zh_obergericht · PS120227 · 2012-12-20 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120227-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Urteil vom 20. Dezember 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Stiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 14. November 2012 (EK121654)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich eröffnete mit Urteil
vom 14. November 2012 über die Beschwerdeführerin den Konkurs (act. 3). Mit
Beschwerde vom 26. November 2012 beantragte die Beschwerdeführerin innert
Frist die Aufhebung des Konkurses zufolge Tilgung der Konkursforderung vor Er-
öffnung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung (act. 2). Diesem Gesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 27. Novem-
ber 2012 entsprochen (act. 11). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt.
Dieser wurde rechtzeitig geleistet (act. 14).
2. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und
abschliessend zu begründen (vgl. BGE 136 III 294 zur Rechtslage bis Ende 2010,
und ZR 110/2011 Nr. 5 zur Praxis unter der neuen ZPO). Im Beschwerdeverfah-
ren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn sie vor dem erstin-
stanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der
Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem
Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG
bedeutet neben der Zahlung der Schuld und der Zinsen auch die Begleichung
sämtlicher Kosten. Beruft sich die Betriebene erst nach Eröffnung des Konkurses
auf Tilgung, muss sie nachweisen, dass sie neben den Kosten des Konkursge-
richts und einer allfälligen Prozessentschädigung an die Gläubigerin im Kon-
kurseröffnungsverfahren insbesondere auch die Kosten des Konkursamtes be-
zahlt oder sicher gestellt hat (ZR 110 Nr. 79). Wird der Konkurs gestützt auf
Art. 174 Abs. 1 SchKG aufgehoben, also insbesondere wegen eines Verfahrens-
mangels, oder weil die Schuldnerin (wie hier) neu vorträgt, dass die Schuld be-
reits vor der Konkurseröffnung getilgt wurde, so wird nach ständiger Praxis der

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Kammer von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgesehen (KuKo SchKG-
DIGGELMANN/MÜLLER, Art. 174 N 7 und 12).
3. Die Forderung der Beschwerdegegnerin wurde von der Beschwerde-
führerin einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten mit Zahlung an das Betrei-
bungsamt C._____ am 22. Oktober 2012, mithin vor Konkurseröffnung am
14. November 2012 bezahlt (act. 5/5 = act. 5/10). Die Gerichtsgebühr des Kon-
kursgerichts wurde auf Fr. 400.-- festgesetzt (act. 3). Diese sowie die konkursamt-
lichen Kosten wurden ferner mit der Zahlung von Fr. 1'200.-- beim Konkursamt
D._____ sichergestellt (act. 5/5 = act. 5/10, act. 9). Der über die Beschwerdefüh-
rerin eröffnete Konkurs ist daher aufzuheben.
4. Die Kosten beider Instanzen hat die Beschwerdeführerin zu tragen, da
sie durch die verspätete Zahlung die Verfahren überhaupt erst veranlasst hat. Die
zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 750.-- festzulegen und aus dem von
der Beschwerdeführerin geleisteten Vorschuss zu beziehen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 14. November 2012, mit dem über die Be-
schwerdeführerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss
verrechnet. Auch die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanzli-
che Entscheidgebühr wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Das Konkursamt D._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'600.-- (Fr. 1'200.-- Zahlung der Beschwerdeführerin
sowie Fr. 1'400.-- Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Konkursge-
richt geleisteten Barvorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.-- und
der Beschwerdeführerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleiben-
den Restbetrag auszuzahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirks-
gerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das
Konkursamt D._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregis-
teramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt C._____, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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