zh_obergericht · RY210005 · 2022-01-11 · de
Revision (Eintragung eines Pfandrechts und Forderung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY210005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 11. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-Str. …,
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Revision (Eintragung eines Pfandrechts und Forderung)
Revisionsgesuch gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer am Obergericht
des Kantons Zürich vom 20. September 2021 (NP210013-O)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 30. September 2020 machte die Klägerin, Berufungskläge-
rin und Revisionsbeklagte (fortan Klägerin) beim Bezirksgericht Zürich eine Klage
betreffend Pfandrecht und Forderung gegen die Beklagte, Berufungsbeklagte und
Revisionsklägerin (fortan Beklagte) anhängig. Die Beklagte erhob Widerklage. Mit
Verfügung vom 16. Dezember 2020 trat die Vorinstanz sowohl auf die Klage als
auch auf die Widerklage nicht ein (Urk. 5/53 S. 2 f.).
1.2. Hiergegen erhob die Klägerin Berufung und die Beklagte Anschlussberu-
fung. Mit Beschluss vom 20. Mai 2021 trat die beschliessende Kammer auf die
Anschlussberufung nicht ein; der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bun-
desgericht war kein Erfolg beschieden. Mit Beschluss vom 20. September 2021
hob die beschliessende Kammer sodann den Entscheid der Vorinstanz auf, so-
weit damit auf die Klage betreffend definitive Pfandeintragung nicht eingetreten
wurde, und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Im Üb-
rigen wurde die Berufung abgewiesen (Urk. 5/53 S. 14 f.). Auf die dagegen erho-
bene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 5. November 2021 nicht
ein (Urk. 5/56 S. 4).
1.3. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2021 (Datum Poststempel: 19. Dezember
2021) ersuchte die Beklagte um Revision des Beschlusses der Kammer vom
20. September 2021 mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):
" 1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen
2 - Das Beschluss vom 20. September 2021 im Bezug auf NP210013 sei für
nichtig zu erklären und aufzuheben.
3 - Die von RA X._____ eingereichte Berufung sei umfangreiche abzuweisen
soweit es einzutreten ist.
4 - Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses des Obergericht Zürich im Bezug auf
NP210013 sei aufzuheben.
5 - Dispositiv Ziffer 4 des Beschlusses des Obergericht Zürich im Bezug auf
NP210013 sei aufzuheben und die gesamte Kosten der Klägerin und Beru-
fungsklägerin aufzuerlegen.
6 - Die Verfügung des Bezirksgericht Zürich vom 16. Dezember 2021 im Bezug
auf FV200155 sei zu bestätigen.
7. - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin bzw Be-
rufungsklärungin."

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1.4. Die Akten des mit Beschluss vom 20. September 2021 abgeschlossenen
Berufungsverfahrens NP210013-O wurden beigezogen. Da sich das Revisions-
gesuch sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann von weiteren Prozess-
handlungen abgesehen werden (Art. 330 ZPO).
1.5. Mit dem vorliegenden Endentscheid wird das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gegenstandslos.
2. Wie jedes Rechtsmittel setzt auch die Revision ein genügendes Rechts-
schutzinteresse voraus. Ein solches besteht nur, wenn der rechtskräftige Ent-
scheid unter Berücksichtigung des Revisionsgrundes eine Änderung im Dispositiv
zu Gunsten der Revisionsklägerin erfahren kann (BK ZPO-Sterchi, Art. 328 N 4).
Soweit sich das Revisionsbegehren der Beklagten gegen Dispositiv-Ziff. 2 des
Beschlusses der Kammer vom 20. September 2021 richten sollte (vgl. Rechtsmit-
telantrag Ziff. 2), mit welcher die Berufung der Klägerin teilweise abgewiesen
wurde und insoweit der Entscheid der Vorinstanz bestätigt wurde, ist ein Rechts-
schutzinteresse der Beklagten an einer Änderung des Dispositivs weder dargetan
noch ersichtlich, weshalb insofern auf ihr Revisionsgesuch nicht einzutreten ist.
3. Mit Bezug auf den Rückweisungsentscheid der Kammer vom 20. September
2021, um dessen Revision die Beklagte ersucht, ist festzuhalten, dass Rechtsmit-
telentscheide nur revisionsfähig sind, wenn die Rechtsmittelinstanz in der Sache
selbst entscheidet. Hingegen ist ein kassatorischer Entscheid, mit welchem – wie
vorliegend – die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen
wird, nicht revisionsfähig, da es sich dabei nicht um einen Endentscheid handelt
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 7; BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 24;
Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 15; a.A. KUKO ZPO-Brunner/Tanner,
Art. 328 N 2). Abgesehen davon macht die Beklagte auch keinen Revisionsgrund
im Sinne von Art. 328 ZPO geltend, zumal die angeblich fehlende Bevollmächti-
gung von Rechtsanwalt X._____ durch die Klägerin bereits im Beschluss der
Kammer vom 20. September 2021 abgehandelt wurde (vgl. Urk. 5/53 S. 5 f.
E. II/1.2) und die Beklagte nicht einmal ansatzweise dartut, sie habe diesbezüg-
lich nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel
gefunden, die sie im Rechtsmittelverfahren NP210013-O nicht habe beibringen

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können (vgl. Urk. 1 S. 2 f.). Nach dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch, so-
weit es sich gegen den Rückweisungsentscheid der Kammer richtet, ebenfalls
nicht einzutreten.
4.1. Das Revisionsverfahren betrifft eine Streitigkeit mit einem Streitwert von
Fr. 27'954.15 (vgl. Urk. 5/53 S. 13 und Urk. 5/56 S. 2 f. E. 1). In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1, 2 und 4 GebV OG ist die Entscheidge-
bühr auf Fr. 1'300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Revisionsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Kläge-
rin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 1'300.– festge-
setzt.
4. Die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
5. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien von Urk. 1 und 3, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 27'954.15. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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