zh_obergericht · RT170188 · 2017-12-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170188-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Leitende Ge-
richtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Beschluss vom 7. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Schwyz,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtskasse
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 4. Oktober 2017 (EB170268-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit zunächst unbegründetem (Urk. 7), hernach begründetem Ur-
teil vom 4. Oktober 2017 (Urk. 10 = Urk. 15), erteilte die Vorinstanz dem Kläger
und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2017) gestützt
auf mehrere Entscheide des Kantonsgerichts Schwyz definitive Rechtsöffnung für
Fr. 2'575.– nebst Zins zu 5 % seit 24. April 2017 und Fr. 73.30 Betreibungskosten
sowie Kosten und Entschädigung.
b) Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Be-
klagter) mit Eingabe vom 3. November 2017, eingegangen am 6. November 2017,
fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 1):
"1. Die definitive Rechtsöffnung ist aufzuheben,
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge des Klägers."
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO), das heisst, die Beschwerde führende Partei hat aufzuzei-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie hat
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Erfüllt die Be-
schwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretens-
voraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, das
heisst, was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden bzw. nachgeholt werden.
Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3 f.).

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Vor diesem Hintergrund ist der erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte
Einwand des Beklagten, wonach er beim Kantonsgericht Schwyz mehrmals um
Sistierung der Forderung gebeten habe und ihm diese aufgrund seiner finanziel-
len Situation auch mehrmals gewährt wurde (Urk. 14 S. 1), neu und damit unzu-
lässig. Entsprechend kann der Einwand im Beschwerdeverfahren nicht mehr be-
rücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die vom Beklagten im Beschwerdever-
fahren eingereichten Schreiben des Kantonsgerichts Schwyz vom 1. Mai 2017
und 10. Juni 2013 (Urk. 16/1-2) befinden sich bereits in den Akten (vgl. Urk. 3/8
und Urk. 3/13). Die in Urk. 3/8 gewährte Stundung ist im Juni 2014 abgelaufen
(Urk. 3/8 = Urk. 16/2).
3. a) Die Vorinstanz erteilte dem Kläger die definitive Rechtöffnung mit
folgender Begründung: Die Verfügungen bzw. Beschlüsse des Kantonsgerichts
Schwyz seien gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG. Der
Beschluss vom 28. Dezember 2012 und die Verfügung vom 14. Januar 2014 des
Kantonsgerichts Schwyz (Urk. 3/1 und 3/22) seien gemäss den Urteilen des Bun-
desgerichts vom 2. Juli 2013 und 14. Mai 2014 (Urk. 3/2 und Urk. 3/24) formell
rechtskräftig. Die Rechtskraft der Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 und 9. Mai
2016 sowie der Verfügung vom 9. November 2015 des Kantonsgerichts Schwyz
(Urk. 3/15, Urk. 3/38 und Urk. 3/32) ergäbe sich aus den Rechtskraftbescheini-
gungen des Kantonsgerichts Schwyz (Urk. 3/17, Urk. 3/34 und Urk. 3/40; vgl.
Urk. 15 S. 4). Hinsichtlich der Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom
23. Oktober 2015 (Urk. 3/27) gingen weder aus den Akten noch aus der Stellung-
nahme des Beklagten begründete Anhaltspunkte hervor, dass die Verfügung nicht
in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 15 S. 4 f.). Der Beschwerde in Strafsachen
und auch der Revision komme keine aufschiebende Wirkung zu. Im Sinne einer
"prima facie"-Prüfung sei daher von der Rechtskraft der Verfügung vom 23. Okto-
ber 2015 auszugehen. Der Beklagte erhebe keine Einwendungen im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 SchKG, sondern führe aus, dass er aufgrund seines Einkommens
sowie seiner finanziellen Verpflichtungen die ihm auferlegten Gerichtskosten nicht
begleichen könne. Die weiteren Ausführungen des Beklagten hätten für das
Rechtsöffnungsverfahren keinerlei Bedeutung (Urk. 15 S. 5).

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b) Der Beklagte setzt sich in seiner Beschwerdeschrift mit der Be-
gründung des vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheides nicht auseinander. Er
begnügt sich, das im erstinstanzlichen Verfahren Vorgebrachte wortgetreu zu
wiederholen (Urk. 14 S. 1 und 2) und führt nicht aus, weshalb die Erwägungen der
Vorinstanz nicht korrekt seien. Der Beklagte wiederholt zwar, dass die Kosten –
wie in Fällen mit "unentgeltlicher Rechtshilfe" üblich – auf die Staatskasse ge-
nommen werden müssten, zeigt aber nicht auf, wo er von der Tragung der Ge-
richtskosten befreit worden wäre (vgl. dazu auch Urk. 1 S. 3, wonach der An-
spruch auf Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO gemäss Entscheid vom 9. De-
zember 2013 nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens bil-
det). Der Beklagte erhebt keine weiteren Rügen gegen das angefochtene Urteil
bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorinstanz unrichtig oder ih-
re Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig erscheinen lassen würde
(Urk. 14)
c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensicht-
lich unzulässig. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeant-
wort des Klägers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322
ZPO, Art. 324 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdever-
fahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche
Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG
auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 14 und 16/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'648.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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