zh_obergericht · RT190042 · 2019-09-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 30. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 5. Dezember 2018 (EB180431-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 5. Dezember 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Fällanden (Zahlungsbefehl vom 15. Juni 2018) ge-
stützt auf das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 7. Februar 2018
(ER170079-I; Urk. 3/1) und den Rechtsmittelentscheid des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 4. Juni 2018 (Urk. 3/2) definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'206.–
nebst Zinsen zu 5 % seit 15. Juni 2018, für die Betreibungskosten sowie für die
Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils. Im
Mehrbetrag wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen (Urk. 26).
b) Mit Eingabe vom 19. März 2019 erhob der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist Beschwerde gegen das vor-
genannte Urteil. Er stellte dabei den Antrag, es sei die Frist zur Begründung der
Beschwerde bis am 11. April 2019 zu erstrecken (Urk. 25). Mit Verfügung vom
21. März 2019 wurde das Fristerstreckungsgesuch des Gesuchsgegners abge-
wiesen. Dem Gesuchsgegner wurde sodann Frist angesetzt, um für die Gerichts-
kosten des Beschwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 300.– zu leis-
ten (Urk. 30). Innert der Beschwerdefrist reichte der Gesuchsgegner eine begrün-
dete Beschwerdeschrift mit dem Antrag ein, es sei das angefochtene Urteil aufzu-
heben und die Sache zu neuer Entscheidfällung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen (Urk. 31). Der Kostenvorschuss von Fr. 300.– wurde sodann am 8. April 2019
fristgerecht geleistet (Urk. 34). Mit Eingabe vom 19. Mai 2019 (gleichentags der
Post übergeben) ergänzte der Gesuchsgegner seine Beschwerdebegründung
(Urk. 35).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-24).
2. Bei der Frist zur Einreichung der Beschwerde (Art. 321 Abs. 2 ZPO) han-
delt es sich um eine gesetzliche Frist. Gesetzliche Fristen sind solche, deren
Dauer das Gesetz unabänderlich festlegt, worunter insbesondere die Rechtsmit-
telfristen der Schweizerischen Zivilprozessordnung fallen (KUKO ZPO-Hoffmann-
Nowotny, Art. 144 N 2 m.w.H.). Gesetzliche Fristen können gemäss Art. 144

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Abs. 1 ZPO nicht erstreckt werden, weshalb das Fristerstreckungsgesuch des
Gesuchsgegners mit Verfügung vom 21. März 2019 (Urk. 30) abgewiesen wurde.
Der Gesuchsgegner nahm das angefochtene Urteil am 12. März 2019 per-
sönlich in Empfang (vgl. Urk. 24 S. 3). Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 321
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) lief demnach am 22. März 2019 ab (Art. 142
Abs. 1 ZPO, Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die erst am 19. Mai 2019 zur Post gegebene
Beschwerdeergänzung (Urk. 35) ist deshalb verspätet und im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen.
3. a) Der erstinstanzliche Richter erwog im angefochtenen Urteil unter ande-
rem, der Gesuchsgegner stelle im Rechtsöffnungsverfahren den Antrag auf Revi-
sion des Beschlusses und Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom
4. Juni 2018. Im Rechtsöffnungsverfahren könnten Gründe, welche mit Revision
(unter Hinweis auf Art. 396 ff. ZPO) gegen den als Rechtsöffnungstitel dienenden
Entscheid geltend gemacht werden könnten, nicht beurteilt werden. Sofern die
Ausführungen des Gesuchsgegners nicht nur als Einwendungen im vorliegenden
Rechtsöffnungsverfahren gelten sollten, werde der Gesuchsgegner darauf hinge-
wiesen, dass das Rechtsmittel der Revision gegen den betreffenden Entscheid
mit einem separaten Antrag gestellt werden müsste. Das vorliegende Rechtsöff-
nungsverfahren sei dementsprechend nicht vom Ausgang eines allfällig zukünfti-
gen Revisionsverfahrens abhängig. Der Gesuchsgegner bringe keine anderen
Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel vor. Anhaltspunkte für die Nichtig-
keit der als Rechtsöffnungstitel dienenden Entscheide, welche von Amtes wegen
zu berücksichtigen sei, seien nicht ersichtlich (Urk. 26 S. 6 f. E. 3.3).
b) Der Gesuchsgegner bemängelt in der nicht ohne weiteres verständlichen
Beschwerdeschrift vom 22. März 2019, der erstinstanzliche Richter habe sich in
den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht zu den Anträgen 1 und 2 seiner
Eingabe vom 6. Oktober 2018 betreffend die von ihm beantragte Revision des Ur-
teils des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom
7. Februar 2018 und des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juni
2018 geäussert. Es lägen daher in krasser Weise "Bundesgesetzverstösse" ge-
gen Art. 29 Abs. 1 und 2 BV vor (unter Hinweis auf BGE 127 I 133 E. 6). Da in der

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Begründung des angefochtenen Urteils jegliche Hinweise und Stellungnahmen
fehlten, sei er nicht in der Lage, die Beschwerde zu begründen. Er halte daran
fest, dass es sich bei der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. Oktober 2018 nicht
um eine Nichtanhandnahmeverfügung betreffend die beantragte Revision handle.
So habe die Vorinstanz damit doch im Gegenteil das rechtliche Gehör zu seinem
Revisionsantrag gewährt; er verweise auf die Eingabe der Gesuchstellerin zu sei-
ner Antwort. Auch diesbezüglich fehle jegliche Stellungnahme im angefochtenen
Urteil. Da die Stellungnahmen zu den Anträgen 1 und 2 seiner Eingabe vom 6.
Oktober 2018 trotz des rechtlichen Gehörs fehlten, sei es ihm nicht möglich, eine
rechtliche Begründung zu verfassen. Er stelle den Antrag, das Bezirksgericht Us-
ter, Einzelgericht, habe das Revisionsgesuch an die Hand zu nehmen und zu be-
urteilen, damit er eine rechtliche Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich
formulieren könne (Urk. 31 S. 2).
4. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 wurde dem Gesuchsgegner vom
erstinstanzlichen Richter Frist angesetzt, um schriftlich zur Eingabe der Gesuch-
stellerin vom 26. Oktober 2018 (Urk. 15) Stellung zu nehmen (Urk. 16). Aus der
Begründung des angefochtenen Urteils geht hervor, dass die entsprechende Stel-
lungnahme des Gesuchsgegners vom 22. November 2018 (Urk. 18) – entgegen
seiner Behauptung im Beschwerdeverfahren – vorinstanzlich Berücksichtigung
fand (vgl. Urk. 26 S. 3 E. 1.6).
c) Im Gegensatz zu den Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Be-
schwerdeschrift hat sich die Vorinstanz, wie in vorstehender Erwägung 3. a) auf-
gezeigt, sehr wohl mit dem erstinstanzlichen Antrag des Gesuchsgegners betref-
fend die Revision des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juni
2018 auseinandergesetzt. Da gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO die Revision des
rechtskräftigen Entscheids beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache
entschieden hat, verlangt werden muss, durfte sich der erstinstanzliche Richter in
seinen Erwägungen auf das Revisionsgesuch des Gesuchsgegners zum Urteil

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des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juni 2018 beschränken, da nur die-
ses und nicht auch das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren, vom 7. Februar 2018 revisionsfähig ist.
d) Das Rechtsöffnungsgericht muss von Amtes wegen das Vorliegen eines
rechtskräftigen (bzw. vollstreckbaren) Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80
Abs. 1 bzw. Abs. 2 SchKG prüfen. Es darf jedoch die in einem solchen Titel ver-
urkundeten Forderungen materiell nicht (noch einmal) überprüfen. Wenn das
Rechtsöffnungsgericht prüfen soll, ob die materielle Rechtslage noch mit derjeni-
gen, welche dem Rechtsöffnungstitel zugrunde lag, übereinstimmt (oder ob sich
seither Änderungen ergeben haben), würde dies auf eine materielle Prüfung der
Forderung hinauslaufen, welche dem Rechtsöffnungsgericht nicht zukommt. Dass
die Rechtskraft bzw. Vollstreckbarkeit eines Entscheids dahinfallen soll (und damit
kein definitiver Rechtsöffnungstitel mehr vorliege), wenn dieser nicht mehr mit der
materiellen Rechtslage übereinstimmt, ist abzulehnen. Wenn ein Schuldner gel-
tend machen will, dass die materielle Rechtslage nicht mehr mit der dem Rechts-
öffnungstitel zugrunde liegenden übereinstimme, muss er dies – sofern überhaupt
möglich – im dafür vorgesehenen Verfahren zu erreichen versuchen, jedoch nicht
im Rechtsöffnungsverfahren. Solange nicht ein anderslautender Entscheid einer
Gerichts- oder Verwaltungsbehörde vorliegt, behält der Rechtsöffnungstitel seine
Gültigkeit und ist dieser zu vollstrecken (ZR 117 [2018] Nr. 17 S. 59).
Wie somit die Vorinstanz korrekterweise erwog, ist das Rechtsöffnungsver-
fahren nicht vom Ausgang eines allfällig zukünftigen Revisionsverfahrens abhän-
gig. Der Rechtsöffnungsrichter hat seinen Entscheid auf den derzeit vollstreckba-
ren Rechtsöffnungstitel abzustützen, weshalb auch ein Gesuch um Sistierung des
Rechtsöffnungsverfahrens bis zum Zeitpunkt der Fällung eines Endentscheides
im Revisionsverfahren abzuweisen ist. Sodann war es dem Rechtsöffnungsrichter
– wie aufgezeigt – untersagt, allfällig vorgebrachte Revisionsgründe selber zu
überprüfen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht festgestellt, dass die Gesuchstelle-
rin hinsichtlich des in Betreibung gesetzten Rechnungsbetrags in Höhe von
Fr. 2'206.– nebst Zinsen zu 5 % seit 15. Juni 2018 über einen Rechtsöffnungstitel
im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG verfügt (Urk. 26 S. 6 E. 3.2.4).

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e) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Damit erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen wer-
den, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme der
Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzu-
weisen.
5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner sei-
nerseits hat als unterliegende Partei ohnehin keinen Anspruch auf Entschädigung
(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 25, 28/3, 31 f., 33/1-11, 35 f. und 37/1-4, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'206.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am