zh_obergericht · PP150022 · 2015-07-21 · de
Kollokationsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP150022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 21. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Konkursmasse der Krankenkasse B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Konkursamt Winterthur-Altstadt
betreffend Kollokationsklage
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 7. Mai 2015; Proz. FV140066

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
Am 15. Dezember 2014 machte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger)
beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur (fort-
an Vorinstanz) gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ei-
ne Kollokationsklage anhängig. Er beantragte sinngemäss, es sei festzustellen,
dass der Kollokationsplan vom Januar 2014 mit 89 Gläubigern immer noch in
Kraft sei und seine Gültigkeit behalten habe, und es sei festzustellen, dass der
geänderte Kollokationsplan keine Rechtskraft erlangt habe (act. 1). Mit Verfügung
vom 27. Januar 2015 setzte die Vorinstanz der Beklagten Frist zur Klageantwort
an (act. 2), welche diese mit Eingabe vom 18. Februar 2015 erstattete (act. 4).
Die Klageantwort wurde dem Kläger samt Beilagen zugestellt (act. 6). Mit Eingabe
vom 27. April 2015 ergänzte die Beklagte ihre Klageantwort (act. 7). Die Vor-
instanz trat mit Verfügung vom 7. Mai 2015 auf die Klage nicht ein (act. 9 = 13/1 =
14).
Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 10. Juni 2015 fristgerecht Beschwer-
de (act. 12 i.V.m. act. 10 S. 2). Er stellt folgende Anträge (act. 12 S. 4):
"1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 7.5.15 des Ersatz-
richters Dr. St. Jaissle vom Bezirksgericht Winterthur ungültig ist,
in allen Teilen.
2. Es ist festzustellen, dass die Verfügung vom 7.5.15 nichtig ist.
3. Es ist festzustellen, dass die Entscheidgebühr von Fr. 500.– un-
gültig ist.
4. Es ist festzustellen, dass die Parteientschädigung von Fr. 300.–
ungültig ist.
5. Es ist festzustellen, dass eine Kollokationsklage selbstverständ-
lich noch möglich ist und das Verfahren noch gar nicht spruchreif
war.
6. Es ist festzustellen, dass dieses Verfahren nach Winterthur zum
Bezirksgericht zurückgeht um erneut von einem neuen frischen
unparteiischen Richter durchgeführt zu werden. Wo das Haupt-
verfahren gemäss den Vorschriften der ZPO Art. 121 mit allen 4
Vorträgen erneut durchgeführt werden muss. Ebenso ist das Be-
weisverfahren, ZPO Art. 134 durchzuführen."

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Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-10). Eine Stellungnahme
braucht nicht eingeholt zu werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist
spruchreif.
2. Entscheid der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, die Kollokationsklage bezwecke die materiellrechtliche
Überprüfung des Inhalts einer im Kollokationsplan getroffenen Verfügung der
Konkursbehörde. Es werde geprüft, wie ein geltend gemachter Anspruch materiell
richtig zu kollozieren sei. Wenn eine Forderung schon rechtskräftig kolloziert oder
abgewiesen sei, bleibe für eine Kollokationsklage kein Raum. Die vorliegende
Klage richte sich in erster Linie gegen die Streichung von 68 Kollokationsgläubi-
gern aus dem Kollokationsplan. Ihre Forderungen seien mehrheitlich aufgrund
von Kollokationsklagen in den Kollokationsplan aufgenommen worden, welcher
darauf rechtskräftig geworden sei. In der Folge seien diese von der Hauptgläubi-
gerin sichergestellt worden, woraufhin das Konkursamt die Forderungen mit Ver-
fügungen vom 20. Februar 2014 aus dem Kollokationsplan gestrichen habe. Ge-
gen diese Verfügungen habe der Kläger namens von 12 Gläubigern Beschwerde
im Sinne von Art. 17 SchKG geführt. Die letzte Beschwerde sei mit Entscheid des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Juli 2014 rechtskräftig entschieden.
Soweit der Kläger somit Verfahrensabläufe und Entscheide des Konkursamtes
rüge, welche diesen Sachverhalt betreffen, sei darüber schon entschieden, wes-
halb kein Raum für eine (erneute) Kollokationsklage bestehe.
Soweit sich der Kläger – so die Vorinstanz weiter – gegen die Beschlüsse der
zweiten Gläubigerversammlung vom 14. März 2014 wende, habe er dagegen be-
reits Beschwerde im Sinne von Art. 239 Abs. 1 SchKG geführt, welche letzt-
instanzlich durch das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2014 abgewie-
sen worden sei. Dagegen sei eine Kollokationsklage ebenfalls nicht möglich.
Die Zirkulationsbeschlüsse vom 28. Juli 2014 bzw. 8. August 2014, mit welchen
die Gläubiger weitere Beschlüsse gefasst hätten, habe der Kläger ebenfalls mit
Beschwerde angefochten. Zwischenzeitlich habe das Obergericht des Kantons

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Zürich diese Beschwerde abgewiesen. Darüber habe abschliessend das Bundes-
gericht zu befinden. Eine Kollokationsklage sei diesbezüglich nicht möglich.
Die weiteren Feststellungsanträge des Klägers könnten sodann von vornherein
nicht Gegenstand einer Kollokationsklage bilden. Dies gelte insbesondere bezüg-
lich der bereits mehrfach geforderten Absetzung der Konkursverwaltung. Sodann
merkte die Vorinstanz an, dass der Kläger bisher gegen die mit Verfügung des
Konkursamtes Winterthur-Altstadt vom 20. Februar 2014 erfolgte Streichung sei-
ner Forderung selbst zwar kein Rechtsmittel erhoben habe. Die Rechtsmittelfrist
hierzu sei jedoch bereits seit dem 3. März 2014 abgelaufen (act. 9 = 13/1 = 14
S. 3 f.).
3. Zur Beschwerde
3.1. Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), weil es bei
der Beschwerde nicht um die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, son-
dern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides
geht (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Aufl., Art. 326 N 3).
3.2. Der Kläger rügt zunächst prozessual, die Vorinstanz habe das Verfahren
nicht korrekt durchgeführt, da sie auf Replik und Duplik sowie die Beweisabnah-
me verzichtet habe. So habe er seine Beweise nicht wie geplant mit der Replik
vorlegen können. Damit seien ihm wesentliche Verfahrensrechte verweigert wor-
den (act. 12 S. 5 f.).
Die Vorinstanz räumte nach Eingang der Klage der Beklagten die Möglichkeit zur
Klageantwort ein. Die Klageantwort vom 18. Februar 2015 (act. 4), worin die Be-
klage im Wesentlichen das Nichteintreten beantragte, stellte sie am 6. März 2015
dem Kläger zu (act. 6). In der Folge erliess die Vorinstanz den Nichteintretensent-
scheid. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Im Unterschied zu materiellen
Fragen kann sich das Gericht bezüglich Prozessvoraussetzungen darauf be-

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schränken, den Parteien das rechtliche Gehör und das Recht des letzten Wortes
zu gewähren (OGer ZH, LB130054 vom 23. April 2014, einsehbar unter
www.gerichte-zh.ch, Entscheide). Die Vorinstanz war somit nicht gehalten, das
Verfahren zunächst ordnungsgemäss mit allen Parteivorträgen durchzuführen und
Beweise in der Sache abzunehmen, bevor sie den Nichteintretensentscheid er-
liess. Diese Rüge verfängt nicht.
3.3. Materiell beanstandet der Kläger, dass – entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz – eine Kollokationsklage noch möglich sei. Am 20. Februar 2014 sei in
einem ersten Akt der Kollokationsplan geändert worden, indem 68 Gläubiger aus
dem Kollokationsplan gestrichen worden seien. In einem zweiten Akt am selben
Tag seien sodann Verfügungen geschrieben und an die 68 Gläubiger geschickt
worden. Diese Verfügungen seien mit Beschwerde angefochten worden, jedoch
ohne Erfolg, was sich im Dezember 2014 gezeigt habe. Er habe am 14. Dezem-
ber 2014 nun die Kollokationsklage gegen den ersten Akt, die Änderung des Kol-
lokationsplanes, erhoben. Die Kollokationsklage könne mit der Beschwerde nicht
verglichen werden. Sie gründe auf den Vorschriften im SchKG, namentlich
Art. 251 Abs. 4, Art. 249 und Art. 250 SchKG. Bei der Änderung des Kollokations-
planes seien eine öffentliche Auflage und die Publikation zwingend erforderlich.
Die Löschung im Kollokationsplan durch den Konkursbeamten sei illegal. Beim
durch die Löschung im Februar 2014 erstellten neuen Kollokationsplan handle es
sich um einen nicht rechtskräftigen, rechtsgültigen Kollokationsplan. Schliesslich
sei auch keine Rechtsmittelbelehrung erfolgt. Somit seien alle 89 Gläubiger im
Zeitpunkt der Einladung zur 2. Gläubigerversammlung noch rechtsgültig Gläubi-
ger gewesen, weshalb alle eine Einladung hätten erhalten müssen. Die Verweige-
rung der Einladung bei den 68 gestrichenen Gläubigern sei illegal. Die Vorinstanz
sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kollokationsklage nicht zulässig sei
(act. 12 S. 7 ff.).
Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass es bei der Kollokationsklage um
die materielle Rechtslage im Hinblick auf die Aufnahme einer Forderung im Kollo-
kationsplan sowie deren Rang geht, nicht hingegen um prozessuale Fragen. Folg-
lich können die Beanstandungen des Klägers nicht Gegenstand einer Kollokati-

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onsklage bilden. Beanstandungen, wie sie der Kläger vorbringt, sind vielmehr mit
Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG geltend zu machen (vgl. BSK SchKG II-
HIERHOLZER, Art. 250 N 8). Den Weg der SchKG-Beschwerde hat der Kläger teil-
weise auch eingeschlagen, beispielsweise im Namen einiger Gläubiger gegen die
beanstandeten Streichungen. Soweit unterlassen wurde, sogleich das entspre-
chende Rechtsmittel zu ergreifen, ist das Anfechtungsrecht verwirkt. Es ist im
Rahmen von SchKG-Verfahren nicht zulässig, zuzuwarten und bei späterer Gele-
genheit frühere Verfahrensschritte zu beanstanden (vgl. MEIER/JENT-
SØRENSEN/DIGGELMANN/ MÜLLER, Wege zum Bundesgericht in Zivilsachen nach
dem Bundesgerichtsgesetz, Zürich 2007, S. 87 f.). Selbst wenn man in der Hand-
lung des Konkursamtes vom 20. Februar 2014 zwei separate Vorgänge sehen
wollte (1. Handlung: Vermerk im Kollokationsplan, 2. Handlung: Verfügung ge-
genüber den betroffenen Gläubigern), würde das nichts am Gesagten ändern:
Auch dann wäre die Kollokationsklage nicht das richtige Rechtsmittel, um die ers-
te Handlung anzufechten. Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht erwogen,
dass für die Kollokationsklage kein Raum bestehe.
Hinzu kommt, dass das "Streichen" von Forderungen keine Neufassung des Kol-
lokationsplanes darstellt. Wird die Forderung eines Gläubigers beglichen, verliert
dieser Gläubiger ipso iure seine Gläubigerstellung. Die Befriedigung eines Gläu-
bigers ist im Kollokationsplan entsprechend zu vermerken. Es erfolgt aber keine
Löschung bzw. Neufassung des Kollokationsplanes (vgl. act. 5/19). Der Kollokati-
onsplan bleibt (abgesehen vom Vermerk) unverändert. Somit handelt es sich nicht
um eine Änderung des Kollokationsplanes, die öffentlich aufgelegt oder publiziert
werden müsste. Lediglich im Falle nachträglicher zusätzlicher Forderungen ist der
Kollokationsplan abermals öffentlich bekannt zu machen (Art. 251 SchKG).
Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass – wie die Kammer gegenüber
dem Kläger als Vertreter einer Gläubigerin bereits im Rahmen einer SchKG-
Beschwerde im Urteil vom 18. Juli 2014 ausführte (Geschäft-Nr. PS140095-O,
Erw. 5) – die beanstandeten Verfügungen des Konkursamtes nicht nichtig sind.
Für die Nichtigkeit ist gemäss Art. 22 SchKG erforderlich, dass die öffentliche
Ordnung oder die Interessen weiterer Kreise betroffen sind; dies ist hier nicht der

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Fall. Wurden Verfügungen nicht erfolgreich angefochten, bleibt es bei deren In-
halt. Insofern hätte der Kläger auch die Streichung seiner eigenen Forderung mit
Verfügung vom 20. Februar 2014 mit SchKG-Beschwerde anfechten müssen –
abgesehen von der Problematik der Verspätung ist die Kollokationsklage hierfür
das falsche Instrument.
3.4. Die weiteren Beschwerdeanträge auf Feststellung der Ungültigkeit der Ent-
scheidgebühr von Fr. 500.– und der Parteientschädigung von Fr. 300.– hat der
Kläger nicht begründet. Es ist davon auszugehen, dass er die Kostenauflage nur
unter dem Aspekt rügt, dass – seiner Meinung nach – auf die Klage hätte einge-
treten werden müssen. Da der diesbezügliche vorinstanzliche Entscheid (wie auf-
gezeigt) richtig ist, ist auch die Verteilung der Kostenfolgen nicht zu beanstanden.
Sollte der Kläger daneben (für den nun vorliegenden Fall, dass es bei der vor-
instanzlichen Kostenauflage bleibt) auch noch die Kostenhöhe rügen wollen, wäre
diesbezüglich auf die Beschwerde mangels Begründung nicht einzutreten.
3.5. Nach dem Gesagten vermag der Kläger mit seinen Argumenten nicht durch-
zudringen. Die angefochtene Verfügung ist weder falsch noch ungültig oder nich-
tig. Die Vorinstanz war nicht gehalten, das Verfahren fortzusetzen. Zudem ist zu-
treffend, dass die Anträge des Klägers nicht mit Kollokationsklage geltend ge-
macht werden können, somit auf die Klage nicht einzutreten war. Entsprechend
ist die Beschwerde abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege hat er nicht gestellt (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO), ein sol-
ches hätte jedoch ohnehin infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen werden müssen.
Der Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil sie sich nicht
äussern musste.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 12, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
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