zh_obergericht · SU210033 · 2022-01-25 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU210033-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Urteil vom 25. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Affoltern,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht,
vom 6. Juli 2021 (GB210004)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Affoltern vom 10. Dezember 2020
(Urk. 2/7) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 25 S. 13 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte hat sich der Übertretung nach Art. 32 Abs. 1 SVG sowie Art. 4 Abs. 1 VRV
schuldig gemacht.
2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Übertretung nach Art. 31 Abs. 1 SVG sowie Art. 3
Abs. 1 VRV freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von zwei Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 530.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'130.– Total; allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Entscheid-
gebühr auf zwei Drittel.
6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 5 werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 38 S. 2):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht, vom 06. Juli 2021
(GB210004) sei aufzuheben.
2. Der Beschuldigte / Berufungskläger sei vom Vorwurf der Übertretung nach
Art. 31 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 VRV freizusprechen.
3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
4. Dem Beschuldigten / Berufungskläger sei für das vorinstanzliche Verfahren
eine Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
6. Dem Beschuldigten / Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen.
Eventualanträge:
1. Ziff. 1, 3, 4, 6 und 7 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht,
vom 06. Juli 2021 (GB210004) seien aufzuheben
2. Der Beschuldigte / Berufungskläger sei vom Vorwurf der Übertretung nach
Art. 31 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 VRV freizusprechen.
3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
4. Dem Beschuldigten / Berufungskläger sei für das vorinstanzliche Verfahren
eine Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
6. Dem Beschuldigten / Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen.

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b) Des Statthalteramtes (Urk. 44):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf
die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 25 S. 3). Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern
vom 6. Juli 2021 gemäss dem eingangs zitierten Urteilsdispositiv schuldig
gesprochen. Innert gesetzlicher Frist liess der Beschuldigte mit Eingabe vom
6. Juli 2021 Berufung anmelden (Urk. 21; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nachdem das
begründete Urteil den Parteien zugestellt worden war, reichte der Beschuldigte
wiederum fristgerecht mit Eingabe vom 21. September 2021 die
Berufungserklärung ein (Urk. 26; Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Statthalteramt des
Bezirks Affoltern verzichtete in der Folge auf eine Anschlussberufung (Urk. 30;
Art. 400 Abs. 3 StPO). Nachdem mit Beschluss vom 7. Oktober 2021 die
Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens angeordnet und dem
Beschuldigten Frist zur Einreichung seiner Berufungsbegründung angesetzt
worden war (Urk. 32), ging diese fristgerecht ein (Urk. 38). Das Statthalteramt
verzichtete in der Folge auf die Erstattung einer Berufungsantwort, womit das
Verfahren spruchreif ist.
2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise
abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen
Entscheid bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise
frei (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4
StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das

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angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist
oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist.
3. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung sowohl im Haupt- als auch
im Eventualstandpunkt einen vollumfänglichen Freispruch, weshalb das
vorinstanzliche Urteil in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist und – unter
Vorbehalt des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) – vollumfänglich
zur Disposition steht.
II. Schuldpunkt
1.1 Das Statthalteramt wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, auf der
Autobahn A4 in Fahrtrichtung B._____ bei Regen aufgrund nicht an die Witte-
rungs- und Strassenverhältnisse angepasster Geschwindigkeit von ca. 100 km/h
die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und in der Folge einen Selbstunfall ver-
ursacht zu haben.
1.2 Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, dass es zum besagten Selbstunfall
gekommen ist. Auch dass es zum Unfallzeitpunkt geregnet hat, wird nicht
bestritten. Er stellt sich indessen auf den Standpunkt, er sei mit angepasster Ge-
schwindigkeit gefahren, weshalb man ihm am Selbstunfall keine Schuld geben
könne bzw. er sich zumindest nicht in strafbarer Weise verhalten habe (Urk. 38
S. 4 ff.).
1.3 In rechtlicher Hinsicht macht der Beschuldigte zunächst geltend, er sei
gemäss vorinstanzlichem Dispositiv gestützt auf Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4
Abs. 1 VRV verurteilt worden, wobei diese Bestimmungen für sich gesehen gar
nicht sanktionsbewehrt seien (Urk. 38 S. 3).
Die Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes finden sich in den
Art. 90 ff. SVG. Einschlägig ist vorliegend insbesondere die Bestimmung von
Art. 90 Abs. 1 SVG, gemäss welcher mit Busse bestraft wird, wer Verkehrsregeln
des SVG oder Vollziehungsverordnungen des Bundesrates verletzt. Art. 90 SVG
bildet aufgrund seines allgemeinen und abstrakten Wortlauts ohne entsprechende

