zh_obergericht · PF240033 · 2024-07-11 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Stebler
Urteil vom 11. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____
gegen
Stockwerkeigentumsgemeinschaft B.______,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Schutzschrift
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 13. Juni 2024 (EW240059)

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Erwägungen:
1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer)
gelangte mit Eingabe vom 11. Juni 2024 an das Bezirksgericht Zürich (nachfol-
gend: Vorinstanz) betreffend Entgegennahme einer Schutzschrift nach
Art. 270 ZPO (act. 1). Mit Urteil vom 13. Juni 2024 erkannte die Vorinstanz die
Entgegennahme der Eingabe als Schutzschrift und auferlegte die Entscheidge-
bühr von Fr. 2'000.– dem Beschwerdeführer (act. 4 = act. 8).
2. Mit Eingabe vom 27. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig (vgl.
act. 5) Beschwerde und verlangte die Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 (act. 9
S. 1):
"1. 2. Die Entscheidgebühr von Fr. 100 wird vom Gesuchsteller bezogen.
Falls das von ihm vermutete Gesuch eingeht, entscheidet das Gericht in je-
nem Verfahren, wer die Kosten zu tragen hat. Andernfalls wird dem Gesuch-
steller die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-6). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
4. Der Beschwerdeführer rügt einzig die Höhe der vorinstanzlich festgesetzten
Entscheidgebühr. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass Gerichts-
kosten Kausalabgaben seien, die dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
genügen müssten. Im vorliegenden Fall habe die Vorinstanz für den Erhalt der
Schutzschrift, die Bearbeitung und die Mitteilung, dass die Schutzschrift einge-
gangen sei, ohne Zustellung an die Gegenpartei Fr. 2'000.– verlangt. Es habe
keine administrative Tätigkeit gegeben, welche Fr. 2'000.– rechtfertigen würde.
Zum Vergleich verweist er auf den Kanton Tessin. Dort verlangten die Richter, die
mit Schutzschriften konfrontiert würden, zwischen Fr. 0.– und Fr. 200.– (act. 9
S. 2 f.).

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5.
5.1 Der Kostenentscheid ist selbstständig mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Der Beschwerdeführer weist selbst darauf hin, dass die Gerichts-
gebühren erfahrungsgemäss die Kosten der Gerichte bei weitem nicht decken
(act. 9 S. 2). Zu prüfen ist vorliegend somit einzig, ob das Äquivalenzprinzip ver-
letzt ist. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und
das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben. Es verlangt, dass die Höhe
der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert steht, den die
staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat. Nicht erforderlich ist dabei, dass
jede Gebühr die im jeweiligen Einzelfall entstandenen Kosten nicht übersteigt.
Gerichte und Behörden haben dem Interesse des Abgabepflichtigen an der fragli-
chen Amtshandlung bei der Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen. Eine ge-
wisse Schematisierung ist zulässig. Insbesondere dürfen und müssen in gewichti-
gen Geschäften Gebühren erhoben werden, welche die entstandenen Kosten
übersteigen, um die Verluste in kleineren Fällen auszugleichen (BGE 120 Ia 171
E. 2a; HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 2003 S. 505 ff.,
S. 522 f.).
5.2 Die Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Sep-
tember 2010 (GebV OG) sieht für die Entgegennahme einer Schutzschrift eine
Gebühr von Fr. 500.– bis Fr. 2'000.– vor (§ 8 Abs. 2 GebV OG). Die vorliegend
auferlegte Gebühr von Fr. 2'000.– liegt im von der GebV OG vorgesehenen Rah-
men. Der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach die Gebühr im Tessin zwi-
schen Fr. 0.– bis Fr. 200.– betrage, ist nicht massgeblich (act. 9 S. 3). Die Entge-
gennahme der Schutzschrift wurde im Kanton Zürich und nicht im Kanton Tessin
verlangt. Es gelten die im Kanton Zürich massgebenden Tarife.
5.3 Zu prüfen bleibt, ob die vorliegend auferlegte Gebühr innerhalb des vorgege-
benen Rahmens gemäss dem Äquivalenzprinzip festgelegt wurde. Kriterien für
die Festsetzung der Gebühren bilden einerseits der Streitwert bzw. das tatsächli-
che Streitinteresse und andererseits der Zeitaufwand des Gerichts und die
Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Das Gericht setzt die Entscheid-
gebühr nach Ermessen fest. Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwen-

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dung oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den (Art. 320 ZPO). Gerügt werden kann auch die Unangemessenheit (ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER,
Art. 310 N 36). Bei der Angemessenheitskontrolle hat sich die Rechtsmittelinstanz
aber Zurückhaltung aufzuerlegen. Insbesondere setzt die Rechtsmittelinstanz ei-
genes Rechtsfolgeermessen nicht ohne weiteres an die Stelle desjenigen der Vor-
instanz (Dike ZPO-BLICKENSTORFER, 2. Aufl. 2016, Art. 310 N 10; ZK ZPO-
REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 310 N 36). Vorliegend musste die Vorinstanz die Vor-
aussetzungen zur Entgegennahme der Schutzschrift prüfen, wobei vom Inhalt der
Schutzschrift zumindest kursorisch Kenntnis genommen werden musste (ZK
ZPO-HUBER, a.a.O. Art. 270 N 15). Die Schutzschrift ist mit knapp sechs Seiten
zwar nicht allzu lang (act. 1), umfasste aber nebst der Vollmacht sechs weitere
teilweise umfassendere Beilagen (act. 2; act. 3/B-G), insbesondere etwa den
Kaufvertrag und das Reglement für die Stockwerkeigentümergemeinschaft
(act. 3/B; act. 3/D). Sodann mussten die Rechtsbegehren teilweise von Amtes we-
gen korrigiert werden (Ersatz des Gesuchstellers durch Gesuchsgegnerin und
umgekehrt), was eine genauere Prüfung der Schutzschrift erforderte. Vor diesem
Hintergrund besteht kein Anlass in den im Ermessen der Vorinstanz liegenden
Entscheid über die Höhe der Gerichtsgebühr einzugreifen.
5.4 Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, dass, falls das von ihm vermu-
tete Gesuch eingehe, das Gericht in jenem Verfahren entscheide, wer die Kosten
zu tragen habe. Zunächst übersieht der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer,
dass ein bedingtes Begehren nicht zulässig ist. Sodann fehlt es an einer Begrün-
dung für das Rechtsbegehren (vgl. act. 9). Der Beschwerdeführer legt nicht dar,
weshalb ihm entgegen der expliziten Bestimmung von § 8 Abs. 2 GebV OG, wo-
nach für die Entgegennahme einer Schutzschrift eine Gebühr verlangt wird, keine
solche auferlegt werden soll.

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6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist
folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gebühr vor Obergericht bemisst sich nach Massgabe
dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12
Abs. 2 GebV OG). Der Beschwerdeführer beantragte im Rechtsmittelverfahren
die Reduktion der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr um Fr. 1'900.–, weshalb die
Gerichtsgebühr in Anwendung von §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 320.– festzusetzen ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 320.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht
Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'900.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Stebler
versandt am:
12. Juli 2024