zh_obergericht · RV160003 · 2016-04-22 · de
Vollstreckbarerklärung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV160003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. L. Casciaro
Beschluss und Urteil vom 22. April 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. phil. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Pfäffikon
betreffend Vollstreckbarerklärung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 11. Februar 2016 (EZ160002-H)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Sachverhalt / Prozessuales
1. Die in Ungarn ansässige Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan: Be-
schwerdeführerin) ersuchte vor Vorinstanz mit Eingabe vom 14. Januar 2016 ge-
stützt auf das Lugano-Übereinkommen um Vollstreckbarerklärung eines ungari-
schen Unterhaltsurteils sowie um die Feststellung, dass der in der Schweiz wohn-
hafte Unterhaltsschuldner den im Unterhaltsurteil festgesetzten Betrag zu bezah-
len habe. Ausserdem beantragte sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Vollstreckbar-
erklärungsverfahren (Urk. 1 S. 2).
2. Die Vorinstanz erteilte mit Urteil und Verfügung vom 11. Februar 2016 die
Vollstreckbarerklärung, trat hingegen nicht auf das Feststellungsbegehren ein,
auferlegte die Kosten je hälftig der Beschwerdeführerin und dem Unterhalts-
schuldner und sprach keine Parteientschädigungen zu (Urk. 12 S. 10 f.). Die Vo-
rinstanz bewilligte der Beschwerdeführerin, welche bereits im Urteilsverfahren in
Ungarn Prozesskostenhilfe genoss, gestützt auf Art. 50 Abs. 1 LugÜ und deshalb
ohne Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 117 ff. ZPO die unentgeltliche
Rechtspflege betreffend die Gerichtskosten, verweigerte indessen die Beigabe ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 12 S. 7 ff.). Die Beschwerdeführerin
nahm den vorinstanzlichen Entscheid am 18. Februar 2016 in Empfang (Urk. 9/2).
3. Mit Eingabe vom 25. Februar 2016 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig
Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung
vom 11. Februar 2016 (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung)
und ersuchte um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. et lic. phil. X._____ sowie Entschädigung desselben mit
Fr. 1'496.45 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), eventualiter um Rückweisung
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Ausserdem ersuchte die Beschwerdeführe-
rin auch für das zweitinstanzliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege einschliesslich der Beigabe von Rechtsanwalt X._____ als unent-

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geltlicher Rechtsbeistand (Urk. 11 S. 2; Beilagen Urk. 14/3-6). Beschwerdegegner
ist der Kanton Zürich, vertreten durch die Vorinstanz (vgl. BGE 140 III 501
E. 1.3.2). Deshalb ist keine Beschwerdeantwort einzuholen. Eine Stellungnahme
der Vorinstanz (Art. 324 ZPO) erweist sich als nicht erforderlich. Das Verfahren ist
somit spruchreif.
II. Materielles
1.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz ha-
be Art. 50 LugÜ verletzt, indem sie die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes mit der Begründung verweigert habe, die Beschwerdeführerin habe ihre
Mittellosigkeit nicht dargelegt. Nicht zu beanstanden sei hingegen die vorinstanz-
liche Feststellung, der Anspruch auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes richte sich nicht nach Art. 50 Abs. 1 LugÜ, sondern nach Art. 11c IPRG
i.V.m. Art. 117 ff. ZPO. Dies bedeute jedoch nichts anderes, als dass sich der
(gebotene) Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege nach dem Recht des Voll-
streckungsstaates richte. Soweit dieses Recht eine unentgeltliche Verbeiständung
vorsehe, sei diese zu gewähren, falls sie geboten sei. Es dürfe jedoch aufgrund
von Art. 50 LugÜ keine erneute Überprüfung der Bedürftigkeit vorgenommen wer-
den, sondern bloss die Gebotenheit der Verbeiständung geprüft werden (Urk. 11
Rz. 9 f.).
1.2. Die Anwendbarkeit des revidierten Lugano-Übereinkommens ist vorliegend
nicht umstritten und klar gegeben. Art. 50 Abs. 1 LugÜ lautet wie folgt: "Ist dem An-
tragsteller im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Kosten- und
Gebührenbefreiung gewährt worden, so geniesst er in dem Verfahren nach diesem Ab-
schnitt hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die
günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsstaats vorsieht." Dies bedeutet
gemäss einhelliger Lehrmeinung zunächst, dass sich das im Urteilsverfahren des
Ursprungsstaates gewährte Armenrecht automatisch, mithin ohne erneutes Bewil-
ligungsverfahren oder inhaltliche Überprüfung der ursprünglichen Bewilligung, auf
das Vollstreckbarerklärungsverfahren in einem anderen Vertragsstaat erstreckt
(STAEHELIN/BOPP, in: Dasser/Oberhammer, Handkommentar LugÜ, 2. Aufl., Bern

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2011, N 3 zu Art. 50; HOFMANN/KUNZ, in: Honsell/Vogt, Basl. Komm. LugÜ, 2.
Aufl., Basel 2016, N 13 ff. zu Art. 50; PLUTSCHOW, in: Schnyder, Kommentar
LugÜ, Zürich/St. Gallen 2011, N 3 zu Art. 50; so auch in der deutschen und öster-
reichischen Literatur zum (soweit relevant) gleich lautenden Art. 50 EuGVVO,
welcher wie Art. 50 LugÜ vertragsautonom (Prot. 2 zum LugÜ) und konform mit
Art. 50 LugÜ auszulegen ist: KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozess-
recht, 9. Aufl., Frankfurt a. M. 2011, N 4 zu Art. 50; GEIMER/SCHÜTZE, Europäi-
sches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., München 2010, N 3 zu Art. 50; SCHLOSSER,
EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., München 2009, N 1 zu Art. 50; FASCHING, Kom-
mentar zu den Zivilprozessgesetzen, 5. Bd/1. Teilbd., 2. Aufl., Wien 2008, N 3 zu
Art. 50).
1.3. Auslegungsbedürftig mit Bezug auf den Umfang und die Ausgestaltung der
Prozesskostenhilfe ist indessen der Begriff der Meistbegünstigung ("die günstigste
Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsstaats vorsieht"). Während der Begriff
der "Prozesskostenhilfe" dem Schweizer Recht unbekannt ist, verwendet die
deutsche Zivilprozessordnung (§ 114 ff.) genau diesen Terminus. Wie die schwei-
zerische unentgeltliche Rechtspflege (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) umfasst die deut-
sche Prozesskostenhilfe soweit erforderlich auch die "Beiordnung eines Rechts-
anwalts" (§ 121 D-ZPO).
Bereits aus der Formulierung "die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstre-
ckungsstaats vorsieht" ergibt sich, dass Art. 50 Abs. 1 LugÜ dem Antragsteller kei-
ne im nationalen Recht des Vollstreckungsstaates nicht vorgesehene Ansprüche
verleiht. Sofern aber das nationale Recht – wie in der Schweiz (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO), in Deutschland (§ 121 ZPO) und in Österreich (§ 64 Abs. 1 Ziff. 3
ZPO) – eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung kennt, fragt es sich, inwiefern
sich Art. 50 LugÜ ausser auf die Kosten des eigentlichen Verfahrens, auch auf die
Kosten der Vertretung des Antragsstellers bezieht.
STAEHELIN/BOPP (a.a.O, N 4) lehnen unter Verweis auf KROPHOLLER/VON HEIN eine
solche Ausdehnung ab und knüpfen die Beigabe eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes an die Prüfung der Voraussetzungen von Art. 117 ff. ZPO (Mittellosig-
keit, keine Aussichtslosigkeit, Erforderlichkeit). KROPHOLLER/VON HEIN (a.a.O, N 2)

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vertreten indessen diese Meinung nicht. Sie führen unter Verweis auf GEI-
MER/SCHÜTZE, a.a.O., N 5, lediglich aus, Umfang und Ausgestaltung (der Pro-
zesskostenhilfe) im Einzelnen würden sich grundsätzlich nach dem Recht des
Vollstreckungsstaates richten. Darunter ist jedoch nichts anderes zu verstehen,
als dass Art. 50 LugÜ kein weitergehendes Armenrecht zugesteht als die güns-
tigste im nationalen Recht vorgesehene Behandlung (so auch PLUTSCHOW, a.a.O.,
N 2 und 5). Für Deutschland bedeutet dies gemäss gängiger Lehrmeinung, dass
der Begünstigte Prozesskostenhilfe ohne Eigenbeteiligung unter Beiordnung ei-
nes Rechtsanwalts erhält, und zwar auch dann, wenn er im Ursprungsstaat nur
teilweise Kostenhilfe erhalten hat (GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N 3; so auch:
SCHLOSSER, a.a.O, N 1, und für Österreich: FASCHING, a.a.O, N 7). Zusammenfas-
send geht die deutsche und österreichische Literatur also davon aus, dass Art. 50
LugÜ auch den Anspruch auf einen Armenanwalt umfasse, wobei FASCHING
(a.a.O, N 3) für Österreich zumindest einen deklarativen Entscheid mit Bezug auf
die Beigabe eines Anwalts für erforderlich erachtet. HOFMANN/KUNZ (a.a.O, N 25
in fine) weisen zu Recht darauf hin, dass die unentgeltliche Vertretung häufig
ökonomisch bedeutsamer ist als die Kostenbefreiung und schlagen mit Blick auf
das Schweizer Recht eine vermittelnde Lösung vor. Darnach dürften zwar nicht
die Mittellosigkeit, aber immerhin die zusätzlichen Anforderungen für die Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (insb. die Gebotenheit) im Vollstre-
ckungsstaat überprüft werden.
Diese Lösung, welche auch die Beschwerdeführerin vertritt, vermag zu überzeu-
gen. Sie verwirklicht Zweck und Grenzen von Art. 50 Abs. 1 LugÜ. Dem ausländi-
schen Antragsteller wird erspart, im Vollstreckungsstaat erneut seine Bedürftigkeit
nachzuweisen, was unter Umständen schwierig sein kann, wenn der Richter die
Verhältnisse im Land des Antragsstellers nicht kennt, und ausserdem zu Verfah-
rensverzögerungen führt, was den Antragsteller wiederum des für die Vollstre-
ckung wichtigen Überraschungseffekts beraubt. Gleichzeitig gesteht diese Lösung
dem Antragsteller aber nicht mehr zu als dem Inländer. Mit Bezug auf das
schweizerische Recht hat der bedürftige Antragssteller so nämlich wie ein mittel-
loser Inländer bloss dann Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand,

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wenn sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos und die Verbeiständung wirklich
geboten ist.
1.4. Die Beschwerdeführerin rügte folglich zu Recht, die Vorinstanz hätte von ihr
nicht verlangen dürfen, ihre Mittellosigkeit im Hinblick auf die Beigabe eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes (erneut) nachzuweisen. Richtigerweise hätte die
Vorinstanz bloss die Darlegung der fehlenden Aussichtslosigkeit sowie der Gebo-
tenheit einer anwaltlichen Vertretung verlangen dürfen.
1.5. Diese Voraussetzungen hat die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz darge-
tan. Die blosse Behauptung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist im Falle eines
Antrags auf Vollstreckbarerklärung ausreichend, sofern der für vollstreckbar zu
erklärende Titel nicht offensichtlich nichtig ist. Bezüglich der Gebotenheit der Ver-
tretung führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei der deutschen Sprache nicht
ausreichend mächtig und mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vertraut.
Sodann ist sie im Ausland ansässig, was sich bereits aus dem Rubrum ihrer Ein-
gabe ergibt (Urk. 1 S. 1 und 5). Unter diesen Umständen ist eine anwaltliche Ver-
tretung geboten, selbst wenn das Vollstreckbarerklärungsverfahren nach den Arti-
keln 38 ff. LugÜ an sich einfach ausgestaltet ist, erfordert doch nur schon das
Ausfindigmachen des zuständigen kantonalen Vollstreckungsgerichts grundle-
gende juristische Kenntnisse.
1.6. Allerdings ist für den vorliegenden Fall eine konkrete Einschränkung zu ma-
chen: Die Beschwerdeführerin stellte nur mit Ziffer 1 ihrer Eingabe vor Vorinstanz
vom 14. Januar 2016 (Urk. 1 S. 2) einen Vollstreckbarerklärungsantrag im Sinne
von Art. 38 Ziff. 1 LugÜ. Beim zweiten in jener Eingabe gestellten Antrag (Ziffer 2
des Rechtsbegehrens, Urk. 1 S. 2) handelt es sich um ein Feststellungsbegehren.
Bereits die Überschrift zu Art. 38-52 LugÜ (Titel III: Anerkennung und Vollstre-
ckung, Abschnitt 2: Vollstreckung) lässt keinen Zweifel daran, dass das Feststel-
lungsbegehren nicht unter Art. 38 ff. LugÜ fällt. Etwas anderes behauptete selbst
die Gesuchstellerin nicht. Deshalb kann sie für ihr Feststellungsbegehren auch
nicht den Rechtsvorteil von Art. 50 Ziff. 1 LugÜ in Anspruch nehmen. Sie hätte
vielmehr sämtliche Voraussetzungen von Art. 117 lit. a und b sowie Art. 118

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Abs. 1 lit. c ZPO dartun müssen, um die Beigabe eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes für die Verfolgung des Feststellungsbegehrens zu erwirken.
1.7 Die Vorinstanz erkannte darüber hinaus zu Recht und im Beschwerdever-
fahren unangefochten, mit der Vollstreckbarerklärung des ungarischen Unter-
haltsurteils bestehe keine Ungewissheit über die Verpflichtung zur Leistung von
Unterhaltsbeiträgen mehr, weshalb es am Feststellungsinteresse im Sinne von
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO mangle. Folgerichtig trat die Vorinstanz auf das Feststel-
lungsbegehren nicht ein (Urk. 8 S. 9). Dass diesbezüglich ein Feststellungsinte-
resse fehlt, war ohne Weiteres erkennbar. Folglich war dieses Begehren von An-
fang an aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Bereits aus diesem Grund
wäre der Beschwerdeführerin also für die Verfolgung dieses Begehrens die un-
entgeltliche Rechtspflege nicht zu bewilligen gewesen. Dementsprechend hatte
sie auch keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand dafür.
1.8. Nach dem Gesagten wäre der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche
Verfahren teilweise, namentlich mit Bezug auf das Vollstreckbarerklärungsbegeh-
rens, nicht aber das Feststellungsbegehren, die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und – antragsgemäss in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. et lic.
phil. X._____ – ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben gewesen. Insofern
ist auf die weiteren Rügen, welche sich gegen die Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung richten (Urk. 11 Rz. 11-13), nicht weiter einzugehen.
Für das Feststellungsbegehren hatte die Beschwerdeführerin indessen bereits in-
folge Aussichtslosigkeit ihres Antrags keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand.
2.1. Bezüglich der Rechtsfolgen der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes ist zunächst festzuhalten, dass – entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin (Urk. 11 S. 5 f.) – Art. 50 Abs. 1 LugÜ i.V. mit Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO keinen Anspruch darauf gewährt, dass der unentgeltliche Rechtsbei-
stand in jedem Fall für sämtliche Aufwendungen vom Staat entschädigt wird, wie
etwa das Haager Kindesentführungsübereinkommen dies vorsieht (vgl. die unter-
schiedlichen Formulierungen von Art. 26 Abs. 1 HKÜ und Art. 50 Abs. 1 LugÜ).
Es kommen vielmehr die Kostenliquidationsregeln des schweizerischen Rechts

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zum Tragen (Art. 122 ZPO). Darnach hat die unentgeltlich vertretene unterliegen-
de Partei der Gegenseite eine Parteientschädigung zu bezahlen und ihr Rechts-
beistand wird vom Staat entschädigt (Art. 122 Abs. 1 lit. a und d ZPO). Obsiegt
die unentgeltlich vertretene Partei indessen, besteht nur ein Anspruch des
Rechtsvertreters gegenüber dem Staat, soweit die ihr zugesprochene Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO) bei der Gegenpartei nicht
oder voraussichtlich nicht einbringlich ist und dies auch nur unter Legalzession
des entsprechenden Anspruchs auf Parteientschädigung an den Kanton (Art. 122
Abs. 2 ZPO). Es handelt sich dabei um eine Ausfallhaftung des Kantons (EMMEL,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 3. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2016, N 13 zu Art. 122).
2.2. Der in Bezug auf das Vollstreckbarerklärungsbegehren obsiegenden Be-
schwerdeführerin (vgl. Urk. 12 S. 9 f.) wurde von der Vorinstanz in Ermangelung
eines entsprechenden Antrags zu Recht keine Parteientschädigung zulasten der
Gegenpartei zugesprochen. Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin
zu Recht auch die beantragte Parteientschädigung zulasten des Staates (Urk. 1
S. 2; Urk. 12 S. 11), da dieser nicht Gegenpartei des Vollstreckbarerklärungsbe-
gehrens ist. Dies hat die Beschwerdeführerin nicht angefochten und erwuchs da-
mit in Rechtskraft (Urk. 11 S. 2). Dementsprechend kann mangels eines gegen
die Gegenpartei gerichteten Anspruchs auf Parteientschädigung von Vornherein
auch die staatliche Ausfallhaftung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO nicht greifen. Ein (di-
rekter) Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gegen-
über dem Staat würde hingegen nur bestehen, wenn die Beschwerdeführerin un-
terlegen wäre (Art. 122 Abs. 1 ZPO).
2.3. Die für das erstinstanzliche Verfahren in Bezug auf das Vollstreckbarerklä-
rungsbegehren eigentlich zu bewilligende unentgeltliche Rechtsverbeiständung
(vgl. oben Ziff. 1.8) würde folglich weder der Beschwerdeführerin noch Rechtsan-
walt lic. iur. et lic. phil. X._____ einen Rechtsvorteil verschaffen, weil sowohl ein
direkter Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gestützt
auf Art. 122 Abs. 1 ZPO als auch ein indirekter Entschädigungsanspruch im Sinne
einer staatlichen Ausfallhaftung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO für den Fall der Unein-

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bringlichkeit der Parteientschädigung bei der Gegenseite ausser Betracht fällt
(vgl. oben Ziff. 2.2).
2.4. Auch das Beschwerdeverfahren setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin
ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat.
Fehlt einer beschwerdeführenden Partei das Rechtsschutzinteresse, erlässt die
Beschwerdeinstanz einen Nichteintretensentscheid (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2016, N 10 f. zu Art. 321). Vorliegend vermöchten im Falle der Gutheissung der
Beschwerde weder die Beschwerdeführerin noch Rechtsanwalt X._____, welcher
diesfalls als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen wäre, einen Anspruch
gegen den Staat aus Art. 122 Abs. 1 oder 2 ZPO zu begründen (vgl. oben
Ziff. 2.3). Es wäre nämlich der vorinstanzliche Entscheid zumindest auch in Bezug
auf die nicht zugesprochene Parteientschädigung anzufechten gewesen, um we-
nigstens potentiell die staatliche Ausfallhaftung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO zum
Tragen bringen zu können. Da dies unterblieb, fehlt der Beschwerdeführerin ein
Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde gegen die Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung für die Verfolgung des Vollstreckbarerklärungs-
begehrens. In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Be-
schwerdeführerin die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für
die Verfolgung des Vollstreckbarerklärungsbegehrens anficht (oben Ziff. 2.4). So-
weit die Beschwerdeführerin indessen die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung für das Feststellungsbegehren anficht, ist die Beschwerde
abzuweisen (oben Ziff. 1.8).
4. Die Beschwerdeführerin beantragt ferner mit der Beschwerde erstmals,
Rechtsanwalt X._____ sei für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand mit Fr. 1'496.45 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu entschädigen
(Urk. 11 S. 2 und 10 f.), und reicht als Beleg eine Kostennote zu den Akten
(Urk. 14/6). Es handelt sich dabei um einen neuen Antrag, welcher im Beschwer-
deverfahren nicht zulässig ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Ferner stellt die eingereichte
Kostennote ein im Beschwerdeverfahren unzulässiges Novum dar (Art. 326

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Abs. 1 ZPO). Auf den Entschädigungsantrag ist deshalb nicht einzutreten. Dieser
wäre aber ohnehin abzuweisen gewesen, weil Rechtsanwalt X._____ nicht als
unentgeltlicher Rechtsbeistand für das erstinstanzliche Verfahren zu bestellen ist
(oben Ziff. 3).
III. Unentgeltliche Rechtspflege
1. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr auch für das Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr in der Person
von Rechtsanwalt X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben
(Urk. 11 S. 2). Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin (nebst der Darle-
gung ihrer Mittellosigkeit) aus, ihr Rechtsbegehren sei nicht aussichtslos und in-
folge nicht ausreichender Deutschkenntnisse sowie mangels Vertrautheit mit der
schweizerischen Rechtsordnung sei sie auf einen Rechtsbeistand angewiesen
(Urk. 11 Rz 14).
2. Art. 50 Abs. 1 LugÜ gilt auch für das vorliegende Rechtsbehelfsverfahren
(vgl. anstatt vieler: PLUTSCHOW, a.a.O., N 6), soweit sich die Beschwerde gegen
die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für die Verfolgung
des Vollstreckbarerklärungsbegehrens richtet. Die Mittellosigkeit der Beschwerde-
führerin ist deshalb – diesbezüglich – nicht zu überprüfen. Ihr Beschwerdeantrag
war indessen in diesem Punkt in formeller Hinsicht von Anfang an aussichtslos,
nachdem ihr dafür das Rechtsschutzinteresse fehlt (oben Ziff. 2.4). Die Be-
schwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für
das Feststellungsbegehren war sodann in materieller Hinsicht aussichtslos. Dass
sich aus Art. 50 Abs. 1 LugÜ kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand für ein Feststellungsbegehren ableiten lässt, war nämlich ebenso klar, wie
dass das vor Vorinstanz gestellte Feststellungsbegehren überflüssig und damit
von Vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO war. Somit war die
Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands offensichtlich zu verweigern. Die
dagegen gerichtete Beschwerde war deswegen aussichtslos.

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3. Da das Begehren um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für
das erstinstanzliche Verfahren aus den soeben dargelegten Gründen chancenlos
war (oben Ziff. 2), war auch der Antrag auf Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes aussichtslos (Urk. 11 S. 2 Ziff. 2). Mithin waren sämtliche Be-
schwerdeanträge aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO, weshalb der An-
trag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beigabe eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
IV.Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen blieb
unangefochten (Urk. 11 S. 2) und ist folglich rechtskräftig.
2. Das Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist – anders als das erstinstanzliche Gesuchsverfahren (Art. 119 Abs. 6
ZPO) – nicht kostenlos (vgl. JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Komm. ZPO, 3. Aufl, Zürich/Basel/Genf 2016, N 15 zu Art. 119). Die Gerichtsge-
bühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von Art. 52 LugÜ auf
pauschal Fr. 1'000.– festzusetzen.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Kanton als Be-
schwerdegegner ist mangels Aufwands keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Beigabe von Rechtsanwalt lic. iur. et lic. phil. X._____ als
unentgeltlicher Rechtsbeistand für das zweitinstanzliche Verfahren wird ab-
gewiesen.
2. Auf den Antrag, Rechtsanwalt lic. iur. et lic. phil. X._____ sei für seine Be-
mühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Verfahren

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mit Fr. 1'496.45 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu entschädigen,
wird nicht eingetreten.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt mehr als
Fr. 30'000. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. L. Casciaro
versandt am:
rl