zh_obergericht · VV140004 · 2014-05-20 · de
Umteilung Geschäft betreffend Klage auf Bestreitung neuen Vermögens


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV140004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident
lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur.
P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 20. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch C._____ AG
betreffend Umteilung Geschäft i.S. A._____ gegen B._____ AG betreffend
Klage auf Bestreitung neuen Vermögens

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 28. März 2014 überwies das Bezirksgericht D._____ dem
Bezirksgericht E._____ zuständigkeitshalber eine bei ihm eingegangene
Eingabe von A._____ betreffend Klage auf Bestreitung neuen Vermögens im
Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG (act. 1 und act. 2/1).
2. Am 1. April 2014 gelangte das Bezirksgericht E._____ an die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte um Zuwei-
sung der Klage von A._____ an ein anderes Gericht des Kantons Zürich
(act. 3). Zur Begründung brachte es vor, beim Kläger handle es sich um den
Ehemann der am Bezirksgericht E._____ tätigen Verwaltungssekretärin
F._____. Es sei kaum möglich, ein solches Verfahren zu behandeln, ohne
dass andere Mitarbeitende davon Kenntnis erlangten. Im Übrigen sei auch
von der Befangenheit der Richter auszugehen, da zur Vermeidung von in-
ternen Problemen solche Verfahren besonders behandelt würden (act. 3).
3. Mit Verfügung vom 11. April 2014 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 4). Sie liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
4. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
II.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

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2. Beim Bezirksgericht E._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-
richt mit zehn Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern sowie dreissig juristi-
schen und fünfzehn kaufmännischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vor-
liegend ist der Kläger der Ehemann einer am Bezirksgericht E._____ ange-
stellten kaufmännischen Mitarbeiterin. Die Bezirksrichter am Bezirksgericht
E._____ arbeiten mit den juristischen und kaufmännischen Mitarbeitern eng
zusammen, weshalb es nicht angebracht erscheint, sie ein den Ehemann
einer Mitarbeiterin betreffendes Verfahren behandeln zu lassen. Gegen
Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht aus-
reichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Bezirksrichter selbst
nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt auch für die
juristischen Mitarbeiter des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für die
Behandlung der Klage Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen Um-
ständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch
aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Be-
zirksgericht E._____ behandeln zu lassen. Demzufolge ist die Klage bzw.
das Verfahren - wie auch schon in früheren den Kläger betreffenden Fällen
(act. 3) - dem Bezirksgericht D._____ zur weiteren Behandlung zu überwei-
sen.
Es wird beschlossen:
1. Die beim Bezirksgericht E._____ eingereichte Klage des Gesuchstellers
vom 22. März 2014 wird samt den Beilagen dem Bezirksgericht D._____ zur
Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Gesuchsteller,
− die Vertreterin der Gesuchsgegnerin, zweifach,
− das Bezirksgericht D._____, unter Beilage von act. 1 und act. 2/1-5,
− das Bezirksgericht E._____.

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3. Rechtmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 20. Mai 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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