zh_obergericht · RT120202 · 2013-01-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120202-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 17. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 5. Dezember 2012 (EB121644)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchstel-
ler und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 27. Juli 2012) gestützt auf die
rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 3. Januar 2012 betreffend die direkte
Bundessteuer 2009 und auf die dazugehörige Steuerrechnung vom 20. Januar
2012 (Urk. 3/2a-b, Urk. 3/3) definitive Rechtsöffnung für Fr. 958.70 nebst Zins zu
3 % seit 24. Juli 2012 sowie Fr. 55.30 (Urk. 10 S. 4 Dispositivziffer 1).
2. Mit fristgerecht zur Post gegebener Eingabe vom 19. Dezember 2012 er-
hob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Einspra-
che, womit er die Aufhebung des obgenannten Urteils verlangt (Urk. 9).
3. Mit der Beschwerde (vgl. Urk. 10 S. 4 Dispositivziffer 5) können unrichtige
Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
4. a) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift vom 19. De-
zember 2012 geltend, dass er Ende 2011 sowie anfangs 2012 mit dem Steueramt
… mehrere Telefonate betreffend sein Einkommen im Jahre 2009 geführt habe.
Auch habe er dem zuständigen Steuerkommissär mehrmals telefonisch mitgeteilt,
dass er ohne Beweislast nicht einfach Fr. 30'000.– als Einkommen dazurechnen
dürfe (unter Hinweis auf Urk. 11/I). Im Jahre 2009 sei die Firma, bei welcher er
angestellt gewesen sei, von der Finanzmarktaufsicht geschlossen worden. In der
Folge sei allen Mitarbeitern per 14. Juli 2009 gekündigt worden (unter Hinweis auf
Urk. 11/II). Es sei nachweislich, dass er ab Juli 2009 weder von der Arbeitslosen-
kasse, vom Sozialamt oder irgendeiner Versicherung noch von einem anderen
Arbeitgeber habe Einkommen generieren können. Somit seien die Fr. 30'000.–,
die der Steuerkommissär dazu gerechnet habe, ungerechtfertigt und willkürlich er-
folgt. Auch nach der Zustellung der Veranlagungsverfügung habe er sowohl tele-
fonisch wie auch schriftlich Einsprache erhoben. Leider habe er die schriftliche
Einsprache nicht eingeschrieben geschickt. Es könne aber in einem Rechtsstaat
nicht sein, dass der Staat, vertreten durch das Steueramt, ungerechtfertigt Ein-
nahmen generieren wolle (Urk. 9).

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b) Vorliegend ist vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
derrichterin zu verweisen (vgl. Urk. 10 S. 2 ff.). Der Gesuchsgegner unterlässt es,
im Beschwerdeverfahren konkret auszuführen, wieso die vorinstanzlichen Erwä-
gungen falsch seien. Er macht erneut geltend, dass der der Rechtsöffnung zu-
grunde liegende Forderungstitel auf einer falschen Grundlage beruhe. Zu betonen
ist diesbezüglich, dass im Rechtsöffnungsverfahren einzig darüber entschieden
wird, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt wer-
den darf oder nicht. Insbesondere kann die sachliche Richtigkeit des der Rechts-
öffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht mehr überprüft werden. Die vorin-
stanzliche Rechtsöffnungsrichterin durfte daher die in der Veranlagungsverfügung
vom 3. Januar 2012 betreffend die direkte Bundessteuer 2009 und in der dazuge-
hörigen Steuerrechnung vom 20. Januar 2012 (Urk. 3/2a-b) festgelegte und in
Rechtskraft (vgl. Urk. 3/3) erwachsene Verpflichtung zur Bezahlung der direkten
Bundessteuer 2009 von Fr. 958.70 nicht nochmals selber überprüfen. Dass die
Veranlagungsverfügung vom 3. Januar 2012 nicht in Rechtskraft erwachsen sei,
konnte der Gesuchsgegner sodann nicht glaubhaft machen (vgl. dazu die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz in Urk. 10 S. 2 f. Ziff. 2.2). So gelang es ihm
nicht zu belegen, dass seine geltend gemachte schriftliche Einsprache beim Ge-
suchsteller eingetroffen sei. Sodann genügte eine mündliche Einsprache gemäss
Rechtsmittelbelehrung der Veranlagungsverfügung vom 3. Januar 2012 nicht,
wurde dort doch explizit darauf hingewiesen, dass eine Einsprache schriftlich zu
erfolgen habe (vgl. Urk. 3/2a S. 2).
c) Der Gesuchsgegner reicht als Beweismittel im Beschwerdeverfahren Ko-
pien der Berechnungsmitteilung der Staats- und Gemeindesteuern 2009
(Urk. 11/I) und der Kündigung des Arbeitsvertrages vom 31. Juli 2009 (Urk. 11/II)
ein.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für ech-
te wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-

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böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Echte Noven sind neue Tatsa-
chen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Schriften-
wechsels entstanden oder gefunden worden sind. Unechte Noven sind neue Tat-
sachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht wer-
den können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., Art. 229 N 5 und 8).
Der Gesuchsgegner reicht die genannten Urkunden erstmals im Beschwer-
deverfahren ein (vgl. dazu Urk. 1 bis 8), weshalb sie vorliegend aufgrund Art. 326
ZPO nicht zu beachten sind. Sie hätten am Entscheid aber auch nichts geändert,
da der Rechtsöffnungsrichter – wie erwähnt – nicht befugt ist, einen in Rechtskraft
erwachsenen Entscheid erneut zu überprüfen.
d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstel-
lers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt
gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 150.–.

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3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien der Urk. 9 und 11/I-II, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Ein-
zelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 958.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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