zh_obergericht · SB230389 · 2024-09-05 · de
Brandstiftung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230389-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter
lic. iur. Wenker und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschrei-
berin M.A. HSG Eichenberger
Beschluss vom 5. September 2024
in Sachen
1. A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
2. ...
1 amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Brandstiftung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung, vom
1. Dezember 2022 (DG220001)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung, vom 1. Dezember 2022
wurde der Beschuldigte B._____ vollumfänglich freigesprochen, während die Be-
schuldigte A._____ der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (wovon 52 Tage durch
Haft erstanden sind) bestraft wurde, wobei die Freiheitsstrafe im Umfang von 18
Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt wurde. Darüber
hinaus wurden eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB ohne Auf-
schub des Vollzugs der Freiheitsstrafe und eine Bewährungshilfe für die Dauer der
Probezeit angeordnet. Weiter wurde die Beschuldigte dem Grundsatz nach ver-
pflichtet, den Privatklägern Schadenersatz zu bezahlen. Schliesslich wurde über
die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden (Urk. 116 S. 72 ff.).
2. Gegen dieses Urteil meldete die Beschuldigte noch vor Schranken der Vor-
instanz die Berufung an (Prot. I S. 87) und reichte hernach die Berufungserklärung
ein (Urk. 118). Mit Präsidialverfügung vom 8. August 2023 wurde die Berufungser-
klärung der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern zugestellt und den Parteien
Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären bzw. einen Nichteintretensan-
trag zu stellen (Urk. 119). Mit Eingabe vom 24. August 2023 erklärte die Staatsan-
waltschaft ihren Verzicht auf Erhebung der Anschlussberufung und ersuchte um
Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 121). Die Pri-
vatklägerschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen (Urk. 120/1; Urk. 120/3), was
als Verzicht auf Anschlussberufung zu werten ist.
3. Mit Schreiben vom 12. September 2023 wurde der Vorinstanz mitgeteilt, dass
der Beschuldigte B._____ nicht am Berufungsverfahren beteiligt sei und entspre-
chend die Vorinstanz für die Mitteilung und Ausstellung von Rechtskraftbescheini-
gungen zuständig sei (Urk. 123).
4. Am 5. Oktober 2023 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den
15. Mai 2024 vorgeladen (Urk. 124).

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5. Am 26. April 2024 wurde die Einholung eines Gutachtens über das anklage-
gegenständliche Brandereignis beschlossen und die Vorladung für die anberaumte
Berufungsverhandlung abgenommen. Den Parteien wurde dabei Frist zur Erhe-
bung von allfälligen Einwendungen gegen die Person des Gutachters sowie zur
Stellung eigener Fragen an den Gutachter angesetzt (Urk. 126), woraufhin sich die
Staatsanwaltschaft am 6. Mai 2024 (Urk. 129) und die amtliche Verteidigung innert
erstreckter Frist am 17. Mai 2024 vernehmen liessen (Urk. 131). Mit dieser Eingabe
brachte die Verteidigung insbesondere vor, dass vorliegend die Untersuchung und
das vorinstanzliche Verfahren an schweren Mängeln leiden würden, weil die An-
klage vom 2. Februar 2022 absolut unzulässig sei (Urk. 131). Innert mit Präsidial-
verfügung vom 3. Juni 2024 angesetzter Frist (Urk. 132) nahm die Staatsanwalt-
schaft mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2024 zur Frage der Unzulässigkeit der An-
klageschrift vom 2. Februar 2022 Stellung (Urk. 134), woraufhin die Verteidigung
am 18. Juli 2024 replizierte (Urk. 137). Die Staatsanwaltschaft liess sich im An-
schluss nicht mehr vernehmen (vgl. Urk. 139; Urk. 140/3).
II. Anklageschrift
1. Unter der Geschäftsnummer B-4/2020/10044636 führte die Staatsanwalt-
schaft gegen A._____ und B._____ im Zusammenhang mit dem Brand vom 28. De-
zember 2020 eine Strafuntersuchung, die sie mittels separater Anklageerhebung
vom 2. Februar 2022 gegen die beiden Beschuldigten abschloss. In der Anklage
gegen die Beschuldigte A._____ wegen Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1
StGB wirft sie dieser im Wesentlichen vor, gegen 2.00 Uhr morgens in der Woh-
nung des Beschuldigten B._____ ein Feuer gelegt zu haben, nachdem er die Woh-
nung verlassen hatte (Urk. 29). Gleichentags klagte die Staatsanwaltschaft mit se-
parater Anklageschrift den Beschuldigten B._____ wegen Brandstiftung im Sinne
von Art. 221 Abs. 1 StGB, versuchter qualifizierter Brandstiftung im Sinne von
Art. 221 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und versuch-
ter Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB an. Gemäss jener
Anklage soll der Beschuldigte B._____ in besagter Nacht kurz zusammengefasst
ein Feuer gelegt haben, als die Beschuldigte A._____ infolge ihres Alkohol- und
Drogenkonsums weggetreten auf dem Sofa geschlafen habe und soll darauf die

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Wohnung verlassen haben, ohne A._____ zu wecken. Kurz nachdem B._____ die
Wohnung verlassen gehabt habe, sei A._____ erwacht, habe die beiden Feuer be-
merkt und habe die Wohnung verlassen können, bevor sich die Feuer derart aus-
gebreitet hätten, dass sie sich nicht mehr hätte retten können und körperlichen
Schaden erlitten hätte (Urk. 32).
2.
2.1. Die Verteidigung wendet gegen die vorliegende Anklage vom 2. Februar 2022
ein, dass es sich um eine systemwidrige personenbezogene Alternativanklage
handle, die unzulässig sei. Denn die Staatsanwaltschaft habe sowohl gegenüber
der Beschuldigten A._____ als auch gegenüber dem Beschuldigten B._____ An-
klage erhoben und dem Gericht zwei sich gegenseitig ausschliessende Täter un-
terbreitet (Urk. 131 S. 1; Urk. 137). Die Staatsanwaltschaft hält diesem Vorwurf ent-
gegen, dass in casu weder eine Alternativ- noch eine Eventualanklage vorliege. Sie
habe dem Grundsatz "in dubio pro duriore" folgend in derselben Strafuntersuchung
gegen zwei beschuldigte Personen Anklage erhoben, mithin sei die vorliegende
Anklage zulässig (Urk. 134 S. 2 f.).
2.2. Nach Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen
Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als
hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. Die Anklageschrift bil-
det gemäss dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3
lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz den Gegenstand des Gerichts-
verfahrens. Der in Art. 9 Abs. 1 StPO statuierte Anklagegrundsatz besagt, dass
eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden kann, wenn die Staatsanwaltschaft ge-
gen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim
zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. d StPO hat
die Anklageschrift die beschuldigte Person und ihre Verteidigung und gemäss
Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person
vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit sowie Art und Folgen
der Tatausführung zu bezeichnen. Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativan-
klage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage
erheben (Art. 325 Abs. 2 StPO), wobei der Gesetzestext diese Instrumente nicht

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näher definiert. Der Botschaft zur Strafprozessordnung lässt sich diesbezüglich le-
diglich entnehmen, dass eine Alternativanklage etwa typischerweise dann in Be-
tracht kommt, wenn sich der fragliche Sachverhalt trotz Ausschöpfung sämtlicher
Erkenntnisgrundlagen nicht eindeutig erhellen lässt, aber jedenfalls klar ist, dass
ein Straftatbestand erfüllt ist (vgl. BBI 2006 1085, S. 1276 f.). Die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung hält zur Alternativ- oder Eventualanklage fest, dass sich diese
dann aufdrängt, wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen nicht möglich sind,
aber doch feststeht, dass sich die beschuldigte Person in jeder der in Betracht fal-
lenden Sachverhaltsalternativen schuldig gemacht haben könne (Urteile des Bun-
desgerichtes 6B_1355/2023 vom 25. April 2024 E. 2.2; 6B_1262/2021 vom
23. März 2022 E. 3.1; 6B_165/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2.2.1; 6B_1070/2018 vom
14. August 2019 E. 2.4; 6B_879/2018 vom 26. April 2019 E. 1.1), ohne sich jedoch
zur Frage der Zulässigkeit einer personenbezogenen Alternativanklage zu äussern.
Gemäss einhelliger Lehre hat die Anklageschrift in Anwendung des Anklageprin-
zips im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StPO den Sachverhalt zu spezifizieren, wobei alter-
native oder subsidiäre Anklagen gegen verschiedene beschuldigte Personen – vor-
behaltlich Ausnahmen im Zusammenhang mit der subsidiären Unternehmensstraf-
barkeit – unzulässig sind, da sich die Möglichkeit von Alternativ- und Eventualan-
klagen allein auf den erheblichen Sachverhalt bezieht (HEIMGARTNER/NIGGLI, BSK
StPO, 3. A., 2023, N 1 und 14 zu Art. 325 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommen-
tar StPO, 4. A., 2023, N 14 zu Art. 325 StPO; BOSSHARD/LANDSHUT, in: Donatsch et
al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. A., 2020, N 32 zu Art. 325 StPO; JEAN-RI-
CHARD-DIT-BRESSEL, Flexibilität der Anklage, in: forumpoenale 5/2017, S. 312), wo-
bei diese Schlussfolgerung nicht näher begründet wird. Nach dem Gesagten ergibt
sich, dass die Frage der Zulässigkeit einer personenbezogenen Alternativanklage
– soweit ersichtlich – bisher durch die Rechtsprechung noch nicht abschliessend
beurteilt worden ist.
2.3. Im Lichte von Art. 9 Abs. 1 StPO und der darin gewählten Formulierung hin-
sichtlich der Bestimmtheit der beschuldigten Person bestehen jedoch gewichtige
Anhaltspunkte, die für die Unzulässigkeit einer Alternativ- bzw. Eventualanklage in
Bezug auf die Person der Täterschaft sprechen. Dem seitens der Staatsanwalt-
schaft erhobenen Einwand, es handle sich vorliegend weder um eine Alternativ-

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noch um eine Eventualanklage (Urk. 134 S. 2), ist sodann nicht zu folgen, weil die
beiden Anklageschriften vom 2. Februar 2022 denselben Brandfall und damit ein
und denselben Lebenssachverhalt betreffen und die Untersuchung gegen die bei-
den Beschuldigten auch im gleichen Verfahren geführt wurde (vgl. Urk. 1-28/9). Mit-
hin unterbreitete die Staatsanwaltschaft dem Gericht – trotz separater Anklage-
schriften – faktisch eine Wahlfeststellung bezüglich der Täterschaft, was unzulässig
ist und zur Einstellung des Verfahrens führt (siehe nachstehend). Die Vorinstanz
vereinigte die beiden Verfahren denn auch korrekterweise wieder (Urk. 35). Wäre
diese Vereinigung nicht erfolgt, so wären die beiden Verfahren parallel geführt wor-
den, was die Gefahr sich widersprechender Urteile geborgen hätte. Vor diesem
Hintergrund trägt das von der Staatsanwaltschaft gewählte Vorgehen durchaus
treuwidrige Züge. Abgesehen davon hält die vorliegende Anklageerhebung vom
2. Februar 2022 auch dem Grundsatz "in dubio pro duriore" nicht stand, wie sich
nachfolgend zeigt.
3.
3.1. Nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ist das Verfahren einzustellen, wenn kein Tat-
verdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Der Entscheid über die Verfah-
renseinstellung hat sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach dem
Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Sofern die Erledigung mit einem Straf-
befehl nicht in Frage kommt, ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahr-
scheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich
wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delik-
ten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht
die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu ent-
scheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 146
IV 68 E. 2.1; 143 IV 241 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichtes 7B_20/2022 vom
25. März 2024 E. 3.3.1; 7B_20/2023 vom 14. März 2024 E. 2.2.1; 7B_7/2023 vom
8. März 2024).
3.2. Vorliegend legte die Staatsanwaltschaft den Gerichtsbehörden betreffend die
Beschuldigte A._____ zwei sich gegenseitig ausschliessende Sachverhalte, die ei-
nen inneren Widerspruch aufweisen, zur Beurteilung vor. Denn wie vorstehend dar-

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gelegt soll die Beschuldigte A._____ gemäss Anklageschrift vom 2. Februar 2022
den Brand gelegt haben, nachdem der Mitbeschuldigte B._____ die Wohnung ver-
lassen habe (Urk. 29). Hingegen soll sich die Beschuldigte A._____ gemäss der
den Beschuldigten B._____ betreffenden Anklageschrift infolge Alkohol und Dro-
gen weggetreten schlafend auf dem Sofa befunden haben, als dieser das Feuer
verursacht haben soll (Urk. 32). Mithin soll die Beschuldigte A._____ in der letztge-
nannten Variante das Opfer und nicht die Täterin sein. Die beiden Sachverhaltsva-
rianten der Staatsanwaltschaft stehen sich somit diametral gegenüber, was bei vor-
liegender Konstellation und Beweislage zur Folge hat, dass die Wahrscheinlichkeit
eines Schuldspruchs bei beiden Beschuldigten jeweils bei höchstens 50 % liegt.
Damit offenbart die Staatsanwaltschaft ihre erheblichen Zweifel bezüglich der Tä-
terschaft und räumt ein, dass sich aufgrund der Untersuchung kein Beweisergebnis
ergeben hat, welches eine Festlegung auf einen der beiden geschilderten Sachver-
haltsvarianten, mithin auch die Täterschaft, zulässt. Daraus ergibt sich weiter, dass
sich der jeweilige Tatverdacht gegen die Beschuldigten im Verlauf der Untersu-
chung nicht hinreichend erhärtet hat, zumal sich die Tathandlungen gegenseitig
widersprechen. Wenn sich die Staatsanwaltschaft tatsächlich von der Schuld von
einem der beiden Beschuldigten überzeugt gezeigt hätte, wäre sie gehalten gewe-
sen, sich vor Anklageerhebung in Bezug auf die Täterschaft festzulegen und die
Untersuchung dementsprechend in Bezug auf die andere beschuldigte Person ein-
zustellen. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer
Verurteilung in der vorliegenden Konstellation – entgegen der Staatsanwaltschaft
(vgl. Urk. 1134 S. 2) – nicht in dem Grenzbereich bewegt, in welchem die Staats-
anwaltschaft zur Anklageerhebung gehalten gewesen wäre, weshalb – mit der Ver-
teidigung (Urk. 137 S. 5) – auch der von Seiten der Staatsanwaltschaft angeführte
Grundsatz "in dubio pro duriore" nicht einschlägig ist.
4.
4.1. Kann ein Urteil nach Anklageerhebung definitiv nicht ergehen, so stellt das
Gericht, mithin auch die Rechtsmittelinstanz, gestützt auf die allgemeine Verwei-
sungsnorm in Art. 379 StPO das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO), sofern die-
ses wegen fehlender Prozessvoraussetzungen oder vorhandener Prozesshinder-

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nisse (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) einzustellen ist (Urteile des Bundesgerichtes
7B_211/2022 vom 12. März 2024 E. 2.3.1 und 6B_991/2013 vom 24. April 2014
E. 2.3).
4.2. Gestützt auf das zuvor Ausgeführte liegt mit der vorliegenden unzulässigen
Anklage gegen die Beschuldigte ein dauerndes Prozesshindernis vor, weshalb das
Verfahren gegen die Beschuldigte A._____ in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d
StPO einzustellen ist. Damit erübrigen sich weitere Handlungen zur Fortführung
des Verfahrens. Form und Inhalt der Verfahrenseinstellung richten sich gemäss
Art. 320 StPO nach den für die Entscheide massgeblichen Artikeln 80 und 81 StPO.
Demgemäss ergeht der verfahrenserledigende Entscheid wie hier durch eine Kol-
lektivbehörde als Beschluss.
III. Zivilforderung
Gemäss Art. 320 Abs. 2 StPO werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilkla-
gen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Ver-
fügung der Zivilweg offen, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.
IV. Beschlagnahme
Im Einstellungsentscheid sind nach Art. 320 Abs. 2 StPO im Zeitpunkt der Einstel-
lung noch bestehende Zwangsmassnahmen aufzuheben. Darunter fallen auch Be-
schlagnahmungen im Sinne von Art. 263 f. StPO (JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N 3 zu
Art. 320 StPO ; HEINIGER / RICKLI, BSK StPO, a.a.O., N 9 zu Art. 320 StPO). Ent-
sprechend ist die vorinstanzlich angeordnete Einziehung (Dispositivziffer 7) dahin-
gehend anzupassen, dass die sichergestellten Gegenstände der Beschuldigten
A._____ auf erstes Verlangen herauszugeben sind (vgl. Art. 320 Abs. 2 StPO), zu-
mal die Einziehungsvoraussetzungen nach Art. 69 StGB nicht erfüllt sind. Sofern
die Beschuldigte die Herausgabe nicht innert drei Monaten nach Eintritt der Voll-
streckbarkeit dieses Beschlusses verlangt, sind die Gegenstände der Beschuldig-
ten der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen.

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V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.
1.1. Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das
Verfahren geführt hat, soweit sie der beschuldigten Person infolge Verurteilung
nicht auferlegt werden können (Art. 423 und Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird die be-
schuldigte Person freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, so können ihr
dann Kosten auferlegt werden, wenn sie die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig
und schuldhaft bewirkt oder die Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
1.2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffern 11 und 13) erscheint
angemessen und ist zu bestätigten, zumal die Verteidigung keine diesbezüglichen
Rügen erhoben hat (vgl. Urk. 131; Urk. 137).
1.3. Nachdem das Verfahren gegen die Beschuldigte A._____ eingestellt wird,
sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens neu auf
die Gerichtskasse zu nehmen, zumal die Beschuldigte die Einleitung des Verfah-
rens weder rechtwidrig und schuldhaft bewirkt noch dessen Durchführung er-
schwert hat. Weiter ist infolge der Einstellung und des damit einhergehenden voll-
ständigen Obsiegens der Beschuldigten im Berufungsverfahren auf die Erhebung
einer Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren zu verzichten.
1.4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung stellen ebenfalls Bestandteile der Ver-
fahrenskosten dar (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), welche jedoch grundsätzlich auf die
Gerichtskasse zu nehmen sind. Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten, Für-
sprecher X._____, reichte trotz entsprechender Aufforderung (vgl. Urk. 135) keine
Honorarnote für seine Bemühungen und Auslagen im Berufungsverfahren ein, wes-
halb in Anwendung von § 18 i.V.m. § 17 AnwGebV eine Pauschalentschädigung
festzulegen ist. Zu berücksichtigen ist, dass der amtliche Verteidiger das Mandat
erst im Berufungsverfahren am 10. Februar 2023 übernommen hat, weshalb ein
eingehendes Aktenstudium und eine Besprechung mit der Beschuldigten erforder-
lich waren. Weiter reichte er im Berufungsverfahren die Berufungserklärung

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(Urk. 118) sowie zwei Eingaben ein, mit welchen es sich zum Gutachtensauftrag
sowie zur Frage der Unzulässigkeit der Anklageschrift zu äussern galt (Urk. 131;
Urk. 137). In Anbetracht dessen rechtfertigt es sich die Pauschalentschädigung auf
gesamthaft Fr. 6'500.– (inkl. MWST) festzusetzen, wovon gemessen am erforderli-
chen Aufwand im Berufungsverfahren auf das Jahr 2023 Fr. 4'000.– (inkl. 7,7 %
MWST) und auf das Jahr 2024 Fr. 2'500.– (inkl. 8,1 % MWST) entfallen. Ausgangs-
gemäss werden die Kosten der amtlichen Verteidigung definitiv auf die Gerichts-
kasse genommen.
2.
2.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch
auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte (lit. a), Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ih-
rer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) und Genug-
tuung für besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbeson-
dere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes
wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern
und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Verteidigung hat sich trotz
entsprechender gerichtlicher Aufforderung zu den prozessualen Folgen im Falle
der Unzulässigkeit der Anklageschrift vom 2. Februar 2022 (Urk. 135) nicht zur
Frage der Entschädigung sowie Genugtuung geäussert (vgl. Urk. 137). Ebenso
wenig stellte die Beschuldigte im Verfahren Entschädigungsansprüche, sodass
nachfolgend einzig die Genugtuung betreffend die Untersuchungshaft zu beurteilen
ist.
2.2. Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch im Sinne von
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 146 IV
231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1 mit Hinweis). Die Genugtuung bezweckt den
Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig
gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungs-
kriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer
der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des

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Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschä-
digten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines
Geldbetrags. Die Festlegung der Genutuungssumme liegt im richterlichen Er-
messen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichtes 6B_34/2018 vom
13. Mai 2024 E. 2.3.2). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet für die
ungerechtfertigte Inhaftierung einen Betrag von Fr. 200.– pro Tag grundsätzlich als
angemessen, sofern keine besonderen Umstände einen geringeren oder höheren
Betrag rechtfertigen (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; 146 IV 231 E. 2.3.2; 143 IV 339
E. 3.1; Urteile des Bundesgerichtes 6B_34/2018 vom 13. Mai 2024 E. 2.3.2;
6B_974/2020 vom 31. März 2021 E. 2.1.1). Bei längerer Untersuchungshaft (von
mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste
Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt (BGE 143 IV 339 E. 3.1; Urteile des
Bundesgerichtes B_34/2018 vom 13. Mai 2024 E. 2.3.2; 6B_519/2022 vom
24. August 2022 E. 3.1; 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 5.2).
2.3. Vorliegend befand sich die Beschuldigte vom 28. Dezember 2020, 4.20 Uhr,
bis zum 17. Februar 2021, 17.40 Uhr, mithin während 52 Tagen, in Untersuchungs-
haft (Urk. D1/19/10; Urk. D1/19/49). Angesichts der noch kurzen Dauer des Frei-
heitsentzugs und mangels erkennbarer besonderer Umstände erscheint vorliegend
eine Entschädigung von Fr. 200.– pro Hafttag als angemessen. Der Beschuldig-
ten A._____ ist folglich für die erlittene Haft eine Genugtuung von Fr. 10'400.– zu-
züglich 5 % Zins seit 23. Januar 2021 (mittlerer Verfall) aus der Gerichtskasse zu-
zusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren gegen die Beschuldigte A._____ wird eingestellt.
2. Die unter der Geschäfts-Nr. 79372955 bei der Kantonspolizei Zürich, Asser-
vaten-Triage, aufbewahrten, sichergestellten Gegenstände der Beschuldig-
ten werden ihr nach Eintritt der Vollstreckbarkeit auf erstes Verlangen hin
herausgegeben.

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Wird innert 3 Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entsprechendes Begehren
gestellt, werden die Gegenstände der Lagerbehörde zur gutscheinenden
Verwendung überlassen.
3. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffern 11 und 13) wird be-
stätigt.
4. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren fällt ausser Ansatz.
Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens betragen Fr. 6'500.– für die
amtliche Verteidigung (inkl. 7,7 % bzw. 8,1 % MWST).
5. Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Verfahren, einsch-
liesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die
Staatskasse genommen.
6. Der Beschuldigten werden Fr. 10'400.– zzgl. 5 % Zins seit 23. Januar 2021
als Genugtuung für die erlittene Haft aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

die Privatklägerschaft

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

die Privatklägerschaft

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"

- 13 -
die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A (mit Hinweis auf

Dispositivziffer 2)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (mit Hinweis auf Dispositivzif-

fer 5)
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 117.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 5. September 2024
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller M.A. HSG Eichenberger