zh_obergericht · SB230444 · 2023-11-06 · de
Gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230444-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
S. Fuchs und Ersatzoberrichter lic. iur. K. Vogel sowie der
Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 6. November 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung,
vom 5. Juli 2023 (DG230067)

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Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Juli 2023 meldete
die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 11. Juli 2023 fristgerecht Berufung an
(Urk. 42). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 18. August 2023
zugestellt (Urk. 50/1). Die 20-tägige Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung
lief entsprechend bis zum 7. September 2023. Innert der gesetzlichen Frist reichte
die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 25. August 2023 ihre Berufungserklärung
ein (Urk. 52). Da die per Post eingereichte Berufungserklärung nicht eigenhändig
unterzeichnet wurde, sondern bloss mit einem Hinweis auf eine elektronische
Signatur versehen ist, wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom
8. September 2023 Frist angesetzt, um zur Gültigkeit der Berufungserklärung
Stellung zu nehmen und gegebenenfalls eine den Vorgaben der Strafprozess-
ordnung entsprechende Berufungserklärung einzureichen (Urk. 54). Innert dieser
Frist reichte die Staatsanwaltschaft eine mit eigenhändiger Unterschrift versehene
Berufungserklärung nach (Urk. 57/1) und erklärte zudem mit Schreiben vom
15. September 2023, die ausgedruckte Version der elektronisch visierten Beru-
fungserklärung vom 25. August 2023 gebe den Inhalt der elektronischen Eingabe
korrekt wieder (Urk. 56).
2.1 Wo das Gesetz Schriftlichkeit explizit vorsieht, ist die Eingabe gemäss
Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterzeichnen und zu datieren (vgl. auch BSK-
HAFNER/ FISCHER, N 7 ff. zu Art. 110 StPO). Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts muss die Unterschrift eigenhändig auf dem Schriftdokument an-
gebracht werden. Sendungen per E-Mail, Fax oder SMS (jedenfalls ohne elektroni-
sche Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StPO) ziehen diverse Unsicherheiten
– insbesondere betreffend die Identifizierung des Absenders, die Verifizierung der
Unterschrift und die Feststellung des Zeitpunktes des Empfangs – nach sich, die
bei eingeschriebener Post, elektronischer Eingabe nach Art. 110 Abs. 2 StPO oder
mündlicher Erklärung zu Protokoll wegfallen (BGE 142 IV 299 E. 1.1). Damit elek-
tronische Eingaben rechtsgültig sind, wird daher eine qualifizierte elektronische
Signatur mit Zeitstempel verlangt. Sie sind zudem über eine der anerkannten Platt-
formen einzureichen (Art. 110 Abs. 2 StPO; Verordnung vom 18. Juni 2010 über

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die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von
Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren; SR 272.1). Umgekehrt ist ebenfalls
klar, dass eine qualifizierte elektronische Signatur eine eigenhändige Unterschrift
nicht ersetzen kann, wenn die Eingabe ausgedruckt per Post eingereicht wird. Die
elektronische Signatur kann mit anderen Worten nur dann Gültigkeit entfalten,
wenn die Eingabe auf dem vorgesehen Weg elektronisch eingereicht wird. Ein
Ausdruck einer elektronischen Signatur ist demnach formungültig.
2.2 Vorliegend trägt bereits die Berufungsanmeldung vom 11. Juli 2023 anstatt
einer eigenhändigen Unterschrift nur einen Hinweis auf eine elektronische Signatur,
obschon sie auf Papier ausgedruckt per interner Post der Vorinstanz übermittelt
wurde (Urk. 42). Diesbezüglich kann indessen gerade noch von der Gültigkeit der
Eingabe ausgegangen werden, da die Eingabe neben dem Ausdruck der elektro-
nischen Signatur von Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner auch einen Stempel mit
eigenhändiger Unterschrift des Leitenden Staatsanwalts lic. iur. R. Meier trägt.
Die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 25. August 2023 ist dem-
gegenüber einzig mit dem Ausdruck einer elektronischen Signatur versehen
(Urk. 52). Dies ist – wie ausgeführt – im Falle einer ausgedruckten und postalisch
eingereichten Eingabe formungültig. Die innert der mit Präsidialverfügung vom
8. September 2023 eingereichten Ergänzungen inkl. der nun handschriftlich unter-
zeichneten Berufungserklärung (Urk. 57/1) erfolgten nach Ablauf der Rechtsmittel-
frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO. Das Vorbringen der Staatsanwaltschaft gemäss
Schreiben vom 15. September 2023, wonach "der Ausdruck der elektronisch
visierten Berufungserklärung vom 25. August 2023 den Inhalt der elektronischen
Eingabe korrekt" wiedergebe (Urk. 56 S. 2), zielt ins Leere, da sie gar keine
elektronische Eingabe eingereicht hat.
2.3 Gegebenenfalls kann es angezeigt sein, im Falle einer formungültigen Ein-
gabe eine kurze, über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist
für die gültige Unterzeichnung anzusetzen. Ein Anspruch auf eine Nachfrist besteht
allerdings nur bei unfreiwilligen Unterlassungen (BGE 142 I 10 E. 2.4.3 ff. mit
Hinweisen). Von fachkundigen Personen, insbesondere Rechtsanwälten, kann er-
wartet werden, dass sie Rechtsmittel formgerecht einreichen. Ihnen gegenüber

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wird eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen oder unverschuldetem
Hindernis in Frage kommen (BGE 142 IV 299 E. 1.3.4). Ein Hinweis auf die Form-
ungültigkeit noch während der laufenden Rechtsmittelfrist konnte vorliegend unter-
bleiben, handelt es sich bei der Staatsanwaltschaft doch um eine professionelle
Strafverfolgungsbehörde, welcher die Formvorschriften der Strafprozessordnung
im Detail bekannt sind. Zudem zeigt der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft
nicht nur die Berufungserklärung, sondern auch bereits die Berufungsanmeldung
mit einer elektronischen Signatur versah, die Eingabe in der Folge aber per Post
einreichte, dass es sich um ein bewusstes Vorgehen und nicht etwa um ein
Versehen handelte. Im Übrigen trägt vorliegend bereits die Anklageschrift nur eine
digitale Signatur, wobei auch diesbezüglich davon auszugehen ist, dass sie als
physisches Dokument zusammen mit den Akten der Vorinstanz übermittelt wurde.
Die Verfahrensleitung hat der Staatsanwaltschaft vorliegend mit Präsidialverfügung
vom 8. September 2023 zwar die Möglichkeit gegeben, eine gültige unterzeichnete
Berufungserklärung nachzureichen, was nach dem Gesagten indessen nicht be-
deutet, dass diese trotz abgelaufener Frist auch als rechtzeitig zu beurteilen wäre.
Das Bestehen auf Formvorschriften auf Seiten der Staatsanwaltschaft kommt vor
diesem Hintergrund keinem überspitzen Formalismus gleich, zumal sie im Unter-
suchungsverfahren von den Verfahrensparteien die Einhaltung der gesetzlichen
Formvorschriften einerseits verlangen und sich im gerichtlichen Verfahren anderer-
seits in gleicher Weise selbst daran halten muss. Gerade bei der Staatsanwalt-
schaft ist daher hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften ein
strenger Massstab angezeigt.
2.4 Die innert Frist eingereichte Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom
25. August 2023 (Urk. 52) ist demnach formungültig. Die in der Folge nachge-
reichte Berufungserklärung mit eigenhändiger Unterschrift (Urk. 57/1) ist verspätet.
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2023 ist daher nicht einzu-
treten.
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428

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Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft gilt im Berufungsverfahren demnach zwar als
unterliegend, ihr werden als Vertreterin des Kantons Zürich indessen praxisgemäss
keine Kosten auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind entsprechend auf
die Gerichtskasse zu nehmen. Die amtliche Verteidigung, welche im vorliegenden
Berufungsverfahren noch keine Eingabe eingereicht hat, die Berufungserklärung
der Staatsanwaltschaft und die Präsidialverfügungen der Verfahrensleitung aber
immerhin zur Kenntnis nehmen musste, ist eine Pauschalentschädigung in Höhe
von Fr. 200.– (inkl. MwSt.) zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2023 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten
betragen:
Fr. 200.– amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens – inkl. der amtlichen Verteidigung –
werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

die Privatklägerin B._____ AG, …

die Privatklägerin C._____, …

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. November 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti