zh_obergericht · PC130040 · 2013-10-22 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. B. Demuth.
Urteil vom 22. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen Verfügungen des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 13. Mai 2013 (FE120181-M)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt/Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 24. September 2012 (Poststempel) erhob die Klägerin
und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) vor Vorinstanz eine Scheidungsklage
und stellte zugleich ein Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Vi Urk. 1). Die Vorinstanz trat mit – zunächst unbegründeten –
Verfügungen vom 13. Mai 2013 nicht auf die Scheidungsklage ein und wies das
Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Vi
Urk. 42). Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 verlangte die Klägerin eine Begründung
hinsichtlich der Abweisung des Gesuches um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Vi Urk. 44). Die teilbegründete Fassung der Verfügungen vom
13. Mai 2013 ging der Klägerin am 24. Juni 2013 zu (Vi Urk. 46/1).
1.2. Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 erhob die Klägerin fristgerecht Beschwerde
gegen die (Erst-)Verfügung der Vorinstanz vom 13. Mai 2013 mit folgenden
Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
" 1. Es sei Ziffer II der Verfügung vom 13. Mai 2013 des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon im Geschäft Nr. FE120181 aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin als Klägerin im Scheidungsverfahren (Geschäfts-
Nr. FE120181) am Bezirksgericht Dietikon die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und ihr in der Person von Rechtsanwalt X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Es sei der Beschwerdeführerin auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen und ihr in der Person von Rechtsanwalt X._____ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
1.3. Mit Verfügung vom 31. Juli 2013 wurde dem Beklagten und
Beschwerdegegner (fortan Beklagter) Frist angesetzt, um die Beschwerde zu
beantworten (Urk. 7). Mit Schreiben vom 14. August 2013 hat der Beklagte auf
eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 8). Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Prozessuales
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip
(Freiburghaus/Afheldt, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
2.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO
ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die
sich als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle
beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das
Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f.
zu Art. 326 ZPO).
2.3. Wird die Beschwerde gutgeheissen, fällt die Rechtsmittelinstanz einen
neuen Entscheid, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).
3. Materielles
3.1. Die Vorinstanz hat die Abweisung des Gesuches um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zusammengefasst damit begründet, dass der
Beklagte bereits am 11. Oktober 2011 in Rio de Janeiro (Brasilien) eine
Scheidungsklage anhängig gemacht habe, welches Verfahren noch immer
pendent sei. Der Beklagte habe daher am 5. März 2013 zu Recht die Einrede der
Litispendenz erhoben (Vi Urk. 28). Damit habe es der Klägerin von Beginn weg
am Rechtsschutzinteresse und der vorliegenden Klage an einer wesentlichen
Prozessvoraussetzung gefehlt. Der Beklagte habe dem Gericht in Brasilien die
korrekte Wohnadresse der Klägerin in der Schweiz angegeben (Vi Urk. 29/1, vgl.
Übersetzung in Vi Urk. 35/1) und zudem hätte die Klägerin vor Einreichung ihrer

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Klage in der Schweiz die Adresse des Beklagten in Brasilien mit einer Anfrage
beim Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten erfragen
können. Der Beklagte sei daher nicht wie von der Klägerin bei der Klageerhebung
behauptet "unbekannten Aufenthaltes" gewesen. Vielmehr wäre es der Klägerin
möglich und zumutbar gewesen, vor Erhebung der Scheidungsklage in der
Schweiz entsprechende Abklärungen betreffend eine allfällige Litispendenz im
Ausland zu unternehmen, zumal die Scheidung im damaligen Zeitpunkt schon seit
fast einem Jahr pendent gewesen sei. Die Erhebung der Scheidungsklage durch
die Klägerin in der Schweiz müsse daher als von vorneherein aussichtslos
angesehen werden (Urk. 2 S. 3 f.).
3.2. a) Die Klägerin bringt in ihrer Beschwerde zunächst vor, die Vorinstanz
habe ihren Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt, indem sie
keine Gelegenheit erhalten habe, ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Lichte der Entwicklungen im vorinstanzlichen Verfahren zu
ergänzen oder zu präzisieren. Sie sei von der Vorinstanz nach den Vorbringen
des Beklagten betreffend die hängige Scheidung in Brasilien weder darauf
hingewiesen noch sei ihr angedroht worden, dass ihr Gesuch zufolge
Aussichtslosigkeit abgewiesen werden könnte (Urk. 1 S. 4).
b) Im Weiteren moniert die Klägerin, sie habe zur Zeit der Einleitung der
Scheidungsklage am 24. September 2012 keine Kenntnis vom hängigen
Scheidungsverfahren in Brasilien gehabt. Wenn sie damals gewusst hätte, dass in
Brasilien bereits ein Scheidungsverfahren pendent gewesen sei, hätte sie in der
Schweiz keine Scheidungsklage eingereicht (Urk. 1 S. 5). Bis zur Stellungnahme
des Beklagten vom 5. März 2013 (Vi Urk. 28) im hiesigen Scheidungsverfahren
habe sie nicht gewusst, dass er in Brasilien eine Scheidungsklage anhängig
gemacht hatte. Erst nach Kenntnis der erwähnten Stellungnahme habe sie auch
in Brasilien einen Vertreter mandatieren und Einsicht in die dortigen Akten
nehmen können (Urk. 1 S. 6). Aus der Vorladung des brasilianischen
Bezirksgerichtes in Manaus vom 19. Oktober 2012 (Urk. 4/3) gehe sodann hervor,
dass sie nicht korrekt bzw. überhaupt nicht vorgeladen worden sei. Die Adresse,
an welcher ihr die Vorladung hätte zugestellt werden sollen, sei diejenige des

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Beklagten in Brasilien. Die Justizbeamtin habe auf der genannten Vorladung mit
Datum vom 10. November 2012 vermerkt, dass sie die Klägerin an der
angegebenen Adresse in Manaus nicht angetroffen habe und ihr die Vorladung
nicht zugestellt worden sei. Der Beklagte habe ihr (der Justizbeamtin) mitgeteilt,
dass sie sich im Ausland auf Reisen befinde (Urk. 1 S. 7 mit Verweis auf Urk. 4/3
2. Seite). Sie sei daher von Beginn weg an der falschen Adresse respektive gar
nicht vorgeladen worden. Sie sei zwar ursprünglich in Manaus geboren, lebe aber
schon seit über 30 Jahren nicht mehr dort. Aus der Heiratsurkunde der Parteien
vom tt. April 1988 (Vi Urk. 4/1, Urk. 4/4) gehe hervor, dass sie schon im Zeitpunkt
der Hochzeit nicht mehr in Manaus, sondern in Rio de Janeiro gewohnt habe. Der
Beklagte habe das Gericht in Brasilien bei Einreichung der Scheidungsklage vom
11. Oktober 2011 überdies darüber informiert, dass sie in der Schweiz wohne
(vgl. Vi Urk. 29/1 bzw. Übersetzung in Vi Urk. 35/1). Sie wohne seit dem
1. Oktober 2011 tatsächlich an der dem Gericht in Brasilien angegebenen
Adresse in C._____ (Urk. 1 S. 7 mit Verweis auf Urk. 4/7). Sie habe im Zeitpunkt
der Einreichung ihrer Scheidungsklage in der Schweiz von einem in Brasilien
hängigen Scheidungsverfahren somit nichts gewusst und auch nichts wissen
können, da sie im Ausland lebe, was sowohl dem Beklagten als auch dem Gericht
in Brasilien bekannt gewesen sei. Eine Vorladung an sie hätte daher auf dem
Rechtshilfeweg erfolgen müssen, was nicht geschehen sei (Urk. 1 S. 7). Ihr
Begehren könne daher schon deshalb nicht als aussichtslos gelten, da sie im
Zeitpunkt der Einreichung ihrer Scheidungsklage in der Schweiz vom in Brasilien
bereits hängigen Scheidungsverfahren nichts gewusst habe und mangels
korrekter Vorladung auch nichts habe wissen müssen. Damit seien die
Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im
vorinstanzlichen Verfahren erfüllt gewesen (Urk. 1 S. 7 f.).
3.3. a) Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass sich der Beklagte am
7. Januar 2013 telefonisch bei der Vorinstanz gemeldet und mitgeteilt hat, dass in
Brasilien bereits eine Scheidungsklage hängig sei (Vi Urk. 14). Daraufhin hat die
Vorinstanz den Parteien mit Verfügung vom 23. Januar 2013 Frist angesetzt, um
zur Frage der anderweitigen Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens
Stellung zu nehmen (Vi Urk. 17). Die Klägerin ist dieser Aufforderung mit Eingabe

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vom 5. März 2013 nachgekommen (Vi Urk. 30). Zwar wurde sie von der Vorin-
stanz nicht explizit dazu aufgefordert, ihr Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu präzisieren oder zu ergänzen, und es wurde der
Klägerin auch nicht angedroht, dass ihr Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit
abgewiesen werden könnte; aber im Rahmen dieser Stellungnahme hätte die
Klägerin Gelegenheit gehabt, allfällige Ergänzungen oder Präzisierungen, die sich
aufgrund der neuen Entwicklungen bzw. der Behauptungen des Beklagten
(Litispendenz im Ausland) im Verfahren ergeben haben, zu ihrem Gesuch
anzubringen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt
demzufolge nicht vor. Die Vorinstanz war entgegen der Ansicht der Klägerin auch
nicht gehalten, das Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege in
ein separates Verfahren zu verweisen, um den Anspruch der Klägerin auf
rechtliches Gehör zu wahren.
b) Für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird voraus-
gesetzt, dass die ansprechende Person a) nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und b) ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die
Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit muss dabei im Zeitpunkt der Ge-
suchstellung gegeben sein (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., N 13 zu Art. 117 ZPO mit Verweis auf BGer. 2C_227/2009 E. 3; BGE 133
III 614 E. 5 = Pra 2008 Nr. 50, 339 E. 5). Konkret stellt sich vorliegend die Frage,
ob die Scheidungsklage der Klägerin im Zeitpunkt ihrer Einreichung am
24. September 2012 aussichtslos war oder nicht. Klar zu bejahen wäre dies, wenn
die Klägerin in Kenntnis der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage des
Beklagten in Brasilien ihrerseits in der Schweiz eine Scheidungsklage eingereicht
hätte. Ebenfalls als aussichtslos wäre die Scheidungsklage der Klägerin in der
Schweiz zu beurteilen gewesen, wenn sie im Zeitpunkt der Einreichung von der
früheren Rechtshängigkeit in Brasilien zwar vielleicht tatsächlich nichts gewusst
hatte, aufgrund der Umstände aber davon hätte wissen müssen.
Der Beklagte hat unbestrittenermassen am 11. Oktober 2011 in Rio de
Janeiro (Brasilien) eine Scheidungsklage eingereicht (Vi Urk. 29/1 und
Übersetzung in Vi Urk. 35/1). Aufgrund seines Umzuges von Rio de Janeiro nach

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Manaus im November 2011 wurde der Prozess mit Verfügung vom 14. August
2012 an das zuständige Gericht in Manaus überwiesen, was aus der Bestätigung
vom 2. Oktober 2012 hervorgeht (Vi Urk. 29/2 und Übersetzung in Vi Urk. 35/2).
Die Vorladung vom 19. Oktober 2012 konnte der Klägerin an der angegebenen
Adresse jedoch nicht zugestellt werden, wie aus der Bestätigung der
Justizbeamtin ersichtlich ist (Urk. 4/3 S. 2). Die Bestätigung vom 19. Dezember
2012 betreffend die Verhandlung vom 25. März 2013 vor dem Gericht in Manaus
(Vi Urk. 29/3) trägt sodann ebenfalls keinen Vermerk darüber, ob die Klägerin
über diesen Termin in Kenntnis gesetzt wurde, was vorliegend aber – genauso
wie die misslungene Zustellung der Vorladung – ohnehin nicht von Bedeutung ist.
Von den bei den Akten liegenden Unterlagen stammen lediglich die
Scheidungsklage des Beklagten vom 11. Oktober 2011 (Vi Urk. 29/1 und
Übersetzung in Vi Urk. 35/1) sowie die Verfügung betreffend die Überweisung an
das Gericht in Manaus vom 14. August 2012 (vgl. Vi Urk. 29/2 und Übersetzung in
Vi Urk. 35/2) aus der Zeit vor der Einreichung der Scheidungsklage in der
Schweiz, welche am 24. September 2012 der Schweizerischen Post übergeben
wurde (Vi Urk. 1). Aus diesen beiden Dokumenten geht nicht hervor, dass sie der
Klägerin auf irgendeine Art und Weise zur Kenntnis gebracht worden wären,
sodass sie vor Einreichung ihrer Scheidungsklage in der Schweiz vom hängigen
Scheidungsverfahren in Brasilien hätte wissen können. Die vom 19. Oktober 2012
datierende Vorladung, welche der Klägerin nicht zugestellt wurde
beziehungsweise aufgrund der falschen Adressangabe nicht zugestellt werden
konnte (Urk. 4/3), wurde erst erstellt, nachdem die Klägerin die Scheidungsklage
in der Schweiz bereits eingereicht hatte. Selbst bei korrekter Zustellung an die
Klägerin hätte diese im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage in der
Schweiz – mithin am 24. September 2012 – noch keine Kenntnis vom in Brasilien
hängigen Scheidungsverfahren gehabt. Für die vorliegend zu beantwortende
Frage spielt die erwähnte Urkunde daher gar keine Rolle. Überdies könnte sie
aufgrund des im Beschwerdeverfahren herrschenden umfassenden
Novenverbotes ohnehin nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 326 ZPO).
Es erscheint aufgrund des vorstehend Ausgeführten glaubhaft, dass die
Klägerin im Zeitpunkt der Einreichung ihrer Scheidungsklage am 24. September

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2012 keine Kenntnis davon hatte, dass in Brasilien bereits ein
Scheidungsverfahren hängig war. Der Klägerin kann auch nicht vorgehalten
werden, dass sie vom in Brasilien hängigen Scheidungsverfahren hätte wissen
müssen. Die Parteien lebten zwar gerichtlich getrennt, aber allein aufgrund dieses
Umstandes musste die Klägerin nicht davon ausgehen, dass in Brasilien auch
bereits eine Scheidungsklage anhängig war, als sie ihre Scheidungsklage in der
Schweiz einreichte. Andere Hinweise auf ein in Brasilien hängiges
Scheidungsverfahren, welche die Klägerin missachtet oder übersehen hätte, sind
nicht ersichtlich. Die Klägerin musste nichts von einem im Ausland hängigen
Scheidungsverfahren wissen. Der Beklagte vermochte im vorinstanzlichen
Verfahren nicht zu belegen, dass die Klägerin bei Einreichung der
Scheidungsklage in der Schweiz vom Verfahren in Brasilien Kenntnis hatte. Die
im Rahmen seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2013 vom Beklagten eingereichten
Unterlagen belegen lediglich die Abtrennung des unter der Prozessnummer des
Trennungsverfahrens eingereichten Scheidungsbegehrens von eben diesem
Trennungsverfahren, die Fortführung des Scheidungsverfahrens unter eigener
Prozessnummer und schliesslich die Überweisung der ursprünglich in Rio de
Janeiro eingereichten Scheidungsklage an ein zuständiges Gericht in Manaus
sowie die dortige Anhandnahme des Verfahrens (Vi Urk. 41/1-7). Dass die
Klägerin über all diese Verfahrensschritte respektive über die Klage des
Beklagten informiert war und davon Kenntnis hatte, geht aus den erwähnten
Unterlagen nicht hervor. Die Klägerin hatte damit nachweislich keine Kenntnis von
einem in Brasilien hängigen Scheidungsverfahren. Die Scheidungsklage war
damit im Zeitpunkt ihrer Einreichung am 24. September 2012 keineswegs
aussichtslos, was zur Folge hat, dass auch das Gesuch der Klägerin auf
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zufolge Aussichtslosigkeit
hätte abgewiesen werden dürfen. Es wird daher im Folgenden zu prüfen sein, ob
die Klägerin die für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls
verlangte Voraussetzung der Mittellosigkeit erfüllt.
3.4. Neben der fehlenden Aussichtslosigkeit ist für die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege erforderlich, dass die gesuchstellende Partei nicht
über genügend finanzielle Mittel verfügt (Art. 117 lit. a ZPO). Die Klägerin wurde

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seit dem 1. Dezember 2011 vom Sozialamt C._____ monatlich mit rund
Fr. 3'300.– unterstützt (Vi Urk. 3/12). Sodann ist sie zur Hälfte Miteigentümerin
einer Liegenschaft in Rio de Janeiro, Brasilien. Der Wert des Miteigentumsanteils
der Klägerin beträgt umgerechnet rund Fr. 50'000.–. Die Klägerin liess im
Verfahren vor Vorinstanz ausführen, dass ihre Tochter, welche in Brasilien lebe
und dort ihr Studium absolviere, in diesem Haus lebe. Da sie (die Tochter) noch in
Ausbildung sei, könne sie nur durch Gelegenheitsjobs ein wenig Geld verdienen,
um die Semestergebühren zu bezahlen und ihr Leben zu finanzieren. Nur dank
der Möglichkeit, in ihrem Haus wohnen zu können, fielen keine zusätzlichen
Mietkosten an. Ein Verkauf des Hauses sei ihr deshalb nicht zumutbar, was im
Übrigen auch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich so sähen (Vi Urk. 1 S. 8 mit
Verweis auf Vi Urk. 12/18). Diese hatten die Klägerin im Januar 2012
aufgefordert, zur möglichen Verwertung ihres Anteils am Eigentum der erwähnten
Liegenschaft in Rio de Janeiro Stellung zu nehmen und gegebenenfalls zu
erklären, dass und weshalb eine Verwertung zum damaligen Zeitpunkt nicht
möglich sei, ansonsten die ihr in der Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Oktober
2011 vorschussweise ausbezahlte Unterstützung im Umfang von Fr. 7'909.65
zurückgefordert würde (Vi Urk. 12/18). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass
die Klägerin die vorschussweise bezogene wirtschaftliche Hilfe in der Folge
zurückerstatten musste. Aus der Aufstellung des Sozialamtes C._____ über das
Auszahlungsbudget ab 1. Februar 2013 geht schliesslich hervor, dass sie für sich
und ihren Sohn derzeit monatlich Fr. 3'245.60 – abzüglich ihr jeweiliges
Einkommen – erhält (Urk. 4/9). Daraus lässt sich schliessen, dass die
Liegenschaft in Brasilien respektive der Anteil der Klägerin am Eigentum dieser
Liegenschaft bislang nicht verkauft wurde und derzeit auch nicht verkäuflich ist,
weshalb der Klägerin das darin gebundene Geld einstweilen nicht zu Verfügung
steht. Sie wurde bereits in der Vergangenheit und wird weiterhin massgeblich vom
Sozialamt unterstützt. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes verfügte die
Klägerin im Zeitpunkt der Einreichung ihrer Scheidungsklage am 24. September
2012 demnach nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel, um die anfallenden
Gerichts- und Parteikosten zu bezahlen, und konnte aus nachvollziehbaren
Gründen auch nicht dazu angehalten werden, ihren Anteil an der Liegenschaft in

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Brasilien schnellstmöglich zu verkaufen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren waren daher
erfüllt. In Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziffer II der angefochtenen
(Erst-)Verfügung vom 13. Mai 2013 damit aufzuheben und der Klägerin für das
vorinstanzliche Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen sowie Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Folglich ist auch Dispositiv-Ziffer 3 der
(Zweit-)Verfügung dahingehend abzuändern, dass die der Klägerin auferlegten
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Klägerin stellte auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 8). Zur Begründung führte
sie aus, ihre finanziellen Verhältnisse hätten sich seit dem vorinstanzlichen
Verfahren nur unwesentlich verbessert. Sie verdiene zwar inzwischen wenige
hundert Franken pro Monat, werde aber weiterhin vom Sozialamt unterstützt. Der
Verdienst werde an die Unterstützung angerechnet (Urk. 1 S. 8). Aus den
eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Klägerin im Mai 2013 rund
Fr. 415.– verdient hat (Urk. 4/8) und seit dem 1. Februar 2013 wie bereits erwähnt
vom Sozialamt C._____ monatlich mit Fr. 3'245.60 (monatliche Ausgaben,
Bedarf) abzüglich ihr Einkommen unterstützt wird. Ihr Lohn betrug gemäss dem
Auszahlungsbudget des Sozialamtes C._____ im Januar 2013 Fr. 880.90, das
anrechenbare Einkommen insgesamt Fr. 993.35. Der Fehlbetrag zum Bedarf von
Fr. 3'245.60 respektive die Unterstützung durch das Sozialamt betrug sodann
noch Fr. 2'252.25 (vgl. Urk. 4/9). Es liegt daher auf der Hand, dass die Klägerin
nicht in der Lage ist, für die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzukommen. Es
ist ihr somit auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen sowie – da dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art.
118 Abs. 1 lit. c ZPO) – Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.

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4.2. Da dem Beklagten im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege keine förmliche Parteistellung zukommt (vgl. BGer. 4A_381/2013
E. 3.2 und BGer. 4A_237/2013 E. 4.2) und er sich überdies nicht auf das
Verfahren eingelassen hat, sind ihm keine Kosten aufzuerlegen und er ist nicht zu
verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Für das
Beschwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu erheben und der Klägerin ist
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und lic. iur. X._____ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer II der (Erst-)Verfügung
des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon
vom 13. Mai 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"II. Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege für das
Scheidungsverfahren bewilligt und es wird ihr Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt."
2. Dispositiv-Ziffer 3 der (Zweit-)Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 13. Mai 2013 wird aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten."

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3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon,
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine in der Hauptsache nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. B. Demuth
versandt am:
se