zh_obergericht · UH120237 · 2012-09-28 · de
Akteneinsicht


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120237-O/U/but
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. iur. P. Martin und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber lic.
iur. Ch. Zuppinger
Beschluss vom 28. September 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Akteneinsicht
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft I vom 12. Juli
2012, A-1/2012/86

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt eine Strafuntersu-
chung gegen die Polizeibeamten B._____ und C._____ aufgrund einer Anzeige
von A._____. A._____ wirft den beiden dabei zusammengefasst vor, dass sie von
ihnen während ihrer Verhaftung am 3. August 2011 verletzt worden sei. Sie er-
stattete dementsprechend Strafantrag (Urk. 9/3 - 4).
2. Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 ersuchte der unentgeltliche Rechts-
beistand von A._____, Rechtsanwalt X._____, bei der Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich um vollumfängliche Akteneinsicht im gegen die beiden beschul-
digten Polizeibeamten geführten Untersuchungsverfahren A-1/2012/86 (Urk.
9/Akten betr. Beschwerde Akteneinsicht/1). Die Staatsanwaltschaft beantwortete
das Ersuchen mit Schreiben vom 25. Juni 2012 damit, dass ihm bereits am 8. Mai
2012 Akteneinsicht gewährt worden sei, zwischenzeitlich lediglich die Einvernah-
men mit den beiden Beschuldigten stattgefunden hätten und ihm diese erst wäh-
rend der Einvernahme mit der Privatklägerin (A._____) offengelegt würden. Es
gebe derzeit keine neuen Dokumente, welche ihm zugestellt werden könnten
(Urk. 9/Akten betr. Beschwerde Akteneinsicht/2).
3. Rechtsanwalt X._____ ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 11. Juli
2012 nochmals um Akteneinsicht und verlangte im Falle deren Verweigerung um
Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Urk. 9/Akten betr. Beschwerde Aktenein-
sicht/3). Die Staatsanwaltschaft verfügte daraufhin am 12. Juli 2012, dass das
Recht auf Einsicht in die Akten einstweilen mit Bezug auf die Einvernahmeproto-
kolle vom 24. Mai 2012 der beiden beschuldigten Personen B._____ und C._____
nicht gewährt werde. Sie beschränkte diesbezüglich das rechtliche Gehör bis zur
Durchführung der Einvernahme der Privatklägerin A._____ (Urk. 9/Akten betr.
Beschwerde Akteneinsicht/4; Urk. 3).
4. Gegen diese Verfügung vom 12. Juli 2012 liess A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsbeistand mit Eingabe vom 12. Juli 2012

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(recte: wohl späteres Datum, da der Rechtsbeistand in seiner Eingabe den Zu-
gang der angefochtenen Verfügung mit 17. Juli 2012 angab und Eingang bei der
hiesigen Kammer am 23. Juli 2012 erfolgte; Urk. 2 S. 1 Ziff. 1) rechtzeitig Be-
schwerde erheben und ersuchte um Aufhebung der angefochtenen Verfügung
und Gewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht (Urk. 2 - 4). Die Staatsan-
waltschaft liess sich innert der ihr angesetzten Frist vernehmen und beantragte
Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 - 8). Mit Eingabe vom 23. August 2012 nahm
die Beschwerdeführerin replicando Stellung zur Vernehmlassung der Staatsan-
waltschaft (Urk. 10 - 13). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine weitere Stel-
lungnahme dazu (Urk. 14 - 16).
II.
1. Die Staatsanwaltschaft begründete ihren angefochtenen Entscheid
vom 12. Juli 2012 damit, dass bei Gutheissung des seitens der Beschwerdeführe-
rin gestellten Gesuchs um Einsicht in die Einvernahmeprotokolle der beschuldig-
ten Personen vom 24. Mai 2012 die konkrete Gefahr bestünde, dass ihr die Ein-
vernahmeprotokolle oder deren Inhalt bekannt gegeben werde, so dass zu be-
fürchten sei, dass ihre Aussagen im Hinblick auf ihre für den 29. August 2012
(mittlerweile wurde die Einvernahme auf den 3. Oktober 2012 angesetzt; Urk.
9/20/E-Mail v. 13. Juli 2012 sowie Vorladungen/Verhandlungsanzeigen vom 26.
Juli 2012 auf den 3. Oktober 2012) festgesetzte Einvernahme bewusst oder un-
bewusst beeinflusst würden. Zudem erwog sie, dass das Interesse an der unbe-
einflussten Beweisabnahme höher sei, als das Interesse der Beschwerdeführerin,
diese Akten bereits vorgängig der Beweisabnahme einzusehen. Dies gelte um so
mehr, als ihr nach bzw. während der Durchführung der Beweisabnahme die Ein-
sicht in die gewünschten Akten gewährt werde und das Recht, danach noch Er-
gänzungsfragen stellen zu können, ebenso gewahrt sei. Ihren Entscheid stützte
die Staatsanwaltschaft auf Art. 101 Abs. 1 und 108 Abs. 1 lit. a StPO (Urk. 3).
2. Die Beschwerdeführerin liess in ihrer Beschwerdeschrift zusammenge-
fasst im Wesentlichen vorbringen, dass die Parteien gestützt auf Art. 101 StPO

