zh_obergericht · SB170039 · 2017-05-24 · de
Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170039-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 24. Mai 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom
11. Oktober 2016 (DG160027)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flug-
hafen, vom 4. März 2016 (Urk. 35) sowie die Nachtragsanklage der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 20. September 2016 sind diesem Urteil beigehef-
tet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 76 S. 27 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB in
Verbindung mit Art. 25 StGB.
2. Vom Vorwurf der gewerbsmässigen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 29 Tage durch Haft
erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festge-
setzt.
5. Über die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Oktober 2014
beschlagnahmten Gegenstände wird wie folgt verfügt:
a) Einziehung und Vernichtung durch die Bezirksgerichtskasse Bülach:
− Asservat Nr. A007'517'922, Postpaket lautend auf B._____, ... [Adresse].
b) Verwertung durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zur Kostendeckung:
− Asservat Nr. A007'518'776, Kaffeemaschine Philips Saeco, originalverpackt, Post-
anschrift: A._____, ... [Adresse],
− Asservat Nr. A007'518'834, 1 Computer PC (tragbar), Laptop "Toshiba" Satellite Pro
C50-A-1C9, originalverpackt, keine Postanschrift,
− Asservat Nr. A007'518'845, 1 Computer PC (tragbar), Laptop "Toshiba" Satellite
P70-A, originalverpackt, keine Postanschrift,

- 3 -
− Asservat Nr. A007'518'889, 1 TV-Gerät "Panasonic" 50 Zoll Plasma, originalverpackt,
− Asservat Nr. A007'518'914, 1 Kartonschachtel, Postanschrift: A._____, ... [Adresse],
enthaltend:
- 1 iPhone 5S, originalverpackt, Schutzfolie fehlt, IMEI …,
- 1 iPhone 5S, originalverpackt, inkl. Schutzfolie, IMEI …,
- 1 iPhone 5S, originalverpackt, inkl. Schutzfolie, IMEI …,
- 1 iPhone 5S, originalverpackt, inkl. Schutzfolie, IMEI …,
- 1 HTC one (gold), originalverpackt, inkl. Schutzfolie, IMEI 3…,
− Asservat Nr. A007'518'925, 3 iPhone 5S, originalverpackt, inkl. Schutzfolie
(IMEI: …, IMEI: …, IMEI: …).
6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Oktober 2014 be-
schlagnahmte Gegenstand:
− Asservat Nr. A007'536'392, Fernsehgerät Samsung UE48H8080 LED 48 Zoll (Paket-
adresse lautend auf A._____, ... [Adresse], Sendungsnummer ...)
wird durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zur Kostendeckung verwertet.
7. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. Februar 2016 be-
schlagnahmte Gegenstand:
− Asservat-Nr. A007'864'600, Mobiltelefon (Handy Samsung Galaxy S5 inkl. Lade-
kabel)
wird durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zur Kostendeckung verwertet.
8. Von der Verpflichtung des Beschuldigten zur Bezahlung einer Ersatzforderung an den Staat
wird abgesehen.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 25'576.35 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Zivilforderung auf den Zivilweg ver-
wiesen.
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 4'404.– zuzüglich Zins von 5% seit dem 23. Juni 2014 zu bezahlen.

- 4 -
11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 450.– Auslagen Polizei
Fr. 120.– Entschädigung Zeuge
Fr. 6'732.50 amtl. Verteidigungskosten (inkl. Mehrwertsteuer)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche
einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse
übernommen werden.
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 91 S. 2)
1. Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Beschuldigte sei vom
Vorwurf der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Miss-
brauch einer Datenverarbeitungsanlage i.S.v. Art. 147 Abs. 1 u. 2 in Ver-
bindung mit Art. 25 StGB freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei vom durch die Anklage erhobenen und von der Vor-
instanz nicht beurteilten Vorwurf der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen
versuchten betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
i.S.v. Art. 147 Abs. 1 u. 2 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB z.N.:
a) der C._____ GmbH betr. vier Fernsehgeräten im Gesamtwert von
Fr. 6'134.– (D3)

- 5 -
b) der D._____ betr. einem Fernsehgerät im Wert von Fr. 1'249.–
(Bestelldatum 24.09.2014) (D4)
c) der D._____ betr. einem Fernsehgerät im Wert von Fr. 1'249.–
(Bestelldatum 26.09.2014) (D4)
d) der D._____ betr. einer Spielkonsole im Wert von Fr. 349.– (D4)
e) der E._____ AG betr. einem Fernsehgerät im Wert von Fr. 1'802.85
(D5)
f) der E._____ AG betr. fünf Kaffeemaschinen, zwei Fotokameras, einem
Fernseher im Gesamtwert von Fr. 12'676.25 (D5)
g) der F._____ AG betr. einem Fernseher im Wert von Fr. 2'099.– (D6)
freizusprechen.
3. Auf die Schadenersatzbegehren der C._____ GmbH bzw. der G._____ sei
nicht einzutreten.
4. Es seien die Untersuchungs- und Gerichtskosten, inklusive der Kosten der
amtlichen Verteidigung, vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
Dem Beschuldigten sei eine Haftentschädigung (Genugtuung) in der Höhe
von Fr. 5'800.– zuzusprechen.
Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung von Fr. 13'200.– inklusive
Mehrwertsteuer zuzusprechen zwecks Deckung seiner Kosten der vormali-
gen erbetenen Verteidigung. Für den während der Untersuchung erlittenen
Verdienstausfall sei der Beschuldigte mit Fr. 4'000.– zu entschädigen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 83 S. 2)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 6 -
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirks-
gerichts Bülach, II. Abteilung, vom 11. Oktober 2016 meldete die Verteidigung
fristgerecht Berufung an (Urk. 69; Art. 399 Abs. 1 StPO).
1.2 Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten am 9. Januar 2017 zugestellt (Urk. 75, Urk. 76), worauf dieser in-
nerhalb der gesetzlichen Frist nach Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufungserklärung
einreichte (Urk. 78).
1.3 Mit Schreiben vom 16. Februar 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland (fortan Staatsanwaltschaft) die Bestätigung des angefochte-
nen Urteils (Urk. 83). Die Privatklägerinnen 1 und 2 liessen sich innert Frist nicht
vernehmen (vgl. Urk. 81 in Verbindung mit Urk. 82).
1.4 Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung,
zu welcher der Beschuldigte persönlich sowie sein amtlicher Verteidiger, Rechts-
anwalt lic. iur. X1._____, erschienen sind (Prot. II S. 3). Der Staatsanwaltschaft
war das Erscheinen freigestellt worden (Urk. 85).
2. Prozessuales
2.1 Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im
Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-
fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-Eugster, 2. Aufl. 2014,
Art. 402 N 1 f.).
2.2 Der Beschuldigte beantragt gemäss seiner Berufungserklärung einen voll-
umfänglichen Freispruch und ficht demnach die Dispositivziffern 1 (Schuldspruch
betreffend Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch ei-
ner Datenverarbeitungsanlage), 3 (Sanktion), 4 (Strafvollzug), 5-7 (Einziehungen)

- 7 -
9-10 (Schadenersatzbegehren der Privatklägerinnen) und 12 (Kostenauflage) an
(Urk. 78). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erklärte er jedoch, die
Dispositivziffern 5-7 nicht anzufechten (Prot. II S. 5).
2.3 Unangefochten blieben somit der Freispruch des Beschuldigten vom Vor-
wurf der gewerbsmässigen Hehlerei (Dispositivziffer 2), die Anordnungen betref-
fend die beschlagnahmten Gegenstände (Dispositivziffern 5-7), der Verzicht auf
die Erhebung einer Ersatzforderung (Dispositivziffer 8) sowie die Kostenfest-
setzung (Dispositivziffer 11). Deren Rechtskraft ist vorab mittels Beschlusses
festzustellen.
3. Sachverhalt
3.1 Was dem Beschuldigten konkret vorgeworfen wird, kann der Anklageschrift
sowie der vorinstanzlichen Zusammenfassung entnommen werden, worauf an
dieser Stelle verwiesen sei (Urk. 35 und Urk. 76 S. 5; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Kernvorwurf
der Anklage – insbesondere die in der Anklageschrift aufgeführten Waren-
lieferungen entgegen genommen und aufbewahrt zu haben – heute anerkennt
(vgl. Urk. 76 S. 6, Prot. I S. 9 ff. und Urk. 90 S. 6 f.). Nachdem sich dieses Ge-
ständnis mit den vorliegenden Beweismitteln (insbesondere den vor Ort aufge-
fundenen Waren und schriftlichen Unterlagen sowie den bei den Lieferanten
edierten Informationen, vgl. Urk. 13/1-15) deckt, ist der äussere Sachverhalt – mit
Ausnahme des vom Beschuldigten bestrittenen Treffens mit B._____ bei der
Coop-Tankstelle in … samt Übernahme von vier iPhones 5S und der Frage, ob
dem Beschuldigten durch seine Hilfe finanzielle Vorteile (Bereicherung) zukamen
(vgl. Prot. I S. 13; Urk. 90 S. 10) – als erstellt anzusehen.
Hingegen bestreitet der Beschuldigte gewusst zu haben, dass die ihm zugestell-
ten Waren unrechtmässig durch Verwendung von gestohlenen Kreditkartendaten
erlangt worden sind (Urk. 90 S. 10), was den inneren Sachverhalt bzw. den sub-
jektiven Tatbestand tangiert. Denn was der Täter wusste, wollte oder in Kauf
nahm, gehört zum Inhalt des subjektiven Tatbestandes. Dessen Feststellung ist

- 8 -
jedoch Bestandteil der Sachverhaltsabklärung. Es geht dabei um einen inneren
Vorgang, auf den nur anhand einer eingehenden Würdigung des äusseren Täter-
verhaltens sowie allenfalls weiterer Umstände geschlossen werden kann. Es sind
somit die äusseren Tatumstände, welche die Feststellung erlauben, der Täter ha-
be den Erfolg gewollt oder in Kauf genommen.
3.3 Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfene Tat, ist der Sachverhalt
aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente
nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus Art. 8
und 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in
dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten,
dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (BGE 137 IV 219,
E. 7.3. mit Hinweisen; BGE 127 I 38, E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
6B_617/2013, E. 1.2., vom 4. April 2014). Angesichts der Unschuldsvermutung
besteht Beweisbedürftigkeit, d.h. der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten al-
le objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen und nicht der
Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel
besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den
Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei ob-
jektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat
(BGE 138 V 74 E. 7; BGE 128 I 81 E. 2 mit Hinweisen). Die Überzeugung des
Richters muss auf einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen
und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein (Hauser/Schweri/
Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2006, § 54
Rz 11 ff.). Wenn erhebliche oder nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob
sich der Sachverhalt so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, ist der Beschuldigte
nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen (Bernard Corboz, "in dubio
pro reo", in ZBJV 1993, N 419 f.).
Entsprechend ist nachfolgend zu prüfen, ob der äussere Sachverhalt, soweit er
vom Beschuldigten bestritten wird, und der innere Sachverhalt anhand der vor-
liegenden Beweismittel rechtsgenügend erstellt werden können.

- 9 -
3.3.1 Konkret stehen nebst den vorgefundenen respektive edierten Sachbewei-
sen (Waren, Verpackungen, Lieferscheine etc.) die Aussagen des Beschuldigten,
seiner Tochter H._____ und von B._____ als Beweismittel zur Verfügung. Dabei
ist allerdings nicht ausser Acht zu lassen, dass nicht nur der Beschuldigte, son-
dern auch seine Tochter H._____ als Beschuldigte einvernommen wurde. Ebenso
wurde B._____ zunächst als Beschuldigter und anschliessend – nachdem das
gegen ihn geführte Verfahren offenbar durch Strafbefehl abgeschlossen worden
war (vgl. Urk. 8/3 S. 2) – als Auskunftsperson einvernommen. Keiner der Befrag-
ten unterstand damit einer Aussage- oder Wahrheitspflicht gemäss Art. 163
Abs. 2 StPO bzw. der Strafandrohung gemäss Art. 307 StGB und bei allen kann
ein wesentliches Interesse, das Verfahren durch ihre Aussage zu ihren Gunsten
(oder im Falle der Tochter auch zugunsten des Vaters) zu beeinflussen, nicht
ausgeschlossen werden. Ohnehin aber ist primär auf den Inhalt der Aussagen,
sprich deren Glaubhaftigkeit, abzustellen, und nicht auf die (hier allseits gleicher-
massen eingeschränkte) allgemeine Glaubwürdigkeit der Einvernommenen.
3.3.2 Anlässlich der ersten Einvernahme von Dienstag, dem 30. September
2014, stritt der Beschuldigte grundsätzlich ab, irgendetwas über die von seiner
Tochter in Empfang genommenen drei Fernsehgeräte gemäss dem Hauptdossier,
den im Kinderzimmer seines Sohnes vorgefundenen Fernseher der Marke
Panasonic oder diverse weitere elektronische Geräte, originalverpackt und an-
lässlich der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschuldigten vorgefunden,
zu wissen. Er arbeite abends jeweils lange, komme nach Hause und gehe ins
Bett. Er habe das gar nicht richtig gesehen. Insbesondere bestritt er auch zu wis-
sen, wer diese Geräte bestellt habe. Eine Schachtel mit vier iPhones 5S und ei-
nem Handy HTC habe sein Sohn gestern [29. September 2014] aus dem Milch-
kasten genommen, weil sein [des Beschuldigten] Name darauf gestanden sei
(Urk. 5/1).
Noch gleichentags, offenbar nach einem Gespräch mit dem Verteidiger seiner zu-
nächst im Fokus der Untersuchung stehenden Tochter H._____, änderte der Be-
schuldigte seine Darstellung dahingehend, dass ein Herr, welcher einen Laden im
Kosovo habe, ihn gefragt habe, ob er TV-Geräte, Handys oder Kaffeemaschinen

- 10 -
zu ihm nach Hause liefern könne. Der Herr habe erklärt, die Waren selbst zu be-
zahlen. Vor den Sommerferien 2014 habe der Herr die Waren bei ihm abgeholt.
Er habe gesagt, er heisse "I._____" (Schreibweise gemäss Notizzettel des Be-
schuldigten, Urk. 5/2 Beilage 1; in den Einvernahmen, der Anklageschrift und hier
nachfolgend geschrieben als "I'._____") und komme aus dem Kosovo. Seinen
Pass habe er nicht gesehen. Im Oktober 2014 habe er wieder kommen und die
restlichen Geräte abholen wollen. Er habe ihn, den Beschuldigten, jeweils als
"unbekannt" angerufen, das sei die Wahrheit. Der Beschuldigte wolle nicht, dass
I'._____ seiner Familie etwas antue, weil er seine Adresse kenne. Auf Nachfrage
erklärte der Beschuldigte, keine Pakete zu öffnen. Ende Juni/Anfang Juli habe
I'._____ die drei TV-Geräte gemäss dem Hauptdossier abgeholt, er habe sie ihm
persönlich ausgehändigt. Er habe ihm überdies noch drei weisse Schachteln
übergeben, wisse aber nicht, was sich darin befunden habe, da er sie nicht geöff-
net habe. I'._____ habe gesagt, die Schachteln müssten geschlossen sein, da er
sie sonst nicht über die Grenze bringen und im Kosovo nicht verzollen könne. Er
sei mit einem Mietauto gekommen, ein weisser Iveco-Lieferwagen. Das TV-Gerät
Panasonic sei später geliefert worden. Die übrigen sichergestellten Geräte – aus-
ser die Schachtel mit den iPhones 5 – seien alle letzte Woche zum Beschuldigten
nach Hause geliefert bzw. von ihm bei der Post abgeholt worden. Eine Schachtel
habe er geöffnet, da die darin enthaltenen Telefone in der Verpackung umherge-
rutscht seien, weshalb er sich gefragt habe, ob es eine Bombe sei und die
Schachtel vorsichtig geöffnet habe. Die Schachtel habe er anschliessend fortge-
worfen. Auch die Schachtel mit den iPhones 5S, welche sein Sohn im Milchkasten
vorgefunden habe, habe er geöffnet, da er habe nachsehen wollen, was sich da-
rin befinde. Die im Elternschlafzimmer vorgefundene leere Schachtel gemäss Po-
sition 6 des Hausdurchsuchungsprotokolls (Urk. 15/4, gemäss Protokollvermerk
lautend auf B._____, …), sei geöffnet in seinem Briefkasten gelegen mit Autotei-
len darin. Diese habe er an seinem Auto montiert. Wem die Schachtel samt Inhalt
gehöre, wisse er nicht. Vorgefunden habe er diese 100 %-tig am letzten Freitag
[Anm. des Gerichts: was dem 26. September 2014 entspräche]. Am Samstag ha-
be er die Teile verbaut und gestern das betreffende Fahrzeug dann für den Export
verkauft. An wen wisse er nicht mehr. B._____, auf welchen das Paket laute,

- 11 -
kenne er nicht. Die Teile habe er verbaut, weil er gedacht habe, die Sachen be-
stellt zu haben. Seiner Tochter und der Familie habe er gesagt, es würden Geräte
für einen anderen Herrn nach Hause geliefert. Den Namen habe er nicht gesagt
(Urk. 5/2).
Der Beschuldigte wurde noch diverse weitere Male befragt (Urk. 5/3-9;
Urk. 6/1-9). Dabei bestritt er konsequent, die Bestellungen selbst getätigt bzw.
gewusst zu haben, dass I'._____ unbefugt gestohlene Kreditkartendaten ver-
wendet habe. Ferner führte er aus, seine Tochter habe wohl vor der Polizei Angst
gehabt, weshalb sie zunächst ganz andere Aussagen gemacht habe (Urk. 5/5
S. 3 f.) oder dann habe sie den Polizisten falsch verstanden (S. 18). Im Übrigen
bestritt er ihre Darstellung (Versand der TV-Geräte an ihren Onkel in Mazedonien
in Absprache mit ihrer Mutter etc., vgl. Urk. 5/5 S. 4 ff.). Weiter machte er geltend,
als er die Ware bekommen habe, auf der Rechnung gesehen zu haben, dass sie
bezahlt sei (Urk. 5/5 S. 10). I'._____ habe die Waren in einem weissen Ford
Transit abgeholt (Urk. 5/5 S. 26). Wann das erste und wann das letzte Gerät oder
wie viele Geräte insgesamt geliefert worden waren, vermochte der Beschuldigte
nicht zu sagen. I'._____ sei aber lediglich einmal bei ihm zu Hause gewesen,
ca. Mitte Juni oder Juli 2014. Daran, ob I'._____ sich telefonisch vorangemeldet
habe, erinnere er sich nicht mehr (Urk. 5/6 S. 2). Welche Geräte geliefert worden
waren, wisse er nicht mehr (Urk. 5/6 S. 4 ff.). Auf Vorhalt entsprechender Unter-
lagen anerkannte der Beschuldigte, 31 Geräte angenommen, aufbewahrt und
mehrheitlich (soweit nicht polizeilich sichergestellt oder mangels Abholung durch
die Post retourniert) weitergegeben zu haben. Sodann erklärte er anlässlich der
delegierten Einvernahme vom 29. Januar 2015, noch weitere ca. 10-15 Geräte
zwischen Juni und September 2014 geliefert erhalten und I'._____ übergeben zu
haben. Wann das war, erinnere er sich nicht mehr. Er glaube, I'._____ sei ein-
oder zweimal nach … gekommen, um elektronische Geräte abzuholen, er wisse
es nicht mehr (Urk. 5/6 S. 21 f.). Für ihn sei es ein Zwischenlager gewesen.
I'._____ habe ein Lager mieten wollen. Der Beschuldigte hätte es suchen sollen,
in der Stadt Zürich. Er habe aber noch nichts unternommen gehabt. Über die Kos-
ten sei noch nicht gesprochen worden, den Mietvertrag hätte I'._____ unterzeich-
net. Er, der Beschuldigte, habe auch daran verdienen wollen, wie viel sei aber

- 12 -
noch nicht besprochen worden und er habe sich auch noch nichts vorgestellt
(Urk. 5/6 S. 22 f.). Auf Vorhalt, dass sich in einem an den Beschuldigten adres-
sierten, geöffnet aufgefundenen Paket, welches polizeilich sichergestellt worden
war, ein Mobiltelefon HTC und 4 iPhones 5S befunden hätten, darin aber lediglich
das HTC-Gerät geliefert worden sei, vermochte sich der Beschuldigte weder da-
ran zu erinnern, wie die iPhones in die geöffnete Schachtel gekommen waren,
noch wie er überhaupt in deren Besitz gekommen war (Urk. 5/7 S. 4 ff.). Auf Vor-
halt eines Fotos von B._____ bestritt der Beschuldigte, jenen je getroffen zu ha-
ben. Auch diesen Namen habe er noch nie gehört oder gesehen (Urk. 5/7 S. 7 f.).
Wie diese iPhones oder das Original-Postpaket, die B._____ nach ... geliefert
worden waren, in seinen Besitz gekommen seien, wisse er nicht mehr. Auf Vor-
halt seiner früheren Aussagen, gemäss welchen er das geöffnete Paket samt Au-
toersatzteilen in seinem Milchkasten aufgefunden habe, hielt er an jenen Aussa-
gen fest, ohne sich hierzu aber im Detail zu äussern (Urk. 5/7 S. 12). Auf mehrfa-
ches Nachfragen erklärte der Beschuldigte, er wisse nicht mehr, ob das Paket mit
den iPhones in seinem Milchkasten gelegen habe. Er wisse aber noch, dass Au-
toteile darin gewesen seien. Auf Vorhalt der Aussagen von B._____ erklärte der
Beschuldigte, keiner der beiden Männer gewesen zu sein. Er könne sich wirklich
nicht erinnern, dass er sich mit jemandem getroffen habe (Urk. 5/7 S. 17). Im
Rahmen der Schlusseinvernahme erklärte der Beschuldigte, I'._____ geholfen zu
haben, weil er ein Landsmann sei und immer einen schönen Anzug angehabt ha-
be. Er habe ihm geglaubt. Es sei ihm nie der Gedanke gekommen, dass etwas
nicht mit rechten Dingen zugehe, weil er, als das Material gekommen sei, auf den
Lieferscheinen nachgeschaut habe und dort gestanden sei, dass alles bezahlt sei.
Somit sei das für ihn erledigt gewesen. Sodann bestritt er weiterhin, B._____ zu
kennen und erklärte, keines der Geräte für sich selber verwendet zu haben. Er
habe auch keine Entschädigung oder Belohnung erhalten. Falls es zu einem pro-
fessionellen Geschäft geworden wäre, wäre er Lagerchef geworden. Anfangs ha-
be er nur aus Gefälligkeit behilflich sein wollen. Er könne sich nicht erinnern, ob er
es bereits mit I'._____ abgemacht habe, dass er ein Lager organisiere. Er habe
mit seiner Frau wegen dem Platz Streit gehabt und habe deshalb I'._____ sagen
wollen, dass sie eine andere Lösung in Richtung Lager oder ähnliches suchen

- 13 -
müssten (Urk. 6/8). Gegenüber der Vorinstanz machte der Beschuldigte geltend,
ausser dem Vor- und Nachnamen über I'._____ nur gewusst zu haben, dass er
aus dem Kosovo komme, Geschäftsmann und für zwei bis drei Tage in der
Schweiz sei. Die Telefonnummer habe ihm I'._____ nicht gegeben. Er sei jeweils
in der Garage vorbei gekommen, er habe gewusst, wo er arbeite. Als I'._____ ihn
um Unterstützung gebeten habe, habe er ihm geglaubt. Er sei schön angezogen
gewesen und habe Geld gehabt, weshalb er ihm zugesagt habe. Über Geld sei
nicht gesprochen worden, aber er, der Beschuldigte, habe sich erhofft, dass er
sich ein Lager aufbauen und davon leben könne. Das sei beim ersten Treffen kein
Thema gewesen, aber er habe sich Gedanken gemacht. Er habe I'._____ unter-
stützen wollen, ihm selber habe es nichts gebracht. Auf Nachfrage erklärte der
Beschuldigte, I'._____ habe einen normalen Lagerraum von ca. 50 m2 gesucht.
Über den Preis sei nicht gesprochen worden. Das Lager hätte irgendwo in
… sein sollen, er selbst hätte dieses Lager allenfalls auch für seine Winterreifen
brauchen können. Das Lager hätte auf den Namen des Beschuldigten laufen sol-
len, da er Wohnsitz in der Schweiz habe. Schliesslich hielt der Beschuldigte auch
daran fest, dass die bei ihm sichergestellten, ursprünglich aber B._____ zuge-
sandten Telefone einfach im Briefkasten gelegen seien (Prot. I S. 11 ff.). Heute
gab der Beschuldigte schliesslich zu Protokoll, I'._____ Anfang März/April 2014
im … in … kennengelernt zu haben. I'._____ habe ihm erklärt, dass er Ge-
schäftsmann sei und elektronische Waren in den Kosovo importiere. Er (I'._____)
habe ihn um seine Adresse gebeten, worauf er sie ihm gegeben habe. Danach
habe er die Gegenstände erhalten. Als die ersten Waren gekommen seien, habe
er gesehen, dass alles in Ordnung gewesen sei, auf dem Lieferschein bzw. der
Quittung sei gestanden, dass es bezahlt sei. Er habe I'._____ unterstützen und
ihm helfen wollen. Eine Entschädigung habe er nicht erhalten. Man helfe sich un-
ter Landsleuten gegenseitig. Wenn es mehr geworden wäre, hätte er es dann pro-
fessionell – mit Vertrag und Lager mieten – machen wollen. Auf Nachfrage erklär-
te der Beschuldigte, keine Telefonnummer von I'._____ gehabt zu haben. Er sei
immer zu ihm gekommen, weshalb er diese nicht benötigt habe (Urk. 90 S. 5 ff.).
Was die Aussagen des Beschuldigten im oben dargestellten Auszug, aber auch in
ihrer Gesamtheit (vgl. Urk. 5/1-9 und Urk. 6/1-9; Prot. I S. 9 ff.; Urk. 90 S. 5 ff.),

- 14 -
angeht, fällt auf, dass der Beschuldigte inhaltlich durchgehend äusserst vage
blieb und betreffend die genauen Abläufe auf konkrete Nachfragen hin kaum
nachvollziehbare Erinnerungslücken geltend machte. Soweit darüber hinaus Aus-
sagen gemacht wurden, fehlt es diesen zudem wiederholt an innerer Konsistenz.
So vermag er sich nicht daran zu erinnern, ob I'._____ zwischen Juni
und September 2014 einmal oder zweimal (oder gar drei- oder viermal
vgl. Urk. 90 S. 11 f.) Waren bei ihm abgeholt hat, ob er selbst (und welche) Waren
bei der Zustellung oder auf der Poststelle entgegen genommen hat und wie oft
dies geschah. Seiner Darstellung fehlt innere Geschlossenheit und damit auch
Folgerichtigkeit, von sich aus trug er zur Klärung der Ereignisse nichts bei, obwohl
solches von einem ahnungslosen Opfer, als welches er sich konsequent darstellt
(vgl. z.B. Urk. 91 S. 6 und S. 8 ff.), schon aus Eigeninteresse zu erwarten gewe-
sen wäre. Vielmehr wusste er zunächst gar nichts über die sichergestellten Waren
bzw. die ursprünglich Untersuchungsgegenstand bildenden drei TV-Geräte, um
wenige Stunden später einzugestehen, dass jene sowie drei weitere Schachteln
mit unbekanntem Inhalt Ende Juni/Anfang Juli 2014 von I'._____ abgeholt worden
seien. Einige Einvernahmen später gestand er angesichts der ihm vorgelegten
Unterlagen die Entgegennahme von rund 30 belegten Warenlieferungen und
ca. 10-15 weiteren Geräten ein, um schliesslich – nachdem wiederum umfang-
reiche Abklärungen seitens der Polizei getätigt worden waren – anzuerkennen,
dass er mehr als 60 verschiedene Geräte gelagert und teilweise I'._____ über-
geben habe (vgl. Urk. 6/8 S. 2). Dass dies nicht im Rahmen einer einzigen Über-
gabe Ende Juni/Anfang Juli 2014 passiert sein konnte, liegt aufgrund der Anzahl
der Geräte, der teilweise späteren Liefertermine und der Tatsache, dass nicht
mehr Waren sichergestellt werden konnten, auf der Hand. Es zeigt sich somit in
optima forma, dass der Beschuldigte seine Depositionen laufend dem Stand des
Untersuchungsergebnisses anpasste – einem Lügensignal. Seine Bekundungen
strotzen denn auch von weiteren Lügensignalen, indem er unklare, ver-
schwommene und ausweichende Antworten gab oder Vorwürfe zwar nicht ab-
stritt, diesbezüglich aber geltend machte, sich jedenfalls an solches nicht zu erin-
nern. Insgesamt erscheinen seine Ausführungen als hochgradig unglaubhaft.
So auch, was die angebliche Zustellung des mit Namen und Adresse von

- 15 -
B._____ angeschriebenen Paketes angeht. Soll jenes ursprünglich offen und ein-
zig Autoersatzteile beinhaltend im Milchkasten gelegen haben, so machte er spä-
ter geltend, darin die vier iPhones vorgefunden zu haben, indes B._____ nicht zu
kennen und auch nicht getroffen zu haben, jedenfalls könne er sich "wirklich nicht
erinnern, dass ich mich mit jemandem getroffen habe" (Urk. 5/7 S. 17).
3.3.3 Hinsichtlich der Frage, wie das auf Namen und Adresse von B._____ lau-
tende Paket samt Inhalt in den Haushalt des Beschuldigten gelangt war, vermoch-
te die Tochter des Beschuldigten, H._____, nichts Verwertbares beizutragen. Be-
treffend ihr übriges Aussageverhalten fällt auf, dass sie zu Beginn noch klare und
detaillierte Ausführungen machte (vgl. Urk. 7/1 und Urk. 7/2), welche sie jedoch
im Verlaufe der Untersuchung immer mehr abschwächte bzw. sogar abänderte
und zuletzt weder etwas darüber wissen wollte, was mit den von ihr entgegenge-
nommenen und nach erster Darstellung von ihr ihren Verwandten in Mazedonien
zugesandten Fernsehern tatsächlich geschehen war, noch dass ihr die ganzen
Zustellungen von Elektronikwaren – ausser dass sie zu Platzmangel in der Woh-
nung und deshalb zu Streit zwischen den Eltern führten – verdächtig vorgekom-
men seien (Urk. 7/5; so explizit aber noch in Urk. 7/1 S. 8 und Urk. 7/2 S. 5). Die-
ses Lavieren und Relativieren lässt die Aussagen von H._____ insgesamt als we-
nig glaubhaft erscheinen. Immerhin ist festzuhalten, dass der Beschuldigte seine
Familie offensichtlich nicht vorab konkret über seine angebliche Abmachung mit
I'._____ informierte, für jenen als Zwischenlager eine Zustelladresse zur Verfü-
gung zu stellen (vgl. Urk. 7/2 S. 4; anders heute: Urk. 90 S. 7).
3.3.4 Anders als der Beschuldigte kooperierte B._____ von Beginn an mit den
Untersuchungsbehörden und gab ungefragt weitere Details preis (Urk. 8/1 S. 7
ff.). So schilderte er, wie er während der Wartezeit an der Grenze zwischen Ser-
bien und Kroatien einen Kroaten kennengelernt habe, wie dieser ihm angeboten
habe, ihm über seine kroatische Elektronikfirma elektronische Waren zu einem
tiefen Preis zu organisieren, wie er ihm daraufhin seine Anschrift gegeben und
gesagt habe, dass er ein Handy brauche, welches dann auch geliefert worden sei
und welches er für seine Frau behalten habe. Hernach habe es angefangen mit
den Paketen, wobei er nach vier Paketen keine mehr angenommen habe, da es

- 16 -
ihm suspekt vorgekommen sei. Er habe den Kroaten deshalb auch gebeten, ihm
ein Foto seiner ID zu senden, was jener auch gemacht habe. Konkret nach dem
Verbleib von zwei Paketen, beinhaltend insgesamt vier iPhones 5S gefragt, er-
klärte B._____, diese an einer Coop-Tankstelle in ... zwei Männern, welche in ei-
nem grauen VW Golf 5 GTI mit ZH-Nummernschildern gekommen seien, überge-
ben zu haben. Den Lenker habe er ca. 15 Sekunden getroffen, als dieser die Wa-
ren entgegen genommen habe. Es sei ein ca. 40 Jahre alter Mann gewesen, er
habe eine Brille getragen und sei ca. 165-170 cm gross, von mittlerer Statur und
schön angezogen gewesen, mit Lederjacke (Urk. 8/1 S. 9). Er, B._____, selber
sei gar nicht aus dem Auto gestiegen. Den Beifahrer könne er nicht beschreiben,
es sei dunkel gewesen, nur der Lenker sei ausgestiegen. Auf dem ihm vorgeleg-
ten Fotobogen vermochte B._____ den Beschuldigten nicht auf Anhieb zu identifi-
zieren. Auf konkrete Nachfrage, ob er Nr. 7 kenne, kam ihm dieser bekannt vor, er
war sich aber nicht ganz sicher, ob es sich dabei um den Fahrer des Golfs hand-
le. Er war sich lediglich zu zehn Prozent sicher, da er den Lenker bloss während
10-15 Sekunden gesehen habe (Urk. 8/1 S. 15). Auf Vorhalt des Namens des Be-
schuldigten erklärte B._____, diesen schon einmal gehört zu haben. Auf erneute
Nachfrage erklärte B._____, mittelsicher, so 40-50% sicher zu sein, dass Nr. 7
der Lenker gewesen sei (Urk. 8/1 S. 16). Diese Aussagen bestätigte er inhaltlich
deckungsgleich mehrere Monate später anlässlich einer weiteren Einvernahme
(Urk. 8/2), und auch in Gegenwart des Beschuldigten hielt er an seiner Darstel-
lung fest, allerdings erkannte er den Beschuldigten erst, nachdem ihm zusätzlich
der bereits bekannte Fotobogen vorgelegt worden war (Urk. 8/3 S. 2 ff.).
Die Aussagen von B._____ sind nachvollziehbar, detailreich und wirken authen-
tisch. Widersprüche sind keine auszumachen. Seine Beschreibung des Lenkers
stimmt auffallend mit dem Aussehen des Beschuldigten (betreffend Alter, Brillen-
träger, Grösse und Statur; vgl. hierzu den Verhaftsrapport, Urk. 18/1) überein.
Dass er diesen in der Folge auf dem Fotobogen und in der direkten Konfrontation
nicht zweifelsfrei identifizieren konnte, ist aufgrund des Umstandes, dass er den
Lenker bei der Übergabe nachts, im Dunkeln, lediglich für einige Sekunden gese-
hen hatte, nicht erstaunlich und spricht für das Bemühen von B._____, wahrheits-
gemäss auszusagen. Insgesamt erscheinen seine Aussagen als im hohen Masse

- 17 -
glaubhaft. B._____ hat ausgesagt, wie man es von einem "Opfer I'._____s" und
seinen Machenschaften erwartet. Dass B._____ den Beschuldigten nicht mit Si-
cherheit als Fahrer des Golfs erkannte, macht seine Aussagen entgegen der Ver-
teidigung (Prot. II S. 6 f.) umso glaubhafter. Kommt hinzu, dass ein VW Golf (al-
lerdings unbekannten Modelltyps) in der Familie des Beschuldigten vorhanden ist
(vgl. Urk. 7/4 S. 2 Frage 8 in Verbindung mit S. 6 Frage 47).
3.3.5 Nachdem das auf den Namen und die Adresse von B._____ lautende Pa-
ket sowie die damit gelieferten vier iPhones 5S beim Beschuldigten aufgefunden
wurden, und B._____ den Beschuldigten grundsätzlich auch zutreffend beschrie-
ben, wenn auch auf dem Fotobogen sowie im Rahmen der Konfrontation nicht
zweifelsfrei identifiziert hat, ist auf dessen glaubhafte Schilderung des Treffens
und der Übergabe der Waren an den Beschuldigten abzustellen. Die anderslau-
tende Darstellung des Beschuldigten vermag daran keine ernstzunehmenden
Zweifel zu wecken, sondern ist vielmehr als unbelegte, teilweise gar wirre (was
die angeblich darin ursprünglich gelieferten Autoersatzteile angeht) Schutzbe-
hauptung zu werten. Mithin ist der äussere Sachverhalt gemäss Nachtragsankla-
ge vom 20. September 2016 (Urk. 61-B/2) als erstellt anzusehen mit der Ein-
schränkung, dass eine eigene Bereicherung des Beschuldigten beweismässig
nicht zu belegen ist. Diese Einschränkung gilt im Übrigen auch für den Sachver-
halt gemäss Anklageschrift vom 4. März 2016 (Urk. 35).
3.3.6 Darüber hinaus ist – in Übereinstimmung mit dem Schluss der Vorinstanz
– auch der innere Sachverhalt als erstellt anzusehen. Dass der Beschuldigte zu-
nächst jegliche Kenntnisse von Warenlieferungen und deren Verbleib leugnete,
anschliessend lediglich einen Bruchteil der ihm zugestellten Waren von sich aus
deklarierte und erst auf Vorhalt des akribisch zusammengetragenen Ermittlungs-
ergebnisses zu weiteren Zugeständnissen bereit war, lässt nicht auf ein reines
Gewissen schliessen. Hinzu kommt, dass er mit Blick auf die Übernahme von vier
iPhones 5S von B._____ der Lüge überführt ist. Dies alles lässt nur den Schluss
zu, dass ihm das Risiko, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein, bekannt
war, andernfalls kein Grund für sein Aussageverhalten ersichtlich ist. Dass der
Beschuldigte zunächst aus Angst vor I'._____ alles geleugnet hat, wie er selbst

- 18 -
geltend macht, vermag angesichts des zeitlichen Ablaufs der Geschehnisse gera-
de nicht von seinem Nichtwissen zu überzeugen. Wäre er sich am Morgen der
Hausdurchsuchung effektiv keiner Schuld bewusst gewesen, so wäre doch zu er-
warten gewesen, dass er die Beamten sofort und vorbehaltlos über seine angebli-
che Abmachung betreffend Lagerung und Weitergabe von diversen Waren auf-
klärt, und nicht, dass sein erster Gedanke den möglichen negativen Konsequen-
zen einer Offenlegung der Beteiligung I'._____s gilt. Hinzu kommt, dass er zu-
nächst erklärte, auf Anweisung von I'._____ keine Pakete geöffnet und entspre-
chend nicht gewusst zu haben, was jeweils geliefert worden war, um dies später
mit seiner Bombenfurcht ad absurdum zu führen. Schliesslich macht er mittler-
weile geltend, jeweils die Lieferscheine kontrolliert zu haben um zu prüfen, ob die
Lieferung bezahlt sei. Bei dieser Sachlage hätte er aber selbstredend auch einen
genauen Überblick über die gelieferten Waren haben müssen, was er aber ab-
streitet bzw. vergessen haben will. Auch die Geschichte mit der geplanten Lager-
miete erscheint im chronologischen Ablauf als konstruierte Schutzbehauptung
und strotzt von Widersprüchen (Lagerort, Person des Mieters und Zeitpunkt wann
bzw. ob diese Variante überhaupt je mit I'._____ abgesprochen wurden, variieren
von Einvernahme zu Einvernahme). Aber bereits die Vorgehensweise selbst
musste den Beschuldigten, worauf die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat
(Prot. I S. 14 und Urk. 76 S. 9), stutzig machen. Obwohl – entgegen der Vor-
instanz – die Schweiz betreffend Elektronikartikel keine Hochpreisinsel ist, muss-
ten sich ihm als (wenn auch bedingt erfolgreichen) selbständig erwerbenden
Garagisten Fragen zu einem möglichen finanziellen Erfolg des Geschäftsmodells
von I'._____ (Bestellung von Kleinmengen im schweizerischen Einzelhandel, Ver-
bringen in den Kosovo mittels Kleintransporter samt Verzollung/Mehrwertsteuer-
zuschlag und Transportkosten, keine Rückforderung der schweizerischen Mehr-
wertsteuer etc.) geradezu aufdrängen, zumal er – zumindest inskünftig – an die-
sem Geschäftserfolg teilhaben wollte. Es erscheint nicht sinnvoll, einzelne Geräte
zu bestellen – selbst wenn es sich um sogenannte Lockvogelangebote gehandelt
hätte (vgl. Urk. 91 S. 14) –, zumal der Beschuldigte selber angab, davon ausge-
gangen zu sein, dass I'._____ im Grosshandel tätig war (vgl. Urk. 5/2 S. 3,
Urk. 5/3 S. 3), und hoffte, gegen entsprechende Entlöhnung Lagerchef zu werden.

- 19 -
All dies lässt einzig den Schluss zu, dass der Beschuldigte zumindest – im Sinne
eines Eventualvorsatzes – billigend in Kauf nahm, dass die Waren auf unrecht-
mässige Art und Weise erhältlich gemacht worden waren, wobei er gleichwohl
und weiterhin seine Lagerdienste ausführte, offenbar in der Absicht, zumindest
inskünftig finanziell davon zu profitieren.
3.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der anklagegegenständliche
Sachverhalt – mit Ausnahme des Vorwurfs, der Beschuldigte habe sich dabei
teilweise selbst bereichert – rechtsgenügend erstellt werden kann.
4. Rechtliche Würdigung
4.1 Was die rechtliche Würdigung angeht, hat die Vorinstanz zutreffend ausge-
führt, dass sich der oder die Haupttäter vorliegend des gewerbsmässigen betrü-
gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig gemacht haben,
indem sie in einem relativ kurzen Zeitraum und in einer Vielzahl von Fällen richti-
ge Kreditkartendaten verwendeten, ohne hierzu befugt zu sein und so eine fünf-
stellige Deliktsumme verantworteten. Dabei setzt der Tatbestand nicht voraus,
dass die Täter nebst der fehlenden Befugnis zur Verwendung der Daten noch zu-
sätzliche Sicherheitsschranken hätten überwinden müssen. Auf die entsprechen-
den, überzeugenden Ausführungen im angefochtenen Urteil kann vollumfänglich
verwiesen werden (Urk. 76 S. 11 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Aufgrund der heutigen Ausführungen der Verteidigung drängen sich indes noch
die folgenden Bemerkungen auf:
Die Verteidigung führt an, die Vorinstanz habe die Anklagesachverhalte gemäss
Dossiers 3-6 nicht beurteilt, soweit dem Beschuldigten jeweils ein versuchter be-
trügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage bzw. die Gehilfenschaft
dazu angelastet werde (Urk. 91 S. 3). Dieser Einwand trifft nicht zu, da versuchte
Handlungen in der Gewerbsmässigkeit aufgehen (BGE 123 IV 113 E. 2d).
Ferner macht die Verteidigung geltend, die Anklagebehörde und die Vorinstanz
seien zu Unrecht vom Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB ausgegangen, viel eher hätte der

- 20 -
Straftatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 StGB geprüft werden müs-
sen. Bei den eingeklagten Vorfällen seien stets menschliche Entscheidungsträger
dazwischen geschaltet gewesen, weshalb für die Anwendung von Art. 147 StGB
gar nie ein Raum bestanden habe (Urk. 91 S. 3 ff.). Auch diese Argumentation
verfängt nicht. Bei einer Kreditkartenbestellung ist nicht zwingend ein Mensch in-
volviert. Ein Vertragsunternehmen (ein "Laden") ist nicht verpflichtet, jede Be-
stellung zu überprüfen, sondern nur bei Verdachtsmomenten. Vorliegend gab es
sogar nach Darstellung der Verteidigung keine solchen ungewöhnlichen Ver-
dachtsmomente (vgl. Darstellung in Plädoyer der Verteidigung; Urk. 91 S. 12),
somit hatte also auch keine Prüfung der Bestellungen durch einen Mensch zu er-
folgen, sondern die Bestellungen liefen vollautomatisiert ab und es wurde eine
Maschine und kein Mensch getäuscht.
Zudem wird von der Verteidigung angeführt, das Prinzip der Stoffgleichheit sei
verletzt; Elektrogeräte würden kein Geld darstellen, I'._____ erstrebter Vermö-
gensvorteil seien zweifelsohne Elektrogeräte gewesen (Urk. 91 S. 16 f.). Auch mit
dieser Argumentation dringt der Beschuldigte nicht durch. Das Prinzip der
Stoffgleichheit ist nicht verletzt. I'._____ erhielt die bestellten Elektrogeräte und
hätte dafür den Kaufpreis entrichten müssen. Um diesen Kaufpreis wurden die
Lieferanten bzw. die Kreditkartenunternehmen geschädigt.
Insofern schliesslich argumentiert wird, die Gehilfenschaft sei in der Anklage-
schrift nicht genügend umschrieben (Urk. 91 S. 15 f.; Prot. II S. 7), kann dem
ebenfalls nicht gefolgt werden. In der Anklage wird dem Beschuldigten unmiss-
verständlich vorgeworfen, das Deliktsgut entgegengenommen und bei sich zu
Hause aufbewahrt bzw. zwischengelagert zu haben bis es abgeholt worden sei
(Urk. 35 S. 3 f.). Die Gehilfenschaft bzw. die Gehilfenschaftshandlung wird dem-
gemäss genügend umschrieben.
4.2 Ebenfalls zutreffend hat die Vorinstanz das Verhalten des Beschuldigten ob-
jektiv als wesentliche Unterstützung der Haupttäter im Sinne einer Gehilfenschaft
gemäss Art. 25 StGB qualifiziert (Urk. 76 S. 14 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Wie die
obenstehende Würdigung der Beweismittel ergeben hat, nahm der Beschuldigte
dabei in subjektiver Hinsicht zumindest in Kauf, dass die von ihm entgegen ge-

- 21 -
nommenen und aufbewahrten Waren unrechtmässig und in Bereicherungsabsicht
erworben worden waren. Da eventualvorsätzliches Verhalten genügt (vgl. BSK
Strafrecht I-Forster, 3. Aufl. 2013, N 3 zu Art. 25), hat sich der Beschuldigte damit
der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Da-
tenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in Ver-
bindung mit Art. 25 StGB schuldig gemacht (vgl. auch hier die zutreffenden Aus-
führungen im angefochtenen Urteil, Urk. 76 S. 14 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Recht-
fertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
4.3 Ob auch der Tatbestand der Hehlerei durch das Verhalten des Beschuldig-
ten erfüllt wäre, hat mangels Berufung bzw. Anschlussberufung der Anklagebe-
hörde ausser Acht zu bleiben.
5. Strafzumessung und Vollzug
5.1 Die Vorinstanz hat den vorliegend zur Anwendung kommenden Strafrahmen
korrekt abgesteckt und auch die bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden
Grundsätze zutreffend skizziert (Urk. 76 S. 17 ff.). Hierauf kann verwiesen wer-
den. Zu Recht ist sie dabei zum Schluss gekommen, dass dem Strafmilderungs-
grund der Gehilfenschaft vorliegend ohne weiteres im ordentlichen Strafrahmen
(90 Tagessätze Geldstrafe bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe) Rechnung getragen
werden kann, weshalb kein Anlass besteht, diesen zu unterschreiten.
5.1.1 Was die zu berücksichtigenden Tatkomponenten angeht, ertrogen
die Täter in ca. sechs Monaten Waren im Gegenwert von über Fr. 60'000.–. Der
Beschuldigte nahm dabei in diesem Zeitraum ungefähr 20 Warenlieferungen
(mehr, falls einzelne Bestellungen in mehreren Einzellieferungen zugestellt wur-
den) entgegen. Insgesamt ist die Tatschwere, was den – trotz aller Notwendigkeit
deutlich untergeordneten – Tatbeitrag des Beschuldigten angeht, objektiv als rela-
tiv leicht anzusehen. Verschuldensmindernd ist sodann zu berücksichtigen, dass
dem Beschuldigten – im Gegensatz zur Vorinstanz, die von direktvorsätzlichem
Tun ausging (Urk. 76 S. 19) – lediglich eventualvorsätzliches Handeln anzulasten
ist. Dies relativiert die objektive Tatschwere deutlich. Ferner ist zu bemerken,
dass dem Beschuldigten kein eigener finanzieller Vorteil nachgewiesen werden

- 22 -
kann. Immerhin ist doch von einer finanziellen und damit egoistischen Motivation
auszugehen, erhoffte sich der Beschuldigte doch, inskünftig für seine Dienste ent-
löhnt zu werden bzw. ein Geschäft aufbauen zu können. Eine im Gegensatz zur
Vorinstanz leicht tiefere Einsatzstrafe zwischen 10 bis 11 Monaten erscheint dem
Verschulden angemessen.
5.1.2 Hinsichtlich der Täterkomponenten kann vorab auf die Schilderung der
persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten im angefochtenen Urteil verwiesen
werden (Urk. 78 S. 20). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschul-
digte ergänzend aus, seine noch bei ihm lebenden Töchter seien bereits erwerbs-
tätig, während sein Sohn noch in der Lehre sei. Für Kost und Logis erhalte er von
ihnen nichts. Er sei zurzeit selbständig (Einzelfirma) und beschäftige keine Mit-
arbeiter. Ferner sei er im Besitz der Niederlassungsbewilligung C (Urk. 90 S. 2 f.).
Was sein Vorleben angeht, ist sodann darauf hinzuweisen, dass zwei der drei im
angefochtenen Urteil erwähnten Vorstrafen mittlerweile infolge Zeitablaufs ge-
löscht wurden und somit nicht mehr in die Beurteilung miteinfliessen dürfen
(Urk. 89; Art. 369 Ziff. 7 StGB, BGE 135 IV 87). Die verbleibende Vorstrafe aus
dem Jahr 2010 betrifft Strassenverkehrsdelikte und führt damit nur marginal zu
einer Straferhöhung. Wie bereits die Vorinstanz ausführte, ist den weiteren Täter-
komponenten, insbesondere dem Nachtatverhalten, nichts Strafzumessungs-
relevantes zu entnehmen. Insgesamt erscheint damit eine Strafe von 11 Monaten
angemessen.
5.2 Aufgrund der Strafhöhe von weniger als zwölf Monaten ist vorliegend die
Strafart der Geldstrafe zu wählen (BGE 134 IV 82), wobei 11 Monate 330 Tagen
bzw. Tagessätzen entsprechen.
Das Einkommen des Beschuldigten beläuft sich auf Fr. 4'000.– (Prot. I S. 8 und
Urk. 90 S. 3); seine Frau verdient als …angestellte auf Basis eines Stundenlohns
etwa gleich viel (Urk. 90 S. 3), was ein gemeinsames eheliches Einkommen von
ca. Fr. 8'000.– ergibt. Ferner wohnen die drei erwerbstätigen Töchter des Be-
schuldigten im selben Haushalt. Da die Ehefrau des Beschuldigten sich um die fi-
nanziellen Angelegenheiten des Beschuldigten zu kümmern scheint, war der Be-

- 23 -
schuldigte nicht in der Lage, Auskunft über die Höhe des anfallenden Mietzinses,
die Krankenkassenprämien sowie die Steuerbelastung zu erteilen (Urk. 90 S. 4
und S. 5). Immerhin erklärte er vor Vorinstanz, der Mietzins für die Wohnung be-
laufe sich auf Fr. 1'800.– (Prot. I S. 8). Angesichts dieser Umstände und finan-
ziellen Verhältnisse ist der Tagessatz auf Fr. 100.– festzusetzen.
Der Anrechnung der erstandenen 29 Tage Untersuchungshaft auf diese Strafe
steht nichts im Weg (Art. 51 StGB).
5.3 Der Vollzug der Strafe ist aufzuschieben. Dies gebietet nicht nur das Ver-
schlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO, vielmehr ist auch davon aus-
zugehen, dass die erlittene Untersuchungshaft dem Beschuldigten ausreichend
Eindruck gemacht hat und er sich inskünftig wohl verhalten wird, weshalb der
Vollzug der heute auszusprechenden Strafe nicht notwendig erscheint. Aufgrund
des nicht ungetrübten Vorlebens ist die Probezeit indessen nicht auf das Minimum
von zwei, sondern auf drei Jahre festzusetzen. Eine längere Probezeit drängt sich
nicht (mehr) auf, da der Beschuldigte bloss noch eine Vorstrafe aufweist und die-
se Verurteilung schon längere Zeit zurückliegt.
6. Zivilansprüche
Nachdem der Schuldspruch zu bestätigen ist, kann hinsichtlich der geltend ge-
machten Schadenersatzansprüche der Privatklägerinnen 1 und 2 vollumfänglich
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, zumal diese
inhaltlich im Berufungsverfahren weder vom Beschuldigten (vgl. Urk. 91) noch von
der Privatklägerin 1 (soweit ihr Begehren auf den Zivilweg verwiesen wurde) kriti-
siert wurden (Urk. 76 S. 23 ff.).
Entsprechend ist der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin 2 Schaden-
ersatz in Höhe von Fr. 4'404.– nebst Zins zu 5 % seit 23. Juni 2014 sowie der
Privatklägerin 1 Schadenersatz in Höhe von Fr. 25'576.35 zu bezahlen. Im Mehr-
betrag ist das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 auf den Zivilweg zu
verweisen.

- 24 -
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien
nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
7.2 Nachdem der Schuldspruch zu bestätigen ist, bleibt es bei der vorinstanz-
lichen Kostenauflage. Dass der Beschuldigte vom Vorwurf, sich mit seinem er-
stellten und als Beihilfe zum gewerbsmässigen Missbrauch einer Datenverarbei-
tungsanlage gewürdigten Verhalten auch noch (in Idealkonkurrenz) der Hehlerei
im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB schuldig gemacht zu haben, freige-
sprochen wurde, vermag eine teilweise Kostenübernahme durch den Staat nicht
zu rechtfertigen, da auf jenen Vorwurf kein aussonderbarer Aufwand entfallen ist.
Entsprechend ist dem Beschuldigten auch keine Prozessentschädigung für seine
erbetene Verteidigung im Untersuchungsverfahren durch Fürsprecher X2._____
zuzusprechen.
7.3 Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten sodann auch die Kosten des Be-
rufungsverfahrens, ausgenommen die Kosten seiner amtlichen Verteidigung, voll-
umfänglich aufzuerlegen. Dass Strafe und Probezeit leicht zu reduzieren sind,
rechtfertigt insgesamt keine teilweise Kostenübernahme durch den Staat (Art. 428
Abs. 2 lit. b StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.
7.4 Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt X1._____, mach-
te Aufwendungen von 22.33 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 70.30 geltend
(Urk. 88). Die geltend gemachten Bemühungen sind in diesem Umfang aus-
gewiesen. Zu addieren sind ein Aufwand von fünf Stunden für die heutige Beru-
fungsverhandlung (inkl. Wegzeit) sowie die Nachbesprechung des Urteils mit dem
Beschuldigten. Der amtliche Verteidiger ist damit im Berufungsverfahren
mit pauschal Fr. 6'500.– (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

- 25 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach,
II. Abteilung, vom 11. Oktober 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. (…)
2. Vom Vorwurf der gewerbsmässigen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 und Ziff. 2
StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3.-4. (…)
5. Über die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Oktober
2014 beschlagnahmten Gegenstände wird wie folgt verfügt:
a) Einziehung und Vernichtung durch die Bezirksgerichtskasse Bülach:
− Asservat Nr. A007'517'922, Postpaket lautend auf B._____, ... [Adresse].
b) Verwertung durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zur Kostendeckung:
− Asservat Nr. A007'518'776, Kaffeemaschine Philips Saeco, originalverpackt,
Postanschrift: A._____, ... [Adresse],
− Asservat Nr. A007'518'834, 1 Computer PC (tragbar), Laptop "Toshiba" Satelli-
te Pro C50-A-1C9, originalverpackt, keine Postanschrift,
− Asservat Nr. A007'518'845, 1 Computer PC (tragbar), Laptop "Toshiba" Satelli-
te P70-A, originalverpackt, keine Postanschrift,
− Asservat Nr. A007'518'889, 1 TV-Gerät "Panasonic" 50 Zoll Plasma, original-
verpackt,
− Asservat Nr. A007'518'914, 1 Kartonschachtel, Postanschrift: A._____,
... [Adresse], enthaltend:
- 1 iPhone 5S, originalverpackt, Schutzfolie fehlt, IMEI …,
- 1 iPhone 5S, originalverpackt, inkl. Schutzfolie, IMEI …,
- 1 iPhone 5S, originalverpackt, inkl. Schutzfolie, IMEI …,
- 1 iPhone 5S, originalverpackt, inkl. Schutzfolie, IMEI …,
- 1 HTC one (gold), originalverpackt, inkl. Schutzfolie, IMEI 3…,
− Asservat Nr. A007'518'925, 3 iPhone 5S, originalverpackt, inkl. Schutzfolie
(IMEI: …, IMEI: …, IMEI: …).

- 26 -
6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Oktober 2014
beschlagnahmte Gegenstand:
− Asservat Nr. A007'536'392, Fernsehgerät Samsung UE48H8080 LED 48 Zoll
(Paketadresse lautend auf A._____, ... [Adresse], Sendungsnummer ...)
wird durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zur Kostendeckung verwertet.
7. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. Februar
2016 beschlagnahmte Gegenstand:
− Asservat-Nr. A007'864'600, Mobiltelefon (Handy Samsung Galaxy S5 inkl. La-
dekabel)
wird durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zur Kostendeckung verwertet.
8. Von der Verpflichtung des Beschuldigten zur Bezahlung einer Ersatzforderung an den
Staat wird abgesehen.
9.-10. (…)
11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 450.– Auslagen Polizei
Fr. 120.– Entschädigung Zeuge
Fr. 6'732.50 amtl. Verteidigungskosten (inkl. Mehrwertsteuer)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
12. (…)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Gehilfenschaft zum gewerbsmäs-
sigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne
von Art. 147 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB.

- 27 -
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu
Fr. 100.–, wovon 29 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet
gelten.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 G._____ … Inc.
Schadenersatz von Fr. 25'576.35 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 C._____ GmbH
Schadenersatz von Fr. 4'404.– zuzüglich 5 % Zins seit 23. Juni 2014 zu be-
zahlen.
6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 12) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'500.– amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung für erbetene anwalt-
liche Verteidigung im Untersuchungsverfahren zugesprochen.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
− die Privatklägerin G._____ … Inc. (versandt)
− die Privatklägerin C._____ GmbH (versandt)

- 28 -
(Eine begründete Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) – wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Ver-
nichtung des ED-Materials".
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 29 -
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. Mai 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer