zh_obergericht · RT250122 · 2025-07-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250122-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 4. Juli 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Bürgschaftsgenossenschaft ,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ AG,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 27. Mai 2025 (EB250352-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 27. Mai 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 15. Oktober 2024) provisorische Rechts-
öffnung für Fr. 277'705.70. Die Entscheidgebühr von Fr. 800.– wurde der Gesuchs-
gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt und diese
wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu
bezahlen (Urk. 11 S. 5 = Urk. 16 S. 5).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 23. Juni 2025 fristge-
recht (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 13) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 15 S. 1):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz
vom 26.05.2025 vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei uns eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–14). Da der Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-
instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und
dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht
in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-

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standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das
gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176
E. 4.2.1).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf die ursprüng-
lich zwischen der D._____ AG [Bank] und der Gesuchsgegnerin unterschriftlich ge-
schlossene Kreditvereinbarung vom 29. Mai 2020. Aus dieser gehe hervor, dass
sich die D._____ AG verpflichtet habe, der Gesuchsgegnerin einen COVID-19-Kre-
dit von Fr. 330'000.– mit einer Laufzeit von 60 Monaten zu gewähren. Sodann sehe
Ziffer 8 der Kreditvereinbarung vor, dass die D._____ AG das Recht habe, die Kre-
ditvereinbarung aus regulatorischen oder rechtlichen Gründen jederzeit mit soforti-
ger Wirkung zu kündigen, wobei sämtliche zum Zeitpunkt der Kündigung ausste-
henden Beträge unmittelbar fällig und zahlbar würden. Gemäss Ziffer 9 der Kredit-
vereinbarung sei der Kreditbetrag zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen bis maximal
einen Jahreszins durch eine Solidarbürgschaft der Gesuchstellerin gemäss der
COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung besichert. Mit Schreiben vom 22. August
2023 habe die D._____ AG das Kreditverhältnis infolge ausstehender Amortisatio-
nen per sofort gekündigt, nachdem sie die Gesuchsgegnerin bereits am 8. Mai
2023 erfolglos gemahnt gehabt habe. In der Folge habe die D._____ AG am 15. Ja-
nuar 2024 die Bürgschaftsverpflichtung der Gesuchstellerin in der Höhe von
Fr. 277'705.72 in Anspruch genommen. Am 22. April 2024 habe die D._____ AG
den Zahlungseingang über Fr. 277'705.72 bestätigt, womit die Gesuchstellerin aus
der Bürgschaft entlassen worden sei. Die Gesuchstellerin habe bis anhin keine
Zahlungseingänge verzeichnen können. Sie verlange nun Rechtsöffnung für
Fr. 277'705.70 (Urk. 16 E. 2.1).

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Die Erteilung der Rechtsöffnung setze voraus, dass der Gläubiger dem Gericht ei-
nen definitiven oder provisorischen Rechtsöffnungstitel vorlege. Beruhe die vom
Gläubiger geltend gemachte Forderung auf einer durch die Unterschrift des Schuld-
ners bekräftigten Schuldanerkennung, so erteile das Gericht die provisorische
Rechtsöffnung, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldaner-
kennung entkräften, sofort glaubhaft mache (Art. 82 Abs. 1 und Abs. 2 SchKG). Ein
vom Darlehensnehmer rechtsgültig unterzeichneter Darlehensvertrag, der auf eine
bestimmte Geldsumme laute, stelle in der Betreibung des Darleihers auf Rückzah-
lung des geliehenen Betrages samt Vertragszinsen eine Schuldanerkennung und
damit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, solange der Schuldner die Aus-
zahlung der Darlehenssumme nicht bestreite. Nachdem die Gesuchsgegnerin die
Auszahlung des Kredits nicht bestritten habe, stelle die eingereichte Kreditverein-
barung einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1
SchKG dar (Urk. 16 E. 2.3.1 f.).
Sodann könne Rechtsöffnung nur erteilt werden, wenn die Forderung bei Einleitung
der Betreibung fällig gewesen sei. Ob die Fälligkeit zum massgeblichen Zeitpunkt
gegeben gewesen sei, prüfe das Gericht zwar nicht von Amtes wegen, doch habe
die Gesuchstellerin die Fälligkeit schlüssig zu behaupten. Dies habe Gesuchstel-
lerin unter Hinweis auf das Kündigungsschreiben der D._____ AG vom 22. August
2023 getan (Urk. 16 E. 2.4.1 f.).
Gründe die der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe die Gesuchsgegnerin nicht
vorgebracht und solche gingen auch aus den Akten nicht hervor. Betragsmässig
sei die Forderung von Fr. 277'705.70 durch die eingereichten Unterlagen ausge-
wiesen. Der Gesuchstellerin sei daher antragsgemäss die provisorische Rechtsöff-
nung zu erteilen (Urk. 16 E. 2.5).
3.2. Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, die Gesuchstel-
lerin habe die Fälligkeit der Forderung lediglich mit Hinweis auf das Kündigungs-
schreiben der D._____ AG vom 22. August 2023 behauptet. Es treffe nicht zu, dass
die Fälligkeit nachgewiesen sei. Sie habe das Kündigungsschreiben vom 22. Au-
gust 2023 nie erhalten. Dass die Fälligkeit zum Zeitpunkt der Einleitung der Betrei-

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bung tatsächlich bestanden habe, werde bestritten. Es könne daher keine Rechts-
öffnung erteilt werden (Urk. 15 S. 2).
3.3. Die Gesuchsgegnerin liess sich vor Vorinstanz nicht vernehmen (Urk. 16
E. 1). Ihre erstmalige Bestreitung des Erhalts des Kündigungsschreibens ist auf-
grund des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu be-
rücksichtigen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2). Entgegen der Ansicht der
Gesuchsgegnerin und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat die Gesuchstel-
lerin die Fälligkeit mit ihrem Hinweis auf das Kündigungsschreiben vom 22. August
2023 (Urk. 6/4) ausreichend schlüssig behauptet. Die Beschwerde ist daher abzu-
weisen.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 2'000.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine
zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegne-
rin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 277'705.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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