zh_obergericht · PS180187 · 2018-10-10 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180187-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 10. Oktober 2018
in Sachen
Kanton Tessin,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Divisione delle contribuzioni,
gegen
A._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 10. September 2018 (EQ180161)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kanton Tessin (nachfolgend Gläubiger) verlangte vor Vorinstanz ge-
stützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG die Arrestlegung auf eine Rente von
A._____ (nachfolgend Schuldnerin) bei der B._____ Sammelstiftung 2. Säule für
offene Steuerforderungen aus den Jahren 2009 bis 2013 sowie für Forderungen
aus zwei Diszplinarbussen und einem Entscheid vom 22. Juli 2010 zuzüglich Zin-
sen und Spesen (vgl. act. 1).
1.2. Die Vorinstanz wies das Begehren wegen mangelhafter Begründung ab (vgl.
act. 6 [=act. 3 = act. 8]). Dagegen erhob der Gläubiger rechtzeitig Beschwerde
(act. 7; zur Rechtzeitigkeit siehe act. 4). Er verlangte die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und die Bewilligung des Arrestes (act. 8 S. 1).
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-4). Der Arrestschuldner
ist im Verfahren betreffend Arrestbewilligung nicht anzuhören und generell nicht
über den Prozess in Kenntnis zu setzen (vgl. BGE 133 III 589 E. 1 m.w.H.). Folg-
lich ist vom Schuldner weder eine Beschwerdeantwort im Sinne von Art. 322
Abs. 1 ZPO einzuholen noch ist ihm Mitteilung vom vorliegenden Entscheid zu
machen.
2.
2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist die Beschwerde
nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (vgl. Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6
ZPO). Dies gilt sowohl für das Rechtsmittel des Gläubigers gegen den ablehnen-
den Entscheid über sein Arrestbegehren, als auch für das Rechtsmittel gegen den
Einspracheentscheid nach Art. 278 SchKG. Noven sind im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar bleiben besondere Be-
stimmungen des Gesetzes vorbehalten (Art. 326 Abs. 2). So können in einer Be-
schwerde gegen den Arresteinspracheentscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG
neue Tatsachen geltend gemacht werden. Für die Beschwerde des Gläubigers

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gegen die Nichtgewährung des Arrestes gibt es jedoch keine Ausnahmeregelung
(vgl. etwa OGer ZH PS180051 vom 14. Mai 2018 E. 2.1. m.w.H.).
2.2. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, der Gläubiger belas-
se es dabei, in seinem Arrestbegehren unkommentiert dreizehn Beträge zu nen-
nen, einige mit, andere ohne Zins. Die Rubrik Forderungstitel enthalte ebenfalls
eine Aufzählung, wobei es sich grösstenteils um Forderungsgründe, nicht um
Forderungstitel handle. Der Gläubiger nehme weder Bezug zu einzelnen Beträ-
gen noch zu den eingereichten Unterlagen. Er habe auch kein taugliches Be-
weismittelverzeichnis eingereicht, in welchem die eingereichten Urkunden einzeln
aufgeführt wären. Überdies enthielten einzelne Dokumente von Hand angebrach-
te Bleistiftkorrekturen, ohne dass sich im Gesuch eine Erklärung dafür finde. Es
sei nicht die Aufgabe des Gerichts, aus den Akten die Beilagen herauszusuchen,
aus denen sich die im Gesuch genannten Forderungen ergäben. Was den Arrest-
gegenstand anbelange, verweise der Gläubiger einzig auf ein Schreiben der
B._____ AG vom 12. Januar 2012. Dies hätte ihn vor dem Hintergrund der Ver-
handlungsmaxime aber nicht davon entbunden, eine entsprechende Behauptung
aufzustellen. Zudem sei das Schreiben auf Italienisch abgefasst, was einen gene-
rellen Verweis als unzulässig erscheinen liesse, auch wenn das Dokument
selbsterklärend wäre. Das Arrestbegehren sei damit ungenügend begründet.
Schliesslich helfe auch die Berücksichtigung des Schreibens der B._____ AG
vom 12. Januar 2012 dem Gläubiger nicht weiter, denn darin sei die Rede von ei-
ner Invalidenrente, welche gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpfändbar und
damit nicht verarrestierbar wäre. Da das Gesuch bereits aus diesen Gründen ab-
zuweisen sei, erübrige sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (vgl.
act. 6).
2.3. Der Gläubiger stellt sich in seiner Beschwerde im Wesentlichen auf den
Standpunkt, er habe mit seinen Angaben im Arrestbegehren und den eingereich-
ten Beilagen hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Arrestvoraussetzungen ge-
geben seien (vgl. act. 7).
2.3.1. Beim Verfahren der Arrestbewilligung handelt es sich um ein summarisches
Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Es wird durch ein Gesuch bzw. Arrestbegehren

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eingeleitet (Art. 252 Abs. 1 ZPO und Art. 271 f. SchKG), und es folgt der Verhand-
lungsmaxime (Art. 255 ZPO e contrario; Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der Gläubiger muss,
damit ihm der Arrest bewilligt wird, glaubhaft machen, dass seine Forderung be-
steht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensgegenstände vorhanden sind, die
dem Schuldner gehören bzw. ihm zuzurechnen sind (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Be-
ruft sich der Gläubiger – wie vorliegend – auf den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1
Ziff. 6 SchKG, ist nicht wie bei den anderen Arrestgründen der Bestand der For-
derung, sondern das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne
von Art. 80 SchKG darzulegen.
Glaubhaftmachen bedeutet weniger als Beweisen, doch mehr als blosses Be-
haupten. Der Gläubiger hat das Gericht anhand plausibler Darstellung der Tatsa-
chen, auf die er sein Begehren stützt, und durch Vorlage liquider Beweisurkunden
von der Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens zu überzeugen. In diesem Sinn ist
eine Beweisführung mindestens in den Grundzügen erforderlich (vgl. etwa BSK
SchKG II-STOFFEL, 2. Aufl. 2010, Art. 272 N 4 ff.; KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE,
2. Aufl. 2014, Art. 272 N 14).
Dass die Arrestvoraussetzungen nur glaubhaft zu machen sind, ändert nichts da-
ran, dass es im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime Sache der Parteien
ist, dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, substantiiert
darzulegen und die Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben
(Art. 55 Abs. 1 ZPO). Beilagen sind grundsätzlich blosse Beweismittel für Behaup-
tungen, die von den Parteien zunächst frist- und formgerecht zu erheben sind. Die
Beweismittel sind dabei den behaupteten Tatsachen zuzuordnen. Wie die Vor-
instanz zu Recht ausführte, genügt es insbesondere nicht, dem Gericht bloss Un-
terlagen einzureichen, aus denen der entscheidrelevante Sachverhalt "herausge-
filtert" werden kann. Mit einem solchen Vorgehen liesse sich die Verhandlungs-
maxime weitgehend aushebeln. Diesen Grundsätzen tragen auch die gesetzli-
chen Bestimmungen über den erforderlichen Inhalt von Klage und Klageantwort
gemäss Art. 221 Abs. 1 ZPO Rechnung. Diese gelten mangels anderslautender
Regelung sinngemäss auch für ein Gesuch im summarischen Verfahren (Art. 219
ZPO). Demgemäss hat das Gesuch (unter anderem) ein Rechtsbegehren, die

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Tatsachenbehauptungen und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den
behaupteten Tatsachen zu enthalten (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. b, lit. d und lit. e
ZPO; vgl. zum Ganzen auch BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5; OGer
ZH RT170171 vom 27. November 2017 E. 3.2.3. f. m.w.H.; OGer ZH LF140052
vom 29. September 2014 E. 4.7.; DANIEL PEYER, Substanziierung und Beweis im
Arrestrecht in: ZZZ 41/2017 S. 55 ff.). Mit dem Gesuch ist zudem ein Beweismit-
telverzeichnis einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. d ZPO). Wie detailliert und aus-
führlich die Begründung eines Gesuchs sein muss, bestimmt sich nach dem kon-
kreten Einzelfall. In besonders einfachen Fällen kann auch eine nur sehr knappe
Begründung genügen. Eine solche sowie die Verknüpfung der Beweismittel mit
den behaupteten Tatsachen ist nach den genannten Bestimmungen aber unver-
zichtbar.
2.3.2. Wie die Vorinstanz festhielt, hatte der Gläubiger mit seinem Arrestbegehren
diverse Beilagen eingereicht, ohne diese jedoch einzeln in einem Beilagenver-
zeichnis zu nummerieren und ohne in seinem Begehren darauf Bezug zu neh-
men. Dies genügt den erwähnten Anforderungen – unabhängig von der Verfah-
rensart und von der Komplexität des Sachverhaltes – nicht. Das Gericht darf im
Rahmen der Verhandlungsmaxime wie erwähnt nicht die für den Standpunkt einer
Partei relevanten Beweismittel aus einer Reihe von Beilagen heraussuchen. Zu-
dem ist zu bemerken, dass sämtliche vom Gläubiger eingereichten Beilagen in
italienischer Sprache verfasst sind. Es ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass
Verfahren in der Amtssprache des jeweiligen Kantons geführt werden und fremd-
sprachige Akten dem Gericht grundsätzlich mit einer deutschen Übersetzung ein-
zureichen sind (vgl. Art. 129 ZPO; Art. 48 KV). Sofern die Parteien und das Ge-
richt der fremden Sprache genügend kundig sind, kann darauf zwar verzichtet
werden (BSK ZPO-DOLGE, 3. Aufl. 2017, Art. 180 N 16). Darauf kann sich der
Gläubiger aber nicht ohne weiteres verlassen. Wie die Vorinstanz zu Recht fest-
hielt, besteht in diesem Fall zumindest ein erhöhter Erläuterungsbedarf bezüglich
des Inhalts der eingereichten Beilagen.
Im Übrigen darf die Begründung des Arrestbegehrens bei einem einfachen Fall
wie dem Vorliegenden zwar knapp gehalten sein. Zumindest wäre aber darzutun,

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auf welche Urkunden, die zu einer Sicherung durch Arrest berechtigen (vgl.
E. 2.3.1. vorstehend), der Gläubiger seine Forderungen stützt. Ausserdem wären
die Forderungsbeträge immerhin dann näher zu erläutern, wenn sie sich nicht oh-
ne weiteres aus dem Forderungstitel ergeben, wie dies bei einzelnen der aufgelis-
teten Forderungen sowie bei den Zinsen und Spesen der Fall ist. Wie die Vor-
instanz bemerkte, wären zudem die auf einigen Dokumenten angebrachten Blei-
stiftkorrekturen erklärungsbedürftig. Die diesbezüglichen Erläuterungen des Gläu-
bigers im Beschwerdeverfahren sind neu und können daher nicht mehr berück-
sichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dasselbe gilt für die Ausführungen in der
Beschwerdeschrift des Gläubigers zum Arrestgegenstand. Auch diesbezüglich ist
darauf hinzuweisen, dass es am Gläubiger liegt, beim Arrestgericht glaubhaft zu
machen, dass der Schuldner über verarrestierbare Vermögenswerte verfügt (vgl.
dazu OGer ZH PS170179 vom 5. September 2017 E. 4.1. ff.). Wie vorstehend
ausgeführt, hat der Gläubiger hierzu genügend substantiierte Behauptungen auf-
zustellen, welche er mit geeigneten Urkunden belegt. Die Vorinstanz hielt zutref-
fend fest, einzig der Verweis auf ein in italienischer Sprache verfasstes Schreiben
genüge dazu nicht. Insbesondere wäre es auch hier am Gläubiger gelegen, vor
Vorinstanz darzutun, inwiefern der von ihm angegebene Arrestgegenstand nicht
unter die Bestimmungen von Art. 92 SchKG fällt.
Es ist damit insgesamt nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss
kam, das Arrestbegehren des Gläubigers sei ungenügend begründet. Bei diesem
Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen für einen Arrest
gegeben wären.
2.5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Es ist jedoch darauf
hinzuweisen, dass der Entscheid des Arrestgerichts nicht in materielle Rechtskraft
erwächst, weshalb ein abgewiesenes Arrestbegehren mit ergänzter Begründung
jederzeit erneut eingereicht werden kann (vgl. BGE 138 III 382 E. 3.2.2.).
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gläubiger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten berechnen sich in betrei-

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bungsrechtlichen Summarsachen nach den Bestimmungen der GebV SchKG (vgl.
dazu BGE 139 III 195 E. 4.2.2), welche streitwertabhängige Gebühren vorsieht.
Der Gläubiger beantragt die Verarrestierung einer Rente für Forderungen von
Fr. 15'543.15 (act. 1). Ausgehend von einem Streitwert in dieser Höhe beträgt die
Gebühr Fr. 60.00 bis Fr. 500.00 (Art. 48 GebV SchKG). Das obere Gericht, an
das eine betreibungsrechtliche Summarsache weitergezogen wird, kann für sei-
nen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für
die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). In An-
wendung dieser Bestimmungen ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdever-
fahren auf Fr. 450.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz und an die Obergerichtskas-
se, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'543.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
11. Oktober 2018