zh_obergericht · SB190171 · 2019-04-18 · de
Mehrfacher Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190171-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Maurer
Beschluss vom 18. April 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur G. Krayenbühl,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend mehrfacher Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 1. Februar 2019 (GG180239)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
1. Februar 2019 wurde der Beschuldigte u.a. des mehrfachen Diebstahls, der
mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs
schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten, unter
Anrechnung von einem Tag Haft, bestraft (Urk. 61 S. 4). Dieses Urteil wurde
mündlich eröffnet und der Staatsanwaltschaft in unbegründeter Ausfertigung am
4. Februar 2019 gegen Empfangsschein zugestellt (Prot. I S. 16 ff.; Urk. 44/1).
2. Gemäss Art. 384 lit. a StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines Ur-
teils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs zu laufen.
Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des
Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO)
und endete demzufolge für die Staatsanwaltschaft am 14. Februar 2019 (Art. 90
Abs. 1 StPO). Innert Frist ging indes keine Berufungsanmeldung bei der Vor-
instanz ein (vgl. Urk. 56; Urk. 58-59). Die Berufungsanmeldung vom 6. Februar
2019 wurde erst am 11. März 2019 – und damit verspätet – gefaxt (Urk. 57; vgl.
zum Ganzen auch Urk. 60). Deshalb ist auf die Berufung der Staatsanwaltschaft
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel
kommt zwar einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO), wenn jedoch die
Staatsanwaltschaft unterliegt, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten
(SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 428 N 3). Die Ge-
richtsgebühr hat daher ausser Ansatz zu fallen und die Kosten des Berufungsver-
fahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2019 wird nicht
eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerin B._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. April 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer