zh_obergericht · RT190204 · 2020-01-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190204-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Hiuzinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 13. Januar 2020
in Sachen
A._____ Schweiz AG,
Gesuchgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Luzern, Einwohnergemeinde Stadt Luzern und
Ev.-Ref. Kirche Stadt Luzern,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Stadt Luzern
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
23. September 2019 (EB190292-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit unbegründetem Urteil vom 23. September 2019 erteilte die
Vorinstanz den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Furt-
tal (Zahlungsbefehl vom 3. Juni 2019) – gestützt auf die Verfügung und Schluss-
rechnung für Staats- und Gemeindesteuern 2016 – definitive Rechtsöffnung für
Fr. 483.65 nebst 6% Zins seit 4. Juni 2019 sowie für Fr. 9.55 Zins bis 3. Juni
2019; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin geregelt (Urk. 8). Mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 ersuchte die Ge-
suchsgegnerin um Begründung des Urteils (Urk. 12), welche den Parteien am 2.
Dezember 2019 versandt wurde (Urk. 13 = Urk. 16).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 16. Dezember 2019 (Datum
der Postaufgabe) fristgerecht (Urk. 14/2) Beschwerde und stellte die Beschwer-
deanträge (Urk. 15 S. 1):
"1. Die Entscheidung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 23. September
2019, Geschäfts-Nr. EB190292-D sei abzuweisen.
2. Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Prozessfüh-
rung.
3. Antrag auf Fristverlängerung
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten des Beklagten"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Gesuchsgegnerin ersucht in ihrer Beschwerdeschrift um eine Ver-
längerung (Erstreckung) der Beschwerdefrist (Urk. 15 Beschwerdeantrag 3 und
S. 2). Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde wird jedoch durch das Gesetz
festgesetzt (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Damit ist deren Erstreckung von Ge-
setzes wegen ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO) und das Gesuch um Erstre-
ckung der Beschwerdefrist ist abzuweisen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeschrift ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde – im
Sinne einer Eintretensvoraussetzung – dargelegt werden muss, weshalb der vor-
instanzliche Entscheid unrichtig sein soll; die Beschwerde muss sich mit den Ent-
scheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen. Was
nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht
überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden sich
auf die Ermessensveranlagung für Staats- und Gemeindesteuern 2016 sowie die
entsprechende Schlussrechnung, je vom 27. Dezember 2018, stützen, mit wel-
chen die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von Fr. 526.50 inklusive Busse, Mahnspe-
sen und Zinsen verpflichtet worden sei. Diese seien vollstreckbar und würden ei-
nen definitiven Rechtsöffnungstitel bilden. Die Gesuchsgegnerin habe es unter-
lassen, zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen. Die in Betreibung ge-
setzte Forderung sei ausgewiesen (Urk. 16 S. 2-4).
c) Mit diesen Erwägungen setzt sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Be-
schwerde nicht auseinander; sie legt nicht dar, welche der vorinstanzlichen Erwä-
gungen unrichtig sein sollten und wieso. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegne-
rin kann damit nicht eingetreten werden.
Soweit die Vorbringen der Gesuchsgegnerin, dass sie schon seit 2015 still-
gelegt und mittellos sei (Urk. 15 S. 2), nicht bloss zur Begründung des Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege (dazu unten Erwägung 4.c) gemeint gewesen wä-
ren, könnten sie als Beschwerdegründe nicht berücksichtigt werden, denn im vor-
instanzlichen Verfahren hatte die Gesuchsgegnerin dies nicht geltend gemacht
und im Beschwerdeverfahren sind neue Vorbringen nicht mehr zulässig (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 483.65.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchsgegnerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt und mit ihrer Mittellosigkeit begründet (Urk. 15 Beschwerdeantrag 2 und
S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt allerdings neben der
Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschei-
nen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen
(vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege bereits aus diesem Grund abzuweisen ist, ohne dass die besonderen An-
forderungen für die Gewährung an juristische Personen geprüft werden müssten
(vgl. dazu BGE 143 I 328 Erw. 3.1).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Gesuche der Gesuchsgegnerin um Erstreckung der Beschwerdefrist und
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 15, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 483.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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