zh_obergericht · UE130126 · 2013-07-10 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130126-O/U/HEI
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., die Ersatzoberrich-
ter lic. iur. A. Schärer und Dr. T. Graf sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 10. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich vom 26. April 2013, A-12/2012/278 VAR

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Erwägungen:
I.
1. Am 27. Juli 2012 meldete sich A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
bei der Kantonspolizei in Winterthur, um eine Anzeige wegen Körperverletzung
und sinngemäss wegen Urkundenfälschung einzureichen, wobei er umfassende
ärztliche Unterlagen zur Durchsicht abgab und ausführte, aus diesen Akten sei
ersichtlich, dass er einen schädlichen Keim in sich trage und das Kantonsspital
Winterthur die entsprechenden Untersuchungsergebnisse manipuliert habe (Un-
tersuchungsakten Urk. 1 S. 2). Die Kantonspolizei wies den Beschwerdeführer in
der Folge an, die Akten beim Kantonsspital Winterthur einzufordern und an-
schliessend einen Termin bei der Polizei für die Anzeigeerstattung zu vereinba-
ren. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach (Untersuchungsakten
Urk. 1 S. 3). Am 13. November 2012 wurde der Beschwerdeführer schriftlich zur
Sache befragt (Untersuchungsakten Urk. 2). Der Beschwerdeführer machte zu-
sammengefasst geltend, mehrere Ärzte des Kantonsspitals Winterthur sowie
mehrere private Labors hätten Urinanalysen gefälscht bzw. die entsprechenden
Urinproben falsch ausgewertet (Untersuchungsakten Urk. 2 S. 1, S. 2 und S. 3).
In diesem Zusammenhang erhob der Beschwerdeführer den Vorwurf, die
C._____ AG habe eine Analyse bzw. den entsprechenden Laborbericht vom
12. Januar 2012 gefälscht und B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) sei
die dafür verantwortliche Person (Untersuchungsakten Urk. 1/Beilage 1 [blauer
Ordner], Abgriff "2. Block" S. 1 und S. 9).
2. Bezüglich der gegenüber Ärzten des Kantonsspitals Winterthur erhobenen
Vorwürfe verweigerte die hiesige Kammer mit Beschluss vom 1. März 2013 die
Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung
(TB130013-O). Mit Verfügung vom 26. April 2013 nahm die Staatsanwaltschaft I
des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Untersuchung gegen
die Beschwerdegegnerin 1 nicht anhand (Urk. 3/6).

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3. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 15. Mai 2013 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde und be-
antragte sinngemäss, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 26. April 2013 aufzuheben und eine Strafuntersuchung durchzuführen
(Urk. 2). Am 29. Mai 2013 (und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist) ging ein
weiteres Schreiben des Beschwerdeführers ein, welches jedoch keine für das vor-
liegende Verfahren relevanten Ausführungen enthält (Urk. 6). Für das vom Be-
schwerdeführer darin beantragte Einholen einer rechtsgültigen fachärztlichen
Stellungnahme und das Ausstellen einer rechtgültigen Beglaubigung betreffend
medizinische Kenntnisse der den Fall bearbeitenden Justizbeamten besteht keine
Veranlassung.
4. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf das
Einholen von Stellungnahmen verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO).
II.
1. Der Beschwerdeführer machte in seiner Strafanzeige vom 13. November
2012 geltend, er sei aufgrund von durch mehrere Ärzte und diverse Labors ge-
fälschten bzw. falsch ausgewerteten Urintests im Kantonsspital Winterthur nicht
behandelt worden, wobei dies erfolgt sei, um das Fehlverhalten einer Ärztin zu
vertuschen (Untersuchungsakten Urk. 2 S. 1 f.). Es handle sich bei sämtlichen
Analysen, die nach dem 10. Oktober 2011 noch E-coli, die nach dem 12. Dezem-
ber 2011 keine coagulase negativen Staphylokokken, die nach dem 26. Dezem-
ber 2012 [recte: 2011] noch Enterokokken oder die eine niedrige Keimzahl <10^4
oder <10^3 je Milliliter aufwiesen, um Fälschungen. In diesem Zusammenhang sei
durch die C._____ AG die Urinanalyse vom 12. Januar 2012 gefälscht worden, da
diese nach dem 12. Dezember 2011 erfolgte Analyse keine coagulase negativen
Staphylokokken aufweise und da sie zudem noch Enterokokken feststellte,
obschon sie nach dem 26. Dezember 2012 [recte: 2011] durchgeführt worden sei
(vgl. Untersuchungsakten Urk. 1/Beilage 1 [blauer Ordner], Abgriff "2. Block" S. 1
und S. 9).

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2. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfü-
gung aus, es seien keine konkreten Anhaltspunkte für die Behauptung des Be-
schwerdeführers, die Urinanalyse vom 12. Januar 2012 sei gefälscht worden, er-
sichtlich. Zudem erscheine realitätsfern, dass diverse voneinander unabhängige
Labors Fälschungen begangen haben sollen. Diesbezüglich fehle es an einem
Anfangstatverdacht. Zudem habe das Obergericht des Kantons Zürich im glei-
chen Zusammenhang die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
gegen mehrere Mitarbeiter des Kantonsspitals Winterthur nicht erteilt und damit
die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, wonach die vorliegende Strafanzeige
eindeutig unbegründet sei, geschützt (Urk. 5).
3. Hiergegen brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, es fehle
in der Nichtanhandnahmeverfügung die saubere Trennung zwischen einem Ver-
fahren gegen Beamte und einem Verfahren gegen Privatpersonen. Die Be-
schwerdegegnerin 1 sei eine ganz gewöhnliche Bewohnerin der Schweiz und
müsse für ihre Fälschung vor Gericht gestellt werden. Es gehe nicht an, dass man
bei ihr Gesetze, die bei Verfahren gegen Beamte gelten würden, einsetze und sie
Wochen im voraus freispreche (Urk. 2 S. 1 f.). In sämtlichen in vorliegender Sa-
che ergangenen gerichtlichen Papieren wimmle es von nichtssagenden und
nichts beweisenden Gemeinplätzen und Hinweisen auf Aktenzeichen. Beweise
würden fehlen. Bis heute seien seine Angaben nicht widerlegt worden (Urk. 2
S. 2). Der Laborbericht vom 12. Januar 2012 sei maschinell visiert und entspre-
che buchstabengetreu dem Laborbericht von D._____ (Urk. 2 S. 2). Die festge-
stellten Enterokokken seien vom 16. bis 27. Dezember 2011 therapiert worden,
weshalb es sie am 10. Januar 2012 (Zeitpunkt Urinentnahme) nicht mehr gege-
ben habe. Den ebenfalls festgestellten Candida habe es nie gegeben. Und
schliesslich würden die am 12. Dezember 2011 vom Kantonsspital Winterthur
nachgewiesenen koagulase negativen Staphylokokken fehlen. Die C._____ AG
habe den Text der E._____ buchstabengetreu, mit verbesserter Darstellung,
übernommen, wobei es sich um Gefälligkeiten unter Geschäftsfreunden handeln
dürfte (Urk. 3/2).

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III.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröff-
nung einer Untersuchung, wenn sich aus Informationen der Polizei, einer Strafan-
zeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt.
Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände oder die
Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse be-
stehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine Strafverfol-
gung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 StPO).
Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sach-
verhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit einem Strafbe-
fehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden kann. Bei der
Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessens-
spielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft nicht
jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat. Die Staatsanwaltschaft darf
dann die Untersuchung nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass
der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt
oder wenn mit anderen Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist,
weil offensichtlich keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (vgl. zum Ganzen: Schmid, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Zürich/St. Gallen 2009, N 3 f. zu Art. 309, N 1 ff. zu Art. 310; Landshut,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Zürich 2010, N 11-14 und N 19-23 zu Art. 309, N 2 ff. zu Art. 310; Omlin,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Basel 2011, N 21 ff. zu Art. 309, N 9 ff. zu Art. 310).
2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall
keineswegs die besonderen Bestimmungen für Beamte zur Anwendung gebracht
hat. Eine Nichtanhandnahmeverfügung im Sinne von Art. 310 StPO kann - bei
gegebenen Voraussetzungen - unabhängig davon ergehen, ob es sich bei der
beschuldigten Person um ein Behördenmitglied bzw. einen Beamten im Sinne von
Art. 110 Abs. 3 StGB handelt oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat vorliegend
lediglich darauf hingewiesen, dass im Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter des

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Kantonsspitals Winterthur das Obergericht die Ermächtigung zur Durchführung
einer Strafuntersuchung nicht erteilt hat. Dies ist angesichts des bestehenden en-
gen Zusammenhangs zwischen den gegenüber den Mitarbeitern des Kantonsspi-
tals Winterthur erhobenen Vorwürfen und den Vorwürfen, welche der Beschwer-
deführer im vorliegenden Verfahren gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 er-
hebt, nicht zu beanstanden.
3. Für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fälschungen finden sich
weder in der durch den Beschwerdeführer eingereichten Dokumentation (Unter-
suchungsakten Urk. 1/Beilage 1 [blauer Ordner]) noch in der Krankengeschichte
(Untersuchungsakten Urk. 1/Beilagen A und B) Anhaltspunkte. Die Ergebnisse
der vom Kantonspital Winterthur und von anderen Labors durchgeführten Urin-
analysen wurden dem Beschwerdeführer mehrmals nachvollziehbar erklärt (vgl.
Schreiben von Prof. Dr. med. F._____ vom 13. August 2012 [Untersuchungsakten
Urk. 1/Beilage A S. 00228]; Schreiben von Dr. med. G._____ vom 3. Februar
2012 [Untersuchungsakten Urk. 1/Beilage A S. 00205]; Schreiben von
Dr. H._____ vom 18. April 2012 [Untersuchungsakten Urk. 1/Beilage A S. 00200
und S. 00199]; Beantwortung von Fragen des Beschwerdeführers durch
Dr. I._____ am 16. April 2012 [Untersuchungsakten Urk. 1/Beilage A S. 00202]
sowie durch Dr. J._____ am 6. Januar 2012 [Untersuchungsakten
Urk. 1/Beilage A S. 00125] und am 4. Mai 2012 [Untersuchungsakten
Urk. 1/Beilage A S. 00170 und S. 00149]). Im Weiteren wurde bereits im Be-
schluss der hiesigen Kammer vom 1. März 2013 im Verfahren TB130013-O fest-
gehalten, dass gemäss den eingereichten Akten sämtliche in Urinanalysen fest-
gestellten Harnwegsinfektionen des Beschwerdeführers, bei welchen aufgrund
der Keimzahl eine Behandlung erforderlich war, mit den entsprechenden Medi-
kamenten behandelt wurden (S. 7 des genannten Beschlusses). Die Vermutung
des Beschwerdeführers, er sei nicht oder nicht richtig behandelt worden, erweist
sich demnach als unzutreffend. Nicht überzeugend ist sodann der weitere vom
Beschwerdeführer gezogene Schluss, sämtliche Analysen, die nach dem
10. Oktober 2011 noch E-coli, nach dem 12. Dezember 2011 keine coagulase
negativen Staphylokokken, nach dem 26. Dezember 2012 [recte: 2011] noch
Enterokokken oder eine niedrige Keimzahl <10^4 oder <10^3 je Milliliter aufwie-

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sen, seien Fälschungen. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Urinanalysen
erfolgten mit teilweise grossen zeitlichen Abständen und es deutet keinesfalls auf
eine Fälschung hin, wenn diese Analysen nicht den vom Beschwerdeführer er-
warteten Ergebnissen entsprachen. So ist nicht aussergewöhnlich, dass ver-
schriebene Medikamente nicht wie gewünscht wirken, dass bereits bekämpft ge-
glaubte Keime wieder auftreten oder dass eine Infektion mit anderen als den bis-
her nachgewiesenen Keimen auftritt. Dass das Ergebnis der vorliegend bean-
standeten Urinanalyse mit dem Ergebnis der E._____ übereinstimmt, deutet ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht auf eine "Gefälligkeit unter Ge-
schäftsfreunden" hin, sondern ist einzig darauf zurückzuführen, dass der bei der
Praxisgemeinschaft E._____ AG tätige Dr. med. K._____ die am 10. Januar 2012
beim Beschwerdeführer entnommene Urinprobe der C._____ AG zur Analyse
schickte (vgl. Urk. 3/2 und Untersuchungsakten Urk. 1/Beilage 1 [blauer Ordner],
Abgriff "2. Block" S. 7). Bei der Urinanalyse der E._____ AG handelt es sich damit
nicht um eine eigene Analyse, sondern lediglich um die Wiedergabe der Ergeb-
nisse der mit der Analyse beauftragten C._____ AG. Im Übrigen ist auch nicht an-
satzweise ersichtlich, aus welchem Grund Ärzte des Kantonsspitals Winterthur
und mehrere voneinander unabhängige Labors Urinanalysen des Beschwerdefüh-
rers hätten fälschen sollen. Damit besteht kein Anfangsverdacht für eine Straftat,
weshalb die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen die Beschwerdegegne-
rin 1 zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.
IV.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 400.- festzusetzen. Mangels Umtrieben ist der Beschwerdegegnerin 1 keine
Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1 unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 und
Urk. 3/2 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Beilage einer Kopie
von Urk. 2 und Urk. 3/2 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (die Rücksendung der Unter-
suchungsakten erfolgt im Rahmen des Verfahrens UE130124-O; gegen
Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 10. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. W. Meyer lic. iur. A. Gürber