zh_obergericht · RT220123 · 2022-10-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220123-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 6. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 31. Mai 2022 (EB220713-L)
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 beantragte der Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) in der gegen die Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 14. April 2022; Urk. 2) sinnge-
mäss die Erteilung der Rechtsöffnung für Fr. 11'100.00 nebst Zins zu 5 % seit
1. Juli 2012, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgeg-

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nerin (Urk. 1). Mit Urteil vom 31. Mai 2022 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsgesuch ab. Die Spruchgebühr von Fr. 60.00 wurde dem Gesuchsteller auf-
erlegt und sein Antrag auf Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 5 =
Urk. 9 S. 3).
1.2. Innert der Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 142 f. ZPO; Urk. 6a) wandte sich der Gesuchsteller mit Eingabe vom
22. Juni 2022, zur Post gegeben am 23. Juni 2022, an die Vorinstanz und machte
sinngemäss im Wesentlichen geltend, dass sein Gesuch aufgrund der von einem
Angestellten des Sozialamtes begangenen Straftaten nicht abgewiesen werden
könne (Urk. 7 = Urk. 8). Daraufhin leitete die Vorinstanz die Akten an die Rechts-
mittelinstanz weiter (Urk. 1 - 7). Mit Schreiben vom 1. Juli 2022 wurde dem Ge-
suchsteller Frist zur Erklärung angesetzt, ob er mit seiner Eingabe vom 22. Juni
2022 gegen das Urteil der Vorinstanz vom 31. Mai 2022 ein Beschwerdeverfahren
gemäss Art. 319 ff. ZPO habe einleiten wollen (Urk. 10), worauf der Gesuchsteller
mit Eingabe vom 13. Juli 2022 im Wesentlichen bestätigte, die Durchführung des
Beschwerdeverfahrens zu verlangen (Urk. 11 - 13; vgl. insbes. Urk. 12). In der
Folge wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet.
1.3. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird –
sogleich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das
Einholen einer Beschwerdeantwort (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO).
2.2. Eine Begründung setzt zunächst die Stellung von konkreten Anträgen
voraus, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 9 Dispositiv Ziff. 5). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorge-
hen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie
dieser stattdessen zu lauten hätte, wobei auf Geldzahlungen gerichtete Anträge
beziffert sein müssen. Dabei genügt es, wenn sich aus der Begründung, allenfalls
in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, welcher Geldbetrag zu-
zusprechen ist (BGE 137 III 617 E. 4.2 f. und E. 6.2 m.H.).
2.3. Um den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde zu genü-
gen, muss in dieser konkret dargelegt werden, was genau am erstinstanzlichen
Entscheid unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorin-
stanzlichen Verfahren, eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage oh-
ne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen oder eine allgemeine Kritik am
angefochtenen Entscheid genügen nicht, sondern die Beschwerde muss sich mit
den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinanderset-
zen (vgl. BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, und BGer
5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
= Pra 102 [2013] Nr. 4, E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht – abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln – von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden (BGE 147
III 176 E. 4.2.1).
3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, die Erteilung der
Rechtsöffnung setze voraus, dass der Gläubiger dem Gericht einen definitiven
oder einen provisorischen Rechtsöffnungstitel vorlege (Urk. 9 Erw. 2.1 mit Hin-
weis auf Art. 80 SchKG und Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Gesuchsteller führe in
seinem Gesuch im Wesentlichen aus, die Gesuchsgegnerin habe zu Unrecht die
ihm zustehende AHV-Rente für die Monate Januar bis Mai 2012 sowie die Rück-

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vergütung seiner Krankenkasse für einen Brillenkauf erhalten (Urk. 9 Erw. 2.2;
vgl. auch Urk. 1). In der Folge ging die Vorinstanz auf die einzelnen mit dem
Rechtsöffnungsgesuch eingereichten Beilagen ein (Urk. 4/1 - 7) und kam zum
Schluss, dass sich in diesen weder ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 SchKG noch ein provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 82 Abs. 1 SchKG befinde, weshalb das Gesuch mangels Rechtsöffnungstitels
abzuweisen sei (Urk. 9 Erw. 2.4 f.).
4. Der Gesuchsteller macht in der als Beschwerdeschrift entgegenge-
nommenen Eingabe vom 22. Juni 2022 sinngemäss im Wesentlichen geltend, er
sei nach zwei Schleudertraumata und einem Schädelhirntrauma zu 100 % invalid
und bei der IV angemeldet gewesen. Auch hätte ihm seit dem Unfalldatum eine
Altersbeihilfe ausbezahlt werden sollen, da er sich dringendst acht Wiederherstel-
lungsoperationen unterziehen sollte. Stattdessen habe ihm Herr B._____, ein An-
gestellter des Sozialamtes, während fünf Monaten die AHV-Rente und zudem ei-
ne Rückvergütung der Helsana gestohlen. Da es sich um mehrfache Straftaten
wie Diebstahl und Unterschlagung handle, müsse gegen diesen kriminellen An-
gestellten vorgegangen werden, weshalb die Klage des Gesuchstellers nicht ab-
gewiesen werden könne und ihm das gesamte entwendete Geld zurückbezahlt
werden müsse (Urk. 8).
5.1. Der Gesuchsteller hat in der Beschwerde zwar keine Anträge gestellt,
doch lässt sich seinen Ausführungen entnehmen, dass er sinngemäss die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Urteils und die Gutheissung des Rechtsöffnungsbegeh-
rens beantragt. Insofern ist von einem genügenden Rechtsmittelantrag auszuge-
hen und auf die Beschwerde einzutreten.
5.2. Zum Vorbringen des Gesuchstellers, die von ihm geltend gemachten
Handlungen eines Angestellten des Sozialamtes müssten untersucht werden
(Urk. 8; vgl. auch Urk. 11), ist festzuhalten, dass weder die Vorinstanz noch die
Rechtsmittelinstanz für eine Untersuchung von strafbaren Handlungen zuständig
ist, sondern die Strafverfolgungsbehörden. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen
setzt sich der Gesuchsteller sodann nicht auseinander und zeigt insbesondere
nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, dass ein Rechtsöff-

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nungstitel in den eingereichten Unterlagen fehlt. Bei seiner Argumentation, wo-
nach das kriminelle Handeln bewiesen sei und die Klage nicht abgewiesen wer-
den könne, übersieht der Gesuchsteller, dass das Rechtsöffnungsverfahren kein
Gerichtsverfahren ist, in welchem über Bestand und Höhe einer Forderung ent-
schieden wird. Eine Forderung ist grundsätzlich in einem gewöhnlichen Zivilpro-
zess oder in einem Verwaltungsverfahren geltend zu machen (vgl. Art. 79
SchKG). Demgegenüber wird im summarischen Rechtsöffnungsverfahren (Art.
251 lit. a in Verbindung mit Art. 252 ff. ZPO) einzig geprüft, ob die Voraussetzun-
gen für eine definitive oder provisorische Rechtsöffnung erfüllt sind. Um Rechts-
öffnung zu erlangen, muss der Gläubiger dem Rechtsöffnungsgericht entweder
einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid vorlegen, in welchem der Schuldner
zu einer bestimmten Zahlung an den Gläubiger verpflichtet wird (Art. 80 Abs. 1
SchKG), oder aber eine Schuldanerkennung, in welcher sich der Schuldner ge-
genüber dem Gläubiger zur Zahlung eines bestimmten Betrags unterschriftlich
verpflichtet hat (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Dies hat die Vorinstanz bereits zutreffend
ausgeführt (Urk. 9 Erw. 2.1). Sodann kam die Vorinstanz nach Prüfung der einge-
reichten Unterlagen – ein Schreiben der SVA Zürich an den Gesuchsteller vom
13. Mai 2022, mehrere Schreiben des Gesuchstellers sowie eine Rechnung der
Fielmann AG vom 7. November 2011 (Urk. 4/2 - 7) – zu Recht zum Schluss, dass
der Gesuchsteller mit dem Rechtsöffnungsgesuch keinen Rechtsöffnungstitel ein-
gereicht hat (Urk. 9 Erw. 2.4 f.). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vo-
rinstanz von der offensichtlichen Unbegründetheit des Rechtsöffnungsgesuchs
ausging und dieses ohne Weiterungen abwies (Urk. 9 Erw. 1 und Erw. 2.5).
5.3. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
zulässig bzw. unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Demzufolge
bleibt es auch bei der von der Vorinstanz festgelegten Kostenauflage an den Ge-
suchsteller (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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6.1. Ausgehend vom Streitwert von Fr. 11'100.00 ist die Entscheidgebühr
für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.00 festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
und der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge von Kopien von Urk. 8, Urk. 10, Urk. 11, Urk. 12 und Urk. 13, sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'100.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
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