zh_obergericht · SB110656 · 2012-06-15 · de
versuchten Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110656-O/U/rc
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. et phil. Glur,
Ersatzoberrichter lic. iur. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Laufer
Urteil vom 15. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend versuchten Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom
1. Juli 2011 (GG110005)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
21. März 2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 21).
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu
Fr. 60.– sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.–.
3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–. Die Dolmetscherkos-
ten betragen Fr. 450.–.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.
7. Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das gesamte Verfah-
ren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'500.– zu bezahlen.
Auf die darüber hinaus geltend gemachte Entschädigung wird nicht eingetre-
ten.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 72 S. 2)
1. Das gegen A._____ wegen versuchtem Betrug im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB geführte Strafver-
fahren sei einzustellen.
2. A._____ sei der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
für schuldig zu befinden.
3. Auf die Bestrafung von A._____ sei zu verzichten.
4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien A._____ aufzuerlegen.
Eventualantrag:
1. A._____ sei des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB für schuldig zu befinden.
2. Auf die Bestrafung von A._____ sei zu verzichten.
3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien A._____ aufzuerlegen.
b) Der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich:
(Urk. 60, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I.
1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich betreffend
versuchten Betrug und Urkundenfälschung datiert vom 21. März 2011 (Urk. 21).
Am 17. Juni 2011 fand die Hauptverhandlung vor dem Einzelgericht des Bezirks
Affoltern statt (Prot. I S. 4 ff.). Mit Urteil vom 1. Juli 2011 wurde die Beschuldigte
im Sinne der Anklage schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe
von 360 Tagessätzen zu CHF 60.00 und einer Busse von CHF 2'000.00 bestraft
(Urk. 52 S. 26).
2. Gegen das am 5. Juli 2011 schriftlich im Dispositiv mitgeteilte Urteil liess die
Beschuldigte am 7. Juli 2011 rechtzeitig die Berufung anmelden (Urk. 44). Das
begründete Urteil ging ihr am 22. September 2011 zu (Urk. 46), worauf sowohl ihr
neu mandatierter Vertreter als auch ihr bisheriger Verteidiger jeweils mit Eingabe
vom 12. Oktober 2011 innert der gesetzlichen Frist eine Berufungserklärung ein-
reichten (Urk. 54; Urk. 55). Darin beantragten beide einen vollumfänglichen Frei-
spruch. Die Staatsanwaltschaft verlangte mit Eingabe vom 11. November 2011
die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (Urk. 60). Der Privatkläger teilte am
25. November 2011 mit, er beteilige sich am weiteren Verfahren nicht mehr
(Urk. 64). Beweisanträge wurden von keiner Seite gestellt.
3. Nach Durchführung der Berufungsverhandlung teilte die Beschuldigte mit
Eingabe vom 5. Juli 2012 mit, dass sie nicht mehr von ihrem bisherigen Verteidi-
ger vertreten werde (Urk. 74/1).
II.
1. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die Verteidigung den Antrag, es
sei das gegen die Beschuldigte wegen versuchten Betrugs geführte Strafverfah-
ren einzustellen (Urk. 72 S. 2). Zur Begründung führte er an, dass es sich beim

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Privatkläger und der Beschuldigten zum Tatzeitpunkt um Familiengenossen im
Sinne von Art. 110 Abs. 2 StGB gehandelt habe, weshalb die Bestrafung wegen
Betrugs im Anwendung von Art. 146 Abs. 3 StGB einen Strafantrag voraussetze.
Falls die vom Privatkläger mit Schreiben vom 27. April 2010 gegen die Beschul-
digte eingereichte Strafanzeige auch als Strafantrag zu verstehen sei, sei dieser
Antrag mit der Unterzeichnung der Desinteressement-Erklärung am 13. Oktober
2011 wieder zurückgezogen worden (Urk. 72 S. 3).
2. Gemäss Art. 146 Abs. 3 StGB wird Betrug zum Nachteil eines Angehörigen
oder Familiengenossen nur auf Antrag verfolgt. Als Familiengenossen gelten Per-
sonen, die in gemeinsamem Haushalt leben (Art. 110 Abs. 2 StGB). Massgebend
für die Frage des Antragserfordernisses sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Tatausführung (BSK Strafrecht I-Eckert, Art. 110 StGB N 7).
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschuldigte das Berechnungsblatt
"B._____s offenen Ausstände an A._____" mit Eingabe vom 31. Januar 2010
beim Bezirksgericht Lenzburg einreichte und durch ihren damaligen Rechtsvertre-
ter mit der Klageantwort vom 22. Februar 2010 beim Bezirksgericht Affoltern ein-
reichen liess (Urk. 3/3; Urk. 3/4; Urk. 3/14). Die Beziehung der Beschuldigten zum
Privatkläger war bereits zum ersten Zeitpunkt definitiv gescheitert, wie die aus-
führlichen Schilderungen der Beschuldigten über die Auseinandersetzungen mit
dem Privatkläger nach der Auflösung des Konkubinats zeigen. Die Beschuldigte
gab insbesondere an, der Privatkläger habe anfangs Oktober 2009 ein Gewalt-
schutzverfahren gegen sie eingeleitet, in dessen Verlauf ein Kontaktverbot zum
Privatkläger sowie ein Rayonverbot ausgesprochen worden sei. Sie sei aus dem
bis anhin gemeinsam bewohnten Haus geworfen worden. Ende Oktober 2009 ha-
be der Privatkläger zudem die Schlösser an der Liegenschaft ausgewechselt. Sie
habe nie mehr dort gewohnt (Urk. 6/1 S. 8 und 10 f.; Urk. 6/4 S. 3; Urk. 71 S. 7
ff.). Nach dem Gesagten ist offensichtlich, dass die Hausgemeinschaft zwischen
der Beschuldigten und dem Privatkläger spätestens im Herbst 2009 endgültig be-
endet war. Zum Zeitpunkt der Tatausführung anfangs 2010 waren die Beschuldig-
te und der Privatkläger demnach keine Familiengenossen mehr, weshalb der
Straftatbestand des Betrugs vorliegend keinen Strafantrag verlangt.

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III.
Anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannte die Beschuldigte, dass sie das
Berechnungsblatt "B._____s offenen Ausstände an A._____" mit Datum vom
22. September 2009 verfasst und Mitte Dezember 2009 die Unterschrift des Pri-
vatklägers unter das Berechnungsblatt gesetzt hat (Urk. 71 S. 10 und 12 f.). Wie
bereits dargelegt lässt sich den Akten entnehmen, dass das Berechnungsblatt
von der Beschuldigten mit Eingabe vom 31. Januar 2010 zur Geltendmachung ei-
ner Forderung beim Bezirksgericht Lenzburg eingereichte wurde, welches die
Klage zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Horgen überwies (Urk. 3/3;
Urk. 3/4). Die Beschuldigte liess das Dokument zudem durch ihren Rechtsvertre-
ter mit der Klageantwort vom 22. Februar 2010 beim Bezirksgericht Affoltern im
Rahmen eines Zivilprozesses betreffend Auflösung der Miteigentümergemein-
schaft einreichen (Urk. 3/14). Aus den Akten ergibt sich sodann, dass das Be-
zirksgericht Horgen mit Beschluss vom 24. März 2010 nicht auf die Klage der Be-
schuldigten eintrat und dass das Verfahren vor Bezirksgericht Affoltern mit Be-
schluss vom 5. Mai 2010 durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde (Urk. 3/3;
Urk. 8). Damit erweist sich der eingeklagte Sachverhalt als erstellt.
IV.
1. Mit ihrem Verhalten hat die Beschuldigte die Tatbestände der Urkundenfäl-
schung i.S. von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie des vollendeten Versuchs des Betru-
ges i.S. von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt. Zur Begrün-
dung kann mit den nachstehenden Präzisierungen und Ergänzungen auf die zu-
treffende Begründung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 17 ff.). Diese
rechtliche Würdigung wird im Eventualstandpunkt auch von der Verteidigung an-
erkannt (Urk. 72 S. 2 f.).
2. Die Einreichung einer Urkunde mit einer gefälschten Unterschrift des Pro-
zessgegners beim Gericht erfüllt fraglos das Merkmal der Arglist. Dass bei dieser
Konstellation der Getäuschte - das Gericht - nicht mit dem Geschädigten - dem
Prozessgegner - identisch ist, hat auf die Qualifikation als Betrug keinen Einfluss

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(vgl. zum sogenannten Prozessbetrug der auch von der Vorinstanz zitierte BGE
122 IV 197, zur Arglist insbesondere E. 3.d).
Da der Prozess vor dem Bezirksgericht Affoltern, in dem die Beschuldigte das ge-
fälschte Dokument verwendete, durch einen Vergleich erledigt wurde, in den kei-
ne Position aus diesem Dokument aufgenommen wurde, und das Bezirksgericht
Horgen nicht auf die Klage der Beschuldigten eintrat, blieb es beim versuchten
Betrug. Betrug ist ein Erfolgsdelikt, und mit der Einreichung dieses Dokuments
beim Gericht hatte die Beschuldigte alles getan, was von ihrer Seite nötig war, um
den Prozessausgang in ihrem Sinn zu beeinflussen, auch wenn der tatbestands-
mässige Erfolg ausblieb. Es liegt daher ein vollendeter Versuch vor. Auch wenn
absehbar war, dass der Privatkläger die Echtheit dieses Dokuments bestreiten
würde, und die Beschuldigte wegen der zivilprozessualen Verteilung der Beweis-
last nur geringe Prozesschancen hatte, kann dieser Versuch nicht als untauglich
bezeichnet werden (vgl. BGE 122 IV 197 E. 3.e). Da solche Voraussagen der
Prozesschancen immer mit Unsicherheiten behaftet sind, verschaffte sich die Be-
schuldigte damit gerade im Hinblick auf Vergleichsgespräche eine bessere Aus-
gangslage, auch wenn sich diese am Ende anscheinend nicht materialisierte, so
dass es, wie eingangs festgehalten, beim Versuch blieb.
3. Dem Einwand der Verteidigung der Beschuldigten vor Vorinstanz, dass die
Verwendung einer gefälschten Urkunde zum Zweck des Betrugs im Unrechtsgeh-
alt des Betruges aufgehe, so dass es sich dabei um eine straflose Vorbereitungs-
handlung handle (Urk. 40 S. 11), ist die Vorinstanz unter Verweis auf die ständige
Praxis und die herrschende Lehre zurecht nicht gefolgt, (Urk. 52 S. 20 m.H. auf
Basler Kommentar, Art. 251 N 105 und BGE 129 IV 53 E. 3.5). Im Hinblick auf die
unterschiedlichen betroffenen Rechtsgüter und den Charakter der Urkundenfäl-
schung als abstraktes Gefährdungsdelikt ist am Vorliegen eines echten Konkur-
renzverhältnisses zwischen diesen Bestimmungen festzuhalten. Die von einer ge-
fälschten Urkunde ausgehende abstrakte Gefährdung kommt darin zum Aus-
druck, dass die Beschuldigte die gefälschte Urkunde in mehreren Verfahren ein-
reichte: ausser mit der Klageantwort vom 22. Februar 2010 am Bezirksgericht Af-
foltern am 31. Januar 2010 bereits am Bezirksgericht Lenzburg bzw. am Bezirks-

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gericht Horgen, wohin ihre Klage zuständigkeitshalber überwiesen wurde (vgl.
Urk. 1 S. 2 Ziff. 4 i.V.m. Urk. 3/3 S. 2). Der Sachzusammenhang zwischen der Ur-
kundenfälschung und dem Betrugsversuch ist jedoch bei der Würdigung des Ver-
schuldens im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. dazu unten
V.5).
V.
1. Der Verteidigung beantragte im Berufungsverfahren, es sei im Falle eines
Schuldspruchs in Anwendung von Art. 53 StGB auf die Bestrafung der Beschul-
digten zu verzichten (Urk. 72 S. 2). Infolge der Desinteressement-Erklärung des
Privatklägers könne davon ausgegangen werden, dass kein privates Interesse an
der Fortführung des vorliegenden Strafverfahrens mehr bestehe. Angesichts der
von der Beschuldigten geschilderten Tatumstände und Motive zur Tat sowie den
Folgen, welche eine Bestrafung für die Beschuldigte nach sich ziehen würde, ste-
he das noch verbleibende öffentliche Interesse an einer Bestrafung in keinem
Verhältnis mehr zum privaten Interesse der Beschuldigten, dass vorliegend auf
eine Bestrafung verzichtet werde (Urk. 72 S. 3 ff.).
Gemäss Art. 53 StGB sieht das Gericht von einer Bestrafung ab, wenn der Täter
den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat,
um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, die Voraussetzungen für die
bedingte Strafe erfüllt sind und das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschä-
digten an der Strafverfolgung gering sind. An dieser letzten Voraussetzung ge-
bricht es im vorliegenden Fall von vornherein, da die Beschuldigte mit ihrem Vor-
gehen nicht nur den Privatkläger, sondern auch die Rechtspflegeorgane zu täu-
schen versuchte. Das Interesse der Öffentlichkeit an einem ordentlichen Gang der
Rechtspflege ist eminent, weshalb auch ein öffentliches Interesse an der Verfol-
gung und Bestrafung von Straftaten gegen die Rechtspflege besteht. Das Abse-
hen von einer Bestrafung kommt vorliegend daher nicht in Frage.
2. Die Beschuldigte ist schuldig des versuchten Betruges und der Urkundenfäl-
schung. Für diese Delikte wurde sie von der Vorinstanz mit einer Geldstrafe von

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360 Tagessätzen zu CHF 60.00 und einer Busse von CHF 2'000.00 bestraft. Die
Vorinstanz hat den Strafrahmen grundsätzlich richtig abgesteckt und die rechtli-
chen Voraussetzungen der Strafzumessung zutreffend wiedergegeben (Urk. 52
S. 20 ff. E. 4.2 - 4.3). Da das vorinstanzliche Urteil nur von der Beschuldigten an-
gefochten wurde, ist eine härtere Bestrafung wegen des strafprozessualen Ver-
schlechterungsverbots nicht möglich (Art. 391 Abs. 2 StPO). Damit steht in Bezug
auf die Strafart fest, dass es bei einer Geldstrafe bleibt.
3. Wie oben ausgeführt wurde, liegt zwischen dem vollendeten Betrugsversuch
und der Urkundenfälschung echte Konkurrenz vor. Damit kommt Art. 49 StGB zur
Anwendung. Demnach ist für das schwerere der beiden Delikte eine Einsatzstrafe
festzulegen, die anschliessend angemessen zu erhöhen ist. Sowohl der versuchte
Betrug als auch die Urkundenfälschung sind mit einer Höchststrafe von fünf Jah-
ren Freiheitsstrafe bedroht. Die Urkundenfälschung wurde als Mittel zum Zweck
des Betrugs verübt. Das macht sie zwar, wie oben ausgeführt, nicht zur straflosen
Vortat des Betrugs, lässt sie aber doch vergleichsweise weniger schwerwiegend
erscheinen, so dass der Betrug als Ausgangspunkt für die Festsetzung einer Ein-
satzstrafe dient.
4. Ein Betrug ist grundsätzlich ein ernsthafter Angriff auf das Rechtsgut des
Vermögens, was aus der Strafdrohung und der damit verbundenen Qualifikation
als Verbrechen i.S. von Art. 10 Abs. 2 StGB zum Ausdruck kommt. In objektiver
Hinsicht ist erschwerend zu berücksichtigen, dass sich das Vorgehen der Be-
schuldigten nicht gegen den Privatkläger richtete, sondern dass sie den Ausgang
eines oder mehrerer gerichtlicher Verfahren betrügerisch zu beeinflussen ver-
suchte und somit die staatliche Gerichtsbarkeit darin einbezog. Zwar verminderte
sie dadurch die Erfolgsaussichten ihres Vorgehens, was letztlich dazu führte,
dass es beim Versuch blieb und sich ebenfalls auf die Strafzumessung auswirkt
(vgl. dazu sogleich unten). Der Umstand, dass sich die Beschuldigte einer ge-
fälschten Urkunde bediente, wird mit der Straferhöhung wegen Urkundenfäl-
schung abgegolten und fliesst daher nicht in die Einsatzstrafe wegen Betrugs ein.
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Tatbegehung finanzielle und so-
mit egoistische Beweggründe zugrunde lagen, was bei Vermögensdelikten aller-

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dings die Regel ist und daher nicht wesentlich ins Gewicht fällt. Entgegen der An-
sicht der Verteidigung (Urk. 72 S. 4) lässt sich hinter dem Vorgehen der Beschul-
digten durchaus eine gewisse kriminelle Energie erkennen, zumal aufgrund des
beruflichen Hintergrunds der Beschuldigten (Prot. II S. 2 und 7) eine entspre-
chend stärkere Sensibilisierung in Bezug auf die vorliegende Thematik vorausge-
setzt werden darf. Bei der Bewertung des Verschuldens gilt es sodann, die Hin-
tergründe der Tat zu berücksichtigen, welche von der Beschuldigten in der Unter-
suchung erstmals angedeutet und anlässlich der Berufungsverhandlung einge-
hend geschildert wurden (Urk. 6/1 S. 8 und 10 f.; Urk. 71 S. 4 ff.). Gemäss den
Aussagen der Beschuldigten habe sich der Privatkläger geweigert, seinen finan-
ziellen Verpflichtungen nachzukommen, und sie zum Abschluss einer für sie
nachteiligen Vereinbarung drängen wollen. Sie sei nach der Auflösung des Kon-
kubinats von ihm zudem aufs Gröbste schikaniert worden. Der Privatkläger habe
im Herbst 2009 ein Gewaltschutzverfahren gegen sie eingeleitet und sie aus der
gemeinsam bewohnten Liegenschaft hinauswerfen lassen. Sie habe sich damals
in einer absolut verzweifelten Lage befunden. Es sei wie im Krieg gewesen. Vor-
liegend darf zwar nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Beschuldigte da-
mit lediglich ihre Sicht der Dinge wiedergibt. Es ist aber auf jeden Fall davon aus-
zugehen, dass der Straftat der Beschuldigten eine von Emotionen geprägte Aus-
einandersetzung mit dem Privatkläger vorausging. Dieser Umstand vermag das
Vorgehen der Beschuldigten in keiner Weise zu rechtfertigen, lässt aber zumin-
dest ihre persönliche Situation vor der Tat in einem das subjektive Verschulden
vermindernden Lichte erscheinen.
Der Umstand, dass die Beschuldigte mit dem Abschluss eines Vergleichs mit Sal-
doklausel vor dem Bezirksgericht Affoltern dazu beitrug, dass es beim Versuch
blieb (vgl. Urk. 52 S. 22 f.), ist nur geringfügig strafmindernd zu berücksichtigen,
da ihr angesichts der kategorischen Bestreitung der Echtheit seiner Unterschrift
durch den Privatkläger (vgl. Urk. 7/2 [= Urk. 17/1]) und der Verteilung der Beweis-
last faktisch nichts anderes übrig blieb.
Insgesamt vermag das subjektive Tatverschulden das Verschulden hinsichtlich
der objektiven Tatschwere zu relativieren. Deshalb erscheint nach der Beurteilung

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der Tatkomponente im Sinne einer hypothetischen Einsatzstrafe eine Bestrafung
der Beschuldigten mit rund 200 Tagessätzen Geldstrafe angemessen.
5. Wegen der zusätzlich begangenen Urkundenfälschung ist die Einsatzstrafe
zu erhöhen. Die Bemerkungen zum Tatverschulden, die in Bezug auf den Betrug
gemacht wurden, treffen grundsätzlich auch hier zu. Es ist jedoch darauf zu ach-
ten, dass es nicht zur Doppelverwertung von Tatsachen kommt, die bereits bei
der Würdigung des mit dem Betrug verbundenen Tatverschuldens berücksichtigt
wurden. Dass sich die Beschuldigte nicht darauf beschränkte, ihr Ziel mittels ein-
facher schriftlicher Lüge zu erreichen, sondern die Unterschrift des Privatklägers
fälschte und eine unechte Urkunde herstellte, bildet einen zusätzlichen erschwe-
renden Faktor, dem mit einer Erhöhung der Einsatzstrafe um 40 Tagessätze
Rechnung zu tragen ist.
6. Die Vorinstanz hat den Werdegang und die persönlichen Verhältnisse der
Beschuldigten zutreffend wiedergegeben (Urk. 52 S. 23); diese Ausführungen
sind an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Unter dem Aspekt des Nachtatverhal-
tens ist der Beschuldigten zu Gute zu halten, dass sie sich anlässlich der Beru-
fungsverhandlung vollumfänglich geständig gezeigt hat (vgl. Prot. II S. 6 und
Urk. 71 S. 4 ff.), was angesichts der vorliegenden Beweislage merklich strafmin-
dernd zu berücksichtigen ist. Es kann der Beschuldigten auch zugebilligt werden,
dass sie ihr Verhalten inzwischen bereut.
7. Das zwar späte, aber vollumfängliche Geständnis und die Einsicht und
Reue, die darin zum Ausdruck kommen, sind der Beschuldigten erheblich straf-
mindernd anzurechnen. Im Ergebnis erweist sich für die im vorliegenden Verfah-
ren zur Beurteilung stehenden Delikte eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen als
angemessen.
8. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten
(Urk. 62; Urk. 63; Urk. 71 S. 3 f.) wäre der von der Vorinstanz festgesetzte Tages-
satz an sich zu erhöhen. Dem steht im vorliegenden Fall jedoch das Verschlech-
terungsverbot entgegen, weshalb die Höhe des Tagessatzes auf CHF 60.00 zu
belassen ist.

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9. Die Vorinstanz kam nach der Wiedergabe der gesetzlichen Voraussetzun-
gen und aufgrund einer Würdigung der Lebensumstände der Beschuldigten unter
besonderer Erwähnung des Umstandes, dass die Beschuldigte nicht vorbestraft
ist, zum zutreffenden Schluss, dass keine Umstände ersichtlich sind, die der vor-
liegend von Gesetzes wegen zu vermutenden günstigen Legalprognose wider-
sprechen, und gewährte den bedingten Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe un-
ter Ansetzung einer minimalen Probezeit von zwei Jahren (Urk. 52 S. 24 f. E. 6).
Dieser Entscheid wurde nicht angefochten und ist ohne weitere Bemerkungen zu
bestätigen.
Im Hinblick auf den bedingten Vollzug der verhängten Geldstrafe verknüpfte die
Vorinstanz diese in Anwendung von Art. 42 Abs 4 StGB mit einer Busse (Urk. 52
S. 23 f. E. 4.6.2). Diese Möglichkeit der Strafenkombination wurde im Nachgang
zur Reform des Sanktionensystems als Antwort auf die sogenannte Schnittstel-
lenproblematik geschaffen. Damit wird die Konstellation bezeichnet, dass Bussen
immer zu bezahlen sind, während Geldstrafen bedingt aufgeschoben werden
können, was etwa bei Ersttätern die Regel ist und die stossende Konsequenz ha-
ben kann, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 15 km/h mit einer spür-
bareren Sanktion bestraft wird als eine solche um 45 km/h.
Es handelt sich dabei um eine Ausnahmeregelung, die für bestimmte, klar umris-
sene Fälle geschaffen wurde und von der nur zurückhaltend Gebrauch gemacht
werden soll. Eine Schnittstellenproblematik liegt hier nicht vor. Das Vergehen der
Beschuldigten stellt kein Massendelikt dar, so dass generalpräventive Überlegun-
gen nicht im Vordergrund stehen. Wie die Überlegungen der Vorinstanz zur Fest-
setzung der Probezeit zeigen (Urk. 52 S. 25 E. 6.5) sind auch keine spezialprä-
ventiven Gründe ersichtlich, die einen Denkzettel erfordern würden. Es handelt
sich um ein Beziehungsdelikt, das aus einer singulären Situation entstanden ist,
deren Wiederholung nicht absehbar ist, so dass mit der Vorinstanz davon auszu-
gehen ist, dass es sich um eine einmalige Entgleisung handelt (vgl. Urk. 52 S. 25
E. 6.4). Darauf deutet auch das im Berufungsverfahren erfolgte Geständnis hin.
10. Die Beschuldigte ist demnach zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen zu CHF 60.00 zu verurteilen. Der Vollzug der Strafe ist aufzuschieben

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und die Probezeit auf zwei Jahren anzusetzen. Daneben ist keine Busse auszu-
fällen.
VI.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 5 bis 7) zu bestätigen, ausser in Bezug
auf die Dolmetscherkosten, die gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO unabhängig
vom Ausgang des Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Ergänzend
ist die Höhe der Untersuchungskosten festzustellen, die im vorinstanzlichen Ent-
scheid unerwähnt blieb (vgl. Urk. 20).
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte unter-
liegt im Berufungsverfahren mit ihren Anträgen auf Einstellung des wegen ver-
suchten Betrugs geführten Strafverfahrens sowie auf Strafbefreiung. Sie erreicht
indessen eine merkliche Reduktion des Strafmasses sowie den Verzicht auf die
Ausfällung einer Busse. Bei diesem Verfahrensausgang erscheint es angemes-
sen, die Kosten des Berufungsverfahrens zu zwei Dritteln der Beschuldigten auf-
zuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtkasse zu nehmen. Ausgangsgemäss ist
der Beschuldigten sodann eine reduzierte Prozessentschädigung für das Beru-
fungsverfahren zuzusprechen, welche auf CHF 1'000.– festzusetzen ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
CHF 60.00.

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3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Es wird festgestellt, dass die Untersuchungskosten CHF 3'000.00 betragen
und die erstinstanzlichen Dolmetscherkosten nicht zu Lasten der Beschul-
digten gehen.
Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 5 bis 7)
wird im Übrigen bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.00.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu zwei Dritteln der Beschul-
digten auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.
7. Der Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von
CHF 1'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge [Art. 84 Abs. 4 StPO] - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Migrationsamt des Kantons Zürich.

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9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 15. Juni 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Laufer