zh_obergericht · NP220003 · 2023-02-20 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP220003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 20. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Pfäffikon vom 10. Januar 2022 (FV190014-H)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Kontrollkosten in
der Höhe von CHF 8'212.00 zuzüglich 5% Zins seit 23.08.2018 zu
bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Konventional-
strafe in der Höhe von CHF 7'900.00 zuzüglich 5% Zins seit
23.08.2018 zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Pfäffikon vom 10. Januar 2022:
(Urk. 66 S. 40 f. = Urk. 73 S. 40 f.)
1. Die Klage wird vollumgänglich abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und im Umfang von
Fr. 2'610.– aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der
Fehlbetrag von Fr. 390.– wird von der Klägerin nachgefordert.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 4'400.– (inkl. Auslagen und 7.7% MwSt.) zu bezahlen.
5. [Mitteilungssatz]
6. [Rechtsmittel: Berufung, Frist: 30 Tage]
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 72 S. 2 f.):
"1. Die vorliegende Berufung sei gutzuheissen.
2. Rechtsspruch Ziff. 1 bis Rechtsspruch Ziff. 4 des Urteils vom
10. Januar 2022 des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren, seien aufzuheben und wie folgt abzuän-
dern:

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2.1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Kontroll-
kosten in der Höhe von CHF 8'212.00 zuzüglich 5% Zins seit
23.08.2018 zu bezahlen.
2.2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die
Kontrollkosten in der Höhe von CHF 3'096.75 zuzüglich 5%
Zins seit 23.08.2018 zu bezahlen.
2.3. Subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Kläge-
rin die Kontrollkosten in der Höhe von CHF 2'901.75 zuzüg-
lich 5% Zins seit 23.08.2018 zu bezahlen.
2.4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Konventio-
nalstrafe in der Höhe von CHF 7'900.00 zuzüglich 5% Zins
seit 23.08.2018 zu bezahlen.
2.5. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die
Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 1'450.00 zuzüglich
5 % Zins seit 23.08.2018 zu bezahlen.
2.6. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für das vor-
instanzliche Verfahren (Geschäfts-Nr.: FV190014-H) eine
Parteientschädigung in der Höhe von mindestens
CHF 4'347.40 (inkl. Auslagen und inkl. gesetzlicher Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.
2.7. Die Entscheidgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens (Ge-
schäfts-Nr.: FV190014-H) in der Höhe von CHF 3'000.00 sei
der Beklagten zu übertragen.
3. Eventualiter seien Rechtsspruch Ziff. 1 bis Rechtsspruch Ziff. 4
des Urteils vom 10. Januar 2022 des Bezirksgerichts Pfäffikon,
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, aufzuheben und zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 80 S. 2):
"1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% Mehrwert-
steuer und Auslagen zulasten der Berufungsklägerin."

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Juni 2004 wurden die Bestimmungen des
Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche der Deutschschweiz vom
4. September 2003 für allgemeinverbindlich erklärt. Mit den Bundesratsbeschlüs-
sen vom 14. März 2007, 20. November 2009, 23. September 2010 und 17. No-
vember 2015 wurde die Geltungsdauer jeweils verlängert und wurden verschie-
dene geänderte Bestimmungen für allgemeinverbindlich erklärt. Für das vorlie-
gende Verfahren relevant sind der Gesamtarbeitsvertrag für die Reinigungsbran-
che der Deutschschweiz (fortan GAV), gültig ab 1. Januar 2011, sowie der GAV,
gültig ab 1. Januar 2016 (abrufbar unter: https://www.pk-reinigung.ch/de/gav/gav-
pdf.html; Webseite aufgerufen am 23. Januar 2023). Der Übersichtshalber wird
nachfolgend einheitlich von "GAV" gesprochen, soweit keine Abweichungen in
den beiden Fassungen bestehen.
2. Gemäss Art. 24.1 GAV vereinbaren die Vertragsparteien die gemeinsame
Durchführung des GAV im Sinne von Art. 357b OR. Zum Zweck der Anwendung
und Durchsetzung des GAV bestellen die Vertragsparteien eine A._____. Die
Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) ist diese als Verein ausgestaltete
Kommission (Urk. 1 S. 3; Urk. 5/1). Gemäss Art. 24.3 GAV kann die zentrale
A'._____ Aufgaben an regionale A'._____ delegieren. Die Beklagte und Beru-
fungsbeklagte (fortan Beklagte) ist gemäss Handelsregisterauszug eine Firma mit
dem Zweck des Facility-Managements sowie der Vermittlung, Vermietung und
des Handels mit Waren aller Art mit Sitz in C._____ (Urk. 5/5), die im relevanten
Zeitraum dem GAV unterstand. Die Regionale A1._____ (fortan A1._____) liess
bei der Beklagten am 7. Oktober 2016 durch die D._____ GmbH eine Lohnbuch-
kontrolle für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 durchführen. Der Kon-
trollbericht datiert vom 1. Dezember 2016 (Urk. 5/9). Mit Entscheid vom
2. Dezember 2016 der A1._____ wurde die Beklagte zur Nachzahlung von Lohn-
anteilen an ihre Mitarbeiter/Innen in der Höhe von Fr. 17'094.90 verpflichtet. Zu-
dem wurden ihr die Kontrollkosten in Höhe von Fr. 8'212.– übertragen, und sie
wurde zur Begleichung derselben innert 30 Tagen aufgefordert (Urk. 5/10). Mit

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Entscheid vom 13. März 2017 wies die A1._____ die von der Beklagte gegen den
Entscheid vom 2. Dezember 2016 erhobene Beschwerde ab (Urk. 5/12 S. 2 f.).
Hiergegen erhob die Beklagte Beschwerde bei der Klägerin, welche diese mit
Entscheid vom 27. September 2017 teilweise guthiess und die Nachzahlungs-
pflicht auf Fr. 15'878.90 reduzierte. Zudem wurde der Beklagten bei nicht fristge-
rechter Umsetzung des Entscheids eine Konventionalstrafe angedroht (Urk. 5/13
S. 12). Mit Entscheid vom 4. Juli 2018 sprach die Klägerin schliesslich eine Kon-
ventionalstrafe in Höhe von Fr. 7'900.– aus (Urk. 5/14 S. 4).
3. Am 4. Juli 2019 liess die Klägerin unter Einreichung der Klagebewilligung
des Friedensrichteramts C._____ vom 6. Mai 2019 (Urk. 4) beim Bezirksgericht
Pfäffikon (Vorinstanz) eine Klage mit den eingangs zitierten Rechtsbegehren an-
hängig machen, mit welcher sie die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung
der Kontrollkosten von Fr. 8'212.– sowie der Konventionalstrafe von Fr. 7'900.–,
jeweils zzgl. 5% Zins seit 23. August 2018, beantragte (Urk. 1 S. 2). Zum Pro-
zessverlauf vor Vorinstanz kann auf die entsprechenden Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 73 E. I.). Am 10. Januar 2022 erliess
die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 66 = Urk. 73).
4. Gegen diesen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 15. Februar 2022 Beru-
fung und stellte die oben aufgeführten Berufungsanträge (Urk. 72). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–71). Mit Verfügung vom
24. Februar 2022 wurde der Klägerin Frist zur Leistungen eines Kostenvorschus-
ses in Höhe von Fr. 2'600.– angesetzt (Urk. 77), welcher fristgerecht einging
(Urk. 78). Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 wurde der Beklagten Frist zur Beant-
wortung der Berufung angesetzt (Urk. 79). Die Berufungsantwortschrift datiert
vom 7. Juni 2022 (Urk. 80) und wurde der Klägerin mit Verfügung vom 1. Juli
2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 81). Mit Eingabe vom 15. Juli 2022
reichte die Klägerin ihre Replik ein (Urk. 82), welche der Beklagten am 16. August
2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Prot. II S. 6 und Urk. 83). Es erfolgten keine
weiteren Eingaben der Parteien. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Ansprüche aus Gesamtarbeitsverträgen werden nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts auch dann dem Privatrecht zugeordnet, wenn sie auf allge-
meinverbindlich erklärten Bestimmungen beruhen und gegenüber Aussenseitern
geltend gemacht werden (BGE 118 II 528 E. 2a; BGE 98 II 205 E. 1). Weiter hat
die Vorinstanz die rechtlichen Voraussetzungen für die Legitimation der Klägerin
korrekt dargelegt und bejaht. Auf ihre zutreffenden Erwägungen kann zur Vermei-
dung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 73
E. II. 2.2 f.).
2. Die Berufung wurde form- und fristgerecht (vgl. Urk. 67/1) erhoben. Sie rich-
tet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid. Da die Streitwertgrenze er-
reicht wird, ist auf die Berufung – unter Vorbehalt hinreichender Begründung –
einzutreten (Art. 308 Abs. 1 und Art. 311 ZPO).
3. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO), wobei die Beru-
fung zu begründen ist (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren ist als ei-
genständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der Vervollständigung des
vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstin-
stanzlichen Entscheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandun-
gen. In der Begründung ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist. Dies setzt voraus, dass die Berufungsklägerin im Einzelnen die vorinstanzli-
chen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf de-
nen ihre Kritik beruht. Die Begründung muss hinreichend explizit sein, dass sie
von der Berufungsinstanz einfach nachvollzogen werden kann. Allgemeine Kritik
oder ein blosser Verweis auf die erstinstanzlichen Vorbringen genügen den Be-
gründungsanforderungen nicht (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 m.w.H.; BGE 141 III 569
E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_72/2021 vom 28. September 2021,
E. 7.3.2, m.w.H.). Soweit in der Berufungsbegründung Tatsachen vorgebracht
oder Sachverhaltsrügen erhoben werden, ist mittels klarer und sauberer Verwei-
sungen auf die Ausführungen vor Vorinstanz zu zeigen, wo die entsprechenden

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Behauptungen oder Bestreitungen vorgetragen wurden (ZPO-Rechtsmittel-Kunz,
Art. 311 N 95 und N 97; Hungerbühler/Bucher, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 311 N 37). Denn
im Berufungsverfahren können neue Tatsachen und Beweismittel – von gewissen
Ausnahmen abgesehen – nicht mehr berücksichtigt werden (Art. 317 Abs. 1
ZPO). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht auf
die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanz-
liche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4
mit Hinweis auf BGE 142 III 413 E. 2.2.4 und weitere Entscheide).
III. Materielle Beurteilung
1. Einzelarbeitsvertrag (Art. 3 GAV)
1.1. Die Vorinstanz erwog, es könne festgehalten werden, dass die Klägerin le-
diglich eine Verletzung von Art. 3 GAV hinsichtlich den Arbeitsverträgen von
E._____ und F._____ substantiiert behauptet habe. Weitere, konkrete Arbeitsver-
träge habe sie nicht erwähnt. Erst in ihrem schriftlichen Schlussvortrag habe die
Klägerin explizit weitere Arbeitnehmer genannt, bei denen die Arbeitnehmerkate-
gorie nicht GAV konform erfasst worden sei. Dies stelle jedoch eine unzulässige
Nachsubstantiierung dar, weshalb die dazu gemachten Ausführungen nicht zu
beachten seien (Urk. 73 E. IV. 2.2). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die
Beklagte eingestanden habe, dass die bei E._____ verwendete Kategorie nicht
dem GAV entspreche. Hinsichtlich der verwendeten Kategorie bei F._____ sei
mangels Bestreitung der Beklagten von der Richtigkeit der Behauptung der Kläge-
rin auszugehen. Somit habe die Beklagte bei zwei Arbeitsverträgen, demjenigen
von E._____ und demjenigen von F._____, die Berufskategorie nicht richtig er-
fasst (Urk. 73 E. IV. 2.6).
1.2. Die Klägerin moniert, die Vorinstanz verkenne, dass die Beklagte die Verlet-
zung von Art. 2 [recte: Art. 3] GAV in Rz. 19 bis Rz. 22 der Klageantwort aner-
kannt habe und zwar nicht nur in Bezug auf E._____ und F._____. So habe die
Beklagte in Rz. 20 der Klageantwort ausgeführt, dass einzig bei gerade einmal
fünf von insgesamt 30 Arbeitsverträgen der Anhang der Ziffer I fehle. Entgegen

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der Erwägung der Vorinstanz seien somit bei fünf Mitarbeitenden der Beklagten
nicht GAV konforme Arbeitsverträge unbestritten bzw. anerkannt. Dass nur in Be-
zug auf E._____ und F._____ die GAV Verletzung von Art. 3 GAV substantiiert
sei, sei aktenwidrig. Was anerkannt sei, brauche vom Gericht nicht mehr beurteilt
zu werden. Indem die Vorinstanz sich ungeachtet der Anerkennung der Verfeh-
lung von Art. 2 [recte: Art. 3] GAV mit den Parteivorbringen auseinandersetze,
verletze sie Art. 58 Abs. 1 ZPO, wonach die Beklagte jede ihrer Behauptungen je-
derzeit anerkennen könne. Ihr seien ferner bis zum 25. September 2020 die Ar-
beitsverträge der im Kontrollzeitraum angestellten Mitarbeitenden nicht vorgele-
gen. Aufgrund der sekundären Behauptungslast obliege es ohnehin der Beklag-
ten, ihre aufgestellten Behauptungen (die Arbeitsverträge der Mitarbeitenden sei-
en nicht GAV konform) substantiiert zu bestreiten (Urk. 72 S. 8 f. Rz. 5.1 f.).
1.3. Die Beklagte lässt entgegnen, sie habe nicht anerkannt, dass alle von der
Klägerin behaupteten Verstösse gegen Art. 3 GAV stimmten. Wie hätte sie dies
auch tun können, seien die Behauptungen der Klägerin doch so unsubstantiiert
gewesen, dass gar nicht klar gewesen sei, welche Arbeitsverträge betroffen, wel-
che Bezeichnungen konkret falsch gewesen seien und wie die konkreten Be-
zeichnungen gelautet hätten (Urk. 80 Rz. 27). Sie habe lediglich zugestanden,
dass in einzelnen bzw. in fünf von insgesamt 30 Arbeitsverträgen der Zusatz "I"
bei der Berufskategorie gefehlt habe. Weitere Eingeständnisse habe es nicht ge-
geben. Vielmehr habe die Beklagte festgehalten: "Sämtliche Arbeitsverträge wur-
den entsprechend mit "Spezialreiniger I" oder "Unterhaltsreiniger I" deklariert."
Damit habe sie der Behauptung der Klägerin, dass die Berufskategorie in den Ar-
beitsverträgen fehle, klar widersprochen. Aufgrund der sehr pauschalen Behaup-
tung der Klägerin sei diese Bestreitung ebenso pauschal erfolgt (Urk. 80 Rz. 28).
1.4. Nach dem in Art. 55 Abs. 1 ZPO statuierten Verhandlungsgrundsatz ist es
Sache der Parteien, dem Gericht die Tatsachen darzulegen, auf die sie ihre Be-
gehren stützen, und die Beweismittel dafür anzugeben. Der Behauptungslast ist
Genüge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise
sämtliche Tatsachen benennen, welche unter die ihren Antrag stützenden Nor-
men zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag

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wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss
auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Bestreitet der Prozessgegner den schlüs-
sigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die
Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind in die-
sem Fall nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen gegliedert so
umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dage-
gen der Gegenbeweis angetreten werden kann. Dabei bestimmt sich nach den
einschlägigen bundesrechtlichen Normen, welche Tatsachen für einen schlüssi-
gen Vortrag zu behaupten sind, und genügt ein globaler Verweis auf eingereichte
Unterlagen den bundesrechtlichen Anforderungen an die Substantiierung nicht.
Eine ausreichende Substantiierung ist Voraussetzung für den Beweisführungsan-
spruch (BGer 4A_252/2016 vom 17. Oktober 2016, E. 2.2, m.w.H.).
1.5. Die Klägerin behauptete in der Klagebegründung, in den Arbeitsverträgen
seien die Arbeitnehmer/Innen-Kategorien nicht vermerkt worden (Urk. 1 S. 6
Rz. 5). Damit liegt ein schlüssiger Tatsachenvortrag im oben beschriebenen Sin-
ne vor. Wie die Klägerin zu Recht vorbringt (Urk. 72 S. 8 f. Rz. 5.2), anerkannte
die Beklagte in der Klageantwort, dass bei fünf von insgesamt 30 Arbeitsverträgen
der Anhang der Ziffer I an die jeweilige Berufskategorie gefehlt habe (Urk. 17 Rz.
20). Insoweit gilt der Sachverhalt infolge Anerkennung als erstellt. Was die übri-
gen 25 Arbeitsverträge anbelangt, wäre es an der Klägerin gewesen, ihre pau-
schale Behauptung, die Arbeitnehmer/Innen-Kategorien seien nicht vermerkt wor-
den, weiter zu substantiieren. Die Klägerin zeigt in ihrer Berufungsschrift jedoch
nicht auf, wo sie dies getan hat. Weiter ergibt sich aus ihren Vorbringen zu den
vorinstanzlichen Erwägungen betreffend das Nachsubstantiieren im Schlussvor-
trag und die Unklarheit der beantragten Editionen (Urk. 72 S. 9 ff. Rz. 5.3; Urk. 73
E. IV. 2.3) nicht, was sie hieraus ableitet und inwieweit sich das vorinstanzliche
Urteil dadurch als unrichtig erweist. Damit kommt sie ihrer Begründungspflicht
(vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und oben E. II. 3) nicht ausreichend nach, weshalb nicht
weiter auf die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin einzugehen ist.
Festzuhalten ist, dass keine Gehörsverletzung im vorinstanzlichen Vorgehen zu
erblicken ist, da der Klägerin die edierten Unterlagen zugestellt wurden und die

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Klägerin unbestrittenermassen Gelegenheit hatte, sich zu den Unterlagen zu äus-
sern. Ob die Vorinstanz die entsprechenden Ausführungen der Klägerin im
Schlussvortrag (Urk. 57) sodann zu Recht oder Unrecht nicht berücksichtigte, be-
schlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern die Feststellung des Sachverhalts
oder die Anwendung des Rechts. Diesbezüglich bleibt – wie vorhin gezeigt – je-
doch unklar, inwieweit die Klägerin das vorinstanzliche Urteil als unrichtig rügt.
Gemäss Art. 3.1 GAV hat der bei der Anstellung unterschriebene Einzelarbeits-
vertrag mindestens folgende Angaben zu enthalten: Die Berufskategorie, die
normale durchschnittliche Wochenarbeitszeit (auf Monatsbasis) und den Lohn.
Die Arbeitnehmer/Innen-Kategorien werden in Art. 4 GAV aufgeführt. So sind dies
die Kategorien Unterhaltsreinigung, Spezialreinigung und Spitalreinigung. In jeder
Kategorie gibt es sodann die Stufen I, II und III sowie ObjektleiterIn/VorarbeiterIn.
Indem die Beklagte bei fünf Einzelarbeitsverträgen die Stufen nicht angab, ver-
letzte sie Art. 3.1 GAV.
2. Kategorien (Art. 4 GAV)
2.1. Die Vorinstanz führte aus, die Klägerin verkenne, dass es an ihr liege, die
Einstufung der einzelnen Mitarbeitenden der Beklagten in die jeweilige Berufska-
tegorie substantiiert zu behaupten und darzulegen, weshalb die jeweiligen Mitar-
beitenden ihrer Ansicht nach in die von ihr behauptete Kategorie einzustufen sei-
en. Ein Verweis auf den Kontrollbericht genüge nicht. Die Klägerin müsste auch
genau angeben, was sie aus den von ihr angeführten Beweisofferten, insbeson-
dere den Lohnabrechnungen und Arbeitsrapporten in Bezug auf die Berufskate-
gorie ableiten möchte. Einzig hinsichtlich G._____, H._____ und I._____ vermöge
die Klägerin substantiiert zu behaupten, weshalb diese Mitarbeiterinnen ihrer Mei-
nung nach in die Kategorie Spezialreinigung I bzw. II einzustufen seien (Urk. 73
E. IV. 3.3).
In Bezug auf G._____ führe die Beklagte selbst aus, dass sie diese in die Katego-
rie Spezialreiniger I eingeteilt und auch dementsprechend entschädigt habe. Ihre
späteren Aussagen, sie beschäftige gar keine Spezialreiniger, stellten diesbezüg-

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lich keine substantiierte Bestreitung dar. Dass G._____ am 1. Januar 2012 bei der
Beklagten mit der Arbeit begonnen habe, somit per 1. Januar 2016 über eine Be-
rufserfahrung von vier Jahren verfügt habe und dementsprechend in die Kategorie
Spezialreinigung II einzustufen gewesen wäre, habe die Beklagte nicht bestritten.
Es liege somit bei G._____ ab 1. Januar 2016 eine Einteilung in die falsche Kate-
gorie vor (Urk. 73 E. IV. 3.3).
Bei I._____ habe die Beklagte zwar anerkannt, dass diese selbst auf gewissen
Arbeitsrapporten Baureinigung angegeben habe, aber bestritten, dass I._____
tatsächlich Baureinigung ausgeführt habe. Die Beklagte habe jedoch keinerlei
Beweisofferten angeführt, um diese Behauptung zu beweisen, weshalb sie als
nicht substantiiert bestritten gelte. Da aus den Arbeitsrapporten von I._____ klar
hervorgehe, dass diese Baureinigung ausgeführt habe, gelinge der Beklagten der
Gegenbeweis nicht und I._____ sei als Spezialreinigerin I einzustufen (Urk. 73
E. IV. 3.3).
In Bezug auf H._____ habe die Beklagte bestritten, dass diese Spezialreinigung
ausgeführt habe, aber auch dazu keine Beweisofferten angeführt. Aus der Lohn-
abrechnung März 2016 gehe hervor, dass H._____ für 68.5 geleistete Stunden
Spezialarbeit entschädigt worden sei. Von Spezialreinigung sei in der Lohnab-
rechnung nicht die Rede. Weder die Lohnabrechnung noch der dazu gehörende
Arbeitsrapport auf der Rückseite gäben Hinweise auf geleistete Spezialreinigung.
Es könnten sodann keine Tätigkeiten bzw. Angaben zum Auftrag aus dem Ar-
beitsrapport herausgelesen werden. Die Klägerin vermöge somit nicht zu bewei-
sen, dass H._____ Spezialreinigungsarbeiten ausgeführt habe und als Spezialrei-
nigerin einzustufen wäre (Urk. 73 E. IV. 3.3).
Bezüglich der von der Klägerin in Rz. 10.2 ihre Replik vorgebrachten Behauptung,
die Beklagte teile ihre Mitarbeitenden selber grösstenteils der Spezialreinigung I
zu, da sie auf den Lohnabrechnungen z.B. "geleistete Stunden Spezialarbeit"
oder "geleistete Stunden Spez. R." aufführe, gelte es Folgendes auszuführen: Be-
trachte man die von der Klägerin genannten Lohnabrechnungen, stelle man fest,
dass auf allen Lohnabrechnungen nur von "geleistete Stunden Spezialarbeit" die
Rede sei. Der Ausdruck "geleistete Stunden Spez. R." erscheine auf keiner der

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angegebenen Lohnabrechnungen. Die Lohnabrechnungen von G._____ enthiel-
ten weder den Ausdruck "geleistete Stunden Spezialarbeit" noch "geleistete Stun-
den Spez. R.", sondern nur den Ausdruck "geleistet Stunden". Aus dem Arbeits-
rapport könne mangels Lesbarkeit gar nichts abgeleitet werden. Wie die Klägerin
nun aus dem Ausdruck "geleistete Stunden Spezialarbeit" eine Einteilung in die
Kategorie Spezialreiniger ableiten wolle, bleibe aber weiterhin offen, denn gemäss
Klägerin werde für die Einteilung in die jeweilige Kategorie auf die ausgeübte Tä-
tigkeit und die Berufserfahrung geschaut. Da die Klägerin sich, abgesehen von
der bereits erwähnten Mitarbeiterin I._____, über die konkret ausgeübten Tätig-
keiten ausschweige, sei nicht ersichtlich, was für ausgeübte Tätigkeiten sie den
genannten Lohnabrechnungen zugrunde lege. Es liege wiederum nicht am Ge-
richt, nicht konkret vorgebrachte Tätigkeiten aus den Arbeitsrapporten herauszu-
lesen. Die dazu gemachte Behauptung sei somit nicht substantiiert. Daran ändere
auch das Eingeständnis der Beklagten nichts, dass bei fünf von 30 Arbeitsverträ-
gen der Anhang der Ziffer I an die jeweilige Berufskategorie fehle, da weiterhin of-
fen bleibe, um welche fünf Arbeitsverträge es sich dabei handle und ob die Kläge-
rin bei genau diesen fünf Arbeitsverträgen überhaupt eine Verletzung der Katego-
rie behauptet habe (Urk. 73 E. IV. 3.3). Zusammenfassend bleibe festzuhalten,
dass einzig in Bezug auf I._____ und G._____ (ab 1. Januar 2016) eine falsche
Berufskategorie und somit eine Verletzung von Art. 4 GAV bestehe (Urk. 73 E. IV.
3.4).
2.2. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe die Verfehlung bezüglich
Art. 4 GAV in Rz. 20 der Klageantwort anerkannt und zwar mindestens in Bezug
auf fünf Arbeitsverträge, da bei diesen bei der Kategorie der Anhang der Ziffer I
fehle. Indem die Vorinstanz in Erwägung Ziff. 3.3, S. 20 behaupte, ihre gemachte
Behauptung sei nicht substantiiert und sich daran durch das Eingeständnis der
Beklagten, das bei fünf von 30 Arbeitsverträgen der Anhang der Ziffer I an die je-
weilige Berufskategorie fehle, nichts ändere, verletze sie Art. 58 Abs. 1 ZPO
(Urk. 72 S. 14 f. Rz. 6.1 f.).
Zudem sei unrichtig, dass sie nicht substantiiert haben solle, welche Mitarbeiter
falsch eingestuft worden seien. Wie die Vorinstanz in Erwägung Ziff. 3.1, S. 11 ff.

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richtig festhalte, habe sie im Rahmen der Replik an der Hauptverhandlung eine
Tabelle ins Recht gelegt, aus welcher hervorgehe, bei welchen Mitarbeitenden die
Beklagte die Einteilung in die Kategorie falsch vorgenommen habe. Als Beweis
habe sie die jeweiligen Lohnabrechnungen und Arbeitsrapporte sowie den Kon-
trollbericht offeriert. Aus Art. 4 GAV ergebe sich einwandfrei, dass die Mitarbei-
tenden in die Kategorien Unterhaltsreinigung, Spezialreinigung oder Spitalreini-
gung einzuteilen seien. In jeder Kategorie müssten die Mitarbeitenden in die Stu-
fen I bis III eingestuft werden. Gestützt auf die sekundäre Bestreitungslast wäre
es die Aufgabe der Beklagten gewesen, darzulegen, weshalb die aufgeführten
Mitarbeitenden nicht wie von ihr behauptet eingestuft werden müssten. Alleine die
Tatsache, dass die Beklagte die Einteilung innerhalb der Kategorien in die Stufen
I bis III nicht vorgenommen habe, stelle eine Verletzung von Art. 4 GAV dar – was
die Beklagte in Rz. 20 der Klageantwort nicht in Abrede stelle. Die von ihr be-
hauptete Verletzung von Art. 4 GAV sei von der Beklagten unbestritten (Urk. 72 S.
14 f. Rz. 6.1).
2.3. Die Beklagte stimmt der Vorinstanz zu, dass die Behauptungen der Klägerin
nicht genügend substantiiert gewesen seien. Daran vermöge auch die ins Recht
gereichte Tabelle nichts zu ändern. Die Klägerin habe nicht genauer ausgeführte
Behauptungen unter Angabe von zahlreichen Beweismitteln vorgelegt und es
dem Gericht bzw. ihr überlassen, aus dieser Fülle von Beweismitteln die relevan-
ten Stellen herauszusuchen, die diese Behauptungen stützen sollten und was da-
raus abzuleiten sei (Urk. 80 Rz. 55). Die verschiedenen Stufen der Kategorien (I,
II und III) hätten mit der Anzahl Dienstjahre zu tun. Es sei unerklärlich, wie die
Klägerin aus Arbeitsrapporten und Lohnabrechnungen diese Einteilung überhaupt
vornehmen wolle. Sie habe dies weder in der Klage noch in der Replik genauer
ausgeführt. Auch aus diesem Grund sei die Behauptung unsubstantiiert geblieben
(Urk. 80 Rz. 56). Angesichts der klägerischen Behauptungen sei sie ihrer Bestrei-
tungslast mehr als genügend nachgekommen (Urk. 80 Rz. 58).
Zudem weist die Beklagte darauf hin, dass ihre Anerkennung, dass bei fünf Ar-
beitsverträgen die römische Ziffer falsch gesetzt worden sei, sehr unbestimmt
gewesen sei und keine konkreten Vertragsverhältnisse genannt worden seien.

- 14 -
Dies als Antwort auf die Ausführungen der Klägerin in der Klagebegründung, die
ebenfalls total unbestimmt und überhaupt nicht substantiiert gewesen seien. Dar-
aus habe die Vorinstanz zu Recht keine allgemeine oder überhaupt irgendeine re-
levante Anerkennung einer Forderung ablesen können (Urk. 80 Rz. 59).
2.4. Die Klägerin brachte in der Klagebegründung vor, die Beklagte habe Art. 4
GAV nicht vollständig eingehalten, weil nicht alle Mitarbeitenden richtig in die vom
GAV vorgegebenen Kategorien eingestuften worden seien (Urk. 1 S. 6 Rz. 5).
Dies liess die Beklagte in der Klageantwort bestreiten und ausführen, dass unklar
sei, welche Mitarbeitende nach Ansicht der Klägerin nicht korrekt eingestuft wor-
den sein sollten (Urk. 17 Rz. 24–27). Wie jedoch die Klägerin zu Recht vorbringt
(Urk. 72 S. 14 f. Rz. 6.1 f.), anerkannte die Beklagte – zwar unter dem Titel "Ein-
zelarbeitsvertrag" (Art. 3.1 GAV) –, dass bei fünf von insgesamt 30 Arbeitsverträ-
gen der Anhang der Ziffer I an die jeweilige Berufskategorie fehle (Urk. 17
Rz. 20). Entgegen der Ansicht der Beklagten (Urk. 80 Rz. 59) stellt dies eine rele-
vante Anerkennung dar. Von diesem unbestrittenen Sachverhalt ist deshalb aus-
zugehen.
Durch die fehlende Angabe der Stufe bei fünf Mitarbeiter/Innen hat die Beklagte
folglich nicht nur Art. 3.1 GAV (dazu oben E. III. 1.5), sondern auch Art. 4 GAV
verletzt.
Auf die weiteren Vorbringen der Klägerin, wonach sie ausreichend substantiiert
habe, welche Mitarbeiter falsch eingestuft worden seien (Urk. 72 S. 14 f. Rz. 6.1),
ist nicht weiter einzugehen, da sich nicht erschliesst, inwieweit die Klägerin das
vorinstanzliche Urteil als unzutreffend rügt. Damit kommt sie ihrer Begründungs-
pflicht nicht ausreichend nach (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und oben E. II. 3).

- 15 -
3. Löhne, Mindestlöhne (Art. 5 GAV)
3.1. Die Vorinstanz führte aus, die Klägerin bringe in ihrer Klagebegründung vor,
die Kontrollfirma habe festgestellt, dass die Beklagte mindestens sechs Mitarbei-
tenden weniger als den vorgeschriebenen Mindestlohn bezahlt habe. Die Beklag-
te habe Art. 5 GAV nicht eingehalten und den betroffenen Mitarbeitenden geld-
werte Leistungen in der Höhe von Fr. 934.20 vorenthalten. In der Replik habe die
Klägerin dann vorgebracht, aus dem Kontrollbericht vom 1. Dezember 2016 gehe
klar hervor, dass die Beklagte bei den folgenden Mitarbeitenden den Mindestlohn
unterschritten habe: G._____, Kategorie S I / S II; J._____, Kategorie S I;
K._____, Kategorie S I (Urk. 73 E. IV. 4.1). Es sei somit festzuhalten, dass die
Klägerin ihre Behauptung, die Beklagte habe bei mindestens sechs Mitarbeiten-
den den Mindestlohn unterschritten, korrigiert habe und nun nur noch eine Min-
destlohnunterschreitung bei drei Personen geltend mache. Gemäss den vorange-
henden Ausführungen zu den Berufskategorien sei die Arbeitnehmerin G._____
von Juli bis Dezember 2015 in die Kategorie Spezialreinigung I und von Januar
bis Juni 2016 in die Kategorie Spezialreinigung II einzuteilen. Gemäss der in der
Replik abgedruckten Tabelle sowie gemäss Anhang 5 GAV habe der Mindestlohn
für Spezialreinigung I im Jahr 2015 Fr. 20.40 und für Spezialreinigung II im Jahr
2016 Fr. 23.05 betragen. Aus den Lohnabrechnungen von G._____ sei ersicht-
lich, dass sie vom 23. Juni bis 10. Dezember 2015 mit einem Stundenlohn von
Fr. 20.20 und vom 17. Dezember 2015 bis 22. Juni 2016 mit einem Stundenlohn
von Fr. 20.40 entschädigt worden sei. Somit liege für den Zeitraum 1. Juli bis
10. Dezember 2015 eine Mindestlohnunterschreitung von Fr. 0.20 und im Zeit-
raum 1. Januar 2016 bis 22. Juni 2016 eine solche von Fr. 2.65 vor. Wie hoch die
dadurch vorenthaltene geldwerte Leistung sei, sei von der Klägerin aber nicht
vorgebracht worden und könne aus den Lohnabrechnungen und Arbeitsrapporten
auch nicht hergeleitet werden, da die Lohnabrechnungen teilweise einen grösse-
ren Zeitraum abdeckten und die Arbeitsrapporte gänzlich unlesbar seien. Wes-
halb die Arbeitnehmer J._____ und K._____ einen höheren Mindestlohn erhalten
sollten, erläutere die Klägerin nicht näher, womit dies als nicht substantiiert be-
hauptet gelte. Dass diese Arbeitnehmer in die Berufskategorie Spezialreiniger I
einzuteilen wären, habe die Klägerin nicht substantiiert zu behaupten vermocht.

- 16 -
Auf die Ausführungen der Beklagten sei nicht mehr einzugehen (Urk. 73
E. IV. 4.2). Es sei somit festzuhalten, dass in Bezug auf die Mitarbeiterin G._____
zwar eine Mindestlohnverletzung vorliege, die geldwerte Leistung dieser Verlet-
zung jedoch unklar bleibe (Urk. 73 E. IV. 4.3).
3.2. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie betreffend die
Verletzung von Art. 5 GAV behaupte, die geldwerten Verfehlungen in Bezug auf
G._____ blieben unklar, hingegen in Ziff. 12.2 die geldwerte Verfehlung bezüglich
G._____ aus der im Rahmen der Replik eingebrachten Tabelle herauslese, mit
dem Hinweis, die Beklagte habe die einzelnen Zahlen in der Tabelle nicht bestrit-
ten. Indem die Vorinstanz auf die nicht bestrittene Tabelle abstelle, im Übrigen
aber behaupte, die von ihr vorgetragenen geldwerten Verfehlungen seien nicht
dargelegt, verfalle sie nicht nur in Willkür, sondern sie erhebe auch den rechtser-
heblichen Sachverhalt unvollständig, weil sie die nachgewiesenen geldwerten
Leistungen gemäss Tabelle nicht berücksichtige (Urk. 72 S. 16 f. Rz. 7.1 f.).
3.3. Die Beklagte wendet ein, die Klägerin verkenne, dass sie die individuellen
Zahlen in der fraglichen Tabelle durchaus bestritten habe. Aus dieser Tabelle er-
gebe sich überhaupt nicht, wie diese Zahlen zustande gekommen seien. Die Klä-
gerin habe dies weder in der Replik geschweige denn in der Klagebegründung
ausgeführt oder erläutert. Es könne nicht Sache des Gerichts oder der Beklagten
sein, diese Berechnungen selbst durchzuführen. Die Klägerin habe stattdessen
einfach das Endergebnis in einer Tabelle präsentiert und behauptet, dass dies
nun einmal so sei. Das genüge den Anforderungen an die Substantiierungslast
nicht. Entsprechend sei es ihr auch gar nicht möglich gewesen, substantiiert diese
Zahlen zu bestreiten (Urk. 80 Rz. 60–62). Die Vorinstanz verfalle auch nicht in
Willkür, wenn sie ausführe, dass bei behaupteten Verfehlungen, die nicht festge-
stellt worden seien, eben auch keine Werte aus dieser Tabelle übernommen wer-
den könnten. Den Zahlen in den Tabellen lägen ja behauptete GAV-Verletzungen
bzw. Ansprüche der Klägerin zugrunde. Wenn die Klägerin diese Verletzungen
bzw. Ansprüche nicht rechtsgenügend nachweisen könne, dann sei nicht ersicht-
lich, wieso trotzdem im Ergebnis auf diese Tabelle abgestellt bzw. warum diese
weiter berücksichtigt werden solle. Die Vorinstanz habe sich somit zu Unrecht auf

- 17 -
die Zahlen in dieser Tabelle abgestützt, ohne sich mit ihren Bestreitungen ausei-
nanderzusetzen (Urk. 80 Rz. 63).
3.4. Wie die Beklagte zu Recht vorbringt (Urk. 80 Rz. 63), setzt die Berücksichti-
gung der geldwerten Leistung einer GAV-Verfehlung voraus, dass überhaupt eine
Verletzung der GAV-Bestimmung nachgewiesen wurde. Die Vorinstanz setzte
sich ausführlich mit den Vorbringen der Klägerin zu den Verletzungen der Min-
destlohnbestimmung nach Art. 5 GAV (Urk. 1 S. 7; Urk. 24 Rz. 7.3 und Rz. 11.1)
auseinander und kam zum Schluss, dass einzig im Hinblick auf G._____ eine sol-
che vorliege (Urk. 73 E. IV. E. 4.1–4.3). Mit diesen Erwägungen setzt sich die
Klägerin in ihrer Berufungsschrift nicht auseinander und kommt damit ihrer Rüge-
und Begründungspflicht nicht nach (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und oben E. II. 3).
Es hat daher dabei zu bleiben, dass einzig eine Verletzung von Art. 5 GAV hin-
sichtlich G._____ vorliegt. Daran vermag auch die im Rahmen ihrer Replik vorge-
brachte Tabelle (Urk. 24 Rz. 19.2) nichts zu ändern. Mit dieser behauptete die
Klägerin zwar die Höhe der geldwerten Verfehlungen und damit implizit auch die
Verletzung der entsprechenden GAV-Bestimmungen, die Beklagte bestritt dies
jedoch ausreichend. Auf die pauschale Behauptung der Klägerin – auch die Vo-
rinstanz hielt fest, dass unklar bleibe, wie sich der Betrag von Fr. 728.35 über-
haupt berechne (Urk. 73 E. IV. 12.2) – durfte die Beklagte ebenso pauschal rea-
gieren. Indem die Beklagte den Gesamtbetrag der von der Klägerin geltend ge-
machten geldwerten Verfehlungen von Fr. 15'878.90 bestritt (Prot. I S. 20), gelten
auch die einzelnen von der Klägerin nicht näher substantiierten Beträge, aus wel-
chen sich der Gesamtbetrag zusammensetzt, als bestritten. Folglich geht auch die
Schlussfolgerung fehl, die Beklagte habe mit der Anerkennung der gelwerten
Leistung betreffend die Mindestlohnverletzung bei G._____ auch die zugrundelie-
gende GAV-Verletzung anerkannt.
Entgegen dem vorinstanzlichen Urteil (Urk. 73 E. IV. 12.2) gelang es der Klägerin
somit auch nicht, eine geldwerte Verfehlung in Bezug auf die Mindestlohnunter-
schreitung von G._____ darzutun.

- 18 -
4. Lohnzuschläge, Ferien- und Feiertage (Art. 5, Art. 8 und Art. 15 GAV)
4.1. Die Vorinstanz erwog, die Ausführungen der Klägerin zu den Ferienzuschlä-
gen in Bezug auf die Arbeitnehmer I._____, J._____ und K._____ seien nicht zu
hören, da sie auf der Annahme beruhten, dass diesen ein zu tiefer Mindestlohn
ausbezahlt worden sei. Dass für I._____ ein zu tiefer Mindestlohn ausbezahlt
worden sei, sei von der Klägerin unter dem Titel Mindestlohn gar nicht mal be-
hauptet worden und betreffe ausserdem gemäss ihren Ausführungen den Monat
Juni 2015, welcher nicht zum Kontrollzeitraum gehöre und schon aus diesem
Grund unerheblich sei. Die Verfehlung bezüglich Mindestlohn hinsichtlich der Ar-
beitnehmer J._____ und K._____ habe die Klägerin nicht substantiiert zu behaup-
ten vermocht (Urk. 73 E. IV. 5.2).
Bezüglich den Ferienzuschlägen von F._____ und G._____ habe die Beklagte
keine (substantiierten) Bestreitungen gemacht. Sie habe lediglich ausgeführt,
dass das Ausgeführte aus ihrer Sicht einzig den Mitarbeiter F._____ betreffe. Bei
den anderen Mitarbeitenden sei die IST und Art. 15 GAV offenbar korrekt. In der
Tabelle der Klägerin würden beide 8.33% betragen, eine Differenz sei nicht zu
sehen. Von der Beklagten würde anerkannt, dass der Ferienzuschlag aller ande-
ren Mitarbeitenden ausser F._____ richtig gerechnet worden sei. Die Verfehlung
in Bezug auf F._____ und G._____ gelte somit als anerkannt, da nicht bestritten
(Urk. 73 E. IV. 5.2).
Zu der am 16. März 2016 zu wenig ausbezahlten Stunde bei H._____ habe die
Beklagte ausgeführt, dass es sein könne, dass es unlogisch sei, dass man dieser
eine Stunde Mittagspause gewährt habe, da sie sicherlich nicht von 12.00 Uhr bis
13.00 Uhr Mittagspause gemacht habe und danach nach Hause gegangen wäre.
Vielleicht habe die Person aber nicht um 12.00 Uhr Mittag gemacht, sondern um
11.00 Uhr. In den Arbeitsrapporten fehle die Angabe, von wann bis wann die Mit-
arbeiter Pause gemacht hätten. Der von der Klägerin als Beweisofferte angeführte
Arbeitsrapport von März 2016 halte fest – und dieser sei von H._____ selbst aus-
gefüllt worden –, dass diese am 16. März 2016 von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr insge-
samt 4 Stunden gearbeitet habe. Wann H._____ diese eine Stunde Pause einge-
legt und ob es sich dabei um eine Mittagspause gehandelt habe, sei nicht ersicht-

- 19 -
lich und könne aufgrund des Arbeitsrapports durch die Klägerin nicht bewiesen
werden. Da nicht belegt sei, dass H._____ am 16. März 2016 tatsächlich eine
Stunde Arbeit zu wenig ausbezahlt worden sei, könne sich daraus auch kein
Folgefehler bezüglich Ferienzuschläge ergeben (Urk. 73 E. IV. 5.2).
Da die Klägerin selbst ausführe, beim Feiertagszuschlag bestünden nur in Bezug
auf die Spezialreiniger Verfehlungen und – wie aus den obigen Erwägungen er-
sichtlich – nur bei zwei Arbeitnehmerinnen, G._____ und I._____, überhaupt eine
Einteilung in die Kategorie Spezialreiniger habe nachgewiesen werden könne,
seien die Ausführungen zu den übrigen Arbeitnehmern bezüglich Feiertagszu-
schlag nicht zu hören und nicht zu behandeln. Auch mit dieser Einschränkung
werde aber nicht klar, was von der Beklagten in Bezug auf die beiden Mitarbeite-
rinnen falsch gemacht worden sei. Die Klägerin selbst führe aus, es handle sich
bei Art. 8 GAV um eine entweder/oder-Bestimmung, unterlasse es aber auszufüh-
ren, was davon die Beklagte genau nicht eingehalten habe. Ohne dieses Wissen
könne auch aus den von der Klägerin angefügten Beweisofferten nichts entnom-
men werden und der pauschale Verweis auf den Kontrollbericht genüge auch hier
nicht. Eine Würdigung der Ausführungen der Beklagten zum Thema Feiertagszu-
schlag erübrige sich somit (Urk. 73 E. IV. 5.3).
Zusammenfassend bleibe festzuhalten, dass die Klägerin einzig in Bezug auf die
Ferienentschädigung eine Verfehlung betreffend den Arbeitnehmer F._____ und
die Arbeitnehmerin G._____ zu beweisen vermöge. Wie sich jedoch die von der
Klägerin geltend gemachten geldwerten Leistungen zusammensetzten, erschlies-
se sich mangels Ausführungen nicht (Urk. 73 E. IV. 5.4).
4.2. Die Klägerin moniert, sie habe namentlich im Rahmen der Replik die geld-
werten Verfehlungen, so auch die Ferien- und Feiertagsentschädigung, je Mitar-
beiter ausgewiesen. Aufgrund der sekundären Bestreitungslast wäre es Aufgabe
der Beklagten gewesen, darzulegen, welche ihrer Behauptungen nicht zutreffend
seinen. Zu diesem Ergebnis komme auch die Vorinstanz in Erwägung Ziff. 12.2,
S. 36, wenn sie ausführe, dass die Beklagte die einzelnen Zahlen der Tabelle
nicht bestreite. Die von ihr geltend gemachten geldwerten GAV-Verfehlungen be-
züglich Feiertagszuschläge seien behauptet und unbestritten geblieben. Die Vo-

- 20 -
rinstanz verletze Art. 58 Abs. 1 ZPO, weil sie festhalte, dass die Beklagte die Zah-
len in der Tabelle der Replik zwar nicht bestreite, im Ergebnis aber nicht bzw. nur
selektiv darauf abstelle. Die Vorinstanz entscheide damit auch widersprüchlich
und willkürlich i.S.v. Art. 9 BV (Urk. 72 S. 17 f. Rz. 8).
4.3. Unter Verweis auf ihre bisherigen Ausführungen und die – ihrer Ansicht nach
– zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz bringt die Beklagte vor, sie habe so-
wohl die Zahlen wie auch die Ansprüche, welche den Zahlen in der Tabelle zu-
grunde lägen, substantiiert bestritten, weshalb sich die Vorinstanz zu Recht auch
nicht einfach auf diese Tabelle habe abstützen können, um geldwerte Verfehlun-
gen betreffend Lohnzuschläge, Ferien- und Feiertage anzunehmen (Urk. 80
Rz. 66).
4.4. Die Klägerin setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen ausei-
nander, wonach einzig in Bezug auf die Ferienentschädigung eine Verfehlung be-
treffend F._____ und G._____ habe bewiesen werden können (Urk. 73 E. IV. 5.2–
5.4). Es hat daher bei diesen Feststellungen zu bleiben. Auch die Tabelle der
Klägerin in Rz. 19.2. der Replik (Urk. 24) vermag daran nichts zu ändern, da diese
bzw. die darin enthaltenen pauschalen Behauptungen – wie bereits gezeigt (oben
E. III. 3.4) – von der Beklagten ausreichend bestritten wurden.
Infolge dieser Bestreitung und der fehlenden Substantiierung der Beträge durch
die Klägerin erweist sich auch der vorinstanzliche Schluss, die geldwerte Verfeh-
lung hinsichtlich der Ferienentschädigung betrage bei F._____ Fr. 158.95 und bei
G._____ Fr. 60.35 (Urk. 73 E. IV. 12.2), als unrichtig. Der Klägerin gelang es
nicht, eine geldwerte GAV-Verfehlung betreffend Ferientschädigung darzutun.
5. Arbeitszeit (Art. 6 GAV)
5.1. Die Vorinstanz erwog, die Ausführungen der Klägerin betreffend Nacht- und
Sonntagsarbeit seien völlig unsubstantiiert. So führe die Klägerin lediglich aus, es
gehe aus den Arbeitsrapporten hervor, dass Nacht- und Sonntagsarbeit geleistet
worden sei und dass die betreffenden Mitarbeitenden normalerweise nicht Sonn-
tags- und Nachtarbeit leisten würden. Welche Mitarbeitenden der Beklagten dies

- 21 -
betreffe und an welchen Tagen Nacht- und Sonntagsarbeit geleistet worden sei,
bleibe völlig unklar. Es liege nicht am Gericht, aus aufgeführten Lohnabrechnun-
gen, Arbeitsrapporten oder dem Kontrollbericht herauszulesen, welche Mitarbei-
tenden gemeint sein könnten und welche Tage dies betreffen könnte. Die Klägerin
sei ihrer Behauptungspflicht nicht nachgekommen, weshalb eine Verfehlung in
Bezug auf Nacht- und Sonntagsarbeit von vornherein ausser Betracht falle
(Urk. 73 E. IV. 7.2).
5.2. Die Klägerin lässt ausführen, sie habe in der Tabelle im Rahmen der Replik
die geldwerten Verfehlungen bezüglich Nacht- und Sonntagszuschläge detailliert
je Mitarbeiter ausgewiesen. Wie die Vorinstanz in Erwägung Ziff. 12.2, S. 36 kor-
rekt festhalte, habe die Beklagte selbst die einzelnen Zahlen der Tabelle nicht be-
stritten. Mit dieser Tabelle habe sie die geldwerten GAV-Verfehlungen der Beklag-
ten je Mitarbeiter separat ausgewiesen. Indem sich die Beklagte nicht mit dieser
Tabelle und den aufgelegten Beweisurkunden auseinandergesetzt habe, seien
diese unbestritten geblieben, womit auf ihre Behauptung abzustellen sei, wie dies
letztlich auch die Vorinstanz gemacht habe, zumindest in Bezug auf die Mindest-
lohnunterschreitung bei G._____ und in Bezug auf die Ferienentschädigung bei
F._____ und G._____, sowie in Bezug auf die Verletzung von Art. 5 GAV (13.
ML). Die GAV-Verfehlung bezüglich Nacht- und Sonntagszuschläge sei entgegen
der Behauptung der Vorinstanz unbestritten geblieben (Urk. 72 S. 18 Rz. 9).
5.3. Die Beklagte lässt hierauf entgegnen, es treffe nicht zu, dass sie die GAV-
Verfehlungen bezüglich Nacht- und Sonntagszuschläge nicht bestritten habe.
Dies habe sie sowohl in der Klageantwort als auch in der Duplik getan. Wie die
Vorinstanz aber korrekt festhalte, seien die Behauptungen der Klägerin von Vorn-
herein zu pauschal und unsubstantiiert gewesen, sodass sie ohnehin nicht zu hö-
ren seien. Die Klägerin setze sich auch zu wenig mit den Erwägungen der Vor-
instanz auseinander, indem sie einfach pauschal behaupte, dass ihre Ausführun-
gen genügend substantiiert gewesen seien, sie habe ja eine Tabelle eingereicht.
Sie hätte aber, wie die Vorinstanz zu Recht feststelle, darlegen müssen, welcher
Mitarbeiter an welchen Tagen Nacht- und Sonntagsarbeit geleistet habe und wel-

- 22 -
che Ansprüche sich daraus genau zugunsten der Klägerin ableiten liessen. Dies
habe sie versäumt. Das Urteil der Vorinstanz sei korrekt (Urk. 80 Rz. 67–69).
5.4. Die Klägerin setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen ausei-
nander, weshalb es ihr nicht gelungen ist, eine GAV-Verletzung hinsichtlich der
Nacht- und Sonntagszuschläge darzutun (Urk. 73 E. IV. 7.2). Es wäre an ihr ge-
wesen, aufzuzeigen, wo sie entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, ihrer Be-
hauptungspflicht ausreichend nachgekommen ist. Der Hinweis auf die Tabelle
(Urk. 24 Rz. 19.2) reicht hierfür nicht. Diese bzw. die darin enthaltenen pauscha-
len Behauptungen der Klägerin wurden von der Beklagten ausreichend bestritten,
sodass sich aus dieser nichts zu Gunsten der Klägerin ableiten lässt (dazu oben
E. III. 3.4). Es hat daher bei den vorinstanzlichen Feststellungen zu bleiben.
6. Verschiedene Entschädigungen (Art. 14 GAV)
6.1. Die Vorinstanz hielt fest, die Klägerin führe nicht aus, bei welchen Mitarbei-
tenden der Beklagten an welchen Tagen ein Anspruch auf Mittagsentschädigung
bestehe. Das Gericht – und auch die Beklagte – seien nicht gehalten, von sich
aus diese Informationen aus dem Kontrollbericht, geschweige denn aus den un-
zähligen Arbeitsrapporten und Lohnabrechnungen sämtlicher Mitarbeitenden der
Beklagten herauszulesen. Die Verfehlung bezüglich Art. 14 GAV sei von der Klä-
gerin somit nicht substantiiert behauptet worden (Urk. 73 E. IV. 9.2).
6.2. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz verkenne, dass sie die Arbeits-
verträge, mit welchen sie die Verletzung von Art. 14 GAV beweisen könne, erst
mit Verfügung vom 25. September 2021 erhalten habe. Die Vorinstanz habe glei-
chentags den Aktenschluss erklärt und ihr damit das uneingeschränkte Replik-
recht beschnitten, weil die Vorinstanz nun behaupte, die Stellungnahme mit dem
Schlussvortrag stelle eine unzulässige Nachsubstantiierung dar. Ungeachtet des-
sen sei ihre Behauptung dennoch bewiesen, namentlich weil die Beklagte die
Zahlen der Tabelle, welche sie im Rahmen der Replik aufgelegt habe, nicht ein-
zeln bestritten habe. Die GAV-Verfehlung von Art. 14 GAV sei unbestritten
(Urk. 72 S. 19 Rz. 10). Die Beklagte habe namentlich in Rz. 108 der Klageantwort
ausgeführt, dass die geltend gemachte Höhe der GAV-Verfehlung bestritten wer-

- 23 -
de, nicht jedoch die Tatsache, dass Art. 14 GAV verletzt worden sei (Urk. 72 S. 19
f. Rz. 11.1).
6.3. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Vorinstanz ihr keine unzulässige
Nachsubstantiierung in Bezug auf eine Verletzung von Art. 14 GAV vorgeworfen
(vgl. Urk. 73 E. IV. 9). Die diesbezügliche Kritik der Klägerin ist daher unberech-
tigt. Im Übrigen ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass es an ihr gewesen wäre,
im Berufungsverfahren aufzuzeigen, was sie gestützt auf die Arbeitsverträge hätte
vorbringen wollen und wie sich dies auf den Ausgang des Verfahrens hätte aus-
wirken müssen. Was sodann die bereits mehrfach angesprochene Tabelle in
Rz. 19.2 der Replik der Klägerin anbelangt (Urk. 24), wurde diese bzw. die darin
enthaltenen Behauptungen von der Beklagten ausreichend bestritten. Aus ihr
ergibt sich nichts zu Gunsten der Klägerin (dazu oben E. III. 3.4). Des Weiteren ist
Rz. 108 der Klageantwort auch keine Anerkennung der Verletzung von Art. 14
GAV zu entnehmen (Urk. 17).
7. Fazit zu den GAV-Verletzungen
7.1. Die Vorinstanz erwog zu den geldwerten Leistungen der festgestellten GAV-
Verletzungen, dass sich diese direkt nur für den 13. Monatslohn (Fr. 1'954.10)
und die Deckung bei Unfall (Fr. 195.–) ergäben, wobei festzuhalten sei, dass die
Klägerin selbst die geldwerte Leistung der Deckung bei Unfall nicht
miteinberechnet habe. Aus der Tabelle auf S. 23 f. der Replik der Klägerin könne
für die Ferienentschädigung bei F._____ ein Betrag von Fr. 158.95 und bei
G._____ ein solcher von Fr. 60.35 herausgelesen werden. Bezüglich der
Mindestlohnunterschreitung bei G._____ sei der Tabelle ein Betrag von
Fr. 728.35 zu entnehmen. Die geldwerten Leistungen betrugen somit insgesamt
Fr. 2'901.75 (Urk. 73 E. IV. 12.2).
7.2. Die Klägerin moniert, die Vorinstanz entscheide willkürlich i.S.v. Art. 9 BV,
wenn sie in Bezug auf die Verletzung von Art. 5 GAV (13. Monatslohn) ausführe,
die geldwerte Verfehlung ergebe sich direkt und sie in Bezug auf die übrigen
geldwerten Verfehlungen (Art. 14 GAV [Mittagsentschädigung], Art. 5 GAV, Art.
15

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GAV [Mindestlohn, Feiertagsentschädigung] sowie Art. 6 GA [Arbeitszeit]) wiede-
rum ausführe, diese seien nicht nachgewiesen. Sie habe alle Forderungen gleich
behauptet. Ferner verkenne die Vorinstanz, dass die Beklagte die geldwerte Ver-
fehlung in Bezug auf Art. 12 GAV anerkannt habe. Es spiele keine Rolle, ob sie
selbst diese geldwerte Verfehlung dazurechne oder nicht. Die Beklagte könne je-
derzeit mehr anerkennen, als von ihr, der Klägerin, berechnet worden sei. Bezüg-
lich Art. 12 GAV verletze die Vorinstanz die Dispositionsmaxime gemäss Art. 58
Abs. 1 ZPO, wenn sie den von der Beklagten anerkannten Betrag von Fr. 195.–
unberücksichtigt lasse (Urk. 72 S. 20 Rz. 11.2).
7.3. Unter Berücksichtigung der voranstehenden Erwägungen (III. 1–6) und den
von der Vorinstanz festgestellten und im Berufungsverfahren nicht angefochtenen
GAV-Verletzungen ergeben sich folgende Verletzungen durch die Beklagte:
- Einzelarbeitsvertrag, Art. 3 GAV, bei 5 Arbeitsverträgen (E. III. 1.5),
- Kategorien, Art. 4 GAV, bei 5 Arbeitsverträgen (E. III. 2.4),
- Löhne, Mindestlohn, Art. 5 GAV, nur in Bezug auf G._____ (E. III. 3.4),
- Lohnzuschläge, Ferienentschädigung, Art. 5 und Art. 15 GAV, nur in Bezug auf
F._____ und G._____ (E. III. 4.4),
- 13. Monatslohn, Art. 5 GAV, bei allen 30 Arbeitsverträgen (vgl. Urk. 73
E. IV. 6.1–6.4),
- Deckung bei Unfall, Art. 12 GAV, bei allen 30 Arbeitsverträgen (vgl. Urk. 73
E. IV. 8.1–8.3),
- Berufliche Vorsorge, Art. 16 GAV, bei allen 30 Arbeitsverträgen (vgl. Urk. 73
E. IV. 10.1 f.),
- Vollzugskostenbeitrag, Art. 20 GAV (vgl. Urk. 73 E. IV. 11.1 f.).
Wie bereits gezeigt wurde, konnte die Klägerin entgegen dem vorinstanzlichen
Urteil keine geldwerten Leistungen bezüglich der Verfehlungen der Mindestlohn-
unterschreitung und der Ferienentschädigung von G._____ sowie der Ferienent-
schädigung von F._____ dartun (E. III. 3.4 und 4.4). Der Betrag für die Verfehlung
betreffend den 13. Monatslohn von Fr. 1'954.10 (Urk. 73 E. IV. 6.4) blieb unange-
fochten und ist zu übernehmen. Ebenfalls zu berücksichtigen ist der von der Be-
klagten anerkannte (vgl. Urk. 17 Rz. 93; Urk. 80 Rz. 75) Betrag in Bezug auf die
Unfalldeckung von Fr. 195.–. Damit belaufen sich die geldwerten Leistungen auf
insgesamt Fr. 2'149.10.

- 25 -
8. Kontrollkosten
8.1. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin mache bezüglich der Kontrollkosten gel-
tend, diese seien der Beklagten gestützt auf Art. 24.6 GAV in der Höhe von
Fr. 8'212.– übertragen worden. Die Kosten seien ausgewiesen und könnten ge-
stützt auf Art. 24.6 GAV dem fehlbaren Arbeitgeber übertragen werden. Die
Rechnung der D._____ GmbH weise die gesamten Kontrollkosten aus. Die Regi-
onale A'._____ übertrage praxisgemäss dem fehlbaren Arbeitgeber nur das Ho-
norar und die Auslagen, die Mehrwertsteuer werde nicht auf den fehlbaren Arbeit-
geber übertragen. An anderer Stelle habe die Klägerin sodann ausgeführt, dass
sie praxisgemäss die Kontrollkosten bis zur Höhe der festgestellten geldwerten
GAV-Verfehlungen übertrage. Bei der Beklagten seien GAV-Verfehlungen in Hö-
he von Fr. 15'878.90 festgestellt worden. Auch der Vertreter der Klägerin habe
ausgeführt, die Praxis sei, dass der Höchstbetrag der überwälzten Kontrollkosten
dem Betrag der Verfehlungen entspreche. Bei wenigen Unregelmässigkeiten zah-
le selbstverständlich die A'._____ die Kontrollkosten. Die Kontrollkosten würden
sich anhand der geldwerten Verstösse ausmachen, formelle Verstösse würden
nicht mit Kontrollkosten sanktioniert werden (Urk. 73 E. V. 1.1). Gemäss dieser
von der Klägerin selbst ausgeführten Berechnungsmethode dürften der Beklagten
vorliegend nur Kontrollkosten in der Höhe von Fr. 2'901.75 übertragen werden, da
höhere Verfehlungen nicht hätten festgestellt werden können. Die Klägerin selbst
mache die Höhe der Kontrollkosten in erster Linie von der Höhe der geldwerten
Leistungen abhängig. Lägen die geldwerten Leistungen tiefer bzw. könnten die
geldwerten Leistungen nicht in der von der Klägerin geltend gemachten Grössen-
ordnung nachgewiesen werden, sei eine detaillierte Auseinandersetzung mit der
Gesamthöhe der verursachten Kontrollkosten nötig. Liege jedoch, wie im vorlie-
genden Fall, die Höhe der geldwerten Leistungen deutlich unter den von der Klä-
gerin geltend gemachten Kontrollkosten – vorliegend betrügen die geldwerten
Leistungen weniger als die Hälfte der auferlegten Kontrollkosten –, so seien diese
von vornherein als klar unverhältnismässig und nicht der eigenen Praxis der Klä-
gerin entsprechend anzusehen. Die Klägerin vermöge somit nicht zu behaupten,
dass die von ihr verlangten Kontrollkosten in der Höhe von Fr. 8'212.– im Verhält-
nis zu den festgestellten GAV-Verletzungen in dieser Höhe der Beklagten aufer-

- 26 -
legt werden könnten. Die Klage sei in diesem Punkt abzuweisen (Urk. 73 E. V. 1.
2 f.).
8.2. Die Klägerin rügt eine falsche Anwendung von Art. 24.6 GAV und Art. 57
ZPO, wenn die Vorinstanz auf ihre Praxis abstelle. Gestützt auf Art. 24.6 GAV
könnten bei Vorliegen von GAV-Verfehlungen die Kontrollkosten übertragen wer-
den. Die Höhe der übertragenen Kontrollkosten hänge gemäss einhelliger Recht-
sprechung nicht von der Höhe der geldwerten GAV Verfehlungen ab. So habe
namentlich das Bezirksgericht Horgen mit Urteil vom 22.03.2021 (Geschäfts-Nr.:
FV190043-F) Art. 24.6 GAV ausgelegt und Folgendes festgehalten (Urk. 72
S. 22 f. Rz. 12.1):
«Art. 24.6 GAV statuiert Folgendes (act. 412 S. 17): "Die A'._____ kann Arbeitgebern oder Ar-
beitnehmerinnen, bei denen Kontrollen ergeben haben, dass sie GAV Verpflichtungen verlet-
zen, die angefallenen und ausgewiesenen Kontrollkosten auferlegen." Dabei handelt es sich
um eine Bestimmung eines Gesamtarbeitsvertrags mit indirekt schuldrechtlichem Inhalt (vgl.
VISCHER/ALBRECHT, Zürcher Kommentar, Der Arbeitsvertrag, Art. 356-360f OR, 4. Auflage,
Zürich 2006, Art. 356 N 91). Bei der Auslegung von Bestimmungen mit indirekt schuld-
rechtlichem Inhalt ist die Ansicht vorherrschend, wonach diese wie normative Bestimmungen
zu behandeln sind, insbesondere dann, wenn Bestimmungen betroffen sind, für welche eine
gemeinsame Durchführung im Sinne von Art. 357b OR vereinbart wurde (STÖCKLI, in: Port-
mann/von Kaenel [Hrsg.], Fachhandbuch Arbeitsrecht, Zürich 2018, N 13.115 und Fn 197; VI-
SCHER/ ALBRECHT, a.a.O., Art. 356 N 123). Solche sind nach den für Gesetze geltenden
Grundsätzen zu interpretieren (BGE 127 III 318 E. 2a). Eine Gesetzesbestimmung ist in erster
Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Abweichungen von einem klaren Wortlaut sind indessen
zulässig
oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht dem wah-
ren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich insbesondere aus der Ent-
stehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen
Vorschriften ergeben. Entsprechend dem pragmatischen Methodenpluralismus des Bundesge-
richts werden die einzelnen Auslegungselemente keiner hierarchischen Prioritätsordnung un-
terstellt (BGE 127 III 318 E. 2b; BGE 139 III 165 E. 3.2; BGE 145 IV 364 E. 3.3). Hinsichtlich
der Auslegung von Art. 24.6 GAV ist somit primär vom Wortlaut auszugehen. Dieser besagt,
dass sofern im Rahmen einer Kontrolle Verletzungen des GAV festgestellt werden, der fehlba-
ren Partei die effektiv angefallenen und ausgewiesenen Kosten der Kontrolle auferlegt werden
können. Eine Obergrenze, eine Abstufung oder anderweitige Ausnahmeregelungen ergeben
sich nicht aus dem Wortlaut. Zur Entstehungsgeschichte der Vertragsbestimmung ist vorlie-
gend nichts bekannt bzw. diese wurde von den Parteien nicht dargelegt, weshalb sich daraus
keine Hinweise in dieser Hinsicht ableiten lassen. Bei einer Betrachtung der systematischen
Einordnung der Bestimmung fällt auf, dass Art. 24.5 GAV die Möglichkeit der Auferlegung einer
Konventionalstrafe im Falle von Verfehlungen vorsieht. Dabei wird eine - von den Parteien ver-
schiedentlich angesprochene - Berücksichtigung des Ausmasses der Verfehlungen bei der
Bemessung statuiert. Dass dies in Art. 24.5 GAV explizit statuiert wurde, weist darauf hin, dass
in Art. 24.6 GAV bewusst auf eine vergleichbare Regelung verzichtet wurde. Schliesslich kann
allerdings im Lichte einer teleologischen Betrachtung angenommen werden, dass die Ver-
tragsparteien des GAV nicht beabsichtigt hatten, dass bei minimen GAV-Verletzungen Kon-

- 27 -
trollkosten in gravierender Höhe auferlegt werden. Somit ergibt die Auslegung von Art. 24.6
GAV, dass im Falle von GAV-Verletzungen der fehlbaren Partei die Kontrollkosten unabhängig
des Ausmasses der Verfehlungen vollumfänglich auferlegt werden können. [...]»
Gleich entschieden habe auch das Bezirksgericht Laufenburg mit Entscheid vom
13.10.2020 (VZ.2019.13). Dieses habe Folgendes festgehalten (Urk. 72 S. 23
Rz. 12.2):
«[...] Anders als bei der Festlegung der Konventionalstrafe (vgl. E. 4 hiernach) ist die Höhe der
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorenthaltenen geldwerten Leistungen für die Höhe
der Kontrollkosten nicht von Belang. [...]».
Die Vorinstanz wende Art. 24.6 GAV somit falsch an, wenn sie behaupte, die Kon-
trollkosten könnten nur bis zur Höhe der geldwerten Verfehlungen übertragen
werden. Der Wortlaut von Art. 24.6 GAV sei klar und lasse keinen Spielraum für
die rechtsanwendenden Gerichte. Das Bezirksgericht Horgen habe dies korrekt
festgestellt, indem es festgehalten habe, dass Art. 24.6 GAV im Unterschied zu
Art. 24.5 GAV keine Berücksichtigung des Ausmasses der Verfehlungen bei der
Bemessung statuiere (Urk. 72 S. 23 Rz. 12.3). Die Vorinstanz verkenne, dass ihr
in Bezug auf die Höhe der übertragenen Kontrollkosten keine Kompetenz einer
Verhältnismässigkeitsprüfung von Amtes wegen zukomme. Der Wortlaut von
Art. 24.6 GAV sei klar und lasse keinen Spielraum (Urk. 72 S. 24 Rz. 12.5).
Selbst wenn die Vorinstanz auf ihre Praxis hätte abstellen dürfen – was bestritten
werde – so hätte sie die Klage zumindest im Umfang der festgestellten geldwer-
ten GAV-Verfehlungen (Fr. 2'901.75) gutheissen müssen. Die Vorinstanz könne
nicht ausführen, dass die Kontrollkosten bis zur Höhe der geldwerten GAV-
Verfehlungen übertragen würden und dann die Klage entgegen ihren eigenen
Ausführungen nicht zumindest im Umfang der von ihr festgestellten geldwerten
GAV-Verfehlungen gutheissen. Das sei willkürlich i.S.v. Art. 9 BV und treuwidrig
i.S.v. Art. 5 Abs. 3 BV (Urk. 72 S. 23 f. Rz. 12.4).
Art. 24.6 GAV sei entgegen der Erwägung der Vorinstanz in Ziff. 1.3., S. 38 unbe-
strittenermassen erfüllt. Bei der Beklagten seien im Kontrollzeitraum zahlreiche
GAV-Verfehlungen festgestellt worden. Die Klage wäre in Bezug auf die Übertra-
gung der Kontrollkosten in der Höhe von Fr. 8'212.– gutzuheissen gewesen.
Eventualiter seien der Beklagten die Kontrollkosten in der Höhe (der festgestellten

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GAV-Verfehlungen) von Fr. 3'096.75 (Fr. 195.– für die Verletzung von Art. 12
GAV, Fr. 1'954.10 für die Verletzung von Art. 5 GAV, Fr. 728.35 für die Mindest-
lohnunterschreitung bei G._____, Fr. 60.35 für die Ferienentschädigung bei
G._____ und Fr. 158.95 für die Mindestlohnunterschreitung bei F._____) zu über-
tragen bzw. subeventualiter seien der Beklagten die Kontrollkosten in der Höhe
(der festgestellten GAV-Verfehlungen) von Fr. 2'901.75 (Fr. 1'954.10 für die Ver-
letzung von Art. 5 GAV, Fr. 728.35 für die Mindestlohnunterschreitung bei
G._____, Fr. 60.35 für die Ferienentschädigung bei G._____ und Fr. 158.95 für
die Mindestlohnunterschreitung bei F._____) zu übertragen (Urk. 72 S. 25
Rz. 12.7).
8.3. Die Beklagte wendet ein, es sei unverständlich, warum die Klägerin dem Ge-
richt vorwerfe, dass es bezüglich der Überwälzung der Kontrollkosten auf deren
eigene anerkannte und selbst dargelegte Praxis abgestellt habe. Zudem habe sie
sich in der Klageantwort wie auch in der Duplik eingehend mit den Kontrollkosten
auseinandergesetzt und diese substantiiert bestritten – sowohl dem Grundsatze
nach wie auch in der Höhe. Mit diesen Argumenten habe sich die Klägerin in der
Replik kaum vertieft auseinandergesetzt. Bei der Befragung habe der Co-Leiter
der Geschäftsstelle namens der Klägerin dann die Erklärung abgegeben, dass die
interne Praxis bestehe, dass der Höchstbetrag der überwälzten Kosten dem Be-
trag der Verfehlungen entspreche, wobei rein formelle Verstösse gar nicht mit der
Überwälzung der Kontrollkosten sanktioniert würden (Urk. 80 Rz. 81 f.).
Auch das Bezirksgericht Horgen führe im von der Klägerin zitierten Urteil aus,
dass der fehlbaren Partei die "effektiv angefallenen und ausgewiesenen Kosten"
auferlegt werden "könnten". Weiter halte es fest, dass die GAV-Vertragsparteien
im Lichte einer teleologischen Betrachtung nicht beabsichtigt haben könnten,
dass bei minimen GAV-Verletzungen Kontrollkosten in gravierender Höhe aufer-
legt würden. Damit sei genau das Verhältnismässigkeitsprinzip angesprochen,
das die Klägerin offenbar für den vorliegenden Sachverhalt nicht für anwendbar
erklären wolle. Weiter sei falsch, wenn die Klägerin behaupte, Art. 24.6 GAV sei
"klar" und lasse "keinen Spielraum für die rechtsanwendenden Gerichte". Ange-
sichts der Tatsache, dass die Klägerin zwei Randziffern vorher ein Urteil zitiert

- 29 -
habe, in welchem sich das Bezirksgericht Horgen des Langen und Breiten über
die Auslegung dieser GAV-Bestimmung ausgelassen habe, mute diese Behaup-
tung sehr seltsam an. Sie sei auch nicht korrekt. Es gebe sehr wohl viel Spielraum
für die Gerichte bei der Anwendung dieses GAV-Artikels (Urk. 80 Rz. 83 f.).
Des Weiteren hätte die Klägerin in ihren Rechtsschriften selbst darlegen müssen,
welche Gründe für die Zusprechung von weniger als den eingeforderten Kontroll-
kosten sprächen. Dies habe sie nicht getan, weshalb das Gericht korrekterweise
die Klage in diesem Punkt vollumfänglich abgewiesen habe (Urk. 80 Rz. 85).
8.4. Art. 24.6 GAV sieht vor, dass die A'._____ Arbeitgebern oder Arbeitneh-
mer/Innen, bei denen Kontrollen ergeben haben, dass sie GAV-Verpflichtungen
verletzen, die angefallenen und ausgewiesenen Kontrollkosten auferlegen kann.
Umstritten ist, ob noch weitere Voraussetzungen für die Kostenauflage bestehen,
insbesondere ob der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten ist und die Klä-
gerin der Beklagten daher keine Kosten oder nur solche in geringerer Höhe als
Fr. 8'212.– auferlegen durfte. Art. 24.6 GAV ist daher auszulegen. Die Bestim-
mung hat indirekt-schuldrechtlichen Charakter und es kommen die Grundsätze
über die Auslegung von Gesetzen zur Anwendung (Portmann/Wildhaber, Schwei-
zerisches Arbeitsrecht, 4. Aufl., 2020, N 1158 f.). Gesetzesbestimmungen sind in
erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren Gesetzeswortlaut ist
die rechtsanwendende Behörde gebunden. Abweichungen vom klaren Wortlaut
sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme
bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche
Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn
und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben.
Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische
Auslegung zu einem Ergebnis führt, welches der Gesetzgeber nicht gewollt haben
kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle herkömmlichen Auslegungselemen-
te zu berücksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmati-
schen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungs-
elemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 143 III 685 E. 4 m.w.H.).

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Gemäss Wortlaut wird für die Kostenauflage an den Arbeitgeber oder die Arbeit-
nehmer/Innen vorausgesetzt, dass eine GAV-Bestimmung verletzt wurde und
Kontrollkosten anfielen und ausgewiesen sind. Wie vorstehend gezeigt
(E. III. 7.3), hat die Beklagte im Kontrollzeitraum mehrere GAV-Bestimmungen
verletzt. Für die Kontrolle fielen Kosten in Höhe von Fr. 8'212.– an (Urk. 5/11).
Nach dem Wortlaut von Art. 24.6 GAV wäre die Klägerin daher berechtigt gewe-
sen, der Beklagten die gesamten Kontrollkosten von Fr. 8'212.– zu überwälzen,
da die Bestimmung keine weiteren Voraussetzungen vorsieht. Zur Entstehungs-
geschichte von Art. 24.6 GAV ist nichts bekannt. Der Sinn und Zweck der Be-
stimmung besteht offenbar darin, dass die fehlbare Partei für die Kosten betref-
fend Feststellung ihrer Verfehlungen selbst aufkommen soll, was eine zusätzliche
abschreckende Wirkung hat, bzw. soll diese Möglichkeit der Kontrollbehörde ein-
geräumt werden. Wie die Kontrollbehörde entscheiden soll, ob und in welchem
Umfang eine Kostenauflage zu erfolgen hat, wird allerdings nicht vorgeschrieben.
So sieht Art. 24.6 GAV im Gegensatz zu Art. 24.5 GAV, der die Konventionalstra-
fe regelt, gerade keine Bemessungskriterien vor. Wie auch dem von der Klägerin
zitierten Entscheid des Bezirksgerichts Horgen zu entnehmen ist (Urk. 72 S. 22 f.
Rz. 12.1), kann es jedoch kaum die Absicht der Vertragsparteien des GAV gewe-
sen sein, dass auch hohe Kontrollkosten bereits bei der geringsten GAV-
Verletzung überwälzt werden können. Damit bestünde ein grosses Missverhältnis
zwischen der Situation, dass lediglich eine einzige Bestimmung verletzt wurde,
was die volle Kostenauflage zur Folge hätte, und jener, dass keine Verletzung er-
folgte, was Kostenfreiheit bedeuten würde. Auch die Klägerin führte in ihrem Be-
schwerdeentscheid vom 27. September 2017 aus, dass die Kosten verhältnis-
mässig sein müssten. Sie und die Regionalen A'._____ würden das ihnen zu-
stehende Ermessen bei der Kostenüberwälzung stets nach den Grundsätzen der
Verhältnismässigkeit ausüben. In diesem Sinne stelle der Verfehlungsbetrag das
Höchstmass der auferlegbaren Kosten dar (Urk. 5/13 S. 10). Dies bestätigte auch
der Vertreter der Klägerin vor Vorinstanz anlässlich der Hauptverhandlung vom
12. März 2020 (vgl. Prot. I S. 25). Entsprechend ist davon auszugehen, dass
wenn sich bereits bei der Kontrolle ergeben hätte, dass lediglich geldwerte Ver-
fehlungen in Höhe von Fr. 2'149.10 (oben E. III. 7.3) vorliegen würden, die Kläge-

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rin der Beklagen die Kontrollkosten auch nur in diesem Umfang übertragen hätte.
Wenn die Klägerin nun geltend macht, es stehe in ihrem Ermessen, der Beklagten
unabhängig von der Höhe der geldwerten Verfehlungen die gesamten Kontroll-
kosten im Umfang von Fr. 8'212.– aufzuerlegen, so verhält sie sich widersprüch-
lich. In Anwendung der Praxis der Klägerin wären der Beklagten die Kontrollkos-
ten daher maximal im Umfang von Fr. 2'149.10 aufzuerlegen. Die Auferlegung in
dieser Höhe erscheint in Anbetracht der festgestellten GAV-Verletzungen (oben
E. III. 7.3) auch angemessen, liegt doch mehr als nur eine minimale Verfehlung
vor. Die Berufung ist daher in diesem Punkt teilweise gutzuheissen und die Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin die Kontrollkosten im Umfang von gerundet
Fr. 2'150.– zu bezahlen.
9. Konventionalstrafe
9.1. Die Vorinstanz hielt fest, die Klägerin mache eine Konventionalstrafe in der
Höhe von Fr. 7'900.– geltend. Diesbezüglich bringe sie vor, dass gemäss
Art. 24.5 GAV Arbeitgeber, welche GAV Bestimmungen verletzt hätten mit einer
Konventionalstrafe belegt werden könnten. Einzige Voraussetzung für die Kon-
ventionalstrafe sei das Vorliegen von GAV-Verletzungen. Die Konventionalstrafe
habe sowohl eine general- wie auch eine spezialpräventive Funktion. Sie sei so
zu bemessen, dass sie sowohl den betroffenen wie auch andere Arbeitgeber von
künftigen Verletzungen des GAV abhalte. Sie bemesse sich aufgrund der gesam-
ten Umstände des Einzelfalls, wobei namentlich die Schwere der Verletzung des
GAV wie auch das Verschulden des Arbeitsgebers zu berücksichtigen seien.
Ziff. 24.5 lit. b Ziff. 1 bis 7 GAV lege die Kriterien für die Bemessung der Höhe der
Konventionalstrafe fest. Die einzelnen zu würdigenden Kriterien seien die Höhe
der den Arbeitnehmern vorenthaltenen geldwerten Leistungen, die Verletzung der
nicht geldwerten GAV-Bestimmungen, der Verzug des Arbeitgebers und Erfüllung
der Verpflichtungen, ein- oder mehrmalige GAV-Verletzungen, Rückfall bei GAV-
Verletzungen, die Grösse des Betriebes und die Geltendmachung der Ansprüche
durch die Arbeitnehmer. Unter Berücksichtigung der Kriterien und unter Berück-
sichtigung des Umstandes, dass eine Konventionalstrafe habe ausgesprochen
werden müssen, weil die Beklagte den Entscheid vom 27. September 2017 nicht

- 32 -
umgesetzt habe, sei eine Konventionalstrafe in der Höhe der Hälfte der vorenthal-
tenen geldwerten Leistungen angemessen und verhältnismässig. Die Höhe der
vorenthaltenen geldwerten Leistungen würden bei einer Gesamtlohnsumme von
Fr. 231'874.– rund 6.8% der Lohnsumme ausmachen, was nicht mehr als leicht
zu qualifizieren sei, sondern es liege bereits eine mittelschwere Verfehlung vor.
Gemäss Ausführungen des Vertreters der Klägerin entspreche eine Konventio-
nalstrafe in der Höhe der Hälfte der Verfehlungen einer langjährigen Praxis. Die
Hälfte der Verfehlungen stelle aber nicht die Maximalhöhe der Konventionalstrafe
dar. Die damalige Praxis hätte sogar vorgesehen, dass man in einem weiteren
Schritt eine weitere Mahnung unter Androhung, dass die Konventionalstrafe auf
das Doppelte der Verfehlungen erhöht werde, eingereicht hätte. Darauf sei aber
verzichtet worden (Urk. 73. E. V. 2.1).
Da wie bereits ausgeführt – so die Vorinstanz weiter – die geldwerten Leistungen
der festgestellten Verfehlungen der Beklagten bloss Fr. 2'901.75 betrügen, dürfte
die Höhe der Konventionalstrafe nach der Berechnung der Klägerin nur bei ge-
rundeten Fr. 1'450.– liegen. Die geltend gemachte Konventionalstrafe von
Fr. 7'900.– stehe somit in keinem Verhältnis zu den festgestellten Verfehlungen.
Die Höhe der vorenthaltenen geldwerten Leistungen betrage bei den festgestell-
ten Verfehlungen nur etwas über 1% der Lohnsumme, was nicht als mittelschwe-
re Verfehlung zu qualifizieren, sondern im unteren Bereich anzusiedeln sei. Be-
reits aus diesem Grund erweise sich die Höhe der geltend gemachten Konventio-
nalstrafe als nicht verhältnismässig und hätte in dieser Höhe der Beklagten nicht
auferlegt werden dürfen. Die Klage sei auch in diesem Punkt abzuweisen (Urk. 73
E. V. 2.2 f.).
9.2. Die Klägerin rügt eine Verletzung von Art. 24.5 GAV, indem die Vorinstanz
die in Art. 24.5 Ziff. 1 bis Ziff. 7 GAV vorgeschriebenen Kriterien nicht anwende.
Richtig und unbestritten sei, dass für die Anwendung von Art. 24.5 GAV bei der
Beklagten GAV-Verfehlungen vorliegen müssten. In Erwägung Ziff. 12.1, S. 36,
halte die Vorinstanz die aus ihrer Sicht vorliegenden GAV-Verfehlungen fest. D.h.
Art. 24.5 GAV sei anwendbar, weil der Beklagten unbestrittenermassen GAV-
Verfehlungen vorzuwerfen seien. Sie habe bereits in der Klage die Kriterien von

- 33 -
Art. 24.5 Ziff. 1 bis Ziff. 7 GAV detailliert behauptet. Inwiefern ihre Tatsachenbe-
hauptungen nicht zutreffend sein sollten, lege die Vorinstanz nicht dar bzw. setze
sie sich mit diesen nicht auseinander. Die Vorinstanz verletze den Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil sie sich nicht mit dem rechtserhebli-
chen Sachverhalt auseinandersetze und damit auch den rechtserheblichen Sach-
verhalt unrichtig erhebe. Ferner wende die Vorinstanz auch Art. 24.5 Ziff. 1 bis
Ziff. 7 GAV nicht an und verletze damit Art. 57 ZPO (Urk. 72 S. 26 f. Rz. 12.8 f.).
Aufgrund dessen, dass sich die Vorinstanz nicht mit ihren Parteibehauptungen
auseinandergesetzt habe, wiederhole sie die vorinstanzlich vorgebrachten Tatsa-
chenbehauptungen nachfolgend wie folgt (Urk. 72 S. 27 ff. Rz. 12.9):
1. Höhe der den Arbeitnehmern der Beklagten vorenthaltenen geldwerten Leis-
tungen (Art. 24.5 lit. a Ziff. 1 GAV)
Die Beklagte habe ihren Mitarbeitenden geldwerte Leistungen in der Höhe
von Fr. 15'878.90 vorenthalten, indem sie die Bestimmungen des GAV be-
treffend Mindestlohn, Ferien- und Feiertagszuschläge, 13. Monatslohn, ver-
schiedene Entschädigungen und Nacht- und Sonntagszuschläge nicht ein-
gehalten habe. Im Kontrollzeitraum habe die Gesamtlohnsumme der kontrol-
lierten Mitarbeiter Fr. 231'874.– betragen. Die Verfehlungen der Beklagten
betrügen somit rund 6.8% der Lohnsumme. Die geldwerte Verfehlung sei
nicht mehr als leicht zu qualifizieren, sondern es liege bereits eine mittel-
schwere Verfehlung vor.
2. Verletzungen der nicht geldwerten GAV-Bestimmungen (Art. 24.5 lit. b Ziff. 2
GAV)
Die Beklagte habe auch nicht geldwerte GAV-Bestimmungen verletzt. So sei
unbestritten, dass die Arbeitsverträge nicht GAV konform gewesen seien,
weil die Arbeitnehmer/Innen-Kategorie nicht vermerkt worden sei. Dies stelle
eine Verletzung von Art. 3.1 GAV dar. Ferner habe die Beklagte ihre Mitar-
beitenden auch nicht richtig in die vom GAV vorgegebenen Kategorien ein-
gestuft, so wie dies Art. 4 GAV vorschreibe. Dadurch habe die Beklagt auch

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Art. 4 GAV verletzt. Die Beklagte habe sodann zwei ihrer Mitarbeitenden
nicht korrekt bei der Pensionskasse angemeldet. In der Folge seien den be-
troffenen Mitarbeitenden auch kein BVG Abzug gemacht worden. Die Be-
klagt habe dadurch Art. 16 GAV verletzt.
3. Verzug des Arbeitgebers und Erfüllung der Verpflichtungen (Art. 24.5 lit. b
Ziff. 3 GAV)
Die Beklagte habe die von ihr geltend gemachten Forderungen (Bezahlung
der Kontrollkosten in der Höhe von Fr. 8'212.– zuzüglich 5% Zins seit
23.08.2018 sowie Bezahlung der Konventionalstrafe in der Höhe von
Fr. 7'900.– zuzüglich 5% Zins seit 23.08.2018) bis heute nicht erfüllt. Sie be-
finde sich seit dem 23. August 2018 in Verzug.
Ferner habe die Beklagte die geltend gemachten Nachzahlungen bis heute
nicht geleistet. Die Beklagte erachte die geltend gemachten geldwerten Ver-
fehlungen als nicht geschuldet und habe deswegen mehrfach zum Ausdruck
gebracht, dass sie die Nachzahlungen an ihre Mitarbeitenden nicht leisten
werde.
4. Ein- oder mehrmalige GAV-Verletzungen (Art. 24.5 lit. b Ziff. 4 GAV)
Es könne in casu nicht von einer einfachen GAV-Verletzung gesprochen
werden. Die Beklagte habe zahlreiche GAV-Bestimmungen nicht eingehal-
ten. Die festgestellten GAV-Verletzungen seien von der Beklagten in der
Folge auch nicht grundsätzlich bestritten.
5. Rückfall bei GAV-Verletzungen (Art. 24.5 lit. b Ziff. 5 GAV)
Die Beklagte zeige keine Einsicht. Sie sei der Meinung, dass sie ihre Mitar-
beitenden korrekt entschädigt habe. Diese Haltung der Beklagten sei inak-
zeptabel und stelle eine GAV-Verletzung dar. Es zeige auch, dass die Be-
klagte weitere GAV-Verletzungen bewusst in Kauf nehme.

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6. Grösse des Betriebes (Art. 24.5 lit. b Ziff. 6 GAV)
Während der Kontrollperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 seien mit
Ausnahme von Kadermitarbeitern ab Stufe Gebietsleiter oder Branchen Ma-
nager und Sektorleiter, administrativem Personal, technischem Personal,
Verkaufspersonal und jugendlichen Ferienaushilfen bei der Beklagten insge-
samt 30 Arbeitnehmer/Innen beschäftigt und dem Gesamtarbeitsvertrag für
das Reinigungsgewerbe unterstellt gewesen. Die Beklagte sei somit eine
mittelgrosse Reinigungsunternehmung. Die Beklagte sei ein regional wichti-
ger Player auf dem Markt der Reinigungsdienstleistungen. Dieser Umstand
sei bei der Bemessung der Sanktion als straferhöhenden Faktor zu gewich-
ten.
7. Geltendmachung der Ansprüche durch die Arbeitnehmer (Art. 24.5 lit. b
Ziff. 7 GAV)
Sie müsse davon ausgehen, dass die Mitarbeitenden ihre Ansprüche ge-
genüber der Beklagten nicht geltend machen würden, da davon ausgegan-
gen werde, dass die betroffenen Mitarbeitenden keine Kenntnis von ihren
Ansprüchen gegenüber der Beklagten hätten. Hätten die Mitarbeitenden ihre
Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend gemacht, so hätte die Beklagte
die Möglichkeit gehabt, dies gegenüber der Klägerin nachzuweisen.
Weiter lässt die Klägerin vorbringen, dass selbst wenn die Vorinstanz nur auf die
geldwerten Verfehlungen hätte abstellen dürfen, was bestritten werde, sie folge-
richtig die Klage in Bezug auf die Auferlegung der Konventionalstrafe zumindest
in der Höhe von Fr. 1'450.– hätte gutheissen müssen. Auch in Bezug auf die Kon-
ventionalstrafe verfalle die Vorinstanz somit in Willkür (Art. 9 BV), wenn sie aus-
führe, es wäre eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 1'450.– angemessen
gewesen, die Klage bezüglich Auferlegung der Konventionalstrafe jedoch nicht in
diesem Umfang gutheisse (Urk. 72 S. 31 Rz. 12.10).

- 36 -
9.3. Die Beklagte hält die Ausführungen der Klägerin für unzutreffend. Die Vor-
instanz habe die Vorbringen der Klägerin in der Klage durchaus berücksichtigt.
Falsch sei zudem, dass sie Art. 24.5 GAV nicht angewendet habe. Dafür gebe es
überhaupt keine Hinweise, beziehe sich die Vorinstanz doch ausdrücklich auf die-
se Bestimmung. Sie sei bei der Anwendung der Bestimmung lediglich zu einem
anderen Schluss gekommen als die Klägerin. Angesichts der Tatsache, dass die
verlangte Konventionalstrafe von vornherein völlig unverhältnismässig gewesen
sei, habe sich auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Elemen-
ten erübrigt (Urk. 80 Rz. 88–90). Die Vorinstanz habe diejenigen Aspekte beson-
ders erwähnt, welche den Ausschlag für den Entscheid gegeben hätten, und die
Überlegungen, von denen sie sich habe leiten lassen, nachvollziehbar dargelegt.
Insbesondere habe sich die Vorinstanz mit der Höhe der geldwerten Verfehlungen
und dem Verhältnis zwischen den Verfehlungen und der Lohnsumme beschäftigt.
Damit sei es der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen, den Entscheid sach-
gerecht anzufechten, womit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege
(Urk. 80 Rz. 91).
9.4. Gemäss Art. 24.5 GAV ist die A'._____ berechtigt, bei Verletzungen der ge-
samtarbeitsvertraglichen Verpflichtungen den Arbeitgeber oder die Arbeitneh-
mer/Innen mit einer Konventionalstrafe zu belegen. Die Strafe ist in erster Linie so
zu bemessen, dass fehlbare Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Innen von künftigen
Verletzungen des Gesamtarbeitsvertrages abgehalten werden (Art. 24.5 lit.
a GAV). Sodann bestimmt sich die Höhe der Konventionalstrafe nach der Höhe
der vorenthaltenen geldwerten Leistungen, nach der Verletzung der nicht geld-
werten Bestimmungen, nach dem Umstand, ob in Verzug gesetzte fehlbare Ar-
beitgeber oder Arbeitnehmer/Innen ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise be-
reits erfüllt haben, nach der Anzahl der Verletzungen, nach der Grösse des Be-
triebs sowie danach, ob es sich um einen Rückfall handelt. Zu berücksichtigen ist
schliesslich der Umstand, ob Arbeitnehmer/Innen ihre individuellen Ansprüche
gegenüber einem fehlbaren Arbeitgeber von sich aus geltend machen bzw. damit
zu rechnen ist, dass diese in absehbarer Zeit geltend gemacht werden (Art. 24.5
lit. b Ziff. 1–7 GAV). Bei Verletzung der normativen Bestimmungen des GAV kann
eine maximale Konventionalstrafe von Fr. 50'000.– für den Arbeitgeber resp.

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Fr. 5'000.– für den/die Arbeitnehmer/In ausgesprochen werden (Art. 24.5 lit. c
GAV).
Übermässige Konventionalstrafen sind ermessensweise herabzusetzen (Art. 163
Abs. 3 OR). Das muss erst recht gelten, wenn das Gericht damit wie im vorlie-
genden Fall, wo die Höhe der Konventionalstrafe von einer Partei einseitig be-
stimmt und nicht im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt worden ist, nicht in
die Vertragsfreiheit der Parteien eingreift, die Konventionalstrafe mit anderen
Worten gestützt auf objektives Zivilrecht ausgesprochen wird, bei dessen Verein-
barung die betroffene Partei nicht mitgewirkt hat (BGE 116 II 302 E. 4; Stöckli, in:
Berner Kommentar, Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag, Art. 356–
360 OR, 1999, Art. 357a N 77, m.w.H.).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen
des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört,
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung
des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass
sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die
für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so
abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Re-
chenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz wei-
terziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen
Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 m.w.H.). Die Begründungspflicht ist jedoch
dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesent-
lichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGer 2C_397/2018 vom 1. Mai
2019, E. 3.2, mit Verweis auf BGE 133 III 235 E. 5.2). Der Anspruch
auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung
nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, de-
ren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche

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sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Unter die-
ser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels auszugehen, wenn
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf
und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-
baren wären (BGer 6B_240/2018 vom 23. November 2018, E. 1.2, m.w.H.).
9.5. Die Vorinstanz hielt in Anwendung der langjährigen Praxis der Klägerin eine
Konventionalstrafe von Fr. 7'900.– in Anbetracht der festgestellten geldwerten
Verfehlungen von Fr. 2'901.75 für nicht angemessen. Zudem sei die Schwere der
Verfehlungen angesichts der Höhe der geldwerten Leistungen im unteren Bereich
anzusiedeln (Urk. 73 E. V. 2.2). Damit beschränken sich die Ausführungen der
Vorinstanz auf das Kriterium der "Höhe der vorenthaltenen geldwerten Leistun-
gen" gemäss Art. 24.5 lit. b Ziff. 1 GAV. Zu den übrigen Kriterien (Ziff. 2–7) äus-
sert sich die Vorinstanz nicht, obwohl die Klägerin diesbezüglich ausreichende
Behauptungen aufstellte (vgl. Urk. 1 S. 18–22). Aus der vorinstanzlichen Begrün-
dung geht auch nicht hervor, ob sie die übrigen Kriterien für nicht relevant hielt
oder diese schlicht vergessen wurden. Damit verletzte die Vorinstanz den An-
spruch auf rechtliches Gehör der Klägerin. Da die Berufungsinstanz über volle
Kognition in Sachverhaltsfragen verfügt (Art. 310 lit. b ZPO) und die Gehörsver-
letzung nicht besonders schwer wiegt, kann sie im Rechtsmittelverfahren geheilt
werden. Eine Rückweisung an die Vorinstanz kann daher unterbleiben.
Die Klägerin wendete für die Bemessung der Konventionalstrafe der Beklagten ih-
re eigene Praxis an, indem sie die Strafe auf die Hälfte der ihrer Ansicht nach vor-
liegenden geldwerten Verfehlungen (Fr. 15'878.90) und damit auf Fr. 7'900.– fest-
setzte. Weshalb diese Praxis keine Anwendung mehr finden sollte, sollte ihr – wie
nun vorliegend – lediglich der Nachweis von geldwerten Verfehlungen in geringe-
rer Höhe gelingen, begründet sie nicht. Bei Verfehlungen von Fr. 2'149.10 (oben
E. III. 7.3) beliefe sich die Konventionalstrafe gemäss Praxis der Klägerin auf rund
Fr. 1'075.–. Diese Strafe erscheint auch in Anwendung der Kriterien von Art. 24.5
lit. b Ziff. 1–7 GAV als angemessen. Die Verfehlungen der Beklagten von

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Fr. 2'149.10 betragen 0.93% der Lohnsumme. Die geldwerten Verfehlungen sind
damit als leicht zu qualifizieren (Art. 24.5 lit. b Ziff. 1 GAV). Was das Kriterium des
Rückfalls betrifft (Ziff. 5), behauptet die Klägerin nicht, dass die Beklagte in der
Vergangenheit schon einmal gegen eine GAV-Bestimmung verstossen hätte. Ihre
Ausführungen zu Ziff. 5 beziehen sich vielmehr auf einen künftigen Rückfall und
damit die Rückfallgefahr, was jedoch kein Kriterium dieser Ziffer bildet. Weiter ist
nicht ersichtlich, weshalb sich die Grösse des Betriebs der Beklagten von 30 Mit-
arbeiter/Innen und die Wichtigkeit als regionaler Player strafschärfend auswirken
sollte. Das Kriterium der Betriebsgrösse (Ziff. 6) ist vielmehr dahingehend zu be-
rücksichtigen, wie sich die Höhe der Konventionalstrafe auf den Betrieb auswirkt.
So sieht Art. 24.5 lit. a GAV vor, dass die Strafe so zu bemessen ist, dass der Ar-
beitgeber von künftigen Verfehlungen abgehalten wird. Dieselbe Strafe kann für
einen kleineren, finanziell schwächeren Betrieb viel einschneidender sein als für
einen Grossbetrieb (vgl. BGE 116 II 302 E. 4). Bei einem Reinigungsunternehmen
mit 30 Mitarbeiter/Innen handelt es sich um ein kleines bis mittelgrosses Unter-
nehmen. Unbestritten blieb von der Klägerin, dass die Beklagte nur bescheidene
Umsätze und keinen nennenswerten Reingewinn erziele (vgl. Urk. 17 Rz. 7 und
Rz. 157). Zutreffend ist sodann, dass die Beklagte auch nicht geldwerte GAV-
Bestimmungen verletzte (Ziff. 2, oben E. III. 7.3, Art. 3.1, Art. 4 und Art. 20 GAV)
und mehrfache Verletzungen vorliegen (Ziff. 4, oben E. III. 7.3). Von der Beklag-
ten blieb ebenfalls unbestritten, dass sie noch keine Zahlungen an die Klägerin
oder Nachzahlungen an ihre Mitarbeitenden leistete (Ziff. 3, vgl. Urk. 17 Rz. 149–
157). Auch wurde nicht bestritten, dass die Arbeitnehmer/Innen selbst keine An-
sprüche gegenüber der Beklagten stellten (Ziff. 7, vgl. Urk. 17 Rz. 149–157). All
dies ist straferhöhend zu berücksichtigen. Zusammenfassend erscheint unter Be-
rücksichtigung der Unternehmensgrösse und der wirtschaftlichen Stärke der Be-
klagten, den leichten geldwerten Verfehlungen sowie den soeben aufgezeigten
straferhöhenden Gründen eine Konventionalstrafe von Fr. 1'075.– angemessen
und ausreichend, um die Beklagte von künftigen GAV-Verletzungen abzuhalten.
Die Berufung ist daher auch in diesem Punkt teilweise gutzuheissen und die Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in Höhe von
Fr. 1'075.– zu bezahlen.

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10. Verzugszins
10.1. Die Klägerin bringt vor, im Rahmen der Klage bezüglich Zins vorgebracht zu
haben, dass der Beklagten der Entscheid vom 4. Juli 2018 am 24. Juli 2018 zu-
gestellt worden sei. Die 30-tägige Frist habe am 25. Juli 2018 zu laufen begonnen
und habe folglich am 23. August 2018 geendet. Die Beklagte habe die geltend
gemachten Forderungen in der Höhe von Fr. 8'212.– und Fr. 7'900.– bis am 23.
August 2018 nicht bezahlt. Sie befinde sich somit seit dem 23. August 2018 in
Verzug, sodass seit dem 23. August 2018 der Verzugszins von 5% geschuldet
sei. Indem die Vorinstanz sich nicht mit dem geltend gemachten Zins auseinan-
dergesetzt habe, verletze sie den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29
Abs. 2 BV (Urk. 72 S. 31 f. Rz. 12.11).
10.2. Von der Beklagten wurde nicht bestritten, dass sie sich seit dem 23. August
2018 mit den beiden Zahlungen in Verzug befindet. Die Beklagte ist daher zu ver-
pflichten, auf die Kontrollkosten von Fr. 2'150.– sowie die Konventionalstrafe von
Fr. 1'075.– einen Verzugszins von 5% seit dem 23. August 2018 zu bezahlen.
11. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
11.1. Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr auf Fr. 3'000.– festgesetzt (Urk. 73
E. VI. 1). Dies blieb unangefochten und ist zu bestätigen. Die Klägerin ersuchte
um Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung der Kontrollkosten von Fr. 8'121.–
und der Konventionalstrafe von Fr. 7'900.–. Verpflichtet wird die Beklagte zur
Übernahme der Kontrollkosten im Umfang von Fr. 2'150.– und Leistung einer
Konventionalstrafe von Fr. 1'075.–, also insgesamt Fr. 3'225.–. Damit unterliegt
die Klägerin mit ihren Begehren zu vier Fünftel. Ausgangsgemäss (Art. 106 Abs. 1
und Abs. 2 ZPO) sind die erstinstanzlichen Kosten von Fr. 3'000.– daher im Um-
fang von Fr. 2'400.– der Klägerin und im Umfang von Fr. 600.– der Beklagten
aufzuerlegen.

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11.2. Die Vorinstanz sprach der Beklagten eine volle Parteientschädigung in Höhe
von Fr. 4'400.– (inkl. Auslagen und 7.7% MwSt.) zu. Die Höhe wurde nicht bean-
standet. Ausgangsgemäss hat die Klägerin der Beklagten eine auf vier Fünftel re-
duzierte Parteientschädigung zu bezahlen, mithin Fr. 3'520.–.
Die Klägerin ihrerseits hat Anspruch auf eine auf einen Fünftel reduzierte Partei-
entschädigung. Sie macht diesbezüglich geltend, dass die ordentliche Gebühr
beim vorliegenden Streitwert von Fr. 16'112.– in Anwendung von § 4 Abs. 1 An-
wGebV Fr. 3'316.80 betrage. Aufgrund der langen Klageantwort von 31 Seiten
und der Komplexität der Materie sei ein erhöhter Zeitaufwand der Vertretung not-
wendig gewesen, weshalb die Gebühr gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV um 1/3,
d.h. auf Fr. 4'347.40 zu erhöhen sei. Es sei ihr daher mindestens eine Parteient-
schädigung in dieser Höhe zuzusprechen (Urk. 72 S. 33 Rz. 13.2).
Die Beklagte bestreitet, dass es sich um eine komplexe Materie handle, weder in
rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht. Es gehe um die Anwendbarkeit und die
behauptete Verletzung eines GAV, welchen die Klägerin selbst (mit-)erstellt habe.
Die Beklagte sei eine Kleinstunternehmung mit nur wenigen Mitarbeitern. Auch in
rechtlicher Hinsicht sei nicht ersichtlich, warum es sich um eine komplexe Materie
handeln solle. Daher erscheine eine Erhöhung nicht gerechtfertigt (Urk. 80
Rz. 95).
Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 16'112.– beträgt die ordentliche Grundge-
bühr rund Fr. 3'317.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Die Klägerin begründet – abgese-
hen von der Seitenanzahl der Klageantwortschrift – nicht, weshalb dem Verfahren
eine besondere Komplexität zugekommen oder ein besonderer Zeitaufwand not-
wendig geworden sei. Eine Klageantwort von 31 Seiten ist nicht als ausserge-
wöhnlich lang zu bezeichnen. Zudem führt die Klägerin auch nicht aus, welcher
übermässige Aufwand im Zusammenhang mit der Reaktion auf die Klageantwort
entstanden sein soll. Zusammenfassend liegen daher keine Erhöhungsgründe im
Sinne von § 4 Abs. 2 AnwGebV vor. Ein Zuschlag ist jedoch für den rund 15-
seitigen schriftlichen Schlussvortrag der Klägerin vom 13. Januar 2021 (Urk. 57)
zu gewähren (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Die volle Parteientschädigung ist deshalb
auf rund Fr. 4'000.– festzusetzen. Hinzuzuschlagen ist der beantragte (vgl. Urk. 1

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S. 2) Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 308.–. Die von der Beklagten geschuldete,
auf einen Fünftel reduzierte Parteientschädigung beläuft sich somit auf Fr. 861.60.
In Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche ist die Klägerin zu verpflichten, der
Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 2'658.40 zu bezahlen.
12. Kosten- und Entschädigungsfolgen des zweitinstanzlichen Verfahrens
12.1. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'600.– festzusetzen
und ausgangsgemäss (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) der Klägerin im Umfang
von vier Fünfteln (Fr. 2'080.–) und der Beklagten zu einem Fünftel (Fr. 520.–) auf-
zuerlegen. Die Kosten sind mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss
in Höhe von Fr. 2'600.– (Urk. 78) zu verrechnen. Die Beklagte ist zu verpflichten,
der Klägerin Fr. 520.– des von ihr geleisteten Kostenvorschusses zu ersetzen
(Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).
12.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Parteien antragsgemäss (vgl.
Urk. 72 S. 3; Urk. 80 S. 2) zur Leistung einer gegenseitigen (reduzierten) Partei-
entschädigung zu verpflichten. Die ordentliche Grundgebühr beträgt rund
Fr. 3'317.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Erhöhungsgründe im Sinne von § 4 Abs. 2
AnwGebV sind nicht ersichtlich. Für die Replik der Klägerin vom 15. Juli 2022
(Urk. 82) ist ein Zuschlag von Fr. 400.– zu gewähren (§ 11 Abs. 2 AnwGebV).
Insgesamt ist die Entscheidgebühr auf rund Fr. 2'500.– festzusetzen (§ 13 Abs. 1
und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 AnwGebV). Zudem ist antragsge-
mäss (vgl. Urk. 72 S. 3) der Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 192.50 zu gewähren.
Die von der Beklagten zu leistende, auf einen Fünftel reduzierte Parteientschädi-
gung beläuft sich damit auf Fr. 538.50.
Die Beklagte reichte ausser der Berufungsantwort keine weitere Rechtsschrift ein,
weshalb bei ihr ein Zuschlag nach § 11 AnwGebV entfällt. Die (volle) Entschädi-
gung ist daher in Anwendung von § 13 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Anw-
GebV auf rund Fr. 2'210.– festzusetzen. Hinzuzuschlagen ist der beantragte (vgl.

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Urk. 80 S. 2) Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 170.25. Die Klägerin schuldet der
Beklagten demnach eine auf vier Fünftel reduzierte Parteientschädigung in Höhe
von Fr. 1'904.15.
In gegenseitiger Verrechnung der Ansprüche auf Parteientschädigung ist die Klä-
gerin zu verpflichten, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine re-
duzierte Parteientschädigung von Fr. 1'365.65 zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin wird Dispositiv-Ziffer 1
des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Pfäffikon vom 10. Januar 2022 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der
Klägerin die Kontrollkosten im Umfang von Fr. 2'150.– zzgl. Zins von 5% seit
23. August 2018 sowie eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 1'075.– zzgl.
Zins von 5% seit 23. August 2018 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 3'000.– werden der
Klägerin im Umfang von Fr. 2'400.– und der Beklagten im Umfang von
Fr. 600.– auferlegt.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 2'658.40 zu bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'600.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
im Umfang von Fr. 2'080.– und der Beklagten im Umfang von Fr. 520.– auf-
erlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe
von Fr. 2'600.– verrechnet.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den von ihr geleisteten Vor-
schuss im Umfang von Fr. 520.– zu ersetzen.

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6. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'365.65 zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 16'112.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Februar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo