zh_obergericht · PP230063 · 2024-04-02 · de
Kollokationsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
ber Dr. M. Tanner
Beschluss vom 2. April 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Konkursmasse der C._____ [Verein],
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Konkursamt Wetzikon
betreffend Kollokationsklage
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 27. November 2023; Proz.
FV230034

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Erwägungen:
I.
1.
Die Beschwerdeführerin 1 ist Gläubigerin der C._____ in Liquidation. Mit Spezial-
anzeige vom 19. Oktober 2023 teilte das Konkursamt Wetzikon der Beschwerde-
führerin 1 die Auflegung der 3. provisorischen Verteilungsliste im Konkursverfah-
ren dieser Krankenkasse mit (act. 5/3/1).
2.
Gegen diese Anzeige erhob die Beschwerdeführerin 1, damals noch vertreten
durch den Beschwerdeführer 2, am 20. November 2023 (Datum Poststempel)
Kollokationsklage beim Bezirksgericht Hinwil (fortan Vorinstanz; act. 5/1). Mit Ver-
fügung vom 27. November 2023 erwog die Vorinstanz, diese Eingabe sei weit-
schweifig, teilweise unverständlich sowie ungebührlich. Entsprechend wies sie die
Eingabe zur Verbesserung an die Beschwerdeführerin 1 zurück. Zugleich setzte
sie ihr eine Frist an, um eine übersichtliche und verständliche Rechtsschrift einzu-
reichen. Zudem drohte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 an, dass sie auf
die verbesserte Eingabe nicht eintreten werde, wenn diese erneut unverständlich,
weitschweifig oder ungebührlich ausfallen sollte (act. 3 = act. 4 = act. 5/5).
3.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer 2 mit Eingabe vom 27. De-
zember 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Darin bezeich-
nete er sich selbst als "Kläger" und das Bezirksgericht Hinwil als "Beklagte Partei"
(act. 2 S. 1). Am Ende seiner Eingabe hielt er Folgendes fest (act. 2 S. 12):
"Mit freundlichen Grüssen
B._____ Frau A._____
[Unterschrift von B._____] [keine Unterschrift von A._____]"
Aufgrund der fehlenden Unterschrift der Beschwerdeführerin 1 war unklar, ob der
Beschwerdeführer 2 wie im vorinstanzlichen Verfahren als blosser Vertreter der

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Beschwerdeführerin 1 oder nunmehr alleine in eigenem Namen oder vielmehr ge-
meinsam mit der Beschwerdeführerin 1 Beschwerde erheben wollte. Aus diesem
Grund setzte die Kammerpräsidentin dem Beschwerdeführer 2 mit Verfügung
vom 10. Januar 2024 eine Frist an, um sich zu seiner Verfahrensstellung zu äus-
sern (act. 6). Am 23. Januar 2024 teilte der Beschwerdeführer 2 mit, dass er ge-
meinsam mit der Beschwerdeführerin 1 Beschwerde erhebe. Zudem reichte er ein
auch von der Beschwerdeführerin 1 unterzeichnetes Beschwerdeexemplar zu den
Akten (act. 8 f.). Aufgrund dieser Erklärung wurde das Rubrum des vorliegenden
Verfahrens dahingehend angepasst, dass der Beschwerdeführer 2 als weitere be-
schwerdeführende Partei vermerkt wurde. Von der Einholung einer Beschwerde-
antwort bzw. einer vorinstanzlichen Vernehmlassung kann abgesehen werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO; Art. 324 ZPO). Die Beschwerdeschrift (act. 2) ist der Be-
schwerdegegnerin mit dem vorliegenden Endentscheid zuzustellen. Die Angele-
genheit ist spruchreif.
II.
1.
1.1. Das Rechtsmittel der Beschwerdeführer 1 und 2 richtet sich gegen die Ver-
fügung vom 27. November 2023. Darin setzte die Vorinstanz der Beschwerdefüh-
rerin 1 eine Frist an, um ihre Beschwerde gegen die Anzeige der 3. provisori-
schen Verteilungsliste des Konkursamtes Wetzikon zu verbessern. Eine solche
Rückweisung zur Nachbesserung ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne
von Art. 124 Abs. 1 ZPO (OGer ZH, PC130042 vom 4. Oktober 2013, E. II/5.2.2;
BK ZPO-Frei, Art. 132 N 28; BSK ZPO-Gschwend, 3. A., Art. 132 N 35a).
1.2. Prozessleitende Verfügungen können innert 10 Tagen nach ihrer Eröffnung
bei der Rechtsmittelinstanz angefochten werden (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Vor-
instanz stellte die angefochtene Verfügung vom 27. November 2023 der Be-
schwerdeführerin 1 am 15. Dezember 2023 zu (act. 5/5). Diese übergab ihr
Rechtsmittel am 27. Dezember 2023 (Datum Poststempel; act. 2 S. 1) und damit
rechtzeitig innerhalb der 10-Tagesfrist der Schweizerischen Post.

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1.3. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich, mit Anträgen
versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dabei soll in der Be-
gründung zum Ausdruck kommen, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid leidet resp. weshalb dieser nach Auffassung der beschwerdeführenden
Partei unrichtig sein soll, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO; OGer ZH, PS180175 vom 18. Dezember 2018,
E. 4.3). Die vorliegende Beschwerde enthält ein Rechtsbegehren und wurde be-
gründet (act. 2). Damit entspricht sie den formellen Voraussetzungen von Art. 321
Abs. 1 ZPO.
2.
2.1. Nur die Beschwerdeführerin 1 war am erstinstanzlichen Verfahren als Par-
tei beteiligt. Zu prüfen ist deshalb, ob auch der Beschwerdeführer 2 gegen die
Verfügung vom 27. November 2023 Beschwerde erheben kann. Zur Einlegung ei-
nes Rechtsmittels sind grundsätzlich nur die am unterinstanzlichen Verfahren be-
teiligten Haupt- und allenfalls Nebenparteien legitimiert (A. Staehelin/E. Bachof-
ner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2019, § 25 N 30; vgl. ausdrücklich für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfah-
ren Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG, wonach zur Beschwerde in Zivilsachen nur berech-
tigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Mög-
lichkeit zur Teilnahme erhalten hat). Dabei genügt die blosse Teilnahme am vorin-
stanzlichen Verfahren als solches indessen noch nicht. Vielmehr muss die Partei
dort auch Anträge gestellt haben, die vollständig oder teilweise abgewiesen wor-
den sind (sog. formelle Beschwer; DIKE Komm. ZPO-Blickenstorfer, 2. A., Vor
Art. 308–334 N 96).
2.2. Der Beschwerdeführer 2 macht nicht geltend, dass er sich zu Unrecht nicht
habe am vorinstanzlichen Verfahren beteiligen können und er deshalb formell be-
schwert sei. Vielmehr äussert er sich überhaupt nicht zur Frage, warum er sich

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vor Obergericht erstmals als Partei am Verfahren beteiligen wolle. Mangels Legiti-
mation ist deshalb auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten.
3.
3.1. Die Zivilprozessordnung unterstellt die Rückweisung einer Rechtsschrift
zur Überarbeitung nicht im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ausdrücklich der
Beschwerde. Entsprechend ist im Folgenden zu prüfen, ob dem Beschwerdefüh-
rer durch diese Rückweisung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil kann sowohl rechtlicher wie
auch tatsächlicher Art sein (OGer ZH, PD220019 vom 7. November 2022, E. 2.2;
grundlegend die entsprechende Literatur und Rechtsprechung zusammenfassend
AppGer BS, BEZ.2019.70 vom 11. Dezember 2019, E. 1.1.1). Tatsächliche Nach-
teile müssen eine gewisse Intensität aufweisen. Die Beweislast für das Vorliegen
eines solchen Nachteils trägt dabei die beschwerdeführende Partei, soweit die
Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (OGer ZH, PS200185 vom 9. Oktober
2020, E. 3; BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 und Art. 321 N 17). Die beschwerde-
führende Partei hat in ihrer Rechtsschrift darzulegen, inwiefern ihr ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies umfasst einerseits eine genaue Um-
schreibung des mit der prozessleitenden Verfügung verbundenen erheblichen
Nachteils. Andererseits bedingt dies Ausführungen zur Frage, weshalb sich dieser
Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen liesse (CHK-Sutter-Somm/Sei-
ler, Art. 319 ZPO N 15). Die Entscheidung, ob im Einzelfall ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil droht, liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts
(vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., 3. A., Art. 319 N 13; DIKE
Komm. ZPO-Blickenstorfer, 2. A., Art. 319 N 40). Dabei ist indessen Zurückhal-
tung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde ist nämlich die gesetzliche Re-
gel, die Zulässigkeit die Ausnahme. Fehlt es an dieser Rechtsmittelvorausset-
zung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH, PC140011 vom 7. April
2014, E. 2.1 mit Hinweisen; ZR 112/2013 Nr. 52; vgl. ferner BK ZPO-Sterchi,
Art. 319 N 15).
3.2. Die Beschwerdeführerin 1 räumt ausdrücklich ein, dass die vom Beschwer-
deführer 2 verfasste Beschwerde "chaotisch und ohne Struktur" sei. Indessen

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brauche die Überarbeitung dieser Eingabe Zeit. In der angesetzten Frist von zehn
Tagen sei dies niemals zu schaffen. Sie benötige dafür vier Wochen. Während
der Weihnachtzeit seien die D._____er Bibliotheken geschlossen. Ohne den Bas-
ler Kommentar zur Zivilprozessordnung könne sie von vornherein keine vernünf-
tige Rechtsschrift verfassen (act. 2 S. 6).
3.3. Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin 1 eine Frist von 10 Tagen
an, um ihre Beschwerdeschrift zu verbessern (act. 3). Wie Art. 132 Abs. 1 ZPO
ausdrücklich festhält, ist diese Nachfrist eine gerichtliche Frist. Gerichtliche Fris-
ten können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor
Fristablauf darum ersucht wird (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdeführerin 1
macht nicht geltend, sie habe sich erfolglos um eine solche Fristerstreckung be-
müht. Folglich ist davon auszugehen, dass sie sich mittels eines Erstreckungsge-
suchs die nötige Zeit für die Überarbeitung seiner Beschwerde hätte verschaffen
können. Wer einen drohenden Nachteil selbst abzuwenden vermag, kann sich
nicht mit Erfolg auf Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO berufen. Im Ergebnis fehlt es somit
an einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, weshalb auf das Rechts-
mittel der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten ist.
4.
Zusammenfassend ist sowohl auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 als
auch auf diejenige der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer 1 und 2 kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzuset-
zen und den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftung (Art. 106
Abs. 3 ZPO) je zur Hälfte aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung an die Be-
schwerdegegnerin ist mangels erheblicher Umtriebe nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 1 und 2 wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und den Beschwerdefüh-
rern 1 und 2 unter solidarischer Haftung je zur Hälfte auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Konkursamt Wetzikon unter
Beilage der Beschwerde (act. 9) sowie unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
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