zh_obergericht · UK090315 · 2012-01-19 · de
Einstellung der Untersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UK090315-O/U/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. F. Gisler Monzón
Beschluss vom 19. Januar 2012
in Sachen
1) A._____ AG,
2) B._____ AG,
3) C._____ AG,
4) D._____ AG,
Rekurrenten
1, 2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1) Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Joseph Neff,
2) E._____,
Rekursgegner
2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Einstellung der Untersuchung Rekurs gegen die Verfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 30. September 2009, F-6/2007/2817

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Erwägungen:
I.
1. Am 19. April 2007 erstattete Rechtsanwalt lic. iur. X._____ namens und
im Auftrag von vier Versicherungsgesellschaften (A._____, B._____ AG, C._____
AG und D._____ AG) Strafanzeige bei der Kantonspolizei Zürich gegen F._____
wegen Versicherungsbetrug (Urk. 3/2). Im Zuge der entsprechenden Ermittlungen
geriet E._____ (nachfolgend: Rekursgegner 2) in den Verdacht, mit den angezeig-
ten betrügerischen Handlungen von F._____ im Zusammenhang zu stehen, wes-
halb in der Folge nicht nur gegen F._____, sondern auch gegen ihn eine Strafun-
tersuchung wegen Betrugs eröffnet wurde. Nach umfangreichen Ermittlungen
stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) je mit
separater Verfügung vom 30. September 2009 die Untersuchung wegen Betrugs
gegen den Rekursgegner 2 vollumfänglich und gegen F._____ teilweise ein (s.
separates Verfahren). Dem Rekursgegner 2 wurde eine Umtriebsentschädigung
in der Höhe der Kosten seiner erbetenen Verteidigung zugesprochen. Auf die Zu-
sprechung von Schadenersatz und einer Genugtuung an den Rekursgegner 2
wurde verzichtet (Urk. 8/31 = Urk. 4).
2. Mit Eingabe vom 2. November 2009 liessen die oben erwähnten Versi-
cherungen (nachfolgend: Rekurrentinnen 1, 2, 3 und 4) gegen die Einstellung
fristgerecht Rekurs erheben und die Aufhebung der Einstellungsverfügung bean-
tragen (Urk. 2). Die vom Rekursgegner 2 beantragte gerichtliche Beurteilung der
Entschädigungsregelung in der Einstellungsverfügung wurde mit Verfügung der
Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 10. November 2009
bis zur Erledigung des vorliegenden Verfahrens sistiert (Urk. 6). Mit Schreiben
vom 16. Dezember 2009 (Urk. 9) sowie vom 3. Februar 2010 (Urk. 13) reichte der
Rechtsvertreter der Rekurrentinnen weitere Unterlagen ein (Urk. 10-12, Urk. 14/1-
2).
3. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, eidgenössische
Strafprozessordnung (StPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Strafpro-

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zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die - wie das vorliegende - in erster Instanz
noch vor dem 1. Januar 2011 erledigt wurden, bleibt allerdings für das gegenwär-
tige Rechtsmittelverfahren das bisherige Prozessrecht und damit die Strafpro-
zessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) und das Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) weiterhin anwendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO).
4. Mit Verfügung des Präsidenten der hiesigen Kammer vom 28. Januar
2011 wurde der Staatsanwaltschaft sowie dem Rekursgegner 2 Frist zur freige-
stellten Vernehmlassung bzw. Rekursantwort angesetzt (Urk. 16). Die Staatsan-
waltschaft verzichtete am 21. Februar 2011 auf Vernehmlassung (Urk. 18). Der
Rekursgegner 2 liess sich mit Eingabe vom 3. März 2011 vernehmen und, soweit
auf den Rekurs einzutreten sei, dessen Abweisung beantragen (Urk. 19). Die Re-
kursantwort wurde den Rekurrentinnen am 24. März 2011 zur Kenntnisnahme
übermittelt (Urk. 20).
II.
1.1 In der Strafanzeige wurde zusammengefasst folgender Vorwurf erhoben
(vgl. Urk. 3/2): F._____ habe HWS-Beschwerden aus insgesamt drei fremdver-
schuldeten Heckauffahrunfällen (16. Januar 2001, 6. Dezember 2001 und
15. August 2006) dramatisiert bzw. in diesem Zusammenhang den Versicherun-
gen gegenüber zum Grad ihrer jeweiligen unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit so-
wie zu ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen unwahre Angaben gemacht
und diese damit arglistig getäuscht und zur Auszahlung von ungerechtfertigten
Versicherungsleistungen veranlasst. So soll F._____ mehr gearbeitet haben, als
dies gemäss den für die verschiedenen zeitlichen Perioden ärztlich attestierten
Arbeitsunfähigkeitsgrade zulässig gewesen wäre. Der Rekursgegner 2 habe bei
den betrügerischen Handlungen von F._____ mitgewirkt. So habe er F._____
während des von der Rekurrentin 4 finanzierten Arbeitstrainings bei der G._____
AG bei sich derart beschäftigt, dass er ihr keinen Lohn bezahlt, aber ihre erbrach-
ten Arbeitsleistungen gegenüber seinen Kunden (Versicherungen) mit einem
Stundenansatz von Fr. 250.-- verrechnet habe. Sodann soll der Rekursgegner 2

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als Chef der G._____ AG auch während der dortigen Anstellung von F._____ als
Case Managerin bei deren betrügerischen Handlungen mitgewirkt haben.
1.2 Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen kam sodann der Verdacht auf,
der Rekursgegner 2 habe für F._____ einen inhaltlich unrichtigen Lohnausweis für
das Jahr 2005 erstellt, den F._____ beim Steueramt I._____ eingereicht habe mit
dem Zweck, gegenüber den Steuerbehörden ihr tatsächlich erwirtschaftetes Er-
werbseinkommen zu verschleiern (vgl. Urk. 8/3/2 S. 7).
2.1 Nach einer zusammenfassenden Wiedergabe der Strafanzeige und ei-
ner Zusammenstellung der von Dr. med. J._____ F._____ attestierten und von
ihm als Zeuge bestätigten diversen Arbeitsunfähigkeitsgrade von Ende 2004 bis
Ende 2007 führte die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung zu dem ge-
genüber dem Rekursgegner 2 erhobenen Vorwurf des Betrugs im Wesentlichen
das Folgende aus (Urk. 4 S. 3 ff.):
Trotz intensiver Untersuchungsbemühungen lasse sich ein anklagegenügen-
der Nachweis, dass F._____ in einer gewissen Zeitspanne einige Prozente mehr
gearbeitet hätte, als es ihr aufgrund der dokumentierten Arbeitsunfähigkeitsgrade
erlaubt gewesen wäre, nicht erbringen. Dies sei insbesondere darauf zurückzu-
führen, dass F._____ während ihrer Anstellung als Case Managerin bei der
G._____ AG keine eigentliche Arbeitszeiterfassung geführt habe. Basierend auf
Aussagen von Kunden/Klienten und Geschäftspartnern sowie in Rechnung ge-
stellten Dienstleistungen lasse sich vorliegend nicht anklagegenügend feststellen,
ob F._____ nun im Einzelfall tatsächlich 50% oder 60% gearbeitet habe. Dass sie
praktisch während der ganzen massgeblichen Zeit gearbeitet habe, sei nicht be-
stritten. Ob und in welchem Masse F._____ dabei gesundheitlich beeinträchtigt
gewesen sei, könne daher offen gelassen werden. Anders wäre es, wenn im Lau-
fe der Ermittlungen der Nachweis gelungen wäre, dass F._____ massgeblich
mehr gearbeitet hätte, als es ihr erlaubt gewesen wäre. Sodann sei in Betracht zu
ziehen, dass F._____ offenbar bestrebt gewesen sei, nach einem Unfallereignis
immer schnellstmöglich in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Insofern seien
einzelne Tage, an denen F._____ mehrere Stunden in den Geschäftsräumlichkei-
ten ihres Arbeitgebers verbracht habe, nicht zwingend ausschliesslich als Arbeits-

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zeit anzusehen. Vielmehr sei mit den unwiderlegt gebliebenen Aussagen von
F._____ davon auszugehen, dass sie während den „Arbeitsversuchen“ immer
wieder längere Pausen eingeschaltet habe.
F._____ habe von November 2002 bis zu ihrer Teilzeitanstellung (zu 30%)
per 1. Juni 2005 bei der G._____ AG ein unentgeltliches Arbeitstraining zum
Zwecke der Reintegration in den Arbeitsprozess absolviert. Der Einsatzbetrieb -
vorliegend die G._____ AG - profitiere dabei von einer meist erheblich einge-
schränkten Arbeitskraft und die zu reintegrierende Person erhalte während dieser
Zeit Versicherungsleistungen mit der Aussicht, später im Einsatzbetrieb eventuell
fest angestellt zu werden. Die Versicherung dürfe erfahrungsgemäss davon aus-
gehen, dass die Reintegration auf diese Weise zügiger vollzogen werden könne,
mithin langfristig Unfallkosten minimiert würden. Ob im Zuge eines Arbeitstrai-
nings bereits verrechenbare Leistungen erbracht würden oder nicht und zu wel-
chem Ansatz sei dabei unerheblich. Vielmehr liege es an den Beteiligten, diesen
Prozess fortwährend neu zu beurteilen und gegebenenfalls, sollte sich die Ar-
beitsfähigkeit derart steigern, dass nicht mehr von einem eigentlichen Arbeitstrai-
ning gesprochen werden könne, dieses Arbeitstraining abzubrechen und in eine
Anstellung zu überführen. Der Rekursgegner 2 bzw. dessen Firma, die G._____
AG, habe für das Arbeitstraining keine finanziellen Leistungen seitens der Rekur-
rentinnen erhalten. Da somit keine tatbestandsmässige Vermögensverschiebung
erfolgt sei, könne dem Rekursgegner 2 diesbezüglich auch kein betrügerisches
Verhalten angelastet werden.
Der fehlende anklagegenügende Nachweis des tatsächlichen Umfangs der
Arbeit von F._____ während ihrer unterschiedlichen Arbeitsunfähigkeitsperioden
gelte auch für die Zeitspanne, während welcher F._____ bei der G._____ AG
Teilzeit angestellt gewesen sei. Dies führe dazu, dass der Anfangsverdacht gegen
den Rekursgegner 2 auch für die Zeit als Arbeitgeber von F._____ nicht aufrecht
erhalten werden könne.
Hinsichtlich der [gegen F._____ zur Anklage gebrachten] Zeitspanne vom
15. August bis 8. Oktober 2006 könne in Bezug auf den Rekursgegner 2 sodann
nicht Anklage genügend erstellt werden, dass dieser sich an den zu erwartenden

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und von der Rekurrentin 1 per Valuta vom 21. November 2006 der G._____ AG
ausbezahlten Unfalltaggeldern habe bereichern wollen. Die entsprechenden Arzt-
zeugnisse seien vom Anwalt von F._____, lic. iur. Z._____, direkt der zuständigen
Versicherung weitergeleitet worden, mithin habe der Rekursgegner 2 nichts zur
Täuschung der Versicherung beigetragen. Überdies habe er sich auf die Aussa-
gen von F._____ verlassen, wonach baldmöglichst ein Termin mit allen Beteiligen
zwecks Reintegration zu planen sei. Dem Rekursgegner 2 könne im massgebli-
chen Zeitpunkt nicht entgangen sein, dass F._____ trotz der ihr attestierten voll-
ständigem Arbeitsunfähigkeit mindestens stundenweise gearbeitet habe. Indes
berufe er sich diesbezüglich auf die Aussage von F._____, welche ihm versichert
habe, dass dies lediglich im Rahmen eines mit der Versicherung vereinbarten Ar-
beitsversuches geschehe. Die Staatsanwaltschaft wies sodann auf die Tatsache
hin, dass der Rekursgegner 2 nicht zur Konferenz mit der Versicherung vom
17. November 2006 eingeladen worden sei.
2.2 Zum Untersuchungsergebnis betreffend den Lohnausweis 2005 wurden
in der Einstellungsverfügung keine Ausführungen gemacht.
3. Die Rekurrentinnen brachten im Wesentlichen das Folgende vor (Urk. 2):
Es sei davon auszugehen, dass F._____ nicht nur in dem zur Anklage gebrachten
Zeitraum vom 15. August bis 8. Oktober 2006, sondern auch davor und danach
zu Unrecht Versicherungsleistungen bezogen habe.
Die Rekurrentin 4 habe für das Case Management von F._____ nichts be-
zahlt, da vereinbart worden sei, dass der Erlös aus der Arbeitstätigkeit von
F._____ auf der Basis eines Pensums von 30% für die Finanzierung des Case
Managements ausreiche. Gleichzeitig habe der Rekursgegner 2 für F._____ auf
der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100% Unfalltaggelder bezogen. Gestützt
auf die Ermittlungen der Polizei und die eingereichten Unterlagen sei davon aus-
zugehen, dass F._____ im Laufe des Arbeitstrainings wesentlich mehr gearbeitet
habe, als dies bei einer Anstellung mit einem Pensum von 30% hätte erwartet
werden können, was dem Rekursgegner 2 bewusst gewesen sei. So habe er
Kenntnis davon gehabt, dass im Dossier "K._____" der H._____ AG bzw. der
G._____ AG bis am 17. Mai 2005 230 von insgesamt 237.5 in Rechnung gestell-

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ten Stunden von F._____ erbracht worden seien. Ferner habe er eingeräumt,
dass F._____ [im ...-Gutachten] ab dem 1. September 2004 zu 70% bzw. 75% ar-
beitsfähig beurteilt worden sei. Als Geschäftsinhaber habe ihm nicht entgangen
sein können, dass F._____ erhebliche Umsätze erzielt habe, wozu sie angesichts
der von ihm selbst verfassten Berichte zu ihrer Arbeitsfähigkeit eigentlich gar nicht
hätte in der Lage sein können. F._____ sei trotz ihrer geltend gemachten einge-
schränkten Arbeitsfähigkeit für Stelleninteressierte als Ansprechperson zur Verfü-
gung gestanden und sei vom Rekursgegner 2 in einem Firmenprospekt, auf Visi-
tenkarten und im Internet als seine Geschäftspartnerin präsentiert worden. Unbe-
rücksichtigt sei auch geblieben, dass der Rekursgegner 2 im Hinblick auf die Ge-
schäftspartnerschaft mit F._____ eine Änderung seiner Firma vorgenommen ha-
be. Auch dies deute darauf hin, dass F._____ im Jahr 2003 in hohem Umfang für
den Rekursgegner 2 tätig bzw. voll leistungsfähig gewesen sei. Eine Firmenände-
rung im Hinblick auf die Aufnahme einer zu lediglich 30% arbeitsfähigen Person
wäre nämlich lebensfremd. Vor diesem Hintergrund habe die Rekurrentin 4 zu
hohe Unfalltaggeldleistungen ausgerichtet. Die Rekurrentin 4 hätte der vereinbar-
ten Lösung nicht zugestimmt, wenn ein Mehrertrag bzw. eine höhere Arbeitsfä-
higkeit bzw. -tätigkeit von F._____ absehbar gewesen wäre. Es sei sodann nicht
branchenüblich, dass im Rahmen eines Case Managements mit dem Einsatz
bzw. der Betreuung von versicherten bzw. geschädigten Personen über die blos-
se Finanzierung des Case Managements hinaus noch zusätzlich ein Gewinn er-
zielt werden könne. Ein allfälliger Gewinn müsse der das Case Management fi-
nanzierenden Versicherung zukommen. Im Wissen um den höheren als den tat-
sächlich angegebenen Arbeitsfähigkeitsgrad von F._____ habe der Rekursgeg-
ner 2 weiterhin von einer Arbeitstätigkeit von F._____ von lediglich 30% gespro-
chen und in Berichten vom 5. Februar 2003 und vom 3. März 2005 wahrheitswid-
rig festgehalten, dass F._____ kaum eine verwertbare Arbeitsleistung erbracht
habe. Die Rekurrentin 4 habe sich auf die Aussagen des Rekursgegners 2 und
von F._____ verlassen dürfen, zumal beide im Case Management tätig gewesen
seien und sich der versicherungsrechtlichen Bedeutung von Abeits(un)fähigkeits-
graden bewusst gewesen seien oder sich darüber hätten bewusst sein müssen.

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Der Rekursgegner 2 sei im Sinne einer vertraglichen Garantenstellung im
Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Rekurrentin 4 verpflichtet gewesen, diese
über den tatsächlichen Gesundheitszustand bzw. die effektive Arbeitsfähigkeit
und -tätigkeit von F._____ zu informieren. Es sei vor dem Hintergrund des zur
Versicherung bestehenden Vertrauensverhältnisses des Case Managers üblich,
dass dieser die Versicherung sofort informiere, wenn sich eine Verbesserung der
Arbeitsfähigkeit bzw. -tätigkeit einstelle. Dies müsse vorliegend umso mehr gel-
ten, als F._____ beim Rekursgegner 2 angestellt gewesen sei bzw. als seine Ge-
schäftspartnerin fungiert habe und der Rekursgegner 2 demnach stets über den
Gesundheitszustand und die Leistungsfähigkeit von F._____ informiert gewesen
sei und zu F._____ ein enges Verhältnis gepflegt habe.
Hinsichtlich des Zeitraums vom 15. August bis zum 8. Oktober 2006 bzw. ab
dem 9. Oktober 2006 wurde in der Rekurseingabe ausgeführt, der Rekursgeg-
ner 2 habe als Geschäftsinhaber und Arbeitgeber von F._____ gewusst, dass
seiner Angestellten bzw. Geschäftspartnerin eine volle Arbeitsunfähigkeit bzw. ei-
ne solche von 80%, 86% und 90% attestiert worden sei und diese trotzdem bzw.
wesentlich mehr gearbeitet habe, zumal der Rekursgegner 2 den Rekurrentinnen
von ihm abgefasste Berichte und Arztzeugnisse habe zukommen lassen. Auf-
grund seiner vertraglichen Garantenstellung wäre er verpflichtet gewesen, die hö-
here bzw. die Erhöhung der Leistungs- bzw. Arbeitsfähigkeit von F._____ unver-
züglich und selbständig anzuzeigen, was er jedoch in strafrechtlich vorwerfbarer
Weise unterlassen habe, wodurch er F._____ geholfen habe, zu Unrecht Versi-
cherungsleistungen geltend zu machen bzw. zu beziehen. Es sei ihm deshalb Mit-
täterschaft bzw. Gehilfenschaft durch Unterlassen zum Betrug von F._____ vor-
zuwerfen.
Schliesslich habe der Rekursgegner 2 für F._____ einen falschen Lohnaus-
weis 2005 erstellt. Es sei diesbezüglich von einem Urkundendelikt bzw. einem
Steuerbetrug oder zumindest von Gehilfenschaft des Rekursgegners 2 hierzu
auszugehen.
Da die Staatsanwaltschaft die von den Rekurrentinnen angebotenen Be-
weismittel nicht abgenommen habe und erhebliche Verdachtsmomente bestün-

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den, dass sich der Rekursgegner 2 strafbar gemacht habe, drängten sich weitere
Abklärungen auf. Die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die Strafuntersu-
chung fortzusetzen, wobei damit die dafür spezialisierte Staatsanwaltschaft II, Ab-
teilung OK-1, zu betrauen sei.
Mit nachträglicher Eingabe vom 3. Februar 2010 reichte der Rechtsvertreter
der Rekurrentinnen das inzwischen gegen F._____ ergangene Urteil des Einzel-
richters am Bezirksgericht Zürich vom 2. Februar 2010 betreffend den gegen
F._____ nicht eingestellten Teil des angezeigten Sachverhalts (15. August bis 8.
Oktober 2006) ein (Urk. 14/1). F._____ wurde mit erwähntem Urteil für diesen
Zeitraum anklagegemäss wegen Betrugs (unrechtmässiger Bezug von UVG-
Taggeldern) verurteilt. In diesem Zusammenhang wurde in der erwähnten Einga-
be geltend gemacht, es gehe aus den Ausführungen von F._____ anlässlich der
Hauptverhandlung vom 2. Februar 2010 hervor, dass der Rekursgegner 2 von der
teilweisen Arbeitstätigkeit von F._____ zwischen dem 15. August und dem
8. Oktober 2006 gewusst habe, aber trotzdem eine Taggeldabrechnung verlangt
und gegenüber der Rekurrentin 1 die Arbeitstätigkeit von F._____ nicht erwähnt
habe. Es ergebe sich somit, dass der Rekursgegner 2 hinsichtlich des zwischen
dem 15. August und 8. Oktober 2006 von F._____ begangenen Betrugs Mittäter
bzw. Gehilfe sei (Urk. 13).
4. Der Rekursgegner 2 liess demgegenüber Folgendes geltend machen
(Urk. 19): Hinsichtlich des gegen den Rekursgegner 2 erhobenen Vorwurfs der
Urkundenfälschung bzw. des Steuerbetruges mangle es den Rekurrentinnen 1-4
an der Geschädigtenstellung und demnach auch an der Rekurslegitimation. Be-
züglich des Vorwurfs der ungerechtfertigt bezogenen Unfalltaggelder bzw. der
ungerechtfertigt erwirtschafteten Mehrerträge im Zeitraum des Arbeitstrainings
von F._____ komme lediglich der Rekurrentin 4 als die Taggelder auszahlende
Versicherung Rekurslegitimation zu. Bezüglich des entsprechenden Vorwurfs für
die Zeit vom 15. August bis 8. Oktober 2006 sei nur die Rekurrentin 1, die für die-
sen Zeitraum F._____ Unfalltaggelder ausbezahlt habe, zum Rekurs legitimiert.
Eine Geschädigtenstellung der Rekurrentin 2 und der Rekurrentin 3 als Haft-
pflichtversicherer betreffend den Unfall vom 6. Dezember 2001 bzw. den Unfall

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vom 15. August 2006 sei hingegen nicht ersichtlich. Diese seien nicht zum Rekurs
legitimiert.
Die Rekurrentinnnen hätten nicht dargetan, in welcher Hinsicht die Strafun-
tersuchung ungenügend geführt worden sei. Es sei kein einziger konkreter Be-
weisantrag eingebracht oder substantiiert aufgezeigt worden, welche neuen Er-
kenntnisse von zusätzlichen Untersuchungshandlungen zu erwarten seien. Damit
erweise sich die Rüge der ungenügenden Strafuntersuchung als gänzlich unbe-
gründet und haltlos.
Sodann fehle in der Rekursbegründung eine substantiierte Auseinanderset-
zung mit den Erwägungen der Einstellungsverfügung. Es werde nicht aufgezeigt,
inwiefern die für die Einstellung der Untersuchung massgeblichen Sachverhalte
und Argumente unvollständig, unzutreffend oder nicht relevant seien.
Zum Vorwurf der ungerechtfertigt bezogenen Unfalltaggelder bzw. der unge-
rechtfertigt erwirtschafteten Mehrerträge durch Verschweigen der ein Pensum von
30% übersteigenden Beschäftigung von F._____ während ihres Arbeitstrainings
liess der Rekursgegner 2 das Folgende ausführen: Er habe entgegen den Ausfüh-
rungen in der Rekurseingabe nachweislich zu keinem Zeitpunkt die Funktion ei-
nes Case Managers von F._____ inne gehabt. Mit der Planung und Konzeption
des Case Managements von F._____ bis Dezember 2003 sei vielmehr im Auftrag
der Rekurrentin 4 der Rehabilitierungsexperte L._____ beschäftigt gewesen. Die-
ser sei für die Koordination und den Kontakt zu den Versicherungen verantwort-
lich gewesen. Der Rekursgegner 2 habe für F._____ lediglich einen Arbeitsplatz
für einen Arbeitsversuch zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dieser Funktion habe
er keinen direkten Kontakt zu den Versicherungen unterhalten und sei diesen ge-
genüber auch nicht zur Rapportierung verpflichtet gewesen.
In der Rekurseingabe fehle sodann eine Auseinandersetzung mit der Argu-
mentation der Staatsanwaltschaft, wonach mangels einer finanziellen Leistung
der Rekurrentin 4 an den Rekursgegner 2 bzw. seine Firma keine tatbestandser-
forderliche Vermögensverschiebung stattgefunden habe. Ein (eigener) Betrug des
Rekursgegners 2 zum Nachteil der Rekurrentin 4, welcher eine auf einer arglisti-

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gen Täuschung beruhende Vermögensdisposition voraussetze, stehe damit zum
vorneherein nicht zur Diskussion. Es werde sodann in der Rekurseingabe auch
nicht konkret dargelegt, inwiefern der Rekursgegner 2 an einem arglistig täu-
schenden Verhalten von F._____ zum Bezug überhöhter Unfalltaggeldleistungen
bis Ende 2003 mitgewirkt haben soll. Die Rekursvorbringen erschöpften sich
vielmehr in pauschalen, für eine Anklage ungenügenden Vorwürfen.
Ebenso wenig habe in der Rekurseingabe eine Auseinandersetzung mit der
Begründung der Staatsanwaltschaft betreffend den Vorwurf im Zusammenhang
mit den Leistungen der Rekurrentin 1 an F._____ im Zeitraum vom 15. August bis
8. Oktober 2006 stattgefunden. Die Rekursvorbringen erschöpften sich in der
Darstellung, wonach dem Rekursgegner 2 als Arbeitgeber nicht habe entgangen
sein können, dass F._____ im erwähnten Zeitraum Leistungen erbracht habe.
Davon, so der Rekursgegner 2, sei auch die Staatsanwaltschaft ausgegangen.
Diese habe aber auch auf die von F._____ gegenüber dem Rekursgegner 2 ge-
machten Aussagen verwiesen, wonach mit der Rekurrentin 1 ein Arbeitsversuch
vereinbart worden sei. Dieser Umstand und die Ausführungen des Rekursgegners
2 zu der vor der Auszahlung der Taggelder erfolgten REHA-Konferenz, zu der er
nicht eingeladen worden sei, seien für die Einstellung ausschlaggebend gewesen.
Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich habe in ihrem Ur-
teil vom 7. Oktober 2010 [betreffend den Zeitraum vom 15. August bis 8. Oktober
2006] begründet, weshalb den von F._____ im Berufungsverfahren neu erhobe-
nen Vorbringen, wonach sie der Überzeugung gewesen sei, die gesamte Abwick-
lung laufe über ihren Arbeitgeber, den Rekursgegner 2, welcher auch Ansprech-
partner gegenüber der Rekurrentin 1 gewesen sei, jede Glaubhaftigkeit abgehe.
Im Urteil sei festgehalten worden, dass bis zur Berufungsverhandlung nie die Re-
de davon gewesen sei, dass der Rekursgegner 2 Kontaktperson der Rekurrentin
1 gewesen sei. Von einer irgendwie gearteten Involvierung des Rekursgegners 2
in die schliesslich gegenüber F._____ zur Anklage gebrachten Aktivitäten, so der
Rekursgegner 2, könne somit auch nach den Feststellungen im obergerichtlichen
Urteil nicht ausgegangen werden. Eine Gehilfenschaft oder gar Mittäterschaft des

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Rekursgegners 2 an einem Betrug zum Nachteil der Rekurrentin 1 sei damit klar-
erweise nicht gegeben.
III.
1.1 Während jedermann bezüglich eines begangenen Deliktes bei den Un-
tersuchungsbehörden Anzeige erstatten und damit eine Strafuntersuchung auslö-
sen kann (§ 20 Abs. 1 StPO/ZH), sind zur Ergreifung eines Rechtsmittels nur die
in § 395 StPO/ZH genannten Personen und Behörden legitimiert. Als Geschädigte
im Sinne von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH und damit als rekurslegitimiert gelten
Personen, welchen durch die der gerichtlichen (hier staatsanwaltschaftlichen) Be-
urteilung unterstellten Handlungen unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder
zu erwachsen drohte. Als Geschädigter ist nach vorherrschender Auffassung nur
der unmittelbar Geschädigte zu verstehen, d.h. diejenige Person, deren Rechts-
güter durch die verletzte Strafnorm unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen wur-
den, bzw. der Träger des durch die Strafdrohung geschützten Rechtsgutes, ge-
gen das sich die Straftat ihrem Begriff nach richtet (Donatsch/Schmid, Kommentar
zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 395 StPO/ZH
N 8). Überdies steht der Rekurs gemäss § 395 Abs. 2 StPO/ZH allen Personen
zu, die durch eine im angefochtenen Entscheid getroffene Anordnung unmittelbar
in ihren Rechten betroffen wurden.
Einem Anzeigeerstatter, der nicht Geschädigter ist, stehen somit keine Ver-
fahrensrechte zu. Er ist nicht rekurslegitimiert. Ein eventuell vorhandenes bloss
faktisches Interesse etwa politischer oder wirtschaftlicher Art genügt zur Begrün-
dung der Rechtsmittellegitimation nicht (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 395 StPO/ZH
N 13). Dementsprechend sind die Rekurrentinnen 1-4 nur insoweit zum Rekurs
legitimiert, als sie durch die von ihnen angezeigten Handlungen unmittelbar selber
geschädigt wurden. Soweit dies nicht der Fall ist, ist auf den Rekurs nicht einzu-
treten.
1.2 Es wurde im Rekurs nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich,
dass der Lohnausweis 2005 gegenüber den Rekurrentinnen zur Täuschung ver-
wendet worden wäre. Somit fällt in diesem Zusammenhang eine direkte Schädi-

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gung der Rekurrentinnen zum vorneherein ausser Betracht. Folglich ist auf das
Rekursbegehren, es sei durch die Staatsanwaltschaft näher zu prüfen, ob sich der
Rekursgegner 2 im Zusammenhang mit dem Lohnausweis 2005 der Urkundenfäl-
schung bzw. des Steuerbetrugs schuldig gemacht habe, nicht einzutreten.
1.3 Die Rekurrentinnen werfen dem Rekursgegner 2 Betrug im Sinne von
Art. 146 StGB vor. Bei den Vermögensdelikten wie dem Betrug wird nach dem in
Lehre und Praxis vorherrschenden "wirtschaftlich-juristischen" Vermögensbegriff
das Vermögen als Summe derjenigen geldwerten Güter geschützt, die deren In-
haber von Rechts wegen zustehen (vgl. BGE 126 IV 165 E. 3b; BGE 117 IV 139
E. 3d)aa); Donatsch, Strafrecht III, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 80). Insoweit die
Rekurrentinnen 1 und 4 geltend machen, sie hätten als Unfallversicherer aufgrund
eines arglistig täuschenden Verhaltens des Rekursgegners 2 bzw. aufgrund des-
sen Zusammenwirken mit F._____ letzterer bzw. der G._____ AG Unfalltaggelder
ausbezahlt, auf die kein Anspruch bestanden habe, sind sie in ihren Vermögens-
interessen unmittelbar betroffen und somit als Geschädigte im Sinne von § 395
Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH zu betrachten. Demgegenüber ist eine Geschädigtenstel-
lung der Rekurrentin 2 als Haftpflichtversicherung betreffend das Unfallereignis
vom 6. Dezember 2001 und der Rekurrentin 3 als Haftpflichtversicherung betref-
fend das Unfallereignis vom 15. August 2006 nicht ersichtlich. Mithin steht der in
der Strafanzeige geltend gemachte "Vermögensschaden" der Rekurrentinnen 2
und 3 (vgl. Urk. 3/2 S. 19 f.) nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem
Vorwurf des Betrugs. Eine unmittelbare Betroffenheit der Rekurrentinnen 2 und 3
in deren Vermögensinteressen ist nicht gegeben ist. Die Rekurrentinnen 2 und 3
sind somit als blosse Anzeigeerstatterinnen und nicht als Geschädigte im Sinne
von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH zu betrachten. Sie vermögen eine Rekurslegiti-
mation nicht darzutun, weshalb auf deren Rekurs nicht einzutreten ist.
2.1 Gemäss § 30 Abs. 1 StPO/ZH besteht der Zweck der Untersuchung da-
rin, den Tatbestand soweit zu ermitteln, dass entweder Anklage erhoben oder das
Verfahren eingestellt werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der
Untersuchungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere hat
die Untersuchungsbehörde diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung

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des Falles Wesentliches beizutragen vermögen. Andererseits ist sie nicht ver-
pflichtet, alle erdenklichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendi-
gung des Untersuchungsverfahrens entscheidet die Untersuchungsbehörde in ei-
nem Zwischenverfahren, ob Anklage erhoben wird oder nicht (§ 35 StPO/ZH). Ei-
ne definitive Einstellung erfolgt, wenn eine Straftat nicht vorliegt bzw. der Tatver-
dacht sich in der Untersuchung nicht derart verdichtete, dass mit einem verurtei-
lenden Erkenntnis des Gerichtes gerechnet werden kann. Sinn dieser Prüfung ist
es, den Beschuldigten vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu
Freisprüchen führen müssten. Da Untersuchungsbehörden jedoch nicht dazu be-
rufen sind, über Recht und Unrecht zu richten, dürfen sie nicht allzu rasch, ge-
stützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen be-
weismässiger oder rechtlicher Natur soll Anklage erhoben werden. Der Grundsatz
"in dubio pro reo" spielt hier nicht (vgl. zum Ganzen: Schmid, Strafprozessrecht,
4. Aufl., Zürich 2004, N 793 ff.; Donatsch/Schmid, a.a.O., N 12 ff. zu alt § 38
StPO/ZH; BGE 1B_250/2011 vom 14. Juli 2011 E. 3.2).
2.2 Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfol-
gend auf die Begründung der Staatsanwaltschaft, die Vorbringen in der Re-
kurseingabe sowie diejenigen des Rekursgegners 2 näher einzugehen.
3.1 F._____ absolvierte zur beruflichen Reintegration nach ihren ersten bei-
den Unfällen im Januar und Dezember 2001 vom 1. November 2002 bis am 31.
Dezember 2003 ein Arbeitstraining bei der M._____ AG in … (ab 2. Juni 2003
umfirmiert in G._____ AG; vgl. Urk. 8/19/1). Dieses wurde bis am 31. August 2004
fortgeführt. Während dieser Zeit bezog F._____ von der Rekurrentin 4 100% Un-
falltaggelder (vgl. Urk. 8/3/3 S. 11), wobei ihr seitens der Rekurrentin 4 eine trai-
ningsmässige Arbeitstätigkeit von 30% zugestanden wurde. Gestützt auf ein Gut-
achten der ... vom 28. Oktober 2004, das F._____ eine Arbeitsfähigkeit von 70%
in der angestammten und von 75% in einer angepassten Tätigkeit attestierte (vgl.
Urk. 8/2/3), reduzierte die Rekurrentin 4 ihre Taggeldleistungen im Dezember
2004 rückwirkend auf den 1. September 2004 auf 25% (Urk. 8/24/6/11 letzte Sei-
te). In der Folge stellte sie ihre Taggeldleistungen per 31. Dezember 2004 ein und
sprach F._____ mit Verfügung vom 30. Januar 2006 rückwirkend ab dem

- 15 -
1. Januar 2005 eine Rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 30% und ei-
ne Integritätsentschädigung gestützt auf eine Einbusse von 20% zu (vgl.
Urk. 8/24/6/12). Dagegen erhob F._____ Einsprache, die die Rekurrentin 4 am
11. April 2008 abwies, wobei die Rekurrentin 4 nunmehr den Rentenanspruch von
F._____ verneinte. Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die von
F._____ gegen den Entscheid der Rekurrentin 4 erhobene Beschwerde vom So-
zialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Dezember
2009 gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung des Rentenanspruchs von
F._____ an die Rekurrentin 4 zurückgewiesen wurde (vgl. Urk. 8/43).
3.2 Für die Zeit ab Kenntnisnahme des Gutachtens durch die Rekurrentin 4
hat diese nicht dargetan und wird auch nicht ersichtlich, inwiefern sie durch das
Verhalten von F._____ getäuscht worden wäre, zumal die Rekurrentin 4, wie er-
wähnt, ab diesem Zeitpunkt eine Kürzung bzw. Einstellung der Taggelder vor-
nahm und eine nur noch reduzierte Rente ausbezahlte. Mithin erfolgten die weite-
ren Leistungen der Rekurrentin 4 an F._____ nicht gestützt auf die von F._____
weiterhin geltend gemachten Arbeitsunfähigkeitsgrade von zwischen 100% und
60% (vgl. Anhang von Urk. 8/6/9), sondern gestützt auf die gutachterliche Beurtei-
lung der Arbeitsunfähigkeit von F._____ von 30%. Die Annahme eines versuchten
Betrugs von F._____ bzw. des Rekursgegners 2 erweist sich für die Zeitspanne
nach Ergehens des Gutachtens bis zum dritten Unfall am 15. August 2006 unter
den geschilderten Umständen als abwegig. Sodann liess sich der Verdacht nicht
erhärten, F._____ habe selbst die reduzierten Taggeldleistungen und die redu-
zierte Rente betrügerisch erhältlich gemacht, das sie während des Bezugs dieser
Leistungen voll arbeitsfähig gewesen sei, zumal selbst im ...-Gutachten nicht von
einer vollen Arbeitsfähigkeit von F._____ ausgegangen wurde.
3.3 Somit bleibt vorliegend der Vorwurf zu prüfen, F._____ habe während ih-
res Arbeitstrainings vom 1. November 2002 bis am 31. August 2004 mehr als das
ihr zugestandene Pensum geleistet und dies der Rekurrentin 4 verschwiegen,
was zur Auszahlung von ungerechtfertigen Taggeldleistungen geführt habe. Da-
rauf ist im Folgenden unter Bezugnahme auf die entsprechenden Vorbringen in
der Rekurseingabe näher einzugehen.

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a) Es lässt sich nicht erstellen, dass die im Nachtragsrapport vom 5. Sep-
tember 2007 F._____ zugerechneten Umsätze (vgl. Urk. 8/3/3 S. 12) tatsächlich
alle von ihr erbracht worden sind. So weisen die Stundenrapporte der Case-
Management-Mandate der G._____ AG (insbesondere auch diejenigen betreffend
K._____; vgl. Urk. 8/10/1-13) für den Zeitraum des Arbeitstrainings von F._____
nicht aus, wer bei der G._____ AG die jeweiligen Leistungen tatsächlich erbracht
hat. Das Kürzel von F._____ erscheint in der Rubrik "verantwortlich" der Stunden-
rapporte erst während der Zeit ihrer Anstellung bei der G._____ AG ab dem Jahre
2005 (vgl. Urk. 8/10/1-13). Auch aus dem mit der Vermittlung von N._____ durch
die M._____ AG im März/Mai 2003 erzielten Umsatz von über Fr. 32'000.-- lässt
sich kein Rückschluss ziehen auf den von F._____ in diesem Zusammenhang er-
brachten zeitlichen Arbeitsaufwand (vgl. Urk. 8/10/1). Es lässt sich nicht nachvoll-
ziehen, in welchem Umfang F._____ für die erwähnten Mandate tätig geworden
ist, zumal sich ihr nicht widerlegen lässt, dass sie die Mandate nicht alleine ge-
führt hat (vgl. Urk. 8/4/4 S. 10 ff.). Daran ändern auch die von F._____ im Namen
der G._____ AG unterzeichneten Rechnungen (vgl. Urk. 8/10/1-2) nichts. Selbst
wenn man alle in den Stundenrapporten bis am 31. August 2004 aufgeführten
Leistungen F._____ zurechnen würde, so liesse sich ihr gestützt darauf keine we-
sentlich über ein Pensum von 30% hinausgehende Arbeitstätigkeit nachweisen.
b) Die Bezeichnung von F._____ als Ansprechperson auf Inseraten (vgl.
Urk. 8/11/1 Blatt 4-6) und als Partnerin auf einer in den Akten liegenden Kopie ih-
rer Visitenkarte der G._____ AG (vgl. Urk. 8/2/14) sowie ihre Nennung neben
E._____ als Kontaktperson in einem Faltprospekt der G._____ AG betreffend
Case Management (Urk. 8/19/6) erschiene bei einer prozentmässig eingeschränk-
ten Arbeitstätigkeit, wie sie von F._____ für den inkriminierten Zeitraum geltend
gemacht wird, bemerkenswert. Es kann aber offen bleiben, ob die erwähnten Do-
kumente tatsächlich aus der Zeit des Arbeitstrainings von F._____ stammen.
Denn diese Dokumente sind nicht geeignet, einen konkreten Nachweis des tat-
sächlichen Umfangs ihrer Arbeitstätigkeit bzw. einer wesentlichen Mehrarbeit von
F._____ zu Gunsten der G._____ AG über die ihr im Rahmen des Arbeitstrainings
zugestandenen 30% hinaus zu erbringen. Es liess sich schliesslich nicht erstellen,
dass die Umfirmierung der M._____ AG in die G._____ AG im Jahre 2003 mit

- 17 -
F._____ und ihrer Arbeit in Zusammenhang gestanden wäre. Insbesondere konn-
te kein Nachweis einer finanziellen Beteiligung von F._____ an der G._____ AG
erbracht werden (vgl. Urk. 8/4/6 S. 3; Urk. 8/3/2 S. 5).
c) Dem ...-Gutachten, das F._____ ab dem 1. September 2004 eine Arbeits-
fähigkeit von 70% bzw. 75% attestierte (vgl. Urk. 8/2/3 S. 31), ist keine Aussage
darüber zu entnehmen, in welchem Masse F._____ während ihres vorangegan-
genen Arbeitstrainings, insbesondere von November 2002 bis Dezember 2003,
als in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt erachtet wurde und in welchem Aus-
mass sie dabei tatsächlich gearbeitet hat.
d) F._____ lässt sich für die Zeit ihres Arbeitstrainings eine über das verein-
barte Pensum von 30% wesentlich hinausgehende Arbeitstätigkeit und somit eine
Täuschung der Rekurrentin 4 nicht rechtsgenügend nachweisen. Demgemäss er-
härtete sich auch der Verdacht einer Teilnahme des Rekursgegners 2 an einem
Betrug von F._____ nicht. Es kann offen gelassen werden, ob die G._____ AG
die Leistungen, die F._____ während ihres Arbeitstrainings erbrachte, ihren Kun-
den in Rechnung stellen durfte. Diese Frage beschlägt die vertragliche Abma-
chung zwischen der G._____ AG als Einsatzbetrieb und der Rekurentin 4 als zu-
weisender Versicherung und ist somit strafrechtlich nicht relevant.
3.4 Es blieb sodann unbestritten, dass der Rekursgegner 2 für das Arbeits-
training keine Leistungen der Rekurrentin 4 erhalten hat. Diesbezüglich fehlt es
am Tatbestandsmerkmal der unmittelbaren Vermögensverfügung der Rekurren-
tin 4 zugunsten des Rekursgegners 2 (vgl. BSK StGB II - Arzt, Art. 146 N 77 ff.).
Damit fällt ein (eigener) Betrug des Rekursgegners 2 zum Nachteil der Rekurren-
tin 4 ausser Betracht.
4.1 Die weiteren Ausführungen in der Rekursschrift betreffen den von der
Staatsanwaltschaft gegen F._____ zur Anklage gebrachten Zeitraum vom
15. August bis 8. Oktober 2006. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des
Bezirkes Zürich vom 2. Februar 2010 wurde F._____ für den erwähnten Zeitraum
anklagegemäss des Betrugs für schuldig befunden. Es wurde als erstellt erachtet,
dass F._____, welche im erwähnten Zeitraum als zu 100% arbeitsunfähig gemel-

- 18 -
det war, 52.5 Stunden gearbeitet und die Rekurrentin 1 nicht über diese teilweise
Arbeitstätigkeit informiert habe. Die Rekurrentin 1 habe auf das ihr zwecks Be-
rechnung und Auszahlung der Unfalltaggelder eingereichte ärztliche Attest vom 9.
Oktober 2006 vertrauen dürfen, gemäss welchem F._____ für den Zeitraum vom
15. August bis 8. Oktober 2006 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% attestiert wor-
den sei. Es habe für die Rekurrentin 1 kein Anlass bestanden, irgendwelche Ab-
klärungen über eine mögliche Arbeitstätigkeit von F._____ zu treffen. Indem
F._____ der Rekurrentin 1 die ärztliche Bescheinigung habe zukommen lassen,
jedoch ihre erbrachte Arbeitsleistung bzw. Erwerbstätigkeit für die G._____ AG
verschwiegen habe, habe sie die Rekurrentin 1 arglistig getäuscht. Aufgrund die-
ser Täuschung habe die Rekurrentin 1 im November 2006 der G._____ AG für
den inkriminierten Zeitraum eine Versicherungsleistung ausgerichtet, zu der sie im
Umfang des von F._____ geleisteten Arbeitspensums nicht verpflichtet gewesen
sei, weshalb ihr ein Vermögensschaden in der Höhe von Fr. 1'446.40 entstanden
sei. F._____ habe eventualvorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht gehandelt
(Urk. 8/53 S. 15 und S. 19 f.). Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich bestätigte mit Entscheid vom 7. Oktober 2010 das erstinstanzliche Urteil
(vgl. Urk. 15).
4.2 Der Rekursgegner 2 bestätigte zwar, von der teilweisen Arbeitstätigkeit
von F._____ im Zeitraum vom 15. August bis 8. Oktober 2006 Kenntnis gehabt zu
haben (vgl. Urk. 8/5/1 S. 14; Urk. 8/5/2 S. 14 unten, S. 23; Urk. 8/5/3 S. 5 ff.). Ent-
gegen der Darstellung der Rekurrentin 1 liess sich aber nicht erstellen, dass der
Rekursgegner 2 der Rekurrentin 1 im Wissen der Arbeitstätigkeit von F._____
seinerseits ein ärztliches Zeugnis, das F._____ eine Arbeitsunfähigkeit von 100%
attestierte, eingereicht hätte. Aus der in den Akten liegenden Email vom 24. Okto-
ber 2006 (Anhang von Urk. 8/6/6), auf die der Zeuge O._____ in seiner Einver-
nahme Bezug nahm (vgl. Urk. 8/6/6 S. 4; Urk. 8/6/7 S. 9), geht lediglich hervor,
dass der Rekursgegner 2 der Rekurrentin 1 ein Arztzeugnis von F._____ betref-
fend eine Arbeitsunfähigkeit von 90% eingereicht und diesbezüglich die Leistung
von Taggeldzahlungen geltend gemacht hat. Da F._____ erst ab dem 9. Oktober
2006 eine Arbeitsunfähigkeit von 90% attestiert worden ist, musste sich die er-
wähnte Korrespondenz des Rekursgegners 2 mit der Rekurrentin 1 auf diesen

- 19 -
Zeitraum und nicht auf den Zeitraum vom 15. August bis am 8. Oktober 2006 be-
zogen haben. Weitere vom Rekursgegner 2 der Rekurrentin 1 betreffend F._____
und den Zeitraum vom 15. August bis am 8. Oktober 2006 zugestellte Unterlagen
liegen keine in den Akten. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, der
Rekursgegner 2 habe durch ein aktives Tun das durch die Einreichung des ärztli-
chen Attestes durch F._____ vom 9. Oktober 2006 bei der Rekurrentin 1 entstan-
dene falsche Gesamtbild bekräftigt und einen aktiven Beitrag zur Aufrechterhal-
tung der bei der Rekurrentin 1 eingetretenen Täuschung betreffend den Zeitraum
vom 15. August bis 8. Oktober 2006 geleistet, wie dies in der Rekurseingabe gel-
tend gemacht wurde. Die Darstellung der Staatsanwaltschaft sowie des Rekurs-
gegners 2, Letzterer habe nichts zur Täuschung der Versicherung beigetragen, ist
nicht zu beanstanden. Wie die Staatsanwaltschaft sodann zutreffend ausführte,
machte der Rekursgegner 2 geltend, er sei aufgrund von Aussagen von F._____
ihm gegenüber davon ausgegangen, ihre Arbeitstätigkeit finde im Rahmen eines
Arbeitstrainings statt, das mit dem Arzt und der Rekurrentin 1 abgesprochen wor-
den sei (vgl. Urk. 8/5/2 S. 18, S. 23; Urk. 8/5/3 S. 5 f.). Die Rekurrentin 1 ver-
mochte nichts vorzubringen, was diese Aussage zu widerlegen vermöchte. Dem
Rekursgegner 2 kann somit nicht vorgeworfen werden, die Rekurrentin 1 nicht
über die Arbeitstätigkeit von F._____ informiert zu haben.
5. Hinsichtlich des Zeitraums vom 9. Oktober 2006 bis am 30. April 2007, in
welchem F._____ Arbeitsunfähigkeitsgrade von 90% - 80% attestiert wurden und
die Rekurrentin 1 F._____ gestützt darauf Unfalltaggelder ausbezahlte, ist auf die
zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung
zu verweisen, in denen diese darlegte, weshalb F._____ nicht anklagegenügend
nachgewiesen werden könne, dass sie wesentlich mehr gearbeitet habe, als dies
gemäss den ihr attestierten Arbeitsunfähigkeitsgrade zulässig gewesen wäre. Die
Rekurrentin 1 brachte auch diesbezüglich nichts vor, was an diesem Ergebnis et-
was Wesentliches zu ändern vermöchte. Insbesondere kann vor dem Hintergrund
des vorliegenden Beweisergebnisses offen gelassen werden, ob der Rekursgeg-
ner 2 als Arbeitgeber von F._____ gegenüber der Rekurrentin 1 eine Garanten-
stellung inne hatte. Der gegen den Rekursgegner 2 erhobene Betrugsverdacht
lässt sich somit auch hinsichtlich dieses Zeitraums nicht aufrecht erhalten.

- 20 -
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der gegenüber dem Re-
kursgegner 2 erhobene Verdacht einer (Mit-)Täterschaft an einem Betrug zum
Nachteil der Rekurrentinnen 1 und 4 nicht erhärten liess. Die Einstellung der Un-
tersuchung erfolgte somit zu Recht, weshalb der Rekurs abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann.
IV.
1. Wie vorstehend ausgeführt, bleibt auf das vorliegende Verfahren gestützt
auf Art. 453 Abs. 1 StPO grundsätzlich das bisherige Prozessrecht und damit die
Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) anwendbar. Im Sinne einer
unechten Vorwirkung ist indes bezüglich der Kostenfolgen Art. 428 Abs. 1 StPO
anzuwenden (Schmid, Übergangsrecht, Zürich 2010, N 372). Nach dieser Be-
stimmung erfolgt die Auflage der Verfahrenskosten im Rechtsmittelverfahren im
Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Als unterlie-
gend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird.
2. Auf den Rekurs der Rekurrentinnen 2 und 3 ist mangels Legitimation nicht
einzutreten. Der Rekurs der Rekurrentinnen 1 und 4 ist abzuweisen. Somit unter-
liegen die Rekurrentinnen 1-4 vollumfänglich, weshalb ihnen die Kosten des Re-
kursverfahrens anteilsmässig aufzuerlegen sind.
3. Für seine Aufwendungen im vorliegenden Verfahren steht dem Rekurs-
gegner 2 gegenüber den Rekurrentinnen 1-4 eine Prozessentschädigung von je
Fr. 700.-- (zzgl. 8% MwSt.) zu (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 1 StPO ana-
log).
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.-- und wird den Rekurren-
tinnen 1-4 je zu einem Viertel auferlegt.

- 21 -
3. Die Rekurrentinnen 1-4 werden je verpflichtet, dem Rekursgegner 2 eine
Prozessentschädigung von Fr. 756.-- zu bezahlen, unter solidarischer Haf-
tung jeder Rekurrentin für den gesamten Betrag.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, fünffach, für sich und die Rekurren-
tinnen 1-4 (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, zweifach, für sich und den Rekurs-
gegner 2 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl (gegen Empfangsschein) so-
wie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten
(Urk. 8).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 19. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. F. Gisler Monzón