zh_obergericht · SB200403 · 2021-01-21 · de
Versuchter Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200403-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
Ersatzoberrichter lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
M. Keller
Urteil vom 21. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
vertreten durch Beistand Gesetzlicher Betreuungsdienst GBD, B._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend versuchten Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 31. Juli 2020 (GG190065)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
12. Dezember 2019 (HD Urk. 10) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 50 S. 45 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB (Dossier 3),
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossiers 1, 2, 3, 4,
5 und 6),
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1
StGB (Dossier 6),
- der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB (Dossier 6), sowie
- der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB (Dossier 8).
2. Der Beschuldigte A._____ wird von den folgenden Vorwürfen freigesprochen:
- Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff 1 StGB (Dossier 1) sowie
- Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 7).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, wovon
4 Tage durch Haft erstanden sind (4. November 2017 bis und mit 6. November 2017 und
25. Januar 2018) sowie mit einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.–
(entsprechend Fr. 600.–).
4. Die folgenden, am 4. November 2017, 25. Januar 2018 sowie 26. Juni 2018 polizeilich
sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage lagernden Gegen-
stände werden eingezogen und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft zur Vernich-
tung überlassen:
− Klinge eines Tafelmessers (Asservaten-Nr. A010'921'309),
− Gartenhandschuhe (Asservaten-Nr. A010'921'296),
− 1 Multifunktionswerkzeug von Victorinox (Asservaten-Nr. A011'208'983) sowie

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− 1 Datenträger mit Videodatei (Asservaten-Nr. A011'845'413).
5. Die Privatklägerin 1 wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'600.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 297.00 Auslagen (Gutachten)
Fr. 450.00 Auslagen Polizei
12'858.20 Honorar amtliche Verteidigung (lic. iur. X._____)
Fr. 18'005.20 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr für das Vorverfahren, Auslagen Gutachten und
Auslagen Polizei) und des gerichtlichen Verfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 7/8 auferlegt und zu 1/8 auf die Gerichtskasse
genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskas-
se genommen, wobei eine Nachforderung gemäss Art 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 7/8
vorbehalten bleibt.
8. (Mitteilungen.)
9.-10. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 77 S. 1 sinngemäss)
1. Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 31. Juli 2020 mit
folgender Ergänzung:
Der Vollzug der Strafe sei zugunsten einer ambulanten Massnahme aufzu-
schieben.

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2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerle-
gen, jedoch wegen Mittellosigkeit sofort abzuschreiben.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 58; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf
die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 50 S. 5).
1.2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil vom 31. Juli 2020 aufgrund seines
zweimalig unentschuldigten Fernbleibens im Abwesenheitsverfahren gemäss dem
eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil sanktioniert. Ein Gesuch um
Neubeurteilung im Sinne von Art. 368 StPO vom 7. August 2020 wies die Vorder-
richterin am 19. August 2020 ab. Gleichzeitig nahm sie die Eingabe vom
7. August 2020 als Berufung entgegen (Urk. 41 und Urk. 43).
1.3. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 47 und 48) reichte der
Beschuldigte am 2. September 2020 fristgerecht die Berufungserklärung ein
(Urk. 51). Mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2020 wurde den Privatklägern
sowie der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben
oder ein Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten zu beantragen.
Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 34 StGB Frist
gesetzt, seine finanzielle Leistungsfähigkeit zu belegen (Urk. 56). Die Staatsan-
waltschaft teilte mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 mit, auf Anschlussberufung zu
verzichten und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu beantragen
(Urk. 58). Die Privatkläger liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Der amtliche

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Verteidiger liess am 25. Oktober 2020 dem Gericht Unterlagen zur finanziellen
Situation des Beschuldigten zukommen (Urk. 64 und Urk. 66/1-5).
1.4. Am 25. November 2020 wurde auf den 21. Januar 2021 zur Berufungs-
verhandlung vorgeladen. Die Vorladung konnte dem Beschuldigten gehörig zu-
gestellt werden (Urk. 68 und Urk. 69). Sodann wurde der amtliche Verteidiger am
6. Januar 2021 darum ersucht, bei der "C._____" einen schriftlichen Bericht über
den Beschuldigten einzuholen (Urk. 71). Die genannte Institution, welche begleite-
te Wohnplätze anbietet, teilte kurz vor der anberaumten Berufungsverhandlung
mit, dass aus zeitlichen Gründen kein Bericht erstellt werden könne (Urk. 75). Zur
heutigen Berufungsverhandlung erschien sodann nur der amtliche Verteidiger.
Der Beschuldigte blieb der Verhandlung unentschuldigt fern (Prot. II S. 4 f.).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte beanstandet das vorinstanzliche Urteil in keiner Weise,
beantragt mit der Berufung jedoch (zusätzlich) die Anordnung einer ambulanten
Massnahme (Urk. 77 S. 1). Die Vorinstanz verzichtete auf die Anordnung einer
therapeutischen Massnahme (Urk. 50 S. 42 f.), was einzig aus den Erwägungen
im schriftlich begründeten Entscheid hervorgeht. Das Dispositiv des vorinstanz-
lichen Urteils, insbesondere der Schuldpunkt und die ausgesprochene Sanktion,
blieben somit unangefochten. Davon ist Vormerk zu nehmen.
3. Formelles
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 Erw. 1.3.1 S. 253 mit
Hinweisen; Urteil 1B_242/2020 vom 2. September 2020 Erw. 2.2). Die Berufungs-
instanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.

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II. Massnahme
1. Anträge
1.1. Die Vorinstanz sieht von einer Massnahme im Sinne einer Suchtbehand-
lung infolge fehlender Therapiebereitschaft ab (Urk. 50 S. 42 f.).
1.2. Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, der Beschuldigte habe in
der Untersuchung eine Therapie abgelehnt. In der Zwischenzeit aber habe der
Beschuldigte, der früher 20 Dosen Bier pro Tag getrunken habe, sich zu einem
Entzug entschlossen (Urk. 51 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte
der Verteidiger sodann weiter vor, der Beschuldigte habe mittlerweile eingesehen,
dass er nicht mehr so weiterleben könne und eine ambulante Therapie, allenfalls
mit stationärer Einleitung, sinnvoll sei. Der Beschuldigte befinde sich zur Zeit noch
immer in der C._____, wo die Durchführung einer Therapie respektive ambulan-
ten Massnahme möglich sei. Es liege eine Therapienotwendigkeit vor und der Be-
schuldigte zeige sich therapiefähig und massnahmewillig. Soweit im heutigen
Zeitpunkt noch Ungewissheit hinsichtlich der beantragten Massnahme bestehe,
sei das Verfahren zu sistieren und nach Eingang des Berichtes der C._____ dar-
über zu entscheiden (Urk. 77 S. 2).
1.3. Der Beschuldigte hielt in der Untersuchung fest, er sei alkoholabhängig
(Urk. HD 1/1 S. 2) und er möchte einen Entzug machen (Urk. HD 1/2 S. 9). Er
trinke ca. vier Liter Bier pro Tag, manchmal sechs bis acht Liter (Urk. HD 1/2
S. 11; Urk. HD 1/3 S. 3). Er könne sich nicht vorstellen, stationär in eine Klinik zu
gehen. Dann gehe er lieber ins Gefängnis. Eine ambulante Massnahme könnte er
sich vielleicht vorstellen (Urk. HD 1/2 S. 12). Des Weiteren machte er jedoch
ebenfalls geltend, eine Massnahme komme für ihn nicht in Frage. Er gehe lieber
ins Gefängnis, weil es dort keine Nachkontrollen gebe. Er brauche keine Mass-
nahme. Er könne auf den Alkoholkonsum verzichten und habe kein Problem
aufzuhören (Urk. HD 1/3 S. 4; Urk. HD 1/5 S. 3 f.). Er wohne seit etwa sechs
Monaten (das heisst seit etwa Mai 2018) in der C._____. Er freue sich auf den
Vollzug und darauf, "aus dieser C._____ rauszukommen" (Urk. HD 1/3 S. 2 und
5).

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2. Suchtbehandlung
2.1. Voraussetzungen
2.1.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine
Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu
begegnen (lit. a), wenn ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die
öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und wenn die Voraussetzungen der
Art. 59 bis 61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind (lit. c).
Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, kann das Gericht
nach Art. 60 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter
ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in
Zusammenhang steht (lit. a), und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr
weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen
(lit. b). Gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB kann das Gericht anordnen, dass der von
Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängige Täter nicht stationär, sondern am-
bulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat verübte, die mit sei-
nem Zustand in Zusammenhang steht (lit. a), und wenn zu erwarten ist, dadurch
lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang
stehender Taten begegnen (lit. b). Ob eine und gegebenenfalls welche Mass-
nahme anzuordnen ist, entscheidet sich nach objektiven Gesichtspunkten. Auf die
subjektive Meinung der betroffenen Person kommt es grundsätzlich ebenso wenig
an wie auf deren persönliche Empfindung (vgl. Urteil 6B_440/2014 vom
14. Oktober 2014 Erw. 5.6).
2.1.2. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer
stationären oder ambulanten Suchtbehandlung nach Art. 60 und 63 StGB grund-
sätzlich auf eine sachverständige Begutachtung, die sich unter anderem über die
Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art
und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten
des Vollzugs der Massnahme äussert (Art. 56 Abs. 3 StGB; vgl. auch die Ver-
ordnung vom 1./8. September 2010 über psychiatrische und psychologische
Gutachten in Straf- und Zivilverfahren [PPGV; LS 321.4]).

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2.2. Zur Frage des Gutachtens
2.2.1. Gutachten sind nach Art. 56 ff. StGB im Massnahmenrecht unabdingbar.
Sie werden vom Gesetzgeber und in konstanter Praxis auch vom Bundesgericht
als zwingende Entscheidgrundlage bezeichnet, sofern die Indikation einer Mass-
nahme, sei diese therapeutisch oder sichernd, zu beurteilen ist (BGE 144 IV 176
E. 4.2.1 S. 179 f.; Urteile 6B_975/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.4.2;
6B_115/2020 vom 30. April 2020 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht
hob eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme (zur Behandlung einer
Alkoholabhängigkeit) auf, welche das Gericht teilweise gestützt auf einen Bericht
der behandelnden Psychologin angeordnet hatte. Es erwog, das Gutachten habe
sich nebst den Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 3 lit. a-c StGB auch zur Frage
zu äussern, ob eine ambulante Massnahme unter Aufschub des Strafvollzugs
oder vollzugsbegleitend zu verhängen sei. Die Frage, welche Auswirkungen der
Vollzug der Freiheitsstrafe bei einem Täter auf der psychischen Ebene habe,
sprenge den Erfahrungshorizont des Gerichts (Urteil 6B_438/2011 vom
18. Oktober 2011 E. 2.3 und 2.4).
2.2.2. Eine im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB notwendige fachärztliche Begut-
achtung liegt nicht vor und die erforderlichen Punkte (nebst der Frage der
Alkoholabhängigkeit und des Zusammenhangs zwischen Abhängigkeit und
Anlasstaten insbesondere die Frage der Notwendigkeit und Erfolgsaussichten
einer Behandlung, der Legalprognose, die Möglichkeit des Vollzugs und [bei einer
ambulanten Massnahme] die Frage des Aufschubs des Strafvollzugs) sind unge-
klärt.
Im Vorfeld der Berufungsverhandlung wurde versucht, einen Bericht der C._____
erhältlich zu machen. Der Geschäftsführer der Institution teilte relativ formlos un-
mittelbar vor der Verhandlung mit, die Erstattung des angeforderten Berichts sei
aus "zeitlichen Gründen" nicht möglich, jedoch sei ein Alkoholentzug in der ge-
wohnten Umgebung in Betracht zu ziehen (Urk. 75). Selbst ein schriftlicher Be-
richt der "C._____" würde keine genügende Entscheidgrundlage darstellen und
die fachärztliche Begutachtung durch eine unabhängige Person zweifelsohne
nicht zu ersetzen vermögen. Therapieberichte sind – wie ein Privatgutachten –

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höchstens geeignet, die Erstellung eines (zusätzlichen) Gutachtens zu rechtferti-
gen oder darzulegen, dass das gerichtliche oder amtliche Gutachten mangelhaft
(im Sinne von Art. 189 StPO) oder nicht schlüssig ist (BGE 141 IV 305 E. 6.6.1
S. 315; Urteil 6B_1230/2014 vom 20. April 2015 E. 2.4.2). Der eingeforderte Be-
richt hätte jedoch allenfalls rechtfertigen können, ein entsprechendes Gutachten
in Auftrag zu geben. Aufgrund der nachfolgenden Überlegungen kann die Einho-
lung des Berichts und allenfalls eines Gutachtens jedoch unterbleiben. Damit er-
übrigt sich auch der sinngemäss gestellte Sistierungsantrag der Verteidigung (vgl.
Urk. 77 S. 2).
2.3. Zur Behandlungsbereitschaft und Indikation einer Massnahme
2.3.1. Der Gesetzgeber misst der Massnahmewilligkeit der beschuldigten Person
im Rahmen der (stationären) Suchtbehandlung besondere Bedeutung zu und
trägt dem Gericht in Art. 60 Abs. 2 StGB ausdrücklich auf, dem Behandlungs-
gesuch und der Behandlungsbereitschaft der betroffenen Person besonders
Rechnung zu tragen (Art. 60 Abs. 2 StGB; OFK-Kommentar StGB-HEIMGARTNER,
20. Auflage 2018, Art. 60 N 4).
2.3.2. Gemäss der Verteidigung habe sich der Beschuldigte mittlerweile zu einem
Entzug entschlossen und befinde sich in der Institution "C._____". Der Beschul-
digte war gemäss eigenen Aussagen (zeitweise) bereits in der Untersuchung zu
einem Entzug bereit, machte aber auch sinngemäss geltend, er habe kein Sucht-
problem (Urk. HD 1/2 S. 9; Urk. HD 1/3 S. 4; Urk. HD 1/5 S. 3 f.). Eine
Massnahme komme für ihn nicht in Frage (Urk. HD 1/2 S. 9; Urk. HD 1/3 S. 4).
2.3.3. Der Beschuldigte ist – nachdem er bereits den Vorladungen der Vorinstanz
keine Folge leistete – auch zur heutigen Berufungsverhandlung unentschuldigt
nicht erschienen. Dies, obwohl die Vorladung ordnungsgemäss erfolgte und der
Verteidiger erklärte, darüber hinaus nebst dem Betreuer auch den Beschuldigten
selber (mehrmals) über den Verhandlungstermin in Kenntnis gesetzt zu haben
(Prot. II S. 5). Eine aktuelle Stellungnahme des Beschuldigten liegt nicht vor und
aufgrund des Fernbleibens von sämtlichen Verhandlungsterminen bestand keine
Möglichkeit, dass die Berufungsinstanz sich zu dieser Frage ein Bild von ihm

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persönlich hätte machen können. Die geltend gemachte Behandlungsbereitschaft
respektive die Indikation einer in Art. 60 oder Art. 63 begründeten Suchtbehand-
lung fusst daher einzig in der nicht weiter belegten Erklärung des Verteidigers.
Strafrechtliche Massnahmen lassen sich jedoch nicht mit (achtbaren) fürsorge-
rischen Motiven respektive dem alleinigen Dafürhalten, nunmehr einen Entzug
machen zu wollen, begründen oder rechtfertigen (vgl. dazu auch Urteil
6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 Erw. 3.4.).
2.3.4. Obwohl auch im Rahmen einer Suchtbehandlung heutzutage nicht mehr
allzu hohe Anforderungen an die Behandlungsbereitschaft zu stellen sind, ist beim
Beschuldigten unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände auch keine für
die Bejahung der Therapiewilligkeit nötige Motivierbarkeit erkennbar. Es bestehen
vielmehr unüberwindbare Zweifel an der behaupteten Massnahmewilligkeit und -
fähigkeit des Beschuldigten, insbesondere im Hinblick auf die von ihm allein als
vorstellbar erachtete ambulante Behandlung. Aus all diesen Gründen erscheint
eine strafrechtliche Massnahme nicht angezeigt. Vor diesem Hintergrund kann auf
die Einholung eines Berichtes bzw. Gutachtens verzichtet werden, zumal die
Frage der Schuldfähigkeit aufgrund des unangefochten gebliebenen vorinstanz-
lichen Urteils ebenfalls nicht zur Diskussion steht.
2.4. Fazit
Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 60 und
Art. 63 StGB (Suchtbehandlung Alkohol) ist nach dem Gesagten abzusehen.
III. Kostenfolgen und Mitteilung
1. Kostenfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
Das erstinstanzliche Kostendispositiv ist – wie ausgeführt – in Rechtskraft er-
wachsen (Dispositivziffern 6 und 7).

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2. Kostenfolgen im Berufungsverfahren
2.1. Die Verteidigung beantragt, die Kosten des Berufungsverfahrens seien
wegen Mittellosigkeit des Beschuldigten sofort abzuschreiben, da wohl kaum
mit einer Zahlung gerechnet werden könne (Urk. 77 S. 1 und S. 3).
2.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab,
in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (BSK StPO II-DOMEISEN, 2. Aufl. 2014, Art. 428 N 6). Gemäss
Art. 425 StPO können die Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person herabgesetzt oder erlassen werden. Damit Art. 425 StPO zur Anwendung
gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch derart angespannt sein,
dass eine Kostenauflage als unbillig erscheint. Ein Anspruch auf Erlass der
Kosten besteht nicht (BSK StPO II-DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 N 4).
2.3. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind zwar knapp
(Urk. 66/1), jedoch sieht die StPO für die beschuldigte Person weder eine
Kostenbefreiung aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit vor noch
sind Gründe ersichtlich, welche eine Kostenauflage vorliegend als unbillig er-
scheinen liessen. Da der Beschuldigte mit seiner Berufung die Anordnung einer
therapeutischen Massnahme anstrebte und damit vollumfänglich unterliegt,
sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist dabei auf
Fr. 2'500.– zu veranschlagen (§ 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung
des Obergerichts). Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Eine allfällige Rückerstattungspflicht bleibt vor-
behalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.4. Die amtliche Verteidigung macht einen Aufwand von 8.75 Stunden sowie
Barauslagen von total Fr. 48.60 geltend, was einer Gesamtforderung von
Fr. 1'973.60 entspricht. Gemäss eigenen Angaben unterliegt der Verteidiger

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keiner Mehrwertsteuerpflicht, weshalb auch keine solche zuzusprechen ist
(Urk. 74). Der geltend gemachte Aufwand ist gesamthaft ausgewiesen und mit
den zusätzlich anfallenden Aufwendungen für die Berufungsverhandlung (rund
30 Minuten) zu vergüten (vgl. Prot. II S. 4 ff.). Es rechtfertigt sich deshalb,
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten
mit pauschal Fr. 2'100.– (inkl. Barauslagen) zu entschädigen.
3. Mitteilung an Bundesbehörden
Im bisherigen Verfahren unterblieb die Mitteilung hinsichtlich des (vorliegend nicht
mehr zur Disposition stehenden) Schuldspruchs wegen Art. 285 StGB an die
entsprechenden Stellen des Bundes gemäss Art. 1 Ziff. 9 der Verordnung über
die Mitteilung kantonaler Strafentscheide (MVO; SR 312.3). Dies ist der guten
Ordnung halber nachzuholen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-
gericht, vom 31. Juli 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB (Dossier 3),
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossiers 1,
2, 3, 4, 5 und 6),
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285
Ziff. 1 StGB (Dossier 6),
- der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB (Dossier 6), sowie
- der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB (Dossier 8).
2. Der Beschuldigte A._____ wird von den folgenden Vorwürfen freigesprochen:
- Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff 1 StGB (Dossier 1) sowie
- Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 7).

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3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten,
wovon 4 Tage durch Haft erstanden sind (4. November 2017 bis und mit 6. November
2017 und 25. Januar 2018) sowie mit einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tages-
sätzen zu je Fr. 30.– (entsprechend Fr. 600.–).
4. Die folgenden, am 4. November 2017, 25. Januar 2018 sowie 26. Juni 2018 polizei-
lich sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage lagernden
Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft
zur Vernichtung überlassen:
− Klinge eines Tafelmessers (Asservaten-Nr. A010'921'309),
− Gartenhandschuhe (Asservaten-Nr. A010'921'296),
− 1 Multifunktionswerkzeug von Victorinox (Asservaten-Nr. A011'208'983) sowie
− 1 Datenträger mit Videodatei (Asservaten-Nr. A011'845'413).
5. Die Privatklägerin 1 wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivil-
prozesses verwiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'600.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 297.00 Auslagen (Gutachten)
Fr. 450.00 Auslagen Polizei
Fr. 12'858.20 Honorar amtliche Verteidigung (lic. iur. X._____)
Fr. 18'005.20 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr für das Vorverfahren, Auslagen Gutachten
und Auslagen Polizei) und des gerichtlichen Verfahrens, inklusive derjenigen der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 7/8 auferlegt und zu 1/8 auf die
Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstwei-
len auf die Gerichtskasse genommen, wobei eine Nachforderung gemäss Art 135
Abs. 4 StPO im Umfang von 7/8 vorbehalten bleibt.
8. (Mitteilungen.)
9.-10. (Rechtsmittel.)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 14 -
Es wird erkannt:
1. Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 60
und Art. 63 StGB (Suchtbehandlung Alkohol) wird abgesehen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− den Beistand des Beschuldigten, B._____
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerin D._____ im Dispositivauszug
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− den Beistand des Beschuldigten, B._____
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern
− den Nachrichtendienst des Bundes, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

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− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. Januar 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. M. Keller