zh_obergericht · SU130047 · 2013-12-03 · de
einfache Verkehrsregelverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130047-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann
Winterhalter
Urteil vom 3. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
einfache Verkehrsregelverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht , vom 18. April 2013 (GC130025)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl Nr. ... vom 22. Dezember 2010 ist diesem Urteil
beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 35 S. 15 f.)
"Es wird erkannt:
1. Die Einsprecherin ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im
Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG.
2. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 120.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten.
Die Gerichtskosten werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
5. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich im Betrag von Fr. 720.– (Fr. 165.–
Kosten gemäss Strafbefehl Nr. ... vom 22. Dezember 2010 sowie Fr. 555.–
Untersuchungskosten) werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kos-
ten sowie die Busse von Fr. 120.– stellt die Kasse des Stadtrichteramts
Zürich Rechnung.
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Beschuldigten
(sinngemäss, Urk. 36, 39 und 48)
Freispruch.
b) Des Stadtrichteramtes Zürich
(Urk. 44 und 54)
Abweisung der Berufung.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, sie habe den Personenwagen Mercedes
Benz mit den Kontrollschildern ZH ... am 27. Oktober 2010, um 10.15 Uhr/10.38
Uhr, auf der Höhe Schaffhauserstrasse ..., Zürich 6 [recte: Schaffhauserstrasse
...], verkehrsbehindernd aufgestellt. Dieses Verhalten
würdigte das Stadtrichteramt Zürich als Widerhandlung gegen die Vorschriften
betreffend Anhalten und Parkieren im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Ver-
bindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG (act. 2).
2. Mit Strafbefehl Nr. ... vom 22. Dezember 2010 bestrafte das Stadtrichteramt
Zürich die Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 120.-- und auferlegte ihr die Ge-
bühren (Urk. 2). Dagegen erhob die Beschuldigte Einsprache (Urk. 4).
3. Am 18. April 2013 sprach die Vorinstanz die Beschuldigte der einfachen Ver-
kehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 37
Abs. 2 SVG schuldig und bestätigte die Busse von Fr. 120.--, unter Auferlegung
der Verfahrenskosten (Urk. 35). Gegen dieses Urteil erklärte die Beschuldigte
fristgerecht Berufung (Urk. 36 und 39), nachdem ihr damaliger Verteidiger bereits
zuvor innert Frist Berufung angemeldet hatte (Urk. 31).

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4. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2013 wurde dem Stadtrichteramt Zürich Frist
angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären (Urk. 42). Darauf verzichtete das
Stadtrichteramt Zürich (Urk. 44). Mit Beschluss vom 7. August 2013 ordnete die
zuständige I. Strafkammer des Berufungsgerichts die schriftliche Durchführung
des vorliegenden Verfahrens an und setzte der Beschuldigten gleichzeitig Frist
an, um abschliessend Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 46).
Am 30. August 2013 reichte die Beschuldigte ihre Berufungsbegründung ein,
worin sie auch gegen die schriftliche Durchführung des Verfahrens opponierte
(Urk. 48). Mit Präsidialverfügung vom 4. September 2013 wurde an der schriftli-
chen Durchführung des Berufungsverfahrens festgehalten und dem Stadtrichter-
amt Frist zur Berufungsantwort sowie der Vorinstanz zur freigestellten Vernehm-
lassung angesetzt (Urk. 50). Das Stadtrichteramt Zürich als Berufungsbeklagte
wie auch die Vorinstanz verzichteten in der Folge auf Einreichung einer
Berufungsantwort resp. Vernehmlassung (Urk. 52 und 54). Mit Eingaben vom
9. Oktober 2013 resp. 17. November 2013 liess sich die Beschuldigte erneut ver-
nehmen (Urk. 59 und 62).
5. Das Verfahren erweist sich heute als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Die Beschuldigte verlangt mit Ihrer Berufung sinngemäss einen Freispruch
(Urk. 36), weshalb davon auszugehen ist, dass sie das vorinstanzliche Urteil voll-
umfänglich anficht (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO).
2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanz-
lichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermes-
sensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4
Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.

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2.1. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung,
wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen
der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als
willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO -
Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler Kommentar,
StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn
der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht
(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist
daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorder-
richters allenfalls anders entschieden hätte.
2.2. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die
Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-
prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen
und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug in
Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
2.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).
3. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die von der Beschuldigten vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-
ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit

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festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition
Fehler aufweist.
4. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_170/2011 vom 10. November 2011 E. 1.2.). Die Berufungsinstanz
kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Die Beschuldigte rügt in ihrer Berufungsbegründung, dass die Vorinstanz nicht
von ihrer Sachdarstellung ausgegangen sei, sondern auf die Aussagen des
Zeugen B._____ abgestellt habe. Sodann monierte die Beschuldigte, dass
B._____ im Verfahren als Zeuge einvernommen worden sei (Urk. 62). Im weiteren
beschränkte sich die Beschuldigte vor allem darauf, die vorinstanzliche Ver-
fahrensleitung zu kritisieren (Urk. 36; Urk. 59; Urk. 62).
2. Mit der Vorinstanz (Urk. 35 S. 5) ist vorab festzuhalten, dass die Beschuldigte
nicht bestritten hat, ihr Auto zum im Strafbefehl genannten Zeitpunkt auf der
Schaffhauserstrasse ... aufgrund des Rot anzeigenden Lichtsignals angehalten zu
haben, sodann ausgestiegen zu sein und sich zur Tramhaltestelle Hirsch-
wiesenstrasse begeben zu haben. Weiter ist unbestritten und gilt als erstellt, dass
der hinter der Beschuldigten fahrende Zeuge B._____ auf Höhe Schaffhauser-
strasse ... am Lichtsignal hinter der Beschuldigten angehalten hat, aus seinem
Fahrzeug ausgestiegen ist und sich zur Beschuldigten begeben hat. Der Zeuge
B._____ hat sich danach wieder in sein Fahrzeug gesetzt. Unbestritten ist aus-
serdem, dass sich in der Zwischenzeit hinter den Fahrzeugen der Beschuldigten
und demjenigen des Zeugen B._____ eine Kolonne gebildet hatte und dass sich
die vor der Beschuldigten stehenden Fahrzeuge wieder in Bewegung setzten,
währenddessen sich die Beschuldigte nicht in ihrem Fahrzeug befand.

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Die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung überzeugt und wird soweit auch nicht
gerügt; offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung ergebenden Beweislage und der Urteils-
begründung sind keine ersichtlich. Somit ist die Sachverhaltserstellung der
Vorinstanz weder grob unrichtig, noch willkürlich. Der Sachverhalt im Zusammen-
hang mit dem von der Beschuldigten geltend gemachten Rechtfertigungsgrund
des Notstands ist nachfolgend zu erstellen.
Schliesslich ist an dieser Stelle noch zu bemerken, dass es entgegen der Ansicht
der Beschuldigten aus prozessualer Sicht nicht zu beanstanden ist, dass B._____
im vorliegenden Verfahren am 23. Januar 2013 als Zeuge einvernommen worden
ist (vgl. Urk. 12). Es ist hier klar festzuhalten, dass das separate Verfahren gegen
B._____, in welchem er die Parteistellung einer beschuldigten Person hatte, mit
Strafbefehl des Stadtrichters von Zürich vom 22. Dezember 2010 rechtskräftig
abgeschlossen wurde (Urk. 1/6). Im vorliegenden Verfahren ist der Beschuldigten
keinesfalls Mitbeschuldigter und kann daher als Zeuge einvernommen werden
(vgl. BSK StPO-Bähler, Art. 162 N 12).
3. Im Folgenden qualifizierte die Vorinstanz das Verhalten der Beschuldigten
als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in
Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG und verneinte sodann das Vorliegen eines
Rechtsfertigungsgrundes im Sinne von Art. 17 StGB (Urk. 35 S. 6 ff.). Diese Aus-
führungen der Vorinstanz sind vollständig und zutreffend. Das Nachfolgende ist
lediglich ergänzender Natur.
3.1. Wer eine Verkehrsregel des Strassenverkehrsgesetzes oder der Voll-
ziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Busse bestraft (Art. 90
Ziff. 1 aSVG). Der Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen Art. 37 Abs. 2 SVG
verstossen zu haben.
3.1.1. Nach Art. 37 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder auf-
gestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Das
Parkieren ist nach dieser Bestimmung verboten, wenn dadurch ein erhebliches
Hindernis geschaffen wird, das selbst bei zuzumutender Aufmerksamkeit der

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anderen Strassenbenützer zu Unfällen führen kann. Ein Parkverbot besteht auch,
wenn Dritte durch das abgestellte Fahrzeug in besonderem Masse gehindert wer-
den, ihren Weg fortzusetzen (BGE 117 IV 507 E. 2b S. 508 f. mit Hinweisen). Das
Aufstellen und Anhalten von Fahrzeugen ist nicht nur verboten, wo der Verkehr
konkret behindert oder gefährdet wird, sondern auch dort, wo die Möglichkeit
besteht, dass dadurch eine Behinderung oder Gefährdung anderer Strassen-
verkehrsbenützer eintreten könnte. Das Halten umfasst jedes Stillstehen mit
Fahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsraum. Parkieren ist das Abstellen des Fahr-
zeugs, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem
Güterumschlag dient. Darunter fällt das allen anderen Zwecken dienende freiwilli-
ge Halten, auch wenn es nur für kurze Zeit geschieht (Giger, SVG-Kommentar,
6. Auflage, Art. 37 S. 126 ff.).
3.1.2. Die Beschuldigte hielt zunächst korrekt beim rot anzeigenden Lichtsignal
an. Dieses Verhalten ist nicht zu beanstanden. Nach dem Zusammentreffen mit
dem Zeugen B._____ liess die Beschuldigte ihr Fahrzeug sodann weiter auf der
Strasse stehen. Die vor ihr stehenden Fahrzeuge setzten ihre Fahrt fort, was
vernünftigerweise nur damit zu erklären ist, dass das Lichtsignal mittlerweile grün
anzeigte. Das bedeutet, dass auch die Beschuldigte verkehrsbedingt ihre Fahrt
hätte fortsetzen können, was auch für die hinter ihr stehenden Fahrzeuge gilt. Das
Fahrzeug der Beschuldigten blieb jedoch unbewegt stehen, was klarerweise als
Anhalten oder Abstellen im Sinne von Art. 37 Abs. 2 SVG zu qualifizieren ist. Es
wäre der Beschuldigten erstelltermassen möglich gewesen, ihr Fahrzeug zu
bewegen, sie wurde insbesondere nicht von einer Drittperson oder einem anderen
stehenden Fahrzeug an der Weiterfahrt gehindert. Auch der Einwand der
Beschuldigten, sie habe nur ihren Hut von der Strasse nehmen wollen, ist
unbehelflich, da sie selbst auch ausführte, sie habe dann noch während ein bis
zwei Minuten Passanten auf der Traminsel angesprochen (Urk. 36 S. 4). Wie
lange die Beschuldigte ihr Fahrzeug stehen liess, kann schliesslich offenbleiben,
es lag aber sicherlich spätestens als die Beschuldigte sich zur Traminsel begab
ein Abstellen des Fahrzeugs im Sinne von Art. 37 Abs. 2 SVG vor. Es kann damit
festgehalten werden, dass es der Beschuldigten objektiv möglich gewesen wäre,
ihr Fahrzeug zu bewegen, als sich die vor ihr stehenden Fahrzeuge in Bewegung

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setzten. Indem die Beschuldigte stattdessen ihr Fahrzeug verliess und stehen
liess, erfüllte sie den objektiven Tatbestand von Art. 37 Abs. 2 SVG.
3.1.3. Auch in subjektiver Hinsicht erfüllte die Beschuldigte den Tatbestand von
Art. 37 Abs. 2 SVG ohne weiteres. Obwohl die Beschuldigte gemäss eigenen
Angaben schockiert gewesen sei (Urk. 27 S. 3), muss ihr klar gewesen sein, dass
sie sich mit ihrem Fahrzeug auf einer Strasse befindet. Sie muss auch die
Kolonne hinter ihrem Fahrzeug bemerkt haben und ihr muss daher zweifellos klar
gewesen sein, dass sie durch das Anhalten den Verkehr hinter ihr aufhielt.
3.2. Sodann macht die Beschuldigte auch im Berufungsverfahren geltend, sie sei
durch das Verhalten des Zeugen B._____ dazu gezwungen gewesen, ihr Fahr-
zeug stehen zu lassen, um auf der Traminsel nach Zeugen für den von ihr geltend
gemachten Vorfall zu suchen (Urk. 36). Somit ruft sie sinngemäss wiederum den
Rechtfertigungsgrund des Notstandes im Sinne von Art. 17 StGB an.
3.2.1. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechts-
gut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren
Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen
wahrt (Art. 17 StGB). Die Gefahr muss unmittelbar und damit auch konkret sein,
das heisst sich nur durch sofortiges Eingreifen abwenden lassen (Donatsch, OFK-
StGB, StGB 17 N 4). Voraussetzung der Notstandshandlung ist zunächst, dass
die Gefahr nicht anders als durch die Notstandshandlung abwendbar ist (Grund-
satz der Subsidiarität). Im weiteren ist die Notstandshandlung nur rechtmässig,
wenn der rettende Eingriff zum Schutze höherwertiger Interessen erfolgt (Grund-
satz der Proportionalität). In die Abwägung mit einzubeziehen ist nicht nur das
Gewicht der beteiligten Rechtsgüter, sondern auch der Grad ihrer Gefährdung,
das Ausmass der befürchteten Rechtsgutverletzung sowie alle weiteren beteilig-
ten Interessen und Umstände (Donatsch, a.a.O., StGB 17 N 8 f.). In subjektiver
Hinsicht setzt die Rechtfertigung wegen Notstands voraus, dass der sich auf
diesen Berufende von der Notstandslage weiss und mit Rettungsvorsatz handelt
(Donatsch, a.a.O., StGB 17 N 10).

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3.2.2. Die Vorinstanz fasst die Aussagen der Beteiligten zum Zusammentreffen
der Beschuldigten mit dem Zeugen B._____ korrekt zusammen (Urk. 35 S. 10 f.).
Darauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Es ist nicht
zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ausführte, die Aussagen des Zeugen
B._____ seien gleichbleibend und widerspruchsfrei. Ebenso konstant habe die
Beschuldigte ausgesagt. Weiter hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass sich
die Aussagen der beiden Beteiligten bis auf die geltend gemachten Tätlichkeiten
decken würden. Wenn die Vorinstanz nun zum Schluss kommt, dass aufgrund der
Aussagen der Beteiligten nicht erstellt werden könne, dass der Zeuge B._____
die Beschuldigte geschlagen habe, so ist diese Schlussfolgerung nachvollziehbar.
Davon ausgehend, dass es zu keinen Tätlichkeiten gegenüber der Beschuldigten
gekommen ist, fehlt es mit der Vorinstanz an der für das Vorliegen einer
Notstandssituation geforderten unmittelbaren Gefahr für das Rechtsgut der
körperlichen Integrität. Allein der Umstand, dass eine fremde Person beim geöff-
neten Fenster eines Fahrzeugs steht, es zu einem verbalen Disput kommt und
diese Person allenfalls sogar in das Fahrzeug hineinlehnt, ist noch nicht als
Gefahr für ein Rechtsgut anzusehen. Die Beschuldigte kann sich daher nicht auf
den Rechtfertigungsgrund des Notstands gemäss Art. 17 StGB berufen.
3.2.3. Weiter hat die Vorinstanz in einer Eventualbegründung dargelegt, dass
auch bei der Annahme, die Beschuldigte sei tätlich angegriffen worden, der
Einwand des Notstands unbehelflich wäre (Urk. 35 S. 12 f.). Diese Erwägungen
sind wiederum zutreffend und nicht zu beanstanden. Wie oben dargelegt, braucht
es für das Vorliegen einer Notstandssituation eine unmittelbar drohende Gefahr,
die sich nur durch sofortiges Eingreifen abwenden lässt. Die Beschuldigte führte
jedoch selbst aus, sie sei erst ausgestiegen, als sich der Zeuge B._____ – und
damit der vermeintliche Angreifer – bereits wieder in seinem Fahrzeug befunden
habe (Urk. 11 S. 2). Demnach hatte im Zeitpunkt, als die Beschuldigte ihr Fahr-
zeug stehenliess und somit die Verkehrsregeln verletzte, keine Gefahr mehr für
ihre Rechtsgüter bestanden. Auch mit Blick auf die Subsidiarität muss festge-
halten werden, dass es der Beschuldigten ohne weiteres möglich gewesen wäre,
ihr Fahrzeug zunächst von der Fahrbahn zu entfernen und dann nach Zeugen für

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den angeblichen Vorfall zu suchen. Auch bei Annahme der Sachverhaltsversion
der Beschuldigten läge keine Notstandssituation vor.
4. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist zutreffend und gibt zu keinerlei
Beanstandungen Anlass. Die Beschuldigte ist nach dem Gesagten der Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 37
Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
IV. Strafzumessung
1. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 120.-- erscheint dem
Verschulden und den Verhältnissen der Beschuldigten angemessen und ist unter
Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 35 S. 14.; Art. 82 Abs. 4
StPO) zu bestätigen.
2. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Falle
der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. Entgegen der Vorinstanz ist aller-
dings bei einem Umwandlungssatz von Fr. 100.-- (Urk. 35 S. 14) für die Busse
von Fr. 120.-- nur ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe anzuordnen.
V. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 4 und 5) zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da die Beschuldigte im Berufungsverfahren
vollumfänglich unterliegt, sind ihr die Kosten des Berufungsverfahrens aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 120.--.
3. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Beschuldigte
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Dezember 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter