zh_obergericht · PA190026 · 2019-09-13 · de
Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA190026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 13. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
sowie
B._____ AG,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
Unterbringung in der psychiatrischen Klinik … B._____ AG
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FU-Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen vom 2. September 2019 (FF190023)

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Erwägungen:
1. A._____ wohnt seit längerer Zeit aufgrund einer behördlich angeordneten
Fürsorgerischen Unterbring im C._____ (nachstehend C._____). Am
19. August 2019 ordnete die Heimärztin vom C._____, Dr. D._____, notfall-
mässig die Verlegung von A._____ in die Akutpsychiatrie an. Begründet
wurde dies mit bestehender Eigengefährdung bei Verweigerung der Wund-
versorgung und zunehmender verbaler Aggression bei anscheinend nicht
ausreichender Medikation (act. 4). In der Folge hielt sich A._____ zur Kri-
senintervention und medikamentösen Einstellung in der … B._____ AG
(nachfolgend B._____) auf und entwich am 24. August 2019. Am 30. August
kehrte er selbständig ins C._____ zurück und seither hält er sich wieder im
B._____ auf (act. 5 und act. 7). Mit Eingabe vom 30. August 2019 wandte
sich A._____ an das Bezirksgericht Meilen (act. 1). Das Einzelgericht nahm
die Eingabe als Gesuch um gerichtliche Beurteilung seiner am 19. August
2019 ärztlich angeordneten Unterbringung im B._____ entgegen, trat mit
Verfügung vom 2. September 2019 auf das Gesuch nicht ein und überwies
die Sache an die ärztliche Leitung der psychiatrischen Klinik … B._____ AG
(act. 16). Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 5. Sep-
tember 2019 (Poststempel) Beschwerde beim Obergericht und verlangte
sinngemäss seine Entlassung aus der Fürsorgerischen Unterbringung
(act. 17 S. 2).
2. Die Vorinstanz begründete den Nichteintretensentscheid damit, dass das
Gesuch des Gesuchstellers gegen die ärztlich angeordnete Unterbringung
nach Ablauf der 10tägigen Anfechtungsfrist und somit verspätet beim Ge-
richt eingereicht worden sei (act. 16).
3. Eine Fürsorgerische Unterbringung kann einerseits durch Einweisung eines
Arztes (Art. 429 KESR) oder durch die Anordnung der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde (KESB), sogenannte behördliche FU, erfolgen
(Art. 428 KESR). Vorliegend ordnete die KESB die Fürsorgerische Unter-
bringung an.

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Für die Verlegung einer untergebrachten Person in eine andere Einrichtung
ist kein neues Einweisungsverfahren erforderlich (§ 32 Abs. 1 EG KESR).
Die Zuständigkeit für den Verlegungsentscheid richtet sich nach der Zustän-
digkeit für die Entlassung aus der Einrichtung (§ 32 Abs. 2 EG KESR). Bei
einer behördlich angeordneten FU entscheidet grundsätzlich die KESB über
ein Entlassungsgesuch (Art. 428 ZGB). Hat die KESB die Zuständigkeit für
die Entlassung der Einrichtung übertragen (Art. 428 Abs. 2 ZGB), entschei-
det die Klinikleitung über das Entlassungsgesuch (§ 34 Abs. 1 EG KESR;
BSK ZGB I-GEISER/ ETZENSBERGER, 6. Auflage, Art. 428 N 11).
4. Eine Entlassung kann stufenweise erfolgen, indem die Freiheitsbeschrän-
kungen nach und nach gelockert werden. Ob eine effektive Rückversetzung
in eine strengere Stufe wiederum eine Unterbringung bedeutet und hiefür ein
neuer förmlicher Entscheid notwendig wäre, kann hier offen bleiben (vgl. da-
zu BSK ZGB I-GEISER/ ETZENSBERGER, 6. Auflage, Art. 426 N 46). Es gehört
zum Betreuungskonzept des C._____, was gerichtsnotorisch ist, dass ihre
Bewohner zur Krisenintervention und zur Einstellung von Medikamenten vor-
übergehend in eine Akutpsychiatrie zurückverlegt werden können. Das
C._____ kann keine Zwangsmedikationen vornehmen und dementspre-
chend auch keine anordnen. Aus früheren Verfahren ist bekannt, dass die
KESB die Entlassung der Einrichtung übertragen hat (vgl. PA190003 act. 31
Erw. 5), was sich auch aus dem Kurzbericht Akuteinweisung ergibt (act. 4).
Demzufolge konnte das C._____ vorliegend die Verlegung ins B._____ an-
ordnen. Sie musste dies lediglich der KESB mitteilen (§ 32 Abs. 3 EG
KESR). Eine formelle ärztliche Einweisung brauchte es, wovon die Vo-
rinstanz ausging, dafür nicht. Unbeachtlich ist, dass der Beschwerdeführer
aus dem B._____ für kurze Zeit entwichen ist. Auch für die neue Aufnahme
brauchte es keine neue Anordnung der Fürsorgerischen Unterbringung (§ 33
Abs. 1 EG KESR). Die Begründung für das Nichteintreten, dass die 10tägige
Frist zur Anfechtung der ärztlichen Einweisung abgelaufen sei (Art. 439
Abs. 2 ZGB) war darum nicht zutreffend. Vielmehr hätte das Nichteintreten
damit begründet werden müssen, dass der Beschwerdeführer bislang bei
der Klinikleitung kein Entlassungsgesuch gestellt hatte (Art. 426 Abs. 4

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i.V.m. Art. 428 Abs. 2 ZGB; vgl. dazu BSK ZGB I-GEISER/ ETZENSBERGER,
6. Auflage, Art. 426 N 51). Dies ändert aber nichts am Ausgang des Be-
schwerdeverfahrens. Die Vorinstanz hat, wenn auch mit anderer Begrün-
dung, zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist. Eine Weiterleitung des Entlassungsgesuches an
die Leitung der Klinik B._____ hat die Vorinstanz bereits veranlasst (vgl.
act. 16 Dispositiv Ziffer 3).
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die B._____ AG unter
Beilage eines Doppels von act. 17, E._____ sowie an das Einzelgericht in
FU Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
13. September 2019