zh_obergericht · RV140003 · 2014-02-26 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV140003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die
Oberrichter Dr. H.A. Müller und lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 26. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgerichts Hinwil vom 22. Januar 2014 (EZ130004-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 (Urk. 7) trat die Vorinstanz auf das Voll-
streckungsgesuch des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Gesuch-
steller) vom 30. Dezember 2013 nicht ein, wobei die Kosten dem Gesuchsteller
auferlegt wurden.
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 17. Februar 2014
rechtzeitig (vgl. Urk. 5) Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (Urk. 6
S. 2):
" 1. Die Verfügung vom 22.1.2014 des Bezirksgerichtes Hinwil sei
aufzuheben.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Jeep Cherokee einzulösen
und entsprechend zu unterhalten, eventualiter sei die Beklagte zu
verpflichten, den Jeep Cherokee zu entsorgen und durch ein
gleichwertiges Geländefahrzeug zu ersetzen, das über 4x4-
Antrieb verfügt, gleiche Ladefläche, Klima, Ledersitze und höchs-
tens 180'000 km hat. Zu diesem Tun ist die Beklagte unter der
Strafandrohung nach Art. 292 StGB von sechs Monaten Haft und
Fr. 5'000.00 Busse zu verpflichten. Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten der Beklagten."
2. Da sich die Beschwerde des Gesuchstellers als offensichtlich unbegründet
erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu
Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Werden keine oder ungenü-
gende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl.
Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset-
zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.

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3.2. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie
damit, dass der Gesuchsteller den zu vollstreckenden Entscheid in seinem Ge-
such zwar eindeutig bezeichnet habe, diesen jedoch weder in vollständiger Aus-
fertigung eingereicht noch eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung im Sinne von
Art. 336 ZPO beigelegt habe. Das Vollstreckungsgericht dürfe den zu vollstre-
ckenden Entscheid nicht von Amtes wegen beiziehen, was selbst dann gelte,
wenn es sich um das Vollstreckungsgericht des Ortes handle, an welchem der zu
vollstreckende Entscheid gefällt worden sei. Weiter hält die Vorinstanz fest, dass
auf das Vollstreckungsgesuch auch dann nicht hätte eingetreten werden können,
wenn die notwendigen Urkunden eingereicht worden wären, weil das Dispositiv
des zu vollstreckenden Entscheids keine Grundlage für eine Vollstreckung - konk-
ret keine Verpflichtung der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan
Gesuchsgegnerin), den Jeep Cherokee auf sich umschreiben zu lassen - enthal-
te. Bezüglich des Eventualbegehrens des Gesuchstellers fehle es bereits an ei-
nem vollstreckbaren Entscheid (Urk. 7 S. 3 ff.).
3.3. Der Gesuchsteller macht geltend, er sei aufgrund der Tatsache, dass sich
die entsprechenden Originalakten wegen des hängigen Scheidungsverfahrens
beim Bezirksgericht Hinwil befänden, davon ausgegangen, dass die Vorinstanz
rechtskräftige Urteile aus dem Trennungsverfahren beiziehen könne bzw. die
Rechtskraft der entsprechenden Urteile dem Vollstreckungsrichter, welcher auch
mit der Scheidung betraut sei, bekannt sei. Die Vorinstanz habe sich zudem als
für die Rechtskraftbescheinigung unzuständig erklärt. Er gehe davon aus, dass
sie die Akten von Amtes wegen an die richtige Amtsstelle weiterleiten werde. Da
er während laufender Rechtsmittelfrist keine Rechtskraftbescheinigung erhalten
habe, sei er nun gezwungen, diese direkt im Beschwerdeverfahren beim Oberge-
richt zu verlangen. Weiter macht der Gesuchsteller geltend, die Vorinstanz hätte
ihm eine kurze Nachfrist zwecks Nachreichung der Rechtskraftbescheinigung an-
setzen müssen. Ausserdem seien die Parteien im Dispositiv des zu vollstrecken-
den Entscheids durchaus verpflichtet worden, die notwendigen Rechtshandlungen
für die Umschreibung der Personenwagen vorzunehmen. Weiter lasse sich dem
zu vollstreckenden Entscheid auch die Verpflichtung der Gesuchsgegnerin ent-
nehmen, den fraglichen Jeep in betriebssicherem Zustand zu erhalten und vor al-

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lem die jeweils zweijährlichen Motorfahrzeugkontrollen durchführen zu lassen.
Dies habe die Gesuchsgegnerin jedoch unterlassen (Urk. 6 S. 3 ff.).
3.4.1. Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat (vgl. Urk. 7 S. 3), wäre es
am Gesuchsteller gewesen, zusammen mit seinem Vollstreckungsgesuch den zu
vollstreckenden Entscheid einzureichen. Ein Beizug durch das Gericht von Amtes
wegen wäre nicht zulässig gewesen. Gleichzeitig wäre der Nachweis der Voll-
streckbarkeit (am einfachsten durch eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung) zu er-
bringen gewesen (Art. 338 Abs. 2 und Art. 336 Abs. 2 ZPO). Der Gesuchsteller
rügt nun, die Vorinstanz hätte ihm eine Nachfrist ansetzen müssen, um das feh-
lende Dokument beizulegen (Urk. 6 S. 5). Es ist somit zu prüfen, ob der Vollstre-
ckungsrichter hierzu im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht verpflichtet gewe-
sen wäre: Gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht einer Partei, deren Vorbringen
unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist, durch
entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung. Offensicht-
lich unvollständig ist ein lückenhaftes Vorbringen, wobei sich die Lücke auf die ge-
richtliche Beurteilung auswirken muss. Ein Vorbringen kann auch dann offensicht-
lich unvollständig oder unklar sein, wenn eine Partei die Rechtserheblichkeit einer
Tatsache unverschuldetermassen nicht erkennt und diese deshalb nicht ins Pro-
zessgeschehen einbringt. Erkennt das Gericht, dass diese Lücke Konsequenzen
für die rechtliche Beurteilung des Streitgegenstandes haben könnte, so muss es -
insbesondere, wenn die entsprechende Partei nicht anwaltlich vertreten ist - nach-
fragen. Die richterliche Fragepflicht steht jedoch auch immer in einem Span-
nungsverhältnis zum Gebot der gerichtlichen Unparteilichkeit bzw. Neutralität. Ei-
ne zu extensive Ausübung der Fragepflicht zu Gunsten einer Partei kann bewir-
ken, dass die andere Partei etwaige prozessuale Vorteile, die sie aus dem man-
gelhaften Vorbringen der Gegenpartei hätte ziehen können, verliert. Aus diesem
Grund dürfen gerichtliche Hinweise auf Unklarheiten im Sachverhalt oder Beweis-
lücken jedenfalls nicht so weit gehen, dass dadurch das Gebot der gerichtlichen
Unparteilichkeit bzw. Neutralität verletzt wird (Sutter-Somm/von Arx in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 15 und 25 ff. zu Art. 56 ZPO).
Die Verpflichtung des Gesuchstellers, dem Gericht die Voraussetzungen der Voll-
streckbarkeit darzulegen und die erforderlichen Urkunden beizulegen, ergibt sich

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unmittelbar aus dem Gesetz (Art. 338 Abs. 2 ZPO). Es darf von dem äusserst
prozesserfahrenen Gesuchsteller, welcher im erstinstanzlichen Verfahren zwar
nicht anwaltlich vertreten war, sich jedoch selbst als Jurist bezeichnet, verlangt
werden, dass er um die Voraussetzungen wusste (oder hätte wissen können) und
somit seinem Gesuch zumindest ein Exemplar des zu vollstreckenden Entscheids
hätte beilegen müssen. Es war nicht Sache des Vollstreckungsrichters, den Ge-
suchsteller darauf hinzuweisen. Die Rüge der "Rechtsverweigerung" (Urk. 6 S. 5)
geht fehl.
3.4.2 Die Vorinstanz vermisste sowohl eine vollständige Ausfertigung des zu
vollstreckenden Entscheides als auch eine Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
(Urk. 7 S. 3). Der Gesuchsteller reicht im Beschwerdeverfahren neue Beweismit-
tel ein (Urk. 9/1-6) und beantragt, es sei ihm durch die Beschwerdeinstanz die
Rechtskraft der Verfügung vom 20. Dezember 2007 zu bescheinigen, nachdem
die Vorinstanz sich diesbezüglich für unzuständig erklärt habe (Urk. 6 S. 3 f.).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren indes ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dem Antrag um
Ausstellung einer Rechtskraftbescheinigung durch die Beschwerdeinstanz bzw.
um Berücksichtigung der Vollstreckbarerklärung vom 27. Mai 2008 (Urk. 9/6) im
Beschwerdeverfahren (Urk. 6 S. 3 f.) kann daher nicht entsprochen werden. Das
Gleiche gilt für die (nunmehr vollständige) Verfügung vom 20. Dezember 2007,
den Rekursentscheid vom 22. April 2009 und den Beschwerdeentscheid vom
13. November 2009 (Urk. 9/3-5). Mit diesen Beweismitteln ist der Gesuchsteller
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Immerhin ergibt sich daraus, dass gar
nicht die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Dezember 2007 sondern der Rekurs-
entscheid vom 22. April 2009 zu vollstrecken wäre, da die Zuweisung des Jeep
Cherokee Gegenstand des Rekursverfahrens war und die Rekursinstanz in die-
sem Punkt den vorinstanzlichen Entscheid bestätigt hat (Urk. 9/4 S. 28 ff. E. 8,
S. 34 f.).
3.4.3. Die Vorinstanz hat ebenfalls korrekt festgehalten (vgl. Urk. 7 S. 4 f.),
dass die fragliche Dispositiv-Ziffer 10 des zu vollstreckenden Entscheids (Urk. 9/3
S. 35) ohnehin nicht im Sinne des Gesuchstellers hätte vollstreckt werden kön-

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nen, da sie keine Verpflichtung der Gesuchsgegnerin enthält, den Jeep Cherokee
tatsächlich auf sich umschreiben zu lassen. Sie wurde hierzu lediglich ermächtigt.
Die Verpflichtung der Parteien, "die notwendigen Rechtshandlungen für die Um-
schreibung der Personenwagen vorzunehmen" kann nur in dem Sinne verstanden
werden, als die jeweilige Gegenpartei zur Umschreibung eines der erwähnten
Wagen Hand zu bieten hat, wenn eine Partei ihr Recht ausüben möchte, den ihr
zugewiesenen, aber noch auf die andere Partei lautenden Wagen auf sich um-
schreiben zu lassen. Dies deshalb, weil eine Umschreibung eines Fahrzeugs
nicht ohne Zustimmung des vorher Eingetragenen - mit Ausnahme des Eigen-
tumsübergangs z.B. zufolge Kaufs - vorgenommen werden kann. Eine Verpflich-
tung des jeweils Berechtigten zur tatsächlichen Umschreibung des Wagens lässt
sich hieraus jedoch nicht ableiten.
3.4.4. Die Frage, ob die Gesuchsgegnerin verpflichtet (gewesen) wäre, für
den Unterhalt des Jeep Cherokees zu sorgen und diesen in betriebssicherem Zu-
stand zu halten, und welche Folgen sich aus der Nichterfüllung einer allfälligen
diesbezüglichen Pflicht hierzu ergeben, wird unter Umständen im Scheidungsver-
fahren der Parteien zu klären sein und ist nicht Thema des Vollstreckungsverfah-
rens.
3.4.5 Der Gesuchsteller wirft dem vorinstanzlichen Richter, Ersatzrichter
C._____, Befangenheit vor (Urk. 6 S. 3: "wenn ein derart vorbelasteter und unfai-
rer Richter in meinen Belangen urteilt"). Er begründet dies mit dessen vorsorgli-
chen (superprovisorischen) Anordnungen hinsichtlich der gemeinsamen Kinder im
zwischen den Parteien hängigen Scheidungsprozess, die zu einem Strafantrag
seinerseits geführt hätten, weil er entgegen einer obergerichtlichen Anordnung
seine Kinder nicht mehr kontaktieren dürfe (Urk. 6 S. 2 f.). Der Umstand, dass Er-
satzrichter C.____ als Massnahmerichter an für den Gesuchsteller negativen
Massnahmeentscheiden mitgewirkt hat, begründet indes noch keine Befangenheit
(Art. 47 Abs. 2 lit. d ZPO). Weitere Gründe, die bei objektiver Betrachtung den
Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit entstehen liessen, wurden
nicht substantiiert. Der Einwand ist damit erledigt.

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3.4.6. Weiter bringt der Gesuchsteller nichts vor, was auf eine unrichtige
Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
durch die Vorinstanz hindeuten würde, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.1 Gesuch, angefochtenem Entscheid und Beschwerde lassen sich keinerlei
Angaben zum Streitwert entnehmen. Der Kläger verlangt Einlösung und Unterhalt
eines "verrottetten Fahrzeugs" vom Typ Jeep Cherokee bzw. eine Ersatzanschaf-
fung (Urk. 1 S. 2). Gemäss Protokoll der Gesundheitsbehörde D._____ vom
21. November 2013 ist das Fahrzeug nicht mehr betriebssicher und gilt als Abfall
(Urk. 2/8). Die Reparatur des Jeeps dürfte mehrere tausend Franken kosten, der
Unterhalt pro Jahr mindestens Fr. 500.–. Die Beschwerdeinstanz legt den Streit-
wert in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 92 ZPO daher auf
Fr. 20'000.– fest (Fr. 10'000.– Reparatur und Fr. 10'000.– Unterhalt [20 x
Fr. 500.–]).
4.2. Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind gestützt auf die
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 400.– festzusetzen
und ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3. Der Gesuchsgegnerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 6, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am: js