zh_obergericht · PG160003 · 2017-01-06 · de
Ernennung eines Schiedsrichters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG160003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 6. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Ernennung eines Schiedsrichters

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 14. Juli 2016 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Obergericht des Kantons Zürich durch seinen Rechtsvertreter den An-
trag stellen, es sei für B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegner) von Amtes
wegen ein Schiedsrichter zu ernennen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten des Gesuchsgegners (act. 1). Mit Verfügung vom 18. Juli
2016 wurde der Gesuchsteller aufgefordert, binnen zehn Tagen einen Kos-
tenvorschuss im Umfang von Fr. 8'000.- zu leisten, unter der Androhung,
dass sonst - nach der allfälligen Gewährung einer Nachfrist - auf das Ge-
such nicht eingetreten würde (act. 5). Der Kostenvorschuss ging nach ein-
maliger Fristerstreckung (act. 12) am 7. September 2016 ein (act. 13).
2. Ebenfalls in der Verfügung vom 18. Juli 2016 wurde dem Gesuchsgegner
ein Doppel des Gesuchs samt Beilagenverzeichnis und Beilagen zur Kennt-
nisnahme zugestellt. Zudem wurde er aufgefordert, in der Schweiz ein Zu-
stellungsdomizil im Sinne von Art. 140 ZPO zu bezeichnen, unter der An-
drohung, dass im Unterlassungsfalle Zustellungen inskünftig gemäss
Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Veröffentlichung erfolgen könnten (act. 5).
Die Verfügung konnte dem Gesuchsgegner am 5. September 2016 auf dem
Rechtshilfeweg an seiner Privatadresse rechtmässig zugestellt werden
(act. 15, 18 und 19). Innert Frist ging bei der Verwaltungskommission keine
Bezeichnung eines Zustellungsdomizils ein.
3. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 (act. 21) wurde dem Gesuchsgegner
sodann Frist zur Stellungnahme zum Gesuch des Gesuchstellers einge-
räumt. Die Verfügung wurde androhungsgemäss (act. 5 Dispositiv Ziffer 3)
durch Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert
(act. 22). Die Publikation erfolgte am 27. Oktober 2016 (act. 22). Innert Frist

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ging bei der Verwaltungskommission keine Stellungnahme des Gesuchs-
gegners ein. Androhungsgemäss ist damit von seiner Anerkennung der
Pflicht zur Bildung eines Schiedsgerichts und zur Ernennung eines Schieds-
richters durch die Verwaltungskommission auszugehen (act. 21 Dispositiv
Ziffer 3).
II.
1. Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Bestimmungen des 12. Kapitels
"Internationale Schiedsgerichtsbarkeit" des Bundesgesetzes über das Inter-
nationale Privatrecht (IPRG; SR 291) zur Anwendung, da der Gesuchsgeg-
ner im Zeitpunkt des Abschlusses des eine Schiedsvereinbarung beinhal-
tenden Kaufvertrags am 18. März 2013 seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen
Aufenthalt in Italien und damit im Ausland hatte und sich der Sitz des
Schiedsgerichtes in Zürich befindet (act. 4/1 S. 1 und 3, Art. 176 Abs. 1
IPRG). Von der in Art. 176 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Möglichkeit, die An-
wendung des besagten Kapitels auszuschliessen und die Anwendung des
dritten Teils der schweizerischen Zivilprozessordnung über die Schiedsge-
richtsbarkeit zu vereinbaren, haben die Parteien keinen Gebrauch gemacht
(act. 4/1).
2. Örtlich zuständig für die Ernennung von Schiedsrichtern ist nach Art. 179
Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO das staatliche Gericht am Sitz
des Schiedsgerichts (BSK IPRG-Peter/Legler, Art. 179 N 18 ff.; Ber-
ger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der
Schweiz, Bern 2006, N 745; BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 18), vorliegend
somit das staatliche Gericht im Kanton Zürich (vgl. act. 4/1 S. 3). Die sachli-
che Zuständigkeit obliegt gemäss § 46 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 der Verord-
nung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010
(LS 212.51) der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich.

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3. Wird dem von den Parteien in der Schiedsvereinbarung ausdrücklich oder
konkludent gewählten Ernennungsverfahren durch eine Vertragspartei nicht
nachgelebt und kann das Schiedsgericht deshalb nicht vollständig konstitu-
iert werden, steht der anderen Partei die Möglichkeit zu, das zuständige
staatliche Gericht um dessen Ernennung zu ersuchen (Berger/Kellerhals,
a.a.O., N 745; BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 6a; Grundmann in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 362 N 11). Im
Einzelnen setzt eine staatliche Ernennung eines Schiedsgerichtsmitgliedes
voraus, dass eine Partei die von ihr zu bezeichnenden Mitglieder nicht innert
Frist ernennt und die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Er-
nennung vorsieht bzw. diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist
ernennt. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, hat die Ernennung
innert dreissig Tagen seit der Aufforderung zu erfolgen (vgl. Art. 179 Abs. 2
IPRG i.V.m. Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO).
Bevor eine Partei beim Gericht einen entsprechenden Ernennungsantrag
stellen kann, muss sie den von ihr zu bestellenden Schiedsrichter bereits
bezeichnet und die Gegenpartei erfolglos aufgefordert haben, ihrerseits den
ihrigen Parteischiedsrichter zu ernennen. Diese Aufforderung ist zwar an
keine Form gebunden, jedoch obliegt dem sich darauf Berufenden die Be-
weispflicht (Grundmann, a.a.O., Art. 362 N 12 mit Hinweisen). Nach Art. 179
Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 360 Abs. 1 ZPO können die Parteien frei vereinba-
ren, aus wie vielen Mitgliedern das Schiedsgericht besteht. Haben sie nichts
festgelegt, so besteht es aus drei Mitgliedern.
4.1. Dem zwischen den Parteien am 18. März 2013 abgeschlossenen Kaufver-
trag können folgende Schlussbestimmungen entnommen werden:
"§ 6 Schlussbestimmungen
6.1. Für diesen Vertrag vereinbaren die Parteien das Schweizer Recht anzuer-
kennen.
6.2. Mündliche Nebenabreden sind keine getroffen worden.

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6.3. Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus diesem Ver-
trag beurteilt ein Schiedsgericht mit Sitz in Zürich. Die Parteien bezeichnen
dazu jeweils einen Schiedsrichter, welche einen weiteren als ihren Vorsitzen-
den bestimmen. Einigen sich die Schiedsrichter nicht binnen 10 Tagen auf ei-
nen Vorsitzenden, so wird dieser vom Präsidenten des Obergerichtes des
Kantons Zürich bestimmt. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig, der or-
dentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.
6.4. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Zürich."
4.2. Vorliegend haben die Parteien ein aus drei Mitgliedern bestehendes
Schiedsgericht vereinbart. Dies entspricht der obgenannten gesetzlichen
Regelung. Mit Schreiben vom 27. Mai 2016 zeigte der Rechtsvertreter des
Gesuchstellers dem Gesuchsgegner die Einleitung des Schiedsverfahrens
an und ernannte als seinen Schiedsrichter Rechtsanwalt Dr. C._____, LL.M.,
C._____ Arbitration, … [Adresse] (act. 4/2 S. 1). Am 8. Juni 2016 ersuchte
der Gesuchsteller den Gesuchsgegner sodann um Ernennung eines
Schiedsrichters im Sinne von § 6.3. des Kaufvertrags vom 18. März 2013
(act. 4/3). Der Gesuchsteller wandte sich mit seinem Anliegen mittels E-Mail
an den Gesuchsgegner, nachdem sie bereits in der Vergangenheit über die
entsprechenden E-Mailadressen korrespondiert hatten (act. 4/3). Innert der
von Gesetzes wegen vorgesehenen Frist von dreissig Tagen hat der Ge-
suchsgegner kein Schiedsgerichtsmitglied ernannt (vgl. Art. 362 Abs. 1 lit. b
ZPO). Ebenso wenig hat er von der mit Verfügung vom 21. Oktober 2016
eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, dem Gericht eine konkrete
Person als Schiedsgerichtsmitglied vorzuschlagen (act. 21), weshalb dieses
durch den staatlichen Richter (Juge d'appui) zu bestellen ist.
5. Auf entsprechende Anfrage hin hat sich Rechtsanwalt Dr. D._____, E._____
Rechtsanwälte, … [Adresse], bereit erklärt, das Amt als Schiedsrichter aus-
zuüben. Er hat keine näheren Beziehungen bzw. Interessenkonflikte zu ei-
ner der Prozessparteien (vgl. act. 27-28). Rechtsanwalt Dr. D._____ ist da-
mit in der massgebenden Schiedssache als Parteischiedsrichter für den Ge-
suchsgegner zu ernennen.

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III.
1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 8'000.- festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem vom Ge-
suchsteller geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- zu verrechnen.
2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss vom Ge-
suchsteller mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über deren
endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das Schiedsge-
richt über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das vorliegende
Ernennungsverfahren zu befinden haben.
3. Das gemäss Art. 179 IPRG für die Ernennung zuständige staatliche Gericht
ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein positiver Er-
nennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen Endentscheid
i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vor- und Zwischenentscheid i.S.v.
Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein po-
sitiver Ernennungsentscheid nicht anfechtbar (BSK IPRG-Peter/Legler,
Art. 179 N 33b; BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 43; BK ZPO-Stark-Traber,
Art. 362 N 52) bzw. erst zusammen mit dem später ergehenden Schieds-
spruch (Vischer in: Girsberger/Heini/Keller/Kren Kostkiewicz/Siehr/Vi-
scher/Volken [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2004, Art. 179 N 22; vgl. auch Dasser, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 362 N 11).
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung des Gesuches des Gesuchstellers wird Rechtsanwalt Dr.
D._____, E._____ Rechtsanwälte, … [Adresse], als Parteischiedsrichter von

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B._____ für die zwischen den Parteien bestehende Streitigkeit betreffend
den Kaufvertrag vom 18. März 2013 ernannt.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.- festgesetzt und mit dem vom Ge-
suchsteller geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen vom Gesuchsteller bezogen;
über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entscheiden ha-
ben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige
Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird
das Schiedsgericht zu befinden haben.
5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
− den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des
Gesuchstellers,
− den Gesuchsgegner, durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt,
− Rechtsanwalt Dr. D._____, E._____ Rechtsanwälte, … [Adresse], als
Parteischiedsrichter,
− die Obergerichtskasse.
Zürich, 6. Januar 2017
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