zh_obergericht · LA130031 · 2013-10-22 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA130031-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-
ker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 22. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung,
vom 28. August 2013 (AH13060-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 1; Urk. 14 S. 1 sinngemäss)
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung von 3 Monatslöhnen zu
zahlen (CHF 23'079.00).
2. Sie sei zu verpflichten, die vom Kläger unterzeichneten Protokolle der Mitarbeitergespräche
ab Oktober 2011 herauszugeben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht
Zürich, 3. Abteilung, vom 28. August 2013:
(Urk. 22)
"1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
4. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im
Doppel und unter Beilage dieses Entscheides beim Obergericht des Kantons Zürich,
I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die
Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen."
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (Urk. 21 S. 3 f.):
"1. Die Klage vom 28. März 2013 (Datum Poststempel) wird nicht zurückgezogen und bleibt
demnach aufrechterhalten.
2. Die Hauptverhandlung sei zu wiederholen und zwar in geänderter Gerichtsbesetzung.
3. Die mit dieser Berufungsschrift, im zweifachen Verzeichnis eingereichten Beilagen 11-27
sind im neuen Verfahren, zusammen mit den bereits eingereichten Beilagen 1-10, zu würdi-
gen.
4. Die mehrfach verlangten, von mir mitunterschriebenen Protokolle der mit mir geführten Mit-
arbeitergespräche, ab Oktober 2011, inkl. allfälliger schriftlicher Verweise und Verwarnun-

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gen, ebenso Stellenbeschrieb und Funktionsbeschreibung, sollen vom Gericht eingefordert
werden.
5. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung von 3 Monatslöhnen zu
zahlen (CHF 23'079.00).
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für die Beklagte."
Erwägungen:
1.1 Am 2. April 2013 ging bei der Vorinstanz die Klage des Berufungsklä-
gers und Klägers (fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedens-
richteramtes C._____ vom 24. Januar 2013 ein, mit welcher der Kläger von der
Berufungsbeklagten und Beklagten (fortan Beklagte) nach erfolgter Kündigung ei-
ne Entschädigung in der Höhe von Fr. 23'079.– (entsprechend drei Monatslöh-
nen) forderte (Urk. 1-4). Mit Verfügung vom 3. April 2013 setzte die Vorinstanz der
Beklagten Frist zur Stellungnahme an (Urk. 5). Diese ging innert erstreckter Frist
am 14. Mai 2013 bei der Vorinstanz ein (Urk. 7-10). Mit Verfügung vom 25. Juni
2013 wurden die Parteien auf den 28. August 2013 zur Hauptverhandlung vorge-
laden (Urk. 12-13), welche in der Folge stattfand (Prot. I S. 4 ff.). Anlässlich dieser
Hauptverhandlung schlossen und unterzeichneten die Parteien einen Vergleich
(Urk. 16). Gleichentags schrieb die Vorinstanz das Verfahren entsprechend ab
(Urk. 17 = Urk. 22).
1.2 Mit Schreiben vom 28. September 2013 (gleichentags zur Post gege-
ben, eingegangen am 30. September 2013) erhob der Kläger innert Frist Beru-
fung mit vorgenannten Anträgen (Urk. 21).
2.1 Nebst verschiedenen Einwendungen zum Prozessverlauf bringt der
Kläger vorliegend im Wesentlichen vor, den Vergleich anlässlich der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung unter Druck abgeschlossen zu haben. Damit macht er
hinsichtlich des abgeschlossenen Vergleichs einen Willensmangel geltend. So-
dann bringt er vor, dass die Beklagte von Seiten des Gerichts während der ge-
samten Verhandlungsdauer massiv begünstigt worden sei (Urk. 21 S. 1 ff.).

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2.2 Die Vorinstanz belehrte das Rechtsmittel der Berufung, welches innert
einer Frist von 30 Tagen zu erheben ist (Urk. 22 S. 3). Diese Rechtsmittelbeleh-
rung ist indes nicht korrekt, erwog das Bundesgericht in BGE 139 III 133 doch das
Folgende: Werde ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug
dem Gericht zu Protokoll gegeben, so hätten die Parteien das Protokoll zu unter-
schreiben (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 1 ZPO). Ein Vergleich, eine Klagean-
erkennung oder ein Klagerückzug habe die Wirkung eines rechtskräftigen Ent-
scheides (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibe das Ver-
fahren ab (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde richte sich
gegen einen Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO. Dabei
handle es sich um einen rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Vergleich als
solcher den Prozess unmittelbar beende. Der Abschreibungsbeschluss beurkun-
de den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung des Ver-
gleichs, erfolge aber abgesehen davon der guten Ordnung halber, d.h. zum Zwe-
cke der Geschäftskontrolle. Nach zutreffender Auffassung stehe gegen den Ab-
schreibungsbeschluss als solchen kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der Ab-
schreibungsbeschluss bilde mithin kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder
Beschwerde nach ZPO angefochten werden könnte. Lediglich der darin enthalte-
ne Kostenentscheid sei anfechtbar (unter Hinweis auf Art. 110 ZPO). Der gericht-
liche Vergleich selbst habe zwar die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides
(unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 ZPO), könne aber einzig mit Revision nach
ZPO angefochten werden (unter Hinweis auf Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug
auf materielle oder prozessuale Mängel des Vergleichs sei die Revision mithin
primäres und ausschliessliches Rechtsmittel. Gegen einen Vergleich würden we-
der die Berufung noch die Beschwerde nach ZPO offen stehen (BGE 139 III 133
Erw. 1.1 bis 1.3 m.w.H.).
2.3 Daher ist vorliegend einzig die Revision und nicht das Rechtsmittel der
Berufung zulässig. Auf die vorliegende Berufung ist somit mangels Zuständigkeit
nicht einzutreten.
2.4 Der Kläger hat somit im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung die Revision zu ergreifen. Gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO ist das Revisions-

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gesuch innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und be-
gründet beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat
(Art. 328 Abs. 1 ZPO), einzureichen. Entsprechend ist diese Frist mit Blick auf die
am 28. August 2013 durchgeführte Hauptverhandlung vor Vorinstanz noch nicht
abgelaufen.
2.5 Schliesslich erachtet der Kläger die vorinstanzliche Gerichtsbesetzung
als befangen und stellt damit ein Ausstandsbegehren. Dieses hat er ebenfalls bei
der Vorinstanz mittels Revision geltend zu machen (Art. 51 Abs. 3 ZPO).
2.6 Entsprechend erweist sich die Berufung als offensichtlich unzulässig,
weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Auf die Berufung ist nicht einzutreten.
3.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c. ZPO).
3.2 Zwar durfte sich der Kläger als Laie in gutem Glauben auf die Rechts-
mittelbelehrung der Vorinstanz verlassen, indes kann ihm keine Parteientschädi-
gung zugesprochen werden, da für eine Ersatzpflicht des Kantons keine Rechts-
grundlage ersichtlich ist.
3.3 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im vorliegenden Verfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 21, sowie an das Einzelgericht am Arbeitsgericht
Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 23'079.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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