zh_obergericht · PP220015 · 2022-05-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 30. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 2. Mai 2022; Proz. FV220009

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Erwägungen:
1.1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer)
schloss – zumindest gemäss den Ausführungen der Klägerin und
Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) – mit der C._____ AG
einen Leasingvertrag über das Fahrzeug Dacia Duster TCe ab. Der Vertrag wurde
anscheinend aufgrund von Zahlungsverzug des Beschwerdeführers von der
C._____ AGaufgelöst und das Fahrzeug wurde zurückgeführt. In der Folge
machte die C._____ AG gegenüber dem Beschwerdeführer eine Forderung aus
ausstehenden Leasinggebühren, Kosten für Mehrkilometer gemäss
Leasingvertrag, Rückführungskosten und Instandstellungskosten geltend, welche
sie an die Beschwerdegegnerin abtrat. Diese leitete gegen den Beschwerdeführer
ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt D._____ ein, welches zu
keiner Einigung führte. Unter Beilage der Klagebewilligung vom 30. März 2022
(act. 4/1) gelangte die Beschwerdegegnerin daher mit Eingabe vom 5. April 2022
an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon
(nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte die Verpflichtung des
Beschwerdeführers zur Zahlung von Fr. 17'355.30 zuzüglich 5 % Zins seit dem
15. Mai 2021 (act. 4/2). Die Vorinstanz setzte daraufhin der Beschwerdegegnerin
mit Verfügung vom 12. April 2022 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und
dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme an (act. 4/4). Da diese dem
Beschwerdeführer nicht zugestellt werden konnte und die Vorinstanz Kenntnis
davon erlangte, dass der Beschwerdeführer mutmasslich an der E._____-strasse
1 in F._____, G._____ [Staat in Europa], wohnhaft ist (vgl. act. 4/7, act. 4/9-10),
wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Mai 2022 angewiesen, der
Vorinstanz ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, unter der
Androhung, dass andernfalls Zustellungen des Gerichts durch Publikation im
kantonalen Amtsblatt oder dem Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen
würden (act. 3 = act. 4/11). Diese Verfügung konnte dem Beschwerdeführer
rechtshilfeweise am 10. Mai 2022 zugestellt werden (act. 4/13).
1.2. Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 (Datum Poststempel) erhob der
Beschwerdeführer in der Folge fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO)

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Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Eine praktisch gleichlautende Eingabe
versandte der Beschwerdeführer im Übrigen an die Vorinstanz (vgl. act. 4/14).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-14). Da sich die
Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unbegründet
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden
Entscheid lediglich eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers zuzustellen.
2.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende
Verfügung. Solche Entscheide sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1
ZPO). Hingegen kann Beschwerde erhoben werden, wenn dies entweder im
Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn durch die Verfügung ein nicht
leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Betreffend
Entscheid über die Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils sieht
die ZPO nicht ausdrücklich vor, dass dagegen Beschwerde erhoben werden
kann. Damit ist die vorliegende Beschwerde nur zulässig, wenn dem
Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid ein nicht leicht wieder
gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht. Das
Vorliegen eines drohenden Nachteils als Zulässigkeitsvoraussetzung des
Rechtsmittels ist von Amtes wegen zu prüfen; allerdings, wie allgemein bei der
Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht
vorgelegten Tatsachenmaterials. Die Beweislast für das Bestehen der Gefahr
eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils trägt die Beschwerde
führende Partei, falls die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist. Fehlt die
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden
Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen OGer ZH
RB170027 vom 7. August 2017 E. 2.5 m.w.H.).
2.2. Der Beschwerdeführer macht einige kurze Ausführungen zur Sache, äussert
sich aber mit keinem Wort zum Vorliegen eines durch die angefochtene
Verfügung drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils (vgl. act. 2).
Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Bereits deshalb ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

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3.1. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen. Das bedeutet einerseits, dass konkrete
Rechtsmittelanträge zu stellen sind, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Bei Laien wird sehr wenig
verlangt; als Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene –
Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das
Obergericht entscheiden soll (vgl. etwa OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011
E. 3.2; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17
i.V.m. Art. 311 N 16 und 26). Im Rahmen der Begründung ist andererseits
darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die
Beschwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen
Gründen er falsch ist (vgl. etwa ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016,
Art. 321 N 14 f.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die
Begründungslast ebenfalls ein weniger strenger Massstab angelegt (OGer ZH
PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Enthält die Beschwerde keinen
rechtsgenügenden Antrag und keine Begründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl.
statt vieler: Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17
i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
3.2. Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde selbst unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer juristischer Laie
ist, nicht zu genügen. Weder sind explizite Rechtsmittelanträge enthalten, noch
lassen sich solche den Ausführungen des Beschwerdeführers entnehmen;
vielmehr äussert er sich nebst der Bemerkung, dass er keine Adresse in der
Schweiz habe, ausschliesslich zur Streitsache selbst (vgl. act. 2). An einer
Begründung, weshalb ihn die Vorinstanz nicht zur Bezeichnung eines
Zustellungsdomizils hätte verpflichten dürfen, fehlt es folglich ebenfalls. Es ist
daher auch aus diesen Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 250.–

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festzusetzen sind, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.2. Parteienentschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer
nicht aufgrund seines Unterliegens und der Beschwerdegegnerin nicht mangels
Umtrieben im vorliegenden Verfahren, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschwerdeführer auf dem Rechtshilfeweg
sowie
− die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 2,
− das Bezirksgericht Dietikon,
− die Obergerichtskasse,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 17'355.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: