zh_obergericht · RU200033 · 2020-09-04 · de
Forderung / Sistierung usw.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU200033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 4. September 2020
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
Forderung / Sistierung usw.
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 7 + 8, vom 13. Juli 2020 (GV.2020.00099)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 17. Mai 2020 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan
Beschwerdeführerin) ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt der Stadt
Zürich, Kreise 7 + 8 (fortan Friedensrichteramt), und machte damit die Verfahren
gegen die 'C._____ GmbH' (Beklagte und Beschwerdegegnerin, nachfolgend
Beschwerdegegnerin, vgl. zur Umfirmierung nachfolgend E. 2) rechtshängig. Mit
ihrem Rechtsbegehren verlangte die Beschwerdeführerin die Zahlung einer in
Betreibung gesetzten Forderung aus Mietvertrag (act. 7/1). Mit
Eingangsanzeige/Vorladung vom 20. Mai 2020 wurden die Parteien zur
Schlichtungsverhandlung auf den 15. Juli 2020 vorgeladen (act. 7/2). Mit E-Mail
vom 13. Juli 2020 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin dem
Friedensrichteramt mit, im Verfahren betreffend negative Feststellung gemäss
Art. 85a SchKG am Bezirksgericht Zürich hätten die Parteien am 7. Juli 2020
einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, welcher bis am 14. Juli 2020 unter
Widerrufsvorbehalt stehe, weshalb er bitte, das Sühneverfahren unter Abnahme
der Verhandlung zu sistieren bis mitgeteilt werde, dass der Vergleich widerrufen
bzw. die Betreibung zurückgezogen worden sei. Das Friedensrichteramt teilte
daraufhin der Beschwerdegegnerin mit, dass die Verhandlung am 15. Juli 2020
nicht stattfinde und die Sistierungsverfügung per Post zugestellt werde (act. 7/5).
In der Folge verfügte das Friedensrichteramt mit Verfügung vom 13. Juli 2020 das
Folgende (act. 3 =act. 7/6):
1. Das Schlichtungsverfahren wird bis 20.07.2020 sistiert.
2. Ohne Gegenbericht wird das Verfahren am 21.07.2020 als
Rückzug abgeschrieben
3./4. Mitteilung/Rechtsmittel
Am 15. Juli 2020 teilte die Beschwerdeführerin am Schalter beim
Friedensrichteramt mit, dass sie den vor dem Bezirksgericht Zürich
geschlossenen Vergleich innert Frist widerrufen habe, was das Bezirksgericht
Zürich auf telefonische Anfrage des Friedensrichteramtes bestätigte (act. 7/7).
Zudem reichte die Beschwerdeführerin gleichentags dem Friedensrichteramt ein
modifiziertes Rechtsbegehren und weitere Unterlagen ein (act. 7/9). Mit

- 3 -
Vorladung vom 21. Juli 2020 wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung
auf den 16. September 2020 vorgeladen (act. 7/11).
2. Die Verfügung betreffend die Sistierung vom 13. Juli 2020 wurde der
Beschwerdeführerin schliesslich am 22. Juli 2020 zugestellt (act. 7/12). Am
23. Juli 2020 (Datum Poststempel: 24. Juli 2020) erhob die Beschwerdeführerin
gegen die Verfügung rechtzeitig Beschwerde. Die Beschwerdeführerin stellt die
folgenden Anträge (act. 2):
" 1. Die Verfügung vom 13.07.2020 ist für nichtig zu erklären und
aufzuheben.
2. Das Friedensrichteramt Kreis 7 ist aufzufordern, mir eine
Klagebewilligung in Bezug auf mein eingereichtes
Rechtsbegehren vom 13.07.2020 umgehend zur Verfügung zu
stellen.
3. Es ist festzustellen, dass die Beklagte unentschuldigt von der
Verhandlung ferngeblieben ist und rechtsmissbräuchlich versucht
hat, das Schlichtungsgesuch in meinem Namen zurückzuziehen.
4. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten das
Friedensrichteramt Kreis 7."
Die Akten des Friedensrichteramtes wurden durch die Kammer beigezogen
(act. 7/1–14). Da die Firma der 'C._____ GmbH' seit dem 21. Juli 2020 neu auf
'B._____ GmbH' lautet (act. 5), wurde die Beschwerdegegnerin neu unter dieser
Firma ins Rubrum aufgenommen. Auf die Beschwerde ist sogleich nicht
einzutreten, weshalb auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass sie nicht angehört worden sei,
bevor das Verfahren sistiert worden sei. Sie als Klägerin sei die einzige Partei,
welche ein Schlichtungsverfahren sistieren oder die Klage zurückziehen könne.
Auch sei die Frist für den Gegenbericht viel zu kurz gewesen, habe sie die
Verfügung doch erst am 22. Juli 2020 erhalten, nachdem die Frist für den
Gegenbericht bereits abgelaufen gewesen sei. Es habe der Friedensrichterin klar
sein müssen, dass sie an ihrer Forderung festhalte, und sie habe ihre Kompetenz
weit überschritten indem sie das Verfahren ohne Rücksprache mit der
Beschwerdeführerin sistiert habe (act. 2).

- 4 -
4.1. Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Diese sind vom Amtes wegen zu prüfen
(Art. 59 Abs. 1, Art. 60 ZPO). Für die Beurteilung der Prozessvoraussetzungen ist,
von Ausnahmen abgesehen, der Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils
massgebend (ZK ZPO-ZÜRCHER, 3. Aufl. 2016, Art. 60 N 10 ff.). Art. 59 Abs. 1
ZPO erfasst auch die durch die ZPO geregelten Rechtsmittel- und
Rechtsbehelfsverfahren (BK ZPO-ZINGG, 2012, Art. 59 N 24). Für die
Rechtsmittelvoraussetzungen ist daher der Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides
massgebend.
Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO gehört zu den Prozessvoraussetzungen,
dass die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat.
Gemeint ist damit, dass sich eine Gutheissung des Begehrens positiv auf die
rechtliche Situation der Klägerin resp. Gesuchstellerin auswirkt und damit ein
hinreichendes Interesse für die Beurteilung besteht. Für die Zulässigkeit eines
Rechtsmittels ist erforderlich, dass die Partei beschwert ist. Entfällt das
Rechtsschutzinteresse, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt
das Interesse bereits bei Einreichung, so wird nicht eingetreten (BGE 136 III 497,
E. 2.1; BK ZPO-ZINGG, a.a.O., Art. 59 N 32 ff. u. Art. 60 N 53; MÜLLER, DIKE
Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 59 N 22).
4.2. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die erfolgte Sistierung und den
Umstand, dass sie innert der vom Friedensrichteramt angesetzten Frist nicht habe
reagieren können. Wie einleitend gezeigt, hat die Beschwerdeführerin das
Friedenrichteramt über ihren Widerruf des Vergleichs am 15. August 2020
unterrichtet, und das Verfahren wurde denn auch nicht nach Ablauf der Frist
androhungsgemäss abgeschrieben. Es erwuchs der Beschwerdeführer somit aus
der bemängelten Frist kein Nachteil. Vielmehr wurden die Parteien bereits zu
einem neuen Schlichtungstermin vorgeladen. Entsprechend bestand bereits bei
Einreichung der Beschwerde kein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin
an derselben, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Soweit die Beschwerdeführerin die sofortige Ausstellung der
Klagebewilligung verlangt, begründet sie diesen Antrag nicht weiter, weshalb
darauf ebenfalls nicht einzutreten ist. Die Ausstellung einer Klagebewilligung

- 5 -
kommt ohnehin erst in Frage, wenn zwischen den Parteien anlässlich der
Schlichtungsverhandlung kein Vergleich geschlossen werden konnte (Art. 209
Abs. 1 ZPO), oder bei Säumnis der beklagten Partei (Art. 206 Abs. 2 ZPO). Es hat
bisher keine Schlichtungsverhandlung stattgefunden, und die
Beschwerdegegnerin war entsprechend nicht säumig. Dass die
Beschwerdegegnerin zudem – so die Beschwerdeführerin in ihrem
Rechtsbegehren – versucht hätte, das Schlichtungsgesuch im Namen der
Beschwerdeführerin zurückzuziehen, ist aus den Akten nicht ersichtlich, und es
bleibt auch offen, was die Beschwerdeführerin aus diesem behaupteten Umstand
ableiten will.
4.3. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
5. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 10'200.– (vgl. act. 7/9)
und in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie
unter Berücksichtigung, dass das vorliegende Verfahren nicht aufwändig war, ist
die Gebühr auf Fr. 200.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist in
Anwendung von Art. 113 Abs. 1 ZPO – welcher nach Praxis der Kammer auch im
Rechtsmittelverfahren gilt – keine zuzusprechen (vgl. OGer ZH RU190017 vom
13. März 2019, E. 4.), wobei eine solche vorliegend auch deshalb ausser Betracht
fällt, weil der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Umtriebe entstanden sind,
die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 6 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt
Zürich, Kreise 7 + 8 (unter Beilage der vorinstanzlichen Akten), je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am: