zh_obergericht · RT250193 · 2025-11-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250193-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Urteil vom 20. November 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B.______ B.V.,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 19. September 2025 (EB250331-C)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
Gestützt auf ein Urteil des niederländischen Gerichts C._____ [Gerichtseinheit in
den Niederlanden] vom 11. September 2024 ersuchte die Gesuchstellerin bei der
Vorinstanz um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 26. März 2025) für Fr. 156'375.40
zuzüglich Zins zu 11.15 % seit 24. März 2025, Fr. 23'246.– zuzüglich Zins zu
11.15 % seit 24. März 2025, Fr. 198.70 zuzüglich Zins zu 6 % seit 24. März 2025,
Fr. 9'285.80 zuzüglich Zins zu 6 % seit 24. März 2025 sowie für die Betreibungs-
kosten (Urk. 1 S. 2, Urk. 3 und Urk. 4/3). Für den vorinstanzlichen Prozessverlauf
kann auf das angefochtene Urteil vom 19. September 2025 verwiesen werden
(Urk. 27 E. 1 = Urk. 30 E. 1) mit dem die Vorinstanz Folgendes erkannte (Urk. 30
S. 22 f.):
"1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Walli-
sellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 26. März 2025) definitive Rechtsöffnung
erteilt für
- Fr. 156'162.85 (entspricht EUR 163'624.10),
- Zins zu 11.15 % seit dem 25. März 2025 auf den Betrag von
Fr. 129'518.45 (entspricht EUR 135'706.68),
- Zins zu 6% seit dem 25. März 2025 auf den Betrag von Fr. 26'644.40
(entspricht EUR 27'917.42),
- Fr. 23'214.55 (entspricht EUR 24'323.70; aufgelaufener Zins von 11.15 %
auf EUR 135'706.68 vom 20. Oktober 2023 bis 24. März 2025),
- Fr. 198.45 (entspricht EUR 207.92; aufgelaufener Zins von 6 % auf
EUR 2'132.07 vom 20. Oktober 2023 bis 24. März 2025),
- Fr. 9'273.20 (entspricht EUR 9'716.28) nebst Zins zu 6 % seit 24. März
2025,
- und für die Betreibungskosten sowie Entschädigung gemäss Ziffer 4 die-
ses Entscheids.
Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.

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2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 650.–.
3. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 3’750.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittel]"
Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 6. Oktober 2025 rechtzeitig
(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 28) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 29
S. 2):
„1. Es sei das Urteil EB250331 des Bezirksgerichts Bülach vom
19. September 2025 vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch
der Beschwerdegegnerin abzuweisen;
2. Eventualiter sei das Verfahren an das Bezirksgericht Bülach zur
Neubeurteilung zurückzuweisen;
3. Die Beschwerdeführerin sei für das vorinstanzliche Verfahren an-
gemessen zu entschädigen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-28). Da der Beschwerde of-
fensichtlich kein Erfolg beschieden ist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.
Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-

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gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von
vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht,
fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf
nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der
Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1
m.w.H.).
2. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin enthält über weite Strecken (fast wört-
liche) Wiederholungen des bereits vor Vorinstanz Ausgeführten (Urk. 10 Rz 3 und
Urk. 29 Rz 7, Urk. 10 Rz 4 und Urk. 29 Rz 8, Urk. 10 Rz 5 und Urk. 29 Rz 9, Urk. 10
Rz 6 und Urk. 29 Rz 10, Urk. 10 Rz 7 und Urk. 29 Rz 11, Urk. 10 Rz 8 und Urk. 29
Rz 12, Urk. 10 Rz 9 und Urk. 29 Rz 13, Urk. 10 Rz 12 sowie Rz 13 und Urk. 29
Rz 23, Urk. 10 Rz 15 und Urk. 29 Rz 24, Urk. 10 Rz 16 und Urk. 29 Rz 25, Urk. 10
Rz 17 und Urk. 29 Rz 26, Urk. 10 Rz 19 und Urk. 29 Rz 28, Urk. 10 Rz 21 und
Urk. 29 Rz 31, Urk. 10 Rz 22 und Urk. 29 Rz 32, Urk. 10 Rz 23 und Urk. 29 Rz 34,
Urk. 10 Rz 30 und Urk. 29 Rz 15, Urk. 10 Rz 31 und Urk. 29 Rz 19 sowie Urk. 10
Rz 32 und Urk. 29 Rz 37), auf die im Beschwerdeverfahren mangels genügender
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil nicht mehr einzugehen ist.
III. Materielles
1. Fehlende Bescheinigung nach Anhang V LugÜ
1.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin habe das Urteil des niederländi-
schen Gerichts C._____ vom 11. September 2024 im Original und eine dazugehö-
rende beglaubigte Übersetzung eingereicht (Urk. 4/3). Weiter lege sie eine Be-
scheinigung gemäss Art. 54 LugÜ sowie ebenfalls eine beglaubigte Übersetzung
ins Recht (Urk. 4/9). Die Gesuchsgegnerin behaupte, die Gesuchstellerin habe

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keine gültige Bescheinigung gemäss Art. 54 LugÜ i.V.m. Anhang V LugÜ einge-
reicht, da die Bezeichnung der Gesuchsgegnerin in besagter Bescheinigung nicht
mit derjenigen im betroffenen Urteil sowie im eingereichten Zahlungsbefehl über-
einstimme (Urk. 30 E. 6.2). In der von der Gesuchstellerin eingereichten Beschei-
nigung (Urk. 4/9) erscheine die Gesuchsgegnerin als Beklagte („A._____ AG“).
Dass die Gesuchsgegnerin dagegen im betroffenen Urteil sowie dem Zahlungsbe-
fehl als „A._____ AG “ bezeichnet werde (vgl. Urk. 3 und Urk. 4/3), vermöge die
Vollstreckbarkeit nicht in Frage zu stellen, zumal auf der Bescheinigung (Urk. 4/9)
sowie im Urteil vom 11. September 2024 (Urk. 4/3) ausdrücklich festgehalten
werde, dass die Entscheidung im Ursprungsland gegen die Gesuchsgegnerin voll-
streckbar sei. Die Voraussetzungen von Art. 53 LugÜ seien somit erfüllt (Urk. 30
E. 6.3).
1.2. Die Gesuchsgegnerin rügt, dass die Feststellung der Vollstreckbarkeit im Ur-
teil selbst keine Rolle spiele, da das Vorliegen einer separaten Bescheinigung ge-
mäss Art. 53 Abs. 2 LugÜ gerade eine separate Voraussetzung darstelle und das
Vorliegen einer korrekten Bescheinigung nicht durch das Vorlegen des Urteils er-
setzt werden könne (Urk. 29 Rz 17). Wie bereits vor Vorinstanz ausgeführt, beziehe
sich die von der Gesuchstellerin eingereichte Bescheinigung gerade nicht auf die-
selbe Person, wie dies das Gesuch der Gesuchstellerin oder der von dieser einge-
reichte Zahlungsbefehl tue. Die in dieser Bescheinigung genannten Parteien seien
somit nicht identisch mit den Parteien im anzuerkennenden Urteil sowie in der Be-
treibung. Es treffe damit entgegen der Vorinstanz ebenfalls nicht zu, dass die Be-
scheinigung die Vollstreckbarkeit des Urteils bestätige (Urk. 29 Rz 18).
1.3. Die in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheidun-
gen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch das
LugÜ gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten
für vollstreckbar erklärt worden sind (Art. 38 Abs. 1 LugÜ). Das Gericht oder die
sonst befugte Stelle des durch das LugÜ gebundenen Staates, in dem die Entschei-
dung ergangen ist, stellt auf Antrag eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung unter Ver-
wendung des Formblatts in Anhang V des LugÜ aus (Art. 54 LugÜ). Wird die Be-
scheinigung nach Art. 54 LugÜ nicht vorgelegt, so kann das Gericht oder die sonst

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befugte Stelle eine Frist bestimmen, innerhalb derer die Bescheinigung vorzulegen
ist, oder sich mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder von der Vorlage der
Bescheinigung befreien, wenn es oder sie eine weitere Klärung nicht für erforderlich
hält (Art. 55 Abs. 1 LugÜ). Das Bundesgericht erwog bei der Beurteilung eines auf
ein LugÜ-Urteil gestützten Arrests nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG, dass die
Vorlage des Entscheids und der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ sowohl notwen-
dig als auch ausreichend ist (BGE 149 III 224 E. 5.2.1.2). Die Vorlage des Titels
und der Bescheinigung stellen Prozessvoraussetzungen dar. Werden diese Doku-
mente – trotz Ansetzung einer Nachfrist durch das Gericht – nicht beigebracht und
kommt der Antragssteller dieser Obliegenheit nicht nach, ist auf den Antrag nicht
einzutreten. Der Nichteintretensentscheid erfolgt ohne Rechtskraftwirkung, d.h. der
Antrag wird nicht rechtskräftig abgewiesen (OGer ZH PS220154 vom 11. Januar
2023 E. III.3.3 m.w.H.; BSK LugÜ-Fountoulakis/Gelzer, Art. 55 N 3d m.w.H.).
1.4. Die Vorinstanz liess die durch die Gesuchstellerin eingereichte Bescheini-
gung (Urk. 4/9) in Kombination mit dem Urteil des niederländischen Gerichts
C._____ vom 11. September 2024 (Urk. 4/3 ) für den Vollstreckbarkeitsnachweis
desselben genügen und verzichtete auf eine Nachfristansetzung. Sie übte damit ihr
in Art. 55 Abs. 1 LugÜ vorgesehenes Ermessen aus, was nicht zu beanstanden ist.
Es wäre überspitzt formalistisch, die Identität der Parteien einzig zu verneinen, weil
die Gross-/Kleinschreibung der Firma der Gesuchstellerin variiert, zumal das Ge-
richt (Rechtbank C._____ in D._____ [Gemeinde in den Niederlanden]), das Ur-
teilsdatum (11. September 2024) und das Aktenzeichen (C/02/41722 HA ZA 23-
679) übereinstimmen (Urk. 4/3 und Urk. 4/9).
2. Anerkennungsverweigerungsgründe
2.1. Die Vorinstanz erwog, dass aufgrund der vorfrageweisen Überprüfung der
Vollstreckbarkeit auch die Anerkennungsverweigerungsgründe gemäss Art. 34 und
Art. 35 LugÜ von Amtes wegen zu prüfen seien. Allgemein gelte es zu beachten,
dass die in den Art. 34 LugÜ aufgeführten Verweigerungsgründe eng ausgelegt
und nur in Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen würden und nicht bereits
dann, wenn eine Entscheidung von bekannten Prozessrechten abweiche. Die An-
erkennung des ausländischen Entscheids bilde folglich die Regel. Die Verweige-

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rungsgründe seien dennoch von Amtes wegen zu prüfen, wobei die Beweislast für
das Vorliegen ihrer Voraussetzungen grundsätzlich bei der Gesuchsgegnerin liege.
Der in Art. 34 Ziff. 1 LugÜ geregelte Ordre public-Vorbehalt ermögliche die Durch-
setzung tragender Grundsätze der Rechtsordnung des Anerkennungsstaates. Da-
mit werde ein Notfallkorrektiv gegenüber dem grundsätzlichen Verbot der révision
au fond für krasse Verstösse geschaffen. Teilgehalt des Ordre public bilde der for-
melle Ordre public. Eine Verletzung des formellen Ordre public, die zu einer Ver-
weigerung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung führe, liege (nur)
dann vor, wenn die ausländische Entscheidung aufgrund eines Verfahrens ergan-
gen sei, das von den Grundprinzipien des schweizerischen Verfahrensrechts der-
massen abweiche, dass es nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Ver-
fahren ergangen angesehen werden könne, wenn also elementare Grundsätze des
fairen Verfahrens verletzt worden seien. Der formelle Ordre public solle nach An-
sicht des Bundesgerichts auf diese Weise einen Minimalstandard an Rechtstaat-
lichkeit – ähnlich der Garantie eines fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK
– gewährleisten. Ein Verstoss gegen den formellen Ordre public werde selbst bei
einem krassen Verfahrensverstoss im ausländischen Verfahren grundsätzlich ver-
neint, mithin also die Anerkennung des ausländischen Entscheids bejaht, wenn im
Erstverfahren Rechtsmittel hätten ergriffen werden können, um den Mangel zu be-
heben (Urk. 30 E. 6.4.1). Die Gesuchsgegnerin rüge eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs, da das niederländische Gericht ihre Vorbringen nicht gehört habe.
Aus den eingereichten Unterlagen gehe jedoch hervor, dass das niederländische
Gericht einen Zwischenentscheid über seine Zuständigkeit erlassen habe
(Urk. 16/12). Die Gesuchsgegnerin habe sich dabei vor dem niederländischen Ge-
richt äussern und ihren Standpunkt darlegen können – dies sowohl im Hinblick auf
den Zwischenentscheid als auch auf den Entscheid in der Hauptsache (vgl. Urk. 4/3
S. 2, Urk. 16/12 Rz 2.2 und Urk. 16/13). Insofern sei ihr Anspruch auf rechtliches
Gehör gewahrt worden. Allein aus der Tatsache, dass das niederländische Gericht
im Endeffekt auf eine abweichende rechtliche Beurteilung als die Gesuchsgegnerin
gekommen sei, könne keine Ordre public-widrige Vorgehensweise im Sinne einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs abgeleitet werden (Urk. 30 E. 6.4.5).

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Gemäss Art. 35 Abs. 3 LugÜ sei die Überprüfung der Anerkennungszuständigkeit
abgesehen von den im Übereinkommen ausdrücklich zugelassenen Fällen ausge-
schlossen. Das Ergebnis der ausländischen Zuständigkeitsprüfung dürfe nach die-
ser Bestimmung in keinem Fall als Ordre public-Verstoss qualifiziert werden. Selbst
gravierende Verstösse gegen die Zuständigkeitsordnung des Übereinkommens
würden eine Anerkennungsversagung nicht rechtfertigen. Ein vom Gesetz vorge-
sehener Fall gemäss Art. 35 LugÜ sei vorliegend nicht ersichtlich. Dass das nieder-
ländische Gericht C._____ entgegen der Meinung der Gesuchsgegnerin von seiner
Zuständigkeit ausgegangen sei, dürfe somit vorliegend nicht überprüft werden
(Art. 35 Abs. 3 LugÜ; Urk. 30 E. 6.4.3).
Bezüglich der gemäss der Gesuchsgegnerin falschen Anwendung niederländi-
schen Rechts sei anzumerken, dass die unrichtige Anwendung des erststaatlichen
Kollisionsrecht noch keinen Ordre public-Verstoss zu begründen vermöge. Dabei
seien ausnahmsweise Fälle denkbar, in denen beispielweise eine willkürliche An-
wendung des Kollisionsrechts, beispielweise wenn dieses zum Sachverhalt keiner-
lei Bezug aufweise, die zu einem Ordre public-Verstoss führen könnten. Hinzu
komme, dass nicht zu überprüfen sei, ob das Sachrecht richtig ermittelt und ange-
wendet worden sei (Art. 36 LugÜ). Eine willkürliche Anwendung niederländischen
Rechts sei vorliegend ohnehin nicht ersichtlich. Die Herleitung des niederländi-
schen Gerichts, wonach die AGB der Gesuchstellerin – mithin ein Unternehmen mit
Sitz in den Niederlanden (vgl. Urk. 4/1) – die Anwendung niederländischen Rechts
vorgesehen hätten und darüber hinaus beide Parteien eine Rechtswahl getroffen
hätten, erscheine im Lichte der Umstände nicht willkürlich und könne dementspre-
chend auch kein Ordre public-Verstoss darstellen (Urk. 30 E. 6.4.4).
Anzumerken bleibe, dass eine Anerkennungsversagung dann nicht in Betracht
komme, wenn der Antragsgegner es unterlassen habe, im Erststaat ein ihm offen
stehendes Rechtsmittel zu ergreifen, das den Mangel hätte beseitigen können. Die
durch die Gesuchsgegnerin vorgebrachten Rügen hätte sie im niederländischen
Rechtsmittelverfahren vorbringen können, wobei sich aus den Akten nicht ergebe,
dass sie dies getan habe. Auch aus diesem Grund seien die Rügen der Gesuchs-
gegnerin nicht zu hören (Urk. 30 E. 6.4.6). Vor dem Hintergrund, dass der Verwei-

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gerungsgrund des Verstosses gegen den Ordre public sehr eng ausgelegt werden
müsse und nur in Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen solle, stellten die von
der Gesuchsgegnerin behauptete falsche und willkürliche Begründung der Zustän-
digkeit und des anwendbaren Rechts sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs
keine Verweigerungsgründe dar. Somit gelinge es ihr nicht, Verweigerungsgründe
im Sinne von Art. 34 und Art. 35 LugÜ geltend zu machen. Entsprechend sei das
Urteil des Gerichts C._____ vom 11. September 2024 in der Schweiz anerkenn-
und vollstreckbar (Urk. 30 E. 6.4.7).
2.2. Die Gesuchsgegnerin moniert, die vorinstanzliche Begründung, wonach die
Anwendung des niederländischen Rechts aufgrund der ABG der Gesuchstellerin
bejaht worden sei, da sie ihren Sitz in der Niederlande habe und beide Parteien
eine Rechtswahl getroffen hätten, widerspreche dem vor Vorinstanz dargelegten
und belegten Sachverhalt, weshalb dies eine offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts darstelle. Sie habe ausführlich dargelegt, wieso die Bejahung der
Anwendbarkeit der AGB der Gesuchstellerin nicht korrekt sei (Urk. 29 Rz 22). Auch
in Bezug auf die fehlende Zuständigkeit habe sich die Vorinstanz in keiner Weise
mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt und halte nur in einem einzigen Satz fest,
dass diese nicht willkürlich erscheine. Diese Argumentation der Vorinstanz treffe
offensichtlich nicht zu und basiere auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung
des Sachverhalts (Urk. 29 Rz 27). Es liege auch eine falsche Rechtsanwendung
vor, weil nach Art. 5 Abs. 1 LugÜ die Gerichte in der Schweiz zuständig und nach
Art. 117 IPRG Schweizer Recht anwendbar sei (Urk. 29 Rz 28). Die Vorinstanz
habe komplett ausser Acht gelassen, dass sie sich zwar im Verfahren in der Nie-
derlande habe äussern dürfen, das dortige Gericht diese Äusserungen aber insge-
samt ignoriert habe und gar nicht auf diese eingegangen sei. Es gehe beim rechtli-
chen Gehör nicht um das Ergebnis des Verfahrens, sondern um den Ablauf und die
Wahrung der Verfahrensrechte (Urk. 29 Rz 30). Es treffe nicht zu, dass sie sich
jeweils vor dem niederländischen Gericht in relevanter Weise habe äussern können
(Urk. 29 Rz 34). Selbst bei der gemäss Vorinstanz engen Auslegung des Verwei-
gerungsgrunds eines Verstosses gegen den Order Public würden krasse Verstösse
vorliegen, die Verweigerungsgründe für die Anerkennung des niederländischen Ur-
teils darstellen würden (Urk. 29 Rz 35).

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2.3. Die Vorinstanz hat die Theorie zu den in casu relevanten Anerkennungsver-
weigerungsgründen nach Art. 34 f. LugÜ ausführlich dargelegt und die Argumente
der Gesuchsgegnerin darunter subsumiert. Entgegen der Gesuchsgegnerin hat sie
deren Standpunkte genügend gewürdigt. Hingegen kommt die Gesuchsgegnerin
ihrer Rügeobliegenheit mit ihren Wiederholungen und ihrer pauschal gehaltenen
Kritik bloss unzureichend nach. Insbesondere geht sie mit keinem Wort auf die Er-
wägung der Vorinstanz ein, dass die Gesuchsgegnerin ihre geltend gemachten An-
erkennungsverweigerungsgründe zunächst mit ihr im Erststaat offenstehenden
Rechtsmitteln hätte angreifen müssen, was sie nicht getan hat. Dieses Erfordernis
ist in der Lehre zwar nicht unumstritten (vgl. BSK LugÜ-Schuler/Marugg, Art. 34
N 20; Domej/Oberhammer, in: Schnyder/Sogo [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen
zum internationalen Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., 2023, Art. 34 N 17 m.w.H.; Phur-
tag, Vorsorgliche Massnahmen im internationalen Zivilprozessrecht, 2019, N 615
m.w.H.). Eine abschliessende Klärung braucht aber nicht vorgenommen zu wer-
den, weil die von der Vorinstanz vertretene Meinung durch einen Teil der Lehre
gestützt wird und die Gesuchsgegnerin diese Problematik in Verletzung ihrer Rüge-
obliegenheit nicht aufgreift. Zumindest bezüglich der Zuständigkeit ist bereits
höchstrichterlich entschieden, dass im Geltungsbereich des LugÜ die Zuständigkeit
der Gerichte des Ursprungsstaates im Rahmen der Anerkennung grundsätzlich
überhaupt nicht mehr überprüft werden (vgl. Art. 35 Abs. 3 LugÜ), womit die be-
klagte Partei im Ergebnis darauf verwiesen ist, sich im Ausland auf dem Rechtsmit-
telweg gegen die Zuständigkeit des urteilenden Gerichts zur Wehr zu setzen (BGE
141 III 210 E. 4.1). Der durch die Gesuchsgegnerin angerufene Art. 5 Abs. 1 LugÜ
ist – wie die Vorinstanz zutreffend erwog – in Art. 35 Abs. 1 LugÜ nicht enthalten.
3. Berechnung der Verzugszinsen
3.1. Die Vorinstanz erwog, dass für die geltend gemachten Zinsen praxisge-
mäss auch dann definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei, wenn kein Verzugszins
im Urteil ausgewiesen sei. Die Verzugszinsen müssten jedoch gleichzeitig mit der
Hauptforderung geltend gemacht werden, sich aus dem Gesetz ergeben und der
Beginn des Zinslaufs müsse sich aufgrund einer Mahnung oder eines Verfalltags
bestimmen lassen. Bei einem Urteil könne angenommen werden, die Schuldnerin

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befinde sich seit der Rechtskraft des Urteils im Verzug. Bezüglich des Verzugszins-
satzes genüge im Zusammenhang mit einem ausländischen Urteil, dass die ge-
suchstellende Partei dartue, dass der geforderte Zinssatz dem gesetzlichen Zins-
satz im betreffenden Land entspreche (Urk. 30 E. 7.6.1). Die Gesuchstellerin bringe
vor, der gemäss dem niederländischen Urteil zu bezahlende kaufmännische Ver-
zugszins betrage 11.15 %. Der gesetzliche Verzugszins betrage 6 %. Zudem lege
sie einen Auszug der Webseite der niederländischen Regierung über gesetzliche
Zinsen ins Recht. Die Gesuchsgegnerin bestreite dagegen die angeblichen in den
Niederlanden anwendbaren Zinssätze. Weder aus dem niederländischen Urteil
noch aus anderen Dokumenten ergebe sich für die Gesuchstellerin einen Anspruch
auf Verzugszinsen, noch auf die geltend gemachte Höhe. Zudem würde ein Ver-
zugszins von 11.15 % den geltenden Grundsätzen der Schweiz widersprechen und
sei damit unzulässig (Urk. 30 E. 7.6.2). Die Gesuchstellerin habe glaubhaft darge-
legt, dass die Höhe der von ihr geforderten Verzugszinsen den in den Niederlanden
anwendbaren Verzugszinsen – 11.15 % im Falle von Handelsgeschäften und 6 %
im Falle von nichtkommerziellen Transaktionen – entspreche. Die Gesuchsgegne-
rin vermöge dies mit ihren Ausführungen nicht zu entkräften. Inwiefern Verzugszin-
sen in der Höhe von 6 % bzw. 11.15 % den in der Schweiz geltenden Grundsätzen
widersprechen sollten, führe die Gesuchsgegnerin nicht weiter aus, weshalb auf
dieses Vorbringen auch nicht weiter einzugehen sei (Urk. 30 E. 7.6.3). Gemäss
dem niederländischen Urteil vom 11. September 2024 sei der gesetzliche Verzugs-
zins für Handelsgeschäfte lediglich auf den Betrag von EUR 135'706.68 geschul-
det. Auf den Betrag von EUR 2'132.07 sei hingegen nur der gesetzliche Zins ge-
schuldet. In Bezug auf den Restbetrag von EUR 25'785.35 (EUR 163'624.10 minus
EUR 135'706.68 minus EUR 2'132.07) sei im Urteil nicht vermerkt, ob Verzugszins
geschuldet sei und welcher Verzugszins zur Anwendung komme. Es sei anzuneh-
men, dass sich die Gesuchsgegnerin spätestens seit dem Urteil vom 11. Septem-
ber 2024 auch in Bezug auf diesen Restbetrag in Verzug befinde. Wie bereits er-
wähnt, seien Verzugszinsen auch dann zu gewähren, wenn sie nicht explizit dem
Rechtsöffnungstitel zu entnehmen seien. Folglich sei seit dem 25. März 2025 auf
den Betrag von EUR 135'706.68 der gesetzliche Verzugszins für Handelsgeschäfte
von 11.15 % geschuldet und auf den Restbetrag von EUR 27'917.42

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(EUR 163'624.10 minus EUR 135'706.68) die gesetzlichen Verzugszinsen von 6 %
(Urk. 30 E. 7.6.4). Beim Betrag von EUR 9'716.28 (bzw. Fr. 9'273.20 gemäss kor-
rekter Umrechnung) handle es sich um eine Parteientschädigung, weshalb der ge-
setzliche niederländische Verzugszins zum Tragen komme. Auch hier gelte, dass
der Verzugszins nicht explizit im Rechtsöffnungstitel erwähnt werden müsse
(Urk. 30 E. 7.6.5). Im Mehrbetrag wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren
in Bezug auf den verlangten Verzugszins ab (Urk. 30 E. 7.6.7).
3.2. Die Gesuchsgegnerin bemängelt, es genüge nicht, dass die Gesuchstellerin
den Verzugszins einzig glaubhaft mache, sondern es obliege ihr der Beweis für
diesen Zinssatz. Die Gesuchstellerin habe vor Vorinstanz ohne weitere Erläuterung
einzig die aktuellen Zinssätze in den Niederlanden eingereicht. Es ergebe sich je-
doch entgegen der Vorinstanz weder aus dem anzuerkennenden Urteil noch aus
einem anderen Dokument ein Anspruch der Gesuchstellerin auf einen solchen Ver-
zugszins oder die Höhe eines solchen. Es sei denn auch nicht nachvollziehbar,
wieso die geltend gemachten niederländischen Verzugszinse zur Anwendung ge-
langen sollten oder woraus sich diese ergeben würden (Urk. 29 Rz 37). Die Ge-
suchstellerin habe nicht genügend dargetan, dass der von ihr geforderte Zinssatz
dem gesetzlichen Zinssatz in den Niederlanden entspreche, womit sie keinen An-
spruch auf die geforderten Verzugszinse habe (Urk. 29 Rz 38).
3.3. Entgegen der Gesuchstellerin ergibt sich aus dem Urteil des niederländi-
schen Gerichts C.______ vom 11. September 2024 explizit, dass für die Hauptfor-
derung in Höhe von EUR 135'706.68 ab dem 20. Oktober 2023 gesetzliche Ver-
zugszinse für Handelsgeschäfte und für EUR 2'132.07 ab dem 20. Oktober 2023
gesetzliche Zinse zu zahlen sind (Urk. 4/3 Ziff. 4.1). Nur für die Verfahrenskosten
von EUR 9'716.28 wurde kein Verzugszins festgelegt (Urk. 4/3 Ziff. 4.2). Die Ge-
suchsgegnerin geht nicht auf die zutreffende vorinstanzliche Begründung ein, dass
für geltend gemachte Zinsen praxisgemäss auch dann definitive Rechtsöffnung zu
erteilen ist, wenn kein Verzugszins im Urteil ausgewiesen ist (vgl. KGer GR KSK
17 50 vom 9. Oktober 2017 E. II.4, OGer BE ZK 19 175 vom 22. Mai 2019 E. 15.8,
OGer SO ZKBES.2025.39 vom 12. März 2025 sowie BGE 148 III 225 E. 4.2.4 =
Pra 112 [2023] Nr. 4 und OGer ZH RT220008 vom 4. November 2022 E. II. 3.4

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betreffend gesetzliche Verzugszinsen). Da die Verfahrenskosten in einem nieder-
ländischen Urteil festgelegt wurden, in dem niederländisches Recht für anwendbar
erklärt wurde (Urk. 4/3 Ziff. 3.1), was keiner Überprüfung mehr zugänglich ist
(Art. 36 LugÜ), erweist sich die Anwendung des niederländischen gesetzlichen Ver-
zugszinssatzes auch auf diesen Betrag als sachgerecht. Die Höhe der gesetzlichen
Zinse von 6 % für nichtkommerzielle Transaktionen und von 11.15 % für Handels-
geschäfte hat die Gesuchstellerin mit Urk. 4/7 hinreichend bewiesen, zumal mit
Urk. 4/7 ein Auszug der Webseite der Zentralregierung der Niederlande (Rijksover-
heid) eingereicht wurde, die nach wie vor abrufbar ist (https://www.rijksover-
heid.nl/onderwerpen/schulden/vraag-en-antwoord/hoogte-wettelijke-rente, zuletzt
besucht am 18. November 2025). Die Gesuchsgegnerin dringt mit ihren Rügen
folglich nicht durch.
4. Fazit
Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin ist abzuweisen, soweit auf diese eingetreten
wird. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt mangels Gutheissung der Be-
schwerde ausser Betracht (Art. 327 Abs. 3 ZPO).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen be-
schränkt sich die Gesuchsgegnerin darauf, den Antrag zu stellen, dass sie für das
vorinstanzliche Verfahren angemessen zu entschädigen sei (Urk. 29 S. 2). Eine
Begründung zu diesem Antrag lässt sich in der Beschwerde nicht finden (Urk. 29),
womit auf dieses Rechtsbegehren wegen Verletzung der Rügeobliegenheit nicht
einzutreten ist (vgl. E. II.1). Im Übrigen sind die erstinstanzlichen Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen aufgrund des gleichbleibenden Verfahrensausgangs auch nicht
zu beanstanden.
2. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 188'849.05 (vgl. Urk. 29 S. 2 i.V.m. Urk. 30 Dispositiv-Ziffer 1)
und in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheid-

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gebühr auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind für das Be-
schwerdeverfahren keine zuzusprechen: der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unter-
liegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 29, 32 und Urk. 33/3-8, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 188'849.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
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