zh_obergericht · SB120468 · 2013-01-31 · de
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120468-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller sowie
die Gerichtsschreiberin Dr. iur. M. Michael
Urteil vom 31. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
bis 31.10.2012: amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
ab 01.11.2012: erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
ab 18.01.2013: amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom
29. August 2012 (DG120062)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 3. Juli 2012
(Urk. 18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 40)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 139 Tage
durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafantritt erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und
die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (16 Monate, abzüglich 139 Tage,
die durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafantritt erstanden sind) wird die
Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. Juni 2012
beschlagnahmten Gegenstände
- 1 Handy "Nokia" schwarz, inkl. Ladegerät und 2 Akkus
- 1 Handy "Nokia" goldfarben
- 4 SIM Karten
- div. Reiseunterlagen
- 1 Notizbuch
- div. Notizzettel und Visitenkarten
werden eingezogen und sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die
Bezirksgerichtskasse Bülach zu vernichten.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 1'350.– Auslagen Kantonspolizei Zürich
Fr. 180.– div. Kosten
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4
StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 70 S. 1 f.; Prot. II S. 8):
1. Der Beschuldigte A._____ sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V.m.
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG freizusprechen.
2. Es seien dem Beschuldigten die mittels Verfügung vom 26. Juni 2012
beschlagnahmten Vermögenswerte herauszugeben.
3. Es sei der Beschuldigte für die zu unrecht erstandene Polizei- und Unter-
suchungshaft sowie den vorzeitigen Strafvollzug angemessen zu entschädi-
gen.
Eventualanträge:
1. Der Beschuldigte sei der Gehilfenschaft i.S.v. Art. 25 StGB zur qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. b
BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.
2. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von max. 24 Monaten zu bestrafen,
unter Anrechnung der bereits erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft
sowie des vorzeitigen Strafvollzugs.
Subeventualanträge:
Der Beschuldigte sei bei einem allfälligen Schuldspruch im Sinne der Vor-
instanz mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu
bestrafen.

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b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 49)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit Datum vom 3. Juli 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unter-
land Anklage an das Bezirksgericht Bülach, nachdem sie gegen den Beschuldig-
ten eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz i.S. von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V. mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
geführt hatte (Urk. 18). Das Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung, verurteilte den
Beschuldigten mit Urteil vom 29. August 2012 wegen qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V.
mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zu 36 Monaten Freiheitsstrafe. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und die Probe-
zeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe
angeordnet unter Anrechnung der durch Untersuchungshaft und vorzeitigem
Strafvollzug erstandenen Dauer (Urk. 40 S. 30 ff.).
2. Gegen das am 29. August 2012 mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 9) liess
der Beschuldigte fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 30), was den Parteien mit
Verfügung vom 6. September 2012 mitgeteilt wurde (Urk. 31). Mit Schreiben vom
21. September 2012 informierte RA lic. iur. X1._____ die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich, Büro für amtliche Mandate, dass er vom Beschuldigten für
das Berufungsverfahren mandatiert worden sei und ersuchte sinngemäss um
Einsetzung als neuer amtlicher Verteidiger (Urk. 32). Das begründete vorinstanz-
liche Urteil ging beim bisherigen Verteidiger des Beschuldigten, RA Dr. X._____,
am 24. Oktober 2012 ein (Urk. 35). Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 orientier-
te das Bezirksgericht Bülach über die Berufungsanmeldung des Beschuldigten
(Urk. 36, 41). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 widerrief das Bezirksgericht
Bülach die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch RA Dr. X._____ und
nahm Vormerk davon, dass es sich beim neuen Verteidiger RA X1._____ um eine

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erbetene Verteidigung handle (Urk. 38). Mit Eingabe vom 13. November 2012
reichte der erbetene Verteidiger des Beschuldigten fristgemäss Berufungserklä-
rung ein (Urk. 45). Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2012 wurde den
Parteien die Berufungserklärung zugestellt sowie Frist angesetzt, um Anschluss-
berufung zu erklären oder begründet Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-
gen (Urk. 47). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingaben vom 16. Novem-
ber 2012 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und verzichtete auf die Stel-
lung von Beweisanträgen (Urk. 49). Betreffend die vom Verteidiger des Beschul-
digten mit Schreiben vom 18. Januar 2013 nachträglich gestellten Beweisanträge
im Zusammenhang mit Briefen wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfü-
gung vom 22. Januar 2013 Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 56). Die
Staatsanwaltschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2013 die
Überprüfung resp. Vervollständigung der vom Verteidiger eingereichten Überset-
zungen der Originalbriefe (Urk. 62). Dem Gesuch des Verteidigers auf Bewilligung
der amtlichen Verteidigung (Urk. 58) wurde mit Präsidialverfügung vom 24. Janu-
ar 2013 stattgegeben (Urk. 60).
3. Am 31. Januar 2013 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit des
Beschuldigten und dessen Verteidigers statt (Prot. II S. 5 ff.).
II. Berufungsumfang
Der Beschuldigte liess in seiner Berufungserklärung vom 13. November 2012
vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils resp. Freispruch bean-
tragen (Urk. 45). Eventualiter sei der Beschuldigte der Gehilfenschaft i.S.v. Art. 25
StGB zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v.
Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen
und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu bestrafen,
unter Anrechnung der bereits erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft sowie
des vorzeitigen Strafvollzugs (Prot. II S. 5 f.) − was auch subeventualiter im Falle
eines Schuldspruchs im Sinne der Vorinstanz beantragt wurde (Prot. II S. 6).

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III. Beweisanträge
Weder der Beschuldigte noch die Staatsanwaltschaft stellten zunächst Beweis-
anträge (Urk. 45 S. 2; Urk. 49). Der Verteidiger des Beschuldigten reichte jedoch
mit Schreiben vom 18. Januar 2013 nachträglich noch Originalbriefe (von B._____
an den Beschuldigten) und deren Übersetzung ein (Urk. 53, 55), wie auch anläss-
lich der Berufungsverhandlung vom 31. Januar 2013 (Urk. 68). Die vorgängig ein-
gereichten Übersetzungen wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft vervollstän-
digt und die Übersetzungen von einer Gerichtsdolmetscherin überprüft (Urk. 67).
IV. Sachverhalt
1.1 Der Beschuldigte anerkannte sowohl in der Untersuchung als auch vor
Vorinstanz, am 6. April 2012 zusammen mit B._____ von C._____ [Stadt in Euro-
pa] nach D._____ [Staat in Südamerika] gereist zu sein und beabsichtigt zu ha-
ben, am 12. April 2012 über E._____ [Stadt in Südamerika] und Zürich zurück
nach C._____ zu fliegen (Urk. 9/1 S.2 ff.).
1.2 Der Beschuldigte bestreitet jedoch nach wie vor den der Anklage zugrunde
liegenden Sachverhalt in Bezug auf seine Beteiligung am Drogentransport von
B._____ und stellt in der Untersuchung, vor Vorinstanz und im Berufungsverfah-
ren in Abrede, von der von B._____ transportierten Kokainmenge gewusst res-
pektive etwas damit zu tun zu haben (Urk. 9/1 S. 4; 9/2 S. 5; 9/3 S. 8; 9/5 S. 10;
9/6 S. 8; 25 S. 5 ff.). Im Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung monierte
der damalige amtliche Verteidiger, dass das Verhalten des Beschuldigten am
Flughafen Zürich in der Untersuchung nicht genügend genau untersucht worden
sei und dass sich die Anklage lediglich auf die Aussagen von B._____ stütze.
Diese Aussagen seien widersprüchlich und teilweise nicht verwertbar. Der Be-
schuldigte sei deshalb aufgrund erheblicher Zweifel an seiner Schuld freizuspre-
chen. Falls der Beschuldigte bestraft werde, sei davon auszugehen, dass er nur
Gehilfe von B._____ gewesen sei, weshalb die Strafe entsprechend zu mildern
sei. Bei einem Schuldspruch im Sinne der Anklage sei bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht aus egoistischen Motiven sondern
auf Veranlassung eines anderen gehandelt habe (Urk. 27 S. 7).

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1.3 Im Berufungsverfahren liess der Beschuldigte ausführen, die ihn belasten-
den Aussagen von B._____ anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom
18. Juni 2012 seien nicht verwertbar. So habe die Staatsanwältin just in dem Mo-
ment, als B._____ zugunsten des Beschuldigten habe entlastende Aussagen ma-
chen wollen, einen Unterbruch von ca. 40 Minuten angeordnet, um dieser Gele-
genheit für eine Rücksprache mit ihrer Verteidigung zu geben (Urk. 70 S. 5). Zu-
dem sei ihr in Aussicht gestellt worden, dass im Falle einer neuen Aussage ihrer-
seits, wonach der Beschuldigte nicht an der Tat beteiligt gewesen sein soll, die
Untersuchung auch auf Rechtspflegedelikte ausgeweitet werden müsse. Es sei
ihr auch angekündigt worden, dass das bereits vorbesprochene abgekürzte Ver-
fahren dann nicht durchgeführt werden könne (Urk. 70 S. 5). Alarmierend sei im
Weiteren, dass die Staatsanwältin über den Gemütszustand der einvernommenen
B._____ während der Einvernahmepause Bescheid wusste, wie auch über die
Tatsache, dass diese von ihrer Verteidigerin in der Pause nochmals über die Fol-
gen einer Falschaussage oder einer Begünstigung informiert worden sei, obschon
die Staatsanwältin behauptet habe, in keinem der Räume mit Parteien anwesend
gewesen zu sein (Urk. 70 S. 8). Zudem lasse sich die Beurteilung der Vorinstanz
in Bezug auf das Aussageverhalten von B._____ im Vergleich mit demjenigen des
Beschuldigten nicht aufrecht erhalten (Urk. 70 S. 10 ff.). Aus den Briefen von
B._____ an den Beschuldigten gehe klar hervor, dass es sich - entgegen der An-
nahme der Vorinstanz - um eine Liebesbeziehung gehandelt habe (Urk. 70 S. 10).
Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte während des romantischen Trips nicht
die ganze Zeit über bei seiner Freundin gewesen sei, lasse sich nichts weiter ab-
leiten, als die Tatsache, dass das europäische Beziehungsverhalten anders sei
als dasjenige von einem Paar mit Herkunft F._____ (Urk. 70 S. 14). Ebenso gehe
aus den Briefen hervor, dass der Beschuldigte nichts von den Drogen gewusst
habe (Urk. 70 S. 16 f.).
2. Somit ist im Folgenden zu prüfen, ob der angeklagte Sachverhalt als rechts-
genügend erstellt gelten kann. Als Beweismittel werden dabei hauptsächlich die
Aussagen von B._____ sowie diejenigen des Beschuldigten herangezogen, aber
auch die beim Beschuldigten sichergestellten Mobiltelefone, von denen eines -
der Black Berry … - B._____ gehört.

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2.1 Auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Beweiswürdi-
gung im Allgemeinen kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen
werden (Urk. 40 S. 5 ff.).
2.2 Auch die konkrete Würdigung der einzelnen Beweismittel - die Aussagen
von B._____ und jene des Beschuldigten - wurde von der Vorinstanz sorgfältig
und zutreffend vorgenommen (Urk. 40 S. 7 ff.). Die Vorinstanz hat sich zudem
korrekt zu den Beweismitteln der drei beim Beschuldigten sichergestellten Mobil-
telefone und den darauf gespeicherten respektive angewählten Nummern in
D._____ geäussert. Zusammengefasst kam die Vorinstanz zum Schluss, dass in
Anbetracht der für das relevante Geschehen glaubhaften und verwertbaren Aus-
sagen von B._____ der Sachverhalt als erstellt zu betrachten ist. Es kann auf die
entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 13
S. 12 ff; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2.1 Zur Verdeutlichung sei nochmals ausgeführt, dass nicht erst der zweite amt-
liche Verteidiger die Unverwertbarkeit der Aussagen von B._____ anlässlich der
Berufungsverhandlung beantragte (Urk. 70 S. 4 ff.), sondern dass bereits der ers-
te amtliche Verteidiger des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vor
Vorinstanz vorbrachte, es sei fraglich, ob die anlässlich der Konfrontations-
einvernahme vom 18. Juni 2012 von B._____ zu Protokoll gegebenen Aussagen
verwertbar seien. So machte er sinngemäss auch bereits geltend, B._____ sei,
nachdem sie die bei der Polizei zu Protokoll gegebenen, den Beschuldigten be-
lastenden Aussagen nicht bestätigt habe, durch die einvernehmende Staatsan-
wältin mit dem expliziten Hinweis auf den Straftatbestand der Begünstigung ge-
mäss Art. 305 StGB und dem anschliessenden Verhandlungsunterbruch unter
Druck gesetzt worden (Urk. 27 S. 4 f.).
2.2.2 In dieser Konfrontationseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland vom 18. Juni 2012 (Urk 9/5) wurden nach der Rechtsbelehrung mit
Hinweis auf Art. 157 ff. StPO und insbesondere auf Art. 158 Abs. 1 lit b StPO
sowohl der Beschuldigte als auch B._____ von der einvernehmenden Staatsan-
wältin auf die Strafbestimmungen der falschen Anschuldigung nach
Art. 303 StGB, Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 StGB und Begünsti-
gung gemäss Art. 305 StGB hingewiesen (Urk 9/5 S. 3). Im Rahmen dieser

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Einvernahme bestätigte B._____, bei der Reise von G._____ [Stadt in D._____]
via E._____ nach Zürich Kokain in ihrem Körper transportiert zu haben. Auf die
Frage, ob ihre bei der Polizei getätigten Aussagen in Bezug auf den Beschuldig-
ten, welcher mit ihr gereist sei, wahrheitsgetreu seien, verneinte dies B._____
(Urk 9/5 S. 3). Nach entsprechendem Hinweis der Verfahrensleitung, wonach sich
B._____ strafbar mache, wenn sie wider besseres Wissen jemanden einer Straf-
verfolgung entziehe, wurde die Einvernahme unterbrochen und beiden Einver-
nommenen Gelegenheit zur Rücksprache mit ihren jeweiligen Verteidigern gege-
ben (vgl. Protokollnotiz Urk 9/5 S. 6). Nach Wiederaufnahme der Konfrontations-
einvernahme fragte die einvernehmende Staatsanwältin B._____ erneut, ob die
bei der Polizei zu Protokoll gegebenen Aussagen vom 20. April 2012 und
4. Mai 2012 zutreffend seien, worauf diese bejahte, aber keine näheren Ausfüh-
rungen zur Beteiligung des Beschuldigten am Drogentransport machen wollte
(Urk. 9/5 S. 6). Auf Nachfrage führte B._____ aus, dass der Beschuldigte den
Kontakt mit dem Mann hergestellt habe und sie dann zusammen in D._____ ge-
wesen seien und verwies im Weiteren auf ihre bei der Polizei zu Protokoll gege-
benen Aussagen (Urk. 9/5 S. 12). Auf entsprechenden Vorhalt, wonach B._____
ausgesagt habe, der Beschuldigte habe sie konkret angefragt, ob sie einen Dro-
gentransport machen wolle, verneinte sie dies und führte aus, dass sie den Be-
schuldigten gefragt habe. Sie habe von anderen Freunden gehört, dass es in
D._____ gut sei, Geld zu machen. Sie habe dann den Beschuldigten gefragt, ob
er jemanden kenne. Alles was sie bei der Polizei gesagt habe, sei dasselbe, was
sie heute sagen wolle (Urk. 9/5 S. 7).
2.2.3 Die Rechtsbelehrung zu Beginn der Konfrontationseinvernahme der beiden
beschuldigten Personen vom 18. Juni 2012 erfolgte vollständig und korrekt mit
Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung und des
Strafgesetzbuches durch die Verfahrensleitung (Urk. 9/5 S. 2). Ein erneuter
Hinweis auf einschlägige Strafbestimmungen durch die einvernehmende Staats-
anwältin, wenn eine anlässlich der Konfrontationseinvernahme deponierte Aus-
sage im Widerspruch zu einer zuvor zu Protokoll gegebenen Aussagen steht, ist
ein Gebot der Fairness und führt nicht zur Unverwertbarkeit der diesbezüglichen
Aussage. Bei einer Konfrontation ist es die Pflicht der Staatsanwaltschaft, zu
intervenieren und die beschuldigten Personen auf widersprüchliches Aussage-

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verhalten und entsprechende Konsequenzen aufmerksam zu machen. Auch der
vom Verteidiger gerügte anschliessende Unterbruch von 40 Minuten ist nicht zu
beanstanden, sondern im Gegenteil die Konsequenz und eine Chance für die
beschuldigten Personen, sich mit ihrer Verteidigung erneut besprechen zu
können. Beide Einvernommenen konnten sich mit ihren Verteidigern - in Bezug
auf allfällige Folgen ihrer Aussagen - nochmals besprechen. Eine Unterdruck-
setzung durch die Staatsanwältin kann weder im Hinweis auf den Straftatbestand
der Begünstigung noch in der anschliessenden Pause gesehen werden, jedoch ist
nachvollziehbar, dass sich B._____ in dieser Situation der Konfrontation mit ihrem
Geliebten, den sie belasten musste, unter massivem Druck befand. Im Übrigen
lässt der Umstand, dass die Staatsanwältin über den emotionalen Zustand der
Beschuldigten informiert ist, noch lange nicht zwingend auf deren Anwesenheit
bei der Beschuldigten und deren Verteidigerin in der Pause schliessen, sondern
kann sich beispielsweise auch aus einer kurzen Begegnung im Gang oder auf ei-
ne Information durch die Verteidigerin ergeben. Zu erwähnen bleibt zudem, dass
B._____ ihre den Beschuldigten belastenden Aussagen - weder in den Befragun-
gen noch in den eingereichten Briefen - nie widerrufen und sich mit ihren Aussa-
gen auch selber erheblich belastet hat. Es tut ihr leid, dass sie den Beschuldigten
belasten musste, wie auch aus den vom Verteidiger eingereichten Briefen ersicht-
lich ist, jedoch geht mitnichten daraus hervor, dass diese Belastung zu Unrecht
erfolgt sein soll. Die Aussagen von B._____ in der Konfrontationseinvernahme
sind insgesamt glaubhaft und damit verwertbar.
2.2.4 Ergänzend zu den Ausführungen der Vorinstanz sei erwähnt, dass B._____
in ihrer Einvernahme bei der Kantonspolizei Zürich vom 20. April 2012 (Urk. 10/3)
ausführte, sie sei neun Tage vor der Abreise nach D._____ bereits von C._____
nach H._____ [Stadt in Europa] geflogen, habe aber dort den Anschlussflug nach
D._____ verpasst, so dass sie angewiesen worden sei, wieder zurück nach
C._____ zu fliegen (Urk. 10/3 S. 5). Dies habe der Beschuldigte organisiert, zu-
sammen mit jener Person, welche I._____ genannt werde. Nachdem sie auf ihrer
ersten Reise von H._____ wieder zurück nach C._____ geflogen sei, habe ihr der
Beschuldigte, welcher immer in Begleitung von I._____ gewesen sei, den Pass
abgenommen. Einige Tage später habe der Beschuldigte ihr mitgeteilt, dass sie
am kommenden Donnerstag, am 5. April 2012 nochmals fliegen würden und dass

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er sich selbst auch ein Ticket besorgen und sie in D._____ unterhalten würde
(Urk. 10/3 S. 6). Zum ersten Mal aufmerksam gemacht worden auf die Möglich-
keit, nach D._____ zu reisen, sei sie aber von J._____ (Urk. 10/3 S. 6). Auf die
Frage nach der Funktion des Beschuldigten gab B._____ zu Protokoll, dass der
Beschuldigte ein Freund von I._____, dem Organisator der Drogentransporte, sei.
