zh_obergericht · RY250005 · 2025-06-26 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY250005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 26. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Revisionskläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)
Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons
Zürich vom 23. Juli 2024 (RA240009-O)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen sich in einem arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Ar-
beitsgericht Zürich gegenüber, in dem der Revisionskläger als ehemaliger Arbeit-
nehmer der Revisionsbeklagten gegen diese datenschutzrechtliche Auskunftsan-
sprüche geltend macht. Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 stellte der Revisions-
kläger im nun seit mehreren Jahren pendenten Verfahren zwischen den Parteien
Ausstandsgesuche gegen den mit der Sache betrauten Präsidenten der 4. Abtei-
lung des Arbeitsgerichts, Bezirksrichter lic. iur. Ph. Küng, und die Gerichtsschrei-
berin MLaw E. Tahiri. Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 wurden die beiden
Ausstandsgesuche abgewiesen. Dagegen erhob der Revisionskläger am 29. Mai
2024 Beschwerde bei der hiesigen Kammer. Mit Urteil vom 23. Juli 2024 wurde die
Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde (Urk. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 25. April 2025 (elektronisch eingereicht am 28. April 2025)
stellte der Revisionskläger hinsichtlich des Urteils vom 23. Juli 2024 ein Revisions-
begehren mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):
"1. Ich beantrage die Revision des Verfahrens
2. Aufgrund der beschränkten Kognition des Beschwerdeverfahrens
vor Obergericht im Instanzenzug, sei das Ausstandsbegehren zu-
rückzuweisen und vom Arbeitsgericht Zürich neu zu beurteilen
3. Ich lehne die mitwirkende Gerichtsperson Gerichtspräsident
lic. iur. P. Küng als Einzelrichter ab
4. Ich beantrage die Akteneinsicht, insbesondere in die im Urteil vom
23. Juli 2024 (Geschäfts-Nr. RA240009 O/U) erhobene Strafan-
zeige gem. § 167 GOG und Art. 15 BGFA (E. 3.2.) aufgrund eines
qualifizierten Tatverdachts.
5. Ich beantragte die Publikation des Urteils vom 23. Juli 2024 (Ge-
schäfts-Nr. RA240009 O/U) in der Entscheid-Datenbank des Ober-
gerichts Zürich
6. Ich beantrage die Publikation des Entscheids über das vorliegende
Revisionsgesuch zum Urteil vom 23. Juli 2024 (Geschäfts-Nr.
RA240009 O/U) in der Entscheid-Datenbank des Obergerichts Zü-
rich"
1.3. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens (AH200053-L; Urk. 5/1–131, 135,
135A, 139) sowie die Akten des Beschwerdeverfahrens RA240009-O (Urk. 4/1–13)
wurden beigezogen. Da sich das Revisionsgesuch – wie nachfolgend aufgezeigt

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wird – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf weitere Prozesshand-
lungen zu verzichten (Art. 330 ZPO).
2.1. Der Revisionskläger beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1
lit. a ZPO. Er macht geltend, der Revisionsgrund ergebe sich aus den ihm erstmals
am 27. Januar 2025 zur Kenntnis gebrachten gegnerischen Eingaben im vor-
instanzlichen Verfahren. Mit Schreiben vom 27. Januar 2025 habe ihm der vor-
instanzliche Richter, lic. iur. Ph. Küng, Kurzbriefe sowie eine Kopie des Schreibens
des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 17. Januar 2025 an das Obergericht
Zürich (Urk. 5/112), eine Kopie einer Aktennotiz vom 14. Januar 2025 (Urk. 5/103)
sowie Kopien von Urk. 5/103 und Urk. 5/109–111/1–9 zugestellt. Diese Akten seien
ihm erstmals zur Kenntnis gebracht worden. Weder die gegnerische Eingabe vom
11. März 2024 noch deren Eingangsanzeige seien ihm jemals zugestellt worden,
sodass er sich dazu nicht habe äussern können, obwohl er mit Eingabe vom
20. Dezember 2023 den Antrag auf Akteneinsicht gestellt habe. Das Urteil des
Obergerichts sei dennoch am 23. Juli 2024 erlassen worden. Damit sei sein Replik-
recht im Ausstandsverfahren verletzt worden. Die anwaltlich vertretene Revisions-
beklagte hingegen habe spätestens seit seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2024
gewusst, dass er von ihrer Eingabe vom 11. März 2024 keine Kenntnis gehabt
habe, obwohl die Vorinstanz ihr den Eingang bestätigt habe. Im Schreiben vom
27. Januar 2025 habe lic. iur. Ph. Küng dargelegt, dass das Arbeitsgericht den
Empfang der gegenerischen Eingaben bestätigt habe, ohne ihm sein Replikrecht
auf die gegnerischen Eingaben oder die beantragte Akteinsicht zu gewähren. Sein
Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden (Urk. 1 Rz. 1–7 und Rz. 15).
2.2. Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO setzt voraus, dass die Re-
vision verlangende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte;
ausgeschlossen sind dabei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem (zu re-
vidierenden) Entscheid entstanden sind.
2.3. Das Schreiben vom 27. Januar 2025 entstand erst nach dem Entscheid der
Kammer vom 23. Juli 2024, sodass dieses keinen Revisionsgrund nach Art. 328
Abs. 1 lit. a ZPO bilden kann. Inwiefern die gegnerische Eingabe vom 11. März

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2024 (Urk. 5/104) eine erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO
für das Ausstandsverfahren sein soll, zeigt der Revisionskläger nicht auf, und dies
ist auch nicht ersichtlich. Soweit der Revisionskläger in der verspäteten Zustellung
dieser Eingabe durch den erstinstanzlichen Richter mit Schreiben vom 27. Januar
2025 einen Ausstandsgrund sieht, hat er ein neues Ausstandsgesuch bei der Vor-
instanz zu stellen. Ferner ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass
auch die von der Kammer erstattete Strafanzeige kein Revisionsgrund im Sinne
von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO bildet. Das Revisionsbegehren ist daher abzuweisen.
3. Für die Behandlung der Anträge 4 und 5 (Urk. 1 S. 1) ist die die Eingabe vom
25. April 2025 an das Generalsekretariat des Obergerichts des Kantons Zürich wei-
terzuleiten. Der vorliegende Entscheid ist zur Veröffentlichung in der Entscheidda-
tenbank vorgesehen.
4. Das Revisionsbegehren betrifft eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem
Streitwert von weniger als Fr. 30'000.–. Das Revisionsverfahren ist demgemäss
kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Parteientschädigungen sind für das Revisionsver-
fahren keine zuzusprechen, dem Revisionskläger zufolge seines Unterliegens, der
Revisionsbeklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen.
2. Das Revisionsverfahren ist kostenlos.
3. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beilage
des Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Eine Kopie von Urk. 1 wird an das Generalsekretariat des Obergerichts des
Kantons Zürich weitergeleitet.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger
als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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