zh_obergericht · LB240047 · 2024-11-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB240047-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. C. Schmidt
Beschlüsse vom 4. November 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Hor-
gen vom 23. September 2024; Proz. CG240022

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2024 (eingegangen bei der Kammer am
25. Oktober 2024) liess die Klägerin und Berufungsklägerin durch ihren während
laufender Berufungsfrist mandatierten Rechtsvertreter die Berufung zurückziehen.
Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolge rechtskräftig, was aber vorliegend nicht relevant ist, weil die
Vorinstanz von der Erhebung von Kosten absah und keine Parteientschädigung
zusprach (act. 7 S. 4 Dispositivziffern 2 und 3 = act. 11/3 = act. 12).
2. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der
Klägerin und Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels er-
heblicher Umtriebe ist dem Beklagten und Berufungsbeklagten für das Rechtsmit-
telverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
3. Die Klägerin und Berufungsklägerin ersuchte für das Berufungsverfahren um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (act. 10,
11/1-10, act. 19, act. 20). Neben Mittellosigkeit setzt die Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung die fehlende Aussichtslosig-
keit des im Prozess vertretenen Standpunktes voraus (Art. 117 ZPO). Die Vorbrin-
gen der Klägerin lassen keine Beurteilung zu, inwiefern das Hauptbegehren, wie
es von der Vorinstanz unter Hinweis auf die Klagebewilligung verstanden wurde,
nämlich Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung von Fr. 1 Mio., Aussicht auf
Erfolg gehabt hätte. Im Gegenteil geht aus dem vorinstanzlichen Urteil eher her-
vor, dass die Vorbringen den formellen Anforderungen des Verfahrens nicht genü-
gen würden. Der Vertreter der Berufungsklägerin begründet mit keinem Wort,
weshalb die Berufung nicht aussichtslos gewesen sei (act. 19). Die unentgeltliche
Rechtspflege ist daher nur beschränkt für die anwaltliche Vertretung im Hinblick
auf den Rückzug zu bewilligen, da dieser Schritt in dieser Situation mit Blick auf
die Prozesschancen objektiv geboten war. Im Übrigen, d.h. mit Bezug auf die Ge-
richtskosten, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hingegen abzuwei-
sen.

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4. Der unentgeltliche Vertreter der Berufungsklägerin reichte eine Aufstellung
über einen Aufwand von vier Stunden und Barauslagen von Fr. 45.90 ein
(act. 20). Es ist ihm daher eine Entschädigung von Fr. 925.– zuzüglich Fr. 75.–
(8.1% MwSt), d.h. insgesamt Fr. 1'000.– zuzusprechen. Die Berufungsklägerin ist
darauf hinzuweisen, dass sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in
der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Klägerin und Berufungsklägerin wird in der Person von Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, C._____ [Kanzlei], Zürich, für den Zeitraum vom 17. Okto-
ber bis 24. Oktober 2024 ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Im Üb-
rigen wird ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Klägerin und Be-
rufungsklägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____, C._____, Zürich, wird für seine Bemühungen
als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Berufungsklägerin im Berufungsver-
fahren LB240047 mit Fr. 1'000.– entschädigt. Die Nachforderung bei der Be-
rufungsklägerin gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Berufungsklägerin
in zwei Ausfertigungen für ihren Vertreter und für sie persönlich, an den Be-
klagten und Berufungsbeklagten unter Beilage einer Kopie von act. 10, an

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die Obergerichtskasse sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca.
Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
versandt am: