zh_obergericht · SR110007 · 2012-03-20 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
88Geschäfts-Nr.: SR110007-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. T. Brütsch
Beschluss vom 20. März 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié,
Gesuchsgegnerin
betreffend Revision
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich,
Hauptabteilung 1, vom 01.11.2004 (2004/18399)

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Erwägungen:
I. Ausgangslage/Prozessgeschichte
1.1. A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) weist folgende Vorstrafen auf:
1.1.1. Am 20. Dezember 2000 erging gegen den Gesuchsteller eine Entzugsver-
fügung des Strassenverkehrsamtes für die Kontrollschilder seines Fahrzeuges,
weil er die entsprechenden Strassenverkehrsabgaben nicht bezahlt hatte; nach-
dem er in der Folge dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er mit Strafbefehl
vom 31. Januar 2002 durch die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Nichtabgabe
von Kontrollschildern mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 7 Tagen bestraft
(vgl. Verfahren SR110008).
1.1.2. Am 21. Juni 2004 wurde der Gesuchsteller, in seinem PW durch Zürich
fahrend, durch zwei ihm auf Motorrädern folgende Polizeibeamten zum Anhalten
aufgefordert; während einer der beiden Polizisten parallel neben dem Gesuch-
steller fuhr, um ihn zum Anhalten aufzufordern, schwenkte der Gesuchsteller mit
seinem Fahrzeug auf dessen Seite hin aus, wobei der Polizeibeamte nur durch
Ausweichen eine Kollision verhindern konnte. Daraufhin wurde der Gesuchsteller
am 22. Juni 2004 wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und Verletzung der
Verkehrsregeln durch die Bezirksanwaltschaft Zürich mit Strafbefehl zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Später wurde der bedingte Voll-
zug widerrufen (vgl. Verfahren SR110010).
1.1.3. Am 10. September 2004 führte der Gesuchsteller einen verbotenen Dolch
mit sich. Dafür wurde er am 1. November 2004 von der Bezirksanwaltschaft
Zürich wegen Vergehens gegen das Waffengesetz mit Strafbefehl zu einer Busse
von Fr. 300.-- verurteilt (vgl. Verfahren SR110007).
1.1.4. Am 13. Mai 2005 griff der Gesuchsteller den Verkehrspolizisten B._____
von hinten an, als dieser im Begriff war, einen Bussenzettel am Fahrzeug des
Gesuchstellers zu befestigen, und schlug ihm ins Genick, worauf dieser stützte,

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das Bewusstsein verlor und einen Bluterguss in der Nackenmuskulatur erlitt
(vgl. Verfahren SR110009). Da diese Straftat während der Probezeit für die mit
Strafbefehl vom 22. Juni 2004 angesetzte Freiheitsstrafe von 30 Tagen (vgl. Ver-
fahren SR 110010) begangen wurde, wurde diese mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. August 2008 widerrufen und zusammen mit
der neuen Strafe eine Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 110.--
sowie eine Busse von Fr. 500.-- ausgesprochen. Die Geldstrafe wurde bedingt
ausgesprochen (vgl. Verfahren SR110009).
1.1.5. Am 22. Oktober 2009 reichte der Gesuchsteller bei der Gemeinde C._____
das Gesuch um Erteilung eines Waffenerwerbsscheines ein und legte einen ge-
fälschten Strafregisterauszug bei. Dafür wurde er am 26. April 2010 von der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen Urkundenfälschung mit Strafbe-
fehl zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (vgl. Verfahren SR110011).
1.2. Schliesslich erliess das Bezirksgericht Dielsdorf am 24. Dezember 2010
einen Beschluss, worin festgestellt wurde, dass der Gesuchsteller den Tatbestand
der Drohung erfüllt habe, nachdem er am 2. September 2010 einer Mitarbeiterin
der Arbeitslosenkasse in Z._____ anlässlich eines Telefonats gesagt hatte, er sei
im Militär Unteroffizier gewesen und sei im Besitz einer Waffe; daraufhin
erwähnte er im Rahmen dieses Gespräches, dass der für ihn zuständige Sach-
bearbeiter des RAV D._____ auf seiner "Abschussliste" stünde (Urk. 2/6).
Weiter wurde im Rahmen des erwähnten Beschlusses vom 24. Dezember 2010
festgestellt, dass der Gesuchsteller zum Tatzeitpunkt schuldunfähig im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 StGB war, weshalb eine stationäre Massnahme im Sinne von
Art. 59 (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet wurde. Das
Bezirksgericht Dielsdorf stützte sich hierfür auf ein forensisch-psychiatrisches
Gutachten über den Gesuchsteller vom 22. November 2010 des Forensisch-
Psychiatrischen Dienstes der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (Urk. 2/3).
Aus dem Gutachten gehe - so das Bezirksgericht Dielsdorf - unmissverständlich
hervor, dass der Gesuchsteller an einer paranoiden Schizophrenie mit
chronischer Verlaufsform und somit an einer schweren psychischen Störung leide
(Urk. 2/6 S. 20).

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2. In der Folge liess der Gesuchsteller ein Gesuch um Wiederaufnahme sämt-
licher Verfahren, welche zu obgenannten Vorstrafen führten (Ziff. 1.1.), bean-
tragen mit der Begründung, er habe auch zu den damaligen Zeitpunkten bereits
an einer paranoiden Schizophrenie gelitten, wie sie im Rahmen des Gutachtens
vom 22. November 2010 festgestellt wurde. Demzufolge sei er auch zum Zeit-
punkt der damaligen Taten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB
gewesen (Urk. 1).
3.1. Nach Einholung von entsprechenden Stellungnahmen ordnete die I. Straf-
kammer mit Beschluss vom 28. Juni 2011 die Erstellung eines Ergänzungs-
gutachtens zum Gutachten vom 22. November 2010 an (Urk. 18).
3.2. Am 1. Dezember 2011 ging hierorts das Ergänzungsgutachten von med.
pract. E._____, Forensisch-Psychiatrischer Dienst der Psychiatrischen Universi-
tätsklinik Zürich, ein (Urk. 27), zu welchem die Parteien fristgerecht Stellung
nehmen konnten.
II. Prozessuales
1. Der Gesuchsteller stützt sich im Rahmen seines Revisionsgesuches
- sowohl in materiellrechtlicher Hinsicht als auch was die prozessualen Normen
anbelangt - auf die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung.
2. Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue schweizerische Strafprozessordnung
(StPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Strafprozessordnungen ablöst.
Über Revisionsverfahren entscheidet dabei das Obergericht als Berufungsgericht
(Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 49 GOG), wobei Revisionsgesuche gemäss
interner Geschäftsverteilung des Obergerichts von der I. und der II. Strafkammer
behandelt werden.
Festzuhalten ist jedoch, dass bei Verfahren, die - wie dem vorliegenden - noch
vor dem 31. Dezember 2010 erledigt wurden, grundsätzlich das bisherige
Prozessrecht und damit die Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH)
weiterhin anwendbar bleibt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das bedeutet konkret, dass

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gegen jegliche Urteile, welche vor dem 1. Januar 2011 gefällt wurden und betref-
fend welchen in der Folge - mithin auch erst Jahre später - Revisionsbegehren
anhängig gemacht werden, die bisherige zürcherische Strafprozessordnung zur
Anwendung kommen würde. In Bezug auf Revisionsverfahren erscheint diese
übergangsrechtliche Bestimmung, bei welcher der Gesetzgeber offensichtlich in
erster Linie an die ordentlichen Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde
gedacht hat, problematisch. SCHMID erwähnt exemplarisch den (Problem-)Fall,
dass eine Revision nach Jahren in einem Zeitpunkt aktuell wird, in welchem die
früheren Revisionsinstanzen nicht mehr vorhanden sind (Schmid, Übergangsrecht
der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 305). Für den Kanton
Zürich scheint diese Konstellation zwar nicht denkbar, da gemäss altrechtlicher
Regelung Revisionsbegehren je nachdem bei der III. Strafkammer (gegen Straf-
befehle sowie Urteile der Bezirks- und Jugendgerichte) oder bei der Revisions-
kammer (gegen Urteile des Obergerichts und des Geschworenengerichts) des
Obergerichts anhängig zu machen waren; in jedem Fall war aber - wie auch unter
neuem Recht - das Obergericht zuständig. Im Kanton Zürich ist jedoch in Bezug
auf Revisionsverfahren namentlich zu bedenken, dass gegen Revisionsent-
scheide des Obergerichts gemäss StPO/ZH bis anhin die Nichtigkeitsbeschwerde
ans Kassationsgericht ergriffen werden konnte (§ 428 StPO/ZH), das Kassations-
gericht aber seine Rechtsprechungstätigkeit nur noch bis zum 30. Juni 2012
ausübt (vgl. § 211 Abs. 1 GOG/ZH).
Letztlich kann konstatiert werden, dass eine Regelung, welche noch Jahre nach
Einführung der neuen Prozessordnung bisheriges kantonales Verfahrensrecht zur
Anwendung bringen will, nicht nur übergangsrechtliche Komplikationen mit sich
bringt, sondern auch in Widerspruch zum Grundgedanken der neuen eidgenössi-
schen Strafprozessordnung steht, wonach die StPO die bisherigen kantonalen
Strafprozessordnungen möglichst rasch ablösen soll (vgl. Botschaft zur Verein-
heitlichung des Strafprozessrechts, 05.092, Ziff. 2.12.2.1). Im Rahmen der eben-
falls am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten neuen eidgenössischen Zivilprozess-
ordnung scheint sich der Gesetzgeber dieser Problematik jedenfalls bewusst
gewesen zu sein, indem er kodifizierte, dass für Revisionen von Entscheiden, die

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unter dem bisherigen Recht eröffnet wurden, das neue Recht gilt (Art. 405 Abs. 2
ZPO).
Aufgrund der obigen Erwägungen rechtfertigt es sich deshalb, Revisionen, auf
welche bisheriges Recht zur Anwendung käme, nach den Verfahrensregeln von
Art. 411 ff. StPO zu behandeln, allerdings unter Berücksichtigung der Revisions-
gründe des früheren Rechts (vgl. dazu Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich
2009, N 2 zu Art. 453 StPO; Lieber in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Zürcher
Kommentar zur StPO, N 5 zu Art. 453 StPO; Uster in BSK-StPO, Basel 2011, N 1
zu Art. 453 StPO). Zur Behandlung von derartigen Revisionsgesuchen ist - eben-
falls - die I. oder II. Strafkammer des Obergerichts zuständig.
3. Vorliegend steht die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu Gunsten eines
Verurteilten zur Debatte. Dieses ist an keine Frist gebunden. Es kann sogar auch
nach Eintritt der Verjährung verlangt werden (Art. 410 Abs. 3 StPO). Im Übrigen
wurde das Revisionsgesuch formgerecht und genügend begründet eingereicht,
weshalb die prozessualen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 411
Abs. 1 StPO). Den Parteien wurde ausserdem das rechtliche Gehör im Sinne von
Art. 412 Abs. 3 StPO gewährt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
III. Revisionsgesuch i.e.S.
1. Die materielle Prüfung eines Revisionsgesuches gestaltet sich zweistufig. In
einem ersten Schritt prüft das Berufungsgericht, ob die geltend gemachten
Revisionsgründe gegeben sind oder nicht. Erachtet das Berufungsgericht die
geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so hebt es den angefochtenen
Entscheid auf (Art. 413 Abs. 1 und 2 StPO). In einem zweiten Schritt entscheidet
das Berufungsgericht sodann, ob es die zu beurteilende Sache an die Vorinstanz
(oder eine andere Behörde) zur neuen Behandlung und Beurteilung zurückweisen
oder selber einen neuen Entscheid fällen will (Art. 413 Abs. 2 StPO). Zweiteres,
d.h. einen reformatorischen Entscheid, fällt das Berufungsgericht dann, wenn die
Aktenlage einen sofortigen Entscheid erlaubt (Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO).

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2. Der Gesuchsteller stützt sich - wie erwähnt (Ziff. II.1.) - auf die Revisions-
gründe der neuen eidgenössischen StPO, konkret auf den Revisionsgrund von
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Da vorliegend, was die Revisionsgründe anbelangt,
jedoch wie erwähnt die Bestimmungen des früheren Rechts zur Anwendung
kommen, ist dieser vorliegend nicht anwendbar. Allerdings stimmt Art. 410 Abs. 1
lit. a StPO weitestgehend mit dem altrechtlichen § 449 Ziff. 3 StPO/ZH überein,
deshalb rechtfertigt es sich, das vorliegende Revisionsgesuch unter Anwendung
dieser Bestimmung zu prüfen.
2.1. Nach § 449 Ziff. 3 StPO/ZH kann die Wiederaufnahme des Verfahrens
verlangt werden, wenn Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die
dem erkennenden Richter nicht bekannt gewesen waren und welche alleine oder
in Verbindung mit früher erhobenen Tatsachen die Freisprechung des Verurteilten
oder eine mildere Bestrafung rechtfertigen. Neu sind Tatsachen und Beweismittel,
wenn sie der urteilenden Behörde zur Zeit der Urteilsfällung nicht zur Kenntnis
gelangt sind, d.h. überhaupt nicht in irgendeiner Form vorlagen (BGE 122 IV 66
ff.; BGE 116 IV 353 Erw. 3a S. 357; BGE 99 IV 183 f.).
2.2. Die Verteidigung macht diesbezüglich geltend, der Gesuchsteller habe
bereits in den Jahren 2000 bis 2009, d.h. zum Zeitpunkt der vorliegenden zu
beurteilenden Straftaten, an paranoider Schizophrenie gelitten, weshalb seine
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit damals aufgehoben gewesen sei. Mithin sei
der Gesuchsteller bereits im damaligen Zeitraum schuldunfähig im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 StGB gewesen. Nachdem dieser Umstand von den damals
urteilenden Strafbehörden nicht berücksichtigt worden sei, bestehe ein Revisions-
grund im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO/ZH (Urk. 1).
3. Der Verteidigung ist insofern Recht zu geben, wonach die Strafbehörden bei
der Begehung sämtlicher vorliegender zur Debatte stehender Delikte zumindest
von keiner vollständigen Schuldunfähigkeit des Gesuchstellers ausgingen, wie sie
das vom Bezirksgericht Dielsdorf eingeholte Gutachten für den Vorfall vom
2. September 2010 diagnostiziert hat (Urk. 2/3).

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4. Deshalb ordnete das Berufungsgericht zur Frage, ob der Gesuchsteller
bereits bei der Begehung seiner früheren Taten schuldunfähig im Sinne von
Art. 19 StGB war, ein Ergänzungsgutachten beim Forensisch-Psychiatrischen
Dienst der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich an (Urk. 27).
Dieses hält fest, dass aus gutachterlicher Sicht der Beginn der festgestellten
Entwicklung der paranoiden Schizophrenie im früheren Erwachsenenleben des
Gesuchstellers liege. Erste Hinweise auf eine Erkrankung aus dem schizophrenen
Formenkreis würden sich für das Jahr 1988 ergeben und es würden sich
seither aus den Verfahrensakten wiederholt Hinweise auf das Bestehen einer
Schizophrenie ergeben (Urk. 27 S. 23 f.). Alle fünf zur Diskussion stehende Taten
könnten vor dem Hintergrund einer langjährig sich entwickelnden Schizophrenie
angenommen werden, wobei Handlungsentscheid und Tathandeln des
Gesuchstellers ganz und gar in einem krankheitsbedingt veränderten Welt- und
Selbsterleben wurzeln würde. Die Eigenlogik des Handelns des Gesuchstellers
würde, so das Gutachten weiter, darauf hindeuten, dass selbst wenn er abstrakt
gewusst habe, dass sein Handeln verboten ist, ihm aus krankhaften Gründen die
Fähigkeit gefehlt habe, ein solches Wissen zu berücksichtigen und sich auf dieses
Wissen noch irgendwie "besinnen" zu können. Aus forensisch-psychiatrischer
Sicht seien die Voraussetzungen für die Annahme einer tatzeitaktuell aufgehobe-
nen Einsichtsfähigkeit erfüllt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass insbe-
sondere für das Delikt der Urkundenfälschung (SR110011) Planung, Handlungs-
vorbereitung und Komplexität der Tat angenommen werden könne. Seinerzeit wie
auch heute sei der Gesuchsteller krankheitsbedingt davon überzeugt, nicht vor-
bestraft zu sein (Urk. 27 S. 24 f., S. 33 f.). Aufgrund des beim Gesuchsteller
anzunehmenden chronischen Verlaufes der Krankheit und der bei allen Taten
erkennbaren schizophrenietypischen psychopathologischen Symptome sei zudem
auszuschliessen, dass der Gesuchsteller die erwähnten Delikte in einer Phase
begangen haben könnten, in welcher er keine Krankheitssymptome aufwies
(Urk. 27 S. 25 ff.).

