zh_obergericht · PS110235 · 2011-12-14 · de
Insolvenzerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS110235-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke.
Beschluss vom 14. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend Insolvenzerklärung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirkes Bülach vom
25. November 2011 (EK110522)

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 25. November 2011 (act. 2 = act. 3 = act. 4/5) trat das
Einzelgericht des Bezirkes Bülach auf das Konkursbegehren des Beschwerdefüh-
rers vom 31. Oktober 2011 nicht ein, da dieser unentschuldigt nicht zur Verhand-
lung vom 25. November 2011, 08:30 Uhr, erschienen sei.
2. Der Beschwerdeführer erhob darauf mit Eingabe vom 7. Dezember 2011
(Datum Poststempel: 8. Dezember 2011; act. 1) rechtzeitig Beschwerde (vgl. act. 2
S. 3). Die Akten der Vorinstanz (vgl. act. 4) wurden beigezogen.
3. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
(fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Es ist im Einzelnen darzule-
gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und inwiefern
er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Der Beschwerdeführer muss sich
mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids auseinandersetzen; ein blos-
ser Verweis auf die Vorakten genügt nicht (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Zürich
2010, N 13 ff. zu Art. 321 ZPO). An die Begründung des Rechtsmittels werden bei
Laien minimale Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens rudimentär
dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffas-
sung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf das
Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl. OGerZH PF110034 vom 22. August 2011).
In seiner Beschwerdeschrift entschuldigt sich der Beschwerdeführer dafür,
dass er den Termin vom 25. November 2011 verpasst habe. Er habe die Verfügung
vom 1. November 2011, mit welcher er zu Verhandlung vorgeladen wurde (vgl.
act. 4/3), nicht korrekt gelesen (act. 1). Der Beschwerdeführer verlangt weder eine
Abänderung des angefochtenen Entscheids noch setzt er sich mit dessen Begrün-
dung auseinander. Insbesondere hat er nichts vorgebracht, weshalb der Vorinstanz
eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Unter diesen Umständen ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass es
ihm frei steht, erneut mit einer Insolvenzerklärung an das Bezirksgericht Bülach zu
gelangen und eine Konkurseröffnung zu beantragen.

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4. Immerhin drängen sich folgende Bemerkungen auf: Der Einzelrichter
hat als Konkursrichter zur mündlichen Verhandlung vorgeladen mit dem Hinweis,
dass bei Ausbleiben des Gesuchstellers auf dessen Gesuch nicht eingetreten
werde (act. 4/3 Blatt 2). Das war nicht richtig. Über ein Gesuch um Konkurseröff-
nung im Rahmen einer Betreibung entscheidet das Gericht "ohne Aufschub, auch
in Abwesenheit der Parteien" (Art. 171 SchKG). Für die Insolvenzerklärung ist
diese Bestimmung zwar nicht anwendbar (Art. 194 SchKG), in der Sache bleibt es
aber gleich: Das Verfahren ist in diesem Punkt nach den Bestimmungen der Zivil-
prozessordnung zu führen (Art. 251 lit. a ZPO). Im summarischen Verfahren kann
das Gesuch schriftlich oder in einfachen bzw. dringlichen Fällen auch mündlich
gestellt werden (Art. 252 ZPO), und wenn es nicht sofort als unzulässig oder un-
begründet abgewiesen werden kann, gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegen-
heit zur Stellungnahme (Art. 253 ZPO). Bei einer Insolvenzerklärung gibt es keine
Gegenpartei, die anzuhören wäre. Ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt
werden soll, entscheidet das Gericht aufgrund der Art. 255 und 256 ZPO und ist
nicht zwingend. Erscheint der Gesuchsteller nicht, greift die allgemeine Säumnis-
bestimmung von Art. 147 Abs. 2 ZPO: das Verfahren geht ohne Befragung des
Gesuchstellers weiter. Wenn sich ohne diese Befragung die Voraussetzungen für
die Konkurseröffnung nicht feststellen lassen, muss das Begehren abgewiesen
werden. - Dieses Vorgehen gilt generell im summarischen Verfahren, namentlich
und von der Praxis auch so gehandhabt, bei den Rechtsöffnungen (dazu Art. 84
SchKG und Art. 251 lit. a ZPO). Bisweilen wird die Säumnisfolge des Nichteintre-
tens aus einer analogen Anwendung von Art. 234 ZPO hergeleitet. Das ist aber
nicht richtig, denn jene "Hauptverhandlung" entspricht nicht mehr dem bisher be-
kannten "Hauptverfahren"; die sehr spezielle Bestimmung von Art. 234 ZPO lässt
sich nicht "sinngemäss" nach Art. 219 ZPO auf die mündlichen Verhandlungen
des vereinfachten und des summarischen Verfahrens übertragen (im Ergebnis so
KuKo ZPO-Jent-Sørensen, Art. 252 N 6).
Die unrichtige Androhung und dem entsprechend die unrichtige Erledigung
hatte für den Gesuchsteller im vorliegenden Fall allerdings keinen Nachteil zur
Folge: Für die Konkurseröffnung als Folge der Insolvenzerklärung bedarf es einer
summarischen Prüfung, ob das Gesuch nicht allenfalls missbräuchlich sei und

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sich der Schuldner in den Konkurs flüchten wolle, um Gläubiger zu schädigen o-
der eine ihm lästige Pfändung abzuschütteln (BSK SchKG II-Brunner/Boller
2. Aufl. 2010, Art. 191 N. 9 ff.; KuKo SchKG-Roncoroni, Art. 191 N. 5 ff.). Das
liess sich anhand des Gesuchs allein (act. 4/1) nicht entscheiden. Richtig wäre
daher gewesen, wenn der Einzelrichter das Gesuch abgewiesen hätte. So oder
so wäre dem Anliegen des Schuldners also nicht entsprochen worden.
5. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Einzelgericht
des Bezirkes Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. F. Gohl Zschokke
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