zh_obergericht · PE200005 · 2020-09-01 · de
Lastenbereinigung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE200005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 1. September 2020
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner 1
vertreten durch Bezirksgericht Meilen
sowie
Personalvorsorgestiftung der Firma C._____ AG in Liquidation,
Beklagte und Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Lastenbereinigung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Juli 2020 (FO190004-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 (Urk. 7/1) erhoben die Kläger und Be-
schwerdeführer (fortan Kläger) eine Lastenbereinigungsklage gegen die Beklagte
und Beschwerdegegnerin 2 (fortan Beklagte) sowie einen weiteren Gläubiger,
wobei die Klage gegen diesen mit Verfügung vom 4. Juli 2019 abgetrennt wurde
(Urk. 7/11). Mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 setzte die Vorinstanz den Klägern
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 53'700.– an (Urk. 7/35). Am
14. Oktober 2019 stellte die Beklagte ein Gesuch um Sicherstellung der Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 87'900.– (Urk. 7/37). Mit Eingabe vom 18. No-
vember 2019 ersuchten die Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (Urk. 7/46). Nach je einer Stellungnahme der Beklagten und der Kläger
(Urk. 7/58 und 7/79) wies die Vorinstanz das Gesuch mit Verfügung vom 23. Juli
2020 ab und setzte den Klägern eine nicht erstreckbare Nachfrist von sieben Ta-
gen zur Leistung des Kostenvorschusses für die Gerichtskosten an (Urk. 2 =
Urk. 7/82).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhoben die Kläger mit Eingabe vom 10. August
2020 rechtzeitig (vgl. Urk. 7/83/1-2) Beschwerde und stellten folgende Anträge
(Urk. 1 S. 2):
" 1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 23. Juli 2020 (Geschäfts-Nr. FO190004-
G) aufzuheben.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-90). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich unbe-
gründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).

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1.4. Auf die Vorbringen der Kläger ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als
dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser Weise
gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
2.2. Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus de-
nen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten
wird (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14). Dabei gelten grundsätzlich
die gleichen Anforderungen wie bei der Berufung (BSK ZPO-Spühler, Art. 320
N 1), weshalb es grundsätzlich nicht genügt, nur die Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids zu verlangen. Ausnahmsweise ist indes auf ein Rechtsmittel mit
formell mangelhaften Rechtsbegehren einzutreten, wenn sich aus der Begrün-
dung ergibt, was in der Sache verlangt wird (BGE 137 III 617 E. 6.2).
Vorliegend beantragen die Kläger lediglich die Aufhebung des vorinstanzli-
chen Entscheids, mit welchem ihnen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert
wurde. Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich jedoch zumindest sinn-
gemäss, dass die Kläger beantragen, es sei ihnen für das erstinstanzliche Verfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1 S. 2 ff.). Auf die Be-
schwerde ist daher einzutreten.
3.1. Die Vorinstanz erwog, die finanziellen Verhältnisse der einst wohlhabenden
Kläger seien komplex. Dessen schienen sich die Kläger bewusst gewesen zu
sein, da sie zur Begründung der geltend gemachten Mittellosigkeit ausführliche
Stellungnahmen mit zahlreichen Beilagen eingereicht hätten. Dennoch hätten sie
ihrer Mitwirkungspflicht nicht genügt. Gleichwohl bestehe kein Anlass, die Kläger
auf fehlende Angaben und Dokumente hinzuweisen. Die Eingaben der Kläger

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seien allesamt sowohl in formeller als auch in inhaltlicher Hinsicht derart professi-
onell verfasst, dass davon auszugehen sei, dass sie entweder selber rechtskun-
dig seien oder im Hintergrund anwaltlich unterstützt würden. Sie könnten daher
nicht als unbeholfen gelten. Hinzu komme, dass ihnen aus zahlreichen von ihnen
angehobenen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 7/59/1-12) bekannt
sei, dass sie ihre finanziellen Verhältnisse umfassend belegen müssten. Ihr Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege sei daher wegen fehlender Mittellosigkeit
abzuweisen (Urk. 2 S. 4 und S. 7 f.).
3.2. Die Kläger bringen dagegen vor, eine Eingabe formell richtig zu gestalten sei
auch einem Rechtsunkundigen schnell einmal möglich. Sie hätten jedenfalls zu-
folge Mittellosigkeit nicht auf die Unterstützung eines Anwalts zurückgreifen kön-
nen. Als Rechtsunkundige hätten sie immer wieder erfahren müssen, dass ihre
Vorbringen nicht verstanden oder gar ins Gegenteil verkehrt worden seien (Urk. 1
S. 8 f.).
3.3. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt unter anderem vor-
aus, dass die gesuchstellende Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
um neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie auch den
Prozess zu finanzieren (Art. 117 lit. a ZPO). Für die Beurteilung der Frage, ob ei-
ne Partei als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu betrachten ist, muss ihre
gesamte aktuelle wirtschaftliche Situation berücksichtigt werden. Denn nur bei
vollständiger Kenntnis der gesamten finanziellen Verhältnisse der gesuchstellen-
den Partei kann beurteilt werden, ob und allenfalls in welchem Umfang ihr die Be-
anspruchung des Vermögens, etwa durch entsprechende Kreditaufnahme, nicht
nur möglich, sondern auch zumutbar ist, um die Mittel aufzubringen, welche zur
Führung nicht aussichtsloser Prozesse erforderlich sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a).
Die gesuchstellende Partei hat daher sowohl ihre Einkommens- als auch ihre
Vermögensverhältnisse vollständig darzulegen und soweit möglich zu belegen,
wobei umso höhere Anforderungen gestellt werden dürfen, je komplexer diese
Verhältnisse sind. Legt eine Partei ihre finanzielle Situation nicht von sich aus
schlüssig dar, obwohl sie um diese Obliegenheit weiss oder wissen muss, kann
ihr Gesuch ohne vorgängige Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht wegen Ver-

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letzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden (vgl. BGer 4A_44/2018 vom
5. März 2018, E. 5.3; BGer 5A_62/2016 vom 17. Oktober 2016, E. 5.3). Dies gilt
insbesondere bei einer Partei, der aus einem früheren Verfahren bekannt war,
dass sie ihre finanziellen Verhältnisse umfassend offenlegen und belegen muss
und sie dies später unterlässt. Das entspricht dem Grundsatz, dass die richterli-
che Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststel-
lung des Sachverhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen
soll (BGer 5A_536/2016 vom 19. Dezember 2016, E. 4.1.2; BGer 4A_114/2013
vom 20. Juni 2013, E. 4.3.2; BGer 5A_267/2013 vom 10. Juni 2013, E. 8.2.2).
Demnach bestand kein Anlass zur Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht,
wenn die Kläger um ihre Mitwirkungsobliegenheit wussten. Dies kann bereits an-
gesichts ihrer Ausführungen in der Stellungnahme vom 29. Juni 2019 (vgl.
Urk. 7/79 S. 14 Rz. 81 und S. 23 Rz. 136 ff.) klar bejaht werden. Hinzu kommt,
dass die Kläger bereits zahlreiche Verfahren betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege jeweils ohne Rechtsvertretung, mehrfach bis vor Bundesgericht (vgl. BGer
5A_863/2017 vom 3. August 2018; BGer 5A_229/2018 vom 8. Oktober 2018), ge-
führt haben (vgl. Urk. 7/59/1-12) und insofern nicht als unbeholfen, sondern viel-
mehr als prozesserfahren anzusehen sind. Soweit die Kläger mit ihren Vorbringen
eine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht rügen wollten, erwiese sich dies
nach dem Gesagten als unbegründet.
4.1. In Bezug auf die geltend gemachte Mittellosigkeit erwog die Vorinstanz, die
Kläger hätten ihre Mitwirkungspflicht verletzt. So hätten sie in ihrem Gesuch zwar
behauptet, die Liegenschaft in D._____ [Ortschaft] sei im Rahmen eines Verwer-
tungsbegehrens der Bank E._____ in F._____ [Ortschaft] verkauft worden
(Urk. 7/46 Ziff. 41). Zum Nachweis dieser Behauptung hätten sie jedoch einzig
das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Draguignan vom 23. November
2018 (Urk. 7/47/35) offeriert. Daraus gehe allerdings bloss hervor, dass die Bank
E._____ (F._____) am 6. Oktober 2017 ein Vollstreckungsverfahren gegen die
G._____ und die Kläger eingeleitet habe, ehe sie am 21. September 2018 von ih-
rem Gesuch wieder Abstand genommen habe. Entsprechend habe das Gericht
das Verfahren abgeschrieben, wobei sich dem Urteil nicht entnehmen lasse, aus

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welchem Grund das Gesuch zurückgezogen worden sei. Insbesondere fänden
sich keine Hinweise, dass ein Verkauf der Liegenschaft in D._____ zum Rückzug
geführt habe. Möglich sei daher auch, dass die Forderung der Bank E._____ oh-
ne Verkauf der Liegenschaft befriedigt worden sei, zumal auch unklar sei, welcher
Forderungsbetrag dem Vollstreckungsgesuch zugrunde gelegen habe. Die Be-
hauptung, die Liegenschaft sei verkauft worden, erscheine unter diesen Umstän-
den nicht glaubhaft. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass diese Liegenschaft nicht
zur Prozessfinanzierung herangezogen werden könnte. Insbesondere aus der
Zession vom 6. Juni 2010 (Urk. 7/47/36) lasse sich nichts entsprechendes ablei-
ten: So hätten die Kläger zwar die gesamte Forderung aus dem allfälligen Verkauf
der Liegenschaft der H._____ AG abgetreten. Dies ändere jedoch nichts an ihrer
dinglichen Berechtigung zur hypothekarischen Belastung der Liegenschaft. Die
Kläger könnten daher nicht als mittellos i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO gelten. Dies gelte
selbst dann, wenn man den Verkauf der Liegenschaft in D.____ als erwiesen be-
trachte. Obwohl die Beklagte in ihrer Stellungnahme den Klägern mangelnde
Transparenz vorgeworfen habe, hätten sich die Kläger darauf beschränkt zu be-
haupten, die Verwertung der Liegenschaft sei beim Tribunal de Grande Instance
de Draguignan gelegen, und dieses habe den Verwertungserlös auf die gemelde-
ten Forderungen verteilt. Wieviel von einem allfälligen Erlös ihnen – den Klägern –
und damit der H._____ zufalle, werde zwischen ihnen und der H._____ auszutra-
gen sein. Eine Offenlegung sei "hier fehl am Platz" (Urk. 7/79 Ziff. 40 f.). Eine sol-
che Auskunftsverweigerung vertrage sich nicht mit der Mitwirkungspflicht im Ver-
fahren um unentgeltliche Rechtspflege. Denn ob und gegebenenfalls welcher Be-
trag aus dem Verkauf der Liegenschaft in D._____ den Klägern zufalle, sei für die
Frage der Mittellosigkeit durchaus relevant (Urk. 2 S. 5 f.).
4.2. Die Kläger bringen dagegen vor, mit der Steuererklärung 2019 und den letz-
ten Pfändungsurkunden hätten sie ihre Mittellosigkeit belegt (Urk. 1 S. 9). Die Vor-
instanz habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt, indem sie davon
ausgegangen sei, dass die Liegenschaft in D._____ noch in ihrem Eigentum ste-
he, obschon sie in der Steuererklärung 2019 nicht mehr aufgeführt worden sei.
Aufgrund des automatischen Informationsaustauschs seien Steuererklärungen
glaubhafte Dokumente. Ein in einem EU-Land angelegter Vermögensteil lasse

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sich nicht verheimlichen, schon gar nicht der Besitz einer Liegenschaft. Die Vorin-
stanz habe daher zu Unrecht nicht auf die Steuererklärung 2019 abgestellt. Abge-
sehen davon sei eine Finanzierung der Prozesskosten über die Liegenschaft
D._____ infolge der hypothekarischen Belastung im Umfang von Fr. 3 Mio. sowie
Pfändungsforderungen im Umfang von insgesamt Fr. 2'999'373.95 ohnehin un-
möglich. Soweit die Vorinstanz bemängle, dass sie den Verwertungserlös nicht of-
fengelegt hätten, sei zu beachten, dass neben ihnen auch ihre Kinder Miteigen-
tümer der G._____ seien. Sie hätten dieser zur Ablösung einer Gläubigerforde-
rung bereits Fr. 3.3 Mio. entzogen, während ihre Kinder für den Unterhalt der Lie-
genschaft in D._____ hätten aufkommen müssen. Es sei daher davon auszuge-
hen, dass ein allfälliger Ertrag von den Kindern als Ausgleichszahlung bean-
sprucht werde (Urk. 1 S. 4 ff.).
4.3. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vermögensverhältnisse der Kläger be-
reits angesichts des Umfangs der diesbezüglich eingereichten Belege
(Urk. 7/47/1-38, Urk. 7/59/1-26 und Urk. 7/80/1-29), diverser behaupteter Schul-
den im Umfang von rund Fr. 50 Mio. (vgl. Urk. 4/8, Urk. 7/46 S. 6 und Urk. 7/79
S. 12) sowie des (zumindest bis 2018) über eine französische Gesellschaft gehal-
tenen Grundbesitzes (Urk. 1 S. 4, Urk. 7/46 S. 9 und Urk. 7/79 S. 27) ohne Weite-
res als komplex zu bezeichnen sind (vgl. Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche
Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, S. 288 Rz. 809). Die Vorin-
stanz ging daher zu Recht davon aus, dass an die Substantiierung der geltend
gemachten Mittellosigkeit erhöhte Anforderungen zu stellen sind (Urk. 2 S. 4).
Weiter ist zu bemerken, dass die von den Klägern angeführte Steuererklä-
rung 2019 offensichtlich unvollständig ist, da darin die Anteile der Kläger an der
"G._____" nicht aufgeführt sind (vgl. Urk. 7/46 S. 9 und Urk. 4/7 S. 10). Ebenso
wenig wurden diese in den Pfändungsurkunden vom 25. und 26. Juni 2019 ver-
merkt (vgl. Urk. 7/47/5 S. 4 und Urk. 7/47/6 S. 5), obschon der Schuldner bei der
Pfändung auch auf im Ausland gelegene Vermögenswerte hinzuweisen hat (BGE
135 III 663 E. 3.2.1; BGE 114 IV 11 E. 1b) und solche vom Betreibungsbeamten
in die Pfändungsurkunde aufzunehmen sind (Kren Kostkiewicz, Schuldbetrei-
bungs- & Konkursrecht, 3. Aufl. 2018, S. 195 Rz. 675). Die Rüge der Kläger, die

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Vorinstanz habe zu Unrecht nicht allein auf die Steuererklärung 2019 und die letz-
ten Pfändungsurkunden abgestellt, erweist sich daher als unbegründet.
Die Kläger scheinen sodann zu verkennen, dass nicht sie darüber zu befin-
den haben, welche Unterlagen relevant für die Beurteilung des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege sind. Vielmehr hätten sie dies dem Gericht überlassen
müssen und ihre Vermögensverhältnisse daher nicht bloss selektiv, sondern voll-
ständig darzulegen und soweit möglich zu belegen gehabt (vgl. oben Ziff. 3.3).
Dieser Mitwirkungsobliegenheit sind die Kläger in Bezug auf die Liegenschaft in
D._____ offensichtlich nicht nachgekommen: So haben sie nicht einmal die kon-
kreten Eigentumsverhältnisse an der "G._____" dargelegt (geschweige denn be-
legt), sondern sich auf die Behauptung beschränkt, diese stehe im Eigentum von
ihnen und ihren Kindern (Urk. 7/79 S. 8). Ebenso wenig haben sie den behaupte-
ten Verkauf der Liegenschaft belegt, zumal sich dem dafür als Beleg angeführten
Entscheid des Tribunal de Grande Instance de Draguignan vom 23. November
2018 nichts Entsprechendes entnehmen lässt (vgl. Urk. 7/47/35). Schliesslich
wurden bezüglich der finanziellen Verhältnisse der "G._____" keinerlei Belege
eingereicht und haben die Kläger überdies bewusst darauf verzichtet, sich zum
Verbleib des Erlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft zu äussern ("Die G._____
steht im Eigentum der Kläger und ihrer Kinder. Wieviel von einem allfälligen Erlös den
Klägern und hiermit der H._____ zufällt, wird zwischen der H._____ und den Klägern
auszutragen sein. Eine Offenlegung ist hier fehl am Platz." [Urk. 7/79 S. 8 Rz. 41]).
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass die Kläger nur einen Monat vor
Einreichung ihres Gesuchs vom 18. November 2019 in einem Parallelverfahren
am Bezirksgericht Zürich explizit darauf hingewiesen worden waren, dass sie in
ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege "den Erlös und dessen Verwen-
dung aus dem Verkauf der Liegenschaft in D._____ (Frankreich) nicht offengelegt
haben", weshalb sie entsprechende Belege nachzureichen hätten (Urk. 7/59/15
S. 2). Dennoch haben die Kläger es bewusst unterlassen, ihr bei der Vorinstanz
eingereichtes Gesuch diesbezüglich hinreichend zu begründen und zu belegen.
Bei dieser Sachlage ist ohne Belang, ob die Liegenschaft in D._____ nun verkauft
wurde oder nicht, denn in beiden Fällen haben die Kläger der Vorinstanz die für
die Beurteilung ihres Armenrechtsgesuchs erforderlichen Belege vorenthalten.

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Deshalb ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, die Kläger hätten ihre Mitwir-
kungspflicht verletzt. Bei dieser Sachlage braucht nicht mehr auf die Rüge einge-
gangen zu werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine weitere Verletzung der
Mitwirkungspflicht darin gesehen, dass sie den Erlös aus dem Verkauf von 34 Bil-
dern nicht bereits in ihrem Gesuch vom 18. November 2019 deklariert hätten (vgl.
Urk. 1 S. 6 ff. und Urk. 2 S. 6 E. 3.3).
4.4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzusetzen
und ausgangsgemäss den Klägern je zur Hälfte aufzuerlegen, unter solidarischer
Haftung eines jeden für den gesamten Betrag (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, den Klägern zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels relevanter
Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägern je zur
Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung eines jeden für den gesamten
Betrag.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 1, 3 und 4/2-10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache übersteigt
Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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