zh_obergericht · PF250058 · 2026-01-12 · de
Ausschlagung (Kostenbeschwerde)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw N. Gautschi
Beschluss und Urteil vom 12. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Ausschlagung (Kostenbeschwerde)
im Nachlass von B._____, geboren tt. März 1944, von C._____, gestorben
tt.mm.2019, wohnhaft gewesen in D._____
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 5. Dezember 2025 (EN250260)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2019 verstarb B._____ (nachfolgend: Erblasserin; act. 3). Mit
Eingabe vom 3. Februar 2020 beantragte die Personalvorsorgestiftung der
E._____ beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Us-
ter (nachfolgend: Vorinstanz) erbgangsichernde Massnahmen im Nachlass der
Erblasserin (act. 6/1). Die Vorinstanz begann in der Folge mit den umfangreichen
Erbermittlungen. Da die Erblasserin ledig war und keine Nachkommen hatte und
es an Erben des elterlichen Stammes fehlte, gelangte die Erbschaft an den
Stamm ihrer Grosseltern väterlicher- und mütterlicherseits (act. 3 E. 1). Nachdem
die Vorinstanz den Antrag auf erbgangsichernde Massnahmen mit Urteil vom
22. Juni 2020 abgewiesen hatte (act. 6/72), bestellte sie mit Urteil vom 14. März
2023 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als Erbenvertreter (act. 114). Ferner wurde
mit Urteil vom 15. Juli 2022 die Ausschlagung der Erbschaft von 33 Erben
(act. 6/101) sowie mit Urteil vom 5. Dezember 2025 die Ausschlagung von weite-
ren 26 Erben und 4 Nachkommen von bereits ausgeschlagenen Erben vorge-
merkt (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/139). Im Urteil vom 5. Dezember
2025 setzte die Vorinstanz eine Entscheidgebühr von Fr. 2'700.– fest, welche sie
den ausschlagenden Erben zu je einem Sechsundzwanzigstel, unter solidarischer
Haftung jeweils für den ganzen Betrag, auferlegte (act. 5 Dispositivziffern 2 und
3).
1.2. Gegen das Urteil vom 5. Dezember 2025 erhob die ausschlagende Erbin
Nr. 29.1, A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), mit Eingabe vom 10. De-
zember 2025 (Poststempel vom 15. Dezember 2025) fristgerecht ein als "Beru-
fung" bezeichnetes Rechtsmittel gegen die Kostenauflage. Sie stellte folgende
Anträge (act. 2):
"1. Der angefochtene Kostenentscheid wird aufgehoben.
2. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird aufgrund meiner fi-
nanziellen Situation (Existenzminimum, Sozialhilfebezug) verzich-
tet.

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.3 Es werden keine Verfahrens- und Gerichtskosten und/oder Ent-
scheidgebühren für das vorliegende Berufungsverfahren erhoben.
4. Ich beantrage zudem die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, da ich nicht über die notwendigen Mittel ver-
füge, um einen Anwalt zu bezahlen."
Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6/1-140).
Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.
Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Da die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe ausdrücklich nur die
Kostenauflage beanstandet, ist ihr als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel als Be-
schwerde entgegenzunehmen (vgl. act. 2). Mit der Beschwerde können die un-
richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Rechtsmitteleingabe aus, sie lebe
nachweislich am Existenzminimum und beziehe infolge eines unverschuldeten
Verkehrsunfalles Sozialhilfe. Ihre monatlichen Einnahmen würden kaum ihren
Grundbedarf decken und sie besitze kein Vermögen. Sie habe die Erbschaft frist-
gerecht ausgeschlagen. Die Ausschlagung sei notwendig gewesen, um ihre Exis-
tenzgrundlage und ihren Gesundheitszustand nicht weiter zu gefährden. Die ihr
auferlegte Entscheidgebühr stelle für sie eine unzumutbare finanzielle und ge-
sundheitliche Belastung dar und könne von ihr nicht beglichen werden (act. 2). Als
Nachweis für ihre Mittelosigkeit reichte sie diverse Unterlagen ein (act. 4/1-12).
3.2. Die Vorinstanz erwog zur Kostenauflage, dass die Erben die Ausschlagung
im wohl verstandenen eigenen Interessen erklärt hätten, weshalb es gemäss
ständiger Praxis des Obergerichtes gerechtfertigt erscheine, ihnen die Gerichts-

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kosten für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung aufzuerlegen (act. 5
E. 9).
3.3. Aufgrund des Antrages Ziffer 1 der Beschwerdeführerin ist zuerst die vorin-
stanzliche Kostenauflage an sich zu prüfen (act. 2): Nach langjähriger, gefestigter
Praxis trägt die im Rahmen der Protokollierung der Ausschlagung entstehenden
Kosten die Person, welche die Ausschlagung erklärt hat (vgl. statt vieler: OGer ZH
PF230062 vom 8. März 2024 E. 4.3.1; OGer ZH PF220007 vom 23. Februar 2022
E. 4.; PF190055 vom 25. November 2019, E. 3.; PF180030 vom 16. August 2018
E. 3.2.; PF170008 vom 5. April 2017 E. 4; auch: PraxKomm Erbrecht-HÄUPTLI,
5. Aufl. 2023, Art. 570 N 11 m.w.H.). Dies ist gerechtfertigt, ruft die ausschlagende
Person die Behörden doch im eigenen Interesse an, etwa zur Verhinderung der
gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des Erblassers. Die Beschwerdefüh-
rerin hat mit ihrer Mitteilung der Ausschlagung der Erbschaft vom 4. August 2022
(act. 6/102/A S. 21 ff.) die Protokollierung ihrer Ausschlagungserklärung bei der
Vorinstanz in Gang gebracht und diese somit in eigenem Interesse zum Handeln
veranlasst. Entsprechend hat sie die dadurch entstandenen Kosten zu tragen.
Dass die Vorinstanz für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung Kosten
erhoben und diese den Ausschlagenden auferlegt hat, ist demnach nicht zu bean-
standen. Auch die Höhe der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten von
anteilsmässig Fr. 103.85 (Fr. 2'700.– / 26) erscheint angemessen. Zur solidari-
schen Haftung für den gesamten Betrag von Fr. 2'700.– (act. 5 Dispositivziffer 3)
ist die Beschwerdeführerin auf Art. 148 f. OR hinzuweisen, wonach sie auf die
Mitschuldner (weitere ausschlagende Erben) Rückgriff nehmen könnte, sofern sie
mehr als ihren Teil bezahlen würde. Soweit die Beschwerdeführerin die Auferle-
gung der Kosten beanstandet, ist die Beschwerde damit abzuweisen.
3.4. Insoweit die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im erstinstanzlichen Verfahren stellt, fehlt es der hiesige Kammer an der
Zuständigkeit (vgl. Art. 117 ZPO). Zuständig hierfür wäre grundsätzlich die Vorin-
stanz. Da die Beschwerdeführerin dieses Gesuch aber erst in ihrer Beschwerde
an die Kammer und damit erst nach Eröffnung des Endentscheides der Vorin-
stanz gestellt hat, ist es verspätet. Mit anderen Worten kann die Vorinstanz dieses

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nicht (mehr) beurteilen bzw. auf ihren Kostenentscheid zurückkommen (vgl. OGer
ZH PC220008 vom 25. März 2022, E. 4.3.2; OGer ZH PF220016 vom 6. April
2022 E. 2.3). Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.5. Sofern die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Erlass der Gerichtskosten
im Sinne von Art. 112 ZPO stellen möchte, ist zu bemerken, dass für die Beurtei-
lung von nachträglichen Stundungs- und Erlassgesuchen die Verwaltungskom-
mission des Obergerichtes des Kantons Zürich zuständig ist (§ 18 Abs. 1 lit. q der
Verordnung über die Organisation des Obergerichtes vom 3. November 2010 [LS
212.51], § 5 der Verordnung des Obergerichtes über das Rechnungswesen der
Bezirksgerichte und des Obergerichtes sowie über das zentrale Inkasso vom 9.
April 2003 [LS 211.14]; OGer ZH VW190003 Beschluss vom 11. April 2019, E. II).
Ein solches Gesuch um Erlass der Gerichtskosten kann jedoch erst nach Rech-
nungsstellung bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (Rechnungsstellerin)
gestellt werden. Wenn ein solches Gesuch abgewiesen wird, setzt die Zentrale In-
kassostelle Frist an, um einen Antrag zu stellen, das Gesuch von der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich überprüfen zu lassen. Da
vorliegend davon auszugehen ist, dass bisher noch keine Rechnung für die vor-
instanzliche Gerichtsgebühr gestellt wurde, würde eine Weiterleitung an die Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zu einem Nichteintre-
tensentscheid und damit einem Leerlauf führen. Entsprechend wird auf eine Wei-
terleitung verzichtet.
4.
Umständehalber ist im Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von Kosten zu
verzichten. Soweit die Beschwerdeführerin die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragt, ist zu bemerken, dass ein solcher grundsätzlich
nicht vom Gericht gestellt wird, sondern durch die gesuchstellende Partei vorzu-
schlagen ist. Da die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel ohne anwaltliche Ver-
tretung erhoben hat, sind keine allfällig zu entschädigenden Aufwände eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes aufgelaufen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin
um unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren ist damit sowohl hin-
sichtlich der Befreiung von den Gerichtskosten wie auch der Bestellung eines un-

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entgeltlichen Rechtsbeistandes gegenstandslos geworden und abzuschreiben.
Ausgangsgemäss sind keine Partei- oder Umtriebsentschädigungen zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das zweitinstanzliche Ver-
fahren werden als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und unter Rücksendung
der vorinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 103.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
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