zh_obergericht · PS200207 · 2020-11-10 · de
Beschwerde betreffend Ausstellung eines Grundbuchauszuges


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200207-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 10. November 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Grundbuchamt B._____,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Beschwerde betreffend Ausstellung eines Grundbuchauszuges
über das Landhaus an der C._____ [Strasse] … in D._____
Beschwerde gegen einen Entscheid des Bezirksgerichtes Horgen vom 30.
September 2020 (CB200012)

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Erwägungen:
1. Das Grundbuchamt B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) verweiger-
te die Ausstellung eines vollständigen Grundbuchauszuges über die Liegen-
schaft an der C._____ … in D._____ an einen Kaufinteressenten mangels
Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht der Eigentümerin der Liegenschaft,
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) (act. 4 S. 5 ff.).
2. Mit Eingabe vom 10. März 2020 (Poststempel) wandte sich die Beschwerde-
führerin an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen und verlangte
sinngemäss die Anweisung an das Grundbuchamt, ohne Unterschrift ihrer-
seits einen vollständigen Grundbuchauszug auszustellen. Ferner verlangte
sie eine Verurteilung des Notars, E._____, und des Notariatsangestellten
F._____ (act. 1). Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Grundbuchbe-
schwerde im Sinne von Art. 956a ZGB entgegen und stellte fest, die Be-
schwerdegegnerin habe rechtmässig gehandelt und ihr könne keinerlei
Fehlverhalten zur Last gelegt werden. Es liege somit keine unrechtmässige
Verweigerung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 956a ZGB seitens der
Beschwerdegegnerin vor (act. 12 Erw. 5.2). Das Bezirksgericht Horgen wies
die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Ver-
beiständung mit Urteil und Beschluss vom 30. September 2020 ab (act. 12).
3. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 (Grenzübertritt der Sendung) focht die
Beschwerdeführerin diesen Entscheid mit Einsprache bei der II. Zivilkammer
und bei der Verwaltungskommission des Obergerichtes an. Sie beantragt die
Aufhebung der Kosten beim Notar in B._____ von Fr. 7'500.- sowie die Kos-
ten beim Bezirksgericht von Fr. 2'000.– und Fr. 200.–. Ferner verlangt sie
die Zusprechung eines Schadenersatzes von 100'000.– € für siebenjähriges
obdachloses Leben. Ferner sollen alle Kosten, die anfallen bzw. angefallen
sind auf Dr. G._____ (Vertreter von Dr. H._____) übertragen werden, soweit
die beiden die Kosten verursacht hätten (act. 13 S. 7-8 sinngemäss). Die
Kosten, die bei Gericht anfallen, sollen Dr. H._____, Dr. G._____ und
I._____ auferlegt werden bzw. auf die Gerichtskasse genommen werden
(act. 13 S. 14). Weiter führt sie aus, sie fordere das Grundbuchamt B._____

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auf, ihr das Geld zurückzubezahlen, das Dr. H._____ für I._____ bezahlt ha-
be (act. 13 S. 12-13).
4. a) Die Vorinstanz behandelte die Eingabe der Beschwerdeführerin als Auf-
sichtsbeschwerde im Sinne von Art. 956a ZGB, da die Beschwerdeführerin
die Amtsführung des Grundbuchamtes, Verweigerung einer Amtshandlung,
beanstandet hatte. Die Vorinstanz führte in ihrer Rechtsmittelbelehrung aus,
die Verwaltungskommission sei für die Behandlung der Beschwerde zustän-
dig (act. 12 Dispositiv Ziff. 6).
Die Beschwerdeführerin richtete ihre "Einsprache", wie bereits erwähnt, an
die II. Zivilkammer des Obergerichtes und an die Verwaltungskommission
(act. 13). In der Folge wurde lediglich bei der II. Zivilkammer ein Verfahren
(PS200207) angelegt.
5. Angefochten wird ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über die
Grundbuchämter vom 30. September 2020.
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung
über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51, VOG) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit-
telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus,
insbesondere das Notariatswesen (§ 18 lit. k Ziff. 2 VOG; vgl. auch Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, § 80 N 1 und § 84 N 1).
Ausgenommen von der Zuständigkeit der Verwaltungskommission sind le-
diglich Aufsichtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksge-
richte in SchKG-Sachen, welche in den Zuständigkeitsbereich der II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich fallen (vgl. Entscheid des Ge-
samtobergerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2020 betreffend
Geschäftsverteilung unter den Kammern des Obergerichts, OP200004).

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Demzufolge ist mangels Zuständigkeit auf die Aufsichtsbeschwerde nicht
einzutreten. Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin ist zur weiteren
Behandlung an die Verwaltungskommission zu überweisen.
6. a) Die Beschwerdeführerin stellt, wie bereits unter Ziff. 1 erwähnt, diverse
Anträge. Bis auf die Kostenauflage des vorinstanzlichen Entscheides, des-
sen Überprüfung Sache der Verwaltungskommission ist, verlangt sie unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 14. Oktober 2020,
5A_796/2020 (act. 16) Ersatz des Schadens, der ihr im Zusammenhang mit
dem Hilfskonkursverfahren entstanden ist und eine Kostenumverteilung in
den entsprechenden Gerichtsverfahren.
Das Obergericht ist Beschwerde- bzw. Berufungsinstanz und wird erst tätig,
wenn entsprechende anfechtbare erstinstanzliche Entscheide vorliegen bzw.
wenn die Gegenpartei einer Direktklage beim Obergericht zustimmt und der
Streitwert mindestens Fr. 100'000.– beträgt (Art. 8 ZPO). Vorliegend fehlt es
bezüglich der Schadenersatzklage an einem anfechtbaren vorinstanzlichen
Entscheid und eine Direktklage ist mangels Einwilligung der Beklagten auch
nicht möglich. Demnach ist das Obergericht für diese Klage nicht zuständig.
Soweit eine Neubeurteilung der Kostenverteilung verlangt wird, ist überhaupt
nicht klar, welche erstinstanzlichen Entscheide damit angefochten werden
sollen, ausserdem dürften die Rechtsmittelfristen längst abgelaufen sein.
7. Mangels Zuständigkeit ist deshalb auf die "Einsprache" nicht einzutreten.
8. Für das vorliegende Verfahren sind umständehalber keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die "Einsprache" bzw. Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. Oktober 2020 wird samt Beila-
ge und vorinstanzlicher Akten an die Verwaltungskommission des Oberge-
richtes zur weiteren Behandlung überwiesen.
3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent-
schädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 13, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je
gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 100'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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