zh_obergericht · RB240006 · 2024-04-17 · de
Nachbarrecht (Zuteilung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB240006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 17. April 2024
in Sachen
A._____
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
STWEG B._____-strasse …,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Nachbarrecht (Zuteilung)
Beschwerde gegen eine Zuteilungsverfügung des Bezirksgerichtes Zürich,
1. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 10. Januar 2024 (CG240007-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 8. Januar 2024 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) zwei Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse der Be-
klagten vom 20. April 2023 (vorinstanzliche Geschäfts-Nr. CG240006-L) und vom
19. Juni 2023 (vorinstanzliche Geschäfts-Nr. CG240007-L) ein und stellte dabei
den Antrag, die Verfahren nicht Bezirksrichterin lic. iur. Iseli zuzuteilen (Vi-Urk. 2).
Mit Zuteilungsverfügungen vom 10. Januar 2024 wurden die beiden Verfahren der
1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich zugeteilt und mit Beschlüssen vom 24. Ja-
nuar 2024 trat die Vorinstanz auf die Ausstandsgesuche gegen Bezirksrichterin
lic. iur. Iseli nicht ein (Urk. 2).
b) Gegen diese vier (ihr am 31. Januar 2024 zugestellten; Vi-Urk. 6/2) Ent-
scheide erhob die Klägerin am Montag, 12. Februar 2024 fristgerecht Beschwerde
und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):
"1 – Die Zuteilungsverfügungen vom 10. Januar 2023 sowie die Beschlüsse
vom 24. Januar 2024 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sa-
che sei der Vorinstanz für neue Beurteilung zurückzuweisen bzw. die Vorin-
stanz bzw die Gerichtsleitungs der Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen,
CG240006 & CG240007 dem Kollegialgericht der 6. Abteilung zu überweisen
bzw. ein Kollegial einer anderen Abteilung ausser der 1. Abteilung zu überwei-
sen.
2 – Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
c) Da sich die Beschwerde gegen vier verschiedene Entscheide der Vor-
instanz richtet, waren entsprechend vier Beschwerdeverfahren anzulegen. Das vor-
liegende Beschwerdeverfahren betrifft die vorinstanzliche Zuteilungsverfügung
vom 10. Januar 2024 im Verfahren CG240007-L. Die vorinstanzlichen Akten wur-
den beigezogen (Vi-Urk. 1-8). Die Klägerin hat den ihr auferlegten Vorschuss von
Fr. 800.-- für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens innert Nachfrist geleis-
tet (Urk. 6-8). Da sich sodann die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der vorinstanzlichen Zuteilungsverfügung vom 10. Januar 2024
wurde die Klage im Verfahren CG240007-L der 1. Abteilung der Vorinstanz zuge-

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teilt. Diese Zuteilung allein bedeutet keinen Nachteil für eine der Parteien. Die Zu-
teilungsverfügung ist damit nicht beschwerdefähig, d.h. eine Beschwerde dagegen
ist nicht möglich (aus diesem Grund enthält die Zuteilungsverfügung auch keine
Rechtsmittelbelehrung; vgl. Urk. 2). Auf die Beschwerde der Klägerin ist demge-
mäss nicht einzutreten.
b) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in ihrer Kla-
geschrift vom 8. Januar 2024 zwar Bezirksrichterin lic. iur. Iseli abgelehnt und
darum gebeten hatte, ihre Klage an eine andere Abteilung zuzuteilen, damit die von
ihr abgelehnte Bezirksrichterin keinen Einfluss nehmen könne (Vi-Urk. 2 S. 2). Über
dieses Ausstandsgesuch hat die Vorinstanz jedoch nicht mit der vorliegend ange-
fochtenen Zuteilungsverfügung entschieden, sondern mit Beschluss vom 24. Ja-
nuar 2024. Derselbe bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens RB240005-O
(vgl. oben Erwäg. 1). Eine ganze Abteilung eines Gerichts kann ohnehin nicht pau-
schal abgelehnt werden.
3. a) Das Beschwerdeverfahren betrifft in der Hauptsache eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 30'001.-- (Vi-Urk. 2
S. 2). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und
§ 12 GebV OG auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten
Vorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels relevan-
ter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt
und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'001.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo