zh_obergericht · SB120440 · 2013-05-28 · de
mehrfache Tätlichkeiten etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120440-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic.iur. Ruggli und
lic.iur. Stiefel sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner
Urteil vom 28. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Erstberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Kägi,
Anklägerin und Zweitberufungsklägerin
betreffend mehrfache Tätlichkeiten etc. und Widerruf
Berufung gegen einen Beschluss vom 30. Mai 2012 und ein Urteil vom
8. Juni 2012 des Bezirksgerichtes Horgen, III. Abteilung (DG110022)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 15. Sep-
tember 2011 (Urk. 46) ist diesem Urteil beigeheftet.
Beschluss der Vorinstanz:
1. Der Antrag der Verteidigung auf
Einholung der vollständigen Scheidungsakten B._____/C._____,
D._____ [Nordafrikanischer Staat], Gericht …, Urteil Nr. 245-09, vom
3.3.2009, Dossier Nr. 1187-08)
sowie
Einholung der vollständigen Heiratsunterlagen der Geschädigten, 1.
Ehe mit B._____, l'act de marriage Nr. …, folio …, registre …, vom
tt.06.2008
wird abgewiesen.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkennt-
nis.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. b
StGB (Anklageziffern I, II, III)
- der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. a StGB
(Anklageziffern I, II, III)
- der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Anklageziffer II)
- der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 22 Abs. 1 SSV
und Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV (Anklageziffer V)

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- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1
Satz 2 SVG (Anklageziffer VII)
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG (Anklageziffer VII)
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG (Anklageziffer VII)
- der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 in Ver-
bindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 VRV
(Anklageziffer VII)
- des mehrfachen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne
von Art. 179ter Abs. 1 StGB (Anklageziffer VIII).
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der mehrfachen Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (Anklageziffer I)
- der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Anklageziffer IV)
- der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. a StGB
(Anklageziffer V)
- des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG (Anklageziffer VI).
3. Der Beschuldigte wird, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. März 2010, bestraft mit 30 Mona-
ten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 248 Tage durch Haft erstanden
sind, sowie mit einer Busse von Fr. 4'000.–.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse
schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Ta-
gen.

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5. Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2008 ge-
währte Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wovon
124 Tage durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden sind, wird wider-
rufen.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 428.40 zu bezahlen.
Betreffend darüber hinausgehende Ansprüche wird festgestellt, dass der
Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin aus den eingeklagten Ereignis-
sen dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststel-
lung des Umfanges des Zivilanspruchs wird die Privatklägerin auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 5'000.– zuzüglich
5 % Zins ab 22. Juli 2010 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird
das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
8. Der mit Beschlagnahmeverfügung vom 15. September 2011 (act. 21/4) be-
schlagnahmte Fotoapparat Marke Sony inkl. Ladegerät wird der Privatkläge-
rin nach Rechtskraft des Urteils herausgegeben.
9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 10'000.–.
Über die weiteren Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten im Umfang von 4/5 auferlegt und im Umfang von 1/5 auf die
Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der
unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unent-
geltlichen Vertretung der Privatklägerin wird mit separatem Entscheid ent-
schieden.

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11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für den Zeitraum, in
welchem sie noch nicht unentgeltlich vertreten war, eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 4'202.85 (entspricht 4/5 von Fr. 5'253.55) zu bezahlen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 99 S. 1-4)
1. (…)
2. Die folgenden Schuldsprüche der Vorinstanz Bezirksgericht Horgen,
3. Abteilung vom 8. Juni 2012 seien wie folgt aufzuheben und der Be-
schuldigte sei diesbezüglich freizusprechen:
2.1. - der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und 2
lit. b StGB (Anklageziffern I, II, III)
- der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. a
StGB (Anklageziffern I, II, III)
- der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Anklageziffer
II)
- der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 22
Abs. 1 SSV und Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV (Anklageziffer V)
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1
Satz 2 SVG (Anklageziffer VII)
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG (Anklageziffer VII)
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG (Anklageziffer VII)

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- der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2
VRV (Anklageziffer VII), teilweise
- des mehrfachen unbefugten Aufnehmens im Sinne von Art. 179ter
Abs. 1 StGB (Anklageziffer VIII).
2.2. Die Freisprüche der Vorinstanz gemäss Urteil Ziff. 2 seien zu bestäti-
gen:
- der mehrfachen Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1
Abs. 1 StGB (Anklageziffer I)
- der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Anklageziffer IV)
- der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. a
StGB (Anklageziffer V)
- des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG (Anklageziffer VI).
2.3. Der Beschuldigte sei einzig schuldig zu sprechen des Fahrens in fahr-
unfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG (Anklage-
ziffer VII) und der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG (Anklageziffer VII) teilweise.
3. Der Beschuldigte sei angemessen zu bestrafen mit einer Geldstrafe
von 60 Tagessätzen zu CHF 60.--. Es sei eine Busse von höchstens
CHF 1'500.-- auszufällen.
4. Die Vollstreckung der Geldstrafe sei bedingt aufzuschieben unter An-
setzung einer Probezeit von drei Jahren.
5. Die vom Obergericht des Kantons Zürich, 1. Strafkammer, im Geschäft
Nr. SB080094 mit Urteil vom 28. April 2008, Ziff. 3 verfügte Probezeit
sei um zwei Jahre auf neu fünf Jahre festzulegen.

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6. Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten nur im Rahmen der
Verurteilung aufzuerlegen.
7. Urteil Ziff. 6 sei aufzuheben und der Beschuldigte von der Bezahlung
von Schadenersatz an die Privatklägerin freizusprechen. Die Feststel-
lung einer grundsätzlichen Schadenersatzpflicht des Beschuldigten ge-
genüber der Privatklägerin aus den eingeklagten Ereignissen dem
Grundsatze nach seien aufzuheben.
8. Urteil Ziff. 7 sei ersatzlos aufzuheben.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien
dem Beschuldigten im Umfang der Verurteilung aufzuerlegen und zwar
mit höchstens einem Zehntel der entstandenen Kosten für das erstin-
stanzliche Urteil. Dem Beschuldigten seien keine Kosten für das zweit-
instanzliche Verfahren aufzuerlegen.
Dem Beschuldigten seien keine Kosten für die amtliche Verteidigung
erste und zweite Instanz aufzuerlegen.
10. Urteil Ziff. 11 sei ersatzlos aufzuheben; der Beschuldigte sei nicht zu
verpflichten, der Privatklägerin eine Prozessentschädigung zu bezah-
len.
11. Dem Beschuldigten sei für die zu Unrecht entstandene Untersu-
chungshaft vom 19. Januar bis 23. September 2011, insgesamt 248
Tage eine angemessene Entschädigung als Schadenersatz und Ge-
nugtuung von CHF 100.-- pro Tag aus der Staatskasse zu bezahlen.
b) Des Vertreters der Privatklägerschaft:
(Urk. 97 S. 1)
Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, III. Abteilung, vom 8. Juni
2012 vollumfänglich zu bestätigen.

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c) Der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich:
(Prot. II S. 37)
1. Das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 8. Juni
2012 sei zu bestätigen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens seien dem Beschuldigten auf-
zuerlegen mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung.
____________________________
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts
Horgen, III. Abteilung, vom 8. Juni 2012 wurde den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Die Zustellung erfolgte einheitlich am 14. Juni 2012 (Prot. I, S. 20; Urk. 79 S. 4 f.;
Urk. 80/1-3). Mit Eingaben vom 14. bzw. 19. Juni 2012 meldeten sowohl die amt-
liche Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft rechtzeitig Berufung an
(Urk. 81; Urk. 83; Art. 399 Abs. 1 StPO). Den Empfang des begründeten Urteils
quittierten sowohl die Anklagebehörde, die amtliche Verteidigung als auch der
unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerin am 28. September 2012
(Urk. 88/1-3). Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 reichte die Verteidigung rechtzei-
tig die Berufungserklärung ein (Urk. 91; Art. 399 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwalt-
schaft hat keine Berufungserklärung eingereicht, weshalb auf ihre Berufung nicht
einzutreten ist (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). Mit Verfügung des Präsidenten der
Berufungskammer vom 2. November 2012 wurde der Privatklägerin und der
Staatsanwaltschaft Frist für Anschlussberufung angesetzt (Urk. 93). Mit Eingabe

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vom 26. November 2012 liess die Privatklägerin auf Anschlussberufung verzich-
ten (Urk. 95). Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.
2. Die amtliche Verteidigung hat mit ihren Berufungsanträgen vom 5. Okto-
ber 2012 die Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruches wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs.1 Satz 2 SVG gemäss Anklage-
ziffer VII (teilweise) sowie wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG gemäss Anklageziffer VII (teilweise)
beantragt, im Übrigen aber einen vollumfänglichen Freispruch verlangt (Urk. 99,
S. 1-4). Weiter blieben die Urteilsdispositivziffern 8 (Herausgabe) und 9 (Kosten-
festsetzung) unangefochten.
Gemäss Art. 402 StPO i.V.m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des ange-
fochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem die Urteilsdis-
positivziffern 1, Alinea 5 und 8 (Teil-Schuldsprüche), 2 (Teil-Freisprüche), 8 (Her-
ausgabe) und 9 (Kostenfestsetzung) unangefochten geblieben sind, ist mittels
Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in
Rechtskraft erwachsen ist. Dies betrifft insbesondere auch den beabsichtigten,
aber in der Urteilsdispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils vergessen gegan-
genen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Gefährdung des Le-
bens im Sinne von Art. 129 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB gemäss Anklagezif-
fer I (vgl. Urk. 90 S. 25 ff., S. 71 f.; Urk. 46 S. 2 f., S. 13).
3. Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1
StGB stellt ein Antragsdelikt dar. Die Privatklägerin liess durch den Geschä-
digtenvertreter am 2. März 2011 fristgerecht Strafantrag stellen (Urk. 4/5 S. 7).
Auch E._____ stellte am 25. Juli 2011 rechtzeitig Strafantrag (Urk. 6/2 S. 11). Der
Beschuldigte hat zwar bereits in seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom
29. September 2009 Gesprächsaufzeichnungen eingeräumt (Urk. 4/2 S. 4). Die
Privatklägerin hatte indessen bis zur Befragung des Beschuldigten vom 2. März
2011, als ihr Rechtsvertreter einen entsprechenden Strafantrag stellte, keine Ak-
teneinsicht (vgl. Urk. 23). Dafür, dass die Betroffenen mithin bereits mehr als 3
Monate früher erfahren hätten (Art. 31 StGB), dass ihre Gespräche vom Beschul-

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digten aufgezeichnet worden waren, gibt es keine Anhaltspunkte und wurde von
keiner Seite geltend gemacht.
Nachdem es sich bei der Privatklägerin um die (damalige) Ehefrau des Be-
schuldigten handelt und wiederholte Tätlichkeiten zur Diskussion stehen, wird bei
den eingeklagten Tatbeständen der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB so-
wie der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB kein Strafantrag vorausgesetzt
(Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB; Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB).
4. In ihrer Berufungserklärung wiederholt die Verteidigung die durch die Vor-
instanz abgewiesenen Beweisanträge, wonach die vollständigen Scheidungsak-
ten B._____/C._____, D._____, Gericht …, Urteil Nr. 245-09, vom 3.3.2009, Dos-
sier Nr. 1187-08, und die vollständigen Heiratsunterlagen der Geschädigten aus
erster Ehe mit B._____, l'act de marriage Nr. …, folio …, registre …, vom
tt.06.2008, einzuholen seien. Wenn sich dadurch erhärten lasse, dass die Anzei-
geerstatterin und Privatklägerin C._____ im Vorverfahren falsche Angaben über
ihre erste Heirat und Scheidung gemacht habe, so werde dadurch ihre Glaubwür-
digkeit erschüttert. Zweitens sei E._____ bezüglich der Aussagen der Privatkläge-
rin ihr gegenüber als Zeugin zu befragen, da die Vorinstanz unter Ziffer 1.4.10 die
entsprechenden Tondokumente (Urk. 4/12, Urk. 15/5-8, Urk. 16/3-6) als nicht
verwertbar beurteilt habe. Aussagen der Privatklägerin, welche durch die Zeugin
E._____ wiedergegeben würden, seien geeignet, den Wahrheitsgehalt der An-
schuldigungen der Privatklägerin gegen den Beschuldigten zu beurteilen (Urk. 91
S. 4 f.).
5. Die Vorinstanz hat die vom Beschuldigten als entlastende Beweismittel
eingereichten Gesprächsaufnahmen der Privatklägerin, in welchen ausschliess-
lich sie und der Beschuldigte zu hören sind (Urk. 4/12, Urk. 15/4), als verwertbar
und die übrigen Gesprächsaufnahmen mit E._____ und "F._____", deren damali-
gen Freund, als nicht verwertbar beurteilt (Urk. 15/5-8; Urk. 90 S. 7 ff., insbes.
S. 11 f.).
5.1. Fraglich ist, ob Beweisverwertungsverbote auch in Bezug auf Entlas-
tungsbeweise gelten, oder ob sie reine Belastungsverbote sind. Der Gesetzgeber

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hat dies nicht ausdrücklich geregelt. Vor Inkrafttreten der StPO wurde die Frage,
ob Beweisverwertungsverbote auch in Bezug auf Entlastungsbeweise gelten,
überwiegend verneint. Verwertungsverbote sollten sich auf Beweise beschränken,
die zulasten der beschuldigten Person wirken. Ob Beweisverbote nach dem
Recht der neuen StPO auch Entlastungsverbote sind, ist strittig, denn die gesetz-
liche Regelung lässt beide Interpretationen zu. In Art. 141 StPO wurde eine klare
Vorgabe für die Verlagerung aller unverwertbaren Beweise in ein separates Dos-
sier geschaffen, womit diese gänzlich aus dem Verfahren genommen sind. Ande-
rerseits erscheint es befremdlich, der beschuldigten Person einen Entlastungsbe-
weis zu verweigern, weil ein solcher rechtsfehlerhaft erlangt wurde (Sabine Gless,
in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 141 StPO
N 111 ff.).
5.1.1. Tendenziell ist eine Verwertbarkeit von Beweisen, welche von Priva-
ten deliktisch erworben wurden, zu bejahen, da die Beweisregeln nach den
Art. 140 f. StPO im Prinzip nur für die Strafbehörden gelten. Eine Ausnahme der
Verwertbarkeit ist allerdings bei Beweisen zu machen, die im Sinne von Art. 140
Abs. 1 StPO durch Zwangsmittel, Gewaltanwendung oder Drohungen erhältlich
gemacht wurden. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die an sich verbotene Beweiser-
hebung nicht durch einen Rechtfertigungsgrund (Notwehr i.S.v. Art. 15 f. StGB,
Notstand i.S.v. Art. 17 f. StGB oder Wahrung berechtigter Interessen) gedeckt
wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine bedrohende, nötigende oder er-
presserische Äusserung unerlaubterweise auf einem Ton- oder Bildspeichergerät
registriert wird (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 141 StPO N 3).
5.1.2. Angesichts des Fehlens einer ausdrücklichen Regelung ist die Frage,
ob Beweisverbote nur Belastungs- oder auch Entlastungsverbote sind, anhand
einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden. Sachgerecht erscheint eine differen-
zierte Lösung. Danach sind Beweisverwertungsverbote grundsätzlich nur Belas-
tungsverbote, nicht auch Entlastungsverbote. Wenn ein Beschuldigter darlegt,
dass es unverwertbares entlastendes Beweismaterial gibt, ist dies zu prüfen und
allenfalls in das Verfahren einzubeziehen. Sonst läge es im Extremfall in der Hand

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der Ermittlungsbehörden, Entlastungsbeweise durch rechtswidriges Sammeln
auszuschliessen (Basler Kommentar zu Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 141
StPO N 116).
5.2. Das mehrfache unbefugte Aufnehmen von Gesprächen im Sinne von
Art. 179ter Abs. 1 StGB wurde vom Beschuldigten privat, in Unkenntnis der beiden
abgehörten, Strafantrag stellenden Geschädigten unter Täuschung, mithin unter
Beeinträchtigung von deren Willensfreiheit getätigt. Hätten sie gewusst, dass der
Beschuldigte die entsprechenden Gespräche aufzeichnet, hätten sie wohl ge-
schwiegen (vgl. z.B. Urk. 6/2 S. 9). Es handelt sich somit - abgesehen davon,
dass das Vorgehen den genannten Straftatbestand erfüllt (vgl. Erw. III.7.) - um ei-
ne verbotene Beweiserhebungsmethode im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO. Be-
weise, welche in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben wurden, sind gemäss
Art. 141 Abs. 1 StPO in keinem Falle verwertbar. Diese Bestimmung statuiert
demnach ein absolutes Beweisverbot (Art. 141 Abs. 1 StPO).
5.2.1. Wie bereits dargelegt, gelten die Beweisregeln nach den Art. 140 f.
StPO im Prinzip nur für die Strafbehörden. Es ist daher - wie von der Verteidigung
verlangt (Urk. 4/5 S. 11) - zu prüfen, ob die an sich verbotene Beweiserhebung
nicht durch einen Rechtfertigungsgrund (Notwehr i.S.v. Art. 15 f. StGB, Notstand
i.S.v. Art. 17 f. StGB oder Wahrung berechtigter Interessen) gedeckt wird, wenn,
wie vorliegend, die inkriminierten Äusserungen unerlaubterweise auf einem Ton-
oder Bildspeichergerät aufgezeichnet wurden (vorstehend, Erw. 4.1.1.).
5.2.2. Ein rechtfertigender Notstand im Sinne von Art. 17 StGB (geschweige
denn Notwehr aufgrund eines nicht auf andere Weise abzuwehrenden Angriffs)
zur Zeit der vom Beschuldigten getätigten Gesprächsaufnahmen ist entgegen der
Auffassung der Verteidigung (Urk. 76 S. 108 ff., 112 ff.) nicht gegeben, zumal be-
reits damals beispielsweise die Möglichkeit des Personalbeweises in Aussicht
stand, die damaligen Gesprächsteilnehmer in einem späteren Gerichtsverfahren
gegebenenfalls als Zeugen anzurufen, wie dies bereits durch die Vorinstanz mit
weiteren Gründen zutreffend und überzeugend erwogen wurde (Urk. 90 S. 55;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte konnte zum damaligen Zeitpunkt auch
nicht darauf vertrauen, dass die Gesprächsaufnahmen ihn als angeblich einziges

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Beweismittel dereinst entlasten würden und die Gesprächsaufnahmen vom Ge-
richt entsprechend gewürdigt würden, wie dies auch bei Zeugenaussagen der Fall
ist.
5.3. Zu prüfen bleibt, ob der Beschuldigte berechtigte private Interessen
wahrte. Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verwertbarkeit
unrechtmässig erlangter Beweismittel verfassungsrechtlich nicht in jedem Fall
ausgeschlossen, sondern lediglich dem Grundsatz nach. Massgebend sind die
Schwere des Delikts und die Frage, ob das Beweismittel an sich zulässig und
auch auf legalem Weg zu erlangen gewesen wäre. Es bedarf einer Güterabwä-
gung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung und dem pri-
vaten Interesse der angeklagten Person, dass der fragliche Beweis unterbleibt.
Beim Verwertungsverbot bleibt es namentlich, wenn bei der streitigen Untersu-
chungsmassnahme ein Rechtsgut verletzt wurde, das im konkreten Fall den Vor-
rang vor dem Interesse an der Durchsetzung des Strafrechts verdient
(BGE 137 I 218 E. 2.3.4 ff. = 6B_849/2010 vom 14. April 2011, m.w.H.), wobei
auch in diesem Entscheid ein Belastungs- und nicht ein Entlastungsverbot geprüft
wurde.
5.3.1. Die selbe Güter- und Interessenabwägung ist auch geeignet und an-
gezeigt bei der vorliegenden Konstellation mit durch den Beschuldigten privat un-
rechtmässig getätigten Gesprächsaufnahmen, deren Inhalt ihn allenfalls zu ent-
lasten vermag. Im Rahmen dieser Prüfung ist in rechtlicher Hinsicht sowohl den
tangierten Freiheitsrechten als auch dem Grundsatz des fairen Verfahrens Rech-
nung zu tragen. Ist die Rechtswidrigkeit in Bezug auf die Sichtung der Aufnahmen
nicht mehr fraglich, muss geprüft werden, ob die Verwertung eines rechtswidrig
erlangten Beweises vor dem Fairnessgebot standhält. Allfällige Ansprüche aus
der Garantie des Privatlebens (Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK) und dem angerufe-
nen Legalitätsprinzip gehen in diesem Fall nicht über das Gebot des fairen Ver-
fahrens hinaus (BGE 137 I 224).
5.3.2. Es ist somit eine Interessenabwägung analog im Sinne der dargeleg-
ten Praxis vorzunehmen. Der Beschuldigte hatte zunächst erfolglos versucht, eine
behördliche Genehmigung seiner Aufnahmen erhältlich zu machen (vgl. z.B.

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Urk. 28/45). Eine Möglichkeit, die Gesprächsaufnahmen rechtmässig zu erlangen,
bestand nicht. Dies spricht gegen eine Verwertbarkeit der Gesprächsaufzeich-
nungen. Sowohl die Privatklägerin als auch E._____ waren in die Beziehungs-
probleme des Beschuldigten mit der Privatklägerin direkt involviert, E._____ in ih-
rer freiwillig gewählten Rolle als Vermittlerin zwischen den beiden damaligen Ehe-
leuten. Angesichts dieser Zusammenhänge und Umstände sowie aufgrund eines
bei möglicher Nichtbeachtung von entlastenden Beweismitteln zu Unrecht gegen
den Beschuldigen ausgesprochenen, längeren Freiheitsentzuges, ist der durch
die unrechtmässigen Gesprächsaufzeichnungen und deren Weiterleitung an den
begrenzten Adressatenkreis der Strafbehörden und des Migrationsamtes durch
den Beschuldigten verursachte Eingriff in die Privatsphäre der Privatklägerin und
der Geschädigten E._____ als weniger gravierend einzustufen, als eine gegebe-
nenfalls zu Unrecht ergehende Verurteilung. Sich aus den betreffenden Ge-
sprächsaufnahmen (Urk. 4/12, Urk. 15/4-8, Urk. 16/3-6) ergebende, den Beschul-
digten entlastende Tatsachen sind daher grundsätzlich zu seinen Gunsten be-
achtlich und verwertbar.
6. Die von der Verteidigung beantragte nochmalige Befragung von E._____
als Zeugin (vgl. vorstehend, Erw. I.4.; Urk. 91 S. 4 f.) erübrigt sich demzufolge
(Art. 139 Abs. 2 StPO).
7. In der Anklage wird dem Beschuldigten vorgeworfen, "zu einzeln nicht
mehr genau eruierbaren Zeiten zwischen ca. Oktober 2009 und ca. April 2010"
seinen Volvo S "auf insgesamt 12 verschiedenen Fahrten, an verschiedenen Ta-
gen, auf der G._____-Strasse zwischen H._____ und I._____, jeweils auf Stre-
ckenabschnitten mit einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, mit
einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h" gelenkt zu haben (Urk. 46 S. 8).
Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Sachverhalt lasse sich nur mit Bezug auf
zwei Fahrten erstellen (Urk. 90 S. 44). Die Verteidigung macht diesbezüglich gel-
tend, diese Anklageziffer verletze das Bestimmtheitserfordernis von Art. 325
Abs. 1 lit. f StPO, da keine der Fahrten zeitlich genügend eingegrenzt würden, so
dass sich der Beschuldigte nicht - z.B. mit der Auswertung seines Fahrtenschrei-
bers - entlasten könne (Urk. 99 S. 54). Vorab ist festzuhalten, dass die Polizei

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feststellte und der Beschuldigte selber anerkannte, dass der Fahrtenschreiber
seines Taxis nicht ordnungsgemäss funktionierte, seine Entlastungswirkung daher
gering wäre (HD Urk. 4/3 S. 3). Der Verteidigung ist aber dahingehend zuzustim-
men, dass die Anklage unzureichend örtlich und zeitlich eingegrenzt ist. Nament-
lich flossen die eingrenzenden Aussagen der Privatklägerin, wonach es nur zu
zwei Fahrten, je an einem Freitag oder Samstag, in der Nacht, im Jahre 2010, ge-
kommen sei (Urk. 5/6 S. 8 ff.), nicht in die Anklage ein. Auf die Anklage betreffend
mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 alt SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 alt SVG, Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 4a Abs. 1 und
Abs. 5 VRV (Anklageziffer V.) ist demzufolge nicht einzutreten.
II. Sachverhalt
1. Nachdem die Teilfreisprüche gemäss Dispositivziffer 2 und die unange-
fochten gebliebenen Teilschuldsprüche gemäss Dispositivziffer 1 Alinea 5 und 8
des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind und auf die Vorwürfe in
Anklageziffer V nicht einzutreten ist, bilden die Sachverhalte Ziffern IV., V. und VI.
der Anklageschrift (Urk. 46 S. 7 – 9), die Vorwürfe der mehrfach versuchten Ge-
fährdung des Lebens und der mehrfachen Freiheitsberaubung gemäss Anklage-
ziffer I (Urk. 46 S. 2 – 4, teilweise) sowie die rechtskräftigen Schuldsprüche der
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Anklageziffer VII. (Urk. 46 S. 10 f.,
teilweise) nicht mehr Gegenstand der zweitinstanzlichen Überprüfung.
2. Dem Beschuldigten wird unter Anklageziffer I. beim Vorfall ca. im Oktober
2009 im Rahmen des Berufungsverfahrens zusammengefasst noch zur Last ge-
legt, der Privatklägerin zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt im
Oktober 2009 mit ihrer Handtasche gegen den Oberkörper geschlagen zu haben,
so dass sie rücklings aufs Bett gefallen sei, worauf er sich rittlings auf sie gesetzt,
ihre Arme mit den Knien fixiert, sie mit beiden Händen von vorne am Hals gepackt
und während mehreren Sekunden zugedrückt habe. Als er den Griff gelockert ha-

- 16 -
be, habe die Privatklägerin zu schreien begonnen, worauf der Beschuldigte ihr mit
der einen Hand den Mund zugehalten und sie mit der anderen Hand abwechs-
lungsweise am Hals gepackt, an den Haaren gezerrt und mit der flachen Hand ins
Gesicht, an den Kopf, den Oberkörper und aufs linke Ohr geschlagen habe.
Dadurch habe die Privatklägerin Schluckbeschwerden, eine Verletzung am linken
Ohr, Schmerzen und Hautrötungen auf beiden Halsseiten davongetragen, wessen
sich der Beschuldigte bewusst gewesen sei und was er gewollt habe. Weiter habe
der Beschuldigte der Privatklägerin während des Vorfalls gedroht, sie umzubrin-
gen. Die Privatklägerin sei ob der Todesdrohung und der Gewaltanwendung in
Angst und Schrecken geraten, was er gewusst und gewollt habe (Urk. 46, S. 2 f.).
Beim Vorfall ca. im April 2010 wird dem Beschuldigten zusammengefasst
noch vorgeworfen (Urk 46 S. 3 f.), die Privatklägerin im Korridor der ehelichen
Wohnung im Verlaufe eines Streits mit beiden Händen am Hals gepackt, gegen
die Wand gegenüber der Toilette gedrückt und dann kräftig mit beiden Händen
gewürgt zu haben, bis ihr schwarz vor Augen geworden sei, ihre Körperkräfte ge-
schwunden seien und sie auf den Boden gesackt und dort kurz benommen liegen
geblieben sei. Die Privatklägerin habe Schluckbeschwerden, Schmerzen und
Hautrötungen auf beiden Halsseiten davongetragen, wessen sich der Beschuldig-
te bewusst gewesen und was er gewollt habe. Vor dem Vorfall habe er der Privat-
klägerin wiederum gedroht, sie umzubringen, sie beschimpft und ihr mehrere Ma-
le mit der flachen Hand an den Kopf und auf den Oberkörper geschlagen. Die Pri-
vatklägerin sei ob der Todesdrohung und der Gewaltanwendung in Angst und
Schrecken geraten, was er gewusst und gewollt habe.
2.1. Unter Anklageziffer II. wird dem Beschuldigten zusammengefasst vor-
geworfen, er habe die Privatklägerin zu einzeln nicht mehr eruierbaren Zeiten
zwischen 23. September 2009 und 22. Juli 2010 bei Ehestreitigkeiten im Durch-
schnitt ca. einmal wöchentlich mit der flachen Hand an Kopf und Oberkörper ge-
schlagen, sie regelmässig an den Haaren gezogen, bespuckt, mit dem Fuss ge-
gen ihren Oberkörper und die Beine getreten und sie jeweils mit dem Tod be-
droht, wodurch die Privatklägerin in Angst und Schrecken versetzt worden sei.
Vereinzelt habe er ihr absichtlich gedroht, sie umzubringen, wenn sie die Polizei

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rufe, was sie aus Angst unterlassen habe. Sie habe jeweils Schmerzen, ober-
flächliche Schürfungen, Hautrötungen und Prellungen erlitten, was der Beschul-
digte gewusst und gewollt habe (Urk. 46 S. 5; mehrfache Nötigung, Drohung und
Tätlichkeiten).
2.2. Unter Anklageziffer III. wird dem Beschuldigten zusammengefasst wei-
ter vorgeworfen, er habe der Privatklägerin im Verlaufe eines Ehestreits in der
ehelichen Wohnung in I._____ am 31. Januar 2010 um 20.37 Uhr wörtlich ge-
droht: "Ich bin Schweizer, ich kann mit einer besonderen Bewilligung eine Pistole
erwerben und dich dann umbringen". Danach habe er ihr ins Gesicht gespuckt.
Dadurch habe es die Privatklägerin mit der Angst zu tun bekommen, was er ge-
wusst und gewollt habe (Urk 46 S. 6; Drohung Tätlichkeiten).
2.3. Unter Anklageziffer VII. wird dem Beschuldigten zusammengefasst zur
Last gelegt, er habe am Freitag, 26. November 2010, ca. 03.00 Uhr, auf leicht
schneebedeckter Fahrbahn beim Einbiegen in die …-Strasse in J._____ infolge
nicht angepasster Geschwindigkeit die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren
und sei seitlich mit dem korrekt entgegenkommenden Personenwagen der Marke
Audi von K._____ kollidiert, wodurch erheblicher Sachschaden entstanden sei. In
der Folge sei der Beschuldigte ohne anzuhalten an die …-Strasse weitergefahren,
wo er in Rabatten (Sträucher) am Fahrbahnrand gefahren sei. Dabei habe seine
Blutalkoholkonzentration mindestens 2.04 Gewichtspromille betragen. Zuvor habe
er im Restaurant "L._____" an der …-Strasse … in H._____ alkoholische Geträn-
ke konsumiert, wobei er anschliessend bewusst und gewollt in seinen Personen-
wagen gestiegen sei. Nach beiden Kollisionen habe er es unterlassen, die an den
beschädigten Sachen Berechtigten zu benachrichtigen sowie die Polizei zu ver-
ständigen, wodurch er sich auch erfolgreich einer Atemalkoholprobe entzogen
habe (Urk. 46 S. 10 f.).
2.4. Unter Anklageziffer VIII. wird dem Beschuldigten schliesslich vorgewor-
fen, ca. im August 2010 mit seinem digitalen Diktiergerät zum Nachteil der Privat-
klägerin und von E._____ drei private Gespräche bewusst und gewollt ohne deren
Einwilligung in Privaträumen aufgenommen zu haben (Urk. 46 S. 12).

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3. Der Beschuldigte hat die Vorwürfe sowohl im Zusammenhang mit der
Auseinandersetzung vom Oktober 2009 als auch jene vom April 2010 und alle
weiteren Vorwürfe häuslicher Gewalt in allen 12 Befragungen, wie auch vor der
Vorinstanz, stets pauschal bestritten (Urk. 4/1-11; Urk. 4/2 S. 3; Urk. 4/4 S. 2 ff.;
Urk. 4/6 S. 2 ff.; Urk. 4/8 S. 9; Urk. 4/10 S. 8 ff.; Urk. 5/1 Ziff. 39; Urk. 25/3; Urk. 68
S. 20 f.).
3.1. Einzig hinsichtlich Anklageziffer VII. gab er bereits anlässlich der polizei-
lichen Befragung vom 30. November 2010 zu, Alkohol konsumiert sowie sein
Fahrzeug angetrunken gelenkt zu haben, machte aber zugleich Erinnerungslü-
cken und unbewusstes Handeln geltend (Urk. 4/3 S. 1 ff.; Urk. 4/4 S. 3; Urk. 4/10
S. 6 f.; Urk. 4/11 S. 4).
3.2. Bezüglich Anklageziffer VIII. anerkannte er, die fraglichen Gesprächs-
aufnahmen in Unkenntnis der Betroffenen getätigt zu haben (Urk. 4/5 S. 2 ff., ins-
bes. S. 6; Urk. 4/2 S. 4; Urk. 4/6 S. 6; Urk. 4/12), machte indessen Rechtferti-
gungsgründe geltend (Urk. 4/5 S. 6, 12; Urk. 4/10 S. 18 f.; Urk. 68 S. 9 f.).
3.3. Bei dieser Darstellung blieb der Beschuldigte auch anlässlich der Beru-
fungsverhandlung (Prot. II S. 27).
4. Die bestrittenen Sachverhaltsteile sind daher aufgrund der Untersu-
chungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein
gültigen Beweisregeln zu erstellen.
4.1. In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld
hohe Anforderungen zu stellen. Nach der allgemeinen, in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6
Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO statuierten Unschuldsvermutung, hat die
Anklagebehörde die Schuld des Angeklagten beziehungsweise die eine Strafe
begründende Tatsache darzutun und nachzuweisen (Urteile des Bundesgerichts
1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2., und 1P.437/2004 vom 1. Dezember
2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 Nr. 2 S. 4 f. und Nr. 180 S. 957 f.; BGE 127 I 38 ff., 40,
BGE 120 Ia 31 ff., 35 f.). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime „in dubio
pro reo“ (Art. 10 Abs. 3 StPO), dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz

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eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären
darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt
so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandes-
gemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter
nachvollziehbar sein (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-
rechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 233 ff.). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt,
wenn der Strafrichter an der Schuld der beschuldigten Person hätte zweifeln
müssen (BGE 127 I 38 ff., 41; BGE 124 IV 86 ff., 87 f.). Wenn erhebliche oder
nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so abgespielt
hat, wie er eingeklagt ist, so ist die beschuldigte Person nach dem Grundsatz „in
dubio pro reo“ freizusprechen (z.B. Schmid, a.a.O., N 235, m.w.H.). Soweit ein di-
rekter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der Tat mit Indizien zu führen,
wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren „Mosaik“ (Arzt, In dubio cont-
ra, ZStrR 115 [1997] 197) zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004 Nr. 51 S. 257
Ziff. 1.4; Pra 2002 Nr. 180 S. 962 f. Ziff. 3.4.). Ein Schuldspruch darf demnach nur
dann erfolgen, wenn die Schuld der beschuldigten Person mit hinreichender Si-
cherheit erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorliegen, dass die beschuldigte Person
mit ihrem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm zur Last gelegten Straftatbe-
stand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Tatschuld
gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststehe
(Schmid, a.a.O., N 227). Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der
Schuld der beschuldigten Person ausgeschlossen werden können. Aufgabe des
Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesam-
ten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt
überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden
vermag (Art. 10 Abs. 2 StPO; ZR 72 [1973] Nr. 80; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff.
1.4.; BGE 124 IV 87 E. 2a; BGE 120 Ia 31 ff., 36 f.). Es liegt in der Natur der Sa-
che, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der
Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es genügen, dass das Beweis-
ergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (vgl. Entscheid des Kassati-
onsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S, E. 2.2.1,
m.w.H.). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen daher nicht massge-

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bend sein, weil solche immer möglich sind (Schmid, a.a.O, N 233 ff.). Es genügt
also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können,
hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt
sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen
menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, sub-
jektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein.
4.2. Soweit sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten stützt,
sind diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Um-
stände, die sich aus dem gesamten Verfahren ergeben, zu untersuchen, welche
Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt
der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben er-
folgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit
oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden.
4.2.1. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Pro-
zess relevanten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen,
wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Ge-
wicht zu legen ist (vgl. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von
Zeugenaussagen, SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; Dittmann, Zur Glaubhaftigkeit von Zeu-
genaussagen, Plädoyer 2/97 S. 28 ff., 33 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfest-
stellungen vor Gericht, 3. Aufl., München 2007, S. 68 ff., 72 ff.). Die wichtigsten
Realitätskriterien sind dabei die „innere Geschlossenheit“ und „Folgerichtigkeit in
der Darstellung des Geschehnisablaufes“; „konkrete und anschauliche Wiederga-
be des Erlebnisses“ sowie die „Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer
Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selber miter-
lebt hat“; „Kenntlichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge bzw.
unter Mittätern“; „Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rol-
le“; „Entlastungsbemerkungen zugunsten des Beschuldigten“, „Konstanz der Aus-
sage bei verschiedenen Befragungen, wobei sich aber sowohl Formulierungen als
auch Angaben über Nebenumstände verändern können“ (Hauser, Der Zeugen-
beweis im Strafprozessrecht mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich
1974, S. 316).

- 21 -
4.2.2. Andererseits sind auch allfällige Phantasie- oder Lügensignale zu be-
rücksichtigen. Als Indizien für falsche Aussagen gelten „Unstimmigkeiten oder
grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen“, „Zurücknahme oder erhebliche
Abschwächungen in den ursprünglichen Anschuldigungen“, „Übersteigerungen in
den Beschuldigungen im Verlaufe von mehreren Einvernahmen“, „unklare, ver-
schwommene oder ausweichende Antworten“ sowie „gleichförmig, eingeübt und
stereotyp wirkende Aussagen“. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich Lügen-
signale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage.
4.2.3. Was die Aussagen einer beschuldigten Person betrifft, so steht grund-
sätzlich nichts im Wege, die erwähnten Kriterien in analoger Weise heranzuzie-
hen, um Aufschluss über die Glaubhaftigkeit einzelner Angaben zu erlangen. Da-
bei ist jedoch zu beachten, dass sich die Motivationslage der beschuldigten Per-
son in der Regel von derjenigen eines Zeugen unterscheidet. Wer eines Deliktes
beschuldigt wird, dürfte als direkt Betroffener ein ganz erhebliches – grundsätzlich
legitimes – Interesse daran haben, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen
Licht erscheinen zu lassen. Daraus darf jedoch nicht bereits der generelle Schluss
gezogen werden, die Aussagen einer beschuldigten Person seien deshalb stets
mit grosser oder grösster Zurückhaltung zu würdigen. Dies liefe auf eine rechts-
staatlich unhaltbare Benachteiligung der beschuldigten Person hinaus, indem zu-
mindest der Anschein oder Eindruck erweckt würde, man glaube ihr von vornhe-
rein weniger als etwa einem Belastungszeugen. Die besondere Motivationslage
ist dennoch insofern von Belang, als die beschuldigte Person bei einzelnen Sach-
verhaltsbereichen ein zusätzliches und offenkundiges Interesse haben kann, nicht
die Wahrheit zu sagen, was bei einem – unbeteiligten – Zeugen in der Regel nicht
der Fall ist.
4.3. Als Beweismittel liegen im Wesentlichen die Aussagen des Beschuldig-
ten (vorstehend, Erw. II.3.), die Aussagen der Privatklägerin in fünf Befragungen
im Vorverfahren sowie jene vor Vorinstanz (Urk. 5/1-3, 5/5-7; Urk. 70), die Aussa-
gen der Zeugin E._____ (Urk. 6/1-2), des Zeugen M._____ (Urk. 7/1), der Zeu-
ginnen N._____, O._____ sowie deren schriftliche Berichte (Urk. 9/5; Urk. 9/7;
Urk. 9/2-3), ein Arztbesuch der Privatklägerin betreffender ärztlicher Bericht von

- 22 -
Dr. med. P._____, Gynäkologie und Geburtshilfe vom 12. Mai (recte: Juni) 2011
(Urk. 13/1+2), die Zeugen Q1._____ und Q2._____ (Urk. 10/1+2), die illegalen
Gesprächsaufnahmen (Urk. 4/12, Urk. 15/4-8, Urk. 16/3-6) sowie die beigezoge-
nen migrationsrechtlichen Akten (Urk. 28/1-86, 29/1/10), ein über den Beschuldig-
ten erstelltes psychiatrisches Gutachten von PD Dr. med. R._____ vom 22. Au-
gust 2011 (Urk. 14/12) und bezüglich Anklageziffer VII. die Bildaufnahmen, Unfal-
laufnahmeprotokolle, Polizeiprotokoll bei Verdacht auf Alkoholkonsum sowie der
ärztliche Bericht des IRM Zürich zur Blutalkoholanalyse des Beschuldigten vom
30. November 2010 (ND 1/2; ND 1/5/1+2; ND 1/3/1+2) vor.
4.4. Die Verwertbarkeit der zum Tatbeweis herangezogenen Einvernahmen
des Beschuldigten ist in allen Fällen gegeben. Auch die belastenden Aussagen
von Drittpersonen sind verwertbar, da der Beschuldigte den Belastungspersonen
im Verfahren zumindest einmal gegenübergestellt wurde und alle mindestens
einmal in Anwesenheit des Beschuldigten und somit unter Wahrung der Anwe-
senheitsrechte von Art. 147 StPO einvernommen wurden.
4.5. Die Vorinstanz hat hinsichtlich der generellen Glaubwürdigkeit des Be-
schuldigten mit ausführlicher Begründung und unter Hinweis auf seine einschlägi-
gen Erfahrungen aus einem früheren Verfahren zutreffend dessen erhebliches In-
teresse am Ausgang dieses Verfahrens hervorgehoben. Es kann vollumfänglich
darauf verwiesen werden (Urk. 90 S. 15 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Als Beschuldigter
war er zudem im Rahmen der Selbstbegünstigung grundsätzlich nicht zur wahr-
heitsgemässen Aussage verpflichtet. Er durfte vielmehr ungestraft lügen, sofern
er dadurch nicht andere unrechtmässig einer Straftat bezichtigt (Hau-
ser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Ba-
sel/Genf/München 2005, § 39, N 13 ff.). Die generelle Glaubwürdigkeit des Be-
schuldigten ist mithin erheblich eingeschränkt. Seine Aussagen sind deshalb mit
erhöhter Vorsicht zu würdigen.
4.6. Die generelle Glaubwürdigkeit der Privatklägerin unterliegt entgegen der
Auffassung der Vorinstanz der selben Einschränkung. In den im angefochtenen
Urteil aufgeführten differenzierten Überlegungen wurde die Interessenlage der
Privatklägerin im vorliegenden Verfahren aufgrund des überwiegend migrations-

- 23 -
rechtlichen Hintergrundes ihrer Ehe mit dem Beschuldigten zutreffend dargelegt
und zurecht erwähnt, dass die Privatklägerin fürchtete, im Falle einer Trennung
oder Scheidung wieder nach D._____ zurückkehren zu müssen, wo sie als ge-
schiedene und nicht mehr jungfräuliche Frau erhebliche gesellschaftliche Nachtei-
le zu gewärtigen gehabt hätte (Urk. 90 S. 16). Die Privatklägerin schien in der Tat
panische Angst davor gehabt zu haben, wieder nach D._____ zurückkehren zu
müssen (Urk. 9/5 S. 10; Urk. 9/7 S. 5). Überdies hatte auch der Beschuldigte
Strafanzeige gegen sie erstattet, was sie ihm gegenüber zusätzlich nicht sonder-
lich wohlgesinnt gestimmt haben dürfte. Nicht gefolgt werden kann den vor-
instanzlichen Erwägungen indessen im Zusammenhang mit deren Hinweis auf
Art. 50 Abs. 2 AuG und dem daraus gezogenen Schluss, dass eine allfällige aus-
länderrechtliche Motivation zur Strafanzeige gegen den Beschuldigten im Rah-
men der Glaubwürdigkeit der Privatklägerin neutral zu werten sei (Urk. 90
S. 16 ff.). Würde dem gefolgt, hätte dies zur Folge, dass bei der Beurteilung der
Glaubwürdigkeit einer aussagenden Person nicht auf die konkreten Umstände
und Interessen abgestellt würde, sondern bei Konstellationen im Bereich der Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung trotz aufgelöster Familiengemeinschaft
standardmässig einzig aufgrund dieses besonderen Status der Person von Vorn-
herein erhöhte Glaubwürdigkeit zuerkannt würde. Demzufolge ist auch die
Glaubwürdigkeit der Privatklägerin aufgrund der mit dem Beschuldigten ausgetra-
genen Ehestreitigkeiten und ihrer Angst davor, allenfalls nach D._____ zurück-
kehren zu müssen, beeinträchtigt. Dies gibt auch bei der Würdigung der Aussa-
gen der Privatklägerin Anlass zur Vorsicht. Schliesslich ist zu berücksichtigen,
dass die Privatklägerin zusammen mit dem Beschuldigten gegenüber dem Migra-
tionsamt falsche Angaben gemacht hat, indem sie aussagte, in ihrer Beziehung
sei alles in Ordnung (HD Urk. 39b, Einvernahme vom 7. Mai 2010, S. 3 f.).
Der durch die Verteidigung im Rahmen der Beweisanträge verlangte Beizug
der vollständigen Scheidungsakten B._____/C._____, D._____, Gericht …, Urteil
Nr. 245-09, vom 3.3.2009, sowie der vollständigen Heiratsunterlagen aus ihrer
ersten Ehe mit B._____ (Urk. 91 S. 4 f.), erübrigt sich demnach. Allfällige unzu-
treffende Angaben über ihre erste Heirat und Scheidung im Vorverfahren würden
nach dem Dargelegten keine weiterhelfenden Erkenntnisse hinsichtlich ihrer oh-

- 24 -
nehin beeinträchtigten Glaubwürdigkeit ergeben (Art. 139 Abs. 2 StPO). Wie be-
reits dargelegt, kommt es bei der Würdigung von Aussagen ohnehin nicht ent-
scheidend auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit der aussagen-
den Personen an. Viel massgebender ist die Glaubhaftigkeit der konkreten, im
Prozess relevanten Aussagen.
4.7. Was die generelle Glaubwürdigkeit der weiteren Zeugen E._____,
M._____, N._____ und O._____ sowie von Q1._____ und Q2._____ anbelangt,
ist generell zu berücksichtigen, dass sie als Zeugen nach Ermahnung zur Wahr-
heit und unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB aussagten. Im Fal-
le einer wissentlich unwahren Aussage hätten sie daher mit einer erheblichen
Strafe zu rechnen. Dieser Umstand spricht grundsätzlich für deren generelle
Glaubwürdigkeit. Hinzu kommt, dass all diese Zeugen nicht unmittelbar an den
Auseinandersetzungen des Beschuldigten und der Privatklägerin beteiligt bzw.
anwesend waren. Sie konnten deshalb ausschliesslich Aussagen und Informatio-
nen vom Hörensagen zu Protokoll geben, welche sie entweder aus Schilderungen
des Beschuldigten oder der Privatklägerin erfahren hatten. Bei den Gebrüdern
Q._____ handelt es sich überdies im Wesentlichen um Leumundszeugen, welche
einzig über ihre Erkenntnisse aus den Besuchen ihrer Bar durch den Beschuldig-
ten und die Privatklägerin sowie deren dortiges Auftreten und Konsumverhalten
Auskunft geben konnten. Als Gastgeber dürften sie von Vornherein kein Interesse
daran haben, zahlende Gäste und deren Konsumverhalten in einem schlechten
Licht erscheinen zu lassen (Urk. 10/1+2).
4.7.1. Bezüglich der Zeugin E._____ kann vorab auf die zutreffende Be-
schreibung der gegenseitigen Beziehungen und Interessenlage zwischen ihr, dem
Beschuldigten und der Privatklägerin durch die Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 90 S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. auch Urk. 6/1 S. 2 ff.). Einzig die Schluss-
folgerung der Vorderrichter, wonach dieser Zeugin eine hohe Glaubwürdigkeit zu
attestieren sei, ist insofern zu relativieren, als sich das über einen gewissen Zeit-
raum andauernde freundschaftliche Verhältnis mit der Privatklägerin massgeblich
abkühlte und sich schliesslich eher ins Gegenteil wandelte, nachdem sich die
Zeugin inzwischen von der Privatklägerin, welche über drei Monate unentgeltlich

- 25 -
bei ihr gewohnt hatte, ausgenutzt vorkam und deren Desinteresse gegenüber ih-
ren Kindern sowie dass diese viel Negatives über sie verbreitet habe, der Privat-
klägerin ausdrücklich übel nahm (Urk. 6/2 S. 14 ff., 21 f.). Es ist daher auch bei
der Zeugin E._____ nicht von einer intakten Glaubwürdigkeit auszugehen, da sich
ihre gegen Ende der Freundschaft entwickelten negativen Gefühle gegenüber der
Privatklägerin durchaus auf ihre Aussagen auswirken konnten, weshalb auch die-
se mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen sind.
4.7.2. Hinsichtlich der Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Zeugen
M._____, N._____ und O._____ kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwä-
gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 90 S. 18, Ziff. 2.1.6.4,
Ziff. 2.1.6.5, S. 22, Ziff. 2.1.7.5; Art. 82 Abs. 4 StPO).
5. Die Aussagen der Privatklägerin zu den Auseinandersetzungen in der
ehelichen Wohnung im Oktober 2009 und im April 2010 gemäss Anklageziffer I.,
II. und III. (Urk. 46 S. 2 – 6) wurden durch die Vorinstanz korrekt zusammenge-
fasst wiedergegeben und brauchen an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden
(Urk. 90 S. 19, Ziff. 2.1.7.1 ff., S. 30 f., S. 34 ff. und S. 38 f.; Art. 82 Abs. 3 StPO).
5.1. Der Beschuldigte bestreitet die konkreten gegen ihn in diesen Anklage-
ziffern erhobenen Tatvorwürfe konstant (Urk. 4/1 S. 1 f.; Urk. 4/2 S. 2 f.; Urk. 4/4
S. 2; Urk. 4/6 S. 9; Urk. 4/8 S. 9; Urk. 4/10 S. 11 f.; Urk. 4/6 S. 5; Urk. 4/10 S. 12;
Urk. 68 S. 20 f.). Er räumte den Vorfall in der ehelichen Wohnung im Zusammen-
hang mit dem Abstellen der Handtasche auf dem Bett durch die Privatklägerin
zwar ein, stellte dessen Verlauf indessen als problemlose Meinungsverschieden-
heit ohne jegliche tätliche Eskalation dar (Urk. 4/10 S. 8 ff.; Urk. 68 S. 28).
5.2. Zu beachten ist das teilweise eher auffällige Aussageverhalten des Be-
schuldigten, wonach er die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe mit übertriebener
Ausdrucksweise bestritt und teilweise auch seine früheren Taten, für die er
rechtskräftig verurteilt worden war, negierte. Unverständlich ist dabei insbesonde-
re seine aktenmässig widerlegte Beteuerung, weder gegen seine letzte noch ge-
gen seine früheren Ex-Frauen tätlich geworden zu sein. Dies sei sein ganzen Le-
ben so gewesen. Im Gegenteil kämpfe er gegen Männer, die solche Dinge mach-

- 26 -
ten. Wenn ein Mann eine Frau schlage, sei dies eine hinterhältige Sache (Urk. 4/8
S. 9 f.). Was den Vorfall vom 31. Januar 2010 betrifft, so geht aus dem Anzei-
gerapport der Kantonspolizei Zürich vom 9. August 2010 unter anderem hervor,
dass die Polizei auch an diesem 31. Januar 2010 wegen eines Ehestreites an den
Wohnort des Beschuldigten ausgerückt war, wobei damals nicht rapportiert wurde
(Urk. 1 S. 5), nachdem offenbar der Beschuldigte selber an jenem Tag um 20.37
Uhr telefonisch die Polizei verständigt hatte (Urk. 5/1 S. 7). Bezüglich dieses Vor-
falls spricht dies zumindest nicht für ein deliktisches Verhalten des Beschuldigten.
5.3. Zeuge M._____, ferner Verwandter des Beschuldigten, bestätigte im-
merhin, dass es während der ca. zwei Monate, als er gleichzeitig mit der Privat-
klägerin beim Beschuldigten wohnte, zu Auseinandersetzungen zwischen dem
Ehepaar gekommen war und der Beschuldigte dabei wütend geworden sei. Unge-
fragt und beiläufig fügte der Zeuge dann - wenig glaubhaft - hinzu, er "glaube
nicht", dass der Beschuldigte sie geschlagen habe, um auf spätere Frage nun-
mehr mit inzwischen offenbar gewonnener, innerer Überzeugung überdreht zu be-
tonen, dass der Beschuldigte die Geschädigte "auf keinen Fall" geschlagen habe
(Urk. 7 S. 4 f., 9 f.).
5.4. Die Privatklägerin schilderte in ihren Befragungen hinsichtlich der Aus-
einandersetzung im Oktober 2009 zwar stets konstant und übereinstimmend, vom
Beschuldigten durch einen Schlag hinter dem linken Ohr nicht gravierend verletzt
worden zu sein und dort geblutet zu haben. Bezüglich der Auseinandersetzung im
April 2010 gab sie im Kern übereinstimmend jeweils zu Protokoll, der Beschuldig-
te habe sie am Hals gepackt und gegen die Wand gedrückt. Auch diesbezüglich
vermied sie Übertreibungen. Die vom Beschuldigten heimlich aufgenommenen
Gespräche mit der Privatklägerin zeigen nun allerdings keine durch Drohungen
und Tätlichkeiten eingeschüchterte Frau, sondern eine durchsetzungsfähige, dem
Beschuldigten wohl auch intellektuell überlegene Frau, die mit dem Beschuldigten
selbstbewusst und mindestens auf Augenhöhe über eine bezahlte Scheinehe
verhandelte und keinesfalls unter seiner Kontrolle stand. Hinweise darauf, dass
sie vor dem Beschuldigten Angst gehabt hätte, finden sich darin keine - sie traf
sich offensichtlich ohne Bedenken alleine mit ihm und die beiden hatten Sex. Zu-

- 27 -
dem gab sie klare Anweisungen, wie er sich zu verhalten habe und was er ge-
genüber dem Migrationsamt sagen müsse (HD Urk. 16/2 S. 4 ff.). Dies deckt sich
mit den Aussagen des Beschuldigten, wonach es der Privatklägerin nicht um die
Beziehung zu ihm, sondern nur um die Aufenthaltsbewilligung gegangen sei und
sie ihm jeweils die Briefe an das Migrationsamt, in denen er seine vorherigen Be-
schuldigungen zurückzog, diktiert haben soll, und weckt gewichtige Zweifel an der
Darstellung der Privatklägerin.
5.5. Die Zeugin E._____ bestätigte zwar, die Privatklägerin habe ihr von Tät-
lichkeiten, Drohungen und Nötigungen durch den Beschuldigten erzählt. Der Be-
schuldigte habe ihr gedroht, zum Migrationsamt zu gehen. Einmal sei sie vom Be-
schuldigten mit der flachen Hand geschlagen worden. Selber habe sie dies aber
nie beobachten können (Urk. 6/1 S. 7 f.). Das Treffen zwischen dem Beschuldig-
ten und der Privatklägerin habe sie nicht auf eigene Initiative, sondern auf Bitte
der Privatklägerin arrangiert, da diese gewollt habe, dass der Beschuldigte das
Gesuch um Getrenntleben zurückziehe (Urk. 6/2 S. 10).
5.6. Anlässlich von Konsultationen der Frauenärztin wurden schliesslich
auch keine auf Eheprobleme zurückzuführende Verletzungen festgestellt
(Urk 13/1).
5.7. Es verbleiben somit wichtige und unüberwindliche Zweifel daran, dass
sich der unter Anklageziffern I., II. und III. eingeklagte Sachverhalt hinsichtlich der
(teilweise) mehrfachen tätlichen Auseinandersetzungen, Nötigungen und Drohun-
gen so, wie beschrieben, zugetragen hat. Der Beschuldigte ist dementsprechend
von diesen Vorwürfen freizusprechen.
6. Unter Anklageziffer VII. wird dem Beschuldigten im Wesentlichen vorge-
worfen, er habe am Freitag, 26. November 2010, ca. 03.00 Uhr, mit einer Blutal-
koholkonzentration von mindestens 2.04 Gewichtspromille auf leicht schneebe-
deckter Fahrbahn infolge nicht angepasster Geschwindigkeit die Herrschaft über
sein Fahrzeug verloren und sei seitlich mit dem korrekt entgegenkommenden
Personenwagen der Marke Audi von K._____ kollidiert, wodurch Sachschaden
entstanden sei. Ohne anzuhalten sei er weiter nach J._____ gefahren, wo er mit

- 28 -
Rabatten am Fahrbahnrand kollidiert sei. Zuvor habe er im Restaurant "L._____"
an der …-Strasse … in H._____ alkoholische Getränke konsumiert, wobei er an-
schliessend bewusst und gewollt in seinen Personenwagen gestiegen sei. Nach
beiden Kollisionen habe er es unterlassen, Sachschaden zu melden und die Poli-
zei zu verständigen, wodurch er sich auch erfolgreich einer Atemalkoholprobe
entzogen habe (Urk. 46 S. 10 f.).
6.1. Bereits in seiner ersten polizeilichen Befragung vom 30. November
2010 gab der Beschuldigte zu, Alkohol konsumiert sowie sein Fahrzeug ange-
trunken gelenkt zu haben, machte aber in der Folge Erinnerungslücken und un-
bewusstes Handeln geltend und schob die Schuld für seinen Alkoholrausch der
Privatklägerin zu (Urk. 4/3 S. 1 ff.; Urk. 4/4 S. 3; Urk. 4/10 S. 6 f.; Urk. 4/11 S. 4).
6.2. Wiederum hat die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten korrekt
zusammengefasst wiedergegeben (Urk. 90 S. 48 ff.). Darauf kann verwiesen wer-
den (Art. 82 Abs. 4 StPO).
6.3. An seiner Darstellung mit den teilweise Erinnerungslücken fällt zunächst
auf, dass diese selektiv zu sein scheinen. So will er sich an den Unfall mit dem
Wenden und der Kollision mit der Rabatte an der …-Strasse in J._____ erinnern,
an die zuvor verursachte Streifkollision mit dem Personenwagen der Marke Audi
TT von K._____ an der …-Strasse in J._____ dagegen nicht.
6.3.1. Laut ärztlichem Bericht zur Blutalkoholanalyse des Instituts für
Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 30. November 2011 lag beim Beschul-
digten eine Blutalkoholkonzentration von 2.04 - 2.26 Gewichtspromille zum Zeit-
punkt der Blutentnahme vom 26. November 2010, um 5:58 Uhr, vor (ND 1/3/2).
6.3.2. Gemäss den überzeugenden Erkenntnissen des psychiatrischen Gut-
achters fanden sich nach dem Unfall im Spital S._____ beim Beschuldigten an
neurologischen Symptomen träge Lichtreaktionen der Pupillen sowie ein Zustand
nach einem Einnässen. Der Beschuldigte war gemäss den Erkenntnissen des
Gutachters bei seiner Fahrt nach J._____ nicht desorientiert, das Sinn und Erleb-
niskontinuum war nicht unterbrochen (Urk. 14/12 S. 47). Der Gutachter hat sich

- 29 -
demnach entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 99 S. 57) dazu geäus-
sert. Im Weiteren sei nicht zu belegen, dass der Beschuldigte vor Fahrtantritt und
während der Fahrt vermindert in der Lage gewesen wäre, das Verbotene seines
Handelns zu erkennen, jedoch sei seine Kritik- und Hemmungsfähigkeit und damit
seine Steuerungsfähigkeit intoxikationsbedingt beeinträchtigt gewesen. Da der
Beschuldigte gemäss seiner unwiderlegbaren Darstellung zuerst an der …-
Strasse in H._____ Alkohol konsumiert hatte und sich erst anschliessend bereits
betrunken dazu entschlossen hatte, sein Fahrzeuge zu Hause zu holen, bestand
gemäss gutachterlicher Schlussfolgerung beim Beschuldigten indessen eine mit-
telgradig eingeschränkte Schuldfähigkeit (Urk. 14/12 S. 48, 53).
6.3.3. Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 76 S. 105 ff. und Urk.
99 S. 56 f.) stützt sich der psychiatrische Gutachter nicht einfach auf den mit ärzt-
lichem Bericht zur Blutalkoholanalyse festgestellten Wert der Blutalkoholkonzent-
ration. Er hat wie bereits dargelegt (vorstehend, Erw. II.9.3.2.) vielmehr das ge-
samte (Fahr-)Verhalten und den Rauschzustand des Beschuldigten vor und wäh-
rend der fraglichen Fahrt hinterfragt und beurteilt. Daraus zog er schliesslich seine
nachvollziehbaren und überzeugenden Schlüsse hinsichtlich der Schuldfähigkeit
des Beschuldigten bzw. des Grades der Verminderung von dessen Zurechnungs-
fähigkeit anlässlich der Trunkenheitsfahrt.
6.3.4. Wenig zur Glaubhaftigkeit seiner Darstellung trägt schliesslich bei,
dass der Beschuldigte gegenüber seiner Haftpflichtversicherung ganz andere,
mithin falsche Angaben zu den Unfallgründen und zum Alkoholkonsum
(Nachtrunk) gemacht hatte (ND 1/7). Aufgrund der an der …-Strasse angetroffe-
nen Situation mit dem noch im Unfallfahrzeug sitzenden Beschuldigten (ND 1/1
S. 7, 9) kann zudem Nachtrunk ausgeschlossen werden. Angesichts des am
Fahrzeug des Beschuldigten und am Audi TT durch die Streifkollision entstande-
nen erheblichen Karosserieschadens (vgl. ND 1/ 2 S. 3 ff.) ist auch wenig glaub-
haft, dass der Beschuldigte die Streifkollision nicht bemerkt habe. Die Bestreitun-
gen des Beschuldigten erweisen sich als Schutzbehauptungen.
6.4. Somit ist der eingeklagte Sachverhalt, wonach der Beschuldigte die ein-
geklagte Fahrt in angetrunkenem Zustand unternahm und die ihm vorgeworfenen

- 30 -
beiden Kollisionen bei Bewusstsein, aber mit mittelgradig eingeschränkter Schuld-
fähigkeit verursacht hat, erstellt. Ebenfalls erstellt ist, dass der Beschuldigte nach
der (ersten) Streifkollision ohne anzuhalten und in der Folge pflichtgemäss die Po-
lizei zu verständigen, seine Trunkenheitsfahrt fortgesetzt und sich damit in jenem
Zeitpunkt auch einer mit Sicherheit drohenden Atemalkoholprobe entzogen hat.
Für die zweite Kollision kann dem Beschuldigten eine Vereitelungsabsicht indes-
sen nicht angelastet werden, da er sich im Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei
nach wie vor am zweiten Unfallort befand.
7. Den Anklagevorwurf des mehrfachen unbefugten Aufnehmens fremder
Gespräche in Unkenntnis der Betroffenen gemäss Anklageziffer VIII. hat der Be-
schuldigte anerkannt, macht jedoch Rechtfertigungsgründe geltend (vgl. vorste-
hend, Erw. II.2.5, II.3.2.). Der Sachverhalt erweist sich demzufolge als erstellt.
Das Vorliegen allfälliger Rechtfertigungsgründe ist im Rahmen der rechtlichen
Würdigung zu prüfen.
Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zurecht darauf hingewiesen,
dass der Beschuldigte bereits mit Schreiben vom 12. Juli 2010 eine DVD mit Ton-
aufnahmen beim Migrationsamt eingereicht hatte (Urk. 28/51). Diese kann dem-
nach nicht erst ca. im August 2010 erstellt worden sein, wie ihm in der Anklage
vorgeworfen wird. Der Beschuldigte hatte zudem selber angegeben, diese Auf-
nahme sei vor dem 5. Juli 2010 entstanden (Urk. 4/2 S. 4), mithin vor dem Tag,
als die Privatklägerin und der Beschuldigte sich mit Hilfe der ausgerückten Polizei
getrennt hatten.
III. Rechtliche Würdigung
1. Unter Anklageziffer VII. legt die Anklagebehörde dem Beschuldigten Fah-
ren in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall sowie Verletzung der Ver-
kehrsregeln zur Last. Die Teilschuldsprüche betreffend Fahren in fahrunfähigem
Zustand und Verletzung der Verkehrsregeln sind wie dargelegt bereits rechtskräf-
tig.

- 31 -
1.1. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (Urk. 90 S. 52), hätte der Beschul-
digte, sofern er die erste Kollision pflichtgemäss gemeldet hätte, aufgrund seines
offenkundigen Zustandes, des Zeitpunkts des Ereignisses und des Unfallhergan-
ges mit der Anordnung einer Atemalkohol- oder Blutprobe rechnen müssen. Auf-
grund seiner Erfahrungen als Autolenker und Taxichauffeur musste er um diese
Begebenheiten und die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe
wissen und nahm beim pflichtwidrigen Weiterfahren nach der ersten Kollision zu-
mindest in Kauf, sich dieser Anordnung zu entziehen. Rechtfertigungs- oder
Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
Der Beschuldigte ist somit der Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
1.2. Der Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall wurde im an-
gefochtenen Urteil korrekt aufgeführt, die erstellten Sachverhaltsteile mit zutref-
fender Begründung unter die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der
betreffenden Bestimmungen subsumiert (Urk. 90 S. 51 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Da der Beschuldigte einzig nach der ersten Kollision weitergefahren und die Un-
fallörtlichkeit pflichtwidrig verlassen hat, liegt keine mehrfache Tatbegehung vor.
Der Beschuldigte hat sich demzufolge des pflichtwidrigen Verhaltens bei Un-
fall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG
schuldig gemacht.
2. Die rechtliche Würdigung der vom Beschuldigten ohne Zustimmung der
betroffenen Gesprächsteilnehmer aufgenommenen Gespräche gemäss Anklage-
ziffer VIII. wurde von den Vorderrichtern ebenfalls zutreffend vorgenommen und
das Vorgehen des Beschuldigten korrekt unter den Tatbestand des unbefugten
Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB subsumiert.
2.1. Der Beschuldigte macht eine rechtfertigende Notwehrlage im Sinne von
Art. 15 StGB bzw. ein rechtfertigender Notstand im Sinne von Art. 17 StGB gel-
tend. Was die Aufnahme des privaten Gesprächs des Beschuldigten mit der Pri-
vatklägerin betrifft (VN550010, HD Urk. 16/2), so trifft dies zu. Der Beschuldigte

- 32 -
musste ernsthaft befürchten, seine Darstellung auf keine andere Weise stützen zu
können. Namentlich konnte er aufgrund der Umstände nicht davon ausgehen,
dass die Privatklägerin in einer Konfrontationseinvernahme wahrheitsgemäss
aussagen und ihn entlasten würde. Bezüglich dieses Gesprächs ist er demzufolge
vom Vorwurf des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen freizusprechen. Ent-
gegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 76 S. 108 ff., 112 ff.) trifft dies aber
nicht auf die Gespräche mit E._____ zu (VN550029 und VN550030). Bereits da-
mals stand die Möglichkeit in Aussicht, in einem späteren Verfahren gegebenen-
falls Zeugenbefragungen zu beantragen. Der Beschuldigte musste zudem nicht
befürchten, dass E._____ eine ihm gegenüber getätigte Aussage im Zeugenstand
nicht wiederholen würde. Ein schuldausschliessender Rechtsirrtum ist schliesslich
nicht gegeben, da der Beschuldigte erfolglos das Migrationsamt schriftlich um Er-
laubnis für solche Aufnahmen ersucht hatte (Urk. 28/45), weshalb ihm sehr wohl
bewusst sein musste, dazu nicht berechtigt zu sein. Unter den gegebenen Um-
ständen kann auch entgegen der vorinstanzlichen Auffassung (Urk. 90 S. 56)
nicht davon ausgegangen werden, es habe dem Beschuldigten das Unrechtsbe-
wusstsein gefehlt und er habe sich in einem strafmildernd zu berücksichtigenden,
vermeidbaren Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB befunden.
2.2. Demzufolge ist der Beschuldigte des mehrfachen unbefugten Aufneh-
mens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB schuldig zu spre-
chen.
IV. Strafzumessung
1. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See /
Oberland vom 12. März 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne
von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.08 Ge-
wichtspromille sowie wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG mit Fr. 1'100.– Busse als Zusatzstrafe zum Urteil der I. Strafkammer
des Obergerichts vom 28. April 2008 bestraft (Urk. 92). Da der Beschuldigte vom
Vorwurf, ca. im Oktober 2009 sowie am 31. Januar 2010, mithin vor der genann-
ten Vorstrafe, Tätlichkeiten und Drohungen (Anklageziffern I. und III.) begangen

- 33 -
zu haben, freizusprechen ist, liegt keine retrospektive Konkurrenz im Sinne von
Art. 49 Abs. 2 StGB vor.
2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen
für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Bildung einer Gesamtstrafe nach
Art. 49 Abs. 1 StGB vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestim-
men und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Straf-
rahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der ande-
ren Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das
schwerste Delikt festzulegen, indem er alle diesbezüglichen straferhöhenden und
strafmindernden Umstände einbezieht. In einem zweiten Schritt hat er die Strafe
zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionieren. Auch dort muss er den je-
weiligen Umständen Rechnung tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_865/2009
vom 25. März 2010, E. 1.2.2).
2.1. Die Tatbestände der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand bei qualifizierter
Blutalkoholkonzentration weisen je einen abstrakten Strafrahmen mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe auf. Unbefugtes Aufnehmen von Ge-
sprächen wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe sanktioniert.
2.2. Der ordentliche Strafrahmen ist trotz Vorliegens allfälliger Strafschär-
fungs- und Strafmilderungsgründe nur zu erweitern, wenn aussergewöhnliche
Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angeordnete Strafe im konkre-
ten Fall zu hart, respektive zu milde erscheint. Die Frage einer Unterschreitung
des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn verschuldens- bzw. straf-
reduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tat-
vorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rah-
mens dem Rechtsempfinden widerspräche (Art. 48, Art. 48a, Art. 49 Abs. 1,

- 34 -
Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63; Urteile des Bun-
desgerichts 6B_238/2009 vom 8. März 2010 E. 5.8; 6B_611/2010 vom 26. April
2011 E. 4; 6B_475/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.4.4; 6S_73/2006 vom 5. Feb-
ruar 2007 E. 3.2). Das Gericht ist indessen verpflichtet, Strafschärfungsgründe
zumindest straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd im Rahmen
des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen (BGE 116 IV 300 E. 2.a).
2.3. Innerhalb des massgebenden Strafrahmens ist die Strafe nach dem
Verschulden des Täters zu bemessen, wobei das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berück-
sichtigen sind. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB). Der Begriff des Verschuldens muss sich
auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen.
Zu unterscheiden ist zwischen Tat- und Täterkomponente.
2.3.1. Bei den Tatkomponenten ist im Rahmen der objektiven Tatschwere
zunächst abzuklären, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt
beeinträchtigt wurde. Es sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges (Delikts-
betrag, Gefährdung/Risiko, körperliche und psychische Schädigung des Opfers
etc.), die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung,
mit der der Täter gehandelt hat, und dessen Beweggründe zu beachten. Von Be-
deutung ist zudem die kriminelle Energie, wie sie durch die Tat und deren Ausfüh-
rung offenbart wird. Weiter bedeutsam sind das Mass der Entscheidungsfreiheit
beim Täter und die Intensität seines deliktischen Willens. Je leichter es für den
Täter gewesen wäre, die verletzte Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt
die Entscheidung gegen diese (Hug, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder,
a.a.O., N 6 ff. zu Art. 47 StGB).
2.3.2. Was die objektive Tatschwere bei den Vergehen des Beschuldigten
gegen das Strassenverkehrsgesetz anlässlich einer längeren privaten Fahrt in
seiner Freizeit (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

- 35 -
und Fahren in fahrunfähigem Zustand bei qualifizierter Blutalkoholkonzentration)
anbelangt, fällt die stets mit diesen verbundene massive Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer und der Umstand auf, dass der Beschuldigte sich gedanken-
los und gleichgültig über die sich aus dem Strassenverkehrsgesetz ergebenden
Sicherheitsansprüche der anderen Verkehrsteilnehmer hinwegsetzte. Dies obwohl
er als Taxichauffeur im Strassenverkehr eher höheren Ansprüchen gerecht wer-
den müsste, als andere Fahrzeuglenker, welche nicht täglich während Stunden
von Berufs wegen am Strassenverkehr teilnehmen. Bei seiner Trunkenheitsfahrt
auf stellenweise leicht schneebedeckter Fahrbahn wies er ausserdem eine Blutal-
koholkonzentration von mindestens 2.04 Gewichtspromille auf und war entspre-
chend stark alkoholisiert. Bei der von ihm dabei mit ebenfalls unangepasster Ge-
schwindigkeit verursachten Streifkollision gefährdete er die beteiligte Fahrzeug-
lenkerin K._____ sogar konkret. Auch der nachfolgende Selbstunfall zeugt von
der massiven Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, welche vom Beschuldig-
ten ausging. Zweimal verursachte er erheblichen Sachschaden. Andererseits ist
davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich erst nach der an seinem freien
Tag in H._____ zusammen mit seinem Kollegen konsumierten, grösseren Menge
alkoholischer Getränke im Zustand der Trunkenheit zum Antritt der Fahrt mit sei-
nem in T._____ abgestellten Fahrzeug entschlossen hatte, jedoch ohne am fragli-
chen Abend auf sein Fahrzeug angewiesen zu sein. Er wollte lediglich die Privat-
klägerin in J._____ treffen. Aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse mussten ihm
die Pflichten bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden sowie die bei den gege-
benen Umständen zu erwartende Alkoholkontrolle bekannt gewesen sein. Den-
noch fuhr er nach der verursachten Streifkollision ohne anzuhalten weiter, um der
drohenden polizeilichen Kontrolle zu entgehen. Der Beschuldigte hat es bloss
glücklicher Fügung zu verdanken, dass bei diesen Strassenverkehrsvergehen
keine anderen Verkehrsteilnehmer verletzt wurden.
Das objektive Tatverschulden bei den Vergehen gegen das Strassenverkehrsge-
setz ist erheblich und würde für sich alleine betrachtet eine Strafe in der Grös-
senordnung von mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe rechtfertigen.

- 36 -
2.3.3. Bei der Beurteilung der subjektiven Tatschwere ist die dem Beschul-
digten für die Trunkenheitsfahrt vom 26. November 2010 aufgrund seines Alkohol-
rausches gutachterlich attestierte mittelgradig eingeschränkte Schuldfähigkeit
(vgl. vorstehend, Erw. II.6.3.3. f.) verschuldensmindernd zu berücksichtigen. Ent-
gegen der Ansicht der Verteidigung ist nicht von einer hochgradig verminderten
Schuldfähigkeit auszugehen. Diesbezüglich ist auf die überzeugende Begründung
im Gutachten von 22. August 2011 zu verweisen (Urk. 14/12 S. 46 ff.).
2.3.4. Das Verschulden bei den Vergehen gegen das Strassenverkehrsge-
setz ist daher insgesamt mittelschwer und würde für sich alleine eine Strafe in der
Grössenordnung von etwa vier Monaten Freiheitsstrafe rechtfertigen.
2.4. Diese hypothetische Einsatzstrafe von 3 Monaten ist nunmehr allenfalls
wegen wesentlicher Täterkomponenten zu verändern (Art. 49 Abs. 1 StGB;
Ackermann, a.a.O., N 49 ff. zu Art. 49 StGB; BGE 136 IV 55).
2.5. Zur Täterkomponente gehören das Vorleben, die persönlichen Verhält-
nisse sowie das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren.
Das Vorleben umfasst die Lebensgeschichte des Täters, seine Herkunft, die Aus-
bildung und die Vorstrafen.
2.5.1. Zum Werdegang und den persönlichen Verhältnisse des Beschuldig-
ten hat die Vorinstanz lediglich auf die Akten verwiesen (Urk. 90 S. 63).
2.5.2. Der Beschuldigte ist am 15. Juni 1966 in …, U._____ [Staat in Euro-
pa], geboren und ist Bürger von V._____ …. Er ist in …, 500 Kilometer südlich
von W._____ [Stadt in U._____] an der Mittelmeerküste zusammen mit sechs
Geschwistern, welche wie seine Mutter in der U._____ leben, aufgewachsen.
Sein Vater starb im Jahre 2010 an Lungenkrebs. Seine Familie ist … Glaubens.
Laut eigenen Angaben sei er ein sehr guter Schüler gewesen; der Klügste seiner
Familie. Nach fünf Jahren Volksschule habe er während sieben Jahren eine Pre-
digerschule besucht, unterteilt in drei Jahre Sekundarschule und vier Jahre Gym-
nasium. In erster Linie habe er …-Unterricht erhalten, aber zusätzlich auch natur-
wissenschaftlichen Unterricht. Die Predigerschule habe er mit Abschlusszertifikat

- 37 -
(Hochschulzugangsberechtigung) abgeschlossen. Anschliessend habe er in …
die Aufnahmeprüfung für ein Wirtschaftsstudium bestanden, sich immatrikuliert,
jedoch nicht studiert. Militärdienst habe er nicht geleistet. Diesen habe er durch
die Immatrikulation hinausschieben können. Im Alter von 18 Jahren sei er in die
Schweiz gekommen. Er habe ein Visum für AA._____ [Staat in Osteuropa] ge-
habt, sei aber mit Hilfe einer Schlepperorganisation in die Schweiz gegangen. In
AB._____ habe er 1987 oder 1988 einen Asylantrag gestellt und angegeben, poli-
tisch verfolgt zu werden. Nach einem Jahr, als er eine Schweizerin geheiratet ha-
be, habe er den Asylantrag 1992 zurückgezogen. In der Folge habe er zunächst
in H._____ als Bauarbeiter gearbeitet. Nach diversen Jobs auf dem Bau als In-
stallateur habe er im Jahre 2001 den Taxischein erworben. Insgesamt war der
Beschuldigte bislang dreimal verheiratet. Seine erste Frau habe er kurze Zeit
nach seiner Einreise in die Schweiz in einer Diskothek beim …-Platz kennenge-
lernt. Sie war damals 35 Jahre und er 20 Jahre alt. Nach sechs Monaten hätten
sie geheiratet und bald eine gemeinsame Wohnung bezogen. Die kinderlose Ehe
dauerte sieben Jahre und wurde 1997 geschieden. Nach fünf Jahren Ehe erhielt
der Beschuldigte das Schweizer Bürgerrecht und leistete in AC._____ … Zivil-
dienst. Entgegen den Angaben im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 90 S. 63) stammte
seine zweite Ehefrau nicht auch aus D._____. Im Jahre 1999 lernte er diese in
der U._____ kennen. Sie ist am tt. Dezember 1983 geboren und stammt ebenfalls
aus …. Einen Beruf habe sie nicht gehabt. Im Jahre 2000 heirateten sie in der
Schweiz, wo sie zuletzt Aushilfstätigkeiten bei der AD._____ erledigt habe. Die
ebenfalls kinderlose Ehe dauerte bis 2006. Am 21. September 2009 heiratete der
Beschuldigte die aus D._____ stammende Privatklägerin und liess sich am 2. De-
zember 2010 wieder von dieser scheiden (Urk. 4/11 S. 8 ff.; Urk. 14/12 S. 18 – 21,
23 f.; Urk. 68 S. 3 f.).
2.5.3. Als selbständiger Taxichauffeur hat der Beschuldigte zeitweise zwi-
schen Fr. 2'000.– bis Fr. 3'000.– verdient. Zudem führte er in T._____ und
H._____ zu verschiedenen Zeiten einen Kosmetiksalon für Haarentfernung. Zur
Zeit der vorinstanzlichen Hauptverhandlung verfügte er über eine temporäre An-
stellung als angelernter Sanitärinstallateur mit einem Stundenlohn von Fr. 33.--
brutto, wobei er 165 Stunden pro Monat arbeitete. Er hat ca. Fr. 50'000.– Schul-

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den und wurde auch schon betrieben. Während der Dauer der 3. Ehe hatte der
Beschuldigte ebenfalls temporäre Anstellungen und arbeitete teilweise als Taxi-
chauffeur. In den Jahren 2000 bis 2011 musste er zeitweise Fürsorgegelder be-
anspruchen. Die Privatklägerin hatte während einiger Zeit im Hotel … gearbeitet
und dort vorübergehend ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 5'800.– erzielt
(Urk. 4/11 S. 6 f.; Urk. 68 S. 5 f.).
2.5.4. Zur Aktualisierung fügte er anlässlich der Berufungsverhandlung an,
er arbeite nun temporär als Sanitär und erziele ein Monatseinkommen von ca.
Fr. 4'000.-- bis Fr. 5'000.-- wenn er voll arbeiten könne. Sonst springe die Sozial-
hilfe ein. Er habe keine Unterhaltsverpflichtungen. Für seine Krankenkasse zahle
er Fr. 108.-- (Urk. 100/1-14; Prot. II S. 14 f.).
2.5.5. Den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten sind keine straf-
zumessungsrelevanten Umstände zu entnehmen.
2.5.6. Aus dem Strafregisterauszug vom 22. Oktober 2012 ergibt sich, dass
der Beschuldigte über zwei teilweise einschlägige Vorstrafen verfügt (Urk. 92). Mit
Urteil des Obergerichts vom 28. April 2008 wurde er wegen Nötigung, Sachbe-
schädigung und Hausfriedensbruch zu 14 Monaten Freiheitsstrafe bedingt, bei ei-
ner Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Zudem wurde er mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft See / Oberland vom 12. März 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand bei qualifizierter Blutalkoholkonzentration und vorsätzlicher Verkehrsre-
gelverletzung als Zusatzstrafe zum obergerichtlichen Urteil vom 28. April 2008 zu
einer Busse von Fr. 1'100.– verurteilt. Die im vorinstanzlichen Urteil noch aufge-
führte bedingte Vorstrafe von 14 Tagen Gefängnis wegen Irreführung der Rechts-
pflege aus dem Jahre 2001 (Urk. 26/1; Urk. 14/12 S. 25) darf dem Beschuldigten
von Gesetzes wegen nicht mehr entgegengehalten werden, da sie länger als
zehn Jahre zurückliegt (Art. 369 Abs. 3 und 7 StGB).
2.5.7. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte über einen getrübten automobi-
listischen Leumund verfügt. Bereits viermal wurde ihm der Führerausweis entzo-
gen, unter anderem wegen Fahrens mit übersetzter Geschwindigkeit und Fahrens

- 39 -
in angetrunkenem Zustand. Überdies wurde er mehrmals wegen Geschwindig-
keitsüberschreitung verwarnt (ND 1/6/5; Urk. 68 S. 7).
2.5.8. Die zwei teilweise einschlägigen Vorstrafen, der getrübte automobilis-
tische Leumund wie auch der Umstand, dass er während der gemäss Urteil des
Obergerichts vom 28. April 2008 laufenden dreijährigen Probezeit erneut delin-
quierte, wirken sich insgesamt erheblich straferhöhend aus (vgl. Wiprächtiger, in:
Basler Kommentar, Strafrecht I, N 100 ff. zu Art. 47 StGB). Dies rechtfertigt die
Vornahme einer Straferhöhung um insgesamt einen Monat auf fünf Monate Frei-
heitsstrafe.
2.5.9. Umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse können eine
Strafreduktion bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202 E.2d/cc). Das Ge-
ständnis, das kooperative Verhalten bei der Aufklärung von Straftaten sowie die
Einsicht und Reue wirken strafmindernd. Der Grad der Strafminderung hängt aber
insbesondere davon ab, in welchem Stadium des Verfahrens das Geständnis er-
folgte (Hans Wiprächtiger, a.a.O., N 130 f. zu Art. 47 StGB). Bereits die Vor-
instanz hat zurecht darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte einzig hinsichtlich
jener Delikte teilweise geständig war, derer er aufgrund der Aktenlage bereits
überführt war. Überdies leugnete er sogar Taten, zu denen er rechtskräftig verur-
teilt wurde (Urk. 90 S. 64). Strafmindernd zu berücksichtigendes Nachtatverhalten
ist beim Beschuldigten mithin nicht auszumachen.
2.6. Beim unbefugten Aufnehmen von Gesprächen ist im Rahmen der ob-
jektiven Tatschwere zu gewichten, dass der Beschuldigte zwei private Gespräche
zum Nachteil von E._____ aufgenommen hat, ohne dass diese etwas davon be-
merkte. Die Aufnahmen tätigte er mit einem eigens dazu mitgeführten kleinen Dik-
tiergerät in der Wohnung von E._____, welche aus freien Stücken bei den Bezie-
hungsproblemen zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin vermittelte.
In diesem Zusammenhang bestand ein Vertrauensverhältnis zwischen E._____
und ihm, welches er eigennützig missbrauchte, obwohl diese an seinen Bezie-
hungskonflikten nicht unmittelbar beteiligt war. Dies machte er nur, um aus den
Gesprächen Kenntnisse zuhanden des Migrationsamtes über die Privatklägerin
zu erlangen, welche er auf anderem Wege nicht erlangen zu können glaubte.

- 40 -
Grosse Hindernisse brauchte er für die Aufnahmen indessen nicht zu überwinden.
Er zeigte dementsprechend keine grosse kriminelle Energie. Sein objektives Tat-
verschulden wiegt deshalb noch leicht.
2.6.1. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere liegen, wie bereits dargelegt,
keine verschuldensmindernd zu berücksichtigen Rechtfertigungsgründe vor; ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz auch kein vermeidbarer Verbotsirrtum im
Sinne von Art. 21 StGB (vgl. vorstehend, Erw. III. 2.1.). Dem Beschuldigten ist
aber zugutezuhalten, dass er sich in einer bedrängten Situation wähnte. Er zeich-
nete die privaten Gespräche mit direktem Vorsatz und im Wissen auf, dazu nicht
befugt zu sein. Sein Beweggrund ist egoistischer Natur, um aus seiner Sicht Ne-
gatives über die Privatklägerin in Erfahrung zu bringen und mit diesen Informatio-
nen zu erreichen, dass diese vom Migrationsamt angehalten würde, nach
D._____ zurückzukehren. Insofern handelte der Beschuldigte entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz durchaus auch mit bösem Willen.
2.6.2. Es bleibt indessen auch unter Berücksichtigung der subjektiven Ele-
mente bei einem insgesamt noch leichten Tatverschulden. Isoliert betrachtet er-
scheint eine Strafe in der Grössenordnung von zwei Monaten angemessen.
2.7. Die vom Beschuldigten weiter begangenen Delikte (pflichtwidriges Ver-
halten bei Unfall, Verletzung der Verkehrsregeln) sehen als Übertretungen einzig
eine Bestrafung mit Busse vor (Art. 103 StGB). Bestimmt es das Gesetz nicht an-
ders, ist deren Höchstbetrag Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Bemessung
der Busse hat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des
Verschuldens des Beschuldigten zu erfolgen (Art. 106 Abs. 3 StGB).
2.7.1. Was die objektive Tatschwere beim Tatbestand des pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
aufgrund der Heftigkeit und des verursachten Schadens eine Kollision und damit
auch die Beschädigung am gestreiften anderen Fahrzeug bemerkt haben musste.
Trotz der ihm aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse bekannten Pflichten bei ei-
nem Verkehrsunfall mit Sachschaden fuhr er nach der verursachten Streifkollision
dennoch in Missachtung dieser Pflichten ohne anzuhalten weiter, um einer dro-

- 41 -
henden polizeilichen Kontrolle zu entgehen. Die Geschwindigkeit hatte er pflicht-
widrig unvorsichtig nicht an die Witterungs- und Strassenverhältnisse angepasst.
In subjektiver Hinsicht ist einerseits in Betracht zu ziehen, dass der Beschuldigte
direktvorsätzlich weitergefahren war, andererseits ist ihm die im Zusammenhang
mit der Trunkenheitsfahrt vom 26. November 2010 gutachterlich attestierte mittel-
gradig eingeschränkte Schuldfähigkeit verschuldensmindernd in Rechnung zu
stellen. Das Verschulden bei den im Strassenverkehr begangenen Übertretungen
erweist sich dennoch ebenfalls als insgesamt keineswegs mehr leicht.
2.7.2. Die begangenen Übertretungen rechtfertigen eine Einsatzstrafe von
Fr. 500.– Busse.
2.8. Angesichts der eingangs für die Strassenverkehrsdelikte festgesetzten
hypothetischen Einsatzstrafe von etwa fünf Monaten Freiheitsstrafe und der wei-
teren Straftaten mit insgesamt zwei Monaten erweist sich eine im Rahmen der
Asperation vorzunehmende Gesamtstrafe von insgesamt 6 Monaten Freiheits-
strafe sowie eine Busse von Fr. 500.– als angemessen. Eine blosse Geldstrafe
wäre, namentlich in Anbetracht der erwähnten Vorstrafen sowie des Delinquie-
rens während einer laufenden Probezeit dem Verschulden nicht mehr angemes-
sen.
2.9. Der Anrechnung von 248 Tagen erstandener Haft an die zu vollziehen-
de Freiheitsstrafe (siehe folgende Erwägungen zum Widerruf) steht nichts entge-
gen (Art. 51 StGB).
V. Widerruf Vollzug
1. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Ver-
gehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so
widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe, wenn
dem Beschuldigten nicht dennoch eine günstige Legalprognose gestellt werden
kann. Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige
Gericht entscheidet auch über den Widerruf (Art. 46 StGB). Treffen zwei Frei-
heitsstrafen aufeinander, so erfolgt keine Gesamtstrafenbildung (BGE 137 IV 57;

- 42 -
Hug, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Kommentar StGB, 18. Aufl., Zürich
2010, N 7 zur Art. 46 StGB).
2. Mit Urteil des Obergerichts vom 28. April 2008 wurde der Beschuldigte
wegen Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu 14 Monaten Frei-
heitsstrafe bedingt verurteilt (SB080094: Urk. 63). Die dreijährige Probezeit be-
gann mit der Eröffnung des Urteils zu laufen (Hug, a.a.O., Art. 44 N 1) und dauer-
te bis zum 28. April 2011. Der Beschuldigte beging alle vorliegend zu beurteilen-
den Delikte während laufender Probezeit. Auch der psychiatrische Gutachter stell-
te dem Beschuldigten mit überzeugenden Argumenten hinsichtlich möglicher De-
likte im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch im Strassenverkehr eine negative
Legalprognose (Urk. 14/12 S. 49 ff., 53 f.). Es kann demnach nicht erwartet wer-
den, der Beschuldigte werde keine weiteren Straftaten begehen (Art. 46 Abs. 2
StGB).
Der von der Vorinstanz angeordnete Widerruf der Vorstrafe ist somit zu be-
stätigen (Urk. 90 S. 66). Die mit Urteil des Obergerichts vom 28. April 2008 be-
dingt ausgefällte Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wovon 124 Tage durch Haft er-
standen sind, ist zu vollziehen. Wie bereits erwähnt, sind daran nun auch die 248
Tage im vorliegenden Verfahren erstandene Haft anzurechnen.
3. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Frei-
heitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Re-
gel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen abzuhalten. Das Gericht kann
den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei
Jahren auch nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Ver-
schulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB).
3.1. In subjektiver Hinsicht wird das Fehlen einer ungünstigen Prognose vor-
ausgesetzt. Die günstige Prognose wird vermutet, doch kann diese Vermutung
widerlegt werden. Bei der Prognosestellung sind die Tatumstände, das Vorleben,
der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Cha-
rakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, zu berücksich-

- 43 -
tigen (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., S. 107 ff.). Möglich ist ein teilbe-
dingter Vollzug, wenn die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 1 und 2
StGB gegeben sind (BGE 134 IV 14; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O.,
N 2 zu Art. 43 StGB). Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit
der Tat ist, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der
unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47
StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 15).
3.2. Wie bereits dargelegt, wird der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von
6 Monaten verurteilt, so dass der Gewährung eines bedingten Strafvollzuges in
objektiver Hinsicht nichts im Wege stünde (Art. 43 StGB). Beim Beschuldigten
handelt es sich indessen nicht um einen Ersttäter. Vielmehr ist er bereits zweifach
vorbestraft. Mit Urteil des Obergerichts vom 28. April 2008 wurde er zu 14 Mona-
ten Freiheitsstrafe bedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt, so dass in
subjektiver Hinsicht besonders günstige Umstände vorliegen müssten (Art. 42
Abs. 2 StGB). Die früheren Verfahren konnten den Beschuldigten indessen offen-
sichtlich nicht genügend beeindrucken und vor erneuter Delinquenz abhalten. Im
Gegenteil delinquierte er während laufender Probezeit erneut (vgl. vorstehend,
Erw. V.2.). Überdies handelt es sich um teilweise einschlägige Vorstrafen, welche
nicht sehr lange zurückliegen. Hinzu kommt, dass der psychiatrische Gutachter
dem Beschuldigten mit überzeugenden Argumenten hinsichtlich möglicher Delikte
im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch im Strassenverkehr eine negative Le-
galprognose stellte (Urk. 14/12 S. 49 ff., 53 f.). Allerdings hat der Beschuldigte im
vorliegenden Verfahren bereits 248 Tage in Untersuchungshaft verbracht, und es
steht nun der Vollzug des Restes der mit Urteil des Obergerichts vom 28. April
2008 bedingt ausgefällten Freiheitsstrafe von 14 Monaten an. Es ist daher zu-
gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, er werde sich dadurch von neuer-
licher Delinquenz abhalten lassen.
Der Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe von 6 Monaten ist aus diesen
Gründen aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren.
4. Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall,
dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von min-

- 44 -
destens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. In ständiger Praxis er-
scheint ein Umwandlungssatz von 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse
als angemessen (BGE 134 IV 60 E.7.3.3). Es ist deshalb eine Ersatzfreiheitsstra-
fe von 5 Tagen auszufällen.
VI. Zivilansprüche
1. Die Privatklägerin stellte vor der Vorinstanz ein Schadenersatzbegehren
in der Höhe von vorerst Fr. 428.40 und beantragte, im Übrigen festzustellen, dass
der Beschuldigte ihr gegenüber grundsätzlich schadenersatzpflichtig sei (Urk. 72
S. 2). Sie beantragte ferner eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 10'000.– zuzüg-
lich 5 % Zins seit dem 22. Juli 2010 (Urk. 72 S. 2). Zur Begründung liess sie gel-
ten machen, sie sei traumatisiert und damit in ihrer Persönlichkeit schwer und wi-
derrechtlich verletzt worden (Urk. 72 S. 19). Der Beschuldigte liess Abweisung
dieser Anträge beantragen (Urk. 76 S. 3).
2. Nachdem der Beschuldigte von den die Privatklägerin betreffenden Vor-
würfen freizusprechen ist, ist diese mit ihren Ansprüchen auf den Weg des or-
dentlichen Zivilprozesses zu verweisen.
VII. Kostenfolge
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung sowie des gerichtli-
chen Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Ver-
teidigung sowie derjenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin dem
Beschuldigten zu 1/10 aufzuerlegen und zu 9/10 auf die Gerichtskasse zu neh-
men.
2. Der amtliche Verteidiger Rechtsanwalt lic.iur. X._____ ist für das Beru-
fungsverfahren mit Fr. 9'352.65 aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Be-
schuldigte wird verpflichtet, die Entschädigung für das gesamte Verfahren im Um-
fang von Fr. 5'464.95 an den Staat zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben.

- 45 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wird nicht
eingetreten.
2. Auf die Anklage betreffend mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 alt SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 alt SVG,
Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV (Anklageziffer V.)
wird nicht eingetreten.
3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, III. Abtei-
lung, vom 8. Juni 2012 bezüglich der Dispositivziffern 1, Alinea 5 und 8 (Teil-
Schuldsprüche), 2 (Teil-Freisprüche, inkl. mehrfach versuchte Gefährdung
des Lebens), 8 (Herausgabe) und 9 (Kostenfestsetzung), in Rechtskraft er-
wachsen ist.
4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
5. Rechtsmittel:
Gegen Ziffern 1 und 2 dieses Entscheides kann bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 46 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG (Anklageziffer VII.)
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG (Anklageziffer VII.)
- des mehrfachen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne
von Art. 179ter Abs. 1 StGB (Anklageziffer VIII.).
2. Eines weiteren Deliktes ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird freige-
sprochen.
3. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer vom
28. April 2008 ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten (abzüg-
lich 372 Tage erstandener Haft) wird vollzogen.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit
Fr. 500.– Busse.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer
Probezeit von 4 Jahren.
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
7. Die Privatklägerin C._____ wird mit ihren Schadenersatz- und Genugtu-
ungsansprüchen auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

- 47 -
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 9'352.65 amtliche Verteidigung
Fr. 150.65 unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft
9. Die Kosten der Untersuchung sowie des gerichtlichen Verfahrens beider In-
stanzen mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung sowie derje-
nigen der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin werden dem Be-
schuldigten zu 1/10 auferlegt und zu 9/10 auf die Gerichtskasse genommen.
10. Der amtliche Verteidiger Rechtsanwalt lic.iur. X._____, wird für das Beru-
fungsverfahren mit Fr. 9'352.65 aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Be-
schuldigte wird verpflichtet, die Entschädigung für das gesamte Verfahren im
Umfang von Fr. 5'464.95 an den Staat zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben.
11. Die Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung werden auf die Ge-
richtskasse genommen.
12. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− den Vertreter der Privatklägerin C._____
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an

- 48 -
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.
13. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 28. Mai 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Hafner

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.