zh_obergericht · UE190107 · 2019-11-26 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190107-O/U/HEI>BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger und Gerichtsschreiber
lic. iur. L. Künzli
Beschluss vom 26. November 2019
in Sachen
Verein A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 26. März 2019, A-1/2017/10027134/mk

- 2 -
Erwägungen:
I.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt gegen C._____ und D._____ (nach-
stehend: Hauptbeschuldigte 1 und 2) seit Mitte Dezember 2016 eine Strafunter-
suchung wegen Betrugs (separates Verfahren). Ihnen wird vorgeworfen, im Zeit-
raum 30. September 2014 bis 1. Dezember 2016 zum Nachteil des Verbandes
E._____ (Privatkläger 1) und des Vereins A._____ (Privatkläger 2), auf betrügeri-
sche Weise (arbeitsteilig) die Auszahlung von Weiterbildungssubventionen in der
Höhe von insgesamt über Fr. 500'000.– erwirkt zu haben. Die Auszahlung der
Gelder sei auf die Bankkontos von mehr als 30 verschiedenen Personen (im
Rahmen von ca. 150 Überweisungen) erfolgt, wobei die Zahlungsempfänger
mehrheitlich aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis der Hauptbeschuldigten 1
stammten. Letztere sei auch hauptverantwortlich für die "Akquirierung" gewesen,
wobei sie die Empfänger unter Vorgabe unterschiedlicher erfundener Geschichten
dazu habe bewegen können, ihr Bankkonto für die Überweisungen zur Verfügung
zu stellen. Die überwiesenen Geldbeträge hätten die Zahlungsempfänger in der
Folge abgehoben, um sie in bar an die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 zu überge-
ben.
II.
1. Im Zuge der Strafuntersuchung konnte ermittelt werden, dass (u.a.) B._____ zu
den (vorerwähnten) Zahlungsempfängern gehört. B._____ (vorliegend: Be-
schwerdegegner 1) ist der Vater der Hauptbeschuldigten 1 (Urk. 15/ 1).
Er wird der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB verdächtigt, indem er im
Zeitraum 19. August 2015 bis 3. Oktober 2016 insgesamt 6 Geldüberweisungen
in der Höhe von total Fr. 21'900.– auf dem auf seinen Namen lautenden ZKB-
Konto (CH…) entgegengenommen, das Geld in der Folge jeweils abgehoben und
an die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 in bar übergeben habe.

- 3 -
2.1 Der Beschwerdegegner 1 wurde am 18. August 2017 polizeilich zur Sache be-
fragt (Urk. 15/4). Die Befragung des Beschwerdegegners 1 durch die Staatsan-
waltschaft See/Oberland (vorliegend: Beschwerdegegnerin 2) fand am 21. No-
vember 2018 statt (Urk. 15/5). Am 15. Februar 2019 informierte die Beschwerde-
gegnerin 2 die Beteiligten über den bevorstehenden Abschluss der Strafuntersu-
chung in Form einer Einstellungsverfügung. Sie gab weiter bekannt, dass sie die
erfolgte Sperre des auf den Beschwerdegegner 1 lautenden ZKB-Kontos aufhe-
ben werde, und wies die Beteiligten auf die Möglichkeit zur Stellung von Beweis-
anträgen hin (Urk. 15/11/4 und 15/12/4). Die Privatkläger 1 und 2 stellten mit Ein-
gaben vom 25. Februar bzw. 1. März 2019 je Beweisergänzungsanträge, wobei
sie namentlich die Befragung der Hauptbeschuldigten 1 und 2 verlangten, um die
Aussagen des Beschwerdegegners 1 verifizieren zu können (vgl. Urk. 15/11/5
und 15/12/6).
2.2 Die Beschwerdegegnerin 2 wies die Beweisergänzungsanträge mit Verfügung
vom 26. März 2019 ab (Urk. 15/14). Mit Verfügungen vom gleichen Tag stellte sie
auch das gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Geldwäscherei geführte Straf-
verfahren ein (Urk. 3) und hob die Kontosperre auf (Urk. 15/10/4).
3. Der Privatkläger 2 (vorliegend: Beschwerdeführer) liess gegen die Einstel-
lungsverfügung mit Eingabe vom 6. April 2019 Beschwerde einlegen (Urk. 2). Da-
rin lässt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung
der Sache an die Beschwerdegegnerin 2 zur Ergänzung der Strafuntersuchung
bzw. Anklageerhebung beantragen. Weiter verlangt er die Aufrechterhaltung der
Kontosperre (a.a.O., S. 2). Die dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung
vom 15. April 2019 auferlegte Prozesskaution in Höhe von Fr. 1'500.– ging innert
Frist bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 6 und 9). Die Beschwerdegegnerin 2
liess sich mit Eingabe vom 28. Mai 2019 vernehmen und beantragt die Abweisung
der Beschwerde (Urk. 13-14). Der Beschwerdegegner 1 verzichtete stillschwei-
gend auf eine Stellungnahme (vgl. Urk. 10-11). Der Beschwerdeführer replizierte
mit Eingabe vom 3. Juli 2019, unter Aufrechterhaltung der gestellten Beschwer-
deanträge (Urk. 18). Die Beschwerdegegner 1 und 2 verzichteten in der Folge je
stillschweigend auf eine Duplik (vgl. Urk. 20-23).

- 4 -
4. Der Fall erweist sich als spruchreif. Infolge Neukonstituierung der Kammer
ergeht der Beschluss teilweise nicht in der den Parteien angekündigten Beset-
zung.
5. Anzumerken ist, dass die Beschwerdegegnerin 2 gegen F._____ und G._____,
der Bruder und die Mutter der Hauptbeschuldigten 1, ebenfalls eine Strafuntersu-
chung führte. Wie im vorliegenden Verfahren gegen den Vater der Hauptbeschul-
digten 1 standen auch die Mutter und der Bruder unter dem Verdacht der Geld-
wäscherei. Mit Verfügungen vom 21. März bzw. 29. Mai 2019 stellte die Be-
schwerdegegnerin 2 jene beiden Strafuntersuchungen ein, wogegen – wie im vor-
liegenden Verfahren – der Beschwerdeführer ebenfalls Beschwerde einlegte (Ge-
schäfts-Nr. UE190094 und UE190183). Wegen des engen Sachzusammenhan-
ges befindet die Kammer über jene Beschwerden gleichzeitig und in gleicher Be-
setzung wie über die vorliegend zu beurteilende Beschwerde.
III.
1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde
an das Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und
§ 49 GOG/ZH). Der Beschwerdeführer ist (als juristische Person) Inhaber des
mutmasslich geschädigten Vereinsvermögens und gilt nach seiner Konstituierung
als Privatkläger (Urk. 15/9/3, s.a. Urk. 2 S. 3) als beschwerdelegitimiert im Sinne
von Art. 382 Abs. 1 StPO (vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, BSK StPO, 2. Auflage,
Basel 2014, N 56 und 82 zu Art. 115 StPO). Die Beschwerde erfolgte form- und
fristgerecht. Auf die Beschwerde ist (unter dem Vorbehalt der Erfüllung der Be-
gründungsanforderungen) einzutreten.
2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die Einstel-
lung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (lit. a), oder wenn kein Tatbestand erfüllt ist (lit. b).
2.2 Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem
Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch
die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensicht-

- 5 -
lich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern
die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-
spruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel,
insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter
Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit
des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beur-
teilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.H.). Grundsätzlich hat die
Staatsanwaltschaft den Deliktsvorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
durch Erhebung der entsprechenden Beweise so weit abzuklären, dass sie an-
schliessend im Sinne von Art. 318 StPO entscheiden kann, ob das Vorverfahren
durch Strafbefehl, Anklageerhebung oder Einstellung abzuschliessen ist (vgl.
Art. 308 Abs. 1 StPO). Dabei ist es der Staatsanwaltshaft nicht prinzipiell ver-
wehrt, die Aussagekraft von Beweisen zu bewerten und gemäss der daraus ge-
wonnenen Erkenntnisse über das Schicksal des Verfahrens zu entscheiden
(GRÄDEL/HEINIGER, BSK StPO, a.a.O., N 8 zu Art. 319 StPO m.H.; vgl. etwa: Bu-
Ger 6B_718/2013, Urteil vom 27. Februar 2014, E. 2.3.1 f. und 2.5).
3.1 In der angefochtenen Verfügung rekapitulierte die Beschwerdegegnerin 2 zu-
nächst die Aussagen der Hauptbeschuldigten 1 und hernach jene des Beschwer-
degegners 1. Ausgehend davon und angesichts der in subjektiver Hinsicht erfor-
derlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Geldwäscherei gelangte sie zum Er-
gebnis, es lasse sich nicht mit der für eine Anklage notwendigen Sicherheit nach-
weisen, der Beschwerdegegner 1 habe gewusst oder zumindest geahnt, dass die
inkriminierten Geldüberweisungen aus einem Verbrechen oder einem qualifizier-
ten Steuerdelikt stammen würden. Mindestens ebenso wahrscheinlich erscheine,
dass der Beschwerdegegner 1 aufgrund der von ihm der Hauptbeschuldigten 2
zugeschriebenen Lüge nicht über die tatsächliche Herkunft der Gelder informiert
gewesen sei. Die Hauptbeschuldigten 1 und/oder 2 könnten auch einfach das
Vertrauen des Beschwerdegegners 1 bzw. dessen guten Glauben ausgenützt und
ihn instrumentalisiert haben, wie sie es mit diversen weiteren Verwandten und
Bekannten nachweislich getan hätten. Aufgrund der konkreten Tatumstände kön-
ne nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner 1 hätte erkennen müssen, dass

- 6 -
die ihm überwiesenen Gelder in der erforderlichen Art strafbarer Herkunft seien
(s.a. Urk. 13-14).
3.2 Der Beschwerdeführer vertritt in der Beschwerdeschrift eine gegenteilige Auf-
fassung. Nach seinem (zusammengefassten) Dafürhalten könne aufgrund der
konkreten Tatumstände nicht gesagt werden, es liege kein anklagegenügender
Sachverhalt vor (s.a. Urk. 18).
3.3 Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist nachfolgend – soweit für die
Entscheidfindung und mit Blick auf den Gehörsanspruch erforderlich – näher ein-
zugehen.
4.1 a) Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig,
wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die
Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er
weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten
Steuervergehen herrühren.
Mit "Verbrechen" nimmt das Gesetz Bezug auf die technische Definition von
Art. 10 Abs. 2 StGB. Die Einteilung der Tatbestände erfolgt prinzipiell nach der
abstrakten Methode; Strafmilderungsgründe des Allgemeinen Teils des StGB
werden bspw. nicht berücksichtigt (PIETH, BSK StGB II, 4. Auflage, Basel 2019,
N 13 zu Art. 305bis StGB).
b) Die Begehung eines Anschlussdelikts (wie die Geldwäscherei oder Hehlerei)
setzt eine Vortat voraus. Was das erforderliche Stadium der Vortat angeht, geht
die Rechtsprechung dahin, dass das vorangehende wertgenerierende Verhalten
insoweit abgeschlossen ist, als die (Vermögens-)Werte (im Sinne von Art. 305bis
StGB) durch die Vortäterschaft zumindest erzielt worden seien und sie die tat-
sächliche freie Verfügungsmacht über die Werte erlangt habe (vgl. BuGer
6B_295/2019, Urteil vom 8. August 2019, E. 1.3 m.w.H.; PIETH, BSK StGB II,
a.a.O., N 24 zu Art. 305bis StGB).
c) In subjektiver Hinsicht muss der Geldwäscher die verbrecherische Herkunft der
Vermögenswerte und die Verwirklichung des Vereitelungszusammenhangs, der

- 7 -
ihm objektiv zur Last gelegt wird, zumindest in Kauf nehmen, d.h. mit einer mögli-
chen Tatbestandsverwirklichung einverstanden sein. Er muss also zunächst wis-
sen oder annehmen, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren.
Die Formulierung "weiss oder annehmen muss" stammt aus dem Tatbestand der
Hehlerei (Art. 160 StGB, bis 1994 aArt. 144 StGB) und meint Vorsatz und Even-
tualvorsatz. Daher genügt, ist aber auch erforderlich, dass der Geldwäscher die
Umstände kennt, die den Verdacht nahelegen, das Geld stamme aus einer ver-
brecherischen Vortat. Dabei muss er nicht wissen, dass das Gesetz die entspre-
chende Qualifikation vornimmt (z.B. Diebstahl, qualifizierte Veruntreuung, Betrug,
qualifizierte Betäubungsmitteldelikte), aber er muss die für die Subsumtion erfor-
derlichen Umstände kennen (BGE 119 IV 242 E. 2/b m.H.; BuGer 6S.492/2000,
Urteil vom 23. Januar 2001, E. 2/b).
Ist beweismässig davon auszugehen, dass der Geldwäscher nicht eine bestimmte
Vorstellung über die Art des Vordeliktes hatte, ist demnach entscheidend, ob er
zumindest die Möglichkeit in Kauf genommen hat, das Geld könne aus einer Ver-
brechensvortat stammen. Es genügt also, dass er mit der Möglichkeit gerechnet
hat, das Geld könne aus einem Verbrechen wie Diebstahl oder Betrug stammen
und dies in Kauf genommen hat, mit anderen Worten, dass er mit einem Sach-
verhalt gerechnet hat, der als Verbrechen zu qualifizieren ist (vgl. BGE 119 IV 242
E. 2/b m.H.; BuGer 6S.492/2000, Urteil vom 23. Januar 2001, E. 2/b). Weil eine
genaue Kenntnis der Vortat nicht erforderlich ist, reicht es anders ausgedrückt zur
Annahme einer eventualvorsätzlichen Geldwäscherei aus, wenn Verdachtsgründe
dem Täter die Möglichkeit einer (zumindest nach der Parallelwertung eines juristi-
schen Laien) schwerwiegenden Vortat nahelegen, mithin sich ihm die Überzeu-
gung von der deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen musste und er trotzdem
im Sinne des objektiven Tatbestandes der Geldwäscherei handelte (vgl. BuGer
6B_691/2014, Urteil vom 8. Dezember 2014, E. 2.2 betreffend Hehlereitatbe-
stand; PIETH, BSK StGB II, a.a.O., N 59 zu Art. 305bis StGB).
Was der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, billigt oder womit er sich abfindet,
betrifft sogenannte innere Tatsachen, die nur anhand äusserer Faktoren (Kenn-

- 8 -
zeichen) feststellbar sind (vgl. BuGer 6B_691/2014, Urteil vom 8. Dezember
2014, E. 2.2; vgl. BGE 119 IV 242 E. 2/c).
4.2 Der Schuldner, der zum Schaden seiner Gläubiger sein Vermögen zum
Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheim-
licht, wird, wenn gegen ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein
ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe be-
straft (Art. 163 Ziff. 1 StGB [Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug]).
5.1 a) Was die konkreten Tatumstände betrifft, wendet der Beschwerdeführer ein,
der Beschwerdegegner 1 habe gewusst, dass seine Tochter bzw. die Hauptbe-
schuldigte 1 überschuldet gewesen sei. Er habe auch auf Nachfrage hin detailliert
angeben können, dass seine Tochter "betrieben" worden sei und damals lediglich
Fr. 2'900.– netto verdient habe. Der Beschwerdegegner 1 habe also von einer
"Überschuldung" seiner Tochter bzw. der Hauptbeschuldigten 1 gewusst. Ebenso
habe er von den "Pfändungen" gegen seine Tochter gewusst. Das Verheimlichen
oder Verstecken von Vermögenswerten vor der Pfändung sei gemäss Art. 163
StGB ein Verbrechen und folglich eine relevante Vortat zur Geldwäscherei (Urk. 2
S. 5 [Ziffer 5]).
b) Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner 1 anlässlich der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme am 21. November 2018 selber erklärt hatte, die Hauptbe-
schuldigte 1 habe "Schulden" gehabt und sie sei wegen der Sache mit ihrem Ex-
mann "betrieben" worden (etwa: Urk. 15/5 S. 8 [Ziffer 51], Urk. 15/4 S. 2 [Ziffer
10]). Er bestätigte auch, dass die Schulden seiner Tochter in der ganzen Familie
ein Thema gewesen seien (Urk. 15/5 S. 8 [Ziffer 47]).
Der Beschwerdegegner 1 gab jedoch entgegen der Darstellung in der Beschwer-
deschrift nicht zu, von "Pfändungen" gegen seine Tochter gewusst zu haben. Ge-
genüber der Polizei verneinte er am 18. August 2017 auf entsprechenden Vorhalt
entschieden, gewusst zu haben, dass der Lohn der Hauptbeschuldigten 1 ge-
pfändet werde (Urk. 15/4 S. 2 [Ziffer 10], s.a. S. 6 [Ziffer 45]). Dieser Unterschied
ist entscheidend, denn als Tatobjekt im Sinne von Art. 163 StGB kommt das
schuldnerische Vermögen nur insoweit in Frage, als es der Befriedigung der

- 9 -
Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren (wie der eigentlichen Pfändung
nach Art. 91 ff. SchKG, vgl. insb. Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) dienen soll (HA-
GENSTEIN, BSK StGB II, a.a.O., N 11 zu Art. 163 StGB).
Demzufolge bestritt der Beschwerdegegner 1 die Kenntnis eines für die Sub-
sumtion der im Raum stehenden Vortat erforderlichen Sachverhaltsaspektes (lau-
fende Zwangsvollstreckung bzw. die Lohnpfändung). F._____ (UE190183), der
(jüngere) Sohn des Beschwerdegegners 1 bzw. der Bruder der Hauptbeschuldig-
ten 1, erklärte dagegen in der gegen ihn geführten Strafuntersuchung, er sei von
den beiden Hauptbeschuldigten gebeten worden, sein Bankkonto für den zu
überweisenden Lohn der Hauptbeschuldigten 2 zur Verfügung zu stellen, weil der
Lohn im Falle der Überweisung auf ihr eigenes Konto (der Hauptbeschuldigten 2)
gepfändet worden wäre. Im Unterschied zu seinem Sohn bzw. dem Bruder der
Hauptbeschuldigten 1 räumte der Beschwerdegegner 1 also nicht ein, gewusst zu
haben, dass die überwiesenen Gelder (angeblich "Lohn" oder "Bonus") in dem
das Existenzminimum übersteigenden Umfang von einer Lohnpfändung (automa-
tisch) erfasst worden wären. Der Umstand allein, dass die Hauptbeschuldigte 1
überschuldet war und gegen sie "Betreibungen" liefen, bedeutet dagegen noch
nicht, dass mit den inkriminierten Zahlungen auf das Konto des Beschwerdegeg-
ners 1 auch zwangsläufig Pfändungssubstrat zum Schaden der Gläubiger der
Hauptbeschuldigten 1 oder 2 entzogen worden wäre. Folglich kann dem Be-
schwerdegegner 1 auch nicht – jedenfalls nicht in anklagegenügender Weise wie
im Verfahren gegen seinen Sohn F._____ – der Vorwurf gemacht werden, er ha-
be zumindest damit rechnen müssen, dass die überwiesenen Gelder aus einer
schwerwiegenden Straftat (namentlich Pfändungsbetrug) stammten. Die Tendenz
des Beschwerdegegners 1, seine Tochter in ein besseres Licht rücken zu wollen,
lässt sich zwar nicht verkennen. Die Aussagen gesamthaft als a priori unglaubhaft
zu werten, wäre jedoch verfehlt. Ausgehend davon lässt sich das Nichtwissen
über die gegen seine Tochter laufende Lohnpfändung nicht anklagegenügend wi-
derlegen, selbst wenn weitere Familienmitglieder wie der ältere Sohn (H._____)
von einer gegen die Hauptbeschuldigten 1 laufenden Lohnpfändung ebenfalls
gewusst haben sollten (vgl. Urk. 2 S. 5 [Ziffer 7]). Es ist gut vorstellbar, dass die
Geschwister unter sich Genaueres von einander wussten und andererseits be-

- 10 -
müht waren, ihre Eltern vor negativen und beunruhigenden Informationen abzu-
schirmen (wie einer laufenden Lohnpfändung). Insofern vermag es auch nicht zu
erstaunen, wenn – wie der Beschwerdeführer behauptet (Urk. 2 S. 7 f. [Ziffer 13])
– die drei Töchter des Beschwerdegegners 1 in Anwesenheit der Ehefrau von
I._____ besprochen haben sollten, dass es bei den fraglichen Geldüberweisun-
gen nicht um "ehrliches" Geld gehe, wobei anzumerken ist, dass unehrliches Geld
nicht zwangsläufig verbrecherischer Herkunft sein muss.
5.2 a) Fraglich ist, ob der Beschwerdegegner 1 anderweitig hätte Verdacht schöp-
fen müssen, das Geld stamme aus einer verbrecherischen Vortat (wie namentlich
aus einem Betrug oder einem qualifizierten Steuerdelikt).
b) Auffällig ist sicherlich die Höhe der Summe der an den Beschwerdegegner 1
überwiesenen Gelder von insgesamt knapp Fr. 22'000.–. Vermutlich wusste er
auch, dass seine Ehefrau, G._____, von der Hauptbeschuldigten 1 oder 2 eben-
falls erhebliche Zahlungen in Empfang genommen bzw. weitergeleitet hatte, auch
wenn er das so nicht zugeben wollte. Ebenso musste dem Beschwerdegegner 1
klar sein, dass seine Tochter (Hauptbeschuldigte 1) als Coiffeuse nur eher be-
scheidene Einkünfte erzielen konnte. Andererseits handelte es sich dabei um eine
legale Geldquelle und es verhielt sich auch nicht so, dass die fragliche Summe
gesamthaft im Rahmen einer Zahlung an den Beschwerdegegner 1 (und/oder
seine Ehefrau) überwiesen worden wäre, sondern in Teilzahlungen über einen –
immerhin – mehr als ein Jahr dauernden Zeitraum. Abgesehen davon gab der
Beschwerdegegner 1 stets an, dass das Geld nicht von seiner Tochter, sondern
von der Hauptbeschuldigten 2 stamme. Letztere habe vor der ersten Geldüber-
weisung erklärt, dass sie kein Konto für den Lohn in der Schweiz habe, nur tem-
porär arbeite und nach Jamaica wolle, um dort zu leben und ein Restaurant zu
eröffnen (vgl. etwa: Urk. 15/4 S. 3 [Ziffern 14-15] und Urk. 15/5 S. 13 f. [Ziffern 87-
93]). Weiter geht aus den Aussagen des Beschwerdegegners 1 glaubhaft und
nachvollziehbar hervor, dass er seiner Tochter (Hauptbeschuldigte 1) und deren
bester Freundin (Hauptbeschuldigte 2) ein unerschütterliches Vertrauen entge-
gengebracht hatte, zumal Letztere im Haus der Familie B'._____ offenbar ein-
und ausging und wie eine eigene Tochter war (etwa: Urk. 15/4 S. 1 [Ziffer 5], S. 6

- 11 -
[Ziffer 45]) und S. 7 [Ziffer 51]; Urk. 15/5 S. 5 [Ziffer 29] und S. 6 [Ziffer 33]). Ir-
gendwelche anderen Indizien etc., die geeignet gewesen wären, den Beschwer-
degegner 1 zur Annahme zu veranlassen, die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 wür-
den sein Vertrauen missbrauchen oder die Gelder seien deliktischer bzw. verbre-
cherischer Herkunft, liegen nicht vor.
5.3 Wenn die Beschwerdegegnerin 2 die Strafuntersuchung einstellte, weil es
aufgrund der konkreten Tatumstände mindestens ebenso wahrscheinlich erschei-
ne, dass der Beschwerdegegner 1 nicht über die tatsächliche Herkunft der Gelder
informiert gewesen war und die Hauptbeschuldigten 1 und 2 das Vertrauen der
Beschwerdegegners 1 ausgenützt und ihn instrumentalisiert hatten, handelte sie
nach dem Gesagten im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens. Bei der Er-
messensausübung zugunsten der Einstellung durfte auch eine Rolle spielen, dass
der Tatbestand der Geldwäscherei in der gegenständlichen Form noch nicht als
ein schweres Delikt bezeichnet werden kann.
6.1 a) Der Beschwerdeführer erachtet die Strafuntersuchung auch als unvollstän-
dig. Seiner Ansicht nach hätten die Hauptbeschuldigte 1 und 2 ergänzend zu den
widersprüchlichen Angaben befragt werden müssen, namentlich zum Thema, wer
(die Hauptbeschuldigte 1 oder 2) den Beschwerdegegner 1 als Geldempfänger
akquiriert und an wen (die Hauptbeschuldigte 1 oder 2) er das abgehobene Bar-
geld übergeben habe (Urk. 2 S. 6 f. [Ziffer 10]).
b) Die Beschwerdegegnerin 2 entgegnete in ihrer Stellungnahme (sinngemäss via
den Verweis auf ihre Stellungnahme im Parallelverfahren UE190094 [Urk. 13-14]),
es sei richtig, dass die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 nicht detailliert hierzu befragt
worden seien. Die Hauptbeschuldigte 1 habe zwar im Grundsatz von Anfang an
ein Geständnis hinsichtlich ihrer Taten abgelegt, indessen auch ein offensichtli-
ches Interesse daran, ihre Familienmitglieder zu schützen und alle Schuld auf
sich zu nehmen. Die Hauptbeschuldigte 2 andererseits habe im gegen sie geführ-
ten Verfahren bereits mehrfach nachweislich gelogen und sei immer noch be-
strebt, die Schuld möglichst anderen (namentlich der Hauptbeschuldigten 1) zu-
zuschieben. Es erscheine daher nach wie vor undenkbar, durch eine ergänzende

- 12 -
Befragung der Hauptbeschuldigten 1 oder 2 einen von der Vorstellung des Be-
schwerdegegners 1 abweichenden Sachverhalt erstellen zu können.
c) Der Beschwerdeführer setzte sich in der Replik nicht argumentativ mit den vor-
stehenden Entscheidgründen der Beschwerdegegnerin 2 auseinander. Pauschal
entgegnet er lediglich, es sei der Beschwerdegegnerin (als Strafuntersuchungs-
behörde) verwehrt, das Aussageverhalten der Hauptbeschuldigten 1 oder 2 in an-
tizipierter Beweiswürdigung zu Gunsten des Beschwerdegegners 1 zu würdigen
(Urk. 18).
Stattdessen sind in der Beschwerde bzw. der Replik die Gründe, welche einen
anderen Entscheid nahelegen, genau anzugeben (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und
ist schlüssig zu behaupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist.
Auch wenn die Anforderungen wie beim Beschwerdeantrag nicht überspannt
werden dürfen, hat sich die Beschwerdebegründung doch in minimaler Form mit
den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Daran
mangelt es, wenn – wie vorliegend geschehen – die Richtigkeit der tatsächlichen
oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Verfahrenshandlung einfach
pauschal bestritten wird (GUIDON, BSK StPO, a.a.O., N 9/c zu Art. 396 StPO;
ZIEGLER/KELLER, BSK StPO, a.a.O., N 1-2 zu Art. 385 StPO; BuGer
6B_1404/2016, Urteil vom 13. Juni 2017, E. 1.2.3). Auf den entsprechenden Be-
schwerdepunkt ist folglich nicht einzutreten.
6.2 Losgelöst von der Eintretensfrage ist materiell immerhin das Folgende anzu-
führen:
Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder be-
reits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2
StPO, Art. 318 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörde (und damit einhergehend eine
Strafuntersuchungsbehörde wie die Beschwerdegegnerin 2) kann (mit Blick auf
eine Einstellung der Strafuntersuchung) auf weitere Erhebungen verzichten, wenn
sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der
rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in anti-
zipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, ihre

- 13 -
Überzeugung werde auch durch diese nicht geändert. Dabei muss die Strafbe-
hörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Antrages
ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweisantrags ist nur zulässig, wenn
die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig,
der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist
(BuGer 6B_109/2018, Urteil vom 13. Juni 2018, E. 4.1 m.w.H. [betr. eine staats-
anwaltschaftliche Einstellungsverfügung]).
Aufgrund der von der Beschwerdegegnerin 2 angeführten Gründe (vorstehend
E.III.6.1/b) drängt sich tatsächlich der Schluss auf, dass sich die widersprüchli-
chen Aussagen zum Thema, wer von den beiden Hauptbeschuldigten den Be-
schwerdegegner 1 wie als Geldempfängerin akquiriert und an wen er das abge-
hobene Bargeld übergeben hatte, mit einer zusätzlichen Befragung der Hauptbe-
schuldigten 1 und 2 kaum auflösen lassen dürften. Ergänzend angefügt werden
kann, dass die grundsätzlich geständige Hauptbeschuldigte 1 auf die Frage, was
dem Beschwerdegegner 1 im Vorfeld der Geldüberweisung erklärt worden sei, am
6. Februar 2017 gegenüber der Polizei bereits klare und abschliessende Angaben
gemacht hat (vgl. Urk. 15/8 [Konvolut/Ziffer 222]). Ihre Aussagen, sie habe ihrem
Vater bzw. dem Beschwerdegegner 1 erklärt, dass die Hauptbeschuldigte 2 ein
Konto für die Überweisung ihres Lohnes aus einer temporären Anstellung benöti-
ge und dass sie (die Hauptbeschuldigte 1) ihrem Vater keine andere Lüge hätte
erzählen können, erscheinen nachvollziehbar und glaubhaft. Es kann praktisch
ausgeschlossen werden, dass die Hauptbeschuldigte 1 den Beschwerdegegner 1
über die deliktische Herkunft der Gelder aufgeklärt hatte. Dass sie im Rahmen ei-
ner zusätzlichen Befragung nunmehr gegenteilige bzw. genauere Angaben ma-
chen sollte, erscheint als unwahrscheinlich. Sie beteuerte gegenüber der Polizei,
er – der Beschwerdegegner 1 – "glaubte das wirklich", d.h. die Geschichte wegen
des angeblich fehlenden Kontos der Hauptbeschuldigten 2 (a.a.O. [Ziffer 223]).
Bei einer plötzlichen Kehrtwende in diesem Punkt müssten auch zwangsläufig
Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben aufkom-
men. Das spricht klar dagegen, dass mit einer weiteren Befragung der Hauptbe-
schuldigten 1 das bisherige Beweisergebnis, wonach sich ein in subjektiver Hin-
sicht tatbestandsmässiges Handeln des Beschwerdegegners 1 nicht anklagege-

- 14 -
nügend nachweisen lasse, noch umgestossen werden könnte. Das Gleiche gilt für
die Hauptbeschuldigte 2, wobei sie in der gegen sie geführten Strafuntersuchung
nach der (unwidersprochenen) Darstellung der Beschwerdegegnerin 2 bereits an-
derweitig nachweislich gelogen hat und bestrebt gewesen war, die Schuld mög-
lichst anderen zuzuschieben. Dass von ihr nunmehr Aussagen erwartet werden
können, die geeignet sind, die bisherigen Angaben des Beschwerdegegners 1 als
unglaubhaft zu widerlegen, erscheint ebenfalls als unwahrscheinlich. Mithin kann
nachvollzogen werden, wenn die Beschwerdegegnerin 2 angenommen hat, ihre
Überzeugung werde durch eine zusätzliche Befragung der Hauptbeschuldigten 1
und/oder 2 nicht mehr geändert.
7. Die Einstellung der Strafuntersuchung (ohne die Vornahme weiterer Untersu-
chungshandlungen) liegt nach dem Gesagten im pflichtgemässen Ermessen der
Beschwerdegegnerin 2 und hält vor Bundesrecht bzw. der hierzu entwickelten
Rechtsprechung stand.
8. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden
kann.
IV.
1. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 1'200.– festzusetzen und mit der geleisteten Kaution zu verrechnen. Im Mehr-
betrag ist die Kaution – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates – zurückzuerstatten.
2. Mangels eines entsprechenden Antrages und erkennbarer (wesentlicher) Um-
triebe ist dem (nicht anwaltlich verteidigten) Beschwerdegegner 1 für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

- 15 -
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr wird mit der geleisteten Kaution verrechnet. Im Mehrbe-
trag wird die Kaution – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche
des Staates – dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach (per Gerichtsur-
kunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-1/2017/10027134 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-1/2017/10027134, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 15; gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen.

- 16 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 26. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. L. Künzli