zh_obergericht · UE130124 · 2013-07-10 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130124-O/U/HEI
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., die Ersatzoberrich-
ter lic. iur. A. Schärer und Dr. T. Graf sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 10. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich vom 26. April 2013, A-12/2012/278 VAR

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Erwägungen:
I.
1. Am 27. Juli 2012 meldete sich A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
bei der Kantonspolizei in Winterthur, um eine Anzeige wegen Körperverletzung
und sinngemäss wegen Urkundenfälschung einzureichen, wobei er umfassende
ärztliche Unterlagen zur Durchsicht abgab und ausführte, aus diesen Akten sei
ersichtlich, dass er einen schädlichen Keim in sich trage und das Kantonsspital
Winterthur die entsprechenden Untersuchungsergebnisse manipuliert habe
(Urk. 6/1 S. 2). Die Kantonspolizei wies den Beschwerdeführer in der Folge an,
die Akten beim Kantonsspital Winterthur einzufordern und anschliessend einen
Termin bei der Polizei für die Anzeigeerstattung zu vereinbaren. Dieser Aufforde-
rung kam der Beschwerdeführer nach (Urk. 6/1 S. 3). Am 13. November 2012
wurde der Beschwerdeführer schriftlich zur Sache befragt (Urk. 6/2). Der Be-
schwerdeführer machte zusammengefasst geltend, mehrere Ärzte sowie mehrere
private Labors hätten Urinanalysen gefälscht bzw. die entsprechenden Urinpro-
ben falsch ausgewertet (Urk. 6/2 S. 1, S. 2 und S. 3). In diesem Zusammenhang
erhob der Beschwerdeführer auch den Vorwurf, die C._____ AG habe eine Ana-
lyse bzw. den entsprechenden Laborbericht vom 11. November 2011 gefälscht
und Dr. B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) sei die dafür verantwortli-
che Person (Urk. 6/1/Beilage 1 [blauer Ordner], Abgriff "2. Block" S. 1 und S. 3).
2. Bezüglich der gegenüber Ärzten des Kantonsspitals Winterthur erhobenen
Vorwürfe verweigerte die hiesige Kammer mit Beschluss vom 1. März 2013 die
Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung
(TB130013-O). Mit Verfügung vom 26. April 2013 nahm die Staatsanwaltschaft I
des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Untersuchung gegen
den Beschwerdegegner 1 nicht anhand (Urk. 8).
3. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 15. Mai 2013 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde und be-
antragte sinngemäss, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

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schaft vom 26. April 2013 aufzuheben und eine Strafuntersuchung durchzuführen
(Urk. 2). Am 29. und 30. Mai 2013 (und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist)
gingen zwei weitere Schreiben des Beschwerdeführers ein, welche jedoch keine
für das vorliegende Verfahren relevanten Ausführungen enthalten (Urk. 9 und
Urk. 11). Für das vom Beschwerdeführer beantragte Einholen einer rechtsgültigen
fachärztlichen Stellungnahme und das Ausstellen einer rechtsgültigen Beglaubi-
gung betreffend medizinische Kenntnisse der den Fall bearbeitenden Justizbeam-
ten besteht keine Veranlassung.
4. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf das
Einholen von Stellungnahmen verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO).
II.
1. Der Beschwerdeführer machte in seiner Strafanzeige geltend, er sei auf-
grund von durch mehrere Ärzte und diverse Labors gefälschten bzw. falsch aus-
gewerteten Urintests im Kantonsspital Winterthur nicht behandelt worden, wobei
dies erfolgt sei, um das Fehlverhalten einer Ärztin zu vertuschen (Urk. 6/2 S. 1 f.).
Es handle sich bei sämtlichen Analysen, die nach dem 10. Oktober 2011 noch
E-coli, die nach dem 12. Dezember 2011 keine coagulase negativen Staphylo-
kokken, die nach dem 26. Dezember 2012 [recte: 2011] noch Enterokokken oder
die eine niedrige Keimzahl <10^4 oder <10^3 je Milliliter aufwiesen, um Fälschun-
gen. In diesem Zusammenhang sei durch die C._____ AG die Urinanalyse bzw.
der entsprechende Laborbericht vom 11. November 2011 gefälscht worden, da
diese Analyse nach dem Ende seines Spitalaufenthaltes vom 5. bis 10. Oktober
2011, also nach dem Ende der Therapierung mit Ciprofloxacin, noch E-coli auf-
gewiesen habe (Urk. 6/1/Beilage 1 [blauer Ordner], Abgriff "2. Block" S. 1 und
S. 3).
2. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfü-
gung aus, es seien keine konkreten Anhaltspunkte für die Behauptung des Be-
schwerdeführers, die Urinanalyse bzw. der Laborbericht vom 11. November 2011
sei gefälscht worden, ersichtlich. Zudem erscheine realitätsfern, dass diverse

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voneinander unabhängige Labors Fälschungen begangen haben sollen. Diesbe-
züglich fehle es an einem Anfangstatverdacht. Zudem habe das Obergericht des
Kantons Zürich im gleichen Zusammenhang die Ermächtigung zur Eröffnung ei-
ner Strafuntersuchung gegen mehrere Mitarbeiter des Kantonsspitals Winterthur
nicht erteilt und damit die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, wonach die vor-
liegende Strafanzeige eindeutig unbegründet sei, geschützt (Urk. 8).
3. Hiergegen brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, es fehle
in der Nichtanhandnahmeverfügung die saubere Trennung zwischen einem Ver-
fahren gegen Beamte und einem Verfahren gegen Privatpersonen. Der Be-
schwerdegegner 1 sei ein ganz gewöhnlicher Bewohner der Schweiz und müsse
für seine Fälschung vor Gericht gestellt werden. Es gehe nicht an, dass man bei
ihm Gesetze, die bei Verfahren gegen Beamte gelten würden, einsetze und ihn
Wochen im voraus freispreche (Urk. 2 S. 1 f.). In sämtlichen in vorliegender Sa-
che ergangenen gerichtlichen Papieren wimmle es von nichtssagenden und
nichts beweisenden Gemeinplätzen und Hinweisen auf Aktenzeichen. Beweise
würden fehlen. Bis heute seien seine Angaben nicht widerlegt worden (Urk. 2
S. 2). Dr. D._____ habe Folgendes festgehalten: "10^6, g+, blau, resistent, Keime
nicht benannt". Der Beschwerdegegner 1 habe Urin aus der gleichen Urinprobe
analysiert und habe Folgendes ausgemacht: "E-coli, gram neg, rot, Enterokokken,
gram pos, blau". Es sei auffallend, wie Prof. E._____ in seinem Brief vom 13. Au-
gust 2012 versuche, die Keime des Beschwerdegegners 1 zu Dr. D._____ "hin zu
verschieben", sie zu benennen und die gewünschten Eigenschaften zuzuschrei-
ben. Dr. D._____ habe sich geweigert, genaue Daten zu "10^6, g+, resistent" zu
liefern. Zwischen Prof. E._____, Dr. F._____ und dem Beschwerdegegner 1
schienen Kontakte bestanden zu haben (Urk. 3/2).
III.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröff-
nung einer Untersuchung, wenn sich aus Informationen der Polizei, einer Strafan-
zeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt.
Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände oder die

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Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse be-
stehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine Strafverfol-
gung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 StPO).
Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sach-
verhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit einem Strafbe-
fehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden kann. Bei der
Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessens-
spielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft nicht
jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat. Die Staatsanwaltschaft darf
dann die Untersuchung nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass
der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt
oder wenn mit anderen Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist,
weil offensichtlich keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (vgl. zum Ganzen: Schmid, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Zürich/St. Gallen 2009, N 3 f. zu Art. 309, N 1 ff. zu Art. 310; Landshut,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Zürich 2010, N 11-14 und N 19-23 zu Art. 309, N 2 ff. zu Art. 310; Omlin,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Basel 2011, N 21 ff. zu Art. 309, N 9 ff. zu Art. 310).
2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall
keineswegs die besonderen Bestimmungen für Beamte zur Anwendung gebracht
hat. Eine Nichtanhandnahmeverfügung im Sinne von Art. 310 StPO kann - bei
gegebenen Voraussetzungen - unabhängig davon ergehen, ob es sich bei der
beschuldigten Person um ein Behördenmitglied bzw. einen Beamten im Sinne von
Art. 110 Abs. 3 StGB handelt oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat vorliegend
lediglich darauf hingewiesen, dass im Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter des
Kantonsspitals Winterthur das Obergericht die Ermächtigung zur Durchführung
einer Strafuntersuchung nicht erteilt hat. Dies ist angesichts des bestehenden en-
gen Zusammenhangs zwischen den gegenüber den Mitarbeitern des Kantonsspi-
tals Winterthur erhobenen Vorwürfen und den Vorwürfen, welche der Beschwer-
deführer im vorliegenden Verfahren gegenüber dem Beschwerdegegner 1 erhebt,
nicht zu beanstanden.

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3. Für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fälschungen finden sich
weder in der durch den Beschwerdeführer eingereichten Dokumentation (Urk. 6/1/
Beilage 1 [blauer Ordner]) noch in der Krankengeschichte (Urk. 6/1/Beilagen A
und B) Anhaltspunkte. Die Ergebnisse der vom Kantonspital Winterthur und von
anderen Labors durchgeführten Urinanalysen wurden dem Beschwerdeführer
mehrmals nachvollziehbar erklärt (vgl. Schreiben von Prof. Dr. med. E._____ vom
13. August 2012 [Urk. 3/4]; Schreiben von Dr. med. G._____ vom 3. Februar 2012
[Urk. 6/1/Beilage A S. 00205]; Schreiben des Beschwerdegegners 1 vom 18. April
2012 [Urk. 6/1/Beilage A S. 00200 und S. 00199]; Beantwortung von Fragen des
Beschwerdeführers durch Dr. D._____ am 16. April 2012 [Urk. 6/1/Beilage A
S. 00202] sowie durch Dr. H._____ am 6. Januar 2012 und am 4. Mai 2012
[Urk. 6/1/Beilage A S. 00125, S. 00170 und S. 00149]). Im Weiteren wurde bereits
im Beschluss der hiesigen Kammer vom 1. März 2013 im Verfahren TB130013-O
festgehalten, dass gemäss den eingereichten Akten sämtliche in Urinanalysen
festgestellten Harnwegsinfektionen des Beschwerdeführers, bei welchen aufgrund
der Keimzahl eine Behandlung erforderlich war, mit den entsprechenden Medi-
kamenten behandelt wurden (S. 7 des genannten Beschlusses). Die Vermutung
des Beschwerdeführers, er sei nicht oder nicht richtig behandelt worden, erweist
sich demnach als unzutreffend. Nicht überzeugend ist sodann der weitere vom
Beschwerdeführer gezogene Schluss, sämtliche Analysen, die nach dem 10. Ok-
tober 2011 noch E-coli, nach dem 12. Dezember 2011 keine coagulase negativen
Staphylokokken, nach dem 26. Dezember 2012 [recte: 2011] noch Enterokokken
oder eine niedrige Keimzahl <10^4 oder <10^3 je Milliliter aufwiesen, seien Fäl-
schungen. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Urinanalysen erfolgten mit
teilweise grossen zeitlichen Abständen und es deutet keinesfalls auf eine Fäl-
schung hin, wenn diese Analysen nicht den vom Beschwerdeführer erwarteten
Ergebnissen entsprachen.
Wie dem Beschwerdeführer ebenfalls bereits im Beschluss vom 1. März 2013 im
Verfahren TB130013-O dargelegt wurde, hat Dr. D._____ keine eigene Urinana-
lyse durchgeführt, sondern lediglich im Laborblatt die wesentlichen Ergebnisse
der durch die C._____ AG durchgeführten Urinanalyse festgehalten (S. 6 des ge-
nannten Beschlusses; vgl. auch Urk. 3/2 und Urk. 3/3). Auch im Schreiben von

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Dr. med. E._____, … [Funktion] des Kantonsspitals Winterthur, vom 13. August
2012 wurde dem Beschwerdeführer dieser Zusammenhang erklärt und es wurde
nachvollziehbar dargelegt, wie der Laborbericht der C._____ AG vom 11. Novem-
ber 2011 und der Vermerk im Laborblatt von Dr. D._____ zu verstehen sind (vgl.
Urk. 3/4). Ein Widerspruch zwischen dem Laborbericht der C._____ AG und dem
Vermerk von Dr. D._____ im Laborblatt, welcher der Beschwerdeführer zu erken-
nen glaubt und aus welchem er den Schluss zieht, der Laborbericht der C._____
AG sei gefälscht, besteht damit nicht. Sodann kann aus der Tatsache, dass die
C._____ AG im Urin des Beschwerdeführers u.a. "Escherichia coli" (=E-coli) fest-
gestellt hat, obschon er Anfang Oktober 2011 mit Ciprofloxacin behandelt worden
war, keinesfalls geschlossen werden, dass der mehr als einen Monat später er-
stellte Laborbericht vom 11. November 2011 gefälscht war. Im Übrigen ist auch
nicht ansatzweise ersichtlich, aus welchem Grund Ärzte des Kantonsspitals Win-
terthur und mehrere voneinander unabhängige Labors Urinanalysen des Be-
schwerdeführers hätten fälschen sollen. Damit besteht kein Anfangsverdacht für
eine Straftat, weshalb die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen den Be-
schwerdegegner 1 zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde ist
abzuweisen.
IV.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 400.- festzusetzen. Mangels Umtrieben ist dem Beschwerdegegner 1 keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, Urk. 3/2
und Urk. 3/3 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Beilage einer Kopie
von Urk. 2, Urk. 3/2 und Urk. 3/3 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Rücksendung der Un-
tersuchungsakten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 10. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. W. Meyer lic. iur. A. Gürber