zh_obergericht · RT250199 · 2025-10-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250199-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 30. Oktober 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 6. Oktober 2025 (EB250483-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 27. Juni 2025 ersuchte die Gesuchstellerin und Beschwer-
deführerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Erteilung der Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Opfikon (Zahlungsbefehl vom 28. Mai
2025) für Fr. 3'297.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Dezember 2024 (Urk. 1/1–
2). Mit Urteil vom 6. Oktober 2025 wies die Vorinstanz das Gesuch ab, unter Kos-
tenfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin (Urk. 6 = Urk. 9).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. Oktober 2025 (Da-
tum des Poststempels: 18. Oktober 2025) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO
sowie Urk. 7) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 8 S. 1):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 06.10.2025
(Geschäfts-Nr.: EB250483-C/U) sei aufzuheben.
2. Die Rechtsöffnung sei zu erteilen, mindestens in der Höhe des
vertraglich vereinbarten Selbstbehalts von CHF 2'000.00"
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–7). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-
begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete
Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-
ten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Okto-
ber 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den
gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,

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braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest
insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).
3.1. Die Vorinstanz erwog, das Rechtsöffnungsgericht beseitige auf Gesuch des
Betreibenden den Rechtsvorschlag, sofern die in Betreibung gesetzte Forderung
entweder auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid bzw. einem den ge-
richtlichen Entscheiden gleichgestellten Titel (sog. definitiver Rechtsöffnungstitel;
Art. 80 SchKG) oder auf einer Schuldanerkennung nach Art. 82 Abs. 1 SchKG be-
ruhe (sog. provisorischer Rechtsöffnungstitel). Eine Schuldanerkennung sei eine
Willenserklärung des Schuldners, worin dieser anerkenne, eine bestimmte Geld-
summe bei deren Fälligkeit zu bezahlen. Eine blosse Rechnung erfülle die Voraus-
setzungen eines Rechtsöffnungstitels nicht; es sei denn, der Schuldner habe die
Rechnung des Gläubigers unterzeichnet und den geschuldeten Betrag somit aner-
kannt (Urk. 9 E. 2.1).
Die Gesuchstellerin verlange – so die Vorinstanz weiter – die Erteilung der Rechts-
öffnung für den ausstehenden Betrag von Fr. 3'297.95 für angeblich verrichtete Re-
paraturarbeiten an einem Fahrzeug. Ihr Rechtsöffnungsgesuch stütze die Gesuch-
stellerin auf die Rechnung Nr. 34787 vom 19. Dezember 2024. Diese Rechnung
stelle indes keine Schuldanerkennung dar, da es ihr an der hierfür erforderlichen
Unterzeichnung durch den Gesuchsgegner fehle. Für die von der Gesuchstellerin
geltend gemachte Forderung in der Höhe von Fr. 3'297.95 liege somit kein Rechts-
öffnungstitel vor. Demzufolge sei das von der Gesuchstellerin in der Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 28. Mai 2025) gestellte
Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen (Urk. 9 E. 2.2 f.).

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3.2. Die Gesuchstellerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, der Gesuchsgegner
habe sich wegen eines Schadens an seinem Fahrzeug gemeldet. Die Schadens-
meldung sei gemäss interner Abläufe über den e-Service an die C._____ Versiche-
rung weitergeleitet worden. Die C._____ habe die Deckung über die Vollkasko mit
einem vertraglichen Selbstbehalt bestätigt, ohne diesen Betrag ihr gegenüber zu
spezifizieren. Gemäss Rücksprache der C._____ sei der Gesuchsgegner mehrfach
über die Höhe seines Selbstbehalts informiert worden. Die Reparatur sei in der
Folge mit der Zustimmung des Gesuchgegners ausgeführt worden. Der Gesuchs-
gegner habe daher die Kostentragungspflicht – mindestens im Umfang des Selbst-
behalts von Fr. 2'000.– – gekannt bzw. kennen müssen. Der Entscheid der Vor-
instanz berücksichtige den Kontext und die eindeutige Schadensabwicklung über
die C._____ nicht ausreichend. Der Selbstbehalt stelle eine vertragliche Verpflich-
tung des Kunden dar, die im Rahmen des Versicherungsvertrags definiert worden
sei. Diese Verpflichtung sei dem Gesuchsgegner nachweislich kommuniziert wor-
den. Die vollständige Dokumentation des Versicherungsfalles liege bei der
C._____, werde jedoch aus Datenschutzgründen nicht ausgehändigt. Diese Unter-
lagen seien entscheidend, weshalb sie von der C._____ beizuziehen seien (Urk. 8
S. 1 f.).
3.3. Der im Beschwerdefahren erstmals gestellte Antrag, es seien die Dokumente
zur Schadensabwicklung von der C._____ beizuziehen (Urk. 8 S. 2), erfolgt auf-
grund des Novenverbots (oben E. 2.2) zu spät. Ohnehin könnte die Gesuchstellerin
aus einem Versicherungsvertrag, der zwischen dem Gesuchsgegner und der
C._____ geschlossen wurde, in Bezug auf die betriebene Forderung nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Die Schuldanerkennung nach Art. 82 SchKG setzt voraus, dass
aus dieser der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht,
dem Betreibenden einen bestimmten oder leicht bestimmbaren Betrag zu zahlen.
Diese Voraussetzung würde ein Versicherungsvertrag des Gesuchsgegners mit
der C._____ nicht erfüllen. Dass es sich bei der Rechnung vom 19. Dezember 2024
mangels Unterschrift des Gesuchsgegners um keine Schuldanerkennung handelt,
wird von der Gesuchstellerin – zu Recht – nicht als unzutreffend gerügt. Es bleibt
damit dabei, dass die Gesuchstellerin über keine Schuldanerkennung im Sinne von
Art. 82 SchKG für die betriebene Forderung verfügt. Die Beschwerde der Gesuch-

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stellerin erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen
ist.
3.4. Abschliessend ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass es ihr freis-
teht, zu prüfen, ob sie die Forderung in einem ordentlichen Zivilprozess einklagen
will.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 3'297.95 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteient-
schädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchstel-
lerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe
(vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 8 und Urk. 10/1–3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'297.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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