zh_obergericht · PA160002 · 2016-01-29 · de
Fürsorgerische Unterbringung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 5. Januar 2016 (FF150114)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA160002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Isler
Beschluss und Urteil vom 29. Januar 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
Klinik B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 5. Januar 2016 (FF150114)

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Erwägungen:
I.
1. A._____ wurde am 27. Dezember 2015 im Sinne einer fürsorgerischen Unter-
bringung ärztlich in die Klinik B._____, …, eingewiesen (act. 2). Seine Mutter hat-
te sich, weil er seit 24. Dezember 2015 telefonisch nicht erreichbar war, an die
Polizei gewandt, welche ihn nackt und stark alkoholisiert hinter seinem Bett vor-
fand (act. 14). Der einweisende Arzt ging in der Einweisungsverfügung von
schwerer Verwahrlosung und Selbstgefährdung aus und beschrieb den Zustand
des vorgefundenen Patienten als sehr aufgewühlt, ungepflegt, nicht einsichtig. In
der Wohnung habe es fast kein Essen gehabt; der Patient habe die Medikamente
nicht genommen. Die Diagnose des Arztes lautete: chronische Verwahrlosung mit
Akzentuierung der Situation bei Alkoholabhängigkeitssyndrom (act. 2). Bei Klinik-
eintritt wurde ein Alkoholpegel von 1,57 Promille festgestellt. Der Patient sei mit
Unterstützung von zwei Personen ins Abschirmzimmer gegangen und habe beim
Ausziehen Hilfe gebraucht (act. 3, 4, 15). Noch zwei Tage später sei er gangunsi-
cher gewesen (act. 15 S. 2).
2. Mit Eingabe an das Bezirksgericht Bülach vom 29. Dezember 2015 ersuchte
A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführer) um sofortige Entlassung aus der Kli-
nik (act. 1). Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes legte den Termin für die Anhö-
rung und Hauptverhandlung auf den 5. Januar 2016 fest, forderte die Klinik zur
Einreichung einer Stellungnahme und verschiedener Unterlagen auf und bestellte
Dr. med. C._____ als Gutachter (act. 7). Die schriftliche Stellungnahme der Klinik
datiert vom 4. Januar 2016 (act. 16). An der Hauptverhandlung wurde das Gut-
achten erstattet und der Beschwerdeführer angehört; es erfolgten Stellungnah-
men des Chefarztes der Klinik, einer Bekannten und Vertrauensperson des Be-
schwerdeführers und seiner Mutter (Prot. I S. 7 ff.). Mit Urteil vom 5. Januar 2016
wies das Einzelgericht die Beschwerde ab (act. 23).
3. Mit nicht datierter, am 15. Januar 2016 im Original eingegangener Eingabe er-
hob der Beschwerdeführer beim Obergericht rechtzeitig Beschwerde ("Ein-

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spruch") mit dem Antrag auf Entlassung (act. 24A; die vorangegangene Faxein-
gabe ist unbeachtlich). Er macht im Wesentlichen geltend, auf weiteren Alkohol-
konsum verzichten zu wollen. Er könnte sich zur Bekämpfung des Alkoholpro-
blems zwei Fachstellen vorstellen: die Fachstelle für Alkoholprobleme des Bezirks
und für einen längeren Entzug die Klinik D._____. Die Klinik B._____ sei für einen
Alkoholentzug nicht geeignet und werde von den Klinikärzten nur als vor-
übergehende Massnahme erachtet, da ein längerer Aufenthalt keine Verbesse-
rung seines Zustandes bringen werde. Nach der Genesung werde die Rückkehr
in seine Wohnung kein Problem sein. Gemäss Arbeitsvertrag sei er zu 100 % in
der Behindertenwerkstatt "E._____" beschäftigt. Er habe eine Tagesstruktur. Da
er in der letzten Zeit eine Freundin habe, bestehe für ihn kein "Bedarf", auf die
Freizeit zu verzichten. Es sei auch nicht Aufgabe seiner Ärzte, ihn zu einer betreu-
ten Wohnform zu zwingen. Zuletzt erwähnt er, eine Beiständin und einen Haus-
arzt zu haben sowie zwei Kinder aus erster Ehe, die an ihn glaubten (act. 24A).
4. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1–21).
II.
1. Nach Art. 426 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an
geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Ein-
richtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht
anders erfolgen kann (Abs. 1). Die Belastung und der Schutz von Angehörigen
und Dritten sind zu berücksichtigen (Abs. 2). Die betroffene Person wird entlas-
sen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind
(Abs. 3).
2. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an
schwerer Alkoholabhängigkeit leide und nicht aus eigener Kraft auf den über-
mässigen Alkoholkonsum verzichten könne. Infolge der Alkoholsucht sei er kör-
perlich und psychisch beeinträchtigt. Er sei kognitiv nicht mehr in der Lage, über
eine Behandlung seiner Krankheit zu entscheiden. Die Voraussetzung der psychi-
schen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB sei damit erfüllt. Zudem bestän-

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den zumindest Anhaltspunkte für eine Verwahrlosung (act. 23 E. 5.1). Die Vorge-
schichte zeige, dass der Beschwerdeführer zurzeit nicht in der Lage sei, auch oh-
ne tägliche schwere Alkoholintoxikationen zu leben. Wenn es zu einer erneuten
Intoxikation komme, sei das Leben des Beschwerdeführers akut gefährdet. Bei
den aktuellen winterlichen Temperaturen könnte er, wenn er eine Nacht bewusst-
los im Freien verbrächte, erfrieren. Zudem sei er im alkoholisierten Zustand schon
häufig gestürzt. Ohne die schützende Struktur einer stationären Einrichtung sei
der Beschwerdeführer nicht in der Lage, sein Trinkverhalten zu kontrollieren und
abstinent zu bleiben. Eine mildere Massnahme als die Unterbringung in einer sta-
tionären Einrichtung stehe nicht zur Verfügung, um dem hohen Rückfallrisiko und
der damit verbundenen Selbstgefährdung zu begegnen und dem Beschwerdefüh-
rer die notwendige Behandlung und insbesondere Betreuung zu gewährleisten
(act. 23 E. 5.2). Die Klinik B._____ sei im jetzigen Zeitpunkt geeignet, dem Be-
schwerdeführer die notwendige Fürsorge zu gewähren, bis er sich stabilisiert ha-
be und die Aufnahme in eine auf alkoholabhängige Personen spezialisierte Ein-
richtung möglich sei (act. 23 E. 5.3). Die fürsorgerische Unterbringung sei verhält-
nismässig (act. 23 E. 5.4).
3. Den vorinstanzlichen Erwägungen ist im Wesentlichen beizupflichten:
3.1. Dass der Beschwerdeführer an einer psychischen Störung im Sinne von
Art. 426 Abs. 1 ZGB leidet, steht ausser Zweifel. Nach Darstellung des gerichtli-
chen Gutachters besteht eine langjährige Alkoholabhängigkeit mit der Folge einer
Wesensveränderung und einer beginnenden Kleinhirnatrophie. Als weitere Folgen
nennt der Gutachter eine Lebererkrankung und weitere Störungen wie eine Poly-
neuropathie (Prot. I S. 7; vgl. die Stellungnahme der Klinik, act. 16 S. 1). Der Gut-
achter hält sodann fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund eingeschränkter
kognitiver Fähigkeiten nicht in der Lage sei, dem Suchtdruck etwas entgegenzu-
setzen (Prot. I S. 10). Laut Stellungnahme der Klinik handelt es sich beim jüngs-
ten Klinikeintritt des Beschwerdeführers um den 26. notfallmässigen Eintritt des
Beschwerdeführers per fürsorgerische Unterbringung innerhalb des …-Klinikver-
bundes seit 2007 (act. 16 S. 2). Der Beschwerdeführer ist offensichtlich nicht in

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der Lage, aus eigenem Willen resp. eigener Kraft mit dem Alkoholmissbrauch
aufzuhören (vgl. BSK ZGB I-Geiser/Etzensberger, 5. Aufl., Art. 426 N 16).
3.2. Die Eigengefährdung des Beschwerdeführers im Entlassungsfall (ohne ge-
eignete schützende und betreuende Umgebung) wird vom Chefarzt der Klinik als
sehr hoch eingeschätzt. Stichwortartig führt er auf: Trinken sehr grosser Alkohol-
mengen, Verwahrlosung, nicht sicherzustellende Selbstfürsorge in eigener Woh-
nung, drohender Wohnungsverlust durch Kündigung vom Vermieter wegen Nicht-
verantwortbarkeit wiederholter Notarzteinsätze aufgrund schwerster Intoxikatio-
nen etc. Aufgrund der neuropsychologischen Folgeschäden des Alkoholismus sei
der Beschwerdeführer nicht in der Lage, seine Situation und insbesondere die er-
hebliche Selbstgefährdung zu beurteilen und die angemessenen Konsequenzen
zu ziehen (act. 16 S. 3 unten). Der Gutachter erklärt, man könne, was selten sei,
mit Sicherheit sagen, dass es im Entlassungsfall in Kürze zu einem Rückfall kä-
me, und bemerkt, dass der Beschwerdeführer auch schon auf der Strasse oder in
der Wohnung aufgefunden worden sei und dies nur dem Zufall zu verdanken ge-
wesen sei (Prot. I S. 9). Damit ist eine konkrete und akute Gefahr für die Gesund-
heit oder das Leben des Beschwerdeführers zu bejahen.
3.3. In der Stellungnahme der Klinik wird die Auffassung vertreten, die weiterbe-
stehende deutlich erhöhte Eigengefährdung des Beschwerdeführers müsse durch
den Verbleib in einer psychiatrischen Fachklinik (z.B. im Rahmen einer weiterfüh-
renden Entwöhnungsbehandlung) abgewendet werden (act. 16 S. 3 unten). Auch
der Gutachter erachtet eine Unterbringung des Beschwerdeführers als notwendig.
Er hält überzeugend fest, dass die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers bezüg-
lich der Behandlungsnotwendigkeit und der Krankheit nicht mehr gegeben sei
(Prot. I S. 8). Dafür spricht auch die Vorgeschichte. Die Vorinstanz hat die zahlrei-
chen fürsorgerischen Unterbringungen des Beschwerdeführers zwischen 2007
und heute einschliesslich der Umstände, die dazu führten, in ihrem Entscheid oh-
ne Anspruch auf Vollständigkeit aufgezeichnet (act. 23 E. 2). Den Akten zufolge
scheint sich der Beschwerdeführer, nachdem die zuständige KESB per 7. Mai
2014 eine längere Unterbringung aufgehoben hatte und er ins "F._____" (betreu-
tes Wohnen), …, eingezogen war (act. 10/7/1 S. 4), von einem Rückfall im Sep-

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tember 2014 abgesehen (act. 10/7/2), längere Zeit unauffällig verhalten zu haben
(act. 10 Prot. S. 8). Als die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ("E._____") aber
Ende Juli/Anfang August 2015 drei Wochen Betriebsferien hatte – der Beschwer-
deführer wohnte nun mit Unterstützung der Spitex wieder zu Hause –, verdüsterte
sich das Bild (act. 10/24). Die bei den Akten liegenden Polizeirapporte zeugen
von massivem Alkoholkonsum des Beschwerdeführers, dessentwegen die Polizei
wiederholt ausrücken musste (act. 10/23). Der Beschwerdeführer befand sich so-
dann vom 19. Oktober bis 2. November 2015 (act. 10/5 S. 1), vom 9. November
bis 1. Dezember 2015 (act. 10/4, 10/28, 9/21) und vom 3. bis 14. Dezember 2015
(act. 8/4/2, 8/8, act. 16 S. 2) in der Klinik B._____, wohin er auch am 27. Dezem-
ber 2015 – nachdem er vom 18. bis 22. Dezember 2015 wegen eines Glassplit-
ters im Fuss im Spital Bülach behandelt worden war (act. 16 S. 2; vgl. Polizeibe-
richt act. 14 S. 2) – wieder eingewiesen wurde. Nach der richterlichen Anordnung
der Entlassung aus der Klinik vom 1. Dezember 2015 (act. 9/21) dauerte es nur
einen Tag, bis das Spital Bülach die fürsorgerische Unterbringung des Beschwer-
deführers wegen übermässigen Wodka-Konsums erneut anordnete (act. 8/4/1–2).
3.4. Nach Auffassung des Gutachters sind die Klinik B._____ und ihr grundsätzli-
ches Behandlungskonzept für die Unterbringung des Beschwerdeführers zumin-
dest vorübergehend geeignet, um die weiteren Schritte zu planen und Abklärun-
gen vorzunehmen (Prot. I S. 8). Es gehe darum, eine gestützte, abstinente Wohn-
form zu finden (Prot. I S. 10, 12).
3.5. Zusammenfassend ist aufgrund der fachkundigen Beurteilung durch den Gut-
achter, der Stellungnahme des Chefarztes der Klinik und der Vorgeschichte des
Beschwerdeführers davon auszugehen, dass dieser der Betreuung und Behand-
lung bedarf und diese einstweilen nur im stationären Rahmen möglich ist. Wie der
Gutachter festgestellt hat, ist die Klinik B._____ vorübergehend zur Unterbringung
geeignet (Prot. I S. 8). Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz steht der Massnahme
nicht entgegen, zumal eine Besserung des Zustandes des Beschwerdeführers
nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BSK ZGB I-Geiser/Etzensberger,
5. Aufl., Art. 426 N 25). Der Klinikarzt hat an der vorinstanzlichen Verhandlung
ausgeführt, dass die Defizite des Beschwerdeführers teilweise rückgängig zu ma-

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chen seien, teilweise nicht. Die Konzentration könne sich aber bessern. Wenn
beim Beschwerdeführer der Wunsch bestehe, allein zu leben, sei das denkbar,
doch dies sei ein langfristiges Projekt (Prot. I S. 19/20).
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
III.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind. Die Gerichtskosten sind
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vor-
behalten.
Es wird beschlossen:
1. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von
den Gerichtskosten) bewilligt.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht nach
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, Beiständin G._____, die
verfahrensbeteiligte Klinik und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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