zh_obergericht · SB150482 · 2016-02-22 · de
Fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB150482-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bärtsch
Urteil vom 22. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. J. Burkhalter,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 10. September 2015 (GG150006)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 20. Mai 2015
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 20).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 46)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG;
− der vorsätzlichen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Motorfahrzeugführer) im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 55 SVG;
− des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 80.– und ei-
ner Busse von Fr. 500.–.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 12. November 2013 ausgefällten Geldstrafe von 25 Tagessätzen
zu Fr. 100.– wird verzichtet.
6. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf:
Fr. 2'400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'800.– Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung,
Fr. 492.15 Auslagen der Strafuntersuchung (Gutachten),
Fr. 40.– Kosten der Kantonspolizei,
Fr. 7'900.55
Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.).
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Entscheid-
gebühr auf zwei Drittel.

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7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)
10. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk 66)
1. Der Beschuldigte A._____ sei von den folgenden Anklagevorwürfen frei zu
sprechen:
- der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.Vrb. mit Art. 31 Abs. 1 SVG;
- der vorsätzlichen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG i.Vrb. mit Art. 55 SVG sowie
- des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG i.Vrb. mit Art. 51 Abs. 1 und 3
SVG;
dagegen sei er schuldig zu sprechen
- der Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.Vrb. mit Art. 31 Abs. 1 SVG;

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2. Der Beschuldigte sei mit einer Busse von CHF 300.00 zu bestrafen; die Er-
satzfreiheitsstrafe sei auf 3 Tage anzusetzen.
3. Auf den Widerrufsantrag der STA betreffend den Strafbefehl der STA
See/Oberland vom 12.11.2013 sei nicht einzutreten.
4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien im Ausmasse von
CHF 300.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen, im darüber hinaus gehenden
Betrag – auch hinsichtlich des Berufungsverfahrens – auf die Staatskasse
zu nehmen; die Kosten der amtlichen Verteidigung seien definitiv auf die
Staatskasse zu nehmen.
Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung in Höhe von CHF 592.40 zuzu-
sprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 54)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit eingangs erwähntem Urteil sprach die Vorinstanz den Beschuldigten
der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, der vorsätzlichen Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 55 SVG und des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im
Sinne von Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG schuldig. Das Gericht bestrafte
den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und ei-
ner Busse von Fr. 500.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde nicht aufgeschoben,

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indessen wurde auf den Widerruf des bedingt angeordneten Vollzug der mit
Strafbefehl vom 12. November 2013 der Staatsanwaltschaft See / Oberland aus-
gefällten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 100.-- verzichtet (Urk. 48).
1.2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte im Anschluss an die Haupt-
verhandlung vor Vorinstanz Berufung an (Prot. I S. 10). Mit Eingabe vom
1. Dezember 2015 liess der Beschuldigte fristgerecht die Berufungsverklärung
einreichen (Urk. 50). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf das Erheben einer
Berufung oder Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanz-
lichen Urteils. Gleichzeitig teilte sie den Verzicht auf die Teilnahme am weiteren
Verfahren mit (Urk. 54).
1.3. Die Berufungsverhandlung fand am 22. Februar 2016 statt (Prot. II S. 4 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung sämtliche Schuldsprüche des
vorinstanzlichen Urteils an und verlangt stattdessen, er sei wegen einfacher Ver-
letzung der Verkehrsregeln i.S. von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG
zu verurteilen. Weiter ficht der Beschuldigte die von der Vorinstanz festgesetzte
Bussenhöhe an. Ebenfalls angefochten ist die Kostenauflage, wozu der Beschul-
digte den Antrag stellt, er habe lediglich Fr. 300.-- der Verfahrenskosten zu über-
nehmen, die übrigen Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Schliesslich
verlangt der Beschuldigte für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung
für anwaltliche Verteidigung in der Höhe von Fr. 592.40 (Urk. 50 S. 2; Urk. 66
S. 1 f.).
2.2. Bei dieser Ausgangslage sind die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 und 7 des vor-
instanzlichen Urteils angefochten und im Berufungsverfahren zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. auch Prot. II S. 6). Hingegen sind der Verzicht auf den
Widerruf (Dispositiv-Ziff. 5) sowie die Kostenfestsetzung des vorinstanzlichen Ur-
teils (Dispositiv-Ziff. 6) nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen,
was vorab festzustellen ist (Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO).

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2.3. Das Strafverfahren wurde gegen den Beschuldigten zu Beginn der Unter-
suchung – in Ergänzung zu den bestehenden Anklagepunkten – auch wegen
Lenkens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand geführt. Mit Verfügung
vom 20. Mai 2015 stellte die Staatsanwaltschaft jedoch das Verfahren betreffend
diesen Tatbestand mangels genügender Beweise ein (Urk. 18).
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Nichtbeherrschen des Fahrzeugs / Anklage Ziffer 1
1.1. Sachverhalt
Bezüglich Ziffer 1 der Anklageschrift hat der Beschuldigte sowohl in der Unter-
suchung als auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie in der
Berufungsverhandlung anerkannt, dass er am 16. September 2014 auf der Fahrt
vom Strandbad ... nach Hause die Beherrschung über sein Fahrzeug verlor, mit
diesem über die linke Strassenseite fahrend von der Strasse abkam und in dem
neben der Strasse verlaufenden Bach zum Stillstand kam (Urk. 4 S. 4, Urk. 5 S. 4,
Urk. 39 S. 12, Urk. 65 S. 3 f.). Zum Grund des Verlusts der Beherrschung über
das Fahrzeug führt die Anklageschrift aus, dies sei aus pflichtwidriger Unvorsich-
tigkeit des Beschuldigten – er habe seine Aufmerksamkeit nicht auf die enge
Strasse und auf allfällige andere Verkehrsteilnehmer gerichtet gehabt, zudem ha-
be er zu jenem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Alkohol gestanden – geschehen.
Letzteres ist bereits gestützt auf die eigenen Angaben des Beschuldigten erstellt,
wonach er vor Antritt der Fahrt 1.5 Liter Bier getrunken habe (Urk. 5 S. 4). Damit
stand der Beschuldigte zum Zeitpunkt seiner Nach-Hause-Fahrt am
16. September 2014 unter Alkoholeinfluss gemäss der Definition des Strassen-
verkehrsrechts (Art. 31 Abs. 2ter SVG i.V.m. Art. 2a Abs. 2 VRV). Zum Grund des
Nichtbeherrschens des Fahrzeugs konnte weder der Beschuldigte noch seine ihn
damals auf der Unfallfahrt begleitende Lebenspartnerin Angaben machen (Urk. 5
S. 3-4, Urk. 38 S. 8, Urk. 8/2 S. 3, Urk. 65 S. 3). Nachdem der Beschuldigte in-
dessen ausführte, das Fahrzeug sei technisch in einwandfreiem Zustand gewe-

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sen und Dritte seien nicht in den Unfall involviert gewesen (vgl. Urk. 4 S. 2 u. 4),
steht zumindest fest, dass der Grund für den Unfall beim Beschuldigten als Fahr-
zeuglenker liegen muss. Zudem liegt es auf der Hand, dass eine pflichtwidrige
Unvorsichtigkeit vorgelegen haben muss, andernfalls das Fahrzeug nicht von der
Strasse abgekommen wäre. Indessen kann nicht erstellt werden, was der Grund
für die pflichtwidrige Unvorsichtigkeit war. Ob letztlich die mangelnde Auf-
merksamkeit den Fahrvorgang als solchen, mitunter die Bedienung des Fahr-
zeugs, betraf oder der Beschuldigte wie in der Anklageschrift aufgeführt die
Strassensituation ungenügend beobachtete oder sich der Alkoholkonsum auf die
Fahrtüchtigkeit des Beschuldigten negativ auswirkte, ist im konkreten Fall – dies
in Übereinstimmung mit der Verteidigung (vgl. Urk. 66 S. 6) – nicht eruierbar.
Demzufolge kann die Anklageschrift übereinstimmend mit der Vorinstanz – mit
der Einschränkung, dass nicht festgestellt werden kann, was zur Nicht-
beherrschung des Fahrzeugs führte – als erstellt gelten.
1.2. Rechtliches
1.2.1. Wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der entsprechen-
den Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Busse bestraft
(Art. 90 Abs. 1 SVG). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird
bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr
für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG). Der
objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn der Täter eine
wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und dabei die
Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dabei ist eine ernstliche Gefahr für die Si-
cherheit anderer nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten
abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder
lediglich eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in
welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für
die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung
dieser Gefahr. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr be-
gründet somit nur dann eine grobe Verkehrsregelverletzung, wenn in Anbetracht
der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung

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nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nach der
Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens
grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2.).
1.2.2. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug stän-
dig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Das
Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird, beurteilt sich
nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, der örtlichen
Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen
(BGE 137 IV 290 E. 3.6.). Die Voraussetzungen für die Beherrschung des Fahr-
zeugs sind neben dessen Betriebssicherheit die Fahrfähigkeit des Führers, die
Aufmerksamkeit im Verkehr und das Fehlen von Faktoren (Mitfahrer, Ladung,
etc.), die den Führer beim Erfüllen seiner Pflichten behindern oder stören (Giger,
SVG-Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, Art. 31 N 4).
1.2.3. Die Vorinstanz qualifizierte in ihrer rechtlichen Würdigung den gemäss An-
klage erstellten Verlust der Beherrschung über das Fahrzeug durch den Beschul-
digten, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, als grobe Verletzung
der Verkehrsregeln (Urk. 48 S. 21 ff.). Dagegen anerkennt die Verteidigung ledig-
lich das Vorliegen einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Urk. 50,
Urk. 66 S. 6 ff.). So rügt der amtliche Verteidiger, die Gründe für das Nicht-
beherrschen des Fahrzeuges seien nicht bekannt. Die Vorinstanz beantworte die
Frage nicht, welche Vorsicht der Beschuldigte nicht beachtet habe und ob es bei
Beachtung der gehörigen Sorgfalt auch nicht zu diesem Selbstunfall gekommen
wäre. Ein schweres Verschulden und damit eine Rücksichtslosigkeit lasse sich ei-
nem Verkehrsteilnehmer im Zusammenhang mit dem Vorwurf, er sei aus unge-
klärten Gründen von der Strasse abgekommen, von vornherein nicht unterstellen,
weil den Gründen bzw. der Ursache der eigentlichen Sorgfaltswidrigkeit wesentli-
che Bedeutung bei der Frage zukomme, ob nun ein bestimmtes Fahrverhalten
rücksichtslos bzw. mindestens grobfahrlässig sei. Dem Beschuldigten sei daher
weder Rücksichtslosigkeit noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen (Urk. 66
S. 6 ff.).

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1.2.4. Gestützt auf den erstellten Anklagesachverhalt und der Anerkennung des
Beschuldigten steht fest, dass er die Beherrschung über das Fahrzeug verlor, was
ihm, nachdem er das Fahrzeug lenkte und keine weiteren Umstände für den Un-
fall erkennbar sind, rechtlich vorzuwerfen ist. Denn im Rahmen des Unfallgesche-
hens konnte er offensichtlich seinen Vorsichtspflichten nicht mehr nachkommen.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschuldigte durch das Nichtbeherr-
schen des Fahrzeugs eine objektiv wichtige Bestimmung des Strassenverkehrs-
gesetzes verletzt hat. Ebenfalls zutreffend und unbestritten ist die Schilderung der
Vorinstanz, wonach der Beschuldigte ohne Zutun anderer Verkehrsteilnehmer von
der Strasse abkam. Weiter erscheint die Einschätzung der Vorinstanz korrekt,
dass es dem Beschuldigten ohne Weiteres hätte möglich sein müssen, bei der
konkreten Fahrt sein Fahrzeug unter Kontrolle zu halten. So zeigt sich der Stras-
senverlauf an der Unfallstelle übersichtlich, die Fahrbahn war trocken und die
Sichtverhältnisse, abgesehen von der beginnenden Dämmerung, nicht ein-
geschränkt. Unter diesen Umständen ist es tatsächlich nicht nachvollziehbar,
dass der Beschuldigte die Beherrschung über das Fahrzeug verlor. Indessen
kann allein aus dieser mangelnden Nachvollziehbarkeit des Unfallgeschehens
nicht auf eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch den Beschuldigten ge-
schlossen werden. Für die Feststellung einer groben Verletzung ist entscheidend,
weshalb bzw. basierend auf welchen Umständen der Beschuldigte sein Fahrzeug
nicht genügend beherrschte. Die Gründe des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs
können unter Beachtung der oben genannten Voraussetzungen zur Beherrschung
des Fahrzeugs unterschiedlich sein und in der mangelnden Fahrfähigkeit des
Fahrzeugführers, allgemein mangelnder Aufmerksamkeit während des Fahrens
oder Behinderung bzw. Störung durch Mitfahrer oder durch sonstige Umstände
begründet sein. Vorliegend konnte gerade nicht erstellt werden, ob der Grund für
das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs in den persönlichen Fahrfähigkeiten des
Beschuldigten oder dem fehlenden Aufbringen der erforderlichen Aufmerksamkeit
lag. Damit steht nicht einmal fest, ob dem Beschuldigten ein fehlerhaftes aktives
Tun oder eine Unterlassung vorgeworfen wird, welche zur Nichtbeherrschung des
Fahrzeugs führte. Soweit der Vorwurf in einer Unterlassung bestünde, wäre für
die Beurteilung derselben massgebend, welche Handlung genau unterlassen

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wurde. Nur so könnte beurteilt werden, ob die Vornahme dieser Handlung den
herbeigeführten Erfolg überhaupt hätte vermeiden können und die Unterlassung
als schwer anzusehen ist. Auch bei einer fehlerhaften vorgenommenen Handlung
wäre entscheidend, worin eine solche lag und weshalb der Beschuldigte diese
vornahm.
1.2.5. Zusammenfassend ist der erstellte Tatvorwurf zu wenig konkret, als dass
beurteilt werden könnte, ob der Beschuldigte die Vorschrift von Art. 31 Abs. 1
SVG in objektiv schwerer Weise verletzt hat und subjektiv ein schweres Verschul-
den vorliegt. Bei dieser Ausgangslage erweist sich der Tatbestand der Strafnorm
von Art. 90 Abs. 2 SVG als nicht erfüllt, weshalb der Beschuldigte – in Abwei-
chung von der Vorinstanz – nicht der groben, sondern der einfachen Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31
Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen ist. In subjektiver Hinsicht ist von einfacher,
nicht jedoch grober Fahrlässigkeit auszugehen.
2. Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall / Anklage Ziffer 2
2.1. Sachverhalt
2.1.1. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 48 S. 6) ist festzuhalten,
dass der Beschuldigte den ihm vorgeworfenen Sachverhalt dahingehend aner-
kannte, als dass er bestätigte, durch den Unfall das Fahrzeug seines Arbeitgebers
sowie das Wiesenbord und das Bachbett durch eine Schleifspur beschädigt zu
haben, wobei er bezüglich Letzterem keinen Schaden im Rechtssinne anerkann-
te, sondern lediglich die Tatsache, dass Reifenspuren auf der Wiese sichtbar wa-
ren, was er indessen nicht als Schaden bewertete (Urk. 4 S. 5, Urk. 5 S. 5, Urk. 7
S. 2-3, Urk. 65 S. 4). Somit hat als bestritten zu gelten, dass der Beschuldigte die
Entstehung von Drittschäden für möglich gehalten und in Kauf genommen hatte
(Urk. 5. S. 5, Urk. 7 S. 2, Urk. 38 S. 9-10, Urk. 65 S. 4). Weiter anerkannte der
Beschuldigte, dass er weder seinen Arbeitgeber als Geschädigten noch die Poli-
zei vom Unfallplatz aus benachrichtigte, sondern die Unfallstelle verliess und nach
Hause ging (Urk. 5 S. 5, Urk. 6 S. 3, Urk. 38 S. 9-10, Urk. 65 S. 4). Indessen be-
stritt er, dass es ihm möglich gewesen wäre, per Handy sofort eine Meldung zu

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machen. Schliesslich gab der Beschuldigte an, die sich aus einem Unfall er-
gebenden gesetzlichen Pflichten zu kennen (Urk. 38 S. 10).
2.1.2. Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass bezüglich Ziffer 2 des An-
klagesachverhalts in tatsächlicher Hinsicht bestritten und zu erstellen ist, ob es
dem Beschuldigten möglich gewesen wäre, den Geschädigten oder die Polizei
sofort zu benachrichtigen und weiter, ob der Beschuldigte die Entstehung von
Drittschäden für möglich gehalten und in Kauf genommen hat. Die Vorinstanz hat
in diesem Zusammenhang die theoretischen Grundsätze der Beweiswürdigung
erwähnt, auf welche korrekten Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 48
S. 6 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Frage, ob die vom Beschuldigten anerkannte
Schleifspur in der Wiese bzw. im Bachbett einen Sachschaden im Sinne von
Art. 51 Abs. 3 SVG darstellt, ist rechtlicher Natur und daher im Rahmen der recht-
lichen Würdigung zu erläutern.
2.1.3. Die Vorinstanz fasste die Aussagen des Beschuldigten, der Zeugen
B._____, C._____, D._____ und E._____ und F._____ (Polizeibeamter) in Bezug
auf deren Aussagen zur Thematik des Drittschadens sowie der Benachrichtigung
von Geschädigten korrekt zusammen. Auf eine erneute Zusammenfassung der
Aussagen ist daher zu verzichten. Stattdessen ist auf die entsprechenden An-
gaben der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 48 S. 9-12; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.1.4. Gemäss den Aussagen des Beschuldigten hat er den Abschleppdienst mit
dem Natel seiner Partnerin, Frau C._____, noch auf dem Weg nach Hause orga-
nisiert (Urk. 5 S. 5). Damit steht ohne Weiteres fest, dass dem Beschuldigten
nach dem Unfall ein Mobiltelefon zur Verfügung stand. Damit liegt es auf der
Hand, dass ihm eine Benachrichtigung des Geschädigten oder der Polizei auch
vor Ort möglich gewesen wäre. Soweit der Beschuldigte angibt, ihm habe die Te-
lefonnummer seines Chefs nicht zur Verfügung gestanden, so wäre es ihm mög-
lich gewesen zu versuchen, diese über einen Auskunftsdienst zu erhalten oder
eben die Polizei zu verständigen. Damit ist erstellt, dass dem Beschuldigten eine
Meldung per Handy zumindest an die Polizei vor dem Verlassen der Unfallstelle
ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

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2.1.5. Wie oben bereits erwähnt, anerkannte der Beschuldigte den Drittschaden
insoweit, als dieser den Schaden am Fahrzeug seines Arbeitgebers betrifft. Hin-
sichtlich des Flurschadens anerkannte der Beschuldigte die Schleifspur im Be-
reich des Wiesenbords und des Bachbetts. Indessen kann zu diesem Punkt aus
den Ausführungen des Beschuldigten zusammenfassend geschlossen werden,
dass er diese Beschädigung, insbesondere aufgrund der Regenerationsfähigkeit
der Wiese, als marginal und daher unbedeutend einstufte (Urk. 4 S. 5, Urk. 5 S. 5,
Urk. 7 S. 2, S. 3). Damit steht fest, dass dem Beschuldigten die Spuren im Wie-
senbord und Bachbett bewusst waren, er aufgrund seiner eigenen Wertung das
Vorliegen eines Drittschadens jedoch für nicht gegeben erachtete. So führte er
beispielsweise aus, er als Landschaftsgärtner sei der Ansicht, dass sich dieser
Schaden selber regeneriert hätte (Urk. 7 S. 1). In den Einvernahmen des Be-
schuldigten zeigt sich durchwegs die Überzeugung, dass kein Drittschaden ent-
standen sei. Seine Darstellungen erweisen sich deshalb diesbezüglich als glaub-
haft. Auch vor dem Hintergrund, dass – wie die Vorinstanz korrekt festhielt
(Urk. 48 S. 13) – sämtliche zum Drittschaden am Unfallort befragten Personen
von einer geringen Beschädigung des Wiesenbords durch Pneuspuren ausgin-
gen, erscheinen die Aussagen des Beschuldigten glaubhaft. Damit ist entgegen
der Anklageschrift nicht erstellt, dass der Beschuldigte bezüglich des Flurs einen
Drittschaden für möglich gehalten hat. Jedoch verhält es sich so, dass er sich
aufgrund seiner eigenen Wertung nicht weiter um die Frage des Vorliegens eines
Drittschadens kümmerte. Ob der Beschuldigte damit die Entstehung von Dritt-
schäden in Kauf genommen hat, überschneidet sich mit der Frage des Vorsatzes
und ist daher nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen.
2.2. Rechtliches
2.2.1. Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt
ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten (Art. 51 Abs. 1 SVG). Ist nur Sach-
schaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benach-
richtigen und Namen und Adresse anzugeben (Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG). Wenn
dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51
Abs. 3 Satz 2 SVG). Die Bestimmung von Art. 51 Abs. 3 SVG dient der Beweis-

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sicherung im Hinblick auf die zivilrechtliche Auseinandersetzung und erleichtert
die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Haftpflich-
tigen. Drängen sich Erhebungen seitens der Polizei auf oder werden solche vom
Geschädigten verlangt, soll ein rasches Eingreifen der Polizei ermöglicht werden.
Erforderlich ist allerdings, dass tatsächlich ein Sachschaden entstanden ist. Dabei
darf der Geschädigte nicht eigenmächtig entscheiden, es sei niemand zu Scha-
den gekommen, obschon sich weitere Abklärungen aufdrängen. Die Meldepflicht
gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG entfällt nur, wenn zweifelsfrei ausgeschlossen werden
kann, dass ein Sachschaden eingetreten ist (Unseld L., in: Basler Kommentar
zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 51 N 77). Der Meldepflichtige hat
die vorgeschriebene Anzeige sofort (unverzüglich) nach dem Unfall, d.h. so rasch,
als ihm nach den Umständen zumutbar ist, zu erstatten, und zwar dem Zweck der
Vorschrift entsprechend auch dann, wenn der Schaden ein verhältnismässig ge-
ringes Ausmass erreicht (BGE 91 IV 22). Die Verletzung dieser Verhaltenspflich-
ten nach einem Unfall erfüllt, sowohl bei Vorsatz wie auch bei Fahrlässigkeit, den
Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 SVG
(BGE 131 IV 36).
2.2.2. Im Bereich der Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (Art. 58 bis 62 SVG)
greift das Strassenverkehrsgesetz für den Begriff des Sachschadens primär auf
die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts zurück. Beim
Sachschaden liegt regelmässig ein Eingriff in ein dingliches, vermögenswertes
Aktivum (Fahrnis, Grundstück) vor, welches durch die Fremdeinwirkung unmittel-
bar eine Werteinbusse erleidet, die sich im Vermögen des Eigentümers nieder-
schlägt. Die Einwirkung auf eine Sache durch einen Verkehrsunfall kann in der
Zerstörung, Beschädigung oder im Verlust der Sache bestehen (Probst Th., in:
Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 58 N 91-92).
2.2.3. Im vorliegenden Fall wurde durch den Unfall das Fahrzeug des Arbeitge-
bers des Beschuldigten beschädigt. Nachdem dem Beschuldigten das Fahrzeug
lediglich für die Fahrt zum Arbeitsort überlassen wurde, steht ohne Weiteres fest,
dass der am Dienstfahrzeug entstandene Schaden den Arbeitgeber als Fahr-
zeughalter trifft. Es liegt somit ein Fremdschaden vor. Dem Beschuldigten oblag

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somit gestützt auf Art. 51 Abs. 3 SVG die Pflicht, seinen Arbeitgeber sofort zu be-
nachrichtigen. Der Beschuldigte machte geltend, dass ihm am Unfallort die Tele-
fonnummer seines Chefs nicht zu Verfügung stand, es ihm aber wichtig war, die-
sen schnellstmöglich über den Unfall zu informieren (Urk. 66 S. 5). Dass dies tat-
sächlich so war, zeigt die Tatsache, dass er, nachdem er vom Ehepaar DE._____
nach Hause chauffiert worden war, sofort seinen Chef anrief und mit diesem ver-
einbarte, zusammen an die Unfallstelle zurückzukehren (vgl. Urk. 8/1 S. 3). Ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz ist der Beschuldigte mit diesem Vorgehen
bezüglich des Sachschadens am Fahrzeug seiner Meldepflicht nachgekommen.
Das vom Beschuldigten gewählte Vorgehen war die schnellstmögliche Weise,
seinen Chef zu informieren, welchen er auch prompt erreichte. Hätte der Be-
schuldigte nach der Ankunft zu Hause seinen Chef zu Hause nicht sofort telefo-
nisch erreicht, hätte der Beschuldigte die Polizei verständigen müssen.
2.2.4. In Bezug auf die Meldepflicht betreffend den in der Anklageschrift behaup-
teten Schaden an Wiese und Bachbett (Schleifspur) stellt sich vorab die Frage, ob
die Schleifspur einen Sachschaden im rechtlichen Sinne darstellt. Die amtliche
Verteidigung bestreitet das Vorliegen eines Sachschadens am Land, wovon im
Übrigen auch die Vorinstanz ausgehe. Weil der Beschuldigte überprüft habe, ob
ein Schaden vorliege, habe er auch nicht damit rechnen müssen, einen Sach-
schaden verursacht zu haben, weshalb auch nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung eine Meldepflicht entfalle (Urk. 66 S. 2 ff.). Aus den Akten geht
hervor, dass die Schleifspur zumindest im Zeitpunkt der Erstellung der Fotos in
der Wiese und im Bachbett nicht mehr sichtbar waren (Urk. 3 S. 3 und 4). Der als
Zeuge einvernommene Polizist F._____ gab zum Erstellungszeitpunkt der Fotos
an, sein Kollege G._____ habe die Fotos zwei oder drei Tage nach dem Unfaller-
eignis gemacht (Urk. 8/6 S. 5). Infolge dieser kurzfristigen Regeneration der Wie-
se steht zweifelsfrei fest, dass durch den Unfall die Wiese weder in ihrer Nutzung
noch allgemein in ihrem Wert beeinträchtigt wurde. Damit fehlt es in Bezug auf die
Vorschrift von Art. 51 Abs. 3 SVG am Vorliegen eines Sachschadens, weshalb
den Beschuldigten auch keine Meldepflicht traf. Mithin ist mangels Pflichtverlet-
zung der objektive Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 SVG nicht erfüllt ist.

- 15 -
Auch die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass kein Sachschaden am Wiesen-
bord oder Flussbett vorliegt. Indessen ging die Vorinstanz davon aus, dass der
Beschuldigte keine sichere Kenntnis vom Fehlen eines Schadens gehabt haben
konnte, weshalb ihn trotzdem eine Meldepflicht getroffen hätte (Urk. 48 S. 14).
Wie bereits erwähnt, entfällt die Melde- oder Benachrichtigungspflicht des Schä-
digers nur dann, wenn zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass ein Scha-
den eingetreten ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6P.56/2005 vom 6. Sep-
tember 2005, E. 5.1 m.w.H.). Wie vorstehend ausgeführt, war sich der Beschul-
digte nach seiner Überprüfung der Unfallstelle der Reifenspuren im Wiesenbord
und Bachbett bewusst, erachtete diese jedoch aufgrund der Regenerationsfähig-
keit der Wiese nicht als Sachschaden. Nachdem sämtliche zum Drittschaden am
Unfallort befragten Personen lediglich von einer geringen Substanzveränderung
des Wiesenboards durch Pneuspuren ausgingen, soweit sie überhaupt solche
feststellen konnten (Urk. 48 S. 13), und auch die Auskunft der betroffenen Erben-
gemeinschaft dahingehend ist, man könne nicht von einem Schaden sprechen
(act. 40/2), kann nicht argumentiert werden, der Beschuldigte habe in unzulässig
eigenmächtiger Weise angenommen, es sei kein Schaden entstanden, obwohl
sich eine Abklärung aufgedrängt hätte. Abgesehen davon wird dies dem Beschul-
digten in der Anklageschrift auch nicht vorgeworfen. Nachdem der Beschuldigte
nach der Überprüfung der Unfallstelle das Vorliegen eines Sachschadens am
Grundstück zweifelsfrei ausschliessen durfte, kann keine Rede davon sein, dass
er einen Sachschaden in Kauf genommen hätte. Somit war er auch nicht ver-
pflichtet, die Eigentümer des Grundstücks über den Unfall in Kenntnis zu setzen.
2.2.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die Meldepflich-
ten nach dem Unfall nicht verletzt hat. Er ist deshalb vom Vorwurf des vorsätzli-
chen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 i.V.m.
Art. 51 Abs. 3 SVG freizusprechen.

- 16 -
3. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit /
Anklage Ziffer 3
3.1. Sachverhalt
3.1.1. In Ziffer 3 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten zusammengefasst
vorgeworfen, sowohl durch das Verlassen der Unfallstelle als auch durch den
Konsum von Alkohol nach dem Unfall habe er eine zuverlässige Ermittlung der
Fahrunfähigkeit verunmöglicht, was er zumindest in Kauf genommen habe. Dabei
habe er nach den konkreten, ihm bekannten Umstände damit rechnen müssen,
dass die Polizei im Falle ihres Erscheinens auf der Unfallstelle mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit ein Blutprobe anordnen würde.
3.1.2. Der Verteidiger brachte betreffend diesen Tatvorwurf bereits vor Vorinstanz
wie auch anlässlich der Berufungsverhandlung vor, dass dieser nur von Relevanz
sei, soweit Meldepflichten bestanden hätten, was vorliegend nicht der Fall gewe-
sen sei. Ein Freispruch von diesem Vorwurf sei daher zwingend (Urk. 38 S. 11,
Urk. 66 S. 6). Damit beschränkt sich das Vorbringen der Verteidigung auf das
Rechtliche. Vorab ist indessen auch bezüglich dieses Tatvorwurfs auf den Sach-
verhalt einzugehen.
3.1.3. Nachdem oben festgestellt wurde, dass der Beschuldigte seinen Melde-
pflichten ausreichend nachgekommen ist, entfällt der Anklagevorwurf dahinge-
hend, als dem Beschuldigten vorgeworfen wird, durch das Verlassen der Unfall-
stelle ohne Meldung an die Polizei habe er eine zuverlässige Ermittlung der Fahr-
unfähigkeit verunmöglicht. Jedoch anerkannte der Beschuldigte, unmittelbar nach
dem Unfallereignis zu Hause Alkohol konsumiert zu haben. Die in der Anklage
genannten Mengen Wodka, Wein und Bier ergaben sich aus den Aussagen des
Beschuldigten und wurden von diesem entsprechend anerkannt (Urk. 38 S. 12,
Urk. 65 S. 5). Nachdem der Alkoholkonsum nur kurze Zeit nach dem Unfallereig-
nis erfolgte, steht fest, dass dieser Vorgang eine zuverlässige Ermittlung der
Fahrunfähigkeit verunmöglichte. Hingegen stellte der Beschuldigte, wie bereits die
Vorinstanz erwog, in Abrede, dass er mit dem Eintreffen der Polizei und somit mit
der Anordnung einer Blutprobe habe rechnen müssen (Urk. 38 S. 13, 14). Dem-
zufolge hat als bestritten zu gelten, dass der Beschuldigte das Verunmöglichen

- 17 -
einer zuverlässigen Ermittlung der Fahrunfähigkeit zumindest in Kauf genommen
hatte. In diesem Umfang ist der Sachverhalt zu erstellen bzw. wird im Rahmen
der rechtlichen Würdigung darauf einzugehen sein, zumal sich auch hier bei der
Frage der "Inkaufnahme" der Sachverhalt mit der rechtlichen Würdigung über-
schneidet.
3.1.4. Die Vorinstanz fasste vorab die vom Beschuldigten anerkannte Situation
rund um das Unfallgeschehen zusammen. Unter geringfügigen Korrekturen auf-
grund der in diesem Verfahren von der Vorinstanz abweichenden Sachverhalts-
erstellung, ist folgendes festzuhalten: Der Beschuldigte trank gemäss seinen An-
gaben vor Antritt der Fahrt 1.5 Liter Bier, verursachte anschliessend einen auf-
grund der gegebenen Strassen-, Sicht- und Verkehrsverhältnisse unerklärlichen
Selbstunfall und entfernte sich vom Unfallort, um zu Hause seinen Chef über den
Unfall in Kenntnis zu setzen.
3.1.5. Mit der Vorinstanz ist damit hinsichtlich der Frage betreffend die Wahr-
scheinlichkeit des Eintreffens der Polizei folgendes zu bemerken: Der Beschuldig-
te informierte den Abschleppdienst. Dazu gab er an, er wisse um die Handhabung
in Deutschland, wonach der Abschleppdienst immer die Polizei aufbiete (Urk. 6
S. 1 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung sagte der Beschuldigte sodann
auch aus, er habe den Abschleppdienst angerufen, welcher parallel die Polizei in-
formiert habe (Urk. 65 S. 4). Schon in diesem Zusammenhang dürfte dem Be-
schuldigte bewusst gewesen sein, dass die Möglichkeit besteht, dass der Ab-
schleppdienst, selbst wenn dies nicht einem vorgeschriebenen Standardpro-
zedere entsprechen sollte, die Polizei avisierte, was er in der Einvernahme vom
10. Februar 2015 auch anerkannte (Urk. 5 S. 5). Weiter musste der Beschuldigte
damit rechnen, dass Passanten unterwegs waren, welche das "herrenlose", im
Bach liegende Fahrzeug der Polizei meldeten. So bestätigte er an der Berufungs-
verhandlung selber, auch er würde die Polizei informieren, sollte er auf ein umge-
kipptes Auto in einem Bachbett stossen und feststellen, dass sich niemand in der
Nähe des Autos befindet (Urk. 65 S. 6). Schliesslich ging der Beschuldigte in der
Absicht nach Hause, seinen Chef über den Unfall ins Bild zu setzen, was er auch
tat. Es war ihm zudem bekannt, dass der Chef nicht der Eigentümer des Fahr-

- 18 -
zeugs war, sondern dieses der Arbeitgeberin gehörte bzw. diese mindestens die
Fahrzeughalterin war. Auch in diesem Zusammenhang musste der Beschuldigte
damit rechnen, dass sein Chef die Polizei avisierte, zumal klar war, dass Scha-
denersatzansprüche zu stellen waren und in Zusammenhang damit der Unfall-
hergang geklärt werden musste, war der Chef gegenüber dem Arbeitgeber doch
Rechenschaft schuldig und konnte nicht eigenmächtig handeln bzw. verhandeln.
Bezeichnenderweise führte der Beschuldigte angesprochen auf seinen Alkohol-
konsum vor dem Treffen mit seinem Chef auch aus, B._____ sei nicht der "Big
Boss" gewesen (Urk. 38 S. 13). Aus diesen Gründen steht fest, dass der Be-
schuldigte mit dem Eintreffend er Polizei am Unfallort rechnen musste. Aufgrund
seiner eigenen persönlichen Erfahrungen (zwei Vorstrafen wegen Fahren in fahr-
unfähigem Zustand) war ihm mit Sicherheit auch ohne Weiteres klar, dass die Po-
lizei aufgrund seines unerklärlichen Fahrfehlers, auch ohne Berücksichtigung sei-
nes nach dem Konsum von 1.5 Liter Bier wohl nach Alkohol riechenden Atems,
mit Sicherheit eine Blutprobe angeordnet hätte. Dementsprechend antwortete der
Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung auf entsprechende Frage
auch, dass – wie nach jedem Unfall – eine Alkoholkontrolle zu erwarten sei, falls
der Unfallfahrer wieder am Unfallort erscheine und dort auf die Polizei treffe
(Urk. 65 S. 6). Die Aussagen des Beschuldigten, wonach er der Auffassung ge-
wesen sei, die Polizei würde nicht am Unfallort erscheinen, erweisen sich somit
nach Würdigung der gegeben Umstände als nicht glaubhaft. Möglich ist indessen,
dass der Beschuldigte auf das Ausbleiben der Polizei am Unfallort hoffte.
3.1.6. Damit steht fest, dass der Beschuldigte, als er nach Hause ging, damit
rechnen musste, dass die Polizei auf der Unfallstelle erscheinen würde und mit
sehr hoher Wahrscheinlichkeit bei ihm eine Blutprobe anordnen würde. Trotz die-
ses Wissens hat der Beschuldigte diverse alkoholische Getränke zu sich genom-
men, was zeigt, dass der Beschuldigte das Verunmöglichen einer zuverlässigen
Ermittlung der Fahrunfähigkeit zumindest in Kauf genommen hat. Damit ist der
Anklagesachverhalt gemäss Ziffer 3 mit der eingangs erwähnten Einschränkung
erstellt.

