zh_obergericht · UK050152 · 2006-01-21 · de
gerichtliche Beurteilung, Entschädigungsfolge, Festlegung Gerichtsgebühr


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK050152/U/ml A
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H. Mathys, Vorsitzender, lic.iur. K. Balmer und
lic.iur. W. Meyer sowie die juristische Sekretärin lic.iur. I. Vourtsis
Beschluss vom 21. Januar 2006
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch den Leitenden
Staatsanwalt lic. iur. Arbenz, Hermann Götz-Str. 24, 8400 Winterthur,
Rekurrentin
gegen
R.R.,
Rekursgegner
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. R.E.
betreffend Kostenauflage etc.
Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Bülach vom 16. August 2005, GA010086

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Das Gericht erwägt:
I .
1. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 stellte die Bezirksanwaltschaft Bülach
die Strafuntersuchung betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern gegen
R.R. unter Übernahme der Kosten (auf die Staatskasse) ein. Gleichzeitig
wurde ihm eine Umtriebsentschädigung von Fr. 350.- und eine Genugtuung
von Fr. 700.- zugesprochen (Urk. 5). R.R. verlangte gerichtliche Beurteilung
und der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Bülach verfügte am 16.
August 2005 u.a. die Zusprechung einer Entschädigung für das
Untersuchungsverfahren von Fr. 1'042.60 zuzüglich 5% Zins seit 4.
Dezember 2000, unter Vorbehalt der Nachklage innert einem Jahr ab
Rechtskraft der Erledigungsverfügung sowie einer Genugtuung von Fr.
1'400.- zuzüglich 5% Zins seit 4. Dezember 2000. Die Kosten der
psychiatrischen Begutachtung durch das Institut für medizinische
Begutachtung und die Kosten für die amtliche Verteidigung nahm der
Einzelrichter auf die Gerichtskasse und die übrigen Kosten des gerichtlichen
Verfahrens auferlegte er zur Hälfte R.R. (Urk. 2 S. 19).
2. Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland und verlangte (Urk. 1 S. 1):
"- die auf Fr. 400.- angesetzte Gerichtsgebühr sei angemessen zu erhöhen,
wobei von einer Gebühr von Fr. 4'875.- auszugehen ist.
- die Kosten des Verfahrens, inkl. jene der psychiatrischen Begutachtung
und jene der amtlichen Verteidigung, seien im Verhältnis des Obsiegens und
Unterliegens zu 19/20 dem Rekursgegner aufzuerlegen und im Übrigen auf
die Staatskasse zu nehmen".
Die Vorinstanz verzichtete in der Folge auf Vernehmlassung (Urk. 7) und der
Rekursgegner verlangte Abweisung des Rekurses unter Kostenauflage an

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die Staatskasse und Zusprechung einer angemessenen Entschädigung für
das Rekursverfahren (Urk. 9 S. 2).
II.
1. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, es gehe im Verfahren vor dem
Einzelrichter nur um pekuniäre Interessen, weshalb die Regeln des
Zivilprozesses gelten würden. Ausgehend von einem Streitwert von Fr.
64'000.- sei die Gerichtgebühr der Vorinstanz auf Fr. 4'875.- festzusetzen.
Die Kosten seien wie im Zivilprozess nach Obsiegen und Unterliegen
aufzuerlegen. Es bestehe weder ein Anlass noch eine Grundlage dafür, die
Kosten des psychiatrischen Gutachtens und jene der amtlichen Verteidigung
auszuklammern. Besonders stossend sei dies bei den Verteidigerkosten im
vorliegenden Falle, weil sich diese Kosten nicht einmal abschätzen liessen,
weil sie noch nicht festgelegt worden seien, ja nicht einmal der Aufwand
bekannt sei, der geltend gemacht werde. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung, die bislang erwachsen und noch nicht entschädigt worden
seien, und jene der psychiatrischen Begutachtung seien daher zu den
Gesamtkosten zu zählen und nicht separat auf die Staatskasse zu nehmen.
Anders verfahren könne man im Rahmen der Kostenauflage für die
Einstellung, nicht jedoch im Verfahren der Kosteneinsprache, wenn es einzig
noch um die Klärung der pekuniären Interessen des früheren
Angeschuldigten und Rekursgegners gehe (Urk. 1 S. 2).
Unter Berücksichtigung des Unterliegens verlangt die Staatsanwaltschaft
eine Kostenauflage von 19/20 an den Rekursgegner (Urk. 1 S. 3).
2. a) Gemäss kantonalem Haftungsgesetz haftet der Staat für den Schaden,
den ein Beamter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten
widerrechtlich zufügt (§ 6 Abs. 1 Haftungsgesetz). Ansprüche, die sich aus
dem Haftungsgesetz ergeben, sind auf dem Zivilweg geltend zu machen.
Das Haftungsgesetz gelangt aber nur subsidiär zur Anwendung (§ 5 Abs. 1
Haftungsgesetz), soweit sich keine entsprechende Bestimmung in einem

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anderen Gesetz findet. Auch in der Strafprozessordnung finden sich
Haftungsbestimmungen. So kann bei Einstellung einer Strafuntersuchung
gemäss § 43 StPO einem Angeschuldigten eine Entschädigung und/oder
eine Genugtuung zugesprochen werden. Demnach kommt das
Haftungsgesetz im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung.
b) Werden dem Angeklagten die Kosten einer eingestellten Untersuchung
nicht auferlegt, ist darüber zu entscheiden, ob ihm eine Entschädigung für
die durch die Untersuchung verursachten Kosten und Umtriebe sowie eine
Genugtuung auszurichten ist. Ein Angeschuldigter, dem wesentliche Kosten
und Umtriebe erwachsen sind, hat Anspruch auf Entschädigung. Ebenso
hat er, wenn er durch das Verfahren in seinen persönlichen Verhältnissen
schwer verletzt worden ist, Anspruch auf Ausrichtung einer angemessenen
Geldsumme als Genugtuung (§ 43 Abs. 1-3 StPO). Entschädigungs- und
Genugtuungsansprüche für Handlungen des Staates in einem
Strafverfahren sind nach herrschender Lehre öffentlich-rechtlicher Natur
(vgl. Ruth Wallimann Baur, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat
an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen
Untersuchungsverfahren, Diss. 1998, § 2 S. 5).
c) Entschädigungen sind nicht nur auf Begehren hin, sondern von Amtes
wegen auszurichten [ZR 85 (1986) Nr. 72 S. 188]. Im Rahmen der
Offizialmaxime hat deshalb der Staat das Bestehen der Voraussetzungen für
eine Entschädigung an unschuldig Verfolgte grundsätzlich von Amtes wegen
zu prüfen. Das Scheitern des Beweises (Beweislosigkeit) trifft jedoch nach
herrschender Lehre nicht den Staat, sondern den unschuldig Verfolgten;
dieser trägt daher grundsätzlich die objektive Beweislast (Donatsch/Schmid,
Kommentar zur Strafprozessordnung, N 28 zu § 43 und N 46 ff.
Vorbemerkungen zu §§ 49 ff. StPO; Ruth Wallimann Baur, a.a.O, S 171).
Diese für den kantonalrechtlichen Entschädigungsanspruch geltende
Auffassung deckt sich dem Grundsatz nach mit der herrschenden
haftpflichtrechtlichen Lehre und gefestigten Rechtsprechung, welche hier
analog Anwendung findet [vgl. ZR 88 (1989) Nr. 67; Donatsch/Schmid,

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a.a.O., N 7 und N 15 zu § 43 StPO]. Danach obliegt insbesondere der
Beweis für den (natürlichen) Kausalzusammenhang dem Geschädigten. Aus
der Natur der Verhältnisse folgt, dass an diesen Beweis keine allzu strengen
Anforderungen gestellt werden dürfen, weil sich der natürliche
Kausalzusammenhang nicht direkt, sondern nur mittelbar anhand der
Lebenserfahrung unter Würdigung der beweisbaren Umstände feststellen
lässt (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeinter Teil,
Band I, 5. Auflage, Zürich 1995, § 3 N 35). Es genügt - namentlich bei
Personenschäden - eine hohe bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit der
Kausalität [BGE 128 III 271 E. 2b/aa mit Hinweisen; ZR 88 (1989) Nr. 67
Erw. II.2b]. Den unschuldig Verfolgten, welcher eine Entschädigung oder
Genugtuung verlangt, trifft also eine Substantiierungspflicht analog § 113
ZPO. Er hat die Umstände bekanntzugeben bzw. Anhaltspunkte dafür zu
liefern, welche auf Bestand und Umfang des Schadens schliessen lassen.
Auch die Kausalität zwischen Verfolgungsmassnahmen und Schaden hat er
nachzuweisen (Niklaus Donatsch, Strafprozessrecht, 4. Auflage, FN 119 zu
N 1225).
3. Bereits in der Einstellungsverfügung vom 2. Oktober 2001 wurde dem
Angeklagten für die erlittene 7tägige Untersuchungshaft sowie die an
seinem Wohnort durchgeführte Untersuchung eine Umtriebsentschädigung
in der Höhe von Fr. 350.- sowie eine Genugtuung von Fr. 700.- aus der
Staatskasse zugesprochen (Urk. 5 S. 4). Diese Zusprechung erfolgte ohne
jegliche Begründung [vgl. ZR 100 (2001) Nr. 7; Bundesgerichtsentscheid
vom 29.1.2003 1P.564/2002 i.S. B. ca. Procureur général de Genève] sowie
ohne vorgängige Anhörung des Rekursgegners.
Die gerichtliche Beurteilung war also insofern eine Fortsetzung des
Untersuchungsverfahrens, indem noch über die Entschädigungsfrage unter
Gewährung des rechtlichen Gehörs entschieden werden musste. Da keine
Pflicht für die Untersuchungsbehörden besteht, ein mündliches Verfahren
bezüglich dieser Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche
durchzuführen, muss der Betroffene die Möglichkeit haben, seine Ansprüche

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in einem gerichtlichen Verfahren - auf sein Begehren hin in Form einer
mündlichen Verhandlung - zu begründen. Die Besonderheit des Begehrens
um gerichtlichen Beurteilung liegt darin, dass dies ein Rechtsbehelf ist und
kein Rechtsmittel. Das hat zur Folge, dass das Verbot der reformatio in
peius nicht gilt, d.h. das Gericht ist bei seinem Entscheid weder an die
Kosten- und Entschädigungsregelung in der Einstellungsverfügung noch an
die Parteianträge gebunden (vgl. dazu Donatsch/Schmid, a.a.O., N 2 zu §
44 StPO). Auch wenn es nur um pekuniäre Interessen geht, gehört das
Verfahren vor dem Einzelrichter zweifellos noch zum Strafverfahren, zumal
ja die Frage der Entschädigung von Amtes wegen geprüft werden muss.
Demzufolge gelangen auch die Gebühren für Strafsachen (gemäss § 7-8 der
Gebührenverordnung) zur Anwendung. Die Gerichtsgebührenverordnung
sieht überdies in Abs. 2 von § 7 ausdrücklich vor, dass bei
Adhäsionsverfahren in analoger Anwendung von § 3 (Gerichtsgebühren in
Zivilsachen) eine Erhöhung der gemäss § 7 Abs. 1 berechneten Gebühr
erfolgen kann. Damit ist klar, dass für das Adhäsionsverfahren, wo es nur
um die Geltendmachung von Zivilansprüchen geht, d.h. nur um pekuniäre
Interessen, die Gerichtsgebühren für Strafsachen zur Anwendung
gelangen und für deren Erhöhung eine analoge Anwendung des Tarifes für
Zivilsachen möglich ist. Was für das Adhäsionsverfahren gilt, muss aber erst
recht für das Verfahren betreffend Durchsetzung von haftpflichtrechtlichen
Ansprüchen des unschuldig Verfolgten gegenüber dem Staat gelten. Das
heisst, auch für solche Verfahren richten sich die Gebühren nach den
Ansätzen für Strafverfahren. Da in § 7 Abs. 2 Satz 2 der betreffenden
Verordnung nur das Adhäsionsverfahren genannt wird, ist für die gerichtliche
Beurteilung der Entschädigung und Genugtuung gemäss § 43 StPO eine
analoge Anwendung von § 3 der Gerichtsgebührenverordnung mangels
gesetzlicher Grundlage nicht zulässig.
4. Der Vorderrichter hat somit zu Recht die Gerichtsgebühr nach den Ansätzen
für das Strafverfahren (§ 7 der Gerichtsgebührenverordung) festgesetzt. Die
Höhe des Streitwertes hat keinen Einfluss auf die Höhe der Gerichtsgebühr,

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weshalb es im Ermessen des Einzelrichters lag, die Gerichtsgebühr auf Fr.
400.- festzusetzen.
In welchem Umfang der Rekursgegner die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten zu tragen, ist nachfolgend zu prüfen.
5. a) Die Vorinstanz hat § 396a StPO analog angewendet und erwogen, der
Rekursgegner unterliege mit seinem Begehren bezüglich Entschädigung
überwiegend und habe bezüglich der Höhe der Genugtuung nur teilweise
obsiegt. Indessen sei auch zu berücksichtigen, dass er in guten Treuen der
Untersuchungshaft Schuld an seiner Depression gegeben habe. Es
rechtfertige sich daher, Gutachter- und amtliche Verteidigerkosten auf die
Gerichtskasse zu nehmen und die übrigen Kosten dem Gesuchsteller zur
Hälfte aufzuerlegen (Urk. 2 S. 18).
b) Mit diesen Erwägungen, insbesondere mit der analogen Anwendung von
§ 396a StPO hat sich die Staatsanwaltschaft nicht auseinandergesetzt.
Gemäss § 396a StPO erfolgt im Rechtsmittelverfahren die Auflage der
Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung in der Regel im Verhältnis
von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Von der Regel
kann in begründeten Fällen abgewichen werden, namentlich wenn sich eine
Partei in guten Treuen zu ihren Anträgen veranlasst sah. Im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens wurden keine konkreten Konstellationen
besprochen, in welchen "begründete Fälle" vorliegen, die ein Absehen vom
Grundsatz der Kosten- und Entschädigungsregelung nach Obsiegen und
Unterliegen rechtfertigen.
6. a) Wie bereits erwähnt wurde dem Rekursgegner seitens der
Untersuchungsbehörde das rechtliche Gehör zu Bezifferung seines
Schadens nicht gewährt und die Untersuchungsbehörde hatte überhaupt
keine Abklärungen zur Höhe des eingetretenen Schadens unternommen.
Vom 24. März 1997 bis 31. Mai 2000 war der Rekursgegner bei der Fa. O.
angestellt. Die Kündigung erfolgte aufgrund der Schliessung des Bereiches

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Produktion/Export (Urk. 4/10). Seit Eröffnung der Strafuntersuchung ist er in
ärztlicher Behandlung (Urk. 4/14) und seit 27. November 2000 ist er zu
100% arbeitsunfähig (Urk. 1 S. 3). Ausserdem musste er vom 5. April 2001
bis 31. Mai 2001 in der psychiatrischen Klinik Hard hospitalisiert werden
(Urk. 4/15). Im Arztbericht vom 2. September 2002 bestätigte Dr.
Spasojevic, dass sich die Depression von R.R. durch das Gerichtsverfahren
massiv verstärkt habe und ein massgeblicher Grund für seine
Arbeitsunfähigkeit sei (Urk. 4/13). Frau Dr. Pejcic führte in ihrem Bericht vom
13. September 2002 aus, der durch die gegenstandslose Anklage wegen
eines sexuellen Missbrauches von zwei Mädchen verursachte Einbruch in
seine Existenz spiele eine wesentliche Rolle als Ursache seines
psychiatrischen und psychosomatischen Leidens (Urk. 4/14). Für den
Rekursgegner war es schwierig, abzuschätzen, wieweit seine depressive
Entwicklung, welche eine Einweisung in die Klinik Hard notwendig machte
und schliesslich zur Stellung eines Antrages an die Invalidenversicherung
führte, eine Folge des Strafverfahrens war. Er konnte sich einzig auf die
Aussagen seiner behandelnden Ärzte und seine Selbsteinschätzung
berufen.
b) Der Vorinstanz genügten die Ausführungen der beiden Ärzte nicht,
vielmehr gab sie ein psychiatrisches Gutachten zur Frage des
Kausalzusammenhangs zwischen der Untersuchungshaft und der
depressiven Symptomatik bezw. der Arbeitsunfähigkeit in Auftrag, welches
am 25. April 2005 beim Bezirksgericht einging (Urk. 4/36). Es war also nicht
offensichtlich von der Hand zu weisen, dass ein Kausalzusammenhang über
einen längeren Zeitraum bestanden haben könnte, weshalb sich die
Vorinstanz zur Einholung eines Gutachtens veranlasst sah. Dass sich aus
den vorhandenen Beschwerden schlussendlich u.a. eine Rentenneurose
entwickelte und die Kausalität längstens bis Dezember 2002 zu bejahen
war, konnte erst mit dem Gutachten belegt werde (Urk. 4/36 S. 22 und S.
24).

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Es ist dem Rekursgegner zuzubilligen, dass er sich bei dieser Ausgangslage
in guten Treuen zu seiner Prozessführung mit relativ hohen Schadenersatz-
bzw. Genugtuungsforderungen veranlasst sehen durfte. Es gilt auch zu
beachten, dass ihm der Vorderrichter ein Nachklagerecht innert Jahresfrist
eingeräumt hat. Unter diesen Umständen war es aber gerechtfertigt, die
Kosten nicht entsprechend den zivilrechtlichen Grundsätzen von Obsiegen
und Unterliegen aufzuerlegen. Vielmehr lag es im Ermessen des
Vorderrichters, die Kosten des Gutachtens und der amtlichen Verteidigung -
selbst wenn deren Höhe überhaupt nicht abschätzbar ist - auf die
Staatskasse zu nehmen und im Übrigen die Kosten zu halbieren.
7. Was die amtliche Verteidigung im Rekursverfahren betrifft, so ist
festzuhalten, dass ein für das Untersuchungsverfahren bestellter amtlicher
Verteidiger grundsätzlich bis zur Erledigung des Verfahrens als amtlicher
Verteidiger bestellt bleibt. Dies gilt auch für das vorliegende
Rekursverfahren, selbst wenn es in diesem Verfahren nur noch um die
Kosten- und Entschädigungsfrage geht.
8. Der Rekurs ist somit vollumfänglich abzuweisen.
III.
Unter den gegebenen Umständen sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen. Der amtliche Verteidiger ist für das Rekursverfahren
nach Einreichung seiner Honorarnote zu entschädigen.

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Demnach beschliesst das Gericht:
1. Der Rekurs wird abgewiesen
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten (inkl. amtliche
Verteidigung) werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Die juristische Sekretärin:
lic.iur. I. Vourtsis