zh_obergericht · LF160058 · 2016-09-29 · de
Erbschein Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 14. September 2016 (EM160228)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF160058-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss und Urteil vom 29. September 2016
in Sachen
A._____,
Erblasserin,
B._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
vertreten durch C._____,
betreffend Erbschein
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 14. September
2016 (EM160228)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die am tt.mm.2013 verstorbene A._____ (nachfolgend Erblasserin) hinter-
liess als gesetzliche Erben ihre Schwester D._____ und die Nachkommen ihrer
vorverstorbenen Schwester E._____ (namentlich: F._____, H._____, I._____,
J._____; vgl. act. 2/16). Der Berufungskläger ist der Sohn von I._____ und damit
der Enkel von E._____ (vgl. act. 2/11 i.V.m. act. 2/27).
1.2. Im Testament vom 11. Juni 1978 begünstigte die Erblasserin zu gleichen
Teilen ihre Schwester D._____ und deren Ehemann K._____. Weiter hielt sie da-
rin fest, dass ihre Schwester E._____ nichts erbe (vgl. act. 2/15). Mit Urteil vom
20. März 2013 eröffnete die Vorinstanz diese letztwillige Verfügung. Sie erachtete
D._____ als Alleinerbin und stellte ihr die Ausstellung des Erbscheins in Aussicht,
unter dem Vorbehalt allfälliger Einsprachen eines gesetzlichen Erben oder eines
aus einer früheren Verfügung Bedachten (Geschäfts-Nr.: EL130027, vgl.
act. 2/16). Am 6. November 2013 stellte die Vorinstanz der Alleinerbin schliesslich
einen Erbschein aus (Geschäfts-Nr.: EM130297, vgl. act. 2/26).
1.3. Mit Eingabe vom 27. Juli 2016 (Datum Poststempel) ersuchte der Beru-
fungskläger die Vorinstanz um Ausstellung eines Erbscheins im Nachlass der
Erblasserin (act. 11). Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Urteil vom
14. September 2016 ab (act. 15 = act. 18 = act. 20; nachfolgend zitiert als
act. 18). Dagegen erhob der von seinem Vater vertretene Berufungskläger (vgl.
act. 2/27) mit Eingabe vom 21. September 2016 (Eingangsdatum) rechtzeitig Be-
rufung (act. 19). Er stellt folgende Anträge:

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" 1. Der Entscheid sei im Sinne der Erwägungen aufzuheben.
2. Eventualiter habe das Obergericht anstelle des Bez.Ger. zu entscheiden und
den Erbschein der D._____ zu widerrufen und den Berufungskläger nebst der
eingesetzten Erbin und anderen gesetzlichen Erben in der Erbbescheinigung
zu nennen.
3. Die Vorinstanz sei über das materielle Erbrecht zu belehren.
4. Die Vorinstanz sei zu disziplinieren, da sie rechtliche Vorgaben des Oberge-
richts ignoriert und dagegen verstossen hat."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-16). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.
2.1. Die Vorinstanz erwog, die Erblasserin habe ihre Schwester E._____ testa-
mentarisch vom Erbe ausgeschlossen und anderweitig über ihren Nachlass ver-
fügt. Da die Einsetzung eines (oder mehreren) Erben in den ganzen Nachlass die
(übrigen) gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausschliesse, sei das Begehren
des Berufungsklägers um Ausstellung des Erbscheins abzuweisen (act. 18 E. II.
und III.).
2.2. Dagegen bringt der Berufungskläger im Wesentlichen und sinngemäss vor,
die Erblasserin habe ihre Schwester D._____ und deren Ehemann K._____ als
Erben eingesetzt. Letzterer sei vorverstorben und in der Testamentseröffnung
nicht erwähnt worden. Bei Vorversterben eines eingesetzten Erben wachse des-
sen Anteil nicht dem überlebenden eingesetzten Erben an (act. 19 S. 4 Rz 1-4).
Sein Vater habe sein Erbe zu seinen Gunsten ausgeschlagen (act. 19 S. 3 oben).
Der Berufungskläger will damit geltend machen, er sei am Nachlass der Erblasse-
rin erbberechtigt und habe als gesetzlicher Erbe Anspruch auf Ausstellung einer
Erbbescheinigung.
2.3. Neben den eingesetzten Erben haben auch die gesetzlichen Erben An-
spruch auf Ausstellung einer Erbbescheinigung. Dies gilt aber nur, wenn die be-
treffenden Personen prima facie als die am Nachlass tatsächlich berechtigten Er-
ben erscheinen, was grundsätzlich Voraussetzung der Ausstellung eines Erb-

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scheins ist (vgl. OGer ZH LF150066 vom 8. Dezember 2016 E. II.4.1. mit Hinwei-
sen; KUKO ZGB-KÜNZLE, Art. 559 N 6). Liegt eine Verfügung von Todes wegen
mit Erbeinsetzung(en) vor bzw. schliesst die Verfügung das Erbrecht einzelner
gesetzlicher Erben aus, so kann eine Erbbescheinigung nicht ausgestellt werden
(vgl. etwa BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 5. A., Art. 559 N 36).
Mit Testament vom 11. Juni 1978 hat die Erblasserin die gesetzliche Erbfolge ge-
ändert bzw. hat sie ihre Schwester E._____ als gesetzliche Erbin von der Erbfolge
ausgeschlossen. Aus dem Testament geht nicht ohne weiteres hervor, dass der
Berufungskläger (der Enkel von E._____) als Erbe eingesetzt worden ist oder
beim Vorabsterben sowohl des eingesetzten Erben K._____ als auch der ausge-
schlossenen Schwester erbberechtigt sein soll. Aber auch das Gegenteil ist – wie
die Vorinstanz erwog – nicht evident. Eine allfällige materielle Berechtigung des
Berufungsklägers an der Erbschaft ist bei der Ausstellung eines Erbscheins nicht
zu prüfen. Die Vorinstanz hat damit das Gesuch zu Recht abgewiesen. Dies führt
zur Abweisung der Berufung.
3.
Da nach dem Gesagten die materielle Berechtigung an der Erbschaft nicht zu prü-
fen ist, besteht für den Antrag Ziffer 3 kein Raum. In welchem Kontext der Beru-
fungskläger den Antrag Ziffer 4 stellt und welche "Vorgaben des Obergerichts"
hier relevant sein sollen, ergibt sich aufgrund der diesbezüglich fehlenden Be-
gründung nicht. Auf diese Anträge ist daher nicht einzutreten.
4.
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Berufungskläger die Gerichtskosten zu
tragen und ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 ZPO). Die
Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 8 Abs. 3 GebV OG auf Fr. 900.– festzu-
setzen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Anträge Ziffer 3 und 4 wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil des Bezirksge-
richts Pfäffikon vom 14. September 2016 bestätigt.
2. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf Fr. 900.– festge-
setzt und dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger und – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an die Obergerichtskasse,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
29. September 2016