zh_obergericht · RB140040 · 2014-11-13 · de
Feststellung der Erbberechtigung / Erbteilungsklage (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB140040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 13. November 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch B._____
gegen
C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Feststellung der Erbberechtigung / Erbteilungsklage (vorsorgliche
Massnahmen)
Berufung gegen einen (Zirkular-)Beschluss der 2. Abteilung des Bezirksge-
richtes Pfäffikon vom 7. Oktober 2014; Proz. CP140001

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Rechtsbegehren:
(act. 5/1)
1. Es sei der Kläger als gesetzlicher Erbe neben der Beklagten an-
zuerkennen.
2. Die Beklagte habe dem Kläger ein Vierteil des Nachlasses her-
auszugeben.
3. Es sei dem Kläger zu bewilligen, sich nach Bescheinigung der
Rechtskraft des Urteils mit ¼ Miteigentum zusammen mit der Be-
klagten für folgende (gem. Kopie des Grundbuchauszuges in An-
lage 1) Liegenschaften der Gemeinde …/ZH im Grundbuch ein-
tragen zu lassen:
1. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____,
2. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____,
3. GR Bl. …, Kataster Nr. …, E._____-str. ….
4. Eventualiter sei das Testament ungültig zu erklären. In diesem
Falle habe die Beklagte die Hälfte des Nachlasses wie vorste-
hend herauszugeben.
Antrag:
(act. 5/50 und 5/51, sinngemäss)
1. Der Beklagten sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ge-
mäss Art. 261 ZPO zu verbieten, über die Liegenschaften der
Erbschaft zu verfügen, bis ein rechtskräftiges Urteil über die Erb-
schafts- und Ungültigkeitsklage oder eine aussergerichtliche Eini-
gung der Parteien vorliegt, namentlich die Liegenschaften in der
Gemeinde …/ZH:
1. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____,
2. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____,
3. GR Bl. …, Kataster Nr. …, E._____-str. ….
2. Das Grundbuchamt … sei anzuweisen, keine Handänderung ein-
zutragen, bis ein rechtskräftiges Urteil über die Erbschafts- und
Ungültigkeitsklage oder eine aussergerichtliche Einigung der Par-
teien vorliegt.
3. Das Grundbuchamt … sei superprovisorisch anzuweisen keine
Handänderungen einzutragen an den Grundstücken:
1. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____,
2. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____,
3. GR Bl. …, Kataster Nr. …, E._____-str. ….

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(Zirkular-) Beschluss des Bezirksgerichts Pfäffikon
vom 22. September 2014:
(act. 5/52)
1. Das Begehren um Anordnung superprovisorischer Massnahmen wird abge-
wiesen.
2. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung
angesetzt, um sein Begehren um vorsorgliche Massnahmen substantiiert zu
begründen.
Bei Säumnis wird auf das Begehren um vorsorgliche Massnahmen nicht
weiter eingetreten.
3. [Mitteilung]
(Zirkular-) Beschluss des Bezirksgerichts Pfäffikon
vom 7. Oktober 2014:
(act. 3/1 = act. 4)
1. Das Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid geregelt.
3. [Mitteilung]
4. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
(act. 2)
1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben.
2. Es sei als vorsorgliche Massnahme zu verfügen:
Das Grundbuchamt … sei anzuweisen, bis zum Vorliegen eines
rechtskräftigen Urteils, Vergleichs oder anderer Prozesserledi-
gung, keine Handänderungen einzutragen an den Grundstücken
des Nachlasses
1. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____,

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2. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____,
3. GR Bl. …, Kataster Nr. …, E._____-str. ….
Erwägungen:
1. Einleitung, Prozessgeschichte
Am 11. Juni 1978 errichtete F._____ (im Folgenden: Erblasserin) folgendes Tes-
tament: "Ich […] wünsche, dass bei meinem Tode mein ganzes Hab und Gut zu
gleichen Teilen an meine Schwester Frau C._____ und ihren Mann Herr G._____,
[Adresse] fällt. Frau H._____ erbt nichts. Dies ist mein letzter Wille und wird bei
vollen Verstande ohne fremde Beeinflussung geschrieben." Die Erblasserin ver-
starb am tt.mm.2013. Sie hatte zwei Schwestern, die im Jahr 2000 vorverstorbene
H._____ sowie die Beklagte und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte).
G._____ starb im Jahr 1994. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden:
Kläger) ist ein Enkel von H._____. Mit Urteil vom 20. März 2013 eröffnete das Be-
zirksgericht Pfäffikon das Testament vom 11. Juni 1978 und kam zum einstweili-
gen Schluss, die Beklagte sei Alleinerbin (siehe act. 5/24 S. 4). Der Kläger vertritt
die Auffassung, er sei auch Erbe.
Am 10. Januar 2014 erhob der von seinem Vater vertretene Kläger Klage gegen
die Beklagte und stellte das eingangs erwähnte Rechtsbegehren. Mit zwei Einga-
ben vom 10. September 2014 stellte der Kläger den Antrag auf Erlass einer vor-
sorglichen Massnahme. Er will damit verhindern, dass die Beklagte den Nachlass
veräussert (act. 5/50 und 5/51). Mit Beschluss vom 22. September 2014 wies die
Vorinstanz das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab und
setzte dem Kläger Frist an, um das Begehren substanziert zu begründen
(act. 5/52). Mit Eingabe vom 26. September 2014 reichte der Kläger eine ergänzte
Begründung des Massnahmebegehrens ein (act. 5/56). Am 7. Oktober 2014 wies
das Bezirksgericht Pfäffikon das Massnahmebegehren ab (act. 4). Gegen diesen
Beschluss erhob der Kläger am 13. Oktober 2014 fristgerecht Berufung und stellte
die genannten Berufungsanträge (act. 2). Die Akten der Vorinstanz wurden beige-
zogen. Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Begründung der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe behauptet, die Beklagte habe konkrete
Massnahmen zur Verfügung über die Liegenschaften eingeleitet. Trotz gerichtli-
cher Aufforderung habe der Kläger diese Behauptung nicht näher dargelegt.
Stattdessen habe er in der Eingabe vom 26. September 2014 ausgeführt, er müs-
se mit der vorsorglichen Massnahme dafür sorgen, dass die Beklagte aufgrund
des Erbscheines nicht über die Hauptaktiva des Nachlasses verfüge, da ihm
sonst auch ein Prozessgewinn nichts nütze. Die bloss pauschale Behauptung, die
Beklagte verfüge aufgrund des Erbscheines über die Aktiva, sage indes noch
nichts über allfällige Veräusserungsabsichten der Beklagten aus. Der Kläger habe
nicht – beispielsweise anhand von Verkaufsbemühungen – glaubhaft gemacht,
dass die Beklagte die Liegenschaften veräussern wolle. Ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil sei nicht hinreichend dargetan, weshalb das Gesuch
um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen sei.
3. Argumente des Klägers
Der Kläger führt aus, die Beklagte könne mit dem Erbschein über den Nachlass
verfügen. Würde sie eine Liegenschaft veräussern, so müsste der Kläger gegen
den Erwerber eine Grundbuchberichtigungsklage einleiten. Ob diese gegen einen
gutgläubigen Erwerber erfolgreich wäre, sei ungewiss. Da Verkaufsabsichten nur
schwer nachweisbar seien und Liegenschaften auch heimlich verkauft werden
könnten, genüge die potentielle Veräusserungsmöglichkeit zur Glaubhaftmachung
eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils.
Bemerkenswert sei, dass die Vorinstanz in einem anderen Prozess betreffend
Grundbuchsperre Massnahmen verfügt habe. Es sei willkürlich wenn die Vor-
instanz im aktuellen Verfahren zwischen den gleichen Parteien und bei gleichem
Sachverhalt anders entscheide.
4. Würdigung
4.1. Voraussetzungen
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzu-

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reichen. Es obliegt dem Berufungskläger, konkrete Rügen anzubringen. Soweit
eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes
wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (BGE 138 III 374, 133 II
249 und 130 III 136; OGerZH, II. ZK, Entscheid vom 9. August 2011, ZR 110 Nr.
80).
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-
stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist
oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht
wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Das ge-
genüber dem Regelbeweismass des Vollbeweises reduzierte Erfordernis der
Glaubhaftmachung bedeutet, dass das Gericht auf eine behauptete Tatsache ab-
stellen darf, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst
wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht
haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1). Die Erleichterung betrifft dabei nur die
Beweis-, nicht aber die Behauptungsebene. Auch im Massnahmeverfahren sind
deshalb die Tatsachenbehauptungen zu substanzieren. Eine ungenügende Sub-
stanzierung führt zur Abweisung des Begehrens (Daniel Glasl, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 55 N 22 und 28; OGerZH, LF110107).
4.2. Konkrete Veräusserungsabsichten der Beklagten
Der Kläger behauptete in seinem Massnahmegesuch, die Beklagte versuche den
Kläger hinzuhalten, habe aber konkrete Massnahmen zur Verfügung über die Lie-
genschaften eingeleitet (act. 5/50 und 5/51). Diese Behauptung ist trotz entspre-
chender Fristansetzung durch die Vorinstanz unsubstanziert geblieben. Soweit
sich der Kläger auf konkrete Veräusserungsabsichten der Beklagten stützt, ist
deshalb ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil nicht glaubhaft gemacht.
4.3. Potentielle Möglichkeit der Veräusserung
Der Kläger vertritt die Auffassung, es könne von ihm nicht verlangt werden, kon-
krete Veräusserungsabsichten darzulegen, da diese ohnehin schwer nachzuwei-
sen seien und eine Liegenschaft auch heimlich veräussert werden könne. Es
müsse für den Erlass des vorsorglichen Veräusserungsverbotes genügen, dass

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die Beklagte dank des Erbscheines potentiell über den Nachlass verfügen könne.
Sei die Liegenschaft verkauft, so müsste sich der Kläger mit einer Grundbuchän-
derungsklage wehren. Dem Kläger drohe ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil, wenn der Erwerber gutgläubig sei oder wenn die Vermögensdisposition
sonst nicht paulianisch anfechtbar sei.
Das Gesetz erlaubt die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, wenn eine Verlet-
zung zu befürchten ist (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO). Eine Befürchtung im Sinne die-
ser Bestimmung ist nur begründet, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte mit
einer Verletzung ernsthaft gerechnet werden muss (ZK ZPO-Lucius Huber, 2. Auf-
lage, Art. 261 N 20-21). Daran fehlt es, wenn die Verletzung lediglich potentiell
möglich ist. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, obwohl der Hinweis des Klägers
zutreffend ist, dass Verkaufsabsichten nur schwer zu beweisen sind. Denn der
Problematik des von der Natur der Sache her nicht möglichen oder nicht zumut-
baren Beweises begegnet die Rechtsordnung nicht durch geringere Anforderun-
gen auf der Behauptungsebene, sondern durch eine Reduktion des Beweismas-
ses. In solchen Fällen ist im Allgemeinen nicht der Vollbeweis zu erbringen, son-
dern es genügt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Noch
geringere Anforderungen stellt das Beweismass der Glaubhaftmachung (BGE 132
III 715 E. 3.1), das vorliegend zur Anwendung kommt. Aus dem Gesagten folgt,
dass aufgrund der Schwierigkeit des Nachweises von Verkaufsabsichten an de-
ren Glaubhaftmachung keine hohen Anforderungen gestellt werden können. Ohne
eine substanzierte Behauptung konkreter Verkaufsabsichten, die wenigstens
durch gewisse objektive Anhaltspunkte glaubhaft gemacht sind, ist die Anordnung
einer vorsorglichen Massnahme aber unzulässig.
4.4. Vorwurf des widersprüchlichen Verhalten der Vorinstanz
Der Kläger bringt vor, die Vorinstanz begebe sich mit dem angefochtenen Ent-
scheid in Widerspruch zu einem früheren Entscheid, der zwischen den gleichen
Parteien aufgrund des gleichen Sachverhalts ergangen sei. Er verweist dabei auf
die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 25. Oktober 2013 (act. 3/2). Die-
sem Entscheid lässt sich lediglich entnehmen, dass der Kläger sowie B._____ am

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17. September 2013 ein Massnahmegesuch gestellt hatten, das sie am 24. Okto-
ber 2013 wieder zurückzogen. Dass die Vorinstanz das Gesuch gutgeheissen
hätte, lässt sich dem Entscheid nicht entnehmen.
4.5. Fazit
Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass
die Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht erfüllt sind. Die
Berufung ist abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen.
5. Prozesskosten
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf CHF 2'000.00 festzusetzen (§§ 2 Abs. 1
lit. a, 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GebV OG). Prozessentschädigungen sind
nicht zuzusprechen. Dem Kläger nicht wegen Unterliegens, der Beklagten nicht
mangels erheblicher Aufwendungen in diesem Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichts Pfäf-
fikon vom 7. Oktober 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 2'000.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger und Be-
rufungskläger auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklag-
te unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Pfäf-
fikon und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
CHF 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hinden
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