zh_obergericht · RU150072 · 2016-02-02 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150072-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 2. Februar 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Herrliberg
vom 1. Dezember 2015 (28-15)

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Erwägungen:
1.1 Am 10. Oktober 2015 ging beim Friedensrichteramt Herrliberg (Vor-
instanz) das Schlichtungsgesuch der Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan
Klägerin) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) mit fol-
gendem Begehren ein (Urk. 1):
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, den Bootsplatz Nr. ... (Hafenplatz …) unter An-
drohung von Ordnungsbusse im Unterlassungsfall auf erstes Verlangen der Klägerin
freizumachen, damit die Klägerin ihr Boot C._____ dort parkieren kann. Bei Nichtbe-
folgen sei die Klägerin zu ermächtigen, die Polizei beizuziehen.
Zusätzlich sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'000.– (Kosten der
Winterlagerung der C._____ für den Winter 2014/2015) sowie CHF 73.30 (Zahlungs-
befehlskosten) sowie 5% Verzugszins seit dem 16.6.15 zu bezahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 26.6.15 aufzuheben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."
1.2 In der Folge wurden die Parteien mit Verfügung vom 2. November
2015 zur Schlichtungsverhandlung auf den 1. Dezember 2015 vorgeladen
(Urk. 5). Hierauf teilte die Klägerin der Vorinstanz mit Schreiben vom 5. November
2015 mit, dass sie an der Schlichtungsverhandlung durch ihren Teilzeitangestell-
ten lic. iur. D._____ vertreten werde (Urk. 9). Mit E-Mail vom 7. November 2015
erklärte die Vorinstanz dem einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmit-
glied der Klägerin, E._____, dass D._____ an der Schlichtungsverhandlung zwar
als Begleitperson auch teilnehmen könne, indes er, E._____, als einzige im Han-
delsregister eingetragene Person für die Klägerin persönlich zur Schlichtungsver-
handlung zu erscheinen habe. Auf entsprechende E-Mail seitens D._____ vom
12. November 2015 bestätigte die Vorinstanz mit E-Mail vom 17. November 2015
erneut die Pflicht zum persönlichen Erscheinen von E._____ (Urk. 14). Anlässlich
der Schlichtungsverhandlung vom 1. Dezember 2015 ist für die Klägerin niemand
erschienen (Urk. 10).
1.3 Hierauf entschied die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. Dezember 2015
Folgendes (Urk. 11 S. 2 = Urk. 17 S. 2):

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"1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 420 festgesetzt.
3. Die Kosten werden ausgangsgemäss der Klägerin auferlegt.
4. (Schriftliche Mitteilung).
5. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage)."
1.4 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 (gleichentags zur Post gege-
ben, eingegangen am 14. Dezember 2015) erhob die Klägerin innert Frist Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2):
"1. Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei das Friedensrichteramt
Herrliberg zu verpflichten, die Parteien (A._____ AG c. B._____) erneut zur Schlich-
tungsverhandlung vorzuladen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Friedensrichteramtes
Herrliberg bzw. zulasten der Friedensrichterin persönlich."
Des Weiteren stellte die Klägerin folgenden prozessualen Antrag (Urk. 16
S. 2):
"Die Akten der Aufsichtsbehörde seien beizuziehen."
2. Der Antrag auf Aktenbeizug betreffend die Aufsichtsbeschwerde ist ab-
zuweisen, da diese für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht relevant sind
und am Ausgang desselben nichts ändern.
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
3.2 Die Klägerin bringt beschwerdeweise vor, dass die Vorinstanz die
Schlichtungsverhandlung trotz eines entsprechenden Gesuches ihrerseits nicht
verschoben habe. Sie habe lediglich verfügt, dass für sie, die Klägerin, unent-
schuldigt niemand zur Verhandlung erschienen sei, und habe ihr die Gerichtsge-
bühr auferlegt (Urk. 16 S. 1). Sodann moniert die Klägerin sinngemäss, dass
D._____ sie an der Schlichtungsverhandlung nicht habe vertreten dürfen (Urk. 16
S. 2).

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3.3.1 Die Klägerin beanstandet zu Recht nicht, die Vorladung zur auf den
1. Dezember 2015 angesetzten Schlichtungsverhandlung nicht erhalten zu haben,
nachdem sie deren Empfang mit Schreiben vom 5. November 2015 bestätigt hat-
te (Urk. 9). Die Klägerin reicht zum Nachweis, dass sie ein Verschiebungsgesuch
vor Vorinstanz gestellt hat, eine E-Mail vom 26. November 2015 ein (Urk. 18/3).
Diese findet sich nicht in den vorinstanzlichen Akten. Vorliegend kann jedoch of-
fenbleiben, ob dieses Gesuch bei der Vorinstanz tatsächlich eingegangen ist. Un-
abhängig davon gilt, dass das blosse Stellen eines Verschiebungsgesuches die
Klägerin nicht von der Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung entbindet. So-
lange die Ladung nicht abgenommen worden ist, hat die Vorladung Gültigkeit.
Sodann liegt auf Seiten der Klägerin auch kein entschuldbares Nichterscheinen
zur Schlichtungsverhandlung vor. Entschuldbar wäre beispielsweise eine kurzfris-
tige Erkrankung, welche eine rechtzeitige Abgabe einer Entschuldigung nicht
mehr zuliesse (BSK ZPO-Infanger, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 206 N 7), nicht
aber das blosse Stellen eines Verschiebungsgesuchs aufgrund einer Aufsichtsbe-
schwerde. Schliesslich macht die Klägerin auch nicht geltend, die Säumnisfolgen
nicht gekannt zu haben, nachdem es sich dabei einerseits um gesetzliche Säum-
nisfolgen handelt, diese andererseits in der Vorladung ausdrücklich angedroht
worden sind und die Vorinstanz die Klägerin auf die Notwendigkeit des persönli-
chen Erscheinens von E._____ mehrfach ausdrücklich hingewiesen hatte (Urk. 5;
Urk. 14). Damit aber sind die Säumnisvoraussetzungen gegeben und die Vor-
instanz hat das Verfahren in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO zu Recht infol-
ge Säumnis der Klägerin als gegenstandslos abgeschrieben. Da die Klägerin un-
entschuldigt nicht erschienen ist, hat die Vorinstanz ihr – ebenso zu Recht – die
Kosten in Anwendung von Art. 207 Abs. 1 lit. b ZPO auferlegt.
3.3.2 Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass der Vorinstanz
bezüglich Vertretung der Klägerin zuzustimmen ist: Gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO
gilt die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auch für juristische Personen. Dies
bedeutet, dass eine natürliche Person zu erscheinen hat, die zur Klärung des
Prozessstoffes beitragen kann und zur Abgabe prozessualer Erklärungen er-
mächtigt ist. Hierzu sind Kraft Gesetz die Organe berufen (BSK ZPO-Infanger,
2. Auflage, Basel 2013, Art. 204 N 2; Egli in: Brunner/Gasser/Schwander,

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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 204 N 5).
Gemäss Handelsregisterauszug des Kantons Zürich ist lediglich E._____ als
Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschriftsberechtigung eingetragen. Damit
aber hätte sich die Klägerin nicht durch D._____ an der Schlichtungsverhandlung
vertreten lassen können und E._____ wäre als Organ der Klägerin zum persönli-
chen Erscheinen für diese verpflichtet gewesen (vgl. zum Ganzen auch BGE 141
III 159). Der Vergleich mit einer Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrich-
teramt Bern-Mittelland – wie von der Klägerin geltend gemacht (vgl. Urk. 14) –
geht fehl: diesbezüglich gilt Art. 204 Abs. 3 lit. a ZPO, wonach nicht persönlich er-
scheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer ausserkantonalen oder aus-
ländischen Wohnsitz hat. Bei juristischen Personen bezieht sich diese Bestim-
mung auf den Geschäftssitz und nicht auf den Wohnsitz der Organe der Gesell-
schaft (Alvarez/Peter, BK ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 204 N 7). Da die Klägerin
ihren Sitz im Kanton Zürich hat, durfte sie sich vor der Schlichtungsbehörde Bern-
Mittelland (vgl. Urk. 14) vertreten lassen. Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf eine
Schlichtungsverhandlung, welche im Sitzkanton stattfindet. Diesbezüglich ist –
wie erwähnt – das persönliche Erscheinen eines Organs (oder zumindest eines
Prokuristen oder eines Handlungsbevollmächtigten i.S.v. Art. 462 OR) notwendig.
Damit aber wäre eine Vertretung durch D._____ – wenn er zur Schlichtungsver-
handlung erschienen wäre – ohnehin ungenügend gewesen und die Säumnisfol-
gen wären dennoch eingetreten.
3.3 Ergänzend bleibt darauf hinzuweisen, dass die Klägerin – hätte sie
um Wiederherstellung der versäumten Handlung ersuchen wollen – dieses Ge-
such vor Vorinstanz hätte einreichen müssen (Art. 148 ZPO); die angerufene
Kammer ist hierfür nicht zuständig. Im vorliegenden Fall wäre ein solches Wie-
derherstellungsgesuch wohl ohnehin wegen nicht mehr leichtem Verschulden der
Klägerin abzuweisen gewesen, nachdem sie lediglich geltend macht, ein Ver-
schiebungsgesuch gestellt zu haben (Art. 148 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin bleibt es
unbenommen, beim Friedensrichteramt ein erneutes Sühnbegehren zu stellen
(Alvarez/Peter, a.a.O., Art. 206 N 7).

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3.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 420.– fest-
zusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Der Antrag auf Aktenbeizug betreffend Aufsichtsbeschwerde wird abgewie-
sen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 420.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 16 sowie je einer Kopie der Urk. 18/2-4, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: js