zh_obergericht · LF250051 · 2025-09-22 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. M. Isler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Altermatt
Beschluss und Urteil vom 22. September 2025
in Sachen
Stadt A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch B._____,
gegen
1. C._____,
2. D._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 30. Mai 2025 (ER250011)
Rechtsbegehren:
(act. 7/5 S. 4)
"1. Die Beklagten seien unter Anordnung der Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall sowie unter Androhung der Bestrafung we-

- 2 -
gen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von
Art. 292 StGB (Busse) zu verpflichten, das städtische Grundstück
Kat.-Nr. 1 an der E._____-strasse in A._____ unter Mitnahme der
von ihnen deponierten Gegenstände unverzüglich zu räumen und
zu verlassen.
2. Den Beklagten sei unter Androhung der Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfall sowie unter Androhung der Bestrafung wegen
Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB (Busse) zu verbieten,
sich auf einem unbebauten bzw. leerstehenden städtischen
Grundstück (im Finanzvermögen) ohne vorgängige Einwilligung
der Stadt A._____ niederzulassen und ihre Fahrzeuge und Ein-
richtungen abzustellen.
3. Die Zwangsvollstreckung sei mit Rechtskraft des Entscheids dem
Stadtamman[n]amt A._____-Stadt, nötigenfalls unter Beizug der
Polizei, zu übertragen.
4. Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Beklagten."
Verfügung des Einzelgerichtes:
(act. 6)
1. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Das Gesuch des Gesuchsgegners 2 um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird als gegenstandslos geworden erledigt abgeschrieben.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner 2 eine Parteient-
schädigung von Fr. 100.– zu bezahlen.
6. (Mitteilung).
7. (Rechtsmittel).
Berufungsanträge der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin:
(act. 2 S. 2)
"1.1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 30. Mai 2025
(Geschäfts-Nr. ER250011-K) sei vollumfänglich aufzuheben und

- 3 -
es seien die Berufungsbeklagten unter Androhung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall sowie unter Androhung
der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB (Busse) zu verpflichten,
das städtische Grundstück Kat.-Nr. 1 an der E._____-strasse in
A._____ unter Mitnahme der von ihnen deponierten Gegenstände
unverzüglich zu räumen und zu verlassen.
1.2. Im Weiteren sei den Berufungsbeklagten unter Androhung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall sowie unter Androhung
der Bestrafung wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB
(Busse) zu verbieten, sich auf einem unbebauten bzw.
leerstehenden städtischen Grundstück (im Finanzvermögen)
ohne vorgängige Einwilligung der Stadt A._____ niederzulassen
und ihre Fahrzeuge und Einrichtungen abzustellen.
1.3. Die Zwangsvollstreckung sei mit Rechtskraft des Entscheids dem
Stadtamman[n]amt A._____-Stadt, nötigenfalls unter Beizug der
Polizei, zu übertragen.
2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur
vom 30. Mai 2025 (Geschäfts-Nr. ER250011-K) vollumfänglich
aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten."
Berufungsanträge der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten 1 und 2:
(act. 16 S. 3 f.)
"1. Der als «Berufung» bezeichnete Schriftsatz der Beschwerdefüh-
rerin vom 16.06.2025 (act. 2) betreffend Rechtsschutz in klaren
Fällen sei als Beschwerde entgegenzunehmen.
2. Die E-Mail vom 30.01.2025 (act. 7/3/2) sei aus dem Recht zu wei-
sen.
3. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf die Beschwerde ein-
zutreten ist.
4. Die in dem als «Berufung» bezeichneten Schriftsatz der Be-
schwerdeführerin vom 16.06.2025 (act. 2) betreffend Rechts-
schutz in klaren Fällen gestellten Anträge gemäss Ziffer 1.1., 1.2.
und 1.3. seien abzuweisen.
5. Eventualiter sei auf die in dem als «Berufung» bezeichneten
Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 16.06.2025 (act. 2) be-
treffend Rechtsschutz in klaren Fällen gestellten Anträge gemäss
Ziffer 1.1., 1.2. und 1.3. nicht einzutreten.
6. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

- 4 -
7. Es sei der Beschwerdegegnerin 1 und dem Beschwerdegegner 2
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person
des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu be-
stellen.
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8.1%
MWST zu Lasten der Beschwerdeführerin."
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte, Sachverhalt und Prozessuales
1.1. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Berufungskläge-
rin) reichte mit Eingabe vom 30. Januar 2025 beim Bezirksgericht Winterthur
(nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen ein
(act. 7/1). Die Berufungsklägerin machte im Wesentlichen geltend, dass die Ge-
suchsgegner und Berufungsbeklagten (nachfolgend Berufungsbeklagte) sich
ohne Rechtstitel auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 niedergelassen hätten. Die Beru-
fungsbeklagte 1 äusserte sich vor Vorinstanz nicht. Der Berufungsbeklagte 2
reichte im vorinstanzlichen Verfahren am 25. März 2025 eine Stellungnahme ein
(act. 7/10). Die Vorinstanz trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 30. Mai 2025
nicht ein (act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar] = act. 7/15). Diese Verfügung wurde der
Berufungsklägerin am 6. Juni 2025 zugestellt (act. 7/16 und act. 8A).
1.2. Die Berufungsklägerin erhob mit Berufungsschrift vom 16. Juni 2025 recht-
zeitig Berufung (act. 2).
1.3. Am 19. Juni 2025 wurde den Parteien der Berufungseingang mitgeteilt so-
wie darauf hingewiesen, dass die Akten der Vorinstanz (act. 7/1-17) von Amtes
wegen beigezogen worden sind (act. 8/1-3). Mit Verfügung vom 8. Juli 2025
wurde den Berufungsbeklagten Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 9). Die
Berufungsantwort wurde vom Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten als "Be-
schwerdeantwort" (vgl. zum Streitwert: E. 6. nachfolgend) am 25. Juli 2025 (Da-
tum Poststempel) eingereicht (act. 16 und act. 17/1-5).
1.4. Das eingelegte Rechtsmittel ist aufgrund des Streitwerts von mehr als
Fr. 10'000.– (vgl. E. 6. nachfolgend) als Berufung entgegenzunehmen. Die Beru-

- 5 -
fungsklägerin ist durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und zur Beru-
fung legitimiert. Auf die Berufung ist einzutreten.
1.5. Das Verfahren ist spruchreif (vgl. Art. 316 ZPO). Auf die Vorbringen der
Parteien ist nachfolgend nur einzugehen, sofern diese für das vorliegende Verfah-
ren relevant sind.
2. Erwägungen der Vorinstanz
2.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass die Zugehörigkeit des Grund-
stücks zum Finanzvermögen und daraus folgend das Vorliegen einer zivilrechtli-
chen Angelegenheit strittig sei (act. 6 E. III. 2.2.). Die Berufungsklägerin berufe
sich einzig auf die Ausdrucke des "F._____" und der "Zentralen Immobiliendaten-
bank". Der Berufungsbeklagte 2 habe dazu ausgeführt, dass der Ausdruck von
der "Zentralen Immobiliendatenbank" jederzeit abänderbar sei. Es sei sodann ge-
mäss Berufungsbeklagtem 2 nicht nachvollziehbar, weshalb Grundstücke, welche
dieselben Bezeichnungen aufweisen würden, unterschiedliche Zugehörigkeiten
hätten und dadurch rechtlich unterschiedlich behandelt würden. Weiter stelle die
Berufungsklägerin ihr Gesuch gemäss Einwendung des Berufungsbeklagten 2
zwar an ein Zivilgericht, beziehe sich jedoch verschiedentlich auf Zonen, Einwilli-
gungen oder Bewilligungen, wobei es sich um Begriffe des öffentlichen Rechts
handle (act. 6 E. III. 2.2.).
2.2. Nach der Vorinstanz bleibe damit unklar, ob die von der Berufungsklägerin
behauptete Zuordnung des Grundstücks mit der Kat.-Nr. 1 zum Finanzvermögen
zutreffe. Aufgrund der Beweislastverteilung müsse aber erwiesen sein, dass es
sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handle. Demnach erweise sich die Zu-
ständigkeit zur Beurteilung des Rechtsbegehrens Ziff. 1 als nicht liquid und es sei
darauf nicht einzutreten (act. 6 E. III. 2.3.).
2.3. Da zufolge Nichteintretens auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 die Berufungs-
beklagten aktuell nicht weggewiesen würden, sei gemäss Vorinstanz zurzeit kein
begründetes Rechtsschutzinteresse an Rechtsbegehren Ziff. 2 liquide ausgewie-
sen (act. 6 E. III. 3.2.).

- 6 -
3. Rügen der Berufungsklägerin
3.1. Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch
die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO).
3.2. Die Berufungsklägerin rügt eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von
Art. 310 lit. a ZPO.
3.3. Das streitgegenständliche Grundstück sei gemäss Berufungsklägerin ihrem
Finanzvermögen zuzuordnen. Im "F._____" werde es deshalb mit einem dunkel-
blauen Rand hervorgehoben (act. 2 II. C. Rz 13.). Sie habe Begriffe des öffentli-
chen Rechts lediglich in Bezug auf zwei weitere Grundstücke (Kat.-Nr. 2 und 3) –
welche dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen seien – verwendet (act. 2 II. C.
Rz 14.2.). Massgebend sei die "Zentrale Immobiliendatenbank" ("ZID") und nicht
die Bezeichnung oder Farbe optisch vergleichbarer Grundstücke im F._____-
Browser des Kantons Zürich (act. 2 II. C. Rz 14.3.). Eine Änderung des Eintrages
in der ZID könne nur gestützt auf einen entsprechenden Beschluss erfolgen
(act. 2 II. C. Rz 14.6.). Im Übrigen habe sie (die Berufungsklägerin) auch kein In-
teresse an einer Zuordnung des Grundstücks zum Finanzvermögen, da bei einem
Grundstück im Verwaltungsvermögen auf dem verwaltungsrechtlichen Weg ein
Wegweisungsbeschluss erlassen werden könne (wie betreffend Grundstück Kat.-
Nr. 2), während der zivilrechtliche Weg weit aufwändiger sei (act. 2 II. C.
Rz 14.7.). Nachdem auf ihr Rechtsbegehren einzutreten sei, habe sie auch ein
Rechtsschutzinteresse an ihrem weiteren Antrag (act. 2 II. C. Rz 15.1.). Insge-
samt hätte die Argumentation der Vorinstanz – so die Berufungsklägerin – die
Konsequenz, dass der Berufungsklägerin bei "Besetzungen" der Rechtsschutz in
klaren Fällen stets verwehrt bliebe (act. 2 II. C. Rz 16.).
3.4. Die Berufungsklägerin reicht in ihrer Berufungsschrift erstmals einen Aus-
zug Kostenstellenstamm (act. 5/1) und eine Verfügung vom 6. Oktober 2022
(act. 5/2) ein (act. 2 II. C. Rz 14.4.).

- 7 -
4. Würdigung
4.1. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur unter
den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen. Nach Art. 317
Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur
noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(lit. b). Beim Rechtsschutz in klaren Fällen müssen aber die Voraussetzungen
nach Art. 257 Abs. 1 ZPO bereits im erstinstanzlichen Verfahren gegeben sein.
Wenn die erste Instanz das Gesuch mit der Begründung abweist, dass die zur
Prüfung vorgelegten Unterlagen nicht geeignet sind, den Sachverhalt unmittelbar
zu beweisen, kann das Berufungsgericht diese Beurteilung nicht auf der Grund-
lage von neuen, anlässlich der Berufung von der Gesuchstellerin als Berufungs-
klägerin eingereichten Unterlagen überprüfen, selbst wenn diese gemäss Art. 317
Abs. 1 ZPO zulässig wären (BGer 4A_420/2012 vom 7. November 2012 E. 5.).
Die von der Berufungsklägerin erstmals vor der Rechtsmittelinstanz eingereichten
Beweismittel (act. 5/1 [Auszug Kostenstellenstamm …] und act. 5/2 [Verfügung
Departementsvorsteher DFI vom 6. Oktober 2022]) bleiben im vorliegenden Ver-
fahren somit – entgegen der Rechtsauffassung der Berufungsklägerin (act. 2 II. C.
Rz 14.4.) – unberücksichtigt.
4.2. Für das Eintreten auf ein Gesuch im Rechtsschutz in klaren Fällen muss
der Sachverhalt entweder unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage
klar sein (Art. 257 Abs. 1 ZPO). Verlangt wird der volle Beweis, das heisst Glaub-
haftmachung genügt nicht (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 m.w.H.). Nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung liegt kein klarer Fall vor, wenn die Gesuchsgegner
substantiiert und schlüssig Einwendungen vortragen, die in tatsächlicher Hinsicht
nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die aufgrund des Ge-
suchs der Gesuchstellerin gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern. Be-
streitungen, die offensichtlich unbegründet oder haltlos sind, genügen nicht
(BGE 144 III 462 E. 3.1; BGer 5A_710/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.2.1.).
4.3. Das Zivilprozessrecht, welches zu einer Zuständigkeit der zivilrechtlichen
Gerichte führt, ist nur auf streitige Zivilsachen anwendbar (Art. 1 lit. a ZPO). Beim

- 8 -
Rechtsschutz in klaren Fällen muss auch die Frage, ob eine zivilrechtliche Strei-
tigkeit zu beurteilen ist, rechtlich liquid sein (BGer 4A_176/2012 vom 28. August
2012 E. 4.3).
4.4. Ein Gesuch im Rechtsschutz in klaren Fällen hat sich gemäss Gesetz
grundsätzlich auf Urkunden zu stützen (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Die Echtheit einer
Urkunde kann von der Gegenpartei nicht pauschal bestritten werden. Es gilt die
Echtheitsvermutung einer Urkunde (vgl. Art. 178 ZPO). Nicht echt sind Urkunden,
die gefälscht oder verfälscht sind. Zur Umstossung der Echtheitsvermutung müs-
sen konkrete Umstände vorgebracht werden, die beim Gericht ernsthafte Zweifel
an der Echtheit der Urkunde wecken. Nur wenn dies gelingt, muss die beweisbe-
lastete Partei (jene Partei, die sich auf die Urkunde beruft, hier die Berufungsklä-
gerin) den Beweis für die Echtheit erbringen (zum Ganzen: Botschaft ZPO 2006,
BBl 2006 7322; BGer 4A_197/2016 vom 4. August 2016 E. 4.2.).
4.5. Die Vorinstanz stützt sich im Wesentlichen auf die sinngemässe Einwen-
dung des Berufungsbeklagten 2, dass die Echtheit des Ausdruckes "Zentrale Im-
mobiliendatenbank" (act. 7/3/25), in welchem die Zugehörigkeit des streitgegen-
ständlichen Grundstücks zur Vermögenskategorie "Finanzvermögen" festgehalten
wird, nicht bewiesen sei bzw. dieser Urkunde kein genügender Beweiswert zu-
komme. Vom Berufungsbeklagten 2 wurden allerdings keinerlei konkreten Be-
hauptungen aufgestellt, warum die Eintragung in der ZID fehlerhaft sein soll oder
warum die Berufungsklägerin den Eintrag abgeändert haben soll (act. 7/10 I.
Rz 3.7.). Die Einwendung, dass der Auszug theoretisch von der Berufungskläge-
rin abgeändert werden könnte bzw. diese die technische Berechtigung dazu hätte
(in den Worten des Berufungsbeklagten 2 "selbstredend ohne Weiteres jederzeit
selbst abändern kann"; act. 7/10 I. Rz 3.7.), genügt für sich allein nicht, um ernst-
hafte Zweifel an der Echtheit der Urkunde zu wecken. Dies gilt auch dann, wenn
man davon ausginge, dass vom Berufungsbeklagten 2 nicht nur (vage) eine Fäl-
schung oder Verfälschung der Urkunde geltend gemacht, sondern die Richtigkeit
des Inhalts bestritten wurde. Auch dann müssten die Einwendungen substantiiert
und schlüssig sein (vgl. E. 4.2. vorstehend). Dass aus genanntem Auszug die Zu-
gehörigkeit des Grundstücks mit der Kat.-Nr. 1 in die Vermögenskategorie "Fi-

- 9 -
nanzvermögen" hervorgeht, ist sodann unbestritten (act. 7/3/25). Ebenso wurde
nicht geltend gemacht, dass das streitgegenständliche Grundstück dem Gemein-
wesen unmittelbar zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben diene, womit es fälsch-
licherweise nicht als Verwaltungsvermögen qualifiziert worden sei (vgl. MOSER,
Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss. Bern 2011, S. 12 f. und S. 18).
4.6. Auch die weiteren Einwendungen des Berufungsbeklagten 2 sind – entge-
gen der Vorinstanz – nicht geeignet, das Gesuch per se als illiquide erscheinen zu
lassen: Der Berufungsbeklagte 2 bringt vor, dass sowohl das streitgegenständli-
che Grundstück als auch zwei weitere Grundstücke (auf welchen sich verschie-
dene Personen vorgängig niedergelassen haben und die unbestritten Verwal-
tungsvermögen darstellen) im "Grundbuch" als "olivgrün" bzw. "Acker, Wiese,
Weide" bzw. "Gartenanlage und übrige Humusierte" ausgewiesen seien (act. 7/10
I. Rz 3.8.). Daraus kann aber entgegen dem Berufungsbeklagten 2 kein Schluss
bezüglich der Zuordnung zum Finanz- bzw. Verwaltungsvermögen getroffen wer-
den. Durch die farbliche Gestaltung wird in diesem Auszug lediglich die Art der
Bodenbedeckung ausgewiesen. Anschaulich zeigt dies auch ein weiterer von der
Berufungsklägerin eingereichter Auszug, in welchem das streitgegenständliche
Grundstück sowie diverse Nachbarsgrundstücke ebenfalls alle die gleiche Farbe
(nämlich türkisblau für die Industriezone 2) aufweisen (act. 7/3/23), wobei die pri-
vate Eigentümerschaft für eines dieser Grundstücke durch den Berufungsbeklag-
ten 2 belegt wird (act. 7/11/4). Die Farbe gibt in diesem Auszug somit die Zonen-
zugehörigkeit wieder. Ebenso ungeeignet ist die Einwendung, dass die Beru-
fungsklägerin in ihrem Gesuch Begriffe aus dem öffentlichen Recht wie "(Frei-
halte-, Wohn- und Industrie-)Zonen, Einwilligungen oder Bewilligungen" verwen-
det habe (act. 7/10 I. Rz 3.10.). In der in den Akten liegenden umfassenden Kor-
respondenz (Telefonnotizen und Schreiben) geht es zum einen auch um zwei an-
dere Grundstücke, auf welchen vorgängig Bauwagen abgestellt worden sind und
welche unbestrittenermassen beide im Verwaltungsvermögen stehen. Zum ande-
ren ist der Berufungsklägerin nicht anzulasten, dass sie Ausführungen zur Zonen-
konformität und Bewilligungsfähigkeit verschiedener Wohnformen machte.

- 10 -
5. Schlussfolgerung und Rückweisung
5.1. Zusammengefasst liegt eine Rechtsverletzung vor, indem die Vorinstanz
aufgrund der – wie dargelegt – unsubstantiierten bzw. unschlüssigen Einwendun-
gen des Berufungsbeklagten 2 (siehe E. 4.5 f. vorstehend) sowie vollständig un-
terlassener Einwendungen der Berufungsbeklagten 1 die Rechtslage als illiquide
erklärt hat und auf das Gesuch bezüglich beider Berufungsbeklagten nicht einge-
treten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben.
5.2. Gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO weist das Berufungsgericht die Sache
an die erste Instanz zurück, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt
worden ist oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.
Nachdem die Vorinstanz nach der Verneinung des Vorliegens einer zivil-
rechtlichen Sache die weiteren wesentlichen Teile des Gesuchs in den meisten
Teilen gar nicht mehr beurteilt hat (darunter zum einen weitere Voraussetzungen
des Rechtsschutzes in klaren Fällen und zum anderen weitere Einwendungen des
Berufungsbeklagten 2, u.a. zur Passivlegitimation), ist das Verfahren an die Vorin-
stanz zurückzuweisen, ansonsten die Parteien eine Instanz "verlieren" würden.
Sowohl die Berufungsklägerin als auch die Berufungsbeklagten haben als Eventu-
alantrag einen entsprechenden Rückweisungsantrag gestellt (vgl. Rechtsbegeh-
ren eingangs).
5.3. Die weiteren Einwendungen, welche erstmals in der Eingabe vom 25. Juli
2025, d.h. im Rechtsmittelverfahren, nunmehr von beiden Berufungsbeklagten
vorgebracht wurden, sind verspätet und von der Vorinstanz nicht zu berücksichti-
gen (vgl. BGer 4A_470/2022 vom 4. Januar 2023 E. 4.1.).
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Die Vorinstanz ist von einem Streitwert in der Höhe von "knapp unter"
Fr. 30'000.– ausgegangen (act. 6 E. IV. 2.).
6.2. Aus den Ausführungen der Berufungsklägerin geht Folgendes hervor: Die
Berufungsklägerin hatte zum Streitwert erklärt, dass es sich nicht um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit handle; jedenfalls läge der Streitwert angesichts der

