zh_obergericht · RT130117 · 2013-10-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130117-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-
ker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 29. Oktober 2013
in Sachen
A._____ S.p.A.,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 17. Juni 2013 (EB130812-L)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 17. Juni 2013 wies das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin und
Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt
C._____, Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2012, ohne Einholung einer
Stellungnahme der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ab. Die
Spruchgebühr wurde auf Fr. 400.00 festgesetzt und der Klägerin auferlegt. Par-
teientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 9 S. 4).
2. Mit Eingabe vom 8. Juli 2013 (Datum Poststempel) erhob die Klägerin recht-
zeitig Beschwerde gegen das Urteil des Vordergerichts vom 17. Juni 2013, mit
folgendem Rechtsbegehren (Urk. 6 und 10; Urk. 8 S. 1 f.):
"1. Die Beschwerde ist gutzuheissen.
2. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Juni 2013 ist
vollumfänglich aufzuheben.
3. Die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der B._____
AG."
3. Den mit Verfügung vom 16. Juli 2013 von der Klägerin einverlangten Kos-
tenvorschuss leistete sie rechtzeitig (Urk. 13-14). Mit Verfügung vom 26. August
2013 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten
(Urk. 15). In der fristgerecht eingereichten Beschwerdeantwort stellte die Beklagte
das folgende sinngemässe Rechtsbegehren (Urk. 16):
1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Die Klägerin sei zu verpflichten, der Beklagten eine Umtriebsent-
schädigung von Fr. 800.00 zu bezahlen.
Die Beschwerdeantwort wurde der Klägerin mit Verfügung vom 6. September
2013 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17).

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4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es geht nicht um eine Fortführung des erstin-
stanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vo-
rinstanzlichen Entscheids; die Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfest-
stellung ist auf Willkür beschränkt. Das Novenverbot ist umfassend und gilt so-
wohl für echte wie auch für unechte Noven (vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO),
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Im Beschwerdeverfahren gilt das
Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 321 N 15), d.h.
die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
II.
1. Die Klägerin ist eine nach italienischem Recht organisierte Gesellschaft mit
Sitz in Italien. Der Sitz der Beklagten befindet sich in Zürich. Es liegt ein internati-
onaler Sachverhalt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor. Der Zwangsvollstre-
ckungsgerichtsstand gemäss Art. 22 Ziff. 5 LugÜ ist im Verfahren betreffend pro-
visorische Rechtsöffnung anwendbar (BGE 136 III 566 E. 3.3). Die internationale
Zuständigkeit der hiesigen Gerichte ergibt sich somit aus Art. 22 Ziff. 5 LugÜ in
Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 SchKG.
2. Das anwendbare Vollstreckungsrecht richtet sich, unabhängig vom auf die
Forderung anwendbaren Recht, nach dem Territorialitätsprinzip. Für die Frage, ob
rein formal ein Titel vorliegt, der zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt, ist
somit ausschliesslich das schweizerische Recht anwendbar (Stücheli, Die Rechts-
öffnung, Zürich 2000, S. 338 f.).

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III.
1. Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin, welches
sich auf einen unterschriebenen, handschriftlich ausgefüllten, vierseitigen Bestell-
schein stützt, ohne Anhörung der Gegenseite als offensichtlich unbegründet ab.
Zur Begründung führte sie aus, es könne nicht überprüft werden, ob die betriebe-
ne Forderung mit der Forderung gemäss Bestellschein identisch sei. Gemäss
Zahlungsbefehl würden der Betreibung vier Rechnungen zugrunde liegen. Es
könne nicht überprüft werden, ob die Bestellungen gemäss Bestellschein mit den
angegebenen Rechnungen in Rechnung gestellt worden seien. Mangels eines
Bestell- sowie Lieferdatums auf dem Bestellschein könne nicht einmal verifiziert
werden, ob der Bestellschein zeitlich vor den Rechnungen ausgestellt worden sei.
Des Weiteren wies die Vorinstanz in ihrem Entscheid darauf hin, dass die Passiv-
legitimation der Beklagten aus dem als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Bestell-
schein nicht klar hervorgehe, da darauf insbesondere die Rechtsform sowie die
Adresse der Beklagten fehle und die Unterschrift unleserlich sei resp. nicht dem
Namen des einzelzeichnungsberechtigten Organs der Beklagten zugeordnet wer-
den könne. Ob die Herstellung des Bezugs zur Beklagten aus dem eingereichten
Kontoauszug und der E-Mailkorrespondenz ausreiche, liess die Vorinstanz
offen (Urk. 9 S. 3).
2. Die Klägerin rügt zusammengefasst die Falschanwendung von Art. 82
SchKG sowie Art. 55 und Art. 150 ZPO durch die Vorinstanz. Dies wiege derart
schwer, dass das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt sei. Die Vorinstanz könne die
Rechtsöffnung nur bei offensichtlich fehlender Identität zwischen Schuldner und
Betriebenem resp. der auf dem Zahlungsbefehl genannten und in der Schuldan-
erkennung enthaltenen Forderung verweigern. Sie fordere jedoch eine zweifels-
freie Identität und damit die Einhaltung des Regelbeweismasses anstelle des Be-
weismasses des Glaubhaftmachens (Urk. 8 S. 4 f.). Die Schuldneridentifikation
wäre vorliegend über die im summarischen Verfahren zulässigen Beweismittel
(eingereichter Kontoauszug und E-Mailkorrespondenz, schweizerisches Handels-
register) möglich. Die Vorinstanz habe im Weiteren den Verhandlungsgrundsatz
(Art. 55 ZPO) verletzt: Weil die fehlende Übereinstimmung der Forderungen nicht
offensichtlich sei, hätte die Beklagte die fehlende Identität als rechtshindernde

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Tatsache behaupten müssen. Sie habe diese jedoch nicht bestritten, weshalb die
Vorinstanz von der Klägerin dafür keinen Beweis hätte verlangen und das
Rechtsöffnungsgesuch nicht von Amtes wegen hätte abweisen dürfen (Urk. 8
S. 6 f.). Der Entscheid der Vorinstanz sei daher vollumfänglich aufzuheben und
– da die Beklagte noch keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt habe – an
diese zurückzuweisen (Urk. 8 S. 3 und 8 f.).
3.1. Das Rechtsöffnungsverfahren untersteht einer beschränkten Untersu-
chungsmaxime. Der Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob
ein Rechtsöffnungstitel sowie die Prozessvoraussetzungen vorliegen. Dazu ge-
hört auch die Prüfung der Identität zwischen dem Kläger und dem Betreibenden,
dem Schuldner und dem Betriebenen und der in Betreibung gesetzten Forderung
mit der im Titel verurkundeten Forderung (BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl., Basel
2010, Art. 84 N 50). Die Vorinstanz war folglich zur Überprüfung und Entschei-
dung über die letztgenannten beiden Identitäten ohne diesbezügliche Einwendun-
gen der Beklagten und unabhängig davon, ob offensichtlich Identität besteht oder
nicht, verpflichtet.
3.2. Der Rechtsöffnungsrichter hat die Identität der Betreibungsforderung mit der
sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergebenden Forderung von Amtes wegen zu
prüfen, da das Rechtsöffnungsverfahren immer nur Teil einer bestimmten Betrei-
bung sein kann. Er entscheidet nicht, ob die Forderung materiell begründet, son-
dern ob ein Rechtsöffnungstitel vollstreckbar ist. Es wird mit anderen Worten ent-
schieden, ob eine bestimmte Betreibung fortgesetzt werden darf oder nicht (Fritz-
sche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht,
Band I, Zürich 1984, § 18 N 22). Angaben dazu, welche Forderung in Betreibung
gesetzt wurde, sind grundsätzlich dem Zahlungsbefehl zu entnehmen. Das Erfor-
dernis der Angabe der Forderungsurkunde oder des Forderungsgrundes im Zah-
lungsbefehl geht aus Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG hervor. Diese Bestimmungen dienen allerdings dazu, dass sich der
Schuldner über die Natur der Forderung sowie den Anlass der Betreibung im Kla-
ren und damit zur Entscheidung befähigt ist, ob er Rechtsvorschlag erheben will;
es soll sichergestellt werden, dass er aufgrund der Angaben im Zahlungsbefehl
aus dem Gesamtzusammenhang heraus erkennen kann, was für eine Forderung

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in Betreibung gesetzt worden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Oktober
2008, 5A_586/2008 E. 3.; BGE 121 III 18 E. 2.a). Allfällige Mängel des Zahlungs-
befehls können im Rechtsöffnungsverfahren nur dann berücksichtigt werden,
wenn diese zur Nichtigkeit desselben führen würden. Die unpräzise Benennung
des Forderungsgrundes im Zahlungsbefehl stellt jedoch einen unwesentlichen
Mangel des Zahlungsbefehls dar; er führt weder zur Nichtigkeit des Zahlungsbe-
fehls noch ist er vom Rechtsöffnungsrichter zu prüfen. Er müsste vom Schuldner
innert 10 Tagen im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 17 Abs. 2 SchKG gel-
tend gemacht werden. Unterbleibt die Beschwerde, so wird der Mangel geheilt
(BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, a.a.O., Art. 69 N 36 ff.). Bei unangefochten ge-
bliebener, ungenauer Angabe des Forderungsgrundes im Zahlungsbefehl muss
es für den Rechtsöffnungsrichter mithin genügen, wenn sich die Forderungsidenti-
tät aus dem Gesamtzusammenhang der Angaben im Zahlungsbefehl mit dem ge-
hörig eingebrachten Prozessstoff ergibt.
Vorliegend geht die Identität der in Betreibung gesetzten Forderung mit der im
Bestellschein verurkundeten Forderung weder aus der Angabe des Forderungs-
grundes auf dem Zahlungsbefehl noch aus dem Gesamtzusammenhang mit den
von der Klägerin im Rechtsöffnungsverfahren eingereichten Mahnschreiben an
die Beklagte, der E-Mailkorrespondenz zwischen den Parteien oder dem Buchhal-
tungsauszug der Klägerin hervor (Urk. 4/4-7). Diese Dokumente verweisen nicht
resp. nehmen keinen Bezug auf die Badetextilienbestellungen gemäss dem als
Rechtsöffnungstitel eingereichten Bestellschein. Einzig im Mahnschreiben vom
27. November 2012 werden die im Zahlungsbefehl genannten Rechnungen in
Bezug zu vier Bestellungen der Beklagten gesetzt (Urk. 4/7). Dabei handelt es
sich jedoch um eine blosse Parteibehauptung und die darin genannten vier Be-
stellungen sind auch nicht weiter konkretisiert oder dem eingereichten Bestell-
schein zuordenbar. Die auf dem Zahlungsbefehl unter "Grund der Forderung" an-
gegebenen vier Rechnungen wurden von der Klägerin sodann nicht eingereicht:
Es kann den Erwägungen der Vorinstanz dahingehend gefolgt werden, dass nicht
verifiziert werden kann, was mit diesen Rechnungen in Rechnung gestellt wurde.
4. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Forderungsidentität nicht
belegt und einmal nicht glaubhaft gemacht worden ist. Es kann daher offenblei-

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ben, ob Glaubhaftmachung überhaupt genügt hätte, wie die Klägerin gestützt auf
eine kantonale Rechtsprechung geltend gemacht hat. Die Vorinstanz hat die Iden-
tität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und der sich aus dem
Rechtsöffnungstitel ergebenden Forderung richtigerweise verneint und das
Rechtsöffnungsbegehren zurecht abgewiesen. Die weitere Prüfung der Schuldne-
ridentität erübrigt sich damit. Die Beschwerde der Klägerin ist folglich abzuweisen
und das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 17. Juni
2013 (Geschäfts-Nr. EB130812) ist zu bestätigen.
IV.
1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu regeln. Die Klägerin unterliegt und ist demzufolge kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 13'984.70. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 500.00 festzusetzen und
der Klägerin aufzuerlegen. Die Liquidation der Gerichtskosten erfolgt durch Ver-
rechnung mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.00
(Urk. 13-14).
3. Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO wird, wenn eine Partei nicht berufsmässig
vertreten ist, in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung
geschuldet. Die nicht berufsmässig vertretene Beklagte verlangt in ihrer Beru-
fungsantwort eine Entschädigung von Fr. 800.00, macht aber keine konkreten
Umtriebe geltend (Urk. 16). Der Beklagten ist daher keine Umtriebsentschädigung
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts Audi-
enz am Bezirksgericht Zürich vom 17. Juni 2013 (Geschäfts-Nr. EB130812)
wird bestätigt.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden
der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht Audienz im summarischen Verfahren, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 13'984.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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