zh_obergericht · PQ190028 · 2019-06-04 · de
Mediation / Gebühren des Verfahrens vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ190028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 4. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Mediation / Gebühren des Verfahrens vor der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Meilen vom 8. März 2019 i.S.
C._____, geb. tt.mm.2008, und D._____, geb. tt.mm.2011; VO.2018.25 (Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen)

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Erwägungen:
1. Die Parteien sind die seit 22. Juni 2016 geschiedenen Eltern der am
tt.mm.2008 geborenen C._____ und des am tt.mm.2011 geborenen D._____. Die
elterliche Sorge steht beiden Eltern zu und die Obhut über die Kinder wird von
beiden Eltern gestützt auf eine Vereinbarung (act. 7/8/3) alternierend ausgeübt
(vgl. BR act. 7/8/14 resp. 7/9/14). Ende Juni 2017 gelangte der Vater an die KESB
Meilen und beantragte für sich "Beistandshilfe" wegen Gesprächsverweigerung
und Nicht-Kooperation seiner Ex-Frau (act. 7/8/2). Am 18. Oktober 2017 kamen
die Eltern mit ihren Rechtsvertreterinnen bei der KESB Meilen zu einem Gespräch
zusammen. Dabei kamen verschiedene Themen zur Sprache, so die Krankheit
des Vaters, die Betreuung der Kinder, die Wohnsituation und Weiteres; das Be-
hördenmitglied skizzierte sodann das vorgesehene weitere Vorgehen (act. 7/8/23;
7/9/23). Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 liess die KESB Meilen die beiden
Rechtsvertreterinnen wissen, dass sie beabsichtige, für die Eltern gestützt auf Art.
307 Abs. 3 ZGB eine Mediation anzuordnen. Im Weiteren informierte die KESB
Meilen in diesem Schreiben über den Zweck, den zeitlichen Umfang und das Kos-
tendach einer solchen Pflichtmediation (act. 7/8/32 und 33 sowie act. 7/9/32 und
33). Beide Eltern erklärten in der Folge ihr Einverständnis für die vorgeschlagene
Mediation (act. 7/8/34 und 35 bzw. act. 7/9/34 und 35). Mit Entscheid vom 8. Feb-
ruar 2018 erteilte die KESB Meilen gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB den Eltern
die Weisung, an einer Mediation bei der Paarberatung & Mediation, … [Ort], teil-
zunehmen und dabei näher konkretisierte Themen anzugehen. Die Gebühr wurde
auf Fr. 600.00 festgelegt, wobei die Auferlegung einem End-entscheid vorbehal-
ten wurde (act. 7/8/42; 7/9/42).
Am 9. Mai 2018 erstattete die Paarberatung und Mediation, … [Ort], zu
Handen der KESB Meilen einen Zwischenbericht und regte eine Verlängerung der
Mediation um eine Staffel, d.h. um weitere 6 Mediationssitzungen an (act. 7/8/45;
7/9/46). Beide Eltern meldeten sich darauf hin bei der KESB Meilen. Während der
Vater die Mediationsgespräche als chaotisch und sehr schwierig bezeichnete und
gleichzeitig sich bereit erklärte, die letzte Sitzung noch wahrzunehmen, eine Ver-
längerung jedoch ablehnte (act. 7/8/47; 7/9/48), befürwortete die Mutter eine Wei-

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terführung der Mediation, da noch nicht alle Dinge hätten geregelt werden können
(act. 7/8/48; 7/9/49). An einer Anhörung vom 6. Juni 2018 bei der KESB Meilen
konnten beide Eltern ihre Sichtweise vorbringen (act. 7/8/51; 7/9/52). Mit Ent-
scheid vom 12. Juli 2018 erteilte die KESB Meilen der Paarberatung & Mediation,
… [Ort], den Auftrag, mit B._____ und A._____ die angeordnete Mediation um
max. 6 Sitzungen à 1,75 Stunden mit einem Kostendach von CHF 6'480.00 wei-
terzuführen (Dispositiv Ziffer 1). Die Gebühr wurde auf CHF 700.00 festgelegt und
sollte wiederum nach Abschluss des Verfahrens erhoben werden (act. 7/8/58;
7/9/59).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Vater beim Bezirksrat Meilen Beschwer-
de. Er beantragte die Aufhebung von Dispositiv Ziffer 1 des Entscheides der
KESB Meilen, eventualiter die Verpflichtung der Parteien, an höchstens zwei wei-
teren Mediationssitzungen teilzunehmen, sowie die Kosten für den Entscheid der
KESB Meilen vom 12. Juli 2018 den Parteien hälftig aufzuerlegen (BR act. 1 =
act. 7/1). Die Mutter beantragte in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der
Beschwerde, die Verpflichtung der Parteien, an maximal 4 weiteren Mediations-
sitzungen teilzunehmen und die Kosten für den Entscheid der KESB Meilen vom
12. Juli 2018 unter den Parteien hälftig aufzuteilen (act. 7/4). Die KESB Meilen ih-
rerseits hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Entscheid vom 12. Juli 2018 fest
und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 7/7). Der Vater äusserte sich
dazu in einer Stellungnahme vom 25. Oktober 2018 (act. 7/14), zu welch letzterer
sich die Mutter nicht mehr weiter äusserte (act. 7/17). Mit Beschluss vom 8. März
2019 bewilligte der Bezirksrat Meilen der Mutter die beantragte unentgeltliche
Rechtspflege teilweise und wies in seinem gleichentags erlassenen Urteil die Be-
schwerde des Vaters ab und trat auf den Antrag der Eltern, die Kosten der KESB
Meilen vom 12. Juli 2018 unter den Parteien hälftig aufzuteilen, nicht ein. Die Kos-
ten wurden auf Fr. 1'000.00 festgesetzt und den Parteien je zur Hälfte auferlegt,
wobei der auf die Mutter entfallende Anteil von 80% (Fr. 400.00) einstweilen auf
die Staatskasse genommen wurde (act. 7/21 = act. 6).
3. Dagegen richtet sich die vom Vater erhobene Beschwerde vom 12. April
2018 (act. 2). Er beantragt die Aufhebung von Ziffer I des Urteils des Bezirksrates

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Meilen, eventualiter die Verpflichtung der Parteien, an höchstens zwei weiteren
Mediationssitzungen teilzunehmen. Schliesslich will er Ziffer IV des Urteils des
Bezirksrates Meilen aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet haben,
ihm für das Verfahren vor Bezirksrat eine angemessene Parteienentschädigung
zu bezahlen (act. 2 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwer-
deantwort die Abweisung der Beschwerde, ebenso des gestellten Eventualantra-
ges. Weiter soll der Beschwerdeführer verpflichtet werden, ihr für das vorinstanz-
liche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (act. 10 S.
2). In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und die Bestellung ihrer Anwältin als unentgeltliche Rechtsvertrete-
rin (act. 10 S. 2).
Es sind die Akten des Bezirksrates Meilen (act. 7/1-23) und der KESB Mei-
len (act. 7/8/1-58 betr. C._____ und 7/9/1-59 betr. D._____) beigezogen worden.
Weitere Verfahrensschritte sind nicht erforderlich. Das Verfahren ist spruchreif.
4. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist
im EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwer-
deinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das
Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können
daher stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen
solche der KESB.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu. Daneben enthält die Be-
schwerden Anträge und eine Begründung (act. 2). Insoweit ist hierauf einzutreten.

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5. Der gesetzlichen Konzeption zufolge leiten die Eltern mit Blick auf das Wohl
des Kindes seine Pflege und Erziehung (Art. 301 Abs. 1 ZGB). Die Eltern haben
dabei das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperli-
che, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen (Art. 302 Abs. 1
ZGB). Als allgemeine Erziehungsziele gelten eine ausgewogene Entwicklung der
Gesamtpersönlichkeit des Kindes und die Fähigkeit zu sozialer Integration sowie
zu Freiheit und Selbständigkeit (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 302 N 2 und N 7).
Den Eltern kommt damit eine umfassende Verantwortung für ihr Kind zu, wobei
der Gesetzgeber die Erziehungsfähigkeit grundsätzlich annimmt. Wo den Eltern
diese Verantwortungsübernahme aus besonderen Gründen zeitweise oder dau-
ernd nicht oder nicht in allen Belangen möglich ist und dadurch das Wohl des
Kindes gefährdet wird, müssen geeignete Massnahmen zum Schutz des Kindes
getroffen werden (a.a.O. Art. 307 N 1). Eine Gefährdung des Kindeswohls kann
beispielsweise vorliegen bei körperlicher und/oder sexueller Misshandlung oder
Verwahrlosung des Kindes, fehlender Erziehungs- oder Durchsetzungsfähigkeit,
allgemeiner Überforderung, sozialer Isolierung oder ungenügender Betreuung des
Kindes durch die Eltern (a.a.O. Art. 307 N 18).
5.1. In seinem Beschwerdeentscheid hielt der Bezirksrat Meilen richtigerweise
dafür, die Anordnung einer Kindesschutzmassnahme nach Art. 307 ff. ZGB setze
eine Gefährdung des Kindeswohles voraus, wobei sich die Gefährdung nicht ver-
wirklicht haben müsse, da die blosse Absehbarkeit einer Beeinträchtigung genüge
(act. 6 S. 10 E. 3.5.1.). Bezogen auf die vorliegende Angelegenheit erwog er wei-
ter, es gehe hier um die Weiterführung einer von der KESB bereits mit Entscheid
vom 8. Februar 2018 angeordneten Mediation, welcher beide Parteien zuge-
stimmt hätten. Unter Bezugnahme auf die Erwägungen im Entscheid der KESB
Meilen erwähnte der Bezirksrat Meilen Differenzen zwischen den Parteien, so
Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Auslegung und Einhaltung der Be-
suchs- und Ferienregelung und hinsichtlich Erziehungsfragen. Des weiteren refe-
rierte er die Ergebnisse im Zwischenbericht der Paarberatung & Mediation und
wies sodann daraufhin, dass die im Scheidungsurteil festgeschriebene Betreu-
ungsregelung einen gewissen Spielraum beinhalte und die Umsetzung eine funk-
tionierende Kommunikation der Parteien verlange. Unter Hinweis auf die Zuläs-

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sigkeit einer Mediation als Kindesschutzmassnahme hielt er deren Weiterführung
für angezeigt, da sie geeignet sei, die Lösung des Konfliktes zwischen den Par-
teien zu bewirken. Schliesslich hielt er die Weiterführung der Mediation auch für
verhältnismässig und den Eltern zumutbar, um im Interesse der Kinder eine Lö-
sung zu finden (act. 6 S. 10 - 13 E. 3.5.2. - 3.5.3.).
5.2. Der Beschwerdeführer bemängelt, der Bezirksrat lege keine konkreten
Gründe dar, worin die Kindeswohlgefährdung liege. Er begnüge sich damit, dass
in Bezug auf die Ausübung des persönlichen Verkehrs Differenzen zwischen den
Parteien bestünden und aus diesem Grund eine Kindeswohlgefährdung vorliegen
würde. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die blossen Meinungsverschie-
denheiten genügten für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung nicht, vielmehr
müssten weitere Umstände gegeben sein, die eine solche nahe legen würden.
Solche Umstände lägen hier aber nicht vor. Obschon die persönliche Beziehung
der Parteien nicht besonders gut sei, seien die Differenzen nicht derart, dass die
Kommunikation und Kooperation unmöglich sei und dass damit das Wohl der
Kinder gefährdet wäre. Im Übrigen hätten die Meinungsverschiedenheiten schon
im Zeitpunkt der Scheidung bestanden und das Gericht habe sich nicht veranlasst
gesehen, Kindesschutzmassnahmen in die Wege zu leiten. Ausserdem verlaufe
das Besuchsrecht seit einiger Zeit mehr oder weniger reibungslos; die Parteien
seien fähig, ohne behördliche Intervention die Modalitäten zu regeln; auch werde
das Betreuungsrecht von beiden Parteien gemäss Scheidungsurteil ausgeübt.
Dies zeige, dass die Parteien das Betreuungsrecht zum Wohl der Kinder ausüb-
ten und dazu keine Mediation benötigten (act. 2 S. 3 - 5).
5.3. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, es sei
seit der Scheidung der Parteien im Juni 2016 niemals Ruhe eingekehrt und be-
reits seit Juni 2017 sei die KESB Meilen involviert. Nach wie vor seien zentrale
Themen der Kinderbetreuung nicht geregelt, insbesondere fehle eine Regelung
für das Notfallszenario, wenn der Beschwerdeführer durch seine Krankheit und
einen erneuten akuten Ausbruch seinen Anteil an der Kinderbetreuung nicht
wahrnehmen könne. Auch biete der Alltag mit den Kindern nach wie vor Konflikt-
potential zwischen den Parteien. Der Beschwerdeführer lasse dagegen die heuti-

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ge Situation schön reden und sehe ihr Gesamtengagement, welches sie leiste,
nicht. Bei Ausbruch der Krankheit des Beschwerdeführers sei das Kindeswohl
sehr wohl gefährdet. Der Beschwerdeführer bestreite die erhebliche gestörte
Kommunikation nicht, weshalb die Mediation als die geeignete Massnahme er-
scheine, gehe es doch darum, dass sie alleine und selbständig Regelungen für
die Kinder finden könnten. Lediglich zwei Sitzungen seien sinnlos, da sich derzeit
nicht abschätzen lasse, wie viele Sitzungen erforderlich sein würden. Im Übrigen
könne eine Mediation auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet wer-
den. Die gesetzliche Kann-Vorschrift (Art. 307 Abs. 3 ZGB) lasse den Behörden
und Richtern einen grossen Ermessensspielraum (act. 10 S. 3 -5 Rz 3 -10).
5.4. Die KESB Meilen stützte den ersten Erlass vom 8. Februar 2018 betreffend
Weisung an die Eltern zur Teilnahme an einer Mediation auf Art. 307 Abs. 3 ZGB
(act. 7/8/42; 7/9/42). Zu den Voraussetzungen für eine solche Anordnung äusser-
te sie sich allerdings nicht, sondern führte einzig aus, die KESB könne gestützt
auf Art. 307 Abs. 3 ZGB die Eltern zu einer Mediation verpflichten. Eine solche sei
dann angezeigt, wenn angenommen werden könne, dass die Eltern mit fachlicher
Unterstützung eine Verbesserung der Situation erarbeiten könnten (a.a.O.). Zwar
steht es der KESB im Rahmen möglicher Kindesschutzmassnahmen auch zu,
gegebenenfalls die Eltern zur Teilnahme an einer Mediation zu verpflichten (BSK
ZGB I-Breitschmid, Art. 307 N 22). Vorausgesetzt ist allerdings eine Gefährdung
des Kindeswohles, der die Eltern nicht angemessen zu begegnen vermögen und
die behördliches Handeln verlangt. Worin die Gefährdung des Kindeswohl gese-
hen wurde, ergibt sich nicht aus dem betreffenden Entscheid. Erwähnt werden
Meinungsverschiedenheiten und diametral unterschiedliche Erziehungsansätze
(act. 7/8/42; 7/9/42). Gleiches gilt auch für den dem massgeblichen bezirksrätli-
chen Urteil zugrunde liegenden Entscheid der KESB vom 12. Juli 2018. Auch in
diesem werden allgemein Uneinigkeiten zwischen den Parteien erwähnt, ohne
dass hieraus ersichtlich wäre, worin die verlangte Gefährdung des Kindeswohles
liegen würde (act. 7/8/58; 7/9/59). Uneinigkeit zwischen Eltern in Bezug auf die
Kinderbetreuung und damit zusammenhängende organisatorische Belange stellt
für sich noch keine Gefährdung des Kindeswohles dar, da Meinungsverschieden-
heiten in Bezug auf die mannigfachen erzieherischen Aufgaben und Herausforde-

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rungen auch bei intakten familiären Verhältnissen wohl eher die Regel als die
Ausnahme bilden dürften. Unterschiedliche Auffassungen über Erziehungsgrund-
sätze müssten allenfalls zur Verunsicherung, Verwirrtheit oder ähnlichem bei Kin-
dern führen, damit die naturgemässe Verschiedenheit im Wesen und Handeln der
Eltern als für das Kindeswohl gefährdend erachtet werden könnte. Hiezu bräuchte
es allerdings konkrete Anhaltspunkte. Solche werden konkret weder geltend ge-
macht noch ergeben sich solche aus den Akten.
Stein des Anstosses aus Sicht der Mutter war, dass der Vater Abmachungen
gemäss Scheidungsurteil nicht eingehalten, sich nicht um die Sicherstellung der
Betreuung für die Kinder bei eigener Abwesenheit gekümmert habe und/oder an-
dere gemeinsam getroffene Abmachungen nicht zuverlässig eingehalten haben
soll. In ihrem Schreiben an die KESB vom 16. August 2017 warf die Mutter dem
Vater ausserdem vor, die Bedürfnisse der Kinder nicht wahrzunehmen und unzu-
verlässig zu sein (act. 7/8/13). In ähnlicher Weise äusserte sie sich gegenüber der
KESB anlässlich eines Telefonates vom 15. Januar 2018 (act. 7/8/31). Der Vater
seinerseits beschwerte sich in seinem Schreiben von Ende Juni 2017 gegenüber
der KESB über die sinngemäss unflexible Haltung der Mutter und deren Ge-
sprächsverweigerung. Unmittelbarer Hintergrund dieser Vorwürfe war die Weige-
rung der Mutter gewesen, die Kinder mit dem Fahrzeug des Vaters in die Ferien
nach Dänemark reisen zu lassen (act. 7/8/2). Gleichartige Vorwürfe erhoben die
Parteien auch anlässlich ihrer gemeinsamen Anhörung bei der KESB vom 18. Ok-
tober 2017. Dabei räumte der Vater ein, dass es bei der Übernahme der Kinder-
betreuung am Samstag mehrmals zu Problemen gekommen sei, allerdings sei im
Scheidungsurteil auch keine konkrete Uhrzeit festgelegt (act. 7/8/23 S. 2). Weiter
beanstandete die Mutter die aus ihrer Sicht unzureichende Wohnsituation des Va-
ters. Dem ausdrücklichen Wunsch des Vaters, seine Kinder zur bevorstehenden
Hochzeit nach Brasilien mitzunehmen, erteilte die Mutter eine Absage und meinte,
die Kinder seien mit der neuen Familienkonstellation überrumpelt worden und
verunsichert. Zugleich stellte die Mutter aber klar, dass die Kommunikation zwi-
schen ihnen als Eltern hinsichtlich verschiedener wichtiger, die Kinder betreffen-
den Aspekte (z.B. Schule) funktioniere (a.a.O. S. 3 und 4). An der Anhörung der
Parteien bei der KESB vom 6. Juni 2018 - und damit nach Eingang des Zwi-

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schenberichtes der Paarberatung und Mediation - war die bisherige Mediation
Hauptthema des Gespräches, welche von den Parteien offensichtlich unterschied-
lich erlebt und wahrgenommen worden war. Nicht zur Sprache kam jedoch, inwie-
fern die von den Parteien empfundenen Kommunikations-Schwierigkeiten in ir-
gend einer Weise das Wohlbefinden der Kinder beeinflusst oder beeinträchtigt
haben (act. 7/8/51). In dem diesem Gespräch vorangegangenen Telefonat der
Mutter an die KSEB vom 16. Mai 2018 hatte diese erklärt, die neue Ehefrau des
Vaters akzeptiere die aktuelle Betreuungsregelung nicht, was ein Grund sei, dass
nun die Konvention wieder zum Tragen kommen solle (act. 7/8/48). Hieraus ist zu
schliessen, dass die Parteien die grundsätzlich von ihnen ausgearbeitete Betreu-
ungsregelung, welche vom Gericht genehmigt worden war, aus eigenem Antrieb
modifizierten, was eine minimale Kommunikation und gegenseitiges Nachgeben
voraussetzt. Weiter meinte die Mutter, die Kinder seien aktuell weiterhin schutzlos
ausgeliefert und sie müsse alle Unzuverlässigkeiten ausbaden und tragen. Der
Vater wohne nun am E._____ (in Zürich), was bedeute, dass der Weg für die Kin-
der weiter sei und auch durch die Stadt führe (act. 7/8/48). Damit monierte die
Mutter ganz allgemein Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Betreuung der Kinder
durch den Vater, ohne aber konkrete Vorkommnisse zu benennen. Auch in ihrer
Beschwerdeantwort macht die Mutter einzig allgemeine Ausführungen zur Kin-
derbetreuung durch den Vater, insbesondere thematisiert sie ein fehlendes Not-
fallszenario für den Fall einer erneuten Erkrankung des Vaters (act.10 S. 4 Rz 6).
Ob der Vater erneut erkranken wird und allenfalls für längere Zeit hospitalisiert
werden muss, lässt sich naturgemäss nicht vorhersagen. Inwiefern ein heute ver-
einbartes Szenario für die Kinderbetreuung in einem solchen Fall tatsächlich um-
gesetzt und auch Bestand haben könnte, lässt sich ebenfalls nicht im Voraus ab-
schliessend festmachen, da die Umstände künftiger Situationen nicht bekannt
sind. Im Übrigen macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend, seit der Scheidung
vor knapp zwei Jahren sei der von ihr befürchtete Krankheitsfall des Vaters einge-
treten und habe zu Problemen bei der Kinderbetreuung geführt, weil für diese Si-
tuation nichts vorgekehrt gewesen sei. Zwar ist es aus Sicht der Beschwerdegeg-
nerin durchaus verständlich, dass sie langfristig für die Kinder eine zuverlässige
und stabile Betreuungssituation wünscht. Allerdings geht es im vorliegenden Ver-

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fahren nicht um eine Anpassung oder Änderung der von den Parteien im Schei-
dungsverfahren getroffenen Kinderbetreuung. Der Beschwerdegegnerin ist weiter
darin zuzustimmen, dass Streitigkeiten und Uneinigkeit zwischen den Eltern den
Kindern meist nicht verborgen bleiben und dies, je nach Ausprägung und Intensi-
tät zu einer Kindeswohlgefährdung führen kann. Die Beschwerdegegnerin be-
nennt jedoch keinerlei Begebenheiten oder Vorfälle, die eine Kindeswohlgefähr-
dung nahelegten. Um eine solche annehmen zu können, bräuchte es konkrete
Vorkommnisse, aus welchen geschlossen werden müsste, die Kinder würden bei-
spielsweise nicht ihren Bedürfnissen gemäss betreut, ernährt, von Freizeitaktivitä-
ten abgehalten oder von "Gspänli" ferngehalten. Dem Vater wirft die Mutter im
Grunde genommen einzig vor, unzuverlässig zu sein, wobei sie diese Wertung
ohne Nennung konkreter Begebenheiten erhebt. Wie es sich damit tatsächlich
verhält, muss offen bleiben wie auch, inwiefern die Kinder allenfalls durch einzel-
ne solcher nicht näher bekannter Vorfälle in ihrer Entwicklung gefährdet sein
könnten, so dass Kindesschutzmassnahmen nötig wären, weil die Eltern selber
nicht in der Lage wären, Abhilfe zu schaffen. Hiefür gibt es aber keine konkreten
Anhaltspunkte.
Damit scheidet die Anordnung resp. Weiterführung einer Meditation gestützt
auf Art. 307 Abs. 3 ZGB aus.
Nicht in Frage kommt aber auch eine Mediation gestützt auf die Bestimmun-
gen der Zivilprozessordnung. Das Gericht kann im Rahmen eines Schlichtungs-
oder Entscheidverfahrens den Parteien eine Mediation empfehlen (Art. 213 und
214 ZPO). Eine solche Mediation erfolgt auf freiwilliger Basis. Abgesehen vom
übereinstimmenden Willen/Wunsch der Prozessparteien nach Durchführung einer
Mediation braucht eine solche keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Hier
waren die Parteien vorgängig des ersten Entscheides der KESB Meilen beidseits
der Meinung, eine Mediation trüge zur Klärung/Lösung offener Fragen im Zu-
sammenhang mit der Betreuungsregelung ihrer gemeinsamen Kinder bei und be-
fürworteten diese (vgl. act. 7/8/34 und 35; 7/9/34 und 35). Insofern bewegte sich
die ursprünglich von der KESB Meilen angeordnete Mediation im Rahmen der Zi-
vilprozessordnung, da bei der KESB Meilen ein Verfahren betreffend allfälliger

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Kindesschutzmassnahmen anhängig war. Nunmehr fehlt es dem Vater an der Be-
reitschaft zur Weiterführung der Mediation. Gestützt auf die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung kann er hiezu nicht angehalten werden. Dementsprechend
kann die von der KESB Meilen mit Entscheid vom 12. Juli 2018 angeordnete und
vom Bezirksrat Meilen mit Urteil vom 8. März 2019 bestätigte Weiterführung der
Mediation nicht aufrechterhalten werden. Die diesbezüglichen Entscheide sind in-
soweit aufzuheben.
6. Der Bezirksrat Meilen stützte sich im Zusammenhang mit der hälftigen Kos-
tenauflage an die Parteien einerseits auf Art. 107 Abs. 1 lit. b und c ZPO, wonach
insbesondere in familienrechtlichen Verfahren, in denen sich die Parteien in guten
Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen, von den üblichen Verteilungs-
grundsätzen abgewichen werden könne, und anderseits auf die langjährige Praxis
der Kammer, wonach in Verfahren betreffend Kinderbelange die Kosten unab-
hängig vom Verfahrensausgang den Eltern hälftig auferlegt werden (act. 6 S. 23
E. 6). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.
Gleiches gilt auch für die Beschwerdegegnerin, die ihren gegenläufigen Antrag
wie erwähnt nicht begründet und sich darüber hinaus auch nicht mit den vo-
rinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt. Von der vorinstanzlichen Kosten-
auflage abzuweichen besteht kein Anlass. Gleiches gilt auch für das Verfahren
vor der Kammer, obschon die Beschwerdegegnerin unterliegt. Ausgangsgemäss
sind jedoch die Kosten des Entscheides der KESB Meilen vom 12. Juli 2018 und
des Bezirksrates Meilen vom 8. März 2019 der KESB Meilen resp. dem Bezirksrat
Meilen zu belassen. Zudem rechtfertigt es sich, die Kosten des Verfahrens vor der
Kammer auf die Staatskasse zu nehmen.
7. Der Beschwerdeführer verlangt weiter die Aufhebung von Ziffer IV des be-
zirksrätlichen Urteils vom 8. März 2019 und die Verpflichtung der Beschwerde-
gegnerin, ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteient-
schädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen (act. 2 S. 2 Ziff. 3). Er begrün-
det diesen Antrag einzig mit dem Verfahrensausgang (a.a.O. S. 5 Rz 10).
Die Beschwerdegegnerin stellt wie oben unter E.3 erwähnt den entspre-
chend umgekehrten Antrag (act. 10 S. 2 und S. 5 Rz 10). Eine konkrete Begrün-

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dung gibt auch sie nicht an und stützt sich ebenfalls einzig auf den Verfahrens-
ausgang.
Werden den Parteien die Kosten hälftig auferlegt, bleibt für Parteientschädi-
gungen kein Raum, weder für das Verfahren vor Bezirksrat noch vor der Kammer.
Die Anträge der Parteien sind abzuweisen.
8. Die Beschwerdegegnerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege für das
Verfahren vor der Kammer (act. 10 S. 2) und begründet dies mit den fehlenden
Mitteln (a.a.O. S. 5 - 7). Anhand ihrer Aufstellung zu den Lebenshaltungskosten
für sich und die beiden Kinder, welche sie mit entsprechenden Unterlagen belegt
(act. 12/2 - 32), vermag sie mit ihren Einkünften keine Sparquote zu äufnen, die
es ihr erlaubte, Kosten für die Rechtsvertretung zu bezahlen. Die von Art. 117
ZPO verlangte Mittellosigkeit ist ausgewiesen. Überdies ist das Verfahren nicht
als aussichtslos zu betrachten. Der Beschwerdegegnerin ist daher die unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgelt-
liche Rechtsvertreterin zu bestellen.
Es wird beschlossen:
1. Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachstehendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dementsprechend wird das Urteil (nicht
der Beschluss) des Bezirksrates Meilen vom 8. März 2019 aufgehoben. Auf-
gehoben wird gleichermassen der Entscheid der KESB Meilen vom 12. Juli
2018.

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2. Die Kosten des Verfahrens vor der Kammer werden auf die Gerichtskasse
genommen.
Die Kosten des bezirksrätlichen Verfahrens werden der Kasse des Bezirks-
rates Meilen belassen.
Die Kosten des Verfahrens vor der KESB (gemäss Entscheid vom 12. Juli
2018) werden der Kasse der KESB Meilen belassen.
3. Für das Verfahren vor der Kammer werden keine Parteientschädigungen
ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Bei-
lage eines Doppels von act. 10, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de Meilen sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Be-
zirksrat Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: