zh_obergericht · RT200045 · 2020-06-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Oberrichterin lic. iur. C. Von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 2. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 26. März 2020 (EB200102-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Entscheid vom 26. März 2020 erteilte das Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom 18. Dezember 2019) – gestützt auf einen Ehe-
schutzentscheid für ausstehende Unterhaltsbeiträge – definitive Rechtsöffnung für
Fr. 50'080.-- nebst 5% Zins seit 18. Dezember 2019, im Mehrbetrag wurde das
Gesuch abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; die Kostenfolgen wurden
zu 9/10 zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt und dieser wurde zur Zahlung
einer reduzierten Parteientschädigung von Fr. 900.-- verpflichtet (Urk. 17 = Urk.
21).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 4. Mai 2020 fristgerecht (vgl.
Urk. 18b) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 2):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich (EB200102) vom 26. März
2020 sei aufzuheben.
2. Die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 5,
Zahlungsbefehl vom 18. Dezember 2019, für
CHF 55'000.- nebst Zins zu 5 % seit dem 14. November 2019
CHF 500.- Gerichtskosten,
sei abzuweisen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz hat im Fr. 50'080.-- nebst 5% Zins seit 18. Dezember
2019 übersteigenden Umfang das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen bzw. ist
auf dieses nicht eingetreten (Urk. 21 Disp.-Ziff. 1; vgl. oben Erw. 1.a). Insoweit ist
der Gesuchsgegner durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert und ist
demgemäss auf seine Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzu-
treten (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf einen Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Brugg vom 23. September
2019, mit welchem der Gesuchsgegner zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ab
1. Dezember 2018 verpflichtet worden sei. Die örtliche Zuständigkeit beruhe auf
dem Betreibungsort des Arrests gemäss Art. 52 SchKG. Verarrestiert seien je-
doch nur die Unterhaltsbeiträge vom 1. Dezember 2018 bis 30. November 2019,
weshalb im darübergehenden Umfang auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht einzu-
treten sei. Der eingereichte Eheschutzentscheid stelle einen definitiven Rechts-
öffnungstitel dar, sofern er vollstreckbar sei. Der Gesuchsgegner mache zwar gel-
tend, er habe am 28. Februar 2020 fristgerecht Berufung eingereicht. Die Beru-
fung gegen einen Eheschutzentscheid habe jedoch keine aufschiebende Wirkung
und der Gesuchsgegner habe nicht behauptet, dass die Berufungsinstanz die
Vollstreckung aufgeschoben hätte. Damit sei der Eheschutzentscheid vollstreck-
bar und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Betragsmässig sei die
Forderung im Umfang der ausstehenden Unterhaltsbeiträge von Dezember 2018
bis November 2019 ausgewiesen, wofür definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei
(Urk. 21 S. 2-4).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen ein-
zig geltend, dass ihm durch eine definitive Rechtsöffnung ein nicht mehr wieder-
gutzumachender Nachteil entstehen werde. Die Gesuchstellerin lebe in Deutsch-
land, habe sich dort aber nicht angemeldet und sei unter der von ihr angegebenen
Adresse nicht wohnhaft; es sei zu befürchten, dass sie erhaltenes Geld umge-

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hend verschwinden lasse und dieses im Falle der Gutheissung der Berufung nicht
mehr erhältlich gemacht werden könne (Urk. 20 S. 2 f.).
d) Die Beschwerdevorbringen des Gesuchsgegners sind fast allesamt
neu (vgl. Urk. 12) und damit im Beschwerdeverfahren von vornherein unbeacht-
lich (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erw. 2.a). Im Übrigen mögen diese Vorbrin-
gen für den Entscheid der Berufungsinstanz über eine Erteilung der aufschieben-
den Wirkung relevant sein, für das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren sind sie
es dagegen in keiner Weise. In der Beschwerdeschrift werden denn auch keine
Beanstandungen gegen die vorinstanzlichen Erwägungen erhoben – im Gegenteil
bestätigt der Gesuchsgegner sogar, dass bislang keine aufschiebende Wirkung
erteilt wurde (Urk. 20 S. 2) –, womit es bei diesen und der darauf beruhenden de-
finitiven Rechtsöffnung bleibt.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als offensichtlich unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf
sie einzutreten ist (oben Erw. 2).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 50'080.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 20, 22 und 23/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 50'080.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Juni 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
sn