zh_obergericht · LF250089 · 2025-09-25 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250089-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin Dr. C. Scho-
der sowie Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer
Beschluss vom 25. September 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
B._____ (Schweiz) AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 29. August 2025 (ET250002)

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Massnahmebegehren in der Eingabe vom 3. August 2025:
(act. 8/1 S. 1; sinngemäss)
1. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, das geleaste Fahrzeug
BMW M2 (Vertragsnummer 1) ohne vorgängige gerichtliche Ver-
fügung, insbesondere ohne vollstreckbaren Entscheid, in Besitz
zu nehmen, abschleppen oder sonst wie zu entfernen oder zu
verwerten, insbesondere unter Berufung auf die Kündigung vom
25.07.2025, deren Wirksamkeit bestritten wird, wie in Ziff. 2
(Hauptsacheverfahren) dargelegt.
2. Für den Fall der Zuwiderhandlung sei der Gesuchsgegnerin eine
Ordnungsbusse anzudrohen.
3. Die Kosten des Verfahrens seien der Gesuchsgegnerin aufzuerle-
gen.
Massnahmebegehren in der Eingabe vom 11. August 2025:
(act. 8/5 S. 2; sinngemäss)
Die mit Verfügung vom 5. August 2025 erlassenen superprovisorischen
Massnahmen seien über den 30. September 2025 hinaus und unabhän-
gig von einem Auslaufen des Vertrags oder einer nochmaligen Kündi-
gung aufrechtzuerhalten.
Massnahmebegehren in der Eingabe vom 28. August 2025:
(act. 8/16 S. 2; sinngemäss)
1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung des Bezirksgerichts
Dielsdorf vom 5. August 2025 weiterhin rechtsgültig ist, solange
keine neue Verfügung ergangen ist.
2. Es sei die Gesuchsgegnerin anzuweisen, sämtliche Handlungen
zu unterlassen, die die Übertragung oder Umschreibung des Kon-
trollschildes Nr. LU 2 beim Strassenverkehrsamt Luzern verhin-
dern oder verzögern.
3. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, unverzüglich die not-
wendigen Bestätigungen und Unterlagen zur Verfügung zu stel-
len, damit die Übertragung des Kontrollschildes Nr. LU 2 auf den
Gesuchsteller durchgeführt werden kann.
4. Es sei gegenüber der Gesuchsgegnerin eine Ordnungsbusse ge-
mäss Art. 128 Abs. 1 und 3 ZPO auszusprechen, da sie das Ver-
fahren durch wiederholte unzutreffende und einschüchternde Mit-
teilungen (insbesondere E-Mail vom 28. August 2025, u.a. Dro-

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hung zwangsweiser Sicherstellung der Fahrzeuge trotz bestehen-
der Verfügung) mutwillig schikanös und in Verletzung der prozes-
sualen Wahrheitspflicht gemäss Art. 52 ZPO führt.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin.
6. Eventualiter sei die Verfügung vom 5. August 2025 dahingehend
zu ergänzen, dass das bereits ausgesprochene Verbot gemäss
Ziffer 6 des Entscheids vom 5. August 2025 mit Vollstreckungs-
massnahmen verbunden wird, insbesondere mit der ausdrückli-
chen Anordnung, dass die Polizei die Einhaltung der Verfügung
sicherzustellen und jede Wegnahme oder Sicherstellung des
Fahrzeugs BMW M2 (Chassis-Nr. 3) durch die Gesuchsgegnerin
zu verhindern hat.
Urteil des Einzelgerichts:
(act. 3)
1. Die Massnahmebegehren des Gesuchstellers in der Eingabe vom 3. August 2025
werden abgewiesen.
2. Die Massnahmebegehren des Gesuchstellers in der Eingabe vom 11. August 2025
werden abgewiesen.
3. Die Massnahmebegehren des Gesuchstellers in der Eingabe vom 28. August 2025
werden abgewiesen.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.–9. [Mitteilung / Rechtsmittel / Fristenstillstand]
Berufungsanträge:
(act. 2, sinngemäss)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 29. August 2025
(ET250002) sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurtei-
lung unter zwingender Beachtung des rechtlichen Gehörs und al-
ler tatsächlicher wirtschaftlichen Umstände an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass ohne Mahnung und Nachfrist
keine wirksame Kündigung besteht und bis zum ordnungsgemäs-

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sen Abschluss des Hauptverfahrens kein Herausgabeanspruch
besteht.
3. Der Besitzesschutz gemäss Art. 926 ZGB für das Leasingfahr-
zeug sei bis zum rechtskräftigen Abschluss aller Verfahren auf-
rechtzuerhalten.
Erwägungen:
1.
1.1. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Berufungskläger) als Leasing-
nehmer und die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte (fortan Berufungsbe-
klagte) als Leasinggeberin haben am 13. September 2022 einen Leasingvertrag
über einen BMW M2 Swiss Performance Ed. abgeschlossen (act. 8/2/5). Mit
Schreiben vom 20. August 2025 kündigte die Berufungsbeklagte den Leasingver-
trag zufolge Zahlungsverzugs trotz Mahnung und forderte den Berufungskläger
auf, das Fahrzeug unverzüglich zurückzubringen. Weiter kündigte sie an, das
Fahrzeug bei Nichtbefolgung bis zum 3. September 2025 durch eine beauftragte
Firma oder wenn nötig polizeilich sicherzustellen (act. 8/2/1). Zwischen den Par-
teien ist strittig, ob die Kündigung gültig erfolgte (vgl. act. 8/2/2, 8/2/3 und 8/2/4).
1.2. Mit Eingabe vom 3. August 2025 reichte der Berufungskläger beim Einzelge-
richt im Summarverfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf (fortan Vorinstanz) ein
"superprovisorisches Gesuch mit Hauptsachenantrag ein […]". Darin stellte er die
eingangs erwähnten Massnahmenbegehren (act. 8/1 S. 1). Der Berufungskläger
ergänzte seine Massnahmenbegehren mit den Eingaben vom 11. und 28. August
2025 (act. 8/5 und 8/16).
1.3. Mit Urteil vom 29. August 2025 wies die Vorinstanz sämtliche Massnahmen-
begehren ab (act. 8/10 = act. 3 = act. 7 Aktenexemplar). Mit Eingabe vom 3. Sep-
tember 2025 (Datum Poststempel) erhob der Berufungskläger dagegen Berufung
bei der Kammer (act. 2). Mit Schreiben vom 4. September 2025 (Datum Post-
stempel) ersucht er zudem um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden
Wirkung gemäss Art. 315 Abs. 2 lit. b ZPO, es seien sämtliche Vollstreckungs-
massnahmen, insbesondere die Herausgabe, Sicherstellung oder Verwertung der

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geleasten Fahrzeuge Mercedes-Benz AMG45 S 4Matic (Vertragsnummer 4) und
BMW M2 (Vertragsnummer 1) bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens einst-
weilen und sofort auszusetzen (act. 5).
1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1–
16). Auf die Einholung einer Berufungsantwort kann, wie sich aus den nachfolgen-
den Erwägungen ergibt, gestützt auf Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Die
Sache erweist sich als spruchreif. Da sogleich ein Endentscheid gefällt werden
kann, ist das Gesuch um (superprovisorische) Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung (act. 5) als gegenstandslos abzuschreiben.
2.
2.1. Der vorinstanzliche Entscheid betrifft ein Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen. Bei vorsorglichen Massnahmen kommt das summarische Verfah-
ren zur Anwendung (Art. 248 lit. d ZPO). Erstinstanzliche Massnahmenentscheide
sind grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), wobei in
vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr.
10'000.- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der vom Berufungskläger vorgebrachte
Mindestwert des Fahrzeugs (Restwert des Autos) beträgt Fr. 19'000.– (vgl. act. 7
S. 8 und act. 2/3). Von diesem Streitwert ist auszugehen.
2.2. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung
des begründeten Entscheides schriftlich, mit Anträgen versehen und (abschlies-
send) begründet einzureichen (vgl. Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 ZPO). Die Beru-
fung des Berufungsklägers erfolgte unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägun-
gen frist- und formgerecht (act. 2 i.V.m. act. 7 S. 9).
2.3. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Zur unrichtigen Rechtsan-
wendung gehört auch die falsche Ermessensausübung, weshalb sie im Gesetz
nicht eigens erwähnt wird. In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311
Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche

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Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist respek-
tive inwiefern er an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE
138 III 374 E. 4.3.1). Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden
Eintretensvoraussetzung) voraus, dass die Berufung erhebende Partei die vorin-
stanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich sachbezogen, substanti-
iert und argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Er-
klärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden, beziehungsweise aus
welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll.
Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederho-
lung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28.
Mai 2015, E. 2.1). An die Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien werden ge-
mäss Praxis der Kammer nur minimale Anforderungen gestellt. Aber auch da
reicht eine Begründung nicht aus, wenn darin nicht zum Ausdruck kommt, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leiden bzw. weshalb dieser unrichtig
sein soll (vgl. zuletzt OGer ZH LF240104 vom 7. November 2024 E. II./1 und
LF240101 vom 30. Oktober 2024 E. 3a je m.w.H.).
2.4. Noven sind im Berufungsverfahren grundsätzlich nur unter eingeschränkten
Voraussetzungen zulässig. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen
und Beweismittel nur noch dann berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorge-
bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-
bracht werden konnten.
3. Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, da die Berufungsbeklagte keine
Stellungnahme eingereicht habe, sei unbestritten, dass der Kündigung des Lea-
singvertrags keine Mahnung vorausgegangen sei. Deshalb erscheine es glaub-
haft, dass die Kündigung nicht gültig erfolgt sei und dem Berufungskläger weiter-
hin ein vertraglicher Anspruch auf Überlassung des BMW Fahrzeugs gegenüber
der Berufungsbeklagten zustehe. Der Berufungskläger selber bringe vor, der Lea-
singvertrag sei bis zum 30. September 2025 befristet. Die über diesen Zeitpunkt
hinausgehenden Massnahmenbegehren seien folglich schon deshalb abzuwei-
sen, da ihm ab dem 30. September 2025 kein glaubhaft gemachter Überlassungs-

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anspruch mehr zustehe (act. 7 S. 4 f.). Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass eine
Sicherstellung des Fahrzeugs während noch laufendem Leasingvertrag, wie sie
gemäss Berufungskläger von der Berufungsbeklagten angedroht worden sei, eine
Verletzung des vertraglichen Überlassungsanspruchs darstellte. Da aber nicht da-
mit zu rechnen sei, dass die Berufungsbeklagte die Drohung wahrmache und die
Verletzung tatsächlich eintreten werde, sei ein drohender nicht leicht wieder gut
zu machender Nachteil nicht dargetan, denn es handle sich bei der angedrohten
Rücknahme mit Hilfe der Polizei angesichts des Umstands, dass das Fahrzeug
sich in einer abgeschlossenen Tiefgarage befinde, um eine leere Drohung. Das
Massnahmenbegehren sei auch aus diesem Grund abzuweisen (act. 7 S. 5 f.).
Schliesslich verneinte die Vorinstanz auch, dass der geltend gemachte (vermeint-
lich) drohende Nachteil die notwendige Schwere erreiche. Der Berufungskläger
habe nicht dargelegt, weshalb er bis zum 30. September 2025 besonders auf das
Fahrzeug angewiesen sei. Zudem könne ein drohender finanzieller Schaden im
Hauptsachenverfahren durch eine Geldleistung wieder aufgewogen werden
(act. 7 S. 6). Bezüglich des Massnahmenbegehrens betreffend Übertragung des
Kontrollschilds werde in der Berufung gar keine Begründung vorgebracht (act. 7
S. 7). Insgesamt gelinge es dem Berufungskläger damit in mehreren Punkten
nicht, die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen glaubhaft
zu machen (act. 7 S. 7).
4.
4.1. Der Berufungskläger bringt in seiner Eingabe vorab vor, er habe unterdessen
beim Bezirksgericht C._____ ein Schlichtungsbegehren in der Hauptsache einge-
reicht (act. 2 S. 1). In der Folge rügt er, der Entscheid der Vorinstanz sei bezüg-
lich der Anwendung von Art. 107 f. OR rechtsfehlerhaft und macht entsprechende
Ausführungen (act. 2 S. 1). Darüber hinaus würden seine Existenz sowie seine
Erwerbsfähigkeit weiterhin wesentlich an der jederzeit verfügbaren Nutzung des
Fahrzeugs hangen. Trotz der Löschung seiner Einzelfirma sei er aufgrund fortbe-
stehender Kundenverträge und -pflichten als persönlicher Dienstleister schweiz-
weit tätig und auf das Fahrzeug zwingend angewiesen. Zudem stehe ihm ein un-
ternehmerischer Neuanfang unmittelbar bevor. Er befinde sich keineswegs im Zu-

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stand dauerhafter wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit, seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse hätten sich stabilisiert. Selbst während der Phase ohne Einnahmen
habe er bewusst keine Sozialhilfe bezogen (act. 2 S. 2). Weiter stellt der Beru-
fungskläger sich abermals auf den Standpunkt, die Kündigung sei formell unwirk-
sam, da ihm weder eine Mahnung mit Nachfrist noch eine Kündigungsandrohung
zugestellt worden sei, wie dies in den AGB und gemäss den gesetzlichen Bestim-
mungen vorgesehen sei (act. 2 S. 2).
4.2. Das Gericht trifft nach Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorglichen
Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zu-
stehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (Verfü-
gungsanspruch) und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzuma-
chender Nachteil droht (Verfügungsgrund). Bezüglich des Verfügungsanspruchs
hat das Gericht eine Hauptsachenprognose zu stellen, bezüglich des Verfügungs-
grunds eine Nachteilsprognose (BSK ZPO-Sprecher, 4. Aufl. 2024, Art. 261 N 12).
Gleichzeitig hat nebst der Verhältnismässigkeit eine gewisse zeitliche Dringlich-
keit vorzuliegen (vgl. etwa Zürcher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2016, Art. 261 N 12, 17 und 33; KUKO ZPO-Kofmel Ehrenzeller, 3. Aufl., Basel
2021, Art. 261 N 4 ff.). Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereite-
lungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne An-
hörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Diese Voraussetzungen
hat der Berufungskläger glaubhaft zu machen.
4.3. Der Berufungskläger äussert sich in seiner Eingabe weder zur Haupterwä-
gung der Vorinstanz, dass der Leasingvertrag bis zum 30. September 2025 befris-
tet sei und er deshalb über diesen Zeitpunkt hinaus keinen Überlassungsan-
spruch habe bzw. es bereits an einem dem Massnahmenbegehren zugrunde lie-
genden Verfügungsanspruch auf Überlassung des Fahrzeugs fehle (Hauptsa-
chenprognose), noch macht er Ausführungen zu den weiteren Eventualerwägun-
gen im angefochtenen Entscheid, wonach weder die Schwere des nicht leicht wie-
der gut zu machenden Nachteils noch die Dringlichkeit für die Massnahmen
glaubhaft gemacht worden seien. Er setzt sich damit weder argumentativ noch
unter Verweis auf konkrete Aktenstellen mit den Erwägungen der Vorinstanz aus-

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einander. Vielmehr wiederholt er seinen bereits vor Vorinstanz vorgetragenen ab-
weichenden Standpunkt. Damit genügt die Begründung der Berufung auch den
für Laien geltenden reduzierten Anforderungen nicht, weshalb auf sie nicht einzu-
treten ist. Die Begründung der Vorinstanz ist überdies nachvollziehbar und schlüs-
sig. Es besteht daher kein Anlass, ohne konkrete Beanstandungen diese einge-
hend zu prüfen.
5.
5.1. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das Berufungsverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr berechnet sich im Kanton
Zürich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010
(GebV OG), welche im Zivilprozess unter Berücksichtigung von Zeitaufwand und
Schwierigkeit des Falles streitwertabhängige Gebühren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a,
c und d GebV OG). Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach
den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen und nach Massgabe dessen be-
messen (es sind das die §§ 4 ff. GebV OG), was vor der Berufungsinstanz noch
im Streit liegt (§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Wie bereits erwähnt, ist von einem
Streitwert in der Höhe von Fr. 19'000.– auszugehen (vgl. Ziff. 2.1.).
5.2. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1–3, § 8 Abs. 1 und § 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen und dem Berufungskläger aufzuer-
legen. Eine Parteientschädigung ist der Berufungsbeklagten mangels ihr entstan-
dener Umtriebe, die zu entschädigen wären, nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Berufungsklägers wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-
standslos abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw O. Guyer
versandt am: