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zh_obergericht · RA240003 · 2024-02-19 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA240003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 19. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Horgen im vereinfachten Verfahren vom 5. Januar 2024 (AH230017-F)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 14. Februar 2024, beim Obergericht eingegangen am
15. Februar 2024, zog der Kläger seine Beschwerde zurück (Urk. 11). Das Verfah-
ren ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
2. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine arbeitsgerichtliche Strei-
tigkeit für eine Forderung von Fr. 17'643.05 (Urk. 2 S. 2). Das Beschwerdeverfah-
ren ist demgemäss kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger zufolge seines Unterlie-
gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO); die Beklagte
hat auf eine solche verzichtet (Urk. 12 Ziff. 3 Abs. 1). Demgemäss sind für das Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'643.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 19. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
st
zh_obergericht · LC230023 · 2024-02-07 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC230023-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LC230022
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Strähl, Referentin, sowie Gerichtsschreiber
MLaw B. Lakic
Verfügung vom 7. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin PhD, lic. iur., LL.M. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen
vom 21. März 2023; Proz. FE180215

- 2 -
Erwägungen:
Mit Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom 21. März 2023
wurde die Ehe der Parteien unter Regelung der Nebenfolgen geschieden. Beide
Parteien erhoben gegen dieses Urteil Berufung, wofür zwei separate Verfahren
angelegt wurden. Die Berufung der Klägerin und Erstberufungsklägerin ist Gegen-
stand des Verfahrens LC230022, die Berufung des Beklagten und Zweitberu-
fungsklägers ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Nachdem beide Par-
teien den von ihnen verlangten Kostenvorschuss geleistet hatten, wurde in beiden
Verfahren Frist für die Berufungsantwort angesetzt. In beiden Verfahren wurden
die Berufungsantworten mit Verfügungen vom 23. Januar 2024 je der Gegenpar-
tei zugestellt mit dem Hinweis, dass die Ausübung des Replikrechts anlässlich
einer mündlichen Verhandlung stattfinden würde. Beide Parteien haben eine
mündliche Verhandlung verlangt, weshalb sie zeitnah vorzuladen sind.
Das Gericht kann nach Art. 125 lit. c ZPO selbständig eingereichte Klagen zur
Vereinfachung des Prozesses vereinigen. Da beide Berufungen dieselbe Sache
betreffen und sich die Verfahren im gleichen Stadium befinden, rechtfertigt es
sich, die Verfahren zur Vereinfachung zu vereinigen. Das vorliegende Verfahren
ist mit dem Verfahren mit der Geschäfts-Nr. LC230022 zu vereinigen und als da-
durch erledigt abzuschreiben.
Es wird verfügt:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LC230023 wird
mit dem Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LC230022 vereinigt und unter
der zuletzt genannten Geschäfts-Nr. weitergeführt.
2. Das Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LC230023 wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
Eine Ausfertigung dieser Verfügung wird zu den Akten des Verfahrens mit
der Geschäfts-Nr. LC230022 gelegt.

- 3 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
zh_obergericht · LC230051 · 2024-02-06 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC230051-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber MLaw A. Eggenberger
Beschluss vom 6. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw
Y2._____,
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 14. Juli 2023 (FP200030-F)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 29. Januar 2024, beim Obergericht eingegangen am
30. Januar 2024, zog die Berufungsklägerin und Beklagte (fortan: Beklagte) die
Berufung zurück (Urk. 158). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolge rechtskräftig. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 12 i.V.m. §§ 5, 6 und 10 GebV OG). Sie ist ausgangs-
gemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; vgl. auch Urk. 158).
Vom Verzicht des Klägers und Berufungsbeklagten (fortan: Kläger) auf eine Pro-
zessentschädigung für das Rechtsmittelverfahren (Urk. 160) ist Vormerk zu neh-
men.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Vom Verzicht des Klägers auf Parteientschädigung für das zweitinstanzliche
Verfahren wird Vormerk genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 158 f. und an die Beklagte unter Beilage des Doppels von
Urk. 160 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 3 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 6. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw A. Eggenberger
versandt am:
ip
zh_obergericht · PG230006 · 2024-01-09 · de
Hinterlegung eines Schiedsspruchs


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG230006-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 9. Januar 2024
in Sachen
Verein A._____,
Klägerin
vertreten durch die Rechtsanwälte lic. iur. X1._____ u/o
MLaw X2._____
gegen
1. B._____ GmbH,
2. C._____ AG,
Gesuchsgegnerinnen
1 vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Y._____
sowie
D._____ AG,
Streitberufene
betreffend Hinterlegung eines Schiedsspruchs

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 (act. 1) ersuchte Dr. E._____ das Ober-
gericht des Kantons Zürich als Obmann im Schiedsverfahren der Parteien be-
treffend Forderung sinngemäss um Hinterlegung des Schiedsbeschlusses
vom 13. Dezember 2023 (act. 2 Rz 88).
2. Gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. § 46 GOG/ZH obliegt die Zuständig-
keit für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung dem Ober-
gericht. Die Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. No-
vember 2010 (OrgV OG, LS 212.51) und die "Geschäftsverteilung unter den
Kammern des Obergerichts" (abrufbar auf https://www.gerichte-zh.ch) weisen
die Zuständigkeit zur Behandlung von Schiedsgerichtssachen gemäss
Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO der Verwaltungskommission zu, die in Dreierbeset-
zung zu entscheiden hat (§ 16 Abs. 3 OrgV OG).
3. Gemäss Art. 386 Abs. 2 ZPO kann jede Partei auf ihre Kosten beim Oberge-
richt ein Exemplar des Schiedsspruchs hinterlegen (Art. 356 Abs. 1 ZPO
i.V.m. § 46 GOG/ZH). Die Hinterlegung des Schiedsbeschlusses vom 13. De-
zember 2023 ist entsprechend vorzumerken.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass der Obmann des zwischen dem Verein A._____
einerseits und der B._____ GmbH, der C._____ AG (gelöscht) sowie der
D._____ AG andererseits hängigen Schiedsverfahrens den Schiedsent-
scheid vom 13. Dezember 2023 mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 beim
Obergericht hinterlegt hat.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 200.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden vom Obmann des Schiedsgerichts,
Dr. E._____, … [Adresse], bezogen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Vertreter des Vereins A._____, zweifach,
- den Vertreter der B._____ GmbH,
- die D._____ AG sowie
- den Obmann des Schiedsgerichts.
Zürich, 9. Januar 2024
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · RU230046 · 2023-12-21 · de
Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU230046-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 21. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Dübendorf vom 4. Dezember 2023 (GV.2023.00109)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) reichte am
1. Dezember 2023 ein Schlichtungsgesuch ein, worauf die Vorinstanz ihr mit Ver-
fügung vom 4. Dezember 2023 Frist ansetzte, um einen Kostenvorschuss zu leis-
ten (Urk. 2).
1.2. Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter)
Beschwerde (Urk. 1). Da sich diese sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei,
welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert
ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, ob sie dadurch einen Nachteil erleidet.
2.2. Der Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung nicht in Rech-
ten und Interessen beeinträchtigt, da er zu nichts verpflichtet wurde. Vielmehr
wurde die Klägerin zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert (Urk. 2).
Dem Beklagten erwächst aus der angefochtenen Verfügung kein Nachteil, wes-
halb er dadurch nicht beschwert ist. Auf seine Beschwerde ist daher nicht einzu-
treten.
3. Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten. Partei-
entschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Beklagten zufolge seines Unter-
liegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Klägerin mangels relevanter Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'502.40. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
st
zh_obergericht · LC230050 · 2023-12-08 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC230050-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 8. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Dietikon vom 25. August 2023 (FE230080-M)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023, gleichentags zur Post gegeben
und beim Obergericht eingegangen am 5. Dezember 2023, zog der Berufungs-
kläger die am 16. November 2023 erhobene Berufung zurück. Das Verfahren ist
entsprechend abzuschreiben.
2. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskos-
ten des Rechtsmittelverfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen. Mangels er-
heblicher Umtriebe ist der Berufungsbeklagten für das Rechtsmittelverfahren kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Berufungsklä-
ger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 42, Urk. 45, Urk. 46/3-11 und Urk. 51 sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 8. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo
zh_obergericht · RX230007 · 2023-12-04 · de
Sicherheit Parteientschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX230007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie
Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Verfügung vom 4. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Sicherheit Parteientschädigung

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Gesuchsgegner erhob mit Eingabe vom 21. November 2023 (Datum
Poststempel) Berufung gegen das Urteil vom 5. Oktober 2023 des Bezirksgerich-
tes Zürich, 7. Abteilung (Verfahren-Nr. CG200016). Das Berufungsverfahren wur-
de unter der Verfahrens-Nr. LB230045 angelegt.
2. Die Akten des vorliegenden Verfahrens sind in das Berufungsverfahren
Nr. LB230045 zu integrieren und das Verfahren Nr. RX230007 ist am Register ab-
zuschreiben.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren-Nr. RX230007 wird in das Berufungsverfahren Nr. LB230045
integriert und am Register abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, und mit
den Akten in das Verfahren-Nr. LB230045.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am:
zh_obergericht · PS230208 · 2023-11-23 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230208-O/U,
vereinigt mit Geschäfts-Nr. PS230203-O
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Verfügung vom 23. November 2023
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Be-
zirksgerichtes Winterthur vom 19. Oktober 2023 (EK230542)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirksgerichtes
Winterthur vom 19. Oktober 2023 wurde über A._____ (fortan Schuldner) der
Konkurs eröffnet (act. 6 = act. 7/4).
2. Dagegen erhob die B._____ AG (fortan Gläubigerin) mit Eingabe vom
25. Oktober 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer und es wur-
de das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. PS230203 angelegt. Mit Eingabe vom 31.
Oktober 2023 (Datum Poststempel) erhob auch der Schuldner rechtzeitig Be-
schwerde bei der Kammer (act. 2 inkl. Beilagen act. 4/1-4; zur Rechtzeitigkeit vgl.
act. 7/5), wobei hierfür das vorliegende Verfahren angelegt wurde.
3. Beide Beschwerden haben den gleichen Entscheid der Vorinstanz zum
Gegenstand und beide Parteien beantragen die Aufhebung der Konkurseröffnung.
Es drängt sich daher auf, die beiden Verfahren in Anwendung von Art. 125 lit. c
ZPO zu vereinigen und unter der Geschäfts-Nr. PS230203 weiterzuführen. Dem-
entsprechend ist das vorliegende Verfahren als erledigt abzuschreiben.
Es wird verfügt:
1. Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren-Nr. PS230203 zwischen
denselben Parteien vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Verfahren (Geschäfts-Nr. PS230208) wird als dadurch er-
ledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie an
die II. Zivilkammer zu den Akten des Prozesses Geschäfts-Nr. PS230203.

- 3 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
23. November 2023
zh_obergericht · SB230538 · 2023-11-21 · de
Gewerbsmässiger Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230538-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichter
lic. iur. Gmünder und Ersatzoberrichterin Dr. iur. Schoder sowie
Gerichtsschreiberin MLaw Willi
Beschluss vom 21. November 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. Zbinden,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend gewerbsmässigen Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 4. Juli 2023 (GG230117)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 10. Juli 2023 meldete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
(nachfolgend Staatsanwaltschaft) gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 4. Juli 2023 Berufung an (Urk. 40).
Mit Eingabe vom 9. November 2023, eingegangen bei der hiesigen Kammer am
10. November 2023, zog die Staatsanwaltschaft ihre gegen das vorinstanzliche
Urteil angemeldete Berufung zurück (Urk. 54). Das Verfahren ist demgemäss als
erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (JOSITSCH/SCHMID, StPO
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 428). Ausgangsgemäss hat die zwei-
tinstanzliche Gerichtsgebühr daher ausser Ansatz zu fallen. Allfällige weitere Kos-
ten sind auf die Gerichtskasse zu nehme.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 4. Juli 2023 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten,
die Privatklägerschaft,

das Migrationsamt des Kantons Zürich,

das Staatssekretariat für Migration


- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 21. November 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Willi