zh_obergericht · RB200003 · 2020-02-26 · de
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB200003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 26. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung
im Verfahren CP180005 des Bezirksgerichtes Zürich

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Erwägungen:
1. A._____ (Kläger und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) hat
mit Eingabe vom 21. Juni 2018 beim Bezirksgericht Zürich eine (erbrechtliche)
Klage gegen B._____ (Beklagter und Beschwerdegegner, nachfolgend Be-
schwerdegegner) eingereicht (Geschäfts-Nr. CP180005, act. 4/3). Im Wesentli-
chen geht es dem Beschwerdeführer um die Feststellung, dass die Testamente
von C._____ vom 16. Oktober 2010 und vom 18. Mai 2003, worin der Beschwer-
degegner als Alleinerbe und Willensvollstrecker sowie als Haupterbe und Willens-
vollstrecker eingesetzt wurde, nichtig seien, weil dieser erbunwürdig sei. Der Be-
schwerdeführer vertritt in rechtlicher Hinsicht den Standpunkt, es gebe keine gül-
tigen Testamente (mehr), weshalb es keine testamentarischen Erben gebe, die
gesetzliche Erbfolge zum Zuge komme und die Erbschaft somit an ihn als einzi-
gen gesetzlichen Erbe falle (vgl. act. 4/3, act. 4/5/1 und 4/5/3; Prot. I S. 9 ff.;
act. 4/66).
Nachdem der Beschwerdeführer im bezirksgerichtlichen Verfahren zahlreiche
Eingaben gemacht hatte (vgl. etwa act. 4/3, act. 4/11, act. 4/13, act. 4/19,
act. 4/23, act. 4/34), das Gericht diverse Beschlüsse und Verfügungen erlassen
hatte (act. 4/40, act. 4/45 und act. 4/60) und am 10. April 2019 eine Instruktions-
verhandlung durchgeführt worden war (Prot. I S. 6 ff.), erhob der Beschwerdefüh-
rer am 9. Juli 2019 bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde, welche mit Ur-
teil vom 2. August 2019 abgewiesen wurde (Geschäfts-Nr. RB190019; act. 4/63).
Zwischenzeitlich stellte das Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 23. Juli 2019
den Parteien je eine Kopie des Protokolls der Instruktionsverhandlung zu und
stellte es ihnen frei, sich innert Frist dazu zu äussern (act. 4/60). In der Folge
nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. August 2019 (Datum Post-
stempel) Stellung (act. 4/65). Mit Verfügung vom 26. August 2019 wurde diese
Eingabe der Gegenpartei zur Kenntnis zugestellt und es wurden die Rechtsbe-
gehren des Beschwerdeführers zu Protokoll genommen (act. 4/66). Mit Eingabe
vom 13. September 2019 nahm sodann der Beschwerdegegner zum Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Stellung, mit

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dem Antrag, das Gesuch sei zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab-
zuweisen (act. 4/70). Schliesslich ging am 9. Oktober 2019 bei der Vorinstanz ei-
ne weitere Eingabe des Beschwerdeführers ein. Am 10. Oktober 2019 reichte der
Beschwerdeführer zusätzliche Beilagen ins Recht (act. 4/72 und act. 4/73). Im
Wesentlichen macht er bezüglich der Verfügung vom 26. August 2019 auf über 30
Seiten und unübersichtlich dargestellt formelle Rechtsverweigerung und/oder Ge-
hörsverletzung geltend, beantragt die Feststellung der Nichtigkeit dieser Verfü-
gung und stellt sinngemäss Wiedererwägungsgesuche sowie ein Protokollberich-
tigungsbegehren.
2. Am 21. Januar 2020 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer bei
der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erneut eine Rechtsver-
weigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen seiner bei der Vor-
instanz zur Zeit hängigen Feststellungsklage mit der Geschäfts-Nr. CP180005
(act. 2). Er verlangt, es sei der Vorinstanz Frist anzusetzen, um seine erbrechtli-
che Feststellungsklage zu behandeln, indem sie den rechtserheblichen Sachver-
halt feststelle und protokolliere, seine Feststellungsklage an die Gegenpartei zur
Klageantwort zustelle sowie die Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Verfügung vom
26. August 2019 feststelle (act. 2 S. 1).
3. Fälle von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind jederzeit mit
Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. c i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Gegen-
stand der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet aus-
schliesslich die formelle Rechtsverweigerung, die sich in einer unrechtmässigen
Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheides äussert (vgl. ZK
ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 17).
4. Das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, hat mit Beschluss vom 4. Fe-
bruar 2020 über die vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz mit Eingabe vom
9. Oktober 2019 gestellten Rechtsbegehren entschieden (act. 4/75). Im Einzelnen
hat sie die Doppel der letzten Eingaben der Parteien der jeweiligen Gegenpartei
zugestellt (Dispositiv-Ziff. 1 und 2), hiess das Protokollberichtigungsbegehren im
Sinne der Erwägungen gut (Dispositiv-Ziff. 3), trat auf die Begehren des Be-
schwerdeführers nicht ein, soweit er eine Rechtsverweigerung oder Gehörsverlet-

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zung geltend macht (Dispositiv-Ziff. 4.a), wies die Begehren betreffend Nichtig-
keit- bzw. Ungültigerklärung, evtl. Wiedererwägung betreffend die Verfügungen
vom 23. Juli 2019 und 26. August 2019 ab (Dispositiv-Ziff. 4.b) und trat auf die
weiteren Rechtsbegehren, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind, nicht
ein (Dispositiv-Ziff. 5). Des Weiteren forderte sie den Beschwerdeführer letztmals
auf, innert 20 Tagen abschliessend formal und inhaltlich genügende Rechtsbe-
gehren zu formulieren, unter Androhung des Nichteintretens auf die Klage im
Säumnisfall (Dispositiv-Ziff. 6). Im Übrigen wies sie den Beschwerdeführer darauf
hin, dass er sich inskünftig bei der Abfassung von Rechtsschriften an die formel-
len und inhaltlichen Voraussetzungen zu halten habe (Dispositiv-Ziff. 7), stellte die
Kosten- und Entschädigungspflicht des Beschwerdeführers hinsichtlich Dispositiv-
Ziff. 4 und 5 fest (Dispositiv-Ziff. 8) und teilte mit, dass der Entscheid über die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege separat erfolge (Dispositiv-Ziff. 9).
Mit diesem Entscheid der Vorinstanz ist die Beschwerde gegenstandslos gewor-
den und abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
5. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren von den Parteien keine
Kosten zu erheben und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an
das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'755'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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