zh_obergericht · LB150024 · 2016-04-06 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB150024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Ersatzrichter
lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler.
Urteil vom 6. April 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach vom
11. März 2015; Proz. CG140002

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Rechtsbegehren:
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, Fr. 31'000.– zuzüglich 5% Zins
seit 24. August 2009 an die Klägerin, eventualiter an das Kon-
kursamt Schwyz, zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 11. März 2015
1. In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr. 31'000.– zuzüglich 5% Zins seit 24. August 2009 zu bezahlen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch aus dem von
der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Beklagte wird ver-
pflichtet, der Klägerin die Gerichtskosten von Fr. 4'000.– zurückzuerstatten.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 5'100.– (keine Mehrwertsteuer) zu bezahlen und ihr die hälftigen Kosten
des Schlichtungsverfahrens von Fr. 475.– zu ersetzen.
5./6. Mitteilung / Rechtsmittel.
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (act. 30):
"1. Das Urteil vom 11. März 2015 des Bezirksgerichtes Bülach (Geschäfts-Nr.:
CG140002-C/U) sei aufzuheben und die Klage sei unter Auferlegung der
vorinstanzlichen Prozesskosten zu Lasten der Klägerin vollumfänglich ab-
zuweisen;

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2. eventualiter sei das Urteil vom 11. März 2015 des Bezirksgerichtes Bülach
(Geschäfts-Nr.: CG140002-C/U) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen;
3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu Lasten
der Klägerin."
der Klägerin und Berufungsbeklagten (act. 39):
"1. Die Berufung sei abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.
Eventualiter sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8% MWST) zulasten des Be-
klagten/Berufungsklägers."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte:
1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Ihr statutarischer
Zweck ist das Leasinggeschäft, wobei sie ausschliesslich Leasingverträge mit
Kunden abschliesst, welche die Leasingobjekte gewerblich nutzen (act. 4/1).
Der Beklagte war einziger Verwaltungsrat und Alleinaktionär der C._____ AG
bzw. vormals A1._____ AG, welche mit Druckmaschinen handelte (nachfolgend
Konkursitin genannt).
Über die Konkursitin wurde am 28. Februar 2012 der Konkurs eröffnet (act. 4/6).
Im Rahmen des Konkursverfahrens wurden die Verantwortlichkeitsansprüche ge-
genüber allen mit der Verwaltung oder Geschäftsführung betrauten Personen und

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die Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff. SchKG an die Klägerin abgetreten
(act. 4/4), deren Kollokationsforderung von Fr. 27'134.35 zugelassen worden war
(act. 4/12). Sämtliche Gläubiger erlitten einen Totalverlust.
2. Mit Klagebewilligung vom 23. Oktober 2013 (act. 1) und Klageschrift vom
17. Januar 2014 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Bülach und gedach-
te die ihr von der Konkursverwaltung Schwyz gestützt auf Art. 260 SchKG abge-
tretenen Rechtsansprüche der Masse gegenüber dem Beklagten gerichtlich
durchzusetzen. Mit Urteil vom 11. März 2015 hiess die Vorinstanz die Klage gut
und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 31'000.00 zuzüglich 5% Zins seit
24. August 2009 zu bezahlen (act. 33 S. 30).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte Berufung und verlangt die Ab-
weisung der Klage (act. 30). Den ihm mit Verfügung vom 20. Mai 2015 auferleg-
ten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 (act. 34) hat der Beklagte rechtzeitig geleis-
tet (act. 35, 36). Die Klägerin schliesst ihrerseits auf Abweisung der Berufung und
Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (act. 39). Die Berufungsantwort wurde
dem Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 41, 42). Der Beklagte reichte
dem Gericht hierauf eine vom 17. Dezember 2015 datierte Eingabe (act. 43) so-
wie vier Urkunden (act. 44/1-4) ein. Diese Unterlagen sind der Klägerin mit dem
Endentscheid zuzustellen. Der Prozess ist spruchreif.
II. Formelles:
1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung
des begründeten Entscheides schriftlich und begründet sowie mit einem Antrag
versehen einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Dies ist vorliegend erfolgt. Der Be-
klagte ist durch den angefochtenen Entscheid formell und materiell beschwert und
zur Rechtsmittelerhebung legitimiert. Auf die Berufung ist einzutreten.
2. Die Berufung führende Partei hat die Mängel, welche der erstinstanzliche Ent-
scheid ihrer Meinung nach aufweist, gestützt auf die zugelassenen Berufungs-
gründe geltend zu machen. Mit der Berufung kann eine unrichtige Feststellung

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des Sachverhaltes durch die Vorinstanz sowie eine unrichtige Rechtsanwendung
der Vorinstanz gerügt werden (Art. 310 ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sind
entsprechende Rügen von der Berufung führenden Partei in der Berufungsschrift
einzeln vorzutragen und zu begründen (vgl. BGE 138 III 374 E. 2 = Pra 102
[2013] Nr. 4; OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012, E. II.1.1. und E. II.1.2.).
Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den
gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung ebenso wenig wie allgemeine
Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl.
OGer LB140064 vom 13. November 2014 E. II.1; vgl. auch BGE 138 III 374
E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Soweit eine genügende Rüge vorgebracht wur-
de, wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO).
Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können neue Tatsachen und Beweismittel nur be-
rücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
Die Berufungsinstanz ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Be-
gründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249
E. 1.4.1). Im Entscheid über die Berufung ist auf die erhobenen Rügen einzuge-
hen. Die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht indes nicht da-
zu, sich mit jedem einzelnen rechtlichen oder den Sachverhalt betreffenden Ein-
wand der Parteien eingehend auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sich das Ge-
richt in der Begründung seines Entscheids auf die wesentlichen Überlegungen
konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Ent-
scheid stützt (vgl. statt vieler: BK ZPO-Hurni, Art. 53 N 60 f.). Nachfolgend ist da-
her nur insoweit auf die Vorbringen der Parteien einzugehen, als dies für die Ent-
scheidfindung erforderlich ist.
3. Der Beklagte wirft der Vorinstanz nebst Fehlern formeller Natur im Wesentli-
chen unrichtige Sachverhaltsfeststellung und unrichtige Rechtsanwendung vor. Er
macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht seine im Herbst
2008 als Sanierungsmassnahme gedachte Darlehensgewährung an die Konkur-
sitin nicht als solche gewürdigt.

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III. Materielles:
1. Der Beklagte rügt in erster Linie, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör, insbesondere die richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO), das
Recht auf Beweis (Art. 152 ZPO) und das Gleichbehandlungsgebot der Parteien
verletzt. Diese Rügen sind unbegründet. Der Beklagte wurde insgesamt dreimal
angehört: Er erstattete die schriftliche Klageantwort (act. 16) und wurde an der
Hauptverhandlung zu zwei mündlichen Vorträgen (Prot. I S. 5-10 sowie S. 14 f.)
zugelassen. Der Beklagte war von Anfang an mit sämtlichen Unterlagen und Ak-
ten vertraut. Er war es, der die Buchhaltung der Konkursitin selber führte. Die
Klägerin reichte einzig mit der Klageschrift Unterlagen zu den Akten (act. 4/1,
act. 4/3-16). Nachher reichte sie im Rahmen ihrer Vorträge an der Hauptver-
handlung keine weiteren Beweismittel mehr ein. Vielmehr gab der Beklagte sei-
nerseits weitere Urkunden zu den Akten (act. 17/1-7 mit der Klageantwort sowie
act. 26/8-18 an der mündlichen Hauptverhandlung). Der Beklagte legt sodann
nicht substantiiert dar, inwiefern die Entscheidung der Vorinstanz sich auf fakti-
sche und rechtliche Gesichtspunkte stütze, welche die Parteien im Laufe des
Verfahrens weder vorgebracht hätten noch als relevant hätten erkennen können
(act. 30 S. 7). Auch wird nicht substantiiert ausgeführt, inwiefern die richterliche
Fragepflicht verletzt sei. Der Beklagte bringt insbesondere nicht vor, welche Fra-
gen ihm hätten gestellt werden sollen und weshalb und inwiefern seine Antworten
auf diese Fragen am Prozessausgang etwas geändert hätten. Im Übrigen soll die
richterliche Fragepflicht ohnehin weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei
der Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch dazu dienen, prozessuale Nach-
lässigkeiten auszugleichen. Der Beklagte legt auch nicht dar, welche von ihm an-
gebotenen Beweismittel zurückgewiesen oder nicht abgenommen worden seien.
Schliesslich kann der Beklagte nicht ernsthaft behaupten, er habe deshalb weitere
Beweisanträge unterlassen, weil er gutgläubig davon habe ausgehen können, das
Gericht bereits überzeugt zu haben (act. 30 S. 7). Dazu, worauf sein guter Glaube
gründe, äusserte er sich jedoch nicht.
2.1 Die Vorinstanz befand, der Beklagte habe in seiner Eigenschaft als einziger
Verwaltungsrat und Alleinaktionär der Konkursitin verschiedene aktienrechtliche

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Bestimmungen verletzt, so insbesondere Art. 727a Abs. 2 OR, Art. 725 Abs. 1
und 2 OR. Die Jahresrechnung sei letztmals für das Kalenderjahr 2007 revidiert
worden. Da der Verzicht auf eine eingeschränkte Revision (opting out; Art. 727a
Abs. 2 OR) erst am 26. Juni 2009 erfolgte und dieser keine Rückwirkung entfaltet,
sei der Verzicht auf die Revision des Abschlusses 2008 unzulässig gewesen. Für
die Jahre 2010 und 2011 seien bis zur Konkurseröffnung gesetzeswidrig (Art. 662
Abs. 2 OR; nunmehr Art. 957 Abs. 1 Ziffer 2 OR) keine Jahresrechnungen erstellt
worden. Sodann ergäben sich aus den Abschlüssen der Jahre 2007 bis 2012 fol-
gende Bilanzwerte (act. 4/10):
2007: Aktiven: Fr. 2'359'927; Passiven: Fr. 1'458'202; Eigenkapital: Fr. 901'725
2008: Aktiven: Fr. 1'852'465; Passiven: Fr. 1'524'787; Eigenkapital: Fr. 327'678
2009: Aktiven: Fr. 728'250; Passiven: Fr. 785'523; Eigenkapital: Fr. - 57'273
2010: kein Abschluss
2011: kein Abschluss
2012 (1.1.2012-18.2.2012): Aktiven: Fr. 6'942; Passiven: Fr. 149'239; Eigenkapi-
tal: Fr. - 143'397
Gemäss diesen Zahlen habe per Ende 2008 eine erhebliche Unterbilanz bestan-
den, denn das Aktienkapital sei nur noch zu rund einem Drittel gedeckt gewesen.
Per Ende 2009 habe eine ausgewiesene Überschuldung in der Höhe von
Fr. 57'273.00 bestanden. Bis zur Konkurseröffnung am 28. Februar 2012 habe
sich die Überschuldung auf Fr. 143'397.00 erhöht. Die Vorinstanz erwog weiter,
gestützt auf Art. 725 Abs. 1 OR hätte der Verwaltungsrat wegen des Kapitalver-
lustes bereits nach Kenntnis des Abschlusses des Jahres 2008 unverzüglich eine
Generalversammlung einberufen und Sanierungsmassnahmen beantragen müs-
sen. Dies sei indes unterlassen worden. Ebenso habe es der Beklagte nachher in
Missachtung des Art. 725 Abs. 2 OR unterlassen, wegen der in der Jahresbilanz
2009 (act. 4/9b) ausgewiesenen Überschuldung unverzüglich den Richter zu be-
nachrichtigen.

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2.2 Die Vorinstanz gab alsdann den unbestrittenen Zahlungsfluss auf den beiden
Konten 1130 und 2250 wieder. Es sei vorab auf die Darstellung im angefochtenen
Urteil verwiesen (act. 33 S. 12). Die Vorinstanz betonte sodann, der Beklagte ha-
be sich zwischen dem 28. Mai 2009 und dem 24. August 2009 ab dem Konto
2250 Zahlungen von insgesamt Fr. 167'766.95 zukommen lassen. Als Zahlungs-
grund sei "Rückzahlung Darlehen" und bei zwei kleineren Beträgen "Vergütung an
A._____" (Fr. 6'209.35) bzw. "D._____ GmbH" (Fr. 2'557.60) angegeben worden.
In der Folge setzte die Vorinstanz sich mit der Behauptung des Beklagten ausei-
nander, er habe auf dem Konto 2250 vor Ende des Jahres 2008 Fr. 270'000.00
eingeschossen, nämlich am 18. November 2008 Fr. 150'000.00 sowie am 11. De-
zember 2008 Fr. 120'000.00. Er verweise dazu auf die eingereichten Kontoaus-
züge 2008 (act. 17/2). Die Klägerin bestreite dies mit der Behauptung, es handle
sich dabei um blosse Umbuchungen vom Konto 1000 ("Kassa SFR"), zumal der
Beklagte keine entsprechenden Zahlungsbelege habe vorlegen können. Sollten
tatsächlich Mittelzuflüsse erfolgt sein, so hätte es sich um eigenkapitalersetzende
Darlehen gehandelt (act. 24 S. 2 f. und S. 10). Vorab hielt die Vorinstanz fest, die
Klägerin habe den Bestand und die Rechtmässigkeit der Darlehensforderung des
Beklagten gegenüber der Konkursitin in der Höhe von Fr. 224'756.04 per Ende
2008 als solche nicht in Abrede gestellt, spreche sie doch selber von einer ent-
sprechenden Darlehensschuld der Konkursitin und von Darlehensrückzahlungen
bzw. von einer Darlehensforderung des Beklagten (act. 4 S. 6/7). Sie bestreite le-
diglich die vom Beklagten behaupteten Zeitpunkte des Mittelzuflusses vom No-
vember und Dezember 2008 (act. 24 S 2). Die Vorinstanz erwog weiter, aus dem
von der Klägerin genannten Konto 1000 "Kassa SFR") ergäben sich keine sol-
chen Mittelzuflüsse an den genannten Daten (act. 17/2 Konto 1000 S. 4). Hinge-
gen seien auf dem vom Beklagten (Prot. I S. 6) erwähnten Konto 1021 ("CS
SFR") per 18. November 2008 Fr. 150'000.00 ("Überbrückungskredit von
A._____") und per 11. Dezember 2008 Fr. 120'000.00 ("Darlehen von A._____")
vermerkt (act. 17/2 Konto 1000). Diese Zahlungen korrespondierten mit dem er-
wähnten Gegenkonto 2250 ("Darlehen A._____"; act. 17/2 bzw. 4/13). Der vom
Beklagten beantragte Beizug der Konkursakten bzw. der Kontoauszüge der Credit
Suisse über das betreffende Konto 1021 ("CS SFR") sei entbehrlich. Es würde le-

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diglich bestätigt, was sich bereits aus den Kontoblättern ergebe, nämlich Zeit-
punkt, Betrag und Zahlungsgrund ("Überbrückungskredit von A._____" bzw. "Dar-
lehen von A._____"). Die Vorinstanz fuhr fort, vielmehr würde der Beklagte selber
und am besten über aussagekräftige Belege verfügen, nämlich über seine von
ihm getätigten Überweisungen auf die Konti der Gesellschaft für die behaupteten
Beträge, wenn es sich tatsächlich um Zahlungen handelte und nicht um blosse
Umbuchungen. Solche Belege habe der (anwaltlich vertretene) Beklagte nicht
eingereicht, und er habe auch nicht deren Nachreichung offeriert. Da die Jahres-
rechnung 2008 nicht revidiert worden sei, obwohl gesetzlich geboten, und es sich
um eine kleinere Gesellschaft mit dem Beklagten als Alleinaktionär und als einzi-
gen Verwaltungsrat handelte, sei bei bestrittener Sachdarstellung der Nachweis
eines effektiven Mittelzuflusses zum behaupteten Zeitpunkt nicht erbracht. Einst-
weilen könne die Frage des Zeitpunkts der Darlehen aber offen bleiben. Die Klä-
gerin bestreite nämlich nicht, dass der Saldo per 1. Januar 2009 Fr. 224'756.04
zugunsten des Beklagten betragen habe. Dieser Saldo sei später durch die ver-
schiedenen Darlehensrückzahlungen massiv reduziert worden und allein diese
Rückzahlungen aus dem Jahr 2009 bildeten Gegenstand der Anfechtungsklage.
3.2 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Anfechtungsklage gemäss den
Art. 285 ff. SchKG zutreffend dargestellt (act. 33 S. 16-23). Hier sei nochmals
Folgendes betont: Anfechtbar sind gemäss Art. 288 SchKG alle Rechtshandlun-
gen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder
Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen
hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil an-
derer zu begünstigen. Obwohl das Gesetz sie nicht ausdrücklich erwähnt, ist −
neben der Schädigungsabsicht und deren Erkennbarkeit − weitere Voraussetzung
der Absichtsanfechtung, dass die angefochtene Handlung des Schuldners die
Gläubiger oder einzelne von ihnen tatsächlich schädigt. Denn mit der Anfech-
tung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr
durch eine Rechtshandlung gemäss Art. 286-288 SchKG entzogen worden sind
(Art. 285 Abs. 1 SchKG). Die Anfechtungsklage dient der Wiedergutmachung ei-
nes den Gläubigern oder einem Teil davon zugefügten Nachteils. Sie setzt eine
Gläubigerschädigung sowie die Schädigungsabsicht des Schuldners und die Er-

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kennbarkeit der Schädigungsabsicht für den Dritten voraus. Alle drei Vorausset-
zungen hat zu beweisen, wer aus der Erfüllung des Tatbestandes gemäss
Art. 288 SchKG Rechte ableitet, in der Regel also der Anfechtungskläger, hier
somit die Klägerin. Eine Schädigung der Gläubiger tritt in der Regel nicht ein,
wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen
besteht, es sei denn, der Schuldner habe mit dem Geschäft den Zweck verfolgt,
über seine letzten Aktiven zum Schaden der Gläubiger verfügen zu können, und
sein Geschäftspartner habe das erkannt oder bei pflichtgemässer Aufmerksam-
keit erkennen müssen. Die Rückzahlung eines Darlehens ist nicht die gleichwerti-
ge Gegenleistung für dessen Gewährung, sondern die Erfüllung der mit der Dar-
lehensaufnahme eingegangenen Pflicht zur späterer Rückzahlung. Die Darle-
hensrückzahlung an Gläubiger, denen weder ein Konkursprivileg noch ein dingli-
ches Vorrecht zusteht, schädigt die übrigen Gläubiger, indem sie das Vollstre-
ckungsergebnis oder ihren Anteil daran vermindert, und begünstigt die befriedig-
ten gegenüber den verbleibenden Gläubigern. Schädigungsabsicht liegt vor, wenn
der Schuldner voraussehen konnte und musste, dass die angefochtene Handlung
Gläubiger benachteiligt oder einzelne Gläubiger gegenüber anderen bevorzugt.
Nicht erforderlich ist, dass der Schuldner mit seiner Handlung die Benachteiligung
von Gläubigern oder die Begünstigung einzelner Gläubiger geradezu bezweckt
hat. Es genügt vielmehr, wenn sich der Schuldner darüber hat Rechenschaft ge-
ben können und müssen und gleichsam in Kauf genommen hat, dass als natürli-
che Folge seiner Handlung Gläubiger geschädigt werden. Schliesslich wird in
Art. 288 SchKG vorausgesetzt, dass die Schädigungsabsicht für den Dritten er-
kennbar war. Als erkennbar zu gelten hat alles, was bei Anwendung der durch die
konkreten Verhältnisse gebotenen Aufmerksamkeit ohne Fahrlässigkeit erkannt
werden konnte. Es genügt, wenn der Dritte bei der ihm nach den Umständen zu-
mutbaren Aufmerksamkeit die Gläubigerschädigung als natürliche Folge der an-
gefochtenen Handlung hätte vorhersehen können und müssen. Eine unbe-
schränkte Erkundigungspflicht wird damit nicht aufgestellt. Vielmehr kann Sorgfalt
nur verlangt werden, wenn und soweit dazu Anlass besteht. Im Allgemeinen
braucht sich niemand darum zu kümmern, ob durch ein Rechtsgeschäft die Gläu-
biger seines Kontrahenten geschädigt werden oder nicht.

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3.3 Die Vorinstanz prüfte die oben wiedergegebenen Voraussetzungen für die
Anwendung des Art. 288 SchKG und befand, ein Schaden sei der Klägerin
dadurch entstanden, dass sie bzw. die Konkursgläubiger im Konkurs der Konkur-
sitin einen vollständigen Verlust erlitten hätten und der Beklagte als Gläubiger
der Konkursitin im Umfang der angefochtenen Darlehensrückzahlungen von
Fr. 167'000.00 begünstigt worden sei. Die angefochtenen Handlungen lägen in
der Zeitspanne zwischen dem 28. Mai 2009 und dem 24. August 2009 und somit
innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Konkurseröffnung vom 28. Februar 2012.
Der Beklagte trage nichts vor, das die zu Gunsten des Anfechtungsklägers beste-
hende Vermutung beseitige, wonach die Gläubiger tatsächlich geschädigt wer-
den, geschweige denn sei es dem Beklagten gelungen zu beweisen, dass durch
die angefochtene Handlung die übrigen Gläubiger anderweitige Vorteile erlangt
oder auch ohne Vornahme der angefochtenen Handlung im selben Umfang ge-
schädigt worden wären.
3.4 Die Vorinstanz bejahte die weitere Voraussetzung, wonach der Beklagte mit
seiner Handlung beabsichtigte, sich zum Nachteil der anderen Gläubiger zu be-
günstigen. Die Vorinstanz erwog, es sprächen zahlreiche Indizien dafür, dass der
Beklagte sich zum Nachteil der übrigen Gläubiger habe begünstigen wollen. So
habe er auf eine Revision der Jahresrechnung 2008 verzichtet, obschon eine sol-
che noch vorgeschrieben gewesen sei. Damit habe er sich der Möglichkeit bege-
ben, einen fundierten Überblick über die tatsächliche wirtschaftliche Situation sei-
nes Betriebes und über die Liquidität zu verschaffen. Er habe auf die gesetzlich
vorgesehenen Massnahmen trotz Kapitalverlust zu Beginn des Jahres 2009
(Art. 725 Abs. 1 OR), trotz begründeter Besorgnis der Überschuldung gegen Ende
Frühling 2009 (Art. 725 Abs. 2 OR) und trotz eingetretener Überschuldung im
Herbst 2009 bzw. nach Vorliegen der Jahresrechnung 2009 zu Beginn des Jahres
2010 (Art. 725 Abs. 2 OR) verzichtet. Die liquiden Mittel hätten zu Beginn des
Jahres 2009 lediglich noch rund Fr. 38'000.00 betragen und seien − rückwirkend
betrachtet − wenig höher als der durchschnittliche monatliche Verlust des Jahres
2009. Gleichzeitig sei ein Verlust aus früheren Jahren von Fr. 787'323.00 auf die
neue Rechnung 2009 übertragen worden. Der Geschäftsgang habe sich auch im
Jahr 2009 nicht wesentlich gebessert, sondern vielmehr sei jeden Monat ein Ver-

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lust von Fr. 32'000.00 generiert worden. Die Aufzehrung des Eigenkapitals sei
deshalb lediglich eine Frage der Zeit gewesen. Insgesamt sei die wirtschaftliche
Lage der Konkursitin katastrophal gewesen. Die Aufgabe der Geschäftstätigkeit
und die faktische Liquidation in unmittelbarer Zukunft seien gewiss und unaus-
weichlich gewesen. Finanzielle Engpässe hätten bereits im Jahre 2008 bestan-
den, andernfalls hätte der Beklagte nicht die (behaupteten) Darlehen über
Fr. 270'000.00 gewährt, wenn man seiner Sachdarstellung folgen wollte. Deren
Rückzahlung durch die angefochtenen Handlungen im Jahr 2009 seien offenbar
aus dem Erlös verkaufter Maschinen im Mai und Juli 2009 (act. 16 S. 4 Rz 5)
im Zuge der faktischen Liquidation der Gesellschaft erfolgt. Hätten die Aktiven
am Ende des Jahres 2008 noch rund Fr. 1,8 Mio. betragen, seien sie am Ende
des Jahres 2009 bei rund Fr. 700'000.00 gelegen, während sich die Passiven
von rund 1,5 Mio. im Jahr 2008 auf knapp Fr. 800'000.00 im Jahr 2009 um
Fr. 700'000.00 Mio. verringert hätten. Aus diesem Passivenrückgang von
rund Fr. 700'000.00 seien Fr. 300'000.00 an den Beklagten geflossen. Die letzten
Maschinen seien im September und Oktober 2009 verkauft worden. Den Ange-
stellten sei im August und Ende Oktober 2009 gekündigt worden in der Absicht,
die Gesellschaft still zu liquidieren. Anders als der Beklagte behaupte, sei auf
Grund dieser aussichtslosen Lage bereits im Frühjahr 2009 absehbar und evident
gewesen, dass eine Fortsetzung der Geschäftstätigkeit ausgeschlossen und die
baldige Liquidation unausweichlich erschienen sei. Diesen durch die Akten beleg-
ten Umständen vermöge der Beklagte nichts entgegenzusetzen, was die Rück-
zahlung seiner Darlehen trotz faktischer bzw. unmittelbar bevorstehender Ge-
schäftsaufgabe und drohenden Konkurses zu rechtfertigen vermöchte. Seine Be-
teuerung, er habe an eine wirtschaftliche Erholung gedacht, sei offensichtlich
nachgeschoben und angesichts der ihm als Alleinaktionär und Verwaltungsrat
bestens bekannten wirtschaftlichen Situation der Konkursitin im relevanten Zeit-
raum unglaubwürdig. Sie stehe auch in krassem Gegensatz zu seinem eigenen
Zugeständnis, dass sich im Jahre 2008 die Situation gegenüber dem Vorjahr nicht
verbessert habe. Demnach sei davon auszugehen, dass der Beklagte als Organ
der Konkursitin sich selber als Gläubiger zum Nachteil der übrigen Gläubiger be-
günstigen wollte.

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3.5 Die Vorinstanz prüfte schliesslich die Behauptung des Beklagten, es habe
sich bei den von ihm gewährten Darlehen um echte Sanierungsdarlehen gehan-
delt, welche eine Schädigungs- oder Begünstigungsabsicht ausschlössen. Die
Vorinstanz verneinte das. Wenn versucht wird, einem bedrängten, aber noch nicht
in gänzlich aussichtsloser Lage befindlichen Schuldner das Durchhalten zu er-
möglichen, dann soll der besondere Entstehungsgrund der Rückzahlungsver-
pflichtung berücksichtigt werden mit der Folge, die Begünstigungsabsicht auf Sei-
ten des Schuldners und ihre Erkennbarkeit für den Dritten zu verneinen. Damit ein
besonderer Behandlung würdiges Sanierungsdarlehen angenommen werden
kann, müssen berechtigte, die Wahrscheinlichkeit einer günstigen Prognose hin-
sichtlich der Vermögensentwicklung des Schuldners eindeutig rechtfertigende
Hoffnungen gegeben sein. Ist diese Voraussetzung erfüllt, liegt die Abwicklung
des ganzen Geschäfts, umfassend Gewährung und Rückzahlung des Darlehens,
nicht nur im Interesse des Darlehensgebers, sondern im Interesse auch aller an-
deren Gläubiger des Schuldners. In einem solchen Fall darf deshalb die Frage
nach einer Schädigungsabsicht und deren Erkennbarkeit nicht isoliert, bezogen
bloss auf die Rückzahlung gestellt werden. Aufnahme und Rückzahlung des Dar-
lehens sind vielmehr als Einheit zu würdigen. Nur auf diese Weise kann die
Schutzwürdigkeit der Interessen des Darlehensgebers und der übrigen Gläubiger
in ein richtiges Verhältnis gebracht werden (BGE 134 III 452 mit weiteren Hinwei-
sen).
4. Der Beklagte macht im Berufungsverfahren geltend, es habe sich bei den von
ihm am Ende des Jahres 2008 geleisteten Darlehen um anfechtungsfeste Sanie-
rungsdarlehen gehandelt, die Klägerin sei im vorinstanzlichen Verfahren ihren
Substantiierungspflichten nicht nachgekommen und habe insbesondere seine
Schädigungsabsicht nicht oder zumindest nicht ausreichend substantiiert darge-
legt sowie der Konkursitin sei zu Unrecht eine Schädigungsabsicht vorgeworfen
worden, weshalb die Vorinstanz Art. 288 SchKG falsch angewendet habe (act. 30
S. 5).
Diese Darstellung des Beklagten findet in den Akten keine Stütze. Es sei vorab
auf die oben wiedergegebenen, umfassenden, zutreffenden Erwägungen der Vor-

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instanz verwiesen. Der Beklagte vermag sie nicht als unrichtig zu widerlegen. So
konnte der Beklagte vor Vorinstanz nicht belegen, dass er der Konkursitin am En-
de des Jahres 2008 neue Mittel im Umfang von Fr. 270'000.00 zugeführt hatte.
Das gilt auch für das Berufungsverfahren. Mit der Berufungsschrift reichte der Be-
klagte als Beilagen zwei vom 17. November 2008 sowie vom 11. Dezember 2008
datierte Belastungsanzeigen der Raiffeisenbank ... über Fr. 150'000.00 und über
Fr. 120'000.00 (act. 32/3-5, vgl. auch act. 44/1-2) zu den Akten. Kontoinhaber ist
der Beklagte, Begünstigte die Konkursitin. Diese beiden Urkunden können mit
Blick auf Art. 317 Abs. 1 ZPO indes aus prozessualen Gründen nicht mehr be-
rücksichtigt werden. Der Beklagte macht denn auch nicht geltend, er hätte die
beiden Bankbelege trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor Vorinstanz einrei-
chen können. Prozessentscheidend ist jedoch nicht, ob der Beklagte der Konkur-
sitin am Ende des Jahres 2008 die zwei erwähnten Darlehen gewährte oder ob es
sich hierbei lediglich um Umbuchungen handelte, sondern dass er sich in der
Zeitspanne zwischen dem 28. Mai 2009 und dem 24. August 2009 Darlehen im
Gesamtbetrag von rund Fr. 167'000.00 zurückzahlen liess, welche er nicht als
Sanierungsdarlehen bezeichnet hatte. Bis zum 29. April 2009 hatte sich der Be-
klagte unbestrittenermassen bereits Darlehen im Gesamtbetrag von
Fr. 281'243.96 zurückbezahlen lassen, nämlich Fr. 50'000.00 am 22. Dezember
2008, Fr. 100'196.31 am 31. Dezember 2008, Fr. 1'047.65 am 31. Dezember
2008 sowie durch den Verkauf der Wohnung in … Fr. 130'000.00 am
29. April 2009 (act. 2 S. 6 f. i.V.m. act. 4/13, act. 16 S. 8 ff. Rz 12-15, act. 39 S. 14
Rz 19.2, act. 43). In der Zeitspanne ab 29. April 2009 stand die Konkursitin fak-
tisch unmittelbar vor der Geschäftsaufgabe und der Konkurs drohte. Als Alleinak-
tionär und Verwaltungsrat war dem Beklagten die desolate wirtschaftliche Situati-
on der Konkursitin bekannt. Er kann deshalb nicht ernsthaft geltend machen, er
habe auf eine wirtschaftliche Erholung gehofft, zumal er im Laufe des Jahres
2009 sämtliche Aktiven der Konkursitin, namentlich Maschinen, veräusserte,
weshalb nicht mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit und mit keinen Einnah-
men mehr gerechnet werden konnte. Vorausgesetzt, der Beklagte könnte den
Nachweis erbringen, dass er der Konkursitin die beiden Darlehen im Gesamtbe-
trag von Fr. 270'000.00 am Ende des Jahres 2008 "von aussen" zugeführt hätte,

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könnten diese Darlehen angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage der Kon-
kursitin nicht als echte Sanierungsdarlehen bezeichnet werden, zumal sie - wie
bereits erwähnt - bis zum 29. April 2009 wieder zurückbezahlt worden sind. Nach
der Rechtsprechung hat die Anfechtungsklage zwar nicht zum Zweck, alle Versu-
che zur Rettung des Schuldners unmöglich oder sehr gefährlich zu machen. Es
liegt im Interesse der Gläubiger, dass Dritte versuchen, dem Schuldner zu Hilfe zu
kommen, ohne Gefahr zu laufen, im Falle der Nutzlosigkeit der Bemühungen das
Entgelt für ihre Leistungen zurückzahlen zu müssen. Die Rechtsprechung beruht
auf dem Grundgedanken, dass es erlaubt ist, dem Schuldner "aus der Klemme zu
helfen", und die Anfechtungsklage nicht verhindern will, dass einem bedrängten
Schuldner durch Gewährung von Zahlungsmitteln geholfen wird, sofern nur diese
Hilfe ernstlich als erfolgsverheissend betrachtet werden kann (BGE 134 III 451 mit
Hinweisen). Diese Voraussetzung ist indes nach dem soeben Gesagten nicht er-
füllt.
Ausführungen zur Frage, ob die Begünstigungsabsicht für den Beklagten als be-
günstigten Gläubiger erkennbar gewesen war, erübrigen sich, da er sowohl Organ
der Konkursitin als auch begünstigter Gläubiger war. Es liegt somit insoweit Iden-
tität zwischen dem Schuldner bzw. der für sie handelnden natürlichen Person und
dem begünstigten Gläubiger bzw. der Gegenpartei des Schuldners vor.
5. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich eine nähere Prüfung der gleichzeitig er-
hobenen Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 Abs. 1
OR.
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als unbegründet. Die Berufung
ist abzuweisen, und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolge:
1. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist die erstinstanzliche Rege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolge zu bestätigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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2. Der unterliegende Berufungskläger wird auch zweitinstanzlich kosten- und
entschädigungspflichtig. Der Ersatz der Mehrwertsteuer wurde verlangt, weshalb
ein solcher zuzusprechen ist (act. 39 S. 2).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das angefochtene Urteil des Bezirksgerich-
tes Bülach, II. Abteilung, vom 11. März 2015 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine
Pateientschädigung von Fr. 3'400.00 zuzüglich 8% MWSt zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge je eines Doppels von act. 43 und act. 44/1-4, sowie an das Bezirksgericht
Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 31'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. T. Engler
versandt am: