zh_obergericht · PN030259 · 2004-01-30 · de
Fristberechnung bei kaufrechtlicher Mängelrüge


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN030259 A, B
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,
lic. iur. P. Helm und Dr. iur. A. Brunner
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. V. Girsberger
(Sitzungs-)
Erledigungsbeschluss vom 30. Januar 2004
in Sachen
A. AG
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt X.
gegen
E. AG
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Maître Y.
dieser vertreten durch Rechtsanwalt Z.
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Teilschiedsspruch des Schieds-
gerichts (Obmann: Maître Q.) vom 13. August 2003

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Am 14. Dezember 2000 schlossen die E. AG (Beklagte und Beschwerde-
gegnerin) sowie Dr. B. als Verkäufer und M. SA als Käuferin einen Vertrag
über den Kauf des gesamten Aktienkapitals der I. GmbH (Nominalbetrag
ATS 35'000'000) zum Preis von Fr. 50'000'000. Mit notarieller Urkunde vom
16. März 2001, dem Datum der Vertragserfüllung, trat die M. SA ihrer Toch-
tergesellschaft A. AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) die Rechte und
Pflichten aus dem Kaufvertrag ab. Mit Schreiben vom 18. Juli 2001 teilte die
Klägerin der Beklagten mit, sie mache aufgrund der Jahresrechnung 2000
der I. GmbH und gestützt auf die von der Beklagten abgegebenen Gewähr-
leistungen eine Kaufpreisreduktion von Fr. 10'000'000 geltend. Die Beklagte
anerkannte eine Reduktion von Fr. 1'428'000. Nachdem die Vergleichsver-
handlungen erfolglos geblieben waren, leitete die Klägerin am 18. März
2002 das Schiedsverfahren ein. Mit Beschluss vom 9. September 2002
schränkte das Schiedsgericht das Prozessthema einstweilen auf die Frage
der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ein. Mit Teilschiedsspruch vom 13. Au-
gust 2003 wurde festgestellt, die Klägerin sei mit ihren Forderungen mit
Ausnahme des von der Beklagten anerkannten Betrags von Fr. 813'087 zu-
folge Verwirkung ausgeschlossen.
2. Mit rechtzeitig erhobener Nichtigkeitsbeschwerde vom 29. September 2003
wurde die Aufhebung des Teilschiedsspruchs beantragt (act. 1). Am 20.
Oktober 2003 nahm das Schiedsgericht zur Nichtigkeitsbeschwerde schrift-
lich Stellung. Mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2003 wurde der Nich-
tigkeitsbeschwerde antragsgemäss in dem Sinne aufschiebende Wirkung
zuerkannt, dass von einer Fortsetzung des Schiedsverfahrens einstweilen
abzusehen sei. In ihren Eingaben vom 22. Oktober und 3. November 2003
nahm die Beschwerdeführerin zu den Ausführungen des Schiedsgerichts
Stellung. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort
vom 26. November 2003 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.

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3. Der angefochtene Schiedsspruch wurde von einem von den Parteien be-
stellten Schiedsgericht erlassen, welches seinen Sitz im Kanton Zürich hat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nach den Bestimmungen des Konkor-
dats über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG; SR 279) zu beurteilen. Der Teil-
schiedsspruch vom 13. August 2003 ist als Endentscheid mit Nichtigkeitsbe-
schwerde anfechtbar, da er die Verwirkung der Mängelrüge feststellt, womit
über die angehobene Klage auf Kaufpreisminderung materiell endgültig ent-
schieden ist (§ 32 KSG; BGE 116 II 80 E. 2b m. Hinw.).
4. Gemäss Art. 36 lit. f KSG kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde gerügt wer-
den, der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidri-
gen tatsächlichen Feststellungen beruhe oder eine offenbare Verletzung des
Rechts oder der Billigkeit enthalte. Diese Tatbestände decken sich mit den
Nichtigkeitsgründen von § 281 Ziff. 2 und 3 ZPO (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., N 106 vor §§ 238-
258 ZPO). Zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde wird dazu vorgetra-
gen:
a) Das Schiedsgericht sei von einer widersprüchlichen Regelung des Be-
ginns der Rügefrist in Ziff. 6.3.6 und Ziff. 7.1 des Kaufvertrags ausge-
gangen, obwohl die einfache Lektüre des Vertragstextes zeige, dass
die Ziffern 6.3.6 und 6.3.7 nicht Mängelrügen, sondern Obliegenheiten
der Parteien hinsichtlich der revidierten Jahresrechnung per 31. De-
zember 2000 für den Fall regelten, dass die Käuferin Ansprüche auf
Preisminderung geltend machen wolle. Die Ziffern 6.3.6 und 6.3.7 wür-
den dabei lediglich die Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen
wegen (nicht erfüllter) Bilanz- und Ertragsgarantien regeln, während die
Mängelrügefristen abschliessend in Ziffer 7.1 geregelt seien. Diese
Vertragsbestimmungen seien nicht auslegungsbedürftig. Indem das
Schiedsgericht entgegen dem klaren Wortlaut entschieden habe, habe
es der Aktenstelle versehentlich einen anderen Inhalt beigemessen, als
ihr in Wirklichkeit zukomme, womit es den Nichtigkeitsgrund der ak-
tenwidrigen tatsächlichen Feststellung gesetzt habe (Hinw. auf ZR 70

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Nr. 117 S. 323 und Guldener, Nichtigkeitsbeschwerde, S. 129 ff.;
act. S. 12 Ziff. III.2). Das Schiedsgericht gehe (zu Unrecht) davon aus,
das Schreiben der Klägerin vom 18. Juli 2001 stelle bereits eine Män-
gelrüge dar, was der Beschwerdeführerin zum Nachteil gereiche, weil
das Schiedsgericht daraus den Schluss ziehe, diese Mängelrüge sei
erst am 23. Juli 2001 und damit verspätet bei der Beschwerdegegnerin
eingegangen, weshalb der Anspruch auf Kaufpreisminderung verwirkt
sei. Die in Ziff. 7.1 Abs. 2 vorgesehene 60-tägige Mängelrügefrist kön-
ne aber erst nach Erstattung des für die Kaufpreisbestimmung in
Ziff. 6.3.7 vorgesehenen Schiedsgutachtens zu laufen beginnen, denn
erst in diesem Zeitpunkt würden die Kaufpreisminderungsansprüche
der Käuferin - nach dem in Ziff. 6 von den Parteien vorgesehenen
Verfahren - verbindlich feststehen. Dieses Gutachten sei am 31. Au-
gust 2001 erstattet und der Klägerin am 4. September 2001 übermittelt
worden. Die Mängelrüge im Sinne von Ziff. 7.1 sei erst am 26. Oktober
2001 erhoben worden. Die Mängelrügefrist habe aber auf jeden Fall
nach dem 23. Mai 2001, dem Datum der Übergabe der Jahresrech-
nung 2000, zu laufen begonnen, da ohne Kenntnis derselben eine
Mängelrüge gar nicht habe erhoben werden könne.
b) Das Schiedsgericht habe an der bezeichneten Stelle des Schieds-
spruchs erwogen, zur Behandlung der Frage, ob die Mängelanzeige
gemäss Vertrag durch die Käuferin rechtzeitig abgegeben worden sei,
müsse vorerst der im Vertrag dafür vorgesehene dies a quo festgestellt
werden, was einer "Koordination" von Ziff. 6.3 und 7.1 des Vertrags
gleichkomme. Der Widerspruch zwischen diesen zwei Vertragsziffern
müsse auf dem Weg der Auslegung gelöst werden.
Die Beschwerdegegnerin bringt ihrerseits dazu vor, die Beschwerdeführerin
vermöge nicht darzulegen, inwiefern das Schiedsgericht der willkürlichen
Vertragsauslegung verfallen sei, indem es in Anwendung des Vertrauen-
sprinzips festgestellt habe, Ziff. 7.1 Abs. 2 des Vertrags habe Ziff. 6.3.5 zu
weichen. Der Hinweis auf ZR 70 Nr. 117 (vgl. vorne E. 4a) eigne sich nicht,

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die Willkürrüge der Beschwerdeführerin zu stützen, da in jenem Entscheid
ausgeführt worden sei, nur die Auslegung aufgrund eines "unrichtigen
Wortlauts" vermöchte Willkür zu begründen, was aber nicht behauptet wor-
den sei; gerügt worden sei lediglich die "Auslegung dieser Bestimmung". Im
vorliegenden Streitfall habe das Schiedsgericht hingegen die massgebenden
Vertragsbestimmungen zur Berechnung der Mängelrügefrist (Ziff. 6.3.5 und
Ziff. 7.1) anhand ihres "richtigen Wortlauts" ausgelegt. Das für die Be-
schwerdeführerin ungünstige Auslegungsergebnis könne nicht mit der Rüge
der Aktenwidrigkeit angefochten werden.
5. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin nahm das Schiedsgericht eine
Vertragsauslegung vor, obwohl der Wortlaut den Sinn der vertraglichen Be-
stimmungen eindeutig wiedergebe, und es sei als Folge der Auslegung zu
einem Ergebnis gelangt, welches dem klaren (nicht auslegungsbedürftigen)
Wortlaut widerspreche. Ein derartiges Vorgehen ist als klare Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 36 lit. f KSG, nicht jedoch als offensichtliche Akten-
widrigkeit rügbar. Der Beschwerdegegnerin ist daher insofern zuzustimmen,
als aus den Erwägungen der staatsrechtlichen Abteilung des Bundes-
gerichts in ZR 70 Nr. 117 für den vorliegenden Fall nichts zugunsten der Be-
schwerdeführerin abgeleitet werden kann. Werden allgemein anerkannte
Auslegungsgrundsätze, die im einzelnen Fall zu beachten wären, nicht be-
rücksichtigt, so ist klares Recht verletzt. Es kann aber nur ein offenbarer
schwerer Irrtum bei der Anwendung eines solchen Rechtsgrundsatzes mit
Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., N 51 zu § 281 Ziff. 3 ZPO).
a) Die Nichtberücksichtigung von bestimmten, allgemein anerkannten
Auslegungsgrundsätzen, wie z.B. des Vertrauensprinzips, kann unter
dem Titel der Verletzung klaren materiellen Rechts gerügt werden
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 50 zu § 281 Ziff. 3 ZPO). Die Rüge
der Beschwerdeführerin, wonach ergänzende Auslegungsmittel (Inter-
essenlage der Parteien, Verkehrsübung etc.) nur dann Anwendung fin-
den sollen, wenn der Wortlaut nicht klar ist (sog. Eindeutigkeitsregel)

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entspricht aber nicht klarem materiellen Recht. Die herrschende Lehre
vertritt gegenteils die Auffassung, der Wortlaut habe keinen selbständi-
gen Bestand, um den zwischen den Parteien streitigen Vertragsinhalt
zu erschliessen, sondern auch der nächstliegende Sinn bedürfe stets
der Überprüfung, weshalb der Wortlaut nie für sich allein als entschei-
dend angesehen werden dürfe. Erst wenn der Vertragszweck nicht si-
cher einen anderen Schluss zulässt, hat es demnach beim Wortlaut
sein Bewenden. Dieser Auffassung hat sich das Bundesgericht (nach
früherer uneinheitlicher Praxis) angeschlossen (Gauch/Schluep/
Schmid/Rey, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil, 8. A. 2003, Bd. I.,
S. 267, N 1220 und N 1222 mit zahlreichen Hinweisen auf die jüngere
höchstrichterliche Rechtsprechung). Eine klare Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 36 lit. f KSG zufolge eindeutig unrichtiger Anwendung
allgemein anerkannter Regeln der Vertragsauslegung ist daher zu ver-
neinen.
b) Die Nichtigkeitsbeschwerde enthält sodann eine Rüge der willkürlichen
Auslegung der einschlägigen Vertragsbestimmungen, indem argu-
mentiert wird, die in Ziff. 7.1 Abs. 2 vorgesehene 60-tägige Mängelrü-
gefrist könne erst nach Erstattung des für die Kaufpreisbestimmung in
Ziff. 6.3.7 vorgesehenen Schiedsgutachtens zu laufen beginnen, weil
die Mängelrüge voraussetze, dass der Käuferin der Mangel bekannt
sei, in casu bedeute dies, dass die nicht erfüllten Bilanz- und Ertrags-
garantien erst aufgrund des Schiedsgutachtens der Pricewaterhouse-
Coopers (Wien) "verbindlich" festgestanden hätten (vgl. vorne E. 4a).
Damit beruft sich die Beschwerdeführerin auf die gesetzliche Regelung
zur kaufrechtlichen Mängelrüge nach Art. 201 OR, wonach ein Mangel
erst mit seiner zweifelsfreien Feststellung entdeckt ist (Gauch/Aepli/
Casanova, OR Besonderer Teil, Rechtsprechung des Bundesgerichts,
4. A. Zürich 1998, S. 49 unten, m. Hinw. auf BGE 107 II 175), und rügt
damit sinngemäss, dass Verträge gesetzeskonform auszulegen sind.
Es handelt sich dabei um eine allgemein anerkannte Auslegungsregel
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., S. 269 f. N 1230 und 1230a).

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Nach Art. 201 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 OR gilt der Mangel als dem Käufer
bekannt, sobald er von ihm aufgrund einer "übungsgemässen Unter-
suchung" erkannt ist, worauf der Mangel dem Verkäufer unverzüglich
mitzuteilen und insbesondere klarzulegen ist, worin die Kaufsache
mangelhaft ist, so dass der Verkäufer die Tragweite der Beanstandung
ermessen kann. Wann eine ausreichend substanziierte Mängelrüge
vorliegt, ist von Fall zu Fall zu prüfen (Gauch/Aepli/Casanova, a.a.O.,
S. 50 unten [Inhalt]). Die gesetzlichen Prüfungs- und Rügepflichten
sind aber bloss dispositiver Natur (Gauch/Aepli/Casanova, a.a.O.,
S. 48, Ziff. 4a; Giger, Berner Kommentar, N 84 zu Art. 201 OR). Der
Kaufvertrag vom 14. Dezember 2000 enthält in den Ziff. 6.3.6 und 6.3.7
eine eigene Ordnung der Prüfung der empfangenen Sache und der
Mängelrüge durch die Käuferin: In einem ersten (obligatorischen)
Schritt werden der Käuferin die von der Revisionsstelle genehmigte
Bilanz und Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2000 vorgelegt (Ziff.
6.3.5 und 6.3.6) und in einem zweiten (fakultativen) Schritt wird bei Pri-
cewaterhouseCoopers (Wien) ein Schiedsgutachten in Auftrag gege-
ben, um den allenfalls zwischen den Vertragsparteien streitigen Sach-
mangel (nicht vertragskonforme Umsatz- und Ertragszahlen) für die
Parteien "verbindlich" feststellen zu lassen. Eine solche, vom allgemei-
nen, dispositiven Recht abweichende Parteiabrede ist gesetzeskon-
form, wenn sie die Abweichung hinreichend deutlich zum Ausdruck
bringt (Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, a.a.O., S. 269 N 1230 m. Hinw.).
Die Beschwerdeführerin erläutert nun mit keinem Wort, inwiefern die
Vertragsauslegung der Ziffern 6.3.6. und 6.3.7 durch das Schiedsge-
richt, wonach bereits die erste Anzeige der Käuferin an die Verkäuferin
vom 18. Juli 2001 als Mängelrüge gemäss Art. 201 OR zu qualifizieren
sei, offensichtlich nicht gesetzeskonform bzw. weshalb die in den
Ziff. 6.3.5, 6.3.6 und 7.1 des Vertrags vom dispositiven Recht ab-
weichende Ausgestaltung der Mängelrüge nicht ausreichend deutlich
geregelt sein sollte. Nur wenn die vertragliche Ausgestaltung des Män-
gelrügerechts einer Nichtigkeitsprüfung nicht standhalten würde,

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könnte geprüft werden, ob das Auslegungsergebnis des Schiedsge-
richts dem Erfordernis einer gesetzeskonformen Vertragsauslegung
(bei gemäss Art. 36 lit. f KSG eingeschränkter Kognition) standhält. Die
Beschwerdeführerin beschränkt sich nun aber darauf vorzutragen, "die
Mängelrüge (setze voraus), dass der Käuferin der Mangel bekannt sei",
womit sie so rügt, als ob die Regelung von Art. 201 OR zwingender
Natur wäre und als ob daraus - ohne sich der Gefahr einer klaren Ver-
letzung der Auslegungsregeln auszusetzen - auch folgen müsste, dass
erst die zweite Anzeige nach Empfang des Schiedsgutachtens der Pri-
cewaterhouseCoopers (Wien) als Mängelrüge zu qualifizieren gewesen
wäre. Diese Rüge kann nicht durchdringen.
6. Die Beschwerdeführerin rügt eine weitere Verletzung klaren materiellen
Rechts mit der folgenden Begründung:
a) Das Schiedsgericht habe es unterlassen, von Amtes wegen festzu-
stellen, dass der letzte Tag der von ihr als massgeblich erachteten
Mängelrügefrist, der 22. Juli 2001, auf einen Sonntag fiel, so dass die
Frist erst am folgenden Werktag, dem 23. Juli 2001 abgelaufen sei. Die
Berechnung des Schiedsgerichts verletze offensichtlich Art. 78 Abs. 1
OR. Das Schiedsgericht habe selbst festgestellt, die Zustellung der
Mängelrüge an die Beschwerdegegnerin falle auf Montag, den 23. Juli
2001. Damit sei aber die Frist für die Mängelrüge eingehalten und der
Anspruch auf Kaufpreisminderung nicht verwirkt (act. 1 S. 10 ff. Ziff.
III.1.4 und 1.5). Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung finde Art.
78 OR als Ausdruck eines allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes im
Bereich des Bundesrechts auf alle Willenserklärungen Anwendung,
namentlich auch, wenn die Einhaltung einer Frist zur Abwendung von
Rechtsnachteilen erforderlich sei, insbesondere bei gesetzlichen oder
vertraglichen Rügefristen. Etwas anderes gelte nur für den Ablauf von
Kündigungsfristen oder die Beendigung eines auf feste Zeit abge-
schlossenen (Miet-)Vertrags (Hinw. auf Guhl/Koller, S. 238 Rz 11).

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b) Das Schiedsgericht entgegnet, es gebe keine (höchstrichterliche)
Rechtsprechung zur Frage, ob Art. 78 OR überhaupt auf die Abgabe
und den Empfang von Wissenserklärungen anzuwenden sei; in der
Lehre werde die analoge Anwendung zwar postuliert, jedoch ohne Be-
gründung. Art. 78 OR bezwecke zu vermeiden, dass der Schuldner an
einem Feiertag oder Sonntag eine Handlung vornehmen müsse. Da-
gegen könne der Tag, an welchem eine empfangsbedürftige Erklärung
wie die Mängelrüge dem Adressaten zugehen müsse, nicht hinausge-
schoben werden (act. 17 Ziff. 2b). Die Beschwerdegegnerin trägt dazu
vor, selbst wenn die Festlegung des letzten Tages der Rügefrist dis-
kutabel sein möge, liege keine krasse Verletzung einer Norm oder ei-
nes unumstrittenen Rechtssatzes vor, welche die Aufhebung des Teil-
schiedsspruchs infolge Willkür zu rechtfertigen vermöge. Die Klägerin
habe an einem Sonntag weder eine Leistung erbringen noch eine Wil-
lenserklärung abgeben müssen, weshalb die Nichtanwendung des
Schuldnerschutzes des Art. 78 Abs. 1 OR jedenfalls (im Ergebnis) als
vertretbar erscheine.
c) Die jüngere Lehre ist sich in der Anwendbarkeit von Art. 78 OR auf
empfangsbedürftige Willenserklärungen zwecks Verhinderung eines
eigenen Rechtsnachteils einig. Entgegen der Darstellung des Schieds-
gerichts wird diese Rechtsauffassung von verschiedenen Autoren auch
begründet. Zur Begründung wird angeführt, da Art. 78 OR in allgemei-
ner Form vom "letzten Tag einer Frist" spreche, sei der Zweckgedanke
der Norm nicht nur auf die Leistung der pflichtigen Partei, sondern auch
auf die Abgabe privatrechtlicher Willenserklärungen und auf geschäft-
sähnliche Handlungen übertragbar, um dem Absender als funktional
leistender Partei den Schutz der Feiertagsruhe zukommen zu lassen.
Art. 78 OR gelte mithin nicht nur, wenn eine Pflicht zur Abgabe der
Willenserklärung innerhalb der Frist bestehe, sondern auch dann, wenn
die Fristeinhaltung zur Abwendung von Rechtsnachteilen erforderlich
sei; in Frage kämen gesetzliche oder vertragliche Rügefristen, insbe-
sondere auch jene nach Art. 201 OR (Weber, Berner Kommentar,

