zh_obergericht · PS250089 · 2025-04-09 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250089-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreibe-
rin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 9. April 2025
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 13. März 2025 (EK250007)

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Erwägungen:
1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) ist Inhaber
des seit dem tt.mm.023 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen
Einzelunternehmens "C._____". Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt die
Einzelfirma das Erbringen von Dienstleistungen im Gastronomie- und Hotelge-
werbe sowie die Herstellung als auch den Handel mit Lebensmitteln und Geträn-
ken (act. 7).
Am 21. Januar 2025 (Datum Poststempel) stellte die Gläubigerin und Beschwer-
degegnerin (fortan Gläubigerin) beim Konkursgericht des Bezirksgerichts Pfäffi-
kon (fortan Vorinstanz) in der Betreibung-Nr. ... ein Konkursbegehren (act. 6/1).
Am 27. Januar 2025 wurden die Parteien zur Konkursverhandlung auf den
11. März 2025 vorgeladen (act. 6/7/1-2). Die Vorladung wurde dem Schuldner am
5. Februar 2025 zugestellt (act. 6/8/2). Der Schuldner brachte bis zum Verhand-
lungstermin weder einen Rückzug des Begehrens noch einen Ausweis über die
vollständige Tilgung der Konkursforderung bei, weshalb die Vorinstanz mit Urteil
vom 13. März 2025 (für die Forderung der Gläubigerin von Fr. 834.70) den Kon-
kurs über den Schuldner eröffnete (act. 6/9 = act. 3 = act. 5 S. 2).
2. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Schuldner mit Eingabe vom
2. April 2025 (Datum Poststempel: 4. April 2025) Beschwerde bei der Kammer,
worin er die Aufhebung der Konkurseröffnung beantragte und die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung verlangte (act. 2). Die Akten der Vorinstanz wurden bei-
gezogen (act. 6/1-11). Auf Weiterungen ist zu verzichten: Mit dem heutigen Ent-
scheid wird der Antrag des Schuldners auf Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung obsolet und ist abzuschreiben. Das Beschwerdeverfahren erweist sich als
spruchreif.
3.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist.

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3.2. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht zu-
nächst von Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen er-
füllt sind. Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Die
Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und abschliessend
zu begründen (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist;
sie ist unabänderlich und damit nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO; ZK ZPO II-
Freiburghaus/Afheldt, 4. Aufl. 2025, Art. 321 N 5; vgl. dazu auch BGE 136 III 294
E. 3.1 S. 295 sowie BGE 139 III 491). Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach
der förmlichen Zustellung des Konkursentscheides zu laufen (vgl. Art. 138 Abs. 1
ZPO und Art. 142 Abs. 1 ZPO). Stellt das Gericht einen Entscheid durch einge-
schriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht entgegengenommen,
so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch
als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustell-
fiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da dem Schuldner die Vorladung zur Konkurs-
verhandlung zugestellt werden konnte (vgl. oben Erw. 1.; act. 6/8/2), musste er
mit weiteren Zustellungen im Verfahren, mitunter dem Konkursentscheid, rech-
nen. Damit greift die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Gemäss
dem bei den vorinstanzlichen Akten liegenden Beleg der Sendungsverfolgung
wurde dem Schuldner die Sendung mit dem vorinstanzlichen Urteil vom 13. März
2025 am 17. März 2025 zur Abholung gemeldet und von ihm auf der Post nicht
abgeholt, weshalb sie an die Vorinstanz retourniert wurde (act. 6/10/2). Aufgrund
der geltenden Zustellfiktion gilt die Sendung mit dem vorinstanzlichen Urteil nach
sieben Tagen und damit am Montag 24. März 2025 als zugestellt. Die Beschwer-
defrist von zehn Tagen lief dementsprechend bis am Donnerstag 3. April 2025
(Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde, welche der Schuldner am 4. April 2025
zur Post gab (act. 2), erfolgte damit verspätet und es ist auf sie nicht einzutreten.
3.3. Der Vollständigkeit halber ist noch das Folgende festzuhalten: Selbst wenn
die Beschwerdeschrift rechtzeitig bei der Post aufgegeben worden wäre, hätte der
Konkurs nur dann aufgehoben werden können, wenn der Schuldner darin seine
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht und insbesondere durch Urkunden nachge-
wiesen hätte, dass inzwischen die Schuld (Forderung), einschliesslich Zinsen und
Kosten, bezahlt oder beim Obergericht hinterlegt worden ist, oder dass die Gläu-

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bigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (Art. 174 Abs. 2
SchKG).
Der Schuldner reichte zu seiner Beschwerdeschrift vom 2. April 2025 zwar eine
Abrechnung des Betreibungsamtes Pfäffikon ZH ein, wonach er die der Konkurs-
eröffnung zugrundeliegende Forderung mit Valutadatum vom 4. April 2025 an das
Amt bezahlt hat. Das Betreibungsamt bestätigte, den Endbetrag in der Betrei-
bung-Nr. ... erhalten zu haben (act. 4). Zur Voraussetzung der Tilgung (wie auch
der Hinterlegung) ist festzuhalten, dass diese nicht nur einschliesslich Zinsen und
Kosten erfolgt sein muss, sondern auch zuzüglich der Kosten des Konkursge-
richts und der Kosten des Konkursamtes, welche die Gläubigerin vorschiessen
musste (vgl. Art. 169 SchKG; KUKO SchKG-Diggelmann, 2. Aufl. 2014, Art. 174
N 10). Der Schuldner hat keinen Beleg dazu eingereicht, dass er (auch) die Kos-
ten des konkursgerichtlichen Verfahrens und jene des Konkursamtes sicherge-
stellt hat. Zur Zahlungsfähigkeit erklärte der Schuldner einzig, dass es sich nur um
einen vorübergehenden Liquiditätsengpass gehandelt habe und er eine Bankga-
rantie in einer durch das Gericht als angemessen erachteten Höhe "hinterlegen"
könne (act. 2). Belege zur Zahlungsfähigkeit legte der Schuldner keine vor. Insbe-
sondere fehlt auch ein Betreibungsregisterauszug, welcher wesentlichen Auf-
schluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage des Schuldners ge-
geben hätte. Die blossen Behauptungen des Schuldners reichen zur Glaubhaft-
machung der Zahlungsfähigkeit nicht. Damit wären die Voraussetzungen für die
Aufhebung des Konkurses nicht erfüllt gewesen.
3.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Schuldners mangels Ein-
haltung der Beschwerdefrist nicht einzutreten.
Der Schuldner ist abschliessend auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach (frü-
hestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG) die Möglichkeit
eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Konkursrichter besteht,
wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also auch die, für welche
noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder von jedem Gläubi-
ger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt
oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.

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4. Ausgangsgemäss wird der Schuldner für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf
Fr. 500.00 festzulegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem
Schuldner nicht aufgrund seines Unterliegens, der Gläubigerin nicht, weil ihr keine
zu entschädigenden Umtriebe im Beschwerdeverfahren entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrie-
ben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt.
4. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation ange-
meldet.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Pfäffikon, ferner im Urteils-Disposi-
tiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungs-
amt Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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