zh_obergericht · PP150046 · 2015-12-22 · de
Aberkennung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP150046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 22. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Aberkennung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Horgen vom 13. November 2015 (FV150030-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 27. August 2015 hatte das Bezirksgericht Horgen
der (Aberkennungs-) Beklagten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg – gestützt auf einen entsprechenden Darlehensver-
trag für die ausstehende Kapitalrückzahlung – provisorische Rechtsöffnung für Fr.
6'500.-- und Fr. 73.30 (Betreibungskosten) erteilt (Vi-Urk. 2/1). Daraufhin hatte der
(Aberkennungs-) Kläger am 28. September 2015 beim Bezirksgericht Horgen (Vo-
rinstanz) eine entsprechende Aberkennungsklage erhoben und zur Hauptsache
den Antrag gestellt, es sei festzustellen, dass für diese Forderung eine unbefriste-
te Stundung bestehe (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2015 setzte die
Vorinstanz dem Kläger eine Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses
von Fr. 1'260.-- an (Vi-Urk. 5). Diese Verfügung wurde am 6. Oktober 2015 ver-
sandt und von der Post am 7. Oktober 2015 der Vorinstanz zurückgesandt mit
dem Hinweis, dass der Kläger einen Rückbehaltungsauftrag bis 15. Oktober 2015
aufgegeben habe (Vi-Urk. 6). Eine zweite Zustellung erfolgte am 14. Oktober
2015, wurde vom Kläger jedoch nicht abgeholt (Vi-Urk. 8). Mit Verfügung vom 13.
November 2015 setzte die Vorinstanz dem Kläger eine Nachfrist zur Leistung des
Gerichtskostenvorschusses an (Vi-Urk. 11 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat der Kläger am 4. Dezember 2015 fristgerecht (Vi-
Urk. 12) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"Die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben.
Es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz keine
Frist für einen Kostenvorschuss angesetzt wurde resp. ihm keine schriftliche
Aufforderung dazu zugegangen ist.
Es sei folglich auf die Aberkennungsklage des Beschwerdeführers vom
28. September 2015 einzutreten.
Evtl. sei festzustellen, dass ein Kostenvorschuss von CHF 1'260.-- unverhält-
nismässig hoch angesetzt ist.
Evtl. sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin resp. der Vorinstanz."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde muss begründet eingereicht werden (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt wer-
den muss, was genau unrichtig sein soll; was nicht beanstandet wird, braucht von
der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden.
b) Der Kläger macht in seiner Beschwerde vorab geltend, er habe erst-
mals mit Erhalt der angefochtenen Verfügung vom geforderten Kostenvorschuss
erfahren. Er habe von der Post ein Schreiben vom 8. Oktober 2015 erhalten, wo-
nach während des Rückbehaltungsauftrags eine Abholfrist für eine Gerichtsur-
kunde abgelaufen sei und die Post diese an das Gericht zurückgeschickt habe.
Mit diesem Schreiben habe er nichts anfangen können, da ihm die Prozessnum-
mer FV150030-F damals nicht bekannt gewesen sei; das zuvor geführte Rechts-
öffnungsverfahren sei unter der Geschäfts-Nr. EB150178-F geführt worden
(Urk. 1 S. 2 f.).
Dieses Vorbringen ist trölerisch. Im Schreiben vom 8. Oktober 2015 hatte
die Post dem Kläger mitgeteilt, von welchem Gericht die zurückgesandte Post-
sendung gekommen war (vgl. Urk. 3). Es wäre dem Kläger daher ein Leichtes
gewesen, bei der Vorinstanz nachzufragen, welche Urkunde ihm hätte zugestellt
werden sollen. Dass er sich darum nicht gekümmert hat, hilft ihm nicht.
c) Der Kläger macht sodann geltend, es sei nicht nachvollziehbar, wes-
halb die Post eine Gerichtsurkunde trotz Rückbehaltungsauftrag bereits am 7. Ok-
tober 2015 zurücksende (Urk. 1 S. 3).
Das Vorbringen ist unbegründet. Wer eine Klage erhebt, hat dafür besorgt
zu sein, dass ihm gerichtliche Sendungen ohne Verzug zugestellt werden können.

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Die vom Gesetz vorgegebene Abholfrist beträgt sieben Tage (Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO). Da vorliegend durch den Rückbehaltungsauftrag des Klägers diese Frist
(welche am 14. Oktober 2015 geendet hätte) nicht gewahrt werden konnte, ist das
Vorgehen der Post nicht zu beanstanden.
d) Der Kläger macht weiter geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb
die Vorinstanz nicht umgehend nach dem 16. Oktober 2015 ihre Zusendung nicht
nochmals verschickt habe (Urk. 1 S. 3).
Das Vorbringen geht ins Leere. Die Vorinstanz hat, wie erwähnt (oben Er-
wägung 1.a), die Verfügung vom 5. Oktober 2015 am 14. Oktober 2015 ein zwei-
tes Mal zugestellt. Diese Sendung wurde dem Kläger ins Postfach avisiert, von
ihm jedoch innert der siebentägigen Abholfrist (bis 31. Oktober 2015) nicht abge-
holt und danach der Vorinstanz retourniert (vgl. die Sendungsverfolgung in Vi-
Urk. 8). Die Frist für die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses begann damit
am 1. November 2015 zu laufen und endete am 10. November 2015. Die vo-
rinstanzliche Erwägung, dass der Kläger den Kostenvorschuss innert der ihm an-
gesetzten Frist nicht geleistet habe (Urk. 2 S. 2), ist damit korrekt.
e) Der Kläger macht geltend, es entbehre jeder Grundlage, bei einer For-
derungssumme von Fr. 6'500.-- einen Kostenvorschuss von Fr. 1'260.-- für ein
Verfahren zu fordern (Urk. 1 S. 3).
Dieses Vorbringen ist unzutreffend. Die Gebühren für ein Gerichtsverfahren
(Gerichtskosten) bemessen sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010 (Art. 96 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Ge-
mäss dieser Verordnung beträgt bei einem Streitwert von Fr. 6'500.-- die volle
Entscheidgebühr Fr. 1'260.-- (§ 4 Abs. 1 GebV OG; worauf die Vorinstanz schon
in ihrer Verfügung vom 5. Oktober 2015 hingewiesen hatte, Vi-Urk. 8 S. 2). Die
Vorinstanz hat den Vorschuss korrekt bemessen.
f) Der Kläger macht schliesslich geltend, er sei mittellos und habe ein
Recht auf die unentgeltliche Prozessführung. Die Vorinstanz sei bei ihm offen-
sichtlich nicht mehr objektiv (Urk. 1 S. 3).

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Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfah-
ren ist nicht bei der Beschwerdeinstanz zu stellen, sondern bei der Vorinstanz.
Auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hatte die Vorinstanz den
Kläger sodann gesetzeskonform (Art. 97 ZPO) in ihrer Verfügung vom 5. Oktober
2015 hingewiesen (Vi-Urk. 5 S. 2). Von einer Unobjektivität der Vorinstanz kann
keine Rede sein.
g) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als voll-
umfänglich unbegründet und sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9
Abs. 1 i.V.m. § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1). Dies schadet ihm jedoch nicht, denn ein
solches wäre zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwä-
gungen) ohnehin abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 6'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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