zh_obergericht · VO150090 · 2015-06-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150090-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 18. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 31. Mai 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsverfahren anhängig ma-
chen (act. 4/4). Dieses betrifft eine Klage des Gesuchstellers gegen seine
Tochter C._____ auf Aufhebung der Unterhaltsleistungen (act. 4/4 S. 2,
act. 8/3).
1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 31. Mai 2015 liess der Gesuchsteller sodann
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgende Rechtsbe-
gehren stellen (act. 1 S. 2):
"1. Dem Gesuchsteller sei für die Vorbereitung und die Dauer des
Schlichtungsverfahrens beim Friedensrichteramt B._____
(Schlichtungsgesuch des Klägers vom 31. Mai 2015), namentlich
für die Schlichtungsverhandlung, in Sachen Unterhalt des Ge-
suchstellers gegenüber C._____ die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren (rückwirkend per 1. Mai 2015) und es sei ihm in der
Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
2. Dem Gesuchsteller sei auch für das vorliegende Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm in der
Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz

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neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, N 9 zu
Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt
der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

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rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Zu seinen Einkünften lässt der Gesuchsteller ausführen, er sei bei der Firma
D._____ GmbH angestellt und verdiene netto Fr. 4'653.55 pro Monat exkl.
Kinderzulagen. Einen 13. Monatslohn erhalte er nicht. Im Weiteren würden
dem Gesuchsteller von diesem Lohn monatlich Fr. 1'600.- zuhanden der
Gemeinde E._____/TG abgezogen. Dabei handle es sich um die Unter-
haltsbeiträge für seine noch nicht volljährigen Kinder aus zweiter Ehe. Des-
halb verbliebe ein Betrag von Fr. 3'053.55 zur Deckung seiner eigenen Le-
benshaltungskosten (act. 1 Rz 13 ff.). Er sei stark verschuldet und verfüge
über keine liquiden Mittel (act. 1 Rz. 29 f.). Die geltend gemachten monatli-
chen Einnahmen sind ausgewiesen (act. 4/6-7 und act. 4/9). Gemäss dem
eingereichten Kontoauszug verfügte der Gesuchsteller per 30. April 2015
über Vermögen von Fr. 169.- (act. 4/11 S. 3). Diesem stehen zahlreiche of-
fene Forderungen gegenüber (act. 8/1).
2.6. Seine notwendigen Lebenshaltungskosten lässt der Gesuchsteller auf
Fr. 3'502.80 beziffern (Grundbetrag Fr. 1'200.-, Zuschlag 25% Fr. 300.-, Mie-
te Fr. 1'050.-, Nebenkosten akonto Fr. 180.-, Krankenkassenprämie
Fr. 363.80 [abzüglich individuelle Prämienverbilligung von monatlich
Fr. 70.-], Telefon/Radio/TV Fr. 120.-, Billag Fr. 39.-, Hausrat-
/Haftpflichtversicherung Fr. 20.-, Steuern Fr. 300.-, act. 1 Rz 20). Die Höhe
der Miete von Fr. 1'050.- pro Monat, der Nebenkosten von Fr. 160.- pro Mo-
nat, der Krankenkassenprämie KVG von Fr. 293.80 pro Monat (Fr. 363.80
inkl. individuelle Prämienverbilligung) und der Steuern von Fr. 220.- pro Mo-
nat ergibt sich aus den eingereichten Belegen (act. 4/10-13, act. 4/15). Un-
belegt geblieben und deshalb nicht zu berücksichtigen sind die Prämien für
die Hausrat-/Haftpflichtversicherung. Die Kosten für Telefon, Radio und TV
sowie die Billag sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zu-
sätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117
N 49). Unter Hinzurechnung des Grundbetrages von Fr. 1'200.- sowie eines

