zh_obergericht · NG050003 · 2005-03-15 · de
Parteifähigkeit, Zweigniederlassung, GVG 155, Form der Entscheide.


Parteifähigkeit, Zweigniederlassung. Die Zweigniederlassung einer AG ist kei-
ne eigene Partei - das ist vielmehr die Gesellschaft selbst (Erw. 3.2);
GVG 155, Form der Entscheide. Fehlt eine Prozessvoraussetzung, kann kein
Urteil ergehen (Erw. 3.4).
Sachverhalt:
Der Streit geht um behauptete Mängel eines von der Klägerin gemieteten Objek-
tes. Sie reichte die Klage ein namens der "P... AG, Zweigniederlassung Winter-
thur". Statt einer Klageantwort bestritt die Beklagte die gültige Bevollmächtigung
des Vertreters der Klägerin. Sie argumentierte, Mieterin sei die "P... AG, Vaduz,
Zweigniederlassung Winterthur". Die Vertretungsverhältnisse für diese Gesell-
schaft seien unklar, und J., welcher die Anwaltsvollmacht unterzeichnet hatte,
"müsste also eine eindeutige Vollmacht der P... AG Vaduz, Zweignieder-lassung
Winterthur, beibringen". Die Vorsitzende des Mietgerichtes setzte der Klägerin
Frist, um sich dazu zu äussern und insbesondere zu zwei E-mails J.s Stellung zu
nehmen, wonach die P... und ihre Zweigniederlassung stillgelegt seien und alle
ihre Aktivitäten und Verträge auf die P... AG St. Gallen übertragen hätten. Die
Klägerin liess dazu ausführen, in der Tat sei das gemietete Objekt der St. Galler
Gesellschaft zur Benützung überlassen worden. Das sei nach Miet-vertrag zuläs-
sig und ändere nichts daran, dass nur die Zweigniederlassung der Klägerin in ei-
nem Mietverhältnis zur Beklagten stehe, und dass nur sie Klage angehoben habe.
aus den Erwägungen:
"Das Mietgericht weist die Klage ab mit der Begründung, Partei könne nicht
eine Zweigniederlassung sein, sondern einzig die Gesellschaft selber. Da die Klä-
gerin ausdrücklich daran festhalte, sie wolle (nur) als Zweigniederlassung klagen,
das aber rechtlich nicht möglich sei, müsse die Klage abgewiesen werden.
Dagegen wendet sich die Berufung der Klägerin. Es sei immer klar gewe-
sen, dass die Gesellschaft klagen wolle und klage, und die Nennung der Zweig-
niederlassung habe nur klar stellen sollen, dass es um deren Geschäftsbetrieb

gehe. Die Beklagte trägt auf Abweisung der Berufung an: die Aktivlegitimation sei
nicht gegeben, es fehle eine Vollmacht, und "es ist uns in keinster Weise bekannt,
dass nun offensichtlich eine P... St. Gallen AG das gekündigte Mietverhältnis
übernommen haben soll".
3.2 Am Ort der Niederlassung besteht zwar ein Gerichtsstand (Art. 5
GestG), und im Fall einer ausländischen Gesellschaft ein Betreibungsort (Art. 50
Abs. 1 SchKG). Partei ist dennoch immer die Gesellschaft selber. In der Praxis
wird allerdings häufig auch in der Parteibezeichnung die Niederlassung genannt.
Das rührt daher, dass Gerichtsstand und Betreibungsort nur für Forderungen aus
dem Betrieb der Niederlassung zur Verfügung stehen. Es kommt hinzu, dass die
Vertretungsbefugnis der Organe auf die Niederlassung beschränkt werden kann
(Art. 460 Abs. 1, Art. 718a Abs. 2 OR) - auch das ist mitunter Anlass, schon in der
Parteibezeichnung klarzustellen, dass es um eine Sache der Niederlassung gehe,
obwohl das im Grunde genommen nur in die Erwägungen eines Entscheides ge-
hört. Die Nennung der Zweigniederlassung als Partei ist damit nicht ganz präzis,
wenn es auch häufig vorkommt. Aus rechtlichen Gründen ist gleichwohl immer die
Gesellschaft selber Partei.
Das Mietgericht will nun die Klägerin dabei behaften, dass sie ja aus-
drücklich als Zweigniederlassung klage, obgleich sie auf den Punkt aufmerksam
gemacht worden sei. Das trifft so nicht zu. Mit der Verfügung vom 25. November
2004 war auf die Merkwürdigkeit hingewiesen worden, dass die Klägerin nach
den E-mails J.s inaktiv sein solle, und es war ein aktueller Handelsregisterauszug
verlangt worden. Den letzteren reichte der Vertreter der Klägerin ein, und diese
Sache war damit erledigt. Zur "Inaktivität" nahm er Stellung; das hatte aber mit
der Parteibezeichnung nichts zu tun. Die Klägerin liess ausführen, sie und nicht
die St. Galler Gesellschaft ähnlichen Namens sei Mieterin - in dieser Hinsicht
grenzte sie sich ab, nicht aber gegenüber der Liechtensteiner Gesellschaft. Wie
das Mietgericht in dieser Situation vorzugehen hatte, ergibt sich aus dem im an-
gefochtenen Urteil zitierten Entscheid des Kassationsgerichtes ZR 73/1974 Nr.
97: "Richtig ist (...), dass [die Klägerin] in schwer verständlicher Weise an der [fal-
schen] Parteibezeichnung festhalten wollte. Daraus darf aber nicht ge-schlossen

werden, sie habe gegen eine nach ihrer eigenen Auffassung nicht existierende
juristische Person klagen wollen. Wie das Bundesgericht entschieden hat, ist es
selbstverständlich, dass unter der als Partei bezeichneten Verwaltungsabteilung
eines Gemeinwesens das Gemeinwesen selbst zu verstehen ist (...). Es kann
nichts anderes gelten, wenn wie hier die unselbständige Abteilung einer juristi-
schen Person des Privatrechts als Partei bezeichnet wird. Es wäre ein überspitz-
ter Formalismus, eine z.B. gegen die Schweizerische Bankgesellschaft, Filiale
Oerlikon, gerichtete Klage abzuweisen mit der Begründung, sie hätte gegen den
Hauptsitz gerichtet werden müssen. Es handelt sich vielmehr in solchen Fällen
um eine fehlerhafte Parteibezeichnung, die über die Identität der Partei keinen
Zweifel aufkommen lässt, und die daher (...) von Amtes wegen zu verbessern ist.
(...)
3.4 Damit ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist unter be-
richtigter Parteibezeichnung der Klägerin an das Mietgericht zurückzuweisen. Ei-
nige Hinweise zum Verfahren sind noch anzufügen:
Entscheide in der Sache sind in Urteilsform zu erlassen (§ 155 Satz 1 GVG).
Fehlt eine Prozessvoraussetzung, ergeht aber kein Sachentscheid, sondern es
wird auf die Klage nicht eingetreten (Frank/Sträuli/Messmer, ZPO 3. Aufl. 1997, N.
22 zu § 108). Das ist ein "anderer Endentscheid" im Sinne von § 108 GVG, der
als Beschluss abzufassen ist (§ 155 Satz 1 GVG). Da das Mietgericht hier die fal-
sche Erledigungsform wählte, musste die Klägerin auch Berufung erklären; richti-
gerweise hätte allerdings ein Beschluss formuliert werden sollen, gegen den die
unterliegende Partei hätte rekurrieren können (§ 271 und § 259 ZPO)."
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 15. März 2005
NG050003