zh_obergericht · SB160450 · 2017-07-11 · de
Sachbeschädigung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB160450-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und die Er-
satzoberrichterin lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Rissi
Urteil vom 11. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Sachbeschädigung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung,
vom 14. Juli 2016 (DG160026)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 8. Septem-
ber 2015 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 12).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmege-
räte im Sinne von Art. 179quater StGB,
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
- der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144
Abs. 1 StGB,
- der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von
Art. 96 Abs. 2 SVG sowie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG.
2. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung betreffend Dossier 1 (Blumenvasen)
und Dossier 3 (Fensterläden) sowie vom Vorwurf des mehrfachen Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügungen betreffend Dossier 2 Absatz 2 wird der
Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu
Fr. 40.– (insgesamt Fr. 4'000.–) (wovon bis und mit heute 1 Tag durch Haft
erstanden ist) als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 30. September 2015 ausgefällten Strafe von
30 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 70.– (abzüglich 1 Tag erstandene Haft).
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 31. Mai 2011 ausgefällten Freiheitsstrafe von 9 Monaten (abzüg-
lich 242 Tagen erstandener Haft) wird widerrufen.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.

- 3 -
6. Die Privatklägerin B._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
7. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin B._____ wird abgewiesen.
8. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'200.– die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr Anklagebehörde;
Fr. 10'788.50 amtliche Verteidigung;
Fr. 4'093.37 unentgeltliche Rechtsbeiständin RAin Y._____;
Fr. 6'291.65 unentgeltliche Rechtsbeiständin RAin Z._____.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten zu zwei
Dritteln auferlegt.
11. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, RA lic. iur. X._____, wird mit
Fr. 10'788.50 (inkl. MwSt) entschädigt. Diese Kosten werden auf die Ge-
richtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung von zwei
Dritteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
12. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin, RAin lic. iur.
Z._____, wird mit Fr. 6'291.65 (inkl. MwSt) entschädigt. Diese Kosten wer-
den auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforde-
rung von zwei Dritteln gemäss Art. 426 Abs. 1 und Abs. 4 StPO sowie
Art. 135 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 StPO.

- 4 -
Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 83 S. 2)
1. Dispositiv Ziff. 1, 3 und 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom
14. Juli 2016 seien aufzuheben und der Beschuldigte sei vollumfäng-
lich freizusprechen.
2. Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Juli
2016 sei aufzuheben und vom Widerruf der mit Urteil des Obergerich-
tes des Kantons Zürich vom 31. Mai 2011 ausgesprochenen bedingten
Freiheitsstrafe sei abzusehen.
3. Dispositiv Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Juli
2016 sei aufzuheben und dem Beschuldigten sei eine Genugtuung in
der Höhe von Fr. 200.– aus der Staatskasse zuzusprechen.
4. Dispositiv Ziff. 10 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Juli
2016 sei aufzuheben und die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MwSt zulasten
der Staatskasse.
b) Der Vertretung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich:
(Urk. 78, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 5 -
Erwägungen:
I. Gegenstand des Berufungsverfahrens
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 14. Juli 2016, wurde der
Beschuldigte der Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahme-
geräte im Sinne von Art. 179quater StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs
im Sinne von Art. 186 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 StGB und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im
Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG sowie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG schul-
dig gesprochen. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung betreffend Dossier 1 (Blu-
menvasen), Dossier 3 (Fensterläden) sowie vom Vorwurf des mehrfachen Unge-
horsams gegen amtliche Verfügungen betreffend Dossier 2 Absatz 2 wurde der
Beschuldigte freigesprochen. Er wurde bestraft mit einer zu vollziehenden Geld-
strafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 40.– als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. September 2015 ausgefällten Strafe
von 30 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 70.–. Der bedingte Vollzug bezüglich der
mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 31. Mai 2011 ausgefällten
Freiheitsstrafe von 9 Monaten (abzüglich 242 Tagen erstandener Haft) wurde wi-
derrufen. Die Privatklägerin wurde mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen, ihr Genugtuungsbegehren wurde abgewie-
sen.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2016 hat der Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen
das vorinstanzliche Urteil angemeldet (Urk. 68) und mit Eingabe vom 9. Novem-
ber 2016 die Berufungserklärung eingereicht (Urk. 74). Er beantragt einen vollum-
fänglichen Freispruch, Verzicht auf Widerruf der mit Urteil des Obergerichtes des
Kantons Zürich vom 31. Mai 2011 ausgefällten Freiheitsstrafe von 9 Monaten, Zu-
sprechung einer Genugtuung von Fr. 200.– und Übernahme der Kosten des erst-
instanzlichen und des Berufungsverfahrens (inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung) auf die Staatskasse (Urk. 74 und Urk. 83 S. 2). Ferner stellte der
Beschuldigte den Beweisantrag auf nochmalige Befragung der Privatklägerin

- 6 -
B._____ als Auskunftsperson (Urk. 83 S. 3). Auf diesen Beweisantrag ist nachfol-
gend unter III. 2 einzugehen.
Die Privatklägerin und die Staatsanwaltschaft haben weder eigenständige Beru-
fung noch Anschlussberufung erklärt. Die Staatsanwaltschaft erklärte ausdrück-
lich Verzicht auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils (Urk. 78).
Es ist daher festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz bezüglich Dispositivzif-
fern 2., 6., 7. und 9. in Rechtskraft erwachsen ist.
Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden somit der Schuldpunkt gemäss Dis-
positivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils, die Strafe, die Frage des Widerrufs der
bedingten Freiheitstrafe gemäss Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich
vom 31. Mai 2011 sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Berufungsverhandlung fand am 11. Juli 2017 statt (Prot. II S. 3 ff.).
II. Anklagevorwurf und Wahrung des Anklageprinzips
1. Anklagevorwurf
Unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen Freisprüche gemäss Dis-
positivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils bilden folgende Vorwürfe Gegenstand
des Berufungsverfahrens:
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 23. Oktober 2014 am Wohnort
der Privatklägerin von aussen zweimal ungefragt und unbemerkt durch das Fen-
ster Fotos von der in der Wohnung sitzenden Privatklägerin erstellt, sei auf den
Balkon der Hochparterre-Wohnung geklettert, habe die Möbel der Rattan-Lounge
weggetragen und auf die Strasse gestellt. Nachdem die Privatklägerin mit Hilfe
eines Nachbarn die Möbel von der Strasse geholt und in den Keller gestellt habe,
habe der Beschuldigte diese wieder herausgeholt und auf die Strasse gestellt,
wobei er sie auf den Boden geworfen und so zerschlagen habe (Dossier 1).

- 7 -
Am 21. Dezember 2014 habe der Beschuldigte am Wohnort der Privatklägerin
herumgeschrien und gegen einen Fensterladen gepoltert, welchen er herunterge-
nommen habe, die Führungsleiste von den Lamellen gerissen und so den Fens-
terladen beschädigt (Dossier 2).
Am 16. Juli 2015 habe sich der Beschuldigte am Wohnort der Privatklägerin am
Balkongeländer festgehalten, habe ein Bein auf das Geländer geschwungen, um
auf den Balkon zu klettern, die Privatklägerin habe ihn angeschrien, dies nicht zu
tun und ihm kalten Kaffee ins Gesicht geschüttet, worauf er vom Geländer herun-
tergegangen sei (Dossier 3).
Der Beschuldigte habe am 1. Juni 2015 insbesondere im Raum …/AG seinen PW
BMW mit dem Kontrollschild ZH… gelenkt, obwohl mangels Immatrikulation des
Fahrzeuges bzw. des Kontrollschildes kein Versicherungsschutz bestanden habe
(Dossier 4).
Der Anklagevorwurf wird vom Beschuldigen mit Ausnahme von Dossier 4 bestrit-
ten. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich der Sachverhalt erstellten lässt.
2. Wahrung des Anklageprinzips
Betreffend das Anklageprinzip kann sowohl mit Bezug auf die allgemeinen Re-
geln, wie auch die Anwendung in concreto auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 72 S. 12 ff.). Sie hat sich umfassend
mit den Vorbringen der Verteidigung auseinandergesetzt und ist mit überzeugen-
der Begründung zum Schluss gekommen, dass vorliegend das Anklageprinzip in
allen Anklagepunkten gewahrt wurde.
III. Verwertbarkeit der Beweismittel und Beweisantrag des Beschuldigten
1. Verwertbarkeit der Beweismittel
Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die amtliche Verteidigung geltend,
dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Befragungen

- 8 -
des Beschuldigten durch die Polizei verwertbar seien. Der Polizei sei bereits vor
der ersten Befragung bewusst gewesen, dass ein Fall notwendiger Verteidigung
vorgelegen habe, zumal sie Zugriff auf das Strafregister und auf das interne Poli-
zeisystem "Polis" habe, welchem klar zu entnehmen gewesen sei, dass der aktu-
elle Verdacht samt drohendem Widerruf zur Diskussion stehe und damit ein Fall
notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO vorgelegen habe. So-
dann sei die Polizei bei Verdacht auf wiederholte häusliche Gewalt dazu verpflich-
tet, sich mit der Staatsanwaltschaft zu koordinieren. Es könne somit nicht ernst-
haft behauptet werden, es habe zu Beginn aus Sicht der Strafverfolgungsbehör-
den ein Bagatellfall vorgelegen (Urk. 83 S. 6 RZ 18 ff.).
Gemäss Art. 131 Abs. 2 StPO ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme
durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, si-
cherzustellen, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Aus dem Wortlaut
des vorgenannten Artikels geht hervor, dass die Verteidigung – erst, dann aber
unverzüglich – zum Zeitpunkt "nach der ersten Einvernahme durch die Staatsan-
waltschaft" sicherzustellen ist. Eine Auslegung, wonach gar nicht die erste "Ein-
vernahme durch die Staatsanwaltschaft" gemeint ist, sondern die erste Einver-
nahme überhaupt – mithin die polizeiliche –, und wonach "durch die Staatsan-
waltschaft" lediglich das zur Bestellung der Verteidigung zuständige Organ be-
zeichnet, ist mit Wortlaut und Grammatik von Art. 131 Abs. 2 StPO nicht verein-
bar. Denn wenn der Gesetzgeber dies so gemeint hätte, so hätte er seinem Willen
durch eine Formulierung Ausdruck verleihen können, wonach bei gegebenen Vo-
raussetzungen notwendiger Verteidigung "die Verteidigung nach der ersten Ein-
vernahme, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, durch die Staatsan-
waltschaft sicherzustellen" ist. Eine solche (oder ähnliche) Formulierung hat der
Gesetzgeber jedoch nicht gewählt (vgl. zum Ganzen SCHMID, Praxiskommentar
StPO, Art. 131 N 2 sowie den dortigen Hinweis darauf, dass der Nationalrat einen
Antrag auf eine frühere Festlegung des fraglichen Zeitpunktes explizit abgelehnt
hat).

- 9 -
Die Erwägungen der Vorinstanz sind bezüglich der Verwertbarkeit der Aussagen
des Beschuldigten und der Privatklägerin umfassend und sorgfältig, weshalb da-
rauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO, Urk. 72 S. 4 ff.).
Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass auch jene Einvernahmen des
Beschuldigten, welche ohne Anwesenheit des Verteidigers stattfanden, verwert-
bar sind, da sie entweder vor der Eröffnung der Untersuchung (Dossiers 1-3) er-
folgten oder weil im Zeitpunkt der Einvernahme nicht davon auszugehen war,
dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegen würde (Dossier 4). Ferner wurde
der Beschuldigte auf das Recht hingewiesen, schon für die erste Befragung einen
Verteidiger beizuziehen (Art. 159 StPO), ohne dass er hernach davon Gebrauch
gemacht hätte. Die polizeilichen Einvernahmen der Privatklägerin vom 28. Okto-
ber 2014, 29. Oktober 2014 und vom 23. Dezember 2014 erfolgten im Rahmen
des Ermittlungsverfahrens, weshalb noch kein Recht auf Teilnahme des Beschul-
digten bestand. Sie sind verwertbar, da auch entsprechende staatsanwaltschaftli-
che Konfrontationseinvernahmen erfolgten.
2. Beweisantrag des Beschuldigten
Der Beschuldigte stellte im Berufungsverfahren den Antrag auf erneute Einver-
nahme der Privatklägerin als Auskunftsperson mit der Begründung, das Beru-
fungsgericht habe sich einen persönlichen Eindruck der Privatklägerin zu ver-
schaffen, um gestützt darauf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen fundiert beurtei-
len zu können (Urk. 74, Urk. 83 S. 3 RZ 2 f.).
Die Privatklägerin wurde vor Vorinstanz in der Hauptverhandlung vom 14. Juli
2016 als Auskunftsperson befragt. Bereits in jener Befragung konnte sie sich nicht
mehr detailliert an die einzelnen Vorfälle erinnern und sagte relativ pauschal aus.
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im
erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO).
Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden im Rechtsmittelverfah-
ren nur unter den in Art. 389 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen wieder-
holt. Nach Abs. 3 der Vorschrift erhebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen
oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Eine unmit-

- 10 -
telbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat betreffend im Vorverfahren
ordnungsgemäss erhobene Beweise gemäss Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405
Abs. 1 StPO zu erfolgen, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für
die Urteilsfällung notwendig erscheint. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Be-
weiskraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der
bei seiner Präsentation entsteht, beispielsweise in "Aussage gegen Aussage"-
Situationen. In "Aussage gegen Aussage"-Situationen, in denen keine weiteren
Sachbeweise oder Indizien vorliegen, ist nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung die unmittelbare Wahrnehmung der aussagenden Personen durch das
Sachgericht grundsätzlich unverzichtbar (vgl. zum Ganzen Urteil 6B_70/2015 vom
20. April 2015 E. 1.3 ff. mit weiteren Hinweisen; BGE 140 IV 196 E. 4.4.1 ff.; Urteil
6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 3.8).
In casu handelt es sich betreffend die Aussagen der Privatklägerin und des Be-
schuldigten nicht um die einzigen Beweismittel in Bezug auf die dem Beschuldig-
ten in den Dossiers 1-3 angelasteten Taten. Vielmehr liegen diesbezüglich mit
den Fotodokumentationen der kaputten Rattanmöbel (Urk. D1/2/2), den zwei pri-
vat aufgenommenen undatierten Fotoaufnahmen, welche die Privatklägerin am
Tisch sitzend zeigen (Urk. D1/2/3) sowie den Fotodokumentationen der beschä-
digten Fensterläden (Urk. D2/6 und Urk. D3/3) noch weitere verwertbare Beweis-
mittel bzw. Indizien vor. Den sich widersprechenden Aussagen kommt hinsichtlich
des Verfahrensausgangs nicht die alleinige Bedeutung zu, weshalb die persönli-
che Einvernahme der Privatklägerin im Berufungsverfahren nicht unverzichtbar ist
(Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Ferner ist eine Einvernahme der
Privatklägerin durch das Berufungsgericht für die Urteilsfällung auch nicht not-
wendig, zumal nicht davon auszugehen ist, dass eine erneute Befragung neue
Erkenntnisse bringen wird, da die angelasteten Vorfälle alle über zwei Jahre zu-
rückliegen und die Privatklägerin schon vor Vorinstanz Mühe bekundete, detail-
lierte Angaben zu den einzelnen Vorfällen zu machen. Zudem sind die Aussagen
der Privatklägerin von entscheidender Bedeutung, nicht der persönliche Eindruck,
den das Berufungsgericht heute von der Privatklägerin gewinnt.

- 11 -
Von einer erneuten Befragung der Privatklägerin ist daher abzusehen, weshalb
der entsprechende Beweisantrag abzuweisen ist.
3. Strafanträge
Bereits vor Vorinstanz monierte die Verteidigung, dass die Privatklägerin im Straf-
antragsformular vom 29. Oktober 2014 (Urk. D1/2/1) nicht genau zum Ausdruck
gebracht habe, welche Sachverhalte sie zur Anklage habe bringen wollen und
machte im Wesentlichen geltend, dass das Verfahren betreffend die in Dossier 1
angeklagten Delikte einzustellen sei (Urk. 62).
Diesbezüglich ist zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 72 S. 15). Es liegen somit
bezüglich der heute zu beurteilenden Antragsdelikte gültige Strafanträge vor.
IV. Sachverhaltserstellung
1. Allgemeine Regeln der Beweiswürdigung
Die allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung wurden von der Vorinstanz zutref-
fend dargelegt. Auch ihren Erwägungen betreffend die Glaubwürdigkeit des Be-
schuldigten und der Privatklägerin kann vollumfänglich gefolgt werden (Art. 82
Abs. 4 StPO, Urk. 72 S. 18 ff.). Es ist festzuhalten, dass beide ein Interesse am
Prozessausgang haben und dass sie im Zeitpunkt der Einvernahmen in einem
strittigen Scheidungsverfahren mit grossem Konfliktpotential standen. Vor diesem
Hintergrund sind ihre Aussagen zu würdigen.
2. Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin
Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin zutref-
fend dargelegt. Um Wiederholungen zu vermeiden kann darauf verwiesen wer-
den. Nachfolgend ist im Rahmen der Beweiswürdigung nochmals zusammenfas-
send auf die Aussagen der beiden Verfahrensbeteiligten einzugehen.

- 12 -
3. Zu den einzelnen Dossiers
3.1. Dossier 1
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 23. Oktober 2014 am Wohnort der Pri-
vatklägerin war, die Rattanmöbel vom Balkon der Privatklägerin holte und auf die
Strasse stellte, dass er diese, nachdem die Privatklägerin sie ins Haus gebracht
hatte, erneut holte und auf die Strasse brachte. Der Beschuldigte bestreitet auch
nicht, dass die Rattanmöbel beschädigt wurden, was denn auch durch entspre-
chende Fotoaufnahmen der Möbel belegt ist (Urk. D1/2/2). Erstellt ist aufgrund
der bei den Akten liegenden Fotografien der in der Wohnung am Tisch sitzenden
Privatklägerin (Urk. D1/2/3), dass sie von unbekannter Täterschaft durch das
Fenster fotografiert wurde.
Der Beschuldigte sagte in der polizeilichen Befragung vom 30. Oktober 2014 aus,
es gäbe keine Sachbeschädigung, weil alles ihm gehöre, deshalb könne er alles
wegnehmen und in den Müll werfen (Urk. D1/3/1 S. 1); er bestätigte gar ausdrück-
lich, dass er die Möbel derart auf die Strasse geworfen habe, dass diese beschä-
digt worden seien, denn es seien seine Möbel und er könne damit machen, was
er wolle (Urk. D1/3/1 S. 2). In dieser polizeilichen Befragung vom 30. Oktober
2014 gab der Beschuldigte zu, die Privatklägerin am 23. Oktober 2014 fotografiert
zu haben, er habe ihr geklopft, sie habe nicht reagiert, dann habe er 3 Flaschen
Wein gesehen und habe dokumentieren wollen, wie sie momentan lebe
(Urk. D1/3/1 S. 4/5).
Nachdem sich der Beschuldigte in der polizeilichen Einvernahme vom 30. Okto-
ber 2014 sowohl bezüglich der Beschädigung der Rattanmöbel als auch bezüglich
des Erstellens von Fotos der in der Wohnung sitzenden Privatklägerin geständig
erklärte, verweigerte er in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 15. Ja-
nuar 2015 die Aussage (Urk. D1/3/2) und verwies in der Schlusseinvernahme
vom 21. August 2015 auf seine bisherigen Aussagen (Urk. D1/3/3 S. 2). In der
Befragung vor Vorinstanz bestritt er die Vorwürfe (Prot. I S. 16 und S. 18). So-
dann liess er auch anlässlich der Berufungsverhandlung die Vorwürfe bestreiten

- 13 -
und machte betreffend die Fotografien geltend, dass diese undatiert und die Ur-
heberschaft unklar sei (Urk. 83 S. 12 RZ 47 ff.; Urk. 83 S. 13 RZ 50).
Die widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten, welche von einem vollum-
fänglichen Geständnis bis zu einer vollumfänglichen Bestreitung der Vorwürfe rei-
chen, sprechen für sich und lassen seine Bestreitungen als unglaubhaft erschei-
nen. Sein ursprüngliches Geständnis deckt sich dagegen mit den Aussagen der
Privatklägerin. Das vorgeworfene Verhalten erscheint mit dem erbittert geführten
Scheidungskampf vereinbar, erklärte der Beschuldigte doch selber, er habe do-
kumentieren wollen, wie die Privatklägerin lebe und habe sie mit drei Weinfla-
schen fotografiert. In der Einvernahme vor Vorinstanz räumte er ein, er sei am
23. Oktober 2014 wütend gewesen, weil die Privatklägerin ihm die von ihm und
dem Sohn benötigten Möbel und Gegenstände nicht herausgegeben habe (Prot. I
S. und S. 17). Das Beschädigen der Rattanmöbel ist mit einer solchen Wutreakti-
on erklärbar.
Die Privatklägerin sagte in der ersten polizeilichen Einvernahme vom 28. Oktober
2014 aus, der Beschuldigte habe die Rattanmöbel auf die Strasse getragen und
dort hingeworfen (Urk. D1/4/1 S. 2). Sie wiederholte ihre Belastungen in der Ein-
vernahme als Auskunftsperson vom 15. Januar 2015, indem sie aussagte, der
Beschuldigte sei auf den Balkon geklettert, habe die Rattanmöbel auf die Strasse
gestellt und sei weggegangen. Sie habe dann die Möbel mit Hilfe eines Nachbarn
in den Keller getragen. Nach ca. 20 Minuten sei der Beschuldige wieder gekom-
men, habe die Möbel aus dem Keller geholt und auf der Strasse zerstört, indem er
sie hoch gehoben und auf den Boden geschlagen habe (Urk. D1/4/3 S. 4). In der
Befragung vor Vorinstanz bestätigte sie erneut, der Beschuldigte sei auf den Bal-
kon gestiegen, habe die Möbel auf die Strasse gebracht und demoliert (Prot. I
S. 29 f.). Die Aussagen der Privatklägerin sind im Kerngehalt widerspruchsfrei
und geben einen plausiblen Ablauf der Geschehnisse wieder. Der Einwand der
Verteidigung, wonach die Aussagen der Privatklägerin insgesamt unglaubhaft
seien, zumal sie betreffend die Blumenvasen oder Töpfe gemäss Vorinstanz nicht
glaubhaft ausgesagt habe (Urk. 83 S. 9 RZ 35), zielen ins Leere. Die Verteidigung
verkennt, dass der Beschuldigte vom Vorwurf der Beschädigung von Blumenva-

- 14 -
sen freigesprochen wurde, weil die Privatklägerin hinsichtlich dieses einen Vor-
wurfs nicht einheitliche Aussagen machte (sie sprach teilweise von Vasen, später
von Töpfen) und unklar blieb, wer die Blumenvasen zerstört hat (Urk. 72 S. 27 f.).
Daraus eine grundsätzliche Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin
abzuleiten, schlägt fehl.
Gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Privatklägerin, welche sich mit den
Zugaben des Beschuldigten in der polizeilichen Einvernahme vom 30. Oktober
2014 decken, ist der Anklagesachverhalt gemäss Dossier 1 erstellt mit Ausnahme
des Vorwurfs betreffend die Zerstörung von Blumenvasen, in welchem Punkt ein
rechtskräftiger Freispruch erfolgte.
3.2. Dossier 2
In der polizeilichen Befragung vom 24. Dezember 2014 sagte der Beschuldigte
aus, er sei am 21. Dezember 2014 am Wohnort der Privatklägerin gewesen und
habe mit ihr reden wollen wegen der Tochter C._____. Er habe geklingelt, die Pri-
vatklägerin habe das Fenster und die Fensterläden geöffnet. Ein Fensterladen
aber immer zurück geschwungen, er habe den Fensterladen gehalten (Urk. D2/3
S. 3). Sie sei wütend geworden, habe den Fensterladen, den er immer noch ge-
halten habe, schliessen wollen. Da er nicht losgelassen habe, habe es den Laden
aus dem Scharnier gehoben und er sei zu Boden gefallen. Sie habe mit so viel
Kraft gezogen, dass der Fensterladen ausgehängt habe (Urk. D2/3 S. 3). In der
Befragung vor Vorinstanz verwies der Beschuldigte auf seine bisherigen Aussa-
gen und erklärte, für ihn sei das lächerlich und sei Vergangenheit, es gehe um die
Kinder, nicht um die Sachen (Prot. I S. 21). In der untersuchungsrichterlichen Ein-
vernahme vom 15. Januar 2015 verweigerte der Beschuldigte die Aussage
(Urk. D1/3/2), in der Schlusseinvernahme vom 21. August 2015 verwies er auf
seine bisherigen Aussagen (Urk. D1/3/3 S. 2 f). In der Befragung vor Vorinstanz
vom 14. Juli 2016 bestätigte der Beschuldigte auf entsprechenden Vorhalt seine
Aussagen in der polizeilichen Einvernahme vom 24. Dezember 2014 als zutref-
fend und erklärte, er könne sich nicht mehr so detailliert erinnern (Prot. I S. 21).
Anlässlich der Berufungsverhandlung äusserte sich der Beschuldigte lediglich da-
hingehend, als dass er einräumte, er sage dazu nichts mehr (Prot. II S. 12).

- 15 -
Die Privatklägerin sagte in der polizeilichen Befragung vom 23. Dezember 2014
aus, der Beschuldigte habe gegen den Fensterladen geschlagen, eine Nachbarin
habe heruntergerufen, er solle damit aufhören, worauf er sie angeschrien habe
und gesagt habe, sie solle aufhören mit ihrem langweiligen Leben. Der Beschul-
digte habe versucht, den Fensterladen zu öffnen, plötzlich habe er ihn aus dem
Scharnier gehoben und auf den Boden geworfen (Urk. D2/4 S. 1). In ihrer Einver-
nahme als Auskunftsperson vom 15. Januar 2015 wiederholte sie, der Beschul-
digte habe mit ihr reden wollen, habe geschrien und sie beleidigt, eine Nachbarin
habe dem Beschuldigten zugerufen, er solle ruhig sein, worauf der Beschuldigte
zurückgerufen habe, sie solle aufhören mit ihren langweiligen Leben, weiter ge-
gen ihren Fensterladen gepoltert und diesen auf den Boden geworfen habe
(Urk. D1/4/3 S. 5). In der Befragung vor Vorinstanz bestätigte sie, der Beschuldig-
te habe einmal die Fensterläden kaputt gemacht, als er mit ihr habe sprechen
wollen (Prot. I S. 32).
Eine Gegenüberstellung der Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin
zeigt, dass Übereinstimmung darin herrscht, dass beim fraglichen Vorfall ein
Fensterladen ausgehängt wurde. Während die Privatklägerin geltend machte, der
Beschuldigte habe diesen aus dem Scharnier gehoben und auf den Boden gewor-
fen, stellte sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, die Privatklägerin habe den
Fensterladen schliessen wollen, obwohl er ihn nicht losgelassen habe, sie habe
mit so viel Kraft gezogen, dass der Fensterladen ausgehängt habe. Die Darstel-
lung der Privatklägerin erscheint plausibel, sie schildert einen nachvollziehbaren
Ablauf, wie der Fensterladen aus dem Scharnier gehoben wurde. Der Beschuldig-
te dagegen gibt einen nicht der Lebenserfahrung entsprechenden Ablauf wieder.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Fensterladen aus dem Scharnier gehoben
wird, wenn zwei Personen je in entgegengesetzter Richtung am Fensterladen
ziehen; dazu braucht es eine Hebebewegung, eine solche wird vom Beschuldig-
ten nicht geschildert.
Gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Privatklägerin ist der Anklagesachver-
halt somit betreffend Dossier 2 erster Absatz erstellt. Bezüglich des zweiten Ab-
satzes erfolgte ein rechtskräftiger Freispruch.

- 16 -
3.3. Dossier 3
Der Beschuldigte sagte bezüglich des Vorwurfes, am 16. Juli 2015 versucht zu
haben, auf den Balkon der Privatklägerin zu klettern, sich am Geländer festgehal-
ten zu haben und ein Bein auf das Geländer geschwungen zu haben, worauf ihn
die Privatklägerin angeschrien und ihm kalten Kaffee ins Gesicht geschüttet habe,
in der polizeilichen Einvernahme vom 3. August 2015 aus, er sei an diesem Da-
tum nicht bei der Privatklägerin gewesen, vielmehr habe er an diesem Tag 5
Stunden mit ihr telefoniert (Urk. D3/4 S. 1). Auch in der Schlusseinvernahme vom
21. August 2015 sagte er aus, der Vorwurf stimme nicht, er sei nicht dort gewesen
(Urk. D1/3/3 S. 3). In der Einvernahme vor Vorinstanz erklärte er dann, es stimme
nicht, dass er geschrien habe, er sei aufgrund einer gemeinsamen Verabredung
mit der Privatklägerin zu ihr gefahren, um zu reden. Die Privatklägerin habe ihm
nicht kalten, sondern heissen Kaffee angeschüttet. Er sei nahe am Balkon gewe-
sen, aber er glaube nicht, dass er auf den Balkon geklettert sei (Prot. I S. 22). An-
lässlich der Berufungsverhandlung äusserte sich der Beschuldigte zu diesen Vor-
würfen nicht (Prot. II S. 13).
Die Privatklägerin sagte betreffend diesen Vorfall in der Einvernahme als Aus-
kunftsperson vom 21. August 2015 aus, sie habe auf dem Balkon gesessen und
der Beschuldigte habe angefangen über den Balkon zu klettern, er habe schon
einen Fuss auf dem Balkon gehabt. Sie habe gesagt "Nein, runter mit dir" und ha-
be ihm lauwarmen Kaffee ins Gesicht geschüttet (Urk. D1/4/4 S. 4). In der Befra-
gung vor Vorinstanz sagte sie aus, der Beschuldigte sei ohne zu fragen auf den
Balkon hochgestiegen und sie habe, um sich Zeit zu verschaffen, um in die Woh-
nung gelangen zu können, ihm Kaffee ins Gesicht geschüttet (Prot. I S. 32).
Als einzige Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruches stehen die
Aussagen des Beschuldigten und diejenigen der Privatklägerin einander gegen-
über. Sie stimmen darin überein, dass die Privatklägerin dem Beschuldigten Kaf-
fee ins Gesicht geschüttet hat. Der Beschuldigte sagte widersprüchlich aus, in-
dem er den fraglichen Vorfall zuerst vollumfänglich bestritt und geltend machte, er
sei nicht am Wohnort der Privatklägerin gewesen, dann vor Vorinstanz einräumte,
dass sie ihm Kaffee ins Gesicht geschüttet habe. Auch seine vage Behauptung,

- 17 -
er sei nahe am Balkon gewesen, glaube aber nicht, dass er auf den Balkon ge-
klettert sei, lässt an der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung zweifeln, insbesondere
bleibt unklar, weshalb die Privatklägerin dem Beschuldigten Kaffee ins Gesicht
geschüttet hat. Dagegen sind die Aussagen der Privatklägerin konstant, geben
einen stimmigen Geschehensablauf wieder und eine nachvollziehbare Erklärung
dafür, dass sie dem Beschuldigte Kaffee anschüttete.
Der Sachverhalt ist gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Privatklägerin er-
stellt.
3.4. Dossier 4
Der Beschuldigte hat den angeklagten Sachverhalt in der polizeilichen Einver-
nahme vom 2. Juni 2015 (Urk. D4/3 S.7 f.), in der Schlusseinvernahme vom
21. August 2015 (Urk. D1/3/3 S. 3) und vor Vorinstanz (Prot. I S. 22) anerkannt.
Sein Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis. Der Anklagesach-
verhalt ist somit erstellt. Anlässlich der Berufungsverhandlung relativierte der Be-
schuldigte sein Geständnis (Prot. II S. 13), was keine rechtserheblichen Zweifel
hinsichtlich der Sachverhaltserstellung aufkommen lässt.
V. Rechtliche Würdigung
1. Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, Haus-
friedensbruch und Sachbeschädigung
Die Staatsanwaltschaft würdigt den erstellten Sachverhalt gemäss den Dossiers 1
bis 3 als Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
(Dossier 1 unbemerktes Fotografieren der in der Wohnung sitzenden Privatkläge-
rin), mehrfachen Hausfriedensbruch (Dossier 1 und Dossier 3 Klettern auf den
Balkon der Privatklägerin ), mehrfache Sachbeschädigung (Dossier 1 Beschädi-
gen der Rattanmöbel und Dossier 2 Beschädigen des Fensterladens).
Die Verteidigung machte geltend, der Beschuldigte sei Alleineigentümer der Rat-
tanmöbel und spreche der Privatklägerin das Gebrauchs- oder Nutzungsrecht klar

- 18 -
ab, weshalb der Tatbestand der Sachbeschädigung nicht erfüllt sei (Urk. 62 S. 7;
Urk. 83 S. 11 RZ 43 f.), ferner sei er Mitmieter der Wohnung und erst im Verlauf
des Jahres 2015 aus der Wohnung ausgezogen, weshalb er das Hausrecht nicht
verloren habe und der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erfüllt sei
(Urk. 62 S. 11 f.; Urk. 83 S. 11 f. RZ 45 f.). Da die fotografierte Szenerie für je-
dermann einsehbar sei (Parterrewohnung), sei keine Tatsache aus dem ge-
schützten Privatbereich verletzt worden.
Betreffend den Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB kann
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO; Urk. 72 S. 29). Es ist daher festzuhalten, dass der aus der gemein-
samen ehelichen Wohnung ausziehende Ehegatte das Hausrecht über die eheli-
che Wohnung verliert. Da der Beschuldigte seit dem 18. August 2014 nicht mehr
in der Wohnung an der …strasse … in Zürich wohnte – die Ausführung, er sei erst
im Laufe des Jahres 2015 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen (Urk. 83
S. 11 RZ 45 f.), ist insbesondere vor dem Hintergrund, wonach der Beschuldigte
in der polizeilichen Einvernahme vom 30. Oktober 2014 geltend machte, er habe
das Bett und die Sachen vom Balkon für die Familienherberge, in welcher er jetzt
leben würde, benötigt (Urk. D1/3/1 S. 1 f.), als reine Schutzbehauptung zu qualifi-
zieren –, hatte er das Hausrecht an dieser Wohnung verloren. Folglich hat der
Beschuldigte den Tatbestand des Hausfriedensbruches erfüllt, indem er am 23.
Oktober 2014 (Dossier 1) und am 16. Juli 2015 (Dossier 3) gegen den Willen der
Privatklägerin auf den Balkon dieser Wohnung geklettert ist.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Umstand, dass die Parterrewohnung
der Privatklägerin von aussen einfacher einsehbar ist als eine höher gelegene
Wohnung, nichts daran ändert, dass die Wohnung einen geschlossenen, gegen
den Einblick Aussenstehender abgeschirmten Raum darstellt, und alles zur ge-
schützten Privatsphäre gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB gehört, was unter das
Wohnen und das Hausrecht im Sinne von Art. 186 StGB fällt (Art. 82 Abs. 4 StPO;
Urk. 72 S. 28 f.).
Die Verteidigung machte sodann eventualiter geltend, dass vor dem Hintergrund
des erbitterten Streits der Parteien im Scheidungsverfahren über die Frage der

- 19 -
Erziehungsfähigkeit des anderen durchaus denkbar wäre, dass eine Fotografie in
die (eigene) Wohnung gerechtfertigt sein sollte, um den starken Alkoholkonsum
des anderen zur Wahrung des Kindeswohls zu dokumentieren (Urk. 83 S. 12 RZ
49). In casu sind die zwei Fotografien nicht geeignet, einen unseriösen Lebens-
wandel bzw. mangelnde Erziehungsfähigkeit der Privatklägerin zu dokumentieren,
weshalb kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist.
Indem der Beschuldigte die Privatklägerin unbemerkt und ohne ihre Einwilligung
am Tisch in ihrer Wohnung sitzend durch das Fenster fotografiert hat, hat er den
Tatbestand von Art. 179quater Abs. 1 StGB erfüllt.
Die erstellte Beschädigung des Fensterladens am 21. Dezember 2014 (Dossier 2)
fällt klar unter den Tatbestand der Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 StGB. Mit Bezug auf die Rattanmöbel ist festzuhalten, dass die Privatklä-
gerin und der Beschuldigte im Tatzeitpunkt noch verheiratet waren, eine güter-
rechtliche Auseinandersetzung nicht erfolgt war und der Privatklägerin ein Ge-
brauchsrecht an den zur vormals ehelichen Wohnung gehörenden Möbeln zu-
stand, welches mit der Beschädigung der Möbel vereitelt wurde. Auch bezüglich
der Rattanmöbel ist somit der Tatbestand von Art. 144 StGB erfüllt.
2. Dossier 4
Die Staatsanwaltschaft würdigt den Sachverhalt als Fahren ohne Fahrzeugaus-
weis und Haftpflichtversicherung und Missbrauch von Ausweisen und Schildern
im Sinne von Art. 96 Abs.1 und 2 SVG und Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG.
Die Verteidigung machte geltend, gemäss Art. 10b Abs. 5 VVV erstrecke sich die
Haftpflichtversicherung für das ursprüngliche Fahrzeug auch auf das neue Fahr-
zeug. Der Beschuldigte habe das Fahrzeug innerhalb derselben Marke und des-
selben Modells gewechselt, weshalb Versicherungsdeckung bestanden habe
(Urk. 62 S. 13). Ferner stellte sich die Verteidigung auf den Standpunkt, es sei
keiner der in Art. 96 Abs.1 SVG aufgeführten Tatbestände erfüllt und Art. 96
Abs. 2 SVG falle ausser Betracht, da anstelle des alten Motorfahrzeugs ein neues
mit denselben Nummernschildern in Verkehr gesetzt worden sei. Zudem sei

- 20 -
Art. 97 SVG nicht erfüllt, da die Kontrollschilder für das Fahrzeug des Beschuldig-
ten bestimmt gewesen seien (Urk. 62 S. 14; Urk. 83 S. 13 RZ 51 f.).
Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, gilt ein Kontrollschild grundsätzlich nur für
ein einziges Fahrzeug, sofern nicht eine Ausnahme besteht, wie bei Wechselkon-
trollschildern (Urk. 72 S. 42). Da kein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist der Tatbe-
stand von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG erfüllt ist. Der Beschuldigte ist daher des Miss-
brauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG
schuldig zu sprechen.
Ferner ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass die Voraussetzungen für eine vor-
läufige Verkehrsberechtigung für das neue Fahrzeug nicht bestanden, bzw. eine
solche auch vom Beschuldigten nicht eingeholt wurde, die Voraussetzungen für
die Anwendbarkeit von Art. 10b VVV nicht gegeben sind, weshalb der Einwand
der Verteidigung, wonach sich der Versicherungsschutz gemäss Art. 10b
Abs. 5 VVV auf das neue Fahrzeug erstrecke, nicht stichhaltig ist (Urk. 72 S. 42
f.). Der Beschuldigte ist somit auch des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und
Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 und 2 SVG schuldig zu
sprechen.
4. Fazit
Zusammenfassend ist der Beschuldigte schuldig zu sprechen:
- der Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmegeräte im
Sinne von Art. 179quater StGB,
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
- der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB,
- der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 96
Abs. 2 SVG sowie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG.

- 21 -
VI. Strafzumessung
1. Strafrahmen und allgemeine Regeln der Strafzumessung
Für alle vom Beschuldigten begangen Delikte gelangt der gleiche ordentliche
Strafrahmen von einem Tagessatz Geldstrafe bis drei Jahre Freiheitsstrafe zur
Anwendung (Urk. 72 S. 43).
Hinsichtlich der Darlegung der allgemeinen Regeln zur Strafzumessung kann auf
die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 72 S. 44 f.).
2. Zusatzstrafe
Die Gegenstand der vorliegenden Beurteilung bildenden Delikte - die mit einer
Geldstrafe zu ahnden sind - wurden in der Zeit vom 23. Oktober 2014 bis 1. Juni
2015 begangen. Sie liegen somit vor der Verurteilung des Beschuldigten gemäss
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. September 2015, wes-
halb gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszufällen ist zu der mit
dem erwähnten Strafbefehl ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen.
Liegt ein Fall retrospektiver Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB vor, ist der
Zweitrichter im Rahmen der Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die Strafart des
rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern, die Grundstrafe aufzuheben und
eine (nachträgliche) Gesamtstrafe für alle Taten auszusprechen. Die Rechtskraft
und Unabänderlichkeit der Grundstrafe kann nicht beschränkt werden, sondern
umfasst deren Art, Dauer und Vollzugsform. Zu berücksichtigen ist die neueste
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Methodik der Zusatzstrafenbildung, wie
sie aus BGE 142 IV 265 hervorgeht. Zunächst ist eine Gesamtstrafe für die vor
der Verurteilung begangenen Taten zusammen mit der bereits ausgefällten Strafe
(Geldstrafe von 30 Tagessätzen) zu bilden. Dabei beschränkt sich das Ermessen
des Gerichts auf die von ihm gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorzunehmende Aspe-
ration zwischen rechtskräftiger Strafe und der für die noch nicht beurteilten Taten
auszusprechenden Strafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2). Die für die vor der Verurtei-

- 22 -
lung begangenen Delikte auszufällende Zusatzstrafe ergibt sich danach aus der
Differenz der hypothetischen Gesamtstrafe und der bereits ausgefällten Strafe.
Die Vorinstanz ist betreffend die Gesamtstrafenbildung nicht nach einschlägiger
bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorgegangen. Der Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat vom 30. September 2015 ist rechtskräftig. Die Vor-
instanz ist nicht befugt, von der bereits abgeurteilten Tat auszugehen und zu-
sammen mit den nachher begangenen Taten eine hypothetische Gesamtbewer-
tung vorzunehmen.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe für die vor der Verurteilung vom 30. September
2015 begangenen Taten zusammen mit der bereits ausgefällten Strafe ist in An-
wendung von Art. 49 Abs. 1 StGB von der schwersten Straftat auszugehen. Dies
ist vorliegend die mehrfache Sachbeschädigung.
3. Strafzumessung in concreto
3.1. Einsatzstrafe für die mehrfache Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144
Abs. 1 StGB
Die objektive und subjektive Tatschwere wiegt bezüglich der beiden Sachbeschä-
digungen leicht, zumal der Schaden sowohl betreffend die Rattanmöbel als auch
den Fensterladen im untersten Bereich gegen die Grenze zum geringfügigen
Vermögensdelikt liegt. Der Beschuldige handelte ungeplant aus einer unkontrol-
lierten Wut vor dem Hintergrund der äusserst schwierigen Scheidungssituation,
jedoch mit direktem Vorsatz.
Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf. Die Verurteilung gemäss Urteil des
Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 31. Mai 2011 erfolgte
aufgrund einer Drohung gegen die Ehefrau, der Strafbefehl des Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 18. Januar 2013 betrifft Strassenverkehrsdelikte. Die De-
linquenz fällt in die Probezeit der mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich
vom 31. Mai 2011 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten unter An-
setzung einer Probezeit von 4 Jahren, welche mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 18. Januar 2013 um ein Jahr verlängert wurde. Vorstrafen

- 23 -
und Delinquenz in der Probezeit wirken sich straferhöhend aus, ebenso die mehr-
fache Tatbegehung. Der Beschuldigte zeigte sich nicht geständig, was sich straf-
zumessungsneutral auswirkt.
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wurden von der Vorinstanz zu-
treffend zusammengefasst (Urk. 72 S. 48 f.), es kann darauf verwiesen werden.
Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte heute von der Sozialhilfe lebt
und beide Kinder bei ihm wohnen (Prot. II S. 7 ff.). Mit der Vorinstanz ist festzu-
halten, dass sich aus den persönlichen Verhältnissen keine strafzumessungsrele-
vanten Faktoren ergeben.
Unter Würdigung aller für die Strafzumessung massgeblichen Umstände er-
scheint eine Einsatzstrafe in der Höhe von 45 Tagen angemessen.
3.2. Mehrfacher Hausfriedensbruch
Der Beschuldigte betrat zweimal vorsätzlich den Balkon der Geschädigten, was
zwar nicht dem Betreten der Wohnung gleichkommt, jedoch nichtsdestotrotz eine
massive Belästigung für die Geschädigte darstellte. Den Hintergrund der erheb-
lich belasteten familiären Situation gilt es auch hier zu beachten. Das Tatver-
schulden wiegt leicht.
Mehrfache Tatbegehung, Vorstrafen und Delinquenz in der Probezeit sind strafer-
höhend zu gewichten. Es liegt kein Geständnis vor. Hinsichtlich der persönlichen
Verhältnisse gilt das vorstehend zu 3.1. Ausgeführte.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint eine Asperation der Einsatz-
strafe um 25 Tage angemessen.
3.3. Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
Der Beschuldigte hat von der Privatklägerin ein Foto erstellt und ihr dieses Foto
geschickt. Zwar hat er das Foto nicht weiterverbreitet, jedoch ändert dies nichts
daran, dass dieses Vorgehen geeignet war, die Privatklägerin stark zu verunsi-
chern, musste sie doch damit rechnen, dass der Beschuldigte die Aufnahme wei-
terverbreiten könnte. Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Sein Vor-

- 24 -
bringen, er habe den Lebenswandel der Privatklägerin dokumentieren wollen, er-
scheint als vorgeschobene Behauptung, zumal er das Foto zu diesem Zweck
nicht der Privatklägerin hätte schicken müssen. Sein Verhalten muss vielmehr un-
ter dem Aspekt der Zermürbungstaktik im Scheidungskampf gesehen werden.
Straferhöhend fallen auch betreffend dieses Delikt Vorstrafen und Delinquenz in
der Probezeit ins Gewicht. Strafmindernd wirkt sich das Geständnis des Beschul-
digten aus.
Die Einsatzstrafe ist um weitere 30 Tage zu asperieren.
3.4. Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Der Beschuldigte hatte geplant, das Fahrzeug noch am Verhaftstag immatrikulie-
ren zu lassen, weshalb sein Verschulden mit der Vorinstanz als sehr leicht zu be-
urteilen ist.
Straferhöhend sind die Vorstrafen und die Delinquenz in der Probezeit zu berück-
sichtigen. Das Geständnis fällt strafmindernd ins Gewicht.
Die Einsatzstrafe ist um 5 Tage zu asperieren.
3.5. Drohung (Strafbefehl vom 30. September 2015)
Unter Berücksichtigung der Drohung ist die Einsatzstrafe um 25 Tage zu erhöhen.
3.6. Fazit
Die Einsatzstrafe von 45 Tagen für die mehrfache Sachbeschädigung ist um 25
Tage für den mehrfachen Hausfriedensbruch, um 30 Tage für die Verletzung des
Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, um 5 Tage für die Strassen-
verkehrsdelikte und um 25 Tage für die Drohung zu asperieren. Es resultiert eine
Gesamtstrafe von 130 Tagessätzen. Davon in Abzug zu bringen sind die mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. September 2015 für
die Drohung ausgefällten 30 Tage, woraus eine Zusatzstrafe von 100 Tagen re-
sultiert.

- 25 -
Hinsichtlich der Sanktionsart hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass bei
Strafen unter 6 Monaten gestützt auf Art. 41 StGB die gesetzliche Prioritätsord-
nung zugunsten der nicht freiheitsentziehenden Sanktionen gilt. Es kann vollum-
fänglich auf ihre Ausführungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 72
S. 51 f.). Daraus geht hervor, dass vorliegend eine Geldstrafe auszusprechen ist.
Die Tagessatzhöhe wurde von der Vorinstanz auf Fr. 40.– festgelegt ausgehend
davon, dass der Beschuldigte Arbeitslosengeld von Fr. 4'300.– bezog, mit einem
Kind im gemeinsamen Haushalt lebte und für das zweite fremdplatzierte Kind Un-
terhaltsbeiträge bezahlen musste (Prot. I S. 11 f.). Die wirtschaftlichen Verhältnis-
se des Beschuldigten haben sich seit der Verhandlung vor Vorinstanz dahinge-
gend geändert, als dass der Beschuldigte nunmehr von der Sozialhilfe am Exis-
tenzminimum lebt, beide Kinder bei ihm wohnen und seine Schulden nach eige-
nen Angaben mittlerweile über Fr. 70'000.– betragen. Vor diesem Hintergrund ist
ein Tagessatz in der Höhe von Fr. 30.– festzusetzen.
Der Beschuldigte ist somit als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat vom 30. September 2015 ausgefällten Strafe mit einer
Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen, wovon ein Tagessatz
durch Haft erstanden ist.
VII. Vollzug der Strafe
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 31. Mai 2011, somit innerhalb der letzten fünf Jahre vor den
heute zu beurteilenden Taten, mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten
bestraft, weshalb für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges besonders
günstige Umstände vorliegen müssten (Art. 42 Abs. 2 StGB). Solche besonders
günstigen Umstände sind mit der Vorinstanz zu verneinen (Urk. 72 S. 53/54), da
der Beschuldigte zwei teilweise einschlägige Vorstrafen aufweist und in der Pro-
bezeit delinquiert hat. Die Geldstrafe ist daher zu vollziehen.

- 26 -
VIII. Widerruf
Die vorliegend zu beurteilenden Vergehen hat der Beschuldigte innerhalb der mit
vorerwähntem Urteil des Obergerichtes vom 31. Mai 2011 für eine Freiheitsstrafe
von 9 Monaten angesetzten und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl vom 18. Januar 2013 um 1 Jahr verlängerten 4-jährigen Probezeit begangen.
Für einen Widerruf sind kumulativ eine Rückfalltat sowie eine ungünstige Legal-
prognose vorausgesetzt (Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB). Mit dem heutigen Schuld-
spruch ist das Vorliegen einer Rückfalltat zu bejahen. Allerdings ist davon auszu-
gehen, dass die heute gegenüber dem Beschuldigten als Sozialhilfeempfänger
und alleinerziehenden Vater zweier Kinder auszusprechende unbedingte Geld-
strafe ihre Warnwirkung zeigen und den Beschuldigten von weiterer Delinquenz
abhalten wird. Unter Berücksichtigung der Warnwirkung der Hauptstrafe ist dem
Beschuldigten noch knapp eine günstige Prognose zu stellen. Folglich ist der be-
dingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 31. Mai 2011 ausgefällten Freiheitsstrafe von 9 Monaten
(abzüglich 242 Tage erstandener Haft) nicht zu widerrufen und stattdessen die
Probezeit um ein Jahr zu verlängern.
IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung sowie der un-
entgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin, dem Beschuldigten zu zwei
Dritteln aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung sind für die Untersuchung und das erstinstanz-
liche Verfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen, vorbehalten bleibt eine Nach-
forderung im Umfang von zwei Dritteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO (Art. 426
Abs. 1 StPO). Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privat-
klägerschaft sind gestützt auf Art. 426 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse zu
nehmen.

- 27 -
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzulegen,
das Honorar der amtlichen Verteidigung auf Fr. 7'670.– (inkl. MwSt).
Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen
Verteidigung, sind dem unterliegenden Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Der wohlwollende Ermessensentscheid in Bezug auf das Absehen
vom Widerruf gemäss Erwägung VIII hiervor vermag keine Änderung in Bezug auf
die Kostenauflage zu bewirken. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf
die Gerichtskasse zu nehmen, vorbehalten bleibt bezüglich der Kosten der amtli-
chen Verteidigung eine Nachforderung gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abtei-
lung, vom 14. Juli 2016 bezüglich Dispositivziffern 2, 6, 7 und 9 in Rechts-
kraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmege-
räte im Sinne von Art. 179quater StGB,
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
- der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB,
- der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von
Art. 96 Abs. 2 SVG sowie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG.

- 28 -
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wovon 1 Tag durch Haft erstanden ist, als Zusatzstrafe zu der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. September 2015
ausgefällten Strafe.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich, II. Strafkammer, vom 31. Mai 2011 ausgefällten Freiheitsstrafe
von 9 Monaten (abzüglich 242 Tage erstandener Haft) wird nicht widerrufen
und stattdessen die Probezeit um ein Jahr verlängert.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit
Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen
Vertretung der Privatklägerschaft, werden dem Beschuldigten zu zwei Drit-
teln auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung
der Privatklägerschaft für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfah-
ren werden auf die Gerichtskasse genommen, vorbehalten bleibt bezüglich
der Kosten der amtlichen Verteidigung die Rückzahlungspflicht im Umfang
von zwei Dritteln.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'670.– amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden
auf die Gerichtskasse genommen, vorbehalten bleibt die Rückzahlungs-
pflicht.

- 29 -
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben)
- die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
- die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
- die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
- die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
- die Vorinstanz
- den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
- das Migrationsamt des Kantons Zürich
- das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-
tivmassnahmen, 8090 Zürich
- die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
- die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
- die Kantonspolizei Zürich, TEU-ZD-DA, mit separatem Schreiben ge-
mäss § 54a PolG
- in die Akten des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer,
Geschäft Nr. SB110033

- 30 -
11. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 11. Juli 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Rissi