zh_obergericht · RT180056 · 2018-04-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180056-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 11. April 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 1. März 2018 (EB180016-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 1. März 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 20. November 2017) provisorische
Rechtsöffnung für eine ungedeckt gebliebene Forderung gemäss Konkursverlust-
schein vom 16. März 2011 von Fr. 6'270.30 (Urk. 8 S. 4 = Urk. 11 S. 4).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) mit Eingabe vom 12. März 2017 innert Frist (Urk. 9b, Urk. 10) Be-
schwerde mit folgendem sinngemässen Antrag (Urk. 10):
Es sei das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 1. März
2018 aufzuheben und das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 10 abzuweisen sowie eine gütliche Rege-
lung der Sache zu erzielen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet resp. un-
zulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-
tei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, mit dem Konkursverlust-
schein vom 16. März 2011 des Konkursamtes Fluntern-Zürich über Fr. 6'270.30,
woraus die vollumfängliche Anerkennung der Forderung durch die Gesuchsgeg-
nerin hervorgehe, liege eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82
Abs. 1 SchKG vor (Art. 265 Abs. 1 SchKG). Diese berechtigte zur provisorischen

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Rechtsöffnung. Die Einwendungen der Gesuchsgegnerin betreffend ihre Schul-
densituation seien im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu beachten. Überdies sei
die Einrede des fehlenden neuen Vermögens verwirkt (Urk. 11 S. 2 f.).
3.2. Die Gesuchsgegnerin wendet mit ihrer Beschwerde ein, sie habe im Zah-
lungsbefehl vom 20. November 2017 unter dem Titel "Rechtsvorschlag" die
Rubrik "Rechtsvorschlag (gesamte Forderung)" angekreuzt anstatt der Rubrik
"Rechtsvorschlag: Kein neues Vermögen seit Konkurs (Art. 265a SchKG)". Ihr
Schuldenberater habe ihr geraten, dies beim Betreibungsamt zu berichtigen, doch
da sei es schon zu spät gewesen. Sie habe seit der Konkurseröffnung am
18. November 2010 kein neues Vermögen erwirtschaftet. Sie bestreite die Schuld
nicht, wünsche aber eine gütliche Einigung ohne Lohnpfändung. Da sich die Ge-
suchstellerin nicht darauf eingelassen habe, erhebe die Gesuchsgegnerin nun
Beschwerde (Urk. 10 S. 1 ff.).
3.3. Wie aus dem Zahlungsbefehl vom 20. November 2017 hervorgeht, hat die
Gesuchsgegnerin Rechtsvorschlag gegen die Forderung ohne Begründung erho-
ben (Urk. 2 S. 2).
Wer die Einrede fehlenden neuen Vermögens erheben will, hat dies aus-
drücklich mit Rechtsvorschlag zu erklären. In einem späteren Verfahrensstadium,
namentlich im Rechtsöffnungsverfahren, kann die Einrede nicht mehr erhoben
werden. Sie ist verwirkt (Art. 75 Abs. 2 SchKG; BSK SchKG II- Huber, Art. 265a
N 2 f.). Darauf hat die Vorinstanz bereits zutreffend hingewiesen (Urk. 11 S. 3).
Auch im Beschwerdeverfahren ist folglich die wiederholte Einrede der Gesuchs-
gegnerin betreffend das fehlende neue Vermögen verspätet und das angefochte-
ne Urteil insofern zu bestätigen.
3.4. Die von der Gesuchsgegnerin beschwerdeweise erneut eingebrachten Vor-
bringen zu ihrer Einkommens- und Ausgabensituation sind im Rechtsöffnungsver-
fahren irrelevant. Hier wird einzig geprüft, ob für die geltend gemachte Forderung
ein Rechtsöffnungstitel vorliegt und allenfalls entkräftende Einwendungen gegen
die Schuldanerkennung glaubhaft gemacht werden. Nicht entscheidend ist, ob
und inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann. Dies wird erst im

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Rahmen des Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG).
Es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (Urk. 11 S. 2 f. E. 2.3). Auch was die beantragte gütliche Regelung der Sache
anbelangt, dringt die Gesuchsgegnerin mit ihrer Beschwerde nicht durch. Die er-
kennende Kammer ist Beschwerdeinstanz und hat das angefochtene Urteil auf
gerügte unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Sachverhalts-
feststellung zu überprüfen (Art. 320 ZPO). Für das Erzielen einer gütlichen Eini-
gung in der Sache hat sich die Gesuchsgegnerin (erneut) an die Gesuchstellerin
zu wenden. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
4. Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet resp.
unzulässig, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
5.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 6'270.30. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren nicht zuzusprechen. Der
Gesuchstellerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95
Abs. 3 ZPO), die Gesuchsgegnerin hat aufgrund ihres Unterliegens keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 10 und Kopien von Urk. 12 und Urk. 13/1-5, sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'270.30. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G .Ramer Jenny
versandt am:
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