zh_obergericht · UD130002 · 2013-09-12 · de
Ordnungsbusse


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UD130002-O/U/KIE
Verfügung vom 12. September 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ordnungsbusse
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 5. März 2013, C-2/2012/2045

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Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt gegen A._____ eine
Strafuntersuchung betreffend Fahrens in fahrunfähigem Zustand etc. Mit
Verfügung vom 5. März 2013 bestrafte die Staatsanwaltschaft A._____ mit einer
Ordnungsbusse, weil sie dreimal einer Vorladung zu einer Einvernahme nicht
Folge leistete (Urk. 3/3). Mit vorliegender Beschwerde beantragt A._____ die
Aufhebung der Ordnungsbussenverfügung (Urk. 2). Die Staatsanwaltschaft
beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 6). A._____ hält in ihrer
Stellungnahme hierzu an ihrem Standpunkt fest (Urk. 13).
2. Die Beschwerdeführerin wurde am 19. Dezember 2012 auf den 23. Januar
2013, 15.45 Uhr zu einer Einvernahme vorgeladen. Die Vorladung enthält den
Hinweis, es fänden vorgängig Zeugeneinvernahmen und nachfolgend die
Schlusseinvernahme statt (Urk. 7/27). Nachdem die Beschwerdeführerin nicht
erschien, wurde sie am 25. Februar 2013 auf den 5. März 2013 erneut
vorgeladen. Diese zweite Vorladung enthält die Hinweise, dass bei
Nichterscheinen polizeiliche Zuführung erfolge, und dass vorgängig
Zeugeneinvernahmen und nachfolgend die Schlusseinvernahme stattfänden (Urk.
7/49). Da die Beschwerdeführerin am 5. März 2013 bis 08.10 Uhr nicht erschien,
wurde sie telefonisch kontaktiert und aufgefordert, um 09.15 Uhr zu erscheinen
(Urk. 7/56 - 58). Da sie wiederum nicht erschien, liess die Staatsanwaltschaft sie
vorführen. Die Einvernahme erfolgte gleichentags von 11.40 Uhr bis 12.00 Uhr
(Urk. 7/61).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, zu den Verhandlungen vom 23. Januar
2013 und 5. März 2013 hätten nicht alle vorgeladenen Zeugen erscheinen
können. Somit sei eine Schlusseinvernahme, zu welcher sie vorgeladen worden
sei, nicht möglich gewesen, weshalb sie nicht habe erscheinen müssen. Nicht sie
als Beschuldigte habe in unentschuldigter Weise die Schlusseinvernahme
versäumt, vielmehr habe es die Staatsanwältin versäumt, die Vorladung zur
Schlusseinvernahme zu widerrufen. Es sei haltlos, der Beschwerdeführerin für
das Versäumnis der Staatsanwältin eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. Auf die

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Frage der Beschwerdeführerin nach deren Vorführung, ob dies nun die
Schlusseinvernahme sei, habe die Assistenzstaatsanwältin geantwortet, dies sei
nicht die Schlusseinvernahme. Damit habe sie die Vorladung vom 28. Februar
2013 (zur Schlusseinvernahme) selber widerrufen. Der Verhaftung (Vorführung)
fehle die Rechtsgrundlage. Im übrigen sei die angefochtene
Ordnungsbussenverfügung durch eine Assistenzstaatsanwältin verfasst und
unterzeichnet worden. Damit sei die Verfügung nicht rechtsgültig unterzeichnet
und schon aus diesem Grund nichtig (Urk. 2 S. 4 - 7, lit. D und E).
3. Gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO liegt die Zuständigkeit zum Erlass einer
Ordnungsbusse bei der Verfahrensleitung. In Art. 61 Abs. 1 lit. a StPO wird als
Leitung des Verfahrens bis zur Einstellung oder Anklageerhebung allgemein die
Staatsanwaltschaft, also die Amtsstelle, bezeichnet. Intern führt Staatsanwältin
lic.iur. B._____ die vorliegende Untersuchung. Im Sinne von Art. 142 Abs. 1 StPO
in Verbindung mit § 157 Abs. 1 lit. a GOG konnte sie die Durchführung der
Einvernahme einer Assistenzstaatsanwältin übertragen, was vorliegend
geschehen ist. Gemäss § 102 Abs. 1 GOG üben die Staatsanwältinnen und -
anwälte die durch die Strafprozessordnung übertragenen Aufgaben aus. Die
stellvertretenden Staatsanwältinnen und -anwälte können keine
Strafuntersuchungen eröffnen, keine Zwangsmassnahmen anordnen und keine
Anklagen erheben und vertreten (§ 102 Abs. 2 GOG). Den
Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten ist zusätzlich die Befugnis zum Erlass
von Strafbefehlen entzogen, sofern eine vollziehbare Freiheitsstrafe anzuordnen
ist (§ 102 Abs. 3 GOG). Die Befugnis zur Ausfällung einer Ordnungsbusse ist in
der Aufzählung der den stellvertretenden Staatsanwältinnen und -anwälten sowie
den Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten entzogenen Befugnissen nicht
aufgeführt. Die vorliegende Ausfällung der Ordnungsbusse durch
Assistenzstaatsanwältin lic. iur. C._____ erfolgte zudem im Zusammenhang mit
einer an sie delegierten Einvernahme. Die Zuständigkeit von
Assistenzstaatsanwältin lic. iur. C._____ zur Ausfällung der Ordnungsbusse war
deshalb gegeben. (Die Vorführung der Beschwerdeführerin, eine
Zwangsmassnahme, erfolgte auf Grund eines von einer Staatsanwältin bereits am

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25. Februar 2013 vorsorglich erlassenen und unterzeichneten
Vorführungsbefehls; Urk. 7/52.)
4. Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin gemäss Vermerk auf den schriftlichen
Vorladungen zu Schlusseinvernahmen vorgeladen wurde und dass solche nicht
durchgeführt werden konnten, weil noch nicht alle Zeugen einvernommen werden
konnten. In der Einvernahme vom 5. März 2013 wurde die Beschwerdeführerin
mit den Aussagen der Zeugen Dr. med. D._____ und E._____ konfrontiert. Weiter
wurde ihr der weitere Verfahrensablauf erklärt: Einvernahme der Zeugin F._____
und anschliessend Begutachtung zur Frage der Schuldfähigkeit (Urk. 7/61 S. 2 f.).
Die Einvernahme war somit, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin
(Urk. 2 S. 6 Ziff. 15), nicht inhaltslos. Dass sie nur zwanzig Minuten dauerte, ist
eine Folge der durchgehenden Aussageverweigerung der Beschwerdeführerin
und nicht der Staatsanwaltschaft anzulasten.
Auch wenn entgegen des ursprünglichen Vorhabens und der Ankündigung der
Staatsanwaltschaft eine Schlusseinvernahme noch nicht möglich war, war die
Staatsanwaltschaft berechtigt, die Beschwerdeführerin zu den bereits
vorliegenden Beweismittel zu befragen und somit nicht verpflichtet, der
Beschwerdeführerin die Vorladung zur Einvernahme abzunehmen. Die
Beschwerdeführerin hatte der Vorladung zu folgen (Erscheinungspflicht, vgl. Marc
Engler, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung, Basel 2011, N 9 zu Art. 114
StPO). Indem sie dies dreimal - zweimal auf schriftliche und einmal auf mündliche
Vorladung hin - nicht tat, störte sie den Geschäftsgang und missachtete
verfahrensleitende Anordnungen, weshalb die Ausfällung einer Ordnungsbusse
im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StPO zu Recht erfolgte. Diese ist in Anbetracht der
von der Beschwerdeführerin verursachten Umtriebe auch betragsmässig nicht zu
beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. Die Beschwerdeführerin unterliegt im Beschwerdeverfahren, weshalb ihr die
Kosten aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in
Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf
Fr. 400.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung
des Obergerichts).

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschwerdeführerin per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland, ad C-2/2012/2045, unter
Rücksendung der Akten (Urk. 7), gegen Empfangsbestätigung.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 12. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. J. Hürlimann