zh_obergericht · PP190018 · 2019-06-07 · de
Forderung (Proz. FV180022) / Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss vom 7. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Proz. FV180022) / Rechtsverzögerung

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) machte mit Eingabe vom 20. April
2018 (Eingangsdatum: 23. April 2018) gegen B._____ (nachfolgend Beschwerde-
gegner) eine Forderungsklage in Höhe von Fr. 15'000.– (zzgl. Zins) beim Einzel-
gericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Uster (nachfolgend Vo-
rinstanz) anhängig (act. 7/1-7/5). Nachdem der mit Verfügung vom 8. Mai 2018
verlangte Kostenvorschuss und am 19. Juni 2018 die Stellungnahme des Be-
schwerdegegners eingegangen waren (vgl. act. 7/6-7/8, act. 7/11-7/15), lud die
Vorinstanz am 11. Juli 2018 die Parteien auf den 20. September 2018 zur Haupt-
verhandlung vor (vgl. act. 7/17 und act. 7/18). Am 26. Juli 2018 (Eingangsdatum)
erstattete der Beschwerdeführer seine Replik (vgl. act. 7/19-21). Im Nachgang zur
Hauptverhandlung reichte der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2018 (Eingangs-
datum) eine weitere Eingabe ein (vgl. act. 7/26), zu welcher der Beschwerdegeg-
ner am 6. bzw. 27. November 2018 (Eingangsdatum) Stellung bezog (vgl.
act. 7/28-7/32 und act. 7/33-7/37). Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 10. Dezember 2018 (Eingangsdatum, vgl. act. 7/39).
1.2. Mit (unbegründetem) Urteil vom 8. Mai 2019 wies die Vorinstanz die Klage
ab (vgl. act. 43). Noch bevor dieser Entscheid seinem Vertreter am 16. Mai 2019
zugestellt wurde (vgl. act. 7/44), liess der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom
12. Mai 2019 (Datum Poststempel) eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhe-
ben (vgl. act. 2 und act. 4).
1.3. Mit dem Erlass des obgenannten Urteils der Vorinstanz hat der Beschwerde-
führer kein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Prüfung der Rechts-
verzögerung mehr. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der
Beurteilung seines Antrages ist daher im Nachhinein weggefallen. Dies führt –
wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht (vgl. act. 5) – zur Gegenstandslosig-
keit des Beschwerdeverfahrens, welches abzuschreiben ist (vgl. Art. 242 ZPO).

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2.
2.1. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 i.V.m. §§ 4 und 10 GebV
OG auf Fr. 800.– festzusetzen. Wird das Verfahren als gegenstandslos geworden
abgeschrieben und sieht das Gesetz nichts anderes vor, so kann das Gericht von
den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozess-
kosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Bei der Kostenverle-
gung ist je nach der Lage des Falles zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur
Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre
und welche Partei die Gründe der Gegenstandslosigkeit verursacht hat (vgl. etwa
BGer 4A_667/2015 E. 2.2. m.w.H.).
2.2. Das Beschwerdeverfahren wurde vom Beschwerdeführer eingeleitet. Wel-
che Partei die Gründe der Gegenstandslosigkeit verursachte, ist im vorliegenden
Fall nicht massgebend. Für die Festlegung der Kosten- und Entschädigungsrege-
lung ist daher vielmehr der mutmassliche Prozessausgang entscheidend.
Der Beschwerdeführer hatte – wie oben ausgeführt (vgl. E. 1.1.) – im Nach-
gang zur Hauptverhandlung am 3. Oktober 2018 unaufgefordert eine Stellung-
nahme eingereicht, die weitere Stellungnahmen nach sich zog. Erst nachdem sich
der Beschwerdegegner zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
10. Dezember 2018 nicht mehr geäussert hatte, war der Prozess spruchreif. In-
wiefern die Vorinstanz zeitnah nach der Verhandlung hätte entscheiden können,
ist damit – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. act. 2 S. 12 lit. d) –
nicht ersichtlich. Diese vom Beschwerdeführer verursachte Verzögerung ist nicht
der Vorinstanz, sondern dem Beschwerdeführer anzurechnen (vgl. BGer
5A_201/2018 E. 2.1. m.w.H.). Auf seine schriftliche Erkundigung vom 15. April
2019 beim Gerichtspräsidenten (vgl. act. 4/34) erhielt er mit Schreiben vom
18. April 2019 die Auskunft, der Prozess befinde sich in Bearbeitung (vgl.
act. 4/35), und als er weniger als einen Monat später diese Rechtsverzögerungs-
beschwerde erhob, war das Urteil bereits gefällt, aber noch nicht zugestellt. Seit
Verfahrensbeginn wurden immer wieder Prozesshandlungen getätigt und es sind
keine übermässig langen, durch das Gericht bedingten Bearbeitungslücken zu er-
kennen. Dass die Vorinstanz ohne ersichtlichen Grund während längerer Perio-

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den untätig geblieben sein soll, behauptet der Beschwerdeführer damit zu Recht
nicht. Insgesamt erweist sich die kritisierte Verfahrensdauer nicht als unangemes-
sen bzw. ungerechtfertigt. Dies zeigt sich letztlich auch am Umstand, dass mitt-
lerweile über die am 23. April 2018 anhängig gemachte Klage mit Urteil vom
8. Mai 2019, d.h. nach rund einem Jahr, entschieden wurde. Da nach dem Ge-
sagten nicht von einem für den Beschwerdeführer günstigen mutmasslichen Ver-
fahrensausgang auszugehen ist, sind ihm die Kosten dieses Verfahrens aufzuer-
legen. Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzusprechen:
Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht,
weil ihm in diesem Verfahren keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstan-
den sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, act. 4/1-35, act. 5, act. 6/36-39, sowie – unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
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