zh_obergericht · PC160041 · 2016-11-10 · de
Ehescheidung (Entschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160041-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic.
iur. N.A. Gerber
Urteil vom 10. November 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Entschädigung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 30. September 2015 (FE160098-F)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien standen vor Vorinstanz in einem Scheidungsverfahren (Pro-
zess-Nr. FE140170). Mit Urteil und Verfügung vom 30. September 2015 wurde
das Verfahren abgeschlossen, wobei der Endentscheid vorerst unbegründet
erging (Urk. 37). Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin)
die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hatte (vgl. Urk. 45), wurde der
Klägerin am 29. Dezember 2015 (vgl. Urk. 48) das begründete Urteil (Urk. 46) zu-
gestellt. Dagegen erhob die Klägerin innert Frist bei der Kammer Beschwerde
(Urk. 100/56). Mit Beschluss vom 31. März 2016 hiess die Kammer die Rechts-
verweigerungsbeschwerde der Klägerin gut und wies die Sache zur Erstellung ei-
ner vollständigen schriftlichen Urteilsbegründung an die Vorinstanz zurück
(Urk. 66). Gegen das von der Vorinstanz unter der Prozess-Nr. FE160098 erstell-
te vollständig begründete Urteil (Urk. 79) erhob die Klägerin mit Eingabe vom
9. September 2016 (Urk. 89) wiederum rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Be-
schwerdeanträgen:
"1. Dispositivziffer 12 des Urteils vom 30. September 2015 des Be-
zirksgerichts Horgen, Einzelgericht (Geschäfts-Nr.: FE160098-
F/UB/Bö) sei insofern abzuändern, als der Beklagte zu verpflich-
ten sei, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 5'005.– (inkl. 8 % MwSt.) zu bezahlen. Diese Entschädigung
sei aufgrund der voraussichtlichen Uneinbringlichkeit direkt aus
der Gerichtskasse zu leisten. Der Anspruch auf die unerhältliche
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'005.– (inkl. 8% MWSt)
soll auf den Kanton Zürich übergehen (im Sinne von Art. 122
Abs. 2 ZPO).
Eventualiter sei die Prozessentschädigung in Dispositivziffer 12
des angefochtenen Urteils auf Fr. 4'000.– zuzüglich Barauslagen
in der Höhe von Fr. 233.45 sowie zuzüglich 8 % MWSt festzuset-
zen, auch wiederum unter Hinweis von Art. 122 Abs. 2 ZPO.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWSt)
zu Lasten des Staates bzw. eventualiter zu Lasten des Beklag-
ten."

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2. Mit Verfügung vom 28. September 2016 (Urk. 94) wurde dem Beklagten und
Beschwerdegegner (fortan Beklagter) Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 ZPO gilt bei Zustellung durch Publikation im kantonalen
Amtsblatt die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt, vorliegend am 7. Ok-
tober 2016 (vgl. Urk. 98). Innert Frist ging keine Beschwerdeantwort ein, weshalb
das Verfahren androhungsgemäss (Urk. 94 Dispositivziffer 1) ohne eine solche
weiterzuführen ist (Art. 147 Abs. 2 ZPO).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2. Die Verfahrensakten der Vorinstanz (Geschäfts-Nr. FE140170 und
FE160098; Urk. 1-88) sowie die Akten des Beschwerdeverfahrens mit der Ge-
schäfts-Nr. PC160005 (Urk. 100) wurden beigezogen.
III.
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten, der Klägerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 4'000.– zu bezahlen und hielt fest, dass diese aufgrund der vo-
raussichtlichen Uneinbringlichkeit aus der Gerichtskasse zu leisten sei, wobei der
Anspruch auf die unerhältliche Parteientschädigung von Fr. 4'000.– auf den Kan-
ton Zürich übergehe (Urk. 79 = Urk. 90, Dispositivziffer 12). Sie erwog, das Ge-
richt spreche gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO die Parteientschädigung nach Tarifen
(Art. 96 ZPO) zu. Nach Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO würden die

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Parteientschädigungen im selben Verhältnis auferlegt wie die Gerichtskosten. Die
Bemessung der Parteientschädigung richte sich nach § 2 sowie § 6 Abs. 1 i.V.m.
§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV. Der Klägerin seien gemäss eingereichter Zu-
sammenstellung der bisherigen Bemühungen von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
Aufwendungen von Fr. 4'400.80 und Barauslagen in der Höhe von Fr. 233.45 ent-
standen, womit sich die beantragte Entschädigung insgesamt auf Fr. 5'005.– (inkl.
8% MwSt.) belaufe. Die eingereichte Kostennote gebe dem Gericht einen wichti-
gen Anhaltspunkt für die Festsetzung der Entschädigung nach seinem Ermessen
innerhalb des anwendbaren kantonalen Tarifs. Die Kostennote wirke sich nicht
nach unten begrenzend aus, aber nach oben, weil die Parteientschädigung nicht
zu einer Bereicherung der Partei führen solle. Darüber hinaus sei die gerichtlich
festgelegte Parteientschädigung nicht verbindlich für die Festlegung des von der
Klientschaft auftragsrechtlich geschuldeten Anwaltshonorars. Demnach sei das
Gericht - mit Ausnahme der genannten Obergrenze - bei der Festsetzung der Par-
teientschädigung nach den kantonalen Tarifen nicht an die Kostennote gebunden.
Der vorliegende Fall sei aufgrund der einfachen Verhältnisse und der Abwesen-
heit des Beklagten nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden und die sich
stellenden Rechtsfragen seien einfacher Natur gewesen. Dies habe auch keinen
besonders hohen Zeitaufwand der Parteivertreterin verlangt. Daher erscheine ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 4'000.– (inkl. 8% MwSt.) angemessen. In Anbe-
tracht dessen, dass der Klägerin mit Verfügung vom 24. November 2014 die un-
entgeltliche Rechtspflege bzw. eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt
worden und da die Parteientschädigung beim Beklagten voraussichtlich nicht ein-
bringlich sei, sei die Rechtsvertreterin der Klägerin in Anwendung von Art. 122
Abs. 2 ZPO vom Kanton Zürich angemessen zu entschädigen (Urk. 79 E. 10.4).
2. Die Klägerin moniert, die Vorinstanz habe bei der Festsetzung der Partei-
entschädigung Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO verletzt. Die Begründung der
Vorinstanz lasse offen, weshalb gänzlich von der von ihr eingereichten Honorar-
note abgewichen worden sei. Überdies stimme die vorinstanzliche Aussage, dass
die gerichtlich festgelegte Parteientschädigung für die Festlegung des von der
Klientschaft auftragsrechtlich geschuldeten Anwaltshonorars nicht verbindlich sei,
für Fälle, in denen - wie vorliegend - die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wor-

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den sei, nicht. Das Verfahren sei entgegen der Vorinstanz durch die Abwesenheit
des Beklagten nicht erleichtert, sondern prozessual erschwert worden. Obwohl sie
in Ziffer 4 der Klagebegründung die Edition von Unterlagen über die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des Beklagten verlangt habe, habe die Vorinstanz
nicht über diesen Antrag geurteilt. Der Antrag auf nachehelichen Unterhalt bei-
spielsweise sei allerdings von der Dispositionsmaxime beherrscht und da keine
Unterlagen vorgelegen hätten, habe sie mühselige Berechnungen und Abklärun-
gen über den mutmasslichen Lohn des in Deutschland lebenden Beklagten an-
stellen müssen. Die eingereichte Kostennote liege für eine Scheidung auf Klage
im unteren Rahmen. Die Vorinstanz lege mit keinem Wort dar, in welchen Berei-
chen Zeit hätte eingespart werden können bzw. müssen. Sie verletze mit ihren
pauschalen Ausführungen ihre Begründungspflicht und damit das rechtliche Ge-
hör. Der Zeitaufwand sei in der Honorarnote detailliert ausgewiesen und durch die
Verantwortung im Verfahren gerechtfertigt. So sei aus der Honorarnote auch er-
sichtlich, dass Telefonate mit der Vorinstanz nicht verrechnet worden seien.
Schliesslich müsse auch berücksichtigt werden, dass sie sehr schlecht deutsch
spreche, weshalb die Gespräche mit der Rechtsvertreterin zeitintensiver gewesen
seien. Die aufgeführten zwei Stunden für die Nachbereitung seien zudem sehr
moderat geschätzt. Die beantragte Parteientschädigung sei auch gestützt auf die
kantonale Tarifordnung angemessen. Auch unter dem Blickwinkel des Streitwert-
interesses liege die beantragte Parteientschädigung im Rahmen. Deren Kürzung
auf Fr. 4'000.– stehe zudem im Widerspruch zu der gestützt auf § 5 und 6 der
GebV OG auf Fr. 4'200.– festgesetzten Gerichtsgebühr. Die Gerichtskosten seien
höher als die Parteientschädigung festgesetzt worden. Ein Blick in die Tabellen zu
den Gebührenverordnungen zeige, dass einer Gerichtsgebühr (bei einem Streit-
wert von Fr. 32'000.–) von Fr. 4'110.– eine Anwaltsgebühr von Fr. 5'220.– gegen-
überstehe. Einer Gerichtsgebühr (bei einem Streitwert von Fr. 34'000.–) von
Fr. 4'270.– stehe gar eine Anwaltsgebühr von Fr. 5'440.– gegenüber. Ohne den
genauen Streitwert zu berechnen gehe selbst die Vorinstanz davon aus, dass die
Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– überschritten sei, was zeige, dass die beantrag-
te Parteientschädigung angemessen und gerechtfertigt sei. Überdies sei neben
dem Streitwertinteresse und dem Zeitaufwand die Verantwortung und die Schwie-

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rigkeit des Falls zu berücksichtigen. Der Frauenunterhaltsbeitrag sowie das Gü-
terrecht würden der Dispositionsmaxime unterstehen, weshalb sie ohne Rechts-
vertreterin nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Anträge angemessen zu formu-
lieren und zu begründen. Zudem habe es auch einer vertiefteren Begründung be-
züglich des Antrages auf Alleinsorge über das gemeinsame Kind sowie des An-
trages bezüglich Verzicht auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs durch
den Beklagten bedurft. Massgebend sei schliesslich, dass sich die Vorinstanz bei
der Beurteilung der Scheidungsnebenfolgen materiell-rechtlich von ihrer Klagebe-
gründung habe leiten lassen bzw. die Begründung von ihr übernommen habe.
Daher rechtfertige es sich auch unter diesem Blickwinkel, ihr die beantragte Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 5'005.– zuzusprechen (Urk. 89 S. 3 ff.).
3.1. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet einzig die Höhe der von
der Vorinstanz auf Fr. 4'000.– (inkl. 8% MwSt.) festgesetzten Parteientschädi-
gung; weitere Mängel des angefochtenen Entscheides wurden nicht geltend ge-
macht.
3.2. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Gericht die Par-
teientschädigung nach den Tarifen (Art. 96 ZPO) zuspricht (Art. 105 Abs. 2 ZPO).
Bei anwaltlich vertretenen Parteien bemisst sich die Höhe der Parteientschädi-
gung im Kanton Zürich nach den Bestimmungen der Verordnung über die An-
waltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010. Gemäss § 6 Abs. 1 in Ver-
bindung mit § 5 Abs. 1 AnwGebV wird die Grundgebühr in Eheprozessen nach
der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Anwältin oder des An-
walts und nach der Schwierigkeit des Falls nach richterlichem Ermessen festge-
setzt. Sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–. Der in der spezifizier-
ten Aufstellung des Anwalts (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) geltend gemachte Zeitauf-
wand stellt neben der Schwierigkeit des Falls und der Verantwortung der Anwältin
lediglich ein Bemessungskriterium dar und ist nur insoweit zu berücksichtigen, als
er auch notwendig war (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV). Der Anspruch auf die
Grundgebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung
der Klage und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Haupt- bzw. Ei-
nigungsverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an zusätzli-

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chen notwendigen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften ist
ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr oder ein Pauschalzu-
schlag zu berechnen. Die Summe der Einzelzuschläge bzw. der Pauschalzu-
schlag soll in der Regel höchstens die Gebühr ausmachen (§ 11 Abs. 2 f. Anw-
GebV). Notwendige Auslagen wie bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porti,
Kosten für Telekommunikation und Fotokopien (§ 23 Abs. 1 AnwGebV) sind zu-
sätzlich zu entschädigen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV).
3.3. Von einer hohen Verantwortung ist in eherechtlichen Prozessen dann aus-
zugehen, wenn Kinderbelange strittig sind (ZR 110/2011 Nr. 67), was vorliegend
der Fall war, ging es doch massgeblich um die Zuteilung der elterlichen Sorge
und Obhut über den gemeinsamen Sohn der Parteien, um die Regelung des per-
sönlichen Verkehrs mit dem Beklagten sowie um die Kinderunterhaltsbeiträge.
Entsprechend ist vorliegend von einer hohen Verantwortung auszugehen.
3.4. Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass sich in casu im Vergleich zu an-
deren Scheidungsverfahren keine atypischen und/oder besonders komplizierten
Fragen ergaben, weshalb die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Fal-
les insgesamt als durchschnittlich schwierig zu bezeichnen sind. Zwar befand sich
der Wohnsitz des Beklagten in Deutschland, weshalb ein internationaler Sachver-
halt vorlag und sich sowohl hinsichtlich des Scheidungspunktes als auch der Ne-
benfolgen die Frage nach der internationalen Zuständigkeit sowie des anwendba-
ren Rechts stellte. Dass das Verfahren deswegen mit besonderen Schwierigkei-
ten verbunden gewesen wäre, wird aber auch von der Klägerin nicht behauptet.
Entgegen der Auffassung der Klägerin vermag sodann der Umstand, dass sie
insbesondere aufgrund der (Auslands-)Abwesenheit des Beklagten - entgegen
dem gesetzlichen Regelfall - die alleinige elterliche Sorge und den Verzicht auf
die Regelung des persönlichen Verkehrs beantragte, die rechtliche Schwierigkeit
des Scheidungsprozesses nicht zu erhöhen. In wirtschaftlicher Hinsicht lagen des
Weiteren überschaubare Verhältnisse vor. Die Klägerin erzielte lediglich von
1. März 2015 bis 31. August 2015 ein Einkommen von monatlich Fr. 1'456.– und
bezieht seither Sozialhilfe (Urk. 27/1 und 27/4). Beim Beklagten wurde von einem
Einkommen als Gipser von monatlich Fr. 4'995.– beziehungsweise als Vorarbeiter

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von monatlich Fr. 5'684.– ausgegangen. Die Parteien scheinen weitgehend ver-
mögenslos zu sein (vgl. Urk. 10/23). Diese überschaubaren finanziellen Verhält-
nisse der Parteien boten keinen grossen Spielraum bei der Unterhaltsfestsetzung.
Sodann wurde aufgrund der Geringfügigkeit der Vorsorgeguthaben von einem
Ausgleich der Guthaben der beruflichen Vorsorge abgesehen und die güterrecht-
liche Auseinandersetzung beschränkte sich auf die Zuteilung bzw. Abgeltung ei-
nes Fahrzeuges.
3.5. Hinsichtlich des Zeitaufwandes gilt es - entgegen der Auffassung der Vor-
instanz - festzuhalten, dass von der Abwesenheit des Beklagten während des
Scheidungsverfahrens nicht direkt auf einen reduzierten Zeitaufwand der Klägerin
geschlossen werden kann. Die Klägerin durfte nicht damit rechnen, dass der Be-
klagte nicht an der Einigungsverhandlung erscheinen beziehungsweise sich im
weiteren Verlauf des Verfahrens nicht verlauten lassen würde. Der Aufwand für
die Instruktion und Einreichung der Scheidungsklage (Urk. 1), die Teilnahme an
der Einigungsverhandlung (Prot. I. S. 6) und vor allem auch die Erstellung einer
vollständigen schriftlichen Klagebegründung (Urk. 26) entstand ihr denn auch un-
geachtet der Abwesenheit des Beklagten. Der Klägerin ist vor allen Dingen darin
zu folgen, dass der Umstand, dass sich der Beklagte nicht am Verfahren beteiligte
und somit auch keinerlei Unterlagen zu seiner Einkommenssituation sowie zu sei-
nem Bedarf einreichte, den Zeitaufwand namentlich hinsichtlich der - von der
Dispositionsmaxime beherrschten - Anträge auf nachehelichen Unterhalt sowie
auf güterrechtliche Auseinandersetzung zweifellos erhöht hat. So entstand der
Klägerin insbesondere in Zusammenhang mit den zahlreichen beigebrachten Un-
terlagen (Urk. 10/3-23; Urk. 27/1-8) ein nicht unerheblicher Aufwand. Weiter ist zu
anzumerken, dass - wie sich aus der Notwendigkeit eines Dolmetschers für die
Einigungsverhandlung ergibt (vgl. Prot. I. S. 6) - die Klägerin der deutschen Spra-
che nur beschränkt mächtig ist, was ebenfalls zu einem erhöhten zeitlichen Ein-
satz ihrer Rechtsvertretung geführt hat.
3.6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass aufgrund der Kinderbelange von
einer höheren Verantwortung auszugehen ist, während die Schwierigkeit des Fal-
les als durchschnittlich und der Zeitaufwand als leicht erhöht einzustufen sind. Die

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Grundgebühr ist daher unter Berücksichtigung sämtlicher Bemessungskriterien in
Anwendung von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 4'400.–
zu veranschlagen, was auch der von der Klägerin geltend gemachten Entschädi-
gung (vgl. Urk. 36) entspricht. Damit ist insbesondere der Aufwand für die Erarbei-
tung der Klagebegründung (Urk. 26) sowie die Teilnahme an der Einigungsver-
handlung (Prot. I. S. 6) abgedeckt (vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV). Zuschläge im Sin-
ne von § 11 Abs. 2 AnwGebV sind keine geschuldet.
3.7. Sodann sind die vorliegend im Einzelnen ausgewiesenen Barauslagen von
Fr. 233.45 (vgl. Urk. 36), welche notwendig und angemessen erscheinen, in An-
wendung von § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 AnwGebV zusätzlich zu
entschädigen. Antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 3; Urk. 26 S. 3) ist schliesslich die
gesetzliche Mehrwertsteuer von 8% (Fr. 370.70) zu addieren. Die Parteientschä-
digung und die angemessene staatliche Entschädigung im Sinne von Art. 122
Abs. 2 ZPO (vgl. § 23 Abs. 1 AnwGebV) sind somit auf insgesamt Fr. 5'005.–
(inkl. 8% MwSt.) festzusetzen.
III.
1. Die Klägerin hat wie bereits für das erste Beschwerdeverfahren auch für das
zweite Beschwerdeverfahren einzig beantragt, sie sei von der Kostenvorschuss-
pflicht mangels finanzieller Mittel zu befreien, da sie nach wie vor fürsorgeabhän-
gig sei (vgl. Urk. 89 S. 2; Urk. 100/56 S. 2). Hingegen hat sie für das Beschwer-
deverfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im darüber hinausge-
henden Umfang (Art. 118 Abs. 1 lit. b und c ZPO) gestellt, weshalb sich in Anbe-
tracht dessen, dass die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu
zu beantragen ist (Art. 119 Abs. 5 ZPO), weitere diesbezügliche Bemerkungen
erübrigen.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind - ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 1'005.– - in Anwendung von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen. Der Beklagte hat sich im Be-
schwerdeverfahren zwar nicht vernehmen lassen, doch gilt der Grundsatz, wo-

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nach eine Partei im Verfahren nicht dadurch ihre Parteistellung verliert, dass sie
sich der Vernehmlassung enthält, und demgemäss bis zum Abschluss des Ver-
fahrens das Prozess- und Kostenrisiko trägt (BGer 5A_61/2012, E. 2.3; BGE 123
V 156 E. 3c.). Vorliegend obsiegt die Klägerin vollumfänglich. Entsprechend wird
der Beklagte kostenpflichtig. Ausgangsgemäss sind damit ihm (und nicht dem
Staat) die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem ist der Be-
klagte antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung zu bezahlen. Bei der Festsetzung der Parteientschädi-
gung ist zu beachten, dass das Beschwerdeverfahren rein vermögensrechtlicher
Natur ist, weshalb die Parteientschädigung gestützt auf § 4, § 13 Abs. 1 und § 22
AnwGebV auf Fr. 300.– (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Diese Parteientschädigung ist zwar tiefer als die im Beschluss vom 31. März 2016
gestützt auf § 5 f. AnwGebV zulasten der Gerichtskasse zugesprochene Partei-
entschädigung von Fr. 756.–, trägt neben der geänderten Bemessungsgrundlage
aber auch dem Umstand Rechnung, dass die Klägerin ihre zweite Beschwerde
lediglich zu ergänzen brauchte (vgl. Urk. 89 und Urk. 100/56).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 12 des Urteils des
Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom
30. September 2015 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"12. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung
von Fr. 5'005.– (inkl. 8% MwSt.) zu bezahlen. Diese Entschädigung
wird aufgrund der offensichtlichen Uneinbringlichkeit aus der Gerichts-
kasse geleistet. Der Anspruch auf die unerhältliche Parteientschädi-
gung von Fr. 5'005.– geht auf den Kanton Zürich über."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.

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4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 300.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin, an den Beklagten durch Publikation
im Amtsblatt des Kantons Zürich, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'005.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
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