zh_obergericht · LF190023 · 2019-04-16 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF190023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. O. Canal
Beschluss vom 16. April 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von C._____, geboren tt. September 1946, von Deutschland,
gestorben tt.mm.2019, wohnhaft gewesen D._____-Str. …, E._____
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 8. März 2019 (EL190038)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2019 verstarb der am tt. September 1946 geborene C._____
(nachfolgend Erblasser). Am 20. Februar 2019 reichte die Ehefrau des Erblas-
sers, B._____, eine eigenhändige letztwillige Verfügung des Erblassers vom
20. August 2013 zur amtlichen Eröffnung ein. Gleichzeitig ersuchte sie um Aus-
stellung eines Erbscheins sowie eines Willensvollstreckerzeugnisses (vgl. act. 1).
Letzteres wurde ihr am 26. Februar 2019 zugestellt (vgl. act. 6). Mit Urteil vom
8. März 2019 eröffnete die Vorinstanz das Testament (vgl. act. 14 = act. 9). Als
gesetzliche Erben des Erblassers ermittelte die Vorinstanz die Ehefrau und die
voreheliche Tochter, A._____ (vgl. act. 14 S. 1 f. E. II. und III., siehe auch act. 4/2
und act. 4/5). Die Vorinstanz erwog, der Erblasser habe seine Ehefrau als Allein-
erbin seines Nachlasses eingesetzt und als Willensvollstreckerin bezeichnet. Sei-
ne Tochter habe er enterbt mit der Begründung, sie habe das Besuchsrecht ver-
weigert und er habe seit über 20 Jahren keinen Kontakt mehr zu ihr gehabt (vgl.
act. 14 S. 2 E. III.). Die Vorinstanz entschied u.a., der als Alleinerbin eingesetzten
Ehefrau werde die auf sie lautende Erbbescheinigung ausgestellt, sofern dagegen
seitens der enterbten Tochter bzw. deren Kinder nicht innert Monatsfrist ab Zu-
stellung dieses Urteils durch schriftliche Eingabe an das Einzelgericht Einsprache
erhoben werde (vgl. act. 14 Dispositivziffer 2). Sodann nahm die Vorinstanz Vor-
merk, dass die Ehefrau das Mandat als Willensvollstreckerin angenommen hat
(vgl. act. 14 Dispositivziffer 3).
1.2. Dagegen erhob die Tochter des Erblassers rechtzeitig ein Rechtsmittel, das
sie als Berufung bezeichnete (vgl. act. 15, zur Rechtzeitigkeit siehe act. 10). Die
Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (vgl. act. 1-12). Auf weitere prozesslei-
tende Schritte wurde verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Die Testamentseröffnung und die Ausstellung von Erbbescheinigungen ge-
hören zu den Sicherungsmassregeln des Erbganges (Titel vor Art. 551 ZGB). Sie

- 3 -
sind Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich
dem Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat (Art. 556 i.V.m.
Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. c GOG
i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Gegen erstinstanzliche Entscheide im summarischen
Verfahren ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrecht er-
haltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Da gemäss handschriftlichem Vermerk auf dem Aktendeckel der vorinstanzlichen
Akten der Steuerwert des Nachlasses Fr. 9'000.– beträgt, ist von einem Streitwert
von weniger als Fr. 10'000.– auszugehen. Entsprechend erweist sich die Be-
schwerde als das richtige Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Ei-
ne falsche Rechtsmittelbezeichnung schadet grundsätzlich nicht. Nach der Praxis
der Kammer wird ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem
richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen Regeln behandelt (vgl. OGer
ZH NQ110026 vom 23. Juni 2011, E. 2.2). Demnach ist die von A._____ (nach-
folgend Beschwerdeführerin) als Berufung bezeichnete Eingabe als Beschwerde
entgegenzunehmen.
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-
det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Die Beschwerdeführerin
stellt zwar keine Anträge, sie verlangt aber dem Sinne nach die Aufhebung der
Enterbung. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid bringt die Beschwerdeführerin vor,
sie habe mit Hilfe von Anwälten und durch Recherchen im Internet abgeklärt, wie
sie zu ihrem Recht komme. Es sei der Wunsch ihres Vaters gewesen, sie zu ent-
erben, weil sie das Besuchsrecht verweigert habe. Sie habe ihren Vater bis zum
14. Lebensjahr besucht und dies sei eine bedeutend längere Zeit als diejenige der
Verweigerung. Zudem habe das Besuchsrecht mit den Alimenten nichts zu tun
(vgl. act. 15).

- 4 -
3.2. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das vom Erblasser im Testament
Erwähnte stelle keinen Enterbungsgrund dar. Das Einzelgericht in Erbschaftssa-
chen als für die Eröffnung von Testamenten zuständige Behörde (und mit ihm
auch das Obergericht als Rechtsmittelinstanz) hat – wie die Vorinstanz zutreffend
darlegte (vgl. act. 14 S. 2 f. E.IV.1.) – keine Befugnis, um materiell über den Inhalt
des Testaments bzw. seine Gültigkeit oder die Erbberechtigung zu entscheiden.
Sie hat lediglich eine vorläufige unpräjudizielle Prüfung und Auslegung vorzu-
nehmen. Die Vorinstanz entschied nicht darüber und war auch nicht befugt, dar-
über zu entscheiden, ob die Enterbung gültig ist. Sie war lediglich dafür zuständig,
das eingelieferte Testament zu eröffnen und den Beteiligten, u.a. der Beschwer-
deführerin, mitzuteilen, was der Erblasser verfügt hat. Dass die Vorinstanz diese
ihr vom Gesetz (Art. 556 ff. ZGB) zugewiesene Aufgabe unrichtig, d.h. nicht dem
Gesetz entsprechend, erfüllt hätte, macht die Beschwerdeführerin – zu Recht –
nicht geltend.
Wenn die Beschwerdeführerin die letztwillige Verfügung vom 20. August
2013 bzw. die darin getroffene Enterbung anfechten will, kann sie innert eines
Jahres ab Kenntnis der Verfügung des Erblassers die Ungültigkeitsklage
(Art. 519 ff. ZGB) erheben und/oder die Enterbung wegen Unrichtigkeit des ange-
gebenen oder wegen des Fehlens eines Enterbungsgrundes anfechten (Art. 479
Abs. 2 ZGB). Eine Verfügung von Todes wegen wird auf eine erhobene Klage hin
für ungültig erklärt, wenn sie vom Erblasser in einer Zeit errichtet worden ist, da er
nicht verfügungsfähig war oder wenn sie aus mangelhaftem Willen hervorgegan-
gen ist oder wenn ihr Inhalt oder eine ihr angefügte Bedingung unsittlich oder
rechtswidrig ist (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB). Leidet eine letztwillige Verfügung
an einem Formmangel, so wird sie ebenfalls erst auf eine erhobene Klage hin für
ungültig erklärt (Art. 520 f. ZGB). Sind die Voraussetzungen für eine Enterbung
nicht erfüllt oder ist im Testament ein Enterbungsgrund nicht angegeben (Art. 477,
Art. 479 Abs. 3, Art. 480 ZGB), so bleibt die testamentarische Anordnung eben-
falls so lange bestehen, als sie nicht auf Klage des Enterbten hin aufgehoben
wurde. Wenn die Beschwerdeführerin erreichen will, dass sie ihren Pflichtteil ge-
mäss Art. 471 ZGB erhält, so kann sie demnach mit einer Klage die Enterbung
wegen Unrichtigkeit des angegebenen Enterbungsgrundes anfechten und/oder

- 5 -
die Ungültigkeitsklage erheben. Solange sie nicht mit einer dieser Klagen vor Ge-
richt obsiegt hat, bleibt das Testament verbindlich. Wenn die Beschwerdeführerin
eine dieser Klagen anheben will, so muss sie – wie die Vorinstanz zutreffend dar-
legte (vgl. act. 14 S. S. 3 und Dispositiv-Ziffer 8) – zuerst innert gesetzlicher Frist
beim Friedensrichteramt am letzten Wohnsitz des Erblassers ein Schlichtungsver-
fahren einleiten (Art. 197 ZPO). Auf dem Weg der Beschwerde gegen das Urteil
vom 8. März 2019 kann sie dieses Ziel nicht erreichen.
Im Ergebnis fehlt es der Kammer an der sachlichen Zuständigkeit zur Be-
handlung des Anliegens der Beschwerdeführerin (Art. 59 lit. b ZPO). Auf die Be-
schwerde ist daher nicht einzutreten.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Grundgebühr für das
vorliegende Verfahren beträgt Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Mit Blick auf den Aufwand
des Gerichts ist die Entscheidgebühr auf Fr. 400.– festzusetzen (§ 4, § 8, § 10
und § 12 GebV OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Be-
schwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr
in diesem Verfahren keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 15, die Vorinstanz – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – und die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.

- 6 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im
Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
16. April 2019