zh_obergericht · PS150110 · 2015-06-26 · de
Pfändungsankündigung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150110-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Licht Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher.
Urteil vom 26. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Staat Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
betreffend Pfändungsankündigung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 3. Juni 2015
(CB150014)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg vom
19. März 2015 (Betreibungs-Nr. ...) setzte der Beschwerdegegner gegen den Be-
schwerdeführer Fr. 1'840.– nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2014 in Be-
treibung. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer am 26. März
2015 Rechtsvorschlag (act. 3/4/4).
2. Mit Urteil vom 6. Mai 2015 erteilte das Einzelgericht des Bezirkes Horgen in
der vorgenannten Betreibung definitive Rechtsöffnung über die in Betreibung ge-
setzte Forderung nebst Zins, die Betreibungskosten von Fr. 73.30, die Spruchge-
bühr des Rechtsöffnungsurteils von Fr. 300.– sowie die im Rechtsöffnungsurteil
zugunsten des Beschwerdegegners festgesetzte Entschädigung von Fr. 50.–
(act. 3/4/2).
3. Am 13. Mai 2015 kündigte das Gemeindeammann- und Betreibungsamt
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg dem Beschwerdeführer in der vorgenannten Betrei-
bung auf den 4. Juni 2015, 14:00 Uhr, für die vorgenannte Forderung samt Be-
treibungs- und Rechtsöffnungskosten die Pfändung an (act. 3/4/3).
4. Am 2. Juni 2015 beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz als
untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter, es sei ihm die
Frist zur Erhebung einer SchK-Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG wieder-
herzustellen, wobei er sein Wiederherstellungsgesuch damit begründete, dass er
die SchK-Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung vom 13. Mai 2015 am
21. Mai 2015 der Post übergeben habe, doch sei ihm diese aufgrund eines
Adressfehlers wieder zurückgesandt worden (act. 1 S. 2). In der gleichzeitig mit
dem Fristwiederherstellungsgesuch (nochmals) eingereichten Beschwerde nach
Art. 17 SchKG beantragte er sodann, es sei die Pfändungsankündigung des Be-
treibungsamts Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg und das zugehörige Rechtsöffnungs-

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urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Mai 2015 für nichtig zu erklären
(act. 3/4/1 S. 2). Ausserdem stellte der Beschwerdeführer mit separater Eingabe
vom 2. Juni 2015 ein Ausstandsgesuch gegen den ... der Vor-instanz, lic. iur.
B._____, sowie "eventuell weitere Personen" (act. 5).
Mit Urteil vom 3. Juni 2015 stellte die Vorinstanz die Frist zur Einreichung
einer SchK-Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung in der Betreibung
Nr. ... (des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg) wieder her und wies
gleichzeitig die vom Beschwerdeführer gestützt auf Art. 17 SchKG gegen die
Pfändungsankündigung erhobene Beschwerde ab. Ausserdem wies sie das Aus-
standsbegehren des Beschwerdeführers ab, soweit sie darauf eintrat (act. 7 =
act. 10, nachstehend zitiert als act. 10).
5. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vom Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 15. Juni 2015 rechtzeitig bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über die Betreibungsämter eingereichte Beschwerde (act. 11; act. 8/1). Die
Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-8). Von der Einholung einer Be-
schwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz wurde abgesehen
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322
und 324 ZPO). Die Sache ist spruchreif. Auf die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers ist – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-
zugehen.
II.
1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl.,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach ist der Sachver-
halt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO
sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Oberge-

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richt gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.1 Art. 321 Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde bei der Rechtsmittel-
instanz schriftlich und begründet einzureichen ist. Das bedeutet, dass die Be-
schwerde Anträge enthalten muss, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Im Rahmen der Begründung ist
darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Der Be-
schwerdeführer hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er
falsch ist (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Aufl., Art. 321 N 14 f.). Bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ein weniger strenger
Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist je-
doch ohne weiteres auf die Beschwerde nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer
ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 Erw. 5.1).
2.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen
aus, dass die von ihm handschriftlich auf dem Zahlungsbefehl vermerkte Begrün-
dung seines Rechtsvorschlages durch eine Drittperson abgeändert worden sei
(act. 11 S. 1 ff.). Dieses Vorbringen war bereits vorinstanzlich Prozessthema, hat-
te der Beschwerdeführer doch damals vorgebracht, dass an seinem handge-
schriebenen Text auf dem Zahlungsbefehl betreffend Rechtsvorschlag beim Wort
"konzertierter" manipuliert worden sei, indem das "r" durch Einführung eines senk-
rechten Strichs zu einem "n" gemacht worden sei (act. 3/4/1).
Währendem der Beschwerdeführer vorinstanzlich in diesem Zusammenhang
einzig den Antrag gestellt hatte, es sei ihm einstweilen eine Genugtuung von
Fr. 1'000.– zuzusprechen (act. 3/4/1 S. 6), beantragt er nunmehr im Verfahren vor
der Kammer zusätzlich, es sei das Original des Zahlungsbefehls sicherzustellen,
zu untersuchen, wer die Veränderung vorgenommen habe und der Schuldige zu
bestrafen (act. 11 S. 1 ff.). Damit stellt der Beschwerdeführer neue Anträge, wobei
sich deren Zulässigkeit im Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde
grundsätzlich nach kantonalem Verfahrensrecht richtet (COMETTA/ MÖCKLI, a.a.O.,
Art. 20a N 40). Im Kanton Zürich wird in § 84 GOG auf Art. 319 ff. ZPO (Be-

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schwerde) verwiesen. Nach Art. 326 ZPO sind demnach im zweitinstanzlichen
Beschwerdeverfahren Noven und damit neue Anträge nicht zulässig (vgl. OGer
ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; OGer ZH PS120049 vom 2. April
2012 E. 2). Dementsprechend können die vom Beschwerdeführer neu gestellten
Begehren nicht berücksichtigt werden und es ist darauf nicht einzutreten.
2.3 Zur vom Beschwerdeführer bereits vorinstanzlich verlangten Entschädigung
für die seiner Ansicht nach durch eine Drittperson vorgenommene Änderung am
Zahlungsbefehl beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, diesen Antrag zu
wiederholen; konkret bringt er vor, ihm sei in jedem Fall betreffend dem bisher
Geschehenen in dieser Sache eine entsprechende Genugtuung von einstweilen
Fr. 2'500.– zuzusprechen (act. 11 S. 2), könnten die Eingriffe doch in jedem Fall
nicht von ihm stammen und hätten diese doch gerade entgegen seiner Absicht
stattgefunden (act. 11 S. 4). Die Vorinstanz hatte zur Entschädigungsforderung
des Beschwerdeführers festgehalten, dass anhand des eingereichten Zahlungs-
befehls nicht beurteilt werden könne, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers
bezüglich der Änderung stimme oder nicht; jedenfalls für die zu beurteilende Be-
schwerde, also die Gültigkeit des Rechtsöffnungsentscheides, sei es jedoch nicht
relevant und begründe sicherlich keine Entschädigung (act. 10 S. 5). Mit dieser
Begründung der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander,
und er legt insbesondere nicht dar, inwieweit der Vorinstanz seiner Auffassung
nach eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes im Sinne von Art. 310 ZPO vorzuwerfen wäre. Zumindest lässt sich
seiner Beschwerdeschrift entnehmen, dass er der Meinung ist, es spiele keine
Rolle "dass wie hier, solche Eingriffe das Resultat nicht zu ändern vermögen"
(act. 11 S. 3), womit er entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid vorbringt, ihm
sei unabhängig von der Relevanz seiner Behauptung für den Fortgang des
Schuldbetreibungsverfahrens eine Entschädigung zuzusprechen. Dabei übersieht
er, dass mit einer SchK-Beschwerde in jedem Fall ein praktischer Verfahrens-
zweck verfolgt werden muss, was bedeutet, dass die Korrektur im Sinne eines Zu-
rückkommens auf die angefochtene Handlung noch möglich sein muss (COMET-
TA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 17 N 7 m.w.H.). Da die vom Beschwerdeführer behauptete
Abänderung des Wortes "konzertierter" zu "konzentierter" in der Begründung sei-

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nes Rechtsvorschlages jedoch keinerlei Auswirkungen auf das Schuldbetrei-
bungsverfahren hat, besteht für dieses Vorbringen des Beschwerdeführer im
Rahmen der vorliegenden SchK-Beschwerde kein Rechtschutzinteresse, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.
3. Schliesslich stellt der Beschwerdeführer sich hinsichtlich der vorinstanzli-
chen Entschädigungsfolgen auf den Standpunkt, dass er vorinstanzlich bei der
Frage der Wiederherstellung der Frist obsiegt habe. Ihm sei für das Fristwieder-
herstellungsgesuch ein erheblicher Aufwand entstanden, damit er überhaupt habe
gehört werden können. Da er in diesem Punkt Recht erhalten habe, müsse ihm
demgemäss auch der Aufwand erstattet werden und zwar von der Seite, die ein
solches Vorgehen fordere, da ein Schuldiger nicht auszumachen sei (Gericht bzw.
Staat oder Gesetz). Ob die PTT schuldig sei, bleibe dabei offen und sei hier auch
nicht Thema. Deshalb sei ihm zumindest der reduzierte Betrag zu gewähren, da
er die unterste Zeile der Adresse falsch geschrieben habe (act. 11 S. 5).
Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass im Beschwerdeverfahren nach
den Art. 17-19 SchKG keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf
(Art. 62 Abs. 2 SchKG), weshalb der vorinstanzliche Kostenentscheid diesbezüg-
lich nicht zu beanstanden ist. Die dahingehende Beschwerde des Beschwerde-
führers ist dementsprechend abzuweisen.
III.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 11, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Ak-
ten – an das Bezirksgericht Horgen sowie an das Betreibungsamt Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am:
29. Juni 2015