zh_obergericht · SB210492 · 2022-05-30 · de
Mehrfacher Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210492-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Keller
Beschluss vom 30. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfacher Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 21. Juli 2021 (DG210007)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Anklagevorwurf
1.1. Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen Sozialhilfebetrugs
erhob die Staatsanwaltschaft am 18. Januar 2021 am Bezirksgericht Zürich
Anklage gegen den Beschuldigten. Die Anklageschrift wurde seitens der Staats-
anwaltschaft am 8. Juni 2021 wegen eines offensichtlichen Verschriebs
hinsichtlich des relevanten Tatzeitraums korrigiert, ansonsten inhaltlich aber nicht
verändert (Urk. 76). Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen zur Last gelegt,
sich des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gemacht zu haben, indem er im
Zusammenwirken mit seinem Bruder, dem Mitbeschuldigten B._____,
Unterstützungsleistungen der Sozialen Dienste Zürich ertrogen habe. Während
B._____ in Mittäterschaft gehandelt haben soll, wird der Mitbeschuldigten
C._____ eine Tatbeteiligung an diesen Betrugshandlungen in Form der
Gehilfenschaft zur Last gelegt (Urk. 76; Urk. 56; Urk. 56 in SB210490, Urk. 56 in
SB210491). Es rechtfertigt sich, zwecks besserer Verständlichkeit kurz die
einzelnen Anklagevorwürfe zu beleuchten.
1.2. Der Beschuldigte soll gegenüber den Sozialen Diensten Zürich seine
tatsächliche Arbeitstätigkeit sowie erwirtschafteten Verdienste verschwiegen bzw.
diesbezüglich falsche Angaben gemacht haben. Dadurch habe er von Juli 2016
bis Mai 2019 zu Unrecht gesamthaft Fr. 72'241.30 wirtschaftliche Sozialhilfe er-
wirkt. Insbesondere sei der Beschuldigte im genannten Zeitraum in der Shisha-
Bar "D._____" seines Bruders B._____ tätig gewesen und habe dort ein Einkom-
men von total Fr. 46'500.– erzielt, welches dem Beschuldigten von B._____ in bar
ausbezahlt worden sei. Im gleichen Zeitraum habe der Beschuldigte sodann
Zuwendungen von insgesamt mindestens Fr. 12'250.– von seiner heutigen Ehe-
frau C._____ erhalten. Zwischen Juni 2018 und Mai 2019 habe der Beschuldigte
zudem im Hotel "E._____" Wasserpfeifen angeboten und Kellnerarbeiten ausge-
führt, wodurch er ebenfalls ein Einkommen von mindestens Fr. 19'000.– erzielt
habe (Urk. 76 S. 2 ff.).

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1.3. In diesem Zusammenhang habe B._____ dem Beschuldigten falsche
Lohnabrechnungen ausgestellt respektive ausstellen lassen und ihm die Firma
"D._____" als Fassade für dessen Geschäftstätigkeit im Hotel "E._____" zur Ver-
fügung gestellt. Der Beschuldigte und B._____ hätten dabei gewusst, dass dies
zur Täuschung der Sozialen Dienste Zürich erfolge (Urk. 76 S. 2 ff.). Die Mitbe-
schuldigte C._____ habe mit dem Beschuldigten vereinbart, den Personenwagen
Jaguar auf ihren Namen zu immatrikulieren, obwohl das Fahrzeug praktisch aus-
schliesslich durch den Beschuldigten benutzt und von diesem teilweise finanziert
worden sei. Zudem habe sie eine Handynummer auf ihren Namen laufen lassen,
mit welcher der Beschuldigte Reservationen für die Sisha-Lounge im Hotel
"E._____" entgegengenommen habe. Auch C._____ habe hierbei zumindest im
Grundsatz gewusst, dass dies der Täuschung der Sozialen Dienste Zürich über
den tatsächlichen Arbeitsumfang respektive den Verdienst des Beschuldigten ge-
dient habe (Urk. 76 S. 4; Urk. 56 S. 2 ff. und S. 5 in SB210490).
2. Verschiedene Spruchkörper bei Mittäterschaft bzw. Teilnahme
2.1. Die Staatsanwaltschaft, welche gegen die Beschuldigten einzelne
Strafverfahren führte, adressierte sämtliche Anklageschriften der drei Tat-
beteiligten, welche hinsichtlich des hier interessierenden Sachverhaltskomplexes
nahezu identische Anklagevorwürfe enthalten, an das "Bezirksgericht Zürich".
Dabei wurde nicht spezifiziert, ob Anklage beim Kollegial- oder Einzelgericht
erhoben werde (Urk. 76; Urk. 56 in SB210490; Urk. 56 in SB210491). Für den
Beschuldigten beantragte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von
20 Monaten sowie eine Busse von Fr. 3'500.–, für B._____ eine Freiheitsstrafe
von 12 Monaten und eine Busse von Fr. 6'000.– sowie für C._____
90 Tagessätze Geldstrafe samt Busse. Die Vorinstanz nahm hierauf die Anklage
gegen den Beschuldigten durch das Kollegialgericht entgegen, die Verfahren
gegen B._____ und C._____ sah es in der Kompetenz des Einzelgerichts (Urk. 57
in SB210490; Urk. 57 in SB210491; Urk. 60; Prot. I S. 2 und S. 9 ff.).
2.2. Während bei isolierter Betrachtung die sachliche Zuständigkeit des
Einzelgerichts für das Verfahren gegen C._____ fraglos gegeben wäre, ist dies
hinsichtlich des Mitbeschuldigten B._____ zu verneinen (vgl. Art. 19 Abs. 2 lit. b

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StPO und § 27 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 GOG; zum Ganzen: BGE 147 IV 329 E. 2.6 ff.).
Ob bereits dieser Umstand (Unzuständigkeit des Einzelgerichts im Verfahren
gegen B._____) eine Rückweisung im vorliegenden Verfahren gegen den
Beschuldigten rechtfertigen würde, muss an dieser Stelle nicht weiter geprüft
werden. Aus den nachfolgend darzulegenden Gründen hat ohnehin eine
Rückweisung an die Vorinstanz zu erfolgen.
2.3. Die Vorinstanz wählte für die Behandlung der hängigen Anklagen eine
Vorgehensweise mit überschneidenden Zuständigkeitsbereichen des Einzel- und
Kollegialgerichts. So wurden die Verfahren vor Vorinstanz zwar grundsätzlich
getrennt geführt und einerseits dem Einzelgericht (Verfahren gegen C._____ und
B._____) bzw. dem Kollegialgericht (Verfahren gegen den Beschuldigten)
zugeteilt. Andererseits amtete die für C._____ sowie B._____ zuständige
Einzelrichterin im Kollegialstrafverfahren gegen den Beschuldigten zeitgleich als
Referentin, und zur Hauptverhandlung wurden alle drei Verfahren gemeinsam auf
den 30. Juni 2021, 08.15 Uhr, vorgeladen (Urk. 57 und Prot. I S. 5 ff. in
SB210490; Urk. 57 und Prot. I S. 7 ff. in SB210491; Urk. 60 und Prot. I S. 9 ff.).
Die Durchführung der Hauptverhandlung erfolgte letztlich aber nur phasenweise
gemeinsam (Vorfragen, Beweisanträge, Befragungen, Anklagebegründung,
Parteivortrag und Schlusswort des Beschuldigten), jeweils mit der Doppelfunktion
Referentin/Einzelrichterin in den betreffenden Verfahren (Prot. I S. 9 ff.). Die
Verfahrensleitung wurde dabei für die jeweiligen Verhandlungsschritte entweder
dem Vorsitzenden des Kollegialgerichts bzw. der Einzelrichterin übertragen (vgl.
Prot. I S. 10-12, S. 18). Nachdem die Hauptverhandlung im Verfahren gegen den
Beschuldigten in Kollegialgerichtsbesetzung vollständig durchgeführt worden war,
wurden die Hauptverhandlungen gegen C._____ sowie B._____ separat vor dem
Einzelgericht zu Ende verhandelt. An diesen Verfahrenshandlungen nahm der
Beschuldigte teil, nicht jedoch sein Verteidiger (Prot. I S. 10 ff. in SB210490; Prot.
I S. 12 ff. in SB210491; Prot. I S. 18 f.).
2.4. Am 21. Juli 2021 fand zunächst die Urteilsberatung im Verfahren gegen
den Beschuldigten in Kollegialgerichtsbesetzung statt. Danach beriet die
Referentin des Kollegialgerichts als Einzelrichterin mit der Gerichtsschreiberin die

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Urteile bezüglich der B._____ vorgeworfenen Mittäterschaft respektive der
C._____ zur Last gelegten Gehilfenschaft. Gemäss Protokolleinträgen aller
Verfahren habe im Anschluss daran eine "Urteilsberatung zum Strafenvergleich
betreffend die drei Beschuldigten in kompletter Gerichtsbesetzung" stattgefunden,
mithin in zusätzlicher Anwesenheit bzw. Mitwirkung von Vizepräsident Dr.
F._____ und Ersatzrichterin lic. iur. G._____ (vgl. Prot. I S. 20; Prot. I S. 15 in
SB210490; Prot. I S. 25 in SB210491).
2.5. Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt
werden muss, hat gemäss Art. 30 Abs. 1 BV Anspruch auf ein durch Gesetz
geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (s.a. Art. 4
Abs. 1 StPO). Bei mehreren Tatbeteiligten ist sodann der Grundsatz der
Verfahrenseinheit zu beachten, welcher besagt, dass Straftaten insbesondere
dann gemeinsam verfolgt und beurteilt werden sollen, wenn Mittäterschaft oder
Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Dieser Grundsatz bezweckt vorab
die Verhinderung sich widersprechender Urteile, soll eine einheitliche
Beweiswürdigung, rechtliche Subsumtion sowie eine einheitliche Strafzumessung
ermöglichen und gewährleistet somit das Gleichbehandlungs- und das
Fairnessgebot (ZH-Kommentar StPO-SCHLEGEL, 3. Aufl. 2020, Art. 29 N 1).
Art. 29 Abs. 1 StPO ist insbesondere hinsichtlich der sachlichen innerkantonalen
Zuständigkeit zu beachten (SCHMID/ JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 435). Unabhängig der beantragten Strafe
erfolgt deshalb bei objektiver Konnexität, beispielsweise bei Mittätern, in der
Regel eine Vereinigung in der Hand desjenigen Gerichts, welches für die
schwerste Tat sachlich zuständig ist
(OF-Komm. StPO-RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 3).
2.6. Wie bereits erwähnt, erfolgte vorliegend trotz erkennbarem
Sachzusammenhang keine solche einheitliche Behandlung sämtlicher Verfahren
durch das Kollegialgericht, obwohl keine gewichtigen sachlichen Gründe für eine
Auftrennung auf verschiedene Spruchkörper ersichtlich sind (s.a. Art. 30 StPO;
ZH-Kommentar StPO-SCHLEGEL, 3. Aufl. 2020, Art. 29 N 1 ff.). Im Gegenteil.
Zunächst ist festzuhalten, dass durch die Auftrennung der Verfahren das

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rechtliche Gehör des Beschuldigten beschränkt wurde, selbst wenn ihm die
Möglichkeit eingeräumt worden war, sich in die Hauptverhandlungen des
Einzelgerichts "hineinsetzen" zu können (Prot. I S. 18). Die Verteidigung des
Beschuldigten nahm an diesen Verfahrenshandlungen jedenfalls nicht teil.
Sodann hätte das Einzelgericht ohne Verzug zur Urteilsberatung schreiten
können, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Verfahren zu
verneinen gewesen wäre. Gemäss Protokoll der einzelgerichtlichen Verfahren
wurden die Mitbeschuldigten B._____ und C._____ am Ende der separat
fortgesetzten Hauptverhandlungen jedoch darauf hingewiesen, dass die Beratung
erst Ende Juli 2021 stattfinden werde, wie dies bezüglich des Beschuldigten im
Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Kollegialgericht bereits kommuniziert
worden sei (vgl. Prot. I S. 14 in SB210490; Prot. I S. 18). Dass bei vorliegender
Ausgangslage die Gefahr sich widersprechender Urteile bestand, war der
Vorinstanz sodann wohl bewusst, ansonsten die Personalunion
Referentin/Einzelrichterin gar nicht notwendig gewesen wäre. Bereits vor diesem
Hintergrund erhellt, dass eine gesonderte Beurteilung der drei Beschuldigten mit
unterschiedlichen Spruchkörpern im Lichte von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO nicht
angezeigt war. Dies unterstreicht auch folgender Passus im vorinstanzlichen
Urteil betreffend den Mitbeschuldigten B._____ (Urk. 80 S. 31 in SB210491):
"Die Sachverhaltserstellung hinsichtlich des Betruges zulasten der Sozialen Dienste
Zürich ist weitgehend kongruent mit derjenigen im Verfahren DG210007 betreffend
A._____, da der im vorliegenden Verfahren Beschuldigte diesbezüglich Mittäter von
A._____ gewesen sein soll."
Eine ähnliche Formulierung findet sich im vorinstanzlichen Urteil bezüglich der
Mitbeschuldigten C._____ (Urk. 73 S. 27 in SB210490):
"Zunächst ist wegen der limitierten Akzessorietät der Gehilfenschaft die Haupttat zu er-
stellen und hernach ist zu prüfen, ob die Beschuldigte zur Haupttat Hilfe geleistet hat.
Die Sachverhaltserstellung hinsichtlich der Haupttat ist daher weitgehend kongruent mit
derjenigen im Verfahren DG210007 betreffend A._____."
2.7. Eben diese Sachverhaltserstellung sowie die Strafbarkeit der inkriminierten
Handlungen des Beschuldigten wurden in der (vorgängigen) Beratung des

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Kollegialgerichts unter Teilnahme der Einzelrichterin aber bereits abschliessend
geklärt. Eine unabhängige oder abweichende Sachverhaltserstellung und
rechtliche Würdigung war in den Verfahren gegen die Mitbeschuldigten
hinsichtlich der Haupttat daher faktisch gar nicht mehr möglich. Ist sodann nach
erfolgter Beratung des Einzelgerichts eine "erneute Beratung" in Anwesenheit
bzw. Mitwirkung der Vollbesetzung zwecks Strafenvergleichs überhaupt erst
nötig, hätte sich eine gemeinsame Behandlung sämtlicher Anklagen in der Hand
desjenigen Gerichts, welches für die schwerste Tat sachlich zuständig ist,
geradezu aufgedrängt. Durch das geschilderte vorinstanzliche Vorgehen wurde
nicht nur die Unabhängigkeit des Einzelgerichts tangiert, es bestand auch im
Vorfeld die Gefahr sich widersprechender Urteile, ansonsten eine weitere
Zusammenkunft zwecks Strafenvergleichs entbehrlich gewesen wäre. Gesamthaft
kann für einen aussenstehenden Betrachter jedenfalls nicht mehr ersehen
werden, ob aufgrund der erneuten Zusammenkunft des Kollegialgerichts eine
Anpassung der zuvor festgelegten Sanktion(en) stattgefunden hat oder nicht.
Spätestens damit ist objektiv in Frage gestellt, ob anhand der konkreten
Umstände noch hinreichende Gewähr für eine offene und unabhängige
Beurteilung sämtlicher Beschuldigten bestand.
3. Rückweisung
3.1. Vor diesem Hintergrund wurde den Parteien im Berufungsverfahren Frist
angesetzt, um bezüglich der Frage der Verfahrensrückweisung eine freigestellte
schriftliche Vernehmlassung einzureichen (Urk. 107). Während die Staats-
anwaltschaft auf Stellungnahme verzichtete (Urk. 109), liess der Beschuldigte
mitteilten, dass "die Auffassung des Obergerichts hinsichtlich Unzuständigkeit und
fehlende Unabhängigkeit der Vorinstanz" ebenfalls geteilt werde. Weitere
Ausführungen hierzu würden sich daher erübrigen (Urk. 110).
3.2. Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel, weshalb sich eine
Rückweisung an die Vorinstanz nur dann aufdrängt, wenn das erstinstanzliche
Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt
werden können. Nur in solchen Fällen hebt das Berufungsgericht das angefoch-
tene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhand-

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lung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück
(Art. 409 Abs. 1 StPO). Es handelt sich dabei vorab um Fälle, in denen grundle-
gende Verfahrensregeln verletzt wurden und die Rückweisung zur Wahrung der
Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgäng-
lich ist. Dies ist etwa der Fall bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts oder
fehlender Zuständigkeit. Damit sind grundsätzlich solche Fälle von einer
Rückweisung betroffen, in denen keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung
stattfand bzw. kein ordnungsgemässes oder kein vollständiges Urteil ergangen
ist, der Mangel also derart schwer wiegt, dass die Wesentlichkeit in diesem selbst
gründet und er auch nicht heilbar ist. Damit einhergehend ist nicht zwingend
erforderlich, dass sich der Mangel auf den Entscheid ausgewirkt hat
(Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.4.1 f. mit diversen Hinweisen;
BGE 143 IV 408 E. 6.1).
3.3. Die getrennte Verfahrensführung hätte vorliegend nicht nur zu sich wider-
sprechenden Urteilen führen können, was das Gleichbehandlungs- und damit
auch das Fairnessgebot unmittelbar tangiert. Darüber hinaus zeitigte das
Vorgehen auch Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit, wobei
insbesondere unklar bleibt, ob das Einzelgericht durch die der Richterperson
auferlegte Doppelrolle überhaupt ein unabhängiges Urteil hat fällen können. Die
Frage der unabhängigen Urteilsfällung stellt sich jedoch insbesondere auch
hinsichtlich der gegenüber dem Beschuldigten verhängten Sanktion. Die
vorgenannten Umstände sind daher nicht mit im Berufungsverfahren behebbaren
Mängeln vergleichbar, wie etwa der Wiederholung einer fehlerhaften
Beweisabnahme. Führt das Bundesgericht aus, eine Rückweisung sei
anzuordnen, falls "le condamné n'a pas pu bénéficier de débats réguliers de
première instance", hat solches auch vorliegend zu gelten (vgl. Urteil
6B_528/2012 vom 28. Februar 2013 E. 3.1.1; Urteil 6B_1269/2017 vom
16. Januar 2019 E. 1.4). Die getrennte Behandlung der Anklage gegen den
Beschuldigten sowie die Mitbeschuldigten C._____ und B._____ in divergierender
sachlicher Zuständigkeit ist nach dem Gesagten als wesentlicher Verfahrensfehler
zu qualifizieren, welcher nicht durch die Berufungsinstanz korrigiert werden kann.
Der vorinstanzliche Entscheid ist daher aufzuheben und das Verfahren im Sinne

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der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung eines ordnungsgemässen
Verfahrens zurückzuweisen. Dabei wird die Vorinstanz – unbesehen der
beantragten Sanktion – die Anklagen gegen alle drei Mitbeschuldigten
gemeinsam vor dem Kollegialgericht verhandeln müssen
(OF-Komm. StPO-RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 3).
3.4. Die Ladungen für die auf den 9. Juni 2022 anberaumte Berufungs-
verhandlung wurden bereits mit separatem Schreiben abgenommen (Urk.112).
Diesbezüglich sind keine Weiterungen notwendig.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO sind bei Rückweisungsentscheiden an die
Erstinstanz nicht nur die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse
zu nehmen, sondern auch diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie
mit den fehlerhaften, zur Aufhebung führenden Verfahrenshandlungen verbunden
sind (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 428 N 15).
4.2. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens
(DG210007-L und SB210492-O) sind daher ausgangsgemäss auf die Staatskas-
se zu nehmen.
4.3. Über die weiteren Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz
(erneut) zu befinden haben, zumal noch nicht restlos klar scheint, inwieweit mit
der erneut durchzuführenden Hauptverhandlung allfällige Doppelspurigkeiten ent-
stehen werden. Jedenfalls wird die Vorinstanz den Grundsatz berücksichtigen
müssen, dass die unmittelbar aus den genannten Verfahrensmängeln resul-
tierenden Kosten nicht dem Beschuldigten auferlegt werden können (Art. 426
Abs. 3 lit. a StPO; s.a. Urteil 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013 E. 4.3).
4.4. Nachdem der amtliche Verteidiger aufgefordert worden war, seine Auf-
wendungen im vorliegenden Berufungsverfahren zu beziffern, reichte dieser
aufgrund eines "Systemwechsels" zwei Honoraraufstellungen ins Recht (Urk. 114;
Urk. 115/1-2). Gesamthaft werden dabei Aufwendungen von Fr. 7'417.13 ohne
MwSt. geltend gemacht (Fr. 1'613.33 [Honorar] + Fr. 10.50 [Spesen] +

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Fr. 5'612.20 [Honorar ] + Fr. 181.10 [Auslagen] = Fr. 7'417.13). Darin finden sich
diverse Positionen, welche das vorinstanzliche Verfahren betreffen oder sogar
noch vor dem erstinstanzlichen Urteil datieren und deshalb nicht vergütet werden
können (vgl. Urk. 115/1 Positionen 1-8; entsprechend Fr. 5'132.60). Gleiches hat
für die Kopien des vorinstanzlichen Plädoyers zu gelten (Fr. 160.–; Urk. 115/1
S. 2). Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass im Berufungsverfahren unter dem
17. Oktober 2021 eine Stellungnahme "Eingabe SVA" ergangen sein soll
(Urk. 115/1 Position 18; entsprechend Fr. 72.60). Die Vorinstanz sprach der
Verteidigung für die Nachbearbeitung des erstinstanzlichen Urteils bereits
1 ¾ Stunden zu (Urk. 97 S. 112). Es ist vor diesem Hintergrund nicht
nachvollziehbar, weshalb nach eingereichter Berufungserklärung am
18. Oktober 2021 und ohne absehbaren Termin für die Berufungsverhandlung
zusätzlich ein detailliertes Studium des vorinstanzlichen Urteils über 6.5 Stunden
(entspricht Fr. 1'430.–) erforderlich gewesen wäre (Urk. 115/2 S. 2). Nicht
entschädigt werden sodann die doppelte Verrechnung der Durchsicht der
obergerichtlichen Verfügung am 4. Oktober 2021 (Urk. 115/1 Position 17;
Fr. 37.40) und anwaltliche Kürzestaufwände wie die Kenntnisnahme der
Abnahme des Verhandlungstermins (Fr. 18.33; Urk. 115/2 S. 2, vgl. Leitfaden
Amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, S. 54).
Das geltend gemachte Honorar der Verteidigung von Fr. 7'417.13 ist daher
insgesamt um Fr. 6'850.93 zu kürzen, was einen Betrag von Fr. 566.20 (inkl.
Auslagen) ergibt. Unter Berücksichtigung der geschuldeten Mehrwertsteuer ist
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten für
seine Aufwendungen im vorliegenden Berufungsverfahren daher mit Fr. 610.–
(inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.
5. Rechtsmittel
Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der
Anfechtbarkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden
jüngst präzisiert und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse
nach Art. 409 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG nicht zur Verfügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge

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mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber
namentlich nur vor, wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer
eigentlichen Praxis, systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Ver-
fahrensmangels erlasse, welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen
Praxis gar nicht als schwerwiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (zum Ganzen:
Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2.1 ff. und E. 2.5). Damit ist ein
allfälliges Rechtsmittel gegen die Rückweisung (Dispositiv-Ziff. 1) nur unter den
genannten einschränkenden Voraussetzungen im Sinne Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
zulässig.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 21. Juli 2021 wird
aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur Durchführung
einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren (SB210492-O) wird als dadurch erle-
digt abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr (SB210492-O) wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 610.– amtliche Verteidigung.
4. Die Gerichtsgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren
(DG210007-L und SB210492-O) sowie die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung für das Berufungsverfahren (SB210492-O) werden auf die Gerichts-
kasse genommen.
5. Über die weiteren Kosten- und Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz zu
entscheiden haben.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Privatklägerin SVA Kanton Zürich
− die Verfahrensbeteiligte Stadt Zürich, Soziale Dienste
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
7. Gegen diesen Entscheid kann (unter den einschränkenden Voraussetzun-
gen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes) bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Die amtliche Verteidigung kann gegen die Festsetzung ihres Honorars innert
10 Tagen von der Zustellung an gerechnet bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (Postfach 2720, 6501 Bellinzona) schriftlich und
begründet Beschwerde einreichen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO sowie Art. 37
Abs. 1 StBOG).

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. Mai 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. M. Keller