zh_obergericht · KD220001 · 2022-04-26 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr.: KD220001-O/U
Mitwirkend: die Mitglieder des Obergerichts Dr. L. Hunziker Schnider,
Präsidentin, lic. iur. C. Spiess, Dr. D. Scherrer, lic. iur. M. Spahn und
lic. iur. S. Volken sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel
Beschluss vom 26. April 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Rekurrentin
betreffend Kostenerlass
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 23. November 2021;
Proz. VW210009-O

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) schuldet dem Kanton Zürich aus einem
am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Verfahren (Geschäfts-Nr. GC200039-L)
einen Betrag von Fr. 250.– (Urk. 3). Nachdem die Zentrale Inkassostelle der Ge-
richte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) der Rekurrentin am 19. April 2021 ei-
ne Mahnung hatte zukommen lassen (Urk. 4/1 S. 2), teilte ihr diese am 24. April
2021 mit, dass sie die Verkehrsstrafe in keiner Weise anerkenne und die Forde-
rung weder bezahlen könne noch werde und um Erlass der Forderung ersuche
(Urk. 4/1). Die Rekurrentin hielt in der Folge – trotz informeller negativer Einschät-
zung der Erfolgschancen durch einen Fachspezialisten der Zentralen Inkassostel-
le vom 29. April 2021 (Urk. 4/2) – mit Schreiben vom 4. Juni 2021 an ihrem Er-
lassgesuch fest (act. 4/3). Am 30. August 2021 lehnte der stellvertretende Gene-
ralsekretär das Erlassgesuch einstweilen ab (Urk. 4/4), was der Rekurrentin am
16. September 2021 mitgeteilt wurde (Urk. 4/5 = Urk. 3). Gleichzeitig wurde ihr die
Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im Rahmen eines formellen Verfahrens durch
die Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Von diesem Recht machte die
Rekurrentin mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 (Urk. 2) Gebrauch. Mit Schreiben
vom 12. November 2021 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch
daher an die Verwaltungskommission (Urk. 1).
2. Die Verwaltungskommission wies das Gesuch um Kostenerlass mit Be-
schluss vom 23. November 2021 ab (Urk. 5 = Urk. 11). Mit Schreiben vom 3. April
2022 (Poststempel 5. April 2022) wandte sich die Rekurrentin an den Präsidenten
des Obergerichts und verlangte unter Bezugnahme auf den Beschluss vom
23. November 2021 die formelle Überweisung dieses Falls an ein nächst höheres
Schweizer Gericht (Urk. 7 = Urk. 10). Am 12. April 2022 übermittelte die Verwal-
tungskommission die Eingabe an die Rekurskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich, was sie der Rekurrentin mit Schreiben vom selben Datum mitteil-
te (Urk. 8 = Urk. 9).
3. Die Verwaltungskommission hat als erste Instanz in einer Angelegenheit der
Justizverwaltung entschieden. Für den Rekurs dagegen ist die Rekurskommission

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zuständig (§ 19 OrgV OGer). Die Akten der Verwaltungskommission wurden bei-
gezogen (Urk. 1-8). Weitere prozessuale Anordnungen wurden nicht getroffen.
4. Gemäss § 22 Abs. 1 VRG beträgt die Rekursfrist 30 Tage, worauf die Ver-
waltungskommission in der Rechtsmittelbelehrung ihres Entscheids (Dispositivzif-
fer 6) ausdrücklich hinwies. Der Beschluss der Verwaltungskommission wurde der
Rekurrentin am 7. Dezember 2021 zugestellt (vgl. Urk. 6/1). Ein Fristenstillstand
galt nicht (Griffel et al., Kommentar VRG, N 17 zu § 11 VRG). Entsprechend lief
die Rekursfrist am 6. Januar 2022 ab. Die Eingabe der Rekurrentin vom 3. April
2022 erfolgte daher offensichtlich verspätet, weshalb auf den Rekurs nicht einzu-
treten ist.
5. Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten. Eine Partei-
entschädigung kommt nicht in Frage (§ 17 Abs. 2 VRG).
Es wird beschlossen:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Kosten für das Rekursverfahren werden nicht erhoben.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Rekurrentin, auf dem Rechtshilfeweg,
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte sowie
− die Verwaltungskommission (unter Beilage ihrer Akten).
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem
Streitwert von Fr. 250.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 26. April 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Meisel
versandt am:
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