zh_obergericht · NC230002 · 2024-04-01 · de
Bereinigung Zivilstandsregister


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NC230002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 1. April 2024
in Sachen
Gemeindeamt des Kantons Zürich,
Berufungskläger
gegen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law X._____,
betreffend Bereinigung Zivilstandsregister
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich vom 30. November 2022 (EP220003-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 1. Februar 2022 stellte die Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) vor Vorinstanz den Antrag um Berichtigung
ihres Geburtsjahres von 1966 zu 1956 (Urk. 1 i.V.m. Urk. 2). Der Berufungskläger
beantragte mit Stellungnahme vom 23. September 2022, es seien weitere Abklä-
rungen hinsichtlich des Geburtsdatums der Gesuchstellerin durchzuführen, even-
tualiter sei das Gesuch abzuweisen (act. 25). Mit unbegründetem Urteil vom
30. November 2022 berichtigte die Vorinstanz das Geburtsdatum der Gesuchstel-
lerin von "tt. Januar 1966" zu "tt. Januar 1956". Nach entsprechendem Gesuch des
Berufungsklägers (Urk. 27) stellte die Vorinstanz den Parteien, dem Berufungsklä-
ger am 15. Februar 2023 (Urk. 5), das begründete Urteil zu (Urk. 29 = Urk. 31).
1.2. Der Berufungskläger erhob gegen das vorinstanzliche Urteil fristgerecht
Berufung (Urk. 30). Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 wurde der Gesuchstellerin
Frist zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 36). Diese ging innert Frist ein und
wurde dem Berufungskläger zur Kenntnis gebracht (Urk. 39 – 40). Am 27. Februar
2024 stellte die Gesuchstellerin dem Gericht via E-Mail ihre Honorarnote zu
(Urk. 42 – 43). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 29).
2.1. Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, dass dem Berufungs-
kläger gemäss Art. 42 Abs. 2 ZGB keine Legitimation zur Ergreifung eines Rechts-
mittels zukomme (Urk. 39 S. 4).
Art. 42 Abs. 1 und 2 ZGB räumen den kantonalen Aufsichtsbehörden in
Verfahren um Bereinigung des Zivilstandsregisters ein Anhörungsrecht, ein Recht
auf Zustellung des Urteils sowie ein eigenständiges Klagerecht ein. In der Botschaft
über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird dazu ausgeführt,
dass sich alle drei Rechte aus dem von diesen Amtsstellen wahrzunehmenden öf-
fentlichen Interesse an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Registereintragungen
ergeben (BBl 1996 I 1 S. 52). Dieses öffentliche Interesse müssen die Aufsichtsbe-
hörden in allen Instanzen wahren können. Deshalb kommt ihnen neben dem eigen-
ständigen Klagerecht vor erster Instanz auch die Legitimation zur Ergreifung eines

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Rechtsmittels zu, sofern sie sich im erstinstanzlichen Verfahren zum Berichtigungs-
begehren ablehnend vernehmen liessen oder sich dazu gar nicht äussern konnten
(OGer NC200005 vom 25. November 2020, E. 3 c). Einen Hinweis darauf, dass der
Gesetzgeber den Aufsichtsbehörden in Art. 42 Abs. 2 ZGB explizit nur ein Klage-
recht und explizit keine Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels einräumt,
wie dies die Gesuchstellerin vorbringt (Urk. 39 S. 4), ist nicht ersichtlich.
Der Berufungskläger hatte vor Vorinstanz ablehnend zum Berichtigungs-
gesuch Stellung genommen (Urk. 25) und war somit legitimiert, ein Rechtsmittel
gegen das vorinstanzliche Urteil zu ergreifen. Entgegen der Ansicht der Gesuch-
stellerin ist auf die Berufung somit einzutreten. Dabei ist Folgendes anzumerken:
Beim Verfahren nach Art. 42 Abs. 1 ZGB handelt es sich um ein Einparteienverfah-
ren; die Aufsichtsbehörden sind zwar anzuhören, ihnen kommt im erstinstanzlichen
Verfahren aber keine Parteistellung zu. Wenn sie – wie vorliegend – ein Rechtsmit-
tel ergreifen, wird das Verfahren vor zweiter Instanz dagegen zu einem Zweipartei-
enverfahren.
2.2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Ver-
fahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.H. auf die Botschaft zur Schwei-
zerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechts-
anwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-
ten Mängel leidet. Das setzt voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzt
und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die mass-
gebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wur-
den bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund er-
geben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse
Wiederholung genügen nicht (BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1;
BGer 4A_252/2012 vom 27. September 2012, E. 9.2.1; vgl. auch BGE 138 III 374

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E. 4.3.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz
nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Män-
geln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die
in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid
erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.; BGer 5A_111/2016 vom
6. September 2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3;
4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der Grund-
satz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK
ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22).
2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch
zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht
werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Beru-
fungsinstanz soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfassend überprüfen,
nicht aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und beurteilen. Alles,
was relevant ist, ist grundsätzlich rechtzeitig in das erstinstanzliche Verfahren ein-
fliessen zu lassen (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 10). Jede Partei, welche neue
Tatsachen und Beweismittel vorbringt, hat zunächst zu behaupten und zu bewei-
sen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend ma-
chen, so trägt sie die Beweislast für deren Zulässigkeit. Sie muss zusätzlich Be-
hauptungen aufstellen und Beweise benennen, aus denen sich ergibt, dass sie um-
sichtig und sorgfältig gehandelt hat, aber dennoch keine frühere Kenntnis von den
neu vorgebrachten Tatsachen und Behauptungen oder Beweismitteln hatte. Der
anderen Partei steht der Gegenbeweis offen (BGer 5A_330/2013 vom 24. Septem-
ber 2013, E. 3.5.1; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 7). Werden Tatsa-
chenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss erneuert, ist
unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor
Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu (OGer LA210032
vom 17. August 2022, E. II.1.2.).

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3. Die Vorinstanz begründete die Gutheissung des Berichtigungsgesuchs wie
folgt: Das Geburtsdatum der Gesuchstellerin sei im Schweizerischen Zivilstandsre-
gister mit dem tt. Januar 1966 eingetragen worden. Dies sei auf die Eheschliessung
der Gesuchstellerin im Jahr 1988 in Zürich zurückzuführen. Bei der Bewilligungs-
erteilung zur Verkündung des Eheversprechens hätten dem Zivilstandsamt zur
Überprüfung insbesondere das thailändische Hausregistrationsblatt und die Bestä-
tigung des Vorstehers der Einwohnerkontrolle als amtliche Ausweispapiere vorge-
legen, da die Gesuchstellerin nie über eine Geburtsurkunde verfügt habe. Die Ge-
suchstellerin habe zur Begründung ihres Gesuchs um Berichtigung des Geburts-
datums die thailändische Geburtsurkunde ihrer Tochter mit Übersetzung ins Recht
gelegt. Aus dieser – wie auch aus deren thailändischem Pass und deren Identitäts-
karte – gehe hervor, dass die Tochter am tt. Januar 1975 geboren sei. Die Gesuch-
stellerin wäre somit bei der Geburt der Tochter neun Jahre alt gewesen, sollte das
im Zivilstandsregister eingetragene Geburtsjahr richtig sein. Die Bewertung des
vorgelegten Beweismittels unter Beachtung der bekannten Naturgesetze und der
allgemeinen Lebenserfahrung ergebe zwangsläufig, dass das eingetragene Ge-
burtsjahr der Gesuchstellerin nicht korrekt sein könne. Hinweise darauf, dass das
Geburtsdatum der Tochter falsch resp. deren Geburtsurkunde gefälscht sein sollte,
lägen nicht vor und seien nicht geltend gemacht worden. Das im Zivilstandsregister
eingetragene Geburtsdatum der Gesuchstellerin könne deshalb nicht richtig sein.
In der Geburtsurkunde der Tochter sei festgehalten, dass die Gesuchstellerin bei
der Geburt der Tochter 19 Jahre und der Vater 23 Jahre alt gewesen sei und die
Geburt am 22. Januar 1975 gemeldet worden sei. Subtrahiere man vom Jahrgang
der Tochter 19 Jahre, ergebe dies den beantragten Jahrgang 1956. Dass diese
Altersangabe in dem erst spät im Verfahren nachgereichten Dokument genau mit
dem von ihr beantragten Geburtsjahr übereinstimme, stütze die behauptete Tatsa-
che umso mehr. Es seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, wieso die Altersan-
gaben der Eltern in der Geburtsurkunde nicht korrekt sein sollten bzw. die geburts-
meldende Person bereits 1975 falsche Angaben in Bezug auf das Alter der Ge-
suchstellerin hätte machen sollen. Entsprechend vermöge die Geburtsurkunde der
Tochter den Nachweis für das beantragte Geburtsjahr der Gesuchstellerin zu er-
bringen (Urk. 31 S. 3 ff.).

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Ferner erwog die Vorinstanz, dass keine weiteren Abklärungen über den
Vertrauensanwalt der schweizerischen Vertretung in Bangkok und allenfalls eine
Bereinigung durchzuführen seien. Einerseits habe die Gesuchstellerin nur den Ge-
genbeweis gegen den Zivilstandsregistereintrag zu führen und nicht den Hauptbe-
weis des Gegenteils zu erbringen. Andererseits erscheine es aufgrund des eindeu-
tigen Ergebnisses der Beweiswürdigung aus Gründen der Verhältnismässigkeit
nicht angemessen, zu Lasten der Gesuchstellerin weitere kostspielige und mit viel
Aufwand verbundene Abklärungen im Ausland durchzuführen (Urk. 31 S. 6).
4. Der Berufungskläger kritisiert an den vorinstanzlichen Erwägungen insbe-
sondere, dass der Geburtsurkunde der Tochter bei der Beurteilung des Berichti-
gungsgesuchs eine zu hohe Tragweite eingeräumt worden sei. Im Ergebnis hätte
das Gesuch seiner Ansicht nach abgewiesen werden oder zumindest hätte die Vor-
instanz die Gesuchstellerin befragen oder weitere Abklärungen tätigen müssen
(Urk. 30 S. 4 ff.). Auf die einzelnen Rügen ist nachfolgend einzugehen, soweit sie
für den Berufungsentscheid relevant sind.
5. Im schweizerischen Zivilstandsregister, welches zu den öffentlichen Regis-
tern zählt (BSK ZPO-Dolge, Art. 179 N 2; Art. 39 ZGB), ist das Geburtsdatum der
Gesuchstellerin mit "tt. Januar 1966" erfasst. Öffentliche Register erbringen für die
durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit
ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB und Art. 179 ZPO). Sie genies-
sen somit eine erhöhte Beweiskraft, wobei die Richtigkeit des Registereintrags ver-
mutet wird (BSK ZGB I-Lardelli/Vetter, Art. 9 N 2 f.). Gegen die Richtigkeit des Ein-
trags ist der Hauptbeweis zu führen. Die Berichtigung einer Eintragung durch das
Gericht gestützt auf Art. 42 Abs. 1 ZGB fällt nur in Betracht, wenn der Nachweis für
die Unrichtigkeit des Eintrags erbracht ist. Nicht verlangt wird, dass der richtige
Sachverhalt bewiesen wird. Diesbezüglich greifen vielmehr die allgemeinen Be-
weislastregeln. Der Beweis der Unrichtigkeit der öffentlichen Urkunde kann mit al-
len Beweismitteln geführt werden (sog. Freibeweis). Es gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (BSK ZGB I-Lardelli/Vetter, Art. 9 N 29-30; BK ZGB-Wolf, Art. 9
N 58; BGer 5A.10/2004 vom 27. April 2004). Das Recht auf Beweis schliesst eine

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antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus. Eine solche liegt vor, wenn das
Gericht zum Schluss kommt, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge seine
Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache, die es
insbesondere aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnen hat,
nicht zu erschüttern. Der Beweisanspruch ist jedoch verletzt, wenn einem Beweis-
mittel zum vornherein jede Erheblichkeit abgesprochen wird, ohne dass hierfür
sachliche Gründe angegeben werden können (BGer 4A_351/2021 vom 26. April
2022, E. 3.1.3 m.w.H.).
6.1. Vorab ist festzuhalten, dass unbestritten und durch entsprechende Aus-
weispapiere sowie eine Geburtsurkunde (Urk. 4/2-3 und Urk. 22/1) belegt ist, dass
die Gesuchstellerin eine Tochter, geboren am tt. Januar 1975, hat. Der Berufungs-
kläger moniert zwar wiederholt, dass die Vorinstanz die Berichtigung des Geburts-
datums der Gesuchstellerin einzig auf Basis der Geburtsurkunde gutgeheissen
habe (so bspw. Urk. 30 S. 4 Rz. 4 und S. 7 Rz. 8). Das Geburtsdatum der Tochter
zieht er aber nicht in Zweifel. Seine Rüge, die Vorinstanz habe nicht erwogen, dass
die Geburtsurkunde der Tochter falsche Angaben enthalten könnte (Urk. 30 S. 5
Rz. 5), stellt jedenfalls keine substantiierte Bestreitung des Geburtstags der Toch-
ter dar. Dasselbe gilt in Bezug auf sein Vorbringen, er habe vor Vorinstanz geltend
gemacht, dass die auf Angaben des Kindsvaters beruhende Urkunde qualitativ
nicht genüge, um den Registereintrag umzustossen (Urk. 30 S. 5 Rz. 5). Eine sub-
stantiierte Rüge hinsichtlich der Geburt resp. des Geburtsdatums der Tochter ist
darin nicht zu sehen.
6.2. Es ist somit davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin am tt. Januar
1975 eine Tochter zur Welt brachte. Diese im vorinstanzlichen Verfahren gewon-
nene Erkenntnis vermag die Beweiskraft der bestehenden Registereintragung um-
zustossen. Wie dargelegt ist das Geburtsdatum der Gesuchstellerin im Schweize-
rischen Zivilstandsregister mit "tt. Januar 1966" eingetragen (Urk. 9). Die Gesuch-
stellerin wäre demnach bei der Geburt ihrer Tochter neun Jahre alt gewesen, was
– wie bereits die Vorinstanz ausführlich erwog (vgl. Urk. 31 S. 6) und unbestritten
blieb – den biologischen Realitäten widerspricht. Die Beweiskraft der dem Register

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zugrunde liegenden Dokumente ist somit umgestossen und es ist nicht zu bean-
standen, dass die Vorinstanz – ohne weitere Abklärungen (siehe diesbezügliches
Vorbringen Urk. 30 S. 6 Rz. 6) – den Schluss zog, das im Zivilstandsregister einge-
tragene Geburtsjahr der Gesuchstellerin sei nicht richtig. Eine Verletzung des ein-
geschränkten Untersuchungsgrundsatzes ist nicht zu sehen.
7.1. Vorliegend geht es nicht nur darum, die Unrichtigkeit des Registereintrags
festzustellen, sondern diesen zu berichtigen. Konkret stellt sich die Frage, ob die
Gesuchstellerin den genügenden Nachweis dafür erbracht hat, dass sie im Jahr
1956 zur Welt gekommen ist. Die Vorinstanz stellte bei der Beweiswürdigung be-
treffend das neu einzutragende Datum insbesondere auf die Geburtsurkunde der
Tochter ab (siehe E. 3.). Gemäss der beglaubigten Übersetzung der Geburtsur-
kunde war die Gesuchstellerin bei der Geburt der Tochter – im Jahr 1975 – 19
Jahre alt (Urk. 22/1), was dem beantragten Geburtsjahr der Gesuchstellerin von
1956 entspräche.
7.2. Aufgrund der Ausführungen des Berufungsklägers ist davon auszugehen,
dass er auch in Bezug auf das einzutragende Geburtsdatum rügt, die Vorinstanz
habe der Geburtsurkunde zu Unrecht höhere Tragweite eingeräumt als den beglau-
bigten Dokumenten, welche im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens einge-
reicht worden seien, insbesondere dem Haushaltsregisterauszug (Urk. 25 sowie
Urk. 30 S. 4 f. Rz. 5 und S. 7 Rz. 8). Diesbezüglich ist auf das bereits Dargelegte
zu verweisen: Die Beweiskraft der vom Berufungskläger angeführten Dokumente
ist angesichts des Jahrgangs der Tochter umgestossen (siehe ausführlich E. 6.2.).
Das Vorgehen der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden.
Generell fällt auf, dass der Berufungskläger über weite Strecken Argu-
mente dafür vorbringt, dass das Registerdatum eher zutreffen soll als das von der
Gesuchstellerin beantragte Datum. Für den vorliegenden Fall, wo die Unrichtigkeit
des Registereintrages resp. der diesem zugrunde liegenden Dokumente feststeht,
kritisiert der Berufungskläger lediglich, dass das Geburtsjahr der Gesuchstellerin
nur auf Angaben des Kindsvaters basiere und die Urkunde 13 Jahre vor dem be-

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glaubigten Haushaltsregisterauszug erstellt worden sei. Thailand verfüge über ein
funktionierendes Registerwesen, womit die Gesuchstellerin ohne Weiteres Zivil-
standsdokumente über sich hätte einlegen können (Urk. 30 S. 6 f. Rz. 7 f.). Mit Aus-
nahme seiner Tatsachenbehauptung, dass das Geburtsjahr lediglich auf Angaben
des Kindsvaters basiere, sind seine Vorbringen verspätet und somit unbeachtlich.
In Bezug auf den Einwand betreffend das auf Angaben des Kindsvaters beruhende
Geburtsdatum ist festzuhalten, dass die Geburt der Tochter der Gesuchstellerin
gemäss Geburtsurkunde nicht von diesem gemeldet wurde, sondern von einer Per-
son mit dem gleichen Familiennamen wie der Gesuchstellerin, welche als "Haus-
haltsvorstand" bezeichnet wurde (vgl. Urk. 22/1 Ziffer 3 und 4). Bei dieser handelt
es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um den Vater der Gesuchstellerin (vgl.
Urk. 13/4). Darüber hinaus setzt sich der Berufungskläger nicht mit der vorinstanz-
lichen Erwägung auseinander, wonach keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wes-
halb die geburtsmeldende Person bereits 1975 falsche Angaben in Bezug auf das
Alter der Gesuchstellerin hätte machen sollen (Urk. 31 S. 7). Sein pauschales Vor-
bringen, die Vorinstanz habe die Möglichkeit nicht in Betracht gezogen, dass die
Urkunde falsche Angaben enthalten könnte (Urk. 30 S. 5 Rz. 5), reicht jedenfalls
nicht aus, um den Inhalt der Geburtsurkunde in Frage zu stellen. Es bedarf konkre-
ter Hinweise, die eine solche Behauptung stützen. Dass es sich bei der Urkunde
um eine unbeglaubigte Kopie handle, wie er vorbringt (Urk. 30 S. 6 ff. Rz. 7 f.), be-
deutet im Übrigen nicht ohne Weiteres, dass deren Beweiskraft geschmälert ist (vgl.
zum Thema Freibeweis E. 5.).
7.3. Einen weiteren Hinweis für die Richtigkeit des beantragten Geburtsjahrs
sah die Vorinstanz darin, dass die Gesuchstellerin die Geburtsurkunde erst spät im
Verfahren einreichte (Urk. 31 S. 7). Dies wird vom Berufungskläger gerügt (Urk. 30
S. 5 f. Rz. 6).
Die Gesuchstellerin legte vor Vorinstanz mit ihrem Antrag vom 2. Februar
2022 um Berichtigung ihres Geburtsjahres von 1966 auf 1956 zunächst lediglich
Unterlagen ein, die das Geburtsdatum der Tochter auswiesen und somit Hinweise
darauf gaben, dass das im Register eingetragene Geburtsjahr der Gesuchstellerin

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falsch sein musste (Urk. 1). Das beantragte Geburtsdatum 1956 wurde durch die
Unterlagen nicht belegt. Mit E-Mail vom 24. Mai 2022 informierte die bevollmäch-
tigte Sozialarbeiterin, B._____, dass sie die Gesuchstellerin beauftragt habe, mit
ihren Töchtern Kontakt aufzunehmen und diese nach Familiendokumenten zu fra-
gen, die das beantragte Geburtsdatum belegen würden (Urk. 10). Am 14. Juni 2022
reichte B._____ Unterlagen mit dem Hinweis nach, dass auch diese das beantragte
Geburtsdatum nicht belegten. Dabei erkundigte sie sich über die Eignung von ei-
desstattlichen Erklärungen von Familienangehörigen und fragte nach alternativen
Möglichkeiten, um das Datum der Gesuchstellerin zu belegen (Urk. 14). Mit Tele-
fonat vom 15. Juni 2022 wies die Vorinstanz B._____ darauf hin, dass das neu
eingetragene Geburtsdatum anhand von Dokumenten zu belegen sei; lediglich auf-
grund einer Aussage könne die Berichtigung nicht vorgenommen werden (Urk. 16).
Erst mit Telefonnotiz vom 29. Juni 2022 machte die Gesuchstellerin geltend, einen
Nachweis für das genaue Geburtsdatum zu haben (Urk. 17; siehe auch Urk. 18-
19). Die übersetzte Geburtsurkunde, die das beantragte Geburtsdatum belegt,
wurde in der Folge mit E-Mail vom 25. August 2022 eingereicht (Urk. 21).
Dass der Gesuchstellerin – wie dies der Berufungskläger vorbringt – bereits
bei Einreichung des Gesuchs hätte bewusst sein können, dass auf der Geburtsur-
kunde das Jahr 1956 eingetragen sei, und sie ihr Rechtsbegehren entsprechend
hätte formulieren können (siehe diesbezügliches Vorbringen Urk. 30 S. 5 f. Rz. 6),
ist bei diesem Prozessverlauf nicht anzunehmen. Ohnehin hat der Berufungskläger
erneut nicht dargetan, diese Behauptung bereits vor Vorinstanz vorgebracht zu ha-
ben; sie stellt damit ein unzulässiges Novum dar. Entsprechend vermag der Beru-
fungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften.
7.4. Ebenfalls als unzulässige Noven gelten seine Vorbringen bezüglich des
Zeitpunkts der Gesuchseinreichung sowie des Bezugs mehrerer Zivilstands- und
Identitätsdokumente ohne Hinweis auf das "falsche" Geburtsdatum (Urk. 30 S. 6
Rz. 6). Sie sind deshalb nicht beachtlich. Dies gilt auch in Bezug auf seinen Ein-
wand, die Antragsbegründung der Gesuchstellerin, wonach das registrierte Ge-
burtsdatum wahrscheinlich auf einen Fehler in der Zeitrechnung zurückzuführen

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sei, sei schwer nachvollziehbar (Urk. 30 S. 5 Rz. 6 und S. 7 Rz. 8). Abgesehen da-
von wies die Gesuchstellerin in der Begründung lediglich als eine mögliche Erklä-
rung auf die unterschiedliche Zeitrechnung hin. Dies ist ihr nicht negativ anzulasten,
zumal sie dabei betonte, nicht mehr zu wissen, wie es zum Fehler beim Geburtsjahr
gekommen sei (Urk. 2).
7.5. Abschliessend behauptet der Berufungskläger, auch wenn die vorgelegten
Nachweise für die Fehlerhaftigkeit des beurkundeten Geburtsdatums ausreichten,
genügten diese nie, um das Geburtsdatum tt. Januar 1956 festzustellen. In diesem
Fall hätte das Register auf das Geburtsjahr 1956 korrigiert werden müssen (Urk. 30
S. 7 Rz. 8). Die Vorinstanz hielt indessen zutreffend fest, dass sich das Berichti-
gungsgesuch der Gesuchstellerin lediglich auf das Geburtsjahr – 1956 statt
1966 –, nicht aber auf den Geburtstag und -monat – tt. Januar – bezieht (Urk. 31
S. 7). In Bezug auf den Tag und Monat beantragte die Gesuchstellerin keine An-
passung (vgl. Urk. 1 i.V.m. Urk. 2).
8. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sowohl
den Nachweis der Unrichtigkeit des registrierten als auch den Nachweis des statt-
dessen einzutragenden Geburtsjahres als erbracht erachtete. Die Berufung ist so-
mit abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.
9.1. Ausgangsgemäss wäre der unterliegende Berufungskläger kostenpflichtig.
Diesem bzw. dem Kanton Zürich können jedoch keine Kosten auferlegt werden
(§ 200 lit. a GOG), weshalb für das Berufungsverfahren keine Gerichtskosten zu
erheben sind.
9.2. Die Kostenfreiheit gemäss § 200 lit. a GOG gilt nicht für die Parteientschä-
digung (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 200 N 4). Eine solche ist für
das Berufungsverfahren beantragt (Urk. 39 S. 2) und der Gesuchstellerin entspre-
chend aus der Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gesuch-
stellerin ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 1 Abs. 2, § 5, § 11 Abs. 1
und § 22 AnwGebV mit Fr. 2'000.– inklusive Barauslagen und 7.7 % Mehrwert-
steuer aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteil des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 30. No-
vember 2022 wird bestätigt.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi

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versandt am:
lm