zh_obergericht · RU250100 · 2025-12-15 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250100-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. R. Hürlimann und Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 15. Dezember 2025
in Sachen
A._____AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 11 und 12, vom 20. Oktober 2025 (GV.2025.00217 /
SB.2025.00280)

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Erwägungen:
1.1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) reichte am 19. August
2025 beim Friedensrichteramt Stadt Zürich Kreise 11 + 12 ein Schlichtungsgesuch
betreffend eine Forderung ein (Urk. 1). Die Parteien wurden mit Schreiben vom
20. August 2025 auf den 19. September 2025 zur Schlichtungsverhandlung vorge-
laden (Urk. 3). In der Folge wurde die Schlichtungsverhandlung auf den 29. Sep-
tember 2025 verschoben (Urk. 8). Daraufhin teilte der Gesellschafter der Klägerin
der Friedensrichterin mit, dass er infolge Krankheit alle Termine verschieben
müsse, da bei ihm ein bösartiger Tumor festgestellt worden sei. Die Dauer, bis er
wieder Termine wahrnehmen könne, sei unbekannt (Urk. 12). Die Friedensrichterin
wies die Klägerin am 22. September 2025 und am 29. September 2025 telefonisch
(Urk. 13 und Urk. 30) sowie am 26. September 2025 per E-Mail (Urk. 20) daraufhin,
ihr Gesellschafter müsse ein Verhandlungsunfähigkeitszeugnis einreichen. Da das
Verhandlungsunfähigkeitszeugnis bis am 29. September 2025 nicht beim Friedens-
richteramt eingetroffen war, fand die Schlichtungsverhandlung statt und für die Klä-
gerin erschien niemand (Urk. 31). Am 30. September 2025 reichte der Gesellschaf-
ter der Klägerin ein Verhandlungsunfähigkeitszeugnis bis und mit 30. September
2025 nach (Urk. 35-36). Daraufhin lud die Friedensrichterin die Parteien am
30. September 2025 auf den 20. Oktober 2025 erneut vor, mit dem Hinweis an die
Klägerin, dass die Verhandlung nicht nochmals verschoben werde und sie recht-
zeitig eine Vertretung zu bestellen habe, sollte es aufgrund des Gesundheitszu-
standes ihres Gesellschafters nicht möglich sein, an der Verhandlung teilzunehmen
(Urk. 37). Mit E-Mail vom 9. Oktober 2025 ersuchte die Klägerin erneut um Ver-
schiebung der Verhandlung und reichte ein Verhandlungsunfähigkeitszeugnis bis
am 31. Oktober 2025 ein (Urk. 41-42). Die Friedensrichterin teilte der Klägerin am
10. Oktober 2025 per E-Mail mit, dass die Verhandlung nicht verschoben werde,
was bereits auf der Vorladung vermerkt worden sei. Die Klägerin habe genügend
Zeit gehabt, eine Vertretung zu beauftragen (Urk. 43). Für die Klägerin erschien
anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 20. Oktober 2025 unentschuldigt nie-
mand (Urk. 46), woraufhin das Verfahren mit Verfügung vom 20. Oktober 2025 als
gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (Urk. 47).

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1.2 Dagegen erhob die Klägerin fristgerecht (Urk. 47/2 sowie Art. 321 Abs. 2
ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 49 S. 1):
"1. Die Verfügung des Friedensrichteramts Zürich, Kreise 11 + 12, vom
20.10.2025 sei aufzuheben.
2. Das Verfahren sei bis auf Weiteres sistiert zu führen, nicht aber als "ge-
genstandslos" abzuschreiben.
3. Die Verfahrenskosten seien vorläufig der Gerichtskasse zu belassen."
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-48). Wie sogleich auf-
zuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb sich das Einholen einer Beschwerdeantwort erübrigt (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber
immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015 E. 4.5.1).
3. Die Vorinstanz erwog, für die Klägerin sei unentschuldigt niemand erschienen,
weshalb in Anwendung von Art. 206 Abs. 3 ZPO das Verfahren als gegenstandslos

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geworden abzuschreiben sei und die Kosten gestützt auf Art. 207 Abs. 1 lit. b ZPO
i.V.m. § 199 GOG sowie § 3 GebV OG der klagenden Partei aufzuerlegen seien
(Urk. 47 S. 2).
4. Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren geltend, die Vorinstanz habe
das Verfahren fälschlicherweise als gegenstandslos geworden abgeschrieben, ob-
wohl sie weder das Schlichtungsgesuch zurückgezogen noch auf das Verfahren
verzichtet habe. Der Gesellschafter der Klägerin sei am Erscheinen zum anbe-
raumten Verhandlungstermin vom 29. September 2025 aus gesundheitlichen
Gründen verhindert gewesen, was er der Vorinstanz vorgängig telefonisch ange-
kündigt habe, ebenso, dass eine ärztliche Bestätigung nachgereicht werde. Die
Verfügung vom 20. Oktober 2025 verstosse daher gegen den Anspruch auf recht-
liches Gehör, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Fairness des Verfah-
rens sowie gegen die Praxis, wonach das Verfahren bei Krankheit sistiert, nicht
aber abgeschrieben werde. Die Begründung "gegenstandslos" sei unbegründet
und verletze den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 55 ZPO, da das Verfahren
klar pendent und noch kein Entscheid in der Sache ergangen sei. Ausserdem be-
stünden berechtigte Hinweise darauf, dass auf die Friedensrichterin von Seiten der
C._____ AG mittelbar Druck ausgeübt worden sei, um eine formelle Erledigung
herbeizuführen, bevor die Schlichtungsverhandlung habe durchgeführt werden
können (Urk. 49 S. 2).
Damit genügt die Beschwerde der Klägerin den Anforderungen nicht (vgl. E. 2). Die
Vorbringen der Klägerin, sie sei wie angekündigt am Erscheinen zum anberaumten
Verhandlungstermin vom 29. September 2025 aus gesundheitlichen Gründen ver-
hindert gewesen, wozu sie ein ärztliches Zeugnis nachgereicht habe, sind unbe-
helflich, da die Parteien – trotz des erst nach der durchgeführten Schlichtungsver-
handlung vom 29. September 2025 eingereichten Verhandlungsunfähigkeitszeug-
nisses – erneut zur Schlichtungsverhandlung auf den 20. Oktober 2025 vorgeladen
wurden (Urk. 37). Damit wurde dem (ersten) Verschiebungsgesuch der Klägerin
stattgegeben. Massgebend war das Nichterscheinen der Klägerin anlässlich der
zweiten Schlichtungsverhandlung vom 20. Oktober 2025 (vgl. Urk. 46), welches zur
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führte. Hierzu äussert sich die Klägerin gar

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nicht und sie macht auch nicht geltend, dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen
nicht möglich gewesen sei, (rechtzeitig) eine Vertretung zu instruieren, worauf sie
mehrfach (Urk. 37 und Urk. 43) durch die Vorinstanz hingewiesen wurde. Die
Säumnisfolgen wurden der Klägerin sodann in der Vorladung vom 30. September
2025 angedroht (Urk. 37 S. 2; vgl. auch Urk. 43), sodass die Abschreibung des Ver-
fahrens durch Gegenstandslosigkeit nicht zu beanstanden ist.
Da die vorinstanzliche Verfügung nicht aufzuheben ist, kann auch nicht über die
Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens entschieden werden. Die Klägerin hätte
eine Sistierung bereits im vorinstanzlichen Verfahren beantragen müssen.
Sodann sind die von der Klägerin vorgetragenen Vorwürfe, dass von der Gegen-
seite bzw. der C._____ AG Druck auf die Friedensrichterin ausgeübt worden sei,
nicht substantiiert und es sind aus den Akten auch keine Indizien ersichtlich, welche
eine solche Behauptung stützen würden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und
2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsge-
mäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens und dem Beklagten
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels bzw. der Kopien von Urk. 49-51/3 sowie Urk. 53-54, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'500.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw D. Müller
versandt am:
jo