zh_obergericht · RT130149 · 2013-09-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130149-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 13. September 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Politische Gemeinde B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Finanzverwaltung B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 19. August 2013 (EB130395-I)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 13. August 2013 (Urk. 4/1) hatte die Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) vor Vorinstanz um Rechtsöffnung für einen
Betrag von Fr. 14'090.– nebst Zins und Fr. 103.– Zahlungsbefehlskosten ersucht.
Mit Verfügung vom 19. August 2013 (Urk. 2) setzte die Vorinstanz daraufhin der
Klägerin Frist an, um für die mutmasslichen Spruchgebühren einen
Kostenvorschuss von Fr. 300.– zu leisten.
1.2. Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit
Eingabe vom 30. August 2013 innert Frist (vgl. Urk. 4/4) Beschwerde.
2. Da auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist, erübrigt sich das
Einholen einer Beschwerdeantwort.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu
begründen – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung
hingewiesen wurde (Urk. 2 S. 3).
2.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerde des Beklagten
nicht zu genügen. Zum Einen stellt er keine konkreten Rechtsbegehren; zum
Anderen fehlt jegliche Begründung und Auseinandersetzung mit den
vorinstanzlichen Entscheidgründen.
2.3. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist
anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO).
2.4. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auf die Beschwerde
auch dann nicht hätte eingetreten werden können, wenn sie den vorstehend
wiedergegebenen formellen Anforderungen genügt hätte. Gemäss Art. 59 Abs. 1
ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Eine dieser Prozessvoraussetzungen ist das

- 3 -
schutzwürdige Interesse der klagenden oder gesuchstellenden Partei (Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO). Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung wurde der
Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Der Beklagte ist
durch diese Verfügung nicht beschwert, weshalb er auch kein rechtlich
geschütztes Interesse an deren Aufhebung hat. Allfällige Vorbringen gegen die
gegnerische Forderung sind vor Vorinstanz im Rechtsöffnungsverfahren
vorzutragen.
3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Der Klägerin ist mangels wesentlicher
Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

- 4 -
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'193.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
se