zh_obergericht · PF240030 · 2024-07-09 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 9. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ [Stiftung],
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 6. Juni 2024 (ER240023)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit befristeten Mietverträgen vom 25. März/5. April 2023 vermietete die
C._____ AG der Beschwerdeführerin eine 3-Zimmerwohnung samt Keller sowie
eine Einzelgarage an der D._____-gasse … in E._____ (act.10/4/1+2). In beiden
Verträgen wurde als Mietbeginn der 1. März 2023 und als Mietvertragsende der
31. März 2024 vereinbart (act. 10/4/1 S. 1; act. 10/4/2 S. 2).
1.2. Mit Schreiben vom 5. März 2024 wies die Beschwerdegegnerin, bei der es
sich um die aktuelle Eigentümerin der Liegenschaft an der D._____-gasse … han-
delt (act. 10/4/3), die Beschwerdeführerin darauf hin, dass das befristete Mietver-
hältnis am 31. März 2024 ablaufe (act. 10/4/4). Mit Schreiben vom 13. März 2024
teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, die Wohnungsüberg-
abe finde am 2. April 2024 statt (act. 10/4/5).
1.3. Am 15. Mai 2024 stellte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Hinwil
ein Gesuch um Ausweisung der Beschwerdeführerin im Verfahren des Rechts-
schutzes in klaren Fällen (act. 10/1). Mit Verfügung vom 21. Mai 2024 setzte das
Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht im summarischen Verfahren (fortan: Vorin-
stanz), der Beschwerdeführerin Frist zur Stellungnahme an (act. 10/6). Die Be-
schwerdeführerin liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl. act. 10/7).
1.4. Mit Urteil vom 6. Juni 2024 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren
gut und wies das Stadtammannamt E._____ an, den Ausweisungsbefehl auf ers-
tes Verlangen der Beschwerdegegnerin zu vollstrecken (act. 3 = act. 9 [Aktenex-
emplar] = act. 10/9 Dispositiv-Ziff. 1 und 2).
1.5. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit einer fotokopierten handschriftli-
chen Eingabe vom 20. Juni 2024 (Datum: Poststempel) innert der zehntägigen
Rechtsmittelfrist (vgl. dazu act. 10/10) Beschwerde (act. 2).
1.6. Mit Verfügung vom 21. Juni 2024 setzte die Kammer der Beschwerdeführe-
rin eine Nachfrist an, um die Beschwerdeschrift inhaltlich unverändert und mit ei-
ner Originalunterschrift versehen erneut einzureichen (act. 5). Dem kam die Be-

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schwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Juni 2024 rechtzeitig nach (act. 8; vgl.
act. 6). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 10/1-10). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Beschwerdegegnerin kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Angefochten ist ein erstinstanzlicher Endentscheid in einer vermögensrecht-
lichen Angelegenheit mit einem Streitwert von unter Fr. 10'000. (zum Streitwert
vgl. act. 10/1 Rz. 5; act. 9 S. 3 f.), womit das Rechtsmittel der Beschwerde gege-
ben ist (vgl. act. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde kön-
nen die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326
ZPO).
3. Die Beschwerdeführerin ersucht in ihrer Beschwerde um einen Aufschub der
"Kündigung". Ihr gehe es gesundheitlich gar nicht gut. Es drohe ihr die Obdachlo-
sigkeit, da sie keine Wohnung und kein Zimmer finden könne (act. 8).
4. Damit beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Erstreckung des
Mietverhältnisses (vgl. Art. 272 Abs. 1 OR). Ein Begehren um Erstreckung des
Mietverhältnisses wäre bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage
vor Ablauf der Vertragsdauer bei der Schlichtungsbehörde einzureichen gewesen
(Art. 273 Abs. 2 lit. b OR). Nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer und im
Ausweisungsverfahren kann kein Erstreckungsbegehren (mehr) gestellt werden.
Erst recht sind neue Anträge im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
ZPO). Auf die Beschwerde ist mangels eines zulässigen Antrags nicht einzutre-
ten. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass die örtlichen Sozial-
dienste Personen in Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen bzw. entspre-
chende Hilfe vermitteln.
5. Ausgangsgemäss hätte die Beschwerdeführerin grundsätzlich die Prozess-
kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umstände-
halber ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Ebenso sind
keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Der obsiegenden Beschwerdegeg-

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nerin sind im Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendun-
gen entstanden (vgl. E. 1.6).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 8, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 9'714..
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
9. Juli 2024