zh_obergericht · VB230004 · 2023-04-26 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter ... sowie gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, vom 5. April 2023 (GG220290-L)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB230004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 26. April 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer und Anzeigeerstatter
gegen
1. B._____, Dr. iur.,
2. C._____, lic. iur.,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____, lic. iur.,
6. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter Dr. B._____ sowie ge-
gen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, vom 5. April 2023 (GG220290-L)

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Erwägungen:
I.
1. Mit E-Mail vom 11. April 2023 erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) bei
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich eine Auf-
sichtsbeschwerde im Sinne von § 82 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, LS 211.1) gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____ des Bezirksgerichts
Zürich (fortan: Beschwerdegegner 1), wobei die E-Mail mangels elektronisch
anerkannter Signatur formungültig eingereicht wurde (act. 3/1). Gleichentags
liess der Beschwerdeführer dem Obergericht eine weitere E-Mail betreffend
"Urteil vom 5. April 2023: Nichtigkeit" zukommen, wobei auch diese keine
gültige Signatur enthielt (act. 3/2). Ebenfalls am 11. April 2023 verfasste er
zahlreiche weitere E-Mails, welche für das vorliegende Verfahren indes nicht
von Bedeutung sind.
2. Am 12. April 2023 (act. 1) ging beim Obergericht sodann auf dem postali-
schen Weg eine Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers ein, welche
inhaltlich denselben Sachverhalt betraf wie die beiden vorgenannten E-
Mails. Mit Eingabe vom 12. April 2023, hierorts eingegangen am 13. April
2023, liess der Beschwerdeführer der Verwaltungskommission auf dem
Postweg sodann eine weitere Aufsichtsbeschwerde in derselben Sache zu-
kommen (act. 2).
3. In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfah-
ren und zog die Akten Geschäfts-Nr. GG220290-L bei, wobei sich der Ak-
tenbeizug aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit der Akten auf das Akten-
verzeichnis, die Anklageschrift, die Plädoyers der Hauptverhandlung vom
5. April 2023 sowie auf die Honorarnoten der dortigen Verteidigung des Be-
schwerdeführers (act. 6/1-6) beschränkte.
4. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht

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sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein
wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-
gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-
sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017,
§ 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behand-
lung der Beschwerde, welche sich gegen den Beschwerdegegner 1 bzw.
gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. April 2023 (Geschäfts-
Nr. GG220290-L) richtet, zuständig.
2. Nicht zuständig ist die Verwaltungskommission hingegen für den Verfahren-
santrag der Vereinigung des Verfahrens Geschäfts-Nr. GG220290-L mit ei-
nem nicht näher bezeichneten Verfahren, welchem eine Anklage vom
30. März 2023 zugrunde liegen soll (act. 1 S. 2). Dieses Begehren hat der
Beschwerdeführer im Rahmen der massgeblichen Prozesse und nicht bei
der Aufsichtsbehörde zu stellen bzw. - soweit bereits ein negativer Entscheid
vorliegt (vgl. act. 1 S. 2) - auf dem Rechtsmittelweg vorzubringen.
III.
1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden (§ 82
Abs. 1 GOG). Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen
(§ 82 Abs. 1 und 2 GOG und § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbe-
hörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf
entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten ei-
ner Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine un-

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rechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuän-
dern (sog. sachliche Beschwerde). Während sich die administrative Auf-
sichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines Gerichtsmitgliedes, insbeson-
dere gegen eine Saumseligkeit oder ein ungehöriges Handeln richtet, wird
mit der sachlichen Aufsichtsbeschwerde die Fehlbeurteilung durch ein Ge-
richtsmitglied beanstandet bzw. die Aufhebung eines Entscheides oder von
Teilen davon bezweckt. Letztere kann nur erfolgreich angerufen werden,
wenn gegen den fraglichen Entscheid kein Rechtsmittel oder anderweitiger
Rechtsbehelf zur Verfügung steht, da Rechtsprechungsakte einzig durch die
rechtsprechende Gewalt im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfah-
rens überprüft werden dürfen bzw. es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht,
die Gesetzmässigkeit der Rechtsprechung durchzusetzen. Insoweit ist die
Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln (GOG Kommen-
tar-Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 21 ff. und N 43 ff.).
2.1. Der Beschwerdeführer rügt in seinen Eingaben (act. 1 S. 1 und act. 2 S. 1)
die Verletzung seiner Parteirechte durch den Beschwerdegegner 1 anläss-
lich der Hauptverhandlung vom 5. April 2023, indem er moniert, dass dieser
die Verhandlung nach dem Parteivortrag des Privatklägers lic. iur. C._____
unter Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK nicht unterbrochen habe, um
ihm bzw. seiner noch jungen Rechtsvertreterin, welche erst vor kurzem das
Anwaltspatent erworben habe, Zeit zur Vorbereitung der Stellungnahme ein-
zuräumen. Er und seine Rechtsvertreter seien im Rahmen der Vorbereitung
der Hauptverhandlung davon ausgegangen, dass weder die Staatsanwalt-
schaft noch die Privatkläger ein Plädoyer halten würden. Weiter beanstandet
der Beschwerdeführer die Fällung des Urteils unter Ausschluss von zwei
nicht näher bezeichneten geschädigten Parteien (act. 1 S. 2, act. 2 S. 2),
ferner die Abweisung seines Antrags auf Vereinigung eines weiteren Verfah-
rens mit dem Verfahren Geschäfts-Nr. GG220290-L (act. 1 S. 2), die Miss-
achtung des Plädoyers seiner Rechtsvertreterin und der Eingabe seines in-
dischen Rechtsvertreters (act. 2 S. 2) sowie den fehlerhaften Mitteilungssatz
(act. 3/2). Der Beschwerdeführer beanstandet in diesen Vorbringen allesamt
mögliche Fehlentscheidungen des Beschwerdegegners 1 im Rahmen der

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Prozessführung bzw. der Entscheidfindung. Insoweit ist seine Beschwerde
sachlicher Natur. Solche potentielle Verletzungen von Verfahrensrechten
bzw. mögliche Fehler in der Entscheidfindung können nicht mit der subsidiä-
ren Aufsichtsbeschwerde gerügt werden, wenn sie auch auf dem ordentli-
chen Rechtsmittelweg mit den dort zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln
angefochten werden können. Gegen das Urteil vom 5. April 2023 konnte der
Beschwerdeführer gemäss Ziffer 13 des Entscheiddispositivs beim Bezirks-
gericht Berufung nach Art. 398 ff. StPO anmelden (act. 7). Nach Erhalt des
begründeten Urteils steht es ihm sodann zu, bei der Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich eine Berufungserklärung einzureichen (act. 7
Dispositiv-Ziffer 13). Seine vorgenannten Vorbringen müsste er demnach im
Rahmen des Berufungsverfahrens rügen und nicht mit der lediglich subsidiä-
ren Aufsichtsbeschwerde. Aufgrund ihrer Subsidiarität bleibt für diese kein
Raum. Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten.
2.2. Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren die sofortige Suspendierung
des Beschwerdegegners 1 bzw. dessen Enthebung aus dem Amt als Be-
zirksrichter, da er dem Bezirksgericht durch sein Handeln einen massiven
Reputationsschaden zugefügt habe (act. 2 S. 2). Insoweit ist seine Be-
schwerde administrativer Natur. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die
Hauptverhandlung nach der Klärung allfälliger Vorfragen von Gesetzes we-
gen ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende zu führen ist (Art. 340 Abs. 1
lit. a StPO) und dabei gemäss Art. 346 Abs. 1 lit. b StPO auch die Privatklä-
gerschaft befugt ist, im Rahmen der Parteivorträge ein Plädoyer vorzutra-
gen. Art. 346 Abs. 2 StPO zufolge haben die Parteien sodann als Ausfluss
des konventionsrechtlichen Anspruchs auf Replik ein Recht auf einen zwei-
ten Parteivortrag (BSK StPO-Hauri/Venetz, Art. 346 N 34). Gestützt auf die-
se Bestimmungen musste der Beschwerdeführer im Vorfeld der Hauptver-
handlung damit rechnen, dass allenfalls auch die Privatkläger einen Partei-
vortrag halten würden, zu welchem ihm das Recht auf Stellungnahme zu-
stehen würde. Auch musste seiner anwaltlichen Vertretung die Regelung
von Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO bekannt sein, wonach die Hauptverhandlung
entsprechend dem Konzentrationsgrundsatz eine Einheit bilden und in

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Nachachtung des Beschleunigungsgebots wenn möglich in einem Zug
durchgeführt werden sollte (BSK StPO-Hauri/Venetz, Art. 340 N 2). Indem
der Beschwerdegegner 1 an diesen Grundsätzen festhielt, hat er keine
Amtspflichten verletzt. Der Vorwurf des Beschwerdeführers ist nicht nach-
vollziehbar und zielt ins Leere. Administrative Massnahmen sind keine an-
zuordnen. Ebenfalls bestehen keine Hinweise, dass das Urteil vom 5. April
2023 nichtig wäre (act. 1 S. 2).
3. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Aufsichtsbeschwerde abzu-
weisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1.1. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist auf Fr. 500.-
festzusetzen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. § 20 GebV OG). Die Kosten für die
sachliche Aufsichtsbeschwerde sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Kosten für die administrative
Aufsichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz.
1.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Die Parteien sind darauf
aufmerksam zu machen, dass sie hinsichtlich der administrativen Aufsichts-
beschwerde nicht als Parteien gelten und diesbezüglich folglich nicht zur Er-
hebung eines Rechtsmittels legitimiert sind.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde wird auf Fr. 500.-
festgesetzt.

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3. Die Kosten der sachlichen Aufsichtsbeschwerde werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fal-
len ausser Ansatz.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- den Beschwerdegegner 1, unter Beilage je einer Kopie von act. 1 und 2,
- die weiteren Beschwerdegegner, unter Beilage je einer Kopie von act. 1
und 2.
6. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid betreffend sachliche Aufsichts-
beschwerde kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und
unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Ober-
gerichts, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift
sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit
zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 26. April 2023
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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