zh_obergericht · RT210221 · 2021-12-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210221-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 8. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Affoltern vom 15. November 2021
(EB210128-A)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 15. November 2021 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungs-
gesuch des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsteller) in der
gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin)
angehobenen Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bonstetten ZH ab (Urk. 2
S. 5 = Urk. 7 S. 5).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 24. November 2021
rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 3) Beschwerde mit dem sinnge-
mässen Antrag, es sei für Fr. 3'000.– Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 6).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, dem Rechtsöffnungsgesuch lasse sich kein vollstän-
diges Rechtsöffnungsbegehren entnehmen. Es werde weder ein Streitwert ge-
nannt noch sei einer ersichtlich. Weiter habe der Gesuchsteller keinen Zahlungs-
befehl und keinen Rechtsöffnungstitel beigelegt. Ferner habe er sich weder zur
Entstehung noch zur Zusammensetzung der gegenüber der Gesuchsgegnerin
geltend gemachten Forderung geäussert. Der Gesuchsteller komme somit seiner
Behauptungs- und Substantiierungslast in keiner Weise nach und es handle sich
um ein offensichtlich unbegründetes Gesuch. Die richterliche Fragepflicht greife
nicht, weil der Gesuchsteller keinerlei massgebliche Tatsachen behauptet oder of-
feriert habe und es schlichtweg an einer Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs
und an einem Rechtsöffnungstitel fehle. Im Übrigen sei beim Gesuchsteller, der
das Rechtsöffnungsgesuch mit "Dr. iur." unterzeichnet habe, nicht von einem ju-
ristischen Laien auszugehen, und es könne davon ausgegangen werden, dass
der Gesuchsteller in einfachen Fällen prozessual genügende Eingaben verfassen
könne, womit die richterliche Fragepflicht auch aus diesem Grund entfalle (Urk. 7
S. 3 f.).

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3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerde des Gesuchstellers
nicht. Darin stellt er sich auf den Standpunkt, er habe mit einem Foto und einer
Kopie des Fahrzeugausweises nachgewiesen, dass die Gesuchsgegnerin einen
ungeeigneten Tachometer in seiner B'._____ … [Automarke] installiert habe. Ab-
gesehen davon, dass der Gesuchsteller sich dabei auf unzulässige und daher un-
beachtliche neue Beweismittel stützt (Art. 326 Abs. 1 ZPO), setzt er sich auch
nicht mit der zutreffenden Erwägung der Vorinstanz auseinander, er habe keinen
Rechtsöffnungstitel vorgelegt. Das summarische Rechtsöffnungsverfahren steht
aber einem Gläubiger nur dann zur Verfügung, wenn er über einen Rechtsöff-
nungstitel verfügt, ansonsten der Anspruch auf dem Weg des ordentlichen Zivil-
prozesses geltend zu machen ist (Art. 79 SchKG). Nach dem Gesagten erweist
sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb darauf nicht einzu-
treten ist.
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).

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4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge einer Kopie von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'000.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 8. Dezember 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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