zh_obergericht · LA170028 · 2017-12-20 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA170028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin Dr. D. Oser
Beschluss vom 20. Dezember 2017
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bülach vom 15. August 2017
(AN150011-C)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 68'105.00 brut-
to nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 2015 plus Zahlungsbe-
fehlskosten von CHF 103.30 zu bezahlen, und der Rechtsvor-
schlag der Beklagten in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Bassersdorf-Nürensdorf (Zahlungsbefehl vom 2. Februar
2015) sei in diesem Umfang zu beseitigen und dem Kläger
Rechtsöffnung zu erteilen.
2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF
60'859.00 brutto nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 2015 plus
Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.30 zu bezahlen, und der
Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf (Zahlungsbefehl vom 2.
Februar 2015) sei in diesem Umfang zu beseitigen und dem Klä-
ger Rechtsöffnung zu erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zulasten der Beklagten."
Urteil des Arbeitsgerichts Bülach vom 15. August 2017:
(Urk. 44 S. 31 f.)
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 51'351.– brutto, abzüglich der
gesetzlichen und vertraglichen Sozialversicherungsbeiträge, nebst Zins zu
5% seit 1. Februar 2015 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abge-
wiesen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bas-
sersdorf-Nürensdorf (Zahlungsbefehl vom 29. Januar 2015) wird im Umfang
von Fr. 51'351.– brutto, nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2015 sowie für die
Betreibungskosten beseitigt.
Die Beklagte kann im Umfang der gesetzlichen und vertraglichen Sozialver-
sicherungsbeiträge die Tilgung geltend machen, sofern sie deren gehörige
Bezahlung an den Sozialversicherungsträger mittels Urkunden beweist.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'000.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten.
4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu einem Viertel und der Beklagten
zu drei Vierteln auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss des Klägers
verrechnet.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädi-
gung von Fr. 6'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Zudem hat die
Beklagte dem Kläger die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 5'250.– sowie

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die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Umfang von Fr. 375.– zu erset-
zen
6. [Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 43 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach (Arbeitsgericht) vom
15.08.2017 (AN150011-C) aufzuheben und es sei die Klage im
Umfang von brutto CHF 4'708.60 gutzuheissen und im Mehrbe-
trag abzuweisen;
2. Im Umfang von brutto CHF 4'708.60 sei der Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bassersdorf-
Nürensdorf (Zahlungsbefehl vom 29.01.2015) nebst Zins zu 5%
seit 01.02.2015 zu beseitigen;
3. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Sachver-
halts an die erste Instanz zurückzuweisen.
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 50 S. 2):
"1. Die Berufung der Berufungsklägerin vom 18. September 2017 sei
vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nebst Mehrwertsteuer
zulasten der Berufungsklägerin."
Erwägungen:
1. Sachverhalt
1.1. Die Beklagte ist eine in … [Ort] domizilierte Aktiengesellschaft und be-
zweckt gemäss der Eintragung im Handelsregister "Transporte sowie Logistikleis-
tungen aller Art" (Urk. 4/3). Mit Vertrag vom 27. Juni 2007 trat der Kläger als
"Chauffeur Kat. C/E" per 1. Juli 2007 in die Dienste der Beklagten ein (Urk. 4/4).
Die Tätigkeit des Klägers umfasste vorwiegend den Transport von Luftfracht mit
einem Sattelschlepper zwischen den Flughäfen Zürich, Bern, Basel, Genf, Paris,

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Frankfurt, Amsterdam und Brüssel. Ferner erledigte er Sondereinsätze für den
Transport von Flugzeugtriebwerken (Urk. 2 S. 4, Urk. 15 Rz 7).
1.2. Die Einsätze des Klägers wurden von einem Fahrtenschreiber aufgezeich-
net. Diese Aufzeichnungen wurden von der Beklagten wöchentlich mit einem da-
für vorgesehenen Gerät abgelesen (Urk. 2 S. 82, Urk. 15 Rz 12). Beim Fahrten-
schreiber konnten unter anderem die folgenden Einstellungen aktiviert werden, für
die auf den Fahrtenrapporten die entsprechenden Piktogramme erschienen (vgl.
Urk. 15 Rz 13, Urk. 23 Rz 11 f., Urk. 30 Rz 14).
Lenken; Arbeit; Ruhe/Pause.
1.3. Am 20. Februar 2014 erkrankte der Kläger und blieb bis zum 29. August
2014 krankheitshalber der Arbeit fern (Urk. 2 S. 5, Urk. 15 Rz 11). Am 28. August
2014 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis zum 31. Oktober 2014 (Urk. 4/14).
Die Parteien gehen übereinstimmend von einem Jahreseinkommen des Klägers
von zuletzt Fr. 60'600.00 aus. Vor Obergericht ist nicht mehr strittig, dass von ei-
ner Wochenarbeitszeit von 45 Stunden auszugehen ist, was einem Stundenlohn
von Fr. 25.90 entspricht (Urk. 44 S. 26 f., Urk. 43 Rz 38).
1.4. Mit Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf
vom 29. Januar 2015 liess der Kläger die Beklagte für den Betrag von
Fr. 77'651.00 nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 2014 betreiben. Die Be-
klagte erhob Rechtsvorschlag (Urk. 4/17).
2. Prozessverlauf
2.1. Bezüglich des Verlaufs des erstinstanzlichen Verfahrens sei auf das ange-
fochtene Urteil verwiesen (Urk. 44 S. 2 f.).
2.2. Das vorinstanzliche Urteil vom 15. August 2017 wurde der Beklagten am
18. August 2017 zugestellt (Urk. 41). In der Folge erhob sie mit Schriftsatz vom
18. September 2017 Berufung (Urk. 43). Nachdem die Beklagte die Gerichtskos-
ten im Sinne der Verfügung vom 29. September 2017 mit einem Vorschuss von
Fr. 5'300.00 sichergestellt hatte (Urk. 47, Urk. 48), beantwortete der Kläger die

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Berufung am 23. November 2017 (Urk. 50). Mit Verfügung vom 24. November
2017 wurde den Parteien eröffnet, dass die Sache in die Phase der Urteilsbera-
tung gehe und frühestens am 8. Dezember 2017 entschieden werde (Urk. 51).
3. Prozessuales
3.1. Teilrechtskraft. Während der Kläger vor Vorinstanz die Klage auf
Fr. 68'105.00 beziffert hatte, wurde die Klage von der Vorinstanz lediglich im Be-
trage von Fr. 51'351.00 gutgeheissen und im Mehrbetrag, d.h. bezüglich eines
Betrages von Fr. 16'754.00, abgewiesen. Die Klageabweisung hat der Kläger un-
angefochten gelassen, weshalb insoweit das angefochtene Urteil in Rechtskraft
erwachsen ist. Davon ist Vormerk zu nehmen. Umgekehrt stellt die Beklagte den
ausdrücklichen Antrag, dass die Klage im Umfange von Fr. 4'708.60 brutto gutzu-
heissen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Bassersdorf-Nürensdorf in diesem Betrag nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar
2015 zu beseitigen sei. Damit lässt die Beklagte die Klagegutheissung in diesem
Umfange unangefochten, weshalb das angefochtene Urteil auch insoweit in
Rechtskraft erwachsen ist (Art. 315 Abs. 1 ZPO), was ebenfalls vorzumerken ist.
Damit beläuft sich der Streitwert des Berufungsverfahrens noch auf Fr. 46'642.40.
3.2. Berufungsverfahren. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Ver-
fahren. Es dient nicht etwa der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-
rens, sondern vielmehr der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Ent-
scheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III
413 E. 2.2.1). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und voll-
ständig aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur
eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-
REETZ/THEILER, Art. 311 N 36). Die Beanstandungen am angefochtenen Ent-
scheid haben die Parteien innert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist voll-
ständig vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Der Berufungsklä-
ger hat mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der
Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Be-
streitungen und Einreden und wo er die massgeblichen Beweisanträge gestellt
hat. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechtsschriften

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der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo ausge-
führt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine pauschale Ver-
weisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften noch eine neu-
erliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, welche nicht darauf
eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Mit der Berufung können
unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine um-
fassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kogni-
tion bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermes-
sensausübung (BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftli-
chen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-
haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III
374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht
in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen. Das gilt zumin-
dest solange, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGer 4A_258/2015
vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014,
E. 5). Die Anforderungen an die Begründung einer Berufung gelten sinngemäss
auch an die Begründung der Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April
2016 E. 2.2. mit Hinweis auf den zur Beschwerdeantwort ergangenen BGE 141 III
115 E. 2).
Berufungsbegründung und Berufungsantwort werden nach diesen Grund-
sätzen zu prüfen sein. Von vornherein unzulässig und damit unbeachtlich ist der
Hinweis der Beklagten in der Berufung, dass sie generell auf die vorinstanzlichen
Rechtsschriften verweise und ihre Ausführungen vor der Vorinstanz "zum inte-
grierten Bestandteil der vorliegenden Berufungsbegründung erklärt" (Urk. 43
Rz 5).
3.3. Aktenschluss. Die folgenden Parteivorträge des vorinstanzlichen Verfah-
rens sind bezüglich der von den Parteien aufgestellten Behauptungen und der

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gestellten Beweisanträge (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. d und lit. e und Art. 222 Abs. 2
ZPO) von Belang:
- Klageschrift des Klägers vom 17. August 2015 (Urk. 2), umfassend 86
Seiten (inkl. Beweismittelliste), davon 62 Seiten in die Klageschrift hinein-
kopierte handschriftliche Notizen (Urk. 2 S. 8-69);
- Klageantwortschrift der Beklagten vom 30. November 2015 (Urk. 15), um-
fassend 52 Seiten, davon 36 Seiten in die Klageantwort hineinkopierte
Urk. 16/4 ="gesetzliche Auswertung" zwischen dem 26.12.2011 und dem
16. März 2014 (Urk. 15 S. 12-47);
- Replikschrift des Klägers gemäss Art. 225 ZPO vom 17. Mai 2016 (Urk.
15), umfassend 295 Seiten, davon 263 Seiten in die Klageschrift hinein-
kopierte handschriftliche Notizen (Urk. 23 S. 15-277);
- Duplikschrift der Beklagten gemäss Art. 225 ZPO vom 12. September
2016 (Urk. 30), umfassend 52 Seiten, davon 26 Seiten in die Duplik hin-
einkopierte Tabellen betreffend den Zeitraum zwischen dem 1. Februar
2010 und dem 22. September 2013 (Urk. 15 S. 12-47).
3.3.1. Mit dem zweiten Schriftenwechsel tritt der Aktenschluss ein. Neue Tatsa-
chen und Beweisanträge können nach diesem Zeitpunkt nur noch unter den Vor-
aussetzungen des Art. 229 Abs. 1 ZPO bzw. des Art. 317 ZPO in den Prozess
eingebracht werden (BGE 140 III 312), wobei einerseits solche Noven "ohne Ver-
zug" in das Verfahren einzuführen sind und anderseits diejenige Partei, die sich
auf Noven beruft, darzutun hat, dass die Voraussetzungen dazu gegeben sind.
Wer sich auf sog. unechte Noven beruft (vgl. Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO und
Art. 317 Abs. 1 ZPO), hat detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsache oder das
Beweismittel nicht schon vorher in den Prozess hat einbringen können (BGE 143
III 42 E. 4.1). Ob zulässige Noven vorgetragen werden, entscheidet das Gericht
von Amtes wegen. Liegen zulässige Noven vor, so hat es daher ebenso von Am-
tes wegen der Gegenpartei durch entsprechende Fristansetzung Gelegenheit zu
geben, dazu Stellung zu nehmen (BGE 142 III 48 E. 4.1.1. und 4.1.2.).
3.3.2. Im vorliegenden Fall ist der Aktenschluss für den Kläger mit der Erstattung
seiner Replik vom 17. Mai 2016 (Urk. 23) und für die Beklagte mit der Erstattung
ihrer Duplik vom 12. September 2016 (Urk. 30) eingetreten. Bis zu diesen beiden
Vorträgen hatten die Parteien Gelegenheit, gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO
bzw. Art. 222 Abs. 2 ZPO ihre Tatsachenbehauptungen bestimmt und vollständig
aufzustellen sowie gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO bzw. Art. 222 Abs. 2 ZPO ih-

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re Beweismittel abschliessend zu bezeichnen und gleichzeitig diese Beweismittel
den einzelnen behaupteten Tatsachen zuzuordnen. Auf dieser Grundlage wird
das Gericht prüfen müssen, ob rechtserhebliche, streitige Tatsachen vorliegen
(Art. 150 ZPO), für die form- und fristgerecht taugliche Beweismittel angeboten
worden sind (Art. 152 Abs. 1). Trifft das zu, dann wird die entsprechende Beweis-
verfügung gemäss Art. 154 ZPO zu erlassen sein.
4. Prozessuales: Die Gestaltung der erstinstanzlichen Parteivorträge durch die
Parteien
4.1. Wie oben beschrieben (E. 3.3), enthält die 86-seitige Klageschrift 62 hand-
geschriebene Seiten (Urk. 2 S. 8-69), während die 295-seitige Replikschrift 263
handgeschriebene Seiten enthält (Urk. 23 S. 15-277). Mit der Berufung rügt die
Beklagte, dass die in die Replik hineinkopierten handschriftlichen Notizen gröss-
tenteils unleserlich seien, wobei sie darauf hinweist, dass sie das schon mit der
erstinstanzlichen Duplik gerügt habe (Urk. 43 Rz 22 und 23 mit Hinweis auf
Urk. 30 Rz 19). In der Tat hat die Beklagte in der Duplik diese Rüge erhoben und
die Vorinstanz dort schon auf ein Vorgehen gemäss Art. 132 Abs. 2 ZPO hinge-
wiesen. Die Vorinstanz hat die Rüge nicht übersehen. Mit dem angefochtenen Ur-
teil antwortete sie der Beklagten nämlich, dass die in die Replik hineinkopierten,
handschriftlichen Aufstellungen des Klägers für das Gericht durchaus lesbar sei-
en. Es käme überspitztem Formalismus gleich, einzelne weniger gut lesbare Wör-
ter nicht in den Beilagen nachzuschlagen bzw. eine ganze Rechtsschrift deswe-
gen zurückzuweisen (Urk. 44 S. 12 f.). Mit seiner Berufungsantwort verweist der
Kläger auf das vorinstanzliche Urteil und stellt sich auf den Standpunkt, dass "die
in die Replik hineinkopierten Notizen (act. 23 S. 15 bis 277) … ohne weiteres le-
serlich" seien (Urk. 50 Rz 16).
4.2. Der Vorinstanz und dem Kläger kann nicht gefolgt werden. Basis eines je-
den Zivilprozesses sind die von den Parteien vor Aktenschluss aufgestellten Tat-
sachenbehauptungen und die ihnen zugeordneten Beweisanträge (Art. 229
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 221 Abs. 1 lit. d und e sowie mit Art. 222
Abs. 2 ZPO). Rechtsschriften mit derartigen Vorbringen müssen leserlich sein.
Unleserliche Eingaben sind gemäss Art. 132 ZPO zur Verbesserung zurückzu-

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weisen. Als unleserlich im Sinne dieser Bestimmung gelten insbesondere hand-
schriftliche Eingaben, die nicht oder nur mit Mühe oder auch nur mit einem unzu-
mutbaren zeitlichen Aufwand gelesen werden können (GSCHWEND, BSK-ZPO,
Art. 132 N 23; STAEHELIN ZK-ZPO, Art. 132 N 3). Die Unleserlichkeit einer Einga-
be kann sich auch daraus ergeben, dass eine Rechtsschrift sich nicht in einem
Zuge lesen lässt, sondern den Leser zum ständigen Blättern zwingt (KRAMER/ERK,
DIKE-Komm.-ZPO, Art. 132 N. 9). Von Rechtsanwälten darf sodann erwartet wer-
den, dass sie ihre Rechtsschriften maschinell erstellen, so dass sie von Gericht
und Gegenpartei eingelesen und so auch elektronisch erfasst werden können.
Das gilt insbesondere für überaus umfangreiche Rechtsschriften, wie sie vom
Kläger vor erster Instanz erstattet wurden.
Der Vorinstanz ist deutlich zu widersprechen, wenn sie meint, dass die
handschriftlichen Passagen der Rechtsschriften des Klägers für das Gericht
"durchaus lesbar" seien. Das Gegenteil trifft zu: Die handschriftlichen Passagen
der vom Kläger vor Aktenschluss erstatteten Parteivorträge umfassen nicht weni-
ger als 325 Seiten und sind in kleinster Handschrift gehalten und auf weiten Stre-
cken überhaupt nicht und im Übrigen kaum leserlich. Auch wenn die Vorinstanz
bekennt, dass sie die Rechtsschriften "durchaus" zu lesen vermag, ist festzuhal-
ten, dass die Lektüre der erwähnten Passagen sowohl für die Gegenpartei als
auch für die Rechtsmittelinstanzen klar unzumutbar ist. Unhaltbar ist es daher,
wenn die Vorinstanz der Beklagten bei dieser Ausgangslage vorwirft, sie habe die
beschriebenen Darlegungen des Klägers "nicht gehörig bestritten" (Urk. 44 S. 15
und 17) bzw. unbestritten gelassen (Urk. 44 S. 20, 27 f.). Tatsachenbehauptun-
gen in der handschriftlichen Form, wie sie vom Kläger in den Prozess eingebracht
wurden, können nur pauschal, nicht aber substantiiert bestritten werden. Ob es
sinnvoll ist, handschriftliche Aufzeichnungen telquel als Tatsachenbehauptungen
in eine Rechtsschrift aufzunehmen, anstatt klare Tatsachenbehauptungen aufzu-
stellen und diese mit den dazugehörigen Beweisanträgen zu verknüpfen (vgl.
Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO), kann man sich ohnehin fragen. Der Kläger hat
sich jedenfalls für diesen durchaus nicht unproblematischen Weg entschieden,
was sich nicht mehr ändern lässt. Die erwähnten 325 handschriftlichen Seiten
wurden nach dem vorinstanzlichen Urteil sowie auch nach der Berufungsantwort

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(vgl. Urk. 44 S. 12 und 50 Rz 16) in die erstinstanzlichen Rechtsschriften "hinein-
kopiert" und stammen mithin aus dem grossen Aktenkonvolut, welches so, wie es
eingereicht wurde, kaum erschlossen ist und daher ohnehin kaum weiterhilft (vgl.
dazu unten E. 5). Die 325 handschriftlichen Seiten in diesem Konvolut zu suchen,
und zwar in der Hoffnung, die dort möglicherweise auffindbaren Aktenstücke sei-
en besser lesbar als die Rechtsschriften des Klägers, ist weder Gericht noch Ge-
genpartei zumutbar. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als den Kläger anzuhal-
ten, gestützt auf Art. 132 ZPO maschinenschriftliche Transkripte seiner hand-
schriftlichen Parteibehauptungen zu erstellen.
4.3. Es erstaunt denn auch nicht, dass sich die Vorinstanz mit den 325 hand-
schriftlichen Seiten der klägerischen Rechtschriften nicht eigentlich auseinander-
setzt. Sie belegt damit jedenfalls nicht, dass sie die Rechtsschriften des Klägers
hat lesen können. Die Vorinstanz hält im angefochtenen Urteil für die Monate
Februar 2010 bis Februar 2014 zwar fest, von welcher Arbeitsleistung des Klä-
gers in Stunden und Minuten sie ausgeht (Urk. 44 S. 15-22 E. 5.13 bis 5.23). Sie
beruft sich dazu auf einige Aktenstellen, um den Saldo des jeweiligen Monats
festzustellen. Wie diese einzelnen Saldi berechnet werden, ergibt sich aus dem
angefochtenen Urteil aber nicht.
Die Beklagte rügt mit der Berufung zu Recht, dass die Vorinstanz das Kon-
volut Urk. 4/16 gleichsam frei auswertet und sieht darin auch zu Recht eine Ver-
letzung des Verhandlungsgrundsatzes (Urk. 43 Rz 11). Der Kläger widerspricht
dem mit der Berufungsantwort zwar (Urk. 50 Rz 11). Entscheidend sind aber die
vor Aktenschluss aufgestellten konkreten Tatsachenbehauptungen. Urk. 4/16
kann daher bestenfalls ein Beweismittel sein. Konkrete Tatsachenbehauptungen
des Klägers werden im angefochtenen Urteil jedenfalls im Zusammenhang mit
den Berechnungen der Arbeitszeiten nicht erwähnt. Als pars pro toto sei auf die
Berechnung der Arbeitsleistung für den Monat Februar 2010 hingewiesen (Urk. 44
S. 15): Dort kommt die Vorinstanz für den Monat Februar 2010 auf eine Arbeits-
leistung des Klägers von 203 Stunden und 12 Minuten. Wie sie auf diesen Wert
kommt, wird mit dem angefochtenen Urteil freilich nicht erörtert. Die Vorinstanz
verweist zunächst auf Urk. 4/16/14, einen Teil des Konvoluts Urk. 4/16 hin, dem

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sie offensichtlich selber – mit Blaustift und ohne Veranlassung durch den Kläger –
die Unterordnungsnummer 4/16/14 verliehen hat (vgl. dazu unten E. 5.1.1.). Was
sie aus Urk. 4/16/14 – ein Konvolut mit verschiedenartigen Blättern – ableitet, er-
örtert sie allerdings nicht. Sie erörtert auch nicht, ob dieses Konvolut vom Kläger
als Beweismittel angerufen wurde. Weiter verweist die Vorinstanz im Zusammen-
hang mit der Berechnung der Arbeitszeit für den Monat Februar 2010 auf die klä-
gerische Replikschrift (Urk. 23 Rz 30). Das sind die Seiten 15 bis 19 der Replik.
Was konkret aus diesen handschriftlichen Passagen abzuleiten ist, ergibt sich aus
dem angefochtenen Urteil ebenfalls nicht. Und schliesslich erwähnt die Vorinstanz
Urk. 24/31. Auch das ist ein Konvolut. Dort findet sich das Original von Urk. 23
S. 15 und 16, nicht aber von Urk. 23 S. 17, 18 und 19. Nochmals: Wie die Vo-
rinstanz auf den Wert 203 Stunden und 12 Minuten kommt, ergibt sich aus dem
angefochtenen Urteil nicht.
Entsprechendes gilt für alle weiteren Berechnungen (Urk. 44 S. 15-22), näm-
lich betreffend die Monate März 2010 bis Februar 2014. Da die Berechnungen der
Vorinstanz nicht nachvollziehbar sind, genügte sie ihrer Begründungspflicht nicht.
Die Berufungsinstanz kann auf dieser Grundlage das vorinstanzliche Urteil nicht
überprüfen.
4.4. Mit seiner Berufungsantwort stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, er
habe mit den handschriftlichen Passagen seiner erstinstanzlichen Replik seine
geltend gemachte Überzeit "substantiiert aufgelistet" (Urk. 50 Rz 20). Ob dem so
ist, kann einstweilen nicht geprüft werden. Nach dem Gesagten wird der Kläger
zunächst anzuhalten sein, Transkripte der handschriftlichen Passagen seiner erst-
instanzlichen Parteivorträge einzureichen. Alsdann wird der Beklagten Gelegen-
heit zu geben sein, dazu Stellung zu nehmen, wobei für sie bezüglich jener kläge-
rischen Behauptungen, die sich erst aus den Transskripten ergeben, der Akten-
schluss erst mit dieser Stellungnahme eintreten wird. Alsdann werden die erstin-
stanzlichen Parteivorträge vom Gericht genau zu analysieren sein. Es wird insbe-
sondere zu prüfen sein, ob rechtserhebliche, streitige Tatsachen im Sinne von
Art. 150 Abs. 1 ZPO vorliegen, die ein Beweisverfahren erfordern. Ferner wird
gegebenenfalls zu prüfen sein, ob form- und fristgerechte taugliche Beweisanträ-

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ge vorliegen. Erst nach einer Analyse der Parteivorträge kann gesagt werden, ob
die von der Beklagten mit der Berufung vorgetragene Behauptung zutrifft, dass
die Vorinstanz mit der Auswertung von Urk. 4/16 den Verhandlungsgrundsatz
gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO und die Vorschrift von Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO ver-
letzt habe, weil "die vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Pausen … vom Beru-
fungsbeklagten allerdings überhaupt nicht behauptet" worden seien (Urk. 43
Rz 11). Die Beklagte weist mit ihrer Berufung allerdings auf ihre Klageantwort hin
(Urk. 15 S. 12 ff.), wo sie auf Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers "im Rahmen
der gesetzlichen Auswertung" hingewiesen hatte. Ihre eigenen Behauptungen
wird sie sich jedenfalls entgegenhalten lassen müssen. Das gilt namentlich be-
züglich der von der Beklagten "im Rahmen der gesetzlichen Auswertung … in ih-
rer Gesamtheit " behaupteten Pausen, auf die sie mit der Berufung hinweist
(vgl. Urk. 43 Rz 26).
Die Beklagte rügt mit der Berufung, dass in der Replik des Klägers "eine
Aufstellung und damit Behauptungen" des Klägers zu den Arbeitszeiten im Zeit-
raum zwischen dem 28. Mai 2012 und dem 31. Mai 2012 fehlten. Dennoch stelle
die Vorinstanz auf eine in der Beilage Urk. 24/58 vorhandene Aufstellung ab, was
einer Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes gleichkomme (Urk. 43 Rz 33).
Dazu meint der Kläger mit der Berufungsantwort lediglich, dass eine von einer
Partei ins Recht gelegte Beilage vom Gericht "selbstverständlich berücksichtigt
werden" könne. Dem ist klarerweise nicht so, jedenfalls nicht in Prozessen, in de-
nen der Verhandlungsgrundsatz zum Zuge kommt. Die Tatsachenbehauptungen
sind in den Parteivorträgen vor Aktenschluss abschliessend aufzustellen (vgl.
Art. 221 Abs. 1 lit d und Art. 222 Abs. 2 ZPO). Finden sich in den Beilagen Be-
weisurkunden, so sind die entsprechenden Beweisanträge mit den konkreten Tat-
sachenbehauptungen zu verknüpfen (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO). Die mit der Beru-
fung erwähnte Urk. 24/58 ist ein ungeordnetes, 32 verschiedenartige Blätter um-
fassendes Konvolut, dem sich die unterschiedlichsten Informationen entnehmen
lassen (zu den Konvoluten vgl. auch unten E. 5). Unter der Herrschaft des Ver-
handlungsgrundsatzes ist es einem Gericht jedenfalls versagt, in einem derartigen
Konvolut nach Belegen zu forschen, welche die These der einen oder andern Par-
tei stützen könnten. Selbst für den sozialen Untersuchungsgrundsatz gemäss

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Art. 247 Abs. 2 ZPO (und nicht etwa für den hier anwendbaren und weniger weit
gehenden Verhandlungsgrundsatz gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO) hielt das Bundes-
gericht in BGE 141 III 569 E. 2.3.2 fest:
"Il n'appartient en effet pas au juge de fouiller le dossier pour tenter d'y trouver des
moyens de preuve en faveur d'une partie."
4.5. Auch die Beklagte unterscheidet nicht klar zwischen Tatsachenbehauptun-
gen einerseits und damit verknüpften Beweisanträgen anderseits (vgl. Art. 221
Abs. 1 lit d und e ZPO bzw. Art. 222 Abs. 2 ZPO). So hat auch sie – wohl ent-
sprechend dem Vorbild des Klägers – anstatt klare Tatsachenbehauptungen auf-
zustellen, in ihre Klageantwort eine Beweisurkunde – den Computerausdruck
"Gesetzliche Auswertung" (vgl. Klageantwort Urk. 15 und handpaginierte Seiten
12-47 = Urk. 16/4) – hineinkopiert. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 221 Abs. 1
ZPO ist das eine zwar leserliche, aber eine im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO un-
verständliche und auch weitschweifige Eingabe, indem die Beklagte an keiner
Stelle sagt, auf welche Tatsachenbehauptungen es ihr ankommt, die aus
Urk. 16/4 herausgelesen werden sollen. Tatsachenbehauptungen können nicht
einfach so aufgestellt werden, dass umfangreichste Listen und Computerausdru-
cke ohne jegliche Überarbeitung durch die Partei bzw. ihren rechtskundigen Ver-
treter zum Inhalt eines Tatsachenvortrages gemacht werden. Auch die Beklagte
wird daher im weiteren Verfahrensverlauf im Sinne von Art. 132 ZPO anzuhalten
sein, dies klarzustellen, worauf wiederum der Kläger wird Stellung nehmen kön-
nen.
5. Prozessuales: Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Konvolute
5.1. Der Kläger hat mit seiner Klage sowie mit seiner Replik Konvolute von Ak-
ten im A4-Format eingereicht, teils abgelegt in einer Kartonschachtel, teils abge-
legt in vier Ordnern. Die Konvolute wiegen insgesamt 13'669 Gramm bzw. 13,7
Kilogramm. Unter Berücksichtigung des Verpackungsmaterials, ist davon auszu-
gehen, dass die Konvolute ca. 2'500 A4-Blätter umfassen. Im Einzelnen ist Fol-
gendes festzuhalten:

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5.1.1. Kartonschachtel Urk. 4/16. Diese Papiere wurden vom Kläger in der der
Klageschrift angehefteten Beweismittelliste wie folgt umschrieben (Urk. 2, letzte
Seite):
"16. Monatsrapporte Januar 2009 – Februar 2014
Lohnblätter 2009 – Februar 2014
Fahrtenrapporte Januar 2009 – Februar 2014"
Die Papiere sind durch kein detailliertes Beilagenverzeichnis erschlossen
und in einer Kartonschachtel abgelegt, die insgesamt 4'196 Gramm wiegt. In der
Kartonschachtel befinden sich 62 mit Heftklammern zusammengeheftete Papier-
bündel, auf denen – offensichtlich von der Vorinstanz im Sinne von § 3 Abs. 2 der
Akturierungsverordnung vom 12. Mai 2010 (LS212.513) – mit blauer Farbe die
Unter-Ordnungsnummern 4/16/1 bis 4/16/62 angebracht wurden. Unbekannt ist,
ob die 62 Papierbündel vom Kläger geheftet eingereicht wurden oder ob sie von
der Vorinstanz nachträglich geheftet wurden. Auf der Kartonschachtel wurde al-
lerdings ein gelber Klebezettel – möglicherweise von der Vorinstanz – angebracht
mit der Aufschrift "ohne Bostitch". Gemeint sind mit diesem Vermerk offensichtlich
die Heftklammern der Marke Bostitch. Das spricht jedenfalls dafür, dass das Kon-
volut Urk. 4/16 von der Vorinstanz so in verschiedene Papierbündel aufgeteilt
wurde, wie ihr das gut schien. Die 62 Papierbündel enthalten Papiere unter-
schiedlichster Art, nämlich handschriftliche Aufzeichnungen, Lohnblätter und auch
Ausdrucke des Fahrtenschreibers.
5.1.2. Ordner Urk. 24/21-41. Dieser Ordner wiegt 1'652 Gramm, wobei davon
auszugehen ist, dass der leere Ordner ca. 446 Gramm wiegt. Im Ordner sind
schätzungsweise 230 Blatt Papier zu 5,3 Gramm in den Registern 21-41 (=
Urk. 24/21-41) abgelegt. In der der Replik beigefügten Beweismittelliste (Urk. 23
letzte Seiten) sind diese Papiere wie folgt beschrieben:
"21. Auswertung Tagesrapporte 27.2-3.3.2012
22. Auswertung Fahrtenschreiber 27.2.-3.3.2012
23. Auswertung Tagesrapporte 5.3.-10.3.2012
24. Auswertung Fahrtenschreiber 5.3.-10.3.2012
25. Auswertung Tagesrapporte 12.3.-17.3.2012
26. Auswertung Fahrtenschreiber 12.3.-17.3.2012
27. Auswertung Tagesrapporte 19.3.-24.3.2012
28. Auswertung Fahrtenschreiber 19.3.-24.3.2012
29. Auswertung Tagesrapporte 26.3.-31.3.2012
30. Auswertung Fahrtenschreiber 26.3.-31.3.2012

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31. Zusammenstellung Februar 2010
32. Zusammenstellung März 2010
33. Zusammenstellung April 2010
34. Zusammenstellung Mai 2010
35. Zusammenstellung Juni 2010
36. Zusammenstellung Juli 2010
37. Zusammenstellung August 2010
38. Zusammenstellung September 2010
39. Zusammenstellung Oktober 2010
40. Zusammenstellung November 2010
41. Zusammenstellung Dezember 2010"
Die einzelnen Register enthalten die unterschiedlichsten Papiere (Tabellen,
handschriftliche Aufzeichnungen, Ausdrucke usw.).
5.1.3. Ordner Urk. 24/42-53. Dieser Ordner wiegt 2'494 Gramm, wobei davon
auszugehen ist, dass der leere Ordner ca. 446 Gramm wiegt. Im Ordner sind
schätzungsweise 390 Blatt Papier (zu 5,3 Gramm) in den Registern 42-53 (=
Urk. 24/42-53) abgelegt. In der der Replik beigefügten Beweismittelliste (Urk. 23
letzte Seiten) sind diese Papiere wie folgt beschrieben:
"42. Zusammenstellung Januar 2011
43. Zusammenstellung Februar 2011
44. Zusammenstellung März 2011
45. Zusammenstellung April 2011
46. Zusammenstellung Mai 2011
47. Zusammenstellung Juni 2011
48. Zusammenstellung Juli 2011
49. Zusammenstellung August 2011
50. Zusammenstellung September 2011
51. Zusammenstellung Oktober 2011
52. Zusammenstellung November 2011
53. Zusammenstellung Dezember 2011"
Die einzelnen Register enthalten die unterschiedlichsten Papiere (Tabellen,
handschriftliche Aufzeichnungen, Ausdrucke usw.).
5.1.4. Ordner Urk. 24/54-65. Dieser Ordner wiegt 2'527 Gramm, wobei davon
auszugehen ist, dass der leere Ordner ca. 446 Gramm wiegt. Im Ordner sind
schätzungsweise 400 Blatt Papier (zu 5,3 Gramm) in den Registern 54-65 (= Urk.
24/54-65) abgelegt. In der der Replik beigefügten Beweismittelliste (Urk. 23 letzte
Seiten) sind diese Papiere wie folgt beschrieben:
"54. Zusammenstellung Januar 2012
55. Zusammenstellung Februar 2012
56. Zusammenstellung März 2012

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57. Zusammenstellung April 2012
58. Zusammenstellung Mai 2012
59. Zusammenstellung Juni 2012
60. Zusammenstellung Juli 2012
61. Zusammenstellung August 2012
62. Zusammenstellung September 2012
63. Zusammenstellung Oktober 2012
64. Zusammenstellung November 2012
65. Zusammenstellung Dezember 2012"
Die einzelnen Register enthalten die unterschiedlichsten Papiere (Tabellen,
handschriftliche Aufzeichnungen, Ausdrucke usw.).
5.1.5. Ordner Urk. 24/66-79. Dieser Ordner wiegt 2'800 Gramm, wobei davon
auszugehen ist, dass der leere Ordner ca. 446 Gramm wiegt. Im Ordner sind
schätzungsweise 450 Blatt Papier (zu 5,3 Gramm) in den Registern 66-79 (= Urk.
24/66-79) abgelegt. In der der Replik beigefügten Beweismittelliste (Urk. 23 letzte
Seiten) sind diese Papiere wie folgt beschrieben:
"66. Zusammenstellung Januar 2013
67. Zusammenstellung Februar 2013
68. Zusammenstellung März 2013
69. Zusammenstellung April 2013
70. Zusammenstellung Mai 2013
71. Zusammenstellung Juni 2013
72. Zusammenstellung Juli 2013
73. Zusammenstellung August 2013
74. Zusammenstellung September 2013
75. Zusammenstellung Oktober 2013
76. Zusammenstellung November 2013
77. Zusammenstellung Dezember 2013
78. Zusammenstellung Januar 2014
79. Zusammenstellung Februar 2014"
Die einzelnen Register enthalten die unterschiedlichsten Papiere (Tabellen,
handschriftliche Aufzeichnungen, Ausdrucke usw.).
5.2. Soll sich das Gericht mit Urkunden als Beweismittel auseinandersetzen, so
ist jede einzelne Urkunde von der beweisführenden Partei zu bezeichnen und in
ihr Beweismittelverzeichnis aufzunehmen (Art. 221 Abs. 2 lit. c und d sowie
Art. 222 Abs. 2 ZPO). Ein unerschlossenes Aktenkonvolut taugt in diesem Sinne
von vornherein nicht zum Urkundenbeweis. Sind Urkunden umfangreich, so ist
dem Beweisführer gemäss Art. 180 Abs. 2 ZPO aufzugeben, "die für die Beweis-
führung erhebliche Stelle zu bezeichnen". Die Vorinstanz hat die Urkundenkonvo-

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lute in ihre Beweisverfügung vom 29. Dezember 2016 aufgenommen, ohne zuvor
von den Parteien (Kläger: vgl. oben E. 5.1.; Beklagte vgl. Urk. 16/1-5) die genaue
Bezeichnung der für die Beweisführung erheblichen Stellen verlangt zu haben
(Urk. 32). Die pauschale Umschreibung der Aktenkonvolute in der Beweisverfü-
gung erlauben den Urkundenbeweis aber nicht. Will die Vorinstanz sich auf den
Urkundenbeweis stützen, wird sie im Sinne des Gesagten die erheblichen Stellen
im Sinne von Art. 180 Abs. 2 ZPO auch in der Beweisverfügung zu bezeichnen
haben. Denkbar ist es zwar durchaus, dass Aktenkonvolute insgesamt so um-
fangreich und disparat sind, dass ein Urkundenbeweis im Sinne von Art. 177 ZPO
gar nicht möglich ist. Zu denken ist an ganze Buchhaltungen oder sehr umfang-
reiche Bauabrechnungen usw. In einem solchen Fall kann ein Gerichtsgutachten
angeordnet werden (vgl. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2.
Auflagen, § 18 Rz 119; MÜLLER, DIKE-Komm.-ZPO, Art. 183 N 4).
5.3. Was der Kläger vor Vorinstanz genau vortrug, ist einstweilen noch unge-
klärt. Wurden die beschriebenen Papiere vor Aktenschluss als Beweismittel zu
rechtserheblichen, streitigen Tatsachen bezeichnet, so könnte mit ihnen allenfalls
der Urkundenbeweis im Sinne der Art. 177 ZPO geführt werden. Dabei darf vom
Beweisführer jedenfalls nicht einfach auf ein mehr oder weniger umfangreiches
Papierbündel hingewiesen werden. Soweit das trotzdem geschah, hätte das Ge-
richt der beweisführenden Partei im Sinne von Art. 132 ZPO in Verbindung
Art. 180 Abs. 2 ZPO eine Nachfrist ansetzen müssen, um "die für die Beweisfüh-
rung erhebliche Stelle genau zu bezeichnen". Das setzt aber auch voraus, dass
die Aktenkonvolute vom Beweisführer durch Paginierung oder andere Ordnungs-
massnahmen so erschlossen werden, dass die betreffende Stelle der Beweisur-
kunde leicht gefunden werden kann. Nur wenn eine solche genaue Bezeichnung
der für die Beweisführung erheblichen Stelle erfolgt sein wird, wird es Gegenpar-
tei und Gericht zumutbar und möglich sein, sich im Rahmen der Beweiswürdigung
mit der betreffenden Beweisurkunde auseinanderzusetzen. Und nur so kann in
einem solchen Fall der Urkundenbeweis geführt werden.

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6. Materielles: Einzelne Rügen der Berufung
6.1. "Lenken", "Arbeit", "Ruhe/Pause". Die Vorinstanz hält im angefochtenen
Urteil fest, dass zwischen den Parteien unstrittig sei, dass die vom Fahrtenschrei-
ber als "Lenken" und "Arbeit" registrierten Zeiten als Arbeitszeit anzusehen seien.
Strittig zwischen den Parteien sei aber, ob darüber hinaus die vom Fahrtenschrei-
ber als "Ruhe/Pause" registrierte Zeit auch als Arbeitszeit zu gelten habe. Auf die
tatsächlichen Vorbringen der Parteien weist die Vorinstanz aber nicht hin (Urk. 44
S. 10 E. 5.5.).
6.1.1. Die Beklagte wies in der Klageantwort auf die Piktogramme hin und ging
davon aus, dass nur die unter "Lenken" und "Arbeit" registrierte Zeit zur Arbeits-
zeit zu zählen seien, nicht aber jene unter "Ruhe/Pause" (Urk. 15 Rz 13). Ohne
spezifische Beweisanträge zu stellen, stellte sich der Kläger mit seiner Replik auf
den Standpunkt, dass er von der Beklagten "bei jeder sich bietenden Gelegenheit,
bei welcher das Fahrzeug nicht bewegt wurde, angehalten worden sei, die Stel-
lung "h" bzw. "Ruhe/Pause" zu aktivieren, so dass "die Lenk- und die vermeintli-
che Arbeitszeit reduziert" worden sei (Urk. 23 Rz 12). Unter Nennung von Be-
weismitteln bestritt die Beklagte diese Sachdarstellung des Klägers (Urk. 30
Rz 14).
6.1.2. Durch den Beweissatz 1a) gemäss Beweisverfügung vom 29. Dezember
2016 (Urk. 32) ordnete die Vorinstanz zu dieser Frage ein Beweisverfahren an.
Eine Beweiswürdigung zu dieser Frage findet sich im angefochtenen Urteil nicht.
Implizit scheint die Vorinstanz davon auszugehen, dass dem Kläger der Beweis
misslungen ist. So stellt die Vorinstanz auf die effektiven Aufzeichnungen des
Fahrtenschreibers ab, wobei sie Pausen von über 15 Minuten grundsätzlich der
Ruhezeit zurechnet (vgl. Urk. 44 S. 14 f.).
6.1.2.1. Der Verwaltungsratspräsident der Beklagten, C._____, sagte in der Par-
teibefragung aus, dass der Kläger nie angewiesen worden sei, dafür zu sorgen,
dass Arbeitszeit vom Fahrtenschreiber als Ruhezeit registriert wurde (Prot. I
S. 15). Ferner wurde D._____, Verwaltungsrat der Beklagten, der Parteibefragung
unterzogen. Auch er verneinte kategorisch, dass man dem Kläger die Weisung

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gegeben habe, Arbeitszeit vom Fahrtenschreiber als Ruhezeit registrieren zu las-
sen (Prot. I S. 18 f.). Demgegenüber beantwortete der Kläger in der Parteibefra-
gung die Frage, ob es eine solche Weisung der Beklagten gegeben habe, wider-
sprüchlich. Zunächst antwortete er, dass es eine solche Weisung "offiziell eigent-
lich nicht" gegeben habe. Zu seinem "Selbstschutz" habe der Chauffeur den Fahr-
tenschreiber immer auf Ruhezeit gestellt, auch wenn er das Fahrzeug beladen
oder entladen habe. Auf die Nachfrage, ob das seitens der Vorgesetzten verlangt
worden sei, antwortete der Kläger, es sei "teilweise von der Dispo aus verlangt"
worden (Prot. I S. 21 f.). Die in der Beweisverfügung zu Beweissatz 1a) genann-
ten Urkunden helfen in diesem Zusammenhang nicht weiter.
6.1.2.2. Die Aussagen des Klägers in der Parteibefragung sind ausweichend, we-
nig bestimmt und vage. Aus ihnen kann nicht geschlossen werden, dass er von
seinen Vorgesetzten die Weisung erhielt, den Fahrtenschreiber zu manipulieren.
Die beiden vernommenen Organe der Beklagten verneinen demgegenüber klar,
je eine solche Weisung gegeben zu haben. Beweiswürdigend ist daher festzuhal-
ten, dass dem Kläger nie die Weisung erteilt wurde, den Fahrtenschreiber zu ma-
nipulieren. Davon wird im weiteren Prozessverlauf auszugehen sein.
6.1.3. Gestützt auf das Konvolut Urk. 4/16 hält die Vorinstanz pauschal fest, dass
die Arbeitstage gemäss Fahrtenschreiber jeweils mit einer Pause begonnen und
mit einer Pause beendet worden seien (Urk. 44 S. 13 E. 5.9.). Ob sich in den vor
Aktenschluss erstatteten Parteivorträgen entsprechende Tatsachenbehauptungen
des Klägers finden, muss einstweilen offen bleiben. Zu dieser Frage wird das Ge-
richt daher nach Ergänzung der Parteivorträge im Sinne des Gesagten noch ein-
mal Stellung nehmen müssen. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Vorinstanz
Pausen von unter 15 Minuten während des Warenumschlages der Arbeitszeit zu-
rechnete (Urk. 44 S. 14 E. 5.11.). Grundlage dafür wären entsprechende Behaup-
tungen des Klägers. Ob es solche Behauptungen gibt, wird zu eruieren sein.
6.2. Berechnung der Überzeitarbeit. Die Vorinstanz rechnet dem Kläger pro Fe-
rientag, gesetzlichen Feiertag sowie Krankheitstag neun Stunden an (Urk. 44
S. 15 E. 5.12). Mit der Berufung beanstandet das die Beklagte in rechtlicher Hin-
sicht. Sie weist namentlich auf Art. 9 und 12 ArG und Art. 16 Abs. 1 ArGV 1 hin

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und wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Überzeit nicht wochenweise, sondern
monatsweise berechnet und der auf das Jahr berechneten Höchstarbeitszeit ge-
genübergestellt. Es erstaune daher nicht, dass die Vorinstanz auf eine höhere
Überzeit komme als der Kläger selber berechne (Urk. 43 Rz 27-29). Der Kläger
äussert sich in der Berufungsantwort einzig dazu, dass die Vorinstanz die Be-
rechnung der vom Kläger geleisteten Arbeitszeit "gestützt auf dessen Ausführun-
gen in der Replik" gemacht habe (Urk. 50 Rz 19). Gerade diese Ausführungen er-
schliessen sich nach dem Gesagten der Berufungsinstanz jedenfalls einstweilen
nicht. Im Übrigen spricht Art. 12 ArG tatsächlich von der "wöchentlichen Höchst-
arbeitszeit". Gleiches gilt für Art. 16 ArGV 1.
6.3. Tagespauschalen und Kompensation durch Freizeit. Unter diesem Titel er-
örterte die Vorinstanz unter Hinweis auf Urk. 23 Rz 86 ff., dass der Kläger für 12,5
Tagespauschalen einen Betrag von Fr. 3'313.00 zuzüglich Fr. 135.00 Spesen for-
derte (Urk. 44 S. 22-25 E. 6). Sie kam allerdings zum Schluss, dass dem Kläger
unter diesem Titel nichts zustehe. Mit ihrer Berufung beanstandet die Beklagte
teilweise die vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 43 Rz 34-39). Ein schutzwürdi-
ges Interesse an der Überprüfung von Erwägungen gibt es nicht. Auf die entspre-
chenden Berufungsvorbringen ist daher nicht einzugehen.
7. Zins und Aufhebung des Rechtsvorschlages
7.1. Soweit die Vorinstanz die Klage gutgeheissen hat, hat sie dem Kläger mit
dem angefochtenen Urteil einen Verzugszins von 5% seit dem 1. Februar 2015
zugesprochen. Das wird mit der Berufung nicht angefochten (Urk. 43 Rz 40),
weshalb es dabei sein Bewenden haben wird.
7.2. Die Vorinstanz hat dem Kläger einen Betrag von Fr. 51'351.00 "brutto" zu-
gesprochen (Dispositiv-Ziff. 1) und auch den Rechtsvorschlag in der von ihm an-
gehobenen Betreibung für den Betrag von Fr. 51'351.00 "brutto" aufgehoben
(Dispositiv-Ziff. 2). Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 2 betreffend die Aufhebung des Rechts-
vorschlages lautet wie folgt:
"Die Beklagte kann im Umfang der gesetzlichen und vertraglichen Sozialversiche-
rungsbeiträge die Tilgung geltend machen, sofern sie deren gehörige Bezahlung an
den Sozialversicherungsträger mittels Urkunden beweist."

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7.2.1. Die Beklagte beanstandet dieses Vorgehen mit der Berufung als bundes-
rechtswidrig. Von Gesetzes wegen habe der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträ-
ge in Abzug zu bringen. Diese Beträge stünden nicht dem Arbeitnehmer, sondern
dem Sozialversicherungsträger zu. Schuldner dieser Beträge sei der Arbeitgeber
(Urk. 43 Rz 40). Der Kläger äussert sich dazu mit seiner Berufungsantwort nicht
(Urk. 50 Rz 22).
7.2.2. Mit Abs. 2 von Dispositiv-Ziff. 2 verliert das von der Vorinstanz erlassene
Urteil die Vollstreckungsqualität. Es ist nicht Sache des Betreibungsamtes, an-
hand von Urkunden zu prüfen, ob die Beklagte gegenüber den Trägern der Sozi-
alversicherungen und anderer Versicherungen ihren gesetzlichen Verpflichtungen
nachgekommen ist oder nicht. Im weiteren Verfahrensverlauf wird daher auf
Grund der Vorbringen der Parteien zu ermitteln sein, welche Lohnabzüge zu ma-
chen sind und dann wird der entsprechende Nettobetrag zuzusprechen sein. Soll-
ten sich die Parteien dazu nicht geäussert haben, wäre nach Art. 56 ZPO vorzu-
gehen.
8. Rückweisung; Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
8.1. Die Sache ist noch nicht spruchreif. Nach dem Gesagten werden die Par-
teien zunächst aufzufordern sein, ihre erstinstanzlichen Parteivorträge im Sinne
von Art. 132 ZPO zu verbessern. Alsdann wird das Gericht die Parteivorträge im
Einzelnen zu analysieren und gegebenenfalls eine entsprechende Beweisverfü-
gung zu erlassen und Beweis abzunehmen haben. Damit steht fest, dass im wei-
teren Verfahrensverlauf der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständi-
gen sein wird. Gestützt auf Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO ist das angefochtene
Urteil, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, aufzuheben und die Sa-
che ist zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne des heutigen Entscheides sowie
zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
8.2. Die Verteilung der Prozesskosten des heutigen Berufungsverfahrens ist im
Sinne von Art. 104 Abs. 4 ZPO dem neuen Entscheid der Vorinstanz zu überlas-
sen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des Urteils des Arbeits-
gerichts Bülach vom 15. August 2017 insoweit in Rechtskraft erwachsen
sind, als die Klage
a) im Umfange von Fr. 16'754.00 abgewiesen wurde;
b) im Umfange von Fr. 4'708.60 brutto nebst Zins zu 5% seit dem 1. Feb-
ruar 2015 gutgeheissen wurde.
2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bülach vom 15. August 2017 wird, soweit es
noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, aufgehoben und die Sache wird zur
Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen sowie zu neuem Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr (Proz.-Nr. LA170028) wird auf
Fr. 5'300.00 festgesetzt.
4. Die Verteilung der Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung)
für das Berufungsverfahren LA170028 wird dem neuen Entscheid der Vor-
instanz überlassen. Es wird vorgemerkt, dass die Beklagte für das Beru-
fungsverfahren LA170028 einen Kostenvorschuss gemäss Art. 98 ZPO von
Fr. 5'300.00 geleistet hat.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
und die zweitinstanzlichen Akten an die Vorinstanz.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 23 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 46'642.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
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