zh_obergericht · PQ130009 · 2013-05-13 · de
Kindesschutzmassnahme nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ130009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin Dr.
L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw D. Weil.
Beschluss und Urteil vom 13. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____
betreffend Kindesschutzmassnahme nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksrates Zürich vom 21. März
2013 i.S. C._____, geb. tt.mm.2003, D._____, geb. tt.mm.2004, E._____, geb.
tt.mm.2007, F._____, geb. tt.mm.2009, und G._____, geb. tt.mm.2011;
VO.2013.2 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Beschlüssen vom 19. Dezember 2012 errichtete die Vormundschaftsbe-
hörde der Stadt Zürich (neu: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt
Zürich KESB) für die Kinder C._____, geb. tt.mm.2003, D._____, geb.
tt.mm.2004, E._____, geb. tt.mm.2007, F._____, geb. tt.mm.2009, und G._____,
geb. tt.mm.2011, je eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und
setzte H._____ zum Beistand ein. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Be-
schlüsse wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (act. 10/2/3-7). Mit Eingabe
vom 21. Dezember 2012 erhob die Kindsmutter A._____ dagegen Beschwerde
beim Bezirksrat Zürich und beantragte u.a. neben der Aufhebung der Beistand-
schaften für die Kinder, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder
herzustellen (act. 10/1 S. 2). Gegen die genannten Beschlüsse erhob auch der
Kindsvater B._____ selbständig Beschwerde, ohne jedoch den Entzug der auf-
schiebenden Wirkung anzufechten. Der Bezirksrat Zürich hat hierzu ein separates
Verfahren eröffnet (Verfahren VO.2013.008) (vgl. act. 9 S. 2).
1.2. Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2013 wies der Bezirksrat Zürich die
Beschwerde der Kindsmutter gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde ab (act. 10/10). Dagegen liess die Kindsmutter Beschwerde beim
Obergericht erheben (Geschäfts-Nr. PQ130001; act. 10/18+18/1). Die Kammer
hob mit Beschluss vom 6. März 2013 die Präsidialverfügung vom 24. Januar 2013
auf und wies die Sache zur Beurteilung durch den zuständigen Bezirksrat (Kolle-
gium) zurück (act. 9 S. 3, act. 10/21). Mit Beschluss der Kammer II des Bezirksra-
tes Zürich vom 21. März 2013 wurde die Beschwerde gegen den Entzug der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde − nach Ergänzung des Verfahrens − er-
neut abgewiesen (act. 10/33 = act. 9 S. 9). Gleichzeitig erwog der Bezirksrat, auf-
grund des engen Sachzusammenhangs dränge sich eine Vereinigung der beiden
Beschwerden der Kindseltern auf, wozu den Parteien Frist zur freigestellten Stel-
lungnahme eingeräumt wurde (act. 9 S. 8+9).

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1.3. Gegen den Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 21. März
2013 liess die Kindsmutter und Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. April
2013, eingegangen beim Gericht am 8. April 2013, fristgemäss Beschwerde erhe-
ben und beantragen, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom
21. Dezember 2012 wiederherzustellen. Ferner ersuchte sie um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbei-
ständin (act. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 10. April 2013 wurde dem Beschwerde-
gegner eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten
(act. 12). Die Verfügung wurde dem Beschwerdegegner am 19. April 2013 zuge-
stellt (act. 15). Innert Frist und bis heute hat er keine Beschwerdeantwort einge-
reicht. Hingegen hatte er mit Eingabe vom 12. April 2013 gegen den Beschluss
der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 21. März 2013 selber Beschwerde
erheben lassen (Geschäfts-Nr. PQ130012). Auf diese wurde mit Beschluss vom
16. April 2013 nicht eingetreten. Der Beschluss wurde zu den vorliegenden Akten
beigezogen (act. 16). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Am 1. Januar 2013 ist die Teilrevision des ZGB zum Kindes- und Erwachse-
nenschutzrecht in Kraft getreten. Dieses umfasst auch diverse Verfahrensvor-
schriften (vgl. die neuen Art. 440 ff. ZGB). Gleichzeitig traten die kantonalen Ein-
führungsbestimmungen dazu in Kraft (im Wesentlichen das sog. EG KESR). Wie
bereits im Rückweisungsbeschluss vom 6. März 2013 (act. 10/21 S. 4 f.) erwogen
wurde, enthält das Übergangsrecht des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
keinen Vorbehalt für hängige Verfahren, sondern verlangt das neue Verfahrens-
recht im Gegenteil sofort Anwendung. Wie bisher bei der Berufung kantonalen
Rechts (vgl. §§ 187 ff. GOG) kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu,
wenn die Vorinstanz oder das Obergericht nichts anderes anordnen (Art. 450 c
ZGB i.V. m. Art. 314 Abs. 1 ZGB; vgl. ferner aArt. 314 Ziff. 2 ZGB). Ein Entzug der
aufschiebenden Wirkung hat allgemein nur ausnahmsweise und im Einzelfall zu
erfolgen und muss sich mit den Besonderheiten des konkreten Falles begründen
lassen. Es sind die Interessen an einem sofortigen Vollzug des Entscheides ge-
gen jene an einer rechtsstaatlich einwandfreien Prüfung der Rechtslage gegenei-
nander abzuwägen. Der Entzug kommt von vornherein immer nur bei Gefahr im
Verzug und Dringlichkeit in Frage (BSK Erw.schutz-Geiser, Art. 450c N 7). Wie

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nach bisherigem Recht gilt dabei, dass das Kindeswohl die Richtschnur bei der
Frage der Notwendigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung ist (Fam-
Komm Erwachsenenschutz/Cottier, Art. 314 N 26). Kindesschutzmassnahmen
sind regelmässig dringlich. Das Gefährdungspotential ist, wo Rechtsmittelverfah-
ren anstehen, selbst bei beförderlicher Behandlung ausgeprägt, da der kindliche
Zeitbegriff von jenem der Erwachsenen abweicht und das Kind (je jünger es ist)
selbst verhältnismässig kurze Zeitspannen als wesentlich länger empfinden wird.
Es drängt sich daher auf, zumindest bezüglich Anordnungen, die unmittelbar die
Situation des Kindes berühren, Rechtsmitteln die aufschiebende Wirkung zu ent-
ziehen; diese kann von der Rechtsmittelinstanz gegebenenfalls wieder erteilt wer-
den (vgl. dazu BSK ZGB I-Breitschmid, aArt. 314/314a N 6).
3.
3.1. Auslöser für die Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und
2 ZGB für die Kinder der Parteien war die Verhaftung der Kindseltern am 6. No-
vember 2012 im Zusammenhang mit Wirtschaftsdelikten, worüber die Vormund-
schaftsbehörde bereits vorgängig informiert worden war. Die Kinder wurden auf
Wunsch der Mutter zur Grossmutter vs. gebracht; wegen beengenden Platzver-
hältnissen wurden in der Folge die beiden älteren Töchter und das kleinste Kind
zur Schwester des Kindsvaters, Frau Rechtsanwältin lic. iur. I._____, verbracht.
Anlässlich der Hausdurchsuchung im Haus der Kindseltern durch die Polizei wur-
de eine Unordnung in den meisten Zimmern festgestellt, eine grosse Anzahl an
Waffen und Munition (auch in den Kinderzimmern) aufgefunden und ausserdem
eine gross angelegte Vorratshaltung (Lebensmittel, Saatgut und Konserven) fest-
gestellt. Daneben seien im und um das Haus auch Benzinkanister mit Brennstoff
verteilt gewesen, und durch die Brandschutzexperten sei festgestellt worden,
dass das Haus aufgrund von Brandgefahr nicht beheizt werden dürfe, bis die
Mängel behoben seien. Im Dachstock seien sehr viele Medikamente gefunden
worden. Die Vormundschaftsbehörde gab beim zuständigen Sozialzentrum einen
Abklärungsbericht in Auftrag. Darin wurde die Errichtung einer Erziehungsbei-
standschaft für alle Kinder beantragt. Die abklärenden Sozialarbeiterinnen kamen
zum Schluss, dass es im grossmütterlichen Haushalt einer zusätzlichen Unter-

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stützung bedürfe und dass die Eltern auch langfristig auf Unterstützung angewie-
sen seien. Die inhaftierte Kindsmutter erklärte sich mit der Errichtung einer Bei-
standschaft einverstanden. Am 18. Dezember 2012 (und damit noch vor Erlass
der angefochtenen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde vom 19. Dezember
2012) wurde die Kindsmutter aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie widerrief,
da der designierte Beistand in der Sache voreingenommen und befangen und da-
her völlig ungeeignet sei, ihre Einwilligung zur Errichtung der Beistandschaft (vgl.
act. 11/96+97). Die Rechtsvertreterinnen der Eltern erachteten den Abklärungsbe-
richt als unbrauchbar. Die Vormundschaftsbehörde kam indes zum Schluss, auf-
grund der anlässlich der Verhaftung im Haus der Familie herrschenden Zustände
und der Tatsache, dass der Familie die Rückkehr in ihr Heim aufgrund des Feue-
rungsverbotes bis auf weiteres verwehrt sei, sei es offensichtlich, dass die Kinds-
mutter, die erst tags zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, der
Unterstützung durch eine versierte Fachperson bedürfe, um Fragen der Unter-
kunft, Betreuung und Förderung für alle Kinder sowie deren Finanzierung zu klä-
ren und entsprechende Massnahmen einzurichten. Die Kinder lebten durch die
herrschenden Verhältnisse und die Belastung der Eltern in einer andauernden
Krisensituation und seien dadurch in ihrer Entwicklung gefährdet. Die Errichtung
einer Erziehungsbeistandschaft sei dringend notwendig, nicht nur um die Eltern in
ihrer Erziehungsarbeit und bei den Entscheiden betreffend Unterbringung und Be-
treuung zu stützen sowie eine kontinuierliche, adäquate Begleitung und Betreu-
ung zu gewährleisten, sondern auch um für all die involvierten Stellen eine zu-
ständige Ansprechperson zur Verfügung zu stellen, die über klar definierte Kom-
petenzen verfüge. Der Beistand habe dabei namentlich für die geeignete Unter-
bringung, Betreuung und schulische Entwicklung der Kinder zu sorgen und die
notwendigen Therapien sicherzustellen. Ferner habe er in Zusammenarbeit mit
den Eltern die Lebensverhältnisse der Familie weiter zu klären, ihre Ressourcen
und den Unterstützungsbedarf zu eruieren sowie die Kinder in medizinischen,
therapeutischen und sämtlichen administrativen Belangen zu vertreten, sofern
die Eltern dazu nicht in der Lage erschienen. Zum Wohl der Kinder sei es not-
wendig, dass der Beistand seine Tätigkeit umgehend aufnehmen könne (vgl.
act. 10/2/3-7).

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3.2. Der Bezirksrat hat in seinem Beschluss an der Würdigung seines Präsidenten
grundsätzlich festgehalten, wonach fest stehe, dass die Eltern vor ihrer Inhaftie-
rung Schusswaffen, Munition, Schusswesten, Brennstoffe und Medikamente im
Haus der Familie, teilweise in den Kinderzimmern angehäuft und gelagert hätten,
was als Gefährdung des Kindeswohls zu betrachten sei. Das Aufwachsen von
Kindern in einer Umgebung, welche sich durch eine Präsenz von Schusswaffen
und explosiven Brennstoffen auszeichne, zeuge nicht von einem grossen Verant-
wortungsbewusstsein der Eltern; deren Verhalten in der Vergangenheit könne
nicht als kindergerecht bezeichnet werden. Dies werde auch gestützt durch Be-
obachtungen anderer Personen im Zeitpunkt der Verhaftung der Kindseltern, wel-
che Verwahrlosungstendenzen dokumentiert hätten. Auch der Abklärungsbericht
vom 3. Dezember 2012, welcher den Eltern zwar durchaus einen liebevollen Um-
gang mit den Kindern bescheinige, gehe davon aus, dass die Eltern auch für die
Zeit nach ihrer Entlassung aus der Haft Unterstützung bzw. Begleitung benötig-
ten. Zurzeit lägen keine Anhaltspunkte vor, dass mit der Rückkehr der Beschwer-
deführerin in ihr Haus keinerlei Gefährdung der Kinder mehr vorliege, und dass
sie alleine in der Lage sei, für die Kinder adäquat zu sorgen, woran die Tatsache,
dass das Haus heute von Waffen und den anderen Gegenständen gesäubert sein
dürfte, nichts ändere. Ob für die Zukunft davon ausgegangen werden könne, dass
die Beschwerdeführerin genügend für die Kinder, allenfalls unter Beanspruchung
privater Ressourcen, sorgen könne, müsse im Hauptverfahren vertieft abgeklärt
werden (act. 9 S. 4 f.). Der Bezirksrat hält dafür, auch die Berücksichtigung der
weiteren Entwicklung der Situation der Kinder seit dem Entscheid des Bezirks-
ratspräsidenten ändere an dieser Würdigung nichts (act. 9 S. 5 ff.). Die eingehol-
ten Stellungnahmen der KESB, der Beschwerdeführerin und des Beistandes zeig-
ten zunächst eine unterschiedliche Wahrnehmung der gesundheitlichen Situation
der Kinder auf. Während gemäss der Beschwerdeführerin alles in Ordnung sein
solle, schilderten die mit den Kindern befassten Fachpersonen Verhaltensverän-
derungen oder zumindest Auffälligkeiten im Verhalten der Kinder. Generell schei-
ne sich die Familie, einschliesslich die älteren Kinder, gegen aussen (Schule, Bei-
stand) abzugrenzen, so dass keine Informationen über die Familie nach aussen
dringen, was eine Beurteilung durch die Behörde erschwere. Mit Sicherheit habe

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sich die Situation seit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses geändert. Das
Haus sei vermutungsweise von Waffen und Explosionsmitteln gesäubert und wie-
der bewohnbar, die finanzielle Situation der Familie scheine vorerst gesichert.
Demgegenüber sei der Vater, welcher wohl die treibende Kraft hinter der Waffen-
und Brennstoffsammlung gewesen sei, neuerdings (am 14. März 2013) aus dem
Gefängnis entlassen worden. Es sei davon auszugehen, dass er sich wieder im
Haus der Familie aufhalte. Eine Sicherheit, dass nicht schleichend wieder Zu-
stände einkehrten, wie sie anlässlich der Verhaftung der Kindseltern angetroffen
worden seien, bestehe nicht. Eine Gefährdung könne jedenfalls im heutigen Zeit-
punkt nicht ausgeschlossen werden, denn jene Zustände wären ohne Weiteres
als kindswohlgefährdend zu qualifizieren. Deshalb und angesichts der Tatsache,
dass zumindest Anzeichen vorhanden seien, welche Zweifel an der adäquaten
Betreuung der Kinder weckten, erscheine der Entzug der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde auch heute gerechtfertigt. Bezüglich der Situation der Kin-
der dürften weitere Abklärungen nötig sein, welche jedoch den Rahmen des vor-
liegenden Verfahrens sprengen würden. Anzumerken sei, dass es die Beschwer-
deführerin in der Hand hätte, mit einer offeneren Haltung gegenüber den Behör-
den die genannten Zweifel zu zerstreuen. Insgesamt erscheine es gerechtfertigt,
aus Gründen des Kindesschutzes der Beistandschaft sofortige Wirkung zuzu-
sprechen, bevor allenfalls weitere, vertiefte Abklärungen vorgenommen und in der
Sache entschieden werden könne.
4. Nicht zu entscheiden ist vorliegend, wo es lediglich um die Erteilung bzw. den
Entzug der aufschiebenden Wirkung geht, ob eine Beistandschaft für die Kinder
zu Recht errichtet worden und zu bestätigen ist. Dies bleibt vielmehr dem Ent-
scheid des Bezirksrats in der Hauptsache vorbehalten. Festgestellt werden kann,
dass die Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB keine
Anordnung darstellt, die unmittelbar die Situation der Kinder berührt (wie etwa ein
Obhutsentzug oder ein Besuchsrecht). Der ernannte Beistand ist denn bisher
auch kaum tätig geworden, zumal sich die Beschwerdeführerin (und wohl auch
der Beschwerdegegner) einer Beistandschaft widersetzen und daher fraglich ist,
ob deren Anordnung ihren Zweck überhaupt erfüllen kann. Wenn im Zeitpunkt des
Erlasses der Beschlüsse durch die Vormundschaftsbehörde am 19. Dezember

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2012 von einer gewissen Dringlichkeit und Gefahr in Verzug ausgegangen wurde,
ist das nicht zu beanstanden. Obwohl die Kindsmutter tags zuvor aus der Unter-
suchungshaft entlassen worden war, stellte sich die Frage der Unterbringung der
Kinder. Eine Rückkehr ins Haus der Parteien erschien aufgrund der vorgefunde-
nen Zustände nicht möglich, und es stellte sich auch die Frage, ob die Kindsmut-
ter allein in der Lage sei, für sich und die Kinder (insbesondere auch in finanzieller
Hinsicht) allein zu sorgen. In dieser Situation erschien es durchaus angebracht,
dass der Beistand zum Wohle der Kinder seine Tätigkeit sofort sollte aufnehmen
können.
Wie der Bezirksrat selber festhält, hat sich die Situation seit Erlass des angefoch-
tenen Beschlusses indes verändert. Die Grossmutter der Kinder ist Eigentümerin
eines Hauses in Zürich. Nach der Haftentlassung wohnte die Beschwerdeführerin
mit ihren Kindern bei der Grossmutter. Schusswaffen, Munition, Brennstoffe und
Medikamente wurden von der Polizei aus dem Haus der Parteien entfernt (be-
schlagnahmt). Das Haus wurde zudem gemäss Auflage der Stadt Zürich in Stand
gestellt, d.h. alle übermässigen Brandlasten wurden entfernt und der Kamin ge-
reinigt. Die Nachkontrolle durch die Feuerpolizei der Stadt Zürich fand am 16. Ja-
nuar 2013 statt; das Feuerungsverbot wurde aufgehoben (act. 5/17; vgl. auch
act. 5/18). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren fünf Kindern in ihr Haus zurückge-
kehrt. Dafür, dass die Beschwerdeführerin mit der Betreuung ihrer Kinder überfor-
dert wäre, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Sie geht keiner Erwerbstätigkeit
nach. Drei Kinder besuchen bereits die Schule, so dass sie tagsüber nur zwei
Kinder zu betreuen hat. Die Schwägerin, Frau I._____, bestätigte zudem, dass sie
die Familie unterstütze und täglich Kontakt habe. Allen fünf Kindern gehe es in al-
len Belangen gut. Das Haus sei sauber und aufgeräumt. Die finanzielle Versor-
gung sei familiär (durch die Grossmutter/Schwiegermutter) sichergestellt
(act. 10/23/1+3). Wie dem Bericht des Beistandes (act. 10/30) zu entnehmen ist,
sind die schulischen Leistungen von C._____ und D._____ konstant geblieben.
Die Klassenlehrerin von C._____ bestätigt, dass es C._____ gut geht, und sie mit
sauberen, der Witterung angepassten Kleidern zur Schule kommt. Der Klassen-
lehrerin von D._____ ist aufgefallen, dass diese viel besser angezogen zur Schule
komme als früher. E._____, der das erste Kindergartenjahr im J._____ besucht,

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hat Fortschritte gemacht. Bei F._____ besteht möglicherweise ein Bedarf nach ei-
ner heilpädagogischen Förderung der Frühentwicklung. Dass die Beschwerdefüh-
rerin nicht gewillt wäre, der Tochter diese Förderung zukommen zu lassen, wird
nicht behauptet. Dass die Eltern nicht in der Lage wären, die Kinder in medizini-
schen, therapeutischen oder administrativen Belangen zu vertreten, ist nicht er-
sichtlich.
Insgesamt kann nach dem Gesagten weder von einer unmittelbaren Gefährdung
der Kinder noch einer besonderen Dringlichkeit ausgegangen werden, welche ein
sofortiges Handeln des Beistandes als erforderlich erscheinen liesse. Nicht ge-
folgt werden kann dem Bezirksrat, dass allein deswegen, weil sich der Beschwer-
degegner seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft Mitte März 2013
auch wieder im Haus der Familie aufhalten dürfte, von einer möglichen Gefahr für
die Kinder auszugehen ist. Dafür, dass schleichend wieder Zustände einkehren
könnten, wie sie vor der Verhaftung der Parteien bestanden, bestehen keine kon-
kreten Anhaltspunkte. Viel mehr spricht zudem die Vermutung dafür, dass der
Beschwerdegegner während der noch laufenden Strafuntersuchung sich wohlver-
halten wird. Nicht gefolgt werden kann dem Bezirksrat auch, wenn er von Anzei-
chen dafür spricht, welche Zweifel an der adäquaten Betreuung der Kinder weck-
ten. Er spricht damit wohl das Verhalten der Kinder an, die in der Schule nichts
mehr von zuhause erzählen und den Umstand, dass die Beschwerdeführerin so-
wohl C._____ als auch D._____ vom Hort abgemeldet hat (act. 10/30 S. 2 und 3).
Dass sich die Familie nach dem Vorgefallenen gegen Aussen abzuschotten ver-
sucht, ist zumindest nachvollziehbar. Insbesondere sind auch die Erfahrungen der
Beschwerdeführerin mit dem Beistand nach ihrem eigenen Empfinden sehr nega-
tiv ausgefallen (vgl. dazu insb. act. 2 S. 14). Nicht auszuschliessen ist, dass die
Kinder unter dieser Situation leiden. Dies liesse sich aber kurzfristig auch nicht
durch einen Beistand ändern.
5. Entsprechend diesen Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, und es ist
der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 2012 die aufschie-
bende Wirkung wieder zu erteilen.

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6. Die Beschwerdeführerin hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das vorliegende Beschwerdeverfahren ersucht (act. 2 S. 2 und S. 15 ff.). Die
unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 118 ZPO wird gemäss Art. 117 ZPO ge-
währt, wenn eine Partei zum einen nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um
die mutmasslichen Prozesskosten sowie die allfälligen Kosten ihrer sachlich ge-
botenen Rechtsverbeiständung zu tragen, und zum anderen zugleich ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens, an dem sich auch der Beschwerde-
gegner nicht beteiligt hat, fallen die Kosten für das Beschwerdeverfahren ausser
Ansatz. Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wird mit Bezug auf die
Kosten daher gegenstandslos und ist abzuschreiben. Hingegen ist es mit Bezug
auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu prüfen.
Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ist zu bejahen. Weder die Beschwerde-
führerin noch ihr Ehemann, der Beschwerdegegner, sind erwerbstätig. Sie haben
zur Zeit weder Einkommen noch Vermögen (act. 5/32+37-38). Ihr Grundbedarf
wird durch die Mutter des Beschwerdegegners abgedeckt (act. 5/33). Ihre Vermö-
genswerte wurden in der Strafuntersuchung beschlagnahmt (act. 5/34-36). Die
Beschwerde ist, entsprechend dem Ausgang des Verfahrens, nicht aussichtslos,
und auch die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung ist zu bejahen. Der Be-
schwerdeführerin ist daher Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche
Rechtsvertreterin zu bestellen. Sie wird nach Eingang ihrer Honorarnote mit sepa-
ratem Beschluss zu entschädigen sein.
Dem Beschwerdegegner sind durch das Beschwerdeverfahren keine Umtriebe
entstanden, die zu entschädigen wären. Es ist ihm daher keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird, soweit es sich auf die Befreiung von Gerichtskosten be-
zieht, abgeschrieben.
2. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgelt-
liche Rechtsvertreterin bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und es wird der Beschwerde der Be-
schwerdeführerin vom 21. Dezember 2012 die aufschiebende Wirkung wie-
der erteilt.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde der Stadt Zürich, den Beistand H._____, die Direktion der Justiz
und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksen-
dung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
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