zh_obergericht · NC220004 · 2022-11-15 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NC220004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 15. November 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Unterhalt
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juli 2022 (FP220013-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 ist die Vorinstanz auf die Unterhalts-
klage der Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) nicht eingetreten. Sie
legte der Klägerin sodann die Entscheidgebühr von Fr. 150.– auf (Urk. 4 S. 3 Dis-
positivziffern 1-3 = Urk. 9 S. 3 Dispositivziffern 1-3). Die Vorinstanz führte in ihren
Erwägungen dazu aus (Urk. 9 S. 2), die Klägerin habe es unterlassen, eine Kla-
gebewilligung einzureichen. Die Klagebewilligung stelle eine Prozessvorausset-
zung dar, welche das Gericht von Amtes wegen zu prüfen habe (unter Hinweis
auf Art. 60 ZPO und BGE 139 III 273 E. 2.1). Diese Prozessvoraussetzung müsse
erfüllt sein, damit das Gericht auf die Klage eintrete (unter Hinweis auf Art. 59
Abs. 1 ZPO). Der Klägerin sei entsprechend mit Verfügung vom 23. Juni 2022
(unter Hinweis auf Urk. 2) eine Nachfrist angesetzt worden, um die Klagebewilli-
gung einzureichen. Dies mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall auf die Klage nicht
eingetreten werde. Die Klägerin habe die Frist zur Einreichung der Klagebewilli-
gung ungenutzt verstreichen lassen, weshalb androhungsgemäss auf das Gesuch
nicht einzutreten sei (unter Hinweis auf Urk. 2 Dispositivziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 26. August 2022 erhob die Klägerin innert Frist (Art. 311
Abs. 1 ZPO; Urk. 5/2) bei der Vorinstanz Berufung (Urk. 6). Sie führte dazu aus,
sie verwahre sich und stimme dem Entscheid der Vorinstanz nicht zu. Sie übe ei-
ne Lehre im zweiten Lehrjahr aus. Ihr Lohn reiche nicht zur Deckung ihrer Le-
benskosten. Dies habe sie bereits im erstinstanzlichen Gesuch betreffend Alimen-
te erwähnt. Sie decke selber ihre Kosten, wie für die Krankenkasse sowie für
Kleidung, Nahrung und Schulhilfsmittel, was sie ebenfalls im erstinstanzlichen
Gesuch schon ausgeführt habe. Ihr psychischer Zustand sei schlecht, wenn sie
einen Mann treffe, welcher sie an den Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan
Beklagter) erinnere. Sie zittere und habe Angst; es sei sehr unangenehm. Auch
aus diesem Grund möchte sie in ihrer Freizeit ihre Aufmerksamkeit Sinnvollem
widmen. Sie möchte als Hilfe zur Überwindung der Träume, die sie sehr gekenn-
zeichnet hätten, eine Psychotherapie besuchen. Sie beantrage erneut, dass der
Beklagte zu verpflichten sei, ihr solange Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, bis sie
sich nach dem Abschluss ihrer Lehre selber finanzieren könne (Urk. 6 = Urk. 8).

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Mit Schreiben vom 29. August 2022 (Urk. 7) leitete die Vorinstanz die Beru-
fungsschrift der Klägerin an die beschliessende Kammer weiter (vgl. Urk. 7 S. 2).
Mit Schreiben vom 1. September 2022 informierte die Kammer den Beklag-
ten darüber, dass die Klägerin gegen die Verfügung des Einzelgerichts im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juli 2022 Berufung erho-
ben habe. Eine Kopie dieses Schreibens wurde der Klägerin zur Kenntnisnahme
zugestellt (Urk. 10).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-7).
Auf die in der Berufungsschrift der Klägerin gemachten Ausführungen ist
nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. a) Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichti-
ge Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Wer
den erstinstanzlichen Entscheid anficht, hat nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) anhand der erstinstanzlich festgestell-
ten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, in-
wiefern sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen.
Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losge-
löst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich aus in
jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des
Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln be-
schränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die
Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1
ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Der Rechtsmittelkläger muss
sich mit den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen
und darf sich nicht darauf beschränkten, seine vorgetragene Auffassung vor
Rechtsmittelinstanz schlicht zu wiederholen (BGer 5A_580/2021 vom 21. April
2022, E. 3.3 m.w.H.).
Die Berufung ist innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzu-
reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Eine Nachreichung der Begründung nach Ablauf

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der Rechtsmittelfrist ist unzulässig. Eine Nachbesserung kommt nur bei behebba-
ren formalen Mängeln wie der fehlenden Unterschrift infrage (Art. 132 Abs. 1
ZPO). Sie erlaubt aber niemals die inhaltliche Ergänzung einer Eingabe (BGer
5A_7/2021 vom 2. September 2021, E. 2.2 m.w.H.). Erfüllt die Berufung grundle-
gende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und
die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
b) Die Berufungsschrift der Klägerin genügt den vorgenannten Anforderun-
gen nicht. Die Klägerin zeigt in ihrer Eingabe vom 26. August 2022 nicht konkret
auf, was an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung unzutreffend sein
soll. So führt sie nicht aus, wieso die erstinstanzlichen Erwägungen, gemäss wel-
cher sie es unterlassen habe, die erforderliche Klagebewilligung einzureichen, in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unzutreffend seien. Da gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung somit eine genügende Auseinandersetzung mit dem
angefochtenen Entscheid fehlt, ist auf die Berufung der Klägerin nicht einzutreten.
Die Klägerin ist darauf hinzuweisen, dass damit nicht in der Sache über ihre
Klage entschieden wurde. Es steht ihr frei, unter Einhaltung der formellen Vor-
schriften eine neue Unterhaltsklage einzureichen. Dazu hätte sie sich zuerst an
das zuständige Friedensrichteramt ihres Wohnorts zu wenden.
3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Klägerin die Ge-
richtskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG
in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen. Man-
gels wesentlicher Umtriebe ist dem Beklagten für das Berufungsverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin ihrerseits hat
als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO), wobei sie im Berufungsverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag
stellte (Urk. 8).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 200.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie der Urk. 8, und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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