zh_obergericht · LE190019 · 2019-10-03 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE190019-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: LE190020-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss und Urteil vom 3. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
zeitweise substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 5. Februar 2019 (EE180092-I)

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Rechtsbegehren:
(vgl. Wiedergabe in Urk. 35 S. 2 f.)
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 5. Februar 2019:
(Urk. 32 S. 29 ff. = Urk. 35 S. 29 ff.)
1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Uster
vom 23. November 2017, lit. c) Teilvereinbarung 2 vom 20. November 2017,
Ziffer 2 wird der Gesuchsteller verpflichtet, ab 1. November 2018 für die wei-
tere Dauer des Getrenntlebens für die Kinder C._____, geboren am
tt.mm.2003, und D._____, geboren tt.mm.2005, monatliche Unterhaltsbei-
träge (zzgl. Familienzulagen) wie folgt zu bezahlen:
Für C._____:
- Fr. 450.– (davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt).
Für D._____:
- Fr. 350.– (davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt).
Die Unterhaltsbeiträge und die Familienzulagen sind an die Gesuchsgegne-
rin zahlbar und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, die regelmässig anfallenden Kinder-
kosten (wie Alltagsbekleidung, Krankenkasse, Gesundheitskosten, ausser-
schulische Betreuung wie Hort- und/oder Krippenkosten [inkl. Ferienhort],
Sport- und Musikkosten, Freizeitkurse, Sportbekleidung und -ausrüstung,
Schulkosten, Kosten für den öffentlichen Verkehr, Handy, Taschengeld, etc.)
zu bezahlen.
Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als Fr. 200.– pro Ausgabeposition,
z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische
Förderungsmassnahmen, etc.) haben die Parteien je zur Hälfte zu über-
nehmen. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Par-
teien vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt
keine Einigung zustande, so trägt der veranlassende Elternteil die entspre-
chende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Geltendmachung der
Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.
Die Parteien haben diejenigen Kosten für die Kinder, die während der Zeit
anfallen, die sie beim betreuenden Elternteil verbringen (insb. Verpflegung,
Alltagsbekleidung, Anteil Miete) jeweils selber zu tragen.
2. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Uster
vom 23. November 2017, lit. c) Teilvereinbarung 2 vom 20. November 2017,
Ziffer 3 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin ab

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1. November 2018 für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche
Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 200.– zu bezahlen. Die Unterhaltsbei-
träge sind im Voraus zahlbar, und zwar auf den Ersten eines jeden Monats.
3. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Uster
vom 23. November 2017, lit. c) Teilvereinbarung 2 vom 20. November 2017,
Ziffer 4 sind die Grundlagen der Unterhaltsberechnungen wie folgt festzuhal-
ten:
Einkommensverhältnisse
(monatlich netto, inkl. 13. Monatslohn, exkl.
Gesuch- Fr. 3'775.–
Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen)
steller
IV-Rente Fr. 1'175.–
Gesuchs- (monatlich netto, inkl. 13. Monatslohn, exkl.
Fr. 2'800.–
gegnerin Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen)
Kinder- und Ausbildungszulagen Fr. 250.–
C._____
IV-Rente Fr. 470.–
Kinder- und Ausbildungszulagen Fr. 250.–
D._____
IV-Rente Fr. 470.–
Bedarfszahlen
Gesuch- familienrechtlicher Bedarf
Fr. 3'950.–
steller (inkl. Überschussanteil)
Gesuchs- familienrechtlicher Bedarf
Fr. 3'000.–
gegnerin (inkl. Überschussanteil)
Barbedarf bei GSin (ohne Überschussanteil) Fr. 1'050.–
C._____ Anspruch aus Betreuungsunterhalt Fr. 0.–
Manko gemäss Art. 286a Abs. 1 ZGB Fr. 0.–
Barbedarf bei GSin (ohne Überschussanteil) Fr. 940.–
D._____ Anspruch aus Betreuungsunterhalt Fr. 0.–
Manko gemäss Art. 286a Abs. 1 ZGB Fr. 0.–
Vermögensverhältnisse
Vermögen Gesuchsteller Fr. 0.–
Vermögen Gesuchsgegnerin Fr. 0.–
Vermögen C._____ Fr. 0.–
Vermögen D._____ Fr. 0.–
4. Die E._____ GmbH, … [Adresse], wird unter Androhung doppelter Zah-
lungspflicht im Unterlassungsfalle angewiesen, per sofort und bis auf weite-
res den Anteil des Lohnes des Gesuchstellers in der Höhe von monatlich
Fr. 1’000.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen (Unterhaltsbeitrag) direkt auf

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das Privatkonto der Gesuchsgegnerin bei der UBS Switzerland AG, Post-
fach, 8098 Zürich, IBAN Nr. 1, zu überweisen.
5. Im Übrigen werden die Rechtsbegehren der Parteien abgewiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.
7. Die Kosten des begründeten Entscheides werden dem Gesuchsteller zu
zwei Drittel und der Gesuchsgegnerin zu einem Drittel auferlegt, jedoch zu-
folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen.
Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-
gewiesen.
8. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine reduzierte
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– (zzgl. MwSt.) zu bezahlen.
9. … (Schriftliche Mitteilung)
10. … (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage)
Berufungsanträge zur Erstberufung:
der Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten
(Urk. 34 S. 2 f):
"1. Es seien Dispositiv Ziff. 1-3 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom
5. Februar 2019 aufzuheben und die Abänderungsklage des Berufungsbe-
klagten vollumfänglich abzuweisen.
2. Es sei Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 5. Februar
2019 aufzuheben und die E._____ GmbH, …[Adresse], anzuweisen, per so-
fort und bis auf weiteres den Anteil des Lohns des Berufungsbeklagten in
der Höhe von monatlich Fr. 1'500.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen direkt
auf das Privatkonto der Berufungsklägerin bei der UBS Switzerland AG,
Postfach, 8098 Zürich, IBAN-Nr. 1 zu überweisen.
3. Es seien Dispositiv Ziff. 6-7 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom
5. Februar 2019 aufzuheben und die Gerichtskosten vollumfänglich dem Be-
rufungsbeklagten aufzuerlegen.
4. Es sei Dispositiv Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 5. Februar
2019 aufzuheben und der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Beru-
fungsklägerin eine volle Parteientschädigung im Betrag von Fr. 4'500.– (zu-
züglich MwSt.) zu bezahlen.

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5. Es sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin
zu bestellen.
6. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zulasten des Berufungsbeklagten."
prozessualer Antrag:
"Es sei die E._____ GmbH, ...[Adresse], im Sinne von Art. 177 ZGB i.V.m.
Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO anzuweisen, per sofort und bis auf weiteres den voll-
streckbaren Unterhaltsbeitrag für die Berufungsklägerin und die beiden Kinder in
der Höhe von insgesamt monatlich Fr. 1'000.– vom Lohn des Berufungsbeklagten
direkt auf das Privatkonto der Berufungsklägerin bei der UBS Switzerland AG,
Postfach, 8098 Zürich, IBAN-Nr. 1 zu überweisen."
des Gesuchstellers, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers (Urk. 39
S. 2 f.):
"● Es sei die Berufung der Gesuchsgegnerin (Berufungsschrift vom 4. April
2019, Urk. 34) vollumfänglich abzuweisen,
● unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin und
Berufungsklägerin."
prozessuale Anträge:
"1. Es seien die beiden Berufungsverfahren der Parteien, nämlich das Beru-
fungsverfahren des Gesuchstellers gemäss Berufungsschrift vom 8. April
2019 im Verfahren LE190020 und das vorliegende Berufungsverfahren der
Gesuchsgegnerin im Verfahren Nr. LE190019 zu vereinigen.
2. Es sei die Gesuchsgegnerin (und Berufungsklägerin im vorliegenden Verfah-
ren) zu verpflichten, dem Gesuchsteller für das Berufungsverfahren einen
Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.– zu bezahlen.
3. Eventuell, es sei dem Gesuchsteller (und Berufungsbeklagte im vorliegen-
den Verfahren) für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
zu bewilligen und in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwaltes ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."

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Berufungsanträge zur Zweitberufung:
des Gesuchstellers, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers
(Urk. 45/34 S. 2 f.):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht im summarischen
Verfahren vom 5. Februar 2019 (Geschäfts-Nr. EE180092-I) aufzuheben;
2. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht im summari-
schen Verfahren vom 23. November 2017 (Geschäfts-Nr. EE170024)
mit Wirkung ab 1. Oktober 2018, evtl. ab 30. Oktober 2018 (Anhängig-
machung des Abänderungsverfahrens) bezüglich Ziffer 4 lit. c (Teilver-
einbarung 2 vom 20. November 2017), darin Ziffer 2 2. Abs. (Kinderun-
terhaltsbeiträge), Ziffer 3 (Ehegattenunterhalt) und Ziffer 4 (Grundlagen
der Unterhaltsberechnungen) aufzuheben;
3. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger ab 1. Oktober 2018,
evtl. ab 30. Oktober 2018 keine Kinderunterhaltsbeiträge schuldet, evtl.
es sei der Berufungskläger zu verpflichten, ab 1. Oktober 2018, evtl. ab
30. Oktober 2018, während der weiteren Dauer des Getrenntlebens für
die Kinder C._____ und D._____ Forte monatliche Unterhaltsbeiträge
von Fr. 100.– je Kind und Monat zuzüglich allfällige gesetzliche oder
vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen;
4. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger der Berufungsbeklagten
ab 1. Oktober 2018, evtl. ab 30. Oktober 2018 keine Unterhaltsbeiträge
schuldet;
5. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten
der [Berufungs-]Beklagten."
prozessuale Anträge:
"1. Es sei dem Berufungskläger für das vorliegende Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in
der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts zu bestellen;
2. Es sei der Berufung bezüglich der angefochtenen Dispositivziffer 4 die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und einstweilen von einer Schuldneranwei-
sung an die E._____ GmbH, ...[Adresse], abzusehen."
der Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten
(Urk. 45/41 S. 2 f.):
"1. Es sei die klägerische Berufung vollumfänglich abzuweisen.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 7,7% MwSt.) zulasten des
Berufungsklägers."
Erwägungen:
I.
1.1. Die Parteien sind seit tt. Mai 2004 verheiratet und Eltern der Söhne
C._____, geboren am tt.mm.2003, und D._____, geboren am tt.mm.2005
(Urk. 4/8). Seit 1. November 2017 leben die Ehegatten getrennt. Mit Eheschutzur-
teil vom 23. November 2017 merkte das Einzelgericht am Bezirksgericht Uster die
Vereinbarung der Parteien vom 21. August 2017 sowie die zwei Teilvereinbarun-
gen vom 20. November 2017 über die Folgen des Getrenntlebens vor bzw. ge-
nehmigte sie mit Bezug auf die Kinderbelange. Dabei wurden unter anderem die
beiden Kinder unter die Obhut der Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und
Zweitberufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegnerin) gestellt und dem Gesuchstel-
ler, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungskläger (fortan Gesuchsteller) ein
Besuchsrecht eingeräumt. Weiter verpflichtete sich der Gesuchsteller, die IV-
Kinderrenten an die Gesuchsgegnerin zu überweisen und für sie ab 1. November
2017 für die Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge von je
Fr. 500.– zuzüglich Familienzulagen sowie für die Gesuchsgegnerin ab 1. April
2018 einen Ehegattenunterhalt von Fr. 500.– pro Monat zu bezahlen (Urk. 3/1).
1.2. Mit Gesuch vom 30. Oktober 2018 machte der Gesuchsteller beim Einzelge-
richt am Bezirksgericht Uster ein Abänderungsbegehren anhängig (Urk. 1). Der
weitere Prozessverlauf kann dem erstinstanzlichen Urteil entnommen werden
(Urk. 35 S. 4 f.). Am 5. Februar 2019 erliess die Vorinstanz den eingangs wieder-
gegebenen Entscheid zunächst in unbegründeter (Urk. 22), hernach auf Verlan-
gen beider Parteien (Urk. 28; Urk. 30) in begründeter Fassung (Urk. 32 = Urk. 35).
2. Dagegen erhoben die Gesuchsgegnerin am 4. April 2019 und der Gesuch-
steller am 8. April 2019 innert Frist (vgl. Urk. 33) Berufung mit den eingangs zitier-
ten Anträgen (Urk. 34 S. 2 f.; Urk. 45/34 S. 2 f.). Der Gesuchsteller ersuchte u.a.
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Schuldneranweisung

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(Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Urteils; Urk. 45/34 S. 3), während die Ge-
suchsgegnerin die sofortige Anweisung der Arbeitgeberin des Gesuchstellers be-
antragte (Urk. 34 S. 3). Der Antrag der Gesuchsgegnerin wurde mit Verfügung
vom 23. April 2019 abgeschrieben (Urk. 37) und das Gesuch des Gesuchstellers
mit Verfügung vom 24. April 2019 abgewiesen (Urk. 45/39). Mit Eingabe vom
23. Mai 2019 erstattete die Gesuchsgegnerin die Zweitberufungsantwort
(Urk. 45/41). Die Erstberufungsantwort des Gesuchstellers datiert vom 27. Mai
2019 (Urk. 39). Beide Eingaben wurden der Gegenseite zur Kenntnisnahme zu-
gestellt (Urk. 40; Urk. 45/42) wie auch die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin
vom 12. Juni 2019 (Urk. 41; Urk. 44). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten
nicht.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-33). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II.
1. Beide Berufungen der Parteien in den Geschäfts-Nr. LE190019-O und
LE190020-O richten sich gegen das vorinstanzliche Urteil als Anfechtungsobjekt.
Zur Vereinfachung der Verfahren rechtfertigt es sich daher, die Prozesse zu ver-
einigen (Art. 125 lit. c ZPO). Entsprechend werden die Akten des Verfahrens
LE190020-O als Urk. 45/34-43 zu den Akten dieses Verfahrens genommen.
2. Im vereinigten Berufungsverfahren liegen die Ehegatten- und die Kinderun-
terhaltsbeiträge, die Schuldneranweisung und die Verteilung der Prozesskosten
des erstinstanzlichen Entscheids im Streit (Dispositiv-Ziffern 1-4 und 7-8, Urk. 35
S. 29 ff.). Die Gesuchsgegnerin verlangt mit Erstberufungsantrag Ziffer 3 zudem
die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Urteils (Festsetzung
Entscheidgebühr; Urk. 34 S. 2), begründet diesen Antrag jedoch nicht (Urk. 34).
Der Gesuchsteller, der mit Zweitberufungsantrag Ziffer 1 die Aufhebung des vor-
instanzlichen Urteils beantragt (Urk. 45/34 S. 2), bringt keine Ausführungen zu
den angefochtenen Dispositiv-Ziffern 5 (Abweisung übrige Rechtsbegehren Par-
teien) und 6 (Festsetzung Entscheidgebühr) des vorinstanzlichen Urteils vor
(Urk. 45/34). Insofern kamen beide Parteien ihrer Begründungspflicht nicht nach.

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Da ihre Berufungen diesbezüglich den formellen Anforderungen nicht genügen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO), ist auf sie in diesem Umfang nicht einzutreten (BGer
5A_205/2015 vom 22.10.2015, E. 5.2).
3.1. Betreffend die Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge gelten die Offizial-
und Untersuchungsmaxime (Art. 58 Abs. 2 ZPO; Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Die
Untersuchungsmaxime findet auch zugunsten des Pflichtigen Anwendung (BSK
ZGB I-Breitschmid, Art. 280 N 5 ff.). Trotz Untersuchungs- und Offizialmaxime
haben die Parteien das Tatsächliche vorzutragen und bei der Sammlung des
massgebenden Prozessstoffs mitzuwirken. Insbesondere obliegt es ihnen, dem
Gericht das Tatsachenmaterial mit vollständigen und bestimmten Behauptungen
zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen (Mitwirkungspflicht; BGer
5A_357/2015 vom 19. August 2015, E. 4.2). Dies gilt verstärkt bei anwaltlicher
Vertretung beider Parteien (OGer ZH LY120054 vom 27.05.2013, E. 1.5; vgl.
auch BGE 141 III 569 E. 2.3.1 und 2.3.2). Das Gericht ist indes nicht an die An-
träge und tatsächlichen Vorbringen der Parteien gebunden (Breitschmid, a.a.O.,
Art. 280 N 5; vgl. auch BGE 128 III 411 E. 3.2.1). Bezüglich der Abänderung der
persönlichen Unterhaltsbeiträge der Ehegatten gilt einerseits der Dispositions-
grundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO), andererseits aber auch die beschränkte Untersu-
chungsmaxime gemäss Art. 272 ZPO (OGer ZH LY150052 vom 21.01.2016, S. 5-
7, OGer ZH LY110022 vom 29.11.2011, S. 5 f.). Sind – wie vorliegend – sowohl
Kinder- als auch Ehegattenunterhaltsbeiträge festzulegen, ist eine gemeinsame
Berechnung durchzuführen (Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. A.,
Bern 2014, S. 104 N 2.61). Somit schlägt die uneingeschränkte Untersuchungs-
maxime auch hinsichtlich der Ermittlung der (möglichen) Ehegattenunterhaltsbei-
träge durch.
3.2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-
prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1).

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3.3. Bei Verfahren betreffend Kinderbelange können die Parteien im Berufungs-
verfahren auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn die Vo-
raussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349
E. 4.2.1). Die vom Gesuchsteller erstmals im Berufungsverfahren eingereichten
Urkunden (Urk. 45/38/3-4) sowie die daraus abgeleiteten Vorbringen sind somit
im vorliegenden Berufungsverfahren zu berücksichtigen.
III.
A. Abänderbarkeit der Vereinbarung, Abänderungsgrund
1. Die Vorinstanz erwog, das derzeitige, effektive monatliche Erwerbseinkom-
men des Gesuchstellers belaufe sich auf Fr. 3'775.– zuzüglich der monatlichen
Invalidenrente in unbestrittener Höhe von Fr. 1'175.–, insgesamt somit auf
Fr. 4'950.– (Urk. 35 S. 16). Im originären Eheschutzverfahren sei das Gericht von
einem Netto(erwerbs)einkommen von Fr. 5'050.– ausgegangen (Urk. 4/73;
Urk. 4/75 S. 3), das anhand der Verfügung der SVA Zürich vom 9. November
2017 bestimmt worden sei (Urk. 4/63). Aus der Verfügung werde ersichtlich, dass
der Gesuchsteller in den letzten Jahren als Akkordmaurer tätig gewesen und seit
September 2015 aufgrund einer dauerhaften Beeinträchtigung seines linken
Handgelenks in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei. Wegen dieser
gesundheitlichen Einschränkung bestehe beim Gesuchsteller ein Invaliditätsgrad
von 50%. Neben der monatlichen Invalidenrente von Fr. 1'175.– sei es ihm mög-
lich, ein jährliches Einkommen von Fr. 60'167.20 zu erzielen (Urk. 4/63). Sowohl
die Parteien als auch das Gericht seien im Eheschutzverfahren davon ausgegan-
gen, der Gesuchsteller werde in Zukunft eine selbständige Tätigkeit im Rahmen
seiner Einzelunternehmung ausüben (Urk. 4/69 S. 4 f., Urk. 4 Prot. S. 33,
S. 27 f.). Weiter habe auch die Gesuchsgegnerin angenommen, der Gesuchstel-
ler verfüge über monatliche Einkünfte von mindestens Fr. 5'000.– (Urk. 4/69 S. 6).
Demnach hätten weder das Gericht (Urk. 4/73 Zeile 11) noch die Parteien
(Urk. 4/75 S. 3) je von einem hypothetisch anrechenbaren Einkommen des Ge-
suchstellers gesprochen. Ferner erwog die Vorinstanz, im Jahr 2017 habe der Va-
ter der Gesuchsgegnerin seinen Schwiegersohn für eine Forderung von
Fr. 35'000.– betrieben (Urk. 4 Prot. S. 7, 12, 30), worauf über den Gesuchsteller

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mit Urteil des Konkursgerichts Uster der Konkurs mit Wirkung ab 18. September
2018 (publiziert im kantonalen Amtsblatt am 30. November 2018) eröffnet worden
sei (Urk. 15/1). Ab diesem Datum habe der Gesuchsteller seine berufliche Tätig-
keit als selbständiger Maurer einstellen müssen und habe damit auch kein Ein-
kommen mehr erzielen können. Ein Abänderungsgrund sei daher ohne Weiteres
gegeben (Urk. 35 S. 8 ff.). Inwieweit die Gesuchsgegnerin aktiv auf den Konkurs
der Einzelunternehmung des Gesuchstellers hingewirkt habe, könne – so die Vor-
instanz weiter – offenbleiben. Ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Konkurs-
verfahren sei jedoch zumindest als widersprüchlich zu bezeichnen, verlange sie
doch Unterhaltszahlungen vom Gesuchsteller, habe aber tatenlos zugesehen, wie
dem Gesuchsteller wegen eines verhältnismässig kleinen Betrages die Möglich-
keit zur Erzielung eines selbständigen Erwerbseinkommens entzogen worden sei
(Urk. 35 S. 12).
2.1. Die Gesuchsgegnerin rügt mit ihrer Berufung, die Vorinstanz sei beim Ein-
kommen des Gesuchstellers zu Unrecht von einer feststehenden, statt einer ver-
gleichsweise definierten Tatsache ausgegangen. Seine Einkommenssituation sei
auch im originären Eheschutzverfahren unklar gewesen. Der Gesuchsteller habe
dannzumal behauptet, er könne aus selbständiger Tätigkeit ein Jahreseinkommen
von Fr. 40'000.– erzielen, und habe sich dabei auf den von ihm eingereichten
Jahresabschluss 2016 berufen (Urk. 4 Prot. S. 28; Urk. 15/2). Die Gesuchsgegne-
rin habe diese Angaben bestritten und stattdessen eigene hypothetische Ein-
kommensberechnungen angestellt (Urk. 4/69 S. 4 ff.). Damit sei klar und belegt,
dass im Eheschutzverfahren beim Gesuchsteller eben gerade nicht auf effektiv
verdientes, sondern im Sinne einer vergleichsweise definierten Tatsache auf ein
abstrakt berechnetes und damit hypothetisches Einkommen abgestellt worden sei
(Urk. 34 S. 6). Die Abänderungsvoraussetzungen seien demnach vorliegend nicht
erfüllt. Daran ändere auch der Konkurs des Gesuchstellers nichts. Er habe da-
nach nicht ansatzweise die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen, um
seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Im Konkurszeitpunkt habe der
Gesuchsteller für die F._____ AG gearbeitet (Urk. 15/5) und sei für sie auch nach
der Konkurseröffnung unverändert als Akkordmaurer tätig gewesen (Urk. 20
S. 4 ff.). Die Einnahmen rechne er aber nunmehr über die kurz vor dem Konkurs

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von seiner Freundin gegründete E._____ GmbH ab und lasse sich im Gegenzug
von der GmbH ein Minimalgehalt auszahlen. Dies erfolge mit dem offenkundigen
Zweck, seine effektive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegenüber seinen Gläu-
bigern und im Abänderungsverfahren nicht offenlegen zu müssen (Urk. 34 S. 9).
Schliesslich wehrt sich die Gesuchsgegnerin gegen den Vorwurf, sie habe taten-
los zugesehen, wie dem Gesuchsteller die Möglichkeit zur Erzielung eines selb-
ständigen Einkommens entzogen worden sei. Der Gesuchsteller sei nicht als Op-
fer eines Rachefeldzuges unverschuldet in Konkurs geraten. Seine Einzelunter-
nehmung sei schon seit Jahren massiv überschuldet gewesen (Urk. 15/1-3;
Urk. 34 S. 9).
2.2. Der Gesuchsteller hält berufungsweise an seinem Standpunkt betreffend die
erfüllten Abänderungsvoraussetzungen fest (Urk. 39 S. 6; Urk. 45/34 S. 5). Sein
Einkommen sei bereits vor dem ersten Eheschutzentscheid unregelmässig gewe-
sen (Arbeitslage, Aufträge, unregelmässige Überweisungen der Auftraggeber;
Urk. 39 S. 6 f.). Schliesslich bestreitet der Gesuchsteller, nach dem Konkurs als
selbständiger Akkordmaurer tätig sein zu können. Sein Konto sei gesperrt und er
sei unter der gesetzlichen Strafandrohung nicht mehr zur Einziehung fälliger Gut-
haben befugt gewesen. Zudem werde keine Vertragspartei weiterhin mit einem im
Konkursverfahren befindlichen Partner vertragliche Beziehungen unterhalten. Es
sei ihm also nichts anders übrig geblieben, als ein unselbständiges Arbeitsver-
hältnis zu suchen, welches für ihn im Baugewerbe in seinem Alter und als partiel-
ler IV-Bezüger rar sei (Urk. 39 S. 8 ff.).
3.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Abänderung einer auf Ver-
einbarung beruhenden Eheschutzmassnahme zutreffend dargelegt (Urk. 35 S. 7).
Es kann darauf verwiesen werden. Im Kern ist bedeutsam, dass eine Anpassung
nur dann erfolgen kann, wenn erhebliche tatsächliche Änderungen Teile des
Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung als feststehend an-
gesehen wurden (BGE 142 III 518 E. 2.6 mit Hinweis auf BGer 5A_688/2013 vom
14. April 2014, E. 8.2, und 5A_187/2013 vom 4. Oktober 2013, E. 7.1). Keine An-
passung hingegen erfolgt bezüglich Tatsachen, die vergleichsweise definiert wor-
den sind, um eine ungewisse Sachlage zu bewältigen (sog. caput controversum),

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zumal hier eine Referenzgrösse fehlt, an welcher die Erheblichkeit einer allfälligen
Veränderung gemessen werden könnte. Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die
klarerweise ausserhalb des Spektrums der künftigen Entwicklungen liegen, wel-
che aus Sicht der Vergleichsparteien möglich (wenn auch ungewiss) erschienen.
Eine Berichtigung originär unzutreffender Entscheidgrundlagen kann sodann nur
erfolgen, wenn ein rechtserheblicher Willensmangel (Irrtum, Täuschung, Drohung)
vorliegt (vgl. BGE 142 III 518 E. 2.6.1-2). Im Bereich des caput controversum be-
steht zudem kein Raum für einen Irrtum; andernfalls würden gerade die Fragen
wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich – mit dem Ziel einer
endgültigen Regelung – geschlossen haben (BGE 142 III 518 E. 2.6.2 mit Hinweis
auf BGE 130 III 49 E. 1.2; OGer ZH LY170003 vom 17.5.17, E. II. 1.2).
Sodann ist eine Abänderung ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch ei-
genmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten herbei-
geführt worden ist (statt vieler BGer 5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 3
m.w.H.). Ein in Schädigungsabsicht vermindertes Einkommen des Unterhalts-
pflichtigen schliesst selbst dann eine Abänderung der Unterhaltsleistung aus,
wenn die Einkommensreduktion nicht mehr rückgängig gemacht werden kann
(vgl. BGE 143 III 233 E. 3).
3.2. Es trifft zu, dass die Parteien im originären Eheschutzverfahren unterschied-
lich hohe Einkommen des Gesuchstellers behaupteten (Urk. 4 Prot. S. 28;
Urk. 4/69 S. 5 f.). Es liegt in der Natur der selbständigen Erwerbstätigkeit, dass
die Einkommenssituation aufgrund verschiedener Einflussfaktoren, namentlich
schwankender Auftragslage und höherem oder niedrigerem Aufwand, von Jahr zu
Jahr divergiert. Das Einkommen von Selbstständigerwerbenden wird daher je-
weils unter Einbezug der Geschäftszahlen mehrerer Jahresabschlüsse festge-
setzt und entspricht damit stets einem errechneten Durchschnittswert. Vorliegend
kommt hinzu, dass der Gesuchsteller seit dem Jahre 2014 (Urk. 4 Prot. S. 11)
aufgrund seiner physischen Beeinträchtigung in seiner Arbeitsfähigkeit reduziert
ist. Die Vorinstanz stützte sich daher zu dessen Einkommensermittlung als selb-
ständiger Akkordmaurer auf die Verfügung der SVA Zürich vom 9. November
2017 (Urk. 73 Zeile 11 Spalte S). Diese enthält einen Schätzwert, legte sie doch

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als Berechnungsgrundlage der IV-Rente 29 Jahre Berufstätigkeit des Gesuchstel-
lers zugrunde (Einkommen ohne gesundheitliche Einschränkung: Fr. 120'768.65),
ermittelte indes sein Einkommen mit gesundheitlicher Einschränkung von
Fr. 60'167.20 anhand von Statistikwerten (Urk. 4/63). Die Gesuchsgegnerin stellte
ihrerseits im originären Eheschutzverfahren Berechnungen zum Einkommen des
Gesuchstellers gestützt auf Betriebsaufwand, Umsatz und erzielten Reingewinn
2017 an, die sich im Betrag mit den Angaben der SVA Zürich decken (Urk. 4/69
S. 5 f.). Weiter lässt die von ihr anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung
gewählte Formulierung ("Insgesamt verfügt der Gesuchsgegner somit mindestens
über folgende Einkünfte"; Urk. 4/69 S. 6) darauf schliessen, dass sie das behaup-
tete Einkommen des Gesuchstellers als tatsächlich erwirtschaftetes, nicht als hy-
pothetisch zu erzielendes Einkommen betrachtete. Gestützt auf die gesamte Ak-
tenlage ist daher davon auszugehen, dass die Parteien das für die Berechnung
der Unterhaltsbeiträge festgesetzte Einkommen des Gesuchstellers als im Zeit-
punkt der Vereinbarung feststehende Tatsache betrachteten. Aufgrund ihrer Vor-
bringen im originären Eheschutzverfahren ist weiter glaubhaft, dass beide Seiten
im Zeitpunkt der Vereinbarung annahmen, der Gesuchsteller werde auch in Zu-
kunft als selbständiger Akkordmaurer arbeiten (Urk. 4/69 S. 5; Urk. 4 Prot.
S. 13 ff.). Sofern sich demnach erhebliche tatsächliche Änderungen ergeben ha-
ben, sind die Unterhaltsbeiträge entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin
grundsätzlich abänderbar.
3.3. Es ist unbestritten und belegt, dass über den Gesuchsteller mit Urteil des
Konkursgerichts Uster vom 18. September 2018 der Konkurs eröffnet wurde
(Urk. 34 S. 7; Urk. 39 S. 5; Urk. 15/1). Die Vorinstanz hielt die rechtlichen Folgen
der Konkurseröffnung zutreffend fest (Urk. 35 S. 9): Hinsichtlich der bis zur Kon-
kurseröffnung erwirtschafteten Einnahmen und übrigen Vermögenswerte war der
Gesuchsteller ab Eröffnung des Konkurses nicht mehr verfügungsberechtigt.
Selbst wenn ihm die Werkzeuge und Gerätschaften, die er zur Ausübung seines
Berufs benötigt, weiterhin als Kompetenzstücke zur Verfügung gestanden haben
(Art. 224 SchKG i.V.m. Art. 92 SchKG), ist glaubhaft, dass ihm ab Konkurseröff-
nung die notwendigen liquiden Mittel fehlten, um eine neue Einzelunternehmung
zu führen. Weiter ist davon auszugehen, dass zumindest einige seiner Gläubiger

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aufgrund der Konkurseröffnung unbefriedigt blieben, zumal die Einzelunterneh-
mung des Gesuchstellers gemäss den Jahresabschlüssen 2016 und 2017 über
kaum verwertbares Umlauf- und Anlagevermögen mehr verfügte (Urk. 15/2+3;
Urk. 34 S. 7). Dass die bisherigen Vertragspartner vor diesem Hintergrund an ei-
ner Weiterführung der vertraglichen Beziehungen mit dem Gesuchsteller interes-
siert waren, muss bezweifelt werden. Zum Vorwurf der Verschleierung seiner ef-
fektiven Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit der F._____ AG ist festzuhal-
ten (Urk. 20 S. 5), dass der Gesuchsteller lediglich bestritt, nach Konkurseröff-
nung als selbständiger Akkordmaurer (unverändert) tätig zu sein und monatliche
Einnahmen von Fr. 8'000.– (wohl eher Umsatz, vgl. Urk. 20 S. 5) generieren zu
können. Dass er als Angestellter der E._____ GmbH weiterhin Akkordmaurerar-
beiten für die F._____ AG erledigt, stellt er indessen nicht in Abrede (Urk. 34 S. 7;
Urk. 39 S. 8, S. 12). Die Umstände, die zur anerkannten Geschäftsbeziehung der
F._____ AG mit der E._____ GmbH geführt haben, sind jedoch weder behauptet
noch ergeben sie sich aus den Akten. Ohne nähere Anhaltspunkte kann daraus
daher nicht abgeleitet werden, die F._____ AG hätte auch nach Konkurseröffnung
mit dem Gesuchsteller als selbständig erwerbendem Akkordmaurer zusammen-
arbeiten wollen. Entsprechend ist der Sachdarstellung der Gesuchsgegnerin der
Boden entzogen, der Gesuchsteller habe nach dem Konkurs einfach als Ange-
stellter der E._____ GmbH weiter für die F._____ AG gearbeitet in der unlauteren
Absicht, seine effektive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verschleiern (Urk. 34
S. 7 f.). Insgesamt erscheint vielmehr die Feststellung der Vorinstanz schlüssig,
wonach der Gesuchsteller mit seinem Beruf als selbständiger Akkordmaurer ab
Eröffnung des Konkurses kein Einkommen mehr habe erzielen können (Urk. 35
S. 9 f.). Damit liegt eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnis-
se vor. Dass der Gesuchsteller sodann aus seiner Tätigkeit bei der E._____
GmbH neben seinem Lohn weitere Bezüge tätige, hat er vor Erstinstanz bestritten
(Prot. I S. 14) und ist nicht belegt. Allein der Umstand, dass die Freundin des Ge-
suchstellers die Geschäftsführerin seiner neuen Arbeitgeberin ist (Prot. I S. 10),
reicht für die Glaubhaftmachung unlauterer Machenschaften nicht aus. Ebenso
wenig lässt sich aus der Behauptung, die Freundin unterstütze den Gesuchsteller
finanziell (Urk. 34 S. 12), etwas zugunsten dieser Sachverhaltsdarstellung ablei-

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ten. Eine Schädigungsabsicht des Gesuchstellers hinsichtlich seiner Einkom-
mensverminderung, welche die Bejahung eines Abänderungsgrundes ausschlös-
se (vgl. BGE 143 III 233 E. 3), ist demnach nicht auszumachen.
3.4. Die Gesuchsgegnerin wendet weiter ein, der Gesuchsteller habe nach dem
Konkurs keinen Nachweis irgendeiner persönlichen Arbeitsbemühung erbracht. Er
habe sich auf keine offene Stelle beworben, sondern sich lediglich bei ehemaligen
Arbeitskollegen nach einer neuen Stelle erkundigt, was nicht genüge (Urk. 34
S. 11 f.). Die Angaben des Gesuchstellers zu seinem Einkommen seien unglaub-
würdig. Er habe sich von seiner Freundin zu einem Minimallohn anstellen lassen,
welcher nicht seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspreche. Die rechtli-
chen Voraussetzungen für die Anrechnung eines hypothetischen Nettoeinkom-
mens von Fr. 5'050.– seien somit erfüllt (Urk. 34 S. 12 f.).
Schriftliche Suchbemühungen des Gesuchstellers für eine neue Arbeitsstelle
nach der Konkurseröffnung liegen keine im Recht. Auch trifft zu, dass er angibt,
sich lediglich bei seinen ehemaligen Arbeitskollegen nach einer neuen Stelle er-
kundigt zu haben (Prot. I S. 11). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der im Zeit-
punkt der Konkurseröffnung 51-jährige, mittlerweile 52-jährige Gesuchsteller nur
zu 50% arbeitsfähig ist (Urk. 15/9). Es ist glaubhaft, dass seine Aussichten auf ei-
ne Festanstellung im Baugewerbe angesichts seines Alters und der gesundheitli-
chen Beeinträchtigung gering sind. Hinzu kommen seine lange selbständige Er-
werbstätigkeit und damit das Fehlen von Referenzen und Arbeitszeugnissen so-
wie die persönlichen Umstände des Erwerbsverlustes (Konkurs). Es ist daher
nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller selbst mit Suchbemühungen auf
dem offenen Arbeitsmarkt innert nützlicher Frist eine Festanstellung gefunden
hätte. Sein aktueller Lohn von monatlich netto Fr. 3'616.– (Urk. 15/7/8) liegt zwar
deutlich unter dem erzielten Einkommen als Selbstständigerwerbender von mo-
natlich netto Fr. 5'050.–. Angesichts seiner geringen Aussicht auf eine Anstellung
auf dem offenen Arbeitsmarkt kann ihm jedoch keine höhere Leistungsfähigkeit
angerechnet werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass er über längere Zeit, wenn
nicht gar dauerhaft, stellenlos geblieben wäre. Insgesamt ist daher angesichts der
gegebenen Umstände die Einkommensreduktion des Gesuchstellers hinzuneh-

- 17 -
men, sind ihm doch insofern weder Mutwilligkeit noch eine Schädigungsabsicht
anzulasten. Mit der Anstellung bei der E._____ GmbH und der damit verbunde-
nen Einkommensverminderung liegt eine erhebliche tatsächliche Änderung des
Sachverhalts vor, welche angesichts der geringen Anstellungschancen des Ge-
suchsgegners auf dem offenen Stellenmarkt als dauerhaft anzusehen ist. Damit
ist ein Abänderungsgrund gegeben.
3.5. Offenbleiben kann vor diesem Hintergrund weiterhin, ob und inwieweit die
Gesuchsgegnerin aktiv auf den Konkurs des Gesuchstellers hingewirkt hat. Die
Vorinstanz, welche die Frage eingehend erörterte (Urk. 35 S. 10 ff.), leitete denn
auch selbst nichts aus ihren Erwägungen ab.
4. Liegt ein die Unterhaltsbeiträge betreffender Abänderungsgrund vor, hat das
Gericht diese neu zu berechnen. Dabei hat es von den Positionen, welche dem
abzuändernden Entscheid zugrunde gelegt wurden, auszugehen. Diese sind den
aktuellen Verhältnissen anzupassen, wobei dafür nicht vorausgesetzt ist, dass all-
fällige Veränderungen der einzelnen Positionen ebenfalls wesentlich und dauer-
haft sind (BGE 138 III 289 E. 11.1.1.; BGE 137 III 604 E. 4.1.2). Mit anderen Wor-
ten ist die gesamte Unterhaltsberechnung anhand der aktualisierten Einkom-
mens- und Bedarfszahlen neu vorzunehmen, wobei sich diese allerdings an den
im abzuändernden Entscheid vorgenommenen Wertungen zu orientieren hat (vgl.
statt vieler OGer ZH LY160007 vom 24. August 2016 E. 5.1).
B. Einkommen Parteien
1. Einkommen Gesuchsteller
1.1. Die Vorinstanz erwog dazu im Wesentlichen, es ergebe sich aus den Akten,
dass der Gesuchsteller neben der unbestrittenen persönlichen IV-Rente von mo-
natlich Fr. 1'175.– derzeit als Arbeitnehmer ein monatliches Einkommen von
Fr. 3'616.70 erziele (Urk. 15/7; Urk. 15/8; Urk. 19/3). Allerdings sei der Abzug in
Höhe von Fr. 250.– vom Bruttolohn für die private Nutzung des Firmenfahrzeugs
nur teilweise gerechtfertigt, da der Gesuchsteller nach eigenen Angaben selber
für das Benzin für die Fahrten zu den Arbeitsorten aufkommen müsse (Prot. I

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S. 11). Bei monatlich zurückgelegten 800 km, einem Verbrauch von ca. 7 Litern
Benzin pro 100 km und einem Dieselpreis im Rahmen von Fr. 1.80 bis Fr. 2.–
rechtfertige es sich, dem Gesuchsteller ein monatliches Erwerbseinkommen von
Fr. 3'775.– statt dem effektiv ausbezahlten von Fr. 3'616.70 anzurechnen (Urk. 35
S. 15 f.).
1.2. Die Gesuchsgegnerin wendet gegen den Abzug für die private Fahrzeugnut-
zung ein, dieser sei beim Einkommen aufzurechnen. Der Gesuchsteller könne
sodann seine Benzinauslagen, die überdies ohnehin nicht belegt seien, zurück-
fordern (Urk. 15/6). Sollte das auf dem Papier ausgewiesene Nettoeinkommen
des Gesuchstellers überhaupt relevant sein, sei von mindestens Fr. 3'866.70 aus-
zugehen (Urk. 34 S. 13 f.).
1.3. Der Gesuchsteller wendet sich mit seiner Berufung gegen die einkommens-
relevante Anrechnung von Fr. 158.30 für den Gebrauch des Firmenautos. Zum
einen werde das rechtliche Gehör verletzt, indem das Zustandekommen des an-
zurechnenden Betrags nicht nachvollziehbar sei. Zum anderen werde der Abzug
von Fr. 250.– für die private Nutzung des Firmenfahrzeugs vorgenommen. Da er
über diesen Betrag nicht frei verfügen könne, sei er nicht als Nettoeinkommen an-
zurechnen (Urk. 45/34 S. 5 f.). Das Gesamteinkommen des Gesuchstellers, be-
stehend aus der IV-Rente (Fr. 1'175.–) und dem tatsächlichen Nettoeinkommen
(Fr. 3'616.70), betrage somit monatlich Fr. 4'791.70 (Urk. 45/34 S. 6).
1.4. Gemäss Ziffer 9 des Arbeitsvertrags vom 24. September 2018 erhält der
Gesuchsteller von der Arbeitgeberin ein Firmenauto zur Verfügung gestellt, wobei
Letztere sämtliche anfallenden Betriebs- und Unterhaltskosten übernimmt
(Urk. 15/6 S. 3). Sofern der Gesuchsteller – wie er auf Befragen vor Vorinstanz
behauptete – die Benzinkosten selber trägt (Prot. I S. 11) und dafür einen Teil
seines Nettoeinkommens aufwendet, wäre er dazu vertraglich nicht verpflichtet
und könnte die Kosten von der Arbeitgeberin zurückfordern. Dadurch würde sich
sein Einkommen von Fr. 3'616.70 jedoch nicht erhöhen. Unbeanstandet blieb die
Feststellung der Vorinstanz, wonach der Gesuchsteller seine eigenen nicht be-
rufsbedingten Mobilitätskosten vor seinem Konkurs über seine Einzelunterneh-
mung abrechnen konnte (Urk. 35 S. 21 f.; Urk. 34; 45/34; Urk. 39; Urk. 45/41).

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Ihm sind daher weiterhin Kosten für die private Nutzung eines Fahrzeugs anzu-
rechnen. Gegenüber den von der Gesuchsgegnerin beanspruchten Fr. 394.– für
Mobilitätskosten erscheint eine Monatspauschale von Fr. 250.– für die private
Nutzung eines Fahrzeugs moderat (Urk. 15/6 S. 3; Urk. 15/7+8; Urk. 19/3). Unter
Berücksichtigung dieser Pauschale ist dem Gesuchsteller somit ein monatliches
Erwerbseinkommen von gerundet Fr. 3'616.– anzurechnen.
1.5. Das Gesamteinkommen des Geruchstellers beläuft sich somit auf
Fr. 4'791.– (Fr. 3'616.– + Fr. 1'175.–).
2. Einkommen Gesuchsgegnerin und Kinder
2.1. Das Einkommen der Gesuchsgegnerin von monatlich Fr. 2'800.– netto blieb
beidseits unangefochten (Urk. 35 S. 17; Urk. 34 S. 19; Urk. 45/34 S. 10), weshalb
vorliegend davon auszugehen ist.
2.2. Ebenfalls unangefochten sind die Einkommen der Kinder, bestehend aus
monatlich je Fr. 470.– Invalidenrente (Urk. 13/7) und Fr. 250.– Kinderzulagen
(Urk. 13/6), insgesamt somit monatlich je Fr. 720.– pro Kind (Urk. 35 S. 16;
Urk. 34; Urk. 45/34).
C. Bedarf Parteien
1. Die Vorinstanz ging auf Seiten der Parteien und der Kinder von folgenden
Bedarfspositionen aus (Urk. 35 S. 18):
Bedarfsposition Gesuchsteller Gesuchsgegnerin C._____ D._____
1 Grundbetrag 1'100.– 1'350.– 600.– 600.–
2 Wohn- und Nebenkosten 1'600.– 250.– 250.– 250.–
3 Krankenkasse (abzgl. IPV) 344.– 308.– 48.– 48.–
4 Zusätzliche Gesundheits- – 110.– 40.– 10.–
kosten

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5 Versicherungen 40.– 40.– – –
6 Radio- und Fernsehgebühr 30.– 30.– – –
7 Kommunikationskosten 120.– 120.– 25.– 25.–
8 Fremdbetreuungskosten – – 90.– –
9 Mobilitätskosten – – – –
10 Verpflegung 200.– – – –
11 Weitere Positionen – – – –
Zwischentotal: 3'434.– 2'208.– 1'053.– 933.–
12 Anteil Überschuss 500.– 500.– 250.– 250.–
Total (gerundet): 3'950.– 2'700.– 1'300.– 1'200.–
2. Bedarf Gesuchsgegnerin
2.1. Wohn- und Nebenkosten
2.1.1. Im originären Eheschutzverfahren wurden für die Wohn- und Nebenkosten
der Gesuchsgegnerin monatlich Fr. 800.– eingesetzt (Urk. 4/73, Zeile 19, Spalte
D). Im Abänderungsentscheid rechnete ihr die Vorinstanz Wohn- und Nebenkos-
ten von insgesamt Fr. 750.– an. Sie erwog, da die Gesuchsgegnerin mit ihren
Söhnen eine Eigentumswohnung bewohne, seien Unterhalts- und Finanzierungs-
kosten wie insbesondere Hypothekarzinsen, Beiträge für obligatorische Gebäude-
versicherung, Hauswartung oder Umgebungsarbeiten zu berücksichtigen. Ent-
sprechend seien neben den Hypothekarzinsen von Fr. 167.– (Urk. 21/32) und ei-
nem Baurechtszins von Fr. 262.– (Urk. 13/9) Wohnnebenkosten von Fr. 321.–
(Fr. 583.– ./. Fr. 262.–) anzurechnen. Letztere würden sich aus den von der Ge-
suchsgegnerin geltend gemachten Wohnnebenkosten von rund Fr. 515.– (Urk. 20
S. 11; Urk. 13/9) abzüglich Einzahlungen in den Erneuerungsfonds (Urk. 13/9) er-
geben, welche als vermögensbildende Ausgaben aus dem Überschuss zu bezah-
len und damit nicht im Bedarf zu berücksichtigen seien. Insgesamt würden die

- 21 -
gesamten Wohnkosten der Gesuchsgegnerin (inkl. Baurechtszins und Hypothe-
karkosten) demnach Fr. 750.– betragen (Urk. 35 S. 19 f.).
2.1.2. Die Gesuchsgegnerin beanstandet, die Vorinstanz sei mit ihrem Abände-
rungsentscheid von den im Eheschutzverfahren getroffenen Grundannahmen ab-
gewichen. Gemäss der Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich, auf welche
in Urk. 4/73 verwiesen werde, seien die Wohnnebenkosten mit 1% des Verkehrs-
werts zu veranschlagen, wobei der Baurechtszins von den Wohnnebenkosten ab-
zugrenzen sei. Ausgehend von den im Eheschutzverfahren zugrunde gelegten
Annahmen sei mit Wohnkosten von mindestens total Fr. 862.– zu rechnen
(Fr. 167.– Hypothekarzins, Fr. 262.– Baurechtszins, Fr. 433.– Wohnnebenkosten,
entsprechend 1% des Verkehrswerts der Liegenschaft; Urk. 34 S. 15 f.).
Der Gesuchsteller verweist in seiner Berufungsantwortschrift auf die Be-
rechnung im angefochtenen Entscheid (Urk. 39 S. 14).
2.1.3. Im bei den Eheschutzakten liegenden Ausdruck zur Unterhaltsberechnung
wurden unter dem Titel "Wohn- inkl. Nebenkosten" in der Spalte C der Kaufver-
trag der Liegenschaft (Urk. 4/28/41 = Urk. 13/19), "1% Verk.preis" sowie der Hy-
pothekarzins von Fr. 167.– (Urk. 4/28/42 = Urk. 13/8) aufgeführt (Urk. 4/73). Auf-
grund dieser Hinweise ist davon auszugehen, dass die Nebenkosten für das
Wohneigentum im Eheschutzverfahren – neben den ausgewiesenen Hypothekar-
zinsen von monatlich Fr. 167.– – aufgrund des Verkehrswerts der Liegenschaft
und damit mittels abstrakter Berechnungsmethode annäherungsweise ermittelt
wurden. An diese Ermittlungsmethode, mithin diese Wertung des Eheschutzge-
richts, ist das Abänderungsgericht grundsätzlich gebunden. Im angefochtenen
Entscheid prüfte die Vorinstanz nunmehr in Abweichung von der abstrakten Me-
thode die konkret von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten monatlichen
Wohnnebenkosten und nahm diese – mit Ausnahme der Einzahlungen in den Er-
neuerungsfonds – zusammen mit den Hypothekarzinsen und dem Baurechtszins
als Grundlage für die Bezifferung der Wohnkosten von Fr. 750.– (Urk. 35 S. 19 f.).
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Verkehrswert und die Hypothekarzinsen ha-
ben sich nach den unbestrittenen Angaben der Gesuchsgegnerin seit dem Ehe-
schutzverfahren nicht verändert (Urk. 34 S. 15; Urk. 39 S. 14). Entsprechend sind

- 22 -
sie gleichbleibend zu berücksichtigen. Anhaltspunkte, wonach im originären Ehe-
schutz der Baurechtszins von damals Fr. 250.– (Urk. 4/26 S. 13) zu den abstrakt
ermittelten Nebenkosten hinzugerechnet worden wäre, ergeben sich nicht aus
den Akten. Folglich kann der – seither angestiegene – Baurechtszins im Abände-
rungsverfahren ebenfalls nicht gesondert berücksichtigt werden. Damit hat es mit
der ursprünglichen Festsetzung der Wohn- und Nebenkosten von Fr. 800.– sein
Bewenden. Sie sind im Umfang von Fr. 300.– auf die Gesuchsgegnerin und je im
Umfang von Fr. 250.– auf die Kinder zu verteilen.
2.2. Mobilitätskosten
2.2.1. Im Eheschutzverfahren wurde der Gesuchsgegnerin ein Betrag von
Fr. 394.– für Mobilitätskosten im Bedarf eingesetzt (Urk. 4/73). Im angefochtenen
Abänderungsentscheid rechnete ihr die Vorinstanz keine Mobilitätskosten mehr
an. Zur Begründung führte sie aus, ihr Arbeitsweg betrage lediglich einen Kilome-
ter und könne zu Fuss zurückgelegt werden. Die Anrechnung im Eheschutzver-
fahren sei nur aus Gleichstellungsgründen erfolgt, da der Gesuchsteller seine
nicht berufsbedingten Mobilitätskosten über seine Einzelunternehmung habe ab-
rechnen können. Dies sei nach dessen Konkurs nicht mehr der Fall (Urk. 35
S. 21 f.).
2.2.2. Die Gesuchstellerin moniert mit ihrer Berufung, ihre Mobilitätssituation prä-
sentiere sich unverändert zum Eheschutzverfahren und sei vor Vorinstanz unbe-
stritten gewesen. Nach wie vor arbeite sie an der gleichen Arbeitsstelle vormittags
und auch nachmittags, koche am Mittag für den einen Sohn und fahre beide Kin-
der zu ihren jeweiligen Therapien. Die Berücksichtigung von sog. nicht berufsbe-
dingten Mobilitätskosten des Gesuchstellers sei im Eheschutzverfahren kein
Thema gewesen (Urk. 34 S. 16 f.).
Der Gesuchsgegner schliesst sich im Berufungsverfahren den Erwägungen
der Vorinstanz an und behauptet neu (Prot. I S. 15 f; Urk. 39 S. 14), der Ge-
suchsgegnerin würden keine Mobilitätskosten anfallen. Zudem wirke sich der
Konkurs auf die Aufwandberechnung beider Parteien aus. Durch das Konkursver-

- 23 -
fahren sei beidseits der von der Gesuchsgegnerin erwähnte Kompetenzcharakter
weggefallen (Urk. 39 S. 14).
2.2.3. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Im originären Eheschutzent-
scheid einigten sich die Parteien darauf, der Gesuchsgegnerin im Bedarf Kosten
für ihr Motorfahrzeug anzurechnen, und gingen damit implizit vom Kompetenzcha-
rakter des Fahrzeugs aus. An dieser Wertung hat sich der Abänderungsentscheid
zu orientieren. Die damaligen Parameter (Leasinggebühr, Arbeitsweg) blieben
gemäss übereinstimmenden Angaben der Parteien seit dem Eheschutzentscheid
unverändert. Folglich haben die nunmehr im Abänderungsentscheid von der Vor-
instanz neu angestellten Überlegungen zum Kompetenzcharakter des Fahrzeugs
und zur Zumutbarkeit, den Arbeitsweg zu Fuss zurückzulegen, keinen Platz. Dar-
über hinaus werden die nicht berufsbedingten Mobilitätskosten des Gesuchstel-
lers seit seiner Anstellung direkt von seinem Einkommen abgezogen und dem-
nach insofern bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. Auch aus diesem
Grund rechtfertigt sich eine Anrechnung der Mobilitätskosten bei der Gesuchs-
gegnerin, zumal der Argumentation der Vorinstanz betreffend die Gleichbehand-
lung der Parteien dadurch der Boden entzogen ist (vgl. Urk. 35 S. 21 f.). Der Ge-
suchsgegnerin sind folglich weiterhin Mobilitätskosten von Fr. 394.– im Bedarf an-
zurechnen.
2.3. Die weiteren Bedarfspositionen der Gesuchsgegnerin wurden im Berufungs-
verfahren von keiner Partei bestandet und erweisen sich als angemessen.
3. Bedarf Gesuchsteller
3.1. Grundbetrag
3.1.1. Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsteller einen Grundbetrag von
Fr. 1'100.– für einen alleinstehenden, in Haushaltsgemeinschaft lebenden Er-
wachsenen an (Urk. 35 S. 19).
3.1.2. Der Gesuchsteller wendet dagegen ein, er sei lediglich Untermieter der
oberen Etage einer Liegenschaft in …. Dabei entstehe keine Kosteneinsparung
bzw. Verbilligung der Lebenskosten, wie dies bei Ehegatten oder Konkubinats-

- 24 -
partnern in Haushaltsgemeinschaft der Fall sei, weshalb ihm Fr. 1'200.– im Bedarf
anzurechnen seien (Urk. 45/34 S. 6).
3.1.3. Der Gesuchsteller mietet nach eigenen Angaben den oberen Stock eines
Hauses und teilt Küche und Bad mit einer im selben Haushalt lebenden erwach-
senen Person (Prot. I S. 10 ff., S. 18 f.). Dass es sich dabei um einen Freund
handelt, blieb unbestritten (Prot. I S. 17 ff.). Das Vorliegen einer Haushaltsge-
meinschaft im Sinne der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums vom 16. September 2009 ist daher glaubhaft. Mit der Vo-
rinstanz ist daher ein Grundbetrag von Fr. 1'100.– im Bedarf des Gesuchstellers
anzurechnen. Worin insofern eine Gehörsverletzung des Gesuchstellers bestehe,
wie dieser berufungsweise behauptet (Urk. 45/34 S. 7), erschliesst sich nicht, zu-
mal auch die Vorinstanz ihren Entscheid entsprechend begründete (Urk. 35
S. 19).
3.2. Berufsauslagen / Fahrkosten
3.2.1. Der Gesuchsteller behauptet wiederum, er müsse für das Benzin für die
Fahrten zu den Arbeitsorten selber aufkommen, und macht berufsbedingte Mobili-
tätskosten von monatlich Fr. 112.–, eventualiter von Fr. 100.– geltend (Urk. 45/34
S. 7 f.).
3.2.2. Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend Ziff. III.B.1.4.), hat die Arbeitgebe-
rin des Gesuchstellers gestützt auf den Arbeitsvertrag sämtliche Betriebs- und
Unterhaltskosten des Firmenfahrzeugs zu übernehmen. Für die private Nutzung
des Fahrzeugs wird vom Lohn des Gesuchstellers eine Monatspauschale in Ab-
zug gebracht (Urk. 15/6 S. 3, Ziffer 9). Für die Anrechnung berufsbedingter Mobili-
tätskosten im Bedarf des Gesuchstellers besteht folglich keine Grundlage.
3.3. Kommunikationskosten Kinder
3.3.1. Der Gesuchsteller bringt mit seiner Berufungsschrift vor, er habe gemäss
Eheschutzurteil vom 23. November 2017, Dispositiv-Ziffer 4.a., die Mobiltelefon-
kosten der Kinder zu bezahlen (vgl. Urk. 3/1 S. 3), weshalb ihm insbesondere die

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Kosten von C._____ im Betrag von Fr. 100.– im Bedarf anzurechnen seien
(Urk. 45/34 S. 8).
3.3.2. Der Gesuchsteller übersieht, dass es sich dabei um die Verpflichtung zur
Kostenübernahme der Mobiltelefongebühren während der Dauer des Zusammen-
lebens der Parteien handelte. Seit dem Getrenntleben ist es nunmehr die Ge-
suchsgegnerin, die mit Eheschutzurteil vom 23. November 2017 verpflichtet wur-
de, die regelmässig anfallenden Kinderkosten, namentlich die Handykosten, zu
tragen (vgl. Urk. 3/1, Dispositiv-Ziffer 4.c.2.). Auch für deren Anrechnung im Be-
darf des Gesuchstellers besteht somit keine Grundlage.
3.4. Auslagen für Besuchsrecht, Steuern
3.4.1. Zu den Auslagen für die Ausübung des Besuchrechts führt der Gesuchstel-
ler aus, die Vorinstanz habe ihm die Anrechnung dieser Kosten verweigert, da sie
mit Blick auf ein obergerichtliches Urteil von der besuchsberechtigten Person zu
tragen seien (vgl. OGer ZH LE110027 vom 13.07.2012, E. 3.4). Entsprechendes
gehe jedoch aus dem zitierten Entscheid nicht hervor. Aufgrund der finanziellen
Verhältnisse des Gesuchstellers seien somit je Fr. 100.– pro Kind, insgesamt
demnach Fr. 200.– pro Monat im Bedarf anzurechnen (Urk. 45/34 S. 8). Da nach
der Gegenüberstellung von Einkommen und Bedarf der Parteien ein Überschuss
resultiere, sei in seinem Bedarf ferner die Anrechnung eines monatlichen Betrags
von Fr. 500.– für Steuern gerechtfertigt (Urk. 45/34 S. 9).
3.4.2. Die Bedarfsberechnung für den Eheschutzentscheid sieht keine Anrech-
nung der Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts vor (Urk. 4/73). Im Abände-
rungsverfahren ist von dieser Wertung auszugehen, zumal der Gesuchsteller
nicht geltend macht, die Betreuungssituation habe sich seither hinsichtlich der
Besuchsrechtsausübung verändert (Urk. 18 S. 7; Prot. I S. 9; Urk. 45/34 S. 8 f.).
3.4.3. Gleiches gilt für die verlangte Anrechnung von Steuern im Betrag von
Fr. 500.– monatlich (Urk. 45/34 S. 9 f.). Auch diese fanden keinen Eingang in die
Bedarfsberechnung für den Eheschutzentscheid (Urk. 4/73) und sind daher – wie

- 26 -
die Vorinstanz zutreffend erwog (Urk. 35 S. 22) – aus dem Überschuss zu de-
cken.
3.5. Die übrigen Bedarfspositionen des Gesuchstellers, wie auch diejengen der
Kinder, wurden im Berufungsverfahren von keiner Partei beanstandet und erwei-
sen sich als angemessen, weshalb insofern auf die zutreffenden und unbestritten
gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (Urk. 35
S. 18 ff., E. 6.2., 6.4.). Zusammenfassend ist damit von folgendem Bedarf der
Parteien und der Kinder auszugehen:
Bedarfsposition Gesuch- Gesuchs- C._____ D._____
steller gegnerin
1 Grundbetrag 1'100.– 1'350.– 600.– 600.–
2 Wohn- und Nebenkosten 1'600.– 300.– 250.– 250.–
3 Krankenkasse (abzgl. IPV) 344.– 308.– 48.– 48.–
4 Zusätzliche Gesundheitskosten – 110.– 40.– 10.–
5 Versicherungen 40.– 40.– – –
6 Radio- und Fernsehgebühr 30.– 30.– – –
7 Kommunikationskosten 120.– 120.– 25.– 25.–
8 Fremdbetreuungskosten – – 90.– –
9 Mobilitätskosten – 394.– – –
10 Verpflegung 200.– – – –
11 Weitere Positionen – – – –
Zwischentotal: 3'434.– 2'652.– 1'053.– 933.–
12 Anteil Überschuss 320.– 320.– 160.– 160.–
Total (gerundet): 3'750.– 2'970.– 1'210.– 1'090.–

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D. Unterhaltsberechnung
1. Grundlagen
Zusammenfassend ergeben sich folgende, für die Unterhaltsberechnung
massgebende Grundlagen:
Einkommen Gesuchsteller Fr. 4'791.–
Einkommen Gesuchsgegnerin Fr. 2'800.–
Einkommen C._____ Fr. 720.–
Einkommen D._____ Fr. 720.–
Total: Fr. 9'031.–
Bedarf Gesuchsteller Fr. 3'434.–
Bedarf Gesuchsgegnerin Fr. 2'652.–
Bedarf C._____ Fr. 1'053.–
Bedarf D._____ Fr. 933.–
Total Fr. 8'072.–
Überschuss Fr. 959.–
2. Überschussverteilung
Es rechtfertigt sich, den Überschuss von rund Fr. 960.– den Parteien zu je
einem Drittel und den beiden Söhnen zu je einem Sechstel zuzuteilen. Damit
ergibt sich ein Barbedarf inkl. Überschussanteil von gerundet Fr. 3'750.– beim
Gesuchsteller, von gerundet Fr. 2'970.– bei der Gesuchsgegnerin, von gerundet
Fr. 1'210.– bei C._____ und von gerundet Fr. 1'090.– bei D._____.

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3. Barunterhalt Söhne
Der Barunterhalt der beiden Söhne ergibt sich aus ihrem Barbedarf inkl.
Überschussanteil abzüglich ihrer Einkommen (Fr. 470.– IV-Rente, Fr. 250.– Kin-
derzulage). Entsprechend beläuft sich der Barunterhalt für C._____ auf Fr. 490.–
(Fr. 1'210.– abzgl. Fr. 720.–), derjenige für D._____ auf Fr. 370.– (Fr. 1'090.– ab-
zgl. Fr. 720.–). Es rechtfertigt sich weiter, die Unterhaltsbeiträge des Gesuchstel-
lers für die Kinder entsprechend dem vorinstanzlichen Urteil mit Fr. 450.– für
C._____ und Fr. 350.– für D._____ zu bemessen, wobei der verbleibende Rest-
betrag von Fr. 40.– bei C._____ und Fr. 20.– bei D._____ aus dem Überschus-
santeil der Gesuchstellerin zu decken ist. Dem Ansinnen des Gesuchstellers, der
Bedarf der Söhne sei zusätzlich aus dem Vermögen der Gesuchsgegnerin zu de-
cken (Urk. 45/34 S. 10 f.), kann nicht gefolgt werden, zumal nicht dargetan wurde,
wie das – in der Eigentumswohnung gebundene – Vermögen (vgl. Urk. 13/23) für
die Bestreitung des Lebensunterhalts heranzuziehen wäre.
4. Betreuungsunterhalt
Die Gesuchsgegnerin ist imstande, mit ihrem Einkommen den eigenen Be-
darf zu decken. Ein Betreuungsunterhalt ist somit nicht geschuldet.
5. Persönlicher Unterhalt Gesuchsgegnerin
Werden vom Einkommen des Gesuchstellers sein eigener Bedarf inkl. Über-
schussanteil sowie die an die Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge in Abzug
gebracht, verbleibt ein Differenzbetrag von gerundet Fr. 240.–, welcher der Ge-
suchsgegnerin als persönlicher Unterhalt zuzusprechen ist. Dieser erscheint auch
deshalb als angemessen, da die Gesuchsgegnerin – wie bereits im vor-
instanzlichen Urteil vorgesehen – einen Teil ihres Überschusses zur Deckung des
Barbedarfs der Kinder zu verwenden hat.
E. Schuldneranweisung
1. Während die Gesuchsgegnerin auch im Berufungsverfahren an der Schuld-
neranweisung festhalten will (Urk. 34 S. 2, S. 19 f.), beantragt der Gesuchsgegner

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deren Aufhebung. Es handle sich um einen unverhältnismässigen Eingriff in seine
Persönlichkeitsrechte, welcher potentiell seine Existenzgrundlage gefährde. Zwar
treffe zu, dass der Gesuchsteller seit dem 1. Oktober 2018 keine Unterhaltszah-
lungen geleistet habe, was auf die Konkurseröffnung zurückzuführen sei. Mit der
neuen Arbeitsstelle verfüge er nun aber über eine dauerhafte Anstellung und re-
gelmässigen Lohn, weshalb er in Zukunft die Unterhaltsbeiträge werde pünktlich
leisten können (Urk. 45/41 S. 11 ff.).
2. Der Gesuchsteller trat seine Arbeitsstelle am 1. Oktober 2018 an (Urk. 15/6)
und verfügt seither über ein regelmässiges Erwerbseinkommen (Urk. 15/7+8).
Dessen ungeachtet gibt er mit seiner Berufungsschrift vom April 2019 erneut an,
keine Unterhaltsbeiträge an die Gesuchsgegnerin bezahlt zu haben (Urk. 45/34
S. 12). Dass sodann die Schuldneranweisung die Berufstätigkeit des Gesuchstel-
lers radikal gefährde, wie er mit seiner Berufung weiter geltend macht (Urk. 45/34
S. 11), wurde von ihm trotz bereits erfolgter Anweisung (Urk. 24) nicht näher sub-
stantiiert und damit die Unverhältnismässigkeit der Massnahme nicht glaubhaft
dargelegt. Folglich sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer Schuld-
neranweisung nach wie vor gegeben und die Arbeitgeberin des Gesuchstellers,
die E._____ GmbH, ...[Adresse], ist anzuweisen, den Anteil des Lohnes des Ge-
suchstellers in der Höhe von monatlich Fr. 1'040.– zuzüglich Kinderzulagen (Un-
terhaltsbeitrag) direkt auf das Privatkonto der Gesuchsgegnerin zu überweisen.
F. Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens
1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO).
2. Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr unangefochten auf Fr. 3'600.– und
die (volle) Parteientschädigung unangefochten auf Fr. 4'500.– fest (vgl. vorste-
hend E. II.2.). Hinsichtlich der Verteilung der Prozesskosten erwog sie, der Ge-
suchsteller habe die Aufhebung der Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge be-
antragt (Urk. 1 S. 2 f.), die Gesuchsgegnerin das Festhalten an den im Ehe-
schutzentscheid festgelegten Unterhaltsbeiträgen (Urk. 20 S. 1). Da das Gericht

- 30 -
zwar das Vorliegen eines Abänderungsgrundes bejaht, die Unterhaltsbeiträge je-
doch nur um einen Drittel gesenkt und die Schuldneranweisung angeordnet habe,
unterliege der Gesuchsteller im Verhältnis von zwei Dritteln. Es rechtfertige sich
daher, dem Gesuchsteller die Kosten des begründeten Entscheids zu zwei Drit-
teln, der Gesuchsgegnerin zu einem Drittel aufzuerlegen und den Gesuchsteller
zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine reduzierte Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 1'500.– (zzgl. MwSt.) zu bezahlen (Urk. 35 S. 28).
3. Die Gesuchsgegnerin beantragt die vollumfängliche Tragung der erstin-
stanzlichen Kosten durch den Gesuchsteller sowie die Leistung einer vollen Par-
teientschädigung von Fr. 4'500.– (zzgl. MwSt) an sie (Urk. 34 S. 19). Der Gesuch-
steller will ausgangsgemässe Verteilung der Kosten und Zusprechung der Partei-
entschädigung (Urk. 45/34 S. 13).
4. Angesichts der Bestätigung der erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Kin-
derunterhaltsbeiträge und der Schuldneranweisung und nachdem der persönliche
Unterhalt der Gesuchsgegnerin nur geringfügig zu erhöhen ist, bleibt es bei der
erstinstanzlichen Verteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
IV.
1. Entscheidgebühr und Parteientschädigung
1.1. Gegen das vorinstanzliche Urteil haben beide Parteien Berufung erhoben.
Die Entscheidgebühr für das vereinigte Berufungsverfahren ist gestützt auf § 12
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 4'500.– festzusetzen.
1.2. Im Berufungsverfahren umstritten waren das Vorliegen eines Abänderungs-
grundes, die Höhe der Unterhaltsbeiträge, die Anordnung einer Schuldneranwei-
sung und die Verteilung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Während der Gesuchsteller keinerlei Unterhaltspflichten anerkannte (Urk. 45/34
S. 2) und die Aufhebung der Schuldneranweisung verlangte, beantragte die Ge-
suchsgegnerin die Abweisung der Abänderungsklage zufolge fehlender Abände-
rungsvoraussetzungen und die Bestätigung der Unterhaltspflicht des Gesuchstel-

- 31 -
lers im Umfang von insgesamt Fr. 1'500.– pro Monat gemäss Eheschutzurteil
(Urk. 34 S. 4 ff.). Mit vorliegendem Urteil wird ein Abänderungsgrund bejaht, der
Gesuchsgegnerin und den Kindern Unterhalt von gesamthaft Fr. 1'040.– pro Mo-
nat zugesprochen sowie die Anordnung der Schuldneranweisung und die Rege-
lung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen bestätigt. Damit un-
terliegt der Gesuchsteller im vereinigten Berufungsverfahren zu rund 3/4, die Ge-
suchsgegnerin zu rund 1/4. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des zweit-
instanzlichen Verfahrens dem Gesuchsteller zu 3/4, der Gesuchsgegnerin zu 1/4
aufzuerlegen.
1.3. In Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6
Abs. 3 und § 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8.
September 2010 (AnwGebV) ist die volle Parteientschädigung für das zweitin-
stanzliche Verfahren auf Fr. 4'500.– festzusetzen. Ausgangsgemäss ist der Ge-
suchsteller zur Zahlung einer auf die Hälfte reduzierten Parteientschädigung von
Fr. 2'250.– zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer an die Gesuchsgegnerin zu verpflich-
ten. Da die Parteientschädigung – wie sogleich zu zeigen sein wird – beim Ge-
suchsgegner voraussichtlich nicht einbringlich sein wird, ist sie Rechtsanwältin lic.
iur. X._____ direkt aus der Gerichtskasse auszurichten, wobei der Anspruch mit
der Zahlung auf den Kanton übergeht (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
2. Prozesskostenbeitrag / unentgeltliche Rechtspflege
2.1. Beide Parteien ersuchen für das Berufungsverfahren um die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes (Urk. 34 S. 2, S. 20 ff.; Urk. 45/34 S. 3 f.). Mit seiner Berufungsantwort
beantragt der Gesuchsteller die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses
von Fr. 5'000.–, eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 39 S. 3, S. 16 f.).
2.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat
ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur

- 32 -
Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für die Beurtei-
lung der Frage, ob eine Partei als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu be-
trachten ist, sind ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichti-
gen, und zwar im Zeitpunkt der Gesuchsstellung (Mohs, OFK-ZPO, ZPO 117
N 5). Der Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist subsidiär
zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss resp. –beitrag unter Ehegatten. Wird
kein entsprechender Antrag gestellt, ist darzutun, dass ein solcher aussichtslos
wäre. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses setzt sodann voraus, dass
der ansprechende Ehegatte nicht selbst über die nötigen Mittel verfügt, um das
Verfahren zu führen. Verlangt ist – wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege –
eine tatsächliche Bedürftigkeit (vgl. BGer 5A_103/2014 vom 4. Juni 2014, E. 6
m.Hinw.).
2.3. Dem Gesuchsteller verbleibt nach Deckung seines Bedarfs sowie nach Ab-
zug der zu leistenden Unterhaltsbeiträge ein monatlicher Überschuss von
Fr. 317.– (vgl. vorstehend E. III.C.3.5., D), den er für die Aufwendungen im Rah-
men seines erweiterten Bedarfs (Steuern, Ausgaben für die Besuchsrechtsaus-
übung) heranzuziehen hat. Gestützt auf die aktenkundigen Belege verfügt er über
kein nennenswertes Barvermögen (Urk. 15/4+5; Urk. 15/11); mit Wirkung ab
18. September 2018 wurde über ihn der Konkurs eröffnet (Urk. 15/1). Seine Mit-
tellosigkeit ist damit ohne Weiteres glaubhaft. Auch bei der Gesuchsgegnerin sind
die Verhältnisse knapp. Nach der Deckung ihres Bedarfs und demjenigen der
Kinder verbleibt ihr ein geringer Überschuss, der ihr zur Tilgung des erweiterten
Bedarfs, namentlich der Steuerbetreffnisse dient. Auch sie verfügt mit Blick auf
die eingereichten Steuerunterlagen (Urk. 13/23) über kein Barvermögen, jedoch
über eine Eigentumswohnung in Volketswil, die sie im Jahre 2017 für
Fr. 520'000.– zu Alleineigentum erworben hat (Urk. 13/19). Die Wohnung ist mit
einer Festhypothek von Fr. 200'000.– (Urk. 13/8+23) belastet und mit einem Dar-
lehen der Eltern der Gesuchsgegnerin von Fr. 320'000.– fremdfinanziert
(Urk. 13/19; Urk. 13/20). Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers handelt es sich
bei diesem Darlehen demnach nicht um frei verfügbares Kapital (Urk. 45/41
S. 17). Angesichts der knappen finanziellen Verhältnisse der Gesuchsgegnerin
erscheint es des weiteren glaubhaft, dass ihr die Beschaffung liquider Mittel durch

- 33 -
Erhöhung der Hypothek aktuell nicht möglich ist. Insgesamt ist daher auch die
Mittellosigkeit der Gesuchsgegnerin zu bejahen. Folglich fällt die Zusprechung ei-
nes Prozesskostenbeitrages an den Gesuchsteller ausser Betracht, weshalb der
entsprechende Antrag abzuweisen ist.
2.4. Die Gesuchsgegnerin hat im Berufungsverfahren keinen Antrag auf Leistung
eines Prozesskostenbeitrages gestellt (Urk. 34; Urk. 45/41), immerhin aber darge-
tan, dass der Gesuchsteller unter Hinweis auf den Konkurs und die aktenkundi-
gen Belege bedürftig sei (Urk. 41 S. 3; Urk. 15/4+5). Dieser Hinweis genügt gera-
de noch, um daraus abzuleiten, dass die Mittellosigkeit des Gesuchstellers derart
augenfällig sei, dass sie eine formale Erörterung der Aussichtslosigkeit eines Ge-
suchs um Prozesskostenvorschuss überflüssig macht (vgl. BGer 5A_244/2019
vom 15. April 2019, E. 4). Es ist daher auf das subsidiäre unentgeltliche Rechts-
pflegegesuch der Gesuchsgegnerin einzutreten.
2.5. Die Prozessstandpunkte der Parteien waren nicht aussichtslos und die mit-
tellosen und rechtsunkundigen Parteien für die sachgerechte Wahrung ihrer
Rechte im vorliegenden Berufungsverfahren auf anwaltlichen Beistand angewie-
sen. Es ist ihnen daher für das vereinigte Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und der Gesuchsgegnerin in der Person von Rechts-
anwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____, Vertreter des Gesuchstellers im erstinstanzlichen
Verfahren, substituierte für das Berufungsverfahren Rechtsanwalt lic. iur.
Y2._____ (Urk. 45/36), welcher die Zweitberufungsschrift vom 8. April 2019 mit
Gesuch um aufschiebende Wirkung verfasste (Urk. 45/34). Mit von Rechtsanwalt
lic. iur. Y1._____ erstellter Erstberufungsantwortschrift vom 27. Mai 2019 zeigte
dieser den Wegfall der Substitution durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ an; der
Gesuchsteller werde für den weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens wieder
durch ihn vertreten (Urk. 39 S. 3). Es rechtfertigt sich daher, dem Gesuchsteller
für das vereinigte Berufungsverfahren zunächst einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ und ab Verfassen der
Erstberufungsantwortschrift einen solchen in der Person von lic. iur. Y1._____ zu
bestellen.

- 34 -
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LE190020-O wird mit dem
vorliegenden Berufungsverfahren vereinigt, unter Geschäfts-Nr. LE190019-
O weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Auf die Berufungen wird nicht eingetreten, soweit die Aufhebung der Dispo-
sitiv-Ziffern 5 und 6 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 5. Februar 2019 beantragt wird.
3. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses von Fr. 5'000.– für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und es wird ihr in der Person von Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
5. Dem Gesuchsteller wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und es wird ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bis vor Verfassen der Erstberufungsantwortschrift in der Person von Rechts-
anwalt lic. iur. Y2._____, ab diesem Zeitpunkt für den weiteren Verfahrens-
verlauf in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ bestellt.
6. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufungen werden teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 2,
3 und 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Uster vom 5. Februar 2019 werden aufgehoben.
2. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Uster
vom 23. November 2017, lit. c) Teilvereinbarung 2 vom 20. November 2017,
Ziffer 3 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin ab

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1. November 2018 für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche
Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 240.– zu bezahlen. Die Unterhaltsbei-
träge sind im Voraus zahlbar, und zwar auf den Ersten eines jeden Monats.
3. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Uster
vom 23. November 2017, lit. c) Teilvereinbarung 2 vom 20. November 2017,
Ziffer 4 sind die Grundlagen der Unterhaltsberechnungen wie folgt festzuhal-
ten:
Einkommensverhältnisse
(monatlich netto, inkl. 13. Monatslohn, exkl.
Gesuch- Fr. 3'616.–
Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen)
steller
IV-Rente Fr. 1'175.–
Gesuchs- (monatlich netto, inkl. 13. Monatslohn, exkl.
Fr. 2'800.–
gegnerin Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen)
Kinder- und Ausbildungszulagen Fr. 250.–
C._____
IV-Rente Fr. 470.–
Kinder- und Ausbildungszulagen Fr. 250.–
D._____
IV-Rente Fr. 470.–
Bedarfszahlen
Gesuch- familienrechtlicher Bedarf
Fr. 3'750.–
steller (inkl. Überschussanteil)
Gesuchs- familienrechtlicher Bedarf
Fr. 2'970.–
gegnerin (inkl. Überschussanteil)
Barbedarf bei GGin (ohne Überschussanteil) Fr. 1'050.–
C._____ Anspruch aus Betreuungsunterhalt Fr. 0.–
Manko gemäss Art. 286a Abs. 1 ZGB Fr. 0.–
Barbedarf bei GGin (ohne Überschussanteil) Fr. 940.–
D._____ Anspruch aus Betreuungsunterhalt Fr. 0.–
Manko gemäss Art. 286a Abs. 1 ZGB Fr. 0.–
Vermögensverhältnisse
Vermögen Gesuchsteller Fr. 0.–
Vermögen Gesuchsgegnerin Fr. 0.–
Vermögen C._____ Fr. 0.–
Vermögen D._____ Fr. 0.–

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4. Die E._____ GmbH, ...[Adresse], wird unter Androhung doppelter Zahlungs-
pflicht im Unterlassungsfalle angewiesen, per sofort und bis auf weiteres den
Anteil des Lohnes des Gesuchstellers in der Höhe von monatlich Fr. 1'040.–
zuzüglich allfälliger Kinderzulagen (Unterhaltsbeitrag) direkt auf das Privat-
konto der Gesuchsgegnerin bei der UBS Switzerland AG, Postfach, 8098
Zürich, IBAN Nr. 1, zu überweisen.
5. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 5. Februar 2019 wird bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 (Kinderunter-
halt) sowie Ziff. 7 und 8 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu drei Vier-
teln dem Gesuchsteller und zu einem Viertel der Gesuchsgegnerin auferlegt,
jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123
ZPO bleibt vorbehalten.
8. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das Beru-
fungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'420.– zu be-
zahlen. Diese Entschädigung wird Rechtsanwältin lic. iur. X._____ aus der
Gerichtskasse ausgerichtet. Der Anspruch auf die Parteientschädigung geht
mit der Auszahlung auf den Kanton Zürich über.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Migrationsamt des Kantons Zü-
rich, die Vorinstanz und die Obergerichtskasse sowie hinsichtlich Urteilsdis-
positiv-Ziffer 4 an die E._____ GmbH, ...[Adresse], je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 37 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
mc