zh_obergericht · VW220003 · 2022-10-17 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW220003-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würg-
ler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 17. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
bei der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich durchgeführten
Verfahren Geschäfts-Nr. RT200146-O einen Betrag von Fr. 400.- und aus
dem am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Verfahren Geschäfts-
Nr. EB200995-L einen Betrag von Fr. 200.- (act. 3). Nachdem ihm die Zent-
rale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) am
30. September 2020 in Bezug auf das Verfahren Geschäfts-Nr. EB200995-L
eine Rechnung über den Betrag von Fr. 200.- und am 9. November 2020 ein
Erinnerungsschreiben hatte zukommen lassen (act. 4/1-2), ersuchte dieser
am 12. November 2020 um einen Erlass der Kosten infolge einer Invalidität
von 100 Prozent (act. 4/3). Mit Schreiben vom 24. November 2020 (act. 4/4)
teilte ihm die Zentrale Inkassostelle mit, dass eine informelle Prüfung des
Gesuchs durch ihren Fachspezialisten ergeben habe, dass die Vorausset-
zungen für einen Erlass wohl nicht erfüllt seien. Am 29. Juni 2021 (act. 4/5)
liess die Zentrale Inkassostelle dem Gesuchsteller sodann in Bezug auf das
Verfahren Geschäfts-Nr. RT200146-O eine Rechnung über Fr. 400.- zu-
kommen. Am 1. November 2021 sandte sie ihm ein Erinnerungsschreiben
zu (act. 4/8). In der Folge ersuchte der Gesuchsteller auch in Bezug auf die
aus diesem Verfahren resultierenden Kosten um einen Kostenerlass
(act. 4/9), welchen der Fachspezialist für Erlassgesuche mit Schreiben vom
3. bzw. 22. Dezember 2021 (act. 4/10-11) einstweilen nicht gewährte. Am
1. März 2022 (act. 4/12) setzte die Zentrale Inkassostelle dem Gesuchsteller
für beide ausstehenden Forderungen eine letzte Zahlungsfrist an. Ein erneu-
tes Erlassgesuch vom 7. April 2022 (act. 4/14) lehnte der stellvertretende
Generalsekretär des Obergerichts am 12. Juli 2022 ab (act. 4/15), was dem
Gesuchsteller mit Schreiben vom 19. Juli 2022 mitgeteilt wurde (act. 4/16).
Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sein Gesuch im Rahmen
eines formellen Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu
lassen. Von diesem Recht machte der Gesuchsteller mit E-Mail vom
5. August 2022 (act. 2) Gebrauch, weshalb die Zentrale Inkassostelle das

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Erlassgesuch am 27. September 2022 an die Verwaltungskommission
überwies (act. 1).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission
über nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5
der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge-
richte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April
2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs
um Kostenerlass betreffend die aus den oberwähnten Verfahren Geschäfts-
Nrn. RT200146-O und EB200995-L resultierenden Kosten von insgesamt
Fr. 600.- zuständig.
3. Der Gesuchsteller stellt sich zur Begründung seines Gesuchs auf den
Standpunkt, er lebe unter dem Existenzminimum und sei zu 100 Prozent in-
valid. Er sei dauerhaft mittellos. Seit März 2015 sei er behindert. Er berufe
sich auf Art. 114 lit. b ZPO und Art. 116 Abs. 1 ZPO sowie auf das Überein-
kommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bzw.
das Behindertengleichstellungsgesetz. Er dürfe infolge seiner Behinderung
nicht diskriminiert werden, sondern sei gleich zu behandeln wie Personen
ohne Behinderung. Eine Diskriminierung sei vorliegend aber erfolgt (act. 4/3,
act. 4/6, act. 4/9, act. 4/14).
4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt wer-
den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene
Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen
Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger
Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-
gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen,
zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der
Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O,
E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Um-
stand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide
abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten

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nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in al-
ler Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei
im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz be-
stehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzu-
suchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewie-
sen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der
Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O,
E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der
Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage
der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425
StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim
Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht
werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine
spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht
möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen
Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sin-
nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgli-
chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass ei-
ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspfle-
ge verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde,
wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der
Kosten bewilligt wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom
17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3).
4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Der
Gesuchsteller legt nicht dar, dass er erst nach der Fällung der massgebli-
chen Entscheide des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2020 (Ge-
schäfts-Nr. EB200995-L, act. 4/20) bzw. der I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 5. März 2021 (Geschäfts-Nr. RT200146-O,
act. 4/19) in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittellos geworden wä-
re. Entsprechende Hinweise ergeben sich auch nicht aus den Akten. Viel-
mehr macht der Gesuchsteller selbst geltend, bereits seit dem Jahre 2014
zu 100 Prozent invalid zu sein (act. 4/6; vgl. auch act. 4/9). Aus einer von

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ihm ins Recht gereichten Aufstellung eines Betreibungs- und Konkursamtes
des Kantons Wallis vom 10. Juni 2020 ergibt sich sodann, dass er bereits
damals am Existenzminimum lebte (act. 4/3/3). Könnte der Gesuchsteller bei
diesen Gegebenheiten die Kostenauflagen auf dem Weg des Erlasses korri-
gieren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die wei-
teren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bedeutungslos (vgl. dazu
auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni
2003, S. 54). Die Gutheissung des Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öf-
fentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchset-
zung staatlicher Ansprüche, welche aus neueren Entscheiden resultieren,
nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH
vom 19. Februar 2019, Nr. KD190002-O, E. 3.2, vom 2. November 2017,
Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3;
Entscheid VerwGer ZH vom 23. August 2011, Nr. KE.2011.0001; Entscheid
OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72 EIC mit Hinweis auf OGer SH
60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Im Verfahren Geschäfts-
Nr. RT200146-O stellte der Gesuchsteller ohnehin bereits ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege, welches die I. Zivilkammer infolge Aussichtslo-
sigkeit des Rechtsmittels abwies (act. 4/19 E. III.1.b). Auch aus diesem
Grunde können ihm die aus diesem Verfahren resultierenden Kosten von
Fr. 400.- im vorliegenden Verfahren nicht erlassen werden.
4.3. Soweit sich der Gesuchsteller auf das Behindertengleichstellungsgesetz be-
ruft (act. 4/9), so befasste sich die I. Zivilkammer in ihrem Beschluss vom
5. März 2021 mit diesem Vorbringen und wies den damit zusammenhän-
genden Antrag auf Kostenbefreiung mangels Anwendbarkeit des besagten
Erlasses ab (act. 4/19 E. III.1a und Dispositiv-Ziffer 2). Eine Korrektur dieses
Entscheides im Rahmen eines Erlassverfahrens ist aus obgenannten Grün-
den nicht möglich. Vielmehr hätte der Gesuchsteller dagegen auf dem or-
dentlichen Rechtsmittelweg vorgehen müssen.
4.4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass das Kostenerlassgesuch des Ge-
suchstellers abzuweisen ist.

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5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge stellte der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren nicht, weshalb die
Kosten des Verfahrens ausgangsgemäss zu seinen Lasten gehen.
5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2).
6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Festzuhalten bleibt, dass
die Amtssprache im Kanton Zürich Deutsch ist (Art. 48 Kantonsverfassung,
LS 101). Im Rahmen einer allfälligen Rekursschrift hat der Gesuchsteller
dies zu beachten.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller, sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
Die Akten der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (act. 4/1-20) werden die-
ser nach dem unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erle-
digung allfälliger Rechtsmittel retourniert.

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6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 17. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: