zh_obergericht · NG190006 · 2019-02-26 · de
Kündigungsschutz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG190006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw J. Nagel
Beschluss vom 26. Februar 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch D._____ AG, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Kündigungsschutz
Berufung gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen
vom 8. Januar 2019 (MF180002)

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Erwägungen:
1.1. Am 20. September 2017 kündigte die Beklagte und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend Vermieterin) den Klägern und Beschwerdeführern (nachfolgend Mie-
ter) das Mietverhältnis über eine 4-Zimmerwohnung in E._____ wegen Zahlungs-
verzugs per 31. Oktober 2017 (vgl. act. 38/10/1–2). Mit Klagebewilligung vom
27. Juni 2018 (act. 3) reichten die Mieter beim Mietgericht des Bezirksgerichtes
Meilen (fortan Vorinstanz) am 26. Juli 2018 ein Begehren um Kündigungsschutz
ein. Sie ersuchten, es sei ihnen die "integrale" unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen (act. 1).
1.2. Die Vorinstanz wies die Mieter mit Verfügung vom 6. September 2018 auf
die Voraussetzungen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hin und
setzte ihnen eine 20-tägige Frist an, um ihr Gesuch zu ergänzen (act. 4). Mit
Schreiben vom 26. September 2018 beantragten die Mieter, ihr Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege und die Hauptsache seien getrennt voneinander durch
zwei separate Gerichtsinstanzen bzw. Personen zu beurteilen (act. 6).
1.3. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 wies die Vorinstanz den Antrag auf
Trennung des Verfahrens ab (act. 7). Daraufhin machte sie die Mieter mit Verfü-
gung vom 5. Oktober 2018 erneut auf die Anforderungen an ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege aufmerksam und setzte ihnen eine 10-tägige Nachfrist
zur Ergänzung ihres Gesuchs an (act. 9). Gegen diese beiden Verfügung erhoben
die Mieter bei der Kammer Beschwerde (Prozess-Nr. PD180015 und PD180016).
Mit Entscheiden vom 26. Oktober 2018 wurden die Beschwerden abgewiesen und
den Mietern die Nachfrist zur Ergänzung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege neu angesetzt (act. 5/15A; act. 16). Auf die gegen diese Entscheide erho-
benen Beschwerden trat das Bundesgericht nicht ein (act. 48; act. 49).
1.4. Nach Ablauf der Nachfrist wies die Vorinstanz das Gesuch der Mieter um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beschluss vom 23. November
2018 ab und setzte ihnen eine Frist von fünf Tagen an, um für die mutmasslichen
Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von einstweilen Fr. 7'430.– zu leisten

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(act. 34). Die Frist lief am 3. Dezember 2018 ab, worauf den Mietern mit Verfü-
gung vom 6. Dezember 2018 eine 5-tägige Nachfrist zur Leistung des Kostenvor-
schusses angesetzt wurde, mit der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Klage
nicht eingetreten werde (act. 41). Die Frist lief am 17. Dezember 2018 ab.
1.5. Die Mieter erhoben sowohl gegen die erste Fristansetzung als auch gegen
die Ansetzung der Nachfrist Beschwerde bei der Kammer (Prozess-Nr. PD180018
und PD180019 ). Beide Beschwerden wurden abgewiesen (act. 45). Auf die da-
gegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (act. 50).
1.6. Nachdem der Kostenvorschuss nicht geleistet worden war, trat die Vo-
rinstanz mit Beschluss vom 8. Januar 2019 auf die Klage nicht ein (act. 46 =
act. 52).
1.7. Dagegen erhoben die Mieter am 8. Februar 2019 (Datum Poststempel)
rechtzeitig (act. 47/2–3) "Beschwerde" mit folgenden Anträgen (act. 53 S. 1):
"1. Rechtsanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und
2. Causa "A._____ B._____" gegen C._____" getrennt voneinander
beurteilt werden bzw. von separaten Personen oder Instanzen.
3. Des weiteren fechten wir die Regelung der Gerichtskosten und
der Parteientschädigung im Entscheid vom 8. Januar 2019 an."
1.8. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen. Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
2.1. Die Mieter bezeichnen ihr Rechtsmittel als Beschwerde. Aus ihrer Eingabe
wird indes ersichtlich, dass sie sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretens-
entscheid und nicht nur gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen wehren.
Das Rechtsmittel ist daher als Berufung entgegenzunehmen.
2.2. Mit der Berufung sind erstinstanzliche Endentscheide anfechtbar (Art. 308
Abs. 1 lit. a ZPO). Die Berufung ist innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist beim
Berufungsgericht schriftlich und abschliessend begründet einzureichen. Mit der
Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Aus dem Begrün-
dungserfordernis ergibt sich, dass die Berufung führende Partei darzulegen und

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konkret aufzuzeigen hat, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft er-
achtet wird. Dies setzt voraus, dass sich die Berufung führende Partei sachbezo-
gen mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Es
genügt nicht, die Vorbringen vor Vorinstanz einfach zu wiederholen oder pauschal
darauf zu verweisen. Ebensowenig genügt eine allgemeine Kritik an den vor-
instanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Fehlen Anträge und/oder
eine Begründung oder genügen diese den Anforderungen nicht, dann wird auf
das Rechtsmittel ganz oder teilweise nicht eingetreten. Bei der Beurteilung von
Laieneingaben dürfen an das Erfordernis sowohl hinsichtlich der Anträge wie
auch der Begründung keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Es muss
sich aus der Eingabe indes ergeben, was die Berufung führende Partei erreichen
will und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Entscheid für unrichtig hält.
Sind die Anforderungen erfüllt, überprüft die Rechtsmittelinstanz den angefochte-
nen Entscheid sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht frei
(REETZ/THEILER, in ZK ZPO, 3.Aufl., Art. 310 N 5 f., Art. 311 N 34 ff.).
3.1. Die Mieter beantragen, es sei in einem separatem Verfahren durch separate
Personen ein Entscheid über ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu
fällen. Sie führen aus, eine negative Beurteilung hätte einen nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteil für sie zur Folge. Die Befangenheit der beurteilenden
Richter sei in diesem Fall offensichtlich. Sie seien momentan finanziell nicht in der
Lage, sich einen Rechtsanwalt zu leisten, verpflichteten sich aber, nach dem Ur-
teilsspruch ihre finanziellen Verhältnisse offen zu legen (act. 53). Damit wiederho-
len sie ihre in den Beschwerdeverfahren PD180015, PD180016, PD180018 und
PD180019 gestellten und bereits rechtskräftig beurteilten Anträge. So hat die
Kammer (und zuvor die Vorinstanz) bereits in den Urteilen vom 26. Oktober 2018
und 19. Dezember 2018 erwogen, dass das in der Hauptsache zuständige Ge-
richt auch für einen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege zuständig ist
und kein Anspruch auf Verweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle-
ge in ein separates Verfahren besteht. Der Umstand, dass der Richter, der über
die unentgeltliche Rechtspflege entscheidet, später auch in der Hauptsache zu
entscheiden hat, begründet – entgegen der Auffassung der Mieter – keine Befan-
genheit. Umgekehrt ist die Mitwirkung an einem Entscheid über die unentgeltliche

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Rechtspflege für sich allein beim Entscheid über die Hauptsache kein Ausstands-
grund (Art. 47 Abs. 2 lit. a ZPO; act. 16 E. 2.4). Die Mieter wurden zudem mehr-
fach auf die Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
hingewiesen (act. 4; act. 9) und ihr Gesuch mangels Ausführungen zur Aussichts-
losigkeit und den finanziellen Verhältnissen abgewiesen (act. 34). Die blosse
Wiederholung dieser bereits rechtskräftig beurteilten Begehren stellt keine Ausei-
nandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid dar. Da auch sonst jegliche
Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Erwägungen fehlt und die Mieter nicht auf-
zeigen, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf ihre Klage zufolge Nichtleistung
des Kostenvorschusses nicht eintrat, genügt die Berufungsschrift selbst den für
Laien herabgesetzten Anforderungen an eine Berufungsbegründung nicht.
3.2. Dies gilt auch hinsichtlich der Anfechtung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen. Die Mieter fechten diese zwar an (vgl. Berufungsanträge Ziff. 3), gehen
aber weder auf die vorinstanzlichen Erwägungen ein, noch legen sie dar, inwie-
fern der vorinstanzliche Kostenentscheid falsch ist. So bleibt unklar, ob die Höhe
der Kosten, deren Verteilung oder beides angefochten ist. Damit kommen die
Mieter ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach, weshalb auf die Berufung auch
insoweit nicht einzutreten ist und somit im Gesamten.
3.3. Im Übrigen wäre der vorinstanzliche Entscheid selbst bei hinreichender Be-
gründung der Berufung nicht zu beanstanden. Die Mieter leisteten den Kosten-
vorschuss auch innert Nachfrist nicht. Damit fehlt es an einer Prozessvorausset-
zung, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Klage eintrat (Art. 59 Abs. 2
lit. f ZPO) und den Mietern die Kosten des Verfahrens auferlegte (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Gebühren für ein Gerichtsverfahren (Gerichtskosten) bemessen sich
nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96
i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Bei einem Streitwert von Fr. 159'000.–
beträgt die ordentliche Grundgebühr Fr. 11'110.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Diese
wurde um beinahe 85% reduziert, was angesichts des Aufwands angemessen er-
scheint. Gleiches gilt für die Parteientschädigung, welche sich nach der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 bemisst (Art. 96 i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Vermieterin hatte eine Stellungnahme einzureichen

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(act. 36) und damit Anspruch auf eine Entschädigung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In
Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 10 AnwGebV reduzierte die Vorinstanz die or-
dentliche Parteientschädigung von Fr. 14'440.– auf Fr. 2'615.– zzgl. 7.7% MwSt.
Auch dies erscheint angemessen.
4.1. Ob die Mieter für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege stellen (Rechtsbegehren-Ziff. 1), ist unklar. Wie die
vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Berufung von vornherein als
aussichtslos; ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wäre daher
ohnehin abzuweisen.
4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Mieter kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1–3 i.V.m.
§ 7 lit. a und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen.
4.3. Mangels Umtrieben, die es zu entschädigen göllte, ist der Vermieterin für
das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beru-
fungsklägern auferlegt, je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter
Beilage eines Doppels von act. 53, sowie an das Bezirksgericht Meilen und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein MLaw J. Nagel
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