zh_obergericht · LA130037 · 2014-02-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA130037-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 25. Februar 2014
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Arbeitslosenkasse C._____,
Klägerinnen und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
24. September 2013 (AH130116-L)

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Rechtsbegehren:
Klägerin 1 (sinngemäss):
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ausstehende Krankentaggeldleis-
tungen im Betrag von CHF 25'760.– brutto zu bezahlen."
Klägerin 2:
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 2 Fr. 4'041.40 (brutto) resp.
Fr. 3'702.20 (netto) nebst Zins zu 5 % seit 22. März 2013 zu bezahlen.
Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung,
vom 24. September 2013:
1. In vollständiger Gutheissung der Klagen wird die Beklagte verpflichtet, der
Klägerin 1 Fr. 22'057.80 netto nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2013 und der
Klägerin 2 Fr. 3'702.20 netto nebst Zins zu 5 % seit 25. März 2013 zu bezah-
len.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 eine Prozessentschädigung
von Fr. 600.– und der Klägerin 2 eine solche von Fr. 400.– zu bezahlen.
4. (Schriftliche Mitteilung)
5. (Berufung)
Berufungsanträge der Beklagten:
(Urk. 22)
1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 24. September 2013 (Geschäfts-
Nr. AH130116-L/U) in Sachen B._____, ..., und Arbeitslosenkasse C._____,
..., gegen A._____ AG, ..., ..., betreffend Forderung sei aufzuheben.
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin und Wider-
beklagten.

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Erwägungen:
I.
1. Mit Arbeitsvertrag vom 12. September 2006 wurde die Klägerin 1 und Beru-
fungsbeklagte 1 (fortan Klägerin) von der Beklagten und Berufungsklägerin (fortan
Beklagte) als Verkaufsberaterin mit Arbeitsort ... angestellt. Das Gehalt wurde auf
Fr. 4'400.–, zuzüglich eines 13. Monatslohns festgesetzt (Urk. 3/2). Am 18. März
2008 erfolgte eine Vertragsänderung: die Klägerin arbeitete ab 1. April 2008 neu
in …, und es wurde ein Lohn von Fr. 4'500.– plus die Ausrichtung einer Gratifika-
tion vereinbart (Urk. 3/2 Blatt 2). Zuletzt betrug der Lohn unbestrittenermassen Fr.
4'600.– (Prot. I S. 5, Urk. 3/4). Im Jahr 2011 erkrankte die Klägerin schwer und
war ab 31. August 2011 arbeitsunfähig. Nach Ablauf der Sperrfrist kündigte die
Beklagte das Arbeitsverhältnis am 29. Juni 2012 auf den 31. August 2012. Lohn
bezog die Klägerin bis 31. August 2012 (Urk. 3/4 , 3/5, 3/10).
2. Mit Klageformular vom 3. Juli 2013 stellte die Klägerin das obgenannte
Rechtsbegehren. Die auf den 27. August 2013 angesetzte Hauptverhandlung
fand ohne Beteiligung der Beklagten statt. Gleichentags wurde die D._____ AG
(fortan die D._____) aufgefordert, den Krankentaggeldversicherungsvertrag mit
der Beklagten zu edieren, was diese am 11. September 2013 erledigte. Am 16.
September 2013 ging sodann die Klage der Klägerin 2 und Berufungsbeklagten 2
(fortan Klägerin 2) ein, welche gestützt auf die Subrogation gemäss Art. 29 Abs. 1
AVIG von der Beklagten die Taggelder, welche sie im September 2012 an die
Klägerin bezahlt hatte, zurückverlangte. Diese zweite Klage wurde unter der Pro-
zessnummer AH130162 geführt. Am 24. September 2013 fand eine Instruktions-
verhandlung statt; Vergleichsverhandlungen lehnte die Beklagte ab. Mit Verfü-
gung und Urteil vom gleichen Tag wurden die beiden Verfahren vereinigt, und das
Einzelgericht hiess die Klage gut und fällte den erwähnten Entscheid (Urk. 23 S.
3ff.).
3. Am 30. Oktober 2013 erhob die Beklagte Berufung mit den obgenannten
Anträgen (Urk. 22). Da sich die Berufung - wie zu zeigen sein wird - als offensicht-

