zh_obergericht · PP220019 · 2022-07-01 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 1. Juli 2022
in Sachen
1. A._____,
2. ...
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Versicherungen AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 24. Mai 2022; Proz. FV210026

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Erwägungen:
1.1 Am 20. September 2021 ging beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster (nachfolgend: Vorinstanz) eine Klage ein (act. 6/1).
Die Kläger wollen im Zusammenhang mit angeblich ungerechtfertigten Rechnun-
gen und Betreibungen u.a. eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt
Fr. 20'628.30 (Fr. 20'000.– Umtriebsentschädigung, Fr. 103.30 Betreibungskos-
ten, Fr. 525.– Schlichtungskosten), von der Beklagten (vgl. act. 6/2).
1.2 Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 (act. 6/5) holte die Vorinstanz von den
Klägern – ausgehend von einem Streitwert von Fr. 20'628.30 – einen Kostenvor-
schuss für die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 3'200.– ein. Dabei klärte sie
die Kläger über die mutmasslichen Prozesskosten auf sowie über die Möglichkeit,
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (a.a.O.). Die Kläger leiste-
ten diesen Kostenvorschuss (vgl. act. 6/7).
1.3 Die Beklagte machte in der gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO eingeholten
Stellungnahme vom 13. Januar 2022 (act. 6/11) geltend, dass auf die Klage nicht
einzutreten sei. Zur Begründung führte sie an, das Einzelgericht sei örtlich und
sachlich unzuständig und zudem sei die Sache bereits rechtskräftig von der zu-
ständigen Behörde erledigt worden (a.a.O., S. 3 f.). In der Folge setzte die Vor-
instanz den Klägern mit Verfügung vom 29. April 2022 (act. 6/15) zwei Fristen an.
Zum einen wurden die Kläger aufgefordert, den Streitgegenstand genügend zu
umschreiben, damit beurteilt werden könne, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit vor-
liegt. Zum anderen wurde den Klägern Frist angesetzt, um zur Stellungnahme der
Beklagten vom 13. Januar 2022 ihrerseits Stellung zu nehmen.
1.4 Mit Schreiben vom 19. Mai 2022 (act. 6/17) nahmen die Kläger Stellung und
stellten sich auf den Standpunkt, sie hätten mit der (seit dem 1. Januar 2022 mit
der C._____ Versicherungen AG fusionierten) Beklagten nie einen Vertrag ge-
habt, weshalb sich die Beklagte unberechtigt bereichert habe. Die Kläger forder-
ten u.a. was folgt:
" superprovisorisch alle absichtlich falschen Rechnungstellungen, Pfän-
dungen etc. von C._____/B._____ auf Eiszulegen bzw. alle RG im
Namen B._____/C._____ aller Familienmitglieder A'._____ zu sistieren

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(Schreiben vom Gericht bitte umgehend an die betroffenen wie auch
Betreibungsamt ZH wie auch D._____ SG Betreibungsamt etc.) umge-
hend bzw. sofort sendet und informieren seitens Gericht ZH, bezüglich
Sistierung aber spätestens bis 1. Juni 2022) Betreibungsämter ZH und
D._____ SG etc."
Weiter forderten die Kläger:
" sofort eine korrekte Auflistung von B._____/C._____ wo genau ersicht-
lich ist was B._____/C._____ alles erhalten hat von Fam. A'._____ inkl.
Prämienverbilligung aller 8Personene der Fam. A'._____ bzw. auch die
Detailauflistung, korrekte Steuerbescheinigungen 2016-2022 bezüglich
abgezwickte Lohnpfändungsgelder (Herr A'._____ wie auch A._____
die B._____/C._____ von den Betreibungsämtern abzwickte etc. und
abzwicken wollten seit 1.1.2016- Heute Mai 2022."
1.5 Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 (act. 6/18 = act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar])
wies die Vorinstanz das Gesuch der Kläger um vorsorgliche Massnahmen (a.a.O.,
Dispositiv-Ziffer 1) und um vorsorgliche Beweisführung (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2)
ab. Sie setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 900.– fest (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 3),
auferlegte diese den Klägern unter solidarischer Haftung, verrechnete diese mit
dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 4) und
sprach keine Parteientschädigungen zu (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 5). Dagegen be-
lehrte die Vorinstanz das Rechtsmittel der Berufung (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 7).
Gleichzeitig setzte die Vorinstanz den Klägern Frist an, um für die sie allen-
falls treffenden Gerichtskosten einen weiteren Kostenvorschuss von Fr. 900.– zu
leisten (vgl. act. 5 E. 7 i.V.m. Dispositiv-Ziffer 1 der zweiten Verfügung), erstreckte
den Klägern die Fristen gemäss Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom
29. April 2022 (zur Umschreibung des Streitgegenstandes und zur Stellungnahme
zur Eingabe der Beklagten vom 13. Januar 2022) vorletztmals bis zum 7. Juni
2022 (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2 i.V.m. act. 6/15). Gegen Dispositiv-Ziffer 1 (Kos-
tenvorschuss) belehrte die Vorinstanz das Rechtsmittel die Beschwerde (a.a.O.,
Dispositiv-Ziffer 4).
1.6 Mit Eingabe vom 2. Juni 2022 (Datum des Poststempels: 4. Juni 2022)
(act. 2) erhebt die Klägerin 1 und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Klägerin 1)
eine Berufung bei der Kammer gegen die Abweisung ihrer Gesuche um vorsorgli-
che Massnahmen und um vorsorgliche Beweisführung durch die Vorinstanz (vgl.

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das entsprechende Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. NP220010). Sie
wehrt sich vor der Kammer aber auch gegen die Einholung des weiteren Kosten-
vorschusses von Fr. 900.– (vgl. a.a.O., S. 4).
1.7 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 6/1-23, diese befinden sich als act. 8 in den Verfahrensakten des Berufungs-
verfahrens mit der Geschäfts-Nr. NP220010). Auf das Einholen einer Beschwer-
deantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.1 Erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen über Kostenvorschüsse sind
mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO);
ein drohender nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist nicht vorausgesetzt
(vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO).
2.2 Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als
Begründung reicht es aus, wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, wes-
halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden
Partei unrichtig sein soll. Die Beschwerde führende Partei muss sich mit der Be-
gründung des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen und die behaupte-
ten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzeigen. Sind auch diese Vorausset-
zungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. statt vie-
ler OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1). Mit Beschwerde kann
die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon
auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfol-
geermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-FREIBURGHAUS/ AFHELDT, 3.
Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 310 N 36).
Bei der Angemessenheitskontrolle auferlegt sich die Rechtsmittelinstanz indes in
der Regel Zurückhaltung. Zumal den Gerichten – so auch der Vorinstanz – insbe-

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sondere bei Kostenvorschüssen für mutmasslichen Gerichtskosten (Art. 98 ZPO)
viel Ermessen zukommt (vgl. BGer 4A_226/2014 vom 6. August 2014, E. 2.1).
3.1 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, die Entscheidgebühr
für das Massnahmeverfahren sei auf Fr. 900.– festzusetzen und mit dem von den
Klägern geleisteten Vorschuss (von Fr. 3'200.–) zu verrechnen. Demnach sei den
Klägern in Anwendung von Art. 98 ZPO eine neue Frist anzusetzen, um zur De-
ckung der mutmasslichen Gerichtskosten einen weiteren Vorschuss in entspre-
chender Höhe (Fr. 900.–) zu leisten (vgl. act. 5 E. 7).
3.2 Die Klägerin 1 ist mit dem Entscheid der Vorinstanz, einen weiteren Kosten-
vorschuss von den Klägern einzuverlangen, nicht einverstanden. Sie führt aus,
bereits im 2021 "mehrere 1000 Fr." bezahlt zu haben. Es sei ihr ein Rätsel, wieso
sie nochmals Fr. 900.– bezahlen solle, anstatt dass die Beklagte alle ihre "falsch
erhaltenen Gelder" zurückbezahle (vgl. act. 2 S. 4).
Damit beantragt sie sinngemäss, der Entscheid betreffend den weiteren
Kostenvorschuss sei aufzuheben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, sie
hätten bereits einen Kostenvorschuss über Fr. 3'200.– geleistet.
3.3.1 Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass das Gericht von der klagenden
Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlan-
gen kann (vgl. Art. 98 ZPO). Kostenvorschussverfügungen sind prozessleitende
Verfügungen. Als solche können sie geändert und namentlich veränderten Ver-
hältnissen angepasst werden. Da der Vorschuss die mutmasslichen Gerichtskos-
ten decken soll, wird er mit Blick auf die bei Klageeinleitung bestehenden Verhält-
nisse in der Höhe der voraussichtlich anfallenden Pauschale anzusetzen sein. Ei-
ne spätere Erhöhung des Kostenvorschusses bleibt vorbehalten, wenn Gründe für
eine Erhöhung der Pauschale vorliegen, etwa bei umfangreichen Bemühungen
des Gerichts, im Falle der nachträglichen Bezifferung einer unbezifferten Forde-
rungsklage oder bei Klageerweiterung. Auch eine nachträgliche Herabsetzung
des Kostenvorschusses ist möglich, wenn er sich im Laufe des Verfahrens als zu
hoch erweist. Stets im Auge zu behalten ist, dass der erhobene Kostenvorschuss
den später zu treffenden Entscheid über die Höhe der Gerichtskosten nicht präju-

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diziert. Diese können vom erhobenen Kostenvorschuss abweichen (vgl. BGer
4A_226/2014 vom 6. August 2014, E. 2.1 m.w.H.). Artikel 98 ZPO schreibt die
Vorschusspflicht nicht zwingend vor, sondern legt sie ins pflichtgemässe Ermes-
sen des Gerichts. Dabei ist die Erhebung des vollen Vorschusses aber die Regel
und die Verfügung eines geringeren oder gar keines Kostenvorschusses die Aus-
nahme (vgl. BGE 140 III 159 ff., E. 4.2 m.w.H.; zum Ganzen BGer 4A_516/2019
vom 27. April 2020, E. 4 und 5.1). Die Festsetzung der Tarife für die Prozesskos-
ten fällt in die Kompetenz der Kantone (Art. 96 ZPO). Der Kanton Zürich hat von
dieser Kompetenz mit der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG)
vom 8. September 2010 Gebrauch gemacht.
3.3.2 Nach Eingang der Klage vom 20. September 2021 schätzte die Vorin-
stanz die mutmasslichen Gerichtskosten aufgrund des Streitwertes der Klage von
Fr. 20'628.30 in Anwendung der erwähnten Gebührenverordnung des Oberge-
richts auf Fr. 3'200.– und holte von den Klägern einen Kostenvorschuss in dieser
Höhe ein (vgl. oben E. 1.2). Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Mai
2022 über die Gesuche der Kläger um vorsorgliche Massnahmen und um vor-
sorgliche Beweisführung vom 19. Mai 2022 (vgl. oben E. 1.4) zu entscheiden hat-
te, die Entscheidgebühr dafür auf Fr. 900.– festsetzte, diese den Klägern unter
solidarischer Haftung auferlegte und mit dem von diesen bereits geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnete (vgl. oben E. 1.5), reduzierte sich dieser im entspre-
chenden Umfang.
Der Grund für die nachträgliche Erhöhung des Kostenvorschusses besteht
somit darin, dass die Vorinstanz über die (zusätzlichen) Gesuche der Kläger um
vorsorgliche Massnahmen und um vorsorgliche Beweisführung zu entscheiden
hatte, die zur Klage hinzukamen und sich der Kostenvorschuss aufgrund dessen
im erwähnten Umfang reduzierte. In dieser Situation einen weiteren Kostenvor-
schuss zu verlangen, liegt daher im pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz.
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Klägerin 1 beklagt, von der Be-
klagten "falsch erhaltene Gelder" auf dem Klageweg zurückerhalten zu müssen.
Denn wenn der Kanton keinen Kostenvorschuss von den Klägern als vorschuss-
pflichtigen Personen für die mutmasslichen Gerichtskosten einholen würde, müss-

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te er die Gerichtskosten am Ende des Verfahrens in der gesamten Höhe von den-
jenigen Parteien nachfordern, denen (und soweit diesen) die Prozesskosten auf-
erlegt wurden. Damit würde der Kanton das entsprechende Inkassorisiko in der
gesamten Höhe tragen. Zur Minimierung des Inkassorisikos des Kantons sieht die
Zivilprozessordnung für Streitigkeiten vor Zivilgerichten vor, dass Kostenvorschüs-
se bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten (vgl. Art. 98 ZPO) und für be-
antragte Beweiserhebungen (vgl. Art. 102 ZPO) verlangt werden können und le-
diglich ein allfälliger Fehlbetrag – also wenn die geleisteten Vorschüsse der Par-
teien zur Deckung der Gerichtskosten nicht ausreichen sollten – von den kosten-
pflichtigen Personen nachzufordern ist (vgl. Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Zur Höhe des weiteren Kostenvorschusses äussert sich die Klägerin 1 nicht
weiter. Die Höhe der Entscheidgebühr der Vorinstanz für die Beurteilung der Ge-
suche um vorsorgliche Massnahmen und um vorsorgliche Beweisführung – wel-
che der Höhe des weiteren, hier angefochtenen Kostenvorschusses entspricht –
beanstandet die Klägerin 1 nicht (vgl. OGer ZH NP220010 E. III.). Das Einholen
eines weiteren Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 900.– für die mutmassli-
chen, die Kläger allenfalls treffenden Gerichtskosten ist somit nach dem Gesagten
nicht zu beanstanden. Anzumerken bleibt, dass der von der Vorinstanz später zu
treffende Entscheid über die Höhe der Gerichtskosten durch die Kostenvorschüs-
se nicht präjudiziert wird.
3.3.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin 1 abzuweisen.
3.4 Die Beschwerde der Klägerin 1 gegen die vorinstanzliche Kostenvorschuss-
verfügung ist sinngemäss als eventuelles Fristerstreckungsgesuch zu verstehen
(vgl. statt vieler OGer ZH PP170025 vom 14. Juli 2017, E. 6 m.w.H.). Die Vorin-
stanz wird den Klägern daher die (erste) Frist zur Leistung des (zweiten) Kosten-
vorschusses von Fr. 900.– neu anzusetzen haben.
4. Ausgangsgemäss wird die Klägerin 1 kostenpflichtig (vgl. Art. 106 ZPO). Vor
dem Hintergrund, dass bei der Kammer aus prozessualen Gründen zwei Verfah-
ren angelegt wurden (mit den Geschäfts-Nrn. NP220010 [Berufung] und
PP220019 [Beschwerde]), und mit Blick auf die Kostenfolgen im Berufungsverfah-

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ren ist für das Beschwerdeverfahren keine separate Entscheidgebühr mehr fest-
zusetzen. Entsprechend fällt diese hier ausser Ansatz. Partei- oder Umtriebsent-
schädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Partei- oder Umtriebsentschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeeingabe (act. 2), sowie an das Ein-
zelgericht des Bezirksgerichts Uster, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache liegt unter Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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