zh_obergericht · LA240016 · 2024-07-10 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA240016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 10. Juli 2024
in Sachen
A._____ Corporation,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 1. Abteilung, im
vereinfachten Verfahren vom 28. Mai 2024 (AH230096-L)

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Erwägungen:
1.1. Die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) hat ihren Sitz in den
Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und führt eine Zweigniederlassung an der
C._____-strasse … in … Zürich. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klä-
gerin) war bei der Beklagten ab 1. Februar 2022 in einem unbefristeten Arbeitsver-
hältnis als "Full-Stack Software Engineer" tätig. Sie verrichtete ihre gewöhnliche
Arbeit in der Zweigniederlassung der Beklagten in Zürich. Am 31. Mai 2022 sprach
die Beklagte die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung
der einmonatigen Kündigungsfrist per 30. Juni 2022 aus und übergab der Klägerin
das Kündigungsschreiben desselben Datums. Gleichentags kam es zu einen Tele-
fonat zwischen den Parteien. Mit E-Mail vom 3. Juni 2022 informierte die Klägerin
die Beklagte über ihre Schwangerschaft im Kündigungszeitpunkt. Mit Schreiben
vom 7. Juni 2022 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos (Urk. 40 S. 6)
1.2. Am 16. Oktober 2023 (Datum Poststempel) erhob die Klägerin bei der Vor-
instanz unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramts der Stadt Zü-
rich, Kreise … und …, vom 4. September 2023 (Urk. 3) eine Klage mit folgenden
Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 19'000.00
(brutto) zzgl. Zins zu 5 % seit dem 8. Juni 2022 zu bezahlen.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 10'666.65
(brutto für netto) zzgl. Zins zu 5% seit dem 8. Juni 2022 zu be-
zahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu
Lasten der Beklagten."
Betreffend den weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 40 S. 2 f.). Am
28. Mai 2024 entschied die Vorinstanz über die Klage wie folgt (Urk. 33 S. 19 f. =
Urk. 40 S. 19 f.):
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 19'000.– brutto
(Lohn für Juni, Juli und November 2022 in der Höhe von je
Fr. 5'333.33 und für Dezember 2022 einen Lohnanteil in der Höhe
von Fr. 3'000.–), nebst Zins zu 5% seit 8. Juni 2023 zu bezahlen.

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Dieser Betrag reduziert sich, soweit die Beklagte nachweist, dass
und in welchem Umfang sie Sozialabzüge und Quellensteuer an
die zuständigen Instanzen abgeführt hat.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 10'666.65 netto,
nebst Zins zu 5% seit 8. Juni 2023 zu bezahlen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 5'355.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Rechtsmittel: Berufung, Frist: 30 Tage)"
1.3. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 26. Juni 2024 (Datum Post-
stempel: 27. Juni 2024 fristgerecht (vgl. Art. 312 Abs. 2 ZPO und Urk. 34/1) Beru-
fung (Urk. 39).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1–38) wurden beigezogen. Da sich die Beru-
fung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegründet
erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Vorab aber
muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon in der vor-
instanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 40 Dispositivzif-
fer 6). Die Berufungsschrift der Beklagten enthält keine expliziten Anträge. So führt
sie lediglich aus, dass die Vorinstanz die Fakten und die Würdigung des Falles nicht
ordnungsgemäss bewertet habe, was zu einer ungerechten Entscheidung geführt
habe. Es gebe erhebliche Diskrepanzen und übersehene Fakten, die, wenn sie
richtig berücksichtigt worden wären, die Entscheidung des Gerichts erheblich be-
einflusst hätten. Unter diesen Umständen sei der Fall an das ordentliche Arbeits-
gericht zu überweisen, um eine umfassende Überprüfung zu ermöglichen. Eine de-
taillierte Prüfung des Falles durch das ordentliche Arbeitsgericht sei notwendig, um
eine faire und gerechte Lösung zu gewährleisten, da das vereinfachte Verfahren
des Arbeitsgerichts für eine so schwerwiegende und komplexe Angelegenheit kein
angemessenes Forum biete (Urk. 39 S. 1 f.). Aus diesen Ausführungen kann der

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Antrag herausgelesen werden, die Sache sei zur erneuten Prüfung an das ordent-
liche Arbeitsgericht zu überweisen. Unklar ist jedoch, was die Beklagte mit dem
"ordentlichen Arbeitsgericht" genau meint. Sollte die Beklagte die Unterbreitung der
Streitigkeit an das Kollegialgericht im Sinne von § 25 Abs. 1 GOG meinen, so erfolgt
dieser Antrag erstmals im Berufungsverfahren und damit verspätet. Was die Ver-
fahrensart anbelangt, sieht Art. 243 Abs. 1 ZPO für vermögensrechtliche Streitig-
keiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– das vereinfachte Verfahren zwin-
gend vor. Dass die vorliegende arbeitsrechtliche Klage einen Streitwert von
Fr. 29'666.65 hat (Urk. 40 S. 19), wird von der Beklagten nicht als unzutreffend ge-
rügt. Die Komplexität eines Verfahrens vermag entgegen der Ansicht der Beklagten
keinen Wechsel ins ordentliche Verfahren zu begründen. Die Vorinstanz hat die
Klage somit zu Recht im vereinfachten Verfahren behandelt. Die Berufung der Be-
klagten erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen
und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen ist.
3. Das Berufungsverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Parteientschädi-
gungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen, der Beklagten zu-
folge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Klägerin mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen und das Urteil des Arbeitsge-
richts Zürich, 1. Abteilung, im vereinfachten Verfahren vom 28. Mai 2024 wird
bestätigt.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 39, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 29'666.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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