zh_obergericht · UE160204 · 2016-10-03 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE160204-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., die Ersatzoberrichter
Dr. iur. T. Graf und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber
Dr. iur. J. Hürlimann
Beschluss vom 3. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Win-
terthur / Unterland vom 22. Juli 2016, A-5/2016/10024468

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Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte mit Verfügung vom 22. Juli
2016 eine gegen B._____ (Beschwerdegegner 1) wegen Tätlichkeit zum Nachteil
von A._____ (Beschwerdeführer) geführte Strafuntersuchung ein (Urk. 3/1). Am
26. Juli 2016 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Dielsdorf Anklage
gegen den Beschwerdeführer wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum
Nachteil des Beschwerdegegners 1 (Urk. 3/2).
Mit vorliegender Beschwerde vom 8. August 2016 beantragte der Beschwerdefüh-
rer, es sei die genannte Einstellungsverfügung aufzuheben und gegen beide Be-
teiligten Anklage zu erheben (Urk. 2 S. 1).
Der Präsident i.V. der III. Strafkammer auferlegte dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 12. August 2016 eine Prozesskaution von Fr. 3'000.-- (Urk. 5). Der
Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Sep-
tember 2016, es sei ihm die Verpflichtung zur Leistung der Prozesskaution abzu-
nehmen (Urk. 7).
Die Akten der Strafuntersuchung wurden beigezogen (Urk. 11). Jedoch wurden
keine Beschwerdeantworten eingeholt.
Infolge Ferienabwesenheit des Kammerpräsidenten erfolgt der heutige Beschluss
in teilweise anderer Besetzung als den Parteien in Aussicht gestellt.
2. Die Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene Einstellungsverfügung wie
folgt: Dem Beschwerdegegner 1 sei vorgeworfen worden, im Rahmen einer tätli-
chen Auseinandersetzung seinen Neffen, den Beschwerdeführer, zuerst am T-
Shirt gehalten und in der Folge mehrfach mit beiden Händen gegen dessen Kopf
geschlagen zu haben, so dass der Beschwerdeführer eine Schädelprellung, mul-
tiple Hautschürfungen rechtsseitig am Hals und an beiden Daumen Prellungen er-
litten habe. Im Vorverfahren habe sich der ursprüngliche Anfangsverdacht nicht
derart erhärtet, dass sich eine Anklage rechtfertige. Der Beschwerdegegner 1 ha-
be die ihm vom Beschwerdeführer vorgeworfene Tat während der gesamten Un-

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tersuchung abgestritten. Diese Anschuldigung finde indessen keine objektive Be-
stätigung im Untersuchungsergebnis. Die betreffenden Aussagen (des Beschwer-
deführers) erschienen auch nicht in jeder Hinsicht als unbefangen und zuverläs-
sig. Die beiden Tatzeugen C._____ und D._____ hätten sodann keine tätlichen
Handlungen des Beschwerdegegners 1 erkennen können. Vor allem der Zeuge
C._____ habe den gesamten Ablauf der Auseinandersetzung beobachtet und ein
körperliches Vorgehen des Beschwerdegegners 1 gegen den Beschwerdeführer
klarerweise verneint (Urk. 3/1 S. 1 f. Erw. 1 und 2).
Der Beschwerdeführer rügt eine rechtsungleiche Verfahrensführung durch die
Staatsanwaltschaft, indem diese gegen ihn Anklage erhoben und durch die Ein-
stellungsverfügung seine Vorbringen gegen den Beschwerdegegner 1 einer ge-
richtlichen Beurteilung entzogen habe. Weiter sei es in der Strafuntersuchung ge-
gen den Beschwerdeführer nicht zu einer eigentlichen Schlusseinvernahme ge-
kommen. Die Ergebnisse der Zeugeneinvernahmen C._____ und D._____ wür-
den in der angefochtenen Verfügung nicht objektiv genug gewürdigt. Eine objekti-
ve Würdigung des Falles schliesse nicht gänzlich aus, dass die Tatbestands-
merkmale des Raufhandels erfüllt seien. Dem Onkel des Beschwerdeführers
(dem Beschwerdegegner 1) gehe es einzig um verletzten Stolz. Jedenfalls seien
die Verletzungen, die der Beschwerdegegner 1 erlitten habe, nicht in einer Weise
beschaffen, dass ein bleibender Schaden zu erwarten wäre. Es sei eben nicht so
gewesen, dass der Beschwerdeführer unmotiviert zugeschlagen habe, sondern er
sei - das Gespräch suchend - erst richtig aggressiv geworden, nachdem der Be-
schwerdegegner 1 "handgreiflich" geworden sei. Es erstaune deshalb nun der An-
trag der Staatsanwaltschaft, den Beschwerdeführer mit einer zwar bedingten,
aber doch zweijährigen Freiheitsstrafe zu bestrafen. Es wäre aufgrund der Unter-
suchung zutreffend und korrekt gewesen, gegen beide Beteiligten Anklage wegen
Raufhandels zu erheben (Urk. 2).
3. a) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene
Einstellungsverfügung und damit die Strafuntersuchung gegen den Beschwerde-
gegner 1. Nicht zu prüfen ist, ob das gegen den Beschwerdeführer geführte Straf-
verfahren Mängel aufweist, so insbesondere, ob die Staatsanwaltschaft hätte eine

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Schlusseinvernahme im Sinne von Art. 317 StPO durchführen und ob die Anklage
gegen den Beschwerdeführer wegen Raufhandel hätte erfolgen sollen. Allfällige
solche Mängel hat der Beschwerdeführer im gegen ihn gerichteten Strafverfahren
geltend zu machen.
b) Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den Aussagen der beiden Zeugen
C._____ vom 4. Dezember 2015 (Urk. 11/4/2) und D._____ vom 13. Januar 2016
(Urk. 11/4/4) inhaltlich auseinander, sondern macht lediglich geltend, diese wür-
den von der Staatsanwaltschaft nicht objektiv genug gewürdigt, ohne dies jedoch
konkret zu begründen.
Die Einvernahme von C._____ durch die Staatsanwaltschaft dauerte rund andert-
halb Stunden und erfolgte sehr detailliert. Der Zeuge wurde auch mit den Aussa-
gen der beiden Kontrahenten und mit seinen eigenen Aussagen gegenüber der
Polizei konfrontiert. Der Zeuge schilderte, wie der Beschwerdeführer aus einem
...-Bus ausgestiegen und zügig auf den Beschwerdegegner 1 zugelaufen sei. Der
Beschwerdegegner 1 sei am Telefonieren gewesen und habe sich abgewandt.
Der Beschwerdeführer habe von hinten auf den Beschwerdegegner 1 eingeschla-
gen, ihn geschubst und, während der Beschwerdegegner 1 zu Boden gegangen
sei, getreten. Eine andere Person habe den Beschwerdeführer zurückgehalten
und der Zeuge habe dem Beschwerdegegner 1 aufgeholfen, ihn festgehalten und
ihn zu seiner Werkstatt begleitet, wo die beiden daraufhin gemeinsam auf die Po-
lizei gewartet hätten (Urk. 11/4/2 S. 3 Antwort 15). Auf Vorhalt der entsprechen-
den Aussagen des Beschwerdeführers hielt der Zeuge ausdrücklich fest, der Be-
schwerdegegner 1 habe den Beschwerdeführer nicht geschlagen und habe sich
nicht gewehrt. Dazu habe er keine Zeit und keine Gelegenheit gehabt. Ausserdem
sei er benommen gewesen. Der Zeuge hielt auch fest, dass der Beschwerdegeg-
ner 1 den Beschwerdeführer nicht am T-Shirt gepackt habe und auch nicht ver-
sucht habe, den Beschwerdeführer zuerst zu schlagen. Es seien nicht gegenseiti-
ge Schläge ausgeteilt worden (Urk. 11/4/2 S. 11 - 13, Antworten 93 - 102).
Der Zeuge D._____ sah von der Schlägerei nichts. Als er sich wegen des Lärms
dem Geschehen zuwandte, sah er den Beschwerdegegner 1 am Boden liegen
und den Beschwerdeführer stehen (Urk. 10/4/4 S. 5 Antwort 21). In der gesamten

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Einvernahme findet sich keine Aussage des Zeugen, wonach der Beschwerde-
gegner 1 Angriffshandlungen jeglicher Art gegen den Beschwerdeführer ausge-
führt habe.
Letztlich verbleiben einzig die Aussagen des Beschwerdeführers, mit welchen
dieser den Beschwerdegegner 1 bezichtigt, Angriffshandlungen gegen ihn ausge-
führt bzw. ihn gereizt zu haben. Der Beschwerdeführer, der sich mit dem Vorwurf
der versuchten schweren Körperverletzung konfrontiert sieht, ist zu seiner eige-
nen Entlastung am Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 1
bzw. an dessen Schuldspruch interessiert.
Die Annahme der Staatsanwaltschaft, dass die Erstellung eines anklagegenügen-
den Sachverhalts nicht möglich sei, ist folgerichtig. Anhaltspunkte für einen Rauf-
handel im Sinne von Art. 133 StGB liegen keine vor, da eine Beteiligung des Be-
schwerdegegners 1, insbesondere eine über reine Abwehr hinausgehende, nicht
ersichtlich ist. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner
1 ist deshalb nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4. a) Das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei ihm die Leistung einer Prozess-
kaution zu erlassen, kommt einem solchen auf (teilweise) Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren gleich. Jede Person, die nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV,
Art. 136 Abs. 1 StPO).
Nachdem der Beschwerdeführer in keiner Weise aufzuzeigen vermochte, dass
aufgrund der vorliegenden Akten objektive Anhaltspunkte für Tätlichkeiten oder
andere Angriffshandlungen des Beschwerdegegners 1 bestehen, ist das Be-
schwerdebegehren offensichtlich aussichtslos. Bereits deshalb ist ihm die unent-
geltliche Rechtspflege nicht zu gewähren und es kann offen bleiben, ob er mittel-
los sei.
b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Berück-

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sichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf Fr. 700.--
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG).
Der Beschwerdegegner 1 hatte die Beschwerde nicht zu beantworten. Mangels
erheblicher Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist ihm keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um teilweise Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.-- festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dem Beschwerdegegner 1 wird für das Beschwerdeverfahren keine Pro-
zessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerde-
führer(per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach für sich und den Beschwerde-
gegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad A-5/2016/10024468,
unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 11]
(gegen Empfangsbestätigung)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 3. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiber:
lic. iur. W. Meyer Dr. iur. J. Hürlimann