zh_obergericht · LB170048 · 2018-05-29 · de
Dienstbarkeit


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB170048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 29. Mai 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte, Widerkläger und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
C._____,
Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte
gesetzlich vertreten durch D._____,
dieser vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Dienstbarkeit
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 26. September
2017 (CG150037-G)

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Rechtsbegehren:
Klage (Urk. 2 S. 2):
" 1. Es seien die beiden Beklagten zu verpflichten, in der von den bei-
den Prozessparteien bewohnten Liegenschaft (E._____-Strasse
1, … F._____; Kat. Nr. 2) die zwei von ihnen verschlossenen Tü-
ren zwischen unterster Liftstation und Garage wieder zu öffnen
und so der Klägerin den Zugang vom Lift zur Garage bzw. aus
der Garage zum Lift zu ermöglichen;
2. Es seien die beiden Beklagten zu verpflichten, der Klägerin in der
Garage der genannten Liegenschaft die uneingeschränkte Benüt-
zung einer Garagenhälfte zu ermöglichen, d.h. ihr einen Abstell-
platz für einen PW freizuhalten.;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beiden Be-
klagten."
Widerklage (Urk. 15 S. 2):
" 1. Der Klägerin und Widerbeklagten sowie deren Mitbewohner
D._____ sei unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehor-
sams im Sinne Art. 292 StGB zu verbieten, eines oder mehrere
Fahrzeuge in der Garage der Liegenschaft Kat.-Nr. 2, E._____-
Strasse 1, ... F._____ abzustellen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher
MwSt) zulasten der Klägerin und Widerbeklagten."
Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 26. September 2017
(Urk. 66 S. 27):
1. Auf die Widerklage wird nicht eingetreten, soweit sie D._____ betrifft.
2. [Mitteilungen].
Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 26. September 2017
(Urk. 66 S. 27 f.):
1. Die beiden Beklagten werden verpflichtet, in der von den beiden Prozess-
parteien bewohnten Liegenschaft (E._____-Strasse 1, ... F._____; Kat.
Nr. 2) die zwei von ihnen verschlossenen Türen zwischen unterster Lift-
station und Garage wieder zu öffnen und so der Klägerin den Zugang vom
Lift zur Garage bzw. aus der Garage zum Lift zu ermöglichen.

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2. Die beiden Beklagten werden verpflichtet, der Klägerin die Benützung der in
der genannten Liegenschaft gelegenen Garage mit einem VW ... oder einem
ähnlich grossen Personenwagen zu ermöglichen, d.h. ihr einen Abstellplatz
für einen derartigen Personenwagen freizuhalten.
3. Im Mehrumfang wird die Klage abgewiesen.
4. Die Widerklage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.‒.
6. Die Gerichtskosten sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden zu
einem Achtel der Klägerin und zu sieben Achteln den Beklagten auferlegt.
7. Die Entscheidgebühr wird mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet, und es werden die Beklagten unter solidarischer Haftung
verpflichtet, der Klägerin die Gerichtskosten im Umfang von CHF 3'500.–
und die Schlichtungskosten im Umfang von CHF 481.25.– zu ersetzen.
8. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der
Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 5'832.‒ (8 % MwSt. darin ent-
halten) zu bezahlen.
9. [Mitteilungen].
10. [Rechtsmittelbelehrung].
Berufungsanträge:
der Beklagten und Widerkläger (Urk. 65 S. 2):
"1. Die Ziffern 1, 2 und 4 sowie 6 - 8 des vorinstanzlichen Urteils sei-
en aufzuheben.
2. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, eventuell zur Ergän-
zung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3. Die Widerklage sei gutzuheissen, soweit sie sich gegen die Beru-
fungsbeklagte richtet.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher
MwSt.) für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten
der Berufungsbeklagten.
5. Eventualiter seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vor-
instanzlichen Entscheides neu festzusetzen und zwar seien die
Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens den Parteien je
zur Hälfte aufzuerlegen und es sei im vorinstanzlichen Verfahren
auf die Zusprechung von Parteientschädigungen zu verzichten."

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der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 73 S. 2):
"Es sei die Berufung der Gegenpartei vom 26.10.2017 vollum-
fänglich abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil vom
26.09.2017 (CG150037) zu bestätigen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu
Lasten der Berufungsklägerin."
Erwägungen:
1. Sachverhalt
1.1. Die im Jahre 1967 geborene Beklagte 1 ist die Tochter der im Jahre 1942
geborenen Klägerin. Der Beklagte 2 ist mit der Beklagten 1 verheiratet und daher
der Schwiegersohn der Klägerin.
1.2. Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaft Kat.-Nr. 2, E._____-
Strasse 1, in F._____ (vgl. Urk. 84). Bis zu dessen Tode hatte sie mit ihrem da-
maligen Ehemann in diesem Hause gelebt. Im August 1988 zog ihr heutiger Le-
benspartner, D._____, in das Haus E._____-Strasse 1 (Urk. 15 Rz 11; Urk. 19
S. 8). Im Jahre 1997 liess die Klägerin einen Anbau zum Hause E._____-Strasse
1 errichten, heute bezeichnet als E._____-Strasse 1a. Beide Hausteile haben –
auf gleicher Höhe und nebeneinanderliegend – separate Eingangstüren. In den
Hausteil E._____-Strasse 1a wurde anlässlich seiner Erstellung ein kleinerer Per-
sonenaufzug eingebaut. Im Jahre 1997 zogen die Beklagten mit ihrer im Jahre
1997 geborenen Tochter G._____ in das Haus E._____-Strasse 1, während die
Klägerin zusammen mit ihrem Lebenspartner vom Haus 1 in das Haus 1a zog.
1.2.1. Gemäss dem über Internet öffentlich zugänglichen GIS-Browser des Kan-
tons Zürich (www.maps.zh.ch) weist das Grundstück Kat.-Nr. 2 eine Fläche von
1059 m2 auf und präsentiert sich wie folgt (rosa: Gebäude; grau: Strasse, Trottoir;
blau: Gewässer/Wasserbecken; gepunktet: unterirdisches Gebäude):

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1.2.2. Die Hausteile E._____-Strasse 1 und E._____-Strasse 1a weisen die ein-
heitliche Versicherungsnummer 3 auf. Infolge der Hanglage ist der Hausteil
E._____-Strasse 1 ungefähr ein Geschoss tiefer gelegen als der Hausteil
E._____-Strasse 1a (vgl. Urk. 16/4 Blatt 4 und 5). Der Hausteil E._____-Strasse
1a verfügt über ein Obergeschoss (Wohngeschoss mit Terrasse), ein Hochpar-
terre (Schlafzimmer) sowie ein Eingangsgeschoss. Im Hausteil E._____-Strasse 1
befindet sich ein Hochparterre, ein Eingangsgeschoss sowie ein Kellergeschoss.
Die unterste Liftstation des Hauses E._____-Strasse 1a befindet sich auf der Hö-
he des Kellergeschosses des Hauses E._____-Strasse 1 und ist mit diesem über
einen Vorraum verbunden; zwischen Vorraum und dem Haus E._____-Strasse 1
befindet sich eine abschliessbare Türe (Urk. 16/2/3). Südwestlich schliesst sich
das tiefer gelegene Garagengeschoss an. Dieses umfasst einen Garagen- sowie
einen Tankraum. Vor dem Garagentor befindet sich ein Vorplatz mit insgesamt
vier, d.h. zweimal je zwei hintereinander liegenden Aussenparkplätzen (vgl.
Urk. 16/4, Urk. 5/3 und Urk. 16/5).

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1.2.3. Mit Ausnahme des Zugangs zum Aufzug im Kellergeschoss des Hausteils
E._____-Strasse 1 sind die beiden Hausteile baulich voneinander getrennt: Der
Hausteil E._____-Strasse 1a bietet eine selbständige Wohneinheit und weist eine
Küche (Obergeschoss) und Nasszellen (WC im Obergeschoss, Dusche und WC
sowie Badewanne und WC im Hochparterre) sowie eigene Kellerräumlichkeiten
mit Waschküche im Eingangsgeschoss auf (Urk. 16/4). Für beide Hausteile gibt
es nur eine einzige Heizung und nur einen einzigen dazugehörigen Tankraum, die
sich beide im Haus 1 befinden. Die Hausteile verfügen je über eine separate
Haustür auf derselben Ebene (Prot. II S. 16 unten; Eingangsgeschoss, ca. 462.5
m.ü.M.). Vom Vorplatz bzw. vom Garagentor aus (ca. 456.5 m.ü.M.) führt ein
Fussweg im Freien über insgesamt 34 Treppenstufen westlich um das Haus zu
den Haustüren und damit in das jeweilige Eingangsgeschoss (Prot. II S. 16;
vgl. Urk. 16/5/2, Urk. 16/4 Blatt 3): Der Zugang weist zwischen Garagenvorplatz
und den Eingangstüren vier Treppenblöcke (drei zu neun Stufen und einer zu sie-
ben Stufen) auf, die jeweils auf einen Absatz führen (vgl. Prot. II S. 15 f.).
1.2.4. Die beiden Hausteile sind nicht nur über die Aussentreppen, sondern auch
durch die Garage über einen Innenzugang erreichbar: Von der Garage führt der
Innenzugang nach Passieren einer Türe über zwei Treppenblöcke zu 1 bzw. 5
Stufen (Prot. II S. 12; Urk. 16/2/11-14) in die im Kellergeschoss des Hauses
E._____-Strasse 1 gelegene Waschküche (Prot. II S. 12 oben; Urk. 16/2/9-10).
Von dort aus gelangt man über eine weitere Stufe durch einen "Vorplatz" (so be-
zeichnet im Grundriss Urk. 5/3; vgl. Prot. II S. 12, unten links, S. 13 oben und un-
ten sowie S. 14 Mitte) bzw. durch einen Gang zu einer Türe, die in den Hausteil
E._____-Strasse 1a bzw. zur untersten Liftstation dieses Hauses führt
(Urk. 16/2/2). Hinter dieser Türe befindet sich ein Vorraum und der Zugang zum
Aufzug (Prot. II S. 14 unten; Urk. 16/2/3-4). Der Vorraum mit Zugang zum Aufzug
ist die einzige Räumlichkeit auf dieser Ebene, die zum Haus E._____-Strasse 1a
gehört. Die Kellerräumlichkeiten des Hauses E._____-Strasse 1a befinden sich
dagegen ein Stockwerk höher in dessen Eingangsgeschoss (vgl. Urk. 16/4 Blatt
3). Der Aufzug verbindet innerhalb des Hausteils E._____-Strasse 1a die Ebene,
auf der sich das Kellergeschoss des Hauses E._____-Strasse 1 befindet, mit dem

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Eingangsgeschoss (Eingang, Keller), dem Hochparterre (Schlafen) sowie mit dem
Obergeschoss (Wohnen) des Hauses E._____-Strasse 1a (Urk. 5/3).
1.3. Unter dem Titel "Teilweiser Erbvorbezug" trat die Klägerin als "veräussern-
de Partei" mit öffentlich beurkundetem Abtretungsvertrag vom 12. November 2003
(Urk. 5/1; vgl. auch Urk. 84) der Beklagten 1 als "erwerbender Partei" die Liegen-
schaft Kat.-Nr. 2 (umfassend die Häuser E._____-Strasse 1 und 1a) ab. Der
Übernahmewert des gesamten Grundstückes wurde auf Fr. 2'500'000.00 festge-
setzt, der durch die Beklagte 1 gemäss Vertrag wie folgt zu tilgen war:
- Fr. 800'000.00 durch Übernahme der Kapitalschuld gemäss Schuldbrief;
- Fr. 1'000'000.00 durch Einräumung des der Klägerin gleichentags einge-
räumten Wohnrechts;
- Fr. 700'000.00 als Erbvorbezug.
Vereinbart wurde sodann, dass die Differenz zwischen Übernahmepreis und
dem Wert des Vertragsobjektes im Zeitpunkt des Erbganges nicht unter der Aus-
gleichspflicht stehe. Die Eigentumsübertragung wurde auf "heute, unmittelbar im
Anschluss an die Beurkundung dieses Vertrages" festgesetzt.
Unter dem Titel "Personaldienstbarkeit" vereinbarten die Klägerin einerseits
und die Beklagte 1 anderseits Folgendes:
"Die Vertragsparteien vereinbaren folgende Personaldienstbarkeit, welche anläss-
lich der Eigentumsübertragung im Grundbuch einzutragen ist, den bestehenden,
beschränkten dinglichen Rechten ranglich nachgehend:
Lebenslanges Wohnrecht
zugunsten der veräussernden Partei
zulasten des Vertragsobjektes
'C._____, geb. tt.12.1942, von H._____ … und I._____ …, E._____-Strasse 1a, ...
F._____, steht gemäss Art. 776 ff. ZGB das lebenslange und unentgeltliche Wohn-
recht zu am östlichen Hausteil (E._____-Strasse 1a) des Gebäudes Vers.-Nr. 3. Die
Berechtigte hat die Lasten des gewöhnlichen Unterhaltes zu tragen.'
Möglichkeit zur Umwandlung in eine Rente
Die Wohnrechtsberechtigte hat nach einem Auszug aus der Wohnung (zum Bei-
spiel infolge Umzugs in ein Alters- oder Pflegeheim) das Recht, durch entspre-
chende Anzeige an die erwerbende Partei und Abgabe der Löschungsbewilligung
gegenüber dem Grundbuchamt F._____ auf das Wohnrecht zu verzichten. Für den
Auszug sind die Bestimmungen des Mietrechts analog anwendbar.

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Diesfalls wandelt sich das Wohnrecht in eine lebenslange Rente um, die wie folgt
von der erwerbenden Partei zu bezahlen ist:
Die Rente beträgt Fr. 5'000.-- (Franken fünftausend) und ist monatlich vorschüssig
zu bezahlen. Die Berechtigte verzichtet auf eine Sicherstellung. Die Rentenschuld
beginnt pro rata mit dem Datum der Abgabe der Löschungsbewilligung und endet
mit dem Tode der Berechtigten.
Die Rente ist weder verpfändbar, abtretbar noch verrechenbar. Sie ist seitens der
Rentenschuldnerin vererblich.
Wenn der Gesundheitszustand der Wohnrechtsberechtigten nach·einem Auszug
eine Rückkehr als unwahrscheinlich erscheinen lässt, ist die Wohnrechtsberechtig-
te zur Umwandlung und Abgabe der Löschungsbewilligung verpflichtet."
Nach der öffentlichen Beurkundung des Abtretungsvertrages nahmen die
Parteien sodann die folgende Grundbuchanmeldung vor (Urk. 5/1 S. 8):
"Gemeinde F._____ ZH
Grundbuch Blatt …
Kat.-Nr. 2, E._____-Strasse 1/1a
1. Eigentumsübertragung
Übertragung des obbezeichneten Grundstücks ins Eigentum von A._____,
geb. tt.10.1967.
2. Personaldienstbarkeit
Lebenslanges Wohnrecht zg. C._____, geb. tt.12.1942."
1.4. Am 23. Oktober 2006 schloss die Beklagte 1 als "veräussernde Partei" mit
dem Beklagten 2 als "erwerbender Partei" einen öffentlich beurkundeten Vertrag
auf Eigentumsübertragung, und zwar "zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge
(Art. 165 ZGB)" (Urk. 16/1). Unter Hinweis auf die vom Beklagten 2 geleisteten
"ausserordentlichen Beiträge" vereinbarten die Beklagten die Übertragung des
hälftigen Miteigentumsanteils von Kat.-Nr. 2 (E._____-Strasse 1 und E._____-
Strasse 1a) von der Beklagten 1 auf den Beklagten 2, weshalb die beiden Beklag-
ten seit dem 23. Oktober 2006 je zur Hälfte als Miteigentümer von Kat.-Nr. 2 im
Grundbuch eingetragen sind (Urk. 84).
1.5. Ende März 2011 erlitt die Klägerin eine schwere Hirnblutung und musste
hospitalisiert werden (Urk. 2 S. 3, 5; Urk. 15 Rz 34, Urk. 19 S. 7 und 13). In der
Folge kam es zu Spannungen zwischen den Beklagten und D._____, dem Le-
benspartner der Klägerin (Urk. 15 Rz 11, Urk. 19 S. 7). Nach monatelanger ge-

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sundheitsbedingter Abwesenheit konnte die Klägerin im August 2011 nach Hause
zurückkehren. In der Zwischenzeit hatten die beiden Beklagten die Schlösser der
Innentüre zwischen Garage und dem Hausteil E._____-Strasse 1 und der Zu-
gangstüre zum Aufzug zwischen den Hausteilen E._____-Strasse 1 und E._____-
Strasse 1a ersetzt, so dass die Klägerin den Aufzug von der Garage aus nicht
mehr erreichen konnte.
1.6. Das Garagengeschoss mit Garage und Tankraum bestand unverändert
schon vor der Erstellung des Hausteils E._____-Strasse 1a im Jahre 1997. Die
Garage wird derzeit wie folgt genutzt: Auf der – von aussen gesehen – linken Ga-
ragenhälfte steht quer zur Wand ein Oldtimer-…, der den Beklagten gehört. Davor
steht ein VW ..., der der Klägerin gehört. Auf der rechten Garagenhälfte steht ein
den Beklagten gehörender Personenwagen (vgl. Prot. II S. 11; Fotografien in
Urk. 16/5/1-7).
2. Prozessverlauf
2.1. Bezüglich der Darstellung des Verlaufs des erstinstanzlichen Verfahrens
sei auf das angefochtene Urteil verwiesen (Urk. 66 S. 2-4).
2.2. Das angefochtene Urteil wurde den Beklagten am 29. September 2017 zu-
gestellt (Urk. 61/1). Mit Rechtsschrift vom 26. Oktober 2017 (Urk. 65) erhoben die
Beklagten rechtzeitig Berufung. Die Klägerin beantwortete die Berufung am
29. Januar 2018 (Urk. 73).
2.3. Mit Verfügung vom 1. März 2018 wurde die Anwältin der Klägerin aufgefor-
dert, eine aktuelle Prozessvollmacht ihrer Mandantin vorzulegen. Dabei wurde da-
rauf hingewiesen, dass eine durch die Klägerin gemäss Art. 360 Abs. 1 ZGB be-
auftragte Person gegebenenfalls nachzuweisen hätte, dass ihr Handeln durch den
Vorsorgeauftrag gedeckt und der Vorsorgeauftrag durch die zuständige KESB im
Sinne von Art. 363 Abs. 2 ZGB genehmigt worden sei (Urk. 77). Innert Frist legte
die Klägerin in der Folge am 13. März 2018 (Urk. 80) Folgendes vor:
- Prozessvollmacht der Klägerin vom 13. März 2018, unterzeichnet von
D._____ (Urk. 81);

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- Öffentlich beurkundeter Vorsorgeauftrag der Klägerin zugunsten von
D._____ vom 16. Dezember 2013 (Urk. 82/1);
- Entscheid der KESB des Bezirks Meilen vom 22. Dezember 2016 betref-
fend Validierung des Vorsorgeauftrages (Urk. 82/2);
- Generalvollmacht der Klägerin zugunsten von D._____ vom 21. November
2013 (Urk. 82/3).
2.4. Von Amtes wegen wurde bezüglich der Liegenschaft E._____-Strasse 1
und E._____-Strasse 1a eine Eigentümerauskunft eingeholt, die vom Grundbuch-
amt F._____ am 22. März 2018 erstattet wurde (Urk. 84).
2.5. Mit Verfügung des obergerichtlichen Referenten vom 27. März 2018 wurde
von Amtes wegen ein Augenschein angeordnet, und zwar nicht im Sinne eines
Beweismittels, sondern "zum besseren Verständnis des Sachverhalts" im Sinne
von Art. 181 Abs. 1 ZPO (Urk. 88). Der Augenschein fand am 26. April 2018 statt
(Prot. II S. 10-19). In der Folge wurde den Parteien das Protokoll über den Au-
genschein mit Verfügung vom 27. April 2018 zugestellt (Urk. 90). Die Beklagten
äusserten sich mit Eingabe vom 8. Mai 2018 zum erwähnten Protokoll (Urk. 91).
Die Klägerin nahm dagegen nicht Stellung.
2.6. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde weder ein zweiter Schriften-
wechsel angeordnet noch eine Berufungsverhandlung durchgeführt.
3. Prozessuales
3.1. Bei den Akten liegt eine Anwaltsvollmacht, welche die Klägerin am
1. September 2015 zugunsten von Rechtsanwältin Y._____ und zwei weiteren
nicht im Anwaltsregister eingetragenen Personen ausgestellt hat (Urk. 4). Weiter
liegt ein Entscheid der KESB des Bezirks Meilen vom 22. Dezember 2016 bei den
Akten (Urk. 49). Aus diesem Entscheid geht hervor, dass die KESB davon aus-
geht, dass bei der Klägerin ein Schwächezustand vorliegt. Hingewiesen wird dort
insbesondere auf einen Bericht der Hausärztin der Klägerin vom 4. Januar 2016,
mit dem bestätigt wird, dass die Klägerin "weder geistig noch körperlich in der La-
ge sei, ihre finanziellen und administrativen Angelegenheiten zu erledigen und in
allen Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen sei". Die Klägerin sei na-
mentlich wegen ihrer "kognitiven Einschränkungen leicht beeinflussbar" (Urk. 49

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S. 2). Den Antrag der Beklagten 1, der Tochter der Klägerin, auf Errichtung einer
umfassenden Beistandschaft wies die KESB mit dem erwähnten Entscheid aller-
dings ab, und zwar mit der Begründung, dass die Klägerin "aus eigenen Stücken"
mit einem Vorsorgeauftrag für die notwendige Vorsorge gesorgt habe. Aus dem
Entscheid ergibt sich sodann, dass die KESB mit einem weiteren Entscheid vom
22. Dezember 2016 diesen Vorsorgeauftrag validiert und den von der Klägerin
bezeichneten Vorsorgebeauftragten eingesetzt hat (Urk. 49 S. 2 f.).
3.1.1. Die Frage, ob eine gültige Vollmacht vorliegt, ist als Prozessvoraussetzung
von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 in Verbindung mit Art. 59, Art. 67 Abs. 1 und
Art. 68 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hat sich zwar mit dieser Frage auseinander-
gesetzt (Urk. 66 S. 11 f.), indessen bindet ihre Beurteilung die Berufungsinstanz
nicht. Nach der Praxis kann gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO die Rechtsmittelin-
stanz namentlich bei älteren oder unbestimmt formulierten Vollmachten jederzeit
die Nachreichung einer aktualisierten und verfahrensspezifischen Vollmacht ver-
langen (BGer 5A_561/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3). Mit Verfügung vom
1. März 2018 wurde der Klägerin daher im Sinne von Art. 132 ZPO aufgegeben,
binnen einer Nachfrist von 10 Tagen eine aktualisierte Vollmacht für ihre Anwältin
zu den Akten zu geben. In der Folge hat die Klägerin die oben in Erwägung 2.3.
erwähnten Unterlagen einreichen lassen.
3.1.2. Auf Grund der neu eingereichten Unterlagen kann ohne weiteres davon
ausgegangen werden, dass die von der Klägerin mandatierte Anwältin dazu be-
fugt ist, die Klägerin zu vertreten: Am 16. Dezember 2013 erteilte die Klägerin
dem D._____ einen formgültigen Vorsorgeauftrag. Gemäss diesem Vorsorgeauf-
trag ist D._____ dazu ermächtigt, die Klägerin in jeder Hinsicht zu vertreten. Na-
mentlich wurde ihm die Wahrung aller finanziellen Interessen der Klägerin, ein-
schliesslich der Verwaltung ihres gesamten Vermögens, übertragen. Dem Beauf-
tragten kommt sodann die Befugnis für sämtliche "zur Erfüllung des Auftrags not-
wendigen Prozesshandlungen" zu (Urk. 82/1). Mit Entscheid vom 22. Dezember
2016 erklärte die KESB des Bezirks Meilen den Vorsorgeauftrag "sofort für wirk-
sam" (Urk. 82/2, Dispositiv-Ziff. 1). Die von D._____ am 13. März 2018 namens
der Klägerin unterzeichnete Prozessvollmacht zugunsten von Rechtsanwältin

