zh_obergericht · RT190059 · 2019-05-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190059-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 7. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 18. März 2019 (EB190047-G)

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Erwägungen:
1. a) Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 20. Februar 2019 das folgende Begehren
(Urk. 1 S. 1):
" Es sei der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 08.10.2018 Rechtsöffnung zu
erteilen für den Betrag von Fr. 190'515.40 nebst Zins zu 5 % seit
05.10.2018 sowie für die Betreibungskosten, alles unter Kostenfolge
zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Mit Verfügung vom 21. Februar 2019 wurde der Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist angesetzt, um zum Rechtsöff-
nungsbegehren schriftlich Stellung zu nehmen, wobei bei Säumnis das Gericht
aufgrund der Akten entscheiden werde (Urk. 5 S. 2 f. Dispositivziffer 2). Die Ge-
suchsgegnerin nahm diese Verfügung am 25. Februar 2019 persönlich in Emp-
fang (Urk. 6). In der Folge ging bei der Vorinstanz keine Stellungnahme der Ge-
suchsgegnerin ein.
Mit Urteil vom 18. März 2019 entschied die Vorinstanz androhungsgemäss
(Urk. 11 S. 2 E. 1) aufgrund der Akten und erteilte der Gesuchstellerin gestützt auf
den Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 20. Juli 2017 (Urk. 3/4) definitive
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-
Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018) für Fr. 190'515.40 nebst Zins zu
5 % seit 5. Oktober 2018 und die Betreibungskosten sowie für die Kosten gemäss
den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 7 S. 2 Dispositivziffer 1; Urk. 11).
b) Mit Eingabe vom 12. April 2019 erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde
gegen das Urteil vom 18. März 2019 mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil sei
vollumfänglich aufzuheben und das erstinstanzliche Rechtsöffnungsbegehren ab-
zuweisen (Urk. 13).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue

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Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326
N 3 f.).
Die Gesuchsgegnerin brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahrens die in ihrer Eingabe vom 12. April 2019 enthaltenen Tatsachen-
behauptungen allesamt erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Die diesbezügli-
chen Vorbringen sind im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrach-
ten und können daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
b) Im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig darüber zu entscheiden, ob die
durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder
nicht. Die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Ent-
scheids kann hingegen nicht mehr überprüft werden. Die erstinstanzliche Rechts-
öffnungsrichterin durfte daher den vorliegend als Rechtsöffnungstitel dienenden
rechtskräftigen (Urk. 3/5 bis Urk. 3/7) Beschluss des Bezirksrats Zürich vom
20. Juli 2017 (Urk. 3/4) nicht nochmals selber überprüfen. So steht es der
Rechtsöffnungsrichterin nicht zu, über den materiellen Bestand der Forderung
bzw. über die materielle Richtigkeit des Beschlusses zu befinden (BGer
5A_647/2016 vom 19. Dezember 2016, E. 2.2 m.w.H.; BGE 142 III 78 E. 3.1
m.w.H.). Somit hätten die Vorbringen der Gesuchsgegnerin im Beschwerdever-
fahren auch keine Aussicht auf Erfolg gehabt, sofern sie vorliegend berücksichtigt
worden wären.
c) Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift vor, sie wolle er-
fahren, ob nicht eine Verjährung eingetreten sei, da ihre Geschichte spätestens
im Oktober 2011 begonnen habe (Urk. 13 S. 4).
Die Verjährung führt nicht zum Erlöschen der Forderung. Die Forderung
bleibt vielmehr bestehen, sie ist jedoch nicht mehr durchsetzbar. Der Schuldner
hat das Recht, die Leistung auf Dauer zu verweigern. Dieses ist im Wege einer

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Einrede geltend zu machen, das Gericht darf die Verjährung nicht von Amtes we-
gen berücksichtigen (Art. 142 OR; Schwenzer, Schweizerisches Obligationen-
recht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., 2016, N 85.01). Die Verjährungseinrede muss im
Rahmen der zivilprozessualen Eventualmaxime vor erster Instanz erhoben wer-
den, ansonsten sie vom Richter wegen Verspätung unberücksichtigt bleibt (BSK
OR I-Däppen, Art. 142 N 4 m.w.H.). Dem Schuldner obliegt, den Eintritt der Ver-
jährung durch Erheben der form- und fristgerechten Einrede zu behaupten. Als
Ausfluss von Art. 8 ZGB trägt sodann der Schuldner die Beweislast nicht nur für
das Erheben der Verjährungseinrede, sondern auch dafür, dass die eingeklagte
Forderung verjährt ist, unter Nachweis der Tatsachen, aus denen sich der von
ihm behauptete Beginn des Fristenlaufes ergibt (BSK OR I-Däppen, Art. 142 N 11
m.w.H.).
Die von der Gesuchsgegnerin erstmals im Beschwerdeverfahren erhobene
Verjährungseinrede ist als verspätet zu betrachten und kann nicht mehr berück-
sichtigt werden (BSK OR I-Däppen, Art. 142 N 4); die Gesuchsgegnerin hätte sie
im vorinstanzlichen Verfahren erheben müssen.
3. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Beschwerdeschrift sodann aus, dass
sie auf die Rechtsöffnung nicht früher mit einer Beschwerde habe eingehen kön-
nen, da sie akut erkrankt gewesen und die gerichtliche Begründung noch nicht
vorgelegen sei. Diese wäre nötig gewesen, um darauf gezielt zu reagieren
(Urk. 13 S. 4).
Die Gesuchsgegnerin hat innert Frist Beschwerde gegen das begründete
Urteil der Vorinstanz vom 18. März 2019 erhoben. Eine Beschwerde gegen das
angefochtene Urteil wäre vor Erlass des begründeten Urteils nicht möglich gewe-
sen (vgl. Art. 239 Abs. 1 und 2 ZPO). So sagt der Gesetzeswortlaut explizit, dass
die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung
des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Ent-
scheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen sei
(Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO).

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4. Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren mit
den Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils nicht auseinander. Die inhaltliche
Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist unzulässig
(BGer 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3 m.w.H.). Damit erweist sich die
Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen
werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme
der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Gesuchsgegnerin um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 13 S. 4) gegenstandslos.
5. Die Gesuchsgegnerin beantragt sodann, das Gericht habe eine Strafan-
zeige gegen die Hauptverursacherin der Katastrophe zu erstatten. Dies sei wegen
falschen Aussagen zu ihrer – der Gesuchsgegnerin – damaligen Beziehung ge-
genüber den Sozialdiensten als Kundin und als Person gerechtfertigt und drin-
gend nötig (Urk. 13 S. 3).
Die Anzeigepflicht setzt einen Tatverdacht voraus, wobei für Anzeigen von
Gerichten ein qualifizierter Tatverdacht verlangt wird (Hauser/Schweri/Lieber,
GOG-Kommentar, 2. Aufl., § 167 N 4 m.w.H.). Worin im Verhalten der "Hauptver-
ursacherin dieser Katastrophe" – damit ist wohl B._____ gemeint (Urk. 13 S. 2) –
ein qualifizierter Tatverdacht zu erblicken ist, legt die Gesuchsgegnerin nicht dar.
So führt die Gesuchsgegnerin selber aus, dass B._____ zum Ganzen von der
Staatsanwaltschaft nie einvernommen worden sei (Urk. 13 S. 2 f.). Sie sei auch in
allen bisherigen Akten nie erwähnt worden (Urk. 13 S. 2). Damit liegt kein Anwen-
dungsfall von § 167 GOG vor. Entsprechend besteht auch für die angerufene
Kammer kein Anlass, Strafanzeige einzureichen. Geht die Gesuchsgegnerin von
einem strafbaren Verhalten aus, bleibt es ihr unbenommen, selber die entspre-
chenden rechtlichen Schritte einzuleiten. Entsprechend ist darauf vorliegend nicht
weiter einzugehen.
6. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf

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Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 1'000.– festge-
setzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
5. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels der Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 190'515.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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