zh_obergericht · VO140109 · 2014-09-11 · de
Gesuch um unentgeltiche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140109-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer
Urteil vom 11. September 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 23. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
gemäss Angaben seines Rechtsvertreters bei der Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen des Bezirks Dietikon eine "Einsprache gegen die
Kündigung vom 25.06.2014" bzw. ein Schlichtungsgesuch betreffend An-
fechtung der Kündigung, eventualiter Erstreckung eines Geschäftsmietver-
hältnisses einreichen (act. 4/1) und gleichzeitig die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes beantragen (act. 4/1 S. 2). Mit Eingabe vom 29. Juli 2014 liess er
sodann beim Obergerichtspräsidenten folgende Anträge stellen (act. 1 S. 1):
"1. Dem Kläger sei die unentgeltliche Prozessführung und in der
Person des Unterzeichnenden die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung zu gewähren;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwert-
steuerzusatz zu Lasten der Beklagten."
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigungen i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei
ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhö-
ren.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.

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2.2. Vorliegend ist der Gesuchsteller Kläger in einem eine Mietsache betreffen-
den Schlichtungsverfahren. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO ist das
Schlichtungsverfahren in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und
Geschäftsräumen kostenlos. Entsprechend besteht kein Interesse des Ge-
suchstellers an der Gewährung der von ihm beantragten "unentgeltlichen
Prozessführung", d.h. der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO, weshalb auf das Gesuch insofern nicht ein-
zutreten ist.
2.3. Eine Partei hat Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes durch das Gericht, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), wenn andererseits
ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b
ZPO) und wenn sie zur Wahrung ihrer Rechte eines rechtskundigen Vertre-
ters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsvertreters für das Schlichtungsverfahren sind sehr
strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsver-
fahren entstehenden Anwaltskosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz –
sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig Vermögen
oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessua-
len Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere
Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungs-
verfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.

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Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der mangels ausreichenden
Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden muss,
nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008). Als Lebens-
aufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag,
rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versi-
cherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtun-
gen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 7 und
9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-
suchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen – es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Der Gesuchsteller liess bezüglich seiner Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse ausführen, er betreibe seinen Coiffeursalon als Einzelunterneh-
mung und habe keine Angestellten. Er verwies als Beleg auf die von ihm am
13. April 2014 eingereichte Steuererklärung 2013, die jedoch nicht vollstän-
dig erscheint, da Beilagen fehlen (act. 4/3). In der Steuererklärung deklarier-
te er null Vermögen sowie ein Einkommen von Fr. 26'295.-- (act. 4/3). Als
Beleg dafür legte er lediglich eine "Aufstellung" über seine selbständige Er-
werbstätigkeit für das Jahr 2013 vor (act. 4/2). Keiner der in dieser "Aufstel-
lung" (act. 4/2) aufgelisteten Beträge ist sustantiiert; dass die entsprechen-
den Kosten angefallen seien oder bezahlt wurden, blieb unbelegt. Dies gilt
auch für den angeblich geleisteten Mietzins von Fr. 1'300.-- monatlich für
das Geschäftslokal. Der Gesuchsteller unterliess es, Belege dafür einzu-
reichen, dass er einen Geschäftsmietzins in der behaupteten Höhe schulde

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oder leiste. Auch die für das Jahr 2013 verrechneten Autokosten von
Fr. 6'642.80 (act. 4/2) sind unbelegt. Zudem vermochte der Gesuchsteller
die Kompetenzqualität des Autos für seine Coiffeurtätigkeit nicht darzutun.
Auch die hohen Telefonkosten von Fr. 4'699.60 sowie der Werbeaufwand
von Fr. 969.40 sind nicht belegt und erscheinen von vornherein nicht als
plausibel: Ein Telefonbucheintrag oder Internet-Werbung eines Coiffeursa-
lons an der …-Strasse … in B._____, wie ihn der Gesuchsteller angeblich
betreibt (act. 4/1 S. 3), ist nicht auffindbar. Die behaupteten Auslagen für
Verwaltungsaufwand, AHV-Beiträge, div. Unterhalt, Warenaufwand etc.
wurden in keiner Weise substantiiert oder belegt. Es ist unter diesen Um-
ständen nicht möglich, das Einkommen des Gesuchstellers hinreichend zu
beurteilen. Unbelegt blieb auch die Vermögenslosigkeit des Gesuchstellers.
Da kein Wertschriftenverzeichnis und auch kein Steuereinschätzungsent-
scheid vorgelegt wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Ge-
suchsteller neben seinem Privatkonto sowie Sparkonto (act. 4/8, 4/9) über
weitere Wertschriften verfügt. Auch das Vermögen des Gesuchstellers kann
unter diesen Umständen nicht hinreichend beurteilt werden.
In Bezug auf seine Lebenshaltungskosten tat der Gesuchsteller zwar sub-
stantiiert dar, dass er per 1. April 2013 einen Mietvertrag über eine 3,5-
Zimmer-Wohnung abgeschlossen habe zu einem Mietzins von Fr. 1'630.--
netto bzw. Fr. 1'830.-- inkl. Nebenkosten, ohne Parkplatz (act. 4/4). Miet-
zinszahlungen belegte er jedoch nicht. Die Parkplatzmiete (act. 4/5) kann in
seinem Notbedarf nicht berücksichtigt werden, da, wie bereits dargetan,
nicht von der Kompetenzqualität seines Autos auszugehen ist. Ratenzah-
lungen an Swisscaution (act. 4/6) sowie Prämienzahlungen (act. 4/7) für die
Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung sind nicht belegt und daher eben-
falls nicht zu berücksichtigen. Dass Krankenkassenprämien im Betrag von
monatlich Fr. 200.-- bezahlt wurden, ist weder substantiiert noch belegt.
Zahlungen an die Billag sind nicht belegt; diese wären ohnehin aus dem
Grundbetrag gemäss Kreisschreiben zu entrichten (Huber, in: Brunner/Gas-
ser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Zürich/St. Gallen 2011, N 49 zu Art. 117 ZPO). Der Gesuchsteller

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vermochte seine notwendigen Lebenshaltungskosten nicht im behaupteten
Umfang zu belegen.
2.8. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter den obgenannten Umständen
nicht möglich, die behauptete Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend
zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht
nachgekommen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einrei-
chung weiterer Unterlagen drängt sich aufgrund der rechtskundigen Vertre-
tung des Gesuchstellers nicht auf (vgl. hierzu Urteil RU140014-O vom 17.
Juni 2014, Erw.5.5 und 5.6; Urteil RU120030-O vom 25. September 2013,
Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E.4.3.1
und 4.3.2, je m.w.H.).
Es erübrigt sich, unter diesen Umständen die weiteren Voraussetzungen für
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsver-
fahren zu prüfen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch anzufügen, dass der
Gesuchsteller auch die fehlende Aussichtslosigkeit sowie die Notwendigkeit
der anwaltlichen Vertretung im Schlichtungsverfahren nicht darzutun ver-
mochte. Insbesondere fehlen die in der Eingabe an die Schlichtungsbehörde
erwähnten Beilagen. Dies führt dazu, dass sich die Prozessaussichten nicht
abschätzen lassen.
2.9. Damit ist das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des für das Schlichtungsverfahren abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller je-
doch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen
Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu er-
suchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

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schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor der
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Dietikon wird
nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
– den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers,
– die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks
Dietikon, Postfach, 8953 Dietikon.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 11. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
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