zh_obergericht · PF240025 · 2024-06-11 · de
Ausweisung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Beschluss vom 11. Juni 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Beschwerdeführer,
gegen
C._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend Ausweisung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Horgen vom 16. Mai 2024 (ER240015)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 13. Mai 2024 reichte der Vermieter und Beschwerdegegner
(nachfolgend:Vermieter) beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichtes Horgen (fortan Vorinstanz) ein Gesuch um Ausweisung der Be-
schwerdeführer und Mieter (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein (act. 6/1/1–2).
Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 setzte die Vorinstanz dem Vermieter eine Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.– an (act. 6/3 = act. 3).
1.2. Mit Eingabe vom 2. Juni 2024 erhoben die Mieter rechtzeitig Beschwerde
(act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 6/1–6). Da sich
die Beschwerde – wie zu zeigen sein wird – sofort als offensichtlich unzulässig er-
weist, kann ohne prozessuale Weiterungen sogleich entschieden werden (vgl.
Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe
der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO), wobei es sich bei der
entsprechenden Fristansetzung (vgl. Art. 101 Abs. 1 ZPO) um eine prozesslei-
tende Verfügung handelt, welche selbständig mit Beschwerde angefochten wer-
den kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Geltend gemacht wer-
den kann dabei sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 320 ZPO).
3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den dem Vermieter – und
nicht den Mietern – von der Vorinstanz auferlegten Kostenvorschuss. Die Mieter
sind dadurch nicht beschwert, zumal der Vorschuss nicht ihnen auferlegt wurde
und sie auch keine Einwände gegen den Kostenvorschuss geltend machen. Viel-
mehr erklären sie, dass sie die Mietzinsrückstände mittels Verrechnung des Miet-
zinsdepots begleichen wollten und infolgedessen auf einen Aufschub der Kündi-
gung bis zum 30. Juni 2024 sowie den Rückzug des Ausweisungsbegehrens hoff-
ten (act. 2). Dabei handelt es sich jedoch um Vorbringen zur Ausweisung selbst,
welche im vorinstanzlichen Verfahren einzubringen wären. Kopien der Be-
schwerde und der Beilagen werden deshalb der Vorinstanz zugestellt.

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4. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Umständehalber sind für dieses
Verfahren keine Kosten zu erheben, und es sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Beilage einer Kopie von
act. 2 und 4/1–2 – an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
versandt am:
11. Juni 2024