zh_obergericht · VO120053 · 2012-05-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120053-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 4. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 13. Februar 2012 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim
Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderung
gegen B._____ ein (act. 2/1). Mit gleichentags erlassener Verfügung setzte
das Friedensrichteramt dem Gesuchsteller eine Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses in der Höhe von Fr. 380.- an (act. 2/1). Mit Schreiben vom
30. März 2012 verwies das Friedensrichteramt den Gesuchsteller sodann
zur Stellung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge an den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 2/2). Das
Gesuch ging am 11. April 2012 bei der hiesigen Instanz ein (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO
die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermö-

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gensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der
wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt
der Gesuchsteller dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach
und kann als Folge davon seine Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt
werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern
(BGE 120 Ia 179).
2.3. Der Gesuchsteller hat vorliegend keinerlei Unterlagen zu seinen finanziellen
Verhältnissen ins Recht gereicht. Seine Angaben beschränken sich auf die
blosse Behauptung, er verfüge über kein Einkommen und habe sich daher
beim Sozialamt der Stadt Z._____ angemeldet (act. 1). In seinem Schreiben
vom 30. März 2012 hat das Friedensrichteramt den Gesuchsteller ausdrück-
lich darauf hingewiesen, ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege müsse entsprechend dokumentiert werden, namentlich müssten die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargelegt und der Grund des gel-
tend gemachten Anspruchs erklärt werden (act. 2/2). Trotz dieses Hinweises
hat es der Gesuchsteller unterlassen, die notwendigen Dokumente seinem
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beizulegen. Eine Fristansetzung zur
Einreichung der Unterlagen drängt sich unter diesen Umständen nicht auf.
Der Gesuchsteller ist damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen,
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Dem
Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren
vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen

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Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse] (gegen Emp-
fangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 4. Mai 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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