zh_obergericht · PS140099 · 2014-07-10 · de
Erwerbseinkommenspfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140099-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming.
Urteil vom 10. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____,
betreffend Erwerbseinkommenspfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Fällanden)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 6. Mai 2014
(CB140009)

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Erwägungen:
I.
1. Im Rahmen der Einkommenspfändung Nr. ... setzte das
Betreibungsamt Fällanden mit Verfügung vom 27. März 2014 das
betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführers unter
Berücksichtigung des monatlichen Grundbetrages von Fr. 1'200.--, des Mietzinses
von Fr. 820.--, der Nebenkosten von Fr. 60.--, der Krankenkasse (KVG) von
Fr. 360.-- und der nicht von der Krankenkasse bezahlten Medikamente von
Fr. 860.-- auf Fr. 3'300.-- und die pfändbare Quote unter Berücksichtigung des
Nettoeinkommens des Beschwerdeführers von total Fr. 3'700.-- (Fr. 1'550.-- AHV-
Rente und Fr. 2'150.-- Unfall-Taggeld …) auf Fr. 400.-- pro Monat fest (act. 2/1;
act. 3 und 4).
2. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 14.
April 2014 an das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Er rügte sinngemäss die ungenügende
Berücksichtigung der Mietkosten und der von der Krankenkasse nicht bezahlten
Medikamente sowie die Nichtberücksichtigung seines Automobils und beantragte
die Festsetzung des Existenzminimums auf Fr. 3'695.-- analog der Höhe seines
Einkommens (act. 1 S. 4 f. und act. 2/1-12). Die Vorinstanz wies die Beschwerde
mit Beschluss vom 6. Mai 2014 ab (act. 5 = act. 8).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
19. Mai 2014 (Poststempel) bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
rechtzeitig Beschwerde (act. 6 Blatt 2; act. 9 - 11/1-13) und beantragt die
Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums unter
Berücksichtigung der Kosten für sein Automobil sowie für von der Krankenkasse
nicht bezahlte Medikamente auf Fr. 3'695.-- "analog dem Einkommen von der ...-
Unfallrente 2'143.- und AHV-Rente 1'552.-" (act. 9 S. 4).

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4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 6). Von der
Einholung von Beschwerdeantworten und einer Vernehmlassung der Vorinstanz
wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1
sowie 324 ZPO).
II.
1. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG.
Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Der Kanton Zürich hat für den Weiterzug vom
Bezirks- ans Obergericht die Regeln der Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff.
ZPO als anwendbar erklärt (§ 18 EG SchKG, § 84 GOG). Das bedeutet, dass im
Verfahren der oberen Aufsichtsbehörde neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel unzulässig sind (Art. 326 ZPO). In den Rechtsmitteln der
schweizerischen Zivilprozessordnung gilt zudem das Rügeprinzip. Der
Rechtsmittelkläger muss sich also mit den Erwägungen des vorinstanzlichen
Entscheids auseinandersetzen bzw. mindestens rudimentär darlegen, an welchen
Mängeln dieser seiner Auffassung nach leidet (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
2. Aufl., N 15 zu Art. 321 ZPO; OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 und
OGer ZH PS130225 vom 22. Januar 2014 m.w.H.).
2.1 Das Betreibungsamt hat unter Hinweis auf Ziff. III.5.3. des Kreis-
schreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich be-
treffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums vom 16. September 2009 (nachfolgend Kreisschreiben) festgehalten, es
sei dem Beschwerdeführer "kulanterweise entgegengekommen" und habe ihm bei
der Berechnung des Existenzminimums für nicht durch die Krankenkasse
bezahlte Gesundheitskosten einen Betrag von Fr. 860.-- gewährt, wobei diese
Kosten zukünftig grundsätzlich zu belegen seien, ansonsten der Betrag
entsprechend gekürzt werde (act. 2/1 S. 2 f.).

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2.2 Vor Vorinstanz schilderte der Beschwerdeführer seine medizinische
Anamnese und machte gestützt auf die eingereichten Dokumente monatliche
Auslagen für von der Krankensasse nicht vergütete, rezeptpflichtige Medikamente
im Umfang von ca. Fr. 1'080.-- geltend und zwar für Schmerzmittel ca. Fr. 220.--
gemäss Quittungen der ... Apotheke (act. 2/4b), für Sanomit Q10, welches ab
dem 1. April 2014 von der Krankenkasse nicht mehr vergütet werde (act. 2/6 und
2/6a) ca. Fr. 570.-- gemäss Quittung der ... Apotheke (act. 2/6b) sowie für das seit
November 2011 von der Krankenkasse nicht mehr vergütete Riboflavin von ca.
Fr. 100.-- gemäss Quittung der ... Apotheke (act. 2/6c), sodann für Bonviva /
Nebido ca. Fr. 150.-- gemäss Arztrechnungen (act. 2/7b) und für Benefiber ca. Fr.
40.-- (act. 1 S. 2 f. und 5).
2.3 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe mit dem
eingereichten Dokument act. 2/4b für das Jahr 2013 monatliche Kosten für
Schmerzmittel in Höhe von Fr. 237.65 (194 x Fr. 14.70 / 12) belegt. Die Belege
act. 2/6b (Quittung betreffend Sanomit Q10) und act. 2/6c (Quittung betreffend
Riboflavin) im Umfang von insgesamt Fr. 280.30 würden das Jahr 2011 betreffen.
Gemäss Beleg act. 2/7b (Rechnungen Dr. med. C._____) seien dem
Beschwerdeführer im Oktober und Dezember 2013 zusätzlich Kosten im Betrag
von Fr. 666.80 angefallen (entsprechend monatlich Fr. 55.55). Sodann belege act.
2/10 (Auszug der Krankensasse) für das Jahr 2013 Gesundheitskosten im
Umfang von Fr. 1'350.40, was auf den Monat bezogen Fr. 112.55 ausmache.
Insgesamt habe der Beschwerdeführer für das Jahr 2013 durchschnittliche
zusätzliche Gesundheitskosten in der Höhe von Fr. 405.75 (Fr. 237.65 + Fr. 55.55
+ 112.55) belegt, was zeige, dass mit monatlich Fr. 860.-- für nicht von der
Krankenkasse bezahlte Medikamente ein ausreichender Betrag eingesetzt
worden sei. Darüber hinaus gehende Kosten seien nicht belegt worden.
Entsprechend wurde die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen (act. 8 S. 3 f.).
2.4 Der Beschwerdeführer schildert in der Rechtsmittelschrift erneut seine
schwierige gesundheitliche Situation, wiederholt seine vor Vorinstanz geltend
gemachte Kostenberechnung und verweist diesbezüglich auf die (bereits vor Vor-
instanz) eingereichten Belege (act. 9 S. 2 f. und 5; act. 11/5b, act. 11/7a-b,

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act. 11/9a). Damit bringt er zwar sinngemäss zum Ausdruck, dass er mit der
Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Kosten für Sanomit Q 10,
Riboflavin und Benefiber sowie der ungenügenden Berücksichtigung der Kosten
für Bonviva / Nebido nicht einverstanden ist. Mit den diesbezüglich zutreffenden
vor-instanzlichen Erwägungen setzt er sich in seiner Rechtsmitteleingabe jedoch
nicht auseinander. Damit kommt er seiner Begründungspflicht gemäss Art. 321
Abs. 1 ZPO nicht nach.
2.5 Ergänzend ist an dieser Stellte folgendes festzuhalten: Aus den Akten
ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer am 2. Juli 2013 bis auf Weiteres
Riboflavin und Sanomit Q10 ärztlich verschrieben wurden (act. 2/6 = act. 11/6)
und sich die Krankenkasse ab dem 1. März 2014 an den Kosten von Sanomit
Q10 nicht mehr beteiligt (act. 2/6a = act. 11/7). Sofern der Beschwerdeführer mit
aktuellen Belegen nachweisen kann, dass ihm für diese Arzneien während der
Dauer der Einkommenspfändung (vgl. Ziff. III.5.3 Abs. 3 Kreisschreiben) Auslagen
entstanden sind oder unmittelbar bevorstehen (beispielsweise durch den
Nachweis des bisherigen regelmässigen Bezugs dieser ärztlich verschriebenen
Arzneien) und die Gesundheitskosten damit insgesamt den vom Betreibungsamt
berücksichtigten Betrag von Fr. 860.-- übersteigen, kann (und sollte) er beim
Betreibungsamt einen Antrag um Revision der Einkommenspfändung stellen.
3.1 Zu den geltend gemachten Automobilkosten von Fr. 350.-- pro Monat
machte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz geltend, er sei auf das Auto
angewiesen, da er u.a. wegen seiner Taubheit häufig ins Spital müsse und man
ihn zufolge seiner 24-stündigen Verfügbarkeit auch kurzfristig per sms habe
aufbieten können. Seit dem 11. Februar 2010 sei er 45 Mal im Spital (…spital
Zürich, ... Zürich, Spital …, Spital ... und Spital …) gewesen. Aufgrund seiner
speziellen medizinischen Anamnese und Psyche bräuchte er ein Auto, um
wegfahren und seine angeschlagene Psyche wieder ins Lot bringen zu können.
Ausserdem sei er auf Jobsuche (act. 1 S. 4 f.).
3.2 Die Vorinstanz wies darauf hin, dass das Kreisschreiben unter dem
Titel "Fahrten zum Arbeitsplatz" (Ziff. III.3.4 Kreisschreiben) nur die
Berücksichtigung der im Zusammenhang mit einem Arbeitserwerb effektiv

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anfallenden Automobilkosten vorsehe und nicht auch solche für die Suche nach
einer Arbeitsstelle. Sofern der Beschwerdeführer eine solche finde und hiefür auf
das Auto angewiesen sei, wäre auf entsprechenden Antrag eine
Pfändungsrevision durchzuführen. Auch unter dem Titel der weiteren
notwendigen Auslagen (Ziff. III.5.3 Kreisschreiben) könnten die Automobilkosten
für die Fahrten zum Spital nicht berücksichtigt werden. So sei der
Beschwerdeführer von Februar 2010 bis April 2014 während 50 Monaten zwar
rund 45 Mal im Spital gewesen, doch erscheinen bei knapp einem Spitalbesuch
pro Monat Automobilkosten von Fr. 350.-- monatlich als übersetzt. Die Auslagen
für die Fahrten zum Spital seien insofern ausreichend berücksichtigt worden, als
das Betreibungsamt darauf hingewiesen habe, dass Kosten für den öffentlichen
Verkehr auf Vorlage entsprechender Quittungen durch die zweitweise Erhöhung
des Existenzminimums berücksichtigt würden (act. 5 S. 4 f.). Folglich wurde die
Beschwerde auch in diesem Punkt abgewiesen.
3.3.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift gestützt auf
eine Arbeitsbestätigung von D._____, E._____, vom 15. Mai 2014 (act. 11/10)
zunächst geltend, eine Arbeitsstelle gefunden zu haben und hiefür auf das Auto
angewiesen zu sein (act. 9 S. 3 f.). Dabei handelt es sich um neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel, welche im zweitinstanzlichen
Beschwerdeverfahren wie gesagt (vgl. Ziff. II.1) nicht zulässig und daher nicht zu
berücksichtigen sind. Der Beschwerdeführer kann zufolge veränderter Sachlage
— darauf hat ihn bereits die Vorinstanz hingewiesen —, beim Betreibungsamt ein
Begehren um Revision der Einkommenspfändung stellen, um eine
Neufestsetzung seines Existenzminimums zu erwirken (Art. 93 Abs. 3 SchKG; so
auch Ziff. III.5.3 Abs. 3 Kreisschreiben).
3.3.2 In seinen weiteren Ausführungen wiederholt der Beschwerdeführer
seinen vor Vorinstanz geltend gemachten Standpunkt, wonach er seit Februar
2010 ca. 45 Mal im Spital gewesen und auf ein Auto angewiesen sei, da für diese
Termine oft "Standbay gefragt" gewesen sei. Neu behauptet er, ein Taxi, wie vom
Betreibungsamt vorgeschlagen, könne er sich nicht leisten (act. 9 S. 4).
Abgesehen davon, dass neue Tatsachenbehauptungen im Rechtsmittelverfahren

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nicht zulässig sind, machte der Beschwerdeführer zwar bereits vor Vorinstanz
geltend, man habe ihn auch kurzfristig per sms aufbieten können, behauptete
aber nicht, dass er in der geltend gemachten Zeitspanne auch schon ausserhalb
der Fahrtzeiten des öffentlichen Verkehrs ins Spital habe gehen müssen und
somit auf ein Taxi angewiesen gewesen wäre. Aus den eingereichten Unterlagen
sind jedenfalls nur Termine zu gewöhnlichen Sprechstundenzeiten ersichtlich,
welche sodann mehrere Wochen im Voraus angekündigt wurden (act. 2/7 = act.
11/8 und act. 11/9 letztes Blatt). Der Beschwerdeführer setzt sich auch bezüglich
der Automobilkosten nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides
auseinander und bringt im Rechtsmittelverfahren nichts vor, was eine andere
Beurteilung nahe legen würde.
4.1. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
4.2. Dass ein höherer als der effektiv bezahlte Mietzins bei der Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen sei, macht der
Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren zu Recht nicht mehr geltend.
III.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen
zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 9, und – unter Beilage der erstinstanzlichen

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Akten – an das Bezirksgericht Uster sowie an das Betreibungsamt
Fällanden, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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