zh_obergericht · LB210030 · 2021-06-09 · de
Aberkennung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB210030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 9. Juni 2021
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Aberkennungskläger
gegen
C._____ AG,
Aberkennungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Aberkennung

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 27. April 2021 erteilte das Einzelgericht Audienz am Bezirks-
gericht Zürich der damaligen Gesuchstellerin und heutigen Aberkennungsbeklag-
ten (fortan Aberkennungsbeklagte) in der gegen die damaligen Gesuchsgegner
und heutigen Aberkennungskläger (fortan Aberkennungskläger) angehobenen
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 6. April
2020) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 84'859.25, Fr. 56'575.31 nebst Zins zu
5% über dem jeweiligen deutschen Basiszinssatz, höchstens jedoch zu 4.12%,
seit dem 23. Juli 2019, sowie für das Pfandrecht (Urk. 30 S. 12 f. = Urk. 34 S. 12
f.).
1.2. Mit Eingabe vom 30. Mai 2021 (Datum Poststempel), hierorts eingegangen
am 31. Mai 2021, erhob der Aberkennungskläger 1 namens beider Aberken-
nungskläger Aberkennungsklage (Urk. 33).
2.1. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann der Betriebene innert
20 Tagen ab Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides auf dem Weg des or-
dentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der
Forderung klagen (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Bereits die Vorinstanz wies die Aber-
kennungskläger in Dispositivziffer 6 ihres Urteils vom 27. April 2021 auf diese
Möglichkeit hin. Sie wies – im Gegensatz zur Rechtsmittelangabe in Dispositivzif-
fer 7, wonach gegen den Rechtsöffnungsentscheid Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Zürich erhoben werden kann – ausdrücklich darauf hin, dass die Ab-
erkennungsklage beim zuständigen Gericht zu erheben sei (Urk. 34 S. 12). Die
Aberkennungsklage ist kein Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid,
sondern eine negative Feststellungsklage. Demnach dient diese nicht dazu, den
Rechtsöffnungsentscheid zu überprüfen. So verlangt der Betriebene mit dieser
Klage die rechtskräftige Feststellung, dass die gesamte oder ein Teil der in Be-
treibung gesetzten Forderung nicht oder nicht mehr besteht oder dass sie zum
Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls noch nicht fällig war. Sie ist somit
eine materiellrechtliche Klage (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 83 N 14 und N 16, je
m.w.H.). Demnach ist die Klage beim erstinstanzlichen Gericht am Betreibungsort
zu erheben, nicht aber bei der hier angerufenen Rechtsmittelinstanz. Der Voll-

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ständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der diesbezügliche Gerichtsstand
am Betreibungsort nicht zwingender Natur ist (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 83 N
34 f. m.w.H.).
2.2. Damit ist die angerufene Kammer als Berufungs- und Beschwerdeinstanz
(Rechtsmittelinstanz) für die vorliegende erstinstanzliche Aberkennungsklage
funktionell nicht zuständig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
2.3. Die Aberkennungskläger sind darauf hinzuweisen, dass für die Rechtshän-
gigkeit der Klage das Datum der ersten Einreichung gilt, sofern sie im Original in-
nert 20 Tagen von der Zustellung des vorliegenden Nichteintretensentscheids an
gerechnet beim zuständigen Gericht neu eingereicht wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 und
3 ZPO; BGE 141 III 481 E. 3). Daher ist dem Aberkennungskläger 1 das Original
der Eingabe vom 30. Mai 2021 (Datum Poststempel) zu retournieren und lediglich
eine Kopie davon bei den Akten zu belassen.
3.1. Die Kosten des Verfahrens sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV
OG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und dem
Aberkennungskläger 1 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das vorliegende Verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, den Aberkennungsklägern zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), der Aberkennungsbeklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aberkennungsklage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Aberkennungskläger 1 auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Aberkennungskläger 1 unter
Beilage des Originals von Urk. 33, an die Aberkennungsbeklagte unter Bei-
lage einer Kopie von Urk. 33, sowie an das Einzelgericht Audienz am Be-
zirksgericht Zürich in das Verfahren EB201233-L, je gegen Empfangsschein.
Die Akten des Verfahrens EB201233-L gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich zu-
rück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Juni 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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