zh_obergericht · PP210010 · 2021-05-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher
Beschluss vom 27. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____
sowie
1. D._____,
2. E._____,
Nebenintervenienten
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. XX1._____
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. XX2._____

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betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. Februar 2021; Proz. FV200007

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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1. In einem zwischen den Parteien vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichts
Meilen (nachfolgend Vorinstanz) anhängigen Forderungsprozess haben die Be-
klagten und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) mit Eingaben
vom 16. Juni 2020 (act. 5/34) bzw. 18. Juni 2020 (act. 5/31) jeweils die Klageant-
wort erstattet, wobei sie beide teilweise geschwärzte Beweisurkunden eingereicht
haben (vgl. act. 32/1; 32/3; 35/4; 35/5; 35/6; 35/17; 35/25; 35/26; 35/34; 35/36;
35/40; 35/41; 35/42; 35/45). Nach weiteren prozessleitenden Schritten, in deren
Lauf insbesondere die beiden Nebenintervenienten dem Prozess beitraten
(act. 5/53 und 5/56), setzte die Vorinstanz der Klägerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Verfügung vom 25. Januar 2021 Frist zur
Erstattung der Replik an (act. 5/88). In der Folge beantragte die Beschwerdefüh-
rerin mit Eingabe vom 27. Januar 2021 zusammengefasst, dass den Beschwer-
degegnern zunächst Frist zur Einreichung vollständiger und ungeschwärzter Be-
weisurkunden anzusetzen sei und ihr die Frist zur Erstattung der Replik bis zum
Entscheid über diesen Antrag bzw. bis zur Einreichung vollständiger und unge-
schwärzter Beweisurkunden einstweilen abzunehmen sei (vgl. act. 3, S. 3).
Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 hiess die Vorinstanz diesen Antrag in-
soweit gut, als sie dem Beschwerdegegner 2 eine Nachfrist ansetzte, um eine
lesbare Kopie einer unleserlichen Beilage einzureichen (vgl. act. 4 [= act. 3 =
act. 5/92], S. 6, Disp-Ziff. 1). Im Übrigen – also insbesondere in Bezug auf die von
der Beschwerdeführerin beanstandeten, unvollständigen und geschwärzten Ur-
kunden sowie in Bezug auf den Antrag um Abnahme der Replikfrist – wies die
Vorinstanz die Anträge der Beschwerdeführerin ab (vgl. act. 4, S. 6, Disp-Ziff. 2).
2.1 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Februar 2021
rechtzeitig (vgl. 5/94/2) Beschwerde und stellte die folgenden Anträge (act. 2
S. 2):

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"Ziffer 2 der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen
vom 2. Februar 2021 (FV200007-G) sei unter Kosten und Entschädi-
gungsfolgen (letztere zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beklagten 1 und 2
aufzuheben und es sei
1. dem Beklagten 1 eine einmalige und nicht erstreckbare Frist von
10 Tagen zur Einreichung vollständiger und ungeschwärzter Be-
weisurkunden (act. 32/1 und act. 32/3) anzusetzen;
2. dem Beklagten 2 eine einmalige und nicht erstreckbare Frist von
10 Tagen zur Einreichung vollständiger und ungeschwärzter Be-
weisurkunden (act. 35/4, act. 35/5, act. 35/17, act. 35/26,
act. 35/34, act. 35/36, act. 35/40, act. 35/41, act. 45/42 und
act. 35/45) anzusetzen;
3. Die Frist zur Erstattung der Replik sei der Klägerin bis zum Ent-
scheid gemäss Antrag 1 und 2 bzw. bis zur Einreichung vollstän-
diger und ungeschwärzter Beweisurkunden einstweilen abzu-
nehmen."
2.2 Mit Verfügung vom 17. Februar 2021 wurde auf das von der Beschwerde-
führerin gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht einge-
treten und davon Vormerk genommen, dass das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung als Fristerstreckungsgesuch für die der Beschwerdeführerin
mit Verfügung der Vorinstanz vom 25. Januar 2021 angesetzte Replikfrist entge-
gen zu nehmen sei und die Vorinstanz nach Abschluss des obergerichtlichen Ver-
fahrens über dieses Gesuch werde entscheiden müssen, weshalb die Replikfrist
vor einem Entscheid über die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht (säum-
niswirksam) ablaufen könne. Zudem wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 6), welcher von dieser fristgerecht
(vgl. act. 7) geleistet wurde (act. 8). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen
(act. 5/1-98). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird
– sofort als offensichtlich unzulässig erweist, kann gestützt auf Art. 312 Abs. 1
ZPO auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet und ohne Weiterun-
gen entschieden werden.
II.
Zur Eintretensfrage
1. Bei der vorinstanzlichen Verfügung, mit welcher die Vorinstanz den Antrag
der Beschwerdeführerin zur Abnahme der ihr angesetzten Replikfrist und Anset-

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zung einer Frist zur Einreichung vollständiger und ungeschwärzter Beweisurkun-
den abgewiesen hat, handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Solche
können nur dann mit Beschwerde angefochten werden, wenn dies entweder
durch das Gesetz bestimmt wird (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder wenn durch sie
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO).
Weder die Anfechtung der Ansetzung (bzw. Abnahme) einer Frist zur Erstattung
einer Rechtsschrift noch die (Verweigerung der) Fristansetzung zur Einreichung
von (vollständigen und ungeschwärzten) Beweisurkunden ist durch das Gesetz
ausdrücklich vorgesehen, weshalb ein selbständiger Weiterzug der vorinstanz-
lichen Verfügung mittels Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn der Beschwer-
deführerin durch die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Februar 2021 ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
droht.
2. Beim Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff,
der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflicht-
gemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss (ZK ZPO-FREI-
BURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 13). Die Beweislast für das Beste-
hen der Gefahr eines solchen Nachteils trägt dabei die beschwerdeführende Par-
tei, soweit die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-STERCHI, Bern
2012 Art. 319 N 15).
Nicht wiedergutzumachen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist der Nachteil, wenn er rechtlicher Natur ist,
was der Fall ist, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid
nicht oder nicht mehr gänzlich beseitigen lässt (BGE 137 III 380 E. 1.2.1; BGE
134 III 188 E. 2.1, je m.w.H.). Für die Begründung eines nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO können nach der
Praxis der Kammer darüber hinaus auch Nachteile tatsächlicher Natur genügen
(vgl. OGer ZH, PF110056 vom 11. Oktober 2011 = ZR 110/2011 Nr. 87, S. 270),
was auch von einem überwiegenden Teil der Lehre befürwortet wird (vgl. FREI-
BURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 319 N 15; STAEHELIN/STAEHELIN/ GROLIMUND,

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Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 26 N 31a; KURT BLICKENSTORFER, DIKE Komm
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 40; ISAAK MEIER, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, S. 470; CR CPC-JEANDIN, 2. Aufl. 2019, Art. 319 N 22; URS H. HOFFMANN-
NOWOTNY, in: KUNZ/HOFFMANN-NOWOTNY/STAUBER [Hrsg.], ZPO Rechtsmittel, Ba-
sel 2013, Art. 319 N 27; a.A. STERCHI, a.a.O., Art. 319 N 12; BSK ZPO-SPÜHLER,
3. Aufl. 2017, Art. 319 N 7). Da es jedoch Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO entspricht, die Anfechtungsmöglichkeiten für prozessleitende Verfügungen
zu erschweren und dadurch unnötige Verzögerungen des Verfahrens zu verhin-
dern (vgl. Botschaft ZPO, S. 7377), kann ein tatsächlicher Nachteil nur dann einen
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO darstellen, wenn er eine gewisse Intensität aufweist (vgl. ANNETTE DOLGE,
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden und anderen prozessleitenden Ent-
scheiden, in: PraxiZ, Bd. II, Zivilprozess - aktuell, S. 43 ff., S. 57). Dies ist dann
der Fall, wenn die Lage der betroffenen Person durch den angefochtenen Ent-
scheid erheblich erschwert wird (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 319
N 14). Der Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist in diesem
Sinne restriktiv auszulegen (JEANDIN, a.a.O., Art. 319 N 22), umso mehr, als die
beschwerdeführende Partei grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, die streitige
Verfügung zusammen mit der Hauptsache anzufechten (KUKO ZPO-BRUNNER,
2. Aufl. 2014, Art. 319 N 13).
2.1 Die Beschwerdeführerin führt zum ihr entstehenden, nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteil aus, die Replik stelle ihre letzte Möglichkeit dar, sich frei
äussern zu können. Mit der Duplik falle dann die Novenschranke und der Akten-
schluss trete ein. Sie sehe sich ohne die vollständigen und ungeschwärzten Be-
weisurkunden, welche die Beklagten zusammen mit der Beschwerdeantwort ein-
gereicht hätten, nicht in der Lage, eine sorgfältige und umfassende Replik zu ver-
fassen. Insbesondere werde es ihr verunmöglicht, die Tatsachenbehauptungen
der Gegenseite anhand der eingelegten Beweisurkunden zu prüfen. Ohne pro-
zessregelkonforme Vorlegung der Beweisurkunden werde ihr Anspruch auf recht-
liches Gehör verletzt. Diese Verletzung könne im Verlaufe des Verfahrens nicht
mehr geheilt werden, weil sie nach Erstattung der Replik mit Sachvorträgen nicht
mehr zugelassen sei. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne dieser Mangel

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nicht durch Ausübung des verfassungsmässigen Replikrechts geheilt werden.
Nach dem Aktenschluss seien lediglich Dupliknoven, nicht aber Klageantwort-
noven zulässig. Auch ein Abwarten des Endentscheides und eine anschliessende
Berufung seien nicht zielführend, zumal nach einer allfälligen Aufhebung des erst-
instanzlichen Entscheids das Behauptungsverfahren neu durchgeführt werden
müsse, was unnötige Kosten verursachen würde. Ein Verzicht auf die vorliegende
Beschwerde würde infolge möglicher Täuschung des Gerichts zudem zu einer
verfälschten Beweiswürdigung führen, welche nur schwerlich anzufechten wäre,
zumal die Oberinstanz der Vorinstanz praxisgemäss ein gewisses Ermessen zu-
billige (act. 2 S. 4 f., Rz. 10 ff.).
2.2 Entgegen dem Standpunkt der Beschwerdeführerin ist ein ihr aus dem Vor-
gehen der Vorinstanz entstehender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
zu verneinen. So ist es zunächst nicht zutreffend, dass der Beschwerdeführerin
ein dergestalter Nachteil daraus entsteht, dass die Replik den letzten Parteivor-
trag der Beschwerdeführerin vor Aktenschluss darstellt und sie ohne vollständig
lesbare Urkunden der Gegenpartei die von dieser aufgestellten Parteibehauptun-
gen nicht überprüfen könne. Vielmehr kann sich die Beschwerdeführerin diesfalls
im Rahmen ihrer Replik darauf beschränken, die entsprechenden Tatsachen bzw.
deren Beweis durch die unvollständig eingereichten Urkunden im Rahmen ihrer
Replik zu bestreiten. Soweit sich die in der Klageantwort aufgestellten Behaup-
tungen durch die Schwärzungen in der Beweisurkunde nicht mehr beweisen las-
sen sollten, trifft der Nachteil daraus nicht die Beschwerdeführerin; soweit die ge-
schwärzten Passagen weitere Sachbehauptungen enthalten sollten, die nicht in
der Klageantwort vorgebracht wurden, wären diese ohnehin unbeachtlich, haben
sich doch die Behauptungen aus den Rechtsschriften selbst und nicht aus dem
Beweisurkunden zu ergeben. Sodann weist die Vorinstanz in diesem Zusammen-
hang zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin auch nach Erstattung der
Duplik im Rahmen des sog. allgemeinen oder eingeschränkten Replikrechts – un-
ter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO – zu allfälligen neuen Beweis-
mitteln (sog. "Dupliknoven") wird äussern können, weshalb ihre Bedenken zum
drohenden Aktenschluss unbegründet seien (act. 4 S. 5). Zwar hält die Be-
schwerdeführerin dem entgegen, dies könne den ihr entstehenden Nachteil nicht

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beseitigen, da sie sich dannzumal nur noch zu Dupliknoven und nicht mehr zu
Klageantwortnoven werde äussern können, doch ist nicht ersichtlich, weshalb sich
dies zu Ungunsten der Beschwerdeführerin auswirken sollte. So kann die Be-
schwerdeführerin zu den von der Gegenseite im Rahmen der Klageantwort vorge-
tragenen Noven und den dazu genannten Beweismitteln im Rahmen ihrer Replik
Stellung nehmen. Sollten die Beschwerdegegner im Rahmen der von ihnen zu er-
stattenden Duplik die derzeit teilweise geschwärzt im Recht liegenden Urkunden
doch noch vollständig einreichen, wären die ungeschwärzten Urkunden als neue
Beweismittel und damit als Dupliknoven zu qualifizieren, weshalb die Beschwer-
deführerin im Rahmen des allgemeinen Replikrechts dazu Stellung nehmen könn-
te; gleiches gilt für eine allfällige Edition der fraglichen Urkunden im Rahmen des
Beweisverfahrens. Sodann weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass sie den
Beschwerdegegnerinnen – würde sie ihnen, wie von der Beschwerdeführerin ver-
langt, im jetzigen Zeitpunkt Frist zur Edition vollständiger bzw. ungeschwärzter
Urkunden ansetzen – angesichts der noch ausstehenden Replik gar keine Säum-
nisfolge androhen könnte. Schliesslich führt die Vorinstanz unter Verweis auf
frühere, zwischen den Parteien hängige Forderungsprozesse zutreffend an (act. 2
S. 4), dass es der Beschwerdeführerin, sollte sie ein derzeit nur geschwärzt im
Recht liegendes Beweismittel zum Beweis eigener Tatsachenbehauptungen anru-
fen wollen, welche sich nur mittels der geschwärzten Passagen beweisen liessen,
freisteht, im Rahmen des Beweisrechts einen entsprechenden Editionsantrag zu
stellen.
Im Ergebnis ist ein der Beschwerdeführerin entstehender, nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu verneinen,
weshalb auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist.
III.
Gesuch um Erstreckung der Replikfrist
Mit Verfügung vom 17. Februar 2021 wurde hinsichtlich des Gesuchs der
Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, mit welchem die-
se im Wesentlichen eine Erstreckung der ihr von der Vorinstanz mit Verfügung

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vom 25. Januar 2021 angesetzten Frist bezweckte, festgehalten, dass über die-
ses Gesuch nach Abschluss des obergerichtlichen Verfahrens zuständigkeitshal-
ber durch die Vorinstanz zu entscheiden sei (act. 6). Aus den beigezogenen Ak-
ten der Vorinstanz ist ersichtlich, dass die Frist zur Erstattung der Replik der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Februar 2021 einstweilen abgenommen
wurde (act. 5/98). Diesbezügliche Weiterungen durch die Rechtsmittelinstanz er-
übrigen sich entsprechend.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen, wobei die Gerichtsgebühr gestützt auf § 2, § 9 Abs. 1 und § 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen ist. Den Beschwerdegegnern sowie
weiteren Verfahrensbeteiligten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil
ihnen im vorliegenden Verfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen
entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen. Der Rest des Kostenvorschusses wird der Beschwerdefüh-
rerin erstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruches.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Nebenintervenienten, an
die Beschwerdegegner und Nebenintervenienten je unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
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