zh_obergericht · LF250100 · 2026-03-27 · de
Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheines


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250100-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw D. Fabio
Beschluss vom 27. März 2026
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheines
im Nachlass von B._____, geboren tt. August 1942, von C._____ und
D._____, gestorben tt.mm.2024, wohnhaft gewesen E._____-strasse …,
F._____
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 22. Oktober 2025 (EN240118)

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Rechtsbegehren:
(act. 4/2, sinngemäss)
Im Nachlass von B._____ wird gegen die Ausstellung eines Erbschei-
nes an G._____ (Ehefrau des Erblassers) gemäss Urteil vom 10. Sep-
tember 2024 (Geschäfts-Nr. EL240196) Einsprache erhoben.
Urteil des Einzelgerichtes:
(act. 4/9 = act. 3 [Aktenexemplar])
1. Das Geschäft wird zufolge Gegenstandslosigkeit der Einsprache als erledigt
abgeschrieben.
2. Der Ehefrau (Ziff. II.) wird nach Ablauf der Berufungsfrist auf Verlangen der
Erbschein gemäss Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils vom 10. September 2024
(Geschäfts-Nr. EL240196-M) lautend auf sie als Alleinerbin ausgestellt.
3. Der Erbschaftsverwalter wird ermächtigt, das Nachlassvermögen nach un-
benütztem Ablauf der Berufungsfrist der Alleinerbin (Ziff. II.) herauszugeben.
Die Erbschaftsverwaltung wird auf diesen Zeitpunkt hin (Herausgabe der
Hinterlassenschaft) aufgehoben.
Die Regelung des Nachlasses ist Sache der Alleinerbin.
4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt und den Einsprechen-
den (Ziff. I.) je zur Hälfte auferlegt.
5./6. (Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung).
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (act. 2, sinngemäss):
"Es sei das Testament für ungültig zu erklären und es sei ihm der Pflichtteil zuzu-
sprechen."

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Erwägungen:
I.
1. Am tt.mm.2024 verstarb B._____ (fortan Erblasser), geboren am tt. August
1942, zuletzt wohnhaft an der E._____-strasse … in F._____ (act. 10/2). Er hin-
terliess als gesetzliche Erben seine zwei Kinder, H._____ und A._____ (fortan Be-
rufungskläger), sowie seine Ehefrau, G._____ (fortan Ehefrau des Erblassers)
(vgl. act. 10/6 E. 2).
2. Am 2. September 2024 reichte die Ehefrau des Erblassers ein handschriftli-
ches, gemeinschaftliches Testament, unterzeichnet vom Erblasser und von ihr,
datiert mit 11. Mai 2022, beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichts Dietikon (fortan Vorinstanz) zur amtlichen Eröffnung ein (act. 10/1).
Mit Urteil vom 10. September 2024 eröffnete die Vorinstanz die von der Ehefrau
des Erblassers eingereichte letztwillige Verfügung vom 11. Mai 2022 und legte
diese provisorisch aus. Ferner hielt sie fest, dass gestützt darauf die Ehefrau des
Erblassers als alleinige Erbin zu betrachten sei. Gleichzeitig stellte sie der Ehe-
frau des Erblassers die Ausstellung des auf sie als Alleinerbin lautenden Erb-
scheins in Aussicht, sofern die gemeinsamen Kinder als pflichtteilsgeschützte ge-
setzliche Erben dagegen nicht innert Monatsfrist Einsprache im Sinne von
Art. 559 ZGB erheben würden (act. 10/6).
3. Mit Eingabe vom 30. September 2024 erhob der Berufungskläger bei der
Vorinstanz fristgerecht Einsprache gegen die Ausstellung des Erbscheins an die
Ehefrau des Erblassers (act. 4/2).
4. In der Folge nahm die Vorinstanz mit Urteil vom 2. Oktober 2024 (recte: Ver-
fügung vom 2. Oktober 2024) von der Einsprache des Berufungsklägers Vormerk
und hielt fest, dass keine Erbenbescheinigung ausgestellt werde, solange die Ein-
sprache nicht beseitigt sei (act. 4/4, Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig ordnete sie
über den Nachlass die Erbschaftsverwaltung an, betraute damit das Notariat Die-
tikon und wies dieses an, ihr eine Abschrift des Inventars zuzustellen (act. 4/4,
Dispositiv-Ziffer 2 und 3).

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5. Mit Eingabe vom 20. März 2025 übermittelte das Notariat Dietikon das von
ihr aufgenommene Erbschaftsinventar (act. 4/3).
6. Mit Verfügung vom 21. März 2025 wurden die gesetzlichen Erben darüber
informiert, dass das Erbschaftsinventar des Notariats Dietikon vom 20. März 2025
eingetroffen sei. Zudem wurde ihnen je eine Kopie des Inventars zugestellt
(act. 4/6).
7. Nachdem die Vorinstanz festgestellt hatte, dass das Testament des Erblas-
sers vom 11. Mai 2022 weder beim zuständigen Friedensrichteramt noch beim
Bezirksgericht Dietikon innert der ordentlichen einjährigen Klagefrist gemäss
Art. 521 Abs. 1 bzw. Art. 533 Abs. 1 ZGB angefochten worden war (vgl. act. 4/8
und act. 4/9 E. II./2), entschied die Vorinstanz mit Urteil vom 22. Oktober 2025
(act. 4/9 = act. 3 [Aktenexemplar], fortan zitiert als act. 3) im eingangs wiederge-
gebenen Sinne.
8. Dagegen erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 28. Oktober 2025
(Datum Poststempel) Berufung an die Kammer und stellte den eingangs erwähn-
ten Antrag (act. 2).
9. Mit Verfügung vom 21. Januar 2026 wurde dem Berufungskläger Frist ange-
setzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens einen Kostenvorschuss
von Fr. 400.– zu leisten, mit dem Hinweis, dass ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren umgehend zu stellen wäre (act. 6).
10. Mit Eingabe vom 27. Januar 2025 ersuchte der Berufungskläger um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 8).
11. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 4/1-
11 [Geschäfts-Nr. EN240118] und act. 10/1-7 [Geschäfts-Nr. EL240196). Auf das
Einholen einer Berufungsantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1
ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

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II.
1. Die Ausstellung von Erbscheinen (auch Erbenbescheinigung oder Erbbe-
scheinigung) und die Anordnung oder Aufhebung der Erbschaftsverwaltung gehö-
ren zu den Sicherungsmassregeln des Erbganges (Titel vor Art. 551 i.V.m.
Art. 554 ZGB). Es handelt sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichts-
barkeit (vgl. BGE 128 III 318 E. 2.2.1), welche der Kanton Zürich dem Einzelge-
richt im summarischen Verfahren zugewiesen hat (vgl. Art. 556 ZGB i.V.m.
Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. c
GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Gegen Entscheide im summarischen Verfahren
ist die Berufung nach Art. 308 ff. ZPO zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 314 ZPO), sofern es sich um nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten handelt
oder in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Rechtsmittelstreitwert mindes-
tens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Da mit der Ausstellung eines Erb-
scheins und mit Aufhebung der Erbschaftsverwaltung letztlich ein wirtschaftlicher
Zweck verfolgt wird, ist diese Angelegenheit vermögensrechtlicher Natur (vgl.
BGer 5A_91/2019 vom 4. Februar 2020 E. 1; BGer 5A_570/2017 vom 27. August
2018 E. 1). Der Streitwert richtet sich nach dem Bruttowert der Aktiven des Nach-
lasses. Gemäss dem vom Notariat Dietikon eingereichten Erbschaftsinventar be-
trägt der Nachlass des Erblassers vorliegend Fr. 115'074.14 (vgl. act. 5/3). Der
Streitwert liegt somit über der Mindestgrenze von Fr. 10'000.–, weshalb die Beru-
fung zulässig ist.
2. Mit der Berufung kann die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie
eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufung wurde innert der Rechtsmittelfrist (vgl. act. 4/10 i.V.m. act. 2) schriftlich,
mit Anträgen versehen und mit Begründung bei der Kammer als bei der zuständi-
gen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Dem Eintreten auf die Berufung steht inso-
weit nichts entgegen.

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III.
1.
1.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Berufungskläger in der Verfügung vom
2. Oktober 2024 darauf hingewiesen worden sei, dass die Rechtsfolgen der Ein-
sprache nicht auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben könnten. Vielmehr würde
die Einsprache als hinfällig betrachtet werden, sollte das Testament des Erblas-
sers nicht innert der ordentlichen einjährigen Klagefrist gemäss Art. 521 Abs. 1
ZGB bzw. Art. 533 Abs. 1 ZGB angefochten werden. Gemäss Auskunft des zu-
ständigen Friedensrichteramtes F._____ vom 21. Oktober 2025 sei keine Klage
des Berufungsklägers gegen die Alleinerbin eingegangen. Zudem sei gemäss der
Geschäftskontrolle des Bezirksgerichts Dietikon innert der Klagefrist keine der
möglichen erbrechtlichen Klagen beim Gericht angehoben worden. Das vorlie-
gende Geschäft sei daher zufolge Gegenstandslosigkeit erledig abzuschreiben
und es sei nach unbenütztem Ablauf der Berufungsfrist auf Verlangen der Erb-
schein zu Gunsten der Ehefrau auszustellen (act. 3 E. II). Mit der Erledigung der
Einsprache falle weiter der Grund, der seinerzeit zur Anordnung der Erbschafts-
verwaltung geführt habe, dahin. Der Erbschaftsverwalter sei daher anzuweisen,
nach unbenütztem Ablauf der Berufungsfrist die Erbschaft dem Berechtigten her-
auszugeben und die Erbschaftsverwaltung sei auf diesen Zeitpunkt hin aufzuhe-
ben (act. 3 E. III.).
1.2. Der Berufungskläger bringt vor, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil vom
10. September 2024 festgehalten habe, dass ein gemeinschaftlich verfasstes
Testament gegen den Numerus Clausus zulässiger Richtungsarten nach dem
Schweizerischen Erbrecht verstosse und ungültig sei. Gestützt auf diese Erwä-
gung sei er davon ausgegangen, dass das eröffnete Testament ungültig sei und
es keiner Intervention von seiner Seite her bedürfe. Zudem sei die volle Zurech-
nungsfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Verfassung des Testamentes
fraglich, da er an fortschreitender Demenz gelitten habe. Mit der Berufung fechte
er nun die Vollstreckung des Testaments an. Zudem sei ihm mindestens der
Pflichtteil zuzusprechen (act. 2).

- 7 -
2.
2.1. Die Berufung des Berufungsklägers richtet sich weder gegen die Gegen-
standslosigkeit der Einsprache und die Ausstellung des Erbscheines, noch gegen
die Aufhebung der Erbschaftsverwaltung (vgl. act. 3, Dispositiv-Ziffer 1 bis 3). Der
Berufungskläger möchte vielmehr erreichen, dass das von der Vorinstanz mit Ur-
teil vom 10. September 2024 eröffnete Testament vom 11. Mai 2022 für ungültig
erklärt wird und dass ihm zumindest der gesetzlich vorgesehene Pflichtteil zuge-
standen wird (vgl. act. 2). Dies ist auf dem Weg der vorliegenden Berufung aller-
dings nicht möglich, da die hiesige Kammer für solche Klagen sachlich nicht zu-
ständig ist. Vielmehr hätte der Berufungskläger – wie von der Vorinstanz mit Urteil
vom 10. September 2024 (act. 10/6 E. IV.) und mit Verfügung vom 2. Oktober
2024 (act. 4/4 E. II./4.) zutreffend belehrt – beim Friedensrichteramt am letzten
Wohnsitz des Erblassers ein Schlichtungsverfahren einleiten (Art. 197 ZPO) und
auf diesem Weg das Testament anfechten müssen. Demnach ist auf die Berufung
mangels sachlicher Zuständigkeit der hiesigen Kammer nicht einzutreten.
2.2. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Abklärungen
der Vorinstanz ergeben hatten, dass weder beim zuständigen Friedensrichtersamt
noch beim Bezirksgericht Dietikon eine erbrechtliche Klage (z.B. Ungültigkeits-
klage im Sinne von Art. 521 Abs. 1 ZGB oder eine Herabsetzungsklage nach
Art. 522 Abs. 1 ZGB) eingereicht worden war (vgl. act. 4/8 und act. 3 E. II.). Da
der Berufungskläger mit Urteil vom 10. September 2024 Kenntnis vom Testament
des Erblassers erhalten hatte, lief die relative einjährige Klagefrist gemäss
Art. 521 Abs. 1 ZGB und Art. 533 Abs. 1 ZGB am 10. September 2025 ab (vgl.
PraxKomm Erbrecht-ABT, 5. Aufl. 2023, Art. 521 N 5 ff.). Die Feststellung der Vor-
instanz, dass der Berufungskläger diese Frist ungenutzt verstreichen liess, ist
nicht zu beanstanden. Demzufolge ist die Anfechtungsfrist nach Art. 521 Abs. 1
ZGB und Art. 533 Abs. 1 ZGB verwirkt und die vom Berufungskläger erhobene
Einsprache als hinfällig zu betrachten, weshalb die Vorinstanz das Geschäft zu-
folge Gegenstandslosigkeit der Einsprache zu Recht als erledigt abgeschrieben
hat.

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IV.
Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, weshalb
das Gesuch des Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gegenstandslos wird und abzuschreiben ist. Eine Parteientschädigung ist
dem unterliegenden Berufungskläger nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
2. Auf die Berufung des Berufungsklägers wird nicht eingetreten.
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger und an G._____ sowie an das
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 115'074.14.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Fabio
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