zh_obergericht · VO130148 · 2013-10-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130148-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 10. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Beim Friedensrichteramt B._____-C._____ ging am 19. September 2013 ein
Schlichtungsgesuch von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) ein betreffend ei-
ne arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die D._____ GmbH (act. 3/2).
1.2. Mit Eingabe vom 19. September 2013 leitete die Sozialberatung B._____
sodann das durch den Gesuchsteller ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" an den Präsidenten des Ober-
gerichts des Kantons Zürich weiter (act. 1 und act. 2). Darin ersucht der Gesuch-
steller um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren (act. 2).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege

- 3 -
hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren,
welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich
um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Gemäss den Rechtsbegehren des Gesuchstellers liegt der
Streitwert der arbeitsrechtlichen Klage vorliegend unter Fr. 30'000.- (act. 3/2 S. 2;
Fr. 28'140.-), weshalb das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos ist.
Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO ist deshalb nicht einzutreten.
2.3. Der Gesuchsteller beantragt im Weiteren die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes (act. 2 S. 4). Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird be-
stellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die ge-
richtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person not-
wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten
– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-
reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es
ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und

- 4 -
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, , Zürich/Basel/
Genf 2010, N 7 zu Art. 117). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der
mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt einge-
setzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008).
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbe-
trag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versi-
cherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen ge-
genüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu
Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-
suchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Zu seinen finanziellen Verhältnissen führte der Gesuchsteller aus, er erhalte
Sozialhilfe in der Höhe von monatlich Fr. 1'831.10 und seine monatlichen Ausla-
gen beliefen sich auf Fr. 999.10 (Miete Fr. 550.-, Krankenkassenprämie KVG
Fr. 330.10, Fahrkosten ZVV Fr. 119.-). Er habe weder Vermögen noch Schulden
(act. 2 S. 2 ff.). Dem eingereichten Monatsbudget der Sozialabteilung B._____ ist
zu entnehmen, dass der Gesuchsteller Sozialhilfe in der Höhe von monatlich
Fr. 1'831.10.- erhält und dass die Miete für die Notwohnung des Gesuchstellers
monatlich Fr. 500.- und die Krankenkassenprämie KVG Fr. 330.10 beträgt
(act. 3/1). Die vom Gesuchsteller zudem geltend gemachten Auslagen von
Fr. 119.- monatlich für ein ZVV-Abo im Zusammenhang mit der Teilnahme an ei-
nem Sprachkurs (act. 2 S. 2 f.) sind lediglich im Umfang von Fr. 70.- belegt
(act. 3/1). Damit stehen den monatlichen Einnahmen von Fr. 1'831.10.- (unter Be-
rücksichtigung des Grundbetrages gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.-) monat-

- 5 -
liche Auslagen von 2'100.10 gegenüber. Der Gesuchsteller hat es unterlassen,
Belege zu seinen Vermögensverhältnissen ins Recht zu legen. Auf den Nachweis
kann vorliegend jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wäre allfällig vorhan-
denes Vermögen doch aufgrund der dem Gesuchsteller gewährten Sozialhilfe oh-
nehin von geringer Höhe und müsste zudem zur Deckung der monatlichen Le-
benshaltungskosten herangezogen werden. Damit ist die Mittellosigkeit des Ge-
suchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel
2011, N 20 zu Art. 117).
2.9. Die vom Gesuchsteller eingeleitete arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen
die D._____ GmbH kann gestützt auf die mit den jeweiligen Beweisofferten ver-
sehenen Ausführungen im Schlichtungsgesuch (act. 3/2) im heutigen Zeitpunkt
nicht als aussichtslos betrachtet werden.
2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h.
es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch
auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
N 5 zu Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse

- 6 -
sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2.).
2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen
und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durch-
aus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Be-
rechnung der konkreten Ansprüche des Gesuchstellers ist von einer gewissen
Komplexität. Zudem geht es um einen für den Gesuchsteller sehr hohen Betrag.
Sodann gelten Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit in aller
Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Rüegg, a.a.O., N 11 zu Art. 118). Die
Sozialberatung B._____ hat sodann bestätigt, dass der Gesuchsteller nicht in der
Lage sei, seine Rechte eigenständig wahrzunehmen und er habe auch bei der
Gesuchstellung zum Schlichtungsverfahren intensiv von der Sozialberatung
B._____ unterstützt werden müssen (act. 1). Hinzu kommt, dass der Gesuchstel-
ler … Staatsangehöriger [Staat in Südasien] ist, nur über ungenügende Deutsch-
kenntnisse verfügt und mit der hiesigen Rechtsordnung nicht vertraut ist (vgl.
act. 1 und act. 3/2). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und es
ist dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bestellen. Der Gesuchsteller ist aufzufordern, innert Frist einen im
Kanton Zürich zugelassenen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin zu benen-
nen, andernfalls ihm vom Gericht ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin be-
stellt wird
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der

- 7 -
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über
diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt B._____ erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt B._____-C._____ betreffend arbeitsrechtliche Forde-
rungsklage gegen die D._____ GmbH wird nicht eingetreten.

- 8 -
2. Dem Gesuchsteller wird für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt B._____-C._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Der Gesuchsteller wird aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids, dem Obergerichtspräsidenten einen von
ihm gewünschten, im Kanton Zürich zugelassenen Rechtsanwalt bzw. eine
Rechtsanwältin zu benennen, andernfalls ihr vom Gericht ein solcher bzw.
eine solche bestellt wird.
4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
5. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
6. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt B._____-C._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____ GmbH, … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. Oktober 2013

- 9 -
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: