zh_obergericht · LZ190027 · 2020-04-29 · de
Unterhalt (Prozesskostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ190027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber Dr. O. Hug
Beschluss und Urteil vom 29. April 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
C._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Unterhalt (Prozesskostenvorschuss)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. November 2019
(FP180094-L)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagter) und B._____ sind
die unverheirateten Eltern des Klägers und Berufungsklägers (fortan Kläger), wel-
cher am tt.mm.2017 zur Welt kam. Am 8. Mai 2018 reichte der Kläger, vertreten
durch seine Mutter, gegen den Beklagten eine Unterhaltsklage bei der Vorinstanz
ein und stellte gleichzeitig den Antrag, den Beklagten zur Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses von Fr. 10'000.– (inkl. MwSt.) zu verpflichten. Eventualiter er-
suchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 7/2 S. 2). In der
Folge wurde dem Beklagten Frist zur Stellungnahme zur begründeten Klage an-
gesetzt (Urk. 7/7), welche innert mehrfach erstreckter Frist einging (Urk. 7/20). Am
6. August 2018 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 12. November
2018 vorgeladen (Urk. 7/11/1-5). Mit Eingabe vom 7. August 2018 ersuchte der
Kläger, vom persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung dispensiert zu
werden (Urk. 7/13). Das klägerische Gesuch wurde mit Verfügung vom 9. August
2018 gutgeheissen (Urk. 7/16). Mit unaufgeforderter Eingabe vom 1. November
2018 reichte der Kläger Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen seiner Mut-
ter ein (Urk. 7/23; Urk. 7/24/1-13). Während der Hauptverhandlung vom
12. November 2018 erstatteten die Parteien je zwei Parteivorträge und die Mutter
des Klägers sowie der Beklagte wurden von der Vorinstanz befragt (Prot. Vi. S. 5
ff.). Zusammen mit seiner Ergänzung zur Klagebegründung beantragte der Kläger
an der Hauptverhandlung nunmehr einen Parteikostenvorschuss von Fr. 15'000.–
für anwaltliche Bemühungen (Urk. 7/27 S. 1 f.). Am 6. Mai 2019 erfolgte die Fort-
setzung der Hauptverhandlung, an welcher die Parteien die Triplik, Quadruplik
und die Stellungnahme zur Quadruplik erstatteten. Zudem wurden die Mutter des
Klägers sowie der Beklagte erneut befragt und die Parteien erstatteten ihre
Schlussvorträge (Prot. Vi. S. 32 ff.). Mit Verfügung vom 5. September 2019 wurde
den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den veränderten Verhältnissen des Be-
klagten und zu den damit verbundenen Auswirkungen auf die Kinderbelange an-
gesetzt (Urk. 7/47). Der Kläger ersuchte mit Eingabe vom 13. September 2019
um Fristerstreckung und gleichzeitig um einen Entscheid über die Leistung eines
Prozesskostenvorschusses von Fr. 20'000.– zur Deckung der laufenden Kosten

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für seine Rechtsvertretung (Urk. 7/49). Innert erstreckter Frist reichte der Kläger
mit Eingabe vom 15. Oktober 2019 seine Stellungnahme ein und beantragte wei-
tere vorsorgliche Massnahmen in Bezug auf seinen Unterhalt und die Betreuungs-
regelung (Urk. 7/58).
2. Am 7. November 2019 fällte die Vorinstanz den folgenden Massnahmenent-
scheid (Urk. 7/62 = Urk. 2):
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Prozesskostenvorschuss
von Fr. 12'500.– zzgl. 7.7% MwSt. zu bezahlen.
2. (Mitteilungssatz).
3. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage).
3. Am 18. November 2019 erhob der Kläger rechtzeitig (vgl. Urk. 7/62A/1) "Be-
schwerde" mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
" 1. Disp.-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei abzuändern, indem der Be-
klagte zu verpflichten sei, dem Kläger einen Prozesskostenvorschuss von
CHF 20'000.00 inklusive 7.7% MwSt zu bezahlen;
2. Eventualiter sei Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung in dem Sinne zu prä-
zisieren, dass mit dem zugesprochenen Prozesskostenvorschuss
CHF 12'500.00 zuzüglich MwSt die Höhe des Prozesskostenbeitrages
nicht abschliessend geregelt ist;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% MwSt) zu Las-
ten des Beklagten."
4. Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 (Urk. 8) wurde die Eingabe des Klä-
gers vom 18. November 2019 als Berufung entgegengenommen und dem Beklag-
ten Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten. Die Berufungsantwort des
Beklagten, worin dieser auf vollumfängliche Abweisung der Berufung schloss,
soweit darauf einzutreten sei, datiert vom 12. März 2020 (Urk. 9). Sie wurde dem
Kläger mit Verfügung vom 16. März 2020 (Urk. 12) zur Kenntnisnahme zugestellt.
Weitere Eingaben erfolgten nicht.

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5. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 7/1-74) wurden beigezogen. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II.
1. Der vorinstanzliche Entscheid über die Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses unterliegt als vorsorgliche Massnahme (Art. 303 ZPO) der Berufung,
wenn der Streitwert, welcher sich an der Höhe der vorsorglichen Massnahme be-
misst, mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 ff. ZPO; ZK ZPO-Reetz/Theiler,
Art. 308 N 41). Dies ist vorliegend gegeben (Urk. 2 S. 3).
2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schrift-
lichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-
haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt vo-
raus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die
er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Er-
klärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Akten-
stellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale
Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügt nicht
(BGE 142 I 93 E. 8.2; 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015,
E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, ist – abgesehen von offensichtlichen
Mängeln – von der Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413
E. 2.2.4).
3. Bei Verfahren betreffend Kinderbelange ist der Sachverhalt nach Art. 296
ZPO von Amtes wegen zu erforschen. Infolgedessen können die Parteien im Be-
rufungsverfahren auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn
die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349
E. 4.2.1). Die von den Parteien erstmals im Berufungsverfahren eingereichten Ur-
kunden sowie die daraus abgeleiteten Vorbringen der Parteien sind somit im Be-

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rufungsverfahren zu berücksichtigen. Ausserdem besitzt die Berufungsinstanz bei
der Prüfung der Rügen zu Kinderbelangen volle Kognition. Sowohl die Sachver-
haltsfeststellung als auch die Rechtsanwendung der Vorinstanz können umfas-
send überprüft werden. Aufgrund der umfassenden Prüfungsbefugnis ist die Beru-
fungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abweichen-
den Erwägungen gutheissen oder abweisen (sog. Motivsubstitution, vgl. BK ZPO
I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). In diesem
Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Ent-
scheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1). Bei der Überprüfung von Er-
messensentscheiden der Vorinstanz auferlegt sich die Berufungsinstanz aber in-
soweit Zurückhaltung, als sie nicht eigenes Rechtsfolgeermessen ohne Weiteres
an die Stelle des vorinstanzlichen stellt, insbesondere dann, wenn es Verhältnisse
zu berücksichtigen gilt, denen das Sachgericht näher steht (vgl. BK ZPO-Sterchi,
Art. 310 N 3; Blickenstorfer, DIKE-Komm ZPO, Art. 310 N 10).
III.
1. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass die Voraussetzungen zur Leistung
eines Prozesskostenvorschusses erfüllt seien (Urk. 2 S. 3). Dies wurde im Beru-
fungsverfahren nicht bestritten (Urk. 9 S. 3). Gegenstand des Berufungsverfah-
rens bildet somit ausschliesslich die Bemessung des Prozesskostenvorschusses
für die Unterhaltsklage des Klägers.
2. Zur Höhe des Prozesskostenvorschusses erwog die Vorinstanz zusammen-
gefasst, dass nebst dem Unterhalt auch die Gestaltung des persönlichen Ver-
kehrs den Verfahrensgegenstand bilde und es sich somit um eine nicht vermö-
gensrechtliche Streitigkeit handle. Dementsprechend seien die mutmasslichen
Anwaltskosten nach § 5 Abs. 1 AnwGebV zu bestimmen. Dieser sehe vor, dass
die Grundgebühr nach der Verantwortung, dem notwendigen Zeitaufwand der
Anwältin oder des Anwalts sowie der Schwierigkeit des Falles festzusetzen sei
und in der Regel Fr. 1'400.– bis max. Fr. 16'000.– betrage. Vorliegend handle es
sich um einen internationalen Sachverhalt mit einer durch die grosse Distanz zwi-
schen den Parteien und den ungewöhnlichen Beruf des Beklagten bedingten

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komplexen Ausgangssituation, was eine besondere Schwierigkeit beinhalte. Bei-
de Parteien hätten zudem sehr konkrete Vorstellungen in Bezug auf den persönli-
chen Verkehr bzw. den Unterhalt, welche sich ausserhalb des üblichen Rahmens
befänden und entsprechend eine intensive Instruktion bedingten. Der anwaltliche
Aufwand diesbezüglich sei entsprechend angemessen erhöht zu berücksichtigen
und im oberen Drittel des Gebührenrahmens von § 5 Abs. 1 AnwGebV einzuord-
nen. Unter Berücksichtigung der bislang eingereichten Rechtsschriften sowie der
beiden durchgeführten Verhandlungen erscheine es angemessen, den Prozess-
kostenvorschuss auf Fr. 12'500.– zzgl. 7.7% MwSt. festzusetzen. Abschliessend
hielt die Vorinstanz fest, die Möglichkeit, die Grundgebühr nach § 5 Abs. 2 Anw-
GebV zu erhöhen, wirke sich vorliegend nicht aus (Urk. 2 S. 3 f.).
3.1. Hiergegen wendet der Kläger ein, dass die Höhe des Prozesskostenvor-
schusses unabhängig von der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsge-
bühren vom 8. September 2010 festzulegen sei. Schliesslich orientiere sich die el-
terliche Unterstützungspflicht nicht an der Gebührenverordnung, sondern umfasse
die dem Kind tatsächlich anfallenden Kosten. Solange das Kind keine unverhält-
nismässigen Kosten verursache, seien diese abzudecken. Bis anhin sei dem Klä-
ger im vorinstanzlichen Verfahren ein Gesamtaufwand für Anwaltskosten von
über Fr. 20'000.– angefallen. So seien eine Schlichtungsverhandlung, zwei Ge-
richtsverhandlungen sowie verschiedene Vergleichsgespräche durchgeführt wor-
den. Der Kläger habe die Klage begründen müssen und für die Verhandlungen
seien umfassende Vorbereitungen erforderlich gewesen. Ausserdem hätten die
verschiedenen Vorschläge für die Vergleichsgespräche einlässlich mit der Kinds-
mutter besprochen werden müssen (Urk. 1 S. 3 f.). Der Beklagte hält dafür, dass
auf die objektiv notwendigen Kosten abzustellen sei, welche in aller Regel nach
der Gebührenverordnung bemessen würden (Urk. 9 S. 3).
3.2. Bei der Festsetzung der Höhe des Prozesskostenvorschuss hat sich das
Gericht grundsätzlich vom Zweck des Prozesskostenvorschusses leiten zu las-
sen, welcher darin besteht, der ansprechenden Partei die finanziellen Mittel zu
verschaffen respektive zu ersetzen, die sie zur gehörigen Führung des Prozesses
benötigt. Es soll verhindert werden, dass die Partei aufgrund fehlender Mittel ihrer

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guten Rechte verlustig geht. Abzustellen ist auf die objektiv notwendigen Kosten.
Als Massfigur kann dabei eine nach objektiven Kriterien sorgfältig und haushälte-
risch prozessierende Partei herangezogen werden und es kann auf die Entschä-
digung abgestellt werden, welche einer Partei gestützt auf die AnwGebV zustehen
würde (vgl. OGer ZH LE180041 vom 27. Mai 2019, E. IV.3.3.). Der Anspruch auf
Bevorschussung der Prozesskosten beinhaltet demnach nicht eine volle Schad-
loshaltung des Unterhaltsberechtigten, sondern lediglich eine Sicherheit für die
notwendigen Kosten zur Führung des Prozesses. Würde, wie vom Kläger vorge-
bracht, allein auf die effektiv geltend gemachten Anwaltskosten abgestellt, käme
dies faktisch einer Delegation der Beurteilung der notwendigen Kosten für die ge-
hörige Führung des Prozesses an die ersuchende Partei gleich. Ausserdem ist zu
berücksichtigen, dass der Entscheid sich lediglich auf einen Vorschuss für den
anwaltlichen Aufwand bezieht, welcher keine präjudizielle Wirkung auf eine allfäl-
lige Parteientschädigung oder auf den Unterhaltsanspruch des Ansprechers ge-
genüber seinen Eltern zeitigt. Ungeachtet dessen legt der Kläger nicht dar, dass
ihm durch den angefochtenen Entscheid die gehörige Führung des Prozesses
verunmöglicht werde oder dass die Vorinstanz – indem sie auf die AnwGebV ab-
stellte – die Bemessungskriterien des notwendigen Aufwands und dessen ange-
messene Vergütung unberücksichtigt gelassen habe. So liegt der AnwGebV unter
anderem der Gedanke zugrunde, dem Rechtsvertreter neben der Kostendeckung
auch die Erzielung eines zwar bescheidenen, aber nicht nur symbolischen Ver-
dienstes zu ermöglichen (vgl. OGer ZH PP170047-O vom 13. Februar 2018,
E. 3.3.3. und E. 3.3.5.). Das Vorgehen der Vorinstanz, sich an der mutmasslichen
Parteientschädigung und damit an der AnwGebV zu orientieren, ist somit nicht zu
beanstanden.
4. Aus dem Gesagten ergibt sich ausserdem, dass die Vorbringen des Klägers
zum Lebensstil des Beklagten oder zu den ihm anfallenden Anwaltskosten für die
Bemessung des Prozesskostenvorschusses ebenso unerheblich sind wie die Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten (vgl. Urk. 1 S. 4). Letztere
sind allein im Zusammenhang mit der vorliegend unbestrittenen Leistungsfähig-
keit des Beklagten von Bedeutung (vgl. Urk. 2 S. 3).

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5.1. Im Weiteren rügt der Kläger, dass – selbst wenn die Gebührenverordnung
zur Anwendung gelangte – die Vorinstanz diese nicht korrekt angewendet, son-
dern allein auf § 5 Abs. 1 AnwGebV verwiesen habe, welcher nur die Fälle nicht
vermögensrechtlicher Streitigkeiten regle. Es treffe zu, dass die Betreuungsrege-
lung vorliegend auch einen Bestandteil des Verfahrens ausmache. Die Unter-
haltsklage bilde jedoch einen wesentlichen Verfahrensteil, zumal mit dieser das
ganze wirtschaftliche Fortkommen des Klägers bis zur Mündigkeit oder zu einem
Ausbildungsabschluss zu regeln sei. Die Vorinstanz habe in ihren Erwägungen
selbst erwähnt, dass die Rechtsbegehren bezüglich des Unterhalts sich aufwen-
dig gestalteten. Aufgrund der Bedeutung des dem Kläger zuzusprechenden Un-
terhaltes handle es sich zumindest um einen Fall von § 5 Abs. 2 AnwGebV, wes-
halb die Gebühr entsprechend zu erhöhen sei (Urk. 1 S. 4 f.). Hiergegen wendet
der Beklagte ein, dass eine ausserordentliche Komplexität des Falles nicht vorlie-
ge respektive durch die Vorinstanz angemessen berücksichtigt worden sei (Urk. 9
S. 5).
5.2.1. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Unterhaltspflicht des
Beklagten gegenüber dem Kläger sowie die Gestaltung des persönlichen Ver-
kehrs. Damit liegt eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vor (ZK ZPO-Stein-
Wigger, Art. 91 N 8), für welche sich die Grundgebühr betreffend die anwaltliche
Parteivertretung nach § 5 AnwGebV bemisst. Sofern im Rahmen von nicht ver-
mögensrechtlichen Interessen auch über vermögensrechtliche Rechtsbegehren
zu entscheiden ist, die das Verfahren aufwendig gestalten, kann die Gebühr nach
§ 5 Abs. 1 AnwGebV bis zum Betrag erhöht werden, der für den Entscheid über
die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre (§ 5 Abs. 2
AnwGebV).
5.2.2. Anhaltspunkte dafür, dass die Unterhaltsklage das Verfahren im Verhält-
nis zur Regelung der Betreuungsanteile aufwendig gestaltet, sind weder der Beru-
fungsschrift des Klägers noch den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen (Urk. 1;
Urk. 7/1-74). Der Kläger beschränkt sich in seiner Berufung lediglich darauf, die
Bedeutung der Unterhaltsklage für ihn selbst hervorzuheben (Urk. 1 S. 4 f.). In
den bisher eingereichten (vorinstanzlichen) Rechtschriften (Urk. 7/2; Urk. 7/20;

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Urk. 7/27; Urk. 7/53; Urk. 7/58) sowie während den beiden Verhandlungen (Prot.
Vi. S. 5 ff., S. 32 ff.) wurde gleichermassen die Unterhaltsklage als auch die Re-
gelung der Betreuungsanteile thematisiert. Trotz erheblicher Verfahrensdauer ist
kein übermässiger oder aussergewöhnlicher Verfahrensaufwand erkennbar
(vgl. vorstehend E. I.1.). Festzuhalten ist zudem, dass der Beklagte bereits mit der
Klageantwort dem Grundsatz nach seine Pflicht zur Leistung von angemessenen
Barunterhaltsbeiträgen anerkannte (Urk. 7/20 S. 17). Die von der Vorinstanz er-
wähnte besondere Schwierigkeit bezog sich ausserdem nicht spezifisch auf die
Unterhaltsklage, sondern allgemein auf den Sachverhalt mit internationalem Be-
zug und auf die komplexe Ausgangssituation, bedingt durch die grosse Distanz
zwischen den Parteien und den ungewöhnlichen Beruf des Beklagten (vgl. vor-
stehend E. III.2.). Nach dem Gesagten findet § 5 Abs. 2 AnwGebV keine Anwen-
dung. Auf die weiteren Rügen des Klägers zur vorinstanzlichen Berechnung der
Grundgebühr nach § 5 Abs. 2 AnwGebV (Urk. 1 S. 5 f.) ist infolgedessen nicht
näher einzugehen.
6. Zutreffend hielt die Vorinstanz fest, dass die Grundgebühr nach § 5 Abs. 1
AnwGebV in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– beträgt und sie innerhalb die-
ses Rahmens entsprechend den Grundsätzen gemäss § 2 Abs. 1 AnwGebV nach
der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und dem notwendigen Zeitauf-
wand festzulegen ist (Urk. 2 S. 3 f.). Die Grundgebühr ist mit der Erstattung der
Klagebegründung bzw. der Klageantwort verdient. Sie deckt auch den Aufwand
für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Für die Teilnahme an zusätzli-
chen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzel-
zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr oder ein Pauschalzu-
schlag berechnet. Die Summe der Einzelzuschläge bzw. der Pauschalzuschlag
beträgt in der Regel höchstens die Grundgebühr (§ 11 Abs. 1-3 AnwGebV).
Ein gewisses "Schwankungsmass" an Verantwortung, Schwierigkeit und
Zeitaufwand wird von der Grundgebühr abgedeckt. Liegen besagte Kriterien je-
doch in besonderem Masse verstärkt bzw. abgeschwächt vor, ist dies erhöhend
resp. ermässigend zu berücksichtigen. Die Vorinstanz setzte sich zu Beginn mit
den für ihre Bemessung des Prozesskostenvorschusses relevanten Kriterien nach

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§ 2 Abs. 1 AnwGebV auseinander. Hierzu erwog sie, dass eine besondere
Schwierigkeit aufgrund der komplexen Ausgangssituation vorliege und der anwalt-
liche Aufwand angemessen erhöhend – konkret im oberen Drittel des Gebühren-
rahmens von § 5 Abs. 1 AnwGebV – zu berücksichtigen sei. Zusätzlich wies sie
auf die eingereichten Rechtsschriften und die beiden durchgeführten Verhandlun-
gen hin, womit sie diese ebenfalls in ihre Bemessung miteinbezog. Unter Verweis
auf die Angemessenheit setzte sie schliesslich den Prozesskostenvorschuss fest.
Den Erwägungen der Vorinstanz sind somit die relevanten Kriterien, welche sie
zur Bemessung des Prozesskostenvorschusses heranzog, zu entnehmen, wes-
halb sie nicht als willkürlich zu erachten ist. Zusätzlich gilt es zu berücksichtigen,
dass dem Gericht bei der Bestimmung des Prozesskostenvorschusses ein gewis-
ser Ermessensspielraum zusteht. Eine Ermessenüberschreitung wurde aber nicht
geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Allgemein zeigt der Kläger nicht
hinreichend auf, inwiefern die Einschätzung der Vorinstanz falsch sei. Der von der
Vorinstanz festgesetzte Betrag ist nicht zu beanstanden.
7. Dem Gesagten zufolge ist die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksge-
richt Zürich vom 7. November 2019 in Abweisung der Berufung zu bestätigen.
Wie bereits erwogen, wird mit dem Prozesskostenvorschuss weder ab-
schliessend über eine allfällige Parteientschädigung noch über den Unterhaltsan-
spruch des Klägers befunden (vgl. E. III.2). Damit geht dem eventualiter gestellten
Berufungsantrag auf Präzisierung der vorinstanzlichen Verfügung das Feststel-
lungsinteresse ab. Darauf ist nicht einzutreten. Die Vorinstanz wird mit dem Ent-
scheid in der Sache eine definitive Regelung zu treffen haben.
IV.
1.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzu-
setzen.
1.2. Der allgemeine Verteilungsgrundsatz nach Art. 106 ZPO sieht vor, dass die
Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind. Hiervon kann das

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Gericht jedoch abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, unter
anderem wenn es sich um ein familienrechtliches Verfahren handelt oder wenn
andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang
des Verfahrens unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. c und f ZPO).
Aufgrund des ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses der Parteien
rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens in Anwendung von
Art. 107 Abs. 1 lit. c und f ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Parteienschädigun-
gen sind keine zuzusprechen: dem Kläger nicht, da er unterliegt; dem Beklagten
nicht, weil sich dies nach dem Gesagten als unbillig erwiese (Art. 107 Abs. 1 lit. c
und f ZPO).
2.1. Im Weiteren ist auf das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einzugehen, welches er für das Berufungsverfahren stellte
(Urk. 1 S. 2). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittelt verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus hat sie einen
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn dies zur Wahrung ihrer Rech-
te notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.2. Da dem Kläger für das Berufungsverfahren keine Gerichtskosten auferlegt
werden (vgl. vorstehend E. IV.2.2.), ist sein Gesuch, soweit es sich auf die Befrei-
ung von den Gerichtskosten bezieht (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) gegenstandslos
und abzuschreiben.
2.3. Hingegen ist über das Gesuch des Klägers um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) zu entscheiden, da ihm keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. vorstehend E. IV.2.2.). Hierzu ist fest-
zuhalten, dass die familienrechtliche Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht. Eine bedürftige Partei hat
daher entweder zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ebenfalls einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses resp. ei-
nes Prozesskostenbeitrags zu stellen oder aber im Gesuch um unentgeltliche

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Rechtspflege ausdrücklich darzulegen, weshalb ihrer Ansicht nach darauf verzich-
tet werden kann. Letzteres dient dazu, dass das Gericht diese Auffassung vorfra-
geweise überprüfen kann (BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, E. 2.1.). Fehlt
die entsprechende Begründung kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ohne weiteres abgewiesen werden (BGer 5A_556/2014 vom 4. März 2015,
E. 3.2.).
Für das Berufungsverfahren hat der Kläger weder einen Antrag auf Ausrich-
tung eines Prozesskostenvorschusses gestellt noch hat er explizit dargelegt,
weshalb er auf einen solchen Antrag verzichtete. Damit sind für den Kläger die
Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt
und sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist ab-
zuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes wird abgewiesen. Im Übrigen wird das Gesuch des Klägers um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege abgeschrieben.
2. Auf den Rechtsmittelantrag Ziffer 2 wird nicht eingetreten.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Abweisung der Berufung wird die Verfügung des Einzelgerichts am Be-
zirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. November 2019 bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG und
ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. O. Hug
versandt am:
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