zh_obergericht · SB110361 · 2011-09-22 · de
Raufhandel etc. und Rückversetzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110361-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichter lic. iur.
M. Langmeier und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kümin Grell
Urteil vom 22. September 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. J. Boll,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Raufhandel, grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom
7. März 2011 (DG100549)

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Anklage:
(HD 28 und HD 36/29)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 29. September
2010 sowie die Nachtragsanklage vom 9. Februar 2011 sind diesem Urteil beige-
heftet.
Urteil und Beschluss der Vorinstanz:
(Urk. 44)
Es wird beschlossen:
1. Prozess Nr. DG110024 wird mit dem vorliegenden Prozess Nr. DG100549 vereinigt
und unter der letztgenannten Prozess-Nr. weitergeführt.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB,
− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG,
Art. 41b Abs. 1 VRV, Art. 4a Abs. 1 lit. a und b VRV, Art. 22a SSV und Art. 24
Abs. 4 SSV,
− der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV und
Art. 78 SSV,
− der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und
Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV,
− des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und
Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalko-
holgrenzwerte im Strassenverkehr,

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− der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG,
− der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB,
− des mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Lernfahrausweises im Sinne von
Art. 95 Ziff. 2 SVG,
− des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalko-
holgrenzwerte im Strassenverkehr,
− des mehrfachen vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne
von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG;
− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird in den Vollzug der mit Urteil des Obergerichtes des Kantons
Zürich, I. Strafkammer, vom 10. September 2008 ausgefällten Freiheitsstrafe von
12 Monaten (Reststrafe: 122 Tage) rückversetzt.
3. Auf den Antrag auf Rückversetzung in den Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerich-
tes Zürich, 3. Abteilung, vom 5. Oktober 2005 sowie der mit Strafmandat des Un-
tersuchungsamtes Y._____ vom 30. Januar 2006 ausgefällten Freiheitsstrafen
(Reststrafe: 153 Tage) wird nicht eingetreten.
4. Der Beschuldigte wird unter Einbezug dieses Strafrestes bestraft mit einer Frei-
heitsstrafe von 21 Monaten als Gesamtstrafe und einer Busse (für die Übertre-
tungen) von Fr. 1'000.–. Die Strafe erfolgt als teilweise Zusatzstrafe zu der mit Urteil
des Obergerichtes des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 10. September 2008
ausgefällten Strafe.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Busse ist zu bezahlen.

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6. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
7. Dem Beschuldigten wird ein Fahrverbot gemäss Art. 67b StGB für die Dauer von
4 Jahren erteilt.
8. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. Dezember 2007
beschlagnahmte Personenwagen Ford …, Kontrollschilder …, wird eingezogen und
durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet. Der Erlös wird zur Deckung
der Verfahrenskosten und zur Vollstreckung des Urteils verwendet. Ein allfälliger
Restbetrag wird dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben.
Es wird Vormerk genommen, dass der Beschuldigte mit einer Verwertung vor Ein-
tritt der Rechtskraft einverstanden ist.
9. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. November 2009
beschlagnahmte Personenwagen BMW …, Kontrollschilder …, wird eingezogen
und durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet. Der Erlös wird zur De-
ckung der Verfahrenskosten und zur Vollstreckung des Urteils verwendet. Ein allfäl-
liger Restbetrag wird dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben.
Es wird Vormerk genommen, dass der Beschuldigte mit einer Verwertung vor Ein-
tritt der Rechtskraft einverstanden ist.
10. Das polizeilich beschlagnahmte und unter der Sachkautions-Nr. … deponierte Mo-
biltelefon der Marke Nokia wird dem Beschuldigten herausgegeben.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'790.00 Kosten der Kantonspolizei
Fr. 3'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 26'219.90 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 10'180.05 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die
Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss ent-
schieden.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 67):
1. In Aufhebung von Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils vom 7. März 2011 sei
die Probezeit für die mit Verfügung des Justizvollzugs des Kantons Zürich
vom 7. Juli 2009 gewährte bedingte Entlassung (Reststrafe 122 Tage) um
ein halbes Jahr zu verlängern.
2. In Aufhebung bzw. Modifikation von Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils vom
7. März 2011 sei der Appellant – eventualiter unter Einbeziehung einer allfäl-
ligen Rückversetzung in den Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 10. September 2008 ausgefällten Frei-
heitsstrafe von 12 Monaten (Reststrafe 122 Tage) – mit einer (Gesamt-)
Strafe von maximal 12 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 7):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 7. März 2011 wurde der Be-
schuldigte des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB, der vorsätzlichen
groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbin-
dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 41b Abs. 1 VRV, Art. 4a
Abs. 1 lit. a und b VRV, Art. 22a SSV und Art. 24 Abs. 4 SSV, der fahrlässigen
groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbin-
dung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV und Art. 78 SSV, der fahrlässigen
groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbin-
dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV,
des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 2
der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im
Strassenverkehr, der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG, der versuchten Vereite-
lung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Fahrens trotz
Entzug des Lernfahrausweises im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG, des vorsätzli-
chen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 der Verord-
nung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr,
des mehrfachen vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von
Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG sowie der mehr-
fachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BetmG schuldig gesprochen. Sodann wurde der Beschuldigte in den Vollzug der
mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 10. Sep-
tember 2008 ausgefällten Freiheitsstrafe von 12 Monaten (Reststrafe: 122 Tage)
rückversetzt. Auf den Antrag auf Rückversetzung in den Vollzug der mit Urteil des
Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 5. Oktober 2005 sowie der mit Straf-
mandat des Untersuchungsamtes Y._____ vom 30. Januar 2006 ausgefällten

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Freiheitsstrafen (Reststrafe: 153 Tage) wurde nicht eingetreten. Unter Einbezug
dieses Strafrests wurde der Beschuldigte sodann mit einer unbedingten Freiheits-
strafe von 21 Monaten als Gesamtstrafe und einer zu bezahlenden Busse von
Fr. 1'000.– unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuld-
haftem Nichtbezahlen bestraft, wobei die Strafe als teilweise Zusatzstrafe zu der
mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 10. Sep-
tember 2008 ausgefällten Strafe erfolgte. Überdies erteilte das Gericht dem
Beschuldigten ein Fahrverbot gemäss Art. 67b StGB für die Dauer von 4 Jahren
und befand über die beschlagnahmten Fahrzeuge des Beschuldigten und dessen
Mobiltelefon. Schliesslich wurden sämtliche Kosten mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung dem Beschuldigten auferlegt.
1.2. Gegen das genannte Urteil liess der Beschuldigte am 16. März 2011 fristge-
recht Berufung anmelden (Urk. 37). Nach Zustellung des begründeten Entscheids
(Urk. 42 = Urk. 44) am 16. Mai 2011 (Urk. 43/1) liess er innert Frist am 6. Juni
2011 beim Obergericht Berufung erklären (Urk. 46). Beweisanträge liess er keine
stellen (a.a.O.). Nach Zustellung der Berufungserklärung des Beschuldigten an
die Anklagebehörde (Urk. 49) beantragte diese innert der angesetzten Frist
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 51). Die dem Privatkläger B._____
angesetzte Frist für die Erklärung einer allfälligen Anschlussberufung (Urk. 49;
Urk. 50/2) liess dieser unbenutzt verstreichen.
Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte und
sein Verteidiger sowie Staatsanwalt Dr. J. Boll erschienen sind, waren keine Vor-
fragen zu entscheiden und Beweise waren keine abzunehmen (Prot. II S. 3 ff.).
Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II
S. 7 ff.).
2. Berufungsumfang
Der Beschuldigte hat die Berufung auf Dispositivziffer 2 betreffend Rückverset-
zung in den Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 10. September

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2008 ausgefällten Freiheitsstrafe und auf Dispositivziffer 4 betreffend die Höhe
der Freiheitsstrafe beschränkt (Urk. 46 und Urk. 67). Auf die entsprechenden Be-
gründungen ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen. In-
folge der Konnexität von Strafzumessung und der Frage des bedingten Vollzuges
gilt auch Dispositivziffer 5 (Vollzug) als mitangefochten (vgl. Hug, Kommentar zur
Schweizerischen StPO, Zürich Basel Genf 2010 N 20 zu Art. 399 StPO).
Alle übrigen Urteilspunkte, so auch die durch die Vorinstanz ausgefällte Busse mit
der Festlegung einer Ersatzfreiheitsstrafe, sind demnach in Rechtskraft erwach-
sen (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und Art. 437 StPO), was vorab
festzustellen ist.
3. Rückversetzung
3.1. Die Verteidigung beantragt, es sei die Probezeit für die mit Verfügung des
Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 7. Juli 2009 gewährte bedingte
Entlassung (Reststrafe 122 Tage) um ein halbes Jahr zu verlängern (Urk. 46). Der
Beschuldigte wurde am 12. August 2009 aus dem Vollzug der zwölfmonatigen
Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Obergerichts, I. Strafkammer, vom 10. Septem-
ber 2008 unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr bedingt entlassen
(Urk. 45 S. 4). Am 7. November 2009 und somit während dieser Probezeit
delinquierte der Beschuldigte erneut (Nachtragsanklage ND 1; HD 36/29).
3.2. Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen, wird in der Regel die Rückversetzung angeordnet (Art. 89 Abs. 1
StGB), es sei denn, es ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straf-
taten begehen wird. In einem solchen Fall kann die Probezeit verlängert oder der
Verurteilte verwarnt werden (Art. 89 Abs. 2 StGB). Nachdem der Beschuldigte am
7. November 2009 mit Art. 90 Ziff. 2 SVG und Art. 91a Abs. 1 SVG gleich zwei
Vergehenstatbestände erfüllte (vgl. Urk. 36/29 S. 3 und Urk. 44 S. 6), kommt die
Bestimmung von Art. 89 StGB vorliegend zur Anwendung.

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3.3. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Prognosestellung kann
vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 44 S. 27, Art. 82 Abs. 4 StPO). Aus der
gesamten Deliktsbiographie ergibt sich der Eindruck eines unverbesserlichen und
renitenten Beschuldigten, welchem keinesfalls eine günstige Prognose gestellt
werden kann. Zu einem anderen Ergebnis führte auch die heutige Einvernahme
des Beschuldigten nicht. Er machte geltend, seine Bedürfnisse hätten sich ge-
ändert und es zählten für ihn nur noch das Geschäft und sein Sohn, wobei er die-
sem ein gutes Vorbild sein wolle (Urk. 66 S. 3, 5, und 7 f.). Mit seiner Argumenta-
tion vermochte der Beschuldigte jedoch nicht zu überzeugen, zumal er im
September und November 2010 – notabene nach der Geburt seines Sohnes im
Juni 2010 – zugegebenermassen erneut einschlägig gegen das Strassen-
verkehrsgesetz verstiess (Prot. II S. 7, vgl. auch Urk. 66 S. 7). Dem Vorbringen
der Verteidigung, der Beschuldigte habe sich in seiner Einstellung erst in letzter
Zeit, seit der Sohn laufen und etwas sprechen könne, wirklich geändert (Prot. II
S. 6), kann nach all dem Vorgefallenen keinen Glauben mehr geschenkt werden.
Die Möglichkeit einer Verlängerung der bei der bedingten Entlassung angesetzten
Probezeit entfällt somit aufgrund der schlechten Prognose und der Beschuldigte
ist in den Vollzug der genannten Freiheitsstrafe rückzuversetzen.
3.4. Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, ist die Rückversetzung bei der
Bildung der Gesamtstrafe miteinzubeziehen.
4. Strafzumessung
4.1. Die Verteidigung beantragt sodann die Bestrafung des Beschuldigten
– eventualiter unter Einbeziehung der besagten Rückversetzung – mit einer
(Gesamt-) Strafe von maximal 12 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 46) in Ab-
änderung der durch die Vorinstanz verhängten Freiheitsstrafe von 21 Monaten als
Gesamtstrafe (Urk. 44 S. 34).
4.2. Es geht somit nachfolgend um die Ermittlung einer Gesamtstrafe, teilweise
als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts Zürich vom 10. September 2008,

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welches den vorinstanzlichen Schuldspruch des Bezirksgerichts Zürich vom
26. November 2007 bestätigte und den Beschuldigten wiederum teilweise als Zu-
satzstrafe zu den mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Oktober 2005 und
mit Entscheid des Untersuchungsamtes Y._____ vom 30. Januar 2006 ausgefäll-
ten Strafen mit 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Busse von Fr. 500.–
bestrafte (SB080275, Urk. 104 S. 21 ff.; DG070546, Urk. 69 S. 30 ff.).
4.3.a) Die Vorinstanz machte korrekte theoretische Ausführungen zur Vorge-
hensweise bei der Bildung einer Gesamtstrafe als teilweise Zusatzstrafe und kam
zurecht zum Schluss, dass vorliegend die Voraussetzung für eine Gesamtbewer-
tung aufgrund der Gleichartigkeit der Strafen gegeben ist (Urk. 44 S. 7 ff., Art. 82
Abs. 4 StPO). So wird infolge der vorliegend vom Beschuldigten begangenen
Vergehen eine teilweise Zusatz-Freiheitsstrafe zu den entsprechenden Sanktio-
nen gemäss Urteil vom 10. September 2008 auszufällen sein (vgl. BGE 137 IV
57). Die Vorinstanz führte sodann richtig aus, dass für das weitere Vorgehen an-
gesichts des leicht schwerer zu gewichtenden Unrechtgehalts zunächst von den
vom Beschuldigten vor dem 26. November 2007 begangenen Taten, nämlich HD,
ND 1 und Nachtragsanklage HD, auszugehen ist und dass die danach festzuset-
zende Zusatzstrafe unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips um die Strafe
für die nach dem 26. November 2007 begangenen Delikte angemessen zu erhö-
hen ist (Urk. 44 S. 9). Hinsichtlich der Ermittlung des Strafrahmens und der Straf-
zumessung bezüglich der hypothetischen Gesamtstrafe kann grundsätzlich auf
die zutreffenden und sorgfältigen Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwie-
sen werden (Urk. 44 S. 9 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz ging richtiger-
weise vom Diebstahl (gemäss ND1 der Anklageschrift vom 28. September 2007
bzgl. DG070546) im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, für welchen der Beschuldigte
mit Urteil des Obergerichts Zürich vom 10. September 2008 verurteilt wurde, als
schwerste der vom Beschuldigten in der interessierenden Zeitspanne verübten
Taten aus und benannte den massgeblichen Strafrahmen (Urk. 44 S. 10 f.). In
Bezug auf die Tat- und Täterkomponenten betreffend die mit Urteil des Bezirks-
gerichts vom 26. November 2007 resp. mit Urteil des Obergerichts Zürich vom
10. September 2008 bereits abgestraften Delikte verwies die Vorinstanz vollum-
fänglich auf die Erwägungen des Obergerichts (Urk. 44 S. 11). Dieses wiederum

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bezog sich hinsichtlich der massgeblichen Strafzumessungsgründe im Wesentli-
chen auf die entsprechenden Ausführungen der damaligen Vorinstanz (SB080275
Urk. 104 S. 15 E. 3.3). In deren Entscheid vom 26. November 2007 wurde die
Tatkomponente hinsichtlich des Einschleichediebstahls (DG070546 ND 1) und
der Einbruchdiebstähle (DG070546 ND 2-6) abgehandelt, worauf grundsätzlich
verwiesen werden kann (DG070546, Urk. 69 S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO). Festzu-
halten ist diesbezüglich insbesondere, dass der Beschuldigte beim Einschlei-
chediebstahl vom 20. August 2005 zusammen mit einem Mittäter immerhin Ge-
genstände im beachtlichen Betrag von insgesamt Fr. 6'983.– aus dem privaten
Eigentum der zwei Geschädigten erbeutete. Hinsichtlich des Einbruchdiebstahls
vom 24. August 2005 (DG070546 ND 2), welcher sich nur wenige Tage nach dem
besagten Einschleichediebstahl ereignete, machte der Beschuldigte geltend, er
habe sich in grossen Geldnöten befunden, weil ihm wegen rückständiger Mietzin-
se mit der Wohnungskündigung gedroht worden sei (DG070546 HD 16 S. 2). Wie
die damalige Vorinstanz richtig argumentierte, war jedoch beim Beschuldigten
nicht von einem objektiv entschuldigenden Engpass auszugehen, da dieser
durchaus in der Lage gewesen wäre, ein ausreichendes Einkommen auf legalem
Weg zu erzielen (DG070546 Urk. 44 S. 18). Mit der genannten Vorinstanz ist das
diesbezügliche Verschulden als nicht mehr leicht zu werten. Eine hypothetische
Einsatzstrafe in Bezug auf den genannten Einschleichediebstahl wäre angesichts
des Verschuldens des Beschuldigten noch im untersten Viertel des massgebli-
chen Strafrahmens anzusiedeln. Hinzu kommen dann aber die – erheblichen –
Straferhöhungen infolge der zusätzlich begangenen Delikte sowie die Auswirkun-
gen der weiteren Strafzumessungsgründe (Urk. 44 S. 11 mit Verweis auf
SB080275 Urk. 104 S. 15 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Zur Tatkomponente bezüglich
der neu zu beurteilenden Taten, welche der Beschuldigte vor dem 26. November
2007 begangen hatte (HD, ND 1 und Nachtragsanklage HD), sowie zur Täter-
komponente machte die Vorinstanz detaillierte Ausführungen, auf welche zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann (Urk. 44 S. 12 ff., Art.
82 Abs. 4 StPO). Wenn die Vorinstanz das diesbezügliche Tatverschulden als
schwer bezeichnet (Urk. 44 S. 16), mag das – im technischen Sinne – etwas hoch
gegriffen sein, müsste dies doch für sich alleine zu einer Strafe im oberen Drittel

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des ordentlichen Vergehensstrafrahmens (d.h. zwei bis drei Jahre Freiheitsstrafe)
führen und ist die Vorinstanz – wie sich aus ihrer weiteren Strafzumessung ergibt
– denn auch selbst nicht von Solchem ausgegangen. Recht zu geben ist der Vo-
rinstanz aber dahingehend, als das sicher erhebliche objektive Tatverschulden
(Urk. 44 S. 12-14) durch die subjektiven Elemente jedenfalls nicht gemindert wird
(Urk. 44 S. 14-16). Bezüglich des Vorlebens des Beschuldigten kann auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 44 S. 17, Art. 82 Abs. 4 StPO).
In der Einvernahme zur Person (Urk. 66 S. 1 ff.) gab der Beschuldigte heute an,
seit der Scheidung von seiner Exfrau Ende August 2011 wieder ein Verhältnis zu
C._____, der Mutter seines Sohnes, zu unterhalten. Nachdem er lange Zeit von
dieser und seinem Sohn getrennt gelebt habe, sei nun ein Zusammenzug in eine
gemeinsame Wohnung geplant. Bis anhin habe er seinen Sohn immer an den
Wochenenden und oft auch unter der Woche besucht. An den Unterhalt des Soh-
nes bezahle er aktuell Fr. 700.-- (Fr. 475.-- + monatliche Abzahlung aus Rück-
stand). Daneben zahle er insgesamt Fr. 8'000.-- für das Betreibungsamt ab. Die
Einzelfirma D._____, in welcher er noch eine weitere Person beschäftige, laufe
gut und er verdiene damit netto Fr. 5'000.-- bis Fr. 6'000.-- monatlich. Probefahr-
ten, Testfahrten etc. im Zusammenhang mit dem Garagenbetrieb überlasse er je-
weils seinem Mitarbeiter. Mit der Vorinstanz lassen sich aus dem Werdegang und
den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten keine strafzumessungsrele-
vanten Faktoren ableiten (vgl. Urk. 44 S. 17). Hinsichtlich der Strafempfindlichkeit
des Beschuldigten hat sich überdies seit dem Verfahren vor Vorinstanz nichts
Wesentliches geändert (vgl. Urk. 44 S. 18 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Bei der Ge-
samtwürdigung der Strafzumessung ging die Vorinstanz sodann zutreffend davon
aus, dass der ordentliche Strafrahmen vorliegend weder unter- noch überschritten
werden soll und somit die Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe innerhalb
dieses Rahmens zu berücksichtigen sind. Ausgehend von der im Rahmen der
Tatkomponente erwogenen hypothetischen Einsatzstrafe erscheint unter Berück-
sichtigung der stark überwiegenden straferhöhenden Faktoren – darunter insbe-
sondere die diversen, mehrheitlich einschlägigen Vorstrafen und die beträchtliche
Zahl von zu beurteilenden Delikten – bezüglich der vor dem 26. November 2007
begangenen Taten sowie der durch das Obergericht Zürich mit Urteil vom 10.

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September 2008 beurteilten Delikte in Bestätigung der Vorinstanz eine Freiheits-
strafe von 22 Monaten als hypothetische Gesamtstrafe nicht unangemessen, je-
denfalls klar nicht zu hoch. Nach Abzug der am 10. September 2008 ausgefällten
Freiheitsstrafe von 12 Monaten beläuft sich die hypothetische Zusatzstrafe auf 10
Monate.
4.3.b) Die Vorinstanz machte detaillierte und korrekte Ausführungen zum Straf-
rahmen und zur Strafzumessung bezüglich der nach dem 26. November 2007
begangenen Delikte (Urk. 44 S. 20 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die von ihr in Bezug
auf die nach dem 26. November 2007 begangenen Delikte ermittelte Freiheits-
strafe von 10 Monaten erscheint keineswegs unangemessen und insbesondere
nicht zu hoch, namentlich in Anbetracht der die strafmindernden deutlich überwie-
genden straferhöhenden Umstände (insb. einschlägige Vorstrafen, Delinquenz
während laufender Strafuntersuchung, laufendem Berufungsverfahren und – teil-
weise – laufender Probezeit der bedingten Entlassung). Es sind jedenfalls keine
Gründe ersichtlich, in das zutreffend ausgeübte vorinstanzliche Ermessen
einzugreifen und das vorinstanzliche Strafmass zu reduzieren. Weitergehende
Ausführungen zur Strafzumessung der Vorinstanz und entsprechende Wiederho-
lungen erübrigen sich daher. Die unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips
durch die Vorinstanz festgesetzte Gesamtstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe
ist ohne Weiteres als angemessen zu bestätigen. Der Argumentation der Vertei-
digung, dem Asperationsprinzip sei zu wenig Gewicht beigemessen worden
(Urk. 67 S. 3), kann nicht gefolgt werden.
4.4. Unter Einbezug des Strafrestes von 122 Tagen bezüglich der Rückver-
setzung (vgl. oben Ziffer 3.3. f.) und entsprechender Asperation ist die vorinstanz-
liche Strafe somit auch insgesamt zu bestätigen und der Beschuldigte mit einer
Freiheitsstrafe von 21 Monaten als Gesamtstrafe als teilweise Zusatzstrafe zu der
mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2008 aus-
gefällten Strafe zu bestrafen.

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5. Vollzug
Keiner weiteren Erläuterungen bedarf, dass angesichts der selten gesehenen Un-
einsichtigkeit und Gleichgültigkeit des Beschuldigten nicht in Frage kommt, die
Freiheitsstrafe ganz oder teilweise bedingt aufzuschieben. Auch die Verteidigung
beantragt Solches nicht mehr (Urk. 46 und 67; Prot. II S. 5, vgl. noch Urk. 33
S. 8). Dass der Beschuldigte gemäss eigenen Aussagen seit der Geburt seines
Sohnes am tt.mm.2010 nun "eine Abwechslung gefunden" habe, bei der er seinen
" Kick ausleben kann, ohne auf der Strasse zu sein", und dass ihm die Eröffnung
einer eigenen Garage eine weitere "psychische Erleichterung" gebracht habe
(Prot. I S. 6, 11, 13), genügt keinesfalls, um ihm eine günstige Prognose zu stel-
len. Wie vorstehend unter Ziffer 3.3. abgehandelt, kann den Beteuerungen des
Beschuldigten, seine Bedürfnisse hätten sich mit seiner Rolle als Vater geändert,
ohnehin keinen Glauben geschenkt werden, zumal der Beschuldigte im Septem-
ber und November 2010 erneut einschlägig delinquierte. Mit der ferner zutreffen-
den Begründung der Vorinstanz (Urk. 44 S. 27 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO) ist deshalb
die ausgefällte Freiheitsstrafe zu vollziehen, sodass wenigstens für die Dauer des
Vollzuges sichergestellt wird, dass sich der Beschuldigte nicht erneut widerrecht-
lich hinter das Steuer setzt.
6. Kostenfolgen
Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen voll-
umfänglich. Daher sind ihm auch die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von
Fr. 2'186.40 trägt der Staat (Urk. 69, Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Rückzahlungs-
pflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'500.– festzulegen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abtei-
lung, vom 7. März 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird beschlossen:
1. Prozess Nr. DG110024 wird mit dem vorliegenden Prozess Nr. DG100549
vereinigt und unter der letztgenannten Prozess-Nr. weitergeführt.
2. (Mitteilungen)."
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB,
- der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1
SVG, Art. 41b Abs. 1 VRV, Art. 4a Abs. 1 lit. a und b VRV, Art. 22a SSV
und Art. 24 Abs. 4 SSV,
- der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1
VRV und Art. 78 SSV,
- der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1
SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV,
- des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1
VRV und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über
Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr,
- der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG,

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- der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB,
- des mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Lernfahrausweises im Sinne
von Art. 95 Ziff. 2 SVG,
- des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1
VRV und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über
Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr,
- des mehrfachen vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im
Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3
SVG;
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. (…)
3. Auf den Antrag auf Rückversetzung in den Vollzug der mit Urteil des Bezirks-
gerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 5. Oktober 2005 sowie der mit Straf-
mandat des Untersuchungsamtes Y._____ vom 30. Januar 2006 ausgefällten
Freiheitsstrafen (Reststrafe: 153 Tage) wird nicht eingetreten.
4. Der Beschuldigte wird …. bestraft mit … und mit einer Busse (für die Über-
tretungen) von Fr. 1'000.-. Die Strafe erfolgt als teilweise Zusatzstrafe zu der
mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom
10. September 2008 ausgefällten Strafe.
5. ... Die Busse ist zu bezahlen.
6. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
7. Dem Beschuldigten wird ein Fahrverbot gemäss Art. 67b StGB für die Dauer
von 4 Jahren erteilt.
8. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. Dezember
2007 beschlagnahmte Personenwagen Ford …, Kontrollschilder …, wird ein-

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gezogen und durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet. Der Erlös
wird zur Deckung der Verfahrenskosten und zur Vollstreckung des Urteils
verwendet. Ein allfälliger Restbetrag wird dem Beschuldigten auf erstes Ver-
langen herausgegeben.
Es wird Vormerk genommen, dass der Beschuldigte mit einer Verwertung vor
Eintritt der Rechtskraft einverstanden ist.
9. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. November
2009 beschlagnahmte Personenwagen BMW …, Kontrollschilder …, wird
eingezogen und durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet. Der
Erlös wird zur Deckung der Verfahrenskosten und zur Vollstreckung des Ur-
teils verwendet. Ein allfälliger Restbetrag wird dem Beschuldigten auf erstes
Verlangen herausgegeben.
Es wird Vormerk genommen, dass der Beschuldigte mit einer Verwertung vor
Eintritt der Rechtskraft einverstanden ist.
10. Das polizeilich beschlagnahmte und unter der Sachkautions-Nr. … deponierte
Mobiltelefon der Marke Nokia wird dem Beschuldigten herausgegeben.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'790.00 Kosten der Kantonspolizei
Fr. 3'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 26'219.90 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 10'180.05 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt.
13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genom-
men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Be-
schluss entschieden.

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14. (Mitteilungen)
15. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird in den Vollzug der mit Urteil des Obergerichtes des
Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 10. September 2008 ausgefällten Frei-
heitsstrafe von 12 Monaten (Reststrafe 122 Tage) rückversetzt.
2. Der Beschuldigte wird unter Einbezug dieses Strafrestes zusätzlich bestraft
mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten als Gesamtstrafe. Die Strafe erfolgt
als teilweise Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, I. Strafkammer, vom 10. September 2008 ausgefällten Strafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.-- Einstell-Kosten
Fr. 2'186.40 amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung im Umfang von Fr. 2'186.40, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung (Fr. 2'186.40) werden einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

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6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Staatsanwalt
Dr. J. Boll
− RA lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
B._____
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Bundesanwaltschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(PIN Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. September 2011
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. S. Kümin Grell