zh_obergericht · LC160004 · 2016-06-06 · de
Ergänzung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC160004-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss vom 6. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 24. November 2015
(FP140234-L)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. März 1992 in C._____/Serbien (Urk. 3). Die
Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts in Jagodina vom 22. Februar 2013 auf
Klage des heutigen Beklagten hin geschieden. Das Urteil erwuchs am 25. März
2013 in Rechtskraft. Das Urteilsdispositiv lautet in deutscher Übersetzung wie
folgt (Urk. 2):
"Es wird geschieden, die am tt.03.1992 in C._____ geschlossene Ehe, einge-
tragen unter der lfd. Nr. … für das Jahr 1992 zwischen:
B._____ aus C._____, geboren am tt.01.1961 in C._____, vom Vater
D._____ und E._____, Staatsbürger des Serbiens und
A._____ aus F._____, geb. G._____, geboren am tt.08.1957 in F._____, vom
Vater H._____ und Mutter I._____, Staatsbürgerin des Serbiens und aufgrund
des Artikels 41. des Familiengesetzes.
Es wird festgestellt, dass die Klage des Klägers im Teil der Zuteilung des
minderjährigen Sohns J._____ der Mutter und im Teil der Bestimmung des
Unterhaltsbeitrags für den Unterhalt des minderjährigen J._____ zurückgezo-
gen ist.
Jede Partei trägt eigene Gerichtskosten."
Das Amtsgericht erwog unter anderem, die eheliche Gemeinschaft bestehe
nicht mehr und die ehelichen Beziehungen seien ernst und dauerhaft zerrüttet.
Die Klage bezüglich Ausübung des Elternrechtes und der Unterhaltspflicht hin-
sichtlich des mittlerweile volljährig gewordenen Sohnes J._____ sei seitens des
(damaligen) Klägers zurückgezogen worden. Für die Teilung des in der Ehe ge-
meinsam erworbenen Vermögens sei ein anderes Verfahren zuständig. Damit sei
der Wunsch der (damaligen) Beklagten, die Ehescheidung erst nach der Teilung
des Vermögens auszusprechen, hier ohne Einfluss. Die Beklagte habe schon
ausgeführt, dass sie ein Verfahren mit Bezug auf die Teilung des Vermögens ein-
leiten wolle. Damit seien alle durch Artikel 41 des Familiengesetzbuches (FamG)
vorgeschriebenen Bedingungen zur Ehescheidung erfüllt (Urk. 2 S. 2 f.).
2. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 ersuchte die Klägerin sinngemäss um
Teilung der vom Beklagten während der Ehe in der Schweiz erworbenen Austritts-
leistung der 2. Säule (Urk. 1). Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 setzte die Vor-
instanz der Klägerin Frist an, um eine schriftliche Klagebegründung einzureichen

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und insbesondere zu den in der Verfügung detailliert gestellten Fragen Stellung
zu nehmen (Urk. 14). Mit Schreiben vom 2. März 2015 beantwortete die Klägerin
diese Fragen (Urk. 20). Der Beklagte hatte bereits früher aufforderungsgemäss
Angaben zu seinen Pensionskassenguthaben geliefert (Urk. 10 bis Urk. 13), wo-
rauf die Vorinstanz bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
(Swiss Life AG; PK K._____, BVG Sammelstiftung; Stiftung Auffangeinrichtung
BVG) Auskünfte über die Höhe der Guthaben der 2. Säule und Durchführbar-
keitserklärungen einholte (Urk. 16 und 17, Urk. 21 bis 27, Urk. 29; vgl. auch Urk.
59 und Urk. 62). Mit Eingabe vom 27. Mai 2015 schilderte der (nunmehr durch
Rechtsanwalt X._____ vertretene) Beklagte die "Sachlage hinsichtlich der Vor-
sorgeeinrichtung" (Urk. 46), nachdem ihm mit Verfügung vom 8. Mai 2015 Frist
zur Erstattung der schriftlichen Klageantwort angesetzt worden war (Urk. 37).
3. Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 unterbreitete die Vorinstanz den Partei-
en einen begründeten schriftlichen Vergleichsvorschlag (Urk. 49). Dieser lautete
wie folgt (Urk. 50):
"Die Parteien einigen sich über die Ergänzung des Scheidungsurteils des Amtsge-
richts in Jagodina (Serbien) vom 22.2.2013, in Rechtskraft erwachsen per 25.3.2013,
wie folgt:
1. Anerkennung Scheidungsurteil
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien mit Urteil des Amtsge-
richts in Jagodina (Serbien) vom 22. Februar 2013 (in Rechtskraft erwachsen
am 25. März 2013) geschieden worden sind. Die Parteien sind sich einig, dass
das Urteil in der Schweiz anerkennbar ist.
2. Ergänzungsbedürftigkeit
Die Parteien halten fest, dass das Scheidungsurteil keine Regelung über den
Ausgleich der beruflichen Vorsorge enthält und diesbezüglich ergänzungsbe-
dürftig ist.
3. Vorsorgeausgleich
Die Parteien verpflichten sich zum Ausgleich der während der Ehe geäufneten
Guthaben aus beruflicher Vorsorge und einigen sich auf einen vom Beklagten
zu leistenden Betrag von Fr. 30'400.--.
Sie beantragen, es sei die Swiss Life AG anzuweisen, diesen Betrag auf ein
von der Klägerin zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten ge-
genseitig auf eine Parteientschädigung.
Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die ei-
ne Begründung verlangt."

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Für den Fall, dass kein Vergleich zustände käme, stellte die Vorinstanz die
Fortsetzung des Verfahrens mit dem zweiten Schriftenwechsel in Aussicht, in der
Annahme, dass die Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Hauptver-
handlung verzichten würden, wobei Stillschweigen als Einverständnis mit diesem
Vorgehen ausgelegt werde (Urk. 49 S. 2). Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 bewil-
ligte die Vorinstanz beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte
dem Beklagten Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter (Urk.
52). Die Klägerin akzeptierte den Vergleichsvorschlag (Urk. 55 bis 57); der Be-
klagte wies ihn zurück und erhob die Unzuständigkeitseinrede mit dem Hinweis, in
Serbien würden diverse Verfahren laufen bzw. es finde in Serbien nun offenbar
ein umfassendes prozessuales Verfahren über alle Nebenfolgen statt, nachdem
die Scheidung in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 66).
4. Mit Verfügung vom 31. August 2015 wurde dem Beklagten Frist ange-
setzt, um Einzelheiten zu den diversen serbischen Verfahren mitzuteilen und zu
belegen (Urk. 67). Mit Eingabe vom 8. September 2015 teilte der Beklagte mit,
der Klägerin stehe es nach wie vor frei, Nebenfolgen der Scheidung mittels sepa-
rater Klage in Jagodina anhängig zu machen. Eine telefonische Nachfrage beim
Bezirksgericht in Jagodina habe keine Klarheit darüber ergeben, ob und welche
Verfahren aktuell pendent seien, weshalb eine schriftliche Anfrage ergangen sei
(Urk. 71). Mit Schreiben vom 10. September 2015 forderte die Vorinstanz den Be-
klagten auf, die Unzuständigkeitseinrede zu substantiieren und zu belegen (Urk.
74). Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 stellte der Beklagte den Antrag, es sei das
Verfahren einstweilen, jedenfalls bis 31. Oktober 2015 zu sistieren, bis die Ant-
wort des Bezirksgerichts Jagodina zur Frage, ob und mit welchem Inhalt das Ver-
fahren dort pendent sei, eingetroffen sei; zusätzlich äusserte sich der Beklagte
zum serbischen Recht und zum Einbezug der in der Schweiz gelegenen Vorsor-
gegelder durch ein mit der Nebenfolgenregelung befasstes serbisches Gericht
(Urk. 78). Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 wurde der Beklagte aufgefordert,
die Auskunft des serbischen Gerichts nach Erhalt umgehend in Übersetzung ein-
zureichen; der Klägerin wurde ihrerseits Frist angesetzt, um Auskunft über die am
Gericht in Jagodina pendenten Verfahren zu erteilen und Angaben darüber zu
machen, ob die vorhandenen Pensionskassenguthaben von einem serbischen

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Gericht bei der Regelung der Nebenfolgen in die Gesamtbeurteilung einbezogen
werden bzw. einbezogen werden können (Urk. 80). Mit Eingabe vom 26. Oktober
2015 teilte der Beklagte mit, dass ihm die Gerichtspräsidentin in Jagodina die von
ihm gestellten Fragen in ihrem Antwortschreiben vom 6. Oktober 2015 nicht be-
antwortet habe und sie weitere Fragen nicht beantworten könne (Urk. 82). Die
Klägerin äusserte sich in ihrer Eingabe vom 31. Oktober 2015 dahingehend, dass
kein Verfahren vor dem Amtsgericht in Jagodina über die Nebenfolgen der Schei-
dung geführt werde, dass sie wegen ihrer schlechten finanziellen Situation nicht in
der Lage sei, ein besonderes Streitverfahren auf Teilung des in Serbien gemein-
sam erworbenen Vermögens einzuleiten, und dass das Amtsgericht in Jagodina
für die Teilung des nicht in Serbien bzw. in der Schweiz gemeinsam erworbenen
Vermögens auch nicht zuständig wäre. Sie habe aus diesem Grund in der
Schweiz geklagt, wobei sie erst nach Erhalt der Geldmittel aus der Pensionskasse
in der Lage sei, das Streitverfahren für ihren gesetzlichen Anteil am Haus in Ser-
bien einzuleiten (Urk. 85).
5. Mit Verfügung vom 24. November 2015 trat die Vorinstanz auf die Klage
nicht ein und regelte die Prozesskosten zulasten der Klägerin, wobei die Ge-
richtskosten einstweilen auf die Staatskasse genommen wurden (Urk. 86 = Urk.
91). Gegen den ihr am 2. Dezember 2015 zugestellten Entscheid (Urk. 87) führt
die Klägerin mit Eingabe vom 13. Januar 2016, hierorts überbracht am 18. Januar
2016, Berufung mit dem sinngemässen Antrag (Urk. 90), die Verfügung vom 24.
November 2015 sei aufzuheben und die Austrittsleistung (BVG-Kapital) sei ent-
sprechend dem Vergleichsvorschlag so zu teilen, dass beide Parteien je Fr.
30'400.– erhalten würden, unter hälftiger Teilung der Gerichtskosten (Urk. 90).
Die Berufungsantwort, mit welcher der Beklagte auf vollumfängliche Abweisung
der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin
schloss, datiert vom 6. Mai 2016 (Urk. 95). Mit Verfügung vom 10. Mai 2016 wur-
de die Berufungsantwort der Klägerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Seither sind
keine weiteren Eingaben mehr erfolgt.

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II.
1. Die Vorinstanz hielt dafür, einer Anerkennung des serbischen Schei-
dungsurteils in der Schweiz stehe gemäss Art. 65 Abs. 1 IPRG nichts entgegen
(Urk. 91 S. 5). Ob dieses Urteil lückenhaft oder ergänzungsbedürftig sei, beurteile
sich grundsätzlich nach dem in der Sache anwendbaren Recht (Urk. 91 S. 5).
Aufgrund des Scheidungsurteils und der Ausführungen der Parteien stehe fest,
dass für die Teilung des in der Ehe der Parteien gemeinsam erworbenen Vermö-
gens ein eigens dafür vorgesehenes Verfahren in Serbien zur Verfügung stehe,
dass ein solches Verfahren bislang noch nicht eingeleitet worden sei und dass die
Möglichkeit der Einleitung eines solchen Verfahrens nach wie vor bestehe, wolle
die Klägerin dies doch später (nach Erhalt der mit dem vorliegendem Verfahren
erstrittenen Pensionskassengelder) tun. Damit in Einklang stehe die Auskunft des
Gerichts in Jagodina, wonach (einzig) ein Verfahren betreffend Kinderunterhalt
sowie ein weiteres Verfahren betreffend Gerichtskosten und damit kein Verfahren
betreffend die übrigen Nebenfolgen pendent sei (Urk. 91 S. 6).
Dass das serbische Gericht – so die Vorinstanz weiter – in einem separaten
Verfahren nicht die Teilung der in der Schweiz liegenden Pensionskassengelder
anordnen könne, sei anzunehmen. Durchaus möglich und denkbar sei aber, dass
das Gericht – allenfalls in Verbindung mit einem güterrechtlichen oder einem un-
terhaltsrechtlichen Ausgleich – den Grundsatz einer Teilung und das Ausmass
bzw. den Teilungsschlüssel festlegen könne, während die eigentliche Berechnung
der Leistung und die Teilungsanordnung vor einem dafür zuständigen schweizeri-
schen Gericht zu erfolgen habe. Erst wenn in jenem in Serbien zur Verfügung
stehenden Verfahren der Vorsorgeaspekt nicht behandelt und der Vorsorgeaus-
gleich unter keinem Titel durchgeführt worden sei, könne überprüft werden, ob al-
lenfalls von einer Lücke und von einem ergänzungsbedürftigen ausländischen
Entscheid ausgegangen werden müsse. Damit sei die Zuständigkeit des Bezirks-
gerichts Zürich – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – zu verneinen und auf die
Klage infolge fehlender Prozessvoraussetzung nicht einzutreten (Urk. 91 S. 7).

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2. Die Klägerin bringt mit ihrer Berufung vor, die Vorinstanz habe ihre Zu-
ständigkeit bereits mit ihrem Schreiben vom 9. Januar 2015 anerkannt. In Serbien
gebe es keine Regelung zur Teilung des Vorsorgeguthabens. Somit sei in Serbien
ein Verfahren zur Teilung des Vorsorgeguthabens unmöglich. Vor serbischen Ge-
richten seien keine Verfahren im Zusammenhang mit der Scheidung pendent und
es sei ihr unter den gegebenen Umständen nicht möglich, eine Klage einzu-
reichen. Die Klägerin macht im Ergebnis geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht
ihre Zuständigkeit und eine Lücke im serbischen Entscheid verneint.
3. Der Beklagte entgegnet, die klägerische Argumentation, wonach es in
Serbien keine BVG-Kasse gebe und folglich ein Verfahren in Serbien zur Teilung
des Vorsorgeguthabens unmöglich sei, sei nicht schlüssig, da sie sich nicht mit
der massgeblichen vorinstanzlichen Erwägung auseinandersetze. Auch wenn sich
das serbische Scheidungsnebenfolgenrecht massgeblich vom schweizerischen
Recht unterscheiden sollte, sei unstrittig, dass in Serbien das Scheidungsgericht
auch für die Regelung der Nebenfolgen angerufen werden könne. Die Klägerin
wolle nun einen Teilaspekt der Scheidung vorab in der Schweiz beurteilt haben,
bevor sie eine Klage in Serbien betreffend die Regelung weiterer Nebenfolgen
einreichen wolle. Ein solches Vorgehen sei unstatthaft. Ein lückenhaftes und er-
gänzungsbedürftiges Urteil könne nur vorliegen, wenn und insoweit das Schei-
dungsgericht die Nebenfolgen lückenhaft regle, obwohl ihm alle Nebenfolgenan-
träge seitens mindestens einer der Parteien unterbreitet worden seien. Diese Vor-
aussetzung sei hier klarerweise nicht erfüllt. Es sei weder vorgebracht noch belegt
worden, dass das serbische Scheidungsgericht, wenn es mit allen Nebenfolgen
befasst wäre, nicht wenigstens dem Grundsatze nach – wie von der Vorinstanz
erwogen – alle Nebenfolgenaspekte einschliesslich derjenigen der Vorsorge be-
handeln würde. Es sei ohne weiteres denkbar, ja sogar wahrscheinlich, dass das
serbische Gericht bei der Beurteilung der Nebenfolgen die unterhalts- und güter-
rechtlichen Regelungen auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die vorsorge-
rechtlichen Festlegungen mitbeurteilen würde. Auch nach schweizerischer Praxis
sei es sehr wohl angezeigt, die Scheidungsnebenfolgen soweit als möglich ein-
heitlich und in Berücksichtigung der gesamten Umstände zu regeln. Es gelte
auch, widersprüchliche Entscheide bezüglich der Nebenfolgen zu vermeiden

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(Urk. 95 S. 4 f.). Die Klägerin sei seitens der Vorinstanz zu Recht darauf verwie-
sen worden, allfällige finanzielle Ansprüche im Zusammenhang mit der Scheidung
in Serbien, wo die Scheidung auch ausgesprochen worden sei, zu beantragen
und gegebenenfalls dann, wenn diese Bemühungen nur zu einem lückenhaften
Urteil führten, eine Ergänzungsklage in der Schweiz einzureichen (Urk. 95 S. 6).
Der vorinstanzliche Entscheid sei daher zweifellos richtig und zu bestätigen
(Urk. 95 S. 5).
III.
1. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben. Sie richtet sich gegen
einen erstinstanzlichen Endentscheid. Da auch die Streitwertgrenze erreicht wird,
ist auf die Berufung einzutreten (Art. 308 und Art. 311 ZPO).
2. Am Gericht in Jagodina sind gemäss Auskunft vom 6. Oktober 2015 fol-
gende Verfahren anhängig: Ein Verfahren zwischen dem Beklagten und dem im
Scheidungsurteil erwähnten Sohn J._____ betreffend Unterhalt sowie ein Verfah-
ren zwischen den Parteien betreffend Ausstand von Gerichtskosten zulasten des
Beklagten aus einem früheren Verfahren (Urk. 84/2). Der Beklagte hält denn auch
den vor Vorinstanz erhobenen Einwand, in Serbien sei ein Verfahren betreffend
der Regelung der Scheidungsnebenfolgen pendent (Urk. 78 S. 1), im Berufungs-
verfahren nicht mehr aufrecht (Urk. 95 S. 3 f.).
3. Zu Recht rechnete die Vorinstanz die sachliche und örtliche Zuständigkeit
zu den Prozessvoraussetzungen, die das Gericht von Amtes wegen zu prüfen
hat. Für die Vorinstanz ergab sich gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 59 lit. a IPRG eine internationale und örtliche Zuständigkeit für die vorliegen-
de Klage auf Ergänzung des serbischen Scheidungsurteils am Wohnsitz des Be-
klagten in Zürich (Urk. 91 S. 4 E. II/1 und II/2). Im Widerspruch dazu verneinte die
Vorinstanz aber dennoch "zur Zeit" ihre Zuständigkeit, mit der Begründung, von
einer Lücke bzw. einem ergänzungsbedürftigen ausländischen Entscheid könne
gegenwärtig noch nicht ausgegangen werden (Urk. 91 S. 7 E. II/4 und II/5). Die
Frage der Lückenhaftigkeit bzw. der Ergänzungsbedürftigkeit des ausländischen

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Urteils ist aber nicht Gegenstand des Zuständigkeitsentscheids sondern aus-
schliesslich eine Frage des materiellen Rechts (BSK IPRG-Bopp, Art. 64 N 5, mit
Verweis auf BGer 5C.173/2001 E. 2b). Vor einer (materiellen) Klageabweisung
wäre allerdings das Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO zu Ende zu führen, so wie
dies den Parteien im Vergleichsvorschlag vom 23. Juni 2015 in Aussicht gestellt
worden war (Urk. 49 S. 2). Bislang wurde weder ein zweiter Schriftenwechsel
noch eine Hauptverhandlung durchgeführt. Das Erteilen von Substantiierungshin-
weisen und das Stellen von Fragen (Urk. 67, Urk. 74, Urk. 80) vermögen diese
Prozessschritte nicht zu ersetzen.
4. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich nach dem in der Sache an-
wendbaren Recht beurteilt, ob eine ausländische Entscheidung lückenhaft ist
(Urk. 91 S. 5 E. II/4; CHK-Zeiter/Koller, IPRG 64 N 4; BSK IPRG-Bopp,
Art. 64 N 8, je mit weiteren Hinweisen; vgl. aber auch BGE 124 III 176 E. 3 S. 178
und BGer 5A_220/2008 E. 3.2, wonach die Ergänzungsbedürftigkeit aus schwei-
zerischer Sicht bzw. vor der Bestimmung des anwendbaren Rechts zu beurteilen
ist). Die Ergänzung eines Scheidungsurteils untersteht dem auf die Scheidung
anwendbaren Recht (Art. 64 Abs. 2 IPRG). Gemäss Art. 61 Abs. 2 Satz 1 IPRG
ist dies das gemeinsame Heimatrecht der Parteien und damit das serbische
Recht. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 IPRG behält für verschiedene Tatbestände eine Son-
deranknüpfung vor. Doch führen auch diese Sondertatbestände für den Unterhalt
und das Güterrecht zur Anwendbarkeit des serbischen Rechts (Art. 49 IPRG
i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf
Unterhaltspflichten anzuwendende Recht; Art. 54 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IPRG),
nachdem die Klägerin nie in der Schweiz Wohnsitz begründet hat (Urk. 1). Der
Vorsorgeausgleich beurteilt sich laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach
dem Scheidungsstatut, auch wenn ausnahmsweise das Vorsorgestatut massge-
bend sein kann (BGE 134 III 661 E. 3.1 S. 663 f.; 131 III 289 E. 2.3 bis
2.5 S. 291 f.). Damit ist die Frage, ob das Scheidungsurteil vom 25. März 2013
lückenhaft ist, primär einmal nach serbischem Recht zu beantworten. Demgegen-
über richten sich die Höhe der Anwartschaften und die Frage, wie eine Aufteilung
vollzogen werden kann, nach der für die einzelne Vorsorgeeinrichtung geltenden
Rechtsordnung (BGer 5A_176/2014 E. 3.2).

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5. Das serbische Familienrecht wird im Familiengesetz [FamG] vom 24. Feb-
ruar 2005 geregelt (wiedergegeben von Suzana und Mladen Kraljić, Länderinfor-
mation Serbien, S. 51 ff., Stand 30. Juni 2006, in: Bergmann/Ferid/Henrich
[Hrsg.], Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht). Erfolgt die Ehescheidung
nicht einvernehmlich, entscheidet das Gericht nebst dem Scheidungspunkt ledig-
lich über die Ausübung des Elternrechts und den Kindesunterhalt (Art. 226 FamG
und Art. 272 FamG). Über den Unterhaltsanspruch des Ehegatten und über die
Teilung des gemeinsamen Vermögens wird in einem gesonderten Verfahren ent-
schieden. Die Klage auf Unterhalt des Ehegatten ist spätestens bis zum Ab-
schluss der Hauptverhandlung in der Ehestreitsache, ausnahmsweise innerhalb
der Frist eines Jahres vom Tag der Beendigung der Ehe bzw. vom Tag an, an
dem die letzte tatsächliche Unterhaltsleistung erfolgte, zu erheben
(Art. 279 Abs. 2 und 3 FamG). Gemäss Art. 178 und Art. 180 FamG kann die (ge-
richtliche) Teilung des gemeinsamen Vermögens während der Dauer der Ehe und
nach ihrer Beendigung verlangt und vorgenommen werden. Lediglich eine Ver-
einbarung der Parteien über die Teilung des gemeinsamen Vermögens wird laut
Art. 225 Abs. 2 FamG in den Spruch des Ehescheidungsurteils aufgenommen,
das aufgrund der einvernehmlichen Ehescheidungsvereinbarung ergeht (zum
Ganzen: Suzana und Mladen Kraljić, a.a.O., S. 29 ff.; Nemet, in: Rieck [Hrsg.],
Ausländisches Familienrecht, Länderinformation Serbien, S. 8 ff.; vgl. auch OGer
TG RBOG 2010 Nr. 7). Der in Art. 283 Abs. 1 ZPO statuierte Grundsatz der Ein-
heit des Entscheids ist dem serbischen Recht demzufolge fremd. Damit stimmt
überein, dass im Dispositiv des Urteils des Amtsgerichts in Jagodina vom
22. Februar 2013 einzig der Scheidungspunkt und die Kinderbelange erwähnt
werden und dass laut Urteilsbegründung dem Wunsch der Klägerin, die Teilung
des gemeinsam erworbenen Vermögens vorzunehmen, nicht entsprochen wurde
mit dem Hinweis, dafür sei ein anderes Verfahren anzustrengen (Urk. 2 S. 3).
6. Einen Versorgungsausgleich wie im deutschen Recht gibt es im serbi-
schen Recht gemäss Nemet (a.a.O., S. 12) nicht. Diese Aussage trifft auch auf
den schweizerischen Vorsorgeausgleich (Art. 122 ff. ZGB) zu. Das serbische Fa-
miliengesetz sieht in vermögensrechtlicher Hinsicht lediglich vor (Suzana und
Mladen Kraljić, a.a.O., S. 27 ff.):

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- einen – grundsätzlich auf fünf Jahre nach Beendigung der Ehe befristeten –
nachehelichen Unterhaltsbeitrag (Art. 151 ff., Art. 163 FamG),
- einen Anteil des einen Ehegatten an der Wertsteigerung des vorehelichen
Vermögens (Sondervermögen) des anderen Ehegatten (Art. 168 ff. FamG),
- die Teilung des gemeinsamen Vermögens (Art. 177 ff. FamG), d.h. des
Vermögens, das die Ehegatten durch ihre Arbeit während der Dauer der
ehelichen Lebensgemeinschaft erworben haben (Art. 171 FamG).
Als Teilung des gemeinsamen Vermögens gilt die Feststellung des Miteigen-
tumsanteils bzw. Mitgläubigeranteils jedes Ehegatten am gemeinsamen Vermö-
gen (Art. 177 FamG). Rentenanwartschaften gehören jedoch zum getrennten
Vermögen der Eheleute. Sie können bei der Bestimmung der Unterhaltshöhe im
Falle der Ehescheidung berücksichtigt werden, wenn ein Ehepartner über eine
weitaus höhere Rente verfügt als der andere (Nemet, a.a.O., S. 12).
7. a) Ob es sich bei einer schweizerischen Austrittsleistung eines Ehegatten
um gemeinsames Vermögen im Sinne von Art. 171 FamG handelt oder das Vor-
sorgeguthaben des Beklagten in der Schweiz über einen Unterhaltsbeitrag aus-
zugleichen wäre, braucht hier nicht entschieden zu werden. Auch kann offenblei-
ben, ob die Klägerin im heutigen Zeitpunkt in Serbien überhaupt noch Schei-
dungsunterhalt geltend machen kann (Art. 279 Abs. 2 und 3 FamG). Tatsache ist,
dass sich das serbische Scheidungsgericht weder mit der Unterhaltsfrage noch
mit der Vermögensteilung befasst hat. Demzufolge bezog es das schweizerische
Vorsorgeguthaben des Beklagten auch nicht in seine Überlegungen mit ein. Eine
Auseinandersetzung mit dem Vorsorgeguthaben in der Schweiz in irgendeiner
Form fand nicht statt. Vielmehr nahm das serbische Gericht bewusst und in Über-
einstimmung mit seinem Landesrecht von der Regelung der vermögensrechtli-
chen Folgen der Scheidung Abstand und verwies dafür auf ein weiteres Verfah-
ren, dessen Initiierung indes im Belieben der Parteien steht. Es geht insofern nicht
um die Verweisung der vermögensrechtlichen Folgen in ein Separatverfahren, wie
dies das schweizerische Recht in Art. 283 Abs. 2 ZPO für die güterrechtliche
Auseinandersetzung ermöglicht. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensab-

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trennung und nicht um die Einleitung eines neuen Verfahrens (Fankhauser, in:
Sutter-Somm et al., ZPO Komm. 3. Aufl., Art. 283 N 11; BSK ZPO-Siehr/Bähler,
Art. 283 N 2; Dolge, DIKE-Komm-ZPO, Art. 283 N 5). Das serbische Urteil erweist
sich damit als lückenhaft unabhängig von der Frage, ob in Serbien eine mit der
Schweiz vergleichbare Regelung des Vorsorgeausgleichs existiert und die teilbare
Austrittsleistung gemäss serbischem FamG über die Vermögensteilung oder den
nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen ist.
b) Als ergänzungsbedürftig müsste das serbische Urteil auch dann taxiert
werden, wenn auf den Vorsorgeausgleich zufolge vorsorgeprägendem Charakter
des Guthabens ausnahmsweise schweizerisches Recht anzuwenden wäre (BGE
131 III 289 E. 2.7 S. 291 f.; BSK IPRG-Bopp, Art. 64 N 12). Das serbische Schei-
dungsgericht nahm keinen Vorsorgeausgleich gemäss Art. 122 ff. ZGB vor und
bezog das schweizerische Vorsorgeguthaben auch nicht anderweitig (Unterhalt,
Güterrecht) in seine Erwägungen mit ein.
8. a) Fraglich kann nur noch sein, ob der Umstand, dass in Serbien nach
Auflösung der Ehe ein separates Klageverfahren zwecks Vermögensteilung zur
Verfügung steht (Art. 178 FamG) und innert einer Frist von einem Jahr seit Been-
digung der Ehe bzw. seit Einstellung der Unterhaltsleistungen auf Unterhalt ge-
klagt werden kann bzw. konnte (Art. 279 Abs. 3 FamG), einer Ergänzung des
Scheidungsurteils durch ein schweizerisches Gericht im Wege steht. Die Vor-
instanz hat diese Frage bejaht und die Klägerin auf das in Serbien zur Verfügung
stehende Verfahren verwiesen.
b) Vor Inkrafttreten des IPRG war auch im internationalen Verhältnis der ur-
sprüngliche (hier: ausländische) Scheidungsrichter ausschliesslich zuständig, das
von ihm erlassene Urteil zu ergänzen. Grundsätzlich sollte der ausländische Rich-
ter entscheiden, ob das Urteil eine Lücke aufweist und wie sie gegebenenfalls zu
schliessen ist. Nur wenn der Scheidungsstaat für eine solche Klage keinen Ge-
richtsstand zur Verfügung stellte, konnte am schweizerischen Wohnsitz des Be-
klagten oder – in Ermangelung eines solchen – am Wohnsitz des Klägers auf Er-
gänzung geklagt werden. Mit Inkrafttreten des IPRG wurde die internationale Zu-
ständigkeit für Ergänzungen dann aber erheblich erweitert (vgl. Bopp/Grolimund,

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Schweizerischer Vorsorgeausgleich bei ausländischen Scheidungsurtei-
len, FamPra.ch 2003, 497 ff., 511, mit Verweis auf Lehre und Rechtsprechung).
c) Die Ergänzungszuständigkeit in Art. 64 Abs. 1 IPRG wird nicht davon ab-
hängig gemacht, ob das lückenhafte Scheidungsurteil im Urteilsstaat selbst oder
in einem weiteren Drittstaat ergänzt werden kann. Vielmehr sind die schweizeri-
schen Gerichte kompetent, wenn sie die Scheidung selbst ausgesprochen haben
oder im Zeitpunkt, in dem das Ergänzungsbegehren gestellt wird, für die Schei-
dung der bereits aufgelösten Ehe gemäss Art. 59 oder 60 IPRG hypothetisch zu-
ständig wären. Soweit sie nach Art. 59 und 60 IPRG zuständig sind, hindert der
Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils die schweizerischen Gerichte dem-
nach nicht daran, ein ausländisches Scheidungsurteil zu ergänzen (FamKomm
Scheidung/Steck, Anh. ZPO Art. 283 N 21). Im hier zu beurteilenden Fall ist die
Voraussetzung von Art. 59 lit. a IPRG erfüllt; die Klägerin klagt am Wohnsitz des
Beklagten. Lediglich für die Heimtatzuständigkeit verlangt Art. 60 IPRG, dass die
Ergänzung des ausländischen Urteils im Ausland unmöglich oder unzumutbar ist.
Die Heimatzuständigkeit spielt im vorliegenden Fall aber keine Rolle. Weder die
Klägerin noch der Beklagte sind schweizerische Staatsangehörige. Deshalb kann
sich im Zusammenhang mit der Zuständigkeit auch die Frage des fehlenden
Rechtsschutzes im Ausland nicht stellen.
9. Besteht ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten in Zürich und er-
weist sich das ausländische Scheidungsurteil als lückenhaft, hat das schweizeri-
sche Gericht das anwendbare Recht zu bestimmen und nach diesem Recht dann
die Ergänzung vorzunehmen (BGer 5A_874/2012 E. 3). Die angefochtene Verfü-
gung verletzt Art. 64 Abs. 1 IPRG und ist aufzuheben. Ob der Vorsorgeausleich
gestützt auf Art. 61 Abs. 2 IPRG nach serbischem oder gestützt auf Art. 15 IPRG
nach schweizerischem Recht durchzuführen ist, hängt davon ab, inwieweit das
Pensionskassenguthaben des Beklagten in der Schweiz für die Parteien vorsor-
geprägend war (BGE 131 III 289 E. 2.7 S. 293; vgl. demgegenüber die am
19. Juni 2015 revidierten, noch nicht in Kraft gesetzten Art. 61, Art. 63 Abs. 2 und
Art. 64 Abs. 2 IPRG, abgedruckt in BBl 2015 4890 f.). In diesem Zusammenhang
ist die Gesamtheit der Umstände, insbesondere die Ehedauer, die Länge der Er-

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werbstätigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten in der Schweiz und die Vor-
sorgesituation des ansprechenden Ehegatten von Bedeutung (BGer 5A_49/2008
E. 6.2.1). Die Vorinstanz hat dazu keinerlei Feststellungen getroffen. Wie bereits
erwähnt, steht ein zweiter Parteivortrag bzw. die Hauptverhandlung noch aus
(E. III/3). Die Sache ist daher zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Offen
bleiben kann, ob die Rüge der Klägerin, die Vorinstanz habe ihre Zuständigkeit
bereits mit Schreiben vom 9. Januar 2015 anerkannt (vgl. Urk. 10: "Grundsätzlich
ist das Bezirksgericht Zürich zur Behandlung dieser Klage zuständig."), berechtigt
ist.
IV.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist lediglich eine Entscheidgebühr
festzusetzen. Die Verteilung der Gerichtskosten und der Entscheid über die Par-
teientschädigungen ist dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorzubehalten
(Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7).
2. Beide Parteien haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
(Urk. 94 S. 2 mit Verweis auf Urk. 90 S. 1; Urk. 95 S. 2).
a) Die in Serbien lebende Klägerin verfügt laut ihren eigenen Angaben über
keinerlei Einkommen und Vermögen, weshalb sie auch nicht steuerpflichtig sei
(Urk. 90 S. 1). Die serbische Steuerverwaltung bescheinigt, dass die Klägerin we-
der steuer- noch beitragspflichtig ist (Urk. 92/1). Es ist ihr daher die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen (Art. 117 ZPO).
b) Der Beklagte verweist auf die nach wie vor gleichbleibende Bedürftigkeit
und auf die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2015, womit ihm die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt worden war (Urk. 95 S. 6). Die Klägerin wies da-
rauf hin, dass der Beklagte in Serbien über zwei Häuser mit 220 bzw. 120 m2,
zwei Hilfsobjekte mit 0.5 ha Boden und 1 ha Ackerland verfüge; dieses Kapital
hätten sie gemeinsam von 1992 bis 2013 erwirtschaftet (Urk. 90 S. 1). Der Be-

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klagte weist die klägerischen Behauptungen hinsichtlich ausländischer Vermö-
genswerte zurück (Urk. 90 S. 5).
Der Beklagte wird zwar von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich unter-
stützt (Urk. 48/1). Bei der Ermittlung seiner finanziellen Verhältnisse wurde ihm
aber ein hypothetisches Einkommen aus einer Liegenschaft in Serbien angerech-
net (Urk. 48/2). In der Steuererklärung 2013, die der Beklagte zur Begründung
seines Armenrechtsgesuchs einreichte (Urk. 46 S. 2), deklarierte der Beklagte
denn auch ein Haus in Serbien im Wert von Fr. 100'000.– (Urk. 48/4 S. 4). Damit
kann der Beklagte trotz Unterstützung durch die Sozialhilfe nicht als vermögenslos
und bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO gelten, auch wenn er heute noch
über die im Schreiben der Cembra Money Bank vom 12. November 2013 erwähn-
ten Schulden von Fr. 23'631.– verfügen sollte (Urk. 43/1), die in der Steuer-
erklärung 2013 per 31. Dezember 2013 nicht aufgeführt sind (Urk. 48/4 S. 4).
Es wird beschlossen:
1. Der Klägerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt.
2. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das zweit-
instanzliche Verfahren wird abgewiesen.
3. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht,
vom 24. November 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung
des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'700.– festgesetzt.
5. Im Übrigen wird die Regelung der zweitinstanzlichen Prozesskosten dem
neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist werden die erst- und zweit-
instanzlichen Akten der Vorinstanz zugestellt.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
gs