zh_obergericht · PS240204 · 2024-12-19 · de
Kontosperren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240204-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 19. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Kontosperren
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 18. September 2024 (CB240103)
Erwägungen:
I.
1.1 Mit Eingaben je vom 3. September 2024 (Daten Poststempel) erhob
die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Auf-

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sichtsbehörde über die Betreibungsämter (fortan Vorinstanz) Beschwerde gegen
die Sperrung ihres Privatkontos bei der UBS und beantragte die Aufhebung der
Kontosperre (vgl. act. 1-3). Zur Begründung brachte sie vor, die Kontosperre sei
rechts- und verfassungswidrig. Auch habe ihr das Betreibungsamt Zürich 7 (fortan
Betreibungsamt) vorgängig keine anfechtbare Verfügung zugestellt (act.1 und
act. 2 S. 1). Mit Eingabe vom 13. September 2024 (Datum Ausstellung) ergänzte
die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde dahingehend, dass sie nun auch von
der Kontosperre bei der ZKB erfahren habe und beantrage, es sei auch diese
Kontosperre aufzuheben (act. 4).
1.2 Mit Zirkulationsbeschluss vom 18. September 2024 (Geschäfts-
Nr. CB240103) trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte
der Beschwerdeführerin die auf Fr. 300.– festgesetzte Entscheidgebühr (act. 5 =
act. 8).
1.3 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Oktober
2024 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (act. 9; zur Rechtzeitigkeit
vgl. act. 6/2). Sie beantragt in der Sache die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids sowie der Kontosperren und Befreiung von der ihr auferlegten Entscheid-
gebühr (act. 9 S. 6 f.).
2. Parallel zum Beschwerdeverfahren gegen die Kontosperren führte die
Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz Beschwerde gegen die vom Betreibungs-
amt erlassenen Pfändungsanzeigen an die Drittschuldner vom 29. August 2024.
Dieses Verfahren führte die Vorinstanz unter der Verfahrensnummer CB240107.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 18. September 2024 wies die Vorinstanz die Be-
schwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Auch dagegen führte die Be-
schwerdeführerin hierorts Beschwerde, welches Verfahren unter der Geschäfts-
Nr. PS240205 geführt wird.
3. Weiter führte die Beschwerdeführerin Beschwerde bei der Vorinstanz
gegen die Pfändungsankündigungen vom 9. August 2024 in den Betreibun-
gen Nrn. 1 und 2. Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss

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vom 18. September 2024 (Geschäfts-Nr. CB240098) ab, soweit darauf eingetre-
ten wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde bei der Kammer (Geschäfts-Nr.
PS240191) wurde mit Urteil vom 29. November 2024 gutgeheissen und die Pfän-
dungsankündigungen in den Betreibungen Nrn. 1 und 2 zufolge nicht rechtzeitiger
Zustellung aufgehoben. Das Betreibungsamt wird diese neu zuzustellen haben.
Dies ist, wie nachfolgend zu zeigen sein wird (Erw. III.3.2), für das vorliegende
Verfahren nicht entscheidrelevant.
4. Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1-6). Auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. einer Vernehmlassung
kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO i.V.m. Art. 20a
Abs. 3 SchKG bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss
Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über
das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).
1.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens
rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und
inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab ange-
legt wird, ist bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die
Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS240150 vom
23. August 2024 E. 2; PS240079 vom 16. Mai 2024 E. 3.1.1; PS110192 vom
21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel

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sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im
zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS240132 vom 28. August 2024 E. 3; PS240070 vom 29. Juli 2024 E. 2;
PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
1.3 Da die Beschwerdeführerin für sämtliche vorerwähnten Verfahren
(vgl. Erw. I.1-3) die gleiche Beschwerdeschrift einreichte, vermengte sie entspre-
chend auch die Anträge (vgl. act. 9 S. 6 f.). Auf die vorliegende Beschwerde ist
nur insoweit einzutreten, als sie die angefochtenen Kontosperren beschlägt.
2. Die Frage nach der Rechtsstellung der Zwangsvollstreckungsorgane
im Beschwerdeverfahren wird nicht einheitlich beantwortet. Nach der Praxis der
Kammer ist das SchK-Organ kein eigentlicher Beschwerdegegner und im Be-
schwerdeverfahren wird im Regelfall ein Zweiparteienverfahren zwischen Gläubi-
ger und Schuldner erblickt (vgl. Jent-Sørensen, Das kantonale Verfahren nach
Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, in
BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 102). Entsprechend wurde im Rubrum der Gläubiger als
Beschwerdegegner aufgeführt. Auf das vorinstanzliche oder das vorliegende Ver-
fahren hat dies keine Auswirkungen.
III.
1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst und unter Hinweis auf frühere
Verfahren zwischen den Parteien, der Beschwerdeführerin sei als einer im SchKG
versierten Partei bekannt, dass es sich bei Kontosperren um vorsorgliche, dringli-
che Sicherungsmassnahmen zur Vermögenserhaltung und zur Wahrung der Gläu-
bigerinteressen vor dem Pfändungsvollzug bzw. vor der Einvernahme der Be-
schwerdeführerin als Betreibungsschuldnerin handle. Diesbezüglich sei der Be-
schwerdeführerin ebenfalls bekannt und sei nicht zu beanstanden, dass das Betrei-
bungsamt ihr vorgängig keine anfechtbare Verfügung zugestellt habe, andernfalls
der Sinn der Sicherungsmassnahme vereitelt wäre. Zudem sei ihr aus dem paralle-
len Beschwerdeverfahren CB240098-L bekannt, dass ihr das Betreibungsamt in
den Betreibungen-Nrn. 1 und 2 die Pfändung auf den 19. August 2024 angekündigt

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habe. Der prozesserfahrenen Beschwerdeführerin habe daher bewusst sein müs-
sen, dass es sich bei den angefochtenen Kontosperren um Sicherungsmassnah-
men in diesen Betreibungen handle. Dies habe sie auch durch Einsichtnahme in
die Betreibungsakten beim Betreibungsamt vor Anhebung der Beschwerde in Er-
fahrung bringen können und müssen. Komme hinzu, dass die Beschwerdeführerin
den angekündigten Pfändungen und Vorladungen zum Pfändungsvollzug gerichts-
notorisch jeweils keine Folge leiste, obwohl sie bereits mehrfach von verschiede-
nen Gerichtsinstanzen darauf hingewiesen worden sei, dass ihr nach Art. 91 Abs. 1
SchKG eine Mitwirkungspflicht beim Vollzug einer Pfändung bzw. eines Arrestes
obliege. Sie verweigere, wie bereits in den Arrestverfahren Nrn. 3 und 4, konse-
quent jegliche Mitwirkung an Vollzugshandlungen des Betreibungsamtes (act. 8 S.
2 ff.).
2. Die Beschwerdeführerin hält dem sinngemäss entgegen, die Voraus-
setzungen für die Kontosperren seien nicht gegeben, da ihr die Pfändungen nicht
rechtzeitig angekündigt worden seien. Entsprechend seien die Kontosperren auf-
zuheben (act. 9 S. 3 f., 7 und 9).
3.1 Bei der Pfändung von Forderungen oder Ansprüchen, für welche nicht
eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, wird dem Schuld-
ner des Betriebenen angezeigt, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungs-
amt leisten könne (Art. 99 SchKG). Diese Sicherungsmassnahme ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts bei besonderer Dringlichkeit auch als vor-
sorgliche Massnahme zulässig, insbesondere zur Vorbereitung der eigentlichen
Pfändung und zum Schutz der Gläubigerinteressen. Diesfalls kann das Betrei-
bungsamt auch schon vor der Ankündigung der Pfändung sämtliche Guthaben
des betriebenen Schuldners bei Dritten sperren, indem es eine Anzeige an die be-
troffenen Drittschuldner erlässt. Diese Massnahme rechtfertigt sich im Einzelfall
auch, wenn sich der Schuldner stetig dem Vollzug entzieht und dadurch eine or-
dentliche Pfändung für die Gläubiger nicht zeitgerecht erfolgen kann
(vgl. BGE 142 III 643 E. 2.1; KuKo SchKG-Zopfi, 2. A. 2014, Art. 99 N 6).
3.2 Vorliegend ergibt sich bereits aus den Ausführungen der Beschwerde-
führerin und ist aus dem Parallelverfahren zwischen den Parteien bekannt und

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darf berücksichtigt werden, dass die Pfändung im Zeitpunkt der Anzeigen an die
Drittschuldner noch nicht vollzogen war. Bei den Kontosperren handelt es sich
demzufolge um eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme noch vor dem Pfän-
dungsvollzug bzw. vor der effektiven Einvernahme der Betreibungsschuldnerin (vgl.
OGer ZH PS170238 vom 13. Dezember 2017, E. 2.2.). Aus dem Parallelverfahren
zwischen den Parteien ist sodann bekannt und darf im vorliegenden Verfahren
berücksichtigt werden, dass die Anzeige entsprechend auch als vorsorgliche
dringliche Sicherungsmassnahme bezeichnet wurde. Dass sie als solche der Be-
schwerdeführerin als Betreibungsschuldnerin nicht vorgängig zugestellt wird, liegt
in der Natur der Sache. Die Beschwerdeführerin ficht die vorinstanzliche Erwä-
gung, dass der Beschwerdeführerin entsprechende sichernde Massnahmen be-
kannt sind, nicht an. Sie stellt sodann weder die Dringlichkeit der Massnahme in
Abrede noch bestreitet sie, den Pfändungsankündigungen und Vorladungen zum
Pfändungsvollzug trotz Kenntnis ihrer Mitwirkungspflicht konsequent keine Folge
zu leisten. Dass dadurch die Abwicklung des Betreibungsverfahrens für die Gläu-
biger verzögert wird, liegt auf der Hand. Aus den zahlreichen Verfahren der letz-
ten Jahre zwischen den Parteien ist bekannt und gerichtsnotorisch, dass sich die
Beschwerdeführerin beharrlich dem Zugriff der Vollstreckungsbehörde entzieht.
Dass es diesmal anders gewesen wäre, wenn die Pfändungsankündigungen
rechtzeitig erfolgt wären, wird denn auch nicht geltend gemacht. Die vorsorglichen
Kontosperren sind in der vorliegenden Konstellation nicht zu beanstanden. Nach
dem Gesagten ist im Ergebnis nicht entscheidend, dass die Pfändungsankündi-
gungen in den Betreibungen Nrn. 1 und 2 zufolge Mangels zu wiederholen sein
werden (vgl. vorstehend Erw. I.3). Die Beschwerdeführerin wird alsdann Gelegen-
heit haben, der Pfändung beizuwohnen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin
ist abzuweisen.
4. Ausführungen der Beschwerdeführerin zu anderen Verfahren (Anzeige
der Pfändung an die Drittschuldner, Pfändungsankündigung, act. 9 S. 1-9) sind
nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde (vgl. Erw. I.2-3), weshalb darauf
nicht einzugehen und auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten ist.

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IV.
1. Vor dem Hintergrund des Gesagten sind die der Beschwerdeführerin
auferlegten Kosten im angefochtenen Entscheid nicht zu beanstanden.
2. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessfüh-
rung können indes Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auf-
erlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwerdeführerin be-
kannt. Der Beschwerdeführerin ist ebenfalls bekannt, dass ihr bei weiteren formell
völlig unzureichenden und in der Sache unberechtigten Beschwerden Kosten auf-
erlegt würden (vgl. etwa OGer ZH PS200001 vom 10. Januar 2020, E. 12; OGer
ZH PS190227 vom 31. Januar 2020). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen,
erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Deshalb sind der Be-
schwerdeführerin androhungsgemäss Kosten aufzuerlegen, wobei die Entscheid-
gebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen
ist.
3. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 9), unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 7, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
20. Dezember 2024