zh_obergericht · LY110026 · 2013-02-12 · de
vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY110026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. S. Clausen
Beschluss und Urteil vom 12. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom
18. Juli 2011 (FE090077)

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Rechtsbegehren:
(Vi Urk. 57 S. 2)
"Der Gesuchsteller sei rückwirkend auf die Einleitung des Scheidungsprozesses
zu verpflichten, angemessene Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, zahlbar monatlich
im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
Über Kosten- und Entschädigungsfolgen sei mit Endentscheid zu befinden."
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011:
(Urk. 2)
"1. […]
2. In Abänderung der Verfügung vom 29. April 2009 (bestätigt durch den Be-
schluss des Obergerichtes vom 5. März 2010) wird der Gesuchsteller ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab 1. April 2009 einen persönli-
chen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'900.– zu bezahlen, zahlbar im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
3. Der Unterhaltsbeitrag für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.1993, von
Fr. 1'500.– zuzüglich allfälliger Kinder- resp. Ausbildungszulagen gemäss
Verfügung vom 29. April 2009 (bestätigt durch den Beschluss des Oberge-
richtes vom 5. März 2010), bleibt unverändert.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–.
5. Die Kosten werden dem Gesuchsteller zu 4/5 und der Gesuchstellerin zu 1/5
auferlegt. Infolge der den Parteien gewährten unentgeltlichen Prozessfüh-
rung werden die Gerichtsgebühren einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
6. [Mitteilungssatz]
7. [Rechtsmittelbelehrung].
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):
"1. […]
2. […]
3. Ziff. 2 des Urteils des Einzelgerichtes am Bezirksgericht Horgen vom
18.7.2011 sei aufzuheben und der Berufungsbeklagte sei in Bestätigung der
Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Horgen vom 29.4.2009
(bestätigt durch den Beschluss des Obergerichtes vom 5.3.2010) resp. der
Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Horgen vom 16.11.2006 zu verpflichten,
der Berufungsklägerin weiterhin einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'560.–
/Monat zu bezahlen.

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Eventualiter:
Eine allfällige Reduktion des Unterhaltsbeitrages sei frühestens ab
18.3.2010 anzuordnen.
4. Die vorinstanzlichen Kosten (Urteil Vorinstanz Ziff. 5) seien ausgangsge-
mäss neu auszufällen und zu verlegen, inkl. Prozessentschädigung.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbe-
klagten."
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 10 S. 1):
Verzicht auf Berufungsantwort.
Erwägungen:
I.
Die Parteien sind verheiratet und die Eltern der Kinder D._____, geboren am
tt.mm.1990, und C._____, geboren am tt.mm.1993. Am 1. April 2009 reichten sie
dem Bezirksgericht Horgen ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein (Vi
Urk. 1/1+2). Dem Scheidungsprozess ging ein Eheschutzverfahren vor dem Be-
zirksgericht Horgen voraus, welches mit Verfügung der Einzelrichterin im summa-
rischen Verfahren vom 16. November 2006 abgeschlossen wurde (Akten Bezirks-
gericht Horgen Prozess-Nr. EE060043). Soweit vorliegend relevant, wurde der
Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (nachfolgend Gesuchsteller) verpflichtet, je
Fr. 1'500.– pro Monat zuzüglich allfällige Kinderzulagen an den Unterhalt der bei-
den Kinder sowie Fr. 6'560.– an denjenigen der Gesuchstellerin und Berufungs-
klägerin (nachfolgend Gesuchstellerin) zu bezahlen (Akten Bezirksgericht Horgen
Prozess-Nr. EE060043 Urk. 27 S. 17 Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Mit Beschluss
vom 17. April 2007 trat das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) auf
einen vom Gesuchsteller dagegen eingereichten Rekurs nicht ein (Akten Bezirks-
gericht Horgen Prozess-Nr. EE060043 Urk. 35). Am 1. Oktober 2008 verlangte
der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Horgen erstmals die Reduktion der ehe-
schutzrichterlich festgelegten Unterhaltsbeiträge. Mit Verfügung vom 29. April
2009 änderte der Einzelrichter im summarischen Verfahren den Eheschutzent-

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scheid mit Wirkung ab 29. September 2008 dahingehend ab, als der Gesuchstel-
ler nur noch für die damals noch nicht mündige Tochter C._____ einen monatli-
chen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu be-
zahlen hatte. Im Übrigen wurde das Abänderungsbegehren des Gesuchstellers
abgewiesen (Akten Bezirksgericht Horgen Prozess-Nr. EE080132 Urk. 29 S. 8
Dispositiv-Ziffer 1). Einen dagegen erhobenen Rekurs des Gesuchstellers wies
das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) mit Beschluss vom 5. März
2010 ab (Akten Bezirksgericht Horgen Prozess-Nr. EE060043 Urk. 40). Mit Ein-
gabe vom 17. März 2010 ersuchte der Gesuchsteller die Vorinstanz erneut um
Neufestsetzung der Unterhaltspflichten gegenüber der Gesuchstellerin und dem
noch nicht mündigen Kind (Vi Urk. 57). Mit Urteil (recte: Verfügung [vgl. § 155
GVG/ZH in Verbindung mit Art. 404 Abs. 1 ZPO]) vom 18. Juli 2011 hiess die Vo-
rinstanz das Abänderungsbegehren teilweise gut und reduzierte den persönlichen
Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin rückwirkend auf den 1. April 2009 auf
monatlich Fr. 4'900.–. Der Unterhaltsbeitrag für die Tochter C._____ blieb dem-
gegenüber unverändert (Vi Urk. 159 = Urk. 2). Gegen dieses Urteil reichte die
Gesuchstellerin mit Eingabe vom 12. August 2011 rechtzeitig Berufung beim
Obergericht des Kantons Zürich ein und stellte die eingangs erwähnten Rechts-
mittelanträge. In prozessualer Hinsicht beantragte die Gesuchstellerin, es sei ihr
für das Berufungsverfahren der sie vertretende Rechtsanwalt als Rechtsvertreter
im Sinne von Art. 69 ZPO zu bestellen sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren (Urk. 1). Der Gesuchsteller hat auf die Erstattung einer Berufungsant-
wort verzichtet (Urk. 10). In der Folge gingen weitere Eingaben der Parteien ein
(Urk. 18; Urk. 19/1-3; Urk. 22; Urk. 23; Urk. 28; Urk. 29/1), welche zur Wahrung
des rechtlichen Gehörs zugestellt wurden (Prot. II S. 4-6).
II.
1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 in Kraft getreten (Zivilprozessordnung [ZPO]; SR 272). Gemäss de-
ren Übergangsbestimmungen untersteht das Rechtsmittelverfahren vor Oberge-
richt der Schweizerischen Zivilprozessordnung (vgl. Art. 404 ZPO). Die Vorinstanz

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hatte dagegen noch die Bestimmungen der zürcherischen Zivilprozessordnung
vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) und des zürcherischen Gerichtsverfassungsgeset-
zes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) sowie die Verfahrensvorschriften von Art. 135
bis 149 ZGB in der bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung anzuwenden. Soweit
im Berufungsverfahren Rügen verfahrensrechtlicher Natur erhoben werden, ist zu
deren Beurteilung ebenso das bisherige Prozessrecht heranzuziehen.
2. Die vorliegende Auseinandersetzung betrifft die gerichtliche Änderung von
Massnahmen im Sinne von Art. 179 ZGB. Ein formell rechtskräftiger Ehe-
schutzentscheid bleibt grundsätzlich auch während der Rechtshängigkeit eines
Scheidungsverfahrens in Kraft. Ist der Scheidungsprozess bereits hängig, lässt
sich eine Abänderung bestehender Eheschutzmassnahmen nur auf dem Wege
einer vom Scheidungsrichter als Massnahmerichter gestützt auf Art. 137 Abs. 2
aZGB beziehungsweise Art. 276 ZPO zu treffenden vorsorglichen Massnahme
erwirken. Gemäss dem vorinstanzlich formulierten Rechtsbegehren hat der Ge-
suchsteller mit der vorliegend zu behandelnden Abänderungsklage die Herabset-
zung sowohl der Kinder- wie auch der Ehegattenunterhaltsbeiträge angestrebt (Vi
Urk. 86 S. 1). Wie bereits erwähnt, hat die Vorinstanz diesem Gesuch bezüglich
der ehelichen Unterhaltsbeiträge teilweise entsprochen (Urk. 2 S. 16 Dispositiv-
Ziffer 2). In Bezug auf den Kindesunterhalt hat sie das Abänderungsbegehren des
Gesuchstellers im Ergebnis abgewiesen, indem der Unterhaltsbeitrag für die
Tochter C._____ von Fr. 1'500.– zuzüglich allfälliger Kinder- beziehungsweise
Ausbildungszulagen unverändert gelassen wurde (Urk. 2 S. 17 Dispositiv-Ziffer 3).
Da der Gesuchsteller den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat und
die Gesuchstellerin sich mit ihrer Berufung ausschliesslich gegen die Verminde-
rung der ihr persönlich zustehenden Unterhaltsbeiträge zur Wehr setzt, liegen die
Kinderunterhaltsbeiträge vor Obergericht nicht mehr im Streit. Von keiner Seite
angefochten wurde zudem, dass die Vorinstanz für das Massnahmeverfahren ei-
ne Gerichtsgebühr von Fr. 2'400.– erhoben hat (Urk. 2 S. 17 Dispositiv-Ziffer 4).
Es ist daher vorzumerken, dass die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Ein-
zelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011 in Rechtskraft erwachsen
sind.

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3. Die Berufungsinstanz prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann. Die Gesuchstellerin
beantragt in ihren Berufungsanträgen die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des
angefochtenen Entscheides sowie die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Be-
zahlung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 6'560.– (Urk. 1
S. 2). In Verbindung mit der dazu gegebenen Begründung ergibt sich ohne Weite-
res, dass die Gesuchstellerin sich gegen eine Herabsetzung ihres persönlichen
Unterhalts wendet und damit im Ergebnis für die Abweisung des Abänderungsbe-
gehrens des Gesuchstellers eintritt. In diesem Sinne ist ihr Hauptberufungsantrag
zu behandeln. Da sich im Falle seiner Gutheissung der eheliche Unterhaltsbeitrag
weiterhin nach den bereits zwischen den Parteien ergangenen Unterhaltsent-
scheiden richtet, mangelt es der Gesuchstellerin am erforderlichen Rechtsschutz-
interesse, um den Gesuchsteller im Abänderungsverfahren ausdrücklich zu ver-
pflichten, den ursprünglich zuerkannten Unterhaltsbeitrag zu bezahlen (vgl.
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Insoweit ist auf die Berufung der Gesuchstellerin nicht
einzutreten. Neben dem Antrag in der Hauptsache verlangt die Gesuchstellerin
auch die Neuverlegung von Kosten und Entschädigungen für das vorinstanzliche
Verfahren (Urk. 1 S. 2). Die Vorinstanz hat für das vorsorgliche Massnahmever-
fahren zwar Gerichtskosten erhoben, hingegen keine Prozessentschädigungen
zugesprochen. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung wurde im vo-
rinstanzlichen Verfahren von keiner Partei verlangt, haben doch sowohl der Ge-
suchsteller (Vi Urk. 86 S. 1) als auch die Gesuchstellerin (Vi Urk. 88 S. 1) bean-
tragt, die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien im Endentscheid zu regeln.
Zur Zusprechung einer Prozessentschädigung bedurfte es keines Antrags, weil
sie gegebenenfalls von Amtes wegen zu erfolgen hatte (ZR 80 [1981] Nr. 99;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 1997, N 1 zu Art. 68 ZPO/ZH; anders nun Art. 105 Abs. 2 ZPO,
vgl. BSK ZPO-Rüegg, N 2 zu Art. 105 ZPO). Ob die Vorinstanz deshalb gehalten
gewesen wäre, bezüglich des Massnahmeverfahrens eine Entschädigungsrege-
lung zu treffen, braucht an dieser Stelle nicht näher abgeklärt zu werden. Weil die
Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung grundsätzlich ein refor-
matorisches Rechtsmittel ist, hat das Rechtsbegehren regelmässig einen präzisen

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Antrag zur Sache zu enthalten. Dabei sind Anträge auf Geldforderungen wie eine
Prozessentschädigung zu beziffern, jedenfalls soweit der Berufungsbegründung
nicht entnommen werden kann, auf welchen Betrag der Berufungskläger eine
Geldleistung festgesetzt wissen will (vgl. BGE 137 III 619 E. 4.3). Wenn die Ge-
suchstellerin in ihren Berufungsanträgen pauschal beantragt, die Entschädigun-
gen für das vorinstanzliche Verfahren seien ausgangsgemäss neu zu verlegen,
genügt sie diesen Anforderungen nicht. Das fehlende geldmässige Rechtsbegeh-
ren lässt sich auch nicht aus dem Inhalt der Berufungsbegründung erschliessen.
Auf die Berufung der Gesuchstellerin kann demnach in Bezug auf die Zuspre-
chung einer Prozessentschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ebenfalls
nicht eingetreten werden.
4. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel grund-
sätzlich nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Diese Einschränkungen bei der Vorbringung von No-
ven können aufgrund der anwendbaren Prozessmaximen entfallen. Die für Kin-
derbelange geltende Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) gebietet den Gerich-
ten, neue Tatsachen und Beweismittel (echte und unechte Noven) bis zur Urteils-
beratung und in allen Instanzen zu berücksichtigen (van de Graaf, in: Oberham-
mer [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel
2010, N 4 zu Art. 296 ZPO). Im vorliegenden Berufungsverfahren sind einzig die
zwischen den Ehegatten persönlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge umstritten.
Dieser Streitpunkt unterliegt der Dispositionsmaxime, weshalb diesbezüglich kein
über Art. 317 ZPO hinausgehendes Novenrecht besteht, auch wenn Art. 272 ZPO
dem Gericht die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen vorschreibt. Eine
analoge (sinngemässe) Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfah-
ren ist abzulehnen, nachdem der im bundesrätlichen Entwurf enthaltene Verweis
auf das erstinstanzliche Novenrecht in den parlamentarischen Beratungen durch
eine eigenständige Regelung ersetzt wurde, die für Verfahren mit Untersuchungs-
grundsatz keine Ausnahme vorsieht (vgl. BGE 138 III 626 f. E. 2.2). Nach Art. 57
ZPO wendet das Gericht das Recht schliesslich von Amtes wegen an. Die
Rechtsmittelinstanz ist folglich bei der Rechtsanwendung weder an die in den

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Parteieingaben geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der
Vorinstanz gebunden. Sie kann ein Rechtsmittel aus einem anderen als dem an-
gerufenen Grund gutheissen und kann es auch mit einer von der Argumentation
der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Hurni, in: Schweizerische
Zivilprozessordnung, Berner Kommentar, Band I, Bern 2012, N 21 zu Art. 57
ZPO; vgl. auch BGE 133 III 249 E. 1.4.1).
5. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies
für die Rechtsfindung erforderlich ist.
III.
1. Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines
Ehegatten die Eheschutzmassnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weg-
gefallen ist (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Obwohl dies im Gesetzeswortlaut nicht
zum Ausdruck gebracht wird, geht die Lehre davon aus, dass die nachträgliche
Veränderung nicht nur erheblich beziehungsweise wesentlich, sondern auch dau-
erhaft sein muss (Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 176
und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss. St. Gallen 1995,
S. 226; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Bern 1999, N 10 zu
Art. 179 ZGB; BSK ZGB I-Hasenböhler/Opel, N 3 zu Art. 179 ZGB). Wenn die
Abänderung auch oftmals auf einer nachträglichen Änderung der Umstände be-
ruht, ist sie indessen ebenso möglich, wenn sich herausstellt, dass das Ehe-
schutzgericht irrtümlich von falschen tatsächlichen Annahmen ausgegangen ist,
sodass die erlassenen Massnahmen bereits anfänglich ohne Rechtfertigung wa-
ren. Allerdings darf nicht einfach eine Wiedererwägung des ursprünglichen Ent-
scheides erfolgen, denn die Abänderung einer Massnahme aufgrund einer abwei-
chenden Würdigung des Prozessstoffes ist unzulässig, selbst wenn die frühere
Entscheidung als unbillig oder unzweckmässig erscheint (Bachmann, a.a.O.,
S. 230; ZR 78 [1979] Nr. 125). Verlangt der Unterhaltsschuldner in einem Abän-
derungsprozess die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge, hat nicht die Unter-
haltsgläubigerin die Anspruchsgrundlagen glaubhaft zu machen, sondern es ob-
liegt dem Unterhaltsschuldner, die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu

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machen, aus denen auf die Abänderbarkeit des rechtskräftigen Entscheides be-
ziehungsweise auf den (teilweisen) Untergang des Unterhaltsanspruchs der Be-
rechtigten geschlossen werden muss (BGer vom 5. März 2010, 5A_117/2010
E. 3.4; BGer vom 21. Juni 2012, 5A_299/2012 E. 3.1.2).
2. Sind in derselben Sache - wie hier - bereits mehrere gerichtliche Entschei-
dungen ergangen, so ist bei der Beurteilung eines Abänderungsgesuchs der be-
hauptete neue Zustand der Situation gegenüberzustellen, auf welcher der letzte
dieser Entscheide beruhte. Dem Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich
(I. Zivilkammer) vom 5. März 2010, mit welchem das erste auf eine Verschlechte-
rung der finanziellen Verhältnisse gestützte Abänderungsbegehren des Gesuch-
stellers rechtskräftig abgewiesen wurde, lagen folgende Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse zugrunde: Der Gesuchsteller war alleiniger Inhaber und Ge-
schäftsführer der E._____ GmbH und als Agent für die in F._____ [Staat in Euro-
pa] domizilierte G._____ S.r.l., einem Hersteller von Rasenmähern, tätig. Sein
Einkommen aus der Geschäftstätigkeit für die E._____ GmbH setzte sich aus
dem Nettolohn und weiteren Bezügen aus der Gesellschaft zusammen und belief
sich insgesamt auf rund Fr. 14'800.– pro Monat. Zusätzlich erzielte der Gesuch-
steller als Ertrag der sich im hälftigen Miteigentum der Parteien befindlichen Lie-
genschaft "H._____-Strasse ..." in I._____ einen Betrag von Fr. 1'000.– pro Monat
(Vi Urk. 40 S. 11 ff.). Der Gesuchstellerin wurden monatliche Erträgnisse von
Fr. 600.– aus der Vermietung besagter Liegenschaft angerechnet (Vi Urk. 40
S. 18). Die massgeblichen Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers wurden auf
Fr. 5'600.– und diejenigen der Gesuchstellerin und des ihrer Obhut unterstellten
Kindes C._____ auf Fr. 6'700.– festgelegt (Vi Urk. 40 S. 20). Ausgehend von die-
sen Einkommens- und Bedarfszahlen erachtete die Kammer im damaligen Be-
schluss einen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.– sowie einen ehelichen Un-
terhaltsbeitrag von Fr. 6'560.– gemäss der ursprünglichen Eheschutzverfügung
vom 16. November 2006 weiterhin als angemessen (Akten Bezirksgericht Horgen
Prozess-Nr. EE080132 Urk. 40 S. 20).
3.1 Sein neuerliches Unterhaltsherabsetzungsgesuch hat der Gesuchsteller zur
Hauptsache wiederum mit einer wesentlichen und dauerhaften Reduktion seiner

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Erwerbseinkünfte begründet. Unter teilweise wörtlicher Zitierung von Teilen seiner
Rekursschrift an das Obergericht im Rahmen des vorherigen Abänderungsverfah-
rens machte der Gesuchsteller zusammenfassend geltend, er verdiene seit No-
vember 2008 überhaupt nichts mehr. Die G._____ S.r.l. habe seit November 2008
das Agentenhonorar nicht mehr bezahlt und der entsprechende Agenturvertrag
sei auf Ende April 2009 aufgelöst worden. Er habe sich erfolglos bemüht, die …
Lieferanten der G._____ S.r.l. zu übernehmen und rechne nicht mehr damit, die
E._____ GmbH nochmals aufleben zu lassen. Die E._____ GmbH sei vielmehr
am Ende und werde baldmöglichst aufgelöst. Als ehemaliger Selbstständigerwer-
bender habe er keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Er habe sich in-
tensiv, bislang aber erfolglos um Arbeit bemüht. Die einzig ihm verbleibende Ein-
nahmequelle seien die Erträge aus der Vermietung des Einfamilienhauses in
I._____. Da jedoch aussergewöhnlich hohe Kosten von Fr. 14'535.20 zu bezahlen
gewesen seien, sei auch diese Einkommensquelle versiegt. Er habe leben kön-
nen, weil er von seiner Mutter Darlehen zur Bestreitung seines Unterhalts erhalten
habe. Vermögen, welches er für seinen Unterhalt anzehren könnte, habe er unter
Vorbehalt des gepfändeten Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in I._____
keines. Wenn er aber - so die Schlussfolgerung des Gesuchstellers - kein Ein-
kommen und kein Vermögen habe, könne er nicht verpflichtet werden, Unter-
haltsbeiträge zu bezahlen (Vi Urk. 86 S. 1 ff.).
3.2 Mit den soeben zusammengefassten Vorbringen und der darin behaupteten
Veränderung der Einkommenslage hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Ur-
teil einlässlich auseinandergesetzt. Sie befasste sich dabei zuerst mit den Ein-
künften aus der Tätigkeit des Gesuchstellers für die E._____ GmbH und hielt fest,
dass die dazu eingereichten Unterlagen nach wie vor unvollständig seien. Der ge-
richtlichen Editionsaufforderung sei der Gesuchsteller unter Angabe unplausibler
Gründe nur unzureichend nachgekommen. Der Gesuchsteller habe keinen einzi-
gen Beleg zu seiner Geschäftstätigkeit eingereicht, obwohl er anlässlich einer
Verhandlung im Dezember 2009 angegeben habe, über solche zu verfügen. Aus
den Akten seien sodann mehrere Hinweise ersichtlich, dass der Gesuchsteller
nach wie vor Geschäftstätigkeiten unterhalte, die auch eines Firmenkontos be-
dürften und buchhalterisch festzuhalten seien. So habe der Gesuchsteller gegen-

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über der J._____ des Kantons Zürich bescheinigt, dass er das ganze Jahr 2010
bei der E._____ GmbH beschäftigt gewesen sei. Obwohl die E._____ GmbH nach
Angaben des Gesuchstellers inaktiv gewesen sein soll, seien zudem Cablecom-
Gebühren über das Firmenkonto bezahlt worden und darauf Vergütungen der
J._____ des Kantons Zürich eingegangen. Das Verhalten des Gesuchstellers
könne nicht anders beurteilt werden, als dass er grundsätzlich nicht gewillt sei,
über die E._____ GmbH lückenlos Auskunft zu geben. Schliesslich nähre auch
der Umstand, dass er seit dem Jahre 2009 keine Steuererklärungen für die
E._____ GmbH mehr einreiche und keine Buchhaltung mehr erstelle, den Ver-
dacht, dass über die E._____ GmbH Zahlungsströme flössen, die nicht offenge-
legt werden sollten (Urk. 3 S. 11 ff.).
4.1 Gegen das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung betreffend das
Einkommen aus der E._____ GmbH wendet der Gesuchsteller im Berufungsver-
fahren nichts ein. Bereits damit steht unangefochten fest, dass die Vorinstanz zur
Überzeugung gelangen durfte, der Gesuchsteller habe seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse nicht umfassend dargestellt. In rechtlicher Hinsicht erwog
die Vorinstanz sodann, aufgrund der fehlenden Angaben müsse dem Gesuchstel-
ler hypothetisch zumindest das angerechnet werden, was er bei entsprechenden
Anstrengungen hätte an Einkommen erzielen können. Es könne - fuhr die Vo-
rinstanz fort - davon ausgegangen werden, dass es dem Gesuchsteller als erfolg-
reicher Verkäufer mit jahrelanger Berufserfahrung im Provisionsbereich möglich
gewesen wäre und nach wie vor möglich sei, ein monatliches Einkommen von
rund Fr. 8'500.– bis Fr. 9'000.– zu generieren. Ferner rechnete die Vorinstanz
dem Gesuchsteller Mieteinnahmen aus der Liegenschaft in I._____ im Betrag von
Fr. 1'420.– pro Monat an und verzichtete auf die Berücksichtigung derjenigen Be-
züge aus der E._____ GmbH in der Höhe von Fr. 1'842.05, welche früher aus
steuertechnischen Gründen als Lohn der Gesuchstellerin deklariert worden wa-
ren. Insgesamt veranschlagte die Vorinstanz das anrechenbare Einkommen des
Gesuchstellers auf rund Fr. 10'000.– pro Monat (Urk. 2 S. 13 ff.). Die Gesuchstel-
lerin erhebt und begründet in ihrer Berufung mehrere Rügen gegen diese Ein-
kommensermittlung. Nebst anderem macht sie geltend, der Gesuchsteller habe
sich nun über Jahre hinweg geweigert, über seine effektiven Einkommens- und

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Vermögensverhältnisse umfassend Auskunft zu erteilen. Die Vorinstanz habe zu
Recht festgestellt, dass der Gesuchsteller nach wie vor Geschäftstätigkeiten un-
terhalte, ohne diese allerdings offen zu legen. Nach dem Dafürhalten der Ge-
suchstellerin rechtfertigt es sich unter diesen Umständen nicht, den Unterhaltsbei-
trag ohne klare und nachvollziehbare Begründung zu reduzieren (Urk. 1 S. 8 f.).
4.2 Die notwendigen vorsorglichen Massnahmen trifft das Gericht in einem Ver-
fahren summarischer Natur. Das summarische Verfahren nach zürcherischem
Prozessrecht zeichnet sich durch geringere Anforderungen an die Beweisstrenge
beziehungsweise Beweisintensität aus. Die tatsächlichen Verhältnisse sind damit
nicht bis in alle Einzelheiten zu klären, vielmehr genügt deren Glaubhaftmachung.
Art. 8 ZGB kommt daher in seinem eigentlichen Ausmass nicht zum Tragen (BGE
118 II 377 E. 3). Die Grundregel, wonach jene Partei das Vorhandensein einer
behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet, gilt mutatis
mutandis auch in summarischen Verfahren, freilich mit der Abweichung, dass es
nicht um einen eigentlichen Beweis, sondern um Glaubhaftmachung geht (BGer
vom 21. Juni 2012, 5A_299/2012 E. 3.1.2). Wie die Gesuchstellerin zutreffend
hervorhebt (Urk. 1 S. 8) und vom Gesuchsteller nicht in Frage gestellt wurde, war
es an ihm als Abänderungskläger, eine wesentliche und dauerhafte Einkommens-
verminderung glaubhaft zu machen. Dies ist dem Gesuchsteller - wie die Vo-
rinstanz unangefochten festgestellt hat - nicht gelungen. Wie hoch das Einkom-
men des Gesuchstellers tatsächlich war beziehungsweise ist, kann wegen der
nicht vollständigen Dokumentation und den bereits von der Vorinstanz im Einzel-
nen aufgezeigten Ungereimtheiten in seinen Vorbringen nicht abschliessend eru-
iert werden. Der Gesuchsteller hat es insbesondere unterlassen, die vollständigen
Bankunterlagen zum Geschäftskonto der E._____ GmbH einzureichen. Dadurch
hat er die Überprüfung seiner zentralen Behauptungen verunmöglicht, die
E._____ GmbH sei seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der G._____
S.r.l. geschäftlich nicht mehr aktiv und er verdiene deshalb wesentlich weniger
beziehungsweise gar nichts mehr mit der Tätigkeit für die Gesellschaft.
4.3 In Anbetracht der beweisrechtlichen Ausgangslage hat der Gesuchsteller die
Folgen der misslungenen Glaubhaftmachung einer Reduktion des Erwerbsein-

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kommens zu tragen. Es wäre daher angezeigt gewesen, dass die Vorinstanz aus
ihren sachverhaltsbezogenen Erwägungen die Konsequenzen gezogen und da-
von ausgegangen wäre, dass der Gesuchsteller aus der geschäftlichen Tätigkeit
der E._____ GmbH nach wie vor das ihm vom Obergericht im ersten Abände-
rungsprozess angerechnete Einkommen von rund Fr. 14'800.– pro Monat erzielt.
In rechtlicher Hinsicht erweckt der vorinstanzliche Entscheid jedenfalls insofern
Bedenken, als stattdessen auf die Rechtsfigur des hypothetischen Einkommens
zurückgegriffen wurde. Dem unterhaltspflichtigen Ehegatten darf hypothetisch ein
höheres als das tatsächlich erzielte Einkommen angerechnet werden, wenn ihm
eine entsprechende Einkommenssteigerung tatsächlich möglich sowie auch zu-
mutbar ist (vgl. statt vieler BGE 128 III 5 f. E. 4a). Wie schon aus dieser Um-
schreibung erhellt, zeichnet sich das hypothetische Einkommen gerade dadurch
aus, dass nicht auf den realen Erwerb abgestellt wird. Im Abänderungsverfahren
stellt sich die Frage nach einem hypothetischen Einkommen daher erst, wenn
zumindest die tatbeständlichen Grundlagen dafür erstellt sind, dass die in den vo-
rangegangenen Prozessen erhobenen und der Unterhaltsregelung zugrunde ge-
legten Einkünfte nicht mehr erzielt werden. Im vorliegenden Fall hat der Gesuch-
steller indessen gerade nicht belegen können, dass er tatsächlich nicht mehr das-
jenige Einkommen erwirtschaftet, welches das Obergericht des Kantons Zürich in
seinem das vorherige Unterhaltsherabsetzungsbegehren des Gesuchstellers ab-
weisenden Entscheid vom 5. März 2010 ermittelt hat. Mithin hat der Gesuchsteller
nicht rechtsgenüglich dargetan, dass sich die hinsichtlich des Einkommens für je-
nen Beschluss des Obergerichts massgeblichen tatsächlichen Prämissen wesent-
lich und dauerhaft verändert oder sich nachträglich als unrichtig erwiesen hätten.
Es bestand damit weder Grund noch Veranlassung, um die von mehreren Ge-
richtsinstanzen als für die Unterhaltsberechnung relevant bezeichnete finanzielle
Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers durch eine hypothetische Berechnung sei-
nes Erwerbseinkommens zu ersetzen.
4.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass mangels Glaubhaftmachung des Ge-
genteils weiterhin anzunehmen ist, der Gesuchsteller generiere aus der Ge-
schäftsführertätigkeit für die E._____ GmbH unverändert das zuvor angerechnete
Einkommen in der Höhe von rund Fr. 14'800.– pro Monat. Dass die Vorinstanz im

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Weiteren befand, der aus steuertechnischen Gründen deklarierte Lohn der Ge-
suchstellerin könne dem Gesuchsteller nicht mehr angerechnet werden (Urk. 2
S. 14), ändert daran nichts. Diese Bezüge wurden nämlich schon im Beschluss
des Obergerichts vom 5. März 2010 nicht mehr berücksichtigt (Akten Bezirksge-
richt Horgen Prozess-Nr. EE060043 Urk. 40 S. 16). Wesentliche Veränderungen
der Verhältnisse hat der Gesuchsteller schliesslich in Bezug auf seine Liegen-
schaftenerträge geltend gemacht. Die entsprechenden Ausführungen (vgl. Vi
Urk. 86 S. 4 f. und S. 10) hat der Gesuchsteller allerdings bereits im vorherigen
Abänderungsverfahren vorgetragen. Mit seinen Argumenten hat sich das Oberge-
richt seinerzeit auseinandergesetzt und dabei festgehalten, der Gesuchsteller er-
ziele Mietzinseinnahmen in der Höhe von mindestens Fr. 1'000.– pro Monat (Ak-
ten Bezirksgericht Horgen Prozess-Nr. EE060043 Urk. 40 S. 17). In seinem er-
neuten Abänderungsbegehren hätte der Gesuchsteller bei dieser Tatsachen-
grundlage anknüpfen und eine erhebliche Verminderung der Erträge nachweisen
müssen. Dass die ihm zufliessenden Einnahmen aus der Vermietung der Liegen-
schaft im massgeblichen Zeitpunkt tatsächlich geringer waren, als es das Oberge-
richt angenommen hatte, wurde vom Gesuchsteller nicht substantiiert behauptet
und erst recht nicht belegt. Eine beachtliche Verhältnisänderung ist damit auch
unter diesem Aspekt nicht glaubhaft gemacht. Ob die Liegenschaftenerträgnisse -
wie die Vorinstanz (Urk. 2 S. 14) und mit ihr die Gesuchstellerin (Urk. 1 S. 7; vgl.
auch Urk. 28) annehmen - demgegenüber höher sind, kann dahin gestellt bleiben.
Schliesslich ist auf Seiten des Gesuchstellers auch nicht von einer erheblichen
Bedarfserhöhung auszugehen. Denn seine Lebenshaltungskosten hat der Ge-
suchsteller für den hier relevanten Zeitraum (ab Stellung des Abänderungsbegeh-
rens im März 2010) auf Fr. 3'799.– beziffert (Vi Urk. 86 S. 2), was nicht nur nicht
mehr, sondern sogar weniger ist als der Bedarf von rund Fr. 5'600.–, den das
Obergericht in seinem Beschluss vom 5. März 2010 zuerkannt hat (Akten Be-
zirksgericht Horgen Prozess-Nr. EE080132 Urk. 40 S. 20). Auf die Vorbringen der
Gesuchstellerin zu den Lebenskosten des Gesuchstellers (Urk. 1 S. 7) näher ein-
zugehen, erübrigt sich. Andere Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnis-
sen hat der Gesuchsteller vor Vorinstanz nicht substantiiert behauptet.

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5. Nach den vorstehenden Erwägungen hat der Gesuchsteller vor Vorinstanz
in Bezug auf keinen der massgeblichen Unterhaltsberechnungsfaktoren eine we-
sentliche Veränderung der Verhältnisse dargetan. Damit mangelt es an der alter-
nativen Voraussetzung, welche die Abänderung der Eheschutzmassnahmen
rechtfertigen könnte. Vielmehr steht bei diesem Ergebnis die formelle Rechtskraft
des früheren Unterhaltsentscheides einer Abänderung entgegen. In diesem Sinne
erweist sich die Rüge der Gesuchstellerin als begründet. Die Berufung ist gutzu-
heissen, soweit darauf einzutreten ist, und Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Ein-
zelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011 ist aufzuheben. Das Be-
gehren des Gesuchstellers vom 17. März 2010 um Reduktion seiner eheschutz-
richterlich festgelegten Unterhaltsverpflichtungen ist - nachdem bereits die Vo-
rinstanz dem Gesuchsteller die Herabsetzung der für die Tochter C._____ ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge rechtskräftig verwehrt hat (vgl. Erwägung II./2 hier-
vor) - mangels Vorliegens eines rechtserheblichen Abänderungsgrundes auch
bezüglich des Ehegattenunterhalts abzuweisen. Die von der Gesuchstellerin zu-
sätzlich vorgebrachten Beanstandungen sind nicht mehr zu erörtern.
IV.
1. Die Gesuchstellerin beantragt in prozessualer Hinsicht zunächst, es sei ihr
der sie vertretende Rechtsanwalt auch im Berufungsverfahren als Vertreter im
Sinne von Art. 69 ZPO zu bestellen (Urk. 1 S. 2). Ist eine Partei offensichtlich
nicht im Stande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffor-
dern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert
der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung
(Art. 69 Abs. 1 ZPO). Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 hat die Vorinstanz Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ gestützt auf den - inhaltlich mit Art. 69 ZPO weitgehend
identischen - § 29 Abs. 2 ZPO/ZH zum Rechtsbeistand der Gesuchstellerin be-
stellt (Urk. 75). Wird aufgrund festgestellter Postulationsunfähigkeit einer Partei
vom Gericht ein Vertreter bestellt, sind von der betreffenden Partei danach per-
sönlich vorgenommene Prozesshandlungen nicht ohne Weiteres beachtlich (BSK
ZPO-Tenchio, N 21 zu Art. 69 ZPO; Domej, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkom-

- 16 -
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 69
ZPO). Der gerichtlich bestellte Vertreter hat die Interessen der Partei im Prozess
sachkundig, engagiert sowie effektiv wahrzunehmen und damit mitunter auch ein
Rechtsmittel gegen einen zu deren Ungunsten ausgefallenen Entscheid zu ergrei-
fen. Deshalb wirkt die in einem Prozess angeordnete Vertretung nach Art. 69 ZPO
auch für ein damit zusammenhängendes Rechtsmittelverfahren. Müsste ein sol-
cher Vertreter erst noch bestellt werden, wäre für die unbeholfene Partei eine
wirksame Prozessführung nicht gewährleistet, was sich mit dem Schutzgedanken
der gerichtlichen Bestellung eines Vertreters nicht vertragen würde. Die Schwei-
zerische Zivilprozessordnung sieht denn auch nicht vor, dass die Voraussetzun-
gen für die Anordnung einer gerichtlichen Vertretung im Rechtsmittelverfahren
stets und ganz allgemein neu zu überprüfen wären. Bis zu einem allenfalls abwei-
chenden Entscheid der Rechtsmittelinstanz ist davon auszugehen, dass die Ge-
suchstellerin weiterhin im Sinne von Art. 69 ZPO von dem von ihr mandatierten
Rechtsanwalt (vgl. Urk. 4) vertreten wird. Es liegen indessen keine Hinweise dafür
vor, dass die Gesuchstellerin nunmehr selber zur gehörigen Führung der Sache
imstande wäre. Demnach ist das Gesuch der Gesuchstellerin, es sei ihr für das
Berufungsverfahren gestützt auf Art. 69 ZPO ein Rechtsvertreter zu bestellen, als
gegenstandslos abzuschreiben.
2.1 Für das Berufungsverfahren stellt die Gesuchstellerin zudem ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2). Soweit die Gesuch-
stellerin im vorliegenden Berufungsverfahren keine Gerichtskosten zu tragen hat
(vgl. nachstehende Erwägung V.), erweist sich dieses Gesuch von Vornherein als
hinfällig. Da eine allfällige Parteientschädigung im Falle ihrer Uneinbringlichkeit
dem Vertreter der unentgeltlich prozessierenden Partei aus der Staatskasse zu
leisten wäre (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO), wird der Antrag auf Beigabe einer
unentgeltlichen Rechtsvertretung dagegen nicht gegenstandslos. Gemäss
Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines
Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist.

- 17 -
Als bedürftig gilt, wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen
kann, indem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung des Grundbe-
darfs für sich und seine Familie benötigt (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; BGer vom
1. Juli 2009, 4D_30/2009 E. 5.1). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach
der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden. Dazu gehören ei-
nerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 18 E. 3a; BGE 124 I 2 E. 2a, je mit Hin-
weisen). Dabei sind namentlich einem Grundeigentümer alle Möglichkeiten der
Beschaffung flüssiger Mittel durch Veräusserung, Vermietung nicht vermieteter
Räumlichkeiten oder Aufnahme eines zusätzlichen Hypothekardarlehens zumut-
bar und vorrangig gegenüber dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl.
Bühler, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Berner Kommentar, Band I, Bern
2012, N 84 zu Art. 117 ZPO).
2.2 Die Gesuchstellerin ist hälftige Miteigentümerin der Liegenschaft "H._____-
Strasse ..." in I._____ (Vi Urk. 48). Der Verkehrswert der Liegenschaft beläuft sich
gemäss einer im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren veranlassten Schätzung
auf Fr. 1'172'000.– (Prot. I S. 49; Vi Urk. 62; Vi Urk. 63; Vi Urk. 70). Dass diese
Verkehrswertschätzung zu hoch ausgefallen sei, behauptet die Gesuchstellerin
nicht. Das Grundstück ist mit einer Hypothek von insgesamt Fr. 610'000.– belastet
(Vi Urk. 114/3; Urk. 29/1). Folglich sind im Liegenschafteneigentum der Gesuch-
stellerin beträchtliche finanzielle Mittel gebunden, welche zur Deckung der im vor-
liegenden Berufungsverfahren anfallenden Prozesskosten jedenfalls bei Weitem
ausreichen. Bevor für die Führung eines Gerichtsverfahrens öffentliche Mittel be-
reit zu stellen sind, hat jede Partei dafür zunächst sämtliche eigenen Hilfsmittel
auszuschöpfen. Unterlässt es eine Prozesspartei, die für die Bestreitung der Pro-
zesskosten nötigen Rücklagen zu tätigen, kann dies nicht dazu führen, dass ihr
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen wäre, weil mit der Einleitung des
Prozesses jede Partei damit rechnen muss, kostenpflichtig zu werden und von ihr
- soweit sie dazu wirtschaftlich in der Lage ist - die Bildung entsprechender Re-
serven erwartet werden darf. Diese Grundsätze lassen sich willkürfrei auf im Ei-
gentum einer Partei befindliche Grundstücke übertragen. Die Gesuchstellerin legt
selber nicht dar, dass und aus welchen Gründen eine weitere hypothekarische

- 18 -
Belehnung nicht möglich oder nicht zumutbar wäre. Dass auf der Gesamtliegen-
schaft bereits ein Grundpfand errichtet wurde, verunmöglicht die Aufnahme eines
Kredits unter Verpfändung des Miteigentumsanteils nicht (BSK ZGB II-Trauffer,
N 8 zu Art. 800 ZGB). Aus den Akten ergibt sich zwar, dass der Miteigentumsan-
teil des Gesuchstellers im Verlauf eines gegen ihn eingeleiteten Betreibungsver-
fahrens gepfändet wurde (Vi Urk. 86 S. 2; Urk. 19/3; Urk. 29/1). Die Verfügbarkeit
des Miteigentumsanteils der Gesuchstellerin wird jedoch auch dadurch nicht be-
schränkt. Weitere konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Erhöhung der Hy-
pothek in dem für die Prozessfinanzierung benötigten Umfang nicht bewerkstelli-
gen liesse, liegen nicht vor. Daher hat die Gesuchstellerin nicht sämtliche eigenen
Mittel zur Aufbringung der Gerichts- und Anwaltskosten ausgeschöpft und kann
insofern nicht als mittellos gelten. Ihr Begehren um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ist abzuweisen, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist.
V.
Abschliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren zu regeln. Die Berufung der Gesuchstellerin war gut-
zuheissen, soweit sie sich gegen die von der Vorinstanz angeordnete Modifikation
der ehelichen Unterhaltsverpflichtung gerichtet hat. Da der Gesuchsteller damit
mit seinem Massnahmebegehren vollständig unterliegt, sind ihm in Abänderung
von Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils die gesamten Kosten des
vorinstanzlichen Massnahmeverfahrens aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH), wo-
bei diese Kosten infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das
vorinstanzliche Verfahren unter Vorbehalt der in § 92 ZPO/ZH statuierten Nach-
zahlungspflicht einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Die Berufung
der Gesuchstellerin ist damit auch bezüglich der vorinstanzlichen Kostenverle-
gung gutzuheissen. Da derjenige Teil der Rechtsmittelanträge der Gesuchstelle-
rin, auf den nicht einzutreten war, nur einen vernachlässigbaren Verfahrensauf-
wand verursacht hat, wird der Gesuchsteller für das Berufungsverfahren kosten-
und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein Gesuch um Gewährung

- 19 -
der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Gesuchsteller für das Rechtsmittelver-
fahren nicht gestellt (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Ein-
zelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011 in Rechtskraft er-
wachsen sind.
2. Auf das Begehren der Gesuchstellerin auf Verpflichtung des Beklagten zur
Leistung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren wird
nicht eingetreten.
3. Das Gesuch der Gesuchstellerin, es sei ihr für das Berufungsverfahren ein
Rechtsvertreter im Sinne von Art. 69 ZPO zu bestellen, wird abgeschrieben.
4. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 20 -
und sodann erkannt:
1. Die Berufung der Gesuchstellerin wird gutgeheissen, soweit darauf einzutre-
ten ist, und die Dispositiv-Ziffern 2 und 5 des Urteils des Einzelgerichts am
Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011 werden aufgehoben.
2. Das Begehren des Gesuchstellers vom 17. März 2010 um Abänderung der
mit eheschutzrichterlichen Verfügung der Einzelrichterin im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 16. November 2006 zugesproche-
nen Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin persönlich wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Massnahmeverfahren werden
dem Gesuchsteller auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO/ZH bleibt vorbehalten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanz-
liche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'160.– (inklusive 8,0 %
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 21 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber
lic. iur. S. Clausen
versandt am:
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