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N 11 f. zu Art. 78 OR; Leu, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 78 OR
m. Hinw. auf BGE 83 IV 186; Schraner, Zürcher Kommentar, N 9 zu
Art. 78 OR). Der Basler Kommentar weist zudem darauf hin, dass das
Bundesgericht die Mängelrüge gemäss Art. 201 OR als empfangs-
bedürftige Wissenserklärung bzw. als eine "Vorstellungsäusserung"
qualifiziere (BGE 107 II 437 f.), auf welche die entsprechende Anwen-
dung der Vorschriften über die Willenserklärung vielfach möglich und
geboten sei (Leu, N 10 m. Hinw. auf BGE 107 II 437 f.). Der Commen-
taire romand vertritt ebenfalls die Auffassung, Art. 78 OR betreffe nicht
nur die Erfüllung von Obligationen, sondern auch die Vornahme von
Rechtshandlungen und Obliegenheiten, wie z.B. diejenige nach
Art. 201 OR (Hohl, N 3 zu Art. 78 OR). Den vom Schiedsgericht an-
geführten Literaturstellen lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen
(vgl. Hohl, a.a.O., N 1 zu Art. 78; Schraner, a.a.O., N 3 zu Art. 78 OR;
Leu, a.a.O., N 1 zu Art. 78; Pierre Engel, Traité des obligations en droit
suisse, Berne 1997, p. 133; vgl. Venturi, Commentaire romand, N 12
zu Art. 201 OR; Honsell, Basler Kommentar, N 10 zu Art. 201 OR;
Oser/Schönenberger, Zürcher Kommentar, N 40 zu Art. 201 OR). Die
ältere Lehre äusserte sich zum Anwendungsgebiet des Art. 78 OR
entweder nicht (vgl. Oser/Schönenberger, a.a.O., N 3 zu Art. 78 OR)
oder war der Auffassung, die Anwendung der Bestimmung auch auf
Fristen zur Abgabe einer privatrechtlichen Willenserklärung dürfe zwar
nicht allgemein bejaht werden, aber doch in den Fällen, in denen der
Zweck der betreffenden Frist der Anwendung von Art. 78 OR nicht ent-
gegen-
stehe. Daher sei die Anwendung insbesondere auf Anfechtungs- sowie
gesetzliche oder vertragliche Rügefristen zulässig (Becker, Berner
Kommentar [1941] N 2 zu Art. 78 OR).
d) Das Bundesgericht hat bereits in einem älteren Entscheid erwogen, die
in verschiedenen Bundesgesetzen - so im OG, BZP, BStP, SchKG, OR
und ZGB - enthaltene Bestimmung, wonach Fristen um den nächst-
folgenden Werktag verlängert würden, wenn ihr letzter Tag auf einen

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Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag fällt, habe sich min-
destens im Bereiche des Bundesrechts derart eingelebt, dass sie die
Bedeutung eines allgemein gültigen Grundsatzes erlangt habe. Aus
Gründen der Rechtssicherheit dränge es sich daher auf, ihn auch bei
der Berechnung der Frist des Art. 29 StGB (Strafantrag) anzuwenden
(BGE 83 IV 186). In einem Urteil vom 5. Mai 1976 stellte das Eidg.
Versicherungsgerichts bezüglich der Einhaltung der zwölfmonatigen
Anmeldefrist nach Art. 48 Abs. 2 IVG ohne weitere Ausführungen fest,
Art. 78 OR sei anwendbar, da er die Berechnung der Verjährungs-
fristen regle ("... art. 78 CO qui régissent la supputation des délais de
prescription ..." [BGE 102 V 116, E. 2b]), womit von der Anwendbarkeit
dieser Norm nicht nur auf Erfüllungshandlungen des Schuldners, zu
welchen dieser verpflichtet ist, ausgegangen wurde, sondern auch auf
eine Rechtshandlung im Sinne einer blossen Obliegenheit, mit welcher
die anspruchsberechtigte Person einen ihr drohenden Rechtsverlust
abwendet. Diese Rechtsauffassung ist von der jüngeren kantonalen
Rechtsprechung bestätigt worden. So hat das Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. April 1985 erkannt, die
dreimonatige Verwirkungsfrist zur Geltendmachung der Kurzarbeits-
entschädigung gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG ende am nächstfolgenden
Werktag, wenn sie auf einen Feiertag falle (SGGVP-1985-15). Die
Cour de cassation civile du Tribunal cantonal des Kantons Fribourg hat
mit Urteil vom 11. August 1998 entschieden, die zweimonatige Frist zur
Anfechtung eines Entscheids der Generalversammlung gemäss
Art. 891 OR, welche am Sonntag, 8. Juni 1997 abgelaufen wäre
(Art. 77 Ziff. 3 OR), verschiebe sich gestützt auf Art. 78 OR auf den
nachfolgenden Montag (RFJ-FZR-1999-47). Der Tribunale d'appello
del Ticino erkannte in einem Urteil vom 17. Dezember 1998 zum Ver-
lust des Markenrechts bei Nichtgebrauch der registrierten Marke wäh-
rend der fünfjährigen Frist gemäss Art. 12 MSchG, diese verlängere
sich wegen Art. 78 OR bis zum nächsten Montag, wenn ihr Ende auf
einen Sonntag falle (SIC-1999-426). Die Chambre des recours des

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Kantons Waadt hat in einem Urteil vom 15. November 1999 erwogen,
die einjährige Klagefrist für die Ersatzansprüche der unverheirateten
Mutter gemäss Art. 295 ZGB laufe in Anwendung von Art. 78 Abs. 1
OR erst am nachfolgenden Montag ab, wenn ihr Ende auf einen
Sonntag falle (JDT-2002-III-182). Schliesslich hat die IIème Cour d'ap-
pel du Tribunal cantonal des Kantons Fribourg die Berechnungsregel
des Art. 78 Abs. 1 OR in einem jüngsten Urteil vom 17. April 2003 auf
die 30-tägige Frist für den arbeitsvertraglichen Entschädigungsan-
spruch bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeits-
stelle angewendet (RFJ-FZR-2003-52). Das Bestehen einer diesbe-
züglich gefestigten schweizerischen Rechtsauffassung erhellt auch aus
dem von der Schweiz im Rahmen des Europarats abgeschlossenen
Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen, wel-
ches für die Schweiz am 28. April 1983 in Kraft getreten ist (Geltungs-
bereich: Liechtenstein, Luxemburg, Oesterreich, Schweiz). Gemäss
dessen Art. 5 wird die Frist, vor deren Ablauf eine Handlung vorzu-
nehmen ist und deren dies ad quem auf einen Samstag, Sonntag oder
gesetzlichen Feiertag fällt, dahin verlängert, dass sie den nächstfol-
genden Werktag einschliesst (SR 0.221.122.3). Das Bundesgericht hat
sodann bereits in einem Entscheid vom 27. Juni 1950 speziell zur
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge gemäss Art. 201 OR zum Schutze des
Käufers erkannt, wenn dieser am 23. September sichere Kenntnis vom
Mangel erhalte, sei seine Rüge vom 27. September rechtzeitig, wenn
dazwischen ein Sonntag liege (BGE 76 II 225 E. 3; BSK OR I-Honsell,
Art. 201 N 11). Die Verweigerung der Rechtswohltat des Art. 78 Abs. 1
OR gegenüber dem mit der Mängelrüge belasteten - und insofern be-
nachteiligten Käufer (BSK OR I-Honsell, Art. 201 N 1), welcher die vom
Verkäufer verursachte mangelhafte Vertragserfüllung diesem innert
kürzester Frist anzuzeigen hat, entbehrt daher jeder vernünftigen Be-
gründung. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demzufolge in diesem Punkt
wegen klarer Rechtsverletzung gutzuheissen, was zur Aufhebung des
angefochtenen Teilschiedsspruchs führt.

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7. (Kosten- und Entschädigungsfolge)
Demgemäss beschliesst das Gericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Teilschiedsspruch vom
13. August 2003 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.-4. (Kosten- und Entschädigungsfolge)
5. (Mitteilung)