zh_obergericht · PS220036 · 2022-03-24 · de
Rechtsvorschlag Fehlendes neues Vermögen / Betreibung Nr. .../ Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 24. März 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
betreffend Rechtsvorschlag
"Fehlendes neues Vermögen" / Betreibung Nr. 1 / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksge-
richtes Pfäffikon vom 11. Februar 2022 (EB220017)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin) betrieb den Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerde-
führer) für eine Verlustscheinsforderung von Fr. 1'164.15 zuzüglich sonstiger Kos-
ten von Fr. 26.65 beim Betreibungsamt Illnau-Effretikon. Der entsprechende Zah-
lungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 erging am 3. Januar 2022. Der Beschwerde-
führer erhob daraufhin Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, wobei er die
Forderung nicht bestritt (act. 5/3/1-2). Nachdem die Beschwerdegegnerin die Be-
treibung nicht zurückgezogen hatte, übermittelte das Betreibungsamt Illnau-
Effretikon den Rechtsvorschlag dem Einzelgericht s.V. des Bezirksgerichtes Pfäf-
fikon (nachfolgend: Vorinstanz; act. 5/1). Mit Verfügung vom 11. Februar 2022
setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 300.– an (act. 3 = act. 4 = act. 5/4; nachfolgend zitiert als act. 4).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
17. Februar 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer, wobei er
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Verzicht auf
das Einfordern eines Kostenvorschusses beantragte (act. 2). Den Parteien wurde
mit Schreiben vom 25. Februar 2022 vom Eingang des Rechtsmittels Mitteilung
gemacht (act. 6/1-2).
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-7). Da sich die Be-
schwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unbegründet er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Ent-
scheid lediglich eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers zuzustellen.
2. Die Beschwerde wurde innert der zehntägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 321
Abs. 2 ZPO und act. 5/6/1) bei der Kammer als diesbezüglich zuständiger Be-
schwerdeinstanz eingereicht und richtet sich gegen einen beschwerdefähigen
Entscheid (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 ZPO). Sie enthält einen Antrag und
eine Begründung im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdeführer ist

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durch den angefochtenen Entscheid auch beschwert und zur Beschwerde legiti-
miert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Be-
schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). In Be-
zug auf den Kostenvorschuss kann somit gerügt werden, dieser sei zu hoch be-
messen, weil entweder von einem zu hohen Streitwert ausgegangen worden sei
(offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) oder weil der Kostenan-
satz gemäss der anwendbaren Tarifordnung überschritten worden sei bzw. eine
Verletzung des Äquivalenzprinzips vorliege (unrichtige Rechtsanwendung; OGer
ZH PP170025 vom 14. Juli 2017 E. 4.1).
3.2. Der Beschwerdeführer rügt keines von beidem. Er verlangt vielmehr um-
ständehalber aufgrund seiner finanziellen Situation einen Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses (act. 2). Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht
von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Ge-
richtskosten verlangen. Es handelt sich dabei um eine Kann-Vorschrift: Ob von
der klagenden Partei ein Vorschuss eingefordert wird, liegt im Ermessen des ver-
fahrensleitenden Gerichts. Bei der Angemessenheitskontrolle hat sich die
Rechtsmittelin-stanz Zurückhaltung aufzuerlegen. Die Einholung eines Kosten-
vorschusses nach Eingang des klägerischen Begehrens gehört im Kanton Zürich
– sofern das Verfahren kostenpflichtig ist und keine unentgeltliche Rechtspflege
beantragt wurde – zum Standard (OGer ZH PP170025 vom 14. Juli 2017 E. 4.3).
Es kann folglich keine Ermessensüberschreitung darin erblickt werden, dass die
Vorinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss erhob. Das Begehren
des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen.
3.3. Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefoch-
tenen Entscheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO), weshalb die von der Vorinstanz an-
gesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses trotz Rechtsmittelerhebung
weiterlief. Die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Kostenvorschussverfügung
ist jedoch sinngemäss als eventuelles Fristerstreckungsgesuch zu verstehen
(OGer ZH PP170025 vom 14. Juli 2017 E. 6). Die Vorinstanz wird dem Be-

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schwerdeführer daher die (erste) Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu
anzusetzen haben. Der Beschwerdeführer ist sodann darauf hinzuweisen, dass er
– wie ihn bereits die Vorinstanz korrekt informierte (vgl. act. 4) – bei der Vo-
rinstanz ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen
kann. Ein solches würde bewilligt, wenn der Beschwerdeführer mittellos wäre und
sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen würde (vgl. Art. 117 ZPO) und
würde eine Befreiung von Vorschussleistungen und später auch der Gerichtskos-
ten beinhalten (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO).
4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer
nicht zufolge seines Unterliegens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beschwer-
degegnerin nicht, weil ihr im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden,
die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie unter Hinweis auf E. 3.3 an das Be-
zirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'164.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am:
24. März 2022