zh_obergericht · SB130522 · 2014-05-19 · de
mehrfaches Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130522-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 19. Mai 2014
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____
betreffend
mehrfaches Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.
und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
17. September 2013 (DG130165)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. Mai 2013 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 20).
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand
im Sinne von Art. 91 Abs. 1 und 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2
Abs. 1 VRV,
− des mehrfachen Lenkens eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung im Sinne
von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG,
− der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch im Sinne
von Art. 94 Ziff. 1 aSVG,
− der mehrfachen falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB
sowie
− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon ein Tag durch
Haft erstanden ist) sowie einer Busse von Fr. 200.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 8 Monaten aufgeschoben und
die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (7 Monate, abzüglich ein Tag, der
durch Untersuchungshaft erstanden ist) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.

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5. Die mit dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26.10.2012 für eine Geldstrafe
von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.00 angesetzte Probezeit von 4 Jahren wird um ein
Jahr verlängert.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 100.00 Kosten der Kantonspolizei
Fr. 1'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 2'656.70 Auslagen Untersuchung
Fr. 3'894.85 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Fürsprecher lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten mit Fr. 3'894.85 (inkl. 8% MWSt.) aus der Gerichtskasse
entschädigt.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung erfolgt, sobald
es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 53):
1. Der Beschuldigte sei frei zu sprechen von den Anschuldigungen der mehr-
fachen falschen Anschuldigung;
Der Beschuldigte sei mit einer teilweisen Zusatzstrafe von 8 Monaten
Freiheitsentzug (neben der Busse von Fr. 200.--) zu bestrafen.

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2. Der Vollzug der Strafe sei ganz aufzuschieben, es sei die Probezeit
angemessen festzusetzen.
3. Es sei der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Oktober 2012 für die
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- gewährte bedingte Strafvollzug
zu widerrufen.
4. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Berufungsverfahrens
seien ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 50):
1. Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche;
2. Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten,
abzüglich einen Tag erstandene Haft sowie einer Busse von Fr. 200.--;
3. Vollzug der Freiheitsstrafe.
4. Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse Ausfällung einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen;
5. Vollziehbarerklärung der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26.
Oktober 2013 ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--;
6. im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
1. Verfahrensgang
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 17.
September 2013 sprach die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich den
Beschuldigten u.a. der mehrfachen falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303
Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von
15 Monaten abzüglich 1 Tag erstandener Haft sowie mit einer Busse von Fr. 200.-
- (vgl.
Urk. 41 S. 18 Dispositiv Ziffer 1-4). Weiter verlängerte sie die mit dem Urteil
des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. Oktober 2012 für eine Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- angesetzte Probezeit von 4 Jahren um ein Jahr
(vgl. Dispositiv Ziffer 5). Die Kosten auferlegte sie dem Beschuldigten, nahm sie
indessen unter einem Nachforderungsvorbehalt einstweilen auf die Gerichtskasse
(vgl. Urk. 41 S. 19, Dispositiv Ziffer 6 und 7).
1.2. Am 18. September 2013 meldete die Anklagebehörde gegen das
vorinstanzliche Urteil Berufung an (Urk. 34). In der Berufungserklärung vom
7. November 2013 (vgl. Urk. 42) beschränkte die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat die Berufung auf die Bemessung der Strafe und den Vollzug bzw. den
bedingten Vollzug der Strafe (Urteilsdispositiv Ziffern 2 und 3) sowie den
Entscheid betreffend die Verlängerung der Probezeit des Urteils des
Bezirksgerichtes Zürich vom 26. Oktober 2012 (Urteilsdispositiv Ziffer 5). Die
Anklagebehörde bemängelte, die ausgefällte Strafe sei massiv zu tief und die
Gewährung des teilbedingten Vollzugs sei angesichts der einschlägigen
Vorstrafen nicht angemessen, weswegen auch der Vollzug der Vorstrafe
anzuordnen sei. Die Anklagebehörde beantragte die Bestrafung des
Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten abzüglich
einem Tag erstandener Haft und die Anordnung des Vollzugs der mit Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 26. Oktober 2013

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ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (vgl. Urk. 42 S. 2). An der
Berufungsverhandlung änderte die Anklagebehörde ihren Antrag insoweit, als sie
die Bestrafung des Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von
22 Monaten verlangte (Urk. 50).
1.3. Am 27. September 2013 meldete sodann auch der Beschuldigte gegen das
Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 17. September 2013 Berufung
an (Urk. 35). In seiner Berufungserklärung vom 21. November 2013 (Urk. 43) liess
der Beschuldigte die Berufung bezüglich des Schuldspruchs wegen mehrfacher
falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB beschränken und
diesbezüglich Freisprüche beantragen. Weiter liess er die Höhe der Strafe
(Dispositiv Ziffer 2), der bloss teilbedingte Vollzug (Dispositiv Ziffer 3) und die in
diesem
Zusammenhang ausgesprochene Probezeitverlängerung (Dispositiv Ziffer 5)
anfechten und eine bedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten und ein "Widerruf des
Urteils vom 26. Oktober 2012" beantragen (vgl. Urk. 43).
1.4. Beweisanträge wurden von keiner Seite gestellt.
1.5. In der Folge wurde zur Berufungsverhandlung vorgeladen (vgl. Urk. 48),
welche am 19. Mai 2014 stattfand. Nachdem der Beschuldigte nicht zur
Berufungsverhandlung erschienen war, stellte der Verteidiger ein
Dispensationsgesuch, welches vom Gericht bewilligt wurde (Prot. II S. 5).
2. Umfang der Berufung
2.1. Angesichts der eingereichten Berufungserklärungen sind die Schuldsprüche
wegen
− mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand
im Sinne von Art. 91 Abs. 1 und 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und
Art. 2 Abs. 1 VRV,
− mehrfachen Lenkens eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung im
Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG,
− mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch im
Sinne von Art. 94 Ziff. 1 aSVG und

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− mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a BetmG
in Rechtskraft erwachsen, was vorweg festzustellen ist. Dies gilt auch mit Bezug
auf die für die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ausgefällte Busse von
Fr. 200.-- (vgl. Dispositiv Ziffer 2 am Ende) und für die damit in Zusammenhang
stehende Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen für den Fall der schuldhaften
Nichtbezahlung der Busse (vgl. Dispositiv Ziffer 4). Nicht angefochten und damit
in Rechtskraft erwachsen sind sodann die Kostenfestsetzung und die Kosten-
auflage (Dispositiv Ziffer 6 und 7).
2.2. Gestützt darauf sind daher im Berufungsverfahren lediglich die Dispositiv-
Ziffer 1, soweit diese den Schuldspruch wegen mehrfacher falscher
Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB betrifft, sowie die Dispositiv
Ziffern 2, 3 und 5 zu überprüfen.
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
1.1. Wie oben dargestellt, ist im Berufungsverfahren einzig der Schuldspruch
betreffend mehrfacher falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB zu
überprüfen.
1.2. Diesbezüglich wirft die Anklage dem Beschuldigten vor, sich anlässlich der
Polizeikontrollen am 31. August und am 23. November 2013, bei welchen er eine
Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.62 bzw. 1.54 Promille aufwies, als
seinen Bruder B._____ ausgegeben bzw. in einem Fall ausgewiesen zu haben
und somit bewusst und billigend in Kauf genommen zu haben, dass gegen diesen
wegen Lenkens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand eine
Strafuntersuchung eröffnet würde (vgl. Anklage urk. HD 20 S. 2 f. HD und ND 2).
1.3. Der Beschuldigte bestritt in der Untersuchung und vor Vorinstanz nicht, sich
bei den in der Anklage erwähnten Polizeikontrollen als seinen Bruder B._____

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ausgegeben bzw. ausgewiesen zu haben. Weiter stellte er nicht in Abrede,
anlässlich der ebenfalls Gegenstand der Anklage bildenden Fahrten eine
Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,62 bzw. 1.54 Promille aufgewiesen zu
haben. Diese Tatsachen sind durch sein Geständnis (vgl. u.a. Urk. HD 5, HD 6,
Urk. 29 S. 3 ff. sowie ND 2/8 bzw. ND 3/2), die Aussagen seines Bruders, welche
er als richtig anerkannte (vgl. Urk. HD 7/1 in Verbindung mit Urk. HD 5 S. 5) und
durch die ärztlichen Untersuchungen bzw. die chemischen Befunde bzw. die
DNA-Analyse erstellt (vgl. Urk. HD 8/1 und ND 2/5 sowie Urk. ND 3/4 und 3/5).
1.4. Wie in der Untersuchung und vor Vorinstanz bestreitet der Beschuldigte im
Berufungsverfahren demgegenüber, in der Absicht gehandelt zu haben, gegen
seinen Bruder eine Strafverfolgung herbeizuführen.
2. Sachverhalt
2.1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass aufgrund der oben
aufgeführten Bestreitung des Beschuldigten zu prüfen ist, ob der Sachverhalt
diesbezüglich erstellt ist, wobei sie zu den Grundsätzen der Beweiswürdigung das
Nötige ausführte, worauf an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen werden kann (vgl. Urk. 41 S. 6 Ziff. 2.4.2, Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2. Die Bestreitung des Beschuldigten beschlägt wie oben gesehen den inneren
Sachverhalt. Was der Täter wusste, wollte oder in Kauf nahm stellt eine innere
Tatsache dar, auf welche anhand der Würdigung des äusseren Verhaltens des
Täters sowie allenfalls weiterer Umstände geschlossen werden kann, und ist
damit eine Tatfrage. Rechtsfrage ist indessen, ob im Lichte der festgestellten
Tatsachen der Schluss auf einen Vorsatz bzw. eine (vorliegend Eventual)Absicht
als berechtigt erscheint (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3., BGE 135 IV 152 E 2.3.2 mit
Hinweisen, Entscheid des Bundesgerichtes 6B_388/2012 vom 12. November
2012 E. 2.2.4). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn bei Fehlen eines
Geständnisses des Täters aus äusseren Umständen auf innere Tatsachen
geschlossen werden muss. Insoweit überschneiden sich Tat- und Rechtsfragen
(vgl. BGE 130 IV 62 f., 133 IV 17). Aufgrund der fast untrennbaren Verknüpfung

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des inneren Sachverhaltes und dessen rechtlicher Würdigung wird der innere
Sachverhalt daher nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung behandelt.
3. Rechtliche Würdigung
3.1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines
Verbrechens oder eines Vergehen beschuldigt, in der Absicht, eine
Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, macht sich der falschen Anschuldigung
nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB strafbar. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid
korrekt festgehalten, dass die Beschuldigung nicht an eine bestimmte Form
gebunden ist (vgl. Urk. 41 S. 5 unter Hinweis auf Flachsmann, OFK-StGB, Zürich
2013, 19. Auflage, StGB 303 N 6; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 303 N 3) und dass die
"Selbstbezichtigung" unter falscher Identität von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
erfasst wird (vgl. Urk. 41 S. 5 unter Hinweis auf ZR 108/2009 Nr. 55, S. 232 ff.
und BGE 132 IV 27 f.). Weiter wies sie darauf hin, dass die Tat bereits mit der
Beschuldigung vollendet ist, ohne dass gegen die fälschlicherweise beschuldigte
Person tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet worden sein müsste (vgl. Urk. 41
S. 5 unter Hinweis auf Flachsmann, a.a.O., StGB 303 N 8).
Der subjektive Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verlangt, dass der Tä-
ter eine nichtschuldige Person "wider besseres Wissen" eines Delikts beschuldigt.
Der Begriff "wider besseres Wissen" erfordert direkten Vorsatz, was den
Eventualvorsatz ausschliesst. Sodann muss der Täter mit der Absicht handeln,
gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren herbeizuführen. Dabei genügt
gemäss Praxis und überwiegender Lehre Eventualabsicht, d.h. dass der
subjektive Tatbestand der falschen Anschuldigung bereits erfüllt ist, wenn der
Täter bloss mit der Möglichkeit rechnet, infolge seiner Anschuldigung werde ein
Verfahren gegen die von ihm bezeichnete Person eröffnet und er eine solche
Entwicklung in Kauf nimmt (vgl. dazu insbesondere ZR 108/2009 Nr. 55 S. 234
mit weiteren Hinweisen, vgl. auch Vorinstanz in Urk. 41 S. 5 mit Verweisen).
3.2. Die Verteidigung machte sowohl vor Vorinstanz, als auch im Berufungs-
verfahren geltend, der Tatbestand von Art. 303 StGB sei in zweierlei Hinsicht

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nicht erfüllt. Zum einen habe der Beschuldigte lediglich – einmal mittels blosser
Behauptung, er sei jemand anderes, einmal unter Vorweisung einer (fremden)
Identitätskarte – seine Identität verschleiert, was in der (straflosen)
Selbstbegünstigung aufgehe. Sodann habe zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht
festgestanden, welche Wendung das Strafverfahren nehmen werde. Zum
anderen stellte die Verteidigung in Abrede, es habe seitens des Beschuldigten die
Absicht vorgelegen, den Bruder des Beschuldigten einer Strafverfolgung
auszusetzen. Vielmehr habe dieser gehofft, dass keine Strafverfolgung greifen
werde (vgl. Urk. 31 S. 3, Urk. 53 S. 3).
3.3. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Aussagen des Beschuldigten
im Zusammenhang mit seinen falschen Angaben anlässlich der Polizeikontrollen
korrekt wiedergegeben, worauf vorweg verwiesen werden kann (vgl. Urk. 41 S. 7).
Zusammenfassend erklärte der Beschuldigte, er habe sich einfach als seinen
Bruder ausgegeben und nicht viel dabei überlegt (vgl. Urk. HD 5 S. 4 und Urk. 29
S. 4). Hätte er gesagt, wer er sei, so hätte die Polizei ihn mitgenommen und er
hätte abermals beim Migrationsamt vorstellig werden müssen (vgl. Urk. HD 5 S. 4
und Urk. 29 S. 4 f.). Vehement stellte er indessen in Abrede, dabei in Kauf
genommen zu haben, dass gegen seinen Bruder ein Verfahren eingeleitet wird
(vgl. Urk. HD 5 S. 4 und Urk. HD 6 S. 3). Anlässlich der Hauptverhandlung
wiederholte er, er habe gar nicht überlegt, dass er (der Bruder) deswegen
Probleme bekommen könnte (vgl. Urk. 29 S. 3) bzw. dass es ihm (dem Bruder)
schaden
könnte; erst im Nachhinein sei ihm dies bewusst geworden (vgl. Urk. 29 S. 4).
Auf die Frage, ob er wisse, was passiere, wenn jemand im Strassenverkehr
angehalten werde und die Polizei merke, dass man zu viel Alkohol getrunken
habe, gab der Beschuldigte an, es gebe eine Anzeige (vgl. Urk. 29 S. 4).
3.4. Es ist unbestritten, dass sich der Beschuldigte anlässlich der Polizeikon-
trollen vom 31. August 2012 und vom 23. November 2012 als seinen Bruder
B._____ ausgab. Dabei war er jeweils am Steuer eines Wagens kontrolliert
worden, welchen er unbestrittenermassen in angetrunkenem Zustand gelenkt
hatte. So nahm er aufgrund der vor Ort durchgeführten Atemlufttests Kenntnis

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davon, dass diese allesamt eine Alkoholkonzentration von weit über 1 Promille
aufwiesen, was bei beiden Vorfällen dazu führte, dass zusätzlich eine Blutprobe
angeordnet wurde (vgl. Urk. HD 3 und Urk. ND 2/2). Anlässlich der
Polizeikontrolle vom 31. August 2012 wurde der Beschuldigte sodann
ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Angelegenheit
Rapporterstattung zuhanden der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat betreffend
Lenken eines Fahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand erfolgen würde (vgl. Urk.
HD 3 S. 7). Am 23. November 2012 nahm ihm die Zuger Polizei sodann aufgrund
der Messergebnisse wegen FIAZ den vorgezeigten Führerausweis seines
Bruders B._____ ab (vgl. Urk. ND 2/3). Dadurch, dass sich der Beschuldigte als
B._____ ausgab, gleichzeitig aber wusste, dass bei seinen Fahrten sein Blut eine
Alkoholkonzentration von weit über 1 Promille aufwies (vgl. HD 3 insbesondere S.
3 bzw. ND 2/2), was er als B._____ auch zugab, beschuldigte er ausdrücklich und
unmittelbar seinen Bruder des Fahrens eines Motorfahrzeuges in (qualifiziert)
fahrunfähigem Zustand. Es steht damit fest, dass er diese falsche Behauptungen
bewusst abgab, womit er direktvorsätzlich handelte.
3.5. Es ist sodann offensichtlich, dass der Beschuldigte mit der Nennung seines
Bruders bei beiden Polizeikontrollen erreichen wollte, sich selber der
Strafverfolgung und einer neuerlichen Verhaftung zu entziehen. Wie schon oben
dargetan, wusste er aufgrund der Ergebnisse der jeweils wiederholt
vorgenommenen Atemlufttests und der Tatsache, dass er tatsächlich Alkohol
konsumiert hatte, dass
er in qualifiziert fahrunfähigem Zustand gefahren war. Sodann war ihm, wie die
Vorinstanz korrekt erwog (vgl. Urk. 41 S. 8), bekannt, dass Fahren in
angetrunkenem Zustand eine Anzeige, mithin strafrechtliche Konsequenzen, nach
sich zieht. Wenn er anlässlich der Hauptverhandlung geltend machte, es sei ihm
erst
im Nachhinein bewusst geworden, dass sein Bruder mit den falschen Angaben
Probleme bekommen könnte (vgl. Urk. 29 S. 4), so blendete er aus, dass er
anlässlich der Kontrolle vom 31. August 2012 unterschriftlich bestätigte,
verstanden zu haben, dass in dieser Angelegenheit eine Rapporterstattung
zuhanden der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat betreffend Lenken eines

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Fahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand erfolgen würde (vgl. Urk. HD 3 S. 7).
Anlässlich der Kontrolle vom 23. November 2012 wies er sich mit dem
Führerausweis seines Bruder aus, wobei ihm dieses Dokument mit der
Bemerkung (Grund der Abnahme) "FiaZ"
sogleich abgenommen wurde (vgl. Urk. ND 2/3), was er wiederum unterschriftlich
(selbstredend mit falschem Namen) bestätigte. Bei diesem Stand der Dinge
drängt sich der Schluss auf, dass er bei beiden Kontrollen sofort die Möglichkeit
der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen seinen Bruder erkannt haben musste.
3.6. Es trifft zwar zu, dass der Beschuldigte in erster Linie danach trachtete, von
sich selbst abzulenken und nicht primär seinem Bruder zu schaden. Dies ist
indessen, nachdem es auf das Motiv nicht ankommt (vgl. Trechsel/Affolter-Eijsten,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 303 N 7
mit Hinweis auf BGE 95 IV 21), ohne Belang. Weiter zeigen die oben
aufgezeigten ausdrücklichen Hinweise im Polizeiprotokoll (vgl. Urk. HD 3 S. 7,
Frage 14) und im Formular "Abnahme des Lernfahr- oder Führerausweises durch
die Polizei (vgl. Urk. ND 2/3 Ziffer 6: Grund der Abnahme FiaZ), die der
Beschuldigte
anlässlich der Polizeikontrollen mit falschen Namen unterschrieb, dass sich der
Beschuldigte zwangsläufig Gedanken machen musste, die über das blosse
Vermeiden einer Strafuntersuchung gegen sich selbst hinausgingen. Jedenfalls
kann der Beschuldigte – wie schon oben ausgeführt – damit nicht ernsthaft
behaupten, er habe sich, als er gegenüber der Polizei wiederholt die Personalien
seines Bruders angab, nicht überlegt, dass die Polizei oder eine andere Behörde
zu einem späteren Zeitpunkt eben seinen Bruder kontaktieren könnte. Selbst
wenn zu jenem Zeitpunkt im Übrigen noch nicht festgestanden hätte, "welche
Wendungen das Strafverfahren nehmen wird" (vgl. Vorbringen Verteidigung in
Urk. 31 S. 3), ist dies, nachdem die Tat bereits mit der Beschuldigung vollendet
ist, ohne dass gegen die fälschlicherweise beschuldigte Person tatsächlich ein
Strafverfahren eingeleitet worden sein müsste (vgl. Flachsmann, OFK-StGB,
a.a.O., StGB 303 N 8), irrelevant.

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3.7. Die Verteidigung machte geltend, es sei "von der Struktur der Handlung" hier
bereits so, dass diese in der Selbstbegünstigung aufgehe. Der Beschuldigte habe
einmal mit der blossen Behauptung, er sei jemand anders, das andere mal mit
dem Vorweis der ID einfach seine echte Identität verschleiert (vgl. Urk. 31 S. 3).
Dem hielt die Vorinstanz zutreffend entgegen, dass aus dem Umstand, dass der
Täter selbst eines strafbaren Verhaltens verdächtigt wird, sich kein
Rechtfertigungsgrund dafür ableiten lässt, zu seiner Entlastung einen anderen der
Tat zu bezichtigen, weshalb der Beschuldigte sich nicht auf straflose
Selbstbegünstigung berufen kann. Denn straflos ist lediglich das Leugnen der
eigenen Täterschaft bzw. das blosse Bestreiten belastender Aussagen, auch
wenn dadurch der Verdacht notwendig auf eine andere Person gelenkt wird (BGE
132 IV 26 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen, so auch Vorinstanz vgl. Urk. 41 S. 8).
3.8. Der Beschuldigte kann sich aber auch nicht unter Berufung auf Art. 308
StGB entlasten. Wie die Vorinstanz korrekt erwog, kommt der in Art. 308 Abs. 2
StGB statuierte Aussage-Notstand nur bei falscher Beweisaussage (Art. 306
StGB) und bei falschem Zeugnis (Art. 307 StGB) in Frage, so dass unwahre
Äusserungen, welche eine Drittperson der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen
über die straflose Selbstbegünstigung hinausgehen und – mit Ausnahme von
Art. 308 Abs. 1 StGB – strafbar bleiben (vgl. Urk. 41 S. 8 f., vgl. BSK StGB II -
Delnon/Rüdy, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 308 N 8). Aber auch die Anwendung
von Art. 308 Abs. 1 StGB, der einen Strafmilderungs- bzw. Strafbefreiungsgrund
für den Fall vorsieht, dass der Täter u.a. seine falsche Anschuldigung aus
eigenem Antrieb berichtigt, bevor dadurch ein Rechtsnachteil für einen anderen
entstanden ist, scheidet vorliegend aus. Die Vorinstanz wies diesbezüglich
zutreffend daraufhin, dass hinsichtlich des ersten Vorfalls (31. August 2012) nicht
der Beschuldigte, sondern die Polizei es war, die die Falschidentifikation rund
eine Woche nach der Kontrolle aufdeckte (vgl. Urk. 41 S. 9 unter Hinweis auf Urk.
HD 7/3 N 8 und die Zugabe des Beschuldigten, vgl. Urk. HD 5 S. 4). Korrekt hielt
die Vorinstanz weiter fest, dass bezüglich des zweiten Vorfalls vom 23. November
2012 der Beschuldigte mit Schreiben vom 29. November 2012 (vgl. Urk. ND 3/2)
seine falsche Anschuldigung zwar richtig stellte, dass indessen ihm bereits
anlässlich der Kontrolle der Führerausweis lautend auf B._____ abgenommen

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worden war (vgl. ND 2/1 S. 2 und ND 2/3), wodurch letzterem unmittelbar ein
Rechtsnachteil bereits entstanden war (vgl. Vorinstanz Urk. 41 S. 9).
3.9. Zusammenfassend erfüllte der Beschuldigte bei beiden Polizeikontrollen,
damit mehrfach, den Tatbestand der falschen Anschuldigung im Sinne
von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, weshalb er (auch) diesbezüglich schuldig zu
sprechen ist.
III. Sanktion
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von
15 Monaten, abzüglich 1 Tag erstandener Haft. Die für die Übertretungen des
Betäubungsmittelgesetzes ausgefällte Busse von Fr. 200.-- und die damit
zusammenhängende Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen sind – wie oben
dargestellt – in Rechtskraft erwachsen und stehen im Berufungsverfahren nicht
mehr zur Diskussion.
1.2. Die Staatsanwaltschaft erachtete in ihrer Berufung die ausgefällte
Freiheitsstrafe als massiv zu tief und beantragte die Ausfällung einer solchen von
22 Monaten (vgl. Urk. 50 S. 1).
Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Staatsanwalt dazu aus, die von
der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von 4 Monaten für die falsche
Anschuldigung sei zu tief ausgefallen. Zudem sei die mehrfache Tatbegehung bei
der
falschen Anschuldigung zu berücksichtigen, was die Vorinstanz unterlassen habe
bzw. solches zumindest aus dem Urteil nicht hervorgehe. Sodann sei bezüglich
des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, angesichts einer Blutalkoholkonzentration
von zweimal über 1.5 Gewichtspromille, von einem jeweils schweren Verschulden
auszugehen. Auch bei der Entwendung zum Gebrauch sei von einem schweren

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Verschulden auszugehen. Das gleiche gelte auch für den Tatvorwurf des Fahrens
ohne Berechtigung. Der Beschuldigte habe sich gewohnheitsmässig um
Bewilligungen und Gesetze foutiert. Entgegen der Vorinstanz stelle die schwierige
Lebenssituation des Beschuldigten aufgrund seines aufenthaltsrechtlichen Status
keinen Strafminderungsgrund dar. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
hätten mit seiner Lebenssituation nicht das Geringste zu tun (Urk. 50 S. 3 f.).
1.3. Demgegenüber rügte die Verteidigung die Höhe der Strafe und beantragte
eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
Anlässlich der Berufungsverhandlung begründete der Verteidiger diesen Antrag
– unter Annahme eines Freispruchs betreffend die mehrfache falsche
Anschuldigung – und führte aus, bis vor Kurzem sei das Führen eines Fahrzeugs
ohne
Berechtigung eine blosse Übertretung gewesen. Es erscheine nicht angebracht,
im vorliegenden Fall ein Exempel betreffend die verschärfte Bestrafung zu
statuieren. In Betrachtung des Erfolgs stehe das Fahren unter Alkoholeinfluss
im Zentrum. Diesbezüglich sei von einer Bestrafung von ca. 180 Tagessätzen
auszugehen. Diese Strafe könne als Einsatzstrafe betrachtet werden und decke
einen Grossteil des Unrechts ab. Nicht zur Diskussion stünden damit weitere
verschärfende Umstände. Zur persönlichen Situation des Beschuldigten führte der
Verteidiger aus, die aufenthaltsrechtlich schwierige Situation bestehe nach wie
vor . Die Vorinstanz habe diesen Umstand nicht hinreichend veranschlagt. Aktuell
seien keine weiteren Verstösse gegen die Rechtsordnung ersichtlich, es sei
davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte seit längerer Zeit korrekt verhalte.
Zudem sei der Beschuldigte von Beginn weg geständig gewesen. Den Fall aus
Zug (ND 2) habe er selber offengelegt. Damit seien Einsicht und Reue in
Veranschlagung zu nehmen. Gleiches gelte für die Tatsache, dass der
Beschuldigte das Verfahren erleichtert habe (Urk. 53 S. 4 f.).
2. Strafrahmen, retrospektive Konkurrenz und Strafzumessungsregeln
2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwähnt, dass bei der Strafzumessung gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB, welche Bestimmung sich sowohl auf verschiedene als auch

- 16 -
auf mehrfach begangene, gleichartige Delikte bezieht und damit vorliegend
anzuwenden ist, das vom Beschuldigten mit der schwersten Strafandrohung
begangene Delikt den Ausgangspunkt bildet. Sie hat entsprechend sodann den
gesetzlichen Strafrahmen ausgehend von Art. 303 StGB korrekt abgesteckt
(Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 20 Jahren, Art. 40 StGB) oder
Geldstrafe
(zwischen einem bis 360 Tagessätzen, Art. 34 Abs. 1 StGB), worauf verwiesen
werden kann (vgl. Urk. 41 S. 9 ff.), und im Übrigen auf die bundesgerichtliche
Praxis hinsichtlich Unter- bzw. Überschreitung des ordentlichen Strafrahmens
zutreffend hingewiesen (vgl. Urk. 41 S. 10 f., BGE 136 IV 55 E. 5.8), wobei
vorliegend angesichts der Strafdrohung eine Erweiterung des ordentlichen
Strafrahmens nach oben ohnehin nicht möglich ist.
2.2. Weiter wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass vorliegend angesichts
der Tatsache, dass der Beschuldigte die in diesem Verfahren zu beurteilenden
Taten vor und nach der Verurteilung vom 26. Oktober 2012 wegen Fälschung von
Ausweisen sowie Hinderung einer Amtshandlung beging, grundsätzlich ein Fall
retrospektiver Konkurrenz vorliegt (vgl. Urk. 41 S. 10). Korrekt hielt sie in diesem
Zusammenhang zudem fest, dass eine Gesamtstrafe, teilweise als Zusatzstrafe
zum früheren Urteil, indessen nur dann ausgefällt werden kann, wenn auf
gleichartige Strafen zu erkennen ist (vgl. Urk. 41 S. 10 mit Hinweisen, vgl. BGE
137 IV 57). Der Vorinstanz ist sodann beizupflichten, dass vorliegend (vgl.
nachfolgende Ausführungen zum Verschulden) für die noch zur Diskussion
stehenden Delikte auf eine Freiheitsstrafe, somit auf eine andere Strafart als beim
früheren Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. Oktober 2012, das auf
Geldstrafe lautete, zu erkennen ist, weswegen eine selbständige Strafe
auszufällen ist und Art. 49
Abs. 2 StGB nicht zur Anwendung kommt (vgl. Vorinstanz Urk. 41 S. 11).
Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung gelangt damit auch das
Asperationsprinzip nicht zur Anwendung (vgl. Urk. 50 S. 5).
2.3. Schliesslich hat die Vorinstanz die anzuwendenden Strafzumessungsregeln
in ihrem Entscheid aufgeführt und ebenso zutreffend festgehalten, dass zwischen

- 17 -
Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden ist. Auch darauf kann verwiesen
werden (vgl. Urk. 41 S. 11 ff.).
3. Tatkomponenten
3.1. Zur objektiven Tatschwere der falschen Anschuldigung ist mit Bezug auf
den Vorfall vom 23. November 2012 festzuhalten, dass der Beschuldigte sich
der Polizei gegenüber mit dem Führerausweis seines Bruders auswies (was er im
Übrigen bereits am 24. Mai 2012 gemacht hatte und was zur Verurteilung vom
26. Oktober 2012 wegen Fälschung von Ausweisen führte, vgl. beigezogene
Akten Geschäfts-Nr. GB120087) und sich nicht damit begnügte, wie er dies
anlässlich der Kontrolle vom 31. August 2012 tat, eine falsche Identität ohne
Vorlage von Dokumenten zu behaupten. Zutreffend erwog die Vorinstanz, der
Beschuldigte habe durch sein Verhalten bewirkt, dass der Führerausweis seines
Bruders B._____ von der Polizei zurückbehalten wurde, womit diesem zumindest
für kurze Zeit ein Rechtsnachteil entstanden sei (vgl. Vorinstanz in Urk. 41 S. 11).
Insofern lässt also die falsche Anschuldigung vom 23. November 2012 eine
grössere kriminelle Energie aufscheinen. Zu berücksichtigen ist indessen, dass
der Beschuldigte bei beiden Kontrollen zur Unterstützung seiner falschen
Angaben diverse Dokumente vor Ort mit dem falschen Namen bzw. den falschen
Initialen unterzeichnete (vgl. Urk. HD 3 S. 2 S. 5 und S. 6 sowie ND 2/2 und 2/3)
und so die Polizeibeamten an der Nase herumführte. Wenn die Vorinstanz in
subjektiver Hinsicht zu Gunsten des Beschuldigten berücksichtigte, dass sein
Handeln in erster Linie darauf gerichtet war, sich einer erneuten Verhaftung zu
entziehen und nicht, seinem Bruder zu schaden, so ist dem zuzustimmen. Dies
täuscht hingegen nicht darüber hinweg, dass der Beschuldigte nicht davor zurück
schreckte, in Kenntnis seiner hohen Alkoholisierung seinen unschuldigen Bruder
anzugeben, einzig um sich selber einen Vorteil zu verschaffen. Dies ist als krass
egoistisches Motiv zu werten. Entlastend ist anzuführen, dass der Beschuldigte
mit Schreiben vom 29. November 2012 von sich aus die Zuger Behörden über
seine am 23. November 2012 deponierten falschen Angaben unterrichtete und
diese richtig stellte (vgl. Urk. ND 3/2). Zusammengefasst ergibt sich nach
Beurteilung der Tatkomponente, dass das Tatverschulden für die falsche

- 18 -
Anschuldigung – dies mit Rücksicht darauf, dass die bundesgerichtliche
Rechtsprechung verlangt, dass die Formulierung des Verschuldens und die
Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang zu stehen haben (vgl.
u.a. Urteil des Bundesgerichtes 6B_626/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 4.4.) und
angesichts des vorgegebenen hohen Strafrahmens – als noch nicht erheblich zu
werten ist. Gestützt darauf erscheint die von der Vorinstanz für die falsche
Anschuldigung festgesetzte Einsatzstrafe von vier Monaten dennoch als zu milde.
Vielmehr ist allein für die am 23. November 2012 begangene falsche
Anschuldigung eine Einsatzstrafe im Bereich von 12 Monaten gerechtfertigt. Dies
bedeutet, dass für die am 31. August 2012 begangene falsche Anschuldigung
eine spürbare Erhöhung dieser Einsatzstrafe angebracht ist.
3.2. Bezüglich des mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem
Zustand ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschuldigte in zwei Fällen
innerhalb einer Zeitspanne von nicht einmal drei Monaten, den erlaubten
Blutalkoholgehalt um ein Mehrfaches (mindestens 1,62 bzw. 1,54 Promille, vgl.
Urk. HD 8/4 und ND 2/6) überschritt, er also deutlich betrunken fuhr, wodurch er
eine erhebliche abstrakte Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer
und sich selber schuf. Daran ändert selbstredend nichts, dass der Beschuldigte
in den frühen Morgenstunden unterwegs war, denn auch dann war mit anderen
Verkehrsteilnehmer zu rechnen. Hervorzuheben ist sodann, dass er nicht
unerhebliche Strecken mit dem Wagen zurücklegte. Dazu kommt, dass er
zwischen den beiden bereits erwähnten Fahrten am 12. Oktober 2012 (vgl. ND 1)
sich unter dem Einfluss von Cannabis ans Steuer setzte, wobei er diese Fahrt am
frühen Nachmittag unternahm, zu einem Zeitpunkt also, in welchem reger Verkehr
herrscht. Das Tatverschulden muss daher bei allen Vorfällen, insbesondere bei
den Fahrten unter Alkoholeinfluss, zumal sämtliche Fahrten ohne Weiteres
vermeidbar gewesen wären, als erheblich beurteilt werden. Sie führen daher
– dies unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips – zu einer erheblichen
Erhöhung der oben festgesetzten Einsatzstrafe.
3.3. Aber auch mit Bezug auf die weiteren hier noch zu beurteilenden
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz handelt es sich nicht um

- 19 -
Bagatellen. Vorerst ist hinsichtlich der Entwendungen zum Gebrauch
festzuhalten, dass sich der Beschuldigte wiederholt ohne Erlaubnis seiner Ex-
Freundin und seines Bruders derer Motorfahrzeuge bemächtigte, womit er deren
Verfügungsrecht über die Fahrzeuge beschnitt (so auch Vorinstanz, vgl. Urk. 41
S. 12). Weiter lenkte er diese Motorfahrzeuge, ohne über den erforderlichen
Führerausweis zu verfügen, ja ohne die erforderlichen Fahrkenntnisse überhaupt
je ordnungsgemäss erlangt zu haben (vgl. Urk. 41 S. 12). In subjektiver Hinsicht
stehen auch für diese Taten ausschliesslich egoistische Motive im Vordergrund.
Auch mit
Bezug auf diese Taten erscheint das Tatverschulden als nicht unerheblich, was
wiederum eine merkliche Erhöhung der Einsatzstrafe zur Folge hat.
3.4. Zusammenfassend ist aufgrund der Tatkomponente eine Einsatzstrafe von
insgesamt 24 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
4. Täterkomponente
4.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann auf seine
Ausführungen in der Untersuchung (Urk. HD 15/5, HD 5 S. 1 f.), die Befragung
anlässlich der Hauptverhandlung (Urk. 29 S. 1 ff.) sowie den im vorinstanzlichen
Urteil geschilderten Werdegang verwiesen werden (vgl. Urk. 41 S. 12 f.).
Da der Beschuldigte zur Berufungsverhandlung nicht erschienen ist, liegen keine
weiteren Angaben zu seiner persönlichen Situation vor, weshalb – nachdem auch
der Verteidiger nichts Neues dazu vorbrachte – auf das bisher Bekannte
abzustellen ist.
Zusammenfassend lassen sich aus dem Werdegang des Beschuldigten keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten. Wenn die Vorinstanz die
schwierige Lebenssituation, in der sich der Beschuldigte aufgrund seines
aufenthaltsrechtlichen Status befindet, leicht strafmindernd berücksichtigte, so ist
dies nicht zu übernehmen. Aus der Tatsache, dass er sich gemäss Angaben der
Verteidigung nunmehr korrekt verhält, kann der Beschuldigte nichts zu seinen
Gunsten

- 20 -
ableiten, zumal Wohlverhalten nach ständiger Rechtsprechung vorausgesetzt
wird und damit neutral zu werten ist.
4.2. Der aktuelle Zentralstrafregisterauszug des knapp 30 ½-jährigen
Beschuldigten weist fünf – teilweise einschlägige – Vorstrafen aus den Jahren
2004, 2006, 2008 und 2012 auf (vgl. Urk. 45), wobei lediglich die gemäss ND 2
eingeklagten Taten nach der Vorstrafe aus dem Jahr 2012 begangen wurden.
Diese Vorstrafen fallen – zumal es sich nicht um Bagatellen handelt – merklich
straferhöhend ins Gewicht. Weiter ist mit der Vorinstanz erheblich straferhöhend
zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mehrfach während laufender Probezeit
und laufender Strafuntersuchung delinquierte.
4.3. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit Ausnahme
der Vorwürfe der falschen Anschuldigung, welche er zumindest in subjektiver
Hinsicht nach wie vor in Abrede stellt, bereits in der Untersuchung geständig war.
Mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 41 S. 14) ist diesbezüglich indessen festzuhalten,
dass der Beschuldigte jeweils von der Polizei anlässlich der Kontrollen und
weiteren Untersuchungen überführt wurde, weshalb sein Geständnis lediglich
leicht
strafmindernd ins Gewichts fallen kann. Angesichts der Tatsache, dass er bei der
Polizei jeweils Worte des Bedauern äusserte (vgl. Urk. HD 3 S. 7, Urk. ND 1/3
S. 4), aber dennoch weiter delinquierte, handelte es sich um reine
Lippenbekenntnisse. Wenig überzeugend erweist sich in diesem Zusammenhang
auch seine Aussage, es falle ihm nicht schwer, sich an die Rechtsordnung zu
halten (vgl. Urk. HD 5 S. 7 und 8), zumal er diese Aussage in derselben
Einvernahme vom 23. Januar 2013, mithin zwei Monate nach der letzten Tat (ND
2), damit
ergänzte, er habe jetzt "schon mega lange nichts mehr gemacht" (vgl. Urk. HD 5
S. 8). Auch bei seinem Schlusswort vor Vorinstanz erklärte der Beschuldigte
zwar, es tue ihm sehr leid, dass "es passiert" sei, er habe viel Mist gebaut und
sei nicht stolz darauf (vgl. Prot. I S. 9). Auch diese Bekundungen relativierte er
indessen mit der Bemerkung, es sei ihm nicht gut gegangen, er habe viel
konsumiert, weil er damit seinen Schmerz habe ertränken wollen (vgl. Urk. 29 S.

- 21 -
9). Auch diese Aussagen lassen damit keine ernstgemeinte Einsicht aufscheinen,
sondern deuten vielmehr auf Selbstmitleid hin. Damit ist ihm unter dem Titel
Einsicht bzw. Reue keine Strafminderung zuzugestehen.
4.4. Schliesslich ist die Wirkung der Strafe auf das Leben des Beschuldigten mit
zu berücksichtigen, womit letztlich die Strafempfindlichkeit angesprochen wird.
Eine deutlich erhöhte Strafempfindlichkeit – wie von der Rechtsprechung ver-
langt – ist nicht ersichtlich. Jedenfalls liegt bei ihm – selbst unter Berücksichtigung
seiner ausländerrechtlich zugegebenermassen problematischen Situation – keine
Konstellation mit aussergewöhnlichen Umständen vor, welche aktuell irgendeine
besondere Strafempfindlichkeit zu begründen vermöchte, denn nach dem
Bundesgericht stellt selbst die Verbüssung einer langjährigen Freiheitsstrafe für
jeden selbst in ein familiäres oder soziales Umfeld eingebetteten Beschuldigten
eine gewisse Härte dar. Die Auswirkungen des Strafverfahrens und der Strafe
selber auf die Lebensgestaltung des Beschuldigten sind im Übrigen direkte,
kausale
Folgen seines deliktischen Verhaltens, wofür er sich selber entschieden hat.
4.5. Insgesamt führt die Würdigung der Täterkomponente (merkliche bzw.
erhebliche Straferhöhung aufgrund der Vorstrafen und der Delinquenz während
der Probezeit und während laufender Untersuchung, Strafminderung in leichtem
Masse hinsichtlich seines Geständnisses) zu einer spürbaren Erhöhung der im
Rahmen der Tatkomponente aufgezeigten Strafe.
5. Gesamtwürdigung
5.1. Unter Berücksichtigung aller Strafzumessungsgründe der Tat- und der
Täterkomponente erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von
15 Monaten als zu mild. Vielmehr ist eine solche von 28 Monaten angemessen.

- 22 -
IV. Vollzug
1. Ausgangslage und Anträge der Parteien
1.1. Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten den teilbedingten Vollzug der
ausgesprochenen Freiheitsstrafe, wobei sie den unbedingten Teil auf 7 Monate
festsetzte und für den bedingten Teil der Freiheitsstrafe eine Probezeit von
4 Jahren bestimmte (vgl. Urk. 41 S. 16).
1.2. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Aussprechung einer unbedingten
Strafe (vgl. Urk. 50).
1.3. Demgegenüber verlangte die Verteidigung die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges für die gesamte Freiheitsstrafe (vgl. Urk. 53).
2. Allgemeine Grundsätze
2.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze, die bei der Beurteilung,
ob eine Strafe vollzogen werden soll massgebend sind, korrekt wiedergegeben.
Darauf kann verwiesen werden (vgl. Urk. 41 S. 14 f.).
3. Beurteilung
3.1. Angesichts der vorliegend zur Diskussion stehenden Freiheitsstrafe wären
die objektiven Voraussetzungen einzig für den teilbedingten Strafvollzug erfüllt.
3.2. Die teilweise einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten zeigen mit Bezug
auf die Legalprognose indessen erhebliche Vorbehalte auf. Der 1983 geborene
Beschuldigte wurde schon mit 20 Jahren von der Bezirksanwaltschaft Winterthur
mit einer Strafe wegen Verstosses gegen das Waffengesetz bestraft (vgl.
beigezogene Akten Urk. 37: Proz.Nr. DG100172 Urk. 21/1), welche Verurteilung
indessen im Schweizerischen Zentralstrafregister nicht mehr eingetragen ist und
deswegen heute auch nicht mehr von Belang ist. Am 24. Mai 2004 bestrafte ihn
das Bezirksgericht Pfäffikon wegen Hehlerei, Diebstahl und SVG-Delikten mit acht
Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 66 Tagen Untersuchungshaft, und
einer Busse von Fr. 400.-- (vgl. Urk. 45 S. 1). Die schwerste Strafe beruht auf

- 23 -
einem Urteil vom 18. Januar 2006 des Bezirksgerichtes Winterthur wegen
Gefährdung des Lebens, mehrfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung,
mehrfacher Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher
Hausfriedensbruchs, Hehlerei, betrügerischer Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage (geringfügiges Vermögensdelikt), Vergehens gegen
das Waffengesetz und Fahrens ohne Führerausweis. Damals wurde ein
Aufenthalt in einer Arbeitserziehungsanstalt angeordnet. Diese Massnahme
wurde in der Folge abgebrochen und die nachträglich ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren vorerst nicht vollzogen. Am 19. November 2006
erfolgte die Verurteilung des Beschuldigten durch das Bezirksgericht Winterthur
wegen Erpressung (Versuch), was zu einer Sanktionierung mit 9 Monaten
Gefängnis unter Anrechnung von 40 Tagen Untersuchungshaft führte. Die
letzterwähnten drei Vorstrafen verbüsste der Beschuldigte, wobei er am 17. Juli
2007, nach Verbüssung von 32 Monaten, bedingt entlassen wurde. Die Probezeit
für die damals noch offene Reststrafe von 479 Tagen lief bis zum 7. November
2008 (vgl. Verfügung Justizvollzug Zürich vom 13.7.2007, Urk. 51/2). Eine neue
Verurteilung vom 30. Juli 2008 wegen rechtswidrigen Aufenthalts führte zu einer
Freiheitsstrafe von 90 Tagen abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft und hatte auch
die Verlängerung der für die bedingte Entlassung angesetzten Probezeit bis zum
3. Juli 2009 zur Folge. Die neue Freiheitsstrafe verbüsste der Beschuldigte vom
12. Januar bis zum 10. April 2009 (vgl. Verfügung Justizvollzug Zürich vom
31.3.2009, Urk. 51/1). Schliesslich bestrafte ihn das Bezirksgericht Zürich, 7.
Abteilung - Einzelgericht am 26. Oktober 2012 wegen Fälschung von Ausweisen
und Hinderung einer Amtshandlung mit einer bedingten Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu Fr. 30.--, wobei ihm drei Tage Untersuchungshaft angerechnet
wurden. Die Probezeit wurde auf vier Jahre angesetzt (vgl. zum Ganzen Urk. 45
sowie beigezogene Akten Urk. 37: Proz.Nr. DG100172 Prot. S. 6 und
beigezogene Akten Urk. 36: Proz.Nr. GB120087 Urk. 33). Wie die obige
Aufzählung dokumentiert, wurde der Beschuldigte im Zusammenhang mit seiner
Delinquenz mehrmals in Untersuchungshaft versetzt und verbrachte mehrere
Monate im Strafvollzug, was ihn offenbar nicht davon abhalten konnte, erneut

- 24 -
straffällig zu werden. Jedenfalls kann von einer tatsächlich erfolgten Schock- und
Warnwirkung des Strafvollzugs keine Rede sein.
3.3. Wenn die Vorinstanz – in Anlehnung an das Vorbringen der Verteidigung
(vgl. Prot. I S. 8) – erwog, die einschlägigen Vortaten – Entwendung zum
Gebrauch, Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren ohne Führerausweis –
datierten aus den Jahren 2003 bis 2005 und lägen schon relativ lange zurück, so
dass in dieser Hinsicht zwischenzeitlich durchaus von einem Wohlverhalten des
Beschuldigten gesprochen werden könne (vgl. Urk. 41 S. 16), so muss dem
widersprochen werden. Vorerst blendet diese Betrachtungsweise aus, dass der
Beschuldigte nach 2005 – wie oben dargelegt – mehrere Monate (er selber
spricht von 32, vgl. beigezogene Akten Urk. 37: Proz.Nr. DG100172 Prot. S. 6,
vgl. Verfügungen Justizvollzug Zürich vom 13. Juli 2007 und 31. März 2009,
Urk. 51/1-2) im Strafvollzug weilte. Weiter ist hier erwähnenswert, dass der
Beschuldigte im Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren vom 13. Mai
2009 bis zum 24. März 2011, mithin weitere 680 Tage, in Haft verbrachte. Zwar
endete dieses Strafverfahren mit einem Freispruch, weswegen ihm für diese zu
Unrecht erlittene Haft eine Genugtuung zugesprochen wurde (vgl. beigezogene
Akten Urk. 37: Proz.Nr. DG100172 und dort Urteil des Obergerichtes des Kantons
Zürich vom 24. März 2011). Im Hinblick auf die Bewährungsfrage ist indessen
nicht ohne Belang, dass der Beschuldigte beinahe zwei weitere Jahre in Haft
verbrachte, weil dies sein Wohlverhalten während dieser Zeit erheblich relativiert.
Dazu kommt, dass der Beschuldigte im Strafverfahren, das zur Verurteilung vom
26. Oktober 2012 führte, u.a. zum Vorwurf gemacht wurde, sich gegenüber
Polizeibeamten der Gewerbepolizei mit dem ihm nicht zustehenden
schweizerischen Führerausweis seines Bruders B._____ ausgewiesen zu haben
(vgl. beigezogene Akten Urk. 36: Proz.Nr. GB120087 Urk. 33 und 14 S. 2), was er
auch am 23. November 2012, damit nicht einmal 1 Monat nach der erfolgten
Verurteilung vom 26. Oktober 2012 und in Kenntnis der ihm laufenden Probezeit
erneut tat (vgl. Anklage ND 2, Urk. HD 20 S. 3). Nach alldem und angesichts der
Tatsache, dass der Beschuldigte zudem dreimal kurz aufeinander straffällig
wurde, bestehen nicht nur erhebliche Bedenken bezüglich einer Bewährung,
sondern ist von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen.

- 25 -
3.4. Auch die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten vermögen die
Annahme einer Schlechtprognose nicht zu verändern: So kann beim
Beschuldigten nicht von stabilen Verhältnissen ausgegangen werden. Korrekt
erwog die
Vorinstanz, dass für eine Besserung der Lebenssituation des Beschuldigten,
insbesondere in beruflicher Hinsicht, mangels Klärung des aufenthaltsrechtlichen
Status nach wie vor keine guten Perspektiven bestehen. Auch wenn dieser
Umstand ihm nicht angelastet werden darf (vgl. Urk. 41 S. 16), scheinen die von
der Vorinstanz angenommenen Aussichten hinsichtlich Klärung dieses Status,
nachdem die Verteidigung diesbezüglich konkret lediglich auf "informelle
Gespräche mit dem Bundesamt für Migration" hinwies bzw. von bestehenden
"Möglichkeiten einer vorläufigen Aufnahme oder eventuell einer Anerkennung als
staatenlose Person" sprach (vgl. Prot. I S. 2), als allzu optimistisch. Damit ist aber
entgegen der Vorinstanz nicht zu erwarten, dass die Integration des
Beschuldigten in
den Arbeitsprozess bevorsteht. Was die geltend gemachte "Intensivierung der
Beziehung zu seinem Sohn" betrifft (vgl. Vorbringen Verteidigung in Urk. 31 S. 7),
so fällt auf, dass der Beschuldigte in der Untersuchung ausführte, bezüglich
Regelung des Besuchsrechtes zu seinem Kind einen Termin zu haben (vgl.
Urk. HD 6 S. 7), dass er darüber vor Vorinstanz aber kein Wort verlor.
3.5. Gestützt auf diese Erwägungen ist die ausgesprochene Freiheitsstrafe zu
vollziehen.
V. Widerruf
1. Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB die Probezeit für die
mit Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 26. Oktober 2012, 7. Abteilung -
Einzelgericht, ausgesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, um
ein Jahr verlängert (vgl. Urk. 41 S. 17).

- 26 -
2. Nachdem heute die Erwägungen zum Strafvollzug das Ergebnis liefern, dass
dem Beschuldigten eine Schlechtprognose zu stellen ist, besteht unter Beachtung
der dort genannten diversen negativ zu bewertenden Faktoren kein Anlass, vom
Widerruf der mit oben genanntem Urteil bedingt ausgesprochenen Geldstrafe
abzusehen (vgl. Ziff. IV. vorstehend). Die erneute Straffälligkeit des Beschuldigten
zeigt, dass er nach wie vor nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten.
Zur Verbesserung der künftigen Legalprognose ist deshalb – selbst unter
Berücksichtigung des Vollzugs der heute auszusprechenden Freiheitsstrafe –
auch
die mit Urteil vom 26. Oktober 2012 festgesetzte Geldstrafe von 60 Tagessätzen
à Fr. 30.-- zu vollziehen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der Berufungsinstanz
1.1. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Demgegenüber obsiegt die
Staatsanwaltschaft mit ihren Anträgen. Demnach sind die Kosten des
Berufungsverfahrens (exklusive Kosten der amtlichen Verteidigung)
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung im Berufungsverfahren sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
1.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- anzu-
setzen.

- 27 -
2. Entschädigungen
Der amtliche Verteidiger reichte am 19. Mai 2014 seine Honorarnote ein, welche
den Aufwand für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung noch nicht enthält
(Urk. 52). Die geltend gemachten Aufwendungen sind ausgewiesen. Unter
Hinzurechnung des zeitlichen Aufwands für die Berufungsverhandlung und die
noch zu erfolgende Urteilsbesprechung mit dem Klienten, ist der amtliche
Verteidiger für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'850.-- (inkl. MwSt) zu
entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 17. September 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand im
Sinne von Art. 91 Abs. 1 und 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2
Abs. 1 VRV,
− des mehrfachen Lenkens eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung im Sinne
von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG,
− der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch im Sinne
von Art. 94 Ziff. 1 aSVG,
− … sowie
− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit … einer Busse von Fr. 200.–.
3. ….
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.

- 28 -
5. ….
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 100.00 Kosten der Kantonspolizei
Fr. 1'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 2'656.70 Auslagen Untersuchung
Fr. 3'894.85 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Fürsprecher lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten mit Fr. 3'894.85 (inkl. 8% MWSt.) aus der Gerichtskasse
entschädigt.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung erfolgt, sobald es
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist zudem schuldig der mehrfachen falschen
Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird zudem bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
1 Tag durch Haft erstanden ist.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. Oktober 2012 bedingt
aufgeschobene Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wird vollzogen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

- 29 -
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'850.-- amtliche Verteidigung (Fürsprecher X._____)
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 30 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Mai 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner