zh_obergericht · RT230117 · 2023-12-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230117-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 12. Dezember 2023
in Sachen
Kanton Wallis,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch IBU,
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. August 2023 (EB230351-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 16. August 2023 wies das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers (für offene Unter-
haltsbeiträge von insgesamt Fr. 75'870.--) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 2. Dezember 2022) ab, auferlegte die
Entscheidgebühr von Fr. 500.-- dem Gesuchsteller und sprach dem Gesuchsgeg-
ner keine Parteientschädigung zu (Urk. 22 = Urk. 25).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsteller am 21. August 2023 fristgerecht
Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 24 S. 3):
"1. Die vorliegende Beschwerde sei gutzuheissen.
2. Es sei das Rechtsöffnungsurteil des Bezirksgerichts Zürich vom
16. August 2023 aufzuheben und in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Zürich 9 der Rechtsvorschlag zu beseitigen und definitive
Rechtsöffnung für Fr. 25'290.00 nebst Zins von 5% seit dem
1. Dezember 2022 sowie für Fr. 50'580.00 nebst Zins von 5% seit dem
1. Dezember 2022 zu erteilen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwer-
degegners."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23). Der Ge-
suchsteller leistete fristgerecht einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 750.--
(Urk. 28 und 29). Am 29. September 2023 erstattete der (im Beschwerdeverfah-
ren neu anwaltlich vertretene) Gesuchsgegner fristgerecht die Beschwerdeant-
wort (Urk. 36). Zu dieser nahm der Gesuchsteller am 11. Oktober 2023 unaufge-
fordert Stellung (Urk. 40; dem Gesuchsgegner am 13. Oktober 2023 zugestellt,
Urk. 42). Es erfolgten keine weiteren Eingaben; das Verfahren ist spruchreif.
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde

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muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-
ret und im Einzelnen auseinandersetzen. Eine blosse neuerliche Darstellung der
Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend
beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand. Soweit eine Beanstandung vorgetragen
wird, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57
ZPO); sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des
vorinstanzlichen Entscheids gebunden. Sodann sind im Beschwerdeverfahren
neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorge-
tragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw.
nachgeholt werden, soweit nicht gerade der angefochtene Entscheid dazu Anlass
gibt. Auf die Vorbringen der Parteien ist schliesslich nur soweit einzugehen, als
dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich
auf das vollstreckbare Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 10. August 2022 [mit
diesem Eheschutz-Urteil wurde der Gesuchsgegner zu Unterhaltsleistungen für
die Kinder von zusammen Fr. 4'215.-- pro Monat verpflichtet (Urk. 3/3); betrieben
sind die 12 Monate Juli 2021 bis Juni 2022 sowie die 6 Monate Juli 2022 bis De-
zember 2022 (Urk. 2)]. Parteien jenes Urteils seien der Gesuchsgegner und des-
sen Ehefrau, unterhaltsberechtigt die Kinder jener Parteien; betreibender Gläubi-
ger sei dagegen der Gesuchsteller. Einem anderen als dem aus dem Rechtsöff-
nungstitel ausgewiesenen Gläubiger könne Rechtsöffnung erteilt werden, wenn
der Gläubigerwechsel durch Urkunden ausgewiesen sei. Der Gesuchsteller lege
als Nachweis seiner Aktivlegitimation eine "Vollmacht-Abtretung" vom 12. Februar
2021 vor; diese beinhalte einerseits eine Inkasso- und Prozessvollmacht für Un-
terhaltsbeiträge und andererseits eine rechtsgeschäftliche Abtretung von Unter-
haltsbeiträgen. Komme das Gemeinwesen für den Unterhalt eines Kindes auf, so
gehe der Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen mit allen Rechten auf das
Gemeinwesen über (sog. Legalzession nach Art. 289 Abs. 2 ZGB). Das Gemein-
wesen werde damit aus einem Urteil berechtigt. Dies allerdings nur soweit das
Gemeinwesen effektive Unterstützung an die Unterhaltsberechtigten geleistet ha-

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be. Wenn ein Gemeinwesen Unterhaltsbeiträge bevorschusst habe und die be-
vorschussten Beiträge vom Pflich-tigen zurückfordern wolle, sei auch die Bevor-
schussung durch Urkunden zu belegen. Der Gesuchsteller bringe vor, dass die
Ehefrau des Gesuchsgegners mit der Vollmacht-Abtretung vom 12. Februar 2021
deren Ansprüche gegenüber dem Gesuchsgegner in Bezug auf die gesamten Un-
terhaltsbeiträge zu Inkassozwecken treuhänderisch abgetreten habe; er (der Ge-
suchsteller) sei also befugt, die Forderungen in eigenem Namen einzutreiben.
Aus dieser Begründung gehe jedoch nicht hervor, ob der Gesuchsteller die Unter-
haltsbeiträge bevorschusst habe oder lediglich für die Ehefrau des Gesuchsgeg-
ners eintreibe. Anderes lasse sich auch den eingereichten Beilagen nicht ent-
nehmen. Eine Bevorschussung sei damit nicht rechtsgenügend nachgewiesen
und somit ein Gläubigerwechsel gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB nicht bewiesen.
Das Rechtsöffnungsgesuch sei daher mangels Aktivlegitimation abzuweisen. Da-
ran ändere nichts, dass die Vollmacht-Abtretung nebst einer rechtsgeschäftlichen
Abtretung auch eine Inkasso- und Prozessvollmacht zugunsten des Gesuchstel-
lers beinhalte, denn bei einer blossen Vollmacht wäre die Betreibung im Namen
der Berechtigten anzuheben gewesen und wäre damit der Gesuchsteller auch
diesfalls nicht aktivlegitimiert (Urk. 25 Erw. 4).
c) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, die Vorinstanz habe verkannt, dass es nicht darauf ankomme, ob er Bevor-
schussungen geleistet habe oder – wie in casu – nicht, damit er in die Gläubiger-
position der beiden Kinder als ursprüngliche Unterhaltsgläubiger eingetreten sei.
Vielmehr habe die Kindsmutter den Gesuchsteller mittels Vollmacht-Abtretung
nicht nur zum Inkasso bevollmächtigt, sondern ihm gleichzeitig alle Unterhaltsfor-
derungen ihrer Kinder abgetreten, womit dieser Gläubiger der gesamten ausste-
henden und laufenden Unterhaltsbeiträge geworden sei. Dabei handle es sich um
eine Inkassozession. Diese Abtretung ermögliche es dem Gesuchsteller, nicht nur
die bevorschussten, sondern auch die nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträge in
eigenem Namen einzutreiben. Damit sei der Gesuchsteller in die Rechtsstellung
der ursprünglichen Unterhaltsgläubiger eingetreten und sei es ihm zugestanden,
das Inkassoverfahren in eigenem Namen durchzuführen (Urk. 24 S. 2 f.).

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d) Der Gesuchsgegner wendet in seiner Beschwerdeantwort dagegen im
Wesentlichen ein, die vom Gesuchsteller erwähnte Inkassozession beziehe sich
auf Fälle, in denen zugleich bevorschusste und nicht bevorschusste Unterhalts-
bei-träge durchzusetzen seien. Für die bevorschussten Unterhaltsbeiträge subro-
giere das Gemeinwesen in die Ansprüche der berechtigten Person; der nicht be-
vorschusste Teil verbleibe der berechtigten Person und für diesen Teil werde das
Ge-meinwesen auf Basis einer treuhänderischen Abtretung tätig. In Lehre und
Praxis sei aber umstritten, ob eine solch umfassende, auch für die Zukunft wir-
kende Abtretung rechtswirksam sei; bei der Legalzession gehe nicht das Stamm-
recht, sondern gingen lediglich die tatsächlich bevorschussten einzelnen Unter-
haltsbeiträge auf das Gemeinwesen über (Urk. 36 S. 5-7).
e) Der Gesuchsteller hält dem in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober
2023 entgegen, die Inkassozession und die Subrogation müssten auseinander-
gehalten werden. Es verstosse nicht gegen Bundesrecht und die Praxis, wenn der
Gesuchsteller für nicht bevorschusste Unterhaltsbeiträge gestützt auf die treu-
händerische Abtretung tätig werde (Urk. 40 S. 2).
f) Aus dem Rechtsöffnungstitel Berechtigte ist die Ehefrau des Gesuchs-
gegners (Urk. 3/3 S. 33 Ziff. 5). Der Gesuchsteller hat daher seine Rechtsnachfol-
ge zu behaupten und durch Urkunden zu beweisen. Diese Rechtsnachfolge kann
auf einer Legalzession (für vom Gemeinwesen bevorschusste Unterhaltsbeiträge)
oder auf einer Inkassozession (für nicht bevorschusste Unterhaltsbeiträge) beru-
hen. Bei einer Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen wird das Gemeinwesen
durch Subrogation Gläubiger der bevorschussten Unterhaltsbeiträge. Allerdings
ist diesfalls, wie die Vorinstanz ungerügt erwogen hat (Urk. 25 Erw. 4.4), für eine
vom Gemeinwesen verlangte definitive Rechtsöffnung auch die Bevorschussung
durch Urkunden zu belegen. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht erwogen,
aus der Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs und den Beilagen gehe nicht
hervor, ob der Gesuchsteller Unterhaltsbeiträge bevorschusst habe oder diese le-
diglich für die Ehefrau des Gesuchsgegners eintreibe (Urk. 25 Erw. 4.5). Dies wird
zwar vom Gesuchsteller nicht ausdrücklich als offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellung gerügt; er macht jedoch in seiner Beschwerde geltend, dass für

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die vorliegend be-triebenen Unterhaltsbeiträge gar keine Bevorschussung erfolgt
sei (Urk. 24 S. 3 oben). Da negative Tatsachen grundsätzlich nicht zu beweisen
(und vorab zu behaupten) sind, musste der Gesuchsteller aufgrund seiner Ge-
suchsbegründung, wonach ihm "die gesamten Unterhaltsbeiträge" von der Ehe-
frau des Gesuchsgegners im Sinne von Art. 6 des Gesetzes über das Inkasso
und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Urk. 3/7) abgetreten worden
seien (Urk. 1 S. 2), nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz von einer möglichen
teilweisen Subrogation infolge Bevorschussung ausgehen würde. Die Behaup-
tung, dass die vorliegend betriebenen Unterhaltsbeiträge nicht bevorschusst wor-
den seien, ist daher zuzulassen. Nachdem dies nicht bestritten wurde, reicht für
die Rechtsnachfolge (die Aktivlegitimation des Gesuchstellers für das Rechtsöff-
nungsverfahren) der Urkundennachweis einer gültig erfolgten Abtretung (Zession)
der Unterhaltsforderung durch die Ehefrau des Gesuchsgegners. Der Gesuchstel-
ler hat hierfür im vorinstanzlichen Verfahren die Urkunde "Vollmacht-Abtretung"
vom 12. Februar 2021 vorgelegt (Urk. 3/4). Die Vorinstanz stellte zwar fest, dass
die vom Gesuchsteller eingereichte Erklärung (auch) eine rechtsgeschäftliche Ab-
tretung von Unterhaltsbeiträgen enthält (Urk. 25 S. 5 Erw. 4.3). Sie begründet die
fehlende Aktivlegitimation aber ausschliesslich mit dem fehlenden Nachweis von
Bevorschussungen bzw. einer Legalzession im Sinne von Art. 289 Abs. 2 ZGB
(Urk. 25 S. 5 Erw. 4.5). Zur – vom Gesuchsgegner infrage gestellten (Urk. 36
S. 6 f.) – Gültigkeit und den Wirkungen der behaupteten Abtretung der vorliegend
betriebenen Unterhaltsbeiträge Juli 2021 bis Dezember 2021 hat sich die Vo-
rinstanz dagegen (noch) nicht geäussert.
g) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Die
Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob die Aktivlegitimation des Gesuchstellers auf-
grund der Vollmacht-Abtretung vom 12. Februar 2021 (Urk. 3/4) zu bejahen ist
und – gegebenenfalls – ob die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der
Rechtsöffnung erfüllt sind. Das angefochtene Urteil ist aufzhuheben und das Ver-
fahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 75'870.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.-- festzusetzen.
b) In Anwendung von Art. 104 Abs. 4 ZPO ist die Verteilung der Prozess-
kosten des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz zu überlassen, mit dem Hin-
weis, dass der Gesuchsteller für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
einen Vorschuss von Fr. 750.-- geleistet hat (Urk. 29).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom
16. August 2023 wird aufgehoben und das Verfahren wird im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt.
3. Die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird der Vor-
instanz überlassen. Der Gesuchsteller hat für das Beschwerdeverfahren ei-
nen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 750.-- geleistet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die vorinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück, zusammen mit den Akten des Beschwerde-
verfahrens (letztere mit dem Ersuchen um Retournierung nach Abschluss
des Verfahrens).
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 75'870.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
st