zh_obergericht · PC220009 · 2022-06-01 · de
Ausstand eines Mitglieds des Bezirksgerichts


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 1. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Ausstand eines Mitglieds des Bezirksgerichts Meilen im Prozess
FP210010
Beschwerde gegen ein Urteil des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichtes
Meilen vom 4. Februar 2022; Proz. BV210015

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Erwägungen:
1. Die Parteien wurden mit Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom
24. November 2015 rechtskräftig geschieden. Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 reich-
te der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) beim Ein-
zelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen Klage ein auf
Aufhebung, eventualiter Herabsetzung des mit genanntem Scheidungsurteil ge-
nehmigten, durch den Beschwerdeführer an die Beschwerde- und Gesuchsgeg-
nerin (fortan Beschwerdegegnerin) zu leistenden nachehelichen Unterhalts. Das
Einzelgericht, namentlich die damit befasste Bezirksrichterin lic. iur. C._____, zog
darauf die Scheidungsakten bei und wies die Klage mit Urteil vom 18. Mai 2021
ohne Vornahme weiterer Verfahrensschritte direkt ab. Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer Berufung bei der Kammer und verlangte im Wesentlichen die
Aufhebung des Entscheides vom 18. Mai 2021 und die Rückweisung der Sache
zur Weiterführung des Abänderungsverfahrens. Mit Urteil vom 30. September
2021 hiess die Kammer die Berufung gut, hob das Urteil des Einzelgerichtes vom
18. Mai 2021 auf und wies die Sache zur Durchführung des Verfahrens zurück.
Dies im Wesentlichen mit der Begründung, das Einzelgericht sei auf die Klage
eingetreten und habe sie in materieller Hinsicht beurteilt, allerdings ohne Durch-
führung einer Vergleichsverhandlung oder des zivilprozessrechtlich vorgesehenen
kontradiktorischen Verfahrens in Anwendung von Art. 284 Abs. 3 ZPO 219 und
Art. 288 Abs. 2 ZPO, bzw. ohne dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen eines
solch kontradiktorischen Verfahrens säumig gewesen wäre. Für ein solches Vor-
gehen bestehe unter der Geltung der Schweizerischen Zivilprozessordnung kein
Raum und der Entscheid sei unter Verletzung des Äusserungsrechts der Parteien
ergangen. Das Einzelgericht habe damit wesentliche und zwingend zu beachten-
de Verfahrensvorschriften missachtet (OGer ZH LC210019 vom 30. September
2021).
2. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 (Datum Poststempel: 7. Oktober 2021)
gelangte der Beschwerdeführer an den Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichtes
Meilen (fortan Vorinstanz) und stellte ein Ausstandsbegehren gegen Bezirksrich-
terin lic. iur. C._____ im Abänderungsverfahren. Die Vorinstanz setzte daraufhin

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der Bezirksrichterin als auch der Beschwerdegegnerin Frist zur Stellungahme an
(act. 2). Von der Beschwerdegegnerin erfolgte keine Stellungnahme. Bezirksrich-
terin lic. iur. C._____ liess sich dahingehend vernehmen, dass sie es der Ge-
richtsleitung überlasse, über das Ausstandsbegehren zu befinden, sich aber nach
bestem Wissen und Gewissen in der Sache selber und auch den Parteien gegen-
über für unbefangen halte (act. 4). Nach Einholen eines Kostenvorschusses beim
Beschwerdeführer (act. 5–9) wies die Vorinstanz das Ausstandsbegehren mit Ur-
teil vom 4. Februar 2022 ab (Dispositiv Ziffer 1), auferlegte dem Beschwerdefüh-
rer die Gerichtskosten von Fr. 700.– (Dispositiv Ziffern 2–3) und sprach keine
Prozessentschädigungen zu (Dispositiv Ziffer 4) (act. 12 = act. 16 = act. 17, nach-
folgend zitiert als act. 17).
3.1 Gegen dieses Urteil gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
16. Februar 2022 rechtzeitig (act. 13/1 letztes Blatt) an die Kammer und stellt die
folgenden Anträge (act. 15 S. 1 f.):
" 1) Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils vom 4. Februar 2022
sei aufzuheben;
es sei stattdessen die im Abänderungsverfahren zugeteilte Be-
zirksrichterin lic. iur. C._____ für befangen zu erklären und in
Ausstand zu versetzen.
2) Die Dispositiv Ziff. 3 (Auferlegung Gerichtskosten) sowie Disposi-
tiv Ziff. 4 (fehlende Prozessentschädigung) sei aufzuheben.
Die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungsfolgen seien
stattdessen nach Massgabe des Gesetzes durch das Obergericht
festzulegen.
3) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Beschwer-
deverfahrens zulasten der Beschwerdegegner, zzgl. Mehrwert-
steuer, eventualiter seien die Kosten auf die Staatskasse zu
nehmen."
3.2 Mit Verfügung vom 1. März 2022 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur
Einreichung einer rechtsgültigen Vollmacht für seinen Vertreter, Rechtsanwalt
Dr. iur. X._____, sowie zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt und es
wurde die Prozessleitung delegiert (act. 18). Der Vorschuss wurde innert Frist ge-
leistet (act. 20) und die Vollmacht innert Frist eingereicht (act. 21 f.). Mit Schrei-
ben vom 18. März 2022 teilte die Beschwerdegegnerin unaufgefordert mit, sich

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zur Verfügung vom 1. März 2022 nicht äussern zu wollen (act. 23).
Vom Einholen einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Die Sache erweist sich als spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid ist
der Beschwerdegegnerin ein Doppel der Beschwerdeschrift (act. 15) zuzustellen.
4. Gegen erstinstanzliche Entscheide über bestrittene Ausstandsgesuche nach
Art. 50 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 50
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer reichte frist-
gerecht eine schriftliche und begründete Beschwerde im Sinne von Art. 321
Abs. 1 und 2 ZPO ein. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
5. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch
darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und
unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver
Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die Misstrauen in die Unparteilichkeit der
Gerichtsperson erwecken bzw. den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr
der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Das Misstrauen muss in ob-
jektiver Weise begründet erscheinen, es ist weder auf das subjektive Empfinden
noch auf reine Vermutungen über die Haltung einer Gerichtsperson abzustellen
(DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 5; BGE 140 I 326, E. 5.1;
BGE 138 IV 142, E. 2.1; BGE 137 I 227, E. 2.1, je m.w.H.).
Der in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK normierte Grundsatz findet
in Art. 47 ZPO Niederschlag, welcher einen nicht abschliessenden Beispielkatalog
an Ausstandsgründen enthält, vgl. Abs. 1 lit. a–e. Diese konkret normierten Aus-
standsgründe werden durch eine Generalklausel ergänzt, wonach eine Gerichts-
person in den Ausstand zu treten hat, wenn sie "aus anderen Gründen, insbeson-
dere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung"
befangen ist (Abs. 1 lit. f). Ausstandsgründe lassen sich damit unterteilen in sol-
che, die in der Person der Gerichtsperson liegen, in ihren Beziehungen zu den
Beteiligten oder in einem weiteren Sinn in organisatorischen Gründen, wobei
Letztere unter die genannte Generalklausel zu fassen sind (act. 15 E. 3; DIGGEL-
MANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 47 N 7).

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Das Verhalten des Richters bzw. von ihm getroffene Verfahrensmassnah-
men können dabei einen unter lit. f. zu subsumierenden Ausstandsgrund darstel-
len. Soweit es um Handlungen der Gerichtsperson im laufenden Verfahren geht,
so sind nur besonders krasse oder wiederholte Fehler bzw. wiederholt einseitig
zulasten einer Partei gerichtete Irrtümer, welche einer schweren Amtspflichtver-
letzung gleichkommen, befangenheitsbegründend (z.B.: BGE 138 IV 142, E. 2.3;
BGE 116 Ia 135, E. 3a). Ebenfalls unter lit. f zu fassen ist der Fall, dass eine Ge-
richtsperson in einem früheren Verfahren oder in einem früheren Stadium des ak-
tuellen Verfahrens mit der konkreten Streitsache schon einmal in der Form be-
fasst war, die bei den Parteien regelmässig eine gewisse Besorgnis der Vorein-
genommenheit und damit Misstrauen in das Gericht entstehen lassen kann (sog.
Vorbefassung, DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 47 N 49; ZK
ZPO-WULLSCHLEGER, 3. Aufl. 2016, Art. 47 N 48; vgl. dazu noch nachfolgend).
6.1 Vor Vorinstanz machte der Beschwerdeführer geltend, Bezirksrichterin
lic. iur. C._____ habe im durch das Obergericht aufgehobenen Entscheid das ur-
sprüngliche Scheidungsurteil eindeutig ausgelegt und ihren Entscheid ausführlich
begründet. Dabei handle sich nicht um eine unpräjudizielle, vorläufige Einschät-
zung der Rechts- und Tatsachenlage, sondern um einen Endentscheid, womit
keine harmlose Vorbefassung vorliege. Vielmehr habe die Bezirksrichterin durch
ihr Vorgehen objektiv gezeigt, dass sie sich ein konkretes Urteil in der Sache ge-
bildet habe, und zwar zu seinen Ungunsten. Es sei davon auszugehen, dass die
Bezirksrichterin diese Auslegung nicht mehr ändern werde, nachdem sie beide
Parteien angehört habe (act. 1).
6.2 Die Vorinstanz erwog, die blosse Tatsache, dass Bezirksrichterin lic. iur.
C._____ in Verletzung der Äusserungsrechte der Parteien einen Entscheid gefällt
habe, welcher sodann wegen unrichtiger Anwendung des Rechts erfolgreich an-
gefochten worden sei, reiche für sich alleine nicht aus, sie im neuen Verfahren als
befangen abzulehnen. So stelle das Vorgehen der Bezirksrichterin keine krassen
oder wiederholten Irrtümer dar, welche als schwere Verletzung der Richterpflicht
beurteilt werden müssten. Auch habe die Bezirksrichterin weder durch ihr Verhal-
ten noch durch ihre Erklärung klar gemacht, dass sie nicht in der Lage sein wer-

