zh_obergericht · RT250033 · 2025-03-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 6. März 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
SVA Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 13. Februar 2025 (EB250026-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 13. Februar 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamts Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 31. Juli 2024) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 6'245.40 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2024, Fr. 442.40
(aufgelaufener Verzugszins vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2024), Fr. 52.05 (auf-
gelaufener Verzugszins auf Fr. 6'245.40 vom 1. Juni 2024 bis 31. Juli 2024) sowie
für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 des Urteils. Im Mehrbetrag (Zah-
lungsbefehlskosten) wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen (Urk. 7 S. 5
f. = Urk. 12 S. 6).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) mit Eingabe vom 20. Februar 2025 (Datum des Poststempels:
21. Februar 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 8) Beschwerde,
mit welcher sie sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Ab-
weisung des Rechtsöffnungsgesuchs beantragt (Urk. 11).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–10). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-
telinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel
nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466
E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner
ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; DIKE-Komm ZPO-Steininger,
Art. 326 N 1 ff.).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin – bei der es sich um eine schwei-
zerische Verwaltungsbehörde nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG handle – stütze ihr
Rechtsöffnungsbegehren auf von ihr erlassene Verfügungen vom 31. Mai 2024 be-
treffend "Beiträge für Selbständigerwerbende: Definitive Verfügung für das Jahr
2021" und "Verzugszinsen für auszugleichende persönliche Beiträge 2021". Darin
sei die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden, der Gesuchstellerin Beiträge in der
Höhe von Fr. 7'715.80 und aufgelaufene Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 442.40
zu bezahlen. Vom Betrag von Fr. 7'715.80 seien gemäss Begehren der Gesuch-
stellerin Fr. 1'470.40 an geleisteten Einzahlungen abzuziehen, womit ein Restbe-
trag von Fr. 6'245.40 sowie die aufgelaufenen Verzugszinsen in Höhe von
Fr. 442.40 verblieben. Die erwähnten Entscheide seien am 10. Juli 2024 in Rechts-
kraft erwachsen. Damit seien die Forderungen im Zeitpunkt der Anhebung der Be-
treibung am 6. August 2024 (Datum Zustellung Zahlungsbefehl) ohne Weiteres fäl-
lig gewesen. Folglich könne definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 6'245.40
und Fr. 442.40 (aufgelaufener Verzugszins vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2024)
erteilt werden.
Die Gesuchstellerin begehre sodann Rechtsöffnung für aufgelaufene Verzugszin-
sen in der Höhe von Fr. 52.05 (aufgelaufener Verzugszins auf Fr. 6'245.40 vom
1. Juni 2024 bis 31. Juli 2024) und laufenden Verzugszins zu 5 % seit 1. August
2024 auf Fr. 6'245.40. Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV i.V.m. Art. 42 AHVV
werde auf fälligen Beiträgen grundsätzlich ein Verzugszins von 5 % ab dem

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1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet
seien, erhoben. Mit Erlass der Verfügung vom 31. Mai 2024 sei die
Gesuchsgegnerin ohne weiteres in Verzug betreffend die Beiträge für das Jahr
2021 gewesen. Die Gesuchstellerin habe den vom 1. Juni 2024 bis 31. Juli 2024
aufgelaufenen Verzugszins richtig mit Fr. 52.05 berechnet. Damit sei dieser Betrag
ausgewiesen und es sei der Gesuchstellerin dafür Rechtsöffnung zu erteilen.
Ebenso sei der laufende Verzugszins zu 5 % seit 1. August 2024 auf Fr. 6'245.40
ausgewiesen und der Gesuchstellerin hierfür Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 S.
3 f.).
3.2. Die Gesuchsgegnerin macht mir ihrer Beschwerde zusammengefasst
geltend, in der Steuererklärung 2021 einen Rechnungsfehler gemacht und diesen
gemeldet und belegt zu haben. Trotzdem sei ihr "Einspruch" abgelehnt worden.
Dann habe sich die Prämienverbilligung gemeldet und auch dort habe sie den
Fehler gemeldet und begründet. Auch diese hätte eine Anpassung jedoch
abgelehnt, da die Steuerbehörden eine Korrektur abgelehnt hätten. Tatsache sei,
dass die Forderung auf einem einzigen Fehler basiere und nicht rechtens sei, was
sie belegen könne (Urk. 11 S. 1 f.).
3.3. Die Vorinstanz setzte der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 17. Januar
2025 eine zehntätige Frist an, um eine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch
einzureichen (Urk. 3). Die Verfügung konnte der Gesuchsgegnerin gemäss Sen-
dungsverfolgung am 31. Januar 2025 am Schalter zugestellt werden (Urk. 4). Die
Abholungseinladung wurde – entgegen der Behauptung der Gesuchsgegnerin
(Urk. 11 S. 1) – bereits am 28. Januar 2025 hinterlegt (Urk. 4). Folglich begann die
Frist am 1. Februar 2025 zu laufen und lief am 10. Februar 2025 ab, sodass ihre
am 11. Februar 2025 der Schweizerischen Post übergebene Stellungnahme
(Urk. 5) zu spät erfolgte (vgl. Art. 142 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO) und von der
Vorinstanz daher zu Recht bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt wurde
(Urk. 12 S. 2). Damit gelten sämtliche Ausführungen der Gesuchsgegnerin, welche
sie in der Beschwerdeschrift macht und auch die diesbezüglichen Beweismittel
(Urk. 14/1–6) als neu. Aufgrund des umfassenden Novenverbots (vgl. Art. 326
Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2) sind sie auch im Beschwerdeverfahren unbeachtlich.

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Selbst bei deren Berücksichtigung würde dies jedoch nichts am Ausgang des Ver-
fahrens ändern. Mit ihren Ausführungen bestreitet sie die Richtigkeit der Beitrags-
verfügung vom 31. Mai 2024 (Urk. 2/2). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte
(Urk. 12 S. 2), ist sie damit im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu hören, denn
in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorliegend) defini-
tive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungs-
titel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens der Schuldnerin
gegeben sind, wonach die Forderung nach Erlass der Beitragsverfügung erlassen,
getilgt, gestundet oder verjährt ist. Dabei muss die Tilgung etc. nach dem Erlass
der Verfügung eingetreten sein bzw. nach dem Zeitpunkt, bis zu dem sie im Er-
kenntnisverfahren über den Anspruch hätte berücksichtigt werden können (BSK
SchKG I - Staehelin, Art. 81 N 5). Über den materiellen Bestand der Forderung bzw.
über die materielle Richtigkeit des Entscheids ist hingegen nicht zu befinden (BGer
5A_661/2012 vom 17. Januar 2013, E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom 13. August
2009, E. 1.2.3; je m.w.H.). Entsprechende Einwände wären mit dem Rechtsmittel
gegen die Beitragsverfügung geltend zu machen gewesen. Die Beschwerde der
Gesuchsgegnerin ist daher abzuweisen.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 6'245.40 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-
tschädigungen sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen,
der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels rele-
vanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.

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4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 11, Urk. 13 und Urk. 14/1–6, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'245.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
sba