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auf Antrag hin praxisgemäss gewährten Zuschlages von 20% auf den
Grundbetrag (= Fr. 240.-; vgl. bspw. Verfahren VO150057-O und
VO150087-O) ist von einem monatlichen Bedarf des Gesuchstellers von
Fr. 3'163.80 auszugehen. Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers
hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 20 zu Art. 117).
2.8. Der Gesuchsteller lässt hierzu ausführen, seine mangelnde Leistungsfähig-
keit ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen sehr deutlich. Im Weite-
ren sei auch die Unzumutbarkeit der weiteren Bezahlung von Unterhaltsbei-
trägen in persönlicher Hinsicht zu berücksichtigen, nachdem die Tochter -
ohne dass der Gesuchsteller einen Grund dafür gesetzt hätte - den Kontakt
mit ihm seit Jahren vollständig vermeide und auch ein kürzlich durch den
Gesuchsteller erfolgter Kontaktversuch nicht zu einem Ergebnis geführt ha-
be (act. 1 Rz 5 f. und 33 f.).
2.9. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-
heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder
des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbei-
trages ist damit nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse
möglich. Gestützt auf die soeben wiedergegebenen Ausführungen des Ge-
suchstellers und die ins Recht gereichten Akten, namentlich das Schei-
dungsurteil vom 12. Dezember 2000 (act. 4/2), kann sein Begehren in der
Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet werden.

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Folglich ist dem Antrag des Gesuchstellers zu entsprechen und ist ihm für
das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend
oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2.10. Der Gesuchsteller beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung rückwirkend auf den 1. Mai 2015 (act. 1 S. 2). Ein
Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im
Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer
Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines un-
entgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine
Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwer-
wiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfor-
derlich machen (Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118). Nebst der Komplexität der
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in
der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-
ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit,
sich im Verfahren zurecht zu finden (Urteil 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.11. Der Gesuchsteller begründet seinen Antrag auf Bestellung einer unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung damit, dass er mit der Führung des Prozesses
in sachlicher und rechtlicher Hinsicht überfordert wäre. Vor diesem Hinter-
grund sei er auf einen Rechtsbeistand angewiesen. Sodann sei davon aus-
zugehen, dass sich die Tochter des Gesuchstellers anwaltlich vertreten las-
sen werde, nachdem die frühere Ehefrau des Gesuchstellers, bei welcher
die Tochter wohne, sich im Verfahren betreffend Erläuterung des Schei-
dungsurteils habe anwaltlich vertreten lassen (act. 1 Rz 35 f.).
2.12. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers je-
denfalls im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren nicht notwendig,
dass er über eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung verfügt. Zwar han-

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delt es sich bei Klagen betreffend Kinderunterhaltsbeiträge insofern um Ver-
fahren von einer relativ grossen Bedeutung für die Parteien, als es in aller
Regel um Zahlungen über mehrere Jahre und damit um sehr hohe Beträge
geht. Vorliegend bestehen aber weder in tatsächlicher noch in rechtlicher
Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Der Sachverhalt ist überschaubar und
es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich komplizierte Rechtsfragen stellen könn-
ten. Dem 49-jährigen Gesuchsteller, welcher deutsch spricht und mit der
hiesigen Rechtsordnung grundsätzlich vertraut ist, ist ohne Weiteres zuzu-
trauen, den dem Verfahren zugrundliegenden Sachverhalt (Änderung seiner
finanziellen Verhältnisse seit dem Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 12.
Dezember 2000) sowie seine Rechtsbegehren (namentlich die Aufhebung
des bisherigen Unterhaltsbeitrages) vor der Schlichtungsbehörde darzule-
gen. Zudem finden sich in den Akten keine Hinweise dafür, dass die Gegen-
partei in der Hauptsache anwaltlich vertreten wäre. Das Gesuch um Bestel-
lung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde
B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff.
ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde B._____ er-
folgt deshalb unter diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vor-
liegende Verfahren erweist sich damit als gegenstandslos. Die Entschädi-
gung der anwaltlichen Aufwendungen für die Stellung des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege und jene der weiteren Aufwendungen im Verfah-
ren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege werden sodann vom Ent-
scheid über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Schlichtungsverfahren miterfasst (vgl. Emmel, a.a.O., Art. 119 N 3). Ein se-
parater Entscheid darüber erweist sich daher nicht als notwendig.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwer-
de gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu
ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstin-
stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere
kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans
Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorlie-
gende Verfahren (VO150090-O) wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage auf Aufhebung Unterhalt gegen

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C._____ (Verfahren GV.2015.00008) die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt.
3. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für
das oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
5. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
6. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des
Gesuchstellers, gegen Empfangsschein,
− das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2015.00008, gegen
Empfangsschein,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], gegen
Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. Juni 2015
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