zh_obergericht · RB250002 · 2025-04-16 · de
Persönlichkeitsverletzung (Sicherheitsleistung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 16. April 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Persönlichkeitsverletzung (Sicherheitsleistung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich,
1. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 13. Januar 2025 (CG230079-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 machte die Klägerin und Beschwerdefüh-
rerin (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes
der Stadt Zürich, Kreise … und …, vom 8. Juni 2023 die vorliegende Klage bei der
Vorinstanz anhängig (Urk. 4/1; Urk. 4/2). Mit der Klageantwort vom 26. Februar
2024 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) das Gesuch,
die Klägerin habe für seine Parteientschädigung eine Sicherheit von Fr. 5'000.– zu
leisten (Urk. 4/17 S. 3). Nach Einholung einer Stellungnahme der Klägerin
(Urk. 4/33) setzte die Vorinstanz mit Beschluss vom 2. August 2024 der Klägerin
eine Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 5'000.– für die Parteientschädigung
des Beklagten an (Urk. 4/37). Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin
wurde von der hiesigen Kammer mit Urteil vom 1. Oktober 2024 abgewiesen, so-
weit auf sie eingetreten wurde (Urk. 4/41). Mit Verfügung vom 13. Januar 2025
setzte die Vorinstanz der Klägerin eine Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung der
Sicherheit für die Parteientschädigung an (Urk. 2 = Urk. 4/43).
1.2. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 24. Januar 2025 (Datum des
Poststempels: 26. Januar 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 4/44/2) Beschwerde, mit welcher sie die Nichtigerklärung der vorinstanzlichen
Verfügung verlangt (Urk. 1). Der mit Verfügung vom 31. Januar 2025 einverlangte
Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 500.– (Urk. 5) wurde innert
Nachfrist geleistet (Urk. 13; Urk. 14). Mit Eingabe vom 3. Februar 2025 (Datum des
Poststempels: 4. Februar 2025) reichte die Klägerin eine ergänzende Beschwerde-
schrift ein (Urk. 6). Eine weitere Eingabe ging am 24. Februar 2025 ein (Urk. 10).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1–51). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig
erweist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (vgl.
Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, dass die
vorinstanzliche Verfügung nichtig sei, da die Parteibezeichnung des Beklagten feh-
lerhaft sei, keine gültige Vollmacht vorliege und es für sie infolge fehlender Angaben

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der Vorinstanz unmöglich sei, eine Sicherheit von Fr. 5'000.– zu leisten (Urk. 1; Urk.
6).
2.1.1. Betreffend die Parteibezeichnung rügt die Klägerin im Wesentlichen, dass
nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, wer X._____ sei, da kein vollständiger
Name, keine Wohnadresse, kein Heimatort und keine Staatsangehörigkeit genannt
würden. Auch sei er bzw. "C._____ Rechtsanwälte" nicht im Handelsregister ein-
getragen, sodass er keine Rechtspersönlichkeit habe und weder partei- noch pro-
zessfähig sei. Zudem sei kein Beweis eingereicht worden, dass der Beklagte
Rechtsanwalt X._____ bevollmächtigt habe. Die Vollmacht sei eine Fälschung. Der
Beklagte selbst wohne ferner nicht mehr an der D._____-strasse 1 in … Zürich
(Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 6 S. 2 und S. 6).
Letzteres ist zutreffend (siehe dazu Verfügung vom 31. Januar 2025, Urk. 5). Dies
führt entgegen der Ansicht der Klägerin jedoch nicht zur Nichtigkeit der angefoch-
tenen Verfügung, da der Beklagte mit seinem Geburtsdatum und Heimatort immer
noch zweifelsfrei identifiziert werden kann. Auch bestehen keine Zweifel, dass der
Beklagte Rechtsanwalt X._____ mit seiner Interessenswahrung im vorliegenden
Verfahren beauftragt hat (Urk. 4/18). Ihre diesbezügliche Behauptung, der Beklagte
habe ihr bestätigt, am 26. Januar 2024 gar nicht in Zürich gewesen zu sein, sodass
er die Vollmacht an diesem Tag gar nicht habe unterschreiben können (Urk. 6 S. 6),
ist angesichts der gerichtsnotorischen Vielzahl an Streitigkeiten zwischen der Klä-
gerin und den (ehemaligen) Stockwerkeigentümern der D._____-strasse 1 nicht
glaubhaft. Zudem führt sie auch nicht aus, wann und wo ihr dies mitgeteilt worden
sein solle. Gleichzeitig macht sie auch geltend, der Beklagte sei nicht urteils- und
handlungsfähig (Urk. 10). Auf diese haltlose, pauschale Behauptung ist nicht weiter
einzugehen. Es liegen keine Gründe für die Annahme einer Fälschung der Voll-
macht vor. Diese erweist sich auch als ausreichend verfahrensspezifisch
(Urk. 4/18). Des Weiteren wurde bereits mit Verfügung vom 24. Februar 2025 dar-
auf hingewiesen, dass aufgrund der E-Mail von E._____ an das Friedensrichteramt
… + … (Urk. 12/1) – entgegen der Auffassung der Klägerin – nicht davon auszuge-
hen ist, dass der Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht mehr von Rechtsanwalt
X._____ vertreten werde, da sich diese nicht auf das Vertretungsverhältnis zwi-

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schen dem Beklagten und Rechtsanwalt E._____ in der vorliegenden Sache be-
zieht (Urk. 13). Zuletzt irrt die Klägerin auch, wenn sie annimmt, dass auch die
Rechtsvertreter von Parteien mit ihrem Geburtstag, ihrer Privatadresse, ihrem Hei-
matort und ihrer Staatsangehörigkeit im Rubrum aufgeführt werden müssten; es
genügen Name und Kanzleiadresse. Da Anwaltskanzleien zudem unterschiedlich
organisiert sein können, ist ein Handelsregistereintrag nicht zwingend.
2.1.2. Was die Angaben der Vorinstanz zur Bezahlung der Sicherheitsleistung an-
belangt, rügt die Klägerin, es sei üblich, dass eine Sicherheit bei einer Bank oder
einem Versicherungsunternehmen geleistet werde. Dabei werde die Gegenpartei
genannt und ein Vertrag eingereicht. Es müsse für die Bank oder das Versiche-
rungsunternehmen klar sein, wer die Gegenpartei sei und Anspruch auf die Sicher-
heit habe und auch, wie lange die Sicherheit nötig sei und wann sie freigegeben
werden könne. Dies müsse offensichtlich im Voraus geklärt werden, bevor die Si-
cherheit bei der Bank oder dem Versicherungsunternehmen geleistet werden
könne. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, ihr die notwendigen Informationen zu
geben (Urk. 1 S. 3 f.).
Entgegen ihrer Ansicht, ist die Sicherheit für die Parteientschädigung des Beklag-
ten nicht bei einer Bank oder einem Versicherungsunternehmen zu leisten, sondern
bei der Bezirksgerichtskasse und zwar entweder in bar oder in Form einer Garantie
von einer Bank oder einem Versicherungsunternehmen. Das Dispositiv der ange-
fochtenen Verfügung ist diesbezüglich klar und unmissverständlich. Die Sicherheit
wird sodann für eine allfällige Parteientschädigung des Beklagten geleistet, sodass
diese solange behalten wird, bis über die Parteientschädigung entschieden wird.
Auch die Gegenpartei ist offensichtlich, sodass die Klägerin keine weitere Angaben
der Vorinstanz benötigte, um die Sicherheit zu leisten. Auch diesbezüglich liegt so-
mit kein Nichtigkeitsgrund vor.
2.2. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-
tende Verfügungen ist die Beschwerde – mit Ausnahme von hier mit Bezug auf die
Klägerin nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO) – nur zulässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein

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solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den
Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei
der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige
Anfechtung gewöhnlicher prozessleitender Entscheide absichtlich erschwert, denn
der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl
2006, 7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auf-
fassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebun-
gen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Be-
weisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; DIKE-Komm ZPO-
Blickenstorfer, Art. 319 N 42). Die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen
können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid be-
anstandet werden. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von
vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittel-
voraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Vorliegend legt die Klägerin mit keinem Wort dar, inwiefern ihr durch den angefoch-
tenen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, und ein sol-
cher ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Verfü-
gung vom 13. Januar 2025 ist daher nicht einzutreten.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Kosten sind mit dem vom der Klägerin geleisteten Vorschuss von Fr. 500.–
(Urk. 14) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Be-
schwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Klägerin infolge ihres Unterliegens,
dem Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3
ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage von
Kopien von Urk. 1 und Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. April 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
lm