zh_obergericht · PS260165 · 2026-06-03 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS260165-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 3. Juni 2026
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt LL.M. lic. iur. HSG X._____
gegen
Staat Zürich und Stadt B._____,
Gläubiger und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt B._____
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. April 2026 (EK260125)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist eine
seit dem tt.mm.1989 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Aktien-
gesellschaft. Sie bezweckt … (vgl. act. 6).
1.2 Mit Urteil vom 15. April 2026 (act. 9) eröffnete das Einzelgericht in Konkurs-
sachen des Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) im Verfahren mit
der Geschäfts-Nr. EK260125 den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forde-
rung der Gläubiger und Beschwerdegegner (nachfolgend: Gläubiger) von
Fr. 271.30 einschliesslich Zinsen und bisherige Betreibungskosten (Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamts Winterthur-Stadt [nachfolgend: Betreibungsamt] be-
treffend Staats- und Gemeindesteuern 2023, Steuerrechnung vom 30.05.2025
[act. 10/2/2]). Dieses Urteil wurde C._____, dem einzigen im Handelsregister ein-
getragenen Mitglied des Verwaltungsrats (vgl. act. 6), am 17. April 2026 (vgl. zur
Vorladung act. 10/7) zugestellt (vgl. act. 10/3). Die 10-tägige Frist für die Be-
schwerde gegen dieses Urteil (vgl. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG) lief damit am
Montag, 27. April 2026 ab.
1.3 Gegen das Urteil vom 15. April 2026 erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom
27. April 2026 (act. 2) rechtzeitig Beschwerde und reichte Beilagen ein (act. 5/2
und act. 5/4-14).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 10/1-8). Der von der Schuldnerin einverlangte Kostenvorschuss ist innert der
Nachfrist (vgl. act. 7, 12 und 13) eingegangen (vgl. act. 14 und act. 16). Das Ver-
fahren ist spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag auf Erteilung
der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und abzuschreiben. Den Gläubigern
ist eine Kopie der Beschwerde (act. 2) zuzustellen.
2. Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (vgl. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
Die Parteien können mit der Beschwerde nach der ZPO neue Tatsachen geltend
machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Konkurseröffnungsentscheid ein-
getreten sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG; sog. unechte Noven). Das obere kantonale

- 3 -
Gericht kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zah-
lungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die
Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Tilgung), der geschul-
dete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Hinterle-
gung) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Gläubi-
gerverzicht) (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG; sog. echte Noven). Diese Aufzählung ist
abschliessend; andere echte Noven können nicht vorgebracht werden. Tilgung
und Hinterlegung müssen einschliesslich Zinsen und Kosten erfolgt sein, was
auch die Gerichtskosten des angefochtenen Konkurserkenntnisses samt einer all-
fälligen Parteientschädigung sowie die Kosten des Konkursamtes umfasst. Die
nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkursaufhebungsgründe
von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG müssen sich innert der zehntägigen Be-
schwerdefrist verwirklicht haben und sind innerhalb derselben vorzubringen (vgl.
BGE 151 III 574 E. 3.1 m.w.H.).
2.1 Zum Nachweis, dass die Schuldnerin die Konkursforderung samt Zinsen und
Kosten (nach der Konkurseröffnung) getilgt hat, reicht sie eine Zahlungsbestäti-
gung E-Finance vom 17. April 2026 (act. 5/6) ein. Diese Bestätigung stellt indes
keinen Beleg für die Zahlung der Konkursforderung dar. Denn sie betrifft nicht die
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts, die dem vorinstanzlichen Verfahren mit
der Geschäfts-Nr. EK260125 zugrunde liegt, in welchem der Konkurs eröffnet
wurde. Vielmehr geht aus der Bestätigung hervor, dass C._____ der Vorinstanz
einen Betrag von Fr. 798.40 betreffend das vorinstanzliche Verfahren mit der Ge-
schäfts-Nr. EK260197 überwiesen hat (a.a.O.). Gemäss Auskunft der Vorinstanz
wurde mit dieser Zahlung einzig die Forderung samt Zinsen und Gerichtskosten
im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. EK260197 bezahlt; im Verfahren mit der Ge-
schäfts-Nr. EK260125 seien keine Zahlungen eingegangen (vgl. act. 17). Damit
vermag die Schuldnerin den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung (Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG) nicht nachzuweisen.
2.2 Einen anderen Konkursaufhebungsgrund (vgl. Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 und 3
SchKG) oder einen Verfahrensmangel macht die Schuldnerin nicht geltend (vgl.
act. 2). Die Gläubiger reichten zwar bei der Vorinstanz mit gewöhnlicher E-Mail

- 4 -
vom 30. April 2026 noch einen Konto-Auszug der Staats- und Gemeindesteuer
2023 betreffend die Schuldnerin ein mit dem Vermerk, "Bestätigung des Zah-
lungseingangs" (vgl. act. 11). Da diese E-Mail jedoch ohnehin erst nach Ablauf
der Beschwerdefrist und damit nicht rechtzeitig (vgl. oben E. 1.1) eingereicht
wurde, erübrigt sich insbesondere die Prüfung, ob es sich hierbei um einen Gläu-
bigerverzicht handeln könnte. Damit entfällt auch die Prüfung der Zahlungsfähig-
keit.
2.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
2.4 Der Vollständigkeit halber ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuwei-
sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. KUKO SchKG-DIGGEL-
MANN/ENGLER, 3. A. 2025, Art. 195 N 3) die Möglichkeit eines nachträglichen Wi-
derrufs des Konkurses durch das Konkursgericht besteht. Hierfür muss nachge-
wiesen werden, dass sämtliche Forderungen (also auch die, für welche noch
keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine
schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein
Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
3. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen: Der Schuldnerin nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unter-
liegt, den Gläubigern nicht, weil ihnen keine Aufwendungen entstanden sind, die
zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

- 5 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels der Beschwerde (act. 2), sowie an die Vorinstanz (unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Winterthur-
Altstadt, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich und an das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
5. Juni 2026