zh_obergericht · SR190013 · 2019-08-02 · de
Widerhandlung Bundesgesetz über die Personenbeförderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR190013-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Oberrichter lic. iur. Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Linder
Beschluss vom 2. August 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Gesuchsgegnerin
betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Personenbe-
förderung
Revision gegen einen Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Bülach vom
2. Juli 2018 (ST.2018.4544)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Bülach vom 2. Juli 2018
wurde der Gesuchsteller wegen Ausführens von Fahrten ohne gültigen Fahraus-
weis oder andere Berechtigung mit einer Busse von Fr. 150.– bestraft, und die
Verfahrenskosten resp. Gebühren im Betrag von Fr. 150.– wurden ihm auferlegt.
Der Gesuchsteller wurde im Strafbefehl darauf hingewiesen, dass er gegen die-
sen innert 10 Tagen Einsprache erheben könne; ohne Einsprache werde der
Strafbefehl zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil (Urk. 4/2/2).
Anfänglich konnte der Strafbefehl dem Gesuchsteller an dessen (frühere) Adresse
in Deutschland nicht zugestellt werden, zumal der Empfänger unter der entspre-
chenden Anschrift nicht ermittelt werden konnte (vgl. Urk. 4/2/3). In der Folge
wurde der Gesuchsteller zur Ermittlung seines Aufenthalts ausgeschrieben (vgl.
Urk. 4/2/4, anscheinend erfolgreich). Mit Unterschrift vom 16. November 2018 be-
scheinigte der Gesuchsteller schliesslich den Empfang des Strafbefehls und ver-
merkte dabei auch seine aktuelle Wohn- und Meldeadresse (vgl. Urk. 4/2/5).
2. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 (Poststempel 30. Dezember 2018) er-
hob der Gesuchsteller Einsprache gegen den Strafbefehl und bestritt den ihm
vorgeworfenen Sachverhalt; er habe die entsprechende Tat nicht begangen,
sämtliche Vorgänge hätten sich anders angespielt (was er in der Folge auch ent-
sprechend darlegte, Urk. 4/2/6).
Mit Schreiben vom 16. Januar 2019 teilte das Statthalteramt dem Gesuchsteller
mit, die Einsprache sei deren Ansicht nach zu spät erfolgt und die zehntägige
Frist zur Erhebung der Einsprache bereits am 26. November 2018 abgelaufen.
Dem Gesuchsteller wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, ob er an der
Einsprache festhalten wolle oder nicht (Urk. 4/2/7). Mit Schreiben vom 17. Januar
2019 bestätigte er das Aufrechterhalten seiner Einsprache (Urk. 4/2/8).

- 3 -
3. Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 überwies das Statthalteramt die Akten
dem Bezirksgericht Bülach, dies mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die
Einsprache zu spät erfolgt sei, und die Verfahrenskosten seien dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Urk. 4/1).
Mit Verfügung vom 15. Februar 2019 setzte das Bezirksgericht Bülach dem Ge-
suchsteller eine Frist von 10 Tagen an, um sich schriftlich zur Frage der Rechtzei-
tigkeit seiner Einsprache zu äussern. Das Gericht hielt bereits vorab fest, auch
deren Ansicht nach sei die Frist zur Einsprache am 26. November 2018 abgelau-
fen, aufgrund der aktuellen Aktenlage erscheine die Einsprache vom 20. Dezem-
ber 2018 damit als verspätet (Urk. 4/3; zugstellt am 22. Februar 2019, Urk. 4/4).
Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 (Poststempel 27. Februar 2019) führte der
Gesuchsteller u.a. aus, die angegebenen Fristen hätten seinerseits nicht einge-
halten werden können, da der Strafbefehl damals nicht an seine aktuelle Post-
adresse zugestellt worden sei (Urk. 4/5).
Mit Verfügung vom 2. April 2019 entschied das Bezirksgericht Bülach, die Ein-
sprache des Gesuchstellers gegen den Strafbefehl vom 2. Juli 2018 sei zu spät
erfolgt. Der Strafbefehl sei damit in Rechtskraft erwachsen (Urk. 4/6). Hinsichtlich
der materiellen Vorbringen wies das Gericht den Gesuchsteller darauf hin, gegen
einen rechtskräftigen Strafbefehl könne unter den Voraussetzung von Art. 410
StPO allenfalls die Revision verlangt werden. Ein Revisionsgesuch sei jedoch
rechtsmissbräuchlich, wenn es sich auf Tatsachen stütze, welche die verurteilte
Person von Anfang an gekannt und ohne berechtigten Grund verschwiegen habe
(mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_947/2017 E. 1.3, Urk. 4/6
S. 3). Die Zustellung der Verfügung an den Gesuchsteller erfolgte per 8. April
2019 (Urk. 4/7, letzte Seite).
4. Mit Eingabe vom 8. April 2019 (Poststempel 9. April 2019) erhob der Ge-
suchsteller gegen die letztgenannte Verfügung des Bezirksgerichts Bülach fristge-
recht Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung sowohl der angefochtenen Verfügung (Urk. 4/6) wie auch
des Strafbefehls (Urk. 4/2/2). Er führte im Wesentlichen aus, der Strafbefehl sei
ihm ohne Empfangsschein zu einem späteren Zeitpunkt ausgehändigt worden,

- 4 -
was auch die verspätete Einsprache erkläre. In materieller Hinsicht hielt er fest, es
seien bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Beweismittel vorgelegt worden, welche
seine Schuld beweisen würden. Er erwarte zudem die Wiederaufnahme des Ver-
fahrens gemäss Art. 410 StPO, was die Revision zur Folge habe (Urk. 2).
Mit Schreiben vom 9. Mai 2019 beanstandete der Gesuchsteller des Weiteren,
vom Statthalteramt hinsichtlich der auferlegten Busse und Gebühr erneut einen
Einzahlungsschein erhalten zu haben; man ignoriere damit seinen berechtigten
Einspruch (Urk. 3).
5. Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 kam auch die III. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich (Beschwerdekammer) zum Schluss, die Einsprache
des Gesuchstellers vom 20. Dezember 2018 (Poststempel 30. Dezember 2018,
Urk. 4/2/6) sei in jedem Falle zu spät erfolgt. Auf der entsprechenden Empfangs-
bescheinigung habe der Gesuchsteller am 16. November 2018 mit seiner Unter-
schrift den Empfang des Strafbefehls bestätigt. Damit habe die zehntätige Ein-
sprachefrist am 17. November 2018 zu laufen begonnen und am 26. November
2018 geendet. Dafür, dass der Gesuchsteller den Empfangsschein unterzeichnet
haben soll, ohne aber den Strafbefehl erhalten zu haben, wie er offenbar geltend
mache, würden keinerlei Hinweise bestehen resp. dies erscheine nicht glaubhaft.
In seiner Beschwerde habe er auf "momentan erschwerte Bedingungen" und eine
"mässige Handlungsfähigkeit" hingewiesen, womit er sich wohl auf den Umstand
beziehe, dass er sich im Strafvollzug befinde. Dies ändere indes nichts daran,
dass ihm der Strafbefehl fristauslösend zugestellt worden und seine Einsprache
zu spät erfolgt sei. Auch ergebe sich aus den Eingaben des Gesuchstellers nicht,
dass er um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht habe. Der Entscheid
der Vorinstanz sei in diesem Sinne zu bestätigen. Die Beschwerde erweise sich
damit als unbegründet und sei abzuweisen (Urk. 1 S. 4 f.).
Des Weiteren hielt die Beschwerdeinstanz fest, der Gesuchsteller habe sinnge-
mäss ein Revisionsgesuch nach Art. 410 StPO gestellt. Nach Art. 21 Abs. 1 lit. b
StPO sei hierfür das Berufungsgericht zuständig. Mangels Zuständigkeit trat die
Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren folglich nicht ein, sondern über-

- 5 -
wies dieses zur weiteren Behandlung an die Berufungskammern des Oberge-
richts (Urk. 1 S. 5 f.; Geschäftseingang bei der hiesigen Kammer per 4. Juli 2019).
Im Zusammenhang mit dem erneut an den Gesuchsteller verschickten Einzah-
lungsschein wies die Beschwerdeinstanz das Statthalteramt sodann darauf hin,
der Strafbefehl vom 2. Juli 2018 sei im Zeitpunkt der Rechnungsstellung wegen
des Beschwerdeverfahrens noch nicht in Rechtskraft erwachsen (Urk. 1 S. 6).
Die Verfügung der III. Strafkammer vom 28. Juni 2019 wurde dem Gesuchsteller
am 4. Juli 2019 ordnungsgemäss zugestellt (gegen Empfangsschein, Urk. 5). An
dieser Stelle sei noch festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller gemäss aktueller
Auskunft des Bezirksgefängnisses Zofingen heute wieder auf freiem Fuss befin-
det (Urk. 6, zur Klärung der Zustelladresse).
II.
1. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen
richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenver-
fahren beschwert ist, kann bei Vorliegen der im Gesetz genannten Gründe die
Revision verlangen (Art. 410 Abs. 1 StPO). Als Revisionsgrund gelten u.a. neue,
vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestra-
fung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person
herbeizuführen (lit. a der vorgenannten Bestimmung).
Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prü-
fung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offensicht-
lich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen
schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412
Abs. 2 StPO).
2. Die Revision ist ein subsidiäres Rechtsmittel; sie setzt die formelle Rechts-
kraft nach Art. 437 StPO voraus. Dies bedeutet, dass die revisionsbegründenden
neuen Beweise bzw. Tatsachen mit einem Rechtsmittel oder sonstigen Rechts-

- 6 -
behelf geltend zu machen sind, soweit dies noch möglich ist. Die Revision ist nicht
dazu da, verpasste Rechtsmittelmöglichkeiten zu ersetzen (SCHMID/JOSITSCH,
Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 2 zu Art. 410 StPO
mit Hinweisen).
Urteile und andere verfahrensleitende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel
nach diesem Gesetz zulässig ist, werden gemäss Art. 437 StPO rechtskräftig,
wenn die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist; die berechtigte Person er-
klärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurück-
zieht; die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist
(lit. a-c der genannten Bestimmung). Art. 437 StPO regelt allein die formelle
Rechtskraft von Urteilen oder anderen verfahrenserledigenden Entscheiden, wie
auch von Strafbefehlen (hier Einsprache nach Art. 354 StPO, nicht "Rechtsmittel"
nach Art. 379 ff. StPO). Unter formeller Rechtskraft ist die Unabänderlichkeit des
Entscheids und die Beendigung des Verfahrenslaufs in der fraglichen Angelegen-
heit zu verstehen. Es sind mit anderen Worten die Rechtsmittel – vor allem jene
der StPO – nicht oder nicht mehr möglich (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar
StPO, N 6 zu Art. 437 StPO).
Die formelle Rechtskraft stellt für das Eintreten der Rechtskraft auf "Rechtsmittel
nach diesem Gesetz", also der StPO, ab. Gegen Entscheide, die auf Grund der
StPO ergehen, ist jedoch nach Massgabe von Art. 78 ff. BGG die Beschwerde in
Strafsachen ans Bundesgericht möglich. Wird diese ergriffen, ist der Verfahrens-
lauf noch nicht abgeschlossen, womit die Regel von Art. 437 Abs. 1 StPO, da sie
nur auf Verfahren gemäss StPO zugeschnitten ist, relativiert wird. Erfolgt ein Wei-
terzug ans Bundesgericht, tritt die Rechtskraft erst mit dem Entscheid dieses Ge-
richts ein (nach Art. 61 BGG am Tag der Ausfällung; SCHMID/JOSITSCH, Praxis-
kommentar StPO, N 7 zu Art. 437 StPO).
3. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers bezieht sich auf den Strafbefehl
des Statthalteramts Bülach vom 2. Juli 2018 (Urk. 4/2/2). Strafbefehle, auch sol-
che von Verwaltungsbehörden, nicht nur der Staatsanwaltschaft, sind grundsätz-
lich revisionsfähig (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, N 6 zu Art. 410
StPO).

- 7 -
Nachdem sowohl das Bezirksgericht Bülach wie auch die Beschwerdekammer
des Obergerichts entschieden haben, die Einsprache gegen den Strafbefehl sei
zu spät erfolgt, steht es dem Gesuchsteller nun weiterhin offen, gegen den ober-
gerichtlichen Entscheid vom 28. Juni 2019 (Urk. 1) Beschwerde in Strafsachen
ans Bundesgericht zu erheben (vgl. Rechtsmittelbelehrung).
Die Frist von 30 Tagen zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen ist im heuti-
gen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen (Beginn des Fristenlaufs per 4. Juli 2019,
vgl. Empfangsschein Urk. 5; Art. 100 Abs. 1 BGG). Zusätzlich ist zu beachten,
dass gesetzliche Fristen (nach BGG) vom 15. Juli bis zum 15. August jeweils still-
stehen (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Somit ist der Strafbefehl vom 2. Juli 2018 der-
weil noch nicht in Rechtskraft erwachsen.
4. Vor Eintritt der Rechtskraft ist eine Revision nicht zulässig (HEER in: NIGGLI/
HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar [BSK] StPO, 2. Auflage, Basel
2014, N 19 zu Art. 410). Mangels eines rechtskräftigen Entscheids ist vorliegend
(noch) kein gültiges Anfechtungsobjekt gegeben. Folglich ist auf das Revisions-
begehren, zumindest im heutigen Zeitpunkt, nicht einzutreten (in Anwendung von
Art. 412 Abs. 2 StPO). Eine Vernehmlassung bei den anderen Parteien ist unter
diesen Umständen nicht erforderlich (vgl. Art. 412 Abs. 3 StPO).
Dem Gesuchsteller ist es aber unbenommen, sobald der Strafbefehl vom 2. Juli
2018 in Rechtskraft erwachsen ist, erneut ein Revisionsgesuch zu stellen. Dieses
ist schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind
die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1
StPO). Der Gesuchsteller ist darauf hinzuweisen, dass die Revision nicht von Am-
tes wegen erfolgt. Zudem gelten weder der Wahrheitsgrundsatz nach Art. 6 StPO
noch die Unschuldsvermutung nach Art. 10 StPO. Es ist Aufgabe des Revisions-
klägers, die von ihm geltend gemachten Revisionsgründe nach Art. 410 StPO
vorzubringen, genügend zu begründen und zu belegen (SCHMID/JOSITSCH, Praxis-
kommentar StPO, N 1 zu Art. 411 StPO).
5. Letztlich ist festzuhalten, dass eine Revision nicht dazu dienen darf, ein
rechtskräftiges Urteil immer wieder in Frage zu stellen, die gesetzlichen Bestim-

- 8 -
mungen über die Beschwerdefristen oder die Wiederherstellung dieser Fristen zu
umgehen. Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es den Beschuldigten
zwingt, Stellung zu nehmen. Das Ausbleiben einer Reaktion seinerseits wird als
Zustimmung betrachtet. Er muss innerhalb der vorgesehenen Frist Einsprache
erheben, wenn er seine Verurteilung nicht annimmt, weil er sich beispielsweise
auf übergangene Tatsachen berufen will, die er als wichtig erachtet. Deshalb gilt
das Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl als rechtsmissbräuchlich, wenn die
entsprechenden Umstände bereits mit Einsprache, d.h. im ordentlichen Verfah-
ren, hätten geltend gemacht werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_947/2017 vom 14. Februar 2018 E. 1.3 mit Hinweisen; zudem HEER, BSK
StPO, N 42 zu Art. 410 StPO mit Hinweis auf u.a. BGE 130 IV 72 E. 2.3 bzw. Pra
2005 Nr. 35; ebenso SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, N 13 zu Art. 410
StPO).
III.
1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder
der Kanton durch u.a. unnötige Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426
Abs. 3 lit. a StPO).
2. Die Überweisung des Revisionsgesuchs an die Berufungskammer erfolgte
bereits vor Eintritt der Rechtskraft im Beschwerdeverfahren, dies mit der Folge,
dass derweil auf das entsprechende Gesuch nicht einzutreten ist. Dieser Umstand
kann nicht dem Gesuchsteller angelastet werden. Die Kosten des vorliegenden
Verfahrens sind folglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die allfälligen weiteren Kosten des
Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.

- 9 -
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 2. August 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Linder