zh_obergericht · NP140009 · 2014-09-22 · de
Grunddienstbarkeit


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP140009-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Dr. M. Schaffitz
und Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
R. Blesi Keller
Urteil vom 22. September 2014
in Sachen
1. A._____, lic. iur.,
2. B._____,
Kläger, Berufungsbeklagte und Gesuchsteller
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____,
Beklagter, Berufungskläger und Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Grunddienstbarkeit
Erläuterung eines Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich,
I. Zivilkammer, vom 26. November 2013 (NP130015-O)

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Erwägungen:
I.
1.1. Die Parteien leben in der Wohnüberbauung "D._____" in E._____. Sie
sind Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften. Die Kläger, Berufungsbe-
klagten und Gesuchsteller (fortan Kläger) erwarben die Liegenschaft Kat.Nr. 1 mit
öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 14. Februar 2003 zu je hälftigem Mitei-
gentum (Urk. 12/4/4/39). Der Beklagte, Berufungskläger und Gesuchsgegner
(fortan Beklagte) erwarb die Liegenschaft Kat.Nr. 2 mit öffentlich beurkundetem
Kaufvertrag vom 1. April 2005 als Alleineigentümer (Urk. 12/4/4/40). Zugunsten
der klägerischen und zulasten der beklagtischen Liegenschaft besteht ein im
Grundbuch eingetragenes Fusswegrecht (Urk. 12/4/4/2 S. 2; Urk. 12/4/4/3 S. 2).
Der Umfang des Fusswegrechts war zwischen den Parteien umstritten. Es sei auf
die Ausführungen im Urteil der Kammer vom 26. November 2013 S. 5 ff., Erwä-
gung 1.1., verwiesen (Urk. 2).
1.2. Zur Überbauung "D._____" gehört eine Unterniveaugarage (Kat.Nr. 3),
an welcher die Parteien - gleich wie die Eigentümer der Liegenschaften Kat.Nr. 4
und Kat.Nr. 5 - je ein Viertel Miteigentum besitzen (Urk. 12/4/4/1; Urk. 12/4/4/2).
Auf dieser Parzelle wurde die "Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigen-
tümer des Grundstückes Kataster-Nr. 3, Grundbuchblatt 1" vom 14. Februar 2003
im Grundbuch angemerkt (Urk. 12/4/4/38), welche mitunter in C. Ziffer 5 festhielt,
dass die Eigentümer der jeweils betroffenen Hauptgrundstücke das Pflanzen von
Grünhecken und das Erstellen von anderen Einfriedungen, wie sogenannte tote
Hecken, Holzwände oder Mauern auf ihren Grundstücken entlang und parallel zu
den gemeinsamen Grenzen im Sinne von offenen gemeinsamen Grundstücks-
grenzen zu unterlassen hätten.
2.1. Mit Urteil vom 23. April 2013 verpflichtete die Einzelrichterin des Einzel-
gerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Affoltern den Beklagten zur
Entfernung der sich entlang der Grenze zum Grundstück der Kläger befindlichen
Bäume, Sträucher, des Granitsteins sowie der Granitwand und zur Wiederherstel-
lung des ursprünglichen Zustands (Urk. 12/4/35 S. 18 Dispositivziffer 1). Weiter

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stellte die Einzelrichterin fest, dass die Nutzungs- und Verwaltungsordnung der
Wohnüberbauung D._____ zwischen den Parteien gelte und zu beachten sei
(Dispositivziffer 2). Im Übrigen wies sie die Klage ab (Dispositivziffer 3).
2.2. Gegen das vorgenannte Urteil erhob der Beklagte Berufung und in der
Folge die Kläger Anschlussberufung. Mit Urteil vom 26. November 2013 erkannte
die Kammer unter anderem (Urk. 2 S. 30):
"1. a) Der Beklagte ist verpflichtet, den Klägern auf dem auf seinem Grundstück an der
Fluchttreppe der Unterniveaugarage vorbei entlang der Grenze des Grundstückes
Kat.Nr. 4 zum Grundstück der Kläger führenden Zugangsweg ein Fusswegrecht
auf einer Breite von 1.14 m zu gewähren und inskünftig sämtliche Handlungen zu
unterlassen, welche die Breite des Zugangsweges auf weniger als 1.14 m schmä-
lern.
b) Der Beklagte wird verpflichtet, den heute eine Breite von 63 cm aufweisenden Ab-
satz ab der Grenze von Kat.Nr. 4 zu Kat.Nr. 1 auf eigene Kosten auf eine Breite
(parallel zum klägerischen Grundstück gesehen) von mindestens 90 cm zu ver-
breitern.
c) Die in Ziffer 1 lit. a) und b) beschriebenen Handlungen sind innert 60 Tagen ab
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids vorzunehmen.
[ ….]"
Der Entscheid der Kammer ist rechtskräftig.
3.1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2014 stellten die Kläger beim Einzelge-
richt im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern das folgende "Voll-
streckungsgesuch" (Urk. 12/1):
"1. Es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer)
vom 26. November 2013 (Geschäfts-Nr. NP130015-O), Dispositiv-Ziff. 1
lit. a und lit. b, zu vollstrecken.
2. Entsprechend
a) sei für die Verpflichtungen des Beklagten gemäss Dispositiv-Ziff. 1
lit. a und lit. b des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom
26. November 2013 (Geschäfts-Nr. NP130015-O) die Androhung der
Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung gemäss Art. 292
StGB anzuordnen.

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b) seien die Kläger für die Verpflichtung des Beklagten gemäss Disposi-
tiv-Ziff. 1 lit. a und lit. b des Urteils des Obergerichts des Kantons
vom 26. November 2013 (Geschäfts-Nr. NP130015-O) zur Ersatz-
vornahme auf Kosten des Beklagten zu ermächtigen.
3. Eventualiter seien weitere geeignete Vollstreckungsmassnahmen nach
Art. 343 ZPO anzuordnen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten."
Am 29. April 2014 fand die Hauptverhandlung statt (EZ140001 Prot. S. 4ff.).
3.2. Mit Verfügung vom 30. April 2014, den Klägern am 6. Mai 2014 zuge-
stellt, erwog der Vollstreckungsrichter, anlässlich der Vollstreckungsverhandlung
habe der Beklagte mit Bezug auf Dispositivziffer 1 lit. b des obergerichtlichen Ur-
teils vorbringen lassen, aus dem Urteil ergehe nicht, dass die bisherige, in einem
Abstand von ca. 10 cm zur Grenze des klägerischen Grundstückes befindliche
Plattform nicht nur zu verbreitern, sondern auch noch um ca. 10 cm zu verschie-
ben sei. Bei der obergerichtlichen Formulierung "ab der Grenze" sei es um die
grundsätzliche Positionierung der Plattform im Unterschied zum vormaligen Ein-
stieg der Kläger ins beklagtische Grundstück gegangen, welcher rund 3 bis 4 Me-
ter von der Grenze entfernt erfolgt sei. Der technisch begründete Abstand von ca.
10 cm sei in den Erkenntnisverfahren an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt
beanstandet worden, sondern stets lediglich eine Verbreiterung auf 90 cm oder
gar 120 cm gefordert worden (Urk. 4/1 S. 2 E. 2). Mit den Klägern, so der Voll-
streckungsrichter weiter, sei zwar festzuhalten, dass in dem ursprünglich zwi-
schen den Parteien gemäss obergerichtlichem Entscheid gültigen Vergleich fest-
gehalten worden sei, der Beklagte habe einen "bis zur Grenze reichenden Zwi-
schenabsatz zu erstellen". Dies ergebe sich aber, wie der Beklagte zutreffend
ausführen liesse, nicht unmissverständlich aus dem obergerichtlichen Urteilsdis-
positiv. Der Beklagte sei durch das obergerichtliche Urteil zu einem Tun verpflich-
tet worden, nämlich den zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Absatz auf eine
Breite von mindestens 90 cm zu verbreitern. Dass dieser, zum damaligen Zeit-
punkt einen ca. 10 cm grossen Abstand zum klägerischen Grundstück aufweisen-
de Absatz vom Beklagten allenfalls bis zur Grenze zu verschieben oder zu ver-
längern wäre, ergebe sich daraus aber nicht. Eine über die Verbreiterung hinaus
gehende Verpflichtung des Beklagten zu einem Tun (Verschiebung, Verlänge-
rung) sei in der entsprechenden Urteilsdispositivziffer nicht ersichtlich bzw. nicht

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mit genügender Klarheit (Urk. 4/1 S. 2f. E. 3.1.). Es stelle sich die Frage, so der
Vollstreckungsrichter weiter, inwiefern im Vollstreckungsverfahren das im oberge-
richtlichen Urteilsdispositiv festgehaltene "ab der Grenze" durch Auslegung defi-
niert werden dürfe, zumal die Parteien im Zusammenhang mit dessen Interpreta-
tion unterschiedlicher Ansicht seien. Dies erscheine insofern als problematisch,
als dass auch in den obergerichtliehen Erwägungen eine Verschiebung bzw. Ver-
längerung des vorbestehenden Absatzes bis an die klägerische Grundstückgren-
ze nicht erwähnt werde (Urk. 4/1 S. 3 E. 3.3.). Ob es sich angesichts des von den
Parteien geschlossenen Vergleichs bei der Nichterwähnung der beabsichtigten
Verschiebung/Verlängerung bis zur Grundstückgrenze im obergerichtlichen Urteil
lediglich um ein offensichtliches Versehen des Obergerichtes handle, könne nicht
mit der für einen Vollstreckungsentscheid notwendigen Klarheit beantwortet wer-
den, weshalb der diesbezügliche Urteilsinhalt als unklar bezeichnet werden müs-
se (Urk. 4/1 S. 3 E. 3.4.). Hinzu komme, so der Vollstreckungsrichter weiter, dass
auch wenn von einer Verschiebung/Verlängerung bis an die klägerische Grund-
stückgrenze ausgegangen würde, das obergerichtliche Urteilsdispositiv im vorlie-
genden Punkt auch unter Einbezug der obergerichtlichen Erwägungen keine ge-
naueren Angaben enthalte, wie und auf welche Seite eine solche Verbreiterung
auf 90 cm und allenfalls eine Verschiebung/Verlängerung bis an die klägerische
Grundstückgrenze tatsächlich vorzunehmen wäre. Mithin erweise sich die oberge-
richtliche Urteilsdispositivziffer 1 lit. b auch unter diesem Aspekt als nicht voll-
streckbar (Urk. 4/1 S. 4 E. 4.). Der Vollstreckungsrichter sistierte das Vollstre-
ckungsverfahren und setzte den Klägern eine 20-tägige Frist an, um bei der
Kammer ein Gesuch um Erläuterung einzureichen (Urk. 4/1 S. 5 Dispositivziffern
1 und 2).
4. Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 stellten die Kläger ein "Erläuterungsge-
such" mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei Urteilsdispositiv-Ziffer 1 lit. b des (rechtskräftigen) Urteils des
Obergerichts Zürich vom 26. November 2013 (Geschäfts-Nr.:
NP130015-O) zu erläutern und zwar dahingehend, dass der Beklagte
(Gesuchsgegner) verpflichtet ist, den heute eine Breite von 63 cm auf-
weisenden Absatz auf seinem Grundstück (Kat.Nr. 2) ab der Grenze
von Kat.Nr. 4 zu Kat.Nr. 1 auf eigene Kosten auf eine Breite (parallel
zum klägerischen Grundstück gesehen) von mindestens 90 cm zu ver-
breitern und bis an die Grenze von Kat.Nr. 1 zu Kat. 2 heranzuführen,
wie im Situationsplan (Urk. 4/6) gelb markiert.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu
Lasten des Beklagten (Gesuchsgegners); eventualiter zu Lasten der
Staatskasse."
Die Stellungnahme des Beklagten datiert vom 10. Juli 2014 (Urk. 9). Sie wurde
den Klägern zur Kenntnis gebracht (Urk. 11).
II.
1. Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvoll-
ständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht
auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichti-
gung des Entscheides vor (Art. 334 Abs. 1 ZPO).
Die Erläuterung und Berichtigung werden vom Gesetz (um Abgrenzungsprobleme
zu vermeiden) nicht scharf unterschieden, zumal das Verfahren weitgehend gleich
ist und sie keine unterschiedlichen Rechtsfolgen bewirken. Dennoch sei zum bes-
seren Verständnis angefügt: Bei der Erläuterung geht es darum, klarzustellen,
was das Gericht mit einer bestimmten Dispositivziffer gemeint und entschieden
hat oder wie allfällige Widersprüche zwischen Formulierungen in den Erwägungen
und in der Dispositivziffer zu lösen sind. Mit letzterem Vorgang geht die Erläute-
rung freilich auch schon in die Berichtigung über. Die Berichtigung stellt nämlich
nicht nur den wirklichen Willen des Gerichts beim seinerzeitigen Entscheid fest,
sondern korrigiert die festgestellten Widersprüche (allgemein Redaktionsfehler),
indem das Dispositiv entsprechend korrigiert wird (vgl. zum Ganzen OGer ZH,
15. August 2011, PC110021 mit Hinweisen). Ob eine Erläuterung oder Berichti-
gung zu erfolgen hat, ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Da das Gericht auch von
Amtes wegen tätig werden kann, ist es nicht an den Antrag der Partei, die ein ent-
sprechendes Gesuch gestellt hat, gebunden (Sterchi, in: Berner Kommentar,
ZPO, Band II, Art. 334 N 8).
Das Gericht hat bei der Erläuterung und Berichtigung die einzelnen Dispositivzif-
fern sowie den gesamten Inhalt des Entscheides, einschliesslich Erwägungen,
auszulegen, und den seinerzeitigen Entscheidwillen nachzuvollziehen (Ivo
Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 5). Sowohl Erläuterung als auch Be-

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richtigung zielen nicht auf eine Änderung des vom Gericht gefällten Entscheids
ab, sondern bezwecken dessen Klarstellung bzw. die Übereinstimmung des eröff-
neten Entscheids mit dem wirklichen, vom Gericht gewollten Inhalt (Sterchi,
a.a.O., Art. 334 N 2).
2.1. Die Kammer hat mit Urteil vom 26. November 2013 unter anderem wie
folgt entschieden:
1. b) Der Beklagte wird verpflichtet, den heute eine Breite von 63 cm aufweisenden Ab-
satz ab der Grenze von Kat.Nr. 4 zu Kat.Nr. 1 auf eigene Kosten auf eine Breite
(parallel zum klägerischen Grundstück gesehen) von mindestens 90 cm zu verbrei-
tern.
2.2. Mit Bezug auf diese Dispositivziffer wurde erwogen: "Es ist unbestritten,
dass ein Fusswegrecht zugunsten des klägerischen und zulasten des beklagti-
schen Grundstückes besteht. Anerkannt ist sodann, dass dieses "wie im Plan ad
acta eingezeichnet" verläuft. Strittig ist der Umfang des Fusswegrechtes insoweit,
als sich die Kläger auf den Standpunkt stellen, der Fussweg habe eine Breite von
1.50 m und der flache bis zur Grenze des Grundstückes der Kläger reichende
Zwischenabsatz eine Breite von 1.20 m aufzuweisen" (Urk. 2 S. 9 E. 1). Zum er-
wähnten Plan war zuvor bereits ausgeführt worden: "Das im beigelegten Plan
eingezeichnete Fusswegrecht führt auf dem Grundstück des Beklagten an der
Fluchttreppe der Unterniveau-Garage vorbei entlang der Grenze des Grundstü-
ckes Kat.Nr. 4 über mehrere Stufen zum Grundstück der Kläger. Gemäss Plan
hätte der Zugangsweg acht Treppenstufen in Gruppierungen von zweimal drei
und einmal zwei Stufen aufgewiesen. Zwischen den Gruppierungen ist jeweils ein
Zwischenabsatz eingezeichnet. Das Ende der ersten drei Treppenstufen kam
gemäss Plan in etwa auf die Grundstücksgrenze zwischen Kat.Nr. 4 und Kat.Nr. 1
zu liegen. Auf diesem Absatz mündet das Fusswegrecht in das Grundstück
Kat.Nr. 1 ein (Urk. 4/6)" (Urk. 2 S. 5 E. 1.1.). Weiter wurde erwogen: "Wie bereits
dargelegt, ist der Verlauf des Fusswegrechtes unumstritten. Umstritten ist der
Umfang des Fusswegrechtes insoweit, als sich die Kläger auf den Standpunkt
stellen, der Fussweg habe eine Breite von 1.50 m und der flache bis zur Grenze
des Grundstückes der Kläger reichende Zwischenabsatz eine Breite von 1.20 m
aufzuweisen. Die Kläger messen diese Angaben aus dem Situationsplan heraus [

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…]" (Urk. 2 S. 12 E. 4.1.). Das Gericht hatte somit bereits an dieser Stelle des Ur-
teils entschieden, dass der Absatz ab respektive in der Verlängerung der Grund-
stücksgrenze von Kat.Nr. 4 und Kat.Nr. 1 (vgl. hierzu auch die einleitenden Aus-
führungen in Erwägung 7.1. des Urteils vom 26. November 2013; Urk. 2 S. 16) auf
dem Grundstück des Beklagten (Kat.Nr. 2) zu erstellen ist und bis an die Grenze
des Grundstückes der Kläger (Kat.Nr. 1) zu reichen hat. Der Beklagte hatte denn
auch behauptet, die von ihm mit einer Breite von 63 cm erstellte Plattform reiche
"bis zur Grenze des klägerischen Grundstückes" (Urk. 12/4/15 S. 6), wobei offen-
sichtlich die Grenze Kat.Nr. 2 zu Kat.Nr. 1 gemeint war (vgl. hierzu Urk. 12/4/15 S.
5 sowie Urk. 12/4/26). Etwas Gegenteiliges war von den Parteien denn auch nie
behauptet worden. Entsprechend wurden im Urteil vom 26. November 2013 in der
Folge nur noch die beiden strittigen Punkte abgehandelt; die Breite des Zugangs-
weges und die (parallel zum klägerischen Grundstück gemessene) Breite des
Zwischenabsatzes. Somit ging der Entscheidwille des Gerichts dahin, dass der
Absatz ab der (Verlängerung der) Grenze Kat.Nr. 4 zu Kat.Nr. 1 auf dem Grund-
stück des Beklagten (Kat.Nr. 2) zu erstellen ist und bis zur Grenze der Grundstü-
cke Kat.Nr. 2 und Kat.Nr. 1 zu reichen hat. Die Breite der Plattform (parallel zum
klägerischen Grundstück gesehen) wurde auf (mindestens) 90 cm festgelegt.
2.3. Dass die Plattform ab der Grenze Kat.Nr. 4 zu Kat.Nr. 1 zu errichten ist
und damit der bestehende Absatz auch um allfällige 10 cm nach hinten zu ver-
schieben ist, lässt sich hinreichend klar aus der Formulierung von Dispositivziffer
1 b) des Urteils der Kammer vom 26. November 2013 im Verbund mit den ent-
sprechenden Erwägungen herleiten, daran ändert die Formulierung als ein Tun
nichts; die Verbreiterung hat ab der Grenze Kat.Nr. 4 zu Kat.Nr. 1 her respektive
zu dieser hin zu geschehen. Nicht genügend klar bringt die bisherige Formulie-
rung des Dispositives hingegen, dies entgegen den Ausführungen der Kläger in
ihrem Gesuch (Urk. 1 S. 7f.), zum Ausdruck, dass die Plattform bis an die Grenze
Kat.Nr. 2 zu Kat.Nr. 1 zu reichen hat. Diesbezüglich ist die Formulierung des Dis-
positives unvollständig.
3. Das Verfahren der Erläuterung und Berichtigung auf Antrag einer Partei
ist grundsätzlich zweistufig; es ist separat über das Begehren zu entscheiden und
hernach die allfällige Erläuterung und Berichtigung vorzunehmen. Erachtet das

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Gericht die Voraussetzungen für eine Erläuterung oder Berichtigung indes für ge-
geben, so kann dennoch in einem Akt darüber entschieden werden (in diesem
Sinne: Sterchi, a.a.O., N 12 mit Verweis auf Freiburghaus/Afheldt, in, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 334 N 11). Das "Erläute-
rungsbegehren" der Kläger ist somit gutzuheissen und zugleich Dispositivziffer 1
lit. b) des Urteils der Kammer vom 26. November 2013 im Sinne der vorstehen-
den Erwägungen zu erläutern bzw. zu berichtigen. Dabei ist das Gericht in der
Formulierung insoweit frei, als es das Dispositiv in Übereinstimmung mit seinen
Erwägungen neu abfassen kann. Es sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass ent-
gegen den Ausführungen des Beklagten (Urk. 9 S. 3) die Kläger bereits im vo-
rinstanzlichen Erkenntnisverfahren den Antrag stellten, der Beklagte sei zu ver-
pflichten, einen bis zu ihrer Grenze (Kat.Nr. 1) reichenden Absatz zu erstellen
(Urk. 12/4/2 S. 2). Die Dispositivziffer 1 lit. b) des Urteils der Kammer vom 26. No-
vember 2013 ist somit aufzuheben und durch den folgenden Text zu ersetzen:
"1. b) Der Beklagte wird verpflichtet, auf seinem Grundstück (Kat.Nr. 2) auf eigene Kosten
ab der Grenze von Kat.Nr. 4 und Kat.Nr. 1 einen bis an die Grenze der Grundstü-
cke Kat.Nr. 2 und Kat.Nr. 1 heranreichenden Absatz mit einer Breite (parallel zum
klägerischen Grundstück Kat.Nr. 1 gesehen) von mindestens 90 cm zu erstellen."
4.1. Der Entscheid einer oberen kantonalen Instanz über Gutheissung oder
Abweisung des Gesuchs um Erläuterung oder Berichtigung ist mit den Rechtsmit-
teln gemäss BGG anfechtbar (Schwander, a.a.O., Art. 334 N 17).
4.2. Der im Sinne einer Erläuterung korrigierte Entscheid ist den Parteien
neu zu eröffnen (Art. 334 Abs. 4 ZPO). Der neu eröffnete Entscheid besteht aus
der bereinigten Fassung des Dispositivs und ist zu begründen, wobei die Begrün-
dung nur in der verlangten Erläuterung bestehen muss, während im Übrigen voll-
umfänglich auf die ursprüngliche Fassung verwiesen werden kann (vgl. hierzu
Sterchi, in: Berner Kommentar, ZPO, N 15 zu Art. 334 ZPO). Mit Bezug auf die
weitere Begründung von Dispositivziffer 1 lit. b) des Urteils der Kammer vom
26. November 2013 ist somit auf die entsprechenden Erwägungen zu verweisen
(Urk. 2 S. 5ff. I. E. 1.1. und S. 9ff. II. A) Fusswegrecht). Mit der Eröffnung beginnt
hinsichtlich jener Punkte, die Gegenstand der Berichtigung bilden, die Frist für das

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zutreffende Hauptrechtsmittel neu zu laufen (vgl. hierzu Urteil 4A_258/2013 vom
13. Juni 2013 mit Hinweisen).
III.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten für das Erläuterungs- und Berich-
tigungsverfahren dem Kanton aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO), d.h. es sind für
das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Für die Zusprechung einer
Parteientschädigung an die Parteien besteht keine Rechtsgrundlage (Jenny, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, Art. 107 N 26 m.w.H.).
Es wird erkannt:
1. Dispositivziffer 1 lit. b) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich,
I. Zivilkammer, vom 26. November 2013 (Verfahren NP130015) wird aufge-
hoben und wie folgt neu gefasst:
"1. b) Der Beklagte wird verpflichtet, auf seinem Grundstück (Kat.Nr. 2) auf eigene
Kosten ab der Grenze von Kat.Nr. 4 und Kat.Nr. 1 einen bis an die Grenze
der Grundstücke Kat.Nr. 2 und Kat.Nr. 1 heranreichenden Absatz mit einer
Breite (parallel zum klägerischen Grundstück Kat.Nr. 1 gesehen) von mindes-
tens 90 cm zu erstellen."
2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Affoltern,
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren und das Vollstreckungsgericht, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an das Bezirksgericht Affoltern, Einzelgericht im vereinfachten Verfah-
ren und Vollstreckungsgericht, zurück.

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5. Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzu-
reichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach
Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
mc