zh_obergericht · RT230180 · 2024-03-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230180-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 25. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 21. November 2023 (EB230561-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 28. Juli 2023 stellte der Gesuchsteller und Beschwer-
degegner (fortan Gesuchsteller) das Begehren, es sei in der Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Bülach (Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2023) definitive Rechts-
öffnung zu erteilen für Fr. 750.– sowie für die Betreibungskosten, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers
(fortan Gesuchsgegner; Urk. 5/1 f.).
Mit Verfügung vom 8. August 2023 wurde dem Gesuchsgegner Frist ange-
setzt, um zum Rechtsöffnungsbegehren schriftlich Stellung zu nehmen. Der Ge-
suchsgegner wurde dabei darauf aufmerksam gemacht, dass allfällige Beweismit-
tel mit der Stellungnahme einzureichen seien und dass bei Säumnis Verzicht auf
Stellungnahme angenommen und aufgrund der Akten entschieden würde
(Urk. 5/4). Diese Verfügung wurde für den Gesuchsgegner am 17. August 2023
entgegengenommen (vgl. Urk. 5/5 S. 2).
Nachdem keine Stellungnahme des Gesuchsgegners eingegangen war, ent-
schied die Vorinstanz mit Urteil vom 25. Oktober 2023 in unbegründeter Form ge-
mäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO androhungsgemäss aufgrund der Akten und er-
teilte dem Gesuchsteller in der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung für
Fr. 750.–, für die Betreibungskosten sowie für die Parteientschädigung gemäss
Dispositivziffer 4 des Urteils. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von
Fr. 120.– auferlegte sie dem Gesuchsgegner und verpflichtete diesen, dem Ge-
suchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 30.– zu bezahlen (Urk. 5/6). Dieses
Urteil wurde für den Gesuchsgegner am 2. November 2023 in Empfang genom-
men (vgl. Urk. 5/7 S. 1).
Mit Eingabe vom 20. November 2023, welche der Gesuchsgegner der Vorin-
stanz am 21. November 2023 persönlich überbracht hat, beantragte dieser, es sei
ihm die Rechtsmittelfrist zu verlängern sowie für die Fortführung des Verfahrens
zum Schutz seiner Interessen ein kostenloser Deutsch-/Ukrainisch-/(Russisch-)
Dolmetscher und ein kostenloser Rechtsanwalt zur Verfügung zu stellen
(Urk. 5/8).

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Mit Verfügung vom 21. November 2023 trat die Vorinstanz auf das Begehren
um Begründung des Urteils vom 25. Oktober 2023 nicht ein. Sie führte dazu aus,
den Parteien sei das Urteil vom 25. Oktober 2023 in unbegründeter Form schrift-
lich eröffnet worden (unter Hinweis auf Urk. 5/6). Mit Schreiben vom 21. Novem-
ber 2023 (Datum Eingang, persönlich überbracht) habe der Gesuchsgegner dem
Gericht (sinngemäss) mitgeteilt, dass er mit dem Urteil nicht einverstanden sei,
eine Fristerstreckung für einen Einspruch gegen die Entscheidung und die Bestel-
lung eines kostenlosen Übersetzers sowie eines kostenlosen Anwalts beantrage
(unter Hinweis auf Urk. 5/8). Sinngemäss sei diese Eingabe als Begehren um
eine Begründung des Urteils vom 25. Oktober 2023 gemäss dessen Dispositivzif-
fer 6 zu verstehen. Das Urteil sei dem Gesuchsgegner am 2. November 2023 zu-
gestellt worden (unter Hinweis auf Urk. 5/7), womit die zehntägige Frist für das
Begehren um Begründung am 3. November 2023 zu laufen begonnen habe und
am Montag, 13. November 2023 abgelaufen sei (unter Hinweis auf Art. 142 ZPO).
Die Eingabe des Gesuchsgegners sei daher verspätet, weshalb auf das Begehren
um Begründung nicht einzutreten sei. Eine Erstreckung bzw. Wiederherstellung
dieser zehntägigen Frist sei nicht möglich, da es sich um eine gesetzliche Frist
handle (unter Hinweis auf Art. 239 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 144 Abs.1 ZPO; Urk. 2
= Urk. 5/9).
b) Innert Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO;
Urk. 5/10 S. 2) "appellierte" der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 26. November
2023 gegen die Verfügung vom 21. November 2023. Er stellte dabei erneut den
Antrag, es sei ihm die Rechtsmittelfrist zu verlängern und die Vorinstanz anzuwei-
sen, ihm für die Fortführung des vorinstanzlichen Verfahrens mit vollwertiger Ge-
richtsverhandlung ein kostenloser Dolmetscher sowie ein kostenloser Rechtsan-
walt zur Verfügung zu stellen. Zudem sei er angesichts seiner unzureichenden fi-
nanziellen Situation von der Zahlung der Anwaltskosten oder Gebühren zu be-
freien (Urk. 1).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-10).

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d) Auf die im Rechtsmittelverfahren gemachten Ausführungen des Gesuchs-
gegners ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheid-
findung als notwendig erweist.
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (fortan ZPO) sieht im 2. Teil,
"9. Titel: Rechtsmittel" die "Appellation" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht
vor (vgl. Art. 308 ff. ZPO), weshalb vorliegend in Anwendung von Art. 319 lit. a
ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff.
ZPO eröffnet wurde (vgl. dazu auch Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 3). Dies teilte die
erkennende Kammer den Parteien mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 mit
(Urk. 4).
3. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem
Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-
tel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren
fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
Der Gesuchsgegner macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 26. Novem-
ber 2023 unter anderem geltend, es gehe aus dem Dokument hervor, dass er sich
vom 4. bis 16. November 2023 im Zusammenhang mit einer Behandlung in einem
mit der Verwaltung vereinbarten Zentrum in der Ukraine befunden habe (Urk. 1).
Diese Behauptung brachte der Gesuchsgegner erstmals im Beschwerdeverfahren
vor (vgl. Urk. 5/1-10), weshalb sie aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann. Sie wäre aber auch
nicht zielführend (vgl. nachfolgend E. b). Die im vorliegenden Rechtsöffnungsver-
fahren erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Urkunden 3/4-7 haben in
Anwendung von Art. 326 Abs. 1 ZPO ebenfalls unberücksichtigt zu bleiben.
b) Es ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner seit dem 17. August
2023 vom erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren Kenntnis hatte, da für ihn
am 17. August 2023 die vorinstanzliche Verfügung vom 8. August 2023 in Emp-
fang genommen wurde (vgl. Urk. 5/5 S. 2). Trotz dieser Kenntnis unterliess er es,

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der Vorinstanz seine Abwesenheit vom 4. bis 16. November 2023 mitzuteilen und
diese darum zu bitten, während der genannten Zeit keine Zustellungen an ihn vor-
zunehmen. Das in unbegründeter Form erlassene vorinstanzliche Urteil vom
25. August 2023 wurde – wie bereits erwähnt – am 2. November 2023 für ihn in
Empfang genommen (vgl. Urk. 5/7 S. 1). Die zehntägige Frist, innert welcher eine
Begründung des Urteils verlangt werden kann (Urk. 5/6 S. 2 Dispositivziffer 6), lief
demnach am 13. November 2023 ab (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO, Art. 143 Abs. 1
ZPO). Dass der Gesuchsgegner gemäss seiner eigenen Aussage vom vorin-
stanzlichen Urteil erst danach Kenntnis erhalten hat, ist ihm selber zuzuschreiben.
Das Urteil wurde ihm von der Vorinstanz gesetzeskonform zugestellt (Art. 138
Abs. 1 und 2 ZPO).
Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausführte (Urk. 2 S. 2), ist die gesetzli-
che Frist zur Beantragung einer Begründung sodann nicht erstreckbar (Art. 239
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 144 Abs. 1 ZPO).
Da der Gesuchsgegner innert der zehntägigen Frist keine Begründung des
Urteils vom 25. Oktober 2023 verlangt hat, gilt dies gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO
als Verzicht auf die Anfechtung des Urteils mit Beschwerde.
c) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner in seiner Rechtsmitteleingabe
(Urk. 1) mit den vorinstanzlichen Erwägungen der Verfügung vom 21. November
2023 nicht konkret auseinander. Damit erweist sich die Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwer-
deantwort des Gesuchstellers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuho-
len (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Der Gesuchsgegner stellte für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117 f. ZPO; Urk. 1).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit
auch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b
ZPO). Das Beschwerdeverfahren war jedoch – wie vorstehend aufgezeigt – von
vornherein als aussichtslos anzusehen, weshalb das Gesuch des Gesuchsgeg-

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ners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-
ren abzuweisen ist.
5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe
ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzu-
sprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unter-
liegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO),
wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte
(Urk. 1).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel der Urk. 1, 3/1 und 3/3/1-3/7, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 750.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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