zh_obergericht · PS210021 · 2021-02-15 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 15. Februar 2021
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Sammelstiftung BVG der B._____ AG [Lebensversicherung],
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 26. Januar 2021 (EK201966)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin ist seit Januar 2019 im Handelsregister eingetragen. Sie
führt hauptsächlich Bau- und Malerarbeiten aus (act. 2 S. 3; act. 5). Am
26. Januar 2021 wurde über sie auf Begehren der Gläubigerin der Konkurs eröff-
net (act. 6 [=act. 3 = act. 7/8]). Die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten be-
trägt insgesamt Fr. 14'479.30 (vgl. act. 6; act. 8).
1.2. Mit Eingabe vom 4. Februar 2021 erhob die Schuldnerin rechtzeitig Be-
schwerde gegen das Urteil des Konkursgerichtes vom 26. Januar 2021 (act. 2).
Mit Verfügung vom 5. Februar 2021 wurde der Beschwerde einstweilen die auf-
schiebende Wirkung erteilt und die Schuldnerin darauf hingewiesen, sie könne ih-
re Beschwerde innert der Beschwerdefrist ergänzen (act. 9). Am 8. Februar 2021
überbrachte die Schuldnerin dem Gericht innert Frist weitere Unterlagen (act. 11-
12/1-13). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 7/1-10). Die Kosten
des Beschwerdeverfahrens wurden von der Schuldnerin sichergestellt (act. 13).
2.
2.1. Die Konkurseröffnung kann im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden,
wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-
weist (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist ab-
schliessend zu begründen. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-
kurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist selbst dann zulässig,
wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Nachfristen
können hingegen keine gewährt werden (BGE 139 III 491).
2.2. Die Schuldnerin hat die Konkursforderung einschliesslich Zinsen und Kosten
mit Einzahlung vom 4. Februar 2021 beim Obergericht hinterlegt (act. 4/3;
act. 13). Da die Schuldnerin die aufgelaufenen Verzugszinsen etwas zu tief be-
rechnet hat, weicht der hinterlegte Betrag um Fr. 0.90 von der Konkursforderung

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ab. Aufgrund der Geringfügigkeit des Fehlbetrages kann dieser mit dem gleichzei-
tig geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. Zudem hat sie beim Kon-
kursamt die Kosten des Konkursverfahrens mit einer Zahlung von insgesamt
Fr. 1'200.– sichergestellt (act. 4/4-5). Damit wurde innert der Beschwerdefrist der
Konkurshinderungsgrund der Hinterlegung nachgewiesen (Art. 172 Abs. 2 Ziff. 3).
2.3. Es bleibt zu prüfen, ob die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin glaubhaft ist.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit
welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können.
Die Schuldnerin hat aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Ver-
pflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden
Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die
Schuldnerin noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich,
wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen
sind und sie auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Auch wenn die
Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft
machen muss, so genügen ihre Behauptungen allein nicht. Sie muss die Angaben
durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das Gericht den Eindruck
hat, diese seien zutreffend, ohne das Gegenteil ausschliessen zu müssen
(BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGer 5A_297/2012 E. 2.3).
2.4. Der eingereichte Betreibungsregisterauszug weist vier Betreibungen aus.
Bei einer handelt es sich um die nun hinterlegte Konkursforderung der Gläubige-
rin. Die weiteren drei Betreibungen wurden von der SVA Zürich erhoben. Davon
wurde eine im Betrag von Fr. 4'040.10 mittlerweile beglichen. Zwei Betreibungen
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) im Betrag von insge-
samt Fr. 17'066.85 sind noch offen. Verlustscheine oder frühere Konkurseröff-
nungen sind keine registriert (act. 4/7; act. 5). Die Schuldnerin gibt an, sie habe
ihren Sitz per 1. Januar 2021 nach … [Ortschaft] verlegt, wobei sie mit der Mel-
dung ans Handelsregisteramt bis zum Entscheid über die Konkurseröffnung habe
zuwarten wollen (act. 2 S. 4; act. 11). Im Handelsregister ist der neue Sitz denn
auch noch nicht eingetragen (act. 5). Damit ist zur Zeit von keinen weiteren Be-
treibungen am neuen Sitz auszugehen.

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2.5. Gemäss Schuldnerin sei man mit der SVA im Gespräch bezüglich der offe-
nen Betreibungsforderungen, da ihr noch Guthaben zustehe, welches zu verrech-
nen sei (act. 2 S. 4). Laut dem eingereichten Schreiben der SVA wurde der
Schuldnerin ein Zahlungsaufschub bis 1. März 2021 bewilligt, wobei unklar ist,
welche Forderungen dieser genau umfasst (act. 4/8). Die Schuldnerin reicht zu-
dem zwei Schreiben der SVA vom 15. Dezember 2020 bzw. 6. Januar 2021 ein,
wonach für das Jahr 2020 ein Anspruch auf Familienzulagen von insgesamt
Fr. 7'200.– bestehe. Zugunsten der Schuldnerin ist davon ausgehen, dass sie
diese Zulagen den jeweiligen Arbeitnehmern bereits mit den Monatslöhnen aus-
gerichtet hat und das Guthaben somit der Schuldnerin zukommt (act. 12/4-5). Es
ist aber auch dann noch von in Betreibung gesetzten Forderungen der SVA von
mindestens Fr. 10'000.– auszugehen.
2.6. Per 31. Dezember 2020 bilanzierte die Schuldnerin kurzfristige Kreditoren
von Fr. 89'800.–, im Wesentlichen bestehend aus Steuern sowie Beiträgen für
AHV, UVG und BVG (act. 4/9). Gemäss der am 8. Februar 2021 von der Schuld-
nerin überbrachten aktuellen Kreditorenliste haben sich die offenen Rechnungen
nach Hinterlegung der Konkursforderung sowie einer Reduktion der Verbindlich-
keit gegenüber der SVA mittlerweile auf Fr. 58'650.– reduziert (act. 12/8). Ferner
erhielt die Schuldnerin offenbar einen Covid-19 Kredit von Fr. 20'000.– (act. 4/9 S.
2), welcher allerdings erst in 5 Jahren zurück zu zahlen sein dürfte.
2.7. Die Schuldnerin führt aus, sie erhalte den Grossteil ihrer Aufträge von der
renommierten Malerfirma C._____ AG, wobei sie daran sei, einen weitergehen-
den Kundenstamm aufzubauen. Die C._____ AG habe zugesichert, die bereits
gestellten Rechnungen umgehend zu bezahlen. Es seien auch noch drei weitere
Baustellen abgeschlossen worden, für die geleistete Arbeiten im Umfang von ca.
Fr. 30'000.– noch zu verrechnen seien (act. 2 S. 3 ff.). Aufgrund der Debitorenliste
und den zugehörigen Rechnungen sind offene Debitorenguthaben gegenüber der
Hauptkundin C._____ AG von insgesamt rund Fr. 66'000.– glaubhaft; die ent-
sprechenden Rechnungen datieren von 31. Dezember 2020 bis 2. Februar 2021
(act. 4/10; act. 12/9). Dadurch sind die offenen Betreibungsschulden und die Kre-
ditoren knapp gedeckt. Gemäss dem "Umsatz Debitoren" konnte die Schuldnerin

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im Jahr 2020 monatlich jeweils diverse Zahlungseingänge der C._____ AG in ei-
nem Gesamtbetrag von über Fr. 300'000.– verbuchen (act. 12/12). Es erscheint
daher glaubhaft, dass die noch offenen Rechnungen ebenfalls in Kürze bezahlt
werden und dass die Schuldnerin in diesem Jahr weiterhin mit regelmässigen Auf-
trägen der C._____ AG rechnen darf.
2.8. Auf weitere flüssige Mittel kann die Schuldnerin derzeit nicht zurückgreifen:
Ihr Geschäftskonto wies per 31. Dezember 2020 ein Guthaben von nur gerade
Fr. 30.– aus (act. 12/7). Gemäss den Kontoauszügen der letzten sechs Monate
sowie dem "Umsatz Kreditoren" konnte die Schuldnerin die Löhne für ihre Mitar-
beiter sowie die weiteren laufenden Betriebskosten aber jeweils regelmässig be-
zahlen (act. 12/7; act. 12/13). Aus der Bilanz ergibt sich weiter, dass die Schuld-
nerin im Gründungsjahr 2019 noch einen Verlust Fr. 15'000.– schrieb, während
sie im Jahr 2020 einen (geringen) Gewinn von Fr. 3'800.– verbuchen konnte
(act. 4/9; act. 12/6). In der Erfolgsrechnung wies sie im Jahr 2020 einen Ertrag
von Fr. 345'000.– aus (act. 4/9). Trotz der allgemein angespannten wirtschaftli-
chen Lage erhielt die Schuldnerin im letzten Jahr demnach laufend Aufträge und
konnte gewinnbringende Umsätze erzielen. Es darf davon ausgegangen werden,
dass dies auch zukünftig so sein wird und die Schuldnerin dadurch ihren laufen-
den Verpflichtungen jeweils nachkommen kann. Mit den in Aussicht stehenden
Zahlungseingängen wird sie in Kürze auch einen bedeutenden Teil der aufgelau-
fenen Schulden begleichen können. Dies lässt eine Entspannung der finanziellen
Lage erwarten. Insgesamt erscheint es daher glaubhaft, dass die Zahlungseng-
pässe der Schuldnerin vorübergehend sind und – wie sie vorbringt (act. 2
S. 3 ff.) – vor allem auf die schwierige wirtschaftliche Situation im letzten Jahr und
die wegen der Adressänderung liegen gebliebene Post zurückzuführen sind. Die
Schuldnerin erscheint im heutigen Zeitpunkt jedenfalls nicht auf längere Dauer als
illiquid. Die Zahlungsfähigkeit ist damit hinreichend glaubhaft. Die Schuldnerin ist
jedoch darauf hinzuweisen, dass im Fall einer erneuten Konkurseröffnung an das
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit höhere Anforderungen gestellt würden.
2.9. Die Beschwerde der Schuldnerin ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Das
angefochtene Urteil ist aufzuheben, und das Konkursbegehren ist abzuweisen.

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Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, den von der Schuldnerin hinterlegten Be-
trag in der Höhe von Fr. 14'479.30 (Fr. 14'478.40 Sicherstellung und Fr. 0.90
Kostenvorschuss) an die Gläubigerin auszubezahlen.
3.
Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Kosten beider Instanzen
der Schuldnerin aufzuerlegen, da sie das Verfahren durch ihre Zahlungssäumnis
verursacht hat. Für das Beschwerdeverfahren wird üblicherweise eine Spruchge-
bühr von Fr. 750.– erhoben. Die Schuldnerin hat zeitgleich mit der Hinterlegung
der Konkursforderung beim Obergericht einen entsprechenden Betrag einbezahlt
(act. 2 S. 2, act. 4/3). Da die Schuldnerin die dem Gläubiger zustehenden Zinsen
auf die Konkursforderung leicht zu tief berechnete, verbleibt nach Auszahlung an
die Gläubigerin jedoch nur noch ein Betrag von Fr. 749.10, welcher für die Kosten
des Beschwerdeverfahrens herangezogen werden kann. Aufgrund der Geringfü-
gigkeit des Fehlbetrags ist auf eine Nachforderung zu verzichten; die Kosten des
Beschwerdeverfahrens sind ausnahmsweise auf diesen Betrag festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des
Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. Januar 2021 aufge-
hoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 749.10 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Unterstrass-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm ein-
bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr von der Schuldnerin
einbezahlten Betrag in der Höhe von Fr. 14'479.30 (Fr. 14'478.40 Sicherstel-
lung und Fr. 0.90 Kostenvorschuss) an die Gläubigerin auszubezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-
rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Unterstrass-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 6, je gegen
Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
16. Februar 2021