zh_obergericht · SB200491 · 2021-07-05 · de
Mehrfache qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200491-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Amacker,
Ersatzoberrichter lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Keller
Urteil vom 5. Juli 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 16. Juni 2020
(DG190015)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 25. Oktober 2019
(Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet.
Beschluss und Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 61 S. 35 ff.)
"Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den Zeitraum von 1. Oktober 2016 bis am 15. Juni 2017
(Anklageziffer 1. lit. c) eingestellt.
2. (Mitteilungen.)
Es wird erkannt:
1. Der beschuldigte A._____ ist schuldig
- der mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG,
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG,
- der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute
5 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 200.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 22 Monaten aufgeschoben und die
Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, abzüglich 5 Tage, die durch
Untersuchungshaft erstanden sind, wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Die Busse ist zu
bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 2 Tagen.

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5. Für die Dauer der Probezeit wird dem Beschuldigten die Weisung erteilt, die bei Dr. med.
B._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ... [Adresse], geführte
Psychotherapie so lange weiterzuführen, als dies Dr. med. B._____ für notwendig erachtet.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. Oktober 2019 beschlag-
nahmten Gegenstände sind dem Beschuldigten auf erstes Verlangen innert 6 Monaten nach
Rechtskraft dieses Entscheids durch die Lagerbehörde herauszugeben. Nach unbenütztem
Ablauf dieser Frist werden diese Gegenstände der Lagerbehörde zur Vernichtung über-
lassen:
♦ 1 Mobiltelefon Marke 'Samsung' [A000'028'977; SH Kripo-Lager Nr. 2023],
♦ 1 Mobiltelefon Marke 'LG' schwarz [A012'559'727],
♦ 1 Mobiltelefon Marke 'Sony Xperia' schwarz [A012'559'794],
♦ 1 'iPad A1432' weiss/silber [A012'559'818],
♦ 1 Mobiltelefon Marke 'Samsung DuoS' [A012'559'976],
♦ 1 Mobiltelefon Marke 'Apple iPhone A 1387' [A012'559'998].
7. Folgende ebenso sichergestellten Gegenstände sind dem Beschuldigten auf erstes Ver-
langen innert 6 Monaten nach Rechtskraft dieses Entscheids durch die Lagerbehörde
herauszugeben. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist werden diese Gegenstände der
Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
♦ 3 Grow-Zelte mit Gestänge [A000'028'944; Schaffhauser Polizei B00130-2018,
Lager-Nr 18/125],
♦ 1 Kiste mit Filtermaterial und Pumpen [A000'028'955; Schaffhauser Polizei B00130-
2018, Lager-Nr 18/125],
♦ 3 Lampen komplett mit Leuchtmittel (zwei mit separaten Vorschaltgeräten, eine mit
eingebautem Vorschaltgerät) [A000'028'966; Schaffhauser Polizei B00130-2018,
Lager-Nr 18/125],
♦ Lüftungsrohre zu Grow-Anlage [A000'028'988; Schaffhauser Polizei B00130-2018,
Lager-Nr 18/125].
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. Oktober 2019 beschlag-
nahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden nach Rechtskraft dieses
Entscheids definitiv beschlagnahmt und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
♦ 2 Notizzettel [A012'559'465],
♦ Taxkarte/SIM-Karte [A012'559'498].
9. Folgende weiteren unter den Lagernummern sichergestellten Betäubungsmittel und
Betäubungsmittelutensilien werden nach Rechtskraft dieses Entscheids eingezogen und der
Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
♦ B01833-2018 (6.3 g Kokain etc.),
♦ B00130-2018 (460.2 g Marihuana etc.; Schaffhauser Polizei, Lager-Nr 18/125),

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♦ B01303-2019 (23.5 g Marihuana etc.)
♦ B02396-2019 (9.1 g Kokain etc.).
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. Oktober 2019 insgesamt
beschlagnahmten Fr. 1'462.65 (Fr. 850.–, EUR 65.– [Fr. 72.65], Fr. 540.–) werden im
Umfang von Fr. 172.65 nach Rechtskraft dieses Entscheids zugunsten der Staatskasse
eingezogen. Der Restbetrag von Fr. 1'290.– wird nach Rechtskraft dieses Entscheids zur
Deckung der Verfahrenskosten definitiv beschlagnahmt.
11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 13'123.50 Kosten amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.).
12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber im Fr. 1'290.–
übersteigenden Umfang abgeschrieben.
13. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, wird für seine
Bemühungen mit insgesamt Fr. 13'123.50 (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Diese Kosten
werden einstweilen auf die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
14. (Mitteilungen.)
15. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
(Prot. S. 6 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 83 S. 2 f.)
1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss des Bezirksgerichtes Affoltern vom
16. Juni 2020 und das Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 16. Juni
2020 in Bezug auf die Schuldsprüche wegen mehrfacher Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d
BetmG und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz im Sinne von Art. 19a Ziffer 1 BetmG, die Ausfällung der Busse, die

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Erteilung der Weisung, die Entscheide bezüglich der beschlagnahmten und
sichergestellten Gegenstände, Betäubungsmittel, Betäubungsmitteluten-
silien und des Geldes, sowie in Bezug auf die vorinstanzliche Kostenrege-
lung in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Der Beschuldigte sei im Übrigen in Bezug auf die Anklage Ziffer 1.a) be-
treffend Handel mit Kokain und Aufbewahren des Kokains der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. b, c und d BetmG schuldig zu sprechen.
3a. Der Beschuldigte sei unter Anrechnung der erstandenen Haft von 5 Tagen
mit einer Freiheitsstrafe von maximal 22 Monaten zu bestrafen.
3b. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf zwei
Jahre anzusetzen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 67 S. 1)
Es sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 16. Juni 2020 wurde den
Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 13 ff.). Der Beschuldigte
meldete mit Schreiben vom 18. Juni 2020 innert Frist Berufung an (Urk. 53).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 58 - 60) reichte der
Beschuldigte am 14. Dezember 2020 fristgerecht die Berufungserklärung ein
(Urk. 63). Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2020 wurde die Berufungs-
erklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO der Staats-
anwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder

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Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 65). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 auf Anschlussberufung
(Urk. 67).
1.3. Am 29. Dezember 2020 wurde auf den 25. Februar 2021 zur Berufungs-
verhandlung vorgeladen (Urk. 69).
1.4. Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 stellte die Verteidigung unter Beilage
eines ärztlichen Zeugnisses den Antrag, die Berufungsverhandlung zu verschie-
ben. Die behandelnde Ärztin diagnostizierte eine depressive Episode, weshalb
der Beschuldigte verhandlungsunfähig sei (Urk. 72 und Urk. 74). In Gutheissung
des Antrags wurden den Parteien am 18. Februar 2021 die Vorladungen für die
Berufungsverhandlung vom 25. Februar 2021 abgenommen (Urk. 72 und
Urk. 75).
1.5. Am 22. Februar 2021 ordnete die Verfahrensleitung gestützt auf Art. 406
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a StPO das schriftliche Verfahren an, da im Berufungs-
verfahren vorwiegend Rechtsfragen zu klären sind, sich der Beschuldigte mit der
schriftlichen Durchführung einverstanden erklärte (Urk. 76) und die Staatsanwalt-
schaft einzig die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt. Gleichzeitig
wurde dem Beschuldigten Frist zur Stellung von Beweisanträgen und schriftlichen
Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 77). Die Berufungsbegründung ging innert
zweimalig erstreckter Frist am 27. April 2021 ein (Urk. 83). Am 4. Mai 2021 erstat-
tete die Staatsanwaltschaft innert Frist die Berufungsantwort (Urk. 86 und
Urk. 90). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 88). Der Beschul-
digte verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme zur Berufungsantwort
(Urk. 93 und Urk. 94). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte wendet sich gegen den Schuldspruch der mehrfachen
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er sei (nebst
dem nicht angefochtenen Schuldspruch bezüglich der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG) wegen

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mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG mit einer bedingten Freiheitsstrafe von höchs-
tens 22 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von
Fr. 200.-- zu bestrafen. Unangefochten blieben die Einstellung des Verfahrens
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den Zeitraum von 1. Oktober 2016 bis zum 15. Juni
2017 (Beschluss-Dispositivziffer 1) sowie die Schuldsprüche der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. b, c und d BetmG (Urteils-Dispositivziffer 1, 2. Spiegelstrich) und im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Urteils-Dispositivziffer 1, 3. Spiegelstrich). Unangefochten
blieben weiter die Busse (Urteils-Dispositivziffer 2 [teilweise] und 4), die dem
Beschuldigten für die Dauer der Probezeit erteilte Weisung (Urteils-Dispositiv-
ziffer 5), der Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände (Urteils-Dis-
positivziffern 6 - 9), die Verwendung der beschlagnahmten Barschaft (Urteils-
Dispositivziffer 10) und das erstinstanzliche Kostendispositiv (Urteils-Dispositiv-
ziffern 11 - 13). In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft
erwachsen, was vorab vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437
StPO).
2.2. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des
Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.
3. Prozessuales
Verfahrensprotokolle im Sinne von Art. 77 StPO halten alle wesentlichen Ver-
fahrenshandlungen fest. Sie geben unter anderem Auskunft über die von der
Strafbehörde getroffenen Anordnungen (lit. f) und die Entscheide (lit. h). Beim
vorinstanzlichen Protokoll fehlen die Seiten 4 und 5. Die Vorladung vom
27. November 2019 endet auf Seite 3 und ab Seite 6 wird als Nächstes die
(später verschobene) Hauptverhandlung vom 16. März 2020 protokolliert.
Nachdem aus den vorinstanzlichen Akten (Urk. 30 ff. ) zwischen den besagten
Daten keine wesentlichen Verfahrenshandlungen hervorgehen, muss es sich bei
der Nummerierung des Protokolls um ein Versehen handeln. Gleiches gilt be-
treffend das Datum der ersten Hauptverhandlung, das im Protokoll mit "16. März

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2019" vermerkt wird und damit eine falsche Jahreszahl trägt. Weiterungen dazu
erübrigen sich deshalb.
II. Sachverhalt
1.
1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift zusammengefasst zur Last
gelegt, im Zeitraum ab ca. 1. Januar 2015 bis zum 23. April 2019 an ca. 15 bis
30 Personen Kokain, Marihuana, Haschisch und Ecstasy in grossen Mengen
verkauft zu haben (Kokaingemisch: 20-30 Gramm [2017], 216 Gramm [2018],
87.5 Gramm [2019]; Marihuana: 9'600 Gramm [2015], 9'600 Gramm [2016],
8'400 Gramm [2017], 3'600 - 4'800 Gramm [2018], 175 - 210 Gramm [2019];
Haschisch: 960 Gramm [2015], 960 Gramm [2016], 360 - 480 Gramm [2017],
120 Gramm [2018], 35 Gramm [2019]; Ecstasy: 4 Pillen pro Jahr [2015 - 2018]).
Weiter habe der Beschuldigte im Jahre 2018 an zwei Personen insgesamt
ca. 22 Portionen Kokain zu ca. 0.1 bis 0.2 Gramm und ca. 10 Gramm Marihuana
verschenkt. Zudem habe er in den Jahren 2018 und 2019 insbesondere an
seinem Wohnort verschiedene Betäubungsmittel zwecks Verkaufs oder Eigen-
konsum aufbewahrt (Kokaingemisch 50.05 Gramm [38.5 Gramm reines Kokain];
Marihuana 947.1 Gramm; Haschisch 33.4 Gramm; Methamphetamin
0.07 Gramm; Ecstasy 364 Pillen; Anklage Ziffer 1.a). Am 10. August 2019 habe
der Beschuldigte 11 Portionen mit insgesamt 9.1 Gramm Kokaingemisch zwecks
Weitergabe entgegengenommen (Anklage Ziffer 1.b). Schliesslich wird dem
Beschuldigten zur Last gelegt, seit 1. Oktober 2016 bis zum 11. August 2019
Marihuana, Kokain und Ecstasy konsumiert zu haben (Anklage Ziffer 1.c). Be-
treffend den letztgenannten Vorwurf stellte die Vorinstanz das Verfahren für den
Zeitraum ab 1. Oktober 2016 bis zum 15. Juni 2017 ein.
1.2. Der Beschuldigte anerkannte im Untersuchungsverfahren und vor Vor-
instanz den Anklagevorwurf (Urk. 16 S. 6 ff.; Urk. 47 S. 12 ff.). Gleichermassen
lautet das Zugeständnis der Verteidigung vor Vorinstanz (Urk. 51 S. 3) und im
Berufungsverfahren (Urk. 83 S. 3 f.). Hinweise, dass das Geständnis des
Beschuldigten wahrheitswidrig wäre, sind nicht erkennbar. Vielmehr deckt es sich

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im Wesentlichen mit dem Untersuchungsergebnis. Der anklagerelevante Sach-
verhalt ist insoweit erstellt (zum Reinheitsgrad des Kokains vgl. nachfolgend
E. III.1.4.2 und IV.3.2).
III. Rechtliche Würdigung
1.1. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer
Betäubungsmittel unter anderem unbefugt lagert oder befördert (Art. 19 Abs. 1
lit. b BetmG), veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft
oder in Verkehr bringt (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG) sowie wer Betäubungsmittel
unbefugt besitzt oder aufbewahrt (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG). Der Täter wird mit
einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden
werden kann, bestraft, wenn er weiss oder annehmen muss, dass die Widerhand-
lung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen
kann (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Eine Gefährdung der Gesundheit vieler
Menschen liegt bei einer Kokainmenge von 18 Gramm vor, wobei die Menge des
reinen Stoffs entscheidend ist (BGE 145 IV 312, Regeste und E. 2.1.3 S. 317 f.;
138 IV 100 E. 3.2 S. 103; 120 IV 334 E. 2a S. 338; 109 IV 143 E. 3b S. 145; Urteil
6B_1424/2019 vom 15. September 2020 E. 2.4.5; je mit Hinweisen).
1.2. Die Verteidigung wendet sich gegen die Qualifikation im Sinne von Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG. Sie argumentiert im Wesentlichen, angesichts der konkreten
Umstände könne nicht von einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz ausgegangen werden. Der Beschuldigte habe die Drogen aus-
schliesslich an Personen weitergegeben, die ihm bekannt gewesen seien und von
deren bereits bestehender Abhängigkeit er gewusst habe. Er habe nie Drogen an
eine Person abgegeben, die noch keine Erfahrung mit Betäubungsmitteln gehabt
habe (Urk. 63 S. 2). Die Qualifikationstatbestände zielten auf nichtabhängige
Händler, welche ohne Rücksicht auf die Gesundheitsgefährdung Dritter Profite
machten und zu denen sich der Beschuldigte nicht zähle (Urk. 83 S. 5 f.).
1.3. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, ein schwerer Fall im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liege bei einer Menge von 18 Gramm Kokain vor. Aus-
zugehen sei von der Menge des reinen Stoffs. Wenn auch der Reinheitsgehalt

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hier nicht weiter bekannt sei, sei gleichwohl von hochwertigem Kokain aus-
zugehen. In den Jahren 2015 bis 2019 habe der Beschuldigte 323.5 respektive
333.5 Gramm Kokain verkauft, was bereits bei einer Gassenqualität mit einem
Reinheitsgrad von 40% einer Menge von 129 respektive 133.4 Gramm entspre-
che. Damit sei der mengenmässig schwere Fall deutlich überschritten. Mache der
Beschuldigte geltend, die Drogen nur im Freundeskreis an bekannte und mit den
Betäubungsmitteln vertraute Personen verkauft zu haben, verfange dies nicht. Bei
einer Anzahl von 15 bis 30 Personen könne nicht von einem überschaubaren
Freundeskreis ausgegangen werden. Zudem habe der Beschuldigte eingeräumt,
mitunter auch an ihm vorher nicht bekannte Personen Drogen verkauft zu haben.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten könne der Beschuldigte aus der Argumentati-
on, die Betäubungsmittel nicht verkauft, sondern zusammen mit den Abnehmern
konsumiert zu haben. Der Handel mit Kokain gemäss Anklage Ziffer 1.a sei
deshalb als qualifizierte Widerhandlung zu würdigen. Gleiches gelte für das
Aufbewahren von mindestens 38.5 Gramm reinem Cocain-Hydrochlorid gemäss
Anklage Ziffer 1.a (Urk. 61 S. 7 ff.).
1.4.
1.4.1. Der Deliktszeitraum in Bezug auf den Handel etc. mit Kokain beschränkt
sich entgegen der Vorinstanz auf die Jahre 2017 bis 2019. Im Übrigen sind die
vorinstanzlichen Erwägungen zum qualifizierten Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG grundsätzlich nicht zu beanstanden. Bereits die vom Beschuldigten
im Jahre 2018 aufbewahrte Menge von 38.5 Gramm reinem Cocain-Hydrochlorid
stellt mehr als das Doppelte der Grenzmenge von 18 Gramm reinem Kokain dar
(Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG).
1.4.2. Dass der Beschuldigte darüber hinaus ein Vielfaches der fraglichen
Grenzmenge in den Jahren 2017 bis 2019 verkaufte, kann mit Blick auf die um-
gesetzte Menge von 323.5 - 333.5 Gramm nicht ernsthaft in Zweifel gezogen
werden. Betreffend die Qualität des Kokains ist mit der Vorinstanz (Urk. 61 S. 9)
von weitgehend hochwertigem Kokain auszugehen. Im Gutachten des Forensi-
schen Instituts Zürich vom 11. Juli 2018 wird ein Reinheitsgehalt von 93% (in Be-
zug auf 6.3 Gramm; Urk. D1 7/1/7 S. 2) festgehalten, im Untersuchungsbericht

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des Kompetenzzentrums Forensik der Schaffhauser Polizei vom 29. Juni 2019 ein
Reinheitsgehalt von 71% (in Bezug auf 24.43 Gramm) respektive 79% (in Bezug
auf 19.32 Gramm; Urk. D3 10/11 S. 3). Das Kokain wurde vom Beschuldigten laut
eigenen Aussagen nicht gestreckt (Urk. 4 S. 3 f.; Urk. 13 S. 18 und 27; Urk. 47
S. 15). Vor Vorinstanz betonte er, er habe keine schlechte Qualität gewollt. Er
habe nichts verkauft, was er auch nicht selbst konsumiert habe. Er habe Kokain
von guter Qualität verkauft. Es sei besser gewesen als Gassenqualität (Urk. 47
S. 15 f.). Diese Darstellung spiegelt sich auch in den genannten Untersuchungs-
berichten wider. Unterstreicht der Beschuldigte die hohe Qualität der von ihm ab-
gesetzten Betäubungsmittel, ist er deshalb beim Wort zu nehmen. Selbst gestützt
auf den von der Vorinstanz angenommenen tiefen Reinheitsgrad von 40% ist der
Grenzwert der qualifizierten Tat um ein Vielfaches überschritten. Dies gilt erst
recht gestützt auf die Betäubungsmittelstatistik der Gruppe Forensische Medizin
SGRM in Bezug auf das konfiszierte Kokain in den Jahren 2017 (bei Mengen
von 1 < 10 Gramm: mittlerer Reinheitsgrad von 65%; bei Mengen von 10 < 100
Gramm: 69%), 2018 (bei Mengen von 1 < 10 Gramm: 65%; bei Mengen von 10 <
100 Gramm: 70%) und 2019 (bei Mengen von 1 < 10 Gramm: 70.2%; bei Mengen
von 10 < 100 Gramm: 73.2%; vgl. https://www.sgrm.ch/de/forensische-chemie-
und-toxikologie/fachgruppe-forensische-chemie/statistiken-kokain-und-heroin/).
1.4.3. Die Verteidigung wiederholt ihren bereits vor Vorinstanz vertretenen Stand-
punkt, ein mengenmässig schwerer Fall liege nicht vor. Der Beschuldigte habe die
Betäubungsmittel ausschliesslich an Personen abgegeben, die ihm bekannt
gewesen seien und von deren Abhängigkeit er gewusst habe (Urk. 63 S. 2;
Urk. 83 S. 5 f.). Diese Argumentation dringt nicht durch.
Bei Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG handelt es sich um eine Widerhandlung, welche die
Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Der Tatbestand ist als
abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet (BERNARD CORBOZ, Les infractions en
droit suisse, Vol. II, 3. Aufl. 2010, N. 76 zu Art. 19 BetmG). Führt der Beschuldigte
aus, nur einen eng begrenzten Kreis von Abnehmern mit Kokain beliefert zu
haben, kann ihm nicht gefolgt werden. Zum einen hielt er betreffend Anzahl der
Abnehmer fest, es seien 20 - 30 respektive 15 - 30 Personen gewesen (Urk. 13

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S. 36: "Sagen wir zwischen 20 und 30, es ist schwierig zu sagen. Die einen ge-
hen, dann kommen wieder neue"; Urk. 47 S. 16 [auf Frage, ob es sich bei den
Abnehmern um die gleichen 15 bis 30 Personen gehandelt habe]: "Ja, es sind
grösstenteils die gleichen, aber es sind zwei/drei Neue hineingerutscht […]. Die
restlichen sind Freunde und Kollegen. Es sind immer nur Leute, die ich kenne").
Von einem überblickbaren kleineren Freundeskreis kann nicht gesprochen
werden. Zum anderen übersieht der Beschuldigte das Wesen des zu beurteilen-
den Deliktes als abstraktes Gefährdungsdelikt, bei welchem der Nachweis nicht
erforderlich ist, dass die Gefahr eingetreten oder vom Täter gewollt war (BGE 111
IV 31). Das Bundesgericht verneinte zwar einen schweren Fall bei einem Täter,
der einen kleinen Anteil der (im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) grossen
Betäubungsmittelmenge einem Freund abgegeben und den Rest für den eigenen
Konsum verwendet hatte (BGE 110 IV 99). Ebenso wenig fiel unter den qualifi-
zierten Tatbestand der Täter, der 50 Gramm gestrecktes Heroin seiner drogen-
süchtigen Freundin gegeben hatte. Es habe eine enge Beziehung bestanden und
der Täter habe ihr aus ihrer Situation heraushelfen wollen. Bei einer solchen
Konstellation, bei der die Drogen lediglich an eine bereits süchtige Bezugsperson
zum eigenen oder gemeinsamen Konsum abgegeben werden und bei der zudem
die Gewissheit bestehe, dass diese die Drogen selbst konsumiere und nicht an
Dritte weitergebe, könne die abstrakte Gefahr, dass Betäubungsmittel in die
Hände unbestimmt vieler, unter Umständen auch gesunder Menschen gelangen,
vernachlässigt werden (BGE 120 IV 334 E. 2b/aa S. 340 f.). Dies ist bei einem
Kreis von 15 bis 30 Personen offensichtlich nicht der Fall. Im Übrigen kann dahin-
gestellt bleiben, ob die Abnehmer – wie von der Verteidigung geltend gemacht –
ausschliesslich drogensüchtige Personen waren (Urk. 83 S. 5). Dies schliesst
eine mittelbare oder unmittelbare Gefährdung der Gesundheit zweifelsohne nicht
aus.
1.4.4. Zum vorinstanzlichen Schuldspruch der mehrfachen qualifizierten Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2
lit. a in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG ist Folgendes zu
bemerken.

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1.4.4.1. Der Grundtatbestand von Art. 19 Abs. 1 BetmG bezweckt, den gesamten
Verkehr mit Betäubungsmitteln von der Einfuhr oder Herstellung an bis
zum Verbrauch zu kontrollieren. Entsprechend werden von den Strafbestimmun-
gen praktisch sämtliche Handlungen vom Anbau bis zum Verbrauch erfasst
(FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 3. Aufl.
2016, N. 3 zu Art. 19 BetmG). Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19
Abs. 1 BetmG aufgeführten Handlungen die Bedeutung eines selbständigen
Straftatbestandes, sodass Täter ist und der vollen Strafdrohung untersteht, wer in
eigener Person einen dieser gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv
erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen). Die fraglichen Handlungen
stellen verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit dar
(BGE 137 IV 33 E. 2.1.3 S. 39 mit Hinweis). Gemäss der Lehre und Recht-
sprechung hat lediglich ein Schuldspruch wegen Verkaufs zu erfolgen, wenn ein
Täter zum Beispiel Betäubungsmittel im Ausland erwirbt, anschliessend in die
Schweiz einführt und dort – wie von Anfang an geplant – an Konsumenten ver-
äussert (Urteil 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.3). Ein Schuldspruch
wegen Drogentransports schliesst einen Schuldspruch wegen des vorgängigen
Erwerbs derselben Droge demgegenüber nicht aus (vgl. Urteil 6B_518/2014 vom
4. Dezember 2014 E. 10.6), da wer Betäubungsmittel transportiert, diese nicht
zwingend auch erworben hat. Die entsprechenden Verhaltensweisen erfahren
eine Erweiterung durch das Anstaltentreffen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g
BetmG. Gemäss BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 102 f. erfasst das Anstaltentreffen
sowohl den Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte
Vorbereitungshandlungen und wertet sie zu selbständigen Taten mit derselben
Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen auf (BGE 133 IV 187
E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen).
1.4.4.2. Es stellt sich die Frage, wie es sich mit den allgemeinen Konkurrenz-
regeln im Bereich der qualifizierten Tatbegehung verhält. Nach HUG-BEELI liegt
eine mehrfache Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor,
wenn jemand mehrfach Betäubungsmittel in einer qualifizierten Menge umsetzt
(GUSTAV HUG-BEELI, Kommentar Betäubungsmittelgesetz [BetmG], 2016, N. 983
zu Art. 19 BetmG). In dieser absoluten Form ist dem nicht beizupflichten. Zentra-

- 14 -
les Kriterium für die Qualifikation im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist die
Menge der Betäubungsmittel. Die in der Regel dafür nötigen Einzeldelikte gehen
regelmässig in der Qualifikation auf. Anders verhält es sich, wenn der Täter
während verschiedener, voneinander getrennter Zeitabschnitte qualifiziert
delinquiert und den verschiedenen Phasen nicht ein umfassender Entschluss zu-
grunde liegt. In solchen Fällen, in denen ein zusammenhängendes Geschehen
nicht vorliegt, sondern sich der Täter wiederholt zu einer qualifizierten Tathand-
lung entschliesst, ist eine echte Realkonkurrenz möglich. In diesem Sinne ist bei
Handlungsmehrheit eine mehrfache Qualifikation der Einzeltaten denkbar, sodass
echte Realkonkurrenz gegeben sein kann (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O.,
N. 240 zu Art. 19 BetmG).
1.4.4.3. Eine mit dem Verkauf des Kokains erfolgte mehrfache qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt entgegen der Vorinstanz
(vgl. Urk. 61 S. 18 f.) nicht vor. Eine Zäsur in der fraglichen Zeitspanne (2017 -
2019) ist nicht erkennbar. In Bezug auf den Verkauf des Kokains kann dem
Beschuldigten mithin nicht zur Last gelegt werden, sich wiederholt zu einer
qualifizierten (gemeingefährlichen) Tat entschlossen zu haben. Solches wäre
im Übrigen auch nicht vom Anklagevorwurf erfasst (Anklage Ziffer 1.a; vgl. zum
Anklagegrundsatz BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen).
1.4.4.4. Ebenso wenig liegt mit dem Verkauf und dem Aufbewahren des Kokains
eine mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG vor. Der Beschuldigte bewahrte am 6. und 8. Mai 2018 sowie am 30. Juni
2018 (im Auto und an seinem Wohnort) insgesamt 38.5 Gramm reines Cocain-
Hydrochlorid auf. In derselben Zeit verkaufte er eine qualifizierte Menge Kokain.
Der Besitz und das Aufbewahren sind als Auffangtatbestände konzipiert. Sie
gelangen im Verhältnis zu anderen Erwerbs- oder Weitergabehandlungen nur
subsidiär zu Anwendung (CORBOZ, a.a.O., N. 144 zu Art. 19 BetmG; FINGERHUTH/
SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 159 zu Art. 19 BetmG). Der mengenmässig schwere
Fall schlägt sich hier damit ausschliesslich im Verkauf nieder.

- 15 -
1.4.4.5. Zusammenfassend ist der Beschuldigte schuldig zu sprechen der qualifi-
zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
IV. Strafzumessung
1. Anträge/Anwendbares Recht/Grundsätze
1.1. Die Vorinstanz bestraft den Beschuldigten mit einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 28 Monaten unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs
von fünf Tagen und einer Busse von Fr. 200.--.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids
und damit des Strafmasses (Urk. 67).
Die Verteidigung beantragt, der Beschuldigte sei mit einer bedingten Freiheits-
strafe von höchstens 22 Monaten unter Anrechnung des ausgestandenen
Freiheitsentzugs von fünf Tagen zu bestrafen (Urk. 83 S. 2).
1.2. Der Beschuldigte beging die Delikte teilweise vor Inkrafttreten der seit
1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts; AS 2016 1249). Stehen
mehrere Taten zur Beurteilung an, sind sie je einzeln unter die beiden Rechte zu
subsumieren und ist in einem zweiten Schritt gegebenenfalls eine Gesamtstrafe
zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88 f.). In Bezug auf ein und dieselbe Tat
kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Das
Gericht hat aufgrund eines konkreten Vergleichs zu prüfen, welches Recht das
mildere ist (Urteil 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5 mit Hinweisen). In
Bezug auf den qualifizierten Drogenhandel (2017 - 2019) rechtfertigt es sich (wie
bei einem Dauerdelikt), gesamthaft das neue Recht anzuwenden. Für die Beurtei-
lung der weiteren Straftaten gilt Folgendes. Nachdem das neue Sanktionenrecht
für den Beschuldigten betreffend Strafmass und Vollzug nicht milder ist und der
Grundsatz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) für die vor dem 1. Januar 2018
verübten Delikte nicht zur Anwendung gelangt, fielen diese grundsätzlich unter
das alte Recht. Jedoch ist auch bei den altrechtlichen Straftaten respektive beim

- 16 -
mehrjährigen Verkauf von Marihuana, Haschisch und Ecstasy (vgl. Anklage Seite
3) eine zeitliche Zäsur nicht erkennbar. Deshalb sind sie wie der qualifizierte
Kokainhandel als Ganzes unter dem neuen Recht zu beurteilen. Im Übrigen ist,
wie noch zu zeigen sein wird, eine teilbedingte Freiheitsstrafe auszusprechen. Die
Änderungen des Sanktionenrechts führen hier nicht zu unterschiedlichen Beurtei-
lungen. Damit ist im Folgenden ausschliesslich auf das neue Recht abzustellen.
1.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die
Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-
dung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2 und
E. 3 S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 61 S. 13 ff.) kann verwiesen
werden.
Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich.
Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip
nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere
gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden
einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde. Dass die anzu-
wendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt
nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2 S. 267 f.; 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; je mit
Hinweisen). Wie noch zu zeigen ist, wäre für jeden einzelnen Normverstoss
eine Freiheitsstrafe auszufällen, weshalb die Voraussetzungen für die Bildung
einer Gesamtstrafe gegeben sind.
Ebenso steht damit fest, dass trotz zwischenzeitlich neuer Vorstrafe vom
30. Dezember 2020 keine retrospektive Konkurrenz im Sinne von Art. 49
Abs. 2 StGB vorliegt, da dem Beschuldigten damals eine Geldstrafe auferlegt
wurde (Urk. 92). Eine Zusatzstrafe kann nur ausgesprochen werden, soweit die
Strafen der neu zu beurteilenden Delikte und die Grundstrafe gleichartig sind
(BGE 145 IV 1 E. 1.3 S. 8; 142 IV 265 E. 2.4.2 S. 269; je mit Hinweisen).

- 17 -
2. Wahl Sanktionsart/Strafrahmen
2.1.1. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-
keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein
soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134
IV 97 E. 4.2 S. 100 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit
soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige
gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen
eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018
E. 1.3.2; je mit Hinweis).
Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101).
Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in
die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2
S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im
Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprüng-
lichen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hin-
weisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle
einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig,
wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).
2.1.2. Für den schweren Fall (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) steht einzig eine Frei-
heitsstrafe zur Diskussion. Die übrigen Delikte betreffen ebenfalls den verbotenen
Umgang mit Kokain und weiteren Betäubungsmitteln. Sie stehen zum qualifizier-
ten Kokainhandel thematisch und zeitlich in engem Zusammenhang. Aufgrund der
mehrjährigen Delinquenz und der einschlägigen Vorstrafe (Urk. 92) bestehen
zudem erhebliche Zweifel an der spezialpräventiven Wirkung einer Geldstrafe. Es
scheint deshalb geboten, für jedes der begangenen Delikte (Vergehen und Ver-
brechen) gedanklich je Einzelfreiheitsstrafen und damit eine Gesamtfreiheits-
strafe auszufällen.

- 18 -
2.2. Das Gesetz sieht für den schweren Fall (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) eine
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor. Für die Bildung der Gesamt-
freiheitsstrafe erweist sich der Verkauf des Kokains (Anklage Ziffer 1.a) als
schwerste Tat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB.
3. Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
(Verkauf von Kokain)
3.1. Bei der Beurteilung der objektiven Tatschwere ist die Drogenmenge in
der Regel ein wesentliches Strafzumessungskriterium, weil sie das Gefährdungs-
potential und damit das Ausmass der Rechtsgutverletzung widerspiegelt. Auch
der Gesetzgeber definiert den schweren Fall in Art. 19 Abs. 2 BetmG unter
anderem anhand der Drogenmenge. In der Praxis kommt diesem Kriterium häufig
vorrangige oder ausschlaggebende Bedeutung zu. Richtigerweise kommt ihm bei
der Strafzumessung eine wichtige, aber keine vorrangige Bedeutung zu. Die
Strafe ist demnach nicht allein nach der Menge einer Droge, sondern auch und in
erster Linie nach dem Verschulden des Täters zu bemessen (Urteil 6S.59/2005
vom 2. Oktober 2006 E. 7.4 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 132 IV 132). Die
genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren
an Bedeutung, wenn mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG
gegeben sind, und sie werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG überschritten ist (BGE 121 IV 193
E. 2b/aa S. 196, 202 E. 2d/cc S. 206).
Massgebend ist das Verschulden, und dieses hängt wesentlich auch davon ab, in
welcher Funktion der Täter am Betäubungsmittelhandel mitwirkte. So trifft den
Transporteur grundsätzlich ein geringeres Verschulden als denjenigen, der diese
Betäubungsmittel verkauft oder zum Zwecke der Weiterveräusserung erwirbt
(WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019,
N. 100 zu Art. 47 StGB). Wesentlich ist auch die Stellung des Beschuldigten in
der Hierarchie des Drogenhandels (Urteil 6B_286/2011 vom 29. August 2011
E. 3.4.1). Jedoch kann auch derjenige, der nur Anweisungen ausführt, inner-
halb eines Verteilungsnetzes eine wichtige und unabdingbare Rolle spielen,

- 19 -
was einen erheblichen strafrechtlichen Vorwurf zu begründen vermag
(BGE 135 IV 191 E. 3.4 S. 195).
Liegt die angelastete Betäubungsmittelmenge ein Vielfaches über dem Grenzwert
für die Annahme eines schweren Falls, darf die Menge der umgesetzten Drogen
unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Gesundheitsgefährdung vieler
Menschen bei der Strafzumessung zusätzlich straferhöhend berücksichtigt
werden. Eine Verletzung des sogenannten Doppelverwertungsverbots liegt nicht
vor (Urteil 6B_294/2010 vom 15. Juli 2010 E. 3.3.2 mit Hinweis; vgl. zum Doppel-
verwertungsverbot BGE 142 IV 14 E. 5.4 S. 17; 120 IV 67 E. 2b S. 71 f.; je mit
Hinweisen).
3.2. Der Beschuldigte hat 323.5 - 333.5 Gramm Kokain verkauft. Die untersuch-
ten Betäubungsmittel wiesen laut Gutachten des Forensischen Instituts Zürich
vom 11. Juli 2018 und Untersuchungsbericht des Kompetenzzentrums Forensik
der Schaffhauser Polizei vom 29. Juni 2019 einen Reinheitsgrad von 71 - 93% auf
(Urk. D1 7/1/7 S. 2 und Urk. D3 10/11 S. 3; vgl. E. III.1.4.2). Dies und auch die
eigenen Aussagen des Beschuldigten, gute Qualität und nicht nur Gassenqualität
verkauft zu haben, klammert die Vorinstanz aus. Geht sie im Rahmen der
Strafzumessung von einem Reinheitsgrad von 40% respektive von einer tiefen
Gassenqualität aus (Urk. 61 S. 19), ist dies deshalb nicht richtig und widerspricht
auch ihren eigenen Feststellungen (Urk. 61 S. 9). Selbst wenn keine Drogen
sichergestellt werden, kann für eine entsprechende Schätzung auf die durch-
schnittliche Qualität des in den Handel gelangenden Kokains abgestellt werden
(Urteile 6B_237/2018 vom 24. August 2018 E. 1.4.1; 6B_1039/2009 vom
16. Februar 2010 E. 1.4.3; 1P.624/2002 vom 10. Februar 2003 E. 3.3). Hier bleibt
es nicht nur bei einer Schätzung, sondern die konfiszierten Drogen entsprechen
(mindestens) der durchschnittlichen Qualität laut Betäubungsmittelstatistik der
Gruppe Forensische Medizin SGRM (vgl. E. III.1.4.2). Aus einem mittleren
Reinheitsgrad von 65% (2017 und 2018) und 70.2% (2019) und einer verkauften
Menge von 20 Gramm (2017), 216 Gramm (2018) und 87.5 Gramm (2019) folgt
eine reine Kokainmenge von 214.8 Gramm. Soweit die Vorinstanz auf eine reine
Menge von 129 Gramm abstellt, kann ihr deshalb nicht gefolgt werden. Den oben

- 20 -
erwähnten Grenzwert hat der Beschuldigte beinahe zwölffach erreicht. Dies ist
straferhöhend zu berücksichtigen. Richtig ist, wenn die Vorinstanz auf die
mehrjährige Deliktsperiode verweist. Art und Weise, wie der Beschuldigte mit den
Abnehmern telefonisch Kontakt hatte und wie die Übergaben stattfanden, lässt
hingegen keine hochgradige Organisation erkennen und ist neutral zu werten.
Insoweit kann der Verteidigung beigepflichtet werden, wenn sie anführt, der
Beschuldigte habe grundsätzlich "in einem simplen Mechanismus operiert"
(Urk. 83 S. 7). Wenngleich eine hohe Stellung des Beschuldigten innerhalb der
Drogenorganisation nicht erstellt ist, kann zudem mit Blick auf den Reinheitsgrad
entgegen dem Dafürhalten der Verteidigung (Urk. 83 S. 5 und 8) nicht von einer
bloss untergeordneten Hierarchiestufe und einer bloss ausführenden Funktion
ausgegangen werden. Vielmehr war der Beschuldigte letztlich ein wichtiges
Bindeglied zwischen Drogenproduzenten und Drogenabnehmern. Sein Gewinn
betrug gesamthaft rund Fr. 13'000.--. Insgesamt offenbarte er eine nicht unerheb-
liche kriminelle Energie. Die objektive Tatschwere ist (bei einem Strafrahmen von
1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe) als noch leicht einzustufen. An dieser Stelle recht-
fertigt sich auch, den 22 Portionen zu 0.1 bis 0.2 Gramm Kokain Rechnung zu
tragen, die der Beschuldigte im gleichen Zeitraum an zwei Abnehmern verschenk-
te.
3.3. Im Rahmen der subjektiven Tatschwere berücksichtigt die Vorinstanz das
direktvorsätzliche Vorgehen. Dieses fällt straferhöhend aus. Zudem macht die
Vorinstanz in Anlehnung an HUG-BEELI (a.a.O., N. 1165 ff. zu Art. 19 BetmG)
Erwägungen zum Strafmilderungsgrund von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG und
Art. 19 Abs. 2 StGB. Die Suchtproblematik des Beschuldigten (vgl. die ärztlichen
Zeugnisse von Dr. med. B._____ vom 12. März 2020 und 3. Juni 2020, Urk. 49/1-
2) sei im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB leicht strafmindernd zu werten. Eine wei-
tere fakultative Strafmilderung im Sinne von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG komme
nicht in Frage, nachdem der Beschuldigte mit der Delinquenz nicht nur seine
Sucht, sondern auch einen Teil seines Lebensunterhalts finanziert habe. Die feh-
lende Reue sei neutral zu gewichten (Urk. 61 S. 20 ff.). Diese Erwägungen kön-
nen übernommen werden. Insbesondere verzichtet die Vorinstanz entgegen der
Argumentation der Verteidigung mit zutreffender Begründung auf eine weitere fa-

- 21 -
kultative Strafmilderung im Sinne von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG (Urk. 61 S. 21 f.
und Urk. 83 S. 8). Nach CORBOZ gelangt Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG nur zur
Anwendung, wenn die Tathandlungen des von Betäubungsmitteln Abhängigen
ausschliesslich der Finanzierung des eigenen Konsums dienten (CORBOZ, a.a.O.,
N. 117 zu Art. 19 BetmG; a.M. PETER ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des
Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19-28l BetmG], 3. Aufl. 2016, N. 283 ff. zu Art. 19
BetmG, wonach es ausreicht, wenn die Finanzierung der eigenen Sucht das vor-
herrschende, nicht aber das einzige Handlungsziel des Täters sei). Art. 19 Abs. 3
lit. b BetmG gelangt damit nicht zur Anwendung. Selbst wenn dem Beschuldigten
eine entsprechende Strafmilderung zugebilligt würde, wäre das vorinstanzliche
Strafmass im Ergebnis gleichwohl zu bestätigen. Wie noch zu zeigen sein wird,
erscheint insgesamt eine Freiheitsstrafe von 33 Monaten als angemessen. Auch
bei einer zusätzlichen Strafminderung wäre die vorinstanzliche Strafhöhe von
28 Monaten Freiheitsstrafe nicht zu unterschreiten. Insgesamt vermögen die
Elemente der subjektiven Tatkomponente die objektive Tatschwere nicht zu
relativieren.
3.4. Bei einer Gesamtbetrachtung wird die objektive Tatschwere durch
die Elemente der subjektiven Tatkomponente nicht relativiert. Dies führt zu
einem Gesamtverschulden, welches als noch leicht zu bezeichnen ist. Damit
rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe im unteren Bereich des unteren Straf-
rahmendrittels auf 25 Monate festzusetzen.
Ein Blick auf das Strafmassmodel von FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER (a.a.O.,
N. 37 ff. zu Art. 47 StGB) zeigt, dass diese Einsatzstrafe einem Vergleich zu
anderen Urteilen in der Schweiz standhält, zumal der Abzug (Geständnis
[vgl. nachfolgend] und leicht verminderte Schuldfähigkeit wegen eigener
Drogenabhängigkeit) und der Zuschlag (einschlägige Vorstrafe [vgl. nach-
folgend] und deutlich mehr als fünf Geschäfte) sich die Waage halten.

- 22 -
4. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c BetmG (Verkauf von Marihuana, Haschisch, Ecstasy)
4.1. In Bezug auf die objektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte während mehr als vier Jahren und damit über einen längeren
Zeitraum eine grosse Menge Marihuana (rund 31 - 32 kg) und Haschisch (rund
2.5 kg) verkaufte. Dabei fällt das ebenfalls abgesetzte Ecstasy (vier Pillen pro
Jahr, 2015 - 2018) mit der Vorinstanz nicht ins Gewicht. Der längere Zeitraum und
die grosse Menge sind straferhöhend zu berücksichtigen. Auch wenn bei Canna-
bis kein schwerer Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG möglich ist, gilt diese
Droge laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht als unbedenklich, kann sie
doch insbesondere bei lange dauerndem und übermässigem Gebrauch durchaus
zu psychischen und physischen Belastungen führen. Die Gefahren, die vom
Konsum für die menschliche Gesundheit ausgehen, sind jedoch vergleichsweise
gering und unterschreiten deutlich jene der harten Drogen (BGE 120 IV 256 E. 2c
S. 259 f.; 117 IV 314 E. 2g/aa S. 322 f.). Marihuana ist deshalb im breiten Spekt-
rum der Betäubungsmittel auf einer im Vergleich zu den harten Drogen wie Heroin
oder Kokain niedrigeren Gefährlichkeitsstufe anzusiedeln. Mit dem verkauften
Marihuana und Haschisch erzielte der Beschuldigte einen Gewinn von insgesamt
rund Fr. 31'000.-- respektive Fr. 7'000.-- (Urk. 16 S. 7 f.; Urk. 47 S. 13 ff.). In
objektiver Hinsicht ist das Verschulden (bei einem Strafrahmen bis zu drei
Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) als nicht mehr leicht einzustufen. An
dieser Stelle rechtfertigt sich auch, der Menge von ca. 10 Gramm Marihuana
Rechnung zu tragen, die der Beschuldigte im gleichen Zeitraum einem Abnehmer
verschenkte.
4.2. Zur subjektiven Tatschwere kann auf das bereits Ausgeführte verwiesen
werden. Aufgrund des objektiv nicht mehr leichten Verschuldens, welches
durch das subjektive Verschulden nicht relativiert wird, ist die Einzelstrafe
gedanklich auf 15 Monate festzusetzen. Für die Asperation und die Bemessung
der Gesamtstrafe ist dem Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihrem
Zusammenhang, ihrer grösseren oder geringeren Selbständigkeit sowie der
Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungs-

- 23 -
weisen Rechnung zu tragen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts wird
dabei geringer zu veranschlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und
situativ in einem engen Zusammenhang stehen (Urteil 6B_323/2010 vom 23. Juni
2010 E. 3.2). Der Verkauf des Marihuanas und Haschischs ging mit dem Kokain-
absatz Hand in Hand. Die Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips
insgesamt um acht Monate zu erhöhen.
5. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. b BetmG (Transport von Kokain)
5.1. Der Beschuldigte übernahm am 10. August 2019 11 Portionen Kokain
respektive insgesamt 9.1 Gramm Kokaingemisch, um die Betäubungsmittel an
eine unbekannte Person weiterzugeben. Ausgehend von einem Reinheitsgrad
von 70.2% (E. III.1.4.2) ergibt dies eine reine Kokainmenge von 6.3 Gramm. Als
blosser Transporteur kam ihm gegenüber einem Verkäufer ein geringeres Ver-
schulden zu (vgl. vorstehend). Objektive Umstände, die im Zusammenhang mit
dem Transport verschuldenserhöhend zu berücksichtigen wären, sind nicht
erkennbar. Es handelt sich um einen einmaligen Vorfall. Die objektive Tatschwere
ist (bei einem Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) als
leicht einzustufen.
5.2. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Hält die Vorinstanz ihm zugu-
te, dass er sich in einer schwierigen Lebensphase zur Kurierfahrt habe hinreissen
lassen (Urk. 61 S. 25), kann dies übernommen werden. Aufgrund des objektiv
leichten Verschuldens, welches durch das subjektive Verschulden gering
relativiert wird, ist die Einzelstrafe gedanklich auf vier Monate festzusetzen. Sie
führt unter Berücksichtigung des zeitlich, sachlich und situativ engen Zu-
sammenhangs zum Kokainabsatz zu einer Asperation der Einsatzstrafe um
zwei Monate.

- 24 -
6. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. d BetmG (Aufbewahren von Kokain, Marihuana, Haschisch,
Ecstasy, Methamphetamin)
6.1. Das Aufbewahren von Kokain (38.5 Gramm reines Cocain-Hydrochlorid),
Marihuana (947.1 Gramm) und Haschisch (33.4 Gramm) gelangt im Verhältnis
zum Verkauf nur subsidiär zur Anwendung (E. III.1.4.4.4. vorstehend). Der
Unrechtsgehalt der entsprechenden Tathandlungen ist vom Verkauf erfasst und
führt deshalb entgegen der Vorinstanz nicht zu einer Asperation der Einsatzstrafe.
6.2. Das Aufbewahren von Ecstasy (364 Pillen) ist vom Verkauf in geringen
Mengen nicht abgegolten, ebenso wenig der Besitz einer geringen Menge
Metamphetamin (0.07 Gramm). Die Menge Ecstasy ist nicht unerheblich und war
– selbst wenn ein Verkauf in den Jahren 2015 - 2018 nur im marginalen Umfang
und im Jahre 2019 überhaupt nicht erfolgte – zumindest überwiegend für Dritte
bestimmt (Urk. D1 13 S. 3). Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und
aus rein finanziellen Motiven. Bei einer Gesamtbetrachtung ist das Gesamt-
verschulden (bei einem Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe) als sehr leicht einzustufen und die Einzelstrafe gedanklich auf vier
Monate festzusetzen. Sie führt unter Berücksichtigung des bereits erwähnten
zeitlich, sachlich und situativ engen Zusammenhangs zu einer Asperation der
Einsatzstrafe um zwei Monate.
7. Täterkomponente und Zwischenfazit
7.1.
7.1.1. Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 61
S. 26 ff.). Aktualisierend führt die Verteidigung aus, dass sich der Beschuldigte
seit November 2019 bei Dr. med. B._____ in einer ambulanten Behandlung be-
finde. Er absolviere eine Gesprächstherapie, um inskünftig ein deliktsfreies Le-
ben führen zu können. Der Beschuldigte zeige eine sehr gute Mitarbeit und
nehme alle Termine regelmässig wahr. Zu berücksichtigen sei weiter dessen

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Wohlverhalten seit August 2019 respektive seit fast zwei Jahren (Urk. 83
S. 11).
7.1.2. Den schwierigen Lebensverhältnissen ist leicht strafmindernd Rechnung
zu tragen (vgl. BGE 117 IV 7 E. 3a/bb S. 9).
7.1.3. Die Verteidigung hält fest, die Kinder des Beschuldigten seien nach wie
vor auf dessen Unterstützung angewiesen (Urk. 83 S. 10). Soweit damit eine
besondere Strafempfindlichkeit geltend gemacht wird, kann der Verteidigung
nicht gefolgt werden. Die Kinder haben die Jahrgänge 1994, 1997, 1999 und
2000 (Urk. 47 S. 2). Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass jedes
Strafverfahren neben dem Schuldspruch und der Sanktion zusätzliche Belastun-
gen mit sich bringt. Einschränkungen im sozialen und beruflichen Umfeld sind
eine gesetzmässige Folge jeder freiheitsbeschränkenden Sanktion (Urteil
6B_301/2019 vom 17. September 2019 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Aussergewöhn-
liche Umstände, die das durchschnittliche Mass übersteigen, sind beim Beschul-
digten nicht gegeben (vgl. zur Strafempfindlichkeit von Tätern als Eltern kleiner
Kinder: Urteile 6B_364/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.4; 6B_243/2016 vom
8. September 2016 E. 3.4.2; 6B_681/2013 vom 26. Mai 2014 E. 1.3.4).
7.1.4. Straferhöhend zu berücksichtigen ist die einschlägige Vorstrafe. Der Be-
schuldigte wurde am 5. Januar 2015 wegen Vergehens gegen das Betäubungs-
mittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG und mehrfacher Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG zu einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt (Urk. 62).
Diese Vorstrafe liess den Beschuldigten unbeeindruckt, nachdem er die hier zu
beurteilenden Taten teilweise unmittelbar im Anschluss daran beging. Zudem
delinquierte er während laufender Strafuntersuchung (Transport von Kokain).
Der einschlägigen Vorstrafe sowie der Delinquenz während laufenden Ver-
fahrens ist deutlich straferhöhend Rechnung zu tragen. Die Vorstrafe vom
23. Februar 2011 ist indes inzwischen aus dem Strafregister gelöscht worden,
weshalb sie nicht mehr berücksichtigt werden darf (Art. 369 Abs. 3 und Abs. 6
lit. a StGB; Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002
Ziff. 3 Abs. 1 [AS 2006 3459; BBl 1999 1979]). Die jüngste Vorstrafe datiert vom

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30. Dezember 2020. Der Beschuldigte wurde wegen Führens eines Motor-
fahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis und wegen Übertretung des Betäu-
bungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG zu einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt (Urk. 62).
7.1.5. Die Voraussetzungen einer Strafmilderung gestützt auf Art. 48 lit. e StGB
liegen zweifelsohne nicht vor. Verlangt der Beschuldigte eine Strafminderung
aufgrund seines Wohlverhaltens (Urk. 83 S. 11), kann ihm nicht gefolgt werden.
Ein Wohlverhalten seit der Tat wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
allgemein vorausgesetzt (Urteil 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4).
Zudem kann von einem Wohlverhalten mit Blick auf die jüngste Verurteilung vom
30. Dezember 2020 keine Rede sein.
7.1.6. Mit der Vorinstanz ist das Geständnis des Beschuldigten, das die Straf-
untersuchung wesentlich erleichterte, deutlich strafmindernd zu berücksichti-
gen.
7.1.7. Soweit der Beschuldigte seine Therapiebereitschaft und die regelmässi-
ge Einhaltung entsprechender Termine unterstreicht, spricht er Selbstverständ-
lichkeiten an. Die blosse Einhaltung entsprechender Weisungen während der
Probezeit wird erwartet (vgl. Art. 46 Abs. 4 StGB).
7.2. Unter Berücksichtigung aller für die Strafzumessung relevanten Kriterien
erscheint grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von rund 33 Monaten angemessen.
8. Mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG
Der Beschuldigte konsumierte ab 16. Juni 2017 bis zum 11. August 2019
Marihuana, Kokain und Ecstasy, wobei er im Mai 2018 und April 2019 Betäu-
bungsmittel in geringen Mengen zwecks Eigenkonsum aufbewahrte respektive
auf sich trug (vgl. Anklage Ziffer 1.c). Die dafür vorinstanzlich festgesetzte Busse
von Fr. 200.-- blieb unangefochten.

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9. Fazit
Insgesamt erscheint eine Freiheitsstrafe von 33 Monaten als angemessen.
Unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391
Abs. 2 StPO ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten und
einer (rechtskräftigen) Busse von Fr. 200.-- zu bestrafen. Die erstandene Haft
von fünf Tagen ist anzurechnen (Art. 51 StGB).
V. Vollzug
1. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe
oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten Vollzug nach
Art. 42 Abs. 1 StGB genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst
die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134
IV 1 E. 4.2.2 S. 5 f.). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist
anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen
(vgl. dazu im Einzelnen: BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5 mit Hinweisen).
Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn
dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu
tragen. Für die Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden
Strafteils gemäss Art. 43 StGB gelten die gleichen Massstäbe. Als Bemessungs-
regel ist das Ausmass des Verschuldens zu beachten, dem in genügender Weise
Rechnung zu tragen ist. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass
darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und des-
sen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger
die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der
auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf das unter
Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten
(BGE 134 IV 1 E. 5.6 S. 15).

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Die teilbedingte Strafe ist als Mittellösung zwischen dem vollständigen Aufschub
der Strafe und deren Vollzug eingeführt worden. Grundvoraussetzung für eine
teilbedingte Strafe gemäss Art. 43 StGB ist wie bei Art. 42 StGB, dass die
Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt. Der Hauptanwendungsbereich
der teilbedingten Strafe liegt bei Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei Jahren.
Fällt die Legalprognose nicht negativ aus, tritt der teilbedingte Freiheitsentzug an
die Stelle des in diesem Bereich nicht mehr möglichen vollbedingten Strafvoll-
zuges. Im überschneidenden Anwendungsbereich von Art. 42 und Art. 43 StGB
zwischen einem und zwei Jahren Freiheitsstrafe ist hingegen der (vollständige)
Strafaufschub die Regel. Der teilbedingte Vollzug kommt nur (subsidiär) zur
Anwendung, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezial-
präventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen
wird. Ergeben sich – insbesondere aufgrund früherer Verurteilungen – ganz er-
hebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, ermöglicht der Teilvollzug
für die Zukunft eine bessere Prognose. Das Gericht kann mit Hilfe der teilbeding-
ten Strafe im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder
Nichts" entgehen. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Strafvollzug einer-
seits eine günstige Legalprognose erlaubt und anderseits für die Erhöhung der
Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint. Besteht hingegen keinerlei Aus-
sicht, dass der Täter sich durch den – ganz oder teilweise – gewährten Strafauf-
schub im Hinblick auf sein zukünftiges Legalverhalten positiv beeinflussen lässt,
ist die Strafe in voller Länge zu vollziehen (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1 S. 280 f. mit
Hinweisen).
2. Die auszufällende Freiheitsstrafe von 28 Monaten bewegt sich im
Hauptanwendungsbereich der teilbedingten Strafe. Vom teilbedingten Vollzug
ist bereits aufgrund des Verschlechterungsverbotes von Art. 391 Abs. 2 StPO
nicht abzuweichen. Gleiches gilt, soweit die Vorinstanz den unbedingt vollzieh-
baren Teil auf das gesetzliche Mindestmass von sechs Monaten festsetzt. Damit
ist der unbedingt vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe auf 6 Monate und der
aufgeschobene Teil auf 22 Monate festzulegen.

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Mit Blick auf die einschlägige Vorstrafe vom 5. Januar 2015 und die daran
anknüpfende langjährige Delinquenz (teilweise während laufender Strafunter-
suchung und trotz verbüsster Untersuchungshaft) verbleiben Zweifel an der
Bewährung. Diesen ist mit einer Probezeit von vier Jahren zu begegnen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
Das erstinstanzliche Kostendispositiv ist wie ausgeführt in Rechtskraft erwachsen
(Urteils-Dispositivziffern 11 - 13).
2. Kostenfolgen im Berufungsverfahren
2.1. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'000.– zu veranschlagen (Art. 424
Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung
des Obergerichts). Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob
eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw.
Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (THOMAS DOMEISEN,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl.
2014, N. 6 zu Art. 428 StPO).
2.2. Der Beschuldigte richtete sich mit seiner Berufung gegen den Schuld-
spruch der mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz und beantragte eine tiefere Freiheitsstrafe. Er unterliegt mit
seinen Anträgen vollumfänglich. Daran ändert nichts, dass im Unterschied zur
Vorinstanz die qualifizierte Widerhandlung einfach und nicht mehrfach vorliegt,
nachdem der angeklagte Sachverhalt in diesem Zusammenhang nicht in einem
Freispruch mündet. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten des
Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten für die amtliche Verteidigung,
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung für
das Berufungsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine allfällige
Rückerstattungspflicht bleibt vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 30 -
2.3. Die amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, macht einen
Aufwand von 16.02 Stunden sowie Barauslagen von total Fr. 35.-- geltend, was
einer Gesamtforderung von Fr. 3'833.45 (inkl. MwSt.) entspricht. Darin sind
Abschlussarbeiten von 0.75 Stunden bereits enthalten. Der geltend gemachte
Aufwand ist ausgewiesen und zu entschädigen. Die Entschädigung für die
amtliche Verteidigung des Beschuldigten ist somit auf Fr. 3'833.45, inklusive
Barauslagen und MwSt., festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichts
Affoltern vom 16. Juni 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen sind:
"Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen das BetmG im
Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den Zeitraum von 1. Oktober 2016 bis am
15. Juni 2017 (Anklageziffer 1. lit. c) eingestellt.
2. (Mitteilungen.)
Es wird erkannt:
1. Der beschuldigte A._____ ist schuldig
- (…)
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG,
- der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit (…) einer Busse von Fr. 200.–.
3. (…)
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

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5. Für die Dauer der Probezeit wird dem Beschuldigten die Weisung erteilt, die bei
Dr. med. B._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ... [Adresse], ge-
führte Psychotherapie so lange weiterzuführen, als dies Dr. med. B._____ für not-
wendig erachtet.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. Oktober 2019
beschlagnahmten Gegenstände sind dem Beschuldigten auf erstes Verlangen innert
6 Monaten nach Rechtskraft dieses Entscheids durch die Lagerbehörde herauszu-
geben. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist werden diese Gegenstände der Lager-
behörde zur Vernichtung überlassen:
♦ 1 Mobiltelefon Marke 'Samsung' [A000'028'977; SH Kripo-Lager Nr. 2023],
♦ 1 Mobiltelefon Marke 'LG' schwarz [A012'559'727],
♦ 1 Mobiltelefon Marke 'Sony Xperia' schwarz [A012'559'794],
♦ 1 'iPad A1432' weiss/silber [A012'559'818],
♦ 1 Mobiltelefon Marke 'Samsung DuoS' [A012'559'976],
♦ 1 Mobiltelefon Marke 'Apple iPhone A 1387' [A012'559'998].
7. Folgende ebenso sichergestellten Gegenstände sind dem Beschuldigten auf erstes
Verlangen innert 6 Monaten nach Rechtskraft dieses Entscheids durch die Lager-
behörde herauszugeben. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist werden diese
Gegenstände der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
♦ 3 Grow-Zelte mit Gestänge [A000'028'944; Schaffhauser Polizei B00130-2018,
Lager-Nr 18/125],
♦ 1 Kiste mit Filtermaterial und Pumpen [A000'028'955; Schaffhauser Polizei
B00130-2018, Lager-Nr 18/125],
♦ 3 Lampen komplett mit Leuchtmittel (zwei mit separaten Vorschaltgeräten, eine
mit eingebautem Vorschaltgerät) [A000'028'966; Schaffhauser Polizei B00130-
2018, Lager-Nr 18/125],
♦ Lüftungsrohre zu Grow-Anlage [A000'028'988; Schaffhauser Polizei B00130-
2018, Lager-Nr 18/125].
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. Oktober 2019
beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden nach
Rechtskraft dieses Entscheids definitiv beschlagnahmt und der Lagerbehörde zur
Vernichtung überlassen:
♦ 2 Notizzettel [A012'559'465],
♦ Taxkarte/SIM-Karte [A012'559'498].
9. Folgende weiteren unter den Lagernummern sichergestellten Betäubungsmittel und
Betäubungsmittelutensilien werden nach Rechtskraft dieses Entscheids eingezogen
und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:

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♦ B01833-2018 (6.3 g Kokain etc.),
♦ B00130-2018 (460.2 g Marihuana etc.; Schaffhauser Polizei, Lager-Nr 18/125),
♦ B01303-2019 (23.5 g Marihuana etc.)
♦ B02396-2019 (9.1 g Kokain etc.).
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. Oktober 2019 ins-
gesamt beschlagnahmten Fr. 1'462.65 (Fr. 850.–, EUR 65.– [Fr. 72.65], Fr. 540.–)
werden im Umfang von Fr. 172.65 nach Rechtskraft dieses Entscheids zugunsten der
Staatskasse eingezogen. Der Restbetrag von Fr. 1'290.– wird nach Rechtskraft
dieses Entscheids zur Deckung der Verfahrenskosten definitiv beschlagnahmt.
11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 13'123.50 Kosten amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.).
12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-
jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber im
Fr. 1'290.– übersteigenden Umfang abgeschrieben.
13. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, wird für
seine Bemühungen mit insgesamt Fr. 13'123.50 (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
Diese Kosten werden einstweilen auf die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt
eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
14. (Mitteilungen.)
15. (Rechtsmittel.)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig der qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c
in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 5 Tage
durch Haft erstanden sind.

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3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 22 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) wird
die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'833.45 amtliche Verteidigung.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,
Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,
Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit den Formularen "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 5. Juli 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. M. Keller
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.