zh_obergericht · PQ200058 · 2020-12-18 · de
Zustimmung Erbteilungsvertrag


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ200058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Jenny
Urteil vom 18. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Zustimmung Erbteilungsvertrag
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 3.
September 2020; VO.2020.33 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich)

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Erwägungen:
I.
1. Am tt.mm.2019 verstarb B._____, Mutter der Beschwerdeführerin, und hin-
terliess als gesetzliche Erben ihre beiden Kinder, nämlich die Beschwerdeführerin
und C._____. Als Willensvollstrecker setzte die Erblasserin testamentarisch ihren
Sohn ein (act. 8/117/2). Gemäss dem von C._____ ausgearbeiteten Erbteilungs-
vertrag beträgt der der Beschwerdeführerin zustehende hälftige Erbanteil CHF
498'995.– (act. 8/117/3). Diese weigerte sich bisher, den Erbteilungsvertrag zu
unterzeichnen, weil sie die Echtheit des Vertrags anzweifelt und bestreitet, dass
es sich bei C._____ um ihren leiblichen Bruder handelt (act. 8/131).
2. Am 21. Januar 2020 stellte die Stadt Zürich, Sozialzentrum ..., Antrag auf Er-
richtung einer Vertretungsbeistandschaft für die Beschwerdeführerin, um diese
bei der Teilung des Nachlasses zu vertreten (KESB act. 116). Mit Zirkulations-
Beschluss vom 11. März 2020 stimmte die KESB der Stadt Zürich dem Erbtei-
lungsvertrag direkt zu und lud den Willensvollstrecker ein, den Erbanteil der Be-
schwerdeführerin auf das Konto der Sozialen Dienste der Stadt Zürich zu über-
weisen (act. 8/148 = act. 7/1/1).
3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 21. März 2020 Beschwerde
beim Bezirksrat Zürich (act. 7/1). Nach Einholung einer Stellungnahme der KESB
und Gewährung des Replikrechts wies der Bezirksrat die Beschwerde mit Urteil
vom 3. September 2020 ab und bestätigte den angefochtenen Beschluss der
KESB (act. 3 = act.7/9).
4. Am 9. Oktober 2020 gingen bei der Kammer zwei Couverts mit inhaltlich
identischen Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Be-
zirksrats ein, wobei ein Exemplar der Beschwerde von ihr unterzeichnet ist
(act. 2). Die Akten der Vorinstanz (act. 7/1-13, zitiert als BR act.) sowie die Akten
der KESB (act. 8/1-160, 179, zitiert als KESB act.) wurden von Amtes wegen bei-
gezogen. Auf die Einholung einer schriftlichen Stellungnahme der Vorinstanz
kann verzichtet werden, da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet

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erweist (Art. 450f ZGB und § 40 Abs. 1 EG KESR i.V.m. § 66 Abs. 1 EG KESR).
Dem Bezirksrat sowie der KESB ist die Beschwerde (act. 2) mit dem vorliegenden
Entscheid zur Kenntnisnahme zuzusenden.
II.
1.
1.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
EG KESR (LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vor-
gaben der Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat. Es sind die Vorschriften des EG
KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und - soweit das EG
KESR etwas nicht regelt - ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der Zivil-
prozessordnung (ZPO) als kantonales Recht zu beachten (§ 40 EG KESR und
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
zwei gerichtliche Beschwerdeinstanzen: als erste Beschwerdeinstanz den Be-
zirksrat und als zweite das Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Be-
schwerdeverfahrens können daher stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vor-
instanz sein, nicht hingegen solche der KESB.
1.2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Im Verfahren vor der KESB und den gericht-
lichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen
und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446 ZGB).
Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich
sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides ausei-
nandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewen-
det bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im Be-
reich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE
141 III 569 E. 2.3.3 und BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Beschwerdeinstanz darf
sich primär auf die geltend gemachten Rügen und Anträge konzentrieren (BSK
ZGB I-DROESE/STECK, Art. 450a N 5).

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2. Die Beschwerde an die II. Zivilkammer des Obergerichts als sachlich zu-
ständige Kammer wurde rechtzeitig erhoben. Daraus lässt sich zwar kein formel-
ler Antrag, wie der Entscheid der Vorinstanz abzuändern sei, entnehmen. Aller-
dings geht aus der Begründung hinreichend klar hervor, dass sich die Beschwer-
deführerin gegen die Zustimmung der KESB zum Erbteilungsvertrag wehren und
deshalb Ziffer I des Urteils des Bezirksrats aufheben möchte. Damit steht dem
Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen.
3.
3.1 Die KESB hielt in ihrem Entscheid fest, die Beschwerdeführerin sei bezüg-
lich der Zustimmung zum Erbteilungsvertrag nicht urteils- und handlungsfähig. Die
Verhältnisse der Erbteilung seien einfach, klar und übersichtlich. Die Beschwerde-
führerin beharre auf der Errichtung einer Beistandschaft für die Erbteilung. Es sei
jedoch nicht ersichtlich, inwiefern eine solche ihre Interessen besser wahre. Die
Errichtung einer Beistandschaft zur Prüfung und Regelung der Erbteilung sei nicht
verhältnismässig, weil dem Erbteilungsvertrag direkt zugestimmt werden könne
(BR act. 1/1).
3.2. Die Vorinstanz erwog, es sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin an einem
psychischen Schwächezustand leide. Die Behauptungen, ihre Mutter habe über
kein Vermögen verfügt und es handle sich bei ihrem angeblichen Bruder um eine
Verwechslung, seien wenig nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin sei nicht in
der Lage, den Sachverhalt bezüglich des Erbteilungsvertrags zu erfassen. Die
Vorinstanz ging ebenfalls von klaren erbrechtlichen Verhältnissen aus. Zudem
gehe es um ein einziges Geschäft. Die Zustimmung der KESB zum Vertrag genü-
ge zur Wahrung der Interessen der Beschwerdeführerin und stelle eine mildere
Massnahme als die Errichtung einer Beistandschaft dar (act. 3).
4. In ihrer Beschwerde an die Kammer blieb die Beschwerdeführerin bei ihren
bisherigen Einwänden. Sie bringt im Wesentlichen vor, sie habe keinen Erbtei-
lungsvertrag unterzeichnet, und bemängelt, dass keine Beistandschaft für die
Erbangelegenheit errichtet werde. Ihre Familienverhältnisse seien noch abzuklä-
ren und es sei zu prüfen, ob sie leibliche Geschwister habe. Ihre Mutter sei stets
mittellos gewesen. Im Weitern rügt sie die Verhaltensweisen verschiedener Be-

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hördenvertreterinnen ihr gegenüber. Abschliessend verlangt sie Akteneinsicht
beim Bezirksgericht zum Ableben ihrer Mutter (act. 2).
5. Strittig ist zur Hauptsache, ob die Vorinstanz bzw. die KESB zu Recht auf
die Errichtung einer Beistandschaft verzichtet und direkt die Zustimmung zum
Erbteilungsvertrag erteilt hat.
5.1 Gemäss Art. 392 Ziffer 1 ZGB kann die Erwachsenenschutzbehörde von
sich aus das Erforderliche vorkehren, namentlich die Zustimmung zu einem
Rechtsgeschäft erteilen, falls die Errichtung einer Beistandschaft wegen des Um-
fangs der Aufgaben als offensichtlich unverhältnismässig erscheint. Wie die KESB
richtig darauf hinwies, kann diese Anordnung auch gegen den Willen der hilfsbe-
dürftigen Person angeordnet werden (BR act. 1/1 S. 2 m. H.). Dabei müssen die
Voraussetzungen für eine Beistandschaft erfüllt sein. Es handelt sich somit nicht
um eine Ersatzlösung, falls die Voraussetzungen der Beistandschaft nicht beste-
hen, sondern es soll unverhältnismässiger und unnötiger Verwaltungsaufwand
ohne Mehrwert für die betroffene Person verhindert werden (ESR Komm-ROSCH,
2. Auflage, Art. 392 ZGB N 3; OFK ZGB-FASSBIND, 3. Auflage, Art. 392 N 2).
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Voraussetzungen für die
Errichtung einer Beistandschaft seien nicht erfüllt, vielmehr scheint sie diese offen
zu bejahen. Im vorinstanzlichen Verfahren sowie im Verfahren bei der KESB ver-
trat sie die Auffassung, es müsse anstelle der direkten Zustimmung zum Erbtei-
lungsvertrag eine Beistandschaft "zur Abwicklung der Erbschaft" für sie errichtet
und als Beiständin eine Frau eingesetzt werden (BR act. 1 S 4, KESB act. 131,
132 S. 2 und KESB act. 146). Eine eingehende Befassung mit den Voraussetzun-
gen der Beistandschaft gemäss Art. 390 ff. ZGB kann daher im zweitinstanzlichen
Beschwerdeverfahren mit Blick auf die eingangs gemachten rechtlichen Erwä-
gungen unterbleiben. Dennoch scheinen nachfolgende Ausführungen zur besse-
ren Verständlichkeit und Vollständigkeit angezeigt: Die Beschwerdeführerin litt
gemäss Bericht des stadtärztlichen Dienstes vom 12. Mai 2003 schon damals an
deutlichen Primärsymptomen einer Schizophrenie, mit gespaltener Persönlichkeit,
Depersonalisationserlebnissen und dem Erleben, dass viele Personen ausge-

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tauscht seien (KESB act. 28 S.2). Am 20. Mai 2003 errichtete die Vormund-
schaftsbehörde der Stadt … für die Beschwerdeführerin eine Beistandschaft im
Sinne von Art. 392 Ziff. 1 ZGB mit den Aufgaben, die finanziellen Angelegenhei-
ten zu regeln, insbesondere die Anmeldung bei der Invalidenversicherung einzu-
leiten und die nötigen Abklärungen beim Amt für Zusatzleistungen vorzunehmen
(KESB act. 29). Die Beschwerdeführerin lehnte jedoch jede vormundschaftliche
Massnahme ab, was eine Zusammenarbeit mit dem Beistand weitgehend und die
Abklärungen bei der IV vollumfänglich verunmöglichte. Ihr Antrag auf Aufhebung
der Beistandschaft wurde zwar mit Beschluss der KESB vom 12. Februar 2007
abgewiesen (KESB act. 66). Der Bezirksrat Zürich hob jedoch am 25. Oktober
2007 auf Beschwerde die Beistandschaft auf, weil nicht damit zu rechnen sei,
dass die Beschwerdeführerin in Zukunft mit dem Beistand kooperiere, und die Vo-
raussetzungen einer Verbeiständung gegen den Willen der Beschwerdeführerin
nicht vorlägen (KESB act. 92). Die psychischen Beschwerden der Beschwerde-
führerin hielten indes an und ihr auffälliges Verhalten blieb auch der Polizei wie-
derholt nicht verborgen (KESB act. 108-113). Die Beschwerdeführerin verkennt
nach wie vor wesentliche Tatsachen und unterliegt wahnhaften Personenver-
wechslungen. Als Folge ihrer Erkrankung vermag sie die Grundlagen sowie die
Tragweite des in Frage stehenden Erbteilungsvertrags, wie nachfolgend gezeigt,
nicht zu erfassen. Die Einschätzung der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin
mangle im Sinne von Art. 16 ZGB die Fähigkeit, bezüglich des Abschlusses des
Erbteilungsvertrags vernunftgemäss zu handeln, bzw. sie sei diesbezüglich nicht
urteils- und handlungsfähig, ist anhand der Akten zu bestätigen. Demnach sind
die Voraussetzungen zur Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 390 Ziffer 1
ZGB im Zusammenhang mit der Teilung des Nachlasses erfüllt.
6.2 Der Wunsch der Beschwerdeführerin nach Errichtung einer Beistandschaft
hängt offenbar damit zusammen, dass sie annimmt, ihre Mutter sei vermögenslos
gewesen und sie selber habe keine leiblichen Geschwister. Sie misstraut den
dem Erbteilungsvertrag zugrunde liegenden Tatsachen, verlangt deshalb, es sei-
en ihre familiären Verhältnisse, wie Herkunft und Verwandtschaft, sowie die wirt-
schaftliche Situation der Erblasserin umfassend abzuklären, und meint, es könne
dem Erbteilungsvertrag ohne weitere Nachforschungen nicht zugestimmt werden.

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Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festhielt, fehlen jegliche Anhaltspunkte, dass
das vom Erbteilungsvertrag betroffene Vermögen nicht der Erblasserin und Mutter
der Beschwerdeführerin gehörte und deshalb nicht zum zu teilenden Nachlass
zählt. Gemäss dem von C._____ erstellten Wertschriftenverzeichnis zur Steuerer-
klärung 2019 der Erblasserin verfügte diese im Zeitpunkt ihres Ablebens über
zahlreiche Wertschriften im Umfang von rund CHF 929'332.– (KESB act. 117/6)
sowie über Konten bei der D._____ [Bank] und der E._____ [Bank] (act. 117/7
und 117/8). Letztere lauten ausdrücklich auf den Namen der Erblasserin. Diese
Vermögensangaben werden durch die von der KESB beigezogene Übersicht über
die Personendaten der Erblasserin erhärtet. Danach versteuerte sie im Jahr 2018
im Kanton Zürich nach Abzügen ein Vermögen von CHF 768'000.– (KESB act.
133). Die Beschwerdeführerin kann zudem keine hilfreichen Hinweise geben,
wem sonst das fragliche Vermögen gehören könnte. Ihre Vorstellung, ihre Mutter
sei IV-abhängig und ohne Vermögen gewesen, widerspricht daher offensichtlich
der realen wirtschaftlichen Situation. Trotz Gesprächen und Telefonaten mit der
KESB (KESB act. 132, 146, 147 und 148) vermochte sie von ihrer Vorstellung bis
heute nicht abzurücken, sondern hält unbeirrt daran fest. Was die verwandtschaft-
lichen Verhältnisse betrifft, konsultierte das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für
Erbschaftssachen, vor der Testamentseröffnung die Zivilstandsurkunden der Erb-
lasserin und ermittelte als gesetzliche Erben deren beiden Kinder (KESB act.
117/2). Zur Annahme, dass dem Bezirksgericht bei seinen Recherchen und der
Erbenermittlung Fehler unterliefen, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Auch die Be-
schwerdeführerin lässt offen, inwieweit und weshalb die Erwägungen des Be-
zirksgerichts falsch sein sollten. Schliesslich stützt das eigenhändige Testament
der Erblasserin vom 11. April 2012 die gerichtlich bestätigte gesetzliche Erbfolge,
zumal sie darin ausdrücklich erwähnt, sie habe zwei Kinder, nämlich A._____ und
C._____ (act. 117/2). Dass es sich beim Willensvollstrecker nicht um besagten
C._____ handeln und er nicht die rechtmässige Partei im Erbteilungsvertrag sein
soll, scheint in Anbetracht der Gesamtumstände abwegig. Eine Personenver-
wechslung, wie die Beschwerdeführerin glaubt, oder ein Erbschwindel sind man-
gels Anhaltspunkten weitestgehend auszuschliessen. Auch bezüglich ihrer ver-
wandtschaftlichen Verhältnisse unterliegt die Beschwerdeführerin damit einer

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sachlich nicht nachvollziehbaren Täuschung. Entgegen ihrer Meinung ist deshalb
anzunehmen, dass die familiären und vermögensrechtlichen Verhältnisse der Erb-
lasserin nachvollziehbar und erstellt sind und keiner weiteren Nachforschungen
mehr bedürfen. Der Umfang des Nachlasses sowie die Erben, die Beschwerde-
führerin und ihr Bruder, stehen fest. Demzufolge ist die Einsetzung einer Beistän-
din mit der Aufgabe, weitere Abklärungen erbrechtlicher Art zu tätigen, nicht op-
portun und würde zu unnötigem Verwaltungsaufwand führen. Die Aufgabe der
Behörde im Rahmen des Erwachsenenschutzes beschränkt sich vorliegend auf
die inhaltliche Prüfung des Erbteilungsvertrags und die allfällige Zustimmung da-
zu. Damit ist ein Mehrwert für die Beschwerdeführerin durch die Errichtung einer
Beistandschaft nicht erkennbar, zumal ihre Interessen mit der direkten Zustim-
mung scheinbar gleichermassen gewahrt werden. Der Verzicht auf die Errichtung
einer Beistandschaft entspricht den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhält-
nismässigkeit.
Das Vorgehen der KESB, auf eine Beistandschaft zu verzichten, ist deshalb rich-
tig. Folglich sind auch die diesbezüglichen Überlegungen im angefochtenen Urteil
des Bezirksrats, die dieses Vorgehen schützen, zutreffend.
6.3 Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, weshalb eine Zustimmung zum Erb-
teilungsvertrag nicht in ihrem Interesse sein soll. Der Erbteilungsvertrag ist über-
sichtlich, führt die Eckdaten des Nachlassinventars auf und legt anschaulich offen,
wie sich der der Beschwerdeführerin zustehende hälftige Erbanteil errechnet
(KESB act. 117/3). Berechnungsfehler oder Lücken bezüglich Vermögenswerte
sind weder erkennbar noch werden solche behauptet. Da der Nachlass ein nam-
haftes Vermögen aufweist, welches mit dem Erbteilungsvertrag unbürokratisch
und rasch auf die Erben aufgeteilt wird, sind keine sachlichen Einwände gegen
eine Zustimmung durch die KESB ersichtlich. Die Beschwerdeführerin wird seit
11. Juli 2000 vollumfänglich von der Sozialbehörde der Stadt Zürich unterstützt
(KESB act. 34), weshalb letztere die der Beschwerdeführerin durch Erbfolge zu-
fallenden Vermögenswerte zur Abgeltung von Regressansprüchen im Umfang der
ausbezahlten Hilfe heranziehen und die Überweisung des Liquidationserlöses aus
der Erbschaft auf ihr Konto verlangen kann (vgl. BR act. 1/1 Dispositiv-Ziffer 2;

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vgl. dazu § 27 Abs. 1 lit. b Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich, LS 851.1). Durch
die Rückzahlung der geleisteten Sozialhilfe werden die Regressansprüche ge-
genüber der Beschwerdeführerin substantiell verringert, wovon auch sie profitiert.
Die Überweisung der Vermögenswerte aus Erbfolge an die Sozialbehörde wäre
im Übrigen auch bei Errichtung einer Beistandschaft nicht zu umgehen.
Damit bestehen keine begründeten Einwände gegen die Zustimmung der KESB
zum Erbteilungsvertrag. Eine unrichtige Tatsachenfeststellung, unrichtige Rechts-
anwendung oder Unangemessenheit lassen sich beim vorinstanzlichen Entscheid
nicht erkennen.
7. Soweit die Beschwerdeführerin Akteneinsicht beim Bezirksgericht Zürich
verlangt (wohl im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Ableben ihrer Mutter
[KESB act. 117/10]), kann auf das Begehren mangels sachlicher Zuständigkeit
der Kammer nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin hätte diesen An-
trag fallbezogen beim Bezirksgericht Zürich, allenfalls bei der zuständigen Staats-
anwaltschaft, einzureichen. Ebenso wenig kann allfällig unangemessenes Verhal-
ten von Behördenvertreterinnen in diesem Verfahren überprüft und beurteilt wer-
den. Auf die diesbezüglichen Rügen ist daher ebenfalls nicht einzutreten.
8. Abschliessend sind die Rügen der Beschwerdeführerin nicht stichhaltig. Ihre
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Bezirks-
rats ist zu bestätigen, womit die Zustimmung der KESB zum Erbteilungsvertrag
bestehen bleibt.
III.
1. Die Vorinstanz hat umständehalber von der Erhebung einer Entscheidge-
bühr abgesehen (act. 3, vgl. Dispositiv-Ziffer II). Diesbezüglich drängen sich keine
Erwägungen auf und es ist dabei zu belassen.
2. Die Regelung erweist sich auch für das zweitinstanzliche Beschwerdever-
fahren als sachgerecht, weshalb im Verfahren vor der Kammer umständehalber
auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist. Da eine Gegenpartei

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fehlt und die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht durchdringt, stellt
sich die Frage der Zusprechung einer Parteientschädigung nicht.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das
Urteil des Bezirksrats Zürich vom 3. September 2020 wird bestätigt.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin gegen Empfangsschein
und an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie
– unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je
gegen Empfangsschein und unter Beilage einer Kopie von act. 2.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
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