zh_obergericht · RT130131 · 2013-09-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130131-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 23. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Schaffhausen,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Schaffhausen
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 16. Juli 2013 (EB130093-E)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 22. Mai 2013 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 20. März 2013) gestützt auf die
Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen definitive Rechtsöffnung
für ausstehende Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.– und für die
Betreibungskosten sowie die dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) auferlegten Kosten und Entschädigung gemäss Dispositivziffer
2-4 des Urteils in der Höhe von insgesamt Fr. 150.– (Urk. 16 S. 2). Dieses Urteil
wurde dem Gesuchsgegner am 7. Juni 2013 zugestellt (Urk. 9).
1.2 Mit Schreiben vom 21. Juni 2013 (Datum Poststempel) ersuchte der
Gesuchsgegner um Begründung des Urteils (Urk. 10). In der Folge setzte die
Vorinstanz dem Gesuchsgegner Frist an, um ein Gesuch um Wiederherstellung
der Frist im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZPO zu stellen und glaubhaft zu machen,
dass ihn kein oder nur ein leichtes Verschulden an der Verspätung treffe (Urk. 11
S. 2). Nachdem sich der Gesuchsgegner hierauf nicht vernehmen liess, trat die
Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Juli 2013 androhungsgemäss auf das
Begehren um schriftliche Begründung des Urteils vom 22. Mai 2013 nicht ein
(Urk. 13 S. 2).
1.3 Hiergegen hat der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 29. Juli 2013
(Datum Poststempel 30. Juli 2013, eingegangen am 31. Juli 2013) fristgerecht
Beschwerde erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und Erteilen der schriftlichen Begründung des Urteils vom 22. Mai
2013 (Urk. 15).
2.1 Der Gesuchsgegner bringt vor, dass die Frist für den Antrag auf
schriftliche Urteilsbegründung gewahrt gewesen sei, weshalb es aus seiner Sicht
keines Gesuchs um Wiederherstellung der Frist bedurft habe. Weiter beanstandet
er, dass sich die Verfügung vom 26. Juni 2013, mit der die Einreichung eines
solchen Gesuchs innert 10 Tagen anheim gestellt worden sei, nicht in seinen

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Unterlagen finde (Urk. 15). Mit Letzterem macht der Gesuchsgegner geltend, die
Verfügung vom 26. Juni 2013 nicht erhalten zu haben.
2.2.1 Die Rechtsmittelbelehrung gemäss Urteil der Vorinstanz vom 22. Mai
2013 lautete wie folgt (Urk. 8 S. 2 Dispositivziffer 6):
"Jede Partei kann innert 10 Tagen ab der schriftlichen Zustellung dieses Entscheids
schriftlich beim Bezirksgericht Hinwil, Postfach, 8340 Hinwil, eine Begründung verlangen
(Art. 239 ZPO). Wird eine Begründung verlangt, so läuft den Parteien die Frist zur Erklärung
eines Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten Entscheids.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO)."
2.2.2 Diese Rechtsmittelbelehrung ist korrekt (Art. 219 ZPO in Verbindung
mit Art. 239 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Nachdem das Rechtsöffnungsverfahren
summarischer Natur ist (Art. 251 lit. a ZPO), steht die Frist während der
Gerichtsferien nicht still (Art. 145 Abs. 1 und 2 ZPO). Hierauf sind die Parteien
hingewiesen worden. Nachdem der Gesuchsgegner das unbegründete Urteil der
Vorinstanz am 7. Juni 2013 persönlich in Empfang genommen hatte (Urk. 9), lief
die Frist zum Verlangen der schriftlichen Urteilsbegründung am 17. Juni 2013 ab.
Zur rechtzeitigen Einhaltung einer Frist müssen Eingaben spätestens am letzten
Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Der
Gesuchsgegner übergab sein Gesuch um Begründung vom 21. Juni 2013 am 22.
Juni 2013 der Schweizerischen Post (Urk 10). Damit aber ist sein Gesuch – wie
von der Vorinstanz in der Verfügung vom 26. Juni 2013 zu Recht festgehalten –
verspätet.
2.3 Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Juni 2013 hat der
Gesuchsgegner am 28. Juni 2013 persönlich in Empfang genommen (Urk. 12).
Damit zielt die Rüge, wonach er diese Verfügung nicht erhalten haben will, ins
Leere und die
Vorinstanz ist zu Recht – entsprechend der angedrohten Säumnisfolgen – auf das
Begehren um Begründung des Urteils vom 22. Mai 2013 nicht eingetreten.

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2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 15 sowie an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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