zh_obergericht · LF210060 · 2021-08-30 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 30. August 2021
in Sachen
A._____ AG,
Gesellschaft und Berufungsklägerin,
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Horgen vom 26. Juli 2021 (EO210005)

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Erwägungen:
1.
1.1 Die A._____ AG (Gesellschaft und Berufungsklägerin, fortan Berufungsklä-
gerin) ist seit dem tt. mm.2015 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetra-
gen und bezweckt den Handel mit Motorfahrzeugen, Automobilbestandteilen, Zu-
behör sowie die Ausführung von Reparatur- und Servicearbeiten an Fahrzeugen
(act. 25).
1.2 Nachdem die B._____ AG ihre Löschung als Revisionsstelle der Berufungs-
klägerin beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich angemeldet und dieses die
entsprechende Eintragung im Register vorgenommen hatte, gelangte das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich mit Schreiben vom 23. Februar 2021 an die
Berufungsklägerin. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wies die Beru-
fungsklägerin darauf hin, dass sie über eine im Handelsregister eingetragene und
durch die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde zugelassenen Revisions-
stelle verfügen müsse, oder aber der Verzicht auf die eingeschränkte Revision im
Sinne von Art. 727a Abs. 2 OR im Handelsregister eingetragen sein müsse. Das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich forderte die Berufungsklägerin auf, den
bestehenden Organisationsmangel zu beheben und den gesetzmässigen Zustand
innert 30 Tagen durch entsprechende Anmeldung wiederherzustellen. Das
Schreiben des Handelsregisteramts des Kantons Zürich ging der Berufungskläge-
rin am 24. Februar 2021 zu (act. 2/2). Nachdem die Berufungsklägerin die ihr an-
gesetzte Frist unbenutzt verstreichen liess, überwies das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich die Angelegenheit mit Schreiben vom 19. April 2021 in Anwen-
dung von Art. 939 Abs. 2 OR, Art. 731b Abs. 1 OR und Art. 153 Abs. 3 HRegV
dem Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht in summarischen Verfahren (fortan Vo-
rinstanz; act. 1).
1.3 Mit Verfügung vom 6. Mai 2021 stellte die Vorinstanz der Berufungsklägerin
die Eingabe des Handelsregisteramtes zu und setzte ihr eine einmalige Frist bis
zum 15. Juni 2021 an, um den Organisationsmangel (fehlende Eintragung einer

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gesetzmässigen Revisionsstelle oder des Verzichts auf die [eingeschränkte] Re-
vision) zu beheben, unter Angabe wie der rechtmässige Zustand hergestellt wer-
den könne (act. 3). Nachdem die vorinstanzliche Verfügung von der Berufungs-
klägerin nicht abgeholt worden war, veranlasste die Vorinstanz die Zustellung via
Gemeindeammannamt C._____. Die Zustellung erfolgte am 11. Juni 2021 (act. 4-
6). Die Vorinstanz erstreckte der Berufungsklägerin die angesetzte Frist auf Ge-
such hin (vorletztmals) bis zum 19. Juli 2021 (act. 8). Nachdem die angesetzte
Frist zur Behebung des Organisationsmangels (fehlende Revisionsstelle oder
Verzicht auf Revision) unbenutzt verstrichen war, ordnete die Vorinstanz mit Urteil
vom 26. Juli 2021 die Auflösung der Berufungsklägerin und deren Liquidation
nach den Vorschriften über den Konkurs an, sie beauftragte das Konkursamt
Horgen mit dem Vollzug und auferlegte die Gerichtskosten der Berufungsklägerin
(act. 14 = act. 21).
1.4 Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 26. Juli 2021 gelangte die Berufungs-
klägerin mit als "Berufung" bezeichneter Eingabe vom 12. August 2021 (Datum
Poststempel: 13. August 2021) an die Vorinstanz (act. 18 und act. 19/1-3). Die
Vorinstanz leitete das Schreiben der Berufungsklägerin zuständigkeitshalber an
die Kammer weiter. Da der Berufungsklägerin das vorinstanzliche Urteil am
3. August 2021 zugestellt worden war (act. 12/3), lief die Berufungsfrist am Frei-
tag, 13. August 2021 ab (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsklägerin hatte die
Berufung innert Frist der Vorinstanz eingereicht. Durch Weiterleitung ging sie am
17. August 2021 und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist samt den vorinstanz-
lichen Akten bei der Kammer ein (act. 1-19, act. 22-24). Gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts ist eine Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn das Rechtsmit-
tel rechtzeitig bei der Vorinstanz eingereicht wurde, auch wenn die Eingabe direkt
bei der oberen Instanz einzureichen wäre (BGE 140 III 636). Die Rechtsmitteler-
hebung durch die Berufungsklägerin erfolgte somit rechtzeitig. Auf weitere pro-
zessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.
2.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert

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der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 be-
trägt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).
2.2. Beim Begehren um Organisationsmängelbehebung handelt es sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH, LF200049 vom 11. Dezember 2020,
E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011, E. 3.2). Weil in einem
Organisationsmängelverfahren in jedem Fall – aufgrund der geltenden Offizial-
maxime unabhängig von den konkreten Anträgen der Parteien – die Auflösung
der mit dem Organisationsmangel behafteten juristischen Person droht, ist der
Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe des Gesamtwerts der betroffenen
Gesellschaft zu berechnen (vgl. OGer ZH, LF110011 vom 14. Februar 2011,
ZR 110/2011 Nr. 30, E. 3.3.1; DIGGELMANN, in: Brunner et al. [Hrsg.], Dike-Komm.
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach
Art. 731b OR, 2013, S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert in einem Organisations-
mängelverfahren ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach dem jeweils
höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von (i) nominel-
lem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich vorhande-
nen Aktiva (OGer ZH, LF200049 vom 11. Dezember 2020, E. IV/4.). In Bezug auf
die Berufungsklägerin ist hier einzig das nominelle Grundkapital (Aktienkapital)
bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kan-
tons Zürich auf Fr. 100'000.– (act. 25). Damit ist der für eine Berufung gegen den
vorinstanzlichen Entscheid erforderliche Streitwert ohne Weiteres gegeben.
2.3 Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmit-
teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-
tem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begrün-
dung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll.
Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den

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gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung ebenso wenig wie allgemeine
Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen.
Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz zu-
mutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und wenn
sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317 ZPO)
2.4 In ihrer Berufungsschrift erklärt die Berufungsklägerin unter Verweis auf ihre
Beilagen, dass der Organisationsmangel behoben sei und in den nächsten Tagen
vom Handelsregisteramt eine Publikation erfolgen werde (act. 23). Den vor-
instanzlichen Entscheid kritisiert sie aber nicht in konkreten Punkten und sie
macht insbesondere keine Verfahrensmängel geltend. Ebenso wenig rügt sie eine
unrichtige Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung. Auf die Begründung
der Vorinstanz geht sie nicht näher ein. Damit vermag die Berufungsschrift selbst
den bei Laien herabgesetzten Anforderungen an eine Berufung nicht zu genügen,
weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist.
2.5 Der Berufung der Berufungsklägerin wäre aber selbst dann kein Erfolg be-
schieden, wenn auf diese einzutreten wäre: Bei den von der Berufungsklägerin im
Rahmen ihrer Berufung eingereichten Belegen (act. 24/1-3) handelt es sich um
neue Beweismittel. Wie bereits vorstehend ausgeführt, sind im Berufungsverfah-
ren neue Behauptungen und Beweismittel nur noch zulässig, wenn sie trotz zu-
mutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und wenn
sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317
ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass die Beru-
fungsklägerin durch Einreichung des Protokolls über die Verwaltungsratssitzung
und die Wahlannahmeerklärung vom 10. August 2021 sowie das ausgefüllte For-
mular zur Handelsregisteranmeldung betreffend Personalmutationen (act. 24/1-3)
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen hat, dass sie ihren Organisationsmangel in-
zwischen tatsächlich behoben hat. Die Belege haben nichts mit der Eintragung
einer gesetzmässigen Revisionsstelle oder des Verzichts auf die (eingeschränkte)
Revision zu tun.

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3.
3.1 Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Beim nicht streitigen Organisationsmangelverfahren, das vom Handelsregis-
teramt gestützt auf Art. 939 OR an das Gericht überwiesen wird, handelt es sich
um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. dazu DOMENIG/GÜR,
Organisationsmangelverfahren nach Art. 731b und Art. 939 OR, in: AJP 2021,
S. 168 ff, S. 172). Daran ändert sich auch im Rechtsmittelverfahren jedenfalls
dann nichts, wenn dieses durch die mit dem Organisationsmangel behaftete juris-
tische Person selbst (und nicht etwa durch eine allfällig legitimierte Drittperson)
ergriffen wird. Dementsprechend ist die Entscheidgebühr für das vorliegende Be-
rufungsverfahren im Rahmen von § 8 Abs. 4 GebV OG (Fr. 100.– bis maximal
Fr. 7'000.–) in Würdigung des Streitwerts, des Zeitaufwandes und der Schwierig-
keit des Falles festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 8 Abs. 4 i.V.m. § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert in der Höhe von
Fr. 100'000.– (vgl. dazu die vorstehenden Erwägungen zum Streitwert in E. 2.2)
sowie unter Berücksichtigung des relativ geringen Zeitaufwandes des Gerichtes
und der eher geringen Schwierigkeit des Falles erscheint es vorliegend angemes-
sen, die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 800.– festzusetzen. Eine Um-
triebsentschädigung für die Berufungsklägerin entfällt bei diesem Prozessaus-
gang.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Berufungsklägerin auferlegt.
4. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich, das Betreibungsamt Horgen, an das Konkursamt Hor-

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gen sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Be-
zirksgericht Horgen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen
Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
30. August 2021