zh_obergericht · SB180323 · 2018-11-02 · de
Vergehen gegen das Waffengesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180323-O/U/hb
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. Burger, Oberrichter lic. iur. Spiess und
Ersatzoberrichter lic. iur. Kessler sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Höchli
Urteil vom 2. November 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Vergehen gegen das Waffengesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 23. Mai 2018 (GB180016)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltshaft Zürich-Limmat vom 11. September 2017
(Urk. 8) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen das Waffengesetz im
Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 12 WG und Art. 27 Abs. 1 WG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 140.– (entsprechend Fr. 2'800.–) sowie einer Busse von Fr. 700.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Die sichergestellte und bei der Stadtpolizei Zürich lagernde Soft-Air-Pistole
(Asservat Nr. A010'489'040) wird eingezogen und der lagernden Behörde
zur Vernichtung überlassen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 900.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.– Gebühr Anklagebehörde
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 47 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Die gesamten Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung von Fr. 6'626.95 (inkl.
MWST und Auslagen) zuzusprechen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 41, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
______________
Erwägungen:
I.
a) Dem Beschuldigten A._____ wird zur Last gelegt, im März 2017 eine Soft-
Air-Pistole bestellt, diese daraufhin in Deutschland abgeholt und unerlaubterweise
in die Schweiz verbracht zu haben. Am 9. April 2017 habe er die Pistole zum
B._____-Park in C._____ gebracht und dort für eine Action-Szene eingesetzt, oh-
ne über eine Waffentragbewilligung zu verfügen. Der Beschuldigte habe sich nicht
vorgängig über die Rechtslage erkundigt und damit in Kauf genommen, mit sei-
nem Vorgehen gegen das Waffengesetz zu verstossen. So habe er vorsätzlich
ohne Berechtigung eine Waffe erworben, in die Schweiz eingeführt, besessen und
getragen (Urk. 8 S. 2).

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b) Nachdem der Beschuldigte gegen den von der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat am 11. September 2017 erlassenen Strafbefehl (Urk. 8) fristgerecht Ein-
sprache erhoben hatte (Urk. 9; Art. 354 Abs. 1 StPO), ergänzte die Staatsanwalt-
schaft die Untersuchung und überwies die Sache sodann ans Einzelgericht in
Strafsachen am Bezirksgericht Zürich (Urk. 21). Dieses sprach den Beschuldigten
am 23. Mai 2018 des Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a in
Verbindung mit Art. 12 und Art. 27 Abs. 1 WG) schuldig und verurteilte ihn zu ei-
ner Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 140.– sowie zu Fr. 700.– Busse. Der
Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre
festgesetzt. Das Gericht ordnete ferner die Einziehung und Vernichtung der si-
chergestellten Soft-Air-Pistole an und auferlegte dem Beschuldigten die Kosten
der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (Urk. 34 S. 23).
c) Der Beschuldigte liess rechtzeitig die Berufung gegen dieses Urteil an-
melden (Urk. 30; Art. 399 Abs. 1 StPO) und hernach auch fristgerecht die Beru-
fungserklärung einreichen (Urk. 35, Art. 399 Abs. 3 StPO; vgl. Urk. 33/2). Er will
unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates von Schuld und Strafe freigesprochen
werden und beantragt ausserdem die Zusprechung einer angemessenen Ent-
schädigung und Genugtuung (Urk. 35 S. 1; Urk. 47 S. 1). Die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat verzichtete mit Eingabe vom 22. August 2018 auf eine Anschluss-
berufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 41).
Im Berufungsverfahren wurden keine Beweisanträge gestellt. Nach der heutigen
Berufungsverhandlung erweist sich der Prozess als spruchreif.
II.
Das bezirksgerichtliche Urteil blieb hinsichtlich der Einziehung der sicherge-
stellten Soft-Air-Pistole (Dispositiv-Ziffer 5) und bezüglich der Kostenaufstellung
(Dispositiv-Ziffer 6) unangefochten. Es ist somit insoweit in Rechtskraft erwachsen
(Art. 402 StPO), was vorab in einem Beschluss festzustellen ist.

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III.
1. a) Der Beschuldigte lässt zunächst den prozessualen Einwand erheben,
dass der Strafbefehl vom 11. September 2017 (Urk. 8), dem vorliegend die Funk-
tion einer Anklageschrift zukommt (Art. 356 Abs. 1 StPO), den gesetzlichen An-
forderungen an eine solche nicht genüge. Für die Verteidigung sei nämlich nicht
ersichtlich, was mit dem Vorwurf gemeint sei, dass der Beschuldigte die Soft-Air-
Pistole im B._____-Park in C._____ "für eine Action-Szene eingesetzt" habe
(Urk. 26 S. 3/4 Rz 11).
b) Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn in der Anklage
präzise umschrieben ist, was dem Beschuldigten zur Last gelegt wird (Art. 9
Abs. 1 StPO). Die Tathandlungen, die der Beschuldigte begangen haben soll,
müssen kurz, aber genau und unter Angabe von Ort, Datum, Zeit sowie Art und
Folgen der Tatausführung bezeichnet und die nach Auffassung der Staatsanwalt-
schaft erfüllten Straftatbestände angegeben werden (Art. 325 Abs. 1 lit. f und g
StPO). Das Fehlen einzelner Angaben oder Ungenauigkeiten in der Beschreibung
des Sachverhalts haben indessen nicht zwingend zur Folge, dass auf die Anklage
nicht eingetreten werden kann. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nur vor,
wenn der Beschuldigte nicht sicher erkennen kann, gegen welche Vorwürfe er
sich verteidigen muss. Wurden ihm diese schon in der Untersuchung detailliert er-
läutert, so genügt auch eine kurze und bezüglich einzelner Sachverhaltselemente
lückenhafte Anklageschrift (Basler Kommentar Heimgartner/Niggli, 2.A., Basel
2014, N 37 mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).
c) Der Strafbefehl vom 11. September 2017 nennt in wenigen Sätzen die
Tathandlungen, welche der Beschuldigte begangen haben soll (Urk. 8 S. 2). Eine
weiter gefasste Beschreibung des Geschehens, in dessen Rahmen sich diese
Tathandlungen ereigneten, fehlt vollständig. Der Text des Strafbefehls lässt für
sich allein höchstens erahnen, aber nicht sicher erkennen, was der Beschuldigte
mit der Soft-Air-Pistole im B._____-Park getan haben soll. In der Untersuchung
wurde indessen ausführlich thematisiert, dass der Beschuldigte dort zusammen
mit zwei Kollegen einen Film gedreht hatte. Dieser sollte gemäss eigenen Aussa-
gen des Beschuldigten (Urk. 2 S. 1), aber auch gemäss den Schilderungen der

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Mitbeteiligten D._____ (Urk. 3 S. 1) und E._____ (Urk. 4 S. 1; nun E1._____,
geb. E._____) zeigen, wie einem russischen Agenten ein Koffer mit Geld gestoh-
len wird und der mit einer Pistole bewaffnete Agent den Dieb verfolgt, um ihm den
Koffer wieder abzunehmen. Der Beschuldigte erfuhr damit, dass ihm zur Last ge-
legt wird, die (von ihm zuvor erworbene und hernach an den Drehort verbrachte)
Soft-Air-Pistole gemeinsam mit D._____ und E._____ im öffentlichen Raum als
Requisit für Filmaufnahmen verwendet zu haben, und konnte sich diesbezüglich
problemlos verteidigen. Fehl geht damit auch die Argumentation der Verteidigung,
dass der Beschuldigte auf dieser Grundlage schon deshalb nicht des verbotenen
Waffentragens schuldig gesprochen werden könne, weil diesbezüglich "keine Mit-
täterschaft angeklagt" sei (Urk. 26 S. 4). Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt
nicht vor.
2. Der Beschuldigte machte in der polizeilichen Befragung vom 20. April
2017 (Urk. 2) Angaben zum Erwerb der Soft-Air-Pistole und zu deren späterer
Verwendung bei Filmaufnahmen. Es lag offensichtlich kein Fall notwendiger Ver-
teidigung vor, und der Beschuldigte wurde zu Beginn der Einvernahme über den
Gegenstand des Verfahrens informiert und auf seine Rechte zur Aussageverwei-
gerung und zum Beizug eines Verteidigers hingewiesen. Der Verwertung der Ein-
vernahme als Beweismittel steht somit nichts entgegen (Art. 131 Abs. 3 StGB,
Art. 158 Abs. 1 und 2 StGB). Wieso dies nicht auch für die Frage 12 und die Ant-
wort darauf gelten soll (Urk. 26 S. 4 Rz 13), legte die Verteidigung nicht dar, ist
auch sonst nicht ersichtlich und spielt im Lichte der nachfolgenden Ausführungen
(Erw. III/5) ohnehin keine Rolle. Dass der Beschuldigte in den späteren Einver-
nahmen auf der Staatsanwaltschaft (Urk. 10), vor Bezirksgericht (Urk. 25a S. 3-5)
und vor Obergericht (Prot. II S. 8 ff.) von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch machte, vermag an der Verwertbarkeit seiner früheren Aussagen nichts zu
ändern.
3. a) Der Beschuldigte gab gegenüber der Polizei an, die sichergestellte
Softair-Pistole "Walther P99" (vgl. Urk. 1 S. 3 und Urk. 6) gehöre ihm. Er habe sie
im März 2017 via Internet bei F._____.de bestellt und gekauft. Sie sei an sein
Postfach in G._____ (D) geschickt worden, wo er sie abgeholt habe. Es besteht

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kein Anlass, die Richtigkeit dieser Aussagen zu bezweifeln. Fest steht somit, dass
der Beschuldigte die Pistole kaufte und mit der Abholung aus seinem Postfach
auch sachenrechtlich deren Eigentümer wurde.
b) Die Verteidigung wendet ein, dass die Bestellung und Abholung der Pisto-
le ausserhalb des örtlichen Geltungsbereichs des schweizerischen Strafrechts
und damit auch der Strafbestimmungen des Waffengesetzes erfolgt seien. Dies
trifft nach dem vorstehend Gesagten zumindest für die Abholung und damit für
den Erwerb der Pistole zu (Art. 3 ff. und Art. 333 Abs. 1 StGB). Da eine Verurtei-
lung wegen des Erwerbs einer Soft-Air-Pistole somit ausser Betracht fällt, hat
dasselbe auch für den nachfolgenden Besitz der Waffe zu gelten. Bezüglich des
Vorwurfs des unberechtigten Waffenerwerbs sowie des unberechtigten Waffen-
besitzes ist das Verfahren einzustellen (Art. 329 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 379
StPO).
4. Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, die Soft-Air-Pistole in die
Schweiz eingeführt und sie am 9. April 2017 zum B._____-Park in C._____ ge-
bracht zu haben. Sein Verteidiger wendet ein, dass sich dies nicht den Akten ent-
nehmen lasse, sondern eine blosse Vermutung der Anklagebehörde sei (Urk. 26
S. 2 Rz 5; Urk. 47 S. 2 ff. Rz. 6 ff.). Dem ist nicht zu folgen. Zutreffend ist zwar,
dass der Beschuldigte hierzu schon bei der Polizei nichts sagen wollte (Urk. 2
S. 2) und auch im übrigen keine Aussagen vorliegen, welche dies direkt zu be-
weisen vermöchten. Der Beschuldigte behauptete allerdings auch nie, die Waffe
zwischenzeitlich einer anderen Person übergeben zu haben. Er gab zu, sie ge-
kauft und in Deutschland abgeholt zu haben. Sie gehöre ihm (Urk. 2 S. 2). Er sag-
te weiter aus, dass er und seine Kollegen D._____ und E._____ einen Film mit
einer Action-Szene für den H._____-Channel gedreht und dass sie dabei die Soft-
Air-Pistole eingesetzt hätten. Im Rahmen dieser Szene habe der russische Agent
damit auf ihn, den Beschuldigten, gezielt, weil er den vom Agenten zuvor depo-
nierten Koffer habe stehlen wollen (a.a.O., S. 1/2). E._____ und I._____, die
Freundin des Beschuldigten (Urk. 13 S. 2), sagten übereinstimmend aus, dass die
Idee, den besagten Film zu drehen, vom Beschuldigten gekommen sei (Urk. 16
S. 3, Urk. 13 S. 4). E._____ gab zudem an, dass der Beschuldigte ihn gefragt ha-

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be, ob er als Kameramann mitwirken würde (Urk. 16 S. 2). Aufgrund der Akten
zweifelsfrei erstellt ist somit nicht nur, dass die Pistole vom Beschuldigten im März
2017 in Deutschland erworben wurde, sondern auch, dass sie am 9. April 2017
nach wie vor ihm gehörte und bei Filmaufnahmen verwendet wurde, die von ihm
initiiert und organisiert worden waren. Das Drehbuch für den H._____-Film sah
den Einsatz einer Pistole vor. Bei dieser Sachlage drängt sich der Schluss auf
und lässt sich nicht ernsthaft bezweifeln, dass es auch der Beschuldigte war, der
die sichergestellte Soft-Air-Pistole in die Schweiz verbrachte, anschliessend in
seinem Besitz hatte und am 9. April 2017 zu den Dreharbeiten im B._____-Park
mitbrachte. Er führte die Waffe also ohne die dafür erforderliche Bewilligung in die
Schweiz ein und trug sie zumindest von der Schweizer Grenze bis zum Ort, wo er
sie anschliessend aufbewahrte, sowie hernach von dort bis nach C._____.
5. Nicht nachgewiesen werden kann dem Beschuldigten, dass er die Pistole
auch im B._____-Park auf sich trug. Während der Dreharbeiten befand sie sich
bei D._____, der zugegebenermassen die Rolle des russischen Agenten spielte
(Urk. 3 S. 1). Demnach muss trotz seiner Bestreitung (a.a.O., S. 2) auch er derje-
nige gewesen sein, der damit auf den Beschuldigten (Urk. 2 S. 1) und möglicher-
weise auf weitere Personen zielte, was den Passanten J._____ veranlasste, die
Polizei zu benachrichtigen (Urk. 1 S. 2). Im Polizeirapport steht zwar, dass der
Beschuldigte die Soft-Air-Pistole "in einer Aktentasche auf sich getragen" habe
(Urk. 1 S. 3) bzw. diese Pistole "in seinen Effekten sichergestellt" worden sei
(a.a.O., S. 2). Dazu wurden aber weder der Beschuldigte noch der rapportierende
Polizeibeamte befragt. Auch im übrigen ergibt sich aus den Akten nicht, dass der
Beschuldigte die Pistole nach Erstellung des Films wieder an sich genommen hat-
te, bevor die Polizei erschien und sie sicherstellte. Im übrigen enthält die Anklage
auch gar keinen derartigen Vorwurf.
6. Fest steht aber nach dem bereits Gesagten, dass die Verwendung der
Soft-Air-Pistole bei Filmaufnahmen im B._____-Park auf einer Idee des Beschul-
digten beruhte, der sich E._____ und D._____ anschlossen. Insofern trifft der
Vorwurf zu, dass der Beschuldigte die Pistole dort für eine Action-Szene einge-
setzt habe, und erscheint er für das Tragen der Waffe an einem öffentlich zugäng-

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lichen Ort als mitverantwortlich, auch wenn er die Pistole während der Aufzeich-
nung des Films nicht selber in seinen Händen hielt.
7. In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass als Waffen von Gesetzes we-
gen auch Soft-Air-Waffen gelten, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feu-
erwaffen verwechselt werden können (Art. 4 Abs. 1 lit. g WG). Letzteres ist bei der
hier in Frage stehenden Pistole zweifellos der Fall (vgl. Urk. 6). Zwar ist der Er-
werb (und damit der Besitz) einer solchen Waffe nicht bewilligungspflichtig
(Art. 10 Abs. 1 lit. e WG). Eine Bewilligung benötigt hingegen, wer sie in das
schweizerische Staatsgebiet verbringen (d.h. einführen) will (Art. 25 Abs. 1 WG).
Gleiches gilt mit gewissen Ausnahmen, die vorliegend nicht relevant sind, für das
Tragen von Waffen an öffentlich zugänglichen Orten, wozu auch deren Transport
im öffentlichen Raum gehört (Art. 27 Abs. 1 WG; Urteil des Obergerichts Bern
vom 21. August 2008, in forumpoenale 3/2009, 169). Der Beschuldigte hat vor-
sätzlich eine Soft-Air-Pistole in die Schweiz eingeführt, sie später zum B._____-
Park in C._____ gebracht und sie sodann an diesem öffentlich zugänglichen Ort
zusammen mit weiteren Personen als Requisit für Filmaufnahmen verwendet.
Damit hat er sich des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Abs. 1 lit. a WG. in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 WG schuldig
gemacht.
IV.
1. a) Bei Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 WG sieht
das Gesetz die Bestrafung des Täters mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe vor.
b) Innerhalb dieses Rahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei dessen Vorleben und persönliche
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Rechtsgutverletzung, der Verwerflichkeit des Handelns und
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit er

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nach den gesamten Umständen in der Lage war, rechtskonform zu handeln
(Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB).
c) Da einzig der Beschuldigte appelliert hat, gilt das Verschlechterungsver-
bot (Art. 391 Abs. 2 StPO). Er kann von vornherein nur zu einer Geldstrafe von
höchstens 20 Tagessätzen verurteilt werden. Die am 1. Januar 2018 in Kraft ge-
tretene Revision des Sanktionenrechts hat darauf keine Auswirkungen.
2. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 34 S. 18) hat sich der
Beschuldigte weder mit dem Erwerb noch mit dem Besitz einer Soft-Air-Pistole
strafbar gemacht. Gegen das Gesetz verstossen hat er hingegen mit der Einfuhr
der Pistole in die Schweiz, mit dem Mitführen derselben auf dem Weg zum
B._____-Park und mit ihrer Verwendung als Filmrequisit an einem öffentlich zu-
gänglichen Ort. Von Soft-Air-Waffen geht – Treffer an besonders empfindlichen
Körperstellen wie etwa den Augen vorbehalten – keine Gefahr erheblicher Verlet-
zungen aus. Vorliegend war die Pistole nicht geladen (Urk. 5) und somit objektiv
gesehen völlig ungefährlich. Immerhin war das öffentliche Tragen der Waffe im
Rahmen von Filmaufnahmen geeignet, nicht informierte Drittpersonen zu verunsi-
chern. So sah sich denn auch ein Passant veranlasst, die Polizei zu alarmieren.
Der Beschuldigte handelte nicht aus einer kriminellen Absicht, sondern unüber-
legt. Sein Verschulden wiegt sehr leicht. Als Einsatzstrafe kommt nur eine Geld-
strafe im Bereich von wenigen Tagessätzen in Betracht.
3. a) A._____ wurde 1992 in Zürich geboren. Er wuchs auch dort auf und
absolvierte die Primarschule und die Sekundarschule, bevor er in einem Internat
im Ausland den Maturitätsabschluss erlangte. Anschliessend machte er in Win-
terthur eine Berufslehre als Pflegefachmann. Er arbeitet im K._____ und verdient
monatlich ca. Fr. 5'700.– netto. Aktuell hat er sein Arbeitspensum im K._____ auf
80 % reduziert, um nebenbei vermehrt seinem Hobby, dem Filmen, nachgehen zu
können. Der Beschuldigte ist ledig und kinderlos. Er lebt alleine und hat weder
Vermögen noch Schulden. Für seine Wohnung muss er einen monatlichen Miet-
zins von Fr. 1'340.– (inkl. Akontozahlung für Nebenkosten) und für die Kranken-
kasse Fr. 413.– pro Monat bezahlen (Urk. 2 S. 3, Urk. 17 S. 2, Urk. 25a S. 1-3,
Urk. 45, Prot. II S. 5 ff.).

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b) Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 7/1, 37 und 46).
4. a) Es liegen keine Straferhöhungsgründe vor. Der Beschuldigte anerkann-
te den eingeklagten Sachverhalt gegenüber der Polizei grösstenteils. In der ersten
staatsanwaltlichen Einvernahme wurde er gefragt, was denn seiner Meinung nach
am Strafbefehl vom 11. September 2017 nicht richtig sei, und antwortete, unkor-
rekt sei, dass er wegen dieser Angelegenheit als vorbestraft gelte. Er sei aber be-
reit, eine Busse zu bezahlen und die Verfahrenskosten zu übernehmen (Urk. 10
S. 2). Diese Aussage impliziert ungeachtet der nachfolgenden konsequenten
Aussageverweigerung zur Sache ein Eingeständnis des Beschuldigten, bezüglich
der Soft-Air-Pistole einen Fehler gemacht zu haben.
b) Bei einer gesamthaften Betrachtung ergibt sich, dass es sich beim einge-
klagten Vorfall um eine Bagatelle handelt, von deren Verfolgung schon die
Staatsanwaltschaft in Anwendung des Opportunitätsprinzips (Art. 8 Abs. 1,
Art. 310 Abs. 1 lit. c und Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO), nämlich wegen der Geringfü-
gigkeit von Schuld und Tatfolgen (Art. 52 StGB), hätte absehen können. Es er-
scheint insbesondere auch als unverhältnismässig, den Beschuldigten mit einem
Strafregistereintrag zu belasten, der aber schon mit der Ausfällung einer minima-
len Geldstrafe zwingend verbunden wäre (Art. 366 Abs. 2 lit. a StGB). Unter die-
sen Umständen reicht als "Sanktionierung" der Tat aus, dass der Beschuldigte
kostenpflichtig wird (Erw. V), und rechtfertigt es sich, von einer Strafe abzusehen
(Art. 52 StGB).
V.
Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte zwar mit seinem Antrag
auf Freisprechung. Er hat aber insofern Erfolg, als das Verfahren hinsichtlich des
Vorwurfs des unrechtmässigen Erwerbs und Besitzes einer Waffe eingestellt und
– was den Schuldspruch hinsichtlich der übrigen Vorwürfe betrifft – von Strafe
Umgang genommen wird, womit auch kein Eintrag im Strafregister erfolgt. Bei
diesem Ausgang sind dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und des
gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen zur Hälfte aufzuerlegen und im übrigen

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auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten ist
für das gesamte Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'000.–
(für erbetene anwaltliche Verteidigung) zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO),
wobei eine Verrechnung mit den auferlegten Kosten vorbehalten bleibt.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
(Einzelgericht), vom 23. Mai 2018 bezüglich der Dispositivziffern 5 (Einzie-
hung der sichergestellten Soft-Air-Pistole) und 6 (Kostenaufstellung) in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Hinsichtlich des Vorwurfs des unrechtmässigen Erwerbs und Besitzes einer
Waffe wird das Verfahren eingestellt.
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Ziff. 2 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und
Art. 27 Abs. 1 WG.

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2. Von einer Bestrafung des Beschuldigten wird im Sinne von Art. 52 StGB ab-
gesehen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-
stanzen werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf
die Gerichtskasse genommen.
5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 3'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Verteidiger im Doppel für sich und den Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger im Doppel für sich und den Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die Lagerbehörde betreffend die Dispositivziffer 5 des
erstinstanzlichen Urteils)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung von Daten
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 2. November 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Obergerichtspräsident lic. iur. Burger MLaw Höchli