zh_obergericht · KG090016 · 2009-08-27 · de
Ungebührliche Äusserungen eines Anwalts im Rechtsverkehr mit der Gerichtsbehörde.


Art. 12 lit. a BGFA.
Ungebührliche Äusserungen eines Anwalts im Rechtsverkehr mit der Ge-
richtsbehörde.
Die Aufsichtskommission befasst sich nicht mit Verstössen eines Anwalts im
Rechtsverkehr mit oder vor einer Behörde, welche diese selber disziplinarisch
ahnden kann, es sei denn, dass die Verstösse derart schwer wiegen würden,
dass die der Behörde zur Verfügung stehenden Sanktionen nicht ausreichten.
Aus den Erwägungen:
"2.2 Gemäss Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf
"sorgfältig und gewissenhaft" auszuüben. Diese Verpflichtung hat für die gesamte
Berufstätigkeit des Rechtsanwaltes Geltung und erfasst neben der Beziehung
zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit
den Behörden (BGE 130 II 270 E.3.2 S. 276). Anwältinnen und Anwälte haben im
Verkehr mit der Gegenpartei und mit Dritten in inhaltlicher und formeller Hinsicht
den nötigen Anstand zu wahren. Sie sollen grundsätzlich sachlich bleiben und auf
persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen und Anrempelungen verzichten
(BGE 131 IV 154 E.1.3.2 S. 158). Anderseits ist ein Rechtsanwalt berechtigt und
gegebenenfalls verpflichtet, im Rahmen seiner Tätigkeit Kritik an der Rechtspflege
zu üben. Es ist sein Recht und seine Pflicht, allfällige Missstände aufzuzeigen und
Mängel des Verfahrens zu rügen (BGE 106 Ia 100 E.8b S. 107 f). Er darf dabei
energisch auftreten und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken,
wobei von ihm nicht verlangt werden kann, jedes Wort genau abzuwägen (Bun-
desgerichtsentscheid 2A.499/2006 vom 11. Juni 2007, E.2.2). Die Grenzen zwi-
schen erlaubten und unzulässigen Äusserungen ist daher nicht immer leicht zu
ziehen (vgl. zum Ganzen: Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwaltes
im Kanton Zürich, S. 167 ff.; Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz,
Zürich 2005, N 39 f. zu Art. 12 BGFA).
2.3 Die Praxis der Aufsichtskommission ist dabei relativ grosszügig. Eine auf-
sichtsrechtliche Disziplinierung rechtfertigt sich nur bei offensichtlich groben Ent-
gleisungen oder Verunglimpfungen, die eindeutig über die erwähnte Bandbreite
der erlaubten Kritik hinausgehen. Dies ist insbesondere bei unnötig verletzenden

persönlichen Angriffen gegenüber Gegenpartei oder Behördemitgliedern der Fall
(vgl. ZR 107 [2008] Nr. 36). Demgegenüber ist eine scharfe Kritik mit gewissen
Übertreibungen in Kauf zu nehmen. Wenn einem Rechtsanwalt unbegründete Kri-
tik verboten wäre, könnte er auch eine allenfalls begründete Kritik nicht mehr ge-
fahrlos vorbringen, womit die Wirksamkeit der Kontrolle der Rechtspflege in Frage
gestellt wäre.
2.4 In seiner Eingabe vom 22. Juni 2009 hat sich der Beschuldigte unter Ziffer 5
gegenüber dem Gericht wie folgt geäussert:
"Die Klägerin erachtet denn auch den vorliegenden Sistierungsversuch lediglich
als eine weitere Schikane, wie sie am Gericht gegenüber Invaliden, die Schaden-
ersatzforderungen gegen Versicherungen stellen, leider System geworden sind.
Dies kann auch durch Bemerkungen der Richter leicht bewiesen werden. So wur-
de in Vergleichsverhandlungen mehrmals von verschiedenen Richtern sinnge-
mäss ausgeführt, dass sie sich eigentlich zu schade sind, um sich den Arbeits-
strapazen langatmiger Beweisbeschlüsse und mühseliger und zeitraubender
Zeugeneinvernahmen, wie sie in Schadenersatzprozessen auch wegen der int-
ransigenten Haltung der Versicherer üblich geworden sind, zu unterziehen. Die
Folge davon ist eine offensichtlich nur gegen Invalide gerichtete Prozessstrategie
des Zermürbens, Aushungerns und sogar Abwürgens ihrer gerechtfertigten Scha-
denersatzforderungen, wie der zitierte untaugliche Versuch dazu im Prozess A.N.
gegen die XY Versicherung überdeutlich zeigt."
2.5 Der Beschuldigte empfand die Dauer des Verfahrens offenbar für ungebühr-
lich lang. Es darf einem Anwalt nicht verwehrt sein, sich hiezu zu äussern und im
Zusammenhang mit der Frage der Sistierung Kritik an der vermeintlich langen
Prozessdauer zu üben. Die gewählten Äusserungen des Beschuldigten sind indes
unsachlich, unnötig und gehen über den nötigen Anstand, der von einem Anwalt
erwartet werden darf, hinaus.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich die Aufsichtskommission nicht mit
Verstössen eines Anwalts im Rechtsverkehr mit oder vor einer Behörde befasst,
welche diese selber disziplinarisch ahnden kann, es sei denn, dass die Verstösse

so schwer wären, dass die der Behörde zur Verfügung stehenden Sanktionen
nicht ausreichten (ZR 52 Nr. 71). Rechtsanwälte unterstehen der Disziplinarge-
walt der Gerichte, bei denen sie als Parteivertreter oder Rechtsbeistand handeln.
Ihre Verletzungen und Verstösse gegen den Anstand, die sich in einem Gerichts-
verfahren ereignet haben, können disziplinarisch geahndet werden, insbesondere
können sie mit einer Ordnungsbusse belegt werden (§ 124 GVG). Solche Ver-
stösse, die durch die Gerichtsbehörde disziplinarisch geahndet worden sind, kön-
nen in der Folge grundsätzlich nicht nochmals Gegenstand eines disziplinarischen
Verfahrens vor der Aufsichtskommission bilden. Ausgenommen sind – wie bereits
erwähnt – Verfehlungen, die derart schwer wiegen, dass die dem Gericht zur Ver-
fügung stehenden sitzungspolizeilichen Massnahmen zu einer gebührenden Ahn-
dung nicht ausreichen (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-
verfassungsgesetz, Zürich 2002, N 23 zu § 124 GVG).
Die fraglichen Äusserungen in der Eingabe des Beschuldigten sind zwar wie er-
wähnt unsachlich und ungebührlich, sie sind jedoch nicht derart krass und klar
ehrverletzend, dass sich eine aufsichtsrechtliche Disziplinierung wegen Verlet-
zung von Art. 12 lit. a BGFA aufdrängen müsste. Die möglichen Sanktionen sei-
tens des Gerichts erscheinen vielmehr als ausreichend und wären daher zunächst
auszuschöpfen gewesen.
Beschluss der Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte vom 27. August 2009