zh_obergericht · SB170399 · 2018-03-13 · de
Versuchte Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170399-O/U/hb-cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen
lic. iur. Haus Stebler und lic. iur. Keller sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw Höchli
Urteil vom 13. März 2018
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend versuchte Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 4. Juli 2017 (GG170095)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 18. April
2017 (Urk. 15/10) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des unbefugten Eindringens in ein Datenverar-
beitungssystem im Sinne von Art. 143bis Abs. 1 StGB.
2. Vom Vorwurf
- der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB,
- der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB sowie
- der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 10.00, wovon bis und mit heute 35 Tagessätze als durch Haft geleistet
gelten.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Die Privatklägerin A._____ wird mit ihrem Genugtuungsbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.

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7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 334.75 Auslagen (Gutachten)
Fr. 8'844.20 Kosten amtliche Verteidigung
Fr. 5'755.00 Kosten unentgeltliche Rechtsvertretung Privatklägerin
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen
Rechtsvertretung der Privatklägerin, werden zu 1/3 dem Beschuldigten auf-
erlegt, aber abgeschrieben, und zu 2/3 auf die Gerichtskasse genommen.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung der Privatklägerin werden zu 2/3 definitiv und im Übrigen einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung
der einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Beträge gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO resp. Art. 138 Abs. 1 StPO.
10. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 8'844.20 (inkl.
MwSt) entschädigt.
11. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Aufwendungen als unentgeltli-
che Rechtsbeiständin der Privatklägerin aus der Gerichtskasse mit
Fr. 5'755.– (inkl. MwSt) entschädigt.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 48 S. 2)
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Bezirksge-
richts Zürich, 10. Abteilung, vom 4. Juli 2017 sei zu bestätigen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % MwSt) zu
Lasten der Staatskasse.
b) Der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerschaft:
(Urk. 47 S. 1)
1. Es sei der Beschuldigte der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2. Es sei der Beschuldigte der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1
StGB schuldig zu sprechen.
3. Es sei der Beschuldigte der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB
schuldig zu sprechen.
4. Es sei der Beschuldigte der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB
schuldig zu sprechen, bzw. das Bezirksgericht Zürich zu verpflichten,
die Anklageschrift zur entsprechenden Ergänzung zurückzuweisen.
5. Es sei der Beschuldigte angemessen zu bestrafen.
6. Der Antrag, es sei der Beschuldigte unter Androhung der Ungehor-
samsstrafe gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, sämtliche in seinem
Zugriffsbereich befindlichen Fotos der Geschädigten, die sie in Unter-
wäsche und/oder ohne Kopfbedeckung zeigen, per Datum der Beru-
fungsverhandlung zu löschen, wird zurückgezogen.

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7. Der Antrag, es sei das Telefongespräch vom 14. Dezember 2016 zwi-
schen der Geschädigten und dem Beschuldigten beim Kommunikati-
onsunternehmen C._____ sicherzustellen und als Beweismittel zu den
Akten zu nehmen, wird zurückgezogen.
8. Es sei der Beschuldigte zu verpflichten, der Geschädigten eine Genug-
tuung in der Höhe von Fr. 20'000.– auszurichten.
9. Es seien sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
____________________________
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richts Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 4. Juli 2017 meldete die unentgelt-
liche Geschädigtenvertreterin fristgerecht Berufung an (Urk. 32; Art. 399 Abs. 1
StPO).
1.2. Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde der unentgeltlichen Geschä-
digtenvertreterin am 11. Oktober 2017 zugestellt (Urk. 35/3), worauf diese inner-
halb der gesetzlichen Frist nach Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufungserklärung ein-
reichte (Urk. 38).
1.3. Mit Schreiben vom 27. November 2017 verzichtete die Staatsanwaltschaft VI
des Kantons Zürich (fortan Staatsanwaltschaft) auf Anschlussberufung und An-
tragstellung, erklärte, sich am weiteren Verfahren nicht aktiv zu beteiligen und er-
suchte um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung

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(Urk. 42). Der Beschuldigte und sein amtlicher Verteidiger liessen sich innert Frist
nicht vernehmen.
1.4. Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung,
zu welcher der Beschuldigte persönlich, sein amtlicher Verteidiger, Rechtsanwalt
lic. iur. Y._____, die Privatklägerin sowie deren unentgeltliche Rechtsbeiständin,
Rechtsanwältin lic. iur. X._____, erschienen sind (Prot. II S. 4 ff.). Der Staatsan-
waltschaft war das Erscheinen freigestellt worden.
2. Prozessuales
2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im
Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-
fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-Eugster, 2. Aufl. 2014,
Art. 402 N 1 f.).
Die Privatklägerin ficht mit ihrer Berufung die Freisprüche, die Strafhöhe sowie die
Verweisung ihres Genugtuungsbegehrens auf den Zivilweg an und hält an ihren
bereits vor Vorinstanz gestellten Anträgen, mit Ausnahme der nun nicht mehr be-
antragten Verpflichtung des Beschuldigten zur Löschung der Fotos sowie des
nicht mehr beantragten Beizugs des Telefongesprächs vom 14. Dezember 2016,
fest (Urk. 47 S. 1). Daraus – und da der Beschuldigte keine Anschlussberufung
erhoben hat – ergibt sich, dass der vorinstanzliche Schuldspruch gemäss Disposi-
tivziffer 1 (Schuldspruch betreffend unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbei-
tungssystem), die Abweisung des Genugtuungsbegehrens des Beschuldigten
(Dispositivziffer 6) sowie die Kostenfestsetzung samt Festsetzung der Entschädi-
gungen des amtlichen Verteidigers und der unentgeltlichen Geschädigtenvertrete-
rin (Dispositivziffern 7, 10 und 11) unangefochten geblieben und somit in Rechts-
kraft erwachsen sind. Hiervon ist vorab Vormerk zu nehmen.
Nicht geäussert hat sich die Privatklägerin zur vorinstanzlichen Kostentragungs-
regelung gemäss Dispositivziffern 8-9. Da diese indes direkt vom Urteil in der Sa-
che abhängig ist, ist darüber gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO bei einem neuen Ent-

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scheid der Berufungsinstanz von Amtes wegen neu zu befinden. Mithin liegt dies-
bezüglich keine Teilrechtskraft vor.
2.2. Soweit die Privatklägerin weiterhin die zusätzliche Bestrafung des Beschul-
digten wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB beantragt (vgl. Urk. 38
S. 2; Urk. 47 S. 1), so ist darauf unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz (Urk. 36 S. 8; Art. 82 Abs. 4 StPO) nicht weiter einzugehen, da die
Anklageschrift vorliegend keine dem genannten Tatbestand entsprechenden Tat-
umstände beschreibt (vgl. Art. 9 StPO). Zwar ist in der Anklageschrift umschrie-
ben, dass der Beschuldigte die unerlaubterweise heruntergeladenen Fotos an
Verwandte der Privatklägerin in den Irak geschickt habe (Urk. 15/10 S. 2), dass er
die Privatklägerin dadurch in ihrer Ehre angegriffen hätte, was Tatbestandsvo-
raussetzung einer Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB wäre, geht aus der
Anklageschrift jedoch nicht hervor. Für den Fall, dass das Berufungsgericht zu
ebendiesem Schluss kommen würde, beantragte die Privatklägerin weiter, es sei
das Bezirksgericht Zürich zu verpflichten, die Anklageschrift zur entsprechenden
Ergänzung zurückzuweisen (Urk. 47 S. 1). Gemäss Art. 333 Abs. 2 StPO kann
das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern, wenn
während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt
werden. Im Berufungsverfahren wäre eine Erweiterung der Anklage im Sinne die-
ser Bestimmung aufgrund des damit verbundenen Instanzenverlusts jedoch nur
noch bei gleichzeitiger Zustimmung des Beschuldigten zulässig (SCHMID, Hand-
buch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. A., 2017, N 1299; SCHMID,
StPO Praxiskommentar, 3. A., 2018, N 6 zu Art. 333). Nur schon aufgrund der
fehlenden Zustimmung des Beschuldigten kommt auch eine Rückweisung der
Anklage zur entsprechenden Erweiterung an die Anklagebehörde daher nicht in
Frage. Abgesehen davon setzt eine Bestrafung wegen Beschimpfung im Sinne
von Art. 177 StGB das Vorliegen eines entsprechenden Strafantrages voraus.
Dass ein solcher innert Frist gestellt worden wäre, geht zumindest aus den Akten
ebenfalls nicht hervor.
2.3. Die für eine Verurteilung wegen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB und
Drohung gemäss Art. 180 StGB notwendigen Strafanträge liegen vor (Urk. D2/2).

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3. Sachverhalt
3.1. Bereits im Laufe der Untersuchung, wie auch vor Vorinstanz anerkannte der
Beschuldigte, unbefugterweise private Fotos der Privatklägerin aus deren
iCloud bzw. via ihren E-Mail-Account heruntergeladen (und einige davon ihrem
Bruder geschickt) zu haben, wofür er mittlerweile rechtskräftig (vgl. Ziff. 2.1 hier-
vor) des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem verurteilt wur-
de. Darüber hinaus bestritt bzw. bestreitet er die ihm vorgeworfenen Taten, wes-
halb zunächst der massgebende Sachverhalt zu erstellen ist.
Wie dabei vorzugehen ist, hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt (Urk. 36
S. 17 f.), worauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. Zutreffend hat die Vorinstanz auch dargelegt, dass nichts gegen die Verwer-
tung der im Rahmen des Strafverfahrens eingeholten, inhaltlich korrekt wiederge-
gebenen Aussagen des Beschuldigten, der Privatklägerin und des Bruders des
Beschuldigten spricht (Urk. 36 S. 10). Als unverwertbar sind demgegenüber die
Aussagen des Beschuldigten im Gewaltschutzverfahren zu qualifizieren
(Urk. 12/10), da er vor jener Befragung nicht im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO
belehrt worden war (vgl. Art. 158 Abs. 2 StPO). Die Vorderrichterin hat diese denn
auch für die Sachverhaltserstellung nicht beigezogen.
3.3. Der Beschuldigte und die Privatklägerin waren verheiratet, sind Eltern von
zwei gemeinsamen Töchtern und offenbar seit 2013 im weltlichen Sinn geschie-
den, indes nach muslimischem Recht nach wie vor verheiratet (Urk. 2/2 S. 7 und
9, Urk. 2/3 S. 6; Prot. I S. 19), was ein wiederkehrender Streitpunkt zwischen den
Parteien zu sein scheint (Prot. II S. 21 f., 23). Der Beschuldigte konnte zum Tat-
zeitpunkt seine Töchter jeweils am Mittwochnachmittag im Rahmen eines beglei-
teten Besuchsrechts sehen, wobei u.a. zur Unterstützung der Besuchsrechtsab-
wicklung gemäss übereinstimmenden Angaben der Parteien eine Beistandschaft
im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB besteht und die Familie bzw. die Privat-
klägerin zudem auch von einer sozialpädagogischen Familienbegleiterin betreut
wurde. Der eingereichten Korrespondenz mit der Familienbegleiterin ist zu ent-
nehmen, dass zwischen den Eltern Spannungen über die Art der Erziehung be-

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steht und der Beschuldigte der Privatklägerin vorwirft, die Töchter hinsichtlich
Kopftuchtragens unter Druck zu setzen bzw. zu schlagen (Urk. 27/4). Derartige
Vorwürfe hat er denn auch im Rahmen seiner Einvernahmen bei der Staatsan-
waltschaft geäussert (Urk. 2/2 S. 8 und 12, Urk. 2/3 S. 6; vgl. dazu auch das von
der Familienbegleiterin der unentgeltlichen Geschädigtenvertreterin zur Verfügung
gestellte, allerdings anonym abgefasste Schreiben an die Schulpflege der Kinder,
Urk. 27/3). Mithin ist bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass aufgrund der fami-
liären Verflechtungen und Spannungen die Parteien ein derartiges Interesse da-
ran haben könnten, den Ausgang des Verfahrens je einseitig zu ihren Gunsten zu
beeinflussen, welches über das übliche Mass hinausgeht. Zutreffend hat die Vor-
derrichterin denn auch im Hinblick auf die generelle Glaubwürdigkeit der Parteien
festgehalten, dass deren Aussagen mit einer gewissen kritischen Zurückhaltung
bzw. Vorsicht zu würdigen seien (Urk. 36 S. 18 f.). Dasselbe gilt für die Aussagen
des Bruders des Beschuldigten, ist dieser doch offensichtlich seiner (ehemaligen)
Schwägerin gegenüber distanziert bis feindlich eingestellt bzw. übernimmt unkri-
tisch die Vorwürfe des Beschuldigten (Urk. 4/1 S. 3 f.; Prot. I S. 24 f.).
3.4. a) Hinsichtlich des Nötigungsvorwurfs schilderte die Privatklägerin sinnge-
mäss und grundsätzlich widerspruchsfrei, dass sie von ihrem Bruder wegen Fo-
tos, welche gemäss ihrer Herkunftstradition als unziemlich angesehen würden,
zur Rede gestellt worden sei. Ihr Bruder und ihre Eltern hätten diese Bilder von ih-
rem Ex-Mann, dem Beschuldigten, erhalten, welcher sich diese vorab unbefug-
terweise mittels ihres E-Mail-Account-Passwortes besorgt habe (Urk. 3/1 S. 2;
Urk. 3/2 S. 5).
Der Beschuldigte anerkannte nach anfänglichem Leugnen (Urk. 2/1) im Rahmen
der Untersuchung ausdrücklich, sich unbefugt private Fotos der Privatklägerin
"geklaut" zu haben (Urk. 2/2 S. 5 f.; Urk. 2/3 S. 2 f.; Prot. I S. 14). Fünf dieser Fo-
tos habe er dem Bruder der Privatklägerin geschickt (Urk. 2/2 S. 3.; Urk. 2/3 S. 3;
Prot I S. 10 f.). Als Motiv führte er – soweit dies seinen teilweise eher wirren Ant-
worten zu entnehmen ist – sinngemäss an, er habe dem Bruder beweisen wollen,
dass die Privatklägerin solche Fotos mache und gewollt, dass dieser bei der Pri-
vatklägerin interveniere (Urk. 11/10 S. 2). An anderer Stelle schilderte er überdies,

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dass die Privatklägerin ihn angelogen und SMS-Kontakt mit einem anderen Mann
habe. Auch habe sie besagte Bilder schon selbst verschickt (Urk. 2/2 S. 5). Er
vermute, dass sie eine Affäre habe (Urk. 2/2 S. 7). Vor Vorinstanz führte er in die-
sem Zusammenhang aus, bei ihnen sei es Brauch, dass man bei Streitigkeiten
die Familie einbeziehe. Er habe die Fotos dem Bruder der Privatklägerin ge-
schickt, um diesen darüber zu informieren, dass seine Exfrau eine Beziehung mit
einem anderen Menschen habe (Prot. I S. 10 f.). Der Bruder hätte das Problem
lösen sollen, ihr zum Beispiel sagen, dass das, was sie gemacht habe, falsch sei
und sie dies nicht mehr machen solle (Prot. I S. 12). Diese Bilder seien sehr hei-
kel, es sei eine Schande. Falls ein Fremder diese Aufnahmen sehe, sei das eine
grosse Schande für die Familie und die Frau selbst (Urk. 2/2 S. 4 f.; Urk. 11/10
S. 2). Als die Privatklägerin erfahren habe, dass er diese Fotos an ihren Bruder
verschickt habe, sei sie schockiert, irritiert und wütend gewesen (Urk. 2/2 S. 7;
Urk. 11/10 S. 2).
b) Die Privatklägerin ihrerseits schilderte weiter, dass der Beschuldigte sie am
14. Dezember 2016, nachdem er sich erneut unbefugt in ihren E-Mail-Account
eingeloggt habe, angerufen und ihr gesagt habe, er habe alle Fotos und Nachrich-
ten aus ihrem Handy genommen. Sie habe diese in der iCloud gespeichert. Er
habe gewollt, dass sie ihm Geld gebe und zu den Behörden gehe und das Sorge-
recht für die Töchter abgebe. Wenn sie dies nicht mache, werde er die Fotos und
Nachrichten überall veröffentlichen. Sie habe sich aber geweigert, dies zu tun
(Urk. 3/1 S. 2; Urk. 3/2 S. 4). Er habe seine Forderung nicht beziffert, aber gesagt,
wenn sie ihm Geld gebe und auf das Sorgerecht verzichte, werde er sich schei-
den lassen und überlegen, ob er die Fotos trotzdem veröffentliche. Er mache
auch Druck über ihre Familie, da die Fotos aufgrund der Traditionen und Gebräu-
che ihren Bruder beschämen würden (Urk. 3/1 S. 2). Er habe gesagt, dass er,
wenn sie nicht auf die Töchter verzichte oder ihm Geld bezahle, noch weitere Fo-
tos verbreiten werde. Auch wenn sie auf die Töchter verzichte, würde er trotzdem
Geld verlangen. Das Geld wolle er, damit er die Fotos nicht verbreite. Die Töchter
wolle er so oder so (Urk. 3/2 S. 4). Sie habe ihm gesagt, dass sie kein Geld habe
und dass er ihr sagen solle, wie viel er wolle. Sie habe dabei von Fr. 2'000.– oder
Fr. 3'000.– gesprochen. Er habe gesagt, das sei wenig (Urk. 3/2 S. 4).

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Der Beschuldigte bestreitet, der Privatklägerin in dem Sinne gedroht zu haben. Er
gestand jedoch ein, dass sie schon über das Sorgerecht für die Mädchen geredet
hätten. Er habe die Privatklägerin aber lediglich gefragt, ob sie ihm das Sorge-
recht übergebe. Er habe sie aber nicht unter Druck gesetzt und auch nicht be-
droht. Er habe auch kein Geld verlangt. Sie habe ihn gefragt, wie viel er wolle. Er
habe geantwortet, er wolle kein Geld, nur die Töchter. Am Anfang dieses Ge-
sprächs habe es keinen Streit gegeben, aber am Schluss schon. Er habe der Pri-
vatklägerin gesagt, es sei beschämend, was sie mache. Dass sie Fotos an ande-
re Leute geschickt habe (Urk. 2/3 S. 3 f.). Auch vor Vorinstanz bestritt er, gedroht
zu haben, weitere Fotos in den Irak zu schicken, falls ihm das Sorgerecht nicht
übertragen und Geld gegeben werde. Vielmehr habe die Privatklägerin vorge-
schlagen, ihm Geld zu geben, damit er nichts mehr tue und niemandem die Fotos
schicke. Bei dieser Streitigkeit hätten sie auch das Thema Sorgerecht angespro-
chen. Er habe die Töchter sehen wollen, das Sorgerecht habe er nicht beantragt
(Prot. I S. 12 f.). Im Rahmen der Berufungsverhandlung bestritt der Beschuldigte
weiterhin, die Privatklägerin in der ihm vorgeworfenen Weise genötigt zu haben
(Prot. II S. 26). Er räumte aber wiederum ein, dass es zu einem Telefongespräch
mit der Privatklägerin gekommen sei wegen der Fotos und die Privatklägerin da-
mals wütend gewesen sei (Prot. II S. 28). Auch dass sie ihm Geld angeboten ha-
be, bestätigte er. Allerdings machte er neu geltend, dass die Privatklägerin ihm
Geld angeboten habe, noch bevor die Geschichte mit den Fotos passiert sei. Die-
ses Angebot habe damit zu tun gehabt, dass er nach Erhalt des Geldes einer is-
lamischen Scheidung hätte zustimmen müssen (Prot. II S. 26 ff.). In Anbetracht
dessen, dass er dieses Angebot der Privatklägerin, dass sie ihm Geld als Gegen-
leistung für die Einwilligung in eine islamische Scheidung gezahlt hätte, bisher je-
doch nie erwähnte, erweist sich sein diesbezügliches Vorbringen als Schutzbe-
hauptung.
c) Wie obigen Aussagen zu entnehmen ist, decken sich die Darstellungen der
Parteien in nicht unwesentlichem Umfang. So bestreitet der Beschuldigte weder,
sich gemäss ihrer beider Tradition und Herkunft ehrenrührige Fotos dank eines
gestohlenen Passworts aus dem iCloud-Account der Privatklägerin beschafft zu
haben, noch dass er solche Fotos an den Bruder der Privatklägerin versandt hatte

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mit dem Ziel, dass dieser ordnend in das Leben der Privatklägerin, welche der
Beschuldigte einer Affäre verdächtigte, eingreifen sollte. Des weiteren ist seinen
Aussagen zu entnehmen, dass die Privatklägerin darob geschockt und wütend
war und es zu einem Streitgespräch zwischen ihnen kam, in dessen Verlauf so-
wohl das Sorgerecht über die Töchter, welches er erhalten wollte, zur Sprache
kam, als auch eine Geldzahlung, wobei die Privatklägerin gefragt habe, wie viel
Geld er wolle. Vor diesem Hintergrund überzeugt es nicht, wenn der Beschuldigte
geltend macht, nicht mit der (weiteren) Veröffentlichung der Bilder gedroht und
Geld sowie das Sorgerecht für die Töchter verlangt zu haben. Vielmehr passt die-
se Drohung nach Ton und Chronologie genau in den geschilderten Ablauf des
verbalen Streits und die dort zur Sprache gekommenen Themen. Mithin erschei-
nen die Aussagen der Privatklägerin auch dort, wo sie vom Beschuldigten nicht
explizit als zutreffend anerkannt werden, als überaus glaubhaft, authentisch und
nachvollziehbar. Die Privatklägerin erstatte sodann nicht bereits Anzeige, als sie
davon erfuhr, dass sich der Beschuldigte unberechtigterweise Zugriff auf ihre Da-
ten verschaffte, sondern erst am 19. Dezember 2016 (Urk. 1/1 S. 2). Auch dieser
Umstand weist darauf hin, dass sich in der Zwischenzeit ein noch gravierender
Vorfall ereignete, welcher die Privatklägerin zu dieser Anzeigeerstattung veran-
lasste. Es ist somit rechtsgenügend erstellt, dass der Beschuldigte bewusst von
der Privatklägerin das Sorgerecht wie auch Geld forderte, andernfalls er die Fotos
weiteren Personen zustellen würde. In der Folge kam die Privatklägerin diesen
Forderungen indes nicht nach.
3.5. Was den Vorfall vom 19. Dezember 2016 angeht, so stritt der Beschuldigte
konsequent ab, vor Ort gewesen zu sein, und erklärte konstant, er sei bei seinem
Bruder zuhause gewesen, ohne hierzu nähere Einzelheiten zu erwähnen (Urk. 2/1
S. 3; Urk. 2/2 S. 9; Urk. 2/3 S. 2; Prot. II S. 28). Erst vor Vorinstanz schilderte er
dann detailliert, er sei am 19. Dezember 2016 um 17.25 Uhr bei seinem Bruder
gewesen. Er könne sich daran wegen eines Vorfalles, wo viele zusammen geses-
sen seien, erinnern. Auf Nachfrage, was das für ein Vorfall gewesen sei, erklärte
er, sich nicht mehr zu erinnern, um was für einen Anlass es sich gehandelt habe.
Er sei von Anfang an dabei gewesen, eigentlich sei er am Schlafen gewesen. Sie
hätten eine Art Einladung gemacht. Sein Bruder, D._____ und E._____ seien an-

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wesend gewesen. D._____ und E._____ seien am Nachmittag gekommen und
bis zur Nacht geblieben. Sie hätten miteinander geredet, er selbst sei einfach dort
gesessen (Prot. I S. 15 f.). Diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen,
bleibt die Schilderung des Beschuldigten doch auffallend blass und unoriginell.
Dass auch sein Bruder bestätigte, dass sie an jenem Abend Gäste hatten und
sich der Beschuldigte an jenem Abend nicht aus dem Haus bewegt habe (Prot. I
S. 22 f.), hilft dabei wenig. Nicht nur ist er gegenüber der Privatklägerin feindlich
eingestellt (vgl. Ziff. 3.3 hiervor), vielmehr sagte er darüber hinaus auch aus, der
Beschuldigte sei ausser am Mittwochnachmittag, wenn er die Töchter besuchte,
immer zu Hause gewesen. Dies war aber ganz offensichtlich nicht der Fall, reiste
der Beschuldigte doch gemäss eigenen Angaben bereits damals monatlich nach
F._____, um bei Dr. G._____ eine Spritze machen zu lassen (Urk. 2/4 S. 2,
Urk. 11/15; Behandlung der paranoiden Schizophrenie im Rahmen der im Jahr
2013 verordneten ambulanten Massnahme, vgl. die Beizugsakten GG130168-L,
insb. dortige act. 17/4,10 und Urk. 44). Allerdings bedeutet dies noch nicht, dass
der Sachverhalt erstellt ist. Schliesslich ist es nicht Sache des Beschuldigten, sei-
ne Unschuld zu beweisen, vielmehr ist der massgebende Sachverhalt zweifelsfrei
aufgrund der vorliegenden Beweismittel zu erstellen. Hierfür bleiben somit nur die
Aussagen der Privatklägerin. Diese erklärte zwar konstant und durchaus glaub-
haft, vom Beschuldigten auf dem Heimweg abgepasst und festgehalten worden
zu sein. Über den weiteren Verlauf vermochte sie indes keine restlos überzeu-
gende Darstellung zu geben. So schilderte sie zunächst am 20. Dezember 2016,
einen Tag nach dem Vorfall, lediglich, dass sie auf dem Heimweg gewesen sei,
als sie vom Beschuldigten plötzlich von hinten um den Oberkörper festgehalten
worden sei. Sie habe sich mit ganzer Kraft befreien können, sich umgedreht und
geschrien, sie werde die Polizei rufen, da habe er gesagt, er werde zurückkom-
men und sei dann gegangen (Urk. D2/3 S. 2). Auf Nachfrage erwähnte sie, dass
der Beschuldigte gesagt habe, er werde zurückkommen und die Töchter mitneh-
men und dass er die Bilder weiter an ihre Familie schicken werde. Sodann habe
er sie beschimpft. Auf nochmaliges Nachfragen bestätigte die Privatklägerin aus-
drücklich, mehr habe der Beschuldigte nicht getan (Urk. D2/3 Frage 9). Im Wider-
spruch hierzu erklärte sie später, auf explizite Erkundigung, ob sie bedroht wor-

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den sei, der Beschuldigte habe sie mit dem Tod bedroht für den Fall, dass er die
Kinder nicht mit Hilfe des Gesetzes bekommen könnte (Urk. D2/3 S. 3 Frage 19).
Was das Festhalten angeht, machte sie geltend, der Beschuldigte habe sie sehr
stark gehalten, etwa eine Minute lang. Dabei sei sie nicht verletzt worden
(Urk. D2/3 S. 2). Folgerichtig wurden auch keine Hämatome oder derartiges im
Polizeirapport des Vorfalles festgehalten (vgl. Urk. D2/1).
Gegenüber der Staatsanwaltschaft schilderte die Privatklägerin dann einige Wo-
chen später einen Vorfall, der 15 Minuten gedauert haben soll, wobei ihr der Be-
schuldigte durch das Festhalten Schmerzen verursacht habe. Der Beschuldigte
sei zu ihr gekommen, habe sie von hinten festgehalten und ihr gedroht, sie umzu-
bringen und ihr die Töchter wegzunehmen. Sie habe zu schreien begonnen und
sich dann befreien können. Dann habe er sie beschimpft, und sie habe ihm ge-
sagt, sie werde die Polizei rufen. Er habe sie dann losgelassen aber noch gesagt,
dass er ihr ihre Töchter wegnehmen werde. (Erst) Auf Nachfrage erklärte sie wei-
ter, er habe auch gesagt, er werde die Fotos verbreiten, sodass ihre Eltern sie
umbringen würden, und wenn sie es nicht tun würden, werde er es tun (Urk. 3/2
S. 6 f.).
Wie die obige Wiedergabe deutlich zeigt, dramatisierte die Privatklägerin im Ver-
gleich mit ihren Aussagen bei der Polizei gegenüber dem Staatsanwalt den Vorfall
vom 19. Dezember 2016 in zeitlicher Hinsicht und ebenso, was die Intensität an-
geht, zumal neue Elemente geschildert werden (Eltern würden sie umbringen).
Der gleiche Hang zur Verschärfung der Vorwürfe ist bereits innerhalb der polizeili-
chen Einvernahme festzustellen, wo die Todesdrohung erst nach mehrfachem,
hartnäckigem Nachhaken erwähnt wird. Ihre initiale Schilderung vermag keine
strafrechtlich relevanten Vorwürfe zu begründen (kurzzeitiges Festhalten, verbaler
Streit). Nachdem die Aussagen der Privatklägerin nicht überprüfbar sind und auch
nicht mit anderweitig im Verfahren erhobenen Fakten übereinstimmen bzw. in
Einklang zu bringen sind (mangelnde formelle und externe Validität), vermag ein
derart heterogenes Aussageverhalten die Vorfälle vom 19. Dezember 2016 nicht
zweifelsfrei zu beweisen (fehlende interne Validität). Bemerkenswert erscheint in
diesem Zusammenhang auch, dass sie im Anschluss an den Vorfall zunächst ihre

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Kinder aus dem Hort abholte und erst am Folgetag die Polizei informierte, obwohl
sie aufgrund der gleichentags über Mittag erfolgten Einvernahme betreffend Nöti-
gung/unbefugtes Herunterladen persönlicher Fotos zweifellos über die Kontaktda-
ten des zuständigen Polizeibeamten verfügte. Vor diesem Hintergrund kann nicht
mit hinlänglicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Privatklägerin einen
verbalen Streit, in dessen Rahmen sie der Beschuldigte auch kurz festgehalten
haben mag, aufbauschte, um die bereits laufende Strafuntersuchung weiter zu
befeuern. Mithin kann der massgebende Sachverhalt, soweit er über die Schilde-
rung eines verbalen Streits unter kurzzeitigem Festhalten hinausgeht, nicht als
rechtsgenügend erstellt angesehen werden.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Indem der Beschuldigte die Frage, ob er weitere Fotos in den Irak schicken
würde oder nicht, kausal mit der Übertragung des Sorgerechts verknüpfte, machte
er sich der (versuchten) Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB schuldig. Dass er in
der Lage war, gemäss dem kulturellen Hintergrund der Parteien kompromittieren-
de Fotos zu versenden (Tatmacht), hatte er in diesem Zeitpunkt bereits bewiesen.
Seinen eigenen Aussagen ist sodann zu entnehmen, dass ihm absolut bewusst
war, dass die Veröffentlichung bzw. Zustellung der fraglichen Fotos an Dritte –
insbesondere ausserhalb des engsten Familienkreises – für die betroffene Privat-
klägerin einem Gesichtsverlust und einer öffentlichen Entehrung gleichkommen
würde und somit die Qualifikation als Androhung eines ernstlichen Nachteils je-
denfalls erfüllt. Dass die Zustellung derartiger Fotos bereits innerhalb der Familie
heikel war, und er darum wusste, zeigt sich im Übrigen an seinen lavierenden
Antworten (bspw. Urk. 2/2 S. 4 f.; Urk. 11/10 S. 2; Prot. I S. 12), zumal er jeden-
falls wusste (und auch genau dies bezweckte), dass die Zustellung der Fotos zu
einer Intervention und Einflussnahme des Bruders auf die Lebensführung der Pri-
vatklägerin führen würde. Indem er sein diesbezügliches Verhalten (Absehen von
weiterem Versand) von der Sorgerechtsfrage abhängig machte, setzte er die Pri-
vatklägerin in unzulässiger Weise unter Druck, zumal er bereits das Druckmittel
(die gemäss Scharia-geprägter islamischer Sicht unehrenhaften Fotos) wider-
rechtlich erlangt hatte. Mithin war sowohl das Mittel wie auch die Verknüpfung von

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Mittel und Zweck unzulässig, die Nötigung somit rechtswidrig. Subjektiv ist von
vorsätzlichem Vorgehen auszugehen.
Da die Privatklägerin nicht auf seine Forderung einging, blieb es beim Versuch.
Dafür, dass die beim Beschuldigten bereits in einem früheren Verfahren (vgl. Bei-
zugsakten GG130168-L) diagnostizierte paranoide Schizophrenie vorliegend sei-
ne Schuldfähigkeit beeinträchtigt oder gar aufgehoben hätte, gibt es keinerlei An-
zeichen, zumal sich der Beschuldigte seither unter der Aufsicht des Amtes für
Justizvollzug in einer ambulanten Massnahme befindet und sich regelmässig un-
ter ärztlicher Aufsicht Depotspritzen setzen lassen muss (vgl. Urk. 2/2 S. 10 f.).
Auch Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich, weshalb sich der Beschuldigte
der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat.
4.2. Wie gesehen lässt sich darüber hinaus aufgrund der unzureichenden Be-
weislage einzig erstellen, dass der Beschuldigte die Privatklägerin am 19. De-
zember 2016 auf dem Heimweg abpasste und kurzzeitig von hinten festhielt, was
strafrechtlich nicht weiter relevant erscheint. Entsprechend ist er vom Vorwurf der
Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB bzw. der Drohung im Sinne von Art. 180
StGB freizusprechen.
5. Strafzumessung und Vollzug
5.1. Per 1. Januar 2018 wurde das Sanktionenrecht revidiert, was vorliegend in-
sofern auf die Sanktionsandrohungen der betroffenen Tatbestände Auswirkung
hat, als die alternativ nebst einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren angedroh-
te Geldstrafe neu nur noch bis maximal 180 Tagessätze betragen kann (Wegfall
der Möglichkeit einer Geldstrafe zwischen 181 bis 360 Tagessätzen).
Da die mit der Revision vorgenommenen Änderungen primär den Anwendungs-
bereich der Geldstrafe betreffen bzw. einschränken (Wegfall des teilbedingten
Vollzugs, Verkürzung der maximalen Anzahl Tagessätze auf 180, Festlegung ei-
ner Tagsatzuntergrenze) bzw. die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen
(bis sechs Monate) mit sich bringen, was gegenüber dem bisherigen Recht kaum

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als mildere Massnahmen qualifiziert werden kann (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB), ist im
Folgenden von der weiteren Anwendbarkeit der Regelung gemäss Art. 34 aStGB
auszugehen.
5.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB zu der Strafe des schwersten Delikts und erhöht sie angemessen,
wobei das Höchstmass der angedrohten Strafe um nicht mehr als die Hälfte er-
höht werden darf (Asperationsprinzip). Methodisch ist dabei vorab der Strafrah-
men für die schwerste Straftat (definiert aufgrund der abstrakten Strafandrohung)
zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb die-
ses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug
der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu
erhöhen. Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straf-
erhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das
schwerste Delikt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe
unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei
er ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat. Was die bei der
Strafzumessung im Einzelnen zu berücksichtigenden Grundsätze sowie die Vor-
gehensweise angeht, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 36 S. 26).
5.3. Nötigung gemäss Art. 181 StGB und unbefugtes Eindringen in ein Daten-
verarbeitungssystem gemäss Art. 143bis StGB stehen unter der gleichen Strafan-
drohung. Der ordentliche Strafrahmen reicht somit von Geldstrafe (Mindestgrenze
gemäss Art. 34 aStGB: 1 Tag Geldstrafe) bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Dem
Strafmilderungsgrund des Versuchs gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB (beim Tatbe-
stand der Nötigung) wie auch dem Strafschärfungsgrund der Tatmehrheit kann,
da keine ausserordentlichen Umstände vorliegen, innerhalb dieses weit gesteck-
ten Rahmens Rechnung getragen werden (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8.).
5.4. Vorliegend ist von der versuchten Nötigung als konkret schwerstem Delikt
auszugehen. Für die Bestimmung der Einsatzstrafe ist dabei zunächst das objek-
tive Verschulden für die vollendete Nötigung zu bestimmen und dieses unter Be-

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rücksichtigung des Umstandes, dass die Tat nicht über das Versuchsstadium hin-
ausging, zu reduzieren.
Was die objektive Tatschwere angeht, so handelte der Beschuldigte soweit er-
sichtlich eher impulsiv und improvisiert, als von langer Hand geplant. Er nutzte die
Situation, welche sich nach seiner ersten Weiterleitung von Fotos an den Bruder
der Privatklägerin ergeben hatte, aus, indem er versuchte, für sich im Hinblick auf
seine Elternrechte bzw. finanziell etwas herauszuholen. Das dabei angewendete
Mass an krimineller Energie kann als noch leicht qualifiziert werden, auch wenn
die angedrohten Nachteile (Blossstellung der Privatklägerin vor ihrer Familie/Ehr-
verlust) nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind. Subjektiv ist sicherlich von
egoistischer Motivation auszugehen, was die Tatschwere indessen weder erhöht
noch relativiert. Dass die Privatklägerin auf seine Forderung nicht eingegangen
ist, die Tat somit im Versuchsstadium verblieben ist, ist nun aber deutlich straf-
mindernd zu berücksichtigen, denn es war – bei sachlicher Betrachtung – von An-
fang an kaum mit einem Erfolg zu rechnen. Schliesslich lag es nicht alleine in der
Hand der Privatklägerin, ihm die (alleinige) Sorge über die Kinder einzuräumen,
zumal auch der Beschuldigte diesbezüglich noch keinerlei konkrete Anstalten ge-
troffen bzw. ein zweckdienliches Verfahren eingeleitet hatte. Insgesamt ist damit
von recht leichtem Verschulden auszugehen und die Einsatzstrafe auf 90 Tages-
sätze anzusetzen.
5.5. Was die Tatschwere des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungs-
system angeht, so ist festzuhalten, dass der Beschuldigte sich den Zugang nicht
durch eigentliches "Hacken" verschafft hat, sondern indem er sich das Passwort
der Privatklägerin, welches diese auf einem Zettel notiert und zusammen mit den
wichtigsten Papieren in der Schublade des Fernsehmöbels verwahrt hatte, phy-
sisch zugänglich machte. Dabei missbrauchte er selbstredend das Vertrauen der
Privatklägerin, welche ihm im Zusammenhang mit seinem Besuchsrecht gegen-
über den gemeinsamen Töchtern unbeaufsichtigten Zugang zu ihrer Wohnung er-
laubte. Darüber hinaus bedurfte es jedoch weder grosser Planung noch Raffines-
se, sondern vielmehr Glück und unvorsichtige Passwortverwaltung seitens der
Privatklägerin, weshalb die Tatschwere als am untersten Rand liegend als sehr

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leicht zu qualifizieren ist. Er loggte sich mit den gefundenen Passwörtern in den
Account der Privatklägerin ein, wobei zu seinen Gunsten von einem einmaligen,
kurzen Einblick aus Neugierde auszugehen ist und speicherte gewisse Bilder für
sich privat. Die von der Vorinstanz hierfür veranschlagte Strafe von 40 Tagessät-
zen scheint angemessen. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips ist die
Einsatzstrafe der versuchten Nötigung indes bloss um 30 Tagessätze auf 120 Ta-
gessätze zu erhöhen.
5.6. Was die Täterkomponenten angeht, kann hinsichtlich des Vorlebens und der
persönlichen Verhältnisse auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwie-
sen werden (Urk. 36 S. 27 f.). Ergänzend ist anzumerken, dass der nicht erwerbs-
tätige Beschuldigte derzeit eine IV-Rente in Höhe von monatlich Fr. 1'175.– be-
zieht und ergänzend vom Sozialdienst Region G._____ unterstützt wird (Urk. 41).
Gemäss seinen Angaben in der Berufungsverhandlung hat er derzeit Schulden in
der Höhe von rund Fr. 8'000.–. Diese seien unter anderem durch Anschaffungen
für die Wohnung entstanden (Prot. II S. 17). Sodann befindet er sich seit August
2013 wegen der gutachterlich diagnostizierten Schizophrenie in einer ambulanten
Massnahme gemäss Art. 63 StGB, wozu monatliche Depotspritzen mit antipsy-
chotisch wirkenden Neuroleptika gehören (Urk. 2/4 S. 2 f.; Urk. 17/4 S. 35 der
Beizugsakten GG130168-L; Prot. II S. 17). Anlässlich der Berufungsverhandlung
erklärte er zudem, dass er seine beiden Töchter nicht mehr gesehen habe, seit er
durch die Privatklägerin dieser Straftaten beschuldigt worden sei. Er brachte je-
doch auch zum Ausdruck, dass dies nicht seinem Willen entspreche und er sich
eigentlich Kontakt zu ihnen wünschen würde (Prot. II S. 13, 22). Auf die Strafzu-
messung wirkt sich dies indes nicht aus.
Zu Recht zog die Vorderrichterin sodann die Verurteilung wegen Sachbeschädi-
gung aus dem Jahre 2013 nicht straferhöhend in Betracht, war der Beschuldigte
bei deren Verübung doch schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB, wes-
halb auch keine Strafe, sondern die bereits erwähnte ambulante Massnahme ge-
mäss Art. 63 StGB resultierte (Behandlung einer psychischen Krankheit, vgl. die
Beizugsakten GG130168-L). Sein Geständnis betreffend das Eindringen in die
iCloud der Privatklägerin mit gestohlenen Passwörtern ist sodann strafmildernd zu

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berücksichtigen. Weitere strafzumessungsrelevante Faktoren sind nicht ersicht-
lich.
Insgesamt rechtfertigt es sich, die auf den Tatkomponenten der beiden Straftaten
basierende Einsatzstrafe aufgrund des Teilgeständnisses zu reduzieren, sodass
eine Strafe von 110 Tagessätzen Geldstrafe angemessen erscheint.
5.7. Nachdem der Beschuldigte, da seine IV-Rente sein Existenzminimum nicht
zu decken vermag, von der Sozialhilfe abhängig ist und seine zukünftigen Er-
werbsaussichten aufgrund seiner paranoiden Schizophrenie und der mangelhaf-
ten sprachlichen wie beruflichen Integration als düster zu beurteilen sind, rechtfer-
tigt es sich, mit der Vorinstanz den Tagessatz auf Fr. 10.– anzusetzen (vgl. BGE
135 IV 180).
5.8. Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 110 Ta-
gessätzen à Fr. 10.– zu bestrafen, wobei die erlittene Untersuchungshaft (35 Ta-
ge) an die Strafe anzurechnen ist (Art. 51 StGB). Der Vollzug dieser Strafe ist, bei
einer Probezeit von 2 Jahren, bedingt aufzuschieben, wozu auf die zutreffenden
Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden kann (Urk. 36 S. 29).
6. Zivilansprüche
6.1. Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat ad-
häsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die gel-
tend gemachten Ansprüche müssen ihre rechtliche Grundlage im materiellen Pri-
vatrecht haben; dabei muss ein Kausalzusammenhang zwischen der Straftat bzw.
der Verurteilung, und dem Schaden (bzw. bei Genugtuungsforderungen: der gel-
tend gemachten immateriellen Unbill), welcher der adhäsionsweise geltend ge-
machten Forderung zugrunde liegt, bestehen (LIEBER, in Donatsch/ Hansja-
kob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A.
2014, N 5 zu Art. 122).
Im Berufungsverfahren ist sodann zu beachten, dass der Entscheid im Zivilpunkt
nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abgeändert werden darf, wenn nur von
dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 3 StPO). Dies bedeutet

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vorliegend insbesondere, dass die Genugtuungsansprüche der Privatklägerin
heute jedenfalls nicht abgewiesen werden können, wurden sie im angefochtenen
Urteil doch (lediglich) auf den Zivilweg verwiesen (vgl. Urk. 36 Dispositivziffer 5).
6.2. Ihren Genugtuungsantrag begründete die Privatklägerin vor Vorinstanz und
auch heute damit, sie lebe seit der Verbreitung der Fotos nicht nur in Schande,
sondern auch in Todesangst. Ihre Freunde und Bekannten hier in der Schweiz
hätten sich von ihr abgewandt, ihre Familie im Irak habe sie verstossen. Täglich
habe sie Angst, dass vom Beschuldigten beauftragte Mittelsmänner ihr etwas an-
tun und diese oder er selber die Mädchen entführen würden, um ihr Sorgerecht zu
unterwandern. Sie und die Mädchen trauten sich zum Teil kaum mehr auf die
Strasse bzw. lasse sie die Mädchen nicht mehr auf den Spielplatz. Sie sei in ihrer
ganzen Lebensführung massiv beeinträchtigt, was eine Genugtuung von
Fr. 20'000.– rechtfertige (Urk. 26 S. 8; Urk. 47 S. 19 f.).
Da die Privatklägerin ihren Anspruch im Kern damit begründet, aus Angst, dass
ihr inskünftig etwas angetan werden könnte bzw. vor einer inskünftig möglichen
Entführung der Kinder in ihrer Lebensführung eingeschränkt zu sein, fehlt es vor-
liegend am geforderten Konnex zum Strafverfahren bzw. den bereits begangenen
und heute zu beurteilenden Straftaten. Entsprechend ist auf die Genugtuungskla-
ge nicht einzutreten. Da dies inhaltlich gleichbedeutend mit dem Verweis der Zi-
vilklage auf den Zivilweg ist (vgl. BGer 6B_277/2012 E. 2.5), wird die Privatkläge-
rin dadurch gegenüber dem erstinstanzlichen Entscheid nicht schlechter gestellt.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person,
die bei mehreren angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im
Übrigen aber freigesprochen wird, die Verfahrenskosten grundsätzlich anteils-
mässig aufzuerlegen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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7.2. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung
und der ersten Instanz – mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung
sowie der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung – neu zu zwei Dritteln aufzuer-
legen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zufolge Uneinbringlich-
keit ist der Kostenanteil des Beschuldigten sofort abzuschreiben. Was die Kosten
der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung an-
geht, so sind diese definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.3. Im Berufungsverfahren obsiegt die Privatklägerin, was die Verurteilung be-
treffend versuchte Nötigung inkl. damit zusammenhängender Straferhöhung an-
geht. Darüber hinaus unterliegt sie mit ihren Anträgen (keine weiteren Schuld-
sprüche wegen Drohung, Beschimpfung und Tätlichkeiten, keine Genugtuung von
Fr. 20'000.–). Ausgangsgemäss sind deshalb die Kosten (mit Ausnahme derjeni-
gen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung)
je hälftig dem Beschuldigten und der Privatklägerin aufzuerlegen, jedoch ist der
Kostenanteil der Privatklägerin zufolge erteilter unentgeltlicher Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. In sinngemässer Anwendung von
Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO ist die Rückforderung für den Fall, dass die Privatkläge-
rin in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, vorzubehalten (vgl. BGE 143
IV 154 [6B_370/2016] unpublizierte Erw. 1.2).
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Geschädigten-
vertretung im Berufungsverfahren sind definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 4. Juli 2017 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuld-
spruch betreffend unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem),
6 (Abweisung der Genugtuungsforderung des Beschuldigten), 7 (Kosten-
festsetzung) und 10-11 (Festsetzung der Entschädigungen des amtlichen
Verteidigers und der unentgeltlichen Geschädigtenvertreterin) in Rechtskraft
erwachsen ist.

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2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist überdies schuldig der versuchten Nötigung im
Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB und der Tätlichkeiten im
Sinne von Art. 126 StGB ist der Beschuldigte nicht schuldig; er wird diesbe-
züglich freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu
Fr. 10.–, wovon 35 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gel-
ten.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Auf die Genugtuungsforderung der Privatklägerin wird nicht eingetreten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens,
ausgenommen diejenigen der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung und
der amtlichen Verteidigung, werden zu zwei Dritteln dem Beschuldigten auf-
erlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Der Kostenan-
teil des Beschuldigten wird sofort abgeschrieben. Die Kosten der unentgeltli-
chen Geschädigtenvertretung und der amtlichen Verteidigung werden defini-
tiv auf die Gerichtskasse genommen.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'600.– amtliche Verteidigung
Fr. 5'800.– unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft,

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werden zur Hälfte dem Beschuldigten und zur Hälfte der Privatklägerin auf-
erlegt. Der Kostenanteil der Privatklägerin wird zufolge gewährter unentgelt-
licher Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, jedoch
bleibt die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in Verbindung
mit Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung
der Privatklägerschaft im Berufungsverfahren werden definitiv auf die Ge-
richtskasse genommen.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
- die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
- die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin im Doppel für
sich und zuhanden der Privatklägerin
sowie in vollständiger Ausfertigung an
- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
- die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
- die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin im Doppel für
sich und zuhanden der Privatklägerin
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
- die Vorinstanz
- das Migrationsamt des Kantons Zürich
- die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
- die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
- die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

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11. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 13. März 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Höchli

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.