zh_obergericht · LB100082 · 2012-03-12 · de
Forderung/Haftpflichtprozess mit Personenschäden


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB100082-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas
Urteil vom 12. März 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Appellant
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Appellatin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung/Haftpflichtprozess mit Personenschäden
Berufung gegen ein Urteil der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
18. Oktober 2010; Proz. CG090199

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Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte habe dem Kläger als Motorfahrzeughaftpflichtversi-
cherer des Unfallereignisses vom 12.9.2003 Fr. 434'472.15 zu-
züglich 5% Zins ab 1. Mai 2010 zu entrichten.
2. Die Beklagte habe dem Kläger aus der Insassenversicherung ein
Invaliditätskapital von Fr. 12'000.00 zuzüglich 5% Zins seit 1. Mai
2010 zu entrichten.
3. Gesamthaft habe die Beklagte dem Kläger Fr. 446'472.15 zuzüg-
lich 5% Zins seit 1. Mai 2010 auszurichten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 18. Oktober 2010:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 13'500.-- (Pauschalgebühr). All-
fällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von
Fr. 16'500.-- zuzüglich 7,6% für Mehrwertsteuer zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde.
6. Eine Berufung gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Zustellung
an schriftlich und im Doppel beim Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zü-
rich, erklärt werden.

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Berufungsanträge:
Des Klägers und Appellanten (act. 51 S. 2):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Oktober 2010 sei aufzuheben.
2. Die Beklagte habe dem Kläger als Motorhaftpflichtversicherer des Unfaller-
eignisses vom 12. September 2003 Fr. 434'472.15 zuzüglich Zins zu 5% ab
dem 1. Mai 2010 zu entrichten.
3. Die Beklagte habe dem Kläger aus der Insassenversicherung ein Invalidi-
tätskapital von Fr. 12'000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Mai 2010 zu
entrichten.
4. Gesamthaft habe die Beklagte dem Kläger Fr. 446'472.15 zuzüglich 5% Zins
ab 1. Mai 2010 auszurichten.
5. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Der Beklagten und Appellatin (act. 58 S. 2):
1. Die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich
vom 18. Oktober 2010 sei zu bestätigen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Appellanten
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte:
1. Der Kläger erlitt am 12. September 2003 als angegurteter Beifahrer einen
Autounfall. Der Personenwagen, in welchem der Kläger sass, hatte vor einer Am-
pel angehalten, worauf ein nachfolgender Personenwagen in das Heck auffuhr.

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Der fehlbare Automobilist war abgelenkt und realisierte zu spät, dass das vordere
Fahrzeug angehalten hatte. Gemäss einer biomechanischen Kurzbeurteilung
durch Prof. C._____ und Dr. D._____, Arbeitsgruppe …, lag die kollisionsbedingte
Geschwindigkeitsänderung des Fahrzeuges im Bereich von 10 bis 15 km/h. Das
alleinige Verschulden des kollisionsverursachenden Lenkers E._____ ist erstellt.
Halterin des Kollisionsfahrzeuges war die F._____ AG. Die Beklagte hat im Pro-
zess die Stellung des Motorfahrzeughaftpflichtversicherers, deren volle Haftung
unbestritten ist. Der fehlbare Lenker wurde strafrechtlich belangt (act. 2 S. 3-5, 19
S. 2).
2. Der Kläger gelangte mit Weisung vom 28. August 2009 (act. 1) sowie mit
Klageschrift vom 6. November 2009 (act. 2) an das Bezirksgericht Zürich und ge-
dachte den ihm aus dem Unfall erwachsenen Schaden gegenüber der Beklagten
gerichtlich durchzusetzen. Er führt zur Begründung der Klage aus, er habe sich
durch diesen Verkehrsunfall Verletzungen zugezogen, welche heute noch Aus-
wirkungen zeitigten - Folgen eines HWS-Distorsionstraumas, d.h. einer Hals-
Wirbel-Stauchung - und zu einer dauernden Arbeitsunfähigkeit im Umfang von
20% geführt hätten. Er macht Erwerbsausfallschaden, Genugtuung, Haushalt-
schaden, Selbstbehalt- und Franchisekosten sowie vorprozessuale Anwaltskosten
geltend.
3. Mit Urteil vom 18. Oktober 2010 wies die Vorinstanz die Klage ab (act. 42).
Gegen diesen Entscheid richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung des Klä-
gers, womit er sein vor Vorinstanz gestelltes Rechtsbegehren erneuert. Mit Be-
schluss vom 18. November 2010 wurde dem Kläger gestützt auf § 73 Ziffer 4
ZPO/ZH Frist zur Leistung einer Prozesskaution in der Höhe von Fr. 27'500.00
angesetzt (act. 46). Der Kläger hat die Prozesskaution rechtzeitig geleistet
(act. 48). Die Beklagte schliesst ihrerseits auf Abweisung der Berufung. Das Beru-
fungsverfahren wurde schriftlich durchgeführt (act. 51, 58, 63 und 69). Mit Einga-
be vom 6. Oktober 2011 äusserte sich der Kläger unaufgefordert zur Duplik
(act. 73). Die Beklagte stellte in ihrer Eingabe vom 9. Oktober 2011 als Reaktion
hierzu fest, sie habe in der Berufungsduplik keine Noven vorgebracht, weshalb

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die ungebetene Eingabe des Klägers vom 6. Oktober 2011 aus dem Recht zu
weisen sei (act. 74). Der Prozess ist spruchreif.
II. Formelles:
1. Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 in Kraft. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der ZPO rechtshängige Verfahren bis zum Abschluss vor der be-
troffenen Instanz das bisherige Verfahrensrecht. Die Berufung wurde bereits vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Kammer anhängig gemacht. Sie richtet sich
mithin nach den Bestimmungen der zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976
(ZPO/ZH) und des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni
1976 (GVG). Dementsprechend richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsge-
bühr und Prozessentschädigung) des Berufungsverfahrens betragsmässig nach
dem bisherigen Recht, d.h. nach den obergerichtlichen Verordnungen über die
Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren
vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Oberge-
richts [GebV OG] vom 8. September 2010 und § 25 der Verordnung über die An-
waltsgebühren[AnwGebV] vom 8. September 2010).
2. Die Vorinstanz hat ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit gestützt auf
Art. 26 GestG (Für Klagen aus Motorfahrzeugunfällen ist das Gericht am Unfallort
oder am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zuständig), auf Art. 15 der All-
gemeinen Vertragsbestimmungen (Hier wird ebenfalls [wahlweise] auf den Sitz
der Beklagten als Gerichtsstand verwiesen [act. 36]) sowie auf § 31 Ziffer 1 GVG
(Streitwert der Klage Fr. 446'472.15) bejaht. Das wird von den Parteien zu Recht
nicht beanstandet.
3. Der Kläger hatte der Vorinstanz zur Darstellung der behaupteten Gesund-
heitsschädigung unter anderem zwei Gutachten des ZMB (Zentrum für medizini-
sche Begutachtung; Medizinische Abklärungsstelle der Eidgenössischen Invali-
denversicherung) vom 10. November 2005 (act. 5/14) sowie vom 27. November
2007 (act. 5/15) eingereicht. Diese Gutachten waren auf Anordnung des Vertrau-

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ensarztes der K._____ hin erstellt worden. Gestützt auf dasjenige vom November
2007 stellte die K._____ ihre Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 11. Juli
2008 per 1. August 2008 ein. Die K._____ erwog, die damals noch beklagten Be-
schwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar, weshalb die Adä-
quanzbeurteilung zu prüfen sei, welche gemäss BGE 117 V 359 erfolge. Nach
Prüfung der massgebenden Kriterien sei die Adäquanz zu verneinen, weshalb die
Versicherungsleistungen per 1. August 2008 eingestellt würden (act. 5/17). Einer
vom Kläger hiergegen erhobenen Einsprache war kein Erfolg beschieden
(act. 5/18). Mit der Vorinstanz ist die Beweisgeeignetheit der erwähnten zwei Gut-
achten zu bejahen, da den Parteien das rechtliche Gehör gewährt worden ist und
sie sich mit dem Inhalt derselben im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich ein-
verstanden erklärt haben (act. 2 S. 8, 19 S. 5). Die Parteien bekräftigen ihre Auf-
fassung auch im Berufungsverfahren (act. 51 S. 3, 58 S. 5, 69 S. 3). Soweit die
Beklagte in der Berufungsduplik ihre Meinung zum Beweiswert des zweiten Gut-
achtens vom 27. November 2007 teilweise relativiert (act. 69 S. 5, 6), kann sie
damit nicht gehört werden, da dies im Berufungsverfahren prozessual unzulässig
ist.
4. Der Kläger macht in seiner unaufgefordert eingereichten Eingabe vom
6. Oktober 2011 geltend, die Beklagte habe in der Berufungsduplik neu vorge-
bracht, er habe bei der G._____ gekündigt, weil er unbedingt nach H._____
[Staat] habe gehen wollen. Sein Motiv sei aber ein anderes gewesen. Die Ar-
beitsbedingungen bei der G._____ seien schlecht gewesen. Er habe als Einziger
keinen Monatslohn als Gratifikation, sondern lediglich etwa 30% eines solchen
erhalten. Er habe dies als ungerecht empfunden und sei deshalb enttäuscht und
demotiviert gewesen. Er habe geplant, etwa sechs bis 12 Monate in H._____ zu
bleiben und alsdann wieder in die Schweiz zurückzukehren. Er sei länger geblie-
ben, weil das Klima erträglicher gewesen sei. Sodann bestreite er, dass die chro-
nische Schmerzsituation im Kieferbereich im Vordergrund stehe. Vielmehr seien
es belastungsabhängige Schmerzen im Nacken- und Kopfbereich, welche die
auch von den ZMB-Gutachtern attestierte Arbeitsunfähigkeit bewirkten (act. 73 S.
1 f.).

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Die Beklagte bestreitet, in der Berufungsduplik Noven vorgebracht zu haben. Die
vom Kläger in den beiden Abschnitten angesprochenen Darlegungen fänden sich
in ähnlicher Wortwahl bereits in der Berufungsantwort und in den Rechtsschriften
vor Vorinstanz. Soweit die ungebetene Eingabe des Klägers vom 6. Oktober 2011
neue Behauptungen und neue Beweismittel enthalten sollte, habe der Kläger
nicht dargelegt, inwiefern er diese nicht schon vor Vorinstanz oder in der Beru-
fungsbegründung hätte deponieren können. Die Eingabe des Klägers sei deshalb
aus dem Recht zu weisen und der Schriftenwechsel als abgeschlossen zu erklä-
ren (act. 74).
Die Beklagte hat bereits in der erstinstanzlichen Duplik vorgetragen, der Kläger
habe die Arbeitsstelle bei der G._____ AG gekündigt, weil er nach H._____ habe
gehen wollen (act. 31 S. 5). Zudem ist der erstinstanzlichen Klageantwort zu ent-
nehmen, hauptsächlich klage der Kläger über Schmerzen und Sensibilitätsstörun-
gen am linken Oberkiefer. Dies sei der medizinische Grund für die Arbeitsunfähig-
keit. Die Ursache sei nicht unfallbedingt (act. 19 S. 5). Der Beklagten ist somit
beizupflichten, dass sie in der Berufungsduplik entgegen der Auffassung des Klä-
gers insoweit keine Noven vorgetragen hat, die den Kläger zu einer Stellungnah-
me berechtigten. Die Eingabe des Klägers vom 6. Oktober 2011 ist mithin unbe-
achtlich. Abgesehen davon hätten diese Ausführungen des Klägers keinen Ein-
fluss auf den Prozessausgang.
III. Materielles:
1. Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder ver-
letzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter gemäss Art. 58 Abs. 1
SVG für den entstandenen Schaden. Gemäss Art. 65 Abs. 1 SVG hat der Ge-
schädigte im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein unmittelbares
Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer des verantwortlichen Fahr-
zeughalters. Art und Umfang des Schadenersatzes sowie die Zusprechung einer
Genugtuung richten sich nach den Grundsätzen des Obligationenrechts über un-
erlaubte Handlungen (Art. 62 Abs. 1 SVG).

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Sowohl der Unfallhergang als auch die grundsätzliche Haftung der Beklagten für
den dem Kläger durch diesen Unfall entstandenen Schaden sind auch im Beru-
fungsverfahren unbestritten.
2. Zum vom Kläger geltend gemachten Schaden erwog die Vorinstanz das
Folgende: Der Kläger habe zwecks Dokumentation der behaupteten Gesund-
heitsschädigung einen Kurzbericht und eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung des
Spitals I._____ vom 12. September 2003 (act. 5/10-11), einen Bericht der Neuro-
login Frau Dr. J._____ vom 30. Januar 2004 (act. 5/12), einen Bericht der …-
Klinik am …-Spital … vom 27. August 2004 (act. 5/13), ein Gutachten des ZMB
(Zentrum für Medizinische Begutachtung; Medizinische Abklärungsstelle der Eidg.
Invalidenversicherung) vom 10. November 2005 (act. 5/14) sowie ein weiteres
vom 27. November 2007 (act. 5/15) eingereicht. Der Kläger halte dafür, es sei auf
die beiden schlüssigen Gutachten des ZMB abzustellen, und vertrete die Mei-
nung, damit sei bewiesen, dass er dauerhaft unter den Folgen des HWS-
Distorsionstraumas leide und in jedwelcher Erwerbstätigkeit zu 20% einge-
schränkt bleibe (act. 2 S. 8). Die Vorinstanz stellte weiter fest, die Beklagte vertre-
te ebenfalls die Ansicht, dass die medizinischen Abklärungen genügten (act. 42 S.
5 in Verbindung mit act. 19 S. 5).
Alsdann gab die Vorinstanz die zusammenfassende Beurteilung des vom 10. No-
vember 2005 datierten Gutachtens des ZMB (act. 5/14) und jene des zweiten,
vom 27. November 2007 datierten Gutachtens des ZMB (act. 5/15) wieder
(act. 42 S. 6-10). Sodann stellte die Vorinstanz fest, auf Grund der aktuellsten Di-
agnose und Beurteilung sei von Folgendem auszugehen: Bezüglich der Nacken- /
Schulterproblematik und auch betreffend die psychiatrische Seite sei keine weite-
re medizinische Behandlung erforderlich. Angesichts der persistierenden und eher
als akzentuiert dargestellten Oberkieferbeschwerden links und auch unter Be-
rücksichtigung der im Vergleich zum Vorgutachten vom 10. November 2005 et-
was anders lautenden klinischen Bewertung empfehle sich diesbezüglich eine
weitere medizinische Behandlung, nämlich der Einsatz eines auf neuropathische
Schmerzen wirkenden Präparates, oder auch eine alternative Behandlung wie
beispielsweise Akupunktur.

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Unter Berücksichtigung der chronischen Schmerzsituation und der Befunde im
Nacken-/ Schultergürtelbereich werde die Arbeitsfähigkeit im Beruf als Projektlei-
ter / Verkaufsberater als leicht eingeschränkt im Ausmass von 20% beurteilt. Die-
se im Vergleich zum Vorgutachten vor zwei Jahren höher festgelegte Arbeitsfä-
higkeit werde mit dem klinisch diskreteren Befund im Bereich von HWS- und
Schultergürtel begründet. Es sei kein objektivierbarer struktureller Schaden als
Folge des Unfalles vom 12. September 2003 gefunden worden. Bei den tendo-
myotischen Veränderungen im Bereich des linksseitigen Nacken- / Schultergürtels
handle es sich um ein funktionelles Geschehen; daraus ergebe sich kein Integri-
tätsschaden (act. 42 S. 10 mit Hinweis auf act. 5/15 S. 22-24).
3. Strittig und deshalb zu prüfen ist nunmehr, ob der Kläger wegen des Unfalls
vom 12. September 2003 an den von ihm behaupteten Gesundheitsschädigungen
mit daraus resultierender Teilinvalidität im Umfang von 20% leide. Die Leistungs-
pflicht eines Unfallverursachers bzw. seiner Haftpflichtversicherung setzt hierbei
zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen
Schaden (Sachschaden, Krankheit, Invalidität) ein natürlicher Kausalzusammen-
hang, d.h. die Beziehung von Ursache und Wirkung, besteht. Ursachen im Sinne
des natürlichen Kausalzusammenhanges sind alle Umstände, ohne deren Vor-
handensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der glei-
chen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Ent-
sprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzu-
sammenhanges nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare
Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereig-
nis zusammen mit anderen Einflüssen - im Sinne einer Teilursache - die körperli-
che oder geistige Integrität des Geschädigten beeinträchtigt hat. Der natürliche
Kausalzusammenhang ist in diesem Sinne zu bejahen, sobald der Unfall nicht
weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Stö-
rung entfiele (Conditio-Formel).
Zur Beweislast und den Anforderungen an den Nachweis der natürlichen Kausali-
tät ist Folgendes festzuhalten: Beweisen kann man nur den natürlichen Kausalzu-
sammenhang zwischen einem Umstand und dem eingetretenen Erfolg. Er allein