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Dr. Y._____ bezieht sich ausdrücklich auf den vorliegenden Prozess (Urk. 81).
Sie beruht auf dem wirksam erklärten Vorsorgeauftrag und ist daher rechtsgültig.
Mit dieser Prozessvollmacht werden auch frühere prozessuale Handlungen von
Rechtsanwältin Dr. Y._____ nachträglich genehmigt.
3.2. Die Vorinstanz ist auf die Widerklage insoweit nicht eingetreten, als sie ge-
gen D._____ gerichtet war. In dieser Hinsicht wurde der Entscheid der Vorinstanz
nicht angefochten, weshalb er in diesem Punkte in Rechtskraft erwachsen ist.
3.3. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren. Es dient nicht
etwa der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern vielmehr
der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheides im Lichte konk-
ret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). In der Be-
rufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen. Zu-
dem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, son-
dern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-REETZ/THEILER, Art.
311 N 36). Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien
innert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen (BGE
142 III 413 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Der Berufungskläger hat mittels klarer und
sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er
die massgeblichen Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen, und auch Be-
weisanträge gestellt hat. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und
die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche
Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine
pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften
noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, wel-
che nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Mit der
Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz ver-
fügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache, d.h. über un-
beschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage
richtiger Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In
der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau auf-

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zuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten
als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE
138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht
oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden
Weise beanstandet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen. Das
gilt zumindest solange, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGer
4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. Sep-
tember 2014, E. 5). Die Anforderungen an die Begründung einer Berufung gelten
sinngemäss auch für die Begründung der Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015
vom 11. April 2016, E. 2.2. mit Hinweis auf den zur Beschwerdeantwort im bun-
desgerichtlichen Verfahren ergangenen BGE 140 III 115 E. 2).
3.4. Die Beklagten rügen mit der Berufung die Verletzung ihres Rechts auf Be-
weis. Gemäss Art. 150 ZPO sind Gegenstand des Beweises rechtserhebliche
streitige Tatsachen. Jede Partei hat ein Recht darauf, dass das Gericht die von ihr
form- und fristgerecht angebotenen und tauglichen Beweismittel abnimmt
(Art. 152 Abs. 1 ZPO). Wer im Berufungsverfahren der Vorinstanz vorwirft, sie
habe sich über diese Grundsätze hinweggesetzt, hat mit der Berufungsschrift dar-
zutun, dass rechtserhebliche streitige Tatsachen in Frage stehen und dass dazu
form- und fristgerecht taugliche Beweismittel genannt wurden.
3.4.1. Die Beklagten rügen, dass kein Augenschein als Beweismittel abgenom-
men wurde. Indessen tun sie mit ihrer Berufung nicht dar, dass durch das Vorge-
hen der Vorinstanz Art. 150 ff. ZPO verletzt wurde. Sie meinen, sie hätten einen
Anspruch auf die Abnahme eines Augenscheins als Beweismittel, weil die einge-
reichten Fotos nur ein unvollständiges Bild der Verhältnisse vor Ort zuliessen
(Urk. 65 Rz 9). Ebenso wenig ist dargetan, dass die Vorinstanz form- und fristge-
rechte Beweisanträge der Beklagten übergangen hat. Damit sind insbesondere
keine rechtserheblichen streitigen Tatsachen dargetan. Das Beweisverfahren
kann nicht dazu dienen, fehlende Tatsachenbehauptungen zu ersetzen. Spekula-
tionen darüber, zu welchen Ergebnissen der Augenschein geführt hätte (vgl.
Urk. 65 Rz 12), helfen nichts. Dass die Berufungsinstanz schliesslich dennoch –
ausserhalb eines förmlichen Beweisverfahrens – zum "besseren Verständnis des

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Sachverhalts" im Sinne von Art. 181 Abs. 1 ZPO einen Augenschein durchgeführt
hat, ändert an dieser Sichtweise nichts.
3.4.2. Weiter rügen die Beklagten, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf den "Zeu-
gen- und Parteibeweis" verzichtet (Urk. 65 Rz 16). Sie sagen indessen mit der Be-
rufung mit keinem Wort, welche Zeugen zu welchen rechtserheblichen, streitigen
Tatsachen hätten vernommen werden sollen. Und Gleiches gilt für die von den
Beklagten ebenfalls monierte fehlende Parteibefragung. Es ist nicht Sache der
Berufungsinstanz, auf Grund dieser kursorischen Hinweise in der Berufungsschrift
in den erstinstanzlichen Rechtsschriften darüber nachzuforschen, was die Beklag-
ten mit ihrer Rüge wohl meinen.
4. Materielles
4.1. Fest steht, dass der Klägerin ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht
am Gebäude Vers.-Nr. 3 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2 in F._____ zusteht. Es ist
dies eine Personalservitut im Sinne von Art. 776 ZGB. Die Vorinstanz hält dazu
fest, dass keine der Parteien einen Grundbuchauszug, aus dem der im Grund-
buch eingetragene Wortlaut der Dienstbarkeit hervorgeht, ins Recht gelegt habe
(Urk. 66 S. 15). Bei den Akten liegt indessen der Abtretungsvertrag mit der Ver-
einbarung betreffend die Begründung der Personaldienstbarkeit einschliesslich
des Wortlauts der entsprechenden Grundbuchanmeldung (Urk. 5/1). Keine der
Parteien stellt in Abrede, dass die Personaldienstbarkeit im Sinne dieses Begrün-
dungsaktes Eingang in das Grundbuch gefunden hat. Es ist daher davon auszu-
gehen, dass gemäss diesem Eintrag der Klägerin "das lebenslange und unent-
geltliche Wohnrecht … am östlichen Hausteil (E._____-Strasse 1a) des Gebäu-
des Vers.-Nr. 3" zusteht. Weitere Regelungen betreffend den Umfang dieses
Wohnrechtes enthält der Begründungsakt und damit auch der Grundbucheintrag
nicht.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Beklagten längst nach Akten-
schluss und darum prozessual verspätet mit ihrer Berufung vom 26. Oktober 2017
schliesslich doch noch einen Grundbuchauszug (Urk. 68/1 letzte Seite) betreffend
die Personaldienstbarkeit zu Lasten Kat.-Nr. 2 vorgelegt haben. Auch gemäss

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dem Grundbucheintrag steht der Klägerin "das lebenslange und unentgeltliche
Wohnrecht … am östlichen Hausteil (E._____-Strasse 1a) des Gebäudes Vers.-
Nr. 3" zu. Selbst wenn auf den Grundbucheintrag abgestellt werden dürfte, ergä-
be sich keine Differenz zum Wortlaut des von den Parteien und der Vorinstanz
herangezogenen Begründungsaktes. Alle bei den Akten liegenden Dokumente
stimmen in den hier interessierenden Punkten überein: Das Wohnrecht der Kläge-
rin erfasst den ganzen östlichen Hausteil des Gebäudes Vers.-Nr. 3, auch
E._____-Strasse 1a bezeichnet. Dieses Wohnrecht ist "lebenslang" und unent-
geltlich. Insoweit stimmen die Parteidarstellungen auch durchaus überein (Urk. 65
Rz 20 und Urk. 73 S. 8).
4.2. Im Sinne des ihr zustehenden Wohnrechts steht der Klägerin das Recht zu,
im ganzen östlichen Hausteil bzw. im Hausteil E._____-Strasse 1a im Sinne von
Art. 776 Abs. 1 ZGB "Wohnung zu nehmen", d.h. diesen Hausteil zu Wohnzwe-
cken zu nutzen. Gemäss Art. 777 Abs. 2 ZGB muss die Klägerin dort aber nicht
alleine wohnen, sondern kann in ihre Wohnung auch ihre Familienangehörigen
sowie ihre Hausgenossen aufnehmen. Dazu gehört klarerweise auch der Lebens-
partner der Klägerin, D._____, mit dem sie seit ca. 30 Jahren zusammenlebt
(MOOSER, BSK-ZGB, Art. 776 N 7).
4.3. Streitig sind im vorliegenden Prozess zwei Fragen: So sind sich die Partei-
en uneinig darüber, ob die Klägerin und ihre Familienangehörigen bzw. Hausge-
nossen die Garage mitbenutzen dürfen. Ferner ist streitig, ob die Klägerin für-
derhin von der Garage durch das Kellergeschoss des Hauses E._____-Strasse 1
zum Aufzug gelangen darf, der zum Haus E._____-Strasse 1a gehört und mit
dem sich jedes Stockwerk dieses Hausteiles erreichen lässt. Diese Fragen sind
nach Massgabe von Art. 777 Abs. 3 ZGB zu beurteilen und die Antwort auf diese
Fragen hängt davon ab, ob die Garage und der weitere Durchgang als Einrich-
tungen zu betrachten sind, die im Sinne dieser Bestimmung "zum gemeinschaftli-
chen Gebrauch" bestimmt sind. Mit dem Wohnrecht belastet ist nämlich das ge-
samte Grundstück Kat.-Nr. 2. Soweit die Parteien bei der Begründung der Dienst-
barkeit keine ausdrücklichen Regelungen getroffen haben, entscheidet sich die
Frage, welche Teile der Liegenschaft "zum gemeinschaftlichen Gebrauch" be-

- 16 -
stimmt sind, als Rechtsfrage nach dem, was nach der allgemeinen Lebenserfah-
rung in vergleichbaren Situationen als angemessen und vernünftig erscheint. Im
Sinne von MOOSER (BSK-ZGB, Art. 777 N 13) ist davon auszugehen, dass unter
solchen "zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Einrichtungen" nament-
lich "die Treppen, die Eingangshallen, der Waschraum, ein zum Gebäude gehö-
render Brunnen, eine Tiefgarage, ein Aufzug, ein Dachkeller oder Keller" zu ver-
stehen sind.
4.4. Bezüglich des Durchgangs zwischen Garage und Aufzug im Hause
E._____-Strasse 1a ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass die Verbin-
dung zwischen der Garage und dem Zugang zum Aufzug im Hause E._____-
Strasse 1a als zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Einrichtung im Sinne
von Art. 777 Abs. 3 ZGB zu qualifizieren ist (Urk. 66 S. 17-21, E. 3.1.-3.6.). Die
vorinstanzliche Argumentation überzeugt in jeder Hinsicht, weshalb auf sie zu
verweisen ist. Insbesondere bleibt die vorinstanzliche Beurteilung der konkreten
Örtlichkeiten nach dem von der Berufungsinstanz durchgeführten Augenschein in
jeder Hinsicht stimmig. Hervorgehoben sei hier nochmals das Argument der Vo-
rinstanz, dass der Aufzug in dem erst nachträglich erstellten Hausteil E._____-
Strasse 1a nur deswegen bis in das Kellergeschoss des Hauses 1 geführt worden
sein konnte, damit das Haus E._____-Strasse 1a durch einen Innenzugang er-
schlossen werden kann. Das musste den Parteien des Abtretungsvertrages von
Anfang an klar gewesen sein. Als die Klägerin die Liegenschaft im Jahre 2003 im
Sinne eines Erbvorbezuges auf die Beklagte 1 übertrug, gingen die Beteiligten of-
fensichtlich davon aus, dass künftig drei Generationen weiterhin unter einem
Dach, aber in zwei Hausteilen leben sollten. Auszuschliessen ist, dass die Ver-
tragsparteien unter solchen Umständen der im dritten Lebensabschnitt stehenden
Klägerin verwehren wollten, künftig über den Innenzugang und den Aufzug zu ih-
rem Hausteil zu gelangen. Solches hätte bei der Bestellung des Wohnrechts viel-
mehr ausdrücklich gesagt werden müssen, wenn dies die Meinung der Vertrags-
parteien gewesen wäre. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die beiden
Hausteile ohnehin nur teilweise autonom konzipiert sind: So gibt es für beide
Hausteile nur einen einzigen Tankraum im Bereich der Garage, der zur einzigen
Heizung des Hauses gehört (Prot. II S. 11 und S. 12).

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4.5. Auch bezüglich der Garage geht die Vorinstanz davon aus, dass es sich
dabei um eine zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Einrichtung im Sinne
von Art. 777 Abs. 3 ZGB handelt (Urk. 66 S. 21-25, E. 4.1-4.11). Soweit die Vor-
instanz die Klage in diesem Punkte gutgeheissen hat, überzeugen ihre Erwägun-
gen auch in diesem Punkte, weshalb auch insoweit auf das vorinstanzliche Urteil
zu verweisen ist: Auch hier stimmen die vorinstanzlichen Darlegungen mit den
Eindrücken überein, welche die Berufungsinstanz anlässlich des Augenscheins
gewonnen hat, denn grundsätzlich sind beide Hausteile auf die Garage, in der bis
zu drei Personenwagen Platz finden können, in gleicher Art angewiesen. Der Ga-
rage kommt gleichsam die Funktion einer "Klein-Tiefgarage" zu, die eben der ge-
samten Liegenschaft dienen soll. Bezüglich der Garage im Hause E._____-
Strasse 1 steht namentlich fest, dass die Klägerin ihr Fahrzeug seit Jahren in der
fraglichen Garage geparkt hat (Urk. 66 S. 21 mit Hinweis auf Urk. 15 Rz 21). Im
Laufe des in der Folge zwischen den Parteien ausgebrochenen Streits liessen die
Beklagten durch ihren Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 21. September
2011 mit Wirkung ab 18. September 2011, 17.00 Uhr, gar ausdrücklich einen
Parkplatz in der Garage zuweisen (Urk. 66 S. 21 f. mit Hinweis auf Urk. 26/9). Der
Vorinstanz ist daher ohne weiteres zu folgen, wenn sie aus diesen Vorgängen
schliesst, dass die Parteien "klar und jahrelang davon ausgegangen sind, dass
die Garage zur Mitbenutzung durch die Klägerin bestimmt ist", weshalb der be-
troffene Gebäudeteil (Tiefgarage) als Einrichtung im Sinne von Art. 777 Abs. 3
ZGB zu qualifizieren ist (Urk. 66 S. 22). Diese Schlussfolgerung liegt im Übrigen
ganz auf der Linie von Art. 738 Abs. 2 ZGB, nach welcher Bestimmung sich der
Umfang beschränkt dinglicher Rechte auch aus der Art ergeben kann, wie sie
während längerer Zeit und unangefochten ausgeübt worden sind. Den Hausteil
E._____-Strasse 1a liess die Klägerin in einem Zeitpunkt erstellen, in dem sie Al-
leineigentümerin der Liegenschaft war. Als die Klägerin die Liegenschaft an ihre
Tochter abtrat, benutzte sie die Garage im Sinne einer Einrichtung, die beiden
Hausteilen zur Verfügung stand. Hätten die nah verwandten Vertragsparteien das
anlässlich der Begründung des Wohnrechts anders gewollt, so hätten sie das an-
gesichts der tatsächlichen Gegebenheiten ausdrücklich sagen müssen. Sie haben
das nicht getan.

- 18 -
4.6. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sowohl die Verbindung
zwischen Garage und Aufzug des Hauses E._____-Strasse 1a als auch die Ga-
rage selbst Einrichtungen sind, die im Sinne von Art. 777 Abs. 3 ZGB zum ge-
meinschaftlichen Gebrauch bestimmt sind. Was die Beklagten mit der Berufung
dagegen vortragen, schlägt nicht durch:
4.6.1. Die Beklagten meinen, dass in beiden Hausteilen alle Infrastrukturen, wel-
che für ihre Benutzung notwendig seien, vorhanden seien (Urk. 65 Rz 35). Das ist
nur teilweise richtig, verfügen die beiden Hausteile doch nur über einen einzigen
Tankraum und auch nur über eine einzige Heizung (vgl. Prot. II S. 11 und 12). Im
Übrigen ändert das nichts daran, dass auch dann, wenn beide Hausteile als "in
sich abgeschlossene, voneinander unabhängige Wohneinheiten" zu betrachten
sind, sowohl Durchgang als auch Garage dem gemeinschaftlichen Gebrauch im
Sinne von Art. 777 Abs. 3 ZGB dienen. Andernfalls wäre nicht der Aufzug im
Hause E._____-Strasse 1a bis auf die Ebene des Kellergeschosses des Hauses
E._____-Strasse 1 hinuntergeführt worden. Eine überzeugende Erklärung, die ei-
nen andern Schluss zuliesse, vermögen die Beklagten nicht zu geben. Wenn die
Beklagten ausführen, dass solche bauliche Massnahmen oft zum Anlass genom-
men würden, "für mögliche alternative Nutzungen vorzusorgen" (vgl. Urk. 65
Rz 51), dann erklären sie nicht, welches denn diese "alternative Nutzung" hier
konkret hätte sein sollen. Es war die Klägerin, welche vor der Abtretung der Lie-
genschaft an ihre Tochter die heute bestehende Liftführung veranlasst hatte. Und
es war die Klägerin, die nach erfolgtem Umbau die Liegenschaft ihrer Tochter ab-
trat, um sich künftig auf ein blosses Wohnrecht zu beschränken. Dass die Liftfüh-
rung im "Stöckli" der Klägerin einem erleichterten Zugang zu ihrem Hausteil die-
nen sollte, ist unter diesen Umständen offensichtlich. Die Meinung der Beklagten
(vgl. Urk. 65 Rz 5), dass es "logisch unmöglich sei", dass Teile des früher beste-
henden Hausteils E._____-Strasse 1 zu gemeinschaftlichen Einrichtungen beider
Hausteile werden konnten, ist nicht nachzuvollziehen. Erstellt wurde der Hausteil
E._____-Strasse 1a durch die Klägerin, welche Alleineigentümer der gesamtem
Liegenschaft war. Dass bei Bestellung eines Wohnrechtes für den Neubau im
Rahmen der Abtretung der Liegenschaft durch die Klägerin auch Teile des Alt-
baus als "zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Einrichtungen" gemäss

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Art. 777 Abs. 3 ZGB in Anspruch genommen werden können, liegt vielmehr auf
der Hand. Das gilt so sehr für den Aussenzugang wie auch für den Innenzugang
und die Gargage.
4.6.2. Abwegig ist sodann die mit der Berufung vorgetragene Argumentation der
Beklagten, die Vorinstanz habe über den Umweg der Definition der "zum gemein-
schaftlichen Gebrauch bestimmten Einrichtungen" der Klägerin ein faktisches
Weg- oder Durchgangsrecht durch den nicht mit dem Wohnrecht belasteten
Hausteil E._____-Strasse 1 zugestanden. Dafür hätte es nach dem Dafürhalten
der Beklagten einer separaten Dienstbarkeit bedurft (Urk. 65 Rz 41).
Der Hausteil E._____-Strasse 1a wurde von der Klägerin erstellt, als sie Al-
leineigentümerin der ganzen Liegenschaft war. In dieser Eigenschaft hat sie den
Aufzug des Hauses E._____-Strasse 1a bis in das Kellergeschoss des Hauses
E._____-Strasse 1 hinuntergezogen. Das machte nur Sinn, wenn von dort die
Verbindung zur Garage durch das Kellergeschoss des Hauses E._____-Strasse 1
gewährleistet war. Dieses Kellergeschoss sollte daher künftig beiden Hausteilen
als Verbindung zur Garage dienen. Weshalb dafür eine über das Wohnrecht hin-
ausreichende separate Dienstbarkeit hätte errichtet werden sollen, als sich die
Klägerin dazu entschloss, das ganze Haus im Sinne eines Erbvorbezuges der
Beklagten 1 abzutreten, ist nicht einzusehen. Als Rechtsgrundlage für den Durch-
gang vom Hause E._____-Strasse 1a zur Garage dient Art. 777 Abs. 3 ZGB voll-
auf.
4.6.3. Die Beklagten anerkennen zwar, dass ihre Mutter und Schwiegermutter auf
Pflege angewiesen ist. Sie monieren indessen mit der Berufung, dass die von der
Klägerin in Anspruch genommenen Pflegepersonen diese "am Arm" begleiteten,
wenn die Klägerin ihren Hausteil für Arztbesuche, den Besuch des Coiffeurs und
den Besuch der Tagesklinik verlassen müsse. Werde das Begehren auf einen In-
nendurchgang gutgeheissen, so würden diese Pflegepersonen den Innendurch-
gang mit der Klägerin ebenfalls begehen können (Urk. 65 Rz 54). Die Beklagte 1
ist zunächst daran zu erinnern, dass sie die Personaldienstbarkeit nicht irgendje-
mandem eingeräumt hat, sondern ihrer eigenen Mutter, und zwar im Gegenzug
zur Übertragung der ganzen Liegenschaft. Steht der Innenzugang im Sinne von

- 20 -
Art. 777 Abs. 3 ZGB im gemeinschaftlich genutzten Gebrauch, dann steht er
selbstverständlich nicht nur der Klägerin offen, sondern auch Personen, welche
die Klägerin besuchen oder betreuen. Im Übrigen bestätigen die Beklagten mit
dieser Argumentation, dass die Klägerin seinerzeit bei der Erstellung des Haus-
teils E._____-Strasse 1a mit gutem Grund auf der Höhe des Kellergeschosses
des Hauses E._____-Strasse 1 einen Zugang zum Aufzug errichten liess. Die Be-
klagten werden daher akzeptieren müssen, dass der Durchgang auch von Be-
treuungspersonen der Klägerin benutzt wird.
4.7. Die Beklagten beanstanden mit ihrer Berufung die vorinstanzliche Argu-
mentation überdies in verschiedenen weiteren Punkten. So werfen sie der Vorin-
stanz vor, sie habe die "örtlichen Gegebenheiten" falsch verstanden (Urk. 65
Rz 21-25).
4.7.1. So machen die Beklagten geltend, dass der Innenzugang durch ihre
Waschküche führe, wo mitunter ihre persönliche Wäsche aufgehängt sei (Urk. 65
Rz 22). Es ist nicht zu erkennen, wo denn hier das Problem liegen soll. Durchaus
zu Recht wies die Vorinstanz darauf hin, dass es bei Mietwohnungen üblich sei,
dass eine Waschküche von verschiedenen Parteien gemeinsam benutzt wird. Ei-
ne Wachküche sei denn auch "keine speziell private Räumlichkeit". Die Benut-
zung des Innenzugangs durch die Klägerin bedeute für die Beklagten keinerlei
Nutzungseinschränkung (Urk. 66 S. 20 f.). Was die Beklagten mit der Berufung
gegen diese Argumentation vortragen (Urk. 65 Rz 47 f.), ist haltlos. Die Waschkü-
che ist und bleibt ein Nebenraum, der nicht zur eigentlichen Wohnung der Beklag-
ten gehört. Bezüglich solcher Räume ist den Beklagten ein Durchgangsrecht der
Klägerin zuzumuten.
4.7.2. Weiter führen die Beklagten ins Feld, dass sich im Kellergeschoss des
Hausteils E._____-Strasse 1 Geschäftsräume der Gesellschaften "J._____
GmbH" und der "K._____ AG" sowie ihre privaten Bastel- und Kellerräume befän-
den. Ferner sei der Gangbereich des Kellergeschosses mit Teppichen sowie
Kommoden, Schränken, Beistelltischen, Sportgeräten und privaten Gegenständen
ausgestattet und werde von den Beklagten "rege genutzt" (Urk. 65 Rz 22). Auch
diese Vorbringen vermögen zu keiner andern Sichtweise zu führen: Die erwähn-

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ten und von den Beklagten beherrschten Gesellschaften (vgl. Handelsregister-
auszüge Urk. 86 und 87) benützen keine eigentlichen Geschäftsräumlichkeiten
mit zugehöriger Infrastruktur. Ihnen wurden von den Beklagten lediglich einfache
Bastelräume im Bereiche ihres Kellergeschosses zugewiesen (vgl. Prot. II S. 13).
Nicht einzusehen ist, weshalb die Beklagten nicht einfach an den Türen der ihren
beiden Handelsgesellschaften zugewiesenen Räume sowie an den Türen ihrer
anderen Bastel- und Kellerräumlichkeiten taugliche Schlösser anbringen, so wie
sie das an der Zugangstüre zwischen Garage und Hausteil E._____-Strasse 1
sowie an der Türe zum Vorraum zum Hausteil E._____-Strasse 1a getan haben.
Dass sie den sog. "Vorplatz" im Kellergeschoss mit irgendwelchem Hausrat über-
stellt haben (vgl. Prot. II S. 13 f.), ändert nichts daran, dass es sich beim ganzen
fraglichen Geschoss um Kellerräumlichkeiten und damit um Nebenräume handelt.
Den Beklagten stünde es im Übrigen frei, an der Treppe zwischen Kellergeschoss
und ihrem Wohnbereich (vgl. Prot. II S. 15 Mitte) eine Türe anzubringen, um si-
cherzustellen, dass niemand ohne Befugnis ihren Wohnbereich betritt.
4.7.3. Die Beklagten werfen der Vorinstanz sodann vor, sie habe die Konfliktsitua-
tion zwischen den Beklagten einerseits und dem Lebenspartner und andern
Hausgenossen der Klägerin anderseits nicht berücksichtigt (Urk. 65 Rz 26-30 und
Urk. 65 Rz 53 f.). Die Klägerin verharmlose zwar den Konflikt, doch sei unbestrit-
ten, dass diese persönlichen Spannungen "zwischen dem Lebenspartner der Be-
rufungsbeklagten und den Berufungsklägern das Zusammenleben der Parteien
äusserst belasten". Der Konflikt äussere sich "in unzähligen verbalen Auseinan-
dersetzungen und Drohungen …, in welche nicht nur die Berufungskläger und de-
ren Kinder, sondern auch weitere Personen, darunter die Schwester und eine
Freundin der Berufungsbeklagten involviert seien". Hierfür sei von den Beklagten
nebst der Parteibefragung auch der Zeugenbeweis offeriert worden. Ferner sei
von ihnen geltend gemacht worden, "dass latent sogar die Gefahr eines körperlich
ausartenden Konflikts drohe". Der Streit zwischen dem Lebenspartner der Kläge-
rin einerseits und den Beklagten anderseits sei vor Vorinstanz "als der zentrale
Auslöser des vorliegenden Verfahrens bezeichnet" worden.

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Mit dieser Argumentation geraten die Beklagten von der sachenrechtlichen
Ebene auf die Ebene der Persönlichkeitsverletzung. Der Umstand allein, dass
Nachbarn sich nicht vertragen, vermag sachenrechtliche Ansprüche nicht auszu-
schalten. Demgegenüber dienen dem Schutz der Persönlichkeit die besonderen
Instrumente des Zivilrechts, des Strafrechts oder des Verwaltungsrechts. Mit der
Berufung wird auf keine konkreten Tatsachenbehauptungen hingewiesen, die ei-
nerseits rechtserheblich wären und anderseits von der Vorinstanz übergangen
worden sein sollen. Selbst wenn man die mit der Berufung pauschal erwähnten
vorinstanzlichen Tatsachenbehauptungen der Beklagten heranzöge, würde die
Sache keineswegs konkreter: So führten die Beklagten vor Vorinstanz aus, zwi-
schen ihnen und D._____ sei es im Jahre 2011 zu einem heftigen Streit gekom-
men, in dessen Verlauf D._____ "den Beklagten unter anderem Vorwürfe zu de-
ren privaten und geschäftlichen Ausgabeverhalten machte" (Urk. 15 Rz 11). Damit
ist aber noch nicht gesagt, was wirklich geschehen ist. Dazu kommt, dass ein Vor-
fall von der Art, wie er beschrieben wurde, für die Beklagten das Nebeneinander-
leben mit D._____ indessen noch längst nicht unzumutbar machte. Vage und sehr
wenig konkret ist sodann der weitere Hinweis der Beklagten (vgl. Urk. 15 Rz 11),
dass sie "aus der Natur dieser Vorwürfe" des D._____ geschlossen hätten, dass
sich dieser "in Abwesenheit der Beklagten in deren Privaträumen umgesehen und
hierfür den durch die Garage, den Keller und die Privat- und Geschäftsräume der
Beklagten führenden Innenzugang benutzt und sich Einblick in deren persönliche
und geschäftliche Unterlagen verschafft hatte". Selbst wenn die Beklagten dazu,
wie von ihnen vor Vorinstanz verlangt, im Rahmen eines Beweisverfahrens be-
fragt würden, bliebe es beim blossen nicht näher substantiierten Verdacht, denn
fehlende Tatsachenbehauptungen lassen sich nicht durch Beweisanträge erset-
zen. Im Übrigen wurde den Beklagten von der Vorinstanz bereits die zutreffende
Antwort erteilt, indem sie ihnen auseinandersetzte, dass es ihnen "ein Leichtes"
wäre, "ihre Geschäftsgeheimnisse vor der Klägerin zu schützen, indem sie die Tü-
ren zu den Büros der eingemieteten Gesellschaften abschliessen" (Urk. 66 S. 20).
Dazu äussert sich die Berufung aber nicht. Nicht hilfreicher sind sodann die Hin-
weise in der erstinstanzlichen Duplik, wonach es ab 2011 "zu unzähligen verbalen
Auseinandersetzungen und Drohungen zwischen den Parteien" gekommen sei,

- 23 -
welcher Zustand bis heute andauere (Urk. 24 Rz 17). Die Beklagten übersehen
auch hier, dass Beweisanträge Tatsachenbehauptungen nicht zu ersetzen ver-
mögen. Über derart unsubstantiierte Vorbringen, die konkrete Behauptungen
vermissen und statt dessen alles offen lassen, kann kein Beweis abgenommen
werden. Auch die weiteren im Allgemeinen verbleibenden Hinweise, dass es in
den letzten Jahren zu zahlreichen Diskussionen betreffend die Nutzung der Gara-
ge gekommen sei (Urk. 24 Rz 18), ändern am Gesagten nichts. So oder anders
werden die Parteien sich damit abzufinden haben, dass sie nun einmal unter dem
gleichen Dache leben. Für diesen Lebensentwurf haben sich im Jahre 2003 Mut-
ter und Tochter durch den Abschluss eines Abtretungsvertrages mit der damit
verbundenen Bestellung eines Wohnrechts entschlossen. Mit dem blossen Hin-
weis auf Unverträglichkeiten lässt sich die damals begründete Nutzungsordnung
nicht ändern.
4.8. Zusammenfassend sind die Beklagten gehalten, der Klägerin im Sinne von
Art. 777 Abs. 3 ZGB den Durchgang zum Aufzug zwischen Garage und Haus
E._____-Strasse 1a zu gewähren. Ferner haben sie gestützt auf die gleiche Be-
stimmung der Klägerin die Möglichkeit zu geben, die Garage mitzubenutzen. Die
Nutzungseinschränkungen gemäss vorinstanzlichem Urteil blieben unangefoch-
ten. Unter diesen Umständen ist die Berufung bezüglich der Hauptklage abzuwei-
sen; Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Urteils sind daher zu bestätigen
(Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
5. Widerklage
Mit der Widerklage verlangen die Beklagten, dass der Klägerin zu verbieten
sei, ihr Fahrzeug in der Garage an der E._____-Strasse 1 abzustellen. Die Vo-
rinstanz hat die Widerklage zwar mit der Begründung abgewiesen, dass die Mit-
benutzung der Garage durch die Klägerin eine durch das Wohnrecht der Klägerin
gedeckte Einwirkung auf das Eigentum der Beklagten darstelle (Urk. 66 S. 25).
Die Beklagten halten mit der Berufung an ihrer Widerklage fest (Urk. 65 Rz 60 f.).
Angesichts des Umstandes, dass die Hauptklage bezüglich der Garage grund-
sätzlich gutzuheissen ist, ist die Berufung in diesem Punkte unter Hinweis auf die

- 24 -
Begründung der Vorinstanz ohne weiteres abzuweisen; Dispositiv-Ziff. 4 des an-
gefochtenen Urteils ist daher zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Bei diesem Prozessausgang werden die Beklagten grundsätzlich gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO kosten- und entschädigungspflichtig. Die Vorinstanz geht un-
angefochten von einem Streitwert von Fr. 39'000.00 aus (vgl. Urk. 66 S. 8, 26 f.).
Von diesem Streitwert ist auch für das obergerichtliche Verfahren auszugehen.
Für das obergerichtliche Verfahren wird von der Klägerin die Berücksichtigung der
Mehrwertsteuer verlangt. Dem ist zu entsprechen.
6.2. Mit ihrem Eventualantrag verlangen die Beklagten allerdings, dass die erst-
instanzlichen Prozesskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen seien. Sie be-
gründen das damit, dass die Klägerin unentschuldigt nicht zur Instruktionsver-
handlung vom 8. Dezember 2016 erschienen sei. Diese Instruktionsverhandlung
sei nutzlos gewesen (Urk. 65 Rz 56).
Die von den Beklagten vertretene Auffassung ist haltlos. Richtig ist zwar,
dass die Klägerin entgegen der gerichtlichen Vorladung nicht zur Instruktionsver-
handlung vom 8. Dezember 2016 erschien. Zu dieser Verhandlung erschien aber
ihre Anwältin, welche das Arztzeugnis von Dr. med. L._____ vom 5. Dezember
2016 vorlegte, mit dem bescheinigt wurde, dass die Klägerin den Gerichtstermin
aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen könne (Prot. I S. 11; Urk. 39).
Weiter steht fest, dass bei der Klägerin gemäss einem Bericht ihrer Hausärztin
vom 4. Januar 2016 bereits Anfang 2016 erhebliche kognitive Einschränkungen
zu verzeichnen waren (Urk. 49 S. 2). Schliesslich hat die KESB des Bezirks Mei-
len mit ihrem bei den Akten liegenden Beschluss vom 22. Dezember 2016
(Urk. 82/2) nur deshalb von der Errichtung einer umfassenden Beistandschaft ab-
gesehen, weil die Klägerin ihrem Lebenspartner einen Vorsorgeauftrag erteilt hat-
te. Dieses Verfahren bei der KESB wurde notabene von der Beklagten 1 initiiert
(Urk. 49), weshalb die Beklagten im Zeitpunkt der Instruktionsverhandlung bes-
tens über die gesundheitlichen Schwierigkeiten der Klägerin orientiert waren. Ihr
Antrag betreffend die Regelung der Kostenfolgen erweist sich daher im Sinne von

- 25 -
Art. 52 ZPO als gegen Treu und Glauben verstossend. Ohne weiteres ist davon
auszugehen, dass die Teilnahme der Klägerin an der fraglichen Gerichtsverhand-
lung undenkbar war, was die Beklagten zweifellos wussten. Für die Klägerin war
der Prozess daher einzig durch ihre Anwältin zu führen. Keine Rede kann davon
sein, dass die Verhandlung vor Bezirksgericht nutzlos gewesen wäre: Der be-
zirksgerichtliche Referent hatte den Parteien jedenfalls seine Sicht der Dinge erör-
tert und führte mit ihnen Vergleichsgespräche (Prot. I S. 14 f.); das war gerade
wegen der zwischen den Parteien bestehenden familiären Bande wichtig. Dass es
schliesslich zu keinem Vergleich kam, tut nichts zur Sache. Damit gibt es keinen
Anlass, die Kostenfolgen auch für das erstinstanzliche Verfahren anders zu regeln
als nach Obsiegen und Unterliegen.
6.3. Die Beklagten beanstanden weiter, dass die Vorinstanz bei der Bemes-
sung der Parteientschädigung 8% Mehrwertsteuer berücksichtigt habe, obwohl
dies von der Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht verlangt worden sei
(Urk. 65 Rz 55). Die Klägerin widerspricht dem mit der Berufungsantwort nicht
(Urk. 73 S. 11 f.). Praxisgemäss ist die Mehrwertsteuer nur zu berücksichtigen,
wenn dies von einer anwaltlich vertretenen Partei ausdrücklich verlangt wird. Un-
ter diesen Umständen ist die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfah-
ren auf Fr. 5'400.00 zu reduzieren. Diese minimale Korrektur am vorinstanzlichen
Urteil rechtfertigt keine weitere Korrektur der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
6.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass bezüglich der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen die Dispositiv-Ziff. 5, 6 und 7 des angefochtenen Urteils zu bestäti-
gen sind. Demgegenüber ist die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Ver-
fahren neu festzusetzen.
6.5. Für das obergerichtliche Verfahren hat die Klägerin die Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer verlangt (Urk. 73 S. 2). Mit der Vorinstanz ist von einer
Grundgebühr von Fr. 6'000.00 auszugehen. Sie ist zu reduzieren, weil es um ein
Rechtsmittelverfahren geht und angemessen zu erhöhen wegen des durchgeführ-
ten Augenscheins. Es rechtfertigt sich daher, die Parteientschädigung für das Be-
rufungsverfahren auf Fr. 4'500.00 festzusetzen (unter Berücksichtigung der
Mehrwertsteuer).

- 26 -
Es wird erkannt:
1. Bezüglich der Haupt- und der Widerklage wird die Berufung abgewiesen und
die Dispositiv-Ziff. 1, 2 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom
26. September 2017 werden bestätigt.
2. Bezüglich der erstinstanzlichen Gerichtskosten und der Kosten des Schlich-
tungsverfahrens (Dispositiv-Ziff. 5, 6 und 7) wird das Urteil des Bezirksge-
richts Meilen vom 26. September 2017 bestätigt.
3. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der
Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 5'400.00 zu bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'500.00 festgesetzt.
Die weiteren Kosten betragen:
Eigentümerauskunft: Fr. 25.00
Kosten des Augenscheins: Fr. 6.20
Total Kosten: Fr. 6'531.20
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den beiden
Beklagten je zur Hälfte unter Solidarhaftung auferlegt und mit ihrem Kosten-
vorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse
Rechnung.
6. Die beiden Beklagten werden unter Solidarhaftung verpflichtet, der Klägerin
für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.00 zu
bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 91) sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 39'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Mai 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider Dr. M. Nietlispach
versandt am:
sf