zh_obergericht · KD160008 · 2017-01-06 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr.: KD160008-O/U
Mitwirkend: Die Oberrichterinnen und Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsit-
zender, Dr. H.A. Müller, Dr. M. Schaffitz, Dr. H. Kneubühler Dienst
und lic. iur. Ch. Spiess sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler.
Urteil vom 6. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Rekurrent
betreffend Kostenerlass
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 3. November 2016; Proz. VU160067

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Erwägungen:
1.1 Der Rekurrent war in einem Strafverfahren angeklagt. Vom Vorwurf der
(zeitlich weit zurück liegenden) Schändung und der sexuellen Handlungen zum
Nachteil seines eigenen Kindes hatte ihn das Bezirksgericht freigesprochen, doch
kam das Obergericht am 3. Dezember 2015 zu einem weit gehenden Schuld-
spruch im Sinne der Anklage und verurteilte den Rekurrenten (dort: Beschuldig-
ten) zu einer bedingten Freiheitsstrafe. Die Kosten der gerichtlichen Instanzen be-
trugen Fr. 51'796.40 (Bezirksgericht) und Fr. 17'300.-- (Obergericht), zusammen
also Fr. 69'096.40. Davon wurden dem Rekurrenten Untersuchungs- und Ge-
richtskosten von Fr. 26'027.50 (Fr. 22'027.50 und Fr. 4'000.--) auferlegt. Die Kos-
ten für die Verteidigung und für die Vertretung der Privatklägerin von zusammen
Fr. 43'068.90 (Fr. 29'768.90 resp. Fr. 13'300.--) nahm das Gericht einstweilen auf
die Gerichtskasse, unter dem Vorbehalt der Rückzahlungspflicht des Rekurrenten
im Sinne von Art. 135 Abs. 4 und 138 Abs. 1 StPO (4/4/7).
Am 16. Juni 2016 wandte sich der Rekurrent an die Zentrale Inkassostelle
der Gerichte. Er bezog sich auf zwei nicht in den Akten liegende Rechnungen
vom 24. Mai 2016, welche vermutlich die Kosten von Fr. 26'027.50 betrafen, und
stellte in Aussicht, diese zu begleichen. Mehr könne er aber wegen seiner ange-
spannten finanziellen Situation nicht leisten, und er ersuche darum um Erlass der
"aufgeschobenen Beträge" (act. 4/4/11 [die Unterlagen der Inkassostelle sind
merkwürdigerweise chronologisch rückwärts nummeriert]). Die Zentrale Inkasso-
stelle ersuchte ihn um nähere Belege und teilte ihm darauf hin mit, das Erlassge-
such habe wohl kaum Aussicht auf Erfolg (act. 4/4/10 - 1); aus diesen Unterlagen
ergibt sich im Übrigen, dass der Rekurrent die Fr. 26'027.50 tatsächlich bezahlt
hat.
Am 8. September 2016 schrieb die Zentrale Inkassostelle dem Rekurrenten,
der Obergerichtspräsident habe sein Gesuch eingehend geprüft und einstweilen
abgelehnt. Erst kürzlich ergangene Entscheide seien über den Weg des Erlasses
nicht korrigierbar, und zudem komme ein Erlass aufgrund der (gemeint offenbar:
günstigen) finanziellen Situation nicht in Frage (act. 3). Der Rekurrent wünschte

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Vorlage der Sache an die Verwaltungskommission, welche sein Gesuch am
3. November 2016 abwies, im Wesentlichen mit der bereits vom Obergerichtsprä-
sidenten gegebenen Begründung (act. 5). Der Entscheid wurde dem Rekurrenten
am 7. November 2016 zugestellt (act. 6/1).
1.2 Am 2. Dezember 2016 ging die am 30. November 2016 und damit in-
nert der dreissigtägigen Rekursfrist zur Post gegebene Rechtsmitteleingabe des
Rekurrenten bei der Rekurskommission ein.
Die Akten der Verwaltungskommission wurden beigezogen. Weitere pro-
zessleitende Anordnungen ergingen nicht.
2.1 Im vorliegenden Verfahren trifft den Rekurrenten eine Begründungs-
pflicht (§ 23 VRG), welche die Pflicht der Rekursinstanz zum Ermitteln des Sach-
verhaltes (§ 7 VRG) einschränkt, wenn auch nicht gänzlich aufhebt (Kommentar
VRG-Griffel, N. 19 zu § 23 VRG); zwar müssen Rekursanträge gestellt werden -
bei Laien können sie sich auch sinngemäss aus der Rekursschrift ergeben -, doch
ist die Rekursinstanz daran nicht gebunden (§ 27 VRG).
2.2 Offenkundig will der Rekurrent Kosten im Umfang von Fr. 43'068.90
erlassen haben ("Ich sei von allen Kosten zu befreien"). Auf den Rekurs ist dem-
nach unter dem Aspekt des erforderlichen Antrags ohne Weiteres einzutreten.
2.3 Der Rekurrent begründet seinen Antrag damit, dass er unschuldig sei
und für die ihm gemachten Vorwürfe alle Beweise fehlten (act. 2). Die Verwal-
tungskommission hat ihm richtig dargelegt, dass im Rahmen des Kostenbezugs
die Richtigkeit des Sachurteils nicht mehr diskutiert werden kann. Dem ist nichts
beizufügen.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Rekurrent sich auch darauf beruft, er
könne keine weiteren Kosten bezahlen, da er auf das Vermögen angewiesen sei,
dessen Ertrag und teilweise auch dessen Substanz er für den Lebensunterhalt für
sich und seine Frau benötige (act. 4/2). Das Renteneinkommen des Rekurrenten
und seiner Frau ist mit jährlich rund Fr. 38'000.-- bescheiden. Hingegen bestand
noch Ende 2015 ein Vermögen von fast Fr. 300'000.-- (act. 4/4/6), und auch wenn

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man einen gewissen Vermögensverzehr berücksichtigt und das Auto (im Wert von
rund Fr. 10'000.--) abzieht, verbleiben heute sicher über Fr. 200'000.--. Die Ver-
waltungskommission hat wie schon die zentrale Inkassostelle und der Oberge-
richtspräsident erwogen, damit komme ein Erlass von Gerichtskosten nicht in
Frage, und die Rekurskommission schliesst sich dem an. Die Sorge des Rekur-
renten, dass er ohne dieses Vermögen für sich und seine Frau den Lebensunter-
halt nicht oder nur noch äusserst knapp bestreiten könnte, ist verständlich. Die
Rechtsordnung geht aber davon aus, dass es zumutbar ist, ein vorhandenes
Vermögen zunächst weit gehend aufzuzehren, bevor Hilfen wie Ergänzungsleis-
tungen zu den AHV-/IV-Renten, unentgeltliche Prozessführung oder eben der Er-
lass von Gerichtskosten in Frage kommen. So würde der Rekurrent auch in einer
Betreibung für irgend welche anderen Verpflichtungen die Pfändung und Verwer-
tung seiner Wertschriften hinnehmen müssen. Insofern ist dem Entscheid der
Verwaltungskommission ohne Weiteres zuzustimmen. Das führt allerdings zu
einem weiteren Gesichtspunkt:
Wie erwähnt, hat der Rekurrent die ihm auferlegten Untersuchungs- und Ge-
richtskosten von Fr. 26'027.50 bezahlt. Die Zentrale Inkassostelle bezeichnet die
darüber hinaus verbleibenden Fr. 43'068.90 als "einstweilen abgeschrieben infol-
ge offenbarer Unerhältlichkeit prov. (nicht betreibbar)" (act. 4/4/3). Von offenbarer
Unerhältlichkeit steht im Strafurteil zwar nichts (act. 4/4/7 S. 65 ff. und Dispositiv
Ziffern 7 - 10), und es wäre wohl nicht zutreffend gewesen, weil nicht anzuneh-
men ist, dass der Rekurrenten und seine Frau das per Ende 2015 ausgewiesene
Vermögen erst nach dem Urteil vom 3. Dezember 2015 erworben haben. Die
Fr. 43'068.90 als Summe der Kosten für die amtliche Verteidigung und für die
Vertretung der Privatklägerin wurden "einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men", unter dem Vorbehalt der Rückzahlungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4
und Art. 138 Abs. 1 StPO. Die Verwaltungskommission unterlag daher einem Irr-
tum, wenn sie davon ausging, es bestehe eine "restliche Schuld" des Rekurrenten
(act. 3 S. 2 Erw. I). Dafür bedürfte es eines ausdrücklichen Entscheides (BSK
StPO I-Ruckstuhl 2. Aufl., N. 21 ff., besonders N. 24a zu Art. 135 StPO). In der
Regel ist dafür eine "Verbesserung" der Verhältnisse erforderlich, weil die einst-
weilige Abschreibung nur dann vorgesehen ist, wenn ein Beschuldigter die ent-

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sprechenden Kosten nicht zahlen kann (Ruckstuhl a.a.O. N. 23 und 24, mit Ver-
weisungen). Ob der Umstand, dass die Kosten angesichts der verhältnismässig
guten finanziellen Verhältnisse dem heutigen Rekurrenten schon im Sachurteil
hätten auferlegt werden können, einer nachträglichen Einforderung entgegen
steht, hat die Rekurskommission nicht zu entscheiden.
So lange Kosten nicht eingefordert werden können, bewilligt die Rekurs-
kommission einen Erlass nicht (OGerZH KD160006 vom 21. September 2016).
Ob das eine materielle Begründung darstellt oder schon das Interesse des Ge-
suchstellers am Erlass im Sinne einer Prozessvoraussetzung betrifft, wurde nicht
entschieden und kann auch heute offen bleiben. Am Entscheid der Verwaltungs-
kommission, dem Rekurrenten die Kosten nicht wie verlangt zu erlassen, ist im
Ergebnis nichts auszusetzen.
3. Im Ergebnis unterliegt der Rekurrent mit seinem Rekurs, was grund-
sätzlich seine Kostenpflicht zur Folge hätte. Das Missverständnis darum, ob die
einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Fr. 43'068.90 überhaupt einge-
fordert werden können, mag allerdings mit bestimmend gewesen sein für den
Entscheid, den Entscheid der Verwaltungskommission anzufechten. Für den Re-
kurs sind daher keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung kommt nicht
in Frage (§ 17 Abs. 2 VRG).
Es wird erkannt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten werden kann.
2. Für das Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben und wird keine Ent-
schädigung zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an den Rekurrenten, an die Zentrale Inkassostelle des
Obergerichts, und an die Verwaltungskommission (unter Beilage ihrer Akten)
alles gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem
Streitwert von Fr. 43'068.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: