zh_obergericht · PF190020 · 2019-07-02 · de
Vorsorgliche Massnahmen / nachträgliche Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Seebacher
Beschluss vom 2. Juli 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend
vorsorgliche Massnahmen / nachträgliche Kosten
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 30. April 2019 (ET190001)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 26. März 2019 wies das Einzelgericht des Bezirksgerichts
Dielsdorf (fortan Vorinstanz) ein vom Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nach-
folgend Beschwerdeführer) gegen die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (nach-
folgend Beschwerdegegnerin) gestelltes Gesuch um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen vor Rechtshängigkeit der Hauptsache im Sinne von Art. 263 ZPO ab
(act. 18, Disp.-Ziff. 1). Zudem hob die Vorinstanz die von ihr mit Verfügung vom
11. Februar 2019 superprovisorisch verfügte Beschlagnahme des Fahrzeugs Audi
RS Q3, Stamm-Nr. 1, Fahrgestell-Nr. 2 (samt Fahrzeugschlüssel und Fahrzeug-
ausweis) auf und wies das Gemeindeammannamt C._____ an, die genannten
Gegenstände auf erstes Verlangen an die Gesuchsgegnerin (bzw. Beschwerde-
gegnerin) herauszugeben (act. 18 Disp.-Ziff. 2). Die Entscheidgebühr setze sie
auf Fr. 1'500.– fest und auferlegte diese dem Beschwerdeführer; ausserdem ver-
pflichtete sie diesen, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in Höhe
von Fr. 2'000.– zzgl. MwSt. zu bezahlen (act. 18 Disp.-Ziff. 3-5).
1.2 Am 11. April 2019 erhob der Beschwerdeführer bei der Kammer Berufung
gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, wobei zu deren Behandlung bei
der Kammer das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. LF190027 angelegt wurde. Mit
Beschluss von heute, dem 2. Juli 2019, wurde dieses Verfahren zufolge Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben.
1.3 Am 30. April 2019 erliess die Vorinstanz im vorgenannten Verfahren eine
Nachverfügung. In dieser hielt sie fest, dass sie in ihrem Entscheid vom 26. März
2019 ausdrücklich die Bezifferung der Kosten für die fachmännische Abschlep-
pung und die Einstellung des streitgegenständlichen Fahrzeugs vorbehalten und
deren Auferlegung nach Rechnungstellung durch das Gemeindeammannamt
C._____ in Aussicht gestellt habe. Am 17. April 2019 habe das Gemeindeam-
mannamt diese Kosten auf Fr. 1'237.70 beziffert. Die Vorinstanz setzte in der Fol-
ge die Kosten des Gemeindeammannamtes C._____ auf Fr. 1'237.70 fest (act. 22
= act. 24 = act. 26, nachfolgend zitiert als act. 24, Disp.-Ziff. 1) und auferlegte die-
se als Teil der Gerichtskosten dem Beschwerdeführer (act. 24 Disp.-Ziff. 2).

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Am 10. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung frist-
gerecht (vgl. act. 23/1) Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 26 S. 1):
" 1. Die Ziff. 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
30. April 2019 sei aufzuheben.
2. Dieses Beschwerdeverfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren
i.S. Parteien vor Obergericht des Kantons Zürich mit der Ge-
schäfts-Nr. LF190027-O/Z01 zu vereinigen.
3. Die Kosten des Gemeindeammannamtes C._____ seien entspre-
chend des Berufungsverfahrens zu verlegen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten."
Zur Begründung seines Begehren bringt der Beschwerdeführer einzig vor,
die in der Verfügung der Vorinstanz festgesetzten und verlegten Kosten würden
zu den Prozesskosten gemäss dem Urteil vom 26. März 2019 gehören, weshalb
diese nach dem Verfahrensausgang im Berufungsverfahren, Geschäfts-
Nr. LF190027, zu verlegen seien (act. 26 S. 4, Rz. 10).
2. Der Beschwerdeführer rügt weder die Höhe der von der Vorinstanz mit Ver-
fügung vom 30. April 2019 festgesetzten Kosten noch deren Auferlegung an sich
selbst. Vielmehr beantragt er einzig die Vereinigung der vorliegenden Beschwer-
de mit dem den Entscheid der Vorinstanz vom 26. März 2019 betreffenden Beru-
fungsverfahren sowie die Verlegung der gesamten Kosten nach dem Ausgang
des Berufungsverfahrens. Letzteres wurde – wie bereits erwähnt – mit heutigem
Beschluss jedoch zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Eine Änderung
der vorinstanzlichen Kostenfolgen wurde dabei nicht vorgenommen, weil der Be-
schwerdeführer diese nicht separat angefochten hatte und die Berufungsinstanz
die vorinstanzlichen Kostenfolgen nur im Rahmen eines Entscheides in der Sache
hätte ändern können, was bei einer Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit
nicht der Fall war. Eine Vereinigung der beiden Verfahren erübrigt sich deshalb.
Da der Beschwerdeführer nicht darlegt, weshalb die von der Vorinstanz in der
Verfügung vom 30. April 2019 vorgenommene Kostenfestsetzung bzw. -
auferlegung an ihn falsch sei, ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutre-
ten.

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3. Für das vorliegende Verfahren sind umständehalber keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr in diesem Verfah-
ren keine Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage von act. 26;
− an die Obergerichtskasse; sowie
− an die Vorinstanz
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'237.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
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