zh_obergericht · UH130255 · 2014-01-17 · de
Aufhebung der stationären Massnahme / Antrag auf Verwahrung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130255-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. A.
Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Sterchi
Beschluss vom 17. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
sowie
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste,
Straf- und Massnahmenvollzug 3,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Aufhebung der stationären Massnahme / Antrag auf Verwahrung
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung,
vom 19. Juli 2013, DA130002-L

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) wurde mit Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 5. Oktober 2000 wegen Raubes und weiterer Delikte
schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten Gefängnis be-
straft. Gleichzeitig wurde er gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB verwahrt (vgl.
Urk. 68 der Beizugsakten DG000457). Im Berufungsverfahren wurde die Frei-
heitsstrafe am 23. Mai 2001 von der I. Strafkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich auf 27 Monate reduziert. Statt der Verwahrung wurde vollzugsbeglei-
tend eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB und
Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 Abs. 1 aStGB angeordnet (vgl. Urk. 87c der Bei-
zugsakten SB010041).
Mit Urteil vom 6. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksge-
richt Zürich wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung,
mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, Freiheitsberaubung, einfacher
Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung schuldig gespro-
chen und zu sechs Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des
Obergerichts vom 23. Mai 2001, verurteilt. Gleichzeitig wurde er gestützt auf Art.
43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB verwahrt (Urk. 11/2/28). Im Berufungsverfahren wurde
dieser Entscheid mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich vom 6. September 2007 im Schuldpunkt bestätigt und der Beschwerdeführer
wurde mit einer Freiheitsstrafe von 5 ¾ Jahren bestraft. Statt der Verwahrung
wurde eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1-3
StGB angeordnet und der Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck aufge-
schoben (Urk. 11/2/30). Das Bundesgericht hob diesen Entscheid in teilweiser
Gutheissung einer Beschwerde des Beschwerdeführers mit Urteil vom 26. Febru-
ar 2008 auf und wies die Sache ans Obergericht des Kantons Zürich zurück (Urk.
146 der Beizugsakten SB060287). Mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 30. April 2008 wurden die Kostenfolgen des ersten Beru-
fungsverfahrens neu geregelt. Im Übrigen wurde vollumfänglich auf die Erwägun-

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gen des Urteils vom 6. September 2007 verwiesen und das entsprechende Dis-
positiv wurde im Schuld-, Straf- und Massnahmepunkt übernommen (Urk.
11/2/41).
2. Der Beschwerdeführer trat am 28. Juni 2006 in die Justizvollzugsanstalt
B._____ ein (Urk. 11/2/40). Am 3. Dezember 2007 wurde ihm der vorzeitige Antritt
der stationären Massnahme bewilligt (Urk. 11/2/32), worauf das Amt für Justiz-
vollzug des Kantons Zürich (JuV) die stationäre Massnahme mit Verfügung vom
23. Januar 2008 in Vollzug setzte und den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst
(PPD) mit der Durchführung der stationären Massnahme beauftragte (Urk.
11/2/36). Am 30. September 2008 wurde der Beschwerdeführer ins Psychiatrie-
zentrum C._____ versetzt (Urk. 11/2/43). Am 9. Dezember 2008 erfolgte die
Rückversetzung in die Justizvollzugsanstalt B._____ (Urk. 11/2/48), wo der Be-
schwerdeführer einzeltherapeutisch behandelt wurde und auch die Einstiegsgrup-
pe besuchte (Urk. 11/2/57 S. 3). Am 3. Dezember 2010 trat der Beschwerdeführer
in die Forensisch-Psychiatrische Abteilung (FPA) über. Wegen langfristiger Unbe-
handelbarkeit wurde der Beschwerdeführer am 3. August 2011 in den Normalvoll-
zug zurückversetzt (Urk. 11/2/93). Nach Einholung eines Gutachtens (Urk.
11/2/109; Urk. 11/2/120) hob das JuV mit Verfügung vom 31. Dezember 2012 die
Massnahme gestützt auf Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB auf, ordnete für den Be-
schwerdeführer Sicherheitshaft an und beantragte beim Bezirksgericht Zürich
(nachfolgend erste Instanz genannt) die Anordnung einer Verwahrung im Sinne
von Art. 64 StGB (Urk. 11/1). Die erste Instanz holte nach durchgeführter Haupt-
verhandlung eine Präzisierung des Gutachtens ein (Urk. 11/31; Urk. 11/34). Mit
Beschluss vom 19. Juli 2013 verwahrte es den Beschwerdeführer gestützt auf Art.
62c Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 StGB (Urk. 3/1).
3. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers erhob gegen diesen ihm
am 29. Juli 2013 zugestellten (vgl. Urk. 11/57/3) Entscheid am 7. August 2013
rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, es sei in Aufhebung des angefochtenen
Entscheides erneut eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzu-
ordnen, unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolgen; eventualiter sei der
Rechtsmittelentscheid auszusetzen und bei einem in der Sache bislang noch

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nicht befassten forensischen Psychiater ein Zusatzgutachten einzuholen (Urk. 2).
Mit Verfügung vom 12. August 2013 wurden die Staatsanwaltschaft IV des Kan-
tons Zürich (nachfolgend Beschwerdegegnerin genannt) und die erste Instanz zur
Stellungnahme eingeladen (Urk. 5). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Ein-
gabe vom 22. August 2013 Abweisung von Beschwerde und Eventualantrag, un-
ter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (Urk. 10). Die erste Instanz
hat auf Vernehmlassung verzichtet (Urk. 12). Mit Verfügung vom 4. September
2013 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur freigestellten Äusserung angesetzt
(Urk. 13). Am 2. Oktober 2013 liess der Beschwerdeführer unter Aufrechterhal-
tung seiner Anträge eine Stellungnahme einreichen (Urk. 19). Diese Stellung-
nahme wurde der Beschwerdegegnerin und der ersten Instanz mit Verfügung vom
16. Oktober 2013 zur freigestellten Äusserung zugestellt. Gleichzeitig wurde die
Sicherheitshaft des Beschwerdeführers bis zum Endentscheid über die Be-
schwerde verlängert (Urk. 23). Die Beschwerdegegnerin und die erste Instanz
verzichteten auf Duplik (Urk. 25; Urk. 27).
II.
1. a) Die erste Instanz kommt im angefochtenen Entscheid vom 19. Juli
2013 zum Schluss, dass die Voraussetzungen zur Anordnung einer Verwahrung
im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 StGB gege-
ben seien. So habe der Beschwerdeführer den Tatbestand der Vergewaltigung
mehrfach erfüllt und somit eine Anlasstat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB be-
gangen. Diese stehe mit seiner anhaltenden oder langdauernden schweren psy-
chischen Störung im Zusammenhang. Auch sei ernsthaft zu befürchten, dass der
Beschwerdeführer weitere Taten dieser Art begehe. Aufgrund der Akten müsse
sodann davon ausgegangen werden, dass die Anordnung einer weiteren Mass-
nahme keinen Erfolg verspreche, sei der Beschwerdeführer doch als längerfristig
unbehandelbar einzustufen. Schliesslich halte der Eingriff in die Persönlichkeits-
rechte des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwe-
re erneuter Gewaltdelikte dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz stand (Urk. 3/1 S.
16 ff.).

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b) Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers weist zur Begründung
seiner Beschwerde zusammengefasst darauf hin, dass sich die hochschwellige
Therapie auf lediglich 7 oder maximal 11 Monate beschränkt habe. Dies sei an-
gesichts des Umstandes, dass therapeutische Bemühungen bei schwer behan-
delbaren dissozialen Persönlichkeitsstörungen bezüglich Intensität und Dauer be-
sonders aufwändig sein müssen, zu wenig, um von fehlender Behandelbarkeit
auszugehen. Auch sei von der ersten Instanz zu wenig berücksichtigt worden,
dass bezüglich der Problembereiche Schizophrenie und Sucht massgebliche
Fortschritte erzielt worden seien, was das Rückfallrisiko verringert sowie die Be-
handlungsfähigkeit und -willigkeit des Beschwerdeführers verbessert haben müs-
se. Das Gutachten von Dr. med. D._____ enthalte keine Informationen zum Ge-
wicht, welches jeder der drei beim Beschwerdeführer diagnostizierten Störungen
bei der Bemessung der Rückfallgefahr zukomme und begründe auch nicht, wes-
halb heute ausschliesslich die dissoziale Persönlichkeitsstörung bestimmend sei
für die Beurteilung der Therapierbarkeit des Beschwerdeführers. Deshalb sei -
sollte die Beschwerde nicht sogleich gutgeheissen werden können - ein Zusatz-
gutachten einzuholen. Zu berücksichtigen sei weiter, dass eine Verwahrung erst
in Frage komme, wenn hinreichend bewiesen sei, dass jede psychiatrische, psy-
chologische und medikamentöse Behandlung das Rückfallrisiko unberührt lasse;
zudem könne ein Misserfolg nicht zur Begründung der Unbehandelbarkeit heran-
gezogen werden, wenn der Grund für ausbleibenden Erfolg in erheblichem Masse
bei der Vollzugsbehörde liege. Bei der Therapierung in der FPA sei an der Strate-
gie der Erwirkung eines Geständnisses festgehalten worden, obwohl diese Stra-
tegie nicht weitergeführt habe. Auch sei auf die ersten Ansätze des Beschwerde-
führers zur Korrektur seiner bisherigen Haltung nicht mit Geduld, Anerkennung
und Ermutigung reagiert worden, weshalb es nicht erstaune, dass sich der Be-
schwerdeführer wieder in die Festung seiner Ungeständigkeit zurückgezogen ha-
be. Solange aber ein grundlegend anderer therapeutischer Ansatz nicht ebenfalls
versagt habe, könne nicht von Unbehandelbarkeit gesprochen werden (Urk. 2 N 6
ff.).
c) Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer Beschwerdeantwort vom 22.
August 2013 auf den Standpunkt, die tatsächliche Therapiedauer sei nicht von

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Bedeutung; entscheidend sei vielmehr, dass der Beschwerdeführer immer wieder
und mehr als genügend Zeit gehabt habe, sich auf die Therapie einzulassen. Der
amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers verkenne, dass für die verschiede-
nen Störungen des Beschwerdeführers verschiedene therapeutische Massnah-
men erforderlich seien, wobei die Schizophrenie medikamentös behandelt werden
könne und die Suchtproblematik derzeit weniger von Bedeutung sei, da sich der
Beschwerdeführer im geschützten Rahmen einer Vollzugsanstalt befinde. So ste-
he heute die dissoziale Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers im Vor-
dergrund, für deren Behandlung ein adäquates Therapieangebot bestehe; der
Beschwerdeführer sei aber nicht behandelbar. Ein anderer als der gewählte The-
rapieansatz sei zur Behandlung der dissozialen Persönlichkeitsstörung nicht er-
sichtlich. Da sich die Rückfallgefahr nicht rechnerisch auf die drei Störungen des
Beschwerdeführers aufteilen lasse, sei die Einholung eines neuen Gutachtens
nicht notwendig. Vielmehr sei der erstinstanzliche Entscheid wohlbegründet und
im Ergebnis richtig (Urk. 10).
d) Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers macht in seiner Replik
vom 2. Oktober 2013 zusammengefasst geltend, es sei erste Aufgabe des Mass-
nahmenvollzugs, die Basis für die eigentliche Therapie zu schaffen. Der Be-
schwerdeführer habe aus Sicht des Therapeuten F._____ Fortschritte gemacht.
Als nach zwei Jahren endlich die Versetzung in die Spezialabteilung erfolgt sei,
habe man zu wenig Geduld gehabt und die Rückversetzung im Vergleich zu an-
deren Fällen viel früher angeordnet. Es sei bekannt, dass der Übertritt in die Spe-
zialgruppe oft Mühe bereite, weshalb in der Eingewöhnungszeit keine oder nur
kleine Fortschritte zu erwarten seien. Unerfindlich sei auch, weshalb man in Be-
zug auf die Suchtproblematik keinen therapeutischen Handlungsbedarf gesehen
und sich in eine Behandlung der dissozialen Persönlichkeitsstörung verbissen ha-
be. Offen sei zudem, weshalb es keine Alternativen - beispielsweise in Form der
Kombination Verhaltenstherapie mit Psychopharmaka - gegeben haben sollte.
Auffallend sei schliesslich, dass der beim Beschwerdeführer angewandte Thera-
pieansatz in Berichten, Gutachten und Urteil nur ungenau umschrieben werde
(Urk. 19 S. 1 ff.).

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2. Wie bereits erwähnt hat das JuV am 31. Dezember 2012 die auf Grund
einer Straftat nach Art. 64 Abs. 1 StGB für den Beschwerdeführer angeordnete
Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufgehoben, weil deren Durch- oder Fort-
führung als aussichtslos erschien (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Gleichzeitig hat sie
in Anwendung von Art. 62c Abs. 4 StGB beim Gericht den Antrag auf Verwahrung
im Sinne von Art. 64 StGB gestellt (Urk. 11/1).
3. Eine Verwahrung ist gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB unter anderem an-
zuordnen, wenn der Täter eine Vergewaltigung begangen hat, und auf Grund ei-
ner anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher
Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass
der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme
nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht.
4. Deutlich aus den Akten ersichtlich und vom amtlichen Verteidiger des Be-
schwerdeführers nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer an einer anhal-
tenden psychischen Störung von erheblicher Schwere leidet. So kommt Dr. med.
D._____ in seinem Gutachten vom 27. Juni 2012 zum Schluss, dass beim Be-
schwerdeführer eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorliegt (Urk. 11/2/120 S.
46 ff. und S. 56). Zum ähnlichen Schluss gelangte sein Vorgänger Dr. med.
E._____ in den Jahren 2005 und 2007 (Urk. 11/2/29 S. 51; Urk. 11/2/5 S. 99). Die
von Dr. med. E._____ diagnostizierte paranoide Schizophrenie (Urk. 11/2/5 S. 99)
befindet sich gemäss Dr. med. D._____ in Remission (Urk. 11/2/120 S. 49 f., S.
56 f.). Auch die früher diagnostizierte Störung durch multiplen Substanzgebrauch
und Konsum anderer psychotroper Substanzen (Urk. 11/2/5 S. 83) wird von Dr.
med. D._____ unter gleichzeitigem Verweis auf die seit mehreren Jahren im ge-
schützten Rahmen bestehende Abstinenz bestätigt (Urk. 11/2/120 S. 49 und 56).
5. Aus den Akten, insbesondere aus den Gutachten von Dr. med. E._____
geht sodann klar hervor, dass die diagnostizierten psychischen Störungen in kau-
salem Zusammenhang zu den vom Beschwerdeführer begangenen Sexualdelik-
ten stehen, mit denen der Beschwerdeführer die Integrität zweier Person schwer
beeinträchtigt hat (Urk. 11/2/5 S. 100; Urk. 11/2/29 S. 51). Dies wird vom amtli-
chen Verteidiger des Beschwerdeführers denn auch nicht bestritten.

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6. Das Bestehen eines ernsthaften Rückfallrisikos bezüglich erneuter Straf-
taten gleicher Art im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB wird von Gutachtern
(Urk. 11/2/5 S. 99; Urk. 11/2/29 S. 52; Urk. 11/2/120 S. 57) und involvierten
Therapeuten (Urk. 11/2/93 S. 13; Urk. 11/2/76 S. 8) einhellig und nachvollziehbar
bejaht. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers stellt diese von der ers-
ten Instanz übernommene Schlussfolgerung (Urk. 3/1 S. 17 ff.) denn auch nicht in
Frage, macht aber geltend, die Fortschritte des Beschwerdeführers bezüglich
Suchtproblematik und paranoider Schizophrenie hätten Einfluss auf die Rückfall-
gefahr, was vom Gutachter und der ersten Instanz fälschlicherweise unberück-
sichtigt geblieben sei (Urk. 2 N 13, N 29 f.). Auf diesen Punkt wird nachfolgend bei
der Behandlung der Frage der Erfolgsaussichten einer weiteren Behandlung ein-
zugehen sein (vgl. untern unter II. 7. g).
7. a) Ein Täter ist nur zu verwahren, wenn die Anordnung einer Massnahme
nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB). Damit eine
Massnahme als erfolgversprechend bezeichnet werden kann, muss im Zeitpunkt
des Entscheides die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, durch die Mass-
nahme lasse sich die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern. Somit reichen
einerseits die bloss vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr und ander-
seits die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung nicht aus (BGE 134 IV
315 Erw. 3.4.1.). Entgegen der sinngemässen Auffassung des amtlichen Verteidi-
gers des Beschwerdeführers (Urk. 2 N 11) hat eine stationäre Massnahme somit
nicht als erfolgversprechend zu gelten, bis 'hinreichend bewiesen' ist, dass jede
psychiatrische, psychologische und medikamentöse Behandlung das Rückfallrisi-
ko unberührt lässt. Nicht erforderlich ist hingegen die hinreichende Wahrschein-
lichkeit, dass nach einer stationären Behandlung von fünf Jahren die Vorausset-
zungen für eine bedingte Entlassung aus der Massnahme erfüllt sind; eine deutli-
che Verringerung der Gefahr weiterer Taten genügt (BGE 134 IV 315 Erw. 3.4.1.).
Auch Täter, bei denen erst längerfristig ein Behandlungserfolg zu erreichen ist,
gelten als therapierbar (BSK StGB-Heer/Habermeyer Art. 64 N 94). Da die An-
ordnung einer Verwahrung ultima ratio ist, darf Erfolglosigkeit nicht leichthin an-
genommen werden. Auch bei Vorliegen klarer Prognosen von Sachverständigen
lässt sich die Frage nach der Behandelbarkeit eines Täters oft erst nach einem

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entsprechenden Versuch mit adäquaten Mitteln beantworten (BSK StGB-
Heer/Habermeyer Art. 64 N 106 f.).
b) Im vorliegenden Fall wurde die für den Beschwerdeführer angeordnete
stationäre Massnahme am 23. Januar 2008 in der Justizvollzugsanstalt B._____
in Vollzug gesetzt (Urk. 11/2/36). Da der Beschwerdeführer in der Triageabteilung
des PPD eine starke Behandlungsbedürftigkeit bezüglich seiner Schizophrenie of-
fenbarte und eine Arbeit an den deliktsrelevanten Problembereichen deshalb nicht
möglich war (Urk. 11/2/38; Urk. 11/2/39; Urk. 11/2/47 S. 3 f.), wurde der Be-
schwerdeführer Ende September 2008 ins Psychiatriezentrum C._____ versetzt
(Urk. 11/2/43). Nach seiner Rückkehr in die Justizvollzugsanstalt B._____ am 9.
Dezember 2008 wurde die einzeltherapeutische Behandlung durch den Leitenden
Psychologen F._____ eingeleitet und durchgeführt. Zusätzlich besuchte der Be-
schwerdeführer die Einstiegsgruppe, wo den Teilnehmern die Grundvorausset-
zungen deliktorientierter Therapie nahegebracht werden und die Gruppentaug-
lichkeit überprüft wird (Urk. 11/2/57 S. 3). In seinem Bericht vom 13. November
2009 hält F._____ fest, dass der deliktspezifische Teil der Behandlung erstmalig
habe eingeleitet werden können (Urk. 11/2/57 S. 7). Am 20. November 2009
ergaben Eintrittsabklärungen auf der FPA, dass eine Versetzung in die FPA ver-
früht sei (Urk. 11/2/72), weshalb die Einzeltherapie bei F._____ weitergeführt
wurde. Ende Juli 2010 wurde ein Behandlungsversuch auf der FPA als indiziert
erachtet (Urk. 11/2/75). Bis zum Übertritt in die FPA wurde die einzeltherapeuti-
sche Behandlung bei F._____ fortgesetzt, wobei ein deliktorientierter und persön-
lichkeitszentrierter Ansatz verfolgt wurde; eine Integration ins gruppentherapeuti-
sche Setting erfolgte wegen therapeutischer Bedenken hingegen nicht (Urk.
11/2/76 S. 4). Am 3. Dezember 2010 trat der Beschwerdeführer zwecks Durchfüh-
rung des milieutherapeutischen Settings mit dem Angebot aller zur Verfügung
stehenden einzel-, bezugs- und gruppentherapeutischen Massnahmen in die FPA
über, womit die Einzeltherapie bei F._____ endete. Der Beschwerdeführer hielt
sich bis zum 3. August 2011 in der FPA auf. Gemäss Abschlussbericht vom 10.
August 2011 wurde in milieutherapeutischen Bezugspersonengesprächen und in
deliktorientierten und persönlichkeitszentrierten einzeltherapeutischen Gesprä-
chen versucht, an einer Problemaktualisierung, Störungseinsicht, Deliktoffenba-

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rung und am deliktrelevanten Problembereich der dissozialen Einstellungen und
Verhaltensweisen zu arbeiten. Da der Beschwerdeführer rigide wirkend bei seinen
Themen (Kontakt zu seinen Kindern, Entlassung in die Türkei, Beschwerden über
zahnärztliche Behandlung etc.), seiner subjektiv empfundenen Unschuld und sei-
ner Einschätzung, psychisch gesund und ungefährlich zu sein sowie im letzten
Schritt bei der Haltung, keine weiteren Gespräche mehr führen zu wollen, geblie-
ben sei, sei der Aufbau einer therapeutischen Beziehung nicht möglich gewesen
und habe auch nicht an der dissozialen Persönlichkeitsstörung gearbeitet werden
können. Abschliessend wurde festgehalten, dass sich beim Beschwerdeführer
keine Störungs- und Gefährlichkeitseinsicht, kein Deliktbewusstsein, keine Verän-
derungs- und Therapiemotivation sowie keine relevante Introspektionsfähigkeit
gezeigt habe und der Beschwerdeführer als langfristig unbehandelbar einzu-
schätzen sei (Urk. 11/2/93 S. 7 ff.). Am 3. August 2011 wurde der Beschwerde-
führer in den Normalvollzug verlegt (Urk. 11/2/93 S. 1). Im Hinblick auf die weitere
Vollzugsplanung wurde am 25. Januar 2012 Dr. med. D._____ mit der Erstellung
eines Gutachtens beauftragt (Urk. 11/2/109). In seinem Gutachten vom 27. Juni
2012 kommt Dr. med. D._____ zum Schluss, dass der Beschwerdeführer für die
stationäre Massnahme nicht habe gewonnen werden können und sich für diese
auch nicht erreichbar gezeigt habe, weshalb die bisherige Massnahme als ge-
scheitert beurteilt werden müsse und eine Weiterführung gegenwärtig nicht emp-
fohlen werden könne (Urk. 11/2/120 S. 55 und S. 58). Mit Verfügung vom 31. De-
zember 2012 hob das JuV die Massnahme gestützt auf Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB
auf (Urk. 11/1).
c) Aus diesem Massnahmenverlauf, den - entgegen der Auffassung des
amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers (Urk. 19 S. 4) - präzisen und de-
taillierten sowie nachvollziehbaren Berichten der behandelnden Therapeuten (vgl.
insbesondere Urk. 11/2/76; Urk. 11/2/93) und den Erkenntnissen des Gutachters
(Urk. 11/2/120; Urk. 11/2/152) ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass im heutigen
Zeitpunkt keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, durch die Fortführung
der Massnahme lasse sich die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern,
weshalb die Weiterführung der Massnahme nicht als erfolgversprechend im oben
erwähnten Sinn bezeichnet werden kann. Obwohl der Beschwerdeführer durch

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den Aufenthalt im Psychiatriezentrum C._____ und durch die Einzeltherapie bei
F._____ sorgfältig auf das milieutherapeutische Setting in der FPA, den eigentli-
chen Kern der Therapie, vorbereitet wurde, musste nach 8 Monaten Aufenthalt in
der FPA festgestellt werden, dass der Aufbau einer therapeutischen Beziehung
und damit auch die Arbeit an der dissozialen Persönlichkeitsstörung nicht möglich
war.
d) Vor diesem Hintergrund erweist sich der Einwand des amtlichen Verteidi-
gers des Beschwerdeführers, wonach die hochschwellige Therapie, für welche
der Vollzug stationärer Massnahmen stehe, nur ca. 7 Monate gedauert und der
Rest der fünf Jahre bei niederschwelliger therapeutischer Betreuung aus Warten
auf einen Platz in der Spezialabteilung bzw. aus Aufenthalt im gewöhnlichen Voll-
zug bestanden habe (Urk. 2 N 12, N 17 ff.; Urk. 19 S. 1 ff.), als unbegründet. Es
trifft nämlich nicht zu, dass der Beschwerdeführer aus Platzgründen erst im De-
zember 2010 in die FPA eintreten konnte und die Zeit vorher mit niederschwelli-
ger Therapie überbrückt wurde. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer mit dieser
Einzeltherapie bei F._____ auf die eigentliche Milieutherapie vorbereitet. Nach-
dem die im November 2009 durchgeführten Eintrittsabklärungen noch ergeben
hatten, dass eine Versetzung in die FPA verfrüht sei (Urk. 11/2/72), wurde ein
Behandlungsversuch auf der FPA Ende Juli 2010 als indiziert erachtet (Urk.
11/2/75). Die Zeit bis zum Übertritt in die FPA am 3. Dezember 2010 wurde in der
Folge weiter dazu genutzt, um den Beschwerdeführer durch eine Therapie mit de-
liktorientiertem und persönlichkeitszentriertem Ansatz auf die Milieutherapie vor-
zubereiten, wobei auch eine Integration in ein deliktorientiertes Gruppenangebot
zur Diskussion stand, in der Folge aber verworfen wurde (Urk. 11/2/76 S. 4). Die-
ses Vorgehen zeigt, dass mit der nötigen Geduld und Sorgfalt versucht wurde,
den Beschwerdeführer an die Milieutherapie heranzuführen. Auch der Abbruch
der Milieutherapie nach 8 Monaten kann nicht als verfrüht bezeichnet werden. Es
mag zwar zutreffen, dass der Einstieg in ein solches Setting - selbst nach längerer
und sorgfältiger Vorbereitung - eine grosse Umstellung bedeutet und nicht von
Anfang an mit Fortschritten gerechnet werden kann. Gelingt es allerdings wäh-
rend 8 Monaten nicht, eine therapeutische Beziehung herzustellen und muss
festgestellt werden, dass der Beginn therapeutischer Arbeit an den problemati-

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schen Persönlichkeitsanteilen sowie am Delikt nicht im Ansatz möglich war (Urk.
11/2/93 S. 8), erscheint ein Abbruch der Therapie - entgegen der Auffassung des
amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers (Urk. 19 S. 2 ff.) - nicht nur als
nachvollziehbar, sondern vielmehr als geboten und sinnvoll. In diesem Zusam-
menhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das JuV die Massnahme in der Folge
nicht sofort aufhob und den Beschwerdeführer 'abschrieb' (vgl. dazu die Ausfüh-
rungen des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers bei der ersten Instanz,
Urk. 11/25 S. 8), sondern im Hinblick auf die weitere Vollzugsplanung vorerst ein
Gutachten in Auftrag gab (Urk. 11/2/109).
e) Entgegen der sinngemässen Auffassung des amtlichen Verteidigers des
Beschwerdeführers (Urk. 2 N 16 und N 33 f.) kann aufgrund des Therapieverlaufs
auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Grund für den fehlenden Erfolg
der Therapie bei der Vollzugsbehörde und den behandelnden Therapeuten liegt.
Es trifft nicht zu, dass ein Geständnis des Beschwerdeführers als conditio sine
qua non für eine erfolgreiche Therapie aufgefasst wurde. Vielmehr wurde dem
Umstand, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Sexualdelikte nicht geständig
ist, Rechnung getragen. So wurde in der Einzeltherapie bei F._____ vorwiegend
an der übrigen Delinquenz (Gewalt-, Drogen- und Eigentumsdelikte) gearbeitet
(Urk. 11/2/76 S. 5), während auf der FPA der Fokus in den Explorationen auf die
Konzepte 'Gewalt' und 'Sexualität' gelegt wurde (Urk. 11/2/93 S. 8). Es wurde so-
mit trotz fehlenden Geständnisses durchaus versucht, Kernprobleme zu therapie-
ren. Entgegen der Auffassung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers
(Urk. 19 S. 3) war auch die Suchtproblematik Thema der Therapie (Urk. 11/2/57
S. 4; Urk. 11/2/76 S. 5). Inwiefern eine - vom amtlichen Verteidiger des Be-
schwerdeführers vorgeschlagene (Urk. 19 S. 4) - 'Verhaltenstherapie mit Psycho-
pharmaka' in einer geschlossenen Anstalt eine erfolgversprechende Alternative
zur Milieutherapie gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und eine reine Hypothese
angesichts des Umstandes, dass die behandelnden Ärzte und Therapeuten keine
Indikation für die Abgabe von Psychopharmaka sahen (Urk. 11/2/66 S. 4; Urk.
11/2/93 S. 9) und der Beschwerdeführer sich gegen eine Einnahme solcher aus-
sprach (Urk. 11/2/93 S. 9; vgl. auch Urk. 11/2/57 S. 4). Eine andere als die in der

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FPA angewandte Therapie wird vom Gutachter im Übrigen nicht empfohlen (Urk.
11/2/120 S. 58).
f) Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers macht auch geltend, der
Beschwerdeführer habe vor dem Übertritt in die FPA aus Sicht des damaligen
Therapeuten F._____ Fortschritte gemacht, was Auswirkungen auf die Beurtei-
lung der Behandlungsfähigkeit und -willigkeit habe (Urk. 2 N 30; Urk. 19 S. 2; Urk.
11/25 S. 7). Tatsächlich geht aus den Berichten von F._____ hervor, dass sich
der Beschwerdeführer im Laufe der Einzeltherapie auf deliktspezifischere Themen
hat einlassen können bzw. dass eine vertiefende deliktorientierte Arbeit möglich
wurde (Urk. 11/2/57 S. 4; Urk 11/2/76 S. 8). Relativiert wird diese Feststellung al-
lerdings mit der Bemerkung, dass 'im Kontext der Arbeit an Sexualdelikten' keine
vertiefende Arbeit durchgeführt werden konnte und auch eine Aufnahme ins grup-
pentherapeutische Setting nicht als sinnvoll erschien. Ebenso ist von Bagatellisie-
rungstendenzen die Rede (Urk. 11/2/76 S. 4 f.). Hinzu kommt, dass bereits in den
Vorabklärungen zum Übertritt in die FPA die wenig überzeugende inhaltliche Mo-
tivation des Beschwerdeführers für eine intensive Milieutherapie thematisiert wur-
de (Urk. 11/2/74; Urk. 11/2/75). Angesichts dieser Sachlage beim Eintritt in die
FPA kann die Verantwortung für das Ausbleiben des Erfolges der Milieutherapie
nicht auf die zuständigen Therapeuten oder auf die gut 4monatige - einzelthera-
peutisch genutzte - Wartezeit auf einen freien Platz in der FPA abgeschoben wer-
den. Die Gründe, weshalb im Rahmen der intensiven Milieutherapie die leicht po-
sitive Entwicklung des Beschwerdeführers weder fortgesetzt noch bestätigt wer-
den konnte, werden im Bericht vom 10. August 2011 - ohne dass von Fehlern von
F._____ die Rede ist (vgl. dazu die Ausführungen des amtlichen Verteidigers des
Beschwerdeführers in Urk. 11/25 S. 7) - denn auch nachvollziehbar aufgeführt
(Urk. 11/2/93 S. 8) und durch Dr. med. D._____ in seiner Präzisierung des Gut-
achtens vom 29. Mai 2013 bestätigt (Urk. 11/2/152 S. 3). Da die Milieutherapie in
der Folge im August 2011 abgebrochen werden musste, ohne dass der Beginn
der therapeutischen Arbeit an problematischen Persönlichkeitsanteilen und am
Delikt nur ansatzweise möglich gewesen wäre und angesichts des Umstandes,
dass Dr. med. D._____ in seinem Gutachten vom 27. Juni 2012 den fehlenden
Erfolg der Therapie - in Kenntnis der Therapieberichte von F._____ (Urk. 11/2/120

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S. 52) - auf die mangelnde Reflektionsbereitschaft und -fähigkeit sowie auf die
Defizite auf der Beziehungsebene zurückführt (Urk. 11/2/120 S. 55), ist die von
F._____ im Jahre 2010 festgestellte leicht positive Entwicklung kein Grund, das
Bestehen von Erfolgsaussichten heute zu bejahen. In diesem Zusammenhang ist
auch auf die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Hauptverhand-
lung bei der ersten Instanz vom 10. April 2013 hinzuweisen. Zwar erklärte der
Beschwerdeführer mehrmals, er sei bereit, eine Therapie zu machen und über
seine Delikte zu reden (Urk. 11/26 S. 6 f.). Gleichzeitig stellte er sich aber auch
auf den Standpunkt, die 'Probleme' lägen bei der FPA und er sei psychisch ge-
sund (Urk. 11/26 S. 2 ff.); es bestehe kein Rückfallrisiko, weil er nun für neun Mi-
nuten Sex neun Jahre im Gefängnis sei (Urk. 11/26 S. 6). Inwiefern diese Aussa-
ge - wie der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers bei der ersten Instanz
geltend machte (vgl. S. 7 des erstinstanzlichen Protokolls in Urk. 11) - einen
Lerneffekt zeigt, der sich positiv auf die Therapie auswirkt, ist unerfindlich. Viel-
mehr wird dadurch die bisherige und auch aktuelle therapeutische Unerreichbar-
keit des Beschwerdeführers manifest.
g) In seiner Beschwerdebegründung weist der amtliche Verteidiger des Be-
schwerdeführers auch darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei den Problembe-
reichen Sucht und Schizophrenie massgebliche therapeutische Fortschritte ge-
macht habe. Dies sei im angefochtenen Entscheid und auch vom Gutachter unbe-
rücksichtigt geblieben, obwohl diese Fortschritte bei der Beurteilung des Rückfall-
risikos und bei der Frage der Behandlungsfähigkeit und -willigkeit von Bedeutung
seien (Urk. 2 N 13 f. und N 23 ff.). In diesem Zusammenhang stellt der amtliche
Verteidiger des Beschwerdeführers den Eventualantrag auf Einholung eines Zu-
satzgutachtens (Urk. 2 S. 1 f.).
Zutreffend ist, dass es beim Beschwerdeführer im geschützten Rahmen des
stationären Massnahmenvollzugs seit 2009 trotz Absetzens der neuroleptischen
Medikation zu keinen psychotischen Episoden kam und der Beschwerdeführer
seit längerer Zeit drogen- und alkoholabstinent lebt (Urk. 11/2/76 S. 5 f.; Urk.
11/2/93 S. 7). Im Therapiebericht vom 15. November 2010 wird vermutet, dass
die früheren psychotischen Episoden kausal in Zusammenhang mit vorangehen-

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dem bzw. begleitendem Drogenkonsum gebracht werden können (Urk. 11/2/76 S.
6). Dr. med. D._____ hält in seinem Gutachten dazu fest, dass bezüglich der
diagnostizierten paranoiden Schizophrenie von einer unvollständigen Remission
auszugehen sei und allenfalls der strukturierte Alltag in der Justizvollzugsanstalt
zu dieser Remission beigetragen habe (Urk. 11/2/120 S. 50). Auch führt er aus,
dass der Beschwerdeführer die Suchtmittelproblematik in Bezug auf Heroin und
Kokain deutlich bagatellisiere und sich zwangsläufig die Frage stelle, inwiefern die
Suchtmittelkonsumproblematik bei einem Wegfall der geschützten Rahmenbedin-
gungen nicht wieder aktualisiert werde (Urk. 11/2/120 S. 53 und S. 56; vgl. auch
Urk. 11/2/76 S. 5 und Urk. 11/2/57 S. 4). Entgegen der Behauptung des amtlichen
Verteidigers des Beschwerdeführers hat Dr. med. D._____ die veränderte, aktuel-
le Situation bezüglich Schizophrenie und Sucht bei der Frage der Legalprognose
und der Frage der Erfolgsaussichten einer weiteren Massnahme berücksichtigt,
weshalb der Eventualantrag des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers
auf Einholung eines Zusatzgutachtens abzuweisen ist. Ausführlich und nachvoll-
ziehbar führt Dr. med. D._____ in seinem Gutachten vom 27. Juni 2012 aus, dass
Remission und Abstinenz zu keiner deutlichen Senkung des Rückfallrisikos, zu
keiner Veränderung in der dissozialen Persönlichkeitsstruktur und auch zu keiner
einfacheren therapeutischen Zugänglichkeit geführt haben (Urk. 11/2/120 S. 53
ff.). Folgerichtig kam die erste Instanz unter eingehender Zusammenfassung und
korrekter Würdigung der Erkenntnisse von Dr. med. D._____ zu Recht zum
Schluss, dass die Fortschritte bezüglich paranoider Schizophrenie und Sucht kei-
nen relevanten Einfluss auf die Frage des Rückfallrisikos und der Behandelbarkeit
des Beschwerdeführers haben (Urk. 3/1 S. 20 ff.).
h) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anordnung einer Massnahme
nach Art. 59 StGB keinen Erfolg im oben erwähnten Sinn verspricht.
8. Somit liegen die Voraussetzungen für die Anordnung einer nachträglichen
Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1
lit. b StGB vor. Der erhebliche Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwer-
deführers hält im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere erneuter Ge-
waltdelikte (vgl. dazu Urk. 11/2/120 S. 57; Urk. 11/2/93 S. 13; Urk. 11/2/76 S. 8)

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dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz gemäss Art. 56 Abs. 2 StGB stand. Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen.
III.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Ansetzung ei-
ner Gerichtsgebühr zu verzichten und sämtliche Kosten des Beschwerdeverfah-
rens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für
das Beschwerdeverfahren ist aus der Gerichtskasse auszurichten. Über die Höhe
der Entschädigung wird nach Eingang einer Aufstellung über den Zeitaufwand
und die Auslagen mittels separater Verfügung zu entscheiden sein.
Es wird beschlossen:
1. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Zusatzgut-
achtens wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers wird für seine Aufwendun-
gen im Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Fest-
setzung der Entschädigung erfolgt durch separate Verfügung.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde)
− das Bezirksgericht Zürich, ad DA130002-L (gegen Empfangsbestäti-
gung)

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− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad B-1/2004/504 (ge-
gen Empfangsbestätigung)
− das Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste, Straf-
und Massnahmenvollzug 3, ad 2008/2761 bzw. 2013/003745 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Bezirksgericht Zürich, ad DA130002-L, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 11] (gegen Empfangsbestätigung)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular B
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Bezirksgericht Zürich, ad DG050375
− das Obergericht des Kantons Zürich, ad SB060287 und ad SB080123
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 17. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Sterchi