zh_obergericht · VB160021 · 2017-02-07 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen ein Urteil


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB160021-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
F. Schorta und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 7. Februar 2017
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Erblasserin,
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts
C._____ vom 20. März 2013 (EL130027-…)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde betrifft den Rechtsstreit um den
Nachlass der am tt.mm.2013 verstorbenen B._____ (fortan Erblasserin). Diese
hinterliess als gesetzliche Erben ihre Schwester D._____ sowie die vier Nach-
kommen ihrer vorverstorbenen Schwester E._____, darunter A._____, den Be-
schwerdeführer. Dieser hat seinerseits zwei Söhne, F._____ (geb. 1992) und
G._____ (geb. 1993; vgl. Geschäfts-Nr. VB160019-O act. 2/1 und 2/3).
1.2. Im Testament vom 11. Juni 1978 hielt die Erblasserin Folgendes fest:
"Ich […] wünsche, dass bei meinem Tode mein ganzes Hab und Gut zu gleichen Teilen
an meine Schwester Frau D._____ und ihren Mann Herr H._____, [Adresse] fällt. Frau
E._____ erbt nichts. […]"
Neben E._____ ist auch H._____ vorverstorben.
1.3. Mit Urteil vom 20. März 2013 eröffnete das Bezirksgericht C._____ dieses
Testament. Es erachtete D._____ als Alleinerbin und stellte ihr – unter dem Vor-
behalt allfälliger Bestreitungen von gesetzlichen Erben – die Ausstellung des Erb-
scheins in Aussicht (vgl. Geschäfts-Nr. VB160019-O act. 2/1 S. 2). Gegen dieses
Urteil erhob G._____, vertreten durch seinen Vater, den Beschwerdeführer, sinn-
gemäss Berufung. G._____ verlangte, dass das angefochtene Urteil aufzuheben
und er – da sein Vater das Erbe zugunsten seiner Nachkommen ausgeschlagen
habe – als gleichberechtigter Erbe neben der Berufungsbeklagten anzuerkennen
sei (vgl. Geschäfts-Nr. VB160019-O act. 2/1 S. 2 f.). Die II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 auf die Be-
rufung nicht ein. Sie erwog unter anderem, dass die Überlegung des Bezirksge-
richts C._____, die Schwester der Erblasserin als Alleinerbin einzusetzen, "jeden-
falls plausibel" sei (a.a.O. S. 5).
1.4. Mit Eingabe an das Bezirksgericht C._____ vom 4. November 2013 bean-
tragte der Beschwerdeführer – nunmehr in Vertretung seines älteren Sohnes,
F._____ – die Ausstellung eines Erbscheins. Das Bezirksgericht C._____ wies

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das Gesuch mit Urteil vom 15. November 2013 ab. Es erwog unter anderem, die
II. Zivilkammer habe am Testamentseröffnungsentscheid vom 20. März 2013
nicht beanstandet, dass D._____ als Alleinerbin ein Erbschein in Aussicht gestellt
worden sei (Geschäfts-Nr. VB160019-O act. 2/2).
1.5. Am 6. November 2013 hatte das Bezirksgericht C._____ D._____ als Al-
leinerbin den besagten Erbschein zwischenzeitlich ausgestellt.
1.6. Mit Eingabe vom 10. Januar 2014 liess F._____, vertreten durch den Be-
schwerdeführer, beim Bezirksgericht C._____ eine Klage betreffend Feststellung
der Erbberechtigung bzw. Erbteilung anhängig machen und gleichzeitig ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege stellen (act. 4/1). Mit Verfügung vom
14. März 2014 wies das Bezirksgericht C._____ das Armenrechtsgesuch infolge
Aussichtslosigkeit ab (act. 4/19). Dagegen erhob F._____ Beschwerde bei der
I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese hob die Verfügung
vom 14. März 2014 mit Beschluss vom 17. April 2014 auf und wies die Sache zur
Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Die I. Zivilkammer erwog im Rahmen der zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit
nötigen Prozessprognose, dass davon auszugehen sei, dass sich die Erblasserin
für den Fall des Vorversterbens von H._____ keine Gedanken gemacht habe und
damit für die freigewordene Hälfte des Nachlasses die gesetzliche Erbfolge zum
Tragen komme. Damit könne aber nicht gesagt werden, die Klage von F._____
sei aussichtslos (Geschäfts-Nr. VB160019-O act. 2/3 S. 8 f.).
1.7. Mit Eingabe vom 10. Mai 2014 liess der Beschwerdeführer beim Bezirksge-
richt C._____ ein erneutes Gesuch um Ausstellung eines Erbscheines an seinen
Sohn stellen. Das Bezirksgericht C._____ teilte ihm mit Brief vom 1. Juli 2014 mit,
dass seinem Sohn kein Erbschein ausgestellt werde, bis das Verfahren
CP140001-… erledigt sei. Ob dem Gesuch danach entsprochen werden könne,
hänge von der Erledigungsart des Erbverfahrens ab (Geschäfts-Nr. VB160019-O
act. 2/4).
1.8. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer am 28. Juli 2016 abermals
einen Erbschein namens seines Sohnes F._____. Das Bezirksgericht C._____

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wies das Gesuch mit Urteil vom 14. September 2016 ab. Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer einerseits in eigenem Namen mit Eingabe vom 23. September
2016 Aufsichtsbeschwerde an die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich (welche mit heutigem Datum ohne Anordnung von aufsichtsrecht-
lichen Massnahmen erledigt wurde; vgl. Geschäfts-Nr. VB160019-O), und ande-
rerseits namens F._____ mit Eingabe vom 21. September 2016 Berufung an die
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, welche mit Entscheid vom
29. September 2016 abgewiesen wurde.
1.9. Mit Aufsichtsbeschwerde vom 4. Oktober 2016 ist der Beschwerdeführer
nunmehr erneut an die Verwaltungskommission gelangt. Er beantragt, dass das
Bezirksgericht C._____ zu verpflichten sei, den D._____ am 6. November 2013
ausgestellten Erbschein (vgl. oben E. 1.5.) von Amtes wegen zu widerrufen
und/oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen (act. 1).
2. Materielles
2.1. a) Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der
unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Auf-
sichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG).
Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri-
ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde)
oder eine unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw.
abzuändern (sog. sachliche Beschwerde, vgl. sogleich b)).
b) Die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln.
Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel oder ein anderweitiger
Rechtsbehelf gegeben, so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde
demnach nicht möglich. Steht jedoch kein Rechtsmittel zur Verfügung und ist auf
die sachliche Aufsichtsbeschwerde somit einzutreten, prüft die Aufsichtsbehörde
nicht die materielle Richtigkeit des angefochtenen Entscheides, sondern nur die
Frage, ob sich die Auffassung der Vorinstanz als offensichtlich haltlos oder mut-

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willig erweist bzw. ob sie qualifiziert falsch ist (vgl. zum Ganzen Hauser/Schwe-
ri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 82 N 11, 23 und 30 f.).
2.2. Mit seinem Antrag, wonach das Bezirksgericht C._____ zu verpflichten sei,
den D._____ am 6. November 2013 ausgestellten Erbschein (vgl. oben E. 1.5.) zu
widerrufen, richtet sich der Beschwerdeführer im Grunde gegen den Entscheid
des Bezirksgerichts C._____ vom 20. März 2013 (Geschäfts-Nr. EL130027-…),
mit welchem der genannte Erbschein – unter dem Vorbehalt allfälliger schriftlicher
Bestreitungen von gesetzlichen Erben – der Alleinerbin in Aussicht gestellt wor-
den war (vgl. Urteilsdispositivziffer 2). Die Beschwerde ist somit sachlicher Natur.
Dem Beschwerdeführer, der in besagtem Urteil als gesetzlicher Erbe aufgeführt
war, wäre indes die schriftliche Bestreitung offen gestanden, was zur Folge ge-
habt hätte, dass der Erbschein nicht hätte ausgestellt werden können (BSK
ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, Art. 559 N 13). Demnach besteht nur schon aus diesem
Grund keine Überprüfungsmöglichkeit durch die Aufsichtsbehörde, weshalb auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist. Überdies wäre auch die 10-tägige Frist i.S.v.
§ 83 Abs. 1 GOG, innert welcher die Aufsichtsbeschwerde seit Kenntnisnahme
der Amtspflichtverletzung einzureichen wäre, längst abgelaufen.
2.3. Abschliessend rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführer zum besseren
Verständnis in der gebotenen Kürze auf Folgendes hinzuweisen: Er unterliegt
dem Irrtum, dass die von der I. Zivilkammer am 17. April 2014 im Rahmen der
Prozessprognose geäusserten Erwägungen (vgl. oben Erw. 1.6.) – dass für die
freigewordene Hälfte des Nachlasses voraussichtlich die gesetzliche Erbfolge
zum Tragen komme (was zur Folge hätte, dass der Sohn des Beschwerdeführers,
der das Erbe ausgeschlagen habe [vgl. act. 1 S. 2 Ziff. II.2.], gesetzlicher Erbe
wäre) – für das Bezirksgericht C._____ im Verfahren betreffend Testamentseröff-
nung bzw. Ausstellung eines Erbscheins bindend seien (vgl. act. 1 S. 4 Ziff. III.3.).
Dies ist nicht der Fall: Die I. Zivilkammer hat im Rahmen der Überprüfung des im
Erbverfahren CP140001-… gestellten Armenrechtsgesuchs eine Prognose zur
materiellen Berechtigung am Nachlass gemacht. Um diese materielle Berechti-
gung am Nachlass – d.h. um die Frage, wer am Schluss tatsächlich Erbe ist –
geht es im Verfahren betreffend Testamentseröffnung bzw. Ausstellung eines

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Erbscheins aber eben gerade nicht (diese Frage ist ausschliesslich Gegenstand
des hängigen Erbverfahrens CP140001-…). Vielmehr ist dort einzig zu prüfen,
welche gesetzlichen Erben "prima facie", d.h. auf den ersten Blick, als am Nach-
lass tatsächlich berechtigt erscheinen. Nur diese haben Anspruch auf Ausstellung
eines Erbscheins (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, Art. 559 N 3). Entgegen dem Be-
schwerdeführer (vgl. act. 1 S. 4 Ziff. III.3.) hat die I. Zivilkammer dem Bezirksge-
richt C._____ somit keine im Erbscheinsverfahren zu befolgenden "Belehrungen"
erteilt.
3. Kostenfolgen
3.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 GebV OG). Ent-
schädigungen sind keine zu entrichten.
3.2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Beschwerdeführer
und das Bezirksgericht C._____ zuhanden des Verfahrens EL130027-….
5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

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den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 7. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
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