zh_obergericht · RU190069 · 2020-01-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschreiber
MLaw R. Jenny
Urteil vom 9. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Krei-
se 1 + 2, vom 28. November 2019 (GV.2019.00545 / SB.2019.00600)

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend Beklagter) mandatierte am 9. Januar 2019 die
B._____ AG (nachfolgend Klägerin) als Rechtsvertreterin in einer mietrechtlichen
Angelegenheit (vgl. act. 2/2). Mit Eingabe vom 5. November 2019 verlangte die
Klägerin vom Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2 (nachfolgend Vo-
rinstanz), die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung des ausstehenden Ho-
norars in der Höhe von Fr. 888.80 zzgl. Zins sowie die Beseitigung des Rechts-
vorschlags (vgl. act. 1). Darauf lud die Vorinstanz die Parteien zur Schlichtungs-
verhandlung auf den 28. November 2019 vor (vgl. act. 3). Ein Verschiebungsge-
such des Beklagten vom 14. November 2019 (act. 5) lehnte die Vorinstanz ab
(act. 6); an der Schlichtungsverhandlung vom 28. November 2019 nahm lediglich
der Vertreter der Klägerin teil (vgl. act. 6 und 12). Mit Urteil vom 28. November
2019 hiess die Vorinstanz das klägerische Gesuch gut (vgl. act. 12). Dagegen er-
hob der Beklagte rechtzeitig Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. a i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO (vgl. act. 10 und 13). Den Kostenvorschuss von Fr. 220.– für
das Beschwerdeverfahren leistete er auf erste Aufforderung hin (vgl. act. 15-17).
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-10). Eine Beschwerdeant-
wort wurde nicht eingeholt (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruch-
reif.
2. In der Vorladung vom 7. November 2019 wurde ausgeführt, es werde die
Klagebewilligung erteilt, ein Urteilsvorschlag unterbreitet oder auf Antrag der kla-
genden Partei ein Entscheid gefällt, wenn die beklagte Partei der Verhandlung
unentschuldigt fernbleibe (vgl. act. 3). Der Beklagte nahm die Vorladung am
14. November 2019 in Empfang (vgl. act. 4). Am 14. November 2019 bat er we-
gen Ferien um eine Verschiebung des Termins auf Januar 2020 (vgl. act. 5). Mit
Schreiben vom 18. November 2019 lehnte die Vorinstanz das Verschiebungsge-
such ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beklagte habe auf Nachfrage per
E-Mail mitgeteilt, er sei von Dezember bis Mitte Januar 2020 in den Ferien. Da-
raufhin habe man auf den 28. November 2019 vorgeladen. Es sei kein wichtiger
Grund ersichtlich, den Verhandlungstermin erneut zu verschieben. Das vor-
instanzliche Schreiben wurde per A-Post versandt (vgl. act. 6).

- 3 -
3. Im Urteil vom 28. November 2019 wurde festgehalten, der Beklagte sei zur
Schlichtungsverhandlung nicht erschienen, obwohl ihm die Vorladung mit dem
Hinweis auf die Säumnisfolgen rechtzeitig zugestellt worden sei. Er habe damit
darauf verzichtet, seine Darstellung des Sachverhalts einzubringen (vgl. act. 12).
In seiner Beschwerde macht der Beklagte geltend, ihm sei das rechtliche Gehör
verweigert worden. Er habe eine Terminverschiebung verlangt. Der neue Termin
stehe noch aus. Er möchte Stellung nehmen zur Vernehmlassung (vgl. act. 13).
4. Die einmal rechtsgültig zugestellte Vorladung bleibt solange gültig, als sie
nicht ausdrücklich widerrufen worden ist – sei es schriftlich, mündlich oder per
E-Mail. Bis zum Eingang der Antwort auf das Verschiebungsgesuch darf keine
stillschweigende Bewilligung der Verschiebung angenommen werden (vgl. statt
vieler: Brändli/Bühler, BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 135 N 28). Selbst wenn der
Beklagte die Ablehnung des Verschiebungsgesuchs nicht erhalten hat, was er in
der Beschwerde so allerdings gar nicht behauptet (vgl. act. 13), treffen ihn dem-
nach die in der Vorladung dargelegten Säumnisfolgen. Der Beklagte erschien
nämlich nicht zur Schlichtungsverhandlung, ohne sich vorher bei der Schlich-
tungsbehörde zu erkundigen, ob sein Verschiebungsgesuch abgelehnt wurde o-
der nicht (vgl. Brändli/Bühler, a.a.O., Art. 135 N 29). Die Vorinstanz durfte daher
ohne Weiteres von der unentschuldigten Abwesenheit des Beklagten ausgehen
und einen Entscheid fällen. Der Anspruch des Beklagten auf Gewährung des
rechtlichen Gehörs wurde nicht verletzt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 888.80 resultiert gestützt auf § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG eine Entscheidgebühr von
Fr. 220.– für das zweitinstanzliche Verfahren. Da der Beklagte unterliegt, sind ihm
die Gerichtskosten in dieser Höhe aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit
dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen
für dieses Beschwerdeverfahren sind keine zuzusprechen: dem Beklagten nicht,
weil er unterliegt, und der Klägerin nicht, weil ihr keine entschädigungspflichtigen
Umtriebe entstanden sind.

- 4 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 220.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss ver-
rechnet.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 13), sowie an das Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 888.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
10. Januar 2020