zh_obergericht · LC130018 · 2013-05-21 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC130018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Graf.
Beschluss und Urteil vom 21. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen
vom 29. Januar 2013; Proz. FE110118

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Rechtsbegehren:
(act. 3 sinngemäss)
Es sei die Ehe der Gesuchsteller gestützt auf Art. 112 ZGB zu schei-
den unter gerichtlicher Regelung der Scheidungsfolgen.
Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom 29. Januar 2013
(act. 73 S. 31 ff.):
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2004, und D._____, geboren am
tt.mm.2007, werden unter die elterliche Sorge der Klägerin gestellt.
3. Die Parteien einigen sich über das Besuchsrecht untereinander. Sollte keine Eini-
gung gefunden werden, gilt folgende Regelung:
Der Beklagte wird berechtigt erklärt, die Kinder C._____ und D._____ jeden Mitt-
wochnachmittag nach Schulschluss bis 18.00 Uhr sowie jeweils an den Sonntagen
der ungeraden Wochen von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich
oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Überdies ist der Beklagte berechtigt, die Kinder in ungeraden Jahren am 25. und
26. Dezember sowie von Ostersamstag bis und mit Ostermontag und in geraden
Jahren am 31. Dezember und am 1. Januar sowie von Pfingstsamstag bis und mit
Pfingstmontag auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen (je-
weils ohne Übernachtungen, von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr).
4. Für die Zeit ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31 März 2013 werden man-
gels Leistungsfähigkeit des Beklagten keine Unterhaltsbeiträge für die Kinder
C._____ und D._____ zugesprochen.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der
Kinder C._____ und D._____ ab 1. April 2013 bis zum ordentlichen Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus monatliche Un-
terhaltsbeiträge von Fr. 375.– pro Kind zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertrag-

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licher Familienzulagen zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats.
Diese Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit hinaus an die Klägerin zu
bezahlen, solange die Kinder in deren Haushalt leben und keine eigenen Ansprü-
che stellen.
6. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten
auf persönliche Unterhaltsbeiträge verzichtet hat.
7. Dem Beklagten werden keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge zugesprochen.
8. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziffer 5 basieren auf dem Landesindex
der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember
2012 mit 98.9 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf
den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2014, dem Stand
des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung er-
folgt gemäss folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
9. Diesem Urteil liegen folgende finanziellen Verhältnisse der Parteien zugrunde:
Monatliches Gesamtnettoeinkommen Klägerin: Fr. 3'520.– (kein 13. Monatslohn,
exkl. Kinderzulagen)
Vermögen: Fr. 0.–
Monatliches Gesamtnettoeinkommen Beklagter:
- bis 31. März 2013: Fr. 0.–
- ab 1. April 2013 (hypothetisch): Fr. 3'400.–
Vermögen: Fr. 0.–
10. Der Antrag des Beklagten betreffend Leistung einer güterrechtlichen Ausgleichs-
zahlung durch die Klägerin wird abgewiesen.
11. Die Pensionskasse BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (Stampfenbachstra-
sse 63, Postfach, 8090 Zürich) wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungs-

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urteils vom Vorsorgekonto der Klägerin (Versicherten-Nr. …, Policen-Nr. …)
Fr. 12'870.15 auf das Vorsorgekonto des Beklagten (Herrn A._____) bei der
Pensionskasse … (…[Adresse], Postcheckkonto: …), zu überweisen.
12. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf:
Fr. 5'000.00 ; die Barauslagen betragen:
Fr. 600.00 Dolmetscher
Fr. 5'600.00 Total
13. Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu zwei Fünfteln und dem Beklagten zu
drei Fünfteln auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
14. Der Beklagte wird verpflichtet, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine auf einen Fünf-
tel reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'728.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen.
15. Schriftliche Mitteilung an
− die Parteien (je gegen Gerichtsurkunde, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von act. 72 und an den Beklagten unter Beilage eines Doppels von
act. 71),
sowie nach Eintritt der Rechtskraft
− mit Formular an das für Richterswil zuständige Zivilstandsamt,
− an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Horgen
− das Migrationsamt des Kantons Zürich,
− an die Pensionskasse BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (Stampfen-
bachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich) (Dispositiv-Ziffern 11 und 15 des Ur-
teils),
je gegen Empfangsschein.
16. Rechtsmittel
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (vgl. act. 78 S. 2):

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"1. Das Besuchsrecht hinsichtlich der beiden Kinder C._____ und D._____ soll in Abän-
derung von Dispositiv Ziff. 3 des Erkenntnisses zusätzlich jeden Freitagnachmittag
nach Schulschluss für minimal vier Stunden vorsehen.
2. Dispositiv Ziff. 5 und 8 des Erkenntnisses (Kinderalimentenverpflichtung) sei aufzu-
heben.
3. Dispositiv Ziff. 4 des Erkenntnisses sei aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Apellatin.
Überdies stelle ich Ihnen den Antrag auf Gewährung von UP/URB für das Beru-
fungsverfahren."
Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)
1. Die Parteien wurden am tt.mm.2005 getraut. Sie sind die Eltern zweier Töchter,
nämlich von C._____, geboren am tt.mm.2004, und von D._____, geboren am
tt.mm.2007. Die Parteien leben offenbar spätestens seit 2008 getrennt; jedenfalls
ersuchte B._____ (nachfolgend nur: die Klägerin) am 23. September 2008 um
Massnahmen des Eheschutzes, nachdem sie zusammen mit den Töchtern die
eheliche Wohnung verlassen hatte (vgl. act. 6/1). Die eheschutzrichterliche Verfü-
gung, welche das Getrenntleben festhielt und für die Dauer des Getrenntlebens
erforderliche Massnahmen vorsah, erging am 26. November 2008.
2. Im Mai 2011 ersuchten die Parteien gemeinsam beim Einzelgericht um Schei-
dung ihrer Ehe (vgl. act. 3 und dazu act. 1) sowie je einzeln um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Das Einzelgericht ordnete in der Folge die Anhö-
rung der Parteien sowie eine Vergleichsverhandlung an. Nachdem letztere – aus-
ser im Scheidungspunkt – ohne Ergebnis geblieben war, setzte das Einzelgericht
anfangs November 2011 der Klägerin die Frist zur schriftlichen Klagebegründung
an und führte hernach das ordentliche Verfahren durch. Dabei wurden u.a. die
Parteien persönlich befragt. Die Parteien verzichteten auf die mündlichen
Schlussvorträge und erstatteten im November 2012 schriftliche Stellungnahmen.
Am 29. Januar 2013 bewilligte das Einzelgericht beiden Parteien die unentgeltli-

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che Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren und erliess zugleich das an-
gefochtene Urteil (vgl. act. 81 [= act. 73]).
Weitere Einzelheiten zum Gang des erstinstanzlichen Verfahrens können
dem angefochtenen Urteil entnommen werden (vgl. act. 81 S. 2-5).
3. Mit Schriftsatz vom 14. März 2013 (vgl. act. 78 f.) liess A._____ (nachfolgend
nur: der Beklagte) rechtzeitig die Berufung erheben. Zugleich ersuchte er um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Berufung erweist sich –
wie noch zu zeigen sein wird – sogleich als unbegründet. Es erübrigen sich daher
Weiterungen des Berufungsverfahrens wie insbesondere gemäss Art. 312 Abs. 1
ZPO das Einholen einer Berufungsantwort. Der Beklagten ist indessen ein Doppel
der Berufungsschrift (act. 78) zur Kenntnisnahme zuzustellen.
II.
(Zur Berufung im Einzelnen)
1. Das Berufungsverfahren stellt grundsätzlich die Fortsetzung des Prozesses
aufgrund des vor der ersten Instanz vorgetragenen Sachverhaltes dar (zu den
Ausnahmen vgl. Art. 317 ZPO). Mit der Berufung ist daher die unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz sowie eine unrichtige Rechtsanwen-
dung der Vorinstanz zu rügen (Art. 310 ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sind
die entsprechende Rügen von der Berufung führenden Partei in der Berufungs-
schrift einzeln vorzutragen und zu begründen (Begründungslast; vgl. dazu BGE
138 III 375 oder OGer ZH, Urteil LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2,
je mit Verweisen). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetra-
genen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung daher
ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. den erstin-
stanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Gemäss Art. 317 Abs. 1
ZPO sind ferner neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur
dann noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ersten Instanz hatten vorgebracht
werden können (vgl. dazu BGE 138 III 625). Das heisst auch, dass eine Partei,

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die neue Tatsachen und/oder Beweismittel im Berufungsverfahren einführen will,
der Rechtsmittelinstanz und der Gegenpartei jeweils einerseits darzulegen hat,
dass dies ohne Verzug erfolgt ist, sowie anderseits, weshalb es ihr trotz zumutba-
rer Sorgfalt nicht möglich gewesen war, die Tatsache und/oder das Beweismittel
bereits vor erster Instanz vorzubringen (vgl. etwa OGer ZH, Urteil LB110049 vom
5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2). Fehlt es an dergleichen Darlegungen, erweisen
sich die Berufung und/oder deren Beantwortung in Bezug auf die darin vorgetra-
genen Noven als unbegründet und bleiben diese Noven nur schon insofern kon-
sequenterweise unbeachtlich.
2. Wie den Anträgen des Beklagten entnommen werden kann, die diesen Erwä-
gungen vorangestellt sind, richtet sich seine Berufung ausschliesslich gegen die
Dispositivziffer 3 (zum Besuchsrecht) und die Dispositivziffern 4, 5 sowie 8 (zum
sog. Kinderunterhalt) des angefochtenen Urteils.
Das Einzelgericht hat sich mit allen diesen Punkten einlässlich und zutref-
fend befasst, in Würdigung namentlich auch der Vorbringen des Beklagten (vgl.
act. 81 S. 7-13 zum Besuchsrecht und act. 81 S. 13-24 zum Kinderunterhalt). Es
kann zur Vermeidung von Wiederholungen daher auf die entsprechenden Erwä-
gungen des Einzelgerichts verwiesen werden.
3. Der Beklagte will die vom Einzelgericht getroffene Besuchsrechtsregelung um
ein von den Parteien bislang geübtes "zusätzliches Kinderbesuchsrecht" an je-
dem Freitag jeder Woche ergänzt haben. Dieses soll mit dem Schulschluss beider
Töchter beginnen und bis zum Abend oder bis zum kommenden Vormittag dauern
(vgl. act. 78 S. 3). Das Freitagsbesuchsrecht habe "sich ohne weiteres hervorra-
gend bewährt" und es sei nicht einzusehen, weshalb es nicht weiterhin praktiziert
werden soll (a.a.O.).
Das Einzelgericht hat in der angefochtenen Dispositivziffer 3 lediglich eine
für den Konfliktfall geltende Besuchsrechtsregelung getroffen, die nur dann und
soweit greifen soll, wenn bzw. wie sich die Parteien über die nähere Ausgestal-
tung des Besuchsrechts, wozu auch das Ferienbesuchsrecht gehört (vgl. dazu
act. 81 S. 12), nicht zu einigen vermögen. Diese einzelgerichtliche Regelung
schliesst die Fortführung des bislang von den Parteien praktizierten "Freitagsbe-

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suchsrechts" folglich nicht aus. Der Beklagte, der gar nicht behauptet, die Kläge-
rin widersetze sich dem bislang vereinbarungsgemäss Geübten, setzt sich mit
diesem Gesichtspunkt ebenso wenig näher auseinander wie mit den einzelge-
richtlichen Erwägungen dazu, die diesen Gesichtspunkt hervorheben (vgl. act. 81
S. 12), sowie im Weiteren darlegen, weshalb auf die Aufnahme des "Freitagsbe-
suchsrechts" in die für den Konfliktfall geltende Regelung zu verzichten ist (vgl.
a.a.O. S. 11 f.). Seine Berufung genügt daher bereits insoweit nicht der gesetzli-
chen Begründungslast (vorn Ziff. II/1) und bleibt daher unbegründet.
Die eben erwähnten weiteren einzelgerichtlichen Erwägungen weisen übri-
gens etwa auf die Alkoholkrankheit des Beklagten hin und erwähnen Probleme in
der Übergabe, weil sich der Beklagte offenbar nur unzuverlässig an die vereinbar-
ten Zeiten zu halten vermöge. Sie verweisen zudem etwa unter dem Gesichts-
punkt des Kindeswohls auf den mit Übergaben verbundenen Stress für die Kinder
sowie die Notwendigkeit einer in die Zukunft gerichteten längerfristigen Regelung,
die auch dem Umstand Rechnung trägt, dass Kinder mit zunehmendem Alter
vermehrt ausserschulischen Freizeitaktivitäten nachgehen und dabei das Bedürf-
nis entwickeln, Kontakte ohne Beisein der Eltern zu pflegen. Dass und inwieweit
die weiteren vom Einzelgericht berücksichtigten Gesichtspunkte im Tatsächlichen
unzutreffend und/oder sachlich unmassgeblich sein sollen, rügt der Beklagte nir-
gends. Der Beklagte greift ebenfalls die Gewichtung dieser weiteren Gesichts-
punkte durch das Einzelgericht (sowohl im Lichte des Kindeswohls als auch ins-
gesamt) nicht näher auf und rügt sie mit keinem Wort, geschweige denn näher als
unzutreffend (und es wäre das auch nicht ersichtlich; vgl. vorn Ziff. II/2). Seine Be-
rufung gegen die Besuchsrechtsregelung in Dispositivziffer 3 des angefochtenen
Urteils genügt auch hierin der sich aus der Begründungslast ergebenden gesetzli-
chen Rügeobliegenheit offenkundig nicht, sondern erweist sich insgesamt als un-
begründet.
4. Der Beklagte verlangt mit seinen Berufungsanträgen die Aufhebung der Dispo-
sitivziffern 4, 5 sowie 8 des einzelgerichtlichen Urteils. Diese regeln zum einen in
den Ziffern 5 und 8 die Verpflichtung des Beklagten, an den Unterhalt seiner Kin-
der ab dem 1. April 2013 monatlich einen dem Teuerungsausgleich unterworfe-
nen Beitrag von anfänglich Fr. 375.- je Kind (zuzüglich allfälliger Familienzulagen)

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zu bezahlen. Zum anderen entbindet die Ziffer 4 den Beklagten für die Zeit bis
31. März 2013 von der Leistung auf Unterhalt.
4.1 Grundsätzlich kann sich ein Berufungskläger nicht damit begnügen, einzig die
Aufhebung des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheides zu beantragen.
Ebenso ist ein Antrag in der Sache selbst zu stellen, also im Rechtsbegehren an-
zugeben, wie im Fall der Gutheissung der Berufung zu entscheiden wäre. Ausfüh-
rungen hierzu lediglich in der Begründung genügen an sich nicht. Fehlt es im
Rechtsbegehren an einem Antrag auch zur Sache, namentlich an der Bezifferung
im Falle eines Begehrens, das eine Geldzahlung zum Gegenstand hat (vgl. etwa
BGer Urteil 5A_94/2013 vom 6. März 2013, E. 3.3.2, mit Verweisen auf BGE 137
III 617, 619 f. und Urteil 5A_25/2008 vom 14. November 2008 E. 3.2), so ist die
Berufung nicht abzuweisen, sondern es ist auf sie gar nicht erst einzutreten.
Der Beklagte verlangt die ersatzlose Aufhebung der Dispositivziffern 4, 5
und 8, weil er dafür hält, er könne über den 31. März 2013 hinaus, also weder zur
Zeit noch fürderhin je ein Einkommen erzielen, welches es ihm erlaubte, über-
haupt Leistungen an den Unterhalt der Kinder zu erbringen (vgl. act. 78 S. 3 f.).
Insoweit ist eine Bezifferung im Rechtsbegehren nicht erforderlich und es kann
auf die Berufung eingetreten werden.
4.2 Das Einzelgericht kam in zutreffender Würdigung aller wesentlichen Umstän-
de (vgl. vorn Ziff. II/2), namentlich in Würdigung der Vorbringen des Beklagten,
der vom Beklagten zu den Akten produzierten Unterlagen sowie den Aussagen
des Beklagten in der persönlichen Befragung (vgl. vorn Ziff. II/2) im Wesentlichen
zum Ergebnis, der Beklagte habe bislang nicht die Anstrengungen zur Ausnüt-
zung seiner Erwerbskraft unternommen, die ihm einerseits mit Blick auf seine
Verpflichtungen als Vater unmündiger Kinder zuzumuten sowie anderseits auf-
grund seiner persönlichen Fähigkeiten usw. möglich seien. Seit Januar 2012 be-
schränkten sich seine Arbeitsleistungen lediglich auf stundenweise Einsätze. Zu-
zumuten und möglich seien die Intensivierung seiner Suche nach weitergehender
Erwerbstätigkeit, d.h. nach einer – ggf. vorübergehend temporären – Anstellung
als Hilfsarbeiter im Gastgewerbe, wo er bereits über Erfahrungen verfüge, oder
auf dem Bau. Das ermögliche ihm, tatsächlich ein monatliches Einkommen von

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ca. Fr. 3'400.- zu erzielen. Das Einzelgericht rechnete dem Beklagten daher ein
entsprechendes (hypothetisches) Einkommen ab dem 1. April 2013 an und legte
gestützt darauf sowie aufgrund der zusätzlich angestellten Bedarfsrechnung die
Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für seine Töchter fest.
4.3 Der Beklagte rügt mit seiner Berufung im Wesentlichen nur, die Annahme des
Einzelgerichts, er könne eine Anstellung finden, welche es ihm ermögliche, ein
monatliches Einkommen von Fr. 3'400.- zu erzielen, habe sich als unzutreffend
erwiesen. Seine Bemühungen um eine bessere Festanstellung seien erfolglos
geblieben und erwiesen sich aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse auch als
unrealistisch (vgl. act. 78 S. 3 und S. 4). Zudem habe die Klägerin derart gute
Einkommensaussichten und vermöchte "bereits heute zu generieren", dass sie
und die Kinder auf Unterhaltszahlungen auch nicht angewiesen seien (a.a.O.,
S. 4).
Der Beklagte legt allerdings mit keinem Wort dar, wann genau er welche
Anstrengungen unternommen hat, um eine Anstellung zu finden, welche das Ein-
zelgericht als für ihn möglich und zumutbar erachtet hat. Erwähnt wird einzig die
Weiterführung seiner Erwerbstätigkeit bei der E._____ AG auf Stundenlohnbasis.
Seine Rüge, die Annahme des Einzelgerichts habe sich als unzutreffend erwie-
sen, bleibt insoweit im Tatsächlichen unsubstanziiert und unbelegt und erschöpft
sich in einer unüberprüfbaren blossen Behauptung. Damit ist die Berufung offen-
sichtlich noch nicht begründet (vgl. vorn Ziff. II/1) und es kann offen gelassen
werden, ob der Beklagte mit seiner unsubstanziierten Rüge auch ein echtes No-
vum hat vorbringen wollen. Denn abgesehen davon, dass der Beklagte derglei-
chen gar nicht vorträgt und deshalb die Begründungslast missachtet (vgl. vorn
Ziff. II/1), lässt sich ein echtes Novum (substanziierte Tatsachenbehauptung) in
der Rüge nicht erkennen. Hinzu kommt, dass der Beklagte die Erwägung des
Einzelgerichts, er habe sich bereits dem RAV gegenüber nicht über hinreichende
Suchbemühungen ausgewiesen und auch nicht dem Gericht (vgl. act. 81 S. 22),
unbeanstandet stehen lässt, den entsprechenden Sachverhalt also anerkennt,
weshalb er auch hier als erstellt zu gelten hat.
Soweit der Beklagte im Übrigen seine persönlichen Verhältnisse erwähnt,
etwa seine Ausbildung und Berufspraxis, seine gesundheitliche Problematik, sein

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Alter usw. und daraus schliesst, er sei auch in der Zukunft nicht in der Lage, ein
nur schon seine Existenz sicherndes Einkommen zu erzielen (vgl. act. 78 S. 4),
setzt er sich mit den einzelgerichtlichen Erwägungen, die alle diese Punkte sehr
wohl ebenso aufgreifen wie die Möglichkeiten des Beklagten auf dem Arbeits-
markt (vgl. act. 81 S. 13 f. und S. 20 ff.), gar nicht näher auseinander. Insbeson-
dere legt der Beklagten nirgends näher dar, was das Einzelgericht dazu falsch er-
kannt oder gewichtet habe. Er begnügt sich letztlich damit, das Ergebnis dieser
Erwägungen als falsch, nämlich "vollkommen unrealistisch" darzustellen. Auch in-
soweit ist die Berufung unbegründet, und sie bleibt es insgesamt, weil sich aus
der blossen Behauptung fehlgeschlagener Bemühungen um eine bessere Anstel-
lung kein vernünftiger und stichhaltiger Schluss auf eine vollkommen unrealisti-
sche Auffassung des Einzelgerichts ziehen lässt.
Die Berufung erweist sich folglich ebenso in diesem Punkt als unbegründet,
weshalb es sich erübrigt, auf die Anmerkung des Beklagten zu den guten Ein-
kommensaussichten der Klägerin einzugehen, zumal auch hierzu vom Beklagten
nichts näher dargelegt wird (insbesondere auch nichts, was als hinreichende Rü-
ge am einzelgerichtlichen Urteil zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zur
Leistungsfähigkeit der Klägerin [vgl. act. 81 S. 13-17, S. 19 f. und S. 24 ff.] ver-
standen werden könnte). Wollte der Beklagte mit seiner Anmerkung einzig darle-
gen, dass stets dann ein Elternteil von seinen aktuellen und künftigen elterlichen
Pflichten den Kindern gegenüber befreit werde, wenn der andere Elternteil über
bessere Einkommensaussichten verfüge, so ginge er offenkundig fehl.
4.4 - 4.4.1 Der Beklagte hat zusammen mit der Berufung diverse Unterlagen ein-
gereicht (vgl. act. 80/1 ff.). Was aus diesen im Einzelnen herzuleiten wäre (bzw.
was daraus an Rügen bzw. Vorbringen in der Berufung belegt werden soll), wird
in der Berufungsschrift allerdings nicht näher dargelegt (vgl. act. 78 S. 3 f.). Das
herauszufinden ist mit Blick auf die Begründungslast (vgl. vorn Ziff. II/1) jedenfalls
nicht Sache der Berufungsinstanz. Und noch weniger ist es deren Aufgabe her-
auszufinden, ob und dann auch inwiefern ein Berufungskläger in der Berufungs-
schrift nicht dargestellte oder bloss allgemein vorgetragene Rügen mittels Beila-
gen allenfalls "substanziieren" wollte (auch soweit es um das Vorbringen von No-
ven ginge; vgl. wiederum vorn Ziff. II/1). Es kann daher offen bleiben, ob der Be-

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klagte mit den Beilagen (act. 80/1 ff.) allenfalls im Einzelnen seine Berufungs-
schrift inhaltlich überhaupt irgendwie hat ergänzen wollen und dann auch noch
inwieweit im Einzelnen.
4.4.2 Unabhängig vom eben unter Ziff. II/4.1-3 und 4.4.1 Dargelegten bleibt noch
Folgendes anzumerken. Der Beklagte verweist in der Berufungsschrift auf seine
weiter dauernde Beschäftigung im Stundenlohn bei der E._____ AG hin. Diese
Beschäftigung war bereits dem Einzelgericht bekannt; und es hat sich damit ein-
lässlich befasst, namentlich auch mit dem Zwischenzeugnis, das die Arbeitgebe-
rin für den Beklagten im August 2012 ausgestellt hat (vgl. act. 81 S. 20 ff.). In die-
sem Zwischenzeugnis, das der Beklagte ebenfalls ohne nähere Grundangabe als
Beilage zur Berufungsschrift eingereicht hat (vgl. act. 80/2 und dazu act. 78 S. 4),
zusammen mit einem undatierten und erkennbar unvollständigen Arbeitsvertrag
(vgl. act. 80/1), wird für den Zeitpunkt August 2012 u.a. erwähnt, der zuverlässige,
interessierte und pünktliche Beklagte werde neuerdings nicht nur im Bankettbe-
trieb, sondern "auch für Tätigkeiten als Magaziner eingesetzt". Die vom Beklagten
als Berufungsschriftbeilagen ebenfalls eingereichten Lohnabrechnungen (vgl. act.
80/3/1 ff.) belegen allerdings nur Einkünfte aus dem Bereich Bankett, und zwar
sowohl für den August 2012 als auch die nachfolgenden Monate. Jedenfalls deu-
tet der Vermerk "Abteilung: BANKETT (105)", der sich jeweils oben rechts auf den
Lohnabrechnungen befindet, auf nichts anderes hin und der Beklagte lässt uner-
klärt, was es mit den Einsätzen auch als Magaziner auf sich hat. Das spricht nicht
für die Stringenz seiner Behauptungen zu seiner Erwerbstätigkeit. Ein Grossteil
dieser Lohnabrechnungen lag übrigens ebenfalls bereits dem Einzelgericht vor,
weshalb auch insoweit unklar ist, was der Beklagte im Berufungsverfahren mit
ihnen allenfalls belegen wollte.
Endlich weisen mehrere Lohnabrechnungen zum letzten Jahresviertel 2012
Erwerbseinkünfte aus, deren Umfang gegen das vom Einzelgericht als dem Be-
klagten mögliches monatliches Erwerbseinkommen tendiert bzw. dieses erreicht
(vgl. act. 80/3/12-16: ca. Fr. 3'154.- netto für Einsätze im September 2012, rund
Fr. 2'334.- netto für Einsätze im Oktober 2012, ca. Fr. 4'512.- netto für Einsätze im
November 2012, sowie für Einsätze im Dezember 2012 netto total ca. Fr. 5'277.-
[Fr. 3'616.- plus Fr. 1'661.-]). Auch wenn es sich dabei allenfalls "bloss" um saiso-

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nal bedingte "Spitzeneinkünfte" handeln könnte (Erläuterungen des Beklagten
fehlen, wie mehrfach schon gesagt), ergibt sich für September bis Dezember
2012 ein durchschnittliches monatliches Einkommen von rund Fr. 3'800.- und wi-
derspricht dieses Ergebnis dem Standpunkt des Beklagten, die vorinstanzliche
Annahme, er könne als Hilfskraft im Gastgewerbe ein monatliches Einkommen
von ca. Fr. 3'400.- erzielen, sei vollkommen unrealistisch. Und es widerlegt dieses
Ergebnis insoweit offenkundig die beklagtischen Behauptung, es liege heute und
in der Zukunft ausserhalb seiner Möglichkeiten, als Hilfskraft im Gastgewerbe je
mehr als ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen, das ihm erlaubte, über-
haupt Beiträge an den Unterhalt seiner Töchter zu leisten.
Die Berufung erwiese sich insofern selbst dann als unbegründet, wenn auch
die mit der – wie gesehen ohnehin schon unbegründeten – Berufung kommentar-
los eingereichten Beilagen zu berücksichtigen wären. Und es erübrigt sich von
daher an sich der weitere Hinweis darauf, dass der Beklagte mit der Berufung ei-
nerseits anstrebt, weder heute noch fürderhin überhaupt Leistungen an den Un-
terhalt der Töchter erbringen zu müssen, um anderseits gleichwohl vorzutragen,
er erbringe pro Monat solche Leistungen, wenn auch in äusserst geringem Um-
fang (vgl. act. 78 S. 3). Widerspruchsfrei ist jedenfalls auch das nicht.
4.5 Als Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass sich die Berufung insgesamt so-
gleich als unbegründet erweist und abzuweisen ist. Das führt in der Sache zur
vollumgänglichen Bestätigung des einzelgerichtlichen Urteils.
III.
(Unentgeltliche Rechtspflege)
1. Der Beklagte hat um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechts-
verbeiständung i.S. von Art. 118 ZPO für das Berufungsverfahren ersucht.
2. Die unentgeltliche Rechtspflege i.S. des Art. 118 ZPO wird gemäss Art. 117
ZPO dann gewährt, wenn eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,

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um die mutmasslichen Prozesskosten sowie die allfälligen Kosten ihrer sachlich
gebotenen Rechtsverbeiständung zu tragen, und darüber hinaus ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege ist im
Rechtsmittelverfahren vor der Rechtsmittelinstanz neu zu beantragen und von
dieser im summarischen Verfahren zu entscheiden, wobei die Gegenpartei nur
ausnahmsweise angehört werden muss (vgl. Art. 119 Abs. 3 und 5 ZPO).
Aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozess-
begehren, bei denen die Gewinnaussichten von vornherein betrachtet beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeich-
net werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nöti-
gen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen,
beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege gestellt wird (vgl. zum Ganzen: BGE 129 I 135 mit zahlreichen
Hinweisen).
3. Die Berufung des Beklagten erweist sich, wie vorhin gesehen, sogleich als un-
begründet, weshalb auf Weiterungen des Verfahrens zu verzichten ist (vgl. vorn
Ziff. I/3). Die Berufung erweist sich daher auch als aussichtslos im Sinne des
Gesetzes. Dem Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege i.S. von
Art. 188 ZPO gebricht es daher bereits an einer der zwei erforderlichen Voraus-
setzungen, weshalb es bereits ohne Prüfung der zweiten Voraussetzung abzu-
weisen ist.

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IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Die Berufung des Beklagten bzw. Berufungsklägers ist ohne Weiterungen des
Verfahrens abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist einerseits
die einzelgerichtliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Disposi-
tivziffern 12-14) zu bestätigen. Soweit es dort um die Auswirkungen der in der ers-
ten Instanz gewährten unentgeltlichen Rechtspflege geht, hat der Beklagte sie
ohnehin nicht in Frage gestellt. Anderseits sind die Kosten des Berufungsverfah-
rens dem Beklagten bzw. Berufungskläger aufzuerlegen. Der Berufungsbeklagten
und Klägerin sind im Berufungsverfahren keine wesentlichen Umtriebe entstan-
den, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Berufungsklägers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren wird
abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen,
Einzelgericht, vom 29. Januar 2013 wird vollumfänglich bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.- und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an die Be-
rufungsbeklagte unter Beilage des Doppels von act. 78, ferner an das für

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Richterswil zuständige Zivilstandsamt mit Formular, an die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde des Bezirks Horgen, an das Migrationsamt des
Kantons Zürich, an die Pensionskasse BVK Personalvorsorge des Kantons
Zürich (Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich) in Bezug auf Dis-
positiv-Ziffern 11 und 15 des Urteils des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelge-
richt, vom 29. Januar 2013, sowie an das Bezirksgericht Horgen, Einzelge-
richt.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
(höchstens) ca. Fr. 96'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: