zh_obergericht · PP240014 · 2024-06-24 · de
Kollokationsklage / Verbesserung der Klageschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Lattmann-Kistler
Beschluss vom 24. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Konkursmasse B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Konkursamt Wetzikon
betreffend Kollokationsklage / Verbesserung der Klageschrift
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 8. April 2024; Proz. FV230034

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Erwägungen:
1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) ist Gläu-
bigerin der B._____ in Liquidation. Mit Spezialanzeige vom 19. Oktober 2023
teilte ihr das Konkursamt Wetzikon die Auflegung der 3. provisorischen Vertei-
lungsliste im entsprechenden Konkursverfahren mit (act. 5/3/1).
2. Gegen diese Spezialanzeige erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch
C._____, am 20. November 2023 (Datum Poststempel) Kollokationsklage beim
Bezirksgericht Hinwil (fortan Vorinstanz; act. 5/1-2). Mit Verfügung vom 27. No-
vember 2023 erwog die Vorinstanz, dass diese Eingabe weitschweifig, teilweise
unverständlich sowie ungebührlich sei. Entsprechend wies sie die Klage zur Ver-
besserung an die Beschwerdeführerin zurück. Zugleich setzte sie ihr eine Frist an,
um ihre Eingabe zu verbessern und eine übersichtliche sowie verständliche
Rechtsschrift einzureichen. Darüber hinaus drohte die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin an, dass sie auf die verbesserte Eingabe nicht eintreten werde, wenn
diese erneut unverständlich, weitschweifig oder ungebührlich ausfallen sollte
(act. 5/5). Auf eine dagegen von der Beschwerdeführerin und C._____ erhobene
Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. April
2024 mangels Vorliegens eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
bzw. mangels Beschwerdelegitimation nicht ein (OGer ZH, PP230063 vom
2. April 2024 = act. 5/8). Ausgehend davon setzte die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin mit Verfügung vom 8. April 2024 erneut Frist zur Einreichung einer im
Sinne der Erwägungen verbesserten Klageschrift an (act. 3 = act. 4 = act. 5/9).
3. Mit Eingabe vom 25. April 2024 erhoben die Beschwerdeführerin und
C._____ beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen fünf Verfügun-
gen, die vom Bezirksgericht Hinwil am 8. April 2024 in verschiedenen Verfahren
erlassen worden waren. In den betreffenden Verfahren tritt teilweise die Be-
schwerdeführerin (vertreten durch C._____) und teilweise C._____ als klagende
Partei auf. Die Beschwerdeeingabe ist so zu verstehen, dass die Beschwerdefüh-
rerin nur gegen die sie betreffenden Verfügungen und C._____ nur gegen die ihn
betreffenden Verfügungen vorgehen will. Entsprechend ist im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren lediglich die Beschwerdeführerin als Rechtsmittelklägerin im

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Rubrum aufzuführen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-
10). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer vorinstanzlichen Ver-
nehmlassung kann abgesehen werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO; Art. 324 ZPO). Die
Angelegenheit erweist sich als spruchreif.
4. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 8. April 2024, mittels
welcher die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist ansetzte, um eine im Sinne
der Erwägungen gemäss Verfügung vom 27. November 2023 verbesserte Klage-
schrift einzureichen. Bei einer solchen Rückweisung zur Nachbesserung handelt
es sich um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO,
welche mittels Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO innert 10 Tagen nach ihrer Er-
öffnung bei der Rechtsmittelinstanz angefochten werden kann (OGer ZH,
PC130042 vom 4. Oktober 2013, E. II/5.2.2; BK ZPO-FREI, Art. 132 N 28; BSK
ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 132 N 35a; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die ange-
fochtene Verfügung vom 8. April 2024 wurde dem Vertreter der Beschwerdeführe-
rin am 15. April 2024 zugestellt (act. 5/10). Die Beschwerdeschrift wurde am
25. April 2024 (Datum Poststempel; act. 2 S. 1) und damit innerhalb der Be-
schwerdefrist der Schweizerischen Post übergeben.
5. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich, mit Anträgen ver-
sehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dabei soll in der Be-
gründung zum Ausdruck kommen, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid leidet resp. weshalb dieser nach Auffassung der beschwerdeführenden
Partei unrichtig sein soll, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO; OGer ZH, PS180175 vom 18. Dezember 2018,
E. 4.3). Die vorliegende Beschwerde enthält Anträge und wurde begründet
(act. 2). Damit entspricht sie den formellen Voraussetzungen von Art. 321 Abs. 1
ZPO.
6. Prozessleitende Verfügungen können gemäss Art. 319 lit. b ZPO nur ange-
fochten werden (1) in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder (2) wenn durch sie

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ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ist keine dieser beiden
Voraussetzungen erfüllt, kann die Partei die prozessleitende Verfügung erst zu-
sammen mit dem Endentscheid anfechten (CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 319
ZPO N 14). Die Zivilprozessordnung unterstellt die Rückweisung einer Rechts-
schrift zur Überarbeitung nicht im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ausdrücklich
der Anfechtung mittels Beschwerde. Es ist im Folgenden somit zu prüfen, ob der
Beschwerdeführerin durch diese Rückweisung ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil kann so-
wohl rechtlicher wie auch tatsächlicher Art sein, wobei tatsächliche Nachteile eine
gewisse Intensität aufweisen müssen (OGer ZH, PD220019 vom 7. November
2022, E. 2.2). Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Nachteils trägt die
beschwerdeführende Partei, soweit die Gefahr nicht von vornherein offenkundig
ist (OGer ZH, PS200185 vom 9. Oktober 2020, E. 3; BK ZPO-STERCHI, Art. 319
N 15 und Art. 321 N 17). Die beschwerdeführende Partei hat in ihrer Rechtsschrift
darzulegen, inwiefern ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Dies umfasst einerseits eine genaue Umschreibung des mit der prozessleitenden
Verfügung verbundenen erheblichen Nachteils. Andererseits bedingt dies Ausfüh-
rungen zur Frage, inwiefern und weshalb sich dieser Nachteil später nicht mehr
leicht wiedergutmachen liesse (CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 319 ZPO N 15).
Die Entscheidung, ob im Einzelfall ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht, liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts (ZK ZPO-FREIBURG-
HAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 13; DIKE Komm. ZPO-BLICKENSTORFER,
2. Aufl. 2016, Art. 319 N 40). Dabei ist indessen Zurückhaltung angebracht. Der
Ausschluss der Beschwerde ist nämlich die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit
die Ausnahme. Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (OGer ZH, PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit
Hinweisen; ZR 112/2013 Nr. 52; vgl. ferner BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 17).
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass bei 67 Gläubigern nicht leicht wie-
dergutzumachende Nachteile entstehen würden, weil sie nicht auf die 3. Vertei-
lungsliste gesetzt worden seien, wodurch sie wiederum keinen Franken erhalten
und folglich einen finanziellen Schaden von Fr. 35'700.− erleiden würden. Dieser
Schaden entstehe durch die "abgewürgte Beschwerde" und die "abgewürgte

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Nachbesserung" bzw. aufgrund des daraus resultierenden Entscheids "Anträge
abgewiesen" und sei mit dessen Bezifferung sauber nachgewiesen (act. 2 S. 15).
Darüber hinaus resultiere aus dem von der Beschwerdeführerin als "FAKE Koll-
Plan 2 ohne Rechtskraft" bezeichneten Kollokationsplan ein irreparabler Schaden
an der Schlussrechnung (act. 2 S. 16).
Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin geht nicht hervor, inwiefern
der von ihr umschriebene Schaden bzw. Nachteil mit der angefochtenen prozess-
leitenden Verfügung vom 8. April 2024 in einem Konnex stehen bzw. daraus her-
vorgehen solle. So wurde mit besagter Verfügung lediglich eine Frist zur Einrei-
chung einer verbesserten Klageschrift angesetzt und somit noch nicht in der Sa-
che über die Kollokationsklage vom 20. November 2023 entschieden. Die Be-
schwerdeführerin scheint zu verkennen, dass sich der erforderliche nicht leicht
wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO aus der an-
gefochtenen prozessleitenden Verfügung − vorliegend somit aus der Rückwei-
sung der Rechtsschrift zur Überarbeitung − ergeben müsste. Hierzu macht die
Beschwerdeführerin keine Ausführungen. Indem Letztere vorbringt, dass der be-
hauptete Nachteil durch die "abgewürgte Beschwerde" und die "abgewürgte
Nachbesserung" bzw. den Entscheid "Anträge abgewiesen" entstehe, räumt sie
vielmehr ein, dass der ihrerseits behauptete Nachteil eben gerade nicht aus der
angefochtenen Verfügung resultiert, sondern erst in einem späteren Verfahrens-
stadium entstehen könnte − nämlich dann, wenn ihre Kollokationsklage vom
20. November 2023 von der Vorinstanz abgewiesen bzw. "abgewürgt" werden
würde. Gegen den Entscheid in der Sache wird der Beschwerdeführerin der
Rechtsmittelweg offenstehen. Infolgedessen gehen auch ihre Ausführungen fehl,
wonach sich der behauptete Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen
liesse.
Im Ergebnis fehlt es somit an einem nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil, weshalb auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht einzutreten
ist.
Die mit der angefochtenen Verfügung angesetzte Nachfrist zur Einreichung
einer verbesserten Klageschrift läuft ab Zustellung des vorliegenden Beschlusses.

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7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen
und den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftung (Art. 106 Abs. 3
ZPO) je zur Hälfte aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerde-
gegnerin ist mangels Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die mit Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren des Be-
zirksgerichts Hinwil vom 8. April 2024 angesetzte Nachfrist von 10 Tagen
zur Einreichung einer verbesserten Klageschrift läuft ab Zustellung des vor-
liegenden Beschlusses.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.− festgesetzt und der Beschwerdefüh-
rern auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Konkursamt Wetzikon unter
Beilage der Beschwerde (act. 2), sowie unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.−.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Lattmann-Kistler
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