zh_obergericht · LE220027 · 2022-11-16 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE220027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss und Urteil vom 16. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 25. Februar 2022 (EE200037-C)

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Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 1 S. 2 f.):
"1. Es sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 22. Februar 2020
getrennt leben;
2. Die gemeinsamen Kinder.
• C._____, geb. tt.mm.2017,
• D._____, geb. tt.mm.2019,
seien unter die elterliche Obhut der Mutter zu stellen;
3. Der Gesuchsgegner sei zu berechtigen und zu verpflichten, die
gemeinsamen Kinder jeden zweiten Samstag, von 09:00 bis
13:00 Uhr, mit und zu sich auf Besuch zu nehmen;
Angesichts des Alters sei auf weitergehende Betreuung der Kin-
der durch den Gesuchsgegner zu verzichten;
Es sei zudem davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien be-
rechtigt sind, untereinander eine zusätzliche Besuchsvereinba-
rung zu vereinbaren, soweit diese im Kindeswohl ist;
4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Ge-
suchstellerin persönlich und den Kindern nach durchgeführtem
Beweisverfahren noch ziffernmässig zu bestimmende monatliche
Unterhaltsbeiträge von mind. CHF 1.00 zzgl. allfälliger vertragli-
cher oder gesetzlicher Kinderzulagen rückwirkend auf den
1. Februar 2020 zu bezahlen, zahlbar jeweils auf den Ersten ei-
nes jeden Monats;
5. Es seien ausserordentliche Kinderkosten (pro Ausgabeposition
CHF 150.00 wie z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheits-
kosten, Kosten für schulische Fördermassnahmen) von den Par-
teien je zur Hälfte zu übernehmen, vorausgesetzt, dass sich die
Parteien vorgängig über die Ausgaben abgesprochen haben und
nicht Drittpersonen (wie Versicherungen) für diese Ausgabe auf-
zukommen haben;
6. Es sei die Liegenschaft am E._____-Weg …, F._____, samt Mo-
biliar und Inventar der Gesuchstellerin und den beiden Kindern
zur alleinigen Benutzung zuzuweisen;
7. Es sei die Gütertrennung mit heutigem Datum anzuordnen;
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. von
7.7% zulasten des Gesuchsgegners."

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des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 49 S. 1 f.):
"1. Dem Gesuchsgegner sei die alleinige Obhut über die gemeinsa-
men Kinder C._____, geboren tt.mm.2017, und D._____, geboren
tt.mm.2019, zu erteilen; die Gesuchstellerin sei für berechtigt und
verpflichtet zu erklären, die Kinder jedes zweite Wochenende von
Freitag 18:00 Uhr bis Montagmorgen Schulbeginn, während 5 Wo-
chen Ferien im Jahr sowie alternierend an Pfingsten oder Ostern
zu betreuen.
2. Eventualiter sei den Parteien die Obhut über die gemeinsamen
Kinder C._____, geboren tt.mm.2017, und D._____, geboren
tt.mm.2019, beiden gemeinsam (mit wechselnder Betreuung) zu
belassen.
3. Die Parteien seien zu verpflichten, die Kinder wie folgt zu betreuen:
Der Gesuchsgegner sei für berechtigt zu erklären, die Kinder jedes
zweite Wochenende von Freitagabend 18:00 Uhr bis Samstag-
abend 18:00 Uhr bei sich auf eigene Kosten zu betreuen, sowie je-
de Woche von Mittwochabend bis Freitagabend;
Weiter sei der Gesuchsgegner für berechtigt zu erklären, die Kin-
der während vier Wochen Ferien im Jahr auf eigene Kosten zu be-
treuen, sowie während alternierend über die Pfingsten und Ostern,
sowie jeweils an Weihnachten am 26. Dezember 10:00 Uhr mor-
gens bis 27. Dezember 10:00 Uhr morgens.
4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner keine
Kindesunterhaltsbeiträge schuldet.
5. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, einen Kindesunterhalt von
je CHF 700 pro Kind ab Obhutszuteilung zu bezahlen, sowie dem
Gesuchsgegner einen persönlichen Unterhalt von CHF 1'000 mo-
natlich rückwirkend ab Trennung für die weitere Dauer der Tren-
nung zu bezahlen.
6. Der Antrag auf Gütertrennung sei gutzuheissen.
7. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Nutzung der ehelichen Liegen-
schaft sei gutzuheissen; der Gesuchsgegner sei für berechtigt zu
erklären, die folgenden Gegenstände aus der ehelichen Liegen-
schaft mit sich zu nehmen:
Bett, Hälfte Hausrat (Geschirr, Besteck, Pfannen)
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchstellerin, zzgl. MwSt."

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 25. Februar 2022:
(Urk. 106 S. 21 ff. = Urk. 110 S. 21 ff.)
1. Es wird festgestellt, dass die Parteien bereits seit dem 22. Februar 2020 ge-
trennt leben und das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit fortführen.
2. Die gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2017, und D._____,
geboren am tt.mm.2019, werden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge
der Parteien belassen.
3. Die Obhut für die gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2017,
und D._____, geboren am tt.mm.2019, wird der Gesuchstellerin zugeteilt.
4. Der Gesuchsgegner ist berechtigt, die Kinder jeweils am Samstag von
10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in Begleitung einer sozialpädagogischen Fachper-
son zu besuchen beziehungsweise zu sich zu Besuch zu nehmen.
Ein weitergehendes oder anderweitiges Besuchsrecht des Gesuchsgegners
nach Absprache mit der Gesuchstellerin und der Beistandsperson bleibt
vorbehalten.
5. Die mit Verfügung vom 2. Februar 2021 durch das hiesige Gericht angeord-
nete und durch den Entscheid vom 10. März 2021 von der KESB Kreis
Bülach Süd errichtete Besuchs- und Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308
Abs. 1 ZGB wird unverändert beibehalten.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Kinder monatliche Unterhalts-
beiträge wie folgt zu bezahlen:
Für C._____
− Fr. 475.– ab 1. März 2020 bis 31. August 2021
− Fr. 645.– ab 1. September 2021 bis zum Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils
− Fr. 140.– ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils

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Für D._____
− Fr. 630.– ab 1. März 2020 bis 31. August 2021
− Fr. 560.– ab 1. September 2021 bis zum Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils
− Fr. 125.– ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils auf den Ersten eines Monats im Voraus
zu bezahlen an die Gesuchstellerin, solange die Kinder in deren Haushalt
leben, keine selbständigen Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB ge-
gen den Gesuchsgegner stellen und keine andere Zahlstelle bezeichnen.
7. Mit den vorstehenden Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der
Kinder nicht gedeckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen mo-
natlich die folgenden Beträge:
Für C._____
− Fr. 275.– ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
Für D._____
− Fr. 235.– ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
8. Den Parteien werden mangels Leistungsfähigkeit keine persönlichen Unter-
haltsbeiträge zugesprochen.
9. Bei der Festsetzung der vorstehenden Unterhaltsbeiträge wurde von folgen-
den finanziellen Verhältnissen der Parteien ausgegangen:
Einkommen:
− Ehemann*: Fr. 3'700.–
− Ehefrau**: Fr. 4'040.– bzw. ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils Fr. 3'740.–
− C._____: Fr. 275.– (Familienzulage) und Fr. 360.– (Krippenentschädigung bis
31. August 2021)
− D._____: Fr. 275.– (Familienzulage) und Fr. 360.– (Krippenentschädigung bis
31 August 2023)
* Nettoeinkommen pro Monat (inkl. 13. Monatslohn und Bonus, ohne Familienzulagen
und Trinkgeld)
** Nettoeinkommen pro Monat (inkl. Mietertrag Parkplatz, ohne 13. Monatslohn und
Familienzulagen)

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Bedarfsberechnung:
Gesuchsgegner: Gesuchstellerin: C._____: D._____:
Grundbetrag: Fr. 1'200.– Fr. 1'350.– Fr. 400.– Fr. 400.–
Wohnkosten inklusive
Nebenkosten (jedoch
ohne Stromkosten):
ab 01.03.2020: Fr. 700.– Fr. 560.– Fr. 280.– Fr. 280.–
ab 01.09.2021: Fr. 660.–
ab Rechtskraft: Fr. 1'600.–
Krankenkasse (bei
Kindern mit VVG, mit
IPV):
ab 01.03.2020: Fr. 350.– Fr. 290.– Fr. 50.– Fr. 50.–
ab 01.09.2021: Fr. 290.– Fr. 80.– Fr. 80.–
Haftpflicht- Fr. 30.– Fr. 45.–
/Mobiliarversicherung:
Kommunikation und Fr. 150.– Fr. 150.–
Mediennutzung:
Arbeitsweg: Fr. 65.– Fr. 40.–
Auswärtige Verpfle- Fr. 0.– Fr. 90.–
gung:
Fremdbetreuungs-
kosten:
ab 01.03.2020: Fr. 685.– Fr. 940.–
ab 01.09.2021: Fr. 530.– Fr. 750.–
Steuerbelastung: Fr. 100.– Fr. 100.–
Total ab 01.03.2020: Fr. 2'595.– Fr. 2'625.– Fr. 1'415.– Fr. 1'670.–
Total ab 01.09.2021: Fr. 2'495.– Fr. 2'625.– Fr. 1'290.– Fr. 1'510.–
ab Rechtskraft: Fr. 3'435.– Fr. 2'625.– Fr. 1'290.– Fr. 1'510.–
10. Die eheliche Liegenschaft am E._____-Weg …, F._____ wird samt Mobiliar
und Inventar der Gesuchstellerin und den beiden Kindern zur alleinigen Be-
nutzung zugewiesen.
11. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 7. April 2020 angeordnet.
12. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen.

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13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 735.– Dolmetscherkosten
Fr. 4'935.– Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
14. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin zu einem Viertel und dem
Gesuchsgegner zu drei Vierteln auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-
gewiesen.
15. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 6'462.– (inkl. 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezah-
len.
16. [Mitteilungssatz]
17. [Rechtsmittel: Berufung, Frist: 10 Tage]
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers und Gesuchsgegners (Urk. 109 S. 2):
"1. Urteil Dispositiv Ziff. 6: erste Phase, d.h. die Anordnung von Un-
terhalt bis Rechtskraft für beide Kinder, sei aufzuheben;
stattdessen sei in Abänderung von Dispositiv Ziff. 6: der Ge-
suchsgegner zu verpflichten, für die Kinder monatliche Unter-
haltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
für C._____
CHF 170 ab 1. März 2020 bis 31. März 2021,
CHF 510 ab 1. April 2021 bis zum Eintritt der Rechtskraft
(unangefochten: CHF 140 ab Eintritt der Rechtskraft).

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und
für D._____
CHF 170 ab 1. März 2020 bis 31. März 2021,
CHF 510 ab 1. April 2021 bis zum Eintritt der Rechtskraft
(unangefochten: CHF 125 ab Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils).
2. Urteil Dispositiv Ziff. 14 (Verteilung Gerichtskosten) des angefoch-
tenen Urteils sei aufzuheben; stattdessen sei anzuordnen, dass
die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens den Parteien
je zur Hälfte auferlegt werden.
3. Urteil Dispositiv Ziff. 15 (Parteientschädigung) sei aufzuheben;
stattdessen sei festzustellen, dass die Parteientschädigungen für
das vorinstanzliche Verfahren unter den Parteien wettzuschlagen
seien.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten, zzgl. MwSt."
der Berufungsbeklagten und Gesuchstellerin (Urk. 115 S. 2):
"1. Es sei die Berufung des Berufungsklägers und Gesuchsgegners
vollumfänglich abzuweisen und die vorinstanzliche Verfügung und
[das] Urteil vom 25. Februar 2022 vollumfänglich zu bestätigen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwST von
7.7 % zu Lasten des Berufungsklägers und Gesuchsgegners."
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien sind seit dem tt. Februar 2013 miteinander verheiratet und ha-
ben zwei gemeinsame Kinder: C._____, geboren am tt.mm.2017, und D._____,
geboren am tt.mm.2019 (Urk. 6). Mit Eingabe vom 7. April 2020 machte die Ge-
suchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) ein Eheschutzver-
fahren beim Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) anhängig (Urk. 1). Betreffend den
Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die entsprechenden Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid (Urk. 110 E. 1.2 f.) verwiesen werden. Am
25. Februar 2022 erliess die Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil
(Urk. 101 S. 5 ff. [unbegründet], Urk. 106 S. 21 ff. [begründet] = Urk. 110
S. 21 ff.).

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1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchs-
gegner) am 9. Mai 2022 rechtzeitig (vgl. Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1
ZPO und Urk. 107) Berufung mit den eingangs aufgeführten Anträgen (Urk. 109
S. 2). Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1–108) wurden beigezogen. Mit Verfügung
vom 1. Juni 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Beantwortung der Berufung
angesetzt (Urk. 114). Die Berufungsantwortschrift ging fristgerecht (vgl. Art. 312
Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO und Empfangsschein angeheftet an Urk. 114)
am 17. Juni 2022 ein (Urk. 115). Mit Verfügung vom 27. Juni 2022 wurde die Be-
rufungsantwortschrift dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 118). Die hierauf eingereichte Stellungnahme des Gesuchsgegners vom
6. Juli 2022 (Urk. 119) wurde der Gesuchstellerin am 15. Juli 2022 zur Kenntnis
gebracht (Prot. II S. 4; Urk. 120). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif, was den Parteien mit Verfügung vom
22. September 2022 angezeigt wurde (Urk. 121).
2. Prozessuales
2.1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Gegenstand des vorliegenden Beru-
fungsverfahrens sind zum einen die von der Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 6 des
Urteils festgelegten Kinderunterhaltsbeiträge. Diesbezüglich bildete die Vorinstanz
drei Unterhaltsphasen (vgl. Urk. 110 E. 7.7.5):
Phase I: ab 1. März 2020 bis 31. August 2021,
Phase II: ab 1. September 2021 bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils und
Phase III: ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils.
Der Gesuchgegner rügt in seiner Berufungsschrift die Kinderunterhaltsbeiträge für
die ersten beiden Phasen als unrichtig. Mit den Beiträgen in der letzten Phase –
wobei er davon ausgeht, dass diese infolge Eintritt der Rechtskraft ab Mai 2022
gelten – erklärt er sich ausdrücklich einverstanden (vgl. Urk. 109 S. 2 und S. 3
Rz. 6).

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Zwar gilt der Grundsatz, wonach es in der Disposition der Parteien steht, ob ein
Rechtsmittel ergriffen werden soll und in welchem Umfang, auch im Geltungsbe-
reich der Offizialmaxime (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.5.3), vorliegend sind die Un-
terhaltsphasen II und III jedoch derart miteinander verknüpft, dass sie nicht ein-
zeln angefochten werden können. Entsprechend kann auch nicht nur eine der
beiden Phasen in (Teil-) Rechtskraft erwachsen, zumal die "Rechtskraft dieses
Urteils", welche die zweite und dritte Phase nahtlos voneinander abgrenzt (Urk.
110 S. 22 Dispositiv-Ziffer 6), aufgrund der Anfechtung im Unterhaltspunkt nicht
eingetreten ist (zur Rechtskraft bei Eheschutz- und Massnahmeentscheiden vgl.
BGE 139 III 487). Folglich ist aufgrund der Erhebung der Berufung des Gesuchs-
gegners gegen die Phase II – entgegen seiner Ansicht (Urk. 109 S. 3 Rz. 6) –
auch die Phase III noch nicht rechtskräftig geworden, sodass beide Unterhalts-
phasen im vorliegenden Rechtsmittelverfahren zu prüfen sind.
Unangefochten geblieben sind die Dispositiv-Ziffern 1 (Getrenntleben) 2 (elterli-
che Sorge), 3 (Obhut), 4 (Besuchsrecht), 5 (Beistandschaft), 8 (Ehegattenunter-
halt), 10 (Zuteilung der Familienwohnung) und 11 (Anordnung der Gütertrennung)
des vorinstanzlichen Urteils. Sie sind daher rechtskräftig, was vorzumerken ist.
Nicht in Rechtskraft erwachsen sind demgegenüber die zwar nicht beanstande-
ten, jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem angefochtenen Kinderun-
terhalt stehenden Dispositiv-Ziffern 7 (Manko Kinderunterhalt) und 9 (Angaben
gemäss Art. 301a lit. a ZPO). Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen
des erstinstanzlichen Verfahrens (Dispositiv-Ziffern 13 bis 15) erfolgt ohnehin kei-
ne Vormerknahme der (Teil-) Rechtskraft (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO).
2.2. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-
che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten

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ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer den
gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
ist – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – von der Rechtsmittelinstanz
grundsätzlich nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Diese Grundsätze
gelten auch im Bereich der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime (BGer
5A_800/2019 vom 9. Februar 2021, E. 5.1).
2.3. Art. 296 ZPO statuiert für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegen-
heiten den Untersuchungs- und Offizialgrundsatz. Das Gericht ist demgemäss
nicht an die Anträge und tatsächlichen Vorbringen der Parteien gebunden und
auch das Verbot der reformatio in peius greift nicht (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.5.3;
BSK ZPO-Mazan/Steck, Art. 296 N 30b). Die Untersuchungsmaxime wirkt mithin
umfassend, d.h. zugunsten beider Parteien (BGer 5A_745/2014 vom 16. März
2015, E. 2.3, m.w.H.). In Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsma-
xime unterstehen, sind auch im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Be-
weismittel unabhängig der Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu berück-
sichtigen (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 147 III 301 E. 2.2).
3. Kinderunterhaltsbeiträge
3.1. Vorinstanzlicher Entscheid
3.1.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner sei seit dem 1. April 2021 bei
der G._____ AG in einem 100%-Pensum angestellt und erhalte einen monatli-
chen Bruttolohn von Fr. 3'900.– zuzüglich 13. Monatslohn. Im Jahr 2021 seien
ihm zudem Bonuszahlungen von Fr. 500.– bzw. Fr. 1'000.– ausgerichtet worden.
Dass der Gesuchsgegner zusätzlich in massgeblichem Umfang Trinkgelder erhal-
ten würde, sei gestützt auf seine glaubhaften Ausführungen und Aussagen nicht
anzunehmen. Zuvor habe der Gesuchsgegner Taggelder der Arbeitslosenkasse
erhalten und sei im Zwischenverdienst bei der H._____ als Chauffeur tätig gewe-
sen, wodurch er insgesamt ein Nettoeinkommen von rund Fr. 3'100.– bis zu
Fr. 3'900.– erzielt habe (Urk. 15/4–5; Urk. 50/12–13). Es rechtfertige sich vor die-

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sem Hintergrund, beim Gesuchsgegner ein durchschnittliches Nettoeinkommen
von Fr. 3'700.– einzusetzen (Urk. 110 E. 7.4.3).
3.1.2. Im Rahmen ihrer Erwägungen zum Bedarf hielt die Vorinstanz fest, dass
dem Gesuchsgegner die Verpflegungskosten bereits vom Lohn abgezogen wür-
den, weshalb sie nicht erneut im Bedarf zu berücksichtigen seien (Urk. 110
E. 7.5.3). Weiter erwog sie hinsichtlich der Wohnkosten, der Gesuchsgegner habe
angegeben, nach dem Entscheid des Gerichts allenfalls eine grösser Wohnung zu
suchen. Nachdem er bislang trotz Einschränkungen in seinem Wohnkomfort und
dadurch erzielter Einsparungen in seinem Bedarf keinerlei Unterhaltsbeiträge be-
zahlt habe und da mangels aktenkundiger Suchbemühungen nicht davon auszu-
gehen sei, dass die aktuelle Wohnung nur eine kurzfristige Lösung darstelle,
rechtfertige es sich für die Vergangenheit nicht, die Wohnkosten hypothetisch zu
erhöhen. Mit Blick auf eine zukünftige Erweiterung des Besuchsrechts erscheine
es indes gerechtfertigt, ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils für die Wohnkos-
ten einen hypothetischen Betrag von Fr. 1'600.– einzusetzen (Urk. 110 E. 7.5.3).
Insgesamt errechnete die Vorinstanz einen Bedarf des Gesuchsgegners von
Fr. 2'595.– ab 1. März 2020 bis 31. August 2021, einen von Fr. 2'495.– ab 1. Sep-
tember 2021 und einen von Fr. 3'435.– ab Rechtskraft dieses Urteils (Urk. 110
E. 7.5.3).
3.2. Rügen des Gesuchsgegners
3.2.1. Betreffend die Zeit ab dem 1. März 2020 bis zum Stellenantritt am 1. April
2021 rügt der Gesuchsgegner, man könne für diese Dauer der Arbeitslosigkeit
nicht einfach auf ein paar Monate abstellen und auf eine beliebige Zahl daraus
schliessen, ohne genau zu begründen, wie man auf diesen angeblichen Mittelwert
gekommen sei, wie dies die Vorinstanz tue. Vielmehr müsse das im gesamten
Zeitraum erzielte Einkommen erfasst und auf den Monat ausgerechnet werden
(Urk. 109 Rz. 12 f.). Gemäss Taggeldabrechnung für das Jahr 2020 habe der Ge-
suchsgegner insgesamt Fr. 20'402.– netto erhalten. Darin enthalten sei auch noch
eine kleine Zahlung für das Jahr 2019 enthalten, die jedoch vernachlässigbar sei.
Monatlich sei somit von Fr. 1'700.– auszugehen (Urk. 109 Rz. 14). Weiter habe
der Gesuchsgegner von der H._____ im Jahr 2020 monatlich Fr. 770.– ausbe-

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zahlt erhalten (Urk. 109 Rz. 15). Schliesslich habe er vom 2. September 2020 bis
31. Oktober 2020 noch einen Nebenverdienst bei der I._____ SA von netto
Fr. 4'645.– erzielt. Aufgeteilt auf die zehn Monate seit der Trennung (1. März 2020
bis 31. Dezember 2020) ergebe dies ein monatliches zusätzliches Einkommen
von Fr. 465.– (Urk. 109 Rz. 16). Insgesamt sei für das Jahr 2020 somit von einem
Nettoeinkommen von monatlich Fr. 2'935.– auszugehen (Urk. 109 Rz. 17). Auch
in den Monaten Januar 2021 bis März 2021 sei das Einkommen ungefähr gleich
geblieben, bzw. leicht tiefer ausgefallen, da der Gesuchsgegner keinen Zwi-
schenverdienst mehr gehabt habe. Es sei für diese Zeit ebenfalls von Fr. 2'935.–
auszugehen (Urk. 109 Rz. 19). Unter Berücksichtigung des von der Vorinstanz
festgestellten Bedarfs von Fr. 2'595.– resultiere eine Leistungsfähigkeit von Fr.
340.– und damit ein Unterhaltsbeitrag pro Kind von Fr. 170.– (Urk. 109 Rz. 18 und
Rz. 20).
3.2.2. Ab dem 1. April 2021 erhalte der Gesuchsgegner, wie auch die Vorinstanz
zu Recht ausführe, einen Bruttolohn von Fr. 3'900.– zzgl. 13. Monatslohn
(Urk. 109 Rz. 7). Der ausbezahlte Nettolohn schwanke jedoch aufgrund der Es-
sensauslage, welche sich jeweils zwischen Fr. 100.– und Fr. 230.– bewege. Der
monatliche Lohn vor Abzug der Essenspauschale belaufe sich gemäss den einge-
reichten Lohnabrechnungen auf Fr. 3'456.95. Mit dem 13. Monatslohn ergebe
dies ein Nettoeinkommen von Fr. 3'745.–. In diesem Fall müsse allerdings im Be-
darf des Gesuchsgegners der volle gerichtsübliche Betrag für die Auswärtsver-
pflegung von Fr. 220.– eingerechnet werden, mithin erhöhe sich sein Bedarf auf
Fr. 2'715.– (Urk. 109 Rz. 8–10). Die Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners be-
laufe sich somit auf Fr. 1'030.–, was einen Unterhaltsbeitrag für jedes Kind von
Fr. 515.– ergebe (Urk. 109 Rz. 11). Folge man bei der Berechnung des Einkom-
mens der Methodik der Vorinstanz, und ziehe man die Verpflegungsabzüge ab,
beliefe sich das Einkommen auf Fr. 3'600.– netto (Fr. 3'745.– abzüglich durch-
schnittlicher Essensabzug von Fr. 150.–, Urk. 109 Rz. 8).

- 14 -
3.3. Standpunkt der Gesuchstellerin
3.3.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, der Gesuchsgegner reiche neu die Ab-
rechnung der Arbeitslosenkasse sowie die Lohnausweise der H._____ und der
I._____ SA für das Jahr 2020 ins Recht, was er vorher unterlassen habe. Gehe
man von den vom Gesuchsgegner früher eingereichten Taggeldabrechnungen
aus, bspw. Januar 2020, so habe er Fr. 1'192.60 zzgl. den Zwischenverdienst von
Fr. 2'907.70 und somit insgesamt über Fr. 4'000.– verdient. Den einzelnen Tag-
geldabrechnungen könne man entnehmen, wie viel entschädigungsberechtigte
Taggelder ihm angerechnet worden seien, mit der Zusammenstellung für das
ganze Jahr könne dies nicht überprüft werden. Die Vorinstanz sei deshalb zu
Recht von einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 3'700.– ausgegangen
(Urk. 115 Rz. 10).
3.3.2. Betreffend das Einkommen ab dem 1. April 2021 macht die Gesuchstellerin
zusammengefasst geltend, dass dem Gesuchsgegner ohne Verpflegungsabzug
monatlich Fr. 3'456.95 netto ausbezahlt würde. Dieser Betrag sei 13 Mal zu rech-
nen und es seien die von der Vorinstanz berücksichtigten Bonuszahlungen von
Fr. 500.– bzw. Fr. 1'000.– hinzuzurechnen. Dies ergäbe ein monatliches Netto-
einkommen von Fr. 3'870.–. Die Vorinstanz habe entsprechend ihrem möglichen
Ermessen den durchschnittlichen Verpflegungsabzug von Fr. 170.– beim Lohn
berücksichtigt. Folglich sei die Anrechnung eines durchschnittlichen Nettoein-
kommens von Fr. 3'700.– ab 1. April 2021 weder willkürlich noch aktenwidrig noch
falsch. Demnach sei auch die Auswärtsverpflegung nicht im Bedarf zu berücksich-
tigen. Der Bedarf des Gesuchsgegners bleibe deshalb weiterhin in dem von der
Vorinstanz festgestellten Umfang von Fr. 2'495.–. Im Ergebnis habe es daher bei
den von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträgen zu bleiben (Urk. 115
Rz. 7).
3.4. Rechtliches
3.4.1. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags ist grundsätzlich vom tatsäch-
lich erzielten Einkommen auszugehen, zu dem auch erhaltene Boni zählen
(BGer 5A_17/2016 vom 26. Juli 2016, E. 3.2). Bei schwankendem Einkommen

- 15 -
bzw. Einkommensbestandteilen sollte auf das Durchschnittseinkommen mehrerer
– in der Regel der letzten drei – Jahre abgestellt werden (BGE 143 III 617 E. 5.1;
BGer 5A_125/2020 vom 31. August 2020, E. 4.2.1).
3.4.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist der Bedarf anhand der Richtli-
nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbe-
darf) nach Art. 93 SchKG der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten
der Schweiz vom 1. Juli 2009 (BlSchKG 2009, S. 192 ff.; fortan eidgenössische
Richtlinien S. 1 ff.) zu ermitteln. Die üblichen Kosten für Nahrung sind bereits im
Grundbetrag enthalten. So sind 50% des Grundbetrags für die Nahrungskosten
vorgesehen (eidgenössische Richtlinien S. 4 Ziff. V), vorliegend somit Fr. 600.–.
Davon wiederum sind circa 55%, mithin Fr. 330.– pro Monat, d. h. Fr. 11.– pro
Tag für das Mittagessen vorgesehen (ZR 84 [1985] Nr. 68). Bei der Position "Aus-
lagen für auswärtige Verpflegung" können daher nur darüber hinausgehende
Mehrkosten berücksichtigt werden, die vom Anspruchsberechtigten nachzuweisen
sind (vgl. eidgenössische Richtlinien S. 2 Ziff. II Abs. 4 lit. b; zum Ganzen OGer
ZH LZ160014 vom 7. Dezember 2016, E. 4a).
3.5. Würdigung
3.5.1. Entgegen der Annahme der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 115 Rz. 10) reichte
der Gesuchsgegner die Abrechnung der Arbeitslosenkasse für das Jahr 2020
(Urk. 112/2) sowie den Lohnausweis der H._____ (Urk. 112/3) bereits vor Vo-
rinstanz ein (Urk. 50/12–13). Auf diese beiden Belege verwies sie auch in ihrem
Urteil (Urk. 110 E. 7.4.3). Ebenso reichte der Gesuchsgegner bereits zwei Ab-
rechnungen für seinen Zwischenverdienst bei der I._____ SA vor Vorinstanz ein,
aus welchen sich zumindest der Bruttolohn ergibt (Urk. 50/10–11). Diese Abrech-
nungen blieben von der Vorinstanz aber offenbar unberücksichtigt (Urk. 110
E. 7.4.3). Anzumerken ist, dass selbst wenn es sich bei diesen Belegen
(Urk. 112/2–4) um unechte Noven gehandelt hätte, diese aufgrund der Geltung
des uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes vorliegend zu berücksichtigen
wären, selbst wenn sie sich zu Ungunsten des Kindes auswirken würden (vgl.
BGer 5A_365/2019 vom 14. Dezember 2020, E. 5.2.1.4, m.w.H.). Aus der Ab-
rechnung der Arbeitslosenkasse sowie den beiden Lohnausweisen (Urk. 112/2–4)

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ergibt sich, wie der Gesuchsgegner zutreffend ausführt (Urk. 109 Rz. 14–17), ein
durchschnittliches Monatsgehalt von Fr. 2'935.– netto für die Zeit ab 1. März 2020
bis 31. Dezember 2020. Betreffend die Monate von 1. Januar 2021 bis 31. März
2021, als der Gesuchsgegner nach wie vor arbeitslos war, macht der Gesuchs-
gegner geltend, dass sich sein Einkommen in etwa gleicher Höhe bewegt habe
(Urk. 109 Rz. 19). Anhaltspunkte, dass der Gesuchsgegner ein höheres Einkom-
men generiert hätte, sind nicht ersichtlich, insbesondere ergibt sich solches nicht
aus den eingereichten Kontoauszügen (vgl. Urk. 112/6). Gemäss diesen erhielt
der Gesuchsgegner vom 1. Januar 2021 bis 31. März 2021 von der Arbeitslosen-
kasse insgesamt Fr. 6'480.90 ausbezahlt, mithin durchschnittlich Fr. 2'160.30 im
Monat. Auch von der Gesuchstellerin wird nicht geltend gemacht, dass dem Ge-
suchsgegner mehr Einkommen zugeflossen wäre. Ihre Beanstandungen zu dieser
Zeitperiode beschränken sich im Wesentlichen darauf, dass der Vorinstanz ande-
re Belege vorgelegen hätten, aus welchen sich ein höheres Einkommen ergeben
hätte (vgl. Urk. 115 Rz. 10). Dies ist – wie bereits gezeigt – jedoch unzutreffend.
Nach dem Gesagten ist für die Zeit ab 1. März 2020 bis 31. März 2021 von einem
Einkommen von Fr. 2'935.– netto auszugehen. Der von der Vorinstanz ermittelte
Bedarf des Gesuchsgegners in dieser Zeit von Fr. 2'595.– (Urk. 110 E. 7.5.3)
blieb unangefochten. Aufgrund des um Fr. 765.– (Fr. 2'935.– statt Fr. 3'700.–) tie-
feren Einkommens des Gesuchsgegners würde jedoch ein Manko von Fr. 60.–
resultieren (Gesamteinkommen Fr. 8'245.– abzüglich Gesamtbedarf der Familie
von Fr. 8'305.–, Urk. 110 E. 7.8.1). Die Vorinstanz berücksichtigte beim Bedarf
des Gesuchsgegners und der Gesuchstellerin auch jeweils die Kosten für die
Haftpflicht-/Mobiliarversicherung (Fr. 30.– und Fr. 45.–), für die Kommunikation
und Mediennutzung (je Fr. 150.–) sowie die Steuern (je Fr. 100.–, Urk. 110 E.
7.5.2 f.). Diese Positionen können gemäss neuster bundesgerichtlicher Recht-
sprechung jedoch erst Berücksichtigung finden, wenn nach Deckung der betrei-
bungsrechtlichen Existenzminima sämtlicher Familienmitglieder noch finanzielle
Mittel verbleiben. Ein sogenannter Mankofall kann nur vorliegen, wenn
das betreibungsrechtliche Existenzminimum für den Barunterhalt (und/oder Be-
treuungsunterhalt) nicht vollständig gedeckt werden kann (vgl. zum Ganzen BGE
147 III 265 E. 7.2 m.w.H.). Aufgrund des nun resultierenden Fehlbetrags von

- 17 -
Fr. 60.– können nicht mehr alle drei genannten Positionen vollständig bei beiden
Parteien berücksichtigt werden. Es hat gleichermassen bei jeder Partei eine Re-
duktion um Fr. 30.– zu erfolgen. Die Steuern sind daher lediglich mit je Fr. 70.– zu
berücksichtigen, womit sich der Bedarf des Gesuchsgegners für die Zeit ab
1. März 2020 bis 31. März 2021 auf Fr. 2'565.– und jener der Gesuchstellerin auf
Fr. 2'595.– reduziert.
3.5.2. Aus den eingereichten Lohnabrechnungen von April 2021 bis und mit April
2022 (Urk. 112/1) ergibt sich, dass der ausbezahlte Lohn des Gesuchsgegners
monatlichen Schwankungen unterlag. Dies ist auf die unterschiedlich hoch ausfal-
lenden Verpflegungsabzüge zurückzuführen. Zudem erhielt der Gesuchsgegner
nebst dem im November 2021 ausbezahlten 13. Monatslohn von Fr. 2'925.– im
Juli 2021 noch eine "Prämie MRH inkl. 13. ML" in Höhe von Fr. 500.– sowie im
November 2021 eine "Prämie MRH inkl. 13. ML" in Höhe von Fr. 1'000.–
(Urk. 112/1). Weshalb diese Prämien entgegen der Vorinstanz (Urk. 110 E. 7.4.3)
nicht einzurechnen seien, wird vom Gesuchsgegner in seiner Berufungsschrift
nicht dargetan. Sie sind deshalb auch künftig zu berücksichtigen. Der Monatslohn
ist somit anhand des Durchschnitts dieser letzten 13 Monate zu berechnen. Aus
den eingereichten Lohnabrechnungen (Urk. 112/1) ergibt sich ein durchschnittli-
ches Monatsgehalt von Fr. 3'553.– (Fr. 46'192.80 / 13), welches dem Gesuchs-
gegner ab 1. April 2021 als Einkommen anzurechnen ist. Da der Verpflegungsab-
zug von monatlich durchschnittlich Fr. 185.40 bereits beim Lohn berücksichtigt
wird und der Gesuchsgegner keine darüber hinausgehenden Mehrauslagen für
auswärtige Verpflegung geltend macht, ist dem Gesuchsgegner kein entspre-
chender Betrag im Bedarf anzurechnen. Es hat daher beim von der Vorinstanz er-
rechneten Bedarf (Fr. 2'595.– ab 1. März 2020 bis 31. August 2021 und
Fr. 2'495.– ab 1. September 2021, Urk. 110 E. 7.5.3) zu bleiben.
3.5.3. Wie bereits erwähnt (oben E. 2.1), liess die Vorinstanz die Phase II (ab
1. September 2021) mit dem "Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils" enden, was
sie zum einen mit den hypothetisch höheren Wohnkosten des Gesuchsgegners
mit Blick auf eine künftige Ausdehnung des Besuchsrechts begründete (Urk. 110
E. 7.5.3 und 7.6). Bezüglich des Besuchsrechts erklärte sie den Gesuchsgegner

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für berechtigt, die Kinder jeweils am Samstag von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr in Be-
gleitung einer sozialpädagogischen Fachperson zu besuchen bzw. zu sich zu Be-
such zu nehmen. Ein weitergehendes oder anderweitiges Besuchsrecht behielt
die Vorinstanz nach Absprache mit der Gesuchstellerin und der Beistandsperson
vor (Urk. 110 S. 22). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist vorliegend je-
doch nicht ersichtlich, weshalb dem Gesuchsgegner mit Blick auf eine rein hypo-
thetische Ausdehnung des Besuchsrechts, dessen Umfang völlig unklar ist, bei
den vorliegenden äusserst knappen finanziellen Verhältnissen höhere Mietkosten
zugestanden werden sollten. In Anwendung der Untersuchungs- und Offizialma-
xime sind dem Gesuchsgegner daher ab dem 1. September 2021 für die weitere
Dauer des Getrenntlebens weiterhin Fr. 660.– für Wohnkosten anzurechnen. Eine
zukünftige tatsächliche Änderung der Wohnkosten hätte der Gesuchsgegner im
Abänderungsverfahren (Art. 179 Abs. 1 ZGB) geltend zu machen.
Zum anderen begründete die Vorinstanz den Phasenwechsel mit der Einkom-
mensreduktion der Gesuchstellerin von monatlich Fr. 4'040.– auf Fr. 3'740.–. So
rechnete die Vorinstanz der Gesuchstellerin das im Februar 2020 erhaltene Jubi-
läumsgeld ihrer Arbeitgeberin von Fr. 8'100.– während 24 Monate anteilsweise
zusätzlich zum Lohn von Fr. 3'600.– und dem Ertrag aus der Vermietung des Ga-
ragenplatzes von Fr. 140.– an (Urk. 110 E. 7.4.2). Unter erstmaliger Anrechnung
im März 2020 (Beginn der Phase I) rechtfertigt sich keine Anrechnung über den
Februar 2022 hinaus. Es ist deshalb ab dem 1. März 2022 von einem Einkommen
der Gesuchstellerin von Fr. 3'740.– auszugehen.
Nach dem Gesagten würde sich die Bildung einer neuen Phase einzig aufgrund
der Reduktion des Einkommens der Gesuchstellerin ab März 2022 aufdrängen.
Wie sogleich zu zeigen sein wird (E. 3.5.6), ändert diese Einkommensreduktion
jedoch nichts am vom Gesuchsgegner geschuldeten Unterhaltsbeitrag. Auch re-
sultiert trotz der Reduktion des Einkommen der Gesuchstellerin keine Mankosi-
tuation, welche festzuhalten wäre (Art. 301a lit. c ZGB). Es sind deshalb folgende
Unterhaltsphasen zu bilden:

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Phase I: ab 1. März 2020 bis 31. März 2021,
Phase II: ab 1. April 2021 bis 31. August 2021,
Phase III: ab 1. September 2021.
3.5.4. Die Unterhaltsberechnung für Phase I (1. März 2020 bis 31. März 2021)
präsentiert sich wie folgt:
Gesuchsgegner Gesuchstellerin C._____ D._____
Einkommen Fr. 2'935.– Fr. 4'040.– Fr. 635.– Fr. 635.–
Bedarf Fr. 2'565.– Fr. 2'595.– Fr. 1'415.– Fr. 1'670.–
Überschuss/ Fr. 370.– Fr. 1'445.– - Fr. 780.– - Fr. 1'035.–
Fehlbetrag
Der Gesuchsgegner begründet in seiner Berufungsschrift nicht, weshalb beiden
Kindern entgegen der Vorinstanz der gleich hohe Unterhaltsbeitrag zugesprochen
werden sollte. Es hat daher beim vorinstanzlichen Verteilungsschlüssel (Verhält-
nis Bedarf der Kinder, vgl. Urk. 110 E. 7.7.2–7.7.4) zu bleiben. Entsprechend
ergibt sich ein Unterhaltsbeitrag für C._____ von Fr. 160.– und einer für D._____
von Fr. 210.–. Die verbleibenden Unterdeckungen der Barbedarfe der Kinder
(Fr. 620.– bei C._____ und Fr. 825.– bei D._____) sind von der Gesuchstellerin
zu tragen.
3.5.5. In Phase II (1. April 2021 bis 31. August 2021) gestaltet sich die Unter-
haltsberechnung wie folgt:
Gesuchsgegner Gesuchstellerin C._____ D._____
Einkommen Fr. 3'553.– Fr. 4'040.– Fr. 635.– Fr. 635.–
Bedarf Fr. 2'595.– Fr. 2'625.– Fr. 1'415.– Fr. 1'670.–
Überschuss/ Fr. 958.– Fr. 1'415.– - Fr. 780.– - Fr. 1'035.–
Fehlbetrag
Für C._____ ergibt sich ein Unterhaltsbeitrag von gerundet Fr. 410.– und für
D._____ einer von Fr. 545.–. Die Gesuchstellerin hat die verbleibenden Unterde-
ckungen (Fr. 370.– bei C._____ und Fr. 490.– bei D._____) zu tragen.
3.5.6. Ab Phase III (1. September 2021) sind die Unterhaltsbeiträge wie folgt zu
berechnen:

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Gesuchsgegner Gesuchstellerin C._____ D._____
Einkommen Fr. 3'553.– Fr. 4'040.– Fr. 275.– Fr. 635.–
bzw. Fr. 3'740.–
Bedarf Fr. 2'495.– Fr. 2'625.– Fr. 1'290.– Fr. 1'510.–
Überschuss/ Fr. 1'058.– Fr. 1'415.– - Fr. 1'015.– - Fr. 875.–
Fehlbetrag bzw. Fr. 1'115.–
Für C._____ resultiert ein Unterhaltsbeitrag von gerundet Fr. 570.– und für
D._____ einer von Fr. 485.–. Die verbleibenden Unterdeckungen (Fr. 445.– bei
C._____ und Fr. 390.– bei D._____) sind von der Gesuchstellerin zu tragen.
3.5.7. Zusammenfassend ist der Gesuchsgegner in Abänderung von Dispositiv-
Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils zur Bezahlung folgender Kinderunterhaltsbei-
träge (zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familienzulagen) zu ver-
pflichten:
Für C._____:
− Fr. 160.– ab 1. März 2020 bis 31. März 2021
− Fr. 410.– ab 1. April 2021 bis 31. August 2021
− Fr. 570.– ab 1. September 2021
Für D._____:
− Fr. 210.– ab 1. März 2020 bis 31. März 2021
− Fr. 545.– ab 1. April 2021 bis 31. August 2021
− Fr. 485.– ab 1. September 2021
Zudem ist Dispositiv-Ziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils (Manko Kinderunterhalt)
aufzuheben und Dispositiv-Ziffer 10 (Angaben gemäss Art. 301a lit. a ZPO) dem
neuen Entscheid anzupassen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
4.1. Trifft die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Die Vorinstanz setzte ihre Entscheidgebühr auf Fr. 4'200.– fest. Hinzu schlug sie
die Dolmetscherkosten für die Übersetzung anlässlich der Verhandlungen vom

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28. Januar 2021 und vom 25. Januar 2022 in Höhe von insgesamt Fr. 735.–
(Urk. 110 E. 11.1). Die Höhe der Gerichtskosten entspricht den gesetzlichen Vor-
gaben und wurde von den Parteien zu Recht nicht beanstandet, weshalb sie zu
bestätigen ist.
4.2. Zur Verteilung erwog die Vorinstanz, dass es sich gestützt auf Art. 107
Abs. 1 lit. c ZPO rechtfertigte, die Gerichtskosten der Gesuchstellerin zu einem
Viertel und dem Gesuchsgegner zu drei Vierteln aufzuerlegen (Urk. 110 E. 11.1).
4.3. Die Parteientschädigung setzte die Vorinstanz auf Fr. 8'000.– fest und
sprach der Gesuchstellerin mit Blick auf den Verfahrensausgang eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 6'462.– (inkl. 7.7% MwSt.) zu (Urk. 110 E. 11.2).
4.4. Der Gesuchsgegner rügt eine Ermessensverletzung durch die Vorinstanz,
indem sie entgegen der konstanten Rechtsprechung des Obergerichts, nach wel-
cher die Kosten von Eheschutzverfahren mit Regelung der Kinderbelange unab-
hängig vom Verfahrensausgang den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die
Prozessentschädigungen wettzuschlagen seien, wenn die Parteien unter dem
Gesichtspunkt des Kindesinteresses gute Gründe zur Antragstellung gehabt hät-
ten, vorliegend die Kosten dem Gesuchsgegner zu drei Vierteln auferlegt habe,
ohne dies zu begründen (Urk. 109 Rz. 27–29). Seine Anträge in Bezug auf die
Kinder seien nicht aussichtslos bzw. im Hinblick auf das Kindeswohl begründet
gewesen. Seine Anträge auf alleinige Obhut bzw. zuvor auf alternierende Obhut
seien mit gutem Grund erfolgt und hätten sich auf die Fakten der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung gestützt: So habe die Vorinstanz übersehen, dass die Ge-
suchstellerin die Kontakte des Gesuchsgegners zu den Kindern nach eigenem
Gutdünken festgesetzt und nur während weniger Stunden pro Woche zugelassen
habe, als noch keine Betreuungsregelung vorgelegen habe. Die Erziehungsfähig-
keit des Gesuchsgegners sei von der Vorinstanz auch nicht in Frage gestellt wor-
den. Die Gesuchstellerin habe sich vielmehr daran gestört, dass der Gesuchs-
gegner bei den Übergaben kurz Arabisch mit den Kindern gesprochen habe;
deswegen habe sie einmal sogar die Polizei kontaktiert. Der Gesuchsgegner habe
seinen Antrag auf Zuweisung der alleinigen Obhut mit der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, wonach einem Elternteil die Obhut zu verweigern sei, der wie-

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derholt verunmögliche, die Betreuung und den Kontakt des anderen Elternteils
herzustellen. Davor habe der Gesuchsgegner die alternierende Obhut beantragt,
da dies die sachgerechteste Lösung gewesen wäre, weil beide Elternteile wäh-
rend des Zusammenlebens erwerbstätig gewesen seien. Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung sei die alternierende Obhut anzuordnen, wenn keine kon-
kreten Gründe dagegen sprechen würden, namentlich in derartigen Konstellatio-
nen, wo beide Elternteile während des Zusammenlebens arbeiten gegangen sei-
en (Urk. 109 Rz. 30–32). Die finanziellen Belange (Kindesunterhalt) seien von e-
her untergeordneter Bedeutung gewesen (Urk. 109 Rz. 26). Folglich seien ge-
stützt auf die obergerichtliche Rechtsprechung die Gerichtskosten je hälftig unter
den Parteien zu verteilen und keine Parteientschädigung auszusprechen
(Urk. 109 Rz. 33).
4.5. Die Gesuchstellerin lässt dagegen ausführen, dass die Vorinstanz zu Recht
die Dolmetscherkosten für die Übersetzung zulasten des Gesuchsgegners be-
rücksichtigt habe. Die Kostenauflage sei auch nicht willkürlich, so habe das Ver-
halten des Gesuchsgegners Anlass zur Klageerhebung durch die Gesuchstellerin
gegeben und er habe zusätzlichen ungerechtfertigten Verfahrensaufwand verur-
sacht. Aufgrund seines Verhaltens habe eine Beistandschaft errichtet werden
müssen. Dieser habe er die Zusammenarbeit verweigert, durch sein Verhalten sei
das Verfahren hinausgezögert worden, es seien mehrere Gewaltschutzmass-
nahmen gegen den Gesuchsgegner notwendig geworden. Die Vorinstanz halte
auch zu Recht fest, dass der Kontaktabbruch zwischen dem Gesuchsgegner und
der Kinder gemäss den Berichten der Beiständin folgend vielmehr auf das Verhal-
ten und die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Gesuchsgegners selbst zu-
rückzuführen gewesen sei, als darauf, dass die Gesuchstellerin den Kontakt zwi-
schen Vater und Kind beeinträchtigen und verunmöglichen würde (Urk. 115 Rz.
14). Zudem habe der Gesuchsgegner seine Anträge in der Hauptsache plötzlich
geändert, die alleinige Obhut und die Verpflichtung der Gesuchstellerin zur Leis-
tung von Kindesunterhalt und persönlichen Unterhalt verlangt (Urk. 115 Rz. 15).
Die Parteien hätten sich de facto in keinem Punkt geeinigt. Der Gesuchsgegner
sei mit seinen Begehren im Bereich der Kinderbelange annähernd vollständig un-
terlegen. Schliesslich gelte es zu berücksichtigen, dass die Eltern hinsichtlich der

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Beziehung (wohl gemeint Erziehung) und Betreuung der Kinder eine einfache
Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR gebildet hätten, wobei die Gesuchstelle-
rin sich trotz ihrer Erwerbstätigkeit alleine der Kinderbetreuung gewidmet habe,
während der Gesuchsgegner vorgegeben habe, er sei arbeitslos, sich aber trotz-
dem nicht um die Kinder gekümmert habe. Die Gesuchstellerin habe sich auch
noch alleine für den finanziellen Unterhalt kümmern müssen, habe der Gesuchs-
gegner vorerst nicht gezahlt. Auch heute zeige sich mit der vorliegenden Berufung
erneut, dass er für die Kinder nicht mehr zu leisten bereit sei (Urk. 115 Rz. 16).
Die von der Vorinstanz vorgenommene Kostenauflage rechtfertige sich deshalb
aufgrund des Ausgangs des Verfahrens (Urk. 115 Rz. 17). Entsprechend sei auch
die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung nicht zu beanstanden
(Urk. 115 Rz. 18).
4.6. Die Prozesskosten – wozu auch die Kosten für die Übersetzung zählen
(Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO) – werden grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer-
legt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Von diesem Vertei-
lungsgrundsatz kann das Gericht unter anderem in familienrechtlichen Verfahren
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO). Die zürcherische Praxis macht davon primär dann Gebrauch, wenn und
soweit die Parteien in guten Treuen um nicht vermögensrechtliche Kinderbelange
streiten (ZR 84 [1985] Nr. 41; vgl. auch OGer ZH LE180028 vom 20. Dezember
2018 , E. IV. 3.1; OGer ZH LE200007 vom 22. April 2020, E. 4.1.4).
4.7. Die Vorinstanz stützte sich vorliegend auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, begrün-
dete jedoch nicht, weshalb sie dem Gesuchsgegner die Kosten zu drei Vierteln
und der Gesuchstellerin zu einem Viertel auferlegte (vgl. Urk. 110 E. 11.1). Strittig
waren sowohl nicht vermögensrechtliche Kinderbelange (Obhut, Besuchsrecht)
als auch der Kinderunterhalt sowie der Ehegattenunterhalt. Zudem stellte der Ge-
suchsgegner einen Antrag um Verpflichtung der Gesuchstellerin zur Leistung ei-
nes Prozesskostenbeitrags. Sämtliche der diesbezüglich vom Gesuchsgegner
gestellten Anträge wurden von der Vorinstanz abgewiesen (vgl. Urk. 101). Ginge
man von einer gleichen Gewichtung der finanziellen (Unterhalt, Prozesskostenbei-

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trag) und nicht finanziellen (Obhut, Besuchsrecht) Belangen und von einer hälfti-
gen Kostentragung betreffend die nicht finanziellen Belange aus, würde entspre-
chend dem vorinstanzlichen Urteil eine Kostentragung des Gesuchsgegners von
drei Vierteln resultieren. Der Gesuchsgegner macht jedoch zu Recht geltend,
dass die Unterhaltsfrage von untergeordneter Bedeutung war und eine gleiche
Gewichtung daher nicht angemessen ist (Urk. 109 Rz. 26). So ergibt sich aus den
Verfahrensakten, dass das Besuchsrecht des Gesuchsgegners den Hauptstreit-
punkt des vorinstanzlichen Verfahrens bildete. In diesem Zusammenhang wurden
schliesslich bereits während des Verfahrens eine Beistandschaft für die beiden
Kinder angeordnet (vgl. Urk. 52; Urk. 110 E. 6). Hierzu kam es jedoch nicht alleine
aufgrund des Verhaltens des Gesuchgegners. So führte die Vorinstanz zwar aus,
dass der Kontaktabbruch zwischen dem Gesuchsgegner und der Kinder gemäss
den Berichten der Beiständin auf sein eigenes Verhalten und mangelnde Koope-
rationsbereitschaft zurückzuführen sei, sie hielt jedoch auch fest, dass zweifellos
von einem konflikthaften Verhältnis der Parteien untereinander auszugehen sei
(Urk. 110 E. 4.3). Insgesamt sind keine Gründe ersichtlich, um in Anwendung von
Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO von der praxisgemässen hälftigen Kostenauferlegung
des Gesuchsgegners betreffend die nicht vermögensrechtlichen Kinderbelange
abzuweichen. Diese sind mit 60% zu gewichten. Bezüglich des Unterhalts (Kin-
der- und Ehegattenunterhalt) sowie des Prozesskostenbeitrags unterlag der Ge-
suchsgegner vollständig. Auch die Anpassung der im Berufungsverfahren noch im
Streit liegenden Kinderunterhaltsbeiträge vermögen daran nichts zu ändern. Die-
se beiden Punkte fallen jedoch weniger stark ins Gewicht als die nicht vermö-
gensrechtlichen Kinderbelange. Sie sind mit 35% (30% Unterhalt, 5% Prozess-
kostenbeitrag) zu gewichten. Des Weiteren ist auch von einer hälftigen Kostentra-
gung zufolge der übereinstimmenden Anträge der Parteien (Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 49
S. 1 f.) bezüglich des Getrenntlebens, der Zuordnung der Familienwohnung sowie
der Anordnung der Gütertrennung auszugehen, wobei diesen Punkten ebenfalls
eine untergeordnete Rolle zukommt. Sie sind mit 5% zu gewichten. Im Ergebnis
resultiert eine Kostentragung des Gesuchsgegners von rund zwei Dritteln
(Fr. 3'290.–) und eine der Gesuchstellerin von einem Drittel (Fr. 1'645.–).

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4.8. Die Höhe der von der Vorinstanz festgesetzten (vollen) Parteientschädigung
von Fr. 8'000.– (Urk. 110 E. 11. 2) wurde nicht beanstandet. Ausgangsgemäss
hat der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin eine auf zwei Drittel reduzierte Par-
teientschädigung von Fr. 5'333.34 zzgl. 7.7% MwSt., mithin insgesamt Fr. 5'744.–
zu bezahlen. Die Gesuchstellerin ihrerseits schuldet dem Gesuchsgegner auf-
grund ihres teilweisen Unterliegens eine auf einen Drittel reduzierte Parteient-
schädigung, mithin Fr. 2'666.67 zzgl. 7.7% MwSt. und damit insgesamt Fr.
2'872.–. In Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche der Parteien auf Parteient-
schädigungen hat der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin somit eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 2'872.– zu leisten.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen des zweitinstanzlichen Verfahrens /
Unentgeltliche Rechtspflege
5.1. In Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2
GebV OG ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 3'000.–
festzusetzen.
5.2. Im Rechtsmittelverfahren gelten dieselben Verteilungsgrundsätze wie vor
erster Instanz (Art. 106 ff. ZPO). Berufungsgegenstand bilden vorliegend die Kin-
derunterhaltsbeiträge – und damit ausschliesslich vermögensrechtliche Kinderbe-
lange – sowie die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Pro-
zesskosten sind daher in Anwendung von Art. 106 ZPO zu verteilen. Für die Zeit
ab 1. März 2020 bis 31. August 2021 beantragt der Gesuchsgegner die Zahlung
von Unterhaltsbeiträgen in einer Gesamthöhe von Fr. 9'520.– ([13 x Fr. 170.– x 2]
+ [5 x Fr. 510.– x 2], Urk. 109 S. 2). Die Gesuchstellerin ersucht um Bestätigung
des vorinstanzlichen Urteils, welches Unterhaltszahlungen für diese Zeit von
Fr. 19'890.– ([18 x Fr. 475.–] + [18 x Fr. 630.–], Urk. 115 S. 2 und Urk. 110
E. 7.7.5) vorsieht. Verpflichtet wird der Gesuchsgegner neu zu Unterhaltsleistun-
gen von total Fr. 9'585.– ([13 x Fr. 160.–] + [13 x Fr. 210.–] + [5 x Fr. 410.–] + [5 x
Fr. 545.–], oben E. 3.5.7). Ab 1. September 2021 bis zum Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils – wobei der Gesuchsgegner davon ausgeht, dass dies im Mai 2022
der Fall sein werde (Urk. 109 Rz. 6) – beantragt er für beide Kinder gemeinsam
Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 8'240.– ([8 x Fr. 510.– x 2], Urk. 109 S. 2).

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Das vorinstanzliche Urteil, um dessen Bestätigung die Gesuchstellerin ersucht
(Urk. 115 S. 2), sieht Unterhaltsbeiträge von Fr. 9'640.– ([8 x Fr. 645.–] + [8 x
Fr. 560.–], Urk. 110 E. 7.7.5) vor. Gesprochen werden neu Fr. 8'440.– ([8 x
Fr. 570.–] + [8 x Fr. 485.–], oben E. 3.5.7). Ab Eintritt der Rechtskraft resp. Mai
2022 ersuchen sowohl der Gesuchsgegner als auch die Gesuchstellerin um Be-
stätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 109 S. 2; Urk. 115 S. 2), mit welchem
der Gesuchsgegner zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für die beiden Kinder
von monatlich insgesamt Fr. 265.– verpflichtet wurde (Urk. 110 E. 7.7.5). Ausge-
hend von einer Gültigkeitsdauer der vorliegenden Eheschutzmassnahmen von
drei Jahren ab Aufnahme des Getrenntlebens (22. Februar 2020) verlangen beide
Parteien für die Zeitspanne ab Mai 2022 bis und mit Februar 2023 somit Unter-
haltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'650.– [10 x Fr. 265.–]. Neu wird der Gesuchs-
gegner in dieser Zeit zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 10'550.– ([10 x Fr. 570.–] +
[10 x Fr. 485.–], oben E. 3.5.7) verpflichtet. Total beantragt der Gesuchsgegner
somit Unterhaltsbeiträge von März 2020 bis und mit Februar 2023 von
Fr. 20'410.–, die Gesuchstellerin solche von Fr. 32'180.–. Gesprochen werden
Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 28'575.–. Folglich obsiegt die Gesuchstelle-
rin im Umfang von 70% und der Gesuchsgegner im Umfang von 30% bezüglich
der Unterhaltsfrage.
5.3. Was die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfah-
rens anbelangt, beantragt der Gesuchsgegner eine hälftige Kostentragung und
damit auf ihn fallende Prozesskosten von Fr. 2'467.50 sowie das Wettschlagen
der Parteientschädigungen (Urk. 109 S. 2). Die Gesuchstellerin ersucht um Bestä-
tigung des vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsdispositivs (Urk. 115
S. 2), welches die Tragung der Prozesskosten durch den Gesuchsgegner im Um-
fang von Fr. 3'701.25 sowie eine von ihm an die Gesuchstellerin zu leistende Par-
teientschädigung von Fr. 6'462.– vorsieht (Urk. 110 E. 11.1 f.). Neu wird der Ge-
suchsgegner zur Kostentragung im Umfang von Fr. 3'290.– (oben E. 4. 7) und zur
Leistung einer Parteientschädigung von Fr. 2'872.– verpflichtet (oben E. 4. 8).
Damit obsiegt der Gesuchsgegner rund zur Hälfte.

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5.4. Die Unterhaltsfrage ist mit 70% der Kosten zu gewichten und die erstin-
stanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen mit 30%. Entsprechend ist insge-
samt von einem Unterliegen des Gesuchsgegners im Umfang von rund zwei Drit-
teln auszugehen, weshalb die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren
dem Gesuchsgegner im Umfang von Fr. 2'000.– (2/3) und der Gesuchstellerin im
Umfang von Fr. 1'000.– (1/3) aufzuerlegen sind. Wie sogleich zu zeigen sein wird
(E. 5.7 f.), ist beiden Parteien für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren (Art. 117 ZPO), sodass die Gerichtskosten einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
5.5. Der Gesuchstellerin ist bei diesem Ausgang des Verfahrens antragsgemäss
(Urk. 115 S. 2) eine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO
i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). In Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3 sowie
§ 13 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV ist die volle Parteientschädigung auf Fr. 1'500.–
zzgl. 7.7% MwSt., mithin Fr. 1'615.50 festzusetzen. Die auf zwei Drittel reduzierte
Parteientschädigung, welche der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin zu leisten
hat, beläuft sich auf Fr. 1'077.–. Die Gesuchstellerin ihrerseits hat dem Gesuchs-
gegner eine auf einen Drittel reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen, mithin
Fr. 538.50. In Verrechnung dieser gegenseitigen Ansprüche resultiert eine vom
Gesuchsgegner an die Gesuchstellerin zu leistende Parteientschädigung für das
Berufungsverfahren von Fr. 538.50.
5.6. Beide Parteien stellen ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege inkl. Rechtsverbeiständung (Urk. 109 S. 2; Urk. 115 S. 2). Nach
Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht darüber hin-
aus ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege befreit jedoch nicht von der Bezahlung ei-
ner Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Ab. 3 ZPO). Zu beachten
ist zudem, dass aufgrund der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege der
Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag gegenüber dem Ehe-

- 28 -
gatten dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtpflege vorgeht. Eine gesuchstellen-
de Partei hat daher entweder auch einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozess-
kostenvorschusses bzw. -beitrages zu stellen oder aber im Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege darzulegen, weshalb ihrer Ansicht nach auf ein Verfahren auf
Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verzichtet werden kann, so dass das
Gericht diese Auffassung vorfrageweise überprüfen kann (BGer 5D_83/2015 vom
6. Januar 2016, E. 2.1, m.w.H.). Auf diese Ausführungen kann verzichtet werden,
wenn im konkreten Fall die Mittellosigkeit des anderen Ehegatten gleichsam of-
fensichtlich bzw. augenfällig ist, so dass es einem überspitzten Formalismus
gleichkäme, eine formale Erörterung der Aussichtslosigkeit eines Prozesskosten-
vorschussgesuches zu verlangen (BGer 5A_244/2019 vom 15. April 2019, E. 4).
5.7. Der Gesuchsgegner stellt vorliegend zwar keinen Antrag auf Zusprechung
eines Prozesskostenbeitrages, aus seiner Begründung geht jedoch hervor, dass
er davon ausgeht, dass die Gesuchstellerin infolge ihrer Mittellosigkeit keinen
Prozesskostenbeitrag werde bezahlen können; so habe die Vorinstanz ein kleines
Manko festgestellt und ihr ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
(Urk. 109 Rz. 35). Damit hat er ausreichend begründet, weshalb er auf die Stel-
lung eines entsprechenden Antrags verzichtete. Wie sogleich zu zeigen sein wird
(E. 5.8), ist die Gesuchstellerin mittellos, sodass der Antrag der Gesuchsgegners
auch abzuweisen gewesen wäre. Der Gesuchsgegner verdient monatlich
Fr. 3'553.–. Dem steht sein Bedarf von Fr. 2'495.– gegenüber (oben E. 3.5.6).
Nach Abzug der zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 570.– und
Fr. 485.– (oben E. 3.5.6) verbleibt dem Gesuchsgegner kein Einkommen mehr.
Auch verfügt der Gesuchsgegner über kein Vermögen: Per Ende April 2022 be-
fanden sich auf seinem Konto bei der Postfinance Fr. 3'476.79 (Urk. 112/7). Der
Gesuchsgegner ist daher mittellos im Sinne des Gesetzes. Weiter waren seine
Anträge nicht von vornherein aussichtslos. Da der Gesuchsgegner als rechtsun-
kundige Personen für die sachgerechte Wahrung seiner Rechte im vorliegenden
Berufungsverfahren auf anwaltlichen Beistand angewiesen war, ist das Gesuch
des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu bewilli-
gen und es ist ihm Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbei-

