zh_obergericht · SB220256 · 2023-02-20 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220256-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. C. Maira, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
C. Brenn und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie die Ge-
richtsschreiberin MLaw T. Künzle
Urteil vom 20. Februar 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Mucklenbeck,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Nichteintreten) sowie
Anschlussberufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 20. September 2021 (DG210055)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. April 2021
(Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 91 S. 55 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c und d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
sowie
− der Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a
Ziff. 1 BetmG teilweise i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG.
2. Die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Aargau vom 10. Januar
2020 für eine Freiheitsstrafe von 73 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit bis
16. Juni 2022 verfügte bedingte Entlassung wird widerrufen und der Vollzug der
Reststrafe von 876 Tagen Freiheitsstrafe angeordnet.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug dieses Strafrests bestraft mit einer Frei-
heitsstrafe von 65 Monaten (wovon bis und mit heute 447 Tage durch Haft erstan-
den sind) und einer Busse von Fr. 300.–.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
6. Es wird die Fortsetzung der mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom
12. Juli 2017 [12. Januar 2017] angeordneten ambulanten Behandlung des
Beschuldigten im Sinne von Art. 63 Abs. 2 StGB angeordnet.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Juli 2020
beschlagnahmte Barschaft wird in der Höhe von Fr. 13'800.– (Asservat Nr.
A013'947'201) zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

- 3 -
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 2021
beschlagnahmte Armbanduhr Grand Carrera (Asservat Nr. A013'947'369) wird
dem Beschuldigten nach Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben.
9. Die nachfolgenden von der Kantonspolizei Zürich sichergestellten Gegenstände
werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− Betäubungsmittel (Asservat Nr. A013'947'030),
− Betäubungsmittel (Asservat Nr. A013'947'187),
− Betäubungsmittel (Asservat Nr. A013'947'687),
− Betäubungsmittel (Asservat Nr. A013'947'767),
− Bargeld (Asservat Nr. A013'947'223),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'011'019),
− Andere Datenträger (Asservat Nr. A014'011'020),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'011'031),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'011'042),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'011'064),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'011'086),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'860'301),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'860'323),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A015'107'876),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A015'107'989),
− DNA-Spur-Wattentupfer (Asservat Nr. A013'986'157),
− VAB Stammdaten/Statistik (Asservat Nr. A013'949'036),
− VAB Bargeld (Asservat Nr. A013'949'116),
− VAB Schmuck (Asservat Nr. A013'950'044).
10. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
26. März 2021 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der La-
gerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− Mobiltelefon der Marke Samsung (Asservat Nr. A013’947'609),
− Schlagring (Asservat Nr. A013’947'381),
− 1 Schachtel mit diversen leeren Minigrip (Asservat Nr. A013’947'347),
− Feinwaage Marke Myco (Asservat Nr. A013’947'245).
11. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides werden sämtliche unter der Refe-
renz-Nr. K200702-025 bzw. der Geschäftsnr. 78188440 sichergestellten Asserva-
te, Spuren und Spurenträger eingezogen und vernichtet.

- 4 -
12. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten
mit Fr. 38'187.69 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt (darin
enthalten die Entschädigung für die Verteidigung, das Haftverfahren und die
Beschwerde gegen die Untersuchungshaft).
13. Zudem wird Rechtsanwalt MLaw X._____ für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten im Beschwerdeverfahren betreffend die verdeckte Fahndung mit
Fr. 1'647.30 (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
14. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'350.– Gutachten / Expertisen etc.
Fr. 1'500.– Auslagen Untersuchung
Fr. 39'834.99 amtliche Verteidigung (RA MLaw X._____ Ziff. 12 und 13)
Fr. 1'200.– Gerichtsgebühr OGZ, G.Nr. UB210013-O
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
15. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung und der Gerichtsgebühr des OGZ
i.d.H.v. Fr. 1'200.–, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Gerichtsgebühr des
OGZ i.d.H.v. Fr. 1'200.– wird auf die Gerichtskasse genommen.
16. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Betrag von Fr. 38'187.69
(inkl. Mehrwertsteuer) auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Kosten der amtlichen Vertei-
digung im Betrag von Fr. 1'647.30 (inkl. Mehrwertsteuer) werden definitiv auf die
Gerichtskasse genommen.
17. (Mitteilungen)
18. (Rechtsmittel)"

- 5 -
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 9 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 128 S. 2 f.)
1. Die Ziff. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9, 10, 15 und 16 des Dispositivs des Urteils des
Bezirksgerichts Zürich vom 20.09.2021 seien unter Berücksichtigung der
zuvor bereits als rechtskräftig festgestellten Punkte aufzuheben und wie
folgt abzuändern:
"Der Beschuldigte wird von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.
Es wird folgerichtig von einem Widerruf der mit Entscheid des Amtes für
Justizvollzug des Kantons Aargau vom 10.01.2020 verfügten bedingten
Entlassung abgesehen.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20.07.2020
beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von CHF 13'800.00, die von der
Kantonspolizei Zürich sichergestellten Gegenstände sowie die mit Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26.03.2021 beschlag-
nahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten ausgehändigt. Mit Aus-
nahme der als rechtskräftig festgelegten Punkte.
Der Beschuldigte erhält für die zu Unrecht erstandene Haft eine Entschädi-
gung in der Höhe von CHF 185'900.00
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
2. Der Unterzeichnete sei für das Berufungsverfahren rückwirkend per
11.04.2021 (Eingang des begründeten Urteils) als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten einzusetzen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der
Staatskasse.

- 6 -
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 130 S. 2)
Bestrafung – unter Einbezug des Vollzuges der Reststrafe von 876 Tagen –
mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren.
Im Übrigen wird die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragt.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Bis zum Vorliegen des vorinstanzlichen Urteils kann auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 91 S. 4 ff.). Der Beschuldig-
te wurde sodann mit Urteil der Vorinstanz vom 20. September 2021 gemäss dem
eingangs wiederholten Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und bestraft (Urk.
91 S. 55 ff.).
1.2. Mit Eingaben vom 24. September 2021 meldeten sowohl die Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) als auch der Be-
schuldigte (vertreten durch seinen amtlichen Verteidiger) gegen vorinstanzliche
Urteil Berufung an (Urk. 69A, 69B). Das begründete Urteil vom 20. September
2022 (Urk. 91) wurde dem Beschuldigten am 11. April 2022 und der Staatsan-
waltschaft am 2. Mai 2022 zugestellt (Urk. 90/1-2). Der Beschuldigte reichte am
22. April 2022 (Datum Poststempel) die Berufungserklärung ein (Urk. 92). Die
Staatsanwaltschaft reichte innert Frist keine Berufungserklärung ein, weshalb die
Kammer auf ihre Berufung mit Beschluss vom 2. Juni 2022 nicht eintrat (Urk. 96).
Auf die Zustellung der Berufungserklärung des Beschuldigten hin (Urk. 98) erhob
die Staatsanwaltschaft innert Frist mit Eingabe vom 27. Juni 2022 Anschlussbe-
rufung (vgl. Urk. 99, 100).

- 7 -
1.3. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 wurde das Haftentlassungsgesuch
des Beschuldigten gutgeheissen. Er wurde am 27. Oktober 2022 auf freien Fuss
gesetzt (vgl. Urk. 114-116, 118-120).
1.4. Mit Vorladung vom 8. November 2022 wurde die Berufungsverhandlung
auf den 20. Februar 2023 angesetzt (Urk. 121), an welcher der Beschuldigte und
sein amtlicher Verteidiger sowie Staatsanwalt lic. iur. P. Mucklenbeck erschienen
(Prot. II S. 9).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Disposi-
tivziffern 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9 alinea 5, 18 und 19, 10 alinea 1, 15, 16 an und bean-
tragt in der Hauptsache einen Freispruch (Urk. 128 S. 2 f.); zum Antrag seines
amtlichen Verteidigers auf Bestellung als solcher wurde dem Verteidiger mitge-
teilt, dass die einmal bestellte amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren ohne
Weiteres andauert (vgl. Urk. 98). Die Staatsanwaltschaft beschränkte die An-
schlussberufung auf den Strafpunkt (Dispositivziffer 3) und beantragt eine Erhö-
hung der Strafe auf 7 Jahre Freiheitsstrafe (unter Einbezug des Vollzugs der
Reststrafe; vgl. Urk. 130 S. 2).
2.2. Das Urteil der Vorinstanz ist somit hinsichtlich der Dispositivziffern 6, 8, 9
und 10 teilweise (mit Ausnahme der soeben genannten Punkte) sowie 11-14 in
Rechtskraft erwachsen (vgl. Prot. II S. 11).
2.3. Das Verbot der reformatio in peius gilt im Umfang der Berufungsanträge
der Staatsanwaltschaft nicht (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3. Formelles
3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklag-
ten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt
dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet.

- 8 -
3.2. An dieser Stelle ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass sich die urtei-
lende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Das Berufungs-
gericht kann sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen das
Gericht sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1; OGer ZH SB210304 vom 16. Dezember 2021, E. II./2. mit weite-
ren Hinweisen).
4. Verletzung von Teilnahmerechten
4.1. Der Beschuldigte liess vor Vorinstanz und auch heute ausführen, in der
Untersuchung seien seine Teilnahmerechte verletzt worden (Urk. 63 S. 12 ff. und
Urk. 128 S. 3 ff.).
4.2. Zunächst kann vorliegend auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz zu den gegenseitigen Teilnahmerechten von Mitbeschuldigten ver-
wiesen werden (Urk. 91 S. 7 f. E. 2.6). Die Mitbeschuldigten B._____ und
C._____ erscheinen materiell ohne weiteres als solche, weshalb von einem ge-
genseitigen Teilnahmerecht an den Einvernahmen auszugehen ist. Die Aussa-
gen der Mitbeschuldigten B._____ anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befra-
gung vom 29. September 2020 (Urk. D1/5/24) dürfen daher nicht zulasten des
Beschuldigten verwendet werden. B._____ hat den Beschuldigten indessen an
dieser Einvernahme nur hinsichtlich des Konsums von Drogen belastet, was in
keinen Anklagevorwurf mündete. Daher hat die Verletzung seines Teilnahme-
rechts mit der Vorinstanz keine Folgen.
4.3. Gemäss den Ausführungen der Verteidigung des Beschuldigten war
B._____ bereits am 2. Juli 2020 von der Polizei und der Staatsanwaltschaft ein-
vernommen worden. Daher hätten die Teilnahmerechte des Beschuldigten an ih-
rer Einvernahme bereits ab dann nicht mehr eingeschränkt werden dürfen
(Urk. 63 S. 13 und Urk. 128 S. 4).

- 9 -
4.4. Richtig ist, dass es bereits am 2. Juli 2020 zu zwei Einvernahmen der
Mitbeschuldigten B._____ kam. Bei der ersten Einvernahme handelte es sich um
eine rein polizeiliche Einvernahme, ohne Delegation durch die Staatsanwalt-
schaft (vgl. Urk. D1/5/2/1 S. 10 unten Frage 74). Diese war nicht parteiöffentlich
(vgl. BGE 139 IV 25 E. 5.4.3). Bei der zweiten Einvernahme von diesem Datum
handelte es sich um die staatsanwaltschaftliche Hafteinvernahme
(Urk. D1/5/2/2). B._____ wurde dabei zur Sache befragt, insbesondere auch zu
den anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmitteln
(Urk. D1/5/2/1 S. 5 f. und D1/5/2/2 S. 3 f.). Ob es sich dabei bereits um eine ein-
lässliche Einvernahme handelte, kann offen bleiben, da B._____ in der Einver-
nahme vom 24. August 2020 (an der dem Beschuldigten nach seinem Stand-
punkt die Teilnahme bereits nicht mehr hätte verwehrt werden dürfen) im We-
sentlichen ihre Aussage verweigerte. Auch in den wenigen Aussagen, welche
B._____ zu Protokoll gab, belastete sie den Beschuldigten nicht. Es handelt sich
daher ohnehin nicht um ein Beweismittel, das zu Lasten des Beschuldigten ver-
wendet werden könnte, und eine allfällige Verletzung von Teilnahmerechten hät-
te somit keine Konsequenzen.
Was sodann die Einvernahme vom 29. September 2020 angeht, bei welcher die
Vorinstanz zurecht eine Verletzung von Teilnahmerechten bejahte, belastete
B._____ den Beschuldigten, wie die Vorinstanz richtig festhielt, nur hinsichtlich
des Konsums von Drogen. Auch wenn darüber hinaus ihre Antwort auf Frage 8,
ob das sichergestellte Bargeld und die (in der gemeinsam bewohnten Wohnung
sichergestellten) Drogen dem Beschuldigten gehörten – B._____ antwortete da-
rauf, "Ich weiss es nicht, ich glaube ja, weiss nicht." (Urk. D1/5/2/4 S. 2) – als be-
lastend betrachtet würde, wäre auch das nicht relevant. Wie nachfolgend noch
gezeigt werden wird, bestreitet der Beschuldigte den Besitz dieser Drogen nicht,
weshalb zur Erstellung des Sachverhalt insoweit ohnehin nicht auf die Aussagen
von B._____ abgestellt werden muss.
4.5. Die Verteidigung brachte an der Berufungsverhandlung zudem vor, die
Einvernahmen vom 24. August 2020 und 27. (recte: 29.) September 2020 hätten
aus den Akten entfernt werden müssen, um jegliche negativen Auswirkungen zu

- 10 -
verhindern (Urk. 128 S. 5). Die Einvernahmen enthalten wie gezeigt keine rele-
vanten Belastungen, weshalb auch keine Aktenentfernung notwendig war.
5. Verdeckte Fahndung
5.1 Die Verteidigung beanstandet vor Vorinstanz und auch heute die Zuläs-
sigkeit der verdeckten Fahndung und postuliert die Unverwertbarkeit der gegen-
über dem Beschuldigten erhobenen Beweise (vgl. Urk. 128 S. 6 ff.). Die Vo-
rinstanz ging im angefochtenen Entscheid auf die Argumente des Verteidigers
zur verdeckten Fahndung ein und bejahte deren Zulässigkeit und damit die Ver-
wertbarkeit der gegenüber dem Beschuldigten erhobenen Beweise. Darauf kann
vorab vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 91 S. 11-15 E. 2.11 f.).
5.2.1. Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen
kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und Funktion
nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen aufzuklären versuchen und dabei
insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vor-
täuschen (Art. 298a Abs. 1 StPO). Gleich wie bei der verdeckten Ermittlung nach
Art. 285a ff. StPO ist auch die verdeckte Fahndung auf die Täuschung der Ziel-
person ausgerichtet. Verdeckte Fahnder werden aber anders als verdeckte Er-
mittler nicht mit einer Legende ausgestattet, sondern bedienen sich bei ihrem
Vorgehen bloss einfacher Lügen, und ihre Identität wird in den Verfahrensakten
und bei Einvernahmen offengelegt (vgl. Art. 298 Abs. 2 StPO und allgemein
OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage 2020, Rz. 1637).
Die Staatsanwaltschaft und im Ermittlungsverfahren die Polizei können eine ver-
deckte Fahndung anordnen, wenn der Verdacht besteht, ein Verbrechen oder
Vergehen sei begangen worden und die bisherigen Ermittlungs- oder Untersu-
chungshandlungen erfolglos blieben, die Ermittlungen sonst aussichtslos wären
oder unverhältnismässig erschwert würden (Art. 298b Abs. 1 StPO). Was den
Tatverdacht angeht, genügt ein "vager Verdacht" gegen eine bekannte oder un-
bekannte Täterschaft (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage
2018, Art. 298b N 3).

- 11 -
Die Fortsetzung einer von der Polizei angeordneten verdeckten Fahndung bedarf
nach einer Dauer von einem Monat der Genehmigung der Staatsanwaltschaft
(Art. 298b Abs. 2 StPO). Für die Pflichten der verdeckten Fahnderinnen und
Fahnder und für das Mass der zulässigen Einwirkung gelten Art. 292 f. StPO
sinngemäss (vgl. Art. 298c Abs. 2 StPO).
5.2.2. Entgegen dem Beschuldigten genügen die Angaben der Kantonspolizei,
wonach über die fragliche Mobiltelefonnummer gemäss polizeilichen Erkennt-
nissen Methamphetamin verkauft werde, den Anforderungen an einen zumindest
vagen Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft verwies dazu schon vor Vorinstanz
zutreffend auf die höchstrichterliche Praxis, wonach zu Beginn einer Untersu-
chung auch ein dringender Tatverdacht, wie er für schwerwiegendere
Zwangsmassnahmen wie Telefonüberwachungen erforderlich ist, mit polizeili-
chen Erkenntnissen ohne Quellenangabe bzw. mit Verweis auf eine "vertrauliche
und zuverlässige" Quelle begründet werden könne (vgl. Urk. 62 S. 2 und BGE
142 IV 289 = Pra 2017 Nr. 67). Nach diesem Entscheid ist notorisch, dass Unter-
suchungen im Bereich des Betäubungsmittelhandels viele verschiedene Perso-
nen berühren und der Fortschritt solcher Untersuchungen oft über den Vergleich
von Informationen erfolgt. Dass die vorliegende Untersuchung keine weiteren
Personen berührte, insb. keine Abnehmer (oder auch Lieferanten) von Drogen
(Urk. 63 S. 5), ist dabei nicht von Belang. Es ist damit nicht gesagt, dass es keine
weiteren, der Polizei bekannte Beteiligte gab, gegen die unter Umständen weiter
ermittelt wurde. Um eine allfällige Kollusionsgefahr zu reduzieren, konnte es sich
daher rechtfertigen, die Ursprünge gewisser Informationen nicht zu verbreiten,
namentlich nicht zu Beginn einer Untersuchung. Wenn dies (so das Bundesge-
richt) für eine beim Zwangsmassnahmengericht zu beantragende Telefonüber-
wachung gilt, dann muss es umso mehr gelten, wenn die Polizei selbst für kurze
Zeit eine verdeckte Fahndung anordnet. In beiden Fällen wäre die Rechtslage
eine andere und wäre es unzulässig, wenn die Untersuchungsbehörden sich für
länger dauernde Zwangsmassnahmen systematisch auf vertrauliche Quellen be-
riefen. Die Begründung des vorliegenden Einsatzes von wenigen Stunden, wäh-
rend welcher der verdeckte Fahnder tätig war, gestützt auf eine vertrauliche
Quelle ist demgegenüber unproblematisch (vgl. zum Ganzen Pra 2017 Nr. 67

- 12 -
E. 3.1-3). Wenn der Verweis auf eine vertrauliche Quelle im damaligen Zeitpunkt
ausreichte, um einen den Anforderungen genügenden Tatverdacht zu begrün-
den, so gibt es – das ist der Vollständigkeit halber anzumerken – auch danach
keinen Anspruch des Beschuldigten auf Kenntnis der erwähnten vertraulichen
Quelle, zumal gestützt auf diese Quelle keine weiteren Zwangsmassnahmen
vorgenommen wurden.
5.2.3. Was die Subsidiarität der verdeckten Fahndung betrifft, ist in Überein-
stimmung mit der Staatsanwaltschaft (Urk. 62 S. 3) ferner festzuhalten, dass die
Ermittlungen ohne verdeckte Fahndung aussichtslos gewesen oder zumindest
unverhältnismässig erschwert worden wären, weil der Polizei weder der tatsäch-
liche Nutzer der fraglichen Telefonnummer noch die Örtlichkeit des Drogenhan-
dels bekannt war.
Entgegen dem Verteidiger des Beschuldigten wären andere Ermittlungsmass-
nahmen wie eine Telefonüberwachung oder eine Observation keine milderen
Mittel als eine verdeckte Fahndung gewesen. Bei der Beurteilung, ob die
Zwangsmassnahme als solche zulässig war und ob es mildere geeignete Mass-
nahmen gegeben hätte, ist von einer rechtskonformen Durchführung der Mass-
nahme auszugehen, also von einer verdeckten Fahndung ohne unzulässige
Einwirkung. Eine solche ist klarerweise weniger schwerwiegend als eine Tele-
fonüberwachung, mit welcher sehr viel mehr Informationen gesammelt werden
und das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung tiefgreifender tan-
giert, insbesondere auch gegenüber Dritten, die mit der betroffenen Person
kommunizieren. Dasselbe gilt für eine Observation. Den Erwägungen der Vo-
rinstanz zu diesem Aspekt (Urk. 91 S. 14 f. E. 2.13.c) ist zuzustimmen.
5.2.4. Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz (Urk. 91 S. 15 E.2.14.) fest-
zuhalten, dass der Einsatz des verdeckten Fahnders im vorliegenden Unter-
suchungsverfahren gegen den Beschuldigten zulässig war. Die entsprechenden
Beweismittel sind verwertbar.
5.2.5. Verdeckte Fahnder dürfen (wie verdeckte Ermittler) jedoch keine
allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere

- 13 -
Straftaten lenken. Ihre Tätigkeit darf für den Tatentschluss nur von untergeordne-
ter Bedeutung sein (vgl. Art. 298c in Verbindung mit Art. 293 Abs. 1-2 StPO). Die
Verteidigung führte aus, der verdeckte Fahnder habe den Beschuldigten ange-
stiftet (Urk. 63 S. 6; Urk. 128 S. 10).
5.2.6. Aus den vorliegenden WhatsApp-Chatprotokollen ergibt sich, dass der
verdeckte Fahnder am 30. Juni 2020 um 23:27 Uhr mit dem Beschuldigten Kon-
takt aufnahm und nach einem Treffen fragte. Der erste Nachrichtenaustausch
führte bereits dazu, dass der Beschuldigte dem ihm bis dahin unbekannten ver-
deckten Fahnder (zwei Minuten nach der Kontaktaufnahme) ein Treffen "jetzt
schnell" vorschlug. Der verdeckte Fahnder erklärte, er habe jetzt gerade keine
Zeit, und fragte den Beschuldigten, ob er am Folgetag auch in Zürich sei. Darauf
gab der Beschuldigte dem Fahnder eine andere Telefonnummer an. Der Fahn-
der kontaktierte den Beschuldigten unverzüglich über diese Nummer und fragte
nach "roti" (Urk. 27 4. Blatt). Der Beschuldigte erwiderte, "erst innere Monat; jetzt
hani c". Auf die Frage nach dem Preis erklärte der Beschuldigte "100g 90.-;
schüst 120.-". Der Fahnder fragte nach "5/600 auso?", worauf der Beschuldigte
erneut ein Treffen jetzt gleich vorschlug, was der Fahnder ablehnte. Darauf er-
klärte der Beschuldigte, er rufe den Fahnder am Folgetag an. All dies geschah
innert insgesamt 20 Minuten. Am 1. Juli 2020 sandte der Beschuldigte sodann
dem Fahnder (wieder über die erste verwendete Telefonnummer) seine Location
(vgl. Urk. 27). Vor diesem Hintergrund kann mit der Vorinstanz (Urk. 91 S. 13 f.)
festgehalten werden, dass der verdeckte Fahnder sich rollenadäquat verhielt und
dass von einer Anstiftung nicht die Rede sein kann. Insbesondere verfügte der
Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt (entgegen der früheren Angabe seines Vertei-
digers, Urk. 63 S. 7) schon über die Betäubungsmittel, die er nach seiner Angabe
Ende Juni bzw. zwei Wochen vorher aufgrund finanzieller Sorgen aus seinem
Versteck in D._____ geholt hatte (vgl. Urk. 127 S. 6). Ferner zeigte sich anläss-
lich der Sicherstellung der Betäubungsmittel, dass diese bereits verkaufsfertig
portioniert waren (vgl. Urk. D1/9/1). Der Beschuldigte konnte denn auch keine
Erklärung dafür liefern, weshalb der verdeckte Fahnder "zufälligerweise" Drogen
bei ihm gefunden haben soll. Die Behauptung des Beschuldigten, erst durch die
Kontaktaufnahme des Fahnders, wieder in Versuchung gekommen zu sein, ist

- 14 -
aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte die Drogen bereits zwei Wochen
bei sich hatte, widerlegt und eine blosse Schutzbehauptung. Von einer Anstiftung
durch den verdeckten Fahnder kann keine Rede sein, insbesondere auch des-
halb nicht, da dieser überhaupt keine Überzeugungsarbeit leisten musste.
Auch unterhalb der Schwelle einer Anstiftung könnte eine übermassige Einwir-
kung durch den verdeckten Fahnder strafmildernd berücksichtigt werden; die
aufgezeigte WhatsApp-Kommunikation zeigt indes, dass der Beschuldigte dem
ihm bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten verdeckten Fahnder sofort ein Treffen
"jetzt schnell" vorschlug, noch bevor der Fahnder angegeben hatte, was er (an-
geblich) suche. Sodann fragte der Fahnder nur ein einziges Mal nach "roti", wo-
rauf der Beschuldigte ihm sofort andere Betäubungsmittel vorschlug. Das zeigt,
dass der Beschuldigte auf Anfrage unmittelbar bereit war, sofort Betäubungsmit-
tel zu verkaufen. Von einer übermässigen Einwirkung durch den verdeckten
Fahnder kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.
5.2.7. Der Vollständigkeit halber ist dem Gesagten folgendes hinzuzufügen: die
Staatsanwaltschaft verweist für den Fall, dass von einer unzulässigen verdeckten
Fahndung ausgegangen würde, zu Recht auf Art. 141 Abs. 2 StPO (Urk. 62 S. 3
f.). Nach dieser Bestimmung dürfen Beweise, die in strafbarer Weise (aber nicht
in Verletzung von Art. 140 StPO) oder in Verletzung von Gültigkeitsvorschriften
erhoben wurden, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur
Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Der Verteidiger machte dazu vor der
Vorinstanz geltend, direkt sei mit der (nach seinem Standpunkt unzulässigen)
Fahndung nur der beabsichtigte Verkauf von 6 Gramm Methamphetamin bewie-
sen worden. Dabei handle es sich nicht um eine schwere Straftat. Zum Beweis
dieser Straftat dürfe daher nicht auf die Erkenntnisse aus der verdeckten
Fahndung zurückgegriffen werden. Folgebeweise, die auf das nicht verwertbare
Beweismittel der verdeckten Fahndung zurückgingen, seien ebenfalls nicht ver-
wertbar (Urk. 63 S. 8 f.).
Wie es sich verhielte, wenn aus der (in dieser Hypothese unzulässigen) verdeck-
ten Fahndung effektiv überhaupt keine Anhaltspunkte für eine schwere Straftat
hervorgegangen wären, ist hier nicht zu prüfen. Wie nachfolgend noch gezeigt

- 15 -
wird, bot der Beschuldigte dem verdeckten Fahnder an, er könne mit der Mitbe-
schuldigten B._____ mitfahren, wenn er mehr Drogen kaufen möchte. Zum
Beweis, dass der Beschuldigte Drogen in grösserem Umfang verkaufte, wären
danach auch die Erkenntnisse aus einer unzulässigen verdeckten Fahndung
zulässig; dasselbe gilt für die Folgebeweise.
II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten den in der dem vorinstanzlichen
Urteil angehefteten Anklageschrift vom 13. April 2021 umschriebenen Sachver-
halt vor (Urk. 21).
2. Standpunkt des Beschuldigten
2.1. Der Beschuldigte anerkennt den äusseren Sachverhalt weitgehend.
Insbesondere anerkennt er, dass er das sichergestellte Methamphetamin, das er
nach seiner Schilderung nach einem früheren, in D._____ strafrechtlich verfolg-
ten Vorfall dort versteckt hatte, Ende Juni 2020 aus finanzieller Bedrängnis nach
Zürich holte und dort in seinem Tresor aufbewahrte. Daraufhin habe er per 1. Juli
2020 ein Jobangebot als Koch im E._____ in Zürich erhalten. Ab dann sei der
Drogenhandel für ihn keine Option mehr gewesen. Er habe die Drogen im Tresor
gehabt und nicht mehr weiter darüber nachgedacht, was er damit mache. Auf die
Kontaktaufnahme des verdeckten Fahnders hin habe er unüberlegt gehandelt. Er
habe gedacht, er würde arbeiten und nebenher noch Fr. 600.– verdienen. Das
sei ein Fehler gewesen. Er habe das nicht mehr gewollt. Er sei sicher, dass er
die Drogen weggeworfen hätte, wenn ihn der Fahnder am Abend des 30. Juni
2020 nicht kontaktiert hätte. Auf diese WhatsApp-Kommunikation hin habe er
sich für den 1. Juli 2020 mit dem verdeckten Fahnder verabredet und habe die
vereinbarten 5 Gramm zum Arbeitsplatz mitgenommen. Während seiner Zim-
merstunde hätten sie sich dort auf dem Parkplatz für die Übergabe der Drogen
getroffen. Daraufhin seien er und B._____ (die zum Zeitpunkt der Übergabe mit
einem Taxi dort angekommen sei) verhaftet worden (vgl. Prot. I S. 22 ff.). Die

- 16 -
Schilderung entspricht insoweit dem übrigen Untersuchungsergebnis (vgl. insb.
nachfolgend Ziff. II./5.2 sowie Urk. D1/6/2). Von ihr ist auszugehen. Die Bestrei-
tungen des Beschuldigten zur Würdigung dieses Sachverhalts beschlagen die
rechtliche Würdigung. Darauf wird weiter unten eingegangen.
2.2. Der Beschuldigte bestreitet allerdings den Anklagevorwurf hinsichtlich
der Mittäterschaft der Mitbeschuldigten B._____. Sie habe nie mit ihm etwas be-
züglich des Verkaufs der Drogen geplant und habe absolut nichts mit der Sache
zu tun gehabt (vgl. Prot. I S. 25 und Urk. 63 S. 14; Urk. 128 S. 5 ff.).
3. Tatbeiträge der Mitbeschuldigten B._____
Die Vorinstanz wies in Bezug auf die Tatbeiträge der Mitbeschuldigten B._____
zutreffend darauf hin, dass dem Beschuldigten mit dem Vorwurf der Mittäter-
schaft auch die Handlungen der Mitbeschuldigten zur Last gelegt werden. Den
Mittätern werden die Tatbeiträge der anderen grundsätzlich wie die eigenen zu-
gerechnet. Erscheint die Tat demnach als Ausdruck eines gemeinsamen Willens
und Handelns, so ist jeder Mittäter für die Tat als Ganzes verantwortlich. Art und
Umfang der Tatbeiträge sind (erst) bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
Aus diesen Gründen muss im Verfahren gegen den Beschuldigten die Tatbeteili-
gung von B._____ untersucht werden, obschon für die Bestrafung des Beschul-
digten primär sein eigenes Handeln von Bedeutung ist (vgl. Urk. 91 S. 15 f.; vgl.
dazu MICHA NYDEGGER, Vorbemerkungen zu Art. 24 ff. N 16, in: Damian Graf
(Hrsg.), Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020).
4. Grundsätze der Beweiswürdigung und Beweismittel
4.1. Die Vorinstanz hat die massgeblichen Grundsätze der Beweiswürdigung
sowie die vorliegend wesentlichen Beweismittel zutreffend dargestellt (Urk. 91
S. 16 f. E. 2.), darauf kann grundsätzlich verwiesen werden. Entgegen der
Vorinstanz spricht indessen der Umstand, dass der verdeckte Fahnder unter der
Strafandrohung von Art. 307 StGB ausgesagt hat, nicht per se für eine erhöhte
Glaubwürdigkeit. Mit ihr ist jedoch erneut darauf hinzuweisen, dass für die Sach-

- 17 -
verhaltserstellung in erster Linie die Glaubhaftigkeit der Aussagen und nicht etwa
die Glaubwürdigkeit der Befragten relevant ist (a.a.O., S. 8 E. 2.7.).
4.2. Zur Erstellung des Sachverhalts bzw. der strittigen Sachverhaltselemente
können die Aussagen des Beschuldigten (Urk. D1/5/1/1-D1/5/1/5; Prot. S. 19 ff.),
jene der Mitbeschuldigten (Urk. D1/5/2/1-D1/5/2/4; Prot. S. 13 ff.) sowie die Aus-
sagen des verdeckten Fahnders F._____ (Urk. D1/6/2 und Urk. D1/5/3) herange-
zogen werden und ferner die verschiedenen Polizeirapporte samt Beilagen
(Urk. D1/1-3). Schliesslich tragen die anlässlich der Hausdurchsuchungen vom
1. Juli 2020 am Wohnort und am Arbeitsort des Beschuldigten sichergestellten
Gegenstände (vgl. dazu Urk. D1/4/1-3, Urk. D1/9/1-9 und Urk. D1/16/1-5) zur Er-
stellung der strittigen Sachverhaltselemente bei.
5. Würdigung der Beweismittel
5.1. Der Mitbeschuldigten wird in grundsätzlicher Hinsicht zur Begründung
der Mittäterschaft vorgeworfen, um alle Handlungen des Beschuldigten gewusst
zu haben und mit diesen einverstanden gewesen zu sein. Konkret wird ihr vor-
geworfen, die sichergestellten 552 Gramm Methamphetamin zusammen mit dem
Beschuldigten an ihrem gemeinsamen Wohnort für den Weiterverkauf gelagert
(in Besitz gehabt) zu haben. Sie hätten das Betäubungsmittel gemeinsam in
55 Minigrips portioniert und diese Verkaufsportionen auf sechs verknotete Knis-
tersäcke verteilt. Die Mitbeschuldigte sei mit dem Verkauf an den verdeckten
Fahnder einverstanden gewesen. Wenn dieser mehr hätte kaufen wollen, wäre
sie mit ihm zusammen mit einem Taxi nach Hause gefahren und hätte die ent-
sprechende Menge Betäubungsmittel portioniert und übergeben (Urk. 21 S. 3).
Der Beschuldigte (und die Mitbeschuldigte B._____) bestreiten die Mittäterschaft
(vgl. Urk. 91 S. 19 mit Hinweisen).
5.2. Es ist unbestritten und erstellt, dass die Beschuldigten in der fraglichen
Zeit gemeinsam in der Wohnung des Beschuldigten an der G._____-Strasse …
in … [PLZ von Zürich] wohnten (vgl. Prot. I S. 17, 23; Urk. D1/5/1/5 S. 3) und
dass die sichergestellten Betäubungsmittel (rund 552 Gramm Methamphetamin
bei einem Reinheitsgrad von 99%, abgepackt in 55 Minigrip-Säcklein und diese

- 18 -
verteilt in 6 Knittersäcken) sich in einem Tresor in einer Kommode/Nachttisch in
der Wohnung befanden (vgl. Urk. D1/8/7 S. 2, D1/9/1 und D1/16/4).
5.3. Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Beteiligung der
Mitbeschuldigten B._____ als Mittäterin stützt sich auf die folgenden Beweismit-
tel:
5.3.1. Der verdeckte Fahnder F._____ schilderte im Einsatzbericht vom 1. Juli
2010 nach der einlässlichen Darstellung der Kommunikation mit dem
Beschuldigten und dem Treffen am 1. Juli 2020 beim E._____ an der H._____-
Strasse … in Zürich, dass sie sich nach der Übergabe noch einige Minuten un-
terhalten hätten. Der Beschuldigte habe gesagt, dass soeben seine Frau mit dem
Taxi angekommen sei. Er (der Fahnder) könne, falls er mehr kaufen wolle, direkt
mit seiner Frau mit dem Taxi mitfahren, da sie das Crystal portionieren würde
(Urk. D1/6/2). In der Zeugeneinvernahme vom 27. August 2020 bestätigte
F._____, dass ihm der Beschuldigte anlässlich des Treffens am 1. Juli 2020 er-
klärt habe, er könne mit B._____ mit dem Taxi mitfahren, wenn er mehr Crystal
kaufen wolle. Zum Einsatzbericht vom 1. Juli 2020 erklärte F._____, er habe die-
sen ca. eine Stunde nach dem Treffen verfasst (Urk. D1/5/3 S. 4, 6).
5.3.2. Im Anschluss an die Verhaftung des Beschuldigten und der Mitbeschul-
digten B._____ wurde bei ihr ab Person eine Methamphetaminportion von
0.09 Gramm (Reinheitsgrad 100%) sichergestellt (vgl. Urk. D1/1 S. 3 unten,
Urk. D1/9/1 S. 2).
5.3.3. Die in der Wohnung des Beschuldigten vorgefundenen Betäubungsmittel
in der erwähnten Verpackung (55 Minigrips in 6 Knittersäcken) wurden in der
Folge durch das Forensische Institut nach DNA-Proben untersucht. Die Proben
für die DNA-Untersuchung wurden vom Verschluss der Minigrips entnommen.
Total konnte die DNA-Spur der Mitbeschuldigten B._____ an Minigrips auf vier
der sechs Knittersäcke nachgewiesen werden und die Spur des Beschuldigten
(oder seines Zwillingsbruders) an Minigrips aus einem Knittersack (aus den Pro-
ben zweier Knittersäcke konnten keine interpretierbaren DNA-Profile entnommen
werden). Im Weiteren konnte die DNA-Spur von B._____ innen auf dem Ver-

- 19 -
schluss des an den verdeckten Fahnder verkauften Minigrips sichergestellt wer-
den (vgl. Urk. D1/8/2 und D1/8/8, insb. zum gemäss Urk. D1/9/1 beim verdeckten
Fahnder sichergestellten Minigrip mit der Asservat-Nr. A013'947'767).
5.4. Der Beschuldigte erklärte zur Frage einer Beteiligung von B._____ an
den Anklagevorwürfen unter den aufgezeigten drei Aspekten ((1) Bereitschaft,
mit dem verdeckten Fahnder am 1. Juli 2020 im Taxi zur gemeinsamen Woh-
nung der Beschuldigten zu fahren und dem Fahnder mehr Crystal zu verkaufen;
(2) Mitführen einer Portion Crystal Meth bei dieser Gelegenheit; (3) Kontakt mit
der Verpackung der Drogen) im Verlauf der Untersuchung was folgt:
5.4.1. In der Hafteinvernahme vom 3. Juli 2020 gab der Beschuldigte (wie be-
reits gegenüber der Kantonspolizei am 2. Juli 2020) an, B._____ habe mit dem
Ganzen nichts zu tun. Sie habe ihn am 1. Juli 2020 vor der Verhaftung einfach
abholen wollen. Es sei sein erster Arbeitstag gewesen und sie habe "mega Freu-
de gehabt". Er habe Zimmerstunde gehabt und sie hätten zusammen am See
spazieren gehen wollen (Urk. D1/5/1/2 S. 2 f. sowie Urk. D1/5/1/1 S. 2). Weiter
bestritt der Beschuldigte in der Hafteinvernahme vom 3. Juli 2020, dass er dem
verdeckten Fahnder angeboten habe, mit B._____ mitzufahren, wenn er mehr
Methamphetamin kaufen möchte. Das stimme nicht, das habe er nie gesagt
(Urk. D1/5/1/2 S. 3). Dasselbe erklärte der Beschuldigte auch in der delegierten
Einvernahme durch die Kantonspolizei am 20. August 2020 (Urk. D1/5/1/3 S. 7)
und in der Einvernahme vom 27. August 2020 (nach Anwesenheit an der Einver-
nahme des verdeckten Fahnders; Urk. D1/5/1/4 S. 2). Anlässlich der Hauptver-
handlung vom 20. September 2021 betonte der Beschuldigte sodann von sich
aus erneut, dass er dem Drogenfahnder nie gesagt habe, er könne mit B._____
mitfahren "und sie würde das dann portionieren" (Prot. I S. 24 oben). Er habe sie
nur angerufen und vorgeschlagen, dass sie zusammen am See spazieren gehen
könnten. Daher habe sie ihn abgeholt. B._____ sei einfach zur falschen Zeit am
falschen Ort gewesen (Prot. I S. 25). Auf die Frage, weshalb sie mit dem Taxi
und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln an seinen Arbeitsort gefahren sei, er-
klärte der Beschuldigte, sie sei im sechsten Monat schwanger gewesen und er
habe gedacht, sie solle besser das Taxi nehmen (Prot. I S. 28).

- 20 -
5.4.2. Auf die weitere Frage, weshalb B._____ bei der Verhaftung eine Portion
Methamphetamin bei sich gehabt habe, verweigerte der Beschuldigte zunächst
die Aussage (Urk. D1/5/1/2 S. 3). In der Konfrontationseinvernahme vom
26. März 2021 gab er dazu an, das wisse er nicht (Urk. D1/5/1/5 S. 13). Anläss-
lich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz erklärte er zu dieser Frage, die Be-
schuldigte hätte ihn ein paar Tage zuvor in die Psychiatrie nach D._____,
I._____, begleitet, weil er "einen Rückfall" mit schlimmer Paranoia und Depressi-
onen gehabt habe, und er habe diese Portion vor dem Betreten der Klinik in ihren
Rucksack gelegt, weil man dort keine Drogen mitnehmen dürfe. Am Empfang sei
er sodann abgewiesen worden, weil er nicht in D._____ wohne. Danach hätte er
die Drogenportion vergessen (Prot. I S. 25 f.).
5.4.3. In den Einvernahmen vom 3. Juli 2020 und 20. August 2020 verweigerte
der Beschuldigte eine Aussage zur Frage, wer die Portionierung der 55 Minigrips
vorgenommen habe und wem die Drogen gehörten (Urk. D1/5/1/2 S. 3, D1/5/1/3
S. 9). In der Konfrontationseinvernahme vom 26. März 2021 durch die Staatsan-
waltschaft erklärte der Beschuldigte, B._____ habe den Code für den Tresor in
seiner Wohnung nicht gekannt und habe nicht gewusst, wo der Notschlüssel für
den Tresor gewesen sei. Das sichergestellte Methamphetamin habe er abge-
packt. Danach habe B._____ ihn "mit dem Zeug" erwischt. Sie habe die Drogen-
portionen nicht mit abgepackt. Wenn, dann habe sie es ihm angeworfen
(Urk. D1/5/1/5 S. 11 f.). Auf Vorhalt der Angabe von B._____, wonach sie die
Drogen habe wegwerfen wollen, erklärte der Beschuldigte, sie habe sich von ihm
trennen wollen; er habe gesagt, er würde es entsorgen, aber er habe es in den
Tresor gelegt und dann seien sie verhaftet worden. Die Drogen hätten ihm ge-
hört. Die DNA-Spur von B._____ bei der Asservaten-Nr. A013'947'767 ab dem
Minigripverschluss innen könne er sich nur dadurch erklären, dass sie vielleicht
"an das Minigrip gekommen" sei (Urk. D1/5/1/5 S. 13, 15). Anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung erklärte er, er habe die Drogen, die er Ende Juni
in D._____ geholt habe, sodann abgepackt und im Nachtkästchen deponiert, oh-
ne sie zu verstecken. B._____ habe die Drogen beim Putzen oder Aufräumen
gefunden und in die Hände genommen. Sie habe ihm diese angeworfen. Es sei

- 21 -
zum Streit gekommen und danach habe er die Drogen im Tresor deponiert (Prot.
I S. 25).
5.5. Die Mitbeschuldigte B._____ machte zu ihrer Beteiligung im Verlauf der
Untersuchung (ebenfalls unter den drei aufgezeigten Aspekten) die folgenden
Aussagen:
5.5.1. In der Hafteinvernahme vom 2. Juli 2020 erklärte B._____ (gleich wie
gleichentags gegenüber der Kantonspolizei), sie sei mit dem Taxi an den Über-
gabeort gefahren, weil der Beschuldigte ihr seinen neuen Arbeitsort habe zeigen
wollen. Von einer Drogenübergabe habe sie nichts gewusst. Sie habe gemeint,
die andere Person sei ein Arbeitskollege des Beschuldigten gewesen. Zur Frage,
wem die sichergestellten Drogen gehört hätten, verweigerte sie die Aussage
(Urk. D1/5/2/1 S. 3, D1/5/2/2 S. 3). In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
vom 29. September 2020 erklärte B._____, sie habe am Tag der Verhaftung
nichts von einem Drogenverkauf gewusst. Sie sei aus einem anderen Grund dort
angekommen. Sie und der Beschuldigte hätten zusammen essen wollen, da er
gerade Mittagspause gehabt habe. Das sei der Grund, weshalb sie dort erschie-
nen sei (Urk. D1/5/2/4 S. 3).
5.5.2. Auf die Frage, was sie dazu sage, dass bei ihr ab Person eine weitere
Methamphetaminportion sichergestellt worden sei, erklärte B._____ in der
Hafteinvernahme vom 2. Juli 2020, das könne nicht sein (Urk. D1/5/2/2 S. 3). In
der delegierten Einvernahme durch die Kantonspolizei vom 24. August 2020 wie
auch in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 29. September 2020
verweigerte B._____ die Aussage zu dieser Frage (Urk. D1/5/2/3 S. 7, D1/5/2/4
S. 3), und anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 26. März 2021 gab sie
an, das sei "nicht ihre" (Drogenportion) gewesen, und sie habe nicht gewusst,
dass sie das dabei gehabt hätte. Sie wisse auch nicht, ob es ihr jemand zuge-
steckt habe. Sie habe während der Schwangerschaft sicher nicht konsumiert
(Urk. D1/5/1/5 S. 6). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. September 2021,
auf Ergänzungsfrage ihres Verteidigers, ob es eine Vermutung oder Hypothese
darüber gebe, erklärte B._____ schliesslich, der Beschuldigte habe einige Tage
zuvor in eine psychiatrische Klinik eintreten wollen, sie seien dafür zusammen

- 22 -
nach I._____ gefahren und es könne sein, dass er das Säckchen dort in ihrem
Rucksack deponiert habe (Prot. I S. 19).
5.5.3. B._____ wurde bereits am 2. Juli 2020 in der polizeilichen Einvernahme
auf die DNA-Auswertung angesprochen und gefragt, ob (u.a.) auf den sicherge-
stellten Betäubungsmitteln ihre Spuren gefunden werden könnten. B._____ gab
darauf an, man würde darauf keine Fingerabdrücke von ihr finden (Urk. D1/5/21
S. 7). In der delegierten Einvernahme vom 24. August 2020 wies die Kantonspo-
lizei B._____ darauf hin, dass ab den Verschlüssen der sichergestellten Minigrips
mit Methamphetamin ihre DNA-Spuren gefunden wurden. B._____ erklärte dazu,
das könne nicht sein. Auf die weitere Frage, weshalb es nicht sein könne, dass
sie als Spurenverursacherin nachgewiesen worden sei, verweigerte sie die Aus-
sage (Urk. D1/5/2/3 S. 7). In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
29. September 2020 erklärte B._____ zu den DNA-Spuren, sie habe mit dem
Beschuldigten ein paar Tage zuvor gestritten. Er habe konsumiert, sei draussen
gewesen, und sie habe ihm geschrieben, dass sie die Schnauze voll davon ha-
be. Sie habe ihm geschrieben, sie werde das Material nehmen und wegschmeis-
sen. Das sei der Grund gewesen, weshalb sie es angefasst habe. Auf weitere
Fragen, wo das Crystal Meth gewesen sei, als sie es angefasst habe, wie es ab-
gepackt gewesen sei und wo genau sie es angefasst habe, verweigerte sie die
Aussage (Urk. D1/5/2/4 S. 5.). An der Konfrontationseinvernahme vom 26. März
2021 erklärte B._____ zunächst zur Frage, ob sie sich erklären könne, weshalb
ihre DNA-Spur auf den Minigrips festgestellt wurde, dass sie das nicht wisse. Auf
die Frage, ob sie die Drogen, die dem Fahnder übergeben worden seien, abge-
packt habe, antwortete sie: "Nein, nicht abgepackt. Ich wollte sie einfach weg-
werfen". Das sei am Tag nach ihrem Streit mit dem Beschuldigten gewesen. Zur
Frage, warum sie es nicht getan habe, erklärte sie, sie habe sich gesagt, dass
sie das nichts angehe. Auf die Frage, wo die Portion gewesen sei, als sie sie an-
gefasst habe, erklärte B._____, "zu Hause", auf die Frage, "wo zu Hause", ant-
wortete sie "in der Wohnung", und auf die weitere Frage, "wo in der Wohnung",
erklärte sie, "einfach in der Wohnung". Zur Frage, ob die Drogen im Tresor ge-
wesen seien, und ob sie sie dort habe herausnehmen wollen, um sie wegzu-
schmeissen, wollte sie sich nicht äussern. Schliesslich gab sie an, sie habe die

- 23 -
Drogen "in einer Schublade" gefunden, im Schlafzimmer; es habe nur eine
Schublade gegeben. Sie habe es aus der Schublade genommen, sie hätten "das
ja zusammen gemacht". Sie habe es wegwerfen wollen, weil sie Streit gehabt
hätten. Sie hätten es zusammengelegt, um es wegzuwerfen. Sie habe es ja weg
haben wollen. Auf die Frage, warum das Crystal Meth dann im Tresor gelandet
und eine Portion beim verdeckten Fahnder sowie eine Portion bei ihr aufgetaucht
sei, erklärte sie, sie wisse es nicht. Auf die Frage, was sie konkret mit dem aus
der Schublade genommenen Crystal Meth gemacht habe, antwortete sie "nichts".
Sie habe es wegwerfen wollen, aber dann hätten sie sich gestritten
(Urk. D1/5/1/5 S. 4 f., S. 7). Im Rahmen der Hauptverhandlung gab B._____ er-
neut an, sie habe die Drogen zu Hause gefunden, sie hätten deswegen gestritten
und sie habe dem Beschuldigten gesagt, sie würde die Drogen am liebsten
wegwerfen. Er habe darauf gesagt, er würde sie selber wegwerfen. Dann seien
sie verhaftet worden. Auf die Frage, wo genau zu Hause sie die Drogen fand, er-
klärte B._____, "Nein, muss ich das sagen?". Zur DNA-Spur erklärte sie, das
komme davon, weil sie es angefasst habe. Sie habe es ja wegwerfen wollen, da-
her seien ihre Spuren darauf (Prot. I S. 18).
5.6. Im Verlauf der Untersuchung wurden verschiedene Chatverlaufe sicher-
gestellt:
5.6.1. In einer Nachricht vom 3. Juni 2020 um 22.58 Uhr von der
Telefonnummer +41 1 an die +41 2 schrieb erstere an letztere: "Ich nehme jetzt
alles weg und lasse es verschwinden!Du weißt von was ich rede!Du willst deine
spass haben ok mach es eher es wird e teurer spass sei" (Urk. D1/5/2/3 Beilage
Nr. 3). Im Chatverlauf vom 11. Juni 2020 um 00.34 Uhr schrieb die Person mit
der Nummer +41 1 jener mit der Nummer +41 3: "Ich weiß nicht wieso du um
00:30raus gehst um toller zu suchen.aber egal.Ich weiss nur das es einen
andere Grund hat sondern Drogen.schade." (Urk. D1/5/2/3 Beilage Nr. 3). Im
Chatverlauf vom 15. Juni 2020 um 19.34 Uhr schrieb die Person mit der Nummer
+41 1 jener mit der Nummer +41 3: "Hallo J._____ es tut mir leid will keinen
stress machen aber ich weiß einfach nicht mehr weiter mit dem ….seid letzte
Woche ist er am konzumieren und auch mit Spritze!er hat mir geschlagen bis ich

- 24 -
blaue Gesicht gehabt habe!und er ist von sowas auf paranoia das er denkt alles
sind gegen ihm!auch ich!jetzt hat er mich mal wieder rausgeschmissen ohne
Geld ohne Grund einfach auf strasse.ich weiß einfach nicht mehr weiter."
(Urk. D1/5/2/3 Beilage Nr. 3).
Zu diesen Nachrichten wurde B._____ erstmals anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 24. August 2020 befragt. Dabei verweigerte sie die Aussagen
(vgl. Urk. D1/5/2/3 S. 13 f.). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahmen vom 29. September 2020 gab sie an, die Textnachricht vom
3. Juni 2020 an den Beschuldigten verfasst zu haben und dass es dabei um das
Crystal Meth gegangen sei, welches sie angefasst habe. Sie erklärte weiter, auch
die Textnachricht vom 11. Juni 2020 an den Beschuldigten verfasst zu haben,
verweigerte aber die Aussage zu deren Bedeutung (Urk. D1/5/2/4 S. 6).
Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 26. März 2021
bestätigte die Mitbeschuldigte sodann, dass Sie die Verfasserin aller drei
Nachrichten sei und sie diese dem Beschuldigten geschickt habe. In den ersten
beiden Nachrichten sei es um die verfahrensgegenständlichen Drogen
gegangen. Die dritte Nachricht habe sie verfasst, um dem Beschuldigten Angst
zu machen; sie habe die Nachricht zwar an seine Schwester J._____ adressiert,
aber habe sie ihm geschickt (Urk. D1/5/1/5 S. 7 f.).
Die Korrektheit dieser Aussagen bestätigte die Mitbeschuldigte anlässlich der
Hauptverhandlung (Prot. I S. 18).
5.6.2. Anlässlich der Einvernahme vom 20. August 2020 wollte der
Beschuldigte keine Angabe dazu machen, ob er die beiden Rufnummern benutzt
habe, an welche die erwähnten Chatnachrichten der Mitbeschuldigten gesandt
wurden. Es sei aber richtig, dass die Mitbeschuldigte die Rufnummer +41 1 ver-
wendet habe, welche eigentlich ihm gehörte (Urk. D1/5/1/3 S. 4 f.). An-
gesprochen auf die Textnachricht vom 3. Juni 2020, erklärte der Beschuldigte:
"Es geht hier um etwas ganz Anderes." Um was es ging und wer diese Nachricht
an wen sandte, wollte der Beschuldigte nicht beantworten. In Bezug auf die
Textnachricht vom 11. Juni 2020 sagt der Beschuldigte aus, dies sei ein
Beziehungsproblem zwischen ihm und seiner Frau gewesen, wobei er keine

- 25 -
Aussage dazu machte, wer die Nachricht an wen geschrieben habe
(Urk. D1/5/1/3 S. 12 f.). Zur Nachricht vom 15. Juni 2020 sagte der Beschuldigte
aus, es könne sein, dass die Mitbeschuldigte die Textnachricht an seine
Schwester adressiert habe und ihm diese Nachricht zugesandt habe, um ihm zu
zeigen, dass sie dies seiner Schwester gesagt habe. Damit habe sie immer
wieder gedroht (vgl. Urk. D1/5/1/3 S. 14).
5.7. Würdigung
5.7.1. Was den Ablauf der Übergabe der Drogen an den verdeckten Ermittler
am 1. Juli 2020 angeht (vgl. vorne Ziff. II./5.3.1), ist mit der Vorinstanz festzuhal-
ten, dass die Aussagen des verdeckten Ermittlers keine nennenswerten Wider-
sprüche enthalten und er insbesondere etwa offen zugab, wenn er sich an etwas
nicht mehr erinnerte (vgl. Urk. 91 S. 23). Seine Schilderung ist glaubhaft. Die
Aussagen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten B._____ (vgl. vorne
II./5.4.1 und II./5.5.1) enthalten dagegen verschiedene Widersprüche. Sie haben
insbesondere den Ablauf unterschiedlich geschildert. Dass der Beschuldigte zur
gleichen Zeit, zu welcher er den ihm unbekannten verdeckten Fahnder für das
Drogengeschäft traf, seine (von allem nichts ahnende) schwangere Partnerin per
Taxi für einen Spaziergang an den gleichen Ort bestellt haben will, ist nicht
nachvollziehbar. Auch zur Interaktion mit dem verdeckten Fahnder machten der
Beschuldigte und B._____ unterschiedliche Angaben. Ferner ist im Aussagever-
halten des Beschuldigten eine klare Tendenz erkennbar, B._____ möglichst zu
entlasten (wenn er etwa vor Vorinstanz von sich aus betonte, er habe dem ver-
deckten Fahnder nie gesagt, er könne für weitere Drogen mit B._____ mitfahren,
vgl. vorne II./5.4.1).
Die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschuldigten und von B._____ ist aus
diesen Gründen deutlich vermindert. Es kann dazu auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden, insbesondere auch zur Würdigung des
Arguments des Verteidigers, dass kein Drogenhändler so unvorsichtig wäre, ei-
nen unbekannten Kunden an seinen Wohnort zu schicken; in der Tat legte der
Beschuldigte mit der Übergabe der Drogen an seinem Arbeitsort in der Zimmer-
stunde, an seinem ersten Arbeitstag, kurz nach der bedingten Entlassung und

- 26 -
während der Probezeit, und mit der Bestellung seiner schwangeren Freundin per
Taxi an den Übergabeort ein Verhalten an den Tag, angesichts dessen nicht
überzeugend mit seiner Besonnenheit argumentiert werden kann (vgl. Urk. 91
S. 23 f.). Die Argumentation der Verteidigung vermag das hiervor dargelegte Re-
sultat der Beweiswürdigung nicht zu erschüttern.
5.7.2. Zur weiteren Beteiligung von B._____ am Anklagesachverhalt ist
zunächst mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es keinen Anlass gibt, an der
Richtigkeit der vorne erwähnten Berichte des forensischen Instituts über die vor-
gefundenen DNA-Spuren von B._____ (vgl. vorne Ziff. II./5.3.3) zu zweifeln. Es
ist damit erstellt, dass sie diverse Minigrips aus den Knistersäcken im Bereich
des Verschlusses und das an den verdeckten Ermittler übergebene Minigrip auf
der Innenseite im Verschlussbereich berührt hatte (vgl. Urk. 91 S. 27).
Die Schilderungen des Beschuldigten und von B._____ zu ihrer Beteiligung
(vgl. vorne II./5.4.3 und II./5.5.3) sind demgegenüber widersprüchlich. So blieben
etwa die Angaben von B._____, wo in der Wohnung sie die Drogen gefunden
habe, sehr zurückhaltend und allgemein gefasst. Es zeigt sich dabei der Ver-
such, möglichst wenig preiszugeben, was in der Folge als widersprüchlich erach-
tet werden könnte. Sodann will B._____ die Drogen nur aus der Schublade ge-
nommen haben, um sie danach wegzuwerfen (was sie dann aber nicht tat), wäh-
rend der Beschuldigte wiederholt erklärte, B._____ habe ihm die Drogen wäh-
rend eines Streits angeworfen, nachdem sie sie beim Putzen oder Aufräumen
gefunden habe. Nach der Schilderung des Beschuldigten geschah dies unmittel-
bar nachdem sie die Drogen gefunden hatte; das widerspricht der Schilderung
der Mitbeschuldigten B._____, die sich auch aus der aufgezeigten SMS-
Kommunikation (vgl. dazu Ziff. II./5.6) ergibt, wonach sie ihm den Drogenbesitz
vorwarf, als er im Ausgang war. Aufgrund dieser Widersprüche sind die Schilde-
rungen von B._____ und des Beschuldigten nicht glaubhaft. Dass es zwischen
dem Beschuldigten und B._____ zu einem Streit über die Drogen kam, ist aller-
dings aufgrund der SMS-Kommunikation erstellt. Selbst wenn jedoch B._____
die Drogen im Zusammenhang mit diesem Streit auf die eine oder andere Art be-
rührte (dem Beschuldigten anwerfen oder für die Entsorgung zusammenlegen),

- 27 -
könnte dies nicht aufzeigen, weshalb ihre DNA-Spur auf der Innenseite eines
Verschlusses vorgefunden wurde (vgl. vorne Ziff. II./5.3.3). Dies lässt sich (mit
der Vorinstanz) nur damit erklären, dass B._____ das Minigrip öffnete, um dar-
aus Drogen zu entnehmen oder in dieses abzufüllen. Einen eigenen Drogenkon-
sum (während der Schwangerschaft) bestritt sie glaubhaft. Es bleibt daher nur
die Möglichkeit, dass sie beim Portionieren der Drogen mithalf (vgl. Urk. 91
S. 32).
Schliesslich erscheint – auch hier ist der Vorinstanz beizupflichten – die erst an
der Hauptverhandlung erfolgte Erklärung, weshalb bei B._____ eine Portion
Methamphetamin sichergestellt wurde, als vorgeschoben. Der geschilderte
Versuch des Beschuldigten, sich in Begleitung von B._____ wenige Tage vor
dem Vorfall aufgrund seines Drogenkonsums in fachliche Behandlung zu bege-
ben (vgl. vorne Ziff. II./5.3.2, II./5.4.2), belastet niemanden, sondern würde (an-
gesichts der gerade in der Wohnung gefundenen Menge an Drogen) eher für
seinen Willen zur Besserung sprechen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar,
weshalb die Angabe, die Drogen seien aus diesem Grund in den Rucksack von
B._____ gelegt worden, – wenn sie den Tatsachen entspricht – nicht von Anfang
an gemacht wurde.
Zum Ort der Aufbewahrung der Drogen in der Wohnung ist nebenbei festzuhal-
ten, dass es nicht naheliegend erscheint, eine derartige Drogenmenge in einer
offenen Schublade unterzubringen, wenn gleichzeitig ein Safe vorhanden ist.
Wahrscheinlicher ist ein weiterer Versuch des Beschuldigten, B._____ möglichst
nicht zu belasten; nachdem er wiederholt erklärt hatte, sie habe keinen Zugriff
auf den Safe gehabt, liess sich ihre DNA-Spur auf den Drogen nur dadurch erklä-
ren, dass sie die Drogen zufällig in der offenen Schublade fand. Die Schilderung
dazu ist wie erwähnt widersprüchlich und nicht glaubhaft. Ohnehin ist aber mit
der Vorinstanz (Urk. 91 S. 32) auch nach den Schilderungen beider Beteiligten
davon auszugehen, dass B._____ die Sachherrschaft über die Drogen (und da-
mit den Besitz) zumindest zeitweise mit ausübte, nachdem der Beschuldigte die
Drogen in die Wohnung gebracht hatte.

- 28 -
5.7.3. Dem Fazit der Vorinstanz (Urk. 91 S. 32) ist damit zuzustimmen. Zu-
sammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Drogen nach
Zürich brachte, um sie gewinnbringend zu verkaufen. In der gemeinsam bewohn-
ten Wohnung hatten der Beschuldigte und zumindest zeitweise auch B._____
Zugriff auf die Drogen und damit Besitz daran. Aufgrund der DNA-Spuren ist wie
gesehen davon auszugehen, dass B._____ beim Portionieren mithalf. Sie hatte
zu den Betäubungsmitteln offenkundig ein ambivalentes Verhältnis und stritt sich
mit dem Beschuldigten darüber, doch sie entsorgte die Betäubungsmittel – ent-
gegen ihrer Drohung – nicht und wirkte mit dem Beschuldigten beim Verkauf zu-
sammen, indem sie bereit war, mit einem potentiellen Kunden per Taxi in die
Wohnung zu fahren und ihn dort mit einer grösseren Menge Betäubungsmitteln
zu versorgen, wobei sie gar eine verkaufsbereite Portion Betäubungsmittel mit
sich führte. Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist somit vollumfänglich als
erstellt zu qualifizieren.
III. Rechtliche Würdigung
1. Parteistandpunkte
1.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt den dem Beschuldigten in der Anklage-
schrift vom 16. April 2021 vorgeworfenen Sachverhalt als qualifizierte Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Übertretung desselben im Sin-
ne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d sowie g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 BetmG
(vgl. Urk. 21 und Urk. 130).
1.2. Die Verteidigung des Beschuldigten bestritt vor Vorinstanz die rechtliche
Würdigung betreffend den Besitz des Metamphetamins (Urk. 63 S. 9), wie auch,
dass der Beschuldigte Anstalten zum Verkauf getroffen und die Gesundheit vie-
ler Menschen in Gefahr gebracht habe (Urk. 63 S. 15 f.). Des Weiteren bestritt
der Beschuldigte, den inkriminierten Sachverhalt in Mittäterschaft mit der Mitbe-
schuldigten begangen zu haben (Urk. 63 S. 14) und argumentiert, beim sicher-
gestellten einen Gramm Kokain handle es sich um eine eindeutig geringe Menge
und somit um einen leichten Fall nach Art. 19a Ziff. 2 BetmG (Urk. 63 S. 17). An

- 29 -
diesem Standpunkt hielt der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren fest (Urk.
128 S. 18 ff.).
2. Zu den bestrittenen Tatbestandselementen
2.1. Veräusserung von Betäubungsmitteln nach Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG
Der Vorwurf, dass der Beschuldigte dem verdeckten Fahnder sechs Gramm
Methamphetamin verkaufte (Reinheitsgrad 99%), trifft mit der Vorinstanz (Urk. 91
S. 33) zu und der Beschuldigte ist der Veräusserung von Betäubungsmitteln
nach Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig zu sprechen. Die verdeckte Fahndung
war zulässig und erfolgte korrekt, diesbezüglich kann auf das bereits vorne unter
E. I. 5. Erwogene verwiesen werden.
2.2. Unbefugter Besitz von Betäubungsmitteln nach Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG
2.2.1. Der Beschuldigte bestreitet den Besitz der sichergestellten 552 Gramm
Methamphetamin an sich nicht. Er stellte sich indes bereits vor Vorinstanz auf
den Standpunkt, er sei bereits im Zeitpunkt seiner früheren Verurteilung im Jahr
2018 in D._____ im Besitz derselben Drogen gewesen. Er habe im März 2015
(kurz vor seiner Verhaftung) eine Lieferung von einem Kilogramm Crystal Meth in
zwei Tranchen erhalten. Die erste Tranche habe er nach Erhalt in D._____ im
Estrich deponiert. Das seien die Drogen gewesen, welche er im Juni 2020 dort
geholt habe. Bei der Lieferung der zweiten Tranche sei er verhaftet worden. Die
Menge des gefundenen Methamphetamins sei identisch mit derjenigen, für deren
Besitz er 2018 bereits (auch) verurteilt worden sei, die damals aber nicht gefun-
den worden sei. Aufgrund des Verbots der doppelten Strafverfolgung bzw. des
Grundsatzes ne bis in idem dürfe er nicht doppelt für denselben Drogenbesitz
bestraft werden (Urk. 128 S. 13 ff.; Urk. 63 S. 9 f.; Urk. D1/5/1/5 S. 13 f., S. 16 f.).
2.2.2. Vorweg ist hierzu auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu
verweisen (Urk. 91 S. 33 ff. E. 2.2). Rekapitulierend bzw. teilweise ergänzend
das Folgende: Der Beschuldigte wurde mir Urteil des Obergerichts des Kantons
Bern vom 4. Dezember 2018 verschiedener Widerhandlungen gegen das Betäu-

- 30 -
bungsmittelgesetz schuldig gesprochen (Urk. D1/19/13/4). Ob es sich bei den im
vorliegenden Verfahren sichergestellten Drogen tatsächlich um dieselben han-
delt, für deren Besitz der Beschuldigte damals bereits verurteilt wurde, kann offen
bleiben. Mit der Vorinstanz (Urk. 91 S. 34) ist der Besitz von Betäubungsmitteln
als Dauerdelikt zu betrachten (vgl. OFK BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, 4. Auflage
2022, BetmG 19 N 75) und wurde der Beschuldigte mit dem früheren Urteilt nur
für den Drogenbesitz bis zum damaligen Zeitpunkt verurteilt. Die Verurteilung
bewirkt eine Zäsur und das Aufrechterhalten des strafbaren Dauerzustands stellt
ab dann eine neue Straftat dar. Würde die Frage anders beurteilt, so wäre der
Drogenbesitz nach der Verbüssung der Strafe für den früheren Besitz hernach
als straffrei zu betrachten, was nicht angehen kann. Es ist nicht zu beanstanden,
dass die Vorinstanz diesbezüglich den Drogenbesitz gleichermassen als Dauer-
delikt betrachtete, wie es das Bundesgericht in BGE 135 IV 6 zum Tatbestand
des rechtswidrigen Verweilens im Lande festhielt. Unabhängig davon, ob es sich
um dieselben Drogen handelt oder nicht und ob der Beschuldigte fortdauernden
Besitz daran hatte oder ob er die Drogen nach zwischenzeitlicher Aufgabe des
Besitzes neu in Besitz nahm, verstösst die erneute Bestrafung für unbefugten
Besitz dieser Betäubungsmittel nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot.
2.2.3. Folglich ist die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich
des Besitzes der 552 Gramm Metamphetamin (Reinheitsgrad 99%) zutreffend
und es bleibt unbeachtlich, dass der Beschuldigte möglicherweise bereits zum
Zeitpunkt seiner diesbezüglich früheren Verurteilung im Besitz derselben Drogen
war.
2.3. Anstaltentreffen zum Verkauf von Betäubungsmitteln nach Art. 19 Abs. 1
lit. g BetmG
Die Vorinstanz verneinte zutreffend eine Strafbarkeit auch für Vorbereitungs-
handlungen, die als "Anstaltentreffen" nach lit. g gelten, weil diese Vorberei-
tungshandlungen durch die Schuldsprüche nach Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG
konsumiert werden (Urk. 91 S. 35; vgl. dazu OFK BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, 4.
Auflage 2022, BetmG 19 N 162 mit Hinweisen). Weiterungen dazu erübrigen
sich, zumal in diesem Punkt ohnehin das Verschlechterungsverbot bzw. das

- 31 -
Verbot der reformatio in peius greift (Art. 391 Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte ist
bezüglich dieses Vorwurfs nicht schuldig zu sprechen.
2.4. Gefährdung vieler Menschen gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
2.4.1. Der Beschuldigte liess vor Vorinstanz und auch heute geltend machen,
ihm sei nur ein einziger Verkauf von Drogen nachgewiesen worden und es gebe
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er weitere Verkäufe habe durchführen wol-
len. Der reine Besitz der Betäubungsmittel sei nicht geeignet, die Gesundheit vie-
ler Menschen in Gefahr zu bringen. Er sei daher (wenn überhaupt, dann) nur
wegen Art. 19 Abs. 1 BetmG zu bestrafen (Urk. 63 S. 16 und Urk. 128 S. 19).
2.4.2. Zunächst kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (Urk. 91 S. 37 ff. E. 2.4.). Rekapitulierend bzw. teilweise ergänzend
das Folgende: Der Beschuldigte besass über ein halbes Kilogramm Methamphe-
tamin und damit ein Vielfaches der 12 Gramm, die nach der Praxis des Bundes-
gerichts als Grenze des schweren Falls nach lit. a gelten (vgl. BGE 145 IV 312
und OFK BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, 4. Auflage 2022, BetmG 19 N 181). Es ist in
diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass Methamphetamin noto-
risch tief dosiert wird. Dass er diese Drogenmenge nur zum Eigenkonsum be-
sass, macht er nicht geltend, und es wäre angesichts der Menge auch nicht an-
zunehmen. Der Beschuldigte und B._____ portionierten die geschilderte Menge
handelsüblich. Sodann verkaufte der Beschuldigte dem ihm fremden unbekann-
ten verdeckten Fahnder auf eine kürzeste WhatsApp-Kommunikation hin sechs
Gramm davon. Dabei waren der Beschuldigte und B._____ bereit, dem Fahnder
mehr zu verkaufen, wenn er mit dem Taxi an den Wohnort der beiden mitfahren
würde. All das zeigt, dass die grosse Gefahr bestand, dass die Drogen an einen
unbestimmt grossen Abnehmerkreis gelangen und damit die Gesundheit vieler
Menschen gefährden würden. In subjektiver Hinsicht ist ebenfalls mit der
Vorinstanz (Urk. 91 S. 37) anzunehmen, dass dem Beschuldigten die Gefährlich-
keit einer solchen Menge Methamphetamins angesichts seines eigenen Kon-
sums und seiner Vorverurteilungen bewusst war. Er ist daher im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zu bestrafen.

- 32 -
2.5. Mit der Vorinstanz sind Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe
zu verneinen (Urk. 91 S. 37). Der Beschuldigte ist somit des Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG
schuldig zu sprechen.
2.6. Mittäterschaft
2.6.1. Der Beschuldigte bestritt vor der Vorinstanz und auch heute die Mittäter-
schaft von B._____. Sie habe keinen Zugriff auf die Drogen und mit dem
Drogenhandel nichts zu tun gehabt (Urk. 63 S. 14; Urk. 128 S. 16 f.).
2.6.2. Wie bereits vorne dargelegt (Erw. II/Ziff. 5.3.-5.7.3.), hat sich der Be-
schuldigte die Tatbeiträge der Mitbeschuldigten B._____ wie seine eigenen an-
rechnen zu lassen.
2.7. Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 1 BetmG in Bezug auf 1 Gramm Kokain
2.7.1. Der Beschuldigte anerkannte vor Vorinstanz, dass er mit dem Besitz der
bei ihm sichergestellten Menge von einem Gramm Kokain für den Eigenkonsum
den erwähnten Tatbestand erfüllte. Allerdings war er der Ansicht, es handle sich
um einen leichten Fall nach Art.19a Ziff. 2 BetmG und es sei daher von einer
Strafe abzusehen (Urk. 63 S. 17). An diesen Standpunkt hielt er auch im Beru-
fungsverfahren fest (Urk. 128 S. 20).
2.7.2. Bei der Beurteilung, ob ein leichter Fall nach Art. 19a Ziff. 2 BetmG
vorliegt, sind die gesamten objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls
zu berücksichtigen. Die Regelung über den leichten Fall hat den Charakter einer
Ausnahmebestimmung. Sie ist mit Zurückhaltung anzuwenden (vgl. OFK BetmG-
SCHLEGEL/JUCKER, 4. Auflage 2022, BetmG 19a N 21). Aufgrund der Angaben
des Beschuldigten gegenüber der Staatsanwaltschaft (Konsum von insgesamt 3
Gramm Kokain, Urk. D1/5/1/5 S. 22) ging die Vorinstanz zutreffend davon aus,
dass die Widerhandlung nach Art. 19a Ziff. 1 sich auf Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG
bezog und der Beschuldigte mehrfach konsumierte. Zudem ist der Gesamtzu-
sammenhang zu betrachten; der Besitz des einen Gramms Kokain zum Eigen-

- 33 -
konsum steht im Zusammenhang mit dem Besitz von über einem halben Kilo-
gramm Methamphetamin und dem Verkauf von rund 6 Gramm davon. Zu erwäh-
nen sind ferner die einschlägigen Vorstrafen, auf die weiter unten noch einzuge-
hen ist. Mithin liegt kein einmaliger Vorfall vor. Insgesamt hat die Vorinstanz das
Vorliegen eines leichten Falls nach Art. 19a Ziff. 2 BetmG zurecht verneint.
2.7.3. Der Beschuldigte ist der Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
schuldig zu sprechen, wobei die Widerhandlung mit der Vorinstanz als solche
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG zu qualifizieren ist.
IV. Sanktion
1. Allgemeines zur Strafzumessung und Strafrahmen
1.1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen theoretischen Grundlagen der Straf-
zumessung korrekt zusammengefasst. Darauf kann grundsätzlich verwiesen
werden (vgl. Urk. 91 S. 41 ff.).
1.2. Der Beschuldigte hat sich des Verbrechens gegen das Betäubungsmit-
telgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG sowie der Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG strafbar gemacht. Der ordentliche Strafrahmen hierfür erstreckt sich von
einem Jahr bis 20 Jahren Freiheitsstrafe. Zurecht verneinte die Vorinstanz das
Vorliegen von Strafmilderungsgründen nach Art. 19 Abs. 3 BetmG (Urk. 91
S. 42). Entgegen der Vorinstanz liegt jedoch keine Deliktsmehrheit vor. Die Stra-
fe ist innerhalb des genannten Strafrahmens in Würdigung des objektiven und
subjektiven Verschuldens des Beschuldigten (Tatkomponente) und der Täter-
komponenten festzulegen.
1.3. Für die Übertretung ist, wie die Vorinstanz richtig erwog (Urk. 91 S. 47),
zwingend zusätzlich eine Busse festzusetzen.

- 34 -
2. Tatkomponente
2.1. Vorab kann auf die zutreffenden Vorbemerkungen der Vorinstanz zu den
massgeblichen Kriterien bei der Beurteilung der Tatkomponente verwiesen
werden (Urk. 91 S. 42 f.). Das durch Betäubungsmitteldelikte betroffene essenti-
elle Rechtsgut ist Leib und Leben. Bei der Einschätzung des Ausmasses der
abstrakten Gefährdung der öffentlichen Gesundheit sind Art, Menge und Rein-
heitsgrad der umgesetzten Betäubungsmittel zu berücksichtigen. Entsprechende
Vergleichsrahmen können als Orientierungshilfe dienen, ersetzen aber nicht die
Würdigung der konkreten Umstände für das einem Beschuldigten konkret vorzu-
werfende Verschulden (Urk. 91 S. 43).
2.2. Mit der Vorinstanz ist zu berücksichtigen, dass Crystal Meth eine harte
Droge ist, bei der von einem besonders hohen Abhängigkeitspotential und sehr
grossen Gesundheitsrisiken auszugehen ist. Die beim Beschuldigten sicherge-
stellte Menge von 547 Gramm reinem Methamphetamin überschritt die Grenze
von 12 Gramm, ab der das Bundesgericht von einem schweren Fall nach Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG ausgeht, um ein Zigfaches. Diese Menge hatte der Beschul-
digte wie erwähnt bereits verkaufsfertig portioniert; dass er nachweislich nur ein-
mal 6 Gramm davon effektiv verkaufte, tritt unter diesen Umständen (wie bereits
zur rechtlichen Würdigung erwogen) in den Hintergrund. Die Schlussfolgerung
der Vorinstanz, dass weitere Verkaufsgeschäfte angesichts der weit gediehenen
Vorbereitungen einzig durch die Verhaftung des Beschuldigten verhindert wur-
den (Urk. 91 S. 44), ist zutreffend.
2.3. Angesichts der bei ihm sichergestellten Drogenmenge kann der Be-
schuldigte nicht mehr als "Kleindealer" betrachtet werden, sondern ist mit der Vo-
rinstanz davon auszugehen, dass er nicht auf der untersten Hierarchiestufe des
Drogenhandels stand. Zusammen mit der Mitbeschuldigten B._____ betrieb er
quasi ein Kleinunternehmen, ohne eigentliche Vertriebsorganisation, aber mit Au-
tonomie und eigenem Geschäftsinteresse. Dies schätzte die Vorinstanz zu Recht
als untere (aber nicht unterste) Hierarchiestufe ein und es ist mit ihr von einer ob-
jektiven Tatschwere im unteren möglichen Drittel auszugehen. In objektiver Hin-
sicht ist das Verschulden im Rahmen der denkbaren Verbrechen nicht mehr

- 35 -
leicht, und es ist mit der Vorinstanz und entgegen der Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft (Urk. 100) eine Einsatzstrafe von 36 Monaten auszufällen
(Urk. 91 S. 44 f.).
2.4. In subjektiver Hinsicht ging die Vorinstanz mit Recht von direktem Vor-
satz aus und im Hinblick auf die Gefährdung vieler Menschen zumindest von
Eventualvorsatz. Einziges Ziel des Drogenhandels war das Generieren von Ein-
nahmen. Der Beschuldigte hatte finanzielle und damit egoistische Beweggründe.
Die Vorinstanz stellte beim Beschuldigten auch zu Recht eine grosse kriminelle
Energie fest, da er kurz nach der Entlassung aus einer mehrjährigen Haftstrafe
sehr reines Methamphetamin (wieder) in Besitz nahm und den Betäubungsmit-
telhandel ohne Skrupel sofort aufnahm.
Die subjektive Seite ändert somit nichts an der Höhe des (nicht mehr leichten)
Verschuldens. Entgegen der Staatsanwaltschaft, die eine Erhöhung der Einsatz-
strafe um 4 Monate auf 40 Monate beantragt (Urk. 100), ist die Einsatzstrafe im
von der Vorinstanz angeordneten Umfang von 36 Monaten dem Verschulden des
Beschuldigten angemessen.
3. Täterkomponente
3.1. Über sein Vorleben machte der Beschuldigte zusammengefasst folgende
Angaben: Der Beschuldigte ist in D._____ geboren und zusammen mit seinen
drei Brüdern, darunter sein Zwillingsbruder, bei seiner Mutter aufgewachsen. Er
ging in D._____ zur Schule und besuchte nach dem Absolvieren der obligatori-
schen Primarschule drei Jahre die Realschule. Das begonnene 10. Schuljahr
brach der Beschuldigte ab; hernach begann er eine Lehre als Metallbauschlos-
ser. Diese brach er nach 1.5 Jahren ab, worauf er verschiedene Ausbildungen
begann, die er nicht abschloss, unter anderem eine Coiffeurschule. Mit diversen
temporären Arbeitsstellen im Bereich Fassadenbau, Metallbau, Schlosser hielt
sich der Beschuldigte über Wasser. 2018 liess sich der Beschuldigte von seiner
Ehefrau und Mutter seiner zwei ersten Kinder (heute ca. 15 und 9 Jahre alt)
scheiden. Zu einer Unterhaltspflicht gab der Beschuldigte an, es sei geplant ge-
wesen, dass er für die Kinder ab August 2020, wenn er wieder "auf den Beinen"

- 36 -
gewesen wäre, Unterhalt von Fr. 550.– bezahlt hätte. Das sei nun nicht möglich
geworden. Für seine Ex-Frau müsse er keinen Unterhalt bezahlen. Ende
mm.2020 ist der Beschuldigte mit B._____ Vater einer Tochter geworden, die ihn
bis zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung zweimal im Gefängnis besucht hatte.
Ihr gegenüber sei bezüglich Unterhalt noch nichts geregelt worden. Der Beschul-
digte verfügt zurzeit über keinerlei Einkünfte und ist beim Sozialamt angemeldet.
Er hat laufende Betreibungen von rund CHF 1'500.– und Verlustscheine über
rund CHF 60'000.– bis CHF 70'000.–. (Urk. D1/5/1/5 S. 23 f.; Prot. I S. 20 f.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aktualisierend aus,
dass er seit Dezember 2022 eine 50% Stelle als Logistiker bei der K._____
GmbH habe, wobei er monatlich rund Fr. 1'500.– verdiene. Zudem werde er vom
RAV und dem Sozialamt unterstützt. Seine Kinder sehe er regelmässig. Ferner
gehe er einmal pro Woche zur Gesprächstherapie, um seine Sucht und die
Drogendelikte aufzuarbeiten, was ihm gut tue (Urk. 127 S. 2 ff.).
3.2. Den persönlichen Verhältnissen und dem Vorleben des Beschuldigten
lassen sich mit der Vorinstanz (Urk. 91 S. 46) keine strafzumessungsrelevanten
Faktoren entnehmen.
3.3. Aus dem Strafregisterauszug des Beschuldigten vom 15. Februar 2023
(Urk. 125) ergeben sich vier Vorstrafen im Bereich Strassenverkehrsdelikte,
Gewaltdelikte und Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelge-
setz. Zwei der vier Vorstrafen resultieren aus einschlägigen Betäubungsmittelde-
likten: Im Jahr 2011 wurde der Beschuldigte unter anderem wegen eines Verbre-
chens gegen das BetmG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten
und im Jahr 2018 unter anderem erneut wegen eines qualifizierten Verbrechens
gegen das BetmG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 73 Monaten verur-
teilt. Die im Verfahren im Jahr 2018 verhängte Freiheitsstrafe musste der Be-
schuldigte zu 2/3 erstehen, danach wurde er mit Verfügung vom 10. Januar 2020
per 22. Januar 2020 aus der Haft entlassen unter Ansetzung einer Probezeit bis
16. Juni 2022 (Urk. D1/19/4, S. 3).

- 37 -
Die Vorstrafen – insbesondere die beiden einschlägigen und schwerwiegenden –
müssen stark straferhöhend gewichtet werden. Zu Ungunsten des Beschuldigten
fällt auch ins Gewicht, dass er kurz nach seiner bedingten Entlassung aus einer
langen Freiheitsstrafe im Januar 2020 bereits im Juni desselben Jahres, während
laufender Probezeit und laufender Massnahme (vgl. dazu nachfolgend Ziff. VII.)
erneut einschlägig delinquierte. Diese vier Umstände (einschlägige Vorstrafen,
Delinquenz kurz nach bedingter Entlassung, während Probezeit und während
laufender Massnahme) indizieren eine Straferhöhung um 50 %. Demgegenüber
kann mit der Vorinstanz (Urk. 91 S. 46) strafmindernd berücksichtigt werden,
dass der Beschuldigte zu Beginn eines pandemiebedingten Lockdowns entlas-
sen wurde, was die ohnehin schwierige Phase des Wiedereinstiegs in das Ar-
beitsleben in nachvollziehbarer Weise zusätzlich erschwerte. Hinzu kam, dass
eine erneute Vaterschaft des Beschuldigten bevorstand, die den Beschuldigten
in nachvollziehbarer Weise herausforderte. Der Beschuldigte fand sodann in ei-
ner schwierigen Lebenssituation eine Arbeit. Das spricht grundsätzlich für ihn,
doch es wird durch den erneuten Betäubungsmittelhandel noch an seinem ersten
Arbeitstag erheblich relativiert. Die von der Vorinstanz (Urk. 91 S. 47) vorge-
nommene Abschwächung der Straferhöhung auf 40% ist wohlwollend, insgesamt
aber gerade noch angemessen. Die Strafe ist mithin um rund 14.5 Monate zu er-
höhen.
3.4. In Bezug auf das Nachtatverhalten des Beschuldigten ist mit der Vor-
instanz (Urk. 91 S. 47) festzuhalten, dass er Aussagen weitestgehend verweiger-
te bzw. stets zögerlich nur so viel eingestand, wie ihm nachgewiesen werden
konnte. Das spät im Verfahren erfolgte Teilgeständnis des Beschuldigten erfolgte
bei einer erdrückenden Beweislage. Es vereinfachte das Verfahren kaum und ist
daher nicht strafmindernd zu berücksichtigen. Wesentlich fällt dabei ins Gewicht,
dass der Beschuldigte in Bezug auf das bei ihm sichergestellte Methamphetamin
in subjektiver Hinsicht, mit Blick auf die geplante Weitergabe an eine Vielzahl von
Drogenkonsumenten, keineswegs geständig war bzw. ist. Das Vorliegen eines
vollumfänglichen, ehrlichen Geständnisses, welches als Bekundung von Einsicht
und Reue sowie aufgrund der Vereinfachung des Verfahrens praxisgemäss bis

- 38 -
zu rund einem Drittel strafmindernd berücksichtigt werden könnte, ist mit der Vo-
rinstanz (Urk. 91 S. 47) zu verneinen.
3.5. Im Ergebnis erweist sich eine Bestrafung mit 50.5 Monaten Freiheitstrafe
den hier zu beurteilenden Taten als angemessen.
4. Übertretungsbusse
4.1. Bezüglich der theoretischen Grundlagen der Bussenfestlegung kann auf
die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 91 S. 47 ff.).
4.2. Die Höhe der Busse ist nicht angefochten und erweist sich unter Berück-
sichtigung aller Umstände als angemessen. Der Beschuldigte ist demnach mit
einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen.
V. Rückversetzung
1. Der Beschuldigte wurde, wie vorne bereits erwähnt wurde, per
22. Januar 2020 aus dem Strafvollzug entlassen unter Ansetzung einer Probezeit
bis 16. Juni 2022; die nicht verbüsste Reststrafe beträgt 876 Tage Freiheitsstrafe
(vgl. vorne Ziff. IV./3.3 und Urk. D1/19/4 S. 3).
2. Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen
oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Ge-
richt die Rückversetzung an (Art. 89 Abs. 1 StGB). Sind aufgrund der neuen
Straftaten die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und
trifft diese mit der infolge Widerrufs zu vollziehenden Reststrafe zusammen, so
bildet das Gericht gemäss Art. 89 Abs. 6 StGB in Anwendung von Art. 49 StGB
eine Gesamtstrafe. Ist hingegen trotz des während der Probezeit begangenen
Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere sol-
che Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf eine Rückversetzung
(Art. 89 Abs. 2 StGB); an das Fehlen einer Schlechtprognose sind keine über-
mässig hohen Anforderungen zu stellen und genügt es, wenn dies vernünftiger-
weise erwartet werden kann (vgl. HUSMANN, Art. 89 N 8, in: Damian K. Graf, An-

- 39 -
notierter Kommentar StGB, Bern 2020). Die Rückversetzung darf nicht mehr an-
geordnet werden, wenn (im Zeitpunkt des Entscheids) seit dem Ablauf der Pro-
bezeit drei Jahre vergangen sind (Art. 89 Abs. 4 StGB; vgl. HUSMANN, a.a.O.,
Art. 89 N 12).
3. Mit der Vorinstanz (Urk. 91 S. 49) ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
sich trotz vier Vorstrafen, davon zwei einschlägige, die in mehrjährige Freiheits-
strafen mündeten, nicht davon abhalten liess, kurz nach der bedingten Entlas-
sung und während der Probezeit wieder einschlägig zu delinquieren. Es kann
dem Beschuldigten daher hinsichtlich seines zukünftigen Wohlverhaltens keine
günstige Prognose ausgestellt werden. Daher ist die bedingte Entlassung zu
widerrufen und der Strafrest von 876 Tagen Freiheitsstrafe zu vollziehen.
4. Bemessung der Gesamtstrafe
4.1. Die Vorinstanz asperierte den Strafrest im Umfang von rund 50 %, d.h.
mit rund 14.5 Monaten (Urk. 91 S. 49). Die Staatsanwaltschaft ist im Rahmen ih-
rer Anschlussberufung der Auffassung, damit habe die Vorinstanz das Asperati-
onsprinzip zu stark zugunsten des Beschuldigten angewendet. Angemessen
scheine eine Asperation von 24 Monaten (Urk. 100).
4.2. In diesem Punkt ist der Staatsanwaltschaft zumindest teilweise beizu-
pflichten. Eine Asperation um 50% der Reststrafe erscheint dem Beschuldigten
gegenüber zu mild. Es ist zu bedenken, dass sich der Fall der Rückversetzung
massgeblich vom Fall der Konkurrenz bzw. retrospektiven Konkurrenz (Art. 49
Abs. 1-2 StGB) unterscheidet. Anders als ein Täter, der sämtliche ihm zur Last
gelegten Straftaten vor der Verurteilung beging, hat der Beschuldigte nach einer
Vorstrafe, bezüglich welcher eine Rückversetzung in Frage steht, sowie während
der Probezeit aus der bedingten Entlassung delinquiert. Das System der Aspera-
tion von Art. 49 StGB ist daher nicht unbesehen zu übernehmen. Die geschilder-
ten straferhöhenden Kriterien würden ansonsten zu Unrecht nicht berücksichtigt.
Im Rahmen der Bildung der Gesamtstrafe gemäss den geschilderten Bestim-
mungen bildet die für die neue Straftat ausgefällte Freiheitsstrafe als Einsatzstra-
fe die Grundlage der Asperation. Das Gericht hat diese folglich mit Blick auf den

- 40 -
Vorstrafenrest angemessen zu erhöhen. Daraus ergibt sich die Gesamtstrafe im
Rückversetzungsverfahren (vgl. BGE 135 IV 146, E. 2.4.1, sowie OGer ZH
SB200167 vom 19. Oktober 2020, E. III./3.3). Die von der Vorinstanz vorgenom-
mene Asperation privilegiert den Beschuldigten vor diesem Hintergrund unange-
messen.
4.3. Insgesamt erscheint es den Umständen des vorliegenden Falls ange-
messen, den Strafrest von 876 Tagen Freiheitsstrafe mit einer Asperation um
21.5 Monate zu berücksichtigen.
4.4. Der Beschuldigte ist somit in Würdigung aller massgeblichen Strafzu-
messungskriterien mit einer Freiheitsstrafe von 72 Monaten, entsprechend 6 Jah-
ren, zu bestrafen.
VI. Vollzug
1. Angesichts der vorliegend auszufällenden Freiheitsstrafe von 72 Mona-
ten, liegen die objektiven Voraussetzungen weder für den bedingten noch den
teilbedingten Vollzug im Sinne von Art. 42 StGB beziehungsweise Art. 43 StGB
vor. Die Freiheitsstrafe von 6 Jahren ist daher zu vollziehen.
2. Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die vom Täter während die-
sem oder einem anderen Verfahren ausgestandene Untersuchungs- und Sicher-
heitshaft auf die Strafe an. Der Beschuldigte befand sich seit dem 1. Juli 2020
zunächst in Untersuchungshaft und ab dem 26. April 2021 in Sicherheitshaft. Mit
Verfügung vom 30. September 2021 wurde dem Beschuldigten der vorzeitige
Strafantritt bewilligt. Am 26. Oktober 2022 wurde ein Haftentlassungsgesuch des
Beschuldigten gutgeheissen und am 27. Oktober 2022 wurde er aus der Haft
entlassen (vgl. vorne Ziff. I./1.3). Der Anrechnung von 849 Tagen, die im vorlie-
genden Verfahren durch Haft erstanden sind, auf die hier auszufällende Strafe
steht nichts entgegen (Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB).

- 41 -
3. Die Bestimmungen über die bedingten und die teilbedingten Strafen
gemäss Art. 42 und Art. 43 StGB finden auf Bussen keine Anwendung
(vgl. Art. 105 Abs. 1 StGB). Folglich ist die Busse von Fr. 300.– zu vollziehen.
4. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist gemäss
Art. 106 Abs. 2 StGB zudem eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Bei der
Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe steht dem Richter ein weiter Ermessens-
spielraum zu. In ständiger Praxis erscheint ein Umwandlungssatz von einem Tag
Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse als angemessen. Im vorliegenden Fall
ist deshalb in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urk. 91 S. 50) eine Ersatz-
freiheitsstrafe von drei Tagen Freiheitsstrafe auszufällen.
VII. Einziehung
1. Die Vorinstanz verwies zutreffend auf die Voraussetzungen einer Ein-
ziehung nach Art. 263 Abs. 1 und Art. 268 Abs. 1 StPO sowie nach Art. 69 StGB
(Urk. 91 S. 52 f.), darauf kann verwiesen werden.
2. Der Beschuldigte verlangt die Herausgabe der mit Verfügung vom
20. Juli 2020 beschlagnahmten Barschaft von Fr. 13'800.– (A013'947'201; vgl.
Urk. D1/10/1); er erklärte dazu vor Vorinstanz, er habe nach seiner bedingten
Entlassung im Januar 2020 einen Handel mit Autos und Elektroscootern ange-
fangen. Dokumente darüber seien seit der Hausräumung nicht mehr vorhanden
(Prot. I S. 27). An der Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte, die
Fr. 13'800.– würden aus dem Verkauf seines Fahrzeuges und zwei Elektroroller
und weiterer kleiner Sachen stammen (Urk. 128 S. 23). Das sichergestellte Mo-
biltelefon Samsung sei dem Beschuldigten ebenfalls herauszugeben (Urk. 128
S. 24).
3. Nach Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Vermögen des Beschuldigten so
viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist für die Deckung von Ver-
fahrenskosten und Entschädigungen sowie Geldstrafen und Bussen. Dabei geht
es nicht um Deliktgut, sondern um Vermögenswerte des Beschuldigten ohne Zu-
sammenhang zur Straftat (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage

- 42 -
2018, Art. 268 N 1, 8). Dass der Beschuldigte diese Mittel nach seiner Schilde-
rung auf legalem Weg erwirtschaftete, steht einer Beschlagnahme für die Verfah-
renskosten somit nicht entgegen. Die Barschaft ist daher in Übereinstimmung mit
der Vorinstanz zu beschlagnahmen und für die Deckung der Verfahrenskosten
zu verwenden (Art. 442 Abs. 4 StPO).
4. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für das sichergestellte Bargeld
(Währung Dong, Asservaten Nr. A013'947'223) und das Mobiltelefon Samsung
(Asservat Nr. A013'947'609) kein sachlicher Grund für eine Einziehung besteht,
weshalb diese Gegenstände dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft
herauszugeben sind. Anzumerken bleibt, dass über das VAB Bargeld (Asservat
Nr. A013'949'116) und VAB Schmuck (Asservat Nr. A013'950'044) bereits
entschieden wurde (Kopie von Asservaten Nr. A013'947'201 und A013'947'369;
vgl. Urk. D1/9/8 S. 8).
VIII. Kostenfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 15-16) zu
bestätigen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen (vgl.
Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 GebV OG
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-
terliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Dementsprechend sind ihm die Kos-
ten des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. Dies gilt insbesondere
auch hinsichtlich der Kosten der amtlichen Verteidigung (vgl. nachfolgende Ziff.),
welche einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
4. Für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren
werden Fr. 16'090.81 (inkl. MwSt und Barauslagen) geltend gemacht (Urk. 129).
Der geltend gemachte Aufwand ist überhöht. Die Berufungsverhandlung dauerte
zwei Stunden (Prot. I S. 9 und 14). Zudem wurden auch wiederholt Aufwendun-

- 43 -
gen im Zusammenhang mit der KESB geltend gemacht, die nicht unter dem
Mandat der amtlichen Verteidigung abgerechnet werden dürfen. Es rechtfertigt
sich insgesamt, die amtliche Verteidigung mit pauschal Fr. 12'000.– zu entschä-
digen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 20. September 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-5. …
6. Es wird die Fortsetzung der mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 12. Juli
2017 [12. Januar 2017] angeordneten ambulanten Behandlung des Beschuldigten im Sin-
ne von Art. 63 Abs. 2 StGB angeordnet.
7. ...
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 2021 beschlag-
nahmte Armbanduhr Grand Carrera (Asservat Nr. A013'947'369) wird dem Beschuldigten
nach Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben.
9. Die nachfolgenden von der Kantonspolizei Zürich sichergestellten Gegenstände werden
eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− Betäubungsmittel (Asservat Nr. A013'947'030),
− Betäubungsmittel (Asservat Nr. A013'947'187),
− Betäubungsmittel (Asservat Nr. A013'947'687),
− Betäubungsmittel (Asservat Nr. A013'947'767),
− …
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'011'019),
− Andere Datenträger (Asservat Nr. A014'011'020),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'011'031),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'011'042),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'011'064),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'011'086),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'860'301),

- 44 -
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A014'860'323),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A015'107'876),
− Datenauslesung/Datensicherung (Asservat Nr. A015'107'989),
− DNA-Spur-Wattentupfer (Asservat Nr. A013'986'157),
− VAB Stammdaten/Statistik (Asservat Nr. A013'949'036),
− …
− ....
10. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März
2021 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur
Vernichtung überlassen:
− …
− Schlagring (Asservat Nr. A013’947'381),
− 1 Schachtel mit diversen leeren Minigrip (Asservat Nr. A013’947'347),
− Feinwaage Marke Myco (Asservat Nr. A013’947'245).
11. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides werden sämtliche unter der Referenz-Nr.
K200702-025 bzw. der Geschäftsnr. 78188440 sichergestellten Asservate, Spuren und
Spurenträger eingezogen und vernichtet.
12. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit
Fr. 38'187.69 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt (darin enthalten die
Entschädigung für die Verteidigung, das Haftverfahren und die Beschwerde gegen die
Untersuchungshaft).
13. Zudem wird Rechtsanwalt MLaw X._____ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten
im Beschwerdeverfahren betreffend die verdeckte Fahndung mit Fr. 1'647.30 (inkl. Mehr-
wertsteuer) entschädigt.
14. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'350.– Gutachten / Expertisen etc.
Fr. 1'500.– Auslagen Untersuchung
Fr. 39'834.99 amtliche Verteidigung (RA MLaw X._____ Ziff. 12 und 13)
Fr. 1'200.– Gerichtsgebühr OGZ, G.Nr. UB210013-O
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
15. …

- 45 -
16. …
17. (Mitteilungen)
18. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
sowie
− der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a
Ziff. 1 BetmG teilweise i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG.
2. Die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Aargau vom
10. Januar 2020 für eine Freiheitsstrafe von 73 Monaten unter Ansetzung
einer Probezeit bis 16. Juni 2022 verfügte bedingte Entlassung wird wider-
rufen und der Vollzug der Reststrafe von 876 Tagen Freiheitsstrafe ange-
ordnet.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug des Strafrests gemäss Dispositivzif-
fer 2 dieses Entscheids mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren bestraft (wo-
von 849 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse von
Fr. 300.–.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Juli 2020
beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 13'800.– (Asservat Nr.

- 46 -
A013'947'201) wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwen-
det.
7. Das Bargeld (Asservat Nr. A013'947'223) sowie das Mobiltelefon der Marke
Samsung (Asservat Nr. A013’947'609) werden nach Eintritt der Rechtskraft
dem Beschuldigten von der Lagerbehörde herausgegeben.
8. Es wird davon Vormerk genommen, dass hinsichtlich VAB Bargeld
(Asservat Nr. A013'949'116) und VAB Schmuck (Asservat Nr.
A013'950'044) bereits entschieden wurde.
9. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 15-16) wird bestätigt.
10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 12'000.– amtliche Verteidigung.
11. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art.
135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
12. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Polizei, fedpol
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an

- 47 -
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, gem. erstinstanzliche
Disp. Ziff. 8-11 sowie zweitinstanzliche Disp. Ziff. 6-8
− das Forensische Institut Zürich, gem. erstinstanzliche Disp. Ziff. 11
− das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
betr. G.Nr. SST.2016.268.
13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Februar 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Maira MLaw T. Künzle