zh_obergericht · PS250407 · 2025-12-19 · de
Insolvenzerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250407-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin MLaw N. Menghini-Griessen sowie
Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss und Urteil vom 19. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend Insolvenzerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 4. November 2025 (EK250707)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit separaten Eingaben vom 22. Juli 2025 erklärten sich der Beschwerde-
führer (nachfolgend: Beschwerdeführer) und seine Ehefrau beim Bezirksgericht
Bülach für insolvent und ersuchten, es sei über beide gestützt auf Art. 191 SchKG
der Konkurs zu eröffnen (act. 5/1).
1.2. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz)
führte am 29. Oktober 2025 eine gemeinsame Hauptverhandlung durch, anläss-
lich welcher sie den Beschwerdeführer und seine Ehefrau zu den Beweggründen
für die Insolvenzerklärungen sowie zu ihrer wirtschaftlichen Situation befragte
(Prot. Vi. S. 6-23). Mit Urteil vom 4. November 2025 wies die Vorinstanz das Ge-
such des Beschwerdeführers um Konkurseröffnung ab (act. 3 = act. 4 [Aktenex-
emplar] = 5/13).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
27. November 2025 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde beim Oberge-
richt des Kantons Zürich (act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 5/14). Er beantragt
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Eröffnung des
Konkurses. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (act. 2).
1.4. Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten (act. 5/1-14) bei und bestätigte
dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde (act. 6). Weiterungen erüb-
rigen sich. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl. Art. 194
Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Mit der Beschwerde können die un-
richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
3. Die Vorinstanz äusserte sich im angefochtenen Entscheid zunächst zu den
rechtlichen Grundlagen. So führte sie aus, gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG könne
der Schuldner die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Ge-

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richt für zahlungsunfähig erkläre (Art. 191 Abs. 1 SchKG). Das Gericht eröffne
den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff.
SchKG bestehe (Art. 191 Abs. 2 SchKG). Zudem dürfe das Gesuch nicht rechts-
missbräuchlich sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsse der
Schuldner, der freiwillig seinen eigenen Konkurs begehre, über ein gewisses Ver-
mögen verfügen, dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden könne. Strebe
ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen
würde, einen Konkurs an, verhalte er sich rechtsmissbräuchlich (act. 4 E. 2.3). Im
Anschluss an die rechtlichen Vorbemerkungen prüfte die Vorinstanz eingehend,
ob Aussicht auf eine Schuldenbereinigung bestehe. Sie verneinte das (act. 4
E. 3.1-3.4). Danach ging die Vorinstanz der Frage nach, ob sich das Gesuch als
rechtsmissbräuchlich erweise. Dabei stellte sie fest, dass der Beschwerdeführer
ausser dem im Miteigentum der Ehegatten stehenden VW-Passat (Wert:
Fr. 5'000.–), dem Kompetenzcharakter zukomme, über keinerlei Vermögenswerte
verfüge. Es seien somit keine Aktiven vorhanden, aus denen die Gläubiger im Fall
einer Konkurseröffnung befriedigt werden könnten. Unter diesen Umständen er-
weise sich das Gesuch als rechtsmissbräuchlich und sei abzuweisen (act. 4
E. 3.5-3.8).
4. In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer zusammengefasst gel-
tend, sein Gesuch sei nicht rechtsmissbräuchlich. Wie dem angefochtenen Ent-
scheid entnommen werden könne, bestehe bei ihm keine Aussicht auf eine Schul-
denbereinigung. Das mit Unterstützung seiner Arbeitgeberin ausgearbeitete
Schuldensanierungsangebot sei von den Gläubigern abgelehnt worden. Aus den
eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass es ihm nicht möglich sei, in den
nächsten zwei bis vier Jahren seine Schulden zurückzuzahlen. Die Voraussetzun-
gen von Art. 191 ff. SchKG seien daher gegeben. Es bestehe seit vielen Jahren
eine Lohnpfändung. Er habe drei Kinder, die noch lange auf seine und die Unter-
stützung seiner Ehefrau angewiesen seien. Aus diesen Gründen habe er die In-
solvenzerklärung eingereicht (act. 2).
5. Die Ausführungen des Beschwerdeführers legen den Schluss nahe, dass er
die Begründung der Vorinstanz nur teilweise versteht. Es ist richtig, dass die Vor-

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instanz im angefochtenen Entscheid feststellte, es bestehe vorliegend keine Aus-
sicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Art. 333 ff. SchKG (act. 4 E. 3.4). In-
sofern erachtete die Vorinstanz die Voraussetzung von Art. 191 Abs. 2 SchKG als
erfüllt. Die Vorinstanz wies das Konkurseröffnungsbegehren jedoch ab, da sie es
aufgrund des Fehlens verwertbarer Vermögenswerte als rechtsmissbräuchlich an-
sah (act. 4 E. 3.5-3.8). Diese Beurteilung hat folgenden rechtlichen Hintergrund:
5.1. Das Ziel des Insolvenzverfahrens besteht darin, einen Ausgleich zwischen
den Interessen der Gläubiger und des Schuldners zu erreichen: Der Erlös aus
den schuldnerischen Vermögenswerten soll in gerechter Weise auf alle Gläubiger
aufgeteilt werden und im Gegenzug soll der Schuldner insofern einen gewissen
Schutz erfahren, als er wieder frei über seinen Lohn verfügen und für die bisheri-
gen Schulden erst wieder belangt werden kann, wenn er über neues Vermögen
verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG). Damit es etwas unter den Gläubi-
gern aufzuteilen gibt, müssen zumindest gewisse verwertbare Aktiven vorhanden
sein. Zielt das Konkurseröffnungsbegehren nur darauf ab, die dem Schuldner
günstigen Rechtsfolgen herbeizuführen, wie z.B. den Wegfall bestehender Lohn-
pfändungen, gilt es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rechtsmiss-
bräuchlich (vgl. BGE 145 III 26 E. 2; BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019
E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2).
5.2. Gemäss seinen Angaben in der Insolvenzerklärung (act. 5/1) und seinen
Ausführungen anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung (Prot. Vi. S. 15 ff.) ver-
fügt der Beschwerdeführer weder über Ersparnisse noch über sonstige Vermö-
genswerte, die auf die Gläubiger aufgeteilt werden könnten. Sein Bankkonto wies
im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung gemäss eigenen Angaben einen
Saldo von Fr. 200.– auf (Prot. Vi. S. 15; act. 5/3/1) und das im Miteigentum beider
Ehegatten stehende Auto wird von ihm zur Ausübung seines Berufs benötigt
(Prot. Vi. S. 20 f.). Es erscheint zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer
sich und seiner Familie mehr finanziellen Spielraum verschaffen möchte. Würde
man seinem Konkurseröffnungsbegehren jedoch entsprechen, gingen seine Gläu-
biger komplett leer aus. Selbst die bestehende Lohnpfändung fiele dahin. Vor die-

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sem Hintergrund beurteilte die Vorinstanz das Konkurseröffnungsbegehren zu
Recht als rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6. Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich die Prozess-
kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umstände-
halber ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Damit er-
weist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege als gegenstandslos und ist abzuschreiben. Eine Parteient-
schädigung steht mangels eines entsprechenden Antrags sowie aufgrund des
Ausgangs des Verfahrens nicht zur Diskussion.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
19. Dezember 2025