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5. Zusammengefasst kommt das Ergänzungsgutachten zum Schluss, dem
Gesuchsteller habe bei der Begehung der Taten krankheitsbedingt die sog.
Einsichtsfähigkeit gänzlich gefehlt.
6. Die Erwägungen im Ergänzungsgutachten - unter Einbezug des ursprüngli-
chen Gutachtens - und dessen Schlussfolgerungen sind aus Sicht des Gerichts
nachvollziehbar begründet und vermögen Auskunft über die Persönlichkeit des
Gesuchstellers zu geben; sie erläutern anschaulich, weshalb beim Gesuchsteller
eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit vorliegt. Ein Anlass, an diesen Schluss-
folgerungen zu zweifeln, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Auch die Gesuchsgegner
bestreiten diese im Übrigen nicht.
7. Es ist damit erstellt, dass der Gesuchsteller zum Zeitpunkt der fraglichen
Delikte an einer paranoiden Schizophrenie mit chronischer Verlaufsform und
somit einer schweren psychischen Störung gelitten hat. Somit liegt eine relevante
Tatsache im Sinne § 449 Ziff. 3 StPO/ZH vor.
Zu prüfen bleibt, ob es sich hierbei um eine neue Tatsachen im Sinne der be-
sagten Bestimmung handelt. Wie bereits einleitend erwähnt ist dies dann der Fall,
wenn sie der urteilenden Behörde zur Zeit der Urteilsfällung nicht zur Kenntnis ge-
langt ist, d.h. ihr überhaupt nicht in irgendeiner Form vorlag (BGE 122 IV 66 ff.
und BGE 116 IV 353 Erw. 3a S. 357; BGE 99 IV 183 f.). Dagegen ist die Neuheit
ausgeschlossen, wenn sich zumindest sinngemäss aus dem Urteil ergibt, dass
der fragliche Umstand von der urteilenden Behörde (mit)berücksichtigt wurde. Ein
Novum liegt insbesondere dann nicht vor, wenn eine im früheren Entscheid
diskutierte Beweisfrage mit den bisherigen oder auch neuen Beweisen wie
Zeugen, Gutachten etc. wieder aufgerollt werden soll, ohne dass neue Tatsachen
eingeführt werden. Eine bloss andere neue bzw. angebliche bessere Würdigung
der bereits im ersten Entscheid bekannten Tatsachen ist grundsätzlich kein
Wiederaufnahmegrund, ebenso wenig, wenn Tatsachen ins Feld geführt werden,
die im damaligen Entscheid als unerheblich bzw. im Sinne einer antizipierten
Beweiswürdigung als irrelevant bezeichnet wurden (vgl. zum Ganzen: Donatsch/
Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996, N 13 zu
§ 449). Bei der nachträglich behaupteten ausgeschlossenen oder verminderten

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Zurechnungsfähigkeit liegen dementsprechend dann keine neuen Tatsachen oder
Beweismittel vor, wenn ausgehend vom soweit gleichen medizinischen Befund
dies mit einem neuen Gutachten geltend gemacht wird (so Donatsch/Schmid,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, a.a.O., N 13 zu § 449).
8. Was die Strafbefehle der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 31. Januar 2002
(SR110008), vom 22. Juni 2004 (SR110010) und vom 1. November 2004
(SR110007) anbelangt, so ist es offensichtlich, dass die urteilenden Strafbehörde
damals von keiner irgendwie eingeschränkten Schuldfähigkeit des Gesuchstellers
ausging. Jedenfalls finden sich in deren Entscheiden keine derartigen Erwägun-
gen, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die (vollumfängliche)
Schuldfähigkeit des Gesuchstellers damals (zumindest konkludent) bejaht resp.
Gegenteiliges nicht in Betracht gezogen wurde. Eine Begutachtung des
Gesuchstellers fand nie statt und wurde offenbar auch nie in Erwägung gezogen.
Dies vermag zwar zu erstaunen, wenn beispielsweise der ermittelnde Polizei-
beamte im Verfahren, welches zum Strafbefehl vom 1. November 2004 führte,
protokollierte: "Die Art und Weise wie A._____ sich verhielt, liess mich zur Überzeugung
gelangen, dass mir hier ein psychisch völlig gestörter Mensch gegenübersass. Die Aussagen von
A._____, wonach er dauernd durch Angehörige von Ämtern beobachtet und sein Telefon
permanent abgehört werde, lässt den Schluss zu, dass der Mann unter Verfolgungswahn leiden
dürfte" (SR 110007 Urk. 8/1 S. 3). Jedenfalls, und dies ist vorliegend entscheidend,
kam es nie zur einer fachärztlichen resp. psychiatrischen Begutachtung des
Gesuchstellers in irgendeiner Form und es wurde nie eine medizinische Diagnose
gestellt. Insofern stellt der heutige Befund, welcher im Rahmen des Ergänzungs-
gutachtens erhoben wurde, ein Novum dar.
Das Revisionsbegehren gegen die Strafbefehle der Bezirksanwaltschaft Zürich
vom 31. Januar 2002 (SR110008), vom 22. Juni 2004 (SR110010) und vom
1. November 2004 (SR110007) ist deshalb gutzuheissen.
9. Insofern anders gestaltet sich der Sachverhalt bezüglich des Strafbefehls
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. August 2008 (SR110009). Nach-
dem der Gesuchsteller am 13. Mai 2005 einen Polizeibeamten attackiert hatte,
wurde er in der Folge mittels Fürsorgerischen Freiheitsentzuges in die Psychiatri-

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sche Klinik F._____ in G._____ eingewiesen, wo unter anderem ein gestörter forma-
ler Gedankengang, ein dezenter Verfolgungswahn mit Grössenideen, Wahnstimmung sowie fragli-
che Ich-Störungen festgestellt wurden (Urk. 9/38/5 S. 2 SR110009). In der Folge ver-
anlasste der untersuchende Staatsanwalt eine psychiatrische Begutachtung des
Gesuchstellers und beauftragte die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK)
(Urk. 9/23/3 SR110009). Dazu kam es jedoch in der Folge nicht, nachdem der
Gesuchsteller entsprechenden Aufforderungen zu einem Untersuchungsgespräch
nicht Folge leistete (vgl. (Urk. 9/23/6 S. 5 f. SR110009). In der Folge erliess der
untersuchende Staatsanwalt einen Strafbefehl, in welchem er (zumindest still-
schweigend) von keiner irgendwie gearteten verminderten Schuldunfähigkeit aus-
ging (Urk. 9/30 SR110009). Dagegen erhob der erstmalig anwaltlich vertretene
Gesuchsteller Einsprache an das zuständige Bezirksgericht Zürich. Dieses hielt in
der Folge fest, dass aus den gesamten Untersuchungsakten hervorgehe, dass es
sich beim Gesuchsteller um einen Menschen handle, dessen Begutachtung als
notwendig zu erachten sei, weshalb die Begutachtung auf jeden Fall durchzu-
führen sei, nötigenfalls auch unter Anwendung strafprozessualer Zwangsmittel
(Urk. 9/34 SR110009). Im Sinne dieser Erwägungen wies das Bezirksgericht die
Sache an den untersuchenden Staatsanwalt zurück. Dieser - für ihn verbindlichen
- Anweisung durch das Gericht kam der untersuchende Staatsanwalt in der Folge
offensichtlich nicht nach, sondern erliess in der Folge, offenbar mit Einverständnis
des damaligen amtlichen Verteidigers des Gesuchstellers (vgl. Urk. 9/35 S. 4 f.;
Urk. 37 SR110009), einige Monate später einen neuen Strafbefehl. In diesem
verwies er insbesondere auf das "psychiatrische Gutachten" der PUK vom
5. Dezember 2007, wonach beim Gesuchsteller davon auszugehen sei, dass er
im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat an einer psychischen Störung erheblicher
Schwere gelitten habe, was zu einer verminderten Steuerungsfähigkeit geführt
habe (Urk. 9/40 SR110009). Entgegen der Darstellung des untersuchenden
Staatsanwaltes stützte sich seine Feststellung jedoch auf keinerlei medizinische
Befunde im hier verstandenen Sinne, namentlich auf keine fachärztliche Begut-
achtung. Vielmehr bezog sie sich offenbar einzig auf den Bericht der PUK vom
5. Dezember 2007. Der untersuchende Gutachter, Dr. H._____, hält darin zwar
fest, es sei durchaus anzunehmen, dass der Gesuchsteller zur Zeit der ihm vor-

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geworfenen Tat an einer psychischen Störung von erheblicher Schwere
gelitten habe und es liege die Annahme einer zumindest verminderten
Steuerungsfähigkeit bei grundsätzlich erhaltener Fähigkeit, das Verbotene des
Tuns intellektuell einzusehen, nahe (Urk. 9/23/6 S. 7 SR110009). Allerdings hielt
Dr. H._____ gleichzeitig fest, dass aufgrund des Fernbleibens des Gesuchstellers
die Erledigung des Gutachtensauftrages nicht möglich gewesen sei und sich na-
mentlich auch die Art der psychischen Störung nicht mit hinreichender
Sicherheit habe bestimmen lassen (Urk. 9/23/6 S. 6 SR110009). Von einem
medizinischen Befund, welcher mittels Gutachten erstellt wurde, kann somit keine
Rede sein und das vom Berufungsgericht nun eingeholte Ergänzungsgutachten
stellt vor diesem Hintergrund auch bezüglich dieses Verfahrens eine neue Tat-
sache im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO/ZH dar.
Das Revisionsbegehren gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 11. August 2008 (SR110009) ist deshalb ebenfalls gutzuheissen.
10. Schliesslich wurde der Gesuchsteller am 26. April 2010 durch die Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland wegen Urkundenfälschung mittels Strafbefehl
verurteilt (vgl. Verfahren SR110011). In den diesbezüglichen Erwägungen finden
sich wiederum keine Hinweise auf eine fragliche (fehlende resp. verminderte)
Schuldfähigkeit des Gesuchstellers. In seiner Vernehmlassung vom 29. März
2011 zum Revisionsgesuch hielt der zuständige Staatsanwalt ausserdem fest,
zum damaligen Zeitpunkt hätten aus seiner Sicht keine Anhaltspunkte für eine
psychische Problematik beim Gesuchsteller bestanden (Urk. 7 S. 2 SR110011).
Insofern stellt sich die Situation in Bezug auf Noven gleich dar, wie bei den
drei Strafbefehlen der Bezirksanwaltschaft Zürich aus den Jahren 2002 und 2004
(vgl. oben Ziff. III. 8.).
Das Revisionsbegehren gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 26. April 2010 (SR110011) ist demnach ebenfalls gutzu-
heissen.

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IV. Reformatorischer oder kassatorischer Entscheid
1. Heisst das Berufungsgericht ein Revisionsbegehren gut, so hebt es den
angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und weist die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück oder fällt selber einen neuen Entscheid
in der Sache (Art. 413 Abs. 2 StPO; vgl. hierzu auch oben Ziff. III. 1).
Einen neuen Entscheid in der Sache fällt das Berufungsgericht gemäss Wortlaut
des Gesetzes demnach nur dann, wenn es die Aktenlage erlaubt. Die Lehre
erwähnt namentlich den Fall, wenn nach dem bisherigen Ergebnis des Revisions-
verfahrens nur noch ein Freispruch der beschuldigten Person in Frage kommt,
etwa dann, wenn ein gutheissender Revisionsentscheid zugunsten eines ver-
storbenen Verurteilten ergeht (Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich 2009,
N 13 zu Art. 413 StPO; Fingerhuth in Kommentar zur Schweizerischen StPO,
Zürich 2010, N 3 zu Art. 413; Heer in BSK StPO, Basel 2011, N 19 zu Art. 413).
Entscheidend dürfte sein, ob und inwiefern der Entscheid des Berufungsgerichts
identisch ausfällt mit demjenigen im neuen wiederaufzunehmenden Verfahren, ob
also mit anderen Worten der Entscheid fällenden Instanz überhaupt noch ein
Ermessenspielraum zukommt (vgl. Heer in BSK, a.a.O., N 19 zu Art. 413).
Besteht ein zumindest nicht unerheblicher Ermessenspielraum in Hinblick auf die
materiell zu entscheidenden Fragen, so ist - insbesondere vor dem Hintergrund
des Instanzverlustes bei einem reformatorischen Entscheid - kassatorisch zu
entscheiden.
2. Vorliegend bestehen in der Tat verschiedene Einzelfragen, welche durch die
materiell urteilende Instanz noch zu entscheiden sein werden.
Zu erwähnen ist namentlich die Frage, ob die Verfahren, welche gegen den
Gesuchsteller geführt wurden, im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzu-
stellen sind oder ob ein Bericht und Antrag im Sinne von Art. 374 Abs. 1 StPO an
das jeweils zuständige Bezirksgericht in Frage kommt. Zu erwähnen ist zudem,
dass der Gesuchsteller hierzu selber beantragt, er sei freizusprechen (Urk. 1
S. 2).

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Weiter wird die in der Sache entscheidende Instanz auch beurteilen müssen, was
mit den vorliegenden Strafregistereinträgen des Gesuchstellers zu geschehen hat
und wie eine allfällige Verjährungsproblematik zu beurteilen ist. Schliesslich wird
auch über die vorliegenden Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen des
Gesuchstellers zu entscheiden sein.
3. Demzufolge ist klar, dass der entscheidenden Instanz in verschiedenen
Punkten ein erheblicher Ermessenspielraum zukommt resp. in verschiedener
Hinsicht noch Rechtsfragen eingehender abzuklären sein werden. Ein reformato-
rischer Entscheid im Sinne von Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO fällt demnach ausser
Betracht.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Nach Art. 428 Abs. 4 StPO trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens, wenn ein Entscheid aufgehoben und zur neuen Behandlung und
Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Damit sind die Kosten des
Revisionsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Der Entscheid über die Kosten des ersten Verfahrens liegt dagegen im
Ermessen der Behörde, welche anschliessend über die Strafsache zu befinden
hat (Art. 428 Abs. 5 StPO).
2.1. Nach Art. 436 Abs. 4 StPO hat die nach einer Revision freigesprochene oder
milder bestrafte beschuldigte Person Anspruch auf angemessene Entschädigung
für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren. Soweit sich die Lehre zu dieser
Bestimmung äussert, tut sie es dahingehend, dass der Anspruch auf Entschädi-
gung nicht bereits bei der Gutheissung eines Revisionsbegehrens entsteht,
sondern erst, wenn die beschuldigte Person im neuen Verfahren einen Freispruch
oder eine mildere Bestrafung erreicht (Griesser in Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur Schweizerischen StPO, a.a.O., Art. 436 N 5). Diese Ansicht
erstaunt vor dem Hintergrund, dass es sich beim Revisionsverfahren um ein
abgeschlossenes Verfahren handelt, in welchem die Rechtsmittelinstanz über die

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Entschädigung (sowie auch über die Kosten) abschliessend befinden können
sollte. Es stellt sich daher die Frage, ob hier die Parteien nicht in Anwendung von
Art. 436 Abs. 3 StPO, im Falle der Aufhebung eines Entscheids, Anspruch auf
eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. Der
Gesetzestext von Art. 436 Abs. 3 StPO verweist auf Art. 409 StPO und damit auf
den Berufungsentscheid. Die Literatur spricht sich dafür aus, dass die Regelung
von Art. 436 Abs. 3 StPO auch im Beschwerdeverfahren gelten soll (Art. 397
Abs. 2 StPO); auf den kassatorischen Revisionsentscheid wird indes nicht
verwiesen (vgl. u.a. Griesser, a.a.O., Art. 436 N 4; Schmid, Praxiskommentar,
a.a.O., Art. 436 N 4).
Wenn man eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Entschädigungsfolgen
vermeiden will, dann ist für das Revisionsverfahren jedoch ausschliesslich Abs. 4
von Art. 436 StPO anzuwenden: Es wäre unbillig, dem Betroffenen im Falle der
Gutheissung des Revisionsgesuchs, wenn sogleich ein neuer Entscheid zu
seinen Ungunsten gefällt wird, gestützt auf Art. 436 Abs. 4 StPO eine Entschädi-
gung zu verweigern, im Falle eines gutgeheissenen Revisionsgesuches, bei
welchem die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird,
jedoch gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO für das Revisionsverfahren in jedem Fall
und unabhängig vom Ausgang des neuen Verfahrens eine Entschädigung zuzu-
sprechen.
Dass Art. 436 Abs. 4 StPO bewusst geschaffen wurde und der Gesetzgeber für
das Revisionsverfahren hinsichtlich der Entschädigung eine spezielle Regelung
beabsichtigte, lässt auch der (Rück-)Blick auf das Zürcher Prozessrecht vermu-
ten: Während dieses für das Rechtsmittelverfahren pauschal vorsah, dass die
Zusprechung einer Entschädigung nach Obsiegen und Unterliegen erfolge (vgl.
§ 396a StPO/ZH), enthält die Schweizerische Strafprozessordnung in Art. 436
eine differenzierte Regelung. Dem ist Rechnung zu tragen.
Eine Mittellösung, wonach die Revisionsinstanz nach dem neuen Sachentscheid
der unteren Instanz selber über die Entschädigung im Revisionsverfahren ent-
scheidet, wäre hingegen unpraktikabel und führte lediglich zu unnötigen Ver-
fahrensverzögerungen und zusätzlichen Kosten.

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2.2. Demnach ist vorliegend nicht über die Zusprechung einer Entschädigung für
die Aufwendungen des Gesuchstellers im Revisionsverfahren zu befinden. Dieser
Entscheid obliegt der Vorinstanz.
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsbegehren wird gutgeheissen.
2. Der Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich, Hauptabteilung 1, vom
1. November 2004 (Geschäfts-Nr. 2004/18399) wird aufgehoben.
3. Die Sache wird an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur neuen Behand-
lung und Beurteilung zurückgewiesen.
4. Die Kosten des Revisionsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Ver-
teidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Der Entscheid über eine Entschädigung des Gesuchstellers für das Revisi-
onsverfahren (Art. 436 Abs. 4 StPO) obliegt der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (unter Beilage der Akten)

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7. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. T. Brütsch