zh_obergericht · VB130004 · 2013-07-19 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2013 (BA130001-K)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB130004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer,
Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichter lic. iur. P. Marti und
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 19. Juli 2013
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Verwaltungsratsmitglied B._____
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen
Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2013
(BA130001-K)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 reichte die A._____ AG (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Winterthur eine Aufsichtsanzeige
gegen das Friedensrichteramt C._____ ein und beantragte sinngemäss die
Aufhebung der ausgestellten Klagebewilligung und eine ordnungsgemässe
Durchführung des Schlichtungsverfahrens (act. 6/1). Zur Begründung
brachte sie vor, infolge unentschuldigten Fernbleibens der klägerischen
Partei an der Schlichtungsverhandlung sei die ausgestellte Klagebewilligung
ungültig. Es sei lediglich der Rechtsvertreter des Klägers zur Verhandlung
erschienen, welcher nur eine Vollmacht habe vorlegen, sich jedoch nicht mit
einem gültigen Ausweis nach Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Ausweisgesetz
(AwG) habe identifizieren können. Es sei gerade Sinn und Zweck von
Schlichtungsverhandlungen, dass die Parteien persönlich zur Verhandlung
erscheinen würden, um Missverständnisse zu klären, Argumente und
Gegenargumente formlos auszutauschen und sich allenfalls zu einigen.
Indem der allein anwesende Rechtsvertreter nicht über hinreichende
Fallkenntnisse verfügt habe, sei dies nicht möglich gewesen (act. 6/1).
2. Mit Beschluss vom 15. Mai 2013 wies das Bezirksgericht Winterthur die
Beschwerde als untere Aufsichtsbehörde ab (act. 4). Dagegen erhob die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Juni 2013 innert Frist (act. 6/13)
Beschwerde an die Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und
beantragte Folgendes (act. 1):
"1. Es sei festzustellen, dass die Identität der Parteien oder ihres
allfälligen Vertreters gem. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
(Ausweisgesetz, AwG) anhand eines gültigen Passes oder einer
gültigen Identitätskarte zum Teil der Prüfung der
Prozessvoraussetzungen gem. Art. 204 ff. ZPO gehören.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Staatskasse."

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3. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 ZPO stellt die
Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen
Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da
dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine
Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss der unteren
Aufsichtsbehörde des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2013 (act. 4).
Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die
Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht
unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht
über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1
und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der
Beschwerde zuständig und nicht, wie im vorinstanzlichen Dispositiv
versehentlich angegeben, die Zivilkammer des Obergerichts (act. 4).
III.
1.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative
Beschwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder
unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde).
Im Rahmen einer sachlichen Aufsichtsbeschwerde prüft die
Aufsichtsbehörde nicht die materielle Richtigkeit des angefochtenen
Entscheides, sondern einzig die Frage, ob sich die Auffassung der

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Vorinstanz als offensichtlich haltlos erweise (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O.,
§ 82 N 30). Die Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen
Rechtsmitteln; ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel gegeben,
so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht
möglich (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 23). Massnahmen der
Prozessleitung unterliegen in aller Regel den prozessualen Rechtsmitteln
und können daher nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefochten werden, da
es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzmässigkeit der
Rechtsprechung durchzusetzen.
1.2. Die Einreichung einer administrativen Aufsichtsbeschwerde stellt sodann
nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Eine solche
Anzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur
Anhandnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der
Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu
treffen. Keine Anhandnahme eines Verfahrens erfolgt dann, wenn sich aus
der Art der Vorwürfe ergibt, dass die Anzeige offensichtlich unbegründet ist.
Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die
anzeigeerstattende Person sodann nicht als Verfahrenspartei. Der Grund
hierfür liegt darin, dass die in einem separaten Verfahren durchzuführende
Aufsichtsbeschwerde nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der
Verwaltung betrifft, sondern eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung
und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten
betreffende Angelegenheit zum Gegenstand hat. Es ist der
anzeigeerstattenden Person daher weder vom Ausgang des Verfahrens
Mitteilung zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines
Rechtsmittels zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44).
1.3. Für die Frage, ob es sich bei der eingereichten Beschwerde um eine
sachliche oder administrative Aufsichtsbeschwerde handelt, ist auf den
ursprünglichen Entscheid der ersten Instanz bzw. auf das ursprünglich als
rechtswidrig gerügte Verhalten der betreffenden Justizperson abzustellen.

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Beanstandet der Beschwerdeführer einen Entscheid eines
Friedensrichteramtes, eines Betreibungsamtes, eines
Gemeindeammannamtes, eines Notariats, eines Grundbuch- oder
Konkursamtes oder einer Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen (vgl. § 81 GOG), so handelt es sich um eine sachliche
Aufsichtsbeschwerde, welche nach dem Entscheid der unteren
Aufsichtsbehörde bei gegebenen Voraussetzungen an die obere
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden kann. Rügt der Anzeigeerstatter
hingegen ein Verhalten einer solchen Justizperson und beantragt er damit
zusammenhängend die Anordnung von disziplinarischen Massnahmen, so
ist der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde darüber endgültig. Ein
kantonales Rechtsmittel an die obere Aufsichtsbehörde steht dem
Anzeigeerstatter nach ständiger Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
nicht zur Verfügung. Die entsprechende Qualifikation der Art der
Aufsichtsbeschwerde im Rahmen des erstinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens gilt damit auch für das zweitinstanzliche
Beschwerdeverfahren.
2. Die Vorinstanz begründete ihren Beschluss vom 15. Mai 2013
zusammengefasst damit, Art. 204 Abs. 3 ZPO enthalte
Ausnahmebestimmungen zur allgemein geltenden Pflicht des persönlichen
Erscheinens zur Schlichtungsverhandlung. Eine solche liege insbesondere
bei Parteien mit ausserkantonalem Wohnsitz vor. Der damalige Kläger habe
Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden, weshalb er sich an der
massgebenden Schlichtungsverhandlung habe vertreten lassen dürfen. Die
Durchführung der Schlichtungsverhandlung in Abwesenheit des Klägers in
der Hauptsache sei daher nicht zu beanstanden. Parteivertreter hätten sich
sodann nach Art. 68 Abs. 3 ZPO durch eine Vollmacht auszuweisen. Dieser
Verpflichtung sei der Rechtsvertreter des Klägers nachgekommen. Eine
Pflicht zur Identifizierung mittels Ausweis sehe die Zivilprozessordnung nicht
vor. Es hätten denn auch keine Zweifel bestanden, dass es sich beim
Rechtsvertreter um eine andere Person als den Vertreter des Klägers
gehandelt habe. Die Beschwerde der fehlenden Fallkenntnis seitens des

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klägerischen Vertreters stelle nicht eine Rüge betreffend das Verhalten des
Friedensrichters, sondern der Gegenpartei in der Hauptsache dar, welche im
Rahmen der Aufsichtsbeschwerde nicht überprüft werden könne (act. 4).
3. Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde vom 3. Juni 2013 im
Wesentlichen die Vorgehensweise des Friedensrichteramtes C._____
anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 13. Februar 2013 hinsichtlich
der Identifikation der anwesenden Personen. Sie führt aus, obwohl die
Zivilprozessordnung keine Pflicht zur Identifikation der eigenen Person
mittels Ausweisen vorsehe, sei der Friedensrichter an Bundeserlasse
gebunden. Dies gelte insbesondere mit Blick auf das Ausweisgesetz,
welches vorsehe, dass sich Bürger der Schweiz im Verkehr mit staatlichen
Behörden mit einem gültigen Ausweis identifizieren müssten, wobei ein
Führerausweis nicht darunter falle. Die korrekte Identifikation der Parteien
müsse Teil der vom Friedensrichter zu prüfenden Prozessvoraussetzungen
sein. Auch vor erstinstanzlichen Gerichten müssten sich Parteien mittels
eines gültigen Identitätsausweises identifizieren (act. 1).
4. In der Beschwerdeschrift ans Obergericht rügt die Beschwerdeführerin nicht
mehr, der Kläger wäre verpflichtet gewesen, persönlich zur
Schlichtungsverhandlung beim Friedensrichteramt C._____ zu erscheinen
(act. 1). Diese Auffassung träfe denn - wie die Vorinstanz korrekt festgestellt
hat (act. 4 S. 3) - auch nicht zu, da Art. 204 Abs. 3 ZPO eine Ausnahme vom
Grundsatz der persönlichen Erscheinungspflicht nach Art. 204 Abs. 1 ZPO
bei einem ausserkantonalen Wohnsitz der Partei vorsieht. Auf diese
Bestimmung kann sich der Kläger in der Hauptsache vorliegend berufen, da
er im massgebenden Zeitpunkt unbestrittenermassen im Kanton Appenzell
Ausserrhoden wohnte (act. 1 S. 2).
5. Die Beschwerdeführerin beanstandet jedoch, der Rechtsvertreter des
Klägers hätte sich korrekt ausweisen müssen, wobei dies weder mit einer
gültigen Vollmacht noch mit der Vorlage des Führerausweises geschehen
könne. Das Friedensrichteramt sei diesbezüglich falsch vorgegangen (act. 1
S. 3 ff.). Mit diesem Vorbringen rügt die Beschwerdeführerin nicht einen

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Entscheid des Friedensrichteramtes C._____, sondern das Verhalten der
Friedensrichterin im Rahmen des Schlichtungsverfahrens, was Gegenstand
einer administrativen Beschwerde ist. Wie unter Ziffer 1.2. f. dargelegt, fehlt
es der Beschwerdeführerin im Anwendungsbereich von administrativen
Aufsichtsbeschwerden an der Rechtsmittellegitimation, weshalb ihr insoweit
keine Beschwerdemöglichkeit ans Obergericht des Kantons Zürich als obere
Aufsichtsbehörde zusteht. Auf die Beschwerde ist daher bereits aus diesem
Grunde nicht einzutreten.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, ginge die Argumentation
der Beschwerdeführerin fehl. Nach Art. 204 Abs. 3 ZPO können sich die
Parteien bei Erfüllung der aufgezählten Voraussetzungen vertreten lassen,
wobei sich die Rechtsvertretung nach Art. 68 Abs. 3 ZPO durch eine
vorzugsweise schriftliche Vollmacht auszuweisen hat. Eine Pflicht, die
Identität mittels Identitätskarte, Pass oder allenfalls Führerausweis
nachzuweisen, sieht weder das Gesetz vor noch erachtet die Botschaft zur
Zivilprozessordnung eine solche als notwendig (vgl. auch Botschaft zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006 [06.062], S. 7280).
Selbst wenn in Vorladungen teilweise darauf hingewiesen wird, dass sich die
Parteien bei Bedarf auszuweisen hätten, so kann hieraus keine
Verpflichtung des Friedensrichters abgeleitet werden, die Identität der
Anwesenden generell durch Ausweispapiere zu prüfen. Für eine solche
Pflicht - die Beschwerdeführerin geht diesbezüglich von einer
Prozessvoraussetzung aus - fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage in der
Zivilprozessordnung. Es handelt sich demnach auch nicht um eine
Prozessvoraussetzung. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt
sich eine solche Verpflichtung auch nicht aus dem bundesrechtlichen
Ausweisgesetz (AwG, SR 143.1). Vielmehr wird in den Art. 1 Abs. 2 und Art.
2 AwG, auf welche Bestimmungen die Beschwerdeführerin zur Begründung
ihrer Ansicht verweist, lediglich der Zweck von Ausweispapieren sowie
deren Inhalt umschrieben. Eine Pflicht zur Vorlage von Ausweisen zur
Identifikation ist darin nicht vorgesehen. Ob in anderen Kantonen sodann
eine solche Praxis besteht, ist für Schlichtungsverfahren im Kanton Zürich

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nicht massgebend. Schliesslich trifft auch nicht zu, dass die Vorinstanz den
Führerausweis als zulässigen Identitätsausweis qualifizierte (vgl. act. 1 S. 7).
Ihren Erwägungen zufolge erachtete sie die blosse Vorlage einer Vollmacht
als ausreichend und erwähnte in diesem Zusammenhang lediglich zur
vollständigen Wiedergabe des Sachverhalts, dass der Rechtsvertreter des
damaligen Klägers seine Identität aufgrund der Intervention seitens der
Beklagten durch das Vorweisen des Führerausweises bestätigt habe (act. 4
S. 3).
6. Damit ist abschliessend festzuhalten, dass sich die Vorbringen der
Beschwerdeführerin als unbegründet erweisen, weshalb die Beschwerde
gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2013
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO,
§ 20 GebV OG).
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde
letztinstanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel
dagegen besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84
N 1 und 3). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans
Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

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2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 800.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Prozessentschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beschwerdeführerin,
- an die Vorinstanz, unter Rücksendung der beigezogenen Akten,
- an das Friedensrichteramt C._____.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Zürich, 19. Juli 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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