zh_obergericht · VB190011 · 2019-09-05 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juli 2019 (CB190048-L)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB190011-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichter
Dr. D. Bussmann und Oberrichter lic. iur. B. Stiefel sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 5. September 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich …,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juli 2019 (CB190048-L)

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Erwägungen:
I.
1. Am 1. April 2019 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Be-
zirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde eine Beschwerde
gegen das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich … (nachfolgend: Be-
schwerdegegner) wegen Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung und
stellte zahlreiche Anträge (act. 6/1), namentlich die Anträge auf Gewährung
von Akteneinsicht und auf Verhinderung der Aktenvernichtung durch den
Beschwerdegegner sowie den Antrag, die amtsmissbräuchlichen rechtsver-
weigernden bzw. rechtsverzögernden Unterlassungen des Beschwerdegeg-
ners zu rügen.
2. Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab
(act. 6/12).
3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. August 2019
(act. 1) innert Frist (act. 6/13/2) Beschwerde und stellte die folgenden Anträ-
ge:
"1) Das Obergericht Kt. Zürich hebt den angefochtenen Entscheid un-
tere Aufsichtsbehörde Betreibungsämter Bezirksgericht Zürich
CB190048-L/U sofort komplett auf.
2) Das Obergericht kommentiert, rügt und korrigiert Folgendes:
i. Dass die Vorinstanz A._____ nicht vorher über anfallende Kos-
ten informierte
ii. Dass die Vorinstanz ohne taugliche Begründung und Kompe-
tenz von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG abwich in Beschwerdever-
fahren die per se kostenfrei sein sollen und müssen wie es der
Gesetzgeber offeriert.
iii. Dass die Vorinstanz mit ihrer Kostenlast von 500 Fr. Gerichts-
gebühr zudem A._____s Rechte auf unentgeltliche Verfahrens-
führung unangemessen unterlief und so u.a. Art. 29 BV verletzte
als auch A._____s Rechte auf sozialverträgliche Gerichtsgebüh-
ren bzw. bei Sozialhilfeempfängern diesbezügliche Kostenentlas-
tung folgend zwingend aus Vorgaben aus § 3 CRG ZH i.V.m. § 75
GOG ZH

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iv. Dass die Vorinstanz A._____s rechtliches Gehör verletzte, in-
dem pflichtwidrig die verlangte Gebühr nicht in Grund und Gebüh-
renhöhe begründet wurde, namentlich auch nicht hinsichtlich der
Sozialverträglichkeit von 500 Fr. bei Sozialhilfeempfängern die
das gar nicht bezahlen können und müssen.
v. Dass rechtsverweigernd § 3 CRG ZH verweigert wurde ebenso
wie Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG was Kostenentlastung anbe-
langt.
vi. Dass die Vorinstanz in einem klaren und simplen Geschäft der
verweigerten Akteneinsicht nicht fähig war, mit simplen und ra-
schen Entscheidungen das Betreibungsamt Zürich … anzuwei-
sen, sofort die verlangte komplette Akteneinsicht an A._____ zu
realisieren und dass sich das simple Geschäft trölerisch unange-
messen rechtsverzögernd nun bis heute über Monate hinzieht
oder noch weiter hinziehen wird bis Akteneinsicht effektiv voll-
ständig realisiert ist.
vii. Dass sowohl Betreibungsamt Zürich … als auch die Vo-
rinstanz hier diverse unangemessene, illegale Rechtsverzögerun-
gen und Rechtsverweigerungen begingen bei der Nicht-
Gewährung der (kostenfreien) Akteneinsicht für A._____ bzw. der
gerichtlichen Durchsetzung derselben.
viii. Dass sich die Vorinstanz hier unnötig und unangemessen in
Erwägungen verliert die nichts zur Sache tun, um hier unange-
messen und unhaltbar Rechtfertigungen für eigenes Versagen
bzw. Rechtsverweigerungen Betreibungsamt willkürlich und un-
passend zusammenzubasteln und Dinge behauptet, die sie in ih-
rer Untersuchungspflicht nach Art. 20a SchKG hätte selbst verifi-
zieren können und müssen hinsichtlich Sozialhilfeproblemen und
Folgeproblemen daraus, dubiosen Vorgängen im Betreibungsamt
Zürich … durch B._____ in diesem Geschäft mit Vorgeschichte
etc. etc. um zu erkennen, warum sich das Betreibungsamt Zürich
… weigert, die Akten offenzulegen.
ix. Dass die Vorinstanz A._____s rechtliches Gehör verletzte, in-
dem sie die Kostenlasten nicht korrekt in Kostengrund und Kos-
tenhöhe begründet hat - speziell nicht die geforderte Sozialver-
träglichkeit bei mittellosen Sozialhilfeempfängern wider deren Ar-
men- und Schutzrechte.
x. Dass man A._____ vorher hätte informieren müssen über Kos-
tenrisiken bzw. anfallende Kosten.
xi. Dass hier gesamthaft betrachtet rechtsverletzend keine fairen
Verfahren durchgeführt wurden wie sie Art. 5, Art. 8, Art. 9, Art. 29
ff., Art. 34/35 BV bzw. Art. 6, Art. 13, Art. 14 EMRK A._____ ga-
rantieren und dass im Gesamtresultat hier verfahrenstechnisch
und materiell erkannt werden muss, dass rechtsverletzend von

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der Vorinstanz keine wirksame Beschwerde ermöglicht und reali-
siert wurde.
3) Das Obergericht eliminiert alle Kostenlasten zulasten A._____
und setzt seine Armenrechte aus Art. 20a Abs. 5 SchKG, Art. 29
BV bzw. § 3 CRG ZH i.V. § 75 GOG ZH durch.
4) Das Obergericht setzt in geeigneter Weise durch, dass das Be-
treibungsamt Zürich … A._____ im bezeichneten Geschäft volle
Akteneinsicht gewähren muss inklusive Dokumentationen aller
Belege zu allen Geldflüssen aus besagter Versteigerung inklusive
Begründungen, weshalb man quasi ohne Auftrag A._____s Fahr-
zeuge anstatt umzuparkieren versteigerte ohne Auftrag Gläubiger
bzw. Pfändung bzw. weshalb man bei allfälliger Pfändung nicht
A._____s Guthaben an Sozialhilfegeld heranzog um die Schuld
zu tilgen.
5) A._____ beantragt für sich für dieses Verfahren unentgeltliche
Verfahrensführung und unentgeltlichen Rechtsanwalt - vor allem
vor dem Hintergrund, dass offensichtlich wie casu zeigt, der Be-
hörden- und Justizapparat Zürich mit all seinen Juristen im Un-
gleichgewicht zu A._____ nicht in der Lage bzw. willens ist, den
Rechtsstaat durchzusetzen wie es Art. 35 BV zugunsten A._____
verlangt.
6) Alles unter vollen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
Gegenpartei, Problemverursacher bzw. Staats- oder Gerichtskas-
se.
7) A._____ beantragt für sich angemessene Verfahrens- und Partei-
entschädigung; erwartet werden für Aufwand, Material, Zu-
stellaufwand, Kopienkosten etc. 350 Fr.
8) A._____ beantragt für sich kostenfreien, gut begründeten schriftli-
chen Entscheid zur Sache mit allen nötigen Rechtsmittelbeleh-
rungen.
9) Sollten Kosten zulasten A._____ anfallen so sind diese sofort als
uneinbringlich abzuschreiben."
4. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt
die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur
schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei sofort un-
zulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird
– der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme des Beschwerde-
gegners verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf

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die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend einzugehen, soweit
dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint.
5. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-
wendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit-
telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus
(vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission
ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen
den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juli 2019 (Nr. CB190048-
L, act. 4) richtet, zuständig.
2. Das Bezirksgericht Zürich begründete seinen Beschluss vom 18. Juli 2019
(act. 4) zusammengefasst damit, der Beschwerdeführer habe beim Be-
schwerdegegner am 4. März 2019 ein Gesuch um Einsicht in die Akten
"Exmissionsdossier A._____" gestellt. Gemäss § 28 Abs. 1 IDG habe der
Beschwerdegegner die Akteneinsicht innert dreissig Tagen zu gewähren. Mit
eingeschriebenem Schreiben vom 21. März 2019 habe der Beschwerde-
gegner versucht, dem Beschwerdeführer Aktenkopien zuzustellen. Da dieser
die Sendung nicht abgeholt habe, sei sie dem Beschwerdegegner retourniert
worden. Es obliege dem Beschwerdeführer dafür zu sorgen, dass ihm Post-
sendungen jederzeit zugestellt werden könnten, insbesondere wenn er mit

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einer behördlichen Sendung zu rechnen habe. Mit dem Zustellungsversuch
habe der Beschwerdegegner seine Pflichten erfüllt, mit der Folge, dass kei-
ne Rechtsverzögerung vorliege und die Beschwerde abzuweisen sei. Die
Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und des Sozialhilfebetrugs würden sodann
jeglicher Grundlage entbehren. Ausgangsgemäss werde der Beschwerde-
führer kostenpflichtig.
3.1. In seiner Beschwerdeschrift führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen
aus, zur Begleichung einer ausstehenden Forderung von Fr. 900.- habe der
Betreibungsbeamte B._____ zu Unrecht beschwerdeführerische Fahrzeuge
versteigert. Bis heute habe er ihm den Erlös nicht zukommen lassen. In das
Verfahren sei er, der Beschwerdeführer, nie einbezogen worden, ebenso
wenig in das Verfahren betreffend seine Exmission aus der Wohnung. In
mehreren Verfahren sei er zu Unrecht geschädigt worden. Da ihm zum Ver-
steigerungsverfahren Unterlagen fehlten, habe er beim Beschwerdegegner
ein Akteneinsichtsgesuch gestellt. Die Akteneinsicht sei ihm bis zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht gewährt worden. Der Beschwerdegegner habe es unter-
lassen, ihn zu einer Einsichtnahme vor Ort einzuladen. Die Vorinstanz habe
davon abgesehen, dem Vorwurf der Rechtsverweigerung nachzugehen und
den Beschwerdegegner zur Offenlegung der massgeblichen Akten anzuwei-
sen bzw. sein, des Beschwerdeführers, Recht auf Akteneinsicht durchzuset-
zen. Den von der Vorinstanz erwähnten Brief habe er, der Beschwerdefüh-
rer, nie erhalten. Dieser hätte ohnehin nicht dazu geführt, dass sein Akten-
einsichtsrecht hinreichend gewahrt worden wäre. Zudem sei ihm zu Unrecht
kein kostenloses Verfahren gewährt worden. Ferner sei der Vorinstanz ein
rechtsverzögerndes Verhalten vorzuwerfen, indem sie ihren Entscheid nicht
sofort gefällt und den Beschwerdegegner nicht unmittelbar verpflichtet habe,
einen Termin zur Akteneinsicht zu vereinbaren. Dem Recht auf Aktenein-
sicht werde erst durch eine effektive Gewährung entsprochen.
3.2. Ferner - so der Beschwerdeführer - habe er die Beschwerde in guten Treuen
erhoben. Es gehe nicht an, dass ihm im vorinstanzlichen Verfahren Kosten
auferlegt würden. Dies stehe mit dem Anspruch auf Armenrecht und Art. 20a

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Abs. 2 Ziff. 5 SchKG in Widerspruch. Auch sei der wiedergegebene Gebüh-
rentarif falsch. Er sei nach Treu und Glauben von der Kostenlosigkeit der
Beschwerde ausgegangen. Dass Kosten anfallen könnten, hätte man ihm
vorgängig anzeigen müssen. Zudem sei die Höhe von Fr. 500.- zu bean-
standen. Sie widerspreche dem Anspruch auf eine sozialverträgliche Ge-
richtsgebührenlast. Sodann habe die Vorinstanz die Höhe nicht bzw. untaug-
lich begründet. Im Falle der fehlenden Begründung könne eine Rechtsver-
weigerung gerügt werden.
4.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Bezirksgericht Zürich vor, ihm nicht zu sei-
nem Recht auf Akteneinsicht verholfen zu haben (act. 1 S. 11 Ziff. 2.vi). Da-
mit beanstandet er sinngemäss die vorinstanzliche Abweisung seiner Be-
schwerde (vgl. auch act. 1 S. 11 Ziff. 1, Ziff. 2.viii und S. 12 Ziff. 4). Mit sei-
nen Vorbringen überzeugt er indes nicht. Wie das Bezirksgericht Zürich in
seinem Beschluss vom 18. Juli 2019 (act. 4 E. 2.4) zutreffend ausgeführt
hat, war es nach der Stellung des Akteneinsichtsgesuchs die Pflicht des Be-
schwerdeführers, dafür besorgt zu sein, allfällige Postsendungen des Be-
schwerdegegners in Empfang nehmen zu können, zumal er mit einer Reak-
tion des Letzteren rechnen musste (vgl. zur entsprechenden Pflicht auch
BSK ZPO-Gschwend, Art. 138 N 17 f. bzw. im Verwaltungsrecht Kommentar
VRG-Plüss, § 10 N 90). Mit seinem Versuch, dem Beschwerdeführer die
massgeblichen Aktenstücke zuzustellen (act. 6/5/3), ist der Beschwerde-
gegner seiner Verpflichtung zur Gewährung der Akteneinsicht nachgekom-
men und hat er sich insoweit keiner Rechtsverweigerung schuldig gemacht.
Eine Pflicht der Vorinstanz zur Anweisung des Beschwerdegegners, die
massgeblichen Aktenstücke erneut offenzulegen, bestand unter diesen Um-
ständen keine. Dass der Beschwerdeführer nicht in den Besitz der Unterla-
gen gelangt ist (act. 1 S. 4), hat er sich aufgrund seines Annahmeverzugs
selbst zuzuschreiben.
4.2. Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz ein rechtsverzögern-
des Verhalten vor, indem diese ihm nicht sofort zur Akteneinsicht verholfen
habe (act. 1 S. 5 und S. 11 Ziff. 2.vii). Den beigezogenen Akten kann ent-

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nommen werden, dass der Beschwerdeführer am 1. April 2019 an die Vor-
instanz gelangt ist (act. 6/1). In der Folge behandelte die Vorinstanz das
vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
und führte eine Vernehmlassung durch (act. 6/2). Nachdem der Beschwer-
degegner seine Stellungnahme eingereicht hatte (act. 6/4), gewährte das
Bezirksgericht dem Beschwerdeführer am 5. April 2019 das rechtliche Gehör
(act. 6/6). Dessen Stellungnahme ging beim Bezirksgericht Zürich am
23. April 2019 ein (act. 6/10). Bereits zuvor übermittelte das Bezirksgericht
die Akten Nr. CB190048-L dem Obergericht des Kantons Zürich zur Beurtei-
lung einer vom Beschwerdeführer erhobenen Aufsichtsbeschwerde. Die
Verwaltungskommission entschied im eröffneten Verfahren Nr. VB190007-O
am 28. Mai 2019 und retournierte danach die vorinstanzlichen Akten dem
Bezirksgericht Zürich. Dieses fällte seinen Beschluss im Verfahren
Nr. CB190048-L rund eineinhalb Monate nach der Aktenrückgabe durch die
Verwaltungskommission. Inwiefern dem Bezirksgericht bei diesem Verfah-
rensgang ein rechtsverzögerndes Verhalten in Bezug auf die Behandlung
der Anträge des Beschwerdeführers vorgeworfen werden kann, ist nicht er-
sichtlich. Es hat das Verfahren kontinuierlich fortgeführt. Mit der Erhebung
seiner Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 3. April 2019 hat der Beschwerdeführer wesentlich zur "Verzöge-
rung" der Verfahrensdauer beigetragen.
4.3. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die Kostenauflage zu seinen Las-
ten sowie die Kostenhöhe (act. 1 S. 11 Ziff. 2.ii und iii). Wie die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich bereits im Beschluss
vom 28. Mai 2019, Verfahrensnummer VB190007-O, erwog, kommen die
Bestimmungen des SchKG zur Kostenauflage im vorliegenden Verfahren
nicht zur Anwendung (vgl. act. 6/11 Ziff. II.5.2). Aus Art. 20 Abs. 2 Ziff. 5
SchKG durfte der Beschwerdeführer somit keine Kostenlosigkeit ableiten
(vgl. act. 1 S. 11 Ziff.2.v und Ziff. 3). Vielmehr musste sich der prozesserfah-
rene Beschwerdeführer bewusst sein, dass er im Falle des Unterliegens
grundsätzlich kostenpflichtig würde. Eine erneute ausdrückliche Orientierung
über die Kostenregelungen (act. 1 S. 11 f. Ziff. 2.i und x) war nach den Er-

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wägungen im obgenannten Beschluss nicht notwendig. Demzufolge sind die
diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers nicht zu hören.
Gleiches gilt für sein Vorbringen, das Bezirksgericht Zürich habe sein Recht
auf unentgeltliche Prozessführung unterlaufen (act. 1 S. 11 Ziff. 2.iii). An-
spruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat, wer nicht über
die notwendigen Mittel verfügt, d.h. bedürftig ist, und Rechtsbegehren stellt,
die sich nicht als aussichtslos erweisen (Art. 117 ZPO). Das Bezirksgericht
Zürich befasste sich im Beschluss vom 3. April 2019 ausführlich mit dem
Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers. Es trat auf dieses mangels
Begründung nicht ein (act. 6/2 S. 2). Eine Beschwerde dagegen wies die
Verwaltungskommission mit Beschluss vom 28. Mai 2019, Nr. VB190007-O,
ab (act. 6/11). Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers wur-
den somit bereits im Verfahren Nr. VB190007-O behandelt und können da-
her mangels neu eingetretener Tatsachen nicht mehr Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens sein.
4.4. Soweit der Beschwerdeführer sodann eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs rügt, indem das Bezirksgericht Zürich nicht begründet habe, wie es die
Kostenauflage sowie die Höhe der Gerichtsgebühr berechnet habe (act. 1
S. 11 Ziff. 2.iv und ix), so überzeugt sein Standpunkt ebenfalls nicht. Im Be-
schluss vom 18. Juli 2019 wies das Bezirksgericht den Beschwerdeführer
auf die rechtlichen Grundlagen zur Kostenauflage sowie zur Kostenhöhe hin
(act. 4 Ziff. 3). Dem prozesserfahrenen Beschwerdeführer, welcher in seinen
Eingaben immer wieder selbst auf Gesetzesbestimmungen verweist, muss-
ten die rechtlichen Grundlagen für die Kostenauflage und deren Höhe somit
bekannt sein. Auch kann seinem Einwand, aufgrund seiner finanziellen Ver-
hältnisse hätten die Gerichtskosten unabhängig von einem Anspruch aus
Armenrecht auf Fr. 0.- festgesetzt werden müssen (act. 1 S. 8), nicht gefolgt
werden. § 20 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG,
LS 211.11) sieht für Amtshandlungen im Bereich der Justizverwaltung eine
minimale Gerichtsgebühr von Fr. 500.- vor. Darauf wies das Bezirksgericht
Zürich in seinem Beschluss vom 18. Juli 2019 denn auch hin (act. 4 Ziff. 3).

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Diese Minimalgebühr wurde dem Beschwerdeführer auferlegt (act. 4 Dispo-
sitiv-Ziffer 2).
4.5. Ebenfalls vermögen die pauschal gehaltenen Ausführungen des Beschwer-
deführers zur Durchführung eines unfairen, nicht verfassungskonformen
Verfahrens (act. 1 S. 12 Ziff. 2.xi) nicht zu überzeugen. Wie obenstehend
dargelegt wurde, kann weder dem Bezirksgericht Zürich als Vorinstanz noch
dem Beschwerdegegner ein aufsichtsrechtlich relevantes, insbesondere un-
faires Verhalten vorgeworfen werden.
4.6. Damit ist abschliessend festzuhalten, dass die Vorwürfe gegenüber dem
Beschwerdegegner bzw. dem Bezirksgericht Zürich betreffend rechtsverzö-
gerndem bzw. amtsmissbräuchlichem Verhalten unbegründet sind und die
Beschwerde vom 5. August 2019 gegen den Beschluss des Bezirksgerichts
Zürich vom 18. Juli 2019, Nr. CB190048-L, abzuweisen ist. Festzuhalten
bleibt indes, dass dieser Verfahrensausgang nicht ausschliesst, dass der
Beschwerdeführer beim Beschwerdegegner ein neues Gesuch um Akten-
einsicht stellt, welches dieser entsprechend den massgeblichen gesetzlichen
Bestimmungen zu prüfen hat.
III.
1.1. Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (act. 1 S. 12 Ziff. 5). Wie dargelegt hat eine Person An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und
andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO
i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass die-
se zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m.
§ 83 Abs. 3 GOG).

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1.2. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Aufsichtsbeschwerde
von Anfang an aussichtslos. Zudem fehlt es am Erfordernis der Notwendig-
keit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Aus seiner Rechtsschrift
vom 5. August 2019 und den darin enthaltenen juristischen Ausführungen
(act. 1) ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar war bzw. ist,
seine Beanstandungen betreffend das Verfahren Nr. CB190048-L alleine
darzulegen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuwei-
sen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20
GebV OG, vgl. act. 1 S. 12 Ziff. 6). Eine Abschreibung der Kosten gestützt
auf Art. 107 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG erscheint nicht gerechtfertigt. Ein
Erlass im Sinne von Art. 112 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG kommt ebenfalls
nicht in Frage (BK ZPO-Sterchi, Art. 112 N 2, act. 1 S. 12 Ziff. 9). Entschädi-
gungen sind entsprechend dem Verfahrensausgang keine zu entrichten (vgl.
act. 1 S. 12 Ziff. 7).
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-
stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidgenössi-
sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-
Kommentar, a.a.O., § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom
14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom
19. Januar 2015; vgl. dazu Antrag act. 1 S. 12 Ziff. 8).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 500.- festgesetzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich …, unter Beilage einer
Kopie von act. 1
- das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter
Rücksendung der Akten Nr. CB190048-L.
Zürich, 5. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: