zh_obergericht · PG170003 · 2018-03-27 · de
Ernennung eines Einzelschiedsrichters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG170003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 27. März 2018
in Sachen
A._____ Limited, …,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältinnen Dr. iur. X1._____ und/oder lic. iur.
X2._____
gegen
1. B._____ Limited,
2. C._____,
Gesuchsgegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwälte lic. iur. Y1._____ und/oder Dr. Y2._____
betreffend Ernennung eines Einzelschiedsrichters
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 9. Juni 2017 liess die A._____ Limited (nachfolgend: Ge-
suchstellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich durch ihre Rechtsvertre-

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terinnen ein Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters einreichen und
folgende Anträge stellen (act. 1):
"1. Es sei in der Rechtsstreitigkeit zwischen der Gesuchstellerin und
den Gesuchsgegnern aus dem Joint Venture Agreement vom
20. Dezember 2010 sowie dem Letter of Undertaking vom
10. Dezember 2010 eine(n) Einzelschiedsrichter(in) zu ernennen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegner."
Zudem liess sie in prozessualer Hinsicht um Folgendes ersuchen:
"Es seien die Gesuchsgegner zu verpflichten, in der Schweiz einen Zu-
stellungsempfänger zu bezeichnen, unter Androhung der Rechtsfolgen
gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO im Unterlassungsfall."
2. Mit Verfügung vom 5. Juli 2017 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, bin-
nen zehn Tagen einen Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 8'000.- zu leis-
ten, unter der Androhung, dass sonst - nach der allfälligen Gewährung einer
Nachfrist - auf das Gesuch nicht eingetreten würde (act. 4). Der Kostenvor-
schuss ging nach einmaliger Fristerstreckung (act. 7 und 9) am 17. Juli 2017
ein (act. 8).
3. Ebenfalls in der Verfügung vom 5. Juli 2017 wurde der B._____ Limited und
C._____ (nachfolgend: Gesuchsgegner) ein Doppel des Gesuchs samt Bei-
lagenverzeichnis zur Kenntnisnahme zugestellt. Zudem wurden sie aufge-
fordert, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 140 ZPO zu
bezeichnen, unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle Zustellungen
inskünftig gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Veröffentlichung erfolgen
könnten (act. 4). Bevor die Verfügung den Gesuchsgegnern auf dem
Rechtshilfeweg zugestellt werden konnte, legitimierte sich Rechtsanwalt lic.
iur. Y1._____ als Zustellungsempfänger für die Gesuchsgegner (act. 12/2).
Mit Verfügung vom 9. August 2017 (act. 16) wurde daher Dispositiv Ziffer 3
der Verfügung vom 5. Juli 2017 in Wiedererwägung gezogen und aufgeho-
ben. Von der Zustellung der besagten Verfügung auf dem Rechtshilfeweg an
die Gesuchsgegner persönlich wurde abgesehen. Statt dessen wurde sie
dem Zustellungsempfänger der Gesuchsgegner zugestellt. Zudem wurde mit

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Verfügung vom 9. August 2017 Dispositiv Ziffer 4 der Verfügung vom 5. Juli
2017 abgeändert.
4. Am 18. August 2017 wurde den Gesuchsgegnern sodann Frist zur freige-
stellten Stellungnahme angesetzt (act. 18). Nach einmaliger Fristerstreckung
(act. 20) legitimierten sich die Rechtsanwälte lic. iur. Y1._____ und Dr.
Y2._____ als Vertreter der Gesuchsgegner (act. 24/1-2) und liessen mit Ein-
gabe vom 11. September 2017 die folgenden Anträge stellen (act. 22):
"1. Es sei für die Entscheidung der zwischen der Gesuchstellerin und
der Gesuchsgegnerin 1 bestehenden Streitigkeit im Zusammen-
hang mit dem Joint Venture Agreement vom 20. Dezember 2010
ein Einzelschiedsrichter zu ernennen, wobei als Einzelschiedsrich-
ter dieselbe Person zu ernennen sei wie in dem beim Obergericht
des Kantons Zürich hängigen Verfahren PG170004-O. Im Übrigen,
d.h. soweit das Gesuch gegen den Gesuchsgegner 2 gerichtet ist,
sei das Gesuch abzuweisen.
2. Eventualiter sei für die Entscheidung der zwischen den Parteien
bestehenden Streitigkeit im Zusammenhang mit dem Joint Venture
Agreement vom 20. Dezember 2010 ein Einzelschiedsrichter zu
ernennen, wobei als Einzelschiedsrichter dieselbe Person zu er-
nennen sei wie in dem beim Obergericht des Kantons Zürich hän-
gigen Verfahren PG170004-O.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin."
5. In der Folge wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 13. Oktober 2017
das Recht zur Einreichung einer Replik eingeräumt (act. 27). Diese ging am
31. Oktober 2017 ein (act. 29). Die Gesuchstellerin hielt darin an ihrem An-
trag auf Gutheissung des Gesuchs fest. Mit Verfügung vom 22. Dezember
2017 wurde den Gesuchsgegnern das Recht zur Einreichung einer Duplik
gewährt (act. 30). Auch diese liessen ihre Anträge mit Eingabe vom
15. Januar 2018 bestätigen (act. 31).

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II.
1. Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Bestimmungen des 12. Kapitels
"Internationale Schiedsgerichtsbarkeit" des Bundesgesetzes über das Inter-
nationale Privatrecht (IPRG; SR 291) zur Anwendung, da die Parteien im
Zeitpunkt des Abschlusses des eine Schiedsvereinbarung beinhaltenden
Joint Venture Agreements vom 20. Dezember 2010 ihren Sitz im Ausland
hatten und sich der Sitz des Schiedsgerichtes in Zürich befindet (act. 3/4
S. 1 und 10 Ziff. 11.1, Art. 176 Abs. 1 IPRG). Von der in Art. 176 Abs. 2
IPRG vorgesehenen Möglichkeit, die Anwendung des besagten Kapitels
auszuschliessen und die Anwendung des dritten Teils der schweizerischen
Zivilprozessordnung über die Schiedsgerichtsbarkeit zu vereinbaren, haben
die Parteien keinen Gebrauch gemacht (vgl. act. 1 Rz 3).
2. Örtlich zuständig für die Ernennung von Schiedsrichtern ist nach Art. 179
Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO das staatliche Gericht am Sitz
des Schiedsgerichts (BSK IPRG-Peter/Legler, Art. 179 N 18 ff.; Ber-
ger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der
Schweiz, Bern 2006, N 746; BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 18), vorliegend
somit das staatliche Gericht im Kanton Zürich (vgl. act. 3/4 Ziff. 11.1). Die
sachliche Zuständigkeit obliegt gemäss § 46 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010
(LS 212.51) der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich.
III.
1.1. Die Gesuchstellerin begründet ihre Begehren im Wesentlichen damit (act. 1,
act. 29), die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin 1 hätten am
20. Dezember 2010 ein sog. Joint Venture Agreement (JVA) unterzeichnet.
Dessen Ziel sei gewesen, Erfahrung, Know-How, Wissen, Arbeitskraft und
Netzwerke der Parteien zu vereinbaren, um auf globaler Ebene das Ver-

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kaufsvolumen zu steigern und im Hinblick auf Logistik, Weiterentwicklung
und die Steigerung beidseitigen Nutzens aus dem Handel mit Gebraucht-
flugzeugen eine führende Strategie zu entwickeln. Im Zusammenhang mit
dem JVA hätten der Gesuchsgegner 2 und D._____ als Beneficial Owner
einen Letter of Undertaking (LOU) unterzeichnet. Diesem zufolge hätten sie
den Bestimmungen des JVA zugestimmt, ihre persönliche Bindung an des-
sen Ziff. 9 erklärt und diesbezüglich eine persönliche Garantie abgegeben.
Gemäss dem LOU habe der Gesuchsgegner 2 alle Bestimmungen des JVA,
einschliesslich jener hinsichtlich der Schiedsklausel in Ziff. 11.1 JVA, akzep-
tiert. Er sei daher an die Schiedsvereinbarung im JVA gebunden und für die
eigenen Verletzungen von Ziff. 9 JVA sowie für jene der Gesuchsgegnerin 1
persönlich haftbar. Sie, die Gesuchstellerin, werfe den Gesuchsgegnern ins-
besondere die Verletzung des JVA infolge nicht ordnungsgemässer Abrech-
nung von Erlösen aus dem Verkauf von Flugzeugen und Helikoptern vor, die
Verletzung von Ziff. 9.4 des JVA und des LOU durch die Gründung von Un-
ternehmen und infolge verbotener Konkurrenztätigkeit, die Verletzung des
JVA durch eine nicht ordnungsgemäss abgerechnete Gehaltserhöhung für
den Gesuchsgegner 2, die Verletzung von Ziff. 3.1 des JVA durch Zahlun-
gen für persönliche Auslagen des Gesuchgegners 2 sowie die Verletzung
von Ziff. 5.2 des JVA aufgrund der Weigerung, die für die Auszahlungen und
Ausschüttungen von massgeblichen Geldern notwendige Ermächtigung zu
erteilen (act. 1 Rz 24 ff.).
1.2. Im Frühjahr 2017 sei zwischen den Parteien hinsichtlich des Sitzes des
Schiedsgerichts und der anwendbaren Verfahrensordnung eine Abänderung
der Schiedsklausel zur Diskussion gestanden. Da sich der Gesuchsgegner 2
im Rahmen der Parteikorrespondenz aber auf den Standpunkt gestellt habe,
er sei an die Schiedsklausel nicht gebunden, habe sie, die Gesuchstellerin,
einer Änderung der Schiedsklausel nicht zustimmen können, da diese das
Einverständnis des Gesuchsgegners 2 erfordert hätte. Zudem habe sie als
Einzelschiedsrichter E._____ der F._____ AG vorgeschlagen. Innert Tages-
frist hätten sich die Gesuchsgegner zu diesem Vorschlag nicht geäussert,
weshalb eine Einigung nicht zustande gekommen sei.

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1.3. Das staatliche Gericht müsse dem Begehren um Ernennung eines Schieds-
richters stattgeben, wenn eine summarische Überprüfung ergebe, dass eine
Schiedsvereinbarung bestehe, welche ein Schiedsgericht mit Sitz in der
Schweiz vorsehe und eine Parteivereinbarung über die Ernennung fehle. Die
summarische Prüfung erfasse nur den Bestand, nicht jedoch die Tragweite
und die Gültigkeit einer Schiedsabrede. Letzteres liege in der Kompetenz
des Schiedsgerichts. Vorliegend bestehe eine gültige Schiedsvereinbarung,
was seitens der Gesuchsgegnerin 1 nicht bestritten werde. Der Gesuchs-
gegner 2 stelle sich hingegen zu Unrecht auf den Standpunkt, er sei an die
Schiedsklausel im JVA nicht gebunden. Diese Ansicht lasse sich jedoch in
Anbetracht des klaren Wortlauts des LOU, wonach der Gesuchsgegner 2 die
Bestimmungen des JVA ohne Einschränkung unterzeichnet und sich damit
zu eigen gemacht habe, nicht vertreten. Zusammen mit seiner Erklärung,
persönlich an Ziff. 9 des JVA gebunden zu sein und für die Erfüllung der ver-
traglichen Pflichten durch die Gesuchsgegnerin 1 einzustehen, habe er zum
Ausdruck gebracht, an das JVA und die darin enthaltene Schiedsvereinba-
rung gebunden zu sein. Der Gesuchsgegner 2 lege nicht dar, weshalb sich
die Zustimmung zu den "terms of the JVA" nicht auf die Schiedsklausel be-
ziehen solle. Der Gesuchsgegner 2 sei an den Vertragsverhandlungen zum
JVA beteiligt gewesen. Als erfahrener Geschäftsmann habe er die Tragweite
seiner Zustimmung erkennen müssen. Die Teilnahme des Gesuchsgeg-
ners 2 am Ernennungsverfahren sei unerlässlich. Damit solle vermieden
werden, dass sich widersprechende Urteile bzw. Schiedssprüche gefällt
würden. Eventualiter sei die Schiedsvereinbarung unter Hinweis auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bindung von Dritten an eine
Schiedsklausel auf den Gesuchsgegner 2 auszuweiten. Zwischen den Par-
teien bestehe demnach eine gültige Schiedsvereinbarung. Eine Vereinba-
rung über die Art und Weise der Ernennung des Einzelschiedsrichters fehle.
Es fehle demnach an einer Schiedsordnung, welche das Verfahren regle.
1.4. Der zu ernennende Schiedsrichter müsse fundierte Kenntnisse der lex arbit-
ri, d.h. des 12. Kapitels des IPRG aufweisen. Dies sei deshalb von Bedeu-
tung, weil sich nur so die sich stellenden prozessualen Fragen beantworten

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liessen. Es sei daher ein in der Schweiz ansässiger und tätiger Rechtsan-
walt zu ernennen. Da das JVA und das LOU dem englischen Recht unter-
stünden, sollte der Schiedsrichter jedoch zumindest bedeutende Berufser-
fahrung oder Ausbildung in England bzw. in einem verwandten Rechtssys-
tem oder eine "dual qualification" aufweisen. Die Rechtsanwälte Dr. E._____
und Dr. G._____ würden die Voraussetzungen erfüllen. Um die Gefahr sich
widersprechender Schiedssprüche zu vermeiden, sei im vorliegenden Ver-
fahren sodann derselbe Schiedsrichter zu ernennen wie im bei der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich hängigen Verfahren
Nr. PG170004-O, in welchem die hiesige Gesuchsgegnerin 1 mit Eingabe
vom 12. Juni 2017 ein Gesuch um Ernennung eines Einzelschiedsrichters
gestellt habe.
2.1. Die Gesuchsgegner bringen zur Begründung ihrer Anträge zusammenge-
fasst vor (act. 22 und 31), das JVA enthalte eine Schiedsvereinbarung, wel-
che vorsehe, dass Streitigkeiten durch einen Einzelschiedsrichter beurteilt
würden. Da sich die Parteien nicht auf einen Schiedsrichter hätten einigen
können und die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung
vorsehe, sei dieser durch das zuständige staatliche Gericht zu bestellen.
Das JVA unterstehe englischem Recht. Die Tätigkeit unter dem JVA habe
keinen Bezug zur Schweiz. Alle beteiligten Parteien und Gesellschaften sei-
en in Ländern domiziliert, welche dem common law unterstünden. Es er-
scheine daher sinnvoll, würde der zu bestellende Schiedsrichter mit dem
common law im Allgemeinen vertraut und im englischen Recht ausgebildet
sein sowie über langjährige Berufserfahren verfügen. Im Idealfall weise er
zudem Kenntnisse im Aircraft Business auf. Weiter sei wichtig, dass der zu
ernennende Einzelschiedsrichter über eine grosse Erfahrung in der Führung
von internationalen Schiedsverfahren verfüge. Kenntnisse über das
12. Kapitel des IPRG seien hingegen nicht einschlägig. Massgeblich sei,
dass ein Schiedsrichter ernannt werde, dessen engster Bezug zu dem auf
die Streitsache anwendbaren Recht, somit zu englischem Recht, bestehe.
Es werde beantragt, entweder H._____ QC oder I._____ QC als Einzel-
schiedsrichter zu ernennen. Den seitens der Gesuchstellerin vorgeschlage-

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nen Personen E._____ und G._____ fehle es an der notwendigen prakti-
schen Erfahrung im englischen Recht. Einer Ernennung von E._____ wür-
den sich die Gesuchsgegner jedoch nicht widersetzen, käme das Gericht zu
Ergebnis, dass eine juristische Ausbildung und berufliche Tätigkeit im engli-
schen Recht nicht von grosser Relevanz seien.
2.2. Der Gesuchsgegner 2 sei an die Schiedsklausel in Ziff. 11 JVA nicht gebun-
den. Er habe lediglich bestätigt, dass ihn Ziff. 9 des JVA (Vertraulichkeits-
pflichten und Konkurrenzklausel) persönlich binde und er persönlich die in
dieser Klausel enthaltenen Verpflichtungen der Gesuchsgegnerin 1 und den
mit ihr verbundenen Gesellschaften garantiere. In Bezug auf die übrigen Zif-
fern des JVA habe er nicht persönlich gebunden sein wollen. Im LOU werde
denn auch einleitend festgehalten, dass die wirtschaftlich Berechtigten der
Parteien gewisse Verpflichtungen, die im JVA enthalten seien, persönlich
übernähmen.
3.1. Gemäss Art. 179 Abs. 1 IPRG wird der Schiedsrichter gemäss der Vereinba-
rung der Parteien ernannt. Fehlt eine solche Vereinbarung oder können sich
die Parteien über die Bezeichnung des Einzelschiedsrichters nicht einigen,
obliegt das Ernennungsverfahren dem Richter am Sitz des Schiedsgerichts,
wobei er sinngemäss die Bestimmungen der schweizerischen Zivilprozess-
ordnung über die Ernennung der Mitglieder des Schiedsgerichts anwendet
(Art. 179 Abs. 2 IPRG; BSK IPRG-Peter/Legler, Art. 179 N 18 f.).
3.2. Aus dem JVA vom 20. Dezember 2010 ergibt sich die folgende Schieds-
klausel (act. 3/4):
"Any dispute arising out of or in connection with this Agreement, including
any question regarding its existence, validity or termination, shall be referred
to and finally resolved by arbitration under the Rules of the ICCA, which
Rules are deemed to be incorporated by reference into this article. The
number of arbitrators shall be one. The seat, or legal place, of arbitration
shall be Zurich, Switzerland. The language to be used in the arbitration shall
be English."

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Einig sind sich die Parteien darüber, dass sie keine Vereinbarung über die
Ernennung des Einzelschiedsrichters abgeschlossen haben, insbesondere,
dass sie mit dem Verweis auf die "Rules of the ICCA" keine anwendbare
Schiedsordnung vereinbart haben (act. 1 Rz 59 f.; act. 3/5). Aus den vorlie-
genden Parteieingaben ergibt sich zudem, dass sie sich nicht auf die Bestel-
lung eines gemeinsamen Schiedsrichters einigen konnten (act. 1 Rz 39 ff.;
act. 22 Rz 11).
3.3. Der angerufene Richter ist zur Ernennung eines Schiedsrichters verpflichtet,
sofern eine prima-facie-Prüfung nicht ergibt, dass zwischen den Parteien of-
fensichtlich keine Schiedsabrede vereinbart wurde (Art. 179 Abs. 3 IPRG).
Damit ist es dem Ernennungsrichter verwehrt, eine sachliche Vorprüfung
des Schiedsgegenstandes vorzunehmen und über die Gültigkeit oder die
genaue Tragweite der Schiedsabrede zu befinden. Hingegen ist es ihm un-
ter Hinweis auf die bundesgerichtliche und die bisherige kantonale Recht-
sprechung erlaubt, die Ernennung zu verweigern, wenn die geltend gemach-
ten Ansprüche eindeutig nicht unter die Schiedsabrede fallen. Er ist somit
befugt, eine prima facie-Überprüfung über den Bestand der Schiedsklausel
vorzunehmen. Im Zweifelsfalle hat sich der Richter zugunsten einer Ernen-
nung zu entscheiden (BGE 118 Ia 20 E. 5; Beschluss der III. Zivilkammer
OGer ZH vom 20. Oktober 2009, Nr. PG090001, E. 2; ZR 2005 (104) Nr. 19;
BSK IPRG-Peter/Legler, Art. 179 N 34 ff.).
3.4. Dem ins Recht gereichten LOU vom 10. Dezember 2010 ist der folgende
Text zu entnehmen (act. 3/4 S. 13):
"Letetr of Untertaking
Dated 10.12.2010
Further to a Joint Venture Agreement signed on 10.12.2010 between
B._____ Limited and A._____ Ltd. (hereinafter the "JV Agreement") the re-
spective beneficial owners of the Parties to the JV Agreement (all terms
used in this letter of undertaking are as defined in the JV Agreement) wish to

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personally undertake certain commitments including in the JV Agreement as
follows:
Beneficial owner of B'._____ Beneficial owner of A'._____
I hereby sign and accept the I hereby sign and accept the
terms of the JV Agreement and terms of the JV Agreement and
acknowledge that the terms of acknowledge that the terms of
clause 9 of the agreement bind clause 9 of the agreement bind
me personally and that I personally me personally and that I personally
guarantee all the obligations of the guarantee all the obligations of the
B'._____ and its affiliates included B'._____ and its affiliates included in
in this clause. clause.
C._____ D._____"
3.5. Wie die Gesuchsgegner zutreffend ausführen, folgt aus der Einleitung des
LOU, dass sich der Gesuchsgegner 2 lediglich zur Übernahme einzelner
nachfolgend konkretisierter Bestimmungen verpflichten wollte. Dies ergibt
sich namentlich aus der Umschreibung von "certain commitments". Ebenfalls
kann aus der Formulierung, d.h. dem Wortlaut im LOU "[…] that the terms of
clause 9 of the agreement bind me personally and that I personally guaran-
tee all the obligations of the B'._____ and its affiliates included in this clause"
geschlossen werden, dass sich der Gesuchsgegner 2 nur an Ziff. 9 des JVA
binden wollte. Hätte sich die Bindung auf alle sich aus dem JVA ergebenden
Verpflichtungen beziehen sollen, hätte es des erwähnten Hinweises auf
Ziff. 9 des JVA nicht bedurft. Sinn und Zweck der persönlichen Bindung an
Ziff. 9 des JVA war es, dass der Gesuchsgegner 2 alle sich aus der besag-
ten Bestimmung ergebenden Verpflichtungen so übernehmen wollte, wie sie
für die Gesuchsgegnerin 1 galten. Bezüglich Ziff. 9 des JVA sollte er somit
mit der Gesuchsgegnerin 1 gleich gestellt sein. Nicht mit hinreichender Klar-

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heit ergibt sich aus dem LOU jedoch, ob sich diese Bindung nur auf die (ma-
teriell-rechtlichen) Verpflichtungen betreffend Vertraulichkeitspflichten und
Konkurrenzklausel beziehen sollte oder ob sie sich auch auf jene Klauseln,
in welchen es um die Durchsetzung der betreffenden Verpflichtungen geht,
namentlich Ziff. 11 JVA zum anwendbaren Recht sowie zur Schiedsge-
richtsbarkeit, erstrecken sollte. Letzteres kann insoweit nicht gänzlich aus-
geschlossen werden, als nur ein solches Verständnis eine umfassende
Übernahme der Verpflichtungen der Gesuchsgegnerin 1 sowie eine voll-
kommene Gleichstellung mit dieser bedeuten würde. Damit aber bedarf es
einer umfassenden Auslegung des JVA und des LOU zur Frage, ob die
Bestimmungen von Ziff. 11 JVA hinsichtlich des anwendbaren Rechts und
der Schiedsklausel von der persönlichen Bindung des Gesuchsgegners 2 er-
fasst werden. Solche Abklärungen stehen einer prima facie Prüfung entge-
gen.
3.6. Kommt hinzu, dass die im LOU enthaltene Textpassage "I hereby sign and
accept the terms of the JV Agreement" eine etwas unglückliche Formulie-
rung darstellt, welche auf verschiedene Art und Weise ausgelegt werden
kann - sei es so wie die Gesuchsgegner behaupten, dass sich der Gesuchs-
gegner 2 als wirtschaftlich Berechtigter der Gesuchsgegnerin 1 damit ledig-
lich einverstanden erklären wollte, dass sich diese an das JVA binde (act. 31
Rz 14), oder sei es so wie die Gesuchstellerin die Klausel versteht, dass
sich der Gesuchsgegner 2 die Bestimmungen des JVA mit deren Unter-
zeichnung zu eigen machte (act. 1 Rz 55).
3.7. Unter diesen Umständen kann im Rahmen einer prima facie Prüfung nicht
ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsgegner 2 an die Schiedsklausel
in Ziff. 11 JVA gebunden ist. Da sich der Richter im Zweifelsfall zugunsten
einer Ernennung zu entscheiden hat, ist der Gesuchsgegner 2 in das vorlie-
gende Verfahren einzubeziehen und ist das Begehren der Gesuchsgegner,
auf das Gesuch in Bezug auf den Gesuchsgegner 2 nicht einzutreten (vgl.
Rechtsbegehren 1), abzuweisen.

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4.1. Keine Einigkeit besteht zwischen den Parteien im Weiteren über die not-
wendigen Qualifikationen des zu bestellenden Einzelschiedsrichters. Wäh-
rend die Gesuchstellerin Kenntnis im Schweizerischen Recht als lex arbitri
voraussetzt, stellen sich die Gesuchsgegner auf den Standpunkt, dass das
wichtigste Kriterium Kenntnisse im Englischen Recht seien, während solche
in Bezug auf die lex arbitri von Vorteil, aber nicht zwingend seien (act. 29
Rz 3 f., act. 31 Rz 3 f.).
4.2. Zutreffend ist, dass der zu bezeichnende Einzelschiedsrichter Kenntnisse im
Englischen Recht aufweisen sollte, da es sich hierbei um das auf das JVA
anwendbare Recht handelt und dieses für die eingeklagten Ansprüche
massgeblich sein wird (vgl. act. 3/4 Ziff. 11.2). Die Wichtigkeit des Beste-
hens einer Ausbildung bzw. einer Berufserfahrung in englischem Recht wird
denn auch von keiner der Parteien in Abrede gestellt (act. 29 Rz 4, act. 31
Rz 3). Zu prüfen bleibt daher, ob auch Kenntnisse der lex arbitri notwendig
sind. Dies ist zu bejahen. Wie die Gesuchsgegnerin zutreffend darlegt, setzt
die Durchführung eines Schiedsverfahrens zwingend Kenntnisse der lex ar-
bitri voraus, handelt es sich doch um das für das Schiedsverfahren relevante
Prozessrecht. Auch wenn das IPRG als vorliegend massgebliche lex arbitri
(act. 1 Rz 63; act. 22 Rz 18) den Parteien und den Schiedsgerichten ein re-
lativ grosses Ermessen hinsichtlich der Verfahrensgestaltung einräumt, nur
wenige verfahrensrechtliche Mindeststandards vorsieht und insbesondere
auf die hilfsweise Anwendung einer staatlichen Zivilprozessordnung verzich-
tet (vgl. dazu Art. 182 IPRG), so sind zumindest Grundkenntnisse über die
bundesgerichtliche Rechtsprechung und die verschiedenen Lehrmeinungen
zur Ausübung des vorliegenden Schiedsrichtermandates notwendig (vgl.
zum Ganzen auch BSK IPRG-Schneider/Scherer, Art. 182 N 1 f.). Damit ist
aber eine doppelte Qualifikation in englischem und auch schweizerischem
Recht erforderlich.
4.3. Die von den Gesuchsgegnern vorgeschlagenen Personen H._____ QC und
I._____ QC verfügen beide - soweit dies für die Verwaltungskommission er-
sichtlich ist - über keinerlei Erfahrung mit der lex arbitri (vgl. act. 24/3-4).

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Trotz ihrer ausserordentlichen Qualifikationen und ihrer fundierten Kenntnis-
se und Berufserfahrungen hinsichtlich des englischen Rechts können sie
daher als Einzelschiedsrichter für die vorliegende Streitigkeit nicht berück-
sichtigt werden.
4.4. Die Gesuchstellerin schlug sodann die Rechtsanwälte Dr. G._____ und Dr.
E._____ vor, ohne diese indes schon kontaktiert zu haben (act. 1 Rz 65 f.).
Die Gesuchsgegner wehren sich gegen die Bestellung von Rechtsanwalt Dr.
E._____ nicht für den Fall, dass das Gericht eine juristische Ausbildung und
berufliche Tätigkeit schwerpunktmässig im englischen Recht nicht für erfor-
derlich halten würde (act. 22 Rz 26).
Dem beigezogenen curriculum vitae von Rechtsanwalt Dr. G._____ kann
entnommen werden, dass er sowohl Kenntnisse im "civil law" als auch im
"common law" aufweist. Nachdem er an der Universität Genf studiert und
doktoriert hatte, absolvierte er am King's College in London den LL.M. In der
Folge arbeitete er für einige Jahre als Rechtsanwalt (associate) in einer in-
ternational tätigen Kanzlei in London und nun seit Jahren in Anwaltskanzlei-
en in der Schweiz. Rechtsanwalt Dr. G._____ verfügt den eigenen Angaben
zufolge über Ausbildungen und Berufserfahrung in englischem sowie
schweizerischem Recht (https://J._____.com/team/G._____). Infolge Erfül-
lung aller massgeblichen Kriterien kommt er daher für die vorliegende Strei-
tigkeit als Einzelschiedsrichter in Frage (act. 32/1-2).
Hingegen ergibt sich aus den im Internet publizierten Curriculum Vitae von
Rechtsanwalt Dr. E._____ nicht, ob er nach seiner Zulassung zum Solicitor
of the Supreme Court of England & Wales als solcher tätig war. Damit ist
dem Gericht nicht bekannt, ob er im englischen Recht Praxiserfahrung auf-
weist (act. 33/1-2). Da den Eingaben der Gesuchsgegner keine Hinweise zu
entnehmen sind, wonach sie Rechtsanwalt Dr. G._____ ablehnend gegen-
über stünden, und das Gericht keine besser qualifizierten Kandidaten aus-
findig machen konnte, ist somit Rechtsanwalt Dr. G._____ als Einzel-
schiedsrichter für die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Strei-
tigkeit zwischen den Parteien zu ernennen. Auf entsprechende Anfrage hin

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hat sich Rechtsanwalt Dr. G._____ bereit erklärt, das Amt als Schiedsrichter
auszuüben. Er hat keine näheren Beziehungen bzw. Interessenkonflikte zu
einer der Prozessparteien (act. 38).
4.5. Die Frage, ob der im vorliegenden Verfahren zu ernennende Einzelschieds-
richter entsprechend dem Eventualbegehren der Gesuchsgegner mit jenem,
welcher allenfalls im Verfahren Nr. PG170004-O noch zu bestellen sein wird,
identisch sein müsse, kann an dieser Stelle offen gelassen werden, zumal
dieses Verfahren infolge Sistierung noch hängig ist. Die Frage wird im Ver-
fahren Nr. PG170004-O zu beantworten sein.
IV.
1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 8'000.- festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- zu verrechnen.
2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss von der
Gesuchstellerin mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über
deren endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das
Schiedsgericht über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das
vorliegende Ernennungsverfahren zu befinden haben.
3. Das gemäss Art. 356 Abs. 2 ZPO für die Ernennung zuständige staatliche
Gericht ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein posi-
tiver Ernennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen Endent-
scheid i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vor- und Zwischenentscheid
i.S.v. Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein
positiver Ernennungsentscheid nicht anfechtbar (BSK ZPO-Habegger,
Art. 362 N 43; BK ZPO-Stark-Traber, Art. 362 N 52; vgl. auch BSK IPRG-
Peter/Legler, Art. 179 N 33b) bzw. erst zusammen mit dem später ergehen-
den Schiedsspruch (Dasser, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO-

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Dasser, Art. 362 N 11; vgl. auch Vischer in: Girsberger/Heini/Keller/Kren
Kostkiewicz/Siehr/Vischer/Volken [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG,
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 179 N 22).
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung des Begehrens der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt
Dr. G._____, J._____ Rechtsanwälte, … [Adresse], für die zwischen den
Parteien (einschliesslich des Gesuchsgegners 2) bestehende Streitigkeit be-
treffend das Joint Venture Agreement vom 20. Dezember 2010 und den Let-
ter of Untertaking vom 10. Dezember 2010, hinsichtlich welcher die Gesuch-
stellerin als Klägerin auftritt, als Einzelschiedsrichter ernannt. Alle übrigen
Begehren werden abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.- festgesetzt und mit dem von der Ge-
suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Kosten für die
Übersetzungen betragen Fr. 1'615.-.
3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin be-
zogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entschei-
den haben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige
Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird
das Schiedsgericht zu befinden haben.
5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
− die Vertreterinnen der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin, unter Beilage eines Doppels von act. 31,
− die Vertreter der Gesuchsgegner, dreifach, für sich und die Gesuchs-
gegner,
− Rechtsanwalt Dr. G._____, J._____ Rechtsanwälte, … [Adresse], als
Einzelschiedsrichter,

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− die Obergerichtskasse.
Zürich, 27. März 2018
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
versandt am: