zh_obergericht · RU130057 · 2013-09-19 · de
Forderung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130057-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-
ker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 19. September 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch A._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 11 + 12, vom 7. August 2013 (GV.2013.00266 / SB.2013.00274)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 12. Juli 2013 an das Friedensrichteramt der Stadt Zü-
rich, Kreise 11 und 12, erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Kläge-
rin) eine Forderungsklage gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan
Beklagte) in der Höhe von Fr. 47'650.– zuzüglich 5% Zins seit 1. Januar 2012 und
Fr. 103.– Betreibungskosten (Urk. 1 und 1.1). Anlässlich der Schlichtungsver-
handlung vom 7. August 2013 zog der Vertreter der Klägerin das Schlichtungsge-
such unter Vorbehalt der späteren Wiedereinbringung der Klage beim Handelsge-
richt des Kantons Zürich zurück (Urk. 4). Mit Verfügung vom 7. August 2013
schrieb die Vorinstanz das Verfahren zufolge Klagerückzugs erledigt ab und auf-
erlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 580.– der Klägerin (Urk. 5 = Urk. 7).
2. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 9. September 2013
fristgemäss Beschwerde und beantragte was folgt (Urk. 6):
"Die Kosten von Fr. 580.–, welche der klagenden Partei und Be-
schwerdeführerin auferlegt wurden, seien der beklagten Partei aufzuer-
legen.
Eventuell sei dem Friedensrichter in Form der Wiedererwägung Gele-
genheit zu geben, die Kosten von Fr. 580.– beiden Parteien je zur Hälf-
te aufzuerlegen."
3. a) Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw. un-
zulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-
tei und eine Stellungnahme der Vorinstanz verzichtet werden (Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der

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angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat
grundsätzlich Bestand.
4. a) Die Vorinstanz schrieb das Schlichtungsverfahren zufolge Rück-
zugs ab (Urk. 7 Dispositivziffer 1). Dieses Vorgehen wird von der Klägerin im Be-
schwerdeverfahren nicht gerügt und gibt auch zu keinerlei Bemerkungen Anlass.
b) Die Klägerin rügt im Beschwerdeverfahren die ihr auferlegten
Kosten des Schlichtungsverfahrens (Urk. 7 S. 2 Dispositivziffer 3). Sie macht gel-
tend, sie sei von der Vorinstanz nicht darüber informiert worden, dass die Rück-
zugserklärung die Übernahme der Kosten zur Folge habe. Ebenso sei ihr nicht
vorgängig die Kostenhöhe mitgeteilt worden (Urk. 6). Mit dieser Argumentation
kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die in Art. 97 ZPO statuierte Aufklä-
rungspflicht richtet sich lediglich an die (erst- und zweitinstanzlichen) Gerichte und
nicht an die Schlichtungsbehörde. Somit war die Vorinstanz weder gehalten noch
verpflichtet, sich mit dem Kostenrisiko der Klägerin auseinanderzusetzen oder
dieses zu erläutern (Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, N 4 zu Art. 97 ZPO; Su-
ter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 97
ZPO).
c) Nach Durchsicht des Verhandlungsprotokolls (Urk. 4) lässt sich
das Vorbringen der Klägerin, wonach die Vorinstanz den Parteien unmittelbar
nach Eröffnung der Verhandlung mitgeteilt habe, dass keine beschlussfähigen
Entscheide oder Verfügungen getroffen werden können, weil die Anwesenheit ei-
nes Mitglieds des Verwaltungsrates zwingend notwendig sei, nicht untermauern
(Urk. 6). Sollte der Friedensrichter diese Erklärung anlässlich der Schlichtungs-
verhandlung abgegeben haben, ändert dies nichts an der durch die Klägerin zu
tragenden Kosten des Schlichtungsverfahrens, ergibt sich doch aus den Ausfüh-
rungen der Vertreterin der Beklagten, dass auch ohne Rückzug des Schlich-
tungsgesuchs keine Vereinbarung zwischen den Parteien zustande gekommen
wäre (Urk. 4 S. 1), welche eine andere Kostenregelung nach sich gezogen hätte.

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d) Weiter ist der Kritik der Klägerin, ihr sei keine Protokollabschrift
übergeben worden, entgegenzuhalten, dass sie jederzeit Einsicht in die Akten
sowie die Anfertigung von Kopien hätte verlangen können (Art. 53 Abs. 2 ZPO).
e) Resümierend ist unter Hinweis auf Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO die
Kostenauflage an die Klägerin nicht zu beanstanden. Das Vorgehen der Vor-
instanz erweist sich als vollumfänglich korrekt. Auf das Eventualbegehren der
Klägerin, wonach dem Friedensrichter im Rahmen einer Wiedererwägung Gele-
genheit zu geben sei, die Gerichtsgebühr beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerle-
gen (Urk. 6), braucht im Lichte der vorstehenden Erwägungen nicht weiter einge-
gangen zu werden. Die Beschwerde der Klägerin ist abzuweisen.
6. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgangsgemäss der
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf
§ 3 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts auf
Fr. 150.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 6, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Krei-
se 11 und 12, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 580.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Leitende Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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