- 11 -
zwei Berufungsbeklagten und ausgehend von einer Verfahrensdauer bzw. einem
Entzug des Nutzungsrechtes von sechs Monaten "unter" Fr. 30'000.– (act. 7/14
I. Rz 3.). In ihrer Berufungsschrift hielt sie einen Streitwert von mindestens
Fr. 10'000.– fest, sofern von einer vermögensrechtlichen Angelegenheit auszuge-
hen wäre (act. 2 I. Rz 5.2. f.).
6.3. Die Berufungsbeklagten gehen in ihrer "Beschwerdeantwort" von einem
Streitwert in der Höhe von Fr. 6'000.– aus (2 Parteien x 6 Monate x Fr. 500.– pro
Monat) (act. 16 II. Rz 1.9.).
6.4. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt
das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien nicht einigen oder ihre
Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO).
6.5. Es ist von den Berufungsbeklagten nicht bestritten worden, dass auf dem
streitgegenständlichen Grundstück mehr als nur zwei Bauwagen abgestellt wor-
den sind. Folglich erscheint es nicht sachgerecht, dass die Berufungsbeklagten
sinngemäss die geschätzten Kosten für zwei Stellplätze berücksichtigen wollen.
Das Rechtsbegehren der Berufungsklägerin stützt sich denn auch auf eine Räu-
mung des gesamten Grundstücks. Folgerichtig muss mit der Berufungsklägerin
von einem Streitwert von mindestens Fr. 10'000.– ausgegangen werden.
6.6. Die Prozesskosten für das Berufungsverfahren setzen sich aus den Ge-
richtskosten (Entscheidgebühr) und der Parteientschädigung zusammen (Art. 95
Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei
auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Rückweisungsentscheid kann die
obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten der Vorinstanz überlassen
(Art. 104 Abs. 1 und 4 ZPO). Nachdem der endgültige Prozessausgang noch un-
klar ist, erscheint dies vorliegend angezeigt. Die Vorinstanz wird zusammen mit
den in ihrem Verfahren aufgelaufenen Prozesskosten nach Massgabe des (end-
gültigen) Verfahrensausgangs darüber zu entscheiden haben. Die Gerichtsgebühr
für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 4 i.V.m. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2
und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 850.– festzusetzen. Eine allfällige Partei-
entschädigung für die Berufungsbeklagten ist für das Berufungsverfahren in An-

- 12 -
wendung von § 4 i.V.m. § 8, § 9, § 10 Abs. 1 lit. a, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 1
AnwGebV auf insgesamt Fr. 1'013.– und mit Hinzurechnung der Mehrwertsteuer
auf Fr. 1'095.– festzusetzen. Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass die Beru-
fungsklägerin im Gegensatz zu den Berufungsbeklagten 1 und 2 im Berufungsver-
fahren keine Parteientschädigung beantragt hat.
7. Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
7.1. Die Berufungsbeklagten stellen für das Verfahren vor der Rechtsmittelin-
stanz beide ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 16
S. 4 und S. 41 f.).
7.2. Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist –
neben fehlender Aussichtslosigkeit – die Mittellosigkeit der gesuchstellenden Par-
tei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 ZPO).
Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich voraus,
dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
7.3. Mittellos ist die gesuchstellende Partei, wenn sie die erforderlichen Pro-
zess- und Parteikosten nur dann bezahlen kann, wenn sie die Mittel angreift, wel-
che sie zur Deckung des Lebensunterhalts benötigt (BGE 119 Ia 11 E. 3a
m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Be-
urteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen (umfassende Mitwirkungspflicht), damit ihre individuelle
Lebenssituation nachvollzogen werden kann. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht
nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-
zuweisen (BGE 120 Ia 179 E. 3a).
7.4. Die Berufungsbeklagten reichten mit ihrer Eingabe vom 25. Juli 2025 ledig-
lich ihre jeweiligen Schlussrechnungen für die Staats- und Gemeindesteuern 2024
ein. Sie führen in der "Beschwerdeantwort" aus, dass nebst dem Grundbetrag von
Fr. 1'200.– ein Zuschlag von 15 - 30 % des Grundbetrages, Miete und Kranken-

- 13 -
kassenprämien inklusive Franchise und Selbstbehalt anzurechnen seien (act. 16
V. Rz 2.1. S. 41). Allerdings machen die Berufungsbeklagten keine Angaben
dazu, in welcher Höhe Ausgaben für Miete und Krankenkassenprämien sowie
weitere denkbare Ausgaben anfallen, und sie reichen auch keine Belege dazu ein
(beispielsweise einen Mietvertrag und einen Beleg zur Höhe der Krankenkassen-
prämie [KVG]). Sie unterlassen zudem jegliche Ausführungen dazu, warum in ih-
rem Einzelfall ein pauschaler Zuschlag zum Grundbetrag geboten wäre
(BGer 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E. 2.3.2). Im Weiteren fehlen auch An-
gaben und Belege zum aktuellen Nettoeinkommen (zum Beispiel die letzte Lohn-
abrechnung oder ein Arbeitsvertrag) oder Aussagen dazu, ob sich das Einkom-
men seit der letzten Steuerrechnung verändert hat. Steuerschulden sind gemäss
Bundesgericht im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung sodann nur zu berücksichti-
gen, sofern sie effektiv bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2.1), was die Beru-
fungsbeklagten ebenfalls nicht belegt haben. Alleine aufgrund der Höhe des steu-
erbaren Einkommens für das Steuerjahr 2024 kann keine Bedürftigkeit angenom-
men werden (act. 16 V. Rz 2.2. f. S. 41).
7.5. Zusammenfassend ist es für das Gericht aufgrund der eingereichten Unter-
lagen nicht möglich, die geltend gemachte Mittellosigkeit zu prüfen. Das Gericht
weist anwaltlich nicht vertretene Rechtsuchende auf die Angaben und Unterlagen
hin, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Nachdem die Berufungsbeklag-
ten anwaltlich vertreten sind, ist indessen keine Frist zur Verbesserung anzuset-
zen (BGer 5A_783/2022 vom 25. Januar 2023 E. 2.1.2. und E. 2.3.1.2.).
7.6. Die Gesuche der Berufungsbeklagten 1 und 2 um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das
Berufungsverfahren sind abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Berufungsbeklagten 1 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewie-
sen.

- 14 -
2. Das Gesuch des Berufungsbeklagten 2 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewie-
sen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 30. Mai 2025 wird aufgehoben und die Sache zur
Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 850.– festgesetzt.
3. Die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das Berufungsverfahren
an die Berufungsbeklagten 1 und 2 wird auf insgesamt Fr. 1'095.– (inkl.
8.1 % MwSt.) festgesetzt. Es wird vorgemerkt, dass die Berufungsklägerin
im Berufungsverfahren keine Parteientschädigung verlangt hat.
4. Die Verteilung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens
wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsklägerin unter Bei-
lage der Doppel der Berufungsantwort und Beilagen (act. 16 und act. 17/2-5)
sowie – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht
Winterthur, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

- 15 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Altermatt
versandt am: