zh_obergericht · PA200022 · 2020-05-26 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA200022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 26. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Honorar
Beschwerde gegen einen Entscheid der 10. Abteilung (Einzelgericht) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 22. April 2020 im Verfahren FF200081 in Sachen
A._____ betreffend fürsorgerische Unterbringung - Entschädigung als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand von A._____

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Erwägungen:
1. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wurde mit Entscheid (Verfügung und Urteil)
vom 22. April 2020 des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht
für das Verfahren betreffend Fürsorgerische Unterbringung als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand von A._____ bestellt und mit Fr. 704.76 (Bemühungen
Fr. 649.–, Barauslagen Fr. 5.38, 7.7% MwSt Fr. 50.38) entschädigt (act. 26).
Diesen Entscheid ficht der Rechtsbeistand namens des Beschwerdeführers
an und verlangt (act. 27 S. 2):
"1. Dispositivziffer 2 des Urteils des Einzelrichters am Bezirksgericht
Zürich vom 22. April 2020 sei aufzuheben und die Entschädigung des un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes sei unter Berücksichtigung eines Stunden-
ansatzes von Fr. 250.– festzusetzen.
2. Eventualiter sei Dispositivziffer 2 des Urteils des Einzelrichters am
Bezirksgericht Zürich vom 22. April 2020 aufzuheben und zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse,
wobei die Entschädigung auf Fr. 642.20 (inkl. 7.7 % MwSt) anzusetzen sei.
Prozessualer Antrag:
Im Falle einer Abweisung der Beschwerde sei dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihm in der Person
des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
2. Der Entscheid über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands
nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO stellt als Bestandteil der Liquidation der Pro-
zesskosten einen Kostenentscheid nach Art. 110 ZPO dar. Die Entschädi-
gung steht dem Anwalt persönlich und nicht der Partei zu. Dem unentgeltli-
chen Rechtsbeistand, der die Höhe des ihm zugesprochenen Honorars an-
fechten will, steht die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO offen (STAEHE-
LIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, § 16 Rz. 70 und
§ 26 Rz. 30; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage, Art. 321 N 9; BSK
ZPO- RÜEGG/RÜEGG, 3. Auflage, Art. 110 N 2). Der Anwalt erklärt Be-
schwerde allerdings ausdrücklich nicht im eigenen Namen, sondern in dem
des Klienten (und verlangt auch für diesen die unentgeltliche Prozessfüh-
rung). Der Klient ist zur Beschwerde aber nicht legitimiert und hat auch kein

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Interesse an einem höheren Honorar seines Vertreters (Art. 59 ZPO). Auf
die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3. Die Beschwerde wäre abzuweisen, wenn darauf einzutreten wäre: Die Ent-
schädigung bemisst sich nach dem anwendbaren Tarif nicht nach "Ansatz
mal Stunden", sondern nach einer Pauschale (vgl. § 7 AnwGebVO). Diese
ist zwar darauf hin zu prüfen, ob sie zu einem vertretenbaren Stundenansatz
führt. Das wäre hier mit Fr. 220.-- der Fall.
4. Umständehalber sind für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben (denn
wenn, müssten sie nach Art. 108 ZPO zu Lasten des Anwaltes gehen). Da-
mit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gegenstandslos. Es erwiese sich im Übrigen nach
dem Gesagten ohne weiteres als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Beschwerdeverfah-
ren abzuweisen ist.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, und an die Obergerichtskasse, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 88.50
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
26. Mai 2020