zh_obergericht · PF250029 · 2025-07-09 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / Zulassung Nebenintervenienten etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss und Urteil vom 9. Juli 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Nebenintervenienten und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
sowie
C._____ AG,
Gesuchsgegnerin
gegen
D._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen /
Zulassung Nebenintervenienten etc.
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 13. Juni 2025 (ER250011)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die C._____AG mietete von D._____ ab dem 1. August 2015 die Wohnung
Nr. 1 im 1. OG in der Liegenschaft E._____-strasse 2 in F._____ zu einem monat-
lichen Bruttomietzins von Fr. 4'100.00. Im Mietvertrag wurde die C._____ AG (Ge-
suchsgegnerin) als Vertragspartner aufgeführt. Als "Bewohner" wurde die "Familie
A._____" vermerkt (act. 8/2/1). Mit Einschreiben vom 25. September 2024 – unter
Beilage des amtlich genehmigten Formulars – kündigte D._____ (Gesuchsteller
und Beschwerdegegner, fortan Beschwerdegegner) das Mietverhältnis gegenüber
der Gesuchsgegnerin per 31. März 2025. Ein gleiches Einschreiben inklusive
amtlich genehmigtem Formular sandte der Beschwerdegegner auch je an
A._____ sowie B._____ (act. 8/2/2-3).
1.2. Am 9. April 2025 gelangte der Beschwerdegegner an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (fortan Vorinstanz) und ver-
langte unter Androhung der Busse (Art. 292 StGB) sowie der Zwangsvollstre-
ckung die Ausweisung der Gesuchsgegnerin (act. 8/1 S. 2). Mit Verfügung vom
9. April 2025 setzte die Vorinstanz der Gesuchsgegerin eine 14-tägige Frist zur
schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch des Beschwerdegegners an, unter der
Androhung, dass im Säumnisfall aufgrund der Akten entscheiden werde (act. 8/3).
Die vorinstanzliche Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin am 15. April 2025 zu-
gestellt; sie äusserte sich innert Frist nicht (act. 8/4/2-8/6). Mit Eingabe vom
29. April 2025 (Datum Poststempel) gelangten A._____ und B._____
(Nebenintervenienten und Beschwerdeführer, fortan Beschwerdeführer) mit dem
folgenden Rechtsbegehren an die Vorinstanz (act. 8/7 S. 2):
"1. Die Nebenintervenienten seien als streitgenössische Nebenintervenien-
ten auf Seiten der Gesuchsgegnerin zuzulassen;
Eventualiter seien die Nebenintervenienten als gewöhnliche Nebeninterveni-
enten auf Seiten der Gesuchsgegnerin zuzulassen;
2. Nach Anhörung der Parteien zum Nebeninterventionsgesuch, sei ein
zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und den Nebenintervenienten
Frist anzusetzen, um zu den Stellungnahmen der Parteien Stellung
nehmen zu können;
3. Es sei den Nebenintervenienten eine Frist anzusetzen, um zum Gesuch
des Gesuchstellers vom 8. April 2025 Stellung nehmen zu können;

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4. Es seien den Nebenintervenienten die vollständigen Verfahrensakten
(Geschäfts-Nr. ER250011-G) zur Einsichtnahme zuzustellen;
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
des Gesuchstellers."
Mit Verfügung vom 8. Mai 2025 wurde dem Beschwerdegegner und der Gesuchs-
gegnerin Frist angesetzt, um sich zu den prozessualen Anträgen der Beschwer-
deführer zu äussern (act. 8/9). Der Beschwerdegegner verzichtete in der Folge
ausdrücklich auf eine Stellungnahme (act. 8/11). Die Gesuchsgegnerin äusserte
sich innert Frist nicht. Mit Verfügung vom 13. Juni 2025 (act. 8/12 = act. 6 S. 5 f.)
wies die Vorinstanz das Gesuch um Zulassung der Beschwerdeführer als streitge-
nössische Nebenintervenienten ab (Dispositiv-Ziffer 1). Sie nahm davon Vormerk,
dass die Beschwerdeführer dem Verfahren als (gewöhnliche) Nebenintervenien-
ten der Gesuchsgegnerin beiträten und das Rubrum entsprechend ergänzt werde
(Dispositiv-Ziffer 2). Zudem wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdefüh-
rer um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und Fristansetzung zu den
Stellungnahmen der Parteien ab (Dispositiv-Ziffer 3). Das Gesuch der Beschwer-
deführer um Fristansetzung zum Gesuch des Beschwerdegegners vom 8. April
2025 wurde ebenfalls abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 4). Die vollständigen Verfah-
rensakten wurden den Beschwerdeführern zur Einsichtnahme zugestellt (Disposi-
tiv-Ziffer 5). Am 27. Juni 2025 erliess die Vorinstanz den Endentscheid im Verfah-
ren betreffend Ausweisung: Sie verpflichtete die Gesuchsgegnerin dazu, das
streitgegenständliche Mietobjekt innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides
vollständig zu räumen und dem Beschwerdegegner ordnungsgemäss gereinigt
mit allen dazugehörigen Schlüsseln zu übergeben, dies unter Strafandrohung von
Art. 292 StGB im Unterlassungsfall (act. 8/15 S. 9). Die Rechtsmittelfrist gegen
den vorinstanzlichen Endentscheid im Ausweisungsverfahren läuft den Beschwer-
deführern noch.
2.1. Am 26. Juni 2025 (Datum Poststempel) erhoben die Beschwerdeführer frist-
gerecht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Juni 2025 (zur
Rechtzeitigkeit: act. 8/13/2). Sie stellen die folgenden Anträge (act. 2 S. 2):
"1. Ziff. 1 und 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 13. Juni
2025 (Geschäfts-Nr.: ER250011-G) seien aufzuheben und die Nebenin-

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tervenienten seien als streitgenössische Nebenintervenienten auf Sei-
ten des erstinstanzlichen Gesuchsgegners zuzulassen;
2. Ziff. 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 13. Juni 2025
(Geschäfts-Nr.: ER250011-G) sei aufzuheben und den Nebeninterveni-
enten sei eine Frist anzusetzen, um zum Gesuch des Beschwerdegeg-
ners (erstinstanzlich Gesuchsteller) vom 8. April 2025 Stellung nehmen
zu können.
3. Eventualiter seien die Ziffern 1, 2 und 4 der Verfügung des Bezirksge-
richts Meilen vom 13. Juni 2025 (Geschäfts-Nr.: ER250011-G) aufzuhe-
ben und die Sache dem Bezirksgericht Meilen für eine neue Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1% MwSt.) zu-
lasten des Beschwerdegegners.
Prozessualer Antrag
5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
6. Es seien die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (ER250011-G) bei-
zuziehen."
2.2. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 8/1-15).
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners kann in An-
wendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Ihm sowie der Gesuchsgeg-
nerin ist lediglich mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie von act. 2 zuzustel-
len. Mit dem heutigen Entscheid wird der Antrag der Beschwerdeführer auf Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung obsolet und ist abzuschreiben. Das Be-
schwerdeverfahren erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Die Beschwerdeführer erheben als Nebenintervenienten Beschwerde. Ge-
mäss Art. 76 Abs. 1 ZPO kann der Nebenintervenient zur Unterstützung der
Hauptpartei alle Prozesshandlungen vornehmen, die nach dem Stand des Verfah-
rens zulässig sind, insbesondere alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend
machen und auch ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 76 Abs. 1 ZPO). Vorliegend hat
die Gesuchsgegnerin als Hauptpartei zwar selbst nicht Beschwerde gegen die
vorinstanzliche Verfügung erhoben. Daraus resp. aus den weiteren Umständen ist
jedoch nicht ersichtlich, dass sie sich der Beschwerde der Beschwerdeführer und
Nebenintervenienten widersetzen würde und/oder dass sie konkludent den Ver-
zicht auf die Einlegung einer Beschwerde erklärt hätte (zum Ganzen: BGE 142 III
271 E. 1.3 sowie BGE 142 III 629 E. 2.1, je m.w.H.). Die Beschwerdeführer sind

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somit (auch im Falle, dass sie wie von der Vorinstanz angenommen nur als ab-
hängige/gewöhnliche und nicht als unabhängige/steitgenössische Nebeninterveni-
enten am Verfahren teilnehmen) zur Beschwerdeerhebung als legitimiert anzuse-
hen.
3.2.1. Seitens der Beschwerdeführer wird geltend gemacht, es handle sich beim
vorinstanzlichen Entscheid über die Zulassung oder Abweisung der Nebeninter-
vention um einen Teilentscheid (act. 2 S. 3 Rz. 4). Dem kann nicht zugestimmt
werden. Die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Juni 2025 hat (in den angefochte-
nen Dispositiv-Ziffern 1-2 und 4) zweierlei zum Inhalt: Zum einen wurde über die
Zulassung resp. Nichtzulassung der Nebenintervention (act. 6, Dispositiv-Zif-
fern 1-2), zum anderen wurde über die Fristansetzung (an die Nebenintervenien-
ten) zur Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch entschieden (act. 6, Dispositiv-
Ziffer 4). Beides betrifft primär die formelle Gestaltung und den Ablauf des Pro-
zesses und nicht den Streitgegenstand an sich resp. die materiellrechtlichen An-
spruchs- oder Prozessvoraussetzungen. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid
als prozessleitende Verfügung zu qualifizieren (KUKO ZPO-Domej, 3. Aufl. 2021,
Art. 75 N 8; vgl. auch OFK ZPO-Engler, 3. Aufl. 2023, Art. 237 N 7; OGer ZH
LB240013 vom 17. Juni 2024 E. I.2.1.; Sebastian Schenk, Drittbetroffene und Ne-
benparteien im schweizerischen Zivilprozess, Diss. Zürich/St. Gallen 2023, S. 90
Rz. 147).
Prozessleitende Verfügung können nur mit Beschwerde angefochten werden,
wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder durch sie ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). In Bezug auf die vorin-
stanzlichen Dispositiv-Ziffern 1-2 (Zulassung Nebenintervention) ist eine Be-
schwerdemöglichkeit in Art. 75 Abs. 2 ZPO vorgesehen. Gegen einen Entscheid
über die Fristansetzung sieht das Gesetzt hingegen keine Beschwerde vor. Für
die Anfechtung von Dispositiv-Ziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung bildet folg-
lich das Drohen eines Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO eine
Rechtsmittelvoraussetzung. Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde geltend zu
machen, das heisst zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht geradezu of-

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fensichtlich ist (vgl. BK ZPO II-Sterchi, Bern 2012, Art. 321 N 17 und Art. 319 N
15).
3.2.2. Die Beschwerdeführer äussern sich in ihrer Beschwerde nicht konkret
zum Drohen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils. Sie führen aus,
weshalb sie sich – entgegen der Anordnung in Dispositiv-Ziffer 4 der vorinstanzli-
chen Verfügung – als Nebenintervenienten zum Verfahren müssten äussern kön-
nen und ihnen dazu (nach Zustellung der Verfahrensakten) eine Frist zur Stel-
lungnahme zum Ausweisungsgesuch hätte angesetzt werden müssen. Sie rufen
die Wahrung ihres rechtlichen Gehörs an (act. 2 S. 7 f. Rz. 16-24). Im Rahmen
der Begründung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung führen die Beschwer-
deführer an, wenn sie sich nicht äussern könnten und die Ausweisung fortgesetzt
würde, würden sie einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden
(act. 2 S. 9 Rz. 26). Worin dieser liegen soll, erläutern die Beschwerdeführer je-
doch nicht. Das Drohen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist
damit weder dargetan noch ersichtlich. Die Argumente resp. Rügen der Be-
schwerdeführer können im Rahmen des Rechtsmittels gegen den Endentscheid
vorgetragen werden. Insbesondere bildet eine Gehörsverletzung nach konstanter
Rechtsprechung keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (vgl. BGer 5A_85/2014 vom 24. Februar 2014 E. 2.2.2;
OGer ZH PP220040 vom 10. November 2022 E. 3.3.; OGer ZH RB200006 vom
6. März 2020 E. 2.3; OGer ZH PF190024 vom 21. Juni 2019 E. III./4). Das Ge-
sagte führt dazu, dass auf die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 4 der vorin-
stanzlichen Verfügung vom 13. Juni 2025 nicht einzutreten ist.
3.3. Schliesslich stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführer – da die Vorin-
stanz am 27. Juni 2025 das (End-)Urteil im Ausweisungsverfahren erlassen hat –
zur Anfechtung der Dispositiv-Ziffern 1-2 der prozessleitenden Verfügung vom
13. Juni 2025 noch berechtigt sind. Das ist zu bejahen: Nach der Praxis der Kam-
mer kann die Beschwerde nämlich in jenen Fällen, wo sie aufgrund einer Sonder-
norm ohne weitere Voraussetzungen zur Verfügung steht und die erste Instanz
dafür eine Rechtsmittelbelehrung angeben muss (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), nur
unmittelbar gegen den entsprechenden Entscheid ergriffen werden. Wer darauf

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verzichtet, muss sich darauf behaften lassen, dass er sich mit dem Entscheid ab-
gefunden hat und kann den Punkt mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid
nicht mehr aufwerfen (OGer ZH PS170181 vom 6. September 2017 E. 5.a; ZR
111/2012 Nr. 28 S. 68 ff.; ZR 112/2013 Nr. 29 S. 119 ff.; vgl. auch Sebastian
Schenk, a.a.O., S. 100 Rz. 167). Auf die Beschwerde gegen die Dispositiv-Zif-
fern 1-2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Juni 2025 ist folglich einzutreten.
4.
4.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Bundesgericht lasse die streit-
genössische Nebenintervention dann zu, wenn der Entscheid im Hauptprozess
kraft materiellen Rechts nicht nur gegenüber den Hauptparteien, sondern auch di-
rekt gegenüber dem Nebenintervenienten Wirkung zeige. Nach der Vorinstanz
hätten die Nebenintervenienten behauptet, dass sie im Mietobjekt wohnen und ei-
nen Teil der Miete entrichten würden. Dies sei von den Parteien unbestritten ge-
blieben und lasse auf das Bestehen eines Nutzungsrechts der Nebenintervenien-
ten (am Mietobjekt) schliessen. Dieses wäre im Falle der Gutheissung der Aus-
weisungsklage unmittelbar betroffen, womit die Nebenintervenienten ein rechtli-
ches Interesse im Sinne von Art. 74 ZPO glaubhaft gemacht hätten. Da sich das
Ausweisungsverfahren ausschliesslich gegen die Hauptmieterin richte, zeige der
Entscheid jedoch nicht unmittelbar gegenüber den Nebenintervenienten Wirkung.
Es fehle deshalb an der für die streitgenössische Nebenintervention erforderlichen
Rechtskraftwirkung des Urteils. Die übrigen Voraussetzungen für eine Nebeninter-
vention seien (unstrittig) erfüllt und würden zu keinen Bemerkungen Anlass ge-
ben. Die Beschwerdeführer seien deshalb als gewöhnliche Nebenintervenienten
auf Seiten der Gesuchsgegnerin zuzulassen (act. 6 S. 3 f.).
4.2. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass sie (nicht bloss als gewöhnli-
che, sondern) als streitgenössische Nebenintervenienten zum Verfahren zuzulas-
sen seien (act. 2 S. 3 Rz. 4). Die Beschwerdeführer erklären, sie würden die vor-
instanzliche Einschätzung teilen, dass die streitgenössische Nebenintervention
dann zugelassen sei, wenn der Entscheid im Hauptprozess kraft materiellen
Rechts nicht nur gegenüber den Hauptparteien, sondern auch direkt gegenüber
dem Nebenintervenienten Wirkung zeige. Falsch sei jedoch die Schlussfolgerung

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der Vorinstanz, dass sie (die Beschwerdeführer) bei Gutheissung des Auswei-
sungsgesuchs nur mittelbar betroffen seien. Es könne nicht nachvollzogen wer-
den, weshalb bei einer Ausweisung die Bewohner der Wohnung nur mittelbar und
nicht unmittelbar betroffen sein sollten (act. 2 S. 5 Rz. 9-11). Die Vorinstanz stelle
sich auf den Standpunkt, dass sich das Ausweisungsverfahren nur gegen den
Hauptmieter richte. Damit gehe die Vorinstanz (implizit) davon aus, dass sie (die
Beschwerdeführer) kein eigenständiges, vom Hauptmieter unabhängiges Miet-
recht hätten. Dies würde (weitergedacht) aber bedeuten, dass mit der Auswei-
sung des Hauptmieters automatisch auch ihr Nutzungsrecht entfallen würde.
Denn die Ausweisung des Hauptmieters würde bedeuten, dass kein Mietverhält-
nis mehr bestehe. Nach Ansicht der Vorinstanz hätten sie (die Beschwerdeführer)
kein eigenständiges Miet- und Nutzungsrecht, womit mit der Ausweisung des
Hauptmieters auch ihr Nutzungsrecht an der Wohnung entfallen würde. Das Er-
gebnis wäre, dass sie als vom Hauptmieter abhängige Nutzer der Wohnung, bei
einer Ausweisung des Hauptmieters ebenfalls nicht in der Wohnung verbleiben
könnten und somit direkt sowie unmittelbar (als einzige Bewohner der Wohnung)
von der Ausweisung der Gesuchsgegnerin betroffen wären. Die Beschwerdefüh-
rer führen weiter aus, es könnten nur die effektiven Bewohner einer Wohnung
ausgewiesen werden. Obwohl der Beschwerdegegner gewusst habe, dass sie
das Mietobjekt bewohnen, habe er sie nicht im Ausweisungsgesuch erwähnt. Es
mangle "dem Ausweisungsgesuch daher an einer gültigen Passivlegitimation".
Sie könnten sich aber nicht darauf verlassen, dass "ein Gericht" dies gleich beur-
teile und sie hätten sich daher als Nebenintervenienten im Ausweisungsverfahren
konstituiert, um gegen die Ausweisung vorgehen zu können. Sollte die Vorinstanz
nämlich die Ausweisung bewilligen, so sei es möglich, dass sie (als einzige Be-
wohner) aus der Wohnung ausgewiesen würden (act. 2 S. 6 Rz. 11-14).
4.3. Zu Recht von den Beschwerdeführern nicht in Abrede gestellt wird die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung, wonach für die Zulassung als streitgenössicher
Nebenintervenient u.a. vorausgesetzt ist, dass der zwischen den Hauptparteien
ergehende Entscheid für die intervenierende Person kraft materiellen Rechts eine
direkte Wirkung zeitigt (vgl. act. 6 S. 3 Erw. 4.c und BGE 142 III 629 E. 2.3.4 und
2.3.6). Die Beschwerdeführer scheinen diese Voraussetzung aber falsch zu ver-

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stehen und mit der (für die einfache Nebenintervention durch die Vorinstanz be-
jahten) Voraussetzung des rechtlichen Interesses, dass die Rechtsstreitigkeit zu-
gunsten einer Partei ausgeht, zu vermischen. Im Vergleich zur einfachen Neben-
intervention setzt die streitgenössische Nebenintervention eine gesteigerte Betrof-
fenheit der Drittperson voraus. Diese liegt in der direkten Entscheidwirkung im
Sinne der Rechtskrafterstreckung, der Gestaltungswirkung und/oder Vollstreck-
barkeit gegen den Nebenintervenienten und rechtfertigt es, ihm im Verfahren der
Hauptparteien eine selbständigere Stellung (als dem einfachen Nebenintervenien-
ten) einzuräumen. Konkrete Anwendungsfälle sind etwa Organisationsmängelver-
fahren und Verfahren der aktienrechtlichen Anfechtungsklage gemäss Art. 706
OR. Erstere Verfahren können mit der zwangsweisen Auflösung der Gesellschaft
(Gestaltungsentscheid) enden, die dann gegenüber allen bzw. auch am Verfahren
nicht als Parteien beteiligten Aktionären wirkt. Auch in den zweitgenannten Ver-
fahren der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wirkt der beschlussaufhebende
Entscheid für und gegen alle Aktionäre gleichermassen (Art. 706 Abs. 5 OR). Die
Aktionäre können solchen Prozessen als streitgenössische Nebenintervenienten
beitreten (Sebastian Schenk, Die Beteiligung Drittbetroffener im Zivilprozess, in:
ZZZ 69/2025 S. 25 ff., 27 f.; vgl. für weitere Anwendungsfälle: Sebastian Schenk,
a.a.O., S. 168 ff. Rz. 287 ff.).
Die Beschwerdeführer verkennen, dass sich die Vorinstanz (zu Recht) weder ex-
plizit noch implizit dazu äusserte, und auch nicht äussern musste, ob sie (zum
Beispiel aus einem Mietvertrag mit dem Beschwerdegegner oder der Gesuchs-
gegnerin, aus einer Gebrauchsüberlassung oder einem anderen Rechtsgrund) ein
eigenständiges Recht zum Verbleib im Mietobjekt haben. Vom Beschwerdegeg-
ner mit dem Ausweisungsbegehren eingeklagt wurde nur die Gesuchsgegnerin:
Der Beschwerdegegner verlangte einzig, diese sei zur Räumung und zum Verlas-
sen des Mietobjekts sowie zur Schlüsselaushändigung zu verurteilen. Auch die
vom Beschwerdegegner verlangten Vollstreckungsanordnungen sollen gemäss
seinem Gesuch nur die Gesuchsgegnerin treffen (act. 8/1 S. 2). Die Beschwerde-
führer legen nicht dar, aus welcher materiellrechtlichen Bestimmung das Auswei-
sungsurteil direkte Wirkung (im Sinne der Rechtskraft, Gestaltungswirkung oder
Vollstreckbarkeit) ihnen gegenüber entfalten sollte. Eine solche ist auch nicht er-

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sichtlich. Vielmehr kann ein im vorinstanzlichen Verfahren erteilter Ausweisungsti-
tel nur gegen die vom Beschwerdegegner (Vermieter) ins Recht gefasste Mietpar-
tei resp. die Gesuchsgegnerin Wirkung entfalten. Ob die Gesuchsgegnerin pas-
sivlegitimiert ist oder nicht und ob die Vorinstanz (in rechtlich korrekter Weise)
über diese Frage entscheidet, ändert daran nichts. Zum Einwand der Beschwer-
deführer, dass sie vom Hauptmietverhältnis abhängige Nutzer der Wohnung
seien, ist noch das Folgende festzuhalten: Es trifft zu, dass ein (Haupt-)Mieter nie-
mandem mehr Rechte einräumen kann, als er selber an der Mietsache hat. Ein
allfälliges Untermietmietverhältnis resp. ein "abhängiges Nutzungsverhältnis" ist
also hinsichtlich seiner Dauer vom Hauptmietverhältnis abhängig. So wie die Kün-
digung des Hauptmietvertrages jedoch keine (direkte) Wirkung auf das Untermiet-
verhältnis zeitigt (diese bewirkt nicht automatisch die Kündigung des Untermiet-
verhältnisses; vgl. Peter Zahradnik, Mietrecht für die Praxis, 10. Aufl. 2022,
S. 713, 23.2.4.9), so wirkt ein Ausweisungsentscheid gegen den Mieter nicht auch
gegen den Untermieter resp. den abhängigen Nutzer des Mietobjekts. Es muss
gegen ihn ein selbständiger Vollstreckungstitel erwirkt werden. Eine streitgenössi-
sche Nebenintervention ist mangels direkter Entscheidwirkung ausgeschlossen
(Sebastian Schenk, a.a.O., S. 179 ff. Rz. 310; siehe auch OGer ZH VB120007
vom 17. Oktober 2012 E. III.3.5-4. m.w.H.).
4.4. Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz in zutreffender Weise eine
Voraussetzung für die streitgenössische Nebenintervention als nicht gegeben er-
achtet hat. Die Beschwerdeführer waren (nur) als gewöhnliche Streitgenossen im
Verfahren zuzulassen. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Disposi-
tiv-Ziffern 1-2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Juni 2025 ist folglich abzu-
weisen. Den Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-
gründen die Beschwerdeführer nicht. Es ist auch kein Grund für eine Rückwei-
sung ersichtlich. Der Eventualantrag der Beschwerdeführer ist abzuweisen.
5.
5.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr bemisst sich in Anwendung von § 12
Abs. 1-2 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG. Vorliegend rechtfertigt es sich, die Gebühr
auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Vor Obergericht standen sich als Parteien die Be-

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schwerdeführer (Nebenintervenienten) und der Beschwerdegegner gegenüber.
Als unterliegende Partei sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Be-
schwerdeführern je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 [1. Satz] ZPO).
5.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, den Beschwerdeführern
nicht, weil sie unterliegen, dem Beschwerdegegner nicht, da ihm im Beschwerde-
verfahren keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind (Art. 95 Abs. 3
ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksge-
richts Meilen (Einzelgericht im summarischen Verfahren) vom 13. Juni 2025
(ER250011-G/Z03) wird nicht eingetreten.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffern 1-2 der Verfügung des Bezirksge-
richts Meilen (Einzelgericht im summarischen Verfahren) vom 13. Juni 2025
(ER250011-G/Z03) wird abgewiesen.
2. Der Eventualantrag auf Rückweisung wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner und die
Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Meilen (Ein-
zelgericht im summarischen Verfahren), je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 24'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
9. Juli 2025