zh_obergericht · PS110202 · 2011-11-28 · de
Pfändungsankündigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS110202-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 28. November 2011
in Sachen
A._____
Beschwerdeführer
betreffend Pfändungsankündigung
(Beschwerde über das Betreibungsamt B._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirkes Zürich vom 23.
September 2011 (CB110134)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Am 7. September 2010 wurden dem Beschwerdeführer vom Betreibungss-
amt B._____ (nachfolgend Betreibungsamt) zwei Zahlungsbefehle (Betreibungen
Nrn. ... und ...) für bevorschusste Alimentenzahlungen in der Höhe von insgesamt
Fr. 60'916.– zuzüglich 5 % Zins seit 27. August 2010 zugestellt (act. 15/2 u. 11).
Der Beschwerdeführer erhob gegen beide Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag mit
der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265a SchKG).
Mit Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirkes Zürich vom 26. Januar
2011 wurde festgestellt, dass die in der Betreibung Nr. ... erhobene Einrede des
fehlenden neuen Vermögens unzulässig sei und deshalb kein Hindernis für die
Betreibung darstelle (act. 4/2 S. 4). Mit den Urteilen des Einzelgerichtes Audienz
des Bezirkes Zürich vom 9. August 2011 (Geschäfts-Nrn. EB111020 u.
EB111021) wurde in beiden Betreibungen die definitive Rechtsöffnung erteilt
(act. 15/4 u. 13). Überdies geht aus den Urteilen hervor, dass ein vom Beschwer-
deführer am 29. Juli 2011 gestelltes Verschiebungsgesuch für die Rechtsöff-
nungsverhandlung vom 9. August 2011 gleichentags nicht bewilligt worden war
(act. 4/4 S. 2; act. 4/5 S. 2). Am 30. August 2011 stellte die C._____ gestützt auf
die Rechtsöffnungsentscheide für beide Betreibungsverfahren (Betreibungen Nrn.
... und ...) das Fortsetzungsbegehren (act. 15/5 u. 14). Am 2. September 2011
wurden dem Beschwerdeführer die Pfändungsankündigungen zustellt (act. 20/1-
2). Nachdem er bei der ihm auf den 7. September 2011 angezeigten Pfändung
nicht anwesend war, wurde er in der Betreibung Nr. ... mit Vorladung vom
8. September 2001 aufgefordert, bis spätestens am 14. September 2011 persön-
lich beim Betreibungsamt zu erscheinen (act. 15/7).
1.2 Mit Eingabe vom 19. September 2011 erhob der Beschwerdeführer gegen
die gerichtlichen Vorladungen zur Rechtsöffnungsverhandlung, die Abweisung
des Verschiebungsgesuches für die Rechtsöffnungsverhandlung sowie gegen die
Vorladung des Betreibungsamtes vom 8. September 2011 bei der 3. Abteilung
des Bezirksgerichtes Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betrei-

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bungsämter (nachfolgend untere Aufsichtsbehörde) Beschwerde und stellte diver-
se prozessuale Anträge (act. 1 S. 2). Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Sep-
tember 2011 wurde die Beschwerde abgewiesen und auf die übrigen Anträge
nicht eingetreten (act. 6 S. 4). Die untere Aufsichtsbehörde erwog im Wesentli-
chen, allfällige Einwendungen gegen die definitiven Rechtsöffnungsentscheide
hätte der Beschwerdeführer mit dem jeweiligen Rechtsmittel geltend machen
müssen. Er habe nicht behauptet, dass er gegen die Rechtsöffnungsverfügungen
Beschwerde erhoben habe oder einer solchen gar von der Rechtsmittelinstanz
aufschiebende Wirkung erteilt worden sei. Da keine Anhaltspunkte für eine abso-
lute Nichtigkeit der Rechtsöffnungsentscheide beständen, sei die Beschwerde
gegen die Vorladungen zum Pfändungsvollzug sofort als unbegründet abzuwei-
sen. Auf die übrigen Anträge betreffend die Rechtsöffnungsverfahren sei wegen
offensichtlicher Unzuständigkeit nicht einzutreten (act. 6 S. 2 f.).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Oktober 2011 (Datum
Poststempel) innert Frist Beschwerde (act. 10) bei der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs (nachfolgend obere Aufsichtsbehörde). Er beantragt, es
sei der Zirkulationsbeschluss der unteren Aufsichtsbehörde vom 23. September
2011 ex tunc für nichtig zu erklären und vollumfänglich unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu seinen Gunsten aufzuheben. Schliesslich hält er an seinen
bisherigen Anträgen fest (act. 10 S. 2 f.). Präzisierend ist festzuhalten, dass ent-
gegen seinem Antrag 3 nur eine Vorladung für die Pfändung in der Betreibung
Nr. ... ausgestellt wurde und nicht auch für die Betreibung Nr. ... (vgl. act. 14 S. 2
oben).
1.3 Mit Beschluss der Kammer vom 7. November 2011 wurden der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Antrag 4) sowie die weiteren prozessualen
Anträge 5, 8 und 9 abgewiesen (act. 11). Mit Eingabe vom 11. November 2011
(Datum Poststempel) reichte das Betreibungsamt die angeforderten Unterlagen
zu den Akten und liess sich zu den Abläufen der beiden Betreibungsverfahren
vernehmen (act. 14; act. 15/1-16). Am 14. November 2011 überbrachte der Be-
schwerdeführer der oberen Aufsichtsbehörde eine schriftliche Eingabe (act. 16).

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Auf deren Zulässigkeit wird nachfolgend noch einzugehen sein. Die Eingabe des
Betreibungsamtes vom 14. November 2011 wurde dem Beschwerdeführer zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt (act. 18).
Die Sache ist spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (An-
trag 10). Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist soweit einzugehen, als
dies für die Entscheidfindung und unter Hinweis auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 und 3
SchKG nötig ist.
2. Anwendbares Recht
Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Diese sind
mit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011
nicht geändert worden (Anhang 17 der ZPO). Soweit der erwähnte Artikel keine
Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3
SchKG). Das GOG stellt in § 83 und § 84 einige wenige Regeln (auch) zur Auf-
sichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen auf (§ 85 in Verbin-
dung mit § 83 und § 84 GOG). Ergänzend sind zudem die Vorschriften der ZPO
anwendbar, für den Weiterzug an die obere kantonale Aufsichtsbehörde nament-
lich die Art. 319 ff. ZPO (§ 83 Abs. 3 und § 84 GOG). Allgemein gelten für das
vorliegende Verfahren demnach neben den Vorschriften des SchKG - insbeson-
dere Art. 17 ff. SchKG - und den erwähnten Bestimmungen des GOG, auch dieje-
nigen der ZPO.
3. Rechtliches
3.1 Die Beschwerdeschrift ist innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist
(Art. 18 Abs. 1 SchKG) schriftlich begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Verspätete Eingaben sind nicht zu berücksichtigen, ausser es werden als Be-
schwerdegründe eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung (Art. 18
Abs. 2 SchKG) geltend gemacht oder sonstige Nichtigkeitsgründe vorgebracht,
welche zur Aufhebung der angefochtenen Betreibungshandlung führen könnten
(Art. 22 Abs. 1 SchKG).

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Der Beschwerdeführer nahm den Zirkulationsbeschluss der unteren Aufsichtsbe-
hörde vom 23. September 2011 (act. 6) am 17. Oktober 2011 entgegen (act. 7/4).
Die Beschwerdefrist lief demnach am 27. Oktober 2011 ab. Die zweite Eingabe
vom 14. November 2011 (act. 16) ist damit verspätet und daher bis auf die er-
wähnten Fälle nicht zu berücksichtigen. Anzumerken ist dabei, dass die Eingabe
vom 14. November 2011 bis auf zwei Anpassungen praktisch identisch mit der
Beschwerdeschrift vom 27. Oktober 2011 (act. 10). Neu sind im Antrag 11 als
zweites Datum der 2. November 2011 (vormals 17. Oktober 2011) genannt
(act. 16 S. 3) und auf der letzten Seite sind Ergänzungen angebracht worden
(act. 16 S. 6 f.).
Zwar führt der Beschwerdeführer seine Beschwerde unter dem Titel "Rechtsver-
zögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde", eine solche ist aber nur möglich,
wenn eine "Verfügung" des Betreibungsamtes unterblieben ist. Dazu äussert sich
der Beschwerdeführer nicht. In seiner Ergänzung macht er unter Verweis auf
Art. 265a SchKG geltend, er sei auch in der vorliegenden Rechtssache wiederum
vorsätzlich strafrechtlich relevant schuldhaft strafbar wiederholt und fortgesetzt nie
von einem völkerrechtlich, verfahrensgarantiert unabhängigen und unparteiischen
Richter angehört worden, weshalb alle bisherigen Entscheide in dieser Rechtssa-
che nichtig seien und deren Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen sei (act. 16
S. 6).
Mit Beschluss der Kammer vom 7. November 2011 wurde das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung im hiesi-
gen Verfahren abgewiesen (act. 11 S. 4). Einwendungen gegen diesen Entscheid
sind innert Frist mit Beschwerde beim Bundesgericht geltend zu machen.
Falls sich der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zu Art. 265a SchKG
(act. 16 S. 6) auf die Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirkes Zürich
vom 26. Januar 2011 betreffend Rechtsvorschlag / neues Vermögen (act. 4/2)
bezieht, so bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte für die absolute Nichtigkeit
dieses Entscheides und allfällige Einwendungen wären mit dem jeweiligen
Rechtsmittel geltend zu machen gewesen.

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3.2 Die ersten fünf Seiten der Beschwerdeschrift vom 27. Oktober 2011 (act. 10)
sind identisch mit der bei der unteren Aufsichtsbehörde eingereichten Beschwer-
deschrift vom 19. September 2011 (act. 1). Folglich setzt sich der Beschwerdefüh-
rer in diesen Ausführungen nicht mit dem Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde
auseinander. Darüber hinaus rügt er lediglich, dass die untere Aufsichtsbehörde
seinem Antrag, die Namen der mitwirkenden Gerichtspersonen vor Erlass des
Zirkulationsbeschlusses vom 23. September 2011 bekanntzugeben, nicht nach-
gekommen sei (act. 10 S. 10).
Vor der Kammer stellte er denselben Antrag auf Bekanntmachung der Gerichts-
besetzung, welcher jedoch mit Beschluss vom 7. November 2011 abgewiesen
worden ist (act. 11 S. 4). Hinsichtlich der Begründung kann darauf verwiesen
werden. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters nach Art. 30 Abs. 1 BV
sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfasst zwar einen Anspruch auf Bekanntgabe der per-
sonellen Zusammensetzung der entscheidenden Behörde. Daraus kann jedoch
keine Mitteilung vor Entscheidfällung abgeleitet werden. Dem verfassungsmässi-
gen Anspruch genügt vielmehr die Bekanntgabe der mitwirkenden Personen im
Entscheid selber (BGE 117 IA 322; BGE 114 IA 278; LUKAS HUBER, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 133 N 8). Damit hat die untere Aufsichtsbehörde zu Recht die mitwir-
kenden Gerichtspersonen erst mit dem Zirkulationsbeschluss vom 23. September
2011 bekannt gegeben.
3.3 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte für eine abso-
lute Nichtigkeit der Rechtsöffnungsverfügungen bzw. der Verweigerung der Ver-
schiebung der Rechtsöffnungsverhandlung (act. 4/4; act. 5) ersichtlich sind. Allfäl-
lige Einwendungen dagegen sind bzw. waren deshalb mit den angegebenen
Rechtsmitteln geltend zu machen. Dass der Beschwerdeführer gegen die Rechts-
öffnungsentscheide Beschwerde erhoben hat oder einer solchen aufschiebende
Wirkung erteilt worden wäre, macht er nach wie vor nicht geltend. Auf seine Vor-
bringen zu den Rechtsöffnungsverfahren – insbesondere zum Verschiebungsge-
such – ist deshalb nicht weiter einzugehen und die Vorinstanz ist zu Recht auf die
entsprechenden Anträge mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Somit ist auch
die Vorladung des Betreibungsamtes vom 8. September 2011 (act. 2/5) nicht von

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vornherein nichtig. Weitere Nichtigkeits- oder Beschwerdegründe dagegen wur-
den im Übrigen nicht geltend gemacht.
3.5 Es besteht schliesslich aufgrund der vorliegenden Akten kein Anlass, von
Amtes wegen in das Verfahren einzugreifen (Art. 22 SchKG). Die Beschwerde ist
demnach abweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos und es besteht kein Anlass, die Kosten des Ver-
fahrens wegen bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind nicht
auszurichten (Antrag 6; Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Beilage der
erstinstanzlichen Akten – an die 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich als
untere Aufsichtsbehörde sowie an das Betreibungsamt B._____, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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