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Ergänzung durch konkrete Verkehrsvorschriften indessen keine Grundlage für ei-
ne Verurteilung (BGE 100 IV 73). Die Vorinstanz erwähnt Art. 90 Abs. 1 SVG
denn auch in ihren Erwägungen und kommt zum Schluss (Urk. 25 S. 4 ff.), der
Beschuldigte habe den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Strafbe-
stimmung erfüllt (Urk. 25 S. 7), nimmt die Bestimmung sodann aber nicht im Dis-
positiv auf. Dass die Vorinstanz die Strafbestimmung im Dispositiv aber bewusst
weggelassen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Nichterwähnung von Art. 90 Abs. 1
SVG ist daher als offensichtliches Versehen zu qualifizieren, zumal einer straf-
rechtlichen Verurteilung gestützt auf Bestimmungen zu Verkehrsregeln ohne Er-
wähnung der entsprechenden Strafbestimmung keine Bedeutung zukommen
könnte. Eine Korrektur dieses (formellen) Versehens im Berufungsverfahren
verstösst daher auch nicht gegen das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2
StPO).
2.1 In materieller Hinsicht bringt der Beschuldigte vor, es könne aus dem
Umstand, dass er in einen Selbstunfall verwickelt gewesen sei, nicht geschlossen
werden, er sei mit nicht angepasster Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Dass
seine Geschwindigkeit von 100 km/h den Verhältnissen angepasst gewesen sei,
ergebe sich bereits daraus, dass sich beim in gleicher Fahrtrichtung mit gleicher
Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug von C._____ keine Probleme ergeben
hätten. Im Übrigen habe die Vorinstanz in keiner Weise dargelegt, welche Ge-
schwindigkeit in der fraglichen Situation angepasst gewesen sei. Betreffend die
von der Vorinstanz ebenfalls aufgeführte Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 VRV sei
schliesslich gänzlich unverständlich, weshalb der Beschuldigte auch betreffend
diese Bestimmung verurteilt worden sei. Art. 4 Abs. 1 VRV halte fest, dass ein
Fahrzeugführer nur so schnell fahren darf, dass er innerhalb der überblickbaren
Strecke halten kann. Vorliegend stelle sich die Frage des "Halten-Könnens" aber
gar nicht, weshalb sich daraus betreffend die rechtliche Einordnung der
gefahrenen Geschwindigkeit nichts ableiten lasse.
2.2 Gemäss erstelltem und unbestrittenem Anklagesachverhalt geriet der Be-
schuldigte mit seinem Fahrzeug bei ca. 100 km/h Fahrtgeschwindigkeit ins
Schleudern, ohne dass hierfür ein Defekt am Fahrzeug festzustellen gewesen

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wäre. Auch der Beschuldigte geht davon aus, dass sein Fahrzeug aufgrund von
"Aquaplaning" die Bodenhaftung verloren habe, was angesichts des gemäss
Beschuldigtem starken Regens zum Unfallzeitpunkt (vgl. Urk. 2/11 S. 2) auch
ohne weiteres nachvollziehbar erscheint. Dass das Auftreten von Aquaplaning
nicht auf einen Defekt an der Strasse zurückzuführen war, konnte durch den von
der Vorinstanz eingeholten Bericht des ASTRA ausgeschlossen werden
(vgl. Urk. 15). Entsprechend verbleibt kein anderer Schluss, als dass der Grund
für das Aquaplaning in der Fahrweise bzw. der Geschwindigkeit des
Beschuldigten gelegen haben musste.
2.3 Der Beschuldigte bringt diesbezüglich vor, der Umstand, dass das mit
gleicher Geschwindigkeit in die gleiche Richtung fahrende Fahrzeug von C._____
keine Probleme gehabt habe, zeige, dass die von ihm gefahrene Geschwindigkeit
nicht übersetzt gewesen sei (Urk. 38 S. 5). Ob und wann bei nasser Fahrbahn
sogenanntes Aquaplaning auftritt, d. h. ein Aufschwimmen der Reifen auf einem
Wasserkeil mit Verlust der Steuer- und Bremsmöglichkeit, hängt von verschiede-
nen Faktoren ab: der Dicke des Wasserfilms (abhängig von Dauer und Intensität
des Regens und vom Oberflächenverlauf der Strasse), der Beschaffenheit des
Belags (Oberflächentextur), Art und Zustand der Reifen (Profilstruktur und -tiefe,
Querschnitt, Gummimischung) und der Geschwindigkeit des Fahrzeugs. Wo die
Grenze zwischen noch vorhandenem und fehlendem Reibwert liegt, lässt sich
daher weder generell noch abstrakt, sondern nur im Einzelfall und konkret
aufgrund feststehender Werte bezüglich der massgebenden Faktoren bestimmen
(BGE 103 IV 41 E. 2a). Insbesondere die Dimension der Reifen spielt hierbei
notorisch ebenfalls eine bedeutende Rolle. Entsprechend kann aus dem
Umstand, dass ein anderes Fahrzeug bei den fraglichen Wetter- und
Strassenverhältnissen problemlos weiterfahren konnte, nichts zu Gunsten des
Beschuldigten abgeleitet werden. Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere
deshalb, weil der vom Beschuldigten gefahrene Porsche 911 Turbo (Urk. 2/2) als
sportliches Fahrzeug notorisch mit breiteren Reifen – bei welchen durch die
grössere Auflagefläche die Gefahr von Aquaplaning erhöht ist – gefahren wird als
ein Kleinwagen wie der von C._____ gefahrene Daihatsu Sirion (Urk. 2/3). Weiter
gab der Beschuldigte zu Protokoll, mit Winterreifen unterwegs gewesen zu sein

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(Urk. 2/2 S. 3), was die Gefahr von Auqaplaning weiter erhöht, da diese im
Vergleich zu Sommerreifen weniger Wasser abführen können. Im Übrigen fuhr
C._____ nicht etwa vor oder hinter dem Beschuldigten, sondern auf der
Nebenspur (vgl. Urk. 2/3), weshalb auch die Strassenverhältnisse nicht
zwangsläufig identisch gewesen sein müssen.
2.4 Der erwähnte kritische Reibwert, ab welchem von Aquaplaning gesprochen
werden kann, wurde vorliegend offenkundig überschritten, geriet der Beschuldigte
doch ins Schleudern und hatte keine Kontrolle mehr über sein Fahrzeug. Der Be-
schuldigte war als Fahrzeugführer hierbei aber gerade dazu verpflichtet, dafür zu
sorgen, dass sein Fahrzeug aufgrund des auf der Fahrbahn liegenden Wassers
nicht aufschwimmen und so die Bodenhaftung verlieren könnte. Hierbei musste er
die Eigenschaften seines Fahrzeugs sowie dessen Bereifung mitberücksichtigen.
Die Gefahr von Aquaplaning bei starkem Regen wird als bekannt vorausgesetzt,
weshalb in diesem Zusammenhang empfohlen wird, bei starkem Regen – und
insbesondere bei heckgetriebenen Fahrzeugen mit älterer Bereifung
(vgl. beispielsweise die Hinweise unter https://www.adac.de/rund-ums-
fahrzeug/ausstattung-technik-zubehoer/reifen/sicherheit/aquaplaning/ letztmals
besucht am 25. Januar 2022) – 80 km/h nicht zu überschreiten (BGE 120 Ib 312
E. 4c; BGE 103 IV 41 E. 2a).
2.5 Im vorliegenden Fall ist – entgegen der Ansicht des Beschuldigten (Urk. 38
S. 4 f.) – gestützt auf den Umstand, dass es beim Beschuldigten zu Aquaplaning
kam, zu schliessen, dass er die Geschwindigkeit nicht den Witterungs- und
Strassenverhältnissen angepasst hat. Der Verweis des Beschuldigten auf die
Literaturstelle in OFK-GIGER, N 18 zu Art. 32 SVG vermag ihn hierbei nicht zu
entlasten. Dort wird unter Hinweis auf den bereits erwähnten BGE 103 IV 41
lediglich festgehalten, dass die Geschwindigkeit nicht bereits dann als übersetzt
zu sehen sei, wenn ein Fahrzeugführer nicht rechtzeitig vor einem Hindernis
anhalten könne. Das dortige Hindernis war ein vorausfahrender Personenwagen,
der seinerseits ins Schleudern geraten war und quer auf der Fahrbahn stand (vgl.
Sachverhaltsumschreibung in BGE 103 IV 41). Im vorliegenden Fall geriet der
Beschuldigte indessen selbst und ohne Fremdeinwirkung oder unvorhersehbares

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Hindernis ins Schleudern, da sein Fahrzeug aufgrund der zu hohen Geschwindig-
keit auf dem auf der Fahrbahn liegenden Wasser aufschwamm und er so die
Kontrolle verlor. Die Schlussfolgerung in BGE 103 IV 41, wonach die
Geschwindigkeit so zu bemessen sei, dass der Fahrzeugführer innerhalb der als
frei erkannten Strecke anhalten können müsse, d. h. innerhalb der Strecke, auf
der weder ein Hindernis sichtbar ist noch mit dem Auftauchen eines solchen
gerechnet werden müsse, ist vorliegend nicht einschlägig.
2.6 Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten aufgrund nicht angepasster
Geschwindigkeit die Verkehrsregel gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG verletzt.
3. Zu folgen ist der Argumentation des Beschuldigten hingegen, wenn er
ausführt, die Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 VRV sei vorliegend nicht einschlägig
(Urk. 38 S. 5 f.). Art. 4 Abs. 1 VRV lautet: "Der Fahrzeugführer darf nur so schnell
fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann; wo das Kreu-
zen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können." Vorliegend muss-
te der Beschuldigte aber gar nicht vor einem Hindernis anhalten. Vielmehr geriet
er auf freier Strecke ins Schleudern. Diese Verkehrsregel, welche ohnehin bloss
eine Präzisierung von Art. 32 Abs. 1 SVG darstellt, hat der Beschuldigte entspre-
chend nicht verletzt.
4. Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer Verkehrsregeln des Strassen-
verkehrsgesetzes oder der Vollziehungsverordnungen des Bundesrates verletzt.
Der objektive Tatbestand ist aufgrund der Verletzung von Art. 32 Abs. 1 SVG er-
füllt. Auch der subjektive Tatbestand ist unter Hinweis auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz (Urk. 25 S. 7) zu bejahen.
5. Der Beschuldigte ist demnach einer einfachen Verletzung der Verkehrsre-
geln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG schuldig zu spre-
chen.
6. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten neben dem Schuldspruch betreffend
die Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 SVG vom Vorwurf betreffend Verletzung von
Art. 31 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 VRV freigesprochen (Urk. 25 S. 13). Ein Frei-

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spruch hat indessen grundsätzlich nur dann zu erfolgen, wenn das Gericht eine
beschuldigte Person betreffend einen Lebenssachverhalt von Schuld und Strafe
freispricht. Eine von der Anklageschrift abweichende rechtliche Würdigung führt
demgegenüber weder zu einem Freispruch noch zu einer Einstellung des Verfah-
rens. Das Absehen von einem Freispruch im Berufungsverfahren hat entspre-
chend auch keine Verletzung des Verschlechterungsverbots im Sinne von
Art. 391 Abs. 2 StPO zur Folge.
III. Sanktion
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Busse in Höhe von Fr. 200.–
bestraft. Der Beschuldigte beanstandet die vorinstanzliche Strafzumessung nicht.
Da die Busse jedenfalls nicht zu hoch ausgefallen ist, ist sie unter Hinweis auf die
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 25 S. 10 f.) zu bestätigen. Eben-
falls zu übernehmen ist die praxisgemäss festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von
zwei Tagen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-
regelung zu bestätigen (Ziffern 5, 6 und 7).
2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
CHF 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14
GebV OG).
2.2 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massagabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldig-
te mit seinen Anträgen vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Beru-
fungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. Anspruch auf eine Entschädi-
gung besteht bei diesem Verfahrensausgang nicht.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse in Höhe von Fr. 200.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5, 6 und 7)
wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Affoltern
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern (PIN: …).
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. Januar 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti