zh_obergericht · NQ120047 · 2012-10-04 · de
Ferienregelung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NQ120047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic.
Urteil vom 4. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Berufungsbeklagte
betreffend Ferienregelung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 16. August
2012 i.S. C._____, geb. tt.mm.1997; VO.2012.910 (Vormundschaftsbehörde
E._____)

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Erwägungen:
I.
1. Der 1947 geborene A._____ stammt aus D._____ [Staat], die 1961 ge-
borene B._____ aus E._____ [Staat]. Die beiden heirateten am tt. Dezember
1996 in E._____, wo sie ehelichen Wohnsitz begründeten. Am tt.mm.1997 wurde
ihre gemeinsame Tochter C._____ geboren. Ab April 2000 lebten die Eltern ge-
trennt und mit Urteil vom 11. September 2001 wurde ihre Ehe geschieden.
C._____ wurde gemäss dem übereinstimmenden Antrag der Eltern unter die el-
terliche Sorge der Mutter gestellt, und es wurde ein Besuchs- und Ferienrecht
festgelegt, entsprechend dem Antrag der Eltern in eher unüblicher Detaillierung
(act. 10/105). Trotzdem stehen die Eltern seither in einer Auseinandersetzung um
die Kontakte von C._____ zu ihrem Vater. Auch vermochten die im Nachgang
zum Scheidungsverfahren getroffenen vormundschaftlichen Massnahmen keine
Abhilfe zu schaffen:
Mit Entscheid vom 14. Juli 2003 beschloss die Vormundschaftsbehörde
E._____ im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB die Errichtung einer Beistandschaft,
im Wesentlichen mit dem Auftrag an den Beistand, die Kontakte zwischen Vater
und Tochter gemäss Scheidungsurteil zu organisieren und zu überwachen. Um
(auch) bezüglich der zahlreichen wichtigen Fragen, bei welchen die Eltern zerstrit-
ten waren, vermitteln zu können, wurde die Beistandschaft auf die allgemeine Un-
terstützung der Eltern in der Sorge um das Kind im Sinne von Art. 308 Abs. 1
ZGB erweitert. Im Laufe der Zeit zeigte sich aber, dass die Beistandschaft, soweit
sie über das Durchsetzen von Anordnungen betreffend Ferien und Besuche hin-
aus ging, zur völligen Wirkungslosigkeit gebracht und für das Austragen von Kon-
flikten, die im Scheitern der Partnerschaft der Eltern gründen, missbraucht wurde.
Im Jahre 2007 beschloss die Vormundschaftsbehörde daher, die Beistandschaft
(wieder) auf die Begleitung der Elternkontakte (Art. 308 Abs. 2 ZGB) zu be-
schränken.
Die Umsetzung der Besuchs- und Ferienregelung bereitet nach wie vor er-
hebliche Probleme, was der ausserordentliche Umfang der Akten der Vormund-

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schaftsbehörde zeigt. Das Thema des Nachholens von ausgefallenen Besuchs-
und Ferientagen findet bereits seit 2005 Niederschlag in den Akten. Ebenso führte
die Mandatsführung der jeweiligen Beistände zu umfangreichen Korrespondenzen
und veranlasste den Berufungskläger auch zu Beschwerden über deren Amtsfüh-
rung.
Die Eltern standen sich zum Thema bereits im Jahre 2007 vor der Kammer
gegenüber (Prozess Nr. NX070051). Der entsprechende Entscheid datiert vom
16. November 2007 und dessen Inhalt wird für das Folgende vorausgesetzt.
2. Am 26. Juni 2012 hatte die Vormundschaftsbehörde E._____ eine als
Aufsichtsbeschwerde betitelte Eingabe des Berufungsklägers, in welcher es im
Wesentlichen um die Festsetzung der Sommerferien 2012 ging, abschlägig ent-
schieden (act. 10/710; act. 9/1=act. 10/721). Die Vormundschaftsbehörde führte
aus, im Jahre 2012 sei eine von beiden Elternteilen akzeptierte weitergehende
Ferienregelung - vom 18. Juli 2012 bis und mit 25. Juli 2012 - nicht erreichbar
gewesen, weshalb die Beiständin basierend auf dem Vorschlag des Berufungs-
klägers Ferien von Mittwoch, 18. Juli 2012, 9 Uhr bis Dienstag, 24. Juli 2012, 18
Uhr bestätigt habe. Diese Regelung entspreche einem Zeitraum von sieben Wo-
chentagen und sei in Übereinstimmung mit der einschlägigen Anordnung gemäss
Scheidungsurteil vom 11. September 2001 erfolgt (act. 10/105 S. 20, Dispositivzif-
fer 3./4; act. 9/1). Es sei nicht ersichtlich, inwieweit die Beiständin die von ihr kor-
rekt bezeichnete Ferienwoche nicht richtig festgelegt haben soll.
Dieser Beschluss wurde vom Berufungskläger beim Bezirksrat Zürich mit
Eingabe vom 12. Juli 2012 angefochten (act. 9/2). Der Berufungskläger verlangte
im Hauptantrag (sinngemäss) die Einräumung eines Ferienbesuchsrechts vom
18. Juli 2012 bis 25. Juli 2012 und (sub-)eventualiter die Festlegung der Nachhol-
zeit für die vermutlich verpasste Ferienwoche.
Der Bezirksrat wies mit Beschluss vom 16. August 2012 den Hauptantrag ab
und bestätigte den zentralen Punkt der Anordnung der Vormundschaftsbehörde,
nämlich dass die Ferienwoche sieben Wochentage dauere. Der Bezirksrat führte
aus, die Beiständin habe gemäss ihrem Auftrag als Vermittlerin zwischen den

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zerstrittenen Kindseltern den Ferienvorschlag des Berufungsklägers entgegenge-
nommen und ihm sieben Tage - selbstverständlich seien dies grundsätzlich sie-
ben Wochentage und nicht sieben Tage à 24 Stunden - zugestanden bzw. bestä-
tigt und zugleich bei der Kindsmutter nachgefragt, ob aus ihrer Sicht ein weiterer
Ferientag einräumbar wäre. Es sei der Berufungskläger gewesen, welcher ge-
mäss Scheidungsurteil keinen fixen Beginn und kein fixes Ende der Ferien gewollt
habe, weshalb gerade von ihm eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Vermitt-
lung der Beiständin und in Bezug auf die Mitsprache der Kindsmutter zu erwarten
sei (act. 4/1 S. 7). Der Berufungskläger könne sein Ferienbesuchsrecht nicht ein-
seitig festlegen, sondern er gebe lediglich seine Vorschläge bezüglich allfälliger
Ferientermine ein, und die Meinungen der Kindsmutter und der 15 Jahre alten
Tochter seien genauso relevant und würden bei der Ausgestaltung des Ferienbe-
suchsrechts mit einfliessen. Zum (Sub-)Eventualantrag äusserte sich der Bezirks-
rat nicht (act. 4/1).
Gegen den am 21. August 2012 zugestellten Entscheid des Bezirksrates
liess der Berufungskläger rechtzeitig mit Eingabe vom 31. August 2012 Berufung
erheben (act. 2; act. 9/15). Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Be-
zirksrates vom 16. August 2012 insofern, als festzustellen sei, dass die umstritte-
nen Vaterferien mit der Tochter vom 18. Juli bis 25. Juli 2012 nicht zustande ge-
kommen sind und daher noch bezogen werden können (act. 2 S. 2). Es wurden
die Akten von Bezirksrat (act. 9/1-15) und Vormundschaftsbehörde (act. 10/1-747)
beigezogen, aber keine Beschwerdeantwort und keine Vernehmlassungen einge-
holt (Art. 312 ZPO i.V.m. §§ 187 ff. GOG; Art. 191 GOG). Ein Prozesskostenvor-
schuss wurde vom Berufungskläger geleistet (Art. 98 ZPO, act. 11 und act. 13).
II.
1.1. Gegen Entscheide der Bezirksräte in familienrechtlichen Angelegenhei-
ten (Art. 90 bis 456 ZGB) sind gemäss § 187 GOG die Rechtsmittel der schweize-
rischen Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig. Das Verfahren richtet sich unter Vor-
behalt von § 187 ff. GOG nach den Bestimmungen über die Berufung gemäss
Art. 308 ff. ZPO. Die angerufene Instanz erweist sich damit als zuständig.

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1.2. Der Hauptantrag des Berufungsklägers war in bezirksrätlicher
(Rechtsmittel-)Instanz im Zeitpunkt des Entscheides am 16. August 2012 infolge
Zeitablaufs gegenstandslos geworden. Der vom Berufungskläger geltend ge-
machte Anspruch auf Bezug von Ferien mit der Tochter C._____ im Monat Juli
2012 konnte im August 2012 nicht mehr geregelt werden. Der Streitgegenstand
war definitiv weggefallen. Damit mutierte das Eventualbegehren, es sei die Nach-
holzeit für die (vermutlich) verpasste Woche festzulegen, zum Hauptbegehren. Zu
diesem Begehren finden sich keine Erwägungen im angefochtenen Entscheid, in-
des erfuhren (sämtliche) Begehren eine (formelle) Abweisung durch den Bezirks-
rat (act. 4/1 S. 8).
1.3. Im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren werden Änderungen
des Streitgegenstandes grundsätzlich nicht zugelassen (Kölz/Bosshart/Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, § 83 N 8).
Damit kann der in der Beschwerdeschrift (act. 10/710) gestellte Antrag im Verlau-
fe des Verfahrens grundsätzlich nicht erweitert werden. Vor Vormundschaftsbe-
hörde beanstandete der Berufungskläger die Amtsführung der Beiständin und
insbesondere deren Festlegung des Enddatums der Sommerferien auf Dienstag,
24. Juli 2012 (act. 10/710). Streitgegenstand war die Berechnung des Ferienan-
spruchs. Wenn nun der Berufungskläger vor Bezirksrat die Festlegung von Nach-
holzeiten verlangt, so erfährt der Streitgegenstand insofern eine Änderung, als ein
weiterer als der ursprünglich eingeklagte Anspruch erhoben wird. Das Rechtsbe-
gehren wird quantitativ erweitert und inhaltlich abgeändert (vgl. hierzu Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 27 Rz 10). Damit handelt
es sich beim Eventualantrag auf Festlegung von Nachholzeiten der Sache nach
um eine Klageänderung. Ob dieses Begehren als Hauptbegehren oder lediglich
im Sinne eines Eventualbegehrens für den Fall geltend gemacht wird, dass dem
ursprünglichen Hauptbegehren kein Erfolg beschieden sei, ändert nichts an der
Qualifikation eines derartigen Vorgehens als Klageänderung. Ist im Eventualbe-
gehren des Berufungsklägers eine im Beschwerdeverfahren unzulässige Klage-
änderung zu erblicken, hat die Vorinstanz zu Recht auch dieses Begehren abge-
wiesen (bzw. recte: nicht an Hand genommen). Das ist allerdings mangelhaft be-
gründet, bzw. die Begründung fehlt im vorinstanzlichen Entscheid.

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In der Begründung muss als Ausfluss des rechtlichen Gehörs dargelegt
werden, von welchem Sachverhalt die entscheidende Instanz ausgegangen ist
und aufgrund welcher Bestimmungen und Erwägungen es zu einer Klagegutheis-
sung bzw. Abweisung kommt. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann indes
vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden, wenn diese die gleiche Kognition in
Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vorinstanz (Sutter-Somm/Chevalier, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO, Komm., Art. 53 N 27). Die Kammer als
Berufungsinstanz kann den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächli-
cher Hinsicht frei überprüfen und fällt gestützt darauf einen neuen Entscheid
(§§ 310 i.V. m. 318 ZPO). Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, und zwar
auch solche, die Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde sein können und zur
Aufhebung des Entscheides führen würden, können daher mit der Berufung ge-
rügt und im Berufungsverfahren geheilt werden. Das geschieht vorliegend auch,
indem der Berufungskläger in der Begründung der Berufung sich dahin gehend
geäussert hat, dass der Bezirksrat mit keinem Wort auf den subeventualen Antrag
eingegangen sei und dies dem Anspruch auf rechtliches Gehör widerspreche
(act. 2 S. 4). Auf den Antrag des Berufungsklägers, es seien Nachholzeiten fest-
zulegen, wurde vorstehend eingegangen. Zu beachten ist schliesslich, dass der
Berufungskläger selber keine Rückweisung an die Vorinstanz beantragt und eine
solche nicht in Frage käme, nachdem der Mangel der Begründung - wie soeben
dargelegt - im Berufungsverfahren geheilt werden kann.
2.1. Die Vorinstanz hat im Ergebnis das Recht nicht unrichtig angewendet
(Art. 310 ZPO). Der Bezirksrat hat sich - wie bereits gezeigt - ebenfalls zu Recht
nicht zum Thema von Nachholzeiten geäussert. Dies führt zur Bestätigung des
vorinstanzlichen Entscheides und zur Abweisung der Berufung.
2.2. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass aufgrund der Vorbrin-
gen fraglich ist, ob sich der Berufungskläger überhaupt auf ein schutzwürdiges
Feststellungsinteresse i.S. v. Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO berufen kann. Ein Fest-
stellungsinteresse ist zu bejahen, wenn eine Ungewissheit über den Bestand des
fraglichen Rechts vorliegt, wenn zwischen den Parteien einen nach aussen hin
manifestierte unterschiedliche Auffassung darüber besteht und die eine Partei den

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Bestand des Rechts oder Rechtsverhältnisses behauptet und die andere diesen
bestreitet (Füllemann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 88 N 8).
Im Scheidungsurteil wurde ein Nachholrecht des Berufungsklägers aus-
drücklich festgehalten (act. 10/105 S. 20, Dispositivziffer 3./4.d). Der Besuchs-
rechtsbeistand hat klar und unmissverständlich diese rechtlich verbindliche Rege-
lung zu organisieren und zu überwachen, das heisst umzusetzen. Ganz abgese-
hen davon, dass der Berufungskläger seine Behauptung nicht belegt, die Bei-
ständin habe in einem Schreiben vom 22. August 2012 festgehalten, dass die
Woche vom 18. Juli -29. Juli 2012 (recte: 24.07.12) als bezogen gelte, hat er nicht
behauptet, dass die Kindsmutter sich auf diesen Standpunkt stellt, dass nämlich
die Sommerferienwoche als bezogen gelte. Soweit aufgrund der vorliegenden Ak-
ten beurteilbar, liegt der Grund für den Ausfall der Sommerferien nicht beim Beru-
fungskläger. Damit sind die Ferien nachzuholen (act. 10/105 S. 20, Dispositivziffer
3./4.d). Die Tochter C._____ schreibt denn auch in einer E-Mail Nachricht an die
Beiständin am 15. Juli 2012, dass sie sich sehr freue, dass ihr Vater ihr ermögli-
che, nach F._____ (in der Zeit vom 18. Juli bis 24. Juli 2012) zu fahren und sie,
C._____, ein anderes Mal in diesen Ferien - "wir müssen uns noch entscheiden,
wann genau" - zu ihm (dem Vater) gehe (act. 4/4). Damit ist sehr fraglich, ob das
Recht auf Nachholen der Sommerferien überhaupt strittig ist.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten der Berufung zu Las-
ten des Berufungsklägers, und es ist mangels Umtriebe der Berufungsbeklagten
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1 Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Beschluss des
Bezirksrates vom 16. August 2012 wird bestätigt.

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2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.-- festgesetzt. Sie wird dem Beru-
fungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Prozesskostenvor-
schuss verrechnet.
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Obergerichtskasse, die Vor-
mundschaftsbehörde E._____, die Direktion der Justiz und des Innern (Ge-
meindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereich-
ten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic
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