zh_obergericht · PS140217 · 2014-09-16 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140217-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 16. September 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 21. August 2014 (EK140208)

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Erwägungen:
1. Am 21. August 2014 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet
(act. 7). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde vom 30. August 2014
(Poststempel) beantragte er die Aufhebung des Konkurses, und stellte ein
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2 S. 2). Mit Verfü-
gung vom 1. September 2014 wurde der Beschwerde einstweilen die auf-
schiebende Wirkung zuerkannt (act. 9).
2. In seiner Beschwerdeschrift machte der Schuldner geltend, er habe die For-
derung der Gläubigerin vor der Konkursverhandlung bezahlt. Er habe es
versäumt, die Abrechnung des Betreibungsamtes vor dem Verhandlungs-
termin dem Konkursgericht einzureichen (act. 2).
3. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10
Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden.
Im Beschwerdeverfahren können Tatsachen neu geltend gemacht werden,
die sich vor dem erstinstanzlichen, angefochtenen Entscheid ereignet haben
(Art. 174 Abs. 1 SchKG; das in Abweichung des sonst geltenden Ausschlus-
ses aller neuen Behauptungen gemäss Art. 326 ZPO). Dazu gehört insbe-
sondere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröff-
nung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3
SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem
Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Hat sich der Konkursaufhebungs-
grund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) vor der Konkurser-
öffnung verwirklicht, so wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne
von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen (vgl. OGer ZH PS140043 vom 7.
März 2014). Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Kon-
kursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Kon-
kurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei nach der Praxis der Kammer
unberücksichtigt (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79).

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4. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner mit einer Abrech-
nung des Betreibungsamtes Niederhasli-Niederglatt belegt, dass er die Kon-
kursforderung am 29. Juli 2014 beim Betreibungsamt bezahlt hat (act. 5/5).
Damit ist eine konkurshindernde Tatsache dargetan, welche vor dem erstin-
stanzlichen Entscheid vom 21. August 2014 eingetreten ist. Ausserdem
zahlte der Schuldner während laufender Beschwerdefrist (act. 8/1 i.V.m. act.
7), nämlich am 29. August 2014, am Postschalter die erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten (Fr. 200.-) zugunsten der Bezirksgerichtskasse Dielsdorf ein
(act. 5/6) und stellte gleichentags beim Konkursamt Niederglatt die Kosten
des Konkursamtes (Fr. 500.-) sicher (act. 5/7). Auch für die zweitinstanzliche
Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.- leistete der Schuldner einen Vor-
schuss (act. 11). Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des
Konkurses erfüllt. Praxisgemäss ist von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit
abzusehen.
5. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet.
6. Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch die
verspätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat. Die zweitinstanzliche
Spruchgebühr ist auf Fr. 750.- festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 21. August 2014, mit dem über den Schuld-
ner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrechnet.
Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr.
200.- wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Niederglatt wird unter Hinweis darauf, dass die vor-
instanzliche Spruchgebühr vom Schuldner bereits anderweitig bezahlt wor-

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den ist, angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von
Fr. 2'100.- (Fr. 500.- Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'600.- Rest des von
der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläu-
bigerin Fr. 1'800.- und dem Schuldner einen nach Abzug der Kosten des
Konkursamtes allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursamt Niederglatt
und an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dielsdorf unter Beilage der
vorinstanzlichen Akten, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregis-
teramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Niederhasli-
Niederglatt, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art.74 Abs.2 lit.d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. I. Vourtsis-Müller
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