zh_obergericht · PS210071 · 2021-06-10 · de
Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210071-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 10. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch kjz C._____,
betreffend Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 3)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 14. April 2021 (CB210025)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 6. Februar 2021 reichte A._____ (fortan Beschwerde-
führer) beim Bezirksgericht Horgen ein Gesuch in eigener Sache gegen die KESB
Bezirk Horgen betreffend Kontoauszüge und Zahlungen für geschuldete Kin-
derunterhaltsbeiträge ein und verlangte damit sinngemäss die Herausgabe von
Kontoauszügen als Beweismittel zwecks Erledigung der Steuererklärung und Lö-
schung der Betreibung Nr. 1 (act. 2).
Zur Begründung führte er – unter Hinweis auf den beigelegten Rechtsöff-
nungsentscheid des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 22. Janu-
ar 2021 (act. 3/3) – im Wesentlichen sinngemäss aus, die Betreibung Nr. 1 der
Gemeinde B._____ vom 3. November 2020 für eine Forderung von Fr. 1'841.80
sei nicht gerechtfertigt, da die Kinderunterhaltsbeiträge in den Jahren 2019 und
2020 zufolge Schuldneranweisung gemäss Urteil des Einzelgerichtes im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 31. Mai 2019 (act. 3/1) direkt
von seinem Lohn in Abzug gebracht und damit bezahlt worden seien (act. 2 S. 2).
2. Das Bezirksgericht Horgen nahm die Eingabe des Beschwerdeführers
sinngemäss als Beschwerde gegen die Betreibung Nr. 1 vom 3. November 2020
des Betreibungsamtes Zürich 3 entgegen. Mit Beschluss vom 11. Februar 2021
trat es auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2021 inkl. Beilagen (act. 2
und act. 3/1-6) gestützt auf Art. 32 Abs. 2 SchKG zuständigkeitshalber an das Be-
zirksgericht Zürich (vgl. act. 1).
3. Das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Betreibungsämter ersuchte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Februar
2021 um Mitteilung, ob er mit der Eingabe vom 6. Februar 2021 – wie vom Be-
zirksgericht Horgen beurteilt – tatsächlich habe Beschwerde gegen die Betreibung

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Nr. 1 erheben wollen (act. 4). Das Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am
16. Februar 2021 zugestellt (act. 5). Er liess sich hierzu nicht vernehmen.
4.1 Mit Zirkulationsbeschluss vom 14. April 2021 trat die Vorinstanz auf die
Beschwerde nicht ein. Es wurde erwogen, dass die Beschwerde den gesetzlichen
Anforderungen gemäss Art. 17 SchKG nicht genüge. Der Inhalt der weitergeleite-
ten Eingabe vom 6. Februar 2021 und der Umstand der fehlenden Rückmeldung
liessen ernsthaft daran zweifeln, ob überhaupt ein Wille zur Beschwerdeführung
vorhanden sei, weshalb auf die (allfällige) Beschwerde mangels konkreten An-
trags und hinreichender Begründung nicht einzutreten sei (act. 6 = act. 9 S. 3)
4.2 Weiter erwog die Vorinstanz, dass mit betreibungsrechtlicher Be-
schwerde gemäss Art. 17 SchKG grundsätzlich nur formelle Mängel des Betrei-
bungsverfahrens geltend gemacht werden könnten. Materielle Einwendungen ge-
gen den Bestand und Umfang der betriebenen Forderung dürften weder durch
das Betreibungsamt noch durch die angerufene Aufsichtsbehörde geprüft werden.
Solche Einwände wären nicht mit Beschwerde (Art. 17 SchKG), sondern mit
Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl (Art. 74 SchKG) und im anschlies-
senden Rechtsöffnungsverfahren (Art. 79 ff. SchKG) geltend zu machen. Sofern
der Beschwerdeführer den Bestand und/oder Umfang der betriebenen Forderung
bestreite und deshalb die Löschung der Betreibung Nr. 1 verlange, sei darauf
mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (act. 9 S. 3 f.).
Es lägen auch keine Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Betrei-
bung vor, was von Amtes wegen zu beachten wäre (act. 9 S. 4).
5. Gegen den vorerwähnten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit
Schriftsatz vom 23. April 2021 (Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 7/4) Beschwer-
de bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kanto-
nale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (act. 10 inkl. Beilagen act. 11/1-
12).
6. Zeitgleich führte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz ein Beschwer-
deverfahren gegen das Betreibungsamt Zürich 3 wegen Abweisung seines Ge-

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suchs um Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. 1 an Dritte. Mit Zirkulationsbe-
schluss vom 14. April 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (Geschäft-Nr.
CB210042), wogegen sich der Beschwerdeführer bei der Kammer (ebenfalls) mit
der im vorliegenden Verfahren eingereichten Beschwerde wehrt (vgl. act. 10 S. 3).
Das Rechtsmittelverfahren gegen den vorerwähnten Entscheid vom 14. April
2021 mit der Geschäfts-Nr. CB210042 wird hierorts separat unter der Geschäfts-
Nr. PS210072 geführt.
7. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1-7). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-
sung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 84 GOG
und Art. 322 Abs. 1 sowie 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs keine
Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3
SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss Art. 18 EG SchKG i.V.m.
§ 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über das Beschwerdeverfahren
(Art. 319 ff. ZPO).
1.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens
rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und
inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Blosse Verweisung auf
die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht.
Wenn auch bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein
strenger Massstab angelegt wird, ist bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Be-

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gründung auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGerZH
PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1).
2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer in der
Rechtsmitteleingabe erwähnte Betreibung Nr. 2 nicht Gegenstand des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens ist und entsprechende Ausführungen dazu nicht zu
berücksichtigen sind.
2.2 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass materiellrechtliche Einwände
gegen den Bestand und den Umfang einer betriebenen Forderung weder vom Be-
treibungsamt noch von der Aufsichtsbehörde geprüft und berücksichtigt werden
können, weshalb die Vorinstanz in diesem Punkt auf die Beschwerde zu Recht
nicht eingetreten ist (vgl. vorstehend Ziff. I.4.2). Ohne sich mit diesen Erwägungen
auseinanderzusetzen, wiederholt der Beschwerdeführer lediglich seine erstin-
stanzlichen Ausführungen, wonach die in Betreibung gesetzte Forderung für Kin-
derunterhaltsbeiträge für den Zeitraum 1. April bis 31. Juli 2019 im Umfang von
Fr. 1'841.80 getilgt sei, da die Unterhaltsbeiträge infolge Schuldneranweisung
gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 31. Mai 2019 (act. 3/1 = act.
11/5) direkt von seinem Lohn in Abzug gebracht worden seien, was sich auch aus
seinen Lohnabrechnungen ergebe (act. 3/6 = act. 11/2). Dies sei zu überprüfen
und die Betreibung zu löschen (act. 10).
Mit seinen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer wie gesagt nicht
ansatzweise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach Bestand
und Umfang einer Forderung nicht im SchK-Beschwerdeverfahren überprüft wer-
den können (vgl. vorstehend Ziff. I.4.2). Damit kommt er seiner Begründungs-
pflicht gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht nach, weshalb auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.
3. Die Vorinstanz hat darauf hingewiesen, dass materiellrechtliche Ein-
wände gegen den Bestand und den Umfang einer Betreibungsforderung mit
Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl (Art. 74 SchKG) und im anschlies-
senden Rechtsöffnungsverfahren (Art. 79 ff. SchKG) geltend zu machen seien
(act. 9 S. 4). Aus den Akten ist diesbezüglich ersichtlich, dass der Beschwerde-

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führer gemäss Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht Audienz, vom
22. Januar 2021 im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu belegen vermochte, dass
die in Betreibung gesetzte Forderung der Gemeinde B._____ in Höhe von
Fr. 1'841.80 für bevorschusste Kinderunterhaltsbeiträge für die Monate April bis
Juli 2019 zufolge Lohnzession beglichen sei, weshalb der Gemeinde B._____ de-
finitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 erteilt worden war (act. 3/3 = act.
11/4). Dagegen wehrte sich der Beschwerdeführer bis vor Bundesgericht erfolglos
(act. 11/9).
4. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers
nicht einzutreten.
III.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die Be-
treibungsämter sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos-
ten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG keine Entschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 10, sowie unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 3, je ge-
gen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
14. Juni 2021