zh_obergericht · PS150154 · 2015-11-16 · de
Arresteinsprache


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150154-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. R. Barblan
Urteil vom 16. November 2015
in Sachen
A._____ Inc.,
Gesuchstellerin, Einsprachegegnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ S.A.,
Gesuchsgegnerin, Einsprecherin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Arresteinsprache
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 3. August 2015 (EQ150062)

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Erwägungen:
I.
(Prozessgeschichte)
1. Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 beantragte die Gesuchstellerin, Ein-
sprachegegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) beim Einzel-
gericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich die Verarrestierung von Vermögens-
werten der Gesuchsgegnerin, Einsprecherin und Beschwerdegegnerin (fortan
Gesuchsgegnerin) bei verschiedenen Banken in Zürich für eine Arrestforderung
von Fr. 4'595'229.72 (entsprechend USD 4'944'999.–) nebst Zinsen. Die Gesuch-
stellerin berief sich dabei auf den Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6,
eventualiter Ziff. 4 SchKG. Mit dem Vorgehen bezweckt sie, Ansprüche aus einem
Entscheid des United States District Court of Minnesota (USA) bzw. aus einem
Vertrag über die Finanzierung eines Flugzeugleasings zu sichern (act. 1; act. 2;
act. 7).
2. Mit Urteil vom 24. Februar 2015 hiess die Arrestrichterin dieses Begehren
gut und erliess einen Arrestbefehl für eine Forderung von Fr. 4'595'229.72 nebst
Zins zu 5 % seit 16. Februar 2015. Dabei stützte sie sich auf den Entscheid des
United States District Court, District of Minnesota, vom 2. Juli 2014 (act. 11). Der
Arrestbefehl wurde am 25. Februar 2015 vom zuständigen Betreibungsamt voll-
zogen (act. 21/1; Arrest-Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 1). Die Arresturkunde
wurde der Gesuchsgegnerin am 4. März 2015 zugestellt (act. 22/3).
3. In der Folge erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 16. März 2015
rechtzeitig Einsprache gegen den Arrestbefehl (act. 16). Mit Urteil vom 3. August
2015 hiess das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vor-
instanz) die Einsprache gut und hob den Arrestbefehl vom 24. Februar 2015 auf
(act. 42 = act. 46 = act. 49; nachfolgend zitiert als act. 46).
4. Diesen Entscheid focht die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 31. August
2015 (Datum Poststempel) rechtzeitig an und verlangte dessen Aufhebung sowie

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die Bestätigung des Arrestbefehls vom 24. Februar 2015. Zudem ersuchte sie in
prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 47 S. 3).
5. Mit Verfügung vom 3. September 2015 wurde der Beschwerde einstweilen
die aufschiebende Wirkung zuerkannt und von der Gesuchstellerin ein Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 3'000.– verlangt, welcher rechtzeitig geleistet wurde
(act. 50; act. 52). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um die
Beschwerde zu beantworten (act. 50). Mit fristwahrend eingereichter Beschwerde-
antwort vom 14. September 2015 (Datum Poststempel) beantragte die Gesuchs-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. 53). Die Akten der Vorinstanz
wurden beigezogen (act. 1-44). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
(Prozessuales)
1. Zur Beschwerde
1.1. Erstinstanzliche Arresteinspracheentscheide können mit Beschwerde nach
der ZPO angefochten werden (Art. 278 Abs. 3 SchKG). Mit der Beschwerde kann
unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt
das Rügeprinzip. Es wird nur geprüft, was eine Partei am Verfahren der Vor-
instanz oder an ihrem Entscheid bemängelt. Dabei hat die beschwerdeführende
Partei darzulegen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein soll, und
sie hat sich mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinander zu
setzen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AHFELDT, 2. Auflage 2013, Art. 321 N 15; BGE
138 III 374, E. 4.3.1., am Beispiel der Berufung, und umso mehr in der Beschwer-
de).
1.2. Die Gesuchstellerin rügt sowohl die falsche Anwendung von Art. 271 Abs. 1
Ziff. 6 SchKG als auch die Nichtanwendung von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG.
Damit macht sie unrichtige Rechtsanwendung geltend.

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2. Neue Tatsachen und neue Beweismittel
2.1. Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG hält fest, dass in dem gegen einen Arrestein-
spracheentscheid gerichteten Beschwerdeverfahren vor der Rechtsmittelinstanz
neue Tatsachen geltend gemacht werden können. Bei dieser Bestimmung handelt
es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach im Beschwerdeverfahren
weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel vorgebracht werden können
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Art. 278 Abs. 3 SchKG umfasst nach herrschender Lehre
jedoch nur echte
Noven, d.h. es können nur diejenigen Tatsachen angerufen werden, die erst nach
dem Entscheid über die Arresteinsprache bzw. nach dem letzten Parteivortrag im
Einspracheverfahren eingetreten sind (BSK SchKG II-REISER, 2. Aufl. 2010,
Art. 278 N. 46 m.w.H.; SPRECHER, Prozessieren zum SchKG unter neuer ZPO,
SJZ 107/2011, S. 282).
2.2. Eine andere Frage ist hingegen, wie es sich im erstinstanzlichen Arrestein-
spracheverfahren mit dem Novenrecht verhält. Die Gesuchstellerin stellte in ihrer
Stellungnahme zur Arresteinsprache weitere Tatsachenbehauptungen auf und
reichte eine Reihe von Beilagen ins Recht, welche ihr allesamt bereits vor Einrei-
chung des Arrestgesuches am 16. Februar 2015 bekannt waren (act. 31/14-23).
Wie sie selbst ausführte, waren diese Vorbringen nach Kenntnis der Arrestein-
sprache nötig (act. 29 S. 1). Die Frage, ob diese Eingabe im Einspracheverfahren
zuzulassen ist, stellt sich deshalb, weil die entsprechenden Ausführungen – wie
noch zu zeigen sein wird (vgl. nachstehend Ziff. III., 2.4. und 3.) – für die Überprü-
fung der geltend
gemachten Beschwerdegründe relevant sind.
2.2.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt das in Art. 278 Abs. 3
SchKG vorgesehene Novenrecht nicht bloss im Beschwerde-, sondern auch im
Arresteinspracheverfahren (BGE 140 III 466, E. 4.2.3.). Ob im Einsprachever-
fahren nebst echten auch unechte Noven zugelassen sind, liess das Bundes-
gericht im zitierten Entscheid jedoch offen (vgl. zum Ganzen: URS BOLLER, Neuere
Rechtsprechung im Arrestrecht, AJP 2015 S. 1296 f. m.w.H.). Für die umfassende
Zulassung von Noven im Einspracheverfahren hat sich die Kammer ausge-

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sprochen (ZR 98 [1999] Nr. 58 S. 286 ff.). Dies entspricht auch der in der Literatur
mehrheitlich vertretenen Auffassung (ARTHO VON GUNTEN, Die Arresteinsprache,
Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Band 127, Zürich 2001, S. 104 ff. m.w.H.;
JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, SchKG, 4. Auflage, 1997/1999, Art. 278 N. 1).
Die Zulassung von echten und unechten Noven erscheint insbesondere deshalb
zutreffend, weil das Einsprachegericht nicht den Arrestbewilligungsentscheid an
sich überprüft, sondern mit voller Kognition aufgrund aller Vorbringen der ver-
schiedenen Parteien erneut über die Arrestbewilligung entscheidet. Dabei legt es
seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde, wie er im Entscheidzeitpunkt be-
steht (KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, 2. A., Basel 2014, Art. 278 N. 5 f.). Das
grosszügige Zulassen von neuen Tatsachen rechtfertigt sich auch aus prozess-
ökonomischen Gründen, kann doch das Arrestgesuch jederzeit mit ergänzter Be-
gründung bei der ersten Instanz erneut eingereicht werden (ARTHO VON GUNTEN,
a.a.O., S. 106; BGer 5A_306/2010, E. 6.1). Vorausgesetzt ist schliesslich, dass
Arrestgläubiger und Einsprecher zu den jeweils von der anderen Partei geltend
gemachten Noven Stellung nehmen können.
2.2.2. Die Stellungnahme der Gesuchstellerin zur Arresteinsprache wurde samt
Beilagen der Gesuchsgegnerin zugestellt (act. 32), worauf diese im Rahmen des
freigestellten Replikrechts dazu Stellung nahm (act. 38). Nach dem Gesagten
waren diese Ausführungen und Beilagen der Gesuchstellerin im Einsprache-
verfahren vollumfänglich und vorbehaltlos zuzulassen, ohne dass es darauf ange-
kommen wäre, ob es sich dabei um echte oder unechte Noven handelte.
2.3. Da das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art 57 ZPO), sind neue
rechtliche Argumente ohnehin unbeschränkt zulässig.
III.
(Materielles)
1. Vorbemerkungen
1.1. Arrestbewilligung und -einsprache erfolgen im summarischen Verfahren
(Art. 251 lit. a ZPO). Nach Art. 272 Abs. 1 SchKG wird ein Arrest bewilligt, wenn

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der Gläubiger glaubhaft macht, dass (1) seine Forderung besteht, (2) ein Arrest-
grund vorliegt und (3) Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem
Schuldner gehören. Der Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG erfordert
sodann die Vorlage eines definitiven Rechtsöffnungstitels, d.h. eines vollstreckba-
ren Urteils oder eines gleichwertigen Titels. Damit wird sogleich auch der
Wahrscheinlichkeitsbeweis für den Bestand der Forderung erbracht (BSK SchKG
II-STOFFEL, a.a.O., Art. 272 N. 8, N. 21; KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, a.a.O.,
Art. 271 N. 17a). Stützt sich der Gläubiger – wie vorliegend – auf einen Entscheid
eines ausländischen Gerichts, so ist im Arrestverfahren zu prüfen, ob die Aner-
kennungs- und Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen erfüllt sind. Ausserhalb
des Anwendungsbereichs des LugÜ genügt eine summarische vorfrageweise
(inzidente) Prüfung ohne Entscheid über die Vollstreckbarerklärung (BGE 139 III
135 = Pra 102 [2013] Nr. 69; KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, a.a.O., Art. 271
N. 17l).
1.2. In Bezug auf die Anforderungen an das Glaubhaftmachen sowie auf das
Verfahren der Arresteinsprache kann auf die zutreffenden rechtlichen Ausführun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 46 S. 6 f.). Ergänzend ist festzuhalten,
dass im Einspracheverfahren nicht darüber zu entscheiden ist, ob der Arrest zu
Recht bewilligt wurde, sondern nur, ob der Arrest jetzt immer noch angeordnet
werden darf (ARTHO VON GUNTEN, a.a.O., S. 85, S. 88). Der Unterschied zwischen
Arrestbewilligung und Arresteinsprache beschränkt sich im Wesentlichen darauf,
dass der Schuldner Gelegenheit erhält, sich zur erteilten Arrestbewilligung nach-
träglich zu äussern und das Gericht zu veranlassen, seinen Entscheid in Kenntnis
und im Lichte der vorgetragenen Einsprachegründe neu zu überprüfen. Entschie-
den wird im Einsprache- und allfälligen Rechtsmittelverfahren über die
Wahrscheinlichkeit des Bestandes der Forderung, über das Vorliegen eines
Arrestgrundes und über die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins von Vermö-
genswerten. Präsentiert der Gläubiger für die Forderung einen Titel, hat die dem
Titel im Einspracheverfahren zugebilligte Qualität als vollstreckbares Urteil eben-
falls nur provisorischen Charakter. Verlangt wird nur die Glaubhaftmachung der
Titelqualität. Die Einreden gegen die Tauglichkeit des Titels sind ebenfalls ledig-

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lich glaubhaft zu machen (BSK SchKG II-REISER, a.a.O., Art. 278 N. 2 ff.; OGer
ZH PS140031 vom 14. März 2014, S. 4).
1.3. Bestand und Höhe der von der Gesuchstellerin geltend gemachten Arrest-
forderung werden von der Gesuchsgegnerin ebenso wenig bestritten wie das
Vorhandensein von Vermögensgegenständen (act. 46 S. 7; act. 53
S. 3 ff.). Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist daher einzig, ob das Vor-
handensein eines Arrestgrundes glaubhaft erscheint.
2. Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG
2.1. Die Vorinstanz begründete die Gutheissung der Einsprache gegen den
Arrestbefehl damit, dass der von der Gesuchstellerin als Arrestgrund ins Recht
gereichte Entscheid des United States District Court, District of Minnesota, vom
2. Juli 2014 (Case 0:11-cv-02672-PAM-JJG; fortan Verfahren 11) in der Schweiz
nicht anerkannt werden könne und daher nicht vollstreckbar sei. Für die Prüfung
der Anerkennung und Vollstreckung des genannten Entscheides aus Minnesota
seien die Art. 25 und 26 IPRG einschlägig. Damit ein Entscheid aus einem Nicht-
LugÜ-Staat anerkannt werden könne, müsse unter anderem die Zuständigkeit des
Gerichtes, welches den fraglichen Entscheid gefällt habe, begründet gewesen
sein. Aus den in Art. 26 IPRG aufgeführten Gründen lasse sich die Zuständigkeit
des Gerichtes in Minnesota nicht erstellen. Die indirekte Zuständigkeit sei insbe-
sondere auch nicht gestützt auf eine vorbehaltlose Einlassung der Gesuchs-
gegnerin im Sinne von Art. 26 lit. c IPRG begründet gewesen. So habe diese die
örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Minnesota bereits in ihrer ersten Eingabe
vom 11. April 2012 unmissverständlich bestritten. Auch nachdem dieses Gericht
seine Zuständigkeit in der Folge bejaht hatte, habe die Gesuchsgegnerin sich nur
unter dem Vorbehalt der Unzuständigkeit zur Sache geäussert.
Eine vorbehaltlose Einlassung könne – so die Vorinstanz weiter – auch nicht aus
dem Umstand hergeleitet werden, dass die Gesuchsgegnerin selbst am 25. Juli
2012 vor dem United States District Court, District of Minnesota, eine Klage (Case
0:12-cv-01818-PAM-JJG; fortan Verfahren 12) eingeleitet habe. Zum einen habe

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die Gesuchsgegnerin in diesem zweiten Verfahren nicht die Gesuchstellerin,
sondern drei andere Parteien ins Recht gefasst. Zum anderen habe die Gesuchs-
gegnerin den Prozessbeitritt der Gesuchstellerin als Nebenintervenientin auf
Seiten der Beklagten weder beeinflussen noch verhindern können. Vor allem
habe sie als Klägerin keine Unzuständigkeitseinrede erheben können. Die Klage
der Gesuchsgegnerin sei in der Folge abgewiesen und die Widerklage der
Gesuchstellerin gutgeheissen worden. Das entsprechende Urteil aus Verfahren
12 habe die Gesuchstellerin ihrem Arrestgesuch jedoch weder beigelegt noch er-
wähnt. Damit habe sie klar zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Arrestbegehren
einzig auf den Entscheid aus Verfahren 11 stütze (act. 46 S. 9 ff.).
2.2. Die Gesuchstellerin geht einig mit der Auffassung der Vorinstanz, wonach
sich die Zuständigkeit des Gerichts in Minnesota im Verfahren 11 weder auf eine
Bestimmung des IPRG (Art. 26 lit. a IPRG) noch auf eine Gerichtsstandsvereinba-
rung (Art. 26 lit. b IPRG) stützen lässt, einig. Sie stellt sich auch nicht auf den
Standpunkt, die Zuständigkeit des Gerichts in Minnesota ergebe sich aufgrund ei-
ner Widerklage (Art. 26 lit. d IPRG). Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwer-
deschrift hingegen geltend, das von ihr als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art.
271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG eingereichte Urteil des United States District Court, Dis-
trict of Minnesota, vom 2. Juli 2014 (Verfahren 11) sei vollstreckbar, weil die
Gesuchsgegnerin sich – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – vorbehaltlos auf
dieses Verfahren eingelassen habe (Art. 26 lit. c IPRG). Zur Begründung ihres
Standpunktes verweist die Gesuchstellerin auf das Urteil des gleichen
Gerichts im Verfahren 12 und führt dazu im Wesentlichen aus, das Gericht in
Minnesota habe die beiden Verfahren 11 und 12 zwar nicht formell vereinigt, dafür
aber parallel instruiert und in einem einzigen Prozess simultan geprüft. Am 2. Juli
2014 habe es sodann in materieller Hinsicht einen einzigen Entscheid gefällt, der
für beide Verfahren gelte. Die Urteile in den Verfahren 11 und 12 wiesen mit
anderen Worten einen identischen Inhalt auf und beträfen dieselben Parteien.
Dies sei bereits auf den Titelseiten der beiden Entscheide ersichtlich, welche
darüber hinaus auch beide Prozessnummern enthielten. Nachdem die Gesuchs-
gegnerin das Verfahren 12 als Klägerin selbst eingeleitet habe, könne sie nicht
mehr an ihrer zuvor im Verfahren 11 erhobenen Unzuständigkeitseinrede festhal-

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ten. Vielmehr habe sie sich durch die Klageeinleitung im Verfahren 12 auch auf
das Verfahren 11 vorbehaltlos eingelassen (act. 47 S. 4 ff.).
2.3. Dem hält die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeantwort Folgendes ent-
gegen (act. 53 S. 6): Mit ihrer Klage im Verfahren 12 vor dem Gericht in Minne-
sota habe sie die C._____ Inc. (fortan C._____), die D._____ SA (fortan D._____)
sowie E._____ ins Recht gefasst. Die Klage habe sich genauer gesagt nicht ge-
gen die Gesuchstellerin gerichtet. Diese sei anfänglich nicht Verfahrenspartei ge-
wesen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts habe sich aufgrund des
Wohnsitzes von E._____ resp. des Sitzes der C._____ in Minnesota ergeben.
Damit habe sie jedoch in keiner Weise zum Ausdruck bringen wollen, dass das
Gericht in Minnesota auch für die Beurteilung von Ansprüchen der Gesuchstelle-
rin zuständig sei. Im Verfahren 11 habe sie sich zusammen mit D._____, C._____
und E._____ noch in der Rolle der von der Gesuchstellerin eingeklagten Parteien
befunden. Vor diesem Hintergrund sei der Prozessbeitritt der Gesuchstellerin im
Verfahren 12 widersprüchlich und unvorhersehbar gewesen. Sie (die Gesuchs-
gegnerin) habe die Intervention nicht verhindern können. Eine Einlassung im Ver-
fahren 11 lasse sich auch nicht aus der parallelen Behandlung der beiden Verfah-
ren 11 und 12 ableiten. Das Gericht in Minnesota habe zwei
separate Urteile mit je eigenen Verfahrensnummern gefällt. Diesen Urteilen
komme daher auch in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht – insbesondere im Zu-
sammenhang mit dem vorliegenden Arrestverfahren – je ein eigenes Schicksal
zu.
2.4. Vorab ist Folgendes klarzustellen: Bei den Akten liegt als act. 5/11 der Ent-
scheid "Case 0:11-ccv-02672-PAM-JJG" des United States District Court, District
of Minnesota, vom 2. Juli 2014 (Verfahren 11). Ebenfalls bei den Akten liegt der
Entscheid "Case 0:12-cv-01818-PAM-JJG" (Verfahren 12), welcher am gleichen
Tag vom selben Gericht in Minnesota gefällt wurde (act. 31/17). Die Urteile sind
mit Ausnahme der Verfahrensnummern identisch. Wie die Vorinstanz richtig fest-
gehalten hat, verlangte die Gesuchstellerin in Rechtsbegehren Ziffer 1 ihres
Arrestgesuchs vom 16. Februar 2015 die Vollstreckbarerklärung des Urteils des
District Court of Minnesota im Verfahren 12, legte ihrem Gesuch jedoch einzig

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den Entscheid des nämlichen Gerichts aus Verfahren 11 bei und bezog sich in
ihren Ausführungen auch ausschliesslich auf Letzteren (vgl. act. 2 S. 5 f.). Auf
entsprechende Frage der Vorinstanz hin stellte die Gesuchstellerin sodann klar,
dass sie mit ihrem Rechtsbegehren Ziffer 1 lediglich die vorfragewese Überprü-
fung der Vollstreckbarkeit und kein separates Exequatur des eingereichten Ent-
scheides verlange (act. 6; act. 7). Die Arrestrichterin bejahte in der Folge vor-
frageweise die Vollstreckbarkeit des Urteils aus Verfahren 11 und erliess am
24. Februar 2015 den eingangs erwähnten Arrestbefehl (act. 11). Erst mit ihrer
Stellungnahme zur Arresteinsprache vom 24. April 2015 reichte die Gesuch-
stellerin das Urteil aus Verfahren 12 ins Recht. Wie sie in dieser Stellungnahme –
und in sämtlichen weiteren Eingaben – aber selbst ausführte, beabsichtigte sie
damit nicht, ihr Arrestgesuch auf einen weiteren Rechtsöffnungstitel nach Art. 271
Abs. 1 Ziff. 6 SchKG zu stützen. Sie wollte vielmehr aufzeigen, dass sich die
Gesuchsgegnerin mit Einleitung des Verfahrens 12 gleichzeitig vorbehaltlos auf
das Verfahren 11 eingelassen habe (act. 29 S. 7; act. 41 S. 2; act. 47 S. 5).
Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, die
Gesuchstellerin berufe sich zur Begründung ihres Arrestgesuches nach Art. 271
Abs. 1 Ziff. 6 SchKG einzig auf den Entscheid aus Verfahren 11 (act. 46 S. 9).
2.5. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, richtet sich die vorfrageweise
Prüfung der Vollstreckbarkeit des eingereichten Urteils aus Verfahren 11 mangels
vorrangiger Staatsverträge zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten
von Amerika nach den Art. 25 und 26 IPRG. Verlangt wird zunächst eine be-
gründete Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung er-
gangen ist (Art. 25 lit. a IPRG), wobei Art. 26 IPRG in lit. a-d abschliessend auf-
führt, wann die Zuständigkeit einer ausländischen Behörde begründet ist. Gemäss
Art. 26 lit. c IPRG ist die ausländische Zuständigkeit dann zu bejahen, wenn sich
der Beklagte vorbehaltlos in eine vermögensrechtliche Streitigkeit eingelassen
hat. Mit Blick auf Art. 6 IPRG lässt sich vorbehaltlos auf eine Streitigkeit ein, wer
ohne Rüge oder entsprechenden Vorbehalt der Zuständigkeit der mit der Klage
befassten Instanz zur Hauptsache verhandelt (BSK IPRG-DÄPPEN/MABILLARD,
3. Auflage 2013, Art. 26 N. 11).

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2.5.1. Der Gesuchstellerin ist insoweit zuzustimmen, als die beiden Urteile aus
Minnesota trotz unterschiedlichen Verfahrensnummern nicht nur inhaltlich gleich
sind, sondern auch identische Titelseiten aufweisen, auf denen jeweils die Partei-
bezeichnungen und die Prozessnummern der Verfahren 11 und 12 vermerkt sind.
In Bezug auf die zentrale Frage, ob der Entscheid 11 in der Schweiz für voll-
streckbar erklärt werden kann, vermag die Gesuchstellerin allerdings weder aus
diesem Umstand allein noch aus ihren weiteren Ausführungen etwas zu ihren
Gunsten abzuleiten. Die Gesuchstellerin übersieht, dass die Prozessnummern –
trotz identischen Titelseiten – auf unterschiedliche Parteikonstellationen in den
Verfahren 11 und 12 hinweisen. Während sich im Verfahren 11 die Gesuch-
stellerin als Klägerin und die Gesuchsgegnerin, die C._____, die D._____,
E._____ sowie F._____ als Beklagte gegenüberstanden, klagte die Gesuchsgeg-
nerin im Verfahren 12 gegen die C._____, die D._____ und E._____. Die Ge-
suchstellerin
ihrerseits trat letzterem Verfahren später als Nebenintervenientin auf der Seite der
Beklagten bei. Die Fällung von zwei inhaltlich gleichen Urteilen war deshalb
möglich, weil die Klage der Gesuchsgegnerin abgewiesen und die von der Ge-
suchstellerin gegen die Gesuchsgegnerin erhobene Widerklage gleichzeitig gut-
geheissen wurde (act. 5/11; act. 31/17). Die örtliche Zuständigkeit des District
Court in Minnesota für das Verfahren 11 wurde von der Gesuchsgegnerin be-
stritten. Auch nachdem sich das Gericht in der Folge mit Entscheid vom 5. Juni
2012 vorab für zuständig erklärt hatte, äusserte sie sich nur unter Vorbehalt der
Unzuständigkeit zur Sache. Eine Einlassung der Gesuchsgegnerin im Verfahren
11 ist unter diesen Umständen klar zu verneinen, wie bereits die Vorinstanz zu-
treffend ausgeführt hat.
2.5.2. Mit Klage vom 25. Juli 2012, d.h. nachdem das Gericht in Minnesota am
5. Juni 2012 seine Zuständigkeit für das Verfahren 11 bejaht hatte, leitete die
Gesuchsgegnerin vor demselben Gericht das Verfahren 12 ein. Da in diesem Ver-
fahren jedoch nicht die Gesuchstellerin, sondern die D._____, die C._____ und
E._____ eingeklagt wurden, kann von einer gleichzeitigen Einlassung der Ge-
suchsgegnerin in das Verfahren 11 im Sinne von Art. 26 lit. c IPRG keine Rede
sein. Mit dieser bereits von der Vorinstanz angestellten Erwägung setzt sich die

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Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren nicht auseinander. Sie beschränkt sich
vielmehr wiederholt darauf hinzuweisen, dass sich die Gesuchsgegnerin durch
Einleitung des Verfahrens 12 implizit auf das Verfahren 11 eingelassen habe. Die
Einrede der Unzuständigkeit im Verfahren 11 erfolgte unbestrittenermassen auf-
grund des gemeinsamen Sitzes der Parteien in Panama. Dass die Gesuchs-
gegnerin durch Einleitung des Verfahrens 12 gleichzeitig zum Ausdruck gebracht
haben soll, das Gericht in Minnesota sei auch für Ansprüche aus Verfahren 11
zuständig – so die Gesuchstellerin –, erscheint daher abwegig. Vielmehr war die
Zuständigkeit des District Court of Minnesota im Verfahren 12 – wie die Gesuchs-
gegnerin zu Recht betont – deshalb gegeben, weil zwei der Beklagten, nämlich
die C._____ und E._____, in Minnesota domiziliert waren.
Ferner leitete die Gesuchsgegnerin das Verfahren 12 erst ein, nachdem ihre Un-
zuständigkeitseinrede im Verfahren 11 abgewiesen worden war. Eine implizite
Einlassung im Verfahren 11 ist auch deshalb zu verneinen. Diesbezüglich kann
auf die Lehre und Rechtsprechung abgestellt werden, welche eine vorbehaltlose
Einlassung klar verneinen, wenn auf den Weiterzug des ausländischen Urteils an
eine höhere Instanz verzichtet wird, nachdem das Gericht die Einrede der Unzu-
ständigkeit zuvor verworfen hat (vgl. hierzu: BGer 4A_203/2014, E. 4.1.; BSK
IPRG-VASELLA, a.a.O., Art. 6 N. 16).
2.5.3. Was die Gesuchstellerin schliesslich aus der Nebenintervention oder dem
engen Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren 11 und 12 für sich ablei-
tet, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Erst ihre eigene Widerklage im Verfah-
ren 12 ermöglichte die Fällung von zwei inhaltlich gleichen Entscheiden. Die
Gesuchsgegnerin konnte dies nicht beeinflussen. Gleiches gilt auch betreffend
den Prozessbeitritt der Gesuchstellerin. Insbesondere kann der Gesuchsgegnerin
diesbezüglich nicht vorgeworfen werden, nach dem Beitritt die Zuständigkeit nicht
bestritten zu haben. Dies muss umso mehr gelten, als die Gesuchstellerin gar
nicht darlegt, ob die Intervention nach dem für das Gericht in Minnesota anwend-
baren Verfahrensrecht mit einer Unzuständigkeitseinrede hätte verhindert werden
können. Sie beschränkt sich vielmehr darauf hinzuweisen, die Zuständigkeit sei
nach der Intervention nicht mehr bestritten worden. Dieser Einwand geht deshalb

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ins Leere. Ein Vergleich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung zeigt zum Bei-
spiel, dass die Frage der Zuständigkeit für die Intervention irrelevant ist. Ein
rechtliches Interesse genügt (Art. 74 ZPO). Die Frage, ob die Gesuchsgegnerin
sich erfolgreich gegen den Prozessbeitritt der Gesuchstellerin hätte wehren
können, kann daher offen bleiben.
2.6. Mit der Vorinstanz ist zusammenfassend festzuhalten, dass sich die Ge-
suchsgegnerin durch Einleitung des Verfahrens 12 nicht vorbehaltlos auf das Ver-
fahren 11 eingelassen hat. Damit war die Zuständigkeit des District Court of
Minnesota für den Entscheid im Verfahren 11 gemäss Art. 25 lit. a IPRG i.V.m.
Art. 26 lit. c IPRG nicht begründet. Ob das Urteil aus weiteren Gründen in der
Schweiz nicht vollstreckt werden könnte, kann – wie bereits die Vorinstanz fest-
gehalten hat – somit offen gelassen werden. Die Beanstandungen der Gesuch-
stellerin in
Bezug auf den Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG erweisen sich
allesamt als unbegründet.
3. Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG
3.1. Nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG kann der Gläubiger für eine fällige
Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des
Schuldners mit Arrest belegen lassen, wenn der Schuldner nicht in der Schweiz
wohnt, d.h. hierzulande nicht betrieben werden kann, kein anderer Arrestgrund
gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist
oder auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil oder auf einer Schuld-
anerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG beruht.
3.1.1. Das Erfordernis des "genügenden Bezugs" zur Schweiz ist nach ständiger
Rechtsprechung und Lehre nicht einschränkend und gläubigerfreundlich auszu-
legen (BGE 124 III 219, E. 3. = Pra 87 [1998] Nr. 140; BGE 123 III 494, E. 3.a);
BSK SchKG II-STOFFEL, a.a.O., Art. 271 N. 88; KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE,
a.a.O., Art. 271 N. 13 ff.). Die Forderung kann im weitesten Sinne Berührungs-
punkte zur Schweiz aufweisen, weshalb der Begriff des genügenden Bezugs zur

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Schweiz im Lichte einer Güterabwägung zwischen Gläubiger- und Schuldnerinte-
ressen konkretisiert werden muss. Das Kriterium ist dann erfüllt, wenn das Inte-
resse des Gläubigers an der Rechtsverfolgung am Arrestort durch Anknüpfungs-
elemente des Anspruches mit der Schweiz begründet ist, die in Anbetracht der
Gesamtumstände als gegenüber dem Interesse des Schuldners auf ungestörten
Besitz überwiegend erscheinen (BSK SchKG II-STOFFEL, a.a.O., Art. 271 N. 89
m.w.H.). Vor diesem Hintergrund kann gemäss Lehre und Rechtsprechung ein
genügender Bezug zur Schweiz vorliegen, wenn die Arrestforderung mit der Ge-
schäftstätigkeit in der Schweiz in Zusammenhang steht, ohne aber dem schwei-
zerischen Recht zu unterstehen (BGer 5A_581/2012, E. 5.2.). In dieser Hinsicht
wird namentlich die Beteiligung einer inländischen Bank an den Zahlungsmodali-
täten, beispielsweise durch ihre Rolle in der Akkreditiv- oder Garantiestellung, als
genügender Bezug zur Schweiz erwähnt (BGer 5A_222/2012, E. 4.1; BSK SchKG
II-STOFFEL, a.a.O., Art. 271 N. 93.; ZR 2000 Nr. 112, E. 6.5b).
3.1.2. Wie intensiv bzw. welcher Art die geschäftliche Tätigkeit sein muss, damit
ein genügender Bezug zur Schweiz bejaht werden kann, ist in der Lehre im Ein-
zelnen umstritten. Gerade in Bezug auf die Beteiligung eines schweizerischen
Geldinstituts an den Zahlungsmodalitäten verlangt ein Grossteil der Autoren, dass
die Bank dabei eine aktive Rolle spielt. Das Ausstellen einer Garantie durch eine
Schweizer Bank bzw. der Zahlungsort einer Bankgarantie in der Schweiz vermö-
gen daher nur dann einen genügenden Bezug zur Schweiz zu begründen, wenn
die Parteien die entsprechenden Modalitäten der Garantie vereinbart haben bzw.
die Garantie nicht auf Zufall oder einseitigem Ermessen der einen Partei beruht.
Andere Autoren bejahen den Binnenbezug bereits beim Vorliegen einer nur mar-
ginalen Beteiligung eines schweizerischen Geldinstituts an den Zahlungs-
modalitäten (vgl. zum Ganzen: BGer 5A_222/2012, E. 4.1.2, sowie JAE-
GER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., Art. 271 N. 35 m.w.H.). Das Bundesgericht
äusserte sich im soeben zitierten Entscheid zwar zu den verschiedenen Lehrmei-
nungen, liess die Frage nach der Intensität der Beteiligung einer schweizerischen
Bank jedoch offen. Es führte aus, da keine Bankaktivitäten geltend gemacht wor-
den seien und eine Zahlung ab einem schweizerischen Bankkonto keine vertrag-
liche Funktion gehabt habe, sondern blosses Indiz für das Vorhandensein von

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Vermögenswerten in der Schweiz gewesen sei, liege kein genügender Bezug zur
Schweiz im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG vor.
3.2. Die Vorinstanz hat sich zum Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG
nicht geäussert, was die Gesuchstellerin zu Recht bemängelt.
3.2.1. Der Arrestgrund muss, wie einleitend erwähnt, glaubhaft gemacht werden.
Dabei genügt es, die tatbeständlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen, die
für einen der Arrestgründe konstitutiv sind. Der genügende Bezug zur Schweiz
beruht auf einer Güterabwägung (vgl. vorstehend Ziff. 3.1.1). Entsprechend sind
die diesbezüglich relevanten Gesamtumstände glaubhaft zu machen. Dazu
gehören insbesondere jene Elemente des Sachverhaltes, die einen Anknüp-
fungspunkt zur Schweiz darzustellen vermögen (BSK-SchKG II-STOFFEL,
2. Auflage 2010, Art. 272 N. 10, N. 18).
3.2.2. Bereits im Arrestbegehren stellte die Gesuchstellerin den Eventualantrag,
die erwähnten Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin seien gestützt auf den Ar-
restgrund des sogenannten "Ausländerarrests" gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG zu verarrestieren. Dabei stellte sie sich auf den Standpunkt, die Forderung
weise einen genügenden Bezug zur Schweiz auf und verwies dabei auf die von
ihr geschilderten Umstände, die zur Ausstellung der Bankgarantie durch die
G._____ AG in Zürich geführt hatten (act. 2 S. 8 f.). Auch in ihrer Stellungnahme
zur Arresteinsprache verwies die Gesuchstellerin auf die geschäftlichen Kontakte
der Parteien betreffend die Bankgarantie und reichte diesbezüglich weitere Unter-
lagen ins Recht (act. 29; act. 31/17-22). Wie eingangs erläutert (vgl. vorstehend
Ziff. II. 2.2.) war auch diese letztgenannte Eingabe im Arresteinspracheverfahren
zu beachten.
3.2.3. Aufgrund dieser Ausführungen der Gesuchstellerin hätte sich die Vor-
instanz mit dem Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG befassen
müssen. Soweit die Gesuchsgegnerin in der Beschwerdeantwort bemängelt, die
Gesuchstellerin habe diesen Eventualantrag nicht rechtsgenügend begründet
(act. 53 S. 8), kann ihr daher nicht gefolgt werden.

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3.2.4. Die Gesuchstellerin hielt schliesslich auch in ihrer Beschwerdeschrift an
diesem Eventualbegehren fest und verwies zur Begründung ergänzend auf die
von der Vorinstanz dargestellte "Vorgeschichte" (act. 46 S. 3 f.), welche die Um-
stände, die zur Ausstellung der Bankgarantie in Zürich geführt hätten, korrekt
wiedergebe (act. 47 S. 7).
3.3. In Bezug auf den Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG verweist
die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zunächst auf die Anknüpfungs-
regeln des IPRG und bringt vor, die geltend gemachte Forderung sei deliktischer
Natur und unterstehe gemäss Art. 133 IPRG aufgrund des gemeinsamen Sitzes
der Parteien in Panama dem Recht dieses Staates. Selbst wenn anstelle der
Gesuchsgegnerin als juristische Person der für sie handelnde F._____ als Schä-
diger im Sinne von Art. 133 IPRG gelte, seien die massgeblichen Handlungen,
v.a. der unzulässige Bezug des Kredites, in Österreich, am Wohn- und
Arbeitsort F._____s, erfolgt. Die Gesuchstellerin habe einen vom Handlungsort
(Österreich) abweichenden Erfolgsort (Panama oder Schweiz) jedoch weder be-
hauptet noch glaubhaft gemacht. Ein Bezug zur Schweiz falle bereits deshalb
ausser Betracht. Da eine vertragliche Regelung nicht greife – so die Gesuchs-
gegnerin weiter – und keine der Vertragsparteien ihren Sitz in der Schweiz hätten,
sei auch ein schweizerischer Erfüllungsort zu verneinen. Schliesslich bestehe vor-
liegend kein Zusammenhang zwischen dem Arrestgegenstand und der geltend
gemachten Forderung (act. 53 S. 8 f.).
3.4. Die Gesuchsgegnerin ist nicht in der Schweiz domiziliert. Ein hiesiger Be-
treibungsort fällt unbestrittenermassen ausser Betracht. Auch das Fehlen von
anderen Arrestgründen wird von der Gesuchsgegnerin nicht in Frage gestellt.
Strittig und im Folgenden zu prüfen ist daher einzig, ob ein genügender Bezug zur
Schweiz glaubhaft erscheint.
3.4.1. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die Arrestforderung in der Höhe von
Fr. 4'595'229.72 auf dem Urteil des District Court of Minnesota vom 2. Juli 2014
(Verfahren 11) resp. auf den Vertragsverhandlungen der Parteien betreffend ei-
nes Flugzeugleasingvertrages basiert. Bei der Beurteilung des genügenden
Bezugs dieser Forderung zur Schweiz sind wie erwähnt die auf dem Spiel

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stehenden Interessen beider Parteien unter Berücksichtigung der gesamten Um-
stände abzuwägen (vgl. vorstehend Ziff. 3.1.1.). Schliesslich verweist die
Gesuchstellerin zur Begründung des Binnenbezugs explizit auf die von ihr ge-
schilderten Umstände, welche zur Entstehung der Forderung geführt haben. Wie
eingangs erwähnt, bestreitet die Gesuchsgegnerin denn auch nicht den Bestand
der Arrestforderung an sich, sondern lediglich deren Vollstreckbarkeit in der
Schweiz gestützt auf den Entscheid des Gerichts in Minnesota.
3.4.2. Gemäss den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien im vor-
instanzlichen Verfahren lag der Forderung, für welche die Gesuchstellerin das
vorliegende Arrestverfahren einleitete, folgender Sachverhalt zu Grunde (act. 2
S. 3 ff.; act. 16 S. 3 ff.; act. 29 S. 1; act. 46 S. 3 ff.):
Im Rahmen von Vertragsverhandlungen bezüglich eines Flugzeugleasingge-
schäfts schlossen die Gesuchstellerin und die C._____ im Juni 2010 ein Aircraft
Lease/Purchase Term Sheet Agreement ab. Mit Unterzeichnung dieser Vereinba-
rung verpflichtete sich die Gesuchstellerin dazu, einer von der C._____ bezeich-
neten Bank eine Sicherheit (Security deposit bzw. Standby Letter of Credit) in der
Höhe von vier Millionen US-Dollar auszustellen. Daraufhin beauftragte die
C._____ im August 2010 die Gesuchstellerin, eine Bankgarantie zugunsten der
Gesuchsgegnerin auszustellen. Die Gesuchstellerin kam ihrer Verpflichtung zur
Leistung einer Sicherheit mittels einer von der G._____ AG in Zürich (fortan
G._____) zugunsten der H._____bank (fortan H._____) ausgestellten Bank-
garantie in der Höhe von vier Millionen US-Dollar nach. Gestützt auf diese Bank-
garantie gewährte die H._____ der Gesuchsgegnerin eine Kreditfazilität in der von
der G._____ garantierten Höhe. Der Grund, weshalb die Garantie der G._____
nicht direkt zugunsten der Gesuchsgegnerin ausgestellt wurde, lag darin, dass
diese die Garantie als Sicherheit zu einem sofort zu beziehenden Kredit benützen
wollte, die G._____ ihre eigene Garantie jedoch nicht als Sicherheit zur Gewäh-
rung des gewünschten Kredites annehmen konnte. Die Gesuchsgegnerin bezog
schliesslich sämtliche von der H._____ gewährten Kredite. Als die Vertragsver-
handlungen zwischen der C._____ und der Gesuchstellerin betreffend den Ab-
schluss des Flugzeugleasingvertrages in der Folge scheiterten und die Gesuchs-

- 18 -
gegnerin die Rückzahlung der bereits bezogenen Kredite verweigerte, rief die
H._____ die Garantiesumme ab. Die G._____ verweigerte mehrmals die Auszah-
lung, bis sie schliesslich mit Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Januar 2014 dazu verpflichtet
wurde, der H._____ den Garantiebetrag nebst Zinsen zu bezahlen. Zuvor hatte
die G._____ der Gesuchstellerin den Streit verkündet, worauf Letztere das han-
delsgerichtliche Verfahren für die Bank führte. Eine gegen das Urteil des Han-
delsgerichts erhobene Berufung wurde vom Bundesgericht abgewiesen. In der
Zwischenzeit führte die Gesuchstellerin das mehrfach erwähnte Verfahren 11 vor
dem District Court of Minnesota. Mit Urteil vom 2. Juli 2014 wurde ihre Klage
schliesslich gutgeheissen und das Gericht in Minnesota stellte fest, dass die
Bankgarantie, welche die
Sicherstellung der Verpflichtung aus dem Leasingvertrag bezweckte, nach den
gescheiterten Vertragsverhandlungen hätte zurückgegeben werden müssen und
die Inanspruchnahme der gewährten Kredite daher unzulässig gewesen sei.
3.4.3. Mit Ausstellung der Bankgarantie hat sich die G._____ mehr als nur margi-
nal an den Zahlungsmodalitäten des Aircraft Lease/Purchase Term Sheet Agree-
ment bzw. an den anschliessenden Abmachungen zwischen der Gesuchstellerin
und der C._____ einerseits und den Vereinbarungen der C._____ mit der Ge-
suchsgegnerin andererseits beteiligt. Die Pflicht der Gesuchstellerin zur Leistung
einer Sicherheit in der Höhe von vier Millionen US-Dollar war wesentlicher Be-
standteilt des bei den Akten liegenden Aircraft Lease/Purchase Term Sheet Ag-
reement. Darin
legten die Gesuchstellerin und die C._____ nicht nur die Höhe der Sicherheit,
sondern auch den Ort (Bank des Leasinggebers [= C._____]), den Zeitpunkt (so-
bald die Erfüllung begonnen hat) sowie den Nutzen und die Bezugsmöglichkeiten
(für den alleinigen Nutzen des Leasinggebers während der Dauer des Leasings
[…] und darf vom Leasinggeber in seinem alleinigen Ermessen benützt werden,
um die in diesem Dokument und im endgültigen Leasingvertrag festgelegten
Schulden des Leasingnehmers zu tilgen) fest (act. 5/1). Spätestens als die
C._____ die Gesuchstellerin beauftragte, die vereinbarte Bankgarantie zugunsten
der Gesuchsgegnerin auszustellen, war auch Letztere über die Modalitäten der

