zh_obergericht · PC130029 · 2013-10-24 · de
Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130029-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 24. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 29. April 2013 in
Sachen B._____ gegen C._____ betreffend Ehescheidung (FE090906-L)

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer vertrat den Gesuchsteller B._____ (fortan
Gesuchsteller) in dessen Ehescheidungsprozess als unentgeltlicher
Rechtsvertreter erstmals im Rahmen des Berufungsverfahrens vor der hiesigen
Kammer und zwar mit Wirkung ab 1. April 2008. Mit Beschluss vom 10. August
2009 hob die Kammer den Entscheid der Erstinstanz im Scheidungsverfahren
FE050444 auf und wies das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens
zurück (LC070034). Nach dessen Durchführung unter der Prozess-Nr. FE090906
fällte der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, das Urteil am 23.
August 2012, gegen das der Gesuchsteller wiederum Berufung erhob, welche mit
Urteil vom 4. Februar 2013 abgewiesen wurde (Urk. 2 S. 2).
2. Mit Eingabe vom 4. April 2013 machte der Beschwerdeführer eine
gesamthafte Entschädigung nach Zeitaufwand von Fr. 47'273.20 bei der
Vorinstanz geltend. Diese sprach mit Verfügung vom 29. April 2013 den Betrag
von Fr. 9'050.90 (LC070034) und von Fr. 7'429.70 (FE090906) zu (Urk. 2 S. 8f.).
3. Am 21. Mai 2013 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde mit folgenden
Anträgen (Urk. 1 S. 2f.):
1. Es sei die Ziff. 1 der Verfügung vom 29. April 2013 aufzuheben
und es sei stattdessen die Entschädigung wie folgt festzusetzen:
Honorar CHF 20'200.00
Barauslagen CHF 661.60
zwischentotal CHF 20'861.60
MwSt. 7,6 % CHF 1'585.50
Entschädigung total CHF 22'447.10
2. Es sei die Ziff. 2 der Verfügung vom 29. April 2013 aufzuheben
und es sei stattdessen die Entschädigung wie folgt festzusetzen:
A. Leistungen mit 7,6 % MwSt.
Honorar CHF 6'850.00
Barauslagen CHF 1'122.50

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Zwischentotal CHF 7'972.50
MwSt. 7,6 % CHF 605.90
Zwischentotal A CHF 8'578.40
B. Leistungen mit 8 % MwSt.
Honorar CHF 6'200.00
Barauslagen CHF 261.00
Zwischentotal CHF 6'461.00
MwSt. 8 % CHF 516.90
Zwischentotal B CHF 6'977.90
Entschädigung total
A und B CHF 15'556.30
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
4. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der am 1. Januar 2011 in Kraft
getretenen eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO). In Bezug auf das
Verfahren gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der
betroffenen Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Demzufolge hatte die Vorinstanz die
bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH, des GVG/ZH und der Verordnung über
die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) anzuwenden.
5. Der Rechtsbeistand ist gegen die Herabsetzung der beantragten
Honorarhöhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Sutter-
Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 N 8). Eine Stellungnahme der Vorinstanz
wurde nicht eingeholt (Art. 324 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).

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6.1 Die Vorinstanz begründete die Festsetzung der Entschädigung wie folgt: Im
erstinstanzlichen Verfahren seien sich die Parteien im Scheidungspunkt,
bezüglich des Vorsorgeausgleichs und der güterrechtlichen Auseinandersetzung
einig gewesen. Strittig seien einerseits die Zuteilung der elterlichen Sorge über
das Kind D._____, die Errichtung einer Beistandschaft sowie die
Besuchsrechtsregelung und andrerseits der Kinderunterhalt für die
Gesuchstellerin. Da insbesondere die Kinderbelange strittig gewesen seien, sei
von einer hohen Verantwortung auszugehen. Eine Grundgebühr von Fr. 3'500.–
erscheine als angemessen. Im erstinstanzlichen Verfahren (FE050444) habe am
23. Mai 2006 die 2.75 stündige Fortsetzung der Hauptverhandlung stattgefunden,
weshalb sich ein Zuschlag in der Höhe von Fr. 1'250.– sowie ein solcher von Fr.
250.– für eine Stellungnahme zur Kinderanhörung rechtfertige. Insgesamt
resultiere eine Gebühr von Fr. 5'000.–. Diese festgesetzte Pauschalgebühr
entspreche der Entschädigung, welche dem damaligen unentgeltlichen
Rechtsvertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, im Verfahren FE050444 zugesprochen worden sei (Urk. 2 S. 4f.).
6.2 Im Rechtsmittelverfahren LC070034 seien die Kinderbelange strittig
gewesen. Damit sei die bereits festgesetzte Grundgebühr in Höhe von Fr. 3'500.–
verdient. Von einem Abschlag sei abzusehen, da der Beschwerdeführer erst im
Berufungsverfahren bestellt worden sei. Weiter seien für die
Zweitberufungsantwort, die Referentenaudienz mit persönlicher Befragung und
die Stellungnahme zur Eingabe der Prozessbeiständin sowie für den Parteivortrag
an der Berufungsverhandlung Zuschläge von insgesamt Fr. 4'250.– zu
berechnen, was zu einer Gebühr von Fr. 7'750.– zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer
führe (Urk. 2 S. 5 ff.).
6.3 Nach erfolgter Rückweisung sei für die erstattete Beweisantretungsschrift,
für die knapp dreistündige Vergleichsverhandlung mit persönlicher Befragung und
für die Stellungnahme zum Beweisergebnis vom 20. Oktober 2011 je ein
Zuschlag zu berechnen. Zwei weitere Zuschläge seien für die 11-seitige Eingabe
vom 17. April 2012 sowie für die übrigen - teilweise unaufgefordert - eingereichten

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Eingaben zu vergüten, was zu einem Honorar von insgesamt Fr. 5'500.– führe
(Urk. 2 S. 7f.).
7. Der Beschwerdeführer moniert, die Festsetzung seines Honorars sei
unangemessen und willkürlich erfolgt. Es sei eine Kürzung von 65 %
vorgenommen worden, ohne dass auch nur ansatzweise begründet worden wäre,
welche Bemühungen der Unterzeichnende nicht hätte erbringen sollen, müssen
oder dürfen. Eine derartige Kürzung verstosse gegen Art. 29 Abs. 3 BV, da damit
keine effiziente Rechtsvertretung mehr möglich wäre und nur noch gerade ein
Stundenansatz von Fr. 63.30 vergütet werde. Nach der durch das Obergericht mit
Beschluss vom 10. August 2009 erfolgten Rückweisung sei das Verfahren erst mit
Urteil und Verfügung vom 23. August 2012 abgeschlossen worden. Das
Bezirksgericht habe zwischen den einzelnen Prozessschritten immer wieder lange
- und nicht nachvollziehbare - Pausen eingeschaltet, die dazu geführt hätten, dass
sich das Verfahren ungebührlich lange hinausgezögert habe, der Gesuchsteller
immer wieder habe besänftigt und beruhigt werden und sich der
Beschwerdeführer immer wieder in den Fall habe einarbeiten müssen, da nach
monatelangen Pausen nicht erwartet werden könne, dass alle Details immer
präsent seien (Urk. 1 S. 4 ff.). Die Entschädigung des amtlichen Anwalts müsse
gesamthaft gesehen zumindest so bemessen sein, dass der Anwalt seine
Selbstkosten decken und darüber hinaus einen bescheidenen, jedoch nicht bloss
symbolischen Verdienst erzielen könne. Mit dem festgesetzten Honorar von Fr.
63.30 pro Stunde erleide der Beschwerdeführer einen massiven Verlust, was
nicht zulässig sei (Urk. 1 S. 11).
8. Wird keine Prozessentschädigung zugesprochen oder ist sie von der
Gegenpartei nicht erhältlich, so werden dem Rechtsvertreter nach Erledigung des
Prozesses aus der Gerichtskasse die Barauslagen ersetzt; ferner wird ihm eine
Entschädigung für seine Bemühungen entrichtet (§ 89 Abs. 2 ZPO/ZH). Die
Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts hat nach ständiger Praxis
gestützt auf eine Beschwerde nach §§ 108 ff. GVG/ZH nur eingegriffen, wenn die
Entschädigung sich als offensichtlich verfassungs- oder verordnungswidrig
erwiesen hat oder in Überschreitung des Ermessens festgesetzt worden war

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(Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfasssungsgesetz,
Zürich 2002, N 24 zu § 108 GVG/ZH, S. 380). Diese Praxis ist auch unter dem
neuen Recht der eidgenössischen Zivilprozessordnung massgeblich (vgl. dazu
Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 310 N 5).
9. Gemäss §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 5 aAnwGebV wird die
Grundgebühr in Eheprozessen nach der Verantwortung und dem notwendigen
Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts und nach der Schwierigkeit des Falls
nach richterlichem Ermessen festgesetzt. Sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis
Fr. 16'000.–. Der in der spezifizierten Aufstellung des Anwalts (§ 17 Abs. 1
aAnwGebV) geltend gemachte Zeitaufwand stellt lediglich ein
Bemessungskriterium dar und ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er auch
„notwendig“ war, d.h. sich nicht als übermässig erweist. Die Grundgebühr deckt
damit ein gewisses "Schwankungsmass" an Verantwortung, Schwierigkeit und
Zeitaufwand ab. Liegen diese Kriterien in besonderem Mass verstärkt bzw.
abgeschwächt vor, kann die Gebühr erhöht oder ermässigt werden (ZR 110 Nr.
76 E. 4).
10. Der Beschwerdeführer beanstandet die Grundgebühr als haltlos und
ungebührlich. Die Begründung sei nicht nur widersprüchlich, sondern falsch. Der
Fall habe nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht einige
Schwierigkeiten geboten, weshalb das Verfahren aufgrund der Berufung des
Gesuchstellers ans Bezirksgericht zurückgewiesen worden sei (Urk. 1 S. 12 f.). Im
Gegensatz zu den vorinstanzlichen Ausführungen sei Rechtsanwalt X._____ nicht
nach einer Grundgebühr von Fr. 3'500.– und Zusätzen entschädigt worden,
sondern dieser sei aufgrund der eingereichten Honorarrechnung pauschal mit 25
Std. à Fr. 200.– entschädigt worden. In der Verfügung vom 16. März 2007 würden
denn auch Ausführungen über eine allfällige Grundgebühr und Zusätze fehlen.
Nicht nur der Gesuchsteller habe eine ausgesprochen schwierige Klientschaft
dargestellt, sondern es seien auch ausgesprochen schwierige Fragen der
Beweisführung (Strafverfahren, Suchtprobleme, Beurteilung von
Arbeitsfähigkeiten sowie Kinderbelange) zu klären gewesen. Es sei von einem
Fall von mindestens mittlerer Schwierigkeit auszugehen. In der Honorarverfügung

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betreffend Rechtsanwalt X._____ habe die Vorinstanz ausgeführt, dass es sich
nicht um einen besonders schwierigen, aber doch auch nicht um einen einfachen
Fall handle. Aufgrund der massgeblichen Kriterien sei eine Grundgebühr in der
oberen Hälfte, mithin einer solchen von Fr. 10'000.– auszugehen (Urk. 1 S. 11 f.).
11. Dem Beschwerdeführer ist darin zu folgen, dass in der Honorarverfügung
vom 16. März 2007 weder eine Grundgebühr noch Zuschläge explizit festgesetzt
wurden, sondern es wurde mutmasslich der geltend gemachte Zeitaufwand und
derjenige des Gegenanwalts zum Vergleich herangezogen (FE050444, Urk. 85).
Allerdings kann sich der Beschwerdeführer - soweit er sinngemäss eine
Aufwandentschädigung wie bei Rechtsanwalt X._____ geltend macht - nicht auf
eine Gleichbehandlung im Unrecht berufen. Nicht beizupflichten ist dem
Beschwerdeführer, dass das Verfahren auch in rechtlicher Hinsicht einige
Schwierigkeiten geboten habe, was zur Zurückweisung des Verfahrens geführt
habe. Der Gesuchsteller selbst hatte den Rückweisungsantrag mit einer
willkürlichen Beweiswürdigung und mit mangelhafter Abklärung durch das Gericht
begründet (LC070034, Urk. 102 S. 6). Sehr umstritten waren die Kinderbelange
und die Einkommen bzw. Einkommensmöglichkeiten der Parteien, welche in
einem Beweisverfahren eingehend abzuklären waren (LC070034, Urk. 102 S. 17,
19). Indes vermag die Rückweisung allein die rechtliche Schwierigkeit des
Scheidungsprozesses nicht zu erhöhen. Die Parteien hatten ein gemeinsames
Scheidungsbegehren gestellt, die güterrechtliche Auseinandersetzung und der
Vorsorgeausgleich waren nicht umstritten (LC070034, Urk. 93 S. 3, S. 34 ff.).
Dagegen ist bei strittigen Kinderbelangen, wie im angefochtenen Entscheid
erwogen (Urk. 2 S. 4), mit Blick auf die Grundgebühr von einer hohen
Verantwortung auszugehen. In Bezug auf den Zeitaufwand führt der
Beschwerdeführer aus, er habe eine ausgesprochen schwierige Mandantschaft
gehabt. Zudem sei der Zeitaufwand auch deshalb sehr hoch ausgefallen, da sich
das Verfahren über mehr als fünf Jahre hingezogen habe, was immer wieder die
Einarbeitung zwischen den einzelnen Schritten und das Beantworten von
unzähligen Fragen des Gesuchstellers erforderlich gemacht habe (Urk. 1 S. 13).
Als der Beschwerdeführer das Mandat übernommen hatte, war der Gesuchsteller
indes nicht prozessunerfahren, gingen doch das Eheschutzverfahren und das

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Scheidungsverfahren FE050444 bis zur Berufungserhebung voraus. Jedoch ist
dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass heftig umstrittene Kinderbelange in
einem Scheidungsverfahren in der Regel einen zeitlich erhöhten Einsatz des
Rechtsvertreters nach sich ziehen. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich bei
den strittigen Nebenfolgen im Vergleich zu anderen Scheidungsverfahren nach
Art. 112 ZGB keine atypischen und/oder besonders komplizierten Fragen
ergaben, weshalb die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Falles als
durchschnittlich schwierig zu bezeichnen sind, dagegen war das Verfahren in
zeitlicher Hinsicht überdurchschnittlich aufwendig.
12. Unter Beachtung der Bemessungsfaktoren erscheint die von der Erstinstanz
festgelegte Grundgebühr von Fr. 3'500.– als zu tief und diese ist auf Fr. 6'500.–
zu veranschlagen. Die Grundgebühr gemäss § 6 Abs. 1 aAnwGebV deckt den
Aufwand für die Erarbeitung der Klagebegründung bzw. Klageantwort, sei dies
mündlich oder schriftlich, und implizit die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab.
Der Beschwerdeführer hat das Mandat erst nach Abschluss des erstinstanzlichen
Verfahrens übernommen. Gemäss § 12 Abs. 1 aAnwGebV werden für das
Berufungsverfahren ein Drittel bis zwei Drittel der Grundgebühr gerechnet.
Praxisgemäss kann unter der alten Gebührenverordnung eine Ausnahme von der
Gebührenherabsetzung gemacht werden, wenn die Vertretung erst in der
Rechtsmittelinstanz begonnen hat (vgl. OGer ZH NQ120050 vom 8.11.2012; § 15
Abs. 5 aAnwGebV). Im vorliegenden Fall ist indes zu berücksichtigen, dass im
Berufungsverfahren nicht mehr alle Urteilspunkte angefochten waren und dass
dem Gesuchsteller mit Bezug auf dessen Erstberufungsantrag Ziff. 5 (Antrag auf
rückwirkende Befreiung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen) die unentgeltliche
Rechtsvertretung nicht gewährt worden war (LC070034, Prot. S. 7f.). Insgesamt
erscheint es angemessen, im Berufungsverfahren von einer Gebühr von Fr.
5'000.– auszugehen.
13. Der Vorderrichter gewährte im Verfahren LC070034 für die
Zweitberufungsantwort, die Referentenaudienz mit persönlicher Befragung, die
Stellungnahme zur Eingabe der Prozessbeiständin je einen Zuschlag von Fr.

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1'000.– , für den Parteivortrag an der Berufungsverhandlung vom 5. Mai 2009
einen solchen von Fr. 1'250.–, insgesamt Zuschläge von Fr. 4'250.– (Urk. 2 S. 6).
Der Beschwerdeführer moniert, der Zuschlag für die Zweitberufungsantwort sei
von Fr. 1'000.– auf Fr. 2'000.– zu erhöhen. Er umfasse nicht einmal 50 % der
tatsächlichen Bemühungen. Dasselbe gelte für die Teilnahme an der
Referentenaudienz vom 2. Juli 2008. Die nicht vergütete Eingabe vom 10. April
2008 betreffend das Strafverfahren gegen die Gesuchstellerin sei notwendig
geworden mit Bezug auf die Frage der elterlichen Sorge über D._____. Weiter sei
auch eine Eingabe vom 20. Dezember 2008 mit prozessualen Anträgen nicht
entschädigt worden. Für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung seien statt
Fr. 1'250.– Fr. 4'000.– gerechtfertigt, da der zugesprochene Zuschlag
unverhältnismässig tief sei. Schliesslich seien für das Studium des Beschlusses
des Obergerichts zwei Arbeitsstunden nötig gewesen, was mit Fr. 400.– zu
entschädigen sei (Urk. 1 S. 13 ff.).
Der Beschwerdeführer argumentiert hauptsächlich mit dem Stundenaufwand bzw.
sinngemäss er habe den geltend gemachten Aufwand erbringen müssen, um sich
nicht unsorgfältiges Prozessieren vorwerfen lassen zu müssen (Urk. 1 S. 14 ff.).
Der Rüge, es seien nicht einmal 50 % der tatsächlichen Bemühungen umfasst
bzw. er resultiere ein Stundenlohn von Fr. 63.60 (Urk. 1 S. 11) ist nicht stichhaltig.
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters im Zivilprozess hat seit
dem 1. Januar 2007 ausschliesslich nach dem massgeblichen Tarifrahmen und in
Anwendung der erwähnten Bemessungskriterien zu erfolgen. Deshalb ist das
Gericht u. a. nicht verpflichtet, einzelne Aufwand-Positionen der spezifizierten
Aufstellung zur Honorarnote zu überprüfen und zu begründen, weshalb sie nicht
anerkannt würden. Dieser Zeitrapport dient dem Gericht lediglich als Richtlinie bei
der Einordnung des Prozesses innerhalb des Tarifrahmens sowie zur Bemessung
der allfällig geschuldeten prozentualen Zuschläge zur Grundgebühr. Ein direkter
Rückschluss vom tatsächlichen Zeitaufwand auf den Stundenansatz findet daher
in der Anwaltsverordnung keine Rechtsgrundlage. Abgesehen davon muss sich
der Rechtsvertreter bei der Übernahme eines unentgeltlichen Mandates bewusst
sein, dass er sich damit auch auf das System der Pauschalentschädigung

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einlässt, welchem in der Beurteilung des Einzelfalles eine gewisse Unschärfe
immanent ist und das zum Zwecke hat, die Rechtsanwälte zur effizienten
Prozessführung anzuhalten (ZR 110 Nr. 67 Erw. 8,3, 10).
14. Gemäss § 12 Abs. 4 aAnwGebV werden die Zuschläge gemäss § 6 Abs. 1
und 2 berechnet. Die Summe aller Zuschläge soll in der Regel die Höhe der
festgesetzten Grundgebühr nicht übersteigen.
Unter Hinweis auf die genannte Bestimmung von § 6 Abs. 2 aAnwGebV sind
ermessensweise die Zuschläge für die Zweitberufungsantwort vom 17. Januar
2008 (Urk. 111) und die Referentenaudienz vom 2. Juli 2008 (Prot. S. 16 ff.) mit
je 20 %, die Stellungnahme zur Eingabe der Prozessbeiständin vom 16.
Dezember 2008 (Urk. 134) mit 15 % und der Parteivortrag an der
Berufungsverhandlung vom 5. Mai 2009 (Prot. S. 43 ff.) mit 35 % zu werten,
wobei mit Blick auf die Pauschalentschädigung darin auch das Studium des
Erledigungsbeschlusses mitenthalten ist. Dasselbe gilt für die Eingabe vom 10.
April 2008 (Urk. 119) und die Eingabe vom 20. Dezember 2008 (Urk. 138), welche
in der Pauschalentschädigung inbegriffen sind, zumal diese Eingaben nicht durch
das Gericht veranlasst worden waren. Mit andern Worten sind die Zuschläge
insgesamt mit 90 % der erstinstanzlichen Grundgebühr oder Fr. 5'850.– zu
veranschlagen.
15. Für das Berufungsverfahren ist daher eine Entschädigung von insgesamt
Fr. 10'850.– zusätzlich die ausgewiesenen Barauslagen und Mehrwertsteuer zu
7,6 % zuzusprechen.
16. In Bezug auf das Verfahren vor Erstinstanz (FE090906) sprach der
Vorderrichter für die Beweisantretungsschrift einen Zuschlag von Fr. 1'250.–, für
die knapp dreistündige Vergleichsverhandlung mit persönlicher Befragung einen
solchen von Fr. 1'000.– und für die Stellungnahme zum Beweisergebnis vom 20.
Oktober 2011 einen solchen von Fr. 1'250.– zu. Zwei weitere Zuschläge von je
Fr. 1'000.– wurden für die 11-seitige Eingabe vom 17. April 2012 sowie für die
übrigen - teilweise unaufgefordert - eingereichten Eingaben zugesprochen.

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17. Der Beschwerdeführer moniert, der Zuschlag für die Beweisantretungsschrift
sei statt mit Fr. 1'250.– mit Fr. 3'000.– zu entschädigen. Sodann seien im
Zusammenhang mit den Gutachterfragen Fr. 600.– und für das Einreichen von
Unterlagen laut Beweisabnahmeverfügung Fr. 750.– zu entschädigen (Urk. 1 S.
17). Die Vergleichsverhandlung vom 10. September 2010 sei mit Fr. 2'000.– zu
veranschlagen; die Anordnung eines Gutachtens über den Gesuchsteller habe mit
diesem intensiv besprochen und es hätten Zusatzfragen gestellt werden müssen,
was wiederum Fr. 500.– verursacht habe. Somit ergebe sich eine beantragte
Gebühr von Fr. 6'850.–. Für die am 20. Oktober 2011 erstattete Stellungnahme
zum Beweisergebnis habe die Vorinstanz Fr. 1'250.– vergütet, was
unangemessen tief sei, dem Arbeitsaufwand angemessen seien Fr. 3'000.–.
Zudem habe die Vor-instanz mit Verfügung vom 17. Februar 2012 noch einmal
umfassende Belege für die Bedürftigkeit, teils Jahre zurück, verlangt, obwohl dem
Gesuchsteller bereits längst die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden
sei. Die Beschaffung dieser Belege sei mit erheblichem Mehraufwand verbunden
und der Beschwerdeführer genötigt gewesen, auf über 10 Seiten die Bedürftigkeit
darzulegen, weshalb eine Zuschlag von Fr. 1'200.– zu gewähren sei. Schliesslich
habe das Urteil vom 11. September 2012 pflichtgemäss überprüft und mit dem
Gesuchsteller besprochen werden müssen, was von der Vorinstanz nicht
entschädigt worden sei, weshalb weitere Fr. 1'000.– zu vergüten seien.
Insgesamt resultiere somit eine Entschädigung von Fr. 6'200.– plus Barauslagen
und Mehrwertsteuer (Urk. 1 S. 17 ff.).
18. Der Beschwerdeführer argumentiert wiederum hauptsächlich mit dem
Stundenaufwand bzw. sinngemäss, er habe den geltend gemachten Aufwand
erbringen müssen, um sich nicht unsorgfältiges Prozessieren vorwerfen lassen zu
müssen, weshalb auf die Erwägungen unter Ziff. 13 zu verweisen ist.
19. Unter Verweis auf die Bestimmung von § 6 Abs. 2 aAnwGebV sind die
Zuschläge ermessensweise wie folgt festzulegen: Beweisantretungsschrift vom
30. November 2009 (Urk. 112): 30 %; vom Beschwerdeführer gerügte
Stellungnahme zu Gutachterfragen vom 30. November 2009 (Urk. 114) und
Eingabe vom 11. Februar 2010 (Urk. 139) gemäss Beweisabnahmeverfügung

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vom 15. Dezember 2009: insgesamt 5 %; Vergleichsverhandlung vom 10.
September 2010 (Prot. S. S. 21 ff.): 25 %; Stellungnahme vom 6. Dezember
2010 (Urk. 170) zur Anordnung Gutachten über den Gesuchsteller gemäss
Verfügung vom 7. Oktober 2010: 5 %; Stellungnahme vom 20. Oktober 2011 (Urk.
213) zum Beweisergebnis (Urk. 213): 30 %; Eingabe vom 17. April 2012 (Urk.
221) betreffend die finanziellen Verhältnisse gemäss Verfügung vom 17. Februar
2012: 20 %, und letztlich Studium Urteil vom 23. August 2013: 5 %. Diese
Zuschläge belaufen sich auf insgesamt 120 %. Das Abweichen von der Vorschrift,
wonach die Summe aller Zuschläge in der Regel die Höhe der festgesetzten
Grundgebühr nicht übersteigen soll, lässt sich damit rechtfertigen, als ein
gewisser Mehraufwand abzugelten ist, da sich das Verfahren infolge des durch
die Rückweisung angeordneten Beweisverfahrens mit Anordnungen von zwei
Gutachten in die Länge gezogen hat. Folglich sind dem Beschwerdeführer für das
erstinstanzliche Verfahren FE090906 Fr. 7'800.– zuzusprechen.
20. Was die Höhe der Mehrwertsteuer angeht, so sind in Übereinstimmung mit
der Erstinstanz aufgrund der zugesprochenen Pauschalgebühr sämtliche
Leistungen der Einfachheit halber mit 8 % zu entschädigen.
21. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Barauslagen hat die Vor-
instanz anerkannt, diese Beträge sind somit ebenfalls zuzusprechen:
Fr. 1'122.50 zuzüglich 7,6 % MWSt, Fr. 261.– zzgl. 8 % MWST.
22. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Rechtsanwalt lic. iur. A._____
für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des
Gesuchstellers wie folgt zu entschädigen:
Berufungsverfahren LC070034
Leistungen mit 7.6 % MWSt
Honorar 10'850.00
Barauslagen 661.60
Zwischentotal 11'511.60 874.90 12'386.50
Entschädigung total 12'386.50

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Erstinstanzliches Verfahren FE090906
Leistungen mit 7.6 % MWSt
Barauslagen 1'122.50
Zwischentotal 1'122.50 85.30 1'207.80
Leistungen mit 8 % MWSt
Honorar 7'800.00
Barauslagen 261.00
Zwischentotal 8'061.00 644.90 8'705.90
Entschädigung total 9'913.70
23. Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig. Ausgehend von den
Beschwerdeanträgen obsiegt der Beschwerdeführer in Bezug auf das
Berufungsverfahren LC070034 zu rund 25 %, in Bezug auf das erstinstanzliche
Verfahren zu rund 30 %. Der Streitwert (ohne Mehrwertsteuer) beträgt gerundet
Fr. 19'914.– (LC070034: 12'450.–; FE090906: Fr. 7'464.–). Bei einem Streitwert
von
Fr. 19'914.– ergibt sich eine Gerichtsgebühr von gerundet Fr. 3'130.–
(§ 4 Abs. 1 GebV OG). Sie ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 8
Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'600.– festzusetzen, zu 70 %
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu
nehmen. Der Beschwerdeführer unterliegt mehrheitlich, weshalb er keinen
Anspruch auf eine Entschädigung hat.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 1 und 2
der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich vom 29. April 2013 aufgehoben und durch folgende
Fassung ersetzt:
"1. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine Bemühungen und
Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Gesuchstellers im

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Berufungsverfahren (Prozess LC070034) aus der Gerichtskasse mit
insgesamt Fr. 12'386.50 entschädigt.
2. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine Bemühungen und
Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Gesuchstellers im
erstinstanzlichen Verfahren (Prozess FE090906) aus der
Gerichtskasse mit insgesamt Fr. 9'913.70 entschädigt."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 70 % dem
Beschwerdeführer auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren, an den
Beschwerdeführer im Doppel für sich und seinen Mandanten, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'914.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 24. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
dz