zh_obergericht · PS200197 · 2020-10-27 · de
Arrest Nr. .../ Arresturkunde vom 10. September 2020


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200197-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 27. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend
Arrest Nr. 1 / Arresturkunde vom 10. September 2020
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 24. September 2020 (CB200142)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 17. September 2020 (act. 5/1) erhob die Beschwerdeführe-
rin bei der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) in Bezug auf den
Arrest Nr. 1 Beschwerde samt Beilagen (act. 5/2/1-2) und ergänzte diese mit Ein-
gabe vom 18. September 2020 (act. 5/3-4).
1.2 Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. September 2020 (act. 5/5 = act. 3 = act. 4
[Aktenexemplar]) setzte die Vorinstanz dem Betreibungsamt Zürich 7 (nachfol-
gend: Betreibungsamt) eine Frist zur Vernehmlassung und Einsendung der Akten
(Dispositiv-Ziffer 1) und dem Beschwerdegegner eine Frist zur Beantwortung der
Beschwerde (Dispositiv-Ziffer 2) an, erteilte der Beschwerde für den Fr. 60'000.–
übersteigenden Betrag je Arrestgegenstand die aufschiebende Wirkung (Disposi-
tiv-Ziffer 3) und delegierte die Verfahrensleitung (Dispositiv-Ziffer 4).
Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung für den Fr. 60'000.– (= Arrestfor-
derungssumme von Fr. 50'000.– zuzüglich 20 % Sicherheitszuschlag) überstei-
genden Betrag je Arrestgegenstand begründete die Vorinstanz damit, dass sich
die Beschwerde der Beschwerdeführerin insoweit nicht sofort als unbegründet
erweise (vgl. a.a.O., S. 1 f.).
1.3 Mit Eingabe vom 29. September 2020 (act. 5/7) liess sich das Betreibungs-
amt vernehmen und sandte die Akten ein (act. 5/8/1-7). Mit Verfügung vom
30. September 2020 stellte die Vorinstanz die Vernehmlassung samt Beilagen
den Parteien zur Kenntnisnahme sowie zu allfälliger Stellungnahme zu und zog
die Akten zweier anderer Beschwerdeverfahren bei (vgl. act. 5/9). Der Beschwer-
degegner erstattete die Beschwerdeantwort mit Eingabe vom 5. Oktober 2020
(act. 5/13 und act. 5/14/1-7). Diese wurde der Beschwerdeführerin seitens der
Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Oktober 2020 zur Kenntnisnahme und zu allfälli-
ger Stellungnahme zugestellt (vgl. act. 5/15). Mit Eingabe vom 7. Oktober 2020
nahm der Beschwerdegegner zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes Stel-
lung (vgl. act. 5/17-18).

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1.4 Mit Eingabe vom 8. Oktober 2020 (Datum Poststempel) erhob die Be-
schwerdeführerin fristgerecht (vgl. act. 5/5 i.V.m. act. 5/6/3 i.V.m. act. 2 S. 1) Be-
schwerde gegen den Zirkulationsbeschluss vom 24. September 2020 und stellt
folgende Anträge (act. 2):
1. Es ist die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Es ist festzustellen, dass der Arrestbefehl rechtsmissbräuchlich
ist.
3. Es ist festzustellen, dass die Arresturkunde rechtsmissbräuchlich
ist.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners und des Betreibungsamtes Kreis 7.
Eventuelle Rechtsbegehren:
2. Die aufschiebende Wirkung ist auf den gesamten Betrag auf mei-
nem … [Bank] Konto zu erteilen.
3. Die aufschiebende Wirkung ist auf die gesamte Rentenpfändung
zu erteilen.
Aufgrund der gestellten Anträge ist davon auszugehen, dass sich die Beschwer-
deführerin mit ihrer Beschwerde einzig gegen Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzli-
chen Beschlusses (Erteilung der aufschiebenden Wirkung) richtet. Hätte die Be-
schwerdeführerin mit diesen Anträgen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
in Bezug auf ihre Beschwerde an die Kammer ersuchen wollen, wäre ihr Antrag
mit dem vorliegenden Beschluss als gegenstandslos abzuschreiben.
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 5/1-18). Auf das
Einholen von Stellungnahmen wird verzichtet (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
§ 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.1 Gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamts kann gemäss
Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der unteren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen und
gegen deren Entscheid hernach gemäss Art. 18 SchKG bei der oberen Aufsichts-
behörde ebenfalls innert zehn Tagen Beschwerde geführt werden. Wegen
Rechtsverweigerung oder -verzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt wer-
den (Art. 17 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 2 SchKG).

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Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmung enthält, regeln die Kan-
tone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das
Beschwerdeverfahren gemäss §§ 17 f. EG SchKG – soweit das Bundesrecht kei-
ne Regelung enthält – nach §§ 80 f. und §§ 83 f. GOG. Nach § 83 Abs. 3 GOG
sind die Vorschriften der ZPO sinngemäss anwendbar; für den Weiterzug an das
Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über das Beschwerdeverfah-
ren nach Art. 319 ff. ZPO sinngemäss (vgl. § 84 GOG; vgl. hierzu JENT-SØRENSEN,
Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglich-
keit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013, S. 89 ff., S. 103).
2.2 Bei Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides handelt es sich um
einen (prozessleitenden) Entscheid über superprovisorische Massnahmen. Die
Vorinstanz hat der Beschwerde superprovisorisch – also sofort und ohne (vor-
gängige) Anhörung des Beschwerdegegners – im erwähnten Umfang die auf-
schiebende Wirkung erteilt. Das SchKG äussert sich im Rahmen der Beschwerde
nach Art. 17 ff. nicht zur Möglichkeit von Anträgen auf superprovisorische Mass-
nahmen bzw. zur Anfechtung von Entscheiden über solche. Die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung zu Art. 265 ZPO, die hier – wie bereits ausgeführt (via Art.
20a Abs. 3 SchKG und § 83 Abs. 3 GOG) – ebenfalls herangezogen werden
kann, verneint die Anfechtbarkeit von Entscheiden über superprovisorische Mas-
snahmen ganz grundsätzlich (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 7221 ff., S. 7356 und
BGE 137 III 417 ff., E. 1.3 f.). Eine direkte Anfechtung sei gesetzlich nicht vorge-
sehen und es fehle an einem schutzwürdigen Interesse der beschwerdeführenden
Partei. Die Vorinstanz hat denn auch keine Rechtsmittelbelehrung angegeben.
Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was in vorliegender Konstellation
ein Abweichen vom bundesgerichtlichen Grundsatz rechtfertigen würde. Auch ein
schutzwürdiges Interesse wurde von ihr weder dargetan noch ist ein solches er-
sichtlich. Vielmehr geht auch die Beschwerdeführerin mit der Vorinstanz (vgl.
oben E. 1.2) von einer Arrestforderung von Fr. 50'000.– aus (vgl. act. 2 S. 2).
2.3 Somit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

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3. Es sind keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), an die Vorinstanz unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 7, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
29. Oktober 2020