zh_obergericht · RT220078 · 2023-07-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220078-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 14. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 8. April 2022 (EB211234-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Entscheid vom 8. April 2022 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1,
Ufficio esecuzioni Regione Bernina, 7742 Poschiavo (Zahlungsbefehl vom
15. Februar 2021) – gestützt auf den Entscheid des Bezirksgerichts Melk, Öster-
reich, vom 23. Dezember 2019 (Urk. 5/6) – definitive Rechtsöffnung für
Fr. 9'301.16 nebst 4% Zins seit 11. Februar 2021, Fr. 1'741.38 und Fr. 6'933.80.
Im Mehrbetrag wurde das Gesuch abgewiesen (Urk. 22 = Urk. 25).
Für den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner)
wurde das obgenannte Urteil am 11. April 2022 in der C._____ … in … Zürich in
Empfang genommen (Urk. 23a).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. April 2022 in-
nert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 24
S. 2):
" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 08.04.2022 sei
aufzuheben und es sei in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Poschiavo, 7742 Poschiavo, die Beseitigung des Rechtsvor-
schlages zu verweigern.
Die obengenannte Betreibung sei aus dem Betreibungsregister des
Gesuchsgegners zu löschen.
Sämtliche Vorakten seien von der Vorinstanz der Berufungsinstanz
einzureichen.
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
erteilen.
3. Die Anerkennung des Versäumnisurteils des Bezirksgerichts Melk
vom 23.12.2019 (Verfahren-Nr. 4 C 421/18h) sei für das Staatsge-
biet der Schweiz zu verweigern und dessen Vollstreckbarkeit zu
verneinen.
4. Es sei dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung gemäss der
unter Fristansetzung durch die Beschwerdeinstanz nachzureichen-
den Honorarnote zu entrichten.
5. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren unter angemessener Fristansetzung für das Einreichen
der erforderlichen Dokumente.

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6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten
die Gesuchstellerin."
Mit Eingaben vom 5. Mai 2022 (gleichentags der Post übergeben; vgl. den
an Urk. 28 angehefteten Briefumschlag) und 15. Mai 2022 (am 15. Juli 2022 der
Post übergeben; vgl. den an Urk. 31 angehefteten Briefumschlag) ergänzte der
Gesuchsgegner seine Beschwerdeschrift (Urk. 28, Urk. 30/16-24, Urk. 31,
Urk. 32/25).
Mit Schreiben vom 27. September 2022 teilte die Gesuchstellerin der be-
schliessenden Kammer mit, dass das Konkursgericht Locarno mit Wirkung ab
22. September 2022, 10 Uhr, den Konkurs über den Gesuchsgegner eröffnet ha-
be (Urk. 34). Die Gesuchstellerin belegte dies durch den Entscheid des Konkurs-
gerichts Locarno vom 21. September 2022 im Verfahren SO.2022.464 (Urk. 35).
Mit Eingaben vom 10. und 11. Oktober 2022 ergänzte der Gesuchsgegner
ein weiteres Mal seine Beschwerdeschrift (Urk. 36, Urk. 38/22+25, Urk. 40,
Urk. 42/26).
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 wurde dem Gesuchsgegner Frist an-
gesetzt, um der beschliessenden Kammer schriftlich mitzuteilen, ob er gegen den
Entscheid des Konkursgerichts Locarno vom 21. September 2022 (Verfahren
SO.2022.464) Beschwerde erhoben habe, ob er – sollte er Beschwerde erhoben
haben – die aufschiebende Wirkung beantragt habe und – sollte er diese bean-
tragt haben – ob sie von der Beschwerdeinstanz gewährt worden sei. Sodann
wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um der Kammer schriftlich mitzuteilen,
ob sie in der Betreibung Nr. 1, Ufficio esecuzioni Regione Bernina, 7742 Poschia-
vo (Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2021), das Fortsetzungsbegehren bereits
gestellt habe und – sofern sie dieses gestellt haben sollte – ob die Betreibung
nach Art. 88 und 159 ff. SchKG fortgesetzt worden sei (Urk. 39).
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2022 (Urk. 43) führte die Gesuchstellerin aus,
mit Schreiben vom 12. April 2022 sei das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung
Nr. 1, Ufficio esecuzioni Regione Bernina, 7742 Poschiavo, gestützt auf den Zah-

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lungsbefehl vom 15. Februar 2021 beim Ufficio esecuzioni di Locarno eingereicht
worden (unter Hinweis auf Urk. 45/1). Mit Datum vom 26. April 2022 habe das Uf-
ficio esecuzioni di Locarno die Konkursandrohung ausgestellt. Diese sei dem Ge-
suchsgegner am 18. Mai 2022 zugestellt worden (unter Hinweis auf Urk. 45/2).
Mit Entscheid vom 17. August 2022 habe die Aufsichtsbehörde des Kantons Tes-
sin in SchKG-Sachen die vom Gesuchsgegner unter anderem auch gegen die
Konkursandrohung Nr. 2 erhobene Beschwerde vollumfänglich abgewiesen (unter
Hinweis auf Urk. 45/3). Mit Datum vom 21. September 2022 sei im Parallel-
Verfahren Nr. SO.2022.464 über den Gesuchsgegner der Konkurs eröffnet wor-
den (unter Hinweis auf Urk. 45/4). Der Gesuchsgegner habe gegen den Kon-
kurseröffnungsentscheid im Verfahren Nr. SO.2022.464 am 3. Oktober 2022 Be-
schwerde eingereicht. Mit Zwischen-Entscheid vom 7. Oktober 2022 habe die
Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen, Kanton Tessin, das Gesuch um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung bezüglich dem Konkurseröffnungsentscheid vom 21.
September 2022 vollumfänglich abgewiesen (unter Hinweis auf Urk. 45/5).
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 machte der Gesuchsgegner – unter Bei-
lage des Entscheides der Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'ap-
pello vom 7. Oktober 2022 (Urk. 49/1) – geltend, er habe gegen den Konkursent-
scheid vom 21. September 2022 am 3. Oktober 2022 frist- und formgerecht Be-
schwerde erhoben und dabei die aufschiebende Wirkung beantragt (Urk. 46). So-
dann reichte er in Ergänzung seiner Beschwerdeschrift weitere Urkunden ein (vgl.
Urk. 48/27).
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 wurden die Parteien ersucht, die be-
schliessende Kammer über den weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens
14.2022.121 bei der Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello in
Lugano auf dem Laufenden zu halten (Urk. 50).
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 informierte die Gesuchstellerin die
Kammer unter Beilage des Entscheids der Camera di esecuzione e fallimenti del
Tribunale d'appello vom 2. Dezember 2022 (Urk. 52/1) darüber, dass auf die Be-
schwerde des Gesuchsgegners gegen das Konkurserkenntnis vom 21. Septem-
ber 2021 (recte: 2022) im Beschwerdeverfahren Nr. 14.2022.121 nicht eingetreten

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worden sei. Das Konkurserkenntnis vom 21. September 2022 sei damit definitiv
und rechtskräftig (Urk. 51).
Die Urkunden 51 und 52/1 wurden in der Folge dem Gesuchsgegner zur
Kenntnisnahme zugestellt. Am 5. Januar 2023 wurden diese Urkunden für den
Gesuchsgegner in Empfang genommen (Urk. 53).
Unter Beilage des Urteils des Bundesgerichts vom 26. Juni 2023 im Verfah-
ren 5A_70/2023 (Urk. 55/1) führte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 4. Juli
2023 aus, das Bundesgericht sei auf die vom Gesuchsgegner gegen den Ent-
scheid der Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello in Lugano
vom 2. Dezember 2022 (Beschwerdeverfahren 14.2022.121 gegen das Kon-
kurserkenntnis vom 21. September 2021 [recte: 2022]) erhobene Beschwerde
nicht eingetreten. Das Konkurserkenntnis vom 21. September 2022 sei damit de-
finitiv und rechtskräftig (Urk. 54).
Die Zustellung der Eingabe der Gesuchstellerin vom 4. Juli 2023 an den Ge-
suchsgegner vor Erlass des vorliegenden Beschlusses erübrigt sich, da dieser
vom bundesgerichtlichen Urteil vom 26. Juni 2023 selber Kenntnis erhalten hat
(vgl. Urk. 55/1 S. 6 Dispositivziffer 5) und da aus der dazugehörigen Eingabe der
Gesuchstellerin einzig hervorgeht, dass das Bundesgericht mit Entscheid vom
26. Juni 2023 auf die Beschwerde des Gesuchsgegners nicht eingetreten sei,
weshalb das Konkurserkenntnis vom 21. September 2022 definitiv und rechtskräf-
tig sei (Urk. 54).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23b).
2. Gemäss Art. 206 Abs. 1 SchKG ist eine Wirkung des Konkurses, dass alle
gegen den Schuldner hängigen Betreibungen aufgehoben sind. Ausgenommen
sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden
sind. Alle gegen den Konkursschuldner anhängigen Betreibungen fallen im Mo-
ment der Eröffnung des Konkurses und nicht erst mit dessen Publikation dahin,
und zwar mit Wirkung ex nunc. Diese Wirkung entspricht dem Grundsatz, wäh-
rend der Dauer des Konkursverfahrens die Spezialexekution gegen den Schuld-

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ner auszuschliessen (BSK SchKG II-Wohlfart/Meyer Honegger, Art. 206 N 7
m.w.H.). Mit der Konkurseröffnung fallen nicht nur die hängigen Betreibungen,
sondern auch die auf ihnen beruhenden Gerichtsverfahren als gegenstandslos
dahin, soweit sie vollstreckungsrechtlicher Natur sind. Zu diesen betreibungs-
rechtlichen Gerichtsverfahren gehören insbesondere Begehren um Rechtsöff-
nung. Sie werden nicht gemäss Art. 207 SchKG eingestellt, sondern fallen dahin
(BGer 5A_449/2019 vom 12. Oktober 2022, E. 2 m.w.H.; BSK SchKG II-
Wohlfart/Meyer Honegger, Art. 206 N 11 m.w.H. und N 13; siehe auch KUKO
SchKG-Stöckli/Possa, Art. 206 N 10 m.w.H.). Hängige Betreibungen sind solche,
die zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht zu einer Verwertung geführt
haben (KUKO SchKG-Stöckli/Possa, Art. 206 N 3; SK SchKG-Schober, Art. 206
N 2).
Über den Gesuchsgegner wurde mit Entscheid des Konkursgerichtes
Locarno-Città vom 21. September 2022 mit Wirkung ab 22. September 2022,
10.00 Uhr, der Konkurs eröffnet (Urk. 35). Gegen diesen Entscheid erhob der Ge-
suchsgegner in Anwendung von Art. 174 Abs. 1 SchKG Beschwerde, auf welche
mit Entscheid der Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello vom
2. Dezember 2022 nicht eingetreten wurde (Urk. 52/1). Mit Urteil vom 26. Juni
2023 trat schliesslich das Bundesgericht auf die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners gegen den Entscheid der Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale
d'appello del Cantone Ticino vom 2. Dezember 2022 nicht ein (Urk. 55/1). Die
Konkurseröffnung über den Gesuchsgegner ist demnach in Rechtskraft erwach-
sen, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren dahinfällt und als gegen-
standslos geworden abzuschreiben ist.
3. a) Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen (nach Art. 106 ZPO)
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren
als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht
(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei hat das Gericht bei der Kostenverteilung zu be-
rücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat und wie der mutmass-
liche Prozessausgang gewesen wäre. Die Prozessaussichten sind ohne Verursa-
chung weiterer Umtriebe im Einzelnen zu prüfen. Lässt sich der mutmassliche

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Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivil-
prozessuale Kriterien zurückzugreifen. In erster Linie wird jene Partei entschädi-
gungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder
bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das
Verfahren gegenstandslos wurde (Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107
N 8 m.w.H.).
Im Folgenden ist in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des-
halb zu prüfen, wie das Beschwerdeverfahren mutmasslich ausgegangen wäre.
b) Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 251 lit. a ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im ange-
fochtenen Entscheid, Urk. 25 S. 23 Dispositivziffer 8). Die den Gesuchsgegner
betreffende Beschwerdefrist ist demnach – unter Berücksichtigung der Betrei-
bungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG; BGer 5A_634/2020 vom 14. August 2020, E. 4
m.w.H.) – am 5. Mai 2022 abgelaufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden
(Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die nach dem 5. Mai 2022 durch den Gesuchsgegner der
Post übergebenen ergänzenden Noveneingaben zu seiner Beschwerdeschrift
vom 21. April 2022 sind daher als verspätet zu betrachten und hätten bei der Ur-
teilsfindung von der Kammer im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt wer-
den dürfen.
c) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem
Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-
tel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren
fortsetzen soll. Das Novenverbot ist grundsätzlich umfassend (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 326 N 3 f.).

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Die Urk. 27/2-3, Urk. 27/5-6, Urk. 30/16-22, Urk. 30/23 S. 6, S. 11 und S. 14-
20 sowie Urk. 30/24 reichte der Gesuchsgegner erstmals im Beschwerdeverfah-
ren ein, weshalb sie aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO bei der Urteilsfindung im
Beschwerdeverfahren nicht hätten berücksichtigt werden können. Dies gilt auch
für die durch den Gesuchsgegner in Urk. 28 zu Urk. 30/16-22, Urk. 30/23 S. 6,
S. 11 und S. 14-20 sowie Urk. 30/24 gemachten Ausführungen.
d) Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Be-
schwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar,
sondern sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf
bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. In
der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist daher hinrei-
chend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den ange-
fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten
Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) leidet. Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung
des angefochtenen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Partei soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanzlichen Ver-
fahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als
fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. In wörtlichen Wieder-
holungen der bei der Vorinstanz erfolgten Eingaben kann von vornherein keine
genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erblickt wer-
den. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl.
Art. 321 Abs. 1 ZPO; zum diesbezüglich analogen bundesgerichtlichen Verfahren
BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021, E. 2.1 m.w.H., und BGer
5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021, E. 2.3 m.w.H.).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-

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treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners vom 21. April 2022 genügt die-
sen Anforderungen zum grössten Teil nicht. Der Gesuchsgegner wiederholt in ihr
von Randziffer 14 bis und mit Randziffer 43 (S. 8-52) im Wesentlichen wortwört-
lich seine im erstinstanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 22. November 2021
(Urk. 11 S. 8-57 Rz. 8 ff.) gemachten Vorbringen, ohne konkret anzugeben, was
genau an welchen vorinstanzlichen Erwägungen unzutreffend sein soll (unrichtige
Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung). Dies
stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine genügende Auseinan-
dersetzung mit dem angefochtenen Entscheid dar, weshalb darauf nicht näher
einzugehen ist.
e) In Wiederholung der vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 25 S. 4 E. 2.3) ist
vorliegend zu betonen, dass eine Person ihren Wohnsitz an dem Ort hat, an dem
sie sich in objektiver und für Dritte erkennbarer Weise mit der Absicht dauernden
Verbleibens aufhält (BGer 5A_284/2020 vom 23. Dezember 2020, E. 2.4.2
m.w.H.). Damit ist zu prüfen, ob die Person den entsprechenden Ort zu ihrem
persönlichen, sozialen oder beruflichen Lebensmittelpunkt gemacht hat oder dies
zu machen gedenkt (BGer 5A_30/2015 vom 23. März 2015, E. 4.1.2 m.w.H.).
Nicht direkt massgebend für den zivilrechtlichen Wohnsitz ist, wo eine Person an-
gemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat, wo sie ihr Stimmrecht ausübt und
Steuern bezahlt oder wo sie das Sozialversicherungsrecht domiziliert sieht. Dies
sind nur, aber immerhin, Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens (BGer
5A_680/2020 vom 8. Dezember 2020, E. 5.1.1 m.w.H.; OGer ZH PS200233-O
vom 01.02.2021, E. 6 m.w.H.). Behauptet der Schuldner, er habe einen von den
Angaben des Gläubigers abweichenden Wohnsitz, so ist er hierfür beweispflichtig
(BGer 5A_937/2020 vom 24. Juni 2021, E. 2.1 m.w.H.).
Der Gesuchsgegner macht im Beschwerdeverfahren geltend, unter anderem
aufgrund der Wohnsitzbestätigung des Ufficio Controllo abitanti der Stadt D._____
vom 17. Mai 2021 (Urk. 27/4, Urk. 16/2, Urk. 20/1 S. 1) sei erstellt, dass er seit
14. Mai 2021 in D._____ angemeldet sei und demnach auch dort seinen Wohnsitz

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habe (Urk. 24 S. 4 ff. Rz. 11 und 12). Wie bereits erwähnt, handelt es sich hierbei
einzig um ein Indiz für die Absicht dauernden Verbleibens. Die Vorinstanz führte
im angefochtenen Entscheid demgegenüber konkret aus, weshalb dieses Indiz
vorliegend nicht genügt, um zu beweisen, dass D._____ den Wohnsitz des Ge-
suchsgegners im Sinne von Art. 23 ZGB darstellt (Urk. 25 S. 5 f. E. 2.7). Der Ge-
suchsgegner setzte sich in der Beschwerdeschrift vom 21. April 2022 mit diesen
Erwägungen nicht substantiiert auseinander, weshalb mit der Vorinstanz davon
auszugehen ist, dass D._____ nicht der tatsächliche Wohnsitz des Gesuchsgeg-
ners darstellt.
Unbestritten liess der Gesuchsgegner in der Beschwerdeschrift vom 21. Ap-
ril 2022 sodann die vorinstanzliche Feststellung, für eine Wohnsitzbegründung in
Zürich spreche zuallererst, dass seine beiden minderjährigen Kinder am E._____-
weg … in … Zürich lebten und er sich in regelmässigen Abständen dort aufhalte.
Ebenfalls unbestritten liess der Gesuchsgegner die Feststellung der Vorinstanz,
aufgrund des von ihm im Rahmen seines Fristerstreckungsgesuchs eingereichten
Arztzeugnisses vom 28. Oktober 2021 sei davon auszugehen, dass er sich in Zü-
rich in ärztlicher Behandlung befinde. Auch zu den Erwägungen der Vorinstanz,
dass sich der Gesuchsgegner in regelmässigen Abständen an der Adresse des
Büros F._____ AG (In der C._____ …, … Zürich) aufhalte (Urk. 25 S. 6 f. E. 2.8),
äusserte er sich nicht in seiner Beschwerdeschrift. Einzig auszuführen, der Hin-
weis der Vorinstanz, wonach er mehrfach Verfügungen in Zürich entgegenge-
nommen habe, heile den gesetzlichen Mangel nicht, dass Zustellungen nicht an
seinem Geschäftsort vorgenommen werden dürften, solange ein Wohnsitz beste-
he (Urk. 24 S. 6 f. Rz. 12), stellt keine genügende Bestreitung der vorinstanzli-
chen Erwägungen dar, wonach die zahlreich vorliegenden objektiven Anknüp-
fungspunkte für Dritte erkennen liessen, dass sich der Gesuchsgegner mit der
Absicht des dauernden Verbleibens in Zürich aufhalte (Urk. 25 S. 7 E. 2.9). Dem
Gesuchsgegner gelang es somit im Beschwerdeverfahren nicht nachzuweisen,
dass er seinen persönlichen, sozialen und beruflichen Lebensmittelpunkt nicht in
Zürich hat.

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f) Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift vom 21. April 2022
sodann vor, ein ausländischer Entscheid dürfe nicht gegen den ordre public
verstossen und die verurteilte Partei müsse die uneingeschränkte Möglichkeit ge-
habt haben, sich ausreichend dagegen verteidigen zu können. Die Vorinstanz ha-
be alle diese Voraussetzungen in Verletzung der massgeblichen gesetzlichen
Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens (Art. 34 und 35 LugÜ) bejaht, ohne
seine für das genaue Verständnis unverzichtbaren Erläuterungen überhaupt zuzu-
lassen, geschweige denn darauf einzugehen und sich mit diesen vertieft und
gründlich auseinanderzusetzen. Dieses Vorgehen sei eine Beschneidung seines
verfassungsmässig garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29
Abs. 2 BV (Urk. 24 S. 7 Rz. 13).
Der Gesuchsgegner machte in seiner erstinstanzlichen Stellungnahme vom
22. November 2021 (Urk. 11) in den Randziffern 12-35 geltend, wieso gemäss
seiner Ansicht in Bezug auf den Entscheid des Bezirksgerichts Melk, Österreich,
vom 23. Dezember 2019 Verweigerungsgründe gemäss Art. 34 LugÜ vorliegen
würden. Abgesehen von Randziffer 20, bei welcher es sich um eine rein theoreti-
sche Ausführung handelt, hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit
all den genannten Randziffern befasst (Urk. 25 S. 11-19 E. 4.6-4.11). Da es der
Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren unterlassen hat, substantiiert aufzuzei-
gen, mit welchen seiner erstinstanzlichen Vorbringen sich die Vorinstanz nicht
vertieft und gründlich auseinandergesetzt habe, ist auf seine diesbezügliche Rüge
nicht weiter einzugehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorin-
stanz liegt demnach nicht vor.
g) Der Gesuchsgegner rügt in der Beschwerdeschrift vom 21. April 2022 so-
dann, die von der Vorinstanz entschiedene Abweisung der von ihm erstinstanzlich
gestellten Editionsanträge sowie der Anträge auf zahlreiche Zeugen- und Partei-
befragungen sei gesetzes- und verfassungswidrig. Er habe in seiner Klageantwort
und auch in der vorliegenden Beschwerde mehr als ausreichend begründet und
dargelegt, warum er nicht im Besitz der von ihm erwähnten Unterlagen und Do-
kumente sei. Gerade für solche Fälle sei der Antrag auf Edition nicht nur zulässig,
sondern auch im Rahmen der Wahrnehmung der Verteidigung und Ausübung

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seines verfassungsmässig garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör zwin-
gend erforderlich. Deren Abweisung sei willkürlich. Dasselbe betreffe die bean-
tragten Einvernahmen von Zeugen und Parteien; solange seine Ausführungen
und Einwendungen von der Gesuchstellerin nicht anerkannt würden, bleibe ihm
gar nichts anderes übrig, als als weitere Beweismittel die Befragung der Parteien
und Zeugen zu beantragen (unter Hinweis auf Art. 228 ff. ZPO in Verbindung mit
Art. 268 ZPO). Deren Abweisung verletze den verfassungsmässigen Anspruch
auf rechtliches Gehör und sei willkürlich (unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV; Urk.
24 S. 52 Rz. 44).
Die Vorinstanz führte zu den erwähnten erstinstanzlichen prozessualen An-
trägen im angefochtenen Entscheid aus, hinsichtlich der zahlreichen Editionsan-
träge des Gesuchsgegners sei Art. 254 ZPO massgebend. Gemäss Art. 254
Abs. 1 ZPO sei der Beweis in erster Linie durch Urkunden zu erbringen. Diese
seien dem Gesuch beizulegen (unter Hinweis auf BSK ZPO-Mazan, Art. 254 N 3).
Die zahlreichen Editionsanträge des Gesuchsgegners seien folglich allesamt ab-
zuweisen, zumal er weder darlege, inwiefern die Editionen ausnahmsweise zuläs-
sig sein sollten, noch solche Ausnahmen ersichtlich seien. Gleiches gelte für die
Anträge auf Zeugen- und Parteibefragung, welche ebenfalls abzuweisen seien
(Urk. 25 S. 11 E. 4.5).
Das summarische Verfahren zeichnet sich durch eine Beweisbeschränkung
aus, die sich vorrangig in einer Beweismittelbeschränkung auf liquide Beweismit-
tel zeigt. Die Beweismittelbeschränkung stellt einen Eingriff in das Recht auf Be-
weis dar, welcher gerechtfertigt ist, da sie auf einer gesetzlichen Grundlage ba-
siert (Art. 254 ZPO), im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (CHK-
Sutter-Somm/Seiler ZPO 254 N 1 f. m.w.H.). Art. 254 Abs. 1 ZPO legt fest, dass
der Beweis im summarischen Verfahren grundsätzlich mittels Urkunden (Art. 177
ZPO) zu erbringen ist. Die Urkunden sind dem Gesuch beizulegen (Art. 221
Abs. 2 lit. c ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO; CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 254 N 4
m.w.H.). Dies entspricht der Konzeption des Summarverfahrens, wonach lediglich
liquide Beweismittel zu verwenden sind (BK ZPO-Güngerich, Art. 254 N 2).

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Der Gesuchsgegner macht im Beschwerdeverfahren in unsubstantiierter
Weise geltend, dass er in seiner Klageantwort und auch in der vorliegenden Be-
schwerde mehr als ausreichend begründet und dargelegt habe, warum er nicht im
Besitz der besagten Unterlagen und Dokumente sei und wieso Zeugen- und Par-
teibefragungen ausnahmsweise zulässig sein sollten. Da er es im Beschwerde-
verfahren bei diesen allgemeinen Vorbringen beliess und entgegen seiner Be-
hauptung die Stellen in seiner erstinstanzlichen Eingabe vom 22. November 2021
nicht konkret bezeichnete, denen zu entnehmen sein soll, wieso er die Unterlagen
und Dokumente nicht sofort habe einreichen können und wieso Zeugen- und Par-
teibefragungen ausnahmsweise zulässig sein sollten, ist darauf vorliegend man-
gels genügender Substantiierung nicht näher einzugehen.
h) Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerde des Gesuchsgegners
im Urteilsfall abgewiesen worden wäre. Demnach – und ferner auch, da er Be-
schwerde erhoben und daher das vorliegende Beschwerdeverfahren veranlasst
hat – sind dem Gesuchsgegner in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Für das Beschwerde-
verfahren beträgt der Streitwert Fr. 16'234.96 (= Fr. 9'301.16 + Fr. 6'933.80). Die
zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV
SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines mutmasslichen Unterliegens (Art. 106
Abs. 1 ZPO), der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Urk. 34,
Urk. 43 und Urk. 51, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Zudem stellte die Gesuchstellerin im
Laufe des Beschwerdeverfahrens auch keinen konkreten Antrag auf Zusprechung
einer Entschädigung für das Beschwerdeverfahren.
4. Der Gesuchsgegner hat im Beschwerdeverfahren ein Begehren um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 24 S. 2 und S. 4 Rz. 10).
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch
voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b
ZPO). Die Beschwerde war jedoch von vornherein als aussichtslos anzusehen

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(vgl. vorstehende Erwägung 3), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 24, 36, 37, 38/22, 40, 41, 46, 47 und 49/1-2 sowie
der Doppel der Urk. 26, 27/2-6, 28, 29, 30/16-24, 31 und 32/25, an den Ge-
suchsgegner unter Beilage des Doppels der Urk. 54 sowie einer Kopie der
Urk. 55/1, an das Ufficio esecuzioni Regione Bernina, 7742 Poschiavo, und
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 16'234.96.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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