zh_obergericht · LA120023 · 2012-10-19 · de
arbeitsrechtliche Streitigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA120023-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und Er-
satzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
M. Reuss Valentini
Beschluss und Urteil vom 19. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Streitigkeit
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Dietikon vom 17. Juli 2012 (AF110003)

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Rechtsbegehren:
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen:
CHF30'000( 20'000 Konventionalstrafe gemäss Arbeitsvertrag, 10'000 Schaden-
ersatz)
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu lasten der Beklagten."
(Urk. 2 S. 2)
Widerklagebegehren:
"Rechtsbegehren 1 (Anerkennungsklage)
Die widerbeklagte Partei (Klägerin) sei zu verurteilen, der widerklagenden Partei
CHF 5'447.00 nebst Zins zu 5% seit dem 01.09.2011zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._____, …
[Adresse] sei aufzuheben.
Rechtsbegehren 2
Die widerbeklagte Partei (Klägerin) sei zu verurteilen, der widerklagenden Partei
CHF 24'121.00 nebst Zins zu 5% seit dem 01.09.2011 zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der widerbeklagten Partei
(Klägerin)."
(Urk. 14 S. 15 f.)
Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren vom 17. Juli 2012:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten Fr. 5'698.60 nebst 5 % Zins seit
1. September 2011 zu bezahlen.
Im Umfang von Fr. 5'447.– nebst 5 % Zins seit 1. September 2011 wird der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._____
(Zahlungsbefehl vom 26. September 2011) aufgehoben.
Im Mehrbetrag wird die Widerklage abgewiesen.

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3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 1'300.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung; Frist 30 Tage]
(Urk. 27 S. 16 f.)
Berufungsanträge (sinngemäss):
Die Klägerin sei zu verpflichten, der Beklagten eine die Anwaltskosten und
die Lohndifferenz der Monate November 2010 - Juni 2011 deckende Partei-
entschädigung sowie eine adäquate Konventionsstrafe zu bezahlen.
(Urk. 26 S. 1)
Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 reichte die Klägerin, Wider-
beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilli-
gung des Friedensrichteramtes D._____ vom 14. November 2011 bei der Vo-
rinstanz ihre (begründete) Klage mit dem eingangs aufgeführten Rechtsbegehren
ein (Urk. 1, 2 und 3). Nach Klärung der örtlichen Zuständigkeit sowie Abweisung
eines beklagtischen Sistierungsgesuches beantragte die Beklagte in ihrer Stel-
lungnahme zur Klage vom 23. Februar 2012 schliesslich die Abweisung der Klage
und erhob die eingangs aufgeführte Widerklage. Am 4. Mai 2012 wurde die
Hauptverhandlung durchgeführt. Mit Urteil vom 17. Juli 2012 fällte die Vorinstanz
sodann das vorstehend wiedergegebene Urteil (Urk. 27).
b) Hiergegen erhob die Beklagte am 13. August 2012 (Datum Poststem-
pel) fristgerecht Berufung mit den vorstehend genannten Berufungsanträgen (Urk.
26 S. 2).

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c) Da sich die Berufung sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-
weist, kann im Berufungsverfahren auf die Einholung einer Stellungnahme der
Gegenpartei verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des an-
gefochtenen Urteils im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Im vorliegen-
den Fall wurde das Urteil der Vorinstanz nicht angefochten, soweit die Klage ab-
gewiesen wurde (Disp.-Ziff. 1). Ferner wurde das erstinstanzliche Urteil insoweit
nicht angefochten, als die Widerklage im Umfang von Fr. 5'698.60 zuzüglich Zins
gutgeheissen und der Rechtsvorschlag teilweise aufgehoben wurde (Disp.-Ziff. 2).
Da die Klägerin zufolge der Direkterledigung (vgl. Erw. 1c) keine Anschlussberu-
fung erheben kann (Art. 313 Abs. 2 lit. a ZPO), ist davon Vormerk zu nehmen,
dass das erstinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Punkten per heutigem
Datum rechtskräftig wurde.
3. Die Klägerin betreibt Praxen für …. Die Beklagte war bei der Klägerin
seit November 2010 als …-Therapeutin angestellt. Gemäss Arbeitsvertrag (Urk.
4/1) war die Anstellung auf ein Jahr befristet mit der Möglichkeit, einen Vertrag für
ein zweites Jahr abzuschliessen (Ziff. 5). Die Stelle konnte aber auch nach Ablauf
der dreimonatigen Probezeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden
(Ziff. 4). Das vereinbarte Monatsgehalt betrug Fr. 6'800.– brutto inklusive Anteil
13. Monatslohn (Ziff. 7). Unter dem Titel "Nichteinhaltung" sah der Arbeitsvertrag
vor, dass bei Nichteinhaltung des Vertrages, bei Nichterscheinen des Arbeitneh-
mers, bei Arbeitsverweigerung und bei Verstoss gegen das Arbeitsrecht ein
Schadenersatz von Fr. 20'000.– per sofort fällig wird (Ziff. 14). Im Verlaufe der
Zusammenarbeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, einerseits
über den zeitlichen und sachlichen Umfang der Arbeit sowie die Entlöhnung der
von der Beklagten zu verrichtenden Arbeit, andererseits auch über die von der
Beklagten bei den Patienten anzuwendenden Behandlungsmethoden. Ende Juli
2011 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten vertragsge-
recht per Ende August 2011 (Urk. 15/7; Urk. 14 S. 13).
Wie die erste Instanz richtig erwog, sind die von den Parteien je eingereich-
ten, unterschiedlich datierten Versionen der Arbeitsverträge (Urk. 4/1 [vom

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4.10.2010/2.10.2010] ; Urk. 15/1 [vom 9.09.2010/2.10.2010]) inhaltlich identisch,
weshalb in der Tat dahingestellt bleiben kann, welche der beiden Versionen des
Arbeitsvertrages die gültige ist (Urk. 27 S. 6). Richtigerweise wandte die erste In-
stanz sodann schweizerisches Recht an (Urk. 27 S. 5; Art. 121 Abs. 1 IPRG).
4. Die Beklagte kritisiert das angefochtene Urteil in drei Punkten. Erstens
sei ihr in der Zeit von November 2010 bis Juni 2011 zu wenig Lohn in der Höhe
von Fr. 2'954.00 ausbezahlt worden (nachfolgend lit. a). Zweitens sei ihr eine zu
tiefe Prozessentschädigung ausgerichtet worden (nachfolgend lit. b). Und drittens
sei ihr zu Unrecht keine "Konventionsstrafe" zugesprochen worden (nachfolgend
lit. c).
a) Im Zusammenhang mit dem eingeklagten Lohnanspruch führte die Vo-
rinstanz zunächst aus, dass der Beklagten für den Monat August 2011 ein Lohn
von Fr. 5'447.00 zuzüglich Zins zustehe (Urk. 27 S. 10-12 E. IV/1). Diese Position
ist im Berufungsverfahren nicht umstritten. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass
die Klägerin in der Zeit von November 2010 bis Juni 2011 gegenüber der Beklag-
ten zu hohe Lohnabzüge in der Höhe von Fr. 251.60 gemacht habe (Urk. 27
S. 12-14 E. IV/2). Dagegen wendet die Beklagte ein, dass sich die zu hohen
Lohnabzüge effektiv auf Fr. 2'954.00 beliefen (Urk. 26 S. 1 Ziff. I). Die von der
Klägerin vorgebrachte Kurzbegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen
indes nicht. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO hat die Berufungsschrift eine Begrün-
dung zu enthalten. Der Berufungskläger muss sich mit den Entscheidgründen im
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen. Insbesondere ist ein Verweis auf
die Akten unzulässig, weil die Begründung in der Berufungsschrift selbst enthalten
sein muss. Auch im vereinfachten Verfahren ist eine Berufungsbegründung erfor-
derlich, auch wenn diese kurz sein darf (BGE 4A_659/2011 vom 7. Dezember
2011, E. 3). Im vorliegenden Fall setzt sich die Beklagte in ihrer Kurzbegründung
auf drei Linien nicht einmal ansatzweise mit den sehr differenzierten Erwägungen
der Vorinstanz auseinander. Überdies ist der Verweis auf Urk. 28/1 unzulässig;
ohnehin wäre aufgrund dieses Dokumentes nicht ersichtlich, weshalb sich die
Lohndifferenz auf Fr. 2'954.00 belaufen soll. Und schliesslich wäre auch die in der
Berufungsschrift aufgeführte, nicht nachvollziehbare Berechnung falsch, weil die

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dort geltend gemachten Lohndifferenzen für die Monate November 2010
(Fr. 567.00) sowie Dezember 2010-Juni 2011 (7 mal Fr. 337.00) nicht
Fr. 2'954.00, sondern Fr. 2'926.00 ergäbe.
b) Offensichtlich unbegründet ist die Rüge, die Parteientschädigung sei zu
tief festgesetzt worden (Urk. 26. S. 1 f. Ziff. II). Die Parteientschädigung ist Teil
der Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Kantone setzen die Tarife für
die Prozesskosten fest (Art. 96 ZPO). Im Kanton Zürich ist die Verordnung über
die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) massgebend. Die Be-
klagte macht zu Recht nicht geltend, dass die AnwGebV von der Vorinstanz un-
richtig angewendet worden sei. Nur der Vollständigkeit halber ist die Beklagte da-
rauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz nicht zu sämtlichen Rechtsverfol-
gungskosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung der Prozesspartei-
en zu äussern hatte, sondern nur zur Prozessentschädigung, die im Zusammen-
hang mit dem betreffenden Verfahren festzusetzen war. Diesbezüglich ist die Vo-
rinstanz korrekt vorgegangen, wobei zur Vermeidung von Widerholungen auf die
entsprechende Erwägung zu verweisen ist (Urk. 27 S. 16).
c) Schliesslich ist die Berufung auch insoweit unbegründet, als die Be-
klagte gestützt auf Ziff. 14 des Arbeitsvertrages eine "Konventionsstrafe" geltend
macht (Urk. 26 S. 2 f. Ziff. III). Dazu hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass
Ziff. 14 des Arbeitsvertrages nicht hinreichend konkret regle, welches Verhalten
des Arbeitgebers die Bezahlung einer Konventionalstrafe zur Folge habe (Urk. 27
S. 15 E. IV/3 mit Verweis S. 5 ff. E. III/3). Zur Vermeidung von unnötigen Widerho-
lungen ist auch auf diese Erwägungen zu verweisen.
d) Aus diesen Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet.
6. Zwar ist mit Blick auf die neu geforderte Parteientschädigung (Urk. 26
S. 2) und die (jedenfalls vor Vorinstanz mit Fr. 20'000.– bezifferte) adäquate Kon-
ventionsstrafe wohl von einem Streitwert der Klage über Fr. 30'000.– auszuge-
hen, doch ist das Rechtsmittelverfahren gegen einen arbeitsgerichtlichen Ent-
scheid in einem kostenlosen erstinstanzlichen Verfahren - wie vorliegend - eben-
falls kostenlos.

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Der Klägerin ist mangels Umtrieben im Berufungsverfahren keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Beklagten nicht, weil sie un-
terliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das vorinstanzliche Urteil vom 17. Juli 2012 mit
dem heutigen Datum insoweit in Rechtskraft erwachsen ist,
- als die Klage abgewiesen wurde (Disp.-Ziff. 1) und
- als die Widerklage im Betrag von Fr. 5'698.60 nebst 5% Zins seit dem
1. September 2011 gutgeheissen und der Rechtsvorschlag in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 26.
September 2011) für den Betrag von Fr. 5'447.00 nebst 5% Zins seit 1.
September 2011 aufgehoben wurde.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Widerklage wird abgewiesen, soweit sie den Betrag von Fr. 5'698.60
nebst 5% Zins seit dem 1. September 2011 übersteigt.
2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Disp.-Ziff. 3
und 4) wird bestätigt.
3. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 26, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichts Dietikon, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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