zh_obergericht · RA190017 · 2019-07-05 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Frist Klageantwort)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA190017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 5. Juli 2019
in Sachen
A._____ GmbH in Liquidation,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Konkursamt Altstetten-Zürich,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Frist Klageantwort)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich,
3. Abteilung, vom 13. Juni 2019 (AN190010-L)

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Erwägungen:
1.1. Am 12. Februar 2019 machte der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich
(fortan Vorinstanz) gegen die Beklagte eine arbeitsrechtliche Klage hängig
(Urk. 6/1). Nach Eingang des Kostenvorschusses (Urk. 6/10) wurde der Beklagten
mit Verfügung vom 14. März 2019 Frist zur Einreichung der schriftlichen Kla-
geantwort angesetzt (Urk. 6/11). Mit Urteil vom 13. März 2019 eröffnete der Kon-
kursrichter am Bezirksgericht Zürich über die Beklagte den Konkurs (Urk. 6/13).
Daraufhin sistierte die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Mai 2019 den Prozess
mit Bezug auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 4 und 5b bis 7 und ordnete bezüglich
des Rechtsbegehrens Ziff. 5a die Weiterführung des Prozesses an. Gleichzeitig
setzte sie der Beklagten, neu handelnd durch die Konkursverwaltung, eine 15-
tägige Frist an, um eine auf das Rechtsbegehren Ziff. 5a eingeschränkte schriftli-
che Klageantwort einzureichen (Urk. 6/14). Nachdem die Beklagte sich innert Frist
nicht vernehmen liess, setzte ihr die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Juni 2019
eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen zur Erstattung der Klageantwort
bezüglich des Rechtsbegehrens Ziff. 5a an (Urk. 6/17). Gegen diese, ihr am
18. Juni 2019 zugestellte Verfügung (Urk. 6/18/2) erhob die Beklagte noch glei-
chentags Beschwerde und stellte folgenden Antrag (Urk. 1 S. 2):
"Wir beantragen daher, das SchKG korrekt anzuwenden, die Präsidial-
verfügung vom 13. Juni 2019 aufzuheben und das Arbeitsgericht an-
zuweisen, den gesamten Prozess im Sinne von Art. 207 SchKG zu sis-
tieren."
1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende
Verfügung. Gegen solche ist die Beschwerde – neben hier nicht einschlägigen,
vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann
zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde geltend zu

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machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist
(BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319 N 15).
Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne
von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist dann zu bejahen, wenn ein solcher auch durch
einen für den Ansprecher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr
beseitigt werden kann. Im Übrigen aber hat der Gesetzgeber die selbständige An-
fechtung gewöhnlicher prozessleitender Verfügungen absichtlich erschwert, denn
der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft
ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Daher ist bei der Annahme eines solchen
Nachteils Zurückhaltung angebracht. Bei prozessleitenden Verfügungen betref-
fend Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO),
Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen
(Art. 231 ZPO) ist daher ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil grund-
sätzlich zu verneinen (BK ZPO II-Sterchi, Art. 319 N 14) und können somit die
entsprechenden prozessleitenden Anordnungen erst im Rahmen des Rechtsmit-
tels gegen den Endentscheid beanstandet werden.
2.2. Die Beklagte äussert sich in ihrer Beschwerdeschrift zur Vorausset-
zung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht. Weder wird ein sol-
cher behauptet, noch ist er offensichtlich. Ohnehin werden die Parteien gegen
den Erledigungsentscheid des vorinstanzlichen Verfahrens Berufung erheben
können (Art. 308 f. ZPO). Mit dieser können sowohl unrichtige Rechtsanwendung
als auch unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Damit steht ein vollkommenes Rechtsmittel zur Verfügung, mit
welchem materielle und auch verfahrensrechtliche (prozessuale) Fehler gerügt
werden und mit welchem die rechtlichen Konsequenzen der angefochtenen Ver-
fügung – sofern notwendig – korrigiert werden können. Damit drohen der Beklag-
ten durch die angefochtene Verfügung keine nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteile. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Sistierung
des vorinstanzlichen Verfahrens nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung
bildet. Hätte die Beklagte sich gegen die nicht vollständige Sistierung des vor-

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instanzlichen Prozesses zur Wehr setzen wollen, hätte sie dies mittels Anfechtung
der Präsidialverfügung vom 16. Mai 2019 (vgl. Urk. 4/4) tun müssen.
2.3. Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde der Beklagten mangels
Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht ein-
getreten werden.
3.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1
und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Die Ge-
richtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Arbeitsgerichts Zü-
rich, 3. Abteilung, vom 13. Juni 2019 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Kläger
sowie die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, 3 und 4/1-5, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
am