zh_obergericht · SB250079 · 2026-01-12 · de
Urkundenfälschung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB250079-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur.
B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw D. Germann
Urteil vom 12. Januar 2026
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Verzicht/Nichteintreten)
sowie
A._____,
Privatkläger und II. Berufungskläger
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Urkundenfälschung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 3. Juli 2024 (GG240086)

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Anklage:
(Urk. 43)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 26. März 2024
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 64 S. 16 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB
und der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht schuldig
und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten sowie die Kosten für das
Vorverfahren werden auf die Staatskasse genommen.
3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 52'540.– (inkl. MwSt.) für
anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ wird für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand des Privatklägers mit Fr. 20'115.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
5. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 4. November 2022 mit Fr. 9'552.20 als unent-
geltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers entschädigt wurde.
6. [Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel]"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3 f.)
a) des Privatklägers A._____:
(Urk. 67)
1. Es sei der Beschuldigte in Aufhebung des angefochtenen Urteils anklagege-
mäss schuldig zu sprechen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien ausgangsgemäss vollumfänglich
dem Beschuldigten aufzuerlegen.
3. Dem Privatkläger sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und ihm in der Person des Unterzeichneten ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
b) der Verteidigung des Beschuldigten B._____:
(Urk. 92)
1. B._____ sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Sämtliche Kosten inklusive des Berufungsverfahrens seien auf die Staats-
kasse zu nehmen.
3. Die vorinstanzliche Prozessentschädigung sei zu bestätigen und B._____ sei
für die anwaltliche Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich zu ent-
schädigen.
c) der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:
(Urk. 65; 71)
Kein Antrag.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Der Verfahrensgang bis zum Erlass des Urteils des Bezirksgerichts Zürich
vom 3. Juli 2024 ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 64 S. 4). Das
Urteil der Vorinstanz wurde dem Beschuldigten und dem Privatkläger am selben
Tag mündlich eröffnet, begründet und im Dispositiv ausgehändigt sowie der Staats-
anwaltschaft zugestellt (Urk 56; Prot. I S. 15). Die Staatsanwaltschaft meldete mit
Eingabe vom 8. Juli 2024, der Privatkläger am 15. Juli 2024, fristgerecht Berufung
an (Urk. 58 und 59). Nach Zustellung des begründeten Urteils verzichtete die
Staatsanwaltschaft auf die Erklärung der Berufung (Urk. 65), weshalb auf ihre
Berufung nicht einzutreten ist. Dies ist mit Beschluss festzuhalten. Der Privatkläger
reichte seine Berufungserklärung rechtzeitig ein (Urk. 67).
1.2. Der Privatkläger stellte mit Eingabe vom 20. Februar 2025 ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 67). Mit Verfügung
vom 25. Februar 2025 wurde ihm – unter Hinweis darauf, dass die Voraussetzun-
gen gemäss Art. 136 StPO erfüllt wären – die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
und RA Y1._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Urk. 69). Der Privat-
kläger konstituiert sich im vorliegenden Verfahren jedoch ausschliesslich als Straf-
kläger. Bereits vor der Vorinstanz hatte er seine Zivilforderungen mit Eingabe vom
29. Mai 2024 zurückgezogen (Urk. 47). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm
demnach nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 136 Abs. 1 lit. b
StPO erfüllt sind – insbesondere, wenn er die Opfereigenschaft im Sinne von
Art. 116 Abs. 1 StPO aufweist. Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch eine
Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar be-
einträchtigt worden ist (Art. 116 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten wird vorliegend
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB sowie
Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorgeworfen
(Urk. 43). Diese Tatbestände begründen beim Privatkläger keine Opfereigenschaft
gemäss Art. 116 Abs. 1 StPO, da sie nicht auf eine Verletzung seiner persönlichen

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Integrität gerichtet sind. Dem Privatkläger wurde deshalb mit Verfügung vom 17.
November 2025 die unentgeltliche Rechtspflege entzogen (Urk. 80).
1.3. Zur Berufungsverhandlung vom 24. November 2025 erschien der Privatkläger
A._____ entschuldigt nicht; er reichte im Nachgang ein ärztliches Zeugnis ein, das
seine Verhandlungsunfähigkeit belegte. An der neu angesetzten Verhandlung vom
12. Januar 2026 erschienen der Beschuldigte B._____ in Begleitung seines erbe-
tenen Verteidigers, RA X._____, sowie der Privatkläger ohne Rechtsbeistand. Das
Urteil wurde noch am selben Tag beraten und mündlich eröffnet (Prot. II S. 9 ff.)
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Privatkläger ficht primär den in Dispositivziffer 1 ergangenen Freispruch
des Beschuldigten von den Vorwürfen der Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB sowie der Urkundenfälschung im Amt nach
Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an (Urk. 67).
2.2. An der Berufungsverhandlung gab er an, mit Dispositivziffern 4 und 5 des
vorinstanzlichen Urteils (Entschädigungen seiner unentgeltlichen Rechtsbeistände)
einverstanden zu sein (Prot. II S. 8). Diese Dispositivziffern sind somit in Rechts-
kraft erwachsen, was mit Beschluss festzuhalten ist (Art. 399 Abs. 3 StPO i.V.m.
Art. 402, 404 und 437 StPO). Über die Kostenfestsetzung und die infolge des
Freispruchs an den Beschuldigten zugesprochene Prozessentschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren ist noch zu entscheiden.
II. Sachverhalt
1. Ausgangslage und Vorgeschichte
1.1. Unter dem Aktionsnamen "C._____" führte Staatsanwältin D._____ mehrere
Strafverfahren wegen Menschenhandels etc., unter anderem gegen den Privat-
kläger A._____. RA Y1._____, der ihn in jenem Verfahren verteidigte und im vor-
liegenden bis zum Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege vertrat, reichte im
Zusammenhang mit diesen Ermittlungen Strafanzeigen gegen sämtliche im
Vorverfahren gegen A._____ beteiligten Beamten ein – namentlich wegen Amts-

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missbrauchs, Nötigung, Irreführung der Rechtspflege etc. – und stellte ein
Ausstandsgesuch gegen die fallführende Staatsanwältin (Urk. 27/11 F/A 146 ff.).
Dieses zog er erfolglos bis vor Bundesgericht (Urk. 25/3/6/5 S. 14). RA X._____ –
Verteidiger des im vorliegenden Verfahren beschuldigten Polizisten B._____ –
empfand, dass die Strafuntersuchungen seitens gewisser Parteien und Parteiver-
treter mit sehr aggressiven Strategien geführt worden seien (Urk. 54 N 10).
1.2. Durch die Strafverfolgungsbehörden kamen geheime Überwachungsmass-
nahmen zum Einsatz, unter anderem Telefonkontrollen (TK). Ein in ungarischer
Sprache geführtes Telefongespräch des im Strafverfahren wegen Menschen-
handels etc. Mitbeschuldigten E._____ wurde abgehört und im Jahr 2016 im elek-
tronischen Informationssystem JANUS übersetzt und protokolliert. Darin wurde irr-
tümlich der Name des Privatklägers "A._____" verwendet, wo richtigerweise
"F._____" (für F._____) hätte stehen müssen. Dieses inhaltlich nicht korrekte JA-
NUS-Protokoll fand lediglich im Haftverfahren gegen E._____, nicht jedoch im Ver-
fahren gegen A._____ Verwendung (Urk. 27/3 F/A 102, 115 ). Weder im 566-seiti-
gen Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Juni 2021 (DG200176-L) gegen
A._____ noch im 90-seitigen Berufungsurteil des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 25. Oktober 2022 (SB210513-O) wurde es erwähnt (Urk. 25/3/6/5-6). Im Jahr
2018 wurde dasselbe Gespräch im polizeilichen System iBase vollständig und kor-
rekt neu übersetzt. Die Übersetzerin erkannte und korrigierte dabei den früheren
Arbeitsfehler (Urk. 27/1 F/A 93 ff.; 27/3 F/A 6, 10, 85; 54 N 3).
1.3. Am 9. November 2018 fand in der Strafuntersuchung wegen Menschenhan-
dels etc. eine delegierte polizeiliche Einvernahme des Mitbeschuldigten E._____
statt, die vom Beschuldigten B._____ in seiner Funktion als polizeilicher Sachbear-
beiter geleitet wurde. Anwesend waren neben B._____ die Verteidiger der betrof-
fenen Parteien: RA Z1._____ (für E._____) und RA Y1._____ (für A._____) sowie
RA Z2._____ (für G._____) (Urk. 8).
1.4. Im Verlauf der Einvernahme wurde ein Telefongespräch zwischen E._____
und G._____ vorgespielt. Dabei wies RA Z1._____ auf eine Diskrepanz zwischen
der schriftlichen TK-Übersetzung und dem mündlichen Vorhalt des Beschuldigten
hin, was im Einvernahmeprotokoll als Notiz festgehalten wurde (Urk. 8 F/A 48).

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Zwei Monate später – am 11. Januar 2019 – stellte RA Y1._____ ein Gesuch um
Berichtigung des Protokolls, mit dem er die Anpassung der Fragestellung und der
Protokollnotiz beantragte (Urk. 11). Die an der Einvernahme nicht anwesende
Staatsanwältin D._____ genehmigte die Abänderung mit Verfügung vom 23. Ja-
nuar 2019 (Urk. 18/3/7) ohne Rücksprache mit dem Beschuldigten (Urk. 27/3
F/A 89, 93; 54 N 12 ff.).
2. Anklagevorwurf
2.1. Der Anklagevorwurf, der sich auf die Aussagen des Privatklägers und dessen
früheren Rechtsbeistands stützt, lautet zusammengefasst wie folgt (Urk. 43 S. 3
ff.): Der Beschuldigte soll anlässlich der erwähnten Einvernahme, nachdem die
Tonaufzeichnung des abgehörten Telefongesprächs vorgespielt worden war, dem
Einvernommenen E._____ in Frage 48 die unzutreffende Version des JANUS-Pro-
tokolls vorgehalten haben, indem er den Vorhalt mündlich wie folgt formulierte:
"A._____ hat mir geschrieben, dass […]" Dies habe er absichtlich getan, obwohl er
gewusst habe, dass der Vorhalt korrekterweise auf "F._____" hätte lauten müssen.
Im Verarbeitungssystem POLIS, in dem er das Einvernahmeprotokoll vom 9. No-
vember 2018 erstellte, habe er den Vorhalt hingegen mit Bedacht wie folgt festge-
halten: "F_____ hat mir geschrieben, dass […]". Dieses Einvernahmeprotokoll sei
anschliessend ausgedruckt, vom Beschuldigten – in Kenntnis der Unrichtigkeit der
mündlich verwendeten Namensbezeichnung – unterzeichnet und zu den Verfah-
rensakten genommen worden.
2.2. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft habe der Beschuldigte die Proto-
kollierung auf "F._____" bewusst inhaltlich falsch vorgenommen, um eine korrekte
Vorhaltung des übersetzten Gesprächs vorzutäuschen (Urkundenfälschung im Amt
nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Zudem habe er das inhaltlich unzutreffende
JANUS-Protokoll dem Privatkläger und RA Y1._____ übergeben, um ihnen gegen-
über den fehlerhaften Vorhalt in Frage 48 zu verschleiern (Urkundenfälschung nach
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB).
2.3. Der Beschuldigte und die Verteidigung bestreiten die erhobenen Vorwürfe.
Diese seien "sachlogisch absurd" und "entbehrten jedes gesunden Menschenver-

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stands" (Urk. 54 N 44). B._____ habe die TK-Protokolle aus dem iBase-System
verwendet und sämtlichen Anwesenden identische, inhaltlich korrekte Protokolle
mit der Formulierung "F._____ hat mir geschrieben, dass […]" verteilt. Die Frage
48 habe er entsprechend dem vorbereiteten Fragekatalog mit dem Namen
"F._____" gestellt (Urk. 27/3 F/A 9 f.; 54 N 4 ff., 19 ff.). Er zeigte sich darüber er-
staunt, dass bislang noch kein Verfahren gegen RA Y1._____ wegen falscher An-
schuldigung eingeleitet worden sei (Urk. 27/3 F/A 125).
2.4. Die für die Erstellung des Anklagesachverhalts massgeblichen Kernfragen
lauten: Hat der Beschuldigte das inhaltlich unzutreffende JANUS-Protokoll, das
anstelle von "F._____" den Namen "A._____" enthält, dem Privatkläger und RA
Y1._____ in Täuschungsabsicht vorgelegt? Und hat er – in Kenntnis der Unrichtig-
keit – den Vorhalt in Frage 48 absichtlich mit "A._____" ausgesprochen, im Einver-
nahmeprotokoll jedoch bewusst mit "F._____" beurkundet, um eine korrekte Wie-
dergabe des abgehörten Gesprächs vorzutäuschen?
3. Beweiswürdigung
3.1. Vorbemerkungen
Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Beweiswürdigung zutreffend dargelegt und
die massgeblichen Beweismittel vollständig aufgeführt. Sie hat sodann die wesent-
lichen Aussagen der einvernommenen Personen sorgfältig wiedergegeben und in
überzeugender Weise gewürdigt. Zu Recht gelangte sie zur Schlussfolgerung, dass
der Anklagesachverhalt nicht erstellt werden kann (Urk. 64 S. 5 ff.). Darauf kann
verwiesen werden; hervorzuheben ist Folgendes:
Die Aussagen des Beschuldigten einerseits und jene des Privatklägers sowie
seines Rechtsbeistands andererseits stehen sich widersprüchlich gegenüber. Die
Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass keine dieser Aussagen für sich allein
vollständig zu überzeugen vermag (Urk. 64 S. 12 f.). Um eine gerichtliche Überzeu-
gung vom Anklagesachverhalt zu begründen, wären zusätzliche, den Tatvorwurf
stützende Beweismittel erforderlich. Solche liegen – wie nachfolgend dargelegt
wird – indessen nicht vor.

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Hinzu kommt, dass RA Z2._____ – der dritte anwesende Verteidiger – im Laufe der
Einvernahme den Eindruck gewann, zwischen dem Beschuldigten und RA
Y1._____ bestehe eine "Vorgeschichte" (Urk. 27/12 F/A 39). B._____ gab zudem
an, A._____ versuche zwar gelegentlich, ihn zu provozieren, er könne dies jedoch
mit professioneller Distanz wegstecken (Urk. 27/3 F/A 46). Diese Umstände lassen
erahnen, dass die Spannungen zwischen den Beteiligten eher auf persönliche oder
berufliche Differenzen als auf ein gezieltes Fehlverhalten des Beschuldigten zu-
rückzuführen sind.
3.2. Die Zeugenaussage von RA Z1._____
Der Privatkläger vertritt die Ansicht, es sei erstellt, dass RA Z1._____ die iBase-
Version ("F._____") und RA Y1._____ die JANUS-Version ("A._____") vom Be-
schuldigten erhalten habe (Urk. 52 S. 4 f.). Er stützt sich dabei – abgesehen von
seinen eigenen Aussagen und jenen seines Rechtsbeistands – insbesondere auf
die Antworten zu den Fragen 81 und 82 in der Zeugeneinvernahme von RA
Z1._____ (Urk. 27/5 F/A 81 f.). Die betreffende Frage und Antwort der Einver-
nahme lautete:
"Im Gesuch wird aufgeführt: […] Einmal wurde F._____ erwähnt (Abschrift
für RA Z1._____) und einmal A._____ (Abschrift für RA Y1._____). […] Be-
deutet das, dass Sie in der Einvernahme die Version mit F._____ erhalten
haben?" Darauf antwortete RA Z1._____ wörtlich: "Nach dieser Darstellung:
Ja." (Urk. 27/5 F/A 81 f.).
RA Y1._____ gab den Sinngehalt dieser Aussage in den Plädoyernotizen der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung inhaltlich nicht zutreffend wieder, indem er sie
wie folgt paraphrasierte:
"RA Z1._____ führt an […], die (unterschiedlichen) TK-Protokolle seien ihm
und RA Y1._____ vorgelegen und er hätte diejenige mit "F._____" gehabt
(A. 81f.)." (Urk. 52 S. 4).
RA Z1._____ gibt nicht seine Erinnerung wieder, wonach RA Y1._____ das
"A._____"-Protokoll und ihm ausschliesslich das "F._____"-Protokoll vorgelegen
hätte. Seine Aussage bezog sich ausdrücklich auf die Darstellung im von RA

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Y1._____ verfassten Protokollberichtigungsgesuch und nicht auf seine eigene sub-
jektive Wahrnehmung des tatsächlichen Geschehens. In der unmittelbar anschlies-
senden Antwort auf Frage 84 erklärte er, ihm sei nicht bekannt, wie RA Y1._____
an das JANUS-Protokoll gelangt sei (Urk. 27/5 F/A 84). Weiter bestätigte er mehr-
fach (Urk. 27/5 F/A 55 f., 60, 94 f., 112) sich nicht zu erinnern, welches TK-Proto-
koll ihm vorgelegt worden war: «Ich kann […] nicht mehr sagen, wer welche Version
hatte […] und ob diese alle am 9. November 2018 abgegeben worden sind."
(Urk. 27/5 F/A 56).
Aus den Aussagen von RA Z1._____ lässt sich daher – entgegen der Darstellung
des Privatklägers – kein verlässlicher Hinweis ableiten, dass der Beschuldigte dem
Privatkläger und RA Y1._____ das inhaltlich unzutreffende JANUS-Protokoll vor-
legte.
Die vom Privatkläger auf einer falschen Grundlage gezogene Schlussfolgerung, der
mündliche Vorhalt des Beschuldigten müsse auf "A._____" gelautet haben, weil
RA Z1._____ die Unstimmigkeit bemerkte und ihm lediglich das TK-Protokoll mit
"F._____" vorgelegen habe (Urk. 27/8 F/A 89), erweist sich als unbegründet. Sie
beruht – wie dargelegt – auf einer Fehlinterpretation der Aussage von RA Z1._____.
Nicht nachvollziehbar ist sodann, weshalb RA Y1._____ auf die Frage, weshalb er
in seiner Strafanzeige nicht festhielt, wem welche Version vorgelegen habe, dies
als "irrelevant" bezeichnete (Urk. 27/11 F/A 96), obwohl seine Argumentation ge-
rade darauf aufbaut.
Nach Ansicht des Beschuldigten und des Verteidigers ist die von RA Z1._____
festgestellte Diskrepanz zwischen dem mündlichen Vorhalt und der schriftlichen
TK-Übersetzung darauf zurückzuführen, dass ihm aus früheren Haftakten im
Verfahren gegen seinen Mandanten E._____ – namentlich im Zusammenhang mit
der Genehmigung der Verwertung eines Zufallsfundes – die fehlerhafte JANUS-
Version aus dem Jahr 2016 bekannt gewesen sei (Urk. 27/3 F/A 6; 54 N 4 ff.,
19 ff.). Auf die Frage, ob dies zutreffe, antwortete RA Z1._____: "Das ist gut mög-
lich." (Urk. 27/5 F/A 95). An der Berufungsverhandlung betonte die Verteidigung
erneut, RA Z1._____ habe als einziger über das fehlerhafte JANUS-Protokoll ver-

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fügt, da ihm dieses aus den Haftakten seines Mandanten vorgelegen habe (Urk. 92
N 5 mit Verweisen).
3.3. Das abgeänderte Einvernahmeprotokoll
Nachdem RA Y1._____ am 20. November 2018 Strafanzeige erhoben hatte,
reichte er im Januar 2019 ein Gesuch um Berichtigung des Einvernahmeprotokolls
vom 9. November 2018 ein (Urk. 11). Er beantragte, es sei festzuhalten, dass der
mündliche Vorhalt des Beschuldigten auf "A._____" gelautet habe sowie dass das
iBase-Protokoll RA Z1._____ und ihm das JANUS-Protokoll abgegeben worden
sei. Dem Gesuch war die von RA Z1._____ unterzeichnete Zusicherung der inhalt-
lichen Richtigkeit dieser Korrektur beigelegt.
Die an der delegierten Einvernahme nicht anwesende Staatsanwältin D._____ ge-
nehmigte die beantragte Abänderung – nach kurzer Rücksprache mit RA Y1._____
(Urk. 27/11 F/A 100 ff.) – ohne den Beschuldigten zuvor anzuhören (Urk. 27/3
F/A 89, 93). Nach ihrer Einschätzung habe sich ein "offenkundiger Fehler" einge-
schlichen (Urk. 18/3/7). Die Verteidigung rügt dieses Vorgehen, sieht darin jedoch
zugleich ein Indiz dafür, dass dem Vorgang seitens der Strafverfolgungsbehörden
keine besondere Bedeutung beigemessen wurde und ihm folglich kein zusätzlicher
Beweiswert zukommt (Urk. 54 N 17, 41; Prot. I S. 12 f.). Die Verteidigung brachte
an der Berufungsverhandlung erneut vor, die Staatsanwältin habe nicht beurteilen
können, was stimme und was nicht, da sie nicht an der Einvernahme dabei
gewesen sei. Offenbar habe sie dem Ganzen keine Bedeutung beigemessen
(Urk. 92 N 15).
Nach Auffassung der Verteidigung habe RA Y1._____ mit dem Protokollberichti-
gungsgesuch RA Z1._____ "übertölpelt" (Urk. 54 N 40). Dieser habe die inhaltliche
Richtigkeit des Gesuchs lediglich aus kollegialer Gefälligkeit unterschriftlich bestä-
tigt, ohne den Inhalt im Detail zu prüfen (Prot. I S. 12 f.). Dem unterzeichneten An-
trag komme keinerlei Beweiswert zu, wiederholte die Verteidigung an der Beru-
fungsverhandlung (Urk. 92 N 15 f.). RA Y1._____ räumte selbst ein, dass RA
Z1._____ der Angelegenheit keine grosse Bedeutung zugemessen habe und es
möglich sei, dass er das Gesuch nicht genau gelesen habe (Prot. I. S. 9 und 11).

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RA Z1._____ bestätigte schliesslich, es sei denkbar, dass er beim Unterzeichnen
übersah, dass im Gesuch der mündlichen Vorhalt des Beschuldigten von "F._____"
auf "A._____" abgeändert worden war (Urk. 27/5 F/A 80).
3.4. Das von RA Z1._____ beschriftete JANUS-Protokoll
Unklar bleibt, wie RA Y1._____ bereits am 20. November 2018 – also vor Einrei-
chung des Protokollberichtigungsgesuchs – sowohl das iBase- als auch das
JANUS-Protokoll seiner Strafanzeige beilegen konnte (Urk. 3/1-2), obwohl er nach
eigener Darstellung die "F._____"-Version erst im Zuge des Gesuchs erhalten ha-
ben will (Urk. 27/11 F/A 92 f.). Wäre Letzteres zutreffend, hätte ihm – wie die Ver-
teidigung zutreffend hervorhebt (Urk. 54 N 24) – die "F._____"-Version frühestens
im Januar 2019 vorliegen können. Tatsächlich reichte er jedoch beide TK-Proto-
kolle bereits mit der Strafanzeige im November 2018 ein. Diese zeitliche Diskre-
panz mindert die Glaubhaftigkeit seiner Darstellung.
Nach Würdigung der Aussagen von RA Z1._____ (Urk. 27/5 F/A 62, 69 ff.) und
RA Y1._____ (Urk. 27/11 F/A 80 f., 86 ff., 95) steht fest, dass RA Z1._____ auf
beiden TK-Übersetzungen die handschriftlichen Vermerke "F._____" angebracht
hat. Diese Annahme wird von keiner Partei bestritten (Urk. 54 N 7; Prot. I S. 9 f.).
Die Verteidigung stellte an der Berufungsverhandlung nochmals klar, die hand-
schriftlichen Vermerke könnten von niemand anderem als von RA Z1._____ stam-
men (Urk. 92 N 8). Im Schreiben zur Strafanzeige erwähnte RA Y1._____ dies al-
lerdings noch nicht ausdrücklich, sondern führte lediglich aus, die Vermerke seien
"vom Anwalt" gemacht worden (Urk. 2) – eine Formulierung, die von der Staatsan-
waltschaft als "sehr vage" bezeichnet wurde (Urk. 27/11 F/A 97). Offen bleibt, wes-
halb sich die Vermerke von RA Z1._____ gerade auf jenen beiden TK-Protokollen
befinden, die RA Y1._____ seiner Strafanzeige beilegte. Die Verteidigung stellte an
der Berufungsverhandlung die Frage, weshalb RA Y1._____ nicht das Original
A._____-Protokoll eingereicht habe, sofern ihm dieses tatsächlich vorgelegt wor-
den sei (Urk. 92 N 21). Dies liegt nach Auffassung der Verteidigung daran, dass
RA Y1._____ über kein Original A._____-Protokoll verfügt habe, sondern lediglich
über eine Kopie, die er von RA Z1._____ erhalten habe (Urk. 92 N 23).

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Auf die Frage, wie RA Y1._____ zu Protokoll mit seiner handschriftlichen Vermer-
ken gelangt sei, antwortete RA Z1._____: "Ich kann es nicht ausschliessen, dass
ich RA Y1._____ Unterlagen aus dieser Einvernahme gegeben habe." (Urk. 27/5
F/A 65). Auch diese Aussage gab RA Y1._____ in seinem Plädoyer vor der Vorin-
stanz inhaltlich unzutreffend wieder, indem er ausführte: "RA Z1._____ schliesst
aus, dass er das Original der falschen Übersetzung RA Y1._____ zur Verfügung
gestellt hätte […]" (Urk. 52 S. 5 f.).
Vor diesem Hintergrund erscheint es plausibel, dass RA Z1._____ RA Y1._____
das JANUS-Protokoll ("A._____"-Version) aus den Haftakten in Sachen E._____
übergab. Gemäss den Aussagen von RA Z2._____ trafen sich alle drei Verteidiger
vor der Einvernahme in der Cafeteria, um die Verteidigungsstrategie zu besprechen
(Urk. 27/12 F/A 68). Eine Übergabe von Unterlagen in diesem Zusammenhang
lässt sich nicht ausschliessen, zumal der genaue Zeitpunkt des allfälligen
Austauschs unklar geblieben ist.
4. Schlussfolgerungen
4.1. Die Gesamtschau der Beweise ergibt ein widersprüchliches und in wesent-
lichen Punkten unklar gebliebenes Bild. Die Aussagen der Beteiligten beruhen
teilweise auf Mutmassungen und deuten eher auf Missverständnisse oder Unschär-
fen im Ablauf der Einvernahme hin als auf eine gezielte Fälschungshandlung.
Konkrete Hinweise auf eine vorsätzliche Manipulation durch den Beschuldigten
bestehen nicht. Die für den Tatbestand der Urkundenfälschung erforderliche
Schädigungs- oder Vorteilsabsicht des Beschuldigten, die sich in einem entspre-
chenden Motiv manifestieren müsste, ist nicht ersichtlich.
4.2. Weder lässt sich mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit fest-
stellen, wem während der Einvernahme welche TK-Protokollversion tatsächlich
vorlag, noch, auf welchen Namen der mündliche Vorhalt lautete. Es verbleiben
erhebliche, nicht zu überwindende Zweifel im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO. Die
Darstellung der Verteidigung erscheint unter diesen Umständen sogar wahrschein-
licher als der Anklagevorwurf. Die Sachverhaltserstellung scheitert damit bereits
auf der Ebene des äusseren Tatgeschehens.

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4.3. Ob es sich – wie die Verteidigung geltend macht – um einen "völlig untaug-
lichen Täuschungsversuch" gehandelt haben könnte (Urk. 54 N 52), bedarf ange-
sichts der dargelegten Umstände keiner weiteren rechtlichen Erörterung. RA
Y1._____ bestätigte, er könne nicht nachvollziehen, weshalb der Beschuldigte so
vorgegangen sein sollte; angesichts der Anwesenheit zweier renommierter Straf-
verteidiger wäre ein solches Vorgehen ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen
(Prot. I S. 11). Weshalb der Beschuldigte RA Y1._____ ein anderes TK-Protokoll
hätte aushändigen sollen als den übrigen Verteidigern, ist weder ersichtlich noch
plausibel. Auch die Verteidigung vermag daraus keine schlüssige Erklärung abzu-
leiten: Ein derart absurdes und sinnfreies Verhalten hätte absehbar zu Widersprü-
chen geführt, unabhängig davon, ob der Vorhalt mit "A._____" oder "F._____" for-
muliert worden wäre (Urk. 54 N 26). Wenn schon, hätte der Beschuldigte allen Ver-
teidigern das falsche A._____-Protokoll abgeben müssen; doch selbst dann er-
schliesst sich das Motiv eines solchen Vorgehens nicht, gab die Verteidigung an
der Berufungsverhandlung zu bedenken (Urk. 92 N 14). Dieses Gesamtbild spricht
klar gegen die Annahme einer Täuschungs- oder Verschleierungshandlung.
4.4. Ein nachvollziehbares Motiv für eine derart sinnlose und riskante Vorgehens-
weise ist ebenfalls nicht zu erkennen. Es ist offensichtlich, dass weder der Beschul-
digte selbst noch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft einen Vorteil – noch der
Privatkläger einen Nachteil – gehabt hätten, zumal das JANUS-Protokoll nie
Eingang in das Verfahren von A._____ fand (Urk. 25/3/6/5-6; 27/3 F/A 115, 117 f.).
In der Berufungsverhandlung wurde der nunmehr nicht mehr rechtlich vertretene
Privatkläger vom Verfahrensleiter aufgefordert, in seiner mündlichen Berufungsbe-
gründung darzulegen, inwiefern die Protokollierung des Namens "F._____" für ihn
nachteilig gewesen sei. Er verwies dabei ohne eigene Ausführungen auf frühere
Aussagen von RA Y1._____ (Prot. II S. 9). Diese vermögen den genannten Aspekt
jedoch nicht zu erhellen. Selbst wenn der Beschuldigte mündlich den Namen
"A._____" verwendet hätte, hätte dies – wie die Verteidigung zu Recht ausführt
(Urk. 54 N 59) – keinerlei Auswirkungen auf den Privatkläger gehabt, da die betref-
fende Passage eben gerade nicht protokolliert wurde. Die von der Verteidigung auf-
geworfene Frage – "Wieso sollte der Beschuldigte auf eine so blöde und wirkungs-

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lose Idee kommen?" (Urk. 54 N 64 f.) – verdeutlicht die fehlende Logik eines sol-
chen Tatplans.
4.5. Bereits die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich stellte in ihrem Ermäch-
tigungsbeschluss vom 9. März 2020 fest, es bestehe lediglich ein "minimaler
Hinweis auf ein allfälliges strafrechtlich relevantes Verhalten" (Urk. 20/4 S. 8 f.).
Diese Einschätzung wird durch die vorliegende Beweiswürdigung bestätigt und
reicht offensichtlich nicht aus, um eine strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begrün-
den. Der Beschuldigte ist daher vollumfänglich freizusprechen.
III. Kosten und Entschädigung
1. Erstinstanzliches Verfahren
1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3
StPO). Die Vorinstanz hat zufolge der Freisprüche auf die Erhebung einer
Entscheidgebühr verzichtet und die übrigen Kosten auf die Gerichtskasse genom-
men. Zudem hat sie dem Beschuldigten für dessen Wahlverteidigung eine Prozes-
sentschädigung von Fr. 52'540.– (inkl. MWST) zugesprochen (Urk. 64 S. 14 ff.). Da
die Freisprüche bestehen bleiben und die zugesprochene Entschädigung als
angemessen erscheint, erweist sich die erstinstanzliche Kosten- und Entschädi-
gungsregelung als zutreffend und bedarf in zweiter Instanz keiner Korrektur. Die
erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) ist
somit zu bestätigen.
1.2. Zwar fällt die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung für ein
Verfahren vor Einzelgericht überdurchschnittlich hoch aus. Angesichts der ausser-
gewöhnlich langen Verfahrensdauer – die ersten Untersuchungshandlungen
datieren aus dem Jahr 2018, der Verteidiger RA X._____ wurde im Juni 2020
mandatiert (Urk. 33/4), und das erstinstanzliche Urteil erging am 3. Juli 2024 –
sowie der insgesamt zwölf Einvernahmen, von denen der Verteidiger an zehn
teilnahm, ist dieser Aufwand jedoch nachvollziehbar und sachlich begründet. Allein

- 16 -
die Anwesenheit an den Einvernahmen beanspruchte rund 30 Stunden, ohne die
für Vorbereitung und Nachbesprechung erforderliche Zeit mitzuberücksichtigen.
2. Berufungsverfahren
2.1. Verfahrenskosten
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens den
Parteien – zivilprozessualen Grundsätzen folgend – nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Als Partei im Sinne
von Art. 428 StPO kommen insbesondere die beschuldigte Person, die Privat-
klägerschaft und die Staatsanwaltschaft in Frage (Art. 104 Abs. 1 StPO). Die im
Berufungsverfahren unterliegende Privatklägerschaft kann demnach zur Kosten-
tragung verpflichtet werden.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von Art. 424
Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und 14 Abs. 1 lit. a GebV OG auf
Fr. 3'600.– festzusetzen. Der Privatkläger unterliegt mit seinem Berufungsantrag
auf anklagegemässe Verurteilung des Beschuldigten vollumfänglich. Ausgangsge-
mäss sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, mit Ausnahme
der Kosten für die unentgeltliche Vertretung durch RA Y1._____ bis zum 20. No-
vember 2025.
RA Y1._____ macht für das Berufungsverfahren ein Honorar in Höhe von
Fr. 1'101.76 geltend (Urk. 85). Dieser Aufwand erscheint als angemessen und steht
im Einklang mit den Bestimmungen der Anwaltsgebührenverordnung, weshalb er
in diesem Umfang aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Eine Nachforderung
beim Privatkläger bleibt jedoch vorbehalten (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4
StPO).
2.2. Entschädigung
Die Entschädigung des Beschuldigten richtet sich nach Art. 429–432 StPO. Diese
Bestimmungen finden gestützt auf Art. 436 Abs. 1 StPO auch im Berufungsverfah-
ren Anwendung. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, hat sie nach
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die

- 17 -
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Dies betrifft insbesondere Fälle,
in denen die beschuldigte Person – wie vorliegend – durch einen eine Wahlvertei-
digung im Sinne von Art. 129 StPO vertreten wurde. Die Kosten einer amtlichen
Verteidigung werden hingegen als Auslagen bereits im Rahmen der Verfahrens-
kosten berücksichtigt (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Hat die beschuldigte Person eine
Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, steht der Anspruch auf die
Prozessentschädigung ausschliesslich der Verteidigung zu, unter Vorbehalt der
Abrechnung mit ihrer Klientschaft (Art. 429 Abs. 3 StPO).
Der Entschädigungsanspruch aus Art. 429 StPO richtet sich grundsätzlich gegen
den Staat. Diese Regelung trägt dem Grundsatz Rechnung, dass der Staat für die
Strafverfolgung verantwortlich ist und deshalb grundsätzlich auch die Vertei-
digungskosten betreffend den Strafpunkt zu übernehmen hat, wenn sich das Ver-
fahren als unbegründet erweist (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1329 ff.). Nach Art. 430 Abs. 1 lit. b StPO
kann die staatliche Entschädigungspflicht jedoch herabgesetzt oder verweigert
werden, wenn die Privatklägerschaft nach Art. 432 StPO verpflichtet wird, die
beschuldigte Person zu entschädigen (Stefan Wehrenberg / Friedrich Frank, Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 429 N 34).
Entgegen dem Wortlaut von Art. 432 Abs. 2 StPO, der den Aufwendungsersatz
vom Vorliegen eines Antragsdeliktes abhängig macht, findet die Bestimmung nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren auch auf Offizialde-
likte Anwendung, wenn ausschliesslich die Privatklägerschaft Berufung erhoben
hat (BGE 147 IV 47 E. 4.2.1 ff. S. 50 ff.; 139 IV 45 E. 1.2 S. 47 f. = Pra 2013 Nr. 60).
In einer solchen Konstellation hängt die Fortsetzung des Verfahrens allein vom
Willen der Privatklägerschaft ab; damit entfällt die staatliche Verantwortung für die
Prozessführung, die sonst die Kostentragungspflicht des Staates begründet.
Folgerichtig hat in diesen Fällen die unterliegende Privatklägerschaft – nach dem
allgemeinen Unterliegerprinzip – nicht nur die Verfahrens-, sondern auch die
Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (BGE 147 IV 47 E. 4.2.5
f. S. 53 f.; 139 IV 45 E. 1.2 S. 47 f. = Pra 2013 Nr. 60; BGer 6B_582/2020, Urteil
vom 17. Dezember 2020, E. 4.2.4). Da im vorliegenden Verfahren einzig der

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Privatkläger Berufung erhoben hat und der Beschuldigte im Schuldpunkt obsiegt,
hat der Privatkläger dem Beschuldigten gestützt auf Art. 432 Abs. 2 StPO die Ver-
teidigungskosten zu ersetzen.
Die konkrete Bemessung der Entschädigung richtet sich nach § 16 ff. AnwGebV.
Danach ist lediglich das Honorar für das Vorverfahren als Aufwandhonorar auszu-
gestalten (§ 16 AnwGebV), während für den eigentlichen Strafprozess eine
Pauschalgebühr vorgesehen ist (§ 17 AnwGebV). Grundlage für die Festsetzung
der Gebühr bilden die Bedeutung des Falls, die Verantwortung sowie der notwen-
dige Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts und die Schwierigkeit des Falls
(§ 2 Abs. 1 AnwGebV).
Dem Beschuldigten wird eine Urkundenfälschung in Ausübung seiner Tätigkeit als
Polizeibeamter vorgeworfen, was geeignet ist, seine berufliche Stellung erheblich
zu gefährden. Die Belastung durch das Strafverfahren sowie die Bedeutung des
Falls und damit einhergehende Verantwortung der Verteidigung waren entspre-
chend hoch. Die zu beurteilenden Sachverhalts- und Rechtsfragen erwiesen sich
demgegenüber als nicht besonders schwierig. Der erbetene Verteidiger des
Beschuldigten, RA X._____, ist unter diesen Umständen, ausgehend von der als
angemessen erachtete Honorarnote (Urk. 86) sowie unter Berücksichtigung von
§ 17 Abs. 1 lit. a und 18 Abs. 1 AnwGebV, für das Berufungsverfahren mit
Fr. 7'600.– (inkl. Barauslagen und MWST) zu entschädigen.

- 19 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht eingetreten.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli
2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-3. […]
4. Rechtsanwalt lic. iur. R. Y1._____ wird für seine Aufwendungen als unentgeltlicher
Rechtsbeistand des Privatklägers mit Fr. 20'115.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichts-
kasse entschädigt.
5. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ mit Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 4. November 2022 mit
Fr. 9'552.20 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers entschädigt wurde.
6.-7. […]"
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 20 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziff. 2
und 3) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt.
Die weiteren Kosten betragen:
unentgeltliche Vertretung des Privatklägers durch Rechts-
Fr. 1'101.76 anwalt lic. iur. Y1._____ bis 20. November 2025
(inkl. MWST)
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
unentgeltlichen Verbeiständung, werden dem Privatkläger auferlegt. Vorbe-
halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 138 Abs. 1 i.V.m. 135 Abs. 4
StPO für die Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung.
5. Der Privatkläger wird verpflichtet, dem erbetenen Verteidiger des Beschul-
digten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, für das Berufungsverfahren eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 7'600.– (inkl. MWST) zu bezahlen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

(übergeben);
die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt);

den Privatkläger (übergeben);

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;

den Privatkläger;

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz;

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten

gemäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 66;

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die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG).
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. Januar 2026
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw D. Germann