zh_obergericht · SR130015 · 2013-07-31 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR130015-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. P. Rietmann
Beschluss vom 31. Juli 2013
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Gesuchstellerin
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
betreffend Revision
Revisionsgesuch gegen zwei Strafbefehle der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 2. April 2012 (D-3/2012/2621) und vom
7. April 2012 (D-7/2012/2809)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. April
2012 wurde der Gesuchsgegner A._____ des mehrfachen Diebstahls im Sinne
von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe
von 45 Tagessätzen zu je Fr. 30.– bestraft (Urk. 1/1/7). Kurz darauf wurde der
Gesuchsgegner mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland vom
7. April 2012 des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teil-
weise in Verbindung mit Art. 172ter StGB, sowie des Hausfriedensbruchs im Sinne
von Art. 186 StGB schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 60 Tagen bestraft (Urk. 1/2/12) Beide Strafbefehle sind in Rechtskraft er-
wachsen (Urk. 3).
2. Mit Eingabe vom 5. Juni 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland (Gesuchstellerin) ein Revisionsbegehren und liess gestützt auf Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO die Aufhebung der vorgenannten Strafbefehle und die Rückwei-
sung der beiden Verfahren an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zur
neuen Beurteilung beantragen (Urk. 2).
3. Das Begehren erweist sich sofort als begründet, weshalb vorliegend darauf
verzichtet werden kann, dem Gesuchsgegner für dieses Verfahren einen Rechts-
vertreter zu bestellen respektive Nachforschungen nach seinem aktuellen Aufent-
halt hinsichtlich einer Gesuchsantwort anzustellen.
II.
1. Die Gesuchstellerin begründet das Revisionsgesuch damit, dass der
Beschuldigte aufgrund der neuen Erkenntnisse gemäss des Altersgutachtens der
Universität Zürich vom 27. August 2012 zu den Tatzeiten (31. März 2012 und
7. April 2012) noch minderjährig gewesen sei und dementsprechend gemäss

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Jugendstrafrecht und nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht hätte zur
Rechenschaft gezogen werden müssen (Urk. 2 S. 2).
2. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO setzt voraus, dass ein Gesuchsteller neue und
erhebliche Tatsachen und/oder Beweismittel geltend macht. Tatsachen bzw.
Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die der Verurteilung
zugrunde liegenden Feststellungen so zu erschüttern, dass eine wesentlich
mildere Bestrafung oder ein (Teil-)Freispruch möglich erscheint. Neu im Sinne
eines Revisionsgrundes von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO bedeutet, dass die vorge-
brachte Tatsache oder das Beweismittel zum Zeitpunkt des Entscheides zwar
bereits vorhanden war, von der urteilenden Behörde aber nicht zur Grundlage
ihres Entscheides gemacht worden ist. Bei einem Strafbefehl bedeutet Neuheit
nach der Praxis des Bundesgerichts, dass der Sachverhalt nicht in den Akten
enthalten war. Wurden Tatsachen und Beweismittel bereits ins frühere Verfahren
eingebracht, dort aber nicht oder falsch berücksichtigt oder gewertet, sind
dagegen die zur Anfechtung des Strafentscheids möglichen Rechtsmittel zu
ergreifen (vgl. Heer in: BSK Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011,
N 34 zu Art. 410, mit Verweis auf BGE 130 IV 72 E. 2.3. = Pra 94 [2005] Nr. 35,
sowie N 65 ff. zu Art. 410).
3. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich hielt in seinem
Gutachten zur Altersschätzung vom 27. August 2012 fest, dass der Gesuchsgeg-
ner am 7. Juli 2012 das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt habe (Urk. 1/1/12
S. 5; Urk. 1/2/17 S. 5). Da sämtliche mit den beiden erwähnten Strafbefehlen der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verfolgten Taten noch vor dem 7. Juli
2012 verwirklicht wurden (Urk. 1/1/7 S. 3; Urk. 1/2/12 S. 2 f.), ist auch in diesem
Zusammenhang von der Feststellung des Instituts für Rechtsmedizin auszuge-
hen. Es liegt mithin eine neue, bereits zum Zeitpunkt der Bestrafung durch die
Strafbefehle bestehende Tatsache vor, welche im Übrigen im Sinne von Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO geeignet ist, eine wesentlich mildere Bestrafung des Gesuchs-
gegners herbeizuführen, zumal seine Taten – mit der Staatsanwaltschaft –
gemäss Jugendstrafrecht hätten beurteilt werden sollen (vgl. Art. 3 Abs. 1 JStG in

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Verbindung mit Art. 1 JStPO), welches grundsätzlich ein milderes Sanktions-
system vorsieht (vgl. Art. 21 ff. JStG).
4. Das Revisionsbegehren ist somit gutzuheissen. Die angefochtenen
Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2./7. April 2012
sind aufzuheben und die entsprechenden Verfahren sind an die Gesuchstellerin
zur neuen Behandlung bzw. zur Weiterleitung an die zuständige Jugendanwalt-
schaft sowie zur Mitteilung an die relevanten Amtsstellen zurückzuweisen.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsbegehren wird gutgeheissen.
2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. April
2012 (Unt. Nr. D-3/2012/2621), mit welchem A._____ wegen mehrfachen
Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB mit einer bedingten Geldstrafe
von 45 Tagessätzen zu je Fr. 30.– bestraft wurde, wird aufgehoben.
3. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. April
2012 (Unt. Nr. D-7/2012/43), mit welchem A._____ wegen mehrfachen
Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit
Art. 172ter StGB, sowie wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186
StGB mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen bestraft wurde,
wird aufgehoben.
4. Zur erneuten Behandlung bzw. zur Weiterleitung an die zuständige Jugend-
anwaltschaft werden die Akten nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland zurückgewiesen.

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5. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− an den Gesuchsgegner durch Publikation im Amtsblatt des Kantons
Zürich
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter Rücksendung der
Akten)
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 31. Juli 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken lic. iur. P. Rietmann