zh_obergericht · RT190137 · 2019-09-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190137-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 20. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 14. August 2019 (EB190759-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 14. August 2019 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 7 (Zahlungsbefehl vom 23. April 2019) – für ausstehende Gerichtskosten –
definitive Rechtsöffnung für Fr. 600.--; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des
Gesuchsgegners geregelt (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Mit Eingabe vom 23. August 2019 an die Vorinstanz brachte der Ge-
suchsgegner sein Nichteinverständnis mit dem Urteil zum Ausdruck (Urk. 10). Die
Vorinstanz überwies diese Eingabe am 29. August 2019 zuständigkeitshalber an
die Kammer (Stempel auf Briefumschlag bei Urk. 10). Da der Gesuchsgegner sei-
ne Eingabe nicht als Beschwerde bezeichnet und auch nicht bei der Beschwer-
deinstanz eingereicht hatte, wurde ihm mit Schreiben vom 30. August 2019 Gele-
genheit gegeben, auf die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zu verzich-
ten (Urk. 14). Mit Eingabe vom 2. September 2019 antwortete der Gesuchsgeg-
ner, verzichtete jedoch nicht auf ein Beschwerdeverfahren (Urk. 15). Die Eingabe
vom 23. August 2019 ist daher als fristgerecht (Urk. 9b) erhobene Beschwerde
entgegenzunehmen. Sie enthält den sinngemässen Beschwerdeantrag (Urk. 10):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei keine Rechtsöffnung zu
erteilen.
c) Die vorinstanzlichen Akten liegen vor. Da sich die Beschwerde sogleich
als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Als Absender der Beschwerde und auch der Eingabe vom 2. Septem-
ber 2019 ist angegeben: Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft "B._____", vertre-
ten durch den Gesuchsgegner als deren Verwalter (Urk. 10 und 15). Das ange-
fochtene Urteil betrifft jedoch einzig den Gesuchsgegner. Dieser hatte sich so-
dann bereits im Verfahren, welches zum Rechtsöffnungstitel führte, als Vertreter
der Stockwerkeigentümergemeinschaft bezeichnet, eine Bevollmächtigung innert
Frist jedoch nicht belegt (vgl. Urk. 4/2 S. 2 f.). Da die Stockwerkeigentümerge-
meinschaft ohnehin nicht berechtigt wäre, gegen das angefochtene Urteil eine

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Beschwerde zu erheben, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Ge-
suchsgegner die Beschwerde in eigenem Namen erhoben hat.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich
auf den vollstreckbaren Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
11. Oktober 2018, mit welchem der Gesuchsgegner zur Zahlung einer Gerichts-
gebühr von Fr. 600.-- verpflichtet worden sei. Dieser sei ein definitiver Rechtsöff-
nungstitel. Betragsmässig sei die Forderung ausgewiesen. Die Einwendungen
des Gesuchsgegners würden sich im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren als
rechtlich irrelevant erweisen, da sich aus diesen keine Tilgung, Stundung oder
Verjährung der Forderung herleiten lasse. Es sei daher die definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen (Urk. 11 S. 2 f.).
c) Die Beschwerde des Gesuchsgegners enthält keine konkreten Bean-
standungen bestimmter vorinstanzlicher Erwägungen. Der Gesuchsgegner trägt
in seiner Beschwerde – soweit verständlich – vor, die Stadt Zürich weigere sich,
einen Zustand zu schaffen bzw. wiederherzustellen, durch den die Stockwerkei-
gentümergemeinschaft keine weiteren Schäden erleide; er habe daher den zu-
ständigen Stadtrat wegen eines Offizialdeliktes angezeigt. Die offene Frage, seit
wann Offizialklagen in der Schweiz kostenpflichtig seien, werde von allen invol-
vierten Rechtspersonen nicht beantwortet (Urk. 10 und 15).
d) Der Gesuchsgegner scheint damit geltend machen zu wollen, dass ihm
die (nunmehr betriebenen) Gerichtskosten des Beschlusses des Obergerichts des
Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. Oktober 2018 zu Unrecht auferlegt
worden seien. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist jedoch
ein reines Vollstreckungsverfahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die

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Vollstreckung einer Schuld, über welche mit dem genannten obergerichtlichen
Beschluss bereits rechtskräftig entschieden wurde. Im Rechtsöffnungsverfahren
darf dies nicht mehr überprüft werden. Indem die Vorinstanz den zu vollstrecken-
den obergerichtlichen Beschluss inhaltlich nicht mehr infrage gestellt hat, hat sie
das Recht korrekt angewendet.
Bloss ergänzend ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass auch bei
Offizialdelikten ein von einer Partei veranlasstes gerichtliches Rechtsmittelverfah-
ren (vorliegend: Beschwerde des Gesuchsgegners gegen eine Nichtanhandnah-
meverfügung der Staatsanwaltschaft; Urk. 4/2 S. 1) nicht kostenfrei ist, sondern
dass in einem solchen Kosten erhoben und gemäss Obsiegen und Unterliegen
verteilt werden (Art. 428 Abs. 1 StPO).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 600.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien der Urk. 10 und 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 600.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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