zh_obergericht · PS250078 · 2025-03-26 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250078-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Urteil vom 26. März 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Sammelstiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 12. März 2025 (EK250071)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist
seit dem tt.mm.2016 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregis-
ter des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie
die Beratung und den Service im […]. Ferner bietet sie […] an. Der einzige Ge-
sellschafter C._____ ist Geschäftsführer und einzelzeichnungsberechtigt (act. 7).
1.2. Mit Urteil vom 12. März 2025 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksge-
richts Dielsdorf (nachfolgend: Vorinstanz) für eine Forderung der Gläubigerin und
Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) (entsprechend der Betreibungs-
nur. …) in der Höhe von Fr. 4'132.60 zzgl. Zins zu 5% seit dem 1. Oktober 2024,
für Zins vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2024 in der Höhe von
Fr. 172.05, für Betreibungsspesen von Fr. 300.– und für Betreibungskosten von
Fr. 148.– den Konkurs über die Schuldnerin (act. 3 = act. 8, Aktenexemplar =
act. 9/5 i.V.m. act. 5/6). Dieser Entscheid wurde der Schuldnerin am 13. März
2025 zugestellt (act. 9/6/1).
2.
2.1. Mit Beschwerde vom 24. März 2025 (gleichentags persönlich überbracht)
erhob die Schuldnerin Beschwerde bei der hiesigen Instanz und beantragte die
Aufhebung des Konkurses sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung (act. 2 S. 2). Gleichentags hinterlegte sie den Betrag von
Fr. 6'000.– bei der Obergerichtskasse (act. 6).
2.2. Mit dem heutigen Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos, weshalb es abzuschreiben ist.
2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 9/1 - 6). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist zu verzichten
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Der Gläubigerin ist mit dem
vorliegenden Entscheid eine Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2) zuzustellen.

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3. Ein erstinstanzlicher Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert
10 Tagen nach Zustellung mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, be-
ginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde das
Urteil der Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 13. März 2025 zugestellt, so
dass die zehntägige Rechtsmittelfrist am 14. März 2025 zu laufen begann (vgl.
E. 1.2.) und am 24. März 2025 endete. Die am 24. März 2025 beim Obergericht
persönlich übergebene Beschwerde erfolgte somit rechtzeitig. Der von der
Schuldnerin bei der Obergerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 6'000.– umfasst
einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– für das vorliegende Beschwerdeverfahren
(vgl. act. 2 S. 4 unten). Es verbleibt ein hinterlegter Betrag von Fr. 5'250.–
(Fr. 6'000.– - Fr. 750.–). Die Schuldnerin ist zur Beschwerde legitimiert. Dem Ein-
treten auf die Beschwerde steht nichts entgegen.
4.
4.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurs-
eröffnung aufheben, wenn ein Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht
und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld einschliesslich Zinsen
und Kosten getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zu-
handen der Gläubigerin hinterlegt ist (Hinterlegung) oder die Gläubigerin auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet hat. Tilgung und Hinterlegung müssen
einschliesslich Zinsen und Kosten vor Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt sein
(KUKO SchKG-Diggelmann, 2. Aufl. 2015, Art. 174 N 10; BGE 136 III 294 E. 3.2).
Zu den Kosten gehören auch die von der Gläubigerin vorgeschossenen Kosten
des erstinstanzlichen Konkursgerichts und des Konkursamts (BGE 133 III 687
E. 2.3; BGer 5A_829/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.3; 5A_435/2013 vom
10. Juli 2013 E. 2.1; 5A_409/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2). Folglich müssen auch
diese Kosten vom Schuldner rechtzeitig sichergestellt werden, damit der Konkurs-
aufhebungsgrund der Tilgung resp. Hinterlegung gegeben ist.
4.2. Die Schuldnerin belegt, dass sie am 24. März 2025 einen Betrag von
Fr. 5'250.– bei der Obergerichtskasse hinterlegte (act. 6). Mit diesem Betrag ist

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die Konkursforderung einschliesslich Zinsen und Kosten von insgesamt
Fr. 4'844.35 (Fr. 4'132.60 zzgl. Zins von Fr. 91.70 + Fr. 172.05 + Fr. 300.– +
Fr. 148.–) gedeckt. Zudem leistete die Schuldnerin beim Konkursamt Niederglatt
(nachfolgend: Konkursamt) einen Kostenvorschuss von Fr. 750.–. Das Konkur-
samt bestätigte, dass damit die Kosten des Konkursverfahrens inklusive der Kos-
ten des Konkursgerichts für die Konkurseröffnung sichergestellt sind (act. 5/4). Da
die Schuldnerin zudem den Kostenvorschuss für das vorliegende Beschwerdever-
fahren leistete (vgl. E. 3.), ist die erste Voraussetzung für die Aufhebung der Kon-
kurseröffnung, nämlich die Hinterlegung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG, er-
füllt.
5.
5.1. Es bleibt zu prüfen, ob die zweite – im Gesetzestext vorgesehene – Vor-
aussetzung vorliegt, nämlich die glaubhaft gemachte Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhan-
den sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt wer-
den können. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich je-
doch, wenn keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung der finanziellen Lage zu
erkennen sind und der Schuldner deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid
erscheint. Nach der Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfä-
higkeit, wenn ein Schuldner in der Lage ist, in näherer Zukunft seinen laufenden
Verbindlichkeiten nachzukommen und innert längstens zwei Jahren die bestehen-
den Schulden abzutragen (vgl. OGer ZH PS240008 vom 13. Februar 2024
E. 3.4.1; PS230169 vom 22. September 2023 E. 4.1; PS230093 vom 17. Juli
2023 E. 2.1; PS140068 vom 29. April 2014 E. 2.2).
An die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit dürfen keine zu strengen
Anforderungen gestellt werden; es genügt, wenn die Zahlungsfähigkeit wahr-
scheinlicher erscheint als die Zahlungsunfähigkeit (statt vieler BGer 5A_353/2022
vom 31. August 2022 E. 2.3). Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die
geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Be-
hauptungen allein reichen nicht aus (OGer ZH PS230133 vom 17. August 2023

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E. 4.1). Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf dem aus den Unterlagen
gewonnenen Gesamteindruck der Zahlungsgewohnheiten des Schuldners (BGer
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.). Wichtigstes bzw. unerlässli-
ches Beweismittel für diese Beurteilung ist der Auszug aus dem Betreibungsregis-
ter. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung sind grundsätzlich auch Betreibungen zu
berücksichtigen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde (zu den länger zu-
rückliegenden Betreibungen vgl. OGer PS200011 vom 19. März 2020 E. 5.3.3).
Ein Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister
nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (BGer 5A_33/2021
vom 28. September 2021 E. 3.3).
5.2. In ihrer Beschwerdeschrift äussert sich die Schuldnerin nicht zu ihrer Zah-
lungsfähigkeit (act. 2). Auch unterlässt sie es, Unterlagen zu ihrer finanziellen Si-
tuation einzureichen (act. 5/2, act. 5/4 - 6). Die Schuldnerin hat folglich ihre Zah-
lungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht, womit die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Aufhebung der Konkurseröffnung nicht gegeben sind.
5.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
6. Es bleibt die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die Mög-
lichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Konkursgericht
besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen beglichen sind
oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner
Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist (dazu
insbesondere KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 195 N 3, N 3a und
N 5).

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7.
7.1. Mit dem Konkurserkenntnis verliert die Schuldnerin das Verfügungsrecht
über ihr pfändbares Vermögen. Dieses bildet ab dem Zeitpunkt der Konkurseröff-
nung die Konkursmasse (Art. 197 ZPO).
7.2. In diesem Sinne ist die Obergerichtskasse anzuweisen, den bei ihr von der
Schuldnerin hinterlegten Betrag von Fr. 5'250.– (zum geleisteten Kostenvor-
schuss vgl. E. 3.) dem Konkursamt Niederglatt zu überweisen.
8. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG) und aus dem geleisteten Vorschuss zu beziehen. Eine Parteient-
schädigung für das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; der Schuldnerin
nicht aufgrund ihres Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in
diesem Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
5. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, den bei ihr hin-
terlegten Betrag von Fr. 5'250.– dem Konkursamt Niederglatt zu überweisen.

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6. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von
act. 2,
- das Konkursamt Niederglatt,
- das Betreibungsamt Rümlang-Oberglatt,
- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (im Urteils-Dispositiv),
- das Bezirksgericht Dielsdorf (unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten),
je gegen Empfangsschein,
- die Obergerichtskasse.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
27. März 2025