zh_obergericht · RU190029 · 2019-05-28 · de
Nachbarrecht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss vom 28. Mai 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Beklagte und Beschwerdeführer,
gegen
D._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend Nachbarrecht
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Wangen-
Brüttisellen vom 8. Mai 2019 (GV.2019.00035)

- 2 -
Erwägungen:
1. D._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) leitete mit Eingabe vom 2. Mai
2019 beim Friedensrichteramt Wangen-Brüttisellen (nachfolgend Vorinstanz) ein
Schlichtungsgesuch gegen A._____, B._____ und C._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) ein (vgl. act. 7/2-6). Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdegeg-
ner mit Verfügung vom 8. Mai 2019 Frist an, um einen Kostenvorschuss von
Fr. 100.– zu bezahlen (vgl. act. 6 [= act. 3]). Nach Eingang des Kostenvorschus-
ses setzte die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Mai 2019 die Schlichtungsver-
handlung auf den 4. Juni 2019 an (vgl. act. 7/1). Mit Eingabe vom 15. Mai 2019
(Datum Poststempel) erhob C._____ in ihrem sowie im Namen von A._____ und
B._____ Beschwerde (vgl. act. 2). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen
(act. 7/1-6). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess durch eine beliebige, von
ihr bezeichnete (handlungsfähige) Person ihres Vertrauens vertreten lassen
(Art. 68 Abs. 1 ZPO). Vorausgesetzt ist allerdings, dass sich der Vertreter durch
eine Vollmacht ausweisen kann (Art. 68 Abs. 3 ZPO). In schriftlichen Verfahren –
wie hier – ist diese in Schriftform, d.h. mit einer Unterschrift des Vollmachtgebers
versehen, beizubringen. Die Beschwerde trägt nur die Unterschrift von C._____
(vgl. act. 2). Eine Vollmacht von A._____ und B._____ an C._____ liegt nicht vor.
Ohne Vollmacht vorgenommene Rechtshandlungen sind unbeachtlich; auf ein
entsprechendes Rechtsmittel ist nicht einzutreten. Auf eine Fristansetzung zur
Behebung dieses Mangels (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO) kann verzichtet werden, da
auf die Beschwerde – wie zu zeigen sein wird – ohnehin nicht einzutreten ist (vgl.
E. 3 und E. 4 unten).
3. Die Beschwerdeführer legen ihrer Beschwerde die Kostenvorschussverfü-
gung bei (vgl. act. 3), führen aber zur Verpflichtung des Beschwerdegegners zur
Leistung eines Vorschusses nichts aus. Insofern ist auf ihre Beschwerde nicht
einzutreten. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer vom Ent-

- 3 -
scheid, dass der Beschwerdegegner einen Kostenvorschuss in einer bestimmten
Höhe bezahlen muss (bzw. bezahlt hat), beschwert sind. Die Beschwerdeführer
haben daher kein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung eines Rechtsmittels
gegen die Kostenvorschussverfügung. Auch aus diesem Grund wäre auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
4. Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen aus, ih-
rer Ansicht nach habe sich die Angelegenheit erledigt, weshalb der Termin beim
Friedensrichter hinfällig werde (vgl. act. 2). Damit wenden sich die Beschwerde-
führer gegen die angesetzte Schlichtungsverhandlung. Die gerichtliche Vorladung
ist eine prozessleitende Verfügung. Da das Gesetz die Anfechtbarkeit einer Vor-
ladung nicht vorsieht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), steht die Beschwerde gegen eine
solche offen, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO). Weshalb es den Beschwerdeführern einen nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteil zufügen könnte, wenn sie den Termin zur anberaumten
Schlichtungsverhandlung wahrnehmen, geht aus ihrer Eingabe nicht hervor. Die
Vorladung zu einer Schlichtungsverhandlung ist geradezu der typische Fall einer
verfahrensleitenden Anordnung, die keinen solchen Nachteil mit sich bringt. Den
Vorgeladenen wird die Möglichkeit geboten, ihre Einwände dem Friedensrichter
vorzutragen, damit sie geprüft werden können. Diese Prüfung kann und soll nicht
die Rechtsmittelinstanz vorweg vornehmen. Auf die Beschwerde ist daher auch
deshalb nicht einzutreten.
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Par-
teientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzusprechen: Den
Beschwerdeführern nicht, weil sie unterliegen, dem Beschwerdegegner nicht, weil
ihm in diesem Verfahren keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden
sind.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt Wangen-
Brüttisellen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.– .
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: