zh_obergericht · LB240011 · 2024-10-28 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB240011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiber
MLaw S. Widmer
Beschluss vom 28. Oktober 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
C._____,
Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Dr. iur. Rechtsanwalt Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
5. Oktober 2023; Proz. CG200032

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Rechtsbegehren:
Kläger: (act. 2 S. 2)
"Es sei der Beklagte zu verpflichten, folgende Beträge an die Kläger zu
bezahlen:
1. Der Klägerin 1 USD 51'926.50 nebst Zins zu 5% seit 1. August
2018 sowie CHF 4'647.20 nebst Zins zu 5% seit 6. November 2019;
2. Dem Kläger 2 USD 52'798.95 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2018
sowie CHF 4'523.40 nebst Zins zu 5% seit 6. November 2019;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (plus MWST) zulasten
des Beklagten."
Beklagter: (act. 21 S. 2)
"1. Die Klage vom 28. Mai 2020 sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Widerklageweise sei die Widerbeklagte 1 zu verpflichten, dem Wi-
derkläger CHF 7'533.00 nebst Zins zu 5% seit Klageeinreichung
(2. November 2020) zu bezahlen.
3. Widerklageweise sei der Widerbeklagte 2 zu verpflichten, dem Wi-
derkläger CHF 7'533.00 nebst Zins zu 5% seit Klageeinreichung
(2. November 2020) zu bezahlen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST
von 7.7% zulasten der Kläger und Widerbeklagten 1 und 2 in soli-
darischer Haftbarkeit."
Urteil des Bezirksgerichtes:
(act. 95)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage wird gutgeheissen und entsprechend wird
die Klägerin 1 verpflichtet, dem Beklagten CHF 7'533.– zuzüglich Zins

zu 5% seit 2. November 2020 zu bezahlen,

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der Kläger 2 verpflichtet, dem Beklagten CHF 7'533.– zuzüglich Zins zu

5% seit 2. November 2020 zu bezahlen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 12'000.– festgesetzt. Die weiteren Kosten
betragen CHF 300.– (Dolmetscherkosten).
4. Die Gerichtskosten werden den klagenden Parteien je zur Hälfte auferlegt und
mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet. Der Fehlbetrag wird
von den klagenden Parteien je zur Hälfte nachgefordert, unter solidarischer
Haftung für den ganzen Betrag.
5. Die klagenden Parteien werden verpflichtet, der beklagten Partei eine Partei-
entschädigung von insgesamt CHF 20'350.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezah-
len. Jede der klagenden Parteien hat dem Beklagten CHF 10'175.– zu bezah-
len, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.
6./7. [Mitteilungen / Rechtsmittel].
Berufungsanträge:
(act. 92 S. 2)
"1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil vom 5. Oktober 2023
des Bezirksgericht Zürich aufzuheben und den Berufungsbeklag-
ten zu verpflichten, der Berufungsklägerin 1 USD 51'926.50.45
nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2018 sowie CHF 4'647.20
nebst Zins zu 5% seit dem 6. November 2019 zu bezahlen.
2. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil vom 5. Oktober 2023
des Bezirksgericht Zürich aufzuheben und den Berufungsbeklag-
ten zu verpflichten, dem Berufungskläger 2 USD 52'798.95 nebst
Zins zu 5% seit dem 1. August 2018 sowie CHF 4'523.40 nebst
Zins zu 5% seit dem 6. November 2019 zu bezahlen.
3. In Gutheissung der Berufung sei den Berufungsklägern für das
vorinstanzliche Verfahren eine dem Ausgang des Berufungsver-
fahren entsprechende Parteientschädigung zu bezahlen.
4. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zwecks Vor-
nahme eines Beweisverfahrens und der darauffolgenden Festle-
gung der geschuldeten Forderungssumme zurückzuweisen.

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5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten."
Erwägungen:
I.
1. Die Kläger, Widerbeklagten und Berufungskläger (nachfolgend Kläger) sind
zwei US-amerikanische Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Beklagte,
Widerkläger und Berufungsbeklagte (nachfolgend Beklagter) ist deren ehemaliger
Steuerberater. Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadenersatz aus dem
Steuerberatungsmandat, da er sie ungenügend über ihre Steuerpflichten infor-
miert und sie betreffend einzelne Vermögenswerte falsch beraten habe. Der Be-
klagte bestritt diese Forderung und machte widerklageweise Honorarforderungen
aus dem Mandatsverhältnis geltend. Das Bezirksgericht Zürich (nachfolgend Vor-
instanz) hat die Klage abgewiesen und die Widerklage gutgeheissen. Dagegen
wehren sich die Kläger mit ihrer Berufung.
2. Der Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ist im angefochtenen Urteil der
Vorinstanz vom 5. Oktober 2023 dargestellt (act. 95 S. 3 ff.); darauf kann verwie-
sen werden. Das Urteilsdispositiv ist vorne wiedergegeben.
Am 8. März 2024 erhoben die Kläger Berufung (act. 92). Mit Verfügung vom
12. April 2024 wurde ihnen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt
(act. 96). Die Kostenvorschüsse gingen am 30. April 2024 ein (act. 98/1-2). Weite-
rungen sind nicht erforderlich. Das Verfahren ist spruchreif (vgl. Art. 312 Abs. 1
HS 2 ZPO).
II.
1. Die Kläger sind durch das angefochtene Urteil beschwert. Es handelt sich
um einen berufungsfähigen Entscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die
Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; vgl.

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act. 94/3) und der Kostenvorschuss wurde geleistet (act. 98/1-2). Insoweit steht
dem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen.
2. Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310
ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel in Tat- und Rechtsfragen frei
und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), vor-
ausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgründen
der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefochtenen
Urteil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen sein soll (vgl. ZR 110
[2011] Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse Verwei-
se auf die Vorakten genügen nicht (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016,
Art. 311 N 36 f.). Es geht daher nicht an, wenn die Kläger in der Berufung ihre
Ausführungen, Beweismittel und Anträge aus dem vorinstanzlichen Verfahren
vollumfänglich zum integralen Bestandteil der Berufung erklären wollen (act. 92
Rz. 5). Ebenso wenig genügen Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz
Vorgetragenen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung oder allge-
meine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwä-
gungen. Die Begründung muss so bestimmt sein, dass die Berufungsinstanz sie
mühelos ("aisément") verstehen kann, was eine genaue Bezeichnung der ange-
fochtenen Erwägungen des angefochtenen Entscheids voraussetzt sowie die
Nennung der Aktenstücke, auf welchen die Kritik beruht (vgl. auch BGE 138 III
374 ff., E. 4.3.1. = Pra 102 [2013] Nr. 4; BGE 141 III 569 ff., E. 2.3.3.).
Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufungsschrift nicht zu ge-
nügen. Die Kläger bezeichnen an keiner einzigen Stelle ihrer Berufungsbegrün-
dung eine konkrete Erwägung des angefochtenen Entscheids, welche sie bean-
standen. Es ist indes nicht Sache der Berufungsinstanz zu eruieren, auf welche
Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids sich die vorgebrachte Kritik bezie-
hen könnte. Offenbar sind die Kläger nicht damit einverstanden, dass die Vorin-
stanz im Zusammenhang mit ihrem Schadenersatzbegehren den Schaden als
nicht bewiesen erachtet habe, ohne eine von ihnen angebotene Zeugin (eine Frau
D._____) einzuvernehmen (act. 92 Rz. 10 f.). Sie geben in der Berufung indes

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nicht an, wo in ihren Rechtsschriften sie diese Zeugin angeboten haben, ge-
schweige denn wozu. Auch dies vermag nach dem soeben Ausgeführten den for-
mellen Anforderungen an eine Berufung nicht zu genügen. Auf diese ist daher
nicht einzutreten.
Selbst wenn die Berufung den formellen Anforderungen genügen würde, so
wäre den Klägern nicht geholfen, weil die Berufung überdies auch aus inhaltlichen
Gründen nicht durchzudringen vermöchte: Die Vorinstanz hat den Schaden zu
Recht als nicht bewiesen erachtet. Die Kläger hatten im vorinstanzlichen Verfah-
ren geltend gemacht, sie hätten für ausstehende Steuerschulden über einen Zeit-
raum von mehr als einem halben Jahr – von April bis November 2017 – je mehr
als zwei Millionen Franken auf ihren Konti bereitgehalten, da der Beklagte keine
Angabe zum Zeitpunkt der Steuerzahlung gemacht habe, und auf diesen Cash-
Beständen keine Rendite erzielen können (act. 95 S. 24 f. E. C.1.2.). Die von ih-
nen zum Beweis hierzu eingereichten Kontoauszüge zeigen indes lediglich Mo-
mentaufnahmen (1. April 2017 sowie 30. November/1. Dezember 2017), wobei
selbst bei diesen Momentaufnahmen Transaktionen von bis zu 200'000 US-Dollar
ersichtlich sind (act. 35/7 f.). Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, wären
vom geltend gemachten Schaden allfällige mit dem Vermögen in dieser Zeit er-
wirtschaftete Gewinne abzuziehen. Angesichts der ersichtlichen Transaktionen
waren die Mittel jedenfalls, wie die Vorinstanz weiter festgehalten hat, entgegen
den Klägern keineswegs einfach parkiert (act. 92 S. 25 ff. E. C.1.3). Es hätte an
den Klägern gelegen, durch umfassende Kontobelege darzulegen, dass die Cash-
Bestände konstant gehalten wurden und keine Gewinne erzielt werden konnten,
zumal die Mittel entgegen ihren Behauptungen nicht einfach parkiert waren. Dies
hatten sie unterlassen, und nach der unangefochten gebliebenen Feststellung der
Vorinstanz wäre dieser Beweis auch nicht durch die Einvernahme der in diesem
Zusammenhang angebotenen Zeugin zu erbringen gewesen (vgl. nachfolgend
E. 3.).
3. Hinzu kommt Folgendes: Die volle Kognition der Berufungsinstanz in
Rechtsfragen bedeutet nicht, dass sie gehalten wäre, von sich aus wie ein erstin-
stanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn

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der Berufungskläger diese vor der Berufungsinstanz nicht (mehr) vorträgt; viel-
mehr hat sie sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung
der in der schriftlichen Berufungsbegründung erhobenen Beanstandungen zu be-
schränken (vgl. BGE 142 III 413 ff., E. 2.2.4; BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli
2018, E. 4.1.4; 4A_418/2017 vom 8. Januar 2018, E. 2.3). Was nicht angefochten
wird, hat somit grundsätzlich Bestand. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf
mehrere selbstständige Begründungen, so muss sich die Berufung mit jeder ein-
zelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III
364 ff., E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 ff., E. 3.4).
Die Kläger bringen in der Berufung zwar grundsätzlich zu Recht vor, von der
Einvernahme einer Zeugin könne nicht allein unter Hinweis auf ein "Nähe- und
Abhängigkeitsverhältnis" abgesehen werden (act. 92 Rz. 12 f.). Dies könnte sich
in der Tat unter den Blickwinkel einer antizipierten Beweiswürdigung als unzuläs-
sig erweisen. Wie es sich vorliegend damit verhält, braucht indes nicht vertieft zu
werden: Die Vorinstanz hat nämlich den Verzicht auf die Zeugeneinvernahme
nicht nur mit dem Näheverhältnis begründet, sondern im Sinne einer Alternativbe-
gründung auch damit, dass die Zeugin den offenbar durch diese zu erbringenden
Beweis gar nicht hätte erbringen können ("untaugliches Beweismittel"). Offenbar –
so ist aus dem angefochtenen Urteil zu schliessen – wurde die Zeugin angerufen
zum Beweis, dass für die Steuern bereitgestellte Gelder der Kläger "parkiert und
kaum angerührt wurden" und also daraus keinerlei Erträge erzielt worden seien
(act. 95 E. 1.3.4. S. 27). Indes stand für die Vorinstanz fest, dass auf den Geldern
zwischen April und November 2017 Kontobewegungen stattgefunden hätten, und
die Kläger hätten es versäumt offen zu legen, was genau mit den Geldern ge-
schehen sei. Deshalb könne auch eine Zeugeneinvernahme den Beweis nicht er-
bringen, dass keinerlei Erträge auf den bereitgestellten Geldern erzielt worden
seien (act. 95 a.a.O.). Diese Alternativbegründung ist von den Klägern nicht ange-
fochten worden. Auch aus diesem Grund ist auf die Berufung nicht einzutreten.
III.
1. Dem Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend sind die Gerichtskos-
ten den Klägern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom Streitwert

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von Fr. 126'600.– ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'900.– festzusetzen.
2. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, den Klägern nicht, weil
sie unterliegen, dem Beklagten nicht, weil ihm keine zu entschädigenden Auf-
wände entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. Das Urteil des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 5. Oktober 2023 (CG200032-L) wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'900.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Beru-
fungsklägern unter solidarischer Haftung auferlegt und aus den von ihnen
geleisteten Vorschüssen je zur Hälfte bezogen. Im Mehrumfang werden die
Vorschüsse zurückerstattet, unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des
Staates.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter
Beilage eines Doppels von act. 92, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 126'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
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