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stand zu bestellen. Der Gesuchsgegner ist auf die Nachzahlungspflicht nach
Art. 123 ZPO hinzuweisen.
5.8. Die Gesuchstellerin stellt ebenfalls keinen Antrag auf Zusprechung eines
Prozesskostenbeitrages. Ebenso wenig begründet sie, weshalb sie auf einen ent-
sprechenden Antrag verzichtete. Die Vorinstanz stellte jedoch bezüglich jeder Un-
terhaltsphase fest, dass der Gesuchsgegner mangels Leistungsfähigkeit nicht in
der Lage sei, den gesamten Barbedarf der Kinder zu decken, sodass sich die Ge-
suchstellerin ebenfalls an diesem finanziell zu beteiligen habe bzw. ein Manko re-
sultiere (Urk. 110 E. 7.8.1 f.). Die Mittellosigkeit des Gesuchsgegners ist daher
derart augenfällig, dass von der Stellung eines entsprechenden Antrags bzw. auf
die formale Erörterung der Aussichtslosigkeit eines solchen Gesuches verzichtet
werden konnte. Die Gesuchstellerin macht ein Einkommen von Fr. 3'740.– gel-
tend (Urk. 115 Rz. 19). Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin ab 1. März
2020 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils ein Einkommen von Fr. 4'040.–
und erst danach ein solches von Fr. 3'740.– an. Grund dafür ist – wie erwähnt
(oben E. 3.5.3) – das im Februar 2020 erhaltene Jubiläumsgeld von Fr. 8'100.–,
welches die Vorinstanz der Gesuchstellerin während 24 Monate anteilsweise an-
rechnete (Urk. 110 E. 7.4.2). Diese 24 Monate sind inzwischen vorbei, sodass von
einem Einkommen von Fr. 3'740.– auszugehen ist. Der Bedarf der Gesuchstelle-
rin mit den beiden Kindern beläuft sich auf Fr. 5'425.– (Fr. 2'625.– + Fr. 1'290.– +
Fr. 1'510.–, Urk. 110 E. 7.5.3 f., oben E. 3.5.6). Unter Berücksichtigung ihres Ein-
kommens von Fr. 3'740.–, den Kinderzulagen von Fr. 550.–, der Krippenzulage
für D._____ von Fr. 360.– (Urk. 110 E. 7.4.4) sowie den Kinderunterhaltsbeiträgen
von insgesamt Fr. 1'055.– (oben, E. 3.5.6) verbleibt der Gesuchstellerin ein Über-
schuss von Fr. 280.–. Damit ist es ihr nicht möglich, die Gerichtskosten sowie ihre
Anwaltskosten innert eines Jahres zu bezahlen. Sie hat daher einkommensmäs-
sig als mittellos zu gelten. Was das Vermögen betrifft, behauptet Gesuchstellerin,
nach wie vor über kein Vermögen zu verfügen (Urk. 115 Rz. 19), ohne jedoch ak-
tuelle Belege per Gesuchseinreichung am 16. Juni 2022 (Urk. 115) einzureichen.
Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich allerdings, dass die Gesuchstellerin
Ende November 2021 über liquides Vermögen von rund Fr. 5'500.– verfügte
(Urk. 81/25; Urk. 81/28). Dieses brauchte sie zur Deckung ihrer Lebenshaltungs-

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kosten und jener der Kinder, zumal der Gesuchsgegner – soweit aus den Akten
ersichtlich – bislang keine Unterhaltsbeiträge leistete. Es ist daher nicht davon
auszugehen, dass es der Gesuchstellerin möglich war, in den letzten Monaten
Vermögen anzusparen. Die Gesuchstellerin ist zudem Eigentümerin der selbst-
bewohnten Wohnung am E._____-Weg … in F._____ mit einem Steuerwert von
Fr. 528'000.– und einer hypothekarischen Belastung von Fr. 520'000.–
(Urk. 81/31). Angesichts ihres tiefen Einkommens ist es jedoch glaubhaft, dass
eine Erhöhung der Hypothek nicht möglich ist, wie dies auch seitens der Bank mit
E-Mail vom 25. Januar 2021 bestätigt wurde (Urk. 50/1). Das Vorsorgeguthaben
(Säule 3a, Prot. I S. 6) von Fr. 51'690.30 (Urk. 81/24) kann ebenfalls nicht zur
Prozessfinanzierung bezogen werden, weshalb es unbeachtlich zu bleiben hat.
Die Gesuchstellerin hat daher auch vermögensmässig als mittellos zu gelten.
Auch ihre Rechtsbegehren waren nicht von vornherein aussichtslos und sie war
als rechtsunkundige Personen für die sachgerechte Wahrung ihrer Rechte im Be-
rufungsverfahren auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Der Gesuchstellerin ist
deshalb die unentgeltlichen Rechtspflege zu bewilligen und es ist ihr Rechtsan-
wältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die Ge-
suchstellerin ist auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO hinzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 8, 10 und 11 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Bülach vom 25. Februar 2022 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Beiden Parteien wird für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt. Dem Gesuchsgegner wird Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt und der Gesuchstellerin
wird Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin be-
stellt. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
hingewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.

- 31 -
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Kinder
C._____ und D._____ monatliche Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfälliger
gesetzlicher und vertraglicher Familienzulagen) wie folgt zu bezahlen:
Für C._____:
− Fr. 160.– ab 1. März 2020 bis 31. März 2021
− Fr. 410.– ab 1. April 2021 bis 31. August 2021
− Fr. 570.– ab 1. September 2021
Für D._____:
− Fr. 210.– ab 1. März 2020 bis 31. März 2021
− Fr. 545.– ab 1. April 2021 bis 31. August 2021
− Fr. 485.– ab 1. September 2021
Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils auf den Ersten eines jeden Monats im
Voraus zu bezahlen an die Gesuchstellerin, solange die Kinder in deren
Haushalt leben, keine selbständigen Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2
ZGB stellen und keine andere Zahlstelle bezeichnen.
2. Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 basieren auf
den folgenden finanziellen Verhältnissen der Parteien:
Einkommen:
− Ehemann*: Fr. 2'935.– ab 1. März 2020 bis 31. März 2021
Fr. 3'553.– ab 1. April 2021
− Ehefrau**: Fr. 4'040.– ab 1. März 2020 bis 28. Februar 2022
Fr. 3'740.– ab 1. März 2022
− C._____: Fr. 275.– (Familienzulage) und Fr. 360.– (Krippenentschädigung bis
31. August 2021)
− D._____: Fr. 275.– (Familienzulage) und Fr. 360.– (Krippenentschädigung bis
31. August 2023)
* Nettoeinkommen pro Monat (inkl. 13. Monatslohn und Bonus, ohne Familienzulagen
und Trinkgeld)
** Nettoeinkommen pro Monat (inkl. Mietertrag Parkplatz, ohne 13. Monatslohn und
Familienzulagen)

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Bedarfsberechnung:
Gesuchsgegner: Gesuchstellerin: C._____: D._____:
Grundbetrag: Fr. 1'200.– Fr. 1'350.– Fr. 400.– Fr. 400.–
Wohnkosten inklusive
Nebenkosten (jedoch
ohne Stromkosten):
ab 01.03.2020: Fr. 700.– Fr. 560.– Fr. 280.– Fr. 280.–
ab 01.09.2021: Fr. 660.–
Krankenkasse (bei
Kindern mit VVG, mit
IPV):
ab 01.03.2020: Fr. 350.– Fr. 290.– Fr. 50.– Fr. 50.–
ab 01.09.2021: Fr. 290.– Fr. 290.– Fr. 80.– Fr. 80.–
Haftpflicht- Fr. 30.– Fr. 45.–
/Mobiliarversicherung:
Kommunikation und Fr. 150.– Fr. 150.–
Mediennutzung:
Arbeitsweg: Fr. 65.– Fr. 40.–
Auswärtige Verpfle- Fr. 0.– Fr. 90.–
gung:
Fremdbetreuungs-
kosten:
ab 01.03.2020: Fr. 685.– Fr. 940.–
ab 01.09.2021: Fr. 530.– Fr. 750.–
Steuerbelastung:
ab 01.03.2020: Fr. 70.– Fr. 70.–
ab 01.04.2021: Fr. 100.– Fr. 100.–
Total ab 01.03.2020: Fr. 2'565.– Fr. 2'595.– Fr. 1'415.– Fr. 1'670.–
Total ab 01.04.2021: Fr. 2'595.– Fr. 2'625.– Fr. 1'415.– Fr. 1'670.–
Total ab 01.09.2021: Fr. 2'495.– Fr. 2'625.– Fr. 1'290.– Fr. 1'510.–
3. Dispositiv-Ziffer 7 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 25. Februar 2022 wird ersatzlos aufgehoben.
4. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 4'935.– werden der
Gesuchstellerin zu einem Drittel (Fr. 1'645.–) und dem Gesuchsgegner zu
zwei Dritteln (Fr. 3'290.–) auferlegt, jedoch zufolge der Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-
gewiesen.

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5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstin-
stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'872.– zu
bezahlen.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner im Umfang von zwei Dritteln (Fr. 2'000.–) und der Gesuchstel-
lerin im Umfang von einem Drittel (Fr. 1'000.–) auferlegt, jedoch zufolge der
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen.
8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 538.50 zu
bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an
− die Parteien,
− die KESB Kreis Bülach Nord (im Auszug gemäss Beschluss Dispositiv-
Ziff. 1 und 3 sowie Urteil Dispositiv-Ziff. 9),
− die Beiständin J._____, … [Adresse] (im Auszug gemäss Beschluss
Dispositiv-Ziff. 1 und 3 sowie Urteil Dispositiv-Ziff. 9),
− die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und Art. 98
BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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