zh_obergericht · UE250305 · 2026-03-19 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE250305-O/U/TRU
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, und
lic. iur. B. Stiefel, Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig
sowie Gerichtsschreiber MLaw E. Egger
Verfügung und Beschluss vom 19. März 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 14. Juli 2025

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Erwägungen:
1. Am 1. Juli 2025 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der
Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige
gegen die Mitarbeitenden der Stadtpolizei Uster B._____, C._____ und D._____
(nachfolgend: Beschwerdegegner) wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung, Tätlichkei-
ten, Freiheitsberaubung, "Verletzung von Grundrechten" und weiteren Gesetzes-
verletzungen ("unrechtmässige Durchsuchung, Grober übertritt [sic] in der Ver-
hältnismässigkeit, Zuwiderhandlung gegen die Identifizierungspflicht"). Der Be-
schwerdeführer erhob im Wesentlichen den Vorwurf, die Beschwerdegegner hät-
ten im Rahmen einer Personenkontrolle vom 27. Juni 2025 um ca. 21:30 Uhr
beim Bahnhof E._____ trotz "rechtlicher Klarstellung" seinerseits, ohne Durchsu-
chungsbefehl und "ohne Gefahr im Verzug [sic]" unrechtmässig seinen Rucksack,
den Oberkörper, seinen Pullover und seine Hose durchsucht (Urk. 13/1/1 S. 1 ff.).
2. Mit Verfügung vom 14. Juli 2025 nahm die Staatsanwaltschaft eine Strafun-
tersuchung gegen die Beschwerdegegner nicht an Hand (Urk. 13/1/6 = Urk. 3/5 =
Urk. 5). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2025 zuge-
stellt (Urk. 14). Mit Schreiben vom 27. Juli 2025 erhob er Beschwerde mit dem
Antrag, die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerde-
gegner durchzuführen (Urk. 2 S. 8).
3. Mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 2025 wurde dem Beschwerdeführer auf-
gegeben, zur Deckung der allfällig ihn treffenden Prozesskosten eine Prozesskau-
tion von einstweilen Fr. 1'800.– zu leisten (Urk. 6). Mit Eingabe vom 13. August
2025 ersuchte er unter Beilage u.a. einer Kopie seines IV-Ausweises um Erlass
der geforderten Prozesskaution und Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege
(Urk. 9 und Urk. 10). Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb auf
einen weiteren Schriftenwechsel zu verzichten und direkt zu entscheiden ist
(Art. 390 Abs. 2 StPO). Das Beschwerdeverfahren ist spruchreif.
4. Die Staatsanwaltschaft erliess direkt eine Nichtanhandnahmeverfügung,
ohne vorgängig um Ermächtigung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung

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mit § 148 GOG/ZH zu ersuchen (vgl. Urk. 5 S. 4). Die III. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich toleriert in klaren Fällen den Erlass einer sofortigen
Nichtanhandnahmeverfügung ohne vorgängiges Einholen eines "Ermächtigungs-
beschlusses". Erachtet die Staatsanwaltschaft beim ihr vorliegenden Aktenstand
die Voraussetzungen einer Nichtanhandnahme als erfüllt, ist es zulässig und ge-
gebenenfalls sogar geboten (z.B. zur Vermeidung eines Leerlaufs), dass sie direkt
die Nichtanhandnahme verfügt, ohne vorgängig um eine Ermächtigung nachzuse-
hen (vgl. zum Ganzen u.a. UE130161-O vom 6. November 2013 E. II.1.4., publi-
ziert in ZR 112 [2013] Nr. 86 S. 299). Wie noch aufzuzeigen sein wird, erfolgte der
sofortige Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung durch die Staatsanwaltschaft
zu Recht. Folglich durfte sie in Nachachtung der erwähnten Praxis auch aus-
nahmsweise auf eine vorgängige Ermächtigung verzichten.
5. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme
erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprin-
zip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhand-
nahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die Straf-
verfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen über einen gewissen
Ermessensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021
E. 2.2.3).
6. Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB begehen u.a. Beamte, die ihre
Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der Nötigung
im Sinne von Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder
Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkungen seiner
Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Gemäss
Art. 126 Abs. 1 StGB wird auf Antrag mit Busse bestraft, wer gegen jemanden
Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur
Folge haben.

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7. Die konkreten Umstände rund um die beim Beschwerdeführer am 27. Juni
2025 durchgeführte Personenkontrolle wurden bereits im Rahmen der von ihm
am 3. Juli 2025 bei der Stadtpolizei Uster eingereichten Dienstaufsichtsbe-
schwerde geprüft. Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer den Be-
schwerdegegnern beim Bahnhof E._____ aufgrund seines Erscheinungsbildes
(lange Camouflage Hosen, schwarzer Pullover und schwarzer Rucksack) und weil
er verbotenerweise auf dem Perron rauchte, aufgefallen sei. Als er die Beschwer-
degegner erblickt habe, habe er seinen Blick sogleich wieder abgewendet, was
sehr konspirativ gewirkt habe. Entsprechend habe er bei den Beschwerdegegnern
den Verdacht erweckt, dass er gesucht werde und verbotene bzw. gefährliche
Gegenstände bei sich haben könnte. Weil er sich anfänglich der Effektenkontrolle
wiedersetzt habe, habe "der Hebel" (gemeint wohl: ein Schmerzgriff) eingesetzt
werden müssen. Dies, weil keine mildere Massnahme zur Verfügung gestanden
sei (Urk. 13/1/4 S. 1 f.).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers entsprach dieses Vorgehen
der Beschwerdegegner bei der Polizeikontrolle vom 27. Juni 2025 ihren dienstli-
chen Pflichten als Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei Uster und ist darin
kein strafbares Verhalten zu sehen: Wie die Staatsanwaltschaft in der angefochte-
nen Verfügung bereits zutreffend festhielt, erfolgte die Polizeikontrolle gestützt auf
§ 21 PolG/ZH. Nach dieser Bestimmung darf die Polizei eine Person anhalten, de-
ren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen, die
sich bei ihr befinden, gefahndet wird, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben not-
wendig ist. Für eine Anhaltung genügt daher grundsätzlich, dass die Polizei in Er-
füllung ihrer Aufgaben bzw. zur Gefahrenabwehr tätig wird. Die Anhaltung darf je-
doch nicht ohne Anlass erfolgen. Zur Zielerreichung darf die Polizei im Rahmen
der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang anwenden und geeignete Mittel
einsetzen (BORBÉLY, in: Donatsch/Jaag/Zimmerli, Kommentar zum Polizeigesetz
des Kantons Zürich, 2018, N 2 ff. zu § 21). Nachdem beim Beschwerdeführer aus
Sicht der Beschwerdegegner Auffälligkeiten hinsichtlich seiner Person (Erschei-
nungsbild) und den Umständen (Rauchen trotz Rauchverbot, Abwendung des
Blicks) vorlagen, hatten sie begründeten Anlass, um ihn gestützt auf § 21
PolG/ZH einer Personenkontrolle zu unterziehen. Eine solche umfasst neben der

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Feststellung seiner Identität u.a. auch die Durchsuchung seiner Kleidung und sei-
nes Rucksacks, nachdem die Beschwerdegegner – wie ausgeführt – im damali-
gen Zeitpunkt begründeten Verdacht hatten, der Beschwerdeführer könnte u.a.
gefährliche Gegenstände mit sich führen (vgl. §§ 35 Abs. 1 lit. a und c i.V.m. 36
Abs. 1 lit. a PolG/ZH). Nachdem sich der Beschwerdeführer anfänglich offenbar
der Effektenkontrolle wiedersetzte, waren die Beschwerdegegner sodann auch
berechtigt, bei der Durchführung der Kontrolle körperlichen Zwang in Form eines
kurzen Schmerzgriffs auszuüben. Dass der Schmerzgriff länger als nötig ange-
wendet und/oder noch anderweitig körperlicher Zwang auf ihn ausgeübt worden
wäre, machte der Beschwerdeführer nicht geltend (Urk. 13/1/1 S. 1 ff. und Urk. 2
S. 1 ff.). Von einer willkürlichen Durchsuchung ohne Rechtsgrundlage und fehler-
haften Beurteilung der Rechts- und Sachlage durch die Staatsanwaltschaft (vgl.
Urk. 2 S. 2 f.) kann damit keine Rede sein. Da sich die Personenkontrolle und
Durchsuchung des Beschwerdeführers als rechtmässig erweist, bestehen auch
keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegner ihre Amtsgewalt im Sinne
von Art. 312 StGB missbraucht und/oder sich anderweitig strafbar gemacht hät-
ten. Dies gilt auch für die behauptete Androhung einer Busse wegen des verbote-
nen Rauchens (Nötigung) und den für kurze Zeit angewendeten Schmerzgriff zur
Durchsetzung der verweigerten Effektenkontrolle (Tätlichkeiten), handelten die
Beschwerdegegner doch auch diesbezüglich im Rahmen ihrer beruflichen
Rechtspflichten rechtmässig (vgl. Art. 14 StGB). Die zahlreichen weiteren vom
Beschwerdeführer vorgebrachten Rechtsverstösse (Verletzung grundrechtlicher
Schutznormen, Verletzung der Untersuchungspflicht etc., vgl. Urk. 2 S. 6 ff.) ver-
mögen aufgrund fehlender strafrechtlicher Relevanz von vornherein keine Straf-
barkeit der Beschwerdegegner zu begründen. Mangels Anhaltspunkten einer
Strafbarkeit der Beschwerdegegner ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsan-
waltschaft entschied, die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersu-
chung seien nicht gegeben. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
8. Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 9 S. 1 ff.). Bei der dargelegten Akten-
lage erweist sich die Beschwerde – entgegen dem Dafürhalten des Beschwerde-
führers (Urk. 9 S. 2) – als offensichtlich aussichtslos. Es ist davon auszugehen,

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dass sich eine Person, die über die nötigen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überle-
gung nicht zu einer solchen Beschwerde entschlossen hätte (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_441/2015 vom 15. Februar 2016 E. 2.3.1 m. H.). Das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist aus die-
sem Grund abzuweisen.
9. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichtigung sei-
ner finanziellen Lage (IV-Bezüger ohne Vermögen, vgl. Urk. 10 [Konvolut]) ist die
Gerichtsgebühr in Anwendung von § 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV
OG und Art. 425 StPO auf Fr. 600.– festzusetzen. Prozessentschädigungen für
das Beschwerdeverfahren sind ausgangsgemäss keine auszurichten; dem Be-
schwerdeführer aufgrund seines Unterliegens, den Beschwerdegegnern mangels
entschädigungspflichtiger Aufwendungen (es wurde keine Schriftenwechsel
durchgeführt).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.

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4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

die Beschwerdegegner 1-3 (je "persönlich/vertraulich" gegen Emp-

fangsschein, unter Beilage von Urk. 2 in Kopie)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad ..., unter Beilage von Urk. 2 in

Kopie (gegen Empfangsbestätigung).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der gemäss Art. 35 und 35a des Reglements für das Bundesgericht zustän-
digen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 19. März 2026
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger MLaw E. Egger