zh_obergericht · RU230047 · 2023-12-21 · de
Zeugeneinvernahme / Vorladung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU230047-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. R.
Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 21. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei X._____,
sowie
C._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Zeugeneinvernahme / Vorladung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Rechtshilfe / Amts-
hilfe des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. Dezember 2023 (FR230180)

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Erwägungen:
1.1. Im Zusammenhang mit einem pendenten Verfahren zwischen der Kläge-
rin und der Beklagten in Deutschland lud die Vorinstanz den Beschwerdeführer
am 16. November 2023 als rechtshilfeweise einzuvernehmenden Zeugen auf den
12. Dezember 2023 vor (act. 7/4). Mit Eingabe vom 20. November 2023 ersuchte
der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Verschiebung des Termins zufolge Feri-
enabwesenheit, wobei er darum bat, den Ersatztermin vorab mit ihm telefonisch
abzusprechen (act. 7/5 = act. 4/1). Am 24. November 2023 wurde er aufgefordert,
die behauptete Ferienabwesenheit zu belegen, worauf er eine Buchungsbestäti-
gung einreichte (act. 7/6 f.).
1.2. Am 29. November 2023 wurde der Beschwerdeführer telefonisch nach
seiner Verfügbarkeit im Januar 2024 gefragt, worauf er mitgeteilt habe, er habe
nur am 12. und am 19. Januar 2024 jeweils am Nachmittag keine Zeit; ansonsten
könne man ihn im Januar 2024 immer vorladen (act. 7/8). Unter Hinweis auf die
Bestimmungen der bereits ergangenen Verhandlungsanzeige wurde die Zeugen-
einvernahme auf den 4. Januar 2024 verschoben (act. 7/9). Mit Eingabe vom
1. Dezember 2023 ersuchte der Beschwerdeführer auch um Verschiebung dieses
Termins – wiederum – wegen Ferienabwesenheit (act. 7/10). Mit Verfügung vom
5. Dezember 2023 wies die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch ab (act. 7/11 =
act. 3 = act. 6; fortan act. 6).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
15. Dezember 2023 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2; zur
Rechtzeitigkeit act. 7/12). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen
beigezogen (act. 7/1-12). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Bei der fraglichen Verfügung handelt es sich um eine prozessleitende
Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Diese kann – mangels gesetzlicher
Regelung gemäss Ziffer 1 der Bestimmung – mittels Beschwerde nur angefochten
werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO; STAEHELIN, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm., 3. Auflage 2016, Art. 135 N 5).

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2.2. Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu
prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf
Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials (MÜLLER, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 60 N 1). Entsprechend muss die betroffene Partei den
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig,
sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (STERCHI, in: Berner Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Art. 319 N 15 m.w.H.).
2.3. Bei prozessleitenden Entscheiden beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage,
sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Im Beschwer-
deverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit
Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei Rechtsmittelein-
gaben von juristischen Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich
mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur
Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefoch-
tene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei unrichtig
sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3.1. Der Beschwerdeführer macht keine Ausführungen zur Frage, inwiefern
ihm durch den vorinstanzlichen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb ihm durch eine Absage resp.
ein Verschieben der bloss behaupteten (s. dazu nachstehend) Ferienabwesenheit
ein Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO drohen würde. Auf die Be-
schwerde ist folglich nicht einzutreten.
3.2. Selbst wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil bejaht wür-
de, wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Dass die Vorinstanz die Ver-

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handlung auf den 4. Januar 2024 und damit innerhalb von Schulferien ansetzte,
ist nicht zu beanstanden. Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO schreibt
vor, dass Verhandlungen (lediglich) vom 18. Dezember bis 2. Januar grundsätz-
lich nicht stattfinden. Eine "spezifische Rückfrage" (vgl. act. 2) resp. eine Einver-
ständniserklärung gemäss Art. 146 Abs. 2 i.f. ZPO brauchte es folglich nicht. Ab-
gesehen davon gab der Beschwerdeführer der Vorinstanz gemäss unangefochten
gebliebener Sachverhaltsdarstellung an, er sei im Januar "immer" ausser dem
12. und 19. Januar 2024 verfügbar (vgl. act. 3 E. 2). Ferner ist die eingereichte
Buchungsbestätigung (act. 4/3) nicht zu berücksichtigen, nachdem im Beschwer-
deverfahren neue Beweismittel ausgeschlossen sind. Folglich bleibt es dabei,
dass die Abwesenheit unbelegt ist. Der Vorinstanz kann auch keine Verletzung
der richterlichen Fragepflicht vorgeworfen werden, da der Beschwerdeführer auf-
grund der Vorladung und der gerade einmal sieben Tage davor getätigten Auffor-
derung (vgl. act. 7/6) hätte wissen müssen, dass der Verhinderungsgrund zu be-
legen ist.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. Entschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und die Beklagte (A-Post)
sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht
Winterthur, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt un-
ter CHF 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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