zh_obergericht · PQ200061 · 2020-11-04 · de
Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ200061-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Urteil vom 4. November 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Beistandschaft
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Dietikon vom 17. Sep-
tember 2020, i.S. C._____, geb. tt.mm.2015; VO.2020.8 (Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Bezirk Dietikon)

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (Beschwerdeführerin) ist die Mutter und B._____ (Verfahrensbetei-
ligter) der Vater von C._____, geboren am ttmm.2015. Die Ehe der Parteien wur-
de mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom 26. Juli 2019 ge-
schieden (KESB-act. 45). Der Entscheid ist am 27. August 2019 rechtskräftig ge-
worden.
2. Am 26. Oktober 2017 war die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des
Bezirks Dietikon (fortan KESB) über eine tätliche Auseinandersetzung im Haus-
halt der damaligen Eheleute A._____/B._____ orientiert worden; sie veranlasste
darauf Abklärungen beim kjz Dietikon. Gestützt auf die eingeholten Auskünfte der
zuständigen Kinderärztin sowie den Abklärungsbericht des kjz und nach Anhö-
rung der Eltern verzichtete die KESB Dietikon mit Entscheid 1106/2018 vom
21. Juni 2018 auf förmliche Kindesschutzmassnahmen (KESB-act. 22 i.V.m.
KESB-act. 7, 13 und 16). Im August 2018 wurde indes ein Familiencoaching in-
stalliert, und am 27. November 2018 beantragte das kjz Dietikon in Absprache mit
den Eltern die Errichtung einer Beistandschaft für C._____, nachdem das Fa-
miliencoaching nicht die notwendige Unterstützung bringen konnte (KESB-act. 28
i.V.m. KESB-act. 19 und 29). Mit Entscheid Nr. 3132/2019 vom 7. März 2019 er-
richtete die KESB für C._____ eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2
ZGB und ernannte D._____ als Beiständin. Als Aufgabenbereiche wurden ihr
übertragen, den Eltern in ihrer Sorge um C._____ beratend und unterstützend zur
Seite zu stehen, C._____ in seiner emotionalen, schulischen und sozialen Ent-
wicklung zu begleiten, C._____ als Ansprechperson zur Verfügung zu stehen und
in Zusammenarbeit mit den Eltern eine geeignete Betreuungssituation für
C._____ zu erarbeiten, welche die Eltern in ihrer aktuellen Situation entlastet
(KESB-act. 40). Anlässlich der Anhörung der Eltern vom 26. Februar 2019 war
sodann eine vorübergehende freiwillige Platzierung von C._____ im E._____ be-
sprochen worden, mit welcher sich die Eltern einverstanden erklärt haben sollen.
Hintergrund bildete eine seitens der involvierten Personen festgestellte Überforde-

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rungssituation der Eltern, wiederholte verbale und tätliche Auseinandersetzungen
zwischen den Eltern, von denen C._____ nicht ferngehalten werden konnte sowie
ein festgestellter Entwicklungsrückstand des Kindes in Teilbereichen. Mit Be-
schluss vom 7. Mai 2019 übernahm die Sozialbehörde der Stadt Dietikon die Kos-
ten für die ausserfamiliäre Platzierung von C._____ für die Dauer vom 1. Mai
2019 bis 30. April 2020 (KESB-act. 36 und 44).
3. Vor dem Hintergrund weiterer Vorfälle, dem Verlust der Lehrstelle der Mutter
und der dadurch eingetretenen Unsicherheit bei ihr, der für den Vater angeordne-
ten Ausweisung sowie gestützt auf die Berichte des E._____s sowie des AOZ-
Familiencoachings (Anhang zu KESB-act. 57) beantragte die Beiständin am 28.
Mai 2020, das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern für C._____ gestützt auf
Art. 310 ZGB aufzuheben und C._____ in der Stiftung F._____, G._____, zu plat-
zieren (KESB-act. 57). In der Anhörung vom 19. Juni 2020 lehnten die Eltern die
weitere Fremdplatzierung ab (KESB-act. 62). Mit Entscheid Nr. 3557/2020 vom 9.
Juli 2020 entsprach die KESB indes dem Antrag der Beiständin. Sie entzog den
Eltern ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht für C._____ und platzierte C._____ per 9.
August 2020 in die Stiftung F._____, G._____. Alsdann wurden die Aufgaben der
Beiständin angepasst und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid wur-
de die aufschiebende Wirkung entzogen (KESB-act. 69 = BR-act. 2).
4. Mit undatierter Eingabe erhoben die Eltern beim Bezirksrat Dietikon "Be-
schwerde gegen Entscheid der KESB" und sie stellten "Antrag zum Wechsel des
Beistandes von C._____". Die Eingabe ging beim Bezirksrat am 11. August 2020
ein (BR-act. 1 = BR-act. 5/1). Mit Verfügung vom 13. August 2020 nahm der Prä-
sident des Bezirksrates vom Eingang der Beschwerde Vormerk, zog die KESB-
Akten bei und verzichtete vorläufig auf das Einholen einer Vernehmlassung (BR-
act. 4). Mit Beschluss vom 17. September 2020 trat der Bezirksrat auf die Be-
schwerde nicht ein und forderte die KESB auf, über das Begehren der Eltern auf
einen Beistandswechsel zu entscheiden (BR-act. 7 = act. 7). Der Entscheid wurde
am 18. September 2020 versandt (BR-act. 7 S. 5); ein Zustellnachweis findet sich
in den bezirksrätlichen Akten nicht.

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5. Am 15. Oktober 2020 (Poststempel 16. Oktober 2020) erhob die Mutter "Be-
schwerde gegen den Entscheid vom 17. September 2020" (act. 2). Es wurden die
Akten des Bezirksrates (act. 8/1 - 7, zitiert als BR-act.) und die Akten der KESB
(act. 10/1 - 93, zitiert als KESB-act.) beigezogen. Weiterungen erübrigen sich, das
Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) gere-
gelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der Art. 450 ff. ZGB zu
befolgen hat. Es sind die Vorschriften des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG
KESR) und ergänzend die Vorschriften des GOG anzuwenden; subsidiär sind die
Bestimmungen der ZPO als kantonales Recht zu beachten (§ 40 EG KESR und
Art. 450f ZGB).
2. Nach Eingang der Beschwerde prüft das Gericht von Amtes wegen das Vor-
liegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Für Beschwerden gegen Entscheide des
Bezirksrates ist das Obergericht zuständig (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 64 EG
KESR). Die Beschwerdeführerin ist zur Rechtsmittelerhebung gegen den Nicht-
eintretensbeschluss des Bezirksrates ohne weiteres legitimiert. Die Beschwerde
wurde innert dreissig Tagen seit Erlass des Bezirksrates und damit jedenfalls
rechtzeitig erhoben (Art. 450b Abs. 1 ZGB). Sie wurde schriftlich und begründet
eingereicht (Art. 450 Abs. 2 ZGB).
Aus der Begründungpflicht ergibt sich auch, dass die Beschwerde einen Antrag
enthalten muss, aus dem sich ergibt, was mit der Beschwerde erreicht werden
will. An Begründung und Antrag dürfen aber namentlich bei Laienbeschwerden
keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Es muss genügen, wenn – al-
lenfalls im Wege der Auslegung – erkennbar wird, warum und inwiefern jemand
mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden ist (vgl.
BGer 5A_922/2015 vom 4. Februar 2016, E. 5.1 und 5.2). Dabei kann Gegen-
stand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens einzig der Entscheid des Be-
zirksrates, nicht aber jener der KESB sein.

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3. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Oktober 2020 ist überschrie-
ben mit "Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. September 2020", inhaltlich
richtet sie sich indes gegen den Entscheid der KESB, mit welchem den Eltern von
C._____ das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn entzogen und C._____
fremdplatziert worden ist. Diese Thematik war nicht Gegenstand des bezirksrätli-
chen Entscheides vom 17. September 2020. Der Bezirksrat hat sich ausschliess-
lich zum Antrag der Beschwerdeführerin auf einen Beistandswechsel geäussert.
Er trat darauf wegen fehlender Zuständigkeit nicht ein und schickte die Sache zu-
rück an die KESB zum Entscheid über den beantragten Beistandswechsel. Die
Beschwerdeführerin äussert sich dazu in ihrer Eingabe an das Obergericht nicht.
Es bleibt dabei, dass die KESB über den Beistandswechsel zu befinden hat.
4. Der Bezirksrat hat sich in seinem Entscheid zur Zuständigkeit für die Beur-
teilung des bei ihm gestellten Antrags auf einen Beistandswechsel geäussert und
diese verneint. Formell ist der Bezirksrat allerdings nicht auf diesen Antrag, son-
dern auf die Beschwerde als Ganzes nicht eingetreten.
Mit dem Nichteintreten auf die erstinstanzliche Beschwerde als Ganzes blieb es
bei den materiellen Anordnungen gemäss Entscheid der KESB vom 9. Juli 2020,
ohne dass diese einer Prüfung unterzogen wurden. Der Bezirksrat hat sich zum
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und zur Fremdplatzierung überhaupt
nicht geäussert. Dies, obwohl – wie gesehen – aus der Überschrift der erstin-
stanzlichen Beschwerde (BR-act. 1), "Beschwerde gegen Entscheid der KESB
und Antrag zum Wechsel des Beistandes von C._____", klar ersichtlich ist, dass
die Beschwerdeführer nicht nur einen Beistandswechsel wollten, sondern dass sie
sich auch gegen die Anordnungen der KESB wehrten. In der Beschwerdeschrift
beklagten sie zwar insbesondere das Vorgehen der Beiständin, es ergibt sich
aber aus der Argumentation unschwer, dass sie die Fremdplatzierung ihres Soh-
nes (und damit implizit auch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts) für
ungerechtfertigt und unverhältnismässig hielten. So rügten sie, dass es sie täglich
erschüttere, wie die KESB gegen ihr Mitentscheidungsrecht und gegen die Eltern-
rechte verstosse (BR-act. 1 S. 1). Sie wiesen sodann die ihnen zugewiesene al-
leinige Verantwortung für die auffällige Verhaltensweise bzw. die Eigenheiten ih-

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res Kindes zurück, bestritten eine Kindswohlgefährdung und hielten die gegentei-
lige Auffassung der KESB für vollkommen übertrieben und gegenstandslos (BR-
act. 1 S. 2). Diese und weitere Formulierungen in der von den Eltern als juristi-
sche Laien verfassten Beschwerde machen deutlich, dass sie die Anordnungen
der KESB für unrichtig und unverhältnismässig hielten und sie sich dagegen
wehrten. Der Bezirksrat ist hierauf mit keinem Wort eingegangen, und er hat auch
nicht dargetan, weshalb er dies nicht getan hat. Wenn sich die Beschwerdeführe-
rin (nunmehr allein) vor der Kammer erneut gegen die Anordnungen zur Wehr
setzt und an ihrer Beschwerde gegen die Anordnung festhält, bringt sie damit zum
Ausdruck, dass sie die Beschwerde gegen die Fremdplatzierung ihres Kindes in
ihrem Sinne beurteilt haben will. Hierin kann die sinngemässe Rüge erblickt wer-
den, dass der Bezirksrat die Anordnungen nicht aufgehoben bzw. sich mit der Be-
schwerde gegen die Anordnung gar nicht befasst hat.
5. Im Verfahren vor der KESB und vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen
ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, und das Gericht ist an die
Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde füh-
renden Partei ist indes grundsätzlich auch im Bereich der umfassenden Untersu-
chungsmaxime darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid als fehlerhaft erachtet wird (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE
138 III 374 E. 4.3.1). Die am Verfahren beteiligten Personen haben sodann An-
spruch darauf, dass ihre formgerecht ins Verfahren eingebrachten Anliegen, wie
sie nach Treu und Glauben verstanden werden müssen, auch materiell geprüft
werden. Dies ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör ist dabei formeller Natur. Dessen Verletzung führt – wenn eine ausnahmswei-
se Heilung nicht in Betracht kommt – grundsätzlich zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids ohne dass es auf
die Begründetheit des Rechtsmittels ankommt (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.1
mit weiteren Hinweisen).
Wie dargelegt rügt die Beschwerdeführerin nicht explizit, es sei ihr Gehörsan-
spruch verletzt worden. Mit der Wiederholung ihres Anliegens, die Anordnungen

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der KESB betr. Aufenthaltsbestimmungsrecht und Fremdplatzierung von C._____
aufzuheben beharrt sie aber auf der Behandlung ihres Anliegens, welches von
der Vorinstanz zu Unrecht nicht geprüft wurde. Sinngemäss rügt sie damit eine
Gehörsverletzung, welche denn auch vorliegt. Dies muss ohne weiteres zur Auf-
hebung des Nichteintretensbeschlusses führen. Dispositiv Ziff. I des Bezirksrats-
beschlusses vom 17. September 2020 ist daher aufzuheben und es ist die Sache
zur Prüfung der Beschwerde und zu neuem Entscheid an den Bezirksrat zurück-
zuweisen.
III.
Die Beschwerdeführerin obsiegt im obergerichtlichen Verfahren. Kosten sind kei-
ne zu erheben. Eine Entschädigung an die Beschwerdeführerin ist mangels An-
trags nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Dispositiv Ziff. I des Beschlusses des Bezirksrats Dietikon vom 17. Septem-
ber 2020 wird aufgehoben. Dies Sache wird zur Prüfung der Beschwerde
und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Bezirksrat Diet-
ikon zurückgewiesen.
2. Für das obergerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und den Verfahrensbetei-
ligten, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Dietikon, sowie –
unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Dietikon, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Pfeiffer
versandt am: