zh_obergericht · PP140042 · 2014-12-05 · de
Revision (Verfügung des Einzelgerichts des Bezirkes Bülach vom 19.5.2014)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP140042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Ersatzrichter
lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. T. Engler
Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2014
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. D._____,
2. E._____,
3. F._____,
4. G._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
1 vertreten durch Vormund F._____
1, 2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Revision (Verfügung des Einzelgerichts des Bezirkes Bülach vom
19.5.2014)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 22. August 2014; Proz. BR140022

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Rechtsbegehren vom 10. Juli 2013
(act. 6/2/2):
"1. Es sei den Beklagten [heute Kläger und Beschwerdeführer] zu
befehlen, die Liegenschaft an der H._____-Strasse ... in I._____
(Kat.-Nr. ..., Grundregister-Blatt ...) unverzüglich zu räumen, zu
verlassen sowie den Klägern [heute Beklagte und Beschwerde-
gegner] gereinigt und im ordnungsgemässen Zustand zu überge-
ben unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Weigerungsfal-
le.
[2.-3 …]"
gerichtlicher Vergleich der Parteien vom 15. Mai 2014
(act. 6/23):
"1. Die Beklagten [heute Kläger und Beschwerdeführer] sind berech-
tigt, die 4.5-Zimmerwohnung (westlicher Wohnteil) an der
H._____-Strasse ... in I._____ weiterhin bis längstens zum
31. März 2015 unentgeltlich zu bewohnen. Sie verpflichten sich,
während der Dauer der Benutzung die betreffend dieser Woh-
nung anfallenden Nebenkosten (Strom, Wasser, Heizung) zu be-
zahlen.
2. Die Beklagten verpflichten sich, die obgenannte Liegenschaft bis
spätestens am 31. März 2015 ordnungsgemäss zu räumen und
zu verlassen.
[3.-7. …]"
Rechtsbegehren vom 15. August 2014
(act. 4, sinngemäss):
Es seien die Vereinbarung vom 15. Mai 2014 und der daraufhin ergan-
gene Abschreibungsentscheid vom 19. Mai 2014 aufzuheben, und es
sei im Verfahren FV140003-C ein neuer Entscheid zu fällen.

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Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 22. August 2014
(act. 7 = act. 17):
"1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–. Allfällige
weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden den Klägern 1-3 je zu einem Drittel
auferlegt, je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge:
der Kläger und Beschwerdeführer (act. 16, sinngemäss):
Das Urteil vom 22. August 2014 sei aufzuheben und das Verfahren zur
Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 10. Juli 2013 und Klagebewilligung des Friedensrich-
teramts I._____ vom 9. April 2013 stellten die Beklagten und Beschwerdegegner
(damals als Kläger, nachfolgend als Beklagte bezeichnet) vor dem Einzelgericht
des Bezirksgerichts Bülach das eingangs aufgezeigte Ausweisungsbegehren ge-
gen die Kläger und Beschwerdeführer (damals als Beklagte, nachfolgend als Klä-
ger bezeichnet; act. 6/2/1-2). Die Beklagten machen geltend, sie seien als Erben-
gemeinschaft Eigentümer der streitgegenständlichen Liegenschaft H._____-
Strasse ... in I._____ (act. 6/2 S. 3; act. 6/15 S. 1-3).

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Das Einzelgericht trat zunächst mit Verfügung vom 25. Juli 2013 auf das
Begehren nicht ein (act. 6/2/7). Diese Verfügung wurde von der II. Zivilkammer im
Rechtsmittelverfahren mit Urteil vom 13. November 2013 aufgehoben
(act. 6/2/11). Im hernach vor dem Einzelgericht unter der Geschäftsnummer
FV140003-C fortgesetzten Verfahren schlossen die Parteien am 15. Mai 2014 die
eingangs angeführte Vereinbarung. Am 19. Mai 2014 schrieb das Einzelgericht
sein Verfahren unter Hinweis auf die Vereinbarung der Parteien ab (act. 6/23-24).
2. Mit Eingabe vom 15. August 2014 stellten die Kläger vor der Vorinstanz
das eingangs angeführte Revisionsbegehren (act. 1, 4).
3. Die Vorinstanz wies das Revisionsbegehren mit Urteil vom 22. August
2014 ab (act. 7 = act. 17). Das Urteil wurde dem Kläger 3 am 30. August 2014
zugestellt (act. 8). Die Kläger 1 und 2 holten das eingeschrieben versandte Urteil
bei der Post nicht ab (act. 9-10). Sie mussten indes, nachdem sie vor der Vorin-
stanz ein Revisionsgesuch gestellt hatten, mit gerichtlichen Zustellungen rechnen.
Nach den entsprechenden Track & Trace-Informationen der Post wurden die Sen-
dungen an die Kläger 1 und 2 am 27. August 2014 zur Abholung gemeldet, so
dass die 7tägige Abholfrist (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) am 3. September 2014 ab-
lief (vgl. auch den Datumstempel auf den von der Post retournierten Couverts,
act. 9-10). An diesem Datum gilt das Urteil den Klägern 1 und 2 gegenüber daher
als zugestellt.
4. Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 29. September 2014 erklärten die
Kläger, sie würden gegen das Urteil vom 22. August 2014 in Berufung gehen.
Dabei stellten sie den eingangs angeführten sinngemässen Rechtsmittelantrag
(act. 16). Die Vorinstanz leitete die Eingabe mit Kurzbrief vom 1. Oktober 2014
(Datum Poststempel) an das Obergericht weiter. Die Eingabe ging am 2. Oktober
2014 beim Obergericht ein (act. 15).
5. Die Eingabe der Kläger vom 29. September 2014 wurde als Beschwer-
de angelegt (vgl. nachfolgend II./1.1). Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens
(darin eingeschlossen die Akten des ersten erstinstanzlichen Verfahrens, welches
mit Vergleich vom 15. Mai 2014 erledigt wurde) wurden beigezogen (act. 1-13).

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Von der Einholung eines Kostenvorschusses und von Beschwerdeantworten wur-
de abgesehen (Art. 98, 322 Abs. 1 ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist spruch-
reif. Den Beklagten ist indes noch je ein Doppel bzw. eine Kopie von act. 16 zu-
zustellen.
II.
1. Prozessuales
1.1 Der Entscheid über ein Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfecht-
bar (Art. 332 ZPO). Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht (vgl.
OGerZH NQ110029 vom 5. September 2011). Das als Berufung bezeichnete
Rechtsmittel der Kläger wurde daher als Beschwerde angelegt.
1.2 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründe-
ten Entscheids bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Vorliegend haben die Kläger die Beschwerde irrtümlich bei der Vorinstanz
eingereicht, obwohl sie in der Rechtsmittelbelehrung zum angefochtenen Ent-
scheid richtig auf die Einreichung beim Obergericht hingewiesen wurden (act. 17
S. 6). Die Vorinstanz hat die Eingabe hernach an das Obergericht weitergeleitet
(act. 15). Zu prüfen ist, wie es sich in dieser Situation mit der Wahrung der Be-
schwerdefrist verhält.
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 143 Abs. 1 ZGB). Wer die Eingabe letztlich zur Post gibt, spielt für die Frist-
wahrung keine Rolle. Es kann der Verfasser selbst bzw. sein Vertreter sein oder
aber ein – ihm bekannter oder auch unbekannter – Dritter, der gewissermassen
als Hilfsperson z.B. eine versehentlich liegengelassene (oder eine an die falsche
Stelle gerichtete) Sendung zuhanden der Beschwerdeinstanz der Post übergibt
(vgl. OGer ZH PF120052 vom 8. Oktober 2012, E. 3b). Somit ist vorliegend für die
Fristwahrung der 1. Oktober 2014 massgeblich. An diesem Datum hat die Vor-

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instanz – bei der die Beschwerde irrtümlich eingereicht wurde – die Eingabe zu
Handen des Obergerichts der Post übergeben (act. 15).
Der Kläger 3 nahm das angefochtene Urteil wie geschildert am 30. August
2014 entgegen. Bei den Klägern 1 und 2 ist dagegen von der Fiktion der Zustel-
lung am 3. September 2014 auszugehen (vgl. vorne I./3.). Damit endete die
30-tägige Beschwerdefrist gegenüber den Klägern 1 und 2 am 3. Oktober 2014,
dem Kläger 3 gegenüber bereits am 29. September 2014.
Der Kläger 3 hat seine Beschwerde somit verspätet eingereicht, weshalb da-
rauf nicht einzutreten ist. Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet erhobene
Beschwerde der Kläger 1 und 2 ist dagegen einzutreten.
1.3 Mit Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO).
2. Zum Revisionsgrund:
2.1 Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches
als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen
Entscheids verlangen, wenn entweder (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen
erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren
nicht beibringen konnte, wobei Tatsachen ausgeschlossen sind, die erst nach
dem Entscheid entstanden sind, (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch
ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Ent-
scheid eingewirkt wurde, wobei eine Verurteilung durch das Strafgericht nicht er-
forderlich ist und – wenn das Strafverfahren nicht durchführbar ist – der Beweis
auf andere Weise erbracht werden kann, oder (c) geltend gemacht wird, dass die
Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam
ist. Die Vorinstanz hat bereits zutreffend darauf hingewiesen (act. 17 S. 4).
2.2 Die Kläger begründeten ihr mit "Revision" betiteltes Begehren an die
Vorinstanz mit dem Hinweis auf ein beglaubigtes Dokument, welches ihr Rechts-

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vertreter anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren FV140003 nicht gezeigt
habe, obwohl sie das gewollt hätten. Mit diesem Dokument habe J._____ seinen
Willen bestätigt, dass sie lebenslang in der Liegenschaft H._____-Strasse ... in
I._____ wohnen könnten. Die Verfügung vom 19. Mai 2014 wiederspiegle somit
nicht den Willen von J._____. Sie sei daher unwirksam. Sie, die Kläger, beantrag-
ten deshalb eine neue Verhandlung und das unbefristete Wohnrecht in der Lie-
genschaft (act. 1).
Der von den Klägern erwähnte J._____ verstarb nach der Schilderung der
Beklagten am 27. September 2012. Er war offenbar zu einem früheren Zeitpunkt
ebenfalls Teil der Erbengemeinschaft, die heute aus den Beklagten
besteht. Die Kläger bewohnten die streitgegenständliche Liegenschaft damals
(zumindest teilweise) gemeinsam mit J._____ (act. 6/2 S. 3, act. 6/15 S. 1-3).
2.3 Die Vorinstanz erwog, das fragliche Dokument (datierend vom 1. Ok-
tober 2007; Datum der Beglaubigung: 22. Januar 2010, vgl. act. 2) sei den Klä-
gern anlässlich der Verhandlung vom 15. Mai 2014 offensichtlich bereits vorgele-
gen. Daher scheide der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO aus. Der
Revisionsgrund gemäss lit. b der Bestimmung komme von vornherein nicht in Be-
tracht. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern der von den Klägern in Kenntnis des
fraglichen Dokuments abgeschlossene Vergleich gemäss lit. c der Bestimmung
unwirksam sein sollte. Daher sei das Revisionsgesuch mangels Vorliegens eines
Revisionsgrundes abzuweisen (act. 17 S. 5).
2.4 Die Kläger weisen beschwerdeweise zum einen erneut auf das be-
glaubigte Dokument vom 7. Oktober 2007 hin, welches vor der Vorinstanz nicht
berücksichtigt worden sei (act. 16). Die Kläger wiederholen damit lediglich, was
sie vor der Vorinstanz bereits vorbrachten. Damit genügen sie den Anforderungen
an die Beschwerdebegründung nicht (vgl. BK ZPO-STERCHI, Art. 321 N 17 ff.).
Der weitere Hinweis der Kläger, sie seien von ihrem Anwalt nicht richtig in-
formiert worden (act. 16), ist unbehelflich. Wenn ein Rechtsvertreter gestützt auf
eine Vollmacht für eine Partei in einem Zivilprozess auftritt, handelt er für diese
Partei und ist sein Wissen der Partei zuzurechnen. Mängel des Informationsflus-

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ses zwischen der Partei und ihrem Vertreter sind kein Revisionsgrund. Im Übrigen
stellt der Hinweis auf die ungenügende Information durch den Rechtsvertreter im
Beschwerdeverfahren ohnehin ein unzulässiges Novum dar.
Weiter machen die Kläger beschwerdeweise neu geltend, sie hätten die
Vereinbarung vom 15. Mai 2014 unter dem Druck ihres Anwaltes unterzeichnet
(act. 16). Auch das ist ein unzulässiges Novum. Im Übrigen geht aus der Schilde-
rung der Kläger nicht ansatzweise hervor, wie ihr Anwalt sie unter Druck gesetzt
hätte.
Das Gesagte führt zum Schluss, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines
Revisionsgrundes zu Recht verneinte.
3. Insgesamt vermögen die Kläger mit ihrer Beschwerde gegen das Urteil
vom 22. August 2014 somit nicht durchzudringen. Soweit auf die Beschwerde
überhaupt einzutreten ist (d.h. bezüglich der Kläger 1 und 2), ist die Beschwerde
daher abzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss werden die Kläger für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Den Beklagten ist mangels erheblicher
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
2. Die Kläger bezifferten den Streitwert vor der ersten Instanz im Verfah-
ren FV140003-C mit Fr. 23'400.00 (act. 6/21 S. 3; Prot. FV140003-C S. 14). Da-
rauf ist zu ihren Gunsten abzustellen (die Beklagten gaben ursprünglich einen et-
was höheren Streitwert von Fr. 25'200.00 an, act. 6/2/2 S. 4). Ausgehend davon
ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 900.00 festzusetzen (§§ 4 Abs. 1
und 2, § 12 Abs. 4 sowie 12 Abs. 1 und 2 GebV OG).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers 3 wird nicht einge-
treten.
2. Die Gerichtskosten, die schriftliche Mitteilung des Beschlusses und die
Rechtsmittelbelehrung richten sich nach dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer 2 und 3 wird abgewie-
sen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägern und Be-
schwerdeführern 1-3 je zu einem Drittel auferlegt, je unter solidarischer Haf-
tung für den ganzen Betrag.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten und Beschwerde-
gegner unter Beilage je eines Doppels bzw. einer Kopie von act. 16, sowie
an das Bezirksgericht Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 23'400.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: