zh_obergericht · PF210032 · 2021-09-30 · de
Vorsorgliche Massnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 30. September 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____ AG,
4. Stockwerkeigentümergemeinschaft E._____,
a) F._____,
b) G._____,
c) C._____,
d) H._____,
e) I._____,
f) J._____,
g) B._____,
h) K._____,
5. L._____,
6. M._____ AG,
7. N._____ ag,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

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betreffend vorsorgliche Massnahme
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 9. August 2021 (ET210026)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdeführerin sowie die Beschwerdegegner 1-2 und 4a-h sind
Stockwerkeigentümer der Liegenschaft E._____-strasse … in Zürich. Gemäss
Protokoll der ordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 12. März 2021
wurde B._____ (Beschwerdegegner 1) bis Ende Mai 2021 bzw. bis zur Wahl einer
neuen Verwaltung und deren Mandatsantritt als Verwalter der Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft bestätigt; C._____ (Beschwerdegegner 2) wurde zudem für eine
weitere Jahresperiode als Stellvertreter bestätigt (act. 2/9 S. 3). Laut Protokoll der
ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 10. Mai 2021 wurde
die D._____ AG (Beschwerdegegnerin 3) als neue Verwaltung gewählt (act. 2/5).
Die Beschwerdeführerin erachtet diese Beschlüsse als ungültig (vgl. act. 2/3 und
act. 2/7). Aus einem E-Mail-Schreiben des Beschwerdegegners 2 vom 15. Juni
2021 ergeht, dass die Übergabe des Verwaltungsmandats an die neue Verwal-
tung Ende Juni 2021 stattfinde (act. 2/2). Der Beschwerdegegner 5 ist Rechtsan-
walt und vertrat die Stockwerkeigentümergemeinschaft in verschiedenen Verfah-
ren (act. 10 S. 4).
1.2. Am 26. Juli 2021 stellte die Beschwerdeführerin beim Einzelgericht Audienz
des Bezirksgerichts Zürich (Vorinstanz) folgendes Gesuch um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen (act. 1 S. 3):
" 1. B._____, geboren tt. März 1943, vom O._____ SG, P._____-
strasse …, … Zürich sei vorsorglich zu verbieten, die
Stockwerkeigentümergemeinschaft, E._____-strasse …, …
Zürich nach aussen tätig zu werden, Verträge abzuschliessen,
Beschlüsse zu fassen, sowie auch über die Vereinsvermögen zu
verfügen.
2. C._____, geboren tt. März 1955, von Q._____ NW, E._____-
strasse …, … Zürich sei vorsorglich zu verbieten, für die
Stockwerkeigentümergemeinschaft, E._____-strasse …, …
Zürich noch aussen tätig zu werden, Verträge abzuschliessen,
Beschlüsse zu fassen sowie auch über das Vereinsvermögen zu
verfügen.

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3. Firma D'._____ AG, R._____-strasse …, … Zürich sei vorsorglich
zu verbieten, für die Stockwerkeigentümergemeinschaft, E._____-
strasse …, … Zürich nach aussen tätig zu werden, Verträge
abzuschliessen, Beschlüsse zu fassen sowie auch über das
Vereinsvermögen zu verfügen.
4. [fehlt]
5. RA L._____, S._____-strasse …, … Zürich sei vorsorglich zu
verbieten, die Stockwerkeigentümergemeinschaft, E._____-
strasse …, … Zürich zu vertreten.
6. Es sei der M._____ AG, T._____-strasse …, U._____ vorsorglich
zu befehlen, innerhalb von 10 Tagen die Videoüberwachung in
der Tiefgarage der E._____-strasse …, … Zürich abzumontieren.
7. Es sei der N'._____ AG, V._____-strasse …, … Zürich (gemeint
N._____ ag) vorsorglich gerichtlich zu befehlen, innerhalb von 10
Tagen sicherzustellen, dass die Videosprechanlage der
Gesuchstellerin und die Haustürklingeln beim Hauseingang
wieder funktionieren.
8. Alle Beschlüsse der 15. ordentlichen Stockwerkeigentümer-
versammlung vom 12. März 2021 seien vorsorglich für nichtig zu
erklären und aufzuheben.
9. Alle Beschlüsse der ausserordentlichen Stockwerkeigentümer-
versammlung vom 10. Mai 2021 seien vorsorglich für nichtig zu
erklären und aufzuheben.
10. Beschluss 7b der 14. ordentlichen Stockwerkeigentümer-
versammlung vom 13. März 2020 sei vorsorglich für nichtig zu
erklären und aufzuheben.
11. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchsgegner."
1.3. Mit Urteil vom 9. August 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch ab (act. 10 [=
act. 12 = act. 3]). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 30. August 2021
rechtzeitig Beschwerde. Sie verlangt, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben,
und ihre vor Vorinstanz gestellten Anträge seien gutzuheissen; den Beschwerde-
gegnern 1-3 und 5 sei vorsorglich zu verbieten, für die Stockwerkeigentümerge-
meinschaft zu handeln bzw. diese zu vertreten. Zusätzlich stellt sie neu den An-
trag, die Vorinstanz sei anzuweisen, einen Verwalter der Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft zu ernennen (vgl. act. 11).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1-8). Der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. 13-15).

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Vom Einholen einer Beschwerdeantwort kann abgesehen werden (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.
2.1. Das Verfahren betrifft ein Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnah-
men, dessen Streitwert die Vorinstanz auf rund Fr. 9'000.– bezifferte (act. 10
E. 9). Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Be-
schwerde anfechtbar, wenn der Streitwert unter Fr. 10'000.– liegt (Art. 308 Abs. 2
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, Tatsachen und Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Auf den im Beschwerdeverfahren neu gestellten Antrag Ziffer 6, die
Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, einen Verwalter der
Stockwerkeigentümergemeinschaft zu ernennen (act. 11 S. 2), ist demnach nicht
einzutreten.
2.3. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, begründet und mit Anträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden
soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde
führenden Partei unrichtig sein soll. Die Beschwerde führende Partei muss sich
mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen und die
behaupteten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzeigen. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl.
statt Vieler: OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1).
2.4. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen zutreffend dargelegt, darauf kann verwiesen werden
(act. 10 E. 4). Mit Bezug auf die beantragten Handlungs- und Vertretungsverbote

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(vorinstanzliche Rechtsbegehren 1 bis 5) führte die Vorinstanz aus, die Be-
schwerdeführerin zeige auf und dokumentiere, welche Probleme aus ihrer Sicht
bei der Stockwerkeigentümergemeinschaft bestünden. Sie schildere aber nicht,
welcher nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil ihr daraus entstehe. Würde
ihr Gesuch gutgeheissen, könnte zudem weder der frühere Verwalter B._____
noch dessen Stellvertreter C._____ noch die (allenfalls) neue Verwaltung
D._____ AG noch der bisherige Rechtsvertreter L._____ für die Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft handeln und diese vertreten. Die Stockwerkeigentümerge-
meinschaft wäre faktisch handlungsunfähig, was nicht im Interesse der Gemein-
schafter liege, auch nicht in jenem der Beschwerdeführerin. Die diesbezüglichen
Rechtsbegehren seien deshalb mangels nicht leicht wieder gutzumachenden
Nachteils und mangels Verhältnismässigkeit der beantragten Massnahmen abzu-
weisen (act. 10 E. 5.2.).
2.5. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, B._____ sei zwar zu-
rück getreten, übe aber immer noch Tätigkeiten als Verwalter aus. Die Bestäti-
gung von C._____ als Stellvertreter sowie die Wahl der D._____ AG seien nichtig.
Auch die Unterzeichnung der Anwaltsvollmacht für Rechtsanwalt L._____ durch
B._____ und C._____ sei ungültig. Offenbar seien der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft dadurch im Jahr 2020 Anwaltskosten von über Fr. 40'000.– entstan-
den, die B._____ ihr mit der Nebenkostenabrechnung vom 12. März 2021 in
Rechnung gestellt habe. Solche Kosten gehörten nicht in die Erfolgsrechnung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft. Es sei auch weder ein Beschluss gefasst
worden, Rechtsanwalt L._____ zu mandatieren, noch sei ein entsprechendes
Budget genehmigt worden. Die beantragten Handlungs- und Vertretungsverbote
seien daher begründet. Der Schluss der Vorinstanz, bei einer Gutheissung ihrer
Anträge wäre die Stockwerkeigentümergemeinschaft dann handlungsunfähig, sei
falsch. Sie sei vielmehr (bereits jetzt) handlungsunfähig, da nicht klar sei, wer als
Verwalter handeln dürfe. Eine Gutheissung ihres Gesuchs würde die Stockwer-
keigentümergemeinschaft dazu zwingen, einen Verwalter zu ernennen, ansonsten
könnte nach Art. 712q ZGB die Ernennung eines Verwalters durch das Gericht
verlangt werden (vgl. act. 11).

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2.6. Zweck von vorsorglichen Massnahmen ist es, vor oder während der Rechts-
hängigkeit eines Hauptprozesses vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn
der gesuchstellenden Partei bei Zuwarten bis zum Entscheid im Hauptprozess ein
nicht leicht zu ersetzender Schaden oder ein anderer Nachteil drohen würde (BSK
ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, vor Art. 261-269 N 2). Die gesuchstellende Partei
hat daher glaubhaft zu machen, dass ihr durch ein rechtswidriges Verhalten der
Gegenpartei ein – auch durch einen späteren Prozessgewinn – nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht, der nur durch eine vorsorgliche Massnahme
abgewendet werden kann. Gemeint ist immer ein Nachteil, der in der Zukunft
droht, nicht ein Nachteil, der schon in der Vergangenheit eingetreten ist. Der be-
fürchtete Nachteil muss aufgrund objektiver Anhaltspunkte wahrscheinlich sein.
Nicht massgeblich sind die subjektiven Vorstellungen der gesuchstellenden Partei
(BSK ZPO-SPRECHER, Art. 261 N 25, 37).
2.7. Die Beschwerdeführerin geht in der Beschwerde weder auf die Erwägungen
der Vorinstanz ein, noch führt sie aus, inwiefern sie einen nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteil in diesem Sinne vor Vorinstanz dargelegt hätte. Die von
ihr beanstandeten Handlungen von B._____ (vgl. act. 2 Rz 4, 7, 11) betreffen den
Zeitraum vor der offenbar per Ende Juni 2021 erfolgten Mandatsübergabe an die
neue Verwaltung. Dass er trotz Rücktritt weiterhin als Verwalter tätig ist, wie es
die Beschwerdeführerin geltend macht, ist nicht erkennbar. Auch bezüglich der
weiteren Personen sagt sie nicht, inwieweit durch konkrete Handlungen in naher
Zukunft ein Nachteil droht, welcher später nicht leicht wiedergutzumachen wäre.
Die Beschwerdeführerin hat offenbar die Beschlüsse der Stockwerkeigentü-
merversammlungen vom 12. März 2021 und vom 10. Mai 2021 angefochten (vgl.
Schlichtungsgesuche act. 2/3 und act. 2/7). Ob die Bestellung der D._____ AG als
neue Verwalterin gültig zustande kam, wird in diesem Verfahren zu prüfen sein.
Das Verfahren zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen dient nicht dazu, vorher
eine neue Wahl oder die Bestellung eines Verwalters durch das Gericht zu er-
zwingen, wie es die Beschwerdeführerin offenbar anstrebt (vgl. act. 11 letzte Sei-
te). Die Beschwerde ist bezüglich der beantragten Handlungs- und Vertretungs-
verbote daher abzuweisen, soweit darauf mangels hinreichender Begründung
überhaupt eingetreten werden kann.

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2.8. Zu den Erwägungen der Vorinstanz betreffend Abweisung der übrigen An-
träge äussert sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht. Soweit sie
auch diesbezüglich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gut-
heissung der gestellten Anträge verlangt, ist darauf mangels Begründung eben-
falls nicht einzutreten.
3.
3.1. Da die Beschwerdeführerin unterliegt, sind ihr die Kosten des Beschwerde-
verfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streit-
wert von rund Fr. 9'000.– und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4
Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
auf Fr. 800.– festzusetzen. Die Kosten sind mit dem von der Beschwerdeführerin
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO)
3.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da die Beschwerdeführerin
mit ihrer Beschwerde unterliegt und der Beschwerdegegnerin keine Aufwendun-
gen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der Be-
schwerdeführerin geleisteten Vorschuss verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner (an die Be-
schwerdegegnerin 3 für sich und für die Beschwerdegegnerin 4) unter Beila-
ge eines Doppels von act. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
4. Oktober 2021