zh_obergericht · PE200003 · 2020-04-08 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG / Unentgeltliche Rechtspflege / Unentgeltlicher Rechtsbeistand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE200003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss und Urteil vom 8. April 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____,
gegen
B._____,
Beklagter
vertreten durch lic. iur. Y._____,
betreffend Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG / Unentgeltli-
che Rechtspflege / Unentgeltlicher Rechtsbeistand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 3. Februar 2020; Proz. FO200001

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Erwägungen:
I.
1. Am 27. April 2016 unterzeichneten die Parteien ein "Acknowledgement of
indebtedness" (Schuldanerkennung), in welchem der Kläger und Beschwerdefüh-
rer (fortan Kläger) erklärte, dem Beklagten (fortan Beklagter) am Unterzeich-
nungsdatum ("per signature date") den Betrag von USD 3'000'000.– zu schulden
und den gesamten Betrag bis spätestens dem 31. Juli 2017 zurückzubezahlen,
wobei bei nicht fristgerechter Zahlung die gesamte Schuld sofort fällig werde ("the
Debtor commits himself to repay the total amount of USD$ 3'000'000 […] as per
July 31, 2017 the latest", und: "In case of payment default the whole amount is
immediately due and payable without further demand, notice or other legal formal-
ity of any kind" act. 8/3/10 = act. 6/10 Ziff. 2/2–3; vgl. auch act. 8/3/1 E. 2.2.).
Nachdem der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 13. September 2018 ge-
mahnt und eine Nachfrist bis zum 5. Oktober 2018 angesetzt hatte (vgl. act. 8/3/1
= act. 6/1 E. 2.2.), leitete er am 12. Februar 2019 eine Betreibung gegen den Klä-
ger für den Betrag von Fr. 3'013'200.– nebst 5% Zins seit dem 1. August 2017 ein
(Zahlungsbefehl vom 13. Februar 2019, Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Birmensdorf). Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
Dietikon erteilte dem Beklagten mit Entscheid vom 28. August 2019 gestützt auf
die genannte Schuldanerkennung die provisorische Rechtsöffnung. Die Frist für
die Erhebung einer Aberkennungsklage lief ab, worauf die Rechtsöffnung definitiv
wurde und der Beklagte offenbar das Fortsetzungsbegehren stellte (act. 8/1 Rz. 1,
act. 8/3/1).
2.1. Mit Eingabe vom 29. Januar 2020 (Datum Poststempel: 31. Januar 2020)
machte der Kläger eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
beim Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon (fort-
an Vorinstanz) anhängig. Er verlangte, es sei festzustellen, dass die vom Beklag-
ten gegen ihn in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 3'013'200.– zzgl. Zins
(Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf) nicht bestehe, und es sei
die entsprechende Betreibung aufzuheben.

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Zudem verlangte er die (superprovisorische) vorläufige Einstellung der ge-
nannten Betreibung, und er stellte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 1).
2.2. Mit Verfügung vom 3. Februar 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch des
Klägers um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab und setzte dem Beklag-
ten Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um vorläufige Einstellung der Betrei-
bung an (Dispositiv Ziff. 1 und 2). Zudem wies die Vorinstanz das Gesuch des
Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Dispositiv Ziff. 3 und
4), und setzte ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von
Fr. 49'789.– an (Dispositiv Ziff. 5; vgl. act. 5/B1 = act. 7 = act. 8/4, nachfolgend zi-
tiert als act. 7).
3.1. Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erhob
der Kläger mit Eingabe vom 14. Februar 2020 (Datum Poststempel) rechtzeitig
Beschwerde (act. 2, vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 4/1). Er stellt die folgenden Anträ-
ge:
" 1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon (FO200001-
M/Z01) vom 3. Februar 2020 bezüglich Dispositivziffer 3 bis 5
aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer für das Verfah-
ren betreffend negativer Feststellungsklage die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren und in den Personen von Herrn
Dr. X1._____ und Frau X2._____ ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bestellen.
2. Es sei das Verwertungsbegehren des Beklagten vorläufig zu
sistieren.
3. Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
am Obergericht die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und in den Personen von Herrn Dr. X1._____ und Frau
X2._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
4. Die Vorakten sind beizuziehen.
5. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehr-
wertsteuer) zu Lasten des Staates."
3.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1–5). Mit Verfügung
vom 18. Februar 2020 wurde festgehalten, das Gesuch um Erteilung der auf-

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schiebenden Wirkung werde als sinngemässes Gesuch um eventuelle Fristerstre-
ckung entgegengenommen. Zudem wurde auf den Antrag Ziff. 2 des Klägers nicht
eingetreten, und es wurde die Prozessleitung delegiert (zur Begründung vgl.
act. 9).
Beim Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es
sich um ein Verfahren zwischen dem Kläger bzw. Beschwerdeführer und dem
Staat. Der Gegenseite des Hauptsachenprozesses kommt in diesem Verfahren
keine Parteistellung zu (vgl. BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2
m.w.H.; BGE 139 III 334, E. 4.2), weshalb von ihr keine Beschwerdeantwort ein-
zuholen ist (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif.
II.
Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teil-
weise abgelehnt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 i.V.m.
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsan-
wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch
für unechte Noven.
III.
1.1. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie die er-
forderlichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten neben dem notwendigen
Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht aufbringen kann und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
1.2. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klägers zufolge Aussichtslosigkeit des
Rechtsbegehrens ab und erkannte es unter diesen Umständen nicht als nötig, auf
die wirtschaftliche Situation (Mittellosigkeit) des Klägers näher einzugehen (vgl.

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act. 7 E. II./4 ff. und insb. E. 7). Es ist daher vorab auf die Frage des Aussichtslo-
sigkeit des vorinstanzlichen Rechtsbegehrens einzugehen:
1.3. Wie dies schon die Vorinstanz zutreffend ausführte (vgl. act. 7 E. II./2.1. ff.),
sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschlösse; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts
kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich auf-
grund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei
die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind
(statt vieler: BGE 138 III 217). Die Aussichtslosigkeit kann materieller oder formel-
ler Art sein, je nachdem, ob das Begehren materiell aussichtslos oder prozessual
unzulässig ist. Materielle Aussichtslosigkeit liegt etwa vor, wenn keine glaubwürdi-
gen Beweise für den geltend gemachten Anspruch vorgebracht werden, sich das
Begehren auf eine rechtlich unhaltbare Gesetzesauslegung stützt, die Sachlegiti-
mation fehlt oder die Verjährung eingetreten ist (zum Ganzen auch: BSK ZPO-
RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 117 N 18 ff., insb. N 19 m.w.H.). Die glaubhafte
Darlegung des Sachverhaltes, welcher die Nichtaussichtslosigkeit begründet, ist
Sache der gesuchstellenden Partei. Soweit das Gesuch zusammen mit der Klage
eingereicht wird, ist die tatsächliche Nichtaussichtslosigkeit nach den Sachvor-
bringen im Hauptverfahren und den dort angebotenen Beweisen zu beurteilen
(vgl. auch HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 117 N 59 f. u. Art. 119
N 21, je m.w.H.).
2.1. Im Rahmen der Prüfung der Aussichtslosigkeit verwies die Vorinstanz einlei-
tend auf die bei ihr vorgetragenen Ausführungen des Klägers: Gemäss diesen ha-
be zwischen den Parteien seit Jahren eine geschäftliche Verbindung bestanden
und der Kläger habe dem Beklagten vertraut. Darum seien – so der Kläger – für

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die einzelnen Geschäfte keine schriftlichen Verträge geschlossen worden. Nach-
dem sich die Parteien angeblich bei einem Geschäft zwischen der C._____ AG
und der D._____ AG nicht einig gewesen seien und der Kläger bestrebt gewesen
sei, sich moralisch richtig zu verhalten, habe er die vom Beklagten vorgelegte
Schuldanerkennung über USD 3'000'000.– unterzeichnet. Entgegen der Formulie-
rung im Vertrag sei – gemäss dem Kläger – jedoch zwischen den Parteien nie die
Rede davon gewesen, dass der Kläger als natürliche Person eine Schuld gegen-
über dem Beklagten anerkenne. In der Folge habe der Kläger angeblich Rückzah-
lungen über USD 2'933'500.– geleistet, indem er ratenweise die Schuld der
D._____ AG an die C._____ AG bezahlt habe – auf Anweisung des Beklagten
auch in Form von Zahlungen an dessen Bruder.
Die Vorinstanz erwog daraufhin im Wesentlichen, der Kläger bestreite den
Abschluss der Schuldanerkennung nicht, mache aber geltend, dass keine rechtli-
che Verpflichtung zwischen den Parteien, sondern zwischen der C._____ AG und
der D._____ AG bestünde. Zu dieser Behauptung würden indes keine Beweise
offeriert, weshalb dieser Standpunkt zur Zeit aussichtslos sei. Selbiges gelte im
Zusammenhang mit der Behauptung, wonach in Gesprächen zwischen den Par-
teien nie die Rede davon gewesen sei, dass die Schuld zwischen den Parteien
als natürliche Personen bestehe.
Zur angeblichen Tilgung der Schuld hält die Vorinstanz fest, aus den einge-
reichten Unterlagen gehe nicht hervor, dass der Kläger Zahlungen an den Beklag-
ten geleistet habe. Für die Behauptung, wonach der Kläger auf Anweisung des
Beklagten Rückzahlungen direkt an Dritte habe vornehmen müssen, würden als
Beweise die persönliche Befragung der Parteien sowie eine eingereichte E-Mail
offeriert. Während es bislang noch nicht möglich sei, die Parteibefragungen zu ge-
wichten, ergebe sich aus der E-Mail, dass am 2. Juli 2014 E._____ eine E-Mail an
den Beklagten geschrieben habe, wonach er, E._____, eine Autorisierung für eine
Überweisung über USD 600'000.– bestätige. Ein Zusammenhang zwischen dem
Kläger und der fast zwei Jahre später abgeschlossenen Schuldanerkennung sei
nicht erkennbar und eine Zahlung des Klägers an den Beklagten damit nicht ein-
mal im Ansatz glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz kam zum Schluss, das Rechts-

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begehren erscheine als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abzuweisen sei (act. 7 E. II./4.–6.).
2.2. Der Kläger macht in seiner Beschwerde im Zusammenhang mit der Nicht-
Aussichtlosigkeit seines Hauptsachenbegehrens wie bereits vor Vorinstanz das
Folgende geltend:
- das Verhältnis, welches der in der Schuldanerkennung festgehaltenen For-
derung zu Grunde liege, bestehe zwischen der C._____ AG (beherrscht vom
Beklagten) und der D._____ AG (beherrscht vom Kläger), und nicht zwi-
schen Kläger und Beklagtem als natürliche Personen, und die Schuldaner-
kennung sei ungültig;
- zudem sei die Forderung – wenn sie denn überhaupt bestehe – bereits ge-
tilgt.
Diese Sachdarstellungen habe der Kläger – entgegen der Vorinstanz –
schlüssig dargelegt und diese könnten bewiesen werden. Damit würden die Ge-
winnaussichten des Klägers klar überwiegen (vgl. act. 2, Rz. 10 u. 12 ff., insb.
auch Rz. 42 ff.).
3. Auf diese beiden Themenkreise ist im Folgenden nacheinander einzugehen.
4.1. Der Kläger legt unter dem Titel "Grundverhältnis zwischen der C._____ AG
und der D._____ AG" dar, die Vorinstanz habe zu Unrecht den Konnex zwischen
der strittigen Forderung des Beklagten und der Gewinnauszahlung der D._____
AG verneint; die Vorinstanz übersehe, dass zwischen dem Kläger und dem Be-
klagten keine vertragliche Beziehung bestehe. Zudem sei es am Beklagten, das
Vertragsverhältnis, welches der Schuldanerkennung zu Grunde liege, zu bewei-
sen. Der Kläger seinerseits habe schlüssig dargelegt, dass die C._____ AG und
die D._____ AG zusammen in die F._____ Inc. resp. die G._____ Corp. (die Ge-
sellschaften hätten fusioniert) investiert hätten. Als Beweismittel lägen die Zah-
lungsflüsse (Einzahlungen durch die C._____ AG in die D._____ AG, anschlies-
send Investition der D._____ AG in die F._____ Inc. bzw. die G._____ Corp.) im
Recht (u.H.a. act. 8/4/13 = act. 6/13). Der Bruttogewinn aus dieser Investition be-

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trage USD 3'000'000.–. Die C._____ habe zum Zeitpunkt der Realisierung des
Gewinnes eine Forderung auf ihren Gewinnanteil gegenüber der D._____ AG ge-
habt – der erzielte Bruttogewinn entspreche genau dem Betrag der Schuldaner-
kennung. Der Gewinn habe dem Beklagten als Aktionär und Begünstigtem der
C._____ AG zukommen sollen. Damit sei offensichtlich, dass nach dem Ver-
ständnis des Klägers nicht er als natürliche Person mit seinem Privatvermögen für
die Auszahlung des Gewinnanteils im Umfang von USD 3'000'000.– haften sollte.
Vielmehr habe vorliegend der Gewinn den natürlichen Personen als wirtschaftlich
Berechtigte zufliessen sollen, während das Verlustrisiko hingegen von den Ge-
sellschaften zu tragen gewesen sei. Der Kläger habe zudem nicht verstanden und
nicht abschätzen können, dass die an den Beklagten geleisteten Rückzahlungen
in einem provisorischen Rechtsöffnungsprozess nicht berücksichtigt würden. Der
– anwaltlich vertretene – Beklagte habe diese offensichtliche Naivität und Unwis-
senheit ausgenutzt. Damit habe der Kläger sich über den Inhalt der Schuldaner-
kennung in einem offensichtlichen Irrtum befunden. Aufgrund all dessen sei die
Schuldanerkennung ungültig (act. 2 Rz. 37 ff.).
4.2.1 Hinsichtlich des Vorwurfes, die Vorinstanz habe verkannt, dass es am Be-
klagten sei, das der Schuldanerkennung vom 27. April 2016 zugrunde liegende
Vertragsverhältnis zu beweisen (act. 2 Rz. 37), sei einleitend zuhanden des Klä-
gers auf das Folgende hingewiesen:
Nach herrschender Literaturmeinung sowie Rechtsprechung führt eine abs-
trakte Schuldanerkennung nach Art. 17 OR zu einer Umkehr der Beweislast. Na-
mentlich erbringt der Gläubiger durch Vorlegen einer Schuldanerkennung den Be-
weis für sämtliche rechtsbegründenden Tatsachen seiner Forderung. Nach der
vertrauensbasierten Beweislastverteilung ist von der Richtigkeit der Schuldaner-
kennung auszugehen, also vom gültigen Bestehen der anerkannten Forderung im
Zeitpunkt ihrer Anerkennung: Nach Vertrauenskriterien bezeugt ein Schuldner mit
einer Schuldanerkennung eine tatsächlich bestehende Schuld. Daher hat nicht
der Gläubiger einen gültigen Rechtsgrund für die Schuldanerkennung zu bewei-
sen, sondern der Schuldner die Ungültigkeit oder das Fehlen des Rechtsgrundes.
Dafür muss er zuerst substantiiert darlegen, welches der Rechtsgrund für die an-
erkannte Schuld ist. Danach kann er alle Einreden und Einwendungen aus dem

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Grundverhältnis erheben, z.B. die Nichtigkeit, die Ungültigkeit (einseitige Unver-
bindlichkeit), die Simulation, die Erfüllung oder das gänzliche Fehlen dieses
Rechtsgrunds beweisen (vgl. statt vieler: ZK ZGB-JUNGO, 3. Aufl. 2018, Art. 8
N 398 m.w.H., vgl. auch statt vieler: BGE 131 III 268, E. 3.2.; BGer 4A_459/2013
vom 22. Januar 2014, E. 4.3). Gestützt darauf ist es am Schuldner (hier der Klä-
ger), den Rechtsgrund für die Schuldanerkennung substantiiert darzulegen, bevor
er Einwendungen gegen dieses Grundverhältnis geltend machen kann. Dies ge-
lingt dem Kläger – wie zu zeigen ist und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz –
nicht:
4.2.2.1 Zwar legt der Kläger in seiner Beschwerde ausführlich – in weitgehend
wörtlicher Wiederholung seines bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Standpunk-
tes (vgl. act. 8/1 Rz. 4 ff.) – dar, wie die angeblich vom Kläger beherrschte
D._____ AG zusammen mit der angeblich vom Beklagten beherrschten C._____
AG Investitionen in die F._____ Inc. bzw. die G._____ Corp. getätigt habe, und
verweist auf bereits vor Vorinstanz eingereichte Belege, um entsprechende Zah-
lungsflüsse nachzuweisen (act. 8/3/3–9 = act. 6/3–9). Daraus wiederum leitet der
Kläger ab, die in der Schuldanerkennung festgehaltene Forderung – welche ihren
Grund in der angeblichen Gewinnbeteiligung aus dieser Investition habe – beste-
he nicht zwischen ihm und dem Beklagten als natürlichen Personen, sondern zwi-
schen den beiden beteiligten Gesellschaften, weshalb die Schuldanerkennung un-
gültig sei.
4.2.2.2 Dass indes ein Zusammenhang zwischen der Schuldanerkennung der
Parteien und den angeblichen Investitionen der Gesellschaften besteht, ergibt
sich aus den dazu eingereichten Belegen (act. 8/3/3–9 = act. 6/3–9) nirgends.
Auch in der Schuldanerkennung selbst wird keinerlei Bezug auf die Geschäfte
zwischen den genannten Gesellschaften genommen (act. 8/4/10 = act. 6/10).
Glaubwürdige Beweise bzw. überhaupt Beweise, aus denen sich der behauptete
Konnex zwischen den angeblichen Investitionen und der Schuldanerkennung er-
geben würde, liegen damit nicht vor. Der Kläger ist weder in der Klage vor Vorin-
stanz noch in seiner Beschwerde an die Kammer in der Lage, eine konkrete Stelle
in den eingereichten Unterlagen zu nennen, aus welcher sich ein solcher Zusam-

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menhang ergeben würde. Bereits deshalb – gerade aber auch vor dem Hinter-
grund, dass zwischen den Parteien angeblich schon seit Jahren Geschäftsbezie-
hungen bestehen (act. 8/1 Rz. 4; act. 2 Rz. 27 u. 34), womit davon auszugehen
ist, bei den angeblichen Investitionen handle es sich nicht um die einzige ge-
schäftliche Verbindung zwischen den Parteien –, ist ein Zusammenhang der
Schuldanerkennung zu den Investitionen der D._____ AG und C._____ AG in die
F._____ Inc. bzw. G._____ Corp. weder hinreichend dargetan, geschweige denn
belegt oder offensichtlich. Auch die Höhe der in der Schuldanerkennung festge-
setzten Forderung ändert an dieser Einschätzung nichts: Zwar behauptet der Klä-
ger, die USD 3'000'000.– entsprächen dem Bruttogewinn der getätigten In-
vestition (vgl. act. 2 Rz. 38). Belegt wird aber auch das nicht. Zudem erscheint
grundsätzlich erklärungsbedürftig bzw. ist nicht plausibel, weshalb der Kläger in
seiner Rechtsschrift stets vom "Gewinnanteil" spricht, wenn es sich doch beim in
der Schuldanerkennung festgehaltenen Betrag nicht um einen Gewinnanteil, son-
dern um den gesamten Gewinn handeln soll. Offen bleibt, weshalb ihm als Inves-
titionspartner letztlich offenbar keinerlei Anspruch auf zumindest einen Teil des
behaupteten Gewinns zugestanden haben soll (vgl. hierzu auch seine vorinstanz-
lichen Ausführungen, act. 8/1 Rz. 8).
4.2.2.3 Damit ist dem Standpunkt des Klägers, es sei "somit" offensichtlich nicht
sein Verständnis gewesen, als natürliche Person mit seinem Privatvermögen für
die Auszahlung des Gewinnanteils zu haften bzw. habe er sich in einem offen-
sichtlichen Irrtum über die Schuldanerkennung befunden (so in act. 2 Rz. 39 f.),
die von ihm behauptete Grundlage entzogen. Dieser Standpunkt steht zudem im
Widerspruch zum klaren Wortlaut der Schuldanerkennung, welche als daran be-
teiligte Parteien den Kläger und den Beklagten persönlich aufführt (vgl. act. 8/4/10
= act. 6/10). Weshalb die Schuldanerkennung zudem so zu verstehen sein soll,
dass lediglich der Gewinn den natürlichen Personen zukommen solle, der Verlust
hingegen von den Gesellschaften zu tragen wäre (so in act. 2 Rz. 39), bleibt
ebenfalls eine reine Parteibehauptung. Zudem handelt es sich bei dieser Behaup-
tung um ein in der Beschwerde nicht zu beachtendes Novum. Es ist aber auch
keineswegs nachvollziehbar, weshalb der Kläger unter diesen behaupteten Um-
ständen die Schuldanerkennung in seinem eigenen Namen abgeschlossen hätte

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und nicht im Namen der Gesellschaft. Dies insbesondere auch, da aufgrund der
Gesamtumstände und den angeblich langjährigen Geschäftsbeziehungen zum
Beklagten ohne weiteres davon auszugehen ist, der Kläger sei geschäftserfahren.
4.2.2.4 Der nun behauptete Irrtum zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schuldan-
erkennung, namentlich dass der Kläger nicht mit seinem Privatvermögen habe
haften wollen, bliebt damit eine pauschale und unbelegte Parteibehauptung. Der
Nachweis dieses Umstandes erscheint mit Blick auf das vom Kläger Vorgebrachte
zur Zeit als aussichtlos.
Wenn er zudem (zumindest implizit) geltend macht, davon ausgegangen zu
sein, auch vor der Schuldanerkennung getätigte Rückzahlungen würden an den
Betrag der Schuldanerkennung angerechnet (so sinngemäss in act. 2 Rz. 40), ist
dies schlicht lebensfremd. Ein derartiger Standpunkt ist offensichtlich aussichts-
los, auch da der Kläger keinerlei objektive Beweismittel zu nennen vermag, wel-
che diesen Standpunkt stützten. Vielmehr hält die Schuldanerkennung sogar noch
ausdrücklich fest, dass die in ihr festgehaltene Schuld im Zeitpunkt der Unter-
schrift der Schuldanerkennung bestehe (act. 8/3/10 Ziff. 1/1, Hervorhebungen hin-
zugefügt: "[Der Kläger] hereby acknowledge to owe [dem Beklagten] a total
amount of USD$ 3'000'000 […] as per signature date").
Wenn der Kläger den von ihm behaupteten Irrtum zudem damit begründet,
er sei davon ausgegangen, die Rückzahlungen würden in der provisorischen
Rechtsöffnung berücksichtigt (so ebenfalls in act. 2 Rz. 40), so ist dies offenbar
kein Irrtum, sondern entspricht der Realität. Indes erfordert eine Berücksichtigung
durch den Rechtsöffnungsrichter einen hinreichenden Nachweis der Rückzah-
lung. Ist der Kläger dazu als Schuldner nicht in der Lage, hat er die Folgen des-
sen zu tragen. Aus diesem Versäumnis seinerseits kann kein Irrtum im Hinblick
auf die Schuldanerkennung als solche hergeleitet werden – auch dieser Stand-
punkt ist aussichtslos.
5.1. Der Kläger trägt unter dem Titel "Tilgung" vor, seit dem 2. Juli 2014 Teilbe-
träge auf Anrechnung an den Gewinnanteil der C._____ AG und damit letztlich an
den Beklagten in Gesamthöhe von USD 2'933'500.– bezahlt zu haben, wobei die
Zahlungen jeweils auf Anweisung des Beklagten in Teilbeträgen an diesen per-

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sönlich, dessen Bruder und an durch diesen beherrschte Gesellschaften erfolgt
seien. Diese Rückzahlungen seien zeitlich vor wie auch nach Unterzeichnung der
Schuldanerkennung erfolgt.
In der Beschwerdeschrift des Klägers folgt eine Übersicht über angeblich er-
folgte Zahlungen an den Beklagten persönlich, den Bruder des Beklagten, die
H._____ Limited, die I._____ Inc., die J._____ Inc., die K._____ Inc. und die
L._____ LLC (act. 2 Rz. 12 ff., insb. Rz. 14).
Sodann folgen Ausführungen zu angeblich erfolgten Abzahlungen (act. 2
Rz. 15 ff.).
5.2.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger sich in der Klage vor Vorin-
stanz darauf beschränkte, pauschal darzutun, zwischen dem 2. März 2015 und
dem 19. Juni 2019 insgesamt USD 2'933'500.– an Abzahlungen geleistet zu ha-
ben, und eine Übersicht der Abzahlungen entsprechend derjenigen in der Be-
schwerdeschrift (act. 2 Rz. 14) wiederzugeben (vgl. act. 8/1 Rz. 15 ff.). Zu den
einzelnen Zahlungen, namentlich zu deren Zeitpunkt, zum jeweiligen Zahlenden
und Empfangenden und zum Hintergrund der Zahlungen äusserte sich der Kläger
nicht, sondern er verwies in genereller Weise auf seine hierzu im Rahmen einer
Sammelbeilage eingereichten Belege, ohne auf diese im Einzelnen Bezug zu
nehmen (act. 8/2 Rz. 18 unter Verweis auf act. 8/3/13 = act. 6/13). Die glaubhafte
Darlegung des Sachverhaltes, welche die Nichtaussichtslosigkeit des Gesuchs
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege begründet, ist wie gezeigt Sache
der gesuchstellenden Partei; erst die Würdigung der im Rahmen einer hinreichen-
den Behauptung angerufenen Beweismittel auf ihre Beweiserheblichkeit, -eignung
und -tauglichkeit ist als Rechtsfrage Sache des Gerichts (vgl. z.B. HUBER, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 119 Rz. 21; BK ZPO-BÜHLER, Art. 119 N 41 u.
101 f., je m.w.H.). Es ist damit nicht Aufgabe des Gerichts – erst recht nicht bei
anwaltlich vertretenen Parteien –, bei fehlenden oder unzureichenden tatsächli-
chen Behauptungen in den eingereichten Unterlagen nach Anhaltspunkten zu su-
chen, welche den Prozessstandpunkt einer Partei stützen. Entsprechend ist im
Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Prozesschancen des
Klägers aufgrund des bei ihr Vorgetragenen auch bezüglich der angeblich erfolg-
ten Rückzahlungen als aussichtslos qualifizierte und das Gesuch abwies.

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5.2.2 Wenn der Kläger die entsprechenden Behauptungen nun vor der Kammer
nachholt und zudem zusätzlich neu behauptet, die durch die M._____ AG über-
prüfte Zusammenstellung der Rückzahlungen sei auf Ersuchen des Beklagten er-
folgt (act. 8/1 Rz. 18 u. act. 2 Rz. 13 S. 7 – wobei er auch diese Behauptung nicht
belegt), handelt es sich um in der Beschwerde nicht mehr zu beachtende Noven
(vgl. E. II.). Insbesondere neu sind die Behauptungen in Rz. 15 ff. Das dort vom
Kläger neu Vorgetragene vermag aber – selbst wenn man es berücksichtigte –
auch inhaltlich nicht zu überzeugen bzw. am vorinstanzlichen Ergebnis nichts zu
ändern:
5.2.3 Soweit der Kläger erfolgte Teilzahlungen vor Unterzeichnung der Schuldan-
erkennung vom 27. April 2016 geltend macht (vgl. act. 2 Rz. 15, Rz. 16, teilw.
Rz. 21 ff., Rz. 25), ist bereits aufgrund der zeitlichen Abfolge nicht glaubhaft, dass
diese Zahlungen Abzahlungen im Rahmen des der Schuldanerkennung zu Grun-
de liegenden Verhältnisses (wobei wie gezeigt unklar bleibt, um was für ein Ver-
hältnis es sich hierbei letztlich handelt, vgl. hiervor E. III./4.1. f.) – und insbeson-
dere auf den Betrag in der Schuldanerkennung festgehaltenen Forderung – dar-
stellen. Es ist wie gezeigt lebensfremd, dass der Kläger eine Schuld in einer Höhe
anerkannte, in der sie seiner Meinung nach zum Zeitpunkt der Schuldanerken-
nung nicht mehr bestanden haben soll (vgl. auch hiervor E. III./4.2.2.4). Der Klä-
ger ist nicht in der Lage, zu diesem von ihm behaupteten Umstand nur annähernd
plausible Erklärungen zu liefern, geschweige denn dies in irgendeiner Form zu
belegen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die vorinstanzlichen Erwä-
gungen bzw. diesbezüglichen Ausführungen des Klägers zur angeblich erfolgten
Zahlung vom 2. Juli 2014 der D._____ AG an die L._____ LLC, USA (vgl. hierzu
act. 7 E. II./5 u. act. 2 Rz. 25 ff.), sowie auf seine sonstigen Ausführungen zu an-
geblich vor der Schuldanerkennung erfolgten (Ab-) Zahlungen einzugehen (act. 2
Rz. 15 f. u. 25 f.). Hinzuweisen ist zudem darauf, dass dieser hier verfolgte
Standpunkt dem Standpunkt des Klägers zur Zeit des Rechtsöffnungsverfahrens
widerspricht; dort hatte er offenbar geltend gemacht, die Schuld habe sich "seit-
her" (nach Unterzeichnung der Schuldanerkennung) durch Tilgung reduziert (vgl.
act. 8/3/1 E. 2.3.).

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5.2.4 Soweit der Kläger erfolgte Abzahlungen an den Bruder des Beklagten,
N._____, zwischen dem 16. Juli 2015 bis 19. Juli 2019 geltend macht, ist wiede-
rum darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe des Klägers gewesen wäre – und dies
bereits vor Vorinstanz –, im Rahmen seiner Begründung aufzuschlüsseln, wann
von wem welcher Betrag an den Bruder der Beklagten bezahlt wurde. Es ist nicht
Aufgabe der Kammer, in den Belegen selbst nach den entsprechenden Angaben
zu suchen, und entsprechende Ausführungen des Klägers wären bzw. sind ohne-
hin (wie gezeigt, vgl. E. III./5.2.2) verspätet und nicht mehr beachtlich. Dem Klä-
ger gelingt es aber ohnehin nicht zu belegen, dass es sich bei diesen Zahlungen
tatsächlich nicht um Zahlungen an den Bruder, sondern letztlich an den Beklagten
selbst handelte (vgl. act. 2 Rz. 21 ff.). Ein Bezug zum Beklagten ("N._____ in trust
of B._____") ist einzig in act. 8/3/13 (=act. 6/13) Beleg 14 zu erkennen, wobei die
Zahlung bereits am 8. April 2016 (vor Schuldanerkennung) von einem Konto der
"O._____ AG, P._____ [Ort]" erfolgte und der Kläger gänzlich offen lässt, inwie-
fern diese "O._____ AG" zu ihm in Verbindung steht bzw. weshalb diese in die
angeblichen Abzahlungen involviert war (vgl. auch act. 2 Rz. 16). Zudem reicht
der Kläger auch keinerlei Belege ein, welche die Anweisung des Beklagten, die
Zahlungen hätten an den Bruder zu erfolgen, belegten. Dies, obwohl in der
Schuldanerkennung vom 27. April 2016 zum einen festgehalten ist, die Zahlungen
hätten auf ein Bankkonto des Beklagten zu erfolgen (act. 8/3/10 Ziff. 2/4: "The
amount outstandig […] has to be transferred to the Creditor's [= Beklagter] bank
account according to the wire instructions provided to the Debtor [= Kläger]"), und
dass Änderungen der Schuldanerkennung grundsätzlich schriftlich erfolgen müs-
sen (act. 8/3/10 Ziff. 3/5: "Amendments to this Acknowledgement of Indebtedness
must be executed in writing in order to have any legal binding effect.").
5.2.5 Hinsichtlich nach der Schuldanerkennung erfolgter Zahlungen macht der
Kläger geltend, am 17. Mai 2017 sei eine Zahlung vom Geschäftskonto der
Q._____ AG im Betrag von USD 662'000.– an den Beklagten geleistet worden.
Der Kläger sei Verwaltungsrat der Q._____ AG und habe gegenüber der Gesell-
schaft einen Kredit über diese USD 662'000.– aufgenommen (act. 2 Rz. 17).
Nebst dem, dass es sich bei diesen erläuternden Ausführungen um ein unzuläs-
siges neues Vorbringen handelt, bleibt die Behauptung, der Kläger habe einen

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Kredit von der Q._____ AG aufgenommen, unbelegt. Belegt ist einzig, dass am
17. Mai 2017 der Betrag von Fr. 600'000.– vom Konto der Q._____ AG an den
Beklagten geleistet wurde; bei den Buchungsdetails findet sich die "Persönliche
Notiz: DV 16.05.2017". Was es mit dieser auf sich hat, legt der Kläger nicht dar.
Ein Zusammenhang zur Schuldanerkennung vom 27. April 2016 ist jedenfalls
nicht zu erkennen. Die Zahlung erfolgte nicht vom Kläger persönlich an den Be-
klagten. Dieser Auszug belegt damit nicht, dass es sich bei dieser Zahlung um ei-
ne Abzahlung im Zusammenhang mit der Schuldanerkennung handelt.
6. Damit gelingt es dem Kläger weder vor Vorinstanz noch vor der Kammer,
den von ihm zur Begründung seines rechtlichen Standpunktes behaupteten Sach-
verhalt unter Nennung erheblicher und tauglicher Beweismittel glaubhaft darzule-
gen und zu belegen. Die Gewinnaussichten sind damit zur Zeit beträchtlich gerin-
ger als die Verlustgefahren, weshalb der Entscheid der Vorinstanz die Klage sei
als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu qualifizieren, nicht zu bean-
standen ist. Unter diesen Umständen braucht auf die weiteren Voraussetzungen
zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zur Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes nicht eingegangen zu werden. Die Beschwerde ist
abzuweisen.
IV.
Mit dem angefochtenen Entscheid setzte die Vorinstanz dem Kläger gleich-
zeitig auch Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an. Die Höhe des von der
Vorinstanz einverlangten Kostenvorschusses ficht der Kläger nicht an, weshalb
sich Weiterungen dazu erübrigen. Die Frist zur Leistung des Vorschusses kann
während hängigem Weiterzug des abschlägigen Entscheides über die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege in der Regel nicht (säumniswirksam) ablau-
fen (vgl. BGE 138 III 163 ff.; OGer ZH PC150027 vom 22. Juni 2015; vgl. auch die
Verfügung vom 18. Februar 2020, act. 9). Die Vorinstanz wird dem Kläger die
erstmalige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen haben. Erst
im Falle des unbenützten Ablaufs der neu anzusetzenden ersten Frist hätte sie

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die Nachfrist im Sinne des Art. 101 Abs. 3 ZPO anzusetzen (vgl. auch dazu OGer
ZH PC150007 vom 1. April 2015, E. II./5.2; vgl. ferner ZR 110/2011 Nr. 82).
V.
1. Der Kläger stellt auch für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege. Wie die vorstehenden Erwägungen zei-
gen, erweist sich das Rechtsmittel von vornherein als aussichtslos im Sinne von
Art. 117 lit. b ZPO. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege im
Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen.
2. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf das kantonale Be-
schwerdeverfahren nicht anwendbar (vgl. BGE 137 III 470 ff., E. 6.5), weshalb für
das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben sind.
Da der Kläger im Beschwerdeverfahren unterliegt, wird er deshalb für das
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von
einem Streitwert der Hauptsache von über Fr. 3'000'000.– ist die Entscheidgebühr
in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebVO auf Fr. 3'000.–
festzusetzen und dem Kläger aufzuerlegen.
3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Kläger nicht, weil er
unterliegt, und dem Beklagten nicht, weil er im Verfahren um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht unmittelbar betroffene Gegenpartei ist und ihm
daher keine Kosten entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers und Beschwerdeführers um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt und
dem Kläger und Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels der Beschwerdeschrift mit Beilagenverzeichnis (act. 2 und 4), sowie
an das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Dieti-
kon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 3'000'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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