zh_obergericht · SB210586 · 2022-04-27 · de
Vergewaltigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210586-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Solms
Urteil vom 27. April 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend Vergewaltigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 20. April 2021
(DG210001)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 4. Januar 2021
(Urk. 11) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 25 S. 22 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB sowie
− der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB.
2. Im Übrigen ist der Beschuldigte einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freige-
sprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 33 Monaten Freiheitsstrafe.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 21 Monaten aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate) wird die Freiheitsstrafe
vollzogen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.00 Gebühr für das Vorverfahren.
6. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 12'100.00 (inkl. Barauslagen und 7.7 % MwSt.)
entschädigt.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe-
halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO beim Beschuldigten.
9. (Mitteilungen)

- 3 -
10. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3 f.)
a) Der Verteidigung:
(Urk. 41 S. 1 f.)
" Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) für das erstinstanzlichen
Hauptverfahren und für das Berufungsverfahren zu Lasten der Staatskasse.
eventualiter
1. Es sei der Beschuldigte des Vorwurfs der Vergewaltigung schuldig zu
sprechen.
2. Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freizusprechen.
3. Es sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von unter 24 Monaten zu
bestrafen.
4. Es sei der Vollzug der Freiheitsstrafe vollumfänglich mit einer Probezeit von
2 Jahren aufzuschieben.
Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl.
MwSt.) für das erstinstanzliche Verfahren sowie das Berufungsverfahren.
Im Übrigen sei die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft vom 10.
Dezember 2021 mit den damit verbundenen Anträgen abzuweisen."
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 43 S. 1)
" 1. Der Beschuldigte sei im Sinne des vorinstanzlichen Urteils schuldig zu
sprechen.
2. Der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu verurteilen.

- 4 -
3. Die Freiheitsstrafe sei im Umfang von 18 Monaten zu vollziehen Im Umfang
von 18 Monaten sei der Vollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren
aufzuschieben."
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
20. April 2021 wurde der Beschuldigte A._____ der Vergewaltigung im Sinne von
Art. 190 Abs. 1 StGB sowie der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1
StGB schuldig gesprochen und vom übrigen Anklagevorwurf (Missbrauch einer
Fernmeldeanlage) freigesprochen. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit
einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, wovon sie ihm hinsichtlich 21 Monaten
unter Festsetzung einer zweijährigen Probezeit den bedingten Vollzug gewährte
(Urk. 25 S. 22 ff.). Der Beschuldigte liess durch seinen amtlichen Verteidiger am
21. April 2021 fristgerecht die Berufungsanmeldung und am 30. November 2021
fristgerecht die Berufungserklärung einreichen (vgl. Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO;
Urk. 19 f.; Urk. 24/2; Urk. 27 f.). Die Staatsanwaltschaft erhob mit Eingabe vom
10. Dezember 2021 innert Frist Anschlussberufung (vgl. Art. 401 Abs. 1 StPO),
welche Eingabe der Verteidigung weitergeleitet wurde (Urk. 32 ff.). Die
Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines
Verteidigers Rechtsanwalt X._____ und die Leitende Staatsanwältin Wiederkehr
erschienen, fand am 27. April 2022 statt. Gleichentags wurde das Urteil beraten
und eröffnet (Prot. II S. 3 ff.)
2. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung (vgl. Art. 399 Abs. 4 StPO). In
Abänderung der vorinstanzlichen Schuldsprüche, Sanktion und Kostenauflage
beantragt er einen vollumfänglichen Freispruch – eventualiter eine Verurteilung
wegen Vergewaltigung und einen Freispruch vom Vorwurf der sexuellen
Nötigung – unter entsprechender Neuregelung der Kosten (Urk. 27 S. 2; Urk. 41
S. 1 f.). Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Anschlussberufung – unter
Gewährung des bedingten Vollzugs im Umfang von 18 Monaten bei einer

- 5 -
zweijährigen Probezeit – eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten (Urk. 32 S. 1; Urk.
43 S. 1). Daraus folgt, dass folgende vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffern
unangefochten geblieben sind: 2 (Freispruch vom übrigen Vorwurf [Missbrauch
einer Fernmeldeanlage]), 5 (Kostenfestsetzung) und 6 (Entschädigung der
amtlichen Verteidigung). Die Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab mittels
Beschluss festzuhalten.
3. Soweit im Folgenden für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des
angeklagten Sachverhalts auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so
erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils
explizit Erwähnung findet. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu
begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen,
von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid
stützt. Es darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und
muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem
rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich
mithin auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein
unverhältnismässiger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden.
Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine
detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde (vgl. dazu anstelle vieler:
Urteil des Bundesgerichtes 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2., mit
Hinweisen).
4. In der Anklage wird in Bezug auf den angeblichen Vorfall am Morgen des
19. Januar 2020 ein Sachverhalt behauptet, der als Schändung im Sinne von
Art. 191 StGB zu qualifizieren wäre. Dies scheint zumindest zeitweilig auch die
Vorinstanz erkannt zu haben, zumal sie an der Hauptverhandlung die
Parteivertreter aufforderte, zu einer allfälligen abweichenden rechtlichen
Würdigung Stellung zu nehmen (vgl. Prot. I S. 6 f.), was die Parteivertreter auch
taten (Prot. I S. 23 f.). Da damit bereits vor Vorinstanz den Parteien in diesem
Zusammenhang das rechtliche Gehör eingeräumt wurde (vgl. Art. 344 StPO), ist

- 6 -
heute ohne Weiteres die Frage eines Schuldspruchs wegen Schändung zu
prüfen.
II. Sachverhalt
1. Gemäss den beiden heute noch zu prüfenden Anklagevorwürfen hat der
Beschuldigte in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2020 gegen den Willen der
Geschädigten B._____ den Geschlechtsverkehr an dieser vollzogen sowie sie am
darauffolgenden Morgen sexuell genötigt (Urk. 11 S. 2 ff.). Der Beschuldigte
anerkennt den Anklagesachverhalt lediglich insoweit, als er bestätigte, dass es in
der fraglichen Nacht im Bett in der Wohnung der Geschädigten zu vaginalem
Geschlechtsverkehr kam und ihn die Geschädigte oral befriedigte (vgl. hinten,
E. II.4.1. f.). Vor diesem Hintergrund ist insbesondere zu prüfen, ob die sexuellen
Handlungen gegen den Willen der Geschädigten erfolgt sind und ob der
Beschuldigte dabei im Einzelnen so vorgegangen ist, wie dies in der Anklage
behauptet wird.
2. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung zutreffend
dargestellt (Urk. 25 S. 4 f.). Auch ihre Ausführungen zur Glaubwürdigkeit des
Beschuldigten, der Geschädigten und von C._____ – der Mutter der
Geschädigten – sowie zur Angst der Geschädigten vor dem Beschuldigten als
Motiv für die Anzeige sind korrekt (Urk. 25 S. 5 ff.). Die Vorinstanz hat sich weiter
mit dem (sehr ausführlichen) Vorbringen der Verteidigung, die Geschädigte sei für
Suggestionen aus ihrem Umfeld empfänglich gewesen (Urk. 17 S. 2-6; Urk. 41 S.
4, S. 7), auseinandergesetzt und zutreffend dargelegt, dass von keinen starken
Suggestionen oder Irrtümern auszugehen ist (Urk. 25 S. 10 f.). Auf all dies kann
verwiesen werden. Ergänzend sei bemerkt: Von suggestiven Einflüssen auf die
Geschädigte zwischen der polizeilichen und der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme ist nicht auszugehen, denn die Aussageentwicklung enthält keine
Auffälligkeiten (vgl. hinten, E. II.3.1. ff.). Zu verwerfen ist sodann die Hypothese,
eine Autosuggestion bzw. der Austausch mit der Mutter bzw. dem Bruder vor der
Trennung bzw. Anzeigeerstattung habe bei der im Tatzeitpunkt 25 Jahre alten, an
keiner geistigen Einschränkung leidenden Geschädigten hinsichtlich der nicht weit

- 7 -
zurückliegenden Nacht Falschinformationseffekte oder Pseudoerinnerungen
verursacht, schilderte sie doch gegenüber ihrer Mutter sogleich einen sexuellen
Übergriff (vgl. hinten, E. II.6.1.). Vorauszuschicken ist schliesslich, dass der
Umstand, dass die Geschädigte erst am 2. April 2020, d.h. rund zweieinhalb
Monate nach den angeblichen Vorfällen, den Beschuldigten anzeigte, nicht a
priori die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen mindert (vgl. BGE 147 IV 409
E. 5.4.1. f.).
3. In einem ersten Schritten sind die Aussagen der Geschädigten zu würdigen:
3.1. Die Vorinstanz hat die Aussagen zum nächtlichen Vorfall, zum Vorfall in den
Morgenstunden und zum Nachtatverhalten nach eingehender Würdigung als
konstant, logisch konsistent, plausibel, lebensnah und glaubhaft erachtet (Urk. 25
S. 8-13, S. 15). Den vorinstanzlichen Ausführungen ist weitestgehend beizu-
pflichten, weshalb auf die zitierten Passagen verwiesen werden kann;
ausgenommen ist die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen der Geschädigten
zum Vorfall in den Morgenstunden bzw. das entsprechende vorinstanzliche
Beweisergebnis (vgl. Urk. 11 S. 11; korrigiert hinten, E. II.3.3., II.7.3.). Zu betonen
ist, dass insbesondere betreffend den Vorfall in der Nacht weder in den
verschriftlichen Aussagen noch in der audiovisuellen Aufnahme der Einvernahme
bei der Staatsanwaltschaft, die das Gericht visioniert hat, Strukturbrüche
erkennbar sind. Mit der Vorinstanz (Urk. 25 S. 10) hat die Geschädigte, als sie
den Vorfall schilderte, Originelles bzw. Nebensächlichkeiten erwähnt, so zum
Beispiel, wie der Beschuldigte – der sich nach eigenen Aussagen nicht im
Badezimmer aufgehalten hat (Urk. 3/2 F/A 77 f.) – noch ihre Schuhe aus der
Badewanne genommen habe (Urk. 3/5 F/A 112; Urk. 3/6 F/A 37). Auch das
Detail, der Beschuldigte habe zu ihr gesagt, sie solle in den Spiegel schauen, um
zu sehen, wie er sie "ficke" (Urk. 3/5 F/A 68; Urk. 3/6 F/A 37), spricht für
tatsächlich Erlebtes (vgl. BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststellung vor
Gericht, 5. Aufl. 2021, N. 450). Sodann hat die Geschädigte – wie die Vorinstanz

- 8 -
aufgezeigt hat (Urk. 11 S. 10) und von der Verteidigung zu Unrecht gegenteilig
dargestellt wird (Urk. 41 S. 6 f., S. 12) – den Beschuldigten nur zurückhaltend
belastet, was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit ihrer Darstellung spricht.
3.2. Betreffend den nächtlichen Vorfall ist – zwecks Verdeutlichung der
vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 11 S. 15) – zu bemerken, dass die
Geschädigte auch zu ihrem eigenen Verhalten gleichlautend aussagte:
− Sie habe dem Beschuldigten mehrmals gesagt, dass er aufhören solle, als er
ihr T-Shirt zerrissen, ihre Hose runtergezogen und begonnen habe, sie an
verschiedenen Stelle anzufassen, und sie habe zu weinen begonnen, als der
Beschuldigte, während sie auf dem Bauch gelegen habe, sie von hinten
vaginal penetriert habe (Urk. 3/5 F/A 68, F/A 84; Urk. 3/6 F/A 28 ff.).
− Sie habe – bevor der Beschuldigte sie auf den Bauch gedreht habe und
vaginal in sie eingedrungen sei – versucht, den Beschuldigten von sich
wegzustossen, aber sie habe nichts gegen ihn ausrichten können (Urk. 3/5
F/A 87 f.; Urk. 3/6 F/A 34).
− Sie sei im Zuge der Szene vor dem Schrank ins Badezimmer "geflüchtet" – die
Geschädigte verwendete in beiden Befragungen diese Umschreibung –, wo
sie geweint habe und wohin ihr der Beschuldigte gefolgt sei (Urk. 3/5 F/A 68;
Urk. 3/6 F/A 37).
− Sie habe zum Schluss den Beschuldigten mit der Hand bzw. oral befriedigt,
bis er zum Orgasmus gekommen sei, da sie gehofft habe, er lasse sie dann in
Ruhe (Urk. 3/5 F/A 68; Urk. 3/6 F/A 38).
Gerade Letzteres passt zum schon erwähnten zurückhaltenden Aussageverhalten
der Geschädigten. Sie machte nicht etwa pauschal geltend, durchgehend mittels
Gewalt gezwungen worden zu sein.
3.3. Hinsichtlich der Ereignisse am darauffolgenden Morgen gab die
Geschädigte bei der Polizei an, der Beschuldigte habe am Morgen wieder etwas
angefangen. Er habe sie auf den Nacken geküsst sowie ihre Vagina berührt und

- 9 -
massiert. Sie habe ihm gesagt, er solle aufhören und ihn weggestossen, worauf
er wütend aufgestanden sei und zu ihr gesagt zu habe, er dürfe sie ja nicht einmal
mehr als Freund anfassen. Er habe seine Kleidung angezogen und sei gegangen
(Urk. 3/5 F/A 68, F/A 135). Bei der Staatsanwaltschaft erklärte sie, der
Beschuldigte sei wieder gekommen und habe Sex gewollt. Sie sei dann
ausgeflippt und habe ihm gesagt, dass sie das nicht wolle. Er solle gehen (Urk.
3/6 F/A 42). Die Aussagen sind insoweit konstant, als die Geschädigte Avancen
des Beschuldigten, die sie als Vorspiel eines vom Beschuldigten gewünschten
Vaginalverkehrs verstand, schildert, hingegen nicht in Bezug auf die Massage der
Vagina.
3.4. Ferner erkennt die Vorinstanz in den Aussagen der Geschädigten insofern
eine Ungereimtheit, als die Geschädigte zum nächtlichen Vorfall in der
polizeilichen Einvernahme aussagte, sie habe den Beschuldigten oral befriedigt,
bis dieser einen Samenerguss in ihrem Mund gehabt habe, später bei der
Staatsanwältin, sie habe den Beschuldigten mit der Hand befriedigt, wobei er zum
Samenerguss gekommen sei (Urk. 25 S. 8 f. mit den dortigen Verweisungen auf
die Akten). Die Vorinstanz hat dabei ausführlich und zutreffend dargelegt, dass
diese Diskrepanz die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Geschädigten nicht in
Frage stellt (Urk. 25 S. 9). Darauf kann verwiesen werden. Zu betonen ist, dass
sowohl eine Erinnerungslücke als auch eine falsche Erinnerung
aussagepsychologisch erklärbar sind, da für die Geschädigte die orale
Befriedigung bzw. die Handentspannung – entgegen der Verteidigung (Urk. 41 S.
10) – nicht das bedeutsame Ereignis war und in der Schilderung der Chronologie
von – insbesondere nicht absolut zentralen – Ereignissen durchaus eine
Inkonstanz zu erwarten ist (vgl. BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, a.a.O., N. 183 und
N. 502 f.). Ergänzend zu den vorinstanzlichen Ausführungen ist darauf
hinzuweisen, dass diese Aussagen gar nicht widersprüchlich sind: Es ist durchaus
denkbar, dass die Geschädigte im Zuge der oralen Befriedigung auch die Hände
zu Hilfe nahm oder die Handentspannung mit oraler Befriedigung ergänzte.
Jedenfalls hat die Geschädigte in beiden Einvernahmen ausgesagt, dass der
Beschuldigte nicht beim Vaginalverkehr seinen Samenerguss hatte. Es besteht so
oder anders kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Beschuldigte in den Mund

- 10 -
der Geschädigten ejakulierte, gab die Geschädigte doch detailliert an, wie sie
hernach ins Bad gegangen sei, wo sie das Sperma des Beschuldigten
ausgespuckt und sich die Zähne geputzt habe (Urk. 3/5 F/A 131).
4. Zu den Aussagen des Beschuldigten – der erst bei der Staatsanwaltschaft
(Urk. 3/2) und später vor Vorinstanz (Prot. I S. 7 ff.) seine Sicht der Dinge
schilderte, nachdem er bei der Polizei die Aussage zunächst verweigert hatte
(Urk. 3/1), und der heute an der Berufungsverhandlung wiederum keine Aussagen
zur Sache machte (Urk. 40) – ist zu bemerken, was folgt:
4.1. Befragt zum Vorfall in der Nacht, gab der Beschuldigte zusammengefasst zu
Protokoll, dass der Sex wie immer gewesen sei. Sie hätten sich zuerst geküsst,
intim berührt und – wie sie es regelmässig gemacht hätten – oral befriedigt. An
die einzelnen Stellungswechsel konnte sich der Beschuldigte nicht erinnern. Der
Geschlechtsverkehr habe ausschliesslich im Bett stattgefunden. Die Geschädigte
sei mit den sexuellen Handlungen einverstanden gewesen und habe auch
"Inputs" gegeben, z.B. durch von ihr vorgenommene Stellungswechsel oder durch
den Wunsch nach Oralverkehr, den sie geäussert habe, indem sie mit ihrem
Unterleib in die Nähe seines Gesichts gegangen sei. Auf Vorhalt der Aussagen
der Geschädigten gab er an, diese habe weder geweint noch ihn weggestossen
noch ihm gesagt, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wolle. Er habe sie weder
am Hals gepackt noch festgehalten noch an den Haaren gezogen, sondern
höchstens innig umarmt. Er habe an diesem Abend nur 3dl Bier getrunken. Er sei
nicht betrunken gewesen (zum Ganzen: Urk. 3/2 F/A 28 ff., F/A 61 ff.; Prot. I S. 8
f., S. 15 ff.)
4.2. Befragt zum Vorfall am Morgen, erklärte der Beschuldigte
zusammengefasst, dass die Geschädigte noch geschlafen habe, er habe sich
dann an sie gekuschelt und sie so geweckt. Sie sei links von ihm mit dem Rücken
gegen ihn gelegen. Er habe sie auf den Rücken geküsst. Er habe nur kuscheln
wollen. Ihre Vagina habe er nicht massiert (zum Ganzen: Urk. 3/2 F/A 52; Prot. I
S. 7, S. 19 f.).

- 11 -
4.3. Die Depositionen des Beschuldigten weisen keine offenkundigen Wider-
sprüche auf; sie sind aber auch knapp, pauschal und farblos. Da der Beschuldigte
hinsichtlich des Vorfalls in der Nacht geltend machte, der Sex sei normal und
einvernehmlich gewesen, sind – bei der Unterstellung, seine Darstellung sei zu-
treffend – keine besonderen Einzelheiten zu erwarten. Seine Aussagen können
deshalb nicht im Vornherein als detailarm und damit unglaubhaft bezeichnet
werden. Gleichwohl ist einstweilen festzuhalten, dass sowohl zum Kern- als auch
zum Randgeschehen die detaillierten, mit Realitätskennzeichen gespickten
Schilderungen der Geschädigten überzeugender sind.
5. Die Abläufe vor den (inkriminierten) Taten stützen sodann die Darstellung
der Geschädigten: Unmittelbar bevor der Beschuldigte zur Geschädigten in die
Wohnung kam, schrieben sich die beiden Beteiligten auf Whatsapp
Textnachrichten. Aus der Korrespondenz ergibt sich, dass erstens der
Beschuldigte – entgegen seiner Darstellung – (nicht unerheblich) alkoholisiert
war, was daran erkennbar ist, dass er im Vergleich zu anderen aktenkundigen
Nachrichten auffällig fehlerhaft schrieb (vgl. z.B. "Baby, ich mues es morn aluege bin e chli
bfös"; "Du bisch mink Frau"; "Min. Schatz bisch biiscv. No wach"; vgl. auch die Schilderung der
Geschädigten, wonach der Beschuldigte auch später im Zeitpunkt seines Eintreffens betrunken
war; Urk. 3/5 F/A 30; Urk. 3/6 F/A 20 ff.), zweitens der Beschuldigte sexuell angetrieben
war ("Schatz sty ich muess dich durrefigge") und drittens die Geschädigte keine Lust auf
Sex mit dem Beschuldigten hatte, was sie ihm mitteilte ("Neii gah hei go schlafe", "Ich
gah jetz go schlafe bi kabutt und gnerft"; "Gah eifach hei ich muess morn wider schaffe", "Altee",
"Nei sorry"). An diesem Eindruck ändert im Übrigen auch entgegen der
Verteidigung (Urk. 17 S. 6 f.; Urk. 41 S. 27) nichts, dass die Geschädigte den
Wohnungsschlüssel nicht stecken liess und sie sich auf Whatsapp – auf die Frage
des Beschuldigten hin, wie es bei ihr so laufe – einige Stunden zuvor beim
Beschuldigten erkundigt hatte, wie lange er noch in der von ihm besuchten
Lokalität "D._____" bleiben würde. Viertens zeigt die Korrespondenz, dass der
Beschuldigte schon in Aussicht stellte, eine allfällige erneute Ablehnung des
Geschlechtsverkehrs durch die Geschädigte nicht rundweg zu akzeptieren ("Wgal
schatz ich will dich gsprüe [gemeint: Egal schatz ich will dich gspüre]") (zum Ganzen: Urk.
3/3, Nachrichten vom 19. Januar 2020, zwischen 00:12:22 und 04:02:31). Wenn

- 12 -
die Verteidigung Wochen bzw. Monate vor der Nacht vom 18. auf den 19. Januar
2020 zwischen den Beteiligten ausgetauschte Chat-Nachrichten zitiert und daraus
ableitet, die Geschädigte habe sich sprunghaft verhalten (Urk. 43 S. 18 ff.; Prot. II
S. 10), so ist nicht ersichtlich, welche konkreten Schlüsse daraus mit Blick auf die
inkriminierten Taten gezogen werden sollen, wobei lediglich der Vollständigkeit
halber darauf hinzuweisen ist, dass der Chat zeigt, dass die Geschädigte offenbar
nicht ohne Grund schon früher eine (definitive) Trennung in Betracht zog, zumal
der Beschuldigte sich immer wieder entschuldigte bzw. reuig zeigte (vgl. etwa
Urk. 3/3, Nachrichten vom 4. September 2019, 00:31:42, und 9. November 2019,
00:37:17).
6. Auch die Abläufe nach den (inkriminierten) Taten stützen die Darstellung der
Geschädigten:
6.1. Gemäss den in keiner Weise übertrieben wirkenden Aussagen der Mutter
der Geschädigten, C._____, als Zeugin bei der Staatsanwaltschaft, erzählte die
Geschädigte ihrer Mutter am Mittag oder Nachmittag des 19. Januar 2020 per
Telefon vom Vorfall. Gemäss Schilderung der Geschädigten sei der Beschuldigte
aggressiv und brutal gewesen. Die Geschädigte habe eine Vergewaltigung
erwähnt und ein Foto von sich mit verweinten Augen geschickt. Die Geschädigte
sei später zu ihr – C._____ – gekommen. Sie – die Geschädigte – habe berichtet,
dass der Beschuldigte zu ihr nach Hause gekommen sei. Er sei aggressiv und
betrunken gewesen. Sie habe ihn beruhigen wollen. Das habe aber nicht
funktioniert. Er habe weitergemacht. Sie habe immer "nein" gesagt. Sie habe sich
im Badezimmer vor ihm verstecken wollen, was nicht funktioniert habe (zum
Ganzen: Urk. 3/8 F/A 15 ff.). Dass die Geschädigte noch im Verlaufe des
Sonntags, 19. Januar 2020, zu ihrer Mutter nach Hause ging und ihr vom Vorfall
berichtete, ergibt sich auch aus den Aussagen der Geschädigten (Urk. 3/5 F/A
175; Urk. 3/6 F/A 89).
6.2 Fest steht sodann, dass sich die Geschädigte und der Beschuldigte am
Morgen des 19. Januar 2020 in der Wohnung der Geschädigten stritten.
Anschliessend verliess der Beschuldigte die Wohnung, wobei die Geschädigte
von ihm den Wohnungsschlüssel herausverlangte. Der Beschuldigte wurde in der

- 13 -
Untersuchung zur Auseinandersetzung am Morgen befragt. Hierzu gab der
Beschuldigte zusammengefasst zu Protokoll, dass ihn die Geschädigte, wie
bereits öfters, angezickt habe, weil er schon so früh wach gewesen sei, sie aber
habe weiterschlafen wollen. Er habe keine Lust gehabt auf Diskussionen, weshalb
er gegangen sei (Urk. 3/2 F/A 52 ff.; Prot. I S. 7, S. 21). Es ist schon
aussergewöhnlich, dass in einer Paarbeziehung der Umstand, dass ein Partner
früher aufwacht als der andere, im gleichen Bett schlafende Partner, Anlass
geben soll zu einem Streit von solchem Ausmass. Das sich aus der Whatsapp-
Chatkorrespondenz ergebende Bild zeigt, dass der Grund für den Streit nicht im
Aufwachzeitpunkt des Beschuldigten und dem behauptet mürrischen
morgendlichen Gemüt der Geschädigten zu suchen ist, sondern vielmehr im
Umstand, dass der Beschuldigte sich in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar
2020 in sexueller Hinsicht etwas hatte zuschulden kommen lassen, was ihm am
Morgen des 19. Januar 2020 offensichtlich bewusst war. Anders sind die Chat-
Korrespondenz und insbesondere die Textnachrichten des Beschuldigten nicht
erklärbar. So schrieb er am Morgen des 19. Januar 2020 folgende Nachrichten,
jeweils im Abstand von wenigen Minuten und ohne dazwischen eine Antwort zu
erhalten, an die Geschädigte (Urk. 3/3, Nachrichten vom 19. Januar 2020,
zwischen 08:51:47 und 09:06:16):
− "Das het mich jezt weisch wie trurig gmacht imfall ich bin dich nur am küsse gsi"
− "Nei sry ganz erlich lich lieb dich über alles uf dere Welt imfall wie chasch du nur so reargiere
weni dich küsse tuen"
− "Du häsch keiss recht so zum rargiere [gemeint: reagiere] imfall ich lieb dich du blödi chue"
− "Ich han jedes recht dich azlange und dich züsse [gemeint: zküsse]".
Diese Nachrichten muten als Versuche des Beschuldigten an, ein übergriffiges
Verhalten zu rechtfertigen und die Schuld am Konflikt der Geschädigten
aufzubürden. Der angeblich streitursächliche Umstand, dass der Beschuldigte
früh aufgewacht war, wird im Chat nicht einmal am Rande thematisiert.
6.3. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte kurz darauf – am Montag, 20. Januar
2020 – bei der Geschädigten, die nach wie vor bei ihrer Mutter in E._____ war,

- 14 -
was der Beschuldigte wusste (Urk. 3/3, Nachricht der Geschädigten vom
19. Januar 2020, 15:34:06), mit einem Teddy-Bären aufkreuzte. Die Geschädigte
gab an, der Beschuldigte habe sich bei dieser Gelegenheit für sein Verhalten
entschuldigt und gesagt, das sei scheisse gewesen und komme nicht mehr vor.
Sie habe zu ihm gesagt, es gehe nicht, was er getan habe, worauf der
Beschuldigte geweint habe (zum Ganzen: Urk. 3/5 F/A 175 f.; Urk. 3/6 F/A 110,
F/A 112). Wenn der Beschuldigte – wie auch die Verteidigung (Urk. 17 S. 11; Urk.
41 S. 24 f.) – weis machen will, er habe den Teddy-Bären der Geschädigten zur
Aufmunterung (Urk. 3/2 F/A 93) bzw. als Aufmerksamkeit geschenkt (Prot. I
S. 10), so überzeugt dies nicht: Die Chat-Nachrichten am Morgen des 20. Januar
2020, unmittelbar vor der Übergabe des Plüsch-Bären, zeigen, dass der
Beschuldigte Angst davor hatte, dass die Geschädigte ihn verlassen würde (vgl.
Urk. 3/3, Nachrichten vom 20. Januar 2020, zwischen 02:51:06 und 07:46:43).
Auch die vergleichsweise sehr lange, gefühlsbetonte Nachricht, die der
Beschuldigte sandte, nachdem er den Plüsch-Bären übergeben hatte, illustriert,
dass er die Geschädigte nicht beschenkte, um sie aufzumuntern – vielmehr
hoffte er auf Verzeihung (vgl. Urk. 3/3, Nachricht vom 20. Januar 2020, 12:18:26).
6.4. Nicht ausser Acht zu lassen ist, dass – worauf die Verteidigung hinwies
(Urk. 17 S. 10) – die Geschädigte am Morgen des 19. Januar 2020 auf Whatsapp
zunächst einmal den Abgang des Beschuldigten zu kritisieren schien ("Nach dem
Abgang", "Woti nüt me ghöre"; Urk. 3/3, Nachrichten vom 19. Januar 2020, zwischen 08:38:42 und
08:38:48). Dass aber der "Abgang" bzw. der Streit die Geschädigte empörte, ist
auszuschliessen, denn der Beschuldigte wusste oder ahnte zumindest schon
selbst, dass die Geschädigte sich mit der soeben erwähnten Nachricht ("Nach dem
Abgang" "Woti nüt me ghöre") auf ein sexuelles Verhalten des Beschuldigten bezog,
was daran erkennbar ist, dass er mit "Ich bin mini frau al küssi gsi" (gemeint: "Ich
bin mini frau am küsse gsi") und "Was luaft mit sier falsch?" (gemeint: "Was lauft
mit dier falsch?") antwortete (Urk. 3/3, Nachrichten vom 19. Januar 2020,
zwischen 08:40:01 und 08:42:26). Im Anschluss daran entstand die bereits
erwähnte Korrespondenz, wo auf das sexuelle Verhalten des Beschuldigten
Bezug genommen wird. Zwar wäre denkbar, dass die Geschädigte und der
Beschuldigte sich am Morgen des 20. Januar 2020 wegen eines Verhaltens des

- 15 -
Beschuldigten im Bett, das noch keinen massiven, strafrechtsrelevanten Übergriff
darstellte, stritten (zum Beispiel wegen der Intensität des Geschlechtsverkehrs).
Wäre dem so gewesen, hätte dies der Beschuldigte zu Protokoll gegeben.
Nachdem er aber nie etwas in diese Richtung ausgesagt, sondern in
unglaubhafter Weise als Grund für den Streit das mürrische morgendliche Gemüt
der Geschädigten benannt hat, ist diese Hypothese zu verwerfen.
6.5. Wie erwähnt (vgl. vorne, E. II.6.3.), hoffte der Beschuldigte nach den
Vorfällen in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2020 und am Morgen des 19.
Januar 2020, dass die Geschädigte ihm vergeben würde. Da die Geschädigte den
Beschuldigten trotzdem noch liebte oder zumindest Gefühle für ihn empfand (Urk.
3/6 F/A 107), gab die Geschädigte dem Beschuldigten nochmals eine Chance,
bzw. es kam zu einer Wiedervereinigung der beiden Beteiligten (Urk. 3/2 F/A 103;
Urk. 3/3, Nachrichten zwischen dem 20. Januar 2020, 23:02:54, und dem 2.
Februar 2020, 22:00:38). Diese war sehr kurz und wohl nicht wirklich gelebt,
zumal die Geschädigte nur wenige Tage später ohne den Beschuldigten zur
Beerdigung ihres Grossvaters in die Slowakei reiste und nach ihrer Rückkehr in
die Schweiz (spätestens) Anfang Februar 2020 definitiv die Beziehung beendete
(Urk. 3/2 F/A 105; Urk. 3/3, Nachricht vom 26. Januar 2020, 19:54:43; Urk. 3/5
F/A 176). Die Geschädigte gab zum Trennungsgespräch zu Protokoll, sie habe
dem Beschuldigten gesagt, dass das Vorgefallene nicht gehe. Der Beschuldigte
habe dann sein Handy genommen, dieses auf den Beifahrersitz geworfen und
gesagt, sie solle ihn doch anzeigen (Urk. 3/6 F/A 107). Diese Schilderung der
Geschädigten wirkt abermals erlebt und ist glaubhaft. Sie erklärt auch das
anschliessende Verhalten des Beschuldigten: Mitte Februar 2020 zeigte er sich
nicht mehr selbstmitleidig und auf eine Verzeihung oder Wiedervereinigung
hoffend. Er begann, die Geschädigte, die ihn auf Whatsapp blockiert hatte (Urk.
3/6 F/A 109), mittels Nachrichten auf Instagram unter Druck zu setzen. So stellte
er ihr in Aussicht, die Konfrontation mit ihr zu suchen. Er warf ihr sinngemäss vor,
ein Flittchen zu sein (vgl. zum Ganzen: Anhang zu Urk. 3/5). Nachdem die
Geschädigte den Beschuldigten auf Instagram ignoriert hatte (vgl. a.a.O.), suchte
er sie Ende März 2020 oder Anfangs April 2020 mindestens einmal an ihrem
Wohnort auf und klingelte dort, was die Geschädigte nicht erwiderte (Urk. 3/2 F/A

- 16 -
117 ff.; Urk. 3/6 F/A 123 ff.). Er schien offenbar Angst zu haben, dass die
Geschädigte, wie beim Trennungsgespräch im Auto schon thematisiert, ihn
tatsächlich anzeigen würde.
7. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht,
was folgt:
7.1. Mit Bezug auf die angeklagten sexuellen Übergriffe des Beschuldigten
überzeugt die Darstellung der Geschädigten. Ausserdem passt sie zu den
Ereignissen vor und nach dem Aufenthalt des Beschuldigten in der Wohnung der
Geschädigten in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2020 (insbesondere Streit
zwischen den Beteiligten, Whatsapp-Korrespondenz zwischen den Beteiligten,
Schenkung des Teddy-Bären durch den Beschuldigten, Druckversuche durch den
Beschuldigten). Mit diesen Ereignissen nicht im Ansatz in Einklang stehend und
damit widerlegt sind die (schon an sich pauschalen, farblosen, wenig glaubhaften)
Aussagen des Beschuldigten. Auf diese ist zum massgeblichen Kernbereich der
Anklagevorwürfe nicht abzustellen.
7.2. Was den angeklagten Vorfall in der Nacht betrifft, so basiert die Anklage auf
den Aussagen der Geschädigten. Gestützt auf diese ist der inkriminierte
Anklagesachverhalt im Wesentlichen erstellt; offen, aber – entgegen der
Verteidigung (Urk. 17 S. 8; Urk. 41 S. 9 f.) – irrelevant, ist einzig, ob die
Geschädigte mit ihrer Hand oder ihrem Mund den Beschuldigten zur Ejakulation
stimulierte. Zu präzisieren ist, dass, wenn die Anklage ausführt, der Beschuldigte
habe sich am Anfang auf die Geschädigte gelegt, diese Handlung konkret darin
bestand, dass er mit seinen Knien auf ihren Oberschenkeln war (Urk. 3/5 F/A 84).
7.3. Hinsichtlich des Vorfalls am Morgen passen die Depositionen der
Geschädigten bei der Polizei zum Vorgehen des Beschuldigten wenige Stunden
zuvor. Es ist mithin erstellt, dass der Beschuldigte wiederum die Vagina der
Geschädigten massierte. Nicht erstellt, ja geradezu widerlegt, ist hingegen, dass
die Geschädigte am Schlafen war.

- 17 -
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz hat mit wenigen Worten und ohne eigentliche Begründung
anklagegemäss den Vorfall in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2020 als
Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB und jenen vom Morgen des
20. Januar 2020 als sexuelle Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB quali-
fiziert. Die Erwägungen der Vorinstanz sind zu ergänzen bzw. zu korrigieren.
2.1. Ein Schuldspruch wegen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung setzt den
Einsatz eines tatbestandsmässigen Nötigungsmittels voraus. Gewalt im Sinne von
Art. 189 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung gegeben,
wenn der Täter ein grösseres Mass an körperlicher Kraft aufwendet, als zum
blossen Vollzug des Akts notwendig ist bzw. wenn sich der Täter mit körperlicher
Kraftentfaltung über die Gegenwehr des Opfers hinwegsetzt. Eine körperliche
Misshandlung, rohe Gewalt oder Brutalität etwa in Form von Schlägen und
Würgen ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Täter seine überlegene
Kraft einsetzt, indem er die Frau festhält oder sich mit seinem Gewicht auf sie
legt. Vom Opfer wird nicht verlangt, dass es sich gegen die Gewalt mit allen
Mitteln zu wehren versucht. Dieses muss sich nicht auf einen Kampf einlassen
oder Verletzungen in Kauf nehmen. Die von der Rechtsprechung geforderte
Gegenwehr des Opfers meint eine tatkräftige und manifeste Willensbezeugung,
mit welcher dem Täter unmissverständlich klargemacht wird, mit sexuellen
Handlungen nicht einverstanden zu sein. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung
oder Vergewaltigung ist auch erfüllt, wenn das Opfer unter dem Druck des
ausgeübten Zwangs zum Voraus auf Widerstand verzichtet oder ihn nach
anfänglicher Abwehr aufgibt. Die Auslegung der Art. 189 f. StGB hat sich insoweit
insbesondere an der Frage der zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten des
Opfers zu orientieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_1444/2020 vom 10. März
2020 E. 2.3.2., m.H.).
2.2. Eine Schändung im Sinne von Art. 191 StGB begeht, wer eine
urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres
Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen
sexuellen Handlung missbraucht.

- 18 -
2.3. Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB geht sexueller Nötigung im
Sinne von Art. 189 StGB vor, soweit der sexuellen Nötigung neben der
Vergewaltigung oder einem Vergewaltigungsversuch keine selbständige
Bedeutung zukommt bzw. nur eine Begleiterscheinung darstellt, denn Art. 190
StGB ist lex specialis zu Art. 189 StGB (BSK StGB I-MAIER, 4. Aufl. 2019, Art. 189
N 81; Praxiskommentar StGB-TRECHSEL/BERTOSSA, 4. Aufl. 2021, Art. 190 N 13,
m.H.).
3.1. Beim Vorfall in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2020 wandte der
Beschuldigte Gewalt im Sinne von Art. 189 f. StGB an, indem er sich mit seinen
Knien auf die Oberschenkel der Geschädigten legte sowie diese am Nacken bzw.
Hals und an den Haaren festhielt. Er setzte sich mit körperlicher Kraftentfaltung
über die Gegenwehr der Geschädigten hinweg, was ihm die Massage der Vagina
und die Penetration der Vagina mit seinem Penis ermöglichte. Ihre Ablehnung
offenbarte die Geschädigte vor und während des Übergriffs mehrmals tatkräftig
und manifest. Die Geschädigte wehrte sich nicht mehr – weshalb der
Beschuldigte auch gar keine Gegenwehr mit eigener körperlicher Kraftentfaltung
zu überwinden hatte –, als sie vom Beschuldigten nach dem Stoss auf das Bett
vaginal penetriert wurde und sie ihn (aktiv) mit dem Finger, der Hand bzw. dem
Mund befriedigte. Zu diesem Zeitpunkt war der Geschädigten ein weiterer
Widerstand gegen den beharrlichen, körperlich überlegenen und alkoholisierten
Peiniger, der ihr schon angekündigt hatte, er müsse sie "durrefigge" und die
vorherigen ablehnenden Willensbekundungen und Abwehrhandlungen der
Geschädigten übergangen hatte, nicht mehr zuzumuten. Was diese letzten
Sequenzen im Bett ohne Gegenwehr betrifft, so vermögen auch die unmittelbar
zuvor erfolgten Geschehnisse im Bad – entgegen der Verteidigung (Urk. 41 S. 28)
– nichts am Fortbestand einer Zwangslage zu ändern: Die Geschädigte hatte
zuvor nicht nur mehrfach verbal den Geschlechtsverkehr abgelehnt und geweint
sowie den Beschuldigten von sich wegstossen wollen, was ihr nicht gelungen war,
sondern auch versucht, dem Übergriff ein Ende zu setzen, indem sie sich ins
Badezimmer begeben hatte, wo sie die Türe zugezogen, aber nicht verriegelt,
hatte, wobei von einem Opfer eines sexuellen Übergriffs – mit der
Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 7) – nicht zu verlangen ist, sich in der eigenen

- 19 -
Wohnung im Bad zu verbarrikadieren. Im Badezimmer weinte die Geschädigte
auf dem WC-Deckel sitzend. Der Beschuldigte ging zuerst in die Küche.
Anschliessend begab er sich zur Geschädigten ins Badezimmer. Es entwickelte
sich ein Gespräch. Die Geschädigte sagte zum Beschuldigten, was er mache,
gehe zu weit. Es gehe ihr schlecht. Der Beschuldigte antwortete, es tue ihm leid.
Er wolle ihr nicht weh tun. In völligem Widerspruch dazu hielt er dann mit einer
Hand die Türe zu, hielt mit der anderen die Geschädigte am Arm fest und
forderte, dass sie in die Badewanne steige. Er wolle etwas Neues mit Urinieren
ausprobieren. Als er eine Hand von der Türe entfernte, um die Duschbrause zu
bedienen, konnte sich die Geschädigte aus dem Badezimmer entfernen und ins
Schlafzimmer begeben. Der Beschuldigte bedrängte dort die Geschädigte erneut,
schubste sie mit beiden Händen auf das Bett und vollzog an ihr wiederum den
vaginalen Geschlechtsverkehr. Die Geschädigte gab sich auf und hoffte, dass der
Beschuldigte bald zum Orgasmus kommen und er sie in Ruhe lassen würde (zum
Ganzen: Urk. 3/5 F/A 117 ff.; Urk. 3/6 F/A 37). Das ist nachvollziehbar. Der
Beschuldigte liess einfach nicht von ihr ab, sperrte sich mit ihr quasi im
Badezimmer ein und gaukelte seiner sichtlich aufgewühlten Freundin zwar
Einsicht und Rücksichtnahme vor, nur um später auf seiner Triebbefriedigung zu
beharren.
3.2. In Bezug auf den Vorfall am Morgen des 19. Januar 2020 schildert die
Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift Übergriffe des Beschuldigten, während
die Geschädigte geschlafen habe, mithin eine Schändung, sie klagt aber sexuelle
Nötigung an (Urk. 11 S. 3). Die Vorinstanz sieht sexuelle Handlungen des
Beschuldigten im Wach-Zustand der Geschädigten als erstellt, wobei der
Beschuldigte aufgehört habe, als die Geschädigte ihn weggestossen habe (Urk.
22 S. 11). Gemäss vorstehendem Beweisergebnis ist der Anklagesachverhalt –
insoweit mit der Vorinstanz – teils nicht erstellt; insbesondere war die
Geschädigte nicht am Schlafen (vgl. vorne, E. II.7.3.). Die Geschädigte war weder
urteilsunfähig noch zum Widerstand unfähig im Sinne von Art. 191 StGB.
Entgegen der Vorinstanz und mit der Verteidigung (Urk. 16 S. 10; Urk. 41 S. 16)
liegt keine sexuelle Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB vor: In der
Anklageschrift wird keine Nötigungshandlung umschrieben, wobei sich eine

- 20 -
solche selbst gestützt auf die Aussagen der Geschädigten nicht erstellen liesse.
Dass das Draufliegen auf die Geschädigte dem Beschuldigten die Massage der
Vagina und die Nackenküsse (gegen den Willen der Geschädigten) ermöglichte,
behauptet die Anklage (zu Recht) nicht, lagen die beiden Beteiligten doch nackt
nebeneinander im gleichen Bett. Sodann mangelt es der Anklage an der
Behauptung, die Geschädigte habe von Anfang an jegliche Berührungen,
insbesondere des Intimbereichs, abgelehnt, was im Übrigen noch nicht einmal
von der Geschädigten behauptet wurde. Sodann leistete der Beschuldigte der
erstmaligen manifesten Aufforderung der Geschädigten, er solle aufhören, sofort
Folge, was zeigt, dass er bei dieser Gelegenheit den Willen der Geschädigten
respektierte. Der Beschuldigte hat weder objektiv noch subjektiv
tatbestandsmässig gehandelt im Sinne von Art. 189 StGB.
3.3 Der Beschuldigte hat anlässlich des nächtlichen Vorfalls den Tatbestand der
Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB (durch die vaginalen
Penetrationen) und jenen der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1
StGB (namentlich das Vornehmen-Lassen der manuellen und oralen Befriedigung
durch die Geschädigte und durch das Einführen-Lassen des Fingers der
Geschädigten in seinen Anus; BGE 127 IV 198 E. 3.) objektiv und subjektiv erfüllt.
Die Staatsanwaltschaft hat die verschiedenen Handlungen als Tateinheit
angeklagt und sie als Vergewaltigung qualifiziert (vgl. Urk. 11 S. 2 f.). Das ist
zutreffend, da die unter die sexuelle Nötigung fallenden Handlungen hier
Begleiterscheinungen zum Vaginalverkehr (Vergewaltigung) darstellten, weshalb
Art. 190 Abs. 1 StGB vorgeht.
3.4. Zusammenfassend ist der Beschuldigte der Vergewaltigung im Sinne von
Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf der sexuellen Nötigung
im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB ist er freizusprechen.
IV. Sanktion
1.1. Die Verteidigung beantragt – eventualiter für den eingetretenen Fall eines
Schuldspruchs wegen Vergewaltigung, wobei sie unzutreffend davon ausgeht, die
Handlungen nach der Rückkehr aus dem Bad auf das Bett seien nicht

- 21 -
tatbestandsmässig – eine Freiheitsstrafe von unter 24 Monaten. Sie argumentiert
namentlich, dass die Strafe im Vergleich zur Vorinstanz wegen
"Schuldverminderung" spürbar zu reduzieren sei, und es sei zu beachten, dass
die Geschädigte den Beschuldigten mit einem Flirt provoziert und schliesslich
auch den Wohnungsschlüssel aus der Türe gezogen habe (Urk. 41 S. 28).
1.2. Die anschlussappellierende Anklagebehörde geht bei ihrem Antrag um
Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 36 Monate von einer Verurteilung wegen zweier
Delikte aus (Urk. 32 S. 2; Urk. 43 S. 6 f.). Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall:
Gegenüber dem vorinstanzlichen Schuldspruch entfällt die Sanktionierung einer
sexuellen Nötigung. In Bezug auf die Vergewaltigung argumentiert die
Anklagebehörde im Wesentlichen, der Beschuldigte habe krass egoistisch
gehandelt und die Tat in der Wohnung begangen, welcher Ort für die Geschädigte
Zuflucht und Schutz geboten habe. Das Verschulden wiege nicht mehr leicht. Sie
erachtet eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten als angemessen (Urk. 43 S. 6).
2. Die Vorinstanz hat zutreffende Ausführungen zu den Grundsätzen der
Strafzumessung und zum Strafrahmen von Art. 190 Abs. 1 StGB gemacht (Urk.
25 S. 17 f.). Darauf kann verwiesen werden.
3.1. Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere erwog die
Vorinstanz, diese sei als nicht mehr leicht zu bezeichnen. Der Beschuldigte habe
jede Spur von Empathie vermissen lassen. Nicht einmal das Weinen der
Geschädigten habe ihn davon abgehalten, weiterzumachen. Die Vergewaltigung
habe über eine gewisse Zeit gedauert. Zudem falle ins Gewicht, dass die Tat in
den eigenen vier Wänden der Geschädigten geschehen sei, was sicherlich eine
negative Auswirkung auf das Sicherheitsgefühl der Geschädigten habe. Der
Beschuldigte habe das Vertrauen der Geschädigten schwer missbraucht, indem
er sie dazu überredet habe, den Schlüssel aus dem Schloss der Wohnungstüre
zu ziehen, um Zugang zu deren Wohnung zu haben. Das Vertrauen der
Geschädigten in die Beziehung und Beziehungen generell sei insgesamt schwer
erschüttert worden. (Urk. 25 S. 18 f.). Diese Erwägungen sind richtig und zu
übernehmen. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 25 S. 19) kann das Festhalten der
Geschädigten nicht verschuldenserschwerend berücksichtigt werden, da diese

- 22 -
physische Einwirkung bei den vorliegenden Umständen notwendig war, damit von
Gewalt im Sinne von Art. 190 StGB die Rede sein kann. Zu ergänzen ist, dass
erschwerend ins Gewicht fällt, dass der Beschuldigte die Geschädigte nicht nur
mehrmals mit seinem Penis vaginal penetriert, sondern ihr auch weitere sexuelle
Handlungen abgenötigt hat (wie etwa die Befriedigung mit der Hand bzw. dem
Mund), und er erst von der Geschädigten abliess, nachdem er in ihren Mund
ejakuliert hatte, worin für den Beschuldigten zweifellos die Kulmination seiner
Lustbefriedigung und seines Dominanzstrebens bestand. Entgegen der
Verteidigung hat die Geschädigte mit ihrer (Gegen-) Frage an den Beschuldigten
nach dessen Verbleib im "D._____" nicht mit einem Flirt provoziert (vgl. vorne, E.
II.5.), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Nicht zu übersehen ist, dass –
selbst im Rahmen des nicht qualifizierten Tatbestands von Art. 190 Abs. 1 StGB
und ohne eine Vergewaltigung innerhalb einer Paarbeziehung zu bagatellisieren –
bedeutend schwerwiegendere Konstellationen von Vergewaltigungen denkbar
sind.
3.2. Zur subjektiven Tatschwere erwog die Vorinstanz, dass der Beschuldigte
"zumindest eventualvorsätzlich" gehandelt habe. Er habe sein Verlangen bereits
per Whatsapp der Geschädigten mitgeteilt und sein Verlangen dann durchgesetzt.
Nur leicht relativierend könne sein vorgängiger Konsum von Alkohol gewichtet
werden. Klarzustellen ist erstens, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich
gehandelt hat, und zweitens, dass die Durchsetzung des eigenen Willens gerade
Voraussetzung für einen Schuldspruch bildet. Dass die Vorinstanz keine
verminderte Schuldfähigkeit angenommen hat, ist richtig, zumal sich den
Aussagen der Beteiligten und den übrigen Akten keine Hinweise für eine
hinreichend hohe Alkoholintoxikation entnehmen lassen. Mit der Vorinstanz ist
zugunsten des Beschuldigten – gestützt auf die Aussagen der Geschädigten (vgl.
vorne, E. II.5.), nicht aber jene von ihm, der bloss 3dl Bier getrunken haben will
(vgl. vorne, E. II.4.1.) – von einer gewissen alkoholbedingten Enthemmung
auszugehen, weshalb die subjektive Tatschwere die objektive geringfügig zu
relativieren vermag.

- 23 -
3.3. Insgesamt ist das Verschulden – in der ganzen Bandbreite der denkbaren
Fälle von Vergewaltigungen – als noch leicht zu qualifizieren, was zu einer
Einsatzstrafe noch im unteren Drittel des Strafrahmens führt. Die von der
Vorinstanz festgesetzten 29 Monaten Freiheitsstrafe sind dem Verschulden
angemessen und zu übernehmen.
3.4. Der Beschuldigte äusserte sich an der Berufungsverhandlung nochmals zu
seinen persönlichen Verhältnissen (Urk. 40 S. 1 ff.). Dass er seine Schwester, die
an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, offenbar unterstützt,
begründet keine besondere Strafempfindlichkeit (vgl. zu deren restriktiven
Bejahung etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E.
2.6. m.w.H.). Im Übrigen kann hinsichtlich der Täterkomponente auf die nach wie
vor zutreffende vorinstanzliche Zusammenfassung des Werdegangs und der
persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten verwiesen werden (Urk. 25 S. 19).
Der Beschuldigte zeigte sich bis zuletzt weder geständig noch reuig. Die
Täterkomponente wirkt sich strafzumessungsneutral aus. Die nach der
Beurteilung der Tatkomponente bemessene hypothetische Einsatzstrafe erfährt
damit weder eine Senkung noch eine Erhöhung.
3.5. Unter Berücksichtigung aller strafzumessungsrelevanter Aspekte ist der
Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 29 Monaten zu bestrafen. Die
Reduktion gegenüber dem vorinstanzlichen Strafmass resultiert damit aus dem
Wegfall der Verurteilung wegen sexueller Nötigung (vgl. Urk. 25 S. 20).
4.1. Bei einer Freiheitsstrafe von 29 Monaten steht einzig die Gewährung des
teilbedingten Vollzugs zur Diskussion (vgl. Art. 42 f. StGB). Die Vorinstanz hat
dazu zutreffende Ausführungen gemacht (Urk. 25 S. 21), auf welche verwiesen
wird. Zu ergänzen ist, dass das Verhältnis der Strafteile so festzusetzen ist, dass
darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und deren
Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die
Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf
Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das
unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht

- 24 -
unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6.; BSK StGB I-SCHNEIDER / GARRÉ, 4. Aufl.
2019, Art. 43 N 17).
4.2. Mit der Vorinstanz (Urk. 25 S. 21) bestehen keine Anzeichen, welche die
Vermutung der positiven Prognose beim (auch heute) nicht vorbestraften (Urk.
26), arbeitstätigen Beschuldigten umstossen könnten, womit ihm der teilbedingte
Vollzug zu gewähren ist.
4.3. Bei einer Freiheitsstrafe von 29 Monaten ist der unbedingt vollziehbare Teil
im Bereich von 6 Monaten und 14 1/2 Monaten festzusetzen. Die heute auszu-
fällende Strafe liegt vier Monate tiefer als die vorinstanzliche. Gleichwohl ist keine
Reduktion des zu vollziehenden Strafteils vorzunehmen: Das bei der Strafzu-
messung vergebene Verschuldensprädikat (vgl. vorne, E. IV.3.3.) darf angesichts
des weiten Strafrahmens bei der Regelung des Verhältnisses zwischen bedingt
und unbedingt vollziehbarem Teil nicht überbewertet werden. Der Beschuldigte
hat eine der schwerwiegenderen Straftaten des StGB begangen, was
insbesondere die gesetzliche Mindeststrafe belegt. Er hat die sexuelle Integrität
seines Opfers massiv beeinträchtigt. Demnach ist mit Blick auf die Vorwerfbarkeit
der Tat keine Reduktion des unbedingt vollziehbaren Teils angezeigt. Dass der
Beschuldigte heute eine feste Arbeitsstelle hat, was zwar die wegen des Fehlens
von Vorstrafen ohnehin schon vermutete günstige Prognose eigentlich bestärkt,
rechtfertigt ebenso wenig eine Reduktion, war doch der Beschuldigte – der, wie
erwähnt, keine Reue bzw. Einsicht zeigte und die Geschädigte nach der Tat unter
Druck setzte – im Zeitpunkt der Tat ebenfalls arbeitstätig (Urk. 3/2 F/A 96 ff., F/A
143). Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass dem Beschuldigten bei einem
unbedingt vollziehbaren Teil von 12 Monaten die Vollzugsform der
Halbgefangenschaft offen gelassen wird (vgl. Art. 77b StGB; Urteil des
Bundesgerichts 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4., m.H.).
4.4. Dem Antrag der Anklägerin entsprechend und mit der Vorinstanz (Urk. 25
S. 21) ist die Probezeit auf das gesetzliche Regelminimum von 2 Jahren festzu-
setzen (vgl. Art. 44 StGB).

- 25 -
4.5. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von
17 Monaten aufzuschieben, die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen und im
Übrigen (12 Monate) die Freiheitsstrafe zu vollziehen.
V. Kosten
1. Da heute der Beschuldigte der Vergewaltigung (und somit im Hauptpunkt)
schuldig gesprochen wird, sind ihm die Kosten der Untersuchung und des
erstinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen
Verteidigung, zu 9/10 aufzuerlegen und zu 1/10 auf die Gerichtskasse zu nehmen
(vgl. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Freisprüche von den Vorwürfen der sexuellen
Nötigung und des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage rechtfertigen keine
geringfügigere Kostenauflage, zumal sämtliche Vorwürfe in einem engen
Zusammenhang standen und für die Abklärung der Vorwürfe, hinsichtlich welcher
ein Freispruch erfolgt (ist), nur äusserst geringfügiger (separater)
Untersuchungsaufwand notwendig war. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
sind zu 1/10 definitiv und zu 9/10 einstweilen – unter dem Vorbehalt einer
Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO – auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss und in
Anwendung von Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 14 und § 16 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichts auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.
2.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Massgabe von Obsiegen
und Unterliegen verteilt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der appellierende Beschuldigte
unterliegt mit seinem Antrag um Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung und
obsiegt mit seinem Antrag um Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung.
Hinsichtlich der Sanktion unterliegt er fast ganz. Folglich sind die Kosten des
Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, dem
Beschuldigten zu 4/5 aufzuerlegen und zu 1/5 auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.1. Rechtsanwalt X._____ macht für seine Bemühungen und Auslagen als amt-
licher Verteidiger des Beschuldigten im Berufungsverfahren eine Entschädigung

- 26 -
von insgesamt Fr. 7'597.10 (inkl. MwSt. und Nachbesprechung; exkl. Aufwand für
die Teilnahme an der Berufungsverhandlung) geltend (Urk. 39 und 42).
3.2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich nach kantonalem
Recht (Art. 424 StPO). Gemäss § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2
AnwGebV (LS 215.3) setzt sich die Vergütung für amtliche Verteidigung aus der
Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Die Grundgebühr für die
Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und
Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt vor den Bezirksgerichten Fr. 1'000.--
bis Fr. 28'000.-- (§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Die Gebühr im Berufungsverfahren
wird grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen,
wobei auch berücksichtigt wird, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise
angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV).
3.3. Der von Rechtsanwalt X._____ geltend gemachte Aufwand und die Spesen
sind ausgewiesen, jedoch gibt die Anzahl der fakturierten Stunden Anlass zu
Korrekturen. Für das Verfassen des 29-seitigen schriftlichen Plädoyers – zu rund
neun Seiten bestehend aus Auszügen des aktenkundigen Whatsapp-Chats –
wandte die Verteidigung rund 25 Stunden auf (vgl. Urk. 39 und Urk. 42). Es ist
zwar einerseits nicht zu verkennen, dass durchaus gravierende Vorwürfe
Gegenstand des Berufungsverfahrens waren, andererseits waren die offenen
Punkte weder zahlreich noch besonders komplex und der Aktenumfang
überschaubar. Sodann war der Aufwand für den Einbau der Chat-Passagen im
schriftlichen Plädoyer sehr geringfügig. Vor diesem Hintergrund ist der für das
Verfassen des Plädoyers betriebene Aufwand übermässig; 4 ½ Stunden sind
nicht zu entschädigen. Zu berücksichtigen ist der in den Honorarnoten noch nicht
veranschlagte Aufwand für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung von
ebenfalls rund 4 ½ Stunden (Prot. II S. 3 und S. 14). Demgemäss ist
Rechtsanwalt X._____ für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im
Berufungsverfahren eine pauschale Entschädigung von Fr. 7'600.-- (inkl.
Auslagen und MwSt.) zuzusprechen. Diese Kosten sind zu 1/5 definitiv und zu 4/5
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen; vorbehalten bleibt im Umfang von

- 27 -
4/5 eine Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO gegenüber dem
Beschuldigten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
20. April 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
Es wird erkannt:
" 1. (…)
2. Im Übrigen ist der Beschuldigte einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird
freigesprochen.
3.-4. (…)
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.00 Gebühr für das Vorverfahren.
6. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 12'100.00 (inkl. Barauslagen und
7.7 % MwSt.) entschädigt.
7.-8. (…)
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Vergewaltigung im Sinne von Art.
190 Abs. 1 StGB.

- 28 -
2. Der Beschuldigte wird ausserdem freigesprochen vom Vorwurf der sexuellen
Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 29 Monaten Freiheitsstrafe.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 17 Monaten
aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12
Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit
Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem
Beschuldigten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 auf die Gerichtskasse
genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu 1/10 definitiv
und zu 9/10 einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
im Umfang von 9/10 vorbehalten.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'600.-- amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 4/5 auferlegt und zu
1/5 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung werden zu 1/5 definitiv und zu 4/5 einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von 4/5 vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigte (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an

- 29 -
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss
§ 54a PolG, betreffend Teilfreispruch
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. April 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw S. Solms
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe

- 30 -
definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.