zh_obergericht · VV240001 · 2024-03-07 · de
Umteilung Prozess betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV240001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 7. März 2024
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch C._____ AG,
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO240061-K der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts Winterthur in Sachen A._____ gegen B._____ AG betreffend
Anfechtung Mietzinserhöhung

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Erwägungen:
1.1. Mit Schreiben vom 15. Januar 2024 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Win-
terthur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO240061-K in Sachen
A._____ gegen B._____ AG betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Ersu-
chen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde zuzuweisen. Zur Be-
gründung brachte es im Wesentlichen vor, beim Kläger A._____ (fortan: Klä-
ger) handle es sich um ein Mitglied der Schlichtungsbehörde des Bezirkes
Winterthur. Es würde ein Anschein von Befangenheit bestehen, wenn sich die
Mitarbeitenden der Schlichtungsbehörde mit dem Schlichtungsverfahren be-
fassen würden.
1.2. Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).
3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirkes Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen und Ge-
richtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen
Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Aufgrund der Zusammenarbeit des
als Schlichters tätigen Klägers mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Be-
zirksgerichts Winterthur und dessen Paritätischer Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbe-

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teiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Vorsitzenden
und weiteren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, das von einem Ar-
beitskollegen eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck
erweckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich
vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Dem Um-
teilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfahren Geschäfts-
Nr. MO240061-K der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen des Bezirkes Bülach zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO240061-K wird
der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-
kes Bülach zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Kläger,
- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Bülach und
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-
Nr. MO240061-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. MO240061-K nach Abschreibung am Register direkt der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Bülach zu übersenden.

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3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 7. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: