voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · RT150001 · 2015-01-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 12. Januar 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 17. Dezember 2014 (EB141548-L)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 9. Januar 2015, beim Obergericht eingegangen am 12.
Januar 2015, zog die Gesuchstellerin die von ihr am 4. Januar 2015 eingereichte
Beschwerde zurück (Urk. 16). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der
Gesuchstellerin aufzuerlegen.
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 240.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 8 und an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 12 und Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 3 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'456.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js
zh_obergericht · VO140175 · 2015-01-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140175-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 8. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht
Zürich hängiges Eheschutzverfahren, Verfahrensnummer EE140416-L, stel-
len (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies die Gesuchstellerin be-
antragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht,
vorliegend beim Bezirksgericht Zürich, zu stellen. Auf das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, Verfahrensnummer
EE140416-L, wird nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 8. Januar 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · RT140188 · 2015-01-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140188-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 8. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 1. Dezember 2014 (EB140712-L)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 6. Januar 2015, beim Obergericht eingegangen am
7. Januar 2015 (Urk. 48), zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück. Das
Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des
Rechtsmittelverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mangels erhebli-
cher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin für das Rechtsmittelverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage je eines Doppels von Urk. 41; Urk. 44; Urk. 45/3-8 und Urk. 48, so-
wie an das das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 268'954.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: js
zh_obergericht · PS140279 · 2015-01-07 · de
Unentgeltliche Rechtspflege für die Insolvenzerklärung.


Art. 117 lit. b ZPO, Art. 191 Abs. 1 SchKG, unentgeltliche Rechtspflege für
die Insolvenzerklärung. An der Insolvenzerklärung besteht nur dann ein schüt-
zenswertes Interesse, wenn Aussicht auf Durchführung des Konkurses besteht
(weil bei einer Einstellung des Verfahrens alle Betreibungen wieder aufleben,
Art. 230 Abs. 4 SchKG). Ist das nicht der Fall, dürfte auch das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege erfolglos sein.
Das Konkursgericht setzt der Schuldnerin, welche selber die Konkurseröff-
nung beantragt, Frist für einen Kostenvorschuss. Das ficht die Schuldnerin
mit Beschwerde an. Sie macht geltend, sie könne den Vorschuss nicht auf-
bringen.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie könne den verlangten Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– nicht bezahlen. Wie die Vorinstanz bereits in ihrer Ver-
fügung vom 15. Dezember 2014 festhielt, hätte die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege die Befreiung [von] der Vorschussleistung zur Folge. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren betreffend Insolvenzerklä-
rung wäre allerdings bei der Vorinstanz zu stellen und nicht im Rahmen des
Rechtsmittelverfahrens geltend zu machen.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Die Einschränkung, dass das Begehren nicht aus-
sichtslos sein darf, gilt auch bei der Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 SchKG.
Die Beschwerdeführerin ist daher bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen,
dass eine Insolvenzerklärung in der Regel als aussichtslos erscheint, falls das
Konkursverfahren mangels Aktiven gemäss Art. 230 Abs. 1 SchKG sogleich wie-
der eingestellt werden muss. Dem vermögenslosen Schuldner fehlt diesfalls das
schutzwürdige Interesse an der Konkurseröffnung (BGer 5A_843/2011 vom
11. Juni 2012 E. 3.4).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 7. Januar 2015
Geschäfts-Nr.: PS140279-O/U
zh_obergericht · NG140002 · 2015-01-06 · de
Beweisabnahme in der Berufung


Art. 316 Abs. 3 ZPO, Beweisabnahme in der Berufung. Auch das Wiederholen
einer Beweisabnahme ist möglich; das ist aber nur anzuordnen, wenn davon ein
relevanter Erkenntnisgewinn zu erwarten ist.
Es geht um die Frage, ob das streitige Mietobjekt luxuriös sei (Art. 253b
Abs. 2 OR). Der beklagte Mieter verwehrte dem gerichtlich bestellten Gut-
achter den Zugang zum Haus, so dass das Gutachten aufgrund einer Be-
sichtigung von aussen und anderen Grundlagen erstellt werden musste. Das
Gericht beliess es nicht bei der Anwendung von Art. 164 ZPO, sondern
nahm noch selber einen Augenschein vor.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(Die Mieter tragen vor,) zu Unrecht sei die Vorinstanz zum Schluss gekom-
men, dass das Mietobjekt luxuriös sei. Die Vorinstanz habe sich bei [ihrem] Urteil
massgeblich auf einen Augenschein gestützt. Da der Entscheid über den Luxus-
charakter ausgesprochen subjektiv sei, stellte der Beklagte den Antrag, dass
durch die Berufungsinstanz ein erneuter Augenschein durchzuführen sei.
(…)
Der Beklagte stellt den Antrag auf Durchführung eines Augenscheins durch
die Berufungsinstanz. Die nochmalige Abnahme eines Beweises durch die Beru-
fungsinstanz ist zulässig (Art. 316 Abs. 3 ZPO), aber nur vorzunehmen, wenn da-
von ein Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die
Vorinstanz hat den Augenschein durch Wortprotokoll und Fotos sorgfältig doku-
mentiert und sich mit den Feststellungen in der Entscheidbegründung einlässlich
auseinandergesetzt. Die Überprüfung des Entscheides ist ohne Wiederholung des
Augenscheins ohne weiteres möglich. Der Antrag ist abzuweisen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 6. Januar 2015
Geschäfts-Nr.: NG140002-O/U
zh_obergericht · VO140171 · 2014-12-16 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140171-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 16. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht
Horgen hängiges Verfahren betreffend Abänderung Scheidung, Verfahrens-
nummer FP140024-F (act. 1). Um Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung ersuchte er explizit nicht (act. 1 S. 4).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies der Gesuchsteller bean-
tragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht, vor-
liegend beim Bezirksgericht Horgen, zu stellen. Auf das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Verfahren FP140024-F vor dem Bezirksgericht Horgen wird nicht eingetre-
ten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 16. Dezember 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · PQ140079 · 2014-09-08 · de
Wiedererwägung durch die KESB


Art. 450d ZGB, Wiedererwägung durch die KESB. Für die Auffassung, die
Wiedererwägung werde durch eine Stellungnahme irgend einer anderen beteilig-
ten Partei ausgeschlossen, gibt das Gesetz keine Stütze.
(aus einem Entscheid des Obergerichts:)
Der Vater erhob [gegen eine von der KESB angeordnete Sistierung des Ver-
fahrens] Beschwerde beim Bezirksrat (…). Dieser lud die Mutter zur Antwort und
die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Die Mutter liess mit Eingabe vom 3. Sep-
tember 2014 beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen (…). Die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde entschied mit Verfügung vom 8. September 2014,
die angefochtene Sistierung wiedererwägungsweise aufzuheben und beantragte
dem Bezirksrat, dessen Beschwerdeverfahren abzuschreiben. Das Entscheid
ging dem Bezirksrat am 9. September 2014 zu. Dieser erwog am 15. September
2014, die Wiedererwägung durch die KESB sei nicht mehr beachtlich, weil unter-
dessen bereits eine Beschwerdeantwort eingegangen sei. Dafür stützte er sich
auf BSK KESR-Reusser Art. 450d N. 22. Diese Auffassung widerspricht dem Ge-
setz: "Statt eine Vernehmlassung einzureichen, kann die Erwachsenenschutzbe-
hörde den Entscheid in Wiedererwägung ziehen" (Art. 450d Abs. 2 ZGB). Richtig
ist, dass die Botschaft (ohne Begründung) die Auffassung vertrat, die Stellung-
nahme einer beteiligten Partei lasse die Wiedererwägung unzulässig werden
(S. 7086). Das steht so nicht im Gesetz. Auch die analogen Fundstellen, welche
Reusser a.a.O. als Belege nennt, sagen gerade nicht, was damit belegt werden
soll: Im Verwaltungsverfahren des Bundes kann die Vorinstanz den angefochte-
nen Entscheid "bis zu ihrer Vernehmlassung" in Wiederwägung ziehen (Art. 58
VwVG, Hervorhebung beigefügt), und im Versicherungsprozess kann der Versi-
cherungsträger wiedererwägen, bis er selber Stellung nimmt (Art. 53 ATSG). Es
mag vertretbare Gründe geben, die Wiedererwägung von angefochtenen Ent-
scheiden einzuschränken. Es wäre aber doch erwünscht, dass die Gesetze sag-
ten, was gilt. Sei dem, wie ihm wolle: der Punkt ist hier nicht angefochten und da-
her nicht weiter zu verfolgen [Amn.: und es kam für den zu treffenden Entscheid
darauf auch nicht an].

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 12. Dezember 2014
Geschäfts-Nr.: PQ140079-O/U
zh_obergericht · LE140072 · 2014-12-11 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LE140072-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE140070
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss vom 11. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 17. Juni 2014 (EE120302-L)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfah-
ren LE140070 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahrens LE140070.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
se
zh_obergericht · LE140068 · 2014-12-10 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140068-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE140067
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss vom 10. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____

- 2 -
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 30. Oktober 2014 (EE130160-L)
_____________________________________
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LE140067 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LE140067.
Zürich, 10. Dezember 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
se
zh_obergericht · PA140050 · 2014-12-09 · de
Mangelhafte und nicht verbesserte Eingabe


Art. 132 Abs. 1 ZPO, Mangelhafte und nicht verbesserte Eingabe. Das
Verfahren wird abgeschrieben.
(aus einem Entscheid des Obergerichts:)
Die Faxeingaben des Beschwerdeführers vom 11. und 14. November 2014
gelten demnach als nicht erfolgt. Ist keine Beschwerde vorhanden, so fehlt es an
einem zu behandelnden Rechtsmittel, weshalb kein Nichteintretensentscheid zu
ergehen hat, sondern das Verfahren (androhungsgemäss) ohne weiteres
abzuschreiben ist (…).
3. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 9. Dezember 2014
Geschäfts-Nr.: PA140050-O/U
Hinweis: vgl. auch OGerZH PA 130004 vom 14. Februar 2013
zh_obergericht · PS140258 · 2014-12-05 · de
Superprovisorisches


Art. 17 SchKG, Art. 265 ZPO, Superprovisorisches. Eine superprovisorische
Anordnung ist auch im Bereich der betreibungsrechtlichen Beschwerde nicht
anfechtbar.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(II)1. Gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamts kann nach
Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der unteren Aufsichtsbehörde und gegen deren
Entscheid hernach bei der oberen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden
(Art. 18 SchKG).
Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Für den Kanton Zürich verweist § 18 EG SchKG (ZH) auf § 83 f.
GOG (ZH) und dort weiter auf die ZPO ganz allgemein (§ 83 Abs. 3 GOG) sowie
auf die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist das Obergericht (§ 17
Abs. 1 EG SchKG).
2. Beim angefochtenen Entscheid der Vorinstanz handelt es sich
(teilweise) um einen (prozessleitenden) Entscheid über superprovisorische
Massnahmen. Das SchKG äussert sich im Rahmen der Beschwerde nach Art. 17
ff. nicht zur Möglichkeit von Anträgen auf superprovisorische Massnahmen bzw.
zur Anfechtung von Entscheiden über solche. Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zu Art. 265 ZPO, die hier – wie bereits ausgeführt (via Art. 20a
Abs. 3 SchKG und § 83 Abs. 3 GOG) – ebenfalls herangezogen werden kann,
verneint die Anfechtbarkeit von Entscheiden über superprovisorische
Massnahmen ganz grundsätzlich (vgl. u.a. BGE 137 III 417 E. 1.3 f.). Eine direkte
Anfechtung sei gesetzlich nicht vorgesehen und es fehle an einem
schutzwürdigen Interesse der beschwerdeführenden Partei.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was in vorliegender Konstellation
ein Abweichen vom bundesgerichtlichen Grundsatz rechtfertigen würde. Auch ein
schutzwürdiges Interesse wurde vom Beschwerdeführer weder dargetan noch ist

es ersichtlich. Damit ist betreffend die Superprovisoria auf die Beschwerde an die
Kammer nicht einzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2014
Geschäfts-Nr.: PS140258-O/U