zh_obergericht · PD180020 · 2019-01-11 · de
Kündigungsschutz Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. Oktober 2018 (MB180004)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD180020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 11. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
Politische Gemeinde B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Kündigungsschutz
Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Meilen vom 30. Oktober 2018 (MB180004)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) machte
am 12. Juli 2018 eine Klage betreffend Kündigungsschutz beim Mietgericht des
Bezirksgerichtes Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) anhängig. Mit Beschluss vom
7. August 2018 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, für die ihn al-
lenfalls treffenden Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 5'825.– zu leis-
ten. Fristgerecht stellte der Beschwerdeführer ein begründetes Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2018
(vgl. act. 29 = act. 34 [Aktenexemplar] = act. 36) wies die Vorinstanz sein Gesuch
ab und setzte ihm gleichzeitig eine Nachfrist von 10 Tagen an, um den Kosten-
vorschuss zu leisten; dies verbunden mit der Androhung, im Säumnisfall werde
auf die Klage nicht eingetreten. Zur vollständigen Prozessgeschichte kann auf die
entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. act. 34
E. 1).
1.2 Sodann trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 16. November 2018 andro-
hungsgemäss auf die Klage des Beschwerdeführers nicht ein, setzte die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 5'000.– fest, auferlegte diese dem Beschwerdeführer und
sprach der Beklagten und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin) eine Parteientschädigung von Fr. 6'500.– (zzgl. MwSt) zu (vgl. act. 31 in Ge-
schäfts-Nr. NG180015).
1.3 Der Beschwerdeführer erhebt mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 (Datum
des Poststempels), die er auf den 20. November 2018 datierte, Beschwerde ge-
gen den Beschluss der Vorinstanz vom 30. Oktober 2018 (act. 35). Diese Be-
schwerde ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde einzig, dass dieser die
aufschiebende Wirkung erteilt wird (vgl. act. 35). Sinngemäss ist davon auszuge-
hen, dass er damit auch die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die
Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verlangt.

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Gleichzeitig erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Dezember
2018 Berufung gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 16. November 2018, mit
welchem diese androhungsgemäss auf die Klage des Berufungsklägers nicht ein-
trat. Die Berufung ist Gegenstand des Verfahrens bei der Kammer mit der Ge-
schäfts-Nr. NG180015.
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 1-32 in Geschäfts-
Nr. NG180015). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet wer-
den (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Prozessuales
2.1 Der Entscheid der Vorinstanz über das Gesuches des Beschwerdeführers
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine prozessleitende Verfü-
gung (vgl. etwa BGer 4A_507/2011 vom 1. November 2011, E. 2.1). Prozesslei-
tende Verfügungen sind namentlich in den vom Gesetz bestimmten Fällen mit
Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Zivilprozessordnung
sieht im Art. 121 die Beschwerde vor gegen Entscheide, mit welchen die unent-
geltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen wird. Dage-
gen ist somit grundsätzlich die Beschwerde zulässig.
2.2 Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des ange-
fochtenen Entscheides nicht. Die Rechtsmittelinstanz kann die Vollstreckung auf-
schieben (vgl. Art. 325 ZPO). Der Beschwerdeführer beantragt die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung und begründet dies sinngemäss damit, dass "nachfol-
gende Beschlüsse" (wohl namentlich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz
vom 16. November 2018 [vgl. OGer ZH NG180015]) in "unwiderrufliche Rechts-
kraft" erwachsen würden (vgl. act. 35). Dieser Antrag wird mit dem vorliegenden
Entscheid zur Beschwerde selbst gegenstandslos. Es erübrigen sich daher weite-
re Ausführungen hierzu.
2.3 Das Gericht entscheidet über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
im summarischen Verfahren (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO). Wird eine prozessleitende

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Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (vgl. Art. 321
Abs. 2 ZPO).
2.4 Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege im angefochtenen Entscheid vom 30. Oktober 2018 ab und belehrte
darin korrekterweise die Beschwerde innert 10 Tagen (vgl. act. 29). Dieser Ent-
scheid wurde dem vor Vorinstanz noch anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
bzw. RA Y._____ am 31. Oktober 2018 zugestellt (vgl. act. 30/2). Innert der 10-
tägigen Beschwerdefrist, die ab 1. November 2018 lief und somit am Montag, 12.
November 2018 ablief, ergriff der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2018 erweist
sich somit als verspätet. Es ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ausserdem
sind keine Umstände ersichtlich, die eine Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist
gestützt auf Art. 148 ZPO rechtfertigen würden, zumal der Beschwerdeführer vor
Vorinstanz anwaltlich vertreten war.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Das Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege ist kostenpflichtig (vgl. BGE 137 III 470 ff., E. 6.5.5). Ausgangsge-
mäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG
ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 200.– festzusetzen.
3.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Aufwendun-
gen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 35), sowie an das Mietge-
richt des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein, sowie an die
Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
11. Januar 2019