zh_obergericht · LB140029 · 2014-05-26 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB140029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler.
Urteil vom 26. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____, Rechtsdienst, Rechtsanwalt X._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 31. März 2014; Proz. CG140001

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Erwägungen:
I.
1. Am 31. Dezember 2013 (Poststempel) erhob die Klägerin und Berufungsbe-
klagte (nachfolgend Klägerin) bei der Vorinstanz gegen die Beklagte und Beru-
fungsklägerin (nachfolgend Beklagte) eine Anfechtungsklage nach Art. 285 ff.
SchKG. Sie forderte die Bezahlung von CHF 30'000.-- (zuzüglich Zins), die Rück-
gabe verschiedener Grundstücke in der Gemeinde C._____ (GR) sowie die An-
weisung des Betreibungsamtes Zürich 6, die Grundstücke mit Beschlag zu bele-
gen und bis zur vollständigen Tilgung der Forderung der Klägerin von
CHF 39'777.40 (zuzüglich Zins) zu verwerten. Gleichzeitig beantragte sie als vor-
sorgliche Massnahme die superprovisorische Anweisung des Grundbuchamtes
C._____, die betreffenden Grundstücke mit einer Verfügungsbeschränkung nach
Art. 262 lit. c ZPO i.V.m. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zu belegen (act. 5/1 und 5/2).
Die Klägerin bezieht sich auf einen ihr gegenüber dem Ehemann der Beklagten
ausgestellten Verlustschein über CHF 39'777.40 vom 24. Januar 2012 und ficht
die Übertragung von fünf Grundstücken an, welche der Ehemann im September
2007 an die Beklagte vorgenommen hatte (act. 5/2).
2. Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 wies die Vorinstanz das Begehren der
Klägerin um superprovisorische Anordnung der Verfügungsbeschränkung ab und
setzte der Klägerin Frist zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses und der
Beklagten zur Beantwortung des Massnahmebegehrens (act. 5/5). Die Beklagte
erhob am 13. Januar 2014 die Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit
(act. 5/7). Mit Beschluss vom 15. Januar 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass das
Verfahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit beschränkt werde und die Frist
zur Beantwortung des Massnahmebegehrens aufrecht erhalten bleibe. Gleichzei-
tig setzte sie der Klägerin Frist an, um sich zur Unzuständigkeitseinrede zu äus-
sern (act. 5/11). Nach Eingang der Massnahmeantwort und der Stellungnahme
zur Unzuständigkeitseinrede erhielt die Beklagte Gelegenheit, ihrerseits Stellung
zu nehmen zu den Vorbringen der Klägerin, was sie mit Eingabe vom 17. März
2014 tat (act. 5/31). Am 31. März 2014 beschloss die Vorinstanz die Abweisung

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der Unzuständigkeitseinrede. Gleichzeitig wies sie das Grundbuchamt D._____
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Verfahrens an, im
Grundbuch für die im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücke
- Nr. … in C._____, E-GRID: CH …
- Nr. … in C._____, E-GRID: CH …
- Nr. … in C._____, E-GRID: CH …
- Nr. … in C._____, E-GRID: CH …
zur Sicherung des von der Klägerin geltend gemachten Anfechtungsanspruchs
nach Art. 285 ff. SchKG eine Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB vorzumerken. Im Mehrumfang wies sie das Massnahmebegehren der
Klägerin ab (act. 4 Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Der Entscheid wurde der Beklagten
am 4. April 2014 zugestellt (act. 5/33/1).
3. Mit Eingabe vom 13. April 2014 erhob die Beklagte Berufung mit den Anträ-
gen, es sei die vorsorgliche Verfügungsbeschränkung (Dispositiv-Ziff. 2 des vor-
instanzlichen Entscheides) unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädi-
gungsfolge aufzuheben (act. 2 S. 2). Sie machte sodann geltend, die Berufung
gegen die Abweisung der Unzuständigkeitseinrede (Dispositiv-Ziff. 1) werde innert
der 30-tägigen Frist noch folgen bzw. sie erhebe auch dagegen Berufung, werde
diese aber noch weiter begründen (act. 2 S. 2 und 5).
Mit Verfügung vom 24. April 2014 wurde der Beklagten Frist zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses angesetzt (act. 6). Dieser wurde am 16. Mai 2014 ge-
leistet (act. 7 und 8). Auf die Einholung einer Berufungsantwort kann verzichtet
werden (Art. 312 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Dabei hat die Beru-
fungsklägerin der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Aus
der Begründungslast ergibt sich ferner, dass die Berufung zudem Rechtsmittelan-

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träge zu enthalten hat. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung
und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind unter den Voraussetzun-
gen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig.
Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz das Vorliegen der Pro-
zessvoraussetzungen von Amtes wegen (REETZ/HILBER, ZK ZPO, 2. Aufl.,
Art. 317 N 15).
2. Die Berufung gegen die vorsorglich für die Dauer des Verfahrens angeord-
nete Verfügungsbeschränkung gemäss Dispositiv- Ziff. 2 des angefochtenen Ur-
teils (act. 4) ging innert Frist begründet und mit Anträgen versehen ein. Alsdann
wurde der Prozesskostenvorschuss rechtzeitig bezahlt, so dass dem Eintreten auf
die Berufung nichts entgegensteht.
3. Die Beklagte beantragte bereits vor Vorinstanz die Abweisung des Mass-
nahmebegehrens und machte in ihrer Antwort geltend, sie habe es noch nie nötig
gehabt, wegen einer bestrittenen Forderung von CHF 30'000.-- Vermögen zu ver-
stecken oder schnell auf andere Personen zu übertragen oder sich selbst und ihre
Familie zu verstecken. Sie sei durchaus in der Lage, sofort CHF 30'000.-- oder
auch mehr zu bezahlen. Eine Sperre wäre völlig unnötig. Sie höre von der Kläge-
rin zum ersten Mal und diese habe sie nie angefragt, ob sie die Verlustscheinsfor-
derung ihres Ehemannes übernehmen würde. Die unverschämten, niederträchti-
gen und dummfrechen Lügengeschichten der Klägerin über die Beklagte und ih-
ren Ehemann seien nicht geeignet, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen
(act. 5/13). Im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Eingabe der Klägerin zur Unzu-
ständigkeitseinrede, mithin nach Ablauf der für die Massnahmeantwort angesetz-
ten Frist (act. 5/31), erklärte sie, es würden über ihre Liegenschaften haarsträu-
bende Lügengeschichten erzählt, speziell was den Kauf betreffe. So treffe es
nicht zu, dass sie alle Liegenschaften von ihrem Ehemann gekauft habe und die
Klägerin habe auch nicht den leisesten Schimmer, zu welchem Preis und wie sie
die Liegenschaften erworben habe (act. 5/31 S. 2).

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Im Berufungsverfahren macht die Beklagte geltend, die vorinstanzlichen Erwä-
gungen, wonach ihr Ehemann zum Zwecke der Benachteiligung seiner Gläubiger
sein Vermögen vermindert habe, indem er die fraglichen Grundstücke ohne Ge-
genleistung ihr, der Beklagten, übertragen habe, seien unzutreffend. Dieser äus-
serst ehrverletzende Sachverhalt sei bereits vor Vorinstanz mit äusserster Ve-
hemenz bestritten worden, indem ausgeführt worden sei, dass die "unverschäm-
ten, niederträchtigen und dummfrechen Lügengeschichten der Klägerin über sie
und ihren Ehemann nicht geeignet seien eine einvernehmliche Lösung herbeizu-
führen". Beweise für die schamlosen und ehrverletzenden Behauptungen seien
von der Berufungsbeklagten vor Vorinstanz bisher keine vorgelegt worden. Die
Behauptungen der Klägerin seien wider besseres Wissen erfolgt. Die Klägerin
habe gewusst, dass sie die Grundstücke Nr. …, Nr. … und Nr. … nicht von ihrem
Ehemann, sondern von der B._____ bzw. der Erbengemeinschaft E._____ abge-
kauft habe und dass für die Übertragung der Liegenschaft Nr. … ein Kaufpreis
von CHF 2'500'000.-- bezahlt worden sei; dies bei einem Versicherungsneuwert
der Liegenschaft von CHF 1'920'600.-- (act. 2 S. 3). Die Beklagte schildert als-
dann unter Beilage der Kaufverträge und Versicherungspolicen die einzelnen
Übertragungsgeschäfte (act. 2 S. 3 - 5 und 3/2 - 6).
4. Noven sind im Berufungsverfahren im Grundsatz zwar noch zulässig, indes
nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen, nämlich nur dann, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die Erhebung einer
Berufung hat zwar zur Folge, dass der Prozess vor der Berufungsinstanz weiter-
geführt wird. Indes liegt immer noch derselbe Streitgegenstand vor. Daher können
Tatsachen und Beweismittel, welche die Parteien im erstinstanzlichen Verfahren
überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht haben, trotz freier Kognition der
Berufungsinstanz grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Dies gilt unein-
geschränkt im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime und nach der bun-
desgerichtlichen Praxis auch in Verfahren, welche der Untersuchungsmaxime un-
terliegen (REETZ/HILBER, ZK ZPO, 2. Aufl., Art. 317 N 4, 10 und 14; BGE 138 III
625 E. 2.1. und 22. = Pra 102 (2013) Nr. 26).

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Die Beklagte hat vor Vorinstanz zwar die Vorwürfe der Klägerin zurückgewiesen
und diese sinngemäss als ungehörig bezeichnet, indes in der Sache den klägeri-
schen Behauptungen nichts entgegengehalten. Die erst im Berufungsverfahren
erfolgten detaillierten Bestreitungen und Vorlagen der einzelnen Kaufverträge sind
allesamt neu. Die Beklagte tut nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, dass
und weshalb die Vorbringen nicht schon vor Vorinstanz hätten in das Verfahren
eingebracht werden können. Im Berufungsverfahren können sie nicht mehr be-
rücksichtigt werden. Dies gilt sowohl für die Behauptung, dass die Klägerin um die
verschiedenen Übertragungsgeschäfte gewusst habe wie auch insbesondere für
die nun unter Vorlage der entsprechenden Urkunden dargelegten Geschäfte
selbst. Können diese Behauptungen nicht berücksichtigt werden, dann bleibt es
bei den nicht konkret gewordenen Bestreitungen der Beklagten vor Vorinstanz.
Dass die Vorinstanz gestützt auf die Behauptungslage die vorsorgliche Verfü-
gungsbeschränkung zu Unrecht angeordnet hat, ist folglich nicht ersichtlich und
so von der Beklagten auch nicht begründet. Die Berufung erweist sich als unbe-
gründet und ist nach dem Gesagten abzuweisen. Der vorinstanzliche Entscheid
ist zu bestätigen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens
der Beklagten aufzuerlegen. Da der Klägerin keine wesentlichen Umtriebe ent-
standen sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und Dispositiv Ziff. 2 des Beschlusses des
Bezirksgerichts Zürich (7. Abt.) vom 31. März 2014 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 2'000.-- festge-
setzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin und Be-
klagten auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Prozesskostenvorschuss
bezogen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Berufungsbeklag-
te unter Beilage des Doppels von act. 2, an die Obergerichtskasse sowie –
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zü-
rich (7. Abt.), je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'0000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
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