zh_obergericht · RT210055 · 2021-06-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 4. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Schweiz AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. Februar 2021
(EB200309-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung und Urteil vom 19. Februar 2021 erteilte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen
die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) angeho-
benen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl
vom 17. August 2020) gestützt auf den Entscheid des Friedensrichteramtes Kreis
... des Kantons C._____ vom 9. Juli 2014 definitive Rechtsöffnung für Fr. 300.90.
Die Gerichtskosten von Fr. 150.– auferlegte sie der Gesuchsgegnerin und ver-
pflichtete sie, der Gesuchstellerin die von dieser bezogenen Gerichtskosten zu
ersetzen und überdies eine Parteientschädigung von Fr. 60.– zu bezahlen. Das
Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wies sie ab und auf deren Gesuch um Verurteilung einer Mitarbeiterin der Ge-
suchstellerin wegen übler Nachrede trat sie nicht ein (Urk. 9 S. 9 f. = Urk. 12 S. 9
f.).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 27. März 2021 (Da-
tum Poststempel: 29. März 2021) rechtzeitig (vgl. Urk. 10/2) Beschwerde mit dem
Antrag um Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin. Des Weiteren ersuchte die Gesuchs-
gegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (einschliesslich unent-
geltlicher Rechtsverbeiständung) für das Beschwerdeverfahren (Urk. 11).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk.1-10). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, die in Betreibung gesetzte Forderung in Höhe von
Fr. 300.90 beruhe auf dem Pfändungsverlustschein Nr. 2 des Betreibungsamtes
Widen vom 23. Oktober 2014, welcher sich seinerseits auf den Entscheid des
Friedensrichteramtes Kreis ... des Kantons C._____ vom 9. Juli 2014 stütze, ge-
mäss welchem die Gesuchsgegnerin dazu verpflichtet worden sei, den in Frage
stehenden Betrag von Fr. 77.10, Mahnspesen von Fr. 30.– sowie die Kosten für

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ein früheres Betreibungsverfahren von Fr. 63.– und für das Schlichtungsverfahren
von Fr. 180.– zu bezahlen (Urk. 3/5). Der Entscheid vom 9. Juli 2014 sei – man-
gels entgegenstehender Hinweise oder Einwände durch die Gesuchsgegnerin –
gehörig eröffnet und zugestellt worden. Ferner sei er ordnungsgemäss mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach die Gesuchsgegnerin den Entscheid in-
nert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons
C._____ hätte anfechten können (Urk. 3/5). Gemäss Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung des Friedensrichteramtes Kreis ... des Kantons C._____ vom 9. August
2014 sei von der Gesuchsgegnerin innert Frist keine Beschwerde erhoben wor-
den, weshalb der Entscheid vollstreckbar und in Rechtskraft erwachsen sei
(Urk. 3/4). Nichtigkeitsgründe seien weder vorgebracht worden noch aus den Ak-
ten ersichtlich. Der Entscheid vom 9. Juli 2014 stelle damit für die in Betreibung
gesetzte Forderung von Fr. 300.90 einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid
im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Die Gesuchsgegnerin mache in ihrer
Stellungnahme vom 1. Januar 2021 weder die Tilgung noch die Stundung noch
die Verjährung der betriebenen Forderung i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG geltend.
Der sinngemässe Einwand der nicht gehörigen Vorladung zur Schlichtungsver-
handlung vor dem Friedensrichter am 9. Juli 2014 sei im vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahren nicht zu hören, da er bereits im Rahmen einer Beschwerde gegen
den Entscheid des Friedensrichteramtes vom 9. Juli 2014 hätte eingebracht wer-
den müssen und als Folge der Rechtskraft verwirkt sei. Letztlich erhebe die Ge-
suchsgegnerin keine relevanten Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit des
Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahrens. Daher sei der Gesuchstellerin an-
tragsgemäss definitive Rechtsöffnung für Fr. 300.90 zu erteilen und das Gesuch
der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge
Aussichtslosigkeit abzuweisen. Ausgangsgemäss seien die Gerichtskosten der
unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und diese sei antragsgemäss zu
verpflichten, der Gesuchstellerin eine angemessene Parteientschädigung zu be-
zahlen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Deren Höhe sei auf Fr. 60.– festzusetzen, da es
sich vorliegend um ein im summarischen Verfahren gestelltes Gesuch gehandelt
habe, welches weder vom Zeitbedarf noch von der Komplexität des Falles beson-
deren Aufwand seitens der Gesuchstellerin erfordert habe (Urk. 12 S. 4 ff.).

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3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerde der Gesuchsgeg-
nerin nicht. Darin wiederholt sie im Wesentlichen ihre Ausführungen im vorin-
stanzlichen Verfahren (vgl. Urk. 7/1 und Urk. 11). Hingegen setzt sie sich nicht
einmal ansatzweise mit dem zutreffenden Argument der Vorinstanz auseinander,
der in Rechtskraft erwachsene Entscheid des Friedensrichteramtes Kreis ... des
Kantons C._____ vom 9. Juli 2014 könne im Rahmen des Rechtsöffnungsverfah-
rens inhaltlich nicht mehr überprüft werden (vgl. dazu BGE 143 III 564 E. 4.3.1 =
Pra 107/2018 Nr. 132; BGE 142 III 78 E. 3.1). Ebenso wenig zeigt sie auf, dass
die Vorinstanz zu Unrecht auf ihren Antrag um Bestrafung einer Mitarbeiterin der
Gesuchstellerin wegen übler Nachrede nicht eintrat. Schliesslich legt sie auch
nicht dar, weshalb die Vorinstanz ihrer Ansicht nach der Gesuchstellerin zu Un-
recht eine Parteientschädigung zugesprochen hat. Entsprechend genügt sie ihrer
Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos, weshalb der Gesuchsgegnerin die von ihr beantragte

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unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeistän-
dung) für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. Urk. 11 S. 2 f.) nicht gewährt wer-
den kann.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 300.90. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4 Juni 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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