voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · SB180184 · 2018-06-08 · de
Beschimpfung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180184-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Schärer, Präsidentin, Ersatzoberrichterin lic. iur.
Bantli und Ersatzoberrichterin lic. iur. Knüsel sowie der Gerichts-
schreiber lic. iur. Samokec
Beschluss vom 8. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Beschimpfung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 13. März 2018 (GG170270)

- 2 -
Erwägungen:
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 13. März 2018
meldete der Beschuldigte mündlich gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung, vom 13. März 2018 Berufung an (Prot. I S. 22). Das begründete
Urteil wurde dem Beschuldigten am 26. April 2018 zugestellt (Urk. 27/2), mit dem
Hinweis, dass die berufungserhebende Partei nach Zustellung des begründeten
Entscheids innert 20 Tagen beim Obergericht des Kantons Zürich die schriftliche
Berufungserklärung einzureichen habe (Urk. 25 S. 23). Die bis zum 16. Mai 2018
andauernde Frist zur Einreichung der Berufungserklärung verstrich unbenützt. In
Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist daher auf die Berufung des
Beschuldigten nicht einzutreten.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien im Umfang ihres
Obsiegen oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch diejenige Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO).
Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 16,
2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG mit Fr. 400.– zu veranschlagen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 13. März 2018 wird nicht
eingetreten.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung vom
13. März 2018 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl;
− die Privatklägerin B._____, … [Adresse];
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 8. Juni 2018
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichterin lic. iur. Schärer lic. iur. Samokec
zh_obergericht · LY170056 · 2018-06-07 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY170056-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LY170054-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 7. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
substituiert durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 21. September 2017
(FE170129-K)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren Ge-
schäfts-Nr. LY170054-O vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung im Prozess LY170054-O.
Zürich, 7. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
am
zh_obergericht · RT180089 · 2018-05-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180089-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 30. Mai 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 16. Mai 2018 (EB180162-G)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 25. Mai 2018, beim Obergericht eingegangen am 28. Mai
2018, zog der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer die Beschwerde zurück.
Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Es rechtfertigt sich, umständehalber auf das Erheben von Kosten zu verzich-
ten. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin und Beschwerdegegne-
rin für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 3 -
Zürich, 30. Mai 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc
zh_obergericht · PS180062 · 2018-05-17 · de
Betreibungsauszug zum Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit.


Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 8a SchKG, Betreibungsauszug zum Glaubhaft-
machen der Zahlungsfähigkeit. Eine dem Schuldner vom Amt per E-mail zuge-
stellte Aufstellung (nur) über die offenen Betreibungen ist praktisch nutzlos.
Der Schuldner weist im Beschwerdeverfahren einen Grund für die Aufhe-
bung des Konkurses nach. Zum Glaubhaftmachen seiner Zahlungsfähigkeit
reicht er die Kopie einer E-mail ein, mit welcher das Betreibungsamt be-
scheinigt, es seien aktuell nur einige wenige Betreibungen offen. Das ist
kaum hilfreich.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
5.2. (…)
An dieser Stelle drängt sich eine Bemerkung zum Betreibungsregisteraus-
zug bzw. zur vom Schuldner eingereichten E-Mail vom 20. März 2018 des Betrei-
bungsamtes (…) mit einem Screen-shot "Auszug über offene Betreibungen" auf:
Informationen in dieser Form an einen Schuldner durch die Betreibungsämter sind
auf Verlangen des betroffenen Schuldners wohl zulässig. Für Dritte sind solche
informellen Aufstellungen jedoch nur sehr beschränkt aussagekräftig. Gerade in
Konkursverfahren sind sie nahezu unbrauchbar. Es geht daraus weder hervor,
was für Betreibungen in der Vergangenheit eingeleitet wurden und wie sie ende-
ten, und auch offene Verlustscheine wurden nicht aufgeführt. Die Betreibungsäm-
ter sind daher gehalten, Schuldner auf diesen Umstand hinzuweisen und im Zwei-
fel regelkonforme Auszüge auf dem dafür vorgesehenen Formular zu erstellen,
insbesondere, wenn sich abzeichnet, dass Informationen über Einträge im Betrei-
bungsregister für die Verwendung in gerichtlichen Verfahren verlangt werden.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 17. Mai 2018
Geschäfts-Nr.: PS180062-O/U
zh_obergericht · SB180185 · 2018-05-08 · de
Mehrfache, teilweise versuchte Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180185-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. F. Manfrin
Beschluss vom 8. Mai 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache, teilweise versuchte Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. Februar 2018 (GB170065)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Februar 2018 liess der
Beschuldigte zwar Berufung anmelden (Urk. 50), innert der Frist von Art. 399
Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung einreichen. Deshalb ist auf die
Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Aufwendungen der amtlichen
Verteidigung für das Berufungsverfahren sind nicht ersichtlich, weshalb keine
Entschädigung auszurichten ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 1. März 2018 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− RA MLaw Y._____, Anwaltskanzlei Y._____, … [Adresse], im Doppel
für sich und zuhanden der Privatklägerin 1, B._____
− den Privatkläger 2, C._____, c/o Kantonspolizei Zürich, …[Adresse]
− die Privatklägerin 3, Universitätsspital Zürich, Frau D._____,
Rämistr. 100, 8006 Zürich
− den Privatkläger 4, E._____, …[Adresse]

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Mai 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger Dr. iur. F. Manfrin
zh_obergericht · LF200068 · 2021-01-19 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF200068-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzoberrichterin lic. iur.
N. Jeker sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli
Beschluss vom 19. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren tt. Januar 1951, von C._____ ZH,
gestorben tt.mm.2020, wohnhaft gewesen in Winterthur
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 21. Dezember 2020 (EL200489)

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Berufungskläger ist der Bruder des am tt.mm.2020 verstorbenen
B._____ (nachfolgend: Erblasser). Die letztwillige Verfügung des Erblassers vom
18. Oktober 2016 – samt Ergänzung vom 21. Oktober 2016 – eröffnete das
Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Winterthur mit Urteil vom
21. Dezember 2020 (act. 3 = act. 8).
2. Hiergegen gelangte der Berufungskläger mit Berufungsschrift vom 24.
Dezember 2020 (act. 9) an die Kammer, zog seine Berufung jedoch mit Eingabe
vom 11. Januar 2021 (act. 12) wieder zurück.
3. Das Berufungsverfahren ist zufolge des Rückzugs der Berufung ohne
Weiterungen abzuschreiben. Die Kosten dieses Verfahrens sind dem
Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf §§ 4 Abs. 2
und 12 GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist
ausgangsgemäss keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt und dem Berufungskläger
auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 63'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber.
lic. iur. M. Häfeli
versandt am:
zh_obergericht · RU200064 · 2021-01-05 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU200064-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A.
Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 5. Januar 2021
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Regensdorf
vom 9. Dezember 2020 (IA200107-T)

- 2 -
Nach Einsicht in die Verfügung des Friedensrichteramtes Regensdorf vom 9. De-
zember 2020, mit welcher der Klägerin Frist für die Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 325.-- angesetzt wurde (Urk. 2),
nach Einsicht in die gegen diese Verfügung fristgerecht erhobene Beschwerde
der Beklagten (zur Post gegeben am 21. Dezember 2020; Urk. 1),
da eine Partei eine Beschwerde gegen eine Verfügung nur dann erheben kann,
wenn sie durch diese Verfügung einen Nachteil erleidet, denn ohne einen solchen
Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Entscheids
(vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO),
da die Beklagte durch die angefochtene Verfügung keinen Nachteil erleidet, denn
mit dieser wurde einzig der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
angesetzt, wogegen die Beklagte zu nichts verpflichtet wurde,
da demzufolge auf die Beschwerde der Beklagten nicht eingetreten werden kann
(Art. 59 Abs. 1 ZPO),
mit dem Hinweis, dass die Beklagte ihre in der Beschwerde dargelegten Einwen-
dungen gegen die Forderung an der Schlichtungsverhandlung vom 11. Januar
2020 wird geltend machen können (vgl. Urk. 4),
da umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdever-
fahren verzichtet werden kann,
da für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind
(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

- 3 -
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 1 und 3/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'193.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Januar 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ip
zh_obergericht · SB200457 · 2020-12-04 · de
Vergehen gegen das Ausländergesetz und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200457-O/U/as
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker
und Ersatzoberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiber
MLaw Orlando
Beschluss vom 4. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Vergehen gegen das Ausländergesetz und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung -
Einzelgericht, vom 9. Juni 2020 (GG200058)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 10. Juni 2020 (eingegangen beim Bezirksgericht Zürich am
11. Juni 2020) meldete der Beschuldigte fristgemäss Berufung gegen das Urteil
des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. Juni 2020 an
(Urk. 35). Hernach reichte er jedoch keine Berufungserklärung ein.
2. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat,
dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Urteils eine Berufungserklärung einzureichen. Vorliegend gilt das vorinstanzliche
Urteil als am 2. November 2020 dem Beschuldigten zugestellt (Urk. 34). Die 20-
tägige Frist zur Einreichung der Berufungserklärung lief demnach am
23. November 2020 unbenützt ab. Da innert Frist keine Berufungserklärung
einging, ist auf die Berufung des Beschuldigten nicht einzutreten (Art. 403 Abs. 1
und Abs. 3 StPO).
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss
sind die Kosten des Berufungsverfahrens daher dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung -
Einzelgericht, vom 9. Juni 2020 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 4. Dezember 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Orlando
zh_obergericht · RT200153 · 2020-11-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200153-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 13. November 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. X._____,
gegen
B._____ S.r.l.,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 25. September 2020 (EB200076-C)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 9. November 2020, gleichentags per IncaMail beim
Obergericht eingegangen, zog der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) seine Beschwerde vom 9. Oktober 2020 zurück (Urk. 26,
Urk. 26-A). Am 10. November 2020 ging zudem das per Post aufgegebene
Schreiben des Gesuchsgegners vom 9. November 2020 ein (Urk. 27). Das Be-
schwerdeverfahren ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO).
2. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das
Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und mit dem Kostenvorschuss des Gesuchs-
gegners zu verrechnen. Mangels Aufwendungen ist der Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zu-
zusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 16, 18, 19/1-2 und 27 sowie Urk. 26 und 26-A in Kopie,
sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 25'907.50. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 13. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
lb