zh_obergericht · PC110057 · 2012-01-20 · de
Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC110057-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. V. Seiler.
Urteil vom 20. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichts Uster vom 25. November 2011; Proz. FP110022

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Erwägungen:
I.
1. Der Kläger strebt vor dem Einzelgericht im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichts Uster (Vorinstanz) die Abänderung des am 16. April 2008
zwischen den Parteien ergangenen Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Pfäf-
fikon – konkret die Aufhebung, eventuell Herabsetzung des nachehelichen Unter-
haltsbeitrages – an (act. 5/1; act. 5/4/2). Das Verfahren ist hängig (Prozess
Nr. FP110022-I). Am 19. Oktober 2011 ersuchte der Kläger hierfür um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bewilligung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes in der Person von Fürsprecher X._____ (act. 5/17). Mit Verfü-
gung vom 25. November 2011 wies die Vorinstanz das Begehren ab (act. 6).
2. Hiegegen erhob der Kläger am 8. Dezember 2011 rechtzeitig Be-
schwerde mit den Anträgen um Aufhebung des angefochtenen Entscheides (bzw.
von Dispositiv-Ziffer 1) und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
vorinstanzliche (Haupt-)Verfahren (act. 3 S. 2).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5), dem Kläger in-
des kein Kostenvorschuss auferlegt (vgl. unten Ziff. III.1.). Ebenso wurde auf eine
Stellungnahme der Gegenpartei, die weder bei einer Gutheissung noch bei einer
Abweisung der Beschwerde beschwert ist, verzichtet (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO).
Die Sache ist spruchreif.
4. Nach Ablauf der Beschwerdefrist reichte der Kläger eine ergänzende
Eingabe vom 13. Dezember 2011 (act. 7) und neue Beweismittel (act. 8/2-3) ein.
Gemäss Art. 326 ZPO sind Noven im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(vgl. dazu BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5). Die ergänzenden
Ausführungen samt den neuen Beweismitteln sind hier, soweit sie nicht schon vor
Vorinstanz vorgebracht worden sind oder sich aus den vorinstanzlichen Akten er-
geben, dementsprechend nicht zu berücksichtigen.

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II.
1. Betreffend die notwendigen Voraussetzungen für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO kann, um unnötige Wiederholun-
gen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (vgl. act. 6 S. 2 f., 8). Das Nämliche gilt bezüglich der Voraussetzungen
für die Aufhebung bzw. Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages nach Art. 129
Abs. 1 ZGB (vgl. act. 6 S. 3).
2.1 Die Vorinstanz hielt das Begehren des Klägers in der Sache für aus-
sichtslos. Im angefochtenen Entscheid wird dazu erwogen, bei Wiederverheira-
tung des Unterhaltspflichtigen sei der neue Ehegatte aufgrund der ehelichen Bei-
standspflicht gemäss Art. 159 ZGB gehalten, einen Beitrag an die durch die neue
Ehe entstandenen Kosten zu leisten. Grundsätzlich bedeute dies, dass der neue
Ehegatte im Rahmen des Zumutbaren genügend Mittel an den eigenen Unterhalt
zu leisten habe, sodass dem unterhaltspflichtigen Ehegatten aus der Wiederver-
heiratung keine zusätzliche Belastung erwachse. Gemäss den Aussagen des
Klägers sei seine neue Ehefrau arbeitsfähig, auch wenn sie zur Zeit nicht er-
werbstätig sei. Unter diesen Umständen erscheine es zumutbar, dass die neue
Ehefrau eine teilweise Erwerbstätigkeit aufnehme, um einen Beitrag an ihren ei-
genen und an den ehelichen Unterhalt zu leisten, indem sie für ihre Krankenversi-
cherung sowie für einen Teil der Miete und des ehelichen Grundbetrags aufkom-
me. Im Bedarf des Klägers berücksichtigte die Vorinstanz daher nur zwei Drittel
der Miete von Fr. 1'441.--, d.h. Fr. 960.--- zuzüglich Fr. 50.-- für die Parkplatzmie-
te, einen Anteil von Fr. 1'200.– am Grundbetrag für ein Ehepaar von Fr. 1'700.--
und von den Krankenkassenprämien jene des Klägers von Fr. 344.-- (inkl. Zu-
satzversicherung), nicht aber die seiner Ehefrau von Fr. 360.--. Die Vorinstanz
kürzte den monatlichen Bedarf des Klägers weiter um die Lebensversicherungs-
prämien von Fr. 150.--. Die Leasinggebühren des Klägers von total Fr. 534.60 be-
rücksichtigte sie zur Hälfte, mit dem Bemerken, dass es möglich gewesen wäre,
ein weniger teures Auto zu leasen. Über den geltend gemachten Bedarf hinaus
rechnete die Vorinstanz dem Kläger Telefonkosten von Fr. 100.-- und Radio-/TV-
Gebühren von Fr. 38.-- an. Sie bestimmte so einen monatlichen Bedarf des Klä-

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gers von Fr. 3'250.60. Zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils habe sein Bedarf
Fr. 3'331.– betragen, woraus hervorgehe, dass sich sein Bedarf unter Berücksich-
tigung der ehelichen Beistandspflicht sogar verringert habe. Da der Kläger – so
die Erwägungen im angefochtenen Entscheid weiter – auch nicht geltend mache,
dass sich sein Einkommen seit dem Zeitpunkt des Scheidungsurteils vom 16. Ap-
ril 2008 verringert habe, sei nicht von einer erheblichen und dauerhaften Verände-
rung der Verhältnisse auf Seiten des Klägers auszugehen. Aus dem Scheidungs-
urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 16. April 2008 gehe sodann hervor, dass
die vom Kläger zu zahlenden Unterhaltsbeiträge weder den Notbedarf noch den
gebührenden Unterhalt der Beklagten deckten. Aus diesem Grund sei eine allfälli-
ge Verbesserung der Verhältnisse auf Seiten der Beklagten unbeachtlich, solange
ihr Einkommen zusammen mit den Unterhaltsbeiträgen nicht den ihr gebührenden
Unterhalt übersteige. Die Beklagte lebe mit ihrem neuen Partner in einem Haus-
halt, sei aber nicht mit ihm verheiratet. Im Scheidungsurteil sei für den Fall, dass
die Beklagte mit ihrer Nichte zusammenlebe, ein Bedarf von Fr. 1'848.– festgelegt
worden. Von diesem Bedarf sei weiterhin auszugehen, da die Beklagte mit einer
erwachsenen Person in einer Hausgemeinschaft lebe. Im Scheidungsurteil werde
das Einkommen der Beklagten mit Fr. 875.– angegeben. Zurzeit sei die Beklagte
nicht erwerbstätig. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte über ein höheres
Einkommen als im Zeitpunkt der Scheidung verfüge. Folglich hätten sich die wirt-
schaftlichen Verhältnisse der Beklagten nicht wesentlich und dauerhaft verändert.
Gemäss Scheidungsurteil komme die Mehrverdienstklausel und damit eine Re-
duktion der Unterhaltsbeiträge erst dann zu Anwendung, wenn die Beklagte in ei-
ner Wohngemeinschaft lebe und ein Nettoeinkommen von Fr. 2'000.– erziele.
Dies sei weder behauptet worden noch aus den Akten ersichtlich. Im Ergebnis
lägen weder klägerischerseits noch auf Seiten der Beklagten Umstände vor, die
eine Kürzung des Unterhaltsbeitrags rechtfertigen würden (act. 2 S. 3 ff.).
2.2 Der Kläger wendet dagegen im Wesentlichen ein, er habe berechtigten
Grund zur Annahme, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten
seit der Scheidung im April 2008 erheblich verbessert hätten. Denn die Beklagte
sei nach der Scheidung mit C._____ zusammen gezogen, mit dem sie im Konku-
binat lebe. Ein Teil ihrer Lebenshaltungskosten, namentlich der Mietzins sei

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dadurch weggefallen, weil der Konkubinatspartner dafür aufkomme. Wie viel er
der Beklagten bezahle, wisse der Kläger nicht. Darüber sei im Einzelnen noch
Beweis zu führen. Neu seit dem Scheidungsurteil sei weiter die Tatsache, dass
der Kläger sich wieder verheiratet habe. Seine Ehefrau arbeite nicht und besorge
den Haushalt. Vermögen habe sie nicht, und eine Arbeitsstelle habe sie bisher
nicht finden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich insofern spürbar
verschlechtert, als er nunmehr auch für den Unterhalt seiner Ehefrau aufkommen
müsse. Bei dieser Ausgangslage könne nicht ernsthaft behauptet werden, der an-
gestrengte Prozess um Abänderung der Scheidungsrente sei aussichtslos (act. 3
S. 3 ff.; vgl. act. 1 S. 3).
2.3 Auszugehen ist vom Scheidungsurteil. In der damit genehmigten
Scheidungskonvention einigten sich die Parteien auf einen Unterhaltsbeitrag des
Klägers an die Beklagte von Fr. 800.– zuzüglich der Hälfte des 13. Monatslohns
(aktuell Fr. 175.--, Unterhaltsbeitrag insgesamt Fr. 975.--; vgl. act. 5/4/3-6; act. 6
S. 9). Der Notbedarf der Beklagten wurde auf Fr. 1'848.-- (solange sie mit ihrer
Nichte in Wohngemeinschaft lebe) bzw. Fr. 2'600.-- (sofern sie alleine wohne)
festgelegt. Die Parteien stellten im Hinblick auf Art. 129 Abs. 1 und 3 ZGB aus-
drücklich fest, dass die vereinbarten Unterhaltsbeiträge weder den Notbedarf
noch den gebührenden Unterhalt der Gesuchstellerin decken würden. Gleichzeitig
wurde bestimmt, dass sich die Beklagte einen Fr. 2'000.-- (bei Wohngemeinschaft
mit ihrer Nichte) bzw. Fr. 2'800.-- (sofern sie alleine wohne) übersteigenden Be-
trag ihres Gesamteinkommens inkl. Unterhaltsbeitrag im Umfang von 50% auf die
Unterhaltspflicht des Klägers anrechnen lasse (act. 5/4/2 S. 4 f.).
2.4 Die Beklagte bestätigte in der persönlichen Befragung vor Vorinstanz,
dass sie mit ihrem Freund zusammen wohne, und er für die Miete und das Essen
aufkomme (Prot. I S. 11). Die Behauptungen des Klägers sind insoweit unbestrit-
ten. Wie die Vorinstanz indessen zu Recht erwog, ist im Hinblick auf die Tatsa-
che, dass die im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge nicht den Not-
bedarf, geschweige denn den gebührenden Unterhalt der Beklagten decken, eine
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten insoweit und so
lange unbeachtlich, als ihr Einkommen zusammen mit den Unterhaltsbeiträgen ih-

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ren gebührenden Unterhalt nicht übersteigt. Die Beklagte führte vor Vorinstanz zu
ihrem Einkommen aus, sie habe seit der Scheidung gesundheitliche Probleme
und sei zu 50% arbeitsfähig; sie erhalte keine Krankentaggelder mehr und versu-
che wieder zu arbeiten bzw. Arbeit zu finden. Sie werde von ihren Schwestern
und ihrem Freund unterstützt; die Krankenkassenprämien decke sie aus den Un-
terhaltsbeiträgen des Klägers (Prot. I S. 10 f.; vgl. act. 18/1-2). Dass die Beklagte
ein Einkommen erziele, behauptet der Kläger nicht. Er macht wie gesagt lediglich
geltend, dass sie aufgrund der teilweisen Übernahme ihrer Lebenshaltungskosten
durch ihren Partner selber weniger Kosten zu tragen habe. Mit dieser Tatsache
allein liegen indes – weder nach den Feststellungen und der Mehrverdienstklausel
des Scheidungsurteils noch nach Art. 129 Abs. 1 ZGB – veränderte Verhältnisse
auf Seiten der unterhaltsberechtigten Beklagten vor.
2.5 Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation des Klägers ist zu beachten,
dass der neuen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen – die ihn in Kenntnis der Unter-
haltsverpflichtung geheiratet hat – gerade deshalb zugemutet werden kann, ihren
Ehegatten in der Erbringung seiner Unterhaltsleistungen zu unterstützen. Der
Umstand, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unter-
haltspflichtigen im Falle seiner Wiederverheiratung nicht ohne sein Zutun entstan-
den ist, sondern ihren Grund in einer freiwilligen Neugestaltung seiner Lebens-
verhältnisse hat, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts billigerweise
nicht unberücksichtigt bleiben. Entgegen der Auffassung des Klägers genügt es
zur Herabsetzung der Rente in einem solchen Falle daher nicht, dass die Verhält-
nisse des Unterhaltspflichtigen sich seit Erlass des Scheidungsurteils so verän-
dert haben, dass er heute durch seine Rentenverpflichtung in wesentlich höherem
Masse belastet wird, als es damals der Fall war. Die Erhöhung der Familienlasten
infolge der Wiederverheiratung kann die Herabsetzung der Rente vielmehr nur
rechtfertigen, wenn der Pflichtige den festgesetzten Betrag trotz allen ihm und
seinem neuen Ehegatten zumutbaren Anstrengungen nicht mehr bezahlen kann,
ohne dass er und seine neue Familie in Not geraten oder sich doch mehr ein-
schränken müssen als der Rentenberechtigte. Eine besondere Anstrengung ist
geboten, wenn der Beitrag, an der Bedürftigkeit des Berechtigten gemessen, oh-

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nehin schon bescheiden ist (BGE 79 II 137 E. 3b, S. 149 f.; BGer 5A_241/2010
vom 9. November 2010, E. 5).
2.6 Ein solcher Fall liegt hier vor, nachdem der Unterhaltsbeitrag an die
Beklagte nicht einmal ihren Notbedarf deckt. Die Ehefrau des Klägers muss daher
alle ihr zumutbaren Anstrengungen unternehmen – insbesondere nach Möglich-
keit eine Erwerbstätigkeit aufnehmen –, damit der Kläger seine aus der früheren
Ehe resultierende Unterhaltsverpflichtung erfüllen kann. Vor Vorinstanz gab der
Kläger zu Protokoll, dass seine aus D._____ [Land] stammende Ehefrau 36 Jahre
alt sei und sie kurz vor der Heirat im Jahr 2009 in die Schweiz gekommen sei. Sie
leide seit ihrer Geburt an Kinderlähmung, was sie jedoch nicht arbeitsunfähig ma-
che. Die Arbeitssuche sei aber schwierig, zumal sie keine Ausbildung habe und
kein Deutsch spreche. Sie besuche daher seit einigen Monaten einen Deutsch-
kurs und schreibe Bewerbungen, doch verlange man überall schon Erfahrung und
Referenzen, auch bei Putzarbeiten (Prot. I S. 7 f.). Der Kläger ging damit vor Vo-
rinstanz selbst davon aus, dass seiner neuen Ehefrau die Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit – namentlich als Putzfrau – ungeachtet ihrer Behinderung möglich
und zumutbar sei. Wenn die Vorinstanz der Ehefrau des Klägers (sinngemäss)
ein im Niedriglohnbereich notorischerweise erzielbares Einkommen von
rund Fr. 1'340.-- netto pro Monat anrechnet, indem sie den klägerischen Bedarf
über die Leasinggebühren hinaus um die Krankenkassenprämien der Ehefrau (Fr.
360.--), ein Drittel der Miete (Fr. 480.--) und einen Teil des Grundbetrages für ein
Ehepaar (Fr. 500.--) reduziert (act. 6 S. 5 f.), ist das nicht zu beanstanden. Abge-
sehen davon, dass der Kläger mit seinen neuen Behauptungen und Beweisoffer-
ten im Beschwerdeverfahren wie erwähnt nicht zu hören ist, wird damit keine
(teilweise oder gänzliche) Arbeitsunfähigkeit seiner Ehefrau dargetan, sondern
nur mit anderen Worten wiederholt, dass sie an einer langjährig bestehenden
Beinverkürzung (bzw. deren Folgen) leidet und sich deshalb (erneut) in medizini-
scher Behandlung befindet (act. 7 und act. 8/2-3).
2.7 Selbst wenn der Ehefrau des Klägers im jetzigen Zeitpunkt nur eine
teilweise Erwerbstätigkeit von 20-40% als Putzfrau oder Küchenhilfe zumutbar
wäre, würde sich eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages nicht rechtfertigen.

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Aktenkundig ist, dass der Kläger am 10. März 2011 einen Leasingvertrag über ei-
nen Personenwagen der Marke … mit einem Barkaufpreis von Fr. 31'500.-- ge-
schlossen hat, wobei die monatlichen Leasinggebühren Fr. 534.60 betragen (act.
4/12). In der persönlichen Befragung führte der Kläger dazu aus, mit dem Auto
könne er seine Frau unter der Woche und an Wochenenden herumfahren, und er
brauche das Auto auch für den Arbeitsweg von E._____ nach F._____ (Prot. I
S. 9). Mit Grund nahm die Vorinstanz insoweit eine Reduktion der Leasinggebüh-
ren des Klägers um die Hälfte vor, da er zwar einerseits aufgrund seiner Arbeits-
zeiten auf ein Auto angewiesen sei, es ihm andererseits aber möglich gewesen
wäre, ein günstigeres Auto zu leasen (vgl. act. 6 S. 5 FN 7). Richtigerweise hat
die Vorinstanz des Weiteren die Prämien für die Lebensversicherung des Klägers
nicht als notwendig angesehen, verfügt der Kläger als unselbständig Erwerbender
doch bereits über ein berufliche Vorsorge (vgl. Lukas Huber, DIKE-ZPO-Komm,
Art. 117 N 48; Maier, Aspekte bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im
Familienrecht, AJP 2007, S. 1234). Berücksichtigt man mit der Vorinstanz hand-
kehrum zusätzlich übliche Kosten für Telefon und Billag von Fr. 138.--, beträgt der
zivilprozessuale Notbedarf des Klägers und seiner Ehefrau – inklusive der geltend
gemachten Krankenversicherungsprämien (KVG und VVG) von insgesamt rund
Fr. 700.-- und den Steuern von Fr. 287.-- – gerundet Fr. 4'530.--. Diesem Betrag
steht ein ausgewiesenes Gesamteinkommen des Klägers von Fr. 5'241.– gegen-
über (vgl. act. 6 S. 9; Prot. I S. 7). Bei einem (hypothetischen) Einkommen der
Ehefrau von Fr. 500.-- pro Monat resultiert somit ein monatlicher Überschuss des
Klägers von rund Fr. 1'200.--. Der Unterhaltsbeitrag an die Beklagte von Fr. 975.--
pro Monat ist so gesehen mehr als gedeckt.
3. Damit aber lässt sich vor dem Hintergrund der zitierten bundesgericht-
lichten Rechtsprechung keine rechtserhebliche Verschlechterung der wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Klägers begründen, was zum Schluss führt, dass dem Ab-
änderungsbegehren des Klägers nur geringe Erfolgsaussichten zu attestieren
sind, und die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlust-
gefahren. Das vom Beschwerdeführer gestellte Rechtsbegehren ist aus heutiger
Sicht als aussichtslos zu qualifizieren, und die Vorinstanz hat sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen. Da für eine Bejahung des Ge-

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suchs sowohl die Voraussetzung der Mittellosigkeit als auch diejenige der Aus-
sichtslosigkeit vorliegen müssen, erübrigt sich eine Prüfung der ersteren.
III.
1. Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unent-
geltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Dies
gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 121
N. 10; OGer ZH, PC110052 vom 23. November 2011, publiziert unter
http://www.gerichte-zh.ch/entscheide/entscheide-neue-zpo.html). Der Kläger hat
weder bös- noch mutwillig gehandelt. Es sind daher keine Gerichtskosten zu er-
heben.
2. Mangels Umtrieben im Rechtsmittelverfahren ist der Beklagten keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 3 und 7, sowie an das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht
o.V., je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 175'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. V. Seiler
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