zh_obergericht · SB120431 · 2012-11-07 · de
fahrlässige Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120431-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Dr. F. Bollinger und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann
Winterhalter
Beschluss vom 7. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 23. April 2012 (GG120009)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 23. April 2012 wurde der Beschul-
digte der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs.1 StGB
schuldig gesprochen (Urk. 53).
2. Mit Eingabe vom 24. April 2012 meldete der Verteidiger des Beschuldigten
fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid an (Urk. 47). Ebenso
fristgerecht ging die Berufungserklärung des Beschuldigten ein (Urk. 56). Mit
Schreiben vom 10. Oktober 2012 teilte die Vertreterin der Privatklägerin mit, dass
die Privatklägerin den gegen den Beschuldigten gestellten Strafantrag zurückzie-
he (Urk. 55). Daraufhin wurde den Parteien mit Präsidialverfügung vom
12. Oktober 2012 Frist angesetzt, um sich zur Frage der Erledigung des vorlie-
genden Verfahrens, insbesondere zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen, zu
äussern (Urk. 59). Die Staatsanwaltschaft liess sich mit Schreiben vom
22. Oktober 2012 vernehmen (Urk. 63), die Stellungnahme der Privatklägerin ging
am 30. Oktober 2012 ein (Urk. 65), diejenige des Beschuldigten am 31. Oktober
2012 (Urk. 67).
3. Die Verfahrensleitung prüft, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 329 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 379 StPO). Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen,
stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch
die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat (Art. 329
Abs. 4 i.V.m. Art. 379 StPO).
4. Beim Strafantrag handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung (Donatsch in:
Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufla-
gen, Zürich 2009, N 2 zu Art. 30 StGB). Die antragsberechtigte Person kann ihren
Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch
nicht eröffnet ist (Art. 33 Abs. 1 StGB). Der Rückzug muss bedingungslos sein. Er
stellt eine unwiderrufliche Willenserklärung dar (Donatsch, a.a.O., N 4 und 11 zu
Art. 33 StGB). Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht noch-
mals stellen (Art. 33 Abs. 2 StGB). Der Rückzug des Strafantrags muss schriftlich
oder mündlich zu Protokoll erfolgen (Art. 304 Abs. 2 StPO).

- 3 -
5. Vorliegend ist der Rückzug des Strafantrags durch das Schreiben der Vertrete-
rin der Privatklägerin bedingungslos und formgerecht erfolgt (Urk. 55). Der
Rückzug ist auch in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, da noch kein
zweitinstanzliches Urteil eröffnet worden ist. Damit ist im vorliegenden Verfahren
unwiderruflich und dauernd eine Prozessvoraussetzung weggefallen. Es kann
definitiv kein Urteil ergehen. Nachdem sich die Parteien dazu äusseren konnten
(vgl. Urk. 63, 65 und 67), ist das Verfahren in Anwendung von Art. 329 Abs. 4
i.V.m. Art. 379 StPO einzustellen.
6. Die Gerichtsgebühr des Berufungsverfahrens ist auf Fr. 600.– zu veranschla-
gen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens betragen Fr. 1'200.–, diejenigen
des Vorverfahrens inkl. Auslagen Fr. 1'531.95. Die gesamten Kosten sind
antragsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Urk. 67). Vom Verzicht der
Privatklägerin auf eine Entschädigung ist Vormerk zu nehmen (Urk. 65).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 i.V.m. Art. 379 StPO
eingestellt.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird angesetzt auf:
Fr. 600.– die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'200.– erstinstanzliche Gerichtsgebühr;
Fr. 1'500.– Strafuntersuchung/Vorverfahren
Fr. 31.95 Auslagen Vorverfahren (allfällige weitere vorbehalten)
Über allfällige weitere Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
3. Die Kosten des Vorverfahrens inklusive Auslagen, des erstinstanzlichen und
des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Vom Verzicht der Privatklägerin auf Parteientschädigung wird Vormerk
genommen.

- 4 -
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden
der Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA
− die Kantonspolizei Zürich, KIZ-ZA, mit separatem Schreiben gemäss
§ 34a POG
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. November 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter