zh_obergericht · RB260008 · 2026-02-23 · de
Ausschlussklage i.S.v. Art. 649b ZGB / Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB260008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin MLaw
N. Menghini-Griessen sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 23. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
Kläger und Beschwerdegegner
1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X1._____
1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
betreffend Ausschlussklage i.S.v. Art. 649b ZGB / Rechtsverweigerung /
Rechtsverzögerung
Beschwerde gegen eine Verfügung der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 9. Januar 2026; Proz. CG250099

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Erwägungen:
1.1.1. Mit Eingabe vom 17. November 2025 reichten die Kläger beim Bezirksge-
richt Zürich (nachfolgend Vorinstanz) eine Ausschlussklage im Sinne von
Art. 649b ZGB gegen die Beklagte ein (act. 4/2). Nachdem die Vorinstanz den
Parteien mit Zuteilungsverfügung vom 19. November 2025 die für die Behandlung
zuständige Abteilung und Geschäfts-Nummer des Verfahrens mitgeteilt hatte
(act. 4/6), setzte sie mit Beschluss vom 15. Dezember 2025 den Klägern Frist zur
Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten an und delegierte die Prozess-
leitung an Bezirksrichterin lic. iur. E. Iseli (act. 4/7). Dagegen führte die Beklagte
mit Eingabe vom 12. Januar 2026 Beschwerde bei der Kammer und stellte ein
Ausstandsgesuch gegen die am Beschluss vom 15. Dezember 2025 mitwirken-
den Gerichtspersonen; auf beides trat die Kammer mit Beschluss vom 23. Januar
2026 nicht ein (OGer ZH RB260001 vom 23. Januar 2026, vgl. act. 6/15).
1.1.2. In der Zwischenzeit erliess die Vorinstanz die Verfügung vom 9. Januar
2026, womit sie der Beklagten das Doppel der Klagebegründung zustellte und ihr
Frist zur schriftlichen Klageantwort ansetzte (act. 4/10 = act. 5 [Aktenexemplar]).
Mit Eingabe vom 12. Januar 2026 richtete die Beklagte ihr Ausstandsgesuch ge-
gen die am Beschluss vom 15. Dezember 2025 mitwirkenden Gerichtspersonen
auch an die Vorinstanz (act. 4/11). Am 27. Januar 2026 wiederholte sie das
Ausstandsgesuch und ersuchte um Fristerstreckung resp. -wiederherstellung so-
wie um Sistierung des Verfahrens (act. 6/16).
1.2. Mit Eingabe vom 12. Februar 2026 (Datum Poststempel) gelangte die Be-
klagte an die Kammer und stellte erneut ein Ausstandsgesuch gegen die am vor-
instanzlichen Beschluss vom 15. Dezember 2025 mitwirkenden Gerichtsperso-
nen. Zudem erhob sie Nichtigkeitsbeschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-
gung vom 9. Januar 2026 und Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbe-
schwerde (act. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 4/1-11 und act. 6/12-20). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen

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der Beklagten ist nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid
relevant sind.
2.1.1. Die Beklagte macht beschwerdeweise geltend, sie habe in ihrem Swiss
Post Konto gesehen, dass bis zum 27. Januar 2025 [recte: 2026] eine Postsen-
dung mit der Sendungsnummer 1 [recte: … 2] bei My Post 24 zur Abholung ge-
meldet worden sei. Als sie die Sendung heute (am Tag der Beschwerdeerhe-
bung,12. Februar 2026) habe abholen wollen, habe sie festgestellt, dass diese
Sendung bereits von irgendjemand anderem abgeholt worden sei. Ihr sei keine
Abholungseinladung hinterlegt worden, und die Post habe sich geweigert, ihr eine
Kopie der Empfangsbestätigung auszuhändigen. Die Post habe ihr allerdings
mündlich mitgeteilt, in der Sendung habe sich eine Verfügung vom 9. Januar 2026
und angeblich drei Ordner von Akten befunden. Da ihr die Sendung nicht habe
zugestellt werden können, sei gerichtlich festzustellen, dass die Zustellung der
Verfügung vom 9. Januar 2026 nichtig sei, eventualiter sei die Vorinstanz anzu-
weisen, die Verfügung erneut zuzustellen (act. 2 S. 1 sowie S. 3, 2. Rechtsbegeh-
ren).
2.1.2. Gemäss Empfangsbestätigung wurde der Beklagten die Verfügung vom
9. Januar 2026 mit der Sendungsnummer 1 am 27. Januar 2026 zugestellt
(act. 6/13/2). Es darf ohne Weiteres angenommen werden, dass die Sendung der
Beklagten zugestellt wurde, kennt sie doch deren Inhalt genau; sie wehrt sich gar
gegen die – ihrer Ansicht nach – Weitschweifigkeit der Klage in drei Ordnern mit
134 Beilagen (vgl. act. 2 S. 1, 2. Absatz, sowie S. 2, 4. Absatz i.f.). Die pauscha-
len Vorbringen, die Sendung sei von "irgendjemand anderem" abgeholt worden
und "die Post" habe ihr mündlich deren Inhalt mitgeteilt, entbehren jeglicher
Grundlage. Da der Beklagten die Verfügung vom 9. Januar 2026 damit rechtsgül-
tig zugestellt wurde, hat sie weder ein Rechtschutzinteresse an der Feststellung
der Nichtigkeit noch an ihrem Eventualantrag.
Die Beklagte macht weiter geltend, dass sie von der Post eine Abholungseinla-
dung erhalten habe, die nicht an sie adressiert worden sei (act. 2 S. 1, act. 3/3).
Inwiefern diese angeblich an eine andere Person adressierte und in das Postfach
der Beklagten gelangte Abholungseinladung für die Frage der rechtmässigen Zu-

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stellung der Verfügung vom 9. Januar 2026 von Relevanz wäre, ist weder ersicht-
lich noch dargetan.
2.2. Ferner stellt die Beklagte eine Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde im Zusammenhang mit ihren vor Vorinstanz gestellten Anträ-
gen vom 12. und 27. Januar 2026 (Ausstandsgesuch sowie Sistierungsgesuch,
act. 2 S. 1, Überschrift, sowie S. 3, 3. Rechtsbegehren). Diese begründet sie aller-
dings nicht ansatzweise, sondern bringt lediglich vor, das Ausstandsgesuch vom
12. Januar 2026 sei der Vorinstanz am 14. Januar 2026 um 06:42 Uhr zugestellt
worden (act. 2 S. 2, 2. Absatz). Inwiefern der Vorinstanz dadurch eine Rechtsver-
weigerung/-verzögerung vorgeworfen werden kann, ist nicht ersichtlich. Eine Ver-
fahrenssistierung beurteilt die Rechtsmittelinstanz ferner erst im Falle einer Be-
schwerde gegen einen solchen Entscheid.
2.3. Schliesslich ist auf das Ausstandsgesuch der Beklagten gegen die am
Beschluss vom 15. Dezember 2025 mitwirkenden Gerichtspersonen Gerichtsprä-
sidentin lic. iur. G._____, Bezirksrichterin lic. iur. H._____, Bezirksrichter
Dr. iur. I._____ sowie Gerichtsschreiberin MLaw J._____ mangels Zuständigkeit
der Kammer wiederum nicht einzutreten (§ 127 lit. c GOG ZH). Dies ist der Be-
klagten bereits bekannt (vgl. bereits OGer ZH RB260001 E. 2.3.).
2.4. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde und das Ausstandsgesuch der
Beklagten nicht einzutreten. Entsprechend ist das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos abzuschreiben (act. 2 S. 3,
1. Rechtsbegehren).
3.1. Die Beklagte begründet ihre Beschwerde mit haltlosen Behauptungen zu
der nicht erfolgten Zustellung oder gar nicht. Zudem stellt sie wahllos sowohl im
vorinstanzlichen Verfahren als auch (erneut) vor der Kammer Ausstandsgesuche
gegen vorinstanzliche Gerichtsmitglieder – letzteres im Wissen um die Unzustän-
digkeit der Kammer, wiederum mit haltlosen Behauptungen, wie bspw., dass Be-
zirksrichterin lic. iur. H._____ sie hasse (act. 2 S. 2, 4. Absatz, sowie bereits in
OGer ZH RB260001 vom 23. Januar 2026 E. 2.3.). Zum wiederholten Mal erweist
sich das prozessuale Verhalten der Beklagten damit als rechtsmissbräuchlich

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(vgl. etwa OGer ZH PS230174 vom 4. Dezember 2023; OGer ZH PS240146 vom
9. Oktober 2024; OGer ZH PS250074 vom 2. Juni 2025; OGer ZH RU250045
vom 22. August 2025). Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass künftige Ein-
gaben mit haltlosen Behauptungen, welche bereits Gegenstand früherer Verfah-
ren waren und völlig aussichtslos sind, unberücksichtigt bleiben und ohne vorgän-
gige Fristansetzung zur Verbesserung als querulatorisch bzw. rechtsmissbräuch-
lich im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO zurückgeschickt werden.
3.2. Die äusserst prozesserfahrene Beklagte weiss seit längerem, dass ihre
derart vorgetragenen repetitiven Begehren und Standpunkte völlig aussichtlos
sind. Es ist denn auch nicht davon auszugehen, dass es ihr mit diesem Verhalten
darum geht, ihren Standpunkt gerichtlich beurteilen zu lassen. Vielmehr erscheint
ihr Verhalten als Zwängerei, was grob treuwidrig und – wie bereits angedroht (vgl.
etwa OGer ZH RU250010 und RU250011, je vom 3. April 2025) – gestützt auf
Art. 128 Abs. 3 ZPO mit Ordnungsbusse zu sanktionieren ist.
4. Ausgangsgemäss wird die Beklagte für das zweitinstanzliche Verfahren
kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Wie im Beschluss der Kammer vom
23. Januar 2026 erwogen, ist für die vorliegende Streitwertberechnung auf den
Streitwert der Hauptsache (CHF 1'000'000.–) abzustellen und die Gerichtsgebühr
basierend darauf in Anwendung von § 12 und § 9 Abs. 1 GebV OG in Verbindung
mit § 4 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf CHF 2'000.– festzusetzen (vgl. zum Gan-
zen OGer ZH RB260001 vom 23. Januar 2026 E. 3.). Parteientschädigungen sind
nicht zuzusprechen; der Beklagten nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt,
den Klägern nicht, weil ihnen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren
keine Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrie-
ben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

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4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 2'000.– festgesetzt und
der Beklagten auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Der Beklagten wird eine Ordnungsbusse von CHF 500.– auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 1'000'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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