zh_obergericht · VR220017 · 2022-10-10 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe (KL220024-O)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR220017-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz so-
wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 10. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Sprachdienstleistungen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Sprachdienstleis-
tungen vom 22. Juni 2022 (KL220024-O)

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist für die Sprachen B._____ und
C._____ als Übersetzerin im Sprachdienstleistungsverzeichnis des Kantons
Zürich eingetragen. Am 29. Mai 2022 stellte sie bei der Fachgrup-
pe/Zentralstelle Sprachdienstleistungen (nachfolgend: Rekursgegnerin) für
die Sprache D._____ einen zusätzlichen Akkreditierungsantrag (act. 3 S. 2).
Mit Beschluss vom 22. Juni 2022, Geschäfts-Nr. KL220024-O, lehnte die
Rekursgegnerin diesen ab. Zur Begründung brachte sie vor, dass die Rekur-
rentin das notwendige Sprachniveau C2 (Muttersprachniveau) weder mittels
Sprachdiplomen, noch mittels des eingereichten Lebenslaufes dargelegt ha-
be, weshalb sie die massgeblichen Akkreditierungserfordernisse nicht erfülle
(act. 3 S. 2).
2. Mit Eingabe vom 10. August 2022 (act. 1) erhob die Rekurrentin gegen die-
sen Beschluss Rekurs und ersuchte u.a. um dessen Aufhebung und um ihre
Akkreditierung für den Bereich Übersetzen für die D._____e Sprache. Aus
der Rekursschrift ergab sich, dass sie bei der Rekursgegnerin bereits am
20. Juli 2022 ein Gesuch um Wiedererwägung (act. 4/2) gestellt hatte. Mit
Verfügung vom 6. September 2022 (act. 5) forderte die Verwaltungskom-
mission die Parteien daher auf, sich zu einer allfälligen Sistierung des vorlie-
genden Verfahrens bis zur Erledigung des Wiedererwägungsgesuchs zu
äussern. Es wurde darauf hingewiesen, dass im Unterlassungsfalle davon
ausgegangen würde, die jeweilige Partei widersetze sich einer Sistierung
nicht. Innert Frist liessen sich die Parteien nicht vernehmen (siehe aber
act. 6).
3. Mit Beschluss vom 26. September 2022 (act. 7 Dispositiv-Ziffer 1) sistierte
die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren. Am 30. September
2022 (act. 8) wurde sie von der Rekursgegnerin darüber informiert, dass das
Gesuch um Wiedererwägung bereits am 7. September 2022 gutgeheissen
und die Rekurrentin für die zusätzliche Sprache D._____ zur Prüfung des
Zürcher Zulassungskurses Übersetzen für Behörden und Gerichte zugelas-

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sen worden sei. Die im Beschluss vom 26. September 2022 vorgenommene
Sistierung ist daher aufzuheben und das vorliegende Verfahren als gegen-
standslos geworden abzuschreiben.
4. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfah-
rens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 13 VRG; Kommentar VRG-Plüss,
§ 13 N 74 f.).
5. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen
die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die
Umtriebe ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende
Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen beson-
deren Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfer-
tigte oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war
(§ 17 Abs. 2 VRG). Vorliegend liegt keiner der genannten Umstände vor,
weshalb der Rekurrentin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
6. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.
Es wird beschlossen:
1. Die mit Beschluss vom 26. September 2022 angeordnete Sistierung des vor-
liegenden Verfahrens wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird als gegenstandslos am Register abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rekurrentin, unter Beilage einer Kopie von act. 8-9, sowie
- die Rekursgegnerin.
7. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 10. Oktober 2022
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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