zh_obergericht · PQ240023 · 2024-04-16 · de
Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzoberrichterin
lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Fabio
Beschluss vom 16. April 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver-
waltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich
vom 27. März 2024; VO.2024.24 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss Nr. 1236 vom 27. Februar 2024 errichtete die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Stadt Zürich (fortan KESB) für den Beschwerdeführer
A._____ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394
in Verbindung mit Art. 395 ZGB mit den Aufgaben (a) stets für eine geeignete
Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und ihn bei allen in diesem Zu-
sammenhang erforderlichen Handlungen zu vertreten, (b) für sein gesundheitli-
ches Wohl sowie für hinreichende medizinische Betreuung zu sorgen und ihn bei
allen dafür erforderlichen Vorkehrungen zu vertreten, ausgenommen bei Ent-
scheidungen über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zu vorgese-
henen ambulanten oder stationären medizinischen Massnahmen, (c) ihn beim Er-
ledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere auch im
Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen
Institutionen und Privatpersonen, (d) ihn beim Erledigen der finanziellen Angele-
genheiten zu vertreten, insbesondere sein Einkommen und Vermögen sorgfältig
zu verwalten (BR-act. 2).
2. Der Beschwerdeführer war mit diesem Entscheid nicht einverstanden und
erhob dagegen Beschwerde (BR-act. 1). Nach Einholung der Vernehmlassung,
welche der Beschwerdeführer kommentierte (BR-act. 5 und 10), trat der Bezirks-
rat Zürich mit Beschluss vom 27. März 2024 auf die Beschwerde nicht ein. Für
sein Verfahren erhob er keine Kosten (BR-act. 11 = act. 4).
3. Am 2. April 2024 (Eingang beim Bezirksrat 5. April 2024) retournierte der
Beschwerdeführer dem Bezirksrat die erste Seite des Entscheides mit dem Be-
merken "Können Sie vergessen. Mit meinem hart erarbeiteten Geld mach ich was
ich will. Den Beschluss 1236 der KESB können Sie glatt vergessen!" (BR-act. 13
= act. 3/1). Mit Schreiben vom 5. April 2024 bestätigte die Bezirksratsschreiberin
dem Beschwerdeführer den Eingang und wies diesen darauf hin, dass das Ober-
gericht des Kantons zuständig wäre, sollte er gegen den Entscheid des Bezirksra-
tes Beschwerde erheben wollen. Ohne seinen Gegenbericht bis am 11. April 2024
werde das Schreiben zuständigkeitshalber dem Obergericht weitergeleitet (BR-
act. 14 = act. 3/2). Am 7. April 2024 (Eingang 8. April 2024) retournierte der Be-

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schwerdeführer dem Bezirksrat dessen Schreiben mit dem Vermerk: "Mein Ge-
genbericht: Das akzeptiere ich nicht. Kommt überhaupt nicht in Frage. Mit mei-
nem hart erarbeiteten Geld mache ich was ich will. Besten Dank für Ihr Verständ-
nis." (BR-act. 15 = act. 3/3). Die Schreiben des Beschwerdeführers wurden zu-
sammen mit den Akten des Bezirksrates (act. 5/1-15 oder BR-act.) und denjeni-
gen der KESB (act. 6/1-53 oder KESB-act.) mit Schreiben vom 9. April 2024 der
Kammer weitergeleitet (act. 2). Es wurde das vorliegende Verfahren angelegt.
4. Gegen Entscheide des Bezirksrates im Kindes- und Erwachsenenschutz-
recht kann gemäss Art. 450 Abs. 1 i.V.m. § 64 Einführungsgesetz ZH zum Kin-
des- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) beim Obergericht des Kantons Zü-
rich Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen
Entscheid unmittelbar betroffen und zur Beschwerdeerhebung ohne weiteres legi-
timiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Aus dem Begründungserfor-
dernis ergibt sich, dass dargelegt werden muss, aus welchen Gründen der Be-
schwerdeführer mit den getroffenen Anordnungen nicht einverstanden ist und wie
diese geändert werden sollen. Bei nicht rechtskundigen Personen sind die Anfor-
derungen gering, doch muss klar werden, was diese mit der Beschwerde errei-
chen will.
Aus den obzitierten Bemerkungen einerseits auf der ersten Seite des angefochte-
nen Entscheides sowie auf dem Schreiben des Bezirksrates vom 9. April 2024
und gestützt auf die Akten der vorinstanzlichen Verfahren lässt sich ableiten, dass
sich der Beschwerdeführer auch im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren ge-
gen die Anordnung der Beistandschaft wehrt und diese nicht für nötig erachtet. Er
setzt sich aber - wie bereits vor Vorinstanz - auch nicht nur im Ansatz mit den
Gründen auseinander, welche die KESB zur gegenteiligen Überzeugung führten
und er legt auch nicht dar, dass und aus welchen Gründen der Bezirksrat zu Un-
recht auf seine erstinstanzliche Beschwerde nicht eingetreten sei. Dies führt dazu,
dass auch auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
5. Umständehalber ist auch für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf
eine Kostenerhebung zu verzichten und es fallen keine Entschädigungen an.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung ausbezahlt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Zürich sowie unter Rücksendung der eingereichten Akten
an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Fabio
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