zh_obergericht · SR190025 · 2019-12-13 · de
Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR190025-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Oberrichterin lic. iur. N. Klausner sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 13. Dezember 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Gesuchstellerin
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
betreffend Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots etc.
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat
vom 19. Juni 2019 (A-3/2019/10020436)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Juni 2019
(A-3/2019/10020436) wurde der Beschuldigte und Gesuchsgegner der Missach-
tung eines Kontakt- und Rayonverbots im Sinne von Art. 294 Abs. 2 StGB sowie
der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im
Sinne von Art. 19a BetmG schuldig gesprochen und mit einer bedingten Frei-
heitsstrafe von 20 Tagen und einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Ferner wurde
der bedingte Vollzug zweier Geldstrafen von 30 und 60 Tagessätzen widerrufen
und diese für vollziehbar erklärt (Urk. 2 = Urk. 3/6). Dieser Strafbefehl erwuchs in
Rechtskraft.
2. Mit Eingabe vom 20. November 2019 stellte die Gesuchstellerin (die Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat) ein Revisionsgesuch, mit welchem sie beantragt,
den Strafbefehl A-3/2019/10020436 vom 19. Juni 2019 aufzuheben und das Ver-
fahren an sie zurückzuweisen (Urk. 1).
II. Revision
1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig.
Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER, in:
BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 4 und N 9 zu Art. 410; SCHMID/JOSITSCH, Praxis-
kommentar StPO, 3. Aufl. 2017, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind in
Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1
StPO die Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen,
die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere

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Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Per-
son herbeizuführen (lit. a)
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt be-
trifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf
das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c)
Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetz-
ungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (HEER, a.a.O., N 14 und
N 34 ff. zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 410).
2. Die Gesuchstellerin führt zur Begründung ihres Revisionsgesuches zusam-
mengefasst aus, das der Verurteilung wegen Missachtung eines Kontakt- und
Rayonverbots vom 19. Juni 2019 zugrundeliegende Kontakt- und Rayonverbot
nach Art. 67b Abs. 1 StGB habe sich als nichtig erwiesen. Daher könne der Ge-
suchsgegner nicht der Verletzung eines solchen Verbotes schuldig gesprochen
werden (Urk. 1).
3. Die Gesuchstellerin macht – zumindest sinngemäss – geltend, dass neue
Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vorliegen
würden. Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem
Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln
wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1 S. 66). Tat-
sachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteils-
fällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendei-
ner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 130 IV 72
E. 1 S. 73). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet
sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu er-
schüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren
Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4 S. 68;
130 IV 72 E. 1 S. 73). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des
früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrschein-

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lichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein
Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116
IV 353 E. 4e S. 360 f.).
4. Der angefochtene Strafbefehl datiert vom 19. Juni 2019 (Urk. 2). Am
16. September 2019 berichtigte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis den Straf-
befehl vom 1. März 2019, mit welchem dem Gesuchsgegner ein Kontakt- und
Rayonverbot auferlegt worden war, und verfügte die ersatzlose d.h. rückwirkende
Streichung der entsprechenden Dispositivziffer (im Strafbefehl vom 1. März 2019;
Urk. 3/7). Im Zeitpunkt des Erlasses des im vorliegenden Verfahren angefochte-
nen Strafbefehls am 19. Juni 2019 war somit noch nicht bekannt, dass das Kon-
takt- und Rayonverbot ex tunc aufgehoben werden wird bzw. wurde, respektive
dieses nichtig ist. Es handelt sich somit um eine neue Tatsache im Sinne von
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, die es im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch nicht
gab und dementsprechend nicht berücksichtigt werden konnte.
5. Da es sich beim Revisionsgrund der neuen Tatsachen und Beweismittel um
einen relativen Revisionsgrund handelt, muss der Revisionsgrund erheblich sein,
was heisst, dass er zu einer erheblich milderen oder schärferen Bestrafung führen
muss (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 14 zu Art. 410). Entfällt das einer Bestrafung
zugrundeliegende Kontakt- und Rayonverbot rückwirkend oder erweist es sich als
nichtig, kann dagegen nicht verstossen und dem Gesuchsgegner auch kein ent-
prechender Vorwurf gemacht werden (vgl. Urk. 1 S. 2). Es ist daher davon aus-
zugehen, dass der Gesuchsgegner bloss noch der mehrfachen Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen werden und keine Verurteilung
wegen Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots mehr ergehen wird, was zu
einer wesentlich milderen Bestrafung führen dürfte. Die geforderte Erheblichkeit
liegt demzufolge vor.
6. Das Revisionsbegehren der Gesuchstellerin ist somit gutzuheissen und der
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Juni 2019 (A-3/2019/
10020436) ist aufzuheben.

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7. Gemäss Art. 413 Abs. 2 StPO fällt das Gericht selber einen neuen Ent-
scheid, sofern es die Aktenlage erlaubt (lit. b). Ist dies nicht der Fall, so weist das
Gericht die Sache an die zu bezeichnende Behörde zur Behandlung und Beurtei-
lung zurück (lit. a). Die Ausfällung eines neues Strafbefehls ist der vormals erken-
nenden und nun der Revision ersuchenden Behörde zu überlassen, weshalb das
vorliegende Verfahren – antragsgemäss – an die Gesuchstellerin zur neuen Be-
handlung und Beurteilung zurückzuweisen ist.
III. Kosten
1. Die Verfahrenskosten des Untersuchungsverfahrens A-3/2019/10020436
wurden dem Gesuchsgegner auferlegt (Urk. 2). Wird ein Revisionsgesuch gut-
geheissen, entscheidet gemäss Art. 428 Abs. 5 StPO die Strafbehörde, die an-
schliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Er-
messen über die Kosten des ersten Verfahrens. Somit ist im vorliegenden Ver-
fahren diesbezüglich nichts zu regeln.
2. Die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens sind ausgangsgemäss
auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO; HEER, a.a.O., N 21 zu
Art. 413).
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsbegehren wird gutgeheissen.
2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Juni 2019
(A-3/2019/10020436) wird aufgehoben.
3. Die Akten werden zur erneuten Behandlung und Beurteilung an die Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat zurückgewiesen.
4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.

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5. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsgegner (ad acta)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (unter Rücksendung der Akten),
im Doppel für sich und den Gesuchsgegner
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 6.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. Dezember 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer