zh_obergericht · PS140017 · 2014-02-04 · de
Pfändungsankündigung (Beschwerde über das Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 4. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Pfändungsankündigung
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 19. Dezember
2013 (CB130020)

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Erwägungen:
1. Am 22. Mai 2013 erliess das Betreibungsamt C._____ in den gegen den Be-
schwerdeführer gerichteten Betreibungen mit den Nummern … und … die Pfän-
dungsankündigung (act. 2/1-2). Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Be-
zirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs mit Eingabe vom 3. Juni 2013 Beschwerde (act. 1). Mit Urteil vom
19. Dezember 2013 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit
sie darauf eintrat (act. 6 = act. 9 = act. 11). Innert Frist erhob der Beschwerdefüh-
rer dagegen Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
(act. 10).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-7). Von der Einholung
einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der unteren Aufsichtsbehör-
de ist abzusehen (§§ 322 und 324 ZPO). Die Sache ist spruchreif. Auf die Vor-
bringen des Beschwerdeführers ist insoweit einzugehen, als dies für die Ent-
scheidfindung und unter Hinweis auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG nötig ist.
2.1 Der Beschwerdeführer brachte vor der unteren Aufsichtsbehörde im We-
sentlichen vor, die in Betreibung gesetzten Forderungen seien nicht geschuldet,
da bei der Berechnung der Steuern fälschlicherweise von einem zu hohen Ein-
kommen von ihm und seiner Ehefrau ausgegangen worden sei (act. 11 S. 2). Die
untere Aufsichtsbehörde erwog dazu zusammengefasst, weder die Aufsichtsbe-
hörde noch das Betreibungsamt hätten die Frage der materiellen Begründetheit
einer in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen. In beiden Betreibungsver-
fahren sei die definitive Rechtsöffnung erteilt, die entsprechenden Fortsetzungs-
begehren gestellt und die Pfändungsankündigungen erlassen worden. Dies sei al-
les nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen
sei (act. 11 S. 2 f.).
2.2 In der Beschwerde vor der oberen Aufsichtsbehörde hält der Beschwerde-
führer weiter dafür, dass eine Doppelbelastung für dieselbe Bundessteuerschuld
vorliege, weshalb die gepfändeten 3. Säule-Gelder der Swiss Life zurückzubezah-

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len seien (act. 10 S. 2). Die untere Aufsichtsbehörde erwog jedoch richtigerweise,
dass die Begründetheit der Betreibungsforderungen im betreibungsrechtlichen
Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden. Auf diese Ausführungen kann ver-
wiesen werden (act. 11 S. 2). Die Beschwerde vor der oberen Aufsichtsbehörde
verfängt daher in diesem Punkt nicht und ist abzuweisen.
2.3 Weiter macht der Beschwerdeführer Ausführungen zur Anmeldung der Ei-
gentumsübertragung seiner Liegenschaft. Zudem seien die Betreibungen gegen
die Betreibungsbeamten D._____ und E._____ vom Bezirksgericht Horgen an
Hand zu nehmen (act. 10 S. 2). Inwiefern diese Vorbringen das Beschwerdever-
fahren gegen die Pfändungsankündigungen vom 22. Mai 2013 betreffen, ist nicht
ersichtlich. Schliesslich gibt der Beschwerdeführer nicht an, aus welchen Gründen
die Pfändungen zu sistieren seien (vgl. act. 10 S. 2). Die Beschwerde erweist sich
folglich auch in diesen Punkten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist.
2.4 Bereits die untere Aufsichtsbehörde wies den Beschwerdeführer darauf hin,
dass die Vorbringen bezüglich den Fr. 577'000.– (act. 1 S. 3; act. 10 S. 2) in kei-
nem Zusammenhang mit den beanstandeten Beschwerdeobjekten stünden (vgl.
act. 11 S. 3). Dem ist beizupflichten. Im Beschwerdeverfahren vor der oberen
Aufsichtsbehörde ist deshalb nicht weiter darauf einzugehen.
3. Der Beschwerdeführer verlangt für das Beschwerdeverfahren vor der oberen
Aufsichtsbehörde die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 10
S. 2). Ein solcher wird bestellt, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Partei
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Beschwerdeführer verfasste seine
Beschwerdeschrift eigenhändig und er reichte sie am letzten Tage der Beschwer-
defrist ein (vgl. act. 7/1). Ein weiterer Schriftenwechsel ist gesetzlich nicht vorge-
sehen (Art. 321 ZPO). Die Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers mittels
einer fristgerechten Ergänzung der Beschwerdeschrift durch einen Rechtsvertre-
ter wäre daher von vornherein nicht mehr möglich gewesen. Das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist des-
halb abzuweisen.

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4. SchK-Beschwerden sind im kantonalen Verfahren kostenlos (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es werden keine Parteient-
schädigungen zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzli-
chen Akten – an das Bezirksgericht Horgen sowie an das Betreibungsamt
C._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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