zh_obergericht · SB210037 · 2021-07-08 · de
Einfache Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210037-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. C. Maira sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle
Urteil vom 8. Juli 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend einfache Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 26. Oktober 2020 (GG200054)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 27. August
2020 (Urk. 36) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 56 S. 26 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne
von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.–
(entsprechend Fr. 1'800.–).
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt.
4. Der Privatkläger B._____ wird mit seinem Schadenersatz- und Genugtuungs-
begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 60.– Auslagen (Gutachten);
Fr. 30.– Entschädigung Zeuge;
Fr. 3'090.– Total.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, ermässigt sich die Ent-
scheidgebühr auf zwei Drittel.
6. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren, Auslagen und Entschädi-
gung) sowie des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

- 3 -
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 6)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 68 S. 2 und Urk. 71 S. 2)
1. Es sei der Berufungskläger vollumfänglich vom Vorwurf der einfachen Kör-
perverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizusprechen.
eventualiter:
- Es sei der Berufungskläger zu bestrafen mit einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen zu CHF 40.00.
- Es sei der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf
zwei Jahre festzusetzen.
2. Es seien die Aufwendungen des Berufungsklägers für die angemessene
Ausübung seiner Verfahrensrechte im Betrag von CHF 7'823.48 durch den
Staat zu entschädigen.
3. Unter Kostenfolgen zulasten des Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 64)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

- 4 -
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die Ausführ-
ungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 56 S. 3 f.).
1.2. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Winterthur
vom 26. Oktober 2020 meldete der Beschuldigte am 30. Oktober 2020 rechtzeitig
Berufung an und erklärte mit Schreiben vom 2. Februar 2021 ebenfalls fristge-
recht Berufung (Urk. 50, Urk. 59). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Eingabe
vom 9. Februar 2021 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 64).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 10. März 2021 wurde die Durchführung des
schriftlichen Berufungsverfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur
Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 66). Mit Zuschriften vom 30. bzw. 31. März
2021 liess der Beschuldigte innert Frist die Berufungsbegründung erstatten
(Urk. 68 und 71). Der Privatkläger verzichtete stillschweigend, die Staatsanwalt-
schaft ausdrücklich auf eine Berufungsantwort (Urk. 73, 74 und 77). Die Vo-
rinstanz verzichtete ebenfalls ausdrücklich auf eine Vernehmlassung (Urk. 75).
Beweisanträge wurden keine gestellt.
2. Umfang der Berufung
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldpunkt und eventua-
liter gegen die Bemessung der Strafe. Beantragt wird in der Hauptsache ein
Freispruch unter Kostenfolge zulasten des Staates (Urk. 59, Urk. 68). Das
vorinstanzliche Urteil gilt demnach mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 4 (Zivilfor-
derung Privatkläger B._____) und 5 (Kostenfestsetzung), welche in Rechtskraft
erwachsen sind, als vollumfänglich angefochten, was vorab mittels Beschluss
festzustellen ist.

- 5 -
3. Formelles
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die Berufungsinstanz nicht
mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen muss. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das
Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1 mit Hinweisen).
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
1.1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, dem Privatkläger
B._____ am 19. Mai 2019 während eines Gerangels mit der rechten Hand mehr-
fach gegen das Gesicht geschlagen zu haben, wodurch sich Letzterer eine Or-
bitabodenfraktur rechts mit Monokelhämatom sowie eine Nasenbeinfraktur
zugezogen habe (Urk. 36 S. 2).
1.2. Die Vorinstanz sah es als erstellt an, dass es zwischen dem Privatkläger
B._____ und dem Beschuldigten nach einer zunächst verbalen Auseinanderset-
zung und einem Handgemenge beim Fahrzeug des Privatklägers zu einem
Gerangel am Boden gekommen sei, wobei der Privatkläger durch einen Schlag
des Beschuldigten verletzt worden sei und der Beschuldigte ihm die inkriminierten
Verletzungen zugefügt habe (Urk. 36 S. 15). Die Sachverhaltserstellung des An-
klagevorwurfs ist im Berufungsverfahren nicht mehr strittig. Aufgrund der erlitte-
nen Verletzungen des Privatklägers handelt es sich mit der Vorinstanz um eine
einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Urk. 56
S. 16 ff.), was im Übrigen auch von der Verteidigung nicht in Abrede gestellt wird.
1.3. Die Vorinstanz bejahte im Weiteren eine Notwehrsituation, erachtete je-
doch einen wuchtigen Faustschlag, mit welchem der Privatkläger vollständig
kampfunfähig habe gemacht werden müssen, als nicht das einzige mögliche ef-
fektive Mittel zur Abwehr. Der Beschuldigte habe ausgesagt, er habe den Privat-
kläger im Schwitzkasten gehabt und es sei ihm gelungen, dem Privatkläger den

- 6 -
Pfefferspray zu entreissen. Deshalb sei die Art der Abwehr, d.h. der Faustschlag,
welche zur Vermeidung übermässiger Schädigung erfolgt sei, nicht notwendig
und angemessen gewesen (Urk. 56 S. 19). Zudem führte die Vorinstanz aus, es
könne nicht gesagt werden, dass der Beschuldigte durch den Pfeffersprayangriff
des Privatklägers besonders überrascht worden und dadurch in grosse, ent-
schuldbare Aufregung und Bestürzung versetzt worden sei, zumal der Beschul-
digte nach der verbalen Auseinandersetzung beim Fahrzeug des Privatklägers
bereits gewusst habe, dass der Privatkläger einen Pfefferspray gehabt habe. Der
Beschuldigte habe deshalb davon ausgehen können, dass der Privatkläger den
Pfefferspray bei sich gehabt habe, als er auf den Beschuldigten zugekommen sei
und die erneute Konfrontation im Zusammenhang mit dem vorangegangen Streit
entstanden sei. Die Vorinstanz schloss demnach auf das Vorliegen eines Not-
wehrexzesses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 StGB (Urk. 56 S. 20).
1.4. Der Beschuldigte beruft sich wie schon vor Vorinstanz auf eine rechtferti-
gende Notwehr bzw. eventualiter auf eine entschuldbare Notwehr, da es sich
aufgrund des Pfeffersprayeinsatzes des Privatklägers in einer Notwehrsituation
befunden habe (Urk. 68). Die Notwehrhandlung, nämlich der erfolgte Faustschlag
gegen das Gesicht des Privatklägers, um einen Pfefferspray abzunehmen und
sich damit vor Pfeffersprayeinsätzen bzw. weiteren Pfeffersprayeinsätzen durch
den Privatkläger zu schützen, sei im Sinne von Art. 15 StGB angemessen und ge-
rechtfertigt gewesen. Es könne nicht erstellt werden, ob der Faustschlag des Be-
schuldigten vor, während oder nach seinem Schwitzkastenangriff erfolgt sei. Es
lasse sich ebenfalls nicht erstellen, dass ein Faustschlag nicht nötig gewesen sein
soll, um den Privatkläger zu fixieren, damit er ihm den Pfefferspray habe abneh-
men können. Aufgrund zahlreicher Aussagen von verschiedenen Personen, wo-
nach Kopfhaare des Beschuldigten büschelweise auf dem Boden gelegen seien,
nachdem sie ihm der Privatkläger ausgerissen habe, dass man gehört und gero-
chen habe, dass der Pfefferspray mindestens einmal losgegangen sei, dass der
Beschuldigte spätestens unmittelbar nach dem Gerangel nichts mehr gesehen
habe, weil er mit dem Pfefferspray eingesprüht worden sei, sei darauf zu schlies-
sen, dass das Gerangel ein heftiges Gefecht gewesen sei und sich der Privatklä-
ger mit vollem Einsatz daran beteiligt habe. In dubio pro reo sei deshalb davon

- 7 -
auszugehen, dass der Faustschlag des Beschuldigten nötig gewesen sei, um sich
gegen den Einsatz bzw. weiteren Einsatz des Pfeffersprays durch den Privatklä-
ger zu schützen bzw. diesen in den Schwitzkasten zu nehmen und ihm den Pfef-
ferspray abzunehmen. Ein wuchtiger Schlag gegen das Gesicht stehe auch nicht
im Missverhältnis zu einem Pfeffersprayeinsatz, welcher möglicherweise ebenfalls
gegen das Gesicht erfolge bzw. bereits erfolgt sei (Urk. 68 S. 5 f.). Eventualiter sei
von einer entschuldbaren Notwehr im Sinne von Art. 16 Abs. 2 StGB auszugehen,
da der Beschuldigte durch den Angriff überrascht worden sei, zumal er, als er sich
vom Fahrzeug des Privatklägers entfernt habe, davon ausgegangen sei, dass es
nun erledigt sei und der Privatkläger das begriffen habe. Er sei aufgeregt gewe-
sen und habe nichts gesehen, ausser diesen Nebel von Tränengas (Urk. 68 S. 7).
1.5. Bezüglich des Vorliegens einer Notwehrsituation aufgrund des unmittelbar
drohenden, rechtswidrigen Angriffs mit dem Pfefferspray durch den Privatkläger
kann auf die unbestritten gebliebenen und zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 56 S. 18). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass
der Privatkläger B._____ mit Strafbefehl vom 23. März 2020 (u.a.) wegen Tät-
lichkeiten schuldig gesprochen wurde, dies weil er bei der fraglichen Auseinan-
dersetzung gegenüber A._____ im Gerangel einen Pfefferspray einsetzte und
diesen an den Haaren zerrte (Urk. 15). Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Be-
schuldigte mit dem erstellten Faustschlag in rechtfertigender bzw. eventualiter in
entschuldbarer Notwehr gehandelt hat oder mit der Vorinstanz von einem Not-
wehrexzess auszugehen ist.
2. Würdigung
2.1. Wer ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht
wird, ist gemäss Art. 15 StGB berechtigt, den Angriff in einer den Umständen
angemessenen Weise abzuwehren. Überschreitet der Abwehrende die Grenzen
der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB). Werden die
Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den
Angriff überschritten, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB).

- 8 -
Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der
Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen. Bei dieser Frage sind
zwei Faktoren von Relevanz, nämlich die Subsidiarität (Erforderlichkeit) und die
Verhältnismässigkeit i.e.S., weshalb die betroffenen Rechtsgüter nicht in einem
krassen Missverhältnis zueinander stehen dürfen. Eine Rolle spielen vor allem die
Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechts-
güter, die Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung. Die An-
gemessenheit der Abwehr ist aufgrund jener Situation zu beurteilen, in der sich
der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es dürfen nicht
nachträglich allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden, ob der Ange-
griffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Mass-
nahmen hätte begnügen können und sollen. Besondere Zurückhaltung ist bei der
Verwendung von gefährlichen Werkzeugen zur Abwehr (Messer, Schusswaffen
etc.) geboten, da deren Einsatz stets die Gefahr schwerer oder gar tödlicher Ver-
letzungen mit. Auch ist eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter
unerlässlich. Ein Notwehrexzess ist gemäss Art. 16 Abs. 2 StGB entschuldbar,
wenn die Aufregung oder die Bestürzung des Täters allein oder zumindest vor-
wiegend auf den rechtswidrigen Angriff zurückzuführen ist. Überdies müssen Art
und Umstände des Angriffs derart sein, dass sie die Aufregung oder die Bestür-
zung entschuldbar erscheinen lassen. Nicht jede geringfügige Erregung oder Be-
stürzung führt zu Straflosigkeit. Erforderlich ist, dass es dem Täter aufgrund der
Aufregung oder Bestürzung über den Angriff nicht möglich war, besonnen und
verantwortlich zu reagieren. Bei der Beurteilung der Entschuldbarkeit des Not-
wehrexzesses wird ein umso höherer Grad entschuldbarer Aufregung oder Be-
stürzung verlangt, je mehr die Reaktion des Täters den Angreifer verletzt oder ge-
fährdet (Urteil des Bundesgerichtes 6B_853/2016 vom 18. Oktober 2017 E. 2.2.1
f.; BGE 136 IV 49 E. 3.1 f.; BGE 102 IV 1 E. 3b; BSK StGB I-NIGGLI/GÖHLICH, Art.
15 N 29 und Art. 16 N 4).
2.2. Der Beschuldigte sagte gegenüber der Polizei aus, er sei nach der verba-
len Auseinandersetzung beim Fahrzeug des Privatklägers zurückgelaufen, in der
Annahme, dass der Privatkläger nun wegfahre. Der Privatkläger sei dann ausge-
stiegen und mit dem Pfefferspray auf ihn los gekommen und habe versucht, ihn

- 9 -
mit dem Pfefferspray zu erwischen, indem er um den Herrn vom C._____ Taxi
[Herr D._____] herumgesprayt habe. Er sei dann auf ihn los, da der Privatkläger
ihn angegriffen habe. Er habe den Privatkläger am Boden fixieren können und
ihm den Pfefferspray aus der Hand genommen. Es sei zwischen ihnen zu einem
Gerangel gekommen und er könne nicht mehr sagen, wie es abgelaufen sei.
Nachdem er ihm den Pfefferspray aus der Hand habe nehmen können, habe er
diesen einer anderen Person in die Hand gedrückt (Urk. 3 F/A 3). Er habe den
Privatkläger, als dieser am Boden gelegen sei, gar nicht schlagen können, da er
ihn gehalten habe (Urk. 3 F/A 8).
Gegenüber der Staatsanwaltschaft gab der Beschuldigte wiederum an, dass er
vom Auto weggetreten sei, weil er davon ausgegangen sei, dass es nun erledigt
sei. Als er bereits etwa zwei bis drei Meter weg gewesen sei, habe er jemanden
"Achtung, er kommt" rufen hören. Er habe sich umgedreht und habe den Privat-
kläger mit ausgestreckter Hand und mit dem Pfefferspray in der Hand auf ihn
zukommen sehen. Der Privatkläger habe quasi um Herr D._____ herumsprayen
wollen. Dass der Pfefferspray zu diesem Zeitpunkt abgegangen sei, wisse er,
aber er wisse nicht mehr, wo er ihn getroffen habe. Daraufhin sei er auf ihn los,
mit der Absicht, ihm den Pfefferspray wegzunehmen. Dann sei das in eine Keile-
rei ausgeartet. Er habe noch ein, zweimal etwas vom Pfefferspray abbekommen.
Er habe ihm den Spray entreissen wollen. Sie seien recht schnell am Boden gele-
gen. Irgendwann habe er gesehen, dass der Privatkläger einen Büschel Haare in
der Hand gehabt habe. Er habe ihm den Pfefferspray irgendwie aus seiner Hand
herausklauben können und mit der Hand hinten raus gehalten, wobei ihn jemand
genommen habe (Urk. 32 F/A 11). Er gehe davon aus, dass er dem Privatkläger,
als sie am Boden herumgerauft hätten, im Affekt eins geschlagen habe (Urk. 32
F/A 16). Er möge sich erinnern, dass er ihn (den Privatkläger) so wie im Schwitz-
kastengriff gehalten habe. Bewusst habe er ihn nicht ein einziges Mal geschlagen.
Wenn er ihn (den Privatkläger) im Affekt geschlagen habe, dann sei das möglich
(Urk. 32 F/A 23).
2.3. Der Beschuldigte sagte auch konstant aus, dass er davon ausging, die
Auseinandersetzung sei beendet, als er sich vom Fahrzeug des Privatklägers ent-

- 10 -
fernte. Dass er mit einem Pfeffersprayangriff des Privatklägers rechnete, lässt
sich zum Nachteil des Beschuldigten nicht erstellen. Der Angriff erfolgte für den
Beschuldigten überraschend und er wurde erst durch Zuruf auf diesen aufmerk-
sam.
2.4. Der Beschuldigte sagte im Weiteren auch konstant aus, dass die Pfeffer-
sprayattacke des Privatklägers noch im Gange gewesen sei, als am Boden ein
Gerangel entstanden sei, wobei er versucht habe, dem Privatkläger den Pfeffer-
spray abzunehmen. Dabei habe er dem Privatkläger im Affekt den Schlag ver-
passt. Mit der Verteidigung ist deshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanz
gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten unklar, ob er dem Privatkläger den
Faustschlag verpasste, als er ihn bereits im Schwitzkasten gehalten und fixiert
hatte, oder vor bzw. während des Schwitzkastengriffes, um ihm schliesslich den
Pfefferspray abnehmen zu können.
2.5. Berücksichtigt man zudem die Zeugenaussagen, kommt man zum selben
Ergebnis. Die Aussagen von E._____ lassen darauf schliessen, dass der Schlag
vor dem Gerangel am Boden erfolgte (vgl. Urk. 4/1 F/A 19).D._____ gab an, er
selber habe den Pfefferspray nicht gesehen, aber als der Beschuldigte und der
Privatkläger am Boden ineinander verkeilt gewesen seien, habe der Beschuldigte
gesagt, er könne ihn (den Privatkläger) nicht loslassen, da er nichts mehr sehe
(Urk. 4/2 F/A 6). Bevor sie auf den Boden gefallen seien, habe er Faustschläge
von beiden wahrgenommen, aber er könne nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt
der Privatkläger die Verletzungen im Gesicht bekommen habe (Urk. 4/2 F/A 13).
Gegenüber der Staatsanwaltschaft gab D._____ sodann an, die beiden seien zu-
sammen auf den Boden und hätten dort "geschlägelt". Er habe gesehen, wie der
Beschuldigte den Privatkläger einmal geschlagen habe. Danach seien sie verkeilt
gewesen (Urk. 29 F/A 21). Der Beschuldigte habe gesagt, er könne nicht loslas-
sen, er sehe nichts mehr (Urk. 29 F/A 35). Er vermute, dass das (die Verletzun-
gen) passiert seien, als der Privatkläger mit dem Beschuldigten am Boden gewe-
sen sei und der Beschuldigte ihm einen Schlag versetzt habe (Urk. 29 F/A 28).
F._____ sagte aus, es sei nie ein offener Faustkampf gewesen, sondern sie (der
Beschuldigte und der Privatkläger) seien direkt in ein Gerangel am Boden gegan-

- 11 -
gen. Der Pfefferspray sei erst losgegangen, als sie am Boden gewesen seien. Er
sei sehr schnell gegangen und er habe nicht offensichtlich gesehen, wie der Be-
schuldigte Faustschläge verteilt habe. Es sei mal zu einem dumpfen Ton gekom-
men, wo wahrscheinlich der Privatkläger eine Faust kassiert habe. Dieser habe
zudem an den Haaren des Beschuldigten gezerrt. Der Beschuldigte habe den
Pfefferspray aus den Händen nehmen können und habe diesen nach hinten
gestreckt und gesagt, es solle ihm einer diesen abnehmen, was er (F._____) ge-
tan habe. Der Beschuldigte habe gesagt, dass er nichts mehr sehen könne und
der Privatkläger habe ein Blut unterlaufenes Auge gehabt (Urk. 4/2 F/A 6; vgl.
Urk. 28 F/A 31 f. und 42 f.).
2.6. Es lässt sich demnach nicht rechtsgenügend erstellen, zu welchem
Zeitpunkt der Faustschlag genau ausgeführt wurde bzw. ob der Privatkläger vor
dem Schlag bereits kampfunfähig gewesen war. Der Beschuldigte sah sich einer
Pfeffersprayattacke gegenüber und wollte dem Privatkläger den Pfefferspray im
Gerangel wegnehmen, um sich vor einem (weiteren) Einsatz zu schützen. Die
Zeugenaussagen lassen darauf schliessen, dass es sich um ein heftigeres Ge-
rangel gehandelt hat. Dem Beschuldigten wurden nachweislich auch büschelwei-
se Haare ausgerissen. Dass ein Faustschlag gegen das Gesicht des Privatklä-
gers nicht notwendig gewesen sei, um den Privatkläger vom weiteren Sprühen
abzuhalten und ihn schliesslich im Schwitzkasten fixieren zu können bzw. kampf-
unfähig zu machen, lässt sich entgegen den Erwägungen der Vorinstanz nicht
ohne Zweifel sagen, weshalb zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen
ist, dass der Faustschlag zur Abwehr erforderlich war. Dass der Beschuldigte da-
bei mit einem Verteidigungswillen handelte, ergibt sich insbesondere daraus, dass
er den Pfefferspray umgehend F._____ gab, nachdem er ihn dem Privatkläger
wegnehmen konnte. Der Beschuldigte hatte demnach ein klares Ziel auf Ent-
waffnung des Privatklägers. Zu prüfen bleibt, ob ein wuchtiger Faustschlag gegen
das Gesicht ein probates Mittel zur Abwendung einer Pfeffersprayattacke ist bzw.
die Verhältnismässigkeit i.e.S. gegeben ist. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass
Pfefferspray üblicherweise gegen das Gesicht gesprayt wird und es sich dabei um
einen Angriff gegen die körperliche Unversehrtheit handelt, welcher das Gegen-
über in der Regel kampunfähig macht, jedoch nicht lebensgefährlich verletzt. Die

- 12 -
betroffenen Rechtsgüter, nämlich Leib und Leben, sind grundsätzlich gleichwertig,
wobei bei einem wuchtigen Faustschlag gegen das Gesicht in der Regel schwer-
wiegendere Verletzungen möglich sind als bei einem Pfeffersprayeinsatz. Hinzu
kommt, dass der Beschuldigte Pfefferspray in die Augen gesprayt bekam, wes-
halb er nichts mehr sehen konnte. Ob der Schlag ins Gesicht sozusagen blind im
Sinne eines abwehrenden Rundumschlags unglücklicherweise das Auge des
Privatklägers traf, lässt sich nicht zweifelsfrei ausschliessen. Ein krasses Missver-
hältnis ist demnach zu verneinen. Der Faustschlag war demnach noch verhält-
nismässig. Die (rechtfertigende) Notwehr gemäss Art. 15 StGB ist noch knapp zu
bejahen.
2.7. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte aufgrund des Rechtfertigungs-
grundes der Notwehr vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinne von
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizusprechen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der
das Verfahren geführt hat, soweit sie nicht dem Beschuldigten auferlegt werden
können. Letzteres ist der Fall bei einer Verurteilung (Art. 423 und 426 Abs. 1
StPO). Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr dann Kosten
auferlegt werden, wenn sie die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und
schuldhaft bewirkt oder die Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind sodann den Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
1.2. Nachdem der Beschuldigte freizusprechen ist und die Staatsanwaltschaft
und der Privatkläger im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt haben, sind die
Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren vor beiden Instanzen
auf die Gerichtskasse zu nehmen, da der Beschuldigte die Einleitung des Verfah-
rens weder rechtswidrig noch schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

- 13 -
1.3. Der Beschuldigte macht zudem gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine
Entschädigung von insgesamt Fr. 7'823.48 (gerundet Fr. 7'823.50) für die erbete-
ne Verteidigung für das gesamte Verfahren geltend (Urk. 70 und 71), was ausge-
wiesen und angemessen erscheint, weshalb antragsgemäss zu entscheiden ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
26. Oktober 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-3. …
4. Der Privatkläger B._____ wird mit seinem Schadenersatz- und Genugtuungsbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 60.– Auslagen (Gutachten);
Fr. 30.– Entschädigung Zeuge;
Fr. 3'090.– Total.
…
6. …"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sin-
ne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freigesprochen.
2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen gerichtlichen Ver-
fahrens werden vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

- 14 -
4. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 7'823.50 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Privatkläger
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Urk. 58.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 15 -
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Juli 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw T. Künzle