zh_obergericht · LA240012 · 2024-06-12 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA240012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Je-
ker sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 12. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung,
im vereinfachten Verfahren vom 3. Mai 2024 (AH220046-L)

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Nach Einsicht in die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich (Vorinstanz) vom 3. Mai
2024, mit welcher (zufolge Nichtleistung der Sicherheit für die Parteientschädigung)
auf die Klage nicht eingetreten wurde (Urk. 87),
nach Einsicht in die dagegen fristgerecht erhobene Berufung des Klägers vom
1. Juni 2024 (Urk. 84) und die gleichzeitigen Gesuche um Auswechslung der not-
wendigen Vertretung (Urk. 85) und um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 86),
da das Berufungsverfahren nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens ist, sondern der Überprüfung des angefochtenen Entscheids aufgrund
von konkret dagegen geltend gemachten Beanstandungen dient (vgl. Art. 310 und
Art. 311 Abs. 1 ZPO), weshalb sich die Berufung mit den Entscheidgründen der
Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen muss, ansonsten nicht auf sie einge-
treten werden kann,
da die Berufungsschrift des Klägers keinerlei Beanstandungen gegen die Erwägun-
gen der angefochtenen Verfügung enthält, womit sie den vorgenannten Begrün-
dungsanforderungen nicht genügt,
da zwar der Kläger im Sinne von Art. 69 ZPO notwendig vertreten ist (Urk. 44,
Urk. 48) und damit nicht selber prozessual handeln kann, sondern zur gültigen Er-
hebung einer Berufung der notwendige Vertreter handeln bzw. die Prozesshand-
lungen des Klägers genehmigen muss,
da jedoch auf eine Fristansetzung an den notwendigen Vertreter für eine Geneh-
migung der Berufung verzichtet werden kann, weil auch eine allfällige Genehmi-
gung nichts daran ändern würde, dass die Berufung des Klägers mangels jedwel-
cher Begründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt,
da dies auch für einen anderen notwendigen Vertreter gelten würde, weshalb auf
das Gesuch des Klägers um Auswechslung des notwendigen Vertreters mangels
schutzwürdigem Interesse nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO),
weshalb so oder so auf die Berufung nicht einzutreten ist,

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da das vorliegende Berufungsverfahren eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem
Streitwert von Fr. 26'290.-- beschlägt (Urk. 87 S. 4), weshalb keine Gerichtskosten
zu erheben sind (Art. 114 lit. c ZPO),
da der Kläger ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Rechts-
verbeiständung) gestellt hat (Urk. 86), jedoch zufolge gänzlich fehlender Begrün-
dung die Voraussetzung der Nicht-Aussichtslosigkeit (vgl. Art. 117 lit. b ZPO) nicht
erfüllt ist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (betref-
fend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung) ist, soweit es nicht mangels Kosten-
erhebung und -auflage gegenstandslos ist,
da für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind
(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege für
das Berufungsverfahren wird abgewiesen, soweit es nicht zufolge Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben wird.
2. Auf das Gesuch des Klägers um Austausch der notwendigen Rechtsvertre-
tung wird nicht eingetreten.
3. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
4. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den notwendigen Rechtsvertreter
des Klägers und an den Beklagten je unter Beilage von Doppeln der Urk. 84,
85 und 86, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 26'290.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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