zh_obergericht · LY200007 · 2020-05-04 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY200007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel
Beschluss und Urteil vom 4. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 4. Februar 2020 (FE190105-F)

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Rechtsbegehren der Klägerin:
(Urk. 6/40)
"Der Beklagte sei zu verpflichten, folgende Unterlagen dem Gericht einzu-
reichen:
1. Vollständige und detaillierte Abrechnungen über die Belastungen
auf der Mastercard mit der Endnummer xxxx 1 in der Zeit vom
1.1.2018 bis 31.10.2019;
2. Vollständige und detaillierte Abrechnungen über die Belastungen
auf der Mastercard mit der Endnummer xxxx 2 in der Zeit vom
1.1.2018 bis 31.10.2019;
3. Haftpflichtversicherungspolicen für die Fahrzeuge Range Rover,
Ferrari und Audi RS6 bei der C._____;
4. (Unter-)Mietvertrag für die von ihm genutzte Wohnung am … [Ad-
resse], ... Frankfurt;
5. Bestätigung der D._____ GmbH, ... [Adresse], ... Frankfurt a.M.,
über alle wirtschaftlichen Vorteile (Lohn, Boni, Provisionen, Spe-
sen, Fahrzeugkosten, Wohnkosten, etc.) die dem Beklagten in
den Jahren 2018 und 2019 von dieser Gesellschaft zugekommen
sind;
6. Rechnungen oder andere Belege, die geeignet sind, sämtliche
Flugbuchungen des Beklagten in den Jahren 2018 und 2019, mit-
samt der Flugpreise zu belegen;
7. Kaufunterlagen zur Wohnung im E._____, Dubai mit Finanzie-
rungsbelegen;
8. Abschlüsse 2017 und 2018 und sofern vorhanden 2019 der Firma
I._____ in J._____ mitsamt den detaillierten Bankkontoauszügen
und den Auszügen der auf diese Gesellschaft lautenden Kredit-
karten edieren. Sollte er geltend machen, dass er mit dieser Ge-
sellschaft nichts zu tun habe, dann sei diese Gesellschaft direkt
aufzufordern diese Unterlagen dem Gericht einzureichen."
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 4. Februar 2020
(Urk. 6/48 = Urk. 2 S. 7 ff.)
1. Der Beklagte wird verpflichtet, in teilweiser Gutheissung der klägerischen
Editionsbegehren (act. 40; Prot. S. 12 ff.) sowie von Amtes wegen (Art. 55
Abs. 2 ZPO) dem Gericht innert 20 Tagen (nicht erstreckbar) ab Zustellung

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dieser Verfügung folgende Urkunden einzureichen; dies mit dem Hinweis,
dass die gesetzlichen Fristenstillstände nicht gelten (Art. 145 Abs. 2 ZPO):
A) Vollständige und detaillierte Abrechnungen über die Belastungen auf
der Mastercard mit der Endnummer xxxx 1 sowie der Mastercard mit
der Endnummer xxxx 2 in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Oktober
2019
B) Haftpflichtversicherungspolicen für die Fahrzeuge Range Rover, Ferrari
und Audi RS6 bei der C._____
C) (Unter-)Mietvertrag für die von ihm genutzte Wohnung am … [Adres-
se], ... Frankfurt
D) Bestätigung der D._____ GmbH, ... [Adresse], ... Frankfurt a.M., über
die wirtschaftliche Vorteile (Lohn, Boni, Provisionen, Spesen, Fahr-
zeugkosten, Wohnkosten, etc.) die dem Beklagten in den Jahren 2018
und 2019 von dieser Gesellschaft zugekommen sind
E) Kaufunterlagen zur Wohnung im E._____, Dubai mit Finanzierungsbe-
legen
F) Abschlüsse der Jahre 2017, 2018 und sofern vorhanden 2019 der
F._____ AG c/o G._____ Finance AG, … [Adresse], … H._____, mits-
amt den detaillierten Bankkontoauszügen und den Auszügen der auf
diese Gesellschaft lautenden Kreditkarten
2. Ist der Beklagte nicht im Besitz einer dieser Urkunden, so hat er dem Gericht
innert der gleichen Frist schriftlich im Doppel über deren Verbleib Auskunft
zu geben.
3. Für den Säumnisfall bezüglich der in der Schweiz einzuholenden Urkunden
behält sich das Gericht vor, die in Dispositiv-Ziffer 1 genannten Auskünfte
und Belege bei Dritten, die in der Schweiz domiziliert sind, einzuholen, unter
Kostenfolgen zulasten des Beklagten.

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Verweigert der Beklagte seine Mitwirkung unberechtigterweise, so berück-
sichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO).
4. Das Editionsbegehren Nr. 6 wird einstweilen abgewiesen. Der Entscheid,
inwieweit – nach vollständigem Abschluss des Schriftenwechsels und der al-
lenfalls erfolgten ersten Parteivorträge gemäss Art. 228 ZPO – weitere Edi-
tionen notwendig sind, wird der dannzumal zu erlassenden Beweisverfügung
gemäss Art. 154 ZPO vorbehalten.
5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden dem Endentscheid vorbehal-
ten.
6. [Schriftliche Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel: Berufung, 10 Tage]
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):
"A. Rechtsbegehren
1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 4. Februar
2020 vollumfänglich aufzuheben und es seien sämtliche Editions-
begehren der Berufungsbeklagten abzuweisen.
2. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten.
3. Es sei dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
B. Verfahrensantrag
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sei auf die
Erhebung eines Prozesskostenvorschusses zu verzichten."
der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen;
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer)
zulasten des Berufungsklägers."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien haben im Jahr 1999 geheiratet und haben zwei gemeinsame
Kinder (K._____, geb. tt. Juni 2001, und L._____, geb. tt. mm. 2004). Seit Juni
2019 stehen sie im Scheidungsverfahren vor Vorinstanz (Urk. 6/1). Anlässlich der
Einigungsverhandlung sowie Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen
vom 7. November 2019 liess die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin)
vorgenannte Editionsbegehren stellen (Urk. 6/40, Prot. I S. 12). Die Editionsbe-
gehren stellte die Klägerin ausdrücklich sowohl für das Verfahren betreffend vor-
sorgliche Massnahmen als auch für das Scheidungsverfahren (Prot. I S. 28). Die
im Massnahmeverfahren gestellten Editionsbegehren wurden mit Verfügung der
Vorinstanz vom 9. Januar 2020 abgewiesen (Urk. 43). Mit Verfügung vom
4. Februar 2020 verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten zur Herausgabe di-
verser Unterlagen. Das Editionsbegehren Nr. 6 wies sie einstweilen ab (Urk. 2
S. 7 f., Dispositiv eingangs erwähnt).
2. Hiergegen erhob der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklagter) innert
Frist Berufung (Urk. 1), wobei er die oben angeführten Anträge stellte. Die Kläge-
rin erstattete mit Eingabe vom 30. März 2020 ihre Berufungsantwort (Urk. 8), die
dem Beklagten mit Verfügung vom 3. April 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt
wurde (Urk. 12). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 6/1-50) wurden beigezogen.
3. Der Beklagte beantragt zwar die Aufhebung des ganzen vorinstanzlichen
Entscheids – mithin auch die zu seinen Gunsten entschiedene Dispositiv-Ziffer 4
–, indessen geht durch den Zusatz, es seien sämtliche Editionsbegehren der Klä-
gerin abzuweisen (Urk. 1 S. 2), klar hervor, dass sich die Berufung nicht auf das
abgewiesene Editionsbegehren bezieht. In seiner Berufungsschrift äussert er sich
folglich auch nicht zu diesem Punkt. Die Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen
Entscheids blieb demzufolge unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwach-
sen ist. Dies ist vorzumerken. Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 gelten als mitange-
fochten, da sie mit der Verpflichtung in Dispositiv-Ziffer 1 verknüpft sind.

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4. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-
che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III
374 E. 4.3.1). Das setzt voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinan-
dersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die mass-
gebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben
wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungs-
grund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren
blosse Wiederholung genügt nicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014
vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, ist – abgesehen
von offensichtlichen Mängeln – von der Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen
(BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
5. Bei Verfahren betreffend Kinderbelange – wie vorliegend – ist der Sachver-
halt nach Art. 296 ZPO von Amtes wegen zu erforschen. Infolgedessen können
die Parteien im Berufungsverfahren auch dann neue Tatsachen und Beweismittel
vorbringen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind
(BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Die von den Parteien erstmals im Berufungsverfahren
vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind somit im Berufungsverfahren zu be-
rücksichtigen.
6. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit für die Ent-
scheidfindung notwendig eingegangen.

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II.
1. Die Klägerin hat ihre Auskunfts- und Editionsbegehren im Rahmen vorsorg-
licher Massnahmen erhoben und auf Art. 170 ZGB abgestützt (Prot. I S. 13 f. und
S. 28).
2. Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, dass die Klägerin gestützt auf Art. 170
ZGB im Scheidungsverfahren grundsätzlich Anspruch darauf habe, vom Beklag-
ten jederzeit Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden zu ver-
langen. Diese Auskünfte würden es ihr ermöglichen, ihre eherechtlichen Ansprü-
che begründen und diejenigen Tatsachen, für welche sie behauptungs- und be-
weisbelastet sei, genügend substantiiert aufstellen zu können. Ein Rechtsschutz-
interesse an den Editionsbegehren sei grundsätzlich zu bejahen (Urk. 2 E. 5.2.).
Zu den einzelnen Editionsbegehren erwog die Vorinstanz Folgendes:
− Die detaillierten Abrechnungen über die Belastungen der beiden Mas-
tercard-Kreditkarten (Editionsbegehren Nr. 1 und 2) seien geeignet,
Geldflüsse, insbesondere Einkünfte des Beklagten offenzulegen und
dessen Lebensstandard mit zu belegen. Auch der zeitliche Umfang
(1.1.2018 bis 31.10.2019) sei angemessen (Urk. 2 E.6.1. und 6.2.).
− Die verlangten Haftpflichtversicherungspolicen für die Fahrzeuge Ran-
ge Rover, Ferrari und Audi RS6 (Editionsbegehren Nr. 3) würden Aus-
kunft über den Besitz der Fahrzeuge, den Lebensstandard und damit
die Leistungsfähigkeit des Beklagten geben. Letzteres treffe auch für
die Kaufunterlagen zur Wohnung in Dubai (Editionsbegehren Nr. 7)
sowie den (Unter-)Mietvertrag für die vom Beklagten genutzte Woh-
nung in Frankfurt (Editionsbegehren Nr. 4) zu (Urk. 2 E. 6.3; 6.4. und
6.7).
− Die verlangte Bestätigung der D._____ GmbH mit den Angaben zu den
wirtschaftlichen Vorteilen, die dem Beklagten zugekommen seien (Edi-
tionsbegehren Nr. 5), sei geeignet, zu belegen, ob der Beklagte tat-
sächlich bei dieser Unternehmung tätig sei sowie welches Einkommen

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und welche weiteren wirtschaftlichen Vorteile ihm zufliessen würden.
Auch diese Angaben seien massgeblich, um die Leistungsfähigkeit des
Beklagten beurteilen zu können (Urk. 2 E. 6.5.).
− Der Umstand, dass der Beklagte gemäss Zefix einziges Verwaltungs-
ratsmitglied der F._____ AG und einzelzeichnungsberechtigt sei, weise
darauf hin, dass der Beklagte über einen grossen Spielraum verfüge,
indem er seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach Belieben steuern
könne. Eine genauere Beurteilung könne jedoch erst nach Einsicht in
die begehrten Unterlagen (Editionsbegehren Nr. 8) vorgenommen wer-
den (Urk. 2 E. 6.8.).
3.1. Der Beklagte ist der Ansicht, von der Vorinstanz zu Unrecht zur Edition der
vorstehend genannten Unterlagen verpflichtet worden zu sein. Diesbezüglich rügt
er zunächst, er habe seit dem Jahre 2015 alle aktuellen Unterlagen (Lohnauswei-
se, Vermögensstatus, Steuererklärungen und dergleichen) dem Bezirksgericht
Horgen, der Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis, der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft und den Steuerbehörden eingereicht. Auch bei der Abänderung des
Eheschutzurteils vom 21. Juli 2016 hätten schon alle Dokumente zur Beurteilung
vorgelegen (Urk. 1 S. 6). Die Klägerin würde die Editionsbegehren aus blosser
Schikane und Neugier stellen, weshalb ihr (sinngemäss) ein Rechtsschutzinteres-
se abzusprechen sei (Urk. 1 S. 3 und S. 10).
Geht aus dem Auskunftsbegehren implizit oder explizit hervor, für welchen mate-
riellrechtlichen Anspruch Auskünfte verlangt werden, ist das Rechtsschutzinteres-
se grundsätzlich zu bejahen. Auskunftsbegehren scheitern daher in der Regel
nicht am fehlenden Rechtsschutzinteresse (vgl. Kokotek, Die Auskunftspflicht des
Ehegatten nach Art. 170 ZGB, Diss. Zürich 2012, Rz. 79 f.). Das Rechtsschutzin-
teresse ist hingegen dort zu verneinen, wo das Auskunftsbegehren aus blosser
Neugier gestellt wird (BK ZGB-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 170 ZGB N 22).
Vorliegend möchte sich die Klägerin während eines laufenden Scheidungsverfah-
rens ein Bild über die wahren finanziellen Verhältnisse des Beklagten machen, da
er vor Vorinstanz – wie bereits in den vorangehenden Eheschutzverfahren im
Jahre 2016 und 2017 – behauptet habe, über kein Einkommen zu verfügen

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(Prot. I S. 13). Die Editionsbegehren stellte sie somit mit Blick auf die Geltendma-
chung von Unterhaltsansprüchen. Ihr Rechtsschutzinteresse ist daher grundsätz-
lich gegeben.
Dass der Beklagte im Scheidungsverfahren aktuelle Unterlagen betreffend seine
Leistungsfähigkeit eingereicht hätte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat er die ihm
mit Verfügung vom 24. Juni 2019 angesetzte Frist bis zum 24. Oktober 2019, um
dem Gericht die üblichen Unterlagen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
(Lohnausweise, Steuererklärung etc.) einzureichen (Urk. 6/7 S. 4), ungenutzt ver-
streichen lassen. Auch im Rahmen seines anlässlich der Einigungsverhandlung
vom 7. November 2019 gestellten Begehrens um Abänderung der im Eheschutz-
urteil vom 21. Juli 2016 festgelegten Unterhaltsbeiträge hat sich der Beklagte da-
rauf beschränkt, seine Leistungsfähigkeit zu negieren (Prot. I S. 17). Soweit er der
Ansicht ist, er habe bereits in anderen Verfahren seine Leistungsfähigkeit doku-
mentiert, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich dies auf frühere Zeitspannen und
andere rechtliche Thematiken bezog und damit seine Leistungsfähigkeit hinsicht-
lich der im Scheidungsverfahren verlangten Unterhaltsbeiträge nicht bekannt ist.
3.2. Von der Frage des Rechtsschutzinteresses abzugrenzen ist die Frage nach
dem Inhalt und dem Umfang der Auskunftspflicht. Diesbezüglich rügt der Beklag-
te, die von der Klägerin verlangten Unterlagen seien allesamt nicht geeignet, sei-
ne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu dokumentieren. Diese "alten" Dokumente
würden auch keine Hinweise zu seiner derzeitigen bzw. zukünftigen Leistungsfä-
higkeit liefern (Urk. 1 S. 8).
Welche Auskünfte erforderlich und welche Urkunden vorzulegen sind, um ein zu-
treffendes Bild über die finanziellen Verhältnisse eines Ehegatten zu erhalten, hat
das Gericht im konkreten Einzelfall und je nach dem eherechtlichen Anspruch, für
dessen Beurteilung der andere Ehegatte sein Auskunftsrecht geltend macht, fest-
zulegen (BK ZGB-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 170 N 23). Damit gilt es im kon-
kreten Einzelfall zu prüfen, ob die verlangte Auskunft für die Begründung und Be-
zifferung des konkreten Anspruchs erforderlich oder zumindest geeignet erscheint
(Kokotek, a.a.O., Rz. 125 und Rz. 134). Mit Art. 170 ZGB soll jeder Ehegatte die
Erteilung von Auskünften über die finanziellen Verhältnisse des anderen Ehegat-

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ten gerichtlich durchsetzen können, um gemäss der allgemeinen Beweislastregel
von Art. 8 ZGB gegenüber dem anderen Ehegatten eherechtliche Ansprüche be-
gründen zu können (Kokotek, a.a.O., Rz. 2). Ausgehend von der Grundregel von
Art. 8 ZGB hat derjenige Ehegatte, der einen Unterhaltsanspruch geltend macht,
zu beweisen, dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, mithin, dass
es ihm nicht möglich bzw. unzumutbar ist, selbst für den ihm gebührenden Unter-
halt zu sorgen und dass dem anderen Ehegatten die Leistung des verlangten
nachehelichen Unterhalts möglich ist. Am Verpflichteten ist es, umfassend Aus-
kunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. über seine Leis-
tungsfähigkeit zu erteilen (BSK ZGB-Gloor/Spycher, Art. 125 N 43). In zeitlicher
Hinsicht bezieht sich der Auskunftsanspruch grundsätzlich auf die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Stellung des Antrages (BK ZGB-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 170
N 17). Je nach der Art des materiell-rechtlichen Anspruches kann jedoch auch ein
Rechtsschutzinteresse daran bestehen, dass über die Vergangenheit informiert
wird (vgl. BK ZGB-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 170 N 18; OGer ZH LY160026
vom 17. Oktober 2016, E. II.5.2; LY170017 vom 27. September 2017, E. III.3.2).
Die Vorinstanz erwog im Einzelnen, weshalb ihrer Ansicht nach die zu edierenden
Unterlagen geeignet seien, Auskünfte hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Be-
klagten zu geben. Der Beklagte setzt sich mit diesen Ausführungen nicht ausei-
nander, sondern belässt es bei pauschalen Behauptungen. Damit kommt er der
Begründungspflicht im Berufungsverfahren nicht nach (vgl. vorstehend Ziff. I.4.).
Im Übrigen können mittels Editionsbegehren naturgemäss nur Unterlagen her-
ausverlangt werden, die bereits vorhanden sind, weshalb die darin enthaltenen
Auskünfte konsequenterweise auch einen in der Vergangenheit liegenden Zeit-
raum betreffen. Kann indes die Klägerin aufgrund der verlangten Unterlagen auf-
zeigen, dass der Beklagte entgegen seinen pauschalen Behauptungen bisher
leistungsfähig war – was potentiell möglich erscheint –, sind diese Erkenntnisse
durchaus relevant und geeignet, auch substantiierte Behauptungen für die Ge-
genwart bzw. Zukunft aufzustellen.
Soweit der Beklagte mit seinen Ausführungen überdies rügen will, die verlangten
Unterlagen würden sich auf einen zu umfassenden Zeitraum beziehen, kann sich

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diese Rüge vorab nur auf die Editionsbegehren Nr. 1, 2, 5 und 8 beziehen. Die
Rüge ist aber auch insoweit nicht stichhaltig. Die Editionsbegehren der Klägerin
zielen vordergründig darauf ab, Einkünfte des Beklagten aufzudecken, die ihm
möglicherweise aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder über seinen Ein-
fluss bei der Firma F._____ AG zufliessen. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sollte für die Bestimmung der Leistungskraft eines Selbständigerwer-
benden auf das Durchschnittseinkommen mehrerer – in der Regel drei – Jahre
abgestellt werden, wobei auffällige, d.h. besonders gute oder besonders schlech-
te Geschäftsjahre unter Umständen ausser Betracht fallen (BGer 5A_684/2011
Urteil vom 31. Mai 2010, E. 2.2.). Dasselbe gilt betreffend die Jahresabschlüsse
bei einer wirtschaftlichen Einheit zwischen einer Aktiengesellschaft und dem Al-
lein- oder Hauptaktionär bei einem Durchgriff (ZK ZGB-Bräm, Art. 163 N 78). Um
also überhaupt verlässliche Aussagen zu seiner allfälligen Leistungsfähigkeit zu
erhalten, ist es durchaus gerechtfertigt – und liegt gar im Interesse des Beklagten
–, die Edition der relevanten Unterlagen nicht bloss eines Jahres zu verlangen.
Die Editionsbegehren wurden denn auch auf zwei bzw. maximal drei Jahre (so-
fern ein Jahresabschluss 2019 der F._____ AG vorhanden ist) beschränkt, was
dem Gesagten zufolge nicht zu beanstanden ist.
Wenn der Beklagte ausführt, weshalb er die einzelnen verlangten Unterlagen
nicht beibringen könne (Urk. 1 S. 7 ff.), steht dies einer grundsätzlichen Editions-
pflicht nicht entgegen. Denn wie in Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Ent-
scheids festgehalten wurde, könnte der Beklagte der Verpflichtung zur Edition al-
ternativ auch dadurch nachkommen, der Vorinstanz innert derselben Frist zu er-
klären, weshalb er nicht im Besitz einer dieser Urkunden ist (Urk. 2 S. 8).
3.3. Letztlich moniert der Beklagte, die Vorinstanz habe ungeprüft bzw. ohne
weitere Untersuchungen die durch irreführende Fotos und gefälschte Hotelrech-
nungen untermauerte Behauptung der Klägerin, er lebe in "Saus und Braus", ge-
glaubt (Urk. 1 S. 5).
Der berechtigte Ehegatte muss grundsätzlich lediglich glaubhaft machen, dass
der andere Ehegatte über Einkommen oder Vermögen verfügt, über das er ihm

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Rechenschaft schuldet (ZK ZGB-Bräm, Art. 170 N 23; Schmid OFK-ZGB, Art. 170
N 6).
Die Vorinstanz hat sich zwar nicht explizit hierzu geäussert; dass sie aber offen-
bar davon ausgegangen ist, die Gründe für die Editionsbegehren seien genügend
glaubhaft gemacht worden, ist indes nicht zu beanstanden: Die Klägerin hat die
gestellten Editionsbegehren im Rahmen der Einigungsverhandlung vom
7. November 2019 begründet (Prot. I S. 10) und zu deren Untermauerung diverse
Unterlagen eingereicht, die den aufwändigen Lebensstil des Beklagten aufzeigen
sollen (vgl. Urk. 6/41/6-18). Der Beklagte hat sich im Rahmen seiner Stellung-
nahme nur sehr dürftig zu den entsprechenden Behauptungen und Urkunden ge-
äussert. Lediglich pauschal stellte er in Frage, woher die drei eingereichten Hotel-
rechnungen stammen würden und wie sie in die Hände der Klägerin gekommen
seien (Prot. I S. 16). Konkrete Anhaltspunkte, weshalb es sich bei allen drei ein-
gereichten Rechnungen von drei verschiedenen Hotels um gefälschte Dokumente
handeln soll, wurden vom Beklagten indes keine vorgebracht. Unter diesen Um-
ständen war die Vorinstanz nicht gehalten, weitere Untersuchungen vorzuneh-
men. Inwiefern die Fotos irreführend seien, führt der Beklagte nicht näher aus.
Soweit er dies einzig darauf zurückführt, dass er auf keinem der Bilder zu sehen
sei (Urk. 1 S. 5), ist ihm entgegenzuhalten, dass auch nie etwas anderes von der
Klägerin behauptet wurde (vgl. Urk. 8 S. 5 f.). Ebenfalls wurde offengelegt und ist
auch deutlich erkennbar, dass es sich dabei hauptsächlich um Fotos aus einem
Instagram-Profil handelt (Prot. I S. 10). Das Versäumnis, konkret zu bestreiten,
dass es sich bei der Frau auf den eingereichten Bildern um seine Freundin hand-
le, ist letztlich ihm anzulasten.
Einzig der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Beklagte hinsichtlich
der Eigentumsverhältnisse der drei in Editionsbegehren Nr. 3 aufgeführten Fahr-
zeuge durch seine ausweichenden und teilweise sich widersprechenden Aussa-
gen in der persönlichen Befragung selber Ungereimtheiten offenbarte (vgl. Prot. I
S. 24 f.). Auch betreffend die Wohnung in Dubai ergab sich der Erklärungsbedarf
bzw. eine Rechenschaftspflicht nebst aus den von der Klägerin eingereichten Bil-
dern daraus, dass auch der Beklagte dem Gericht angegeben hat, sich per

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1. September 2019 von seinem Wohnsitz in H._____ nach Dubai abgemeldet zu
haben (Urk. 6/33 S. 2). Auch dieser Einwand des Beklagten geht folglich ins Lee-
re.
3.4. Im Ergebnis erweisen sich die in der Berufungsschrift erhobenen Rügen des
Beklagten allesamt als unbegründet. Entsprechend ist die Berufung abzuweisen
und der vorinstanzliche Entscheid insoweit zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a
ZPO). Es ist dem Beklagten für die Edition der Unterlagen neu Frist anzusetzen.
4. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Beklag-
ten gemäss Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids zudem von Amtes
wegen gestützt auf Art. 55 Abs. 2 ZPO zur Edition der Unterlagen verpflichtete
(Urk. 2 S. 7). Bei Geltung der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime gemäss
Art. 296 Abs. 1 ZPO ist für die Edition von Unterlagen, welche für die Beurteilung
von Kinderbelangen erforderlich erscheinen, weder ein Parteiantrag noch ein
Rechtsschutzinteresse der Gegenpartei vorausgesetzt. Der Beklagte bestreitet
zwar vor allem die Leistungsfähigkeit betreffend einen allfälligen Ehegattenunter-
haltsbeitrag, aufgrund der zu beachtenden Reihenfolge – Kinderunterhalt vor
Ehegattenunterhalt – kann die Edition, zumindest teilweise und betreffend die
Tochter L._____ (geb. tt. mm. 2004), daher auch damit begründet werden.
III.
1. Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO den Entscheid
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ausdrücklich dem Endentscheid vor-
behalten (Urk. 2, Dispositiv-Ziffer 5); diesbezüglich sind keine weiteren Vorkeh-
rungen zu treffen.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'000.– fest-
zusetzen. Ausgangsgemäss wird der Beklagte kosten- und entschädigungspflich-
tig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Entsprechend sind die Kosten des Berufungsverfahrens
dem Beklagten aufzuerlegen. Weiter ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
gestützt auf § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 Anw-

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GebV eine volle Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zuzüglich Fr. 77.– (7,7%
Mehrwertsteuer), damit Fr. 1'077.– zu bezahlen.
3.1. Der Beklagte ersucht für das Berufungsverfahren um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Urk. 1, Ziff. 3 der Anträge). Nach Art. 117 ZPO hat eine
Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(lit. b). Für das Verfahren der Prüfung der Voraussetzungen zur Gewährung des
Armenrechts kommt die Untersuchungsmaxime zur Anwendung. Indes wird diese
beschränkt durch das Antragsprinzip (Art. 119 Abs. 1 ZPO) und die Mitwirkungs-
pflicht der Parteien (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Das Gericht hat allenfalls unbeholfene
Personen auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a; BGer 5A_451/2012
vom 27. August 2012, E. 2.1; 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013, E. 7.2). Die Ge-
richte laden daher insbesondere nicht anwaltlich vertretene Gesuchsteller ein, un-
vollständige Angaben und Belege zu ergänzen (BGer 4A_114/2013 vom 20. Juni
2013, E. 4.3.2 mit weiteren Hinweisen). Von der Ausübung der richterlichen Fra-
gepflicht kann dann abgesehen werden, wenn einem Gesuchsteller aus einem
früheren Verfahren bekannt war, dass er seine finanziellen Verhältnisse umfas-
send offenlegen und belegen muss und er dies später unterlässt (BGer
5A_267/2013 vom 10. Juni 2013, E. 8.2.2). Das entspricht dem Grundsatz, dass
die richterliche Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der
Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten aus-
gleichen soll (BGer 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013, E. 4.3.2 mit Hinweisen).
3.2. Der Beklagte begründet sein Gesuch mit keinem Wort (Urk. 1 S. 10). Die
richterliche Fragepflicht könnte vorliegend somit nicht lediglich darauf zielen, dem
Beklagten Gelegenheit zu geben, unvollständige Angaben zu ergänzen, sondern
überhaupt das Gesuch in irgendeiner Art zu begründen. Eine dergestalt ange-
wandte richterliche Fragepflicht würde zu weit gehen. Dies gilt umso mehr, als der
Beklagte um seine diesbezügliche Obliegenheit grundsätzlich wusste, wie der fol-
gende Platzhalter in seiner Berufungsschrift zeigt: "Ausführungen zur prozessua-
len Bedürftigkeit, welche es verunmöglicht, für anwaltliche Kosten und Verfah-

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renskosten aufkommen zu können" (Urk. 1 S. 10). Demzufolge ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege mangels Substantiierung abzuweisen. Im Übrigen hat
es der Beklagte auch unterlassen, einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozess-
kostenvorschusses bzw. -beitrages seitens der Klägerin zu stellen oder aber dar-
zulegen, weshalb darauf verzichtet werden kann.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Bezirks-
gerichts Horgen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 4. Februar
2020 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung sowie Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren, vom 4. Februar 2020 werden bestätigt.
2. Die in Dispositiv-Ziffer 1 und 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen,
Einzelgericht im summarischen Verfahren vom 4. Februar 2020 angesetzte
(nicht erstreckbare) Frist von 20 Tagen zur Einreichung der darin genannten
Unterlagen wird dem Beklagten neu angesetzt; der Fristenlauf beginnt ab
Zustellung dieses Urteils, mit dem Hinweis, dass die gesetzlichen Fristen-
stillstände nicht gelten (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt.

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5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 1'077.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG,
Zürich, 4. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Meisel
versandt am:
sf