zh_obergericht · PQ160069 · 2016-10-05 · de
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160069-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal.
Urteil vom 5. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Dietikon vom 17. August
2016; VO.2016.11 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Dietikon)

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von B._____ und C._____ (beide gebo-
ren am tt.mm.2000) und D._____ (geboren am tt.mm.2001). C._____ lebt seit
November 2015 und B._____ lebt seit März 2016 beim Vater. Elterliche Sorge
und Obhut über die drei Jugendlichen stehen der Mutter zu.
Am 23. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksrat Dietikon eine
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Dietikon (nachfolgend KESB) (act. 7/1). Er liess
ausführen, die KESB verweigere ihm und den Söhnen das Recht, ihr Zusammen-
leben abzusegnen und sei nicht einmal bereit, vorsorgliche Massnahmen anzu-
ordnen, weil angeblich keine Dringlichkeit bestehe. Dies, obwohl die Söhne
C._____ und B._____, die seit November 2015 bzw. seit März 2016 beim Vater
lebten und auch dort bleiben wollten, im täglichen Leben wegen des nach wie vor
bestehenden alleinigen Sorge- und Obhutsrechts der Mutter massiv beeinträchtigt
seien (Schulanmeldung, ID, Pass, Krankenkasse). Vor diesem Hintergrund müsse
das von der KESB angeforderte Gutachten nicht abgewartet werden, die Sachla-
ge sei klar. Mit Bezug auf die Situation von D._____ rügte der Beschwerdeführer
die Absegnung einer angeblich freiwilligen Fremdplatzierung durch die KESB,
welche ohne Einbezug des Vaters von der Mutter organisiert worden sei. Seit
Jahren folge die KESB den Wünschen und Anliegen der Mutter, während alles,
was vom Vater komme, hinterfragt und auf die lange Bank geschoben werde.
Zahlreiche Eingaben des Vaters seien grundsätzlich unberücksichtigt geblieben.
C._____ und B._____ seien unverzüglich unter seine alleinige elterliche Sorge
und Obhut zu stellen, eventualiter sei die KESB anzuweisen dies anzuordnen.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2016 hatte die KESB auf ihren Entscheid
vom 30. Juni 2016 verwiesen, in welchem unter Berücksichtigung der neuesten
Entwicklungen und Parteianträge für alle drei Kinder über die Notwendigkeit von
(superprovisorischen und provisorischen) Kindesschutzmassnahmen entschieden
worden sei; es liege keine Rechtsverzögerung und keine Rechtsverweigerung

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vor, zumal jetzt ein Entscheid vorliege, der die Anliegen des Beschwerdeführers
behandle (act. 8/4).
Nach einer Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu (act. 7/6) erging der vor-
instanzliche Entscheid am 17. August 2016 (act. 7/7 = act. 6). Darin wird darauf
hingewiesen, dass die KESB mit ihrem Entscheid Nr. … vom 30. Juni 2016 eine
umfassende Beurteilung der aktuellen Situation vorgenommen und die Anträge
des Beschwerdeführers um superprovisorische bzw. provisorische Zuteilung von
elterlicher Sorge bzw. Obhut abgewiesen habe. Einen Entscheid in der Sache ha-
be die KESB den Parteien mit Schreiben vom 16. Juni 2016 bereits in Aussicht
gestellt; es liege noch keine Rechtsverzögerung oder -verweigerung vor, wenn ein
Gesuch um superprovisorische oder vorsorgliche Massnahmen nicht umgehend
im Sinne des Beschwerdeführers beantwortet werde. Der Bezirksrat wies die Be-
schwerde entsprechend ab. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 19.
August 2016 zugestellt (act. 7/8).
2. Am 19. September 2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Er bean-
tragt (act. 2 S. 2):
"1. Es sei der Entscheid des Bezirksrats Dietikon vom 17. August 2016 betreffend Rechtsver-
zögerung / Rechtsverweigerung aufzuheben und es sei die KESB Dietikon anzuweisen,
C._____ und B._____ unverzüglich unter die alleinige elterliche Sorge und Obhut des Va-
ters zu stellen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der KESB Dietikon."
Die Akten von KESB und Bezirksrat Dietikon wurden im Rahmen der vom Be-
schwerdeführer in der Sache erhobenen Beschwerde (Verfahren PQ160070) bei-
gezogen (act. 8/1 - 254 und act. 10/255 - 300).
3. Die angerufene Kammer ist für die Beurteilung der Rechtsverzögerungsbe-
schwerde zuständig (Art. 450a Abs. 2 ZGB i.V.m. § 64 Einführungsgesetz zum
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [EG KESR]), der Beschwerdeführer ist im
Sinne von Art. 450 Abs. 2 ZGB zur Beschwerde legitimiert; diese entspricht den
formalen Anforderungen und ist rechtzeitig ergangen. Dem Eintreten auf die Be-
schwerde steht nichts entgegen.

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4. Eine Rechtsverweigerung liegt dann vor, wenn die Behörde trotz rechtlicher
Verpflichtung keinen Entscheid erlässt, eine Rechtsverzögerung (als besondere
Form der formellen Rechtsverweigerung) dann, wenn eine Behörde ein Verfahren
in ungerechtfertigter Weise nicht innert angemessener Frist erledigt (STECK, Fa-
mKomm Erwachsenenschutz, Art. 450a ZGB N 12). Durch Rechtsverzögerung
wird der verfassungsmässige Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist
verletzt. Bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist kein Entscheid als Anfech-
tungsobjekt notwendig.
5. Der Beschwerdeführer rügt in der zweitinstanzlichen Beschwerde, dass die
Vorinstanz zu Unrecht davon ausgehe, mit dem Entscheid der KESB betreffend
Kindesschutzmassnahmen sei die am 23. Juni 2016 eingereichte Rechtsverwei-
gerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde obsolet geworden. Seine Rüge
habe sich insbesondere auch darauf bezogen, dass die KESB in der Hauptsache
(Sorgerechts- und Obhutszuteilung) bis heute keinen Entscheid gefällt habe. Er
weist erneut darauf hin, dass C._____ nunmehr bald ein Jahr beim Vater wohnt
und er und sein Zwillingsbruder B._____ sich beim Vater wohl fühlten und gut
entwickelten. Das Verhältnis zur Mutter sei schlecht und die Söhne urteilsfähig;
sie hätten das Recht, selber zu entscheiden, wo sie in der Gegenwart und in Zu-
kunft leben wollen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die KESB noch immer keine
Dringlichkeit für eine Übertragung von Obhut und Sorgerecht sehe und dass die
KESB diesbezüglich untätig bleibe, obwohl längst klar sein müsse, dass die Söh-
ne beim Vater leben wollen und die Mutter aus persönlichen und psychischen
Gründen gar nicht in der Lage sei, sich ihnen anzunehmen. Dass kein Grund be-
stehe, B._____ und C._____ fremd zu platzieren, sei offensichtlich. Vor dem gan-
zen Hintergrund stelle es eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung dar,
wenn die elterliche Obhut und Sorge nicht unverzüglich übertragen werde. Ihm,
dem Beschwerdeführer, sei bekannt, dass bezüglich Obhut und Sorgerecht ein
Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. In der heutigen Situation brauche es
dieses indes nicht mehr und es mache keinen Sinn, auf das Resultat des Gutach-
tens zu warten (act. 2).

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6. Der Beschwerdeführer präzisiert in der Beschwerde nicht, ob er sich auf den
Beschwerdegrund der Rechtsverweigerung oder -verzögerung beruft. Aufgrund
der umfangreichen Akten der KESB ergibt sich zwanglos, dass sowohl vor wie
auch nach dem Antrag des Beschwerdeführers vom August 2015 auf (zunächst)
gemeinsame elterliche Sorge für die Söhne C._____, B._____ und D._____ zwi-
schen den Parteien das Verfahren hoch strittig geführt wurde und zahlreiche Ab-
klärungen ergingen. Nach dem Umzug von C._____ zum Vater und seit Janu-
ar/Februar 2016 ergingen mehrere Gefährdungsmeldungen von beiden Seiten
und für alle drei Kinder. Es wurden gegenüber beiden Elternteilen gegenseitig
zahlreiche Vorwürfe erhoben. Die KESB begegnete diesen mit Anhörungen der
Jugendlichen, der Eltern, mit Kontaktnahmen mit der Schule, medizinischen und
weiteren Fachpersonen sowie mit der Beauftragung eines Gutachters. Die eska-
lierende Entwicklung ist in den Aktoren 8/1 - 207 (für den Zeitraum 30. September
2015 bis 20. Juni 2016) der beigezogenen KESB-Akten dokumentiert. Von einem
Untätig sein bzw. einer Verzögerung kann bei diesen Verhältnissen nicht im An-
satz die Rede sein.
Zutreffend ist indes, dass die KESB in der Sache nicht so entschied, wie dies der
Beschwerdeführer in zahlreichen sich wiederholenden Eingaben verlangte. Ein in
der Sache – sei es vorsorglich oder in der Hauptsache – nicht im Sinne des An-
tragstellers gefällter Entscheid kann indes keine Rechtsverweigerung bzw.
-verzögerung darstellen. Das hat bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt.
Keine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung stellt selbstredend auch der Um-
stand dar, dass vor einem Entscheid in der Hauptsache das in Auftrag gegebene
Gutachten abgewartet wird. Was der Beschwerdeführer zur Begründung seiner
Beschwerde vorbringen lässt, vermag insgesamt weder eine Rechtsverweigerung
noch eine Rechtsverzögerung zu begründen, weshalb die Beschwerde ohne Wei-
teres abzuweisen ist. Ob die ergangenen Entscheide in der Sache einer Überprü-
fung stand halten, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflich-
tig. Eine Entschädigung ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer unter-
liegt.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Dietikon, die Direktion der Justiz und des Innern (Ge-
meindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereich-
ten Akten – an den Bezirksrat Dietikon, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
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