zh_obergericht · SR130010 · 2013-09-12 · de
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR130010-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic.iur. et phil. Glur,
Ersatzoberrichterin lic.iur. Bertschi sowie der Gerichtsschreiber
lic.iur. Hafner
Urteil vom 12. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Gesuchsgegnerin
betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG)
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 25. Januar 2012 (D-3/Trsp/2012/846)

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. Januar 2012
wurde der Gesuchsteller wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) im Sinne von Art. 23 Abs. 1
al. 4 ANAG mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 30.– be-
straft. An die Strafe wurden zwei Tage erstandene Haft angerechnet. Die Probe-
zeit wurde auf zwei Jahre angesetzt (Urk. 3/8).
2. Mit Schreiben vom 18. April 2013 liess der Gesuchsteller ein Begehren um
Wiederaufnahme des Verfahrens gegen diesen Strafbefehl stellen. Gleichzeitig
beantragte er, dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
und verzichtete auf eine Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 2).
3. Die Staatsanwaltschaft reichte innert Frist keine Stellungnahme zum Revisi-
onsgesuch ein, weshalb androhungsgemäss Verzicht auf Stellungnahme anzu-
nehmen ist (Urk. 4 und 5/2). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit
Präsidialverfügung vom 7. Mai 2013 gutgeheissen (Urk. 6).
II. Revision
1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides – darunter fallen
ebenso Strafbefehle – führt und deshalb nur in engen Rahmen zulässig ist. Ent-
sprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision, die nur dann gerecht-
fertigt werden kann, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen in die Rich-
tigkeit eines Urteils nachträglich durch schwerwiegende Tatsachen erschüttert
werden (BSK StPO-Heer, Art. 410 StPO N 4 und 9; Schmid, Handbuch StPO,
N 1582 ff.). Diesbezüglich trifft den Gesuchsteller die Pflicht, entsprechende Revi-

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sionsgründe anzuführen und zumindest glaubhaft zu machen. Es ist nicht Sache
des Gerichts, nach einem Revisionsgrund zu suchen.
2. Der Verteidiger macht geltend, der Gesuchsteller habe seine von der Staats-
anwaltschaft als Geständnis angesehenen Aussagen widerrufen, was ein neues
Beweismittel darstelle (Urk. 1 S. 3). Er habe sich als Asylbewerber und nicht als
Tourist gesehen. Von einem Asylbewerber aber könne man nicht verlangen, sich
einen Pass und ein Visum zu beschaffen, um legal einreisen zu können. Der Ge-
suchsteller sei vielmehr der Ansicht gewesen, als Asylbewerber dürfe er illegal
einreisen. Er habe daher keinen Vorsatz gehabt, gegen die Bestimmungen des
ANAG zu verstossen, respektive es liege ein beachtenswerter Rechtsirrtum vor,
was eine neue Tatsache darstelle. Schliesslich fehle es an einer Rechtsgrundla-
ge, um den Gesuchsteller nach Ablehnung seines Asylgesuches wegen illegaler
Einreise zu verurteilen (Urk. 1 S. 4 f.).
3. Der Gesuchsteller bringt in seinem Revisionsbegehren nur erneut vor, was er
bereits im Strafverfahren ausgesagt hatte. Schon in der Einvernahme vom 24.
Januar 2012 hatte der Gesuchsteller ausgeführt, er sei bei seiner Einreise der
Ansicht gewesen, als Asylant benötige er keine gültigen Reisepapiere. Er sei nicht
als Tourist eingereist, er habe aber nicht gewusst, dass er zur Einreise einen gül-
tigen Pass und ein Visum benötigt hätte (Urk. 3/3 S. 6).
Der nachträgliche Widerruf eines Geständnisses kann nur unter besonderen Um-
ständen, wie sie hier nicht gegeben sind, als Revisionsgrund dienen (vgl. Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur StPO-ZH, § 449 N 12). Hinzu kommt, dass das
Geständnis im angefochtenen Entscheid zur Begründung für die Gewährung des
bedingten Vollzugs angeführt wurde (Urk. 3/8 S. 2), weshalb ohnehin unklar ist,
was der Beschuldigte daraus im Schuldpunkt zu seinen Gunsten ableiten will.
4. Es liegen folglich keine Revisionsgründe im Sinne von neuen Tatsachen oder
Beweisen vor, die zu einem Freispruch oder einer wesentlich milderen Bestrafung
führen könnten. Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen.

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III. Kosten
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Gesuchsteller
aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 800.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 12. September 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic.iur. Hafner