zh_obergericht · PF240048 · 2024-11-12 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 12. November 2024
in Sachen
1. A._____,
2. ...
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 19. September 2024 (ER240155)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Die Parteien stehen sich vor dem Einzelgericht Audienz des Bezirksgerich-
tes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) in einem Ausweisungsverfahren gegenüber.
1.2 Mit Verfügung vom 19. September 2024 (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] =
act. 6/5) hat die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses und den Gesuchsgegnern 1 und 2 Frist zur Stellungnahme zum Aus-
weisungsgesuch angesetzt. Gegen erstere Anordnung hat sie in der Rechtsmittel-
belehrung zutreffend die Kostenbeschwerde (Art. 103 ZPO) angegeben (a.a.O.
Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4).
1.3 Mit Eingabe vom 28. Oktober 2024 (act. 2, eingegangen bei der Kammer am
29. Oktober 2024) erhebt der Gesuchsgegner 1 eine Beschwerde gegen Disposi-
tiv-Ziffer 1 (Kostenvorschuss). Dies mit folgenden Anträgen:
1. Es seien die Verfügungen zum Streitwert und zur Festsetzung
des Kostenvorschusses gemäss Dispositiv 1. wegen mangelnder
Passivlegitimation des Gesuchsgegners aufzuheben und das Be-
zirksgericht anzuweisen, nicht auf das Begehren betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) einzutreten mangels
liquider Sachlage und unzureichend klarer Rechtslage.
2. Eventualiter sei die Festsetzung des Streitwertes aufzuheben und
zur Neufestsetzung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin.
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 6/1-24). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind zwar mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 103 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Auf eine Beschwerde
ist jedoch insbesondere nur dann einzutreten, wenn die Beschwerde führende
Partei dazu berechtigt bzw. legitimiert ist. Beschwerdelegitimiert sind die Parteien
des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie durch den Entscheid der Vorinstanz
beschwert sind und damit ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung

- 3 -
oder Abänderung haben (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; STAEHELIN/
STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 25 Rz. 28).
2.2 Der Gesuchsgegner 1 macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, der Streitwert sei nicht auf Fr. 13'998.–, sondern auf Fr. 13'200.– festzuset-
zen. Im Übrigen nimmt er zum Gesuch um Ausweisung Stellung. Er legt indes
nicht dar, inwiefern er durch die angefochtene Kostenvorschussverfügung be-
schwert sein soll. Dies ist aus folgenden Gründen auch nicht ersichtlich:
Zum einen hat die Vorinstanz in der angefochtenen Dispositiv-Ziffer 1 (Kos-
tenvorschuss) nicht ihm, sondern der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses angesetzt. Zum anderen ist der Streitwert zwar für die Höhe
der von der Vorinstanz festzusetzenden Prozesskosten (und den Kostenvor-
schuss) sowie für die zulässigen Rechtsmittel gegen den Endentscheid massge-
bend. Jedoch präjudiziert der verlangte Kostenvorschuss die gerichtliche Prozess-
kostenfestsetzung im Endentscheid nicht (vgl. OGer ZH PD220016 vom 28. Sep-
tember 2022 E. 4.2.2 m.w.H.). Die Prozesskostenfestsetzung im Endentscheid
kann im Übrigen mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid beanstandet wer-
den.
2.3 Nach dem Gesagten ist mangels Beschwer auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.
2.4 Da der Gesuchsgegner 1 in seiner Beschwerde zum Gesuch der Gesuch-
stellerin Stellung nimmt, ist der Vorinstanz eine Kopie davon weiterzuleiten.
3. Für das Beschwerdeverfahren sind umständehalber keine Gerichtskosten
festzusetzen. Auch Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Ge-
suchsgegner 1 nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und der Gesuch-
stellerin nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen
wären.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Eine Kopie der Beschwerdeeingabe wird an die Vorinstanz weitergeleitet.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie – unter Beilage
einer Kopie der Beschwerdeeingabe und unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts
Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert liegt unter Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: