zh_obergericht · RA170013 · 2017-10-10 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA170013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 10. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich
vom 24. Juli 2017 (AH170098-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 erhob die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Zü-
rich, Kreise ... (Urk. 3), Klage gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan
Beklagte) beim Arbeitsgericht Zürich (Vorinstanz). Sie verlangte Fr. 3'000.– brutto
zuzüglich Zins für ausstehenden Lohn sowie Fr. 200.– brutto zuzüglich Zins für
ausstehenden Ferienlohn (Urk. 1; Urk. 3 S. 1). Zur Hauptverhandlung vom 12. Juli
2017 ist für die Beklagte unentschuldigt niemand erschienen (Urk. 7; Urk. 9/2;
Prot. Vi S. 3). Mit Urteil vom 24. Juli 2017 verpflichtete die Vorinstanz die Beklagte
zur Zahlung von Fr. 2'769.75 netto (Lohn von Fr. 2'769.– brutto + Ferienentschä-
digung von Fr. 184.60 brutto abzüglich 6.225% AHV/IV/EO/ALV) nebst 5% Zins
seit 17. Juli 2016. Im Mehrbetrag wies sie die Klage ab. Überdies wurde die Be-
klagte zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 400.– an die Klägerin ver-
pflichtet (Urk. 14 S. 6 = Urk. 17 S. 6).
1.2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 25. August 2017 (Poststem-
pel 30. August 2017) innert Frist (Urk. 15/2, Urk. 16) Beschwerde mit folgenden
sinngemässen Anträgen (Urk. 16 S. 1 f.):
1. Es sei die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids AH170098-L/U festzustel-
len und dieser Entscheid AH17098-L/U sei aufzuheben.
2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist mit dem Verfahren bzw. der Über-
weisungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sowie der Strafan-
zeige wegen Diebstahl und der Schadenersatzklage zu koordinieren und zu ei-
nem einzigen Verfahren zu vereinen weil ein enger sachlicher Zusammenhang
besteht.
3. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin werden vollumfänglich bestritten
und für unerheblich erklärt.
4. Das vorliegende Verfahren muss im Rahmen eines Wiedererwägungsverfah-
rens wieder aufgerollt werden, weil wichtige Beweise für eine Entscheidungs-
findung und Urteilsbildung erst jetzt vorliegen und nur in einer Gesamtbetrach-
tung und in einem Zusammenschluss der diversen Verfahren entschieden wer-
den können.
5. Der Beklagten ist ein Schadenersatz in der Höhe von 3 Monatslöhnen durch
die Klägerin zu bezahlen aufgrund der unberechtigten fristlosen Kündigung und
nicht Einhaltens der Kündigungsfrist sowie dem Umstand, dass die Beklagte

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die Kunden nicht mehr bedienen konnte weil die Klägerin zu dieser Zeit die
einzige Mitarbeiterin war und so schnell nicht ersetzt werden konnte.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-
gleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, aufgrund der unbestritten
gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin liege für ihre fristlose Kündigung am
16. Juli 2016 im Nachgang an eine tätliche Auseinandersetzung mit dem Ge-
schäftsführer der Beklagten ein wichtiger Grund vor. Entsprechend betrage ihr
Lohnanspruch für die Zeitperiode vom 30. Juni 2016 bis 16. Juli 2016 von 15 Ar-
beitstagen Fr. 2'769.– brutto (Fr. 4'800.– : 26 Arbeitstage x 15 Arbeitstage;
Urk. 6/1) und ihr Entschädigungsanspruch für einen Ferientag Fr. 184.60 brutto
(Fr. 4'800.– : 26). Unter Berücksichtigung der Abzüge für AHV/IV/EO/ALV von
6.225% hiess die Vorinstanz die Klage im Umfang von Fr. 2'769.75 netto nebst
Verzugszins von 5% seit 17. Juli 2017 gut (Urk. 17 S. 6).
3.2. Die Beklagte liess in ihrer Beschwerde die arbeitsrechtlichen Ansprüche der
Klägerin bestreiten und neue Behauptungen zum Sachverhalt rund um das Ar-
beitsverhältnis der Klägerin vorbringen. Im Wesentlichen machte sie geltend, die
Klägerin habe während der Dauer ihrer Anstellung bei der Beklagten in einem un-
gekündigten Arbeitsverhältnis mit dem Nagelstudio C._____ gestanden und habe
von Letzterem Lohn erhalten. Die Beklagte habe davon Kenntnis erhalten, da ihr

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Gesellschafter und Geschäftsführer, D._____, als interimistischer Geschäftsführer
der C._____ eingesetzt worden sei (Urk. 16 S. 3). Sodann wirft die Beklagte der
Klägerin vor, sie habe sich zusammen mit anderen Mitarbeitenden an C._____
bereichert, indem sie die Tageseinnahmen untereinander aufgeteilt hätten
(Urk. 16 S. 4 f.). Die Körperverletzung der Klägerin habe sodann nie stattgefun-
den, weshalb kein wichtiger Grund für eine (fristlose) Kündigung bestanden habe.
Das Verfahren sei von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat an das Statthalter-
amt überwiesen worden, dessen Entscheid noch ausstehe (Urk. 16 S. 5). Da die
Vorbringen der Klägerin nicht der Wahrheit entsprächen, müsse eine Wiederer-
wägung erfolgen und ein neuer Entscheid gefällt werden (Urk. 16 S. 6 f.).
3.3. Sämtliche tatsächlichen Behauptungen und dazugehörigen Beweismittel
(Urk. 19/2-10, Urk. 19/12) wurden von der Beklagten erstmals mit der Beschwer-
de vorgebracht resp. eingereicht. Für die Beklagte ist an der Hauptverhandlung
vor Vorinstanz unentschuldigt niemand erschienen (Prot. Vi S. 3), weshalb die
Vorinstanz zutreffend vom Eintritt der Säumnisfolgen und damit vom Verzicht auf
Bestreitung der klägerischen Behauptungen ausging (Art. 147 ZPO; Art. 234
Abs. 1 ZPO; Urk. 17 S. 3 f.). Dies blieb denn auch seitens der Beklagten - zu
Recht - unangefochten (Urk. 16). Sie weist in ihrer Beschwerdeschrift lediglich auf
eine berufliche Überbelastung im Zusammenhang mit der versäumten Schlich-
tungsverhandlung hin (Urk. 16 S. 5), was ohnehin nicht stichhaltig ist, da vorlie-
gend die Säumnis vor Vorinstanz von Relevanz ist, und wenn insofern eine Ver-
hinderung vorgelegen hätte, eine allfällige Verschiebung der Hauptverhandlung
unter Angabe zureichender Gründe bei dieser hätte beantragt werden müssen.
Im Beschwerdeverfahren aber sind, wie erwähnt, neue Behauptungen und
Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr gel-
tend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur der Be-
schwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die
Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen
soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Die
neuen tatsächlichen Vorbringen der Beklagten in der Beschwerdeschrift mit den

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neu eingereichten Beweismitteln (Urk. 19/2-10; Urk. 19/12) sowie die neuen Be-
schwerdeanträge Ziff. 2 bis 5 betreffend Vereinigung, Würdigung neuer Behaup-
tungen und Beweise sowie Schadenersatz sind somit unzulässig und damit unbe-
achtlich.
3.4. Neben den erwähnten unzulässigen Noven machte die Beklagte keine wei-
teren Einwände gegen das angefochtene Urteil geltend (Urk. 16).
3.5. Insgesamt bringt die Beklagte somit keine (zulässigen) Rügen vor, welche
die Rechtsanwendung der Vorinstanz als unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststel-
lung als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Die Beschwerde erweist sich
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4.1. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: Der Klägerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden
(Art. 95 Abs. 3 ZPO), die Beklagte hat aufgrund ihres Unterliegens keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 16 und Urk. 18 sowie Kopien von Urk. 19/2-10 und
Urk. 19/12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am: jo