zh_obergericht · LB000086 · 2001-10-02 · de
Substanzierung einer Bestreitung


Substanzierung einer Bestreitung, § 113 ZPO/ZH (neu Art. 222 Abs. 2
ZPO). Wenn die Gegenpartei detaillierte Behauptungen aufstellt, müssen die
Bestreitungen ebenfalls konkret sein. Anwendung auf Kontoauszüge einer Bank.
Die Bank (Beklagte) erhielt provisorische Rechtsöffnung für den behaup-
teten Kreditsaldo. In der Aberkennung bestreiten die Kunden (Kläger) die Höhe
der Forderung.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1.2 Zur Höhe ihrer Forderung legt die Beklagte Kontoauszüge seit
Beginn des Kreditverhältnisses ins Recht (Sammelbeilage act. 38/1, act. 19/1,
Sammelbeilage act. 19/2). Damit kommt sie ihrer Substanzierungslast fürs erste
ausreichend nach: es lassen sich aus diesen Unterlagen Kapitalveränderungen,
Zinsen, Kommissionen und Spesen im einzelnen entnehmen.
Somit obliegt es den Beklagten, im einzelnen die Positionen zu
bezeichnen, welche sie bestreiten wollen.
Die Kläger bemerkten zunächst allgemein, es sei ihnen "unverständlich,
wie die Schuld ... diesen hohen Betrag erreicht habe". Das ist angesichts der
konkreten Unterlagen zum Kreditverhältnis so vage, dass es vom Gericht gar
nicht als Einwendung gegen die Behauptungen der Beklagten überprüft werden
kann.
In der Replik vor Bezirksgericht machten die Kläger geltend, der Kläger 1
habe den Kontoauszug nicht unterzeichnet. Darauf kommt es allenfalls im
Verfahren der Rechtsöffnung an, nicht aber im ordentlichen Prozess. Der Kläger
will ferner die Kontoauszüge "von ca. 1994 bis Ende 1989 [recte offenkundig
1999]" nicht erhalten haben. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Es
mag sein, dass damals über eine gesamthafte Bereinigung der Verpflichtungen
des Klägers 1 verhandelt wurde; per 10. Januar 1994 findet sich in den
Unterlagen tatsächlich eine Gutschrift über Fr. 533'748.20: Auszug per 31. 3. 94).
Dass die Beklagte aber je konkret eine Gutschrift über den ganzen ausstehenden
Betrag erteilt habe, oder dass sie im Rahmen einer Gesamtbereinigung den
Erlass des ausstehenden Saldos aus dem hier streitigen Kreditverhältnis erklärt

habe, behaupten die Kläger selber nicht. Unter diesen Umständen wäre es auch
dann nicht als (stillschweigender) Erlass der Forderung zu werten, wenn die Bank
tatsächlich in der fraglichen Zeit dem Schuldner keine Kontoauszüge zugestellt
haben sollte.
In der Berufungsbegründung erklärte der Kläger 1, er habe "auch heute
noch Schwierigkeiten, diese Berechnung zu verstehen". In der Berufung sind
neue Bestreitungen grundsätzlich unzulässig (§ 267 ZPO). Nach der Praxis der
Kammer werden aber Noven insoweit zugelassen, als die erste Instanz ihrer
Fragepflicht nicht nachgekommen ist. Das Bezirksgericht hat im angefochtenen
Urteil auf die fehlende Substanzierung der Bestreitung hingewiesen. Aufgrund
dieser Erwägungen hätten die Kläger Anlass gehabt, in der Berufung konkreter zu
werden. Gleichwohl gab ihnen der Vorsitzende noch einmal Gelegenheit, ihre
Bestreitungen zu präzisieren. Daraufhin schrieben sie in der Berufungsreplik, sie
seien davon ausgegangen, "die heutige Forderung sei erledigt", und es sei "für
ein [sic] Laien nicht nachvollziehbar, wie der Zins berechnet wurde".
Zum ersten wurde im vorstehenden Absatz bereits das Nötige ausgeführt.
Was den Zins betrifft, bleibt die Bestreitung der Kläger nach wie vor rudimentär.
Angesichts der detaillierten Kontoauszüge genügt sie den Anforderungen an eine
bestimmte Bestreitung nicht. Es ist im einzelnen erkennbar, auf welchen
Grundlagen die Beklagte rechnet, und die Rechnung ist nachvollziehbar: Die
Kontoauszüge unterscheiden - wie allgemein üblich - nach Zins und (Kredit-)
Kommission. Die Kreditkommission wird errechnet nach dem höchsten
Kreditsaldo im Quartal, welcher in Franken angegeben ist, und sie beträgt
durchwegs 0,25 Prozent (als Beispiel act. 19/1, gleich alle anderen Auszüge).
Diese Rechnung ist ohne weiteres nachvollziehbar (beim zitierten Beispiel
ergeben die im Kontoauszug genannten Fr. 629'700.50 mal 0,25 % genau die
verlangten Fr. 1'574.25). Wie erwähnt ist es nicht Sache des Gerichtes, das in
jedem einzelnen Falle nachzurechnen, sondern es wäre an den Klägern zu
erklären, wo sie eine Rechnung beanstanden. Solche Beanstandungen liegen
nicht vor.
Auch die Berechnung des Zinses lässt sich aufgrund der Kontoauszüge
nachvollziehen. Die beim Kontokorrent allgemein übliche Zinsnummernrechnung
geht vom Kapitalbetrag und den bis zum Ende der laufenden Zinsperiode noch
offenen Tagen aus. Ein Hundertstel des Kapitals mal Anzahl Tage ergibt die

Zinsnummern, wobei der Monat zu 30 Tagen gerechnet wird. Hundert Franken
auf ein Jahr ergibt also 360 Zinsnummern; demnach ist zur Bestimmung des
Zinses in Franken die Zahl der Zinsnummern durch 360 zu teilen und mit dem
Zinsfuss zu multiplizieren (in Zahlen - 100 Franken zu 5% p.a. während eines
halben Jahres: 100 (Kapital) : hundert x Anzahl Tage [180] = 180 Zinsnummern;
geteilt durch 360 und multipliziert mit 5 [%] = 2,5). Im Beispiel act. 19/1 ist der
Anfangssaldo von Fr. 629'700.50 aus dem vorherigen Kontoauszug per 30. Juni
1998 ersichtlich (act. 19/2, letztes Blatt). Davon ein Hundertstel mal Anzahl Tage
(90) ergibt 566'730 Zinsnummern: wie im Beispiel act. 19/1 ausgewiesen. Geteilt
durch 360 und multipliziert mit dem Zinssatz von 6,5% ergibt die im Auszug
enthaltenen Fr. 10'232.65. Auch hier wäre es den Klägern also möglich gewesen,
konkret zu erklären, wenn sie einzelne Elemente der Rechnung (den Zinssatz, die
Belastung einer Kommission, die mathematische Ausrechnung etc.) beanstanden
wollten. Da sie das nicht getan haben, ist dieser Punkt nicht weiter zu vertiefen
und ist von den Zahlen der Kontoauszüge auszugehen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 2. Oktober 2001
Geschäft Nr. LB000086