zh_obergericht · UH170322 · 2017-10-18 · de
Verschiebung Hauptverhandlung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH170322-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur. A.
Meier, Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber
Dr. iur. T. Graf
Verfügung und Beschluss vom 18. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Beschwerdegegner
betreffend Verschiebung Hauptverhandlung
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 4. Okto-
ber 2017, GC170028-C/Z3

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Erwägungen:
1. Vor dem Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz), ist ein
Strafverfahren gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) betreffend Über-
tretung SVG (Einsprache gegen den Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk
Bülach vom 14. Juli 2017) anhängig. Die Hauptverhandlung wurde auf den
20. Oktober 2017 angesetzt. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 liess der Be-
schwerdeführer bei der Vorinstanz durch seinen Verteidiger ein Gesuch um Ver-
schiebung der Hauptverhandlung stellen (Urk. 3/3). Die Vorinstanz wies das Ver-
schiebungsgesuch mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 ab (Urk. 5).
2. Gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer mit
Eingabe seines Verteidigers vom 16. Oktober 2017 Beschwerde bei der hiesigen
Strafkammer erheben (Urk. 2). Darin wird der Hauptantrag auf Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neu-
festsetzung eines Termins der Hauptverhandlung beantragt. In prozessualer Hin-
sicht wird beantragt, der Beschwerde sei superprovisorisch aufschiebende Wir-
kung zu gewähren und die festgesetzte Hauptverhandlung sei auszusetzen; zu-
dem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
sein Verteidiger sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen (Urk. 2 S. 2).
3.1 Die am 16. Oktober 2017 zur Post gegebene Beschwerde (Urk. 4) erfolgte
rechtzeitig (vgl. Urk. 3/5).
3.2 Da sich sogleich ergibt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, kann
von der Anordnung eines Schriftenwechsels abgesehen werden. Weil der Ent-
scheid über die Beschwerde sofort ergehen kann, ist der prozessuale Antrag be-
treffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung hinfällig.
4. Im erstinstanzlichen Hauptverfahren setzt die Verfahrensleitung Datum, Zeit
und Ort der Hauptverhandlung fest (Art. 331 Abs. 4 Satzteil 1 StPO). Sie ent-
scheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der Hauptver-
handlung eingehen (Art. 331 Abs. 5 StPO). Bezeichnet die StPO einen Entscheid

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als endgültig oder nicht anfechtbar, so ist dagegen kein Rechtsmittel im Sinne der
StPO zulässig (Art. 380 StPO). Im Übrigen sind Beschwerden gegen verfahrens-
leitende Entscheide eines erstinstanzlichen Gerichts auch gemäss Art. 393 Abs. 1
lit. b StPO grundsätzlich nicht möglich. Dies betrifft jedenfalls Entscheidungen, die
sich mit dem Verfahrensablauf selbst befassen, was namentlich auf das Ansetzen
von Verhandlungen, Vorladungen und die Gutheissung oder Abweisung von Ver-
schiebungsgesuchen zutrifft (vgl. Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, Rz 1510; Guidon,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage,
Basel 2014, N 13a zu Art. 393 StPO).
Aus diesen klaren Bestimmungen ergibt sich, dass gegen die angefochtene Ver-
fügung nicht Beschwerde im Sinne der Art. 393 ff. StPO geführt werden kann.
Dies hat der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger offensichtlich übersehen. An
der Unzulässigkeit der Beschwerde ändert auch nichts, dass im Dispositiv der an-
gefochtenen Verfügung - wohl versehentlich - das Rechtsmittel der Beschwerde
aufgeführt wurde (Urk. 5 S. 3), denn daraus lässt sich kein Anspruch auf ein ge-
setzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel ableiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_375/2016 vom 21. November 2016 Erw. 2 a.E.). Auf die Beschwerde ist somit
nicht einzutreten.
5. Da sich die Beschwerde als unzulässig erweist, war das Gesuch um Gewäh-
rung der umfassenden unentgeltlichen Rechtspflege ex tunc aussichtslos und es
ist daher abzuweisen.
6. Aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Ver-
fügung und unter Berücksichtigung der geltend gemachten persönlichen (insbe-
sondere behaupteten schlechten finanziellen) Verhältnisse des Beschwerdefüh-
rers (vgl. Urk. 2 S. 8 f.) rechtfertigt es sich ausnahmsweise, von einer Kostenauf-
lage an den Beschwerdeführer abzusehen. Anspruch auf eine Entschädigung be-
steht jedoch nicht, zumal sich der rechtskundige Vertreter des Beschwerdeführers
nicht mit den formellen Voraussetzungen einer Beschwerde befasste.

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Es wird verfügt:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der umfassenden un-
entgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Beschluss.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent-
schädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Verteidiger des Beschwerdeführers zweifach, für sich und den Be-
schwerdeführer, vorab per Fax (Fax Nr. …), hernach per Gerichtsur-
kunde
− das Statthalteramt Bezirk Bülach, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2,
vorab per Fax (Fax Nr. …), hernach gegen Empfangsbestätigung
− das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, unter Beilage einer Kopie von
Urk. 2, vorab per Fax (Fax Nr. …), hernach gegen Empfangsbestäti-
gung
4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen des
Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 Bundesgerichtsgesetz vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

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devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 18. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. T. Graf