zh_obergericht · RT200042 · 2021-05-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber
Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 18. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
Staat Zürich und Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 15. April 2020 (EB190291-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Der Gesuchsgegner (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau hatten in
den hier relevanten Jahren 2010 bis 2013 ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in
B._____ (GB). In der Schweiz waren sie damals an verschiedenen Orten, na-
mentlich auch im Kanton Zürich, aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit be-
schränkt steuerpflichtig. Im Februar 2017 verlegten sie ihren Wohnsitz in die
Schweiz.
1.2. Am 26. Januar 2016 erliess das Kantonale Steueramt Zürich Einschät-
zungsentscheide für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 des Ge-
suchsgegners und seiner Ehefrau (vgl. Urk. 3/12b-e). Die Einschätzungen erfolg-
ten für beide Ehegatten gemeinsam nach dem Verheiratetentarif (§ 35 Abs. 2 und
§ 47 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes [StG]) und teilweise nach pflichtge-
mässem Ermessen (§ 139 Abs. 2 StG). Am 3. April 2017 erging für diese und wei-
tere Steuern eine Sicherstellungsverfügung gemäss § 181 StG (Urk. 3/5) sowie
Arrestbefehle (§ 182 StG) an verschiedene Betreibungsämter, wogegen Rechts-
mittel erhoben wurden. Auch gegen die Steuereinschätzung selbst beschritten die
steuerpflichtigen Eheleute den Rechtsmittelweg. Ihre Einsprache wies das kanto-
nale Steueramt am 30. Mai 2016 ab (Urk. 3/12a). Gestützt darauf stellte ihnen
das Steueramt der Stadt Zürich am 21. Juni 2016 die Schlussrechnungen zu
(Urk. 3/6a-3/9b und Urk. 3/10), welche unangefochten blieben. Die von den Ehe-
leuten gegen den Einspracheentscheid ergriffenen innerkantonalen Rechtsmittel
blieben ebenfalls erfolglos: Der Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons
Zürich wurde mit Entscheid vom 3. März 2017 (Urk. 3/13a) und die nachfolgende
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Juli
2017 abgewiesen (Urk. 3/13b). Mit Urteil vom 18. September 2018 hiess das
Bundesgericht die von der Ehefrau gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vom
19. Juli 2017 erhobene Beschwerde gut (ebenso wie deren damit vereinigte Be-
schwerde gegen ein hier nicht weiter interessierendes Urteil des Verwaltungsge-
richts vom 10. August 2017 betreffend andere Steuerveranlagungen). Die ent-

- 3 -
sprechende(n) Beschwerde(n) des Gesuchsgegners hiess es nur mit Bezug auf
die Höhe der Gerichtskosten gut; in der Hauptsache wies es sie ab (Urk. 3/3a,
insbes. S. 24 E. III/9.2 i.V.m. S. 23 E. II/8 sowie S. 25 Disp.-Ziff. 3).
1.3. Am 8. Oktober 2018 hob das Steueramt der Stadt Zürich beim Betrei-
bungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon namens und in Vertretung der Gesuchstel-
ler (Beschwerdegegner) gegen den Gesuchsgegner (ordentliche) Betreibung auf
Zahlung im Betrag von Fr. 43'320'110.05 nebst Zins und Kosten an (vgl.
Urk. 3/2b). Am 9. Oktober 2018 erging ein entsprechender Zahlungsbefehl
(Urk. 2), gegen den der Gesuchsgegner Rechtsvorschlag erhob (Urk. 2 S. 2). Da-
neben wurden gegen den Gesuchsgegner für die nämliche Forderung mehrere
Arrestbetreibungen eingeleitet.
1.4. In der Folge ersuchten die Gesuchsteller das Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) mit Eingabe vom
8. November 2018 um definitive Rechtsöffnung in der betreffenden Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Urk. 1). Die Vorinstanz
fällte am 15. April 2020 folgendes Urteil (Urk. 21 = Urk. 24 S. 12 f.):
"1. Den Gesuchstellern wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2018, für
CHF 43'320'110.05
Zins zu 4.5% auf CHF 39'591'744.80 seit dem 31. März 2017
und die Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 5 dieses Entscheids.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.–.
3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Die Gerichtskosten werden von den Gesuchstellern bezogen, sind ihnen aber
vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine Parteientschä-
digung von CHF 1'000.– zu bezahlen.
6. … [Mitteilung]
7. ... [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage]"
Für die Einzelheiten der erstinstanzlichen Prozessgeschichte kann auf die
Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 24 S. 2 E. 1).

- 4 -
1.5. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 4. Mai 2020
Beschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und das
Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen; eventualiter sei das angefochtene Urteil auf-
zuheben und die Sache zur Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsteller (Urk. 23, ins-
bes. S. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Mit Verfü-
gung vom 6. Mai 2020 wurde dem Gesuchsgegner für die zweitinstanzlichen Ge-
richtskosten ein Vorschuss von Fr. 3'000.– auferlegt (Urk. 28), welcher am 14. Mai
2020 einging (Urk. 30). Zugleich wurde ihm Frist angesetzt, um Doppel der Be-
schwerdebeilagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam er am 8. Mai 2020
nach (vgl. Urk. 29). In ihrer Stellungnahme zum Gesuch des Gesuchsgegners um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (vgl. Urk. 23 S. 2) vom 18. Mai 2020 bean-
tragten die Gesuchsteller, den Gesuchsgegner zu einer Sicherheitsleistung in der
Höhe von Fr. 36'100.– zu verpflichten (Urk. 31 insbes. S. 2). Nachdem der Ge-
suchsgegner unter dem 18. Juni 2020 auf Abweisung dieses Gesuchs geschlos-
sen hatte (Urk. 34 S. 2; s.a. Urk. 33), zogen sie dasselbe am 6. Juli 2020 zurück
(Urk. 36). In der Folge wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juli 2020 an-
tragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 37). Die fristwahrend erstattete
Beschwerdeantwort (Urk. 39; s.a. Urk. 38) datiert vom 14. August 2020. Darin be-
antragen die Gesuchsteller, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit
auf diese einzutreten sei (Urk. 39 S. 2). Dazu reichte der Gesuchsgegner unter
dem 4. September 2020 eine spontane Replik ein (Urk. 43; s.a. Urk. 42), zu der
sich die Gesuchsteller mit Eingabe vom 25. September 2020 äusserten (Urk. 48;
s.a. Urk. 47). Die hierzu eingegangene spontane Stellungnahme des Gesuchs-
gegners vom 12. Oktober 2020 (Urk. 52; s.a. Urk. 51) wurde den Gesuchstellern
zu Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 53). Am 2. Dezember 2020 ersuchte der Ge-
suchsgegner um Anpassung des Rubrums bezüglich seiner Rechtsvertretung
(Urk. 54; s.a. Urk. 43 S. 2). Weitere Eingaben oder prozessuale Anordnungen
sind nicht erfolgt. Das Beschwerdeverfahren ist spruchreif.

- 5 -
2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde richtet
sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Berufung unzu-
lässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde form- und frist-
gerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO
und § 122 GOG; Urk. 22/2), der einverlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig
geleistet (Urk. 28 und Urk. 30) und der vor Vorinstanz unterlegene Gesuchsgeg-
ner ist ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt
rechtsgenügender Begründung (dazu nachstehend, E. 2.2) ist auf die Beschwer-
de einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen
(Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-
derzusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten
ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die
Ausführungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse
Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1;
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1 S. 375). Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. in-
nert der Beschwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen; ein allfälliger
zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 29
Abs. 2 BV abgeleiteten allgemeinen Replikrechts (vgl. dazu BGer 5D_81/2015
vom 4. April 2016, E. 2.3; BGE 144 III 117 E. 2.1 S. 118, je m.w.Hinw.) dienen
nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen
(BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw. [betr. Berufung]; OGer ZH RT180217
vom 11.12.2020, E. 2.5). Eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der ge-

- 6 -
setzlichen Beschwerdefrist oder im Rahmen einer spontanen Replik ist mithin un-
zulässig.
Was in der Beschwerde oder in der Beschwerdeantwort, für welche die for-
mellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde sinngemäss eben-
falls gelten (vgl. BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw. [betr.
Berufungsantwort]; OGer ZH RT170220 vom 21.06.2018, E. 2.3; RE190015 vom
12.06.2020, E. 2.2), nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-
derungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumin-
dest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Abgesehen von
dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; "iura novit curia"). Die Be-
schwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen
Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Be-
schwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder
mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung ab-
weisen (sog. Motivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; KUKO
ZPO-Oberhammer, Art. 57 N 2). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen
einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83
E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.).
2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht
mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenver-
bot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Feb-
ruar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl.
aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471; 145 III 422 E. 5.2 S. 427 f.; BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff.). Neue
rechtliche Ausführungen (Vorbringen zum Recht) sind keine Noven im Sinne von

- 7 -
Art. 326 Abs. 1 ZPO (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 6) und können auch im Be-
schwerdeverfahren vorgetragen werden (vgl. BGer 4A_519/2011 vom 28. Novem-
ber 2011, E. 2.1; 5A_351/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 4.3; 5A_1006/2015
vom 2. August 2016, E. 2). Sie dürfen sich allerdings nicht auf neue, vor Vorin-
stanz noch nicht in den Prozess eingebrachte Tatsachen und Beweismittel stüt-
zen (OGer ZH PP180025 vom 12.03.2019, E. 2.3).
2.4. Vor diesem prozessualen Hintergrund sind die pauschalen Verweisun-
gen der Parteien auf frühere Eingaben (Urk. 39 S. 3 Ziff. I.2, S. 31 lit. j [und
Urk. 48 S. 2 Ziff. I.2]) oder Ausführungen (Urk. 23 Rz 44) sowie ein Teil der mit
der Beschwerde und der Beschwerdeantwort neu eingereichten Unterlagen
(Urk. 27/7-8; Urk. 41/4a-c, Urk. 41/6-7) von vornherein unbehelflich resp. unbe-
achtlich, ebenso wie die vollumfänglichen, pauschalen Bestreitungen der gegneri-
schen Ausführungen und Vorbringen in den Eingaben der Parteien vom 14. Au-
gust 2020 (Urk. 39 S. 3 Ziff. I.1), 4. September 2020 (Urk. 43 S. 2), 25. September
2020 (Urk. 48 S. 2 Ziff. I.1) und 12. Oktober 2020 (Urk. 52 S. 2). Gleiches gilt, so-
weit der Gesuchsgegner in der Beschwerde Ausführungen "in Ergänzung und
Wiederholung der Gesuchsantwort" macht (vgl. Urk. 23 Rz 29 ff.). Nicht unter
Art. 326 Abs. 1 ZPO fallen die erstmals im Beschwerdeverfahren beigebrachten
Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehör-
de über Schuldbetreibung und Konkurs vom 14. November 2019 (Urk. 41/5b) und
des Bundesgerichts vom 28. Juli 2020 (Urk. 50/8). Diese Entscheide über die Gül-
tigkeit des Zahlungsbefehls vom 9. Oktober 2018 (Urk. 2; s.a. Urk. 3/4a) beschla-
gen den rechtlichen Bestand der Betreibung und damit das rechtliche Interesse
an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Sie betreffen mithin eine Pro-
zess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung des Beschwerdeverfahrens (vgl. Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO). Für Tatsachen, die sich auf Rechtsmittelvoraussetzungen be-
ziehen, besteht kein Novenverbot. Sie können bis zur Entscheidfällung vorge-
bracht und berücksichtigt werden.

- 8 -
3. Materielle Beurteilung
3.1. Standpunkt des Gesuchsgegners und vorinstanzlicher Entscheid
3.1.1. Der Gesuchsgegner beanstandete in seiner Gesuchsantwort die Viel-
zahl der gegen ihn geführten Betreibungen und Rechtsöffnungsverfahren und die
damit angeblich verfolgte Zermürbungstaktik als rechtsmissbräuchliches Handeln
der Gesuchsteller. Die Gesuchsteller hätten am vorliegenden Verfahren auch kei-
nerlei schutzwürdiges Interesse, sei dasselbe doch bereits durch das Rechtsöff-
nungsgesuch in der ebenfalls an seinem Wohnsitz angehobenen Betreibung Nr. 2
(vorinstanzliche Geschäfts-Nr. EB180326) rechtlich wie auch tatsächlich obsolet
geworden. Diese Betreibung gehe allen anderen Betreibungen vor (Urk. 14 Rz 9
ff.). In materieller Hinsicht wandte der Gesuchsgegner ein, das Urteil des Bun-
desgerichts vom 18. September 2018, auf das die Gesuchsteller ihre Forderung
stützten, stelle keinen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Denn damit habe das
Bundesgericht den überprüften Entscheid auch ihn (den Gesuchsgegner) betref-
fend bloss kassiert. Ein seine Steuerschuld festsetzendes reformatorisches Urteil
habe es jedoch nicht gefällt, sondern vielmehr anstelle der unzulässigen Ehegat-
tenbesteuerung eine (Individual-)Neuveranlagung unter Herausrechnung der
Steuerfaktoren der Ehefrau angeordnet (Urk. 14 Rz 26 ff.). Entsprechend seien
auch die Schlussrechnungen nicht in Rechtskraft erwachsen und die Zinsen neu
zu berechnen, wobei es für die Erhebung von Verzugszinsen ohnehin an einer
gesetzlichen Grundlage fehle (Urk. 14 Rz 40 ff.).
3.1.2. Die Vorinstanz verwies den Gesuchsgegner zunächst unter Hinweis
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren nach
Art. 17 SchKG, soweit seine Vorbringen darauf abzielten, den Gesuchstellern das
Rechtsschutzinteresse für das vorliegende Rechtsöffnungsbegehren abzuspre-
chen, weil andere Rechtsöffnungsverfahren, insbesondere dasjenige mit der Ge-
schäfts-Nummer EB180326, in gleicher Sache rechtshängig seien. Gemäss die-
ser Praxis sei das Rechtsöffnungsgericht nicht zur Prüfung der Frage zuständig,
ob ein Gläubiger rechtsmissbräuchlich die Pfändung von mehr Vermögen, als für
seine Befriedigung notwendig sei, erreichen könnte. Die weiteren Ausführungen
des Gesuchsgegners, welche überdies einen Bezug zur Arrestprosequierung in

- 9 -
anderen Verfahren herstellten, gingen an der Sache vorbei, weil mit dem vorlie-
genden Rechtsöffnungsgesuch keine Arrestprosequierung bezweckt werde. Im
Übrigen könnte erst die Möglichkeit des Gläubigers, in einer Betreibung in glei-
cher Sache das Fortsetzungsbegehren zu stellen, allenfalls einen Einfluss auf an-
dere Betreibungen bzw. Rechtsöffnungsverfahren haben. Diese Möglichkeit be-
stehe bei erhobenem Rechtsvorschlag erst nach dessen rechtskräftiger Beseiti-
gung. Dass dieser Verfahrensstand in einer anderen Betreibung bereits erreicht
worden sei, werde vom Gesuchsgegner nicht geltend gemacht (Urk. 24 S. 7
E. 3.3).
Mit Blick auf das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels erwog die Vorinstanz,
dass die Gesuchsteller ihr Rechtsöffnungsbegehren nicht explizit auf einen der
von ihnen eingereichten Entscheide der kantonalen Instanzen (Urk. 3/12a,
Urk. 3/13a, Urk. 3/13b) oder des Bundesgerichts (Urk. 3/3a) stützten. Als Rechts-
öffnungstitel komme indes nur das bundesgerichtliche Urteil vom 18. September
2018 (Urk. 3/3a) in Kombination mit den Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016
(Urk. 3/6a, Urk. 3/7a, Urk. 3/8a und Urk. 3/9a) in Betracht, weil es sich bei den
Entscheiden der Vorinstanzen des Bundesgerichts in der Regel um reformatori-
sche, d.h. an die Stelle des jeweils angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids
tretende Urteile handle und auch das Bundesgericht im Bereich des Steuerrechts
grundsätzlich reformatorisch entscheide. Aus Dispositiv-Ziffer 3 des bundesge-
richtlichen Urteils erhelle ohne Weiteres, dass das Bundesgericht einzig die ver-
waltungsgerichtliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen kassiert
habe. Im Übrigen habe es den Vorentscheid im Sinne eines teilweise reformatori-
schen Urteils bestätigt und dessen Dispositiv im betreffenden Umfang implizit zum
Bestandteil des Rechtsmittelentscheids erhoben. Dies gelte analog auch für die
abweisenden Urteile bzw. Entscheide der kantonalen Vorinstanzen (Urk. 3/12a,
Urk. 3/13a und Urk. 3/13b), womit letztlich die Veranlagung gemäss den Ein-
schätzungsentscheiden vom 26. Januar 2016 (Urk. 3/12b-e) durch das Bundesge-
richt zum Urteil erhoben worden sei. Betreffend den Gesuchsgegner habe sich die
Veranlagung im Rechtsmittelverfahren damit nicht geändert. Im Raum stehe bei
richtigem Verständnis der bundesgerichtlichen Erwägungen einzig die Frage, ob
dessen Ehefrau fälschlicherweise Einkommensbestandteile des Gesuchsgegners

- 10 -
zugerechnet worden seien, mithin bei ihr eine fehlerhafte Steuerausscheidung
vorgenommen worden sei. Umgekehrt werde die Veranlagung des Gesuchstellers
(recte: Gesuchsgegners) unter Einbezug der Vermögenswerte der Ehefrau nicht
beanstandet. Nichts anderes ergebe sich aus dem vom Gesuchsgegner ins Feld
geführten Urteil des Bundesgerichts vom 18. September (recte: 30. Oktober) 2018
(BGer 2C_543/2018, E. 3.1; Urk. 15/26). Dementsprechend hätten die Steuerbe-
hörden gesetzeskonform gehandelt, indem sie nach Abschluss des Einschät-
zungsverfahrens keine neuen Schlussrechnungen erstellt hätten, soweit der Ge-
suchsteller (recte: Gesuchsgegner) betroffen sei (§ 51 Abs. 2 der Verordnung
zum Steuergesetz [StV] e contrario). Damit seien die unbestrittenermassen unan-
gefochten gebliebenen Schlussrechnungen gegenüber dem Gesuchsteller (recte:
Gesuchsgegner) in Rechtskraft erwachsen, so dass diesbezüglich kein Hindernis
für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung auszumachen sei (Urk. 24 S. 7 ff.
E. 4.1-4.3). An der festgestellten Titelqualität ändere auch der Umstand nichts,
dass die als Gesuchsbeilage eingereichte teilanonymisierte Kopie des bundesge-
richtlichen Urteils an mehreren Stellen Abdeckungen enthalte, welche für die vor-
liegende Rechtsöffnung inhaltlich in keiner Weise als relevant erschienen. Es sei
deshalb nicht mehr entscheidend, ob die von den Gesuchstellern erst nach erstat-
teter Gesuchsantwort eingereichten vollständigen Ausfertigungen gewisser Ko-
pien novenrechtlich noch zulässig wären. Damit verfügten die Gesuchsteller über
definitive Rechtsöffnungstitel für die Grundforderung von Fr. 39'591'744.80 (Net-
tosteuerschulden) sowie die verfügten Ausgleichszinsen von gesamthaft
Fr. 2'494'829.70, wobei hiervon die Verzugszinsen noch ausgenommen seien
(Urk. 24 S. 9 f. E. 4.4-4.7).
Bezüglich der Verzugszinsen – so die Vorinstanz weiter – verkenne der Ge-
suchsgegner, dass die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen einem allgemeinen
Rechtsgrundsatz entspreche und nur dann keine entsprechende Leistungspflicht
bestehe, wenn das Gesetz eine solche ausschliesse. Gemäss diesem Grundsatz
sei der Regierungsrat des Kantons Zürich ohne Weiteres befugt, im Regierungs-
ratsbeschluss vom 11. Juli 2007 (LS 631.611) einen Verzugszinssatz von 4.5 %
festzulegen. Dieser sei auch dann geschuldet, wenn Rechtsmittel gegen eine Ein-
schätzung ergriffen würden; mit anderen Worten beeinflusse die aufschiebende

- 11 -
Wirkung eines allfälligen Rechtsmittels die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen
nicht. Die Zinsberechnung der Gesuchsteller (Urk. 1 S. 6 i.V.m. Urk. 3/6b,
Urk. 3/7b, Urk. 3/8b und Urk. 3/9b) sei nachvollziehbar ausgewiesen, entspre-
chend den gesetzlichen Vorgaben berechnet und werde vom Gesuchsgegner mit
Ausnahme der Berechnung der Zinsen für die Steuerperiode 2010 im Übrigen
nicht konkret bestritten. Entgegen dem Dafürhalten des Gesuchsgegners könne
der Zinsabrechnung für das Jahr 2010 (Urk. 3/6b) entnommen werden, dass des-
sen Einzahlung vom 26. Juli 2016 über Fr. 1'988'018.25 bei der Zinsberechnung
berücksichtigt und auch im Rechtsöffnungsgesuch korrekt in Abzug gebracht
worden sei (Urk. 24 S. 11 f. E. 5). Schliesslich erteilte die Vorinstanz "der Praxis
des hiesigen Gerichts entsprechend" auch für die Betreibungskosten und die dem
Gesuchsgegner ausgangsgemäss auferlegten Prozesskosten definitive Rechts-
öffnung (Urk. 24 S. 12 E. 6 unter Hinweis auf Art. 68 SchKG).
3.1.3. In der Beschwerde hält der Gesuchsgegner im Wesentlichen an sei-
nen bereits vor Vorinstanz erhobenen Einwänden fest. So bekräftigt er seine Auf-
fassung, wonach die multiplen Betreibungen und die damit verfolgte Zermür-
bungsstrategie der Gesuchsteller einen Rechtsmissbrauch darstellten. Damit ha-
be sich die Vorinstanz in gehörsverletzender Weise nicht inhaltlich auseinander-
gesetzt. Sodann werde die vorliegend angefochtene Rechtsöffnung in der völlig
unnötigen und nutzlosen zweiten Wohnsitzbetreibung durch das (Parallel-)Verfah-
ren EB180326 vollständig konsumiert. Abgesehen davon, dass überdies eine un-
zulässige mehrfache Rechtsöffnung vorliege, fehle es auch an einem rechtskräfti-
gen Titel, weshalb der angefochtene Entscheid Art. 80 Abs. 1 SchKG verletze.
Die Vorinstanz verkenne ferner, dass die Rechnungen in jedem Fall, d.h. selbst
dann, wenn die Veranlagungen rechtskräftig wären, anzupassen seien. Dabei
seien unter anderem auch die Zinsen neu zu berechnen, sofern hierfür überhaupt
eine Rechtsgrundlage bestehe, was in der Beschwerde bestritten wird. Auch in
diesem Zusammenhang wirft der Gesuchsgegner der Vorinstanz eine Verletzung
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Schliesslich mangle es an der Au-
thentizität der ins Recht gereichten Urteilskopien, stimmten diese doch nicht mit
den Originalunterlagen überein. Alles in allem liege jedenfalls kein liquider Sach-
verhalt vor, der eine Rechtsöffnung rechtfertigen würde. In jedem Fall dürfe sich

- 12 -
die Rechtsöffnung nicht auf die Betreibungs- und Prozesskosten erstrecken
(Urk. 23 Rz 14 ff.). Die Gesuchsteller halten die Beschwerde für unbegründet
(Urk. 39 S. 3 ff. Ziff. II.1 ff.).
Bevor im Folgenden näher auf die einzelnen Rügen eingegangen wird (vgl.
hinten, E. 3.3-3.7), rechtfertigen sich vorweg einige grundlegende rechtliche Aus-
führungen.
3.2. Rechtliche Vorbemerkungen
3.2.1. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger definitive Rechts-
öffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen
Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind (unter anderem)
Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG). Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts fallen unter Art. 80
Abs. 1 SchKG (KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 2; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz,
Art. 80 N 3; s.a. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steu-
ergesetz, 4. Aufl. 2021, § 173 N 44; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, Schwei-
zerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 29 Rz 42), Ver-
fügungen der kantonalen oder eidgenössischen Steuerbehörden unter Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (vgl. KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 25; Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 19 N 45 f.;
BGer 5A_389/2018 vom 22. August 2018, E. 2). Als Rechtsöffnungstitel für eine
fällige öffentlich-rechtliche Geldforderung wie insbesondere auch eine Steuerfor-
derung gilt grundsätzlich der Sachentscheid einer öffentlich-rechtlichen Körper-
schaft oder Anstalt gegenüber dem Betriebenen (Stücheli, Die Rechtsöffnung,
2000, S. 302), im Falle eines Weiterzugs auf dem Rechtsmittelweg der letztin-
stanzliche reformatorische Sachentscheid (vgl. hinten, E. 3.2.4). Der Rechtsöff-
nungstitel kann sich aus mehreren Entscheiden, zumal aus einer lückenlosen Ket-
te von Urteilen oder Verwaltungsentscheiden, oder aus einem Entscheid und an-
deren Dokumenten zusammensetzen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 228 ff.; Kren Kost-
kiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. Aufl. 2018, Rz 587). Für Staats-
und Gemeindesteuerschulden bildet im Kanton Zürich der Einschätzungsent-

- 13 -
scheid zusammen mit der darauf basierenden Schlussrechnung einen definitiven
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG.
3.2.2. Das in Art. 80 ff. SchKG vorgesehene Rechtsöffnungsverfahren ist
rein betreibungsrechtlicher Natur; der Rechtsöffnungsentscheid entfaltet aus-
schliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die konkrete Betreibung. Damit wird
nicht über den materiellen Bestand der Betreibungsforderung entschieden (und ist
auch nicht über diesen zu entscheiden), sondern einzig über deren Vollstreckbar-
keit, d.h. darüber, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung wei-
tergeführt werden darf (Kren Kostkiewicz, a.a.O., Rz 582; Amonn/Walther, a.a.O.,
§ 19 N 22 [und N 62 f.]; BGE 136 III 566 E. 3.3 S. 569; 133 III 645 E. 5.3 S. 653;
132 III 140 E. 4.1.1 S. 141 f.). Das ist bei der definitiven Rechtsöffnung dann der
Fall, wenn der betreibende Gläubiger einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 SchKG vorweist und der betriebene Schuldner keine Einwendung im
Sinne von Art. 81 SchKG erhebt. Im Rechtsöffnungsverfahren geht es mithin (nur)
um die Feststellung, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt (BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 80 N 1). Entsprechend würdigt das Rechtsöffnungsgericht nur die Beweiskraft
der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde, nicht aber die Gültigkeit der in Betrei-
bung gesetzten Forderung an sich (BGer 5A_758/2010 vom 14. März 2011, E. 6;
5D_211/2019 vom 29. Mai 2020, E. 5.2.1); es befasst sich nicht mit deren mate-
riellrechtlicher Grundlage, sondern nimmt lediglich eine Prüfung der Titelqualität
vor (BGer 5A_760/2018 vom 18. März 2019, E. 3.2). Bei der definitiven Rechts-
öffnung ist neben den sog. "drei Identitäten" (vgl. dazu BGE 141 I 97 E. 5.2
S. 100; BGer 5A_860/2016 vom 9. Oktober 2017, E. 3.2.1 m.w.Hinw.; BSK
SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 29 ff.) zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte
Forderung (eindeutig) aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil (oder der einem
Urteil gleichgestellten Verfügung) ergibt. Hierfür dürfen neben dem Dispositiv
auch die Urteilsgründe berücksichtigt werden (BGE 134 III 656 E. 5.3.2 S. 660
m.w.Hinw.). Es ist dem Rechtsöffnungsgericht aber verwehrt, das Urteil bei
Unklarheiten zu interpretieren resp. auszulegen (BGE 124 III 501 E. 3.a S. 503;
BGer 5A_261/2018 vom 4. Februar 2019, E. 3.1; 5P.324/2005 vom 22. Februar
2006, E. 3.4). Ebenso wenig hat es über den materiellen Bestand der Forderung
zu befinden (vgl. immerhin hinten, E. 3.3.2.1) oder sich mit der materiellen

- 14 -
Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE 143 III 564 E. 4.1 S. 567 und E. 4.3.1
S. 568; 141 I 97 E. 5.2 S. 100 f.; 138 III 583 E. 6.1.1 S. 585; 135 III 315 E. 2.3
S. 319; 134 III 656 E. 5.3.2 S. 659; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 2a;
SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 2; Kren Kostkiewicz, a.a.O., Rz 588;
dieselbe, OFK-SchKG, SchKG 80 N 2 f. und SchKG 81 N 1).
3.2.3. Gegen den Einschätzungsentscheid betreffend die Staats- und Ge-
meindesteuern (§ 139 StG) kann Einsprache erhoben werden (§ 140 StG, Art. 48
StHG). Der Einspracheentscheid kann mit Rekurs an das Steuerrekursgericht
weitergezogen werden (§ 147 StG, Art. 50 StHG). Gegen dessen Entscheid steht
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen (§ 153 StG; s.a. Art. 50 Abs. 3
StHG). Der verwaltungsgerichtliche Entscheid ist mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG beim Bundesgericht anfechtbar
(§ 154 StG, Art. 73 StHG). Sowohl die Einsprache als auch die Beschwerden an
das Steuerrekurs- und das Verwaltungsgericht sind ordentliche und regelmässig
reformatorische Rechtsmittel (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 140 N 3,
§ 147 N 2, § 153 N 4). Auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten nach Art. 82 ff. BGG stellt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein
ordentliches, devolutives und grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel dar
(BGE 144 I 208 E. 3.1 S. 211; 138 II 169 E. 3.3 S. 171; BGer 8C_602/2011 vom
30. September 2011, E. 1.3; s.a. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 154
N 6).
3.2.4. Tritt eine Rechtsmittelinstanz auf ein reformatorisch konzipiertes
Rechtsmittel ein und fällt sie einen materiellen Entscheid, tritt der Rechtsmittelent-
scheid als neuer Sachentscheid über den strittigen Anspruch an die Stelle des mit
dem Rechtsmittel überprüften Entscheids (Devolutiveffekt). Letzterer verliert da-
durch seinen rechtlichen Bestand. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsmittel-
instanz den überprüften Entscheid inhaltlich nicht abändert, sondern bestätigt (vgl.
Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz 1644; Kie-
ner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 54
N 13 und N 16; Seiler, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 54 N 16;
BGE 130 V 138 E. 4.2 S. 143; 129 II 438 E. 1 S. 441 m.w.Hinw. [je betr. Verwal-

- 15 -
tungsbeschwerde]; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 318 N 1 und N 3; ZK ZPO-
Reetz/Hilber, Art. 318 N 19; BK ZPO II-Sterchi, Art. 318 N 2 [je betr. Berufung
nach Art. 308 ff. ZPO]). Auch in diesem Fall geht der ursprüngliche Entscheid un-
ter, und nur der ihn ersetzende (inhaltlich gleichlautende) Rechtsmittelentscheid
hat rechtlichen Bestand. Entsprechend kann der durch die oberinstanzliche Be-
stätigung untergegangene unterinstanzliche Entscheid auch nicht (mehr) rechts-
kräftig werden. Der Rechtskraft fähig und vollstreckbar ist einzig der neue Sach-
entscheid der Rechtsmittelinstanz (vgl. Kiener, a.a.O., Art. 54 N 17; ZK ZPO-
Reetz/Hilber, Art. 318 N 19; BK ZPO II-Sterchi, Art. 318 N 2). Dasselbe gilt für die
Einsprache, soweit eine solche gesetzlich vorgesehen ist und – wie im Steuerver-
fahren – Rechtsmittelfunktion hat (Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenber-
ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30 N 60; Tschannen/Zim-
merli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 Rz 50).
Diese allgemeinen prozessualen Grundsätze bestimmen auch das Verhält-
nis zwischen der Einschätzungsverfügung gemäss § 139 StG und den hierzu er-
gangenen Rechtsmittelentscheiden. So ist der Einspracheentscheid (§ 142 StG),
sofern er als Sachentscheid ergeht, ein reformatorischer Rechtsmittelentscheid,
der die Einschätzungsverfügung in ihrer Gesamtheit ersetzt und untergehen lässt
(vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 140 N 3 und § 142 N 5; Reich,
Steuerrecht, 3. Aufl. 2020, § 27 Rz 27). Ebenso treten die (auch abweisenden)
reformatorischen (Sach-)Entscheide des Steuerrekurs- und des Verwaltungsge-
richts (nach § 149 und § 153 StG) an die Stelle der beschwerdeweise überprüften
Entscheide der jeweiligen Vorinstanzen (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O.,
§ 147 N 2 und § 149 N 8, § 153 N 4; Reich, a.a.O., § 27 Rz 42; s.a. Blumen-
stein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 573
m.w.Hinw.). In gleicher Weise wird bei Gutheissung oder Abweisung der hierge-
gen geführten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff.
BGG) der Entscheid des Verwaltungsgerichts durch das bundesgerichtliche Urteil
ersetzt und stellt dieses den einzigen in Rechtskraft erwachsenden (Art. 61 BGG)
Entscheid dar (vgl. BGer 8C_602/2011 vom 30. September 2011, E. 1.3;
2C_1120/2018 vom 17. Dezember 2018, E. 4; BGE 144 I 208 E. 3.1 S. 211
m.w.Hinw.). Demzufolge verkörpert im Rechtsöffnungsverfahren nach vollständig

- 16 -
durchlaufenem Rechtsmittelinstanzenzug das (Sach-)Urteil des Bundesgerichts
den Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG. Die im Rechtsmittelweg un-
tergegangenen Entscheide der Vorinstanzen können demgegenüber nicht rechts-
kräftig und vollstreckbar werden und auch keinen Rechtsöffnungstitel bilden.
Denkbar ist einzig, dass sie Teil eines zusammengesetzten Titels bilden.
Vor diesem Hintergrund ist der vorinstanzlichen Auffassung beizupflichten,
dass im vorliegenden Fall als Rechtsöffnungstitel nur das Urteil des Bundesge-
richts vom 18. September 2018 (Urk. 3/3a) in Kombination mit den Schlussrech-
nungen vom 21. Juni 2016 (Urk. 3/6a, Urk. 3/7a, Urk. 3/8a und Urk. 3/9a) in Be-
tracht fällt (Urk. 24 S. 8 E. 4.2). Entsprechend ist dieses Urteil auf seine (vom Ge-
suchsgegner in Abrede gestellte) Titelqualität zu prüfen (dazu hinten, E. 3.4).
3.2.5. Ist für eine Forderung Arrest gelegt, kann die Betreibung auch am
Arrestort, d.h. dort eingeleitet werden, wo sich der Arrestgegenstand befindet
(Art. 52 SchKG; sog. Arrestbetreibung). Diese Vorschrift gewährt dem Gläubiger
ein Wahlrecht, ob er die Betreibung am ordentlichen Betreibungsort des (schwei-
zerischen) Wohnsitzes des Schuldners (Art. 46 SchKG) oder am besonderen Be-
treibungsort des Arrestes anheben will (BGE 77 III 128 E. 2 S. 130 f.; 88 III 59
E. 4 S. 66 f.; Amonn/Walther, a.a.O., § 10 N 31 und § 51 N 99; BSK SchKG I-
Schmid, Art. 52 N 12; BSK SchKG II-Reiser, Art. 279 N 6; SK SchKG-Krüsi,
Art. 52 N 15; KUKO SchKG-Jeanneret/Strub, Art. 52 N 4). Das Wahlrecht besteht
grundsätzlich auch dann, wenn an mehreren Orten Vermögensgegenstände des
Schuldners mit Arrest belegt wurden (vgl. BGer 5A_724/2019 vom 12. November
2020, E. 4.3.4), und unabhängig davon, dass eine Betreibung am (schweizeri-
schen) Wohnsitz des Schuldners zur Prosequierung sämtlicher Arreste führt
(BGE 88 III 59 E. 4 S. 66; KUKO SchKG-Jeanneret/Strub, Art. 52 N 5; BSK
SchKG I-Schmid, Art. 52 N 12; SK SchKG-Krüsi, Art. 52 N 15).
3.3. Forumshopping / Mehrfachrechtsöffnung
3.3.1. Der Gesuchsgegner wirft der Vorinstanz unter diesem Titel (Ziffer 3.2
der Beschwerde) vor, sich "lediglich am Rande" zu seinem Einwand geäussert zu
haben, wonach die Gesuchsteller gegen ihn eine "eigentliche Zermürbungsstrate-

- 17 -
gie" verfolgten, die sich "überwiegend in einer eigentlichen Betreibungsflut" mani-
festiere. Indem sich die Vorinstanz im Wesentlichen mit der schlichten Anmer-
kung, dass Mehrfachbetreibungen formell-rechtlich zulässig seien, und einer bei-
läufigen Erwähnung der Frage des Überarrestes begnügt habe, eine Auseinan-
dersetzung mit der vorliegend zentralen Problematik mehrerer "identischer"
Rechtsöffnungsverfahren jedoch habe vermissen lassen, habe sie verkannt, dass
vorliegend nicht eine multiple Betreibung, sondern eine unzulässige mehrfache
Rechtsöffnung in identischer Sache zwischen den gleichen Parteien aus dem
gleichen Rechtsgrund zu beurteilen sei. Damit habe sie unter anderem seinen
Anspruch auf rechtliches Gehör und die Ausschlusswirkung von Art. 64 ZPO ver-
letzt (Urk. 23 Rz 16, Rz 21, Rz 29 [m.Hinw. auf Urk. 14 Rz 9, Rz 13 ff. und
Rz 20 ff.] und Rz 31 Anm. 1).
3.3.1.1. Wie vorstehend (E. 3.2.2) dargelegt, entfaltet der Rechtsöffnungs-
entscheid ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die konkrete Betrei-
bung. Seine materielle Rechtskraft erstreckt sich nur auf die betreffende hängige
Betreibung, nicht auch auf andere, für dieselbe Forderung angehobene Betrei-
bungen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 99 und S. 157 f.). Entsprechend stellt sich auch
die Frage der Litispendenz nur dann, wenn innerhalb derselben Betreibung meh-
rere Rechtsöffnungsgesuche gestellt werden; nur in diesem Fall tritt die Sperrwir-
kung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO ein, kann der Streitgegenstand (d.h. der
Rechtsöffnungsanspruch) zwischen denselben Parteien somit nicht anderweitig
rechtshängig gemacht werden. Das trifft vorliegend nicht zu und wird auch nicht
geltend gemacht. Zwar stellten die Gesuchsteller mehrere Rechtsöffnungsbegeh-
ren für dieselbe Forderung, jedoch nicht in der vorliegenden, sondern je in ver-
schiedenen Betreibungen. Damit begründete das einzelne Rechtsöffnungsbegeh-
ren keine Sperrwirkung für die weiteren, in anderen Betreibungen gestellten Be-
gehren (vgl. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 1 m.Hinw. auf BGer
5A_59/2015 vom 30. September 2015, E. 4.2.2). Art. 64 ZPO wurde mithin nicht
verletzt (s.a. Urk. 23 Rz 16, Rz 27, Rz 41).
3.3.1.2. Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO, Art. 6 EMRK) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen

- 18 -
Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht verlangt, dass das Gericht in
seinen Urteilserwägungen die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien
berücksichtigt und seine Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen
und auf die es seinen Entscheid stützt. Der Betroffene soll daraus ersehen, dass
seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Dabei ist nicht erforderlich, dass sich das
Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich in seinen
Urteilserwägungen auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70
f.; 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [je m.w.Hinw.]; s.a. BK ZPO I-
Hurni, Art. 53 N 60 ff.; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 27 f.; KUKO ZPO-
Oberhammer, Art. 53 N 9).
Die Vorinstanz hat sowohl die in der Beschwerde bezeichneten Vorbringen
des Gesuchsgegners (Urk. 14 Rz 9 ff. und Rz 20 ff.) als auch dessen Argument,
dass vorliegend nicht eine multiple Betreibung, sondern eine unzulässige
mehrfache Rechtsöffnung zu beurteilen sei, zur Kenntnis genommen und in einer
separaten Erwägung argumentativ entkräftet (Urk. 24 S. 4 f. E. 2.7-2.10 und S. 7
E. 3.3). Aus ihren keineswegs lediglich am Rande gemachten Ausführungen geht
hervor, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess und auf welche Argumente
sie ihren Entscheid, es liege weder ein missbräuchliches Vorgehen noch eine
unzulässige mehrfache Rechtsöffnung vor, stützte. Damit wurde dem aus dem
Gehörsanspruch fliessenden Anspruch auf Begründung des Entscheids Genüge
getan, seien die Akten des ebenfalls bei der Vorinstanz geführten Verfahrens
Nr. EB180326 nun beigezogen worden oder nicht (vgl. Urk. 23 Rz 31, Anm. 1).
Der Gesuchsgegner war denn auch ohne Weiteres in der Lage, den Entscheid
diesbezüglich sachgerecht anzufechten. Der Vorwurf der Gehörsverweigerung ist
somit unbegründet. Davon zu unterscheiden sind die Motive der Begründung,
welche indes nicht das rechtliche Gehör, sondern die richtige Rechtsanwendung
beschlagen (dazu hinten, E. 3.3.4).

- 19 -
3.3.2. Neu macht der Gesuchsgegner in der Beschwerde unter Beilage
diesbezüglicher Unterlagen die "klare Fehlerhaftigkeit des
Veranlagungsverfahrens" und daraus folgend sinngemäss die Nichtigkeit des
Rechtsöffnungstitels geltend (Urk. 23 Rz 25 und Urk. 27/3 [insbes. Rz 24-27]-
27/6; s.a. Urk. 43 Rz 6 und Urk. 46/2 [insbes. Rz 22-26]).
3.3.2.1. Die allfällige Nichtigkeit eines Entscheids (und somit auch des
definitiven Rechtsöffnungstitels) bestimmt sich aufgrund einer rechtlichen
Würdigung und beschlägt eine Rechtsfrage (BGer 4A_20/2020 vom 26. Februar
2020, E. 5.1). Sie ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden
von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend
gemacht und auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGer 2C_933/2020
vom 17. November 2020, E. 2.4; BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 S. 368; 137 III 217
E. 2.4.3 S. 226, je m.w.Hinw.). Das gilt selbst in Verfahren, in denen an sich ein
umfassendes Novenverbot herrscht. Wurden sie prozesskonform angehoben,
sind auch in solchen Verfahren, insbesondere im kantonalen
Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 326 ZPO), neue Tatsachen, mit denen die
Nichtigkeit begründet wird, ausnahmsweise zulässig (BGE 145 III 436 E. 3 S. 438
m.w.Hinw.; BGer 4A_20/2020 vom 26. Februar 2020, E. 5.2.1; 5A_753/2020 vom
15. Dezember 2020, E. 1.2.1). In diesem (auf die Frage der Nichtigkeit
beschränkten) Umfang kann und muss sowohl im erst- als auch im
zweitinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren die materielle Begründetheit der in
Betreibung gesetzten Forderung überprüft werden (BSK SchKG I-Staehelin, Art.
80 N 14 und N 128; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 2 und N 36; Stücheli,
a.a.O., S. 213).
Demgegenüber fallen der implizit miterhobene Einwand, gegen den als
Rechtsöffnungstitel dienenden Einschätzungsentscheid sei aus denselben
Gründen neben dem Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit auch ein
Revisionsgesuch gestellt worden (vgl. Urk. 23 Rz 25 und Urk. 27/3), und die
Geltendmachung weiterer Revisionsgründe (vgl. Urk. 43 Rz 6 und Urk. 46/3) unter
das Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3). Sie sind deshalb nicht

- 20 -
zu hören. Im Übrigen hätte die blosse Einreichung eines Revisionsgesuchs gegen
den Titel ohnehin keinen Einfluss auf dessen Gültigkeit.
3.3.2.2. Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Nichtigkeit,
d.h. absolute Unwirksamkeit eines Entscheids wird nur angenommen, wenn der
ihm anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn dieser schwerwiegende
Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet
wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit
einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich
schwerwiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle
und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in
Betracht, wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am
Verfahren teilzunehmen, oder dass der Entscheid den Parteien überhaupt nicht
eröffnet wurde (BGE 145 III 436 E. 4 S. 438; 145 IV 197 E. 1.3.2 S. 201; 137 I 273
E. 3.1 S. 275 f., je m.w.Hinw.; s.a. Stücheli, a.a.O., S. 214 f.).
3.3.2.3. Der geltend gemachte Mangel erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Einerseits tut der Gesuchsgegner mit seinen Vorbringen nicht rechtsgenügend
dar und ist auch nicht ersichtlich, weshalb der angebliche Verfahrensfehler
besonders schwer oder krass sein sollte und inwiefern ihm daraus ein Nachteil
erwachsen sei. So handelt es sich beim zurückbehaltenen "ganze[n] Aktenstoss",
der "sowohl dem Steuerpflichtigen wie auch allen Rechtsmittelinstanzen
rechtswidrig vorenthalten" worden sein soll, nach der im wesentlichen Kern
unwidersprochen gebliebenen Sachdarstellung der Gesuchsteller in erster Linie
um interne Handakten bzw. Arbeitsunterlagen der Abteilung Bücherrevision des
Steueramtes, die für das Veranlagungsverfahren nicht entscheidrelevant waren
(vgl. Urk. 39 S. 6 m.Hinw. auf Urk. 27/4 Rz 9-16, insbes. Rz 12; Urk. 43 Rz 6 und
Urk. 52 Rz 6). Bezüglich solcher interner Unterlagen besteht jedoch kein
Einsichts- oder Äusserungsrecht der Verfahrensparteien, was gegen eine (zumal
besonders schwere) Gehörsverletzung spricht (vgl. BGer 2C_136/2011 vom 30.
April 2012, E. 2). Erst recht begründet die unterschiedliche steuerrechtliche

- 21 -
Qualifikation der Kunsthandelstätigkeit des Gesuchsgegners durch den
eidgenössischen und den kantonalen Fiskus keine Nichtigkeit des
Einschätzungsentscheids (vgl. Urk. 43 Rz 6 a.E.). Die behaupteten Mängel wären
ferner auch nicht offensichtlich oder leicht erkennbar. Zudem würde die
Rechtssicherheit bezüglich der Rechtslage, wie sie vom Bundesgericht nach
Ausschöpfung des Rechtsmittelwegs geschaffen wurde, durch die Annahme, der
Einschätzungsentscheid sei nichtig, ernsthaft gefährdet. Eine Nichtigkeit des
Rechtsöffnungstitels wegen des vom Gesuchsgegner behaupteten
Verfahrensmangels ist somit zu verneinen.
3.3.3. Der Gesuchsgegner hält weiter an seiner Auffassung fest, die
"Betreibungsflut" und damit auch die vorliegende Betreibung sei
rechtsmissbräuchlich, weil sie gegen das Gebot der schonenden Rechtsausübung
verstosse, auf einem missbräuchlichen Forumshopping beruhe und insbesondere
eine "unnötige und rechtswidrige Verdoppelung des ebenfalls ordentlichen und
identischen Betreibungsverfahrens EB180326 am Wohnsitz" (gemeint: Betreibung
Nr. 2 des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon; dazu OGer ZH
RT200007) darstelle (Urk. 23 Rz 15, Rz 21 ff., Rz 35, Rz 38 f.; s.a. Urk. 43 Rz 3
f.).
Dazu ist festzuhalten, dass das Rechtsöffnungsgericht nicht prüfen darf, ob
die strittige Betreibung unzulässig sei, weil der Betreibende bereits eine oder
mehrere andere Betreibungen für die gleiche Forderung eingeleitet hat. Das gilt
auch für die hier aufgeworfene Frage, ob die vorliegende, ordentliche Betreibung
am Wohnsitz des Gesuchsgegners nach Art. 46 SchKG neben bzw. zusätzlich zu
den weiteren von den Gesuchstellern in Ausübung ihres Wahlrechts nach Art. 52
SchKG eingeleiteten Arrestbetreibungen (vgl. vorne, E. 2.5) zulässig sei oder ob
das Vorgehen der Gesuchsteller gegen das Gebot der schonenden
Rechtsausübung verstosse. Sie fällt in die ausschliessliche Prüfungskompetenz
des Betreibungsamtes und – im Rahmen der Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG
– der Aufsichtsbehörden (BGE 139 III 444 E. 4.1 S. 446 f. m.w.Hinw.; Abbet,
Stämpflis Handkommentar, SchKG 81 N 24) und wurde bereits rechtskräftig im
Sinne der Zulässigkeit entschieden (Urk. 3/4a S. 7 ff. E. 4; Urk. 41/5b; Urk. 50/8).

- 22 -
Dass und weshalb die gleichentags angehobene Betreibung Nr. 2 des
Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon der vorliegenden – für zulässig
erklärten – ordentlichen Wohnsitzbetreibung "vorgehen" und dieselbe gleichsam
verdrängen resp. konsumieren sollte (vgl. Urk. 23 Rz 15, Rz 32), erschliesst sich
nicht und wird auch nicht rechtsgenügend dargetan. Dies umso weniger, als es
sich bei der erstgenannten Betreibung (Nr. 2) entgegen der Auffassung des
Gesuchsgegners (Urk. 3 Rz 15, Rz 32, Rz 39; s.a. Urk. 43 Rz 3) nicht um eine mit
der vorliegenden (Nr. 1) identische ordentliche Wohnsitz-, sondern um eine
Arrestbetreibung (am mit dem Wohnsitz übereinstimmenden Arrestort Küsnacht)
handelt (vgl. E. 3.3.4 bzw. E. 3.3.2 der Urteile in den Parallelverfahren OGer ZH
RT200006 und RT200007), worauf auch die Gesuchsteller mit Recht hinweisen
(Urk. 39 S. 7 Ziff. 3.a, S. 11 f.). Insofern geht der Gesuchsgegner von falschen
Grundlagen aus und die Rüge an der Sache vorbei. Im Übrigen ist eine
Mehrfachbetreibung (und mithin auch eine mehrfache Rechtsöffnung; vgl.
nachstehende E. 3.3.4) für dieselbe Forderung keineswegs generell
ausgeschlossen, sondern seit langem anerkannt, dass eine solche im Rahmen
von Arrestprosequierungen durchaus zulässig ist (vgl. BGE 88 III 59 E. 4 S. 66 f.;
Kren Kostkiewicz, OFK-SchKG, SchKG 279 N 23).
Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass die vorliegende Betreibung
nicht nichtig ist, was (auch) im Rechtsöffnungsverfahren von Amtes wegen zu
berücksichtigen wäre (Stücheli, a.a.O., S. 62 f. und S. 92; BSK SchKG I-
Staehelin, Art. 84 N 12 m.w.Hinw.; s.a. BGer 5D_181/2011 vom 11. April 2012, E.
3.2.1; vorne, E. 3.3.2.1). Auf Nichtigkeit einer Betreibung wegen offenbaren
Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) kann nur in Ausnahmefällen erkannt
werden, nämlich dann, wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich
sachfremde Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu
tun haben (BGE 140 III 481 E. 2.3.1 S. 482 f.; BGer 5A_317/2015 vom
13. Oktober 2015, E. 2.1; 5A_724/2019 vom 12. November 2020, E. 4.3.1, je
m.w.Hinw.). Solange ein Gläubiger wie hier mit der Betreibung tatsächlich die
Einforderung eines von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt, ist
Rechtsmissbrauch praktisch ausgeschlossen (BGE 113 III 2 E. 2.b S. 4; Engler,

- 23 -
Die nichtige Betreibung, ZZZ 37/2016, S. 48; KUKO SchKG-Dieth/Wohl, Art. 22
N 2d f.; s.a. Stücheli, a.a.O., S. 93 mit Anm. 208; Urk. 3/4a S. 7 E. 4.1.2).
3.3.4. Ist von der Zulässigkeit der Betreibung selbst auszugehen, muss
grundsätzlich (und ohne besondere Begründung; vgl. Urk. 23 Rz 16) auch die
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in dieser Betreibung (sowie in weiteren,
parallel geführten Betreibungen) zulässig sein. Denn der in einer konkreten
Betreibung erhobene Rechtsvorschlag kann nur durch Rechtsöffnung in
ebendieser Betreibung beseitigt werden. Durch Rechtsöffnung in einer anderen
Betreibung lässt er sich hingegen auch dann nicht beseitigen, wenn beide
Betreibungen dieselbe Forderung betreffen und die Anhebung nur einer
Betreibung genügt hätte. Das folgt aus dem Umstand, dass die Rechtsöffnung nur
Wirkungen für die konkrete Betreibung entfaltet (vgl. vorne, E. 3.2.2). Eine
Rechtsöffnung im Verfahren Nr. EB180326 vermöchte den Rechtsvorschlag in der
vorliegenden Betreibung Nr. 1 somit nicht zu beseitigen bzw. die darin anbegehrte
Rechtsöffnung nicht zu substituieren. Sowohl das vorliegende als auch die
weiteren in den verschiedenen Arrestbetreibungen gestellten
Rechtsöffnungsgesuche dienen demnach der Fortführung der einzelnen
(zulässigen) Betreibung(en). Insofern handelt es sich zwar um eines von
mehreren Rechtsöffnungsgesuchen für dieselbe Forderung, nicht aber "in
identischer Sache" (Urk. 23 Rz 24), und haben die Gesuchsteller auch ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Beurteilung (vgl. Urk. 23 Rz 15, Rz 27,
Rz 35). Jedenfalls werden damit keine rein schikanösen Ziele verfolgt (s.a.
Urk. 43 Rz 3; Urk. 52 Rz 4), die offensichtlich nicht das Geringste mit der
Zwangsvollstreckung zu tun haben. Von einer "offensichtlich
rechtsmissbräuchlichen Gesuchskumulation" kann deshalb keine Rede sein (vgl.
Urk. 23 Rz 27; s.a. Stücheli, a.a.O., S. 232, wonach Rechtsmissbrauch in der
definitiven Rechtsöffnung nur in den seltensten Fällen angenommen werden
könne und sofort und liquide zu beweisen sei; Abbet, Stämpflis Handkommentar,
SchKG 81 N 24: "S'il n'est pas exclu d'invoquer l'abus de droit
[Rechtsmissbrauch], son application reste exceptionnelle dans la mainlevée
définitive."). Das Rechtsöffnungsverfahren EB180326 ist mit dem vorliegenden
Verfahren "hinsichtlich der betreibungsrechtlichen Wirkung" somit keineswegs

- 24 -
"deckungsgleich" (vgl. Urk. 23 Rz 15, Rz 35). Die Beseitigung des
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Küsnacht-
Zollikon-Zumikon stellt denn auch den vom Gesuchsgegner zu Unrecht
verneinten "Mehrwert" des hier im Streit liegenden Rechtsöffnungsgesuchs
gegenüber demjenigen im Parallelverfahren am Wohnsitz des Gesuchsgegners
dar (vgl. Urk. 23 Rz 15, Rz 27, Rz 35). Entsprechend ist das vorliegende
Rechtsöffnungsverfahren durch dasjenige in der Betreibung Nr. 2 (vorinstanzliche
Geschäfts-Nr. EB180326) weder "von Beginn an vollständig obsolet" (vgl. Urk. 23
Rz 27) noch "rechtlich schlicht irrelevant" (Urk. 23 Rz 40) oder nutzlos (Urk. 23
Rz 36; s.a. Urk. 52 Rz 4).
Die Frage der Zulässigkeit mehrerer Rechtsöffnungen für ein und dieselbe
Forderung könnte sich allenfalls dann stellen, wenn die Gesuchsteller die
Möglichkeit hätten, in einer anderen Betreibung für dieselbe Forderung das
Fortsetzungsbegehren zu stellen. Diese Möglichkeit besteht jedoch erst nach
rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlags. Darauf wies bereits die
Vorinstanz zutreffend hin, wobei sie anfügte, dass der Gesuchsgegner nicht
geltend mache, dass dieser Verfahrensstand in einer anderen gegen ihn
geführten Betreibung bereits erreicht worden sei (Urk. 24 S. 7 E. 3.3 a.E. m.Hinw.
auf BGE 100 III 41). Damit setzt sich der Gesuchsgegner in der Beschwerde nicht
konkret auseinander. Soweit er entsprechende Vorbringen in der Beschwerde
nachholt (Urk. 23 Rz 41 ff.), handelt es sich um unzulässige Noven (Art. 326 Abs.
1 ZPO und vorne, E. 2.3).
Ohnehin kann der Gesuchsgegner aus der angeführten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (BGE 100 III 41; s.a. BGE 128 III 383) nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Zunächst ging es dort – anders als hier, wo eine ordentliche und eine
Arrestbetreibung zur Debatte stehen – um zwei aufeinander folgende ordentliche
Betreibungen. Sodann betrifft der Entscheid BGE 100 III 41 die Frage, ob und
inwieweit eine weitere (spätere) Betreibung (nicht Rechtsöffnung) für die gleiche
Forderung zulässig ist, was im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft werden darf
(vgl. vorstehende E. 3.3.3). Und schliesslich wären die Voraussetzungen, unter
denen das Bundesgericht die Zulässigkeit verneint, in casu ohnehin nicht erfüllt:

- 25 -
Zwar wurde den Gesuchstellern erstinstanzlich schon in mehreren der parallel
angehobenen Arrestbetreibungen, insbesondere auch im Verfahren
Nr. EB180326, definitive Rechtsöffnung erteilt. Indessen ist gerichtsnotorisch,
dass den dagegen erhobenen Beschwerden des Gesuchsgegners (auf dessen
Antrag hin) jeweils aufschiebende Wirkung verliehen wurde. Diese wirkt ex tunc
(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 88; KUKO SchKG-Vock, Art. 84 N 30, je
m.Hinw auf BGE 130 III 657 E. 2.2.1 S. 659; s.a. BGer 5A_78/2017 vom 18. Mai
2017, E. 2.2), sodass die Gesuchsteller die Berechtigung, das
Fortsetzungsbegehren zu stellen, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde
(Urk. 23 Rz 43) noch nicht erlangt haben. Inwiefern der angefochtene Entscheid
"die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 100 III 41)" verletzen sollte (vgl.
Urk. 23 Rz 21), ist daher nicht ersichtlich. Die erteilte aufschiebende Wirkung
hemmt die Rechtswirksamkeit der erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheide,
weshalb entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners (Urk. 23 Rz 16, Rz 26
und Rz 36) auch keine mehrfache Rechtsöffnung in gleicher Sache bzw. über den
identischen Streitgegenstand vorliegt. Im Übrigen entkräftet sich das Argument,
die Vorinstanz habe für die gleiche Sache bereits in einem bzw. zwei
Parallelverfahren Rechtsöffnung erteilt, jedoch zu Unrecht (Urk. 23 Rz 16, Rz 28,
Rz 31, Rz 41), durch seine innere Widersprüchlichkeit selbst.
3.3.5. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Soweit der Gesuchsgegner
unter dem Titel "Missbäuchliches Forumshopping / Unzulässige
Mehrfachrechtsöffnung" (Urk. 23 Rz 21 ff.) beanstandet, die Vorinstanz habe zu
Unrecht eine rechtsmissbräuchliche Zermürbungstaktik der Gesuchsteller verneint
und deshalb fälschlicherweise angenommen, die vorliegende Betreibung, das
darin gestellte Rechtsöffnungsgesuch sowie die Erteilung der Rechtsöffnung
seien zulässig, statt das Gesuch als missbräuchlich von der Hand oder
abzuweisen, vermag er mit seinen Rügen keinen Mangel im Sinne von Art. 320
ZPO darzutun.
3.4. Rechtsöffnungstitel / Rechtskräftige Veranlagung
3.4.1. Der Gesuchsgegner vertritt (unter den Ziffern 3.3 und 3.4 der
Beschwerde) weiterhin den Standpunkt, das Steuereinschätzungsverfahren für

- 26 -
die Jahre 2005 bis 2013 sei bis heute nicht abgeschlossen. Die Gesuchsteller
verfügten deshalb "gemäss Bundesgericht" über keinen rechtskräftigen
Rechtsöffnungstitel. Indem die Vorinstanz trotz fehlendem Titel Rechtsöffnung
erteilt habe, habe sie insbesondere Art. 80 Abs. 1 SchKG verletzt (Urk. 23 Rz 44).
Zur Begründung führt der Gesuchsgegner im Wesentlichen aus, sein
Einkommen und Vermögen und dasjenige seiner Ehefrau seien in den
Steuereinschätzungen vom 26. Januar 2016 nach den Grundsätzen der
Ehegattenbesteuerung jeweils in einem einzigen Betrag festgesetzt worden.
Entsprechend hätten die darauf beruhenden Steuer- und Zinsrechnungen jeweils
ihn und seine Ehefrau zur solidarischen Zahlung der vorliegend in Betreibung
gesetzten Forderungen verpflichtet. Währenddem die kantonalen Gerichte die
Ehegattenbesteuerung fälschlicherweise noch geschützt hätten, habe das
Bundesgericht diese mit Urteil vom 18. September 2018 (Urk. 3/3a) aufgehoben
und eine Individualbesteuerung angeordnet. Das gehe aus den Dispositiv-Ziffern
2 und 3 des bundesgerichtlichen Entscheids hervor, was die Vorinstanz, welche
die Dispositiv-Ziffer 2 schlicht negiert habe, verkannt habe. Eine
Individualbesteuerung bedinge aber zweierlei: erstens die Herausrechnung der
Steuerfaktoren der Ehefrau und zweitens den Erlass von individualisierten
Verfügungen und Rechnungen ohne jegliche Nennung oder Mitverpflichtung des
separat zu veranlagenden Ehepartners. Die Vorinstanz ziehe offensichtlich einen
falschen Schluss, wenn sie dem Bundesgericht unterstelle, es habe die
Dispositive seiner Vorinstanzen implizit zum Bestandteil seines Entscheids
gemacht. Vielmehr habe es den verwaltungsgerichtlichen Entscheid kassiert und
eine Neuveranlagung (Individualbesteuerung) auch des Gesuchsgegners
angeordnet. Anders lasse sich die vom Bundesgericht verlangte "Herausrechnung
der Steuerfaktoren der Ehefrau" gar nicht verwirklichen (Urk. 23 Rz 45-59).
Dementsprechend könne auch aus den Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016
nichts zugunsten der Gesuchsteller abgeleitet werden. Richtigerweise seien
aufgrund der bundesgerichtlichen Anordnung die Steuerfaktoren des
Gesuchsgegners neu zu bestimmen und in einer (Neu-)Veranlagung festzuhalten.
Erst im Anschluss daran seien die Schlussrechnungen zu erlassen und die Zinsen
neu zu berechnen. Entgegen der impliziten vorinstanzlichen Feststellung seien

- 27 -
die Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 somit keineswegs in Rechtskraft
erwachsen. Der Gesuchsgegner sei folglich nicht rechtskräftig veranlagt, und die
Gesuchsteller verfügten über keinen Rechtsöffnungstitel (Urk. 23 Rz 60-62).
3.4.2. Im Rechtsöffnungsverfahren ist nur zu prüfen, ob ein definitiver
Rechtsöffnungstitel vorliegt, d.h. ob die Betreibungsforderung auf einem
vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG beruht. Ob die formal
ausgewiesene Verpflichtung dem materiellen Recht entspricht, ist belanglos (vgl.
vorne, E. 3.2.1-3.2.2).
In casu liegt ein tauglicher Titel vor, wenn sich aus dem
Bundesgerichtsentscheid vom 18. September 2018 in Verbindung mit den
Entscheiden der kantonalen Vorinstanzen und den Schlussrechnungen liquid
ergibt, dass der Gesuchsgegner als Betreibungsschuldner rechtskräftig veranlagt
und zur Zahlung der in Betreibung gesetzten Staats- und Gemeindesteuern 2010
bis 2013 samt Zins verpflichtet wurde (vgl. vorne, E. 3.2.4). Massgebend ist
einzig, ob diese Entscheide die Einschätzung ihm gegenüber als rechtskräftig
ausweisen. Das rechtliche Schicksal der Veranlagung seiner Ehefrau ist
irrelevant, denn die Betreibung richtet sich nur gegen den Gesuchsgegner, nicht
auch gegen die Ehefrau.
3.4.3. Der Gesuchsgegner und seine Ehefrau fochten die
Einschätzungsentscheide vom 26. Januar 2016 je selbstständig bis vor
Bundesgericht an. Die kantonalen Instanzen wiesen sowohl die Beschwerden des
Gesuchsgegners wie auch diejenigen seiner Ehefrau ab und bestätigten damit
implizit die Einschätzungen (vgl. vorne, E. 1.2 und E. 3.2.4). Anders das
Bundesgericht: Es hiess die Beschwerden der Ehefrau gut, hob die damit
angefochtenen Entscheide sie betreffend auf und wies die Angelegenheit zur
neuen Beurteilung an das Kantonale Steueramt Zürich zurück (Urk. 3/3a S. 24
Disp.-Ziff. 2). Demgegenüber wurden die Beschwerden des Gesuchsgegners nur
teilweise, nämlich in Bezug auf die Höhe der vorinstanzlichen Gerichtskosten,
gutgeheissen und die Sache lediglich zur Neuregelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen
wurden seine Beschwerden abgewiesen (Urk. 3/3a S. 25 Disp.-Ziff. 3). Aus dem

- 28 -
Wortlaut dieser beiden Dispositiv-Ziffern, zumal aus der Wendung, dass die
angefochtenen Entscheide nur "sie [die Ehefrau] betreffend" aufgehoben würden,
erhellt klar, dass diese Entscheide ihn betreffend, d.h. gegenüber dem
Gesuchsgegner, gerade nicht kassiert wurden, sondern in der Sache selbst,
bezüglich der Einschätzungen, rechtsbeständig blieben resp. bestätigt wurden.
Das Dispositiv des höchstrichterlichen Urteils enthält insbesondere keine
Anhaltspunkte für die Annahme, das Bundesgericht habe (auch) die Veranlagung
des Gesuchsgegners aufgehoben und eine neue Individualbesteuerung beider
Ehegatten angeordnet (vgl. Urk. 23 Rz 47, Rz 49 und Rz 56 f.).
Auch die Urteilsbegründung legt nichts Derartiges nahe. "Selbstredend", wie
der Gesuchsgegner meint (Urk. 23 Rz 79), ergibt sich dies schon gar nicht aus
dem bundesgerichtlichen Entscheid. So hielt das Bundesgericht zwar fest, dass
Art. 9 DBG und § 7 StG im internationalen Verhältnis praxisgemäss keine
gemeinsame Ehegattenbesteuerung zu begründen vermöchten (Urk. 3/3a S. 13
E. 4.2.1.4 i.V.m. S. 23 f. E. 9), die gemeinsame Veranlagung insofern nicht korrekt
war (Urk. 23 Rz 50). Es kam deshalb zum Schluss, dass der Ehefrau gewisse
Einkommensbestandteile des Gesuchsgegners nicht ohne Weiteres angerechnet
werden könnten, sondern zunächst zu prüfen sei, inwiefern diese Bestandteile –
neben dem Gesuchsgegner – "(auch) sie" beträfen, weil sie (die Ehefrau) nur in
Bezug auf diejenigen Einkommensbestandteile steuerpflichtig sei, die ihr direkt
zugerechnet werden könnten. Weil die Ehefrau ohne diese Abklärungen in die
Veranlagung einbezogen (d.h. für allenfalls auszuscheidende
Einkommensbestandteile steuerpflichtig erklärt) worden sei, sei der angefochtene
(verwaltungsgerichtliche) Entscheid "in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2
[Ehefrau] aufzuheben" (Urk. 3/3a S. 13 E. 4.2.1.5 [i.V.m. S. 24 E. 9.2]). Beim
Gesuchsgegner wurde die Anrechnung dieser und weiterer
Einkommensbestandteile hingegen nicht bemängelt; seinen Beschwerden war in
der Sache kein Erfolg beschieden (vgl. Urk. 3/3a S. 23 E. 8 [i.V.m. S. 24 E. 9.2]:
"Die Beschwerde erweist sich … in der Hauptsache als unbegründet."). Ihn
betreffend bejahte das Bundesgericht keinen der geltend gemachten "formelle[n]
Kassationsgründe", die zu einer "formellen Aufhebung" des
Veranlagungsentscheids hätten führen müssen (vgl. Urk. 3/3a S. 12 E. 4.2). Auch

- 29 -
sonst enthalten die bundesgerichtlichen Erwägungen keinen Hinweis, dass die
Einschätzung (auch) gegenüber dem Gesuchsgegner beanstandet und
aufgehoben worden wäre. Erst recht ist keine "klare Anordnung" erkennbar,
"zunächst das Veranlagungsverfahren korrekt, d.h. unter Herausrechnung der
Steuerfaktoren der Ehefrau, zu Ende zu führen" und anschliessend "die
reduzierten Rechnungen ohne Zahlungsverpflichtung der Ehefrau, mit halber
Kirchensteuer und angepasster Zinsberechnung neu zu verfügen" (vgl. Urk. 23
Rz 53). Das Bundesgericht wies gegenteils explizit darauf hin, dass die
Rückweisung an die Vorinstanz in Bezug auf die Ehefrau entgegen den
Vorbringen der Rechtsmittelkläger keinesfalls die "Aufhebung aller falscher
Verfügungen" zur Folge habe. In Bezug auf den Gesuchsgegner könne das
Verfahren vielmehr ordentlich fortgesetzt werden. Einzig in Bezug auf die Ehefrau
habe das Steueramt zusätzliche Abklärungen (Ausscheidung der sie betreffenden
Einkommensbestandteile) vorzunehmen (Urk. 3/3a S. 13 E. 4.2.1.6 [i.V.m. S. 24
E. 9.2]). An der Veranlagung des Gesuchsgegners bzw. an dessen Pflicht, die mit
dem Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016 (Urk. 3/12a) sowie den
unangefochten gebliebenen Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 (Urk. 3/6a-
3/9b und Urk. 3/10) festgesetzten Steuerbeträge zu bezahlen, änderte sich im
Rechtsmittelweg resp. gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil somit nichts. Sie
wurde nach dem "klaren und eindeutigen Wortlaut des bundesgerichtlichen
Urteils" nicht aufgehoben, sondern im Ergebnis geschützt. Insoweit sprechen die
bundesgerichtlichen Erwägungen durchaus "eine eindeutige Sprache" (vgl.
Urk. 43 Rz 7 f.), wenngleich nicht diejenige des Gesuchsgegners.
Mit Bezug auf den Gesuchsgegner und dessen Rechtsstellung liegt
demnach ein reformatorischer, die Einschätzung für die Steuerjahre 2010 bis
2013 gemäss Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016 (Urk. 3/12a) im Ergebnis
bestätigender letztinstanzlicher und rechtskräftiger (vgl. Urk. 3/3b) gerichtlicher
Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG vor (vgl. auch BSK BGG-Heimgart-
ner/Wiprächtiger, Art. 61 N 14). Eine Nachprüfung dieses Entscheids, worauf die
Argumentation des Gesuchsgegners letztlich hinausläuft (vgl. insbes. auch
Urk. 43 Rz 6 a.E.), ist dem Rechtsöffnungsgericht verwehrt. Entscheidend ist
allein, dass die steuerbehördliche Einschätzung des Gesuchsgegners vom

- 30 -
Bundesgericht nicht aufgehoben wurde. Ob damit "die Rechtsnatur von
Steuerveranlagungen … völlig verkannt" und "das Wesen der
Ehegattenbesteuerung krass, respektive willkürlich missachtet" wurde, wie in der
Beschwerde gerügt wird (Urk. 23 Rz 54 f.), ist im Rechtsöffnungsverfahren nicht
zu beurteilen. Die Auslegung, die der Gesuchsgegner präsentiert, widerspricht
dem Wortlaut des Dispositivs und den Erwägungen des bundesgerichtlichen
Entscheids. Sie wäre im Übrigen auch nicht zulässig (vgl. vorne, E. 3.2.2).
Der Gesuchsgegner verdreht mit seinem Verständnis den Sinn der
bundesgerichtlichen Erwägungen. Das Bundesgericht ordnete nicht seine
Neuveranlagung unter Herausrechnung von Anteilen der Ehefrau an (wodurch
sich seine Steuerlast reduzieren würde), sondern – wie im angefochtenen Urteil
zutreffend ausgeführt wird (Urk. 24 S. 9, E. 4.3) – (nur) die Neuveranlagung der
Ehefrau unter Herausrechnung von Anteilen des Gesuchsgegners, welche nur bei
ihm, nicht aber auch bei ihr besteuert werden dürfen. Es sind mit anderen Worten
nicht Steuerfaktoren der Ehefrau beim Gesuchsgegner herauszurechnen (vgl.
Urk. 23 Rz 52 und Rz 57; s.a. Urk. 43 Rz 7, Rz 9 und Rz 15), sondern allenfalls
bei der Ehefrau Steuerfaktoren des Gesuchsgegners auszuscheiden, für die sie
im internationalen Verhältnis nicht steuerpflichtig ist (vgl. Urk. 3/3a S. 13 E.
4.2.1.4). Die Veranlagung des Gesuchsgegners bleibt davon unberührt. Von einer
Pflicht zu dessen Neu- und Individualbesteuerung ist im Urteil nirgends die Rede.
3.4.4. Nach Vornahme der Einschätzung wird die Schlussrechnung
zugestellt (§ 173 Abs. 3 StG), und zwar auch dann, wenn gegen die Einschätzung
ein Rechtsmittel erhoben wurde (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 173
N 26). Die Schlussrechnung kann – muss aber nicht – unterbleiben, solange der
Einschätzungsentscheid nicht rechtskräftig geworden ist (Richner/Frei/Kaufmann/
Rohner, a.a.O., § 173 N 27). Mit der Schlussrechnung wird auch über die Zinsen
abgerechnet (§ 51 Abs. 1 StV). Wird die Einschätzung in einem
Rechtsmittelverfahren geändert, erfolgt eine neue Schlussrechnung, wobei auch
die Zinsen neu berechnet werden (§ 51 Abs. 2 StV). Schlussrechnungen können
somit korrigiert (berichtigt) werden. Aus § 51 Abs. 2 StV folgt indessen e contrario,
dass keine neue Schlussrechnung auszustellen ist, wenn die Einschätzung zwar

- 31 -
angefochten, im Rechtsmittelverfahren aber nicht geändert wurde. Neue
(berichtigte) Schlussrechnungen haben nur bei veränderter Einschätzung zu
erfolgen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 173 N 27 und § 174 N 16).
Die Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 basieren auf den
Einschätzungen gemäss Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016 (vgl. Urk. 3/6a;
Urk. 3/7a; Urk. 3/8a; Urk. 3/9a; Urk. 3/10). Wie vorstehend (E. 3.4.3) dargelegt,
wurden diese Einschätzungen gegenüber dem Gesuchsgegner im
Rechtsmittelverfahren nicht geändert. Damit erübrigte sich ihm gegenüber die
Ausstellung neuer Schlussrechnungen und eine Neuberechnung der Zinsen. Für
die betragsmässige Festsetzung seiner Steuerschuld einschliesslich Zinsen
blieben vielmehr die Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 (Urk. 3/6a-3/9b)
massgeblich, welche auf der unveränderten, rechtskräftig gewordenen
Einschätzung beruhen, unangefochten blieben (vgl. Urk. 14 Rz 42; Urk. 23 Rz 61)
und damit ebenfalls in Rechtskraft erwuchsen. Die Ansicht, wonach eine
Schlussrechnung, die auf einem angefochtenen Einschätzungsentscheid beruht,
(in jedem Fall) nicht rechtskräftig werden könne (Urk. 23 Rz 61 m.Hinw. auf
Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O. [bzw. Vorauflage], § 178 N 3), widerspricht
dem Wortlaut von § 51 Abs. 2 StV und verdient deshalb keine Zustimmung. Wenn
der Gesuchsgegner im vorliegenden Kontext unter Hinweis auf diese Bestimmung
geltend macht, zufolge Aufhebung der Steuerveranlagungen durch das
Bundesgericht ("Kassatorischer BGE") seien die Schlussrechnungen nicht in
Rechtskraft erwachsen, sondern hätten (nach erfolgter Neuveranlagung) neue
Schlussrechnungen ausgestellt werden müssen (Urk. 23 Rz 60 ff.; s.a. Urk. 43
Rz 13), beruht seine Rüge auf unzutreffenden tatsächlichen Grundlagen und zielt
deshalb ins Leere. Nachdem ihm gegenüber kein geänderter
Einschätzungsentscheid erging und die Rechnungen demnach keineswegs
"ohnehin aufgehoben werden" mussten, hätte deren Anfechtung keinen
administrativen Leerlauf dargestellt (vgl. Urk. 23 Rz 61). Und schliesslich ändert
auch der Umstand, dass in den unangefochtenen Schlussrechnungen als
"steuerpflichtige Person" nicht nur der Gesuchsgegner, sondern auch seine
Ehefrau genannt wird (vgl. Urk. 23 Rz 64 und Rz 70), nichts daran, dass seine
Zahlungspflicht durch das Bundesgerichtsurteil vom 18. September 2018, die

- 32 -
damit bestätigten unterinstanzlichen Einschätzungsentscheide und die
Schlussrechnungen formell ausgewiesen ist. Denn die Rechnungen sind an beide
Ehegatten als gesetzliche Solidarschuldner gerichtet (vgl. § 12 StG). Als solcher
kann der Gesuchsgegner – und das ist im Rechtsöffnungsverfahren letztlich
entscheidend – im Aussenverhältnis ohne Weiteres allein (und unabhängig vom
Wegfall der Ehefrau als Mitschuldnerin) belangt werden (vgl. Stücheli, a.a.O., S.
180; Richner/ Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 12 N 5; s.a. Art. 144 Abs. 1 OR).
Diese Urkunden stellen gegenüber dem Gesuchsgegner somit Teil eines
zusammengesetzten Rechtsöffnungstitels für die in Betreibung gesetzte
Steuerforderung dar.
3.4.5. Demnach verfügen die Gesuchsteller mit dem Bundesgerichtsurteil
vom 18. September 2018 (in Verbindung mit den vorangehenden Urteilen des
Steuerrekursgerichts vom 3. März 2017, des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli
2017 sowie dem Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016) und den
Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 über einen liquiden zusammengesetzten
Rechtsöffnungstitel für die darin ausgewiesenen Nettosteuerschulden und
Ausgleichszinsen (abzüglich der für das Steuerjahr 2010 bereits geleisteten
Zahlung; vgl. Urk. 1 S. 6 und Urk. 3/6b).
3.5. Rechtsöffnungstitel für Zinsen
3.5.1. Unter Ziffer 3.4.1 der Beschwerde rügt der Gesuchsgegner zunächst,
im vorinstanzlichen Urteil werde eine Auseinandersetzung mit den in der
Gesuchsantwort "aufgeworfenen Fragen zur Zinsberechnung und -grundlage
weitgehend vermisst", was eine Gehörsverletzung darstelle (Urk. 23 Rz 63 ff.
m.Hinw. auf Urk. 14 Rz 45 ff.).
Die Vorinstanz begründete in ihrem Entscheid explizit, warum keine
Anpassung der Schlussrechnungen notwendig gewesen sei (Urk. 24 S. 9 E. 4.3).
Ebenso legte sie dar, auf welcher rechtlichen Grundlage die
Verzugszinsforderung zu bejahen sei (Urk. 24 S. 11 f. E. 5). Mit diesen
Erwägungen kam sie ihrer Pflicht, das Urteil hinsichtlich der (Ausgleichs- und
Verzugs-)Zinsforderung zu begründen, nach (vgl. dazu vorne, E. 3.3.1.2). Die

- 33 -
Rüge, sie habe dem Gesuchsgegner diesbezüglich das rechtliche Gehör
verweigert, ist deshalb unbegründet. Ob ihre Erwägungen materiell zutreffen, ist
eine Frage der Rechtsanwendung, nicht der Begründungspflicht.
3.5.2. In der Sache selbst stellt der Gesuchsgegner zu Recht nicht in
Abrede, dass nach gefestigter Praxis grundsätzlich auch für Verzugszinsen
Rechtsöffnung erteilt werden kann (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 192 ff.; KUKO SchKG-
Vock, Art. 80 N 20; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 24; BSK SchKG I-
Staehelin, Art. 80 N 49; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, a.a.O., § 29 N 45).
Hingegen wendet er ein, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die
Erhebung von Verzugszinsen. Und selbst wenn solche aufgrund eines
allgemeinen Grundsatzes zulässig wären, bestehe in Fällen, in denen die
Veranlagung angefochten worden sei, keine rechtliche Grundlage, sie bereits ab
Rechnungszustellung zu erheben (Urk. 23 Rz 67 ff.).
3.5.2.1. Zinsen irgendwelcher Art, deren Beginn und Berechnungsweise im
Rechtsöffnungstitel konkret festgelegt sind, werden vom Anspruch auf
Rechtsöffnung mitumfasst (Stücheli, a.a.O., S. 192 f.). Gleiches gilt für
Verzugszinsen, die im Titel nicht liquid ausgewiesen sind, wenn sich deren
Beginn und der Zinsfuss genau aus dem Gesetz ergeben. Dabei sind für
Forderungen aus dem öffentlichen Recht (ausserhalb des
Sozialversicherungsrechts) die Bestimmungen des OR sinngemäss anzuwenden,
soweit das Gesetz eine Zinspflicht nicht ausdrücklich ausschliesst oder anders
regelt (Stücheli, a.a.O., S. 193 und S. 196).
3.5.2.2. Gemäss § 265 StG erlässt der Regierungsrat die zur Ausführung
des Steuergesetzes (StG) erforderlichen Verordnungen (s.a. § 174 Abs. 2 StG).
Gestützt darauf schreibt § 51 Abs. 3 Satz 1 StV für periodische Steuern vor, dass
die Schlussrechnung innert 30 Tagen nach Zustellung zu begleichen ist. Sodann
enthalten die Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016, die Teil des
zusammengesetzten Titels bilden (vgl. vorne, E. 3.4.4), auf ihrer Rückseite unter
der Überschrift "Zahlungsvorschriften" jeweils folgenden Hinweis: "Bei verspäteter
Bezahlung der Schlussrechnung sind Verzugszinsen zu berechnen, auch wenn
das Steueramt Stundung gewährt oder Ratenzahlungen bewilligt hat. Der

- 34 -
Verzugszins beträgt … 4.5 %" (Urk. 3/6a, Urk. 3/7a, Urk. 3/8a und Urk. 3/9a, je
S. 2). Die Verzugszinspflicht als solche und die Höhe des Zinssatzes ergeben
sich somit in liquider Weise aus dem Rechtsöffnungstitel selbst. Sie sind mithin
durch den Titel ausgewiesen, und der Beginn der Verzugszinspflicht folgt klar aus
§ 51 Abs. 3 StV (und wird in der aktuellen Fassung von § 51 StV noch verdeutlicht
durch § 51 Abs. 4 StV). Ob die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen zu
Recht in die Schlussrechnungen aufgenommen wurde (oder ob es hierfür an einer
Rechtsgrundlage mangelt), beschlägt die materielle Rechtmässigkeit der
Titelforderung und ist vom Rechtsöffnungsgericht nicht zu beurteilen (vgl. vorne,
E. 3.2.2). Den Zinsabrechnungen vom 30. März 2017 lässt sich überdies
entnehmen, dass der Verzugszins entgegen der Beanstandung des
Gesuchsgegners (Urk. 23 Rz 69) nicht schon ab dem 21. Juni 2016 bzw. ab
Zustellung der Rechnungen (22. Juni 2016; vgl. Urk. 3/10) berechnet wurde,
sondern in Nachachtung von § 51 Abs. 3 StV erst ab dem 21. Juli 2016 (vgl. Urk.
3/6b; Urk. 3/7b; Urk. 3/8b; Urk. 3/9b), worauf bei der Rechnungsstellung im
Übrigen ausdrücklich hingewiesen wurde (vgl. Urk. 3/10 S. 1). Die Rechtsöffnung
für die beantragten Verzugszinsen erfolgte somit ebenfalls zu Recht.
3.5.2.3. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass sich bezogen auf periodische
Steuern "weder im Steuergesetz noch in der Verordnung zum Steuergesetz" eine
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen finde, dass Letztere mit
anderen Worten "weder auf Gesetzes- noch Verordnungsstufe eine gesetzliche
Grundlage" hätten, wie der Gesuchsgegner in der Beschwerde behauptet (Urk. 23
Rz 67 f.). So überlässt § 174 Abs. 2 StG die Regelung der Einzelheiten der
Zinsberechnung, auch derjenigen zulasten des Steuerpflichtigen ab einem
Verfalltag in der Steuerperiode (§ 174 Abs. 1 lit. b StG), dem Verordnungsgeber.
Allein der Umstand, dass der Wortlaut dieser Vorschrift, im Unterschied zu § 175
Abs. 2 StG, eine Verzugszinspflicht nicht ausdrücklich erwähnt, legt entgegen den
Ausführungen des Gesuchsgegners (Urk. 23 Rz 68) kein qualifiziertes Schweigen
des Gesetzgebers nahe, welches bei verspäteter Begleichung einer
Schlussrechnung für periodische Steuern – im Gegensatz zur verspäteten
Bezahlung nicht periodischer Steuern – die Erhebung von Verzugszinsen
ausschlösse. Für eine derartige, vom Gesetzgeber gewollte bzw. bewusst

- 35 -
geschaffene Ungleichbehandlung säumiger Steuerschuldner, die sich sachlich nur
schwer rechtfertigen liesse, wären weitere Anhaltspunkte notwendig. Solche sind
aber nicht ersichtlich und in der Beschwerde auch nicht dargetan. Gegenteilig
stellt ein vom Zahlungspflichtigen ab einem bestimmten Verfalltag (vgl. § 174 Abs.
1 lit. b StG) geschuldeter Zins nach allgemeinen Grundsätzen einen Verzugszins
dar (vgl. insbes. auch Art. 102 Abs. 2 und Art. 104 OR). Das Steuergesetz lässt
Verzugszinsen somit auch bei periodischen Steuern zu.
Zwar bestimmt erst die aktuelle, am 1. Februar 2020 in Kraft getretene
Fassung von § 51 Abs. 3 Satz 2 StV explizit, dass bei verspäteten Zahlungen,
d.h. nach Ablauf der dreissigtägigen Zahlungsfrist gemäss § 51 Abs. 3 Satz 1 StV,
in Anwendung von § 174 Abs. 1 StG Verzugszinsen erhoben werden können. Die
Vorschrift sah jedoch schon in ihrer früheren, im hier massgeblichen Zeitraum
geltenden Fassung bei verspäteten Zahlungen den Nachbezug von "Zinsen" vor.
Darunter sind – als Unterarten des Zinses – sowohl Ausgleichs- wie auch
Verzugszinsen zu subsumieren. Ausdrücklich erwähnt wird (und wurde auch im
massgeblichen Zeitraum) eine Pflicht zur Leistung von Verzugszins für
periodische Steuern (wie die vorliegend eingeforderten) jedenfalls in den Ziffern I
und II des Beschlusses des Regierungsrates über die Festsetzung und
Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern vom 11. Juli 2007
(LS 611.631). In dessen Anhang wird zudem die Höhe des Zinsfusses
festgesetzt, wozu der Regierungsrat in § 176 StG ermächtigt wird (wobei diese
Vorschrift angesichts von § 265 StG an sich überflüssig ist; vgl.
Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 176 N 2). Gemäss Anhang betrug der
Verzugszins im Zeitpunkt der Schlussrechnung 4.5 %.
Bei diesem Beschluss handelt es sich entgegen den Ausführungen in der
Beschwerde keineswegs um eine "blosse" resp. "reine interne Dienstanweisung"
(Urk. 23 Rz 68), sondern um eine Rechtsverordnung: Er richtet sich an die
Privaten (und nicht an die Verwaltung) als Adressaten und regelt in generell-
abstrakter und verbindlicher Weise deren Rechte und Pflichten (vgl.
Häfelin/Haller/Keller/ Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl.
2020, Rz 1854 f.; Jaag/ Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich,

- 36 -
5. Aufl. 2019, Rz 412). Der Regierungsratsbeschluss vom 11. Juli 2007 bietet (im
Verbund mit § 51 Abs. 3 StV und § 174 StG) demnach eine ausdrückliche
Rechtsgrundlage für die Erhebung und den Beginn von Verzugszinsen. Solche
sind auch dann geschuldet, wenn zwar Rechtsmittel erhoben wurden, die
ursprüngliche Schlussrechnung infolge des Rechtsmittelverfahrens aber (wie
vorliegend) nicht mehr geändert werden musste; lediglich im hier nicht gegebenen
Fall, dass die Schlussrechnung aufgrund des Rechtsmittelverfahrens geändert
werden muss, kommt statt des Verzugszinses nur der Ausgleichszins zur
Anwendung (Richner/Frei/Kaufmann/ Rohner, a.a.O., § 174 N 27; generell zur
Verzugszinspflicht auch a.a.O., N 13, N 25 und N 28 f.). Dass die
regierungsrätlichen Erlasse kompetenzwidrig erlassen worden, von der
Delegationsnorm (§ 265 StG) nicht gedeckt oder anderweitig ungenügend seien,
weist der Gesuchsgegner nicht rechtsgenügend nach und ist auch nicht evident.
Letzteres umso weniger, als das Steuergesetz auf einem konsequenten
Verzinsungssystem basiert, welches (unter anderem) zur Folge hat, dass dreissig
Tage nach der definitiven Schlussrechnung die Verzugszinspflicht einsetzt
(Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 174 N 13; vgl. zum Verhältnis
Ausgleichs-/Verzugszins auch BGer 2C_116/2015 vom 30. September 2015,
E. 5.5.1 [betr. Nachsteuern]).
Der Gesuchsgegner wendet weiter ein, die Höhe des Verzugszinses betrage
für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 nicht 4.5 %, sondern gemäss
Änderung dieses Beschlusses vom 1. April 2020 (RRB 336/2020, OS 75, 243;
publiziert im Amtblatt des Kantons Zürich [eSHAB] vom 3. April 2020) nur 0.25 %;
die Zinsforderung der Gesuchsteller sei daher in jedem Fall überhöht (Urk. 43 Rz
17; s.a. Urk. 52 Rz 8 f.). Dieser neue rechtliche Einwand ist nicht zu hören, weil er
in unzulässiger Ergänzung der Beschwerde erst in der (Replik-)Eingabe vom 4.
September 2020 erhoben wurde (vgl. vorne, E. 2.2). Im Übrigen erschiene seine
materielle Begründetheit in Anbetracht von Ziffer III des genannten Beschlusses,
wonach der Zinssatz zu Beginn eines Betreibungsverfahrens bis zu dessen
Abschluss gilt, ohnehin höchst fraglich.

- 37 -
3.5.3. Im Ergebnis ist somit auch hinsichtlich der vorinstanzlich erteilten
Rechtsöffnung für Zinsen kein Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO dargetan.
3.6. Teilanonymisierter Rechtsöffnungstitel
3.6.1. Der Gesuchsgegner moniert in der Beschwerde (unter Ziffer 3.5)
weiter, die dem Rechtsöffnungsgesuch beigelegten teilanonymisierten Urteile
stellten unvollständige Rechtsöffnungstitel dar. Damit verhalte es sich genau
gleich wie im absolut identischen Parallelverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich,
in welchem die Rechtsöffnung mit ausführlich und sorgfältig begründetem Urteil
vom 17. September 2019 gestützt auf die obergerichtliche Rechtsprechung
verweigert worden sei. Dagegen wirkten die "kurzen vorinstanzlichen
Ausführungen" nicht überzeugend. Sie erweckten den Eindruck, man habe die
(verspätet) nachgereichten vollständigen Unterlagen der Gesuchsteller (vgl. Urk.
7 und Urk. 17) bei den Erwägungen unberücksichtigt gelassen. Das könne schon
deshalb nicht stimmen, weil die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die
abgedeckten Stellen inhaltlich in keiner Weise als relevant erschienen, eine
Würdigung der verspätet eingereichten Unterlagen voraussetze. Das sei
novenrechtlich aber unzulässig, weil im Summarverfahren alle
Tatsachenbehauptungen und Beweisofferten grundsätzlich in der ersten
Rechtsschrift, also im Gesuch nach Art. 252 ZPO, vorzubringen seien. Von
diesem Grundsatz abzuweichen bestehe vorliegend keine Veranlassung. Die
verspätet nachgereichten unveränderten (d.h. nicht teilanonymisierten)
Dokumentenkopien (Urk. 8/3a und Urk. 8/13b sowie Urk. 18/3a, Urk. 18/12a,
Urk. 18/13a, Urk. 18/13b [sowie Urk. 18/14-18/15]) seien somit unbeachtlich, und
das Rechtsöffnungsgesuch müsse auch mangels vollständiger Übereinstimmung
der Kopie mit dem Original des Rechtsöffnungstitels abgewiesen werden (Urk. 23
Rz 71 ff. m.Hinw. auf OGer ZH RT190071 vom 20.06.2019).
3.6.2. Zwar hatte das Bezirksgericht Zürich in einem identisch gelagerten
Verfahren zwischen denselben Parteien den Gesuchstellern die Rechtsöffnung
verweigert, weil die beigebrachte Kopie des bundesgerichtlichen Urteils vom
18. September 2018 nicht vollständig mit dem Original übereinstimme (vgl.
Urk. 15/29, Urteil vom 17. September 2019). Ebenso wie im vorliegenden

- 38 -
Verfahren hatten die Gesuchsteller dort mit dem Rechtsöffnungsbegehren eine
Fotokopie des gesamten bundesgerichtlichen Urteils vom 18. September 2018
eingereicht, in welcher insgesamt zehn Stellen in der Urteilsbegründung
abgedeckt waren (vgl. Urk. 15/29 S. 12 E. 5.2.3 und Urk. 3/3a S. 3, S. 14, S. 15,
S. 16, S. 17). Das abweisende bezirksgerichtliche Urteil hielt einer
zweitinstanzlichen Überprüfung jedoch nicht stand, sondern wurde von der
erkennenden Kammer mit Beschluss vom 23. Juli 2020 aufgehoben. In ihrem
Beschwerdeentscheid begründete die Kammer einlässlich, dass und weshalb die
teilanonymisierte Kopie den formellen Anforderungen von Art. 80 SchKG und Art.
180 Abs. 1 ZPO genüge (OGer ZH RT190183 vom 23.07.2020, E. 3.2.5-3.2.7;
publiziert in ZR 119 [2020] Nr. 53). So erschliesse sich aus dem inhaltlichen
Kontext ohne Weiteres, dass es sich um die Anonymisierung von Drittpersonen-,
Haus- und Ortsnamen handle, die in der Sache keinerlei Einfluss auf den
Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens bzw. den bundesgerichtlichen
Entscheid gehabt hätten. Es sei klar ersichtlich, dass sie für den Inhalt, die
Aussagekraft und den Beweiswert der als Rechtsöffnungstitel vorgelegten
Urkunde bzw. Kopie im Sinne von Art. 180 ZPO vollends unerheblich und
insbesondere nicht geeignet seien, diese zu verfälschen oder "verdächtig" zu
machen. Allein aufgrund der Teilanonymisierung bestünden keine Zweifel oder
auch nur vage Anhaltspunkte, dass eine inhaltliche Diskrepanz zwischen Kopie
und Original des bundesgerichtlichen Urteils bestehen könnte. Vielmehr stehe
trotz der Abdeckungen mit Gewissheit fest, dass der Inhalt der eingereichten
Kopie mit dem Inhalt des den Parteien eröffneten Urteils übereinstimme, die
Kopie also in dem Sinne echt sei, als sie das wiedergebe, was denselben
tatsächlich eröffnet worden sei. Damit sei dem von der Rechtsprechung
statuierten Erfordernis vollständiger Übereinstimmung der Kopie mit dem Original
der Urkunde (Authentizität) Genüge getan. Ein Mehr an Formalität fordere der
Zweck von Art. 180 ZPO und des darin implizierten Gebots, Urkunden (Originale
und Kopien) vollständig einzureichen, nicht.
3.6.3. Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise für das vorliegende
Verfahren. Es kann deshalb auf sie verwiesen werden. Die Gesuchsteller reichten
mit ihrem ersten Parteivortrag demnach keinen unvollständigen, sondern einen

- 39 -
den Anforderungen von Art. 80 SchKG und Art. 180 Abs. 1 ZPO genügenden
Rechtsöffnungstitel ein. Die inhaltliche Bedeutungslosigkeit der abgedeckten
Stellen ergibt sich ohne Weiteres und ohne Mitberücksichtigung der später
nachgereichten vollständigen Unterlagen bereits aus der teilanonymisierten
Urteilskopie (Urk. 3/3a) selbst. Deshalb liegt auch kein Verstoss gegen die
novenrechtlichen Bestimmungen vor. Die unter Ziffer 3.5 der Beschwerde
erhobenen Rügen sind unbegründet, soweit sie den formellen
Begründungsanforderungen überhaupt genügen (vgl. vorne, E. 2.2).
3.7. Rechtsöffnung für Betreibungs- und Prozesskosten
3.7.1. Schliesslich wendet der Gesuchsgegner ein, die Vorinstanz habe im
Widerspruch zur obergerichtlichen Praxis zu Unrecht auch für die
Betreibungskosten und die Prozesskosten des Rechtsöffnungsverfahrens
Rechtsöffnung erteilt (Urk. 23 Rz 76); Arrestkosten wurden im vorliegenden
Verfahren nicht in die Rechtsöffnung miteinbezogen (vgl. Urk. 24 S. 12 E. 6 und
Disp.-Ziff. 1; s.a. Urk. 39 S. 31 Ziff. 16).
3.7.2. Gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG ist der Gläubiger berechtigt, von den
Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. Dazu
gehören neben den Kosten des Zahlungsbefehls auch die Kosten des
Rechtsöffnungsverfahrens (BGE 133 III 687 E. 2.3 S. 691 f.; 123 III 271 E. 4.a
S. 272; 119 III 63 E. 4.b.aa S. 67; SK SchKG-Penon/Wohlgemuth, Art. 68 N 3;
Stücheli, a.a.O., S. 197). Aus der Vorschrift von Art. 68 SchKG wird in gefestigter
obergerichtlicher Rechtsprechung abgeleitet, dass für die Kosten der laufenden
Betreibung entgegen einer verbreiteten erstinstanzlichen Praxis keine
Rechtsöffnung zu erteilen ist (ZR 108 [2009] Nr. 2, E. 4; ebenso BGer
2C_781/2020 vom 28. Dezember 2020, E. 1.3; 5A_455/2012 vom 5. Dezember
2012, E. 3 m.w.Hinw.; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 68/04 vom 26.
August 2004, E. 5.3.2; BSK SchKG Ergänzungsband-Staehelin, Art. 84 ad N 67;
KUKO SchKG-Gehri, Art. 68 N 4; s.a. SK SchKG-Penon/Wohlgemuth, Art. 68
N 22). Hierfür fehlt dem betreibenden Gläubiger das Rechtsschutzinteresse. Auf
ein Gesuch um Rechtsöffnung für die Betreibungskosten ist deshalb nicht
einzutreten (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO; BSK SchKG Ergänzungsband-

- 40 -
Staehelin, Art. 84 ad N 67; s.a. BGE 144 III 360 E. 3.6.2 S. 367). Indem die
Vorinstanz auch für die Betreibungskosten Rechtsöffnung erteilte (Urk. 24 S. 12
E. 6 und Disp.-Ziff. 1), wandte sie das Recht unrichtig an (Art. 320 lit. a ZPO). In
diesem Punkt ist die Beschwerde begründet.
3.8. Fazit
Mit Bezug auf die Rechtsöffnung für die Steuerforderung und die Zinsen
weist der Gesuchsgegner weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nach,
und Mängel im Sinne von Art. 320 ZPO sind auch nicht offenkundig (vgl. Art. 321
Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.2). Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen,
soweit auf sie einzutreten ist. Begründet und gutzuheissen ist die Beschwerde
hingegen, soweit sie sich gegen die Erteilung der Rechtsöffnung für die
Betreibungskosten richtet. In diesem Umfang ist im Sinne eines neuen
Sachentscheids auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht einzutreten (Art. 327 Abs. 3
lit. b ZPO).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Der Gesuchsgegner unterliegt im Beschwerdeverfahren mit seinen
Anträgen praktisch vollumfänglich. Das marginale Obsiegen hinsichtlich der
Betreibungs- und Prozesskosten fällt für die Kostenverteilung nicht ins Gewicht.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind deshalb dem Gesuchsgegner
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Bemessung der zweitinstanzlichen
Entscheid- bzw. Spruchgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110
[2011] Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai 2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139
III 195 E. 4.2.2 und E. 4.2.4 S. 198 f.). Sie ist, ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 43'320'110.05, in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 3'000.– festzusetzen und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

- 41 -
4.2. Die obsiegenden, nicht kostenpflichtigen Gesuchsteller beantragen
eine Parteientschädigung (Urk. 39 S. 2, Antrag 2). Sie sind im
Beschwerdeverfahren nicht durch eine freiberuflich tätige, sondern durch eine im
internen Rechtsdienst angestellte Rechtsanwältin vertreten. In solchen Fällen fällt
die Zusprechung einer nach den Vorschriften der AnwGebV zu bemessenden
Entschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO ausser Betracht (ZK ZPO-
Suter/von Holzen, Art. 95 N 36; BK ZPO I-Sterchi, Art. 95 N 18; BSK ZPO-
Rüegg/Rüegg, Art. 95 N 18; s.a. ZR 106 [2007] Nr. 78, E. III/2.a und d). Eine
Parteientschädigung kommt praxisgemäss nur ausnahmsweise (vgl.
Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 95 N 25) und lediglich gestützt auf Art. 95
Abs. 3 lit. a und c ZPO in Frage; sie bedarf zudem einer besonderen Begründung
(vgl. BGer 5A_132/2020 vom 28. April 2020, E. 4.2.1 m.w.Hinw.; BSK ZPO-
Rüegg/Rüegg, Art. 95 N 21 und Art. 105 N 2; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95
N 30; Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7293). Die Gesuchsteller begründen und
substantiieren ihren Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung indessen
mit keinem Wort (vgl. Urk. 39 S. 2 und S. 31). Sie legen nicht einmal ansatzweise
dar, welche notwendigen Aufwendungen ihnen im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Beschwerdeverfahren entstanden sind und inwiefern ein
begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen sollte. Letzteres
liegt auch nicht auf der Hand. Für das Beschwerdeverfahren ist ihnen deshalb
keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Gesuchsgegner als unterliegende
Partei hat ohnehin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
4.3. Die Nebenfolgenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens wird weder
selbstständig angefochten noch konkret bemängelt (vgl. Urk. 23 S. 2; Urk. 39
S. 2), sondern lediglich als Folge des beantragten Prozessausgangs (implizit)
mitangefochten (vgl. Urk. 23 Rz 75). Sie ist im Beschwerdeverfahren deshalb
nicht zu überprüfen (vgl. vorne, E. 2.2).

- 42 -
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen
vom 15. April 2020 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Den Gesuchstellern wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2018, für
Fr. 43'320'110.05 sowie
Zins zu 4.5 % auf Fr. 39'591'744.80 seit dem 31. März 2017.
Im Mehrbetrag wird auf das Begehren nicht eingetreten."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einer Schuldbetreibungs- und
Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).

- 43 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 43'320'110.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Mai 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
ip