zh_obergericht · LB170043 · 2018-04-20 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB170043-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss und Urteil vom 20. April 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
bevormundet durch B._____
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
C._____ SA,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Fürsprecher Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
5. September 2017 (CG160019-L)

- 2 -
Rechtsbegehren:
Gemäss Klagebegründung (Urk. 2 S. 2):
"1.
Die Beklagte sei in Anwendung von Artikel 42 Abs. 2 OR in Verbindung
mit Art. 85 ZPO zur Leistung einer für die ganze Aktivitätsdauer bis
zum vollendeten 65sten Altersjahr richterlich zu bemessenden monat-
lich nachschüssig zu bezahlenden indexierten Rente in Schweizer
Franken an den Kläger zu verpflichten und zwar in der Weise,
dass dem Kläger per Urteilsdatum ein gerichtlich festgesetzter Betrag
aus bislang aufgelaufenen Rentenbetreffnissen nebst Schadenszins zu
5% zugesprochen wird und
dass dem Kläger für die Zukunft, d.h. für die Zeit ab dem Urteilsdatum
eine an den serbischen Nominallohnindex gebundene Rente zuge-
sprochen wird, welche dem Kläger bei einer Erhöhung des Nominal-
lohnindexes um 5 Indexpunkte entsprechend erhöht auszurichten sei.
2.
Die gemäss Ziffer 1 festgesetzte Rente sei zudem unter dem Titel der
individuellen Reallohnentwicklung per vollendetem 30sten 40sten Al-
tersjahr je um, den Faktor 1,2 zu erhöhen.
3.
Es sei dem Kläger im Anschluss an das Beweisverfahren Gelegenheit
zu geben, sein Rechtsbegehren konkret zu beziffern.
4.
Dem mittellosen Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechts-
beistand beizugeben.
5.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, einschliesslich
der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 1240.-- und der Ent-
schädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters für dieses Verfahren
zu Lasten der Beklagten, insbesondere je auch zzgl. MWST."

- 3 -
Gemäss Replik (Urk. 32 S. 2):
"1.
Die Beklagte sei zur Zahlung einer monatlich nachschüssigen Rente in
der Höhe von RSD 90'500 in der Weise an den Kläger zu verpflichten,
dass dem Kläger per Urteilsdatum ein gerichtlich festgesetzter Betrag
aus bislang aufgelaufenen und indexierten Rentenbetreffnissen nebst
Schadenszins zu 5% zugesprochen wird und
dass dem Kläger für die Zukunft, d.h. für die Zeit ab dem Urteilsdatum
bis und mit dem vollendeten 65 Altersjahr eine an die Entwicklung des
durchschnittlichen serbischen Nominallohnes gebundene Rente zuge-
sprochen wird, welche jährlich per 31. März entsprechend der Steige-
rung dieses Nominallohnes zu erhöhen ist, sofern dieser um 5 Prozent
oder mehr angestiegen ist.
2.
Die gemäss Ziffer 1 festgesetzte Rente sei zudem unter dem Titel der
individuellen Reallohnentwicklung per vollendetem 30sten 40sten Al-
tersjahr je um, den Faktor 1,2 zu erhöhen.
3. eventualiter
Es sei dem Kläger im Anschluss an das Beweisverfahren Gelegenheit
zu geben, sein Rechtsbegehren konkret zu beziffern.
4.
Dem mittellosen Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechts-
beistand beizugeben.
5.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, einschliesslich der
Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 1240.-- und der Entschädigung
des unentgeltlichen Rechtsvertreters für dieses Verfahren zu Lasten der Be-
klagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 5. September 2017:
(Urk. 59, Urk. 64)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 18'250.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
hingewiesen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 28'215.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 63 S. 2):
"1. Die Klage sei gutzuheissen.
Eventualiter sei festzustellen, dass der klägerische Anspruch auch in CHF
bzw. subeventualiter auch in Euro zugesprochen werden kann.
2. Dem mittellosen Kläger sei auch für das Berufungsverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen und in der Person des Unterzeichneten ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklag-
ten."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 75 S. 2):
"1. Die Berufung sei, soweit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen und
die Klage abzuweisen.
2. Eventualiter: Die Berufung sei, soweit darauf eingetreten werden kann, gut-
zuheissen und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vor-
instanz zurück zu weisen.

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3. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien dem Kläger und Beru-
fungskläger aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, die Beklagte und
Berufungsbeklagte angemessen zu entschädigen (zuzüglich MWST)."
Erwägungen:
I.
1. Der für einige Tage als Tourist in der Schweiz weilende Kläger wurde am
tt. Oktober 2013 als Mitfahrer eines BMW 328i mit dem Kennzeichen SG … auf
der Autobahn A1 bei einem Unfall schwer verletzt. Der Lenker des Fahrzeugs,
D._____, erlitt tödliche Verletzungen und war bei der Beklagten haftpflichtversi-
chert. Für den Unfallhergang kann auf das angefochtene Urteil (Urk. 64 S. 3 f.)
und den Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. Dezember 2013 verwie-
sen werden (Urk. 4/3). Als Wohnort des Klägers ist im Rapport seine heutige Ad-
resse in Serbien vermerkt (Urk. 4/3 S. 2).
2. Am 8. März 2016 reichte der Kläger Klagebewilligung und Klageschrift mit
erstgenanntem Rechtsbegehren bei der Vorinstanz ein (Urk. 1, Urk. 2). Die Kla-
geantwort datiert vom 6. Juni 2016 (Urk. 12). Am 29. September 2016 fand eine
Instruktionsverhandlung statt (Prot. I S. 6 f.). In der Replik vom 22. Dezember
2016 modifizierte der Kläger sein Rechtsbegehren (Urk. 32). Die Beklagte erstat-
tete die Duplik am 13. März 2017 (Urk. 43). Am 3. April 2017 nahm der Kläger zu
neu eingereichten Urkunden Stellung (Urk. 49). Die Parteien verzichteten auf die
Durchführung einer Hauptverhandlung (Urk. 50, Urk. 52). Am 5. September 2017
wies die Vorinstanz die Klage ab (Urk. 59, Urk. 64).
3. Gegen das ihm am 14. September 2017 zugestellte Urteil erhob der Klä-
ger am 28. September 2017 Berufung mit obgenannten Anträgen (Urk. 60,
Urk. 63, Urk. 68 bis 73). Die Beklagte reichte die Berufungsantwort am 28. No-
vember 2017 ein (Urk. 75). Mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 wurde die Be-

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rufungs-antwort dem Kläger zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 76). Seither sind
keine weiteren Eingaben mehr erfolgt.
II.
1. Mit der Klage machte der Kläger seinen Erwerbsschaden zunächst in
Schweizer Franken geltend (Urk. 2 S. 4 Ziff. 7). Mit seinem in der Replik modifi-
zierten Rechtsbegehren ersucht er um Zusprechung einer monatlich nachschüs-
sigen Rente in der Höhe von Serbischen Dinar (RSD) 90'500. Er brachte vor, er
habe beabsichtigt, nach seinem Aufenthalt in der Schweiz an seinen damaligen
Wohnort im Kosovo zurückzukehren, weil es ihm gelungen sei, eine Arbeitsstelle
als Carchauffeur zu finden. Gemäss dem am 27. September 2013 abgeschlosse-
nen Arbeitsvertrag sei er ab dem 1. November 2013 als Busfahrer auf einer von
der E._____, … [Ort], betriebenen internationalen Linie zu einem Gehalt von mo-
natlich Euro 780 brutto bzw. Euro 741 netto angestellt worden. Hätte er die Stelle
antreten können, würde er noch heute als Carchauffeur bei der genannten Firma
arbeiten. Der massgebende Nettomonatslohn von rund EUR 740 entspreche
RSD 91'000. Zumindest hätte er den in Serbien erzielten Durchschnittslohn von
EUR 507 brutto bzw. EUR 416 netto (Stand 2012) bzw. RSD 50'000 verdienen
können. Nachdem er vor dem Unfallereignis zusammen mit seiner Freundin im
Kosovo gewohnt habe, nun aber darauf angewiesen sei, bei seinen Eltern in Ser-
bien nahe der kosovarischen Grenze wohnen zu können, erscheine es mit Blick
auf die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten sachgerecht, für die Frage der
Indexierung auf den serbischen Nominalindex abzustellen. Geldschulden seien an
dem Ort zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz habe,
wobei selbst bei einem Wohnsitzwechsel nach Entstehung der Schuld der Gläu-
biger (gemeint wohl: Schuldner) an diesem neuen Wohnort zu erfüllen habe
(Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 OR). Auf den Validenverlauf könne es dabei nicht an-
kommen (Urk. 2 S. 26 ff. Ziff. 14 ff.; Urk. 32 S. 4 ff., S. 28 f. Ziff. 17).
2. Die Vorinstanz bejahte ihre Zuständigkeit und erachtete aufgrund des
schweizerischen Unfallortes schweizerisches Recht für anwendbar. Sie erwog,

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die Frage, in welcher Währung ein Anspruch zu befriedigen sei, sei als Rechtsfra-
ge von Amtes wegen zu prüfen. Der Kläger sei offenbar der Ansicht, dass es auf
den Erfüllungsort ankomme; dieser sei beweglich und befinde sich aktuell in Ser-
bien. Nach Lehre und Rechtsprechung sei Schadenersatz in derjenigen Währung
zu leisten, in welcher die Vermögensverminderung eingetreten sei. Im Bereich
des Erwerbsschadens seien die Einkünfte, die der Geschädigte nach dem schä-
digenden Ereignis tatsächlich erzielt habe, denjenigen gegenüberzustellen, die
ihm ohne dieses Ereignis zugeflossen wären. Der Kläger gebe an, dass er ohne
den Unfall ein Einkommen von monatlich EUR 780 erzielt hätte, er als Folge des
Unfalles vollkommen erwerbsunfähig sei und heute kein Einkommen erziele. Der
vom Kläger behauptete Vermögensverlust sei damit in Euro (der offiziellen Wäh-
rung des Kosovo) und nicht in serbischen Dinar eingetreten. Daran ändere nichts,
dass es im vorliegenden Fall neben dem aufgelaufenen Schaden grösstenteils um
zukünftigen Schaden gehe, welcher insofern einen hypothetischen Charakter
aufweise. Die Schätzung des künftigen Erwerbsschadens befreie das Gericht
nicht davon, soweit möglich die konkreten Umstände des zu beurteilenden Falles
zu berücksichtigen. Ausgangspunkt bleibe die Frage, wieviel der Geschädigte in
Zukunft in welcher Währung verdient hätte. In dieser Währung sei der Schaden zu
quantifizieren.
Wer eine Forderung gerichtlich geltend mache – so die Vorinstanz weiter –
müsse deren Bezahlung in der Schuldwährung verlangen. Beantrage er die Be-
zahlung in einer anderen Währung, müsse die Klage abgewiesen werden, weil
der Schuldner nicht zu einer anderen Leistung als der von ihm geschuldeten ver-
urteilt werden könne. Da der Kläger serbische Dinar verlange, die klägerische
Forderung aber eine Forderung in Euro sei, sei die Klage abzuweisen (Urk. 64
S. 7 ff.).
III.
1.1 Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben. Sie richtet sich ge-
gen einen erstinstanzlichen Endentscheid vermögensrechtlicher Natur. Die

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Streitwertgrenze von CHF 10'000 wird erreicht. Auf die Berufung ist – unter Vor-
behalt hinreichender Begründung – einzutreten (Art. 308 und Art. 311 ZPO).
1.2 Für die Beklagte ist fraglich, ob Berufungsantrag Ziffer 1 ("Die Klage sei
gutzuheissen.") den gesetzlichen Anforderungen an die Bestimmtheit genügt. Sie
ist aber selbst der Auffassung, dass ein Anwendungsfall des "ausnahmsweisen
Eintretens bei formell mangelhaftem Rechtsbegehren vorliegen [dürfte]" (Urk. 75
S. 3 Ziff. 6 f.). Der Antrag, die Klage sei gutzuheissen, kann vorliegend nicht an-
ders verstanden werden, als dass der Kläger die Gutheissung seines modifizier-
ten Rechtsbegehrens gemäss Replik vom 22. Dezember 2016 verlangt, d.h. eine
von 1. November 2013 bis zum Urteilstag kapitalisierte Rente von RSD 90'500
und ab Urteilstag eine monatliche (indexierte) Rente von RSD 90'500. Damit ist
auch der Berufungsantrag, die Klage sei gutzuheissen, genügend beziffert.
1.3 Der Kläger stellt im Berufungsverfahren ein neues Eventualbegehren.
Dabei handelt es sich um eine Klageänderung, die nur unter den Voraussetzun-
gen von Art. 317 Abs. 2 ZPO zulässig ist. Er begründet die Zulässigkeit mit einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs und der richterlichen Fragepflicht (Urk. 63
S. 14). Darauf wird bei der materiellen Behandlung dieser Rügen zurückzukom-
men sein (E. 4.1 bis 4.4).
1.4 Die Beklagte beantragt, die Berufung sei gutzuheissen und die Klage
abzuweisen; eventualiter sei die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 75 S. 2). Wie sich der Begründung entnehmen
lässt, zielt ihr Antrag darauf ab, die vom Kläger erhobene Eventualbehauptung ei-
nes monatlichen Valideneinkommens in Serbien von RSD 50'000 (welche die Be-
klagte freilich für unsubstantiiert hält) einer materiellen Beurteilung durch die Be-
rufungsinstanz, eventualiter durch die Vorinstanz zuzuführen (Urk. 75 S. 10).
Auch der Kläger hält in der Berufung an seinem Eventualstandpunkt fest (Urk. 63
S. 11). Die Vorinstanz hat sich dazu nicht geäussert, weshalb darauf einzugehen
sein wird (E. 3.2.1 und 3.2.5 bis 3.2.8).

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1.5 Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren. Es dient nicht
etwa der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern vielmehr
der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheides im Lichte kon-
kret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. In der Berufungsschrift sind die
Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen. Die Beanstandungen am
angefochtenen Entscheid haben die Parteien innert der Berufungs- bzw. Beru-
fungsantwortfrist vollständig vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 und E. 2.2.4
S. 414 und S. 417 mit Hinweisen). Der Berufungskläger hat mittels klarer und
sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er
die massgeblichen Tatsachen bzw. Bestreitungen und Beweismittel vorgebracht
hat. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechtsschriften
der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo ausge-
führt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine pauschale Ver-
weisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften noch eine neu-
erliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, welche nicht darauf
eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Mit der Berufung können
unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine um-
fassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kogni-
tion bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermes-
sensausübung (BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftli-
chen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-
haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III
374 E. 4.3.1 S. 375; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht
oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden
Weise beanstandet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen. Das
gilt zumindest solange, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGer
4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. Sep-
tember 2014, E. 5). Die Anforderungen an die Begründung einer Berufung gelten
sinngemäss auch für die Begründung der Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015
vom 11. April 2016, E. 2.2. mit Hinweis auf den zur Beschwerdeantwort im bun-

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desgerichtlichen Verfahren ergangenen BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Ein Beru-
fungsbeklagter, der die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil
nicht gelten lassen will, hat sich ebenso mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinanderzusetzen, wie das ein Berufungskläger tun muss, der mit der Beru-
fung ein erstinstanzliches Urteil anficht.
2. Der Kläger macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe den Dispositi-
onsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO), eventuell Art. 84 OR verletzt. In diesem Zu-
sammenhang rügt er auch die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
(Art. 6 EMRK) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1
ZPO).
2.1.1 Der Kläger weist darauf hin, dass er in der Replik Ersatz in serbischen
Dinar gefordert habe, nachdem von der Beklagten in der Klageantwort eingewen-
det worden sei, das auf die Bezahlung in Schweizer Franken lautende Rechtsbe-
gehren sei nicht statthaft. Die Beklagte habe in der Folge nicht geltend gemacht,
es seien nicht serbische Dinar sondern Euro geschuldet. Vielmehr habe die Be-
klagte in der Duplik selber ausgeführt, dass angesichts des aktuellen Wohnsitzes
des Klägers in Serbien von der Leistung in serbischer Landeswährung auszuge-
hen sei. Damit sei zwischen den Parteien im Prozess ausdrücklich vereinbart
bzw. anerkannt worden, "dass die Regelung der sich allenfalls ergebenden be-
klagtischen Schuld in RSD zu erfolgen habe". Es könne nicht nachvollzogen wer-
den, weshalb die Vorinstanz diesen Sachverhalt ausser Betracht gelassen habe.
Im Ergebnis habe sie der Beklagten bezogen auf die Währungsfrage mehr zuge-
sprochen, als diese anerkannt habe, und damit ohne Grund die Dispositionsma-
xime durchbrochen, was unzulässig sei. Nachdem die Beklagte bestritten habe,
dass der Kläger eine reguläre Erwerbstätigkeit aufgenommen und bis zum 65. Al-
tersjahr ausgeübt hätte, könne eine lebenslange Tätigkeit des Klägers im Kosovo
bereits aufgrund der Sachvorbringen der Parteien nicht angenommen werden
(Urk. 63 S. 4 ff.).
2.1.2 Die Beklagte ist der Ansicht, dass es sich bei der Frage, in welcher
Währung eine Schuld zu bezahlen sei, um eine Rechtsfrage handelt, die der
Parteidisposition entzogen sei. Die Beantwortung habe ausschliesslich aufgrund

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des vom Kläger vorgetragenen Sachverhalts zu erfolgen. Angesichts der Behaup-
tungen des Klägers sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einem Va-
lideneinkommen aus Erwerbstätigkeit im Kosovo ausgegangen sei. Es bedeute
keine Anerkennung, wenn sie in der Klageantwort die eingeklagte Währung
(Schweizer Franken) beanstandet und in der Duplik nicht mehr darauf zurückge-
kommen sei. Sie habe keinerlei Ausführungen zum Validenverlauf in Serbien ge-
macht (Urk. 75 S. 5 ff.).
2.1.3 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zuspre-
chen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat
(Art. 58 Abs. 1 ZPO). Aufgrund dieser Bestimmung ist das Gericht an die von den
Parteien gestellten Rechtsbegehren gebunden. Die Beklagte hat vor Vorinstanz
sowohl in der Klageantwort als auch in der Duplik die Abweisung der Klage bean-
tragt (Urk. 12 S. 2, Urk. 43 S. 2). Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen. Sie
hat folglich dem Kläger nicht weniger zugesprochen, als die Beklagte anerkannt
hat. Ebensowenig hat sie der Beklagten mehr zugesprochen, als dass diese ver-
langt hat. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Dem hat die Vorinstanz
entsprochen. Eine Verletzung des Dispositionsgrundsatzes liegt nicht vor.
Nicht ersichtlich ist, dass die Vorinstanz der Beklagten mehr als verlangt zu-
gesprochen hätte, weil sie auf Abweisung der Klage erkannte, ohne eine umfas-
sende Anspruchsprüfung vorgenommen zu haben (Urk. 63 S. 13). Die Beklagte
hat sehr wohl einen "massgebenden Antrag" gestellt (Urk. 63 S. 14), nämlich, die
Klage sei abzuweisen (Urk. 12 S. 2, Urk. 43 S. 2).
2.1.4 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, regelt das Schuld-
statut – vorliegend das schweizerische Recht – in welcher Währung ein Anspruch
geschuldet wird. Wie auch der Kläger anerkennt (Urk. 63 S. 7), handelt es sich bei
der Frage nach der geschuldeten Währung um eine Rechtsfrage, die vom Gericht
aufgrund der Tatsachenvorbringen von Amtes wegen zu beantworten ist. Das Ge-
richt hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 57 ZPO) und ist in der
rechtlichen Würdigung der Tatsachen frei bzw. nicht an die Begründung der An-
träge der Parteien gebunden (BSK ZPO-Gehri, Art. 57 N 4). Selbst an überein-
stimmende Rechtsauffassungen der Parteien ist das Gericht nicht gebunden. Die

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Rechtsanwendung ist allein Sache des Gerichts (Glasl, in: Schweizerische Zivil-
prozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2016,
Art. 55 N 14). Als Rechtsfrage kann die Frage der geschuldeten Währung daher
auch nicht anerkannt werden. Der Einwand des Klägers, unter den Parteien herr-
sche Konsens, dass er berechtigt sei, serbische Dinar einzufordern (Urk. 63 S. 3),
geht daher an der Sache vorbei. Es ist nicht relevant, ob die Beklagte in der Dup-
lik ihrerseits davon ausging, der Kläger habe seine Forderung in der Landeswäh-
rung seines aktuellen Wohnsitzes in Serbien einzuklagen (Urk. 43 S. 5 Ziff. 151).
Davon abgesehen hat der Kläger in der Replik selber festgehalten, die Beklagte
berufe sich auf BGE 137 III 158 und mache weiter geltend, geforderte Renten
seien "entsprechend dem Validenverlauf" einzuklagen (Urk. 32 S. 5 mit Verweis
auf Urk. 12 S. 6 Ziff. 16 f.). In der Klageantwort hat die Beklagte aber keinen Zwei-
fel daran gelassen, dass zur Beurteilung der Validenkarriere des Klägers ange-
sichts von dessen Wohnort zum Unfallzeitpunkt im Kosovo und bei beabsichtig-
tem Verbleib im Kosovo serbische Verhältnisse nicht massgebend seien (Urk. 12
S. 30 ff. Ziff. 81 ff., S. 32 Ziff. 89).
2.1.5 Der Kläger hat vor Vorinstanz gestützt auf einen mit einer kosovari-
schen Firma abgeschlossenen Arbeitsvertrag ein Valideneinkommen (Erwerbs-
schaden) von EUR 740 netto "bis auf weiteres" geltend gemacht, was
RSD 91'000 entspreche (Urk. 2 S. 26 Ziff. 14, S. 29 Ziff. 17; Urk. 32 S. 4 Ziff. 2).
Er hat mit dem modifizierten Rechtsbegehren die Zusprechung einer Rente von
RSD 90'500 "bis und mit dem vollendeten 65. Altersjahr" beantragt. Mit anderen
Worten möchte der Kläger den Erwerbsschaden während der gesamten Erwerbs-
dauer gestützt auf den erwähnten Arbeitsvertrag berechnet haben. Wenn der Klä-
ger mit der Berufung vorbringt, aufgrund der Bestreitung der Beklagten, dass der
Kläger eine reguläre Erwerbstätigkeit aufgenommen und bis zum 65. Altersjahr
ausgeübt hätte, sei erstellt, dass eine lebenslange Tätigkeit des Klägers im Koso-
vo aufgrund der Sachvorbringen der Parteien nicht angenommen werden könne,
setzt er sich in Widerspruch zu seinen eigenen Behauptungen bzw. zu dem von
ihm vorgetragenen Klagefundament. Der Kläger, der ein Valideneinkommen in
EUR behauptet, aber RSD einklagt, kann sich nicht darauf berufen, seine Sach-
darstellung sei von der beklagten Partei bestritten worden, weshalb zur Bestim-

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mung der massgeblichen Schuldwährung nicht auf seinen eigenen sondern auf
den gegnerischen Sachvortrag abzustellen sei. Es liegt vielmehr am Kläger, das
Klagefundament vorzutragen und ein mit diesem Klagefundament in Einklang
stehendes Rechtsbegehren zu formulieren, wobei allenfalls auch Eventualbegeh-
ren gestellt werden können. Der Sachvortrag einer Partei ist unteilbar, ob er der
Partei rechtlich nützt oder schadet. Deshalb schaden eigene ungünstige Behaup-
tungen der Partei. Streitige Behauptungen des Gegners nützen ihr auch dann
nicht, wenn sie ihr rechtlich günstig sind (Kurt Schellhammer, Zivilprozess, 15.
Aufl., 2016, Rz 364). Dass sich ein Kläger nicht auf den gegnerischen Standpunkt
berufen kann, um ein im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen stehen-
des Rechtsbegehren zu stützen, scheint augenfällig und entgegen der Auffassung
des Klägers nicht paradox (vgl. Urk. 63 S. 13). Indem die Vorinstanz die Schlüs-
sigkeit der Klage aufgrund des klägerischen Sachvortrags prüfte, kann ihr weder
eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes vorgeworfen werden. Entgegen der Auffassung des Klägers war die Vo-
rinstanz nach dem Gesagten nicht verpflichtet, die Ansprüche des Klägers
"[a]ngesichts der klaren Zugaben der Beklagten" "wie im Rahmen der Replik ein-
geklagt" zu prüfen (Urk. 63 S. 8)
2.2.1 Der Kläger verweist auf die juristischen Kommentare zu Art. 84 OR.
Darin werde ausgeführt, die Praxis nehme bei Vertragsverhältnissen zur Frage
der einklagbaren Währung eine tolerante Haltung ein, und diskutiert, ob bzw. dass
der Richter dem Kläger mitzuteilen habe, wenn er das Rechtsbegehren als unbe-
gründet erachte, um ihm Gelegenheit zur Klageänderung zu geben. Aus dem vor-
instanzlichen Entscheid gehe nicht hervor, weshalb diese tolerante Haltung im
vorliegenden Fall, in dem ein vertragliches Grundverhältnis fehle und bezüglich
der einklagbaren Währung im Prozess Einigkeit herrsche, nicht eingenommen
werden sollte. Vor diesem Hintergrund mache der Kläger geltend, dass die Vor-
instanz ihm Gelegenheit hätte geben müssen, sich mit der Auffassung, es seien
Euro geschuldet, auseinanderzusetzen und die Klage entsprechend abzuändern.
Dies gelte umso mehr, als kein vertragliches Verhältnis sondern eine ausserver-
tragliche Schädigung mit dauernder Erwerbsunfähigkeit Gegenstand der Klage
bilde und er in der Replik vorgebracht habe, die in BGE 137 III 158 publizierte

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Rechtsprechung könne nicht auf seinen Fall übertragen werden, weil vorliegend
der Schaden noch nicht abschliessend eingetreten und ein hypothetischer Verlauf
anzunehmen sei. Indem sich die Vorinstanz "um diesen Sachverhalt nicht weiter
gekümmert habe", seien die Grundsätze eines fairen Verfahrens und der An-
spruch auf rechtliches Gehörs verletzt worden (Urk. 63 S. 6 f.).
2.2.2 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung (BGE 137 III 158, 134 III 151) dafürgehalten, die Klage müsse abge-
wiesen werden, wenn der Kläger die Bezahlung in einer anderen Währung als in
der Schuldwährung verlange (Urk. 64 S. 8). In seinem Urteil vom 15. Dezember
2010 (teilweise publiziert in BGE 137 III 158) hat das Bundesgericht ausdrücklich
erwähnt, dass es der toleranten Praxis der kantonalen und eidgenössischen Ge-
richte in dieser Frage bereits mit seinem amtlichen publizierten Entscheid vom
14. Januar 2008 (BGE 134 III 151) ein Ende gesetzt habe (nicht amtlich publizier-
te E. 4.1.1 und 4.1.2 von BGer 4A_206/2010 vom 15. Dezember 2010; Pra 100
Nr. 95 S. 680). Es kann daher kein Rede davon sein, die Vorinstanz habe nicht
begründet, weshalb sie "diese tolerante Haltung im vorliegenden Fall" nicht ein-
genommen hat.
2.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Parteien,
vorgängig angehört zu werden, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem
Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien
nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht
rechnen mussten (BGer 4A_206/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 5.2.2.1 [nicht
publiziert in BGE 137 III 158]; BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22;
114 Ia 97 E. 2a S. 99, mit weiteren Hinweisen).
2.2.4 Der Kläger räumt in seiner Berufung ausdrücklich ein, dass er sich in
der Replik mit BGE 137 III 158 auseinandersetzte und dabei geltend machte, die
fragliche Rechtsprechung sei nicht auf seinen Fall übertragbar (Urk. 63 S. 7 mit
Verweis auf Urk. 32 S. 7). In der Klageantwort hatte die Beklagte den Kläger da-
rauf hingewiesen, dass eine Fremdwährungsschuld im Streite liege und der Klä-
ger gemäss BGE 137 III 158 sein Rechtsbegehren in ausländischer Währung zu
stellen habe (Urk. 12 S. 6 Ziff. 16 f.). In der Replik brachte der Kläger vor,

- 15 -
BGE 137 III 158 sei – wie sich aus dem ungekürzten Urteilstext gemäss Ent-
scheiddatenbank des Bundesgerichts ergebe – in seinem Fall nicht einschlägig,
weil es vorliegend hauptsächlich um einen zukünftigen Schaden und einen hypo-
thetischen Kausalverlauf gehe. Demzufolge musste dem Kläger bewusst sein,
dass die Vorinstanz seine Überlegungen allenfalls nicht teilen, sondern der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung folgen wird. Zudem warf der Kläger der Beklag-
ten vor, sie stelle zu Unrecht auf den "Validenverlauf" ab, womit sie offensichtlich
meine, der Kläger sei aufgrund seines Aufenthaltes im Kosovo lebenslang bezüg-
lich der einklagbaren Währung an diesen Standort gebunden (Urk. 32 S. 5). Auch
dieser Vorwurf zeigt, dass sich der Kläger zur Rechtsfrage der Schuldwährung
äussern konnte und er sich aufgrund des "unfallkausal" nach Serbien verlegten
Wohnsitzes (Urk. 32 S. 5) bewusst für die Umrechnung des in Euro eintretenden
Lohnausfalls in serbische Dinar entschied. Weshalb die Vorinstanz dem Kläger
nochmals hätte Gelegenheit geben müssen, seinen Standpunkt hinsichtlich der
Währung zu überdenken und seine Klage anzupassen, nachdem er selber die
Zusprechung eines in serbische Dinar umgerechneten Lohnausfalls von EUR 740
bis zum 65. Altersjahr beantragte, leuchtet nicht ein.
2.2.5 Der Kläger behauptet aufgrund des Ausgeführten zu Recht nicht, er
habe vernünftigerweise nicht voraussehen können, dass die Frage der Währung
für den Ausgang des Verfahrens eine Rolle spiele. Mit Blick auf die Frage der ein-
zuklagenden Währung kann von einer geradezu überraschenden bzw. gehörsver-
letzenden Rechtsanwendung durch die Vorinstanz nicht gesprochen werden. Eine
Verletzung von Art. 6 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO ist nicht
ersichtlich.
3. Der Kläger erhebt Eventualrügen für den Fall, "dass auch das Obergericht
davon ausgehen sollte, es sei zwischen den Parteien keine Einigung bezüglich
der geschuldeten Währung erfolgt" (Urk. 63 S. 8 ff.).
3.1.1 Der Kläger macht zunächst eine Verletzung von Art. 43 Abs. 1 OR gel-
tend. Gemäss dieser Bestimmung bestimmt der Richter Art und Grösse des Er-
satzes für den eingetretenen Schaden. Der Kläger beruft sich auf einen Aufsatz
von Koller (Haftung für Fremdwährungsschulden: Die massgebliche Währung,

- 16 -
Anwaltsrevue 6/7/2017, S. 263 ff.), in dem die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zur Zahlung von Fremdwährungsschulden kritisiert und daran erinnert wird,
dass gemäss Art. 43 Abs. 1 OR der Richter nach seinem Ermessen über die Art
des Schadenersatzes entscheidet, ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu
sein. Nach unbestrittener Ansicht der Lehre und Praxis könne das Gericht des-
halb – so der Kläger – Kapitalersatz zusprechen, auch wenn die klagende Partei
eine Rente beantragt habe. Analoges müsse auch für die Frage gelten, nach wel-
cher Währung die Zahlung erfolgen solle. Auch in dieser Beziehung könne das
Gericht nicht an die Parteianträge gebunden sein. Wenn das Gericht eine be-
stimmte Währung für massgebend erachte, könne und müsse das Gericht diese
Währung zusprechen, auch wenn die klagende Partei eine andere Währung be-
antragt habe. Die Praxis des Bundesgerichts lasse unbeachtet, welche Schadens-
regulierung den Umständen (Art. 4 ZGB) angemessen sei, und habe äusserst un-
befriedigende Konsequenzen. Sie stehe dem Grundsatz der Prozessökonomie
diametral entgegen. Selbst wenn das Gericht wie im vorliegenden Fall die Klage
in der als massgeblich erkannten Währung ohne zusätzliche Abklärungen zuspre-
chen könnte, müsse gemäss Auffassung der Vorinstanz die Klage abgewiesen
werden. Die klagende Partei sei damit gezwungen, die Klage mit hohen zusätzli-
chen Kosten erneut einzureichen. Dies führe zuletzt auch für die Beklagte und
das Gericht zu unnötigem Aufwand. Zusätzlich könne die klagende Partei auf-
grund der bundesgerichtlichen Praxis "zwischen Stuhl und Bank fallen". Bei einer
neuen Klage sei nicht ausgeschlossen, dass das zweite Gericht zum Schluss
komme, dass die zuvor abgelehnte Währung doch die richtige sei. In diesem Falle
müsste auch das neu mit der Sache befasste Gericht die Klage abweisen, da die
Klage nach dieser Währung eine abgeurteilte Sache sei. Die Vorinstanz sei nicht
weiter auf Sinn und Zweck von Art. 43 Abs. 1 OR, wie er von Koller umschrieben
worden sei, eingegangen und habe sich mit den Ausführungen von Koller nicht
auseinandergesetzt (Urk. 63 S. 8 ff.).
3.1.2 Nach der bundesgerichtliche Rechtsprechung geht eine Fremdwäh-
rungsforderung – sei sie vertraglicher oder deliktischer Natur – ausschliesslich auf
Zahlung in Fremdwährung. Der Gläubiger kann gemäss Art. 84 Abs. 1 OR nur die
Leistung in der geschuldeten Auslandwährung fordern; entsprechend darf das

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Gericht im Erkenntnis nur eine Zahlung in der geschuldeten Fremdwährung zu-
sprechen (BGE 134 III 151 E. 2.2 und E. 2.4 S. 154 ff.; BGer 4A_206/2010 vom
15. Dezember 2010 E. 3.1 [publiziert in BGE 137 III 158] und E. 4.1.2). Art. 58
ZPO verbietet es, dass das Gericht eine in Fremdwährung geschuldete Geldleis-
tung in dieser Währung zuspricht, wenn das klägerische Rechtsbegehren (fälsch-
licherweise) auf Leistung in Schweizer Franken lautet (BGer 4A_341/2016 vom
10. Februar 2017 E. 2.2 und dort zitierte Entscheide; BGer 4A_206/2010 vom 15.
Dezember 2010 E. 4.2). Gleiches muss gelten, wenn das klägerische Rechtsbe-
gehren auf eine nicht geschuldete Fremdwährung lautet.
3.1.3 Als Arten des Ersatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 OR) für die erlittene Vermö-
gensverminderung kommen Geldersatz oder Naturalersatz (Ersatzbeschaffung,
Reparatur) in Frage. Das Gesetz überlasst den Entscheid über die Art des Scha-
denersatzes dem Richter, der ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet
(BGE 117 II 609 E. 10c S. 626). Nach Ermessen des Richters ist auch die Frage
zu beantworten, ob Geldersatz in Kapitalform oder als Rente zuzusprechen ist,
wobei das Bundesgericht dem Geschädigten in dieser Hinsicht ein Wahlrecht ein-
räumt (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht I, Zürich 1995, § 2 Rz 88
und 91 f., § 6 Rz 214 f.; BGE 125 III 312 E. 6c S. 320 f.). Der Kläger geht noch ei-
nen Schritt weiter und stellt sich auf den Standpunkt, die Bindung an die Parteian-
träge entfalle auch bei der Frage, in welcher Währung Geldersatz zuzusprechen
sei.
3.1.4 Vorliegend geht es nicht darum, ob dem Kläger Geld- oder Naturaler-
satz zuzusprechen ist. Auch hat der Kläger sein Wahlrecht insofern ausgeübt, als
er für die Zeit bis zum Urteilsdatum eine kapitalisierte Rente (Kapitalersatz) und
für die Zukunft bis zum vollendeten 65. Altersjahr eine Rente (beides in serbi-
schen Dinar) verlangt. Der Kläger kritisiert auch nicht die Auffassung der Vor-
instanz, dass im Bereich des Erwerbsschadens danach zu fragen sei, wieviel der
Geschädigte ohne den Unfall verdient hätte, und dass der vom Kläger behauptete
Vermögensverlust damit klarerweise in Euro und nicht in serbischen Dinar einge-
treten sei (Urk. 64 S. 9 f.). Umstritten ist, ob sich das richterliche Ermessen auch
auf die geschuldete Währung erstreckt bzw. ob das Gericht an die eingeklagte

- 18 -
Währung (RSD) gebunden ist, obwohl von einer Fremdwährungsschuld in Euro
auszugehen ist.
3.1.5 Zwischen der Art des Ersatzes (Geld- oder Naturalersatz) bzw. der
Form des Geldersatzes (Kapital oder Rente) einerseits und der geschuldeten
Währung andererseits besteht indes ein grundlegender Unterschied. Die Ent-
scheidung über die Art des Ersatzes erfolgt nach freiem richterlichem Ermessen,
wobei der Richter alle konkreten Umstände des Einzelfalles sowie die subjektiven
Eigenschaften der Beteiligten zu würdigen hat (BSK OR I-Kessler, Art. 43 N 1
OR). Auch die Frage, ob dem Geschädigten Schadenersatz in Gestalt einer Ren-
te oder eines Kapitals zuzusprechen sei, hat der Richter nach freiem Ermessen
unter Abwägung aller konkreten Umstände zu beantworten (Oftinger/Stark,
a.a.O., § 6 Rz 214). Der Richter hat in dieser Hinsicht gestützt auf Art. 43 Abs. 1
OR also einen Spielraum bei der Beurteilung des Einzelfalles.
Die Beurteilung der Fremdwährungsfrage stellt das Gesetz demgegenüber
nicht in das Ermessen des Gerichts. Art. 84 Abs. 1 OR ist keine Billigkeitsnorm
(Art. 4 ZGB). Bei einer Schadenersatzklage ist die Währung des Staates zu be-
rücksichtigen, in dem der Vermögensverlust eingetreten ist; mit anderen Worten
hat die Wiedergutmachung in der Währung zu erfolgen, in welcher die Verminde-
rung des Vermögens eingetreten ist (BGE 137 III 157 E. 3.2.2 S. 161 = Pra 100
[2011] Nr. 95). Sind die geltend gemachten Schadenspositionen in einem auslän-
dischen Staat eingetreten und können diese Schadenpositionen in der betreffen-
den Währung bestimmt werden, muss sodann gestützt auf Art. 84 Abs. 1 OR die
Bezahlung in dieser Währung verlangt werden. Daran ist der Richter gebunden.
Beantragt der Kläger stattdessen die Bezahlung in Schweizer Franken, muss die
Klage abgewiesen werden. Denn auch Art. 58 Abs. 1 ZPO ermächtigt den Richter
nicht, nach seinem freien Ermessen oder nach Billigkeit zu entscheiden. Der Rich-
ter kann nicht unter Hinweis auf das freie richterliche Ermessen für eine Forde-
rung in ausländischer Währung eine Klage in Schweizer Franken (oder in einer
anderen ausländischen Währung) zulassen und umgekehrt. Anders zu entschei-
den hiesse, die vom Bundesgericht mit BGE 134 III 151 für vertragliche Ansprü-
che eingeleitete und später auch für Forderungen aus unerlaubter Handlung voll-

- 19 -
zogene Abkehr von der toleranten Praxis zu Art. 84 OR (BGer 4A_206/2010 vom
15. Dezember 2010 [auszugsweise publiziert in BGE 137 III 158] E. 4.1.2 "prassi
tolerante" und E. 4.1.1: "una certa indulgenza nell'applicazione dell'art. 84 CO")
wieder rückgängig zu machen. Und zwar auch für die Erfüllung vertraglicher Ver-
pflichtungen: Aufgrund des Verweises von Art. 99 Abs. 3 OR findet Art. 43 Abs. 1
OR nicht nur auf ausservertragliche sondern auch auf vertragliche Schadener-
satzansprüche Anwendung (Gauch/Schluep/Emmenegger, OR/AT, 10. Aufl., Zü-
rich 2014, N 2911; BSK OR I-Wiegand, Art. 99 N 18; BGE 116 II 441 E. 3.b
S. 446; BGer 4C.89/2005 vom 13. Juli 2005 E. 4.2).
3.1.6 Für den Kläger liegt bei dauernder Erwerbsunfähigkeit infolge Invalidi-
tät, zukünftigem Lohnausfall und einem hypothetischen Kausalverlauf (Urk. 63
S. 7, Urk. 32 S. 5) eine Konstellation vor, die eine Abweichung von der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung rechtfertigt (Urk. 63 S. 7: "komplexes Verhältnis, das
nicht einfach in ein Schema gepresst werden kann"). Dem kann nicht gefolgt wer-
den. Ausgehend von den konkreten Verhältnissen im Urteilszeitpunkt hat die rich-
terliche Schadenschätzung des künftigen Lohnausfalls mit Rücksicht auf den ge-
wöhnlichen Lauf der Dinge zu erfolgen (ZK-Landolt, Art. 46 OR N 575 f.). Soweit
möglich und zumutbar ist es Sache des Geschädigten, sämtliche Tatsachen dar-
zulegen und zu beweisen, welche für die Existenz eines Schadens sprechen und
eine Schadensschätzung ermöglichen oder erleichtern (BSK OR I-Kessler, Art. 42
N 10b, mit Verweis auf BGE 128 III 271, 276 f.). Der Kläger behauptete im Haupt-
standpunkt einen Erwerbsschaden in der Höhe eines Gehalts von Euro 780 bzw.
eines "massgebenden Nettomonatslohnes" von Euro 740 basierend auf einem mit
der E._____ abgeschlossenen Arbeitsvertrag, für die er noch heute als Carchauf-
feur arbeiten würde. Bei der E._____ handle es sich um ein im Kosovo (…) domi-
ziliertes und "im Transportgewerbe des Kosovo gut verankertes" Unternehmen. Er
habe beabsichtigt, an seinen damaligen Wohnsitz im Kosovo zurückzukehren,
und zwar deshalb, weil es ihm gelungen sei, eine Arbeitsstelle als Carchauffeur
zu finden (Urk. 2 S. 26 ff. Ziff. 14 ff., Urk. 32 S. 4; Urk. 4/11+12). Durch das Un-
fallereignis habe er die gemäss Vertrag vereinbarte Stelle nicht antreten können,
wobei der Schaden aufgrund des weggefallenen Lohnanspruches ausgewiesen
sei (Urk. 32 S. 32 Ziff. 22). Im modifizierten Rechtsbegehren gemäss Replik for-

- 20 -
derte der Kläger indes die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung des Ge-
genwerts dieses in EUR geschuldeten Nettomonatslohnes in serbischen Dinar (in
Kapital- und in Rentenform), wobei der Gegenwert im Rechtsbegehren mit
RSD 90'500 und in der Begründung mit RSD 91'000 angegeben wurde (Urk. 32
S. 3 f.). Für die Vergangenheit errechnete der Kläger ab November 2013 anhand
des Nettomonatslohnes von Euro 740 einen Kapitalbetrag von RSD 3'276'000 (36
x RSD 91'000); für die Zukunft veranschlagt der Kläger bei einer Aktivitätszeit von
noch rund 37 Jahren (ohne Berücksichtigung von Abzinsung und Reallohnsteige-
rungen) den Erwerbsschaden auf rund RSD 39'960'000 (Urk. 32 S. 4; 37 x
RSD 1'080'000). Damit geht der Kläger von einer Vermögensverminderung (und
damit von einem Schaden) in Euro aus, klagt aber auf Ausgleich in serbischen
Dinar, wohl in der irrigen Auffassung, es müsse in der serbischen Landeswährung
abgerechnet werden, weil es sich beim Schadenersatz um eine Bringschuld hand-
le (Urk. 32 S. 32 Ziff. 22). Nach dem zuvor Ausgeführten hätte der Kläger Scha-
denersatz in Euro verlangen müssen, was ihm auch ohne weiteres möglich gewe-
sen wäre. Eine Anpassung des Rechtsbegehrens ist dem Richter verwehrt.
3.1.7 Der Vorinstanz ist daher keine Verletzung von Art. 43 OR, Art. 84
Abs. 1 OR oder Art. 58 ZPO vorzuwerfen, wenn sie die Klage abgewiesen hat.
Die Berufung ist insoweit unbegründet. Die Abweisung der Klage hindert den Klä-
ger nicht daran, die Klage ein zweites Mal einzureichen und dieses Mal ein den
gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Rechtsbegehren zu formulieren
(BGer 4A_206/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 5.2.2.1). Es mag sein, dass der
Kläger diesen Weg als wenig prozessökonomisch empfindet. Er ist jedoch direkte
Folge der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Dass der Kläger dabei "zwischen
Stuhl und Bank fällt", wenn das dannzumal angerufene Gericht "zum Schluss
kommt, dass die vorhin abgelehnte Währung doch die richtige ist", erscheint theo-
retisch möglich, ist aber unwahrscheinlich. Jedenfalls lässt sich eine erneute Ab-
weisung durch Eventualbegehren – wie sie der Kläger nun im Berufungsverfahren
gestellt hat – vermeiden.
3.2.1 Der Kläger rügt weiter eine Verletzung von Art. 46 Abs. 1 OR. Gemäss
dieser Bestimmung hat der Geschädigte bei Körperverletzung Anspruch auf Er-

- 21 -
satz der Kosten, sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teil-
weiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirt-
schaftlichen Fortkommens.
Der Kläger hält dazu fest, um die Verdienstmöglichkeiten insgesamt abzu-
schätzen, könne nicht nur auf eine mögliche Stelle abgestellt werden. Vielmehr
seien alle Verdienstmöglichkeiten des Geschädigten in Betracht zu ziehen. Die
Vorinstanz habe sich aber nur mit dem begrenzten Zeitraum ab möglichem Stel-
lenantritt "bis heute" (Datum der Klageeinleitung) befasst und weitere Faktoren
wie Invalidität und eine lebenslängliche Arbeitsunfähigkeit ausser Acht gelassen.
In Tat und Wahrheit habe er vor Vorinstanz auch behauptet, dass er aufgrund der
unfallkausalen Schädigungen in der freien Wirtschaft nicht mehr vermittelbar sei
und als Folge des Unfallereignisses jetzt darauf angewiesen sei, bei seinen Eltern
in Serbien wohnen zu können. Damit werde klar, dass der massgebende Lebens-
sachverhalt (Art. 4 ZGB in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 OR) nicht einfach ein
vertragliches zugesichertes Arbeitsverhältnis sein könne; vielmehr sei auch die
durch das Unfallereignis bewirkte Folge einer notwendigen Wohnsitzänderung zu
berücksichtigen. Ein von ihm trotz Pflegebedürftigkeit allenfalls erzielbares Rest-
einkommen würde in Serbien in serbischer Währung erzielt. Nach der Logik der
Vorinstanz müsste dann ein solches Einkommen von einem angenommenen Va-
lidenlohn in Euro abgezogen werden, "was bereits von der Praktikabilität her eher
nicht zu begrüssen" wäre. Jedenfalls habe die Vorinstanz die in der Replik aufge-
stellte Behauptung ignoriert, dass er wenigstens und mindestens einen Verdienst
von RSD 50'000 pro Monat hätte erzielen können, selbst wenn er die Stelle bei
E._____ nicht erhalten hätte. Übergangen habe die Vorinstanz auch die Behaup-
tung, dass er (vor dem Unfallereignis) "in Abhängigkeit der spezifischen Verhält-
nisse" sowohl im Kosovo als auch in Serbien im Rahmen einer grossen Schat-
tenwirtschaft durchaus ein Einkommen habe erzielen können. In der Replik habe
er zudem ausgeführt, dass er nie geltend gemacht habe, er würde seine ganze
Aktivitätszeit im Kosovo verbringen. Mit Bezug auf die hypothetische Entwicklung
zur EU sei vielmehr aufgrund ihrer spezifischen Lage von einer Art Gleichlauf zwi-
schen den beiden Ländern Serbien und Kosovo auszugehen. Vor diesem Hinter-
grund erweise sich die von der Vorinstanz getroffene Annahme einer Schuld in

- 22 -
Euro als willkürlich und jedenfalls nicht zwingend. Auch die eingereichten Ausbil-
dungsausweise (Urk. 4/16-21) würden die enge Bindung des Klägers an sein
Herkunftsland Serbien belegen, was die Annahme erleichtere, dass die in Aus-
sicht genommene Anstellung im Kosovo nur temporärer Natur gewesen sei und
eine Rückkehr ins Heimatland zu Erwerbszwecken als überwiegend wahrschein-
lich erscheine. Entsprechend habe der Kläger darauf hingewiesen, die Beklagte
gehe fehl, wenn sie annehme, der Kläger sei aufgrund seines Aufenthaltes im Ko-
sovo lebenslang an diesen Standort gebunden. Schliesslich sei der Vorinstanz
entgangen, dass der eingereichte Arbeitsvertrag keine Adresse des Klägers auf-
weise und in serbischer (und nicht etwa in albanischer) Sprache abgefasst sei.
Insbesondere wäre von Amtes wegen zu prüfen gewesen, ob der Kläger seinen
zivilrechtlichen Wohnsitz effektiv im Kosovo gehabt habe (Urk. 63 S. 10 ff.).
3.2.2 Für die Bestimmung des Erwerbsschadens (Verdienstausfall infolge
von Arbeitsunfähigkeit) ist das Invalideneinkommen dem (hypothetischen) Vali-
deneinkommen gegenüberzustellen. Die Differenz zwischen dem Invaliden- und
dem Valideneinkommen stellt den Erwerbsschaden dar. Das Valideneinkommen
ist das Einkommen, das der Geschädigte ohne Schädigung tatsächlich erzielt hät-
te und nicht etwa das bei vollständiger Ausschöpfung des wirtschaftlichen Poten-
tials theoretisch erzielbare Einkommen (BSK OR I-Kessler, Art. 46 N 7, mit Ver-
weis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Unerheblich ist daher, wo der
Kläger heute als Pflegebedürftiger seinen Wohnsitz hat und ob er in Serbien al-
lenfalls ein Valideneinkommen erzielen könnte. Irrelevant ist ferner, woher die
Ausbildungsnachweise des Klägers stammen und in welcher Sprache der Ar-
beitsvertrag abgefasst ist.
3.2.3 Der Kläger räumte ein, vor dem Unfallereignis im Kosovo gewohnt,
dort durch Schwarzarbeit seinen Lebensunterhalt bestritten und auch beabsichtigt
zu haben, weiterhin im Kosovo zu wohnen (Urk. 2 S. 27 Ziff. 17, S. 30 Ziff. 20;
Urk. 32 S. 5). Seine Klage begründete er im Hauptstandpunkt dahingehend, dass
er ab dem 1. November 2013 als Carchauffeur eines kosovarischen Transportun-
ternehmens "bis auf weiteres" monatlich Euro 780 brutto bzw. abzüglich der für
Kosovo geltenden Lohnnebenkosten Euro 740 netto verdient hätte (Urk. 2 S. 27

- 23 -
Ziff. 15, S. 29 Ziff. 17; Urk. 32 S. 4 Ziff. 2). Aufgrund dieser Sachdarstellung muss-
te die Vorinstanz die Wohnsitzverhältnisse des Klägers vor dem Unfall nicht über-
prüfen. Der Umstand, dass auf dem eingereichten Arbeitsvertrag (Urk. 4/11) der
Wohnsitz des Klägers nicht erwähnt wird, lässt den Schluss nicht zu, der Kläger
hätte irgendeinmal eine Erwerbstätigkeit in Serbien aufgenommen. Die Arbeits-
möglichkeit gemäss Arbeitsvertrag vom 27. September 2013 bezeichnete der
Kläger selber als einen "Glücksfall" (Urk. 32 S. 24 Ziff. 15), der es ihm erlaubt hät-
te, sein Einkommen nach einer kurzen Einarbeitungszeit auf etwas über Euro
1'000 zu steigern (Urk. 32 S. 27 Ziff. 15). Eine andere Arbeitsstelle, die er aus-
serhalb des Kosovo ohne das Unfallereignis irgendeinmal angetreten hätte, er-
wähnte der Kläger nicht, auch wenn er aufgrund seines heutigen Wohnsitzes in
Serbien die eingeklagte Rente an den serbischen Nominallohnindex koppelte
(Urk. 2 S. 28 Ziff. 17, Urk. 32 S. 5 Ziff. 1). Vielmehr beanspruchte er als zukünfti-
gen Schaden für die Zeit ab dem Urteilsdatum bis und mit dem vollendeten 65. Al-
tersjahr eine Rente, die sich ihrer Höhe nach (RSD 90'500) am "massgebenden
Nettomonatslohn von Euro 740" bzw. RSD 91'000 orientierte. Seine in der Beru-
fung geäusserte Ansicht, dass die in Aussicht genommene Anstellung im Kosovo
nur temporärer Natur gewesen sei und eine Rückkehr ins Heimatland zu Er-
werbszwecken als überwiegend wahrscheinlich erscheine, erweist sich als neu
und damit als unzulässig (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3.2.4 Zum Invalideneinkommen ist zu sagen, dass der Kläger vor Vorinstanz
die Auffassung vertrat, er sei in der freien Wirtschaft bzw. auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar (Urk. 2 S. 25 f. Ziff. 12 f.). Mit anderen Wor-
ten war der Kläger der Ansicht, er könne als Geschädigter überhaupt kein rele-
vantes Invalideneinkommen mehr erzielen, das vom Valideneinkommen in Abzug
zu bringen wäre (Urk. 32 S. 29 f. Ziff. 18 f.). Die Beklagte hat diese Sachdarstel-
lung des Klägers zwar bestritten; sie hat aber keineswegs ein Invalideneinkom-
men in Serbien bzw. in serbischer Währung behauptet (Urk. 12 S. 22 f. Ziff. 57).
Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Währung des erzielten Invalidenein-
kommens Auswirkungen auf die geschuldete Schuldwährung haben kann, stellte
sich der Vorinstanz daher von vornherein nicht. Aber selbst wenn von der Mög-
lichkeit der Erzielung eines Invalideneinkommens in Serbien und in serbischer

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Währung ausgegangen werden müsste, änderte dies nichts daran, dass ein (bis-
heriger und zukünftiger) Verdienstausfall (Erwerbsschaden) im Kosovo und in ko-
sovarischer Währung (Euro) entstanden wäre. Denn die geschuldete Fremdwäh-
rung kann vorliegend nicht davon abhängen, ob dem Geschädigten noch ein Inva-
lideneinkommen anzurechnen ist oder nicht.
3.2.5 Wenn die Vorinstanz aufgrund des vom Kläger im Hauptstandpunkt
selbst geschilderten Geschehensablaufes von einem Valideneinkommen und ei-
nem Erwerbsaufall in kosovarischer Währung ausgegangen ist, kann dies somit
nicht beanstandet werden. Fraglich ist einzig, ob der vom Kläger vertretene Even-
tualstandpunkt daran etwas ändert. Zutreffend ist, dass der Kläger in der Replik
vorbrachte, er hätte jedenfalls RSD 50'000 verdienen können, falls er die Stelle
bei E._____ nicht erhalten hätte (Urk. 32 S. 29 Ziff. 17). Bereits in der Klageschrift
hatte der Kläger im Sinne eines Eventualstandpunktes geltend gemacht, er sei
vor dem Unfallereignis bei bester Gesundheit und voll leistungsfähig gewesen und
würde jedenfalls den in Serbien erzielten Durchschnittslohn verdienen. Diesen
bezifferte er aufgrund der Broschüre Lohn- und Lohnnebenkosten Serbien
(Urk. 4/15) auf Euro 507 brutto bzw. Euro 416 netto (Urk. 2 S. 29 Ziffer 18). Müss-
te davon ausgegangen werden, dass der Kläger ein Valideneinkommen von
RSD 50'000 erzielt hätte, könnte die Klage zumindest nicht aufgrund der falschen
Währung abgewiesen werden. Die Beklagte hielt freilich den behaupteten Durch-
schnittslohn für Serbien von Euro 507 für die Beurteilung des Validenverlaufs und
des Valideneinkommens des Klägers für nicht einschlägig und nicht beachtlich
(Urk. 12 S. 33 Ziff. 91). Das behauptete Einkommen von RSD 50'000 bestritt sie
als unsubstantiiert und unbewiesen (Urk. 43 S. 30 Ziff. 221).
3.2.6 Der Argumentation des Klägers kann aus zwei Gründen nicht gefolgt
werden. Ein Eventualstandpunkt wird eingenommen und geprüft für den Fall, dass
der Hauptstandpunkt zu verwerfen ist und nicht zum Tragen kommt. In der vorlie-
genden Konstellation schliessen sich Haupt- und Eventualbegründung in dem
Sinne aus, als der Kläger einen Verdienst in serbischen Dinar behauptete, "wenn
er die Stelle bei E._____ nicht erhalten hätte" (Urk. 32 S. 20 Ziff. 17). Dies macht
den klägerischen Eventualstandpunkt zwar nicht unzulässig. Jedoch hat die Vo-

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rinstanz den Hauptstandpunkt des Klägers, er hätte im Kosovo als Carchauffeur
bei E._____ ein Einkommen von Euro 740 erzielt, weder geprüft noch verworfen.
Vielmehr hat sie dafürgehalten, der Kläger habe für diesen Fall in der falschen
Währung geklagt. Die Tatbestandsvoraussetzung für die Prüfung des klägeri-
schen Eventualstandpunktes (Valideneinkommen in serbischen Dinar), der (nur)
dann zum Tragen kommen soll, "wenn [der Kläger] die Stelle bei E._____ nicht
erhalten hätte" (Urk. 32 S. 29 Ziff. 17), ist somit nicht erfüllt. Die Vor-instanz hätte
auf die Eventualbegründung des Klägers nur eingehen müssen, wenn sie zum
Ergebnis gekommen wäre, ein Valideneinkommen gestützt auf den mit der
E._____ abgeschlossenen Arbeitsvertrag lasse sich nicht erstellen. Durch ein Ein-
treten auf den Eventualstandpunkt wäre dem Kläger im Falle teilweiser Gutheis-
sung der Klage überdies verwehrt, seinen Hauptstandpunkt mit einem korrekt
formulierten Rechtsbegehren erneut zur Beurteilung zu stellen.
3.2.7 Unabhängig davon kann die Klage auch aufgrund des klägerischen
Eventualstandpunktes nicht gutgeheissen werden. Die Substantiierungspflicht gilt
auch für die Eventualbegründung. Dabei fällt zunächst auf, dass sich der Kläger in
seiner Berufung für den Eventualfall gar nicht festlegen will, in welcher Währung
der Erwerbsschaden eingetreten wäre. So führte er aus, falls der Arbeitsvertrag
lediglich eine Gefälligkeit darstelle und gar nicht rechtsgültig sei, stelle sich die Si-
tuation so dar, dass er einzig aufgrund von Schwarzarbeit, sei es in Serbien, sei
es im Kosovo, ein Einkommen verdienen könnte. Er habe geltend gemacht, dass
er ohne Unfall auch in Serbien die Möglichkeit gehabt hätte zu arbeiten, dies
schon früher getan habe und auch zukünftig getan hätte. Er erwähnt in diesem
Zusammenhang auch den Fall des Wanderarbeiters, dessen Validenverlauf bei
zeitlich befristeten Anstellungen nicht auf sein Heimatland beschränkt werden
könne, weshalb es sich aufdränge, die Klage in der Währung des Heimatlandes
zuzulassen (Urk. 63 S. 12). Vor Vorinstanz hat sich der Kläger freilich nie darauf
berufen, er wäre als Wanderarbeiter mit zeitlich befristeten Anstellungen in ver-
schiedenen Ländern erwerbstätig gewesen. Dieses Vorbringen ist neu und damit
unzulässig (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Ähnlich unbestimmt hinsichtlich des Eintritts
des Vermögensschadens äusserte sich der Kläger bereits vor Vorinstanz, wo er
eventualiter lediglich ausführte, er hätte den serbischen Durchschnittslohn von

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Euro 507 erzielen bzw. aufgrund der Schattenwirtschaft einen Verdienst von
RSD 50'000 verdienen können.
3.2.8 Hinzu kommt, dass der Erwerbsschaden im Eventualstandpunkt (in
welcher Währung auch immer) mit Bezug auf das Ausmass bzw. die Höhe völlig
unsubstantiiert und unbelegt geblieben ist. Die richterliche Schadensschätzung
gemäss Art. 42 Abs. 2 OR entbindet den Kläger nicht davon, sämtliche Tatsachen
darzulegen und zu beweisen, welche für die Existenz eines Schadens sprechen
und eine Schadensschätzung ermöglichen oder erleichtern. Die Existenz eines
Schadens muss sich mit einer gewissen Überzeugungskraft aufdrängen und die
Grössenordnung des Schadens "hinreichend fassbar" werden (BSK OR I-Kessler,
Art. 42 N 10b, mit Verweis auf die Rechtsprechung). Das für die Bestimmung des
Erwerbsschadens relevante (hypothetische) Valideneinkommen ist das Einkom-
men, das der Kläger ohne Schädigung tatsächlich erzielt hätte (BSK OR I-
Kessler, Art. 46 OR N 7). Der Geschädigte hat auch im Anwendungsbereich von
Art. 42 Abs. 2 OR substantiierte Angaben zur Lohnhöhe zu machen. Der blosse
Hinweis auf Salärempfehlungen genügt nicht (ZK-Landolt, Art. 46 OR N 581).
Der Kläger will ohne weitere Begründung auf einen serbischen Durch-
schnittslohn von Euro 507 bzw. Euro 416 respektive auf einen Minimalverdienst
von RSD 50'000 abstellen. Er ist der Auffassung, es sei zu seinen Gunsten zu be-
rücksichtigen, dass ihm eine konkretere Bezifferung der Schadensforderung auf-
grund der spezifischen Verhältnisse mit einer hohen Schattenwirtschaft und einer
nicht beweisbaren bisherigen ordentlichen Berufskarriere infolge einer sattsam
bekannten Arbeitslosigkeit gar nicht möglich sei. Er habe allermindestens An-
spruch darauf, dass im Rahmen des richterlichen Ermessens aufgrund der kon-
kreten Gegebenheiten der Schadenersatz gerichtlich geregelt werde. Nachweisen
könne er indessen, dass er bei der Firma E._____ eine Anstellung gefunden ha-
be, die er wegen des Unfallereignisses dann aber nicht habe antreten können
(Urk. 32 S. 32 f. Ziff. 24). In seiner Berufung ergänzte der Kläger, dass sich die Si-
tuation bei Ungültigkeit des Arbeitsvertrags so darstelle, dass er einzig aufgrund
von Schwarzarbeit, sei es in Serbien, sei es in Kosovo, ein Einkommen generie-
ren könnte (Urk. 63 S. 12).

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Eine solche pauschale, undifferenzierte Betrachtung ist auch im Falle des
Klägers trotz der behaupteten Schattenwirtschaft und weitverbreiteten Arbeitslo-
sigkeit nicht angängig. Der Kläger räumte ein, bereits vor dem Unfall mit seiner
Freundin im Kosovo gelebt und durch Schwarzarbeit seinen Lebensunterhalt be-
stritten zu haben (Urk. 2 S. 30 Ziff. 20, Urk. 32 Ziff. 24). Er machte keinerlei Aus-
führungen dazu, mit welcher Tätigkeit er welche Einnahmen erzielte. Auch mach-
te er keinerlei Angaben zu seinen Lebenshaltungskosten, die er mit seinen Ein-
nahmen bestreiten musste. Mit welcher mutmasslichen Tätigkeit der Kläger ein
Valideneinkommen erzielte und weiterhin erzielt hätte, blieb vollständig im Dun-
keln. Jedenfalls behauptete der Kläger nicht, er hätte als Autoelektriker oder
Elektrotechniker Karriere gemacht, obwohl er dazu ausgebildet worden sei (Urk. 2
S. 29 f.). Dass der Kläger ohne Unfall (theoretisch) auch die Möglichkeit gehabt
hätte, in Serbien zu arbeiten (Urk. 63 S. 12), liegt auf der Hand, stellt aber keine
rechtsgenügende Behauptung eines hypothetischen Kausalverlaufs dar. Bei die-
ser Sachlage kann der Richter nicht in Ermangelung von weiteren Darlegungen
des Geschädigten unbesehen auf den Durchschnittslohn eines ganzen Landes
abstellen. Es ist nicht so, dass die Vorinstanz entscheiden und darlegen muss,
welche Faktoren sie für die Bestimmung des Schadens aus Erwerbsausfall mass-
gebend erachtet, dazu "nötigenfalls" Beweise abzunehmen und erst bei Spruch-
reife die massgebliche Währung zu bestimmen hat (Urk. 63 S. 13 f.). Die Klage
kann daher auch hinsichtlich der Eventualbegründung, d.h. bezüglich eines be-
haupteten Erwerbsschadens von RSD 50'000, nicht gutgeheissen werden.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das "im Rahmen einer grossen
Schattenwirtschaft" und mittels Schwarzarbeit generierte Valideneinkommen
überhaupt als ersatzfähiger Schaden zu taxieren ist, wie die Beklagte geltend
machte (Urk. 12 S. 29 Ziff. 74, Urk. 34 S. 30 Ziff. 221). Nicht ersatzpflichtig ist
nämlich der Einkommensausfall, der entsteht, weil der Geschädigte nicht mehr
einer widerrechtlichen Tätigkeit nachgehen kann (BSK OR I-Kesser, Art. 46 N 7,
und ZK-Landolt, Art. 46 OR N 517, je mit Verweis BGE 111 II 295).
3.3.1 Der Kläger rügt "in diesem Zusammenhang" auch eine Verletzung von
Art. 152 ZPO (Recht auf Beweis). Die Vorinstanz habe seine – nicht einmal sub-

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stanziert bestrittene – Darstellung, dass der Validenverlauf bei Ungültigkeit des
Vertrags auch in Serbien stattgefunden hätte, übergangen und paradoxerweise zu
Gunsten des Klägers die Gültigkeit des Arbeitsvertrages angenommen, um dar-
aus gleichzeitig zu dessen Ungunsten die hier angefochtene Entscheidung zu
treffen. Der geltend gemachte Eventualstandpunkt des Klägers wie auch der
Hauptstandpunkt, dass der Validenverlauf nicht im Kosovo angeknüpft werden
dürfe, bleibe auf der Strecke. Verletzt werde der klägerische Anspruch auf Be-
weisabnahme (Urk. 63 S. 13).
3.3.2 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Schlüssigkeit der
Klage einzig aufgrund des vom Kläger vorgetragenen Hauptstandpunktes geprüft
hat. Schlüssiges, vollständiges Sachvorbringen bildet die Voraussetzung für die
Zulassung zum Beweis (BK ZPO-Brönnimann, Art. 152 N 28). Entgegen seiner
Auffassung hat der Kläger im Hauptstandpunkt gerade nicht vorgetragen, der Va-
lidenverlauf dürfe nicht im Kosovo angeknüpft werden. Er hat vielmehr einen Er-
werbsausfall in Euro behauptet, der auf einem Arbeitsvertrag mit einer im Kosovo
domizilierten Firma und einem Verdienst von Euro 780 beruht. Eine Verletzung
des Rechts auf Beweis liegt nicht vor.
3.3.3 Musste die Vorinstanz aus grundsätzlichen Überlegungen (vgl.
E. 3.2.6) auf den Eventualstandpunkt nicht eingehen, liegt auch in dieser Hinsicht
keine Verletzung des Beweisführungsanspruchs vor. Abgesehen davon setzt die
Abnahme von Beweisen einen substantiierten Sachvortrag voraus. An einem sol-
chen fehlt es vorliegend hinsichtlich der Eventualbegründung (vgl. E. 3.2.7 und
3.2.8). Im Übrigen legt der Kläger nicht dar, welche form- und fristgerecht offerier-
ten Beweismittel die Vorinstanz nicht abgenommen hat. Eine Verletzung von
Art. 152 ZPO ist auch hinsichtlich des Eventualstandpunktes zu verneinen.
4.1 Der Kläger stellt im Berufungsverfahren neu den Antrag (Urk. 63 S. 2):
"Eventualiter sei festzustellen, dass der klägerische Anspruch auch in
CHF bzw. subeventualiter in Euro zugesprochen werden kann."

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Die Beklagte betrachtet dieses Feststellungsbegehren als nicht zulässig
(Urk. 75 S. 3 Ziff. 8). Gemäss Berufungsbegründung lautet der Antrag des Klä-
gers indes wie folgt (Urk. 63 S. 15):
"Es sei die geltend gemachte Forderung nicht nur in Form von RSD, sondern
eventualiter in CHF und subeventuell in EUR in umgerechnetem Umfange
zuzusprechen und es sei die entsprechende Änderung der Klage vorzumer-
ken."
Demnach ist davon auszugehen, dass der Kläger die monatlich nachschüs-
sige Rente subeventualiter auch in CHF bzw. EUR zugesprochen haben will und
er damit – ohne es freilich explizit zu sagen – eine Rente von monatlich EUR 740
pro Monat fordert. Eine alternative Klagenhäufung liegt entgegen der Auffassung
der Beklagten (Urk. 75 S. 4 Ziff. 9) nicht vor.
4.2 Begründet wird die Klageänderung damit, dass die Verletzung des recht-
lichen Gehörs bzw. der richterlichen Fragepflicht in der Rechtsmittelinstanz gerügt
und entsprechend Noven nachgetragen werden könnten. Es liege vorliegend eine
schwerwiegende Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 53 ZPO) vor. Zumindest
hätte die Vorinstanz die Parteien im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht über
ihre vorläufige Rechtsauffassung aufklären müssen, zumal sich die Beklagte ge-
genüber der in RSD umgewandelten Klage passiv verhalten habe. Die Vorinstanz
hätte den Parteien sodann vor Abweisung der Klage infolge falscher Währung
Gelegenheit geben müssen, sich erneut zu äussern (unter Hinweis auf BGer
5A_295/2016 vom 23. Februar 2017) und ohne Bindung an die Schranken von
Art. 229 f. ZPO neue Tatsachen und Beweismittel vorzutragen und neue Anträge
zu stellen. Die Parteien seien sich zwar der Problematik der Fremdwährung be-
wusst gewesen. Mit der (in der Replik vorgenommenen) Klageänderung hätten
die Parteien und insbesondere der Kläger nach Treu und Glauben davon ausge-
hen können, dass damit das Problem gelöst sei. Der Kläger habe mit einer Ab-
weisung keinesfalls rechnen müssen. Wäre dem Kläger bewusst gewesen, dass
die Vorinstanz die eingeklagte Währung als falsch erachte, hätte er eventualiter
auch die andere in Frage kommende Währung gefordert. Indem die Vorinstanz
den Parteien keine erneute Möglichkeit zur Äusserung gegeben habe, habe sie

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die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und der richterlichen Fragepflicht verletzt
(Urk. 63 S. 13 ff.).
4.3 Es wurde bereits dargelegt, dass im hier interessierenden Zusammen-
hang keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers ausgemacht werden
kann (E. 2.2.3 bis 2.2.5).
4.4 Der Kläger bringt keine neuen Tatsachen und Beweismittel vor, sondern
stellt im Berufungsverfahren ein erweitertes Rechtsbegehren (Klageänderung),
was gemäss Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO nur dann zulässig ist, wenn die Klageände-
rung auf neuen Tatsachen und Beweismittel beruht. Aus den nachfolgenden
Überlegungen kann offen gelassen werden, ob eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs oder der richterlichen Fragepflicht eine Klageänderung in der Berufungs-
instanz rechtfertigt, die nicht auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.
4.5 Gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht einer Partei durch entsprechende
Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung, wenn ihr Vorbringen unklar,
widersprüchlich oder offensichtlich unvollständig ist. Die gerichtliche Fragepflicht
dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. Sie
bezweckt vielmehr, dass eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts
verlustig gehen soll, indem das Gericht bei klaren Mängeln der Parteivorbringen
helfend eingreifen soll. Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Um-
ständen des Einzelfalles, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Par-
tei ab. Die einseitige Bevorzugung einer Partei bzw. eine Ungleichbehandlung
muss vermieden werden. Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterliche
Fragepflicht nur eine sehr eingeschränkte Tragweite. Von unvollständigem Vor-
bringen kann nur gesprochen werden, wenn eine eigentliche Lücke vorliegt. Bei
einem Rechtsbegehren kann dies etwa der Fall sein, wenn eine ursprünglich un-
bezifferte Forderungsklage nach Durchführung des Beweisverfahrens nicht bezif-
fert wird (BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.1 und dort zitierte Ent-
scheide).
4.6 Das in der Replik geänderte Rechtsbegehren ist weder unklar, noch wi-
dersprüchlich, unbestimmt oder unvollständig. Vorliegend wies die Beklagte den

- 31 -
Kläger unter Hinweis auf BGE 137 III 158 darauf hin, dass eine Fremdwährungs-
schuld zur Beurteilung ansteht, ohne konkret eine Währung zu nennen. Der Klä-
ger setzte sich mit dem genannten Entscheid auseinander, hielt ihn aber für nicht
einschlägig (Urk. 32 S. 5). In der Berufung bringt der Kläger vor, ein Präjudiz zum
vorliegenden Fall gebe es nicht. Soweit ersichtlich habe sich noch kein Gericht mit
der Frage der zu berücksichtigenden Währung bei einem anlässlich der Klageein-
leitung noch offenen Dauerschaden mit der behaupteten Folge einer Invalidität
auseinandersetzen müssen (Urk. 63 S. 3). In dieser Situation musste sich der
Kläger bewusst sein, dass die Vorinstanz möglicherweise aufgrund der bisherigen
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Begehren in der Währung der Vermö-
gensverminderung bzw. in der Währung der arbeitsvertraglich geschuldeten Wäh-
rung (EUR) verlangen wird und sein in RSD gestelltes Begehren ungenügend ist.
Damit hätte aber auch Veranlassung dazu bestanden, die nun eingebrachten
Eventualbegehren bereits vor Vorinstanz zu stellen. Eine Verletzung von Art. 56
ZPO liegt somit nicht vor.
4.7 Die Voraussetzungen für eine Klageänderung im Berufungsverfahren
sind nicht erfüllt. Auf den Berufungsantrag Ziffer 1 Absatz 2 (Klageänderung) ist
somit nicht einzutreten.
5. Der Kläger dringt mit seinen Beanstandungen nicht durch. Die Berufung
ist abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a
ZPO).
IV.
1. a) Ausgangsgemäss wird der unterliegende Kläger auch für das zweitin-
stanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Streitwert beträgt Fr. 375'000.– (Urk. 64 S. 9). Die im Berufungsver-
fahren einzig umstrittene Frage der richtigen Währung führt mit Blick auf die Ver-
tretung zu einem eingeschränkten Mass an Verantwortung, Schwierigkeit und
Zeitaufwand. Aufgrund der 13-seitigen Berufungsantwort erscheint eine Reduktion

- 32 -
der Grundgebühr um einen Viertel gerechtfertigt (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Im Beru-
fungsverfahren ist die Gebühr auf einen bis zwei Drittel herabzusetzen (§ 13
Abs. 2 AnwGebV). Die Parteientschädigung ist inkl. Mehrwertsteuer auf
Fr. 6'000.– festzusetzen.
2. a) Der Kläger stellt auch für das Berufungsverfahren ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege. Er lebe aufgrund des Unfalles bei seinen Eltern in Ser-
bien, werde von diesen unterhalten und gepflegt und erziele kein Erwerbsein-
kommen. An den gegenüber der Vorinstanz geltend gemachten Verhältnissen
habe sich nichts geändert (Urk. 63 S. 2). Die Vorinstanz betrachtete es als glaub-
haft, dass der Kläger aufgrund seiner körperlichen und geistigen Beeinträchtigun-
gen derzeit nicht in der Lage sei, ein Einkommen zu erzielen. Sie verwies dabei
auf S. 13 Ziff. 1 der – in die Klageschrift integrierten – Medizinischen Standortbe-
stimmung. Der 28jährige Kläger lebe bei seinen Eltern in Serbien, die ihm die nö-
tige Hilfe erbringen würden. Zudem habe der Kläger mit einem Bankauszug
(Urk. 4/31) belegt, dass er über keine Ersparnisse verfüge; der offene Honoraran-
spruch seines Rechtsvertreters betrage rund Fr. 37'000.– (Urk. 6 S. 4).
b) In der medizinischen Standortbestimmung vom 28. Februar 2015 kam
das Schweizerische Institut für Versicherungsmedizin zum Schluss, dass weder
eine Tätigkeit als Autoelektriker, Elektrotechniker oder als Lastwagen- und Car-
chauffeur noch eine leidensangepasste Tätigkeit in der freien Wirtschaft möglich
sei (S. 13 Ziff. 1.1 und 1.2). Es besteht keine Veranlassung für die Berufungs-
instanz, die Frage der Mittellosigkeit abweichend von der Vorinstanz zu beurtei-
len.
c) Da der Rechtsstandpunkt des Klägers nicht von vornherein aussichtlos
erscheint, ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu
bewilligen (Art. 117 ZPO). Vorzubehalten ist die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO.

- 33 -
Es wird beschlossen:
1. Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es wird ihm
Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
2. Auf den Berufungsantrag Ziffer 1 Absatz 2 (Klageänderung) wird nicht einge-
treten.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien zusammen mit dem nachfolgenden Ur-
teil.
4. Eine Beschwerde gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses an das Bundesgericht
ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 375'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
4. Abteilung, vom 5. September 2017 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

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4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 6'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 375'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
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