zh_obergericht · RB210013 · 2021-06-15 · de
Persönlichkeitsschutz / Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB210013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger
Beschluss und Urteil vom 15. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Persönlichkeitsschutz / Rechtsverweigerung

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Erwägungen:
1.
1.1. Im Februar und März 2021 wurden bei der KESB Glarus diverse Gefähr-
dungsmeldungen betreffend A._____ (Beschwerdeführer) erstattet; am 28. März
2021 wurde ausserdem ärztlich eine fürsorgerische Unterbringung verfügt. Die
KESB Glarus eröffnete ein Verfahren. Am 9. April 2021 ordnete sie für dieses Ver-
fahren gestützt auf Art. 449a ZGB die Vertretung des Beschwerdeführers an und
setzte Rechtsanwalt B._____ als Beistand ein (act. 3/4).
1.2. Am 15. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich
ein als "Klage aus Persönlichkeitsschutz" betiteltes Schreiben ein. Er verlangte im
Wesentlichen, es sei Rechtsanwalt B._____ zu verbieten, in den ihn (den Be-
schwerdeführer) betreffenden Angelegenheiten zu handeln (act. 3/1).
1.3. Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 wies das Bezirksgericht Zürich darauf hin,
gegen die Anordnung der Vertretung durch Rechtsanwalt B._____ könne Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus erhoben werden. Das
Bezirksgericht Zürich sei für das Anliegen nicht zuständig; entsprechend retour-
nierte es die Eingabe an den Beschwerdeführer (act. 3/7).
1.4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Mai 2021 Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragt, das Schreiben vom 12. Mai 2021
sei aufzuheben; Rechtsanwalt B._____ sei jegliches Handeln zu verbieten
(act. 2).
1.5. Daraufhin wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren angelegt. Auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort oder Stellungnahme kann verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO; Art. 324 ZPO). Mit dem Endentscheid werden die Anträge
des Beschwerdeführers auf superprovisorische Massnahmen (vgl. act. 2 S. 1) ge-
genstandslos; sie sind entsprechend abzuschreiben.

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2.
2.1. Der Beschwerdeführer beantragt den Ausstand diverser Mitglieder des Be-
zirksgerichts und des Obergerichts mit dem Hinweis "Überschneidungen und Pa-
rallelverfahren" (act. 2 S. 1).
Ein Ausstandsgrund liegt unter anderem vor, wenn eine Gerichtsperson in einer
anderen Funktion im gleichen Verfahren tätig war oder wenn sie aus anderen
Gründen, insbesondere Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer
Vertretung, befangen sein könnte (Art. 47 Abs. 1 lit. b und f ZPO). Die geltend
gemachten Ausstandsgründe sind bezüglich jeder abgelehnten Gerichtsperson
einzeln darzulegen und soweit möglich zu belegen (ZK ZPO-WULLSCHLEGER, Art.
49 N 2-4). Dies tut der Beschwerdeführer nicht. Die Mitwirkung in einem Parallel-
verfahren stellt für sich allein noch keinen Ausstandsgrund dar. Die genannten
Personen sind bzw. waren weder am vorliegenden Beschwerdeverfahren noch
am Schreiben der Zentralkanzlei vom 12. Mai 2021 beteiligt. Auf die Ausstands-
begehren ist deshalb nicht einzutreten (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1).
2.2. Fälle von Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung sind mit Beschwer-
de anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. c ZPO).
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bezirksgericht hätte seine Eingabe als
Klage behandeln müssen. Die Beistandschaft sei nichtig, weshalb Rechtsanwalt
B._____ jegliches Handeln zu verbieten sei. Er stützt dies auf die Bestimmungen
zum Schutz der Persönlichkeit nach Art. 28 ff. ZGB (act. 2).
Eine Rechtsverweigerung liegt dann vor, wenn eine Behörde es unterlässt, einen
in ihren Geschäftskreis fallenden Entscheid zu fällen (OGer ZH PP130056 vom
11. Dezember 2013 E. 5b; OGer ZH PC120028 vom 19. Oktober 2012 E. 2.1.).
Das Bezirksgericht hat aufgrund der Eingabe des Beschwerdeführers kein Verfah-
ren eröffnet, sondern ihn mit einem Brief darauf hingewiesen, die Anordnung der
Beistandschaft sei beim Verwaltungsgericht Glarus anzufechten (act. 3/7). Dies
trifft zu: Das Bezirksgericht ist nicht zuständig zur Beurteilung von Anordnungen
der KESB Glarus oder zur Überprüfung von Handlungen eines von dieser einge-

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setzten Beistands. Die Beanstandungen, die der Beschwerdeführer vorbringt (die
KESB habe gestützt auf falsche Grundlagen entschieden, es bestehe ein Interes-
senkonflikt, die Beistandschaft sei unzulässig bzw. unangemessen; vgl. act. 2)
wären allesamt mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht Glarus geltend zu
machen. Wenn der Beschwerdeführer sich gegen eine konkrete Handlung des
Beistands wehren will, muss er dies bei der KESB tun (Art. 419 ZGB). Da das Be-
zirksgericht Zürich für diesen Bereich nicht zuständig ist, stellt es keine Rechts-
verweigerung dar, wenn es auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht ein-
trat. Auch dass das Bezirksgericht kein Geschäft anlegte, sondern dem Be-
schwerdeführer in Briefform antwortete, ist keine Rechtsverweigerung. Dieses
Vorgehen liegt im Rahmen des Ermessens des Gerichts und war hier insbeson-
dere gerechtfertigt, weil dem Beschwerdeführer dadurch Kosten erspart werden
konnten. Da es sich bei dem Schreiben nicht um einen formellen Entscheid han-
delt, ist auch nicht zu beanstanden, dass dieses von der Gerichtsschreiberin ver-
fasst wurde. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben.
Es wird beschlossen:
1. Die Anträge des Beschwerdeführers auf Erlass superprovisorischer und vor-
sorglicher Massnahmen werden abgeschrieben.
2. Auf die Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Entscheid.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
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