
4.2. Der Vorinstanz kann auch mit ihren Erwägungen zu den subjektiven Voraus-
setzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs zugestimmt werden,
weshalb auch darauf verwiesen werden kann (Urk. 24 S. 10, Ziff. 3. und Ziff. 4.).
Zu Recht ging die Vorinstanz von einer ungünstigen Prognose aus, nachdem die
bereits erfolgten Verurteilungen den Beschuldigten in keiner Weise davon hatten
abhalten können, weiterhin gegen das Ausländergesetz zu verstossen und er
auch zum Ausdruck brachte, dem Gesetz weiterhin nicht Folge leisten zu wollen
(Urk. 15 S. 2). Demzufolge sind die Voraussetzungen zur Gewährung des beding-
ten Strafvollzugs in subjektiver Hinsicht nicht gegeben, weshalb die Freiheitsstrafe
zu vollziehen ist.
4.3. Hinsichtlich der Busse ist der bedingte Strafvollzug von Gesetzes wegen
ausgeschlossen; sie ist zu bezahlen.
IV. Kostenfolge
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff.
7) zu bestätigen.
2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei auch bei einer unwe-
sentlichen Abänderung des angefochtenen Entscheides die Kosten der Partei
auferlegt werden können, die das Rechtsmittel ergriffen hat (Art. 428 Abs. 2 lit. b
StPO). Da lediglich die Höhe der Busse zugunsten des Beschuldigten abzuän-
dern ist (mit entsprechender Anpassung der Ersatzfreiheitsstrafe) und es sich da-
bei um eine unwesentliche Abänderung handelt, sind die Kosten des Rechtsmit-

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telverfahrens – ausgenommen der Kosten für die amtliche Verteidigung – dem
Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind, unter
dem Vorbehalt einer Rückzahlung nach Art. 135 Abs. 4 StPO, auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
Demnach wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Zürich
vom 7. März 2012 bezüglich Dispositivziffer 1 (Schuldpunkt) und Dispositiv-
ziffer 6 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. Für die vom Amt für Justizvollzug mit Verfügung vom 19. Mai 2011 zur Be-
währung ausgesetzte Reststrafe von 70 Tagen Freiheitsstrafe wird die
Rückversetzung angeordnet.
2. Der Beschuldigte wird – unter Einbezug der widerrufenen Reststrafe – mit
8 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe und einer Busse in Höhe von
Fr. 200.– bestraft, wovon 1 Tag durch Polizeiverhaft erstanden ist.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Busse ist zu
bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 7) wird bestätigt.

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6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive der Kosten der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten
bleibt eine Rückzahlung nach Art. 135 Abs. 4 StPO.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten bzw. seine Verteidigerin
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten bzw. seine Verteidigerin
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Migration
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (Unt. Nr. 2011/617, Strafbefehl
vom 9. Februar 2011)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (Unt. Nr. 2011/1148,
Strafbefehl vom 17. Februar 2011)
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle Zürich mit Formular A und B.
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des

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Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichterin Dr. Janssen Dr. Bruggmann