zh_obergericht · PP220005 · 2022-03-24 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss vom 24. März 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
substituiert durch MLaw X2._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 19. Oktober 2021 (FV210034-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 20. April 2021 reichte die Klägerin und Beschwerdegegne-
rin (fortan Klägerin) Klage beim Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) über
Fr. 4'464.– nebst Zins zu 5 % seit dem 26. Januar 2021, Fr. 20.– Mahngebühren
sowie Fr. 280.– Kosten des Schlichtungsverfahrens ein; unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Be-
klagte; Urk. 2). Nach Durchführung der Hauptverhandlung, auf deren Teilnahme
die Beklagte mit Eingabe vom 6. August 2021 verzichtet hatte (vgl. Urk. 11
und 13; Prot. I S. 4 ff.), hiess die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 19. Oktober
2021 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten vollum-
fänglich gut (unbegründete Fassung: Urk. 17 S. 2; begründete Fassung: Urk. 21
S. 10 = Urk. 24 S. 10).
1.2 Gegen das begründete Urteil erhob die Beklagte mit Eingabe vom 11. März
2022 (Poststempel: 14. März 2022) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und
Urk. 22) Beschwerde mit den nachfolgenden Anträgen (Urk. 23):
"Antrag 1: Die geforderte Entschädigung von 80% (CHF 4'464.00) ist auf-
zuheben.
Antrag 2: Die Entscheidgebühr des Bezir[k]sgerichts Bülach ist der Firma
B._____ GmbH aufzuerlegen.
Antrag 3: Die Gerichtskosten sind der Firma B._____ GmbH aufzuerle-
gen.
Antrag 4: Die Parteientschädigungen sind der Firma B._____ GmbH auf-
zuerlegen."
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass der entscheidrelevante Sach-
verhalt unbestritten sei und es als erstellt gelte, dass die Parteien am 25. Mai
2020 einen Werbeflächenvertrag über eine Laufzeit von 5 Jahren zu einem Preis
von total Fr. 5'580.– zuzüglich Mehrwertsteuer abgeschlossen hätten. Mit E-Mail

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vom 29. Mai 2020 habe die Beklagte vom Vertrag zurücktreten wollen, was die
Klägerin mit Schreiben vom 10. September 2020 abgelehnt habe. In der Folge
habe die Klägerin mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 der Beklagten für den Fall,
dass diese auf der sofortigen Kündigung des Vertrages bestehen würde, die
Rechnungsstellung von 80 % des Vertragspreises gemäss Ziffer 15 der allgemei-
nen Geschäftsbedingungen (AGB) in Aussicht gestellt. Da keine einvernehmliche
Lösung habe gefunden werden können, habe die Klägerin wie angekündigt am
10. Dezember 2020 die Schadenersatzpauschale von Fr. 4'464.– in Rechnung
gestellt, welche trotz Zahlungserinnerung vom 25. Januar 2021 unbezahlt geblie-
ben sei (Urk. 24 S. 3 f.).
2.2 Zu den Einwendungen der Beklagten in ihrer Eingabe vom 6. August 2021
führte die Vorinstanz aus, dass der Vertrag keinen Konsumentenvertrag darstelle
und die Beklagte keine natürliche Person sei, weshalb ihr kein Widerrufsrecht im
Sinne der Art. 40a ff. OR zustehe (Urk. 24 S. 4 f.). Weiter hielt sie fest, dass auf
der Vorderseite des unterzeichneten Vertrags vermerkt sei, dass dieser zu den
umseitigen Geschäftsbedingungen erteilt werde. In Ziffer 15 der auf der Rückseite
angebrachten AGB sei festgehalten, dass der Vertragsgeber, vorliegend die Be-
klagte, sich verpflichten würde, dem Vertragsnehmer, d.h. der Klägerin, 80 % des
Vertragspreises zu bezahlen, sollte erstere vor Vollendung des Werkes kündigen.
Die AGB – insbesondere auch deren Ziffer 15 – seien durch Globalübernahme
gültig beigezogen worden (Urk. 24 S. 5 f.). Sodann erwog die Vorinstanz, dass es
sich beim Werbeflächenvertrag um einen Dauerwerkvertrag handle, bei welchem
das werkvertragliche Rücktrittsrecht von Art. 377 OR weder direkt noch analog
zur Anwendung gelange. Vielmehr könne ein solcher Vertrag nur aus wichtigen
Gründen aufgelöst werden. Das von der Beklagten geltend gemachte knappe
Budget sei kein objektiv wichtiger Grund. Ohne Ziffer 15 der AGB hätte der vorlie-
gende Vertrag demnach während der gesamten Vertragsdauer von fünf Jahren
nicht aufgelöst werden können. Da sich Ziffer 15 der AGB somit zugunsten der
Beklagten auswirke, sei diese Klausel objektiv betrachtet nicht ungewöhnlich
(Urk. 24 S. 7).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

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Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
4. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift der Beklag-
ten nicht. So macht sie pauschal und ohne weitere Erklärungen und Verweise gel-
tend, dass die AGB nie besprochen worden seien bzw. sie nie auf diese hinge-
wiesen worden sei, dass der Vertrag innert weniger Tage widerrufen worden sei
und dass Ziffer 15 der AGB ungewöhnlich und nicht durchsetzbar sei (Urk. 23).
Die Beklagte geht damit mit keinem Wort auf die oben zusammengefassten Er-
wägungen der Vorinstanz ein, welche sich ausführlich mit diesen von ihr bereits
vor Vorinstanz vorgebrachten Einwendungen (vgl. Urk. 11) auseinandergesetzt
hat. Insbesondere zeigt sie nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten sei beziehungsweise an welchem Mangel er leide. So-
dann ist auf die Rüge, die Klägerin habe sie arglistig getäuscht (Urk. 23), nicht
weiter einzugehen, wurde diese Tatsachenbehauptung doch erstmals im Be-
schwerdeverfahren erhoben, was gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen
ist (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E.
3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Nach dem Ge-
sagten kommt die Beklagte ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach (vgl. oben
Ziff. 3), weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzuset-

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zen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Kläge-
rin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 23 und 25/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'464.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 24. März 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
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