zh_obergericht · RT170147 · 2017-10-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170147-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 20. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
substituiert durch Mag. iur. X2._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. Juni 2017 (EB170323-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 9. Juni 2017 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 28. April 2017) gestützt auf einen
vor dem Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach abgeschlossenen gerichtlichen
Vergleich vom 10. Januar 2017 für eine ausstehende Forderung definitive
Rechtsöffnung für Fr. 4'133.50 nebst 5% Zins seit 2. Februar 2017 und für die Be-
treibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid.
Im Mehrbetrag (Zins zu 5% vom 1. Februar 2017) wurde das Begehren abgewie-
sen (Urk. 15 S. 5). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf
Begehren des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) in begründe-
ter Form (Urk. 7; Urk. 9; Urk. 12).
1.2 Hiergegen erhob der Beklagte mit Schreiben vom 10. August 2017
(Datum Poststempel: 11. August 2017, eingegangen am 14. August 2017) innert
Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöff-
nungsbegehrens (Urk. 14).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2 Mit Verfügung vom 11. Mai 2017 setzte die Vorinstanz dem Beklagten
eine Frist von 10 Tagen an, um zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu neh-

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men (Urk. 5). Diese Verfügung nahm der Beklagte am 19. Mai 2017 persönlich in
Empfang (Urk. 6). Indes liess er sich innert Frist nicht vernehmen. Entsprechend
aber ist die Vorinstanz zu Recht von dessen Säumnis ausgegangen und hat an-
drohungsgemäss gestützt auf die Akten entschieden. Dieses Vorgehen bean-
standet der Beklagte zu Recht nicht. Vielmehr bringt er vor, seine diesbezügliche
Stellungnahme im parallel laufenden Scheidungsverfahren (Geschäfts-Nr.
FE170039-C) am 15. Mai 2017 mündlich und schriftlich erstattet zu haben. Die
von den Parteien getroffene Regelung bezüglich der vorliegend strittigen Forde-
rung sei in die Scheidungsvereinbarung aufgenommen worden. Die Klägerin habe
akzeptiert, dass er bis zum 31. Januar 2017 die monatliche Rate von Fr. 300.– di-
rekt an das Steueramt überwiesen habe (Urk. 14 S. 1). Diese erstmals im Be-
schwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen sind neu und daher unzulässig,
weshalb sie unbeachtlich sind. Dies hat ebenso für die erstmals im Beschwerde-
verfahren eingereichten Unterlagen (Urk. 17/1-4) zu gelten. Diese Einwendungen
hätte der Beklagte vor Vorinstanz vorbringen müssen; daran ändert nichts, dass
er diese im Scheidungsverfahren geltend gemacht hat, da es sich dabei um ein
vom vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren unabhängig geführtes Verfahren
handelt. Entsprechend hat es damit sein Bewenden.
2.3 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je einer
Kopie der Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/1-4, sowie an die Vorinstanz unter
Beilage der Originale der Urk. 19-21, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'133.50. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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