zh_obergericht · PP240026 · 2024-10-01 · de
Kontakt- und Rayonverbot (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 1. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Andelfingen
betreffend Kontakt- und Rayonverbot (Entschädigung unentgeltlicher
Rechtsbeistand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 15. Mai 2024 (FV230002-B)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen vor Erstinstanz in einem Verfahren betreffend
Kontakt- und Rayonverbot etc. Mit Verfügung vom 28. September 2023 wurde der
Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ als notwendiger Vertreter im Sinne von Art. 69 ZPO bestellt (Urk. 4/12).
Mit Urteil vom 28. November 2023 fällte die Erstinstanz den Endentscheid (Urk.
4/34). Gleichentags verfügte sie, dass der Beklagten für das erstinstanzliche Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde. Zudem bestellte sie ihr
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 4/34 S.
11). Sowohl das Urteil wie auch die Verfügung vom 28. November 2023 wurden
für den Rechtsvertreter der Beklagten am 23. April 2024 in Empfang genommen
(vgl. Urk. 4/35/1).
Mit Eingabe vom 13. Mai 2024 beantragte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ in
der Folge bei der Vorinstanz die Zusprechung eines Honorars von gesamthaft
Fr. 2'342.65 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer; Urk. 4/36 f.).
Mit Verfügung vom 15. Mai 2024 entschied die Vorinstanz das Folgende
(Urk. 2 S. 3 = Urk. 4/38 S. 3):
"1. Der unentgeltliche Rechtsbeistand Rechtsanwalt lic. iur. X._____
wird für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher
Rechtsvertreter der Beklagten aus der Gerichtskasse wie folgt ent-
schädigt:
Honorar CHF 2'145.00
Barauslagen CHF 30.20
Zwischentotal CHF 2'175.20
MwSt. CHF 167.45
Entschädigung Total CHF 2'342.65
2. Eine spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrages bei der
Beklagten gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3. (Schriftliche Mitteilung.)
4. (Rechtsmittelbelehrung.)"

- 3 -
b) Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 24. Mai 2024 (gleichentags der
Post übergeben) erhob die Beklagte beim Obergericht des Kantons Zürich per-
sönlich Einsprache mit folgendem Wortlaut: "Mit dem Schrift lege einsprache ein
gegen den Zugestellter Anwalt und sein bischerigen Arbait soewie den Urteil Ray-
onverbot in B._____" (Urk. 1). Ihrer Eingabe legte sie die vorinstanzliche Verfü-
gung vom 15. Mai 2024 (Urk. 2), eine Kopie der Honorarnote von Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ vom 13. Mai 2024 (Urk. 3/1-2) sowie eine Kopie einer E-Mail-
korrespondenz vom 6. und 16. Mai 2024 (Urk. 3/3) bei.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2024 wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ dar-
über informiert, dass die Beklagte persönlich gegen die Verfügung vom 15. Mai
2024 Beschwerde erhoben hat. Dieses Schreiben wurde der Beklagten zur Kennt-
nisnahme zugestellt (Urk. 5).
Am 13. und 14. Juni 2024 gingen hierorts vier E-Mails der Beklagten persön-
lich ein (Urk. 6-11/2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 4/1-4/39/2).
2. a) Die Beklagte erhob persönlich bereits am 3. Mai 2024 fristgerecht eine
als "Widerspruch" überschriebene Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil vom
28. November 2023. Die Kammer eröffnete daraufhin das Berufungsverfahren
NP240016-O, welches mit Beschluss vom 11. Juni 2024 mangels Genehmigung
der durch die Beklagte persönlich erhobenen Berufung durch Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ abgeschrieben wurde. Dieser Beschluss ist in Rechtskraft er-
wachsen (vgl. BGer 5A_412/2024 vom 3. Juli 2024).
b) Die mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 24. Mai 2024 von der Beklag-
ten persönlich erhobene "Einsprache" gegen das vorinstanzliche Urteil vom
28. November 2023 erfolgte nach Ablauf der 30-tägigen Berufungsfrist (Art. 311
Abs. 1 ZPO), da die begründete Fassung des angefochtenen Urteils für Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ am 23. April 2024 entgegengenommen wurde (vgl.
Urk. 4/35/1). Die Berufungsfrist lief demnach bereits am 23. Mai 2024 ab. Da die
Beklagte in ihrer Eingabe vom 24. Mai 2024 zudem den Betreff "Einsprache ge-

- 4 -
gen Verfügüng FV230002 - B / Z08 / Mp" voranstellte (Urk. 1) und einzig ein Ex-
emplar der vorinstanzlichen Verfügung vom 15. Mai 2024 beilegte (vgl. Art. 311
Abs. 2 ZPO und Art. 321 Abs. 3 ZPO), nahm die beschliessende Kammer die Ein-
gabe der Beklagten ausschliesslich als Beschwerde gegen diese Verfügung im
Sinne von Art. 319 ff. ZPO entgegen.
c) In Bezug auf die von der Vorinstanz dem gemäss Art. 69 ZPO rechtskräf-
tig bestellten unentgeltlichen Rechtsvertreter zugesprochene Parteientschädigung
kann die Beklagte als betroffene Person selbstständig (ohne Vertretung) Be-
schwerde erheben.
d) Die Rechtsmittelschrift der Beklagten vom 24. Mai 2024 enthält entgegen
den Vorgaben von Art. 130 Abs. 1 ZPO keine eigenhändige Unterschrift (Urk. 1).
Da auf die Beschwerde aufgrund der nachfolgenden Erwägungen ohnehin nicht
einzutreten sein wird, kann darauf verzichtet werden, der Beklagten eine Nachfrist
gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO anzusetzen, um die Rechtsmittelschrift rechtsgültig
zu unterzeichnen.
3. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, der unentgeltliche
Rechtsbeistand sei gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO angemessen zu entschädi-
gen. Die Entschädigung bemesse sich nach der Verordnung über die Anwaltsge-
bühren vom 8. September 2010 (unter Hinweis auf § 23 Abs. 1 AnwGebV). Die
Entschädigung werde festgesetzt, nachdem der Anwalt dem Gericht eine Aufstel-
lung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt habe, welche er mit einem
Antrag zur beanspruchten Vergütung verbinden könne (unter Hinweis auf § 23
Abs. 2 AnwGebV). Die Gebühr nach Zeitaufwand für unentgeltliche Rechtsvertre-
tungen betrage in der Regel Fr. 220.– pro Stunde (unter Hinweis auf § 3
AnwGebV). Die Honorarnote von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vom 13. Mai 2024
erscheine in Anbetracht des angefallenen Aufwands als angemessen (Urk. 2
S. 2).
4. a) Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht

- 5 -
nach leidet (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass
die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Die
beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen (BGer 5A_580/2021 vom 21. April 2022, E. 3.3 m.w.H.).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.;
BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023, E. 3.3.1 m.w.H.).
b) Die Rechtsmittelschrift vom 24. Mai 2024 (Urk. 1) sowie die weiteren –
nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und nicht rechtskonform
erfolgten (vgl. Art. 130 Abs. 2 ZPO) – Eingaben der Beklagten mittels E-Mail
(Urk. 6-8, Urk. 10) genügen den genannten Anforderungen nicht. Die Beklagte
setzt sich darin mit den Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung nicht auseinander. Sie unterlässt es demnach auch, sich zu den vorinstanz-
lichen Erwägungen zu äussern, dass die Gebühr nach Zeitaufwand für unentgeltli-
che Rechtsvertretungen in der Regel Fr. 220.– pro Stunde betrage und die Hono-
rarnote von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vom 13. Mai 2024 in Anbetracht des
angefallenen Aufwands angemessen erscheine (Urk. 2 S. 2). Da somit von Seiten
der Beklagten keine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung er-
folgte, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Offenbleiben kann demnach
auch, ob im Beschwerdeverfahren überhaupt von einem genügenden Antrag in
der Sache ausgegangen werden kann.
5. Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhebung von
Gerichtskosten zu verzichten. Zudem sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

- 6 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beklagte persönlich, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ und den Beschwerdegegner, an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ und
den Beschwerdegegner je unter Beilage von Kopien der Urk. 1, 3/1-3 und
6-11/2, an den Beschwerdegegner zudem unter Beilage der vorinstanzlichen
Akten, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
ip