zh_obergericht · PS220047 · 2022-03-25 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220047-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 25. März 2022
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 21. Februar 2022 (EK220020)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Hinwil eröffnete mit Urteil vom
21. Februar 2022 über den Beschwerdeführer den Konkurs (act. 3). Mit Be-
schwerde vom 4. März 2022 beantragte der Beschwerdeführer rechtzeitig und
sinngemäss die Aufhebung des Konkurses und in prozessualer Hinsicht die Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung, im Wesentlichen mit der Begründung, die Kon-
kurseröffnung sei auf die Covid-Situation und den Umstand, dass die vom Bund
angebotene Hilfe weder rasch noch unbürokratisch sei, zurückzuführen. Seit über
acht Monaten warte er. Er habe noch einen à fonds perdu-Beitrag in Höhe von
Fr. 145'850.-- zu Gute. Diesbezüglich sei ein Rekurs beim Regierungsrat des
Kantons Zürich hängig. Deshalb bitte er um Aufschub, bis diese Angelegenheit
mit seiner Bundeshilfe erledigt sei (act. 2). Dieser Eingabe legte der Beschwerde-
führer eine Kopie der Verfügung der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom
10. Februar 2022 betreffend Beitrag im Rahmen des Covid-19-
Härtefallprogramms des Kantons Zürich, 4. Zuteilungsrunde, sowie seine dage-
gen gerichtete Rekurseingabe vom 23. Februar 2022 bei (act. 4/1-2).
Das Vorliegen eines zulässigen Konkurshinderungsgrundes machte der Be-
schwerdeführer somit nicht geltend und er reichte auch keine entsprechenden Ur-
kunden zum Nachweis ein. Mit Verfügung vom 7. März 2022 wurde der Be-
schwerde deshalb die aufschiebende Wirkung einstweilen verweigert und der Be-
schwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass er seine Beschwerde bis zum
Ablauf der Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Nachweises eines Konkurshinde-
rungsgrundes sowie der Darlegung der Zahlungsfähigkeit ergänzen könne
(act. 8). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung des Kosten-
vorschusses in Höhe von Fr. 750.-- angesetzt. Bis heute ging keine weitere Ein-
gabe des Beschwerdeführers ein und auch der Kostenvorschuss wurde nicht ge-
leistet. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann auf die Ansetzung einer
Nachfrist für den Kostenvorschuss gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO verzichtet wer-
den. Die Beschwerdefrist kann als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden.

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2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zah-
lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw.
glaubhaft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-
kurshindernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann
vorbringen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nach-
fristen sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).
3. Das angefochtene Konkurserkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am
1. März 2022 zugestellt (act. 7/13). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief somit bis
zum 11. März 2022 (Art. 142 ZPO). Innert dieser Frist hat der Beschwerdeführer
den Nachweis eines Konkurshinderungsgrundes nicht erbracht. Die Beschwerde
erweist sich bereits deshalb als unbegründet und ist abzuweisen. Unter diesen
Umständen erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzung der Zahlungs-
fähigkeit.
4. Immerhin ist der Beschwerdeführer aber auf Art. 195 SchKG hinzuweisen,
wonach die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den
Konkursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen
beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den
Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande ge-
kommen ist (dazu insbesondere KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014,
Art. 195 N. 3 und 5).

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5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 750.-- sind aus-
gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist
dem Beschwerdeführer wegen seines Unterliegens und der Beschwerdegegnerin
mangels entstandener Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation
angemeldet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wetzikon, ferner mit be-
sonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an
das Betreibungsamt Wetzikon, je gegen Empfangsschein, sowie an die
Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
28. März 2022