zh_obergericht · VR210001 · 2021-02-09 · de
Rekurs gegen Verrechnungsanzeige


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR210001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz so-
wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 9. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Rekurrent
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen Verrechnungsanzeige

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (fortan: Rekurrent) schuldet dem Kanton Zürich aus diversen Ver-
fahren der Strafverfolgungsbehörden (Geschäfts-Nrn. BB090672-I,
BC080054-I, QC111788-R und QC181300-R), der Bezirksgerichte Zürich
und Hinwil (Geschäfts-Nrn. FO020529-L, GG160122-L, GA170032-L sowie
GG140013-E und GA170004-E) sowie des Obergerichts des Kantons Zürich
(Geschäfts-Nrn. KH140007-O, UE130174-O, UE140047-O, SB160172-O,
UB140082-O, SB160510-O, UE170331-O, UP170047-O, UH180040-O,
UE180046-O, UE180071-O, UH170425-O, UE180045-O, UH180216-O,
UE180047-O, UE180048-O und UE200141-O) einen Betrag von insgesamt
Fr. 78'167.35, wobei Fr. 42'149.05 davon aktuell betreibbar sind. Aus den
am Obergericht des Kantons Zürich durchgeführten Verfahren Geschäfts-
Nrn. UE200137-O und UE200114-O stehen dem Rekurrenten sodann For-
derungen von insgesamt Fr. 5'500.- zu (act. 2/1). Diese resultieren aus in
diesen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen (act. 6-7).
2. Nachdem sich der Rekurrent am 18. Dezember 2020 (act. 5/2) an die Zent-
rale Inkassostelle der Gerichte (fortan: Rekursgegnerin) gewandt und sie in
Bezug auf die ihm zugestellte Abrechnung vom 8. Dezember 2020 um Klä-
rung offener Fragen ersucht hatte, teilte ihm diese am 4. Januar 2021 mit,
dass sie ihm das aus den Verfahren Geschäfts-Nrn. UE200137-O und
UE200114-O zustehende Guthaben von gesamthaft Fr. 5'500.- nicht aus-
zahlen werde, sondern gestützt auf Art. 120 OR mit seinen Schulden ver-
rechne. Zudem orientierte sie den Rekurrenten über den ihm zustehenden
Rechtsmittelweg (act. 2/1).
3. Mit Eingabe vom 29. Januar 2021 (act. 1) erhob der Rekurrent bei der Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich innert Frist Re-
kurs und stellte sinngemäss den Antrag, es sei die Rekursgegnerin anzu-
weisen, ihm die ihm zustehende Geldsumme auszubezahlen. Zur Begrün-
dung brachte er vor, seine finanzielle Situation habe sich nicht verbessert.

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Es fehle damit an einer Rechtfertigung zur Verrechnung durch die Rekurs-
gegnerin.
4. Die vorinstanzlichen Akten zog die Verwaltungskommission bei (§ 26a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2], act. 5). Hingegen ver-
zichtete sie auf die Einholung einer Stellungnahme der Rekursgegnerin im
Sinne von § 26b VRG (VRG Kommentar-Griffel, 3. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2014, § 26b N 6).
II.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verrechnung von Verfahrens-
schulden des Rekurrenten mit geleisteten Prozesskostenvorschüssen durch die
Rekursgegnerin. Der Bezug und die Verwendung von solchen Leistungen sowie
damit zusammenhängende Verrechnungen betreffen eine Justizverwaltungssa-
che (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2017, Vorbemerkungen zu den §§ 67 ff. N 12). Gegen diesbezügliche Anordnun-
gen der Zentralen Inkassostelle ist der Rekurs an die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich gegeben (§ 76 Abs. 1 Gerichtsorganisationsge-
setz [GOG, LS 211.1], § 42 Abs. 2 GOG, § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts [OrgV, LS 212.51]).
III.
1.1. Nach Art. 442 Abs. 4 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) können die Strafbehörden ihre Forderungen aus Verfahrenskos-
ten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem
gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten ver-
rechnen. Diese Bestimmung beschränkt die Verrechenbarkeit zwar auf For-
derungen aus demselben Strafverfahren. Sie richtet sich indes nach der
neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung primär an die Strafbehörden
und nicht an kantonale Vollzugsbehörden wie die Rekursgegnerin. Diese
sind demnach auch im Anwendungsbereich der Strafprozessordnung befugt,

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ungeachtet von Art. 442 Abs. 4 StPO Forderungen aus verschiedenen Straf-
verfahren miteinander zu verrechnen. Massgebliche Rechtsgrundlage ist
dabei Art. 120 ff. OR, welche im Sinne eines allgemein anerkannten Rechts-
grundsatzes zur Anwendung gelangt (vgl. zum Ganzen BGE 139 IV 243
E. 5.1 S. 245 = Pra 102 (2013) Nr. 108; BGE 6B_956/2017 vom 18. April
2018, E. 2.2 [= BGE 144 IV 212 = Pra 107 (2018) Nr. 153 E. 2.2 f., insb.
E. 2.3.3]; Urteil 2C_432/2010 vom 9. November 2010 E. 4.2; GOG Kommen-
tar-Hauser/Schweri/Lieber, Vorbemerkungen zu den §§ 199 ff. N 22).
1.2. Schulden zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen,
die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jede ihre Schuld, in-
sofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen
(Art. 120 Abs. 1 OR). Eine Verrechnung setzt somit die Gleichartigkeit der
Forderungen sowie deren sog. Gegenseitigkeit voraus. Letzteres bedeutet,
dass sich die Verrechnungsforderung bzw. die Gegenforderung gegen den
Verrechnungsgegner und die Hauptforderung gegen den Verrechnenden
richtet. Bezüglich der Fälligkeit der Forderungen genügt es, wenn die eige-
ne Schuld des Verrechnenden erfüllbar ist, während die Schuld des Ver-
rechnungsgegners fällig sein muss. Fälligkeit bedeutet, dass die Forderung
durchsetzbar, einredefrei und einklagbar ist (BSK OR I-Müller, Art. 120 N 3
ff.).
2. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Voraussetzungen für eine Verrechnung
vorliegend erfüllt waren und die Rekursgegnerin eine solche rechtsgültig er-
klären konnte.
2.1. Den beigezogenen Akten ist zu entnehmen, dass dem Kanton Zürich aus
den unter Ziff. I.1. aufgeführten Verfahren Forderungen von Fr. 78'167.35
zustehen. Dabei qualifiziert die Rekursgegnerin einen Betrag Fr. 36'018.30
als aktuell nicht betreibbar. Die zurzeit fälligen und eintreibbaren Forderun-
gen belaufen sich damit auf Fr. 42'149.05. Dies wird vom Rekurrenten nicht
in Abrede gestellt (act. 1). Dieser Gesamtforderung stehen zwei Forderun-
gen des Rekurrenten aus geleisteten Prozesskautionen in den Verfahren der
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, Geschäfts-

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Nr. UE200114-O und UE200137-O gegenüber. Im ersteren Verfahren wurde
der Rekurrent mit Verfügung vom 30. April 2020 zur Leistung einer Prozess-
kaution von Fr. 1'500.- verpflichtet (act. 6). Davon wurden Fr. 400.- zur Til-
gung der ihm mit Beschluss vom 3. September 2020 auferlegten Gerichts-
gebühr heranzogen (act. 2/1 S. 5). Hinsichtlich des Restbetrages beschloss
die III. Strafkammer, dass dieser - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsan-
sprüche des Staates - dem hiesigen Rekurrenten zurückzuzahlen sei (act. 8
Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Im Verfahren Geschäfts-Nr. UE200137-O leistete
der Rekurrent sodann eine Prozesskaution von Fr. 4'800.- (act. 7), wovon
Fr. 400.- für die Begleichung der ihm mit Beschluss vom 3. September 2020
auferlegten Gerichtsgebühr verwendet wurden (act. 2/1 S. 3). In Bezug auf
den verbleibenden Betrag beschloss die III. Strafkammer wiederum, dass
dieser - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - dem
Rekurrenten zurückzuerstatten sei (act. 9 Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Von
dem insgesamt bezahlten Betrag von Fr. 6'300.- für Prozesskautionen wur-
den gesamthaft Fr. 800.- zur Bezahlung von Gerichtsgebühren herangezo-
gen. Dem Rekurrenten verbleibt daher eine Forderung von Fr. 5'500.-. Die
III. Strafkammer wies in den beiden erwähnten Entscheiden zwar auf das
Rückerstattungsrecht des Rekurrenten hin, behielt jedoch ein allfälliges Ver-
rechnungsrecht des Staates explizit vor. Davon hat die Rekursgegnerin Ge-
brauch gemacht, indem sie ihre gegenüber dem Rekurrenten bestehenden
Forderungen (sog. Verrechnungsforderung) mit jenen des Rekurrenten über
Fr. 5'500.- (sog. Hauptforderung) verrechnete. Sowohl das Erfordernis der
Gleichartigkeit der Forderungen als auch jenes von deren Gegenseitigkeit
waren dabei erfüllt. Die Forderung der Rekursgegnerin, d.h. die Schuld des
Rekurrenten, von Fr. 42'149.05 war zudem fällig, mitunter einklagbar und
durchsetzbar, die Forderung des Rekurrenten bzw. die Schuld der Rekurs-
gegnerin von Fr. 5'500.- zumindest erfüllbar. Die für eine Verrechnung not-
wendigen Anforderungen waren demnach gegeben, weshalb die Rekurs-
gegnerin eine solche erklären und gegenüber dem Rekurrenten am
4. Januar 2021 anzeigen durfte (vgl. act. 2/1).

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2.2. Der Umstand, dass der Rekurrent für sich und seine vier Kinder eine Invali-
denrente bezieht (act. 3/2-3) und er sich offenbar in einer schwierigen finan-
ziellen Situation befindet (act. 1), vermag an der Zulässigkeit der Verrech-
nung nichts zu ändern. Die finanziellen Gegebenheiten der Parteien spielen
bei einer Verrechnung keine Rolle. Vielmehr ist eine solche bei Erfüllung der
obgenannten Voraussetzungen (Bestand, Gegenseitigkeit und Gleichartig-
keit der Forderungen, Fälligkeit der Verrechnungsforderung, Erfüllbarkeit der
Hauptforderung, fehlender Ausschluss der Verrechnung nach Art. 125 und
126 OR, Verrechnungserklärung) bedingungslos zulässig. Der Rekurrent
vermag damit mit seinem Vorbringen nicht durchzudringen, weshalb der Re-
kurs abzuweisen ist.
IV.
1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 13 VRG i.V.m. § 20
GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekur-
renten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17
VRG).
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-
gericht.
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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- den Rekurrenten sowie an
- die Rekursgegnerin.
Die beigezogenen Akten (act. 5) werden der Rekursgegnerin nach unbe-
nütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel retourniert.
6. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 9. Februar 2021
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