zh_obergericht · LA210007 · 2021-11-22 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA210007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber Dr. O. Hug
Beschluss und Urteil vom 22. November 2021
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
vertreten durch Fürsprecher Y._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Arbeitsgericht Hinwil vom 12. Oktober 2020 (AH200001-E)
Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2 und Prot. I S. 9 f., sinngemäss)
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 3'860.– netto
für den Monat Januar 2019 zu bezahlen.

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2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 1'360.– netto
für den Monat Februar 2019 zu bezahlen.
3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 1'360.– netto
für den Monat März 2019 zu bezahlen.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 3'860.– netto
für den Monat Mai 2019 zu bezahlen.
5. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 965.– netto für
den Monat Juni 2019 zu bezahlen.
6. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Ferienent-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'930.– netto zu bezahlen.
Widerklage:
(Prot. I S. 17, sinngemäss)
Der Kläger sei widerklageweise zu verpflichten, der Beklagten Fr. 16'400.– zuzüg-
lich 5% Zins seit 1. Juni 2019 zu bezahlen.
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Hin-
wil vom 12. Oktober 2020:
(Urk. 38 S. 23 = Urk. 42 S. 23)
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 12'143.20 netto zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Die Widerklage über den Betrag von Fr. 16'400.– zuzüglich 5% Zins seit
1. Juni 2019 wird vollumfänglich abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung.]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist: 30 Tage.]
Berufungsanträge:
der Beklagten, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten (Urk. 41
S. 2):

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"1. es sei die Berufungsklägerin zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten
CHF 5'036.70 zu bezahlen;
im Mehrbetrag sei die Forderung abzuweisen;
2. widerklageweise sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungs-
kläger [der Berufungsklägerin] CHF 7'000.00 zu bezahlen;
alles unter Kosten- [und] Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer
von 7.7 % zu Lasten des Berufungsbeklagten[.]"
des Klägers, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers (Urk. 47 S. 2):
"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
- unter Kosten und Entschädigungsfolge."
Anschlussberufungsanträge:
des Klägers, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers (Urk. 47 S. 2):
"Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 12. Oktober 2020 sei in Zif-
fer 1 wie folgt abzuändern:
'1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 12'143.20 netto,
nebst Zins zu 5% seit 7. Juni 2019, zu bezahlen. Im Mehrbetrag
wird die Klage abgewiesen.'
Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 12. Oktober
2020 vollumfänglich zu bestätigen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
der Beklagten, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten
(Urk. 50):
[Verzicht auf Anschlussberufungsantwort.]

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessverlauf
1. Sachverhalt
1.1. Bei der Beklagten, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten
(nachfolgend: Beklagte) handelt es sich um ein …-Unternehmen mit Sitz in
C._____. Der Kläger, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger (nachfol-
gend: Kläger) arbeitete seit dem 17. Mai 2017 als Chauffeur Kategorie … bei der
Beklagten. Der Arbeitsvertrag vom 17. Mai 2017 war befristet bis zum 17. Mai
2019 geschlossen worden (Urk. 3/1).
1.2. Am 29. Dezember 2018 wurde dem Kläger der Führerausweis für drei Mo-
nate entzogen (Urk. 11/3). Ab dem 30. März 2019 stand der Kläger wieder als
Fahrer zur Verfügung. Am 7. Juni 2019 war der letzte Arbeitstag des Klägers bei
der Beklagten (Prot. I S. 8).
1.3. Zwischen den Parteien ist zusammenfassend strittig, ob der Kläger in der
Zeit während seines Führerausweisentzuges Arbeitsleistungen für die Beklagte
erbracht hatte und demzufolge ein Lohn geschuldet war. Ebenfalls strittig ist, wie
hoch die Zahlungen der Beklagten an den Kläger während dessen Führerauswei-
sentzuges waren und ob es sich bei diesen Zahlungen um Lohnakontozahlungen
oder um Darlehen handelt.
2. Prozessverlauf
2.1. Am 9. Januar 2020 reichte der Kläger unter Beilage der Klagebewilligung
des Friedensrichteramts C._____ vom 4. November 2019 bei der Vorinstanz die
vorliegende arbeitsrechtliche Klage mit den eingangs wiedergegebenen Rechts-
begehren ein (Urk. 1 und 2). Der weitere Prozessverlauf kann dem angefochtenen
Entscheid entnommen werden (Urk. 42 S. 2-4).
2.2. Das unbegründete vorinstanzliche Urteil vom 12. Oktober 2020 (Urk. 32)
konnte dem Kläger am 10. November 2020 und der Beklagten am 12. November
2020 zugestellt werden (Urk. 33). Mit Schreiben vom 18. November 2020 erhob

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D._____ namens der Beklagten "Einsprache gegen den erhobenen Strafbefehl
vom 12.10.2020 mit der Geschäftsnummer AH200001-E" (Urk. 34). In der Folge
wurde den Parteien von der Vorinstanz mitgeteilt, dass die beklagte Partei fristge-
recht ein Begehren um Begründung des im Dispositiv mitgeteilten Entscheides
vom 12. Oktober 2020 gestellt habe und dass die Rechtsmittelfrist erst mit Zustel-
lung des begründeten Entscheides zu laufen beginne (Urk. 35).
2.3. Die begründete Fassung des vorinstanzlichen Urteils konnte der Beklagten
am 25. Januar 2021 und dem Kläger am 26. Januar 2021 zugestellt werden
(Urk. 39). In der Folge erhob die Beklagte mit Schriftsatz vom 24. Februar 2021
rechtzeitig Berufung (Urk. 41). Mit Schreiben vom 3. März 2021 wurde dem Klä-
ger mitgeteilt, dass die Beklagte Berufung erhoben habe (Urk. 45). Mit Verfügung
vom 11. Mai 2021 wurde dem Kläger Frist für die Berufungsantwort angesetzt
(Urk. 46). Gleichzeitig mit der Berufungsantwort vom 17. Juni 2021 erhob der Klä-
ger Anschlussberufung (Urk. 47 S. 2), welche der Beklagten mit Verfügung vom
29. Juni 2021 zur Beantwortung zugestellt wurde (Urk. 49). Mit Eingabe vom
31. August 2021 teilte die Rechtsvertreterin der Beklagten mit, dass angesichts
der klaren Rechtslage bezüglich des Zinses im Falle der Gutheissung der Forde-
rung des Berufungsbeklagten auf eine Antwort verzichtet werde (Urk. 50). Diese
Eingabe wurde dem Kläger am 16. September 2021 zugestellt (Urk. 51). Weitere
Eingaben erfolgten nicht.
2.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-40). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Vereinfachtes Verfahren
Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens beträgt Fr. 16'400.- (Art. 94 Abs. 1
ZPO), womit das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 1
ZPO). In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-
stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest, d.h. es gelangt die sog.

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eingeschränkte Untersuchungsmaxime zur Anwendung (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff.
2 ZPO).
2. Widerklage
2.1. Der Kläger lässt in seiner Berufungsantwort beantragen, es sei von der
Beklagten ein Kostenvorschuss für das von ihr eingegebene Rechtsbegehren Zif-
fer 2 einzuverlangen (Urk. 47 S. 2). Zur Begründung lässt er ausführen, dass der
von der Beklagten widerklageweise geltend gemachte Betrag von Fr. 7'000.– ge-
mäss deren eigenen Angaben nicht als Lohnzahlung, sondern als Darlehen zu
qualifizieren sei. Entsprechend gelte für diesen Teil des Verfahrens die Gerichts-
kostenbefreiung nach Art. 114 lit. c ZPO nicht (Urk. 47 S. 2 f.).
2.2. Die Beklagte nahm zu diesem Antrag keine Stellung (Urk. 50).
2.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 42 S. 5 Ziff. 4), handelt es sich
bei der Forderung der Beklagten um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, was
sowohl bei der Annahme eines Arbeitgeberdarlehens als auch bei Lohnakonto-
zahlungen der Fall ist. Es handelt sich bei der Widerklage somit ebenfalls um ei-
nen arbeitsrechtlichen Anspruch, der aufgrund des Streitwertes von der Kostenlo-
sigkeit gemäss Art. 114 lit. c ZPO profitiert. Das Gleiche gilt für das vorliegende
Berufungsverfahren (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 114 N 2). Ein Kostenvorschuss
ist somit nicht zu verlangen, weshalb auf den entsprechenden Antrag des Klägers
nicht weiter eingegangen werden muss.
3. Berufungsverfahren
3.1. Die Berufung wurde formgerecht und rechtzeitig erhoben. Sie richtet sich
gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid (Urteil). Da die Streitwertgrenze er-
reicht wird, ist auf die Berufung - unter Vorbehalt hinreichender Begründung - ein-
zutreten (Art. 308 und Art. 311 ZPO).
3.2. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte anerkennt, dem Kläger
einen Betrag von Fr. 5'036.70 zu schulden. Sodann reduziert sie den widerklage-

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weise geltend gemachten Betrag auf Fr. 7'000.-. Demgemäss ist vorzumerken,
dass das vorinstanzliche Urteil mit Ablauf der Anschlussberufungsfrist in Rechts-
kraft erwachsen ist, soweit die Hauptklage im Umfang von Fr. 5'036.70 gutge-
heissen wurde, soweit die Hauptklage im Fr. 12'143.20 übersteigenden Umfang
(Fr. 13'335.– - Fr. 12'143.20 = Fr. 1'191.80) abgewiesen wurde und soweit die
Widerklage im Fr. 7'000.- übersteigenden Umfang abgewiesen wurde.
3.3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur
Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige
Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine vollstän-
dige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kognition
bezüglich Rechts- und auch Tatfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermes-
sensausübung. In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der ge-
nannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) vor-
aus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die
er anficht, sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präzi-
ser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen,
Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Ak-
tenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Pauschale
Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse
Wiederholung genügen hierfür grundsätzlich nicht. Sie sind namentlich dann un-
zureichend, wenn sich die Vorinstanz mit den betreffenden Ausführungen des Be-
rufungsklägers auseinandergesetzt hat (vgl. im Einzelnen BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; 5A_751/2014 vom
28. Mai 2015, E. 2.1). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selb-
ständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift
mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle von Haupt-
und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der Berufungskläger mit beiden

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Begründungen auseinandersetzen (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 311 N 42 f.). In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung
des Grundsatzes iura novit curia, bei seiner Prüfung weder an die Erwägungen
der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorgetragenen Argumente der Par-
teien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des
erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sach-
verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid
nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient
(vgl. zum Ganzen BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H. auf BGE 142 III 413 E. 2.2.4 und
weitere Entscheide). Das Berufungsgericht kann die Rügen der Parteien folglich
auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (sog. Motivsub-
stitution; BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013, E. 2.2.2; für das Verfahren
vor Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 und BGE 137 III 385 E. 3). Die eben
genannten Anforderungen an eine Berufungsbegründung gelten auch im verein-
fachten Verfahren (vgl. BGer 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 3; OGer
ZH LA120023 vom 19.11.2012, E. 4a). Die Berufungsinstanz hat sich – abgese-
hen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Bean-
standungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift (oder in der Berufungs-
antwort) in rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413
E. 2.2.4 m.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3). Die nämlichen
Anforderungen an eine Begründung gelten auch für die Anschlussberufungsbe-
gründung und für die Anschlussberufungsantwort (Art. 313 ZPO).
3.4. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren
nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden,
d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(lit. b). Dabei hat, wer sich auf (unechte) Noven beruft, deren Zulässigkeit darzu-
tun und ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42
E. 4.1; BGer 5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1, je m.H.). Diese Ein-
schränkung bezüglich des Novenrechts gilt auch im Anwendungsbereich der sog.
sozialen bzw. eingeschränkten Untersuchungsmaxime (BGE 138 III 625; 142 III
413 E. 2.2.2), welcher der vorliegende Rechtsstreit unterliegt. Werden Tatsa-

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chenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss erneuert, ist
unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor
Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.
3.5. Die Beklagte reicht mit der Berufungsschrift neu ein Bestätigungsschreiben
vom 18. Februar 2020 [in der Berufung datiert auf den 18. Februar 2021] des
Zeugen E._____ und der Zeugin F._____ (Urk. 44/1), ein Schreiben der G._____
AG vom 19. Februar 2021 (Urk. 44/2), ein Schreiben von H._____, Lagerleiter der
G._____ AG vom 18. Februar 2020 [in der Berufung datiert auf den 18. Februar
2021] (Urk. 44/3), ein Schreiben von I._____ vom 12. Februar 2021 (Urk. 44/4)
und ein solches von E._____ vom 10. Februar 2021 (Urk. 44/5) ein. Ebenfalls
nennt sie als neue Beweismittel die Zeugenaussagen von D._____ (Urk. 41 S. 2
und 11), I._____ (Urk. 41 S. 8 und 10) sowie H._____ (Urk. 41 S. 9) und verlangt
die Edition der vollständigen Kontoauszüge des Klägers vom 31. Dezember 2018
bis 14. Mai 2019 (Urk. 41 S. 11).
3.6. Geht man beim Bestätigungsschreiben des Zeugen E._____ und der Zeu-
gin F._____ (Urk. 44/1) und beim Schreiben von H._____ (Urk. 44/3) davon aus,
dass sie richtig datiert sind, so handelt es sich dabei um unechte Noven. Die Be-
klagte führt in ihrer Berufungsschrift nicht aus, weshalb sie die entsprechenden
Urkunden nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht hat. Sie gelten
somit als verspätet eingereicht (vgl. dazu vorstehend E. II/3.4.), weshalb sie nicht
berücksichtigt werden können (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Selbst wenn aber da-
von ausgegangen würde, besagte Bestätigungsschreiben seien falsch datiert
worden (vgl. Urk. 41 S. 3 und 9; Urk. 43) und es sich somit um echte Noven hand-
le, kann auf die folgenden Ausführungen zu den Urk. 44/2 und Urk. 44/4 verwie-
sen werden. Beim Schreiben der G._____ AG vom 19. Februar 2021 (Urk. 44/2)
und den Bestätigungsschreiben von I._____ vom 18. Februar 2021 (Urk. 44/4)
und E._____ vom 10. Februar 2021 (Urk. 44/5) handelt es sich um echte Noven.
Die Beklagte legt nicht dar, weshalb sie diese Bestätigungsschreiben bei zumut-
barer Sorgfalt nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren erhältlich machen und
einreichen bzw. die entsprechenden Zeugenaussagen und die verlangte Edition
nicht schon vor Vorinstanz offerieren oder einholen konnte. Sie müssen somit

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ebenfalls unberücksichtigt bleiben (vgl. dazu vorstehend E. II/3.4). Das Gleiche
gilt für die entsprechenden Ausführungen der Beklagten im Zusammenhang mit
den neu eingereichten Urkunden und offerierten Beweismitteln (Urk. 41 S. 2, 3, 4,
7 ff.).
III. Materielles
1. Ausgangslage
1.1. Die Beklagte anerkennt in ihrer Berufung, dass der Kläger den ganzen Mo-
nat Mai 2019 sowie bis und mit 7. Juni 2019 für sie gearbeitet hat (Urk. 41 S. 4
Ziff. II.2.). Sie folgt der Berechnung der Vorinstanz und anerkennt, dem Kläger für
diesen Zeitraum Fr. 3'784.40 netto zu schulden (Urk. 41 S. 4 Ziff. III.1.). Ebenfalls
anerkennt die Beklagte, dass der Kläger für 2018 einen Ferienanspruch von 5
Tagen und für 2019 einen solchen von 2.04 Tagen (basierend auf einer Arbeitstä-
tigkeit im Mai und bis und mit 7. Juni 2019) hat, was einer Ferienentschädigung
von Fr. 1'252.30 entspricht (Urk. 41 S. 12 Ziff. III.3.).
1.2. Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger während seines dreimona-
tigen Führerausweisentzuges für die Beklagte arbeitstätig war und damit einen
Lohnanspruch sowie anteilsmässig einen Ferienanspruch hat. Ebenfalls strittig
sind die von der Beklagten behaupteten Zahlungen an den Kläger, sowohl in Be-
zug auf deren Höhe als auch deren Qualifikation als Darlehen oder als Lohnakon-
tozahlungen.
2. Arbeitstätigkeit des Klägers
2.1. Die Vorinstanz erwog zutreffend, es obliege dem Kläger, zu beweisen,
dass er - trotz seines Führerausweisentzuges - für die Beklagte gearbeitet habe
(Urk. 42 S. 10 Ziff. 1.2.1.3.).
2.2. Nach durchgeführtem Beweisverfahren erwog die Vorinstanz im Rahmen
der Beweiswürdigung zu den durch die Beklagte eingereichten "Detailgrafiken
Fahrzeug" (Urk. 18/2/1-3), dass der Kläger während den Monaten Januar 2019
bis März 2019 nicht am Steuer gesessen sei bzw. seine Fahrerkarte nicht einge-

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setzt worden sei. Gemäss dieser Auswertung seien am Steuer gesessen:
D._____ (Vertreter der Beklagten), J._____, K._____, L._____, I._____ und
E._____; mithin weit mehr Fahrer, als von der Beklagten behauptet. Es scheine,
einige Fahrerwechsel gegeben zu haben, was zumindest die Ausführungen des
Klägers, er habe mehrere Personen als Chauffeure eingearbeitet, nicht unglaub-
haft erscheinen lasse (Urk. 42 S. 11 lit. b).
Aus den vom Kläger eingereichten Rollkarten der Firma G._____ AG betreffend
den Zeitraum 15. Februar 2019 bis 2. April 2019 (Urk. 26) werde ersichtlich, dass
der Kläger bis und mit 29. März 2019 als "Fahrer" aufgeführt werde. Am 1. April
2019 sei es D._____, am 2. April 2019 E._____. Die Rollkarten seien sodann teil-
weise unterzeichnet, wobei der Zeuge E._____ die Unterschrift des Klägers auf
der 1. Seite erkannt haben wolle (Urk. 30 S. 6). Selbst der Vertreter der Beklagten
habe in der Stellungnahme zum Beweisergebnis erklärt, dass der Kläger die Roll-
karten 31 Mal unterschrieben habe (Prot. I S. 45), wenngleich er diese Aussagen
später wieder relativiert habe (Prot. I S. 45 f.). Dass man den Kläger als "Fahrer"
auf der Rollkarte einfach stehen gelassen habe, wie dies die Beklagte behaupte,
weil dieser versprochen habe, ab dem 1. April 2019 wieder für die Beklagte zu ar-
beiten, überzeuge nicht: Zum einen seien (zumindest ein Grossteil) der Rollkarten
anerkanntermassen vom Kläger unterzeichnet, was klar dafür spreche, dass er
vor Ort gewesen sein müsse und die Ware geprüft habe, mithin, dass er gearbei-
tet habe (Urk. 42 S. 11 f.)..
Dies bestätige im Übrigen auch der Zeuge E._____, der zu Protokoll gegeben ha-
be, dass er die rechte Hand von D._____ gewesen sei und sich regelmässig um
die Fahrer gekümmert habe (Urk. 30 S. 3). Für die Monate Januar bis März 2019
sei dem Kläger der Führerschein entzogen worden. Sie hätten deshalb einen Er-
satzfahrer organisiert und ihn eingearbeitet. Er habe den Kläger in der Zeit von
Januar bis März 2019 jeweils am Morgen gesehen, wie dieser die Wohnung für
die Arbeit verlassen habe (Urk. 30 S. 5). Der Kläger habe in dieser Zeit keinen
Führerschein gehabt und sei deshalb auch nicht selber gefahren. Er sei aber zu-
ständig für die Durchführung der Lieferungen gewesen. Es seien sein Name und
seine Unterschrift auf der Rollkarte (Urk. 30 S. 6; Urk. 42 S. 12).

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Die Vorinstanz hielt weiter fest, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass
diese Unterschriften gefälscht sein könnten, wie dies der Vertreter der Beklagten
schliesslich auch noch eingeworfen habe (Urk. 42 S. 12).
Zudem seien just für den 1. April 2019 und den 2. April 2019 (also auf die angeb-
liche Rückkehr des Klägers) zwei andere Personen als Fahrer auf den Rollkarten
eingetragen, nämlich der Vertreter der Beklagten sowie der Zeuge E._____, was
die Behauptung der Beklagten, man habe den Kläger einfach als "Fahrer" auf den
Rollkarten stehenlassen, weil dieser versprochen habe, am 1. April 2019 wieder
für die Beklagte zu arbeiten, widerlege. Die Tatsache, dass am 1. April und 2. Ap-
ril 2019 andere Fahrer eingetragen gewesen seien, deute zudem stark darauf hin,
dass man - entgegen den Behauptungen - tagesaktuell Anpassungen gemacht
habe. Dies mache im Übrigen auch Sinn, zumal sowohl der Kläger als auch der
Vertreter der Beklagten selbst zu Protokoll gegeben hätten, dass jeweils der für
die Ladung Verantwortliche die Rollkarte zu unterschreiben habe. Die Rollkarte
sehe sodann klar vor, dass nebst einem Vertreter der G._____ AG der Fahrer zu
unterschreiben habe. Wäre der Kläger tatsächlich während drei Monaten beur-
laubt gewesen, hätte man mit Sicherheit eine Anpassung des Fahrers auf den
Rollkarten vornehmen müssen, hätte er ja nicht die Verantwortung für die zu lie-
fernde Ware übernehmen können (Urk. 42 S. 12 f.).
Sodann sei die Behauptung des Klägers, wonach auf den Rollkarten jeweils auf
Grund der Druckzeit ersichtlich sei, ob es sich um eine Morgen- oder Nachmit-
tagstour gehandelt habe, unbestritten geblieben. Die sich im Recht befindlichen
Rollkarten wiesen unterschiedliche Druckzeiten aus. Zum Teil seien sie bereits
früh morgens, kurz vor oder nach 06.00 Uhr, oder mittags, kurz vor oder nach
12.00 Uhr, ausgedruckt, was stark darauf hindeute und auch vom Zeugen
E._____ bestätigt worden sei, dass der Kläger jeweils den ganzen Tag für die Be-
klagte im Einsatz gewesen sei (Urk. 42 S. 13).
Zusammenfassend kam die Vorinstanz zum Schluss, dass auf Grund der sich im
Recht befindlichen Rollkarten, den Aussagen des Zeugen E._____, aber auch
des Vertreters der Beklagten selbst keine Zweifel daran bestünden, dass der Klä-

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ger in den Monaten Januar bis März 2019 für die Beklagte, wenngleich nicht als
M._____-chauffeur, in einem Vollpensum gearbeitet habe (Urk. 42 S. 14 lit. e).
2.3. Die Beklagte macht berufungsweise geltend, dass die Vorinstanz überse-
he, dass es sich bei den zwei Rollkarten vom 1. und 2. April 2019 um Karten für
einen anderen M._____ [Fahrzeug] gehandelt habe. Nämlich um den M._____ Nr.
1 Zusatz mit Fahrer D._____ und den M._____ Nr. 2 mit Fahrer E._____, wäh-
rend sämtliche anderen Rollkarten, welche den Kläger als Fahrer aufführten, auf
den M._____ Nr. 3 lauten würden (Urk. 41 S. 7).
2.3.1. Der Einwand der Beklagten ist berechtigt, denn auf der Rollkarte Nr. 4 für
das Reisedatum 1. April 2019 ist der M._____ Nr. 1 … mit dem Fahrer D._____
und auf der Rollkarte Nr. 5 für das Reisedatum 2. April 2019 der M._____ Nr. 2
mit dem Fahrer E._____ aufgeführt (Urk. 26). Die beiden Rollkarten sind somit auf
zwei andere M._____s als denjenigen des Klägers ausgestellt, weshalb sie auch
nicht als Beispiel dafür dienen können, dass man tagesaktuelle Anpassungen
vorgenommen hat.
2.3.2. Dies ändert jedoch nichts daran, dass auf allen übrigen eingereichten Roll-
karten mit den Reisedaten 15. Februar 2019 bis und mit 29. März 2019 der
M._____ Nr. 3 mit dem Kläger als Fahrer aufgeführt ist (Urk 26).
2.4. Die Beklagte lässt weiter ausführen, betrachte man die Rollkarten etwas
genauer, seien es gerade einmal sechs der eingereichten Rollkarten für den frag-
lichen Zeitraum, welche früh morgens vom Kläger angeblich unterzeichnet wor-
den seien. Die restlichen Rollkarten seien um die Mittagszeit ausgedruckt worden.
Auch hier vermöchten die Rollkarten nicht zu beweisen, dass der Kläger jeweils
den ganzen Tag für die Beklagte im Einsatz gewesen sei. Hinzu komme, dass die
Rollkarten keineswegs vollständig seien. Für den Monat Januar seien keine Roll-
karten ins Recht gelegt. Im Februar fehlten sämtliche Rollkarten bis 15. Februar
2019. Am 20. Februar sei die Rollkarte mit Druckzeit 12:29 vom Kläger unter-
zeichnet, die Rollkarte mit Druckdatum [recte: Druckzeit] 06:16 klar von einem
anderen Fahrer. Dasselbe gelte für die Rollkarten vom 22. Februar 2021 und vom
26. Februar 2019. Auch der Vermerk auf der Rollkarte vom 26. Februar 2019

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"Verpackung beschädigt" stamme augenscheinlich nicht vom Kläger, sondern von
I._____. Dies gelte ebenso für die Vermerke auf der Rollkarte vom 27. März 2019.
Diverse Rollkarten seien zudem nicht unterzeichnet (Urk. 41 S. 8). Die vom Klä-
ger eingereichten Rollkarten vermöchten nicht, den Beweis zu erbringen, dass der
Kläger von Januar 2019 bis und mit März 2019 für die Beklagte gearbeitet habe.
Dies mache letztlich auch keinen Sinn. Falls er wirklich I._____ hätte einarbeiten
müssen, sei fraglich, weshalb gerade die Karten für den Januar 2019 fehlen wür-
den. Drei Monate Einarbeitungszeit benötige zudem niemand. Der Kläger ver-
weise zudem auf seine Deutschkenntnisse. Es sei fraglich, weshalb er dann für
das Gerichtsverfahren eine Übersetzung benötigt habe. Hinzu komme, dass es
sich die Beklagte finanziell gar nicht habe leisten können, zwei voll bezahlte Fah-
rer für die gleiche Tour einzusetzen. Das mache absolut keinen Sinn. Die Rollkar-
ten würden jeweils eine Zeitlang im M._____ aufbewahrt und hernach entsorgt.
Der Kläger habe jederzeit Zugang zum M._____ gehabt. Wie die Unterschriften
des Klägers auf die Rollkarten gekommen seien, könne sich die Beklagte nicht
abschliessend erklären. Tatsache sei, dass diese Rollkarten vom Fahrer zu unter-
zeichnen seien und der Kläger nicht der Fahrer gewesen sei (Urk. 41 S. 9). Ent-
gegen der Vorinstanz bestünden erhebliche Zweifel darüber, dass der Kläger im
fraglichen Zeitraum überhaupt für die Beklagte tätig gewesen sei (Urk. 41 S. 10).
Die Beklagte verkennt mit ihren Ausführungen, dass die Vorinstanz bei der Be-
weiswürdigung nicht allein auf die vom Kläger eingereichten Rollkarten abgestellt
hat, sondern auch die Aussagen des von der Beklagten angerufenen Zeugen
E._____ und des Vertreters der Beklagten gewürdigt hat. Diese Aussagen hat die
Beklagte nicht in Zweifel gezogen und auch die entsprechende - zutreffende -
Würdigung durch die Vorinstanz nicht rechtsgenügend gerügt.
2.5. Es bleibt damit bei der im Ergebnis nicht zu beanstandenden vorinstanzli-
chen Beweiswürdigung, wonach dem Kläger der Beweis, dass er für die Beklagte
in den Monaten Januar bis März 2019, wenngleich nicht als M._____-chauffeur, in
einem Vollpensum gearbeitet hat, gelungen ist (Urk. 42 S. 14 lit. e).

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3. Lohnanspruch des Klägers
3.1. Kann aufgrund des Beweisergebnisses davon ausgegangen werden, dass
der Kläger im fraglichen Zeitraum Januar bis März 2019 für die Beklagte tätig war,
so ist dafür auch ein Lohn geschuldet. Entsprechend hat die Beklagte dem Kläger
für die Monate Januar bis März 2019 einen Monatslohn von Fr. 3'860.- netto zu
bezahlen. Die Beklagte räumt sodann ein, dass sie sich die beiden Zahlungen von
Fr. 2'500.– im März und April 2019 anrechnen lasse (Urk. 41 S. 11 Ziff. 2.2.).
3.2. Unangefochten blieben die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach es der
Beklagten nicht gelinge nachzuweisen, dass sie dem Kläger - nebst den zwei Mal
Fr. 2'500.- - noch weitere Beträge überwiesen bzw. ausbezahlt habe (Urk. 42
S. 18). Es bleibt somit bei der vorinstanzlichen Berechnung, wonach die Beklagte
dem Kläger für den Monat Januar 2019 den gesamten Lohn, d.h. Fr. 3'860.-, und
für die Monate Februar und März 2019 einen Teil des Lohnes, nämlich je
Fr. 1'360.- und damit insgesamt Fr. 6'580.- schuldig blieb.
3.3. Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe einen jährlichen Ferienanspruch
von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. Sein Ferienanspruch pro Monat betrage
somit 1.66 Arbeitstage. Für die Monate Januar bis Mai 2019 sei somit ein Ferien-
anspruch von 8.33 Arbeitstagen entstanden und für den Monat Juni 2019, in wel-
chem er noch 5 Tage gearbeitet habe, ein solcher von 0.38 Tagen. Gesamthaft
mache der Kläger indes nur ausstehende Ferien für das Jahr 2019 von fünf Ta-
gen geltend. Entsprechend habe die Beklagte dem Kläger für die nicht bezogenen
10 Ferientage in den Jahren 2018 und 2019 eine Entschädigung zu entrichten.
Bei einem monatlichen Nettolohn von Fr. 3'860.- und durchschnittlichen Arbeits-
tagen von 21.7 pro Monat entspreche der Netto-Lohn für einen Arbeitstag
Fr. 177.88. Bei zehn Ferientagen sei somit eine Ferienentschädigung von
Fr. 1'778.80 geschuldet (Urk. 42 S. 19 f. Ziff. II.1.3.4. f.).
3.4. Diese Ausführungen der Vorinstanz blieben unangefochten. Damit bleibt es
bei der zutreffenden vorinstanzlichen Berechnung, wonach die Beklagte dem Klä-
ger unter dem Titel Ferienentschädigung für die Jahre 2018 und 2019 einen Be-
trag von Fr. 1'778.80 schuldet (Urk. 42 S. 20 Ziff. II.1.3.6.).

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3.5. Zusammenfassend schuldet die Beklagte dem Kläger insgesamt
Fr. 12'143.20 netto.
4. Anschlussberufung
4.1. In seiner Anschlussberufung verlangt der Kläger für den ihm von der Vor-
instanz zugesprochenen Betrag einen Zins von 5% seit dem 7. Juni 2019 (Urk. 47
S. 2).
4.2. Das erstmalige Begehren um Zusprechung von Zins im Berufungsverfah-
ren stellt eine Klageänderung dar. Deren Zulässigkeitsvoraussetzungen sind nicht
dargetan und auch nicht ersichtlich: es fehlt am Erfordernis von Art. 317 Abs. 2
lit. b ZPO. Der neue (Zins-)Anspruch wurde von der Beklagten auch nicht aus-
drücklich anerkannt. Diese hat auf eine Stellungnahme zum neu geltend gemach-
ten Anspruch verzichtet, weil die Rechtslage bezüglich des Zinses (für sie) klar
sei. Worin diese Klarheit besteht, führt sie in Urk. 50 nicht aus. Mangels Zulässig-
keit der Klageänderung ist kein Zins zuzusprechen und die Anschlussberufung ist
abzuweisen. Daran ändert auch die zur Begründung der Anschlussberufung ge-
nannte Offizialmaxime nichts (vgl. Urk. 47 Rz 19). Diese findet in arbeitsrechtli-
chen Streitigkeiten keine Anwendung; es gilt vielmehr die Dispositionsmaxime.
5. Fazit
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Berufung der Beklagten, soweit
auf sie eingetreten werden kann, abzuweisen. Die Anschlussberufung des Klä-
gers ist ebenfalls abzuweisen. Entsprechend ist das vorinstanzliche Urteil zu be-
stätigen, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 318 Abs. 1 lit. a
ZPO).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wie schon das erstinstanzliche Verfahren ist auch das Berufungsverfahren
kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).

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2. Hingegen richten sich die Entschädigungsfolgen nach Obsiegen und Unter-
liegen der Parteien (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Kläger unterliegt nur marginal mit
seiner Zinsforderung. Ausgehend von einem Streitwert im Berufungsverfahren
von rund Fr. 15'000.- ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für das Beru-
fungsverfahren eine auf die Hälfte herabgesetzte Parteientschädigung von
Fr. 1'600.– zu bezahlen (§ 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Arbeitsgericht Hinwil vom 12. Oktober 2020 in Rechtskraft er-
wachsen ist,
- soweit die Hauptklage im Umfang von Fr. 5'036.70 gutgeheissen wurde,
- soweit die Hauptklage im Fr. 12'143.20 übersteigenden Umfang
(Fr. 1'191.80) abgewiesen wurde,
- soweit die Widerklage im Fr. 7'000.- übersteigenden Umfang abgewiesen
wurde.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung und die Anschlussberufung werden abgewiesen und das Urteil
des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Hinwil vom
12. Oktober 2020 wird bestätigt, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwach-
sen ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 1'600.– zu bezahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert liegt unter Fr. 15'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. November 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. D. Scherrer Dr. O. Hug
versandt am:
ip