zh_obergericht · PF140025 · 2014-06-24 · de
Vollstreckung (Herausgabe) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. April 2014 (EZ140002)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF140025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 24. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend Vollstreckung (Herausgabe)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 22. April 2014 (EZ140002)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 11. März 2014 wandte sich der Beschwerdeführer
an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (act. 1). Da sich seine
Eingabe als teilweise unleserlich erwies und unklar blieb, was der Beschwerde-
führer verlangte, setzte ihm das Gericht mit Verfügung vom 13. März 2014 eine
Frist von zehn Tagen an, um eine leserliche Eingabe einzureichen, ein klares
Rechtsbegehren zu stellen und das Gesuch zu begründen, mit dem Hinweis, dass
bei Säumnis die Eingabe als nicht erfolgt gelte (act. 3a). Mit Schreiben vom 3. Ap-
ril 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Fristerstreckung von zwei Mona-
ten (act. 7). Mit Verfügung vom 7. April 2014 wurde die Fristerstreckung letztmals
bis 14. April 2014 bewilligt (act. 8a). Der Beschwerdeführer holte die entspre-
chende Sendung nicht ab (act. 10). Mit Verfügung vom 22. April 2014 entschied
das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich, dass die Eingabe vom
11. März 2014 als nicht erfolgt gelte (act. 11a = act. 19, Dispositivziffer 1).
2. Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 erhebt der Beschwerdeführer gegen die
Verfügung vom 22. April 2014 rechtzeitig (vgl. act. 16) Beschwerde. Er beantragt,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Im Weiteren stellt der Beschwerde-
führer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht –
soweit verständlich – geltend, die Vorinstanz habe willkürlich gehandelt. Sie stüt-
ze sich in ihren Erwägungen zu Unrecht auf eine Verfügung vom 17. Januar 2014.
Dies könne nicht sein, da er sein Begehren erst am 11. März 2014 eingereicht
habe. Auch sei die mit Verfügung vom 7. April 2014 erteilte Fristerstreckung bis
am 14. April 2014 willkürlich festgesetzt worden. Diese Frist sei viel zu kurz ge-
wesen. Im Übrigen habe er für diese Verfügung gar keine Abholeinladung erhal-
ten (act. 20).

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3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-17). Von der
Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz
wurde abgesehen (Art. 322 und 324 ZPO). Die Sache ist spruchreif.
II.
1. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass der Vorinstanz in den
Erwägungen ein Fehler unterlaufen ist (vgl. act. 19 S. 1). Im vorliegenden Verfah-
ren erging keine Verfügung vom 17. Januar 2014. Dabei handelt es sich um ein
Versehen, welches mit Blick in die Akten sogleich richtig gestellt werden kann; die
Vorinstanz meinte die Verfügung vom 13. März 2014, die dem Beschwerdeführer
auch hatte zugestellt werden können (vgl. act. 3a und 3b). Durch die unrichtige
Bezeichnung der genannten Verfügung ist dem Beschwerdeführer allerdings kein
Rechtsnachteil erwachsen. Er hätte aufgrund der vorinstanzlichen Umschreibun-
gen der Verfügung vielmehr selber darauf kommen können, um welche Verfügung
es sich handelte; ist doch nur eine Verfügung ergangen, mit welcher ihm Frist an-
gesetzt wurde, um eine leserliche Eingabe einzureichen, ein klares Rechtsbegeh-
ren zu stellen und sein Gesuch zu begründen.
2. Der Beschwerdeführer rügt, die ihm mit Verfügung vom 7. April 2014
erteilte Fristerstreckung bis am 14. April 2014 sei zu kurz gewesen. Entscheide
betreffend Gutheissung oder Abweisung von Fristerstreckungsgesuchen sind pro-
zessleitender Natur. Die selbständige Anfechtung eines solchen Entscheids ist in
aller Regel ausgeschlossen, da der Gesetzgeber kein eigenständiges Beschwer-
derecht vorgesehen hat und regelmässig auch keine Gründe vorliegen, welche zu
einem nicht nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil führen. Eine Anfechtung
bleibt jedoch im Rahmen des gegen den Endentscheid zulässigen Rechtsmittels
– wie vorliegend geschehen – möglich (BK ZPO-FREI, Art. 144 N 16 und 21, BAR-
BARA MERZ, DIKE-Komm ZPO, Art. 144 N 27).
3. Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt wer-
den, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird (Art. 144 Abs. 2 ZPO).
Zureichende Gründe liegen vor, wenn sie geeignet sind, die rechtzeitige Vornah-
me der Prozesshandlung zu hindern. Das Gericht entscheidet darüber nach

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pflichtgemässem Ermessen. Gesetzlichen Anspruch auf eine Fristerstreckung hat
die gesuchstellende Partei nicht; Art. 144 Abs. 2 ZPO ist eine Kann-Vorschrift.
Liegen zureichende Gründe aber vor, muss die Fristerstreckung bewilligt werden;
sie abzulehnen, stellt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Als zu-
reichende Gründe gelten beispielsweise Krankheit, Spitalaufenthalt, Todesfall, Mi-
litärdienst, Inhaftierung, Abwesenheit, Arbeitsüberlastung, Distanz und Ausland-
aufenthalt. Massgebend sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls (BAR-
BARA MERZ, DIKE-Kommentar ZPO, Art. 144 N 6 ff.). Die Begründung eines Frist-
erstreckungsgesuchs ist unabdingbar. Die vorgebrachten Gründe sind zu belegen
oder zumindest glaubhaft darzutun (BK ZPO I-FREI, Art. 144 N 11).
4. Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz mit Schreiben vom
3. April 2014 darum, die ihm auferlegte Frist (zur Einreichung einer leserlichen
Eingabe und Stellung eines klaren Rechtsbegehrens etc.) um zwei Monate zu er-
strecken. Er begründete dies damit, dass der Beschwerdegegner bei Einbruchs-
diebstählen Beweismittel entwendet habe. Zudem gehe es ihm (dem Beschwer-
deführer) sehr schlecht, er habe Todesangst, weil ihm von Seiten seiner Ex-
Freundin gedroht worden sei (act. 7). Die daraufhin gewährte Fristerstreckung bis
am 14. April 2014 wurde von der Vorinstanz damit begründet, dass das Vollstre-
ckungsverfahren summarischer Natur sei und beförderlich geführt werden müsse.
Fristerstreckungen seien nur bei Vorliegen zwingender Voraussetzungen zu ge-
währen und gegebenenfalls nur kurz. Der Beschwerdeführer habe den Termin
seiner Klageeinreichung frei gewählt und dabei ein Gesuch gestellt, das den ge-
setzlichen Anforderungen in verschiedener Hinsicht nicht entspreche. Die ihm an-
gesetzten Fristen seien daher nur kurz und letztmalig zu erstrecken (act. 8a).
5. Die gewährte Fristerstreckung ist in der Tat sehr kurz ausgefallen; die
Vorinstanz hat allerdings auch klar und zutreffend begründet weshalb. Es ist
nochmals hervorzuheben, dass es allein dem Beschwerdeführer oblag, den von
ihm gewählten Zeitpunkt zur Gesuchseinreichung festzulegen. Soweit ersichtlich,
ist keine zeitliche Dringlichkeit zur Klageeinleitung auszumachen. Fühlt sich der
Beschwerdeführer aktuell nicht in der Lage, eine den gesetzlich vorgeschriebenen
Vorschriften genügende Klage einzureichen (namentlich mit einem Rechtsbegeh-

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ren, einer schlüssigen Begründung sowie einer Streitwertbenennung), hätte er
damit zuwarten müssen. Jedenfalls kann er vom Gericht nicht erwarten, ihm (im
Sinne einer Fristerstreckung) dafür zwei Monate Zeit zu geben. Im Übrigen hat die
Vorinstanz bereits in der ersten Fristansetzung vom 13. März 2014 ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass die Fristen höchstens einmal kurz erstreckt werden
(act. 3a S. 3 f.).
Die gleichentags als Gerichtsurkunde an den Beschwerdeführer versandte
Verfügung vom 7. April 2014 kam mit dem Vermerkt "nicht abgeholt" zurück
(act. 10). Es ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass sich wegen der 7-
tägigen Abholfrist die Konstellation hätte ergeben können, dass er die Verfügung
erst nach Ablauf der gewährten Fristerstreckung (bis 14. April 2014) entgegenge-
nommen hätte. Diesfalls hätte die Vorinstanz wohl eine kurze Notfrist ansetzen
müssen (vgl. BK ZPO I-FREI, Art. 144 N 19). Auf die Ansetzung einer Notfrist
konnte die Vorinstanz jedoch vorliegend verzichten, da der um eine Fristerstre-
ckung ersuchende Beschwerdeführer die als Gerichtsurkunde versandte Verfü-
gung vom 7. April 2014 gar nicht entgegennahm. Bei der Zustellung der Verfü-
gung sind – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – keine Unge-
reimtheiten auszumachen. Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen
Post erfolgte am 8. April 2014 eine Avisierung ins Postfach (act. 10 S. 2). Auch
bei der zuvor ergangenen und vom Beschwerdeführer entgegengenommenen
Verfügung vom 13. März 2014 erfolgte eine Avisierung ins Postfach (vgl. act. 3b).
Der Beschwerdeführer verweigerte auch die persönliche Entgegennahme des
Endentscheides und bestand auf dessen postalischer Zustellung, die er jedoch in
der Folge nicht annahm (act. 12a und b, act. 16).
6. Dem Vorstehenden folgend liegt in der erteilten Fristerstreckung keine
Verletzung des pflichtgemässen Ermessens der Vorinstanz. Die Beschwerde er-
weist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

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III.
Der Beschwerdeführer stellte für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Eine Person hat gemäss Art. 117
ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn (lit. a) sie nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und (lit. b) ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu be-
antragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, er-
weist sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos, weshalb das Gesuch
abzuweisen ist.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten. Man-
gels Umtrieben ist dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 20, sowie an das Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Höhe des Streitwerts
ist unbekannt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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