zh_obergericht · LY110043 · 2012-03-22 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY110043-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 22. März 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 7. November 2011 (FE100203)

- 2 -
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Meilen vom 7. November 2011 (Urk. 2):
1. Das Massnahmebegehren der Klägerin wird abgewiesen, sofern darauf
eingetreten wird.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen Prozesskostenbeitrag
von Fr. 7'000.-- (anrechenbar an ihre güterrechtlichen Ansprüche) zu
bezahlen.
3. (Schriftliche Mitteilung)
4. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2 ff.):
" 1. Es seien beizuziehen:
Die Eheschutzverfahrensakten Nr. EE100027 beim Bezirksgericht Mei-
len,
die bei der I. Ziv. K. des Obergerichts des Kantons Zürich angelegten
Rekursakten im Geschäft Nr. LP100072 betreffend Rekurs und An-
schlussrekurs gegen die eheschutzrichterliche Verfügung der Einzelrich-
terin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24.
September 2010 (EE100027) und
sodann beim Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Ver-
fahren, die Akten im Geschäft Nr. FE100203-G betreffend Ehescheidung
verknüpft mit dem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen für
die Dauer des Ehescheidungsprozesses;
2.1 Es sei die Verfügung vom 7. November 2011 im Geschäft Nr. FE100203
-G des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts
Meilen aufzuheben, ebenso alle Verfügungen, welche in Verbindung mit
und als Folge der Verfügung vom 27. Juni 2011 erlassen worden sind,
sofern und soweit sie zuungunsten der Gesuchstellerin lauten, so insbe-
sondere Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 27. Juni 2011 (act. 31) und
Dispositivziffer 1 und 2 der Verfügung vom 14. September 2011 (act. 50)
im Geschäft Nr. FE100303 des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Mei-
len, und es sei die Vorinstanz dazu anzuweisen, entsprechende Fristen
erst nach Erledigung des Rekursentscheids im Verfahren der I. Ziv. K.
des Obergerichts des Kantons Zürich Nr. LP100072 allenfalls neu anzu-
setzen;
2.2 Eventualiter sei die Verfügung vom 7. November 2011 aufzuheben und
an die Vorinstanz mit der Aufforderung zurückzuweisen, die Sache nach
Erledigung des Rekursverfahrens im Geschäft LP100072 der I. Ziv. K.
des Obergerichts des Kantons Zürich und damit nach Vorliegen der tat-
sächlichen Grundlagen für die Beurteilung des vorsorglichen Massnah-
mebegehrens der Klägerin vom 12. November 2011 zu beurteilen unter

- 3 -
neuer Rechtsmittelfristansetzung an die Ehescheidungsparteien und
damit an die Parteien im vorsorglichen Massnahmeverfahren;
2.2.1 Subeventualiter sei die Verfügung vom 7. November 2011 vollumfäng-
lich aufzuheben und die Sache mit der Aufforderung an das Bezirksge-
richt Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, zurückzuweisen,
und es sei den Parteien nach Einsichtnahme in den Rekursentscheid im
Rekursverfahren vor der I. Ziv. K. des Obergerichts des Kantons Zürich
im Geschäft LP100072 Frist zur Ergänzung des Sachverhalts zu setzen
und nach entsprechendem allenfalls ungenütztem Fristenlauf die Sache
betreffend vorsorgliche Massnahmen neu zu entscheiden,
alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 8% Mehrwert-
steuer, zu Lasten des im Ehescheidungsverfahren vor Bezirksgericht
Meilen Nr. FE100203 Beklagten/Gesuchsgegners;
eventualiter seien die entsprechenden Kosten auf die Gerichtskasse zu
nehmen."
Berufungsanträge des Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 7 S. 1):
" Die Anträge der Klägerin seien allesamt abzuweisen, soweit überhaupt da-
rauf einzutreten sei.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin."
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Verfügung des Eheschutzgerichts des Bezirks Meilen vom
24. September 2010 war das Getrenntleben der Parteien geregelt worden. Hin-
sichtlich der mit jener Verfügung festgesetzten, vom Beklagten und Berufungsbe-
klagten (fortan Beklagter) der Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) für
sie und den Sohn der Parteien zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge ist bei der be-
schliessenden Kammer ein Rekursverfahren hängig (LP100072). Das Schei-
dungsverfahren zwischen den Parteien wurde durch Anhebung der Klage beim
Friedensrichteramt Z._____ am 25. Juni 2010 rechtshängig (Art. 136 Abs. 3 aZGB
und § 195a ZPO/ZH; Vi-Urk. 1). Mit Eingabe vom 12. November 2010 reichte die
Klägerin bei der Vorinstanz die Weisung ein und beantragte den Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen (Vi-Urk. 2). Für die weitere Prozessgeschichte des vorinstanz-

- 4 -
lichen Massnahmeverfahrens kann auf die Erwägungen in der angefochtenen
Verfügung verwiesen werden (Urk. 2 S. 7-9).
1.2. Mit Verfügung vom 7. November 2011 wies die Vorinstanz die Massnahme-
begehren der Klägerin ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 2; Dispositiv eingangs
wiedergegeben). Gegen diese Verfügung hat die Klägerin am 20. November 2011
fristgerecht (vgl. Vi-Urk. 65/2) Berufung erhoben mit den eingangs aufgeführten
Berufungsanträgen (Urk. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
1.4. Am 12. März 2012 erstattete der Beklagte innert der ihm mit Verfügung vom
28. Februar 2012 (Urk. 6) angesetzten Frist Berufungsantwort mit vorstehenden
Anträgen (Urk. 7).
2. Prozessuales
2.1. Für das Berufungsverfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene
eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung, wogegen das erstinstanzli-
che Verfahren weiterhin nach altem Recht zu führen ist (Art. 404 f. ZPO). Mit der
Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
2.2. Wie noch zu zeigen sein wird, ist der Beizug der Akten des Rekursverfah-
rens LP100072 sowie der Akten des Eheschutzverfahrens EE100027 für die Ent-
scheidfindung im Berufungsverfahren nicht vonnöten und kann daher unterbleiben
(so schon die Vorinstanz; vgl. Urk. 2 S. 11 f.).
2.3. Auf die Parteivorbringen wird im Folgenden insoweit eingegangen, als sie für
den vorliegenden Entscheid relevant sind.
3. Materielles
3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, nach Einleitung des Scheidungs-
verfahrens würden die bestehenden Eheschutzmassnahmen so lange in Kraft
bleiben, als sie nicht durch einen Massnahmeentscheid des Scheidungsgerichts

- 5 -
abgeändert würden. Eine solche Abänderung könne verlangt werden, wenn sich
die tatsächlichen Verhältnisse erheblich und dauerhaft geändert hätten (Urk. 2
S. 10 f.). Die Massnahmeanträge der Klägerin würden teilweise wörtlich denjeni-
gen entsprechen, welche sie schon im Eheschutzverfahren gestellt habe und über
die schon das Eheschutzgericht befunden habe (Getrenntleben, Obhutszuteilung,
Besuchsrecht, Zuteilung der ehelichen Liegenschaft, Zuteilung von Mobiliar und
Hausrat). Da auch eine Veränderung der Verhältnisse nicht behauptet worden sei,
müsse über diese Anträge im Massnahmeverfahren nicht mehr befunden werden
(Urk. 2 S. 12 f.). Auch hinsichtlich der Einkommens- und Bedarfsverhältnisse bei-
der Parteien habe die Klägerin bei praktisch keiner Position eine Veränderung der
Verhältnisse behauptet; soweit beim Bedarf der Klägerin dauerhafte Änderungen
behauptet worden seien, welche zu berücksichtigen wären, seien diese nicht we-
sentlich (Urk. 2 S. 13-20). Hinsichtlich des von der Klägerin verlangten Prozess-
kostenvorschusses von Fr. 7'000.– sei diese als bedürftig und der Beklagte, wel-
cher einen Vermögensstand von rund Fr. 13'000.– ausweise, als leistungsfähig
anzusehen, weshalb der Vorschuss unter Anrechnung an die güterrechtlichen
Ansprüche zuzusprechen sei (Urk. 2 S. 20 f.).
3.2. Die Klägerin stellt sich in ihrer Berufung im Wesentlichen auf den Stand-
punkt, die Vorinstanz hätte erst über ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen im Ehescheidungsprozess entscheiden dürfen, nachdem der am Oberge-
richt hängige Rekurs gegen die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichts Meilen
vom 24. September 2010 rechtskräftig erledigt gewesen wäre. Die Weiterbehand-
lung des Begehrens um vorsorgliche Massnahmen durch die Vorinstanz trotz ei-
nes Sistierungsgesuchs der Klägerin sei daher nicht nachvollziehbar. Ohne Vor-
liegen des Rekursentscheides sei die Entscheidbasis, auf welche sich die ange-
fochtene Verfügung stütze, unvollständig, würde der Rekursentscheid über die
Eheschutzverfügung ihrer Ansicht nach doch auch den Entscheid der Vorinstanz
betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren beeinflussen
(Urk. 1 S. 4 ff.).
3.3. Der Beklagte macht primär geltend, auf die mangelhafte Berufung der Klä-
gerin sei nicht einzutreten. Im Übrigen beschränkt sich der Beklagte im Wesentli-

- 6 -
chen darauf, auf die seiner Meinung nach zutreffenden Erwägungen in der vo-
rinstanzlichen Verfügung zu verweisen. Zudem weist er wiederholt darauf hin,
dass für die Beurteilung von Abänderungsanträgen in einem Verfahren um vor-
sorgliche Massnahmen kein rechtskräftiger Entscheid des Eheschutzrichters not-
wendig sei. Notwendig und genügend sei vielmehr das Aufzeigen von erheblichen
und dauernden Veränderungen der Entscheidungsgrundlagen, was die Klägerin
eben gerade nicht habe dartun können (Urk. 7 S. 2 ff.).
3.4.1. Hinsichtlich des zeitlichen Geltungsbereichs von Eheschutzmassnah-
men und vorsorglichen Massnahmen während der Dauer des Scheidungsverfah-
rens gilt, dass mit Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens nicht mehr der
summarische Eheschutzrichter für Eheschutzmassnahmen, sondern der ordentli-
che Scheidungsrichter für vorsorgliche Massnahmen sachlich zuständig ist. Ist ein
Eheschutzverfahren im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidung hängig -
aber noch nicht rechtskräftig entschieden -, ordnet der summarische Eheschutz-
richter die Eheschutzmassnahmen bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der
Scheidungsklage an und zwar selbst dann, wenn er nach diesem Zeitpunkt ent-
scheidet. Für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Scheidungsklage ist der ordentli-
che Scheidungsrichter für den "originären" Erlass der vorsorglichen Massnahmen
zuständig (BGE 129 III 60 ff., E. 2 und 3). Hat der summarische Eheschutzrichter
vor Rechtshängigkeit der Scheidungsklage Eheschutzmassnahmen rechtskräftig
angeordnet, bleiben diese grundsätzlich auch während des Scheidungsverfahrens
in Kraft. Vorbehalten bleibt allerdings eine Abänderung der Eheschutzmassnah-
men im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen.
3.4.2. Das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde, wie bereits
ausgeführt, durch Anhebung der Klage beim Friedensrichteramt Z._____ am 25.
Juni 2010 rechtshängig. Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen betreffend
Eheschutzmassnahmen erging am 24. September 2010. Diese Verfügung ist je-
doch noch nicht rechtskräftig, da das entsprechende Rekursverfahren noch am
Obergericht hängig ist. Im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfah-
rens waren somit noch keine (rechtskräftigen) Eheschutzmassnahmen angeord-
net. Daher hätte die Vorinstanz für die Zeit vom 25. Juni 2010 an rückwirkend auf

- 7 -
diesen Zeitpunkt vorsorgliche Massnahmen anordnen müssen (Art. 137 Abs. 2
Satz 3 aZGB in Verbindung mit Art. 173 Abs. 3 ZGB). Entgegen der Annahme der
Vorinstanz geht es nicht um eine Abänderung von Eheschutzmassnahmen, son-
dern gemäss den vorstehenden Erwägungen um eine "originäre" Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen. Dies hat die Klägerin in ihrer Eingabe vom 12. Novem-
ber 2010 an die Vorinstanz korrekt beantragt (Vi-Urk. 2 S. 9 ff. Rechtsbegehren
Ziff. 5).
3.4.3. Die Klägerin verlangt im vorliegenden Berufungsverfahren die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 2.1 bis 2.2.1), scheint aber
von der falschen Vorstellung auszugehen, dass über eine Abänderung der Ehe-
schutzmassnahme erst zu entscheiden gewesen wäre, nachdem das Obergericht
- und allenfalls auch das Bundesgericht - die Eheschutzverfügung vom 24. Sep-
tember 2010 überprüft hätte. Richtigerweise hätte die Klägerin jedoch die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und den Erlass "originärer" vorsorglicher
Massnahmen ab Rechtshängigkeit und für die Dauer des Scheidungsverfahrens
verlangen müssen. Da im vorliegenden Berufungsverfahren aber zumindest der
Antrag der Klägerin (Aufhebung der angefochtenen Verfügung) zutreffend ist und
da für Kinderbelange, welche ebenfalls im Streit stehen, die Offizialmaxime gilt
(Art. 280 Abs. 2 aZGB), ist die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung
der Berufung trotz der fehlerhaften Begründung derselben aufzuheben und die
Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Berufung ab-
zuweisen. Die Klägerin ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass lediglich die
Berufung gegen die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 7. November 2011 (FE100203) Gegenstand des vor-
liegenden Berufungsverfahrens ist, weshalb die von ihr beantragte (teilweise)
Aufhebung weiterer Verfügungen nicht möglich ist. Nach dem Gesagten wird
überdies deutlich, dass der Beizug weiterer Akten, wie dies von der Klägerin be-
antragt wird, für die Entscheidfindung nicht nötig ist.

- 8 -
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebühren-
verordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
4.2. In Anwendung von Art. 104 Abs. 4 ZPO wird die Regelung der Prozesskos-
ten des Berufungsverfahrens der Vorinstanz überlassen.
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksge-
richt Meilen vom 7. November 2011 (FE100203) wird aufgehoben und die
Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
4. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens
wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Beilage der Akten – an
das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 9 -
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. S. Subotic
versandt am:
ss