zh_obergericht · RB240018 · 2024-07-16 · de
Forderung / Kostenfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB240018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
ber MLaw B. Lakic
Urteil vom 16. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung / Kostenfolgen
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
11. April 2024; CG240002

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 20. Februar 2024 reichte der Kläger bei der Vorinstanz
eine Klage gegen die Beklagte ein (act. 6/1). Gemäss unbestritten gebliebener
Feststellung der Vorinstanz richten sich die Rechtsbegehren des Klägers in erster
Linie auf die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf der ehemals ehelichen Lie-
genschaft in C._____. Darüber hinaus verlangt der Kläger eventualiter die Lö-
schung des Kaufvertrags resp. der Handänderung hinsichtlich der Liegenschaft
und schliesslich Schadenersatz von der Beklagten (act. 5 S. 3).
Mit Beschluss vom 11. April 2024 trat die Vorinstanz auf die Klage man-
gels Nachweises über die erfolglose Durchführung eines Schlichtungsversuchs
nicht ein (act. 6/5 = act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar], vgl. S. 4 unten). Zudem setzte
sie die Entscheidgebühr auf CHF 4'375.– fest und auferlegte die Gerichtskosten
dem Kläger.
1.2. Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 (Datum Poststempel 7. Mai 2024) erhob der
Kläger "Berufung" gegen den vorinstanzlichen Beschluss mit nachfolgenden An-
trägen (act. 2):
" 1. Das "Nicht Eintreten" des BG Andelfingen auf die Klage wird nicht an-
gefochten, denn das BG Andelfingen war offensichtlich nicht der
Adressat für dieses Rechtsbegehren.
2. Die Entscheidgebühr von CHF 4375.- ist ersatzlos zu streichen.
Eventualiter: die Entscheidgebühr ist auf Basis eines realistischen
Streitwertes zu basieren.
3. Die Gerichtskosten sind durch das BG Andelfingen selbst zu tragen"
Da der Kläger den Nichteintretensentscheid selbst nicht beanstandet,
sondern sich lediglich gegen den Kostenentscheid der Vorinstanz wehrt, wurde
die Eingabe als Beschwerde im Sinne von Art. 110 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO entge-
gengenommen. Mit Verfügung vom 17. Mai 2024 wurde dem Kläger Frist zur
Leistung eines Vorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act. 7).

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Nach Ablauf der Frist, jedoch noch vor Ansetzung einer Nachfrist, leistete der Klä-
ger den Vorschuss (act. 8 f.).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-6). Das Verfahren ist spruchreif. Der Beklagten ist die Beschwerde mit
diesem Entscheid zuzustellen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist –
trotz teilweiser Gutheissung der Beschwerde – zu verzichten, da die Beklagte
durch den Beschwerdeentscheid nicht tangiert ist.
Auf die Ausführungen des Klägers ist nur insoweit einzugehen, als sie für
den Beschwerdeentscheid relevant sind.
2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich,
begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO).
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3. Die Hauptanträge des Klägers sind so zu verstehen, dass er sich gegen
die Auferlegung der Gerichtskosten an ihn wehrt. Andernfalls würden sich seine
Hauptbegehren widersprechen, zumal bei einer ersatzlosen Streichung der Ent-
scheidgebühr (Rechtsbegehren Ziffer 2, 1. Satz) auch keine Gerichtskosten an
die Vorinstanz (Rechtsbegehren Ziffer 3) auferlegt werden könnten.

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3.1. Der Kläger wirft der Vorinstanz ein Pflichtversäumnis im Zusammenhang
mit einer falschen Adressierung seiner Klage vor. Er stellt sich auf den Stand-
punkt, es sei offensichtlich, dass er seine Klage an die Schlichtungsbehörde ge-
richtet habe; dies sei aus dem Text mehrfach zu erkennen und von der Vorinstanz
auch erkannt worden. Er habe irrtümlich gedacht, dass die Schlichtungsbehörde
Teil der Vorinstanz sei und die Klage durch die Vorinstanz an die richtige Stelle
weitergeleitet werde (act. 2 S. 2 Mitte). Konkret scheint sich der Kläger am Um-
stand zu stören, dass ihn die Vorinstanz auf den Irrtum des falschen Adressaten
nicht hingewiesen habe (act. 2 S. 2 unten).
3.2.1. Wie dargelegt ficht der Kläger den vorinstanzlichen Nichteintretensent-
scheid nicht an (vgl. act. 2 Rechtsbegehren Ziffer 1). Gemäss Art. 106 Abs. 1
ZPO hat im Grundsatz die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen, wo-
bei bei einem Nichteintretensentscheid von Gesetzes wegen die klagende Partei
als unterliegend gilt.
3.2.2. Dass ein Tatbestand vorliegt, der ein Abweichen vom vorstehend darge-
legten Grundsatz rechtfertigt (etwa im Sinne von Art. 107 f. ZPO), konnte der Klä-
ger nicht aufzeigen. Inwiefern er seine Klage "offensichtlich" an die Schlichtungs-
behörde gerichtet habe, blieb unklar. Auch wenn in der Klageschrift vom 20. Fe-
bruar 2024 an zwei Stellen die Rede von der Durchführung eines Schlichtungs-
verfahrens ist (act. 6/1 Klagebegehren Ziffer 3 und S. 6 i.f.; vgl. auch Hervorhe-
bungen in act. 4 an gleichen Stellen), geht bereits aus dem Deckblatt der Klage
aufgrund der Überschrift und der Adresse der Vorinstanz hervor, dass sich seine
Klage an diese richtete (vgl. act. 6/1 S. 1). Die Vorinstanz hätte nicht davon aus-
gehen müssen, dass der Kläger sich in einem Irrtum betreffend den Adressaten
befunden habe.
Dem Kläger ist das Institut des Schlichtungsverfahrens bewusst. Aus sei-
ner Beschwerde geht ferner hervor, dass er auch wusste, dass dafür eine Schlich-
tungsbehörde (resp. das Friedensrichteramt, vgl. act. 2 S. 2 i.f.) zuständig ist
(auch wenn er fälschlicherweise davon ausging, dass diese an die Vorinstanz an-
gegliedert ist). Genauso wie ihm die Adresse der Vorinstanz bekannt war, hätte er
auch die Adresse der Schlichtungsbehörde herausfinden können. Es ist nicht er-

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kennbar, inwiefern ihm dies im Vorfeld der Klageeinreichung nicht hätte möglich
sein sollen. Folglich handelte der Kläger in blosser Unsorgfalt, was von vornherein
keine gerichtliche Fragepflicht im Sinne von Art. 56 ZPO auslöst (OFK ZPO-SAR-
BACH, 3. Aufl. 2023, Art. 56 N 2). Seine Rüge, wonach ihn die Vorinstanz auf den
"offensichtlichen" Irrtum hätte aufmerksam machen müssen (vgl. act. 2 S. 2 unten
f.), findet folglich keine Stütze. Doch selbst wenn der Kläger durch die Vorinstanz
auf seinen Irrtum aufmerksam gemacht worden wäre, zeigt er nicht auf, inwiefern
dann keine Kosten entstanden wären; entweder wäre mangels Zuständigkeit ein
Nichteintretensentscheid zu fällen gewesen oder der Kläger hätte seine Klage zu-
rückgezogen, was eine Abschreibung des Verfahrens zur Folge gehabt hätte (vgl.
auch Wortlaut von Art. 63 Abs. 1 ZPO). Beides hätte zur Kostenauflage an den
Kläger geführt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.3. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in ihrem
Nichteintretensentscheid von einem Unterliegen des Klägers ausging (vgl. act. 5
S. 5 oben) und dieser dadurch kostenpflichtig wurde.
4. In seinem Eventualstandpunkt rügt der Kläger die Höhe der Entscheidge-
bühr und verlangt, diese auf CHF 100.– festzusetzen (vgl. Rechtsbegehren Zif-
fer 2, 2. Satz, in Verbindung mit act. 2 S. 4 oben).
4.1. Die Vorinstanz ging von einem Streitwert der Klage von mehreren hun-
derttausend Franken aus, wobei sie dabei das Eventualbegehren des Klägers um
Aufhebung des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags nicht berücksichtigte. "Zu-
gunsten des Klägers" setzte sie für die Berechnung der Entscheidgebühr den
Streitwert auf CHF 100'000.– fest, was gestützt auf § 4 Abs. 1 GebV OG eine
Grundgebühr von CHF 8'750.– zur Folge habe, und gewährte eine maximale Re-
duktion von 50 % gemäss § 10 Abs. 1 GebV OG auf CHF 4'375.– (act. 5 S. 5
oben).
4.2. Der Kläger begründet seine Beschwerde in diesem Punkt zusammenge-
fasst damit, dass die in der Höhe sowieso nicht bestrittenen Darlehen über
CHF 20'000.– und CHF 75'000.– noch vor dem Entscheid der Vorinstanz an die
Darlehensgeber überwiesen worden seien. Damit habe sich für ihn auch das

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(Eventual-)Begehren um Löschung des Kaufvertrags erledigt. Die ungefähr hälf-
tige Teilung des Erlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft sei ebenfalls nicht be-
stritten. Bei den noch verbleibenden Streitigkeiten gehe es noch um paar wenige
Hundert bis Tausend Franken (act. 2 S. 3).
4.3.1. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt, wobei bei einer
Klagehäufung die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet werden,
sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 91 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1
ZPO). Der Kläger stellte vor Vorinstanz in materieller Hinsicht sieben Rechtsbe-
gehren (act. 6/1 S. 2). Bereits aus dem Klagebegehren Ziffer 2 geht ein Streitwert
von rund CHF 105'000.– hervor, zumal er darin die Verpflichtung der Beklagten
beantragt, Darlehen in Höhe von CHF 75'000.– von D._____ sowie CHF 10'000.–
und CHF 20'000.– von E._____ auszuzahlen. Dass die Darlehen über
CHF 20'000.– und CHF 75'000.– noch vor dem Entscheid der Vorinstanz ausge-
zahlt worden seien, stellt eine neue Tatsachenbehauptung dar, die nicht zu be-
rücksichtigten ist (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Folglich ergibt sich alleine aus dem
Rechtsbegehren 2 ein Streitwert, welcher den von der Vorinstanz festgelegten
übersteigt. Auf die weiteren Vorbringen des Klägers in dieser Hinsicht muss somit
nicht mehr eingegangen werden.
4.3.2. In Bezug auf die Festlegung der Gebühr ist festzuhalten, dass die Vorin-
stanz ausgehend vom Streitwert von CHF 100'000.– die ordentliche Gebühr ge-
stützt auf § 4 Abs. 1 GebV OG korrekt auf CHF 8'750.– festsetzte und diese dann
aufgrund des Nichteintretensentscheids gemäss § 10 Abs. 1 GebV OG um die
Hälfte reduzierte. Die daraus resultierende Entscheidgebühr von CHF 4'375.– ist
allerdings zu hoch und verletzt das Äquivalenzprinzip. So erliess die Vorinstanz
ihren Beschluss nach Klageeinreichung, ohne weitere Prozesshandlungen vorge-
nommen zu haben. Auch in rechtlicher Hinsicht erscheint das Verfahren nicht als
besonders schwierig, ging es dabei bloss um die Frage der fehlenden Klagebewil-
ligung. Ferner ist der Entscheid (ohne Rubrum) lediglich fünf Seiten lang, wobei
die Erwägungen drei Seiten einnehmen und in Dass-Sätzen abgefast wurden. Un-
ter diesen Umständen hätte die Vorinstanz auch § 4 Abs. 2 GebV OG berücksich-
tigen müssen, wonach die nach § 4 Abs. 1 GebV OG bestimmte Gerichtsgebühr

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unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der Schwierigkeit ermässigt werden
kann. Gestützt auf § 4 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 2 GebV OG und § 10
Abs. 1 GebV ist die vorinstanzliche Entscheidgebühr auf CHF 1'000.– festzuset-
zen.
4.4. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 2
des Beschlusses des Bezirksgerichts Andelfingen vom 11. April 2024 ist aufzuhe-
ben und die Entscheidgebühr auf CHF 1'000.– festzusetzen. Im Übrigen ist die
Beschwerde abzuweisen.
5. Der Streitwert der Beschwerde beträgt CHF 4'375.–, weshalb in Anwendung
von § 12 i.V.m. § 4 GebV OG die Entscheidgebühr auf CHF 900.– festzusetzen
ist. In Anbetracht dessen, dass der Kläger zu rund 3/4 unterliegt, sind ihm die
Kosten im Umfang von CHF 675.– aufzuerlegen und die restlichen Verfahrens-
kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. § 200 lit. a GOG). Parteientschädi-
gungen sind mangels Antrags nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Be-
schlusses des Bezirksgerichts Andelfingen vom 11. April 2024 aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'000.–."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 900.– festgesetzt und
dem Kläger im Umfang von CHF 675.– auferlegt. Die restlichen Verfahrens-
kosten im Umfang von CHF 225.– sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom Kläger ge-
leistete Vorschuss von CHF 900.– herangezogen; der Überschuss wird dem
Kläger zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsan-
spruchs.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an das Bezirksgericht Andelfingen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 4'375.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Sarbach MLaw B. Lakic
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