zh_obergericht · RT120081 · 2012-05-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120081-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H.A. Müller
und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 24. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Alimentenhilfe C._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 10. Mai 2012 (EB120114)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. Mai 2012 erteilte die Vorinstanz der Klägerin in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts D._____ (Zahlungsbefehl vom
20. Februar 2012) – für bevorschusste Kinder-Unterhaltsbeiträge, gestützt auf
Verfügungen vom 12. Februar 2009 des Bezirksgerichts Bülach und vom 16. Mai
2011 des Bezirksgerichts Hinwil – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'733.10 nebst
5% Zins seit 20. Februar 2012 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten
und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 13).
b) Hiergegen hat der Beklagte mit vom 16. Mai 2012 datierter und am
15. Mai 2012 zur Post gegebener Eingabe fristgerecht Beschwerde erhoben und
stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 12):
"1. Rechtsvorschlag bleibt bestehen.
2. Entschädigung Beschwerdeführer.
3. Kosten zu Lasten der Beklagten."
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-
partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügen-
de Rügen erhoben, stellt dies nicht einen behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132
ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, son-
dern ist die Beschwerde abzuweisen.

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b) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde einzig geltend, er sei am
21. April ausgesteuert worden und lebe seither vom Sozialamt; dies sei an der
Scheidung festgestellt worden (Urk. 12).
c) Der Beklagte ist jedoch auf die Natur des Rechtsöffnungsverfahrens
hinzuweisen: In diesem Verfahren wird einzig geprüft, ob für die geltend gemach-
te Forderung des Gläubigers ein Rechtsöffnungstitel vorliegt und dieser berechtigt
ist (vgl. die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, Urk. 13 S. 3 f.). Ob und in-
wieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann, kann dagegen nicht im
Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, sondern wird erst im Rahmen eines all-
fälligen Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Im
Übrigen ist dem Beklagten auch entgegenzuhalten, dass im Scheidungsurteil des
Bezirksgerichts Hinwil vom 16. Mai 2011 die offenen Unterhaltsschulden des Be-
klagten (Kläger in jenem Verfahren) ausdrücklich vorbehalten, d.h. als noch nicht
erledigt angesehen wurden (Urk. 3/4 S. 3, Ziffer 8 letzter Absatz).
d) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 200.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Beklagte hat kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Soweit sein Hinweis auf seine Fürsorgeabhängigkeit (Urk. 12) als solches zu ver-
stehen sein sollte, wäre dasselbe zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl.
vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 12, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'733.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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