zh_obergericht · PP170052 · 2018-01-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 4. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 26. Oktober 2017 (FV170024-E)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe der Klagebewilligung vom 23. Juni 2017 (bei der Vorin-
stanz am 6. Juli 2017 eingegangen) machte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) das folgende Rechtsbegehren anhängig (Urk. 1, sinngemäss):
Der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) sei zu ver-
pflichten, der Klägerin Fr. 3'200.– für Kinderunterhalt für die Monate
November 2016 bis Februar 2017 à je Fr. 800.– sowie Fr. 73.30 für die
Betreibungskosten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Hinwil zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Hinwil sei zu beseitigen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 entschied der erstinstanzliche Richter
folgendermassen (Urk. 14 S. 3):
" 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteienentschädigung zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Innert Frist erhob die Klägerin mit Eingabe vom 12. November 2017 Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, die vorinstanzliche Verfügung sei voll-
ständig aufzuheben und die Klage im Sinne ihres bei der Vorinstanz gestellten
Begehrens gutzuheissen (Urk. 18).
2. a) Der erstinstanzliche Richter führte in der angefochtenen Verfügung
aus, der Klägerin sei mit Verfügung vom 10. Juli 2017 Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses angesetzt worden (unter Hinweis auf Art. 98 ZPO und
Art. 101 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin habe mit Eingabe vom 2. August 2017 unter
Beilage ihrer Steuererklärung für das Jahr 2015 ein Gesuch um unentgeltliche

- 3 -
Rechtspflege gestellt. Mit Verfügung vom 4. August 2017 sei der Klägerin eine
Frist von zwanzig Tagen angesetzt worden, um ihre Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse in Bezug auf ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darzu-
legen und hierzu weitere Belege einzureichen. Mit derselben Verfügung sei der
Klägerin die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abgenommen worden. Da
die Klägerin die Frist unbenutzt habe verstreichen lassen, sei ihr Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 11. September 2017 abgewiesen
worden und ihr eine neue Frist von zwanzig Tagen zur Leistung eines Kostenvor-
schusses angesetzt worden. Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss innert
angesetzter Frist nicht geleistet habe, sei ihr mit Verfügung vom 9. Oktober 2017
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen eine letzte Nachfrist gewährt worden (unter
Hinweis auf Art. 101 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. f ZPO). Da auch
die Nachfrist unbenutzt verstrichen sei, sei auf die Klage androhungsgemäss nicht
einzutreten (unter Hinweis auf Art. 101 Abs. 3 ZPO). Die Kosten seien ausgangs-
gemäss der Klägerin aufzuerlegen (unter Hinweis auf Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem
Beklagten sei mangels Umtrieben keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Urk. 14 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung
muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne
weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-
führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht,
und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016
vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Ein-
zelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15).

- 4 -
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
c) Die Eingabe der Klägerin vom 12. November 2017 ist als Beschwerde un-
zureichend, da sich die Klägerin mit der Begründung der Verfügung des erstin-
stanzlichen Richters nicht auseinandersetzt (vgl. Urk. 18). Insbesondere führt sie
in ihrer Beschwerdeschrift nicht aus, wieso die in vorstehender lit. a zitierten erst-
instanzlichen Erwägungen nicht korrekt seien. Auf ihre Beschwerde ist deshalb
nicht einzutreten.
3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Beklagten
für das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Dem Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie der Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 5 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 3'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc