zh_obergericht · RT150023 · 2015-02-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 17. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 18. Dezember 2014
(EB140385-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 erteilte das Bezirksgericht
Dielsdorf (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts B._____ (Zahlungsbefehl vom 20. Oktober 2014)
– für den Restbetrag der Staats- und Gemeindesteuern 2012 – definitive Rechts-
öffnung für Fr. 13.65 nebst 4.5% Zins seit 3. Dezember 2014; die Gerichtskosten
von Fr. 150.-- wurden dem Gesuchsgegner auferlegt und dieser wurde verpflich-
tet, den Gesuchstellern eine Parteientschädigung von Fr. 80.-- zu bezahlen (nach-
träglich begründet; Urk. 15 = Urk. 18).
b) Am 2. Februar 2015 hat der Gesuchsgegner dagegen fristgerecht (Urk.
16/2) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 17 S. 2):
"1. Diese durchaus mühselige und komplett unnötige Geschichte hätte mit
ein wenig Vernunft durch das Gemeindesteueramt B._____ vermieden
werden können. Deshalb sollen die Prozesskosten, Spruchgebühr, Ge-
richtskosten etc. auch durch das Gemeindesteueramt B._____ bezahlt
werden.
2. Es sollen keine Parteientschädigungen zugunsten des Gemeindesteu-
eramtes B._____ gesprochen werden.
3. Die Rechtsöffnung soll nicht erteilt werden weil das dem Steuerrecht
übergeordnete Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt wird."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller würden ihr Rechtsöff-
nungsbegehren auf den Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeinde-
steuern vom 3. Februar 2014 sowie die entsprechende Schlussrechnung vom 20.
Februar 2014 stützen. Damit sei der Gesuchsgegner zur Zahlung von Staats- und
Gemeindesteuern von Fr. 6'491.15 nebst Zinsen verpflichtet worden. Diese Ver-
fügungen hätten Rechtsmittelbelehrungen enthalten und seien dem Gesuchsgeg-
ner zugestellt worden. Innert Frist sei kein Rechtsmittel erhoben worden, weshalb
sie in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar seien. Damit würden Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vorliegen (Urk. 18 S. 3-5).

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Der Gesuchsgegner habe dagegen eingewendet, durch seine Zahlungen
von Fr. 6'624.85 am 3. November 2014 und von Fr. 239.65 am 2. Dezember 2014
sei die Steuerforderung samt Zins getilgt. Die Steuerforderung sei jedoch bis am
22. März 2014 zahlbar gewesen. Der Gesuchsgegner habe sich damit in Verzug
befunden. Die offene Steuerschuld habe am 3. November 2014 Fr. 6'804.-- betra-
gen (Steuerforderung Fr. 6'491.15, Ausgleichszins Fr. 133.70, aufgelaufener Ver-
zugszins Fr. 179.15), zuzüglich Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten, gesamthaft so-
mit Fr. 6'877.30. Abzüglich der Zahlung des Gesuchsgegners von Fr. 6'624.85
seien damit Fr. 252.45 ungedeckt geblieben. Am 2. Dezember 2014 habe die of-
fene Schuld Fr. 253.30 betragen (Fr. 252.45 plus Verzugszinsen Fr. 0.85). Abzüg-
lich der Zahlung von Fr. 239.65 verbleibe eine Restschuld von Fr. 13.65. In die-
sem Umfang sei die Schuld nicht wie behauptet bezahlt (Urk. 18 S. 5-8).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise
beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Gesuchsgegner erhebt in seiner Beschwerde keine solchen Bean-
standungen. Er macht im Wesentlichen geltend, es sei unverhältnismässig, we-
gen eines noch offenen Betrags von Fr. 13.65 ein Verfahren anzustrengen, das
Gerichtskosten von Fr. 150.-- nach sich ziehe. Er legt jedoch nicht dar, was konk-
ret am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (Urk. 17). Die einzige konkrete
Beanstandung geht dahin, die Vorinstanz habe zu Unrecht erwogen, dass die Ab-
lehnung des Gesuchs um Steuererlass per 25. August 2014 eine Rechtsmittelbe-
lehrung enthalten habe. Abgesehen davon, dass diese vorinstanzliche Erwägung
(Urk. 18 S. 5) für den Entscheid über die Rechtsöffnung nicht relevant war, wird
die Beanstandung durch den entsprechenden Beschluss widerlegt, in welchem in
Entscheid-Ziffer 2 der Rekurs als Rechtsmittel belehrt wurde (Urk. 3/7 S. 2). Da
somit keine genügenden Beanstandungen vorliegen und der angefochtene Ent-

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scheid auch nicht an einer offensichtlichen Unrichtigkeit leidet, ist die Beschwerde
des Gesuchsgegners abzuweisen.
Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Gang an ein Gericht
regelmässig mit erheblichen Kosten verbunden ist, dass aber die Anrufung des
Rechtsöffnungsgerichts kaum als unnötig bezeichnet werden kann, wenn der
Schuldner Rechtsvorschlag erhebt und geltend macht, die (ganze) Schuld bereits
bezahlt zu haben. Sodann waren vorliegend, wie erwähnt, nach der Zahlung vom
3. November 2014, vor der Stellung des Rechtsöffnungsbegehrens am 7. No-
vember 2014, nicht bloss Fr. 13.65 noch unbezahlt, sondern Fr. 252.45 (vgl. oben
Erwägung 2.a).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 243.65
(Fr. 13.65 + Fr. 150.00 + Fr. 80.00). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzu-
setzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe, dem Gesuchsgegner
zufolge seines Unterliegens (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 243.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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