zh_obergericht · PS180108 · 2018-06-26 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180108-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 26. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 12. Juni 2018 (EK180194)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der in C._____ wohnhafte Schuldner ist Inhaber des seit dem tt.mm.2017 im
Handelsregister des Kantons Schaffhausen eingetragenen Einzelunternehmens
D._____ (vgl. act. 5/9 und act. 6).
1.2. Das Konkursgericht des Bezirksgerichts Uster eröffnete mit Urteil vom
12. Juni 2018 den Konkurs über den Schuldner (vgl. act. 3 = act. 7 = act. 8/10).
Dagegen erhob der Schuldner mit Eingabe vom 20. Juni 2018 (Datum Poststem-
pel) rechtzeitig Beschwerde (vgl. act. 2, zur Rechtzeitigkeit siehe act. 8/12). Er
beantragt die Aufhebung des Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung. Mit Verfügung vom 21. Juni 2018 wurde der Beschwerde einst-
weilen die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. act. 9). Auf die Fristansetzung zur
Leistung eines Kostenvorschusses konnte verzichtet werden, da der Schuldner
die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– bereits vorgeschossen hatte
(vgl. act. 5/3 und act. 11). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 8).
Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Die Konkurseröffnung kann im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden,
wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungs-
gründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) urkundlich nachweist
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unab-
hängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen
sind, zulässig, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden
(BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491). Da es sich bei der Beschwerdefrist um ei-
ne gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung einer Fristerstreckung bzw. einer
Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).

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2.2. Die Konkurseröffnung erfolgte für eine Forderung des Gläubigers von
Fr. 22'700.– zuzüglich Zinsen von Fr. 1'079.05 (5% seit 30. Juni 2017) und Gläu-
bigerkosten von Fr. 233.35 sowie Betreibungskosten von Fr. 206.60. Der Schuld-
ner hat zu Handen des Gläubigers bei der Obergerichtskasse Fr. 24'250.– und
damit die der Konkurseröffnung zu Grunde liegende Forderung einschliesslich
Zinsen und Kosten hinterlegt (vgl. act. 5/3 und act. 11). Ferner hat er beim Kon-
kursamt Uster die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursverfahrens bis zu
einer allfälligen Konkursaufhebung mit einer Zahlung von Fr. 750.– sichergestellt
(vgl. act. 5/4). Damit ist der Konkurshinderungsgrund der Hinterlegung erfüllt.
2.3. Folglich bleibt noch mit Blick in die Zukunft zu prüfen, ob die Zahlungsfähig-
keit des Schuldners gegeben ist bzw. angenommen werden kann. Zahlungsfähig-
keit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die
Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der Schuld-
ner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, in näherer Zukunft seinen
laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden
abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuld-
ner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch,
wenn keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu er-
kennen sind und der Schuldner deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid
erscheint. Absehbare Veränderungen, die ihm die Tilgung seiner Schulden erlau-
ben würden, sind grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch so konk-
ret dargelegt werden, dass wirklich glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungs-
schwierigkeiten seien vorübergehender Natur. Der Umstand, dass offene Betrei-
bungen mittlerweile beglichen wurden, darf als ein Indiz für eine bloss temporäre
Illiquidität berücksichtigt werden (vgl. statt vieler OGer ZH PS160134 vom
18. August 2016). Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt be-
weisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen
allein nicht. Er muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so
dass das Gericht den Eindruck hat, dass die Behauptungen zutreffend sind, ohne
das Gegenteil ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III
140 E. 4.1.2; BGer 5A_297/2012 E. 2.3).

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Um die Zahlungsfähigkeit glaubhaft darzulegen, reichte der Schuldner einen
Betreibungsregisterauszug (vgl. act. 5/5) sowie einen Kontoauszug (vgl. act. 5/8)
und eine Bilanz per 31. Dezember 2017 ein (vgl. act. 5/10). Dazu führt der
Schuldner aus, er beschäftige nebst seiner Ehefrau noch eine Teilzeitarbeitskraft
und erziele einen täglichen Umsatz von Fr. 1'000.–. Eine Erfolgsrechnung habe er
nicht erhältlich machen könne, da sein Treuhänder ferienabwesend sei. Der Kon-
kurs sei eröffnet worden, weil er rechtsunkundig und nachlässig gewesen sei, und
er es versäumt habe, sich rechtzeitig gegen die Forderung des Gläubigers zur
Wehr zu setzen (vgl. act. 2 Rz 7 f.).
Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Der einge-
reichte Auszug vom 19. Juni 2018 weist drei Betreibungen von insgesamt
Fr. 31'541.40 auf. Die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung wurde
bei der Obergerichtskasse hinterlegt, die Betreibung Nr. 1 durch Zahlung an das
Betreibungsamt erledigt und die Forderung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (Betreibung Nr. 2) beglichen (vgl. act. 5/6 i.V.m. act. 5/7). Die Bilanz weist
auf der Aktivenseite ein Umlaufvermögen von Fr. 54.18 und ein Anlagevermögen
von Fr. 28'000.– auf. Auf der Passivseite ist ein kurzfristiges Fremdkapital vor-
handen und mit Fr. 1'935.45 bilanziert. Langfristiges Fremdkapital ist keines vor-
handen, und das Eigenkapital ist mit Fr. 26'339.53 bilanziert. Stellt man dem
Fremdkapital die Aktiven gegenüber, so ergibt sich eine Deckung. Sodann wies
sein Kontostand per 20. Juni 2018 ein Guthaben von Fr. 7'512.– auf. Über den
mutmasslichen Gewinn bzw. Verlust für das Jahr 2018 führt der Schuldner nichts
aus, und er reicht auch keinen Beleg zu seinem behaupteten Tagesumsatz von
Fr. 1'000.– ein. Ebenso fehlen Angaben zu den Lohnkosten seiner beiden Mitar-
beiterinnen bzw. zu seinem Aufwand. Ferner fehlt eine unterzeichnete und durch
Urkunden ausgewiesene aktuelle Debitoren- sowie Kreditorenliste. Alleine ge-
stützt auf die eingereichten Unterlagen kann die Zahlungsfähigkeit des Schuld-
ners daher nicht verlässlich beurteilt werden. Zu seinen Gunsten ist jedoch der
Umstand zu werten, dass er in der Lage war, innert kurzer Zeit genügend Mittel
aufzubringen, um die Konkursforderung inklusive Zinsen und Verfahrenskosten zu
decken bzw. um sämtliche in Betreibung gesetzten Forderungen zu begleichen.

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Dies spricht für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Es rechtfertigt sich daher
gerade noch die Annahme, dass die Konkurseröffnung kaum auf eine ständige Il-
liquidität des Schuldners zurückzuführen ist, sondern im Zusammenhang mit einer
schwierigen Anfangsphase seines seit anfangs 2017 eingetragenen Einzelunter-
nehmens stehen dürfte. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, im heutigen Zeit-
punkt noch von der Wahrscheinlichkeit der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des
Schuldners auszugehen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur
Aufhebung des Konkurses. Sollte es zu einer erneuten Konkurseröffnung kom-
men, wären an das Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit höhere Anforderun-
gen zu stellen.
3.
Die Kosten des Konkurseröffnungs- und des Beschwerdeverfahrens wurden
durch die Zahlungssäumnis des Schuldners verursacht und sind daher ihm auf-
zuerlegen, obwohl der Konkurs letztlich aufgehoben werden kann. Prozessent-
schädigungen sind mangels entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Uster vom 12. Juni 2018, mit dem über den Schuldner der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Die vom Gläubiger bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 450.–
wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, von dem bei ihr vom Schuldner
einbezahlten Betrag (Fr. 24'250.–) Fr. 24'219.– an den Gläubiger und den
Rest an den Schuldner auszubezahlen.

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5. Das Konkursamt Uster wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 750.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'550.– Rest des vom Gläubiger dem Konkursgericht geleisteten Barvor-
schusses) dem Gläubiger Fr. 2'000.– und dem Schuldner einen nach Abzug
seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Schuldner gegen Empfangs-
schein, an den Gläubiger durch persönliche Übergabe bzw. an den Zustell-
empfänger unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursge-
richt des Bezirksgerichtes Uster (unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten) und das Konkursamt Uster, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Schaffhausen und an das Betreibungsamt
Uster, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
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