zh_obergericht · LF240015 · 2024-03-22 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Beschluss vom 22. März 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
gegen
C._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 4. Januar 2024 (ER230031)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 24. November 2023 (Datum Poststempel) stellte die Ge-
suchstellerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Berufungsbeklagte) ein Aus-
weisungs- und Vollstreckungsgesuch gegen die Gesuchsgegner und Berufungs-
kläger (nachfolgend: Berufungskläger; act. 1) beim Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (nachfolgend: Vorinstanz). Mit Ver-
fügung vom 28. November 2023 setzte die Vorinstanz den Berufungsklägern eine
Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme (act. 4), woraufhin diese
sich nicht schriftlich vernehmen liessen. Die Vorinstanz hiess das Ausweisungs-
und Vollstreckungsgesuch mit Urteil vom 4. Januar 2024 gut und verpflichtete die
Berufungskläger – unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungs-
fall –, die Wohnung bis spätestens 26. Januar 2024, 12.00 Uhr, zu verlassen und
der Berufungsbeklagten vertragsgemäss geräumt und gereinigt zurückzugeben
(Dispositivziffer 1). Weiter wies sie das Gemeindeammannamt D._____ an, diese
Verpflichtung nach Eintritt der Rechtskraft und Ablauf der Auszugsfrist auf erstes
Verlangen der Berufungsbeklagten zu vollstrecken (Dispositivziffer 2; act. 12,
act. 16 = act. 19).
1.2. Das vorinstanzliche Urteil erging erst in unbegründeter Form (act. 12) und
wurde – nachdem die Berufungskläger mit Eingabe vom 17. Januar 2024 (Datum
Poststempel) ein als "Beschwerde gegen Bezirksgericht MEILEN" betiteltes
Schreiben bei der Vorinstanz eingereicht hatten (act. 14 = act. 20) – den Parteien
anschliessend in begründeter Form zugestellt (act. 16 = act. 19 [Aktenexemplar]).
Die Eingabe vom 17. Januar 2024 der Berufungskläger leitete die Vorinstanz der
II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich zur weiteren Bearbeitung
weiter (act. 17). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 bis
act. 17). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Vorab festzuhalten ist, dass die Rechtsmittelschrift (mutmasslich) nur von
der Berufungsklägerin 2 unterzeichnet wurde. Sie erklärt darin indes, auch für ih-

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ren Sohn (Berufungskläger 1) "Beschwerde" zu erheben. Eine entsprechende
Vollmacht, woraus die gehörige Bevollmächtigung der Berufungsklägerin 2 zur
Vertretung des Berufungsklägers 1 im vorliegenden Verfahren hervorgeht, reichte
sie keine ein. Von der Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 132 Abs. 1
ZPO zur Einreichung einer solchen Vollmacht ist abzusehen, zumal – wie nach-
stehend erwogen – auf das Rechtsmittel ohnehin nicht einzutreten ist.
2.2. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Berufungskläger in ihrer Eingabe er-
klärten, "Beschwerde" gegen alle Entscheide des Bezirksgerichtes Meilen gegen
sie und gegen ihre gesamte Familie einzureichen. Auf telefonische Nachfrage be-
stätigte die Vorinstanz, dass das vorliegende Ausweisungsverfahren das einzige
aktuelle Verfahren der Berufungskläger am Bezirksgericht Meilen sei (act. 21).
Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Berufungskläger mit der Eingabe
vom 17. Januar 2024 (act. 14 = act. 20) das vorinstanzliche Urteil vom 4. Januar
2024 anfechten möchten.
3.
Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die Beru-
fung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert der
zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres
Verfahrens nach Massgabe der Mietzinse für eine Verfahrensdauer von sechs
Monaten bis zur effektiven Ausweisung berechnet. Das ergab auf Basis der ver-
einbarten monatlichen Mietzinse von Fr. 2'260.– ein Total von Fr. 13'560.–
(act. 19 E. 9). Der Streitwert für die Berufung ist damit in jedem Fall gegeben. Die
von den Berufungsklägern bezeichnete "Beschwerde" ist demnach als Berufung
entgegenzunehmen.
4.
4.1. Wie erwähnt reichten die Berufungskläger die als "Beschwerde gegen Be-
zirksgericht Meilen" betitelte Eingabe vom 17. Januar 2024 bereits nach Zustel-
lung des unbegründeten Entscheides bei der Vorinstanz ein (vgl. act. 12, 13/2-3

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und act. 14 = act. 20). Die Erstinstanz kann ihre Entscheide durch Zustellung des
Dispositivs ohne schriftliche Begründung eröffnen (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO in
Verbindung mit Art. 219, Art. 248 lit. b und Art. 252 ff. ZPO). Sie hat indes eine
schriftliche Begründung nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen
seit der Eröffnung des Entscheides verlangt (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Die schriftliche
Begründung eines Entscheides ist Voraussetzung für die Anfechtung desselben
mit Berufung (Art. 311 Abs. 1 ZPO), denn erst der begründete Entscheid stellt ein
taugliches Anfechtungsobjekt für eine Berufung dar. Auf ein Rechtsmittel gegen
einen unbegründeten Entscheid ist demnach nicht einzutreten (STECK/BRUNNER,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, 2017, Art. 239 N 25). Die Eingabe der Berufungskläger
vom 17. Januar 2024 wurde von der Vorinstanz richtigerweise als Antrag auf eine
schriftliche Begründung entgegengenommen. Entsprechend versendeten sie den
Parteien am 6. Februar 2024 eine begründete Fassung des Entscheides (act. 16),
welche der Berufungsbeklagten am 7. Februar 2024 und den Berufungsklägern
am 12. Februar 2024 zuging (act. 16A/2-3). Innert der mit Zustellung des begrün-
deten Entscheides ausgelösten Rechtsmittelfrist gingen keine weiteren Eingaben
der Parteien bei der Vorinstanz oder der hiesigen Rechtsmittelinstanz ein. Die von
der Vorinstanz weitergeleitete Eingabe der Berufungskläger vom 17. Januar 2024
ist folglich als Rechtsmittel gegen den unbegründeten Entscheid der Vorinstanz
entgegenzunehmen. Wie erwähnt stellt ein unbegründeter Entscheid jedoch kein
taugliches Anfechtungsobjekt für eine Berufung dar, weshalb auf die mit Eingabe
vom 17. Januar 2024 erhobene Berufung nicht einzutreten ist.

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4.2. Die Berufungskläger sind dennoch darauf hinzuweisen, dass eine Berufung
schriftlich und abschliessend begründet einzureichen ist (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Aus der Begründung in Rechtsmitteleingaben von Laien muss zumindest rudi-
mentär zum Ausdruck kommen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Berufung
führenden Partei unrichtig sein soll. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben,
ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Vorliegend erklären die Berufungskläger in ihrer Rechtsmittelschrift weder,
weshalb sie mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden seien noch,
welche Teile des Entscheides sie anfechten möchten. Sie führen lediglich aus,
"Beschwerde" zu erheben und dass sämtliche Unterlagen – welche abgeschlos-
sene oder laufende Verfahren betreffen – an den Parlamentspräsidenten E._____
und die EU-Kommission via Parlament zu richten seien. Sie (die Berufungskläger)
seien nicht zu belästigen, denn sie seien … Staatsbürger [des Staates F._____]
und hätten sich an strengere Gesetze zu halten. Die Arbeit der Vorinstanz würde
jetzt vom schweizerischen Parlament überprüft, weshalb sämtliche Kommunika-
tion mit den Berufungsklägern zu unterbrechen sei (act. 20). Damit setzten sie
sich in keiner Weise mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander. Dies war
ihnen, da sie den unbegründeten vorinstanzlichen Entscheid anfechten (vgl.
E. 4.1), naturgemäss nicht möglich. Entsprechend wäre auf die Berufung auch
aufgrund der fehlenden Begründung nicht einzutreten.
5.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten
gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss
sind die zweitinstanzlichen Kosten der Berufungsklägerin 2 aufzuerlegen, da - wie
erwähnt (oben E. 2.1) der Berufungskläger 1 nicht rechtsgültig ins Verfahren ein-
bezogen ist. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
i.V.m. § 4, § 8 Abs. 1 und § 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Parteient-
schädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin 2 auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Doppels von act. 20, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 13'560.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am:
22. März 2024