zh_obergericht · PQ230004 · 2023-02-08 · de
Beschwerde gegen den Beistand gemäss Art. 419 ZGB, Wechsel Beistandsperson


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ230004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Urteil vom 8. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Beschwerde gegen den Beistand gemäss Art. 419 ZGB, Wechsel
Beistandsperson
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Pfäffikon vom 29. De-
zember 2022; VO.2022.19 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
Pfäffikon)

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Erwägungen:
I.
1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Pfäffikon (nachfolgend
KESB) errichtete mit Entscheid vom 9. Januar 2018 für B._____, den Verfahrens-
beteiligten, eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art.
394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB und beauftragte die Mutter, die Beschwerde-
führerin, mit den Aufgaben der Beiständin in den Bereichen Finanzen, Administra-
tion, Sozialversicherungen, Wohnen, Gesundheit, Tagesstruktur und soziales
Wohl (KESB-act. 19). Mit Entscheid vom 1. September 2020 entliess die KESB
gestützt auf Art. 423 Abs. 1 ZGB die Mutter aus ihrem Amt als Beistandsperson
ihres Sohnes in den administrativen, finanziellen und sozialversicherungsrechtli-
chen Angelegenheiten und ernannte gemäss Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395
Abs. 1 ZGB zum neuen (Berufs-)Beistand in diesen Bereichen C._____, Sozial-
dienst Bezirk Pfäffikon ZH (KESB-act. 154). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel
blieben erfolglos.
Mit Entscheid vom 27. Juli 2022 bzw. gemäss berichtigtem Entscheid vom
27. September 2022 wies die KESB eine von der Beschwerdeführerin gegen den
Beistand C._____ erhobene Aufsichtsbeschwerde ab. Gleichzeitig entliess sie die
Beschwerdeführerin unter Verdankung ihrer Dienste per 30. November 2022 aus
ihrem Amt als Beiständin in den ihr verbliebenen Bereichen (BR-act. 2 Dispositiv
Ziff. 1 und 2 = KESB-act. 414 und 417), forderte sie zur Erstattung eines Schluss-
berichtes auf (BR-act. 2 Dispositiv Ziff. 3) und ernannte C._____ als Beistand für
B._____ unter Übertragung folgender Aufgaben (BR-act. 2 Dispositiv Ziff. 4 und
5):
a) B._____ beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbe-
sondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, Versicherungen und wei-
teren Institutionen sowie Privatpersonen;
b) ihn bei Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere sein
Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten;
c) ihn in sozialversicherungsrechtlichen Belangen zu vertreten, alle sozialversiche-
rungsrechtlichen Ansprüche geltend zu machen und die Zahlungen (insbesondere
aus IV, Zusatzleistungen, beruflicher Vorsorge) direkt in Empfang zu nehmen;

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d) für das gesundheitliche Wohl von B._____ besorgt zu sein sowie für hinreichende
medizinische Betreuung zu sorgen und ihn bei allen dafür erforderlichen Vorkeh-
rungen zu vertreten;
e) stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und ihn bei
allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu vertreten;
f) ihn bezüglich der Tagesstruktur zu unterstützen und ihn bei allen dafür erforderli-
chen Vorkehrungen zu vertreten;
g) sein soziales Wohl zu fördern und ihn bei allen dafür erforderlichen Vorkehrungen
zu vertreten.
2. Gegen den Entscheid der KESB erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe
vom 6. November 2022 Beschwerde beim Bezirksrat (BR-act. 1). Sie beantragte
in der Sache, sie unter Aufhebung des Entscheides der KESB als Beiständin ihres
Sohnes in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Tagesstruktur und soziales Wohl
zu belassen, den Beistand C._____ von seinem Amt als Beistand zu entlassen
und für die Bereiche Finanzen, Administration und Sozialversicherung einen an-
dern Beistand zu ernennen. In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2022
hielt die KESB fest, dass ihrer Ansicht nach die Beschwerde nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist ergangen sei und beantragte, der Beschwerde gegen den Ent-
scheid vom 27. September 2022 die aufschiebende Wirkung zu entziehen (BR-
act. 15 und 16/1-5). Die Eingabe wurde der Beschwerdeführerin zur Stellungnah-
me innert 10 Tagen zugestellt (BR-act. 17). Mit Eingabe vom 2. Dezember 2022
nahm die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin zur Frage der
Fristeinhaltung und zum Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung Stellung
(BR-act. 45). Mit Beschluss vom 29. Dezember 2022 trat der Bezirksrat zufolge
Fristversäumnis nicht auf die Beschwerde ein, schrieb den Antrag auf Entzug der
aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab und nahm Vormerk, dass der
Entscheid der KESB vom 27. Juli 2022 bzw. 27. September 2022 (berichtigter
Entscheid) sofort umsetzbar sei (BR-act. 68 = act. 6). Der Entscheid wurde der
Beschwerdeführerin wie auch deren Rechtsvertreterin am 3. Januar 2023 zuge-
stellt (BR-act. 69 und 70).
3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Januar 2023 überwies die 1. Vizepräsidentin
des Bezirksrats eine an den Bezirksrat gerichtete Eingabe der Beschwerdeführe-
rin (persönlich) vom 8. Januar 2023 der hiesigen Kammer, da es sich dabei sinn-

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gemäss um eine Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrats vom 29. De-
zember 2022 handle (act. 2 und 3). Gleichzeitig wurden die bezirksätlichen Akten
(act. 5/1-74 = BR-act. 1-74) übermittelt. Die Akten der KESB wurden von Amtes
wegen beigezogen (act. 10/1-461 = KESB-act. 1-461). Am 16. Januar 2023 teilte
die Rechtsvertreterin mit, dass sie die Beschwerdeführerin nicht mehr vertrete
(act. 11).
4. Mit Verfügung vom 17. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführerin Frist an-
gesetzt, um sich zum Schreiben der KESB vom 6. Oktober 2022 (KESB-act. 421)
zu äussern (act. 12). Die Stellungnahme mit Beilagen ging fristgerecht ein (act. 14
und 15/1 - 4). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert und hat ihre
Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrates Pfäffikon vom 29. Dezember
2022 beim zuständigen Obergericht (§ 64 EG KESR) fristgerecht eingereicht. Ge-
genstand des Verfahrens vor Obergericht ist der Beschluss des Bezirksrates Pfäf-
fikon, mit welchem dieser auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eingetreten
ist. Zu prüfen ist, ob dies zu Recht erfolgte oder nicht. Eine inhaltliche Überprü-
fung des Entscheides der KESB kann dagegen nicht Gegenstand des vorliegen-
den Verfahrens sein.
2. In seinem Nichteintretensentscheid vom 29. Dezember 2022 erwog der Be-
zirksrat, dass der erste Entscheid der KESB vom 27. Juli 2022 am 29. September
2022 versandt und der Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2022 zugestellt worden
sei. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist habe demnach am 4. Oktober 2022 begonnen
und am 4. November 2022 geendet. Die Beschwerde sei indes erst am 6. No-
vember 2022 erhoben worden. Der Beschwerdeführerin sei der Entscheid seit
dem 3. Oktober 2022 inhaltlich bekannt und es sei ihr ab diesem Zeitpunkt auch
möglich gewesen, eine Beschwerde zu verfassen. Inhaltlich habe sich in der be-
richtigten Fassung nichts geändert; entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-
rerin liege keine Kürzung der Beschwerdefrist vor. Weiter sei der Beschwerdefüh-
rerin mit Schreiben der KESB vom 6. Oktober 2022 zusammen mit dem korrigier-

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ten Entscheid mitgeteilt worden, dass damit keine neue Rechtsmittelfrist zu laufen
beginne. Somit hätte ihr auch als juristische Laiin ohne anwaltliche Vertreterin klar
sein müssen, dass keine neue Rechtsmittelfrist zu laufen beginne und die Zustel-
lung vom 3. Oktober 2022 fristauslösend gewesen sei. Daran ändere auch nichts,
dass die Beschwerdeführerin bisher sehr bemüht gewesen sei, die Fristen jeweils
einzuhalten. Für die Rechtsmittelfrist spiele es auch gar keine Rolle, welches Da-
tum der Entscheid trage und aus den Erwägungen habe sich auch erkennen las-
sen, dass das Datum nicht stimmen könne (act. 6 E. 2.5).
3. Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber in ihrer Eingabe vom 8. Januar
2023 den Entscheid vom 29. Dezember 2022 für ungültig. Sie macht geltend, der
Entscheid der KESB vom 27. Juli 2022 sei am 29. September 2022 versandt wor-
den. Erst eine Woche später sei der gravierende Fehler des Datums bemerkt
worden, weshalb dann das Datum auf den 27. September korrigiert und der Ent-
scheid am 6. Oktober erneut versandt worden sei. Niemand der KESB habe sich
für den Fehler entschuldigt und sie darauf hingewiesen, dass die Frist deshalb
nicht verlängert werde, was von einer nicht gerade professionellen Zusammenar-
beit zeuge. Sie akzeptiere diesen Entscheid und damit die Ablehnung ihrer Ein-
sprache nicht, da sie eine Zivilperson sei, welche die Einsprache selbst geschrie-
ben habe. Wie aus allen Akten zu entnehmen sei, versuche die KESB alles auf
sie abzuwälzen. Sie habe auch bei erschwerten Umständen immer alle Fristen
eingehalten (act. 3 S. 1/2). Des Weiteren äussert sich die Beschwerdeführerin zur
Sache (a.a.O.).
In ihrer Stellungnahme vom 28. Januar 2023 macht die Beschwerdeführerin gel-
tend, es sei ihr unklar, weshalb niemand auf den Fehler des Beschlusses vom
27. Juli 2022 eingehen wolle, der dann eine Woche später korrigiert worden sei.
Da es im Beschluss vom 27. Juli 2023 hauptsächlich um Anschuldigungen ihrer
Person gehe, aber keine genauen Angaben gemacht würden und nicht alle Fak-
ten dargelegt würden, gehe sie von Amtsmissbrauch aus. Des Weiteren äussert
sich die Beschwerdeführerin zu den Umständen ihrer Scheidung aus dem Jahr
2018 sowie zu anstehenden behördlichen Kontakten. Sie reklamiert als zivile Per-

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son ein Anrecht auf rechtliches Gehör und bittet, ihre Beschwerde zu akzeptieren
(act. 14).
4.1 Mit der Berichtigung werden Fehler korrigiert, welche bei der schriftlichen
Formulierung unterlaufen sind. Es handelt sich um sogenannte Kanzleifehler, wo-
runter insbesondere Schreib- und Rechnungsfehler fallen (vgl. BERTSCHI, Kom-
mentar VRG, 3.A., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d VRG, N 27). Es ist unbestrit-
ten, dass es sich um einen solchen Fehler handelte, als die KESB ihren Ent-
scheid, den sie am 29. September 2022 versandte mit dem Datum "27. Juli 2022"
versah (KESB-act. 414). Am 6. Oktober 2022 versandte sie den identischen Ent-
scheid, diesmal mit dem richtigen Datum 27. September 2022 (KESB-act. 417).
Der erste Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2022 zugestellt
(BR-act. 16/1), ein Zustellungsnachweis für den zweiten Versand liegt nicht bei
den Akten. Auch die Beschwerdeführerin geht aber davon aus, dass dieser am
6. Oktober 2022 versandt wurde, so wie es auf dem Entscheid vermerkt ist
(KESB-act. 417).
4.2 Da die Berichtigung keine inhaltliche Änderung des Entscheides enthält bzw.
enthalten kann, besteht kein Anlass gegen einen ursprünglichen Entscheid noch-
mals den Rechtsweg zu öffnen. Ein gegen den korrigierten Entscheid gerichtetes
Rechtsmittel müsste sich zudem auf den Gegenstand der Berichtigung beschrän-
ken (vgl. dazu für das Verwaltungsverfahren vor der KESB: BERTSCHI, a.a.O.,
N 28; für die subsidiär und sinngemäss nach den Regeln der ZPO zu beurteilen-
den Beschwerdeverfahren: ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. A., Art. 334 N 9
und 14).
Vorliegend hat die KESB den inhaltlich identischen Entscheid zweimal versandt,
einmal mit dem falschen Datum 27. Juli 2022, einmal mit dem korrigierten Datum
27. September 2022. Beide Entscheide enthielten in Dispositiv Ziff. 7 die Rechts-
mittelbelehrung, wonach innert 30 Tagen ab Zustellung beim Bezirksrat Pfäffikon
Beschwerde erhoben werden könne (KESB-act. 414 und 417), was zweifellos ge-
eignet war, Unsicherheit über den Fristenlauf hervorzurufen. Die KESB machte
indes im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren geltend, sie habe den korrigier-
ten Entscheid zusammen mit einem Schreiben versandt, in welchem ausdrücklich

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darauf hingewiesen wurde, dass der neuerliche Versand keine neue Rechtsmittel-
frist auslöse (KESB-act. 421 = BR-act. 16/2). Die Beschwerdeführerin hat sich
weder im vorinstanzlichen Verfahren, wo sie anwaltlich vertreten war (BR-act. 45),
noch in ihrer Beschwerde an die Kammer (act. 3) zu diesem Schreiben geäussert.
Auch nachdem sie mit Verfügung vom 17. Januar 2023 ausdrücklich dazu aufge-
fordert wurde, äusserte sie sich nicht dazu (act. 14). Da die Beschwerdeführerin
somit nichts anderes behauptet und aktenkundig ist (KESB-act. 421), dass am
6. Oktober 2023 eine eingeschriebene Sendung an sie versandt wurde, ist davon
auszugehen, dass ihr mit dem berichtigten Entscheid auch das erwähnte Schrei-
ben zugegangen ist - so wie es die KESB vor Bezirksrat dartat.
Hat die Beschwerdeführerin das Schreiben vom 6. Oktober 2022 erhalten, dann
trifft entgegen ihrer Darstellung nicht zu, dass sie nicht darüber aufgeklärt wurde,
dass mit dem zweiten Versand keine neue Frist zu laufen begann. Es ergibt sich
daraus auch für juristische Laien klar verständlich, dass keine neue Frist begann.
Es blieb vielmehr dabei, dass die Rechtsmittelfrist für die Beschwerde gegen den
Entscheid der KESB (zugestellt am 3. Oktober 2022) am 4. Oktober 2022 zu lau-
fen begann und am 4. November 2022 endete. Die am 6. November 2022 beim
Bezirksrat erhobene Beschwerde war damit verspätet und es ist nicht zu bean-
standen, dass der Bezirksrat darauf nicht eingetreten ist. Entsprechend ist die da-
gegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.3 Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Sache bzw. zu den Umständen der
Scheidung oder andern Behördenkontakten äussert, kann darauf nicht weiter ein-
gegangen werden, weil dies, wie gesehen, nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sein kann.
III.
Von der Erhebung von Kosten ist umständehalber abzusehen. Entschädigungen
sind keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen ausgerichtet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Bezirk Pfäffikon, sowie – unter Rücksendung der ein-
gereichten Akten – an den Bezirksrat Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
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