zh_obergericht · PS240206 · 2024-10-31 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240206-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Strähl, Vorsitzende, Oberrichter Dr. E. Pahud
und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiber
MLaw F. Wüst
Urteil vom 31. Oktober 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Stiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 2. Oktober 2024 (EK240335)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 2. Oktober 2024 eröffnete das Konkursgericht des Bezirkes
Dietikon über die A._____ GmbH (fortan Schuldnerin) den Konkurs für eine For-
derung der Stiftung B._____ (fortan Gläubigerin) in der Höhe von Fr. 2'877.10
nebst Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2023, Fr. 210.– reglementarische Kosten,
Fr. 150.– und Fr. 170.70 Betreibungskosten, Fr. 60.– Mahnkosten sowie Fr. 49.15
Verzugszins vor der Betreibung (Total: Fr. 3'516.95; act. 3 = act. 10 = act. 11/6;
Betreibung Nr. …). Es setzte die Spruchgebühr auf Fr. 400.– fest, auferlegte sie
der Schuldnerin und bezog sie aus dem Kostenvorschuss der Gläubigerin in der
Höhe von Fr. 1'800.–. Den Rest des Vorschusses (Fr. 1'400.–) überwies sie dem
Konkursamt Schlieren. Die Schuldnerin erhob gegen dieses Urteil mit elektroni-
scher Eingabe vom 14. Oktober 2024 rechtzeitig Beschwerde, beantragte die Auf-
hebung des Urteils bzw. des Konkurses sowie die Abweisung des Konkursbegeh-
rens. Zudem stellte sie ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(act. 2 bis 6/1-3). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2024 erkannte die Kammer der
Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zu und setzte der Schuldne-
rin Frist an, um für die Kosten des Beschwerdeverfahrens eine Kostenvorschuss
von Fr. 750.– zu leisten (act. 8). Der Vorschuss ging innert Frist bei der Gerichts-
kasse ein (act. 12).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden. Hierfür hat der Schuldner innert zehn Ta-
gen seit Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheides Beschwerde dagegen zu er-
heben. In der Beschwerdebegründung hat er seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu
machen und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshin-
derungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachzuweisen. Der
Nachweis des Konkurshinderungsgrundes bezieht sich nicht nur auf die Forde-
rung selbst, sondern auch auf dazugehörige Zinsen und die Kosten des Konkur-
samts, des erstinstanzlichen Konkursgerichts sowie die dem Gläubiger im Kon-
kurseröffnungsverfahren allenfalls zugesprochene Parteientschädigung. Neue Be-
hauptungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen können in-
nert der Rechtsmittelfrist selbst dann vorgebracht werden, wenn sie nach dem

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erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind (anstatt vieler: BGE 133 III 687 E. 2.3;
BGE 136 III 294; OGer ZH, PS240163 vom 4. September 2024, E. 2).
Die Schuldnerin belegte mit ihrer Beschwerde die Hinterlegung der Konkursforde-
rung, der Zinsen bis 14. Oktober 2024 und der Kosten in der Höhe von total
Fr. 3'656.95 (Fr. 3'516.95 + Fr. 140.–) beim Konkursamt Schlieren. Des Weiteren
belegte sie die Sicherstellung der Kosten der Vorinstanz sowie des Konkursamtes
durch die Einzahlung von Fr. 1'000.– beim Konkursamt (act. 2, S. 7 f., Rzn. 15-18
i.V.m. act. 5/9-11). Infolgedessen ist nachfolgend zu prüfen, ob die Schuldnerin
ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen vermag.
3. Die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners erscheint glaubhaft, wenn für ihr
Vorhandensein gewisse objektive Elemente sprechen, sodass das Gericht den
Eindruck hat, sie sei gegeben, ohne aber ausschliessen zu müssen, es könne
auch anders sein. Es genügt demnach, wenn die Zahlungsfähigkeit wahrscheinli-
cher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausrei-
chend liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer
Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat also aufzuzeigen,
dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie
die bestehenden Schulden in absehbarer Zeit – praxisgemäss innert zwei Jah-
ren – abzutragen. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich eine Schuldne-
rin insbesondere dann, wenn sie Konkursandrohungen anhäufen lässt, systema-
tisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vor-
übergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin noch nicht als zah-
lungsunfähig erscheinen, sofern wesentliche Anhaltspunkte für eine Verbesse-
rung ihrer finanziellen Situation zu erkennen sind und sie auf unabsehbare Zeit
nicht als illiquid erscheint. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten
und die finanzielle Lage einer Schuldnerin vermittelt insbesondere der Betrei-
bungsregisterauszug, weshalb nachfolgend zunächst auf diesen eingegangen
wird (BGer 5A_41/2024 vom 2. Mai 2024, E. 2.2; BGer 5A_33/2021 vom 28. Sep-
tember 2021, E. 2; BGer 5A_251/2018 vom 31. Mai 2018, E. 3.1).
3.1. Die Schuldnerin hat ihren Sitz seit der Gründung im Jahr 1998 im Betrei-
bungskreis C._____ (vgl. act. 5/3). Gemäss dem von ihr eingereichten Betrei-

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bungsregisterauszug vom 3. Oktober 2024 wurde sie in den vergangenen fünf
Jahren neunzehnmal betrieben, wobei im Jahr 2020 nur eine und im Jahr 2021
keine Betreibung verzeichnet wurde (act. 5/12). Die Höhe der betriebenen Forde-
rungen belief sich auf insgesamt Fr. 42'047.61. Zwölf dieser Betreibungen für For-
derungen im Umfang von total rund Fr. 29'035.– wurden von der Schuldnerin in
der Zwischenzeit bezahlt bzw. sind erloschen. Im Übrigen sind – ohne die diesem
Verfahren zugrunde liegende Betreibung mitzuzählen – noch Betreibungen im
Umfang von total Fr. 9'666.35 offen. Davon befinden sich zwei Betreibungen im
Umfang von total Fr. 1'857.05 (Fr. 399.– und Fr. 1'458.05) im Stadium der Kon-
kursandrohung, drei Betreibungen im Umfang von total Fr. 5'917.50 (Fr. 2'026.65,
Fr. 1'890.85 und Fr. 2'000.–) im Stadium der Pfändung und eine Betreibung im
Umfang von Fr. 1'891.80 in der Einleitungsphase. Die noch offenen Betreibungen
wurden alle ab März 2024 eingeleitet, wobei die letzte Betreibung vom 21. August
2024 datiert (act. 5/12).
3.2. Die Schuldnerin erzielte gemäss dem Vergleich der Geschäftsjahre 2017 bis
2022 ("Mehrjahresvergleich") im Anhang der Jahresrechnung 2022 in den Jahren
2017, 2019 und 2022 Verluste in der Höhe von total -Fr. 103'480.– und in den
Jahren 2018, 2020 und 2021 Gewinne in der Höhe von total Fr. 64'411.–
(act. 5/21). Die im eingereichten Betreibungsregisterauszug verzeichneten Betrei-
bungen widerspiegeln diesen Geschäftsgang, wobei insbesondere in Anbetracht
der zahlreichen Betreibungen seit 2022 nicht mehr von unregelmässigen Zah-
lungsschwierigkeiten gesprochen werden kann. Vielmehr traten die Zahlungs-
schwierigkeiten regelmässig auf und führten auch im Jahr 2024 zu derzeit noch
offenen Betreibungen. Trotz des über die Jahre in der Gesamtbetrachtung negati-
ven Geschäftsgangs (Verlust von total -Fr. 39'069.–) betrug das Eigenkapital der
Schuldnerin gemäss Bilanz per 31. Dezember 2022 Fr. 27'409.16. Damit wies die
Schuldnerin bei einem Stammkapital von Fr. 30'000.– zuzüglich Reserven zum
damaligen Zeitpunkt zwar eine Unterbilanz auf, war jedoch entgegen ihren eige-
nen Ausführungen nicht überschuldet (vgl. act. 2, S. 15, Rz. 47). Eine aktuellere
Bilanz reichte die Schuldnerin nicht ein, weil sie eine solche nicht erstellt habe
(act. 2, S. 11, Rz. 34). Die seither erfolgte Reduktion der Finanzverbindlichkeiten
durch die Verminderung der Kontokorrentschuld von -Fr. 38'254.57 auf -

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Fr. 27'666.54 und des Covid-19-Kredits von -Fr. 20'820.– auf -Fr. 12'460.–, die
Bezahlung der betriebenen Forderungen bis Anfang 2024 und die Hinterlegung
der Konkursforderung mitsamt Zinsen und Kosten deuten aber darauf hin, dass
die Schuldnerin seither nicht in eine Überschuldung gerutscht ist (vgl. act. 2, S. 16
f., Rzn. 52-55 und act. 5/21+22).
Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass die Zahlungsschwierigkeiten
bei der Schuldnerin in den letzten Jahren zwar regelmässig auftraten, sich bislang
aber nicht zu einer Zahlungsunfähigkeit verfestigt haben. Nachfolgend ist vor die-
sem Hintergrund zu prüfen, ob wesentliche Anhaltspunkte für eine Verbesserung
der finanziellen Lage der Schuldnerin erkennbar sind, die eine Bezahlung der
noch offenen Betreibungen neben der rechtzeitigen Begleichung der laufenden
Verbindlichkeiten erlauben würde.
3.3. Die Schuldnerin führte in der Beschwerdeschrift hierzu zusammengefasst
aus, seit 1998 ununterbrochen ein funktionierendes Fahrradgeschäft zu betreiben
und nebst dem klassischen Verkauf von Fahrrädern, Zubehör und Kleidung um-
fassende Reparatur- und Servicedienstleistungen anzubieten. Einziger Arbeitneh-
mer sei ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer, der in der Region
D._____ als hochqualifizierter und passionierter Velomechaniker gelte sowie auf-
grund seiner gemeinnützigen Engagements (E._____, Bikepark F._____) bekannt
sei. Die zahlreichen Betreibungen seien die Folge temporärer Zahlungsschwierig-
keiten und der Vernachlässigung administrativer Pflichten aufgrund einer phasen-
weisen Überforderung des Geschäftsführers. Im kommenden Jahr werde der Ge-
schäftsführer deshalb durch seinen Sohn unterstützt. Zudem seien Massnahmen
getroffen worden, um die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zu senken:
So habe die Schuldnerin im März 2024 einen für sie vorteilhaften Vertrag mit dem
Fahrradhersteller "G._____ Bikes" abgeschlossen (act. 5/19). Infolgedessen
müsse sie G._____ Bikes nicht mehr auf eigenes Risiko einkaufen, sondern ver-
kaufe diese auf Kommission. Dadurch reduziere sich ihr aktueller jährlicher Wa-
renaufwand in der Höhe von ungefähr Fr. 73'194.– auf einen Bruchteil davon. Zu-
dem profitiere sie von der Bekanntheit und Beliebtheit der Marke und von deren
Werbemassnahmen. Als zertifizierte Servicepartnerin der Marke rechne sie mit

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zusätzlichem Umsatz infolge Serviceaufträgen aus deren Netzwerk. Mit der Um-
setzung des Vertrages sei jedoch erst im Spätsommer 2024 begonnen worden,
weshalb sich diese Effekte bis jetzt noch nicht gezeigt hätten. Des Weiteren habe
sie mit der H._____ ein Service Level Agreement (SLA) abgeschlossen
(act. 5/20). Sie rechne infolge des SLA mit einer Steigerung des Jahresumsatzes
um Fr. 40'000.– bis Fr. 50'000.– (vgl. zum Ganzen act. 2).
3.4. Der Mehrjahresvergleich 2017 bis 2022 in Verbindung mit dem Betreibungs-
registerauszug zeigt, dass die Schuldnerin ihr Unternehmen in mehreren Jahren
nicht nur kostendeckend betreiben, sondern damit sogar Gewinne erwirtschaften
und betriebene Forderungen vollständig zurückzahlen konnte. Ihr Geschäftsmo-
dell scheint somit im Grundsatz zu funktionieren. Die über die Jahre eingefah-
renen Verluste und die im Jahr 2024 eingeleiteten und noch offenen Betreibungen
zeigen aber, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Geschäftsgang
zu verbessern und Zahlungsschwierigkeiten zu vermeiden. Die Schuldnerin hat
mit ihren Ausführungen und den eingereichten Verträgen mit G._____ Bikes und
der H._____ glaubhaft gemacht, dass sie den Handlungsbedarf erkannt und kon-
krete, wirksame Massnahmen eingeleitet hat, um ihr Unternehmen zu stärken und
ihre finanzielle Situation zu verbessern. Des Weiteren erscheint es mit Blick auf
das Guthaben der Schuldnerin bei der I._____ in der Höhe von Fr. 6'171.47 und
auf die in Kürze zu erwartenden Zahlungen von Debitoren in der Höhe von
Fr. 17'461.– glaubhaft, dass die Schuldnerin ihre bestehenden Verbindlichkeiten
decken und die noch offenen Betreibungsforderungen in der Höhe von
Fr. 9'666.35 zeitnah bezahlen können wird (act. 5/13 und 5/15+16).
3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin nach dem Gesagten als hinreichend glaubhaft im Sinne von Art. 174
Abs. 2 SchKG erweist. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, der Konkurs
über die Schuldnerin aufzuheben, das Konkursbegehren abzuweisen und das
Konkursamt Schlieren anzuweisen, der Gläubigerin aus den bei ihr hinterlegten
und sichergestellten Beträgen Fr. 3'656.95 (Konkursforderung zzgl. Zinsen und
Kosten) sowie Fr. 1'800.– (Kostenvorschuss vorinstanzliches Verfahren) auszube-
zahlen. Ein nach Deckung der konkursamtlichen Kosten allfällig verbleibender

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Restbetrag des von der Schuldnerin für die Verfahrenskosten sichergestellten Be-
trages ist der Schuldnerin vom Konkursamt auszubezahlen.
4. Die Kosten des Konkurseröffnungs- (Fr. 400.–) und des Beschwerdeverfah-
rens (Fr. 750.–) wurden durch die Zahlungssäumnis der Schuldnerin verursacht
und sind ihr daher (gemäss ihrem Antrag) aufzuerlegen, obwohl der Konkurs letzt-
lich aufgehoben werden kann (vgl. act. 2 S. 2, 3. Antrag). Parteientschädigungen
sind der Schuldnerin aus dem gleichen Grund und der Gläubigerin mangels Um-
triebe im Beschwerdeverfahren nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirkes Dietikon vom 2. Oktober 2024 aufgehoben. Das
Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Schlieren wird angewiesen, der Gläubigerin den bei ihm
hinterlegten Betrag von Fr. 3'656.95 auszubezahlen.
4. Weiter wird das Konkursamt Schlieren angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Betrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszubezahlen.
5. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der Doppel von act. 2,

act. 4 und act. 5/3-22;

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das Konkursgericht des Bezirkes Dietikon;

das Konkursamt Schlieren;

das Betreibungsamt Schlieren/Urdorf (im Dispositiv);

das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (im Dispositiv);

je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw F. Wüst
versandt am:
31. Oktober 2024