zh_obergericht · PF110034 · 2011-07-18 · de
Anträge und Begründung bei Rechtsmitteln.


Anträge und Begründung bei Rechtsmitteln.
Art. 311 ZPO, Art. 321 ZPO. An das Formulieren von Anträgen und an die
Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien minimale Anforderungen
gestellt. Sind auch sie nicht erfüllt, wird auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten.
1. Am 13. April 2011 überbrachte M. dem Bezirksgericht ein Begehren um
Berichtigung des Zivilstandregisters. Er ersuchte darum, dass dem am 21. August
2009 in Zürich (richtig: in Männedorf) von S. geborenen Mädchen B. sein
Familienname gegeben werde, wie das in seiner Heimat Somalia üblich sei. Die
Einzelrichterin veranlasste ihn zum Einreichen von ergänzenden Unterlagen. Mit
Urteil vom 18. Juli 2011 wies sie das Begehren ab. (...)
3.1 Begehren um Bereinigung eines Eintrags im Zivilstandsregister werden
im summarischen Verfahren behandelt (Art. 249 lit. a Ziff. 3 ZPO). Sie gehören zu
den (wenigen) Anwendungsfällen der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit im
Sinne von Art. 248 lit. e ZPO (KuKo ZPO-Jent, Art. 248 N. 34 f.). Damit gilt der
Untersuchungsgrundsatz (Art. 255 lit. b ZPO), welcher eine gesuchstellende
Partei allerdings nicht davon dispensiert, dem Gericht die massgeblichen
Tatsachen vorzutragen - das Gericht ist immerhin gehalten, auf Ergänzung
ungenügender Behauptungen und auf ausreichende Beweismittelbezeichnung
hinzuwirken (KuKo ZPO-Jent Art. 255 N. 2, mit Hinweisen). Gilt die
Untersuchungsmaxime, greift die verunglückte Bestimmung Art. 317 ZPO zum
Novenrecht in der Berufung nicht, und neue Behauptungen und Beweismittel sind
auch vor Obergericht zulässig (ZK ZPO-Reetz/Hilber Art. 317 N. 14 und 22).
3.2 Unabhängig von den Prozessmaximen der ersten Instanz und der
Zulässigkeit von Noven in der Berufung muss das Rechtsmittel einen Antrag und
eine Begründung enthalten (Art. 311 ZPO). Bei Laien wird dabei sehr wenig
verlangt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Und als Begründung
reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Sind auch

diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Obergericht auf ein
Rechtsmittel nicht ein, und zwar insbesondere auch dann, wenn das Verfahren
dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt, also allfälligen Beanstandungen von
Amtes wegen (weiter) nachzugehen wäre und neue Behauptungen und
Beweismittel vorgebracht werden könnten (OGerZH NQ110031 vom 9. August
2011).
M. stellt keinen ausdrücklichen Antrag. Es ist aber nicht zu bezweifeln, dass
er nach wie vor wünscht, das Gericht möge den Familiennamen von B. (nämlich
S.) abändern in M.
Hingegen setzt sich M. auch nicht ansatzweise mit dem Urteil der
Einzelrichterin auseinander. Er verlangt "eine Neubeurteilung", wobei "wir die in
Punkt 3 und 4 der Urteilsbegründung erwähnten Fragen nachträglich noch besser
belegen, beantworten und klären möchten". Darin lässt sich keine Kritik am
angefochtenen Urteil erkennen. In Erwägung 3 stellt die Einzelrichterin kurz die
rechtlichen Grundlagen einer Bereinigung des Zivilstandregisters dar - was daran
falsch sein sollte, sagt M. nicht, und es ist nicht zu erkennen. In Erwägung 4 hält
die Einzelrichterin fest, aus den von ihr nachgeforderten und dann eingereichten
Unterlagen gehe zwar die in Somalia vorgenommene islamische Trauung von M.
mit S., der Mutter von B. hervor. Diese Ehe sei aber in der Schweiz nicht
verzeichnet, und ebenso wenig stehe fest, dass M. überhaupt der leibliche oder
rechtliche Vater von B. sei (dafür verweist sie auf die Geburtsurkunde des
Zivilstandsamtes, wo die Rubrik "Vater" leer ist). Diese Feststellungen kritisiert M.
nicht und auch nicht ansatzweise. Wenn er mit seinem Rechtsmittel neue
Behauptungen vorgetragen oder neue Unterlagen beigelegt hätte, wäre das von
ihm als Laien so zu verstehen gewesen, dass er die Ausführungen des
angefochtenen Urteil anerkenne, aber mit dem Neuen seinen Antrag in der Sache
begründe resp. belege. Auch das hat er aber nicht getan.
Unter diesen Umständen ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 22. August 2011
Geschäfts-Nr.: PF110034-O/U.doc