zh_obergericht · PD260008 · 2026-04-13 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD260008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 13. April 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Meilen vom 18. Dezember 2026 (MJ250013)

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Erwägungen:
1.1. Die Klägerin machte mit Eingabe vom 5. Juni 2025 ein Verfahren im ver-
einfachten Verfahren bei der Vorinstanz anhängig (act. 6/1). Daraufhin setzte ihr
die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Juni 2025 Frist an, um zu erklären, ob sie
gestützt auf die von der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Meilen
mit Beschluss vom 28. April 2025 erteilte Klagebewilligung eine Forderungsklage
erheben oder ob sie gegen die betreffende Klagebewilligung ein Rechtsmittel er-
greifen wolle, mit der Androhung, dass bei Säumnis angenommen werde, dass
sie nur eine Forderungsklage erheben wolle (act. 6/6). Nachdem sich die Klägerin
mit Eingabe vom 3. Juli 2025 gegen die Erhebung eines Rechtsmittels ausgespro-
chen hatte (act. 6/10), nahm die Vorinstanz die Eingabe der Klägerin vom 5. Juni
2025 als Forderungsklage entgegen und setzte ihr mit Verfügung vom 9. Juli 2025
Frist an, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss zu leisten (act. 6/11). Auf die
dagegen erhobene Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss vom 23. Septem-
ber 2025 nicht ein (OGer ZH PD250010 vom 23. September 2025, vgl. act. 6/22).
1.2. Mit Eingabe vom 18. November 2025 gelangte die Klägerin an die Vorin-
stanz, worin sie die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Juni 2025 beanstandete
und den Vorwurf der Rechtsverweigerung erhob (act. 6/27). Nachdem der Vorin-
stanz die Verfahrensakten nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens retourniert
worden waren, setzte sie der Klägerin mit Verfügung vom 18. Dezember 2025
eine neue erste Frist an, um einen Vorschuss für die Gerichtskosten zu leisten
(act. 6/29 = act. 5 [Aktenexemplar]). Zudem wies sie in ihren Erwägungen die Klä-
gerin unter anderem daraufhin hin, dass ein allfälliges Rechtsmittel gegen die Ver-
fügung vom 23. Juni 2025 an die zweite Instanz zu richten sei (a.a.O. S. 3 oben).
1.3. Am 11. Januar 2026 reichte die Klägerin bei der Kammer ein Schreiben
ein, das sie an die Vorinstanz richtete (vgl. Sammel-act. 4, Geschäfts-
Nr. PZ260002). Das Schreiben reichte die Klägerin gleichentags auch bei der Vor-
instanz ein (vgl. act. 6/31). Darin machte sie diverse Ausführungen zu den vorin-
stanzlichen Verfügungen vom 23. Juni 2025 sowie 18. Dezember 2025 und er-
suchte die Vorinstanz, ihre Eingabe vom 18. November 2025 an die Kammer wei-

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terzuleiten. Mit Schreiben der Kammer vom 12. Januar 2026 wurde der Klägerin
mitgeteilt, dass ihr Schreiben entsprechend an die Vorinstanz weitergeleitet
werde, da davon ausgegangen werde, dass sie das Schreiben versehentlich an
die Kammer geschickt habe. Zudem wurde sie auf die Schreiben der Kammer
vom 20. November 2025 und 18. Dezember 2025 verwiesen, worin erklärt wurde,
was die Anforderungen an die Erhebung einer Beschwerde sind (Sammel-act. 4).
1.4. Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Januar 2026 eine Nach-
frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt hatte und dieser auch innert
dieser Frist nicht geleistet worden war, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom
6. Februar 2026 auf die Klage nicht ein (act. 6/34 und act. 6/39). Mit Eingabe vom
17. März 2026 gelangte die Klägerin an die Vorinstanz, welche die Eingabe zur
Prüfung eines allfälligen Rechtsmittels an die Kammer weiterleitete (act. 2 und 3
in Geschäfts-Nr. PD260006). Die Kammer nahm daraufhin die Eingabe vom
17. März 2026 als Rechtsmittel gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Fe-
bruar 2026 entgegen (Geschäfts-Nr. PD260006).
1.5. Am 30. März 2026 reichte die Klägerin bei der Kammer eine Eingabe ein,
in der sie auf das Schreiben der Kammer vom 12. Januar 2026 (Geschäfts-
Nr. PZ260002) Bezug nimmt (act. 2). Darin erklärt sie, ihre Eingabe vom 11. Ja-
nuar 2026 sei als Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 18. De-
zember 2025 (erstmalige Fristansetzung für den Kostenvorschuss) entgegenzu-
nehmen, zumal sie darin substantiiert begründet habe, weshalb die Vorinstanz
unzuständig gewesen sei, die fragliche Verfügung zu erlassen. Daraufhin eröff-
nete die Kammer vorliegendes Beschwerdeverfahren.
1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-41). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Klägerin ist
nur insoweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid relevant sind.
2.1. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich,
begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO);

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die Beschwerdefrist beträgt vorliegend zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei
unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
2.2.1. Wie dargelegt wurde das Schreiben der Klägerin vom 11. Januar 2026
nicht als Beschwerde entgegengenommen, sondern zuständigkeitshalber an die
Vorinstanz weitergeleitet. Dies wurde der Klägerin mit Schreiben der Kammer
vom 12. Januar 2026 mitgeteilt. Die Klägerin nahm dieses Antwortschreiben am
21. Januar 2026 entgegen (vgl. Sendungsverfolgung in Sammel-act. 4). Erst mit
ihrer Eingabe vom 30. März 2026 erklärte sie, dass ihr Schreiben vom 11. Januar
2026 als Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 18. Dezember
2025 entgegenzunehmen sei. Mit anderen Worten hat die Klägerin den Zeitraum
von über zwei Monaten verstreichen lassen, um mitzuteilen, dass sie mit ihrem
Schreiben vom 11. Januar 2026 Beschwerde erheben wollte. Weshalb sie derart
lange mit dieser Mitteilung zugewartet hat, erklärt sie mit keinem Wort. Das Ver-
halten der Klägerin widerspricht Treu und Glauben, weshalb es nicht zu schützen
ist. Ferner lässt auch der Umstand, dass die Klägerin ihre Erklärung am 30. März
2026 einreichte, nachdem sie erst kurz davor ein Rechtsmittel gegen den für sie
negativen vorinstanzlichen Endentscheid erhoben hatte, ihre Absicht als zweifel-
haft erscheinen. Folglich ist erst ihre Eingabe vom 30. März 2026 als Beschwerde
gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 18. Dezember 2025 entgegenzuneh-
men.
2.2.2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 18. Dezember 2025 wurde der Kläge-
rin am 29. Dezember 2025 zugestellt (act. 6/30/1). Unter Berücksichtigung der

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zehntägigen Beschwerdefrist und der Gerichtsferien (vgl. Art. 145 Abs. 1 und
Abs. 2 e contrario ZPO) endete die Frist damit am 12. Januar 2026. Die am
30. März 2026 erhobene Beschwerde erweist sich damit als verspätet, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.
2.3. Doch selbst wenn entgegen der vorstehenden Erwägungen von der
Rechtzeitigkeit resp. Zulässigkeit der Beschwerde auszugehen wäre, wäre ihr
kein Erfolg beschieden. Die Klägerin machte in ihrer Eingabe vom 11. Januar
2026 – soweit verständlich – geltend, die Vorinstanz sei nicht zuständig gewesen,
ihre Verfügung vom 18. Dezember 2025 zu erlassen, da eine Beschwerde gegen
die Verfügung vom 23. Juni 2025 hängig gewesen sei (Sammel-act. 4; vgl. dahin-
gehend auch act. 2). Festzuhalten ist, dass gegen die vorinstanzliche Verfügung
vom 23. Juni 2025 kein Rechtsmittel erhoben wurde. Doch selbst wenn dies der
Fall gewesen wäre, ist nicht erkennbar, weshalb eine Beschwerde gegen eine
Verfügung, mit der die richterliche Fragepflicht ausgeübt wurde (vgl. act. 6/6 E. 3
i.f.), zur Nichtigkeit der Verfügung vom 18. Dezember 2025, womit eine Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde, führen würde.
3. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens wird die Klägerin kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 29'988.– (vgl.
act. 6/11 E. 2.1.) ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1
und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf CHF 700.– festzusetzen. Parteientschädi-
gungen sind keine zuzusprechen: der Klägerin nicht, weil sie mit ihrer Be-
schwerde unterliegt, dem Beklagten nicht, weil ihm im Zusammenhang mit dem
Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden sind.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 700.– festgesetzt und
der Klägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 29'988.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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