zh_obergericht · RE130004 · 2013-05-28 · de
Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE130004-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Notz
Urteil vom 28. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Pfäffikon,
Beschwerdegegner
betreffend Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 17. Januar 2013 in Sachen
B._____ gegen C._____ betreffend Eheschutz (EE100023-H)

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Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin vertrat ihre Mandantin in deren Eheschutzprozess
vor Bezirksgericht Pfäffikon als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Mit zwei Hono-
rarnoten vom 22. März 2011 machte sie einen Zeitaufwand von insgesamt 44.86
Stunden geltend (Urk. 4/132/1 und 4/132/2 ). Mit Verfügung vom 17. Januar 2013
sprach die Erstinstanz den Betrag von insgesamt Fr. 6'200.–, zuzüglich
Fr. 430.40 Spesen und Fr. 504.80 Mehrwertsteuer zu (Urk. 133/1 = Urk. 3).
2. Mit Beschwerde vom 1. Februar 2013 beantragte die Beschwerdeführerin,
es sei das Bezirksgericht Pfäffikon (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, sie für
ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin mit insgesamt Fr. 9'216.25
zu entschädigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegen-
partei (Urk. 1 S. 2. ). Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2013 wurde die Be-
schwerdegegnerin eingeladen, eine Vernehmlassung zu erstatten und sich insbe-
sondere zur Frage der konkreten Höhe der Entschädigung zu äussern (Urk. 5).
Die Vernehmlassung vom 13. Februar 2013 (Urk. 6) wurde der Beschwerdeführe-
rin am 27. Februar 2013 zur Stellungnahme zugestellt, welche am 12. März 2013
erstattet und am 25. April 2013 der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt
wurde (Urk. 7, 8).
3. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der am 1. Januar 2011 in Kraft
getretenen eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO). In Bezug auf das Verfah-
ren gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen In-
stanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Demzufolge hatte die Vorinstanz die bisherigen
Bestimmungen der ZPO/ZH, des GVG/ZH und der Verordnung über die Anwalts-
gebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) anzuwenden.
4. Die Rechtsbeiständin ist gegen die Herabsetzung der beantragten Honorar-
höhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 N 8). Mit der Beschwerde können die unrich-
tige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsa-

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chenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
5. In der angefochtenen Verfügung erwog die Beschwerdegegnerin unter Hin-
weis auf die einschlägigen Bestimmungen der Anwaltsgebührenverordnung, dass
angesichts einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'100.– die verlangte Entschädigung
ausserordentlich hoch sei und setzte das eingangs erwähnte Honorar fest (Urk. 2
S. 2).
6. Die Beschwerdeführerin macht bei der Beurteilung der eingereichten Hono-
rarnote unrichtige und willkürliche Rechtsanwendung geltend. Der Aufwand für die
Teilnahme an der Hauptverhandlung und das entsprechende Plädoyer seien
durch die Grundgebühr abgedeckt, nicht jedoch der Aufwand für alle anderen
notwendigen Rechtsschriften, für welche Zuschläge gemäss § 6 aAnwGebV zu
gewähren seien. Aufgrund der strittigen Kinderbelange seien umfangreiche Akten,
auch solche der Vormundschaftsbehörde, beigezogen worden und zu studieren,
ebenso sei der Fragenkatalog für das Gutachten zu ergänzen gewesen. Dazu
komme ein Antrag um superprovisorische/vorsorgliche Massnahmen und die Stel-
lungnahme zum psychiatrischen Gutachten. Mit der Festlegung einer Grundge-
bühr samt Zuschlägen von Fr. 6'000.– für die Abrechnungsperiode 2010 habe die
Beschwerdegegnerin die Anwaltsgebührenordnung falsch und willkürlich ange-
wendet. Gehe man davon aus, dass 4 Zuschläge von 25 % der Grundgebühr ge-
rechtfertigt seien, würde eine Grundgebühr von Fr. 3'000.– resultieren, was bei
einem sehr strittigen Verfahren, in welchem sämtliche Kinderbelage (Elterliche
Sorge, Obhut, Fremdplatzierung, Unterhalt), der Frauenunterhalt, Schuldenfragen
etc. zu regeln gewesen seien, als unangemessen bzw. willkürlich zu werten sei.
Zudem habe die Beschwerdegegnerin den geltend gemachten Zeitaufwand im
Umfang von 41.36 Stunden anerkannt. Bei einer Grundgebühr von Fr. 6'200.–
würde der errechnete Stundenansatz Fr. 149.90 betragen, was nicht einer ange-
messenen Entschädigung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
gleichkomme (Urk. 1 S. 3 ff.).

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7. In der Vernehmlassung legt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen dar,
es seien insbesondere die Kinderbelange strittig gewesen. Es sei ein kinderpsy-
chologisches Gutachten in Auftrag gegeben worden, so dass sich in erster Linie
die Gutachterin mit diesen Fragen habe auseinander setzen müssen. Schwierige
Rechtsfragen seien nicht zu klären gewesen, weshalb von einem durchschnittlich
anspruchsvollen Eheschutzverfahren auszugehen sei. In einem Scheidungsver-
fahren mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad betrage die Grundgebühr
Fr. 4'000.–, weshalb es sich rechtfertige, im vorliegenden Eheschutzverfahren,
mithin einem Summarverfahren, von einer Grundgebühr von Fr. 3'200.– auszuge-
hen. Dabei sei auch der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte zeitliche
erhöhte Einsatz aufgrund strittiger Anträge berücksichtigt. Für die weiteren
Rechtsschriften würden Zuschläge von je Fr. 1'000.– als angemessen erscheinen.
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass das Eheschutzverfahren zwar lange ge-
dauert habe, dass die Parteien jedoch oftmals bloss hätten zuwarten müssen, so
z.B. den Eingang des Gutachtens und einen Entscheid der Rechtsmittelinstanz
betreffend vorsorgliche Massnahmen abwarten. Der geltend gemachte Zeitauf-
wand sei schlicht nicht nachvollziehbar. Im Sinne einer Kontrollrechnung entspre-
che das Honorar von Fr. 6'200.– einem Zeitaufwand von 31 Stunden, was der
Sache angemessen sei (Urk. 6).
8. In der Stellungnahme zur Vernehmlassung führt die Beschwerdeführerin
aus, die Beschwerdegegnerin verhalte sich widersprüchlich, da sie den geltend
gemachten Zeitaufwand in der angefochtenen Verfügung anerkannt habe. Die
Grundgebühr von Fr. 3'200.– sei nicht nachvollziehbar, massgebend sei der kon-
krete Sachverhalt, die Verantwortung, die Schwierigkeit des Falles und der kon-
krete Zeitaufwand. Der Zeitaufwand von 41,36 Stunden sei anerkannt und damit
als notwendig erachtet worden. Sich im Nachhinein auf den Standpunkt zu stel-
len, der Zeitaufwand sei nicht nachvollziehbar, entbehre jeglicher Rechtsgrundla-
ge. Nach der Rechtsprechung gehe man von einer besonders hohen Verantwor-
tung in eherechtlichen Prozessen aus, wenn Kinderbelange strittig seien. Auf-
grund der Akten dürfte erstellt sein, dass die Kinderbelange äusserst strittig ge-
wesen seien (Urk. 8).

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9. Wird keine Prozessentschädigung zugesprochen oder ist sie von der Ge-
genpartei nicht erhältlich, so werden dem Rechtsvertreter nach Erledigung des
Prozesses aus der Gerichtskasse die Barauslagen ersetzt; ferner wird ihm eine
Entschädigung für seine Bemühungen entrichtet (§ 89 Abs. 2 ZPO/ZH). Die Ver-
waltungskommission des Zürcher Obergerichts hat nach ständiger Praxis gestützt
auf eine Beschwerde nach §§ 108 ff. GVG/ZH nur eingegriffen, wenn die Ent-
schädigung sich als offensichtlich verfassungs- oder verordnungswidrig erwiesen
hat oder in Überschreitung des Ermessens festgesetzt worden war (Hau-
ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfasssungsgesetz, Zürich
2002, N 24 zu § 108 GVG/ZH, S. 380). Diese Praxis ist auch unter dem neuen
Recht der eidgenössischen Zivilprozessordnung massgeblich (vgl. dazu Bli-
ckenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 310, N 5).
10. Gemäss §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 5 aAnwGebV wird die
Grundgebühr in Eheprozessen nach der Verantwortung und dem notwendigen
Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts und nach der Schwierigkeit des Falls
nach richterlichem Ermessen festgesetzt. Sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis
Fr. 16'000.–. In Eheschutzsachen beträgt die Gebühr in der Regel ein Drittel bis
zwei Drittel der erwähnten Gebühr (§ 4 Abs. 3 aAnwGebV). Dies ergibt einen
Rahmen von Fr. 467.– bis Fr. 10'667.– . Der in der spezifizierten Aufstellung der
Anwältin (§ 17 Abs. 1 aAnwGebV) geltend gemachte Zeitaufwand stellt lediglich
ein Bemessungskriterium dar und ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er auch
„notwendig“ war, d.h. sich nicht als übermässig erweist. Allerdings bildet auch die
von der Erstinstanz erwähnte Gerichtsgebühr kein Kriterium für die Festsetzung
der Parteientschädigung.
11. Die Beschwerdeführerin rügt wiederholt, die Beschwerdegegnerin habe den
Zeitaufwand von 41.36 Stunden in der angefochtenen Verfügung anerkannt und
somit als notwendig erachtet (Urk. 1 S. 4, Urk. 8 S. 1, 2). Dies trifft nicht zu. Es ist
zwar richtig, dass in der Verfügung steht "Nach Einsicht in die Zusammenstellung
der Bemühungen und Barauslagen der unentgeltlichen Rechtsvertreterin …". Aus
diesem Formulartext lässt sich indes nicht ableiten, dass die Beschwerdegegnerin

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den geltend gemachten Zeitaufwand anerkannt und als notwendig erachtet hat.
Gegenteils wird weiter unten erwogen, dass der geltend gemachte Zeitaufwand
lediglich ein Bemessungskriterium sei (Urk. 2 S. 2).
12. Die Beschwerdeführerin moniert, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine
- im Rahmen der Vernehmlassung nunmehr konkretisierte - Grundgebühr von
Fr. 3'200.– als angemessen erscheine (Urk. 8 S. 1). Die Erstinstanz hat das Ehe-
schutzverfahren als ein Verfahren mittleren Schwierigkeitsgrades gewertet, für
welches im ordentlichen Verfahren eine Grundgebühr von Fr. 4'000.– angemes-
sen sei und diesen Betrag in Anwendung von § 6 Abs. 3 AnwGebV (recte § 4
Abs. 3 aAnwGebV) um 20 % reduziert. Sie hat dabei nicht die volle Reduktion von
zumindest einem Drittel ausgeschöpft, um dem zeitlich erhöhten Einsatz aufgrund
der strittigen Anträge Rechnung zu tragen (Urk. 6 S. 2). Aktenkundig ist, dass die
elterliche Sorge/Obhut hochstrittig waren. Die Fremdplatzierung jedoch wurde
nicht im fraglichen Eheschutzverfahren gestützt auf Art. 315a ZGB angeordnet.
Die Vormundschaftsbehörde D._____ hatte mit Beschluss vom 18. Mai 2010 ei-
nen Obhutsentzug gemäss Art. 310 ZGB über die gemeinsame Tochter E._____
sowie eine Erweiterung der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1-3 ZGB verfügt,
gegen den die Klägerin, vertreten durch die Beschwerdeführerin, erfolgreich Be-
schwerde beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons F._____ geführt hatte
(Urk. 4/79). Die Aufwendungen im Zusammenhang mit jenem Obhutsentzug wur-
den vom angerufenen Volkswirtschaftsdepartment zufolge Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege abgegolten und entschädigt (Urk. 4/79 S. 4). In Bezug auf
die finanziellen Verhältnisse lagen überschaubare Verhältnisse vor. Beide Partei-
en stehen in einem Arbeitsverhältnis und legten einen Arbeitsvertrag vor, wobei
die Klägerin zusätzlich die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf
Seiten des Beklagten beantragt hatte (Urk. 4/39 S. 18f.; Urk. 4/116S. 19f., 24 ff.).
Die Zuweisung der ehelichen Liegenschaft war nicht umstritten (Urk. 4/39 S. 6f.).
All diese Umstände vermögen die Wertung als durchschnittlich anspruchsvolles
Eheschutzverfahren nicht als willkürlich erscheinen lassen. Der Betrag als solcher
befindet sich mit Blick auf das tatsächliche Streitinteresse, den Zeitaufwand der
Anwältin sowie der Schwierigkeit des Falls freilich am unteren Rand des für die-

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ses Verfahren angezeigten; dabei liegt er aber immer noch innerhalb des vorge-
sehenen Gebührenrahmens und ist noch vertretbar. Dass sodann Zuschläge für
die weiteren Rechtsschriften von insgesamt Fr. 3'000.– zu gewähren sind, ist
nicht umstritten (Urk. 1 S. 4, Urk. 6 S. 2).
13. Letztlich wird beanstandet, ein Stundenansatz von Fr. 149.90 stehe nicht in
Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urk. 1 S. 5). Auch diese
Rüge ist unbegründet. Die Entschädigung berechnet sich nach den Festset-
zungskriterien gemäss Ziffer 10 und lässt sich nicht dadurch ermitteln, als der gel-
tend gemachte Zeitaufwand mit einem Stundenansatz multipliziert wird.
14. Aus den dargelegten Gründen ist die angefochtene Entschädigung vertret-
bar und eine Korrektur des weiten Ermessens des Sachgerichts (Beschwerde-
gegnerin), das die Anforderungen des Prozesses aus eigener unmittelbarer An-
schauung kennt, und in Anbetracht der beschränkten Kognition der Beschwer-
deinstanz (Art. 320 ZPO), nicht gerechtfertigt. Die Beschwerde ist daher abzuwei-
sen.
15. Ausgangsgemäss wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Allerdings ist Folgendes zu berücksichtigen: Aus dem An-
spruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV wird die Pflicht der Ge-
richte abgeleitet, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss so abge-
fasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-
fechten kann. Sie muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Ge-
richt hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 136 I 184 E
2.2.1 S. 188). Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2013 wurde die Beschwer-
degegnerin eingeladen, sich insbesondere zur Frage der konkreten Höhe der
Entschädigung zu äussern (Urk. 5). Dies kommt einer Aufforderung zur Ergän-
zung der Begründung gleich, ansonsten das Verfahren wohl zurückzuweisen ge-
wesen wäre wegen Verletzung der Begründungspflicht. Dies rechtfertigt, im Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f. ZPO keine Kosten zu
erheben. Eine Parteientschädigung ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht ge-
schuldet.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'081.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Mai 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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