zh_obergericht · PQ180029 · 2018-05-17 · de
Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts und Platzierung in einer Institution gemäss Art. 310 Abs. 1 ZGB etc. / aufschiebende Wirkung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ180029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 17. Mai 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch X._____,
betreffend Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts und
Platzierung in einer Institution gemäss Art. 310 Abs. 1 ZGB etc. / aufschie-
bende Wirkung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Dielsdorf vom
26. April 2018; VO.2018.9 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
Dielsdorf)

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Erwägungen:
1. C._____, geboren am tt.mm.2004, ist die Tochter der beiden Beschwerde-
führer. Aufgrund einer cerebralen Schädigung ist sie schwerst behindert was sich
äussert in den Bereichen allgemeines Verstehen, Sprechen, im Sozialverhalten
und der Nahrungsaufnahme. Sie ist in der Entwicklung erheblich im Rückstand
und auf eine intensive Betreuung angewiesen. Sie besuchte eine Sonderschule,
in welche sie per Taxi gefahren werden musste. Seit Anfang 2017 besucht sie die
Schule nicht mehr, und alle Versuche von Schule und Behörden in diese Richtung
blieben erfolglos. Mit Entscheid vom 22. März 2018 entzog die KESB Dielsdorf
den Beschwerdeführern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter
C._____ und ordnete deren Unterbringung per 11. April 2018 in der Stiftung
D._____ in E._____ an. Daneben traf die KESB Dielsdorf weitere Massnahmen
und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid die aufschie-
bende Wirkung (vgl. act. 7/2).
2. Gegen diesen Entscheid beschwerten sich die Beschwerdeführer mit Einga-
be vom 3. April 2018 beim Bezirksrat Dielsdorf (act. 7/1). Mit Beschluss (Zwi-
schenentscheid) vom 26. April 2018 wies der Bezirksrat Dielsdorf den Antrag der
Beschwerdeführer auf Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung ab
(act. 7/16). C._____ habe eine sehr eingeschränkte Selbststeuerung und werde
zunehmend fremdgefährdend. Sie sei daher dringend darauf angewiesen, dass
ihr Verhalten von aussen gelenkt werde und sie in einem eng betreuten und ge-
schützten Rahmen ihren Bedürfnissen entsprechend gefördert und gefordert wer-
de. Für eine adäquate Forderung und Entwicklung von C._____ sei dringlich eine
Lösung zu finden, da sie seit Anfang 2017 keinen Schulunterricht mehr besucht
habe. Die Eltern seien mit dem teilweise sehr aggressiven Verhalten von C._____
oftmals überfordert und aktuell nicht in der Lage, ihre Tochter angemessen zu
fördern und zu unterstützen (vgl. act. 7/16 E. 3.5. = act. 6 E. 3.5.).
Dagegen richtet sich die von den Beschwerdeführern am 7. Mai 2018 erho-
bene Beschwerde (act. 2).

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3. Anhand der vorliegenden Akten wurde C._____ am tt.mm.2018 zu Hause
abgeholt und in die Institution D._____ in E._____ verbracht (act. 7/7 - 9). In die-
sem Zusammenhang ist eine Aufsichtsbeschwerde der Eltern beim Gemeindeamt
Zürich anhängig (vgl. act. 7/9 - 10).
4. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig der Entscheid des Be-
zirksrates Dielsdorf vom 26. April 2018, in dem dieser die Anordnung der KESB
Dielsdorf vom 22. März 2018 bestätigte, wonach der Beschwerde keine aufschie-
bende Wirkung zukommt.
Es sind die Akten des Bezirksrates Dielsdorf (act. 7/1 - 21, 8/1 - 13 und 9/1 -
16) beigezogen worden.
Die Sache erweist sich als spruchreif.
5.1. In ihrer Beschwerdeschrift wenden sich die Beschwerdeführer zunächst da-
gegen, dass sich das Verfahren gegen ihre Tochter richten soll. Sie betonen, dass
sie sich gegen die Entscheide der KES gestellt hätten, ohne irgendetwas gegen
ihre eigene Tochter zu haben (act. 2).
Im Entscheid des Bezirksrates Dielsdorf ist das Rubrum so abgefasst, dass
C._____ als Beschwerdegegnerin verstanden werden könnte (In Sachen A._____
und B._____, Beschwerdeführer gegen C._____). Allerdings macht das Rubrum
auch klar, dass die Eltern von C._____ Beschwerdeführer sind, während ihre
Tochter als Verfahrensbeteiligte genannt wird. Tatsächlich ist C._____ als Tochter
der Beschwerdeführerin von den Anordnungen der KESB Dielsdorf unmittelbar
betroffen und in dem Sinne auch im Rubrum zu erfassen. Aus der Art der Be-
zeichnung der beteiligten Personen ist hingegen nicht zu schliessen, dass die El-
tern gegen ihr Kind prozessieren.
5.2. Im Weiteren stellen die Eltern in Abrede, dass C._____ sie oftmals überfor-
dere oder dass sie dabei fremdgefährdend sei. Seit C._____ die Schule nicht
mehr besuche, habe sich die Situation wesentlich verbessert. Fremdgefährdend
sei C._____ insbesondere während der letzten Wochen des Schulbesuches ge-
wesen, wobei die Schule selbst überfordert gewesen sei (act. 2).

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Unbestritten ist von den Eltern, dass die mittlerweile gut 13jährige C.____
die Schule seit anfangs 2017 nicht mehr besucht, d.h. seit mehr als einem Jahr.
Dies ist an sich ein unhaltbarer Zustand, da der Schulbesuch nicht nur eine
Pflicht, sondern auch ein Recht jedes Kindes darstellt, sich seinen Fähigkeiten
entsprechend bilden zu dürfen. Dies ist unabdingbare Voraussetzung dafür, als
erwachsene Person ein selbständiges Leben führen zu können. Und dies gilt ge-
rade auch für ein Kind mit besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Ein-
schränkungen, wie diese im bezirksrätlichen Entscheid aufgelistet sind und von
den Beschwerdeführern nicht bestritten werden. Dieses Recht eines Kindes auf
ihm angemessene Bildung und Entwicklung scheinen die Beschwerdeführer zu
übersehen, wenn sie ausführen, ihre Tochter sei sehr auf die Beziehung zu ihnen
angewiesen und vertraut (act. 2). Es versteht sich von selbst, dass ein längerdau-
ernder Schulunterbruch für die künftige Entwicklung von C._____ schädlich ist.
Bereits deswegen ist nunmehr eine sofortige Massnahme angezeigt. Hinzu
kommt, dass Schulunterricht nicht bloss der Wissensvermittlung dient, sondern
auch soziale Kontakte, die Knüpfung von Beziehungen zu anderen Kindern und
Jugendlichen und das Erlernen von sozialverträglichen Lösungen von Konflikten
ermöglicht. Diesbezüglich scheint C._____ Unterstützung zu benötigen, räumen
doch auch die Beschwerdeführer ein, dass sie sich am bisherigen Schulort
fremdgefährdend verhalten hat (act. 2).
Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, wenn der Bezirksrat Dielsdorf
die Auffassung der KESB Dielsdorf gestützt hat, welche erwogen hatte, mildere
Massnahmen hätten sich nicht als zielführend erwiesen und die Umsetzung der
Platzierung werde sich zunehmend schwieriger gestalten, je länger C._____ zu
Hause weile und ihr und ihrem Verhalten nichts entgegengesetzt werde (act. 2
S. 4 E. 3.4.). Hinzu kommt, dass C._____ seit dem tt.mm.2018 in der Institution
D._____ in E._____ untergebracht ist. Um ein Hin und Her zu vermeiden, was
dem Wohl des Kindes abträglich wäre, ist der Entscheid des Bezirksrates Diels-
dorf zu bestätigen.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
6. Umständehalber sind für dieses Verfahren keine Kosten zu erheben.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und es wird der Beschluss (Zwischenent-
scheid) des Bezirksrates Dielsdorf vom 26. April 2018 bestätigt.
2. Für das Verfahren vor der Kammer werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Dielsdorf, die Beiständin F._____, kjz …, … [Adresse],
den Kindesvertreter X._____, … [Arbeitgeber], … [Adresse] sowie – unter
Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Dielsdorf, je ge-
gen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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