zh_obergericht · VO120116 · 2012-08-20 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120116-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 20. August 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Advokatin Dr. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 23. Juli 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Rechtsvertreterin beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlich-
tungsgesuch betreffend Forderung aus Arbeitsrecht gegen die C._____
GmbH einreichen (act. 4/2). Gleichzeitig liess er um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ersuchen.
1.2. Mit Eingabe vom 7. August 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Ober-
gericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und um die Bestellung von Rechtsanwältin Dr. X._____ als
unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren und das erst-
instanzliche Verfahren stellen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann. Damit ist auf den Antrag, die unentgeltliche
Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren zu erteilen (act. 1 S. 2),
mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt

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(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgelt-
liche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben
werden. Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne einer Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfah-
ren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden
gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gespro-
chen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu
einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Der Gesuchsteller beziffert den
Streitwert der vorliegenden Klage mit Fr. 7'140.- (act. 4/2 S. 2). Das Schlich-
tungsverfahren ist daher kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO.
Auf das diesbezügliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit
mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO).
2.3. Der Gesuchsteller beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin und begründet dies mit den mangelnden Sprach- und
Rechtskenntnissen (act. 1 S. 2).
Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur
Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der
Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbe-
darf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur
ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person
nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Pro-
zessaufwands einzusetzen. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichti-
gen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkos-
ten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz,
Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich er-

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füllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf
2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im
Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, er sei seit Dezember 2011 arbeits-
los. Seit der Einstellung der Leistung von Taggeldern durch die Arbeitslo-
senkasse des Kantons Zürich verfüge er über kein Einkommen und sei von
seiner Lebenspartnerin abhängig (act. 1 S. 1 f.). Gemäss der Verfügung der
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 8. März 2012 erhält der Ge-
suchsteller seit dem 21. Januar 2012 keine Arbeitslosenentschädigung mehr
(act. 4/2). Darüber, ob er aktuell Vermögen besitze, lässt der Gesuchsteller
keine Angaben machen. Der Gesuchsteller hat es damit unterlassen, sich zu
allfälligen Vermögenswerten zu äussern und diese mittels Belegen wie Kon-
toauszügen und der Steuererklärung nachzuweisen. Wie erwogen ist es
Aufgabe der gesuchstellenden Person, den umfassenden Nachweis der Mit-

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tellosigkeit zu erbringen und damit nebst dem Einkommen auch die Vermö-
gensverhältnisse sowie die notwendigen Lebenshaltungskosten offenzule-
gen und zu belegen (Entscheid des Bundesgerichts 4A_87/2007 E. 2.1;
BGE 120 Ia 179 E. 3a; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 6). Eine Fristansetzung zur
Einreichung der Unterlagen drängt sich aufgrund der Rechtsvertretung nicht
auf. Infolge der unterlassenen Mitwirkung betreffend den Nachweis seiner
Vermögensverhältnisse ist es dem Gericht nicht möglich, die Bedürftigkeit
des Gesuchstellers hinreichend zu beurteilen. Das Gesuch um Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist daher abzuweisen.
2.7. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendig-
keit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen
verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei ei-
nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

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liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das erstinstanzliche
Verfahren wird nicht eingetreten.
2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 20. August 2012

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