zh_obergericht · VO120150 · 2012-10-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120150-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 19. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
diese vertreten durch Beiständin C._____,
Jugend- und Familienberatung D._____
diese substituiert durch Dr. iur. E._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch ihre Beiständin Dr. E._____ beim Obergericht des Kantons Zü-
rich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungs-
verfahren beim Friedensrichteramt D._____ ersuchen. Das Schlichtungsver-
fahren betrifft eine Unterhaltsklage gegen F._____ (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem

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Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.

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2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich bei der
wenige Monate alten Gesuchstellerin um ein einkommens- und vermögens-
loses Kleinkind (act. 1 S. 2). Zum Einkommen der Mutter wird im Gesuch
geltend gemacht, sie sei zurzeit nicht erwerbstätig und erhalte eine IV-Rente
von Fr. 1'547.- pro Monat sowie Zusatzleistungen von Fr. 2'390.- pro Monat.
Für ihre beiden Kinder würden ihr sodann Kinderrenten von monatlich je
Fr. 619.- bezahlt. Zudem erhalte sie für das erste Kind monatliche Unter-
haltsbeiträge von Fr. 627.05, welche von der Stadt D._____ bevorschusst
würden (act. 1 S. 2). Die Invalidenrenten für sich und die Kindsmutter in der
Höhe von Fr. 2'166.- pro Monat belegt die Gesuchstellerin mittels Bestäti-
gung der SVA Zürich vom 13. September 2012, die Zusatzleistungen in der
Höhe von Fr. 2'390.- pro Monat mittels Verfügung betreffend Zusatzleistun-
gen zur AHV/IV der Stadt D._____ vom 29. Juni 2012 (act. 3/2-3). Als aus-
schliesslich für das weitere Kind G._____ bestimmte Einkünfte sind dessen
Invalidenrente und die Unterhaltsbeiträge nicht zum Einkommen der Kinds-
mutter hinzuzurechnen (Huber, DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 117 N 32; BSK
SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 35; BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 10). Die
anrechenbaren monatlichen Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 4'556.-. Im
Weiteren verfügt die Kindsmutter über ein Konto bei der H._____, welches
per 31. August 2012 einen Saldo von Fr. 4'868.54 aufwies (act. 3/5). Die
notwendigen Lebenshaltungskosten wie Mietzins, Krankenkassenprämien
KVG, andere obligatorische Versicherungen etc. sind nicht aktenkundig.
Dem Kontoauszug der H._____ ist zwar zu entnehmen, dass die Mutter der
Gesuchstellerin am 31. August 2012 eine Zahlung von Fr. 555.90 an die
Krankenkasse I._____ tätigte (act. 3/5), es ist jedoch nicht nachvollziehbar,
ob es sich hierbei bloss um die Prämien nach KVG oder auch nach VVG
handelt. Insoweit ist die Gesuchstellerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach-
gekommen. Dem Obergerichtspräsidenten ist es gestützt auf die vorhande-
nen Angaben nicht möglich, die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin abschlies-
send zu beurteilen, zumal die Kindsmutter über ein anrechenbares Einkom-
men von rund Fr. 4'500.- sowie über Vermögenswerte von einigen tausend
Franken verfügt, welche zur Leistung der relativ geringen Kosten des

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Schlichtungsverfahrens herangezogen werden könnten. Eine Fristansetzung
zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung der Unterlagen drängt sich auf-
grund der Rechtsvertretung der Gesuchstellerin sodann nicht auf. Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuwei-
sen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen
Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu
ersuchen.
2.7. Von einer Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Aussichtslosigkeit und
der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter
diesen Umständen abgesehen werden, wobei Letztere infolge bestehender
Beistandschaft ohnehin zu verneinen wäre (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110
IA 87).
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beiständin der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kindsmutter
und die Gesuchstellerin
- das Friedensrichteramt D._____ sowie
- die Gegenpartei in der Hauptsache F._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 19. Oktober 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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