zh_obergericht · SB190426 · 2020-01-31 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190426-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Stiefel, Ersatz-
oberrichterin lic. iur. Tschudi sowie Gerichtsschreiberin MLaw Höchli
Urteil vom 31. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, vom
20. Juni 2019 (DG190008)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 22. März 2019
(Urk. 32) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig
− der Gehilfenschaft zu einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit
Art. 25 StGB;
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2
lit. a SVG in Verbindung mit Art. 2 lit. b der Verordnung der Bundesver-
sammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu
Fr. 120.– (entsprechend Fr. 32'400.–), wovon 98 Tage durch Haft erstanden
sind.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. Novem-
ber 2016 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Blackberry, schwarz,
IMEI-Nr. 1 (Asservat-Nr. A009'839'490) wird eingezogen und der Bezirksge-
richtskasse Uster zur Vernichtung überlassen.
5. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
23. November 2016 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen
und der Bezirksgerichtskasse Uster zur gutscheinenden Verwendung über-
lassen:
− 1 Nokia, schwarz, IMEI-Nr. 2 (Asservat-Nr. A009'839'569);
− 1 Nokia, schwarz, IMEI-Nr. 3 (Asservat-Nr. A009'840'577);
− 1 Notizzettel mit Codierung (Asservat-Nr. A009'839'514).

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6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
23. November 2016 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschul-
digten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgeben:
− 1 Samsung, schwarz, IMEI-Nr. 4 (Asservat-Nr. A009'839'570);
− 1 iPhone 5, schwarz, IMEI-Nr. 5 (Asservat-Nr. A009'840'726).
Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheids die Herausgabe nicht verlangt werden, so bleiben die Gegenstände
der Bezirksgerichtskasse Uster zur gutscheinenden Verwendung überlas-
sen.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 2019
beschlagnahmten Barschaften von Fr. 37'250.– und EUR 13'120.– (Valuta
CHF) werden eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten verwen-
det.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
9. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'190.35 Auslagen (Gutachten);
Fr. 4'200.– Telefonkontrolle;
Fr. 2'900.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV.
10. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten
auferlegt.
11. Fürsprecher X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten mit Fr. 16'000.– (inklusive Barauslagen und Mehrwert-
steuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten ge-
mäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 60 S. 2 f.; Prot. II S. 20)
1. Freispruch:
Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu einer Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 25 StGB freizusprechen.
2. Schuldspruch:
Der Beschuldigte sei wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sin-
ne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 2 lit. b der Ver-
ordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Stras-
senverkehr schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe in
Höhe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 120.– zu bestrafen, unter Anset-
zung einer Probezeit von zwei Jahren.
Bei einer Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs sei der Be-
schuldigte mit einer deutlich reduzierten Anzahl Tagessätzen zu be-
strafen.
3. Weitere Anträge:
3.1 Genugtuung:
Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung für die unrechtmässig erlitte-
ne Untersuchungshaft von 98 Tagen in der Höhe von Fr. 200.– pro
Hafttag (insgesamt Fr. 19'600.–) zuzusprechen und aus der Gerichts-
kasse auszurichten.
3.2 Beschlagnahme:
Dem Beschuldigten seien die nachfolgenden, mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. November 2016 beschlag-
nahmten Gegenstände

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- 1 Nokia, schwarz, IMEI-Nr. 2 (Asservat-Nr. A009'839'569);
- 1 Nokia, schwarz, IMEI-Nr. 3 (Asservat-Nr. A009'840'577)
sowie
die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März
2019 beschlagnahmten Vermögenswerte
- Barschaft in Schweizer Franken in der Höhe von insgesamt
Fr. 37'250.–;
- Barschaft in Euro in der Höhe von insgesamt EUR 13'120.–
unverzüglich herauszugeben.
3.3 Kosten:
Die Kosten der Untersuchung und des vorliegenden Gerichtsverfah-
rens seien ausgangsgemäss zu verlegen, im Falle eines Freispruchs
im Hauptanklagepunkt aber mitsamt den Aufwendungen für die amtli-
che Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft See / Oberland:
(Urk. 53)
Keine Anträge

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil vom 20. Juni 2019 sprach das Bezirksgericht Uster, Strafgericht,
den Beschuldigten der Gehilfenschaft zu einer Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig und be-
strafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 120.–, unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Weiter wurde über die Einziehung, Her-
ausgabe oder Verwendung zur Kostendeckung beschlagnahmter Gegenstände
und Vermögenswerte entschieden und es wurden die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen geregelt (Urk. 48).
2. Gegen das schriftlich im Dispositiv eröffnete Urteil (Urk. 43; Prot. I
S. 14 ff.) liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 25. Juni 2019 rechtzeitig Beru-
fung anmelden (Urk. 44; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Erhalt des begründeten Ur-
teils am 20. August 2019 reichte die amtliche Verteidigung mit Eingabe vom
27. August 2019 fristwahrend eine Berufungserklärung im Sinne von Art. 399
Abs. 3 StPO ein (Urk. 47; Urk. 49). Mit Präsidialverfügung vom 6. September
2019 wurde die Berufungserklärung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft
zugestellt und Frist zur Erklärung einer Anschlussberufung oder zum Stellen eines
Nichteintretensantrags angesetzt. Mit derselben Verfügung wurde der Beschuldig-
te unter Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht aufgefordert, ein Datener-
fassungsblatt auszufüllen und seine finanziellen Verhältnisse zu belegen
(Urk. 61). Mit Eingabe vom 13. September 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft,
auf eine Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 53). Am 3. Januar 2020 liess der
Beschuldigte sein ausgefülltes Datenerfassungsblatt sowie Unterlagen dazu ein-
reichen (Urk. 57/1-8).
3. Die Berufungsverhandlung fand in Anwesenheit des Beschuldigten und
seiner amtlichen Verteidigung statt (Prot. II S. 3 ff.).

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II. Prozessuales
Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Berufung
des Beschuldigten richtet sich in erster Linie gegen den Schuldspruch wegen Ge-
hilfenschaft zu einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Als Fol-
ge dieses beantragten Teilfreispruchs verlangt er zudem eine tiefere Bestrafung,
die Herausgabe der beschlagnahmten Barschaften und gewisser beschlagnahm-
ter Gegenstände sowie eine Reduktion der ihm auferlegten Kosten (Urk. 49;
Urk. 60 S. 2 f.). Unangefochten bleibt der vorinstanzliche Entscheid demnach hin-
sichtlich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch wegen Fahrens in fahrun-
fähigem Zustand), 4 (Einziehung BlackBerry), 6 (Herausgabe zweier Mobiltelefo-
ne), 8 und 9 (Kostenfestsetzung) sowie 11 teilweise (Festsetzung Honorar amtli-
che Verteidigung). Dass das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, vom
20. Juni 2019 in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist, ist vorab mittels
Beschluss festzustellen.
III. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift zusammengefasst vorge-
worfen, dass er am 18. November 2016 zwischen ca. 06:30 Uhr und 07:50 Uhr
dem von B._____ gelenkten Lieferwagen der Marke VW, Typ T4, von der Auto-
bahnraststätte in C._____ her bis zur Liegenschaft im D._____ … in E._____ in
seinem Personenwagen vorausgefahren sei. Diese Fahrt soll er unternommen
haben, um B._____ im Falle, dass er auf der Fahrtstrecke eine Polizeikontrolle
feststellen würde, vorwarnen zu können. Entsprechend soll er während der Fahrt
auch nach einer Polizeikontrolle Ausschau gehalten haben. Zum Zwecke der
Kommunikation soll der Beschuldigte von B._____ ein Mobiltelefon der Marke
BlackBerry erhalten haben. Während dieser Fahrt soll der von B._____ gelenkte
Lieferwagen mit 14 Kartonschachteln und zwei Taschen beladen gewesen sein,
welche wiederum insgesamt 190 Beutel à je 500 Gramm Marihuana und somit
insgesamt 95 Kilogramm (netto) Marihuana mit einem THC-Gehalt von rund 18 %
enthalten hätten. Zwar kam B._____ am Zielort in E._____ an, zu einer vollstän-

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digen Entladung des Marihuanas kam es aber dennoch nicht, da dieser und der
Beschuldigte noch vorher von der Polizei verhaftet wurden. Diesem Vorgang soll
sodann zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt eine Testfahrt von
ihm und B._____ auf derselben Strecke vorausgegangen sein, damit sich der Be-
schuldigte mit den örtlichen Verhältnissen und der Fahrtstrecke habe vertraut ma-
chen können. In subjektiver Hinsicht wird dem Beschuldigten zur Last gelegt,
dass er dies alles getan habe, da er gewusst oder zumindest in Kauf genommen
habe, dass B._____ während der Fahrt eine grössere Menge Marihuana transpor-
tieren würde und er diese Tat von B._____ bzw. dessen Drogentransport mit sei-
nem Tun habe fördern wollen, indem er diesen davor hätte bewahren sollen, von
der Polizei entdeckt zu werden.
2. Im angefochtenen Urteil wurden die bei der richterlichen Beweis- und
Aussagenwürdigung anzuwendenden rechtstheoretischen Grundsätze und Re-
geln aufgeführt und die Aussagen des Beschuldigten sowie von B._____ korrekt
wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 48 S. 8 ff.; Art. 82 Abs. 4
StPO).
3. Der Beschuldigte räumt ein, dass er B._____ am 18. November 2016 von
C._____ nach E._____ vorausgefahren sei und zwischen ihnen vereinbart gewe-
sen sei, dass er diesem mittels des ihm zu diesem Zwecke überlassenen Black-
Berry Telefons eine entsprechende Mitteilung gemacht hätte, falls eine Polizei-
kontrolle auf der Strecke gewesen wäre (Urk. 2/9 S. 1 ff.; Urk. 2/12 S. 6 ff.;
Urk. 2/13 S. 2 ff.; Prot. I S. 9; Prot. II S. 12). Diese Angaben des Beschuldigten
wurden von B._____ bestätigt (Urk. 2/3 S. 1; Urk. 2/5 S. 12 ff.; Urk. 2/12 S. 4 ff.).
Da das diesbezügliche Eingeständnis des Beschuldigten mit dem übrigen Be-
weisergebnis übereinstimmt, erweist sich der Anklagesachverhalt demnach in ob-
jektiver Hinsicht als erstellt. Bestritten wird vom Beschuldigten jedoch, dass er
gewusst haben soll, dass B._____ damals Marihuana transportiert habe (Urk. 2/8
S. 4; Urk. 2/12 S. 7; Urk. 2/13 S. 4 ff.; Prot. I S. 8 ff.; Prot. II S. 12, 17 f.).
4. Es bleibt nachfolgend zu prüfen, ob der Anklagesachverhalt auch im vom
Beschuldigten bestrittenen Umfang und mithin in subjektiver Hinsicht als erstellt
erachtet werden kann.

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4.1 Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit sowohl des Beschuldigten als auch von
B._____, ist darauf hinzuweisen, dass beide je als beschuldigte Person in ein
Strafverfahren involviert sind und daher ein legitimes Interesse an einem für sie
günstigen Ausgang ihrer jeweiligen Verfahren haben. Insofern sind ihre Aussagen
mit einer gewissen kritischen Zurückhaltung zu würdigen. Dennoch ist ihre
Glaubwürdigkeit nicht von vornherein zweifelhaft.
4.2 Dazu, was er darüber gewusst habe, was von B._____ transportiert wur-
de, gab der Beschuldigte im Rahmen der Hafteinvernahme vom 19. November
2016 an, dass er zwar Kisten aus dem Lieferwagen entladen habe, er aber nicht
gewusst habe, um was es sich dabei gehandelt habe (Urk. 2/8 S. 4). In der dele-
gierten Einvernahme vom 31. Januar 2017 gab er dann an, dass er das Ganze
damals nicht hinterfragt habe. Hingegen räumte er ein, dass es schon ein wenig
seltsam gewesen sei (Urk. 2/9 S. 3). Anlässlich der Konfrontationseinvernahme
mit B._____ vom 22. Februar 2017 erklärte der Beschuldigte dann auf die Frage,
ob er während der Fahrt gewusst habe, dass sich Marihuana im Lieferwagen hin-
ter ihm befunden habe, dass er nie nachgefragt habe, was B._____ transportiert
habe. Als Grund dafür, weshalb er nicht nachgefragt habe, gab er an, dass ihn
dies nicht gross interessiert habe. Weiter gab er auf entsprechende Nachfrage
auch an, dass er sich keine grossen Gedanken darüber gemacht habe, was
transportiert werde. Er habe sich erst nachher Gedanken dazu gemacht. Er habe
gedacht, dass er ja nur vorausfahren würde und ihn das Ganze nichts angehe
(Urk. 2/12 S. 7). Dass ihn nicht interessiert habe, was transportiert werde, wieder-
holte er auch in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 31. Oktober 2018
(Urk. 2/13 S. 4 f.). Auf die Frage, weshalb er seiner Vorstellung nach hätte nach
einer Polizeikontrolle Ausschau halten sollen, gab er an, dass er B._____ einfach
einen Gefallen habe machen wollen und er sich nichts dabei gedacht habe. Er
schob aber nach, dass er das sicher nicht getan hätte, wenn er gewusst hätte,
was auf ihn zukommen würde (Urk. 2/13 S. 5). Dass er sich nichts dabei gedacht
habe, machte er auch vor Vorinstanz geltend (Prot. I S. 9). Auch habe er nicht so
weit gedacht, dass B._____ etwas Illegales hätte transportieren können (Prot. I
S. 10). Im Rahmen der Berufungsverhandlung gab er an, dass er es zwar schon
nicht als normal empfunden habe, er aber nie geglaubt hätte, dass es Drogen

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sein könnten, die transportiert worden seien. Wiederum gab er aber an, dass es
ihn auch nicht gross interessiert habe. Zudem beteuerte er, dass er jedenfalls
nichts gemacht hätte, wenn er irgendwie vermutet hätte, dass es etwas mit Dro-
gen zu tun haben würde (Prot. II S. 12, 17). Diese Bestreitungen des Beschuldig-
ten erfolgten grundsätzlich konstant und zudem auch in Übereinstimmung mit
denjenigen von B._____. Auch dieser gab an, dass der Beschuldigte ausser mit
dem Vorausfahren nichts mit dem Fall an sich zu tun habe (Urk. 2/12 S. 4). Er
verneinte auch, dass er dem Beschuldigten vor der Fahrt mitgeteilt habe, was
transportiert werden sollte (Urk. 2/12 S. 8).
4.3 In den Angaben des Beschuldigten finden sich aber insbesondere hin-
sichtlich der von ihm erwähnten Testfahrt im Vorfeld des 18. November 2016
auch Ungereimtheiten. So erklärte er noch im Rahmen der delegierten polizeili-
chen Einvernahme vom 31. Januar 2017, dass es schon vor dem 18. November
2016 zu einer entsprechenden Fahrt für B._____ gekommen sei. Zum Zeitpunkt
jener Fahrt gab er an, er denke, das sei ca. eineinhalb Monate vor der Verhaftung
gewesen. Ausserdem gab er an, dass es damals genau gleich abgelaufen sei. Er
sei ihm vorausgefahren und habe dann beim Abladen geholfen (Urk. 2/9 S. 3).
Dabei räumte er gar ein, dass er damals geholfen habe, Kisten zu entladen und er
zu diesem Zwecke diejenigen Handschuhe getragen habe, welche durch die Poli-
zei sichergestellt worden seien und an welchen seine DNA festgestellt worden sei
(Urk. 2/9 S. 9; Urk. 5/9 S. 3). Seit der Konfrontationseinvernahme vom 22. Febru-
ar 2017 schilderte der Beschuldigte diese vorgängige Fahrt nun aber so, dass er
ca. sechs bis acht Wochen vor dem Transport vom 18. November 2016 schon
einmal nach C._____ und dann von dort zu diesem Gebäude in E._____, bei wel-
chem die Verhaftung stattgefunden habe, gefahren sei. Seinen diesbezüglichen
Angaben nach sei diese Fahrt erfolgt, da er sich nicht ausgekannt habe. Im Ge-
gensatz zu seinen früheren Angaben aus der delegierten Einvernahme gab er zu-
dem an, dass B._____ damals nicht mit einem Lieferwagen unterwegs gewesen
sei und er stellte auch in Abrede, damals geholfen zu haben, Kisten in den Lager-
raum zu bringen (Urk. 2/12 S. 12). Hinsichtlich der Handschuhe gab er ausser-
dem neu an, dass er diese nicht zum Entladen von Kisten getragen habe, son-
dern um B._____ zu helfen, Gipsplatten an einen anderen Ort zu stellen

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(Urk. 2/12 S. 15). Im Gegensatz zu seinen Angaben aus der delegierten polizeili-
chen Einvernahme, gemäss welchen er B._____ vorausgefahren sei, gab er so-
dann im Rahmen der Berufungsverhandlung an, dass sie damals zusammen ge-
fahren seien. Auf diesen Widerspruch angesprochen gab er dann an, dass er
nicht mehr wisse, wie es gewesen sei (Prot. II S. 14 f.). Diese Ungereimtheiten in
seinen Angaben zur ersten erfolgten Fahrt nach C._____ und wieder zurück wei-
sen darauf hin, dass er seine anfänglichen Zugaben zu relativieren versuchte.
Entsprechend lassen schon diese abweichenden Schilderungen die Aussagen
des Beschuldigten als sehr unglaubhaft erscheinen. Neben diesen Ungereimthei-
ten erweisen sich seine Bestreitungen zudem – wie zu zeigen sein wird – auch
aus folgenden Gründen als unglaubhaft.
4.4 So sind die Bestreitungen des Beschuldigten nicht mit seinen übrigen
Angaben in Einklang zu bringen: Der Beschuldigte räumte stets ein, dass er
B._____ vorausgefahren sei, um diesen im Falle einer Polizeikontrolle vorzuwar-
nen. Bereits aus diesem Grund war für den Beschuldigten demnach unschwer zu
erkennen, dass es sich beim Vorhaben von B._____ um eine Tat handelte, wel-
che nicht mit dem Gesetz vereinbar ist und hinsichtlich welcher die Gefahr be-
standen hatte, dass sie von der Polizei mittels einer Kontrolle des von B._____
gelenkten Fahrzeugs hätte aufgedeckt werden können. Hätte der Beschuldigte –
wie er dies geltend macht – tatsächlich nicht gewusst, dass B._____ geplant hat-
te, Marihuana zu transportieren, so wäre vor dem Hintergrund, dass ihm klar sein
musste, dass es sich beim Vorhaben von B._____ um etwas Illegales handelte,
zu erwarten gewesen, dass er diesen gefragt hätte, um was es sich dabei handel-
te, bevor er ihn in diesem Vorhaben unterstützt hätte. Denn er musste ja abschät-
zen, welches Risiko er mit seinem Handeln eingehen würde. Als lebensfremd er-
weist sich die Behauptung des Beschuldigten, dass er sich bei B._____ nicht
nach dessen genauen Vorhaben erkundigt haben soll, auch deshalb, weil er ohne
entsprechendes Wissen kaum zweimal – und zumindest einmal davon frühmor-
gens – eine Strecke von rund 150 km gefahren wäre, lediglich um jemandem, den
er gemäss eigenen Angaben nur flüchtig gekannt und nur ab und zu gesehen hat
(Urk. 2/8 S. 3; Prot. II S. 14), einen Gefallen zu machen (Urk. 2/12 S. 8). Bereits
seine Behauptung, dass ihn nicht interessiert habe, um was es gegangen sei und

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er daher gar nicht gefragt habe, erweist sich daher als unglaubhaft und ist als
Schutzbehauptung zu würdigen.
4.5 Die Kenntnisse des Beschuldigten beschränkten sich jedoch nicht nur
darauf, dass es sich um etwas Illegales gehandelt hatte, in dessen Zusammen-
hang er um einen Gefallen gebeten wurde. So gab der Beschuldigte zu, dass ihm
von B._____ extra für die Fahrt von C._____ nach E._____ ein Mobiltelefon der
Marke BlackBerry zur Verfügung gestellt wurde, damit er ihn mit diesem hätte
vorwarnen können (Urk. 2/12 S. 7). Ausserdem räumte er ein, dass es sogar ei-
nen Testlauf jener Fahrt gegeben habe, damit er sich mit den Örtlichkeiten habe
vertraut machen können (Urk. 2/12 S. 12). Über das Organisieren eines Vorfah-
rers hinaus wurden somit noch weitere Vorkehrungen getroffen. Da ihm dieser
Organisationsaufwand bekannt war, konnte er sich entsprechend auch vorstellen,
dass die von B._____ geplante Straftat von einer gewissen Tragweite war, zumal
sich andernfalls einerseits der Aufwand nicht gelohnt hätte und andererseits auch
das Risiko nicht so hoch gewesen wäre, dass solche Vorkehrungen überhaupt
nötig geworden wären. Dass der Beschuldigte auch hätte davon ausgegangen
sein können, dass B._____ beispielsweise nicht Drogen, sondern lediglich unver-
zollte Ware hätte transportieren wollen, wie dies die Verteidigung im Berufungs-
verfahren vorbrachte (Urk. 60 S. 6), erweist sich daher als wenig plausibel. Weiter
gab der Beschuldigte an, dass B._____ ihn vor der Fahrt vom 18. November 2016
gefragt habe, ob er nach der Ankunft bei der Liegenschaft in E._____ noch auf ihn
warten und ihm beim Ausladen behilflich sein könne (Urk. 2/12 S. 13; Urk. 2/13
S. 4). Diese Angabe sowie auch der Umstand, dass der Beschuldigte bereits ein-
mal zuvor im Lagerraum in der Liegenschaft Im D._____ … in E._____ war (Urk.
2/12 S. 13; Urk. 2/9 S. 8 f.), zeigen, dass der Beschuldigte mithin auch bereits vor
der Zielankunft wusste, dass es um den Transport einer Ware und somit weder
um das Überführen eines betriebsunsicheren Fahrzeugs noch darum, dass
B._____ nicht über einen Führerausweis verfügt haben könnte, wie dies die Ver-
teidigung geltend machte (Urk. 40 S. 5, 6; Urk. 60 S. 5), gehen würde. Weiter gab
der Beschuldigte an, dass er bei jener Gelegenheit, als er bereits einmal im La-
gerraum von B._____ in E._____ gewesen sei, ein Vakuumiergerät gesehen habe
(Urk. 2/9 S. 9). Ein solches dient notorischerweise dem Abfüllen von Marihuana.

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Da er wusste, dass er beim Entladen einer Ware würde helfen müssen sowie ins-
besondere da ihm bekannt war, dass sich im Lagerraum und damit am Bestim-
mungsort der transportierten Ware ein Vakuumiergerät befindet, hatte er auch
Kenntnis von diesen Hinweisen, welche ihm den Schluss nahe legen mussten,
dass Betäubungsmittel transportiert würden. Aufgrund der Grösse des Lieferwa-
gens und des betriebenen Aufwands musste für ihn zudem erkennbar sein, dass
eine grössere Menge Betäubungsmittel transportiert wird. Der Umstand, dass für
einen Transport von harten Drogen wie Kokain oder Heroin von dieser Menge
aufgrund des deutlich höheren Warenwerts und der deutlich höheren drohenden
Strafen wiederum noch aufwändigere Sicherheitsvorkehrungen zu erwarten ge-
wesen wären, legte zudem – wiederum für den Beschuldigten erkennbar – den
Schluss nahe, dass es sich bei der transportierten Droge um Marihuana handeln
musste. In Anbetracht dessen, dass dem Beschuldigten diese Begleitumstände
des Transports wie beispielsweise der Umstand, dass sich am Bestimmungsort
ein Lagerraum mit mindestens einem Vakuumiergerät befand, erweisen sich sei-
ne Beteuerungen, nicht gewusst zu haben, worum es bei der Fahrt von C._____
nach E._____ gehen würde, als unglaubhaft. Angesichts dieser Kenntnisse, wel-
che er bereits vor der Fahrt von C._____ nach E._____ hatte und aufgrund wel-
chen für ihn ohne Weiteres erkennbar war, dass eine grössere Menge Marihuana
transportiert werden würde, zeigt sich vielmehr, dass er Entsprechendes auch in
Kauf nahm. An dieser Einschätzung vermag sodann auch das Vorbringen der
Verteidigung nichts zu ändern, dass sich der Beschuldigte eine weit lukrativere
Entschädigung als ein Nachtessen hätte versprechen lassen, wenn er um seine
Beteiligung an einem Drogentransport gewusst hätte (Urk. 60 S. 5), nichts zu än-
dern. Zwar verneinten sowohl der Beschuldigte als auch B._____, dass dem Be-
schuldigten für seine Fahrt ein über ein Nachtessen hinausgehendes Entgelt ver-
sprochen worden sei (Urk. 2/5 S. 15; Urk. 2/9 S. 4; Urk. 2/12 S. 8). Gerade in An-
betracht dessen, dass sich insbesondere jene Angaben des Beschuldigten, wel-
che sich auf seinen Kenntnisstand betreffend das Vorhaben von B._____ bezie-
hen, als unglaubhaft erweisen, lässt sich aufgrund dieser Bestreitungen nicht
ausschliessen, dass dem Beschuldigten dennoch eine lukrativere Entschädigung

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in Aussicht gestellt wurde als ein Nachtessen. Der Sachverhalt betreffend Ankla-
gedossier 1 erweist sich somit jedenfalls als erstellt.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Der Anklagebehörde folgend würdigte die Vorinstanz den dem Beschul-
digten in der Anklageschrift betreffend Dossier 1 vorgeworfenen Sachverhalt als
Gehilfenschaft zu einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 25 StGB (Urk. 32
S. 2 ff.; Urk. 48 S. 19).
2. Was die theoretischen Ausführungen zur Gehilfenschaft im Sinne von
Art. 25 StGB sowie zu den Tatbestandsvoraussetzungen einer Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG be-
trifft, kann auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 48 S. 14 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Hinsichtlich der Voraussetzungen der Ge-
hilfenschaft ist lediglich zur Verdeutlichung darauf hinzuweisen, dass es in Bezug
auf die "Bestimmtheit" der Haupttat genügt, dass der Gehilfe nach den konkreten
Umständen erkennen kann und zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag eine
strafbare Handlung fördert, deren grobe Umrisse er kennt (Forster, in: Nig-
gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 19 zu Art. 25;
BGE 121 IV 109 E. 3a).
3. B._____ beging durch den Transport von 95 Kilogramm (netto) Marihuana
mit einem THC-Gehalt von rund 18 % von C._____ nach E._____ eine Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG,
in welchem Sinne er mit Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 20. Juni 2019 auch
schuldig gesprochen wurde (Akten des Bezirksgerichtes Uster DG190007,
Urk. 39). Entsprechend dem als erstellt erachteten Anklagesachverhalt nahm der
Beschuldigte zumindest in Kauf, dass es sich um eine grössere Menge Marihuana
handelte, welche B._____ am Morgen des 18. November 2016 von C._____ in
seinen Lagerraum nach E._____ transportieren wollte. Trotzdem hatte er sich da-
zu bereit erklärt, B._____ an jenem Morgen vorauszufahren, und ihm Bescheid zu

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geben, falls er auf der Strecke eine Polizeikontrolle erkennen würde. Eine ent-
sprechende rechtzeitige Warnung des Beschuldigten hätte es B._____ sodann
ermöglicht, die entdeckte Polizeikontrolle zu umfahren und die Lieferung so ohne
das Risiko, dass diese von der Polizei gefunden und beschlagnahmt würde, nach
E._____ zu verbringen. Die Tat des Beschuldigten war somit geeignet, die Erfolg-
saussichten des von B._____ durchgeführten Marihuanatransports zu erhöhen
und stellt daher auch eine Hilfeleistung dar, welche den Beschuldigten als Gehil-
fen im Sinne von Art. 25 StGB qualifiziert.
4. Zusätzlich zum unangefochten gebliebenen Schuldspruch wegen Fahrens
in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit
Art. 2 lit. b der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im
Strassenverkehr ist der Beschuldigte demnach in Bestätigung des angefochtenen
Urteils der Gehilfenschaft zu einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz im Sinne von Art. 19 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig
zu sprechen.
V. Strafe
1. Stehen wie vorliegend gleichzeitig mehrere Taten zur Beurteilung, die
teilweise unter altem, teilweise unter neuem Recht begangen wurden, ist eine ge-
trennte Beurteilung vorzunehmen (Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Pra-
xiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N 5 zu Art. 2). Während für das nach dem
1. Januar 2018 begangene Fahren in fahrunfähigem Zustand somit ohnehin das
neue Recht zur Anwendung gelangt, ist dieses neue geltende Recht auf die vor
diesem Zeitpunkt begangene Tat nur anzuwenden, sofern es für den Beschuldig-
ten im konkreten Fall zu einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2 StGB;
Donatsch, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum
StGB, 20. Aufl. 2018, Art. 2 N 10). Das ist vorliegend nicht der Fall, da das gel-
tende (neue) Sanktionenrecht grundsätzlich keine mildere Bestrafung vorsieht
und eine Gesamtstrafenbildung gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB, welche zu einem für
den Täter günstigeren Ergebnis führt, vorliegend nicht zur Diskussion steht. Auf

- 16 -
die vor jenem Zeitpunkt begangene Gehilfenschaft zu einer Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz kommt daher das alte Recht zur Anwendung.
2. Ausgangspunkt für die Strafzumessung ist die schwerste vom Beschuldig-
ten begangene Tat (vgl. Art. 49 Abs. 1 StGB). In diesem Fall weisen sowohl die
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. b BetmG als auch das Fahren in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 2 lit. b der Verordnung der Bundesver-
sammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr einen ordentlichen Straf-
rahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe auf. Von diesem
Strafrahmen ist daher auszugehen. Aussergewöhnliche Umstände, die es ange-
zeigt erscheinen lassen, diesen Strafrahmen im vorliegenden Fall zu verlassen,
bestehen auch unter Berücksichtigung der Tatmehrheit sowie des Strafmilde-
rungsgrundes der Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB nicht (vgl. BGE 136
IV 55 E. 5.8). Da nur der Beschuldigte Berufung erhob, steht einer strengeren Be-
strafung als mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen das Verbot der reformatio
in peius entgegen (Art. 391 Abs. 2 StPO). Die Ausfällung einer Freiheitsstrafe fällt
mithin von vornherein ausser Betracht.
2.1 Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem
Verschulden des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
des Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen
sind (Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. zu den Einzelheiten BGE 123 IV 49 E. 2 und
BGE 136 IV 55).
2.2 Ist der Täter wie vorliegend wegen einer Mehrheit begangener Taten zu
bestrafen, hat das Gericht basierend auf der Tatkomponente zunächst die Ein-
satzstrafe für das schwerste Delikt zu bestimmen. In einem weiteren Schritt sind
die übrigen Delikte – wiederum basierend auf der Tatkomponente – zu beurteilen,
und es ist dafür unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände die hypotheti-
sche Strafe zu ermitteln. Sind für die einzelnen Delikte gleichartige Strafen auszu-
fällen, ist sodann unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips die hypotheti-
sche Gesamtstrafe für sämtliche dieser Delikte festzulegen (Art. 49 Abs. 1 StGB;
BGE 6B_808/2017 E. 2.1.1; BGE 138 IV 120 E. 5.2). Nach der Festlegung der

- 17 -
hypothetischen Gesamtstrafe für sämtliche Delikte ist schliesslich die Täterkom-
ponente zu berücksichtigen (BGE 6B_865/2009 E 1.6.1; BGE 6B_496/2011 E 2
und E 4.2).
3. Da die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Fah-
ren in fahrunfähigem Zustand eine identische abstrakte Strafandrohung aufwei-
sen, ist zunächst eine Einsatzstrafe für die Gehilfenschaft zur Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz festzusetzen, da dieses das verschuldensmäs-
sig schwerere Delikt darstellt.
3.1 Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente fällt zunächst ins Gewicht,
dass der Beschuldigte am Transport einer beträchtlichen Menge Marihuana von
netto 95 Kilogramm beteiligt war. Zwar war er bei diesem Transport weder trei-
bende Kraft noch nahm er dabei eine Rolle von so grosser Tragweite ein, dass
die Tat ohne ihn nicht hätte umgesetzt werden können. Dennoch vermag der Um-
stand, dass er an diesem Drogentransport lediglich als Gehilfe beteiligt war, das
objektive Tatverschulden lediglich leicht zu schmälern. So war das eigentliche Vo-
rausfahren für den Beschuldigten nur mit einem geringen Risiko verbunden, zu-
mal er bei einer allfälligen Polizeikontrolle noch während der Fahrt kaum mit dem
von B._____ transportierten Marihuana hätte in Verbindung gebracht werden
können. Diese Hilfeleistung trug merklich zum reibungslosen Gelingen des Trans-
ports bei und erhöhte dessen Erfolgsaussichten. Das objektive Tatverschulden
erweist sich somit als nicht mehr leicht.
3.2 In Bezug auf die subjektive Tatkomponente ist zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte mit Eventualvorsatz handelte. Da zumindest keine konkreten
Anhaltspunkte für eine ein Nachtessen übersteigende Gegenleistung für den Be-
schuldigten vorliegen, können ihm auch keine eigentlichen finanziellen Motive für
seine Tat angelastet werden. Wiederum fällt aber ins Gewicht, dass der Beschul-
digte – wie dies bereits die Vorinstanz anmerkte (Urk. 48 S. 22 f.) – einen relativ
hohen Zeitaufwand investierte, um diesen Transport vorzubereiten und zu beglei-
ten und es sich somit nicht um eine lediglich spontan erfolgte Tat handelte. Die
subjektive Tatkomponente vermag das objektive Tatverschulden daher nur leicht
zu mindern. Insgesamt bleibt es jedoch bei einer Qualifikation des Tatverschul-

- 18 -
dens als nicht mehr leicht. Es rechtfertigt sich dabei, die Einsatzstrafe auf rund
270 Tagessätze Geldstrafe anzusetzen.
3.3 Was die objektive Tatkomponente hinsichtlich des Fahrens in fahrunfä-
higem Zustand betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte den in Art. 2
lit. b der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte vorgese-
henen Grenzwert der Atemalkoholkonzentration von 0,4 mg Alkohol pro Liter
Atemluft, welcher eine qualifizierte Alkoholkonzentration begründet, mit einer
Atemalkoholkonzentration von 0,61 mg pro Liter Atemluft klar überschritten hatte.
Auch innerhalb des Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand bei einer
qualifizierten Atemalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
kann die Tat des Beschuldigten somit nicht mehr am untersten Rand der mögli-
chen Tatvarianten angesiedelt werden. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte –
wenn auch in der Nacht – in diesem Zustand innerhalb der Stadt Zürich einen
Personenwagen lenkte, in welcher auch nachts mit einem nicht unerheblichen
Verkehrsaufkommen gerechnet werden muss. Wie bereits die Vorinstanz erwog
(Urk. 48 S. 25), kann somit auch die vom Beschuldigten durch sein Verhalten ge-
schaffene Gefahr für weitere Verkehrsteilnehmer nicht ausser Acht gelassen wer-
den. Die objektive Tatkomponente für dieses Delikt erweist sich als noch leicht.
3.4 Bezüglich der subjektiven Tatkomponente ist zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte mit Eventualvorsatz handelte. Entsprechend vermag das subjek-
tive Tatverschulden das objektive leicht zu relativieren. Es bleibt jedoch insgesamt
bei einem noch leichten Tatverschulden. Vor dem Hintergrund des von Geldstrafe
bis zu Freiheitsstrafe von 3 Jahren reichenden Strafrahmens für diesen Tatbe-
stand rechtfertigt sich daher die Festsetzung einer Einsatzstrafe für dieses Delikt
von rund 60 Tagessätzen Geldstrafe. Dieses Delikt steht weder sachlich noch
zeitlich in einem Zusammenhang zur Gehilfenschaft zu einer Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz. In Anwendung des Asperationsprinzips er-
scheint unter diesen Umständen eine Erhöhung der Einsatzstrafe für die Gehil-
fenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Umfang von
30 Tagessätzen Geldstrafe auf 300 Tagessätze Geldstrafe als angemessen.

- 19 -
4. Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensange-
messene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu
tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im We-
sentlichen täterbezogene Komponenten, wie die persönlichen Verhältnisse, Vor-
strafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis,
Einsicht, Reue etc. (Heimgartner, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder, StGB
Kommentar, 20. Auflage, Zürich 2018, Art. 47 StGB N 14 ff.).
4.1 Über den Beschuldigten ist bekannt, dass er am tt. Oktober 1984 in
Bosnien geboren wurde. Dort wuchs er zusammen mit einer jüngeren Schwester
bei seinen Eltern auf. In Bosnien besuchte er auch die Schule bis zur 2. Klasse.
Gemäss dem Beschuldigten floh die Familie, als dann der Krieg ausgebrochen
sei, zunächst nach Kroatien. Dort lebten sie während ca. 8 Monaten in einem
Flüchtlingslager, in welchem der Beschuldigte auch die 3. Klasse besuchte. An-
schliessend, im Jahre 1994, kamen sie in die Schweiz. Hier lebten sie zunächst
im Durchgangszentrum in F._____. Dort ging der Beschuldigte zur Schule und
absolvierte die 4. Klasse. Ab dem Jahre 1995 bis im Jahre 2010 wohnte er mit
seiner Familie dann in G._____ und besuchte dort die Schule bis zur 9. Klasse.
Seine Eltern und seine Schwester wohnen heute noch in G._____-H._____. Der
Beschuldigte absolvierte eine dreijährige Lehre als Heizungsmonteur und erlangte
anschliessend an der I._____ Schule das Handels- und das Bürodiplom, was zwei
Jahre gedauert habe. Im Jahre 2010 zog er mit seiner heutigen Ehefrau nach
J._____. Sie heirateten am tt. Dezember 2012 und sind mittlerweile Eltern eines
am tt.mm.2014 geborenen Sohnes, K._____. Zu dritt wohnen sie nun in L._____.
Der Beschuldigte absolvierte in der Schweiz die RS und liess sich dann aber in
den Zivildienst einteilen. Noch zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war der Beschul-
digte als selbständiger Heizungsmonteur tätig, musste aber seine Firma seinen
eigenen Angaben gemäss schliessen, da er aufgrund seiner Zeit in Untersu-
chungshaft seine beiden grössten Kunden verloren hat. Er wollte aber verhindern,
dass seine Firma Konkurs geht. Um dies zu verhindern und um mit seinen Ge-
schäftspartnern alles zu bereinigen, nahm der Beschuldigte bei seinen Eltern ein
Darlehen auf. Zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung war der Be-
schuldigte bei der M._____ GmbH als Techniker angestellt. Zu dieser Firma er-

- 20 -
klärte er, dass sie für Projekte zuständig sei, die sich im Aufbaustadium befinden
würden. Seine Tätigkeit beschrieb er damit, dass er dort technische Installationen
gemacht habe. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er an, heute bei der
N._____ AG zu arbeiten und dort ein monatliches Bruttoeinkommen von
Fr. 10'000.– zu erzielen. Zu dieser Firma gab er an, dass diese im Zusammen-
hang mit Bekannten von ihm stehe, und es bei dieser um den medizinischen Be-
reich von CBD gehe. Seine Aufgabe in jener Firma sei es, die Betreuung der
Bauphase zu übernehmen. So kümmere er sich in den nächsten sechs bis sieben
Monaten, bis es fertig sei, um den Support technischer Sachen. Noch zu Beginn
des Jahres 2019 arbeitete die Ehefrau des Beschuldigten Vollzeit als Arztgehilfin.
Zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab er an, dass sie ab
August 2019 nur noch zu 60 % erwerbstätig sein würde. Derzeit ist sie nicht mehr
erwerbstätig. Zusammen mit seiner Ehefrau verfügte der Beschuldigte zum Zeit-
punkt der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme über ein Vermögen von
ca. Fr. 50'000.– bis Fr. 60'000.–. Dieses ist gemäss seinen Angaben in der Zwi-
schenzeit etwas geschrumpft. Aufgrund des bei seinen Eltern aufgenommenen
Darlehens hat er bei diesen Schulden in der Höhe von ca. Fr. 80'000.– (Urk. 2/14
S. 5 f.; Urk. 23/6 S. 1 ff.; Prot. I S. 5 ff.; Prot. II S. 6 ff.). Aus dem Werdegang und
den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine Besonder-
heiten, aus welchen sich strafmassrelevante Faktoren ableiten liessen. Entgegen
der Auffassung der Vorinstanz ist insbesondere auch der Umstand, dass der Be-
schuldigte sein Unternehmen schliessen musste, weil seine Aufträge aufgrund der
im Zusammenhang mit dieser Strafuntersuchung erfolgten Inhaftierung ausblie-
ben, nicht strafmindernd zu berücksichtigen (Urk. 48 S. 24). So erfolgte die
Schliessung seines Geschäfts erst, nachdem er sich der Gehilfenschaft zu einer
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht hatte. Ent-
sprechend konnte ihn dieser berufliche Rückschlag bei seiner diesbezüglichen
Tatbegehung auch nicht beeinflusst haben.
4.2 Der Beschuldigte ist im Schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet
(Urk. 59). Die Vorstrafenlosigkeit ist neutral zu behandeln (BGE 136 IV 1
E. 2.6.4). Leicht straferhöhend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschul-
digte das Fahren in fahrunfähigem Zustand während der wegen des Vorwurfs der

- 21 -
Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz laufenden
Strafuntersuchung beging.
4.3 Den Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand anerkannte der Be-
schuldigte von Anfang an. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass ihm angesichts der
nachgewiesenen Atemalkoholkonzentration kaum andere Möglichkeiten blieben,
als sich bezüglich dieses Vorwurfs geständig zu zeigen. Was den weiteren Vor-
wurf der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
betrifft, zeigte sich der Beschuldigte bereits im Anfangsstadium des Strafverfah-
rens geständig, B._____ zum fraglichen Zeitpunkt vorausgefahren zu sein, um
diesen im Falle, dass ihm auf der Strecke eine Polizeikontrolle auffallen würde,
vorzuwarnen. Zwar blieb dem Beschuldigten in Anbetracht dessen, dass er beim
Entladen der mit Marihuana gefüllten Kartonschachteln verhaftet wurde, kaum
Raum, um eine Beteiligung am Transport dieser Schachteln gänzlich zu bestrei-
ten. Sein diesbezügliches Teilgeständnis ist zusammen mit dem vollumfänglichen
Geständnis in Bezug auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand leicht aber den-
noch strafmindernd zu berücksichtigen.
4.4 In Anbetracht dessen, dass die strafmindernde Wirkung des Geständ-
nisses die lediglich leicht straferhöhende Wirkung der Delinquenz während lau-
fendem Strafverfahren überwiegt, rechtfertigt sich aufgrund der Täterkomponente
eine Reduzierung der Einsatzstrafe um 30 auf neu 270 Tagessätze Geldstrafe.
4.5 Die Verteidigung machte im Rahmen der Berufungsverhandlung geltend,
dass die Bestrafung des Beschuldigten für die Gehilfenschaft zu einer Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz deutlich milder auszufallen habe als jene
Strafe, welche B._____ für die begangene Haupttat erhalten habe. B._____ sei
von der Vorinstanz für diese mit einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft worden, ent-
sprechend würde sich eine Strafe von 240 Tagessätzen Geldstrafe für das vom
Beschuldigten begangene Delikt als viel zu hoch erweisen (Prot. II S. 20).
B._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, vom 20. Juni
2019 im abgekürzten Verfahren wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Diese
Verurteilung erfolgte sodann nicht alleine wegen der Transportfahrt vom

- 22 -
18. November 2016, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet,
sondern zusätzlich wegen eines früheren Marihuanatransports (Urk. 33 S. 2 ff.;
Akten des Bezirksgerichtes Uster DG190007 Urk. 39). B._____ wurde somit ins-
gesamt mit einer höheren als einer einjährigen Freiheitsstrafe bestraft. Wie hoch
seine Bestrafung für den Transport vom 18. November 2016 alleine ausgefallen
wäre, lässt sich dem lediglich summarisch begründeten Urteil im abgekürzten
Verfahren nicht entnehmen (Akten des Bezirksgerichtes Uster DG190007
Urk. 39). Unabhängig davon liesse sich der Umstand, dass für B._____ für jenen
Transport nicht eine wesentlich höhere Strafe ausgefällt worden wäre als für den
Beschuldigten als Gehilfen, auch damit erklären, dass die Durchführung des ab-
gekürzten Verfahrens unter anderem ein vollumfängliches Geständnis voraussetzt
(Art. 358 StPO). Es ist daher davon auszugehen, dass das vollumfängliche Ge-
ständnis von B._____ im Gegensatz zum lediglich teilweisen Geständnis des Be-
schuldigten auch stärker strafmindernd berücksichtigt wurde. Die vorliegend aus-
zufällende Strafe hält somit entgegen dem Vorbringen der Verteidigung auch ei-
nem Vergleich mit der Strafe des Haupttäters stand.
5. Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bestimmen (Art. 34 Abs. 2
StGB). Es ist dabei in der Regel vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter
im Zeitpunkt des Urteils durchschnittlich erzielt (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.1 S. 68 ff.
mit Hinweisen).
5.1 Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist bekannt,
dass er in seiner derzeitigen Tätigkeit rund Fr. 8'700.– netto pro Monat verdient.
Die monatlichen Kosten für seine Krankenkasse betragen Fr. 430.– (Urk. 57/2;
Prot. II S. 9 f.). Zu berücksichtigen ist zudem, dass er für seinen minderjährigen
Sohn aufzukommen hat und seine Ehefrau derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach-
geht (Urk. 57/2). Vor diesem Hintergrund erweist sich die durch die Vorinstanz
festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 120.– (Urk. 48 S. 26 f.) als seinen wirtschaft-
lichen Verhältnissen angemessen.

- 23 -
5.2 Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen
zu Fr. 120.– zu bestrafen. Einer Anrechnung von 98 Tagen erstandener Haft steht
nichts entgegen (Urk. 21/1; Urk. 21/27; Art. 51 StGB).
6. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass beim Beschuldigten vom Feh-
len einer ungünstigen Legalprognose ausgegangen werden kann und der Vollzug
der Geldstrafe daher bedingt aufzuschieben ist (Urk. 48 S. 27 f.). Die Probezeit ist
ebenfalls in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids auf das gesetzliche Mi-
nimum von 2 Jahren festzusetzen. Ein anderer Entscheid würde überdies dem
Verbot der reformatio in peius widersprechen.
VI. Einziehungen/Beschlagnahmungen
1. Mit angefochtenem Urteil wurde entschieden, dass die mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. November 2016 beschlagnahmten
zwei Mobiltelefone der Marke Nokia mit den IMEI-Nummern 2 (Asservat-
Nr. A009'839'569) und 3 (Asservat-Nr. A009'840'577) sowie ein Notizzettel mit
Codierung eingezogen und der Bezirksgerichtskasse Uster zur gutscheinenden
Verwendung überlassen würden. Weiter wurde hinsichtlich der mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 2019 beschlagnahmten Barschaf-
ten von Fr. 37'250.– und EUR 13'120.– deren Einziehung und Verwendung zur
Deckung der Verfahrenskosten angeordnet (Urk. 48 S. 30).
2. Was die rechtstheoretischen Voraussetzungen für die Beschlagnahmung
von Gegenständen und Vermögenswerten betrifft, kann auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 28 f.). Ergänzend ist je-
doch darauf hinzuweisen, dass das Gericht Vermögenswerte nur dann einzieht,
wenn diese durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu be-
stimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen und sofern sie nicht
dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehän-
digt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Ausserdem verfügt das Gericht ohne Rücksicht
auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen,
die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren

- 24 -
oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese
Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche
Ordnung gefährden. Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegen-
stände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 StGB).
3. Das Mobiltelefon der Marke Nokia mit der IMEI-Nr. 2 (Asservat-Nr.
A009'839'569) wurde bei der Verhaftung des Beschuldigten aus der Fahrertüre
des von ihm zuvor gelenkten Personenwagens sichergestellt (Urk. 13/2 S. 3). Zu
diesem Mobiltelefon gab der Beschuldigte im Rahmen der delegierten Einver-
nahme vom 31. Januar 2017 an, dass er dieses ebenfalls von B._____ erhalten
habe und er dieses bei der ersten Fahrt nach O._____ verwendet habe, um mit
diesem zu kommunizieren. Ausserdem gab er an, dass er dieses Gerät nur ein-
mal benutzt habe (Urk. 2/9 S. 11). Das weitere mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 23. November 2016 beschlagnahmte Mobiltelefon der
Marke Nokia mit der IMEI-Nr. 3 (Asservat-Nr. A009'840'577) wurde anlässlich der
Hausdurchsuchung am Arbeitsort des Beschuldigten in J._____ sichergestellt
(Urk. 1/1 S. 3; Urk. 13/2 S. 4; Urk. 13/13). Zu diesem gab der Beschuldigte in der
Hafteinvernahme vom 19. November 2017 an, dass er es jeweils dann gebraucht
habe, wenn er einen temporären Angestellten gehabt habe. So habe er dieses
dann jeweils den temporären Angestellten überlassen, um mit ihnen geschäftlich
zu korrespondieren (Urk. 2/8 S. 5). Den Notizzettel mit einer Codierung (Asservat-
Nr. A009'839'514) hatte der Beschuldigte bei seiner Verhaftung auf sich
(Urk. 13/2 S. 2). Zu diesem erklärte er in der delegierten Einvernahme, dass er
ihn zusammen mit dem Mobiltelefon BlackBerry von B._____ erhalten habe (Urk.
2/9 S. 7). Da der Beschuldigte das Mobiltelefon der Marke Nokia mit der IMEI-Nr.
2 (Asservat-Nr. A009'839'569) sowie den Notizzettel mit der Codierung (Asservat-
Nr. A009'839'514) somit im Zusammenhang mit dem Transport des Marihuanas
am 18. November 2016 und damit im Hinblick auf die Begehung einer Straftat er-
halten hatte, sind diese beiden Gegenstände nach Eintritt der Vollstreckbarkeit
dieses Entscheids einzuziehen und der Bezirksgerichtskasse Uster zur gutschei-
nenden Verwendung zu überlassen. Ein entsprechender deliktischer Zusammen-
hang kann hingegen in Bezug auf das Mobiltelefon der Marke Nokia mit der IMEI-
Nr. 3 (Asservat-Nr. A009'840'577) nicht nachgewiesen werden. Dieses ist dem

- 25 -
Beschuldigten daher nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids auf ers-
tes Verlangen herauszugeben. Sollte der Beschuldigte nicht innerhalb von 60 Ta-
gen nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids die Herausgabe dieses
Mobiltelefons verlangen, ist es der Bezirksgerichtskasse Uster zur gutscheinen-
den Verwendung zu überlassen.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März
2019 (Urk. 13/21) beschlagnahmten Barschaften von Fr. 37'250.– und
EUR 13'120.– setzen sich aus insgesamt vier Teilbeträgen zusammen, welche an
unterschiedlichen Örtlichkeiten sichergestellt wurden. So trug der Beschuldigte
anlässlich seiner Verhaftung Bargeld im Wert von Fr. 1'050.– auf sich (Urk. 1/1
S. 3; Urk. 12/11). Im von ihm zuvor gelenkten Personenwagen wurde eine Bar-
schaft von EUR 3'500.– sichergestellt (Urk. 1/1 S. 3; Urk. 12/12). Und ihm Rah-
men der Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten wurden Fr. 36'200.–
und EUR 9'620.– in bar sichergestellt (Urk. 1/1 S. 3; Urk. 12/8). Im Rahmen der
Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, dass ein Teil dieses Geldes
noch von seiner Hochzeit und ein Teil davon vom Verkauf des Autos seiner Ehe-
frau stamme (Prot. II S. 18). Dass diese Gelder in einem deliktischen Zusammen-
hang stehen würden, kann jedenfalls nicht nachgewiesen werden. Da die Voraus-
setzungen von Art. 70 Abs. 1 StGB somit nicht vorliegen, sind diese Barschaften
entgegen der Formulierung im Entscheid der Vorinstanz auch nicht "einzuziehen"
(Urk. 48 S. 30, 32). Sämtliche mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 7. März 2019 beschlagnahmten Barschaften sind jedoch ge-
mäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 442 Abs. 4 StPO zur Deckung der Ver-
fahrenskosten zu verwenden. Ein allfälliger Überschuss ist dem Beschuldigten
auszubezahlen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage inklusive Nach-
forderungsvorbehalt im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die Kosten
der amtlichen Verteidigung zu bestätigen (Dispositivziffern 10 und 11 betr. Nach-
forderungsvorbehalt; Art. 426 Abs. 1 StPO).

- 26 -
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschul-
digte obsiegt mit seiner Berufung einzig teilweise hinsichtlich der Regelung der
Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte. Die Ver-
fahrenskosten, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, sind dem
Beschuldigten daher vollumfänglich aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung sind – unter Vorbehalt der Rückforderung im Umfang der Kostenauflage
– auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht,
vom 20. Juni 2019 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand), 4 (Einziehung BlackBerry), 6
(Herausgabe zweier Mobiltelefone), 8 und 9 (Kostenfestsetzung) sowie 11
teilweise (Festsetzung Honorar amtliche Verteidigung) in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der Gehilfenschaft zu einer Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 25 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu
Fr. 120.–, wovon 98 Tagesätze als durch Untersuchungshaft geleistet gel-
ten.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
23. November 2016 beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt

- 27 -
der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids eingezogen und der Bezirksge-
richtskasse Uster zur gutscheinenden Verwendung überlassen:
− 1 Nokia, schwarz, IMEI-Nr. 2 (Asservat-Nr. A009'839'569);
− 1 Notizzettel mit Codierung (Asservat-Nr. A009'839'514).
5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. November
2016 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Nokia, schwarz, IMEI-Nr. 3
(Asservat-Nr. A009'840'577) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Voll-
streckbarkeit dieses Entscheids auf erstes Verlangen herausgegeben. Sollte
innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die
Herausgabe dieses Mobiltelefons nicht verlangt werden, so wird es der Be-
zirksgerichtskasse Uster zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 2019
beschlagnahmten Barschaften von Fr. 37'250.– und EUR 13'120.– werden
zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Ein allfälliger Überschuss
wird dem Beschuldigten ausbezahlt.
7. Die erstinstanzliche Kostenauflage inkl. Nachforderungsvorbehalt (Ziff. 10
und 11 betr. Nachforderungsvorbehalt) wird bestätigt.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'970.– amtliche Verteidigung
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland

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sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Mitteilung an die zuständigen
Lagerbehörden betreffend die Dispositivziffern 4 und 6 des erstinstanz-
lichen Urteils)
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Kasse des Bezirksgerichtes Uster betr. die Dispositivziffern 4 - 6
− die amtliche Verteidigung betr. die Herausgabefrist gemäss Dispositiv-
ziffer 5.
11. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 31. Januar 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Höchli