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lich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzich-
tet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO), und es ist sogleich das Urteil zu fällen.
II.
1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Beru-
fungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 112
BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen darf, wenn der angefochtene Ent-
scheid bestätigt wird; auch ist es zulässig, auf die Begründung des zu bestätigen-
den erstinstanzlichen Entscheides zu verweisen (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A.
2013, N 54 zu Art. 318 ZPO).
2. Die Klägerin 1 fordert von der Beklagten Krankentaggelder im Betrag von
Fr. 25'760.–. Sie macht geltend, die D._____ hätte ihr vertraglich Krankentaggel-
der bis zum 31. März 2013 bezahlen müssen und wäre dieser Pflicht auch nach-
gekommen. Die Versicherung habe jedoch ihre Leistungen nicht erbringen kön-
nen, weil die Beklagte zum Zeitpunkt des Krankenfalls der Klägerin einen De-
ckungsunterbruch gehabt habe. Somit müsse die Beklagte selber die Taggeldleis-
tungen erbringen (Urk. 23 S. 8).
3. Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Beklagte ihre Prämien
nicht korrekt bezahlt habe, so dass die D._____ ihre Leistungen zu Recht verwei-
gert habe. Damit habe die Beklagte durch ihre Verletzung des Versicherungsver-
trags mit der D._____ den Grund dafür gesetzt, dass die Klägerin ihrer Taggeld-
leistungen ab September 2012 verlustig gegangen sei, die sie während sieben
Monaten, nämlich bis zum Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit, am 31. März 2013, er-
halten hätte. Der Einwand der Beklagten, es sei vertraglich vereinbart worden,
dass die Taggeldleistungen nur bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ent-
richtet würden, sei nicht zu hören. Diese Behauptung lasse sich dem Versiche-
rungsvertrag zwischen der D._____ und der Beklagten nicht entnehmen. Dieser
sehe nämlich vor, dass die D._____ über das Ende des Arbeitsverhältnisses hin-

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aus ihre Taggelder entrichte. Die Arbeitsvertragsparteien dürften keine für die Ar-
beitnehmerin ungünstigere Lösung vereinbaren. Zum einen sei Art. 324a Abs. 4
OR teilzwingend und zum anderen wäre es äusserst stossend, die Klägerin zur
Hälfte an den Prämien für die Taggeldversicherung zu beteiligen und ihr Leistun-
gen dann schliesslich vorzuenthalten. Gestützt auf den Arbeitsvertrag bzw. das
Personalreglement der A._____-Gruppe und den Versicherungsvertrag mit der
D._____ hätte letztere - wären die Prämien von der Beklagten ordentlich bezahlt
worden - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien die Tag-
gelder der Beklagten weiter ausgerichtet. Gemäss dem Personalreglement hätte
die Beklagte die Taggelder dann für sich einbehalten können, Taggelder, für wel-
che die Klägerin nota bene die Hälfte der Prämien entrichtet habe. Mit diesen
Prämien habe die Klägerin auch den Taggeldanspruch nach Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses finanziert. Folglich sei die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin
so zu stellen, wie wenn sie die Taggelder der D._____ erhalten hätte (Urk. 23 S.
9f.).
4. Die Beklagte bestreitet den Anspruch auf Taggelder nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses. Sie hält daran fest, dass sich der vertraglich vereinbarte An-
spruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unter Verweis auf den Arbeitsvertrag
und das Personalreglement auf drei Monate beschränke. Dem sei die Beklagte
vollumfänglich nachgekommen. Gemäss Abschnitt 8.4 des Personalreglements
würden Leistungen aus Versicherungen, für welche die Firma Prämien entrichte
(z.B. SUVA, IV, Krankentaggeld) bis zur Höhe der erbrachten Lohnzahlungen der
Firma zufallen. Die Behauptung der Klägerin, "Teil der vertraglichen Vereinbarung
ist jedoch auch, dass die Leistungen durch die Taggeldversicherung 80 % wäh-
rend 630 Tagen ausgerichtet werden", entbehre jeder Grundlage (Urk. 22 S. 3 ff.).
5. Die Arbeitsverträge vom 12. September 2006 und vom 19. März 2008 halten
fest: "Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist im Personalreglement beschrieben.
Die Mitarbeiterin hat maximal ½ der Beiträge zu übernehmen." Ziffer 7.5 des Per-
sonalreglements mit dem Titel "Krankentaggeldversicherung" verweist für den
Lohnersatz auf Ziffer 8.2, welche lautet: "Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
oder Unfall (Betriebs- oder Nichtbetriebsunfall) wird die Lohn- und Taggeldzah-

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lung entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens bis zu
dessen Beendigung, wie folgt vergütet: … 2.-9. Dienstjahr: volle Lohnzahlung bei
Unfall/Krankheit für 3 Monate; anschl. 80 % Versicherungs-Taggeld bei Unfall für
630 Tage". Gemäss Ziffer 8.4 des Personalreglements fallen Leistungen aus Ver-
sicherungen, für welche die Firma Prämien entrichtet (z.B. SUVA, IV, Kranken-
taggeld) bis zur Höhe der erbrachten Lohnzahlungen der Firma zu (Urk. 3/2, 3/3,
25/4).
6. Die Vorinstanz hat den Lohnausfallversicherungsvertrag der Beklagten mit
der D._____ edieren lassen (Urk. 15/1). Dieser sieht im Falle von Krankheit eine
Taggeldversicherung für 80 % des Verdienstes ab 31. bis 730. Tag vor; es han-
delt sich um eine Taggeldversicherung nach VVG (Urk. 15/1 S. 3). Der Vorinstanz
ist deshalb unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu folgen,
dass bei einer Privatversicherung nach VVG der Leistungsanspruch nicht von der
Mitgliedschaft abhängt. Wenn hier der Krankheitsfall während der Dauer des Ver-
sicherungsschutzes eintritt, muss der Versicherer bis zum Ablauf der vereinbarten
Leistungsdauer bezahlen, so lange ihn die Vertragsbestimmungen dazu verpflich-
ten; der Versicherungsschutz hört nicht mit der Auflösung des Arbeitsvertrags auf,
sondern erst am Ende der vereinbarten Leistungsdauer (BGE 127 III 106 = Pra
90/2001 Nr. 109). Besondere Bestimmungen, die den Leistungsanspruch nach
Auflösung des Arbeitsvertrages einschränken oder aufheben würden, sind weder
ersichtlich noch dargetan. Die D._____ hat denn im Schreiben an die Beklagte
vom 17. November 2011 bzw. im Schreiben an die Klägerin vom 2. Oktober 2012
den vertraglichen Leistungsanspruch grundsätzlich anerkannt, sich jedoch auf das
"Ruhen der Leistungspflicht" wegen Deckungsunterbruch berufen (Urk. 3/9).
7. Besteht für die versicherte Person ein Anspruch auf Taggeldleistungen auch
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, kann sich die Beklagte nicht auf ihr
Personalreglement berufen. Die Beklagte hat den Prämienanteil für die abge-
schlossene Lohnausfallversicherung mit Leistungspflicht über die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses hinaus während der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses
vom Lohn der Klägerin abgezogen (Urk. 3/4) und die Klägerin dadurch in der An-
nahme bestärkt, dass sie für Taggeldleistungen im Krankheitsfall entsprechend

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kollektiv-taggeldversichert ist. Dessen ungeachtet kam die Beklagte ihrer eigenen
Verpflichtung zum Einzahlen der Prämien an die D._____ nicht nach. Die Rüge,
die Beklagte sei ihrer Lohnfortzahlungspflicht vollumfänglich nachgekommen, ist
deshalb unbehelflich.
8. Die Beklagte macht weiter geltend, dass entgegen der Feststellung des Ar-
beitsgerichtes zwischen den Parteien keine Versicherung vertraglich vereinbart
worden sei. Soweit sie zur Absicherung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Klä-
gerin für sich selbst eine Rückversicherung abgeschlossen habe, sei dies nicht
zum Bestandteil der arbeitsvertraglichen Regelung mit der Klägerin geworden
(Urk. 22 S. 5).
9. Das Personalreglement, das integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrages
bildet, nimmt unter Punkt 7.5 explizit Bezug auf die Krankentaggeldversicherung
(Urk. 3/3, 25/4). Es handelt sich, wie ausgeführt, um eine private Kollektivversi-
cherung nach VVG, bei der die versicherte Person - vorbehältlich anderslauten-
den Klauseln - auch nach dem Erlöschen des Versicherungsschutzes Anspruch
auf Leistungen hat, wenn das Ereignis noch während der Dauer des Versiche-
rungsschutzes eingetreten ist. Art. 87 VVG räumt demjenigen, zu dessen Gunsten
die Kollektivversicherung abgeschlossen wurde, mit dem Eintritt des Unfalls oder
der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer ein. Ge-
mäss Versicherungsvertrag gelten die Leistungen für das gesamte Personal, das
gemäss UVG unter die obligatorische Versicherung fällt (Urk. 15/1 S. 3). Daher
gehört die Klägerin zu den Begünstigten, und es steht ihr ein direktes Forderungs-
recht gemäss Art. 87 VVG zu. Ob die Beklagte zur eigenen Absicherung eine
"Rückversicherung" abschloss, ist für die Beurteilung der Ansprüche der Kläge-
rinnen irrelevant.
10. Die Klägerin kann das direkte Forderungsrecht zufolge Deckungsunter-
bruchs nicht ausüben, was die Beklagte zu vertreten hat. Die Beklagte ist folglich
zu verpflichten, die Klägerin so zu stellen, wie wenn die Versicherung mit der
D._____ vertragskonform zustande gekommen wäre.

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11. Die Vorinstanz errechnete einen Schadenersatzanspruch der Klägerin 1 von
Fr. 22'057.80 netto und der Klägerin 2 von Fr. 3'702.20 netto, je zuzüglich Zinsen.
Diese Berechnung wurde von der Beklagten nicht beanstandet, weshalb es dabei
sein Bewenden hat.
12. Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet,
und der angefochtene Entscheid ist (einschliesslich Kosten- und Entschädigungs-
regelung) zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
III.
1. Da der Streitwert des vorliegenden Verfahrens unter Fr. 30'000.00 liegt,
werden für das Berufungsverfahren keine Kosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO).
2. Mangels relevanter Umtriebe sind den Klägerinnen im Berufungsverfahren
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Klagen wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 1
Fr. 22'057.80 netto nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2013 und der Klägerin 2
Fr. 3'702.20 netto nebst Zins zu 5 % seit 25. März 2013 zu bezahlen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 und 3)
wird bestätigt.
3. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen unter Beilage des
Doppels von Urk. 22, sowie an das Arbeitsgericht Zürich (2. Abteilung), je
gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'760.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. S. Notz
versandt am:
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