zh_obergericht · NL080078 · 2011-07-16 · de
Ausschlagung, Kosten


Art. 566 ZGB, Ausschlagung, Kosten.
Die Kosten des Protokolls der Ausschlagung trägt der Ausschlagende. Kosten
sichernder Massnahmen, und dazu gehören die Aufwendungen zum Ermitteln der
Erben, gehen aber zu Lasten des Nachlasses.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2. Nach ständiger Rechtsprechung werden die mit der Protokollierung der
Ausschlagungserklärung verbundenen Kosten grundsätzlich den ausschlagenden
Erben auferlegt, welche im eigenen Interesse – um der gesetzlichen Haftung für
allfällige Schulden der Erblasserin zu entgehen – die Behörde angerufen und
diese zu handeln veranlasst haben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 67 zu § 215 Ziff.
21 ZPO; ZR 96 Nr. 29 und ZR 55 Nr. 66). Dies entspricht denn auch der
Regelung von § 211 Abs. 2 ZPO, wonach die Kosten eines gerichtlichen
Verfahrens auf einseitiges Vorbringen ohne Gegenpartei – wie dies hier zutrifft –
in der Regel von der gesuchstellenden Partei zu tragen sind.
2.1 An diesem Grundsatz ist festzuhalten. Es besteht weder allgemein
noch im vorliegenden Fall ein Anlass, um von dieser Praxis abzuweichen. Die
Kostenpflicht einer ausschlagenden Erbin ist selbst dann zu bejahen, wenn diese
keine persönlichen Beziehungen zur Erblasserin unterhielt. Die Rekurrentin
wendet daher vergeblich ein, sie habe während ihres ganzen Lebens beinahe nie
Kontakt zur Erblasserin gehabt (act. 1). Ebenso wenig vermag der Hinweis des
Ehemannes der Rekurrentin auf seine angegriffenen finanziellen Reserven
(act. 1) zur Aufhebung der Kostenauflage zu führen.
2.2 Im vorinstanzlichen Verfahren haben zwei Gesuchstellerinnen um
Protokollierung ihrer Ausschlagungserklärung ersucht (act. 5/2/1+6). Der
Einzelrichter erwog in der angefochtenen Verfügung, dass die Ausschlagung
durch A. unbeachtlich bleibe, da diese nicht in erster Linie berufene gesetzliche
Erbin sei (act. 2 S. 2). Weder berücksichtigte er deren Gesuch um Protokollierung
der Ausschlagung bei der Bemessung der Gerichtsgebühr noch auferlegte er ihr

einen Teil derselben (vgl. act. 2 S. 2 f.). Damit hat er – zu Gunsten von A. – auf
die Erhebung von Gebühren verzichtet, welche diese aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen zu entrichten gehabt hätte. Davon wird die Rekurrentin jedoch
nicht beschwert. Überdies sind Verfahren und Entscheid der Vorinstanz bloss im
Rahmen der Rekursanträge zu überprüfen (§ 279 ZPO). Es muss deshalb
genügen, dass die in Anwendung von § 11 Abs. 2 der Verordnung des
Obergerichts über die Gerichtsgebühren festgesetzte Gerichtsgebühr von
Fr. 250.-- für den im Zusammenhang mit dem Gesuch der Rekurrentin
entstandenen Aufwand als angemessen zu qualifizieren ist. Als Zwischenergebnis
ist folglich festzuhalten, dass die Vorinstanz der Rekurrentin zu Recht eine
Gerichtsgebühr von Fr. 250.-- auferlegt hat.
3. Demgegenüber stellen die Kosten der Sicherungsmassregeln im Sinne
der Art. 551-557 ZGB (mit Ausnahme der Erbbescheinigung) Erbgangsschulden
dar und sind somit vom Nachlass zu tragen (Karrer, in: Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch II, 3. Auflage, Basel 2007, N 12 vor Art. 551-559). Darunter fallen
insbesondere auch diejenigen Kosten, die durch Einholung von Familienscheinen
zum Zweck der Erbenermittlung entstanden sind. Die Letztere ist notwendig,
damit ein Erbe die Erbbescheinigung verlangen kann. Die ausschlagende Erbin
will dies jedoch gerade nicht, weshalb die betreffenden Kosten richtigerweise vom
Nachlass zu tragen sind. Der Umstand, dass über den Nachlass von +B die
konkursamtliche Liquidation angeordnet wurde, ändert daran nichts. Die im
Zusammenhang mit der Erbenermittlung entstandenen Barauslagen von Fr. 96.--
sind demzufolge nicht der Rekurrentin, sondern dem Nachlass aufzuerlegen. Der
Rekurs erweist sich somit als teilweise begründet.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 16. Juli 2008
Geschäfts-Nr. NL080078/U