zh_obergericht · RU170013 · 2017-05-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
MLaw N. Seebacher
Urteil vom 16. Mai 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
1. B._____ Stiftung,
2. C._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes ..., vom 28. Februar
2017 (GV.2017.00030 / SB.2017.00086)

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Am 24. Januar 2017 (Datum Poststempel) machte der Kläger und Beru-
fungskläger (nachfolgend Berufungskläger) gegen die Beklagten und Berufungs-
beklagten (nachfolgend Berufungsbeklagte) beim Friedensrichteramt ..., (nachfol-
gend Vorinstanz), eine Forderungsklage anhängig und stellte folgende Anträge
(act. 1):
" 1. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, die Forderungen von
721'421.65 mit Zinsen seit 01.09.2010 5 % zu zahlen.
2. Es sei die über den Kläger vom 23.11.2010 bzw. 14.3.2011 ohne
Betreibung mit dem Wohnsitz in D._____ [Staat in Nordeuropa]
durch die Beklagte 2 eröffnete Konkurse nichtig zu erklären."
1.2 In einer Verfügung vom 31. Januar 2016 erwog die Vorinstanz, dass für das
Verfahren vor der Schlichtungsbehörde ein Kostenvorschuss zu leisten sei
(Art. 98 ZPO), wobei von der Leistung eines Kostenvorschusses befreit sei, wem
infolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei (Art. 117
ff. ZPO). Ein entsprechendes Gesuch sei in schriftlicher Form und unter Beilage
der für die Beurteilung der Bedürftigkeit und der Erfolgsaussichten erforderlichen
Unterlagen beim Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich zuständigen Bezirks-
gerichts einzureichen (act. 2 S. 1); gestützt auf diese Erwägungen erliess die Vor-
instanz folgende Verfügung (act. 2 S. 2):
"1. Der klagenden Partei wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung
dieser Verfügung angesetzt, um einen Kostenvorschuss von
CHF 1'120.00 für die sie allenfalls treffenden Kosten zu leisten.
Bei Nichtleistung auch innert einer Nachfrist wird auf das Schlich-
tungsverfahren nicht eingetreten. […]
2. Nach Eingang der Bewilligung des Bezirksgerichts um unentgelt-
liche Rechtspflege werden die Parteien zur Schlichtungsverhand-
lung vorgeladen […]
3. [Beschwerde]"

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Diese Verfügung wurde dem Berufungskläger am 3. Februar 2017 zugestellt
(act. 3). Mit Verfügung vom 16. Februar 2017 wiederholte die Vorinstanz die be-
reits in der Verfügung vom 31. Januar 2017 gemachten Erwägungen (act. 4 S. 1)
und erliess folgende Verfügung (act. 4 S. 2):
"1. Der klagenden Partei wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung
dieser Verfügung angesetzt, um den Kostenvorschuss in der Hö-
he von CHF 1'120.00 gemäss Verfügung vom 31. Januar 2017 zu
leisten. Ohne fristgerechte Leistung des Vorschusses wird auf
das Schlichtungsverfahren nicht eingetreten. […]
2.-3. [Schriftliche Mitteilung / Beschwerde]
Diese Verfügung wurde dem Berufungskläger am 17. Februar 2017 zuge-
stellt (act. 5). Mit Verfügung vom 28. Februar 2017 erwog die Vorinstanz schliess-
lich, dass die klagende Partei mit Verfügungen vom 31. Januar 2017 und
16. Februar 2017 aufgefordert worden sei, einen Kostenvorschuss zu leisten oder
die Gesuchsbewilligung zu unentgeltlichen Rechtspflege des zuständigen Be-
zirksgerichts einzureichen. Innert Frist sei kein Kostenvorschuss geleistet worden
und keine Gesuchsbewilligung eingegangen, weshalb die Vorinstanz auf die Kla-
ge nicht eintrat (act. 10 [=act. 6 = act. 12]).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom
6. März 2017 fristgerecht (vgl. act. 7) ein Rechtsmittel bei der Kammer (act. 11)
und stellte darin folgende Anträge (act. 11 S. 2):
" 1. Die Verfügung des Friedensrichters vom 18. Februar 2017 sei
aufzuheben.
2. Die Klage beim Friedensrichter sei bis zum Entscheid um das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Prozess beim Be-
zirksgericht (ED170014) zu sistieren."
3. Der Berufungskläger bezeichnet sein Rechtsmittel als Beschwerde. Beim
vorinstanzlichen Entscheid handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, ist
die Vorinstanz doch infolge Nichtbezahlung des von ihr verlangten Kostenvor-
schusses nicht auf die Klage des Berufungsklägers eingetreten. Nichteintretens-
entscheide gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO werden nicht von Art. 103 ZPO erfasst,
sondern unterliegen – wie die Vorinstanz zu Recht belehrt hat – als Endentschei-
de nach Massgabe der Art. 308 ff. ZPO der Berufung (gl. etwa ZK ZPO-SUTER/

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VON HOLZEN, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 103 N 5). Da der gemäss Art. 308
Abs. 2 ZPO notwendige Streitwert von Fr. 10'000.– aufgrund des vorinstanzlich
vom Berufungskläger gestellten Rechtsbegehrens (vgl. act. 1) ohne Weiteres ge-
geben, ist das Rechtsmittel des Berufungsklägers entsprechend der Praxis der
Kammer, wonach ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem
richtigen Namen zu bezeichnen und nach den richtigen Regeln zu behandeln ist
(OGer ZH NQ110026 vom 23. Juni 2011, E. 2.2), als Berufung entgegen zu neh-
men.
4. Die Akten des Verfahrens der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-8). Mit
Verfügung vom 17. März 2017 wurde den Berufungsbeklagten Frist zur Beru-
fungsantwort angesetzt (act. 16). Innert Frist liessen sich die Berufungsbeklagten
nicht verlauten. Das Verfahren ist damit spruchreif.
II.
Zur Berufung im Einzelnen
1. Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (act. 310 ZPO). Der Be-
rufungskläger macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht
auf seine Klage eingetreten, obwohl er für die Kosten, wie dies von der Vorinstanz
verlangt worden sei, am 10. Februar 2017 und damit innert Frist direkt beim zu-
ständigen Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt habe (act.11).
2.1 Das Gericht hat eine Partei auf die bei Unterlassen oder nicht fristgerechter
Vornahme einer Prozesshandlung eintretenden Folgen (sog. Säumnisfolgen) hin-
zuweisen (Art. 147 Abs. 3 ZPO), wozu grundsätzlich auch gehört, die zur Verhin-
derung des Eintretens dieser Folgen vorzunehmende Prozesshandlung genau zu
bezeichnen. Die entsprechende Hinweispflicht des Gerichts ergibt sich aus dem
Prinzip von Treu und Glauben (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, S. 7309),
weshalb es sich nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift handelt, sondern der

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entsprechende Hinweis vielmehr Voraussetzung für den Eintritt der Präklusivwir-
kung bildet (gl. etwa ZK ZPO-STAEHELIN, a.a.O., Art. 147 N 11).
2.2 Zwar hat die Vorinstanz den Berufungskläger sowohl in ihrer Verfügung vom
31. Januar 2017 als auch in derjenigen vom 16. Februar 2017 darauf hingewie-
sen, dass die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Vorschuss-
pflicht befreie und dass ein entsprechendes Gesuch beim örtlich zuständigen Be-
zirksgericht zu stellen sei (act. 2 S. 1; act. 4 S. 2). Sodann hat sie dem Beru-
fungskläger in den genannten Verfügungen Frist bzw. Nachfrist zur Leistung eines
Kostenvorschusses angesetzt und angedroht, dass bei Nichtleistung des Vor-
schusses innert einer Nachfrist auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten
werde (act. 2 S. 2, Disp. Ziff. 1). Ferner hat sie in ihrer ersten Verfügung vom
31. Januar 2017 darauf hingewiesen, dass "nach Eingang der Bewilligung des
Bezirksgerichts um unentgeltliche Rechtspflege oder des Kostenvorschusses" zur
Schlichtungsverhandlung vorgeladen werde (act. 2 S. 2, Disp.-Ziff. 2).
Die Vorinstanz hat es jedoch unterlassen, den Berufungskläger darauf hin-
zuweisen, dass er, sofern er die unentgeltliche Rechtspflege beantragen wolle,
innert Frist zur Leistung des Kostenvorschusses nicht nur ein entsprechendes
Gesuch beim örtlich zuständigen Bezirksgericht zu stellen, sondern der Schlich-
tungsbehörde die Anhängigmachung dieses Gesuchs vielmehr auch nachzuwei-
sen habe. Der Berufungskläger hat nach eigenen Angaben am 10. Februar 2017
beim zuständigen Bezirksgericht ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren gestellt (act. 11 S. 2), welches ge-
mäss Bestätigung des Bezirksgericht Zürich am 13. Februar 2017 – und damit
noch vor Ansetzung der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses – beim
Bezirksgericht eingegangen ist (act. 13). Da die Vorinstanz den Berufungskläger
nicht darauf hingewiesen hat, dass ihr die Anhängigmachung eines allfälligen Ge-
suchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beim zuständigen Be-
zirksgericht innert Frist zur Leistung des Kostenvorschusses nachzuweisen sei,
ansonsten auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten werde, durfte der nicht
anwaltlich vertretene Berufungskläger davon ausgehen, dass er mit Anhängigma-
chung eines entsprechenden Gesuchs beim zuständigen Bezirksgericht die zur

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Verhinderung der angedrohten Säumnisfolgen notwendigen Prozesshandlungen
vorgenommen hat.
Die Berufung erweist sich dementsprechend als begründet. Zwar hat der Be-
rufungskläger im Berufungsverfahren vor der Kammer nachgewiesen, dass er
beim Bezirksgericht ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
gestellt hat (act. 13). Auf eine antragsgemäss Sistierung des Schlichtungsverfah-
rens bis zu einem Entscheid des Bezirksgerichts über das Gesuch des Beru-
fungsklägers ist jedoch im Berufungsverfahren zu verzichten, da unklar ist, ob ein
entsprechender Entscheid des Bezirksgerichts inzwischen bereits ergangen ist.
Vielmehr ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sa-
che zur Ergänzung des Verfahrens sowie zur allfälligen neuen Entscheidung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird dem Berufungskläger dabei
Gelegenheit einzuräumen haben, den Entscheid des Bezirksgerichtes über sein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen, sobald
dieser ergangen ist, und danach allenfalls noch (Nach-)Frist zur Leistung eines
Vorschusses anzusetzen oder zur Verhandlung vorzuladen haben.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu regeln (Art. 106 ZPO). Da die Berufungskläger mit seiner Beru-
fung obsiegt und sich die Berufungsbeklagten mit dem angefochtenen Entscheid
nicht identifiziert haben, sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Parteientschädigung ist dem
Berufungskläger bereits deshalb nicht zuzusprechen, weil er keine verlangt hat
(vgl. act. 11 S. 1).

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird die Verfügung des Friedensrichteramtes
... vom 28. Februar 2017 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des
Verfahrens im Sinne der Erwägungen sowie zur allfälligen neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Beilage der erstinstanz-
lichen Akten – an das Friedensrichteramt ..., je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 721'421.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am:
16. Mai 2017