zh_obergericht · RU170042 · 2017-07-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170042-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 25. Juli 2017
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 7 + 8, vom 10. Mai 2017 (GV.2017.00107/SB.2017. 00156)

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Urteil des Friedensrichteramts der Stadt Zürich, Kreise 7+8:
1. Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei CHF 310.75 nebst
5% Zins seit 25.06.2016 und CHF 50.30 Betreibungskosten zu bezahlen.
In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl
vom 22.09.2016) wird der Rechtsvorschlag vollumfänglich aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 120.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt.
4. Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei eine Parteient-
schädigung von CHF 80.00 zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]
Beschwerdeanträge:
"1. Die Forderungen der B._____ AG, namentlich die Forderung von
CHF 310.75 und Betreibungskosten von CHF 50.30, seien voll-
umfänglich abzuweisen.
2. Es sei das Urteil GV-2017.00107 / SB.2017.00156 vom 10. Mai
2017 von Amtes wegen innerhalb von 10 Tagen nach Eingang
dieser Schrift ersatzlos aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass zwischen B._____ AG und A._____ AG
keine Geschäftsbeziehung besteht, aus welcher eine Forderung
hätte entstehen können.
4. Es sei Dispositiv 1 des angefochtenen Urteils "Die beklagte Partei
wird verpflichtet der klagenden Partei CHF 310.75 nebst 5% Zins
seit 25.06.2016 und CHF 50.30 Betreibungskosten zu bezahlen.
In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zah-
lungsbefehl vom 22.09.2016) wird der Rechtsvorschlag vollum-
fänglich aufgehoben." von Amtes wegen innerhalb von 10 Tagen
zu widerrufen.
5. Es sei Dispositiv 2 des angefochtenen Urteils "Die Gerichtsgebühr
wird auf CHF 120.00 festgesetzt." von Amtes wegen innerhalb
von 10 Tagen zu widerrufen.
6. Es sei Dispositiv 3 des angefochtenen Urteils "Die Kosten werden
der beklagten Partei auferlegt." von Amtes wegen innerhalb von
10 Tagen zu widerrufen.
7. Es sei Dispositiv 4 des angefochtenen Urteils "Die beklagte Partei
wird verpflichtet der klagenden Partei eine Parteientschädigung
von CHF 80.00 zu bezahlen." von Amtes wegen innerhalb von 10
Tagen zu widerrufen.
8. Allfällige Kosten seien der B._____ AG und subsidiarisch dem
Bevollmächtigen C._____ zu belasten."

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Erwägungen:
1. a) Am 20. März 2017 reichte die Klägerin beim Friedensrichteramt
der Stadt Zürich, Kreise 7+8 (Vorinstanz), ein Schlichtungsgesuch für eine Forde-
rung von Fr. 414.10 nebst Zins ein, welches sie noch vor Eröffnung der Schlich-
tungsverhandlung vom 9. Mai 2017 auf Fr. 310.75 nebst Zins und Fr. 50.30 Be-
treibungskosten korrigierte (Urk. 1, Urk. 18 S. 2). Von Seiten der Beklagten er-
schien niemand zur Schlichtungsverhandlung (Urk. 7). Nachdem die Klägerin ei-
nen Entscheidantrag gestellt hatte (Urk. 7 S. 2), fällte die Vorinstanz am 10. Mai
2017 den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 9; auf Verlangen der Be-
klagten nachträglich begründet: Urk. 14 = Urk. 18).
b) Hiergegen hat die Beklagte am 10. Juli 2017 fristgerecht (Urk. 16) Be-
schwerde erhoben und die eingangs aufgeführten Beschwerdeanträge gestellt
(Urk. 17 S. 2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Beklagte sei trotz ord-
nungsgemässer Vorladung nicht zur Verhandlung vom 9. Mai 2017 erschienen.
Sie sei damit säumig. Da sie auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden sei, sei
damit Verzicht auf Einreden anzunehmen und dem Entscheid die Akten und die
Vorbringen der anwesenden Klägerin zugrunde zu legen. Demnach sei zwischen
den Parteien ein Vertrag zustande gekommen. Die Beklagte habe am 18. Mai
2016 beim Internet-Shop der Klägerin Waren bestellt. Die Klägerin habe diese am
26. Mai 2016 an die Beklagte geliefert und der Beklagten verrechnet. Die Rech-
nung vom 26. Mai 2016 mit einer Zahlungsfrist bis 25. Juni 2016 sei jedoch unbe-
zahlt geblieben, worauf die Klägerin die Beklagte mehrfach gemahnt habe. Re-
klamationen oder Mängelrügen seien nicht erfolgt. Da der Auftrag zwischen den
Parteien zustande gekommen sei, die Klägerin diesen ausgeführt habe und keine
Reklamationen oder Mängelrügen erfolgt seien, habe die Beklagte die Vergütung
gemäss Art. 394 Abs. 3 OR zu leisten (Urk. 18 S. 2-4).

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde geltend, sie bestreite die For-
derung vollumfänglich. Es gebe keine Akten, welche eine Bestellung sowie Zu-
stellungsdokumente enthalten würden. Zwischen der Beklagten und der Klägerin
bestehe keine Geschäftsbeziehung, aus welcher eine Forderung hätte entstehen
können. Die Beklagte habe bei der Klägerin nichts bestellt und nichts erhalten. Sie
(die Beklagte) habe die Vorinstanz am 29. März 2017 per E-Mail kontaktiert und
darin die Forderung vollumfänglich bestritten und geltend gemacht, dass ihr die
Klägerin nicht bekannt sei (Urk. 17 S. 3).
d) Die von der Beklagten in ihrer Beschwerde erwähnte E-Mail-Nachricht
befindet sich nicht bei den vorinstanzlichen Akten. Aber selbst wenn sie bei der
Vorinstanz angekommen wäre, würde sie nur eine allgemeine, unsubstantiierte
Bestreitung enthalten; die substantiierten Vorbringen der Klägerin anlässlich der
Verhandlung vom 9. Mai 2017 wären damit nicht genügend bestritten worden. Im
Übrigen sind die tatsächlichen Behauptungen der Beklagten in ihrer Beschwerde
(keine Geschäftsbeziehung, nichts bestellt und nichts erhalten) allesamt neu – sie
wurden im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht – und daher für das Be-
schwerdeverfahren unbeachtlich (oben Erw. 2.b). Es bleibt damit bei den tatsäch-
lichen Feststellungen der Vorinstanz. Deren rechtliche Folgerungen werden in der
Beschwerde nicht infrage gestellt.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Beklagten als
unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 310.75.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 1 und 3 in
Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 180.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 180.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 17B, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 310.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. H.A. Müller lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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