zh_obergericht · PC240008 · 2024-05-15 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 15. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Parteientschädigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 5. März 2024; Proz. FP230009

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Erwägungen:
1.1. Mit Klage vom 3. August 2023 gelangte der Kläger an die Vorinstanz und
beantragte die Abänderung des Scheidungsurteils des Kantonsgerichts Schaff-
hausen vom 28. Juni 2017 in Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge (act. 1 f.).
Nachdem anlässlich der Einigungsverhandlung vom 21. September 2023 keine
Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte, wurde dem Kläger mit
Verfügung vom 5. Oktober 2023 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (VI Prot. S. 13 und act. 26). Mit Verfügung
vom 19. Oktober 2023 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Klagebegrün-
dung an (act. 28). Während laufender Frist zog der Kläger seine Klage mit Ein-
gabe vom 16. Januar 2024 zurück (act. 34). Die Vorinstanz schrieb das Verfahren
daraufhin mit Verfügung vom 5. März 2024 als durch Rückzug der Klage erledigt
ab. Zudem setzte sie die Entscheidgebühr auf CHF 1'110.– fest, die sie dem Klä-
ger auferlegte, jedoch zufolge der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einst-
weilen auf die Gerichtskasse nahm. Schliesslich wurde der Kläger verpflichtet, der
Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 2'345.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen
(act. 37 = act. 43 [Aktenexemplar].
1.2. Mit Eingabe vom 24. März 2024 (Datum Poststempel 28. April 2024) er-
hob der Kläger rechtzeitig Beschwerde gegen den Entscheid betreffend Leistung
einer Parteientschädigung (act. 42; zur Rechtzeitigkeit act. 38/2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1
– 40). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich,
begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO).
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der

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angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei
unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen
Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Entscheid, den Kläger zur Leistung
einer Parteientschädigung zu verpflichten, auf Art. 105, Art. 106 Abs. 1 und
Art. 118 Abs. 3 ZPO (act. 42 S. 3 unten). Gemäss diesen Bestimmungen spricht
das Gericht die Parteientschädigung nach den (kantonalen) Tarifen zu (Art. 105
ZPO mit Verweis auf Art. 96 ZPO) und auferlegt diese – bei einem Klagerückzug
– der klagenden Partei (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dabei wies die Vorinstanz durch
den Verweis auf Art. 118 Abs. 3 ZPO darauf hin, dass die bewilligte unentgeltliche
Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegen-
partei befreit.
4. In seiner Beschwerde bringt der Kläger einzig vor, er könne der Beklagten
keine Parteientschädigung bezahlen, weil er das Verfahren aus finanziellen Grün-
den nicht habe weiterführen können (act. 42). Inwiefern die vorstehend dargeleg-
ten Erwägungen falsch sein sollen, zeigt der Kläger damit allerdings nicht auf.
Dies genügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien herabge-
setzten – Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht. Damit
kommt der Kläger seiner Begründungsobliegenheit nicht nach, und auf die Be-
schwerde ist entsprechend nicht einzutreten.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre ihr kein Erfolg
beschieden: Dem Kläger wurde im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt (act. 26). Wie die Vorinstanz unter Verweis auf Art. 118
Abs. 3 ZPO korrekt erwog, ist auch in diesem Fall eine Parteientschädigung zu
zahlen. Mit anderen Worten hat eine Partei selbst dann eine Parteientschädigung
zu zahlen, wenn ihre Mittellosigkeit im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
festgestellt wurde. Die finanziellen Verhältnisse der Partei, die eine Parteientschä-
digung zu zahlen hat, spielen folglich keine Rolle.

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5. Ausgangsgemäss hat der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist aufgrund des Streitwerts
von CHF 2'345.– in Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 GebV OG auf CHF 250.–
festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Kläger nicht,
weil er unterliegt, der Beklagten nicht, weil ihr im Beschwerdeverfahren keine Um-
triebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 250.– festgesetzt und
dem Kläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 42, sowie an das Bezirksgericht Andelfingen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 2'345.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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