zh_obergericht · RT250041 · 2025-07-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250041-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss und Urteil vom 7. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen das Urteil des Einzelgerichts Audienz im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 6. Februar 2025 (EB241537-L)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts Zürich
vom 30. Oktober 2020 ersuchte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz um Rechts-
öffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 4 für noch offene
Verfahrenskosten von Fr. 150.– nebst Zins zu 5 % seit 8. Januar 2021 und die Kos-
ten des Zahlungsbefehls (Urk. 1 ff.). Für den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann
auf das angefochtene Urteil vom 6. Februar 2025 verwiesen werden (Urk. 9 E. 1 =
Urk. 13 E. 1). Mit erwähntem Urteil erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller für die
Verfahrenskosten von Fr. 150.– nebst Zins zu 5 % seit 8. Januar 2021 definitive
Rechtsöffnung (Urk. 13 Dispositiv-Ziffer 1).
Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 28. Februar 2025 rechtzei-
tig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO, Urk. 10b, Urk. 12A und Urk. 15/1) Beschwerde mit
den Anträgen, keine Rechtsöffnung zu erteilen, die Betreibung zurückziehen zu las-
sen und dem Gesuchsteller die Kosten der Betreibung, der Rechtsöffnung und der
Beschwerde aufzuerlegen (Urk. 12 S. 1). Zudem stellte sie ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege (Urk. 18).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da der Beschwerde –
wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
2.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.
Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von
vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-

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scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht,
fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf
nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der
Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1
m.w.H.).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-
lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-
fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes
Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-
verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven,
zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-
schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene
Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzurei-
chend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hin-
reichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die
bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden
können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil
der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht.
Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festge-
stellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer
Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu
schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess
unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche
Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argu-
mentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179
vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf

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das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen
Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter
Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020
E. 2.3 m.w.H.).
2.3. In ihrer Beschwerdeschrift legt die Gesuchsgegnerin (erneut) dar, weshalb der
Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts Zürich vom 30. Oktober 2020 ihr
nicht zugestellt worden sei bzw. weshalb die Zustellfiktion nicht greife (Urk. 12).
Neu bringt sie vor, dass sie nicht habe annehmen müssen, dass ein Schreiben des
kantonalen Steueramts mit einer einsprachefähigen Verfügung zu erwarten gewe-
sen sei. Die Korrespondenz im August 2020 lasse nicht darauf schliessen, dass ein
Entscheid überhaupt noch zu erwarten gewesen sei. Zwischen Einsprache und
Verfügung hätten mehrere Monate gelegen: Die Einsprache sei am 27. Juli 2020
erhoben, der Entscheid erst am 2. November 2020 zugesandt worden (Urk. 12
Rz. 4). Im vorliegenden Fall liege der Fehler der Zustellung bei der Postfiliale
B._____, welche die Verlängerung der Abholfrist übersehen und die Sendung ver-
führt zurückgeschickt habe (Urk. 12 Rz. 5).
2.4. Inwieweit der vorinstanzliche Entscheid zu diesen Ausführungen Anlass ge-
geben haben soll, legt die Gesuchsgegnerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
Vielmehr versucht die Gesuchsgegnerin die von der Vorinstanz beanstandete feh-
lende Vertrauenssituation, die ausnahmsweise zur Aussetzung der Zustellfiktion
geführt hätte (Urk. 13 E. 2.5 ff.), nachträglich zu substantiieren. Bei den erwähnten
Vorbringen handelt es sich um im Beschwerdeverfahren unzulässige Noven. Selbst
unter Einbezug dieser unzulässigen Noven wäre die Beschwerde abzuweisen: Die
Gesuchsgegnerin musste – entgegen ihrer Auffassung – mit dem Einschreiben
auch rund drei Monate nach ihrer Einspracheerhebung noch rechnen, zumal eine
Bearbeitungszeit von mehreren Monaten nichts Aussergewöhnliches darstellt. In-
dem sie die Abholfirst online verlängerte (vgl. Urk. 7 S. 1), hätte sie ohne grossen
Aufwand den Absender der Zustellung in Erfahrung bringen können und müssen,
wenn dieser nicht bereits auf der Abholeinladung ersichtlich gewesen sein sollte
(vgl. Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich DB.20.164 vom
1. Juni 2021 S. 11 ff.). Da die Gesuchsgegnerin nicht behauptet, versucht zu haben,

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die Sendung bis 30. November 2020 abzuholen, ist die verfrühte Rücksendung
durch die Postfiliale unerheblich. Die Gesuchsgegnerin hat es sich selbst zuzu-
schreiben, dass sie erst nach Erhalt der Busse am 9. Dezember 2020 aktiv wurde
(Urk. 12 Rz. 1).
2.5. Die Gesuchsgegnerin beantragt mit ihrer Beschwerde erstmals, die Betrei-
bung zurückziehen zu lassen. Einerseits ist dieser neue Antrag – mangels näherer
Begründung – im Beschwerdeverfahren unzulässig. Andererseits liegt ein Rückzug
in der Disposition des Gesuchstellers und ist einer gerichtlichen Anordnung entzo-
gen.
3.1. Zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen der Vorinstanz führt die Gesuchs-
gegnerin ohne nähere Begründung einzig aus, sämtliche Kosten müssten dem Ge-
suchsteller auferlegt werden (Urk. 43 S. 1). Ihrer Rügeobliegenheit kommt sie damit
nicht nach, weshalb auf dieses Beschwerdebegehren nicht einzutreten ist (vgl.
E. 2.1).
3.2. Die Gesuchsgegnerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet und damit als aussichtslos. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.
3.3. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 231.– (vgl. Urk. 1 S. 1) und in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 225.– festzusetzen.
3.4. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 12, Urk.12A und Urk. 14-18, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff.
(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 231.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
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