zh_obergericht · RB210018 · 2021-08-31 · de
Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB210018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss und Urteil vom 31. August 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung,
betreffend Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach im summa-
rischen Verfahren vom 13. Juli 2021 (CG200018-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 machte der Kläger und Beschwerdeführer
(fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes
B._____ vom 5. November 2019 (Urk. 1) eine Klage betreffend Persönlichkeits-
verletzung am Bezirksgericht Zürich anhängig. Dieses trat auf die Klage mit Be-
schluss vom 29. Oktober 2020 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein (Urk. 3/7
S. 8 und S. 10).
1.2. Mit Eingabe vom 30. November 2020 machte der Kläger wiederum unter
Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes B._____ vom 5. Novem-
ber 2019 bei der Vorinstanz eine Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung an-
hängig (Urk. 1 und 2). Mit Beschluss vom 13. Juli 2021 trat die Vorinstanz auf die
Klage nicht ein. Mit separatem Beschluss vom selben Tag wies sie das Gesuch
des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Urk. 25 S. 9 =
Urk. 28 S. 9).
1.3. Mit Eingabe vom 3. August 2021 erhob der Kläger gegen die Verweigerung
der unentgeltlichen Rechtspflege rechtzeitig (vgl. Urk. 26 S. 1) Beschwerde mit
folgenden Anträgen (Urk. 27 S. 3):
" 1. In Anbetracht dieser Sachlage beantragt der Kläger, dass die unentgeltliche
Prozessführung gutgeheissen wird und folglich die Entscheidgebühr von
CHF 1'200 erlassen wird.
2. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts beantragt der Kläger von einem
Kostenvorschuss auch für dieses Verfahren abzusehen."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-26). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht

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beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz, auf deren zutreffende Erwägungen zu den Voraussetzungen
der unentgeltlichen Rechtspflege verwiesen werden kann (vgl. Urk. 28 S. 5 f.),
erwog mit Bezug auf das Erfordernis der Mittellosigkeit, die familienrechtliche Un-
terhalts- und Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB und Art. 163 ZGB gehe
der unentgeltlichen Rechtspflege generell vor, weshalb bei der Beurteilung des
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch die finanzielle Si-
tuation der Ehefrau des Klägers zu berücksichtigen sei. Das Familieneinkommen
belaufe sich auf Fr. 9'745.–, welchem ein Bedarf in der Höhe von Fr. 6'737.70 ge-
genüberstehe. Damit resultiere ein monatlicher Überschuss von Fr. 3'007.30, wel-
cher nicht für die Rückzahlung der geltend gemachten Schulden verwendet werde
und daher für die Finanzierung der Gerichtskosten zur Verfügung stehe. In der
Folge könnten der Kläger bzw. dessen unterstützungspflichtige Ehefrau nicht als
mittellos angesehen werden (Urk. 28 S. 7).
4.1. Der Kläger rügt, er und seine Ehefrau lebten seit dem 29. Januar 2010 unter
dem Güterstand der Gütertrennung. Daher treffe seine Ehefrau nur eine Unter-
stützungspflicht im Sinne der "sozialen Fürsorge". Hingegen habe sie von ihm ge-
führte Prozesse nicht mitzufinanzieren. Anderes anzunehmen widerspreche der
Intention des Gesetzgebers, sei willkürlich und diskriminiere seine Ehefrau. Jegli-
che finanzielle Zuschüsse seiner Ehefrau ausserhalb der sozialen Unterstützung
erfolgten aus Kulanz und auf "Privat-Schuldenbasis". Unter Berücksichtigung der
Gütertrennung sei er als Einzelperson als mittellos anzusehen. Die Prozesskosten
des vorinstanzlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 5'075.40 könnten "damit nur
als wesentliche und spürbare Einbusse in der gewöhnlichen Lebenshaltung der
Familie für das Jahr 2021 bzw. der Renten- und Vermögensplanung der Ehefrau
gewertet werden" und würden seine bereits beträchtlichen Schulden weiter erhö-
hen (Urk. 27 S. 2 f.).
Als Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehe-
lichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB ist der eine Ehegatte gehalten,

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dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüs-
sen beizustehen (BGE 142 III 36 E. 2.3 m.w.H.). Dies gilt entgegen der Ansicht
des Klägers auch dann, wenn die Ehegatten dem Güterstand der Gütertrennung
unterstehen und der prozessbeteiligte Ehegatte – wie vorliegend – weder über
Einkommen noch über eigenes Vermögen verfügt (ZR 68/1969 Nr. 68 E. 2). Da-
her erweist sich die Rüge des Klägers, das Einkommen und das Vermögen seiner
Ehefrau dürften bei der Beurteilung der geltend gemachten Mittellosigkeit nicht
berücksichtigt werden, als offensichtlich unbegründet.
4.2. Soweit der Kläger weiter rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht berück-
sichtigt, dass seine Ehefrau bereits den Kostenvorschuss für das Verfahren am
Bezirksgericht Zürich in Höhe von Fr. 6'500.– bezahlt habe (Urk. 27 S. 3), ist da-
rauf hinzuweisen, dass der erwähnte Kostenvorschuss nur im Umfang von
Fr. 2'000.– zur Deckung von Gerichtskosten verwendet wurde und im Übrigen
dem Kläger zurückerstattet wurde (Urk. 3/7 S. 10 Dispositiv-Ziff. 3 und 4). Abge-
sehen davon ist weder dargetan noch ersichtlich, was der Kläger daraus zu sei-
nen Gunsten ableiten möchte, zumal der Vorschuss bereits geleistet wurde und
somit keinen Einfluss mehr auf die Höhe des von der Vorinstanz berechneten
Einkommensüberschusses haben kann.
4.3. Der Kläger beanstandet schliesslich, die Vorinstanz habe zu Unrecht die
Abzahlung von Schulden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren von rund
Fr. 360'000.– nicht berücksichtigt. So habe das Zentrale Inkasso der Zürcher Ge-
richte den vorgeschlagenen Abzahlungsplan auch 2.5 Jahre nach Erlass der
Bundesgerichtsentscheide in den Verfahren 6B_1314/2016 und 6B_1318/2016
noch nicht anhand genommen bzw. gutgeheissen. Da er diese Verzögerung nicht
zu verantworten habe, dürfe sich die damit einhergehende fehlende Möglichkeit
zur Abzahlung dieser Schulden bzw. das Fehlen von entsprechenden Belegen
nicht zu seinen Lasten auswirken (Urk. 27 S. 2). Des Weiteren habe die Vorin-
stanz ebenfalls zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass Dritte die Kosten seiner Ver-
teidigung vor Bundesgericht in Höhe von Fr. 32'000.– übernommen hätten, so
dass sich seine Schulden im Jahr 2021 um Fr. 37'075.40 erhöht hätten (Urk. 27
S. 3).

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Die vom Kläger angeführten Schulden betreffen nur ihn persönlich, nicht
aber seine Ehefrau. Zu deren Abzahlung ist er nach eigenen Angaben mangels
Einkommens und Vermögens ohnehin nicht in der Lage (Urk. 3/13 S. 6 und
Urk. 27 S. 2) und er machte vor Vorinstanz nicht geltend, seine Ehefrau würde ihn
beim Abtragen dieser Schulden unterstützen (vgl. Urk. 3/13). Da nach dem Effek-
tivitätsgrundsatz Schuldverpflichtungen nur zu berücksichtigen sind, wenn sie tat-
sächlich bezahlt werden (ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 9; BK ZPO-Bühler, Art. 117
N 196 ff.; BGE 135 I 221 E. 5.1 = Pra 99/2010 Nr. 25; BGer 4A_227/2013 vom
7. Oktober 2013, E. 2.1), ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die gel-
tend gemachte, effektiv aber nie erfolgte ratenweise Tilgung dieser Schulden nicht
berücksichtigte.
4.4. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde in allen genannten Punkten
als offensichtlich unbegründet. Weitere Mängel des angefochtenen Entscheids
macht der Kläger nicht geltend. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos, weshalb dem Kläger die von ihm sinngemäss bean-
tragte unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl.
Urk. 27 S. 3) nicht gewährt werden kann.
6.1. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzu-
setzen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen.
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Be-
schwerdegegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 27 und Urk. 29/2-5, sowie an die Beklagten des
vorinstanzlichen Verfahrens, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'200.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 31. August 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
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