zh_obergericht · PS120149 · 2012-09-06 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 7. August 2012 (EK120239)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120149-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. lic. iur. K. Findeisen.
Urteil vom 6. September 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Sammelstiftung BVG der B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 7. August 2012 (EK120239)

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Erwägungen:
I.
1. Die Schuldnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist seit
dem 11. Mai 2010 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss
Eintrag bezweckt sie im Wesentlichen den Handel, Import und Export von Verpa-
ckungsmaterialien, den Transport von Waren aller Art, Kurierdienste, die Herstel-
lung und Vermittlung von Drucksachen aller Art sowie die Beratung auf dem grafi-
schen Gebiet und eines Offset- und Werbedruckateliers (act. 9).
2. Am 7. August 2012 eröffnete der Konkursrichter am Bezirksgericht
Dielsdorf für eine Forderung von Fr. 3'378.15 (Forderung inklusive Zins, Um-
triebsspesen und Betreibungskosten) über die Schuldnerin den Konkurs (act. 3 =
act. 6 = act. 7/5).
Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde beantragte sie daraufhin mit Eingabe
vom 16. August 2012 (auch Datum Poststempel) dessen Aufhebung (act. 2; vgl.
auch act. 7/7). In prozessualer Hinsicht verlangte sie die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung (act. 2 S. 2 und S. 5). Mit Verfügung vom 20. August 2012 wurde
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Schuldnerin Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Die Erteilung der aufschieben-
den Wirkung erfolgte mit dem Hinweis, dass die Schuldnerin mit den eingereich-
ten Unterlagen den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung im Sinne von Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG lediglich glaubhaft gemacht habe und namentlich fraglich er-
scheine, ob - wie in der Beschwerde ausgeführt (act. 2 S. 3) - nach Konkurseröff-
nung nur noch ein Betrag von Fr. 696.85 (zuzüglich der erstinstanzlichen Spruch-
gebühr von Fr. 200.00) offen gewesen sei und nicht vielmehr ein solcher von
Fr. 714.30 (zuzüglich der erwähnten Spruchgebühr). Mit Eingabe vom 20. August
2012 reichte die Schuldnerin einen weiteren Beleg über die Bezahlung von
Fr. 25.00 an die Gläubigerin und zwei Dokumente zu ihrer Liquidität zu den Akten
(act. 13). Am 22. August 2012 ging der Kostenvorschuss ein (act. 15).

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II.
Der Kostenvorschuss wurde innert Frist und in der verlangten Höhe geleistet
(act. 12/1 und act. 15). Auf das Rechtsmittel ist daher einzutreten.
III.
1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Kon-
kurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels
durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgrün-
de (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist und seine Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft macht. Neue Tatsachen können im Beschwerdeverfahren ei-
nerseits geltend gemacht werden, wenn sie vor dem erstinstanzlichen Entscheid
eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Über konkurshindernde Tatsachen sind
neue Behauptungen und Urkundenbeweise zudem selbst dann zulässig, wenn sie
nach dem erstinstanzlichen Entscheid erfolgt sind. Da die Beschwerde innert ei-
ner Frist von zehn Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen ist, muss
der Schuldner allerdings innert Rechtsmittelfrist sowohl einen der drei Kon-
kurshinderungsgründe durch Urkunden belegen als auch seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft machen. Es besteht keine Möglichkeit zur Ansetzung von Nachfristen
oder der Nachreichung von Unterlagen nach diesem Zeitpunkt (ZR 110/2011
Nr. 5 unter Hinweis auf BGE 136 III 294).
2. Die Schuldnerin bestätigte den Empfang der Konkurseröffnung vom
7. am 11. August 2012 unterschriftlich (act. 7/7). Die Beschwerdefrist lief dem-
nach am 21. August 2012 ab. Die Eingabe vom 20. August 2012 wurde am sel-
ben Tag - und damit innert Beschwerdefrist - zur Post gebracht (act. 13; Art. 143
Abs. 1 ZPO). Die damit eingereichten Unterlagen sind deshalb im vorliegenden
Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen.
3. Durch die Einreichung der Belastungsanzeige vom 28. Juli 2012
(act. 5/3) sowie des Mails der Gläubigerin vom 15. August 2012 (act. 5/4) wies die
Schuldnerin die Begleichung der Konkursforderung von Fr. 2'660.30 (vor Kon-

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kurseröffnung) ausreichend nach. Die Bezahlung von Zins, Spesen und Kosten
(nach Konkurseröffnung) im Betrag von Fr. 714.30 belegte sie durch die Einzah-
lungsscheine vom 16. August 2012 im Betrag von Fr. 696.85 (act. 5/6) und
20. August 2012 im Betrag von Fr. 25.00 (act. 14/1). Zudem erbrachte sie mit Ein-
zahlungsschein vom 15. August 2012 den Nachweis über eine Zahlung von
Fr. 800.00 ans Konkursamt J._____ (act. 5/8). Dieses bestätigte mit Schreiben
vom 15. und 16. August 2012, dass durch einen Barvorschuss von Fr. 800.00 die
in dessen Verfahren entstehenden Kosten und Auslagen inklusive Kosten des
Konkurseröffnungsurteils von Fr. 200.00 gedeckt seien (act. 5/7 und act. 5/8).
Damit ist der Konkursaufhebungsgrund der Tilgung hinreichend belegt (Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Daneben stellte die Schuldnerin mittels Barvorschuss auch
die zweitinstanzliche Spruchgebühr sicher (act. 12/1 und act. 15).
4. Ausgangspunkt für die Einschätzung des Zahlungsverhaltens und die
finanzielle Lage eines Schuldners ist das Betreibungsregister. Im eingereichten
Auszug des Betreibungsamts C._____ vom 14. August 2012 sind seit Eintragung
der Gesellschaft ins Handelsregister am 11. Mai 2010 (inklusive der aktuellen
Konkursbetreibung) vier gegen die Schuldnerin angehobene Betreibungen im Ge-
samtbetrag von Fr. 6'227.55 vermerkt (act. 5/10). Ohne die im Beschwerdeverfah-
ren als bezahlt nachgewiesene Konkursforderung resultieren daraus offene be-
triebene Forderungen von rund Fr. 3'100.00, die mehr oder weniger umgehend zu
bedienen sind. Die geltend gemachte Erhebung von Rechtsvorschlag gegen die
zwei aus dem Jahr 2011 stammenden Zahlungsbefehle (act. 2 S. 4) ergibt sich
weder aus dem Betreibungsregisterauszug (act. 5/10) noch den weiteren einge-
reichten Unterlagen (act. 5/3-9 und act. 14/1-3). Selbst im Rahmen der summari-
schen Prüfung kann deshalb von der Berücksichtigung dieser Posten nicht abge-
sehen werden. Es kann aufgrund der zeitlichen Gegebenheiten auch nicht ohne
weiteres davon ausgegangen werden, dass in diesen älteren Betreibungen keine
Konkursbegehren mehr gestellt werden könnten, und die Forderungen daher
mindestens nicht in naher Zukunft bezahlt werden müssten. Dies umso weniger,
als bei einer bestrittenen Forderung ein Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt
werden müsste (Art. 166 Abs. 2 SchKG). Zu allfälligen weiteren, nicht betriebenen
Kreditoren ist nichts bekannt.

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Die Schuldnerin verweist zur Tilgung ihrer Ausstände auf den Saldo ihres
Kontokorrents bei der D._____ AG von rund Fr. 5'000.00 (act. 2 S. 4 in Verbin-
dung mit act. 5/9). Mit dieser Gutschrift können die offenen betriebenen Forde-
rungen beglichen werden. Allerdings ist aus dem als act. 5/9 eingereichten Beleg
der D._____ AG vom 16. August 2012 ersichtlich, dass das erwähnte Guthaben
im Wesentlichen aus einer einzigen Einzahlung in der Höhe von Fr. 4'050.00 her-
rührt. Vor dieser Zahlung befand sich das Bankkonto lediglich mit rund Fr. 970.00
im Plus (vgl. auch act. 14/3 S. 1). Es bot damit nur bescheidenen finanziellen
Spielraum. Ähnliches gilt für die Zeit nach Begleichung der offenen betriebenen
Forderungen (Fr. 5'000.00 abzüglich Fr. 3'100.00 = Fr. 1'900.00). Allerdings be-
fand sich das fragliche Konto seit Anfang dieses Jahres auch nicht über längere
Zeit im Minus (act. 14/3). Es kann daher aufgrund der eingereichten Unterlagen
davon ausgegangen werden, dass auf dem fraglichen Konto zwar nicht mehr,
aber immerhin das für die laufende Geschäftsführung benötigte Guthaben ange-
häuft werden kann. Die eingereichten und vom Geschäftsführer der Schuldnerin
unterzeichneten Debitorenposten weisen Ausstände von rund Fr. 46'450.00 aus
(act. 14/2: Fr. 10'732.55 E._____, Fr. 1'500.00 F._____, Fr. 2'297.50 G._____
GmbH, Fr. 18'82[1].85 H._____ GmbH, Fr. 13'098.95 I._____). Ohne Auskunft zur
Bonität dieser Debitoren sowie Zeitpunkt und Höhe der erwarteten Zahlungsein-
gänge und ohne auch nur schätzungsweise Angaben zu den vom eingehenden
Betrag noch in Abzug zu bringenden Unkosten für Lohn, Material und Administra-
tion, kann jedoch nicht von einer verbesserten Liquidität der Schuldnerin ausge-
gangen werden. Immerhin erscheint insgesamt als glaubhaft, dass der Schuldne-
rin auch in naher Zukunft zur Erfüllung ihrer laufenden Verpflichtungen genügend
Geldmittel zur Verfügung stehen werden.
5. Insgesamt ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die Kon-
kurseröffnung wohl tatsächlich auf eine Nachlässigkeit bei der Buchhaltung zu-
rückzuführen war (act. 2 S. 5). Es darf angenommen werden, dass die Schuldne-
rin über ausreichend liquide Mittel zur Abtragung ihrer Schulden und Erfüllung der
laufenden Verpflichtungen verfügt. Unter den gegebenen Umständen erscheint
jedenfalls glaubhaft, dass sie nicht aus Mangel an flüssigen Geldmitteln ihre Zah-
lungen völlig eingestellt und dadurch ihre eindeutige Zahlungsunfähigkeit bekun-

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det hat. Damit erweist sich die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin als hinreichend
glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG. Dies führt zur Gutheissung der
Beschwerde und Aufhebung des über die Schuldnerin eröffneten Konkurses.
IV.
Obwohl die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebühren bei-
der Instanzen der Schuldnerin aufzuerlegen, weil diese das Verfahren durch ihre
Zahlungssäumnis verursacht hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursrichters am Be-
zirksgericht Dielsdorf vom 7. August 2012, mit dem über die Schuldnerin der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss ver-
rechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Ent-
scheidgebühr wird der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt J._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'400.00 (Fr. 800.00 Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'600.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an den Konkursrichter am Be-
zirksgericht Dielsdorf und das Konkursamt J._____, ferner mit besonderer
Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt C._____, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Findeisen
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