zh_obergericht · SU110010 · 2011-08-10 · de
Nichttragen der Sicherheitsgurten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU110010-O/U/kw
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Spiess, Vorsitzender, lic.iur. Th. Meyer und
Dr. Bussmann sowie die Gerichtsschreiberin lic.iur. Leuthard
Urteil vom 10. August 2011
in Sachen
A._____,
Verzeigter und Appellant
gegen
Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstr. 62, Postfach, 8022 Zürich,
Untersuchungsbehörde und Appellatin
betreffend Nichttragen der Sicherheitsgurten
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelrichter in
Strafsachen, vom 24. November 2010 (GU100071)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 6. März 2009 ist diesem Ur-
teil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist schuldig des Nichttragens der Sicherheitsgurten gemäss
Art. 3a VRV in Verbindung mit Art. 96 VRV.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 60.–. Bezahlt der Ein-
sprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von einem Tag.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 720.– (Fr. 118.–
Kosten gemäss Bussenverfügung vom 6. März 2009 sowie Fr. 602.– nach-
trägliche Kosten inkl. Überweisungsgebühr) werden dem Einsprecher aufer-
legt. Über diese Kosten sowie die Busse von Fr. 60.– stellt die Kasse des
Stadtrichteramtes Zürich Rechnung.
Berufungsanträge:
a) des Verzeigten:
(Urk. 23 und Urk. 32 sinngemäss)
Freispruch.

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b) des Stadtrichteramtes Zürich:
(vgl. Urk. 33 und Urk. 34/2)
Verzicht auf eine Berufungsantwort.
Das Gericht erwägt:
I.
Am 1. Januar 2011 trat die neue eidgenössische Strafprozessordnung
(StPO) in Kraft. Da das angefochtene Urteil bereits vor diesem Zeitpunkt gefällt
wurde, richtet sich das vorliegende Verfahren noch nach den Bestimmungen der
Zürcher Strafprozessordnung (StPO/ZH; vgl. dazu Art. 453 Abs. 1 StPO).
II.
1.1 Der Verzeigte wurde mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 24. November 2010 des Nichttragens der Sicherheits-
gurten gemäss Art. 3a VRV in Verbindung mit Art. 96 VRV schuldig gesprochen
und mit Fr. 60.– Busse bestraft. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der
Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag ausgefällt. Gegen diesen
Entscheid erhob der Verzeigte mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 fristgerecht
Berufung und nannte gleichzeitig auch seine Beanstandungen (Urk. 23,
vgl. Urk. 22/1; § 414 Abs. 1 und 4 StPO/ZH). Anschlussberufung wurde keine er-
hoben (vgl. Urk. 27). Nach Eingang der Akten beim Obergericht des Kantons Zü-
rich wurde mit Präsidialverfügung vom 17. März 2011 das schriftliche Verfahren
angeordnet und dem Verzeigten Frist angesetzt, um seine Berufungsanträge so-
wie allfällige Beweisanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 30). Hierauf reichte
der Verzeigte mit Eingabe vom 28. März 2011 seine Berufungsbegründung ein
(Urk. 32). Das Ziel seiner Berufung ist ein Freispruch. Das Stadtrichteramt Zürich
reichte innert der ihm mit Präsidialverfügung vom 30. März 2011 angesetzten Frist

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keine Berufungsantwort ein, was androhungsgemäss als Verzicht zu werten ist
(Urk. 33, vgl. Urk. 34/2).
1.2 Betrifft das angefochtene Urteil eine Übertretung, für die nur eine Busse
ausgefällt worden ist, prüft das Obergericht gemäss § 412 Abs. 2 StPO/ZH nur,
ob das Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht (Ziff. 1), ob Fehler in der Anwen-
dung des materiellen Rechts vorliegen (Ziff. 2) oder ob erhebliche Bedenken ge-
gen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellung bestehen (Ziff. 3). Der letztgenannte
Berufungsgrund soll im Sinne einer "Notbremse" ermöglichen, offensichtliche
Fehler bei der Feststellung bzw. Würdigung der dem Urteil zugrunde liegenden
Tatsachen zu korrigieren. Die Überprüfungsbefugnis des Obergerichts ist dem-
entsprechend beschränkt (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004,
N 1035 und N 1035a).
Der Verzeigte rügte in seiner Beanstandungsschrift die Beweiswürdigung
der Vorinstanz, indem er ihr seine eigene gegenüberstellt. Daraus ergeben sich
allerdings keine erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststel-
lung durch die Vorinstanz; diese sind nicht offensichtlich unrichtig.
2. In seiner Berufungsbegründung stellte der Verzeigte den Beweisantrag,
es seien die Zeugin B._____ und der Zeuge C._____ nochmals zu befragen. Zu-
dem liess er einen Augenschein "bezüglich Auto und Kleidung" beantragen
(Urk. 32 S. 3).
Das Recht, Beweisanträge zu stellen, leitet sich aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör ab, welcher in Art. 29 Abs. 2 BV und in Art. 6 EMRK garantiert
wird. Ein unbeschränktes Recht auf Beweisabnahme besteht jedoch nicht. Viel-
mehr liegt es im Ermessen der Justizbehörden, ob einem Beweisantrag betref-
fend Einvernahme eines Zeugen stattgegeben wird oder nicht (vgl. § 149
StPO/ZH). Die Behörden müssen Beweisanträgen insbesondere dann nicht ent-
sprechen, wenn ein Zeuge bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens ein-
vernommen wurde und dieses Zeugnis verwertbar ist. Es besteht somit kein An-
spruch auf erneute Einvernahme eines Zeugen (vgl. zum Ganzen: Schmid, Straf-
prozessrecht, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2004, N 270 und Donatsch in: Do-

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natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich
2000, N 4 und N 12 zu § 149 StPO/ZH). Dies gilt umso mehr in Verfahren im Sin-
ne von § 412 Abs. 2 StPO/ZH.
2.1 Vorliegend haben die vom Verzeigten offerierten Zeugen bereits zwei
Mal zur Sache ausgesagt. Zunächst wurden ihre Aussagen im Rapport der Stadt-
polizei Zürich festgehalten (Urk. 1 S. 4). Sodann wurden B._____ und C._____
durch den Stadtrichter unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB for-
mell als Zeugen befragt (Urk. 12 und 13).
Enthält der Polizeirapport, welcher kurze Zeit nach dem fraglichen Vorfall
vom 27. Januar 2009 erstellt wurde, noch detaillierte (wenn auch aufgrund des
einfachen Vorganges wenige) Angaben der Zeugen zum Geschehen, so verwies
zumindest der Zeuge C._____ anlässlich seiner Einvernahme durch den Stadt-
richter knapp 14 Monate später mehrheitlich auf seine Aussagen im Rapport, wel-
che er bestätigte. C._____ konnte anlässlich der Zeugeneinvernahme nur noch
allgemeine Angaben zum Ablauf der damaligen Verkehrskontrolle machen und
vermochte sich nicht mehr an den konkreten Fall zu erinnern (Urk. 13 S. 1 ff.).
Aus den Aussagen des Zeugen C._____ erhellt, dass eine erneute Zeugenbefra-
gung in Anbetracht dessen, dass die Ereignisse nun bereits über zwei Jahre zu-
rückliegen, keine weiteren Erkenntnisse zu Tage fördern würde. Dahingegen
konnte die Zeugin B._____ auch anlässlich der stadtrichterlichen Einvernahme
noch ausführliche Aussagen machen. Ihre Aussagen zum Sachverhalt sind klar.
Eine erneute Befragung der Zeugen erscheint somit weder nötig noch sinnvoll.
2.2 Die Vornahme eines Augenscheins von Auto und Kleidung erscheint
ebenfalls unnötig. Dies, zumal ein nachträglicher Augenschein zur Klärung der
Fragen, welche Kleidung der Verzeigte im fraglichen Zeitpunkt getragen hat und
ob es aufgrund der Ähnlichkeit der Farben von Kleidung und Sicherheitsgurt
Schwierigkeiten gegeben haben könnte, zu erkennen, ob der Verzeigte angegur-
tet war oder nicht, nichts beitragen kann (vgl. Urk. 13 S. 2, Urk. 17).
Darüber hinaus machen sämtliche Beteiligte übereinstimmende Aussagen
zur Farbe der Kleidung des Verzeigten, so dass als erstellt gelten kann, dass der

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Verzeigte ein blaues Hemd, eine Krawatte und ein Jackett getragen hatte (Urk. 12
S. 3 [B._____], Urk. 1 S. 4 [C._____], Urk. 8 S. 2 [Verzeigter]).
Abgesehen davon hat der Verzeigte nie Fotos von Kleidung und Gurt einge-
reicht, obwohl er hierzu bereits mehrmals die Möglichkeit gehabt hätte (vgl. Hin-
weis auf der Vorladung zur Einvernahme vor dem Stadtrichter [Urk. 7] und Akten-
notizen [Urk. 9 und 16]). Vor diesem Hintergrund erscheint der Antrag auf Augen-
schein gar ungebührlich.
Das Gesuch um Augenschein "bezüglich Auto" wäre auch dann nicht gutzu-
heissen, wenn der Verzeigte damit belegen wollte, dass die silberne Schnalle des
Sicherheitsgurtes ausserhalb des Autos nicht sichtbar sei (vgl. Urk. 32 S. 3 oben).
Selbst wenn dem so wäre, liesse sich daraus - entgegen den Ausführungen des
Verzeigten - nichts für den Prozessausgang Relevantes ableiten. Wie nachfol-
gend aufzuzeigen sein wird, könnte insbesondere allein aufgrund des Umstandes,
dass die Gurtschnalle von aussen nicht zu sehen ist, nicht einfach darauf ge-
schlossen werden, die Zeugin B._____ habe gelogen (vgl. Urk. 12 S. 3). Vielmehr
wäre selbst dann nicht auszuschliessen, dass B._____ im Auto des Verzeigten
etwas Silbernes aufblitzen sah, das sie als Schnalle interpretierte. Die Aussagen
der Zeugin B._____ sind jedenfalls derart klar, konstant und stimmen darüber
hinaus im Kerngeschehen vollumfänglich mit denjenigen des Zeugen C._____
überein, dass die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen dadurch nicht erschüttert würde.
2.3 Die beantragten Beweisergänzungen sind daher abzulehnen. Der Pro-
zess erweist sich damit als spruchreif.
III.
1. Dem Verzeigten wird vorgeworfen, am 27. Januar 2009 um 13.14 Uhr als
Lenker des Personenwagens Renault Laguna auf der Höhe der …strasse … in
Zürich die Sicherheitsgurten nicht getragen zu haben. Damit habe er sich der Ver-
letzung der Vorschriften der Verkehrsregelnverordnung im Sinne von Art. 96 VRV
schuldig gemacht (Urk. 2).

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2. Der Verzeigte machte sowohl in der Untersuchung als auch vor Vo-
rinstanz stets geltend, er habe die Sicherheitsgute getragen. Er trage die Gurte
immer und habe eine optische und akustische Anzeige im Auto, welche signalisie-
re, wenn er die Gurte nicht trage (Urk. 1 S. 4, Urk. 3, Urk. 8 S. 2 f., Prot. I S. 2).
Die Polizei habe den Gurt wohl aufgrund dessen, dass er ein dunkles, kariertes
Jackett getragen bzw. dass er die Krawatte wie gewöhnlich über dem Sicher-
heitsgurt getragen habe, übersehen (Urk. 1 S. 4, Urk. 8 S. 2 f.). So habe er denn
auch den Sicherheitsgurt getragen, als er von D._____ angehalten worden sei
(Urk. 8 S. 3). Damit rügt der Verzeigte eine unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts (vgl. Urk. 32 S. 1).
2.1 Als Beweismittel für die Erstellung des Sachverhalts stützte sich die Vo-
rinstanz - nebst den Aussagen des Verzeigten selbst - auf die Aussagen der bei-
den Mitarbeiter des Polizeilichen Assistenzdienstes B._____ und C._____, welche
an der Verkehrskontrolle vom 27. Januar 2009 teilgenommen haben.
2.2 Bezüglich der theoretischen Grundsätze der Beweiswürdigung kann zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden (Urk. 29 S. 3, § 161 GVG).
2.3 Der Verzeigte beanstandet, ihm werde von der Vorinstanz bei den Aus-
führungen zu seiner Glaubwürdigkeit unterstellt, dass er nicht die Wahrheit sage
(Urk. 32 S. 1). Wenn die Vorinstanz bei der generellen Glaubwürdigkeit des Ver-
zeigten anführt, dass der Verzeigte als direkt Betroffener ein – grundsätzlich legi-
times – Interesse daran habe, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht
erscheinen zu lassen, so ist dies nicht zu beanstanden, unterscheidet sich die
Motivationslage der beschuldigten Person in der Regel doch genau dadurch von
derjenigen eines Zeugen. Daraus darf jedoch nicht bereits der generelle Schluss
gezogen werden, die Aussagen einer beschuldigten Person seien deshalb stets
mit grosser Zurückhaltung oder besonderer Vorsicht zu würdigen. Dies liefe auf
eine rechtsstaatlich unhaltbare Benachteiligung der beschuldigten Person hinaus,
indem zumindest der Anschein oder Eindruck erweckt würde, man glaube ihr von
vornherein weniger als etwa einem Belastungszeugen. Die besondere Motivati-
onslage ist dennoch insofern von Belang, als die beschuldigte Person bei einzel-

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nen Sachverhaltsbereichen ein zusätzliches und offenkundiges Interesse haben
kann, nicht die Wahrheit zu sagen, was bei einem – unbeteiligten – Zeugen in der
Regel nicht der Fall ist.
Des Weiteren ist - wie bereits von der Vorinstanz angetönt (Urk. 29 S. 4) -
darauf hinzuweisen, dass es bei der Beweiswürdigung vorwiegend auf den inne-
ren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die
Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf somit nicht einfach auf
die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt
werden. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess
relevanten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wo-
bei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht
zu legen ist (vgl. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugen-
aussagen, SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; Dittmann, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaus-
sagen, Plädoyer 2/97 S. 28 ff., 33 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellun-
gen vor Gericht, 3. Aufl., München 2007, S. 68 ff., 72 ff.).
Unter Berücksichtigung der obgenannten marginalen Wertungsverschiebun-
gen bei der Würdigung der Beweismittel sind die vorinstanzlichen Erwägungen
zur Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden (Urk. 29 S. 3 f.).
2.4 Darüber hinaus hat die Vorinstanz die Aussagen des Verzeigten und der
beiden Zeugen zutreffend wiedergegeben und gewürdigt, weshalb auch an dieser
Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden kann (Urk. 29 S. 4-7, § 161 GVG).
Den vom Verzeigten vorgebrachten Einwand, dass sich C._____ anlässlich
der Zeugeneinvernahme nicht mehr im Detail an die Kontrolle des Verzeigten zu
erinnern vermochte, hat die Vorinstanz ausreichend dahingehend berücksichtigt,
als sie die diesbezüglichen Aussagen des Zeugen C._____ zurückhaltend gewür-
digt hat (Urk. 29 S. 7). Als ausschlaggebend wurden von der Vorinstanz denn
auch vor allem die Aussagen der Zeugin B._____ erachtet, welche das Gesche-
hene ausführlich und überzeugend wiedergeben konnte (a.a.O.). In der Tat gab
die Zeugin B._____ unmissverständlich an, dass der Verzeigte den Gurt nicht ge-

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tragen habe. Dies habe sie bereits von vorne gesehen, als er auf der Hohlstrasse
auf sie zugefahren sei. Hernach habe der Verzeigte vor der Lichtsignalanlage hal-
ten müssen, so dass sie auch noch von der Seite gesehen habe, dass er den
Gurt nicht getragen habe. Zudem habe sie die silbrige Schnalle, welche einge-
klinkt werden sollte, oben links gesehen (Urk. 12 S. 3). Die Aussagen der Zeugin
B._____ zum Kerngeschehen lassen keine Fragen offen und stimmen mit ihren
früheren Angaben im Polizeirapport überein (vgl. Urk. 1 S. 4). Auch weitere De-
tails, so beispielsweise die Art und Farbe der Kleidung des Verzeigten und die
Position des Fahrzeuges des Verzeigten vor dem Rotlichtsignal schildert sie kon-
stant und zudem in Übereinstimmung mit den im Polizeirapport festgehaltenen
Aussagen des Zeugen C._____ und teilweise (Kleidung) sogar des Verzeigten
selbst (Urk. 1 S. 4 [C._____], Urk. 8 S. 2 [Verzeigter]). Ein Irrtum der beiden Mit-
arbeiter des polizeilichen Assistenzdienstes ist ferner auch deshalb auszuschlies-
sen, weil nur Fälle weitergemeldet wurden, bei denen die Übertretung von beiden
Beobachtungsposten übereinstimmend wahrgenommen worden war (vgl. Urk. 13
S. 2 [C._____]). Darüber hinaus ist nicht einmal ansatzweise ein Grund ersicht-
lich, weshalb die beiden Zeugen den Verzeigten zu Unrecht beschuldigen sollten.
Vielmehr ist der Vorinstanz auch darin beizupflichten, dass die beiden Zeugen ih-
re Wahrnehmungen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit gemacht haben (Urk.
29 S. 4). Damit hätten sie aber bei einer Falschaussage nicht nur mit einem Straf-
verfahren wegen falscher Anschuldigung und falschem Zeugnis im Sinne von Art.
303 und 307 StGB zu rechnen, sondern auch berufliche Nachteile zu befürchten.
Weshalb sie sich bei einem absoluten Routineverfahren, in welchem es um eine
Busse von lediglich Fr. 60.-- geht, einem solchen Risiko aussetzen sollten, ist
nicht nachvollziehbar.
Zu der vom Verzeigten als Falschaussage taxierten Behauptung der Zeugin
B._____ betreffend die silberne Gurtschnalle (vgl. Urk. 32 S. 2) ist festzuhalten,
dass es eher unwahrscheinlich erscheint, dass die Schnalle von aussen über-
haupt nicht sichtbar gewesen sein soll, hat die Zeugin doch von vorne und von
der Seite in das Auto des Verzeigten gesehen. Selbst wenn dem aber so wäre,
vermöchte dies die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugin unter den oben ge-
schilderten Umständen nicht zu erschüttern.

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2.5 Schliesslich ist anzumerken, dass es für die Erstellung des angezeigten
Sachverhaltes irrelevant ist, ob der Verzeigte den Sicherheitsgurt getragen hat,
als er einige Meter nach der Verkehrskontrolle von D._____ angehalten wurde.
Die Frage kann daher offen gelassen werden.
3. Im Sinne der obigen Erwägungen ist festzuhalten, dass keine offensichtli-
chen Fehler bei der Feststellung bzw. Würdigung der dem Urteil zu Grunde lie-
genden Tatsachen ausgemacht werden können. Vielmehr hat die Vorinstanz die
Aussagen der Beteiligten zutreffend gewürdigt. Die Rügen des Verzeigten erwei-
sen sich damit als unbegründet. Von "erheblichen Bedenken" gegen die vo-
rinstanzliche Beweiswürdigung kann keine Rede sein. Der Verzeigte ist daher des
Nichttragens der Sicherheitsgurten gemäss Art. 3a VRV in Verbindung mit Art. 96
VRV schuldig zu sprechen.
IV.
Die Vorinstanz hat die vom Stadtrichteramt Zürich festgesetzte Busse von
Fr. 60.-- bestätigt (Urk. 29 S. 8). Der gesetzliche Strafrahmen reicht vorliegend
von Fr. 1.-- bis zu Fr. 10'000.-- Busse (Art. 96 VRV in Verbindung Art. 102 SVG
und Art. 106 Abs. 1 StGB), wobei sich letztere im ordentlichen Übertretungsver-
fahren nach den persönlichen Verhältnissen des Täters so bemisst, dass dieser
die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3
StGB). Dies stellt denn auch den wesentlichen Unterschied zum vereinfachten
Ordnungsbussenverfahren dar, in welchem Bussen pauschal ausgesprochen
werden. Die Ordnungsbusse für das Nichttragen der Sicherheitsgurte beträgt im
Übrigen Fr. 60.-- (Ziff. 312.1 der Bussenliste im Anhang 1 zur Ordnungsbussen-
verordnung).
Die finanziellen Verhältnisse des Verzeigten sind nicht aktenkundig. Nach
den Aussagen des Verzeigten, von welchen zu seinen Gunsten auszugehen ist,
ist er nur eine Strecke von rund 3 Kilometer gefahren, ohne sich angegurtet zu
haben (Urk. 1 S. 4 [Restaurant E._____ bis …strasse …]). Selbst wenn das Ver-

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schulden des Verzeigten damit in Bezug auf die von ihm begangene Verkehrsre-
gelverletzung noch als leicht bezeichnet werden kann, erscheint die von der Vo-
rinstanz ausgefällte Busse von Fr. 60.-- als eher tief. Der Verzeigte hatte denn
auch im Rahmen seiner Beanstandungen keinerlei Einwände zum festgesetzten
Strafmass erhoben. Aufgrund des Verbotes der "reformatio in peius" ist der Be-
trag der Busse aber auf Fr. 60.-- zu belassen (§ 399 StPO).
In Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 29 S. 8) ist
die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse
auf einen Tag festzusetzen.
V.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das vorinstanzliche Kostendispositiv
(Ziff. 3 und 4) zu bestätigen (§ 188 Abs. 1 StPO/ZH). Sodann wird der Verzeigte
auch für das Berufungsverfahren kostenpflichtig und hat demgemäss keinen An-
spruch auf eine Prozessentschädigung (§ 396a StPO/ZH).
Das Gericht erkennt:
1. Der Verzeigte ist schuldig des Nichttragens der Sicherheitsgurten gemäss
Art. 3a VRV in Verbindung mit Art. 96 VRV.
2. Der Verzeigte wird mit einer Busse von Fr. 60.-- bestraft.
Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 und 4) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verzeigten auferlegt.

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6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verzeigten
− das Stadtrichteramt Zürich (im Doppel)
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic.iur. Spiess lic.iur. Leuthard