zh_obergericht · RU150037 · 2015-09-02 · de
Forderung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 2. September 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner,
betreffend
Forderung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 6 + 10, vom 9. Juni 2015 (GV.2015.00142)

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Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 24. April 2015, die der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Be-
schwerdeführer) mit "Rechtsöffnungsbegehren" bezeichnete, machte der Be-
schwerdeführer gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beschwer-
degegner) ein Verfahren beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 + 10
(fortan Vorinstanz), anhängig (act. 6/1).
Mit Verfügung vom 27. April 2015 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer je
eine Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– so-
wie zur Einreichung eines einwandfreien Schlichtungsgesuches, mit dem Hinweis,
dass die Vorinstanz für Rechtsöffnungsbegehren unzuständig sei. Im Rahmen der
Erwägungen wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer sodann auf die Möglich-
keit eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege hin (act. 6/3).
In der Folge reichte der Beschwerdeführer beim Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (vgl. act. 6/6).
Davon nahm die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Mai 2015 Vormerk. Zudem
setzte sie dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von fünf Tagen an, um ein ein-
wandfreies Schlichtungsgesuch nachzureichen (act.6/8). Mit Eingabe vom 22. Mai
2015 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch ein
(act. 6/14). Mit Urteil vom 5. Juni 2015 wies der Präsident des Obergerichts das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (act. 6/15). Gegen diesen Entscheid
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juni 2015 Beschwerde bei der
Kammer (act. 13 in Geschäft Nr. RU150036).
Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Juni 2015 ei-
ne Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 600.–
an, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf das Schlichtungsgesuch nicht
eingetreten werde (act. 3 = 5 = 6/16). Gegen diese Verfügung erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juni 2015 fristgerecht Beschwerde (act. 2).
Da diese Eingabe ungebührlich war, wurde dem Beschwerdeführer eine kurze

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Nachfrist zur Verbesserung angesetzt (act. 7). Am 19. Juni 2015 reichte der Be-
schwerdeführer eine verbesserte Beschwerde ein (act. 9). Mit Verfügung vom
14. Juli 2015 wurde dem Beschwerdegegner Frist zur Stellungnahme angesetzt
(act. 11 und 12). Der Beschwerdegegner liess sich innert Frist nicht vernehmen,
weshalb das Verfahren androhungsgemäss ohne Beschwerdeantwort weiterzu-
führen ist.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-23). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.
2.1. Mit Beschwerde kann geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe bei ih-
rem Entscheid das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensicht-
lich unrichtig festgestellt (Art. 320 ZPO).
Der Beschwerdeführer bringt gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Juni
2015 vor, dass das Verfahren betreffend unentgeltlicher Rechtspflege noch pen-
dent sei. Damit macht er sinngemäss geltend, dass ihm noch keine Nachfrist un-
ter der Säumnisandrohung des Nichteintretens hätte angesetzt werden dürfen.
2.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei Laien nach Treu und
Glauben als stillschweigend gestelltes Gesuch um eventuelle Fristerstreckung zu
betrachten (vgl. BGer 5A_818/2011 vom 29. Februar 2012 = 138 III 163 = Pra 102
(2013) Nr. 98). Stellt ein Kläger das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, bevor ihm die Nachfrist zur Leistung des Gerichtskostenvorschus-
ses angesetzt worden ist, so ist nach Abweisung des Gesuches die Erstfrist neu
anzusetzen. Dies muss auch dann gelten, wenn – wie vorliegend – eine andere
Behörde für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zuständig ist.

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Vorliegend hat die Vorinstanz nach Abweisung des erstinstanzlichen Entscheides
über die unentgeltliche Rechtspflege statt der Neuansetzung bzw. Erstreckung
der Erstfrist sogleich die Nachfrist angesetzt. Damit hat sie Recht verletzt. Die Be-
schwerde ist gutzuheissen und die prozessleitende Verfügung vom 9. Juni 2015
ist aufzuheben.
3.
Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind nicht
zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht, weil er keinen Antrag gestellt hat,
dem Beschwerdegegner nicht, weil er unterliegt.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Friedensrichteram-
tes der Stadt Zürich, Kreise 6 + 10, vom 9. Juni 2015 wird aufgehoben.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Friedensrichteramt der
Stadt Zürich, Kreise 6 + 10, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
versandt am:
3. September 2015