zh_obergericht · SB140319 · 2014-12-11 · de
Raub etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140319-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Dr. iur. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 11. Dezember 2014
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Raub etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
4. Abteilung - Einzelgericht, vom 14. Mai 2014 (GG140025)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. Februar 2014
(Urk. 29) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 45)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie
- der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziffer 1
BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 10.00, wovon bis und mit heute 10 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten,
sowie mit einer Busse von Fr. 100.00.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
5. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 4'259.10 (inkl. MwSt.) entschädigt.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 500.00 Gebühr Strafuntersuchung,
Fr. 4'259.10 amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

- 3 -
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittelbelehrung)"
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 63 S. 1 f.)
1. Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs;
2. Bestrafung des Beschuldigten A._____ mit einer Freiheitsstrafe von
15 Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.–, abzüglich der erstande-
nen Haft von 10 Tagen;
3. Gewährung des bedingten Vollzugs für die Freiheitsstrafe unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren;
4. Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bei schuldhafter
Nichtbezahlung der Busse;
5. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien dem
Beschuldigten aufzuerlegen, aber einstweilen abzuschreiben.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____:
(Urk. 64 S. 2)
1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass Ziff. 1 des erstinstanzlichen
Urteils in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Im Weiteren sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.
3. Die amtliche Verteidigung sei für das Berufungsverfahren mit
Fr. 1'589.55 (inkl. MwSt.) aus der Staatskasse zu entschädigen.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, inklusive derjenigen der
amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.

- 4 -
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 14. Mai 2014 sprach die Vor-
instanz den Beschuldigten des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BetmG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 10.–, wovon 10 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten, sowie mit einer
Busse von Fr. 100.–. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre angesetzt; für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der
Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag festgesetzt. Weiter aufer-
legte die Vorinstanz die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfah-
rens dem Beschuldigten, schrieb sie aber sogleich ab. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung wurden einstweilen der Gerichtskasse überbunden, unter Vorbehalt
der Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO (Urk. 45
S. 16 f.).
1.2. Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil meldete die Staatsanwaltschaft am
19. Mai 2014 fristgerecht Berufung an (Urk. 41) und reichte – nach Zustellung des
begründeten Urteils (Urk. 44/1) – dem Obergericht am 2. Juli 2014 ebenfalls
innert Frist die Berufungserklärung ein (Urk. 46). Mit Präsidialverfügung vom
25. Juli 2014 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2
und 3 StPO dem Beschuldigten zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung
zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wur-
de dem Beschuldigten Frist angesetzt, um zu seinen finanziellen Verhältnissen
Auskünfte zu erteilen und zu belegen (Urk. 48).
1.3. Am 6. August 2014 liess der Beschuldigte seinen amtlichen Verteidiger
mitteilen, dass keine Anschlussberufung erhoben und die Bestätigung des erst-
instanzlichen Entscheides beantragt werde. Gleichzeitig reichte er das ausgefüllte
"Datenerfassungsblatt" ein (Urk. 50). Da indessen Belege dazu fehlten, ersuchte
der Kammerpräsident den Verteidiger am 1. September 2014 per E-Mail, die-

- 5 -
selben noch nachzureichen (Urk. 53). Das geschah dann am 26. November 2014
(Urk. 57 und 59/1-3).
1.4. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der zuständige
Staatsanwalt sowie der Beschuldigte und sein Verteidiger erschienen sind, waren
weder Vorfragen zu entscheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 4 ff.). Das
vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II
S. 12 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. Die Staatsanwaltschaft beschränkt ihre Berufung auf die Bemessung der
Strafe sowie "die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen" (Urk. 46).
Sie beantragt, es sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten,
abzüglich 10 Tage Haft, sowie mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen, wobei
der Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufzu-
schieben und für die Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzusetzen
sei. Sodann seien die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfah-
rens dem Beschuldigten aufzuerlegen, einstweilen aber auf die Gerichtskasse zu
nehmen (Urk. 63 S. 1 f.).
2.2. Bei dieser Ausgangslage bilden demnach die Dispositivziffern 2-4 sowie 7
des vorinstanzlichen Urteils Berufungsgegenstand. Entsprechend ist dieses in
den Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 5 (Entschädigung amtliche Verteidigung)
und 6 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen (Art. 399 Abs. 3 StPO in
Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO; Prot. II S. 7), was vorab vorzumerken ist.
3. Sachverhalt/rechtliche Würdigung
3.1. Der Beschuldigte hat den Anklagevorwurf bereits vor Vorinstanz grundsätz-
lich anerkannt. Strittig war sachverhaltlich einzig noch der Zeitpunkt, in welchem
sich der Beschuldigte entschlossen hat, sich an den Raubhandlungen zu beteili-
gen, und rechtlich war die Qualifikation dessen Tatbeitrags kontrovers: Während
die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten als Mittäter sah, räumte der Beschul-
digte lediglich ein, sich der Gehilfenschaft zum Raub schuldig gemacht zu haben.

- 6 -
3.2. Die Vorinstanz ging dann in ihrem Urteil davon aus, dass der Beschuldigte
erst nachträglich zu einem bereits von seinen Kollegen gefassten Tatentschluss
beigetreten sei (Urk. 45 S. 3), und sie würdigte dessen Verhalten als selbständi-
ge, mittäterschaftliche Erfüllung des Raubtatbestandes (Urk. 45 S. 3-7).
3.3. Im Berufungsverfahren ist das nicht mehr angefochten und bildet demnach
Grundlage für die folgende Strafzumessung.
4. Strafzumessung
4.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung richtig zusammen-
gefasst, sodass darauf verwiesen werden kann (Urk. 45 S. 7-9). Auszugehen ist
von der Strafandrohung gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wonach ein Raub
mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen
Geldstrafe zu bestrafen ist.
4.2. Die Staatsanwaltschaft kritisiert berufungsweise am vorinstanzlichen Urteil,
dass die Strafe massiv zu tief angesetzt worden sei. Entgegen der Vorinstanz
könne aufgrund des kleinen Deliktsbetrages nicht auf ein geringes Verschulden
geschlossen werden, denn der Beschuldigte bzw. die Mittäter hätten auch mehr
mitgenommen, hätte eines der Opfer ein paar Hundert Franken oder eine auffällig
wertvolle Uhr oder Schmuck dabei gehabt. Diesbezüglich sei das Verschulden als
eher leicht zu veranschlagen. Sodann sei die Tatausführung nicht im unteren
Bereich anzusiedeln. Wenn man zu viert auf drei klar jüngere Opfer losgehe, von
denen man wisse, dass sie sich nicht zu wehren trauen, dann sei von einem nicht
mehr leichten Verschulden auszugehen. Die Tat sei nicht von langer Hand ge-
plant gewesen, sondern habe sich eher spontan entwickelt und der Beschuldigte
sei nicht die treibende Kraft gewesen. Es wäre ihm aber ohne Weiteres zuzumu-
ten gewesen, die Mittäter von dieser Tat abzubringen oder sich zumindest klar
davon zu distanzieren. Erschwerend sei sodann die Dauer des Raubes zu veran-
schlagen, was bei den Opfern eine massiv höhere Verunsicherung hervorgerufen
habe als beispielsweise ein räuberischer Diebstahl, bei dem nur kurz Gewalt
angewendet werde. Ebenso erschwerend wirke sich die Anwendung von körperli-
cher Gewalt aus. Auch wenn der Beschuldigte diese nicht selber ausgeführt habe,

- 7 -
müsse er sich diese auch zu seinen eigenen Lasten anrechnen lassen. Zu seinen
Gunsten sei aber zu berücksichtigen, dass er selber keine direkte Gewalt ange-
wendet habe. In objektiver Hinsicht sei insgesamt von einem noch leichten
Verschulden auszugehen. In subjektiver Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass der
Beschuldige lediglich aus finanziellen Gründen gehandelt habe. Sodann falle in
Betracht, dass der Beschuldigte nicht die treibende Kraft zu dieser Tat gewesen
sei. Unter Berücksichtigung der gesamten Tatschwere sei die Einsatzstrafe auf
20 Monaten festzusetzen. In Bezug auf die Täterkomponente sei zu berücksichti-
gen, dass der Beschuldigte bezüglich Reue und Einsicht – ausser entsprechen-
den Äusserungen vor Gericht – keine konkreten Aktionen an den Tag gelegt
habe, beispielsweise eine schriftliche Entschuldigung bei den Opfern oder
ein freiwilliger Einsatz zugunsten der Allgemeinheit. Bezüglich des Geständnisses
sei schliesslich zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die Tat bei den ersten
beiden Befragungen noch rundweg abgestritten habe. Damit resultiere insgesamt
die beantragte Freiheitsstrafe von 15 Monaten (Urk. 63 S. 2 ff.).
4.3. Die Vorinstanz hat das objektive Tatverschulden auf einer Skala aller
denkbaren Raubtaten unter Beachtung des sehr weiten Strafrahmens und des ge-
ringen Tatbeitrags des Beschuldigten als sehr leicht gewichtet (Urk. 45 S. 9). Dem
ist beizupflichten. Zwar war es – um mit den Worten der Vorinstanz zu sprechen –
effektiv "schlimm, absolut inakzeptabel, dumm, feige und in keiner Weise zu
bagatellisieren", wie die fünf Mittäter wahl- und planlos auf die jüngeren Schüler
losgegangen sind, um ihnen letztlich etwas über Fr. 50.– abzunehmen. Dieser
Deliktsbetrag liegt indessen noch im alleruntersten Bereich des Möglichen, wobei
– mit der Staatsanwaltschaft – zu berücksichtigen ist, dass der Deliktsbetrag wohl
grösser ausgefallen wäre, wenn die Opfer mehr Geld auf sich getragen hätten
(vgl. Urk. 62 S. 3). Nicht ganz das Selbe ist hinsichtlich der angewendeten Gewalt
zu sagen – immerhin sind den Geschädigten Schläge versetzt worden; gleichwohl
ist aber auch das in der untersten Bandbreite des Tatbestandes einzuordnen. Der
"Erfolg" der Gewaltanwendung war schliesslich im Verhältnis zu allen denkbaren
Tatvarianten ebenfalls nicht schwerwiegend, nachdem die Geschädigten B._____
und C._____ zwar Prellungen, aber keine gravierenderen Verletzungen erlitten
haben. In objektiver Hinsicht ist damit das über die ganze Gruppe der Mittäter

- 8 -
gesehene hypothetische "Durchschnittsverschulden" jedes einzelnen Teilnehmers
am unteren Rand des Strafrahmens und mithin im Bereich einer Strafe von etwa
einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. 360 Tagessätzen Geldstrafe anzusiedeln.
Beim Beschuldigten fällt aber weiter in Betracht, dass sein Tatbeitrag im Verhält-
nis zu den Beiträgen seiner Mittäter als deutlich unterdurchschnittlich erscheint.
Zwar hat die Vorinstanz richtig erwogen, dass er durch sein Mitauftreten und
das kurze Verfolgen von zwei Flüchtenden durchaus massgeblich zur ja vorab
durch die Erscheinung als Gruppe bewirkten Einschüchterung der Geschädigten
beigetragen hat und damit als Mittäter zu qualifizieren ist (Urk. 45 S. 6/7). Darüber
hinaus hat sich der Beschuldigte – mit der Verteidigung (Urk. 64 S. 4) – aber
passiv verhalten und ist im Hintergrund geblieben; es könnte ihm jedenfalls nicht
nachgewiesen werden, dass er etwa Drohungen ausgestossen, körperlich gegen
die Geschädigten vorgegangen wäre oder auch nur einen Anteil an der Beute
erhalten hätte. Das reduziert das objektive Tatverschulden.
4.4. In subjektiver Hinsicht kann dem Beschuldigten nicht widerlegt werden, sich
vorab darum an der Tat beteiligt zu haben, um seine Kollegen "nicht im Stiche
zu lassen" (vgl. Urk. 45 S. 10). Er wollte nicht als Feigling dastehen (vgl. Urk. 62
S. 2 f.) – obwohl es ihm natürlich eben gerade zu Mut und Charakterstärke
gereicht hätte, sich nicht zu beteiligen und zu versuchen, auch seine Kollegen
davon abzuhalten. Mit der Vorinstanz ist diese gruppendynamische Situation in
die Strafzumessung einfliessen zu lassen. Allerdings verbietet sich – entgegen
der Vorinstanz – eine strafmindernde Berücksichtigung. Es können dem Beschul-
digten diese Umstände vielmehr nur insoweit zugute gehalten werden, als sich
dadurch das objektive Verschulden nicht erhöht: Eine weitergehende Berücksich-
tigung ist darum nicht am Platz, weil es wahrlich nicht als Heldentat erscheint, in
einer zahlen- und altersmässig überlegenen Gruppe Schüler auszurauben und es
nicht sein darf, dass sich hernach jeder der Täter unter Hinweis auf den gruppen-
dynamischen Druck bis zu einem gewissen Teil entlasten könnte. Vielmehr
müssen sich die einzelnen Teilnehmer der Wirkung eines solchen Auftretens
bewusst sein und sich das feige Sich-verstecken in der Gruppe anrechnen lassen.

- 9 -
Es bleibt damit subjektiv ein direkt vorsätzliches, egoistisches mittäterschaftliches
Vorgehen des Beschuldigten, mit welchem dieser eine gleichgültige, gering-
schätzende Haltung gegenüber der körperlichen Unversehrtheit und dem
Eigentum Dritter an den Tag gelegt hat, nur um – es sei wiederholt – "seine
Kollegen nicht im Stiche zu lassen".
Mit der Vorinstanz (Urk. 45 S. 10) und entgegen der Verteidigung (Urk. 64 S. 3)
bestehen sodann keine Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte in einem Ausmass
unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis gestanden hätte, das die Annahme
einer verminderten Schuldfähigkeit gerechtfertigt erscheinen liesse (vgl. auch
Urk. 62 S. 4: so bestätigte der Beschuldigte selber, er habe damals gewusst, was
er getan habe).
In diesbezüglicher Korrektur der Vorinstanz, die das subjektive Tatverschulden
gegenüber dem objektiven leicht relativierend gewichtet hat, wirkt sich damit
der subjektive Verschuldensteil neutral auf die nach objektiven Gesichtspunkten
ermittelte hypothetische Einsatzstrafe aus.
4.5. Gesamthaft erscheint deshalb die von der Vorinstanz festgesetzte Einsatz-
strafe von 240 Tagessätzen Geldstrafe als etwas zu tief. Dem Tatverschulden
sind vielmehr 300 Strafeinheiten (Tagessätze Geldstrafe oder Tage Freiheits-
strafe) angemessen.
4.6. Wieder mit der Vorinstanz wirken sich die persönlichen Verhältnisse des Be-
schuldigten strafzumessungsneutral aus (Urk. 45 S. 11/12; Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.7. Das Geständnis des Beschuldigten fällt dann aber erheblich strafmindernd
ins Gewicht. Ungefähr eine gute Stunde lang versuchte er in der ersten Befragung
noch, dem einvernehmenden Polizeibeamten eine erfundene Geschichte aufzu-
tischen. Dann wurde dem Beschuldigten eröffnet, dass der mitbeteiligte D._____
ein Geständnis abgelegt und ihn – den Beschuldigten – der Mittäterschaft belastet
habe. Von da weg gestand der Beschuldigte die Tat und gab – so ist jedenfalls
davon auszugehen – wahrheitsgetreu auch hinsichtlich weiterer Mittäter Auskunft
(Urk. 9/1 S. 5 ff.; vgl. dazu auch die Vorinstanz in Urk. 45 S. 13).

- 10 -
Ebenfalls leicht strafmindernd berücksichtigt werden kann schliesslich die vom
Beschuldigten an den Tag gelegte Einsicht und Reue – auch wenn er dies in der
letztlichen Deutlichkeit erst in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bekundete
(Prot. I S. 14).
Wenn die Vorinstanz das Nachtatverhalten im Umfang eines Viertels der Einsatz-
strafe strafmindernd gewichtet hat (Reduktion von 240 auf 180 Tagessätze),
erscheint dies als angemessen und kann so übernommen werden.
4.8. Gesamthaft ist damit der Beschuldigte mit 225 Einheiten Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe zu bestrafen. Die vorinstanzlich ausgesprochenen 180 Tagessätze
Geldstrafe – das Minimum innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von Art. 140
Ziff. 1 Abs. 1 StGB – werden insbesondere der konkreten Tatschwere des mit-
täterschaftlichen Vorgehens nicht ganz gerecht. Die von der Staatsanwaltschaft
geforderten 15 Monate Freiheitstrafe stünden umgekehrt namentlich in einem
Missverhältnis zum effektiven Tatbeitrag des Beschuldigten.
4.9. Mit 225 Strafeinheiten liegt die Strafe im überschneidenden Anwendungs-
bereich von Geld- und Freiheitstrafe: Für Strafen von sechs Monaten bis zu einem
Jahr sieht der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches beide diese Strafarten
vor (Art. 34 und 40 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Krite-
rium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). Nach dem Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht
daher auch bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr die Geldstrafe, als
gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV
82 E. 4.1). Die Geldstrafe kann auch für einkommensschwache Täter, d.h. für sol-
che mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen
ausgefällt werden (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 und 5.2.4). Das Gericht hat im Urteil
die Wahl der Sanktionsart zu begründen (Art. 50 StGB). Der blosse Verweis auf
die Schwere des Verschuldens und die Vorstrafen genügt den Begründungs-

- 11 -
anforderungen nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_289/2009 vom 16. September
2009 E. 2.7.2; und zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_721/2009 vom
18. Februar 2010 E. 4.2 m.Hw.).
Vorliegend wäre nicht zu begründen, weshalb ausnahmsweise nicht eine
Geldstrafe von 225 Tagessätzen, sondern eine Freiheitsstrafe dieser Dauer aus-
zufällen wäre: Der Beschuldigte ist ein Ersttäter und hat sich wohl vorab durch
falsch verstandene Loyalitätsgefühle seinen Kollegen gegenüber zum Mitmachen
verleiten lassen. Es kann ihm abgenommen werden, dass er sich schäme und "so
etwas nicht mehr machen" werde (Prot. I S. 14). Es ist darum mit der Vorinstanz
davon auszugehen, dass eine Geldstrafe den Beschuldigten von weiterem
Delinquieren abhalten wird (Urk. 45 S. 13). Entsprechend ist er mit einer Geld-
strafe von 225 Tagessätzen zu bestrafen.
4.10. Hinsichtlich der Höhe des Tagessatzes ist unter Verweis auf BGE 135 IV
180 E. 1.4 ein solcher von Fr. 10.– festzusetzen. Angesichts der finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten (Urk. 52; Urk. 59/1-3; Urk. 62 S. 5) kommt ein
höherer Tagessatz nicht in Frage. Fr. 10.– stellt aber nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung das Minimum dessen dar, was auch bei Tätern mit niedrigsten
Einkommen nicht nur noch als symbolisch bezeichnet werden muss.
4.11. Der Beschuldigte ist damit mit einer Geldstrafe von 225 Tagessätzen zu
Fr. 10.– zu bestrafen.
4.12. Wegen der vom Beschuldigten begangenen Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes ist zusätzlich eine Busse auszufällen. Die von der Staatsanwalt-
schaft beantragte Busse von Fr. 200.– ist allerdings zu hoch angesetzt (Urk. 63
S. 1). Vielmehr erscheinen die bereits von der Vorinstanz ausgesprochenen
Fr. 100.– als angemessen, nicht zuletzt deshalb, weil Art. 28b BetmG für genau
ein solches Delikt, wie es der Beschuldigte begangen hat (einmaliger Konsum von
Cannabis), eine Ordnungsbusse von ebendieser Höhe vorsieht (vgl. ebenso die
Verteidigung, Urk. 64 S. 5). Im vorliegenden Verfahren nur eine Ordnungsbusse
auszufällen, wäre indessen nicht möglich (Art. 28c BetmG). Es ist daher eine

- 12 -
Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung
der Busse festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB; Urk. 45 S. 14).
4.13. Gesamthaft ist deshalb der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 225 Ta-
gessätzen zu Fr. 10.– sowie einer Busse von Fr. 100.– (Ersatzfreiheitsstrafe 1
Tag) zu bestrafen. Von der Geldstrafe gelten 9 Tagessätze als durch Haft geleis-
tet (Urk. 51 StGB). Weshalb die Staatsanwaltschaft (Urk. 46 S. 2; Urk. 63 S. 1)
und die Vorinstanz (Urk. 45 S. 14) dem Beschuldigten 10 Tage anrechnen, ist
nicht ersichtlich: Der Beschuldigte war vom 12. November 2013, 7.00 Uhr, bis am
20. November 2013, 16.05 Uhr, und damit während 9 Tagen in Haft (vgl.
Urk. 23/1 und Urk. 23/12). Eine Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Busse
ist bei der vorliegenden Konstellation (gleichzeitige Ausfällung einer bedingten
Geldstrafe und einer Busse) nicht möglich (BGE 135 IV 126 E. 1.3.8).
5. Vollzug der Strafe
Unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 45 S. 14 ff.)
ist der Vollzug der Geldstrafe in Anwendung von Art. 42 Abs. 1 StGB aufzuschie-
ben und eine Probezeit von 2 Jahren anzusetzen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Nach dem anklagegemässen Schuldspruch hat die Vorinstanz dem
Beschuldigten ausgangsgemäss und zutreffend die Kosten der Untersuchung
und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO). Zurecht
beanstandet die Staatsanwaltschaft aber berufungsweise, dass die Vorinstanz
diese Kosten zufolge offensichtlicher Unerhältlichkeit sofort und definitiv abge-
schrieben hat (Urk. 45 S. 16; Urk. 46 S. 2; Urk. 63 S. 2; Prot. II S. 9).
6.1.1. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von
der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. In
Kommentatorenkreisen ist man sich unter Hinweis auf die Materialien zwar mehr-
heitlich einig, dass diese Bestimmung – die begrifflich an sich eine rechtskräftige
Kostenauflage voraussetzt – auch Grundlage für die Festsetzung und Auflage der

- 13 -
Gebühren und Kosten bilden soll (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2013, N. 3 f. zu Art. 425; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/
Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl.,
Zürich/ Basel/Genf 2014, N. 2 zu Art. 425; Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011,
N. 3 zu Art. 425). Keinesfalls verlangt aber Art. 425 StPO, dass – gleichsam
zwingend – schon im Urteil darüber befunden wird, ob der minderbemittelte
Betroffene von der Kostentragungspflicht (allenfalls auch nur teilweise) zu
befreien ist. Vielmehr ermöglicht es die genannte Bestimmung – bzw. legt es
deren Wortlaut gar nahe – dass den Verhältnissen des Betroffenen erst im
Zeitpunkt des Kostenbezugs Rechnung getragen werden kann. Zu bedenken
ist in diesem Zusammenhang nämlich, dass die definitive Abschreibung
von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist und einem Erlass
gleichkommt. Sie können daher selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden,
wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse kommt.
Diese Art der Abschreibung sollte daher nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen
gewährt werden (vgl. zum alten Recht ZR 103 Nr. 46).
6.1.2. Vorliegend ist kein solcher Ausnahmefall gegeben: Im Moment ist der
Beschuldigte – er steht noch bis August 2017 in einer Schreinerlehre (Urk. 62
S. 4) – zwar sicher nicht in der Lage, die ihn treffenden Verfahrenskosten zu
bezahlen. Nach Abschluss der Lehre wird er aber – so ist zu hoffen – eine
Erwerbstätigkeit aufnehmen und Geld verdienen können. Es ist jedenfalls durch-
aus denkbar, dass er innert absehbarer Frist in günstige finanzielle Verhältnisse
kommen und in der Lage sein wird, die Kosten ganz oder wenigstens teilweise zu
bezahlen. Den Beschuldigten bereits im jetzigen Zeitpunkt von der – ganzen oder
auch nur teilweisen – Tragung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten definitiv
zu entbinden, wäre somit nicht gerechtfertigt. Er ist allerdings darauf hinzuweisen,
dass er nach Erhalt der Abrechnung bei der Zentralen Inkassostelle des Oberge-
richts ein Ratenzahlungs- oder Stundungsgesuch stellen kann.
6.1.3. In diesem Sinne ist die erstinstanzliche Kostenauferlegung an den Be-
schuldigten dahingehend zu korrigieren, als die Kosten nicht abzuschreiben sind.

- 14 -
Davon ausgenommen sind allerdings die Kosten der amtlichen Verteidigung, die
unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
6.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt die Staats-
anwaltschaft bzw. obsiegt der Beschuldigte in Bezug auf die Strafzumessung sehr
weitgehend und obsiegt sie bzw. unterliegt der Beschuldigte hinsichtlich der Fra-
ge, ob die Kosten abzuschreiben sind. In Gewichtung dieser Ausgangslage sind
deshalb die Kosten des Berufungsverfahrens zu drei Vierteln auf die Gerichts-
kasse zu nehmen und zu einem Viertel dem Beschuldigten aufzuerlegen. Ent-
sprechend sind die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 1'900.–
(Urk. 61 und Urk. 65, unter Berücksichtigung der effektiven Aufwendungen für die
Berufungsverhandlung) zu drei Vierteln definitiv und zu einem Viertel einstweilen
unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung -
Einzelgericht, vom 14. Mai 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie
- der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a
Ziffer 1 BetmG.
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 4'259.10 (inkl. MwSt.) entschädigt.

- 15 -
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 500.00 Gebühr Strafuntersuchung,
Fr. 4'259.10 amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)
7. (…)
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittelbelehrung)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von
225 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon 9 Tagessätze als durch Unter-
suchungshaft geleistet gelten, sowie mit einer Busse von Fr. 100.–.
2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'900.– amtliche Verteidigung

- 16 -
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse
genommen und zu einem Viertel dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden zu drei Vierteln definitiv und zu
einem Viertel einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Im Umfang
eines Viertels bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 17 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. Dezember 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser