zh_obergericht · VO110083 · 2011-08-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110083-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichts-Vizepräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel
Urteil vom 8. August 2011
in Sachen
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 8. Juli 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
bei der Schlichtungsbehörde der Gemeinde Z._____ ein Schlichtungsge-
such betreffend Forderung gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 29. Februar 2008 gegen B._____ einreichen. Gleichzeitig
liess sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als un-
entgeltlichen Rechtsbeistand beantragen (act. 2).
1.2. Am 18. Juli 2011 leitete das Friedensrichteramt Z._____ das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege an den Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich weiter (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-
zes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zi-
vilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfas-
sungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen
Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das Vor-
liegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsor-
ganisationsgesetz (GOG) zur Anwendung.

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3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbedarf, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9).
3.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden

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Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits
braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechts-
beistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als
notwendig erscheint.
3.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
3.5. Vorliegend hat die Gesuchstellerin diverse, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
betreffende Unterlagen ins Recht gereicht. Dabei macht sie geltend, die vom
Beklagten in der Hauptsache erhaltenen Unterhaltsbeiträge stellten zurzeit
ihr einziges Einkommen dar, nachdem ihr ihre Arbeitsstelle per 28. Februar
2011 gekündigt worden sei (act. 2 S. 5, act. 4/7). Bis im Juli 2010 sei sie von
den Sozialen Diensten der Stadt V._____ unterstützt worden (act. 2 S. 4,
vgl. auch act. 4/4). Über Vermögen verfüge sie nicht (act. 2 S. 6). Gemäss
Scheidungsurteil vom 29. Februar 2008 erhält die Gesuchstellerin für sich
und den minderjährigen Sohn indexierte Unterhaltsbeiträge von monatlich
Fr. 1'613.-. Ihr Bedarf wurde in besagtem Entscheid auf Fr. 3'271.- festge-
legt, womit im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine Unterdeckung von monatlich
Fr. 1'658.- bestand (act. 4/1). Seit Februar 2011 werden der Gesuchstellerin
monatlich Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'980.70 bezahlt (act. 4/9). Berücksich-
tigt man den Bedarf der Gesuchstellerin und des bei ihr lebenden unmündi-
gen Kindes C._____ (Grundbetrag Fr. 1'350.- für Gesuchstellerin und Sohn
C._____, Wohnkosten hälftiger Anteil Fr. 965.- inkl. Nebenkosten [act. 4/5],
Krankenkassenprämien Fr. 506.- [act. 4/6], Steuern ca. Fr. 100.-) von insge-
samt rund Fr. 3'000.-, so ergibt dies keinen Überschuss des Einkommens

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über die Lebenshaltungskosten. In Anbetracht dessen, dass die Gesuchstel-
lerin über kein Vermögen verfügt und zurzeit weder Sozialleistungen erhält
noch einer Arbeit nachgeht, ist ihre Bedürftigkeit ausgewiesen.
3.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
3.7. Die rechtshängig gemachte Klage gestützt auf das Scheidungsurteil vom
29. Februar 2008 gegen den geschiedenen Ehegatten der Gesuchstellerin
kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Die
Gesuchstellerin beruft sich auf eine Bestimmung im Scheidungsurteil, wo-
nach der Beklagte in der Hauptsache verpflichtet ist, der Gesuchstellerin un-
aufgefordert und ohne Verzug belegten Aufschluss über Erhöhungen seines
Einkommens zu erteilen. Im Übrigen enthält das Urteil die Verpflichtung des
Beklagten in der Hauptsache, der Gesuchstellerin die Hälfte des den Betrag
von Fr. 66'000.- übersteigenden Netto-Jahreseinkommensteils zu bezahlen
(act. 4/1). Sollte sich gestützt auf massgebenden Unterlagen herausstellen,
dass sich das Einkommen des Beklagten in der Hauptsache tatsächlich über
den Betrag von Fr. 66'000.- hinaus erhöht hat, so wäre die Klage der Ge-
suchstellerin nicht von vornherein aussichtslos. Das Einkommen hat sich
gemäss Lohnausweis für das Jahr 2010 offenbar auf Fr. 77'500.- erhöht
(act. 4/2 S. 2). Ob sich das Jahressalär bereits in den Jahren 2008 und 2009
erhöht hat, konnte die Gesuchstellerin mangels Verfügung über die notwen-
digen Lohnausweise nicht darlegen. Daraus darf ihr für das vorliegende Ver-
fahren kein Nachteil gereichen. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstelle-
rin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt Z._____ betreffend oberwähnte Klage die unentgeltliche
Rechtspflege zu erteilen.

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3.8. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (act. 2 S. 3).
Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Um-
stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-
gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-
ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 118 N 5). Vorliegend
erscheint es für die Wahrung der Rechte der Gesuchstellerin jedenfalls für
das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass sie über einen unentgeltli-
chen Rechtsbeistand verfügt, zumal es sich nicht um einen besonders kom-
plexen Fall mit Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
handelt. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung
ist deshalb abzuweisen. Es ist der Gesuchstellerin jedoch unbenommen, mit
Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde
Z._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens

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gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache
geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über
diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter
diesem Vorbehalt.
5. Kosten und Rechtsmittel
5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
5.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Z._____ betreffend Klage aus dem Scheidungsurteil vom
29. Februar 2008 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.

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3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt die Gemeinde Z._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden
der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt Z._____ (gegen Empfangsschein)
− den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt lic.
iur. Y._____, zweifach, für sich und zuhanden des Beklagten in der
Hauptsache (gegen Empfangsschein).
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 8. August 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Zweifel
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