zh_obergericht · LZ260002 · 2026-03-18 · de
Abänderung Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ260002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 18. März 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dipl. Jur. X._____
betreffend Abänderung Unterhalt
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 6. Abteilung, vom 18. Februar 2026 (FK250103-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz in einem Verfahren betreffend Abän-
derung Kinderunterhalt gegenüber. Mit Eingabe vom 13. Februar 2026 reichten die
Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagten) vor Vorinstanz ein Gesuch
um superprovisorische Anordnung einer Schuldneranweisung gemäss Art. 291
ZGB ein. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 18. Februar 2026 auf das Gesuch
nicht ein, mit der Begründung, dass es sich bei der (selbständig anbegehrten)
Schuldneranweisung i.S.v. Art. 291 ZGB um eine privilegierte Zwangsvollstre-
ckungsmassnahme sui generis handle, Gegenstand des Verfahrens jedoch aus-
schliesslich die Abänderung des Urteils des Verfahrens FK240007-L sei. Über eine
selbständig anbegehrte Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB wäre im summa-
rischen sowie in einem separaten (Vollstreckungs-)Verfahren und nicht im hier be-
troffenen Erkenntnisverfahren zu befinden (Urk. 2 S. 3 f.).
1.2 Dagegen erhob der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) mit Eingabe
vom 3. März 2026 Berufung (Urk. 1).
2. Zur Ergreifung eines Rechtsmittels ist nur legitimiert, wer durch den angefoch-
tenen Entscheid formell und materiell beschwert ist. Formell beschwert ist, wer am
vorinstanzlichen Verfahren als Haupt- oder Nebenpartei (in gewissen Fällen auch
als weiterer Verfahrensbeteiligter) teilgenommen und Anträge gestellt hat und da-
mit ganz oder teilweise unterlegen ist oder wer keine Möglichkeit oder Veranlas-
sung zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren gehabt hat. Materiell beschwert
ist, wer durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich geschützten oder
tatsächlichen Interessen betroffen ist und ein schutzwürdiges aktuelles und prakti-
sches Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (OGer ZH PF210021
vom 13. Juli 2021 E. 2.2.1 m.w.H.).
3. Der Kläger ist vorliegend nicht beschwert. Die Vorinstanz trat auf das Gesuch
der Beklagten um superprovisorische Schuldneranweisung i.S.v. Art. 291 ZGB
nicht ein. Der Kläger ist damit weder ganz noch teilweise unterlegen. Ebenso wenig
wird er durch die vorinstanzliche Verfügung in seinen rechtlich geschützten oder
tatsächlichen Interessen betroffen. Im Übrigen würde eine Aufhebung oder Abän-

- 3 -
derung der vorinstanzlichen Verfügung zu einem ungünstigeren Ergebnis für den
Kläger führen, sodass ihm ein schutzwürdiges aktuelles und praktisches Interesse
fehlt. Auch betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen ist der Kläger nicht
beschwert, da deren Regelung dem Endentscheid vorbehalten wurde.
Da der "Einspruch auf die Verfügung vom 18.02.2026" des Klägers auch fünf wei-
tere Gesuche betreffend die Regelung seiner Vaterrechte umfasst (Urk. 1 S. 1), ist
die Eingabe des Klägers vom 3. März 2026 zur allfälligen Weiterbehandlung an die
Vorinstanz weiterzuleiten.
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und
2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen und
ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, den Beklagten mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Beklagten
sowie die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie von Urk. 1-3, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 4 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt unter Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. März 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
st