zh_obergericht · SU240033 · 2025-02-03 · de
Fahrlässige Übertretung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240033-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichter lic. iur. C. Maira
und Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 3. Februar 2025
in Sachen
A._____ AG,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement,
Verwaltungsbehörden und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässige Übertretung des Bundesgesetzes betreffend
die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Juni 2024 (GA230006)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-
gefochtenen Entscheid, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen
wird (Urk. 36 S. 3 f.).
1.2. Mit eingangs im Dispositiv zitiertem Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Juni 2024 wurde die Beschuldigte der fahr-
lässigen Übertretung des Bundesgesetzes über den Post- und Fernmeldeverkehr
im Sinne von Art. 39 Abs. 1 lit. c BÜPF i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a, d und e BÜPF
und Art. 20 Abs. 1, 2 lit. c und 4 lit. c VÜPF schuldig gesprochen und mit einer
Busse von Fr. 2'000.– bestraft (Urk. 36 S. 19). Nachdem der begründete Entscheid
der Beschuldigten am 5. Juli 2024 zugestellt worden war (Urk. 34/3; keine Mittei-
lung im Dispositiv), erhob jene die Berufung mit Einreichen der Berufungserklärung
vom 24. Juli 2024 innert der Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO (Urk. 35 = Urk. 37).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 14. August 2024 wurde dem Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartement, Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr
ÜPF, (im Folgenden EJPD genannt), sowie der Oberstaatsanwaltschaft eine Frist
von 20 Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschluss-
berufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu
beantragen (Urk. 39). Das EJPD verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 41), die
Oberstaatsanwaltschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl. Urk. 40). Mit
Beschluss vom 17. September 2024 wurde die schriftliche Durchführung des
vorliegenden Verfahrens angeordnet und der Beschuldigten Frist angesetzt, die
Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 42). Innert zwei Mal er-
streckter (Urk. 44; Urk. 45) Frist reichte die Beschuldigte ihre Berufungsbegrün-
dung vom 25. November 2024 ein (Urk. 46), worauf mit Präsidialverfügung vom
29. November 2024 dem EJPD und der Oberstaatsanwaltschaft eine zwanzig-
tägige Frist angesetzt wurde, eine Berufungsantwort einzureichen (Urk. 48). Die
Vorinstanz erhielt dieselbe Frist zur freigestellten Vernehmlassung (a.a.O.), ver-
zichtete jedoch mit Zuschrift vom 2. Dezember 2024 auf das Einreichen einer Stel-

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lungnahme (Urk. 50). Das EJPD erstattete am 18. Dezember 2024 seine Beru-
fungsantwort (Urk. 51). Seitens der Oberstaatsanwaltschaft ging keine Berufungs-
antwort ein. Der Schriftenwechsel erweist sich damit als abgeschlossen.
2. Gültigkeit des Strafbescheids vom 19. April 2023
2.1. Die Beschuldigte beantragt im Hauptstandpunkt eine Verfahrenseinstellung
wegen Verjährung und eventualiter die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und
die Rückweisung des Verfahrens an das EJPD. Sie macht geltend, der postalisch
per Einschreiben zugestellte Strafbescheid vom 19. April 2023 sei nicht hand-
schriftlich unterzeichnet gewesen, sondern digital signiert. Nach der obergerichtli-
chen Rechtsprechung habe ein per Post zugestellter Strafbefehl eine persönliche
Unterschrift zu enthalten, ansonsten dieser formungültig sei (Urk. 46).
2.2. Das EJPD führt zur Gültigkeit des Strafbescheids zusammengefasst an,
Art. 352 ff. i.V.m. Art. 110 StPO finde im vorliegenden Fall keine Anwendung, da
Strafbescheide in Art. 64 ff. i.V.m. Art. 31a VStrR abschliessend geregelt seien.
Falls man zum gegenteiligen Schluss komme, habe die Rechtsprechung allfällig
offene Fragen geklärt, nachdem die bisherige rechtskräftige Rechtsprechung des
Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, die Rechtsgültigkeit von digital signierten und
per Post zugestellten Strafverfügungen bzw. Strafbescheiden des Dienstes ÜPF
anerkannt habe. Das EJPD habe auf die Rechtmässigkeit dieser Praxis vertraut
und sie fortgesetzt. Im Sinne der Rechtssicherheit sei nicht ersichtlich, weshalb eine
langjährige Praxis, die sich etabliert und von den beteiligten Parteien nie in Frage
gestellt worden sei, als nicht rechtmässig qualifiziert werden solle, dies käme
überspitztem Formalismus gleich. Sodann sei im vorliegenden Verfahren keine
Faksimile-Unterschrift, sondern eine digitale Signatur mit Zeitstempel verwendet
worden, deren Verifizierbarkeit nicht mit der Faksimile-Unterschrift gleichzusetzen
sei. Subsidiär sei zu beachten, dass es genüge, wenn für den Adressaten ersicht-
lich und verifizierbar sei, dass der Strafbescheid bzw. die Strafverfügung von der
zuständigen Verwaltungseinheit erlassen worden sei. Zudem sei der Strafbescheid
vom 19. April 2023 grundsätzlich deckungsgleich mit dem Schlussprotokoll vom
22. Februar 2023, das eine persönliche handschriftliche Unterschrift enthalte. Die
digital der Beschuldigten zugestellte Editionsverfügung vom 15. Februar 2023 sei

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mit der gleichen digitalen Signatur unterschrieben worden und die sonstige posta-
lische Korrespondenz sei von der gleichen Verwaltungseinheit und von der glei-
chen Adresse per Einschreiben versandt worden, was einen weiteren Nachweis für
die Identität der Herstellerin sei. Ein allfälliger Formmangel erweise sich schliesslich
nicht als so schwerwiegend, dass es angesichts der besonderen Bedeutung der
Rechtssicherheit im Strafrecht gerechtfertigt wäre, dem Strafbescheid im vorliegen-
den Fall jegliche Rechtswirkung abzusprechen (Urk. 51).
2.3. Der Strafbescheid vom 19. April 2023 wurde der Beschuldigten postalisch
per Einschreiben in Papierform zugestellt. Er war nicht handschriftlich unter-
zeichnet, sondern lediglich mit dem Abdruck eines Hinweises, wonach der
(Original-)Entscheid mit digitaler Signatur validiert worden sei (Urk. 1/21 ff. S. 8).
Dies ist unbestritten und stimmt mit den Akten bzw. dem fraglichen Strafbescheid
überein (Urk. 1/21 ff.).
2.4. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VStrR ist der Strafbescheid schriftlich zu erlassen.
Art. 31a Abs. 1 VStrR hält – in allgemeinerer Weise – fest, dass Mitteilungen in
Schriftform erfolgen, sofern dieses Gesetz (d.h. das VStrR) nichts Abweichendes
bestimme. Weitere Ausführungen oder andere Bestimmungen zur Frage, was unter
"Schriftlichkeit" zu verstehen ist, fehlen im VStrR. Das VStrR verweist – wie dies
Art. 2 VStrR für das materielle Recht tut – für die Regelung des verwaltungsstraf-
rechtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht auf die StPO. Damit ist das Verhältnis
zwischen den Verfahrensbestimmungen des VStrR (Art. 19-103) und der seit 2011
eidgenössischen Regelung des ordentlichen Strafprozesses nicht abschliessend
und restlos geklärt. Nur schon angesichts der Tatsache, dass die Verfahrens-
bestimmungen des VStrR einen wesentlich geringeren Umfang aufweisen als die
Bestimmungen der StPO, wird aber deutlich, dass in der verwaltungsstrafrecht-
lichen Praxis für den «Blick über den Tellerrand des VStrR hinaus» vielfach ein
hohes Bedürfnis besteht. Angesichts dieser unterschiedlichen Regelungsdichte
liegt es auf der Hand, dass bestimmte prozessuale Institute, die in der StPO eine
Regelung erfahren haben, im Verwaltungsstrafverfahren nur rudimentär oder über-
haupt nicht geregelt sind, Letzteres also lückenhaft ist (BSK VStrR-ACHER-
MANN/FRANK, Art. 2 N 64 f.). Im ordentlichen Strafprozess und im Verwaltungs-

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strafverfahren abweichende Regelungen (und ein «Verbot» des analogen Heran-
ziehens von StPO-Bestimmungen) lassen sich sachlich eigentlich nur dann recht-
fertigen, wo dies mit der Besonderheit der verwaltungsstrafrechtlichen Materie ge-
rechtfertigt worden ist oder gerechtfertigt werden kann (BSK VStrR-ACHER-
MANN/FRANK, Art. 2 N 79). Das Bundesgericht kam demgemäss denn auch zum
Schluss, dass die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar sind,
soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt (BGE 139 IV 246
E. 1.2; bestätigt mit Urteilen des Bundesgerichtes 1B_71/2019 vom 6. Februar
2019 E. 2.1, 1B_437/2018 vom 21. März 2018 E. 1.1, 1B_433/2017 vom 23. Okto-
ber 2017 E. 1.1, 1B_210/2017 vom 4. August 2016 E. 1.1).
2.5. Wie bereits erwähnt, führt das VStrR bloss aus, dass Strafbescheide "schrift-
lich" zu ergehen haben. Was unter "Schriftlichkeit" zu verstehen ist, wird nicht be-
stimmt. Diesbezügliche Ausführungen fehlen im VStrR. Entgegen der Ansicht des
EJPD werden die Strafbescheide daher im VStrR nicht abschliessend geregelt. Die
Bestimmungen zur Schriftlichkeit der StPO sind daher analog heranzuziehen, zu-
mal die Besonderheit der verwaltungsstrafrechtlichen Materie in Bezug auf die
Schriftlichkeit respektive die Schriftlichkeit von Strafbescheiden oder -verfügungen
keine vom ordentlichen Strafprozess abweichende Regelungen erheischen.
2.6. Ein Strafbefehl – auch im Übertretungsstrafverfahren – enthält die Unter-
schrift der ausstellenden Person (Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO i.V.m. Art. 357 Abs. 2
StPO). Mit der Unterschrift auf dem Strafbefehl wird kenntlich gemacht, wer Aus-
steller desselben ist, wer diesen mithin erlassen und damit einhergehend über
Schuld und Strafe entschieden hat. Die eigenhändige Unterschrift bezeugt, dass
der Strafbefehl dem tatsächlichen Willen des ausstellenden Staatsanwaltes ent-
spricht. Mithin erklärt der Unterzeichner eines Strafbefehls die Übereinstimmung
von dessen Inhalt mit dem von ihm gefassten Entscheid und zugleich die formelle
Richtigkeit der Ausfertigung. In diesem Sinne stellt die persönliche handschriftliche
Unterschrift beim Erlass eines Strafbefehls ein formelles Gültigkeitserfordernis im
Interesse der Rechtssicherheit dar (BGE 148 IV 445 E. 1.4.1). Gemäss Art. 86
Abs. 1 StPO können Mitteilungen seitens der Behörden auch elektronisch zuge-
stellt werden. Diesfalls sind sie mit einer elektronischen Signatur zu versehen und

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benötigen das Einverständnis der betroffenen Parteien (Art. 86 Abs. 1 StPO). Der
vorliegend zu beurteilende Strafbescheid vom 19. April 2023 wurde der Beschul-
digten – unbestrittenermassen – nicht elektronisch zugestellt, sondern die Zustel-
lung erfolgte postalisch. Die Bestimmung von Art. 86 StPO ist deswegen nicht an-
zuwenden. Es liegt ein nicht elektronischer Strafbescheid vor, der gemäss Art. 353
Abs. 1 lit. k StPO i.V.m. Art. 357 Abs. 2 StPO der persönlichen handschriftlichen
Unterschrift des Erstellers bedarf. Wenn der Strafbefehl ausgedruckt per Post
zugestellt wird, kann eine qualifizierte elektronische Signatur eine eigenhändige
Unterschrift nicht ersetzen, sondern sie würde nur Gültigkeit entfalten, wenn der
Strafbefehl elektronisch (gemäss Art. 86 StPO) zugestellt würde, was hier aber
gerade nicht der Fall war. So wenig eine elektronisch gesendete Email mit einer
eigenhändigen handschriftlichen Unterschrift versehen werden kann, so wenig
kann ein Papierdokument mit einer digitalen Unterschrift versehen werden. Physi-
kalisch unterschiedliche Medien verlangen eine unterschiedliche, mediums-
konforme Unterzeichnung. Eine Vermischung ist nicht möglich und würde dem
qualifizierten Authentizitätsnachweis seines Sinnes – die erhöhte Rechtssicher-
heit – berauben. Das ist keine Frage des anwendbaren Prozessrechts, sondern
geht auch aus dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur hervor
(SR 943.03). Nach dessen Artikel Art. 2 lit. a können nur elektronische Daten mit
einer elektronischen Signatur versehen werden. Der (papierene) Ausdruck einer
elektronischen Signatur erfüllt das Gültigkeitserfordernis nicht (so auch Urteil des
Obergerichtes Zürich SU240016 vom 9. Juli 2024 E. 5). Der der Beschuldigten
postalisch in Papierform zugestellte, mit einer elektronischen Signatur versehene
Strafbescheid vom 19. April 2023 ist daher formungültig.
2.7. Mit – eigenhändig unterzeichnetem – Schreiben vom 31. Mai 2023 ersuchte
das EJPD die Oberstaatsanwaltschaft Zürich um Überweisung an das zuständige
kantonale Gericht (Urk. 2), welchem Ansinnen die Oberstaatsanwaltschaft mit
Überweisung an die Vorinstanz vom 7. Juni 2023 nachkam (Urk. 3). Dadurch wurde
der Formmangel nicht geheilt. Der Erlass eines gültigen Strafbefehls bildet nämlich
die Voraussetzung der materiellen Beurteilung der Rechtssache durch das Gericht.
Die Überweisung an das Gericht ersetzt weder den Strafbefehl, noch heilt sie den
Formmangel, was zumindest in jenen Konstellationen gelten muss, in denen auf

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die eigenhändige Unterschrift des Strafbefehls bewusst im Sinne einer eigentlichen
Praxis verzichtet worden ist (BGE 148 IV 445 E. 1.5.1 f.). Vorliegend macht das
EJPD nicht geltend, die eigenhändige Unterschrift sei versehentlich unterblieben,
sondern – gemäss ihren eigenen Ausführungen (Urk. 51 S. 2) – entspricht es ihrer
Praxis, Strafverfügungen bzw. Strafbescheide digital zu signieren und per Post zu-
zustellen (sie zitiert ausdrücklich drei Entscheide, die auf solchen Strafbescheiden
basieren). Offenbar verzichtet das EJPD im Sinne einer eigentlichen Praxis be-
wusst auf die eigenhändige Unterschrift auf Strafbescheiden. Die hier erfolgte
Überweisung des Strafbescheids vom 19. April 2023 ersetzt infolgedessen weder
den Strafbefehl noch heilt sie den Formmangel.
2.8. Selbst wenn der Beschuldigten "aus präventiven Gründen" der Strafbe-
scheid vom 19. April 2023 am 11. Dezember 2024 mit persönlicher Handunter-
schrift nochmals zugestellt worden ist (vgl. Urk. 51 S. 3; was nicht belegt ist), würde
dies die Formungültigkeit des ursprünglichen Strafbefehls nicht heilen. Der damals
versandte Strafbefehl mit dem Abdruck eines Hinweises, wonach das Original elek-
tronisch signiert worden sei, bildet Basis des vorliegenden Strafverfahrens. Das
Verfahren kann im jetzigen Zeitpunkt, basierend auf einem neuen Strafbefehl, nicht
mehr erneut ins Rollen gebracht werden. Wenn seitens des EJPD ferner angeführt
wird, der Formmangel erweise sich angesichts der besonderen Bedeutung der
Rechtssicherheit im Strafrecht nicht als so schwerwiegend, dass es gerechtfertigt
wäre, dem Strafbescheid jegliche Rechtswirkung abzusprechen, führt dies zu
keiner anderen Beurteilung, sondern lediglich dazu, dass der Strafbescheid bloss
formungültig und nicht nichtig ist (vgl. BGE 148 IV 445 E. 1.4.2; BGE 145 IV 197
E. 1.3.2). Das EJPD verweist schliesslich auf seine langjährige Praxis, auf welche
es vertraut habe (vgl. vorne Ziff. 2.2), und verweist auf drei Entscheide von Juni
2023 und Juni 2024 (Urk. 51 S. 2). Von einer langjährigen Praxis kann angesichts
dessen noch nicht ausgegangen werden.
3. Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils / Rückweisung
3.1. Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im
Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahms-
weise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung

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und zur Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Dabei bestimmt das
Berufungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzu-
holen sind (Abs. 2). Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht
im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisun-
gen gemäss Art. 409 Abs. 2 StPO gebunden (Abs. 3). Art. 409 StPO erwähnt die
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft respektive an die Untersuchungsbehörde
demzufolge nicht ausdrücklich. Hingegen ist Art. 356 Abs. 5 StPO in Verbindung
mit Art. 357 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zu entnehmen, dass das (erstinstanzliche)
Gericht den ungültigen Strafbefehl aufzuheben und den Fall zur Durchführung
eines neuen Vorverfahrens an die Übertretungsstrafbehörde zurückzuweisen hat.
3.2. Das Urteil der Vorinstanz vom 6. Juni 2024 ist demnach aufzuheben. Da
eine Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Rückweisung ans EJPD einem
prozessualen Leerlauf gleichkäme (vgl. BSK StPO-NIGGLI/HEIMGARTNER, Art. 9
N 63b), ist der Fall zur Berichtigung des Strafbefehls respektive zur korrekten
Zustellung an die Beschuldigte mit neuem Rechtsmittelfristenlauf an das EJPD
zurückzuweisen. Auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots erscheint die
direkte Rückweisung an das EJPD als geboten.
3.3. Die Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung drängt sich – entgegen
der Ansicht der Beschuldigten – nicht auf (vgl. Urk. 46). Im Zeitpunkt der strafbaren
Handlung, dem 16. Mai 2022, wie auch im Zeitpunkt des Strafbescheids vom
19. April 2023 war zwar in alt Art. 11 Abs. 1 VStrR zu lesen, Übertretungen würden
innert zweier Jahre verjähren. Diese Bestimmung wurde jedoch durch die per
1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetz-
buches «übersteuert», indem alt Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB statuierte, dass die Ver-
jährung für Übertretungen in anderen Bundesgesetzen um die ordentliche Dauer
verlängert werde, bis die anderen Bundesgesetze entsprechend angepasst
werden. Der alte Art. 11 Abs. 1 VStrR wurde dann im Rahmen des Bundesgesetzes
über die Harmonisierung der Strafrahmen per 1. Juli 2023 angepasst und die
Verjährung für Übertretungen auf vier Jahre festgelegt, womit aArt. 333 Abs. 6
StGB obsolet und gleichzeitig aufgehoben wurde. Insofern galt seit der Revision
des Allgemeinen Teils des Strafrechts seit 2007 durchgehend die vierjährige

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Verjährungsfrist. In Bezug auf die Verjährung ist das neue Recht somit gleich bzw.
nicht milder, weshalb das alte Recht, d.h. aArt. 333 Abs. 6 lit. b aStGB i.V.m.
aArt. 11 Abs. 1 VStrR anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR).
4. Kosten- und Entschädigungen
4.1. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der
Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechts-
mittelinstanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Ausgangsgemäss fallen
die Gerichtsgebühren für das vorliegende Berufungsverfahren ausser Ansatz. Da
das Verfahren direkt an das EJPD zurückzuweisen ist, sind auch die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Über die Kosten
des EJPD in der Höhe von Fr. 390.–, bestehend aus Fr. 300.– Spruchgebühr sowie
Fr. 90.– Schreibgebühr (Urk. 1/21 ff. S. 7), wird das EJPD zu befinden haben.
4.2. Die Parteien haben bei einer Aufhebung eines Entscheides gemäss Art. 409
StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im
Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens
(Art. 436 Abs. 3 StPO). Der Verteidiger der Beschuldigten macht für das gesamte
vorliegende Verfahren einen Aufwand von insgesamt Fr. 3'294.52 inkl. Mehrwert-
steuer geltend (Urk. 47). Dieser Aufwand ist ausgewiesen und erscheint angemes-
sen. Der Beschuldigten ist daher in besagter Höhe eine Prozessentschädigung für
die anwaltliche Verteidigung zuzusprechen.
5. Rechtsmittel
5.1. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid.
Nach Art. 93 BGG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Der nicht wieder gutzumachende
Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein.

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5.2. Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der An-
fechtbarkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden präzisiert
und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse nach Art. 409 StPO
das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit a BGG nicht zur Ver-
fügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge mit hinreichender
Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber namentlich nur vor,
wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer eigentlichen Praxis,
systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Verfahrensmangels erlasse,
welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis gar nicht als schwer-
wiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (BGE 148 IV 155 E. 2.1 ff. und E. 2.5).
5.3. Der vorliegende Beschluss ist damit aus Sicht des Obergerichts nicht
anfechtbar. Gleichwohl ist der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung zu
versehen, zumal der Entscheid, ob ein anfechtbarer Beschluss gegeben ist, dem
Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz obliegt (Urteil des Bundesgerichtes
6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.3).

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Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
6. Juni 2024 wird aufgehoben und das Verfahren wird im Sinne der Er-
wägungen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Dienst
Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF, zurückgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf die
Gerichtskasse genommen.
5. Der Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 3'294.50 (inkl. MwSt) für anwaltliche Verteidigung durch Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Dienst Über-

wachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
die Vorinstanz (mit dem Ersuchen, die Akten dem Eidgenössische

Justiz- und Polizeidepartement, Dienst Überwachung Post- und Fern-
meldeverkehr ÜPF, weiterzuleiten).
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

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sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Februar 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut lic. iur. S. Maurer