zh_obergericht · PP130031 · 2013-08-23 · de
Forderung / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Houweling-Wili.
Beschluss und Urteil vom 23. August 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 18. Juli 2013; Proz. FV130018

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Kläger und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer)
machte beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Dietikon mit Klage vom
27. März 2013 einen Forderungsprozess gegen B._____ (Beklagter und Be-
schwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegegner) anhängig (act. 5/2). Dabei
stellte er in prozessualer Hinsicht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 5/2
S. 2). Mit Verfügung vom 18. Juli 2013 wies das Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ab und bestellte auch keinen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand (act. 5/18 = act. 4). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'139.-- und einer Sicherheitsleistung
für die Parteientschädigung von Fr. 4'199.-- angesetzt.
1.2. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
26. Juli 2013 rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer (act. 2), mit dem Antrag, es
sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Zudem sei auf das Erheben eines Kostenvorschusses und einer Sicherheitsleis-
tung für die Parteientschädigung zu verzichten. Sinngemäss stellt der Beschwer-
deführer damit auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes in der Person von lic. iur. X._____.
1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 5). Mit
Verfügung vom 5. August 2013 wurde dem Beschwerdegegner Frist angesetzt,
um die Beschwerde zu beantworten (act. 8). Unter dem 19. August 2013 ersuchte
der Beschwerdegegner am letzten Tag der angesetzten Frist um deren Erstre-
ckung bis zum 29. August 2013 (act. 10). Da es sich bei der Frist zur Beschwer-
deantwort gemäss Art. 322 ZPO um eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare

- 3 -
Frist handelt (Art. 144 Abs. 1 ZPO), ist das Fristerstreckungsgesuch des Be-
schwerdegegners abzuweisen. Die Sache erweist sich sodann als spruchreif.
2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt
sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge
zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Ausnahmen davon rechtfertigt immerhin
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (ZR 100/2001 Nr. 27 S. 88; die Kammer
befolgt diese Praxis auch unter neuem Recht).
2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 26. Juli 2013 wurde innert der Rechtsmit-
telfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als zu-
ständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch den
angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher
auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend festgehal-
ten hat, hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO).
Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die Begehren deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob ei-
ne Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu

- 4 -
einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, be-
urteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozess-
aussichten (BGE 138 III 217; 133 III 614 E. 5 S. 616). Die fehlende Aussichtslo-
sigkeit ist lediglich glaubhaft zu machen (ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl. 2013, Art. 119
N 8).
3.2. Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid mit der Aussichts-
losigkeit des Verfahrens. Sie erwog, nach dem langen Zeitablauf seit dem Scha-
densereignis sei der geltend gemachte Schaden kaum mehr zu beweisen und das
eingereichte Parteigutachten bezüglich der Schadenshöhe sei auch lediglich als
solches zu würdigen. Der Kläger stütze seinen Anspruch einerseits auf
Art. 58 OR. Auf Grund der relativen Verjährungsfrist von einem Jahr, der Scha-
denskenntnis seit 2008 und nicht behaupteter Unterbrechungshandlungen sei der
Anspruch zwischenzeitlich verjährt (act. 4 S. 3). Auf der anderen Seite stütze sich
der Beschwerdeführer auf die mietrechtliche Anspruchsgrundlage gemäss
Art. 259e OR. Das vorliegende Mietobjekt sei aber ein Hobby- und Bastelraum
und kein Wohn- oder Geschäftsraum, weshalb diese Bestimmung nicht zur An-
wendung gelange. Ein Mangel im Gebäudeunterhalt sei auch nicht behauptet
worden und die Behauptung, wonach der Wasserschaden wegen mangelnden
Gebäudeunterhalts entstanden sei, sei völlig unsubstantiiert (act. 4 S. 3 f.). Zu-
dem scheine der Beschuldigte (recte: Kläger) seinerseits eine Vertragsverletzung
begangen zu haben, indem er die Hausratversicherung, zu deren Abschluss er
sich vertraglich verpflichtet gehabt habe, nicht abgeschlossen habe. Diese Verlet-
zung schliesse entsprechende schadenersatzrechtliche Folgen aus und stehe ei-
nem Anspruch gegenüber dem Beschwerdegegner entgegen (act. 4 S. 4). Im Üb-
rigen erachtete die Vorinstanz nach der Gegenüberstellung des Bedarfs mit dem
Einkommen die Mittelosigkeit des Beschwerdeführers als ausgewiesen (act. 4
S. 2).
3.3. Dagegen bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift im Wesent-
lichen und zusammengefasst vor, der Beschwerdegegner habe nie bestritten,

- 5 -
dass im Jahr 2008 ein Wasserschaden in der Tiefgarage eingetreten und davon
auch der gemietete Hobbyraum betroffen gewesen sei (act. 2 S. 3). Er (der Be-
schwerdeführer) habe zudem Zeugen bezeichnet, die den Wassereintritt, die
dadurch verursachten Schäden und die Einlagerung von Gegenständen in den
Hobbyraum kurz vor Schadenseintritt bezeugen könnten. Es würden Fotos und
Quittungen zu den beschädigten Gegenständen vorliegen. Damit sei das Scha-
densereignis beweisbar. Der beigezogene Schadensexperte habe die Schäden
auch auf dieses Ereignis zurückgeführt. Die vertraglichen Ansprüche seien ferner
nicht verjährt (act. 2 S. 3 f.). Er (der Beschwerdeführer) sei im Zeitpunkt des
Schadens Mieter des Hobbyraumes gewesen und könne sich daher auf
Art. 259e OR berufen. Daran ändere auch die vertragliche Verpflichtung zum Ab-
schluss einer Sachversicherung nichts, denn er sei gemäss dem bei der Vor-
instanz eingereichtem Versicherungsausweis dieser Verpflichtung nachgekom-
men und habe eine Versicherung abgeschlossen. Dass er den Schaden dieser
Versicherung hätte melden müssen, sei vertraglich nicht vereinbart worden.
Ebenso sei keine Haftungsbeschränkung vereinbart worden (act. 2 S. 4 f.).
3.4. Überdies rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihn und den Be-
schwerdegegner bei der Ansetzung von Fristen und Gewährung von Fristerstre-
ckungen ungleich behandelt (act. 2 S. 6).
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die verfassungsrechtlichen Verfahrensgaran-
tien, namentlich das in Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO
statuierte rechtliche Gehör und der daraus abgeleitete Anspruch auf ein faires
Verfahren, die gleichen prozessualen Mitwirkungsrechte der Parteien und damit
die Waffengleichheit im Prozess sicherstellen (vgl. BGE 133 I 1 E. 5.3.1). Werden
den Parteien somit nicht die gleiche Anzahl von Parteivorträgen gewährt oder die
gleiche Bearbeitungszeit zugestanden, so werden diese Verfahrensgarantien ver-
letzt. Darauf beruft sich der Beschwerdeführer. Er verkennt im vorliegenden Fall
aber die Sachlage. Die Vorinstanz setzte ihm nach Eingang seiner begründeten
Klage mit Verfügung vom 2. April 2013 eine im begründeten Fall nur einmal er-
streckbare Frist von 10 Tagen an, um das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im

- 6 -
Sinne von Art. 119 Abs. 2 ZPO zu begründen und dokumentieren (act. 5/5). Dabei
handelt es sich um eine in Ausübung des beschränkten Untersuchungsgrundsat-
zes gemäss Art. 119 ZPO angesetzte Nachfrist. Demgegenüber wurde dem Be-
schwerdegegner mit Verfügung vom 11. April 2013 unter Zustellung der Klage
Gelegenheit gegeben, um innert einer (erstreckbaren) Frist von ebenfalls 10 Ta-
gen zur Klage Stellung zu nehmen (act. 5/9). Damit wurde gemäss Art. 245
Abs. 2 ZPO der beklagten Partei als Gegenstück zur Klageschrift ebenfalls ein
erster Vortrag gewährt. Da der Zeitpunkt der Klageeinreichung von der klagenden
Partei selber bestimmt werden kann, erscheint daher eine grosszügigere Praxis in
Bezug auf die Gewährung von Fristerstreckungen bei der Stellungnahme nicht
willkürlich und stellt insbesondere keine Verletzung der Waffengleichheit dar.
Nachdem der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2013 einen
Antrag auf Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung gestellt hatte
(act. 5/12), wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Mai 2013 eine
siebentägige, begründetenfalls einmalig erstreckbare Frist zur Stellungnahme
gewährt (act. 5/14). Dabei handelt es sich indes um keinen vollen Parteivortrag,
weshalb auch diese Fristansetzung weder willkürlich erscheint noch das rechtli-
che Gehör des Beschwerdeführers verletzt.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer stützt seine Forderung gegenüber dem Beschwerde-
gegner einerseits auf eine mietrechtliche Grundlage. Dem bei der Vorinstanz ein-
gereichten Mietvertrag zwischen den Parteien vom 17./19. Januar 2008 kann ent-
nommen werden, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Februar 2008 und somit
im Zeitpunkt des vom Beschwerdegegner behaupteten Schadensereignisses,
nämlich des Wasserschadens in der Liegenschaft C._____-Strasse ... in D._____
im März 2008 (vgl. act. 2 S. 5), Mieter des genannten Bastel- und Hobbyraumes
in ebendieser Liegenschaft war (act. 5/4/4). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz
ist daher nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sich der Beschwerdegegner für
die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung nicht auf Art. 259e OR sollte
berufen können. Nach dieser Bestimmung kann der Mieter, welcher durch einen
Mangel am Mietobjekt Schaden erlitten hat, vom Vermieter dafür Ersatz verlan-

- 7 -
gen, es sei denn diesen treffe kein Verschulden. Diese Bestimmung ist nicht nur
auf die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen sondern grundsätzlich auf alle
Mietverhältnisse anwendbar. Der Beschwerdeführer weist sodann zu Recht da-
rauf hin, dass der Beschwerdegegner das Schadensereignis in seiner Stellung-
nahme vom 6. Mai 2013 nicht explizit bestritten hat (vgl. act. 5/12). Aus diesem
Grund ist im Rahmen der summarischen Prüfung der Prozesschancen einstweilen
von diesem Wasserschaden im März 2008 auszugehen. Der Beschwerdeführer
behauptet damit auch einen Mangel des Mietobjektes. Ferner behauptete der Be-
schwerdeführer einen daraus resultierenden Schaden (vgl. act. 5/2 S. 5 f. und
S. 8). Im Weiteren geht die Vorinstanz fehl, wenn sie die Haftung des Beschwer-
degegners mit der Begründung des Vertragsbruches des Beschwerdeführers ver-
neint (act. act. 4 S. 4). Zutreffend ist, dass eine vertragliche Verpflichtung des Be-
schwerdeführers zum Abschluss einer Hausratversicherung mit Deckung für
Wasser- und Feuerschäden bestand (vgl. act. 5/4/4 S. 3). Dass der Beschwerde-
führer eine solche nicht abgeschlossen habe bzw. dass er vertragsbrüchig ge-
worden sei, stellt jedoch eine blosse Behauptung des Beschwerdegegners dar
(act. 5/12 S. 5), die im Bestreitungsfalle von diesem zu beweisen wäre
(Art. 8 ZGB). Alleine deshalb fehlt es dem Anspruch des Beschwerdeführers im
heutigen Zeitpunkt noch nicht an der Glaubhaftigkeit. Im Übrigen stellt die Pflicht
eines Mieters zum Versicherungsabschluss auf den ersten Blick noch keine Haf-
tungsbeschränkung des Vermieters im Sinne des Ausschlusses der Haftung für
leichtes Verschulden im Sinne von Art. 100 Abs. 1 OR dar. Auch das hätte aber
ohnehin der Beschwerdegegner im weiteren Verfahren zu behaupten und im Be-
streitungsfalle zu beweisen.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer die Vorausset-
zungen für einen Schadenersatzanspruch nach Art. 259e OR somit glaubhaft ge-
macht. Ob der Anspruch auch tatsächlich besteht, wird sich erst im weiteren Ver-
fahren, insbesondere nach Durchführung der Hauptverhandlung oder eines weite-
ren Schriftenwechsels zeigen (Art. 245 f. ZPO). Zu beachten gilt zudem, dass das
Gericht im vereinfachten Verfahren wie dem vorliegenden den Sachverhalt von
Amtes wegen festzustellen hat (Art. 247 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Gewinnaussichten

- 8 -
erscheinen nach summarischer Prüfung im heutigen Zeitpunkt jedenfalls nicht be-
trächtlich geringer als die Verlustgefahren.
4.2. Subsidiär stützt der Beschwerdeführer seine Schadenersatzforderung auf
die Haftung des Werkeigentümers gemäss Art. 58 OR. In diesem Zusammenhang
weist die Vorinstanz betreffend die Verjährung zutreffend auf die relative Verjäh-
rungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 1 OR hin. Das Gericht darf die Verjährung jedoch
nicht von Amtes wegen berücksichtigen (Art. 142 OR). Da aus den Akten nicht er-
sichtlich ist, dass der Beschwerdegegner bis anhin die Einrede der Verjährung er-
hoben hat, hat die Vorinstanz auch nicht darauf abstellen dürfen. Auch unter die-
sem Titel ist nicht auszuschliessen, dass eine Person, die über die notwendigen
Mittel verfügt, sich zu diesem Prozess entschlösse.
4.3. Insgesamt erscheint die eingereichte Klage des Beschwerdeführers gegen
den Beschwerdegegner auf Bezahlung von Schadenersatz daher nicht von vorn-
herein als aussichtslos. Ferner hat die Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt,
dass der Beschwerdeführer mittellos ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege sind im Ergebnis erfüllt. Die Beschwerde ist gut-
zuheissen, und dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Rechtspflege im
Sinne von Art. 118 lit. a und b ZPO (Befreiung von Vorschussleistungen und Ge-
richtskosten) für das Verfahren bei der Vorinstanz zu gewähren. Die unentgeltli-
che Rechtspflege befreit zudem von der Leistung eines Kostenvorschusses und
einer Sicherheit für die Parteientschädigung (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Da die
Gegenpartei im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten ist, ist auch die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im beantragten Sinne zu gewähren.
5.
5.1. Das Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege ist
kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Ungeachtet des Ausgangs des Beschwerdever-
fahrens erhebt die Kammer (auch) für das entsprechende Rechtsmittelverfahren
keine Kosten (vgl. OGer ZH, RU120054 vom 11. Oktober 2012, E. 4 mit weiteren
Nachweisen; im bewussten Widerspruch zu BGE 137 III 470).

- 9 -
Für einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Parteientschädigung aus der
Staatskasse besteht keine gesetzliche Grundlage (ZK ZPO-JENNY, 2. Aufl. 2013,
Art. 107 N 26; URWYLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12). Eine solche ist ihm
auch vom Beschwerdegegner nicht zu bezahlen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
5.2. Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos,
weshalb das Verfahren diesbezüglich abzuschreiben ist. Das Gesuch um Bestel-
lung eines Rechtsbeistandes bleibt zu beurteilen.
Da sich seit der vorinstanzlichen Entscheidfällung keine Änderungen in den finan-
ziellen Verhältnissen ergeben haben, die Beschwerde wie gesehen nicht von
vornherein als aussichtslos bezeichnet werden kann und der Beizug eines Vertre-
ters als erforderlich erscheint, ist dem Beschwerdeführer auch für das Beschwer-
deverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein Rechtsbeistand
zu bestellen. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird nach Einreichung seiner Hono-
rarnote für seine Bemühungen mit separatem Beschluss zu entschädigen sein.
Das Nachforderungsrecht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdegegners um Erstreckung der ihm angesetzten
Frist zur Beantwortung der Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein Rechtsbeistand bestellt.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.

- 10 -
Sodann wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichtes im
vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 18. Juli 2013
aufgehoben.
2. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren FV130018 vor dem Einzelge-
richt im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon die unentgelt-
liche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgelt-
licher Rechtsbeistand bestellt.
3. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
4. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird nach Eingang der Hono-
rarnote mit separatem Beschluss aus der Staatskasse entschädigt. Eine
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Bei-
lage eines Doppels von act. 8, ferner hinsichtlich Dispositivziffer 3 des Be-
schlusses und Dispositivziffer 2 des Urteils an Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie – unter Rücksendung der Akten – an das Einzelgericht im vereinfach-
ten Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon und an die Obergerichtskasse,
je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 11 -
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'920.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: