zh_obergericht · SR190009 · 2019-06-14 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR190009-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle
Beschluss vom 14. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Statthalteramt Bezirk Dielsdorf,
Gesuchsgegner
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Revision gegen einen Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf
vom 29. Januar 2019 (ST.2019.330)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf vom 29. Januar 2019
wurde der Gesuchsteller A._____ wegen Überschreitens der Höchstgeschwindig-
keit von 60 km/h innerorts gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 850.– bestraft (Urk.
3/2).
2. Mit Schreiben vom 22. März 2019 (Datum Postaufgabe: 26. März 2019) er-
hob die "B._____", "I.V." (wohl in Vollmacht gemeint) C._____, beim Statthalter-
amt Bezirk Dielsdorf eine Einsprache gegen den Strafbefehl (Urk. 3/3). Mit
Schreiben vom 27. März 2019 überwies das Statthalteramt Bezirk Dielsdorf die
Eingabe zuständigkeitshalber infolge verpasster Frist für eine Einsprache als
sinngemässes Revisionsbegehren an das hiesige Gericht (Urk. 1).
3. Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 (ebenfalls dem Gesuchsteller persönlich zu-
gesandt) wurde C._____ als Inhaber der Einzelfirma B._____ Frist angesetzt, um
eine Vollmacht des Gesuchstellers betreffend das vorliegende Revisionsverfahren
einzureichen und zur Frage einer berufsmässigen Vertretung Stellung zu nehmen
(Urk. 5). Diese Frist liess C._____ ungenutzt verstreichen (Urk. 6; vgl. auch Urk. 7
und 8).
II. Rechtliches
1. Gemäss Art. 127 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person das Recht, zur
Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand zu bestellen (sog. Wahlvertei-
digung bzw. erbetene Verteidigung). Als Rechtsbeistand kann jede handlungs-
fähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person amten, unter Vorbehalt
der Beschränkungen des Anwaltsrechts (Art. 127 Abs. 4 StPO). Die Verteidigung
der beschuldigten Person ist Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Anwalts-
monopol) vorbehalten, wobei die Kantone für die Verteidigung im Übertretungs-

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strafen abweichende Bestimmungen vorsehen können (Art. 127 Abs. 5 StPO).
Davon hat der Kanton Zürich Gebrauch gemacht, indem im Übertretungsstraf-
verfahren die nicht berufsmässige Vertretung bzw. Verteidigung vom Anwalts-
monopol ausgenommen ist (§ 11 Abs. 3 AnwG ZH). Zur Ausübung einer Wahlver-
teidigung bedarf es einer schriftlichen Vollmacht oder einer protokollierten Er-
klärung der beschuldigten Person (Art. 129 Abs. 2 StPO).
2. Das vorliegende Revisionsgesuch wurde von der B._____ (C._____) als
Vertreterin des Gesuchstellers, unterzeichnet durch C._____, gestellt. Bei der
B._____ (C._____) handelt es sich um ein Einzelunternehmen bzw. eine Einzel-
firma (vgl. www.zefix.ch), welche von Gesetzes wegen keine Rechtspersönlichkeit
und damit auch keine Handlungsfähigkeit besitzt. Als Rechtsvertreter des Ge-
suchstellers könnte daher im vorliegenden Revisionsverfahren einzig C._____ als
Inhaber der B._____ agieren.
3. Die sich in den Akten befindliche Vollmacht vom 28. Januar 2019 des Ge-
suchstellers, wonach die Firma "B._____", "Sachbearbeiter C._____ & D._____",
beauftragt sei, in sämtlichen behördlichen Angelegenheiten und gegenüber priva-
ten und juristischen Personen sämtliche Geschäftsabwicklungen "in ihrem Namen
zu tätigen und sie zu vertreten" (im Namen des Gesuchstellers und ihn zu vertre-
ten), ist aus mehreren Gründen für eine wirksame Strafverteidigung ungenügend.
Wie bereits dargelegt, ist die B._____ als Einzelfirma nicht handlungsfähig, da es
sich dabei um keine juristische Person oder eine Personengesellschaft (z.B. Kol-
lektivgesellschaft) handelt, welcher im Aussenverhältnis eine gewisse Selbstän-
digkeit zukommt. Rechtspersönlichkeit hat nur der Inhaber der Einzelunterneh-
mung als natürliche Person (FURRER/GIRSBERGER/BELSER/BREITSCHMID/GÄCH-
TER/ROBERTO/ WALDMANN, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2018, § 7 N 8). Die
B._____ kann daher nicht im Namen des Gesuchstellers ein Revisionsgesuch
stellen. Entsprechend wurde mit Verfügung vom 7. Mai 2019 auch C._____ als
Inhaber der B._____ Frist angesetzt, um sich mittels Vollmacht rechtsgenügend
für das vorliegende Revisionsverfahren zu legitimieren (Urk. 5). Zudem geht aus
dem soeben wiedergegebenen Wortlaut der Generalvollmacht in ungenügender
Weise hervor, dass auch eine Verbeiständung in strafrechtlichen Angelegenheiten

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bzw. in gerichtlichen Strafverfahren mitumfasst sein soll. Es lässt sich daraus
nicht entnehmen, dass C._____ als Inhaber der B._____ bevollmächtigt sein soll,
auch in Strafverfahren des Gesuchstellers als dessen Verteidiger zu atmen bzw.
in dessen Namen ein Revisionsgesuch zu stellen. Vielmehr handelt es sich um
eine Generalvollmacht, welche den zivilrechtlichen bzw. geschäftlichen Bereich
abdeckt. Es mangelt daher an einer rechtsgenügenden Legitimation zur Erhebung
eines Revisionsgesuchs im Namen des Gesuchstellers, weshalb auf das Revisi-
onsgesuch, wie bereits mit Verfügung vom 7. Mai 2019 angedroht, nicht einzutre-
ten ist.
4. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die Frage einer berufsmässigen Ver-
tretung von C._____, Inhaber der B._____, offen bleiben.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens
dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzu-
setzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch vom 22. März 2019 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− C._____, Inhaber der B._____, … [Adresse]
− das Statthalteramt Bezirk Dielsdorf.
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Juni 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw T. Künzle