zh_obergericht · PP160049 · 2017-03-15 · de
Forderung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. Ch. Büchi
Urteil vom 15. März 2017
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Revisionsbeklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Revision)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 30. September 2016
(BR160004-L)

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Erwägungen:
1.1 Am 30. Dezember 2015 hatte der Revisionsbeklagte und Beschwerdegeg-
ner (fortan Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) gegen die
Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) eine Kla-
ge über Fr. 2'057.95 nebst 5 % Zins seit 12. April 2015 eingereicht (Urk. 8/1-2,
Verfahren FV150252-L). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. März 2016
hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen (Urk. 8/Prot. S. 26), der folgen-
den Wortlaut hat (Urk. 8/16):
"1. Der Kläger reduziert die eingeklagte Forderung auf Fr. 1029.– netto und
die Beklagte anerkennt sie in diesem Umfange.
Sodann verpflichtet sich die Beklagte, dem Kläger die Hälfte der anfal-
lenden und vom Kläger bereits bevorschussten Gerichtskosten im Um-
fang von Fr. 230.– (1/2 von Fr. 460.–) sowie die Hälfte der von ihm ent-
richteten Kosten des Schlichtungsverfahrens im Umfang von Fr. 125.–
(1/2 von Fr. 250.–) zu bezahlen.
Die vorgenannten Beträge sind zahlbar innert 30 Tagen ab Unterzeich-
nung der vorliegenden Vereinbarung auf das Konto [...].
2. Der Kläger übernimmt die gerichtlichen Verfahrenskosten alleine.
3. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung.
4. Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären die Parteien, per Saldo aller
Ansprüche gegenseitig vollständig auseinandergesetzt zu sein."
1.2 Am Folgetag (15. März 2016) hatte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz
eine als "Rückzug Vergleich vom 14. März 2016" überschriebene Eingabe ge-
sandt. Darin machte sie geltend, der Vergleich sei nicht fehlerfrei; es bestehe ein
Widerspruch zwischen ihrer Verpflichtung zur teilweisen Bezahlung der Gerichts-
kosten (Ziffer 1 des Vergleichs) und der alleinigen Übernahme durch den Kläger
(Ziffer 2 des Vergleichs), weshalb die Richtigkeit des Vergleichs bestritten und ein
Willensmangel geltend gemacht werde (Urk. 1).
1.3 Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Revisionsgesuch entgegen und er-
öffnete ein Revisionsverfahren. In diesem setzte die Vorinstanz mit Verfügung
vom 18. März 2016 der Beschwerdeführerin Frist an, um ihr Revisionsgesuch im
Sinne der Erwägungen zu begründen und zu ergänzen sowie um (für das Revi-
sionsverfahren) einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 460.– zu leisten (Urk. 2;

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gemäss Angabe der Beschwerdeführerin zugestellt am 5. April 2016 [Urk. 3; in
den vorinstanzlichen Akten befindet sich kein Empfangsschein]). Am 8. April 2016
teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, die Verfügung vom 18. März
2016 enthalte keine Rechtsmittelbelehrung; sie wünsche die Zustellung einer
neuen Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung (Urk. 3). Mit Verfügung vom 12. April
2016 wies die Vorinstanz dieses Gesuch ab (Urk. 5). Den Kostenvorschuss für
das vorinstanzliche Verfahren leistete die Beschwerdeführerin am 15. April 2016
(Urk. 7).
1.4 Am 15. April 2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom
18. März 2016 Beschwerde bei der vorliegend entscheidenden Kammer am
Obergericht des Kantons Zürich und verlangte darin unter anderem eine Fristver-
längerung für die Begründung und Ergänzung ihres Revisionsgesuches. Die Be-
schwerde wurde mit Urteil vom 18. Mai 2016 abgewiesen, bezüglich der Frage
der Fristerstreckung wurde auf Art. 63 Abs. 1 ZPO hingewiesen, wonach inner-
halb eines Monats ab Zustellung des obergerichtlichen Entscheids bei der Vor-
instanz ein Fristerstreckungsgesuch gestellt werden könne (Urk. 9).
1.5 Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 ergänzte die Beschwerdeführerin innerhalb
dieser Frist ihr Revisionsgesuch vom 15. März 2016 (Urk. 11 ). Sie führte an, dass
das Protokoll der Verhandlung vom 14. März 2016 fehlerhaft und deshalb zu be-
richtigen sei. Dieses als Protokollberichtigungsbegehren entgegen genommene
Vorbringen hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Juli 2016 teilweise gutge-
heissen (Urk. 8/20). Eine gegen die teilweise Abweisung in nämlichem Entscheid
erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der Kammer vom 29. September 2016
abgewiesen. Auf die hierauf von der Beschwerdeführerin eingelegte Beschwerde
bei der I. zivilrechtlichen Abteilung am Bundesgericht wurde mit Urteil vom
12. Dezember 2016 nicht eingetreten (Urk. 24).
1.6 Mit Urteil vom 30. September 2016 wies die Vorinstanz das Revisionsge-
such der Beschwerdeführerin ab (Urk.14 = Urk. 19). Dieser Entscheid wurde von
der Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2016 persönlich in Empfang genommen
(Urk. 15).

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1.7 Mit Eingabe vom 12. November 2016 (Datum Poststempel: 14. November
2016) hat die Beschwerdeführerin gegen den vorgenannten Entscheid der Vor-
instanz vom 30. September 2016 fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt fol-
gende Beschwerdeanträge (Urk. 18 S. 2):
"1. Das Urteil vom 30. September 2016 sei aufzuheben.
2. Der gerichtliche Vergleich vom 14. März 2016 sei als ungültig zu erklären (da
der Vergleich vom 14. März 2016 infolge prozessualer und zivilrechtlicher
Mängel unwirksam ist).
Dies unter Kosten- und eventualiter Entschädigungsfolge zulasten des Bezirksge-
richtes Zürich und des Klägers RA Dr. B._____ bzw. der … Rechts-
anwälte."
1.9 Den mit Verfügung vom 21. November 2016 auferlegten Kostenvorschuss
für das vorliegenden Rechtsmittelverfahren in der Höhe von Fr. 460.– leistete die
Beschwerdeführerin innert Frist (Urk. 22 f.).
1.10 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde –
wie zu zeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ist im
Folgenden nur insoweit einzugehen, als es für die Entscheidfindung erforderlich
ist.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen auseinanderzusetzen und unter Verweisung auf konkrete Aktenstellen hinrei-
chend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu
betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Stützt sich der ange-
fochtene Entscheid auf mehrere Begründungen, muss sich der Rechtsmittelkläger
mit sämtlichen den Entscheid selbstständig tragenden Begründungen auseinan-
dersetzen und alle Begründungen argumentativ entkräften (DIKE Komm ZPO-
Hungerbühler, Art. 321 N 21 i.V.m. Art. 311 N 38 f.). Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht ein umfassendes Novenverbot so-

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wohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22.2.2013 E. 3;
5A_405/2011 vom 27.9.2011 E. 4.5.3 m.w.H.; Freiburghaus/Afheldt, in: ZPO-
Komm Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin
auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20.4.2015 E. 4.5.1). Was
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden.
Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Ab-
gesehen von dieser Relativierung gilt auch im Beschwerdeverfahren der Grund-
satz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO). Die Beschwer-
deinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argu-
mente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Be-
schwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit
einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abwei-
sen (sog. Motivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni Art. 57 N 21, N 39 ff.; KUKO
ZPO-Oberhammer Art. 57 N 2).
3.1 Vorab ist festzustellen, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ih-
rer Beschwerdeschrift unter dem aufgeführten Titel "Vorbemerkungen und Pro-
zessgeschichte" im Wortlaut beinahe deckungsgleich mit denjenigen unter dem
Titel "Vorbemerkungen" in ihrer Begründung vom 10. Juni 2016 zu ihrem Revisi-
onsgesuch vom 15. März 2016 sind (Urk. 18 S. 2 ff.; Urk. 11 S. 2 ff.). Insoweit die
Beschwerdeführerin ihre Vorbringen bloss wiederholt, ist eine Auseinanderset-
zung mit dem angefochtenen Entscheid nicht auszumachen.
Einzig noch nicht ausgeführt hatte die Beschwerdeführerin ihre nunmehr ange-
brachte Nebenbemerkung, dass fragwürdig erscheine, ob die Unabhängigkeit des
Richters noch gegeben sei, wenn dieser in nämlicher Sache, d.h. im dem Revisi-
onsgesuch zugrunde liegenden Verfahren, bereits schon einmal tätig gewesen sei
(Urk. 18 S. 3 f.). Erneut zur Sprache bringt die Beschwerdeführerin die Unabhän-
gigkeit bzw. Unparteilichkeit des im Haupt- und Revisionsverfahren entscheiden-
den, gleichen Richters in ihrer Beschwerdeschrift unter dem Titel "Begründung".
Bereits die Bundesverfassung halte fest, dass jede Person, deren Sache in einem
gerichtlichen Verfahren beurteilt werden müsse, Anspruch auf ein unabhängiges

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und unparteiisches Gericht habe. Wenn diese Unabhängigkeit bzw. Unparteilich-
keit tangiert sei, müsse ein Richter von sich aus in den Ausstand treten und dürfe
sich in einem solchen Fall einer Sache nicht annehmen. Dem sei namentlich so,
wenn der Richter am Ausgang der Streitigkeit ein persönliches Interesse habe, er
in anderer Stellung in der gleichen Sache bereits einmal tätig gewesen sei oder er
anderweitig befangen sein könnte (Urk. 18 S. 9). Die diesbezüglichen Vorbringen
können dahingehend verstanden werden, dass nach Ansicht der Beschwerdefüh-
rerin beim vorinstanzlichen Spruchkörper ein Ausstandsgrund im Sinne von
Art. 47 Abs. 1 ZPO vorgelegen habe. Liegt ein möglicher Ausstandsgrund im
soeben genannten – den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Ge-
richt aus Art. 30 Abs. 1 BV konkretisierenden – Sinne vor, hat die betroffene Ge-
richtsperson diesen rechtzeitig offen zu legen. Sie hat von sich aus in den Aus-
stand zu treten, wenn sie den Grund als gegeben erachtet (Art. 48 ZPO). Ein
Ausstandsgrund kann aber auch von einer Partei geltend gemacht werden. Eine
Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein
entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis er-
halten hat, wobei sie die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu
machen hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Im konkreten Fall war das Vorliegen eines Aus-
standsgrundes für den Spruchkörper bzw. die Gerichtsbesetzung der Vorinstanz
nicht offensichtlich. Dementsprechend wäre es an der Beschwerdeführerin gewe-
sen, einen allfälligen Ausstandgrund geltend zu machen. Wie soeben dargetan,
wäre hierfür gemäss Gesetzeswortlaut unverzüglich ein Gesuch unter Darlegung
des Ablehnungsgrundes zu stellen gewesen. Ausstandsgründe sind so früh wie
möglich geltend zu machen, ansonsten stillschweigender Verzicht anzunehmen
ist (BGE 128 V 85; BGE 129 III 465). Insbesondere verstösst es gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben, angebliche Befangenheitsvorwürfe erst auf-
grund einer als ungünstig empfundenen Entscheidung vorzubringen (BGE 119 Ia
228; BGE 124 I 123). Die Beschwerdeführerin hatte spätestens im Zeitpunkt des
Empfangs der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. März 2016, mithin gemäss ei-
gener Angabe am 5. April 2016, Kenntnis über die ihr Revisionsgesuch prüfenden
Gerichtspersonen. Wenn der Auffassung gefolgt würde, die nunmehrigen Vor-
bringen der Beschwerdeführerin seien vorliegend als Ausstandsgesuch zu ver-

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stehen, so erwiese sich dieses nach dem Gesagten als verspätet und der An-
spruch auf Überprüfung des schon früher bekannten Ablehnungsgrundes wäre
diesfalls verwirkt (BGE 117 Ia 323). Ungeachtet dessen würde gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung die Mitwirkung einer Gerichtspersonen in einem Revi-
sionsverfahren, die bereits im diesem zugrunde liegenden Verfahren mitgewirkt
hat, jedoch ohnehin als zulässig erachtet (BGE 107 Ia 15).
3.2.1 Auch unter dem in der Beschwerdeschrift aufgeführten Titel "Begründung"
findet eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid im vorgenann-
ten Sinne (vgl. vorstehend E. 2.) über weite Strecken nicht statt (Urk. 18 S. 4 ff.).
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentli-
chen darauf, bloss ihre eigene Sichtweise zu wiederholen und einen (zumindest
teilweise) von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichenden Sachverhalt zu
behaupten. Auch in inhaltlicher Hinsicht setzt sich die Beklagte nicht bzw. nur
marginal mit den entscheidrelevanten Erwägungen zur Sach- und Rechtslage im
angefochtenen Urteil auseinander, mit denen die Vorinstanz ihre Ansicht argu-
mentativ entkräftete. Darauf nimmt die Begründung der Beschwerde nur am Rand
und jedenfalls nicht genügend konkret Bezug. Insbesondere was die vorinstanzli-
chen Erwägungen zum Fehlen eines Mangels beim unter Mitwirkung des Gerichts
abgeschlossenen Vergleich und mithin den Kernpunkt des Revisionsgesuches
anbelangt (Urk. 19 S. 6 ff. E. 3.3.), begnügt sich die Beschwerdeführerin gross-
mehrheitlich damit, lediglich in pauschalisierter Form zu behaupten, dass Gegen-
teiliges (einseitige Benachteiligung der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz
etc. bzw. Vorliegen eines Revisionsgrundes) der Fall sei. Soweit sie sich auf das
Vorliegen diverser Verfahrensmängel beruft, ist nachfolgend darauf einzugehen.
3.2.2 Erneut moniert die Beschwerdeführerin, dass das Protokoll im dem Revi-
sionsgesuch zugrunde liegenden Verfahren über den Vergleich von den Parteien
nicht unterzeichnet worden sei. Überdies enthalte das Protokoll weder die vorläu-
fige Einschätzung des Gerichts zur Sach- und Rechtslage noch gebe es Auf-
schluss über den Inhalt der Vergleichsgespräche. Das Gericht habe es auch un-
terlassen, nach Abschluss der ersten Parteivorträge die Fortsetzung der Verhand-
lung auf einen Tonträger aufzuzeichnen. Nicht nur, dass damit in Bezug auf das

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Protokoll der Vorinstanz formelle Mängel vorlägen. Der Beschwerdeführerin sei es
damit auch verunmöglicht, nachzuweisen, dass die Parteien untereinander gar
keinen Vergleich abgeschlossen hätten. Es sei vielmehr der vorinstanzliche Rich-
ter gewesen, der jeweils im Gespräch mit je einer Partei einzeln auf einen Ver-
gleich gedrängt habe. Der von den Parteien unterzeichnete Vergleich sei ihnen
nach langandauernder und ermüdender Verhandlung vom vorinstanzlichen Rich-
ter in redigierter Form vorgelegt worden (Urk. 18 S. 4 f.).
Was die Protokollierungsvorschrift bei Verfahrensbeendigung durch Vergleich im
Sinne von Art. 241 Abs. 1 ZPO anbelangt, kann vollumfänglich auf die zutreffen-
den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 19 S. 5 E. 3.2.1. m.H.).
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es durchaus der Praxis entspricht, den
Parteien bei Vergleichsabschlüssen vor Gericht den Vergleich als separates
Schriftstück ausserhalb des Protokolls vorzulegen, welches durch die Parteien zu
unterzeichnen ist und zu den Akten genommen wird. Dass im dem Revisionsge-
such zugrunde liegenden Verfahren der zwischen den Parteien vor Gericht abge-
schlossene Vergleich schriftlich ausgefertigt, beidseitig unterzeichnet und als
Urk. 16 zu den Akten genommen wurde, ist in prozessualer Hinsicht nicht zu
beanstanden.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Inhalt von Vergleichsverhandlungen nicht
zu protokollieren ist (Leuenberger, in: ZPO-Komm Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Art. 235 N 10 m.H.; Botschaft ZPO, S. 7343). Bestandteil von Ver-
gleichsverhandlungen bildet auch die einstweilige Einschätzung des Gerichts der
Sach- und Rechtslage.
Audioaufzeichnungen dienen als technische Hilfsmittel für die spätere Ausferti-
gung des Protokolls bzw. die zu Protokoll zu nehmenden Verhandlungsinhalte
(vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Was nicht protokolliert werden muss, braucht auch
nicht mittels technischer Hilfsmittel aufgezeichnet zu werden. Auch im Unterlas-
sen der Protokollierung bzw. Audioaufzeichnung der vorläufigen Einschätzung
des Gerichts der Sach- und Rechtslage und des Inhalts der Vergleichsverhand-
lungen bzw. -gespräche kann folglich kein formeller Mangel erblickt werden.

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Vergleichsgespräche finden in der Regel unter Teilnahme aller Parteien statt. Ins-
besondere die Lagebeurteilung durch die Gerichtsdelegation und deren Diskussi-
on erfolgt in diesem ersten Stadium wie auch das Suchen nach einer einvernehm-
lichen Lösung. Erst wenn dieser Weg nicht weiterführt, wird allenfalls das Einzel-
gespräch vorgeschlagen. Zu diesem Vorgehen ist die Zustimmung der beteiligten
Parteien einzuholen und Gleichbehandlung muss gewährleistet sein. Es wird nicht
protokolliert und die Ausführungen der Parteien werden im Prozess nicht verwen-
det. Die Gerichtsdelegation argumentiert gegenüber beiden Parteien in gleicher
Weise. Die Gerichtsdelegation übermittelt der Gegenpartei aus dem Einzelge-
spräch nur so viel, als sie dazu ausdrücklich autorisiert worden ist. Damit wechselt
die Gerichtsdelegation zur Pendeldiplomatie. Das richterliche Pendeln von einer
Seite zur anderen nimmt den Verhandlungen mangels direkter Konfrontation die
Schärfe und ermöglicht das schrittweise Ausarbeiten eines Vergleiches ohne
Wortgefechte (Hans Schmid, in: SJZ 110/2014 S. 359 f., Ziff. 5 f. und Ziff. 8; Ale-
xander Brunner, in: Festschrift für Isaak Meier: Tatsachen - Verfahren - Vollstre-
ckung, S. 69-87, Die Kunst des Vergleiches – eine Anleitung aus Richtersicht,
2015, S. 82 Ziff. 4.B. m.H.). Wird schliesslich eine Einigung zwischen den Partei-
en erzielt, wird der Vergleich entweder gemeinsam oder durch das Gericht redi-
giert und, wie soeben dargetan, den Parteien als separates Schriftstück aus-
serhalb des Protokolls vorgelegt, von ihnen unterzeichnet und zu den Akten ge-
nommen. Dass die soeben genannten Grundsätze für das Führen von Einzelge-
sprächen anlässlich der Vergleichsverhandlung bzw. -gespräche von der Vor-
instanz eingehalten worden sind, ergibt sich zwar nicht schlüssig aus dem Proto-
koll des dem Revisionsgesuch zugrunde liegenden Verfahrens (Prot. I S. 25 f.).
Gegenteiliges kann aber auch nicht nur ansatzweise der Beschwerdeschrift ent-
nommen werden. Es mag sein, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der
Vergleichsverhandlung bzw. -gespräche bedrängt gefühlt hat, was wohl aber in
der Natur der Sache begründet liegt, bedingt doch ein Vergleich, dass beide Par-
teien von ihrem Standpunkt abweichen und Konzessionen machen (Urk. 19 S. 8
E. 3.3.2.3.). Die Pendeldiplomatie dürfte dies überdies intensiviert haben. Dies al-
lein vermag aber noch keinen Revisionsgrund zu begründen.

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Sodann kann dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 14. März 2016 entnom-
men werden, dass diese von 13.30 Uhr bis 17.25 Uhr, mithin knapp vier Stunden
angedauert hat. Gemäss der Beschwerdeführerin sei die Verhandlung um 15.20
Uhr, also nach knapp zwei Stunden, erstmals unterbrochen worden. Hernach sei-
en Vergleichsgespräche geführt worden (Urk. 18 S. 5). Ferner ging es in der Sa-
che um eine Honorarforderung bzw. Schlussrechnung in der Höhe von
Fr. 2'057.95 zuzüglich Zins aus dem zwischen den Parteien bestandenen Man-
datsverhältnis (Urk. 19 S. 6 E. 3.2.2; Urk. 8/3/9). Damit erweisen sich weder die
Dauer der Verhandlung als überdurchschnittlich lang noch der Streitgegenstand
als besonders schwierig, weshalb die Beschwerdeführerin hieraus für sich nichts
ableiten kann. Die Beschwerdeführerin macht vorliegend auch nicht geltend, sie
habe anlässlich der Verhandlung vom 14. März 2016 auf eine zunehmende Er-
müdung ihrerseits hingewiesen.
3.2.3 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin abermals, dass die Vorin-
stanz im dem Revisionsgesuch zugrunde liegenden Verfahren den Sachverhalt
offensichtlich ungenügend und unsorgfältig bzw. gar nicht festgestellt und beurteilt
habe, obschon sie den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen gehabt hätte.
Mit dem Abschluss eines Vergleichs habe sich die Vorinstanz nicht mit dem
Streitgegenstand auseinandersetzen müssen, nämlich mit der zentralen Frage, ob
das seitens des Beschwerdegegners insgesamt eingeforderte Anwaltshonorar
von rund Fr. 55'000.– dem tatsächlich geleisteten Arbeitsaufwand und dieser wie-
derum den Regeln der Kunst entsprochen hätten. Weiter habe sich die Vorinstanz
durch den Vergleich der Beurteilung der von der Beschwerdeführerin vorgebrach-
ten Einwendung, dass es an der Aktivlegitimation mangle, entziehen können
(Urk. 18 S. 5 ff.).
Auch diesbezüglich kann grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden (Urk. 19 S. 8 f. E. 3.3.2.2. und E. 3.3.2.4.). Ergänzend
ist anzufügen, dass der dem Revisionsgesuch zugrunde liegende Prozess den
besonderen Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach den Art. 243 ff. ZPO
unterstand. Im vereinfachten Verfahren gilt grundsätzlich die Verhandlungsmaxi-
me (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Nach Art. 247 Abs. 1 ZPO wirkt das Gericht durch ent-

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sprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum
Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen, was eine Verstärkung
der richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO bedeutet. Entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin unterlag die Streitigkeit der Parteien jedoch nicht der Un-
tersuchungsmaxime (vgl. Art. 247 Abs. 2 ZPO e contrario). Die Vorinstanz hatte
den Sachverhalt daher nicht von Amtes wegen festzustellen.
Erneut ist in diesem Zusammenhang in Überstimmung mit der Vorinstanz festzu-
halten, dass das Gericht gestützt auf Art. 124 Abs. 3 ZPO jederzeit versuchen
kann, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. In aller Regel ge-
schieht dies, nachdem sich die Parteistandpunkte erstmals überblicken lassen;
der Sachverhalt steht in diesem Stadium meistens noch keineswegs fest. Gelingt
das Erzielen einer Einigung, wird das Verfahren durch einen Vergleich erledigt
(Art. 241 ZPO). Der Vergleich tritt an die Stelle eines Gerichtsentscheids. Mit Ab-
schluss des Vergleichs vor Gericht wird der Streit endgültig beigelegt und das
hängige Verfahren umgehend abgeschlossen (Urk. 19 S. 4 E. 2.2.). Im Rahmen
der für die Rechtsstreitigkeit der Parteien geltenden Dispositionsmaxime (Art. 58
ZPO) verfügen die Parteien direkt und ohne richterliche Beurteilung über den Pro-
zessgegenstand. Lediglich die Kostenfolge bedarf noch einer richterlichen Ent-
scheidung (Leumann Liebster, in: ZPO-Komm Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Art. 241 N 16 ff. m.H.).
Zu Verdeutlichung ist anzufügen, dass die einstweilige Einschätzung des Gerichts
der Sach- und Rechtslage einerseits und die hernach geführten Vergleichsge-
spräche andererseits, wie auch die freie Erörterung der Sachverhalte in den Ver-
gleichsverhandlungen, für einen kurzen Moment die strengen und verbindlichen
Formalismen des Zivilprozesses zu unterbrechen vermögen. Der Gesetzgeber
wertet den autonomen Entscheid der Parteien höher als das heteronome Urteil
der Staatsgewalt. Durch das gemeinsame Erarbeiten eines Vergleiches entziehen
die Parteien dem Staat die Macht, über ihr Rechtsverhältnis zu bestimmen, denn
das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie
verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Genau dies be-

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stimmen die Parteien selbst durch ihren Vergleich und das Gericht schreibt das
Verfahren ab (Alexander Brunner, a.a.O., S. 79 Ziff. 4.A.).
Die mit einem (gerichtlichen) Vergleich unmittelbar einhergehende Gegenstands-
losigkeit der rechtshängigen Streitigkeit entbehrt also einer richterlichen Ausei-
nandersetzung mit dem Streitgegenstand, sei es in der Sache selbst oder hin-
sichtlich vorgebrachter Einwände einer Partei.
Im Übrigen ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin ihren Einwand der feh-
lenden Aktivlegitimation nicht rechtsgenügend substantiiert dargetan, sondern le-
diglich unter Hinweis auf eine allfällige Verletzung des anwaltlichen Berufsge-
heimnisses mit Nichtwissen bestritten hat (Urk. 8 Prot. S. 12). Vom Beschwerde-
gegner wurde diesbezüglich vor Vorinstanz der Beschluss der Aufsichtskommis-
sion über die Anwältinnen und Anwälte am Obergericht des Kantons Zürich vom
3. September 2015 sowie eine schriftliche Abtretungserklärung seiner beiden
Partner (Rechtsanwalt Dr. iur. C._____ und Rechtsanwalt lic. iur. D._____) bei der
ehemaligen einfachen Gesellschaft CDB._____ Rechtsanwälte im Sinne der
Art. 164 ff. OR beigebracht. Aus ersterem ergibt sich die Entbindung vom Berufs-
geheimnis zur Durchsetzung seiner Honorarforderung gegenüber der Beschwer-
deführerin, aus letzterer die Abtretung der Ansprüche der genannten Rechtsan-
wälte gegen die Beschwerdeführerin an den Beschwerdegegner (Urk. 8/3/11 und
Urk. 8/4; Urk. 8/14 S. 3). Zu diesen Urkunden, welche die Aktivlegitimation des
Beschwerdegegners zur Durchsetzung seiner Honoraransprüche zweifelsohne zu
belegen vermögen, äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht. Kommt hinzu,
dass sie, wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, den besagten Vergleich trotz
ihren Zweifeln an der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners dann doch unter-
zeichnet hat (Urk. 19 S. 9 E. 3.3.2.4.).
3.2.4 Weiter stellt sich die Beschwerdeführerin vorliegend abermals auf den
Standpunkt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich zum einen
widersprüchlich sei und zum anderen den Beschwerdegegner bevorzuge. Zwi-
schen Ziffer 1 und 2 des Vergleichs bestehe ein Widerspruch. Durch den von der
Vorinstanz formulierten Vergleich übernehme der Beschwerdegegner die Verfah-
renskosten nicht alleine, obschon in Ziffer 2 hiervon ausgegangen würde. Daran

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würden auch die Erwägungen der entscheidenden Kammer in ihrem Entscheid
vom 18. Mai 2016 (Urk. 9) nichts ändern, weshalb der vorinstanzliche Verweis auf
diese fehlschlage. Ohnehin hätte sich die Kammer über die Widersprüchlichkeit
des Vergleichs gar nicht zu äussern gehabt, zumal sie auch nicht eingehendere
Kenntnis in Bezug auf den Sachverhalt gehabt habe. Der massgebende Sachver-
halt sei nicht rechnerischer Art. Im Übrigen lasse sich die Erklärung der Vorin-
stanz in ihrem Schreiben vom 3. Mai 2016, wonach die in den Vergleich aufge-
nommene Regelung anlässlich der Verhandlung vom 14. März 2016 ausführlich
besprochen worden sei (Urk. 21/10), mangels Protokollierung nicht verifizieren.
Weiter stelle der Vergleich die Beschwerdeführerin schlechter als den Beschwer-
degegner. So sei in Ziffer 2 des Vergleichs festgehalten, dass der Beschwerde-
gegner die gerichtlichen Kosten alleine übernehme. In Tat und Wahrheit seien
diese Kosten gemäss Ziffer 1 des Vergleichs aber von der Beschwerdeführerin
vorzuschiessen, sodass sie bei einer zu späten Zahlung noch Zinsen auf diese
Verfahrenskosten zu bezahlen haben könnte. Auch die in den Vergleich unter Zif-
fer 4 aufgenommene Saldoklausel benachteilige die Beschwerdeführerin. Durch
die Saldoklausel werde es ihr namentlich verwehrt sein, zu einem späteren Zeit-
punkt allenfalls eine Schadenersatzklage gegen die (ehemaligen) CDB._____
Rechtsanwälte zu erheben, was sie sich habe vorbehalten wollen. Überdies gehe
die Aufnahme einer Saldoklausel in den Vergleich über das vom Beschwerde-
gegner originär gestellte Rechtsbegehren hinaus, was unzulässig sei. Ferner
vermöge auch die vorinstanzliche Auffassung nicht zu überzeugen, wonach die
Aufnahme einer Saldoklausel in einen Vergleich üblich sei. Vielmehr entspreche
es der Praxis, den Parteien im Fall eines Vergleichs einen Widerrufsvorbehalt
einzuräumen. Auch dies habe die Vorinstanz unterlassen (Urk. 18 S. 5 ff. i.V.m.
S. 2).
Was den angeblichen Widerspruch im von den Parteien am 14. März 2016 ge-
schlossenen Vergleich anbelangt, kann in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
primär auf die Erwägungen der Kammer im Entscheid vom 18. Mai 2016 verwie-
sen werden (Urk. 9 S. 4 f. E. 2.a.). Der Klarheit halber bleibt zu wiederholen, dass
aus Ziffer 1 im Vergleich vom 14. März 2016 unzweideutig die Absicht der Partei-
en hervorgeht, je die Hälfte der vorinstanzlichen Gerichtskosten und die Hälfte der

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Kosten des Schlichtungsverfahrens zu übernehmen. Dass der Beschwerdegegner
gemäss Ziffer 2 des Vergleichs die vorinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfäng-
lich übernimmt, steht einzig und allein im Zusammenhang mit einem vereinfach-
ten Inkasso. Nicht einzusehen ist, weshalb die entscheidende Kammer über den
Sachverhalt ungenügende Kenntnis gehabt haben soll, war sie doch im damali-
gen Zeitpunkt ihres Entscheides im Besitz der vollständigen Akten des dem Revi-
sionsgesuch zugrunde liegenden Verfahrens. Wie bereits erwähnt, bildete Streit-
gegenstand eine Honorarforderung bzw. Schlussrechnung in der Höhe von
Fr. 2'057.95 zuzüglich Zins aus dem zwischen den Parteien bestandenen Man-
datsverhältnis. Die Streitigkeit war auf diese Forderung beschränkt und rein ver-
mögensrechtlich. Eine (rechnerische) Beurteilung, wie weit die Parteien von ihrem
ursprünglichen Standpunkt abgewichen sind, ist daher sehr wohl möglich. Mit
Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen ist der von den Parteien abge-
schlossene gerichtliche Vergleich denn auch als ausgewogen zu erachten
(Urk. 19 S. 6 f. E. 3.3.1.). Ein Ungleichgewicht ist nicht auszumachen. Inwiefern
der Beschwerdeführerin im Falle der Erfüllung des Vergleichs zusätzlich Zinszah-
lungen drohen sollen, bleibt unklar, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.
Bezüglich der in den Vergleich aufgenommenen Saldoklausel kann erneut grund-
sätzlich auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 19 S. 8 f. E. 3.3.2.3.). Wie zuvor dargetan, disponieren die Parteien
anlässlich von Vergleichsverhandlungen bzw. -gesprächen autonom und frei über
den Streitgegenstand bzw. über ihr Rechtsverhältnis, d.h. sie können einer Partei
mehr zugestehen, als sie verlangt, oder weniger, als die Gegenpartei anerkannt
hat (vgl. Ziff. 3.2.3 vorstehend). Dies gilt auch, wenn der als Ergebnis der Ver-
gleichsverhandlungen bzw. -gespräche erzielte Vergleich auf die (ausschliessli-
che) Mitwirkung des Gerichts zurückzuführen ist.
Weiter bleibt zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin zu Recht auch mit kei-
nem Wort vorbringt, dass sie die von ihr unterzeichnete Saldoklausel nicht richtig
verstanden hätte und daher der Meinung gewesen sei, sie könne trotz des Ver-
gleichs jederzeit mit einer allfälligen Schadenersatzklage gegen die Gesellschaf-
ter der ehemaligen einfachen Gesellschaft CDB._____ Rechtsanwälte vorgehen.

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Bereits aus dem Wortlaut der Saldoklausel ergibt sich zweifelsohne, dass die Par-
teien nicht mehr auf den Streitgegenstand zurückkommen können sollen und der
Streit zwischen den Parteien damit definitiv beigelegt werden soll. Auch entspricht
es gängiger Praxis, dass den Parteien von Seiten des Gerichts die Bedeutung der
Saldoklausel vor Unterzeichnung eines Vergleichs erläutert wird. Die Beschwer-
deführerin kann sich daher im Nachhinein nicht darauf berufen, dass ihr nunmehr
eine allfällige Schadenersatzklage verwehrt sei. Sodann ist darauf hinzuweisen,
dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ein Widerrufsvorbehalt pra-
xisgemäss nur sehr restriktiv in einen Vergleich aufgenommen wird, da ein sol-
cher der unmittelbaren Streitbeilegung entgegen steht.
4. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.
5. Der Beschwerdeführerin unterliegt vollständig und wird deshalb kosten- und
grundsätzlich entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr
für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 sowie
§ 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 460.– festzusetzen und der Beschwerdeführerin auf-
zuerlegen. Dem Beschwerdegegner ist für das Beschwerdeverfahren mangels re-
levanter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 460.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 18, Urk. 20 und Urk. 21/1-11, sowie an die Vo-
rinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'057.95. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 15. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. Ch. Büchi
versandt am: jo