zh_obergericht · PS190224 · 2019-12-06 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190224-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 6. Dezember 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ Pensionskasse,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 20. November 2019 (EK191732)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 20. November 2019 eröffnete das Konkursgericht des
Bezirksgerichtes Zürich für eine Forderung der Gläubigerin von Fr. 1'554.20 nebst
Zins zu 5 % seit 12. Juni 2019 zuzüglich Fr. 128.35 und Fr. 161.60 Betreibungs-
kosten den Konkurs über die Schuldnerin. Das Gericht erwog, die Gläubigerin ha-
be am 28. Oktober 2019 mitgeteilt, dass die Konkursforderung vollständig bezahlt
worden sei. Da die Schuldnerin aber innert der Nachfrist die Spruchgebühr von
Fr. 200.– nicht bezahlt habe, sei der Konkurs zu eröffnen (act. 6). Dagegen erhob
die Schuldnerin mit Eingabe vom 25. November 2019 rechtzeitig Beschwerde. Sie
beantragt die Aufhebung des Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung. Sodann reichte sie verschiedene Unterlagen ein und stellte eine
detaillierte Begründung innerhalb der Beschwerdefrist in Aussicht. Schliesslich
leistete sie einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren
(act. 2, act. 5/2-8, act. 13). Noch innert Frist folgte die Begründung zusammen mit
weiteren Beilagen (act. 14 und 15/1-12).
Mit Verfügung vom 26. November 2019 wurde der Beschwerde einstweilen
aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 11).
2. Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen
zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift
ohne Einschränkung geltend gemacht werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Der
Schuldner kann also nachweisen, dass er die der Konkurseröffnung zugrunde lie-
gende Forderung samt Zinsen und Kosten bereits vor Konkurseröffnung bezahlt
hat. In dieser Konstellation ist für die Gutheissung der Beschwerde (nur) erforder-
lich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des
Konkursgerichtes sichergestellt werden. Dann sieht die Kammer nach ständiger
Praxis vom Erfordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit ab; dies un-
geachtet dessen, dass der Schuldner – mit Blick auf die Sicherstellung der Kon-
kurs- und der erstinstanzlichen Gerichtskosten – auch auf erst nach der Kon-

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kurseröffnung verwirklichte Tatsachen abstellt (Art. 174 Abs. 2 SchKG; zum Gan-
zen ZR 110/2011 Nr. 79).
3.a) Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 teilte die Gläubigerin der Vorinstanz
mit, dass ihre Forderung samt Zinsen und Betreibungskosten bezahlt worden sei
(act. 7/10). Da die Schuldnerin aber auch innert der Nachfrist (act. 7/11) die
Spruchgebühr von Fr. 200.– nicht geleistet hatte, eröffnete die Vorinstanz den
Konkurs zu Recht.
b) Zu den Kosten, die die Schuldnerin der Gläubigerin gemäss Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abwendung des Konkurses zu zahlen hat, gehören nebst den
Betreibungskosten auch die Kosten des Konkursamtes sowie des konkursrichter-
lichen Verfahrens (KUKO SchKG-Diggelmann, 2. A., Art. 172 N 3; vgl. auch
act. 7/7 Ziff. 5 der "wichtigen Hinweise"). Mit Erhebung der Beschwerde wies die
Schuldnerin mit einer Bestätigung des Konkursamtes Altstetten-Zürich nach, dass
sie sowohl für die Kosten des Konkursamtes als auch für die Kosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens Sicherheit geleistet hatte (act. 2 S. 6, act. 5/8). Die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens hinterlegte sie zusätzlich bei der Obergerichts-
kasse (act. 2 S. 4 f., act. 5/3, act. 9-10, act. 13). Die Schuldnerin stellte demnach
die Kosten von Konkursamt und Konkursgericht zwar erst nach der Konkurseröff-
nung, aber innert der Beschwerdefrist sicher. Somit sind die Voraussetzungen für
die Aufhebung des Konkurses erfüllt, ohne dass, wie unter Ziffer 2 erwogen, die
Zahlungsfähigkeit zu prüfen wäre.
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet, und die Konkurseröff-
nung ist aufzuheben. Die bei der Obergerichtskasse hinterlegte erstinstanzliche
Gerichtsgebühr ist der Schuldnerin zurückzuerstatten.
4. Die Kosten beider Instanzen und auch des Konkursamtes hat die
Schuldnerin zu tragen. Sie hat diese Verfahren veranlasst, indem sie die Konkurs-
forderung erst im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens tilgte und die Kosten
des Konkursgerichtes nicht rechtzeitig vor der Konkursverhandlung sicherstellte.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. November 2019 aufge-
hoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Die Kasse des Obergerichtes wird angewiesen, die bei ihr hinterlegten
Fr. 400.– der Schuldnerin zurückzuzahlen.
4. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin ei-
nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-
len.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und 14, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Altstetten-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an die Betreibungsämter Zürich 4 und 9,
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
10. Dezember 2019