zh_obergericht · RE150012 · 2015-07-27 · de
Eheschutz (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE150012-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 27. Juli 2015
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Pfäffikon,
betreffend Eheschutz (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 2. Juli 2015 (EE150007-H)

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Erwägungen:
A. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1. In dem dieser Beschwerde zugrunde liegenden Eheschutzverfahren in Sa-
chen B._____ (Klägerin) gegen C._____ (Beklagter) wurde der Klägerin mit
Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon (Vorinstanz und Beschwerdegeg-
ner; fortan Beschwerdegegner) vom 8. April 2015 die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt und die Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin bestellt (Urk. 3/29). Nach Durchführung der Hauptverhandlung un-
terzeichneten die Parteien eine umfassende Trennungsvereinbarung (Urk.
3/27), in deren Folge das Eheschutzverfahren mit Urteil und Verfügung vom
8. April 2015 erledigt werden konnte (Urk. 3/29). Mit Bezug auf die Kosten-
und Entschädigungsfolgen vereinbarten die Parteien, die Gerichtskosten je
zur Hälfte zu übernehmen und gegenseitig auf Parteientschädigungen zu
verzichten (Urk. 3/27 Ziff. 12).
2. Unter dem Datum vom 17. Juni 2015 stellte die Beschwerdeführerin dem
Beschwerdegegner ihre Schlussrechnung zu (Urk. 3/31). Darin beantragte
sie die Zusprechung einer Entschädigung von insgesamt Fr. 8'419.85 inkl.
Mehrwertsteuer, wobei ein Zeitaufwand von 34.35 Stunden und Barauslagen
von Fr. 239.15 aufgeführt wurden. Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 setzte der
Beschwerdegegner die Entschädigung der Beschwerdeführerin für ihre Be-
mühungen und Barauslagen im Eheschutzverfahren auf insgesamt
Fr. 5'766.30 (Fr. 5'100.– Honorar, Fr. 239.15 Barauslagen und Fr. 427.15
Mehrwertsteuer) fest (Urk. 2 = Urk. 3/36).
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
14. Juli 2015 rechtzeitig Beschwerde mit den Anträgen, ihre Entschädigung
sei auf Fr. 8'419.85 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners
(Urk. 1 S. 2). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Beschwerde-
gegners kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO).

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B. Vorbemerkungen
1. Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist gegen die Herabsetzung der beantrag-
ten Honorarhöhe in eigenem Namen beschwerdeberechtigt (Emmel, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 122
N 8).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen
Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) mit den vorinstanzlichen
Ausführungen auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw.
an einem der genannten Mängel leidet. Dabei sind neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin enthält über weite Strecken
neue (bzw. konkretisierte) Tatsachenbehauptungen zum Hintergrund des
erhöhten Zeitaufwandes. Mit Blick auf das eben erläuterte Novenverbot sind
diese Ausführungen unbeachtlich. Es handelt sich dabei insbesondere um
die Vorbringen in Ziff. II/2-4 der Beschwerdeschrift.
C. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters
1. Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Beschluss, dass sich die
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters nach der Verordnung
des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anw-
GebV) richte. Die Entschädigung (Grundgebühr) im Eheschutzverfahren sei
unter Berücksichtigung der Verantwortung des Rechtsanwalts, der Schwie-
rigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwands zu bemessen. Der
Zeitaufwand des Rechtsanwalts stelle nur ein Bemessungskriterium dar und
sei nur insoweit zu berücksichtigen, als er tatsächlich auch notwendig gewe-

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sen sei. Vorliegend habe es sich um ein Eheschutzverfahren mit mittlerer
Schwierigkeit und Verantwortung gehandelt. Es hätten sich klassische, in ei-
nem Eheschutzverfahren zu behandelnde Fragen gestellt, wobei die alltägli-
che Familiensituation der Parteien mit zwei Kindern sich nicht ungewöhnlich
konfliktbelastet gezeigt habe. Entgegen der Darstellung der Beschwerdefüh-
rerin sei anlässlich der Verhandlung weder der Eindruck entstanden, dass
die Klägerin realitätsfremde Vorstellungen zu den Trennungsnebenfolgen
hege, noch dass sich der Beklagte widersprüchlich verhalte. Die Parteien
hätten bezüglich des Getrenntlebens, der Gütertrennung, der Kinderbetreu-
ung sowie des Ehegattenunterhaltes weitgehend übereinstimmende Anträge
gestellt, weshalb die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach ihre An-
träge in der Trennungsvereinbarung übernommen worden seien, relativiert
werden müsse. Auch die Verhandlungsdauer von 4.5 Stunden sei entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht aussergewöhnlich. Unter Berück-
sichtigung aller Umstände rechtfertige es sich, die Grundgebühr im mittleren
Abschnitt des Tarifrahmens auf Fr. 5'100.– festzusetzen und Barauslagen
und Mehrwertsteuer von 8% zu addieren (Urk. 2).
2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner vor, dass die ausge-
richtete Entschädigung mit Blick auf den Aufwand sowie die Schwierigkeit
und Bedeutung des Falls nicht angemessen sei. Mit der festgesetzten Ent-
schädigung würden die von ihr geltend gemachten 34.35 Stunden lediglich
zu einem Stundenansatz von Fr. 148.47 entschädigt, was unangemessen
und willkürlich sei. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz habe es sich
um einen nicht alltäglichen Fall gehandelt. Die realitätsfremden Vorstellun-
gen der Klägerin hätten kanalisiert werden müssen, was eine enge Beglei-
tung erfordert habe. Die aufwändige Vorarbeit der Beschwerdeführerin habe
dazu geführt, dass anlässlich der Verhandlung vom 8. April 2015 eine Tren-
nungsvereinbarung habe abgeschlossen werden können, wobei ihre be-
gründeten Anträge beinahe wortwörtlich in den Vergleichsvorschlag über-
nommen worden seien. Dass sich der Beklagte diesen Anträgen habe an-
schliessen können, sei das Resultat ihrer intensiven Bemühungen gewesen.
Aufgrund der diametral voneinander abweichenden Vorstellungen der Ehe-

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schutzparteien zu den Unterhaltsbeiträgen habe die Verhandlung dann aber
doch verhältnismässig lange gedauert (Urk. 1 S. 3-5). Ferner macht die Be-
schwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht geltend, indem
der Beschwerdegegner nicht festgehalten habe, welcher Aufwand als nicht
notwendig betrachtet und von der Entschädigungspflicht ausgenommen
worden sei (Urk. 1 S. 6).
Schliesslich nennt bzw. konkretisiert die Beschwerdeführerin die Gründe für
den erhöhten Beratungs- und Instruktionsaufwand (Mandatsübernahme kurz
vor Weihnachten, emotionaler Zustand der Klägerin mit Überforderung in
psychischer und finanzieller Hinsicht, unstetes Verhalten der Klägerin, Tren-
nungsschmerz der Tochter; Urk. 1 S. 3-5). Bei diesen Vorbringen handelt es
sich allerdings um unzulässige Noven, die bei der Entscheidfindung von
vornherein unberücksichtigt bleiben müssen (Art. 326 ZPO und vorne, Erw.
B.2).
3. Gemäss Art. 122 ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand angemessen zu
entschädigen. Wie im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend ausgeführt wird,
richtet sich die Entschädigung nach den Ansätzen der Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (§ 23 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. Art.
96 ZPO). Sie wird festgesetzt, nachdem der Anwalt dem Gericht eine Auf-
stellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat, wobei mit
dieser Aufstellung ein Antrag zur Höhe der beanspruchten Vergütung ver-
bunden werden kann (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Grundlage für die gerichtliche
Festsetzung der Entschädigung (Grundgebühr) bilden bei nicht vermögens-
rechtlichen Streitigkeiten die Verantwortung und der notwendige Zeitauf-
wand des Rechtsanwalts sowie die Schwierigkeit des Falles. Die Grundge-
bühr beträgt zwischen Fr. 467.– und Fr. 10'667.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV
i.V.m. § 6 Abs. 3 AnwGebV) und ist unter einzelfallbezogener Gewichtung
dieser drei Kriterien festzusetzen. Dabei kommt dem Gericht bei der konkre-
ten Bemessung der Entschädigung ein beträchtliches Ermessen zu. Aus
diesen einschlägigen Bemessungsvorschriften folgt, dass nur der notwendi-
ge Zeitaufwand Berücksichtigung findet und dieser ausserdem nur eines von
mehreren (gleichwertigen) Bemessungskriterien darstellt. Das Honorar des

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Rechtsvertreters errechnet sich somit nicht direkt durch Multiplikation von
Zeitaufwand und Stundenansatz. Die entsprechende Rüge der Beschwerde-
führerin, der Beschwerdegegner habe sie mit lediglich Fr. 148.47 pro Stunde
entschädigt, geht daher von Vornherein fehl. Die Entschädigung hat be-
tragsmässig derjenigen Entschädigung zu entsprechen, welche einer Partei
zugesprochen würde, deren Anwalt auf privater Basis mandatiert wurde
(§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die Beschwer-
deinstanz den Entscheid der ersten Instanz durchaus auch auf seine Ange-
messenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer gewissen Zu-
rückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid
des Vorderrichters ein (vgl. dazu Blickenstorfer, DIKE-Kommentar-ZPO, Art.
310 N 5; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., Art. 320 N 4).
4. Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der Beschwerdegegner
seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, indem er es versäumt
habe, im Einzelnen zu begründen, welche der fakturierten Leistungen nicht
angemessen gewesen sein sollen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der An-
spruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV lediglich verlangt, dass
die Behörde ihre Begründung so abfasst, dass sich der Betroffene über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann, wobei wenigstens kurz
die Überlegungen genannt werden müssen, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S.
236, 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Vorliegend hat der Beschwerde-
gegner die Festsetzung der Grundgebühr mit der seiner Ansicht nach durch-
schnittlichen Schwierigkeit und Verantwortung des Falles (alltägliche, nicht
konfliktbelastete Familiensituation sowie weitgehend übereinstimmende An-
träge der Parteien) sowie dem durchschnittlichen notwendigen Zeitaufwand
(insbesondere aufgrund der Einigung nach der ersten Verhandlung, welche
mit 4.5 Stunden nicht aussergewöhnlich lange dauerte) begründet. Damit
hat der Beschwerdegegner die wesentlichen Gründe für die Festsetzung der
Gebühr genannt, weshalb er nach dem vorstehend Ausgeführten seiner Be-

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gründungspflicht nachgekommen ist. Der Beschwerdegegner musste nicht
im Einzelnen ausführen, welche der fakturierten Aufwandpositionen seiner
Einschätzung nach unangemessen gewesen wären.
5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich die vom Beschwerdegegner festgesetzte
Entschädigung innerhalb der von der AnwGebV vorgegebenen Grenzen be-
findet und im Ergebnis vertretbar bzw. angemessen ist (Art. 122 ZPO).
Aus den von den Parteien im Eheschutzverfahren gestellten Anträgen geht
hervor, dass zunächst die Obhut über die Töchter D._____ und E._____
sowie deren Betreuung und die Höhe der Ehegatten- und Kinderunterhalts-
beiträge strittig waren (Urk. 3/1; Urk. 3/23 und Urk. 3/24). Mit Bezug auf die
Zuteilung der ehelichen Wohnung und die Anordnung der Gütertrennung
bestanden von Beginn weg übereinstimmende Anträge der Parteien.
Prozesse betreffend Kinderbelange sind für die Parteien von besonderer
emotionaler Schwierigkeit. Deshalb und wegen der Geltung der Offizialma-
xime bedürfen sie nicht nur der sorgfältigen Betreuung der Klientschaft, son-
dern auch der umfassenden Einarbeitung in den Prozessstoff, was zu einer
erheblichen Verantwortung führt. Zum Aspekt der Schwierigkeit und des
Zeitaufwands ist zu beachten, dass die Klägerin zwar zu Beginn des Verfah-
rens die alleinige Obhut über die beiden Töchter beantragt hat, aber dem
Beklagten bereits in diesem Zeitpunkt ein grosszügiges Besuchsrecht zuge-
stand (Urk. 1 3/1 S. 5 f.) und im Rahmen der Eheschutzverhandlung eine al-
ternierende Obhut mit hälftigem Betreuungsanteil forderte (Urk. 3/23 S. 2).
Die Parteien einigten sich in der Folge bezüglich der Kinderbelange in sämt-
lichen Punkten.
In wirtschaftlicher Hinsicht lagen des Weiteren überschaubare Verhältnisse
vor. Die Klägerin erzielt kein Einkommen, während der Beklagte als Produk-
tionsleiter bei der F._____ AG Fr. 5'251.– pro Monat verdient (Urk. 3/24
S. 3 und Urk. 3/25/13 und 14). Wegen der knappen finanziellen Mittel der
Parteien und der für sie damit einhergehenden existentiellen Bedeutung der
Höhe der Unterhaltsbeiträge mag zwar eine leicht erhöhte Verantwortung

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vorgelegen haben. Gleichzeitig boten die überschaubaren Verhältnisse aber
keinen grossen Spielraum bei der Unterhaltsfestsetzung sowie eine eher ge-
ringe Schwierigkeit und erforderten einen geringeren Zeitaufwand.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass Fragen betreffend den Unterhalt sowie das
Besuchsrecht durchaus eine gewisse Komplexität aufweisen, in der Praxis
aber sehr häufig zu klären sind und das Eheschutzverfahren vorliegend
nach nur einer Verhandlung durch Unterzeichnung einer vollständigen Tren-
nungsvereinbarung erledigt werden konnte (vgl. Urk. 3/27). Die Dauer der
Eheschutzverhandlung von 4.5 Stunden ist dabei nicht als aussergewöhnlich
lange zu qualifizieren.
6. Aufgrund des Ausgeführten kann für die Festlegung der Grundgebühr inner-
halb des Tarifrahmens von Fr. 467.– bis Fr. 10'667.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV
i.V.m § 6 Abs. 3 AnwGebV) von einem eher einfachen, höchstens von einem
durchschnittlichen Fall ausgegangen werden. Die durch den
Beschwerdegegner in der Höhe von Fr. 5'100.– festgelegte Grundgebühr
erweist sich damit als im Rahmen des ihm zuzubilligenden weiteren
Ermessens noch angemessen. Eine Korrektur des Entscheids des Sachge-
richts (Beschwerdegegner), welches die Anforderungen des Prozesses aus
eigener unmittelbarer Anschauung kennt, ist aus den dargelegten Gründen
und in Anbetracht der Zurückhaltung, die sich die Beschwerdeinstanz aufer-
legt (vgl. vorne Erw. C.3), vorliegend nicht gerechtfertigt. Die Beschwerde ist
daher abzuweisen.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsmittelstreitwert beträgt
Fr. 2'653.55. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von
§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 sowie § 12
Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG,
LS 211.11) auf Fr. 400.– festzulegen. Von der Zusprechung von Parteient-
schädigungen ist abzusehen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'653.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
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