zh_obergericht · UE130180 · 2014-02-17 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130180-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. P. Martin, Präsident i.V., lic. iur. W. Meyer und
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 17. Februar 2014
in Sachen
Stadt A._____, vertreten durch B._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. C._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerinnen
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 1. Juli 2013, C-2/2012/4343

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Erwägungen:
I.
1. Am 8. Mai 2012 erstattete das Sozialamt der Stadt A._____ Strafanzeige
beim Statthalteramt A._____ gegen C._____ wegen Widerhandlung gegen das
Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 des Kantons Zürich (SHG; LS ZH 851.1) und
Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB (Urk. 8/1). Das Sozialamt A._____ unterstüt-
ze C._____ und ihre vier Kinder seit dem 1. März 2011 finanziell. Von einer
Nachbarin habe das Sozialamt den Hinweis erhalten, dass der Bruder von
C._____, D._____, regelmässig in ihrem Haushalt verkehre und sie finanziell un-
terstütze. Am 21. März 2012 habe E._____, Mitglied der Sozialbehörde A._____,
in Begleitung von zwei Polizisten C._____ besucht. Dabei habe sich herausge-
stellt, dass D._____ bei C._____ wohne, er ihr Fr. 400.-- Bargeld pro Monat gebe
und sie mit Naturalien für die Kinder unterstütze. Die finanziellen Leistungen seien
als Zuwendungen Dritter zu qualifizieren, welche der Sozialbehörde hätten ge-
meldet werden müssen (§ 18 SHG). Indem C._____ relevante Informationen nicht
an das Sozialamt weitergeleitet habe, habe sie missbräuchlich Sozialhilfegelder
bezogen. Der Betrag belaufe sich auf Fr. 1'408.35 pro Monat. C._____ sei ver-
pflichtet, den Betrag zurückzuerstatten (§ 26 lit. a und § 27 Abs. 1 lit. a SHG). In-
dem sie die Leistungen ihres Bruders nicht gemeldet habe, habe sie sich gemäss
§ 48a SHG strafbar gemacht.
2. Das Statthalteramt A._____ überwies am 1. Juni 2012 die Strafanzeige an
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland. Es bestehe der Verdacht, C._____
habe ein Verbrechen oder Vergehen begangen, zumal namentlich der Deliktsbe-
trag Fr. 300.-- übersteige (Urk. 8/2).
Am 1. Juli 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein (Urk. 3).
3. Die Stadt A._____ (Sozialamt) erhebt Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Zürich (Urk. 2). Sie beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung.
Die Angelegenheit sei an die Staatsanwaltschaft zur Vervollständigung des Sach-
verhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem stellt die Stadt A._____

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den Beweisantrag, es seien die zwei Stadtpolizisten zu befragen, die E._____ bei
seinem Besuch begleitet hätten (Urk. 2 S. 5).
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 6). C._____
hat sich vernehmen lassen (Urk. 10). Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Sie ersucht um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ihr sei in der Person von Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. In der Replik
hält die Stadt A._____ an ihren Anträgen fest (Urk. 13). Mit Verfügung vom
23. September 2013 bestellte die Verfahrensleitung des Obergerichts Rechtsan-
wältin lic. iur. X._____ für das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtliche Ver-
teidigerin von C._____ (Urk. 16). C._____ hält in der Duplik an ihren Anträgen fest
(Urk. 17). Diese wurde der Stadt A._____ zur Kenntnis gebracht (Urk. 20).
Wegen der Abwesenheit eines Richters ist die den Parteien angekündigte
Zusammensetzung des Gerichtes (vergl. Urk. 5 S. 2) angepasst worden.
II.
1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dage-
gen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG).
1.2
1.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung
(Urk. 2 S. 1). Gegenstand der Einstellungsverfügung sind der Vorwurf des Be-
trugs nach Art. 146 StGB und Widerhandlungen gegen das Sozialhilfegesetz nach
§ 48a SHG (vgl. Urk. 3 insb. S. 5). Die Beschwerdeführerin macht geltend (Urk. 2
S. 2), es habe nie die Absicht bestanden, den Straftatbestand des Betrugs
(Art. 146 StGB) bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Für die Beschwerdeführe-
rin sei unklar, was das Statthalteramt veranlasst habe, den Sachverhalt als Betrug
zu qualifizieren und die Sache an die Staatsanwaltschaft zu überweisen (Urk. 13
S. 6). Gleichwohl führt die Beschwerdeführerin an anderer Stelle aus, die Einstel-

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lung des Verfahrens betreffend Betrug gemäss Art. 146 StGB sei nicht rechtens
(Urk. 2 S. 5).
1.2.2 Die Beschwerdeführerin übersieht, dass sie in ihrer Strafanzeige im Titel
ausdrücklich "Leistungsbetrug gemäss Art. 146 StGB" erwähnt hat (vgl. Urk. 8/1).
Wenn die Übertretungsbehörde (Statthalteramt) das Verfahren infolge Unzustän-
digkeit an die Staatsanwaltschaft überwies, weil es sich bei Betrug nicht um eine
Übertretung handelt, ist das grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Beschwer-
deführerin beantragt einerseits die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, wel-
che den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB umfasst und äussert sich
dahingehend, dass die Einstellungsverfügung betreffend Betrug nicht rechtens
sei. Andererseits hat die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben den Willen ge-
äussert, dass sie keine Absicht habe, der Beschwerdegegnerin 1 den Tatbestand
des Betrugs nach Art. 146 StGB vorzuwerfen. Ein derartiges Prozessgebaren ist
widersprüchlich und verdient keinen Rechtsschutz.
1.2.3 Die Äusserungen der Beschwerdeführerin in ihren Eingaben sind nach Treu
und Glauben so zu verstehen, dass sie die Einstellungsverfügung in Bezug auf
den Tatbestand des Betrugs nicht anfechten will. Die Beschwerde bezieht sich
demnach einzig auf die Einstellung betreffend Übertretungen im Sinne von § 48a
SHG. Durch das allfällige Unterlassen von sozialhilferechtlichen Meldepflichten
wäre der Tatbestand des Betrugs ohnehin nicht zu erfüllen (vgl. Urteil
6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 2.4.3).
1.3
1.3.1 Vorliegend geht es um die Beurteilung der Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft betreffend Übertretungen. Die Verfolgung und Beurteilung von
Übertretungen fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Übertretungs-
strafbehörden (vgl. Art. 357 Abs. 1 StPO und § 89 GOG). Die Untersuchung und
Beurteilung von Widerhandlungen gegen das kantonale Sozialhilfegesetz obliegt
den Statthalterämtern (§ 48a Abs. 2 SHG). Eine allfällige Rückweisung kann da-
her nicht an die Staatsanwaltschaft erfolgen. Der diesbezügliche Antrag der Be-
schwerdeführerin ist unbegründet.

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1.3.2 Gegenstand der Einstellungsverfügung ist eine allfällig strafbare Handlung
der Beschwerdegegnerin 1 im Sinne von § 48a Abs. 1 SHG. Bei § 48a Abs. 1
SHG handelt es sich um eine Strafbestimmung des kantonalen Rechts. Gemäss
Art. 1 Abs. 1 StPO regelt die Strafprozessordnung die Verfolgung und Beurteilung
der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der
Kantone. Kantonale Strafbestimmungen fallen nicht in den Anwendungsbereich
der Strafprozessordnung.
1.3.3 Gemäss § 2 GOG finden die ZPO, die StPO, die JStPO und das GOG unter
Vorbehalt besonderer Bestimmungen auch auf das Zivil- und Strafrecht des Kan-
tons sowie auf das Übertretungsstrafrecht der Gemeinden Anwendung. In diesem
Fall stellt die Strafprozessordnung (StPO) ergänzendes kantonales Recht dar
(vgl. Urteil 6B_866/2013 vom 28. November 2013 E. 1).
1.4
1.4.1 Die Beschwerdegegnerin 1 beantragt (Urk. 10 S. 1), auf die Beschwerde sei
nicht einzutreten. Für die Erhebung der Beschwerde liege kein Beschluss der So-
zialbehörde vor, welcher die Beschwerdeführerin ermächtige Beschwerde zu füh-
ren. Ein solcher Beschluss sei unabdingbare Voraussetzung für die Beschwerde-
legitimation (Urk. 10 S. 2 f.).
Die Beschwerdeführerin wendet ein (Urk. 13), die Sozialbehörde habe am 8. Juli
2013 beschlossen, Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung zu erheben
(Urk. 14/1).
1.4.2 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat, ein Rechtsmittel
ergreifen.
Gemäss Art. 104 StPO sind Parteien: a) die beschuldigte Person; b) die Privat-
klägerschaft; c) im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft
(Abs. 1). Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen
zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Abs. 2).

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Bund oder Kantone regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren
Rechtsmittel ergreifen können (Art. 381 Abs. 3 StPO).
Gemäss § 154 GOG können Behörden und Amtsstellen, die in Wahrung der ih-
rem Schutz anvertrauten Interessen Strafanzeige erstattet haben, gegen Nichtan-
handnahme- und Einstellungsverfügungen Beschwerde erheben.
Zu den nach § 154 GOG legitimierten Behörden zählen namentlich Sozialbehör-
den (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, GOG, Kommentar zum zürcherischen Gesetz
über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess,
Zürich/Basel/Genf 2012, N. 3 zu § 154 GOG).
1.4.3 Gemäss Art. 118 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person,
die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -
kläger zu beteiligen (Abs. 1). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt
(Abs. 2). Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens
bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Abs. 3). Hat die geschädigte
Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwalt-
schaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Abs. 4).
§ 48a SHG ist kein Antragsdelikt. Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerde-
führerin auf die Möglichkeit hin, sich als Privatklägerin zu konstituieren (vgl.
Urk. 8/10). Die Beschwerdeführerin hat davon keinen Gebrauch gemacht (vgl.
Urk. 8/13). Sie hat nicht ausdrücklich erklärt, sich als Straf- oder Zivilklägerin am
Strafverfahren zu beteiligen. Die Beschwerdeführerin ist nicht Privatklägerin.
Die Auszahlung und Rückforderung von Sozialhilfe ist ein Interesse, das grund-
sätzlich den politischen Gemeinden des Kantons Zürich anvertraut ist (vgl. § 1
Abs. 1 SHG). Innerhalb der politischen Gemeinde ist dafür die Sozialbehörde
bzw. das Sozialamt zuständig. Die Sozialbehörde A._____ hat am 8. Juli 2013
beschlossen, Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung zu erheben (Urk.
14/1). Ihre Beschwerde datiert vom 9. Juli 2013 (Urk. 2). Die Beschwerdeführerin
ist gestützt auf § 154 GOG befugt, Beschwerde beim Obergericht zu führen.

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1.5. Die weiteren Eintrittsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die Beschwerde ist im Rahmen des Gesagten einzutreten.
2.
2.1 Da eine Rückweisung nur an die Übertretungsbehörde stattfinden könnte, ist
massgebend, unter welchen Voraussetzungen die Übertretungsbehörde das
Strafverfahren weiterführen müsste bzw. einstellen dürfte.
2.2 Gemäss Art. 357 Abs. 1 StPO haben die zur Verfolgung und Beurteilung von
Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden die Befugnisse der Staatsan-
waltschaft. Dabei richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften
über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO), d.h. nach den Art. 352 -
356 StPO. Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, stellt die Übertretungsstraf-
behörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3
StPO).
2.3 Die Verwaltungsbehörde kann keine Anklage erheben. Sie hat bei bestritte-
nem Tatvorwurf mittels Beurteilung der Beweislage einen Strafbefehl oder eine
Einstellungsverfügung zu erlassen. Für die Staatsanwaltschaft gilt in derartigen
Konstellationen der Grundsatz "in dubio pro duriore", wonach im Zweifel das Ver-
fahren seinen Fortgang nimmt (vgl. Urteil 1B_677/2012 vom 13. Februar 2013
E. 3.1.1). Das Bundesgericht und die Lehre haben sich - soweit ersichtlich - bisher
nicht dazu geäussert, ob und wie dieser Grundsatz auf das Verfahren vor der
Übertretungsstrafbehörde zu handhaben ist. Immerhin ist der genannte Grundsatz
umso strikter anzuwenden, je schwerwiegender das zu untersuchende Delikt ist
(BGE 138 IV 190 E. 4.1 mit Hinweisen). Demnach ist der Grundsatz bei Übertre-
tungen weniger streng anzuwenden. Zudem ist er unter Würdigung der im Einzel-
fall gegebenen Umstände zu handhaben. Die Untersuchungsbehörde verfügt in-
soweit über einen gewissen Spielraum (BGE 138 IV 190 E. 4.1; Urteil
1B_677/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Die Einstellung der
Untersuchung durch die Verwaltungsbehörde erfolgt (nicht in strikter, sondern) in
sinngemässer Anwendung von Art. 319 StPO (Art. 357 Abs. 2 StPO). Der Grund-
satz "in dubio pro duriore" ist bei Übertretungen, die von der Verwaltungsbehörde
beurteilt werden, jedenfalls nicht strikt anzuwenden. Mit anderen Worten hat sie

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nicht zwingend einen Strafbefehl zu erlassen, wenn gewisse Zweifel an einer kla-
ren Straflosigkeit bestehen.
3.
3.1 Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben,
durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise
Leistungen nach diesem Gesetz (SHG) unrechtmässig erwirkt, wird mit Busse
bestraft (§ 48a Abs. 1 SHG).
3.2 Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 3), aufgrund der erhobenen Beweise
bestünden keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass D._____ bei der Be-
schwerdegegnerin 1 gewohnt und sie finanziell unterstützt habe. Die von D._____
sowie die von der Beschwerdegegnerin 1 getätigten Einkäufe im Gesamtwert von
Fr. 100.-- bis Fr. 300.-- seien Gefälligkeiten und keine regelmässigen, monatli-
chen finanziellen Unterstützungen. Die Gefälligkeiten seien nicht meldepflichtig
gewesen. Die Erkenntnisse aus den Angaben der Beschwerdegegnerin 1 gegen-
über E._____ anlässlich des Hausbesuchs vom 21. März 2012 seien nicht ver-
wertbar. Die Beschwerdegegnerin 1 habe ihre Aussagen ohne vorgängige
Rechtsbelehrung im Sinne von Art. 158 StPO gemacht. Zudem sei die Befragung
mit Hilfe einer nicht als Dolmetscherin qualifizierten Nachbarin ohne Hinweis auf
die Pflicht zur wahrheitsgemässen Übersetzung und die entsprechenden Straffol-
gen der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 StGB sowie der falschen
Übersetzung im Sinne von Art. 307 StGB durchgeführt worden. Eine Widerhand-
lung gegen das Sozialhilfegesetz sei nicht anklagegenügend nachzuweisen.
3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend (Urk. 2), E._____ sei nicht das erste
Mal beauftragt worden, mit einem Sozialhilfeklienten das Gespräch zu suchen.
Ihm sei bekannt, dass die betroffenen Personen auf das Aussageverweigerungs-
recht hinzuweisen seien. Er mache dies auch konsequent. Die Beschwerdegeg-
nerin 1 habe die Dolmetscherin hinzugezogen. Es könne dahingestellt bleiben,
wie zu prüfen sei, ob eine Person dazu qualifiziert sei, sich als Dolmetscherin zur
Verfügung zu stellen. Beim Hausbesuch seien zwei Beamte der Stadtpolizei an-
wesend gewesen. Diese seien nicht zum Sachverhalt befragt worden. Sie könn-
ten darüber Auskunft geben, ob E._____ die Beschwerdegegnerin 1 auf das Aus-

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sageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht habe. Erfahrungsgemäss bringe
die erste Befragung den grössten Teil der Wahrheit ans Licht. Die Beschwerde-
gegnerin 1 habe gegenüber E._____ bestätigt, von ihrem Bruder Fr. 400.-- im
Monat erhalten zu haben. Dabei handle es sich um eine Zuwendung Dritter, die
bei der Berechnung der monatlichen Sozialleistungen in Abzug hätte gebracht
werden müssen. Zudem habe die Anwesenheit einer weiteren Person im Haus-
halt eine Reduktion des Grundbedarfs sowie des Mietanteils zur Folge gehabt.
Die Beschwerdegegnerin 1 sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass die
Sozialbehörden in begründeten Fällen Hausbesuche mache und die entspre-
chenden Informationsblätter unterzeichnet.
4.
4.1 Am 6. März 2012 erhielt die Beschwerdeführerin einen Anruf von F._____.
Sie sei eine Nachbarin der Beschwerdegegnerin 1 und habe gegenüber der Be-
schwerdeführerin erklärt, dass der Bruder der Beschwerdegegnerin 1, D._____,
bei der Beschwerdegegnerin 1 wohne und ihr monatlich Fr. 700.-- für die Woh-
nung und Fr. 300.-- für Esswaren bezahle. Erste Nachforschungen der Be-
schwerdeführerin ergaben, dass in A._____ niemand mit dem Namen F._____
oder mit einem Namen mit ähnlicher Schreibweise wohne (Urk. 8/3).
Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 7. September 2012 erklärte G._____,
er habe den Anruf von F._____ entgegengenommen. Er wisse nicht, ob eine
F._____ existiere. Man habe vermutet, dass es sich dabei um eine Partnerin des
Ex-Mannes der Beschwerdegegnerin 1 handle (Urk. 8/7/1 S. 5). E._____ sagte
am 12. September 2012 gegenüber der Polizei aus, er wisse nicht, wer die Mel-
dung gemacht habe (Urk. 8/7/3 S. 4). D._____ erklärte anlässlich der polizeilichen
Befragung vom 23. Oktober 2012, er kenne niemanden mit dem Namen F._____
(Urk. 8/7/5 S. 1 f.). Die Beschwerdegegnerin 1 erklärte der Polizei, H._____ habe
beim Sozialamt angerufen. Dies habe sie von I._____ erfahren. H._____ habe
dies I._____ gesagt (Urk. 8/7/8 S. 4). H._____ sagte gegenüber der Polizei, der
Name F._____ sage ihr nichts. Sie selbst habe nicht beim Sozialamt angerufen.
Sie habe eine Nachbarin gehabt, die J._____ hiesse (Urk. 8/7/7 S. 3). I._____
sagte gegenüber der Polizei, sie habe F._____ mal bei H._____ gesehen, als

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F._____ zu Besuch dort gewesen sei. Sie, I._____, habe aber der Beschwerde-
gegnerin 1 nicht gesagt, dass H._____ beim Sozialamt angerufen habe
(Urk. 8/7/6 S. 2).
Diesen Aussagen lässt sich nicht entnehmen, wer dem Sozialamt den angebli-
chen Hinweis gegeben haben soll. Die Anruferin konnte weder ermittelt noch be-
fragt werden. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, wie die Anruferin zu ermitteln
wäre. Das ist auch nicht ersichtlich. Es ist unbekannt, aufgrund welcher Erkennt-
nisse und Motivation die Anruferin ihre Behauptungen aufstellte.
4.2 Der Anruf vom 6. März 2012 hat die Beschwerdeführerin zu Abklärungen
veranlasst (vgl. Urk. 8/1 S. 1 ff.). Am 21. März 2012 besuchte E._____, Mitglied
der Sozialbehörde A._____, in Begleitung von zwei Polizisten die Beschwerde-
gegnerin 1. Er hielt seine Abklärungen in einer Aktennotiz vom 22. März 2012 fest
(Urk. 8/1 Beilage 2). Danach soll die Beschwerdegegnerin 1 ihm gesagt haben,
dass sie oft Besuch aus Deutschland erhalte, auch mitten in der Nacht. Sie lebe
von ihrem Ehemann getrennt und D._____ sei der Ersatzvater für die Kinder.
E._____ habe den zweitältesten Sohn gefragt, wann D._____ nach Haus komme,
worauf dieser gesagt habe, dass er bald käme. Weiter soll die Beschwerdegegne-
rin 1 gesagt haben, D._____ gebe ihr Fr. 400.-- Bargeld pro Monat. Zudem kaufe
und stelle er verschiedene Güter und Artikel für die Kinder zur Verfügung. In der
Aktennotiz zieht E._____ das Fazit, die Beschwerdegegnerin 1 erhalte Bargeld
und weitere materielle Zuwendungen von D._____. Er sei regelmässig in der
Wohnung anwesend und präsent.
4.3 D._____ sagte am 23. Oktober 2012 bei der Polizei aus, er habe während
zwei Monaten (Februar und März 2012) insgesamt vielleicht eine Woche bei der
Beschwerdegegnerin 1 gewohnt. Er könne es nicht mit Sicherheit sagen, aber es
sei mehr oder weniger sieben Mal gewesen. Für die Übernachtung habe er kein
Geld bezahlt. Er habe ein paar Mal Sachen mitgebracht und gekocht. Zwei Mal
habe er für ca. Fr. 15.-- bei McDonalds etwas zum Essen gekauft. Er habe der
Beschwerdegegnerin 1 vielleicht für insgesamt für Fr. 100.-- Waren und
Essen gebracht. Er habe einmal bei der Beschwerdegegnerin 1 übernachtet, weil
er Probleme mit seiner Frau gehabt habe. Ein anderes Mal hätten sie Besuch aus

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Deutschland gehabt. Bei einem dritten Mal habe die Beschwerdegegnerin 1 Prob-
leme mit ihrem Cousin gehabt. (Urk. 8/7/5).
H._____ sagte am 11. Oktober 2012 gegenüber der Polizei aus, sie wisse nicht,
ob D._____ bei der Beschwerdegegnerin 1 gewohnt habe. Sie glaube nicht. Er sei
vielleicht mal auf Besuch gewesen und habe auf die Beschwerdegegnerin 1 auf-
gepasst. Sie habe davon nichts gehört (Urk. 8/7/7 S. 3).
Die Beschwerdegegnerin 1 sagte am 2. Oktober 2012 anlässlich der polizeilichen
Befragung aus, die Familie CC._____ habe sie bedroht. Deswegen habe sie ihren
Bruder, D._____, zu sich nehmen müssen. Sie habe E._____ gesagt, dass ihr
Bruder ihr kein Geld gebe, aber zwei oder drei Mal Einkäufe für sie gemacht ha-
be. Sie habe ihm auch gesagt, dass ihr Bruder ab Februar bei ihr gebelieben sei,
aber nicht immer und je nach der Bedrohungslage durch die Familie CC._____.
Ihr Bruder sei bei ihr gewesen, wenn sie sich gefürchtet habe. Insgesamt habe er
vielleicht 10 oder 12 Mal bei ihr übernachtet. Dies sei im Februar und März 2012
gewesen. Er habe ihr für die Übernachtungen kein Geld gegeben. Sie habe
E._____ nicht gesagt, dass sie von ihrem Bruder monatlich Fr. 400.-- erhalten ha-
be. Sie habe gesagt, dass ihr Bruder ein paar Mal eingekauft habe und die Ein-
käufe zwei- oder dreihundert Franken gekostet hätten. Ihr Bruder habe manchmal
bei ihr gegessen, weshalb er auch eingekauft habe (Urk. 8/7/8).
5.
5.1 Aus den polizeilichen Aussagen und der Aktennotiz von E._____ vom
22. März 2012 ergibt sich, dass D._____ während den Monaten Februar und
März 2012 sieben bis zwölf Mal bei der Beschwerdegegnerin 1 übernachtet ha-
ben soll. Er hat demnach nicht bei ihr gewohnt. Etwas anderes ist nicht erstellt.
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, wie ein eigentliches Wohnen von D._____
nachzuweisen wäre. Sie gibt auch keine Hinweise, die einen Verdacht auf ein ei-
gentliches Wohnen erwecken könnten. Einzelne Übernachtungen im erstellten
Umfang hätten gemäss der E-Mail vom 7. November 2012 von G._____ (Leiter
des Sozialamtes) an den Sachbearbeiter der Kantonspolizei Zürich keine Auswir-
kungen auf den Unterstützungsbeitrag (vgl. Urk. 8/8). Aus welchen Gründen
D._____ bei der Beschwerdegegnerin 1 übernachtet hat, ist unerheblich.

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5.2 Aufgrund der Aussagen der polizeilich befragten Personen sowie der Akten-
notiz von E._____ ergibt sich, dass D._____ der Beschwerdegegnerin 1 zwei bis
drei Mal Waren und Essen mitbrachte. Der Wert soll gemäss den Aussagen
Fr. 100.-- bis Fr. 300.-- betragen haben. In welchem Zeitraum sich dies zugetra-
gen haben soll, geht aus den Aussagen der befragten Personen nicht deutlich
hervor. Zieht man dafür die Monate Februar und März 2012 hinzu, scheint es
nachvollziehbar, dass D._____ Essen einkaufte, wenn er bei der Beschwerde-
gegnerin 1 kochte, ass und übernachtete. G._____ geht in der zuvor erwähnten
E-Mail davon aus, dass Einkäufe für ca. Fr. 200.-- während den Monaten Oktober
2011 bis März 2012 keinen Einfluss auf die Unterstützungsleistungen gehabt hät-
ten (Urk. 8/8). Bei den sporadischen Einkäufen handelt es sich nicht um eine rele-
vante finanzielle Unterstützung. Wer sporadisch bei jemandem übernachtet und
dort isst, sein Essen selbst mitbringt und dabei den Gastgeber zum Essen einlädt,
unterstützt diesen nicht in finanziell relevanter Weise. Diese Handlungen sind mit
der Staatsanwaltschaft als Gefälligkeiten zu werten, selbst wenn sie innerhalb der
Monate Februar und März 2012 stattgefunden haben.
5.3
5.3.1 Die (nicht ermittelbare) Anruferin (F._____) erhob den Vorwurf, die Be-
schwerdegegnerin 1 erhalte von D._____ monatlich Fr. 700.-- für die Wohnung
und Fr. 300.-- für Esswaren (Urk. 8/3). Gemäss der Aktennotiz vom 22. März
2012 von E._____ soll die Beschwerdegegnerin 1 ihm gesagt haben, D._____
gebe ihr Fr. 400.-- Bargeld pro Monat und er kaufe und stelle verschiedene Güter
und Artikel für die Kinder zur Verfügung (Urk. 8/1 Beilage 2). Die beiden Vorwürfe
stimmen hinsichtlich der Höhe des Betrags sowie des Zuwendungszwecks nicht
überein.
5.3.2 Ob die von E._____ durch seinen Hausbesuch erlangten Informationen im
Strafverfahren verwertbar sind, ist fraglich. Die Staatsanwaltschaft hält die Aussa-
gen der Beschwerdegegnerin 1 anlässlich der Besuchs von E._____ für unver-
wertbar.
Die Beschwerdegegnerin 1 war verpflichtet, unaufgefordert Veränderungen der
unterstützungsrelevanten Sachverhalte mitzuteilen (vgl. § 7 Abs. 2 lit. b VRG

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i.V.m. § 18 Abs. 3 SHG). Die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht steht zum
strafprozessualen Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten in einem
Spannungsverhältnis. In der Lehre ist umstritten, ob die in einem Verwaltungsver-
fahren gemachten Aussagen im Strafverfahren verwertbar sind (vgl. dazu Gilles
Benedick, Das Aussagedilemma in parallelen Verfahren, in: AJP 2/2011 S. 169 ff.;
Hansjörg Seiler, Das (Miss-)Verhältnis zwischen strafprozessualem Schweige-
recht und verwaltungsrechtlicher Mitwirkungs- und Auskunftspflicht, in: recht
1/2005 S. 11 ff.). Das Bundesgericht erachtete es nicht als willkürlich, als das
Obergericht des Kantons Zürich eine Aussage aus einem Verwaltungsverfahren
für das Strafverfahren als unverwertbar qualifizierte, weil die betroffene Person
nicht auf ihr (strafprozessuales) Aussageverweigerungsrecht hingewiesen wurde
(vgl. Urteil 6B_519/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5.2 mit Hinweisen auf die
Lehre).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, E._____ sei nicht das erste Mal beauf-
tragt worden, mit einem Sozialhilfeklienten das Gespräch zu suchen. Ihm sei be-
kannt, dass die betroffenen Personen auf das Aussageverweigerungsrecht hin-
zuweisen seien. Er mache dies auch konsequent (Urk. 2 S. 3). Demgegenüber
hat E._____ in seiner Aktennotiz nicht festgehalten, die Beschwerdegegnerin 1
auf ein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen zu haben. Dies scheint auch
eher unwahrscheinlich, da die verwaltungsrechtliche Regelung dies nicht nahe
legt. E._____ sprach bei der Beschwerdegegnerin 1 als Mitglied einer Verwal-
tungsbehörde vor. Die Beschwerdegegnerin 1 traf eine verwaltungsrechtliche
Mitwirkungspflicht (vgl. § 7 Abs. 2 lit. b VRG i.V.m. § 18 Abs. 3 SHG). Ihr stand
aus verwaltungsrechtlicher Sicht zwar die Möglichkeit der Aussageverweigerung
zu, was ihr jedoch im Verwaltungsverfahren zum Nachteil gereichen könnte.
Schliesslich erwähnte E._____ auch in der polizeilichen Befragung vom 12. Sep-
tember 2012 nicht, dass er die Beschwerdegegnerin 1 auf ein Aussageverweige-
rungsrecht hingewiesen habe (vgl. Urk. 8/7/3). Etwas anderes lässt sich auch
nicht aus dem von der Beschwerdeführerin angeführten Konzept "Bekämpfung
von Sozialhilfemissbrauch" herleiten (vgl. Urk. 13 S. 4 und Urk. 14/4). Darin wird
nicht erwähnt, dass die betroffenen Personen auf ein Aussageverweigerungsrecht
hinzuweisen sind.

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Bringt meistens die erste Befragung die Wahrheit ans Licht, wie die Beschwerde-
führerin behauptet, wäre es um so bedeutender, dass die betroffenen Personen
vor derartigen Aussagen auf ihre Rechte hingewiesen werden. Der Gesetzgeber
der Schweizerischen Strafprozessordnung hat gerade die Rechte der beschuldig-
ten Person zu Beginn der Strafuntersuchung gestärkt, indem er den sog. Anwalt
der ersten Stunde eingeführt und Belehrungen der betroffenen Person in der
Strafprozessordnung verankert hat (vgl. Art. 158 StPO). Derartige minimale Ver-
teidigungsrechte können nicht mit - im Vergleich zum Strafprozessrecht - formlo-
sen verwaltungsrechtlichen Beweiserhebungen umgangen werden.
Schliesslich will sich die Beschwerdeführerin einzig auf die Aussagen stützen, die
anlässlich der polizeilichen Befragungen gemacht worden seien (Urk. 13 S. 3 f.).
Dabei übersieht die Beschwerdeführerin, dass E._____ in der polizeilichen Befra-
gung zwar den Inhalt seiner Aktennotiz bestätigte, dies jedoch nicht zur Verwert-
barkeit von nicht verwertbaren Erkenntnissen führen kann. E._____ hat seine Er-
kenntnisse gerade aus einer Befragung gewonnen, die den strafprozessualen
Schutzerfordernissen für die beschuldigte Person nicht entspricht. Andere Perso-
nen konnten nicht bestätigen, dass die Beschwerdegegnerin 1 von D._____ fi-
nanziell unterstützt wurde.
5.3.3 Anlässlich des Hausbesuchs von E._____, zog die Beschwerdegegnerin 1
eine Nachbarin bei, um das Gespräch von türkisch auf deutsch zu übersetzen
(vgl. Urk. 8/7/3 S. 3 und Urk. 8/7/8 S. 3). Die Staatsanwaltschaft erwog, dass die
Befragung nicht von einer als Dolmetscherin qualifizierten Person übersetzt wor-
den sei. Die übersetzende Person sei nicht auf die Pflicht zur wahrheitsgemässen
Übersetzung und die entsprechenden Straffolgen der Amtsgeheimnisverletzung
im Sinne von Art. 320 StGB sowie der falschen Übersetzung im Sinne von
Art. 307 StGB hingewiesen worden (Urk. 3 S. 4 f.).
Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu diesem angeblichen Mangel der Be-
fragung (vgl. insb. Urk. 2 S. 3 f. und Urk. 13). Im Verwaltungsverfahren war ein
entsprechender Hinweis gegenüber einer Übersetzerin mutmasslich nicht not-
wendig, da § 60 VRG und Art. 307 StGB (sowie Art. 309 StGB) grundsätzlich nur
für das (verwaltungs)gerichtliche Verfahren gelten. Selbst wenn die Befragung an-

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lässlich des Hausbesuchs zulässig war, stellt sich die Frage, welche Sicherheiten
es gibt, die dafür garantieren, dass die Nachbarin die Aussagen der Beschwerde-
gegnerin 1 wahrheitsgemäss und zutreffend übersetzt hat. Die Beschwerdegeg-
nerin 1 bestreitet die Vorwürfe der Beschwerdeführerin. Sie habe E._____ nicht
gesagt, dass sie von ihrem Bruder monatlich Fr. 400.-- erhalten habe. Es gibt kei-
ne Sicherheit dafür, dass die Übersetzerin wahrheitsgemäss übersetzt hat. Diese
war nicht verpflichtet, E._____ wahrheitsgemäss zu übersetzen. Es ist unbekannt,
welcher Qualität die Sprachkenntnisse der Übersetzerin sind.
5.4 Unter Würdigung der gesamten Umstände reichen die Belastungen nicht
aus, um die Beschwerdegegnerin 1 mit einem Strafbefehl zu bestrafen. Die
Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zu Recht eingestellt (Art. 319 Abs. Abs. 1
lit. a und lit. b StPO sowie Art. 357 Abs. 3 StPO).
Daran änderte auch die Befragung der anlässlich des Hausbesuchs anwesenden
Polizisten nichts. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, diese hätten die Be-
schwerdegegnerin 1 auf ein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht.
Zudem könnten die Polizisten lediglich das wiedergeben, was E._____ in seiner
Aktennotiz festgehalten hat. Damit bestünde aber derselbe Mangel wie bei den
Aussagen von E._____. Zudem wäre der Mangel an Sicherheit für eine wahr-
heitsgemässe Übersetzung nicht zu heilen. Die Beschwerdeführerin behauptet
nicht, dass die Polizisten türkisch sprechen und daher nicht auf die Übersetzung
angewiesen gewesen wären. Der Antrag der Beschwerdeführerin, die beiden Po-
lizisten zu befragen, ist abzuweisen.
6.
6.1 Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt. Sie hat
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ange-
sichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist die
Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV
OG; LS ZH 211.11).
6.2 Die Beschwerdeführerin unterliegt. Sie hat keinen Anspruch auf eine Ent-
schädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO).

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6.3 Die Beschwerdeführerin ist nicht Privatklägerin. § 48a SHG ist kein Antrags-
delikt. Der Beschwerdegegnerin 1 kann deshalb gestützt auf Art. 436 Abs. 1
i.V.m. Art. 432 StPO keine Entschädigung ausgerichtet werden. Eine Entschädi-
gung ist der Beschwerdegegnerin 1 auch nicht gestützt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 429 StPO zuzusprechen, weil der Staat (Kanton Zürich), welcher das Verfah-
ren führte, die Aufwendungen der Beschwerdegegnerin 1 für das Beschwerdever-
fahren nicht adäquat kausal verursacht hat. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin
durch die Erhebung der Beschwerde den Aufwand der Beschwerdegegnerin 1
verursacht. Mit der Bestätigung der Einstellungsverfügung wird die Einstellung
des Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegnerin 1 bestätigt. Ihr kann daher
auch nicht nach Art. 436 Abs. 2 StPO eine Entschädigung zugesprochen werden.
Art. 436 Abs. 3 StPO ist nur für kassatorische Beschwerdeentscheide massge-
bend. Ein solcher liegt hier nicht vor.
6.4 Mit Verfügung vom 23. September 2013 bestellte die Verfahrensleitung der
III. Strafkammer des Obergerichts Rechtsanwältin lic. iur. X._____ für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren als amtliche Verteidigerin der Beschwerdegegne-
rin 1 (Urk. 16). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich nach
der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; LS ZH 215.3). Sie ist fest-
zusetzen, nachdem die Anwältin dem Gericht eine Honorarnote eingereicht hat
(vgl. § 23 Abs. 2 AnwGebV). Die amtliche Verteidigerin hat dem Obergericht bis-
her keine Honorarnote für das Beschwerdeverfahren eingereicht. Sie ist deshalb
aufzufordern, dem Obergericht eine solche einzureichen. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung zählen zu den Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).
Zwar wird die amtliche Verteidigung vorab aus der Gerichtskasse entschädigt,
diese wird aber auf die Beschwerdeführerin zurückgreifen. Da die Beschwerde-
führerin unterliegt, hat sie (letztlich) auch die Kosten der amtlichen Verteidigung
zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör wird die Honorarnote der amtlichen Verteidigerin nach ihrem Eingang beim
Gericht der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zuzustellen sein. Hernach
wird das Obergericht die Höhe der Entschädigung in einem separaten Nachtrags-
beschluss festsetzen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'000.-- fest-
gesetzt.
3. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird in einem separa-
ten Nachtragsbeschluss entschieden. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird
ersucht, der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich eine
Honorarnote für das Beschwerdeverfahren einzureichen.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Gerichtsgebühr und Kosten der
amtlichen Verteidigung) werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde
− Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwer-
degegnerin 1, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad C-2/2012/4343, gegen
Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittelverfahren an:
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad C-2/2012/4343, unter
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 8), gegen Empfangsbestä-
tigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

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6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 17. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiber:
Dr. iur. P. Martin Dr. iur. S. Christen