zh_obergericht · PQ220050 · 2022-08-16 · de
Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 16. August 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver-
waltung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Meilen vom 6. Juli 2022;
VO.2022.7 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meilen)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 7. Mai 2021 hatte die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Meilen (nachfolgend KESB) für A._____ eine Vertretungsbeistandschaft
mit Vermögensverwaltung angeordnet (KESB-act. 40). Mit Entscheid vom 11. Ok-
tober 2021 hob der Bezirksrat Meilen (nachfolgend Vorinstanz) diesen Entscheid
in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von A._____ auf und wies die Sache
zur rechtsgenügenden Erstellung des Sachverhalts an die KESB zurück (KESB-
act. 59). Nach mehreren Eingaben von A._____, weiteren Abklärungen der KESB
sowie einem Hausbesuch bei Frau A._____ ordnete die KESB am 11. März 2022,
eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung in den Bereichen Ge-
sundheit, Wohnen, administrative und finanzielle Angelegenheiten an (KESB-act.
92 = BR-act. 4). Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwer-
deführerin) bei der KESB mit Eingabe vom 21. März 2020 [recte: 2022] Be-
schwerde (BR-act. 2). Nach erfolgter Überweisung an die Vorinstanz legitimierte
sich mit Eingabe vom 26. März 2022 Rechtsanwalt Dr. X1._____ als Vertreter der
Beschwerdeführerin (BR-act. 6 f.). Die Vorinstanz setzte daraufhin Rechtsanwalt
X1._____ mit Präsidialverfügung vom 30. März 2022 Frist an, um seinen Eintrag
im Anwaltsregister nachzuweisen (BR-act. 8). Rechtsanwalt X1._____ legte da-
raufhin mit Schreiben vom 19. April 2022 sein Mandat nieder und erklärte,
Rechtsanwalt X2._____ werde die Vertretung der Beschwerdeführerin überneh-
men (BR-act. 12). Rechtsanwalt X2._____ stellte sodann mit Eingabe vom 5. Mai
2022 namens der Beschwerdeführerin hauptsächlich die Anträge, der angefoch-
tene Entscheid der KESB vom 11. März 2022 sei aufzuheben und die Sache zur
rechtsgenügenden Erstellung des Sachverhalts an die KESB zurückzuweisen,
eventualiter sei ein anerkannter Gutachter mit der Erstattung eines Handlungsfä-
higkeitsgutachtens zu beauftragen (BR-act. 19 S. 1 f.). Die KESB verzichtete auf
Stellungnahme und beantragte Abweisung der Beschwerde (BR-act. 21; BR-
act. 15). Mit Urteil vom 6. Juli 2022 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (BR-
act. 24 = act. 4, nachfolgend zitiert als act. 4).
2. Im Nachgang dieses Entscheids reichte die Beschwerdeführerin mehrere
Eingaben bei der Vorinstanz ein (BR-act. 26, 27 und 29 = act. 3/1-3, nachfolgend

- 3 -
zitiert als act. 3/1-3). Die Vorinstanz leitete diese Eingaben als zumindest sinnge-
mässe Beschwerden gegen ihr Urteil mit Schreiben vom 27. Juli 2022 zuständig-
keitshalber an die Kammer weiter (act. 2). Mit Schreiben vom 28. Juli 2022 an die
Vorinstanz erklärte Rechtsanwalt X2._____, dass das Mandatsverhältnis zur Be-
schwerdeführerin beendet sei (BR-act. 31 [und dazu BR-act. 28] sowie act. 8). Die
Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 5/1-12 und
act. 5/14-29, zitiert als "BR-act.", sowie act 5/13/1-103, zitiert als "KESB-act."). Mit
Schreiben vom 12. August 2022 an die Kammer bestätigte Rechtsanwalt
X2._____, dass er die Beschwerdeführerin im obergerichtlichen Beschwerdever-
fahren nicht mehr vertrete (act. 9). Auf weitere Verfahrensschritte kann verzichtet
werden, weil sich das Verfahren sogleich als spruchreif erweist.
3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwer-
deinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das
Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können
daher stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen
solche der KESB.
4. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf die Beschwerdeführerin zu. Die Eingaben der Be-
schwerdeführerin enthalten keine Anträge, doch lässt sich aus der zweiten Einga-
be (act. 3/2) entnehmen, dass sie gegen das Urteil der Vorinstanz Beschwerde
erheben möchte, da sie mit der Vertretungsbeistandschaft nicht einverstanden sei
("Ich, A._____ erhebe Einspruch gegen eine Bevormundung von einer sog.
KESB, welche glaubt Ihre sog. KESB könne sich mein Geld bei den B._____

- 4 -
[Bank] stehlen. Ihre KESB ist offenbar nicht fähig, anständige Menschen in Ruhe
zu lassen und versuchen alleinstehende Leute zu bestehlen. Schämen Sie sich
für Ihre KESB", act. 3/2 S. 1). Mit gutem Willen lässt sich darin der Antrag erbli-
cken, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und in Aufhebung des KESB-
Entscheids vom 11. März 2022 auf die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft
zu verzichten.
Ungleich schwieriger ist es indes, in ihren Eingaben die Spur einer Begrün-
dung auszumachen. Die Beschwerdeführerin beschwert sich über die KESB, die
früher einen rechtskundigen Herrn gehabt habe, jetzt aber nur noch Frauen und
keine Juristen mehr habe und welche ihr Geld stehlen wolle (act. 3/1 und 3/2).
Aus den teils wirren Ausführungen wird lediglich klar, dass die Beschwerdeführe-
rin Kundin der B._____ sei und bei der B._____ bleiben wolle; mit einer KESB
wolle sie nichts zu tun haben, da sie ein freier Mensch sei. Im Übrigen stellt sie
klar, dass sie weder ihrem Nachbarn, Dr. X1._____, noch dem von diesem ange-
schleppten X2._____ einen Auftrag erteilt habe (act. 3/3).
5. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zutreffend festgehalten, unter welchen
Voraussetzungen eine Vertretungsbeistandschaft errichtet werden kann (act. 4
E. 4.2.1.-4.2.6.). Sie hat sodann gestützt auf den von der KESB eingeholten Arzt-
bericht von Dr. med. C._____, Hausärztin der Beschwerdeführerin, die Auskünfte
der involvierten D._____, den durchgeführten Hausbesuch sowie den bei der Be-
schwerdeführerin festzustellenden deutlichen Realitätsverlust den Schwäche-
stand in Bestätigung des angefochtenen KESB-Entscheids bejaht und entgegen
dem Vorbringen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin zutreffend festgeh-
halten, die Einholung eines Gutachtens sei in Anbetracht der Umstände nicht nö-
tig (act. 4 E. 4.2.8.-4.2.14). Ebenso hat die Vorinstanz die Erforderlichkeit und die
Verhältnismässigkeit einer Vertretungsbeistandschaft bejaht, was nicht zu bean-
standen ist, und gestützt darauf die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft in
den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Administratives sowie Einkommens- und
Vermögensverwaltung bestätigt (act. 4 E. 4.3.).
Es ist nicht ersichtlich, was daran unzutreffend sein soll, und aus den Ein-
gaben der Beschwerdeführerin ergibt sich auch nicht der Spur nach, inwiefern die

- 5 -
Erwägungen der Vorinstanz falsch sei sollten. Aus den Eingaben erhellt indes,
dass die Beschwerdeführerin Dinge deutlich durcheinander bringt (vgl. etwa
act. 3/1), in einer Art und Weise, die den vorinstanzlich festgestellten Schwäche-
zustand unzweifelhaft bestätigen.
6. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen, soweit überhaupt
(mangels Begründung) darauf eingetreten werden kann.
7. Aufgrund des eher bescheidenen Zeitaufwands ist die Gerichtsgebühr für
das zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren auf Fr. 400.– festzusetzen. Da die
Beschwerdeführerin unterliegt, sind ihr die Kosten aufzuerlegen. Eine Parteient-
schädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde des Bezirks Meilen sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 6 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: