zh_obergericht · WP230002 · 2023-05-10 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO (PQ140060)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP230002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 10. Mai 2023
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
gegen
A._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
(PQ140060)

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Erwägungen:
1.1. Im obergerichtlichen Verfahren PQ140060 wurde A._____ (ehemals
B._____) (nachfolgend Gesuchsgegnerin) mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt X._____ als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter bestellt (act. 4/10). Mit Beschluss vom 15. Dezember 2014
wurde der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin für seine Bemühungen und Bar-
auslagen im genannten Verfahren mit Fr. 2'095.20 aus der Gerichtskasse ent-
schädigt. Die Nachzahlungspflicht der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 123 Abs. 1
ZPO wurde vorbehalten (act. 4/22). Gerichtskosten wurden der Gesuchsgegnerin
keine auferlegt (vgl. act. 4/16).
1.2. Mit Schreiben vom 8. März 2023 stellte der Kanton Zürich, vertreten durch
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (fortan Gesuchsteller), beim Obergericht
ein Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO für eine
Forderung von Fr. 1'695.20 (Fr. 2'095.20 abzgl. Fr. 400.–) (act. 2; act. 3/3). Da-
raufhin wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 13. März 2023 Frist an-
gesetzt, um zu den Ausführungen des Gesuchstellers Stellung zu nehmen und ih-
re aktuelle finanzielle Situation darzulegen mit dem Hinweis, dass eine Verletzung
der Mitwirkungspflicht zur Bejahung der Nachzahlungspflicht führe (act. 5). Die
Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin am 15. März 2023 zugestellt (act. 6/2).
Sie liess sich innert Frist nicht vernehmen.
2.1. Gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der gestundeten Kosten verpflichtet, so-
bald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach
Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Welche Behörde für die Anord-
nung der Nachzahlung zuständig ist, bestimmt das kantonale Recht (Art. 4 Abs. 1
ZPO). Mangels kantonaler Vorschriften ist jene Instanz zuständig, welche die un-
entgeltliche Prozessführung bzw. Rechtspflege seinerzeit bewilligte (vgl. OGer ZH
LE140062 vom 10. Februar 2015, E. 3.d; LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl.
2016, Art. 123 N 12; ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 123 N 4); damit vorlie-
gend die II. Zivilkammer. Die Verordnung des Obergerichts über das Rechnungs-
wesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso

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vom 9. April 2003 regelt in § 7 Abs. 1, dass die Zentrale Inkassostelle am Oberge-
richt regelmässig prüft, ob Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege oder
die amtliche Verteidigung bewilligt wurde, zur Nachzahlung oder Rückerstattung
im Sinne von Art. 123 ZPO verpflichtet werden können. Leisten die Parteien ent-
sprechende Nachforderungen nicht freiwillig, stellt sie beim zuständigen Gericht
Antrag auf Erlass eines nachträglichen Entscheides (§ 7 Abs. 2).
2.2. Beim Nachzahlungsverfahren handelt es sich um ein summarisches Verfah-
ren. Das Verfahren untersteht der Offizial- und Untersuchungsmaxime, wobei
Letztere durch die Mitwirkungspflicht der Gesuchgegnerin eingeschränkt ist. Die
für das Bewilligungsverfahren bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge statuierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei (Art. 119 Abs. 2 Satz
1 ZPO) gilt nämlich im Nachzahlungsverfahren analog. Eine Verletzung der Mit-
wirkungspflicht führt im Nachzahlungsverfahren zur Bejahung der Nachzahlungs-
fähigkeit und der Nachzahlungspflicht (OGer ZH WP210001 vom 1. April 2021,
E. 4., LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 123 N 6; BK ZPO-BÜHLER, Art. 123
N 39). Aus der Mitwirkungspflicht folgt, dass die betreffende Partei verpflichtet ist,
ihre Einkünfte, Vermögenssituation und Schuldverpflichtungen vollständig und
klar darzustellen sowie – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen.
3.1. Mit Schreiben vom 8. März 2022 war der Gesuchsteller an die Gesuchsgeg-
nerin gelangt zwecks Abklärung der Nachzahlungspflicht in Bezug auf die im Ver-
fahren PQ140060 einstweilen durch die Gerichtskasse bezahlten anwaltlichen
Aufwendungen. Er forderte die Gesuchsgegnerin auf, innert 30 Tagen Auskunft
zu ihrer finanziellen Situation zu geben, sollte sie zur Bezahlung nicht in der Lage
sein (act. 3/4). Mit Erinnerungsschreiben vom 19. April 2022 forderte der Gesuch-
steller die Gesuchsgegnerin unter Hinweis auf die sie treffende Mitwirkungspflicht
erneut zur Auskunftserteilung zu ihren finanziellen Verhältnissen auf (act. 3/5).
Daraufhin reichte die Gesuchsgegnerin am 2. Mai 2022 ein Teilzahlungsgesuch
ein (act. 3/6). Der Gesuchsteller nahm mit Schreiben vom 5. Mai 2022 den Teil-
zahlungsvorschlag der Gesuchsgegnerin an und bewilligte ihr monatliche Teilzah-
lungen von Fr. 50.– ab Ende Juni 2022 (act. 3/7). Die Gesuchsgegnerin leistete
bis zum 3. Oktober 2022 regelmässige Ratenzahlungen (act. 3/3). Danach blie-

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ben die Teilzahlungen trotz Ratenmahnung aus, woraufhin der Gesuchsteller an-
drohungsgemäss das vorliegende Gesuch um Feststellung der Nachzahlungs-
pflicht einreichte (act. 3/8).
3.2. Unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung verlangt der Gesuchsteller vor
der Kammer die Feststellung der Nachzahlungspflicht (act. 2 S. 2).
3.3. Nach Aufforderung durch die Kammer liess sich die Gesuchsgegnerin nicht
vernehmen und äusserte sich insbesondere nicht zu ihrer finanziellen Situation.
Damit kam sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach. Wie bereits mit Verfügung vom
13. März 2023 festgehalten (vgl. act. 5), gilt die Mitwirkungspflicht nach Art. 119
Abs. 2 Satz 1 ZPO im Nachzahlungsverfahren analog und eine Verletzung der
Mitwirkungspflicht führt zur Bejahung der Nachzahlungspflicht (ZR 113 Nr. 75).
Demzufolge ist die Gesuchsgegnerin zur Nachzahlung von Fr. 1'695.20 zu ver-
pflichten.
4.1. Praxisgemäss ist die Kostenfreiheitsregelung i.S. von Art. 119 Abs. 6 ZPO
auf das Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (vgl. u.a. WP210001 vom
1. April 2021, E. 6 m.w.H.; auch BK ZPO-BÜHLER, 2012, Art. 123 N 46). Entspre-
chend sind auch für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
4.2. Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung, begründet diesen Antrag
aber nicht. Ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, welcher die
Zusprechung einer Umtriebsentschädigung für eine nicht berufsmässig vertretene
Partei vorsieht, liegt nicht vor. Der Gesuchsteller ist seinerseits vertreten durch ei-
ne Verwaltungsbehörde, die lediglich ihre Amtspflicht wahrnimmt. Sie ist weder
berufsmässig vertreten noch ist ihr ein entschädigungspflichtiger Aufwand ent-
standen. Demnach ist dem Gesuchsteller keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Zufolge ihres Unterliegens ist auch der Gesuchsgegnerin keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird zur Nachzahlung von insgesamt Fr. 1'695.20 an
den Kanton Zürich / Zentrale Inkassostelle der Gerichte verpflichtet.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
4. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG) geführt werden.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am: