zh_obergericht · PF200004 · 2020-04-22 · de
Testament / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 22. April 2020
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin,
betreffend
Testament / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren am tt. November 1925, von C._____ ZH
und D._____ LU, gestorben am tt.mm.2019, wohnhaft gewesen in E._____
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 20. Februar 2020 (EL200016)

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Erwägungen:
I.
Mit Urteil vom 20. Februar 2020, versandt am 24. Februar 2020, eröffnete das
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen im Nach-
lass B._____ den Beteiligten das Testament der Erblasserin vom 7. Mai 2017. Die
Entscheidgebühr setzte es auf Fr. 4'290.– fest, die Barauslagen (Familienscheine)
bezifferte es mit Fr. 91.–. Den Kostenbezug ordnete es bei der A._____ AG als
Willensvollstreckerin an. In einem Postskript zum Entscheid hielt es unter "Beson-
dere Hinweise" fest, die Entscheidgebühr stütze sich auf die Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 und werde aufgrund des Interessewer-
tes und des mit dem Verfahren verbundenen Aufwandes festgesetzt (act. 13).
Mit Eingabe vom 6. März 2020 wandte sich die Willensvollstreckerin innerhalb der
Beschwerdefrist an das Obergericht (act. 14). Sie ersucht um Mitteilung, wie sich
die Entscheidgebühr berechne, und macht geltend, das Bezirksgericht habe ihr
auf telefonische Anfrage keine Auskunft erteilt. Sie erklärt, gegen die Gerichtskos-
ten vorsorglich Beschwerde zu erheben (act. 14).
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–11).
II.
1. Wie die Vorinstanz die Entscheidgebühr berechnet hat, vermag die Kammer
der Beschwerdeführerin nicht mitzuteilen. Die vorsorglich erhobene Beschwerde
ist zu prüfen.
2. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe die
Entscheidgebühr ungenügend begründet, und verlangt (sinngemäss) eine ihr die
Beurteilung der Entscheidgebühr ermöglichende Begründung.
3. Die Verpflichtung der Behörden, ihren Entscheid zu begründen, fliesst aus dem
verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die
Begründung muss den Parteien ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls

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sachgerecht anzufechten. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überle-
gungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es sei-
nen Entscheid stützt (BGE 142 III 433 Erw. 4.3.2).
Der vorinstanzliche Hinweis auf die 23 Paragrafen umfassende Gebührenverord-
nung genügt zur Begründung der auf Fr. 4'290.– festgesetzten Entscheidgebühr
nicht. Die Vorinstanz hat weder die angewendeten Bestimmungen bezeichnet
noch den der Festsetzung zugrunde gelegten Interessewert beziffert und sich
über den Aufwand ausgesprochen.
Die vorinstanzliche Festsetzung der Entscheidgebühr ist deshalb wegen Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Die Sache ist zur Behebung des Man-
gels und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein bezifferter
Antrag in der Sache ist in diesem Beschwerdeverfahren von der Beschwerdefüh-
rerin als prozessrechtlicher Laiin ausnahmsweise nicht zu verlangen. Ohne hin-
reichende Begründung der vorinstanzlichen Gebührenfestsetzung ist sie nicht in
der Lage, einen sachgerechten Antrag zu stellen (vgl. OGer PF180051 vom 13.
Februar 2019 Erw. 5b, LF170010 vom 10. April 2017 Erw. 6).
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen
(Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Entschädigung ist nicht beantragt.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen
Urteils (Gebührenfestsetzung) aufgehoben.
Die Sache wird zur Behebung des Verfahrensmangels im Sinne der Erwä-
gungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und – unter Rücksendung
der beigezogenen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'290.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am: