zh_obergericht · RT210200 · 2021-11-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210200-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 4. November 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungszentrum B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 12. August 2021 (EB210263-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 12. August 2021 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. 1
des Betreibungsamtes Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 12. April 2021) gestützt
auf eine Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 11. Februar 2016, das Urteil des So-
zialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. August 2017 sowie den
Pfändungsverlustschein Nr. 2 des Betreibungsamtes Rafzerfeld vom 18. Februar
2019 definitive Rechtsöffnung für Fr. 110'864.60 sowie die Betreibungs- und Pro-
zesskosten (Urk. 10 S. 2 f. [unbegründet]; Urk. 14 S. 7 f. = Urk. 17 S. 7 f. [begrün-
det]).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. Oktober 2021
(Datum Poststempel: 22. Oktober 2021) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 15 S. 1) Beschwerde mit dem Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsge-
suchs (Urk. 16).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet bzw. unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, aus der rechtskräftigen Verfügung der IV-Stelle Zürich
vom 11. Februar 2016 (Urk. 3/1) bzw. dem ebenfalls vorgelegten, in Rechtskraft
erwachsenen Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom
4. August 2017 (Urk. 3/3) gehe hervor, dass im vorliegenden Fall bereits ab-
schliessend über den materiellen Bestand der dem Pfändungsverlustschein Nr. 2
des Betreibungsamtes Rafzerfeld vom 18. Februar 2019 zugrundeliegenden For-
derung befunden worden sei, weshalb grundsätzlich definitive Rechtsöffnung er-
teilt werden könne. Da sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine gegen
den Verlustschein erhobene Beschwerde nach Art. 17 SchKG ergäben, sei so-
dann davon auszugehen, dass die im Verlustschein aufgeführten Kosten in
Rechtskraft erwachsen und somit ebenfalls ausgewiesen seien. Deshalb bestehe

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aufgrund der Gesamtheit der Urkunden (Verlustschein vom 18. Februar 2019,
Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 11. Februar 2016 und Urteil des Sozialversi-
cherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. August 2017; Urk. 3/1-3) für den Be-
trag von insgesamt Fr. 110'864.60 ein definitiver Rechtsöffnungstitel. Die drei
Identitäten (zwischen dem Betreibenden und dem auf dem Rechtsöffnungstitel
genannten Gläubiger, zwischen dem Betriebenen und dem auf dem Rechtsöff-
nungstitel genannten Schuldner sowie zwischen der in Betreibung gesetzten For-
derung und derjenigen, welche sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergebe) seien
gegeben. Weiter sei aufgrund des vorangegangenen Pfändungsvollzuges davon
auszugehen, dass die betriebene Forderung bei Zustellung des Zahlungsbefehls
fällig gewesen sei. Der Gesuchsgegner bringe in seiner Stellungnahme vom
22. Juni 2021 zusammengefasst vor, dass die ihm für den Zeitraum von Oktober
2010 bis 2013 ausgerichteten IV-Renten mit Verfügung vom 11. Februar 2016 zu
Unrecht zurückgefordert worden seien, da er tatsächlich krank gewesen bzw. im-
mer noch sei (Urk. 8). Hierfür lege er diverse, teilweise in kroatischer Sprache ver-
fasste Belege vor, welche allesamt seine Krankheitsgeschichte bzw. seinen Ge-
sundheitszustand beträfen (Urk. 9/1-32). Der Gesuchsgegner mache somit Ein-
wendungen gegen den materiellen Bestand der betriebenen Forderung geltend,
welche im vorliegenden definitiven Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht über-
prüft werden könnten. Über den materiellen Bestand der Forderung sei vielmehr
in der rechtskräftigen Verfügung vom 11. Februar 2016 bzw. dem Urteil des Sozi-
alversicherungsgerichts vom 4. August 2017 abschliessend befunden worden
(Urk. 3/1 und Urk. 3/3). Die Einwände des Gesuchsgegners erwiesen sich damit
als unbehelflich (Urk. 17 S. 2 ff.).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder

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deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners nicht. Darin beharrt er im Wesentlichen auf seinem Standpunkt, er habe von
2010 bis 2013 zu Recht eine IV-Rente bezogen, da er damals schwer krank ge-
wesen sei (Urk. 16), womit er sinngemäss erneut geltend macht, die Verfügung
der IV-Stelle Zürich vom 11. Februar 2016 betreffend Rückforderung sowie das
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. August 2017
beruhten auf einem falschen Sachverhalt. Hingegen setzt sich der Gesuchsgeg-
ner in seiner Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen der Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesondere zeigt er nicht auf,
dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, die vorgenannten, in Rechtskraft
erwachsenen Entscheide könnten im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens in-
haltlich nicht mehr überprüft werden (vgl. dazu BGE 143 III 564 E. 4.3.1 = Pra
107/2018 Nr. 132; BGE 142 III 78 E. 3.1). Ebenso wenig legt er dar, dass die Vor-
instanz zu Unrecht davon ausging, seine Einwendungen ständen der Erteilung
der Rechtsöffnung nicht entgegen, da sie weder die Tilgung, Stundung oder Ver-
jährung der Betreibungsforderung beträfen. Damit genügt der Gesuchsgegner
seiner Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist.
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien von Urk. 16 und 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 4. November 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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