zh_obergericht · NP130016 · 2013-10-15 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP130016-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin Dr. D. Oser
Beschluss vom 15. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 10. Abteilung, vom 15. Mai 2013 (FV130052-L)

- 2 -
Ursprüngliches Rechtsbegehren
(Urk. 2 S. 2):
" 1. Es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom
4. November 2011 auf einen Übernahmepreis von CHF
200'000 inklusive 8% Mehrwertsteuer lautet;
2. es sei der Beklagte zu verpflichten, an die Eidg. Steuerver-
waltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, den Betrag von
CHF 14'814.80 zu bezahlen und diesen Betrag als die im
Übernahmepreis von CHF 200'000 gemäss Vereinbarung
vom 4. November 2011 enthaltene Mehrwertsteuer zu dekla-
rieren;
3. eventualiter zu Ziffern 1 und 2 sei der Beklagte zu verpflich-
ten, dem Kläger den Betrag von CHF 14'814.80 zu bezahlen;
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der
Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten."
Abgeändertes Rechtsbegehren
(vgl. Urk. 20 S. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass die Parteien in der Vereinbarung
vom 4. November 2011 die Mehrwertsteuer von 8% als im
Übernahmepreis enthalten, d.h. Preis inklusive Mehrwert-
steuer, vereinbarten;
2. es sei der Beklagte zu verpflichten, an die Eidg. Steuerver-
waltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, den Betrag von
CHF 14'814.80 zu bezahlen und diesen Betrag als die im
Übernahmepreis von CHF 200'000 gemäss Vereinbarung
vom 4. November 2011 enthaltene Mehrwertsteuer zu dekla-
rieren;
3. eventualiter zu Ziffern 1 und 2 sei der Beklagte zu verpflich-
ten, dem Kläger den Betrag von CHF 14'814.80 zu bezahlen;
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der
Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten."

- 3 -
Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht
vom 15. Mai 2013 (Urk. 21):
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– angesetzt.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm ge-
leisteten Vorschuss verrechnet. Ein allfälliger Überschuss wird dem Kläger
ausbezahlt.
4. Dem Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger (gegen Gerichtsurkunde).
6. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 24):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-
lung Einzelgericht, vom 15. Mai 2013 (FV130052) aufzuhe-
ben und an die Vorinstanz zurückzuweisen;
2. eventualiter sei
2.1 festzustellen, dass die Vereinbarung vom 4. November 2011
auf einen Übernahmepreis von CHF 200'000 inklusive 8 %
Mehrwertsteuer lautet;
2.2. der Beklagte zu verpflichten, an die Eidg. Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, den Betrag von CHF
14'814.80 zu bezahlen und diesen Betrag als die im Über-
nahmepreis von CHF 200'000 gemäss Vereinbarung vom
4. November 2011 enthaltene Mehrtwertsteuern zu deklarie-
ren;
3. subeventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
den Betrag von CHF 14'814.80 zu bezahlen;
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der
Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten."

- 4 -
I.
Am 19. März 2013 machte der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Klä-
ger) die vorliegende Klage mit eingangs aufgeführtem Rechtsbegehren beim Ein-
zelgericht des Bezirksgerichts Zürich anhängig (Urk. 1). Mit Verfügung vom
21. März 2013 forderte die Vorinstanz den Kläger zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 2'424.– auf, wobei sie auf einen Streitwert von Fr. 14'814.80 ab-
stellte (Urk. 6). Diesen leistete der Kläger fristgerecht (Urk. 14 und Urk. 15). Mit
Verfügung vom 23. April 2013 erwog die Vorinstanz jedoch, dass die Ziffer 2 des
Rechtsbegehrens zwar eine Leistungsklage von Fr. 14'814.80 darstelle, hingegen
Ziffer 1 eine Feststellungsklage über einen Geldbetrag von Fr. 200'000.– enthalte.
Sie setzte darauf allein dem Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend Be-
klagter) Frist an, um sich zur Frage der Streitwerthöhe zu äussern, mit der Andro-
hung, dass bei Säumnis Verzicht auf Stellungnahme angenommen und aufgrund
der Akten entschieden werde (Urk. 16). Die Sendung an den Beklagten wurde
von der Post retourniert mit dem Vermerk "Retour an Aufgeber, GU dürfen nicht
ins Ausland nachgesandt werden" (Urk. 17/2). Mit Schreiben vom 26. April 2013
äusserte sich der Kläger unaufgefordert zum Streitwert und passte Ziffer 1 des
Rechtsbegehrens wie oben angeführt an (Urk. 20).
Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 erliess die Vorinstanz den eingangs zitier-
ten Entscheid (Urk. 21). Dagegen erhob der Kläger Berufung mit obigen Anträgen
(Urk. 24). Die Verfügung der erkennenden Kammer vom 15. Juli 2013, worin der
Beklagte zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils und zur Einreichung einer
Berufungsantwort aufgefordert wurde, konnte ihm rechtshilfeweise nicht zugestellt
werden, weswegen am 6. September 2013 eine Publikation im zürcherischen
Amtsblatt erfolgte (Urk. 28-31). Innert Frist ging weder eine Berufungsantwort ein,
noch wurde ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet. Das Verfahren er-
weist sich damit als spruchreif.

- 5 -
II.
Die Vorinstanz verneinte ihre sachliche Zuständigkeit nach § 24 lit. a GOG in
Verbindung mit Art. 243 Abs. 1 ZPO wie folgt (Urk. 21 S. 5 ff.): Gemäss Art. 91
Abs. 1 ZPO werde der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt, wobei
gemäss Abs. 2 das Gericht, wenn das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte
Geldsumme laute, den Streitwert festsetze, sofern sich die Parteien darüber nicht
einigten oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig seien. Gehe das Rechtsbegeh-
ren auf Geldzahlung, decke sich der Streitwert mit dem Begehren. Analoges gelte
für die Feststellungsklagen, die auf einen Geldbetrag lauten würden (mit Hinweis
auf BSK ZPO-Rüegg, Art. 91 N 3). Ein Rechtsbegehren sei nur – nach Treu und
Glauben und allenfalls unter Beizug der Klagebegründung – auszulegen, wenn es
unklar, widersprüchlich, unvollständig oder unbestimmt sei (mit Hinweis auf BSK
ZPO-Frei/Willisegger, Art. 221 N 9). Massgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung
des Streitwertes sei der Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht. Eine erst
nachträglich, also nach Klageeinreichung erfolgte Veränderung des Streitwertes –
etwa zufolge einer Teilanerkennung, durch Rückzug der Widerklage oder durch
Werterhöhung oder -verminderung des Streitgegenstandes – habe keinen Ein-
fluss auf die Streitwertberechnung und die vom (ursprünglichen) Streitwert ab-
hängige sachliche Zuständigkeit (mit Hinweis auf BSK ZPO-Rüegg, Art. 91 N 7).
Der Kläger beantrage gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens, wie es beim Gericht
eingereicht worden sei, die Feststellung, dass die Vereinbarung vom 4. November
2011 auf einen Übernahmepreis von Fr. 200'000.– inklusive 8% Mehrwertsteuer
laute. In Ziffer 2 beantrage der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, an die
Eidgenössische Steuerverwaltung den Betrag von Fr. 14'814.80 zu bezahlen und
diesen Betrag als die im Übernahmepreis von Fr. 200'000.– gemäss Vereinba-
rung vom 4. November 2011 enthaltene Mehrwertsteuer zu deklarieren. Die bei-
den Hauptbegehren, nämlich die Feststellungsklage gemäss Ziffer 1 und die Leis-
tungsklage gemäss Ziffer 2, seien klar, vollständig sowie bestimmt und widersprä-
chen sich nicht. Eine Auslegung – allenfalls unter Beizug der Klagebegründung –
sei weder erforderlich noch zulässig. Da die Feststellungsklage nach Ziffer 1 auf
eine bestimmte Geldsumme laute, gelte diese als Streitwert. Demnach handle es

- 6 -
sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Fr. 30'000.– übersteigen-
den Streitwert, nämlich einem solchen von mindestens Fr. 200'000.–. Die nach-
trägliche Klageänderung vermöge den Streitwert für das vorliegende Verfahren
nicht zu mindern, sei doch für die Bestimmung des Streitwertes einzig der Zeit-
punkt der Klageeinreichung beim Gericht massgebend. Demgemäss sei das Ein-
zelgericht für deren Beurteilung sachlich nicht zuständig, weshalb es nicht auf die
Klage eintreten könne. Eine Überweisung finde nicht statt (mit Hinweis auf Art. 63
ZPO e contrario).
Dieser Ansicht der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden: Der Streitwert wird
durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO), wobei dieses als Gan-
zes zu würdigen ist. Selbst wenn Ziffer 1 für sich allein betrachtet auf einen
Streitwert von Fr. 200'000.– schliessen lassen könnte, so erhellen doch die Ziffern
2 und 3, dass lediglich der Betrag von Fr. 14'814.80 verlangt wird bzw. das im
Rechtsstreit stehende Vermögensinteresse umfasst. Eine kurze Überprüfung der
beiden Zahlen ergibt weiter, dass es sich bei den geforderten Fr. 14'814.80 um
8 % (Art. 25 Abs. 1 MWSTG) von Fr. 185'185.20 handelt; diese beide Beträgen
ergeben zusammen Fr. 200'000.–. Die vom Kläger in Ziffer 1 beantragte gerichtli-
che Feststellung, dass die Vereinbarung vom 4. November 2011 auf einen Über-
nahmepreis von Fr. 200'000.– inklusive 8 % Mehrwertsteuer laute, würde lediglich
als Motiv für den Entscheid über das Leistungsbegehren in Ziffer 2 dienen. Fest-
stellungsbegehren aber, die einzig Motiv für die gleichzeitig erhobene Leistungs-
klage bilden, haben keine Auswirkungen auf den Streitwert (Stein-Wigger, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 2013, Art. 91 N 15 m.w.H.). Allenfalls vorhandene Zweifel an
dieser Streitwertbestimmung beseitigt zudem ein Blick in die Klageschrift. Darin
macht der Kläger als Übernehmer des Mietverhältnisses geltend, der Beklagte
habe ihn um Fr. 14'814.80 benachteiligt (Urk. 2 S. 5). Schliesslich erwog die Vor-
instanz selbst in der Verfügung vom 21. März 2013, dass der Kläger am 19. März
2013 eine Klage mit einem Streitwert von Fr. 14'814.80 anhängig gemacht habe,
die im vereinfachten Verfahren zu behandeln sei (Urk. 6 S. 2). Gestützt darauf
verlangte sie einen Kostenvorschuss von Fr. 2'424.– für die mutmasslich anfal-
lenden Gerichtskosten.

- 7 -
Vor diesem Hintergrund sind keine sachlichen Gründe für die in der Ver-
fügung vom 23. April 2013 (Urk. 16) und dem Nichteintretensentscheid vom
15. Mai 2013 (Urk. 21) geänderte Annahme der Vorinstanz ersichtlich, wonach
aufgrund von Ziffer 1 des Rechtsbegehrens ein Streitwert von weit über
Fr. 30'000.– vorliege und deswegen ihre sachliche Zuständigkeit entfalle. Damit
ist das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich örtlich
und sachlich für den Rechtsstreit zuständig. In Gutheissung der Berufung ist die
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Ver-
fahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei diesem
Ergebnis ist auf die weiteren Einwände des Klägers zur Streitwertbestimmung
nicht weiter einzugehen.
III.
Da die Berufung wegen fehlerhaften Vorgehens der Vorinstanz gutzu-
heissen ist, sind die Kosten der Berufungsinstanz ausnahmsweise auf die Ge-
richtskasse zu nehmen bzw. es sind keine Kosten zu erheben (Art. 107 Abs. 2
ZPO; Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 2013, N 25 zu Art. 107 ZPO). Der Beklagte hat
sich weder mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert noch das prozessuale
Versehen der Vorinstanz veranlasst. Er ist nicht als unterliegende Partei zu be-
trachten und kann deshalb, entgegen dem Antrag des Klägers, nicht entschädi-
gungspflichtig werden (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO; Jenny, a.a.O., N 22 zu Art. 107
ZPO und N 8 zu Art. 106 ZPO). Für eine Entschädigung der Parteien aus der Ge-
richtskasse besteht keine gesetzliche Grundlage (vgl. Jenny, a.a.O., N 26 zu
Art. 107 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksge-
richt Zürich, 10. Abteilung, vom 15. Mai 2013 (Geschäfts Nr. FV130052) wird

- 8 -
aufgehoben, und die Sache wird zur Durchführung des Verfahrens im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an den Kläger sowie unter Beilage der erst-
instanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, 10. Ab-
teilung, je gegen Empfangsschein,
an den Beklagten durch einmalige Veröffentlichung im Amtsblatt des Kan-
tons Zürich und mit dem Hinweis, dass dieser Beschluss auf der Gerichts-
kanzlei zur Einsicht aufliegt.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'814.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
se