zh_obergericht · SB200220 · 2020-05-27 · de
Gehilfenschaft zu qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200220-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und Ober-
richterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Maurer
Beschluss vom 27. Mai 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldiger und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Gehilfenschaft zu qualifizierter grober Verletzung der Verkehrs-
regeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,
vom 3. März 2020 (GB190043)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom 3. März
2020 hat die Staatsanwaltschaft fristgerecht mit Eingabe vom 6. März 2020 Beru-
fung angemeldet (Urk. 28). Das schriftlich begründete Urteil wurde ihr daraufhin
am 29. April 2020 zugestellt (Urk. 31/1). Der Berufungskläger hat innert 20 Tagen
seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung
einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat zwar rechtzeitig
Berufung angemeldet, reichte aber in der Folge innert Frist keine Berufungser-
klärung ein (Fristende: 19. Mai 2020). Ihre Berufungserklärung datiert vom
20. Mai 2020 und wurde gleichentags zur Post gegeben (Urk. 34 und Urk. 35).
Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf
die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2
StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der
Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel
kommt zwar einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt jedoch
die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/
JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 428 N 3). Die Gerichts-
gebühr fällt daher ausser Ansatz und die Kosten des Berufungsverfahrens sind
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 6. März 2020 wird nicht einge-
treten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.

- 3 -
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Bundesamt für Polizei, fedpol.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. Mai 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer