zh_obergericht · VO130105 · 2013-07-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130105-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 8. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 2. Juli 2013 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ anhängig ge-
machtes Schlichtungsverfahren. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Kla-
ge gegen C._____ betreffend Schmerzensgeld (act. 1 S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

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schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der verheiratete Gesuchsteller gibt an, er selbst sei einkommenslos. Seine
Frau verdiene rund Fr. 3'800.- bis Fr. 3'900.- pro Monat (act. 1 S. 2). Als Be-

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leg reichte er Abrechnungen der "Ausgleichskasse Arbeitgeber …" ins
Recht, woraus durchschnittliche Taggeldleistungen an die Ehefrau von
Fr. 3'911.60 pro Monat hervorgehen (act. 2/2). Im Weiteren führt er aus, so-
wohl er als auch seine Ehefrau seien vermögenslos, wobei gegenüber sei-
ner Ehegattin offene Steuerschulden von Fr. 26'006.- bestünden (act. 1 S. 4,
vgl. auch act. 2/1 und 2/5).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Ehegattin beziffert
und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'330.- pro
Monat (act. 2/4), Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller und Ehegattin
je Fr. 301.65 pro Monat (act. 2/10/1-2), Hausrat-/Haftpflichtversicherung
Fr. 27.70 pro Monat (act. 2/12), diverse ausgewiesene Arztkosten von
Fr. 904.90 (act. 2/3, act. 2/7-9), Abzahlung Steuerschulden Fr. 100.- pro
Monat (act. 2/3 und 2/5) und Schulden bei der …bank Fr. 100.- pro Monat
(act. 2/3 und 2/6) sowie Steuern Fr. 96.- pro Monat (act. 2/1). Die Kosten für
auswärtige Verpflegung sind sodann dem Kreisschreiben der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte
und die Betreibungsämter betreffend Richtlinien für die Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 zufolge
mangels Nachweises, dass sie tatsächlich angefallen sind, nicht in die Be-
darfsrechnung miteinzubeziehen (vgl. auch DIKE-Kommentar-Huber,
Art. 117 N 46). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und die
Ehegattin kann der Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (mo-
natliches Einkommen Fr. 3'911.60, kein anrechenbares Vermögen, monatli-
cher Notbedarf Fr. 4'861.90) nicht angehalten werden, für die Kosten des
Schlichtungsverfahrens aufzukommen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit
des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

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sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Der Gesuchsteller bringt zur Klage vor, am 22. September 2010 sei er von
einem Hund attackiert und verletzt worden. Die damalige Aufsichtsperson
sei mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2010 wegen fahrlässiger Körperver-
letzung verurteilt worden, wobei allfällige Zivilansprüche auf den Zivilweg
verwiesen worden seien. Mit der vorliegenden Klage begehre er die Leistung
von Schmerzensgeld durch die Hundehalterin (act. 1 S. 4 f.).
Der Gesuchsteller hat den Strafbefehl vom 21. Dezember 2010 sowie den
massgebenden Polizeirapport vom 26. Oktober 2010 (act. 2/17 und
act. 2/19) ins Recht gelegt, woraus der geschilderte Vorfall hervorgeht. Zu-
dem reichte er einen Kurzbericht der Notfallpraxis des Spitals Bülach vom
22. September 2010 sowie einen Arztbericht vom 6. Juni 2013 ein, worin
das Verletzungsbild und die Folgeschäden des Gesuchstellers umschrieben
werden (act. 2/14-15). Gestützt auf diese Dokumente kann die Klage ge-
genüber der Hundehalterin aus heutiger Sicht nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen
werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter-
amt B._____ betreffend oberwähnte Klage die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren.
2.8. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragen (act. 1 S. 4).
Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wah-
rung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierfür bedarf es
ganz besonderer Umstände. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann
Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender
Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

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Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der
Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter,
die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich
im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008
vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu verneinen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
festgestellten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass weder in tatsächli-
cher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bestehen. Der
Sachverhalt ist überschaubar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich be-
sonders komplizierte Rechtsfragen stellen könnten, zumal in diesem Zu-
sammenhang bereits ein Strafverfahren stattgefunden hat. Dem Gesuchstel-
ler ist es unter diesen Umständen zuzumuten, den dem Verfahren zugrunde
liegenden Sachverhalt vor der Schlichtungsbehörde darzulegen. Das Ge-
such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzu-
weisen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde B._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

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scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage gegen C._____ die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Kla-
ge gegen C._____ wird abgewiesen.

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3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 8. Juli 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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