zh_obergericht · RE220008 · 2022-08-17 · de
Eheschutz (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE220008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 17. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Eheschutz (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 10. März 2022 (EE210086-D)

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Erwägungen:
1. a) Am 8. November 2021 ging beim Bezirksgericht Dielsdorf (Vor-
instanz) ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen ein (Urk. 1). Die
Hauptverhandlung fand am 14. Februar 2022 statt (Vi-Prot. S. 3 ff.). Mit Urteil und
Verfügung vom 10. März 2022 regelte die Vorinstanz das Getrenntleben und ge-
währte beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Entscheid erging
in unbegründeter Ausfertigung (Urk. 16) und wurde auf Verlangen des Gesuchs-
gegners (Urk. 18) nachträglich begründet (Urk. 21 = Urk. 24). Hinsichtlich der
Kostenfolgen entschied die Vorinstanz (Urk. 24 S. 44 Dispositiv-Ziffer 10):
"10. Die Kosten für den unbegründeten Entscheid von Fr. 2'400.– werden
den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die zusätzlichen Kosten für die Be-
gründung des Entscheids von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsgegner
auferlegt. Die jeweiligen Anteile der Gesuchstellerin und des Gesuchs-
gegners werden zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Das Rückforderungs-
recht des Staates (Art. 123 ZPO) bleibt bei beiden Parteien vorbehal-
ten."
b) Gegen diesen Kostenentscheid erhob der Gesuchsgegner am 1. Juli
2022 (Postaufgabe) fristgerecht (vgl. Urk. 22/1: Zustellung am 22. Juni 2022) Be-
schwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 23):
"Ich beantrage, dass die gesamten Kosten des Bezirksgerichts Dielsdorf von
Fr. 3'600.– mir und meiner Frau je zur Hälfte aufzuerlegen sind."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Verfügung vom
8. Juli 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Beantwortung der Beschwerde
angesetzt (Urk. 26). Eine Beschwerdeantwort ist nicht eingegangen. Das Be-
schwerdeverfahren ist spruchreif.
2. a) Die Vorinstanz erwog zu den Kostenfolgen im Wesentlichen, in
erstinstanzlichen Eheschutzverfahren würden die Kosten regelmässig unabhängig
vom Ausgang des Verfahrens halbiert. Damit werde den Besonderheiten eines
Eheschutzverfahrens Rechnung getragen; einem solchen liege ein familienrechtli-
cher Konflikt zugrunde, für welchen beide Parteien mindestens moralische Ver-
antwortung tragen würden. Die Gerichtsgebühr sei aufgrund des nicht unerhebli-

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chen Aufwands für das Gericht und der Schwierigkeit des Falles auf Fr. 3'600.--
festzu-setzen. Keine Partei obsiege in allen Punkten. Insgesamt rechtfertige es
sich deshalb, den Parteien die Kosten je zur Hälfte aufzuerlegen (Urk. 24 S. 38 f.)
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, in der Urteilsbegründung stehe, dass die Kosten von Fr. 3'600.-- den Par-
teien je zur Hälfte aufzuerlegen seien. Im Widerspruch dazu würden dann aber
nur die Kosten des unbegründeten Entscheids von Fr. 2'400.-- den Parteien hälf-
tig auferlegt. Die zusätzlichen Kosten von Fr. 1'200.-- für die Begründung würden
ihm allein auferlegt. Er habe zwar die Begründung des Entscheids verlangt. Es
bestehe aber keine rechtliche Grundlage dafür, die Mehrkosten für die Urteilsbe-
gründung unabhängig vom Verfahrensausgang ihm aufzuerlegen. Er habe im
Rahmen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ein legitimes Interesse an der
schriftlichen Entscheidbegründung und daraus dürfe ihm kein Nachteil erwachsen
(Urk. 23).
c) Erstinstanzliche Zivilgerichte können ihre Entscheide ohne schriftliche
Begründung eröffnen (vgl. Art. 239 Abs. 1 ZPO), eine schriftliche Begründung ist
aber auf fristgerechtes Verlangen einer Partei nachzuliefern (Art. 239 Abs. 2
ZPO). Wird keine Begründung verlangt, ist die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel zu
ermässigen (§ 10 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts). Gleichwohl
sind die Kosten sowohl des unbegründeten wie des begründeten Entscheids den
Parteien nach den Verteilungsgrundsätzen von Art. 106 ff. ZPO aufzuerlegen. Ei-
ner Partei, welche fristgerecht die Begründung des Entscheids verlangt, darf dar-
aus (vorbehältlich eines Rechtsmissbrauchs bei einem vollständigen Obsiegen)
kein Nachteil erwachsen, d.h. ihr dürfen die Mehrkosten für den begründeten Ent-
scheid nicht deshalb auferlegt werden, weil sie eine Begründung verlangt hat (vgl.
zum Ganzen ZR 116/2017 Nr. 57). Vorliegend hat die Vorinstanz erwogen, die
Gerichtskosten von Fr. 3'600.-- seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen
(oben Erwägung 2.a). Dass die Mehrkosten für die Begründung des Entscheids
dem Gesuchsgegner allein auferlegt wurden, steht damit im Widerspruch zu den
Erwägungen der Vorinstanz und stellt zudem vor dem dargelegten rechtlichen
Hintergrund eine unrichtige Rechtsanwendung dar. Daran ändert nichts, dass die

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dem Gesuchsgegner auferlegten Kosten für das vorinstanzliche Verfahren infolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen wurden, denn er wird diese nachzuzahlen haben, sobald er dazu in
der Lage ist (Art. 123 ZPO).
d) Die Beschwerde erweist sich demgemäss als begründet. In Gutheis-
sung derselben ist Dispositiv-Ziffer 10 des angefochtenen Urteils aufzuheben und
sind die (gesamten) Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens beiden Parteien je
zur Hälfte aufzuerlegen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 600.--
(die Hälfte der Begründungskosten). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Obsiegen des Gesuchs-
gegners auszugehen. Gleichwohl ist die Gesuchstellerin nicht als unterliegend
anzusehen, da sie sich nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid identifiziert (nicht
die Abweisung der Beschwerde beantragt) hat und die vorinstanzliche Regelung
der Begründungskosten nicht beantragt hatte (vgl. Urk. 1, 8 und 12). Die Ge-
richtskosten des Beschwerdeverfahrens sind daher auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind mangels Antrag und mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO) beiden Parteien keine Parteientschädigun-
gen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 10 des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom
10. März 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"10 Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die jewei-
ligen Anteile der Gesuchstellerin und des Gesuchsgegners wer-
den zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einst-

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weilen auf die Gerichtskasse genommen. Das Rückforderungs-
recht des Staates (Art. 123 ZPO) bleibt bei beiden Parteien vorbe-
halten."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskas-
se genommen.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 600.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

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Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo