zh_obergericht · PS210228 · 2022-01-12 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210228-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 12. Januar 2022
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ GmbH,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 7. Dezember 2021 (EK210393)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dietikon eröffnete mit Urteil vom
7. Dezember 2021 über die Beschwerdeführerin den Konkurs (act. 6). Mit Be-
schwerde vom 20. Dezember 2021 beantragte die Beschwerdeführerin rechtzeitig
die Aufhebung des Konkurses und stellte sinngemäss ein Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung, im Wesentlichen mit der Begründung, sie werde bis
Ende Januar 2022 die gesamte Konkursforderung tilgen oder diese in Raten be-
zahlen können (act. 2). Das Vorliegen eines Konkurshinderungsgrundes machte
die Beschwerdeführerin somit nicht geltend und sie reichte auch keine entspre-
chenden Urkunden zum Nachweis ein. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2021
wurde der Beschwerde deshalb die aufschiebende Wirkung einstweilen verwei-
gert und die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass sie ihre Be-
schwerde bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Nachweises eines
Konkurshinderungsgrundes sowie der Darlegung der Zahlungsfähigkeit ergänzen
könne (act. 9). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 750.-- angesetzt. Mit Schreiben vom
4. Januar 2022 teilte die Beschwerdeführerin innert Frist sinngemäss mit, dass sie
zur Begleichung der Konkursforderung und zum Einreichen weiterer Dokumente
einen Monat Zeit brauche (act. 11). Den Kostenvorschuss leistete die Beschwer-
deführerin bis heute nicht. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann auf die
Ansetzung einer Nachfrist für den Kostenvorschuss gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO
indes verzichtet werden. Die Beschwerdefrist kann als gesetzliche Frist nicht er-
streckt werden.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zah-
lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw.

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glaubhaft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-
kurshindernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann
vorbringen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nach-
fristen sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).
3. Das angefochtene Konkurserkenntnis wurde der Beschwerdeführerin am
8. Dezember 2021 zur Abholung gemeldet (act. 7/8/1) und gilt gemäss Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO auf Grund des durch die vorherige Zustellung der Vorladung (vgl.
act. 7/6) entstandenen Prozessrechtsverhältnisses als am 15. Dezember 2021
zugestellt. Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief somit bis zum 27. Dezember 2021
(Art. 142 ZPO) und verlängerte sich wegen der Betreibungsferien bis zum
5. Januar 2022 (Art. 56 und Art. 63 SchKG). Innert dieser Frist hat die Beschwer-
deführerin den Nachweis eines Konkurshinderungsgrundes nicht erbracht. Die
Beschwerde erweist sich bereits deshalb als unbegründet und ist abzuweisen.
Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzung
der Zahlungsfähigkeit.
4. Immerhin ist die Beschwerdeführerin aber auf Art. 195 SchKG hinzuweisen,
wonach die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den
Konkursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen
beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den
Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande ge-
kommen ist (dazu insbesondere KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014,
Art. 195 N. 3 und 5).
5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 750.-- sind aus-
gangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist
der Beschwerdeführerin wegen ihres Unterliegens und der Beschwerdegegnerin
mangels entstandener Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation
angemeldet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2 und act. 11, an die Vorinstanz (unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Schlieren, ferner
mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und
an das Betreibungsamt Schlieren/Urdorf, je gegen Empfangsschein, sowie
an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am:
13. Januar 2022