zh_obergericht · SB210249 · 2023-11-08 · de
Mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210249-O/U/hb
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichterinnen
lic. iur. Tschudi und Dr. Schoder sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Lazareva
Urteil vom 8. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom
8. Februar 2021 (DG200124)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 9. Juni 2020
(Urk. D1/14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 52 S. 79 ff.)
1. Das Verfahren betreffend Anklagepunkt B) wird bezüglich des Vorwurfs der
Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB eingestellt.
2. Der Beschuldigte ist schuldig
− des mehrfachen Verbrechens gegen das Bundesgesetz über die Be-
täubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit lit. g BetmG,
− der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie
− der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB.
3. Vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
bezüglich Anklagevorwürfe A) 1.2., 1.3., 1.4., 1.6., 1.8. und 3. wird der Be-
schuldigte freigesprochen.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe
(wovon 168 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu Fr. 10.–.
5. Die Freiheits- und Geldstrafe sind zu vollziehen.
6. Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen.

- 3 -
7. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. November 2019 be-
schlagnahmte Sack mit diversen zusammengefalteten Papierchen mit Koka-
inrückständen (A011'256'012 / B00417-2018) wird eingezogen und der La-
gerbehörde zur Vernichtung überlassen.
8. Die von der Kantonspolizei Zürich gemäss Sicherstellungsliste vom
23. Februar 2018 und Asservat-Liste vom 21. November 2019 sichergestell-
te Tragtasche mit Inhalt (A011'262'310) wird beschlagnahmt und der Lager-
behörde zur Vernichtung überlassen.
9. Die nachfolgenden von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom
28. November 2019 beschlagnahmten oder von der Kantonspolizei Zürich
gemäss Sicherstellungsliste vom 20./23. Februar 2018 und Asservat-Liste
vom 21. November 2019 sichergestellten Gegenstände werden dem Be-
schuldigten innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Ver-
langen herausgegeben:
- 1 SIM-Karte "Vodafone" (A011'254'970);
- 1 Mobiltelefon "Alcatel One Touch" (A011'255'735);
- 1 SIM-Karte "Claro" (A011'254'992);
- 1 SIM-Karte "Vodafone" (A011'254'903);
- 2 SIM-Karten "Yallo" (A011'254'834; A011'254'856);
- 1 SIM-Karte "T-Mobile" (A011'254'878);
- 1 SIM-Karte "Lebara" (A011'254'889);
- 1 SIM-Karte "Vodafone" (A011'254'925);
- 1 SIM-Karte "knp" (A011'254'958);
- 5 SIM-Karten (A011'301'181; A011'301'272; A011'301'249;
A011'301'341; A011'301'363);
- 1 SIM-Kartenhalterung "Lebara" (A011'255'020);
- 2 SIM-Kartenhalterung "Yallo" und "mtvmobile" (A011'255'702);
- 3 SIM-Kartenhalterungen "Vodafone" und "Yallo" (A011'255'973);

- 4 -
- 1 SIM-Kartenhalterung "Yallo" (A011'255'984);
- 1 kleines Handnotiz-Telefonbuch mit diversen Kontakten
(A011'255'100);
- 1 USB Stick "SanDisk" (A011'255'188);
- 1 USB Stick "K-Data" (A011'255'202);
- 1 USB Stick "disk2go" (A011'255'213);
- 1 USB Stick "Kingston" (A011'255'224);
- 1 USB Stick mit Behälter (A011'255'246);
- 1 USB Stick "Emtec" (A011'255'804);
- 2 SD-Karten "SanDisk" und "Lexar" (A011'255'257);
- 2 Mobiltelefone "BlackBerry" (A011'254'538; A011'255'757);
- 1 Mobiltelefon "Bq" (A011'254'732);
- 1 Mobiltelefon "Lmobi" (A011'255'713);
- 1 Mobiltelefon "Samsung" (A011'255'768);
- 1 Mobiltelefon "Wiko" (A011'255'780);
- 1 Mobiltelefon "Nokia" (A011'255'837);
- Diverse Dokumente/Briefe/Bankpapier (A011'255'939).
Nach unbenutztem Fristablauf werden diese Gegenstände der Lagerbehör-
de zur Vernichtung überlassen.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 7'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 50.– Auslagen Untersuchung (Datensicherung KAPO ZH)
Fr. 13'074.15 ehemalige amtliche Verteidigung (RAin X2._____)
Fr. 29'439.75 amtliche Verteidigung
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten

- 5 -
im Umfang von zwei Dritteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse
genommen.
12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO im Umfang von zwei Dritteln.
13. Die amtliche Verteidigung wird mit Fr. 29'439.75 aus der Gerichtskasse ent-
schädigt.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 73 S. 1 f.)
1. Ziff. 2, Ziff. 4, Ziff. 5, Ziff. 6 und Ziff. 11 des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich vom 8. Februar 2021 seien aufzuheben;
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des mehrfachen Verbrechens gegen
das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG freizusprechen;
3. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Vergehens gegen das BetmG
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. lit. g freizusprechen;
4. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180
StGB freizusprechen;
5. Der Beschuldigte sei der Beschimpfung betreffend Dossier 4 schuldig
zu sprechen;
6. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 10.– zu bestrafen;
7. Die Strafe sei bedingt auszusprechen und unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von zwei Jahren aufzuschieben;

- 6 -
8. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei in jedem Fall abzuse-
hen;
9. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung in Höhe von Fr. 33'600.– zu-
zusprechen;
10. Es sei das vom Beschuldigten erstellte DNA-Profil zu löschen und das
zuständige Bundesamt (AFIS-DNA-Services) betreffend die Löschung
des DNA-Profils zu informieren;
11. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, des Berufungsverfahrens
sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. 7.7% MwSt.) seien
ausgangsgemäss und gemäss bereits eingereichter Honorarnote auf
die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Vertreter der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:
(Urk. 58, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 7 -
Erwägungen:
I. Verfahrensverlauf
1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-
dung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 52 S. 4).
2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung,
vom 8. Februar 2021 im Sinne des eingangs wiedergegebenen Dispositivs schul-
dig gesprochen und bestraft (Urk. 52). Das Urteil wurde am 15. März 2021 münd-
lich sowie schriftlich im Dispositiv eröffnet (Urk. 44; Prot. I S. 31 ff.). Der Beschul-
digte liess gleichentags Berufung anmelden (Prot. I S. 35 und Urk. 46; Art. 399
Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil (Urk. 49 bzw. Urk. 52) wurde den Parteien
am 26. bzw. 27. April 2021 zugestellt (Urk. 51/1-3), woraufhin der Beschuldigte
mit Eingabe vom 5. Mai 2021 innert Frist die Berufungserklärung beim hiesigen
Gericht einreichen liess (Urk. 54; Art. 399 Abs. 3 StPO).
3. Innert der angesetzten Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO (Urk. 56)
wurde keine Anschlussberufung erhoben. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit
Eingabe vom 10. Mai 2021 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und er-
suchte um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung
(Urk. 58). Das Dispensationsgesuch wurde am 22. März 2023 gutgeheissen
(Stempel auf Urk. 58). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.
4. Am 27. Oktober 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 23., 24. Mai
und 1. Juni 2023 vorgeladen (Urk. 60), wobei das vorliegende Verfahren aufgrund
des Sachzusammenhangs gemeinsam mit dem Strafverfahren gegen B._____
(nachfolgend: B._____; SB210287) hätte verhandelt werden sollen (vgl. Urk. 69).
Da gleichzeitig ein Sachzusammenhang zwischen dem Verfahren gegen B._____
und demjenigen gegen C._____ (SB210328) vorlag, sollte auch letzteres am glei-
chen Tag verhandelt werden. Da das Berufungsverfahren betreffend B._____ in-
folge Rückzugs der Berufung in der Zwischenzeit jedoch abgeschrieben wurde,

- 8 -
wurde den Parteien vorgeschlagen, die beiden noch hängigen Verfahren nunmehr
getrennt voneinander zu verhandeln (vgl. Urk. 70/1). Die jeweiligen Parteivertreter
erklärten sich mit diesem Vorgehen einverstanden (Urk. 70/2-3).
5. Mit Eingabe vom 21. April 2023 beantragte der Beschuldigte, es seien
B._____ und D._____ (nachfolgend: D._____) in seiner Anwesenheit und unter
Gewährung seines Konfrontationsanspruchs als Auskunftspersonen zu befragen
(Urk. 63). Mit Präsidialverfügung vom 28. April 2023 wurden diese Beweisanträge
einstweilen abgewiesen (Urk. 64).
6. Die Berufungsverhandlung fand am 23. Mai 2023 in Anwesenheit des Be-
schuldigten und dessen amtlichen Verteidigung statt (Prot. II S. 4 ff.). Anlässlich
derselben beantragte die Verteidigung vorfrageweise die Rückweisung des Ver-
fahrens an die Vorinstanz (Prot. II S. 6). Nach einer internen Beratung zu den
Vorfragen wurde der Antrag der Verteidigung abgewiesen und der Entscheid kurz
mündlich erläutert (Prot. II S. 7). Der Beschuldigte liess in der Folge die eingangs
aufgeführten Berufungsanträge stellen (Urk. 73 S. 1 f.). Zudem wiederholte die
Verteidigung die mit Eingabe vom 24. April 2023 gestellten Beweisanträge auf
Einvernahme von B._____ und D._____ und ergänzte sie um den Beweisantrag
auf Einvernahme von E._____ (Prot. II S. 22 f.). Mit Beschluss vom 26. Mai 2023
wurden die Beweisanträge auf Einvernahme von D._____ und E._____ abgewie-
sen, der Beweisantrag auf Einvernahme von B._____ als Zeuge hingegen gutge-
heissen (Urk. 76).
7. Am 14. Juni 2023 wurde zur Fortsetzung der Berufungsverhandlung und zur
Zeugeneinvernahme von B._____ auf den 13. September 2023 vorgeladen
(Urk. 78). B._____ wurde hierfür polizeilich aus dem Strafvollzug zugeführt
(Prot. II S. 26). Kurz vor Beginn der Verhandlung reichte die Verteidigung ein
Arztzeugnis des Beschuldigten ein, welches dessen Verhandlungsunfähigkeit für
den 13. September 2023 bescheinigte (Prot. II S. 26; Urk. 82). Anlässlich der Ver-
handlung stellte sie sodann ein Verschiebungsgesuch (Prot. II S. 27). Nach einer
internen Beratung wurde entschieden, die Zeugeneinvernahme trotz Abwesenheit
des Beschuldigten durchzuführen und im Nachgang dazu der Verteidigung das
ausgefertigte Protokoll zuzustellen mit der Bitte um Bekanntgabe, ob weiterhin ei-

- 9 -
ne Konfrontation mit dem Zeugen gewünscht werde (Prot. II S. 28-34). Dement-
sprechend wurde das Protokoll der Verteidigung am 15. September 2023 zuge-
stellt (Urk. 84). Mit Eingabe vom 18. September 2023 stellte sie den Antrag auf
Wiederholung der Zeugeneinvernahme (Urk. 85). Nachdem Abklärungen zum ak-
tuellen Aufenthalt des Zeugen B._____ ergeben hatten, dass dieser am
16. September 2023 aus dem Strafvollzug entlassen, dem Migrationsamt zwecks
Ausschaffung zugeführt und noch gleichentags nach Montenegro ausgeschafft
wurde (Urk. 86; Urk. 87/1-2), wurde dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung
vom 21. September 2023 Frist angesetzt, um sich zur Frage der Durchführbarkeit
der beantragten Zeugeneinvernahme zu äussern (Urk. 88). Mit Eingabe vom
26. September 2023 teilte die Verteidigung mit, dass der Beschuldigte am Antrag
auf Befragung des Zeugen B._____ weiterhin festhalte (Urk. 90). Mit Präsidialver-
fügung vom 2. Oktober 2023 wurde diese Eingabe der Staatsanwaltschaft zuge-
stellt zur freigestellten Stellungnahme (Urk. 91). Diese verzichtete indes darauf
(Urk. 93). Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 teilte die Verteidigung mit, dass sie
nicht auf eine Ergänzung des Plädoyers zu den Aussagen des Zeugen B._____
vom 13. September 2023 verzichte, sollte eine erneute Befragung des Zeugen
nicht mehr stattfinden (Urk. 95; vgl. auch Urk. 94/2). Mit Präsidialverfügung vom
19. Oktober 2023 wurden die Parteien darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem-
nächst über den Antrag des Beschuldigten auf Wiederholung der Zeugeneinver-
nahme beraten werde und im Falle der Abweisung dieses Antrags, unter dem
Vorbehalt, dass sich der Fall als spruchreif erweist, den Endentscheid beraten
werde. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um zur Einvernah-
me des Zeugen B._____ vom 13. September 2023 Stellung zu nehmen (Urk. 97).
Diese Stellungnahme ging am 2. November 2023 ein (Urk. 99). Mit Präsidialver-
fügung vom 2. November 2023 wurde diese der Staatsanwaltschaft zur freigestell-
ten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 101). Die Staatsanwaltschaft verzichtete
wiederum darauf (Urk. 103). Der Fall erweist sich als spruchreif.

- 10 -
II. Prozessuales
1. Rechtskraft
1.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstin-
stanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Die Verteidigung
ficht die Dispositivziffern 2 (mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen Beschimp-
fung), 4, 5, 6, 11 und 12 des vorinstanzlichen Urteils an (vgl. Urk. 54 S. 1 f.;
Urk. 73 S. 1 f.).
1.2. Nicht angefochten sind somit die Dispositivziffern 1 (Einstellung des Verfah-
rens betreffend Beschimpfung gemäss Anklagepunkt B), 2 Lemma 4 (Schuld-
spruch wegen Beschimpfung), 3 (Freispruch betreffend Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz bezüglich der Anklagepunkte A 1.2., 1.3., 1.4., 1.6., 1.8.
und 3.), 7-9 (Einziehung, Beschlagnahme, Herausgaben), 10 (Kostenfestsetzung)
und 13 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung). Entsprechend ist vorab mit-
tels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil diesbezüglich in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Prozessuale Einwendungen der Verteidigung
Die Verteidigung macht im Rahmen des Berufungsverfahrens, wie bereits vor
Vorinstanz, diverse Verfahrensfehler geltend und beantragt, dass der Beschluss
vom 2. Oktober 2020 sowie das Urteil vom 8. Februar 2021 der Vorinstanz aufzu-
heben seien und die Sache an die Staatsanwaltschaft bzw. eventualiter an die
Vorinstanz zurückzuweisen sei (Urk. 72 S. 2 f.).
2.1. Verfahrensvereinigung infolge Mittäterschaft
Zunächst macht die Verteidigung geltend, dass mit dem Verzicht der Untersu-
chungsbehörde auf formelle Vereinigung der Verfahren gegen den Beschuldigten
und gegen dessen Mittäter B._____ der Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss
Art. 29 StPO verletzt sei (Urk. 26 S. 6 und S. 8 f.; Urk. 36 S. 1 f.). Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte sie zu diesem Einwand aus, dass eine Vereinigung
dieser Verfahren aufgrund des Berufungsrückzugs von B._____ zwar nicht mehr

- 11 -
nachgeholt werden könne. Das Vorgehen der Vorinstanz leide aber dennoch an
einem schweren Mangel. Die Nichtvereinigung der Verfahren habe bewirkt, dass
den Beschuldigten keine gegenseitigen Teilnahmerechte zugekommen seien und
auch die Einsicht in die Akten des anderen Verfahrens verwehrt geblieben sei.
Die durch eine fehlende Vereinigung verursachte Verletzung der Verteidigungs-
rechte dürfe sich daher nicht zum Nachteil des Beschuldigten auswirken (Urk. 72
S. 4 ff.).
Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit diesem Einwand der Verteidigung ausei-
nandergesetzt, worauf zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen voll-
umfänglich verwiesen werden kann (Urk. 50 S. 10 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die
nachfolgenden Ausführungen verstehen sich als Ergänzungen bzw. punktuelle
Hervorhebungen:
Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und be-
urteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Gestützt auf Art. 30 StPO
können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen Gründen Strafver-
fahren trennen oder vereinen. Der in Art. 29 StPO verankerte Grundsatz der Ver-
fahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies
bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumes-
sung. Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies
dient er der Prozessökonomie. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO
nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben.
Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Getrennte Verfahren sollen vor al-
lem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung ver-
meiden helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die grosse Zahl von Mittä-
tern, die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner mitbeschuldigter Personen
oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten. Alle Beispiele beziehen
sich auf Charakteristika des Verfahrens, des Täters oder der Tat, nicht aber auf
organisatorische Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden (BGE 138 IV
214 E. 3.2). Ein sachlicher Grund gemäss Art. 30 StPO, der eine Verfahrensver-
einigung erforderlich macht, kann überdies namentlich vorliegen, wenn Beteiligte
sich wechselseitig Straftaten vorwerfen, die sie im Rahmen des gleichen unter-

- 12 -
suchten Sachverhaltskomplexes begangen haben sollen. Der blosse Umstand,
dass sich zwei gegen dieselbe Person gerichtete Straftaten am selben Ort und in
derselben Nacht ereigneten, reicht dafür nicht (BGE 138 IV 29 E. 5.5 mit Hinwei-
sen; Urteil des Bundesgerichts 1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 2.4).
Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass sich zumindest in Bezug auf den Vorwurf
des Anstaltentreffens zur Einfuhr von Kokain aus Südamerika die Mittäterschaft
aus dem Anklagesachverhalt ergibt (Urk. 52 S. 11). Allerdings ist der Umstand,
dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren grundsätzlich getrennt führte und den
Beschuldigten und B._____ je einzeln anklagte, vor dem Hintergrund der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden, zumal gegen B._____ zahl-
reiche und insbesondere über diejenigen gegen den Beschuldigten hinausgehen-
de Anklagevorwürfe erhoben wurden. Wie sich aus dem Polizeirapport vom
16. Januar 2018 ergibt, ermittelte die Kantonspolizei Zürich seit geraumer Zeit un-
ter dem Aktionsnamen "F._____" gegen eine balkanstämmige Gruppierung we-
gen Drogenhandels (Urk. D1/1/1); erste Ermittlungen gehen auf das Jahr 2014
zurück (vgl. beigezogene Akten aus dem Verfahren gegen B._____, Urk. 6/1.1).
In diesem Zusammenhang wurde also lange bevor der Tatverdacht auf den Be-
schuldigten fiel gegen B._____ und weitere Personen ermittelt. Aufgrund der
Überwachungsmassnahmen wurde der Beschuldigte im Jahr 2018 verdächtigt,
ein Marihuana-/Haschisch-/Kokainabnehmer von B._____ zu sein (Urk. D1/1/1).
Würde man nun der Argumentation der Verteidigung folgen, müssten nicht nur die
Verfahren gegen B._____ und den Beschuldigten vereinigt werden, sondern – bei
Vorliegen einer geringen Übereinstimmung von Teilsachverhalten – jegliche wei-
tere im Rahmen der Aktion "F._____" ermittelten Tatbeteiligten, darunter insbe-
sondere jeden einzelnen Abnehmer von B._____. Dies würde zu einer irrwitzigen
Vereinigung etlicher Verfahren und schliesslich zu einem regelrechten "Monster-
prozess" führen, was verfahrenstechnisch für die Justiz unter Berücksichtigung
der übrigen Geschäftslast kaum zu bewältigen wäre. Letztlich würde dies dazu
führen, dass das Verfahren kaum beendet werden könnte, was nicht Sinn der Sa-
che sein kann. Die Trennung der Verfahren dient vorliegend daher im Besonderen
auch der Verfahrensbeschleunigung. Zu berücksichtigen ist dabei, dass B._____
die gegen ihn mittlerweile rechtskräftig ausgesprochene Freiheitsstrafe bereits

- 13 -
verbüsst und darauf in seine Heimat ausgeschafft wurde (vgl. Urk. 86; Urk. 87/1-
2). Ausserdem liegt vorliegend keine Konstellation vor, bei welcher der Umfang
und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten wären. Infolgedessen hielt sich
die Gefahr sich materiell widersprechender Entscheide von vornherein in engen
Grenzen. Dementsprechend wäre es unzweckmässig gewesen, sämtliche Ein-
vernahmen gemeinsam durchzuführen. Vor Vorinstanz wurde zudem die Durch-
führung der Hauptverhandlungen der beiden Verfahren am selben Tag vorge-
nommen und damit die Gefahr widersprüchlicher Urteile vermieden. Wie eingangs
erwähnt, wäre dies auch im Hinblick auf die Berufungsverhandlung beabsichtigt
gewesen, infolge des Berufungsrückzugs von B._____ jedoch verunmöglicht wor-
den. Damit liegen diverse sachliche Gründe für eine Trennung der Verfahren vor
und der Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 StPO ist entgegen der
Ansicht der Verteidigung nicht verletzt.
2.2. Rechtliches Gehör betreffend Aktenbeizug
Weiter rügte die Verteidigung, dass durch den Aktenbeizug der Überwachungs-
massnahmen aus dem Verfahren gegen B._____ kurz vor der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung das rechtliche Gehör des Beschuldigten verletzt worden sei.
Eine Einsicht in die entsprechenden Akten vor der Verhandlung sei faktisch nicht
möglich gewesen und auch durch die Möglichkeit zur Stellungnahme im Nach-
gang zur Verhandlung sei dem rechtlichen Gehör nicht Genüge getan (Urk. 26
S. 5 f. und S. 7 f.; Urk. 36; Urk. 72 S. 27 ff.).
Das vorinstanzliche Vorgehen ist entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht zu
beanstanden. Ihr wurde im Nachgang zur Hauptverhandlung vom 2. Oktober
2020 – wie es ihr bereits anlässlich dieser in Aussicht gestellt wurde (Prot. I S. 10
und S. 26 f.) – mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 das Recht zur schriftlichen
Stellungnahme zu den beigezogenen Akten eingeräumt (Urk. 32). Die hierfür an-
gesetzte Frist wurde antragsgemäss bis zum 26. Oktober 2020 erstreckt
(Urk. 34). Mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 machte die Verteidigung von dem
ihr eingeräumten Recht Gebrauch und reichte eine Stellungnahme ein (Urk. 36).
Darin erhob sie zunächst – einmal mehr – den Einwand, dass die Verfahren des
Beschuldigten und von B._____ hätten vereinigt werden müssen. Ferner be-

