zh_obergericht · RZ220009 · 2022-10-21 · de
Vaterschaft und Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ220009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 21. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Horgen
sowie
B._____,
Beklagter und Verfahrensbeteiligter
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____
diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Vaterschaft und Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 12. Juli 2022 (FK220016-F)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 trat die Vorinstanz auf die Klage bzw. das
(Revisions-) Gesuch des Klägers und Beschwerdeführers (fortan: Kläger) bezüg-
lich Abänderung ihres Urteils vom 23. Oktober 2020 betreffend Vaterschaft und
Unterhalt (Geschäfts-Nr. FK190025-F) nicht ein. Des Weiteren wies sie das Ge-
such des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Urk. 19
S. 6 f. = Urk. 26 S. 6 f.).
1.2. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob der Kläger
mit Eingabe vom 22. August 2022 (Datum Poststempel: 23. August 2022) Be-
schwerde (Urk. 25).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-24). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Verweigerung der un-
entgeltlichen Rechtspflege beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung
mit Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), wobei die Frist während der Gerichtsferien nicht
stillsteht (Art. 145 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung
in der angefochtenen Verfügung [Urk. 26 S. 6 Dispositiv-Ziff. 3]). Dies gilt auch,
wenn der Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege – wie vorliegend –
gleichzeitig mit dem Endentscheid erfolgt (BGer 4A_507/2011 vom 1. November
2011, E. 2.1; ZK ZPO-Emmel, Art. 121 N 4; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 121
N 9; a.A. BK ZPO-Bühler, Art. 121 N 6 und 18).
2.2. Der Entscheid der Vorinstanz vom 12. Juli 2022 wurde dem Kläger von der
Post zur Abholung gemeldet, von ihm jedoch binnen der siebentägigen, bis am
29. Juli 2022 laufenden Abholfrist nicht abgeholt (vgl. Urk. 23). Aufgrund des be-
stehenden Prozessrechtsverhältnisses – der Kläger hatte das Verfahren selbst
eingeleitet und musste daher mit Zustellungen des Gerichts rechnen – gilt ihm der
Entscheid als am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch, mithin

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am 29. Juli 2022, zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Beschwerdefrist des
Klägers lief demzufolge am 8. August 2022 ab (Art. 142 ZPO). Daran ändert
nichts, dass die Vorinstanz dem Kläger ihren Entscheid mit Schreiben vom
17. August 2022 nochmals zusandte, zumal sie ihn dabei ausdrücklich darauf
hinwies, dass die erneute Zustellung keine neue (Rechtsmittel-) Frist auslöse
(Urk. 24). Die Beschwerde wurde erst am 23. August 2022 der Post übergeben
und ging am 24. August 2022 bei der beschliessenden Kammer ein (vgl. den im
Verfahren LZ220031-O an Urk. 25 angehefteten Briefumschlag). Sie erweist sich
daher als verspätet, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Der Kläger ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
zweitinstanzliche Verfahren (Urk. 25 S. 2). Dieses Gesuch ist jedoch zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen
(Art. 117 lit. b ZPO).
4.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 in Verbin-
dung mit § 12 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Be-
schwerdegegner und dem Verfahrensbeteiligten mangels relevanter Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.

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5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und den Verfahrensbeteiligten, an den
Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 25, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Bei der Hauptsache handelt es
sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bun-
desgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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