zh_obergericht · PS190205 · 2019-11-14 · de
Zahlungsbefehl (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190205-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss und Urteil vom 14. November 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
Staat und Stadt Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Zahlungsbefehl (Beschwerde über das Betreibungsamt Küsnacht-
Zollikon-Zumikon)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Oktober
2019 (CB180035)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Im Rahmen eines Nach- und Strafsteuerverfahrens gegen den Beschwerde-
führer und dessen Ehefrau erliess das kantonale Steueramt Zürich am 26. und
27. Januar 2016 Einschätzungsentscheide für die Staats- und Gemeindesteuern
der Jahre 2010 bis 2013, Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundessteuer
der Jahre 2010 bis 2015 sowie Nachsteuerverfügungen für die Staats- und Ge-
meindesteuern sowie die direkte Bundessteuer für die Steuerjahre 2005 bis 2009.
Sowohl das kantonale Steueramt als auch das Gemeindesteueramt erliessen so-
dann diverse Sicherstellungsverfügungen und verschiedene Arrestbefehle an die
zuständigen Betreibungsämter. Unter anderem vollzog daraufhin das Betrei-
bungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon den Arrest Nr. …/2017. Der Beschwerde-
führer und seine Ehefrau fochten sowohl die Veranlagungsentscheide als auch
die Sicherstellungsverfügungen an.
Mit Urteil vom 18. September 2018 beurteilte zuletzt das Bundesgericht die
Veranlagungsentscheide zu den Nachsteuern für die Steuerjahre 2005 bis 2009
und die Steuern der Steuerjahre 2010 bis 2013. Die Beschwerden der Ehefrau
des Beschwerdeführers hiess es teilweise gut und wies die Angelegenheit an das
kantonale Steueramt Zürich zur neuen Beurteilung zurück, während die Be-
schwerden des Beschwerdeführers grösstenteils abgewiesen wurden (BGer
2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018; act. 3/3).
In der Folge stellten die Beschwerdegegner für die Staats- und Gemeinde-
steuern der Jahre 2010 bis 2013 am 8. Oktober 2018 beim Betreibungsamt Küs-
nacht-Zollikon-Zumikon ein den Beschwerdeführer betreffendes Betreibungsbe-
gehren zur Teilprosequierung des Arrestes Nr. …/2017 (act. 3/24 = act. 7/1 =
act. 9/6). Das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon stellte daraufhin in der
Betreibung Nr. … den Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2018 aus (act. 3/2 =
act. 7/4 = act. 9/2).

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1.2. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 12. November 2018 beim Bezirksgericht Meilen (nachfolgend: Vorinstanz)
Beschwerde und beantragte, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls festzu-
stellen, eventualiter sei der Zahlungsbefehl aufzuheben; weiter sei die Betreibung
Nr. … aufzuheben (act. 1). Das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon bean-
tragte mit Vernehmlassung vom 28. November 2018 die Abweisung der Be-
schwerde (act. 6), die Beschwerdegegner verlangten mit Beschwerdeantwort vom
28. November 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
(act. 8). Weil die Parteien aussergerichtliche Vergleichsgespräche führten und
beide um Sistierung des Verfahrens ersuchten (vgl. act. 8 und act. 17), wurde das
Verfahren mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 bis Ende April 2019 sistiert.
Zudem wurde der Beschwerde – einem Antrag des Beschwerdeführers folgend
(act. 17) – die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 18). Mit Verfügung vom
30. April 2019 wurde die Sistierung gestützt auf einen Antrag des Beschwerdefüh-
rers (act. 20) bis zum 31. Juli 2019 weitergeführt (act. 22). In der Folge ersuchten
die Beschwerdegegner mit Eingabe vom 2. Juli 2019 um Aufhebung der Sistie-
rung, weil keine Einigung habe erzielt werden können (act. 24). Daraufhin wurde
das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2019 wieder aufgenommen
(act. 25). Der Beschwerdeführer beantragte demgegenüber mit Eingabe vom
18. Juli 2019 die Abweisung des Antrages der Beschwerdegegner vom 2. Juli
2019 und stellte einen erneuten Antrag um Sistierung, diesmal bis die Problematik
der Vertretung der jeweiligen Beschwerdegegner in den bei der Vorinstanz an-
hängigen Parallelverfahren geklärt sei (act. 27). Mit Urteil vom 16. Oktober 2019
wies die Vorinstanz die Beschwerde ab und hielt fest, die aufschiebende Wirkung
falle mit diesem Entscheid dahin (act. 29 = act. 32 = act. 34; nachfolgend zitiert
als act. 32).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
28. Oktober 2019 Beschwerde bei der Kammer, wobei er folgende Begehren stell-
te (act. 33):
"1. Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids
seien aufzuheben.

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2. Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungs-
amtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 9. Oktober 2018 (Betrei-
bung Nr. …) nichtig ist.
Eventualiter: Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Küs-
nacht-Zollikon-Zumikon vom 9. Oktober 2018 (Betreibung Nr. …)
sei aufzuheben.
3. Die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-
Zumikon (Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2018) sei aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten
des Beschwerdegegners."
Sodann stellte der Beschwerdeführer folgende prozessualen Anträge
(act. 33):
"1. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis die Aufsichts-
kommission über die Anwältinnen und Anwälte über die Zulässig-
keit der Vertretung in den Parallelverfahren CB180030,
CB180031, CB180032 und CB180033 entschieden hat.
2. Es sei vorab über den prozessualen Antrag zu entscheiden."
1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-30). Von der Einho-
lung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz kann
abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84
GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO); die Sache ist spruchreif. Den Be-
schwerdegegnern ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel der
Beschwerdeschrift zuzustellen.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach sind die Bestim-
mungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug
an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

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2.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Im Rahmen der Begründung
ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die Be-
schwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen
Gründen er falsch ist (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Die Be-
zeichnung des angefochtenen Entscheides als "falsch" oder "rechtswidrig" genügt
nicht (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 18), ebenso wenig wie allgemeine Kritik (BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1) oder das blosse Wiederholen der
vorinstanzlichen Standpunkte (OGer ZH LB130045 vom 8. Oktober 2013). Enthält
die Beschwerde gar keine genügende Begründung, ist darauf nicht einzutreten
(vgl. etwa Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17
i.V.m. Art. 311 N 46).
2.3. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 30/3 sowie
Art. 18 Abs. 1 SchKG) bei der Kammer als zuständiger Beschwerdeinstanz einge-
reicht. Sie ist mit Anträgen versehen und enthält grundsätzlich eine Begründung.
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur
Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3. Zur Sistierung
3.1. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag um Sistierung zusammen-
gefasst wie folgt: Parallel zum vorliegenden Verfahren seien bei der Vorinstanz
weitere Verfahren durchgeführt worden, die einen engen Konnex zum vorliegen-
den Verfahren aufwiesen und die auf dem gleichen Lebenssachverhalt basieren
würden. Die Rechtssicherheit und die Vermeidung sich widersprechender Urteile
erfordere eine einheitliche Vorgehensweise. In den Parallelverfahren würden die
jeweiligen Beschwerdegegner durch Anwälte der Kanzlei B._____ AG vertreten.
Dies sei äusserst problematisch, weil der Beschwerdeführer von dieser Kanzlei in
Bezug auf gewisse der in den Parallelverfahren interessierenden Steuern in ei-
nem früheren Zeitpunkt vertreten worden sei. Die B._____ AG befinde sich daher

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in einem Interessenskonflikt, was gegen das BGFA und die Standesregeln des
Schweizerischen Anwaltsverbandes verstosse. Der Beschwerdeführer habe nun
eine Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte ein-
gereicht. Es sei deren Entscheid über die Zulässigkeit der Vertretung abzuwarten
(act. 33 Rz 16 ff.).
3.2. Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies
verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom
Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Zweckmässig
kann eine Sistierung auch sein, wenn andere mit dem Prozess in einem sachli-
chen Zusammenhang stehende Verfahren anhängig sind (Kaufmann, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 13). Sie kann der Vermeidung von Wider-
sprüchen zwischen den Entscheiden dienen oder auch eines der Verfahren ver-
einfachen, indem Resultate des anderen verwendet werden können (Kaufmann,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 8; ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016,
Art. 126 N 3). Zu berücksichtigen ist stets der Grad der Abhängigkeit vom Aus-
gang des anderen Verfahrens. So ist etwa das Interesse für die Sistierung wichti-
ger, wenn der Entscheid im anderen Verfahren von präjudizieller Bedeutung für
das allenfalls zu sistierende Verfahren ist. Hängige Prozesse zu gleichen Rechts-
fragen vor anderen Gerichten bilden in der Regel keinen Grund für eine länger
dauernde Sistierung (ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 4; vgl. auch
Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 13).
3.3. Bei den vom Beschwerdeführer erwähnten Parallelverfahren handelt es sich
um Prozesse zwischen ihm und dem Kanton Zürich bzw. der Schweizerischen
Eidgenossenschaft. Die Beschwerdegegner werden dabei jeweils von Rechtsan-
wälten der B._____ AG vertreten. Wie im vorliegenden Verfahren geht es dabei
um vom Beschwerdeführer mit Beschwerde angefochtene Zahlungsbefehle, wel-
che die jeweiligen Beschwerdegegner für von ihnen geltend gemachte Steuer-
schulden des Beschwerdeführers erwirkten. Gegen die jeweiligen vorinstanzli-
chen Entscheide vom 16. Oktober 2019 (Verfahren Geschäfts-Nrn. CB180030,
CB180031, CB180032 und CB180033), mit welchen die Beschwerden des Be-
schwerdeführers abgewiesen worden waren, erhob der Beschwerdeführer Be-

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schwerden bei der Kammer. Diese werden unter den Geschäfts-Nrn. PS190200,
PS190201, PS190202 und PS190203 behandelt.
3.4. In der Tat liegen den Parallelverfahren ähnliche Sachverhalte zugrunde wie
dem vorliegenden Prozess. Dieser Umstand ist aber als solcher kein genügender
Grund für eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens. Weder geht es um genau
dieselben Steuerschulden noch sind diese an sich das hauptsächliche Thema.
Vielmehr waren von der Vorinstanz eher technische Rechtsfragen zu den jeweili-
gen Zahlungsbefehlen zu prüfen, die teilweise in allen Verfahren aufgeworfen
wurden, sich teils aber nur in einzelnen Prozessen stellten. In allen Beschwerde-
verfahren stellt sich vor zweiter Instanz im Wesentlichen nun nur noch eine einzi-
ge – in allen Verfahren gleiche – Rechtsfrage. Dies ist jedoch für sich ebenfalls
kein genügender Grund für eine Sistierung. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb
die sich stellende Rechtsfrage zwingend zuerst in den anderen Verfahren behan-
delt werden muss. Vielmehr besteht kein Grund, weshalb sie nicht auch vorlie-
gend geklärt werden könnte. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage ist überdies
– wie auch in den Entscheiden der Kammer in den Parallelverfahren aufgezeigt
wird – nicht vom Entscheid über die Zulässigkeit der Vertretung der jeweiligen
Beschwerdegegner durch Anwälte von B._____ AG abhängig (vgl. auch E. 3.5).
Es besteht mithin weder in den Parallelverfahren noch im vorliegenden Prozess
ein Grund, den diesbezüglichen Entscheid der Aufsichtskommission über die An-
wältinnen und Anwälte abzuwarten. Im Übrigen sind die bei der Kammer hängi-
gen Parallelverfahren spruchreif, weshalb auch nicht auf die entsprechenden Ent-
scheide gewartet werden muss.
3.5. Wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Ver-
tretung der Beschwerdegegner in den Parallelverfahren bzw. der abgelehnten
weiteren Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens sodann diverse Vorwürfe
macht wie etwa, die Vorinstanz hätte eine Anzeige bei der Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte erheben müssen, ihre Erwägungen zur Sistie-
rung seien nicht korrekt und sie habe die vom Beschwerdeführer vorgebrachten
Fakten in Bezug auf B._____ AG nicht berücksichtigt und damit das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers verletzt (vgl. act. 33 Rz 17, 24 ff. und 27), so ist

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nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer daraus ableiten will. Die Vertretung
der Beschwerdegegner in den Parallelverfahren war alleine im Zusammenhang
mit der vom Beschwerdeführer verlangten erneuten Sistierung des vorinstanzli-
chen Verfahrens ein Thema (vgl. act. 27 und act. 32 E. 3.1). Die Vorinstanz lehnte
eine Sistierung ab und erachtete das Verfahren als spruchreif (vgl. act. 32 E. 3.3).
Der Beschwerdeführer ficht die Fortführung des Verfahrens aber nicht an; er stellt
in seiner Beschwerde an die Kammer keine Anträge zur Sistierung des vorin-
stanzlichen Verfahrens. Vielmehr verlangt er in seinem Rechtsmittel nur die Gut-
heissung seiner vor der Vorinstanz gestellten Hauptanträge, nämlich die Feststel-
lung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom 9. Oktober 2018 und die Aufhebung
der Betreibung Nr. ... Diesbezüglich sind aber weder die Vertretung der Be-
schwerdegegner in den Parallelverfahren noch die Gründe für die Fortführung des
vorinstanzlichen Verfahrens von Relevanz. Selbst wenn die erwähnten Rügen des
Beschwerdeführers zuträfen, würden sie sich folglich nicht auf den vorliegenden
Entscheid auswirken, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
3.6. Nach dem Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung
des vorliegenden Verfahrens abzuweisen.
4. Zur Beschwerde im Einzelnen
4.1. Im Rahmen der Prüfung des Zahlungsbefehls vom 9. Oktober 2018 hatte die
Vorinstanz zu beurteilen, ob der Zahlungsbefehl nichtig oder aufzuheben sei, weil
darin neben dem Bundesgerichtsentscheid vom 18. September 2018 als Forde-
rungsurkunden "lakonisch und pauschal" Rechnungen, diverse Verfügungen und
Rechtsmittelentscheide genannt würden, die Forderungen jedoch nicht betrags-
mässig getrennt aufgelistet, sondern als Summe angegeben seien. Die Vo-
rinstanz verneinte die Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des Zahlungsbefehls. Sie hielt
fest, die im Betreibungsbegehren aufgeführte Forderung sei im Zahlungsbefehl
auf zwei verschiedene Positionen aufgeteilt. Bezüglich der zweiten Position könne
dem Betreibungsbegehren nicht entnommen werden, dass diese Forderung nicht
begründet worden sei, es handle sich dabei um eine vom Betreibungsamt vorge-
nommene Änderung. Es sei dem Beschwerdeführer grundsätzlich beizupflichten,
dass sich aus dem Zahlungsbefehl nicht ergebe, was der Grund für die Forderung

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unter Position 2 sei und auf welche Urkunden sich diese Forderung stütze. Aller-
dings genüge es, wenn für den Betriebenen der Grund der Forderung aus dem
Gesamtzusammenhang erkennbar sei. Aus dem Betreibungsbegehren, welches
dem Beschwerdeführer vorgelegen habe, ergebe sich, dass die gesamte Forde-
rung mit Staats- und Gemeindesteuern 2010-2013 begründet werde und auf dem
Betrag, der unter Position 1 im Zahlungsbefehl aufgeführt sei, zusätzlich noch
Zins verlangt werde. Dass es sich bei der Forderung unter Position 2 des Zah-
lungsbefehls um die Differenz zwischen der gesamten Forderung gemäss dem
Betreibungsbegehren und der Forderung gemäss Position 1 im Zahlungsbefehl
handle, lasse sich durch eine einfache Rechenoperation mühelos bestimmen. Der
Beschwerdeführer habe somit den Grund der unter Position 2 aufgeführten Forde-
rung problemlos aus dem Gesamtzusammenhang erkennen können, weshalb der
Zahlungsbefehl gültig sei. Der Einwand des Beschwerdeführers zur Aufführung
der betriebenen Forderungen als Summe sei unbegründet. Zwar vermische das
Betreibungsbegehren die Forderungssumme und den Forderungsgrund, doch ge-
he aus dem Zahlungsbefehl jedenfalls in Verbindung mit dem Betreibungsbegeh-
ren hervor, dass die gesamte Forderung mit Staats- und Gemeindesteuern 2010-
2013 begründet werde. Der Forderungsgrund sei damit hinreichend substantiiert.
Das Gesetz verlange keine Aufschlüsselung der einzelnen Forderungsbeträge
(act. 32 E. 5). Schliesslich verneinte die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer
geltend gemachte Missbräuchlichkeit der Betreibung Nr. … (act. 32 E. 4, 6 und 7).
4.2. In seiner Beschwerde an die Kammer "bestreitet" der Beschwerdeführer den
angefochtenen Entscheid zunächst vollumfänglich (act. 33 Rz 5). Sodann rügt er
die Erwägungen der Vorinstanz zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls. Er macht
geltend, die Vorinstanz habe falsche Erkenntnisse getroffen und daraus zu Un-
recht den Schluss gezogen, der Zahlungsbefehl sei nicht mangelhaft. Es bleibe
jedoch dabei, dass im Zahlungsbefehl diverse Unterlagen als Forderungsurkun-
den erwähnt würden und der Beschwerdeführer somit nicht wissen könne, ge-
stützt auf was genau er betrieben werde. Auch sei zwingend zu beachten, dass
das Bundesgericht in seinem im Zahlungsbefehl aufgeführten Urteil vom
18. September 2018 die Beschwerde des Beschwerdeführers nur teilweise abge-
wiesen habe. Das Bundesgericht habe dem Beschwerdeführer insofern Recht

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gegeben, als die durch die Behörden vorgenommenen Veranlagungsentscheide
dahingehend nicht korrekt seien, dass auch das Einkommen seiner Ehefrau mit-
eingerechnet worden sei. Die zugrundeliegenden Veranlagungsentscheide seien
somit nicht korrekt und könnten nicht als Forderungsurkunde der betriebenen
vermeintlichen Schuld des Beschwerdeführers betrachtet werden. Im Übrigen
räume sogar die Vorinstanz ein, dass das Betreibungsamt die Forderungssumme
und den Forderungsgrund vermischt habe (act. 33 Rz 31 ff.).
4.3. Wird ein Zahlungsbefehl erlassen, stehen dem Schuldner grundsätzlich zwei
Möglichkeiten zur Verfügung, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Gegen formelle
Mängel oder die Verletzung betreibungsrechtlicher Verfahrensvorschriften kann er
eine betreibungsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG an die Auf-
sichtsbehörde erheben (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 8
und 43). So ist etwa mit betreibungsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen,
der Zahlungsbefehl enthalte eine nötige Angabe nicht (vgl. BSK SchKG I-
Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 27 ff.). Will der Schuldner demgegen-
über die in Betreibung gesetzte Forderung bestreiten, kann er Rechtsvorschlag
gemäss Art. 74 SchKG erheben. Dieser bewirkt die Einstellung der Betreibung
(Art. 78 Abs. 1 SchKG). Um den Rechtsvorschlag zu beseitigen, muss der Gläu-
biger je nach Grundlage seiner Forderung entweder ein Anerkennungsverfahren
(vgl. Art. 79 SchKG) oder ein Rechtsöffnungsverfahren einleiten (vgl. Art. 80 ff.
SchKG). Im Rahmen dieser Verfahren kann der Schuldner seine Einwendungen
zur Forderung vorbringen. Im Verhältnis zu gerichtlichen Klagen ist die betrei-
bungsrechtliche Beschwerde subsidiär (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG sowie BSK
SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 10).
4.4. Soweit der Beschwerdeführer den gesamten vorinstanzlichen Entscheid be-
anstandet, handelt es sich um eine pauschale und damit ungenügende Rüge.
Dasselbe gilt für den Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe bei der Prüfung der
Nichtigkeit des Zahlungsbefehls falsche Erkenntnisse getroffen und zu Unrecht
nicht auf die Mangelhaftigkeit des Zahlungsbefehls geschlossen. Damit setzt sich
der Beschwerdeführer nämlich in keiner Art und Weise mit den vorinstanzlichen
Erwägungen auseinander und es bleibt mangels entsprechender Vorbringen un-

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klar, weshalb die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen falsch sein sollen. Dass im
Zahlungsbefehl diverse Unterlagen als Forderungsurkunden erwähnt würden und
der Beschwerdeführer somit nicht wissen könne, gestützt auf was genau er be-
trieben werde, ist sodann eine blosse Wiederholung seines vorinstanzlichen
Standpunktes (vgl. act. 1 Rz 32). Auch das stellt keine genügende Auseinander-
setzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen dar und genügt somit den Anforde-
rungen an eine hinreichende Beanstandung nicht, weshalb darauf nicht weiter
einzugehen ist. Dass die Vorinstanz einräume, das Betreibungsamt habe die For-
derungssumme und den Forderungsgrund vermischt, trifft sodann nicht zu. Nicht
im Zahlungsbefehl, sondern im Betreibungsbegehren wurden die Forderungs-
summe und der Forderungsgrund gemäss der Vorinstanz vermischt (act. 32
E. 5.4.4). Dies hat gemäss der Vorinstanz jedoch keine Konsequenzen, weil für
den Beschwerdeführer aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich war, was der
Grund für die in Betreibung gesetzten Forderungen war (vgl. act. 32 E. 5.4.4). In-
wiefern diese Erwägung unzutreffend sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht
dar.
4.5. Genügend konkret ist die Beanstandung im Zusammenhang mit dem Bun-
desgerichtsentscheid vom 18. September 2018. Dieser Einwand vermag aber
nichts am vorinstanzlichen Ergebnis zu ändern. Richtig ist zwar, dass das Bun-
desgericht im fraglichen Entscheid die Beschwerden der Ehefrau des Beschwer-
deführers guthiess, soweit es darauf eintrat, und die Sache in diesem Punkt zur
Neubeurteilung an das kantonale Steueramt zurückwies. Begründet wurde dies
damit, die Ehefrau hätte nicht ohne nähere Abklärungen in die Veranlagung mit-
einbezogen werden dürfen (vgl. BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom
18. September 2018, insb. E. 4.2.1.5 [act. 3/3]). Die Beschwerden des Beschwer-
deführers hingegen wurden lediglich in Bezug auf die Verfahrenskosten gutge-
heissen und diesbezüglich an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, nicht je-
doch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen diversen prozessua-
len und materiellen Fragen. Das Bundesgericht hielt ausdrücklich fest, das Ver-
fahren könne in Bezug auf den Beschwerdeführer ordentlich fortgeführt werden
(vgl. BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018 [act. 3/3]).
Wenn der Beschwerdeführer nun vorbringt, aufgrund der Rückweisung in Bezug

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auf die Beschwerden seiner Ehefrau sei auch der ihn betreffende Veranlagungs-
entscheid nicht korrekt, so bestreitet er im Grunde die in Betreibung gesetzten
Forderungen. Ob diese bestehen und ob die sie festlegenden Entscheide rechts-
kräftig sind, ist aber nicht im Verfahren der Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu
prüfen, sondern vielmehr in einem allfälligen Anerkennungsprozess oder Rechts-
öffnungsverfahren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist ein Zah-
lungsbefehl folglich auch weder aufzuheben noch nichtig, wenn die Forderungs-
urkunde, auf der die in Betreibung gesetzte Forderung beruht, fehlerhaft oder
nicht rechtskräftig sein sollte.
4.6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Sistierung des vorliegenden
Verfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels von act. 33, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-
Zumikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
18. November 2019