zh_obergericht · LY180001 · 2018-01-12 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY180001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Dezember 2017 (FE170191-C)

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Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 7. Dezember 2017:
1. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 27. November 2017 (act. 53) wird -
was die Kinderbelange betrifft - genehmigt und im Übrigen wird von der Teil-
vereinbarung Vormerk genommen. Sie lautet wie folgt:
1. Die Parteien vereinbaren in Abänderung von Ziffer 5 des Urteils des Obergerichtes
Zürich vom 16. März 2016 für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens was folgt:
"5. Der Beklagte soll berechtigt sein, die Kinder C._____ und D._____ an den Wo-
chenenden der geraden Kalenderwochen jeweils ab Freitagabend, 18:00 Uhr,
bis Sonntagabend, 18:00 Uhr, sowie in geraden Jahren von Donnerstagabend
vor dem Karfreitag, 18:00 Uhr, bis Ostermontag, 18:00 Uhr, und in den unge-
raden Jahren von Freitagabend vor dem Pfingstsamstag, 18:00 Uhr bis
Pfingstmontag, 18:00 Uhr, sowie jährlich alternierend jeweils am 24. Dezember
von 09:00 Uhr bis am 25. Dezember, 09:00 Uhr oder am 25. Dezember von
09:00 Uhr bis am 26. Dezember, 09:00 Uhr, sowie jeweils am 2. Januar von
09:00 Uhr bis 18:00 Uhr auf eigene Kosten mit sich oder zu sich auf Besuch zu
nehmen und sie ausserdem für drei Wochen jährlich während der Schulferien
auf eigene Kosten mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen.
Das Besuchs- und Ferienbesuchsrecht ist in der Schweiz auszuüben. Über die
Frage, ob es auch auf Destinationen ausserhalb der Schweiz auszudehnen ist
und ob die Klägerin dem Beklagten die entsprechenden Ausweise wie Identi-
tätskarte und / oder Pass auszuhändigen hat, beantragen die Parteien einen
Entscheid.
Das Ferienbesuchsrecht ist mindestens zwei Monate im Voraus abzusprechen.
Ein weitergehendes Besuchsrecht des Beklagten nach gegenseitiger Abspra-
che bleibt vorbehalten.
Für Weihnachten 2017 vereinbaren die Parteien, dass der Beklagte berechtigt
sei, die Kinder am 25. Dezember von 09:00 Uhr bis 26. Dezember, 18:00 Uhr
mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen.
Mit Bezug auf die anstehenden Weihnachtsferien 2017/2018 vereinbaren die
Parteien, dass der Beklagte berechtigt sei, die Kinder auf seine Kosten vom 2.
Januar 2018, 09:00 Uhr bis 7. Januar 2018, 18:00 Uhr zu sich oder mit sich in
die Ferien zu nehmen. Diese Ferien sind in der Schweiz zu verbringen."
2. Die Parteien vereinbaren, dass die bereits vom Obergericht des Kantons Zürich im
Entscheid vom 16. März 2016 erlassenen Schutzmassnahmen (Betretverbot, Kon-
taktverbot, Rayonverbot des Beklagten gegenüber der Klägerin) bis zum rechtskräfti-
gen Abschluss des Scheidungsverfahrens zu verlängern seien. Ausgenommen davon
ist das Recht des Beklagten, die Kinder jeweils bei der Ausübung des Besuchsrechts
vor dem Haus (inkl. Klingeln) abzuholen oder zurückzubringen sowie der Besuch des
Schulareals für mit dem Beistand abgesprochene Schulbesuche.
3. Die Klägerin zieht ihren Antrag auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses so-
wie den Eventualantrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
zurück.
4. Die Parteien beantragen dem Gericht, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
mit dem Endentscheid zu entscheiden.
2. Die bereits vom Obergericht des Kantons Zürich im Entscheid vom 16. März
2016 erlassenen Schutzmassnahmen (Betretverbot, Kontaktverbot, Rayon-
verbot des Beklagten gegenüber der Klägerin) werden bis zum rechtskräfti-
gen Abschluss des Scheidungsverfahrens verlängert. Ausgenommen davon

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ist das Recht des Beklagten, die Kinder jeweils bei der Ausübung des Be-
suchsrechts vor dem Haus (inkl. Klingeln) abzuholen oder zurückzubringen
sowie der Besuch des Schulareals für mit dem Beistand abgesprochene
Schulbesuche.
3. Dem Beklagten wird ein Besuchs- und Ferienbesuchsrecht mit seinen Kin-
dern D._____ und C._____ in der Schweiz und in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union gewährt.
4. Dem Beklagten wird für die Dauer des Scheidungsverfahrens unter Strafan-
drohung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall untersagt, sein Besuchs-
und Ferienbesuchsrecht mit seinen Kindern D._____ und C._____ aus-
serhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auszuüben. Insbe-
sondere wird ihm untersagt, mit seinen Kindern D._____ und C._____ oder
mit einem dieser Kinder in ein Staatsgebiet ausserhalb eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union ein- oder auszureisen.
Art. 292 StGB lautet wie folgt: [...]
5. Die Klägerin wird bei Angabe der Reisedestination des Besuchs- oder Feri-
enbesuchsrechts des Beklagten im Ausland und Vorlage der Originalunter-
lagen oder Kopien der damit zusammenhängenden Reiseunterlagen (z.B.
Hotelzimmerbuchungen, Flug- oder Zugtickets) verpflichtet, dem Beistand
zuhanden des Beklagten auf Verlangen des Beklagten beim Beistand die
Identitätskarten der Kinder auszuhändigen.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Beistand zuhanden der Klägerin nach
Ausübung des Besuch- oder Ferienbesuchsrechts die Identitätskarten der
Kinder auszuhändigen.
7. Der Aufgabenkatalog in Dispositivziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 8. April 2015, er-
gänzt und geändert durch Dispositivziffer 7 des Urteils des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 16. März 2016, wird wie folgt ergänzt:
– die Absprache mit dem Beklagten betreffend dessen Schulbesuche
vorzunehmen und die Modalitäten dieser Besuche zu regeln;
– im Falle einer beabsichtigten Ausübung des Besuchs- oder Ferienbe-
suchsrechts des Beklagten mit den Kindern D._____ und C._____ im
Ausland:
– die Aufforderung des Beklagten, von der Klägerin die Identitäts-
karten der Kinder herauszuverlangen, entgegenzunehmen;
– den Beklagten zur Angabe der Reisedestination und zur Vorlage
der Originalunterlagen oder Kopien der damit zusammenhängen-
den Reiseunterlagen (z.B. Hotelzimmerbuchungen, Flug- oder
Zugtickets) zu verpflichten;
– die Klägerin unter Angabe der Reisedestination und unter Vorlage
der vom Beklagten vorgelegten Originalunterlagen oder Kopien
der damit zusammenhängenden Reiseunterlagen (z.B. Hotelzim-
merbuchungen, Flug- oder Zugtickets) zur Herausgabe der Identi-
tätskarten der Kinder D._____ und C._____ zu verpflichten und
die Modalitäten der Herausgabe zu Regeln;

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– den Beklagten nach dem Besuch- oder Ferienbesuchsrecht zur
Rückgabe der Identitätskarten der Kinder D._____ und C._____
an die Klägerin zu verpflichten und die Modalitäten der Rückgabe
zu regeln;
– die Modalitäten der Ausübung des Besuchs- oder Ferienbesuchs-
rechts des Beklagten mit den Kindern D._____ und C._____ im
Ausland zu regeln und dem Beklagten diesbezügliche Weisungen
zu erteilen und für deren Vollstreckung und Durchsetzung zu sor-
gen;
8. [Schriftliche Mitteilung]
9. Vom einstweiligen Rückzug des Antrages der Klägerin auf Gewährung eines
Prozesskostenvorschusses sowie des Eventualantrags auf Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird Vormerk genommen.
10. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid entschie-
den.
11. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage]
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Dieser Entscheid ist sofort vollstreckbar (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO).
Berufungsanträge:
"1. In teilweiser Aufhebung von Dispositiv Ziffer 3 der angefochtenen
Verfügung sei dem Beklagten für die Dauer des hängigen Schei-
dungsverfahrens das in der Teilvereinbarung der Parteien vom
27. November 2017 festgelegte Besuchs- und Ferienrecht nur in-
nerhalb der Schweiz zu gewähren und nicht zusätzlich in den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union.
2. In teilweiser Aufhebung von Dispositiv Ziffer 4 der angefochtenen
Verfügung sei dem Beklagten für die Dauer des Scheidungsver-
fahrens unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB im Widerhand-
lungsfall untersagt, das Besuchs- und Ferienrecht mit seinen Kin-
dern D._____ und C._____ ausserhalb der Schweiz auszuüben.
Insbesondere sei ihm untersagt, mit seinen Kindern D._____ und
C._____ oder mit einem dieser Kinder in ein Staatsgebiet aus-
serhalb der Schweiz ein- oder auszureisen.
3. Dispositiv Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung sei dahingehend
abzuändern, als dass der Beklagte verpflichtet wird, vorgängig
des Ferienbesuchsrechtes in der Schweiz den Beistand über die
Reisedestination zu informieren unter Übergabe der Originalun-
terlagen oder Kopien der damit zusammenhängenden Reiseun-
terlagen (insbesondere Buchungen von Hotels, Ferienwohnun-
gen, Campingplätzen etc.).

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4. Dispositiv Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung sei ersatzlos zu
streichen.
5. Dispositiv Ziffer 7, ab Aufgabe 2 der aufgelisteten Aufgaben des
Beistandes in der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben
und es seien die nachfolgenden ergänzenden Aufgaben des Bei-
standes für die Dauer des Scheidungsverfahrens festzulegen:
Aufgabe 1: keine Modifikation, diese Aufgabe der Mitwirkung bei
den Schulbesuchen sei, wie in der angefochtenen Verfügung
festgehalten, zu belassen.
Aufgabe 2: Neu:
'im Falle einer beabsichtigten Ausübung des Ferienbesuchsrech-
tes des Beklagten mit den Kindern D._____ und C._____ inner-
halb der Schweiz: den Beklagten zur Angabe der Reisedestinati-
on und zur Vorlage der Originalunterlagen oder Kopien der damit
zusammenhängenden Reiseunterlagen (zum Bsp. Hotelzimmer-
buchungen, Zugtickets) zu verpflichten.
die Klägerin entsprechend zu informieren.
die Modalitäten der Ausübung des Besuchs- oder Ferienbesuchs-
rechtes des Beklagten mit den Kindern D._____ und C._____ in
der Schweiz zu regeln und dem Beklagten diesbezügliche Wei-
sung zu erteilen und für deren Vollstreckung und Durchsetzung
zu sorgen.
5. Dispositiv Ziffer 11, 3. Absatz sei aufzuheben und es sei der Be-
rufung in Bezug auf das angefochtene Besuchs- und Ferienbe-
suchsrecht des Beklagten mit den Kindern D._____ und C._____
im Ausland (in Mitgliedstaaten der Europäischen Union) die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 8 % Mehrwertsteuer zu
Lasten des Beklagten."
Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind seit tt. November 2011 verheiratet. Sie haben
zwei Kinder, geboren am tt.mm.2009 und tt.mm.2010. Mit Verfügung vom 17. De-
zember 2014 ordnete die Kantonspolizei Zürich für die Klägerin und die Kinder
Schutzmassnahmen gemäss Gewaltschutzgesetz an, welche für die Klägerin
durch das Bezirksgericht Bülach mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 verlän-
gert wurden. Am 5. Februar 2015 machte die Klägerin beim Bezirksgericht Bülach
ein Eheschutzverfahren anhängig, welches mit Urteil vom 8. April 2015 abge-

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schlossen wurde und wogegen beide Parteien Berufung erhoben. Am 7. August
2015 wurde der Beklagte aus der seit 19. Dezember 2014 anhaltenden Untersu-
chungshaft entlassen (Vi-Urk. 10/24 S. 8 f.). Mit Urteil vom 16. März 2016 (Vi-Urk.
10/24) schloss die Kammer das Berufungsverfahren ab, wobei im hier interessie-
renden Zusammenhang dem Beklagten ein gestaffeltes Besuchsrecht eingeräumt
wurde (ab September 2016 zweimal pro Monat jeweils von Samstag, 10:00 Uhr,
bis Sonntag, 18:00 Uhr; Disp.-Ziff. 5) und der Antrag der Klägerin auf Verpflich-
tung des Beklagten zur Übergabe sämtlicher Identitätspapiere während der Be-
suchsrechtsausübung an den Beistand abgewiesen wurde (Disp.-Ziff. 6).
b) Am 14. Juni 2017 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Bülach (Vor-
instanz) die Scheidungsklage ein (Vi-Urk. 1). Am 6. Juli 2017 leitete die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Dielsdorf die Massnahmeanträge des Beklagten
auf Abänderung des Urteils der Kammer vom 16. März 2016 zuständigkeitshalber
an die Vorinstanz weiter (Vi-Urk. 13). Am 18. Juli 2017 nahm die Klägerin zu den
Massnahmeanträgen Stellung (Vi-Urk. 20). Am 30. August 2017 wurden die Kin-
der der Parteien angehört (Vi-Prot. S. 6 ff.). Anlässlich der Massnahme- und Eini-
gungsverhandlung vom 27. November 2017 schlossen die Parteien eine Teilver-
einbarung zu den vorsorglichen Massnahmen, wobei der Entscheid über die Fra-
ge, ob das Besuchsrecht des Beklagten auch auf Destinationen ausserhalb der
Schweiz auszudehnen sei, dem Gericht überlassen wurde (Vi-Urk. 53). Mit Verfü-
gung vom 7. Dezember 2017 genehmigte die Vorinstanz die Teilvereinbarung
vom 27. November 2017 hinsichtlich der Kinderbelange und gewährte dem Be-
klagten das Besuchsrecht in der Schweiz und in den Mitgliedstaaten der Europäi-
schen Union (Vi-Urk. 54 = Urk. 2; Entscheiddispositiv eingangs wiedergegeben).
c) Hiergegen hat die Klägerin am 28. Dezember 2017 fristgerecht (Vi-Urk.
55) Berufung erhoben und die eingangs aufgeführten Berufungsanträge gestellt
(Urk. 1).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort
verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).

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2. Mit dem heutigen Endentscheid ist das Gesuch der Klägerin, ihrer Be-
rufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Berufungsantrag 5), obsolet und
auf die diesebezüglichen Berufungsvorbringen (Urk. 1 S. 5 f.) nicht weiter einzu-
gehen.
3. a) Hinsichtlich des örtlichen Umfangs des Besuchs- und Ferien-
rechts des Beklagten erwog die Vorinstanz zusammengefasst, die Gewährung ei-
nes Besuchs- und Ferienrechts an den Beklagten und dessen zeitlicher Umfang
sei unbestritten und entspreche dem Kindeswohl. Hinsichtlich des im Urteil der
Kammer vom 16. März 2016 geregelten Besuchsrechts sei davon auszugehen,
dass das Obergericht das Besuchsrecht nur insofern habe ausgestalten wollen,
dass sich die Beziehung der Kinder zum Beklagten normalisiere; was nach einer
solchen Normalisierung (Angewöhnung der Kinder an regelmässige, unbegleitete
Kontakte) zu geschehen habe, werde nicht weiter ausgeführt. Anlässlich der Kin-
deranhörung vom 30. August 2017 habe der Sohn angegeben, der Besuch der
Verwandtschaft in Indien habe ihm sehr gefallen und er wolle wieder mit seinen
Cousins in Indien spielen; aus seinen Äusserungen sei auch sein Wunsch er-
kennbar, mehr und längere Zeit mit dem Beklagten verbringen zu können. Die
Tochter habe angegeben, mit dem Beklagten per Zug oder Flugzeug weit weg in
die Ferien fahren zu wollen. Die Äusserungen der Kinder würden auf eine weitge-
hende Normalisierung des Verhältnisses zum Beklagten hinweisen, womit nicht
mehr auf die Verhältnisse abgestellt werden könne, welche dem Urteil der Kam-
mer vom 16. März 2016 zugrunde gelegen hätten, sodass die Abänderungsvo-
raussetzungen erfüllt seien und eine dem Kindeswohl entsprechende Modifikation
erfolgen müsse (Urk. 2 S. 14-16).
Die Vorinstanz erwog weiter, grundsätzlich sei ein Besuchs- und Ferienbe-
suchsrecht nicht örtlich beschränkt, vielmehr müsse dafür eine konkrete Kindes-
wohlgefährdung vorliegen. Die Klägerin habe hierzu zwar ausgeführt, es habe vor
der Trennung (17. Dezember 2014) entsprechende Entführungsdrohungen des
Beklagten gegeben; Belege dafür seien jedoch nicht eingereicht worden und es
könne auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil der Kammer vom 16. März
2016 verwiesen werden. Dies gelte auch bezüglich des Einwandes der Klägerin,
der Beklagte habe seine Existenz in Indien durch dortigen Liegenschaftenerwerb

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ausgebaut. Es könne genauso gut sein, dass die Liegenschaften in Indien der fi-
nanziellen Absicherung in der Schweiz dienen sollten. Wenn das weitere Vorbrin-
gen der Klägerin zutreffen würde, dass der Beklagte mit seinen Anträgen zum
Besuchsrecht aus Gründen des Aufenthaltsrechts operiere, um seinen Aufenthalt
in der Schweiz nicht zu verlieren, würden solche Motive gerade auf dessen Ab-
sicht hinweisen, in der Schweiz verbleiben zu können. Die Ausführungen der Klä-
gerin würden sich insofern als widersprüchlich erweisen. Die noch bestehenden
persönlichen und wirtschaftlichen Verbindungen des Beklagten in seine Heimat
Indien würden keine konkrete Gefahr eines Missbrauchs des Besuchsrechts zu
begründen vermögen. Vielmehr sei im Hinblick auf das Kindeswohl auch das Fe-
rienbesuchsrecht, als Teil des gemäss Obergericht schrittweise wiederherzustel-
lenden Vater-Kind-Verhältnisses, schrittweise räumlich zu erweitern. Es rechtferti-
ge sich, dasselbe auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erweitern.
Auf eine örtlich unbeschränkte Ausdehnung werde im Scheidungsurteil zurückzu-
kommen sein (Urk. 2 S. 16-18).
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Zu dieser
Geltendmachung gehört, dass in der Berufungsschrift darzulegen ist, weshalb der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die
Berufung hat sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz
auseinanderzusetzen. Die Berufungsinstanz hat sodann die geltend gemachten
Punkte zu prüfen; sie hat nicht von sich aus den erstinstanzlichen Entscheid auf
alle denkbaren Mängel zu untersuchen, wenn diese nicht beanstandet werden, es
sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei
geradezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar
zutage (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 311 N 36). Soweit sich die Berufung der Klägerin nicht mit den Erwägungen
im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (z.B. Urk. 1 S. 7 f.), ist demnach
darauf nicht einzugehen.
c) Die Klägerin macht in ihrer Berufung geltend, die Vorinstanz habe zu
Unrecht nicht berücksichtigt, dass die Voraussetzungen für eine Abänderung des
Urteils der Kammer vom 16. März 2016 nicht erfüllt seien. Die Vorinstanz habe

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auch nicht zwischen einer generellen Erweiterung des Besuchsrechts und der
Möglichkeit eines Auslandaufenthalts unterschieden. Dass sie selber in der Teil-
vereinbarung vom 22. November 2017 einer Änderung zugestimmt habe, hebe
den Mangel der fehlenden Abänderungsvoraussetzung nicht auf. Der Beklagte
habe es im früheren Eheschutzverfahren unterlassen, die Einräumung eines Feri-
enbesuchsrechts nach Haftentlassung zu beantragen; dieser Mangel könne nicht
mit einem Abänderungsverfahren korrigiert werden (Urk. 1 S. 8-11).
Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat und worauf verwiesen wer-
den kann (Urk. 2 S. 11 f.), sind vorsorgliche Massnahmen erleichtert abänderbar
und gilt dies besonders in Kinderbelangen. Im Massnahmeverfahren sind daher
nicht mögliche künftige Entwicklungen einzubeziehen, sondern die konkreten, ak-
tuellen Verhältnisse zu regeln. Gleich wurde auch im Entscheid der Kammer vom
16. März 2016 verfahren. Auch insoweit kann auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 2 S. 15), wonach in jenem Entscheid eben
nicht geregelt wurde, was nach einer vollständigen Normalisierung der Kontakte
gelten soll, denn solches lag damals (16. März 2016) noch in nicht genügend ge-
nau absehbarer Zukunft. Mit der Vorinstanz (Urk. 2 S. 15) ist davon auszugehen,
dass mit der inzwischen eingetretenen Normalisierung der Kontakte zwischen den
Kindern und dem Beklagten die für Kinderbelange im Massnahmeverfahren gel-
tende Abänderungsschwelle ohne weiteres erreicht wurde.
d) Die Klägerin macht in ihrer Berufung weiter geltend, mit der vorinstanz-
lichen Regelung würden entgegen der im Urteil der Kammer vom 16. März 2016
vorgesehenen schrittweisen Verbesserung gleich mehrere Stufen auf einmal ge-
nommen; zuerst einmal sei ein längeres Besuchs- und Ferienrecht in der Schweiz
zu gewähren und erst wenn sich dieses bewährt habe, ein solches im Ausland.
Die Vorinstanz irre mit der Annahme, dass ein Besuchs- und Ferienbesuchsrecht
immer auch beinhalte, dass es im Ausland ausgeübt werden könne; Ausland-
aufenthalte seien nicht der primäre Zweck des Besuchsrechts, sondern eine Mög-
lichkeit der Ausübung, jedoch dem Recht nicht inhärent. Auch die Aussagen der
Kinder in der Anhörung würden nicht ausreichen, um Auslandaufenthalte ab sofort
zu ermöglichen; die Kinder seien im März 2016 und in den Folgemonaten immer
noch in Therapie gewesen und hätten den Beklagten bis jetzt nur in Spiellaune

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und in voller Zuwendung zu ihnen erlebt, weshalb zuerst zu prüfen sei, wie sich
längere Kontaktzeiten auswirken würden (Urk. 1 S. 11-14).
Der Vorwurf des Irrens fällt auf die Klägerin zurück. Wie die Vorinstanz kor-
rekt dargelegt hat (Urk. 2 S. 16 Erw. 6.5), unterliegen Besuchsrechte grundsätz-
lich keinen örtlichen Einschränkungen. Solche können allenfalls aus Gründen des
Kindeswohls angeordnet werden (zur Entführungsgefahr sogleich Erw. 3.e). So-
lange jedoch keine Einschränkungen angeordnet werden, steht es im Belieben
des besuchberechtigten Elternteils, wo er das Besuchsrecht ausüben will. Auch
im Urteil der Kammer vom 16. März 2016 war keine örtliche Einschränkung ange-
ordnet worden.
e) Die Klägerin macht in ihrer Berufung schliesslich geltend, entgegen der
Vorinstanz bestehe eine Entführungsgefahr. Die Vorinstanz verkenne, dass der
von ihr zitierte Bundesgerichtsentscheid zur Entführungsgefahr bei gemischtnati-
onalen Ehen die Regelung von Scheidungsnebenfolgen betreffe, es jedoch vor-
liegend um vorsorgliche Massnahmen gehe, die einen ganz anderen Zeithorizont
hätten. Die Vorinstanz verkenne auch, dass gegenüber dem Urteil vom 16. März
2016 eine total veränderte Situation vorliege; der Beklagte sei inzwischen straf-
rechtlich zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 24 Monaten verurteilt worden
und habe angegeben, Fr. 110'000.-- Schulden aus den Verfahren zu haben. Auch
sei beim Migrationsamt das Verfahren um die Verlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung hängig. Sodann sei das Scheidungsverfahren anhängig; nach erfolgter gü-
terrechtlicher Auseinandersetzung werde der Beklagte in der Schweiz praktisch
kein Vermögen mehr haben und müsste sich verschulden, wenn er die eheliche
Liegenschaft übernehmen wollte, wie er das kundgetan habe; dem würden hohe
Vermögenswerte in Indien gegenüberstehen. Damit sei die Entführungsgefahr zu
bejahen. Offensichtlich habe auch die Vorinstanz eine Entführungsgefahr nicht
ganz ausgeschlossen, indem sie das Besuchsrecht auf die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beschränkt und die Herausgabe bloss der Identitätskarten
und nicht der Pässe angeordnet habe. Für eine Reise nach Indien seien zwar
Pässe nötig, doch sei gerichtsnotorisch, dass in Italien für wenig Geld Pässe jed-
welcher Länder gekauft werden könnten; dies gelte umso mehr für Länder der Eu-

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ropäischen Union im Balkan. Um die Entführungsgefahr einzudämmen, sei somit
das Besuchsrecht auf die Schweiz zu beschränken (Urk. 1 S. 14-18).
Die Klägerin verkennt, dass zwar vorsorgliche Massnahmen gegenüber
Scheidungsfolgen einen erheblich kürzeren zeitlichen Regelungshorizont haben,
dass jedoch bei beiden Regelungsarten eine (bei gemischtnationalen Ehen bis zu
einem gewissen Grad immanente) Entführungsgefahr zu objektivieren bzw. zu
konkretisieren ist, ansonsten auch intensive Bindungen zum Herkunftsland keine
Einschränkung zu rechtfertigen vermögen; hierzu kann auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz (Urk. 2 S. 13 f.) verwiesen werden. Hinsichtlich der
Verhältnisse, welche dem Urteil der Kammer vom 16. März 2016 zugrunde lagen,
ist sodann in Bezug auf eine allfällige Entführungsgefahr keine relevante Verän-
derung ersichtlich. Damals (Urk. 10/24 S. 36) wie heute war bzw. ist nicht von ei-
ner Fluchtgefahr des Beklagten auszugehen: Er lebt bereits seit dem Jahr 2004 in
der Schweiz, hat hier ein Geschäft und es droht ihm trotz seiner Verurteilung bei
Bewährung kein Gefängnisaufenthalt; dass er über Grundbesitz in Indien verfügt,
ändert daran nichts. Nach eigener Darstellung der Klägerin möchte der Beklagte
sodann die eheliche Liegenschaft in der Schweiz übernehmen, was gerade für ei-
nen beabsichtigten dauernden Aufenthalt in der Schweiz (und damit gegen eine
Entführungsgefahr) spricht. Dass vor allem bei gemischtnationalen Ehen eine Ent-
führungsgefahr nie zu 100 % ausgeschlossen werden kann, reicht wie erwähnt
nicht für eine Einschränkung des Besuchsrechts. Dass die Klägerin kein Vertrau-
en in den Beklagten hat, ist sodann zwar aufgrund der Vorfälle, die zu dessen
Verurteilung geführt haben (vgl. das Strafurteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
9. November 2015, Urk. 36/30) nachvollziehbar, reicht jedoch ebensowenig für
eine Einschränkung. Wenn es sodann zutreffen würde, dass in Italien oder ein-
zelnen Balkanstaaten "für wenig Geld [...] Pässe jedwelchen Landes" (Urk. 1
S. 17) gekauft werden können (was der Kammer nicht bekannt und nicht ge-
richtsnotorisch ist), und wenn der Beklagte tatsächlich die Kinder nach Indien ent-
führen wollte (wofür jedoch keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen), dann hätte
er sich solche Pässe ja längstens beschaffen können und würde auch eine Be-
schränkung des Besuchsrechts auf die Schweiz nichts bringen. Zusammenfas-
send hat die Klägerin nach wie vor keine konkreten, objektiven Anhaltspunkte für

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eine Entführungsgefahr glaubhaft machen können. Dass die Vorinstanz das Be-
suchs- und Ferienbesuchsrecht des Beklagten dennoch auf Staaten der Europäi-
schen Union beschränkt hat, bildet nicht Thema des Berufungsverfahrens; wie be-
reits die Vorinstanz in Aussicht gestellt hat (Urk. 2 S. 18), wird darauf bei der Re-
gelung der Scheidungsfolgen zurückzukommen sein.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Klägerin als unbe-
gründet. Demgemäss ist die Berufung abzuweisen und die angefochtene Verfü-
gung zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
4. a) Für das Berufungsverfahren ist von einer nicht vermögensrechtli-
chen Streitigkeit auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 2'500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind grundsätzlich der un-
terliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei familienrechtlichen
Verfahren kann davon abgewichen werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) und nach
ständiger Rechtsprechung der Kammer (ZR 84/1985 Nr. 41) sind dementspre-
chend mit Bezug auf Kinderbelange die Verfahrenskosten unabhängig vom Aus-
gang den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, wenn diese achtenswerte Gründe
für ihre Rechtspositionen hatten. Die Berufung der Klägerin ist jedoch als aus-
sichtslos und nicht als im objektiv verstandenen Kindesinteresse erhoben anzu-
sehen (vgl. obige Erwägungen). Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
sind daher der Klägerin aufzuerlegen.
c) Für das Berufungsverfahren sind dementsprechend keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Be-
klagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Dezember 2017 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, an das Migrationsamts des Kantons Zürich, an die Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde Dielsdorf und an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

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Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
bz