- 14 -
schwerte sie sich bereits im damaligen Zeitpunkt, dass ihr die Akteneinsicht vor
Durchführung der Hauptverhandlung verwehrt worden sei und stellte sich auf den
Standpunkt, dass dies nicht nachträglich im Rahmen einer Stellungnahme im
Nachgang zur Hauptverhandlung geheilt werden könne. In diesem Zusammen-
hang machte sie – wie auch im Rahmen des Berufungsverfahrens (Urk. 72
S. 29 f.) – pauschal geltend, dass auf diese Weise keine Ergänzungsfragen an
den Beschuldigten oder an B._____ hätten gestellt werden können, ohne jedoch
konkret darzulegen, welche Ergänzungsfragen sie deswegen nicht stellen konnte.
Auf eine eigentliche Stellungnahme zu den beigezogenen Akten verzichtete sie
zudem gänzlich. Zu berücksichtigen ist ausserdem mit der Vorinstanz, dass die
beigezogenen Akten lediglich im Wesentlichen formelle Genehmigungen zu den
Überwachungsmassnahmen betreffen, deren Genehmigung als Zufallsfund be-
reits vor dem Beizug bei den Verfahrensakten lag (Urk. D1/5/2). Die relevanten
Ergebnisse dieser genehmigten Überwachungen wurden dem Beschuldigten in
der Untersuchung vorgehalten und er konnte sich dazu äussern. In Bezug auf den
Einwand der Verteidigung, in den beigezogenen Akten befänden sich zahlreiche
weitere TK-Protokolle und Polizeirapporte, welche für den vorliegenden Sachver-
halt relevant seien (Urk. 72 S. 30), wird im Rahmen der Sachverhaltserstellung
aufgezeigt, dass dem nicht gefolgt werden kann.
Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, dass dem Beschuldigten durch die Art
der Verfahrensführung der Vorinstanz ein konkreter Nachteil erwachsen wäre. Es
liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
2.3. Mangelhaftigkeit der Akten
2.3.1. Unklarheiten und Mangelhaftigkeiten betreffend die Produktion der TK-
Protokolle
Wie vor Vorinstanz rügt die Verteidigung, das Zustandekommen der TK-
Protokolle sei nicht hinreichend nachvollziehbar. Aus den Akten gehe nicht genü-
gend hervor, wie bei der Produktion der TK-Protokolle vorgegangen worden sei
und ob die Dolmetschenden in Bezug auf die Erstellung der Protokolle instruiert

- 15 -
worden seien. Die TK-Protokolle seien deshalb nicht zulasten des Beschuldigten
verwertbar (Urk. 72 S. 7 ff.).
Betreffend die Transkription von Telefonüberwachungen hielt das Bundesgericht
fest, übersetzte Abhörprotokolle dürften nicht zu Lasten des Beschuldigten ver-
wertet werden, soweit den Strafakten nicht zu entnehmen ist, wer sie wie produ-
ziert hat und ob die Dolmetscher auf die Straffolgen von Art. 307 StGB hingewie-
sen wurden (BGE 129 I 85 E. 4.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_1395/2021
vom 9. Dezember 2022 E. 10.3 und 6B_682/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 1.1;
je mit Hinweisen). Aktenkundig ist eine Dokumentation der in der Aktion
"F._____", insbesondere gegen den Beschuldigten, eingesetzten Dolmetscher mit
Vor- und Nachnamen und ihrem Kürzel. Zudem befinden sich auch die Erklärun-
gen dieser Dolmetscher, dass sie auf die Straffolgen von Art. 307 StGB hingewie-
sen worden sind, bei den Akten (Urk. D1/12/7; Urk. D1/12/12). Sodann ist nicht
nachvollziehbar, inwiefern die Staatsanwaltschaft – wie von der Verteidigung gel-
tend gemacht – den Dolmetschern im Voraus, ohne überhaupt Kenntnis über das
Übersetzungsergebnis zu haben, inhaltliche Instruktionen hätte geben können. Es
erscheint naheliegend, dass sich die Dolmetscher bei der Übersetzung auf dieje-
nigen Inhalte fokussierten, welche offensichtlich mit kriminellen Vorgängen zu tun
haben. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass keine Hinweise auf darüber hinaus-
gehende inhaltliche Instruktionen vorliegen und auch keine Anzeichen dafür be-
stehen, dass die Interpretationshinweise der Übersetzer gestützt auf Instruktionen
der Untersuchungsbehörden erfolgt sind (Urk. 52 S. 6). Weiter hat der Beschul-
digte ohnehin keinen Anspruch auf das Erstellen eines Wortprotokolls sämtlicher
Gespräche. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte die Staats-
anwaltschaft zu den TK-Protokollen aus, dass diese für die Vornahme einer Tria-
ge zuerst zusammengefasst übersetzt würden. Anschliessend würden die Proto-
kolle nochmals überarbeitet und wortwörtlich übersetzt, bevor sie dem Beschul-
digten vorgehalten würden (Prot. I S. 12). Diese Vorgehensweise ist nicht zu be-
anstanden, da der untersuchenden Anklagebehörde bei der Aktenführung ein ge-
wisses Ermessen zugestanden wird (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 2.3.2.). Gerade
bei einem umfangreichen und komplizierten Verfahren wie dem vorliegenden er-
scheint die Vornahme einer Triage unumgänglich, weshalb es zulässig erscheint,

- 16 -
offensichtlich irrelevantes Material nicht in die Akten aufzunehmen. Letztlich ist
entscheidend, was der Bewältigung des Prozessstoffes und damit einer nachprüf-
baren und nachvollziehbaren Beurteilung dient. Somit kann der Argumentation
der Verteidigung nicht gefolgt werden.
2.3.2. Dokumentationspflicht / Unvollständigkeit der Akten
Wie bereits vor Vorinstanz beanstandet die Verteidigung im Rahmen des Beru-
fungsverfahrens hinsichtlich der Aktenführung der Staatsanwaltschaft, dass diese
ihrer Dokumentationspflicht im Sinne von Art. 100 StPO nicht hinreichend nach-
gekommen sei und die Untersuchungsakten unvollständig seien. Das Verfahren
sei zur Gewährung des Rechts auf Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs an
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und dem Beschuldigten sei insbesondere
ein ausführliches Aktenverzeichnis betreffend die Überwachungsmassnahmen
zuzustellen (Urk. 26 S. 10 ff.; Urk. 72 S. 21 ff.).
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf
rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teil-
aspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1
BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die beschuldigte Person das
grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Ak-
ten Einsicht zu nehmen (vgl. zudem Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a
StPO) und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumin-
dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 142 I 86 E 2.2 S. 89; Urteil des Bundesgerichts 6B_376/2018
vom 25. September 2018 E. 5.1; je mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht soll
sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Ent-
scheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidi-
gen kann. Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendigerweise
voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies,
dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen
Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein
müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden, da-
mit die beschuldigte Person in der Lage ist zu prüfen, ob sie inhaltliche oder for-

- 17 -
melle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbar-
keit erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie ihre Verteidigungsrech-
te überhaupt wahrnehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 BV verlangt (BGE 129 I
85 E. 4.1 S. 88 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019
E. 2.3.1; 6B_376/2018 vom 25. September 2018 E. 5.1; 6B_1368/2017 vom
14. Juni 2018 E. 2.3; jeweils mit Hinweisen). Die Anklagebehörde muss dem Ge-
richt sämtliches Material zuleiten, das mit der Tat als Gegenstand eines gegen ei-
ne bestimmte Person erhobenen Vorwurfs in thematischem Zusammenhang
steht. Sie muss dem Gericht und dem Beschuldigten respektive der Verteidigung
sämtliche Spurenvorgänge zur Kenntnis bringen, die im Verfahren – und sei es
auch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit – Bedeutung erlangen können. Die Er-
mittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erho-
benes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur
Sache hat. Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch
bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren (Urteile des Bundesgerichts
6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.1; 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018
E. 2.3; jeweils mit Hinweisen). Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch ergebnis-
lose oder unergiebige Ermittlungen in ihrem negativen Ausgang einen für die Ur-
teilsfällung relevanten Gehalt aufweisen können. Auf eine Einverleibung der uner-
giebigen Aufzeichnungen in die Akten kann allerdings verzichtet werden, wenn
die Tatsache der erfolglosen Überwachung in den Akten vermerkt ist. Wichtig ist,
dass sich aus der Hauptakte der Bestand der verhandlungsrelevanten Beiakten
jederzeit feststellen lässt und die richterliche Verfahrensgestaltung ebenso wie die
Gewährung von Akteneinsicht diese zusätzlichen Materialien einbezieht (Urteile
des Bundesgerichts 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.1; 6B_1368/2017
vom 14. Juni 2018 E. 2.3; jeweils mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung verstösst es jedoch nicht gegen die Aktenführungs- oder Doku-
mentationspflicht, wenn Daten, die im Rahmen einer Überwachung oder einer
nachträglichen Auswertung gesichtet werden und die in keinem Zusammenhang
mit der Sache stehen, nicht ins Dossier übernommen werden, weil sie in diesem
Fall auch keine entlastende Funktion haben können (Urteile des Bundesgerichts
6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.2; 6B_627/2011 vom 30. Januar 2012

- 18 -
E. 3.2; jeweils mit Hinweisen). Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass die Straf-
verfolgungsbehörden nicht verpflichtet seien, bei der Überwachung des Fernmel-
deverkehrs selbst irrelevante Gespräche zu den Akten zu nehmen bzw. diese in
einer detaillierten, lückenlosen und chronologischen Übersicht aller stattgefunde-
nen Überwachungsmassnahmen im Sinne eines sog. Logbuchs zu erfassen (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4).
Entgegen der Ansicht der Verteidigung verstösst es demzufolge nicht gegen die
Aktenführungs- oder Dokumentationspflicht, wenn Daten, die im Rahmen einer
Überwachung oder einer nachträglichen Auswertung gesichtet werden und die in
keinem Zusammenhang mit der Sache stehen, nicht ins Dossier übernommen
werden, weil sie in diesem Fall auch keine entlastende Funktion haben können
(Urteile des Bundesgerichts 6B_627/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.2 und
6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.2). Die relevanten Untersuchungser-
gebnisse befinden sich bei den Akten. Die Untersuchungsbehörden waren zudem
nicht verpflichtet, ein Logbuch zu führen (Urteil des Bundesgerichts 6B_403/2018
vom 14. Januar 2019 E. 2.4). Es kann ergänzend auf die ausführliche Begrün-
dung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 13 f.).
3. Beweisanträge der Verteidigung
3.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 2023 wiederholte die Ver-
teidigung ihre mit Eingabe vom 24. April 2023 gestellten Beweisanträge, es seien
B._____ und D._____ in Anwesenheit des Beschuldigten und unter Gewährung
seines Konfrontationsanspruchs zu befragen (Urk. 63) und ergänzte sie um den
Beweisantrag auf Einvernahme von E._____. Sie begründete dies im Wesentli-
chen damit, dass im Rahmen der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten ei-
ne grosse Anzahl an Gesprächen zwischen diesen Herren abgehört worden sei.
Für die Verwertbarkeit allfälliger den Beschuldigten belastenden TK-Protokolle
müsse der Beschuldigte mindestens einmal die Möglichkeit haben, diesen Perso-
nen Ergänzungsfragen zu stellen (Prot. II S. 22).
3.2. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den
Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf

- 19 -
ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage
ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal wäh-
rend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das
Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen
(BGE 140 IV 172 E. 1.3 S. 176 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts kann sich der Anspruch auf Konfrontation auch auf Personen, de-
ren Gespräche abgehört wurden, beziehen, sodass "belastende Zeugenaussa-
gen" im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK auch im Rahmen einer geheimen Tele-
fonabhörung erfolgen bzw. in den entsprechenden schriftlichen Abhörprotokollen
enthalten sein können (Urteil des Bundesgerichts 6B_1395/2021 vom
9. Dezember 2022 E. 11.3.1 mit Verweis auf das Urteil des EMGR i.S. Lüdi gegen
Schweiz vom 15. Juni 1992, Nr. 12433/86, § 46). Dem Konfrontationsanspruch
gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu. Er
erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Von einer direkten Konfron-
tation der beschuldigten Person mit dem Belastungszeugen oder auf dessen er-
gänzende Befragung kann nur unter besonderen Umständen abgesehen werden,
wenn eine persönliche Konfrontation nicht möglich oder eine Beschränkung des
Konfrontationsrechts dringend notwendig ist. Die ausgebliebene Konfrontation mit
Belastungszeugen verletzt die Garantie nicht, wenn diese berechtigterweise das
Zeugnis verweigern oder die erneute Befragung nicht möglich ist, weil sie trotz
angemessener Nachforschungen unauffindbar bleiben, dauernd oder für lange
Zeit zur Einvernahme unfähig werden oder in der Zwischenzeit verstorben sind.
Die Verwertbarkeit der ursprünglichen Aussage erfordert allerdings, dass die be-
schuldigte Person zu den belastenden Erklärungen hinreichend Stellung nehmen
konnte, diese sorgfältig geprüft wurden und ein Schuldspruch sich nicht allein da-
rauf abstützt. Ausserdem darf der Umstand, dass die beschuldigte Person ihre
Rechte nicht (rechtzeitig) wahrnehmen konnte, nicht in der Verantwortung der
Behörde liegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1454/2022 vom 20. März 2023
E. 2.3.4 m.w.H.).
3.3. Mit Beschluss vom 26. Mai 2023 wurden die Beweisanträge des Beschuldig-
ten auf Einvernahme von E._____ und D._____ abgewiesen. Wie nachfolgend
noch aufgezeigt wird, wird für die vorliegende Sachverhaltserstellung – wie bereits

- 20 -
die Vorinstanz (vgl. Urk. 52 S. 50) – auf keine (den Beschuldigten belastenden)
Aussagen von E._____ abgestellt. Damit kann auf eine Konfrontation von
E._____ mit dem Beschuldigten verzichtet werden. In Bezug auf D._____ haben
Abklärungen ergeben, dass er nach wie vor flüchtig und seit November 2017 zur
Fahndung ausgeschrieben ist (vgl. Urk. 75), weshalb sich eine Konfrontation mit
dem Beschuldigten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als unmög-
lich erweist. Der Beweisantrag auf Einvernahme von B._____ als Zeuge wurde
indes mit vorerwähntem Beschluss gutgeheissen (Urk. 76) und es wurde in der
Folge auf den 13. September 2023 zur Zeugeneinvernahme vorgeladen (Urk. 78).
Nachdem der Beschuldigte aufgrund von Verhandlungsunfähigkeit an dieser nicht
teilnehmen konnte, stellte die Verteidigung ein Verschiebungsgesuch mit der Be-
gründung, dass der Beschuldigte einen Konfrontationsanspruch und insbesonde-
re einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Zeugenbefragung habe
(Prot. II S. 27). Dieses wurde abgewiesen und die Zeugeneinvernahme am
13. September 2023 durchgeführt (Prot. II S. 28 ff.). Am 15. September 2023
wurde der Verteidigung das ausgefertigte Protokoll zur Zeugenbefragung zuge-
stellt und Gelegenheit eingeräumt, bekanntzugeben, ob weiterhin eine Konfronta-
tion mit dem Zeugen gewünscht werde (Urk. 83 f.). Mit Eingabe vom
18. September 2023 beantragte die Verteidigung sodann die Wiederholung der
Zeugeneinvernahme mit der Begründung, dass das Teilnahme- und Konfrontati-
onsrecht des Beschuldigten mit der Verhandlung vom 13. September 2023 nicht
gewahrt worden sei, da dieser unverschuldet nicht am Termin habe teilnehmen
können. Des Weiteren begründete sie diesen Antrag damit, dass die Zeugenbe-
fragung ohne Dolmetscher stattgefunden habe. Die erneute Befragung des Zeu-
gen sei mittels Dolmetschers auf Serbisch durchzuführen (Urk. 85).
3.4. Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht
oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrenslei-
tung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Die Verfahrensleitung prüft, ob beim betroffenen Verfahrensbeteiligten die Kennt-
nisse der Verfahrenssprache bezogen auf den Gegenstand des konkreten Straf-
verfahrens und dessen allfällige Komplexität genügend sind (JOSITSCH/SCHMID,

- 21 -
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 68
N 5).
Zu Beginn der Zeugenbefragung wurden die Anwesenden darauf hingewiesen,
dass das Gericht keinen Dolmetscher aufgeboten habe. B._____ gab darauf auf
entsprechende Nachfrage des Präsidenten an, in der Lage zu sein, die Einver-
nahme auf Deutsch zu führen und keinen Übersetzer zu benötigen. Da er zudem
angab, Hochdeutsch besser zu verstehen, wurde die Zeugeneinvernahme in der
Folge auf Hochdeutsch geführt (Prot. II S. 26). Auch auf den späteren Einwand
der Verteidigung, dass der Zeuge akustisch schlecht zu verstehen sei und des-
halb die Gefahr von Missverständnissen bestehe, erwiderte B._____ ausdrück-
lich, dass er die Fragen des Präsidenten verstehe (Prot. II S. 31). Ebenso gab es
aus Sicht des Gerichts keine Verständigungsprobleme mit dem Zeugen. Dass
seine Antworten leicht von einem Akzent geprägt waren, ändert daran nichts. Ent-
sprechend konnte im Anschluss an die Befragung auch das Protokoll zur Zeu-
geneinvernahme problemlos ausgefertigt und der Verteidigung zugestellt werden
(Urk. 83). Nebst der schriftlichen Protokollierung wurde von der Zeugeneinver-
nahme eine Tonbandaufzeichnung gemacht. Diese wurde von der Verteidigung
jedoch nicht herausverlangt. Weder wurde von ihr eine Protokollberichtigung be-
antragt noch gab sie im Ansatz an, an welchen Stellen das Protokoll aus ihrer
Sicht fehlerhaft sein soll. In ihrer Stellungnahme vom 1. November 2023 war es
ihr denn auch möglich, bestimmte Aussagen des Zeugen B._____ zu zitieren (vgl.
Urk. 99). In Bezug auf den Einwand der Verteidigung, dass B._____ bei seinen
Befragungen im Rahmen der Voruntersuchung stets auf Serbisch mit einem Dol-
metscher befragt worden sei (Urk. 85 S. 1; Urk. 90 S. 4), ist zu berücksichtigen,
dass seit diesen Befragungen mehrere Jahre vergangen sind und sich seine
deutschen Sprachkenntnisse seither durchaus verbessert haben können. Ausser-
dem ist zu berücksichtigen, dass die Aussagen des Zeugen B._____ sich zu-
sammengefasst darauf beschränkten, zunächst pauschal auszusagen, dass der
Beschuldigte nichts mit seinen Drogengeschäften zu tun gehabt habe, sowie wie-
derholt deutlich zu machen, dass er sich an keine Details mehr erinnere bzw. sich
nicht mehr daran erinnern wolle, da er mit dem Ganzen abgeschlossen habe
(Prot. II S. 31 ff.). Wie es bei diesen rudimentären Aussagen zu Missverständnis-

- 22 -
sen hätte kommen sollen, erschliesst sich nicht. Nach dem Gesagten drängt sich
aufgrund des Umstandes, dass die Befragung von B._____ ohne Dolmetscher
durchgeführt wurde, keine Wiederholung der Zeugeneinvernahme auf.
3.5. B._____ wurde am 13. September 2023 für die Zeugeneinvernahme polizei-
lich aus dem Strafvollzug zugeführt. Am Schluss der Zeugeneinvernahme teilte er
mit, dass seine bedingte Entlassung in 3 bis 4 Tagen bevorstehe. Da gegen ihn
eine Landesverweisung angeordnet worden sei, werde er danach nach Mon-
tenegro ausgeschafft (Prot. II S. 34). Nachdem die Verteidigung mit Eingabe vom
18. September 2023 den Antrag auf Wiederholung der Zeugeneinvernahme stell-
te (Urk. 85), nahm das Gericht unverzüglich Abklärungen zum aktuellen Aufent-
haltsort von B._____ vor, welche ergaben, dass dieser am 16. September 2023
aus dem Strafvollzug entlassen und dem Migrationsamt zwecks Ausschaffung
zugeführt sowie noch gleichentags nach Montenegro ausgeschafft wurde (Urk. 86
und Urk. 87/1-2). Dieser neu eingetretene Umstand war für das Gericht unvorher-
sehbar und kann ihm auch nicht zugeschrieben werden. Infolgedessen ist eine
Wiederholung der Zeugeneinvernahme bzw. eine persönliche Konfrontation von
B._____ mit dem Beschuldigten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nicht mehr möglich. Ohnehin ist bei Berücksichtigung der Tatsache, dass
der Zeuge B._____ den Beschuldigten mit seiner pauschalen Aussage, dieser
habe mit seinen Drogengeschäften nichts zu tun gehabt, entlastet hat, sowie der
sonstigen von diesem auf Vorhalt der einzelnen Vorfälle geltend gemachten Erin-
nerungslücken fraglich, mit welchen Ergänzungsfragen der Beschuldigte diesen
noch konfrontieren will. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass die von
der Verteidigung im Rahmen ihres Plädoyers zur Sache beispielhaft aufgezählten
Ergänzungsfragen (namentlich was in den abgehörten Gesprächen gemeint ge-
wesen sei und vom wem jeweils gesprochen worden sei; Urk. 73 N 11) dem Zeu-
gen B._____ durch das Gericht am 13. September 2023 gestellt wurden. Aller-
dings konnte dieser darauf keine konkreten Antworten geben und machte viel-
mehr wiederum geltend, dass er es vergessen oder bereits hinter sich habe
(Prot. II S. 31 ff.). Bei einer erneuten Befragung von B._____ wäre nichts anderes
zu erwarten, zumal der Zeuge am 13. September 2023 unter Wahrheitspflicht und
dem Hinweis auf die Strafandrohung bei wissentlicher Falschaussage ausgesagt

- 23 -
hat und kein Interesse daran haben dürfte, anders auszusagen. Unter Berücksich-
tigung dieses Umstandes erweist sich auch eine im Rechtshilfeverfahren durchzu-
führende Befragung von B._____ als unverhältnismässig. Aus diesen Gründen ist
der Antrag der Verteidigung auf Wiederholung der Einvernahme von B._____ als
Zeuge abzuweisen.
3.6. Im Übrigen ist auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_682/20230 vom
18. Oktober 2023 hinzuweisen, in welchem dieses die Rüge des Beschwerdefüh-
rers, wonach keine Konfrontation mit den Personen stattgefunden habe, die ihn in
den aufgezeichneten Telefonaten belastet hätten, als unbegründet beurteilte mit
der Begründung, dass dieser – wie im vorliegenden Fall – mit den belastenden
Aussagen in den Telefongesprächen konfrontiert und ihm die Gelegenheit gege-
ben worden sei, sich dazu zu äussern resp. diese Aussagen in kontradiktorischer
Weise infrage zu stellen. Damit sah es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör
und ein faires Verfahren als gewahrt an (insbesondere E. 2.4).
3.7. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die in der Zeugenbefragung vom
13. September 2023 durch B._____ gemachten Aussagen im Ergebnis für den
Beschuldigten entlastend ausfielen – so etwa wenn er angab, dass der Beschul-
digte nichts mit seinen Kokain- und Marihuana-Geschäften zu tun gehabt habe
(Prot. II S. 30). Diese Aussagen sind nachfolgend nebst den weiteren vorliegen-
den Beweismitteln einer Würdigung zu unterziehen (vgl. dazu E. III.2.1.).
III. Sachverhalt / Rechtliche Würdigung
1. Vorbemerkungen
1.1. Die Vorinstanz hat sich korrekt mit den Grundsätzen der Beweiswürdigung
und den vorliegend zur Verfügung stehenden Beweismitteln – insbesondere auch
mit deren Verwertbarkeit – befasst, so dass darauf vollumfänglich verwiesen wer-
den kann (Urk. 52 S. 16 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Sie ist dabei ausführlich auf die
durch die Verteidigung geltend gemachten Unverwertbarkeiten von verschiede-
nen Beweismitteln eingegangen und hat bei gewissen Beweismitteln auch richtig-
erweise festgehalten, dass diese nicht zulasten des Beschuldigten verwendet

- 24 -
werden dürfen, so betreffend die nicht unterzeichneten Übersetzungen, die akus-
tische Überwachung des PW Skoda Octavia ZH 1 aus den beigezogenen Akten
des Verfahrens gegen B._____ (hier findet sich lediglich eine Genehmigung einer
Verlängerung in den Akten) sowie mangels Konfrontation auch dessen Aussagen
(Urk. 52 S. 4 ff.). In der Folge hielt die Vorinstanz bei den jeweiligen Sachver-
haltsabschnitten fest, dass die Beweismittel unverwertbar sind und es kam zu
entsprechenden Freisprüchen. Ausser den genannten unverwertbaren Untersu-
chungsergebnissen können alle Beweismittel auch zu Lasten des Beschuldigten
verwendet werden. Es kann zur Begründung – um unnötige Wiederholungen zu
vermeiden – auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 52 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal von der Verteidigung im Berufungs-
verfahren keine davon abweichende Rügen vorgebracht wurden.
1.2. Zur Beweiswürdigung ist anzumerken, dass auch unter dem Gesichtspunkt
des Grundsatzes "in dubio pro reo" eine absolute Gewissheit nicht verlangt wer-
den kann. Vielmehr müssen erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an
der Schuld des Beschuldigten bestehen, die sich nach der objektiven Sachlage
aufdrängen. Dabei ist es Aufgabe des Richters, seinem Gewissen verpflichtet in
objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zu prüfen, ob er von ei-
nem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an des-
sen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 StPO; BGE 124 IV 86 E. 2a). Es
liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine abso-
lute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es genü-
gen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Lässt
sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen
menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, will-
kürfrei subjektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 1.6 am Ende unter Hinweis auf
BGE 127 I 54 E. 2b).

- 25 -
2. Verbrechen und Vergehen gegen das BetmG (Dossier 1)
2.1. Einleitung
Die Verteidigung macht zu den BetmG-Delikten zusammengefasst geltend, dass
die von der Anklägerin gemachten Vorwürfe rein spekulativ seien und sich durch
keinerlei Beweismittel stützen liessen. Es liege kein einziger Beweis gegen den
Beschuldigten vor, sondern es handle sich um einen reinen Indizienprozess. Der
Beschuldigte stehe aufgrund seines Vorlebens unter Generalverdacht. In keinem
der abgehörten Gespräche werde der Beschuldigte namentlich erwähnt, ebenso
wenig das Wort "Kokain". Auch sei kein einziges Mal eine eigentliche Übergabe
von Drogen beobachtet worden. Beim Beschuldigten sei anlässlich der Verhaf-
tung und der Hausdurchsuchung weder Marihuana, noch Kokain, noch Bargeld
gefunden worden. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass es sich beim "Ungaren",
welcher in den Aufzeichnungen erwähnt worden sei, um den Beschuldigten hand-
le. Es sei zwischen B._____ und D._____ von mehreren Ungarn gesprochen
worden. Auch wenn im Rahmen der Strafuntersuchung keine Kenntnis von einem
anderen "Ungaren" erlangt worden sei, so bedeute dies nicht, dass keine weiteren
Ungarn existieren würden. B._____ und der Beschuldigte hätten zu Beginn an
zugegeben, dass sie sich schon seit längerer Zeit kennen würden und dass sie
miteinander lediglich Sportwetten abgeschlossen sowie Darlehensgeschäfte ge-
macht hätten. Es sei daher davon auszugehen, dass sich die Kontakte zwischen
dem Beschuldigten sowie B._____ und D._____ auf Sportwetten und Darlehen
beschränkt habe bzw. sie sich rein freundschaftlich getroffen hätten. In dubio pro
reo sei der Beschuldigte daher vom Vorwurf der BetmG-Delikte freizusprechen
(Urk. 30 S. 4 f. und S. 39 ff.; Urk. 73 S. 10 ff.).
Zur Beweiswürdigung der abgehörten Gespräche ist darauf hinzuweisen, dass
notorischerweise die Beteiligten im Betäubungsmittelhandel strengstens darauf
achten, dass die ausgetauschten Informationen für Aussenstehende möglichst
unverständlich bleiben und weder Personen, Ortschaften, Geldbeträge noch Sa-
chen beim (wahren) Namen genannt werden. Es wird insbesondere darauf Wert
gelegt, weder am Telefon noch in Fahrzeugen "Klartext" zu sprechen, da die Be-
teiligten sich bewusst sind, dass die Polizei auf diese Weise Gespräche abhört.

- 26 -
Die Verschleierung von Gesprächen ist daher eine übliche Massnahme zur Ab-
wicklung von Drogengeschäften. Bei der Würdigung der vorliegenden Protokolle
der abgehörten Gespräche fällt auf, dass diesen Grundsätzen minutiös gefolgt
wurde. So werden Unterhaltungen geführt, welche offensichtlich keinen legalen
Hintergrund haben und in welchen weder Personen noch die Waren (Drogen)
namentlich genannt werden. Die Gespräche weisen denn auch oft keine klare
Satzstruktur auf, sondern es wird mittels "Codewörtern" kommuniziert. In den vor-
liegenden Protokollen sind dies u.a. "Grass" (Gespräch vom 18. März 2016,
14:19 Uhr, beigeheftet an Urk. D1/2/3 und Urk. D1/2/11), "Köpfe" (Gespräch vom
29. Januar 2017 13:39 Uhr, beigeheftet an Urk. D1/2/5 und Urk. D1/2/11) sowie
der "Ungare" (vgl. u.a. Gespräch vom 24. Januar 2017 um 15:45 Uhr, beigeheftet
an Urk. D1/2/5) und es werden Abkürzungen für Zahlen verwendet, wie z.B. "Er
braucht 3 für am 29-en" (Gespräch vom 8. Januar 2017, 14:44 Uhr, beigeheftet
an Urk. D1/2/11). Aus dem gesamten Kontext der verklausulierten Sprache, den
weiteren Umständen von Treffen etc. sowie der notorischen Tatsache, dass es
sich bei "Grass" und "Kopf" um übliche Bezeichnungen für Marihuana und
100 Gramm Kokain handelt, bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die-
se Bedeutung auch den vorliegenden Protokollen zu Grunde liegt. Den Beteiligten
war zudem bewusst, dass sie abgehört werden könnten, vgl. "U: Ja, aber im Auto
soll man nicht reden. N: Ok, im Auto nicht # komm." (Gespräch vom 2. Februar
2017, 12:26 Uhr, zwischen dem Beschuldigten (U) und B._____ (N), beigeheftet
an Urk. D1/2/5) und "N: Sprechen wir nicht im Auto." (Gespräch vom 22. März
2016, 09:27 Uhr, zwischen dem Beschuldigten (U) und B._____ (N), beigeheftet
an Urk. D1/2/3 und Urk. D1/2/11). Diese Vorsicht würde keinen Sinn machen,
wenn es nicht um etwas Illegales, mithin vorliegend konkret um den Handel mit
Betäubungsmitteln gehen würde.
Weiter bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass es sich beim erwähnten
"Ungarn" um den Beschuldigten handelt, welcher ungarischer Staatsbürger ist
(vgl. u.a. die nachfolgenden Ausführungen unter Ziffer 2.3.). B._____ führte an-
lässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 13. September 2023 im Wesentlichen
aus, dass der Beschuldigte nichts mit seinen Kokain- und Marihuana-Geschäften
zu tun gehabt habe. Sie hätten sich nicht wegen Drogen getroffen. Der Beschul-

- 27 -
digte habe viele Sportwetten gespielt und oft verloren. Er habe immer finanzielle
Probleme gehabt und er, B._____, habe ihm ein paar Mal Geld gegeben als Dar-
lehen, deshalb habe er ihn getroffen (Prot. II S. 30). Damit entlastete B._____ den
Beschuldigten zwar. Angesprochen auf die einzelnen abgehörten Telefongesprä-
che konnte der Zeuge jedoch keine konkreten Angaben machen. Er machte ledig-
lich geltend, dies vergessen zu haben bzw. sich nicht mehr zu erinnern (Prot. II
S. 31-33). Damit vermag er den Sachverhalt nicht weiter zu erhellen. Ausserdem
stehen seine Aussagen, wonach es lediglich um Sportwetten gegangen sei, mas-
siv im Widerspruch zu den abgehörten Telefongesprächen. Wie aufgezeigt, sind
die abgehörten Gespräche klar illegalen Inhalts. Dass es dabei lediglich um
Sportwetten gegangen sei, kann somit ausgeschlossen werden. Im Ergebnis sind
die Aussagen von B._____ daher als unglaubhaft zu werten, und es ist im Fol-
genden auf die Ergebnisse der Telefonüberwachung abzustellen.
2.2. Anklageziffer 1.1.: Kauf von einem Kilogramm Marihuana am 18. März 2016
(Anklageschrift S. 2)
Die Vorinstanz erstellte ausgehend vom Anklagevorwurf folgenden Sachverhalt:
Der Beschuldigte habe an einem nicht weiter bekannten Datum im März 2016 bei
B._____ eine unbekannte Menge Marihuana bestellt. Dass es sich um ein Kilo-
gramm gehandelt habe und dass eine Übergabe stattfand – wie in der Anklage-
schrift vorgeworfen – lasse sich indes nicht erstellen (Urk. 52 S. 18 ff.).
Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf (Urk. D1/2/3 S. 3; Urk. D1/2/11 S. 5)
und die Verteidigung macht geltend, dass es sich dabei um eine reine Spekulation
handle und der Vorwurf komplett unbewiesen sei. Bei den abgehörten Gesprä-
chen sei es nicht um Drogen gegangen (Urk. 30 S. 5 ff.). Aus dem Gespräch vom
18. März 2016, 14:19 Uhr, auf welches sich die Vorinstanz stütze, könnten keine
eindeutigen Schlüsse gezogen werden. Einerseits weise dieses Gespräch ge-
mäss TK-Protokoll zu viele unverständliche Textstellen auf. Andererseits ergebe
der erste Teil des Gesprächs vom 18. März 2016 keinen Sinn. Daraus gehe zu-
dem nicht klar hervor, was und ob überhaupt etwas bestellt worden sei. Dieses
Gespräch habe damit keinerlei Aussagekraft (Urk. 73 S. 23 ff.).

- 28 -
Nachdem durch die Vorinstanz weder eine bestimme Menge noch die Übergabe
als erstellt erachtet wurde, bleibt zu überprüfen, ob der Sachverhalt betreffend die
Bestellung einer unbekannten Menge Marihuana im März 2016 erstellt werden
kann. Relevant ist dabei das am 18. März 2016, 14:19 Uhr, zwischen B._____ (N)
und D._____ (K) geführte Gespräch (beigeheftet an Urk. D1/2/3 und
Urk. D1/2/11):
N: Sag ihm, ich kann nicht drei.
K: Was?
N: Es holen.
K: Vier. Der Ungare?
N: Ja.
... (unv.)
N: Er will nicht .. (unv.) Will er sicher Grass.
K: Ja.
N: .. (unv.) es hat nie, nicht einmal eine Franken gefehlt. Egal ob ich ihm 50 oder Grass gegeben habe.
Aus diesem Gespräch zwischen D._____ und B._____ geht hervor, dass der Be-
schuldigte ("der Ungare", vgl. hierzu nachfolgend Ziff. 2.3.) Marihuana ("Grass")
wollte, d.h. bestellte. Und wenn B._____ erwähnt, dass noch nie ein Franken ge-
fehlt habe, egal ob man ihm "50" oder Marihuana ("Grass") gegeben habe, so
lässt sich daraus ableiten, dass der Beschuldigte bei B._____ schon früher Be-
täubungsmittel bezogen hat und somit auch klar war, wer mit dem "Ungarn" ge-
meint war, was er will sowie dass er die Ware auch bezahlt. Mit der Vorinstanz
(Urk. 52 S. 20) ist daher erstellt, dass der Beschuldigte bei B._____ eine unbe-
kannte Menge Marihuana bestellt hat.
2.3. Anklageziffer 1.5.: Vermittlung des Verkaufs von einem Kilogramm Kokain
am 24. Juni 2016 (Anklageschrift S. 3 f.)
Die Vorinstanz erstellte den Sachverhalt, wie er dem Beschuldigten gemäss An-
klageschrift vorgeworfen wird (Urk. 52 S. 24 ff.): Der Beschuldigte habe B._____
Mitte Juni 2016 mitgeteilt, dass er ihm einen Abnehmer vermitteln könne, welcher
ein Kilogramm Kokain für Fr. 43'500.– beziehen werde. Der Beschuldigte habe
B._____ sodann erneut kontaktiert und erklärt, er brauche das Kilogramm Kokain
am 24. Juni 2016. Das Kilogramm Kokain hätten B._____ und D._____ dem un-

- 29 -
bekannten Abnehmer, der sich mit dem Beschuldigten dorthin begeben habe, am
24. Juni 2016 um 12:12 Uhr in der Tiefgarage "G._____" für Fr. 43'500.– überge-
ben. Der Beschuldigte habe sich um 12:50 Uhr im Restaurant "H._____" mit
B._____ und D._____ getroffen, wo er einen nicht genauer bekannten Geldbetrag
(vermutlich Fr. 1'500.–) für die Vermittlung des Abnehmers erhalten habe.
Der Beschuldigte macht geltend, dass es sich bei dem im Gespräch vom 17. Juni
2016 erwähnten "Ungaren" nicht um ihn handle (Urk. D1/2/11 S. 9). Zum durch
die Polizei beobachteten Treffen vom 24. Juni 2016 führte er aus, dass er
B._____ und D._____ ab und zu auf einen Sprung getroffen habe. Bei dem Tref-
fen sei es darum gegangen, einen Kreditnehmer zu treffen, der Fr. 10'000.– auf-
genommen habe. Er, der Beschuldigte, sei mit den Krediten im Rückstand gewe-
sen. Er wolle den Namen dieser Person nicht nennen, da er diese nicht in einen
Betäubungsmittelfall involvieren wolle. Und im H._____ hätten sie sich wegen
Sportwetten getroffen (Urk. D1/2/4 S. 8 und Urk. D1/2/11 S. 8). Zudem erläuterte
der Beschuldigte mit Schreiben vom 29. Mai 2018, dass er sich mit B._____
zweimal in der Tiefgarage des I._____ in J._____ (und einmal in der Tiefgarage
des I._____ in K._____) getroffen habe wegen der Rückzahlung von Zinsen. Es
sei abgemacht gewesen, dass er fünf Minuten später in die Garage hinterher lau-
fen solle, nachdem er gesehen habe, wie B._____ in die Garage hineinfahre, und
er ihn dort treffen werde. Dort habe er gesehen, wie B._____ sich von einem
Mann verabschiedet habe, welchen ihm B._____ bei einer früheren Gelegenheit
als Madjar, also Ungar, vorgestellt habe. Dieser Mann habe zwar sehr gut unga-
risch gesprochen, sei aber ein Serbe, der aus L._____, einer Stadt in einer ehe-
maligen Provinz Grossungarns, stamme. Dieser habe ihm von einer Indoor-
Anlage in M._____ erzählt, welche er mit zwei Gärtnern betreibe (Urk. D1/2/7).
Die Verteidigung führt zu diesem Sachverhalt aus, dass im abgehörten Gespräch
vom 17. Juni 2016 weder der Beschuldigte noch Kokain erwähnt würde. Vielmehr
werde von einem Ungaren gesprochen, welcher "es" für 43.5 erledigen könne. Es
gebe keinen Kontext, über was oder wen gesprochen werde. Auch aus dem Ge-
spräch vom 22. Juni 2016 könne nicht abgeleitet werden, dass der Beschuldigte
1 Kilogramm Kokain für Fr. 42'000.– vermittelt hätte und seinen Lohn erst später

- 30 -
erhalte. Daran ändere auch die Observation des Treffens vom 24. Juni 2016
nichts, habe doch kein Bildmaterial erstellt werden können. Dass das Treffen
stattgefunden habe, werde nicht bestritten, indes sei es dabei um ein Treffen mit
einem Kreditnehmer gegangen. Es würde zudem keinen Sinn machen, dass der
Beschuldigte für die Vermittlung von einem Kilogramm Kokain lediglich Fr. 1'500.–
erhalten würde. Bei diesem Vorwurf handle es sich um eine reine Spekulation sei-
tens der Anklägerin. Auch die Vorinstanz habe viel gemutmasst und spekuliert,
wenn sie diesen Sachverhaltspunkt als erstellt betrachtet habe (Urk. 30 S. 12 ff.;
Urk. 73 S. 24 ff.).
Die Anklage stützt sich zunächst auf das am 17. Juni 2016, um 15:41 Uhr, im Au-
to von B._____ abgehörte Gespräch zwischen B._____ (N) und D._____ (K) (bei-
geheftet an Urk. D1/2/3 und Urk. D1/2/11):
N: Der Ungare hat mir gesagt, falls er mich nicht anlügt, dass er 43,5 Erledigen kann, weisst du, diese .. für
43.5 kann er es erledigen, er erledigt 43.5, wenn er jemanden hat, der das nimmt, er 1, um es zu erledigen
und 1 würde ich lassen für die Zeit wenn ich in die Ferien gehe, weisst du?
K: Ja, ja, ja.
N: Du kannst das machen .. 2 (Ieise gesprochen).
K: Will ich machen, es macht nicht, du kannst auch 3 nehmen, wir werden sehen.
N: Ich werde es schauen, wie und was# der Ungare sagt, dass er einen hat, der 1,5, ich hoffe, dass er nicht
lügt, Bruder ich kann ihm nicht so glauben.
K: Ja gut, das macht nicht, das geht auf der Weg ..
N: 43.5 ..
K: Pro Tag .. .
N: Pro Tag .... er müsste 3 verkaufen#. Auch so, auf Kommission
Zudem wurde fünf Tage später, am Mittwoch, dem 22. Juni 2016, um 13:31 Uhr
im Auto von B._____ (N) folgendes Gespräch zwischen ihm (N) und D._____ (K)
abgehört (beigeheftet an Urk. D1/2/3 und Urk. D1/2/11):
K: Was ist mit dem Ungaren?
N: Ich habe ihn gesehen.
K: Was sagt er?
N: Er braucht 1 bis am Freitag.
K: Bis am Freitag?
N: Ja.
K: Also, dann werde ich es dir diese geben.
N: Ja. Ich werde es dann geben.
K: Unverständlich

- 31 -
N: Ich werde es schauen, ich werde es geben, ich werde diese dann auf die Seite legen, alles, diese
42000.#werde ich auf die Seite legen, verstehst du, er soll aber nicht warten, dass ich ihm das Geld gebe,
verstehst du?
K: Nicht das er auf uns warten muss, ich will es ihm nur sagen. #.
Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass es sich beim genannten Un-
garn um den Beschuldigten handelt, kam es doch in der Folge am genannten
"Freitag" zu dem abgemachten Treffen, worauf anschliessend eingegangen wird.
Aufgrund der gesamten Umstände kommt keine andere Person, auf welche die
Bezeichnung "Ungare" zutreffen könnte, in Frage als der Beschuldigte. Der Be-
schuldigte ist ungarischer Staatsbürger, womit die Bezeichnung als "Ungare" na-
heliegend ist und es war der Beschuldigte und nicht ein anderer "Ungare", wel-
chen man am vereinbarten Tag (am besagten "Freitag") traf. Aufgrund dessen,
dass bei Drogengeschäften mit Verklausulierungen kommuniziert wird, erhellt von
selbst, dass der Beschuldigte nicht mit Namen genannt wird. Dies gilt auch für
das Kilogramm Kokain, welches vorliegend mit "1" umschrieben wird. Aufgrund
des Zusammenhangs zwischen der Zahl "1" und den genannten Geldbeträgen
von Fr. 43'500.– ("43.5") und Fr. 42'000.– ("diese 42'000") lässt sich ohne ver-
nünftige Zweifel der Schluss ableiten, dass es dabei um ein Kilogramm Kokain
geht; der Preis von Fr. 42'000.– entspricht just dieser Menge. Aus dem Ge-
spächskontext – sowie dem anschliessend beobachteten Treffen – lässt sich mit-
hin erstellen, dass der Beschuldigte, nämlich der "Ungare", einen Abnehmer für
ein Kilogramm Kokain zu einem Preis von Fr. 43'500.– hatte und B._____ und
D._____ dieses Kokain liefern würden. Dass es sich dabei um einen Kredit han-
deln sollte – wie dies der Beschuldigte geltend macht – kann nur schon aufgrund
der verklausulierten Sprache ausgeschlossen werden. Denn in diesem Falle hätte
das – legale – Geschäft beim Namen genannt werden können. Zudem würde in
diesem Zusammenhang der Satz "Er baucht 1 bis Freitag" keinen Sinn ergeben.
Wie schon erwähnt, kam es in der Folge am Freitag, dem 24. Juni 2016, zum be-
sprochenen Treffen, welches observiert werden konnte. Dabei trafen sich der Be-
schuldigte, D._____, B._____ sowie eine unbekannte Person (Urk. D1/1/2
S. 3 ff.). Zusammengefasst war der Ablauf im Wesentlichen der Folgende: Um
12:27 Uhr fuhr zunächst D._____ mit dem VW Golf und um 12:28 Uhr B._____

- 32 -
mit dem Audi A4 in die Tiefgarage des I._____ G._____. Zu diesem Zeitpunkt
sassen der Beschuldigte und ein unbekannter Mann im Aussenbereich des
"N._____" unmittelbar neben der Einfahrt in die Tiefgarage des I._____ G._____.
Nachdem die beiden Fahrzeuge in die Tiefgarage gefahren sind, nämlich um
12:32 Uhr, begaben sich der Beschuldigte und der Unbekannte ebenfalls in die
Tiefgarage des I._____ G._____. Um 12:36 Uhr fuhren B._____ und D._____ je
in ihren Autos aus der Tiefgarage und begaben sich an den Wohnort von
B._____, wo D._____ sein Fahrzeug parkierte und als Beifahrer bei B._____ ein-
stieg. Der Beschuldigte – nun nicht mehr in Begleitung des Unbekannten – fuhr
um 12:37 Uhr aus der Tiefgarage des I._____ G._____ und lenkte seinen Wagen
zum Restaurant H._____ an der O._____-Strasse … in Zürich, wo er um
12:45 Uhr parkierte und sich ins Restaurant begab. Um 12:46 Uhr fuhren B._____
und D._____ ebenfalls dorthin und betraten das Restaurant um 12:50 Uhr. Um
13:02 Uhr verliess der Beschuldigte das Restaurant H._____ bereits wieder;
B._____ und D._____ um 13:49 Uhr (Urk. D1/1/2 S. 3 ff.).
Aufgrund der beobachteten Bewegungen der Beteiligten lässt sich ohne vernünf-
tige Zweifel der Schluss ableiten, dass es dabei um die Übergaben des bestellten
Kokains und von Geld ging. Daran ändert auch die Einwendung der Verteidigung,
dass die Übergaben selbst nicht beobachtet werden konnten, nichts, fanden diese
doch in der Tiefgarage bzw. im Restaurant statt und konnten daher nicht beo-
bachtet, fotografiert bzw. gefilmt werden. Völlig unglaubhaft ist die Behauptung,
dass in der Tiefgarage die Rückzahlung von Zinsen hätte erfolgen sollen, denn
erstens hätten dafür nicht vier Personen anwesend sein müssen und zweitens
müsste solch eine Übergabe auch nicht in einer Tiefgarage – also im Geheimen –
stattfinden. Dies umso mehr, als der Beschuldigte und der Unbekannte zuvor im
Aussenbereich des "N._____" sassen. Man hätte sich – wenn es denn um legale
Geschäfte gegangen wäre – dort treffen, die Kreditgeschichte regeln und dann
noch über Sportwetten plaudern können. Doch dies geschah gerade nicht. Statt-
dessen fuhren die Beteiligten weg und der Beschuldigte traf sich kurz darauf mit
B._____ und D._____ an einem anderen Ort, nämlich im H._____. Da dieses
Treffen lediglich 10 Minuten dauerte, ist die Behauptung, man habe sich dort we-
gen Sportwetten getroffen, von Vornherein unglaubhaft, würde in einem solchem

- 33 -
Fall doch für solch ein kurzes Gespräch nicht eine zusätzliche Fahrt getätigt wer-
den. Der ganze Ablauf macht vielmehr nur dann Sinn, wenn in der Tiefgarage die
Übergabe des Kokains und des Verkaufspreises für dieses – nämlich die
Fr. 43'500.– – stattfand und das anschliessende Treffen im H._____ dazu diente,
dem Beschuldigten die Provision für die Vermittlung – nämlich wohl die
Fr. 1'500.– – zu übergeben. Dabei handelte es sich um 3.5% des Kaufpreises,
was keine geringe Summe für die blosse Vermittlung darstellt. Da der Beschuldig-
te das Kokain nicht selber übergab und damit auch zu keiner Zeit auf sich trug,
war das Risiko, dabei erwischt zu werden, in Anbetracht des Verdienstes eher ge-
ring. Ob sich der Beschuldigte bewusst war, dass er auch mit der Vermittlung eine
bedeutende Freiheitsstrafe riskiert (vgl. den Einwand der Verteidigung in Urk. 30
S. 15 f.), kann offen bleiben. Aufgrund seiner früheren Verurteilung musste ihm
auf jeden Fall bekannt sein, dass der Handel mit "harten" Drogen wie Kokain auch
bei geringeren Mengen deutliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
Ausserdem kann der Argumentation der Verteidigung, wonach sich die Ermittler,
welche das Treffen damals observiert hätten, offenbar nicht sicher gewesen sei-
en, ob sich vor ihren Augen ein Riesendeal über den Verkauf von einem Kilo Ko-
kain abgewickelt habe oder nicht, ansonsten sie in das Geschehen eingegriffen
hätten (Urk. 73 S. 27 f.), nicht gefolgt werden. Wie eingangs erwähnt, fand die
Observation im Rahmen der weitreichenden Aktion "F._____", welche sich gegen
eine Vielzahl von Verdächtigen richtete, statt, sodass keineswegs zu erwarten
gewesen wäre, dass die Ermittler bei jedem beobachteten Deal zuschlagen wür-
den. Es bestehen aufgrund der gesamten Umständen keine vernünftigen Zweifel
daran, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt zugetragen hat.
2.4. Anklageziffer 1.7.: Kauf von 100 bzw. 300 Gramm Kokaingemisch an zwei
Treffen zwischen dem 20. und 29. Januar 2017 (Anklageschrift S. 4 f.)
Die Vorinstanz erstellte den Sachverhalt leicht abweichend von der Anklageschrift
– welche dem Beschuldigten die Bestellung und Übernahme von 400 Gramm Ko-
kaingemisch vorwirft – wie folgt (Urk. 52 S. 33 ff.): Der Beschuldigte habe im Ja-
nuar 2017 bei B._____ (total) 300 Gramm Kokain bestellt. Am 24. Januar 2017
habe er 100 Gramm Kokaingemisch übernommen und dafür am 1. Februar 2017

- 34 -
Fr. 4'500.– bezahlt. Am 2. Februar 2017 habe er 200 Gramm Kokaingemisch
übernommen, wobei er mindestens Fr. 4'400.– von den dafür geschuldeten
Fr. 9'000.– gleichentags bezahlt habe.
Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Es habe sich beim übergebenen Betrag
um die Rückzahlung eines Darlehens oder um Sportwetten gehandelt
(Urk. D1/2/1 F/A 56, Urk. D1/2/5 S. 5 f., F/A 30; Urk. D1/2/8 S. 6; Urk. D1/2/11
S. 12 f.).
Die Verteidigung macht geltend, dass weder der Beschuldigte noch Kokain in den
Gesprächen erwähnt würden. Es sei um das Zurückzahlen eines Kredites bzw.
Privatschulden des Beschuldigten gegangen. Es gebe keine handfesten Beweise
wie Observationen etc., weshalb der Sachverhalt nicht erstellt sei (Urk. 30
S. 21 ff.; Urk. 73 S. 29 ff.).
Für die Sachverhaltserstellung ist zunächst das Gespräch vom 20. Januar 2017,
20:22 Uhr, relevant, welches im Auto von B._____ zwischen ihm (N) und D._____
(K) geführt wurde (beigeheftet an Urk. D1/2/5 und Urk. D1/2/11):
N: Ich meine Bruder dass ich für 20 Verkauf habe.
K: Wieso nicht? Du verteilst das in 2 Tagen.
N: P._____ hat verlangt, Q._____, Kids, Ungare hat 3 verlang. Der Alte Italiener wird nehmen. Ich schau mit
R._____.
Daraus lässt sich erstellen, dass der Beschuldigte ("Ungare") 300 Gramm Kokain
("3") bestellt ("verlangt") hat. Diese Interpretation lässt sich nicht nur aus der Art
des geführten Gesprächs, sondern auch aus demjenigen vom 29. Januar 2017,
13:39 Uhr, zwischen B._____ (N) und D._____ (K) herleiten, wo ebenfalls
300 Gramm Kokain ("3 Köpfe") und der Beschuldigte ("der Ungare") erwähnt wer-
den (beigeheftet an Urk. D1/2/5 und Urk. D1/2/11):

- 35 -
N: Freitag ..... (unv.) der Ungare.
K. Was hat er jetzt gesagt, 3 Köpfe?
Die Bezeichnung "Kopf" ist, wie bereits erwähnt wurde, eine übliche codierte Be-
zeichnung für 100 Gramm Kokain (vgl. auch u.a. Urk. D1/2/5, angeheftetes Ge-
spräch vom 4. Februar 2017, 21:24 Uhr). Eine andere Interpretation macht keinen
Sinn – insbesondere nicht, wenn man von der Darstellung des Beschuldigten
ausgeht, wonach sich sein Kontakt zu B._____ und D._____ auf Darlehen und
Sportwetten beschränkt habe.
Am 24. Januar 2017 um 15:45 Uhr teilte B._____ (N) D._____ (K) in seinem Auto
folgendes mit (beigeheftet an Urk. D1/2/5):
N: 50 - (unv). Geben wir dem Ungaren 50 ich und 50 du.
K: Gut, wie du willst
[…]
Zwei Minuten später sagt B._____ zu D._____, dass er "dem Ungaren Lacoste
gegeben" habe (beigeheftet an Urk. D1/2/5).
Es ist damit erstellt, dass B._____ und D._____ dem Beschuldigten am
24. Januar 2017 "100" Gramm einer Substanz "Lacoste" übergeben haben. Dass
es sich dabei um Kokain handelt, lässt sich einerseits aus der Menge und ander-
seits aus dem Gespräch zwischen B._____ (N) und D._____ (K) vom 29. Januar
2017 um 13:49 Uhr, wo sie das Wort "Lacoste" eindeutig im Zusammenhang mit
dem Kokain ("Köpfe") verwenden (beigeheftet an Urk. D1/2/5 und Urk. D1/2/11),
sowie demjenigen vom 1. Februar 2017, 23:19 Uhr, herleiten (beigeheftet an
Urk. D1/2/5 und Urk. D1/2/11), in welchem sie untereinander abrechnen und aus-
führen, dass der Beschuldigte dafür einen Betrag von Fr. 4'500.– bezahlte ("N:
[…] 4,5 vom Ungar"; und "N: [… ] Weil es waren 4,5 vom Ungar)". Die Fr. 4'500.–
entsprechen 100 Gramm Kokaingemisch.
Dass es zu der Übergabe von 200 Gramm Kokaingemisch zum Preis von
Fr. 9'000.– kam, lässt sich aus den folgenden Gesprächen herleiten: Am
2. Februar 2017 erwähnt B._____ um 09:03 Uhr gegenüber D._____, dass der

- 36 -
Beschuldigte heute Fr. 9'000.– bringen werde ("Ungar wird heute 9'000 geben.";
beigeheftet an Urk. D1/2/5). Und um 11:34 Uhr sagt D._____ zu B._____, dass
für den Beschuldigten 200 Gramm bestimmt sind ("Für den Ungar …(unv.)… 2
Köpfe… (unv.)"; beigeheftet an Urk. D1/2/5). Kurz darauf kam es denn auch zu
einem Treffen zwischen B._____ (N) und D._____ (K) sowie später dem Beschul-
digten (U). Dabei konnte ab 12:26 Uhr folgendes Gespräch im Auto von B._____
aufgenommen werden (beigeheftet an Urk. D1/2/5):
N: Der anderer ist nicht zu ihm gekommen Bruder .... (unv.) Es hat keine Parkmöglichkeit hier. Er ist nicht
angekommen.
K: Hier links.
N: Er ist nirgendswohin gegangen. Schau was der Schwizko ... (unv.). Wohin ist der Dumme gegangen? Ist
er nicht zum Pizzeria, Restaurant gegangen?
K: ... (unv.)
N: Oder ist er hier im Cafe.
K: Oder er hat es selber erledigt.
N: Meinst du?
K: Ja. 100%:
N: Auto ist hier. Gehst du schauen ob er es genommen hat.
K: Ob er es genommen hat?
N: Du wirst es vom Oben sehen.
K: Ja, ja.
N: He?
K: Ja, ja.
12:30:43, S._____ steigt aus.
12:30:49, S._____ steigt ein.
N: Was?
K: Er hat es genommen.
N: Hat er es genommen?
K: Ja.
N: He?
K: Aha.
N: Aber was macht er jetzt mit ihn?
K: Ich weiss es nicht. Hat jemand das von hier gestohlen?
N: Was? Nein Bruder, wer könnte es stehlen!
K: Vielleicht hat mich jemand gesehen als ich hinein gegangen bin.
N: Es hat niemand gesehen .... (unv.) Bruder, warte bis ich das Auto geparkt habe.
K: Diese Frau war hinter uns. Im diesen Audi.
N: Nein Bruder.
K: Nein, nein. Er sitzt dort und trinkt Kaffee mit ihm.
N: Warte hier auf mich.
12:31 :21, T._____ steigt aus.
12:32:52, T._____ steigt ein
N: Du kennst seine Philosophie, sie sitzen und trinken Kaffee.
K: Hat er dir das Geld gegeben?
N: Nein er wird es am Abend bringen. Er muss Bruder zuerst seine abziehen.
K: Ja.
N. Er kann es nicht vor ihm machen. #(unv.) Ich sagte ihm: #Ich warte schon 10 Minuten auf dich ....

- 37 -
K: Warten wir beim Auto Bruder, nicht dass wir uns beim Slowenen verspäten.
N: Gut Bruder, in Ordnung.
K: Mach eine Runde ... (unv.)
Ende: 12:33:25
Beginn: 12:34:00
K: Halte dort geradeaus an. Hier, kommt er.
N: (zum Ungar) Nein, nein, komm setz dich im Auto, wir haben es pressant.
U: Ja, aber im Auto sollte man nicht reden.
N: Ok, im Auto nicht# komm.
U: Machst du eine Runde in dem fall.
K: ... (Englisch)
N: Freund ich werde Parken. Ich kann nicht eine Runde machen. Ich muss gehen. Um ein Uhr muss ich#
U: Ok.
N. Ok. Das ist meines, oder?
... (Englisch)
N: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, #30, 31, 32, #44. Ok.
U: Stimmt?
N: Ja, es stimmt.
[…]
N: Ciao. Ich rufe dich an.
U: Ok.
N: Ciao.
12:36:54 Ungar steigt aus.
N: Wie viel hat er abgezogen?
K. 4000.
N: Schwöre.
K: Ja.
N: Hast du es gesehen Bruder?
K: Ja.
N: Es ist das was ich dir erzähle. Du glaubst mir nicht.
K: 2 Welse. Ich glaube dir. Aber es ist mir unglaubhaft. Ich glaube dir alles. Ich dachte, komm egal.
N: Ich gebe ihm nicht mehr Bruder .... (unv.) Bruder wir alle haben nicht 3000 verdient. Er 4000. Mit 4000
kann jeder leben.
K: Ja, es ist eine Hölle.
N: Hast du es gesehen?
K: Ja, ich habe es gesehen Bruder.
N: He?
K: Ich habe es gesehen Bruder. 2 Welse und das Rest alles in 2 Köpfe Noten.
N: Bruder ich werde es dir sagen. Er hat es ihm zu 75 verkauft, das heisst 3'000. Ja, genau 4000, zu 65. Er
hat es ihm von 75 auf 65 herabgesetzt.
K: Er hat ihm ein dienst gemacht.
N: Bruder, hast du das gesehen? He, was erzähle ich dir? Er wird es nie mehr zu 45 bekommen. He, he, he,
was erzähle ich dir.
B: Es ist tödlich.
Aus diesem Gespräch – wobei vom Beschuldigten anerkannt ist, dass es sich bei
der Person "U" um ihn handelt (Urk. D1/2/1 S. 9 F/A 56) – lässt sich die Übergabe
des Kokaingemischs, welches der Beschuldigte unverzüglich weiterveräusserte,
nachweisen. So hat gemäss der Beobachtung von D._____ der Beschuldigte das

- 38 -
Kokain aus dem Versteck behändigt ("Er hat es genommen") und sass danach
mit einer anderen Person, dem weiteren Abnehmer, in einem Café ("Er sitzt dort
und trinkt Kaffee mit ihm"). Dann steigt der Beschuldigte ins Auto ein und übergibt
B._____ mindestens Fr. 4'400.– ("N: […] #44. Ok. U: Stimmt? N: Ja es stimmt.").
Auch der Beschuldigte räumte ein, dass hier Geld gezählt wird. Seine Behaup-
tung, dass es sich dabei um die Rückzahlung eines Darlehens handle
(Urk. D1/2/1 S. 9 F/A 56), kann aufgrund des gesamten Ablaufs sowie der Art und
dem Inhalt der geführten Konversation – so sagte der Beschuldigte selber aus,
dass man im Auto nicht reden sollte ("U: Ja, aber im Auto sollte man nicht re-
den.") – ausgeschlossen werden. Aus der anschliessenden Berechnung von
B._____, welcher den Gewinn des Beschuldigten – nachdem dieser das Auto ver-
lassen hatte – ausrechnet, lässt sich ohne vernünftigen Zweifel nachvollziehen,
dass Übergaben von 100 und 200 Gramm Kokaingemisch stattgefunden haben.
Gemäss dieser Berechnung übernahm der Beschuldigte das Kokain zu Fr. 45.–
pro Gramm und verkaufte die 100 Gramm zu Fr. 75.– pro Gramm weiter, wobei er
einen Gewinn von Fr. 3'000.– erzielte (100 Gramm x Fr. 30.–). Die 200 Gramm
veräusserte er direkt nach der Übernahme zu Fr. 65.– pro Gramm und erzielte
damit einen Gewinn von Fr. 4'000.– (200 Gramm x Fr. 20.–).
Mit der Vorinstanz (Urk. 52 S. 40) ist somit ohne vernünftige Zweifel erstellt, dass
der Beschuldigte im Januar 2017 300 Gramm Kokaingemisch bestellte. Er über-
nahm am 24. Januar 2017 100 Gramm Kokaingemisch, für welches er am
1. Februar 2017 Fr. 4'500.– bezahlte und am 2. Februar 2017 200 Gramm Koka-
ingemisch, wobei er mindestens Fr. 4'400.– von den dafür geschuldeten
Fr. 9'000.– gleichentags bezahlte.
2.5. Anklageziffer 1.9.: Kauf von 100 Gramm Kokain am 7. Februar 2017 (Ankla-
geschrift S. 5 f.)
Die Vorinstanz erstellte den Sachverhalt, wie er dem Beschuldigten in der Ankla-
geschrift vorgeworfen wird (Urk. 52 S. 43 ff.): Der Beschuldigte habe sich am
4. Februar 2017 um 14:08 Uhr in der Nähe des Universitätsspitals Zürich mit
B._____ und D._____ getroffen und mindestens 100 Gramm Kokain bestellt, was
B._____ später, um 21:24 Uhr, gegenüber D._____ erwähnt habe. Der Beschul-

- 39 -
digte habe B._____ am 7. Februar 2017, 10:23 Uhr, von einer Telefonkabine aus
kontaktiert. Die beiden hätten vereinbart, sich um 15:45 Uhr beim …-Parkplatz
U._____ zu treffen. B._____ habe D._____ um 14:27 Uhr über das Treffen mit
dem Beschuldigten informiert. Später habe sich der Beschuldigte um 15:39 Uhr
beim …-Parkplatz U._____ mit B._____ und D._____ getroffen. Dort habe der
Beschuldigte die 100 Gramm Kokaingemisch zwecks Weiterverkaufs übernom-
men, welche er zuvor bei B._____ bestellt gehabt habe.
Der Beschuldigte bestreitet diesen Sachverhaltsabschnitt. Er habe B._____ ge-
troffen, weil einer der Kreditnehmer mit den Zinsen in Verzug gewesen sei. Dafür
seien sie ins Kaffee gegangen. Die Sache mit dem Plastiksack, welcher bei der
Observation gesehen worden sei und das Kokain enthalten habe, stimme über-
haupt nicht (Urk. D1/2/5 S. 8 f.; Urk. D1/2/11 S. 15).
Die Verteidigung führt hierzu aus, dass die Observation vom 4. Februar 2017 kei-
ne direkten Beweise erbracht habe. Daher müsse die Anklägerin auf das später
geführte Telefonat zurückgreifen, wobei es sich auch hier beim genannten Unga-
ren nicht um den Beschuldigten handle. Es würde auch keinen Sinn machen,
wenn B._____ D._____ erzählt, was der "Ungare" bestellt habe, da sich ja alle
drei am selben Tag getroffen hätten. Das Treffen am 7. Februar 2017 sei unbe-
stritten, indes habe trotz der Observation keine Kokainübergabe dokumentiert
werden können. Beim Anklagesachverhalt handle es sich daher um eine reine
Spekulation. Man dürfe wohl davon ausgehen, dass der Beschuldigte nicht am
helllichten Tag mitten in Zürich mit 100 Gramm Kokain in den Händen herumlau-
fe. Beim beobachteten hellen Gegenstand habe es sich daher um etwas anderes
als Kokain gehandelt (Urk. 30 S. 29 f.; Urk. 73 S. 38 ff.).
Für die Sachverhaltserstellung stehen diverse Beweismittel zur Verfügung. Ge-
mäss dem Observationsbericht vom 4. Februar 2017 ist erstellt, dass der Be-
schuldigte am 4. Februar 2017 um 14:08 Uhr B._____ und D._____ in der Nähe
des Universitätsspitals traf. Das Treffen fand auf dem Trottoir statt und dauerte 5
Minuten (Urk. D1/1/4 S. 7 f.). Am Abend des 4. Februar 2020 um 21:24 Uhr führ-
ten B._____ (N) und D._____ (K) im Auto ein Gespräch, wobei sie die Kokainab-
gaben und die dafür benötigen Mengen besprachen, und insgesamt eine Menge

- 40 -
von 500 Gramm resultierte. Dabei sind für den Beschuldigten ("Ungarn") 100
Gramm ("100") eingeplant. Dass es dabei um Kokain geht, erhellt einerseits aus
dem verwendeten codierten Wort "Köpfchen" sowie der Art der verklausulierten
Gesprächsführung und andererseits den besprochenen Mengen, welche für Ko-
kain sprechen. Das Gespräch hat folgenden Wortlaut (beigeheftet an Urk. D1/2/5
und Urk. D1/2/11):
K. Nimm ein Köpfchen Bruder.
N: Ja, ein Köpfchen damit es 500 wird.
K: Ja.
N: Es ist genau. Oder?
K: Ja, stimmt.
N: Ja, ja genau, 200 heute, Ungar 100 das macht 300. Ungar 400, ... dieser, dieser Araber 400 und diese
Köpfchen das macht 500. Ist es so?
Der Einwendung der Verteidigung, dass es keinen Sinn ergeben würde, die Be-
stellung des Beschuldigten einzurechnen, kann nicht gefolgt werden, denn nur
wenn dieser etwas bestellte, ist die an ihn vorzunehmende Abgabe einzuberech-
nen. B._____ macht dies und kommt zum Schluss, dass alles zusammen 500
ergibt. Die Bestellung von 100 Gramm Kokain ist damit ohne vernünftige Zweifel
nachgewiesen.
Mit Telefonat vom 7. Februar 2017, 10:22 Uhr, zwischen B._____ (N) und dem
Beschuldigten (U) vereinbarten die beiden, sich am selben Tag um 15:45 Uhr ("N:
OK, wir sind viertel vor vier dort") beim …-Parkplatz U._____ ("N: Dieser Bussta-
tion am Hauptbahnhof") zu treffen. Der Beschuldigte telefonierte dabei von einer
Telefonkabine aus ("U: […] Ich habe keine Münzen. Ich muss schnell Münze rein-
tun"; beigeheftet an Urk. D1/2/5). Und um 14:27 Uhr teilte B._____ (N) D._____
(K) in seinem Auto mit, den Beschuldigten ("A'._____") zu diesem Zeitpunkt zu
treffen (beigeheftet an Urk. D1/2/5):
K: Wann ist der A'._____, um 3?
N: Um 15 vor 4 Bruder. Gut, wir werden rechtzeitig dort sein. Wir fahren um halb vier ab wir sind in 15 Minu-
ten unten. Wir müssen nicht mehr zurückkommen. Weisst du?
K: Aha.

- 41 -
Dieses Treffen fand in der Folge am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit
statt. Es wurde durch die Polizei observiert (Urk. D1/1/3 S. 7 f.). Gemäss dem
Wahrnehmungsbericht der Observation waren die drei Beteiligten zunächst für
12 Minuten im V._____, danach stieg D._____ in einen Car und der Beschuldigte
und B._____ spazierten zusammen zur Ecke W._____-Strasse/AA._____-Gasse,
wo sie stehen blieben und diskutierten (Urk. D1/1/3 S. 7). Zwei Minuten später
spazierten sie wieder zurück zu ihren Fahrzeugen, wo die beiden jeweils in ihre
Autos stiegen, wobei der Beschuldigte beim Einstieg in seinen Wagen "etwas Hel-
les" in seinen Händen hielt (Urk. D1/1/3 S. 8).
Vorliegend bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass bei diesem Treffen
die Übergabe der bestellten 100 Gramm Kokain stattfand. Eine andere Erklärung
lässt sich vernünftigerweise aus den gesamten Umständen nicht ableiten. Wenn
es sich um ein harmloses Treffen gehandelt hätte, dann wäre die vorgängige
Konversation mit Sicherheit anders – insbesondere nicht verklausuliert – verlau-
fen. Aufgrund der genauen Ort- und Zeitangabe ist zudem erstellt, dass es sich
bei dem von D._____ erwähnten "A'._____" um den Beschuldigten handelte. Ein
deutliches Indiz für die Betäubungsmittelübergabe ist weiter, dass B._____ und
der Beschuldigte sich vor ihrer Verabschiedung kurz an die Ecke W._____-
Strasse/AA._____-Gasse begaben – wo sie ungestört waren – und der Beschul-
digte beim Einstieg in sein Auto etwas Helles in der Hand hielt. Dabei ist ohne
vernünftige Zweifel davon auszugehen, dass es sich dabei um die bestellten 100
Gramm Kokain handelte. Da keine Gewerbsmässigkeit angeklagt ist, kann mit der
Vorinstanz offen bleiben, zu welchem Kaufpreis der Beschuldigte das Kokain je-
weils weiterverkaufte. Der Beschuldigte kannte das Gefährdungspotential von Ko-
kain, wusste er doch als regelmässiger Kokainkonsument um dessen Wirkung
(vgl. auch die Vorinstanz in Urk. 52 S. 45).
2.6. Anklageziffer 2.: Vorbereitung zu Kokaineinfuhr zwischen März und Ju-
ni 2016 (Anklageschrift S. 6 f.)
Gemäss dem durch die Vorinstanz erstellten Sachverhalt (Urk. 52 S. 46 ff.) habe
sich der Beschuldigte im Mai/Juni 2016 an Verhandlungen über den Ablauf einer
Einfuhr einer unbekannten Menge von Kokain, welche zumindest im Mehrkilobe-

- 42 -
reich gelegen habe, mit Lieferanten aus Brasilien beteiligt und beabsichtigt, zu de-
ren Verlad an den Verladeort zu reisen, wobei es in der Folge aber nicht zu einer
Lieferung gekommen sei.
Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf (D1/2/11 S. 17) und die Verteidigung
führt hierzu aus, dass zu diesem Vorgang keine direkten Beweise vorliegen wür-
den. Es handle sich um Spekulationen, da aus den Untersuchungen nichts Kon-
kretes hervorgegangen sei. Beim genannten Ungarn handle es sich nicht um den
Beschuldigten (Urk. 30 S. 32 ff.; Urk. 73 S. 43 ff.).
Die Vorinstanz hat sich mit den relevanten Beweismitteln ausführlich beschäftigt,
worauf – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – vollumfänglich verwiesen
werden kann (Urk. 52 S. 46 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Da die Vorinstanz in der Fol-
ge zum Schluss kam, dass sich nur aus dem abgehörten Gespräch vom 4. Juni
2016 zwischen B._____ (N) und D._____ (K) mit genügender Sicherheit eine Be-
teiligung des Beschuldigten erstellen lasse und sie den Sachverhalt gestützt auf
dieses Gespräch als erstellt erachtete, wird nachfolgend ebenfalls nur auf dieses
Gespräch eingegangen. Hinsichtlich der übrigen Beweismittel und den entspre-
chenden Würdigungen kann auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 52 S. 46 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Wortlaut dieses
Gesprächs vom 4. Juni 2016 ist der Folgende (beigeheftet an Urk. D1/2/3 und
Urk. D1/2/11):
N: Der Ungare hat sie überredet, dass ihr Mann hier beim Geld bleibt. Er wird zusammen mit einen unseren
man in der Wohnung mit dem Geld bleiben. Bei ihm. Hier. Sie werden die Ware ohne Geld aufladen. Ver-
stehst du? Wenn die Ware ausgebaut wird, wird das Geld ihren Mann übergeben.
K: Und wenn die Ware beschlagnahmt wird?
N: Wenn die Ware beschlagnahmt wird dann haben wir das Geld nicht mehr.
K: Sie werden es ausrichten wann es genau gesendet wird.
N: Ja, alles. Wann es gesendet wird, hin und her. Der Ungare wird dorthin gehen wenn die Ware aufgeladen
wird.
K: Das muss man mit ihm schauen wann die Container gesendet werden.
N: Er wird ihnen eine Liste schicken und fragen ob es dann gehen wird. Sie werden dann ihm sagen wann
sie es können. Welche Company, welcher Nummer.
K: Warum prüft er es nicht wenn er so was hat?
N: Warum er es nicht prüft?
K: Ja, warum prüft es er nicht Bruder?

- 43 -
N. Weisst du warum Bruder? Sie haben zuerst das Geld verlangt. Als er jetzt zurückgekommen ist, hat er mir
gesagt dass das Geld nicht mehr nötig ist. Er hat sie überredet dass es nicht nötig ist, das Geld im Voraus
dorthin zu schicken.
K: Aber wie ist die Ware Bruder? Nicht dass es ein Dreck ist.
N. Ich bin der Meinung sie müssen nicht Dreck schicken. Sie schicken auch eigene. Wir müssen auch ihre
verkaufen.
K: Ja, ja.
N: Verstehst du? Sie sind nicht blöd.
K: Wieviel schicken sie dir insgesamt?
N: Ich weiss nicht. Für uns 50 und für sich selber 50. Wenn der Kroate 20, 30 aufladen würde, der Ungare
würde 10, ich werde auch. Jeder von uns soll etwas geben. Jeder soll 2, 3 aufladen.
K: Wie teuer ist es? Pro Stück.
N: Ich bin der Meinung Dollar 7500. Er hat bezahlt, er hat bezahlt. Er hat es aus Bolivien zu 3500 bezogen.
K: Bolivien ist Gut.
N Bolivianerin 3500. 1000 bezahlen sie für den Transport von Bolivien nach Brasil, das macht 4500.
AB._____ hat was gesagt, wir sollen nach Las Palmas.
Bei der Würdigung dieses verklausuliert geführten Gesprächs ergibt sich, dass
B._____ und D._____ über eine Ware sprechen, welche in Containern aus Brasi-
lien geliefert werden sollte. Um was es sich dabei handelt, wird tunlichst nicht ge-
nannt. Dabei handelt es sich auf jeden Fall um illegale Ware, machen sich die
beiden doch Gedanken darüber, was passiert, wenn diese beschlagnahmt wird,
nämlich dass sie dieses Risiko tragen ("N: Wenn die Ware beschlagnahmt wird
dann haben wir das Geld nicht mehr."). Dass es um Betäubungsmittel geht, erhellt
nicht nur aus der verklausulierten Konversation, sondern auch aus der Formulie-
rung, wie die beiden über die Qualität der Ware sprechen ("K: Aber wie ist die
Ware Bruder? Nicht dass es ein Dreck ist"). Die Verwendung des Begriffes
"Dreck" bedeutet im Betäubungsmittelhandel notorischerweise Ware von schlech-
ter Qualität bzw. mangelhafter Reinheit. Aus dem Gespräch lässt sich aufgrund
dieser Umständen sowie der genannten Preise weiter ohne vernünftige Zweifel
erstellen, dass es sich bei der Ware um Kokain handelt, sollte die Ware doch pro
Stück USD 7'500 kosten ("K: Wie teuer ist es? Pro Stück. N: Ich bin der Meinung
Dollar 7500"), was dem Importpreis von einem Kilogramm Kokain entspricht. Hin-
gegen wäre der Preis für ein Kilogramm Marihuana viel zu hoch, vor allem im
Vergleich zu den Preisen, die in der Schweiz mit weniger Risiko und Aufwand be-
zahlt werden müssten.
Aus dem Gespräch geht weiter hervor, dass der Beschuldigte ("Ungare") mit den
Lieferanten über den Ablauf der Lieferung verhandelt hat. So hat er sie überredet,

- 44 -
dass sie das Kokain liefern und das Geld erst nach Erhalt der Ware übergeben
werden ("Er hat sie überredet, dass es nicht nötig ist, das Geld im Voraus dorthin
zu schicken"; und: "Sie werden die Ware ohne Geld aufladen"). Dies obwohl die
Lieferanten zuvor auf die vorgängige Bezahlung gedrängt hatten ("Sie haben zu-
erst das Geld verlangt"). Dabei sollte einer der Männer der Lieferanten und ein
Mann der Besteller beim Geld bleiben und erst wenn die Ware auf dem Schiff ist,
würde die Ware bezahlt ("Wenn die Ware ausgebaut wird, wird das Geld ihrem
Mann übergeben"). Die Lieferanten würden mitteilen, wann die Ware gesendet
wird und der Beschuldigte sollte an den Verladeort reisen ("Der Ungare wird dort-
hin gehen wenn die Ware aufgeladen wird"). Es bestehen keine vernünftigen
Zweifel daran, dass es sich beim "Ungaren" um den Beschuldigten handelt, es
kann hierzu auf die Erwägungen unter Ziffer 2.3. vorstehend verwiesen werden.
Daran ändert die Einwendung der Verteidigung nichts, dass der Beschuldigte im
relevanten Zeitraum nicht in Bolivien gewesen sei (Urk. 30 S. 35). Hieraus kann
indes nichts abgeleitet werden, geht aus dem Gespräch doch nicht hervor, wer
mit "er" gemeint ist, wenn B._____ davon spricht, dass "er" es aus Bolivien zu
3500 bezogen habe, zumal in der Folge noch eine Person namens "AB._____"
erwähnt wird. Die Verteidigung führte zudem selber aus, dass B._____ den Be-
schuldigten als Ungaren bezeichnet habe, wobei dies nie im Zusammenhang mit
Betäubungsmitteln der Fall gewesen sei. Wenn es um Betäubungsmittel gegan-
gen sei, habe es sich um einen anderen Ungaren gehandelt, dessen Namen er
indes nicht nennen wollte (Urk. 30 S. 40).
Es ist somit mit der Vorinstanz festzuhalten, dass keine vernünftigen Zweifel da-
ran bestehen, dass der Beschuldigte sich an Verhandlungen über den Ablauf ei-
ner Einfuhr von Kokain mit südamerikanischen Lieferanten beteiligte und er beab-
sichtigte, zu deren Verlad an den Verladeort zu reisen. Um welche Menge es ge-
nau ging, kann nicht abschliessend erstellt werden, es muss sich indes um eine
Menge im Bereich von mehreren Kilogramm handeln. So fragt D._____ B._____,
welche Menge geschickt werde und B._____ antwortet, dass er dies nicht genau
wisse, es seien "50" für sie und "50" für die Lieferanten. Und er überlegt Folgen-
des: "Wenn der "Kroate 20, 30" aufladen würde, der "Ungare würde 10" und "ich
werde auch." Zu Gunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass

- 45 -
B._____ überlegte, wer welche Menge dieser Lieferung übernehmen könnte und
nicht dass der Beschuldigte bereits zugesagt hatte, zehn Kilogramm zu beziehen.
Der Beschuldigte beteiligte sich mithin an Verhandlungen über den Ablauf einer
Einfuhr einer unbekannten Menge von Kokain, welche zumindest im Mehrkilobe-
reich lag, wobei es in der Folge nicht zu einer Lieferung kam.
2.7. Reinheitsgehalt
Da im vorliegenden Verfahren keine Betäubungsmittel sichergestellt wurden, ist
eine direkte Bestimmung der reinen Drogenmenge nicht möglich. Zur Ermittlung
des Reinheitsgrades ist daher auf Erfahrungswerte abzustellen, soweit diese re-
präsentativ und aussagekräftig sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1081/2018
vom 10. September 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). Gemäss der Betäubungsmittel-
statistik 2016 der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin betrug der
Durchschnittsreinheitsgrad bei einer Menge von 100 bis 1000 Gramm Kokain
69%. Von diesem ist vorliegend auszugehen.
2.8. Fazit Sachverhalt
Erstellt ist, dass der Beschuldigte zwischen Januar und Februar 2017 insgesamt
400 Gramm Kokain von B._____ und D._____ gekauft sowie B._____ im Juni
2016 einen Abnehmer für ein Kilogramm Kokain vermittelt hat. Er bestellte zudem
im März 2016 bei B._____ eine unbekannte Menge Marihuana. Ausserdem betei-
ligte sich der Beschuldigte an Verhandlungen über die Einfuhr einer unbekannten
Menge Kokain aus Brasilien, welche zumindest im Mehrkilobereich lag.
Bei der relevanten Betäubungsmittelmenge handelt es sich somit um eine unbe-
kannte Menge Marihuana und eine Menge von 966 Gramm reinem Kokain (69%
von 1.400 Gramm Kokaingemisch). Zudem ist mit Bezug auf die Beteiligung an
einer Einfuhr von einer unbekannten Menge Kokain im Mehrkilobereich auszuge-
hen.

- 46 -
2.9. Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Würdigung der erstellten Sachverhalte durch die Staatsanwalt-
schaft und die Vorinstanz trifft zu und wird durch die Verteidigung auch nicht in
Frage gestellt (Urk. 30 S. 1 ff.; Urk. 73 S. 1 ff.). Der Beschuldigte hat sich mithin –
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor – durch den Ko-
kainhandel der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht. Indem er bei B._____ eine un-
bekannte Menge Marihuana bestellte, hat er sich zudem des Vergehens gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit
lit. g BetmG strafbar gemacht. Es kann ergänzend auf die ausführlichen Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 56 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3. Drohung zum Nachteil von AC._____ (Dossier 2)
3.1. Erstellt (Urk. 52 S. 58 ff.) und unbestritten (Urk. 30 S. 44) ist, dass der Be-
schuldigte seiner ehemaligen Lebenspartnerin, der Privatklägerin, mit der er zwei
minderjährige Kinder hat und bis zur Trennung am 4. Juli 2018 einen gemeinsa-
men Haushalt geführt hat, am 19. September 2018 an seinem Wohnort mit sei-
nem Mobiltelefon eine Textnachricht mit folgendem Inhalt schickte: "(…) Aber du
musst Gott danken du verlogenes Stück Dreck das du die letzten 1 ½ Jahre nicht
unter der Erde gelandet bist! Nur weil ich die Kinder nicht an eine Pflegefamilie
überlassen wollte! 10 Jahre für mich für so eine miese Hure wie Dich im Gefäng-
nis wäre kein Problem nur wegen die Kinder bist du noch da!!!".
Die Vorinstanz sah es zudem als erstellt an, dass die Privatklägerin sich aufgrund
dieser Nachricht davor gefürchtet habe, dass der Beschuldigte sie töten könnte.
Der Beschuldigte habe gewusst, dass diese Textnachricht geeignet gewesen sei,
die Privatklägerin in Angst und Schrecken zu versetzen und ihr Sicherheitsgefühl
erheblich zu beeinträchtigen, was er auch gewollt habe.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, diese Textnachricht verfasst zu haben. Er stellt
sich indes auf den Standpunkt, dass es sich dabei nicht um eine (Todes)-Drohung

- 47 -
handle. Die Privatklägerin sei von ihrem Freund angewiesen worden, häusliche
Gewalt zu erfinden, damit das Migrationsamt bewillige, dass sie hier bleiben kön-
ne (Urk. D1/2/10 S. 2; Urk. 28 S. 10 f.).
Die Verteidigung macht geltend, dass in der Textnachricht – wenn auch auf subti-
le Art und Weise – gesagt werde, dass der Beschuldigte die Privatklägerin gerade
nicht umbringen werde. Die Privatklägerin habe sich denn auch nicht bedroht ge-
fühlt und auch keine Angst vor dem Beschuldigten gehabt. Ausserdem sei auch
kein Vorsatz gegeben. Aus dem Gesamtkontext der Nachricht gehe hervor, dass
es dem Beschuldigten mit der Nachricht einzig darum gegangen sei, die Privat-
klägerin zu beleidigen und herabzusetzen, und nicht ihr zu drohen (Urk. 30
S. 44 f.; Urk. 73 S. 49 f.).
3.2. Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zu den Tatbestandsvorausset-
zungen einer Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB kann zunächst auf die
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 59 f.; Art. 82 Abs. 4
StPO). Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere
Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbestand setzt
voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in
Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die geschädigte
Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich ein objekti-
ver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden eines vernünfti-
gen Menschen mit einigermassen normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen
ist. Zudem ist erforderlich, dass die betroffene Person durch das Verhalten des
Täters tatsächlich in Schrecken oder Angst versetzt wird (SJZ 63 [1967] Nr. 180;
PK StGB-TRECHSEL/MONA, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018 Art. 180 N 3). Der sub-
jektive Tatbestand verlangt Vorsatz, mindestens Eventualvorsatz. Nicht erforder-
lich ist, dass der Täter das Opfer mit dem Tode bedroht oder das in Aussicht ge-
stellte Übel genau beschreibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1338/2015 vom
11. Oktober 2016 E. 2.3 mit Hinweisen und 6B_758/2018 vom 24. Oktober 2019
E. 3.1).
3.3. Mit der verwendeten Formulierung droht der Beschuldigte der Privatklägerin
in objektiver Hinsicht Nachteile an. So sind die Formulierung, dass sie Gott dan-

- 48 -
ken könne, dass sie nicht unter der Erde gelandet sei sowie der Hinweis, dass
10 Jahre Gefängnis kein Problem wären, wenn sie dafür tot wäre, ohne Weiteres
geeignet, einen vernünftigen Menschen zu beunruhigen. Entgegen der Ansicht
der Verteidigung (Urk. 30 S. 44) ist der Hinweis, dass die Privatklägerin nur dank
den Kindern noch leben würde, nicht in dem Sinne aufzufassen, dass daraus her-
vorgehen würde, dass er sie gerade nicht umbringen würde. Indes ist der Vertei-
digung darin zuzustimmen, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin
keine direkte Drohung ausspricht.
Nicht erstellen lässt sich entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, dass die
Privatklägerin sich durch diese Textnachricht tatsächlich bedroht fühlte und in
Angst und Schrecken versetzt wurde. So suchte sie zwar am Tag nach Erhalt der
Mitteilung die Polizei auf, wollte indes nicht an jenem Tag befragt werden, wes-
halb die Einvernahme auf den 27. September 2018 verschoben wurde
(Urk. ND 2/1 S. 3 und ND 2/4 S. 2). Wäre die Privatklägerin tatsächlich in Angst
und Schrecken versetzt worden, so ist davon auszugehen, dass sie gleich Aussa-
gen bei der Polizei gemacht hätte. Zudem schilderte sie anlässlich der polizeili-
chen Einvernahme vom 27. September 2018 zunächst von sich aus auf die Fra-
ge, was sie dem Beschuldigten vorwerfe, dass er ihr an dem Tag, als sie ihn ver-
lassen habe, beim Bahnhof AD._____ ins Gesicht geschlagen habe. Erst auf die
Nachfrage ergänzte sie, dass er ihr viele SMS mit schlechten Wörtern und Sätzen
geschrieben habe, sie wisse aber "nicht genau…". Sie wolle nichts mehr von ihm
hören und mit ihm Schluss machen (Urk. ND 2/4 S. 2). Bei einer eingetretenen
Angst oder einem Schrecken werden notorischerweise die auslösende Tat und
die ausgelösten Gefühle zuerst angesprochen, da diese ja das Sicherheitsgefühl
der betroffenen Person beeinträchtigen. Dies war gerade nicht der Fall, hatte die
Privatklägerin doch den Schlag ins Gesicht, welcher zudem nicht stark gewesen
sei und daher erfolgt sei, weil die Privatklägerin nicht mit dem Beschuldigten re-
den wollte (Urk. ND 2/4 S. 4), von sich aus und als erstes genannt. Erst nach län-
ger dauernder Einvernahme und auf ausdrückliche Nachfrage hin zeigte sie dann
die fragliche Textnachricht. Weiter sagte die Privatklägerin zwar, dass sie Angst
gehabt habe, als sie die Nachricht erhalten habe. Auf die Frage, wovor sie Angst
gehabt habe, antwortete sie aber, sie habe Angst, dass er zu ihr komme, weil sie

- 49 -
die Nachricht nicht beantwortet habe. Damit schilderte sie ausdrücklich keine
Angst um ihre Gesundheit oder ihr Leben, zudem wäre ein Nichtbeantworten ei-
ner Nachricht objektiv auch kein Grund, deswegen einen ernsthaften Nachteil be-
fürchten zu müssen. Erst auf erneutes Nachfragen führte sie aus, dass sie zwar
nicht genau wisse, was sie vom Beschuldigten zu befürchten habe, aber "viel-
leicht" bringe er sie um. Als sie dann konkret gefragt wurde, ob sie Angst um ihr
Leben habe, antwortete sie mit "ja". Diese Aussage erfolgte somit nicht von sich
aus. Es besteht daher der Eindruck, dass die Privatklägerin aufgrund der erhalte-
nen Textnachricht nicht in Angst und Schrecken versetzt wurde und die entspre-
chenden Aussagen ausschliesslich aus dem Grund machte, weil sie wiederholt
und nachdrücklich danach gefragt wurde. Dies ergibt sich ebenfalls aus der Ant-
wort auf die Frage, was sie denn von der Polizei erwarte, auf welche sie deponier-
te, dass ein wichtiger Punkt sei, dass der Beschuldigte aufhören solle, bei ihr vor-
bei zu kommen und zu klingeln (Urk. ND 2/4 S. 5). Wenn sie tatsächlich Angst vor
dem Beschuldigten gehabt hätte, wäre die Frage nach einem eigenen Schutz
durch die Polizei oder eine Überwachung des Beschuldigten die naheliegendere
Antwort gewesen. Später in der Befragung wurde sie noch einmal gefragt, wes-
halb sie Angst gehabt habe und dann führte sie aus, dass sie "eigentlich" keine
Angst gehabt habe, aber sie habe nichts mehr von den Problemen des Beschul-
digten hören wollen. Eigentlich habe der Beschuldigte sie nicht bedroht, sie möch-
te einfach bei der Polizei Meldung erstatten. Wenn später etwas passieren sollte,
habe die Polizei Kenntnis davon (Urk. ND 2/4 S. 6). Der einvernehmende Beamte
machte zudem im Rapport die Anmerkung, dass die Privatklägerin ihm gegenüber
nicht den Eindruck gemacht habe, durch irgendetwas verängstigt zu sein (Urk. ND
2/1 S. 4). Aus diesen gesamten Umständen und den gemachten Aussagen lässt
sich somit kein in Angst und Schrecken versetzen der Privatklägerin erstellen.
Auch aus der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 27. November 2019
lässt sich nichts anderes ableiten. So erklärte die Privatklägerin zu Beginn der
Einvernahme, dass sie wolle, dass der Beschuldigte "aus dieser Sache" etwas
lerne (Urk. D1/3/5 S. 3). Eine solche Aussage erscheint doch sehr ungewöhnlich
in einem Fall, wo es darum geht, dass man in Angst und Schrecken versetzt wor-
den sein soll. Von sich aus schilderte sie denn auch keine Drohung. Sie wurde

- 50 -
nämlich zu Beginn gefragt, ob sie mit eigenen Worten schildern könne, was in der
Nachricht stehe, worauf sie ausführte, dass sie mehrheitlich das meiste verges-
sen habe. Sie sei beleidigt worden, u.a. als "verdammte Hure". Sie habe es so
verstanden, dass sie eine unsaubere, ungepflegte Person und eine schlechte
Mutter sei. Auf Nachfrage führte sie zudem aus, dass sie ein schlechtes Gefühl
bekommen habe. Der Beschuldigte habe geschrieben, als ob sie kein Mensch sei
und er habe ihr keinen Respekt entgegen gebracht (Urk. D1/3/5 S. 4). Auf den
konkreten Vorhalt hin, ob sie aufgrund dieser Nachricht Angst bekommen habe
oder erschrocken sei, führte sie aus, dass sie grosse Angst bekommen habe. Und
auf die Frage, wovor sie Angst gehabt habe, erläuterte sie, sie habe grosse Angst
gehabt, dass sie keinen Kontakt mehr zu den Kindern haben könne. Erst nach-
dem mit ihr die relevanten Passagen aus der Textnachricht angeschaut wurden,
führte die Privatklägerin aus, dass sie Angst gehabt habe, dass der Beschuldigte
sie begräbt oder tötet und sie dies ernst genommen habe. Relativierend ergänzte
sie dann aber, dass sie – so wie sie den Beschuldigten kenne – nicht davon aus-
gehe, dass er so etwas tun würde, auch aufgrund der Kinder (Urk. D1/3/5 S. 4 f.).
Es fällt somit auf, dass die Privatklägerin nicht von sich aus Drohungen erwähnt
oder dass sie davon in Angst und Schrecken versetzt worden sein soll, sondern
erst auf konkretes Nachfragen hin. Ihr Hauptaugenmerk lag auf der Beleidigung
als "Hure" und dem mangelnden Respekt ihr gegenüber.
3.4. Insgesamt verbleiben somit nicht überwindbare Zweifel daran, dass die Pri-
vatklägerin durch die Mitteilung vom 19. September 2018 tatsächlich in Angst und
Schrecken versetzt wurde. Da auch der Inhalt dieser Nachricht keine direkte Dro-
hung enthält und der Beschuldigte konstant bestritt, der Privatklägerin damit ge-
droht haben zu wollen – mithin auch kein Versuch nachgewiesen werden kann –
ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Drohung im Sinne vom Art. 180 StGB frei-
zusprechen.

- 51 -
IV. Strafzumessung
1. Vorbemerkungen
1.1. Die Vorinstanz fällte für die Betäubungsmitteldelikte eine Freiheitsstrafe von
4 Jahren und 6 Monaten aus sowie hinsichtlich der Beschimpfung eine Geldstrafe
aus. Wie hoch sie letztere im Sinne einer (hypothetischen) Einsatzstrafe ansetzte,
lässt sich der Begründung nicht entnehmen, asperiert zur Drohung erachtete die
Vorinstanz eine Strafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 10.– als angemessen (Urk. 52
S. 69 f.). Da einzig der Beschuldigte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil
erhoben hat, fällt aufgrund des Verschlechterungsverbotes eine strengere Bestra-
fung von vornherein ausser Betracht (Verbot der reformatio in peius; Art. 391
Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zu-
zumessen ist sowie die entsprechenden Strafrahmen, innerhalb welcher die Stra-
fen festzulegen sind, richtig dargestellt sowie zutreffend festgehalten, dass vorlie-
gend für die Betäubungsmitteldelikte das vor dem Inkrafttreten des neuen Sankti-
onenrechts per 1. Januar 2018 geltende Recht zur Anwendung gelangt, wobei die
Frage im vorliegenden Fall ohne praktische Relevanz ist. Bei der Beschimpfung
kommt, da die Tat nach dem 1. Januar 2018 begangen wurde, das neue Sanktio-
nenrecht zur Anwendung (Urk. 52 S. 62 ff.).
1.2. Im Rahmen der Strafzumessung ist gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zunächst für jedes Delikt innerhalb seines jeweiligen Strafrahmens ei-
ne Einzelstrafe (zumindest anhand der jeweiligen Tatkomponenten) festzulegen.
Diese Einzelstrafen sind dann – soweit sie gleichartig ausfallen – erst in einem
zweiten Schritt gegebenenfalls zu (einer oder mehreren) Gesamtstrafen im Sinne
von Art. 49 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. Bei der Gesamtstrafenbildung ist
sodann jeweils von der für die schwerste Tat (pro Strafart) festgelegten Einzel-
strafe als Einsatzstrafe auszugehen und diese ist dann für die übrigen Einzelstra-
fen (derselben Strafart) unter Beachtung des Asperationsprinzips angemessen zu
erhöhen, so dass die Gesamtstrafe höher ausfällt als die Einsatzstrafe, aber tiefer
als die Summe der verwirkten Einzelstrafen. Zudem darf die Gesamtstrafe nicht
tiefer ausfallen als die höchste gesetzliche Mindeststrafe aller daran beteiligten
Strafrahmen (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.5.1 ff. und E. 4).

- 52 -
1.3. Bei Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz reicht der Strafrahmen
von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe, womit
eine Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Abs. 2 BetmG). Vergehen gegen
das Betäubungsmittelgesetz werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft (Art. 19 Abs. 1 BetmG). Bei der Beschimpfung ist die Sanktion
Geldstrafe bis 90 Tagessätze (Art. 177 StGB).
1.4. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-
keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-
les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip
der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen
im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei-
heit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120
E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). In Bezug auf Delikte, die
bei entsprechender Verschuldensbewertung die Bestrafung mit einer Geldstrafe
zulassen, regelt Art. 41 StGB, unter welchen Voraussetzungen dennoch (bedingte
und unbedingte) Freiheitsstrafen in Betracht kommen (HEIMGARTNER, in: Do-
natsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 20. Aufl.
2018, Art. 41 N 1), nämlich namentlich dann, wenn eine solche geboten erscheint,
um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
Diese Voraussetzung ist vorliegend mit Bezug auf das Vergehen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz erfüllt. Der Beschuldigte ist diesbezüglich einschlägig vor-
bestraft (Urk. 53). Er hat sich von der ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von
24 Monaten von der weiteren Delinquenz nicht abhalten lassen. Die Ausfällung
einer Geldstrafe für das Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz kommt da-
her aus spezialpräventiven Gründen auch dann nicht mehr in Frage, wenn dies
aufgrund der Verschuldensbewertung im Einzelfall theoretisch noch möglich wäre.
1.5. Aussergewöhnliche Umstände, die es angezeigt erscheinen lassen, den or-
dentlichen Strafrahmen zu verlassen, sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_475/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.4.4). Insbesondere
liegt beim Beschuldigten auch keine die Schuldfähigkeit vermindernde Betäu-
bungsmittelabhängigkeit vor. Strafschärfungsgründe sind innerhalb des ordentli-

- 53 -
chen Strafrahmens straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd zu
berücksichtigen (BGE 116 IV 300 E. 2a). Es ist folglich für die Betäubungsmittel-
delikte eine Gesamtfreiheitsstrafe im Rahmen des ordentlichen Strafrahmens von
nicht unter einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe zu bemessen. Für die Be-
schimpfung ist von Gesetzes wegen eine Geldstrafe auszufällen.
1.6. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-
rücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung
der Strafe auf dessen Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB). Der Begriff des Verschuldens
muss sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat
beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen Tat- und Täterkomponente. Als Grad-
messer für die objektive Tatschwere dient das Mass der Beeinträchtigung des
strafrechtlich geschützten Rechtsguts. Es lässt sich am Ausmass des verschulde-
ten Erfolges hinsichtlich Deliktsbetrag, Gefährdung, Sachschaden etc. sowie an-
hand der Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, der Willensrichtung,
mit der der Täter gehandelt hat, und dessen Beweggründe bemessen. Weiter be-
deutsam sind das Mass der Entscheidungsfreiheit beim Täter und die Intensität
seines deliktischen Willens. Je leichter es für den Täter gewesen wäre, die ver-
letzte Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen diese
(HEIMGARTNER, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder, Kommentar StGB,
20. Aufl. 2018, Art. 47 N 6 ff.; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar StGB,
4. Aufl. 2019, Art. 47 N 85; TRECHSEL/THOMMEN, in: Trechsel/Pieth, Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 47 N 17 ff.).
1.7. Im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts darf der Drogenmenge und der
daraus resultierenden Gefährdung bei der Bemessung der Strafe keine vorrangi-
ge Rolle zukommen (BGE 118 IV 342 ff.; BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Urteil des
Bundesgerichts 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3.2). Es wäre ver-
fehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium ab-
zustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement
komme eine völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. Es ist nicht ne-
bensächlich, ob jemand mit 20 oder 200 Gramm einer gefährlichen Droge han-
delt. Der Reinheitsgrad der Betäubungsmittel kann für das Verschulden von Be-

- 54 -
deutung sein. Handelt der Täter wissentlich mit ausgesprochen reinen Drogen, ist
das Verschulden schwerer, handelt er wissentlich mit besonders stark gestreckten
Drogen, ist es leichter (BGE 122 IV 299). Steht indes nicht fest, dass der Be-
schuldigte ein ausgesprochen reines oder besonders stark gestrecktes Betäu-
bungsmittel liefern wollte, spielt der genaue Reinheitsgrad für die Gewichtung des
Verschuldens und bei der Strafzumessung keine Rolle. Die genaue Betäubungs-
mittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren zudem an Bedeu-
tung, wenn mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG gegeben
sind, und sie werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert im Sinne
von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG überschritten ist (BGE 121 IV 193). Die objektive
Tatschwere bestimmt sich bei Drogendelikten neben der erwähnten Drogenmen-
ge (BGE 121 IV 202) und der daraus folgenden Gesundheitsgefährdung nament-
lich auch nach der Art und Weise der Tatbegehung, seiner Funktion im Betäu-
bungsmittelhandel, der Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und
den Beweggründen (BGE 118 IV 348). Massgebend sind dabei unter anderem die
Häufigkeit und Dauer der deliktischen Handlungen, die aufgewendete persönliche
Energie, das gezeigte kriminelle Engagement, die hierarchische Stellung sowie
die Grösse der erzielten oder angestrebten Gewinne. Daneben kommt es darauf
an, wie der Täter mit der Droge in Kontakt gekommen ist und was er mit dieser
gemacht hat (HUG-BEELI, Betäubungsmitteldelikte 1983-1991, Zürich 1992,
S. 429 f., 436 und 438). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trifft bei-
spielsweise den Transporteur einer bestimmten Drogenmenge grundsätzlich ein
geringeres Verschulden als denjenigen, der diese Betäubungsmittelmenge ver-
kauft oder zum Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in:
Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 47 N 93 f.; BGE 121 IV 206). Weiter
beachtlich ist auch eine allfällige Drogenabhängigkeit des Täters, ob er aus-
schliesslich des Geldes wegen handelte, ohne sich in einer finanziellen Notlage
zu befinden, oder ob er es ablehnt zu arbeiten, obwohl es ihm möglich wäre, und
er es vorzieht, durch den Drogenhandel seinen Lebensunterhalt zu verdienen
(BGE 107 IV 62 f.; BGE 118 IV 349). Daraus ergibt sich, dass nicht einem einzel-
nen, der aufgeführten Kriterien für die Beurteilung des Verschuldens eine über-
wiegende Bedeutung zukommt. Der Einbezug all dieser Kriterien und deren Ge-

- 55 -
samtwürdigung führt schliesslich zur Gewichtung der Tatschwere und des Ver-
schuldens.
2. Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz
2.1. Bei der objektiven Tatschwere hinsichtlich des Verbrechens gegen das Be-
täubungsmittelgesetz ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte insgesamt mit
einer Drogenmenge von 966 Gramm reinem Kokain handelte bzw. dieses vermit-
telte. Damit ist die Grenze für einen schweren Fall (18 Gramm Kokainhydrochlo-
rid) um ein Vielfaches überschritten. Zudem ist dem Umstand, dass der Beschul-
digte mit Kokain, mithin einer harten Droge mit unbestritten stark gesundheitsge-
fährdender und abhängigkeitserzeugender Wirkung und damit einem hohen Ge-
fährdungspotential, gehandelt bzw. dieses vermittelt hat, verschuldenserhöhend
Rechnung zu tragen. Konkret hat der Beschuldigte einmal ein Kilogramm Kokain
vermittelt und zu drei Zeitpunkten insgesamt 400 Gramm Kokain zum Weiterver-
kauf erworben. Beim Erwerb handelte es sich jeweils mindestens um 100 Gramm
und damit je für sich um eine Menge, welche die Grenze für einen schweren Fall
massiv überschreitet. Der für sämtliches Kokain angenommene Reinheitsgehalt
von 69% ist als üblich zu werten. Bei der Hierarchiestufe ist zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte das Kokain bezog und direkt weiterveräusserte. Zudem
vermittelte er direkt einen Kokainkauf bzw. -verkauf. Er war nicht von Weisungen
abhängig und verfügte über eine grosse Entscheidungsfreiheit. Weiter war er auf
eigene Rechnung tätig, musste mithin nicht über seine Gewinne Rechenschaft
ablegen. Damit ist seine Funktion auf der mittleren Hierarchiestufe anzusiedeln.
Dem Beschuldigten konnten insgesamt vier Kokaingeschäfte nachgewiesen wer-
den, womit vom einem gelegentlichen Handeln auszugehen ist. Angesichts der
erheblichen Mengen ist indes dieses vereinzelte Handeln nicht verschuldensmin-
dernd zu werten, setzte der Beschuldigte doch mit wenigen Handlungen sehr
grosse Mengen Kokain um und erzielte dabei äusserst hohe Gewinne. Zudem
zeigte er ein sehr professionelles Vorgehen, wurden die Treffen bzw. Übergaben
doch sorgfältig geplant. Der Beschuldigte wusste und achtete zudem darauf, dass
im Auto keine "verfängliche" Kommunikation geführt wurde und verwendete – statt
des einfach zu überwachenden Mobiltelefons – eine Telefonkabine. Dennoch ist

- 56 -
zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte den Betäubungsmittelhandel – soweit
ihm dieser nachgewiesen wurde – nicht intensiv betrieb. Eine Gewerbsmässigkeit
wird ihm denn auch zu Recht nicht vorgeworfen. Angesichts der insgesamt sehr
hohen Menge ist auch mit Blick auf die wenigen Vorgänge mit der Vorinstanz
(Urk. 52 S. 67) von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen. Beim
subjektiven Verschulden fällt das Handeln ausschliesslich aus rein finanziellen
und egoistischen Gründen ins Gewicht. Der Beschuldigte ist selber nicht süchtig
und damit nicht in dem Sinne auf den Verdienst angewiesen, als dass er sich
quasi seine eigene Sucht hätte finanzieren müssen. Es wäre ihm angesichts sei-
ner Ausbildung ohne weiteres möglich gewesen, auf legalem Wege finanzielle
Mittel zu erwirtschaften. Insgesamt vermag das subjektive Verschulden das objek-
tive Verschulden somit nicht zu relativieren. Wenn die Vorinstanz die Einsatzstrafe
auf 3 Jahre und 3 Monate ansetzte, so ist dies angesichts der Drogenmenge und
der Hierarchiestufe als zu milde zu werten. Es kann hierzu auf FINGER-
HUTH/SCHLEGEL/JUCKER verwiesen werden, welche bei dieser Kokainmenge eine
Strafe von ca. 42 Monaten und selbst bei einer unteren/mittleren Hierarchiestufe
eine Strafe von 3-5 Jahren vorsehen (BetmG Kommentar-
FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, 3. Aufl. 2016, Art. 47 StGB N 32 und N 45). Auch
wenn – wie eingangs erwähnt – die Betäubungsmittelmenge nicht das alleinige
Kriterium darstellt, so ist diese sowie die Hierarchiestufe doch angemessen zu
gewichten. Angesichts sämtlicher Umstände rechtfertigt sich eine höhere (hypo-
thetische) Einsatzstrafe von mindestens 3 ½ Jahren.
2.2. Beim Anstaltentreffen zu einer Kokaineinfuhr ist zum objektiven Tatverschul-
den auszuführen, dass zwar die im Mehrkilobereich liegenden Menge straferhö-
hend, indes das Anstaltentreffen verschuldensmindernd zu werten ist, kam es
doch nicht zu einer entsprechenden Kokaineinfuhr. Zudem handelt es sich um ei-
nen Einzelfall. Insgesamt ist das Verschulden als nicht mehr leicht zu werten und
die (hypothetische) Einsatzstrafe auf 9 Monate bzw. 270 Tagessätze Geldstrafe
festzulegen, wobei aus spezialpräventiven Gründen – wie schon ausgeführt –
ausschliesslich die Ausfällung einer Freiheitsstrafe in Betracht kommt. Diese Er-
wägungen erfahren auch von subjektiver Seite her keine Relativierung, handelte
der Beschuldigte doch auch hier aus rein egoistischen und finanziellen Motiven.

- 57 -
Zudem bestellte der Beschuldigte einmalig bei B._____ eine unbekannte Menge
Marihuana, wobei eine Übergabe nicht nachgewiesen wurde. Zu diesem Vorgang
kann festgehalten werden, dass diese Bestellung im Vergleich zu den übrigen De-
likten nur unwesentlich ins Gewicht fällt und daher bei der Strafzumessung ausser
Acht gelassen werden kann.
Zum Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz besteht ein enger sachli-
cher, persönlicher sowie zeitlicher Zusammenhang. Es rechtfertigt sich somit eine
Asperation um 3 Monate, womit die Einsatzstrafe um 6 Monate zu erhöhen ist.
3. Beschimpfung
Betreffend die Beschimpfung hat die Vorinstanz sowohl das objektive als auch
das subjektive Verschulden als leicht gewertet (Urk. 52 S. 69). Dem kann in ob-
jektiver Hinsicht nicht gefolgt werden, sind die Bezeichnungen "dreckige Ratten-
hure", "du dreckiger verdorbener Abfall von einer Zigeunerhure", "du stinkige
kambodschanische lausige Hure", "du stinkende Schwanzlutscherin" sowie "du
verdorbener stinkender Abfall, dreckige stinkige Hure, du" massiv entwürdigend.
Sie werten die Privatklägerin als Frau ab, indem sie sie als Prostituierte der un-
tersten Stufe bezeichnen; diese Abwertung wird durch die weiteren verwendeten
Worte wie "dreckig", "Ratte" und "stinkend" noch verstärkt. Der Privatklägerin wird
zudem die Würde als Mensch abgesprochen, indem sie als Abfall, verdorben etc.
bezeichnet wird. Dass es sich dabei um eine Textnachricht und nicht um gespro-
chene Worte handelt, verstärkt den Effekt, bleiben geschriebene und gesendete
Worte doch für längere Zeit bestehen. Zudem wurde der Beschuldigte zu diesen
Äusserungen nicht provoziert. In subjektiver Hinsicht ist keine Relativierung vor-
zunehmen, da der Beschuldigte zwar wohl aus Eifersucht, Wut und aufgrund von
verletzter Männlichkeit gehandelt hat, solch eine Wortwahl indes durch diese Ge-
fühle keine Rechtfertigung erfährt. Das Verschulden ist daher als sicher nicht
mehr leicht zu werten. Es rechtfertigt sich hier eine (hypothetische) Einsatzstrafe
von 40 Tagessätzen.

- 58 -
4. Täterkomponente
4.1. Persönliche Verhältnisse
In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse wiederholte der Beschuldigte an der
Berufungsverhandlung im Wesentlichen seine bereits vor Vorinstanz deponierten
Aussagen (Prot. II S. 7 ff.). Zum Vorleben und zu den persönlichen Verhältnissen
kann daher ergänzend auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 52 S. 68 f.). Der Beschuldigte kam im Jahr 1980 mit seinen Eltern und sei-
ner Schwester in die Schweiz. Später besuchte er in Deutschland das Gymnasi-
um und schloss im Jahr 1987 eine Lehre als Heizungsplaner ab. Danach arbeitete
er auf diesem Beruf und machte sich in der Folge selbständig, u.a. war er auch im
Buchhaltungs- und Treuhandwesen sowie zuletzt im Neubaufinanzierungsseg-
ment tätig. Er habe einen Provisionsvertrag mit einem Family Office, wobei er bis-
her nichts verdient habe und vom Sozialamt unterstützt wurde. Er verfügt weder
über Einkommen noch Vermögen (Urk. D1/11/2), indes über Schulden (vgl. den
Betreibungsregisterauszug aus dem Jahr 2018, beigeheftet an Urk. D1/11/3).
Gemäss seinen Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung arbeite er nach
wie vor auf Provisionsbasis im Bereich der Vermittlung von Finanzierungen für
Neubauten. Er verdiene durchschnittlich Fr. 1'000.– und werde zu 50% von der
Sozialhilfe unterstützt (Prot. II S. 10). Der Beschuldigte ist ledig und Vater von
zwei Kindern im Alter von 14 und 17 Jahren. Von der Mutter der Kinder, der Pri-
vatklägerin, habe er sich getrennt und erziehe nun die Kinder alleine, wobei er mit
der KESB, der Beiständin etc. in Abklärungen stehe. Die Privatklägerin bezahle
keine Alimente (Urk. D1/2/11 S. 29 f.; Urk. 28 S. 2 ff.). Im Berufungsverfahren
reichte er die Verfügungen der KESB der Stadt Zürich vom 21. Dezember 2021
ein, womit die Kinder unter die alleinige elterliche Sorge des Beschuldigten ge-
stellt wurden (Urk. 74/3). Zu den Kindern führte er aus, die Tochter sei aktuell im
Zukunftsjahr, also im 10. Schuljahr. Seit 3 Jahren werde sie von einer Psycholo-
gin betreut. Sie habe Defizite in der Entwicklung ihres Sozialverhaltens. Deshalb
seien sie etwas mit dem Jugendamt und der IV am aufgleisen. Der Sohn sei am
Anfang seiner Pubertät und gesund. Er sei derzeit in der 2. Sekundarstufe (Prot. II
S. 13). Weiter führte er zu seinen Eltern aus, dass sie schwer pflegebedürftig sei-

- 59 -
en. Sein Vater habe kurz nach seiner Verhaftung einen Hirnschlag erlitten und sei
schwer dement. Seine Mutter habe aufgrund von Osteoporose einen Wirbelbruch
erlitten, weshalb sie vor Kurzem habe operiert werden müssen (Prot. II S. 12).
Anhaltspunkte für eine erhöhte Strafempfindlichkeit sind – entgegen der Ansicht
der Verteidigung (Urk. 73 S. 52 ff.) – keine ersichtlich. Das Bundesgericht hat
wiederholt festgehalten, dass die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden in ein
familiäres Umfeld eingebetteten Täter mit einer gewissen Härte verbunden ist. Ei-
ne erhöhte Strafempfindlichkeit ist daher nur bei aussergewöhnlichen Umständen
zu bejahen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1
mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_301/2019 vom
17. September 2019 E. 1.4.1). Aussergewöhnliche Umstände, die das durch-
schnittliche Mass übersteigen, sind beim Beschuldigten nicht gegeben. Daran än-
dert auch die Trennung von seinen Kindern und Eltern aufgrund des Gefängnis-
aufenthalts nichts. Dies ist eine zwangsläufige, unmittelbare gesetzmässige Folge
des Vollzugs einer Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte hätte sich den Konsequen-
zen der Freiheitsstrafe auf seine familiären Verpflichtungen bereits im Zeitpunkt
seiner Tat bewusst sein müssen. Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben
des Beschuldigten bleiben somit insgesamt zumessungsneutral.
4.2. Vorstrafe
Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
28. Januar 2014 wegen Verbrechens gegen das Bundesgesetz über die Betäu-
bungsmittel sowie wegen mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über die
Betäubungsmittel zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten mit einer
Probezeit von 4 Jahren verurteilt (Urk. 53). Die Vorstrafe ist mit Bezug auf die Be-
täubungsmitteldelikte einschlägig, wobei sich der Beschuldigte weder von der Hö-
he der Strafe noch von dem ihm gewährten bedingten Vollzug vom weiteren De-
linquieren abhalten liess. Er delinquierte zudem während laufender Probezeit. Es
rechtfertigt sich daher – mit der Vorinstanz (Urk. 52 S. 68) – hinsichtlich dieser
Delikte eine deutliche Straferhöhung um 9 Monate Freiheitsstrafe. Mit Bezug auf
die Beschimpfung ist die Vorstrafe nicht einschlägig und daher nicht straferhö-
hend zu berücksichtigen.

- 60 -
4.3. Nachtatverhalten
Der Beschuldigte ist bezüglich der Betäubungsmitteldelikte nicht geständig, wes-
halb eine Strafminderung ausser Betracht fällt. Er sieht sich bis heute keiner
Schuld bewusst (Urk. 28 S. 4; Prot. II S. 15 ff.). Mit Bezug auf die Beschimpfung
liegt ein vollumfängliches Geständnis vor, indes wäre angesichts der Beweislage
ein Bestreiten auch sinnlos gewesen. Es rechtfertigt sich somit eine Reduktion um
10 Tagessätze, womit eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen resultiert.
4.4. Auszufällende Strafe
Aufgrund des Verschlechterungsverbotes (Verbot der reformatio in peius; Art. 391
Abs. 2 StPO) bleibt es bei der durch die Vorinstanz festgesetzten Freiheitsstrafe
von 4 ½ Jahren. An die Freiheitsstrafe sind die erstandenen 168 Tage Haft anzu-
rechnen (Art. 51 StGB).
Zudem ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu bestra-
fen. Die Vorinstanz hat unter Berücksichtigung der schlechten finanziellen Ver-
hältnisse des Beschuldigten den Tagessatz ausnahmeweise auf Fr. 10.– festge-
setzt (Urk. 52 S. 70), was zu bestätigen ist.
V. Vollzug
1. Bei einer ausgefällten Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren kommt die Gewährung
des bedingten oder teilbedingten Vollzugs nicht in Frage (Art. 42 Abs. 1 und
Art. 43 Abs. 1 StGB e contrario). Hingegen wäre bei der ausgefällten Geldstrafe in
objektiver Hinsicht der bedingte Strafvollzug grundsätzlich möglich. Denn das Ge-
richt schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte
Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver-
brechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die ungünstige Prog-
nose wird vermutet, wenn der Täter innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Tat zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten verurteilt worden ist (vgl. Art. 42
Abs. 2 StGB).

- 61 -
2. Vorliegend kann dem Beschuldigten in subjektiver Hinsicht keine günstige
Legalprognose gestellt werden. So wurde er im Jahr 2014 zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Er hat sich weder durch diese Verurtei-
lung noch durch die in jenem Verfahren erstandene Untersuchungshaft vom wei-
teren Delinquieren abhalten lassen. Er delinquierte zudem während der laufenden
Probezeit. Daher kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Be-
schuldigte aus dem aktuellen Strafverfahren und seiner Verurteilung die nötigen
Lehren ziehen wird.
3. Sowohl die Freiheitsstrafe als auch die Geldstrafe sind daher zu vollziehen.
VI. Landesverweisung
1. Die Vorinstanz verwies den Beschuldigten für 7 Jahre aus dem Gebiet der
Schweiz (Urk. 52 S. 71 ff.).
2. Die amtliche Verteidigung macht zusammengefasst geltend, der Beschuldig-
te lebe seit seiner Kindheit – mithin seit rund 40 Jahren – in der Schweiz. Im Alter
von 15 Jahren sei er in die Schweiz gekommen und habe den Grossteil seines
Lebens hier verbracht. Er sei hier bestens integriert und spreche die Sprache per-
fekt. Aufgrund seiner langen Anwesenheitsdauer sei seine Situation mit derjeni-
gen eines Ausländers, der hierzulande geboren und aufgewachsen sei, nahezu
identisch. Zu seinem Heimatland Ungarn habe er keinen Bezug mehr. Seine Fa-
milienangehörigen würden – abgesehen von einem Cousin, zu welchem er jedoch
kaum Kontakt habe, und einer Cousine – ausserhalb von Ungarn leben. Er reise
auch nicht regelmässig nach Ungarn. Insofern wäre es für ihn schwierig, sich in
Ungarn zu integrieren und dort Fuss zu fassen. Ausserdem seien seine beiden
Kinder hier aufgewachsen und er sei deren einzige Bezugs- und Betreuungsper-
son. Die Privatklägerin und Mutter der Kinder sei nicht in der Lage, sich um diese
zu kümmern. Bei einem Landesverweis wären die Kinder auf sich alleine gestellt,
was ihnen nicht zugemutet werden könne. Auch seien die Eltern des Beschuldig-
ten in hohem Masse von ihm abhängig und es bestünde keine alternative Lösung
für deren Unterstützung (Urk. 30 S. 47; Urk. 73 S. 55 f.).

- 62 -
3. Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der
wegen einem in lit. a bis o genannten Delikte verurteilt wird ("Katalogtaten"), un-
abhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz. Die Lan-
desverweisung greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere
(BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen
werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt
oder teilbedingt ausfällt (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1 und Urteil des Bundesgerichts
6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.1). Es kann nach Art. 66a Abs. 2
StGB ausnahmsweise von der Landesverweisung abgesehen werden, wenn die-
se für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und
die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten In-
teressen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist
der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz
geboren oder aufgewachsen sind. Erst wenn ein schwerer persönlicher Härtefall
festgestellt wird, ist in einem nächsten Schritt das private Interesse des Beschul-
digten am Verbleib in der Schweiz dem öffentlichen Interesse an der Landesver-
weisung gegenüberzustellen (BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migra-
tionsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16, S. 102; sie-
he auch Urteil des Bundesgerichts 6B_659/2018 vom 20. September 2018
E. 3.3). Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB
vorliegt, beurteilt sich anhand von Kriterien wie bspw. die Anwesenheitsdauer, die
familiären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlich-
keitsentwicklung, der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen. Bei
sämtlichen Aspekten ist der Fokus einerseits auf die Situation in der Schweiz und
andererseits auf die Situation im Heimatland zu legen. Ein schwerer persönlicher
Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe aller Schwierigkeiten den Be-
troffenen derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrach-
tung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt. Ob
ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrach-
tung zu eruieren. Dabei sind sämtliche härtefallbegründenden Aspekte zu berück-
sichtigen und zu bewerten (BUSSLINGER/UEBERSAX, a.a.O., S. 101 f.). Es ist her-
vorzuheben, dass die härtefallbegründenden Aspekte grundsätzlich den Betroffe-

- 63 -
nen selbst treffen müssen. Bei Dritten auftretend sind sie nur zu berücksichtigen,
wenn sie sich zumindest indirekt auch auf den Betroffenen auswirken (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1286/2017 vom 11. April 2018 E. 1.2 und E. 1.3.1). Ein Be-
schuldigter muss nachweisen, dass seine sozialen und beruflichen Bande zur
Schweiz speziell intensiv sind, was deutlich über den Rahmen einer gewöhnlichen
Integration hinausgeht (Urteil des Bundesgerichts 6B_598/2019 vom 5. Juli 2019
E. 4.3.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei einer Härtefall-
prüfung nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung
in der Schweiz angenommen werden. Die Anwendung von starren Altersvorgaben
sowie die automatische Annahme eines Härtefalls ab einer bestimmten Anwe-
senheitsdauer findet keine Stütze im Gesetz (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4 m.w.H.).
Bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr
("Zweijahresregel") bedarf es ausserordentlicher Umstände, damit das private In-
teresse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interes-
se an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich selbst bei bestehender
Ehe mit einer Schweizerin und gemeinsamen Kindern ("Reneja-Praxis", BGE 135
II 377 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2 ff.).
Mit der am 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzten Gesetzgebung zur strafrechtlichen
Landesverweisung wurde diese bisherige ausländerrechtliche Ausschaffungspra-
xis verschärft (BGE 145 IV 55 E. 4.3).
Ein Härtefall lässt sich bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den An-
spruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK gewährleistete
Privat- und Familienleben annehmen. Unter dem Titel der Achtung des Privatle-
bens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen selbst eine lange Anwesenheit
und die damit verbundene normale Integration nicht. Erforderlich sind besonders
intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen be-
ruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesge-
richts 6B_186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.2; 6B_1314/2019 vom 9. März 2020
E. 2.3.6; 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.2). Das durch Art. 13 BV
bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt,
wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte
und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwe-

- 64 -
senheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne weiteres
möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Intakte fa-
miliäre Beziehungen zu in der Schweiz niedergelassenen Familienmitgliedern
sind grundsätzlich als erhebliches privates Interesse an einem weiteren Verbleib
in der Schweiz zu gewichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom
28. Januar 2020 E. 3.4.3; 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.3). Zum
geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemein-
schaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Andere familiäre Verhält-
nisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern eine genügend nahe,
echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehun-
gen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle
Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bindungen, regelmässige Kontakte oder die
Übernahme von Verantwortung für eine andere Person (Urteil des Bundesgerichts
6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Eine normale familiäre
emotionale Beziehung reicht nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch zu begrün-
den (BGE 144 II 1 E. 6.6). Minderjährige Kinder teilen schon aus familienrechtli-
chen Gründen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern und ha-
ben das Land gegebenenfalls mit diesen zu verlassen; für Kinder im anpassungs-
fähigen Alter ist der Umzug in das Heimatland zumutbar (BGE 143 I 21 E. 5.4; Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.5;
2C_234/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.3.2). Ist bspw. die Ehefrau Schweizerin,
sodass es den Kindern freisteht, in der Schweiz zu verbleiben, kann der Kontakt
zum Betroffenen durch Kommunikationsmittel oder Besuche aufrecht erhalten
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.5 f.
m.w.H.). Allerdings ist dem Kindeswohl bei jeder Entscheidung Rechnung zu tra-
gen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_221/2019 vom 25. Juli
2019 E. 3.4), insbesondere wenn eine enge Eltern-Kind-Beziehung wegen der
Distanz zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat praktisch nicht aufrecht er-
halten werden könnte (BGE 143 I 21 E. 5.2). Dieser Umstand lässt eine auslän-
derrechtliche Wegweisung jedoch nicht bereits als unverhältnismässig erscheinen
(BGE 143 I 21 E. 6.3.6). Das gilt umso mehr bei der als strafrechtliche Massnah-

- 65 -
me ausgestalteten Landesverweisung (dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2).
Insbesondere bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz zeigt sich das
Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten
zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets besonders streng. Auch ge-
mäss der Praxis des EGMR, in welcher der Drogenhandel als Ausbreitung "dieser
Geissel der Menschheit" bezeichnet wird, überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten
regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts, wenn
keine besonderen persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat
bestehen. Weder eine lange Aufenthaltsdauer und die damit verbundene normale
Integration noch eine normale familiäre und emotionale Bindung reichen deshalb
in der Regel aus, um eine besondere Härte und damit einen Aufenthaltsanspruch
zu begründen (Urteile des Bundesgerichts 6B_34/2019 vom 5. September 2019
E. 2.4.3 f. m.w.H.; 6B_994/2020 vom 11. Januar 2021 E. 2.1.1).
4. Bei der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG handelt es sich um eine
Katalogtat (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB), womit der Beschuldigte als Staatsangehö-
riger von Ungarn grundsätzlich obligatorisch des Landes zu verweisen ist.
5. Der inzwischen 58-jährige Beschuldigte ist in AE._____ [Ort in Ungarn] ge-
boren und wuchs dort zusammen mit seiner Schwester bei den Eltern auf. Er be-
suchte sowohl die Primarschule als auch teilweise das Gymnasium in Ungarn.
Erst 1980 flüchtete er (im Alter von 15 Jahren) mit seiner Familie in die Schweiz.
Dann besuchte er das Gymnasium in AF._____ (Deutschland), wurde dort aber
aus disziplinarischen Gründen von der Schule verwiesen (Prot. II S. 8; vgl. auch
Urk. D1/11/3 Lebenslauf beigeheftet). Damit verbrachte er die prägenden Jahre
seines Lebens, nämlich seine Kindheit und zumindest einen Grossteil seiner Ju-
gend, in Ungarn. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 73 S. 55) ist seine
Situation daher auch nicht nahezu mit derjenigen eines Ausländers, der hierzu-
lande geboren und aufgewachsen ist, identisch. Von 1983 bis 1987 absolvierte er
eine Lehre als Heizungszeichner in der Schweiz und arbeitete anschliessend auf
dem erlernten Beruf. Zwischendurch war er auch als Aussendienstverkäufer eines
Grosshandelsunternehmens tätig. Von 1997 bis 2002 arbeitete er als Leiter im

- 66 -
Einkauf bei einer Firma in AE._____. Anschliessend war er 2 bis 3 Jahre lang
selbständig als Lederwarenimporteur tätig und danach nochmals 2 Jahre lang als
Aussendienstverkäufer. Schliesslich war er noch Geschäftsführer bei der Immobi-
lienfirma AG._____ AG, bis diese 2010 Konkurs ging. In der Folge war er eine
Zeit lang arbeitslos und von der Sozialhilfe abhängig. Nach erfolgloser Stellensu-
che entschloss er sich, sich wieder selbständig zu machen im Bereich Buchhal-
tung und gründete hierfür die Einzelfirma AH._____. Gemäss seinen Angaben in
der polizeilichen Einvernahmen vom 20. Februar 2018 habe seine selbständige
Tätigkeit im Januar 2018 geendet (Urk. D1/2/1 S. 2). Den bei den Akten liegenden
Steuerunterlagen ist jedoch zu entnehmen, dass er von 2014 bis 2018 kein Ein-
kommen erwirtschaftet hat (Urk. D1/11/2). Seinen Angaben zufolge sei er zwar
seit Februar 2020 auf Provisionsbasis im Bereich der Vermittlung von Finanzie-
rungen für Neubauten tätig. Damit verdiene er aktuell aber durchschnittlich ledig-
lich Fr. 1'000.–. Im Übrigen müsse er vom Sozialamt unterstützt werden (Prot. II
S. 10). Auf diese finanzielle Unterstützung ist er nun schon seit 2018 angewiesen
(vgl. Urk. D1/2/1 S. 2 und Urk. D1/11/3 S. 1). Somit fällt auf, dass der Beschuldig-
te nachgewiesenermassen zumindest in der jüngsten Vergangenheit massiv von
der Sozialhilfe unterstützt werden musste. Weiter hat er gemäss seinem Betrei-
bungsregisterauszug vom 15. Mai 2018 Verlustscheine von über Fr. 117'000.–
(beigeheftet an Urk. D1/11/3). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er an,
Schulden in der Höhe von ca. Fr. 140'000.– zu haben (Prot. II S. 11). Von einer
beruflichen und wirtschaftlichen Integration in der Schweiz kann somit keine Rede
sein.
Nebst seiner langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte einige Zeit seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz im Ge-
fängnis verbracht hat: Erstmals wurde er hier im Januar 1994 verhaftet und be-
fand sich hernach über ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Sodann war er von
August 1996 bis Februar 1997 erneut inhaftiert. Weiter verbrachte er die Zeit von
Juli 2003 bis September 2005 im Strafvollzug. Bemerkenswert ist in diesem Zu-
sammenhang, dass dieser Strafvollzug erst deshalb so spät erfolgte, weil der Be-
schuldigte bis 2003 auf der Flucht war und aufgrund dessen im August 1999 zur
Verhaftung ausgeschrieben werden musste (vgl. beigezogene Migrationsakten

- 67 -
S. 238 und S. 284 ff.). Ausserdem befand er sich in Zusammenhang mit der Vor-
strafe vom 28. Januar 2014 (dazu nachfolgend) ca. 2 ½ Monate sowie im Rah-
men des vorliegenden Strafverfahrens bereits fast ein halbes Jahr in Haft. Noch-
mals hervorzuheben ist zudem, dass der Beschuldigte mit Blick auf die Betäu-
bungsmitteldelikte einschlägig vorbestraft ist. So wurde er bereits mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2014 wegen Verbrechens ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen mehrfacher Übertretung des Be-
täubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten mit ei-
ner Probezeit von 4 Jahren verurteilt (Urk. 53). Zu berücksichtigen ist weiter, dass
sich der Beschuldigte weder von der Höhe der Strafe noch von dem ihm gewähr-
ten bedingten Vollzug vom weiteren Delinquieren abhalten liess, delinquierte er
doch während laufender Probezeit. Zudem ergeben sich aus den beigezogenen
Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich zahlreiche (im Strafregister nicht
eingetragene) Verurteilungen des Beschuldigten. Diese dürfen zwar im Zusam-
menhang mit der Strafzumessung nicht mehr berücksichtigt werden. Die Landes-
verweisung ist indessen eine eigenständige strafrechtliche Massnahme, wobei
auch ausländerrechtliche Kriterien, insbesondere die gängigen Integrationskrite-
rien, herangezogen werden. Gelöschte Straftaten dürfen daher zur Beurteilung
der Integration und insbesondere des Sozialverhaltens berücksichtigt werden (Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6;
6B_188/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.2.1; 6B_932/2021 vom 7. September 2022
E. 1.6). Die sich aus den Migrationsakten ergebenden Vorstrafen des Beschuldig-
ten liegen zwar länger zurück, indes ist hervorzuheben, dass er bereits mehrere
Male wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ver-
urteilt wurde. Auch wenn die erste Vorstrafe bereits mehr als 20 Jahre zurück
liegt, deutet seine Delinquenz im Betäubungsmittelbereich über die gesamte Zeit-
dauer hinweg auf eine gewisse Unbelehrbarkeit hin. Ausserdem ist den beigezo-
genen Migrationsakten zu entnehmen, dass dem Beschuldigten bereits mehrfach
die Ausweisung aus der Schweiz angedroht wurde. Zuletzt veranlasste das Migra-
tionsamt des Kantons Zürich die Prüfung von Entfernungs- und Fernhaltemass-
nahmen gegen den Beschuldigten infolge seiner Verurteilung wegen Verbrechens
gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Obergericht des Kantons Zürich am

- 68 -
28. Januar 2014. Im Oktober 2014 verfügte es den Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung und die Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz. Der Be-
schuldigte legte gegen diesen Entscheid in der Folge jedoch erfolgreich Rekurs
ein (vgl. beigezogene Migrationsakten S. 233 ff.), wobei er mit der ausgesproche-
nen Verwarnung gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ihm eine
letzte Chance eingeräumt werde, sich dahingehend zu ändern und die hiesige
Gesetzgebung in Zukunft zu respektieren. Zudem wurde er auf die damals bevor-
stehende Gesetzesrevision hingewiesen, mithin dass er künftig bei einer weiteren
Verfehlung mit einer langfristigen, obligatorischen Landesverweisung zu rechnen
hätte (a.a.O. S. 293). Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte
weder durch Verurteilungen noch durch die angesetzten Probezeiten und die aus-
länderrechtliche Verwarnung beeindrucken liess, sondern weiter delinquierte.
Aus den dargelegten Gründen kann der Beschuldigte – selbst wenn er sich seit
43 Jahren in der Schweiz aufhält und die Landessprache Deutsch beherrscht –
hierzulande keineswegs als bestens integriert bezeichnet werden. Des Weiteren
ist nicht zutreffend, dass der Beschuldigte – wie von der Verteidigung vorgebracht
(Urk. 73 S. 55) – zu seinem Heimatland keinen Bezug habe. Immerhin spricht er
ungarisch und hat früher sogar 5 Jahre lang für eine ungarische Firma gearbeitet.
Während dieser Zeit war er offenbar auch, obschon mit Unterbrüchen, in Ungarn
wohnhaft (Prot. II S. 9; vgl. vgl. auch Urk. D1/11/3 Lebenslauf beigeheftet). Zudem
hat er in Ungarn einen Cousin sowie eine Cousine und seine Eltern verfügen dort
über ein Ferienhaus (Urk. 28 S. 3 und S. 7; Prot. II S. 11). Es kann daher davon
ausgegangen werden, dass er sich relativ schnell in Ungarn einleben würde und
dort arbeiten könnte. Seine Ausbildung als Heizungsplaner ist auch in Ungarn ein
Berufszweig, mit welchem die wirtschaftliche Integration möglich wäre und er
spricht neben Deutsch und Ungarisch auch noch Spanisch und Englisch (Urk. 28
S. 3), was seine Berufschancen ebenfalls erhöhen würde.
Der Beschuldigte ist das alleinerziehende Elternteil seiner zwei Kinder im Alter
von 14 und 17 Jahren (AI._____, geb. tt.mm.2008 und AJ._____, geb.
tt.mm.2006), die aus der früheren Beziehung zur Privatklägerin hervorgingen. Mit
Verfügungen der KESB der Stadt Zürich vom 21. Dezember 2021 wurden die

- 69 -
Kinder unter die alleinige elterliche Sorge des Beschuldigten gestellt (Urk. 74/3).
Sie leben bei ihm und erhalten gemäss seiner Darstellung auch keine finanzielle
Unterstützung von der Mutter (Urk. 28 S. 4 f.). Die Kinder sind mithin auf ihn an-
gewiesen, wobei hier relativierend anzumerken ist, dass diese während der
168 Tage dauernden Inhaftierung des Beschuldigten jeweils von seiner Mutter
und der Kindsmutter betreut wurden (Prot. II S. 14). Zudem hat der Beschuldigte,
obwohl er gesundheitlich und aufgrund seiner Ausbildung in der Lage wäre, sei-
nen Lebensunterhalt und denjenigen seiner Kinder auf legale Art und Weise zu
sichern, nicht davor zurückgeschreckt, in massivem Umfang mit einer harten Dro-
ge zu handeln, dies im Wissen darum, dass ihm damit eine lange Haftstrafe sowie
eine Landesverweisung droht. So sagte er vor Vorinstanz selber aus, dass er
schon im Jahr 2014 "einen Kampf gegen die Landesverweisung" geführt habe.
Damals sei ihm gesagt worden, dass beim nächsten Mal kein Härtefall mehr an-
genommen werde (Urk. 28 S. 12) – was sich ebenso, wie bereits dargelegt, aus
den Migrationsakten ergibt (vgl. beigezogene Migrationsakten S. 293). Er wusste
mithin klar um die Konsequenzen seines Handelns. Weder die Familienverhält-
nisse noch die ausländerrechtliche Verwarnung hielten ihn also davon ab, erneut
zu delinquieren. Mit seinem Verhalten hat er den Fortbestand seines Familienle-
bens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt sowie den
Verlust des intensiven Kontaktes zu seinen Kindern wissentlich in Kauf genom-
men. Das Familienleben des Beschuldigten wird zudem in der Schweiz durch die
zu erstehende längere Freiheitsstrafe massiv beeinträchtigt sein. In diesem Zu-
sammenhang hielt bereits die Vorinstanz zutreffend fest, dass für diese Zeit für
die Kinder ohnehin eine Betreuungslösung organisiert werden muss (Urk. 52
S. 72). Dasselbe gilt auch in Bezug auf seine pflegebedürftigen Eltern, welche
gemäss seiner Darstellung auf ihn angewiesen seien. Im Falle der auf den Straf-
vollzug folgenden Landesverweisung könnte der Beschuldigte sodann sein Fami-
lienleben auch in Ungarn leben, da ihm einerseits die Kinder in ihrem dannzuma-
ligen Alter (beide aller Voraussicht nach als Erwachsene) nach Ungarn folgen
könnten – sie haben die ungarische Staatsbürgerschaft (Urk. D1/2/11 S. 30) –
oder im Falle, dass eine Betreuung hier in der Schweiz stattfinden würde, könnten
sie ihn besuchen und auch mittels der elektronischen Medien täglich in Kontakt

- 70 -
sein. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschuldigten als EU-Bürger
freisteht, sich trotz Landesverweisung im grenznahen Ausland, insbesondere
auch im deutschsprachigen Raum, niederzulassen und er nicht nach Ungarn zu-
rückkehren muss. Eine Eltern-Kind-Beziehung sowie auch die Beziehung zu sei-
nen Eltern könnten damit aufrechterhalten werden. Die Härtefallklausel ist zudem
restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.1.2; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2), sie ist
als Ausnahme konzipiert ist und darf nicht zur "Regel" werden (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.8). Vorliegend ist aufgrund
sämtlicher Umstände ein schwerer persönlicher Härtefall zu vereinen.
6. Doch selbst wenn von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen
wäre, würde das private Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz
das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung nicht überwiegen. Bei der
Landesverweisung handelt es sich nach der Intention des Gesetzgebers primär
um eine Sicherungsmassnahme (Urteil des Bundesgerichts 6B_627/2018 vom
22. März 2019 E. 1.3.2). Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische
Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad errei-
chen, so dass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit not-
wendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vor-
nehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der
Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öf-
fentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.6.2).
Bei einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz beste-
hen regelmässig erhebliche öffentliche Interessen an einer Wegweisung. Das
Bundesgericht zeigt sich besonders streng, wenn in diesem Zusammenhang neue
Straftaten verhindert werden sollen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1424/2019
vom 15. September 2020 E. 3.4.10). Der Beschuldigte weist eine einschlägige
Vorstrafe auf. Mit heutigem Urteil wird er u.a. wegen der qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer erheblichen Freiheitsstrafe von
4 ½ Jahren verurteilt. Es ist aufgrund des bisherigen Verhaltens, der einschlägi-
gen Vorstrafe und der massiven Delinquenz von einer ungünstigen Rückfallprog-

- 71 -
nose hinsichtlich neuerlicher BetmG-Delikte auszugehen. Der Beschuldigte weist
ein in hohem Mass sozialschädliches Verhalten auf und ist eine Gefahr für die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung. Durch sein Verhalten in der Vergangenheit hat
er gezeigt, dass er grosse Mühe hat, sich an die hiesige Rechtsordnung zu hal-
ten, so dass ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung besteht.
Nicht einmal seine Kinder und das Bewusstsein, dass ihm eine Landesverwei-
sung droht, haben ihn vom Delinquieren abgehalten. Somit besteht ein erhebli-
ches öffentliches Interesse an einer Landesverweisung des Beschuldigten aus
der Schweiz, welches das private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib
in der Schweiz überwiegt. Der Beschuldigte ist daher aus dem Gebiet der
Schweiz zu verweisen.
7. Der Beschuldigte ist ungarischer Staatsangehöriger, weshalb zu prüfen ist,
ob das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union vom
21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) einer Landesverweisung entgegensteht.
Das FZA berechtigt den Beschuldigten grundsätzlich zum Verbleib in der Schweiz
(Art. 1 lit. a FZA sowie Art. 4 Anhang I FZA). Die aufgrund dieses Abkommens
eingeräumten Rechte dürfen nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffent-
lichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt
werden (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA).
Zum Einfluss des FZA auf die Härtefallprüfung bei Angehörigen eines EU-Staates
hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Anwendung von Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA eine "spezifische Prüfung" unter dem Blickwinkel der dem Schutz
der öffentlichen Ordnung innewohnenden Interessen verlangt wird
(BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Das Bundesgericht verfolgt eine ausserordentlich rest-
riktive Interpretation beim Aufenthaltsrecht bzw. der Ausnahmeklausel nach Art. 5
Abs. 1 Anhang I FZA. Wesentliches Kriterium ist die Intensität der Gefährdung der
öffentlichen Ordnung. Qualifizierter Betäubungsmittelhandel stellt eine schwere
Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA
dar. Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist gerade nicht gemeint,
dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten wären oder umgekehrt solche

- 72 -
mit Sicherheit auszuschliessen sein müssten (vgl. BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 ff. und
E. 4.4).
Aus diesen Erwägungen erhellt, dass der Beschuldigte, welcher eine Gefährdung
der öffentlichen Ordnung und konkret der Gesundheit vieler Menschen darstellt,
nicht unter den Schutz des FZA fällt. Die Grenze zum schweren Fall wurde mit
der erstellten Kokainmenge um ein Vielfaches überschritten und es wurde mit
heutigem Urteil eine massive Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren ausgefällt. Der Be-
schuldigte ist zudem einschlägig vorbestraft und hat sich weder durch diese Vor-
strafe, noch durch seine Kinder oder durch die ihm drohende Landesverweisung
von einer erneuten Delinquenz abhalten lassen. Weitere, auch erhebliche Strafta-
ten des Beschuldigten insbesondere im Betäubungsmittelbereich können damit
nicht ausgeschlossen werden. Das FZA steht somit vorliegend einer Landesver-
weisung nicht entgegen.
8. Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB ist die obligatorische Landesverweisung für
eine Dauer von 5 bis 15 Jahre auszusprechen. Die Bemessung der Dauer liegt im
Ermessen des Gerichts und hat anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände
zu erfolgen. Dabei hat sich das anordnende Gericht insbesondere am Grundsatz
der Verhältnismässigkeit zu orientieren (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Ände-
rung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts, Umsetzung von Art. 121
Abs. 3 bis 6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer,
BBl 2013 S. 5975 ff., S. 6021).
Die Vorinstanz erachtete angesichts der Schwere der Tat eine Dauer von
7 Jahren als angemessen (Urk. 52 S. 75). Eine geringere Dauer kommt aufgrund
der gesamten Umstände von Vornherein nicht in Betracht, insbesondere muss
dem Beschuldigten neben der Vorstrafe und der Schwere der Anlasstat eine
grosse Uneinsichtigkeit vorgeworfen werden. Infolge des Verschlechterungsver-
bots kommt auch keine höhere Dauer in Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO). Die
Dauer von 7 Jahren ist daher zu bestätigen.

- 73 -
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im Berufungsverfahren bleibt es mit Ausnahme des Freispruchs betreffend
Drohung beim vorinstanzlichen Schuldspruch. Da dieser Vorwurf im Vergleich zu
den Betäubungsmitteldelikten von untergeordneter Bedeutung ist und auch im
vorinstanzlichen Verfahren Freisprüche zu berücksichtigen waren (vgl. Urk. 52
S. 78), bleibt es im Rahmen einer Gesamtwürdigung bei der vorinstanzlichen Kos-
tenauflage von zwei Dritteln zu Lasten des Beschuldigten, ausgenommen hiervon
sind die Kosten der amtlichen Verteidigung unter Vorbehalt der Rückzahlungs-
pflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von zwei Dritteln. Die erstinstanz-
liche Kostenauflage (Dispositivziffern 11 und 12) ist daher zu bestätigen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 6'000.– zu veran-
schlagen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend unter-
liegt der Beschuldigte mit seiner Berufung mit Ausnahme des Freispruchs betref-
fend Drohung vollumfänglich. Diesem Dossier kommt – wie schon ausgeführt – im
Gegensatz zu den Betäubungsmitteldelikten eine untergeordnete Bedeutung zu.
Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme
derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten zu neun Zehnteln auf-
zuerlegen und zu einem Zehntel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzah-
lungspflicht des Beschuldigten in Bezug auf die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von neun Zehnteln vorbehal-
ten.
3. Mit Honorarnote vom 1. November 2023 machte Rechtsanwalt Dr. iur.
X1._____ für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 17'778.75 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) geltend (Urk. 100).
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich im Strafverfahren ins-
besondere nach den §§ 1, 17 und 18 der Anwaltsgebührenverordnung (Anw-
GebV). Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der
Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Die Grundgebühr ist dabei
nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemü-

- 74 -
hungen und Schwierigkeiten des Falles, zu bemessen (§ 2 Abs. 1 AnwGebV).
Entschädigungspflichtig sind all jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zu-
sammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, notwendig
und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die
Kosten der Staatskasse aufzuerlegen (BGE 141 I 124 E. 3.1 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwalts-
honorar Pauschalen vorzusehen. Honorarpauschalen dienen dabei der gleich-
mässigen Behandlung und begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Bei einer
Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühun-
gen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand
lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmen-
tarifen erweisen sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Ver-
hältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes
vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen
(BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGE 141 I 124 E. 4.3 mit Hinweis).
Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Verteidigung im Berufungsver-
fahren im Wesentlichen dieselben formellen und materiellen Einwände wie schon
vor Vorinstanz vorgebracht hat und dass sie bereits über entsprechende Akten-
kenntnisse verfügte, erweist sich die von Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ bean-
tragte Entschädigung als unverhältnismässig. Eine pauschale Entschädigung für
das Berufungsverfahren in der Höhe Fr. 15'000.– (inkl. Barauslagen und Mehr-
wertsteuer) erscheint im Hinblick auf den benötigten Zeitaufwand und die Schwie-
rigkeit des Falles als angemessen und ist entsprechend festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
8. Abteilung, vom 8. Februar 2021 bezüglich der Dispositivzif-
fern 1 (Einstellung des Verfahrens betreffend Beschimpfung gemäss Ankla-
gepunkt B), 2 Lemma 4 (Schuldspruch wegen Beschimpfung), 3 (Freispruch
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz bezüglich der
Anklagepunkte A 1.2., 1.3., 1.4., 1.6., 1.8. und 3.), 7-9 (Einziehung, Be-

- 75 -
schlagnahme, Herausgaben), 10 (Kostenfestsetzung) und 13 (Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ausserdem schuldig
− des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG sowie
− des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit lit. g BetmG.
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Drohung im Sinne
von Art. 180 StGB.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon
168 Tage durch Haft erstanden sind, und mit 30 Tagessätzen zu Fr. 10.–
Geldstrafe.
4. Die Freiheits- und die Geldstrafe werden vollzogen.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre
des Landes verwiesen.
6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 11 und 12) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 15'000.– amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden zu neun Zehnteln dem Beschuldigten auferlegt
und zu einem Zehntel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der

- 76 -
amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
im Umfang von neun Zehnteln vorbehalten.
9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Privatklägerin AC._____
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangt.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− die Privatklägerin AC._____, nur sofern verlangt
− das Bundesamt für Polizei fedpol, Hauptabteilung Bundeskriminalpoli-
zei, Kriminalanalyse KA2, Guisanplatz 1A, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestim-
mung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

- 77 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei den Strafrechtlichen Abteilun-
gen des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 8. November 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Lazareva