Dieser habe sie - über den Beschuldigten - angefragt, ob sie diesen Transport
ausführen würde (Urk. 10/3 S. 6). Weiter sagte B._____ aus, bereits kurz nach ih-
rer Ankunft in K._____ [Staat in Europa] vor sechs Wochen von J._____, die den
Beschuldigten auch gut kenne, zum ersten Mal von den Drogentransporten gehört
zu haben. Sie habe dann mit dem Beschuldigten darüber gesprochen, da ihr nie-
mand habe richtig sagen können, wie das mit diesen Transporten funktioniere.
J._____ habe sie davor gewarnt mit Leuten zu sprechen, deshalb habe sie mit
dem Beschuldigten gesprochen. Er habe gesagt, dass er jemanden kennen wür-
de und damit sei I._____ gemeint gewesen. Er habe den Kontakt zu I._____ her-
gestellt (Urk. 10/3 S. 7). Es sei alles über den Beschuldigten gelaufen; dieser sei
einfach eine Art Vermittler zwischen ihr und dem Organisator I._____ gewesen.
Der Beschuldigte habe eine Nummer in D._____ gehabt und mit einem Drogen-
lieferanten gesprochen, wobei es um die Grösse der Pakete gegangen sei; sie
denke, der Beschuldigte sei einfach ein Vermittler gewesen (Urk. 10/3 S. 7). Als
sie die Drogen geschluckt habe, sei der Beschuldigte dabei gewesen. Er sei im
Zimmer gewesen und habe sie aufgefordert, mehr zu schlucken, aber sie habe
nicht gekonnt. Er habe gesagt, dass sie weniger erhalten würde, wenn sie nicht
mehr schlucken könnte (Urk. 10/3 S. 8). Die Frage, ob der Beschuldigte den
Lieferanten kontaktiert habe, welcher die Drogen gebracht habe, bejahte B._____
und führte aus, der Beschuldigte habe angerufen und am Dienstag sei ein Kurier
mit einer Umhängetasche gekommen und sie habe am Abend die Drogen schlu-
cken müssen. Die restlichen Drogen seien im Hotel deponiert und dann wieder
abgeholt worden (Urk. 10/3 S. 8). In E._____ habe der Beschuldigte telefonisch
I._____ orientiert und gewollt, dass man sie in C._____ abhole; dabei habe der
Beschuldigte mit ihrem Black Berry telefoniert. Der Beschuldigte sei auch zum
ersten Mal nach D._____ geflogen und sie hätten zwei SIM-Karten mit einem
Guthaben darauf erhalten (Urk. 10/3 S. 8).

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2.2.5 Diese Aussagen wurden von B._____ in der Konfrontationseinvernahme
vom 18. Juni 2012 bestätigt (Urk. 9/5). Aus ihnen geht im Wesentlichen hervor,
dass der Beschuldigten den Kontakt zum Organisator I._____ herstellte, dass er
B._____, nachdem die erste Reise scheiterte, den Pass wegnahm, um eine zwei-
te Reise zu organisieren, bei welcher er selber mitging. Ferner organisierte der
Beschuldigte die zu transportierenden Drogen und übergab ihr diese zwecks Ein-
nahme und Einführung während seiner Anwesenheit. Die Rückreise wurde ge-
meinsam angetreten (Urk. 9/5 S. 6 ff.).
2.2.6 Demgegenüber ergeben die Aussagen des Beschuldigten für sich ein
uneinheitliches Bild. So weicht er beispielsweise konsequent der Frage aus,
wessen Idee die Destination D._____ denn gewesen sei (Urk. 69 S. 8) und macht
grundsätzlich nur verknappte Aussagen, erklärt sich nicht, obschon er könnte,
macht keine konkreten Ausführungen zu seinen Freunden, die er in D._____ ge-
troffen haben will, ausser dass es sich dabei um Freunde aus F._____ handle,
etc. Wenn sich ein Beschuldigter weigert, zu seiner Entlastung erforderliche An-
gaben zu machen, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweise-
lemente vernünftigerweise erwartet werden dürfte, darf das Gericht dies in die
Beweiswürdigung einbeziehen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Oktober 2010,
6B_562/2010 E. 2.1). Dass auch eine romantische Beziehung zwischen den bei-
den Beschuldigten bestand, wird durchaus glaubhaft dargelegt, ist aber vorlie-
gend nicht von Bedeutung und steht dem Ziel einer Reise zwecks Drogentrans-
port nicht entgegen.
2.2.7. Werden die Aussagen des Beschuldigten jenen von B._____ gegenüberge-
stellt, erweisen sich die Aussagen von B._____ als anschaulich sowie folgerichtig
und charakteristisch geschildert und damit insgesamt als glaubhaft, im Gegensatz
zu denjenigen des Beschuldigten. In Übereinstimmung mit den zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz zur Funktion und Aufgabe des Beschuldigten bei der
Durchführung des Drogentransportes ist daher davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte anklagegemäss als Begleiter und Mitorganisator des von B._____
durchgeführten Drogentransports agierte.
2.3 Der Sachverhalt kann somit als erstellt gelten und der Tatbeitrag des
Beschuldigten am Drogentransport kann angesichts seiner wesentlichen, nicht

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weg zu denkenden Mitwirkung bei der Planung und Ausführung in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz als mittäterschaftlich beurteilt werden (Urk. 40 S. 19 f.).
V. Rechtliche Würdigung
In Bezug auf die zutreffende rechtliche Würdigung des Verhaltens des Beschul-
digten als qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
sowie bezüglich dessen Qualifizierung als Mittäter kann auf die korrekten Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 40 S. 19 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
VI. Sanktion
1. Die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen zum Strafrahmen und zur
Strafzumessung sind zu bestätigen und es kann zur Vermeidung von Wieder-
holungen darauf verwiesen werden (Urk. 40 S. 21 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Ergänzend sei diesbezüglich einzig auf die einschlägigen Entscheide des
Bundesgerichts hingewiesen (BGE 136 IV 55 E.5.4; Entscheide des Bundes-
gerichts 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 E. 2, 6B_865/2009 vom 25. März 2010
und 6B_238/2009 vom 8. März 2010, je mit Hinweisen).
2. Den Ausführungen der Vorinstanz betreffend die objektive Tatkomponente
ist im Resultat zuzustimmen. Richtig wird festgehalten, dass der Reinheitsgrad,
die Gefährlichkeit, die Menge und der Kontakt resp. die Aufgabe des Täters im
Zusammenhang mit der Droge bei der Beurteilung des Verschuldens nicht immer
zwingend ins Gewicht fallen. Vorliegend ist das objektive Verschulden des
Beschuldigten in Anbetracht aller Umstände nur als erheblich zu werten. So kann
ihm, wie zutreffend ausgeführt, der hohe Reinheitsgrad des Kokains nicht ange-
lastet werden, da ein Wissen darum nicht erwiesen ist. Sodann zeugt das Verhal-
ten des Beschuldigten von einer eher geringen kriminellen Energie, da er sich
beispielsweise am Flughafen Zürich anlässlich der Verhaftung der Drogenkurierin
B._____ als deren Freund zu erkennen gab und sich nach ihr erkundigte. Es
scheint ihm nicht ausschliesslich um das Drogengeschäft und dessen Erfolg ge-
gangen zu sein und sein Verhalten lässt insgesamt eine gewisse Professionalität

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vermissen, weshalb sein Verschulden - auch in Übereinstimmung mit der Höhe
der ausgefällten Freiheitsstrafe von drei Jahren - als "nur" erheblich zu qualifi-
zieren ist. Immerhin darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Beschuldigte das
gesundheitliche Risiko (geschluckte Drogen) "grosszügig" B._____ überliess, was
verschuldensmässig belastend wirkt.
Auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erläuterungen zur subjektiven Tatschwere
wie auch zur Täterkomponente kann verwiesen werden (Urk. 40 S. 24 ff.; Art. 82
Abs. 4 StPO). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung war der Beschuldigte
nicht geständig, so dass entsprechend auch keine Reue, Einsicht oder ein
anderes die Strafe reduzierendes Nachtatverhalten ersichtlich ist.
3. Insgesamt ist somit eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten dem Verschulden
und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. Der
Beschuldigte wurde am 12. April 2012 verhaftet (Urk. 1) und befindet sich seit
dem 29. Juni 2012 im vorzeitigen Strafvollzug (Urk. 15/17). Es sind ihm daher
294 Tage Freiheitsentzug als erstanden anzurechnen (Art. 51 StGB).
VII. Vollzug
1. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann auch hier vorweg auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 40 S. 27; Art. 82
Abs. 4 StPO). Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass dem Beschuldigten der teil-
bedingte Vollzug mangels Vorliegen einer Negativprognose, insbesondere auch
aufgrund seiner erstmaligen Delinquenz, zu gewähren ist. Der Ausfällung einer
vollständig unbedingten Strafe stünde ausserdem das Verbot der reformatio in
peius entgegen (Art. 391 Abs. 2 StPO).
2. Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen
(Art. 43 Abs. 2 StGB). Zudem muss bei teilbedingten Freiheitsstrafen sowohl der
aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate
betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Vorliegend scheint es dem immerhin erheblichen
Verschulden des Beschuldigten angemessen, den Vollzug der Freiheitsstrafe im
Umfang von 16 Monaten zu vollziehen. Die restlichen 20 Monate sind aufzu-

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schieben und die Probezeit ist auf 3 Jahre festzulegen. An den zu vollziehenden
Teil von 16 Monaten ist dem Beschuldigten der bereits erstandene Freiheits-
entzug anzurechnen.
VIII. Einziehung
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
die von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit Verfügung vom 26. Juni
2012 beschlagnahmten Gegenstände, namentlich das Handy "Nokia" schwarz,
inkl. Ladegerät und 2 Akkus, das Handy "Nokia" goldfarben, 4 SIM Karten, div.
Reiseunterlagen, 1 Notizbuch, div. Notizzettel und Visitenkarten gestützt auf
Art. 69 StGB einzuziehen und durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zu ver-
nichten.
IX. Kostenfolgen
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzli-
chen Verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO), wes-
halb das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) zu bestätigen ist.
2. Zudem sind dem im Berufungsverfahren unterliegenden Beschuldigten die
Kosten des Berufungsverfahrens - ausgenommen die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung für die Zeit ab 18. Januar 2013 - vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Rückzahlungspflicht für die Kosten der amtlichen Verteidigung
nach Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. b Betäubungsmittelgesetz i.V. mit Art. 19 Abs. 2 lit. a Betäubungsmittel-
gesetz.

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2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
heute (31. Januar 2013) 294 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheits-
haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufge-
schoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (16 Monate)
wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. Juni
2012 beschlagnahmten Gegenstände
− 1 Handy "Nokia" schwarz, inkl. Ladegerät und 2 Akkus
− 1 Handy "Nokia" goldfarben
− 4 SIM Karten
− div. Reiseunterlagen
− 1 Notizbuch
− div. Notizzettel und Visitenkarten
werden eingezogen und sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zu vernichten.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'316.75 amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung (ab 18.1.2013) werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste

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sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Kasse des Bezirksgerichts Bülach.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 31. Januar 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. P. Marti Dr. iur. M. Michael
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.