zh_obergericht · RB210035 · 2022-01-14 · de
Revision / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB210035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 14. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Revision / Kosten
Beschwerde gegen einen (Zirkular-)Beschluss des Bezirksgerichtes Pfäffik-
on vom 11. August 2021; Proz. BR210001

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Erwägungen:
I.
1.1 Die Parteien des vorliegenden Verfahrens standen sich vor dem Be-
zirksgericht Pfäffikon in einem Erbteilungsverfahren gegenüber, welches mit (Zir-
kular-)Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 22. August
2017 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde (vgl. act. 15 S. 2).
1.2 Mit an das Bezirksgericht Pfäffikon adressiertem "Revisionsgesuch"
vom 12. Mai 2021 stellte der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Be-
schwerdeführer) das sinngemässe Begehren, es sei der infolge Irr-
tums/Täuschung ungültig zustande gekommene Erbvertrag vom 21. Juli 2017
aufzuheben und das infolge Klagerückzugs mit (Zirkular-)Beschluss vom 22. Au-
gust 2017 beendete Verfahren betreffend Erbteilung wieder aufzunehmen (vgl.
act. 1 und act. 11 S. 2). Nachdem das Bezirksgericht Pfäffikon (fortan Vorinstanz)
mit Verfügung vom 2. Juni 2021 dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 22'000.– angesetzt hatte (act. 4), zog der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 15. Juli 2021 sein Revisionsgesuch zurück,
mit der Begründung, die Parteien hätten sich aussergerichtlich geeinigt (act. 8). In
der Folge schrieb die Vorinstanz das Verfahren mit (Zirkular-)Beschluss vom
11. August 2021 ab, setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'000.– fest und auferlegte
die Kosten dem Beschwerdeführer (act. 11 = act. 20).
2. Gegen vorerwähnte Kostenhöhe und Kostenverteilung führte der Be-
schwerdeführer bei der hiesigen Instanz Beschwerde, welche mit Urteil der Kam-
mer vom 23. September 2021 abgewiesen wurde (act. 15).
3. Mit "Beschwerde" vom 9. Dezember 2021 (Datum Poststempel) wand-
te sich der Beschwerdeführer erneut an die hiesige Instanz. Er beanstandet u.a.
die Kostenhöhe des vorinstanzlichen Entscheids vom 11. August 2021 und bean-
tragt deren Erlass (act. 18).

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4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1-16). Auf die Anordnung weiterer prozessleitender Schritte wurde verzichtet.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1.1 Der Beschwerdeführer hatte wie gesagt gegen den Entscheid der Vor-
instanz vom 11. August 2021 bereits Kostenbeschwerde geführt, welche mit Urteil
der Kammer vom 23. September 2021 abgewiesen wurde (act. 15 S. 2 und 7; vgl.
vorstehend Ziff. I.2). Soweit der Beschwerdeführer mit seiner "Beschwerde" vom
9. Dezember 2021 erneut die Kostenhöhe und Kostenverteilung gemäss Ent-
scheid vom 11. August 2021 beanstandet, ist auf seine Beschwerde wegen abge-
urteilter Sache nicht einzutreten. Der beanstandete Sachverhalt wurde mit vorer-
wähntem Beschluss der Kammer bereits rechtskräftig beurteilt.
1.2 Überdies erfolgte die Beschwerde vom 9. Dezember 2021 verspätet.
Der vorinstanzliche Entscheid vom 11. August 2021 wurde dem Beschwerdefüh-
rer am 21. August 2021 zugestellt (act. 12/1). Die 10tägige Rechtsmittelfrist für die
Kostenbeschwerde (vgl. act. 20 S. 3) war im Zeitpunkt der Erhebung der vorlie-
genden Beschwerde bzw. am 9. Dezember 2021 längst verstrichen, weshalb
auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten wäre. Die Behaup-
tung des Beschwerdeführers, den beanstandeten Entscheid erst am 2. Dezember
2021 erhalten zu haben (act. 18 S. 1), ist aktenwidrig (vgl. act. 12/1 und vorste-
hend Ziff. II.1.1). Mit Datum 2. Dezember 2021 bescheinigte er auf dem Emp-
fangsschein der Vorinstanz lediglich die Retournierung seiner im vorinstanzlichen
Verfahren eingereichten Einlegerakten (vgl. act. 16).
2. Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zum Erbvertrag vom
21. Juli 2017 sowie zu Umständen vor dem Rückzug seines Revisionsbegehrens
vom 15. Juli 2021 macht und damit sinngemäss die Unwirksamkeit dieses Rück-
zugs geltend machen wollte, wäre dies innert 90 Tagen seit Erhalt des Abschrei-
bungsbeschlusses vom 11. August 2021 mit Revisionsbegehren bei der Vor-

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instanz vorzubringen gewesen (act. 20 S. 3). Auf entsprechende Ausführungen ist
im vorliegenden Rechtsmittelverfahren daher nicht weiter einzugehen.
3. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die ihm gemäss Entscheid
vom 11. August 2021 auferlegten Kosten nicht bezahlen zu können und beantragt
deren Erlass. Über das Gesuch um Erlass der Gerichtskosten gemäss Art. 112
ZPO kann nicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens entschieden
werden. Für die Beurteilung von nachträglichen Stundungs- und Erlassgesuchen
ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zuständig
(§ 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom
3. November 2010 [VOG, LS 212.51], § 5 der Verordnung des Obergerichts über
das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das
zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS 211.14]; OGerZH VW190003 Beschluss
vom 11. April 2019, E. II). Da der Beschwerdeführer einen konkreten Antrag um
Erlass von Gerichtskosten gestellt hat (act. 18), ist seine Eingabe vom 9. Dezem-
ber 2021 an die hiefür zuständige Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich zu überweisen (vgl. OGerZH LF180026 Beschluss vom 17. Mai
2018, E. II.7).
4. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2021 ist
nach dem Gesagten nicht einzutreten. Die Eingabe ist an die Verwaltungskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich zu überweisen.
III.
1. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu
erheben. Damit erweist sich das sinngemäss gestellte Gesuch des Beschwerde-
führers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelver-
fahren als gegenstandslos und ist abzuschreiben.
2. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; der Be-
schwerdeführer unterliegt und den Beschwerdegegnern sind keine Auslagen ent-
standen, die zu entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
3. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2021 (act. 18) wird
an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich über-
wiesen.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 18, an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-
fangsschein, sowie an die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich unter Beilage der vollständigen vorinstanzlichen Akten
(act. 1-16).
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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