zh_obergericht · PS240062 · 2024-04-09 · de
Rückweisung Betreibungsbegehren usw.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240062-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 9. April 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Rückweisung Betreibungsbegehren usw.
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 9)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 30. März 2024 (CB240027)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 15. März 2024 (Datum Poststempel 18. März 2024) er-
hob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der Vorinstanz betreffend den Tage-
bucheintrag ... des Betreibungsamts Zürich 9 (act. 7/1). Mit Zirkulationsbeschluss
vom 20. März 2024 zog die Vorinstanz daraufhin die Akten des Beschwerdever-
fahrens Geschäfts-Nr. CB230107 bei; zudem setzte sie dem Beschwerdeführer
eine Nachfrist von 10 Tagen an, um ein gut leserliches Exemplar seiner Be-
schwerde sowie diverse Unterlagen einzureichen, und delegierte die Leitung des
Verfahrens an Ersatzrichter lic.iur. Bannwart (act. 7/4 = act. 3 = act. 6).
1.2. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
30. März 2024 (Datum Poststempel: 3. April 2024) Beschwerde bei der Kammer
(act. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 7/1-5). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine pro-
zessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Diese kann – mangels
gesetzlicher Regelung gemäss Ziffer 1 der Bestimmung – mittels Beschwerde nur
angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO). Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraus-
setzungen ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung
von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsa-
chenmaterials (MÜLLER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 60 N 1). Entspre-
chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-
fenkundig ist (BK ZPO, STERCHI, 2012, Art. 319 N 15 m.w.H.).
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-
gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des vorin-
stanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzugeben, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321
ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO, STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Par-
teien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger stren-
ger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist
jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer
ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachen und
neue Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO).
3. Inwiefern dem Beschwerdeführer durch den vorinstanzlichen Entscheid
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, macht er nicht ansatzweise
geltend. Ein Nachteil ist ferner auch nicht erkennbar; insbesondere stünde dem
Beschwerdeführer gegen einen abweisenden Entscheid, den die Vorinstanz erlas-
sen würde, falls der Beschwerdeführer die Nachfrist ungenutzt verstreichen
liesse, wiederum ein Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. ausführlicher dazu OGer ZH
RU240003 vom 7. März 2024 E. 3.3. mit Verweis auf OGer ZH RU190052 vom
20. November 2019 E. 2., insb. E. 2.4. m.w.H). Folglich ist mangels Prozessvor-
aussetzungen auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensaus-
gang kann auf die Ansetzung einer Nachfrist für die Einreichung einer gut leserli-
chen Beschwerdeschrift nach Art. 132 Abs. 1 ZPO verzichtet werden.
4. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht
zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
16. April 2024