zh_obergericht · SB170298 · 2017-12-20 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170298-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 20. Dezember 2017
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. E. Lüscher,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung,
vom 31. März 2017 (DG170011)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 22. Dezember
2016 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 38)
1. Der Beschuldigte ist des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie der
mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG, nicht schuldig und wird frei-
gesprochen.
2. Die in diesem Verfahren erstandene Untersuchungshaft von 62 Tagen wird an die Strafe
gemäss dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Januar 2017
(2017/10002130) wie folgt angerechnet:
- 43 Tage an die noch offene bedingte Geldstrafe;
- 5 Tage an die Busse von Fr. 500.–.
Damit ist die Strafe gemäss dem obgenannten Strafbefehl vollumfänglich vollzogen.
3. Für die noch nicht gemäss Ziff. 2 angerechnete Untersuchungshaft (14 Tage) wird dem Be-
schuldigten eine Genugtuung von Fr. 2'800.– zugesprochen.
4. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. Mai 2016
beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung
überlassen:
- 2 Portionen Kokain (2.0 Gramm, A009'243'601)
- 9 Portionen Kokain (9.5 Gramm, A009'245'652 u. A009'245'663)
- 1 Portion Marihuana (7.5 Gramm, A009'245'674)
- 1 Portion Haschisch (4.5 Gramm, A009'245'685)
- 1 Portion Streckmittel (502.2 Gramm, A009'245'618).

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6. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides wird das mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 2. Mai 2016 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung weiss (IMEI-
NR. ..., A009'243'645) dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben oder nach
Ablauf von drei Monaten der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung freigegeben.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. Mai 2016 beschlagnahmte
Barschaft in der Höhe von Fr. 250.– wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft
herausgegeben.
8. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten, einschliesslich die Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
9. Über die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss
entschieden.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten (Urk. 51):
1. Vom Rückzug der Berufung der Anklägerin und I. Berufungsklägerin sei
Vormerk zu nehmen.
2. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung,
vom 31. März 2017 (DG170011) bezüglich der Dispositivziffern 1 (Freisprü-
che), 5 (Einziehung und Vernichtung), 6 und 7 (Herausgabe Mobiltelefon
und Barschaft) sowie 8 (Kostenfolgen) in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Es seien 5 der 62 Tage der vom Beschuldigten im vorliegenden Verfahren
erstandenen Untersuchungshaft an die gemäss Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Januar 2017 ausgefällte Busse von
CHF 500.00 anzurechnen, und es sei dem Beschuldigten für die übrigen
57 Tage der erstandenen Untersuchungshaft eine Genugtuung im Betrag
von CHF 11'400.00 zuzusprechen.

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4. Dem Beschuldigten sei für die in diesem Verfahren erstandene Untersu-
chungshaft eine Entschädigung im Betrag von CHF 4'000.-- auszurichten.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen, soweit sie nicht ausser
Ansatz fallen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 47):
Keine Anträge.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil vom 31. März 2017 sprach das Bezirksgericht Zürich den Beschul-
digten vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im
Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG frei. Das Gericht rechnete die erstandene Untersuchungshaft des Be-
schuldigten von 62 Tagen der Strafe gemäss Strafbefehl vom 20. Januar 2017 im
Umfang von 48 Tagen an. Für die übrigen 14 Tage erstandene Haft, sprach es
dem Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 2'800.-- aus der Gerichtskasse zu.
Darüber hinaus sah das Gericht von der Ausrichtung einer Entschädigung an den
Beschuldigten ab. Schliesslich entschied das Gericht über diverse Beschlagnah-
mungen sowie über die entstandenen Verfahrenskosten (Urk. 38).
1.2. Im Anschluss an die vorinstanzliche Urteilseröffnung meldete die Staats-
anwaltschaft mündlich die Berufung gegen das Urteil an (Prot. I S. 10), welche sie
indessen mit Eingabe vom 14. August 2017 und damit noch innerhalb der Frist

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zur Einreichung der Berufungserklärung zurückzog (Urk. 41). Der Beschuldigte
liess mit Schreiben vom 3. April 2017 Berufung anmelden (Urk. 30). Nach Erhalt
des schriftlich begründeten Urteils am 26. Juli 2017 (Urk. 37/2) reichte der Be-
schuldigte fristgerecht mit Datum vom 15. August 2017 die Berufungserklärung
ein (Urk. 43). Die Staatsanwaltschaft verzichtete sowohl auf das Erheben einer
Anschlussberufung, als auch auf das Stellen von Anträgen (Urk. 47).
1.3. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger des Beschuldigten
erklärten sich mit der Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens ein-
verstanden (Urk. 48). Nach der mit Präsidialverfügung vom 31. August 2017 an-
gesetzten Frist, reichte der Beschuldigte mit Datum vom 22. September 2017 die
Berufungsanträge mit zugehöriger Berufungsbegründung ein (Urk. 51). Weder die
Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz liessen sich dazu vernehmen (Urk. 56).
1.4. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Der Beschuldigte hat seine Berufung auf die Entschädigungsfolgen und damit
in Zusammenhang stehend auf die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die mit
Strafbefehl vom 20. Januar 2017 ausgesprochene Strafe beschränkt. Damit sind
lediglich die Ziffer 2 (Anrechnung Haft), die Ziffer 3 (Genugtuung) sowie die
Ziffer 4 (Entschädigung) angefochten und vom Berufungsgericht zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Im Übrigen ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft er-
wachsen, was festzustellen ist (Art. 437 Abs. 1 StPO).
2.2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist als durch Rückzug erledigt abzu-
schreiben (Urk. 41).
II. Entschädigungsfolgen bei Freispruch
3. Genugtuung für erlittene Untersuchungshaft
3.1. Vorinstanzlicher Entscheid

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Die Vorinstanz erwog, eine Genugtuung sei bei ausgestandener Haft in Analogie
zu Art. 431 Abs. 2 und Art. 436 Abs. 4 Halbsatz 2 StPO subsidiär zu entrichten,
wenn nicht eine Anrechnung an eine andere Sanktion im Sinne von Art. 51 StGB
vorgenommen werden könne. Das Gesetz verlange für die Anrechnung keine Ta-
tidentität. Die Untersuchungshaft könne deshalb auch an die in einem früheren
Urteil bedingt ausgefällte, im neuen Verfahren zu widerrufende Freiheitsstrafe
oder einem anderen, noch nicht verbüssten Strafrest angerechnet werden. Dazu
verwies die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 133 IV
155 ff., Entscheid des Bundesgerichts 6S.421/2005 E. 3 vom 23. März 2006). Zu
den vom Beschuldigten verbüssten Hafttagen stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schuldigte habe im vorliegenden Verfahren drei Tage in Untersuchungshaft ver-
bracht. Sodann sei er aufgrund des am 8. Dezember 2016 eingestellten Verfah-
rens wegen versuchter schwerer Körperverletzung insgesamt 59 Tage in Unter-
suchungshaft gewesen. Insgesamt habe der Beschuldigte somit 62 Tage Haft er-
standen. Diese Hafttage rechnete die Vorinstanz an die mit Strafbefehl vom
20. Januar 2017 ausgefällte Geldstrafe von 45 Tagessätzen sowie an die Busse
von Fr. 500.-- an (Urk. 38 S. 15 f.).
3.2. Vorbringen der Verteidigung
Zum Anspruch auf Genugtuung für erstandene Untersuchungshaft führte der Ver-
teidiger aus, mit der vorinstanzlichen Vorgehensweise verkomme der bedingte
Aufschub des Strafvollzugs der ausgesprochenen Geldstrafe zur Makulatur. Die
ungerechtfertigte Inhaftierung des Beschuldigten führe im vorliegenden Verfahren
dazu, dass der bedingte Strafvollzug im Ergebnis zum tatsächlichen Vollzug der
Strafe werde, ohne dass die Voraussetzungen für einen Widerruf geprüft worden
seien, wie es im Falle eines Schuldspruchs zu geschehen hätte. Der bedingte
Aufschub der Vorstrafe und die Gewährung einer Probezeit in einem früheren
Strafverfahren würden somit in einem späteren Strafverfahren ohne gesetzliche
Grundlage ihres Sinnes und Zweckes beraubt, wenn der Beschuldigte im späte-
ren Strafverfahren zunächst unrechtmässig inhaftiert werde, hernach von Schuld
und Strafe freigesprochen und ihm schliesslich gleichwohl eine angemessene
Genugtuung für die unrechtmässig erlittene Haft verweigert werde. Diese Rechts-

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auffassung finde in Gesetz, Literatur und Judikatur keine Stütze. Es rechtfertige
sich lediglich die Anrechnung der Busse, zumal eine Busse nicht bedingt ausge-
sprochen werden könne. Die bedingte Geldstrafe hätte der Beschuldigte nur im
Falle der Nichtbewährung während der Probezeit und eines deshalb erfolgten Wi-
derrufs zu bezahlen. Es bestehe somit im vorliegenden Verfahren entgegen der
Vorinstanz keine offene Sanktion, an welche die erstandene Haft des Beschuldig-
ten angerechnet werden könne. Das Bundesgericht setze in dem von der Vor-
instanz zitierten Entscheid (BGE 133 IV 150, 155 ff.) einen Widerruf für die Anre-
chenbarkeit voraus. Von der Anrechnung an eine im späteren Verfahren nicht wi-
derrufene bedingte Vorstrafe sei, wie auch in den vorinstanzlich herangezogenen
Präjudizien, nicht die Rede (Urk. 51 S. 3 N 5 ff.).
3.3. Würdigung
3.3.1. Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der
Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die
Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe oder vier Stunden
gemeinnütziger Arbeit. Seitens der Verteidigung unbestritten geblieben bzw. aus-
drücklich anerkannt ist die von der Vorinstanz in ihren Erwägungen gemachte
Feststellung, wonach das Gesetz für die Anrechnung keine Tatidentität verlange.
Ebenso festzuhalten ist, was die Vorinstanz nicht explizit ausführte, aber in ihrem
Entscheid offensichtlich berücksichtigte, dass vom Gesetz für die Anrechnung
auch keine Verfahrensidentität verlangt wird. Demgemäss besteht gestützt auf
Art. 431 Abs. 2 StPO ein Anspruch auf Entschädigung, wenn die zulässige Haft-
dauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen
anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. In-
soweit stehen Art. 431 Abs. 2 StPO und Art. 51 StGB in Einklang. Beide Normen
halten fest, dass Überhaft primär an eine andere Sanktion anzurechnen und erst
sekundär zu entschädigen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_179/2011
vom 17. Juni 2011 und 6B_558/2013 vom 13. Dezember 2013; Bernhard, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2011 N 2 zu
Art. 431). Ergänzend geht betreffend Art. 51 StGB aus der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung hervor, dass die Nichtanwendung des Grundsatzes der Tat-

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identität dazu führt, dass für die Anrechnung der Haft lediglich erforderlich ist,
dass eines von mehreren Strafverfahren zu einer Verurteilung führt. Es ist dabei
unerheblich, dass die Untersuchungshaft bzw. der vorzeitige Strafvollzug anläss-
lich eines Verfahrens erfolgt, welches zu einem Freispruch führt (Entscheid des
Bundesgerichts 6B_346/2099 vom 16. Juni 2009). Indessen ist gestützt auf die
bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 51 StGB
davon auszugehen, dass nur dann eine Anrechnung an eine in einem früheren
Verfahren ausgesprochene Sanktion stattfinden kann, wenn jene Strafe bzw. ein
Strafteil tatsächlich zur Verbüssung ansteht (vgl. BGE 133 IV 150; Entscheid des
Bundesgerichts 6B_346/2009 vom 16.06.2009). Diese Voraussetzung ist vorlie-
gend nur in Bezug auf die Busse von Fr. 500.--, nicht jedoch hinsichtlich der
Geldstrafe, welche bedingt ausgesprochen wurde, erfüllt. Demzufolge weist der
Verteidiger in seinem Vorbringen zu Recht darauf hin, dass einer Anrechnung der
Haft an die mit Strafbefehl vom 20. Januar 2017 ausgefällte, bedingt vollziehbare,
Geldstrafe einem Widerruf gleichkäme. Ein solcher steht indessen zufolge des
Freispruchs nicht zur Diskussion.
3.3.2. Gestützt auf diese Erwägungen ist festzustellen, dass die vom Beschuldig-
ten erstandene Untersuchungshaft von 62 Tagen, im Umfang von 5 Tagen an die
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Januar 2017 aus-
gefällte Busse von Fr. 500.--, anzurechnen ist. Damit verbleibt eine zu entschädi-
gende Überhaft von 57 Tagen. Die Genugtuungshöhe von Fr. 200.-- pro Tag ist
entsprechend den vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 38 Ziff. III. 3.1.) ange-
messen und wurde vom Verteidiger im Übrigen anerkannt (Urk. 51 N 18). Dem
Beschuldigten ist somit eine Genugtuung für erlittene Überhaft von Fr. 11'400.--
(57 Tage à Fr. 200.--) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
4. Entschädigung für Haft (Erwerbsausfall)
4.1. Vorinstanzlicher Entscheid

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Die Vorinstanz sah von der Zusprechung einer Entschädigung für Erwerbsausfall
an den Beschuldigten ab. Sie stellte fest, dass der vom Beschuldigten geltend
gemachte Erwerbsausfall in der Höhe von Fr. 4'000.-- in keiner Weise belegt sei.
Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb dem Beschuldigten ein Schaden in
genannter Höhe entstanden sein solle. Folglich sei dem Beschuldigten keine Ent-
schädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zuzusprechen (Urk. 38 S. 14 f.).
4.2. Vorbringen der Verteidigung
Der Verteidiger beanstandet den vorinstanzlichen Entscheid. Er führte aus, der
Beschuldigte sei seit Jahren zu einem durchschnittlichen Pensum von 40% als
Hauswart tätig. Seine im Jahr 2016 übliche Entschädigung habe sich auf durch-
schnittlich rund CHF 2'000.-- belaufen. Zuvor und seit 2017 beliefen sich die Ein-
künfte auf rund CHF 2'500.-- pro Monat. Dies ergebe sich aus der vorinstanz-
lichen Befragung des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom
31. März 2017 sowie aus dem im Untersuchungsverfahren eingeholten Steuer-
ausweis, wonach das satzbestimmende Einkommen des Beschuldigten für das
Jahr 2014 mit CHF 30'000.--, entsprechend einem Monatsdurchschnitt von
CHF 2'500.--, bemessen worden sei. Bereits anlässlich der staatsanwaltschaft-
lichen Einvernahme vom 6. Dezember 2016 habe der Beschuldigte bestätigt, von
seinem Hausmeistersalär in der Höhe von CHF 2'000.-- zu leben. Letzteres werde
auch durch die eingereichte Bescheinigung von B._____ vom 14. September
2017 untermauert. Der vom Beschuldigten geltend gemachte Erwerbsausfall im
Umfang von CHF 4'000.-- sei somit belegt (Urk. 51 S. 7 f.).
4.3. Würdigung
4.3.1. Wird eine beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung
der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am
Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b.). Entgegen der Vorinstanz
handelt es sich nicht um einen Fall rechtswidrig angeordneter Zwangsmass-
nahmen im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO. Für die Bestimmung des Entschädi-
gungsanspruchs ist dies indessen nicht von Bedeutung. Dieser bestimmt sich

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auch im Anwendungsbereich von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO nach den zivilrecht-
lichen Grundsätzen. Dementsprechend trägt die Person, welche den Ersatz des
Schadens geltend macht, die Beweislast für das Vorhandensein und die Höhe
des geltend gemachten Schadens (vgl. Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2011, N 24 f. zu Art. 429).
4.3.2. Es ist zutreffend, dass der Beschuldigte im Rahmen der Untersuchung am
27. April 2016 und am 6. Dezember 2016 sowie anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung im März 2017 angab, von Herrn B._____ als Hauswart ange-
stellt zu sein (Urk. D1 2/1 S. 11, Urk. D1 2/7 S. 5 und Urk. 26 S. 1). Ebenfalls führ-
te Herr B._____ aus, dass der Beschuldigte in seiner Liegenschaft ...strasse ... in
Zürich, Hauswartarbeiten ausführe und von ihm dafür entschädigt werde (Urk. D2
3 S. 2). Zu den Modalitäten des Arbeitsverhältnisses führte B._____ anlässlich
seiner Einvernahme am 18. Oktober 2016 aus, der Beschuldigte sei bei ihm zu
30% in der Funktion eines Hauswarts angestellt. Er glaube, er bezahle ihm Fr.
1'200.-- monatlich. In letzter Zeit habe er ja nicht mehr für ihn bezahlen müssen,
zumal der Beschuldigte in Haft gewesen sei (Urk. D2 4 S. 2). Der Beschuldigte
selber gab am 27. April 2016 an, mit der Hauswarttätigkeit Fr. 1'700.-- bis
Fr. 1'900.-- pro Monat zu verdienen (Urk. D1 2/1 S. 6, 11). Und weiter führte er in
jener Einvernahme aus, dass ihm B._____ für die Miete Fr. 400.-- bis Fr. 500.--
vom Lohn abziehe (Urk. D1 2/1 S. 9). Anlässlich der Einvernahme vom
6. Dezember 2016 gab der Beschuldigte dann an, für das 40% Pensum ca.
Fr. 2'000.-- zu verdienen (Urk. D1 2/7 S. 5). Im Rahmen der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung im März 2017 führte der Beschuldigte schliesslich aus, für das
40% Pensum Fr. 2'500.-- netto zu verdienen (Urk. 26 S. 1). Im Berufungsverfah-
ren reichte der Verteidiger betreffend den Lohnausfall des Beschuldigten ein
Schreiben von B._____, datiert vom 14. September 2017 ein. Darin führte
B._____ aus, der Beschuldigte habe vom 26.4. bis 28.4.2017 (wohl gemeint
2016) sowie vom 9.8. bis 6.10.2017 (wohl gemeint 2016) seinen verschiedenen
Aufgaben nicht nachgehen können und deshalb einen Erwerbsausfall von ca.
CHF 3'900.-- zu beklagen gehabt (Urk. 53).

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4.3.3. Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten und von B._____ ist davon
auszugehen, dass der Beschuldigte für B._____ gegen ein Entgelt Hauswartar-
beiten ausführte, zumal die Aussagen der beiden hinsichtlich des Bestehens ei-
nes Arbeitsverhältnisses glaubhaft erscheinen. Ebenso ist davon auszugehen,
dass der Beschuldigte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf eine Einnah-
mequelle angewiesen war. Indessen reichte weder der Beschuldigte noch
B._____ einen Beleg über das effektiv bezahlte Einkommen im Jahr der Untersu-
chungshaft ein. Dies erstaunt, zumal Dokumente wie der Lohnausweis oder die
Abrechnung der AHV-Beiträge verfügbar sein sollten. Es ist somit zur Bestim-
mung des Lohnausfalls auf die zur Haft zeitnächsten Angaben des
Arbeitsgebers B._____ abzustellen. Anlässlich seiner Einvernahme vom
18. Oktober 2016 bezifferte dieser den Lohn des Beschuldigten auf Fr. 1'200.--
monatlich für ein Pensum von 30%. Beim genannten Lohn von Fr. 1'200.-- ist da-
von auszugehen, dass B._____ bereits die Wohnkosten in Abzug gebracht hatte
und die Fr. 1'200.-- dem Betrag entsprechen, welcher dem Beschuldigten ausbe-
zahlt wurde (vgl. Urk. D1 2/1 S. 9). Wäre der Beschuldigte nicht in U-Haft gewe-
sen, so wären ihm Wohnkosten entstanden und er hätte nicht mehr als Fr. 1'200.-
- pro Monat verdient. Es ist somit von einem monatlichen Einkommen des Be-
schuldigte während der Haftzeit von Fr. 1'200.-- auszugehen. Dafür, dass der Be-
schuldigte im Jahr 2016 ein höheres Einkommen, mitunter wie vom Verteidiger
geltend gemacht Fr. 2000.--, ausbezahlt erhielt, finden sich keine Belege. Der
vom Verteidiger erwähnte Steuerausweis betrifft das Jahr 2014 und ist somit für
das Jahr 2016 nicht aussagekräftig (Urk. D1 11/3). Zudem ist davon auszugehen,
dass B._____ seine Angaben nicht mit "ca." versehen hätte, wenn er dem Be-
schuldigten tatsächlich Fr. 2'000.-- ausbezahlt hätte. Ein solcher Lohn hätte der
BVG-Pflicht unterstanden, was B._____, welcher offenbar eine Treuhandfirma
führte, sicher in Erinnerung geblieben wäre.
4.3.4. Der Beschuldigte befand sich ein erstes Mal vom 26. April 2016, 14.20 Uhr
bis zum 28. April 2016, 13.00 Uhr in Haft. Das sind lediglich zwei Tage. Dies-
bezüglich ist nicht erkennbar, weshalb diese kurze Abwesenheit bei seinem
Arbeitspensum zu einem Lohnausfall hätte führen sollen. Diese Darstellung hat
der Beschuldigte auch nicht näher belegt, weshalb ihm diesbezüglich keine Ent-

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schädigung für Lohnausfall zuzusprechen ist. Die zweite Inhaftierung dauerte vom
9. August 2016 bis 6. Oktober 2016, mitunter 59 Tage. Diesbezüglich geht in-
dessen für fünf Tage die Haftanrechnung vor. Somit ist der Beschuldigte für diese
längere Haftzeit im Umfang von 54 Tagen zu entschädigen. Davon ausgehend,
dass der Beschuldigte in 30 Tagen ein Einkommen von Fr. 1'200.-- erzielte, ergibt
dies für 54 Tage eine Lohneinbusse von Fr. 2'160.--. Während der Haftzeit sind
dem Beschuldigten indessen keine Verpflegungskosten entstanden. Diese Kos-
tenersparnis ist mit Fr. 10.-- pro Tag (total Fr. 540.--) vom Einkommensverlust in
Abzug zu bringen, womit eine durch die Untersuchungshaft erlittene wirtschaft-
liche Einbusse von Fr. 1'620.-- verbleibt. In diesem Umfang ist dem Beschuldigten
gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO eine Entschädigung zuzusprechen.
III. Kosten und Entschädigung Rechtsmittelverfahren
5. Kosten
Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Rückzug der Berufung
der Staatsanwaltschaft erfolgte bereits innerhalb der Frist zur Einreichung der Be-
rufungserklärung, weshalb dieser Rückzug für die Kostenauflage nicht relevant
ist. Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung betreffend die Zusprechung ei-
ner höheren Genugtuung vollumfänglich. Hinsichtlich seines Antrags auf Ent-
schädigung obsiegt er bezüglich der Ausrichtung einer Entschädigung, allerdings
erreicht die Entschädigung nicht die geforderte Höhe. Bei dieser Ausgangslage
sind die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive der Kosten für die amtliche
Verteidigung, zu fünf Sechsteln auf die Gerichtskasse zu nehmen und zu einem
Sechstel dem Beschuldigten aufzuerlegen.
6. Entschädigung
Der amtliche Verteidiger RA X._____ reichte mit Eingabe vom 5. Dezember 2017
die Honorarnote für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren ein (Urk. 58).

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Die geltend gemachten Aufwendungen von 12.25 Stunden sind ausgewiesen;
ebenso die Barauslagen von Fr. 42.80. Der amtliche Verteidiger weist somit für
das Berufungsverfahren einen Entschädigungsanspruch in der Höhe von
Fr. 3'000.-- (inkl. 8% MwSt.) aus. Dementsprechend ist der amtliche Verteidiger
– einstweilen vollständig aus der Gerichtskasse – mit Fr. 3'000.-- zu entschädi-
gen. Gemäss dem Anteil seines Unterliegens bleibt jedoch die Rückzahlungs-
pflicht des Beschuldigten für einen Sechstel der Kosten der amtlichen Verteidi-
gung vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat wird als durch Rück-
zug erledigt abgeschrieben.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 31. März
2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte ist des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG, nicht
schuldig und wird freigesprochen.
2. …
3. …
4. …
5. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. Mai
2016 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur
Vernichtung überlassen:
- 2 Portionen Kokain (2.0 Gramm, A009'243'601)
- 9 Portionen Kokain (9.5 Gramm, A009'245'652 u. A009'245'663)
- 1 Portion Marihuana (7.5 Gramm, A009'245'674)
- 1 Portion Haschisch (4.5 Gramm, A009'245'685)

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- 1 Portion Streckmittel (502.2 Gramm, A009'245'618).
6. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides wird das mit Verfügung der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. Mai 2016 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung
weiss (IMEI-NR. ..., A009'243'645) dem Beschuldigten auf erstes Verlangen heraus-
gegeben oder nach Ablauf von drei Monaten der Lagerbehörde zur gutscheinenden
Verwendung freigegeben.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. Mai 2016 beschlag-
nahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 250.– wird dem Beschuldigten nach Eintritt der
Rechtskraft herausgegeben.
8. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten, einschliesslich die Kosten
der amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
9. Über die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Be-
schluss entschieden.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Ziff. 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Es wird erkannt:
1. Die vom Beschuldigten erstandene Untersuchungshaft von 62 Tagen
(26.04.2016 bis 28.04.2016 und 09.08.2016 bis 06.10.2016) wird an die mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Januar 2017
(C-4/2017/2130) ausgefällte Strafe wie folgt angerechnet:
− 5 Tage an die Busse von Fr. 500.--.
2. Für die übrige erlittene und gemäss Ziff. 1 nicht anrechenbare Untersu-
chungshaft von 57 Tagen wird dem Beschuldigten eine Genugtuung von
Fr. 11'400.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
3. Dem Beschuldigten wird für das Untersuchungsverfahren Schadenersatz im
Umfang von Fr. 1'620.00 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.-- amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten zu einem Sechstel aufer-
legt und zu fünf Sechsteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden zu fünf Sechsteln definitiv und zu einem
Sechstel einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs-
pflicht des Beschuldigten für einen Sechstel der Kosten der amtlichen
Verteidigung bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden)
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Dezember 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. C. Baumgartner