zh_obergericht · UE190104 · 2019-12-18 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190104-O/U/HON
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
A. Meier und lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
E. Nolfi
Beschluss vom 18. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. Unbekannt,
2. B._____ AG C._____,
3. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerinnen
2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 21. März 2019, C-2/2017/10026518

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
führte eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt sowie gegen die B._____ AG
C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) wegen Körperverletzung zum
Nachteil von A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer).
Ausgangspunkt der Strafuntersuchung war ein Unfall des damals bei der
Beschwerdegegnerin 2 angestellten Beschwerdeführers am 19. Februar 2016, als
er zusammen mit D._____ im obersten Stockwerk der Baustelle an der E._____-
strasse … in F._____ arbeitete. Der Beschwerdeführer stieg dort auf eine Leiter
und wollte durch eine Dachluke auf das Dach gelangen, um Blitzschütze zu
montieren. Dabei rutschte die Leiter weg und der Beschwerdeführer fiel auf den
Boden, wobei er sich verletzte (Urk. 3 S. 1 = Urk. 9/23).
2. Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 1. Februar 2018 zunächst
keine Strafuntersuchung in der Sache an die Hand (Urk. 9/6). Diese
Nichtanhandnahmeverfügung wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit
Beschluss UE180062-O vom 25. Juli 2018 aufgehoben und die Sache an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Urk. 9/14 = Urk. 32/12).
3. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung wegen
Körperverletzung und beauftragte die Kantonspolizei Zürich mit den Ermittlungen,
darunter die Befragungen des Beschwerdeführers und von Auskunftspersonen
(Urk. 9/20/1).
4. Am 21. März 2019 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung
wegen Körperverletzung ein (Urk. 3).
5. Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. April 2019 innert
Frist (vgl. Urk. 9/24) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (Urk. 2
S. 2):

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1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen, Ziff. 1 der Einstellungsverfügung
vom 21.03.2019 (C-2/2017/10026518) aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das Strafverfahren gegen die
Verantwortlichen der B._____ AG wieder aufzunehmen, entweder
Anklage zu erheben oder einen Strafbefehl zu erlassen.
2. Es sei die Beschwerde gutzuheissen, Ziff. 1 der Einstellungsverfügung
vom 21.03.2019 (C-2/2017/10026518) aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Parteientschädigung zu
entrichten.
3. Eventualiter: Es sei die Beschwerde gutzuheissen, Ziff. 1 der
Einstellungsverfügung vom 21.03.2019 (C-2/2017/10026518)
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die
Untersuchungen des Strafverfahrens fortzusetzen.
4. Es sei dem Beschwerdeführer nochmals die vollständige Akteneinsicht
zu gewähren und ihm eine entsprechende Nachfrist zur Begründung
anzusetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
6. Nach Leistung der Prozesskaution durch den Beschwerdeführer (Urk. 11)
wurde der Staatsanwaltschaft sowie der Beschwerdegegnerin 2 Frist zur
Stellungnahme angesetzt (Urk. 13). Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe
vom 18. Juli 2019 Stellung zur Beschwerdeschrift und beantragte die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (Urk. 15). Die Beschwerdegegnerin 2
liess innert erstreckter Frist mit Verweis auf die Erwägungen der
Einstellungsverfügung den Verzicht auf eine Stellungnahme mitteilen (Urk. 19).
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 15. August 2019 innert erstreckter
Frist seine Replik erstatten (Urk. 25). Die Staatsanwaltschaft und die
Beschwerdegegnerin 2 reichten keine Dupliken ein (Urk. 27-29). Mit Schreiben
vom 22. Oktober 2019 wurden dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die
Aktenverzeichnisse der Beschwerde- und der Untersuchungsakten übermittelt,

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um eine allfällig gewünschte Akteneinsicht zu ermöglichen (Urk. 30, Prot. S. 9).
Die Akten des Beschwerdeverfahrens UE180062-O wurden beigezogen (Urk. 32).
7. Aufgrund der Neukonstituierung der III. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich ergeht der Beschluss nicht in der den Parteien ursprünglich
angekündigten Besetzung (vgl. Urk. 5 S. 4).
II.
1.1. Die Eckpunkte des Sachverhalts des Unfallhergangs wurden eingangs
bereits aufgeführt (E. I. 1.).
1.2. Gemäss Austrittsbericht der Klink für Unfallchirurgie des Universitätspitals
Zürich vom 19. Februar 2016 wurde beim Beschwerdeführer ein
Wirbelsäulentrauma, ein leichtes Schädelhirntrauma sowie eine Zahnfraktur
diagnostiziert
(Urk. 9/4 S. 1). Gemäss neurologischer/neuropsychologischer Beurteilung von Dr.
med G._____ vom 21. November 2017 (oder 2018) wurde beim
Beschwerdeführer die neurologische Diagnose eines leichten bis mittelschweren
Schädelhirntraumas sowie eines Wirbelsäulentraumas und einer Zahnfraktur
gestellt (Urk. 9/10). Wie bereits mit Beschluss UE180062-O vom 25. Juli 2018
erwogen, lässt sich das Vorliegen einer schweren Körperverletzung angesichts
dieser Berichte nicht eindeutig ausschliessen (Urk. 9/14 S. 8 E. II. 4.1.). Der
Beschwerdeführer liess in seinen Beweisanträgen an die Staatsanwaltschaft mit
Schreiben vom 31. Januar 2019 diesbezüglich darauf hinweisen, dass noch
medizinische Untersuchungen anständen und ein Gutachten des
Unfallversicherers, welches gegebenenfalls eine schwere Körperverletzung
nachzuweisen imstande sei, noch ausstehe (Urk. 9/21/6 S. 2).
2.1. Die Staatsanwaltschaft fasste in der Einstellungsverfügung die Aussagen
des Beschwerdeführers sowie der Auskunftspersonen D._____, welcher mit dem
Beschwerdeführer auf der Baustelle zusammenarbeitete, H._____, Projektleiter
und Bauführer der Beschwerdegegnerin 2, sowie I._____, Sicherheitsbeauftragter
der Beschwerdegegnerin 2, zusammen (Urk. 3 S. 2 ff.).

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2.2. Die Staatsanwaltschaft erwog, vorab sei festzuhalten, dass keine objektiven
Beweise für einen Defekt der verwendeten Leiter vorlägen. Die Leiter sei
umgehend nach dem Unfall sichergestellt und von der Polizei "begutachtet"
worden; es hätten keine offensichtlichen Mängel an der Leiter festgestellt werden
können. Gemäss H._____, welcher die Bilder der benutzten Leiter gesehen habe,
hätten die Gummifüsse an der Leiter ausgewechselt werden müssen, da diese
abgenutzt gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft erwog weiter, ob der Riss an
einem Gummifuss der Leiter durch den Sturz entstanden oder vorbestehend
gewesen sei, sei unklar und könne nicht mehr eruiert werden. Weitere
Abklärungen bezüglich des Zustands der Leiter hätten nicht getätigt werden
können, da diese am 3. März 2016 der Beschwerdegegnerin 2 zurückgegeben
worden sei. Damit scheitere eine allfällige Strafbarkeit bereits daran, dass nicht
festgestellt werden könne, dass ein Defekt an der Leiter ursächlich für den Sturz
des Beschwerdeführers und für die dabei erlittenen Verletzungen gewesen sei.
Vielmehr sei es durchaus auch möglich und wahrscheinlich, dass der
Beschwerdeführer durch eigenes Fehlverhalten oder Unachtsamkeit von der
Leiter gestürzt sei (Urk. 3 S. 5).
Die Staatsanwaltschaft erwog ferner, sollte die Leiter tatsächlich defekt
gewesen und der Beschwerdeführer aufgrund des Defekts von der Leiter gestürzt
sein, wäre bei Annahme einer Garantenpflicht zunächst zu prüfen, ob der
Arbeitgeber seine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Der Beschwerdeführer erblicke
eine Verletzung der Sorgfaltspflicht darin, dass die "defekte" Leiter von der
Beschwerdegegnerin 2 nicht fachmännisch repariert und dennoch auf die
Arbeitseinsätze der Mitarbeiter mitgegeben worden sei; mithin werde kein aktives
Tun vorgeworfen (Urk. 3 S. 5).
Nach Art. 32a der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und
Berufskrankheiten (VUV; LS 832.30) müssten Arbeitsmittel bestimmungsgemäss
verwendet werden. Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung über die Sicherheit
und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei
Bauarbeiten (BauAV; LS 832.311.141) halte diesbezüglich fest, dass für die Arbeit
mit beziehungsweise auf Leitern nur solche verwendet werden dürften, die

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bezüglich Belastbarkeit und Standfestigkeit für die beabsichtigten Arbeiten
geeignet seien, und dass beschädigte Leitern nicht benutzt werden dürften. Da
sich jährlich mehrere tausend Arbeitsunfälle im Umgang mit Leitern ereigneten,
habe die Suva ein Merkblatt (vgl. Urk. 9/18; "Tragbare Leitern – Tipps für Ihre
Sicherheit") sowie eine Checkliste (vgl. Urk. 9/19: "Wer sagt 12-mal Ja? – Sicher
auf die Anstell- und Bockleiter") erlassen. Das Merkblatt halte unter Punkt 3.2
"Leiterfuss" Folgendes fest: "Die Leiter muss mit beiden Füssen auf einen ebenen
und tragfähigen Untergrund gestellt werden. Die Leiter muss gegen Wegrutschen
gesichert sein. Wenn nötig muss der Leiterfuss durch eine Person oder durch
Hilfsmittel wie Gleitschutzfüsse, befestigte Bretter oder eine Antirutschmatte
gesichert werden." Auch die Checkliste stelle bereits an zweiter Stelle die Frage:
"Ist die Leiter intakt?" und an vierter Stelle: "Steht die Leiter rutschsicher?" Vor
dem Besteigen müsse sich der Arbeitnehmer im Rahmen einer Sichtkontrolle
somit vergewissern, ob die Leiter in einem einwandfreien Zustand sei (Urk. 3 S.
6).
Der Beschwerdeführer sei eingehend geschult worden, auch in Bezug auf
das richtige Verwenden einer Leiter. Wie der Beschwerdeführer selbst ausgeführt
habe, habe er an den monatlichen Schulungen des Sicherheitsbeauftragten der
Beschwerdegegnerin 2 teilgenommen. Er habe zusätzlich Ausbildungen zum
Thema "korrektes Anstellen einer Leiter" bei der Feuerwehr J._____ besucht. Der
Beschwerdeführer sei der Vorarbeiter und D._____ sein Hilfsarbeiter gewesen.
Der Beschwerdeführer hätte prüfen müssen, ob der Boden nass gewesen und die
Leiter gerutscht sei oder nicht. Auch eine fehlende Möglichkeit, um die Leiter zu
befestigen, oder einen Defekt hätte der Beschwerdeführer dem Arbeitgeber
melden und allenfalls für eine andere Leiter oder anderes Material sorgen
müssen. Der Beschwerdeführer hätte als Vorarbeiter dem Arbeitgeber auch
melden müssen, dass eine weitere Person zur ordnungsgemässen Sicherung der
Leiter benötigt worden wäre (Urk. 3 S. 6 f.).
Den Aussagen von D._____ sei zu entnehmen, dass das Material der
Beschwerdegegnerin 2 stets gut gewartet gewesen sei und keine Defekte
bekannt gewesen seien. Darüber hinaus sei jeder Mitarbeiter selbst für sein

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Material verantwortlich und könne dieses bei Defekten oder Mängeln beim
Vorgesetzten melden und austauschen lassen.
Der Beschwerdeführer habe sodann selbst ausgeführt, dass er die
Anstellleiter vor dem Besteigen einer Sichtkontrolle unterzogen und diese für gut
befunden habe (Urk. 3 S. 7). Der Beschwerdeführer hätte die Leiter vor deren
Benutzung ferner genau überprüfen müssen. Es hätten zum Ereigniszeitpunkt
keinerlei erkennbare Mängel an der Leiter vorgelegen. Aber selbst wenn die Leiter
Mängel aufgewiesen hätte, könne dem nicht am Ereignisort anwesenden
Arbeitgeber nicht angelastet werden, seine Sorgfaltspflicht verletzt zu haben,
weshalb der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung offensichtlich nicht
erfüllt sei (Urk. 3 S. 7).
Sodann bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin 2
die allgemein erforderlichen Schutzmassnahmen nicht eingehalten habe. Es
könne zudem nicht angehen, dass sämtliche Verantwortung auf den Arbeitgeber
abgeschoben werde. Dass beispielsweise nasse Leitern nicht auf einem nassen
Untergrund platziert werden sollten und diesfalls eine Antirutschmatte als
Unterlage zu verwenden sei, sei für jedermann klar; es sei dafür keine besondere
Schulung notwendig (Urk. 3 S. 7).
Ferner bestünden auch keine Hinweise darauf, dass sich D._____ nicht
vorschriftsgemäss verhalten habe. Der Beschwerdeführer mache auch selbst
geltend, er habe die Leiter selbst für sich hingestellt (Urk. 3 S. 7).
Die Staatsanwaltschaft erwog abschliessend, dass weder weiterführende
Beweismittel noch Ermittlungsansätze erkennbar seien, welche einen Defekt der
Leiter oder eine Sorgfaltspflichtsverletzung des Arbeitgebers belegen würden
(Urk. 3 S. 7 f.).
3. Der Beschwerdeführer wendet ein, die ihm übergebene Leiter habe keine
Sicherungsvorrichtung gehabt, sie habe weder am Dach eingehakt noch im
Boden versenkt werden können. Hätte die Leiter bei der Dachluke befestigt
werden können, wäre sie nicht abgerutscht. Gleichzeitig seien zu wenige Männer

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abgeordnet worden, um eine Absicherung für die beiden Arbeiter auf dem Dach
sicherzustellen. Wären mindestens drei Mitarbeiter abgeordnet worden, hätte ein
Mitarbeiter die Leiter unten sichern können, während die anderen sich nach oben
begeben hätten (Urk. 2 S. 4).
Der Beschwerdeführer macht geltend, vorliegend dürften Art. 82 des
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; LS 832.20) und Art. 328 OR
respektive Art. 6 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und
Handel (Arbeitsgesetz, ArG; LS 822.11) einschlägig sein, die alle vorschrieben,
dass der Arbeitgeber alles Mögliche und Zumutbare zu unternehmen habe, um
die Arbeitssicherheit zu gewährleisten. Nach Art. 32a Abs. 2 VUV in Verbindung
mit Art. 6 ArG müssten Leitern derart ausgestaltet sein, dass sie so aufgestellt
werden könnten, dass den Anforderungen des Gesundheitsschutzes Rechnung
getragen werde. Art. 14 Abs. 3 BauAV schreibe vor, dass Leitern gegen das
Wegrutschen abgesichert sein müssten. Zudem habe der Arbeitgeber gemäss
Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3; LS 822.113) dafür zu
sorgen, dass die Arbeitnehmer die Sicherheitsvorschriften penibel einhielten.
Nach Art. 2 ArGV 3 hafte der Arbeitgeber für eine mangelhafte Organisation. Art.
5 Abs. 1 ArGV 3 schreibe vor, dass die Arbeitnehmer hinreichend anzuleiten
seien (Urk. 2 S. 8).
Die Verordnungsbestimmung beruhe auf der Erkenntnis, dass der geschulte
Mitarbeiter die Gefahren zu vermeiden wisse. Die rigorose Strafbewehrung werde
mit dem Risikoausgleich begründet, dem Umstand, dass die Verletzungsrisiken in
industriellen Betrieben enorm seien und die Verletzungen meist den Arbeitnehmer
träfen, der mit der Invalidisierung Zeit seines Lebens zu kämpfen haben werde.
Der Arbeitnehmer sei daher das Opfer. Aus diesem Grund habe der Arbeitgeber
regelmässig zu überprüfen, ob die Schutzmassnahmen dem neuesten Stand der
Technik entsprächen und sich die Arbeitnehmer risikogerecht verhielten. Die
anzuordnenden Massnahmen seien am Stand der Technik, an den gesammelten
Erfahrungen und an den Verhältnissen des Betriebs auszurichten. Der
Arbeitgeber habe die den Mitarbeitern zugänglichen Gerätschaften stets dem

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neusten Stand der Technik anzupassen, etwa Leitern zu verwenden, die sich
einhaken liessen (Urk. 2 S. 8).
Unter Schutzmassnahmen seien nebst den eigentlichen
Schutzmassnahmen, der neueste technische Stand, die genaue Instruktion, der
Einsatz an geeigneter Stelle, die zweckmässige Überwachung des Stundenplans
sowie des Arbeitsablaufs und die Überwachung zu verstehen. Was die zu
berücksichtigenden Erfahrungen anbelange, so seien damit stets die
Branchenkenntnisse gemeint, während die Rechtsprechung unter dem
Oberbegriff neuester Stand der Technik stets das Fachwissen des
durchschnittlichen Fachmanns zum Massstab nehme (Urk. 2 S. 8 f.).
Zu berücksichtigen seien vorliegend auch die Bestimmungen der
Verordnungen des Arbeitsgesetzes, der VUV und der BauAV. Entsprechend all
dieser Verordnungen, aber auch der übergeordneten Gesetze, dem UVG und
ArG, habe der Arbeitgeber die Sicherheitsnormen rigoros durchzusetzen und die
Vorkehrungen den Arbeitnehmern regelmässig in Erinnerung zu rufen. Er habe
eine Garantenpflicht, weshalb er auch die Baustelle so zu organisieren habe,
dass keine Unfälle geschehen könnten (Urk. 2 S. 9).
Auf jeden Fall sei die seit BGE 116 IV 264 stehende Rechtsprechung zu
berücksichtigen, die bei der Planung der Sicherheitsvorschriften explizit vom
Arbeitgeber verlange, das bisweilen unberechenbare Verhalten der Arbeitnehmer
einzukalkulieren (Urk. 2 S. 9).
Wegen der massiven Verletzungsgefahr seien die Sicherheitsvorschriften
von überragender Bedeutung, weshalb von einer fahrlässigen schweren
Körperverletzung ausgegangen werden müsse und der Kausalzusammenhang
auf jeden Fall gegeben sei. Zudem falle anhand des Geschilderten auf, dass die
Staatsanwaltschaft gar nicht alles abgeklärt habe. So wäre zu klären gewesen,
wie die Schulung des Beschwerdeführers genau ausgesehen habe, ob die
Schulung genügend gewesen sei und auch der erfahrene Mitarbeiter kontrolliert
worden sei. Gleichzeitig habe die Staatsanwaltschaft übergangen, dass die Leiter
nicht gegen Abstürze gesichert gewesen sei, etwa durch eine Vorrichtung, die es

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ermöglicht hätte, die Leiter bei der Dachluke einzuhaken. Ferner sei die
Staatsanwaltschaft nicht darauf eingegangen, dass der Arbeitgeber zu wenig
Personal abgeordnet habe, bedürfe es für das Errichten der Leiter doch stets
dreier Männer, um zu verhindern, dass am Schluss jemand hochsteige, während
die Leiter ungesichert bleibe. Gleichzeitig habe die Staatsanwaltschaft übersehen,
dass dem Arbeitnehmer keine Antirutschmatte zur Verfügung gestellt worden sei,
und habe den nassen Boden und die "morschen" Leiterfüsse übergangen (Urk. 2
S. 10).
Bei einem Unternehmen wie der Beschwerdegegnerin 2 sei zu erwarten,
dass der Gerätepark auf dem neuesten Stand der Technik sei und eine
Antirutschmatte mitgegeben werde, ohne dass der Arbeitnehmer nachfragen
müsse (Urk. 2 S. 10).
Damit sei zu befürchten, dass die allgemein erforderlichen
Schutzmassnahmen und Anordnungen nach den anerkannten Regeln der
Technik nicht eingehalten worden seien. Zumindest hätte die Staatsanwaltschaft
ein mögliches Organisationsverschulden im Sinne von Art. 5 ArGV 3 prüfen
müssen. Auch habe sie ein Drittverschulden vorschnell verneint, da die
Reinigungsequipe den Boden im Wissen um die Bauarbeiten offensichtlich nicht
getrocknet habe (Urk. 2 S. 10).
Gleichzeitig falle auf, dass keine regelmässigen Kontrollen stattgefunden
hätten und man dem Beschwerdeführer in allen Aussagen stets die
Verantwortung habe zuschieben wollen. Wären die Materialien eingehend
überprüft worden, so auch, ob der Boden nass gewesen sei oder nicht, so hätte
sich das Ereignis sicherlich nicht zugetragen. Demzufolge bestehe zwischen der
sorgfaltswidrigen Unterlassung und den schweren Kopf- und Rückenverletzungen
des Beschwerdeführers entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft ein
adäquater Kausalzusammenhang. Eine entsprechende Anklage habe daher
durchaus Aussichten auf Erfolg, weshalb es sich aufdränge, zumindest die
Beurteilung einem Gericht zu überlassen, statt vorschnell eine
Einstellungsverfügung zu erlassen und eine eigene, inakkurate rechtliche

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Würdigung vorzunehmen, was gegen den Grundsatz in dubio pro duriore
verstosse (Urk. 2 S. 10 f.).
Auch die Beweismassnahmen der Staatsanwaltschaft müssten als
ungenügend bezeichnet werden. So genüge es nicht, die Zeugen zu befragen,
ohne das Betriebsdossier zu verlangen, worin die einzelnen Schulungen und
Sicherheitsmassnahmen wie auch allfällige ähnliche Vorkommnisse dokumentiert
seien, was auf das Sicherheitsbewusstsein schliessen lasse. Schliesslich hätte
das vom Arbeitgeber zu führende Sicherheitsdossier darüber Auskunft gegeben,
welchen Inhalts die Schulungen gewesen und ob sie geeignet gewesen seien, für
umfassendes Sicherheitsbewusstsein zu sorgen oder nicht (Urk. 2 S. 13).
4. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen
erneut an, es mangle an einem Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und
der Leiter. Selbst wenn die Leiter einen Mangel aufgewiesen hätte, könne nicht
von einer Sorgfaltspflichtsverletzung des Arbeitgebers ausgegangen werden. Der
Grundsatz in dubio pro duriore gelange nicht zur Anwendung und es sei keine
Anklage zu erheben. Die Untersuchung weise weder Lücken auf, noch blieben
Fragen offen, welche geklärt werden könnten. Die Einstellungsverfügung sei
wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs und der mangelnden
Sorgfaltspflichtsverletzung des Arbeitgebers ergangen. An dieser Beurteilung
änderten weder weitere noch eingehendere Befragungen von Auskunftspersonen
etwas. Wie in der Beweisverfügung vom 19. März 2019 erwogen, hätte die
Einholung der beanstandeten Unterlagen nichts an der Sachlage geändert (Urk.
15 S. 2 f.).
5. Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik im Wesentlichen erneut aus,
die übergebenen Arbeitsgeräte hätten nicht mit den üblichen Standards der
Arbeitssicherheit in Einklang gebracht werden können und es sei zu wenig
Personal abgeordnet worden. Somit seien die Richtlinien der SUVA
(Schweizerische Unfallversicherungsanstalt) und EKAS (Eidgenössische
Koordinationskommission für Arbeitssicherheit) nicht eingehalten worden,
weshalb eine Verletzung von Art. 6 ff. ArG vorliege und von einem Verschulden
des Arbeitgebers auszugehen sei. Es könne nicht angehen, die Verpflichtungen

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aus dem Arbeitsverhältnis umzukehren und dem Arbeitnehmer alle Last
aufzubürden (Urk. 25 S. 2).
6.1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt
mit der Strafuntersuchung tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das
Vorverfahren abschliessen kann. Mit Abschluss der Strafuntersuchung
entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Art. 318 StPO, ob ein Strafbefehl zu
erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist. Eine
vollständige oder teilweise Einstellung erfolgt unter anderem nach Art. 319 Abs. 1
lit. a StPO, wenn sich kein Tatverdacht erhärten lässt, der eine Anklage
rechtfertigt, oder nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, wenn kein Straftatbestand erfüllt
ist. Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend
Anhaltspunkte vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen,
und die Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe beziehungsweise
Massnahme im Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Dabei ist
der aus dem Legalitätsprinzip abgeleitete Grundsatz "in dubio pro duriore" zu
berücksichtigen. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit beziehungsweise offensichtlich
fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Beim Entscheid
über diese Frage verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen Spielraum.
Hingegen ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher
erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 186 E. 4.1; BGE 138 IV 85 E. 4.1.1;
BGE 137 IV 219 E. 7.1).
6.2. Wie bereits im Beschluss UE180062-O der Kammer vom 25. Juli 2018 mit
Verweis auf die Erwägungen 2.4.2 des Urteils des Bundesgerichts 6B_515/2016
vom 29. Mai 2017 dargestellt (vgl. Urk. 9/14 S. 6 f.), hatte sich die
Strafuntersuchung mit der Frage zu befassen, ob eine Strafbarkeit der
Beschwerdegegnerin 2 oder ein fahrlässiges (Unterlassungs-)Delikt, konkret eine
fahrlässige Körperverletzung, durch eine für die Beschwerdegegnerin 2 tätige
Person vorlag.
Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit
schädigt, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

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bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Schädigung schwer, wird der Täter von
Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen
oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist
die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach
den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art.
12 Abs. 3 StGB).
Als Grundlage für eine Strafbarkeit des Arbeitgebers kommen ferner
aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers vorliegend die
Strafbestimmungen von Art. 59 Abs. 1 ArG und Art. 112 UVG sowie Art. 125
StGB in Verbindung mit Art. 102 StGB in Betracht. Gemäss Art. 59 Abs. 1 ArG ist
der Arbeitgeber strafbar, wenn er den Vorschriften über den Gesundheitsschutz
und die Plangenehmigung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt (lit. a).
Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d UVG wird, sofern keine schwerere strafbare
Handlung nach einem anderen Gesetz vorliegt, mit Geldstrafe von bis zu 180
Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer den
Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten
zuwiderhandelt und dadurch andere ernstlich gefährdet. Gemäss Art. 112 Abs. 2
UVG wird, sofern keine schwerere strafbare Handlung nach einem anderen
Gesetz vorliegt, mit Busse bestraft, wer fahrlässig als Arbeitgeber oder
Arbeitnehmer den Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und
Berufskrankheiten zuwiderhandelt und dadurch andere ernstlich gefährdet. Nach
Art. 112 Abs. 3 lit. c UVG wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich als
Arbeitnehmer den Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und
Berufskrankheiten zuwiderhandelt, ohne dadurch andere zu gefährden. Handelt
der Täter in den Fällen nach Abs. 3 fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 5'000
Franken (Art. 112 Abs. 4 UVG).
Die vorgenannten Strafbestimmungen verweisen hinsichtlich der
Tatbestandsmässigkeit auf Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die
Plangenehmigung beziehungsweise Vorschriften über die Verhütung von
Berufsunfällen und Berufskrankheiten. Konkret sind hierfür, wie nachfolgend zu

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zeigen ist, Art. 82 Abs. 1 UVG und sowie Art. 6 Abs. 1 ArG relevant. Art. 328 Abs.
2 OR hält die Pflichten des Arbeitgebers im gleichen Sinn wie Art. 6 Abs. 1 ArG
fest (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_435/2015 vom 16. Dezember 2015 E.
5.1.1.). Gemäss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhütung
von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach
der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den
gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Gemäss Art. 83 Abs. 1 UVG erlässt
der Bundesrat sodann Vorschriften über technische, medizinische und andere
Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den
Betrieben. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, den Arbeitgeber in der
Durchführung der Vorschriften über die Verhütung u.a. von Berufsunfällen zu
unterstützen (Art. 82 Abs. 3 UVG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 ArG ist der Arbeitgeber
verpflichtet, zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu
treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik
anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Er hat im
Weiteren die erforderlichen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität
der Arbeitnehmer vorzusehen. Er hat insbesondere die betrieblichen
Einrichtungen und den Arbeitsablauf so zu gestalten, dass
Gesundheitsgefährdungen und Überbeanspruchungen der Arbeitnehmer nach
Möglichkeit vermieden werden (Art. 6 Abs. 2 ArG). Durch Verordnung wird
bestimmt, welche Massnahmen für den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu
treffen sind (Art. 6 Abs. 4 ArG). Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, den
Arbeitgeber in der Durchführung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz zu
unterstützen (Art. 6 Abs. 3 ArG). Auf Verordnungsstufe sind Art. 6 VUV
hinsichtlich der Information und Anleitung der Arbeitnehmer und Art. 32a VUV
hinsichtlich der Verwendung von Arbeitsmitteln, die ArGV 3 hinsichtlich
Massnahmen für den Gesundheitsschutz sowie Art. 14 BauAV hinsichtlich der
Verwendung von Leitern massgebend.
Soweit eine fahrlässige Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB zu prüfen
ist, sind zur Prüfung der Sorgfaltspflicht ebenfalls die vorgenannten Vorschriften
hinzuzuziehen, wie dies im Beschluss UE180062-O vom 25. Juli 2018 mit

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Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_515/2016 vom 29. Mai 2017 (E.
2.4.2) aufgeführt wurde.
6.3. Zustand der Leiter
Art. 14 Abs. 1 - 3 und 5 BauAV schreiben bei Bauarbeiten vor, dass nur
Leitern verwendet werden dürfen, die insbesondere bezüglich Belastbarkeit und
Standfestigkeit für die beabsichtigten Arbeiten geeignet sind. Beschädigte Leitern
dürfen nicht benützt werden. Leitern müssen gegen Wegrutschen, Drehen und
Kippen gesichert sein. Die obersten drei Sprossen von Leitern dürfen nur dann
bestiegen werden, wenn beim Austritt eine Plattform und eine Haltevorrichtung
vorhanden sind.
Die beim Unfall verwendete Leiter wurde von der Kantonspolizei Zürich zwar
sichergestellt, jedoch der Beschwerdegegnerin 2 am 3. März 2016 wieder
zurückgegeben, da keine offensichtlichen Mängel an der Leiter hätten festgestellt
werden können (Urk. 9/1 S. 3). Auch aus den von der Leiter angefertigten
Fotografien erhellt nichts Genügendes; zwar ist auf den Fotografien ersichtlich,
dass die Leiterfüsse gewisse Abnutzungsspuren aufwiesen und einer davon im
Zeitpunkt der Aufnahme einen Riss hatte. Es ist jedoch deren konkrete Qualität im
Unfallzeitpunkt nicht mehr objektiv eruierbar. Ebenso wenig ist noch feststellbar,
auf welchen Füssen die Leiter stand, zumal sie gemäss der Fotografie
offenkundig mit beiden Enden benutzbar ist (vgl. Urk. 9/2 insb. S. 1 und S. 9). Ob
ein Mangel an der Leiter bestand und ob dieser allfällige Mangel an der Leiter
zum Unfall führte, kann damit nicht mehr erstellt werden.
Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die ihm übergebene Leiter habe
keine Sicherungsvorrichtung gehabt, sie habe weder bei der Luke eingehakt
beziehungsweise befestigt noch im Boden versenkt werden können, ist darauf
hinzuweisen, dass dies für sich grundsätzlich keinen Mangel der Leiter darstellt
(vgl. dazu unter E. II. 6.5.).
Damit erübrigen sich auch weitere Erwägungen hinsichtlich der Wartung der
Leiter respektive diesbezüglicher Vorschriften (beispielsweise Art. 32b VUV).

- 16 -
6.4. Instruktion durch Arbeitgeber
Gemäss Art. 6 VUV (Verordnung über die Unfallverhütung; SR 832.30) hat
der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer ausreichend und
angemessen informiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten
auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen der Arbeitssicherheit. Diese
Information und Anleitung sind nötigenfalls zu wiederholen (Abs. 1). Zudem sorgt
der Arbeitgeber dafür, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen der
Arbeitssicherheit einhalten (Abs. 3). Auch Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 ArGV 3 sehen
eine Informations- und Anleitungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der bei ihren
Tätigkeiten möglichen physischen und psychischen Gefährdungen sowie über die
Massnahmen des Gesundheitsschutzes vor.
I._____, welcher für den Standort C._____ der Beschwerdegegnerin 2 unter
anderem als Sicherheitsbeauftragter tätig ist, sagte aus, dass hinsichtlich der
Arbeitssicherheit intern "mini-Schulungen" durchgeführt würden. Darunter die
"neun lebenswichtigen Regeln der SUVA" und aktuelle Themen aus dem Alltag.
Diese Schulungen würden grundsätzlich monatlich stattfinden, wobei es auch
schon vorgekommen sei, dass nur alle zwei Monate eine Schulung erfolgt sei.
Das korrekte Anbringen einer Leiter sei dabei auch schon ein Thema gewesen.
Die Themen würden immer wieder wechseln, aber die "neun lebenswichtigen
Regeln der SUVA" würden immer wieder wiederholt. Die Schulungen seien
obligatorisch und der Beschwerdeführer habe diese sicher besucht, wobei er nicht
mehr sagen könne, an wie vielen Schulungen der Beschwerdeführer dabei
gewesen sei (Urk. 9/17/2 S. 2).
H._____, der Bauführer für die Baustelle, wo sich der Unfall ereignet hatte,
sagte aus, dass die Schulungen zur Arbeitssicherheit von I._____ ein- bis
zweimal im Monat durchgeführt würden, und es darum gehe, auf Gefahren
hinzuweisen respektive diese in Erinnerung zu rufen. Das korrekte Anbringen
einer Leiter sei ein Thema gewesen, jedoch nicht in jeder Schulung. Der
Beschwerdeführer habe die internen Schulungen besucht, wobei er nicht sagen
könne, ob er sie regelmässig besucht habe (Urk. 9/17/3 S. 3 f.).

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D._____ sagte aus, es gebe Vorschriften bezüglich des Anstellens einer
Leiter und interne Schulungen dazu, welche er besucht habe. Alle zwei Monate
finde eine Schulung über Arbeitssicherheit statt (Urk. 9/17/1 S. 3).
Der Beschwerdeführer bestätigte gegenüber der Kantonspolizei Zürich, dass
I._____ die Angestellten über Sicherheitsbestimmungen der SUVA instruiert
habe. Dies sei circa einmal im Monat während ungefähr einer halben Stunde
erfolgt. Er habe immer an den Arbeitssicherheits-Schulungen teilgenommen.
Dabei sei es um die Sicherheit auf dem Bau (Schutzbrillen, Helmpflicht etc.), die
Sicherheit im Treppenhaus mit Oberlicht, Absperrungen und Aufmerksamkeit etc.
gegangen. Dabei seien sie über die neuesten Sicherheitsbestimmungen instruiert
worden. Auf Nachfrage, ob bei diesen Schulungen auch das korrekte Anbringen
einer Leiter thematisiert worden sei, antwortete der Beschwerdeführer, dies sei
sicher auch einmal der Fall gewesen. Er sei zudem noch in der Feuerwehr in
J._____, wo er auch diesbezügliche Ausbildungen gehabt habe. Er sichere immer
die Leiter. Wenn die Möglichkeit bestehe, die Leiter festzubinden, dann tue er
dies. In der Feuerwehr sei es einfacher, da man zu sechst sei, aber beim Unfall
seien sie nur zu zweit gewesen. Die Leiter habe man damals nirgendwo
festmachen können (Urk. 16 S. 3 f.).
Aufgrund der Aussagen der Beteiligten, insbesondere des
Beschwerdeführers selbst, ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass der
Beschwerdeführer im Umgang mit Leitern geschult war. Der Beschwerdeführer
übte als leitender Bauspengler (vgl. 9/16 S. 9 F/A 70) zudem einen Beruf aus, der
zur Hauptsache Fassaden- und Dacharbeiten beinhält, was ebenfalls dafür
spricht, dass er über die notwendigen Kenntnisse zur Benutzung von Leitern
verfügte. Der Beschwerdeführer wurde im Übrigen in der Beschwerdeschrift als
erfahrener Mitarbeiter (Urk. 2 S. 10) und gemäss seinen Aussagen von der SUVA
als erfahrener Bauspengler (Urk. 9/16 S. 2 F/A 12) bezeichnet. Hinzu kamen die
betriebsinterne Schulung durch die Beschwerdegegnerin 2 sowie die Kenntnisse
des Beschwerdeführers aus der Feuerwehr. Ferner ist den Aussagen des
Beschwerdeführers zu entnehmen, dass er konkrete Kenntnisse darüber hatte,
wie eine Leiter gesichert werden konnte; so führte er aus, dass er Leitern

- 18 -
grundsätzlich oben befestige, wenn dies möglich sei, und er machte
Ausführungen zu den Leiterfüssen und zum vorgesehenen Anstellwinkel von
Leitern (vgl. Urk. 9/16 S. 4 F/A 27).
Entgegen dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist damit, ohne das
Betriebs- beziehungsweise das Sicherheitsdossier hinsichtlich des Inhalts der
einzelnen Schulungen zu überprüfen, erstellt, dass der Beschwerdeführer über
die korrekte Benutzung von Leitern und der verwendeten Leiter im Bilde war
beziehungsweise instruiert wurde; die von der Staatsanwaltschaft erhobenen
Beweise respektive Einvernahmen reichen hierfür aus. Irgendwelche konkreten
Anhaltspunkte, dass die Schulungen ungenügend waren, liegen nicht vor und
wurden auch nicht geltend gemacht.
6.5. Organisation durch Arbeitgeber
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass mindestens drei Mitarbeiter
notwendig gewesen wären, um die Absicherung für die beiden Arbeiter auf dem
Dach sicherzustellen. Somit hätte ein Arbeiter einzig die Leiter sichern müssen,
während die anderen auf dem Dach gearbeitet hätten. Ferner seien dem
Beschwerdeführer keine Leiter, welche sich an der Dachluke habe einhaken
lassen, und keine Antirutschmatte zur Verfügung gestanden beziehungsweise,
ohne dass der Beschwerdeführer hätte nachfragen müssen, mitgegeben worden.
Aus Art. 32a Abs. 2 VUV ergibt sich, dass Arbeitsmittel so aufgestellt werden
müssen, dass die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet ist
und die Anforderungen gemäss ArGV 3 eingehalten sind. Weder die VUV noch
die ArGV 3 enthalten weitergehende Bestimmungen über den Einsatz von
tragbaren Leitern. Damit ist für die Sicherung von Leitern auf Art. 14 Abs. 3
BauAV abzustellen. Wie erwähnt sieht Art. 14 Abs. 3 BauAV vor, dass tragbare
Leitern auf einer tragfähigen Unterlage stehen müssen und gegen Wegrutschen,
Drehen und Kippen gesichert sein müssen. Hierzu bestehen je nach der Situation
vor Ort verschiedene Möglichkeiten: die Nutzung fest oder temporär installierter
Haltevorrichtungen und Sicherungen, bei welchen die Leiter eingehängt werden
kann oder durch welche die Leiter fixiert wird (z. B. durch Seile), Zubehör und

- 19 -
Hilfsmittel wie Gleitschutzfüsse oder versenkbare Metallspitzen an den
Leiterfüssen, Antirutschmatten, Traversen etc. wie auch die Sicherung durch
weitere Personen. Dabei kann die notwendige Sicherung vor Ort auch bei
baugleichen Gegebenheiten durch weitere Umstände wie Nässe, weitere
Personen vor Ort etc. variieren (zum Ganzen: Urk. 9/18). Wie eine tragbare Leiter
konkret vor Ort sicher zu verwenden ist, hängt soweit auch von den ganz
konkreten Umständen vor Ort ab und ist damit letztlich vom dort tätigen
Mitarbeiter, der die Leiter benutzen muss, zu entscheiden. Weder wird von den
massgeblichen Bestimmungen verlangt, dass immer eine zusätzliche Person
einzig zur Sicherung der Leiter abgestellt wird, noch kann vom Arbeitgeber
verlangt werden, dass er die Sicherung bei einem Leitereinsatz auch einer
erfahrenen Person vor Ort stets vorgibt. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer
als leitender und erfahrener Bauspengler für die Montage der Blitzschütze
eingesetzt. Er war mit dem Umgang von Leitern erfahren und wurde
diesbezüglich geschult. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann dem
Arbeitgeber vorliegend nicht als Verletzung der Sorgfaltspflichten angelastet
werden, dass er dem Beschwerdeführer nicht unaufgefordert eine
Antirutschmatte, weiteres Zubehör oder eine zusätzliche Person zur Sicherung
der Leiter mitgegeben hatte, durfte er doch davon ausgehen, dass der erfahrene
Mitarbeiter falls notwendig das zusätzliche Material anfordert. Dass die
Beschwerdegegnerin 2 nicht über solches Material verfügte oder dieses dem
Beschwerdeführer für die Arbeiten verweigert hätte, wird sodann vom
Beschwerdeführer nicht konkret geltend gemacht.
6.6. Überwachung durch Arbeitgeber
Soweit der Beschwerdeführer vorbringen lässt, es sei von der
Staatsanwaltschaft nicht abgeklärt worden, ob auch er als erfahrener
Arbeitnehmer kontrolliert worden sei (Urk. 10 S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass
den vorgenannten Vorschriften, insbesondere Art. 6 Abs. 3 VUV und Art. 5 Abs. 2
ArGV 3, wonach der Arbeitgeber dafür sorgt, dass die Arbeitnehmer die
Massnahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes einhalten, keine
Pflicht zu entnehmen ist, dass (erfahrene) Arbeitnehmer bei jedem konkreten

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Einsatz von Arbeitsmitteln vor Ort zu kontrollieren sind. Solches schiene denn
auch lebensfremd, zumal die Einschätzung der konkreten Gefahr und der
Sicherungsart immer von den konkreten Umständen vor Ort abhängt und
vorliegend die Arbeitnehmer ihre Arbeit zumindest in einem gewissen Mass auch
selbständig organisieren konnten (vgl. Urk. 9/16 S. 5 F/A 30). Das Gesagte gilt
umso mehr, als auch die Arbeitnehmer gewisse Pflichten treffen. Wie erwähnt
haben sie den Arbeitgeber bei der Durchführung der Vorschriften betreffend
Vermeidung von Betriebsunfällen und betreffend Gesundheitsschutz zu
unterstützen. Ferner ist überdies nicht erkennbar, inwieweit bei regelmässigen
Kontrollen der Unfall vermeidbar gewesen wäre, zumal der Beschwerdeführer
selbst aussagte, Leitern immer zu sichern beziehungsweise festzubinden, wenn
die Möglichkeit dazu bestehe (Urk. 9/16 S. 4 F/A 25 und S. 7 F/A 53). Obwohl ihm
bekannt war, dass die Leiter vor Ort nicht verankerbar war, der Boden, auf dem
sie stand, nach seinen eigenen Angaben am Unfalltag "schmierig" war, es von der
Dachlucke her etwas tropfte, mithin gegenüber den Vortagen erschwerte
Verhältnisse herrschten, und er beim Besteigen der Leiter durch D._____ diese
noch von unten gesichert hatte, entschied sich der im Umgang mit Leitern
geschulte Beschwerdeführer dennoch, die Leiter ohne nähere Überprüfung der
Gleitschutzfüsse und ohne weitergehende Sicherung zu besteigen.
6.7. Drittverschulden
6.7.1. Reinigungsfirma
Der Beschwerdeführer führte aus, ein Drittverschulden sei vorschnell
verneint worden, da die Reinigungsequipe den Boden im Wissen um die
Bauarbeiten offensichtlich nicht getrocknet habe (Urk. 2 S. 10).
Anlässlich des Unfalls wurde die Beschaffenheit des Bodens – ob dieser
feucht oder, wie vom Beschwerdeführer ausgesagt, "schmierig" und noch voll mit
Wachs war (vgl. Urk. 9/16 S. 4 f. F/A 27 und S. 6 F/A 38) – nicht dokumentiert.
Der Beschwerdeführer hat sodann ausgesagt, dass die Leiter nass gewesen sei,
da sie auf der Brücke des Fahrzeugs verregnet worden sei und es etwas von der
Dachluke her getropft habe (Urk. 9/16 S. 4 f. F/A 27 und F/A 29). Es lässt sich

- 21 -
damit einerseits nicht mehr erstellen, wie der Zustand des Bodens genau war,
und andererseits könnte auch nicht geklärt werden, woher die gemäss dem
Beschwerdeführer vorhandene Nässe stammte. Damit kann nicht erstellt werden,
dass die Reinigungsequipe den Boden nicht getrocknet hatte. Wie bereits mit
Beschluss UE180062-O vom 25. Juli 2018 erwogen, bestehen keine Hinweise
dafür, dass der Boden zum Unfallzeitpunkt noch von der Reinigung feucht war
(Urk. 9/14 S. 11 E. II. 4.3.3.). Damit ist auch kein strafbares Verhalten der
Reinigungsequipe ersichtlich.
6.7.2. D._____
Mit Beschluss UE180062-O wurde sodann die Frage aufgeworfen, ob
D._____ die Gefahr des Wegrutschens der Leiter hätte erkennen können (Urk.
9/14 S. 10 E. II. 4.2.4). Vorliegend ergibt sich aus den Akten kein Hinweis,
wonach D._____ auf die Leiter eingewirkt hatte, sodass es zum Unfall kam,
während sich der Beschwerdeführer auf der Leiter befand. Sowohl der
Beschwerdeführer als auch D._____ sagten aus, zunächst die Leiter angestellt
und hernach ausgezogen zu haben (Urk. 9/16 S. 4 F/A 27, Urk. 9/17/1 S. 3 F/A
17). Der Beschwerdeführer sagte am 13. April 2016 mündlich gegenüber der
Polizei aus, dass er den Anstellwinkel der Leiter noch ein wenig verstellt habe,
nachdem D._____ über die Leiter auf das Dach gestiegen sei (Urk. 9/1 S. 3); in
seiner Einvernahme vom 16. Oktober 2018 verneinte er jedoch, die Leiter verstellt
zu haben, bevor er auf das Dach habe steigen wollen (Urk. 9/16 S. 5 F/A 28).
D._____ erklärte anlässlich seiner Einvernahme vom 8. November 2018
ebenfalls, der Beschwerdeführer habe die Leiter für sich selbst noch verstellt (Urk.
9/17/1 S. 3 F/A 18).
Einerseits lässt sich damit nicht mit Sicherheit erstellen, wer die Leiter in die
letzte Position brachte, bevor der Beschwerdeführer diese bestieg und verunfallte.
Sachdienliche Aussagen dazu sind knapp vier Jahre nach dem Unfall auch nicht
mehr zu erwarten. Andererseits war der Beschwerdeführer über die korrekte
Benutzung von Leitern und der verwendeten Leiter ohnehin informiert und er
wusste aufgrund der identischen Arbeiten an den Vortagen darum, dass die Leiter
nicht zusätzlich über eine Verankerung gesichert werden konnte. Damit ist auch

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nicht erkennbar, dass D._____ eine Sorgfaltspflicht verletzt hatte, welche für den
Unfall des Beschwerdeführers kausal war. Damit ist kein strafbares Verhalten von
D._____ ersichtlich; ein solches wird im Übrigen vom Beschwerdeführer mit
seiner Beschwerde auch nicht konkret behauptet.
7. Nach dem Gesagten ist nicht erstell- und erkennbar, dass die
Beschwerdegegnerin 2 oder Dritte Sorgfaltspflichten verletzt hätten, und diese zu
einer Unfallgefahr beziehungsweise zum Unfall und den Verletzungen des
Beschwerdeführers geführt oder beigetragen haben. Der Zustand der Leiter wie
auch die Beschaffenheit des Untergrunds im Treppenhaus und der genaue
Anstellwinkel der Leiter lassen sich nicht mehr ermitteln. Damit wäre im Falle
einer Anklage eine Verurteilung deutlich weniger wahrscheinlich als ein
Freispruch, weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht die Strafuntersuchung
einstellte. Die Beschwerde ist abzuweisen.
III.
1. Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Gerichtsgebühr ist in Beachtung der Bemessungskriterien gemäss § 2 Abs. 1 lit.
b-d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeit des
Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf 2'000 Franken festzusetzen.
Aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer keine Entschädigung für
das vorliegende Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Die anwaltlich vertretene
Beschwerdegegnerin 2 verzichtete auf eine Stellungnahme und auf das Stellen
von Anträgen im Beschwerdeverfahren (Urk. 19); damit hat sie keinen Anspruch
auf eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren (Urteil des Bundesgerichts
6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3).
2. Mit Beschluss UE180062-O vom 25. Juli 2018 wurde eine vom
Beschwerdeführer gegen die zunächst in der Sache erfolgte Nichtanhandnahme
gutgeheissen. Die Regelung allfälliger Kosten- und Entschädigungen für das
Beschwerdeverfahren wurde damals dem Endentscheid vorbehalten (Urk. 9/14 S.
12). Die Staatsanwaltschaft entschied mit der angefochtenen

- 23 -
Einstellungsverfügung (sinngemäss) über die gesamten Verfahrenskosten, aber
nicht über die Entschädigung des Beschwerdeführers für das
Beschwerdeverfahren UE180062-O, sondern regelte nur die Entschädigung
betreffend die beschuldigten Personen (Urk. 3 S. 8 Ziff. 4). Es rechtfertigt sich
daher, die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren UE180062-O im
vorliegenden Beschwerdeverfahren zu regeln. Der Beschwerdeführer liess im
Beschwerdeverfahren UE180062-O eine 11-seitige Beschwerdeschrift einreichen
(Urk. 32/2) und die Staatsanwaltschaft verzichtete damals auf eine Stellungnahme
(Urk. 32/9), womit das Beschwerdeverfahren spruchreif wurde. Dem damals
obsiegenden Beschwerdeführer ist für seine anwaltlichen Aufwendungen im
Beschwerdeverfahren UE180062-O in Anwendung von § 19 Abs. 1 in Verbindung
mit § 2 AnwGebV OG eine Entschädigung von 2'000 Franken aus der
Staatskasse auszurichten. Der Beschwerdeführer beantragte damals die
Zusprechung einer Entschädigung, ohne darauf ausdrücklich Mehrwertsteuer
geltend zu machen (Urk. 32/2 S. 2), weshalb auf die Entschädigung keine
Mehrwertsteuer auszurichten ist (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission
des Obergerichts vom 17. Mai 2006 Ziff. 2.1.1).
3. Die Entschädigung des Beschwerdeführers von 2'000 Franken ist mit den
auferlegten Gerichtskosten von 2'000 Franken zu verrechnen; (Art. 442 Abs. 4
StPO). Darüber hinaus ist die Prozesskaution in der Höhe von 2'000 Franken dem
Beschwerdeführer zurückzuerstatten, unter Vorbehalt allfälliger weiterer
Verrechnungsansprüche des Staats.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren UE180062-O
eine Entschädigung von Fr. 2'000.– aus der Staatskasse zugesprochen.

- 24 -
4. Der Beschwerdegegnerin 2 wird keine Prozessentschädigung ausgerichtet.
5. Die dem Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung gemäss Ziff. 3
wird mit der Gerichtsgebühr gemäss Ziff. 2 verrechnet.
6. Die vom Beschwerdeführer geleistete Kaution von Fr. 2'000.– wird diesem
zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates.
7. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den
Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und die
Beschwerdegegnerin 2 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-2/2017/10026518 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-2/2017/10026518, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 9] (gegen
Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14)
in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.

- 25 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 18. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. E. Nolfi