zh_obergericht · RZ200011 · 2022-03-25 · de
Unterhalt (Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ200011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi
Beschluss vom 25. März 2022
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Unterhalt (Parteientschädigung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 2. Oktober 2020 (FP170056-L)

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Erwägungen:
1.1 Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren FP170056-L betreffend Unterhalt
mit vorinstanzlicher Verfügung vom 13. April 2017 als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand des Kindes C._____, geboren am tt.mm.2014, gesetzlich vertreten durch
die Kindsmutter D._____, bestellt (Urk. 5). Der Beklagte und Beschwerdegegner
(fortan Beklagter) ist der Vater von C._____ (fortan Kläger).
1.2 Mit Urteil vom 2. Oktober 2020 erliess die Vorinstanz einen Endentscheid,
mit welchem die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger geregelt
wurde (vgl. im Einzelnen Urk. 191 Dispositiv-Ziffern 1-3 S. 46 ff.). Hinsichtlich der
Kosten- und Entschädigungsfolgen entschied die Vorinstanz mit besagtem Urteil
das Folgende (Urk. 191 S. 48):
" 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 10'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'290.– Dolmetscher
Allfällige weitere Auslagen sind vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Beklagen auferlegt.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbei-
stand des Klägers eine (volle) Parteientschädigung von
Fr. 12'000.– (inkl. Mehrwertsteuer von 8% bzw. 7.7%) zu bezah-
len."
2.1 Mit Eingabe vom 17. November 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen
die Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils Beschwerde mit den folgenden
Anträgen (Urk. 190 S. 2):
" 1. Es sei Ziffer 6 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 2. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr. FP170056) aufzuheben
und es sei dem Beschwerdeführer zu Lasten des Beschwerde-
gegners für seine Aufwände als unentgeltlicher Rechtsvertreter
des Klägers im Verfahren FP170056 eine Parteientschädigung in
der Höhe von CHF 26'774.00 (inkl. Mehrwertsteuer von 8% bzw.
7.7%) zuzusprechen.
2. Eventualiter sei Ziffer 6 des Dispositivs des Urteils des Bezirksge-
richts Zürich vom 2. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr. FP170056) auf-
zuheben und die Sache zur neuen Festsetzung der Parteient-
schädigung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzli-
chen Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beschwerdegegners."
2.2 Die Beschwerdeantwort des Beklagten, in welcher dieser auf Abweisung der
Beschwerde schliesst, datiert vom 11. Februar 2021 (Urk. 196) und wurde dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. April 2021 zugestellt (Urk. 200). Da-
raufhin liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen.
3.1 Die vorinstanzliche Unterhaltsregelung (Urk. 191 Dispositiv-Ziffern 1-2) und
Kostenverteilung (Urk. 191 Dispositiv-Ziffer 5-6) wurde vom Beklagten am
17. November 2020 mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich ange-
fochten (Urk. 190 im Verfahren LZ200037-O). Das entsprechende Berufungsver-
fahren wird hierorts unter der Geschäftsnummer LZ200037-O geführt. Betreffend
die Unterhaltspflicht des Beklagten wurde im Berufungsverfahren vom Kläger,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, am 15. Februar 2021 Anschluss-
berufung erhoben (Urk. 202 im Verfahren LZ200037-O). Nach diversen prozessu-
alen Weiteren wurde das Berufungsverfahren am 8. Februar 2022 spruchreif (vgl.
Urk. 235 im Verfahren LZ200037-O).
3.2 Unter dem heutigen Datum erging im Verfahren LZ200037-O ein Endent-
scheid, mit welchem das vorinstanzliche Urteil in den Dispositiv-Ziffern 1, 2, 5 und
6 aufgehoben und sowohl die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber dem
Kläger als auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Ver-
fahrens neu geregelt wurden (Urk. 237 im Verfahren LZ200037-O). Hinsichtlich
Letzteren wurde dabei das Folgende entschieden (Urk. 237 im Verfahren
LZ200037-O S. 48):
" 4. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren im Ge-
samtbetrag von Fr. 11'290.– (Fr. 10'000.– Entscheidgebühr; Fr.
1'290.– Dolmetscherkosten) werden den Parteien je zur Hälfte
auferlegt. Der Anteil des Klägers wird zufolge Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege definitiv auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädi-
gungen zugesprochen."

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3.3 In diesem Zusammenhang wurde im Wesentlichen erwogen, dass auch in
familienrechtlichen Verfahren bei einer Kostenverteilung nach Ermessen gemäss
Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO die Gesichtspunkte des Obsiegens und Unterliegens
nicht gänzlich ausser Acht gelassen würden. Vielmehr erlaube die Bestimmung,
Umstände wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien und ein sehr un-
gleiches wirtschaftliches Kräfteverhältnis der Parteien in den Entscheid über die
Kostenverteilung einzubeziehen. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass – aus-
gehend von den Parteianträgen im vorinstanzlichen Verfahren – der Kläger zu
über 80% unterliege. Im Weiteren lägen auf Seiten des Beklagten keine ausge-
sprochen guten wirtschaftlichen Verhältnisse vor. Genauso wenig könne von ei-
nem sehr ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnis der Parteien die Rede sein,
seien auf Seiten des Klägers doch zweifellos auch die finanziellen Verhältnisse
der Kindsmutter miteinzubeziehen. Letztere verfüge seit März 2021 über ein mo-
natliches Nettoeinkommen von Fr. 6'162.– pro Monat und damit über eine höhere
Leistungsfähigkeit als der Beklagte, sodass ihr und dem Kläger unter Berücksich-
tigung ihrer Bedarfe und der Unterhaltsbeiträge ein monatlicher Überschuss von
Fr. 2'326.– verbleibe. Demgegenüber resultiere beim Beklagten aktuell bzw. be-
reits zum Zeitpunkt des
vorinstanzlichen Urteils nach Deckung seines familienrechtlichen Notbedarfs und
Bezahlung der Unterhaltsbeiträge lediglich ein monatlicher Überschuss von
Fr. 1'175.–. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheine es vorliegend
unbillig, dem Beklagten die gesamten Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfah-
rens aufzuerlegen und ihn zur Leistung einer Parteientschädigung an den unent-
geltlichen Rechtsbeistand des Klägers zu verpflichten. Vielmehr sei in Anwendung
von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO sowie unter Einbezug der relevanten Gesichtspunk-
te eine je hälftige Kostentragung der Parteien angebracht. Dabei sei der Anteil
des Klägers zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vo-
rinstanzliche Verfahren definitiv auf die Staatskasse zu nehmen. Da die Kosten je
hälftig von den Parteien zu tragen seien, seien für das erstinstanzliche Verfahren
keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Werde der unentgeltlich prozessfüh-
renden Partei keine Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugespro-
chen, sei der unentgeltliche Rechtsbeistand durch den Kanton zu entschädigen.

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Entsprechend werde die Vorinstanz über die angemessene Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands, Rechtsanwalt lic. iur. A._____, nach Vorlage ei-
ner Honorarnote zu entscheiden haben (vgl. zum Ganzen Urk. 237 im Verfahren
LZ200037-O E. III.C.4 i.V.m. E. III.B.7.4 und E. IV.2.4).
4. Mit der Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils vom
2. Oktober 2020 und der besagten Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren LZ200037-O ist das vorliegende
Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden, zumal der Entscheid über die
angemessene Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands, Rechtsanwalt
lic. iur. A._____, für seine Bemühungen im Verfahren FP170056-L der Vorinstanz
obliegt. Das Beschwerdeverfahren ist daher abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
5.1 Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das vorliegen-
de Beschwerdeverfahren zu verzichten.
5.2 In Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO sind für das Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigungen zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht,
weil nicht gesagt werden kann, dass seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden
gewesen wäre; dem Beschwerdegegner nicht, weil seine im Berufungsverfahren
geübte Kritik an der vorinstanzlichen Kostenverteilung im Wesentlichen begründet
war (vgl. oben E. 3.3 sowie Urk. 237 im Verfahren LZ200037-O E. III.C.2).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'774.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. März 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw V. Stübi
versandt am:
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