zh_obergericht · SB240197 · 2024-12-04 · de
Sexuelle Nötigung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240197-O/U/jv
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. C. Maira, Präsident, die Oberrichterin
Dr. iur. E. Borla und die Ersatzoberrichterin lic. iur. A. Schneeberger
sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber
Urteil vom 4. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
B._____,
Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin (Nichteintreten)
betreffend sexuelle Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,
vom 7. Dezember 2023 (DG220191)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 27. September
2022 (Urk. 1/4) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 108 S. 64 ff.)
" Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
 der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,
 der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB,
 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB,
 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB,
 des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG sowie
 der Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 620
Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind, sowie mit einer Gelds-
trafe von 4 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 300.–.
3. Die Freiheitsstrafe sowie die Geldstrafe werden vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2021 angeordnete und
mit Verfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste vom 21. Oktober 2021 sistierte ambu-
lante Behandlung nach Art. 63 StGB wird aufgehoben.
6. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Be-
handlung von psychischen Störungen) angeordnet.
7. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
8. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66b StGB für 20 Jahre des Landes verwiesen.

- 3 -
9. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird ange-
ordnet.
10. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 18. Januar
2022 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen:
 1 Rüstmesser mit blutverdächtigen Anhaftungen (Asservat-Nr. A015'479'604)
 1 Küchenmesser mit blutverdächtigen Anhaftungen (Asservat-Nr. A015'479'615)
11. Die folgenden, polizeilich sichergestellten und unter der Geschäfts-Nr. 81298193 lagernden
Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
 Datensicherung USB Memory Stick (Asservat-Nr. A015'531'132)
 Datensicherung Mobiltelefon (Asservat-Nr. A015'519'263)
 Boxershorts, Marke "Canada", Grösse M, blau (Asservat-Nr. A015'480'190)
 Dildo schwarz (Asservat-Nr. A015'479'579)
12. Die beim Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer K211016-050 / 81298193
lagernden DNA-Spuren, Spurenasservate und Fotografien werden nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils vernichtet.
13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Fr. 8'000.– zuzüglich 5 %
Zins ab 16. Oktober 2021 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Ge-
nugtuungsbegehren abgewiesen.
14. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'240.00 Auslagen Polizei
Fr. 17'070.85 Auslagen (Gutachten)
Fr. 1'200.00 Auslagen (Ergänzungsgutachten)
Fr. 70.00 Auslagen Kapo (EDV-Datensicherung)
Fr. 34'327.80 amtliche Verteidigung
Fr. 3'415.95 unentgeltliche Rechtsvertretung Privatklägerin
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
15. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin,
werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 4 -
16. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, wird mit Fr. 34'327.80 (inkl. MwSt.)
aus der Gerichtskasse entschädigt. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.
17. Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerin, Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, wird
mit Fr. 3'415.95 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO.
18. [Mitteilungen]
19. [Rechtmittel] "
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 132):
"1. Auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu verzichten.
2. In den übrigen Punkten sei das vorinstanzliche Urteil zu betätigen.
3. Es seien die Verfahrenskosten ausgangsgemäss zu verlegen, wobei
die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen
sind. "
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 114):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Für den Verfahrensverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil wird auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 108 S. 5). Gegen das ein-
gangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 7. De-
zember 2023 meldete der Beschuldigte fristgerecht Berufung an (Urk. 101). Nach

- 5 -
Zustellung des begründeten Urteils erfolgte rechtzeitig die Berufungserklärung des
Beschuldigten. Zudem stellte er einen Beweisantrag auf Einholung eines Zweit-
gutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit (Urk. 111). Mit Präsidialverfügung vom
8. Mai 2024 wurde der Privatklägerin und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt,
um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung des
Beschuldigten zu beantragen. Gleichzeitig wurde die Privatklägerin unter Hinweis
auf Art. 136 StPO darauf aufmerksam gemacht, dass die unentgeltliche Vertretung
im Berufungsverfahren nicht mehr fortbestehe und im Falle einer erbetenen Vertre-
tung unverzüglich eine Vollmacht einzureichen sei (Urk. 112). Rechtsanwalt Dr. iur.
Y._____, welcher in der Untersuchung und im vorinstanzlichen Verfahren als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand der Privatklägerin eingesetzt war (vgl. Urk. 24/13), er-
klärte mit Eingabe vom 3. Juni 2024, er habe sich von der Privatklägerin noch nicht
instruieren lassen können, erkläre prophylaktisch aber gleichwohl vollumfänglich
Anschlussberufung. Eine Vollmacht könne er zurzeit noch nicht einreichen. Er stelle
aber einen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wobei er das
Gesuch noch nachträglich begründen werde (Urk. 115). Mit Stempelverfügung vom
4. Juni 2024 wurde Rechtsanwalt Dr. Y._____ eine Fristerstreckung bis zum
13. Juni 2024 gewährt, um eine Vollmacht nachzureichen und das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege zu begründen bzw. zu belegen (Stempel
auf Urk. 115). Innert dieser Frist ging keine Eingabe von Rechtsanwalt Dr. Y._____
oder der Privatklägerin ein. Mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 2024 wurde der
Beweisantrag des Beschuldigten auf Einholung eines Zweitgutachtens abgewiesen
(Urk. 117). Weiter wurde mit Beschluss vom 1. Juli 2024 das Gesuch der Privatklä-
gerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und auf die An-
schlussberufung der Privatklägerin wurde nicht eingetreten (Urk. 119). Am 23. Au-
gust 2024 wurde zur Berufungsverhandlung vom 4. Dezember 2024 vorgeladen
(Urk. 123).
2. Zur Berufungsverhandlung vom 4. Dezember 2024 erschienen der Beschul-
digte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X.______
(Prot. II S. 7).

- 6 -
3. Die Berufung des Beschuldigten beschränkt sich noch auf die Landesverwei-
sung und damit verbunden, die Ausschreibung im Schengener Informationssystem
(Dispositivziffern 8 und 9) sowie die Kostenauflage (Dispositivziffer 15). Folglich ist
das vorinstanzliche Urteil vom 7. Dezember 2023 im übrigen Umfang in Rechtskraft
erwachsen, was mittels Beschluss festzustellen ist.
4. Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sach-
verhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in An-
wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies explizit Erwähnung findet.
Ferner hat sich das Gericht nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinan-
derzusetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte beschränken. Die
Entscheidbegründung hat dabei die wesentlichen Überlegungen, von denen sich
das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt, kurz zu nennen
(vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, mit weiteren Hinweisen).
II. Landesverweisung / Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS)
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB für
die Dauer von 20 Jahren des Landes verwiesen. Der Beschuldigte beantragt das
Absehen von einer Landesverweisung, da ein persönlicher Härtefall vorliege
(Urk. 111; Urk. 132 S. 7 f.).
2. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der (obligatorischen) Lan-
desverweisung korrekt und weitgehend umfassend dargelegt und dabei insbeson-
dere auch die vorliegend relevante Rechtslage betreffend den Eingriff in das Privat-
und Familienleben des Betroffenen gemäss Art. 13 BV und Art. 8 EMRK beleuchtet
sowie betreffend die Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen
(Urk. 108 S. 51 - 58.). Auf ihre entsprechenden Erwägungen kann verwiesen wer-
den (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Erwägungen sind damit als teilweise
ergänzende und rekapitulierende zu verstehen.

- 7 -
3.
3.1. Der im Alter von vier Jahren im Jahr 2002 in die Schweiz eingereiste Beschul-
digte ist hierorts wirtschaftlich nicht integriert. Eine Ausbildung hat er nie abge-
schlossen. Er hat seine Jugend und auch seine jungen Erwachsenenjahre vorwie-
gend in Institutionen, Kliniken und im Gefängnis verbracht. Als er im Jahr 2020 aus
der Haft entlassen wurde, jobbte er ganz kurze Zeit für einen Kollegen und half bei
Umzügen mit. Ansonsten lebte er vorwiegend von der Sozialhilfe. Der Beschuldigte
beherrscht die deutsche Sprache und ist fähig, sich auf Portugiesisch zu verständi-
gen. In familiärer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte zwei Klein-
kinder hat. Der Sohn C._____ ist heute rund 3 ½ Jahre und die Tochter D._____ 2
½ Jahre alt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt (Urk. 108 S. 54), kann keine
nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung angenommen werden.
Von der Mutter der beiden gemeinsamen Kindern ist der Beschuldigte getrennt.
Kurz nach der Geburt des ersten Kindes (13. Juli 2021) kam der Beschuldigte in
Haft (16. Oktober 2021). Die Geburt des zweiten Kindes erlebte er aufgrund der
Haft nicht (4. Juni 2022). Gemäss seinen eigenen Angaben sah er die Kinder wäh-
rend seiner Haft bei Besuchen der Kindsmutter oder teilweise über Videoanrufe.
Zuletzt fand ein physischer Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seinen Kin-
dern im August 2024 statt. Seither hat er die Kinder nur unregelmässig per Video-
chat gesehen (Prot. I S. 37; Urk. 131 S. 2 ff.). Wenn die Vorinstanz ausführt, dass
es nachvollziehbar sei, dass dem Beschuldigten die Wahrnehmung der Vaterrolle
wichtig sei, es auf der Hand liege, dass dies bis anhin situationsbedingt nur sehr
begrenzt möglich gewesen sei und vor diesem Hintergrund deshalb keine nahe,
echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung angenommen werden könne
(Urk. 108 S. 54), ist ihr ohne Weiteres zuzustimmen. Alleine aufgrund des Alters
der Kinder und wie die Beziehung zu ihnen bisher gelebt wurde, kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der Beschuldigte zu einer relevanten Bezugsperson
oder gar zu einer Hauptbetreuungsperson für die Kinder wird. Der Beschuldigte
wird vielmehr auch weiterhin nur beschränkt Zugang zu seinen Kindern haben und
eine Beziehung zu seinen Kindern, die über sporadische Besuche und Kontakte
hinausgeht, wird nicht möglich sein. In Bezug auf seine übrigen in der Schweiz le-
benden Verwandten, insbesondere seine Eltern (leibliche Mutter und Stiefvater)

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und seinen Bruder, besteht ein normales Verhältnis. Nach seinen Angaben würden
seine Eltern ihn regelmässig, alle zwei Wochen, im Massnahmevollzug besuchen
(Prot. I S. 37; Urk. 131 S. 6). Ein engeres soziales Netzwerk in der Schweiz hat der
Beschuldigte nicht, auch wenn er einige Freundschaften pflegt (Urk. 131 S. 4). Der
Beschuldigte hat Verwandte in Brasilien. So leben in Brasilien Tanten und Onkel
sowie Cousins des Beschuldigten, zu welchen er Kontakt hat. Der Beschuldigte
kann sich – wie ausgeführt – auf Portugiesisch verständigen. Er selber lebte wäh-
rend seinen ersten vier Lebensjahre sowie während 9 Monaten in den Jahren
2017/2018 in Brasilien (Urk. 131 S. 5).
Aufgrund der mangelnden wirtschaftlichen und sozialen Integration und auch auf-
grund der familiären und sozialen Verhältnissen ist nicht von einem persönlichen
Härtefall auszugehen.
3.2. Der Beschuldigte leidet gemäss Gutachten Dr. med. E.______ an einer para-
noiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0), an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung
(ICD-10: F60.2), an einer Abhängigkeit von Cannabis (ICD-10: F12.21) und an
einem schädlichen Gebrauch von Alkohol, Kokain und MDMA (ICD-10: F10.1,
F14.1 und F15.1). Zur Zeit ist er im vorzeitigen Massnahmenvollzug aufgrund
dieser psychischen Störung (Urk. 11/13 S. 51; Urk. 131).
Zu prüfen gilt es daher, ob insbesondere auch aufgrund dieser psychischen Erkran-
kung ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a StGB angenommen
werden muss, was von der Verteidigung vorgebracht wird. So wird geltend ge-
macht, dass die ärztliche bzw. psychiatrische Versorgung in Brasilien nicht ange-
messen sei (Urk. 132 S. 5 ff.).
Es ist – wie von der Verteidigung dargelegt – nicht unwahrscheinlich, dass der Be-
schuldigte auch nach Abschluss der stationären Massnahme weiterhin durch eine
Fachperson betreut sowie regelmässig Medikamente wird einnehmen müssen, da-
mit die psychotische Symptomatik einer Schizophrenie nicht wieder aufleben wird.
Mit Verweis auf BGE 146 IV 297 E. 2.2.3 liegen aber keine konkreten Hinweise vor,
weshalb bzw. dass der Beschuldigte in Brasilien nicht adäquat behandelt werden

- 9 -
könnte. Der Beschuldigte hat ein gewisses soziales Auffangnetz in Brasilien; er hat
sich dort erst vor wenigen Jahren während 9 Monaten aufgehalten. In Brasilien
leben Tanten und Onkel des Beschuldigten sowie Cousins. Er kann sich in der
Landessprache verständigen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte da-
mit in Brasilien kein Zugang zu medizinischen Behandlungsmöglichkeiten seiner
psychischen Erkrankung haben sollte, zumal beim Beschuldigten keine akute
gesundheitsgefährdende Situation vorliegt. Zu bedenken ist ebenfalls, dass sich
der Beschuldigte derzeit in einer Therapie befindet und bei ihm bereits gewisse
Ressourcen für den Umgang mit seiner Erkrankung vorhanden sind. Der Beschul-
digte wird erst entlassen, wenn eine weitere Stabilisierung stattgefunden und wenn
er ausreichend Strategien erarbeitet hat, um mit seiner Erkrankung umzugehen.
Die medizinische Versorgung für Menschen mit psychischer Erkrankung mag in
Brasilien nicht auf dem Niveau der Schweiz sein. Das Angebot ist jedoch umfas-
send und kostenlos (vgl. zu Letzterem auch Urk. 132 S. 5). Ein persönlicher Härte-
fall liegt daher auch in Bezug auf die psychische Erkrankung bzw. die medizinische
Versorgung in Brasilien nicht vor.
3.3. Zusammenfassend ist ein schwerer persönlicher Härtefall zu verneinen.
4. Auch wenn ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen wäre, wäre eine
obligatorische Landesverweisung anzuordnen, da bei der Abwägung der privaten
und öffentlichen Interessen die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung
vorliegend klar überwiegen: Der Beschuldigte ist bereits vorbestraft, unter anderem
wegen Raub, und delinquierte nur wenige Monate nach der Eröffnung dieses Urteils
wieder. Diese vorliegend zu beurteilenden Delikte wiegen deutlich schwerer als die
mit Urteil vom 12. Januar 2021 abgeurteilten Straftaten. Nur aufgrund der ver-
minderten Schuldfähigkeit im Tatzeitraum für einige der begangenen Delikte wird
vorliegend eine tiefere Strafe ausgefällt. Gemäss psychiatrischem Gutachten vom
26. Mai 2022 sei die Rückfallgefahr für erneute Gewaltdelikte inklusive sexueller
Gewalt beim Beschuldigten als deutlich bis hoch einzustufen, für Tätlichkeiten als
hoch. Bezüglich Verstössen gegen das BetmG und SVG sei von einer hohen Rück-
fallgefahr auszugehen, bezüglich Eigentumsdelikten sei von einer zumindest deut-
lichen Rückfallgefahr auszugehen (Urk. 11/13 S. 55). Legalprognostisch ist damit

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eine negative Tendenz in der Entwicklung des Beschuldigten zu erkennen. Die im
Zusammenhang mit seiner Delinquenz offenbarte Gleichgültigkeit gegenüber der
hiesigen Rechtsordnung lässt den Beschuldigten als nachhaltige Gefahr für die
öffentliche Ordnung und Sicherheit erscheinen – trotz der mittel- bis hochgradig
verminderten Schuldfähigkeit im Tatzeitraum. Beim Beschuldigten verbleibt ein
grosses nicht wegzudiskutierendes Potential für den Rückfall zu Gewaltdelikten,
auch wenn er sich nun im stationären Massnahmenvollzug befindet. Das Interesse
der hiesigen Bevölkerung am Vollzug der strafrechtlichen Sicherungsmassnahme
wäre als grösser zu qualifizieren als das private Interesse des Beschuldigten.
5. Zur Dauer der Landesverweisung kann zwecks Vermeidung von unnötigen
Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 108 S. 58 f.), welche auch von der Verteidigung nicht in
Frage gestellt wurden (Urk. 132 S. 10 f.). Die Landesverweisung ist demnach für
die Dauer von 20 Jahren anzuordnen.
6. Bei diesem Ausgang der Frage der Landesverweisung ist für den Beschuldig-
ten als Drittstaatenangehörigem angesichts seiner Verurteilung wegen eines Ver-
brechens mit Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 108 S. 59 f.)
folgerichtig auch die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-
mationssystem (SIS) anzuordnen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im vorliegenden Berufungsprozess erfolgte keine Änderung des Urteils der
Vorinstanz im Schuldpunkt. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 15)
ist dementsprechend zu bestätigen.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 3'600.– festzusetzen (Art. 424 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unter-
liegt mit seinem Hauptantrag, es sei auf die Anordnung einer Landesverweisung zu

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verzichten. Dementsprechend rechtfertigt es sich, ihm die Kosten des Berufungs-
verfahrens aufzuerlegen.
4. Für die Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren werden vom
amtlichen Verteidiger Fr. 9'084.70 (inkl. MwSt; Urk. 133) geltend gemacht.
Gemäss § 18 Abs. 1 AnwGebV OG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV
OG reicht der anwendbare Tarifrahmen für das Verteidigerhonorar im Berufungs-
prozess bei Straffällen im kollegialgerichtlichen Zuständigkeitsbereich in der Regel
von Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.–. Konkret erfolgt die Festsetzung der Entschädi-
gungssumme bei einer Honorarbemessung nach Pauschalgebühr so, dass alle
prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst wer-
den, wohingegen der tatsächlich geleistete Zeitaufwand nur sehr bedingt berück-
sichtigt wird. Entsprechend ist das Gericht bei der rein pauschalen Entschädigungs-
bemessung auch nicht gehalten, sich mit den in der Honorarnote der Verteidigung
enthaltenen Aufwandspositionen im Einzelnen auseinanderzusetzen (BGE 143
IV 453 E. 2.5). Nach Massgabe von § 2 Abs. 1 AnwGebV OG bemisst sich die
Gebühr vielmehr vor allem nach der Bedeutung der Strafsache, der Verantwortung
der Verteidigung und der Schwierigkeit des Falls.
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass für den Beschuldigten das Verfahren von
einiger Bedeutung war, weil eine Landesverweisung zur Beurteilung stand. Hinge-
gen weist der Fall keine komplexen rechtlichen Fragen auf. Auffallend ist ein unan-
gemessener Ausarbeitungsaufwand über rund 23 Stunden alleine für das Plädoyer.
Ungeachtet der Bedeutung des Verfahrens für den Beschuldigten persönlich sind
die vorliegend zu beurteilenden Fragestellungen rund um die Landesverweisung
bestenfalls als maximal durchschnittlich schwer zu bezeichnen. In Anbetracht der
dargelegten Umstände erweist sich der geltend gemachte Aufwand von rund
Fr. 9'084.70 als zu hoch. Als angemessen erscheint ein Pauschalbetrag von
Fr. 6'500.– (inkl. Barauslagen und MwSt).
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ist daher mit Fr. 6'500.–
(inkl. MwSt und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

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5. Die zweitinstanzlichen Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf
die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,
vom 7. Dezember 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
 der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,
 der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB,
 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB,
 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB,
 des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG sowie
 der Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a
Ziff. 1.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit
heute 620 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind, so-
wie mit einer Geldstrafe von 4 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von
Fr. 300.–.
3. Die Freiheitsstrafe sowie die Geldstrafe werden vollzogen. Die Busse ist zu be-
zahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2021 angeord-
nete und mit Verfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste vom 21. Oktober
2021 sistierte ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB wird aufgehoben.
6. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59
Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.

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7. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
8.-9. […]
10. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
18. Januar 2022 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der
Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung über-
lassen:
 1 Rüstmesser mit blutverdächtigen Anhaftungen (Asservat-Nr. A015'479'604)
 1 Küchenmesser mit blutverdächtigen Anhaftungen (Asservat-
Nr. A015'479'615)
11. Die folgenden, polizeilich sichergestellten und unter der Geschäfts-Nr. 81298193
lagernden Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernich-
tung überlassen:
 Datensicherung USB Memory Stick (Asservat-Nr. A015'531'132)
 Datensicherung Mobiltelefon (Asservat-Nr. A015'519'263)
 Boxershorts, Marke "Canada", Grösse M, blau (Asservat-Nr. A015'480'190)
 Dildo schwarz (Asservat-Nr. A015'479'579)
12. Die beim Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer K211016-
050 / 81298193 lagernden DNA-Spuren, Spurenasservate und Fotografien wer-
den nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vernichtet.
13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Fr. 8'000.– zuzüg-
lich 5 % Zins ab 16. Oktober 2021 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag
wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
14. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'240.00 Auslagen Polizei
Fr. 17'070.85 Auslagen (Gutachten)
Fr. 1'200.00 Auslagen (Ergänzungsgutachten)
Fr. 70.00 Auslagen Kapo (EDV-Datensicherung)
Fr. 34'327.80 amtliche Verteidigung
Fr. 3'415.95 unentgeltliche Rechtsvertretung Privatklägerin
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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15. […]
16. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, wird mit Fr. 34'327.80
(inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
17. Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerin, Rechtsanwalt Dr. iur.
Y._____, wird mit Fr. 3'415.95 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in Ver-
bindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO.
18. [Mitteilungen]
19. [Rechtsmittel]. "
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a und b StGB für die Dauer von
20 Jahren des Landes verwiesen.
2. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informa-
tionssystem angeordnet.
3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 15) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'500.– amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.)
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.

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6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (versandt)
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (versandt)

die Privatklägerin (versandt)

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
die PUK, Zentrum für Stationäre Forensische Therapie,

Alleestrasse 61, 8462 Rheinau (versandt)
den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste (versandt)
das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

das Staatssekretariat für Migration

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Be-
stimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a

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BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. Dezember 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. C. Maira MLaw S. Zuber