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nach der ersten Einvernahme des Angeschuldigten Anspruch auf rechtliches Ge-
hör hätten. Eine Verweigerung des Akteneinsichtsrechts sei nur möglich aus den
Gründen, die in Art. 108 und 149 ff. StPO genannt werden. Die Staatsanwalt-
schaft habe keinen Grund im Sinne von Art. 108 StPO angeführt, um die Verwei-
gerung der Akteneinsicht zu rechtfertigen. Die Akteneinsicht beziehe sich auf den
gesamten Bestand der Akten und zwar auch für den Privatkläger im Sinne von
Art. 104 StPO (Urk. 2 S. 3 ff.).
3. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, wird nach-
folgend auf die vorgenannten und die weiteren Vorbringen der Staatsanwaltschaft
und der Beschwerdeführerin gemäss ihren Eingaben eingegangen.
4. Das Recht auf Akteneinsicht wird den Parteien in allgemeiner Weise
durch Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO gewährt. Art. 101 Abs. 1 StPO präzisiert diesen
Anspruch bei hängigen Verfahren: Die Parteien können spätestens nach der ers-
ten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wich-
tigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens ein-
sehen, wobei eine Einschränkung nach Art. 108 StPO ausdrücklich vorbehalten
bleibt (Art. 101 Abs. 1 StPO). Die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts stellt in
zeitlicher Hinsicht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO einen Anwendungsfall der Ein-
schränkung des rechtlichen Gehörs wegen Rechtsmissbrauchs nach Art. 108
Abs. 1 lit. a StPO dar und geht letztgenannter Norm als lex specialis vor. Somit
bleibt Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO für die von Art. 101 Abs. 1 StPO nicht genannten
Fälle massgebend. Der Vorbehalt von Art. 108 StPO bedeutet, dass die Ein-
schränkungen nach Art. 108 StPO erst aktuell werden, wenn grundsätzlich Akten-
einsicht (nach Art. 101 StPO) gewährt werden müsste, der Anspruch aber aus
den dort genannten Gründen verweigert werden soll (Markus Schmutz in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 101 N. 18).
5. Gemäss dem Ausgeführten verkennt die Beschwerdeführerin, dass ei-
ner Partei das Akteneinsichtsrecht nach Art. 101 Abs. 1 StPO nicht nur verweigert
werden kann, bevor die erste Einvernahme der beschuldigten Person durch die
Staatsanwaltschaft durchgeführt worden ist, sondern auch, soweit die Erhebung
der übrigen wichtigsten Beweise durch sie noch nicht erhoben worden sind. Unter

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die Erhebung der "übrigen wichtigsten Beweise" fallen insbesondere die Edition
von relevanten Bankunterlagen, das Einholen kriminaltechnischer Berichte oder
rechtsmedizinischer Gutachten über entscheidwesentliche Tatfragen, die Durch-
führung einer Fotokonfrontation oder die Befragung des Opfers im Falle von De-
likten gegen die körperliche oder sexuelle Integrität (Schmutz, a.a.O., Art. 101 N.
15; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zü-
rich 2009, Art. 101 N. 4). Vorliegend wurden die beiden beschuldigten Personen
bereits staatsanwaltschaftlich einvernommen (Urk. 9/7 - 8). Eine Einvernahme der
Beschwerdeführerin durch die Staatsanwaltschaft steht hingegen noch aus. Die
Einvernahme der Beschwerdeführerin als mutmassliches Opfer und Hauptbelas-
tungszeugin bzw. bedeutende Auskunftsperson (Art. 178 lit. a StPO) kommt ohne
Weiteres die Bedeutung eines wichtigen noch zu erhebenden Beweises im Sinne
von Art. 101 Abs. 1 StPO zu.
6.1. Auf Grund der ihr zum jetzigen Zeitpunkt verweigerten Akteneinsicht in
die Einvernahmen der beiden Beschuldigten sieht die Beschwerdeführerin ihr
Recht, Ergänzungsfragen zu stellen, verunmöglicht. Eine frühe Gewährung der
Akteneinsicht sei jedoch wichtig, um die Parteien zu befähigen, solche zu stellen.
Der Beschwerdeführerin müsse zwingend die Möglichkeit eingeräumt werden,
sich auf mögliche Ergänzungsfragen vorzubereiten, was wiederum nur dann ge-
he, wenn sie auch Akteneinsicht erhalte (Urk. 2 S. 4 Ziff. 8 - 10).
6.2. Die Beschwerdeführerin wurde zunächst mit Schreiben vom 9. Juli
2012 auf den 29. August 2012 vorgeladen. Schliesslich wurde diese Vorladung
mit Schreiben vom 26. Juli 2012 auf den 3. Oktober 2012 verschoben. Als Ge-
genstand der Vorladung wurde die Einvernahme der Beschwerdeführerin als
Auskunftsperson angegeben und dazu bemerkt, dass anschliessend an diese die
"Konfrontationseinvernahme / Stellungnahme und Ergänzungsfragen mit den Be-
schuldigten" folge (siehe entsprechende Vorladungen / Verhandlungsanzeigen in
Urk. 9/20).
In diesem Zusammenhang wies die Staatsanwaltschaft bereits in ihrer Ver-
fügung vom 12. Juli 2012 darauf hin, dass der Beschwerdeführerin nach bzw.
während der Durchführung der Beweisabnahme (Einvernahme der Beschwerde-

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führerin) die Einsicht in die gewünschten Akten gewährt werde und das Recht,
danach noch Ergänzungsfragen stellen zu können, gewahrt sei (Urk. 3). In ihrer
Stellungnahme vom 6. August 2012 machte die Staatsanwaltschaft hinsichtlich
der ergangenen Vorladungen deutlich, dass es sich bei der Konfrontation einzig
um eine kurze Befragung der beiden Beschuldigten zum soeben Gehörten (Ein-
vernahme der Beschwerdeführerin) handle, dies in Form einer Konfrontation, da-
mit die Beschuldigten gleichzeitig Stellung nehmen müssen, es sich nicht um eine
neuerliche Einvernahme der Beschuldigten handle, und schon gar nicht um eine
Konfrontationseinvernahme zwischen der Beschwerdeführerin und den Beschul-
digten. Die Staatsanwaltschaft erklärte weiter, dass die Beschwerdeführerin im
Rahmen der Stellungnahmen der Beschuldigen natürlich auch ihre Fragen stellen
könne, dies aber noch lange nicht bedeute, dass das ihre einzige Fragemöglich-
keit bleibe. So wie sich die Sachlage darstelle, würden nach der Einvernahme der
Privatklägerin sicher noch weitere Zeugen einvernommen. Anschliessend würden
sich selbstverständlich weitere Möglichkeiten ergeben, den beschuldigten Perso-
nen Ergänzungsfragen zu stellen.
Die Staatsanwaltschaft stellt sich sodann auf den Standpunkt, dass damit
nicht einzusehen sei, wie diese Vorgehensweise die Rechte der Beschwerdefüh-
rerin beschneiden könnte. Es sei absolut üblich, von den beschuldigen Parteien
im Anschluss an eine wichtige Einvernahme Stellungnahmen einzuholen (Urk. 8
S. 2).
6.3. Das umschriebene Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist auch im Lichte
der seitens der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände nicht zu beanstan-
den. Indem ihr im Anschluss an ihre Befragung Einsicht in die verlangten Einver-
nahmen der Beschuldigten gegeben wird, werden ihre Rechte gewahrt und ihr auf
Grund der Ausführungen der Staatsanwaltschaft - wonach ihr auch zu einem spä-
teren Zeitpunkt noch Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen gegeben
werden wird - genügend Zeit eingeräumt, um sich auf allfällige Ergänzungsfragen
vorzubereiten.
7. Mit ihrer Verfügung vom 12. Juli 2012 handelte die Staatsanwaltschaft
auch verhältnismässig (Daniela Brüschweiler in: Donatsch / Hansjakob / Lieber

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(Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art.
101 N. 6), indem sie der Beschwerdeführerin und ihrem Rechtsbeistand nicht die
Akteneinsicht in sämtliche Untersuchungsakten verwehrte, sondern nur in die
Einvernahmeprotokolle der beschuldigten Personen vom 24. Mai 2012. Zudem
wurde die Einschränkung lediglich bis zur Durchführung der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme der Beschwerdeführerin verfügt (Urk. 3). Danach steht ihr eine
Akteneinsichtsnahme offen.
8.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt bei der Anwendung von Art. 101 StPO
angesichts dessen offenen Formulierung über ein gewisses Ermessen und lässt
eine Akteneinsicht vor Durchführung einer ersten staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahme der beschuldigten Person bzw. Erhebung der übrigen wichtigsten Be-
weise zu. Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtge-
mässem Ermessen (BGE 137 IV 280 E. 2.3.; Donatsch, Erste Erfahrungen mit
dem Beweisrecht, forumpoenale 4/2012 S. 237 Ziff. V.; Felix Bommer, Parteirech-
te der beschuldigten Person bei Beweiserhebungen in der Untersuchung, recht
2010 S. 206).
8.2. Die Staatsanwaltschaft übt ihr Ermessen im vorliegenden Fall nicht un-
angemessen aus. Zu Recht begründet sie im gegenwärtigen Stand der Untersu-
chung die Einschränkung der Akteneinsicht damit, dass bei Gutheissung des Ge-
suchs die konkrete Gefahr bestünde, dass die Einvernahmeprotokolle oder deren
Inhalt der Beschwerdeführerin bekannt gegeben würden, weshalb zu befürchten
sei, dass ihre Aussagen im Hinblick auf die anstehende Einvernahme bewusst
oder unbewusst beeinflusst würde (Urk. 3 S. 1). So sind spontane, aus eigener
Erinnerung gemachte Aussagen von Verfahrensbeteiligten für die Wahrheitsfin-
dung regelmässig hilfreich. Es ist nicht zu beanstanden, wenn es die Staatsan-
waltschaft für die Ermittlung der materiellen Wahrheit als erfolgversprechender
ansieht, die Beschwerdeführerin ohne vorgängige Kenntnis der Aussagen der Be-
schuldigten einzuvernehmen. Der Einwand in der Beschwerdereplik, wonach
durch eine rechtzeitige Eröffnung der Dokumente der Überraschungsmoment
vermieden werden könne, was schliesslich zu dem wirklichen Wahrheitsgehalt
näher kommende Aussagen führe als eine eruptive, unüberlegte Entgegnung

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(siehe Urk. 12 S. 3 Ziff. 5), vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Die Be-
schwerdeführerin ist aufgrund ihrer eigenen Anzeige mit den gegen die beiden
Beschuldigten erhobenen Vorwürfen vertraut, weshalb ihr der Gegenstand der
Untersuchung für ihre Einvernahme genügend bekannt ist.
Das weitere Vorbringen in der erwähnten Replik, wonach der Inhalt der Aus-
sagen der Beschwerdeführerin durch die Aktenkenntnis nicht berührt würden,
stünden diese doch unter der Androhung nach Art. 307 StGB (falsches Zeugnis;
Urk. 12 S. 3 Ziff. 5 u. 7), geht fehl. Nach Art. 178 lit. a StPO wird als Auskunfts-
person einvernommen, wer sich als Privatklägerschaft konstituiert hat. Die Be-
schwerdeführerin wurde als Auskunftsperson vorgeladen (Urk. 9/20/Vorladung
der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 2012). Auskunftspersonen werden nun aber
gerade nicht unter Vorhalt von Art. 307 StGB einvernommen, jedoch unter Hin-
weis auf Art. 303 bis 305 StGB (Art. 181 Abs. 2 StPO; Schmid, a.a.O., Art. 181 N.
7). Ungeachtet dessen würde aber auch durch solch einen Hinweis nicht gewähr-
leistet, dass die Beschwerdeführerin bei Kenntnis der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahmen der Beschuldigten ihre Aussagen unbeeinflusst von diesen ma-
chen würde; sei dies bewusst oder unbewusst.
8.3. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft das In-
teresse an der unbeeinflussten Beweisabnahme höher einschätzt, als das Inte-
resse der Beschwerdeführerin, die fraglichen Akten bereits vorgängig ihrer Ein-
vernahme einzusehen (Urk. 3 S. 1). So kann sie - wie bereits ausgeführt (siehe
Erw. II.6.) - ihr Recht auf Akteneinsicht wie auch darauf, Ergänzungsfragen an die
Beschuldigten zu stellen, nach ihrer Einvernahme wahrnehmen. Die Rechte der
Beschwerdeführerin bleiben gewahrt.
8.4. Sofern der Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin damit, dass er aus-
führt, die Beschwerdeführerin habe einen Anspruch auf eine rechtliche Beratung
und Verbeiständung, eine hinreichende Beratung könne ohne vollständiges Ak-
tenmaterial jedoch nicht mehr effektiv ausgeübt werden (Urk. 2 Ziff. 13), geltend
machen will, dass zumindest ihm allein Akteneinsicht zu gewähren sei, kann dem
nicht zugestimmt werden. So ist aus seinen Ausführungen, weshalb der Be-
schwerdeführerin Akteneinsicht gewährt werden soll (siehe Urk. 12 Ziff. 5; Erw.

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II.8.2.), ersichtlich, dass er beabsichtigt, ihr aus der Akteneinsicht in die beiden
fraglichen staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen gewonnene Erkenntnisse oder
entsprechende Protokolle zugänglich zu machen. Gerade dies aber soll mit der -
wie vorhergehende und nachfolgende Erwägungen zeigen - zu Recht von der
Staatsanwaltschaft verfügten Einschränkung der Akteneinsicht verhindert werden.
Dem Rechtsbeistand selbst vollständige Akteneinsicht zu gewähren, ist somit
nicht angezeigt. Davon geht auch die Staatsanwaltschaft aus (Urk. 8 S. 2 u.).
9. Seitens der Beschwerdeführerin wird vorgebracht, es sei davon auszu-
gehen, dass die Beschuldigten nach der ersten Einvernahme sämtliche Akten zur
Verfügung gestellt erhalten hätten, so dass sie im Gegensatz zur Beschwerdefüh-
rerin über die Sachlage vollständig ins Bild gesetzt worden seien und nunmehr
über alle wichtigen Akten verfügten. Dies stelle eine Verletzung des Prinzips der
Waffengleichheit da (Urk. 2 S. 5 Ziff. 12).
Dem ist schon grundsätzlich entgegenzuhalten, dass die Frage, ob über-
haupt, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang das Akteneinsichtsrecht
gewährt wird, für jede Partei und allfällig weitere Verfahrensbeteiligte gesondert
zu beurteilen ist (Schmutz, a.a.O., Art. 101 N. 21). Dass den Beschuldigten und
der Beschwerdeführerin durch die Staatsanwaltschaft zum gegenwärtigen Zeit-
punkt in unterschiedlichem Umfange Akteneinsicht gewährt wird, ergibt sich so-
dann daraus, dass die Beschuldigten schon staatsanwaltschaftlich befragt wur-
den, wohingegen eine solche bei der Beschwerdeführerin noch aussteht. Die
Staatsanwaltschaft weist in ihrer Stellungnahme unter Verweis auf die Daten auf
den Empfangsscheinen betreffend Akteneinsicht zu Recht darauf hin, dass auch
den beschuldigten Personen bis zu ihrer ersten Einvernahme seitens der Staats-
anwaltschaft keinerlei Akteneinsicht gewährt worden sei (Urk. 9/17 - 18).
10. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Verweigerung der Akten-
einsicht gestützt auf Art. 101 Abs. 1 StPO zu Recht erfolgt, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist. Eine Prüfung des von der Staatsanwaltschaft ebenfalls
angerufenen Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO erübrigt sich (siehe Erw. II.4).

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III.
Grundsätzlich sind die Kosten eines Beschwerdeverfahrens von der unterlie-
genden Partei, vorliegend der Beschwerdeführerin, zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Da der Beschwerdeführerin mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft
vom 12. Juni 2012 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit Wirkung auf 25. Mai 2012
bestellt wurde (Urk. 9/19/12), sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens inklusi-
ve der Aufwendungen des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Beschwerdever-
fahren auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für seine Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens durch die zu-
ständige Behörde festzusetzen (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, eingeschlossen die Kosten des un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes der Beschwerdeführerin, werden auf die Ge-
richtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und zuhanden
der Beschwerdeführerin (gegen Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ad A-1/2012/86 unter
gleichzeitiger Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 9; gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ad A-1/2012/86
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen

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von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erho-
ben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 28. September 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Balmer lic.iur. Ch. Zuppinger