zh_obergericht · RT110162 · 2012-03-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110162-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
A. Baumgartner
Urteil vom 12. März 2012
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 22. September 2011 (EB110171)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 22. September 2011 erteilte die Vorinstanz der Klägerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. 1… des Betrei-
bungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 22. Juni 2011) gestützt auf ein Urteil
des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 21.
Februar 2011 (Urk. 3) definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'974.25 nebst Zins zu 5 %
seit 18. Oktober 2009, Fr. 70.– Kosten Zahlungsbefehl (alt), Fr. 810.– Prozess-
entschädigung (inkl. 8 % MwSt.), Fr. 350.– Weisungskosten sowie für die Kosten
und Entschädigung des Urteils der Vorinstanz (Urk. 21 S. 9 Dispositivziffer 1).
2. Mit fristgerecht zur Post gegebenen Eingabe vom 17. Oktober 2011 erhob
die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) Beschwerde gegen das
Urteil vom 22. September 2011 mit folgenden Anträgen (Urk. 20 S. 2):
" Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vollumfänglich ab-
zuweisen.
Es seien die in der klägerischen Stellungnahme vom 22. August 2011
gestellten Anträge vollumfänglich abzuweisen.
Es sei das Begehren der Klägerin um Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. 1… vollumfänglich abzuweisen.
Es sei die Forderung der Klägerin abzuweisen resp. ihr für den in Be-
treibung gesetzten Betrag von CHF 2'974.25 nebst Zins und Kosten
keine Rechtsöffnung zu erteilen und es sei in der Folge sowohl die
Betreibung Nr. 1… wie auch die Betreibung Nr. 2… beim Betrei-
bungsamt C._____ zu löschen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin
resp. des Bezirksgerichtes Horgen."
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
b) Soweit die Beklagte im Beschwerdeverfahren beantragt, es sei die "Be-
treibung Nr. 2…" beim Betreibungsamt C._____ zu löschen, stellt sie einen neuen
Antrag; im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren beantragte sie nur die Lö-

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schung der "Betreibung Nr. 1…" beim Betreibungsamt C._____. Auf dieses neue
Begehren ist nicht einzutreten.
4. a) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde geltend, dass die vorliegende
zweite Betreibung unzulässig sei, da die klagende Partei die gleiche Forderung
bereits mit Betreibung Nr. 2… habe eintreiben wollen. Die Klägerin habe sie mit
der Betreibung Nr. 1… nochmals für denselben Betrag und für dieselbe Forde-
rung betrieben. Die Vorinstanz halte im angefochtenen Urteil auf Seite 6 unter Zif-
fer 2.2.1 explizit fest, dass die Klägerin sie zwei Mal für denselben Betrag betrie-
ben habe. Der Schuldner, der für die gleiche Forderung mehrfach betrieben wer-
de, habe sich durch die Erhebung des Rechtsvorschlages zur Wehr zu setzen.
Eine weitere Betreibung für die gleiche Forderung gelte als unzulässig, falls der
Gläubiger im früheren Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren bereits
gestellt habe oder zu stellen berechtigt sei (unter Verweis auf Panchaud/Caprez,
§ 148, N. 4 mit Hinweis auf BGE 100 III 49). Ein Gläubiger müsse somit den Aus-
gang des Verfahrens in der ersten Betreibung abwarten und könne nicht einfach
ein zweites Betreibungsverfahren einleiten. Dies würde ja bedeuten – so die Be-
klagte –, dass man diesen Vorgang beliebig lange fortsetzen könnte und die Klä-
gerin beliebig neue Betreibungsverfahren einleiten könnte. Dass die Klägerin es
versäumt habe, innert einem Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls (zwi-
schen Einleitung und Erledigung eines durch den erhobenen Rechtsvorschlag
veranlassten Gerichtsverfahrens stehe diese Frist ja still), das Fortsetzungsbe-
gehren zu stellen, könne nicht ihr angelastet werden, geschweige denn, ihr noch
mit einer weiteren Betreibung und weiteren Kosten geschadet werden. Wie die
Vorinstanz auf Seite 8 unter Ziffer 2.2.2. richtig festhalte, hätte die Klägerin ihr
Recht auf Fortsetzung der Betreibung Nr. 2… wahrnehmen müssen. Gemäss den
ins Recht gelegten Akten habe es die Klägerin jedoch versäumt, innert dieser
Jahresfrist die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen. Die Klägerin habe zu-
dem geltend gemacht, sie hätte nicht innert Frist Beschwerde gegen das Urteil
der Vorinstanz vom 21. Februar 2011 erhoben und somit sei der Rechtsvorschlag
rechtskräftig aufgehoben worden. Gestützt auf dieses Urteil habe sie eine neue
Betreibung eingeleitet, in welcher sie nebst der Grundforderung auch die Pro-
zessentschädigung und die Gerichtsgebühr aufgeführt habe. Sie (die Beklagte)

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habe sehr wohl innert Frist Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich
erhoben, nämlich mit Eingabe vom 23. Juni 2011, wie die Vorinstanz im ange-
fochtenen Urteil selber festgestellt habe. Es sei somit aus all diesen Gründen un-
verständlich, warum die Klägerin ein neues Betreibungsverfahren eröffnet und
sich dazu auch noch auf das Urteil des vorherigen Betreibungsverfahrens stützen
wolle. Noch unverständlicher sei es, dass die Vorinstanz zwar sämtliche ihre Ein-
wände gutheisse, dennoch aber die definitive Rechtsöffnung in der zweiten Be-
treibung Nr. 1… erteile und ihr somit auch sämtliche Kosten auferlege (Urk. 20 S.
3 f.).
b) Vorliegend ist vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des Vor-
derrichters zu verweisen (vgl. Urk. 21 S. 3 ff.). Die Beklagte wiederholte in ihrer
Beschwerdeschrift im Grossen und Ganzen einzig ihre vorinstanzlichen Vorbrin-
gen (vgl. Urk. 6 und Urk. 14). Mit den Erwägungen des Vorderrichters setzte sie
sich hingegen nicht konkret auseinander. Die Tatsache, dass ihr mit der erneuten
Betreibung der Klägerin wiederum neue Kosten entstehen, hätte sie verhindern
können, indem sie nach Erlass des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts
Horgen vom 21. Februar 2011 die Forderung der Klägerin samt Betreibungs- und
Weisungskosten sowie Prozessentschädigung bezahlt hätte. So macht sie denn
auch nicht geltend, dass sie im Beschwerdeverfahren den Antrag auf Aufschub
der Vollstreckung des Urteils vom 21. Februar 2011 im Sinne von Art. 325 Abs. 2
ZPO gestellt habe (vgl. dazu auch Urk. 21 S. 5). Wäre das genannte Urteil vom
21. Februar 2011 im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Forderungsklage
der Klägerin schliesslich rechtskräftig abgewiesen worden, hätte die Beklagte das
Recht gehabt, den bezahlten Betrag von der Klägerin zurückzuverlangen.
c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss Pra-
xis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-

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bung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf
Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Ko-
pie von Urk. 20, sowie an das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'204.25.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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