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Sicherheit im Bilde. Die Gewährung der Kreditfazilität seitens der H._____ zu-
gunsten der Gesuchsgegnerin erfolgte unbestrittenermassen auf deren eigenen
Wunsch. Sie war daher massgeblich an der getroffenen Finanzierungsregelung
beteiligt. Als die G._____ sich
schliesslich weigerte, gestützt auf ihre eigene Garantie der Gesuchsgegnerin
Kredite zu gewähren, hätten sich die Parteien auf eine Bankgarantie eines
anderen Finanzinstitutes einigen können. Stattdessen beauftragte die Gesuchs-
gegnerin in der Folge die Gesuchstellerin, eine Bankgarantie der G._____ zu-
gunsten der H._____ auszustellen, damit sie (die Gesuchsgegnerin) von dieser
die gewünschten Kredite beziehen kann. Die Bankgarantie sollte mit anderen
Worten die Forderungen der H._____ gegenüber der Gesuchsgegnerin sichern
(act. 5/2-5; act. 31/17; act. 31/22 S. 2 ff.). Die ursprünglich im Aircraft Lea-
se/Purchase Term Sheet Agreement festgehaltenen Modalitäten der Garantie
wurden somit von den Parteien einvernehmlich angepasst und ergänzt. Nach dem
Gesagten fiel die Wahl der Garantieausstellerin auch nicht zufällig auf die
G._____, sondern war von den Parteien unbestrittenermassen deshalb gewollt,
weil sie beide Kunden der G._____ waren. Die G._____ hat bei den Verhandlun-
gen über die Zahlungsmodalitäten somit aktiv mitgewirkt. Schliesslich wäre die
Auszahlung der Kredite durch die H._____ an die
Gesuchsgegnerin ohne die entsprechende Garantie der G._____ unterblieben
und die diesem Verfahren zu Grunde liegende Forderung somit gar nicht entstan-
den.
3.4.4. Der Einwand der Gesuchsgegnerin, wonach die geltend gemachte Arrest-
forderung (ausschliesslich) deliktischer Natur sei, vermag nicht zu überzeugen.
Aufgrund der dargelegten Erwägungen steht die Arrestforderung in direktem Zu-
sammenhang mit der Geschäftstätigkeit beider Parteien, insbesondere der Ge-
suchsgegnerin, in der Schweiz. Im Unterschied zum oben erwähnten Bundesge-
richtsentscheid (vgl. vorstehend Ziff. 3.1.2) war die Beteiligung der G._____ vor-
liegend vertraglich genau geregelt und beschränkte sich nicht bloss auf die Zah-
lungsabwicklung (BGer 5A_222/2012, E. 4.1.2). Auch wenn die Forderung nicht
dem schweizerischen Recht untersteht – wie die Gesuchsgegnerin zutreffend
bemerkte –, weist sie daher genügend Berührungspunkte mit der Schweiz auf.

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Aufgrund dieser Anknüpfungselemente überwiegen schliesslich auch die Interes-
sen der Gesuchstellerin an der Rechtsverfolgung in der Schweiz gegenüber den-
jenigen der Gesuchsgegnerin an ungestörtem Besitz. Dies insbesondere auch
deshalb, weil die Ausstellung der Garantie als Sicherheit für die Kredite einzig
aufgrund des Wunsches der Gesuchsgegnerin erfolgte. Das
genügt, um den genügenden Bezug der Forderung zur Schweiz glaubhaft zu
machen.
3.4.5. Unter diesen Umständen vermögen auch die Ausführungen der Gesuchs-
gegnerin den Bezug zur Schweiz nicht zu erschüttern. Soweit die Gesuchs-
gegnerin bemängelt, die Forderung weise mit anderen Staaten (z.B. Österreich
oder Panama) einen engeren Bezug auf als zur Schweiz, ist der Vollständigkeit
halber jedoch zu erwähnen, dass das Bundesgericht festgehalten hat, der genü-
gende Bezug zur Schweiz bestehe auch dann, wenn die Forderung zu einem
anderen Staat bzw. einer anderen Rechtsordnung einen stärkeren Bezug habe
(BGer 5_A 581/2012, E. 5.2.2, E. 5.2.4).
4. Fazit
Da ein genügender Bezug der Forderung zur Schweiz glaubhaft ist und das Vor-
handensein der übrigen Voraussetzungen (kein Wohnsitz bzw. Betreibungsort
des Schuldners in der Schweiz; kein anderer Arrestgrund gegeben) nicht bestrit-
ten wurde, ist der Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG gegeben. Nach-
dem die Gesuchsgegnerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren weder den Be-
stand der Arrestforderung noch das Vorliegen von pfändbaren Vermögensgegen-
ständen in Frage gestellt hat, sind alle Voraussetzungen für die Bewilligung des
Arrestes (Art. 272 Abs. 1 SchKG) erfüllt. Demzufolge erweist sich die Beschwerde
der Gesuchstellerin als begründet und ist gutzuheissen. Der vorinstanzliche Ein-
spracheentscheid ist aufzuheben und der Arrestbefehl vom 24. Februar 2015
(über die Forderungssumme von Fr. 4'595'229.72 nebst Zins zu 5% seit 16. Feb-
ruar 2015) bleibt gestützt auf den Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG
bestehen.

- 21 -
IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Die Gesuchstellerin obsiegt im Beschwerdeverfahren und der Entscheid der Vor-
instanz wird aufgehoben. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchs-
gegnerin für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren kosten- und entschä-
digungspflichtig. Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens sind auf
Fr. 3'000.– festzusetzen und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 3'000.– (act. 52) zu verrechnen. Die Gesuchsgegnerin ist an-
tragsgemäss zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung zu
bezahlen. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist die Reduktion für das
summarische Verfahren (§ 9 AnwGebV) sowie für das Rechtsmittelverfahren
(§ 13 Abs. 2 AnwGebV) zu berücksichtigen. Die Parteientschädigung ist mangels
Antrag ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2006 über die
Mehrwertsteuer).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz
des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. August 2015 (Gesch.Nr. EQ150062)
wird aufgehoben. Der Arrestbefehl vom 24. Februar 2015 (Gesch.Nr.
EQ150035; Arrest-Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 1) bleibt bestehen.
2. Die erstinstanzliche Spruchgebühr wird bestätigt und der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 13'000.– zu bezah-
len.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3’000.– festgesetzt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird

- 22 -
verpflichtet, der Gesuchstellerin den von ihr geleisteten Vorschuss von
Fr. 3'000.– zu ersetzen.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 8'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 53, an das Betreibungsamt Zürich 1 sowie an das
Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, und an die Obergerichtskasse,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'595'229.72.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Barblan
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