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de, sich an die obergerichtlichen Vorgaben zu halten und nach Durchführung ei-
nes zivilprozessual konformen Verfahrens von ihrer früheren Auffassung Abstand
zu nehmen bzw. ihre Sicht zu korrigieren. Im Gegenteil führe Bezirksrichterin lic.
iur. C._____ selber aus, sich unbefangen zu fühlen. Ihre Mitwirkung bei der Neu-
beurteilung der Streitsache sei unter dem Blickwinkel des verfassungsmässigen
Gerichts und der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung damit ohne Wei-
teres zulässig (act. 17 insb. E. 5).
6.3 Der Beschwerdeführer macht vor der Kammer geltend, die Begründung der
Vorinstanz gehe an der Sache vorbei. So werfe er Bezirksrichterin lic. iur.
C._____ weder vor, elementare Irrtümer gemacht zu haben, noch erkenne er eine
Befangenheit deshalb, weil das Obergericht ihr Urteil im Abänderungsverfahren
aufgehoben habe. Das Ausstandsbegehren begründe sich vielmehr damit, dass
Bezirksrichterin lic. iur. C._____ ihre Meinung zur Auslegung der Scheidungskon-
vention und zum Abänderungsantrag unmissverständlich geäussert habe, bevor
die Parteien ihre prozessualen Rechte hätten wahrnehmen können und bevor sie
alle Beweismittel gesehen habe. Diese Meinungsäusserung sei in Form eines Ur-
teils erfolgt, nicht bloss im Rahmen von Vergleichsgesprächen. Eine derartige
Beurteilung eines Falles vor Durchführung und Abschluss eines Abänderungsver-
fahrens sei mit Fällen vergleichbar, in denen ein Richter gegenüber den Parteien
seine rechtliche Auffassung vor Abschluss des Verfahrens (wie etwa in Ver-
gleichsgesprächen) verbindlich und bindend ohne jeden Vorbehalt mitteile. Das
Bundesgericht habe in BGE 134 I 238 im Rahmen eines strafrechtlichen Verfah-
rens namentlich den Anschein der Voreingenommenheit des Referenten bejaht,
welcher auf eigene Initiative hin dem Rechtsvertreter vor Durchführung des Beru-
fungsverfahrens seine vorläufige "provisorische" Auffassung und beabsichtigte
Antragsstellung mitgeteilt habe. Auch Bezirksrichterin lic. iur. C._____ habe ihre
rechtliche Auffassung beiden Parteien mitgeteilt, noch bevor das Verfahren
durchgeführt und beendet worden sei. Und dies ohne Zurückhaltung, war ihr Ent-
scheid doch definitiv. Im vorliegenden Fall lägen damit Umstände vor, die in den
Augen eines objektiven und vernünftigen Menschen geeignet seien, Misstrauen
an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu wecken, frage sich doch, wie
Bezirksrichtern lic. iur. C._____ nach Durchführung des Abänderungsverfahrens

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von ihrer Meinung, welche sie bereits klar – und insbesondere nicht in provisori-
scher Weise – kundgetan habe, abrücken solle (act. 15).
7.1 Wie gezeigt (vgl. E. 1.), wies die mit dem Abänderungsverfahren befasste
Bezirksrichterin die Abänderungsklage materiell ab, bevor die gesetzlich vorgese-
henen Verfahrensschritte erfolgt waren. Dass sie damit in einem (zu) frühen Ver-
fahrensstadium einen Endentscheid fällte, war ein Verfahrensfehler. Dieser war
nicht unerheblich, war er doch mit den Verfahrensbestimmungen der ZPO nicht
vereinbar und schnitt dieses Vorgehen beiden Parteien die Möglichkeit ab, sich im
Verfahren (hinreichend) zu äussern. Entsprechend hob die Kammer den Ent-
scheid auf Berufung des Beschwerdeführers hin auf. Dass Verfahrensmassnah-
men gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur unter besonderen Umstän-
den den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen, legte bereits die
Vorinstanz richtig dar (act. 17 E. 3.; vgl. auch hiervor E. 5.). Sie kam zutreffend
zum Schluss, dass alleine aufgrund des einmaligen prozessualen Fehlers von
Bezirksrichterin lic. iur. C._____ keine Befangenheit erkannt werden könne. Die-
ses Ergebnis stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, sondern bezeichnet die-
se Argumentation als an der Sache vorbeizielend. Dass das prozessuale Vorge-
hen durch Bezirksrichterin lic. iur. C._____ keinen Anschein der Befangenheit zu
begründen vermag, sind sich damit im Ergebnis sowohl der Beschwerdeführer als
auch die Vorinstanz einig, und das zu Recht. Darauf ist hier nicht weiter einzuge-
hen.
7.2 Der Beschwerdeführer sieht den Ausstandsgrund vielmehr in dem Umstand,
dass Bezirksrichterin lic. iur. C._____ in Form eines Endentscheides ihre Meinung
gefasst habe, ohne sämtliche Argumente der Parteien zu hören und ohne allfällig
angebotene Beweismittel abgenommen zu haben. Aus seiner Sicht sei zweifel-
haft, dass sie sich von dieser Meinung noch werde lösen können. Mit dieser Ar-
gumentation stellt der Beschwerdeführer die Entscheidoffenheit von Bezirksrichte-
rin lic. iur. C._____ in Frage, macht mithin eine Voreingenommenheit in Folge der
Vorbefassung in der Sache geltend. Die Frage der (ausstandsbegründenden)
Voreingenommenheit stellt sich (wie gezeigt, vgl. E. 5.) namentlich dann, wenn
ein Richter sich in einem früheren Verfahren oder einem früheren Stadium des ak-

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tuellen Verfahrens mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst und sich in
einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als
unvoreingenommen und demnach entsprechend das Verfahren nicht mehr als of-
fen erscheinen lassen (DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 47
N 49; ZK ZPO-WULLSCHLEGER, 3. Aufl. 2016, Art. 47 N 48; vgl. auch BGE 114 Ia
50, E. 3d). In wieweit in einem solchen Fall eine den Verfahrensausgang vorweg-
nehmende und damit unzulässige Vorbefassung eines Richters vorliegt, kann
aber nicht generell gesagt werden. Vielmehr ist in jedem Einzelfall anhand aller
tatsächlicher und verfahrensrechtlicher Umstände zu untersuchen, ob der Aus-
gang des Verfahrens trotz Vorbefassung noch als offen erscheint (DIGGELMANN,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 47 N 49).
Vorliegend hat Bezirksrichterin lic. iur. C._____ in einem (zu) frühen Verfah-
rensstadium einen Entscheid in der Sache gefällt, worin sie sich mit der Streitsa-
che materiell befasst hat. Die darauf erfolgte Rückweisung der Sache an die
schon vorbefasse Richterin – wie hier geschehen – stellt denn auch eine spezifi-
sche Form der Vorbefassung dar. Sie wird im Allgemeinen aber ohne Weiteres
als verfassungsrechtlich zulässig erachtet und begründet grundsätzlich keinen
Ausstand für die vorinstanzlichen Richter (BGE 131 I 113, E. 3.6 in fine; BGE 116
Ia 25, E. 2a; BGE 113 Ia 407, E. 2b; BGer 2C_130/2014 vom 26. August 2014,
E. 4.3). In diesen Fällen wird nämlich angenommen und erwartet, dass sich die
Richter von ihren ersten, dem erfolgreich angefochtenen Entscheid zugrunde lie-
genden Einschätzung lösen können und die nötige Offenheit für das Verfahren
aufweisen (vgl. BGer 4A_524/2019 vom 4. März 2020, E. 3.2.). Zwar ist dennoch
nicht ausgeschlossen, dass gestützt auf die konkreten Umstände in der Rückwei-
sung an dieselben Richter eine Gefahr erblickt wird, das Verfahren sei nicht mehr
offen und die Justizperson erwecke den Anschein der Voreingenommenheit. In-
des sind es grundsätzlich nur aussergewöhnliche Umstände, die in einem solchen
Fall eine Ablehnung zu rechtfertigen vermögen, namentlich wenn die Richter
durch ihr Verhalten oder ihre früheren Äusserungen deutlich gemacht haben,
dass sie nicht in der Lage sein werden, ihre Position losgelöst von früherer Ein-
schätzung zu überdenken (statt vieler: BGE 140 I 326, E. 5.1; BGE 138 IV 142,
E. 2.3; BGE 131 I 113, E. 3.6 in fine; vgl. auch BGE 116 Ia 278, E. 2c). Solche

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Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich; insbesondere führt auch Bezirksrichte-
rin lic. iur. C._____ selber aus, sich nach bestem Wissen und Gewissen in der
Sache selber und auch den Parteien gegenüber für unbefangen zu halten (act. 4).
Auch der Beschwerdeführer nennt keine über die Beurteilung der Sachlage im
aufgehobenen Entscheid (was wie gezeigt für sich noch keinen Ausstandsgrund
darstellt) hinausgehenden Umstände, die den Eindruck einer Voreingenommen-
heit entstehen liessen, wie etwa abfällige Bemerkungen gegenüber dem Be-
schwerdeführer oder ähnliche Verhaltensweisen, die an der Unparteilichkeit zwei-
feln lassen könnten. Bezirksrichterin lic. iur. C._____ darf daher ohne Weiteres
zugemutet werden und sie muss dazu wie jede Justizperson auch in der Lage
sein, nach gesetzeskonformer Durchführung des Verfahrens die Sachlage neu
und losgelöst von der ursprünglichen Einschätzung zu beurteilen. Ein Ausstands-
grund ist damit entgegen dem Beschwerdeführer nicht gegeben. Daran vermag
im Übrigen auch der von ihm zitierte Bundesgerichtsentscheid nichts zu ändern:
So lag diesem ein Strafverfahren zu Grunde, in welchem sich der antragstellende
Referent vor der Berufungsverhandlung ausserhalb des ordentlichen Verfahrens-
gangs mit einem Parteivertreter telefonisch in Verbindung setzte und diesem sei-
ne Einschätzung der Lage mitteilte. Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit
dem vorliegenden Verfahren, in welchem das Gericht einen an beide Parteien
gleichermassen gerichteten Entscheid fällte, ohne zuvor mit einer der Parteien
von sich aus in Kontakt zu treten. Dass der Entscheid sodann zu Ungunsten des
Beschwerdeführers ausfiel, ändert daran nichts. So entspricht es der Natur von
Zweiparteienverfahren, dass regelmässig eine der Parteien unterliegt.
Unter dem Gesichtspunkt der Vorbefassung prüfte im Übrigen bereits die
Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. auch act. 17 E. 4.). Nicht
nachvollzogen werden kann daher, weshalb der Beschwerdeführer geltend
macht, die Vorinstanz ziele an der Sache vorbei, wenn sie die Rückweisung als
möglichen Befangenheitsgrund in Erwägung ziehe (vgl. act. 15 Rz. 4). Genau um
die Frage, ob Bezirksrichterin lic. iur. C._____ nach gefälltem Urteil und erfolgter
Aufhebung desselben und Rückweisung der Sache noch in der Lage sein wird,
das Verfahren unbefangen zu beurteilen, ging es dem Beschwerdeführer und da-
rauf beruft er sich auch noch vor der Kammer.

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8. Ein Ausstandsgrund liegt nach dem Gesagten in Übereinstimmung mit dem
vorinstanzlichen Entscheid nicht vor. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt es bei den vorinstanzlichen Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen. Auch, da der Beschwerdeführer sich diesbezüg-
lich nicht weiter äussert.
9.2 Es bleiben die zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu re-
geln: In Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.– für das Beschwerdeverfahren als an-
gemessen. Sie ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO).
9.3 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer
nicht, da er mit seiner Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, da
ihr im vorliegenden Verfahren keine Aufwände entstanden sind, die zu entschädi-
gen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 500.– festge-
setzt, dem Kläger und Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 15, unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten an den Gerichtspräsidenten des Bezirksge-
richtes Meilen, an das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirks-
gerichtes Meilen (z.H. lic. iur. C._____), je gegen Empfangsschein, sowie an
die Obergerichtskasse.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 136'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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