zh_obergericht · PS170017 · 2017-03-07 · de
Auskunftsbegehren (Beschwerde über Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS170017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 7. März 2017
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Auskunftsbegehren
(Beschwerde über das Betreibungsamt Rüti)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgericht Hinwil vom 23. Januar 2017
(CB160014)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Schreiben vom 12. November 2016 ersuchte die A._____ AG (fortan Be-
schwerdeführerin) beim Betreibungsamt Rüti ZH um Zusendung eines Betrei-
bungs- und Verlustscheinregisterauszuges über B._____ (fortan Beschwerdegeg-
nerin; act. 2/2). Die Beschwerdeführerin legte ihrem Ersuchen als Interessen-
nachweis den Zahlungsbefehl vom 28. September 2016 bei, nach welchem sie
von der Beschwerdegegnerin – vertreten durch Rechtsanwalt X._____ – für die
Forderung von Fr. 9'832.60 nebst Zins zu 5% seit 27. September 2016 betrieben
wurde. Auf dem Zahlungsbefehl war als Forderungsgrund "Lohnzahlung von 3
Monaten und Zahlung von Krankentaggeld-Prämien" angegeben (act. 2/3). Das
Betreibungsamt wies das Gesuch um Betreibungsauskunft am 25. November
2016 mit der Begründung zurück, dass der vorgeschriebene Interessennachweis
fehle bzw. ungenügend sei. Für die Rückweisung des Auskunftsbegehrens erhob
das Betreibungsamt Rüti ZH keine Kosten (act. 2/1).
1.2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Rückweisung ihres Auskunftsbe-
gehrens am 29. November 2016 Beschwerde an das Bezirksgericht Hinwil als un-
tere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (fortan Vorinstanz;
act. 1). Die Beschwerdegegnerin reichte innert der ihr von der Vorinstanz ange-
setzten Frist keine Beschwerdeantwort ein; ein von ihr gestelltes Fristerstre-
ckungsgesuch war von der Vorinstanz abgewiesen worden (act. 6-7). Die Ver-
nehmlassung des Betreibungsamtes Rüti ZH datiert vom 15. Dezember 2016 und
wurde den Parteien zugestellt (act. 8; act. 10). Mit Urteil vom 23. Januar 2017
wies die Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdeführerin ab (act. 11 = act. 14
= act. 16 S. 6).
2.
2.1. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 23. Januar 2017 führt die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Januar 2017 (Datum Poststempel) recht-
zeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie stellt den Antrag, es sei

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das Betreibungsamt Rüti ZH anzuweisen, einen Betreibungs- und Verlustschein-
registerauszug über die Beschwerdegegnerin auszustellen (act. 15 S. 1).
2.2. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-12).
Von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann
abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324
ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
3.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der zehntägigen Rechtsmit-
telfrist zu erheben. Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-
gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzu-
geben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 321
N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein
weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Be-
gründung ist jedoch ohne Weiteres auf die Beschwerde nicht einzutreten (ZR 110
Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, Erw. 5.1). Neue Anträge,
neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtli-
chen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011,
E. 3.4).
4.
4.1. Voraussetzung für die Auskunftserteilung gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG ist
einerseits ein Einsichtsinteresse als solches und anderseits ein genügender Inte-
ressennachweis (vgl. auch KUKO SchKG-Möckli, 2. A., Basel 2014, Art. 8a N 7 ff.
und 14 ff.; BSK SchKG I-Peter, 2. A., Basel 2010, Art. 8a N 5 ff. und 12 ff.). Es
bedarf eines schützenswerten, besonderen und gegenwärtigen Interesses an der

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Einsicht bzw. Auskunft. Dieses Interesse braucht nicht notwendigerweise finanzi-
eller Art zu sein, es genügt auch ein rechtliches Interesse anderer Art. Es gibt
Fälle, bei denen das rechtlich geschützte Interesse einigermassen offenkundig ist.
Andererseits gibt es Fälle, in denen das Einsichtsinteresse weniger offenkundig
ist und daher im Auskunftsgesuch darzutun ist (vgl. BGE 115 III 81 E. 2, BGE 105
III 38 E. 1; Vonder Mühll, Betreibungsregisterauskünfte, in: BlSchK 2007 S. 169
ff., S. 173). Ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren ist, muss
von Fall zu Fall aufgrund der genannten Voraussetzungen entschieden werden
(BGE 135 III 503 E. 3).
4.2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Beschwerdeführerin habe dem
Betreibungsamt Rüti ZH als einzigen Interessennachweis den Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Würenlos vorgelegt. Diesem sei zu entnehmen, dass die Be-
schwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin für Lohnzahlungen sowie Kran-
kentaggeldprämien betrieben worden sei. Das blosse Vorliegen eines Zahlungs-
befehls resp. die "Registrierung als Schuldner" an sich belege noch keinen
Rechtsstreit. Einem Zahlungsbefehl könne lediglich entnommen werden, dass ein
Gläubiger die Begleichung einer seiner Meinung nach bestehenden Schuld auf
dem Wege der Schuldbetreibung fordere. Aus dem Zahlungsbefehl gehe nicht
hervor, ob über den Forderungsbestand Uneinigkeit bestehe und ein Rechtsstreit
hängig sei oder bevorstehe. Vorliegend dränge sich auch keine andere Schluss-
folgerung auf, denn die Beschwerdeführerin mache weder geltend, Rechtsvor-
schlag erhoben zu haben, noch zu beabsichtigen, einen Prozess über den Forde-
rungsbestand anzustrengen. Selbst der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin
im Hinblick auf das Vollstreckungsverfahren einen Anwalt mandatiert haben solle,
lasse nicht auf einen vorliegenden Rechtsstreit schliessen. Anwälte seien keines-
wegs nur forensisch, sondern vielfach auch nur beratend tätig. Der Vollständigkeit
halber sei zu erwähnen, dass auch kein Vertragsverhältnis vorliege, welches ein
Auskunftsinteresse begründen könnte. Schützenswerte Interessen ihm Rahmen
eines Arbeitsverhältnisses als auch im Hinblick auf den Abschluss eines solchen
bestünden regelmässig nur dort, wo Arbeitnehmer eine Vertrauensposition ein-
nähmen, bei der deren Kreditwürdigkeit von Relevanz sei. Solches sei vorliegend
nicht dargelegt worden (act. 14 S. 4 f.).

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4.3.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Beschwerde an die Kammer
zunächst, dass ihr vom Betreibungsamt Rüti ZH Gelegenheit gegeben worden
sei, einen aktuellen Interessennachweis nachzuliefern. Das Betreibungsamt habe
lediglich telefonisch den Arbeitsvertrag einverlangt, der aber nicht schriftlich exis-
tiere (act. 15 Rz. 2).
4.3.2. Die Bestreitung der Beschwerdeführerin betrifft eine Äusserung des Be-
treibungsamtes Rüti ZH in der Vernehmlassung. Letztere wurde der Beschwerde-
führerin zugestellt, ohne dass sie sich vor Vorinstanz dazu äusserte. Die Bestrei-
tung im Beschwerdeverfahren erfolgt daher zum einen verspätet. Zum anderen
kann die Beschwerdeführerin aus ihrer Bestreitung und der Wiederholung, dass
kein schriftlicher Arbeitsvertrag existiere, nichts für sich ableiten. Sie ist im Übri-
gen darauf hinzuweisen, dass das Betreibungsamt Rüti ZH das Auskunftsbegeh-
ren nicht ab-, sondern zurückwies, mit dem Hinweis auf die Anforderung an ein
Auskunftsbegehren. Das Betreibungsamt stellte in Aussicht, dass die gewünschte
Auskunft nach Eingang des verlangten Interessennachweises umgehend erteilt
werde. Für die Rückweisung des Auskunftsbegehrens erhob das Betreibungsamt
Rüti ZH keine Kosten (act. 2/1).
4.4.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann, die Vorinstanz habe nicht
geprüft, ob ein schützenswertes Interesse darin bestehe, zeitnah über eine Per-
son eine Betreibungs- und Verlustscheinauskunft zu erhalten, wenn man eben
von dieser betrieben worden sei. Diese Grundsatzfrage sei zu klären, denn alleine
mit einer Betreibung werde die Kreditwürdigkeit von jeder Person oder Firma tan-
giert. Mittels Betreibung einer auch nur fiktiven Forderung könne von jeder Person
problemlos (mit dem Betreibungsbegehren) eine Betreibungs- und Verlustschein-
auskunft eingeholt werden. Im Gegenzug sei der betriebenen Person das Gegen-
recht einzuräumen, dieselben Informationen über die betreibende Person einzu-
holen. Dieses Recht zu verneinen würde bedeuten, bewusst eine Waffenun-
gleichheit zu schaffen (act. 15 Rz. 3).
4.4.2. Die Vorinstanz stellte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sehr
wohl Erwägungen dazu an, ob ein schützenswertes Auskunftsinteresse der Be-
schwerdeführerin einzig aufgrund der Tatsache des Betriebenseins durch die Be-

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schwerdegegnerin vorliege. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden vor-
instanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Ergänzend ist anzufügen, dass sich
ein gegenwärtiges Interesse jedenfalls nicht ohne weiteres aus dem Zahlungsbe-
fehl ergab, welchen die Beschwerdeführerin ihrem nicht näher begründeten
Auskunftsgesuch beilegte, sondern von ihr darzulegen gewesen wäre. Darüber
hinaus stellt der Wille zur Einsicht in das Betreibungs- resp. Verlustscheinregister
einer Person im Sinne eines Gegenrechts oder einer Waffengleichheit, wenn die-
se Person in das eigene Register Einsicht nehmen konnte, kein nach Art. 8a
SchKG gefordertes Einsichtsinteresse dar. Ein direkter Zusammenhang zwischen
der begehrten Auskunft über die Kreditwürdigkeit der Person und der Gefährdung
eigener berechtigter Interessen ist allein dadurch nicht dargelegt. So ist etwa auch
kein genügendes Interesse gegeben, Auskünfte auf Vorrat oder aus reiner Neu-
gier zu sammeln (siehe KUKO SchKG-Möckli, a.a.O., Art. 8a N 13 und auch
Vonder Mühll, a.a.O., S. 174).
4.5.1. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, das von der Vorinstanz
angezweifelte Bestehen eines Rechtsstreites zwischen ihr und der Beschwerde-
gegnerin sei aufgrund der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung auf den
31. Januar 2017, 14 Uhr, beim Bezirksgericht Baden offenkundig (act. 15 Rz. 4;
act. 17/1).
4.5.2. Die Beschwerdeführerin macht erstmals im Beschwerdeverfahren bei der
Kammer geltend, dass sich die Parteien nunmehr in einem Schlichtungsverfahren
gegenüberstünden; sie reicht hierzu neu die Vorladung des Bezirksgerichts Ba-
den ins Recht (act. 17/1). Das Tatsachenvorbringen sowie das Beweismittel stel-
len damit Noven dar, welche im vorliegenden Beschwerdeverfahren unberück-
sichtigt zu bleiben haben (§ 84 GOG i.V.m. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwer-
deführerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sie gestützt auf neue Tatsachen
ohne Nachteile – insbesondere da für die Rückweisung des ersten Gesuchs vom
Betreibungsamt Rüti ZH keine Kosten erhoben wurden – ein neues Auskunftsbe-
gehren stellen kann.

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5.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), wobei der Beschwerdegeg-
nerin vorliegend ohnehin kein Aufwand entstanden ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 15, sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Hinwil sowie an das Betreibungs-
amt Rüti ZH, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
7. März 2017