zh_obergericht · VB110002 · 2011-02-18 · de
Beschwerde gegen die Entschädigung als Rechtsvertreter


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB110002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Oberrichter lic. iur. M. Burger
und Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie der Stellvertreter des General-
sekretärs lic. iur. Lukas Huber
Beschluss vom 18. Februar 2011
in Sachen
A._____, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beschwerde gegen die Entschädigung als Rechtsvertreter von
A.______ im Verfahren FE080062 in Sachen Eheleute C._____ und D._____
betreffend Ehescheidung; Verfügung vom 9. Dezember 2010

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2010 an die Verwaltungskommission des
Obergerichts stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die Verfügung der Einzel-
richterin im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts X.______ vom 9. Dezem-
ber 2010 (Geschäftsnummer FE080062) sei aufzuheben und das Honorar des
Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Scheidungsverfahren
der Eheleute C._____ und D._____ sei auf total Fr. 17'150.35 festzusetzen (act.
1).
1.2. Mit Verfügung vom 4. Januar 2011 wurde ein Doppel der Beschwerdeschrift
der Beschwerdegegnerin zugestellt zur Einsendung der Akten und zur schriftli-
chen Beantwortung innert zehn Tagen (act. 3).
1.3. Mit Eingabe vom 17. Januar 2011 nahm die Beschwerdegegnerin Stellung
und stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5).
1.4. Mit Schreiben vom 25. Januar 2011 stellte der Obergerichtspräsident die
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu und ent-
schuldigte sich namens der Zürcher Rechtspflege für den in der Vernehmlassung
angeschlagenen, ungebührlichen Ton (act. 7).
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessord-
nungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechts-
hängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilprozessord-
nung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz anwendbar
(Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung

- 3 -
des Entscheids in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO), vorliegend also das bisherige
Verfahrensrecht (ZPO/ZH und GVG).
3. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin als Ablehnungsgrund
3.1. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Stellungnahme das Verhalten des Be-
schwerdeführers und seines Gegenanwalts im Scheidungsverfahren FE080062
vor Bezirksgericht X.______ mit einer ungewohnt deutlichen und bildhaften Spra-
che, unter anderem mit folgenden Aussagen beschrieben:
"Richtig ist vielmehr, dass die Parteivertreter einfache Verhältnisse und
geringfügige bis nicht vorhandene Streitobjekte zum Gegenstand einer
beispiellosen Schaumschlägerei machten."
"Vier Briefe an den Gegenanwalt wegen in der ehelichen Wohnung be-
findlicher persönlicher Utensilien der bedürftigen Klientin? Man stau-
ne!"
"[…] wird aus allen Rohren geschossen, […]"
"Eine Einigung […] wäre durchaus möglich gewesen, wenn die Anwäl-
te, statt den Prozess aufzublasen, gemeinsam an die Vernunft der […]
Parteien appelliert hätten."
"Auch im Rekursverfahren Schaumschlägerei."
"[…] in dem im Übrigen von den Parteivertretern ebenfalls sinnlos auf-
gebauschten Anfechtungsverfahren […]"
"Nicht zuletzt solcher Zumutungen wegen muss man die Rechtssu-
chenden auf ihre Urteile warten lassen."
Zudem enthält die Vernehmlassung eine Vielzahl von Aussagen und Werturteilen,
die man in einer Stellungnahme eines Gerichts nicht erwarten würde, so z.B.:
"Würden die Anwälte dafür nach Zeitaufwand entschädigt, erhielten sie
wohl ein Honorar, das den Wert der Habe ihrer Mandanten überstiege!"
"Vornehmstes Ziel anwaltlicher Betätigung ist allerdings das Gegen-
teil."
"Die ausbezahlte Entschädigung ist vielmehr grosszügig."
"Wo nichts zu holen ist, gibt auch nichts zu streiten."
"Um den Beschwerdeführer vor seiner Mandantin nicht zu blamieren,
liess die Einzelrichterin das Gesuch unbehandelt, […]"
"Getretener Quark / wird breit, nicht stark. (Goethe)"

- 4 -
"Schade, dass diese Verfahren keine Anschlussbeschwerde zulassen!"
Die Stellungnahme wurde unterzeichnet von der Bezirksrichterin E._____ sowie
vom juristischen Sekretär F._____, welche auch die angefochtene Verfügung vom
9. Dezember 2010 erlassen bzw. unterzeichnet haben.
3.2. Jeder Justizbeamte gemäss § 95 GVG kann u.a. abgelehnt werden oder
selbst den Ausstand verlangen, wenn zwischen ihm und einer Partei Freundschaft
oder Feindschaft besteht (§ 96 Ziff. 3 GVG). Die Feindschaft ist grundsätzlich nur
dann ein Ablehnungsgrund, wenn sie zwischen Richter und Partei, nicht auch
dann, wenn sie zwischen Richter und Anwalt besteht (ZR 40 Nr. 118, S. 312).
Vorliegend ist der Beschwerdeführer und nicht etwa die vertretene Person Partei,
weshalb der Ablehnungsgrund der Feindschaft zur Anwendung kommen kann. Zu
beachten ist zudem die Generalklausel von § 96 Ziff. 4 GVG.
3.3. Die Beurteilung eines Ablehnungsgrundes liegt im freien, pflichtgemässen
Ermessen der erkennenden Behörde. Zu entscheiden ist, ob es unter den konkre-
ten Umständen Anlass zu objektiv berechtigtem Misstrauen an der Unparteilich-
keit des abgelehnten Justizbeamten gibt. Massgebend ist, ob bestimmte Umstän-
de vorliegen, die auch in den Augen eines objektiven, vernünftigen Menschen ge-
eignet sind, Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu we-
cken (BGE 115 V 263 mit Hinweisen; Pra. 1989 Nr. 221 S. 769).
3.4. Die Äusserungen der Einzelrichterin E._____ und des juristischen Sekretärs
F._____ offenbaren gegenüber dem Beschwerdeführer unmissverständlich eine
Haltung, die als feindschaftlich bezeichnet werden muss und die das Gericht in
dieser Besetzung als unfähig erscheinen lässt, gegenüber dem Beschwerdeführer
unvoreingenommen zu urteilen. Aus der zeitlichen Nähe zwischen Erlass der an-
gefochtenen Verfügung (9. Dezember 2010) und Formulierung der besagten Stel-
lungnahme (17. Januar 2011) ist zu schliessen, dass diese feindschaftliche Ge-
sinnung gegenüber dem Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt des Erlasses der
Verfügung klar gegeben war.

- 5 -
3.5. Es ist deshalb festzuhalten, dass im Verfahren um Entschädigung des Be-
schwerdeführers im Verfahren FE080062 vor dem Bezirksgericht X.______ in Be-
zug auf die am Entscheid beteiligte Einzelrichterin und den beteiligten juristischen
Sekretär ein Ablehnungsgrund i.S.v. § 96 Ziff. 3 GVG vorgelegen hat. Zudem lie-
gen Umstände vor, welche diese Personen als befangen i.S.v. § 96 Ziff. 4 GVG
erscheinen lassen.
4. Beachtung des Ablehnungsgrundes von Amtes wegen
4.1. Liegt gegen einen Justizbeamten ein Ablehnungsgrund vor, so hat er dies
gemäss § 97 GVG ohne Verzug anzuzeigen. Wird diese Meldepflicht verletzt und
wird der Ablehnungsgrund erst nach Eröffnung des Entscheids entdeckt, so kann
der zur Ablehnung Berechtigte die Aufhebung des Entscheids auf dem Rechtsmit-
telweg verlangen (§ 102 Abs. 2 GVG). Das Ausstandsbegehren kann jedoch nicht
nur von einer Partei und von jedem Mitglied der Gerichtsabteilung, welcher der
betreffende Justizbeamte angehört, gestellt werden (§ 98 GVG); nötigenfalls kann
auch die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit von Amtes wegen
den Richter in den Ausstand zwingen, wozu sie nach § 108 GVG berechtigt ist
(HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz,
Zürich 2002, § 98 N 2).
4.2. Die Verwaltungskommission kann als Aufsichtsbehörde eine Beschwerde
gegen die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
nur dann gutheissen, wenn die Entschädigung offensichtlich gesetzeswidrig oder
in Überschreitung des Ermessens angesetzt wurde (HAUSER/SCHWERI, Kommen-
tar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 108 N 24
m.w.H.). Die Verwaltungskommission könnte den vorliegend angefochtenen Ent-
scheid also nicht frei überprüfen. Sie muss sich deshalb umso mehr darauf ver-
lassen können, dass die Vorinstanz bei ihrem Entscheid unvoreingenommen vor-
gegangen ist und sich ausschliesslich von sachlichen Argumenten hat leiten las-
sen. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme lassen
einen gegenteiligen Schluss zu und rechtfertigen ein Einschreiten von Amtes we-

- 6 -
gen. In der Stellungnahme wird der gebotene Ton, der auch von den Gerichten
erwartet werden darf (§ 50 ZPO/ZH), konsequent missachtet.
Die Verwaltungskommission sieht sich im vorliegenden Fall als Aufsichtsbe-
hörde gestützt auf vorstehende Erwägungen deshalb gezwungen, den bei der
Festlegung der Entschädigung des Beschwerdeführers vorliegenden Ableh-
nungsgrund von Amtes wegen zu beachten. Die Verfügung vom 9. Dezember
2010 ist deshalb im Umfange des abgewiesenen Honoraranspruchs des Be-
schwerdeführers aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
zurückzuweisen. Der Endentscheid im Scheidungsverfahren der Eheleute
C.______ und D.______ vom 21. Juli 2010 ist davon nicht betroffen.
4.3. Bei der erneuten Festsetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers
als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Verfahren FE080062 dürfen die Bezirksrich-
terin E._____ und der Gerichtsschreiber F._____ nicht mitwirken. Nachdem die
Verfügung vom 9. Dezember 2010 lediglich im Umfange des abgewiesenen Ho-
noraranspruchs des Beschwerdeführers aufgehoben wird, ist bei der erneuten
Festsetzung der Entschädigung, der bereits zugesprochene Betrag nicht zu un-
terschreiten.
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung der Einzelrichterin des Bezirksgerichts X.______ vom 9. De-
zember 2010 im Verfahren FE080062 wird im Umfange des abgewiesenen
Honoraranspruchs von Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ aufgehoben und das
Verfahren bezüglich der Festsetzung seiner Entschädigung zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Bezirksgerichtskasse X.______
eine Parteientschädigung im Umfange von Fr. 500.00 ausgerichtet.

- 7 -
4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich
gegen Empfangsschein mitgeteilt, der Beschwerdegegnerin unter Zusen-
dung der Akten des Verfahrens FE080062 sowie des obergerichtlichen Ver-
fahrens VB110002-O.
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Der Stellvertreter des Generalsekretärs:
lic. iur. L. Huber
versandt am: