zh_obergericht · RT150049 · 2015-04-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150049-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 29. April 2015
in Sachen
Einwohnergemeinde A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 24. Februar 2015 (EB150271-L)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 24. Februar 2015 wies der Vorderrichter das Rechtsöff-
nungsgesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstelle-
rin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 4, Zahlungsbefehl vom
6. Juni 2014, ab (Urk. 9 S. 3, Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin innert Frist mit Ein-
gabe vom 6. März 2015 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei das
erstinstanzliche Urteil aufzuheben und es sei ihr in der obgenannten Betreibung
Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 8).
3. Der Vorderrichter erwog, die Gesuchstellerin bezeichne in ihrem
Rechtsöffnungsgesuch "offene Steuerausstände der Steuern 2010/2011" als For-
derungsgrund, sie nenne indessen keinen Rechtsöffnungstitel. Die beigelegten
Auszüge der Steuerkonti 2010 und 2011 seien offensichtlich keine Entscheide,
insbesondere seien sie weder als solche bezeichnet noch wiesen sie eine
Rechtsmittelbelehrung auf. Unterbreite eine Partei dem Gericht ein ungenügen-
des Gesuch, so stelle sich stets die Frage, ob das Gericht sie gemäss Art. 56
ZPO zur Verbesserung anzuhalten hätte, solle doch eine Partei nicht wegen Un-
beholfenheit ihrer Rechte verlustig gehen. Vorliegend sei eine kleinere politische
Gemeinde die Gläubigerin, deren Gemeindeverwaltung kaum über Juristinnen
und Juristen verfügen dürfte. Dennoch müsse sie sich mit der Eintreibung von
Steuern befassen. Es könne daher nicht von einer unbeholfenen Partei die Rede
sein. Dafür spreche auch, dass sie das von den Zürcher Gerichten zur Verfügung
gestellte und im Kanton Zürich von Laien üblicherweise verwendete Formular ge-
funden und verwendet habe. Sie habe dieses aber nur sehr unvollständig ausge-
füllt und insbesondere die Frage nach dem Rechtsöffnungstitel leer gelassen. Ein
solch nachlässiges Verhalten eines Schweizer Gemeinwesens verdiene keinen
Rechtsschutz. Es könne daher auf ein gerichtliches Nachfragen im Sinne von
Art. 56 ZPO verzichtet werden. Das Rechtsöffnungsgesuch sei mangels Rechts-
öffnungstitel abzuweisen (Urk. 9 S. 2f.).

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4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat dabei im Einzelnen – in der
Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind indes im Beschwerdeverfahren neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und
nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfas-
send und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte No-
ven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten
vorgebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 8).
5. Gestützt auf die Erwägungen des Vorderrichters reicht die Gesuchstel-
lerin nun im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die beiden definitiven Steuer-
rechnungen sowie diverse Mahnungen ein (Urk. 11/1+9, 11/2 und 11/3-8). Wie
bereits ausgeführt, sind diese neuen Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht
mehr zulässig und können daher nicht berücksichtigt werden. Lediglich der Voll-
ständigkeit halber sei noch festgehalten, dass die Steuerrechnung allein keinen
Rechtsöffnungstitel darstellt, sondern dass für die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung der rechtskräftige Einschätzungsentscheid vorgelegt werden
muss. Nur dieser entspricht einer amtlichen Verfügung, gegen welche ein
Rechtsmittel ergriffen werden kann. Mit den übrigen Erwägungen der Vorinstanz
setzt sich die Gesuchstellerin nicht auseinander, weshalb darauf nicht mehr näher
einzugehen ist.
6. Die Beschwerde der Gesuchstellerin ist zusammengefasst abzuweisen
und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Da sich die Beschwerde als offen-

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sichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort
der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
13. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) mangels erheblicher Umtriebe im
Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'998.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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