zh_obergericht · RA250009 · 2025-12-19 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA250009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterinnen
Dr. S. Janssen und lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw E. Castelnuovo
Urteil vom 19. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____
gegen
Arbeitsgericht Zürich,
Beschwerdegegner
sowie
B._____,
Beklagte und Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Rechtsverzögerung)

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Beschwerde im Verfahren des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung
(AN230016-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 13. März 2023 reichte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Klä-
ger) beim Arbeitsgericht Zürich (fortan Vorinstanz) unter Beilage der Klagebewilli-
gung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich, Kreise ... und …, vom 21. Novem-
ber 2022 eine begründete arbeitsrechtliche Klage ein. Er klagt auf Zusprechung
einer Entschädigung für nicht bezogene Ferientage von Fr. 8'537.19 zzgl. Zins zu
5 % seit dem 31. August 2022, einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kün-
digung von Fr. 60'780.– zzgl. Zins zu 5 % seit dem 11. März 2022, einer Genugtu-
ung von Fr. 1'000.– und einer Spesenentschädigung von Fr. 150.– sowie auf Ab-
änderung des Arbeitszeugnisses vom 31. August 2022 (Urk. 3/1 und Urk. 3/3). Mit
Beschluss vom 31. März 2023 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist an zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses, welcher innert Frist einging (Urk. 3/6 und 3/8).
Gleichzeitig wurde die Prozessleitung an die Präsidentin lic. iur. C._____ delegiert
(Urk. 3/6). Mit Präsidialverfügung vom 17. April 2023 wurde das Doppel der Klage
der Beklagten und Verfahrensbeteiligten (fortan Beklagte) zugestellt und dieser
Frist zur Erstattung der schriftlichen Klageantwort angesetzt (Urk. 3/9). Nachdem
diese Frist mit Präsidialverfügung vom 24. April 2023 aufgrund eines prozessualen
Antrags der Beklagten abgenommen worden war (Urk. 3/11 und 3/16), wurde sie
mit Verfügung vom 12. Mai 2023 neu angesetzt (Urk. 3/18). In der Folge reichte die
Beklagte innerhalb der zweimal erstreckten Frist die schriftliche Klageantwort ein
(3/26, 3/28 und 3/31). Daraufhin wurden die Parteien zur Hauptverhandlung am
28. November 2023 vorgeladen (Urk. 3/35), anlässlich welcher der Kläger seine
Replik mündlich erstattete (Urk. 3/39). Mit Präsidialverfügung vom 1. Dezember
2023 wurde der Beklagten eine nicht erstreckbare Frist zur Erstattung der schriftli-
chen Duplik angesetzt (Urk. 3/42), welche mit Eingabe vom 8. Februar 2024 frist-
gerecht einging (Urk. 3/44). Daraufhin wurde mit Präsidialverfügung vom 14. Fe-
bruar 2024 dem Kläger Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zu den Duplikno-
ven sowie zur Duplikbeilage angesetzt (Urk. 3/47), welche innerhalb der zweimal
erstreckten Frist mit Eingabe vom 2. Mai 2024 eingereicht wurde (Urk. 3/50, 3/52
und 3/54). Mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2024 wurde die Eingabe des Klägers
der Beklagten zugestellt (Urk. 3/55). Mit Eingabe vom 13. Mai 2024 reichte die Be-
klagte eine Stellungnahme ein (Urk. 3/57). Daraufhin wurden die Parteien zu einer

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Instruktionsverhandlung am 8. Oktober 2024 zwecks Durchführung von Vergleichs-
gesprächen vorgeladen (Urk. 3/59). Mit Eingabe vom 8. Juli 2024 teilte die Beklagte
der Vorinstanz mit, nicht vergleichsbereit zu sein, und ersuchte daher um Abnahme
der Vorladung (Urk. 3/61). Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2024 wurde den Par-
teien die Vorladung zur Instruktionsverhandlung abgenommen (Urk. 3/62). Mit Ein-
gabe vom 18. September 2024 erkundigte sich der Kläger nach dem Stand des
Verfahrens (Urk. 3/64). Daraufhin wurde er darüber informiert, dass der Akten-
schluss eingetreten sei und nun eine Beweisverhandlung oder direkt ein Urteil fol-
gen werde (Urk. 3/65). Am 5. Dezember 2024 erkundigte sich der Kläger erneut
nach dem Verfahrensstand, worauf ihm mitgeteilt wurde, dass das Verfahren in
Bearbeitung sei und im neuen Jahr mit weiteren Verfahrensschritten zu rechnen sei
(Urk. 3/66). Mit Eingabe vom 5. Juni 2025 erkundigte sich der Kläger erneut nach
dem Verfahrensstand (Urk. 3/67). Daraufhin wurde dem Kläger mitgeteilt, dass
man infolge Überlastung nicht zur Bearbeitung des Prozesses gekommen sei
(Urk. 3/69). Mit Schreiben vom 24. Juni 2025 wurde den Parteien die Umteilung
des Verfahrens an Bezirksrichterin lic. iur. D._____ angezeigt (Urk. 3/70). Am
19. August 2025 erkundigte sich der Kläger erneut nach dem Verfahrensstand. Die
Vorsitzende teilte ihm mit, dass sie sich noch in den Fall einarbeite und plane, im
September 2025 die Parteien darüber zu informieren, wie es im Fall weitergehe
(Urk. 3/72).
b) Mit Eingabe vom 24. Oktober 2025 erhob der Kläger sinngemäss eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde, legte den Prozessverlauf dar und stellte den An-
trag, es sei die Angelegenheit zu prüfen und es seien die erforderlichen Schritte zu
veranlassen, damit die Vorinstanz ihre verfahrensrechtlichen Pflichten wahrnehme
(Urk. 1
S. 1-3).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 3/1-72).
2. a) Gestützt auf Art. 319 lit. c ZPO können Unterlassung oder Verzögerung
von Handlungen zur Weiterführung des Verfahrens aller erstinstanzlichen Gerichte
mit Beschwerde gerügt werden (DIKE-Komm ZPO-Schwendener, Art. 319 N 45).
Wann eine Rechtsverzögerung vorliegt, wird in der ZPO jedoch nicht näher um-

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schrieben. Die Kriterien ergeben sich aus der Praxis zum in Art. 29 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleunigungsgebot. Die Beurteilung, ob eine
Verfahrensdauer noch angemessen ist, erfolgt dabei nicht nach starren Regeln,
vielmehr ist dies jeweils im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der gesam-
ten Umstände zu prüfen (BGE 130 I 312 E. 5.1-2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; DIKE-
Komm ZPO-Schwendener, Art. 319 N 46 und 49). Zu berücksichtigen sind nament-
lich die Dringlichkeit der Sache, die Komplexität des Verfahrens, die Bedeutung des
Verfahrens für die Betroffenen, das Verhalten der Parteien und die Behandlung des
Falles durch die Behörden (BGE 130 I 312 E. 5.2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; OGer ZH
PC190004 vom 29. März 2019 E. 2.3). Dabei ist ein objektiver Massstab anzulegen
und nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Parteien abzustellen (OGer ZH
PS170085 vom 23. Mai 2017 E. II.2.1). Dem Gericht ist eine Rechtsverzögerung
insbesondere dann vorzuwerfen, wenn es ohne ersichtlichen Grund und ohne aus-
gleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben ist (BGer
5A_207/2018 vom 26. Juni 2018 E. 2.1.2 m.w.H.; DIKE-Komm ZPO-Schwendener,
Art. 319 N 49). Mit anderen Worten können objektive Elemente die Verzögerung
rechtfertigen. So ist neben der Komplexität des Verfahrens immer auch die notwen-
dige Zeit für Instruktionen und Abklärungen mitzuberücksichtigen. Deshalb kann
eine zeitweise Untätigkeit des Gerichts gerechtfertigt sein, wenn gegen einen wäh-
rend des Verfahrens ergangenen Entscheid ein Rechtsmittel ergriffen wurde und
dem Gericht folglich auch die Akten nicht mehr vorliegen. Ebenso kann eine dem
Gericht nicht vorwerfbare Verzögerung des Hauptverfahrens daraus resultieren,
dass in dessen Rahmen zusätzliche Prozessschritte wie etwa ein Massnahme-
verfahren, ein Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege oder dergleichen
vorgenommen werden müssen (vgl. OGer ZH PC190004 vom 29. März 2019
E. 2.4-5; OGer ZH LB190023 vom 18. Juli 2019 E. 3.3.2). Gewisse "tote Zeiten"
sind dem Gericht im Übrigen nicht vorwerfbar, zumal solche in einem Verfahren
unvermeidlich sind, da daneben stets auch andere Verfahren zu behandeln sind.
Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, sich ständig einem
einzigen Fall zu widmen. Hingegen vermögen Arbeitsüberlastung, Ferienabwesen-
heiten, eine ungenügende Anzahl Richter und Gerichtsschreiber oder mangelhafte
technische Mittel eine übermässige Verfahrensdauer nicht zu entschuldigen

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(BGE 144 II 486 E. 3.2; BGE 130 I 312 E. 5.2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; DIKE-Komm
ZPO-Schwendener, Art. 319 N 49).
b) Die Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechtsverwei-
gerung oder -verzögerung vorliegt. Es ist aber der Gestaltungsspielraum des erst-
instanzlichen Gerichts zu berücksichtigen, weshalb eine Pflichtverletzung nur in
klaren Fällen angenommen werden soll (DIKE-Komm ZPO-Schwendener, Art. 319
N 51 m.w.H.).
c) Droht eine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung, ist es grund-
sätzlich der betroffenen Partei anheimgestellt, wie lange sie sich in Geduld üben
will. Will sie sich dagegen wehren, darf sie ihrerseits nicht untätig bleiben. Die be-
troffene Partei muss vorkehren, was in ihrer Macht steht, damit die Behörde ihre
Sache beförderlich behandelt (DIKE-Komm ZPO-Schwendener, Art. 319 N 49d).
Dies folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), der das
Verhältnis zwischen Staatsorganen und Einzelpersonen bestimmt. Es würde gegen
diesen Grundsatz verstossen, wenn eine Partei die Rüge wirksam vor der Rechts-
mittelinstanz erheben könnte, ohne zuvor bei der Vorinstanz etwas unternommen
zu haben, um den Mangel zu beheben (BGE 125 V 373 E. 2b/aa; Bohnet/Droese,
ZPO Präjudizienbuch, Art. 319 N 12).
d) Liegt eine Rechtsverzögerung vor, so ist die Beschwerde gutzuheissen
und die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen. Die Rechtsmittel-
instanz kann des Weiteren die untere Instanz anweisen, im Sinne der gutgeheisse-
nen Rügen tätig zu werden, und ihr hierfür auch eine Frist ansetzen (Art. 327 Abs. 4
ZPO). Nicht erreicht werden kann mit der Rechtsverzögerungs- oder -verweige-
rungsbeschwerde hingegen ein kassatorischer oder reformatorischer Rechtsmitte-
lentscheid in der Hauptsache, nicht zuletzt auch, weil den Parteien dadurch eine
Instanz verloren ginge (DIKE-Komm ZPO-Schwendener, Art. 319 N 52 m.w.H.).
3. a) Bevor auf die Kritik in der Beschwerde näher einzugehen ist, ist Folgen-
des zu bemerken: Der vorstehend detailliert dargelegten vorinstanzlichen Prozess-
geschichte ist zu entnehmen, dass bis 11. Juli 2024 keine längeren, nicht nachzu-
vollziehenden Bearbeitungslücken auftraten. Seit Einreichung der Klage bis zu die-

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sem Zeitpunkt lief stets entweder eine Frist oder es war ein Verhandlungstermin
angesetzt (vgl. Urk. 3/1-62). Die Vorinstanz hat das Verfahren somit bis 11. Juli
2024 ordnungsgemäss geführt.
Seit dem 11. Juli 2024 hat die Vorinstanz hingegen keine wesentlichen Pro-
zesshandlungen mehr vorgenommen. Zwar wurde den Parteien am 24. Juni 2025
die interne Umteilung des Prozesses an Bezirksrichterin lic. iur. D._____ angezeigt
(Urk. 3/70); dies stellt jedoch keine wesentliche Prozesshandlung dar. Vorliegend
ist daher zu prüfen, ob die Verfahrensdauer vom 11. Juli 2024 bis zur Einreichung
der Rechtsverzögerungsbeschwerde – mithin die dazwischen liegende Zeitspanne
von 16 Monaten – noch als angemessen gelten kann und, falls dies zu verneinen
ist, ob Umstände vorliegen, die die Dauer dieser Zeitspanne rechtfertigen würden.
b) Bezüglich der Dringlichkeit ist festzuhalten, dass Gegenstand des Ver-
fahrens vor der Vorinstanz eine arbeitsrechtliche Forderung sowie die Ausstellung
bzw. Abänderung des Zwischenzeugnisses vom 31. August 2022 ist. Vorsorgliche
Massnahmen sind nicht Streitgegenstand. Aus dem Verfahrensgegenstand ergibt
sich daher für sich allein keine besondere Dringlichkeit.
Der Kläger bringt in diesem Zusammenhang vor, er befürchte, dass sich die
Zeugen bei einer späteren gerichtlichen Befragung im Rahmen eines allfälligen Be-
weisverfahrens nicht mehr genau an die Ereignisse aus dem Jahr 2022 erinnern
könnten, was für ihn einen Nachteil darstellen würde. Zwar ist zutreffend, dass mit
zunehmender Verfahrensdauer das Risiko von Erinnerungslücken bei Zeugen
grundsätzlich steigt. Dies gilt allerdings für jedes Verfahren, in dem Zeugenaussa-
gen eine Rolle spielen. Die ZPO trägt solchen Situationen zudem durch das Institut
der vorsorglichen Beweisführung (vgl. Art. 158 ZPO) Rechnung, welches gerade
dann vorgesehen ist, wenn eine Gefährdung von Beweismitteln glaubhaft gemacht
wird. Allein aus der Möglichkeit von Erinnerungslücken potenzieller Zeugen lässt
sich daher keine besondere Dringlichkeit des vorliegenden Verfahrens ableiten –
umso weniger, als weder vorsorgliche Massnahmen noch eine vorsorgliche Be-
weisführung Streitgegenstand sind.

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c) Bezüglich der Bedeutung des Verfahrens ist festzuhalten, dass den Ak-
ten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach der Kläger auf die geltend ge-
machte Geldforderung in besonderem Masse angewiesen wäre oder sich in
schwierigen finanziellen Verhältnissen befände. Betreffend das Arbeitszeugnis ist
hingegen anzumerken, dass der Kläger über mehrere Zwischenzeugnisse – zuletzt
vom 1. April 2022 – verfügt, die nach seiner eigenen Darstellung in der Klageschrift
«äusserst positiv» ausgefallen seien (Urk. 3/1 Rz. 26). Zudem wurde ihm im
Schlichtungsverfahren ein Endzeugnis ausgehändigt, das aus Sicht des Klägers
zwar überarbeitungsbedürftig sein soll (vgl. Urk. 3/5/36 f.), jedoch ist weder ersicht-
lich noch vorgebracht worden, dass der Kläger auf die von ihm gewünschten An-
passungen zwingend angewiesen wäre, um eine Arbeitsstelle zu finden bzw. zu
erhalten. Zur Bedeutung des Verfahrens bzw. dessen zügiger Erledigung führte der
Kläger einzig aus, er möchte das Verfahren nach über zwei Jahren abgeschlossen
sehen, wobei er auf sein Alter verwies (Jahrgang 1963; Urk. 1 S. 3). Dass der Klä-
ger ein Interesse am zeitnahen Abschluss des Verfahrens hat, ist nachvollziehbar.
Eine besondere Bedeutung des Verfahrens im Sinne einer erhöhten Dringlichkeit
lässt sich jedoch weder daraus noch aus seinem Alter ableiten.
d) Zur Komplexität des Verfahrens ist auf dessen aktuellen Stand zu ver-
weisen. Aus den Akten geht hervor, dass der Aktenschluss eingetreten ist und seit
Juli 2024 geprüft wird, ob der Fall spruchreif oder ein Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist (vgl. Urk. 3/65). Insbesondere hinsichtlich des nächsten Verfahrensschritts
ist das Verfahren somit nicht besonders komplex. Auch wenn die Zahl der als Zeu-
gen angerufenen Personen über dem Üblichen liegen mag, ist der Akten- und Ein-
gabenumfang – abgesehen von der Replik des Klägers anlässlich der Hauptver-
handlung vom 28. November 2023 (vgl. Urk. 3/39) – für einen arbeitsrechtlichen
Forderungs- und Zeugnisprozess mit einem Streitwert von Fr. 75'582.19 auch nicht
aussergewöhnlich (vgl. Urk. 3/6). Es ist daher nicht ersichtlich, dass für die Vorin-
stanz ein das Übliche überschreitender Zeitaufwand anfallen würde. Auch die ma-
teriell-rechtlichen Fragestellungen erscheinen nicht besonders komplex, da sich
das Verfahren vor der Vorinstanz im Wesentlichen auf die Frage der Missbräuch-
lichkeit der Kündigung konzentriert. Es bestehen daher keine Hinweise darauf,
dass besondere oder umfangreiche rechtliche Abklärungen notwendig wären.

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e) Die seit dem letzten Verfahrensschritt verstrichenen 16 Monate stellen
unter den gesamten Umständen keine vertretbare „tote Zeit“, sondern eine über-
mässige Verfahrensdauer dar, selbst wenn dem Verfahren weder besondere Dring-
lichkeit noch eine erhöhte Bedeutung im Vergleich zu anderen Fällen zukommt.
Damit liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Zu prüfen bleibt, ob
objektive Umstände ersichtlich sind, die eine solche Verzögerung zu rechtfertigen
vermögen.
f) Aus der Aktennotiz der Vorinstanz vom 18. Juni 2025 geht hervor, dass
die lange Verfahrensdauer bzw. die Untätigkeit der Vorinstanz auf interne Überlas-
tung zurückzuführen ist (Urk. 3/69). Dies wird auch durch das Schreiben des stell-
vertretenden Präsidenten des Bezirksgerichts Zürich an die Parteivertreter vom
24. Juni 2025 bestätigt, in dem die Umteilung des Falls mit dem Ziel der Entlastung
und einer beschleunigten Erledigung des Geschäfts erläutert wurde (Urk. 3/70).
Eine Überlastung der Vorinstanz rechtfertigt jedoch nach dem vorstehend Ausge-
führten nicht das Untätigbleiben resp. die Verletzung des Beschleunigungsgebots.
g) Insgesamt ist festzustellen, dass keine Umstände ersichtlich sind, die
die unangemessene Dauer des Verfahrens rechtfertigen würden. Somit liegt eine
unrechtmässige Rechtsverzögerung vor.
h) Das Verhalten des Klägers ist im Übrigen nicht zu beanstanden. Er hat
alles getan, was in seiner Macht stand, damit die Vorinstanz das Verfahren beför-
derlich behandelt. Dementsprechend ist aus seinem Verhalten keine Verletzung
des Grundsatzes von Treu und Glauben abzuleiten.
i) Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und festzustellen, dass die
Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Die Vorinstanz wird das Verfah-
ren nach Erhalt des vorliegenden Entscheids und ihrer Verfahrensakten umgehend
weiterzuführen und beförderlich zu behandeln haben, was im Dispositiv festzuhal-
ten ist. Aus den Akten geht wie dargelegt hervor, dass noch unklar ist, ob das Ver-
fahren bereits spruchreif ist. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass weitere pro-
zessuale Schritte nötig sein werden, bevor ein Entscheid ergehen und den Parteien
ein Urteil oder Urteilsdispositiv zugestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund er-

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weist sich eine Fristansetzung an die Vorinstanz zur Zustellung des Urteilsdisposi-
tivs als nicht praktikabel. Weiter ist zu betonen, dass die Vorinstanz mit der Umtei-
lung des Verfahrens vom Arbeitsgericht auf die 1. Abteilung vor Erhebung der Be-
schwerde Schritte zur Beschleunigung des Verfahrens unternommen hat. Der Um-
stand, dass die Einarbeitung der neu zuständigen Referentin dabei zwar zusätzlich
Zeit in Anspruch nimmt, dies jedoch voraussichtlich insgesamt zu einer Beschleu-
nigung des Verfahrens führen wird, erscheint nachvollziehbar.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei diesem Ausgang auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Parteientschädigung wurde
nicht verlangt. Eine Entschädigung aus der Staatskasse käme – mangels gesetzli-
cher Grundlage – auch nur in ganz besonderen Fällen in Frage (BGE 140 III 385
E. 4.1). Das vorliegend ein solcher Fall gegeben wäre, ist weder behauptet noch
ersichtlich.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Vor-
instanz das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Die Vorinstanz wird das Ver-
fahren mit der Geschäfts-Nr. AN230016-L betreffend Forderung/Zeugnisän-
derung umgehend weiterzuführen und beförderlich zu behandeln haben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 1 zur Kenntnisnahme, sowie an die Vorinstanz unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten und einer Kopie von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 75'582.19.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw E. Castelnuovo
versandt am:
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