zh_obergericht · RT250118 · 2025-08-13 · de
Rechtsöffung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250118-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie
Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 13. August 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. Juni 2025 (EB250658-L)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Mai 2024 (Ge-
schäfts-Nr. GG240041-L) und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
30. September 2024 (Geschäfts-Nr. SB240356-O) ersuchte der Gesuchsteller bei
der Vorinstanz um Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. 1 des Betreibungsamtes
Zürich 11 für offene Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 5'390.– (Urk. 1 ff.). Für
den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 16. Juni
2025 verwiesen werden (Urk. 9 E. 1 = Urk. 12 E. 1). Mit erwähntem Urteil erteilte
die Vorinstanz dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'390.–, aufer-
legte die Entscheidgebühr von Fr. 300.– dem Gesuchsgegner und wies den Antrag
des Gesuchstellers auf Parteientschädigung ab (Urk. 13 Dispositiv-Ziffer 1 bis 3).
Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 19. Juni 2025 rechtzeitig
(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 10b) Beschwerde. Soweit verständlich macht er gel-
tend, dass das "Strassburger Gericht" zwei Urteile als nicht rechtskräftig bestätigt
habe und er fordert, dass seine Forderungen vom 11. November 2024 von
Fr. 2'000'000.– auf Fr. 3'000'000.– sowie von Fr. 5'000'000.– auf Fr. 6'000'000.–
wegen ungesetzlicher und unmenschlicher Handlung erhöht werden, zumal der
Druck seine Familie kaputtmachen könne (Urk. 11).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10b). Da der Beschwerde –
wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
2.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.
Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

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instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von
vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht,
fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf
nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der
Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1
m.w.H.).
2.2. Indem der Gesuchsgegner sein bereits vor Vorinstanz vorgetragenes Argu-
ment wiederholt, dass die als definitive Rechtsöffnungstitel dienenden Urteile oder
andere Urteile nicht in Rechtskraft erwachsen seien (Urk. 7 und Urk. 11), setzt er
sich nicht ansatzweise mit den diesbezüglichen, nicht zu beanstandenden vorin-
stanzlichen Erwägungen (Urk. 12 E. 2.3 f.) auseinander. Er kommt seiner Rügeob-
liegenheit somit nicht nach. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren sind sodann
keine allfälligen Staatshaftungsklagen des Gesuchsgegners zu thematisieren. Auf
die Beschwerde ist nicht einzutreten. Selbst wenn der Gesuchsgegner beim EGMR
in Strassburg eine Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK erhoben haben sollte,
würde dies allein nichts an der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils des
Bezirksgerichts Zürich vom 23. Mai 2024 (Geschäfts-Nr. GG240041-L; Urk. 4/1),
des Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2024 (Ge-
schäfts-Nr. SB240356-O; Urk. 4/2) oder des Urteils des Bundesgerichts vom
10. Dezember 2024 (Geschäfts-Nr. 6B_891/2024; Urk. 4/3) ändern (Art. 61 BGG,
Urteil EGMR Shamayev gegen Georgien und Russland [Nr. 3637/02] vom 12. April
2005 E. 472 ["The exercise of the right of application guaranteed by Article 34 of
the Convention does not, as such, have suspensive effect in domestic law, and, in
particular, has no suspensive effect on the execution of an administrative or judicial
decision"], VGer ZH VB.2024.00093 vom 1. Oktober 2024 E. 2.2).

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3.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 5'390.– (vgl. Urk. 12 Dispositiv-Ziffer 1) und in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.–
festzusetzen.
3.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 5'390.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. August 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
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