zh_obergericht · PN040092 · 2004-05-24 · de
Leistung der Prozesskaution mittels Check


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN040092/U/ei
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender, und
lic. iur. P. Helm, Oberrichterin Dr. iur. H. Kneubühler Dienst
sowie der juristische Sekretär lic. iur. M. Nägeli
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 24. Mai 2004
in Sachen
W. D.,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Krankenkasse X.,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur (BR lic.iur. H. Isler)
vom 5. April 2004 (FO...)

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 5. April 2004 trat der Einzelrichter im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Winterthur auf eine Klage auf Rückzahlung von
Fr. 3'206.35 nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Einga-
be vom 23. April 2004 rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde, sinngemäss mit
dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache
zur Fortsetzung des Verfahrens an den Einzelrichter zurückzuweisen. Der
Einzelrichter verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beklagte liess die ihr zur
Beantwortung der Beschwerde angesetzte Frist ungenützt ablaufen.
2. Mit Verfügung vom 16. März 2004 hatte der Einzelrichter dem Kläger, wel-
cher dem Kanton Zürich aus verschiedenen früheren Gerichtsverfahren un-
bestrittenermassen Kosten schuldet, gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO Frist zur
Leistung einer Prozesskaution von Fr. 1'200.-- angesetzt, unter der Andro-
hung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten würde. Daraufhin
liess der Kläger dem Bezirksgericht mit Eingabe vom 29. März 2004 einen
Bankcheck über Fr. 1'200.-- zukommen. Mit Schreiben vom 31. März 2004
teilte ihm der Einzelrichter dann aber unter Rückgabe des Checks mit, dass
er diese Zahlungsart nicht akzeptieren könne. Am 5. April 2004 erging so-
dann der Nichteintretensentscheid.
Zu Recht rügt der Beklagte mit seiner Beschwerde, dass der Einzelrichter
den ihm rechtzeitig zugesandten Check zurückgewiesen habe.
Mit der Auflage einer Prozesskaution wird einzig bezweckt, die mutmassli-
chen Gerichtskosten sowie eine allfällige Parteientschädigung sicherzustel-
len. Die Annahme, die Überweisung eines Bankchecks an die Gerichtskasse
sei zur Erreichung dieses Zwecks von vornherein ungeeignet, lässt sich
sachlich nicht rechtfertigen. Erfüllt der Check die in Art. 1100 OR genannten
formellen Erfordernisse und ist er gedeckt, so erhält die Gerichtskasse von
der bezogenen Bank die Checksumme ausbezahlt bzw. gutgeschrieben,
und die Prozesskaution ist damit geleistet. Wird der Check wegen fehlender

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Deckung von der Bank nicht eingelöst, hat der Kautionspflichtige die Sicher-
stellung nicht erbracht. Es geht indes nicht an, einen fristgemäss einge-
reichten, gültigen Check der Bank gar nicht zur Zahlung vorzulegen, son-
dern dem Aussteller zurückzusenden mit der Begründung, Checks könnten
nicht als Kautionsleistung entgegengenommen werden. Die Auffassung, ei-
ne Kaution könne nur auf eine der drei in § 79 Abs. 2 ZPO genannten Arten
erbracht werden und jede andere Form der Sicherstellung sei von vorn-
herein abzulehnen, bedeutet einen überspitzten, durch keine schutzwürdi-
gen Interessen gerechtfertigten Formalismus. Es kann darauf hingewiesen
werden, dass beispielsweise die Bundesgerichtskasse Bankchecks als Kau-
tionsleistung entgegennimmt, obgleich nach dem Wortlaut des Art. 150
Abs. 3 OG die Sicherstellung in bar zu hinterlegen ist. Auch das Zürcher
Obergericht erachtet seit über 20 Jahren die Leistung des Kostenvorschus-
ses durch Überweisung eines Bankchecks an die Gerichtskasse als zuläs-
sig. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Check heutzutage in der
Schweiz seine Bedeutung als Zahlungsmittel weitgehend verloren hat.
Nach dem Gesagten hätte der Einzelrichter den vom Kläger fristgemäss
eingereichten, auf die UBS AG ausgestellten und sämtliche Formerforder-
nisse aufweisenden Check entgegennehmen und der Bank vorlegen müs-
sen. Indem er das unterliess und den Check dem Kläger
zurücksandte, hat er diesem das Recht verweigert. Dies führt gestützt auf
§ 281 Ziff. 1 ZPO zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie zur
Aufhebung des angefochtenen Nichteintretentscheides. Zur nochmaligen
Ansetzung einer Kautionsfrist und zur Fortsetzung des Verfahrens ist die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Da sich die Beklagte dem fehlerhaften Entscheid des Einzelrichters nicht
angeschlossen hat, sind die Kosten des Kassationsverfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen (§ 66 Abs. 2 ZPO). Eine Entschädigungspflicht
des Staates besteht mangels gesetzlicher Grundlage nicht (vgl. Frank/
Sträuli/Messmer, N. 14a zu § 68 ZPO).

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Demgemäss beschliesst das Gericht:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die Verfügung des Einzel-
richters im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 5. April
2004 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
den Beschwerdeführer,
(cid:0)
die Beschwerdegegnerin,
(cid:0)
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
(cid:0)
Anonymisiert am 2. August 2004 ........................................
(lic. iur. V. Girsberger)