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ist ein Sachverhalt und daher grundsätzlich beweisbar. Die Beweislast für die na-
türliche Kausalität obliegt dem Kläger (Art. 8 ZGB). Der Kläger hat mit anderen
Worten nachzuweisen, dass es ohne den Unfall vom 12. September 2003 nicht zu
der oben aufgeführten gesundheitlichen Schädigung gekommen wäre. Die Anfor-
derungen an den Beweis der natürlichen Kausalität im Haftpflichtrecht des Motor-
fahrzeughalters unterscheiden sich nicht von denjenigen, die nach dem übrigen
Schadenersatzrecht zu erfüllen sind. Weder im einen noch im anderen Bereich
braucht der Geschädigte den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigen-
den Ereignis und dem Unfall mit wissenschaftlicher Genauigkeit nachzuweisen.
Auch darf die Gewissheit, die der Beweis einem Richter über den Eintritt eines
Ereignisses verschaffen soll, nicht mit dem absoluten Ausschluss jeder anderen
Möglichkeit gleichgesetzt werden. Zumindest wenn nach der Natur der Sache
kein direkter Beweis geführt werden kann, muss genügen, wenn der Richter die
Überzeugung gewinnt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen be-
stimmten Kausalverlauf spricht. In einem neueren Entscheid hat das Bundesge-
richt in Präzisierung seiner Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten, dass dies-
falls das Beweismass der „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ genüge (BGE 130
III 325). Zur „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ äusserte sich das Bundesgericht
wie folgt: „Die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten könnte, schliesst
die überwiegende Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, darf aber für die betreffende
Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Be-
tracht fallen“ (BGE 130 III 325 mit Hinweisen). Anders verhält es sich indes, wenn
nach den besonderen Umständen des Falles weitere Möglichkeiten bestehen, die
neben der behaupteten Ursachenfolge ebenso ernst in Frage kommen oder gar
näher liegen (BGE 107 II 272 f.).
Heute ist bei der Beurteilung der natürlichen Kausalität der Bundesgerichtsent-
scheid vom 17. November 2009 (4A_494/2009) zu beachten: "Gemäss einer älte-
ren Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist der natürli-
che Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der danach eingetretenen
Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn ein Schleuder-
trauma der Halswirbelsäule diagnostiziert wurde und das für diese Verletzung ty-
pische Beschwerdebild mit einer Häufung von Beschwerden, wie diffuse Kopf-

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schmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, Seh-
störungen, Reizbarkeit usw. vorliegt (BGE 117 V 359 E. 4b S. 360). Später wurde
gefordert, das Vorliegen eines Schleudertraumas wie seine Folgen müssten durch
zuverlässige ärztliche Angaben gesichert sein (BGE 119 V 335 E. 2b/aa S. 340).
Nunmehr wird für die Kausalitätsbeurteilung bei länger andauernden Beschwer-
den ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle neben der möglichst genau-
en und verifizierbaren Dokumentation des Unfallvorgangs eine erste genügende
ärztliche Abklärung und darüber hinaus eine eingehende medizinische inter- bzw.
polydisziplinäre Abklärung durch Gutachter verlangt, welche über zuverlässige
Vorakten verfügen (BGE 134 V 109 E. 9.4 und 9.5 S. 124 f.) Dies wird damit be-
gründet, dass Verletzungen der Halswirbelsäule klinisch untersucht, aber abge-
sehen von ossären Läsionen und dergleichen nicht bildgebend objektiviert werden
können, weshalb den Angaben der versicherten Person über bestehende Be-
schwerden besondere Bedeutung zukommt, was aber auch ein Missbrauchspo-
tential bietet. Zudem können bei identischer Symptomatik die erhobenen Befunde
aus dem Katalog des für derartige Verletzungen als typisch erachteten Be-
schwerdebildes gegebenenfalls auch nicht traumatischer Genese sein. Entspre-
chend sind an die Grundlagen für den Schluss auf das Vorliegen solcher Verlet-
zungen hohe Anforderungen zu stellen (BGE 134 V 109 E. 9 S. 122). Diese
Grundsätze bezüglich der Tatfrage der natürlichen Kausalität können auch für
haftpflichtrechtliche Fälle zur Anwendung gelangen, zumal insoweit - anders als
bei der Rechtsfrage der Adäquanz (vgl. BGE 123 III 110 E. 3a und b S. 113 f;
BGE 134 V 109 E. 8.1 S. 119) - Gründe für eine unterschiedliche Handhabung im
Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht nicht ersichtlich sind." Beide Parteien
unterziehen sich dieser Rechtsprechung und betonen, dass die natürliche Kausa-
lität im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht ein- und dieselbe sei (act. 63
S. 2, 58 S. 3).
Die Vorinstanz erwog, es sei nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der
Kläger sich beim Unfall vom 12. September 2003 ein Distorsionstrauma der
Halswirbelsäule zugezogen habe. Er beklage ein dafür typisches Beschwerdebild.
So sei die Rotation der HWS linksseitig leicht eingeschränkt, wobei die klinischen
Befunde im Nacken- und Schultergürtelbereich links aber als diskret zu beurteilen

