zh_obergericht · LE140003 · 2014-08-29 · de
Eheschutz (Unterhalt, Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss und Urteil vom 29. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhalt, Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Affoltern vom 10. Januar 2014 (EE130038-A)

- 2 -
Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin (Urk. 13):
"1. Es sei der Klägerin das Getrenntleben zu bewilligen;
2. es sei der Beklagte zur Leistung von angemessenen, d.h.
Fr. 3'250.–/Monat, monatlichen Unterhaltsbeiträgen, zuzüglich al-
lenfalls bezogene Kinderzulagen für den vorehelichen Sohn der
Klägerin, zu verpflichten;
3. es sei die eheliche Wohnung an der … [Adresse] per sofort, ohne
zusätzliche Auszugsfrist, der Klägerin mit ihrem im gemeinsamen
Haushalt lebenden minderjährigen Sohn zur alleinigen Benutzung
zuzuweisen;
4. es sei per anhängig Machung vorliegender Klage Gütertrennung
anzuordnen;
(…)
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
des Gesuchsgegners (Urk. 15):
"1. Den Parteien sei das (weitere) Getrenntleben zu bewilligen.
2. Die Wohnung an der … [Adresse] sei dem Gesuchsgegner zur
ausschliesslichen Benutzung zuzuweisen.
3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Parteien einander ge-
genseitig keine persönlichen Unterhaltsbeitragsleistungen schul-
den.
4. Es sei per Stichtag 13. September 2013 der ausserordentliche
Güterstand der Gütertrennung gerichtlich anzuordnen.
5. Soweit die Gesuchstellerin mit deren Klage mehr oder anderes
anbegehrt, seien deren Klageanträge abzuweisen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 10. Januar 2014:
(Urk. 32 = 36)
"1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt.
2. Die eheliche Wohnung an der … [Adresse] wird der Gesuchstellerin und ih-
rem Sohn zur ausschliesslichen Benützung zugeteilt.

- 3 -
3. Der Gesuchsgegner hat die eheliche Wohnung bis spätestens 31. März
2014 zu verlassen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Auszug des
Gesuchsgegners aus der ehelichen Wohnung, spätestens ab 31. März
2014, monatlich Fr. 2'775.– zu bezahlen, jeweils auf den ersten des jeweili-
gen Monats, zuzüglich allfällig für ihren Sohn bezogener Kinderzulagen.
5. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 13. September 2013 angeordnet.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 375.– Dolmetscherkosten
Fr. 3'375.– Total
7. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin zu 15% (entsprechend
Fr. 506.25) und dem Gesuchsgegner zu 85% (entsprechend Fr. 2'868.75)
auferlegt.
8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 3'360.– (inkl. 8% MwSt.) zu bezahlen.
9. [Mitteilung]
10. [Berufung]"
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (Urk. 35 S. 2):
"1. In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 4, 7 und 8 des an-
gefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht,
vom 10. Januar 2014 aufzuheben und durch folgende Bestim-
mungen zu ersetzen:
'4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Aus-
zug des Gesuchsgegners aus der ehelichen Wohnung, spätes-
tens ab 31. März 2014, monatlich CHF 960.00/Monat zu bezah-
len, jeweils auf den Ersten des jeweiligen Monats, zuzüglich allfäl-
lig für ihren Sohn bezogener Kinderzulagen.
7. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte und so mit
je CHF 1'687.50 auferlegt.
8. Die Parteikosten werden wettgeschlagen beziehungsweise es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.'

- 4 -
2. Dem Gesuchsgegner und Berufungskläger sei für das zweitin-
stanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und der unterzeichnete Anwalt sei zu dessen unentgeltlichen
Rechtsvertreter zu ernennen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin und Berufungsbeklagten."
der Berufungsbeklagten (Urk. 41 S. 3):
" Es seien die Anträge des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten
[recte: Berufungsklägers] unter ausgangsgemässer Kosten- und Ent-
schädigungsfolge abzuweisen."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind seit dem tt. Februar 2008 verheiratet (Urk. 14/1) und
haben keine gemeinsamen Kinder. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
(fortan: Gesuchstellerin) ist Mutter des 9-jährigen C._____, welcher von Beginn
der Ehe an im Haushalt der Parteien lebte (Urk. 1 S. 3, Urk. 15 S. 5). Mit Eingabe
vom 13. September 2013 gelangte die Gesuchstellerin an das Bezirksgericht Af-
foltern (Urk. 1) und stellte in der Folge eingangs wiedergegebene Rechtsbegeh-
ren. Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 32 = 36 S. 3 f.). Die Vorinstanz
fällte am 10. Januar 2014 das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 32 = 36).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger
(fortan: Gesuchsgegner) am 6. Februar 2014 innert Frist Berufung, wobei er die
oben angeführten Anträge stellte (Urk. 35). Die Berufungsantwort datiert vom
17. März 2014; die Gesuchstellerin schliesst darin auf Abweisung der Berufung
(Urk. 41 S. 3). Bereits mit Eingabe vom 20. Februar 2014 hatte sie um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (Urk. 39). Mit Verfügung vom
10. April 2014 wurde dem Gesuchsgegner die Berufungsantwort zur Kenntnis-
nahme zugestellt, und ihm wurde eine 10-tägige Frist zu einer allfälligen Stellung-

- 5 -
nahme zu neuen Behauptungen und Unterlagen angesetzt (Urk. 44). Nach einma-
liger Fristerstreckung (Urk. 45) erfolgte die Stellungnahme mit Eingabe vom
5. Mai 2014 (Urk. 46). Diese wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom 6. Mai
2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 47). Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 er-
folgte eine Noveneingabe durch die Gesuchstellerin (Urk. 48 bis 50/1). Die Einga-
be wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 20. Mai 2014 zu einer allfälli-
gen Stellungnahme zugestellt (Urk. 51). Der Gesuchsgegner nahm mit Eingabe
vom 30. Mai 2014 Stellung (Urk. 52), was der Gesuchstellerin am 2. Juni 2014 zur
Kenntnisnahme gebracht wurde (Prot. S. 7 und Urk. 53). Am 6. Juni 2014 erfolgte
eine weitere Noveneingabe der Gesuchstellerin (Urk. 54), welche dem Gesuchs-
gegner am 11. Juni 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 55). Mit Be-
schluss vom 4. Juli 2014 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Einreichung von
Urkunden angesetzt (Urk. 56). Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 reichte der Ge-
suchsgegner Urkunden ein (Urk. 59 f.). Mit Verfügung vom 28. Juli 2014 wurde
der Gesuchstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu den eingereichten Urkun-
den gegeben (Urk. 61). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin erfolgte mit Ein-
gabe vom 11. August 2014 (Urk. 62), welche dem Gesuchsgegner am 12. August
2014 zur Kenntnisnahme zugesandt wurde (Urk. 63).
II.
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides
im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 sowie
5 und 6 des vorinstanzlichen Urteils blieben unangefochten. In diesem Umfang ist
das vorinstanzliche Urteil am 11. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen (vgl.
Urk. 33 f.). Dies ist vorzumerken.
2. Was die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zum Eheschutzver-
fahren (Urk. 32 = 36 S. 12) und zu dessen Grundsätzen hinsichtlich der Unter-
haltsberechnung (Urk. 32 = 36 S. 15 f.) anbelangt, so sind diese zutreffend, und
es kann darauf verwiesen werden.

- 6 -
III.
1.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner ab dessen Auszug
aus der ehelichen Wohnung, spätestens ab 31. März 2014, zu monatlichen Un-
terhaltszahlungen für die Gesuchstellerin von Fr. 2'775.–, zuzüglich allfällige für
ihren Sohn bezogene Kinderzulagen. Zur konkreten Bemessung der Unterhalts-
beiträge hat die Vorinstanz die sogenannte zweistufige Berechnungsmethode
(Bestimmung des Grundbedarfs und Aufteilung eines allfälligen Überschusses)
gewählt. Bei der Gesuchstellerin wurde von einem monatlichen Nettoeinkommen
von Fr. 2'060.– aus einer 50 %-Arbeitstätigkeit bei der D._____ AG und beim Ge-
suchsgegner von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 7'310.– bei einem
vollen Arbeitspensum ausgegangen. Der Gesuchstellerin wurde ein Bedarf von
Fr. 4'243.– und dem Gesuchsgegner ein solcher von Fr. 3'943.– angerechnet. Der
resultierende Freibetrag wurde den Parteien je zur Hälfte zugeteilt, was zum ein-
gangs erwähnten Unterhaltsbeitrag an die Gesuchstellerin führte (Urk. 32 = 36
S. 17 ff.).
1.2. Der Gesuchsgegner beantragt mit der vorliegenden Berufung be-
schränkt auf den persönlichen Unterhalt der Gesuchstellerin, er sei zur Leistung
von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin von Fr. 960.– zu ver-
pflichten (Urk. 35 S. 2). Umstritten sind die Einkommen und gewisse Bedarfsposi-
tionen der Parteien.
2. Einkommen Gesuchstellerin
2.1. Der Gesuchsgegner beanstandet, die Vorinstanz habe unzulässiger-
weise nur auf die Lohnzahlungen der Monate August bis Oktober 2013 abgestellt
und sei so auf ein monatliches Nettoeinkommen der Gesuchstellerin von
Fr. 2'060.– gekommen. Gemäss Lohnausweis 2012 habe die Gesuchstellerin je-
doch ein Nettojahresgehalt von Fr. 29'152.– erzielt, was Fr. 2'430.– pro Monat er-
gebe (Urk. 35 S. 9 f.). Der Gesuchstellerin sei aber sowieso ein volles Er-
werbspensum möglich. Einerseits weil C._____ nicht der gemeinsame Sohn der
Parteien sei; damit seien die Betreuungspflichten der Gesuchstellerin zumindest

- 7 -
im vorliegenden Eheschutzverfahren unbeachtlich. Andererseits besuche
C._____ eine sonderpädagogisch-therapeutische Tagesschule in…, zu der er mit
dem Taxi jeden Morgen hin- und am Abend zurückgefahren werde. Mit anderen
Worten bedürfe er an Werktagen keiner berufseinschränkenden Betreuung durch
die Gesuchstellerin. Die Vorinstanz habe sich mit diesen bereits dort eingebrach-
ten Standpunkten nicht auseinandergesetzt. Im Übrigen habe das eheliche Zu-
sammenleben der Parteien nur kurze Zeit gedauert (Urk. 35 S. 11). Folglich sei es
der Gesuchstellerin zumutbar, 100 % zu arbeiten und ein monatliches Nettoein-
kommen von Fr. 4'800.– zu erzielen, was zu den berufungshalber geforderten Un-
terhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 960.– führe (Urk. 35 S. 12).
2.2. Die Gesuchstellerin entgegnet, es sei zu berücksichtigen, dass die Er-
werbsmöglichkeit desjenigen Elternteils mit noch zu betreuenden vorehelichen
Kindern eingeschränkt sei. Wenn dem anderen Ehegatten solche Umstände im
Zeitpunkt der Heirat bekannt gewesen seien, er die Ehe in Kenntnis dieser Um-
stände eingegangen sei und die bis zur Trennung gelebte eheliche Rollenteilung
diesem Umstand einvernehmlich Rechnung getragen habe, könnten sich Ehegat-
ten dieser Übereinkunft wegen des Prinzips der ehelichen Solidarität nicht von ei-
nem Moment auf den anderen entziehen und müssten sich die Übereinkunft zu-
mindest in einer Übergangsphase und jedenfalls bis zum Feststehen eines defini-
tiven Scheiterns der Ehe "anrechnen" lassen. Dies müsse vorliegend erst recht
gelten, da die Gesuchstellerin einvernehmlich dem schweizerischen Ehemann
zusammen mit ihrem Sohn in die Schweiz gefolgt sei und damit ihre wirtschaftlich-
soziale Grundlage wegen der Ehe mit dem Gesuchsgegner aufgegeben habe. Er
habe dabei auch gewusst, dass die Gesuchstellerin vom Vater ihres Sohnes kei-
ne Alimente erhalte, da dieser unbekannten Aufenthalts sei (Urk. 41 S. 4).
2.3. Der Gesuchsgegner erwidert, die Parteien hätten sich nicht in Weiss-
russland kennengelernt, sondern in E._____, da die Gesuchstellerin damals be-
ruflich in der Schweiz für einen Escort Service tätig gewesen sei. Die Gesuchstel-
lerin habe folglich keine Existenz in Weissrussland aufgeben müssen. Zudem ha-
be nicht er es zu verantworten, wenn die Gesuchstellerin keine Unterhaltsverein-
barung mit dem mutmasslich schweizerischen oder deutschen Kindsvater abge-

- 8 -
schlossen bzw. kein Vaterschafts- bzw. Unterhaltsverfahren angestrengt habe
(Urk. 46 S. 2).
2.4.1. Aus der allgemeinen Beistandspflicht unter den Ehegatten gemäss
Art. 159 Abs. 3 ZGB folgt, dass die Ehepartner einander bei der Erziehung selbst
von ausserehelichen Kindern im Grundsatz finanziell aushelfen müssen, wenn
auch in erster Linie die Eltern des ausserehelichen Kindes und nicht deren Ehe-
gatten für den Unterhalt verantwortlich sind (vgl. BGE 127 III 68 E. 3; BGE 129 III
417 E. 2.2.). Die finanziellen Belange der vorehelichen Kinder auszuklammern, ist
somit dann korrekt, wenn die Höhe der Alimente ungefähr den Kinderkosten ent-
spricht. Wenn dagegen die Alimente den Bedarf des Kindes nicht zu decken ver-
mögen, hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin angemessen zu unterstützen
(Art. 278 Abs. 2 ZGB; vgl. zum Ganzen BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 278 N 4 mit
Hinweisen). Diese Verpflichtung wird in Lehre und Rechtsprechung dahingehend
eingeschränkt, dass sie nur greift, sofern deren Erfüllung dem Stiefelternteil zu-
mutbar ist. Allerdings ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit klar vor Augen zu
halten, dass der Gesetzestext keine Ausnahme von der Unterstützungspflicht sta-
tuiert, weshalb das Vorliegen einer Unzumutbarkeit nur mit äusserster Zurückhal-
tung anzunehmen ist. Zudem ist festzuhalten, dass sich die Unzumutbarkeit nur
auf die wirtschaftlichen und nicht auf die persönlichen Verhältnisse bezieht, zumal
die Beistandspflicht sogar besteht, wenn die Aufklärung über das Vorhandensein
von vorehelichen Kindern unterblieben ist (Hausheer/Spycher, Handbuch des Un-
terhaltsrechts, Rz. 06.58; BK-Hegnauer, Art. 278 ZGB N 14 ff.). Wenn selbst bei
ausserehelichen Kindern eine Beistandspflicht des "unbeteiligten" Ehegatten an-
genommen wird, lässt dies ohne Weiteres darauf schliessen, dass es nicht auf die
Intensität oder die Dauer der Beziehung des Stiefelternteils zum vorehelichen
Kind ankommt. Entscheidend für die Beantwortung der Rechtsfrage, ob der Ge-
suchsgegner für den Unterhalt des vorehelichen Kindes der Gesuchstellerin bei-
standspflichtig ist, ist in tatsächlicher Hinsicht, ob es der ehelichen Lebenshaltung
und Lebensgestaltung entsprochen hat, den Unterhalt des Kindes auch aus dem
Familieneinkommen zu finanzieren. Denn insofern findet die eheliche Beistands-
pflicht bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Eheschutzverfahren ihre
Grenze.

- 9 -
2.4.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, keine Kinderalimente vom leibli-
chen Vater C._____s zu erhalten. Dies deklarierten die Parteien auch in ihren
Steuererklärungen 2011 und 2012 so (Urk. 14/9/1+2). Folglich ist trotz anderslau-
tenden Behauptungen des Gesuchsgegners im vorliegenden Prozess darauf ab-
zustellen. Da der Unterhalt C._____s damit aus dem Familieneinkommen finan-
ziert wurde, hat der Gesuchsgegner – entsprechende finanzielle Leistungsfähig-
keit vorausgesetzt (s. E. 6 unten) – die Gesuchstellerin in der Erfüllung der Unter-
haltspflicht gegenüber C._____ angemessen zu unterstützen. Es geht nicht an,
die Gesuchstellerin zu behandeln, als ob sie kein Kind zu betreuen hätte.
2.5.1. Bei der Festsetzung von Geldbeiträgen des einen Ehegatten an den
anderen nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB geht das Gericht von den bisherigen
ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarungen der Ehegatten
über Aufgabenteilung und Geldleistungen nach Art. 163 Abs. 2 ZGB aus. Dieser
Konsens hat der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben, die
im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nicht gänzlich verändert werden soll; an-
ders zu entscheiden, liefe auf eine Vorwegnahme der Scheidung hinaus (BSK
ZGB I-Schwander, Art. 176 N 2; BK-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 176 ZGB
N 18; Geiser, AJP 1993, S. 905). Allerdings ist es dem nur teilweise berufstätigen
Ehegatten nach einer Übergangsphase zumutbar, bereits während des Getrennt-
lebens seine Erwerbstätigkeit auszudehnen, dies unter der Voraussetzung, dass
die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft als unwahrscheinlich erscheint
(BGE 128 III 65 E. 1 und 4). Eine Pflicht zur Aufnahme oder Ausdehnung einer
Erwerbstätigkeit ist im Eheschutzverfahren indes nur zu bejahen, wenn keine
Möglichkeit besteht, auf eine während des gemeinsamen Haushalts gegebene
Sparquote oder vorübergehend auf Vermögen zurückzugreifen, wenn die vorhan-
denen finanziellen Mittel trotz zumutbarer Einschränkungen für zwei getrennte
Haushalte nicht ausreichen und wenn die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit unter
den Gesichtspunkten der persönlichen Verhältnisse des betroffenen Ehegatten
(Alter, Gesundheit, Kinderbetreuung, Ausbildung u.ä.) und des Arbeitsmarktes
zumutbar ist. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 130 III
537 E. 3.2. mit Hinweis).

- 10 -
2.5.2. Es ist nicht zutreffend, dass sich die Vorinstanz bei der Ermittlung des
Einkommens der Gesuchstellerin nicht mit den Argumenten des Gesuchsgegners
auseinandersetzte, wonach der Gesuchstellerin ein Arbeitspensum von 100 %
zumutbar sei, da C._____ einerseits nicht der gemeinsame Sohn der Parteien sei,
und andererseits aufgrund seines Tagesschulbesuchs. Vielmehr führte die Vor-
instanz in Übereinstimmung mit eben Ausgeführtem zutreffend aus, es sei für die
Unterhaltsberechnung auf die bisherige Rollenverteilung der Parteien abzustellen
(Urk. 32 = 36 S. 16). Betreffend die Wahrscheinlichkeit einer Wiederaufnahme der
ehelichen Gemeinschaft haben sich die Parteien im Rechtsmittelverfahren nur am
Rande geäussert (Urk. 35 S. 4, Urk. 41 S. 3 f.). Da sie erst seit Ende März 2014
(Urk. 48 und 52) getrennt leben, kann jedenfalls noch nicht von einem definitiven
Scheitern der Ehe ausgegangen werden. Damit ist eine Ausdehnung der Er-
werbstätigkeit der Gesuchstellerin schon deshalb nicht angezeigt. Aber selbst
wenn die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft als unwahrscheinlich zu
erachten wäre, könnte es der Gesuchstellerin in absehbarer Zeit nicht zugemutet
werden, ihr Arbeitspensum auszudehnen. Zwar ist es richtig, dass C._____ eine
Tagesschule besucht. Dabei handelt es sich um eine sonderpädagogisch thera-
peutische Tageschule, da eine Integration in die Regelschule zurzeit nicht möglich
ist (Urk. 14/2). C._____ leide an einem Lern- und Aufmerksamkeitsdefizit, was
gemäss der Gesuchstellerin mit einem erhöhten Betreuungsbedarf verbunden ist,
weshalb sie ihre Erwerbstätigkeit nicht ausdehnen könne (Urk. 1 S. 3 f.). C._____
ist heute neunjährig und ist das einzige Kind der Gesuchstellerin. Entsprechend
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Zumutbarkeit der Erwerbstä-
tigkeit neben Kinderbetreuung gelten folgende Grundsätze: Eine Vollzeiterwerbs-
tätigkeit ist erst zumutbar, wenn das jüngste Kind das 16. Altersjahr vollendet hat.
Die Aufnahme – bzw. vorliegend Ausdehnung – einer Teilzeiterwerbstätigkeit
kann hingegen grundsätzlich dann erwartet werden, wenn das jüngste Kind mit
zehn Jahren dem Kleinkindalter entwachsen ist (jüngst bestätigt in: BGer
5A_825/2013 vom 28. März 2014, E. 7.3.2). Die "10/16"-Regel gilt dabei nicht al-
lein in Mehrkinder-, sondern auch in Einkindfamilien (BGer 5A_100/2007 vom
4. Juli 2007, E. 4 und BGer 5C.203/2006 vom 16. Januar 2007, E. 3.2). Sie ist je-
doch auf den Einzelfall anzupassen. Zwar ist es richtig, dass die Gesuchstellerin

- 11 -
aufgrund des Tagesschulbesuchs verglichen mit einem Regelschulbesuch in
grösserem Umfang von Betreuungsaufgaben für C._____ entlastet ist. Es darf je-
doch als gerichtsnotorisch gelten, dass ein eine sonderpädagogisch therapeuti-
sche Tagesschule besuchendes Kind auch daheim/in seiner Freizeit einer intensi-
veren Betreuung bedarf. Im Übrigen deckt die Tagesschule nicht einen vollen Ar-
beitstag ab; gemäss Ausführungen der Gesuchstellerin kehrt C._____ um 16.00
Uhr (bzw. mittwochs um 14.00 Uhr) nach Hause zurück (s. Prot. I S. 10). Der Ge-
suchstellerin ist es deshalb im Rahmen des vorliegenden Eheschutzverfahrens –
bereits mangels Feststehens des definitiven Scheiterns der Ehe und aufgrund ih-
rer Kinderbetreuungsaufgaben – nicht zumutbar, ihr Arbeitspensum von derzeit
50 % zu erhöhen.
2.6. Zutreffend ist, dass die Gesuchstellerin gemäss Steuererklärung 2012
damals Fr. 29'152.– netto, d.h. monatlich Fr. 2'429.35, verdiente (Urk. 14/9/2).
Gemäss Steuererklärung 2011 war das damalige Nettoeinkommen der Gesuch-
stellerin mit Fr. 17'486.–, d.h. monatlich Fr. 1'457.15, jedoch bedeutend tiefer
(Urk. 14/9/1). Die Vorinstanz durfte damit auf die Behauptungen der Gesuchstelle-
rin, sie verdiene Fr. 2'060.– (Urk. 13), und die Lohnabrechnungen August bis Ok-
tober 2013 abstellen, welche einen gleichbleibenden Nettolohn von monatlich
Fr. 1'879.35 (x 13 : 12 = Fr. 2'035.–) ausweisen (Urk. 14/8/1-3). Offenbar hatte die
Gesuchstellerin im Jahr 2012 die Möglichkeit, vermehrt Überstunden zu leisten
(Urk. 13). Auch auf der Lohnabrechnung für den September 2013 sind 4,26 Über-
stunden ersichtlich, welche insgesamt mit netto Fr. 90.45 vergütet wurden
(Urk. 14/8/2). Dass die Gesuchstellerin jedoch in der für die Unterhaltsberechnung
massgebenden Periode regelmässig Überstunden im Umfang wie im Jahr 2012
leistete, machte der Gesuchsgegner nicht geltend und wurde von der Gesuchstel-
lerin vor Vorinstanz in Abrede gestellt (Urk. 13 Blatt 2). Es bleibt damit beim von
der Vorinstanz festgesetzten monatlichen Nettoeinkommen der Gesuchstellerin
von Fr. 2'060.– (inkl. 13. Monatslohn).
3. Einkommen Gesuchsgegner
3.1. Der Gesuchsgegner moniert, obschon vor Vorinstanz seine Lohnan-
zeige 2013 (Urk. 14/20) und die interne Lohnliste der D._____ AG (Urk. 16/1) ein-

- 12 -
gereicht worden seien, aus denen sich ein Nettolohn von monatlich Fr. 6'546.95
bzw. inkl. 13. Monatslohn von Fr. 7'092.– ergebe (zuzüglich einer Kinderzulage),
habe die Vorinstanz auf die Steuererklärung 2012 bzw. den darin enthaltenen
Lohnausweis mit einem ausbezahlten Nettolohn von Fr. 87'687.– abgestellt und
sei so auf einen monatlichen Nettolohn von Fr. 7'300.– gekommen. Der Unter-
schied rühre daher, dass im Nettolohn gemäss Lohnausweis 2012 auch die für
C._____ bezogene Kinderzulagen von monatlich Fr. 200.– enthalten seien. Im
Übrigen verändere sich das Nettoerwerbseinkommen des Gesuchsgegners ab
1. Januar 2014 nicht (unter Hinweis auf Urk. 37/2-3). Schliesslich habe er veran-
lasst, dass die Kinderzulage seit Mai 2014 von der Gesuchstellerin bezogen wer-
de (Urk. 35 S. 8 f. und Urk. 59 S. 3).
3.2. Die Gesuchstellerin bestreitet, dass das anrechenbare durchschnittli-
che Monatseinkommen des Gesuchsgegners lediglich Fr. 7'092.– betrage. Tat-
sächlich erhalte dieser nebst dem 13. Monatslohn weitere unregelmässige Lohn-
zulagen und Boni, weshalb er aufzufordern sei, den Lohnausweis 2013 einzu-
reichen (Urk. 41 S. 5). Mit Eingabe vom 6. Juni 2014 liess die Gesuchstellerin zu-
dem behaupten, soeben habe ihr Rechtsanwalt von einem Bekannten und Freund
der Parteien erfahren, dass der Gesuchsgegner Ende 2013 ein Dienstaltersge-
schenk über gesamthaft drei bis vier Monatslöhne erhalten habe. Er sei deshalb
aufzufordern, den Lohnausweis 2013 sowie die vollständigen Lohnabrechnungen
seit Dezember 2013 und zusätzlich die Kontoauszüge für dieselbe Periode dem
Gericht einzureichen. Zudem werde der Bekannte und Freund der Parteien als
Zeuge offeriert (Urk. 54).
3.3. Der Gesuchsgegner beanstandet zu Recht, dass die Kinderzulagen
nicht von seinem Nettoeinkommen abgezogen wurden. Das aktuelle monatliche
Nettoeinkommen des Gesuchgegners beträgt demgemäss rund Fr. 7'115.–
(Fr. 6'569.30 x 13 : 12; Urk. 37/3 und 60/3). Das Dienstaltersgeschenk von
Fr. 2'768.40 ist dabei entgegen der Gesuchstellerin (Urk. 62 S. 2) nicht in die Be-
rechnung miteinzubeziehen, da es am 9. Dezember 2013 und damit vor der für
die Unterhaltsberechnung massgeblichen Periode ab dem 1. April 2014 ausbe-
zahlt wurde (Urk. 60/2). Entgegen der Gesuchstellerin (Urk. 62 S. 2) gibt es keine

- 13 -
Hinweise darauf, dass es sich beim Dienstaltersgeschenk nicht um eine einmalige
Auszahlung handelt. Die Behauptung des Gesuchsgegners, seine Arbeitgeberin
bediene deren Mitarbeiter nicht mit (monatlich gleich lautenden) Lohnabrechnun-
gen, sondern händige ihnen lediglich (zu Beginn des Jahres) die in den Akten lie-
gende Lohnanzeige aus (Urk. 59 S. 3 mit Hinweis auf Urk. 37/3), ist glaubhaft. Die
Behauptungen der Gesuchstellerin betreffend unregelmässige Lohnzulagen und
Boni des Gesuchsgegners finden auch keine Stütze in den Steuererklärungen
2011 und 2012 sowie im Lohnausweis 2013 (Urk. 14/9/1+2 und Urk. 60/1). Den
Kontoauszügen des Gesuchsgegners kann jedoch entnommen werden, dass ihm
im Jahr 2014 bisher dreimal Überzeit vergütet wurde (Urk. 60/3). Jedoch handelt
es sich auch dabei um Zahlungen für Überzeit, welche vor der Trennung der Par-
teien erfolgt sind bzw. für Stunden, die allesamt vor der Trennung geleistet wor-
den sein dürften. Es ist deshalb auch beim Gesuchsgegner nicht davon auszuge-
hen, dass er seit dem 1. April 2014 regelmässig Überzeitentschädigungen erhält,
die der Unterhaltsberechnung zu Grunde zu legen wären. Zusammenfassend ist
dem Gesuchsgegner ein monatlicher Nettolohn von Fr. 7'115.– anzurechnen.
4. Bedarf Gesuchstellerin
4.1. Der Gesuchsgegner beanstandet, einerseits seien die Krankenkassen-
prämien des nicht gemeinsamen Sohnes C._____ nicht in den Bedarf der Ge-
suchstellerin aufzunehmen (sie seien mit den Kinderzulagen und/oder mit einem
Unterhaltsbeitrag des Kindsvaters von C._____ zu decken). Andererseits sei von
den Mietkosten von Fr. 1'600.– ein Wohnkostenanteil für C._____ von Fr. 400.–
abzuziehen. Vorliegend gehe es einzig um den Bedarf der Gesuchstellerin, wel-
cher Fr. 3'773.– betrage. Im Übrigen wisse er nicht, wie hoch die Kinderunter-
haltsbeiträge seien, welche die Gesuchstellerin vom Kindsvater erhalte (Urk. 35
S. 5 f.).
4.2. Die Gesuchstellerin entgegnet, es seien in der Bedarfsberechnung
sehr wohl auch Kosten zu berücksichtigen, welche indirekt dadurch verursacht
würden, dass ein Ehegatte voreheliche Kinder in die Ehe eingebracht habe
(Urk. 41 S. 4).

- 14 -
4.3.1. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes bedeutet Art. 285
Abs. 2 ZGB nicht, dass die Kinderzulagen – über den Bedarf des Kindes hinaus –
zusätzlich zu bezahlen sind; vielmehr gilt es, sie vorgängig von dessen Bedarf
abzuziehen (BGer 5A_580/2011 vom 9. März 2012, E. 3 mit Hinweis auf BGE 137
III 59 E. 4.2.3, BGE 128 III 305 E. 4b und BGer 5A_207/2011 vom 26. September
2011, E. 4.3). Vorliegend berücksichtigte die Vorinstanz in der Bedarfsrechnung
der Gesuchstellerin für C._____ jedoch einzig dessen Krankenkassenkosten (Urk.
32 = 36 S. 17). Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz keine einzige Bedarfs-
position für C._____ geltend (Urk. 13). Dies obschon die Gesuchstellerin, wie er-
wähnt (s. E. 2.4.2 vorne), keine Kinderalimente vom leiblichen Vater C._____s er-
hält. Da die Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB ihren Rechtsgrund nicht
in der Eltern-Kind-Beziehung, sondern in der Ehegemeinschaft der Eltern hat,
steht dem Kind kein direkter Anspruch gegen den beistandsverpflichteten Ehegat-
ten zu (ZK-Bräm, Art. 159 ZGB N 140). Das Eheschutzverfahren unterliegt betref-
fend die Belange der Ehegatten untereinander der Dispositionsmaxime, d.h. das
Gericht ist an die Parteianträge gebunden (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Zugleich gilt im
Eheschutzverfahren der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht den
Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 272 ZPO). Vor diesem Hintergrund
durfte die Vorinstanz die aus den Akten ersichtlichen Krankenkassenkosten
C._____s (Urk. 14/11) berücksichtigen, sprach sie doch der Gesuchstellerin im
Ergebnis nicht mehr zu, als diese verlangte. Unter derselben Prämisse hätten für
C._____ im Bedarf der Gesuchstellerin auch ein Kindergrundbetrag von Fr. 400.–
gemäss Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
16. September 2009 sowie weitere ausgewiesene Kosten C._____s für den Schü-
lerhort, Kinderarzt sowie den Kieferorthopäden (Urk. 14/3+4+5 und 14/23) be-
rücksichtigt werden können.
4.3.2. Davon ausgehend, dass die Gesuchstellerin vom Kindsvater keine
Unterhaltsbeiträge für C._____ erhält, ist von den Wohnkosten der Gesuchstelle-
rin kein Anteil für den Sohn in Abzug zu bringen. Es kann dazu auf die obigen
Ausführungen (E. III./2.4.1) verwiesen werden. Der Bedarf der Gesuchstellerin in-
klusive Krankenkassenkosten für C._____ beträgt damit Fr. 4'243.–. Die Kinder-

- 15 -
zulagen sind von diesem Betrag nicht in Abzug zu bringen, da weder der Grund-
betrag C._____s noch die oben erwähnten weiteren Kosten für den Schülerhort
etc. im Bedarf der Gesuchstellerin berücksichtigt worden sind. Letzteres wurde
jedoch von der Gesuchstellerin nicht gerügt, womit es bei dem von der Vorinstanz
ermittelten Bedarf zu bleiben hat.
5. Bedarf Gesuchsgegner
5.1.1. Beim vorinstanzlich ermittelten Bedarf des Gesuchsgegners bean-
standet dieser die Höhe seiner Steuern (die Vorinstanz gewährte ihm einen mo-
natlichen Betrag von Fr. 300.–; Urk. 32 = 36 S. 17). Die Vorinstanz habe bei der
Steuerschätzung nicht berücksichtigt, dass zwei Steuertarife gelten würden, näm-
lich für getrennt lebende Personen, die nicht mit Kindern in gemeinsamem Haus-
halt lebten und für diejenigen getrennt lebenden Personen, die wie die Gesuch-
stellerin mit dem nicht gemeinsamen Sohn C._____ zusammenlebten (§ 35 StG).
Die Steuerlast des Gesuchsgegners müsse, da er im Jahre 2014 nicht mehr vom
"Ehegattensteuertarif" profitiere, mit mindestens Fr. 500.– monatlich geschätzt
werden. Damit betrage sein Bedarf insgesamt Fr. 4'143.– pro Monat (Urk. 35
S. 7).
5.1.2. Unter Berücksichtigung des unter E. III./3 errechneten Einkommens
des Gesuchsgegners (von brutto rund Fr. 100'000.–, Urk. 37/3) und der vorlie-
gend festzusetzenden Unterhaltsbeiträgen (von jährlich rund Fr. 31'000.–; siehe
E. III./6 unten) ist beim Gesuchsgegner basierend auf dem Steuerrechner der
eidgenössischen Steuerverwaltung (http://www.estv2.admin.ch/d/dienst-
leistungen/steuerrechner/steuerrechner.htm) von einer jährlichen Steuerbelastun-
gen von rund Fr. 5'150.– (Direkte Bundessteuer, Kantons-, Gemeinde- und Kir-
chensteuern) auszugehen. Dem Gesuchsgegner ist damit ein monatlicher Betrag
von Fr. 430.– für Steuern in seinen Bedarf einzusetzen. Sein Gesamtbedarf er-
höht sich entsprechend auf Fr. 4'073.– (Urk. 36 S. 17).
5.2. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 teilte die Gesuchstellerin mit, der Ge-
suchsgegner habe trotz seines Auszuges aus der ehelichen Wohnung per 1. April
2014 noch keinen neuen Wohnsitz begründet, und ihm würden folglich auch noch

- 16 -
keine Wohnkosten anfallen (Urk. 48 S. 1). In seiner Stellungnahme vom 30. Mai
2014 erwiderte der Gesuchsgegner lediglich, er habe seinen Wohnsitz bis auf
Weiteres nach G._____ verlegt, ohne einen Mietvertrag einzureichen (Urk. 52).
Mit Eingabe vom 11. August 2014 wiederholte die Gesuchstellerin, dass davon
auszugehen sei, dass der Gesuchsgegner seit seinem Auszug aus der ehelichen
Wohnung anhaltend bei Bekannten, Freunden oder Verwandten untergekommen
sei und ihm seither keine oder nur sehr geringe Wohnkosten entstanden seien,
was im Rahmen einer allfälligen Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs der
Gesuchstellerin angemessen zu berücksichtigen sei (Urk. 62 S. 2).
Der Gesuchsgegner hat Anspruch auf die Berücksichtigung von angemessenen
Wohnkosten in seinem Bedarf, da es ihm möglich sein muss, eine eigene Woh-
nung zu beziehen – selbst wenn er temporär bei Freunden o.ä. wohnen würde
(vgl. auch ZR 87 Nr. 114). Auch wenn er kurzfristig keine oder nur geringe Miet-
zinsen bezahlen würde, dürften dem Gesuchsgegner im Übrigen durch den Um-
zug Kosten entstanden sein (welche in dessen Unterhaltsberechnung keine Be-
rücksichtigung fanden). Die vom Vorderrichter angerechneten Wohnkosten von
Fr. 1'600.– (Fr. 1'500.– Mietkosten zuzüglich Fr. 100.– Nebenkosten, Urk. 32 = 36
S. 17 f.) erweisen sich, angesichts der Tatsache, dass der Gesuchsgegner offen-
bar teilweise auch von Zuhause aus arbeitet und ein Büro benötigt (Urk. 32 = 36
S. 18), als den Verhältnissen angemessen. Damit bleibt es bei Wohnkosten von
insgesamt Fr. 1'600.– im Bedarf des Gesuchsgegners.
6. Unterhaltsberechnung
6.1. Die Gegenüberstellung von Einkommen und Bedarf der Parteien ergibt
folgendes Bild:
Einkommen Gesuchstellerin Fr. 2'060.–
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 7'115.–
Gesamteinkommen Fr. 9'175.–
Bedarf Gesuchstellerin mit C._____ Fr. 4'243.–
Bedarf Gesuchsgegner Fr. 4'073.–
Überschuss Fr. 859.–

- 17 -
6.2. Die je hälftige Freibetragsaufteilung wurde von den Parteien nicht be-
anstandet und erweist sich vor dem Hintergrund, dass C._____ nicht der leibliche
Sohn des Gesuchsgegners ist, als vertretbar. Bei einer hälftigen Aufteilung des
Überschusses ergibt sich der nachfolgende Unterhaltsanspruch der Gesuchstelle-
rin:
Bedarf Gesuchstellerin mit C._____ Fr. 4'243.–
Anteil Freibetrag Fr. 430.–
./. Einkommen Gesuchstellerin Fr. 2'060.–
Unterhaltsanspruch Fr. 2'613.–, gerundet Fr. 2'600.–
Der Gesuchsgegner ist in teilweiser Gutheissung seiner Berufung zu verpflichten,
der Gesuchstellerin ab seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung, das heisst ab
1. April 2014, monatlich Fr. 2'600.– zu bezahlen, jeweils auf den ersten des jewei-
ligen Monats, zuzüglich allfällig für den Sohn C._____ bezogene Kinderzulagen.
IV.
1. Der Gesuchsgegner beantragt, es seien die Gerichtskosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO je hälftig zu teilen
und keine Prozessentschädigungen zuzusprechen (Urk. 35 S. 12 ff.). Die Kosten
des Verfahrens sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Obsiegt
keine Partei vollständig, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des
Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO
kann das Gericht von diesen Verteilungsgrundsätzen in familienrechtlichen Pro-
zessen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Es spielt da-
bei keine Rolle, ob es sich um vermögensrechtliche oder nichtvermögensrechtli-
che Streitigkeiten handelt (Urwyler, in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 5). Es ist
aber hervorzuheben, dass auch bei familienrechtlichen Verfahren die Grundnorm
Art. 106 ZPO ist: Soweit das Verursacherprinzip sachgerecht ist und keine be-
sonderen Gründe vorliegen, die einen Billigkeitsentscheid nahelegen, ist nach
Art. 106 ZPO zu entscheiden (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., Art. 107 N 12; BSK ZPO-Rüegg, Art. 107 N 1 f.; vgl. BGE 139 III 358
E. 3; a.M. BK ZPO-Sterchi, Art. 107 N 2 und Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107
N 5). Solche besonderen Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Was der Ge-

- 18 -
suchsgegner hinsichtlich der Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Pro-
zessausgang in Eheschutzverfahren vorbringt (Urk. 35 S. 12 f.), ist vielen Prozes-
sen immanent. Insbesondere geht es vorliegend nicht um Kinderbelange, wo die
Kosten des Verfahrens (mit Ausnahme der Kinderunterhaltsbeiträge) gemäss
obergerichtlicher Praxis – unabhängig vom Ausgang – den Parteien grundsätzlich
je zur Hälfte auferlegt und die Prozessentschädigungen wettgeschlagen werden,
wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt der Interessen des Kindes gute
Gründe zur Antragstellung hatten (ZR 84 Nr. 41). Die Vorinstanz hat damit die
Kosten zu Recht nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt und dementsprechend
die Prozessentschädigungen festgesetzt. Die Vorinstanz ging von einem Obsie-
gen der Gesuchstellerin von 85 % aus (Urk. 32 = 36 S. 23). Diese Zahl ist auf-
grund der nunmehr korrigierten Unterhaltsbeiträge auf 80 % zu senken (die Ge-
suchstellerin verlangte erstinstanzlich monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 3'250.–, der Gesuchsgegner wollte keine Unterhaltsbeiträge bezahlen; die
Vorinstanz gewichtete den Unterhaltsstreit mit 40 % des ganzen Eheschutzent-
scheides; s. Urk. 32 = 36 S. 23). Die vorinstanzlichen Gerichtskosten von
Fr. 3'375.– sind damit der Gesuchstellerin zu 20 % (entsprechend Fr. 675.–) und
dem Gesuchsgegner zu 80 % (entsprechend Fr. 2'700.–) aufzuerlegen. Zudem ist
der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf 60 % reduzierte
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'880.– (volle Parteientschädigung
Fr. 4'800.– inkl. MwSt., Urk. 32 = 36 S. 23) zu bezahlen.
2.1. Beide Parteien stellen ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 35 S. 2 und Urk. 39). Eine Person
hat Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO).
2.2. Der Notbedarf der Gesuchstellerin – ohne vollständige Berücksichti-
gung C._____s – beläuft sich, wie bereits erwähnt, auf Fr. 4'243.– (s. E. III./4.3.2).
Dem stehen zusammen mit den zuzusprechenden Unterhaltszahlungen des Ge-
suchsgegners monatliche Einkünfte von Fr. 4'660.–, zuzüglich Kinderzulage, ge-
genüber. Damit verbleibt der Gesuchstellerin kein (genügender) Freibetrag, um

- 19 -
die anfallenden Prozesskosten innert nützlicher Frist zu begleichen. Über wesent-
liche Ersparnisse verfügt die Gesuchstellerin nicht (Urk. 43/2). Dementsprechend
ist ihre zivilprozessuale Bedürftigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu bejahen.
Dass ihr Berufungsbegehren nicht aussichtlos war, zeigen die vorangehenden
Erwägungen. Die Gesuchstellerin ist sodann als juristische Laiin auf anwaltliche
Vertretung angewiesen, zumal auch die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Gesuchstellerin ist die unentgeltliche Prozessfüh-
rung für das Rechtsmittelverfahren zu gewähren, und es ist ihr in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
2.3. Der Gesuchsgegner verfügt, wie bereits erwähnt, über einen monatli-
chen Freibetrag von Fr. 430.– (s. E. III./6). Damit muss er bereits die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens tragen (nebst den eigenen Anwaltskosten, Gerichts-
kosten von Fr. 2'700.– und eine Parteientschädigung von Fr. 2'880.–). Über we-
sentliche Ersparnisse verfügt auch der Gesuchsgegner nicht (Urk. 14/9/2 und
16/7, Urk. 60/2-3). Dementsprechend ist auch seine zivilprozessuale Bedürftigkeit
im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu bejahen. Obschon der Rechtsstandpunkt des
Gesuchsgegners, er habe die Gesuchstellerin in ihrer Unterhaltspflicht für
C._____ nicht angemessen zu unterstützen, von vornherein aussichtslos war,
kann aufgrund seines geringfügigen Obsiegens nicht gesagt werden, seine Beru-
fung sei insgesamt aussichtslos gewesen. Auch der Gesuchsgegner ist sodann
als juristischer Laie auf anwaltliche Vertretung angewiesen, zumal auch die Ge-
genpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Dem Gesuchsgegner
ist die unentgeltliche Prozessführung für das Rechtsmittelverfahren zu gewähren,
und es ist ihm in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.
3.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr richtet sich für das vorliegende Verfahren
nach § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Unter
Berücksichtigung des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands des Ge-
richts und der Schwierigkeit des Falles erscheint eine Gerichtsgebühr von
Fr. 3'000.– angemessen. Ausgangsgemäss ist sie dem Gesuchsgegner zu 90 %

- 20 -
und der Gesuchstellerin zu 10 % aufzuerlegen (Art. 106. Abs. 1 ZPO), aber auf-
grund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen.
3.2. Entsprechend der Kostenverteilung ist der Gesuchsgegner zu verpflich-
ten, der Gesuchstellerin eine auf 8/10 reduzierte Prozessentschädigung zu be-
zahlen. Die für die Festsetzung der Parteientschädigung massgeblichen Bestim-
mungen finden sich in der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 (AnwGebV). Die volle Prozessentschädigung ist in Anwen-
dung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 11 und § 13 der AnwGebV auf Fr. 2'500.– (inkl.
Barauslagen; ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht beantragt, Urk. 41 S. 3)
festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 sowie 5 und 6 des Ur-
teils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affol-
tern vom 10. Januar 2014 am 11. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen
sind.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung gewährt, und es wird ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Prozessführung gewährt, und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.

- 21 -
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 1. April 2014
für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 2'600.– zu bezahlen, jeweils im Voraus auf den ersten des jeweiligen
Monats, zuzüglich allfällig für den Sohn C._____ bezogener Kinderzulagen.
2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens im Betrag von
Fr. 3'375.– werden der Gesuchstellerin zu 20 % (entsprechend Fr. 675.–)
und dem Gesuchsgegner zu 80 % (entsprechend Fr. 2'700.–) auferlegt.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstin-
stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'880.– zu
bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin zu
10 % (entsprechend Fr. 300.–) und dem Gesuchsgegner zu 90 % (entspre-
chend Fr. 2'700.–) auferlegt, jedoch zufolge der ihnen gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-
fungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu
bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Affoltern,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 22 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 98
BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. August 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
mc