zh_obergericht · SR190018 · 2019-09-10 · de
Fahren ohne Berechtigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR190018-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel,
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Aardoom
Beschluss vom 10. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Gesuchsgegnerin
betreffend Fahren ohne Berechtigung
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland
vom 25. Oktober 2017 (C-3/2005/151100324)

- 2 -
Erwägungen
1. Mit Eingabe vom 10. August 2019 reichte der Gesuchsteller ein
Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland
vom 25. Oktober 2017 ein (Urk. 1). An der hiesigen Kammer ist ein weiteres
Revisionsverfahren denselben Strafbefehl betreffend pendent, weshalb es sich
rechtfertigt, diese Akten (SR190002) formell beizuziehen.
2. Den beizgezogenen Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. Oktober 2017 wegen
mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu
einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt wurde
(Urk. 2/4/1). Gegen diesen Strafbefehl erhob der Gesuchsteller Einsprache. Nach
Überweisung des Verfahrens schrieb die zuständige Einzelrichterin des
Bezirksgerichtes Meilen das Verfahren mit Verfügung vom 18. Dezember 2017
als durch Rückzug erledigt ab und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls fest
(vgl. zum Ganzen Urk. 2/4/2 S. 2 und Urk. 2/11).
3. Der Gesuchsteller machte sodann diverse weitere Eingaben bei der
Staatsanwaltschaft (Urk. 2/4/3, 2/4/4, 2/4/6-8), welche diese teilweise als
sinngemässe Einsprache gegen den Strafbefehl einstufte und sie dem
zuständigen erstinstanzlichen Einzelgericht überwies (Urk. 2/4/10 = 2/4/12). Das
Einzelgericht in Strafsachen des Bezirksgerichtes Meilen trat mit Verfügung vom
7. Februar 2019 nicht auf die Einsprachen des Gesuchstellers ein und überwies
die Verfahrensakten zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zürich
zur Prüfung eines Revisionsgesuchs (Urk. 2/1). Da der Gesuchsteller gegen
besagte Verfügung auch eine Beschwerde bei der III. Strafkammer des Ober-
gerichts erhob, sistierte die hiesige Kammer das Verfahren SR190002 mit
Beschluss vom 28. März 2019 bis zur rechtskräftigen Erledigung des
Beschwerdeverfahrens (Urk. 2/7). Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 hiess die
III. Strafkammer die Beschwerde des Gesuchstellers gut und wies das Verfahren
an das Bezirksgericht Meilen zurück (Urk. 2/11).

- 3 -
4. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen
richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenver-
fahren beschwert ist, kann bei Vorliegen der im Gesetz genannten Gründe die
Revision verlangen (Art. 410 Abs. 1 StPO). Die Revision ist ein subsidiäres
Rechtsmittel, sie setzt die formelle Rechtskraft nach Art. 437 StPO voraus. Sie ist
nicht dazu da, verpasste Rechtsmittelmöglichkeiten zu ersetzen (SCHMID/
JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 2 zu
Art. 410 StPO mit Hinweisen).
Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde des Gesuchstellers durch die
III. Strafkammer, der Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom
7. Februar 2019 und die Rückweisung an die Vorinstanz wurde das Verfahren
wieder am Bezirksgericht Meilen pendent und in das Stadium des ordentlichen
Rechtsmittelverfahrens versetzt. Sollte das Bezirksgericht Meilen dereinst zum
Schluss kommen, dass die Widerrufserklärung des Einspracherückzugs des
Gesuchstellers gültig war, wäre am dortigen Gericht materiell über die Einsprache
zu entscheiden. Somit ist das ordentliche Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Damit liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt eines Revisionsverfahrens vor.
Folglich ist zur Zeit in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO auf das Revisions-
begehren nicht einzutreten. Eine Vernehmlassung bei den anderen Parteien ist
unter diesen Umständen nicht erforderlich (vgl. Art. 412 Abs. 3 StPO).
5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss wären die Kosten des Berufungs-
verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Aus Billigkeitsgründen und da der
Gesuchsteller den Ausgang dieses Verfahrens jedoch nicht zu verantworten hat,
sind keine Gerichtskosten zu erheben.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Die Akten des Verfahrens SR190002 werden beigezogen.
2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

- 5 -
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 10. September 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom