zh_obergericht · RT120197 · 2013-04-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120197-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt.
Urteil vom 8. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 30. August 2012 (EB120264)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 30. August 2012 erteilte die Vorinstanz der Klägerin [rec-
te: Gesuchstellerin] und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 17. August
2011) gestützt auf die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Uster vom 21. September 2009 für ausstehende Unterhaltsbeiträge
definitive Rechtsöffnung für Fr. 16'515.60 nebst 5% Zins seit 11. August 2011.
Weiter wurde die definitive Rechtsöffnung für Arrest- und Gerichtskosten von Fr.
460.–, für Arrestkosten des Betreibungsamtes D._____ von Fr. 177.–, für Zah-
lungsbefehlskosten von Fr. 103.– und für Kosten und Entschädigung gemäss
Dispositivziffer 2-4 des Urteils erteilt. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wur-
den zu Lasten des Beklagten [recte: Gesuchsgegners] und Beschwerdeführers
(fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 27 S. 14 f.). Dieser Entscheid erging zu-
nächst in unbegründeter, hernach auf Ersuchen des Gesuchsgegners hin in be-
gründeter Form (Urk. 21; Urk. 23; Urk. 24).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 10. Dezember
2012 (eingegangen am 12. Dezember 2012) fristgerecht Beschwerde mit folgen-
den Anträgen (Urk. 26 S. 1):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 30. August 2012 sowie der Ar-
rest Nr. … vom 12.08.2011 des Betreibungsamtes C._____ und der Ar-
rest Nr. … vom 15.08.2011 des Betreibungsamtes D._____ seien durch
das Obergericht des Kantons Zürich aufzuheben.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen seien der Klägerin aufzuerlegen."
2. Der Gesuchsgegner bringt beschwerdeweise vor, seinen Wohnsitz seit
Mai 2012 in der Schweiz zu haben, so dass kein Grund mehr für die beiden Ar-
restlegungen bestehe. Sodann verfüge er über genügend Vermögenswerte in der
Schweiz, um die Forderung der Gesuchstellerin sicherstellen zu können. Da die
beiden Arreste damit hinfällig seien, sei auch das vorinstanzliche Urteil hinfällig,
zumal sowohl die Gesuchstellerin als auch die Vorinstanz über die Wohnsitzver-
legung orientiert gewesen seien. Entsprechend seien sowohl die Arreste wie auch

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das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Kosten der Gesuchstellerin aufzu-
erlegen (Urk. 26 S. 2).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 2. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid
ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, un-
zulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren
Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Be-
gründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. Sodann sind im
Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter
der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im We-
sentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Ver-
fahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte
wie auch für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3 f.).
3.2 Der Gesuchsgegner bringt im Beschwerdeverfahren erstmals vor, seit
dem 1. Mai 2012 seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt zu haben (Urk. 26 S. 2 in
Verbindung mit Urk. 29/2 [Kopie Schriftenempfangsschein vom 7. Juni 2012] im
Vergleich zu seinen Eingaben vor Vorinstanz vom 23. Juni 2012 [Urk. 9] und
25. Juli 2012 [Urk. 17]). Ebenso ist die Behauptung, wonach er in der Schweiz
über genügend Vermögenswerte verfüge, um die Forderung der Gesuchstellerin
sicherstellen zu können (Urk. 26 S. 2 in Verbindung mit Art. 29/5), neu. Entspre-
chend dem unter Ziffer 3.1 Ausgeführten sind diese Behauptungen vorliegend un-
zulässig (Art. 326 ZPO) und somit unbeachtlich und es bleibt beim vorinstanzli-
chen Entscheid.
3.3.1 Selbst wenn aber diese Behauptungen zu berücksichtigen wären,
bliebe es beim vorinstanzlichen Entscheid: Zunächst ist festzuhalten, dass gegen

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einen Arrestbefehl lediglich die Möglichkeiten der Einsprache sowie einer gegen
den Einspracheentscheid gerichteten Beschwerde bestehen (Art. 278 SchKG).
Diese hat der Gesuchsgegner vorliegend bereits ausgeschöpft: Die Einsprache
gegen die beiden Arrestbefehle Nr. … des Betreibungsamtes C._____ vom
12. August 2011 und Nr. … des Betreibungsamtes D._____ vom
15. August 2011 wurden mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
vom 8. Mai 2012 abgewiesen (Urk. 3/4); auf die gegen diesen Entscheid gerichte-
te Beschwerde trat die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 29. Juni 2012 nicht ein (Urk. 14/1). Dieser Entscheid wurde in der
Folge nicht an das Bundesgericht weitergezogen. Damit sind diese Entscheide in
formelle Rechtskraft erwachsen. Infolge dessen, dass sie als Massnahmeent-
scheide nicht in materielle Rechtskraft erwachsen können, können sie zwar abge-
ändert werden, indes auch nur, wenn die Voraussetzungen hierzu gegeben sind.
Vorliegend kann die Frage der Zuständigkeit betreffend Abänderung von Arrest-
entscheiden offen bleiben, fehlt es doch ohnehin an den Voraussetzungen zur
Abänderung: die vorliegenden Arrestbefehle Nr. … des Betreibungsamtes
C._____ vom 12. August 2011 und Nr. … des Betreibungsamtes D._____ vom
15. August 2011 fussen nicht auf dem Arrestgrund des fehlenden Wohnsitzes in
der Schweiz und damit auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG, sondern auf dem Ar-
restgrund des Besitzes eines definitiven Rechtsöffnungstitels des Gläubigers ge-
gen den Schuldner und damit auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (vgl. Urteil des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 8. Mai
2012, Urk. 3/4 S. 14 ff. E. 3.2.2, insbesondere E. 3.2.2.4). Dieser Arrestgrund be-
steht indes mit der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Uster vom 21. September 2009 (Urk. 3/8) nach wie vor, und es ist
unerheblich, ob der Gesuchsgegner seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat
und er für eine allfällige Sicherstellung der Forderung über genügend Vermögen
verfügt.
3.3.2 Schliesslich fällt der Arrest als provisorische Massnahme ohnehin
(und zwar eo ipso) dahin, wenn der Gläubiger (1) die Fristen zum Prosequieren
des Arrestes nach Art. 279 SchKG nicht einhält, (2) die Klage oder die Betreibung
zurückzieht oder erlöschen lässt oder (3) mit seiner Klage vom Gericht abgewie-

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sen wird (Art. 280 SchKG). Solches macht der Gesuchsgegner indes nicht gel-
tend.
3.3.3 Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner mit den Erwägungen der
Vorinstanz nicht auseinander. Insbesondere macht er zu Recht nicht geltend,
dass vorliegend kein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliege.
3.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen
und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 26 und je einer Kopie der Urk. 29/2-5, sowie an das
Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 16'515.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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