zh_obergericht · PC140001 · 2014-07-03 · de
Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC140001-O/U.doc
Mitwirkend: Die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, und
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 3. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller / Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin / Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Sistierung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 17. Dezember 2013
(FE081224-L)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen seit nunmehr rund fünfeinhalb Jahren in einem
Scheidungsprozess (Urk. 4/1). Mit Eingabe vom 25. September 2013 erstattete
der Gesuchsteller, Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) eine als
partielle Duplik bezeichnete Rechtsschrift mit folgenden Anträgen (Urk. 4/133
S. 2):
"1. Es sei das Verfahren einstweilen auf die Frage des Güterstandes zu beschränken.
2. Es sei festzustellen, dass die Parteien Gütertrennung haben.
3. Es sei dem Gesuchsteller die Frist zur Einreichung der Duplik bis zur Klärung der
Frage des Güterstandes abzunehmen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Gesuchstellerin."
2. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 entschied die Vorderrichterin
wie folgt über diese Anträge (Urk. 2 S. 7f.):
"1. Das Scheidungsverfahren wird in güterrechtlicher Hinsicht auf die Frage des zwi-
schen den Parteien geltenden Güterstandes und die sich aus dem Güterstand der
Gütertrennung ergebenden Folgen beschränkt.
2. Der Antrag des Beklagten auf Sistierung des übrigen Scheidungsprozesses wird ab-
gewiesen, und das Verfahren wird mit Bezug auf sämtliche strittigen Nebenfolgen und
unter Beachtung der Einschränkung gemäss Dispositivziffer 1 weiter geführt.
3. Dem Beklagten wird eine letztmalige Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfü-
gung angesetzt, um im Sinne der Erwägungen eine schriftliche Duplik im Doppel ein-
zureichen und insbesondere zu den Anträge und Ausführungen in der Replik im Ein-
zelnen Stellung zu nehmen.
Bei Säumnis ist der Beklagte mit einer schriftlichen Duplik ausgeschlossen.
4. (Schriftliche Mitteilung)
5. (Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 1)

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3. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte mit Eingabe vom 10. Ja-
nuar 2014 rechtzeitig Beschwerde, wobei er folgende Anträge stellte (Urk. 1 S. 2):
"1. Es seien Dispositiv Ziff. 2 & 3 der Verfügung vom 17.12.13 der Vorinstanz aufzuhe-
ben und es sei das Verfahren einstweilen zu sistieren.
2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu geben, alles unter K. u. E.F.
zulasten der Beschwerdegegnerin."
4. Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 wurde einerseits dem Beklagten
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– angesetzt und ander-
seits der Gesuchstellerin, Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin)
Frist angesetzt, um zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stel-
lung zu nehmen (Urk. 3 S. 2). Die Klägerin teilte unterm 17. Januar 2014 mit, dass
gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht opponiert werde (Urk. 5),
worauf diese der Beschwerde des Beklagten mit Verfügung vom 21. Januar 2014
erteilt und der Klägerin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt wurde (Urk. 6).
Der Beklagte leistete sodann innert Frist den Kostenvorschuss (Urk. 7). Mit Ein-
gabe vom 10. Februar 2014 erstattete schliesslich die Klägerin die Beschwerde-
antwort, in welcher sie auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde schloss
(Urk. 9). Diese Rechtsschrift wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 5. Mai
2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 12). Unterm 20. Mai 2014 erstattete der
Beklagte eine Replik, welche am 26. Mai 2014 zur Kenntnisnahme an die Klägerin
ging (Urk. 14).
5. Mit Eingabe vom 19. Juni 2014 (Urk. 23) hält der Beklagte im Zusam-
menhang mit der Zustellung von Anfragen der Parteien im Zusammenhang mit
einem Bestätigungsschreiben je an die Gegenseite dafür, diese stelle nicht nur
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 53 ZPO dar, sondern
deute auch stark auf eine Befangenheit gemäss Art. 47 ZPO hin. Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich, wurde das Ersuchen der Klägerin um
Ausstellung einer Bestätigung betreffend Adresssperre im Verfahren LY110037-O
betreffend vorsorgliche Massnahmen sowie die entsprechende Bestätigung dem
Beklagten auf dessen Anfrage doch unverzüglich zugestellt (Urk. 15). Fragen
könnte sich, ob der anwaltlich vertretene Beklagte mit dem Hinweis auf eine Be-

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fangenheit gemäss Art. 47 ZPO ein Ausstandsgesuch stellen wollte. In inhaltlicher
Hinsicht hat ein Ausstandsgesuch den Antrag zu enthalten, dass eine oder meh-
rere namentlich genannte Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten haben
(BK ZPO-Rüetschi, Art. 49 N 3). Ein solcher Antrag liegt nicht vor.
II.
1. Das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde 2008 eingelei-
tet, weshalb diesbezüglich weiterhin das kantonale Prozessrecht zur Anwendung
gelangt (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Hinsichtlich des zulässigen Rechtsmittels und im
Rahmen des Rechtsmittelverfahrens kommt dagegen die eidgenössische Zivil-
prozessordnung, welche am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, zur Anwendung
(Art. 405 Abs. 1 ZPO). Für eine allfällige inhaltliche Überprüfung der Verfügung
vom 17. Dezember 2013 ist indes das alte Zivilprozessrecht (ZPO/ZH und
GVG/ZH) massgebend.
2. Der Beklagte verlangt die Sistierung des gesamten Scheidungsverfah-
rens der Parteien mit der Begründung, dass die Frage des Güterstandes auch auf
die Unterhaltsbeiträge einen Einfluss habe. Die Klägerin mache geltend, dass sie
ganz erhebliche Beträge aus Errungenschaftsbeteiligung zugute habe, was er
zwar mit Hinweis darauf, dass die Parteien dem Güterstand der Gütertrennung
unterstünden, bestreite. Sollte aber wider Erwarten die Klägerin hinsichtlich der
Frage des Güterstandes obsiegen und tatsächlich gewisse Vermögenswerte er-
hältlich machen können, so hätte dies - so der Beklagte weiter - einen Einfluss auf
die Höhe der zu zahlenden Unterhaltsbeiträge (Urk. 1 S. 3).
Der Beklagte hält demgegenüber die vorinstanzlichen Erwägungen für zu-
treffend (Urk. 9 S. 2).
3. Die angefochtene Verfügung stellt einen prozessleitenden Entscheid
dar (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. Aufl., Zürich
1997, § 53a N. 14, § 271 N. 22 ff., insb. N. 27). Dessen Beschwerdefähigkeit ist
von Amtes wegen zu prüfen (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger

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[Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Vorb. zu Art. 308
ff. N. 50). Die Anfechtung der Nichtsistierung ist im Gesetz nicht vorgesehen, dies
im Unterschied zur erleichterten Anfechtung der Sistierung des Verfahrens (Art.
126 Abs. 2 ZPO, vgl. hierzu Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N. 28). Die
Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn dem Beklagten durch die Verfügung
vom 17. Dezember 2013 ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Ist diese Gefahr nicht von vornherein offenkun-
dig, hat die Beschwerde führende Partei dessen Vorliegen darzutun (Sterchi, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], BK zur ZPO, Band II, Bern 2012, Art. 319 N. 15). Man-
gelt es einem Prozessleitungsentscheid an der Beschwerdefähigkeit, ist die Be-
schwerde unzulässig und es ist auf sie nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Vorb. zu Art. 308 ff., N 50).
4. Im vorliegenden Fall ist der nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil
nicht offenkundig. Damit hat der Beklagte darzulegen, worin dieser Nachteil sei-
nes Erachtens besteht. Ob ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil vor-
liegt, ist vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in
pflichtgemässer Ausübung des Ermessens zu prüfen. Klar ist indes, dass in Fäl-
len, in denen der geltend gemachte Nachteil auch durch einen für den Ansprecher
günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann, ein
solcher vorliegt (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenber-
ger [Hrsg.], a.a.O., Art. 319 N. 13ff.).
5. In seiner Beschwerdeschrift nimmt der Beklagte zum nicht leicht wieder
gutzumachenden Nachteil nicht explizit Stellung, sondern beschränkt sich darauf
auszuführen, dass die zureichenden Gründe für eine Sistierung des Verfahrens
eindeutig gegeben seien (Urk. 1 S. 3).
6.1. Im erstinstanzlichen Verfahren begründete der Beklagte - wie die Vor-
instanz in ihrem Entscheid zu Recht und unbestrittenermassen festhielt (Urk. 2
S. 6) - seinen Sistierungsantrag mit keinem Wort (Urk. 4/133 S. 14). Da die Sistie-
rung des Verfahrens jedoch in der Regel auf Antrag einer Partei erfolgt und nicht
von Amtes oder Gesetzes wegen, muss ein entsprechender Antrag von der an-
tragstellenden Partei begründet werden. Die Begründung hat in der entsprechen-

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den Eingabe, vorliegend mithin in der als "partielle Duplik" bezeichneten Rechts-
schrift des Beklagten vom 24. September 2013 (Urk. 4/133), zu erfolgen. Es ist
nicht Aufgabe des Gerichts, allfällige Gründe für eine Sistierung aus dem Pro-
zessstoff zusammenzusuchen. Die Begründung des Beklagten, die Frage des
Güterstandes habe auch auf die Nebenfolgen der Unterhaltsbeiträge einen Ein-
fluss, wird in der Beschwerdeschrift erstmals vorgebracht.
Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind
neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorge-
bracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, a.a.O., Art. 229 N 8).
Aufgrund des absoluten Novenverbotes im Beschwerdeverfahren (Art. 326
Abs. 1 ZPO) ist daher die Begründung des Beklagten, die Frage des Güterstan-
des habe auch einen Einfluss auf die Höhe der Unterhaltsbeiträge, verspätet und
somit unbeachtlich.
6.2. Selbst wenn jedoch davon auszugehen wäre, dass die nachgeschobe-
ne Begründung zu den zureichenden Gründen für die Sistierung des übrigen
Scheidungsverfahrens zulässig wäre, weil sie durch die rechtliche Begründung
der Vorderrichterin, wonach die Frage des Güterstandes keinerlei Auswirkungen
auf die übrigen Scheidungsfolgen habe (Urk. 2 S. 6), veranlasst worden sei, legt
der Beklagte jedoch immer noch nicht dar, inwiefern ihm durch die angefochtene
Verfügung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht. Dass dem
Beklagten durch die Erstattung der (umfassenden) Duplik erhebliche Umtriebe
tatsächlicher Natur (Zeit und Geld) – mit anderen Worten tatsächliche Nachteile –
drohen, bringt er nicht vor. Damit braucht hier nicht auf die in der Lehre umstritte-

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ne Frage eingegangen zu werden, ob es sich beim nicht leicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil um einen solchen rechtlicher Natur handeln muss (BSK ZPO-
Spühler, Art. 319 N 7; BK ZPO II-Sterchi, Art. 319 N 12) oder ob auch ein tatsäch-
licher Nachteil ausreichen würde und von welcher Qualität er sein müsste (Bli-
ckenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 39; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 319 N 15, BGE 137 III 382).
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Kosten für den Beklagten in re-
levantem Ausmass höher ausfallen.
7. Weiter macht der Beklagte in seiner Beschwerdeschrift geltend, in
Spanien laufe derzeit ein Vaterschaftsprozess, in welchem er - der Beklagte -
seine Vaterschaft mit Bezug auf das Kind C._____ aberkennen lassen wolle.
Wenn festgestellt würde, dass er nicht der Vater sei - so der Beklagte weiter -
müsste das ganze Scheidungsverfahren erneut überprüft werden, was der Pro-
zessökonomie völlig widerspreche (Urk. 1 S. 3).
Wie die Klägerin in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht festhält (Urk. 9 S. 1),
handelt es sich beim (angeblich) in Spanien hängigen Vaterschaftsprozess um ein
Novum, hat der Beklagte doch wie bereits ausgeführt in seiner partiellen Duplik
vom 24. September 2013 sein Sistierungsgesuch mit keinem Wort begründet.
Gestützt auf das absolute Novenverbot im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO können
die Vorbringen des Beklagten betreffend Rechtshängigkeit eines Vaterschaftspro-
zesses in Spanien im Beschwerdeverfahren nicht mehr vorgebracht werden und
müssen daher auch nicht mehr näher geprüft werden.
8. Zusammengefasst ist nicht rechtsgenügend dargetan, dass dem Be-
klagten durch die Weiterführung des vorinstanzlichen Scheidungsverfahrens ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Da die Anfechtungsvorausset-
zungen nicht erfüllt sind, ist es der Kammer im Rahmen des vorliegenden Verfah-
rens verwehrt, den Entscheid der Vorinstanz vom 17. Dezember 2013 betreffend
Abweisung der Sistierung des übrigen Scheidungsverfahrens zu überprüfen. Auf
die Beschwerde ist dementsprechend nicht einzutreten. Dem Beklagten ist daher
erneut Frist zur Erstattung der Duplik anzusetzen.

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II.
Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwer-
deverfahren zu befinden. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist
gestützt auf § 6 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 1 und
12 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen. Zudem ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.– zuzüglich 8 %
MwSt zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dem Beklagten wird eine letztmalige Frist von 20 Tagen ab Zustellung die-
ses Beschlusses angesetzt, um im Sinne der Erwägungen der Verfügung
des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 17. Dezem-
ber 2013 eine schriftliche Duplik im Doppel einzureichen und insbesondere
zu den Anträgen und Ausführungen in der Replik im Einzelnen Stellung zu
nehmen.
Bei Säumnis ist der Beklagte mit einer schriftlichen Duplik ausgeschlossen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 1'080.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Zustellung einer
Kopie von Urk. 23, sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
dz