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seien und keiner weiteren medizinischen Behandlung bedürften. Diese gesund-
heitliche Schädigung sei nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit auf den Unfall zurückzuführen. Sie beeinflusse die Arbeitsfähigkeit. Die
auf Grund der Angaben des Klägers eher akzentuiert erscheinenden Beschwer-
den im Bereich des linken Oberkiefers liessen eine neuropathische Genese (ner-
venleidender Ursprung) vermuten, wobei die Ursache hierfür aber unklar bleibe.
Damit sei der Beweis der natürlichen Kausalität nicht erbracht. Diese Beschwer-
den beeinflussten indes die Arbeitsfähigkeit. Die beklagten psychischen Störun-
gen seien unfallfremd und ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Die attestierte
Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 20% werde beeinflusst einerseits durch die un-
fallbedingte diskrete und nicht weiter behandlungsbedürftige Nacken- und Schul-
tergürtelproblematik sowie andererseits durch die weiterhin behandlungsbedürfti-
gen, jedoch (wie erwähnt) nicht kausal auf den Unfall zurückzuführenden Oberkie-
ferbeschwerden. Letztere stünden gemäss den Angaben des Klägers aber im
Vordergrund (act. 5/15 S. 13) und dürften daher einen mehr als nur hälftigen An-
teil am negativen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben. Es sei daher von einer
unfallbedingten dauerhaften Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit von weniger
als 10% auszugehen (act. 42 S. 12).
Beide Parteien stimmen mit der Vorinstanz überein, dass die beschriebenen Kie-
ferbeschwerden nicht unfallkausal sind (act. 51 S. 3, 58 S. 3). Weiter ist mit der
Vorinstanz davon auszugehen, dass die unfallbedingte dauerhafte Einschränkung
in der Arbeitsfähigkeit weniger als 10% beträgt. Dies kann vom Richter festgestellt
werden, da es sich nicht um eine medizinische, sondern um eine mathematische
Fragestellung handelt. Der Kläger muss sich nämlich hierbei bei seiner Darstel-
lung behaften lassen, dass die Beschwerden im linken Oberkiefer, die sich direkt
auf seine Arbeitsfähigkeit auswirken, "eigentlich im Vordergrund stünden"
(act. 5/15 S. 13). Wird nun insgesamt von einer Arbeitsunfähigkeit im Umfange
von 20% sowie davon ausgegangen, dass die Beschwerden im linken Oberkiefer
im Vordergrund stehen, liegt die unfallbedingte dauerhafte Einschränkung in der
Arbeitsfähigkeit unter 10%. Die Parteien vermögen diese Feststellung der Vo-
rinstanz im Berufungsverfahren nicht als unrichtig erscheinen zu lassen.

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4. Das Gericht hat weiter zu entscheiden, ob die unfallbedingte Störung, soweit
nachgewiesen, der Schädigerin oder Haftpflichtigen billigerweise noch zugerech-
net werden darf. Hierbei handelt es sich um eine Wertungsgesichtspunkten unter-
liegende Rechtsfrage. Ihr rechtspolitischer Zweck ist eine Begrenzung der Haf-
tung. Sie dient als Korrektiv zum naturwissenschaftlichen Ursachenbegriff, der un-
ter Umständen der Einschränkung bedarf, um für die rechtliche Verantwortung
tragbar zu sein. Vorausgesetzt ist mit anderen Worten nebst dem natürlichen
auch der adäquate Kausalzusammenhang. Ziel der Adäquanztheorie ist es, aus
all den natürlichen Ursachen eines Schadens die rechtlich relevanten herauszufil-
tern, wobei entschieden werden muss, ob eine unfallbedingte Störung billiger-
weise noch dem Schädiger oder Haftpflichtigen zugerechnet werden darf (Bun-
desgerichtsentscheid vom 8. Februar 2011 4A_540/2010 mit Hinweis auf BGE
132 III 715 E. 2.2 S. 718 mit Hinweisen). Sowohl im Haftpflichtrecht als auch im
Sozialversicherungsrecht wird von derselben Umschreibung der Adäquanz aus-
gegangen. Ein Ereignis gilt als adäquate Ursache eines Erfolgs, wenn es nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich
geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Ein-
tritt des Erfolgs also durch das Ereignis als allgemein begünstigt erscheint (Bun-
desgerichtsentscheid vom 8. Februar 2010 4A_540/2010 mit Hinweis auf BGE
123 III 110, 112).
Im Entscheid BGE 134 V 109 ff. wurde die in BGE 117 V 359 ff. begründete
Rechtsprechung zur sog. "Schleudertrauma-Praxis" grundsätzlich bestätigt und
präzisiert. Danach ist in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu den psychi-
schen Unfallfolgen für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhanges im
Einzelfall zu verlangen, dass dem Unfall eine massgebende Bedeutung für die
Entstehung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit zukomme. Dies trifft dann zu,
wenn er eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins
Gewicht fällt. Für die Beurteilung dieser Frage ist an das Unfallereignis anzuknüp-
fen, wobei - ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf - zwischen banalen
bzw. leichten Unfällen einerseits, schweren Unfällen anderseits und schliesslich
dem dazwischen liegenden mittleren Bereich unterschieden wird. Während der
adäquate Kausalzusammenhang in der Regel bei schweren Unfällen ohne Weite-

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res bejaht (vgl. BGE 115 V 140 E. 6b) und bei leichten Unfällen verneint werden
kann (vgl. BGE 115 V 139 E. 6a), lässt sich die Frage der Adäquanz bei Unfällen
aus dem mittleren Bereich nicht auf Grund des Unfallgeschehens allein schlüssig
beantworten. Es sind weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar
mit dem Unfall in Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen
davon erscheinen, in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Der Einbezug sämt-
licher objektiver Kriterien in die Gesamtwürdigung ist nicht in jedem Fall erforder-
lich. Je nach den konkreten Umständen kann für die Beurteilung des adäquaten
Kausalzusammenhangs ein einziges Kriterium genügen. Dies trifft einerseits dann
zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, welcher zu den schwereren Fällen im
mittleren Bereich zu zählen oder sogar als Grenzfall zu einem schweren Unfall zu
qualifizieren ist. Anderseits kann im gesamten mittleren Bereich ein einziges Krite-
rium genügen, wenn es in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist. Kommt kei-
nem Einzelkriterium besonderes bzw. ausschlaggebendes Gewicht zu, so müs-
sen mehrere unfallbezogene Kriterien herangezogen werden. Handelt es sich
beispielsweise um einen Unfall im mittleren Bereich, der aber dem Grenzbereich
zu den leichten Unfällen zuzuordnen ist, müssen die weiteren zu berücksichtigen-
den Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein, damit die Adäquanz
bejaht wird. Diese Würdigung des Unfalles zusammen mit den objektiven Kriterien
führt zur Bejahung oder Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs. Da-
mit entfällt die Notwendigkeit, nach andern Ursachen zu forschen, welche mög-
licherweise die nach einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule aufgetretenen
Beschwerden mitbegünstigt haben könnten (BGE 115 V 140 Erw. 6c/bb).
Der nach der bisherigen Rechtsprechung (BGE 117 V 359, BGE 117 V 369) gel-
tende Katalog der adäquanzrelevanten Kriterien ist wie folgt zu präzisieren bezie-
hungsweise neu zu fassen:
- besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit
des Unfalls;
- die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen;
- fortgesetzt spezifische, belastende ärztliche Behandlung;
- erhebliche Beschwerden;
- ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert;
- schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen;
- erhebliche Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen.

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Die Aufzählung der Kriterien ist abschliessend. Denn die Erfahrung seit Begrün-
dung der Schleudertrauma-Praxis hat gezeigt, dass nebst den ausdrücklich ge-
nannten keine weiteren Kriterien zur Anwendung gelangt sind (BGE 134 V 109
ff.).
Auch der neue Leitentscheid BGE 9C_510/2009 vom 30. August 2010 (Praxisän-
derung zur Invalidenrente nach einem HWS-Trauma) lässt die dargestellte Kausa-
litätspraxis für HWS-Traumata unangetastet. Ansatzpunkt der Praxisänderung ist
vielmehr die Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit.
Der Auffahrunfall vom 12. September 2003 ist mit der Vorinstanz als mittelschwe-
res, im Grenzbereich zu den leichten Fällen liegendes Ereignis einzustufen. Die
beim Aufprall entstandene Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) lag gemäss bio-
mechanischer Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe … vom 3. Mai 2004 im Bereich
von 10-15 km/h (act. 5/7 S. 2). Das Bundesgericht ist auch schon bei höheren
Werten von mittelschweren, an der Grenze zu leichten Unfällen liegenden Ereig-
nissen ausgegangen (Urteil U 615/06 vom 9. Januar 2008 E.2.4.2 mit Hinweis;
vgl. auch Kasuistik in RKUV 1995 Nr. U 215 S. 90 E. 3b). Für die Prüfung des
adäquaten Kausalzusammenhanges sind somit weitere unfallbezogene Kriterien
in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen.
Mit der Vorinstanz ist keines der oben aufgeführten adäquanzrelevanten Kriterien
auszumachen. In dieser Form wurde auch nichts geltend gemacht: Der Unfall war
ein typischer Auffahrunfall mit geringer Geschwindigkeit. Es gab gemäss den An-
gaben des Klägers im Polizeirapport einen "Klapf", worauf der Lieferwagen nach
rechts weggeschoben worden sei. Mehr könne er zu diesem Unfall nicht sagen
(act. 5/6 S. 2 Polizeirapport vom 4. Dezember 2003). Eine besondere Eindrück-
lichkeit des Unfalls ist zu verneinen. Auch besonders dramatische Begleitumstän-
de liegen nicht vor. Die durch den Unfall erlittenen Verletzungen des Klägers wur-
den beschrieben und sind weder schwer noch von besonderer Art. Der Kläger un-
terzog sich während ungefähr 1,5 Jahren einer Triggerpunktbehandlung mit auch
chiropraktischen Manipulationen, einem Krafttraining mit Dehnungsübungen so-
wie einer Psychotherapie inklusive antidepressiver Medikation. Letztere Mass-
nahme war auf Grund der festgestellten nicht unfallbedingten Beschwerden indi-

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ziert. Insgesamt musste sich der Kläger somit keiner fortgesetzten spezifischen,
belastenden ärztlichen Behandlung unterziehen. Der Heilungsverlauf war nicht
schwierig und es ergaben sich keine erheblichen Komplikationen. Vielmehr sind
die massgebenden unfallbedingten Beschwerden heute als diskret zu beurteilen
und erfordern keine weitere Behandlung. Die unfallbedingte Einschränkung in der
Arbeitsfähigkeit beträgt weniger als 10% und ist damit als kaum beachtlich zu
qualifizieren.
Aus spezifisch haftpflichtrechtlicher Sicht ergeben sich mit der Vorinstanz sodann
keine weiteren oder anderen Kriterien, welche zu beachten wären oder zu einer
anderen Beurteilung führten. Zusammenfassend ergibt eine Würdigung der ge-
samten dargelegten Umstände, dass die unfallbedingte Störung billigerweise nicht
mehr dem Haftpflichtigen zugerechnet werden darf.
Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den heutigen Be-
schwerden des Klägers ist nach dem Gesagten zu verneinen. Damit erübrigt es
sich, die weiteren Haftungsvoraussetzungen zu erörtern.
5. Mithin ist die Berufung unbegründet, weshalb die Klage abzuweisen ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolge:
Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist die erstinstanzliche Regelung
der Kosten- und Entschädigungsfolge zu bestätigen.
Der Kläger wird auch zweitinstanzlich kosten- und entschädigungspflichtig (§§ 64
und 68 ZPO/ZH). Die Beklagte hat zweitinstanzlich keine Mehrwertsteuer ver-
langt.

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Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge (Dispo-
sitiv-Ziffern 2-4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 13'500.00 festgesetzt
und dem Kläger auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 14'000.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
7. Abteilung, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 446'472.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. A. Muraro-Sigalas
versandt am: