zh_obergericht · RV230006 · 2023-03-10 · de
Vollstreckung (Frist Stellungnahme)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV230006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 10. März 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin X._____
betreffend Vollstreckung (Frist Stellungnahme)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 15. Februar 2023 (EZ230003-I)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 ersuchte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz um erneute Voll-
streckung eines gerichtlichen Vergleichs, welchen sie mit dem Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) abgeschlossen hatte (Urk. 5/1).
Daraufhin setzte die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Februar 2023 der Ge-
suchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.– und dem
Gesuchsgegner Frist zur Stellungnahme zum Vollstreckungsgesuch an (Urk. 2
S. 4 f. = Urk. 5/5 S. 4 f.).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 27. Februar 2023
(Datum Poststempel: 28. Februar 2023) Beschwerde (Urk. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-7). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
1.4. Da die Beschwerdeschrift dem Inhalt nach (auch) eine Stellungnahme zum
Vollstreckungsgesuch enthält, ist eine Kopie an die Vorinstanz weiterzuleiten.
2. Die angefochtene Verfügung wurde dem Gesuchsgegner am 17. Februar
2023 zugestellt (Urk. 5/6 S. 2). Sie ist prozessleitender Natur, weshalb die Frist
zur Erhebung einer Beschwerde zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. da-
zu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung
[Urk. 2 S. 5 Dispositiv-Ziff. 4]). Die Rechtsmittelfrist lief dem Gesuchsgegner dem-
zufolge am 27. Februar 2023 ab (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde datiert
zwar von diesem Datum. Massgebend für die Fristwahrung ist aber, dass die Ein-
gabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Vorliegend wurde die Beschwerde erst am 28. Februar 2023 und damit nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist der Post übergeben (vgl. den an Urk. 1 angehefteten

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Briefumschlag) und erfolgte somit verspätet. Bereits aus diesem Grund ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
3. Abgesehen davon ist eine Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfü-
gung wie der vorliegenden Fristansetzung zur Stellungnahme durch die Vorin-
stanz – mit Ausnahme von hier mit Bezug auf den Gesuchsgegner nicht einschlä-
gigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur zu-
lässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist
ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher güns-
tigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme
eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zu-
rückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung ge-
wöhnlicher prozessleitender Entscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des
Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221
ff., 7377). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung ver-
treten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135
ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanord-
nungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in
Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickenstorfer, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 319 N 42). Die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen
können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid
beanstandet werden. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht
von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Vorliegend legt der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift mit keinem
Wort dar, inwiefern ihm durch den angefochtenen Entscheid ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher ist auch nicht offensichtlich: Zwar
rügt der Gesuchsgegner sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, in-
dem er geltend macht, die angesetzte Frist für eine Stellungnahme sei für eine

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fachgerechte Antwort zu kurz (Urk. 1 S. 2). Eine allfällige Verletzung des rechtli-
chen Gehörs kann er aber ohne Weiteres mit dem Rechtsmittel gegen den End-
entscheid der Vorinstanz vorbringen. Infolgedessen ist auf die Beschwerde auch
mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.
4.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 in Verbin-
dung mit § 12 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz (unter Beilage der Doppel
von Urk. 1 und 3), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt
Fr. 15'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
jo