zh_obergericht · RT190046 · 2019-05-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 16. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindesteueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 29. November 2018 (EB180537-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 29. November 2018 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 3. Juli 2018) gestützt auf den Einschätzungsent-
scheid des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 19. Juli 2017 sowie
die dazugehörige Schlussrechnung des Gemeindesteueramts B._____ vom
20. August 2018 für ausstehende Staats- und Gemeindesteuern 2014 definitive
Rechtsöffnung für Fr. 3'564.40 nebst Zinsen zu 4.5 % seit 3. Juli 2018, für Aus-
gleichszinsen von Fr. 99.65, für aufgelaufene Zinsen von Fr. 93.10 bis 2. Juli 2018
und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss je-
nem Entscheid (Urk. 16 S. 6 = Urk. 19 S. 6).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 25. März 2019 (gleichentags zur Post gege-
ben, eingegangen am 26. März 2019) innert Frist Beschwerde und stellte folgen-
den Antrag (Urk. 18 S. 2):
"1. Das Rechtseröffnungsurteil ist von der Hand- und das Bezirksgericht Bülach zurück
zu weisen."
2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsteller stütze sein
Begehren auf den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid vom 19. Juli 2017 be-
treffend die Steuerperiode 2014, mit welchem dem Gesuchsgegner Steuern in der
Höhe von Fr. 3'564.40 sowie Ausgleichszinsen in der Höhe von Fr. 99.65 aufer-
legt worden seien. Dieser stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die For-
derung sei fällig. Die Rechtsöffnung sei daher zu erteilen, auch für die Verzugs-
zinsen sowie die Betreibungskosten (Urk. 19 S. 3-5).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-

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den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten.
4.1. Der Gesuchsgegner führt in seiner Beschwerdeschrift – soweit seine
Ausführungen verständlich sind – im Wesentlichen aus, dass er keine Steuern
schulde und ihm die Steuerschulden rückwirkend bis 1999 über sogenannte "al-
ternativlose Zwangsverfahren" im Sinne einer "Enteignung auf russisch" auferlegt
worden seien (Urk. 18 S. 12). Der Gesuchsgegner macht damit sinngemäss gel-
tend, die Forderungen würden nicht bzw. nicht zu Recht bestehen. Das vorliegen-
de Verfahren auf definitive Rechtöffnung ist jedoch ein reines Vollstreckungsver-
fahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung von Forde-
rungen, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden wurde.
Die Prüfung, ob die Forderungen zu Recht bestehen oder nicht, ist in jenen Ver-
fahren erfolgt, welche zu den Entscheiden geführt haben, welche nunmehr zu
vollstrecken sind. Den gegen den Einschätzungsentscheid des Kantons Zürich
vom 19. Juli 2017 vom Gesuchsgegner erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg
beschieden (vgl. Urk. 3/8-10). Im Rechtsöffnungsverfahren dürfen jene Entschei-
de nicht mehr überprüft werden. Geprüft werden darf nur noch – auf entsprechen-
des Vorbringen des Schuldners –, ob die Forderung getilgt, gestundet oder ver-
jährt ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). All dies hat der Gesuchsgegner vor Vorinstanz
nicht dargetan. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die definitive Rechtsöffnung
erteilt.
4.2. Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzu-
lässig bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).

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5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 18, Urk. 20 und Urk. 21/1.3 bis 21/15, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'564.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
am