zh_obergericht · RU140024 · 2014-06-11 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 11. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 7. Mai 2014 (VO140062-O)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 22. April 2014 hatte der Gesuchsteller beim
Obergerichtspräsidenten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren betreffend Abänderung von
Kinderunterhaltsbeiträgen gestellt (Urk. 1). Mit Urteil vom 7. Mai 2014 wies der
Obergerichtspräsident das Gesuch ab (Urk. 6 = Urk. 9).
b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 16. Mai 2014 fristgerecht
Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 8 S. 2):
"Die Verfügung vom 07.05.2014 sei aufzuheben und es sei dem
Gesuchsteller und Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung für
die Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichter in Stäfa vom
11.06.2014 (GV. 2014.00010) zu gewähren und ihm in meiner Person eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bewilligen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Stellungnahme verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der Obergerichtspräsident erwog im angefochtenen Urteil im
Wesentlichen, beim Schlichtungsverfahren sei bei der Beurteilung der
Bedürftigkeit ein strenger Massstab anzulegen, da die dort entstehenden Kosten
sehr beschränkt seien; andererseits brauche es besondere Umstände, damit die
Bestellung einer Rechtsvertretung als notwendig erscheine (Urk. 9 S. 3). Von den
vom Gesuchsteller geltend gemachten monatlichen Lebenshaltungskosten seien
belegt die Mietkosten von CHF 523.50, Krankenkassenprämien von CHF 417.60,
Versicherungen von Fr. 8.85 sowie Unterhaltszahlungen von CHF 1'450.-- (total
CHF 3'599.95 inklusive Grundbetrag von CHF 1'200.--). Dagegen könnten nicht
berücksichtigt werden die Kosten für Kommunikation und Elektrisch (im
Grundbetrag enthalten), EUR 20.-- Mietkosten für den Autoeinstellplatz,
Wohnnebenkosten (nicht belegt) und CHF 500.-- Kosten für Verpflegung und
Arbeitsweg (ebenfalls nicht belegt). Selbst bei Berücksichtigung der letzteren
wäre es dem Gesuchsteller angesichts seines Einkommens von Fr. 4'610.85 und
des Bedarfs von CHF 4'099.95, mithin mit einem Einkommensüberschuss von

- 3 -
rund CHF 500.-- zumutbar, die im Zusammenhang mit dem
Schlichtungsverfahren anfallenden Kosten zu begleichen. Damit fehle es an der
Bedürftigkeit des Gesuchstellers, weshalb sein Armenrechtsgesuch abzuweisen
sei (Urk. 9 S. 4 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im
Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi,
BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat
grundsätzlich Bestand.
c) Der Gesuchsteller macht mit seiner Beschwerde vorab geltend, die
Kosten von CHF 500.-- für die Verpflegung und den Arbeitsweg seien entgegen
der Vorinstanz zu berücksichtigen; die Distanz für den Arbeitsweg von 9 km sei
ausgewiesen, ebenso die Anzahl Arbeitstage (20 pro Monat), und die
Kilometerkosten von CHF 0.70 würden der Wegleitung für die Zürcher Steuern
entsprechen; dies ergebe Kosten von CHF 252.-- pro Monat. Die täglichen
Verpflegungskosten seien offensichtlich, da der Gesuchsteller im Aussendienst
arbeite; dies ergebe Kosten von CHF 15.-- pro Tag an 20 Tagen pro Monat, womit
Kosten von CHF 300.-- anfallen würden. Die geltend gemachten CHF 500.-- für
Verpflegung und Arbeitsweg seien damit ausgewiesen (Urk. 8 S. 2).
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Obergerichtspräsident diese Kosten
deshalb nicht berücksichtigt hatte, weil sie nicht belegt seien. Dies wird im
Beschwerdeverfahren nicht als unzutreffend gerügt. Es war denn auch tatsächlich
nicht belegt (und eigentlich nicht einmal behauptet), dass der Gesuchsteller für
den Arbeitsweg auf ein Privatfahrzeug angewiesen ist. Ebensowenig war belegt,
dass dem Gesuchsteller überhaupt Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung
entstehen. Offen ist, ob der im Aussendienst tätige Gesuchsteller dafür allenfalls
Spesenersatz vom Arbeitgeber erhält.

- 4 -
d) Der Gesuchsteller bringt in seiner Beschwerde sodann vor, dass die
geltend gemachten und ausgewiesenen Steuerschulden willkürlich nicht
berücksichtigt worden seien (Urk. 8 S. 2).
Dem ist entgegenzuhalten, dass im für das Steuerbetreffnis (nicht:
Steuerschuld) erstinstanzlich eingereichten Beleg der deutschen Steuerbehörden
zwar Akonto-Steuerbetreffnisse von EUR 2'888.30 pro Quartal bzw. CHF 1'175.--
pro Monat (EUR 2'888.30 x 1.22 CHF/EUR : 3) zu entnehmen sind, dass aber die
Berechnung auf einem Einkommen von EUR 57'441 pro Jahr bzw. CHF 5'840.--
pro Monat (EUR 57'441 x 1.22 CHF/EUR : 12) beruht (Urk. 4/11), was mit dem
vom Gesuchsteller behaupteten Einkommen von CHF 4'610.85 (Urk. 8 S. 3) nicht
korrespondiert. Ohnehin ist nicht belegt (und eigentlich nicht einmal konkret
behauptet), dass solche Steuerbetreffnisse trotz Quellenbesteuerung in der
Schweiz tatsächlich bezahlt werden. Dass der Obergerichtspräsident diese
Steuerbetreffnisse nicht berücksichtigt hat, ist daher nicht zu beanstanden.
Gleiches würde an sich auch für die vom Obergerichtspräsidenten
berücksichtigten Unterhaltsbeiträge von CHF 1'450.-- gelten, denn aus der vom
Gesuchsteller eingereichten Aufstellung geht hervor, dass diese teilweise
unvollständig oder gar nicht bezahlt wurden (Urk. 4/12), doch sind diese nicht
Thema des Beschwerdeverfahrens.
Im Übrigen ist angesichts des vom Gesuchsteller geltend gemachten
Einkommens von CHF 4'610.85, des von ihm geltend gemachten Notbedarfs von
CHF 5'188.95 sowie seiner behaupteten Vermögenslosigkeit (Urk. 8 S. 3)
offensichtlich, dass er entweder nicht alle Einkünfte offen gelegt (wofür die
erwähnte Berechnung der deutschen Steuerbehörden spricht) oder seinen Bedarf
überhöht (d.h. nicht dem tatsächlich gelebten entsprechend) angegeben hat.
Auch aus diesem Grund (Verletzung der Mitwirkungspflicht) wäre das
Armenrechtsgesuch abzuweisen.
e) Auf die Beschwerdevorbringen betreffend nicht berücksichtigte
Schulden des Gesuchstellers braucht nicht eingegangen zu werden. Da das
Armenrechtsgesuch schon wegen fehlender Bedürftigkeit aufgrund der laufenden

- 5 -
Einkommensüberschüsse abgewiesen worden war (Urk. 9 S. 5), können die
Vermögensverhältnisse unberücksichtigt bleiben.
f) Nach dem Gesagten ist die Abweisung des Armenrechtsgesuchs des
Gesuchstellers durch den Obergerichtspräsidenten nicht zu beanstanden und die
dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden
grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt dies allerdings nur für das
Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137
III 470). Daher sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten
festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsteller zufolge seines
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsteller kein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 9). Ein solches wäre ohnehin zufolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen
gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

- 6 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Obergerichtspräsidenten unter
Beilage einer Kopie von Urk. 8, je gegen Empfangsschein.
Die Akten des Obergerichtspräsidenten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an diesen zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
mc