zh_obergericht · UE160032 · 2016-02-25 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE160032-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., die Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiber
Dr. iur. J. Hürlimann
Beschluss vom 25. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____ GmbH,
2. Unbekannt,
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich - Sihl vom 13. Januar 2016, E-AST3/2015/10035132

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Erwägungen:
1. a) Am 8. Oktober 2015 erhob A._____ (Beschwerdeführer) Strafanzeige und
Strafantrag gegen das Einzelunternehmen B1._____ in C._____ und "Unbekann-
te/Dritte" wegen Nötigung, Amtsanmassung, falscher Anschuldigung, Irreführung
der Rechtspflege, versuchten Betrugs und Widerhandlung gegen das UWG (Urk.
7/1). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl nahm mit Verfügung vom 13. Januar
2016 eine Strafuntersuchung nicht anhand (Urk. 3/1).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Februar 2016 bei der
III. Strafkammer des Obergerichts Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es
sei eine Strafuntersuchung durchzuführen. Weiter beantragt der Beschwerdefüh-
rer, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und einen unentgeltli-
chen Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 2).
Da sich sogleich ergibt, dass der Beschwerde kein Erfolg beschieden ist, ist von
der Einholung einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und der beschuldigten
Partei abzusehen (Art. 390 Abs. 2 StPO).
b) Gemäss Handelsregister des Kantons Zürich wurde das Einzelunternehmen
B1._____ mit Sitz in C._____ bereits am 13. April 2012 - und damit vor der Ver-
wirklichung des zur Anzeige gelangten Sachverhalts - gelöscht und übertrug der
Geschäftsinhaber D._____ die Aktiven und Passiven auf die B._____ GmbH mit
Sitz in E._____ (Urk. 8). Gesellschafter und Geschäftsführer der B._____ GmbH
ist gemäss Handelsregister des Kantons Nidwalden D._____. Diese Gesellschaft
führt neben der Domiziladresse in E._____ als weitere Adresse diejenige des ur-
sprünglichen Einzelunternehmens in C._____ (Urk. 9). Die Staatsanwaltschaft
bezeichnet in der angefochtenen Verfügung die B._____ GmbH mit Adresse in
C._____ als Beschuldigte. Sie ist im Rubrum des Beschwerdeverfahrens als Be-
schwerdegegnerin 1 aufzuführen.
2. Zusammenfassend brachte der Beschwerdeführer folgenden Sachverhalt zur
Anzeige (Urk. 7/1 S. 2 ff. lit. C):

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Bei den Besucherparkplätzen am F._____ ... in Zürich findet sich ein Schild mit
einem audienzrichterlichen Verbot, wonach Unberechtigten das Aufstellen von
Fahrzeugen aller Art auf dem Areal G._____strasse …, …, … und … sowie
F._____ …, …, … und … unter Androhung einer Polizeibusse bis Fr. 200.-- ver-
boten ist. Berechtigt gemäss Wortlaut des Schildes sind die Besucher auf den
markierten Parkplätzen der vorgenannten Liegenschaften während einer Dauer
von maximal fünf Stunden (Urk. 7/2/1). Der Beschwerdeführer wirft einer unbe-
kannten Täterschaft vor, zu einem unbekannten Zeitpunkt unter das genannte
Schild mit dem audienzrichterlichen Verbot ein weiteres Schild mit dem Wortlaut
"Nur für Besucher Siedlung ... max. 2 Stunden" angebracht (Urk. 7/2/2 und 3) und
sich damit über die durch den Audienzrichter verfügte maximale Parkdauer von
fünf Stunden hinweggesetzt zu haben. Der Beschwerdegegnerin 1 wirft der am
F._____ ... wohnhafte Beschwerdeführer zudem vor, als Parkplatzbewirtschafterin
gegenüber dem auf den Parkplätzen einen Personenwagen länger als zwei Stun-
den parkierenden Beschwerdeführer eine Umtriebsentschädigung geltend ge-
macht und diesen in der Folge angezeigt zu haben.
3. a) Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jeman-
den durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch Beschränkung
seiner Handlungsfähigkeit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es sei ihm gegenüber Gewalt ange-
wandt worden. Das fragliche Schild mit der zeitlichen Beschränkung der Parker-
laubnis für Besucher auf zwei Stunden enthält - im Gegensatz zum audienzrich-
terlichen Verbot - keine Androhung einer Strafe oder eines anderen Nachteils, so
dass die Frage sich erübrigt, ob ein solcher Nachteil ernstlich im Sinne des Ge-
setzeswortlauts wäre. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug
mehr als zwei Stunden auf dem Parkplatz abstellte, zeigt, dass er sich durch das
besagte Schild nicht in seiner Handlungsfähigkeit einschränken liess. Eine Nöti-
gung ist deshalb auszuschliessen.
b) Der Amtsanmassung im Sinne von Art. 287 StGB macht sich schuldig, wer sich
in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsge-
walt anmasst. Das Anbringen eines Schildes, wonach die Parkerlaubnis für Besu-

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cher einer Siedlung auf zwei Stunden beschränkt sei, durch eine Privatperson
stellt keine Anordnung hoheitlicher Natur dar. Ebenso wenig ist das Einverlangen
einer Umtriebsentschädigung eine Anordnung hoheitlicher Natur. Die Beschwer-
degegnerin 1 und die weiteren mit der Anbringung des Schildes und dem Einver-
langen eines Umtriebsentschädigung befassten Personen erweckten auch nicht
den Anschein, amtliche oder militärische Gewalt inne zu haben. Somit ist auch ei-
ne Amtsanmassung auszuschliessen.
c) Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei einer Behörde einer
strafbaren Handlung bezichtigt, macht sich der falschen Anschuldigung im Sinne
von Art. 303 StGB schuldig. Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen an-
zeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden, macht sich der Irrefüh-
rung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 StGB schuldig. Die Staatsanwalt-
schaft hält dafür, in der nicht belegten Anzeige an das Stadtrichteramt Zürich
durch die Beschwerdegegnerin 1 sei kein Vergehen gegen die Rechtspflege zu
erkennen (Urk. 3/1 S. 2 Erw. 3).
Weder in seiner Strafanzeige vom 8. Oktober 2015 noch der vorliegenden Be-
schwerdeschrift behauptet der Beschwerdeführer ausdrücklich, die Beschwerde-
gegnerin 1 habe beim Stadtrichteramt Zürich Strafanzeige gegen ihn erhoben.
Aus der Strafanzeige des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass die
"Überwachungsfirma", also die Beschwerdegegnerin 1, die dem Beschwerdefüh-
rer in Rechnung gestellte Umtriebsentschädigung von Fr. 50.-- offenbar als "Bus-
se/Umtriebsentschädigung" bezeichnete. Der Beschwerdeführer bezeichnet das
entsprechende Schriftstück als "Strafzettel". Er wirft der Beschwerdegegnerin 1
vor, sie habe ihm nicht die Möglichkeit gegeben, die Dinge allfällig zu seinen
Gunsten zu klären bzw. in Ordnung zu bringen, sondern "heimlich die Anzeige
einfach willkürlich an die amtliche zuständige Stelle weitergeleitet" (Urk. 7/1 S. 3
unten). Der gesamte Vorgang im Zusammenhang mit dieser tatsächlichen oder
vermeintlichen Strafanzeige der Beschwerdegegnerin 1 gegen den Beschwerde-
führer ist in den Akten nicht dokumentiert.
Ob es zu dieser Strafanzeige tatsächlich gekommen sei, kann aber offen gelas-
sen werden. Sollte dies der Fall gewesen sein, so wäre es Sache des Stadtrich-

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teramtes Zürich als zuständiger Übertretungsstrafbehörde, den Sachverhalt abzu-
klären und insbesondere zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gegen ein recht-
mässig erlassenes Parkverbot verstossen habe. In jenem Übertretungsstrafver-
fahren könnte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt einbringen. Selbst wenn
sich herausstellen sollte, dass der Beschwerdeführer lediglich einem von einer
Privatperson ohne behördliche Mitwirkung erlassenen Verbot zuwidergehandelt
hätte, liesse sich daraus nicht ohne weiteres schliessen, die Beschwerdegegnerin
1 habe den Beschwerdeführer bewusst falsch angeschuldigt bzw. die Strafbehör-
den in die Irre geführt. Entsprechende Anhaltspunkte wurden vom Beschwerde-
führer nicht aufgezeigt und sind nicht ersichtlich.
d) Des Betrugs schuldig macht sich, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so
den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen
anderen am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB).
Im Anbringen eines Schildes, mit welchem (zu Recht oder zu Unrecht) die erlaub-
te Parkdauer auf einem Parkplatz auf zwei Stunden beschränkt wird, und dem
blossen (zu Recht oder zu Unrecht erfolgten) Einverlangen einer Umtriebsent-
schädigung bei einer Person, die sich nicht an die Parkzeitbeschränkung hält,
liegt keine Vorspiegelung oder Unterdrückung einer Tatsache und kein arglistiges
Verhalten. Die Staatsanwaltschaft verneint deshalb zutreffend das Vorliegen ei-
nes Tatverdachts betreffend Betrug.
e) Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Strafanzeige auch auf das Bundes-
gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In Art. 3 Abs. 1 lit. a-r UWG
wird festgehalten, welches Handeln als unlauter gilt. Inwiefern das zur Anzeige
gebrachte Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 oder anderer Personen in diesem
Sinne unlauter und wettbewerbsverzerrend sein könnte, ist nicht ersichtlich und
wird vom Beschwerdeführer auch nicht begründet. Eine Strafbarkeit im Sinne der
Strafbestimmungen von Art. 23 ff. UWG kann vorliegend von vornherein ausge-
schlossen werden.

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f) Somit liegen gesamthaft gesehen keine Verdachtsmomente für strafbares Ver-
halten der Beschwerdegegnerin 1 bzw. ihres Geschäftsleiters und weiterer Per-
sonen vor. Die Staatsanwaltschaft nahm zu Recht keine Strafuntersuchung an-
hand und es ist die Beschwerde abzuweisen.
4. a) Der Beschwerdeführer bezeichnete sich in seiner Strafanzeige als Geschä-
digter im Sinne von Art. 115 StPO und konstituierte sich als Privatkläger im Sinne
von Art. 118 StPO (Urk. 7/1 S. 2 lit. B.2). Voraussetzungen der Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft sind, dass die Privatklä-
gerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Zivilklage nicht aus-
sichtslos erscheint. Der diesbezügliche Entscheid liegt in der Kompetenz der Ver-
fahrensleitung, vorliegend also des Präsidenten i.V. der III. Strafkammer (Art. 136
Abs. 1 StPO).
Nachdem offensichtlich keine Gründe bestehen, ein Strafverfahren in dieser Sa-
che anhand zu nehmen, und der Standpunkt des Beschwerdeführers sich somit
als aussichtslos erweist, erscheint auch eine allfällige diesbezügliche Zivilklage
des Beschwerdeführers als aussichtslos. Bereits deshalb ist das Begehren um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen. Es kann offen bleiben, ob dem Be-
schwerdeführer die erforderlichen Mittel zur Wahrung seiner Rechte als Privatklä-
ger zur Verfügung stehen oder fehlen. Somit erübrigt sich das Einholen von Un-
terlagen zur Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers.
b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahren dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Berück-
sichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf Fr. 700.--
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 Geb V OG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b-d Geb V OG).
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin 1, welche die Be-
schwerde nicht zu beantworten hatte, für das Beschwerdeverfahren keine Pro-
zessentschädigung zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. W. Meyer)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.-- festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdegegnerin 1 wird für das Beschwerdeverfahren keine Pro-
zessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-AST3/2015/10035132 unter
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 7] (gegen
Empfangsbestätigung)

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5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 25. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiber:
lic. iur. W. Meyer Dr. iur. J. Hürlimann