zh_obergericht · UH120033 · 2012-04-27 · de
Einsprache


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120033-O/U
Verfügung vom 27. April 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einsprache
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung - Einzelgericht, vom 16. Januar 2012, GC110337-L

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Erwägungen:
1. Am 16. September 2011 erliess das Stadtrichteramt der Stadt Zürich (nachfol-
gend: Stadtrichteramt) einen Strafbefehl gegen A._____ (Urk. 7/2), dessen Emp-
fang A._____ am 23. September 2011 unterschriftlich bestätigte (Urk. 7/3). Gegen
diesen Entscheid ging am 6. Oktober 2011 beim Stadtrichteramt eine mit dem
Namen A._____ gezeichnete Einsprache ein (Urk. 7/4). Das Stadtrichteramt hielt
die Beschwerde für verspätet und räumte A._____ die Gelegenheit ein, diese zu-
rückzuziehen (Urk. 7/5). Nach Erhalt dieses Schreibens erkundigte sich A._____
beim Stadtrichteramt nach dessen Sinn. Thema des Gespräches war offenbar
auch ein allfälliger Rückzug der Einsprache (Urk. 7/6).
2. Am 21. Dezember 2011 überwies das Stadtrichteramt die Akten dem Bezirks-
gericht Zürich, 10. Abteilung, mit dem Antrag, die Gültigkeit der Einsprache zu
prüfen und zu verneinen (Urk. 7/8). Ohne Einbezug von A._____ ins Verfahren
erachtete das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, mit Verfügung
vom 16. Januar 2012 die Einsprache als verspätet und trat darauf - unter Kosten-
auflage - nicht ein (Urk. 7/9 = 8).
3. Gegen diesen Entscheid wandte sich A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) rechtzeitig (Urk. 7/10/1) mit einer Beschwerde an das Obergericht des Kan-
tons Zürich. Sie hielt fest, bei der Einsprache habe es sich - wie bereits telefo-
nisch erläutert - um ein Missverständnis gehandelt. Die Einsprache habe sie denn
auch telefonisch zurückgezogen. Die Einsprache habe der frühere Steuerberater
B._____ ohne Einverständnis eingereicht. Dieser Herr sei heute nicht mehr auf-
findbar (Urk. 2).
4. Während die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtete (Urk. 9), beantrag-
te das Stadtrichteramt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 11). Zur Begründung
wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe eine eigen-
händig unterzeichnete Einsprache eingereicht. Die Behauptung, ein nicht autori-
sierter Treuhänder habe diese eingereicht, könne überhaupt nicht nachvollzogen

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werden. Ein telefonischrer Rückzug einer Einsprache entspreche nicht der Praxis
des Amtes und sei vorliegend auch nicht erfolgt (Urk. 11).
5. Die Darstellung des Stadtrichteramtes entspricht im ersten Teil offenkundig
nicht den Akten. Die Einsprache (Urk. 7/4) erfolgte zwar im Namen der Be-
schwerdeführerin, die Unterschrift stammt aber offenkundig aus anderer Hand.
Der Empfangsbeleg für den Strafbefehl (Urk. 7/3) trägt eine ganz andere Unter-
schrift als die Einsprache. Erstere deckt sich dann wieder mit der Unterschrift un-
ter der Beschwerdeschrift (Urk. 2). Die Einsprache wurde offenkundig von einer
Drittperson unterzeichnet, was auch die Nachfrage der Beschwerdeführerin beim
Stattrichteramt (Urk. 7/6) erklärt. Mangels schriftlicher oder zu Protokoll gegebe-
ner Vollmacht (Art. 129 Abs. 2 StPO), kann aus der erwähnten "Einsprache"
nichts zu Gunsten oder zu Ungunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden.
Damit erwuchs der Strafbefehl vom 16. September 2011 mangels Einsprache der
Bestraften in Rechtskraft. Anlass für eine Überprüfung einer Einsprache bestand
nicht.
6. Demzufolge ist der angefochtene Entscheid ersatzlos aufzuheben und es ist
festzustellen, dass der Strafbefehl vom 16. September 2011 in Rechtskraft er-
wachsen ist. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens sind
auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 423 und 428 Abs. 1 StPO). Die Weisungs-
kosten verbleiben dem überweisenden Amt.
7. Mangels relevanter Umtriebe ist der Beschwerdeführerin keine Entschädigung
zuzusprechen (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht,
vom 16. Januar 2012, GC110337-L, wird aufgehoben und es wird festge-
stellt, dass der Strafbefehl Nr. … des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich
vom 16. September 2011 in Rechtskraft erwachsen ist.

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2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wie des Beschwerdeverfahrens
werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Die Weisungsgebühr des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich verbleibt dem
überweisenden Amt.
4. Entschädigungen werden keine ausgerichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (als Gerichtsurkunde)
− das Stadtrichteramt Zürich (gegen Empfangsschein)
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen
Empfangsschein)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, beim
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 27. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Nierhoff Dewitz