- 19 -
3.2. Rechtliches
3.2.1. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich
als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder
einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde
oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen
ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser
Massnahmen vereitelt hat (Art. 91a Abs. 1 SVG). Fahrzeugführer sowie an Un-
fällen beteiligte Strassenbenützer können jederzeit einer Atemalkoholprobe unter-
zogen werden (vgl. Art. 55 Abs. 1 SVG). Eine Blutprobe ist anzuordnen, wenn (a)
Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen oder (b) die betroffene Person sich der
Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck
dieser Massnahme vereitelt (Art. 55 Abs. 3 SVG).
3.2.2. Unabhängig von den gesetzlichen Verhaltenspflichten bei Unfall kann auch
die Einnahme von Alkohol nach einem Ereignis, das Anlass zur Anordnung einer
Blutprobe bilden kann, beziehungsweise die Behauptung eines solchen
Nachtrunks als Handlung den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sin-
ne von Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllen. Voraussetzung ist objektiv, dass die Anord-
nung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich war und durch den behaupteten
Nachtrunk die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration für den mass-
gebenden Zeitpunkt verunmöglicht wurde, und subjektiv, dass der Fahrzeuglenker
die Anordnung einer Blutprobe als sehr wahrscheinlich erkannte und den Zweck
dieser Massnahme vereiteln wollte (BGE 131 IV 36 E. 2.2.4, Entscheid des Bun-
desgerichts 6S.412/2004 vom 16. Dezember 2005).
3.2.3. Der Beschuldigte konsumierte nach dem Unfall zu Hause unbestrittener-
massen Alkohol, was aus seinen eigenen und den Angaben der Zeugin C._____
hervorgeht. Zur Menge der getrunkenen alkoholischen Getränke gab der Be-
schuldigte an, es habe sich um ca. 250 ml Wodka, ca. 3 dl Wein und 5 dl Bier ge-
handelt, was im Nachhinein selbstredend nicht überprüft werden konnte. Es steht
somit aufgrund dieser Angaben einzig fest, dass ein Nachtrunk stattfand. Die An-
gabe des Beschuldigten, wonach er aus Nervosität bezüglich der Konsequenzen
dieses Unfalls zu Hause vor dem Eintreffen seines Chefs so viel getrunken haben

- 20 -
will (vgl. Urk. 65 S. 6), erweist sich indessen als wenig glaubhaft. Nachvollziehbar
ist, dass der Beschuldigte nervös war und sich ärgerte (vgl. Urk. 5), dass er aber
in jener kurzen Zeit zu Hause allein deshalb derart viel Alkohol konsumierte, dass
er rückgerechnet insgesamt einen Blutalkoholgehalt von minimal 2.23 und maxi-
mal 3.11 Gewichtspromillen erreichte (vgl. Urk. 11/2), erscheint wenig wahr-
scheinlich. Aufgrund der engen zeitlichen Verhältnisse zwischen dem vom Be-
schuldigten geltend gemachten Bierkonsum vor dem Unfall und dem Nachtrunk
lässt sich objektiv nicht zweifelsfrei feststellen, welche Menge Alkohol der Be-
schuldigte vor dem Unfall und welche Menge er nach dem Unfall getrunken hatte.
Damit steht fest, dass der Nachtrunk die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration
in relevanter Weise beeinträchtigt hat. Ebenfalls ist die hohe Wahrscheinlichkeit
der Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei zu bejahen. Dazu wurden bereits
im Rahmen der Sachverhaltserstellung Ausführungen gemacht, worauf zu ver-
weisen ist. Es ist nochmals hervorzuheben, dass sich der Unfall trotz optimaler
Strassen- und Witterungsbedingungen ereignete. Dies in einer Art und Weise
(Abkommen von der Strasse ohne Drittbeteiligung), welche eine Fehleinschät-
zung des Strassenverlaufs durch den Beschuldigten indiziert, was als alkohol-
typisch zu bezeichnen ist. Zudem konnte sich der Beschuldigte die Unfallursache
nicht erklären, was auf eine verminderte Wahrnehmung schliessen lässt, was
ebenfalls als alkoholtypisch anzusehen ist. Zwecks Abklärung dieser Auffälligkei-
ten hätte die Polizei nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit, sondern mit Sicher-
heit eine Massnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration und damit zur
Ermittlung der Fahrfähigkeit angeordnet, was vorliegend auch tatsächlich geschah
(vgl. Urk. 2).
3.2.4. Nicht massgeblich ist, dass der Beschuldigte für den Unfallzeitpunkt nach
dem von ihm geltend gemachten und berücksichtigten Nachtrunk im Unfallzeit-
punkt den Grenzwert zur Fahrunfähigkeit nicht erreichte. Der tatbestandsmässige
Erfolg von Art. 91a SVG besteht darin, dass die Blutalkoholkonzentration mittels
Blutprobenanalyse nicht mehr zuverlässig festgestellt werden kann. Dass objektiv
kein Risiko einer Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand besteht,
was vorliegend infolge der Einstellung des Strafverfahrens betreffend diesen Tat-

- 21 -
bestand der Fall ist (vgl. Urk. 18), berührt die Tatbestandsmässigkeit jedenfalls
nicht.
3.2.5. Daraus ergibt sich, dass der objektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG
erfüllt ist.
3.2.6. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands verlangt Art. 91a SVG Vorsatz,
wobei Eventualvorsatz genügt. Wie bereits im Rahmen der Sachverhaltserstel-
lung erläutert, steht aufgrund der gesamten Umstände fest, dass der Beschuldigte
mit der Anordnung einer Untersuchungsmassnahme zur Fahrunfähigkeit rechnen
musste. Zweifelsohne war dem Beschuldigten auch bewusst, dass er durch den
Konsum alkoholischer Getränke nach dem Unfall eine zuverlässige Ermittlung der
Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt verunmöglichte. Mit der Vorinstanz ist
auf die Erfahrungen des Beschuldigten mit dem polizeilichen Vorgehen bei Ver-
dachts auf Angetrunkenheit hinzuweisen. Ebenfalls lässt sich dem oben erstellten
Sachverhalt entnehmen, dass dem Beschuldigten stets klar war, dass er mit sei-
nem Chef auf die Unfallstelle zurückkehren würde und er damit rechnen musste,
dass die Polizei am Unfallort erscheinen würde. Der Alkoholkonsum des Be-
schuldigten kann gestützt auf diese Feststellungen nicht nur dem Zweck der Ent-
ledigung des Ärgers gedient haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte die Feststellung seiner Fahrfähigkeit im Unfallzeitpunkt vereiteln
wollte, dies zumindest aber in Kauf nahm. Dass sein Führerausweis nach dem
Unfall beim Beschuldigten gedanklich ein Thema war, indizieren im Übrigen auch
seine im Rahmen der Untersuchung gemachten Äusserungen, wonach er sich mit
seinen Aussagen haben schützen wollen, zumal er seinen Führerschein erst seit
einem Monat wieder gehabt habe (Urk. 5 S. 6, vgl. Urk. 7 S. 4).
3.2.7. In Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Vorinstanz ist festzuhalten, dass
der Tatbestand von Art. 91a SVG sowohl in objektiver wie auch in subjektiver
Hinsicht erfüllt ist. Der Beschuldigte hat sich damit der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG
schuldig gemacht.

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III. Sanktion
1. Strafarten
Bei der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit han-
delt es sich um ein Vergehen, welches unter einer Strafandrohung von Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe steht (Art. 91a Abs. 1 SVG). Die
fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln stellt eine Übertretung dar
und wird mit Busse bestraft (Art. 90 Abs. 1 SVG). Es sind demzufolge zwei ver-
schiedenartige Sanktionen auszusprechen.
2. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
2.1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB bemisst das Gericht die Strafe innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters, wobei es das Vor-
leben und die persönlichen Verhältnisse des Täters sowie die Wirkung der Strafe
auf dessen Leben berücksichtigt. Das Verschulden wird nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt,
wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war,
die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
2.2. Zum konkreten Vorgehen bei der Strafzumessung hat die Vorinstanz kor-
rekt darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung des Verschuldens zwischen
der Tat- und der Täterkomponente zu unterscheiden ist.
2.3. Tatkomponente
2.3.1. Bei der Tatkomponente ist vorerst die objektive Tatschwere als Aus-
gangskriterium festzulegen und zu bemessen. Es gilt zu prüfen, wie stark das
strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Darunter
fallen etwa das Ausmass des Erfolgs sowie die Art und Weise des Vorgehens. Bei
der Bewertung des subjektiven Verschuldens stellt sich die Frage, wie dem Täter
die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist.

- 23 -
2.3.2. Durch die Vereitelung der Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
durch den Beschuldigten konnte letztlich die Unfallursache nicht geklärt werden.
Nachdem vorliegend jedoch ohnehin von Beginn weg klar war, dass einzig den
Beschuldigten ein Verschulden am Unfall trifft und er entsprechend auch den ent-
standen Schaden zu tragen hat, wurden durch das vorliegende Vergehen keine
materiellen Rechte privater Dritter belastet. Allerdings wurde der Strafanspruch
der Allgemeinheit verletzt, bezweckt doch der Tatbestand der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit das Sicherstellen, dass nie-
mand betrunken und damit verkehrsgefährdend am Strassenverkehr teilnimmt.
Mithin will diese Bestimmung verhindern, dass derjenige Fahrzeuglenker, der
flüchtet oder sich anderweitig der Alkoholkontrolle entzieht, besser gestellt ist als
derjenige, der die Untersuchung der Polizei oder des Arztes über sich ergehen
lässt (Giger, SVG-Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, Art. 91a N 4). Das ob-
jektive Tatverschulden ist somit als nicht mehr leicht einzustufen. Dieses wird in
subjektiver Hinsicht durch die eventualvorsätzliche Tatbegehung leicht gemildert.
Jedoch hätte der Beschuldigte infolge seines vorgängigen Fehlverhaltens zwei-
felsohne zur Übernahme der vollen Verantwortung zur Verfügung stehen müssen,
anstatt sich zu betrinken. Es bleibt somit hinsichtlich dieser Tat insgesamt bei ei-
nem nicht mehr leichten Verschulden. Da die Strafen beim vorliegenden Tat-
bestand praxisgemäss im unteren Bereich des weiten Strafrahmens angesiedelt
werden, rechtfertigt es sich, für dieses Delikt eine Einsatzstrafe von 60 Tagen
festzusetzen.
2.4. Täterkomponente
2.4.1. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben – wozu auch allfällige Vorstra-
fen zählen – die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und
im Strafverfahren. Was die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten betrifft,
so ist vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen
(Urk. 48 S. 39, Art. 82 Abs. 4 StGB). Anlässlich der Berufungsverhandlung er-
gänzte der Beschuldigte, seit über einem Jahr keinen Alkohol mehr zu konsumie-
ren (Urk. 65 S. 2). Ausserdem reichte er im Berufungsverfahren aktuelle Belege
zu seinen finanziellen Verhältnissen ein (Urk. 61/1-7). Daraus geht hervor, dass

- 24 -
sein monatliches Nettoeinkommen Fr. 4'950.-- beträgt und er einen 13. Monats-
lohn erhält. Von seinem Einkommen bezahlt der Beschuldigte einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag für seine Tochter von Fr. 630.--. Weiter beteiligt sich der Be-
schuldigte an den Kosten der mit seiner Partnerin gemeinsam bewohnten Woh-
nung mit Fr. 1'400.-- pro Monat. Seine aktuelle Schuldenhöhe bezifferte der Be-
schuldigte mit Fr. 40'000.--. Offenbar leistet der Beschuldigte monatliche Zahlun-
gen in der Höhe von Fr. 450.-- an die durch das Unfallereignis Geschädigte Firma
H._____ zur Schadensbehebung (Urk. 61/7).
2.4.2. Aus dem Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-
ten ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren.
2.4.3. Zum Vorleben des Beschuldigten wies die Vorinstanz korrekt darauf hin,
dass er zwei Vorstrafen wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifzierte
Blutalkoholkonzentration) aus den Jahren 2010 und 2013 aufweist (Urk. 49,
Urk. 48 S. 38). In diesem Zusammenhang musste der Beschuldigte zufolge einer
Weisung der Staatsanwaltschaft See/Oberland den Kurs "FiaZ wiederholt Auf-
fällige" der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung besuchen (vgl.
Beizugsakten B). Der Beschuldigte hatte demnach im Rahmen der zwei Vorverur-
teilungen ausreichend Gelegenheit, sich über die Pflichten als Fahrzeuglenker
Gedanken zu machen und die geeigneten Lehren daraus zu ziehen. Dass der
Beschuldigte noch während laufender Probezeit der Strafe vom 12. November
2013 erneut gegen das Strassenverkehrsgesetz verstiess, fällt damit ebenso
straferhöhend ins Gewicht wie die Tatsache der doppelten Vorstrafe in diesem
Bereich. Entgegen der Vorinstanz wirkt sich das Teilgeständnis des Beschuldig-
ten hinsichtlich des Alkoholkonsums vor dem Unfall nicht strafmindernd aus. Zum
einen trug dies nicht zur Klärung des Tathergangs bei und zum anderen konnte
diese Darstellung infolge des Nachtrunks nicht einmal verifiziert werden.
2.4.4. Die Ausführungen zur Täterkomponente führen damit zu einer massiven
Erhöhung der im Rahmen der Tatkomponente festgelegten Einsatzstrafe. Im Er-
gebnis erscheint damit eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer Strafe von
90 Tagen angemessen. Nachdem einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat,
steht eine andere Sanktionsart als eine Geldstrafe in Beachtung des Verschlech-

- 25 -
terungsverbots zum Vornherein nicht zur Diskussion (Art. 391 Abs. 2 StPO). Ge-
stützt auf die finanziellen Angaben des Beschuldigten erscheint der von der Vor-
instanz ermittelte Tagessatz von Fr. 80.-- angemessen und ist zu übernehmen.
2.5. Fazit
Unter Würdigung aller Umstände ist damit der Beschuldigte mit einer Geldstrafe
von 90 Tagessätzen à Fr. 80.-- zu bestrafen.
3. Verletzung der Verkehrsregeln
3.1. Die Verletzung der Verkehrsregeln ist mit Busse zu bestrafen (Art. 90
Abs. 1 SVG). Das Gericht bemisst die Busse je nach den Verhältnissen des Tä-
ters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist
(Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Die Obergrenze der Busse be-
trägt Fr. 10'000.-- (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Vorgehen zur Verschuldensbe-
messung wurde bereits beim vorangehenden Delikt beschrieben, weshalb an die-
ser Stelle darauf zu verweisen ist. Betreffend die persönlichen Verhältnisse des
Täters sind insbesondere sein Einkommen, sein Vermögen und seine familiären
Verpflichtungen von Relevanz.
3.2. Durch das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs gefährdete der Beschuldigte
nicht nur sich selber, sondern zumindest auch seine Partnerin als Mitfahrerin und
in abstrakter Weise auch andere Strassenbenützer. Dass der Beschuldigte nicht
auf einer Hauptstrasse, sondern auf einer weniger frequentierten Strasse unter-
wegs war, vermag sein Verschulden nicht positiv zu beeinflussen. Hätte sich der
Unfall auf einer Hauptstrasse ereignet, so wäre dies verschuldenserhöhend zu
gewichten gewesen. Verschuldenserleichternd wirken sich demgegenüber die
fahrlässige Tatbegehung und die Tatsache aus, dass der Beschuldigte bestrebt
ist, den finanziellen Schaden gegenüber der Firma H._____ auszugleichen.
3.3. In Beachtung der genannten Erwägungen ist das Verschulden als nicht
mehr leicht zu beurteilen. Unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse
des Beschuldigten erscheint eine Busse in der Höhe von Fr. 400.-- angemessen.

- 26 -
Für den Fall der Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
4 Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
IV. Strafvollzug
Die Ausführungen der Vorinstanz zum Strafvollzug sind korrekt. Es ist darauf zu
verweisen (Urk. 47 S. 33, Art. 82 Abs. 4 StPO). Entsprechend den vorinstanz-
lichen Ausführungen ist die Geldstrafe zu vollziehen.
V. Kosten
1. Erstinstanzliches Verfahren
1.1. Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen
Verteidigung. Soweit das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person frei-
gesprochen wird, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auf-
erlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
1.2. Die Staatsanwaltschaft beantragte im erstinstanzlichen Verfahren gegen
den Beschuldigten drei Verurteilungen gestützt auf einen Sachverhalt, der ent-
sprechend den beantragten Schuldsprüchen formal in drei Teile gegliedert ist. In-
haltlich handelt es sich jedoch um ein zusammenhängendes Tatgeschehen. Die
Aufwendungen für die Untersuchung und das gerichtliche Verfahren sind einheit-
lich angefallen. Die mildere Beurteilung der Verkehrsregelverletzung (einfache
statt grobe) und der zu erfolgende Freispruch vom Vorwurf des vorsätzlichen
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall erscheinen damit ausreichend berücksichtigt,
wenn ein Drittel der Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahrenskosten auf
die Gerichtskasse genommen und zwei Drittel der Kosten dem Beschuldigten

- 27 -
auferlegt werden. Davon ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidi-
gung. Diese sind im Umfang von zwei Dritteln einstweilen und im Umfang von ei-
nem Drittel definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt für zwei
Drittel der Verteidigerkosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
1.3. Der Beschuldigte lässt wie im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädi-
gung in der Höhe von Fr. 592.40 für das Untersuchungsverfahren beantragen
(Urk. 50, Urk. 48 S. 3, Urk. 66 S. 2). Dies für die zu Beginn der Untersuchung
stattgefundene erbetene Verteidigung durch RA X._____ (Prot. I S. 9, Urk. 40/4/1-
2). Nachdem die Einleitung des Strafverfahrens klar der Beschuldigte zu vertreten
hat, ist ihm keine Prozessentschädigung für seine anwaltliche Vertretung für den
Beginn des Strafverfahrens auszurichten (Art. 429 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1
lit. a StPO)
2. Rechtsmittelverfahren
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- festzu-
setzen.
2.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ob-
siegt im Berufungsverfahren mit den Anträgen auf Freispruch hinsichtlich des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie der milderen Beurteilung der Verkehrs-
regelverletzung, während er mit seinem Antrag hinsichtlich der vorsätzlichen Ver-
eitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit unterliegt. Da-
gegen verhält es sich bei der Staatsanwaltschaft umgekehrt. Zufolge des einge-
reichten Bestätigungsantrags obsiegt sie hinsichtlich der Bestätigung des Schuld-
spruchs wegen vorsätzlicher Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit und unterliegt im Übrigen. Entsprechend dem teilweisen Unterlie-
gen des Beschuldigten sind ihm die Hälfte der Kosten des Berufungsverfahrens
aufzuerlegen. Die andere Hälfte der Kosten ist auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche zur
Hälfte einstweilen und zur anderen Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse zu neh-

- 28 -
men sind. Die Rückzahlungspflicht betreffend die Hälfte der Verteidigerkosten
bleibt gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
reichte mit Datum vom 15. Februar 2016 (Urk. 64) sowie mit Datum vom
22. Februar 2016 (Urk. 67) die Honorarnoten für seinen Aufwand im Berufungs-
verfahren ein. Die geltend gemachten Aufwendungen (ohne Berufungsverhand-
lung) von insgesamt Fr. 2'727.20 sind ausgewiesen. Hinzu kommt der Aufwand
des Verteidigers für die Berufungsverhandlung, weshalb er insgesamt mit
Fr. 3'450.-- aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom
10. September 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. (…)
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs bezüglich der mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft See/Oberland vom 12. November 2013 ausgefällten Geldstrafe von
25 Tagessätzen zu Fr. 100.– wird verzichtet.
6. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf:
Fr. 2'400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'800.– Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung,
Fr. 492.15 Auslagen der Strafuntersuchung (Gutachten),
Fr. 40.– Kosten der Kantonspolizei,
Fr. 7'900.55 Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. Barauslagen und
MwSt.).
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Ent-
scheidgebühr auf zwei Drittel.

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7. (…)
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)
10. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG;
− der vorsätzlichen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) im Sinne von Art. 91a
Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte ist des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG nicht schuldig
und wird von diesem Vorwurf freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 80.-- sowie mit einer Busse von Fr. 400.--.
4. Die Geldstrafe wird vollzogen.
5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit
Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldig-
ten zu zwei Dritteln auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu zwei Drittel
einstweilen und zu einem Drittel definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

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Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt für zwei Drittel der
Verteidigerkosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'450.-- amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur
Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung werden zur Hälfte einstweilen und zur Hälfte definitiv auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt für die
Hälfte der Verteidigerkosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Dem Beschuldigten wird für das Untersuchungsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, 8090 Zürich, PIN-Nummer: …
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B.

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11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Februar 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Bärtsch