zh_obergericht · UA180001 · 2018-04-10 · de
Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UA180001-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. A. Meier und Oberrichter lic. iur. D. Oehninger
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. C. Tschurr
Verfügung und Beschluss vom 10. April 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
sowie
B._____, Staatsanwalt lic. iur., Staatsanwaltschaft IV Kantons Zürich,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Ausstand
(Verfahren der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
A-6/2012/171100778)

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Erwägungen:
I.
1. †C._____ trat am 23. Dezember 2010 in das Fachspital für Sozialmedizin
und Abhängigkeitserkrankungen "D._____" an der …-strasse … in E._____ ein.
Am tt.mm.2010 starb er in diesem Spital. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl er-
öffnete darauf eine Untersuchung wegen aussergewöhnlichen Todesfalls. Mit Ver-
fügung vom 6. September 2011 stellte sie diese Untersuchung ein, weil sie kei-
nerlei Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten Dritter beim Tode von
†C._____ ergeben habe (Urk. 6 [Akten der Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich A-6/2012/171100778] /13 = Urk. 5/2).
2. Auf eine Beschwerde von vier Kindern von †C._____ (unter ihnen
A._____, der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren) hob die hiesige Kammer
diese Einstellungsverfügung mit Beschluss vom 23. November 2012 auf und leite-
te die Akten zur Fortsetzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft Zürich -
Sihl zurück (Urk. 6/18 = Urk. 5/3).
3. Nach der Rückweisung ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl die
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich um Übernahme des Verfahrens (Urk. 6/
31/1). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 übernahm diese, und zwar Staats-
anwalt lic. iur. B._____, die Strafuntersuchung (Urk. 6/31/2). Offenkundig wech-
selte StA B._____ zu einem späteren Zeitpunkt zur Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich (Gesuchsgegnerin im vorliegenden Verfahren, nachfolgend nur
noch als Staatsanwaltschaft bezeichnet) wo er das Verfahren weiterhin betreute.
4. Nach der Rückweisung des Verfahrens liess die Staatsanwaltschaft
(StA B._____) den Arzt, der †C._____ im D._____ behandelt hatte, Dr. F._____,
als Auskunftsperson polizeilich befragen, eröffnete darauf ein Strafverfahren be-
treffend fahrlässige Tötung gegen Dr. F._____ und stellte dieses Strafverfahren
mit Verfügung vom 31. März 2015 ein (Urk. 6/34 = Urk. 5/4).

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5. Auch gegen diese Einstellungsverfügung reichten die vier Kinder von
†C._____, welche bereits die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom
6. September 2011 geführt hatten, bei der hiesigen Kammer am 20. April 2015
eine Beschwerde ein. Die Kammer hiess mit Beschluss vom 24. November 2015
auch diese Beschwerde gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die
Staatsanwaltschaft zurück (Urk. 6/36/32 = Urk. 5/5).
6. Mit Gutachtensauftrag vom 4. März 2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft,
StA B._____, das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) um eine
Ergänzung seines Untersuchungsberichts vom 8. März 2011 (Urk. 6/4.2 = Urk.
5/8).
7. Mit Verfügung vom 1. April 2016 entliess der Staatsanwalt für amtliche
Mandate den bisherigen unentgeltlichen Rechtsbeistand der vier Kinder von
†C._____ aus dem Mandat und bestellte dem Gesuchsteller Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 6/30/28 = Urk. 12/1). Seither
beteiligten sich die weiteren früheren Beschwerdeführer soweit ersichtlich nicht
mehr am Verfahren.
8. Am 3. Juni 2016 erstattete das IRM ein pharmakologisch-toxikologisches
Ergänzungsgutachten (Urk. 6/4.6 = Urk. 5/11). Mit Schreiben vom 7. Juni 2016
stellte die Staatsanwaltschaft, StA B._____, das Ergänzungsgutachten dem Ge-
suchsteller zu und teilte diesem die Absicht mit, das Verfahren erneut einzustellen
(Urk. 6/30/39 = Urk. 5/13). Nach einer Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten
des IRM und weiteren Beweisanträgen des Gesuchstellers (Urk. 6/30/ 42 = Urk.
5/12) ersuchte die Staatsanwaltschaft, StA B._____, das IRM um weitere Ergän-
zungen (Urk. 6/4.7 und Urk. 6/4.9). Nach Eingang des weiteren pharmakologisch-
toxikologischen Ergänzungsgutachtens vom 27. April 2017 (Urk. 6/4.11 = Urk.
5/17) stellte StA B._____ dieses mit Schreiben vom 13. Oktober 2017 dem Ge-
suchsteller zu und gab diesem Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei StA
B._____ sinngemäss seine Absicht der Verfahrenseinstellung erneuerte
(Urk. 6/30/53 = Urk. 5/16).

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9. Am 18. Oktober 2017 stellte der Gesuchsteller, vertreten durch Rechts-
anwalt MLaw X1._____ (aus derselben Kanzlei wie RA X2._____, der unentgeltli-
che Rechtsbeistand des Gesuchstellers), bei der Staatsanwaltschaft ein Aus-
standsgesuch gegen StA B._____ (Urk. 4 = Urk. 5/18).
10. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2017 stellte die Staatsanwaltschaft,
StA B._____, das Strafverfahren gegen Dr. F._____ wegen fahrlässiger Tötung
erneut ein (Urk. 6/37).
11. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 an den leitenden Staatsanwalt
nahm StA B._____ zuhanden des Obergerichts Stellung zum Ausstandsbegehren
und beantragte dessen Abweisung (Urk. 3). Mit Übermittlungszettel vom 8. Januar
2018 stellte die Staatsanwaltschaft das Ausstandsbegehren der hiesigen Kammer
zur Erledigung zu (Urk. 2).
12. Am 8. Januar 2018 reichte der Gesuchsteller bei der hiesigen Kammer
eine Beschwerde gegen die staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung vom
20. Dezember 2017 ein mit dem Antrag, diese Verfügung sei aufzuheben und das
Strafverfahren sei zur Ergänzung und Vervollständigung der Strafuntersuchung
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Urk. 2 im Verfahren UE180006).
13. Mit Verfügung vom 19. Januar 2018 wurde dem Gesuchsteller die Stel-
lungnahme von StA B._____ zum Ausstandsgesuch vom 21. Dezember 2017 zur
Stellungnahme zugestellt (Urk. 8). Mit Eingabe vom 1. Februar 2018 hielt der Ge-
suchsteller am Ausstandsgesuch fest (Urk. 9). Sodann beantragte er mit separa-
ter Eingabe vom 1. Februar 2018 "im Nachgang zum Ausstandsbegehren", es sei
ihm rückwirkend per 18. Oktober 2017 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und in der Person von RA X1._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen (Urk. 11).
14. Mit Eingabe an die hiesige Kammer vom 7. Februar 2018 ersuchte der
amtliche Verteidiger von Dr. F._____ darum, ihm das Ausstandsgesuch zuzustel-
len, damit er sich dazu äussern könne. Dabei machte er geltend, die Strafverfol-
gung gegen Dr. F._____ sei mittlerweile verjährt (Urk. 14).

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15. Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 wurde dem Gesuchsteller Gelegen-
heit gegeben, sich zur Frage der Verjährung der Strafverfolgung gegen
Dr. F._____ und den Folgen für die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
vom 20. Dezember 2017 und das Ausstandsgesuch gegen StA B._____ zu äus-
sern (Urk. 9 im Beschwerdeverfahren UE180006).
16. Mit Eingabe vom 15. Februar 1018 ersuchte der amtliche Verteidiger von
Dr. F._____ um Zustellung des Ausstandsbegehrens des Beschwerdeführers vom
18. Oktober 2017 und der Beschwerdeschrift vom 8. Januar 2018 mit der Erklä-
rung, es sei beabsichtigt, zu beiden Eingaben eine Stellungnahme abzugeben
(Urk. 16).
17. Mit Eingabe vom 22. Februar 2018 reichte der Gesuchsteller im Be-
schwerdeverfahren UE180006 eine Stellungnahme zur Frage der Verjährung der
Strafverfolgung gegen Dr. F._____ und den Folgen für die Beschwerde und das
Ausstandsgesuch ein. Damit machte er im Wesentlichen geltend, zwar wäre die
Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB verjährt.
Nicht ausgeschlossen sei jedoch eine eventualvorsätzliche Tötung im Sinne von
Art. 111 StGB. Die diesbezügliche Verjährung trete erst im Jahre 2025 ein. Die
Strafuntersuchung müsse deshalb weitergeführt werden (Urk. 12 im Beschwerde-
verfahren UE180006).
18. Mit Schreiben vom 28. Februar 2018 wurde dem amtlichen Verteidiger
von Dr. F._____ mitgeteilt, er sei nicht Partei des Ausstandsverfahrens. Es sei
fraglich, ob er ein Akteneinsichts- und Äusserungsrecht habe. Deshalb und beim
damaligen Stand des Verfahrens werde einstweilen von einer Zustellung des
Ausstandsbegehrens abgesehen (Urk. 18). Mit Eingabe vom 5. März 2018 mo-
nierte der amtliche Verteidiger von Dr. F._____ dazu, der Kammer sei dabei wohl
die Tragweite des Gehörsanspruchs nicht bewusst gewesen. Sie setze sich nicht
mit der Begründung in der Eingabe vom 7. Februar 2018 auseinander, weshalb
auch ohne Parteistellung ein rechtlich geschütztes Interesse von Dr. F._____ an
einer Beteiligung am Verfahren vorliegen könne (Urk. 19).

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19. Mit heutigem Beschluss wird die Beschwerde des Gesuchstellers gegen
die staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung vom 20. Dezember 2017 ab-
gewiesen (Verfahren UE180006).
II.
1. Der Gesuchsteller stellte ein Ausstandsgesuch gegen StA B._____. Die-
ser widersetzte sich diesem Ausstandsgesuch (Urk. 3). Über dieses hat die hiesi-
ge Kammer zu entscheiden (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO).
2. Vorab stellt sich die Frage, ob überhaupt noch ein aktuelles Rechts-
schutzinteresse an der Behandlung des Ausstandsgesuchs besteht. Bei diesem
geht es um die Frage, ob StA B._____ weiterhin im Strafverfahren gegen
Dr. F._____ tätig sein darf. Mittlerweile ist die Verjährung der Strafverfolgung ge-
gen Dr. F._____ wegen der ihm vorgeworfenen Handlungen vom 23. bis
tt.mm.2010 eingetreten. Das Strafverfahren gegen Dr. F._____ darf deshalb nicht
mehr weitergeführt werden (vgl. den heutigen Beschluss im Verfahren
UE180006). StA B._____ wird schon deshalb nicht mehr in diesem Verfahren tä-
tig sein. Überdies wies er in seiner Stellungnahme zum Ausstandsbegehren da-
rauf hin, dass er die Staatsanwaltschaft demnächst verlassen und aus diesem
Grund in dieser Sache sowieso nicht mehr tätig sein werde (Urk. 3 S. 2). Für die
Zukunft wurde das Ausstandsgesuch mithin obsolet und besteht kein Rechts-
schutzinteresse an dessen Behandlung.
Das Ausstandsgesuch wurde allerdings bereits am 18. Oktober 2017 gestellt
(Urk. 4). Gleichwohl erliess StA B._____ am 20. Dezember 2017 eine Einstel-
lungsverfügung, mit welcher er das Strafverfahren gegen Dr. F._____ einstellte
und welche Verfügung der Gesuchsteller angefochten hat. StA B._____ durfte
grundsätzlich bis zum Entscheid über das Ausstandsgesuch sein Amt weiter aus-
üben (Art. 59 Abs. 3 StPO). Da bis zum Zeitpunkt der Einstellungsverfügung vom
20. Dezember 2017 noch kein Entscheid über das Ausstandsgesuch ergangen
war, durfte StA B._____ grundsätzlich diese Einstellungsverfügung erlassen. War
aber StA B._____ zum Ausstand verpflichtet, wie der Gesuchsteller mit seinem

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Ausstandsgesuch geltend machte, wäre nach einer entsprechenden Feststellung
in einem späteren Entscheid über das Ausstandsgesuch und einem entsprechen-
den Antrag des Gesuchstellers die Einstellungsverfügung aufzuheben (Art. 60
Abs. 1 StPO). Der Gesuchsteller hatte ein Interesse an einer Aufhebung dieser
Einstellungsverfügung und insofern an einem Entscheid über das Ausstandsge-
such, auch wenn StA B._____ zukünftig ohnehin nicht mehr im Verfahren gegen
Dr. F._____ tätig sein würde. Nach dem Eintritt der Verjährung der Strafverfol-
gung gegen Dr. F._____ Ende 2017 dürfte der Gesuchsteller aber auch kein prak-
tisches Rechtsschutzinteresse an einer Aufhebung der Einstellungsverfügung
vom 20. Dezember 2017 mehr haben, weil eine solche Aufhebung nicht zu einer
Weiterführung des Strafverfahrens gegen Dr. F._____, sondern nur zu einer er-
neuten Einstellung wegen des Eintritts der Verjährung führen müsste (vgl. den
heutigen Beschluss im Verfahren UE180006) (und auch nicht ersichtlich ist und
vom Gesuchsteller nicht geltend gemacht wurde, dass ihn die Nebenfolgen der
Einstellungsverfügung vom 20. Dezember 2017 belasteten bzw. dass er unter
dem Aspekt der Nebenfolgen ein Interesse an einer Aufhebung der Einstellungs-
verfügung vom 20. Dezember 2017 und dem Erlass einer neuen Einstellungsver-
fügung wegen des Eintritts der Verjährung haben könnte).
Fehlte dem Gesuchsteller ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, wäre frag-
lich, ob auf das Ausstandsgesuch überhaupt eingetreten werden könnte. Diese
Frage kann jedoch offen gelassen werden, da sich das Ausstandsgesuch ohnehin
als unbegründet erweist:
3. Der Gesuchsteller bezog sich auf den Ausstandsgrund der Befangenheit
im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Eine solche sah er vorab darin, dass StA B._____
auf der Dozentenliste des G._____ stehe (Urk. 4 S. 2).
Sodann machte der Gesuchsteller geltend, StA B._____ habe das Strafver-
fahren gegen Dr. F._____ mit Verfügung vom 31. März 2015 einstellen wollen. Mit
Beschluss vom 24. November 2015 habe das Obergericht diese Einstellungsver-
fügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsan-
waltschaft zurückgewiesen. Darauf habe StA B._____ dem IRM einen Gutach-
tensauftrag erteilt. Der Gesuchsteller habe diverse Beweisanträge gestellt. StA

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B._____ habe mit Schreiben vom 19. Mai 2016 in Aussicht gestellt, dass über die
Beweisanträge nach Eingang des Gutachtens entschieden werde. Nach dessen
Eingang habe StA B._____ erneut die Verfahrenseinstellung in Aussicht gestellt.
Der Gesuchsteller habe zum Gutachten Stellung genommen und drei neue Be-
weisanträge gestellt. Mit Schreiben vom 20. September 2016 habe StA B._____
den Gesuchsteller aufgefordert, sich zu einem geplanten Gutachten zum ärzt-
lichen Vorgehen und den dafür beabsichtigten Gutachtenspersonen zu äussern.
Der Gesuchsteller habe sich mit den vorgeschlagenen Gutachtern nicht einver-
standen erklärt, drei andere Fachpersonen offeriert und einen Katalog mit 36 Er-
gänzungsfragen eingereicht. Am 5. Mai 2017 sei bei der Staatsanwaltschaft das
pharmakologisch-toxikologische Ergänzungsgutachten des IRM vom 27. April
2017 eingetroffen. StA B._____ habe dieses dem Gesuchsteller erst am
17. Oktober 2017 zugestellt und gleichzeitig wiederum die Einstellung des Verfah-
rens in Aussicht gestellt.
Aus diesem Verfahrensablauf gehe hervor, dass StA B._____ die nötige Ob-
jektivität fehle. Nach jedem Gutachten sei er der Überzeugung gewesen, das
Strafverfahren einstellen zu können. Offenbar habe er es aber nicht für notwendig
gehalten, die diversen Gutachten auf inhaltliche Mängel, Widersprüche oder der-
gleichen zu überprüfen. Obwohl im September 2016 die Einholung des oberge-
richtlich geforderten Gutachtens zum ärztlichen Vorgehen mit dem Schwerpunkt
allfälliger Sorgfaltspflichtverletzungen in Aussicht gestellt worden sei, sei dieses
noch nicht in Auftrag gegeben worden. Unter Berücksichtigung des obergerichtli-
chen Beschlusses vom 24. November 2015 dürfe das Verfahren nicht eingestellt
werden, weil noch nicht sämtlichen der Staatsanwaltschaft obliegenden Pflichten
zur Aufklärung des relevanten Sachverhalts nachgekommen worden sei. Noch
nicht abgewiesen worden seien namentlich der Beweisantrag des Gesuchstellers
zur Edition der elektronisch geführten Krankengeschichte von Dr. F._____ beim
D._____ sowie weitere Beweisanträge und Zeugeneinvernahmen.
In Kumulation der beinahe 7-jährigen Verfahrensdauer, dem wiederholten
pflichtwidrigen Unterlassen von Untersuchungshandlungen, dem Nichtbefolgen
von obergerichtlichen Weisungen zu zwingend durchzuführenden Untersu-

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chungshandlungen, der zweimaligen Rückweisung einer Verfahrenseinstellung,
dem zögerlichen Weiterleiten von Gutachten, unbeantwortet gebliebenen Beweis-
anträgen, unvollständiger Akteneinsicht, der Beteiligung am G._____ als Dozie-
render sowie der erneut angedeuteten Einstellung des Verfahrens, obwohl das
obergerichtlich verlangte Gutachten betreffend allfällige Sorgfaltspflichtverletzun-
gen noch ausstehend sei, bestehe der begründete Anschein der Voreingenom-
menheit bzw. der Anschein, dass es StA B._____ an der Unparteilichkeit oder der
geforderten Objektivität mangle (Urk. 4 S. 2 - 9, vgl. auch Urk. 9 S. 2 f. N 4 f. mit
Verweisung auf die Beschwerde vom 8. Januar 2018 gegen die Einstellungsver-
fügung vom 20. Dezember 2017).
4. In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2017 erklärte StA B._____,
weder eine Partei noch ein Rechtsvertreter einer der Parteien habe am G._____-
Lehrgang teilgenommen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese Tätigkeit zu einer
Voreingenommenheit führen sollte. Die weiteren geltend gemachten Umstände
seien eine blosse Kritik an der Verfahrensführung (Urk. 3).
5. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersu-
chungs- und Anklagebehörde konkretisiert Art. 56 StPO den in Art. 29 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren. Die Ga-
rantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorlie-
gen, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Vom Staats-
anwalt als Untersuchungs- und Anklagebehörde ist dabei Sachlichkeit, Unbefan-
genheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als er sich vor Ab-
schluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen darf, dass dem
Beschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei. Auch hat er den ent-
lastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den be-
lastenden. Materielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen dagegen nur dann
einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auf-
treten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen (BuGer,
1B_130/2017, Urteil vom 15. Juni 2017 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 141 IV 178
m.w.H.). Im Ausstandsverfahren geht es nicht darum, die Leitung der Strafunter-
suchung bzw. die Zweckmässigkeit der Beweismassnahmen des Staatsanwalts

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zu überprüfen. Bei der Abnahme beantragter Beweise handelt es sich um pro-
zessuale Entscheide, die für sich allein keinen Ausstandsgrund zu begründen
vermögen (BuGer, 1B_408/2017, Urteil vom 7. Februar 2017 E. 2.4 m.w.H.).
6.1. Weshalb die Dozententätigkeit am Fortbildungslehrgang G._____ der
Universität Zürich eine Befangenheit von StA B._____ im Strafverfahren gegen
Dr. F._____ bewirken sollte, ist unerfindlich und wird auch vom Gesuchsteller
nicht ausgeführt.
6.2. Mit seinen weiteren Ausführungen im Ausstandsgesuch macht der Ge-
suchsteller im Wesentlichen Verfahrensfehler von StA B._____ geltend. Auch
damit kann er indes keine Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO und der zi-
tierten Rechtsprechung dazu dartun. Insbesondere zeigt sich aus den Akten des
Strafverfahrens (Urk. 6) Folgendes:
Nach der Aufhebung der durch die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl (nicht
durch StA B._____) erlassenen Einstellungsverfügung vom 6. September 2011
(Urk. 6/13) durch Beschluss der hiesigen Kammer vom 23. November 2012
(Urk. 6/18) und der darauf folgenden Übernahme des Strafverfahrens durch StA
B._____ (Urk. 6/31/2) erteilte dieser der Kantonspolizei Zürich den Auftrag zur Be-
fragung von Dr. F._____ als Auskunftsperson (Urk. 6/19), eröffnete nach dieser
Befragung (Urk. 6/21) eine Untersuchung wegen fahrlässiger Tötung gegen
Dr. F._____, befragte diesen als beschuldigte Person eingehend selber und unter
Beteiligung der Privatklägerschaft am 4. September 2014 (Urk. 6/23) und stellte
die Untersuchung unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Erwägungen im
Beschluss vom 23. November 2012 mit Verfügung vom 31. März 2015 insbeson-
dere mit der Erwägung ein, dass eine Kausalität einer allfälligen (verneinten)
Sorgfaltspflichtverletzung für den Tod von †C._____ nicht beweisbar sei, weil eine
eigenmächtige, zusätzliche Methadoneinnahme durch †C._____ (gemeint über
die von Dr. F._____ verschriebene Menge hinaus) nicht mit anklagegenügender
Sicherheit ausgeschlossen werden könne (Urk. 6/34). Für diese Auffassung stütz-
te sich StA B._____ auf das Obduktionsgutachten des IRM vom 1. September
2011 (Urk. 6/10). Die hiesige Kammer hob zwar auch diese Einstellungsverfügung
vom 31. März 2015 mit Beschluss vom 24. November 2015 auf (Urk. 6/36/32).

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Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, die Auffassung von StA
B._____ habe sich geradezu als haltlos erwiesen. Besonders krasse oder wieder-
holte Rechtsfehler von StA B._____ wurden jedenfalls nicht festgestellt. Die Ein-
stellungsverfügung wurde deshalb aufgehoben, weil sich aus dem Obduktions-
gutachten des IRM vom 1. September 2011 (Urk. 6/10) und dem chemisch-
toxikologischen Untersuchungsbericht des IRM vom 8. März 2011 (Urk. 6/4.1)
nicht klar ergab, dass †C._____ über die ärztlich verordnete Dosis Methadon hin-
aus eigenmächtig zusätzliches Methadon konsumiert hatte und zu dieser Frage
weitere Untersuchungshandlungen möglich und vorzunehmen seien. Ausgehend
von der Möglichkeit, dass die ärztlich verordnete Dosierung von Methadon und
Lorazepam als solche beim Gesundheitszustand von †C._____ bereits eine tödli-
che Überdosierung war, stellte sich die medizinische Fachfrage, ob diese Ver-
schreibung aus damaliger Sicht nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand
als vertretbar erschien, den objektivierten Voraussetzungen der ärztlichen Kunst
genügte, die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wis-
senschaft beachtete. Dazu war (noch) kein Gutachten eingeholt worden. Die
Kammer erwog, vor Einholung eines solchen Gutachtens könne beim vorhande-
nen Akten- und Untersuchungsstand entgegen den staatsanwaltschaftlichen Er-
wägungen eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht ausgeschlossen werden. Die
Kammer erachtete weitere Abklärungen erforderlich. Insbesondere seien medizi-
nische Gutachten einzuholen (oder sei bezüglich der nachfolgenden Frage [a] das
Obduktionsgutachten zu ergänzen) zu den Fragen, [a] ob die nach dem Tod von
†C._____ in seinem Blut ermittelte Methadon-Konzentration allein durch die Ein-
nahme der ärztlich verordneten Methadon-Menge erreicht werden konnte oder
nur durch einen darüber hinausgehenden zusätzlichen Konsum von Methadon,
und [b] ob die von Dr. F._____ verordneten Medikamenten-Dosierungen über die
ganze Dauer der Behandlung von †C._____ im D._____ zwischen dem 23. und
tt. Dezember 2010 aus dem damaligen Blickwinkel den anerkannten Regeln der
ärztlichen Kunst entsprachen oder nicht. Dazu wies die Kammer die Sache an die
Staatsanwaltschaft zurück (Urk. 6/36/32).
Mit Schreiben vom 3. Februar 2016 teilte StA B._____ darauf dem Gesuch-
steller mit, er werde zunächst eine Ergänzung des chemisch-toxikologischen Un-

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tersuchungsberichts einholen, unterbreitete dem Gesuchsteller den Entwurf für
diesen Gutachtensauftrag und gab ihm Gelegenheit, sich zur vorgesehenen
sachverständigen Person und den Fragen zu äussern (Urk. 6/30/19). Beim Gut-
achtensauftrag vom 4. März 2016 (Urk. 6/4.2) berücksichtigte StA B._____ die
vom Gesuchsteller gewünschten Ergänzungsfragen (Urk. 6/30/21). Mit diesem
Auftrag ersuchte StA B._____ vorab das IRM um eine Ergänzung des Untersu-
chungsberichts vom 8. März 2011 insbesondere zu den Fragen, ob die bei
†C._____ nach seinem Tod in seinem Blut festgestellte Methadon-Konzentration
allein durch die Einnahme der ärztlich (d.h. durch Dr. F._____) verordneten Me-
thadon-Menge erreicht werden konnte und ob eine zusätzlich zur ärztlichen Ver-
schreibung eingenommene Methadon-Menge mit Sicherheit angenommen oder
ausgeschlossen werden könne (Urk. 6/4.2).
Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 stellte der neue Rechtsbeistand des Gesuch-
stellers neue Beweisanträge (Urk. 6/30/36). Darüber wollte StA B._____ nach
Eingang des in Auftrag gegebenen Ergänzungsgutachtens entscheiden
(Urk. 6/30/37).
Am 3. Juni 2016 erstattete das IRM das pharmakologisch-toxikologische Er-
gänzungsgutachten. U.a. erklärte es darin, †C._____ sei im D._____ gemäss den
Methadon-Verschreibungen von Dr. F._____ nach dem für den vorliegenden
Sachverhalt üblichen Methadon-Dosierungsschema behandelt worden. Die von
Dr. F._____ verordneten Methadon-Gaben könnten die im Blut von †C._____ ge-
fundene Methadonkonzentration nur im theoretischen und unwahrscheinlichen
Extremfall erklären. Eine zusätzlich zur ärztlichen Verschreibung eingenommene
Methadon-Menge erscheine eher geeignet, die sehr hohe Methadon-
Blutkonzentration zu erklären (Urk. 6/4.6). Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 sandte
StA B._____ dieses Ergänzungsgutachten dem Gesuchsteller mit den Schlussfol-
gerungen, dass ein Beikonsum von †C._____ als höchstwahrscheinlich, ein Errei-
chen der Methadon-Blutkonzentration durch die ärztlich verschriebenen Mengen
dagegen höchst unwahrscheinlich sei und dass das Vorgehen von Dr. F._____
lege artis gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft beabsichtige deshalb, die Unter-
suchung erneut einzustellen. StA B._____ gab dem Gesuchsteller Gelegenheit,

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sich zum Ergänzungsgutachten zu äussern und weitere Beweisanträge zu stellen
(Urk. 6/30/39).
Nach einer Stellungnahme des Gesuchstellers vom 20. Juli 2016 mit weite-
ren Fragen und Beweisanträgen (Urk. 6/30/42) ersuchte StA B._____ das IRM mit
Schreiben vom 2. September 2016 um weitere Auskünfte und Stellungnahme zu
einer Berechnung des Gesuchstellers (Urk. 6/4.7).
Mit Schreiben vom 20. September 2016 an den Gesuchsteller erklärte StA
B._____, die Staatsanwaltschaft werde nach dem Hinweis des Gesuchstellers,
dass nach seinem Dafürhalten das pharmakologisch-toxikologische Ergänzungs-
gutachten die Frage eines Beikonsums nicht mit der vom Obergericht geforderten
Klarheit beantworte, auch das zweite vom Obergericht geforderte Gutachten zum
ärztlichen Vorgehen einholen. StA B._____ nannte die Gutachter, die er zu beauf-
tragen beabsichtigte, und gab dem Gesuchsteller Gelegenheit zur Äusserung da-
zu und zu den unterbreiteten Gutachtensfragen (Urk. 6/30/ 44+45). Mit Eingabe
vom 18. November 2016 opponierte der Gesuchsteller gegen die Ernennung der
vorgesehenen Gutachter, schlug andere Gutachter vor, kritisierte unter Beilage
einer 13-seitigen Stellungnahme von Dr. med. H._____ vom 15. November 2016
erneut die pharmakologisch-toxikologischen Gutachten des IRM, beantragte ein
zweites pharmakologisch-toxikologisches Gutachten und stellte 36 eigene Fragen
(Urk. 6/30/48+49). Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 stellte StA B._____ die
Stellungnahme von Dr. H._____ vom 15. November 2016 dem IRM mit der Bitte
um Stellungnahme zu (Urk. 6/4.9). Am 27. April 2017 erstattete das IRM seine
Stellungnahme (bezeichnet als weiteres pharmaklogisch-toxikologisches Ergän-
zungsgutachten), hielt im Wesentlichen an seinen bisherigen Schlussfolgerungen
fest und erklärte insbesondere, dass auch nach weiteren Berechnungen eine zu-
sätzliche Methadoneinnahme (d.h. über die Verschreibung von Dr. F._____ hin-
aus) die Methadonkonzentration beim Verstorbenen erklären könne, während die
verabreichte "Standarddosis" diese "eher nicht erklären" könne (Urk. 6/4.11).
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2017 stellte StA B._____ dem Gesuchsteller
das weitere pharmakologisch-toxikologische Ergänzungsgutachten des IRM vom
27. April 2017 mit der Erklärung zu, aus Sicht der Staatsanwaltschaft würden da-

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rin die seitens des Gesuchstellers aufgeworfenen Fragen bzw. Kritikpunkte hinrei-
chend widerlegt. StA B._____ erneuerte sinngemäss die Absicht der Verfahrens-
einstellung gemäss seinem Schreiben vom 7. Juni 2016 und gab dem Gesuch-
steller Gelegenheit zur Äusserung zum Ergänzungsgutachten des IRM vom
27. April 2017 (Urk. 6/30/53).
Darauf nahm der Gesuchsteller einerseits mit Schreiben vom 18. Oktober
2017 Stellung zum Ergänzungsgutachten des IRM mit einer Kritik daran und
einem neuen Beweisantrag (Urk. 6/30/55) und reichte andererseits das vorliegen-
de Ausstandsgesuch ein (Urk. 4).
6.3. Aus der vorstehenden Übersicht über die Verfahrensleitung durch StA
B._____ zeigt sich kein Anschein einer Befangenheit. Dass StA B._____ bei sei-
ner ersten Einstellungsverfügung vom 31. März 2015 die Sach- und Rechtslage
anders gewürdigt hatte als in der Folge das hiesige Gericht, bedeutet keinen
krassen Verfahrensfehler, der einen Anschein der Befangenheit zu begründen
vermöchte. Zu Recht stellte der Gesuchsteller denn auch nach dem Beschluss
der hiesigen Kammer vom 24. November 2015 kein Ablehnungsbegehren gegen
StA B._____. Nach diesem Beschluss war StA B._____ sichtlich bemüht, den
obergerichtlichen Erwägungen im Rückweisungsbeschluss nachzukommen und
dabei auch die Positionen des Gesuchstellers zu berücksichtigen und einzubezie-
hen. Sein Vorgehen erscheint damit offen und nicht befangen. Wenn er schliess-
lich zum selben Ergebnis gelangte wie bereits in der Einstellungsverfügung vom
31. März 2015, erscheint dies nicht als Folge einer von Anfang an festgefahrenen
Meinung, welche verschlossen für die Aufnahme und Berücksichtigung anderer
Argumentationen (des Gerichts, des Gesuchstellers, von Gutachtern) und Fakten
und sich daraus aufdrängender Änderungen gewesen wäre, sondern als Folge
der Ergebnisse der - offen, unbefangen und in Beachtung der Parteirechte des
Gesuchstellers in Auftrag gegebenen - Ergänzungsgutachten. Nach Eingang und
Prüfung des pharmakologisch-toxikologischen Ergänzungsgutachtens vom 3. Juni
2016 (Urk. 6/4.6) erscheinen die von StA B._____ daraus gezogenen Schlüsse
zumindest als vertretbar. Auch danach hielt er aber nicht unbesehen um die Kritik
des Gesuchstellers daran fest, sondern nahm diese auf und zeigte sich offen für

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eine weitere Überprüfung des pharmakologisch-toxikologischen Ergänzungsgut-
achtens und für die Einholung eines Gutachtens zum ärztlichen Vorgehen. Dass
StA B._____ schliesslich nach Eingang und Prüfung des weiteren pharmakolo-
gisch-toxikologischen Ergänzungsgutachtens vom 27. April 2017 von der Einho-
lung eines weiteren Gutachtens und von der Abnahme der vom Gesuchsteller be-
antragten Beweise abzusehen beabsichtigte, erweckt ebensowenig einen An-
schein von Befangenheit, sondern erscheint aus der aus den bisherigen Gutach-
ten gewonnenen vertretbaren Auffassung als konsequent. Einerseits ergab sich
aus dem Rückweisungsbeschluss der Kammer vom 24. November 2015 nicht
zwingend, dass ein Gutachten zum ärztlichen Vorgehen einzuholen war, sondern
konnte darauf verzichtet werden, wenn sich aus einem Ergänzungsgutachten des
IRM klar ergab, dass †C._____ zusätzlich zur ärztlich verordneten Methadon-
Dosis Methadon konsumiert haben musste (Urk. 6/36/32 E. II.12.1 S. 13). Es ist
vertretbar, dass StA B._____ aus den Ergänzungsgutachten des IRM vom 3. Juni
2016 (Urk. 6/4.6) und vom 27. April 2017 (Urk. 6/4.11) einen solchen Schluss zog
(Urk. 6/30/39 und Urk. 6/30/53). Andererseits erscheint es auch als vertretbar,
dass StA B._____ aus dem Ergänzungsgutachten des IRM vom 3. Juni 2016 den
Schluss zog, dass Dr. F._____ keine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last zur Last
zu legen war, und dass StA B._____ nach Eingang des weiteren Ergänzungsgut-
achtens des IRM vom 27. April 2017 zu diesem Schluss zurückkam und auf die
Einholung weiterer Gutachten (und auf die Abnahme weiterer, vom Gesuchsteller
beantragter Beweise) verzichtete.
6.4. Auch aus der tatsächlich langen Verfahrensdauer und den fragwürdigen
Umständen, dass StA B._____ das Ergänzungsgutachten des IRM vom 27. April
2017 dem Gesuchsteller erst mit Schreiben vom 13. Oktober 2017 zustellte
(Urk. 6/50/53+54), zwischen dem Eingang des Ergänzungsgutachtens des IRM
vom 27. April 2017 und dem Schreiben von StA B._____ an den Gesuchsteller
vom 13. Oktober 2017 keine Untersuchungshandlungen ersichtlich sind und StA
B._____ das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers vom 18. Oktober 2017 erst am
21. Dezember 2017, nach Erlass der Einstellungsverfügung vom 20. Dezember
2017, dem Leitenden Staatsanwalt zur Weiterleitung an das Obergericht übermit-
telte (Urk. 3), ist nicht der Anschein einer Befangenheit abzuleiten, zumal der Ge-

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suchsteller nicht geltend machte und auch aus den Akten nicht ersichtlich ist,
dass er bei der Staatsanwaltschaft eine Verletzung des Beschleunigungsgebots
monierte und auch weder behauptet wurde noch sich aus den Akten ergibt, dass
StA B._____ das Verfahren absichtlich bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung
verzögert hätte.
6.5. Zusammenfassend liegt bei objektiver Betrachtung kein Anschein der
Befangenheit von StA B._____ vor. Das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers ist
abzuweisen, soweit unter dem Aspekt des aktuellen Rechtsschutzinteresses
überhaupt darauf eingetreten werden kann.
III.
1. Gemäss einer Unterstützungsbestätigung der Sozialen Dienste … vom
8. Januar 2018 bezog der Gesuchsteller seit dem 1. April 2017 wirtschaftliche So-
zialhilfe bei der Gemeinde … (Urk. 12/2). Damit ist davon auszugehen, dass der
Gesuchsteller im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV
nicht über die erforderlichen Mittel zur Bezahlung der Verfahrenskosten verfügt.
Bei grosszügiger Einschätzung kann das Ausstandsgesuch zum Zeitpunkt seiner
Einreichung am 18. Oktober 2017 (Urk. 4) als nicht von vornherein aussichtslos
betrachtet werden. Dem Gesuchsteller ist gestützt auf Art. 136 Abs. 1 und Abs. 2
lit. b StPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege
im Sinne einer Befreiung von den Kosten des vorliegenden Verfahrens zu gewäh-
ren.
2. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erfolgt nur, wenn
dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2
lit. c StPO, Art. 29 Abs. 3 zweiter Satz BV). Der Staatsanwalt für amtliche Manda-
te bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hatte dem Gesuchsteller
auf dessen Begehren (Urk. 6/30/22) mit Verfügung vom 1. April 2016 Rechtsan-
walt lic. iur. X2._____ als neuen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt, unter
gleichzeitiger Entlassung dessen vormaligen unentgeltlichen Rechtsbeistandes
Rechtsanwalt lic. iur. X3._____ (Urk. 6/30/28 = Urk. 12/1). Zum Zeitpunkt der Ein-

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reichung des Ausstandsbegehrens am 18. Oktober 2017 hatte der Gesuchsteller
mithin in der Person von RA X2._____ bereits einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand. Der Beizug eines anderen bzw. weiteren Rechtsanwalts zur Stellung des
Ausstandsbegehrens (Urk. 4) war - zumal der Gesuchsteller auch nichts entspre-
chendes dartun lässt (vgl. Urk. 11) - zur Wahrung der Rechte des Gesuchstellers
nicht erforderlich. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes in der Person von RA X1._____ ist deshalb abzuweisen.
IV.
Dem Rechtsvertreter von Dr. F._____ wurde entgegen seinen Anträgen
(Urk. 14, Urk. 16) das Ausstandsgesuch nicht zugestellt und es wurde ihm keine
Gelegenheit zur Beteiligung am Ausstandsverfahren gegeben (vgl. Urk. 18). Beim
Ausgang dieses Verfahrens - Abweisung des Ausstandsgesuchs, soweit darauf
eingetreten werden kann - ist er dadurch nicht beschwert. Er hat aber ein berech-
tigtes Interesse, über den Ausgang dieses Verfahrens orientiert zu werden, damit
er weiss, dass die staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung vom 20. Dezem-
ber 2017 nicht noch unter dem Vorbehalt eines pendenten Ausstandsbegehrens
steht. Der vorliegende Beschluss ist deshalb auch Dr. F._____ bzw. dessen
Rechtsvertreter zuzustellen.
V.
Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Ausstandsverfahrens dem Ge-
suchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Zufolge der zu gewährenden un-
entgeltlichen Prozessführung sind sie aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO). Eine Rückerstattung in analoger Anwendung
von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO bleibt vorbehalten (BSK StPO-Mazzuchelli/Postizzi,
N 4 zu Art. 138). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (§ 15 lit. d
GebV OG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). Zufolge seines Unter-
liegens ist dem Gesuchsteller keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

- 18 -
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident)
1. Dem Gesuchsteller wird für das Ausstandsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung gewährt.
2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung von Rechtsanwalt MLaw
X1._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss.
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt lic. iur. B._____ in der Strafun-
tersuchung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen
Dr. F._____ betreffend fahrlässige Tötung (ref A-6/2012/ 171100778) wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

- 19 -
2. Die Gerichtsgebühr für das Ausstandsverfahren wird auf Fr. 1'000.-- fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt,
jedoch einstweilen unter dem Vorbehalt der Rückerstattung auf die Gerichts-
kasse genommen.
4. Für das Ausstandsverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt MLaw X1._____, zweifach, für sich und für den Gesuch-
steller (per Gerichtsurkunde)
− Staatsanwalt lit. iur. B._____, "persönlich/vertraulich" (gegen Emp-
fangsbestätigung)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad A-6/2012/171100778
(gegen Empfangsbestätigung)
− Rechtsanwalt Y._____, zweifach, für sich und für Dr. F._____ (per Ge-
richtsurkunde)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfristen bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel sowohl im vorliegenden Verfahren als auch im Verfahren
UE180006 an:
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad A-6/2012/
171100778, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6)
(gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 20 -
Zürich, 10. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. C. Tschurr