zh_obergericht · PC230010 · 2023-04-03 · de
Ehescheidung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC230010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 3. April 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Ausstand)
Beschwerde gegen ein Urteil der Gerichtsleitung des Bezirksgerichts Meilen
im summarischen Verfahren vom 3. März 2023 (BV220028-G)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Der Bezirksrichterin lic. iur. C._____ sei die Leitung des Verfah-
rens FE180195 zu entziehen.
2. Die Bezirksrichterin lic. iur. C._____ habe im Verfahren FE180195
in den Ausstand zu treten.
3. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei Bezirksrichterin
lic. iur. C._____ aufzuerlegen, bis zum Entscheid über das Aus-
standsverfahren keine weiteren Verfahrensschritte zu tätigen.
4. Eventualiter habe das gesamte Bezirksgericht Meilen in den Aus-
stand zu treten, weshalb von der zuständigen Behörde ein
rechtsstaatliches Ersatzgericht einzusetzen ist.
5. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und Unterzeichnender als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand einzusetzen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 3. März 2023:
(Urk. 18 S. 8)
1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'500.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung in der Höhe von CHF 500.– zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilungen]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]
Beschwerdeanträge:
(Urk. 17 S. 2)
"1. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die zuständige
Richterin habe im Verfahren FE180195 in den Ausstand zu treten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen seit dem Jahr 2018 vor dem Bezirksgericht
Meilen im Scheidungsverfahren (FE180195-G). Dabei handelte es sich um ein
hochstrittiges Verfahren, in dessen Zentrum die Regelung der Belange der beiden
Töchter (geboren 2011 und 2013) stand, insbesondere die Regelung der elterli-
chen Sorge und Obhut sowie der Betreuung. Nachdem das Scheidungsgericht
zunächst im Juni 2019 beiden Parteien das Aufenthaltsbestimmungsrecht betref-
fend die Töchter entzogen und die Kinder fremdplatziert und in der Folge im Feb-
ruar 2020 das Kontaktrecht der Beschwerdeführerin eingeschränkt hatte, stellte
es im März 2021 beide Töchter unter die alleinige Obhut des Beschwerdegeg-
ners, wobei es gleichzeitig der Beschwerdeführerin die elterliche Sorge entzog,
deren Kontaktrecht sistierte und ihr hinsichtlich der Töchter, des Beschwerdegeg-
ners und weiterer Personen ein Kontakt- und Rayonverbot auferlegte. Im Juni
2021 räumte das Gericht der Beschwerdeführerin das Recht ein, im Rahmen von
monatlichen Video-Gesprächen den Kontakt zu den beiden Töchtern zu pflegen.
Diese eingeschränkte Kontaktmöglichkeit wurde vom Gericht in der Folge mehr-
mals modifiziert und Ende August 2022 wurde das Kontaktrecht der Beschwerde-
führerin wieder gänzlich sistiert. Mit unbegründetem Urteil vom 27. Januar 2023
wurde das Scheidungsverfahren erstinstanzlich abgeschlossen (Urk. 18 S. 2-3).
b) Die Beschwerdeführerin warf und wirft der zuständigen Scheidungs-
richterin, … lic. iur. C._____, vor, ihr gegenüber befangen zu sein. Am
10. Dezember 2019 stellte die Beschwerdeführerin ein erstes Ausstandsgesuch
gegen die Scheidungsrichterin, weitere folgten am 20. Januar 2020 und am
24. Juni 2021; alle wurden rechtskräftig abgewiesen (Urk. 18 S. 3). Am
29. Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Ausstandsge-
such mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren ein (Urk. 1).
c) Mit Urteil vom 3. März 2023 wies die Gerichtsleitung des Bezirksge-
richts Meilen (Vorinstanz) das Ausstandsgesuch ab (Urk. 18; Entscheiddispositiv
eingangs wiedergegeben). Mit gleichzeitiger Verfügung wies die Vorinstanz das

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Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 18
S. 8).
d) Gegen das Urteil erhob die Beschwerdeführerin am 16. März 2023
fristgerecht (vgl. Urk. 16/1: Zustellung am 6. März 2023) Beschwerde, worin sie
die eingangs aufgeführten Beschwerdeanträge stellte (Urk. 17 S. 2). Die Verfü-
gung blieb dabei unangefochten.
e) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Am
22. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin Präzisierungen zur Beschwerde
ein (Urk. 23). Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet
bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sind von Amtes
wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Für
ein Rechtsmittel ist (u.a.) Prozessvoraussetzung, dass der Rechtsmittelkläger ein
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Rechtsmittels hat (Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO). Ein solches schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung eines
Rechtsmittels fehlt, wenn auch eine Gutheissung des Rechtsmittels die Position
des Rechtsmittelklägers nicht verbessert, d.h. (vereinfacht ausgedrückt) wenn ihm
auch eine Gutheissung des Rechtsmittels nichts nützen würde.
b) Vorliegend wurde, wie erwähnt (oben Erw. 1.a), das Scheidungsverfah-
ren der Parteien mit unbegründetem Urteil vom 27. Januar 2023 erstinstanzlich
abgeschlossen (Urk. 18 S. 2 Erw. 1.1). Damit sind keine Prozesshandlungen
mehr ersichtlich, für welche die Scheidungsrichterin in den Ausstand treten müss-
te. Die Beschwerdeführerin hat sodann nicht verlangt – auch nicht nach Kenntnis
des ergangenen Scheidungsurteils –, dass irgendwelche prozessuale Handlun-
gen zu wiederholen wären (vgl. ihre eingangs aufgeführten Rechtsbegehren);
damit bleiben die von der abgelehnten Scheidungsrichterin vorgenommenen
Amtshandlungen so oder so bestehen (vgl. Art. 51 Abs. 1 ZPO). Das Ausstands-
gesuch ist damit obsolet geworden und auf die gegen die Abweisung desselben
gerichtete Beschwerde ist nicht einzutreten.

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3. a) Der Beschwerde wäre ohnehin kein Erfolg beschieden gewesen.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die von der Beschwerdeführerin haupt-
sächlich beanstandete Verfahrensführung (Fremdplatzierung der Töchter, Rege-
lung der Kontakte) sei von den Oberinstanzen ausnahmslos geschützt worden,
womit von unangemessenen oder falschen, geschweige denn willkürlichen Ent-
scheiden nicht die Rede sein könne; dass die Entscheide für die Beschwerdefüh-
rerin nachteilig gewesen seien, lasse daher in keiner Weise auf eine Befangenheit
oder Amtsmissbrauch der fallführenden Scheidungsrichterin schliessen. Allfällige
neue Verfahrensfehler wären sodann mit dem entsprechenden Rechtsmittel zu
rügen. Auch eine von der Beschwerdeführerin gegen die Scheidungsrichterin ein-
gereichte Strafanzeige rechtfertige keinen Ausstand (Urk. 18 S. 4-7).
b1) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde gehen im
Kern dahin, dass sie die Scheidungsrichterin ablehnt, weil diese einseitig gegen
sie entschieden und den Beschwerdegegner bevorteilt habe; die Fremdplatzie-
rung der Töchter und das gegen sie (Beschwerdeführerin) erlassene Kontaktver-
bot seien falsch und würden auf Lügen des Beschwerdegegners beruhen, welche
die Scheidungsrichterin übernommen habe (Urk. 17 S. 6 ff.). Dem ist mit der Vo-
rinstanz entgegenzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin gegen die Ent-
scheide der Scheidungsrichterin gerichteten Rechtsmittel allesamt erfolglos waren
(vgl. Urk. 18 Erw. 4.2) und damit von einer den Beschwerdegegner zu Unrecht
bevorteilenden Fallführung nicht die Rede sein kann. Auch wenn in einem Pro-
zess sämtliche Entscheide für eine Partei nachteilig sind, lässt dies als solches
nicht auf eine Befangenheit schliessen (sondern allenfalls auf die Rechtsposition
der Partei).
b2) Analog das Gleiche gilt auch für das Beschwerdevorbringen, die
Scheidungsrichterin habe sich geweigert, die zentralsten Beweise (Kinderanhö-
rung) abzunehmen, und sie (die Beschwerdeführerin) dürfe dafür nicht auf den
Rechtsmittelweg verwiesen werden (Urk. 17 Rz. 19-21). Auch dies betrifft die Be-
urteilung der Sachlage; ob bestimmte Beweise abzunehmen sind bzw. gewesen
wären, wird in einem (zu erwartenden) Berufungsverfahren zu prüfen sein, be-
gründet jedoch als solches keinen Ausstandsgrund.

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b3) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe
sich nicht mit allen ihren Vorbringen im Ausstandsgesuch auseinandergesetzt
(Urk. 17 Rz. 11), ist dem entgegenzuhalten, dass auf Parteivorbringen, gerade im
summarischen Verfahren (vgl. Wullschleger, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 50 N 5),
(nur) insoweit einzugehen ist, als sie entscheidrelevant sind. Dies gilt auch für das
vorliegende Beschwerdeverfahren.
b4) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der das angefochtene
Urteil erlassende vorinstanzliche Gerichtspräsident hätte wegen des Anscheins
der Befangenheit in den Ausstand treten müssen (Urk. 17 Rz. 15), ist dem entge-
genzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bereits seit der vorinstanzlichen Ver-
fügung vom 4. Januar 2023 (Urk. 4) Kenntnis von der vorinstanzlichen Gerichts-
zusammensetzung hatte, jedoch in der Folge kein Ausstandsgesuch stellte. Sie
ist damit zufolge Verspätung nicht mehr zu hören (Art. 49 Abs. 1 ZPO).
c) Nach dem Gesagten wäre der gegen die Abweisung des Ausstandsge-
suchs gerichteten Beschwerde auch dann kein Erfolg beschieden, wenn auf sie
einzutreten wäre.
4. Soweit die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Regelung der Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen gerichtet ist (vgl. Beschwerdeantrag 1, der auf
Aufhebung des – gesamten – Urteils lautet), wird sie mit keinem Wort begründet
(Urk. 17). Demgemäss ist auch insoweit – und damit vollumfänglich – auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
5. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrecht-
liche Angelegenheit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von
§ 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 17 S. 2, S. 13 f.). Ein Anspruch auf

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unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die vorliegen-
de Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwä-
gungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beschwerdeführerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beschwerde-
gegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 17, 20, 21/2-11 und 23, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. April 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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