zh_obergericht · RB220010 · 2022-06-17 · de
Forderung / Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB220010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin Dr. S. Scheiwiller
Beschluss vom 17. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung / Ausstandsbegehren
Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 5. Mai 2022; Proz. CG210058

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Erwägungen:
1.
1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) und die Beklagte und Be-
schwerdegegnerin (fortan Beklagte) stehen sich vor dem Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, in einem Haftpflichtprozess gegenüber, wobei der Kläger in prozes-
sualer Hinsicht um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechts-
verbeiständung ersuchte (act. 5/1 S. 2 RB220008-O). Mit Beschluss vom
21. Februar 2022 wies das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, das klägerische
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vollumfänglich ab, setzte dem Kläger ei-
ne Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sowie zur Stellungnahme zum An-
trag auf Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung an und delegierte die
Prozessleitung (act. 5/20 RB220008-O). Dagegen erhob der Beschwerdeführer
Beschwerde bei der Kammer (Geschäfts-Nr.: RB220008-O).
1.2 Mit Eingabe vom 8. März 2022 stellte der Kläger im genannten Verfahren ein
Ausstandsbegehren gegen die am genannten Beschluss vom 21. Februar 2022
mitwirkenden Gerichtspersonen, Vizepräsident lic. iur. C._____ als Vorsitzender,
Bezirksrichterin lic. iur. D._____ und Bezirksrichterin Dr. iur. E._____ sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw F._____ (act. 5/22 RB220008-O). Am 10./11. März 2022
nahmen die erwähnten Gerichtspersonen zum Ablehnungsbegehren Stellung
(act. 5/24/1-4 RB220008-O). Mit Beschluss vom 14. März 2022, erlassen durch
eine Gerichtsbesetzung der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich (fortan Vo-
rinstanz), wurden den Parteien (unter anderem) die Erklärungen der Gerichtsper-
sonen zugestellt und es wurde ihnen Frist zur freigestellten Stellungnahme ange-
setzt (act. 5/25 RB220008-O). Von dieser Möglichkeit machten die Beklagte und
der Kläger mit Eingaben vom 17. März 2022 bzw. 31. März 2022 Gebrauch
(act. 6/27-28). Zu der ihm zur Kenntnisnahme zugestellten Stellungnahme der
Beklagten äusserte sich der Kläger nicht (vgl. act. 6/27-A). Mit Beschluss vom
5. Mai 2022 entschied die Vorinstanz wie folgt (act. 6/29 = act. 5 [Akten-
exemplar]):

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1. Das Ausstandsgesuch des Klägers gegen die Gerichtspersonen Vizepräsident
lic.iur. C._____, Bezirksrichterin lic.iur. D._____, Bezirksrichterin Dr.iur. E._____
und Gerichtsschreiberin MLaw F._____ wird abgewiesen.
2. Der Beschluss vom 21. Februar 2022 bleibt bestehen.
3. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird vollumfänglich ab-
gewiesen.
4.-6. [Kosten / Mitteilungen / Rechtsmittel]
1.3 Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger mit Eingabe vom 27. Mai 2022
Beschwerde bei der Kammer und beantragt, es sei ihm in Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids, insb. Disp.-Ziff. 2 f., die ungeteilte unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren. Gleichzeitig stellt er für das Beschwerdeverfahren ein Ge-
such um Gewährung der ungeteilten unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechts-
verbeiständung (act. 2 S. 2).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/26-31; act. 5/1-25
RB220008-O). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann
auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Der Beklagten ist lediglich mit diesem Entscheid ein Doppel der Beschwer-
deschrift zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2.
2.1 Gegen erstinstanzliche Entscheide über bestrittene Ausstandsgesuche nach
Art. 50 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 50
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichti-
ge Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2 Aus dem Begründungserfordernis ergibt sich, dass die Beschwerde führen-
de Partei darzulegen und konkret aufzuzeigen hat, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass sich die Partei

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sachbezogen mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander
setzt. Es genügt nicht, die Vorbringen vor Vorinstanz einfach zu wiederholen oder
pauschal darauf zu verweisen. Ebensowenig genügt eine allgemeine Kritik an den
vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Fehlen Anträge und/
oder eine Begründung oder genügen diese den Anforderungen nicht, dann wird
auf das Rechtsmittel ganz oder teilweise nicht eingetreten.
3.
3.1 Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die Ausstandsgründe gemäss
Art. 47 ZPO korrekt dar. Insbesondere hielt sie fest, dass gemäss Art. 47 Abs. 2
lit. a ZPO die Mitwirkung beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege für
sich alleine keinen Ausstandsgrund sei, sondern es zusätzlicher Faktoren bedür-
fe, welche insgesamt die Gerichtsperson objektiv betrachtet als befangen er-
scheinen liessen (act. 5 E. 3.1). Hierauf kann verwiesen werden. Sie fasste so-
dann die Einwendungen des Klägers zusammen und wies darauf hin, dass sich
die fraglichen Gerichtspersonen als nicht befangen erklärt hätten (act. 5 E. 3.2-
3.3). Die Vorinstanz zeigte weiter auf, dass der Spruchkörper entgegen der Auf-
fassung des Klägers im Beschluss verdeutlicht habe, weder eine umfassende Be-
urteilung der Sach- und Rechtslage vorgenommen noch den Sachentscheid ab-
schliessend gefällt zu haben. Gemäss Vorinstanz sei dem Kläger zwar darin bei-
zupflichten, dass er keine Gelegenheit erhalten habe, sich zur beklagtischen Stel-
lungnahme zu seinem Armenrechtsgesuch zu äussern und dadurch sein An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Dieses prozessuale Versäumnis
wirke sich jedoch nicht auf die Frage der Befangenheit der fraglichen Gerichtsper-
sonen aus, sondern wäre allenfalls im Rahmen der gegen die Nichtgewährung
der unentgeltlichen Prozessführung erhobenen Beschwerde zu thematisieren.
Hinweise darauf, dass sich wegen des formellen Fehlers eine Haltung manifestiert
hätte, die auf fehlender Neutralität beruhe, seien indes nicht ersichtlich. Des Wei-
teren werde dieser Mangel geheilt, habe sich der Kläger doch inzwischen zur be-
klagtischen Stellungnahme äussern können. Schliesslich habe sich der Spruch-
körper im Beschluss vom 21. Februar 2022 nicht massgeblich auf die Behauptun-
gen und Unterlagen der Beklagten abgestützt, sondern vielmehr an drei Stellen
ergänzend auf diese verwiesen bzw. inhaltlich auszugsweise wiedergegeben, oh-

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ne jedoch anschliessend daraus Schlüsse mit Blick auf die Erfolgschancen der
Klage zu ziehen. Die Vorinstanz erläuterte zudem, weshalb im Verweis des
Spruchkörpers auf die als zutreffend erachteten Erwägungen in der Verfügung
des Migrationsamtes vom 15. April 2019 und im Rekursentscheid der Sicherheits-
direktion des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2019 keine Anzeichen für Befan-
genheit zu erblicken seien. Schliesslich erklärte die Vorinstanz, dass die Einwen-
dungen des Klägers gegenüber der Stellungnahme der Beklagten samt Belegen
rund um das Thema des verpassten Kostenvorschusses unerheblich seien, da
der Spruchkörper im Beschluss nicht darauf eingegangen sei (act. 5 E. 3.4). Die
Vorinstanz hielt zusammenfassend fest, dass objektiv betrachtet kein Anschein
der Befangenheit der am Beschluss vom 21. Februar 2022 mitwirkenden Ge-
richtspersonen vorliege, weshalb das Ausstandsgesuch abzulehnen sei (act. 5
E. 3.5).
3.2 Zusätzlich erwog die Vorinstanz, unter Verweis auf die schlüssigen und zu-
treffenden Ausführungen im Beschluss vom 21. Februar 2022 sowie aufgrund der
Tatsache, dass der Kläger Gelegenheit gehabt habe, sich zur beklagtischen Stel-
lungnahme zu seinem Armenrechtsgesuch zu äussern, seine kurzen, sich ledig-
lich auf Bestreitungen beschränkenden Ausführungen hierzu jedoch nichts an der
Feststellung ändern, dass die Erfolgsaussichten seiner Klage beträchtlich gerin-
ger erscheinen würden als die Gewinnchancen. Das neuerliche Gesuch des Klä-
gers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei zufolge Aussichtslosig-
keit abzuweisen (act. 5 E. 4).
4. Der Kläger wiederholt in seiner Beschwerdeschrift auszugsweise die Erwä-
gungen der Vorinstanz, insbesondere die Ausführungen, wonach sein Anspruch
auf rechtliches Gehör im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege verletzt
worden sei (act. 2 Ziff. 1). Anschliessend äussert er sich – losgelöst von den vor-
instanzlichen Erwägungen – zu den Sachverhaltsschilderungen der Beklagten in
deren Stellungnahme zum von ihm im Haftpflichtprozess gestellten Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (act. 2 Ziff. 2-4). Der angefochtene Beschluss er-
weckt in der Tat den Eindruck, als hätte die Vorinstanz erneut über das Gesuch
des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für den Haftpflichtprozess (und nicht

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nur für das Ausstandsverfahren) befunden (vgl. E. 3.2; act. 5 E. 4). Dazu war sie
nicht berechtigt. Vielmehr wurde über das besagte Gesuch bereits im Beschluss
vom 21. Februar 2022 entschieden, welcher vom Kläger auch – wie vorstehend
erwähnt – mit Beschwerde angefochten wurde (RB220008-O; vgl. E. 1.1). Im
Rahmen dieser Beschwerde hatte der Kläger – wie die Vorinstanz zutreffend fest-
gehalten hat – die Möglichkeit, die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu
machen. Vorliegend beschränkt sich das Verfahren auf die Frage, ob ein Aus-
standsgrund vorliegt. Die Verletzung des Gehörsanspruchs spielt dabei einzig
hinsichtlich der Frage, ob die beim Beschluss vom 21. Februar 2022 mitwirkenden
Gerichtspersonen aufgrund dieses prozessualen Versäumnisses als befangen er-
scheinen, eine Rolle. Darüber hinaus kann das vorliegende Ausstands- und das
damit zusammenhängende Beschwerdeverfahren – entgegen der Annahme des
Klägers – nicht dazu dienen, auf den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege zurückzukommen. Entsprechend hat der Beschluss vom 5. Mai 2022, so-
weit er den Beschluss vom 21. Februar 2022 bestätigt und das klägerische Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege erneut ablehnt (vgl. E. 1.2; act. 5 Disp.-
Ziff. 2 und 3), keine eigenständige Bedeutung. Demzufolge fehlt es im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren an einem Anfechtungsobjekt bezüglich der unentgeltli-
chen Rechtspflege für den Haftpflichtprozess, womit der diesbezügliche Antrag
des Klägers in seiner Beschwerdeschrift unbeachtlich bleibt. Da hinsichtlich der
Frage des Ausstands jegliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen fehlt, sind die Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl.
E. 2.2) nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
5.
5.1 Der Kläger stellt für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung (act. 2 S. 2). Nach
Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Da der Berufung von Anbeginn offensichtlich kein Erfolg be-
schieden war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslo-
sigkeit abzuweisen.

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5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106
ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 200.-- festzusetzen und dem Kläger aufzuerlegen. Parteient-
schädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Kläger nicht, weil er unterliegt, der
Beklagten nicht, da ihr keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wä-
ren.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und
dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 312'735.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Scheiwiller
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