zh_obergericht · RU190018 · 2019-03-27 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190018-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 27. März 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Revisionskläger
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Revisionsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Revision)
Revision gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 1 + 2, vom 13. Februar 2019 (GV.2019.00005/SB.2019.00064)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 8. Januar 2019 reichte der Kläger beim Friedensrichteramt
Zürich Kreise 1 + 2 (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für eine arbeitsrechtliche
Forderung von Fr. 2'947.-- nebst Zins ein (Urk. 1). Anlässlich der Schlichtungs-
verhandlung vom 13. Februar 2019 schlossen die Parteien einen Vergleich über
Fr. 1'946.34 brutto, mit Saldoklausel (Urk. 13). Mit Verfügung vom gleichen Tag
schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab und erhob
keine Kosten (Urk. 14 = Urk. 21).
b) Hiergegen stellte der Kläger beim Obergericht des Kantons Zürich mit
Eingabe vom 9. März 2019 ein Revisionsgesuch. Er macht geltend, die gemäss
Vergleich bis zum 28. Februar 2018 zu überweisende Nettozahlung sei nicht ein-
gegangen; auch habe die Beklagte bei der Friedensrichterverhandlung keine Spur
von Einsicht zu spüren gegeben, weshalb ihm bewusst geworden sei, zu schnell
auf den Vergleich eingegangen zu sein (Urk. 20).
c) Da sich das Revisionsgesuch sogleich als unzulässig erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 330 ZPO).
2. a) Ein Revisionsgesuch ist bei demjenigen Gericht einzureichen,
welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO).
Genau genommen enthält das Gesetz damit für den Revisionsgrund der Unwirk-
samkeit eines Vergleichs (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO) keine Zuständigkeitsnorm,
denn bei einem Vergleich gibt es gerade keinen (letzten) gerichtlichen Entscheid
in der Sache (der Vergleich ersetzt den Entscheid über die Sache; vgl. Art. 241
Abs. 2, Art. 208 Abs. 2 ZPO). Das Revisionsgesuch ist daher bei derjenigen In-
stanz einzureichen, bei der zuletzt über die Sache verhandelt – und in der Folge
der Vergleich geschlossen – wurde (BK ZPO-Sterchi Art. 328 N 7; zustimmend
Schwander, DIKE-Komm. ZPO, Art. 328 N. 20).
b) Vorliegend haben die Parteien einzig bei der Vorinstanz verhandelt und
dabei den Vergleich geschlossen. Damit muss ein Revisionsgesuch bei der Vor-
instanz eingereicht und von dieser behandelt werden.

- 3 -
c) Nach dem Gesagten ist das Obergericht zur Behandlung des Revisi-
onsgesuchs des Klägers sachlich nicht zuständig. Auf dasselbe kann demgemäss
nicht eingetreten werden.
d) Zwecks Vermeidung prozessualer Leerläufe ist der Kläger darauf hin-
zuweisen, dass die Nichtbezahlung der gemäss dem Vergleich geschuldeten For-
derungssumme keinen Revisionsgrund bildet. Der geschlossene Vergleich hat,
wie gesagt, die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO),
und der Kläger kann diesen vollstrecken lassen.
3. a) Das Revisionsverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Revisionsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Das Revisionsverfahren ist kostenlos.
3. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 20, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 4 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'000.66.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
sf