zh_obergericht · PQ210018 · 2021-04-01 · de
Errichtung einer Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ210018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter
Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic
Hamming
Beschluss und Urteil vom 1. April 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
betreffend Errichtung einer Beistandschaft
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Bülach vom 3. Februar
2021; VO.2020.32 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach
Süd)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beschwerdeführer leidet an einer frühkindlichen Form von Autismus
(Asperger-Syndrom) und seit einiger Zeit an einem Abhängigkeitssyndrom
sowie an weiteren psychischen Beeinträchtigungen. Im Sommer 2020 musste
er notfallärztlich per fürsorgerischer Unterbringung in stationäre Behandlung
eingewiesen werden. Mit Entscheiden vom 24. September 2020 und 11.
Februar 2021 ordnete die KESB die weitere fürsorgerische Unterbringung des
Beschwerdeführers in der Klinik an (act. 8/88 und 8/122).
2. Am 7. Juli 2020 beantragte die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich
(PUK) bei der KESB Kreis Bülach Süd den Erlass
erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen für ihn (act. 8/26/1). Mit Entscheid
vom 1. Oktober 2020 errichtete die KESB für den Beschwerdeführer eine
umfassende Vertretungsbeistandschaft mit gleichzeitiger Einkommens- und
Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB
(act. 8/95 = act. 11/1 und 11/3/2). Der Beistand wurde beauftragt, den
Beschwerdeführer bei administrativen (act. 11/1 Dispositiv-Ziffer 2 lit. a),
sozialversicherungsrechtlichen (lit. b) und finanziellen Angelegenheiten zu
vertreten (lit. c), stets um eine geeignete Wohnform bzw. Unterkunft besorgt zu
sein und ihn bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu
vertreten (lit. d), für das gesundheitliche Wohl sowie für die hinreichende
medizinische Betreuung zu sorgen, die Koordination der Hilfestellung zu
übernehmen sowie mit der Familie, den Kliniken und Ärzten
zusammenzuarbeiten und den Beschwerdeführer bei allen dafür erforderlichen
Vorkehrungen zu vertreten (lit. e) und nötigenfalls Antrag auf Anpassung der
behördlichen Massnahmen zu stellen (lit. f).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
2. November 2020 beim Bezirksrat Bülach Beschwerde und verlangte
zusammengefasst die Aufhebung von Ziffer 2 lit. b (recte lit. d) und e des

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angefochtenen Entscheids (act. 7 S. 4, Antrag Ziff. I). Stattdessen sei sein
Vater, B._____, für diese Belange als Begleitbeistand einzusetzen und mit den
Aufgaben zu betrauen, den Beschwerdeführer bezüglich des gesundheitlichen
Wohls, der hinreichenden medizinischen Betreuung sowie seiner beruflichen
Situation zu beraten und zu begleiten und sein soziales Wohl zu fördern und ihn
zu vertreten (Antrag Ziffer II). Ferner beantragte der Beschwerdeführer, es sei
der Vertretungsbeistand ergänzend zu beauftragen, in enger Zusammenarbeit
mit dem Begleitbeistand für eine geeignete Wohnsituation zu sorgen, den
Beschwerdeführer dabei zu vertreten und für eine Verbesserung der beruflichen
Situation zu sorgen (Antrag Ziff. III).
Nach Einholen von Stellungnahmen der KESB und Gewährung des
Replikrechts (act. 11/6, 11/14) wies der Bezirksrat die Beschwerde mit Urteil
vom 3. Februar 2021 vollumfänglich ab (act. 4 = act. 7 = act. 8/120 = act. 10 =
act. 11/19, zitiert als act. 7).
4. Dagegen wehrt sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. März 2021
bei der Kammer (act. 2) und stellt folgende Anträge:
"I. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
II. Insbesondere sei Ziffer 2 lit. e der Vertretungsbeistandschaft
gemäss Entscheid vom 1. Oktober 2020 aufzuheben resp.
durch die untenstehend beantragte Begleitbeistandschaft zu
ergänzen.
III. Es sei B._____ als Begleitbeistand in der bestehenden
Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und
Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und
2 ZGB zu ernennen und es seien ihm die folgenden Aufgaben
und Befugnisse zuzugestehen:
- A._____ bezüglich des gesundheitlichen Wohls,
seiner hinreichenden medizinischen Betreuung

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sowie seiner beruflichen Situation zu beraten und
begleiten;
- sein soziales Wohl zu fördern und ihn bei allen
dafür erforderlichen Vorkehren zu beraten und
vertreten.
IV. Der Vertretungsbeistand sei ergänzend zu beauftragen
- in enger Zusammenarbeit mit dem Begleitbeistand
für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft
von A._____ besorgt zu sein und ihn bei allen in
diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen
umfassend zu vertreten;
- in enger Zusammenarbeit mit dem Begleitbeistand
für eine Verbesserung der beruflichen Situation zu
sorgen."
Zudem ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für
das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren. Die Akten des Bezirksrats (act. 11/1-
20, zitiert als BR act.) sowie der KESB (act. 8/1-130, zitiert als KESB act.) wurden
beigezogen. Weiterungen erübrigen sich. Die Sache ist spruchreif.
II.
1.
1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB
und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine
Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen
Beschwerdeinstanzen die Regelungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)
und, sofern auch hier keine Regelung getroffen wird, die Bestimmungen der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) subsidiär (Art. 450f ZGB und § 40
EG KESR). Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz

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vom Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.
V. m. §§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG). Gegenstand des
zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können nur die Entscheide des
Bezirksrats, nicht diejenigen der KESB sein.
1.2 Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides gerügt
werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Im Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen
Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und
das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446 ZGB). Von
der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich
sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides
auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch
angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch
im Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR;
BGE 141 III 569 E. 2.3.3 und 138 III 374 E. 4.3.1). Die Beschwerdeinstanz darf
sich primär auf die geltend gemachten Rügen und Anträge konzentrieren (BSK
ZGB I-DROESE/STECK, Art. 450a N 5). Neue Tatsachen und Beweismittel können
noch bis zum Beginn der Beratungsphase der Rechtsmittelinstanz vorgebracht
werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.6).
2. Die Beschwerde an die II. Zivilkammer des Obergerichts als sachlich
zuständige Kammer wurde rechtzeitig erhoben. Sie enthält zudem formelle
Anträge sowie eine Begründung (vgl. Art. 450 Abs. 3 ZGB). Damit sind die
Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt.
3. Die KESB bejahte einen Schutzbedarf des Beschwerdeführers in
verschiedenen Lebensbereichen und betraute den Vertretungsbeistand mit
umfassenden Unterstützungsaufgaben. Sie kam zur Einschätzung, der
Beschwerdeführer sei aufgrund seines psychischen Schwächezustands nicht in
der Lage, im Alltag für sich zu sorgen und seine Grundbedürfnisse sicherzustellen.
Weder die Eltern noch andere Bezugspersonen hätten ihm ausserhalb der Klinik

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die nötige Unterstützung bieten können. Gegenteils erschwere der elterliche
Dauerkonflikt institutionelle Hilfe. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
habe sich derart verschlechtert, dass eine medizinisch indizierte fürsorgerische
Unterbringung bis heute notwendig sei. Die Einrichtung einer umfassenden
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögens- und Einkommensverwaltung sei
geeignet, notwendig und ausreichend, um dem Beschwerdeführer die nötigte Hilfe
zu bieten. Der Vater, B._____, sei bisher nicht im Stande gewesen, sich genügend
um die finanziellen und administrativen Angelegenheiten des Sohnes zu
kümmern. Auch wenn er sich gewisse administrative Fertigkeiten aneignen könne,
bliebe die elterliche Verstrickung bestehen. B._____ sei deshalb als
Beistandsperson nicht geeignet, sei aber als Vater soweit möglich in die
Entscheidungen des Vertretungsbeistands einzubinden (BR act. 1 S. 4 ff.).
4. Der Bezirksrat hielt zunächst die in Bezug auf die Wohnsituation und die
gesundheitlichen Belange angefochtene Vertretungsbeistandschaft für
verhältnismässig und wies die Errichtung einer zusätzlichen Begleitbeistandschaft
in diesen Bereichen ab. Der Beschwerdeführer sei in seinem Alltag nachhaltig
beeinträchtigt und könne sich nicht selbständig um seine Angelegenheiten
kümmern. Seine gesundheitliche Situation sei komplex und erfordere
Koordinationsaufgaben zwischen den verschiedenen Betreuungspersonen. Zur
Sicherstellung der medizinischen Versorgung sei eine betreute Wohnform zu
organisieren und die Finanzierung zu regeln. Es sei klar, dass der
Beschwerdeführer diesbezüglich nicht alleine handeln könne, sondern vertreten
werden müsse. Es komme demnach nur eine Vertretungsbeistandschaft in Frage;
eine Begleitbeistandschaft sei in Wohn- und Gesundheitsbelangen nicht
genügend. Im Weitern sei bisher zwar keine Beistandschaft für berufliche
Angelegenheiten und zur Förderung des sozialen Wohls des Beschwerdeführers
eingesetzt. Eine Begleitbeistandschaft sei hier aber nicht erforderlich. Der Vater
habe sich bisher intensiv um den Beschwerdeführer gekümmert und könne dies
auch ohne Anordnung einer formellen Begleitbeistandschaft weiterhin tun. Diese
diene nicht dazu, den Angehörigen ein Mitspracherecht zu verschaffen. Soweit in
den Bereichen Wohnen und Beruf eine parallele Zuständigkeit von Vertretungs-

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und Begleitbeistandschaft beantragt werde, sei dies zum vornherein nicht möglich
(act. 7 E. 3.4.2 f.).
5. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Eignung seines Vaters
als Begleitbeistand zu Unrecht verneint und den ablehnenden Entscheid
diesbezüglich nicht schlüssig begründet. Sie habe es insbesondere unterlassen,
die Eignung generell zu prüfen, sondern habe diese nur in Bezug auf die
Verrichtung administrativer und finanzieller Angelegenheiten beurteilt bzw.
verneint. B._____ könne sich das nötige Wissen in administrativen Belangen
aneignen. Durch die unterbliebene umfassende Prüfung habe die Vorinstanz
gegen das Subsidiaritätsprinzip und die berechtigten Interessen des
Beschwerdeführers verstossen. Er könne wegen seiner Autismus-Spektrums-
Störung nur schwer Kontakt zu Personen aufbauen. Der Vater sei der Einzige, zu
dem er ein Vertrauensverhältnis habe eingehen können. Dieser habe sich stets
um ihn gekümmert, begleite ihn seit langem im Alltag und habe ihn in
gesundheitlichen sowie medizinischen Angelegenheiten unterstützt. Er sei
beispielsweise bei Problemen in der Klinik eingeschritten. Der Beschwerdeführer
wünsche, dass er die Begleitbeistandschaft übernehme. Es sei angemessen und
entspreche seinen Bedürfnissen, wenn dem Vater ein formelles Mitspracherecht
eingeräumt werde. Die Vertretungsbeistandschaft sei aufzuheben, soweit der
Beistand beauftragt worden sei, für das gesundheitliche Wohl sowie die
medizinische Betreuung zu sorgen. Eventuell sei die Begleitbeistandschaft hier
zusätzlich zur Vertretungsbeistandschaft anzuordnen, damit der Vater minimal
beratend mitwirken könne. Die Vorinstanz verkenne, dass bisher bezüglich der
beruflichen Situation und dem sozialen Wohl keine Beistandschaft eingerichtet
worden sei, weshalb keine Kompetenzkonflikte unter Beiständen drohten. Die
Vorinstanz habe die Begleitbeistandschaft abgelehnt, ohne die Sachlage zu prüfen
(act. 2).
6. Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit den rechtlichen Aspekten der Begleit-
und Vertretungsbeistandschaft auseinandergesetzt (act. 7. E. 3.3). Diese
Erwägungen sind zutreffend. Folgendes ist hervorzuheben und zu ergänzen:

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Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine
volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung
oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustandes ihre
Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff.
1 ZGB). Die Behörde umschreibt die Aufgabenbereiche der Beistandschaft
(Personensorge, Vermögenssorge, Rechtsverkehr) entsprechend den
Bedürfnissen der betroffenen Person (Art. 391 Abs. 1ZGB). Bei der Anordnung
und Wahl sind die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit zu
beachten.
Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen
nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf
andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist. Ist die gebotene Unterstützung
der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen
oder private oder öffentliche Dienste gewährleistet, so ordnet die
Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an. Die angeordnete Massnahme
muss verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2
ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat entsprechend den Bedürfnissen der
betroffenen Person "Massnahmen nach Mass" zu treffen. Die Wahl der richtigen
Massnahme ist ein Ermessensentscheid (Art. 4 ZGB), der stark von der genauen
Kenntnis des Sachverhalts abhängt (BGer 5A_614/2017 vom 12. April 2018 E.
5.3.2, 5A_795/2014 vom 14. April 2015 E. 4.2.2 f. und BGE 140 III 49 E. 4.3.1).
Die Begleitbeistandschaft als mildeste Massnahme (Art. 393 Abs. 1 ZGB)
bedarf der Zustimmung der hilfsbedürftigen Person und führt zu keiner
Einschränkung der Handlungsfähigkeit. Dem Begleitbeistand fehlt die
Vertretungsmacht. Entsprechend muss der Betroffene nach wie vor sämtliche
Rechtshandlungen selber und in eigener Verantwortung wahrnehmen. Die
Begleitbeistandschaft ist daher nur das richtige Instrument, wenn der Betroffene
für den jeweiligen Lebensbereich urteilsfähig ist. Demgegenüber wird eine
Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 Abs. 1 ZGB) angeordnet, wenn die
hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann und

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deshalb vertreten werden muss (BK - BUCHER/AEBI-MÜLLER, Bern 2017, 2.
Auflage, 2017, ZGB 19d S. 490).
Die Beistandschaften können miteinander kombiniert werden (Art. 397 ZGB),
um eine optimale, massgeschneiderte Unterstützung zu erreichen. Insbesondere
ist möglich, eine Begleitbeistandschaft mit einer Vertretungsbeistandschaft zu
verknüpfen, wobei verschiedene Personen eingesetzt werden können. Allerdings
ist zu vermeiden, dass Informationen verloren gehen oder die Verantwortlichkeiten
verwässert werden. Aus der Aufgabenumschreibung muss klar hervorgehen, in
welchen Bereichen Unterstützung und in welchen Vertretung gilt. Die Kombination
von Begleit- und Vertretungsbeistandschaft hinsichtlich identischer
Aufgabenbereiche schliesst sich grundsätzlich aus (BSK ZGB I-
BIDERBOST/HENKEL, Art. 393 N 10 und Art. 397 N 6; BSK Erw.Schutz-HENKEL,
Basel 2012, Art. 397 N 6; Famkomm Erwachsenenschutz-MEIER, Bern 2013, Art.
397 N 8).
7.
7.1 Bei näherer Betrachtung erweisen sich gewisse Anträge der Beschwerde als
unklar und verwirrend. Der Beschwerdeführer verlangt mit Antrag Ziff. II nur noch
die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft im Umfang von Dispositiv-Ziff. 2 lit. e
des Entscheids der KESB, welche die Belange des gesundheitlichen Wohls, der
medizinischen Betreuung, der Koordination der Hilfestellungen sowie die
Zusammenarbeit mit Dritten betrifft. Damit stellt er die Vertretungsbeistandschaft
im Bereich Wohnen und Unterkunft (Dispo-Ziffer 2. lit. d KESB-Entscheid) im
zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage. Konsequent
verlangt er in Ziff. III seiner Anträge denn auch keine Errichtung einer
Begleitbeistandschaft im Bereich Wohnen. Im Widerspruch dazu beantragt er in
Antrag Ziff. IV, der Vertretungsbeistand sei ergänzend zu beauftragen, in enger
Zusammenarbeit mit dem Begleitbeistand eine geeignete Wohnsituation zu
suchen. Dies ergibt keinen Sinn, nachdem hier eine Begleitbeistandschaft nicht
beantragt wurde und im Übrigen bereits eine Vertretungsbeistandschaft besteht.
Auf den Antrag Ziff. IV Abs. 1 betreffend ergänzende Aufgabe des
Vertretungsbeistands bezüglich des Bereichs Wohnen ist unter diesen Umständen

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nicht weiter einzugehen und die Beschwerde ist diesbezüglich ohne weiteres
abzuweisen.
7.2 In Antrag Ziffer III verlangt der Beschwerdeführer unter anderem, dem
Begleitbeistand seien die Aufgabe und Befugnis zuzugestehen, sein soziales Wohl
zu fördern und ihn in allen erforderlichen Vorkehren zu beraten und zu vertreten.
Die Erteilung einer generellen Vertretungsbefugnis widerspricht dem normativen
Wesen der Begleitbeistandschaft, welche gerade dem Beistand keine solche
Vertretungsbefugnis einräumt, sondern eigenes Handeln des Betroffenen verlangt.
Dieser Antrag ist, soweit eine Vertretungsbefugnis begehrt wird, ebenfalls ohne
weiteres abzuweisen. Dies ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer,
Handlungsfähigkeit vorausgesetzt, seinem Vater für einzelne Geschäfte eine
Vertretungsbefugnis gemäss Art. 32 OR erteilen kann.
7.3 Es bleibt damit nachfolgend abzuklären, ob die Errichtung einer
Vertretungsbeistandschaft für die in Ziff. 2 lit. e des Entscheids der KESB
aufgeführten Bereiche gegen das Subsidiaritäts- (und/oder Verhältnismässigkeits-
)Prinzip verstösst (Antrag Ziff. II) und ob in Bezug auf das gesundheitliche Wohl,
die medizinische Betreuung, die berufliche Situation sowie die Förderung des
sozialen Wohles die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Begleitbeistandschaft erfüllt sind (Anträge Ziff. III Abs. 1 und 2). Schliesslich ist zu
prüfen, ob zur Verbesserung der beruflichen Situation die
Vertretungsbeistandschaft zu ergänzen ist (Antrag Ziff. IV Abs. 2).
8.
8.1 Was die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft gemäss Dispositiv-Ziffer
2 lit. e des KESB-Entscheids (gesundheitliches Wohl, medizinische Betreuung,
Koordination der Hilfestellung, Zusammenarbeit mit Dritten) betrifft, wird vom
Beschwerdeführer grundsätzlich anerkannt, dass er sich aufgrund seiner
psychischen Krankheiten im Sommer 2020 in einer derart schlechten
gesundheitlichen Verfassung befand, dass ein stationärer Aufenthalt in einer
psychiatrischen Klinik unausweichlich wurde. Die psychischen Auffälligkeiten
zeigten sich bei ihm erstmals im Verlaufe der Sekundarschule. Er begann früh
Drogen zu konsumieren, vermochte aber die Sek A noch abzuschliessen. Seine

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durch die Invalidenversicherung gestützte Informatiklehre brach er nach zwei
Jahren ab. Obwohl er Medikamente, eine Substitutionsbehandlung und
psychiatrische Betreuung erhielt, gelang es ihm nicht, eine berufliche Ausbildung
abzuschliessen. Nachdem die Mutter 2017 aus der Familienwohnung ausgezogen
war, blieb der Beschwerdeführer beim Vater, behielt aber Kontakte zur Mutter. In
den letzten Jahren hat sich sein psychischer Zustand zusehends verschlechtert.
Ab 2018 trat Stimmenhören auf. Ab Weihnachten 2019 hörte er praktisch auf zu
sprechen (KESB act. 77). Er verliess die Wohnung kaum mehr. Anfang Juni 2020
hörte er auf, zu essen und trinken, und schlief nicht mehr (KESB act. 77). Auf
einen Appell der Mutter wurde er am 11. Juni 2020 in psychotischem Zustand
notfallärztlich per fürsorgerischer Unterbringung in die PUK eingewiesen (KESB
act. 7 ff.). Er entwich wiederholt aus der Klinik, letztmals am 7. Dezember 2020.
Während den Entweichungen intoxikierte er sich teilweise lebensbedrohlich und
musste in medizinische Intensivpflege verbracht werden (KESB act. 19 und 77 S.
6, KESB act. 83, 110 und 119). Neben der frühkindlichen Autismus-Störung wird
aktuell eine Verhaltensstörung durch multiplen Substanzgebrauch sowie eine
schizophrene Erkrankung mit Stimmenhören diagnostiziert (KESB act. 77 und
119). Heute befindet sich der Beschwerdeführer in der Psychiatrischen Klinik
C._____ (KESB act. 112). Trotz mehrmonatiger Behandlung mit antipsychotischen
Medikamenten gelang noch kein vollständiges Abklingen der Psychose, sondern
nur eine dezente Besserung seines psychischen Zustands. Mittlerweise wird eine
persistierende psychotische Wahrnehmung vermutet (KESB act. 122 S. 3). Der
Beschwerdeführer benötigt eine engmaschige medizinische Betreuung und
Kontrolle. Ein Austritt aus der Klinik im Sinne eines Übertritts in ein begleitetes
Wohnen konnte noch nicht ins Auge gefasst werden, weil mit einer erneuten
lebensbedrohlichen Intoxikation mit möglichen irreversiblen Schäden gerechnet
werden müsste (KESB act. 122 S. 3).
8.2 Aufgrund der medizinischen Akten besteht kein Zweifel, dass der
Beschwerdeführer derzeit bezüglich Entscheidungen betreffend sein
gesundheitliches Wohl und seine medizinische Betreuung aufgrund seiner
psychischen Beeinträchtigung nicht urteilsfähig ist. Ebenso ist anzunehmen, dass
ihm derzeit bezüglich der Koordination verschiedener Hilfestellungen die Einsicht

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fehlt, vernunftgemäss zu handeln. Dabei ist unwesentlich und ohnehin nicht
rekonstruierbar, welche Ursachen die Verschlechterung seines gesundheitlichen
Zustands bewirkten. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Sachverhaltselemente
zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in ihrem Entscheid
zusammengefasst und in ihrer Beurteilung berücksichtigt (act. 7 E. 3.1 und 3.4.1
ff.). Ihrer Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer sei nicht ansatzweise in der
Lage, seine Belange selbst wahrzunehmen (act. 7 E. 3.4.2. S. 14), ist
vollumfänglich zuzustimmen. Mangels Urteilsfähigkeit fehlt es in den Bereichen
gemäss Dispositiv-Ziffer 2 lit. e des Entscheids der KESB an den
Voraussetzungen für eine Begleitbeistandschaft. Nur eine
Vertretungsbeistandschaft kann dem Beschwerdeführer die nötige Unterstützung
bieten. Wie die Vor-instanz zu Recht erwog, sind die gesundheitlichen Probleme
des Beschwerdeführers komplex. Er wird nach der Entlassung aus der
Fürsorgerischen Unterbringung weiterhin auf sachkundige, engmaschige
medizinische Betreuung und Unterstützung angewiesen sein. Es ist deshalb auf
weitere Sicht sachgerecht und sinnvoll, für die Hilfeleistung und deren
Koordination eine unabhängige Beistandsperson einzusetzen, die frei von
innerfamiliären Konflikten über die dringend notwendigen Massnahmen
entscheiden kann (vgl. KESB 122 S. 3).
8.3 Da weder aus der Argumentation des Beschwerdeführers noch den Akten
ersichtlich ist, auf welche andere Weise als durch die errichtete
Vertretungsbeistandschaft die Betreuung für den derzeit schwer hilfsbedürftigen
Beschwerdeführer sichergestellt werden könnte, ist eine Verletzung des
Subsidiaritäts- oder Verhältnismässigkeitsprinzips nicht erkennbar.
Zusammenfassend fehlen die Voraussetzungen zur Aufhebung der
Vertretungsbeistandschaft in den Bereichen gesundheitliches Wohl, medizinische
Betreuung und Koordination der Hilfestellung. Antrag Ziff. II der Beschwerde ist
folglich abzuweisen.
9.
9.1 Was die Errichtung der Begleitbeistandschaft betrifft, erweist sich diese in
den mit der Vertretungsbeistandschaft überschneidenden Bereichen des

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gesundheitlichen Wohls und der medizinischen Betreuung (vgl. Antrag Ziff. III Abs.
1) als unverhältnismässig und unzweckmässig. Die Vertretungsbeistandschaft ist,
wie oben dargestellt, ausreichend und eine zusätzliche Begleitbeistandschaft nicht
erforderlich. Bei gleichzeitiger Zuständigkeit zweier Beistände in gesundheitlichen
und medizinischen Belangen wären zudem klare Abgrenzungen der von jedem
Beistand zu erfüllenden konkreten Aufgaben vorzunehmen, um Kompetenz- und
Verantwortlichkeitskonflikte zu vermeiden. Anhand des vom Beschwerdeführer
pauschal formulierten Antrags könnte eine praxistaugliche Aufgabenzuteilung
nicht vorgenommen werden. Selbst bei gutem Willen beider Beistände wäre mit
übermässigem administrativem Aufwand für Informationsaustausch und
Kompetenzabgrenzungen zu rechnen. Es ist daher vorliegend die parallele
Zuständigkeit von Vertretungs- und Begleitbeistand im Bereich gesundheitliches
und medizinisches Wohl, wie die Vor-instanz dies tat, abzulehnen.
Im Weitern ist unklar, was der Beschwerdeführer mit dem Begriff „formelles
Mitspracherecht“ genau meint, zumal der Begleitbeistand die betroffene Person
und nicht den Vertretungsbeistand oder die KESB zu begleiten und beraten hat.
Wie die Vorinstanz zutreffend hinwies (act. 7 S. 15), sind die Eltern des
Beschwerdeführers bei medizinischen Entscheidungen selbstverständlich
angemessen einzubeziehen. Der Beistand wurde ausdrücklich beauftragt, mit der
Familie des Beschwerdeführers zusammenzuarbeiten (BR act. 1 Dispositiv-Ziffer 2
lit. e). B._____ hat sich bisher hingebungsvoll und intensiv für die gesundheitlichen
Belange seines Sohnes eingesetzt und einsetzen können. Auch wurde er von der
KESB persönlich angehört (vgl. u.a. KESB act. 41, 86, 99 und 108). Der
Beschwerdeführer behauptet nicht, es sei B._____ verwehrt worden, mit ihm
Kontakt zu halten und sich mit ihm zu besprechen. Vielmehr bestätigt er, der Vater
begleite ihn durch den Klinikalltag und unterstütze ihn bei Arztgesprächen (act. 2
Rz 25). Es ist nicht erkennbar, welche zusätzlichen Mitwirkungsrechte und
Unterstützungsmöglichkeiten bei der Begleitung und Beratung des
Beschwerdeführers dieser durch die Errichtung der Begleitbeistandschaft erhalten
würde, vor allem weil ein Handeln anstelle des Beschwerdeführers gegenüber
Dritten dadurch nicht ermöglicht würde.

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Zu ergänzen bleibt, dass das Subsidiaritätsprinzip bezweckt, dass amtliche
Hilfe stets privaten Bemühungen nachgeht (vgl. Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).
Aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses von B._____ zum
Beschwerdeführer ist er prädestiniert, seinen Sohn ausserhalb amtlicher
Massnahmen geeignet zu unterstützen und dadurch eine Begleitbeistandschaft zu
verhindern.
9.2 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit der Beschwerdeführer die
Ernennung seines Vaters als Begleitbeistand in den Bereichen gesundheitliches
Wohl und medizinische Betreuung beantragt (Antrag Ziff. III Abs. 1). Erwägungen
über die Eignung von B._____ als Begleitbeistand erübrigen sich unter diesen
Umständen.
10.
10.1 Weiter verlangt der Beschwerdeführer, die Vertretungsbeistandschaft sei
in Bezug auf die berufliche Situation zu erweitern und B._____ sei in diesem
Bereich als Begleitbeistand zu ernennen (Anträge Ziff. III Abs. 1 und IV Abs. 2).
Was die parallele Zuständigkeit der beiden Beistandschaften anbelangt, ist vorab
auf die Erwägungen unter Ziff. II/9.1 zu verweisen, die auch hier gültig sind.
Mangels Praktikabilität und Zweckmässigkeit ist nur entweder die Begleit- oder die
Vertretungsbeistandschaft anzuordnen, was nachfolgend zu prüfen ist.
10.2 Die KESB hat sich zur Notwendigkeit der Verbeiständung des
Beschwerdeführers bezüglich seiner beruflichen Situation nicht geäussert und
auch nichts angeordnet (BR act. 1 passim). Der Bezirksrat beliess es bei der
Erwägung, die Begleitbeistandschaft sei in beruflichen Belangen nicht erforderlich,
da sich B._____ schon bislang intensiv darum gekümmert habe und ihm mit der
Begleitbeistandschaft keine zusätzlichen Befugnisse verschafft würden (act. 7 S.
15).
10.3 Aufgrund des getrübten gesundheitlichen Zustands des
Beschwerdeführers mangelt ihm auch bezüglich seiner beruflichen Belange die
Urteilfähigkeit, so dass eine Vertretungsbeistandschaft grundsätzlich in Frage
käme. Allerdings kann bei der beeinträchtigten Gesundheit aktuell eine konkrete

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berufliche Tätigkeit oder Ausbildung für den Beschwerdeführer nicht ins Auge
gefasst werden. Ob und wann berufliche Möglichkeiten in Betracht fallen,
entscheidet sich aufgrund des weiteren Verlaufs seiner Krankheit; sie setzen eine
stabile Besserung voraus. Der Beschwerdeführer bleibt bei seinen Ausführungen
zur beruflichen Situation denn auch äusserst vage und skizziert
verständlicherweise keine konkreten Vorschläge oder Wünsche zu möglichen
beruflichen Schritten (act. 2 Rz 29 ff.). Unter diesen Umständen erscheint eine
Vertretungsbeistandschaft im beruflichen Bereich im heutigen Zeitpunkt weder
erforderlich noch geeignet. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der
Vertretungsbeistand gemäss Entscheid der KESB beauftragt ist, den
Beschwerdeführer in sozialversicherungsrechtlichen Belangen, insbesondere bei
Ansprüchen gegenüber den IV-Behörden und der Sozialhilfe, zu vertreten (BR act.
1 Dispositiv-Ziff. 2 lit. b). Im Rahmen sozial- und invalidenversicherungsrechtlicher
Abklärungen werden sich zu gegebener Zeit auch Fragen betreffend beruflicher
Förderung und Eingliederung stellen, wobei gemäss aktueller Regelung der
Vertretungsbeistand im Verkehr mit den Versicherungen für die Unterstützung des
Beschwerdeführers zuständig ist. Sollte der Beschwerdeführer eines Tages
ausserhalb des Sozial- und Invalidenversicherungsrechts zusätzlicher beruflicher
Förderung bedürfen, wird in jenem Zeitpunkt zu prüfen sein, ob er diesbezüglich
erwachsenenschutzrechtliche Hilfe benötigt und welche Form von Unterstützung
angemessen ist. Aus diesen Gründen ist von der Erweiterung der
Vertretungsbeistandschaft auf berufliche Belange heute abzusehen.
10.4 Aus den gleichen Gründen entfällt auch die Notwendigkeit einer
Begleitbeistandschaft für die beruflichen Belange. Angesichts des stark
beeinträchtigten Gesundheitszustands erschiene diese zudem als ungenügend,
wäre der Beschwerdeführer doch nicht im Stande, in voller Kenntnis der Sachlage
Verträge einzugehen. Die Vorinstanz führte aus, B._____ habe sich bisher um die
berufliche Situation des Sohnes intensiv bemüht. Dies wurde vom
Beschwerdeführer nicht beanstandet. Es ist freilich zu begrüssen, wenn B._____
sich auch weiterhin privat für eine sinnvolle und angemessene Unterstützung des
Beschwerdeführers in beruflichen Angelegenheiten bereit hält.

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10.5 Zusammenfassend sind die Anträge Ziff. III Abs. 1 und IV Abs. 2 der
Beschwerde betreffend Erweiterung der Vertretungsbeistandschaft und Errichtung
einer Begleitbeistandschaft für berufliche Belange abzuweisen.
11.
11.1 Es bleibt der Antrag Ziff. III Abs. 2 der Beschwerde zu prüfen, mit welchem
die Ernennung von B._____ als Begleitbeistand zur Förderung des sozialen
Wohles beantragt wird.
11.2 Eine Vertretungsbeistandschaft wurde bisher für diesen Bereich nicht
errichtet, weshalb eine Begleitbeistandschaft wiederum grundsätzlich nicht
ausgeschlossen wäre. Welche konkreten Belange der weit gefasste Begriff des
sozialen Wohls beinhaltet, bleibt aufgrund des pauschalen Antrags und der
rudimentären Begründung in der Beschwerde (act. 2 S. 9) unklar. Eine präzise
Definition, welche konkreten Belange darunter fallen, ist deshalb nicht möglich.
Dies wäre aber notwendig, um Abgrenzungs- und Kompetenzkonflikte der
Begleitbeistandschaft mit der bestehenden Vertretungsbeistandschaft zu
vermeiden, zumal Letztere bereits soziale Belange mitumfasst. Es fehlt also
aufgrund der Beschwerde bereits an einem hinreichend bestimmbaren
Aufgabenbereich des "sozialen" Begleitbeistands. Mangels klarer
Aufgabenumschreibung lässt sich zudem nicht beurteilen, ob der
Beschwerdeführer solcher Unterstützung überhaupt bedarf. Insbesondere legt er
nicht dar, in welchen konkreten Belangen er soziale Unterstützung benötigt, die
ihm mit der bestehenden Vertretungsbeistandschaft und der familiären Beratung
und Begleitung nicht erteilt werden kann. Unter diesen Umständen sind die
notwendigen Anforderungen für die Errichtung der Begleitbeistandschaft zur
Förderung sozialer Belange zum vornherein nicht vorhanden und es erübrigen
sich weitere Ausführungen dazu.
11.3 Auch Antrag Ziff. III Abs. 2 der Beschwerde betreffend Begleitbeistand zur
Förderung des sozialen Wohles ist somit abzuweisen.
12. Zusammenfassend ist die Rüge, die Vorinstanz habe das
Subsidiaritätsprinzip verletzt, unberechtigt. Ebenso wenig können eine falsche

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Sachverhaltsfeststellung oder Unangemessenheit oder eine unrichtige
Rechtsanwendung durch die Vorin-stanz festgestellt werden. Der angefochtene
Entscheid ist überdies schlüssig begründet. Das Urteil des Bezirksrats ist
demnach zu bestätigen, womit auch Antrag Ziff. I der Beschwerde abzuweisen ist.
Damit unterliegt der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor der Kammer
vollumfänglich.
III.
1. Ausgangsgemäss sind ihm die Kosten des zweitinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf §§ 5 und 12 GebV OG auf Fr. 1'000.–
festzusetzen.
2. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Er stützt
seinen Anspruch auf Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes
(act. 2 S. 2). Der Anspruch richtet sich im gerichtlichen Beschwerdeverfahren
indes ausschliesslich nach Art. 117 ff. ZPO (§ 40 Abs. 3 EG KESR). Der
Beschwerdeführer verfügt derzeit über kein Einkommen und erhält, soweit
ersichtlich, noch keine sozialversicherungsrechtlichen Unterstützungsbeiträge,
weshalb er ohne weiteres prozessbedürftig ist. Seine Anträge sind, zumindest zum
grösseren Teil, nicht als offensichtlich aussichtslos zu beurteilen. Er bedarf zudem
zur Führung des Prozesses der Unterstützung durch eine rechtskundige
Rechtsbeiständin. Demzufolge ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu ernennen. Der Beschwerdeführer ist auf die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO hinzuweisen.
3. Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es
wird ihm in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksrats Bülach vom
3. Februar 2021 wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens werden dem
Beschwerdeführer auferlegt, jedoch zufolge bewilligter unentgeltlicher
Rechtspflege auf die Staatskasse genommen, unter Vorbehalt der
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ wird eingeladen, ihre Kostennote
einzureichen. Darüber wird mit separatem Beschluss entschieden.
6. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Kreis Bülach Süd sowie – unter Rücksendung
der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Bülach, je gegen
Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am: