zh_obergericht · PS190190 · 2019-11-04 · de
Zahlungsbefehl (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190190-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss und Urteil vom 4. November 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw
X2._____
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
dieses vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwältin
MLaw Y2._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw Y3._____
betreffend Zahlungsbefehl
(Beschwerde über das Betreibungsamt Rüti)
Beschwerde gegen einen Entscheid des Bezirksgerichtes Hinwil vom 1. Oktober
2019 (CB180013)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Im Rahmen eines Nach- und Strafsteuerverfahrens gegen den Beschwerde-
führer und dessen Ehefrau erliess das kantonale Steueramt Zürich am 26. und
27. Januar 2016 Einschätzungsentscheide für die Staats- und Gemeindesteuern
der Jahre 2010 bis 2013, Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundessteuer
der Jahre 2010 bis 2015 sowie Nachsteuerverfügungen für die Staats- und Ge-
meindesteuern sowie die direkte Bundessteuer für die Steuerjahre 2005 bis 2009.
Das kantonale Steueramt erliess sodann diverse Sicherstellungsverfügungen und
verschiedene Arrestbefehle an die zuständigen Betreibungsämter. Der Be-
schwerdeführer und seine Ehefrau fochten sowohl die Veranlagungsentscheide
als auch die Sicherstellungsverfügungen an.
Mit Urteil vom 18. September 2018 beurteilte zuletzt das Bundesgericht die
Veranlagungsentscheide betreffend die Nachsteuern für die Steuerjahre 2005 bis
2009 und die Steuern der Steuerjahre 2010 bis 2013. Die Beschwerden der Ehe-
frau des Beschwerdeführers hiess es teilweise gut und wies die Angelegenheit an
das kantonale Steueramt Zürich zur neuen Beurteilung zurück, während die Be-
schwerden des Beschwerdeführers grösstenteils abgewiesen wurden (BGer
2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018; act. 2/5 = act. 11/9).
In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin für die Nachsteuern der direk-
ten Bundessteuer der Jahre 2005 bis 2009 sowie für die direkte Bundessteuer der
Jahre 2010 bis 2013 am 8. Oktober 2018 beim Betreibungsamt Rüti ein den Be-
schwerdeführer betreffendes Betreibungsbegehren zur Prosequierung des Arres-
tes Nr. 64 (act. 8 = act. 11/5). Der daraufhin vom Betreibungsamt Rüti ausgestell-
te Zahlungsbefehl wurde von diesem in Wiedererwägung gezogen und die ent-
sprechende Betreibung aufgehoben, nachdem der Beschwerdeführer Beschwer-
de erhoben hatte (vgl. act. 2/26-28). Das Betreibungsamt Rüti stellte in der Folge
einen neuen Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018 in der Betreibung Nr. … aus
(act. 2/2 = act. 11/4).

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1.2. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 7. Dezember 2018 beim Bezirksgericht Hinwil (nachfolgend: Vorinstanz) er-
neut Beschwerde und beantragte, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls fest-
zustellen, eventualiter sei der Zahlungsbefehl aufzuheben; weiter sei die Betrei-
bung Nr. … aufzuheben (act. 1). Sowohl das Betreibungsamt Rüti als auch die
Beschwerdegegnerin beantragten in der Vernehmlassung vom 18. Dezember
2018 resp. der Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2018 die Abweisung der
Beschwerde (act. 7 und act. 10). Weil die Parteien aussergerichtliche Vergleichs-
gespräche führten und beide um Sistierung des Verfahrens ersuchten (vgl. act. 10
und act. 17), wurde das Verfahren mit Beschluss vom 7. Januar 2019 bis Ende
April 2019 sistiert (act. 18). Mit Beschluss vom 8. Mai 2019 wurde die Sistierung
gestützt auf erneute übereinstimmende Anträge der Parteien (act. 20 und act. 25)
bis zum 31. Juli 2019 weitergeführt (act. 26). In der Folge zeigte die Beschwerde-
gegnerin mit Eingabe vom 24. Juni 2019 an, die Rechtsanwälte lic. iur. Y1._____,
MLaw Y2._____ und MLaw Y3._____ von der Kanzlei B._____ AG mandatiert zu
haben und ersuchte um Aufhebung der Sistierung (act. 28). Der Beschwerdefüh-
rer hielt die Vertretung der Beschwerdegegnerin durch die von ihr beauftragten
Anwälte für problematisch und war mit einer Aufhebung der Sistierung nicht ein-
verstanden (act. 32); mit Eingabe vom 5. August 2019 beantragte er sinngemäss
eine weitere Sistierung des Verfahrens, bis die Problematik der Vertretung der
Beschwerdegegnerin geklärt sei (act. 37; vgl. auch act. 35, act. 39 und act. 41).
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2019 setzte die Vorinstanz das Verfahren fort und
wies die Beschwerde mit Urteil vom selben Datum ab (act. 43 = act. 46 = act. 48;
nachfolgend zitiert als act. 46).
1.3. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 17. Oktober
2019 an die Kammer und stellte folgende Begehren (act. 47):
"1. Die Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei
aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungs-
amtes Rüti vom 8. Oktober 2018 (Betreibung Nr. …) nichtig ist.
Eventualiter: Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Rüti vom
8. Oktober 2018 (Betreibung Nr. …) sei aufzuheben.

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3. Die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Rüti (Zahlungsbefehl
vom 8. Oktober 2018) sei aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten
des Beschwerdegegners."
Sodann stellte der Beschwerdeführer folgende prozessualen Anträge
(act. 47):
"1. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis die Aufsichts-
kommission über die Anwältinnen und Anwälte über das Vorlie-
gen eines Interessenskonfliktes entschieden hat.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Es sei vorab über die prozessualen Anträge zu entscheiden."
1.4. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 wurde auf den Antrag um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten und die Prozessleitung delegiert
(act. 51).
1.5. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-44). Von der Einho-
lung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz kann
abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84
GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO); die Sache ist spruchreif. Der Be-
schwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel der
Beschwerdeschrift zuzustellen.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach sind die Bestim-
mungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug
an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

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2.2. Mit der Beschwerde kann folglich die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz sodann schriftlich und begründet einzureichen. Im Rahmen der Be-
gründung ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid lei-
det. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus
welchen Gründen er falsch ist (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012
E. 5.1). Die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides als "falsch" oder
"rechtswidrig" genügt nicht (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 18), ebenso wenig wie
allgemeine Kritik (BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1) oder das
blosse Wiederholen der vorinstanzlichen Standpunkte (OGer ZH LB130045 vom
8. Oktober 2013). Enthält die Beschwerde gar keine genügende Begründung, ist
darauf nicht einzutreten (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016,
Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 46); weniger schwere Mängel wirken sich demge-
genüber regelmässig auf die Entscheidfindung aus. Neue Anträge, neue Tatsa-
chen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren im Übrigen ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.3. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 44 sowie
Art. 18 Abs. 1 SchKG) bei der Kammer als zuständiger Beschwerdeinstanz einge-
reicht. Sie ist mit Anträgen versehen und enthält grundsätzlich eine Begründung.
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur
Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3. Zur Sistierung
3.1. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag um Sistierung zusammen-
gefasst wie folgt: Die Beschwerdegegnerin werde durch Anwälte der Kanzlei
B._____ AG vertreten. Dies sei äusserst problematisch, weil der Beschwerdefüh-
rer von dieser Kanzlei in Bezug auf gewisse der vorliegend interessierenden
Steuern in einem früheren Zeitpunkt vertreten worden sei. Die B._____ AG befin-
de sich daher in einem Interessenskonflikt, was gegen das BGFA und die Stan-
desregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes verstosse. Der Beschwerde-

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führer habe nun eine Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen
und Anwälte eingereicht. Es sei deren Entscheid über die Zulässigkeit der Vertre-
tung abzuwarten (act. 46 Rz 16 ff.).
3.2. Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies
verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom
Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt (Art. 126 Abs. 1 ZPO).
3.3. Die Frage, ob Anwälte der Kanzlei B._____ AG die Beschwerdegegnerin
vertreten dürfen, würde im vorliegenden Beschwerdeverfahren erst dann relevant,
wenn die Beschwerdegegnerin – und damit die umstrittenen Vertreter – tätig wer-
den müsste, beispielsweise indem sie die Beschwerde beantworten müsste. Wie
nachfolgend aufzuzeigen ist, kann das Verfahren jedoch direkt und ohne das Ein-
holen einer Beschwerdeantwort erledigt werden (siehe E. 4, vgl. auch E. 1.5). Al-
leine der Umstand, dass die Rechtsanwälte von B._____ AG als Vertreter der Be-
schwerdegegnerin im Rubrum aufgenommen sind und als solche den vorliegen-
den Entscheid erhalten werden, schadet dem Beschwerdeführer nicht, werden
darin doch keine neuen Umstände erwähnt, welche nicht ohnehin allen Beteiligten
bereits bekannt sind. Entsprechend kann die Frage der Zulässigkeit der Vertre-
tung der Beschwerdegegnerin durch die Anwälte der B._____ AG offen gelassen
werden. Das vorliegende Verfahren muss daher nicht sistiert werden, bis die Auf-
sichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte in dieser Sache entschieden
hat, ist deren Entscheid für den vorliegenden Prozess doch nicht von Bedeutung.
3.4. Wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz sodann vorwirft, sie habe § 39
Abs. 1 lit. a AnwG ZH verletzt, weil sie es entgegen dieser Bestimmung unterlas-
sen habe, betreffend der Vertretung der Beschwerdegegnerin Anzeige bei der
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte zu erheben (act. 47
Rz 24 f.), ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer daraus ableiten will. Die
Fortführung des Verfahrens durch die Vorinstanz hat er nicht angefochten, alleine
in diesem Zusammenhang war die Vertretung der Beschwerdegegnerin jedoch
Thema (vgl. act. 46 E. III.2). Dasselbe gilt für den Vorwurf, die Vorinstanz habe
die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fakten in Bezug auf B._____ AG nicht

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berücksichtigt und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt
(act. 47 Rz 26).
3.5. Nach dem Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführer um Sistierung des
vorliegenden Verfahrens abzuweisen.
4. Zur Beschwerde im Einzelnen
4.1. Im Rahmen der Prüfung des Zahlungsbefehls vom 8. Oktober 2018 hatte die
Vorinstanz im Wesentlichen zu beurteilen, ob der Zahlungsbefehl nichtig oder
aufzuheben sei, weil darin unterschiedliche Forderungsgrundlagen aufgeführt
sind, die Forderungen jedoch nicht betragsmässig getrennt aufgelistet, sondern
als Summe angegeben sind. Als weiterer Mangel war gerügt worden, unter Posi-
tion 2 des Zahlungsbefehls werde eine Forderung ohne Angabe des Forderungs-
grundes und der Forderungsurkunden aufgeführt. Die Vorinstanz verneinte die
Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des Zahlungsbefehls mit Hinweis auf das aufgrund
der jahrelang dauernden Prozesse über die in Betreibung gesetzten Forderungen
bestehende umfangreiche Vorwissen des Beschwerdeführers. Dem Beschwerde-
führer habe daher bekannt sein müssen, dass die Forderungsbeträge den vom
kantonalen Steueramt Zürich in der Veranlagungsverfügung vom 26. Januar 2016
und der Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 festgesetzten, mit Steuer-
rechnungen vom 27. Januar 2016 und vom 11. Februar 2016 eingeforderten und
schliesslich vom Bundesgericht mit Entscheid vom 18. September 2018 bestätig-
ten Nachsteuern betreffend die direkte Bundessteuer der Jahre 2005 bis 2009
sowie der ordentlichen direkten Bundessteuer der Jahre 2010 bis 2013 entspre-
chen würden. Der Beschwerdeführer, der den bundesgerichtlichen Entscheid
selbst eingereicht habe, habe also gewusst, dass es sich beim Forderungsbetrag
unter Position 1 des Zahlungsbefehls um die Nachsteuern der direkten Bundes-
steuer der Jahre 2005 bis 2009 und beim Forderungsbetrag unter Position 2 des
Zahlungsbefehls um die ordentliche direkte Bundessteuer der Jahre 2010 bis
2013 handle. Dies gehe im Übrigen auch aus der Tatsache hervor, dass als For-
derungsgrund die Prosequierung des Arrests Nr. … angegeben werde, welcher
sich seinerseits wieder auf die verschiedenen Forderungsurkunden stütze. Es er-
scheine angesichts dieser Umstände geradezu als treuwidrig, zu behaupten, es

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sei dem Beschwerdeführer aufgrund der nicht betragsmässig getrennt aufgeführ-
ten Forderungsgrundlagen nicht möglich, die Rechtmässigkeit der Ansprüche zu
prüfen. Ohnehin hätte gemäss einem Entscheid des Obergerichts Zürich auch al-
leine die Angabe der Prosequierung des Arrests Nr. … als Forderungsgrund ohne
Angabe der Forderungsurkunden genügt. Dass die Forderung betreffend die or-
dentliche direkte Bundessteuer der Jahre 2010 bis 2013 unter Position 2 aufge-
führt sei, sei im Übrigen alleine auf die formalen Gegebenheiten des Zahlungsbe-
fehls zurückzuführen. Für den Beschwerdeführer habe im Hinblick auf die seit
Jahren geführten Verfahren in dieser Sache klar sein müssen, dass sich dieser
Betrag aus den unter Position 1 aufgeführten Forderungsurkunden ergebe
(act. 46 E. IV.1.6). Die Vorinstanz verneinte im Übrigen, dass der Zahlungsbefehl
nichtig oder aufzuheben wäre, wenn er falsch datiert wäre (act. 46 E. IV.1.7). Fer-
ner prüfte die Vorinstanz den Vorwurf des Beschwerdeführers, die Betreibung
Nr. … sei missbräuchlich. Sie verneinte dies (act. 46 E. IV.2).
4.2. In seiner Beschwerde an die Kammer bestreitet der Beschwerdeführer den
angefochtenen Entscheid zunächst vollumfänglich (act. 47 Rz 5). Sodann rügt er
die Erwägungen der Vorinstanz zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls. Er macht
geltend, die Vorinstanz habe falsche Erkenntnisse getroffen und daraus zu Un-
recht den Schluss gezogen, der Zahlungsbefehl sei nicht mangelhaft. Es bleibe
jedoch dabei, dass im Zahlungsbefehl die Forderungsurkunden vermischt worden
seien und der Beschwerdeführer somit nicht wissen könne, gestützt auf was ge-
nau er für welchen Betrag betrieben werde. Auch das Urteil des Bundesgerichts
vom 18. September 2018 könne nicht als Bestätigung der vermeintlichen Forde-
rungsurkunde angesehen werden. In diesem Zusammenhang sei zwingend zu
beachten, dass das Bundesgericht im fraglichen Entscheid die Beschwerde des
Beschwerdeführers nur teilweise abgewiesen habe. Das Bundesgericht habe dem
Beschwerdeführer insofern Recht gegeben, als die durch die Behörden vorge-
nommenen Veranlagungsentscheide dahingehend nicht korrekt seien, dass auch
das Einkommen seiner Ehefrau miteingerechnet worden sei. Die zugrundeliegen-
den Veranlagungsentscheide seien somit nicht korrekt und könnten nicht als For-
derungsurkunde der betriebenen vermeintlichen Schuld des Beschwerdeführers
betrachtet werden (act. 47 Rz 30 ff.).

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4.3. Wird ein Zahlungsbefehl erlassen, stehen dem Schuldner grundsätzlich zwei
Möglichkeiten zur Verfügung, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Gegen formelle
Mängel oder die Verletzung betreibungsrechtlicher Verfahrensvorschriften kann er
eine betreibungsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG an die Auf-
sichtsbehörde erheben (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 8
und 43). So ist etwa mit betreibungsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen,
der Zahlungsbefehl enthalte eine nötige Angabe nicht (vgl. BSK SchKG I-
Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 27 ff.). Will der Schuldner demgegen-
über die in Betreibung gesetzte Forderung bestreiten, kann er Rechtsvorschlag
gemäss Art. 74 SchKG erheben. Dies bewirkt die Einstellung der Betreibung
(Art. 78 Abs. 1 SchKG). Um den Rechtsvorschlag zu beseitigen, muss der Gläu-
biger je nach Grundlage seiner Forderung entweder ein Anerkennungsverfahren
(vgl. Art. 79 SchKG) oder ein Rechtsöffnungsverfahren einleiten (vgl. Art. 80ff.
SchKG). Im Rahmen dieser Verfahren kann der Schuldner seine Einwendungen
zur Forderung vorbringen. Im Verhältnis zu gerichtlichen Klagen ist die betrei-
bungsrechtliche Beschwerde subsidiär (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG sowie BSK
SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 10).
4.4. Soweit der Beschwerdeführer den gesamten vorinstanzlichen Entscheid be-
anstandet, handelt es sich um eine pauschale und damit ungenügende Rüge.
Dasselbe gilt für den Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe bei der Prüfung der
Nichtigkeit des Zahlungsbefehls falsche Erkenntnisse getroffen und zu Unrecht
auf die Mangelhaftigkeit des Zahlungsbefehls geschlossen. Damit setzt sich der
Beschwerdeführer in keiner Art und Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinander und es bleibt mangels Erläuterung unklar, weshalb die vorinstanzli-
chen Schlussfolgerungen falsch sein sollen. Dass im Zahlungsbefehl die Forde-
rungsurkunden vermischt worden seien und der Beschwerdeführer somit nicht
wissen könne, gestützt auf was genau er für welchen Betrag betrieben werde, ist
sodann eine blosse Wiederholung seines vorinstanzlichen Standpunktes (vgl.
act. 1 Rz 34). Auch das stellt keine genügende Auseinandersetzung mit den vor-
instanzlichen Erwägungen dar und genügt somit den Anforderungen an eine Rü-
ge nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

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4.5. Genügend konkret ist einzig die Rüge betreffend den Bundesgerichtsent-
scheid vom 18. September 2018. Diese Einwendung vermag aber nichts am vor-
instanzlichen Ergebnis zu ändern. Zum einen werden damit Tatsachen vorge-
bracht, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht thematisiert wurden und die damit
neu und unzulässig im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind. Selbst wenn diese
Tatsachen aber berücksichtigt würden, würden sie nicht zur Nichtigkeit oder Auf-
hebung des Zahlungsbefehls vom 8. Oktober 2018 führen.
Richtig ist zwar, dass das Bundesgericht im fraglichen Entscheid die Be-
schwerden der Ehefrau des Beschwerdeführers guthiess, soweit es darauf eintrat,
und die Angelegenheit diesbezüglich zur Neubeurteilung an das kantonale Steu-
eramt zurückwies. Begründet wurde dies damit, die Ehefrau hätte nicht ohne nä-
here Abklärungen in die Veranlagung miteinbezogen werden dürfen (vgl. BGer
2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018, insb. E. 4.2.1.5
[act. 2/5 = act. 11/9]). Die Beschwerden des Beschwerdeführers hingegen wurden
lediglich betreffend die Verfahrenskosten gutgeheissen und diesbezüglich an das
Verwaltungsgericht zurückgewiesen, nicht jedoch betreffend die vom Beschwer-
deführer aufgeworfenen diversen prozessualen und materiellen Fragen (vgl. BGer
2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018 [act. 2/5 = act. 11/9]).
Wenn der Beschwerdeführer nun vorbringt, aufgrund der Rückweisung betreffend
die Beschwerden seiner Ehefrau seien auch die ihn betreffenden Veranlagungs-
entscheide nicht korrekt, so bestreitet er im Grunde die in Betreibung gesetzten
Forderungen. Ob diese bestehen und ob die sie festlegenden Entscheide rechts-
kräftig sind, ist aber nicht im Verfahren der Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu
prüfen, sondern vielmehr in einem allfälligen Anerkennungsprozess oder Rechts-
öffnungsverfahren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist ein Zah-
lungsbefehl folglich auch weder aufzuheben noch nichtig, wenn die Forderungs-
urkunde, auf der die in Betreibung gesetzte Forderung beruht, fehlerhaft oder
nicht rechtskräftig sein sollte.
4.6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Sistierung des vorliegenden
Verfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 47, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Rüti, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
5. November 2019