zh_obergericht · SB230146 · 2023-08-22 · de
Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230146-O/U/ad-cs
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. i-
ur. Spiess und Ersatzoberrichterin lic. iur. Laufer sowie Gerichts-
schreiberin MLaw Brülisauer
Urteil vom 22. August 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Rückweisung des
Schweizerischen Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 7. Juni 2018 (GG180075); Urteil des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Dezember 2018 (SB180336); Urteil des
Schweizerischen Bundesgerichtes vom 22. Juni 2020 (6B_247/2019); Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 8. Juni 2021
(SB200301); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 26. Januar
2023 (6B_899/2021)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. März 2018
(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 28 S. 13 f.)
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c
i.V.m. lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 220.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten gemäss Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 89 S. 2)
1. Der Beschuldigte A._____ sei – gemäss dem Urteil des Einzelgerichts
Zürich vom 7. Juni 2018 – mit einer bedingten Geldstrafe von

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30 Tagessätzen à Fr. 200.– zu bestrafen. Die Probezeit sei auf 2 Jahre
festzusetzen.
2. Dem Beschuldigten seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
(Einzelgericht Zürich, Urteil vom 7. Juni 2018, GG180075) sowie die
Kosten dieses dritten Berufungsverfahrens aufzuerlegen (SB230146),
wogegen die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (Urteil Oberge-
richt vom 12. Dezember 2018, SB180336) und des zweiten Berufungs-
verfahrens (Urteil Obergericht vom 8. Juni 2021, SB200301) auf die
Staatskasse zu nehmen und die in jenen Verfahren zugesprochenen
Entschädigungen zu bestätigen seien, mit Ausnahme der Verteidi-
gungskosten bis und mit Urteil der ersten Instanz.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(Urk. 62 S. 2; vgl. auch Urk. 33)
1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen des Vergehens gegen
Art. 47 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a des Bundesgesetzes über die Banken
und Sparkassen (BankG).
2. Er sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.– zu bestra-
fen.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf
2 Jahre anzusetzen.
4. Die Kosten, inklusive diejenigen des Vorverfahrens und des erstin-
stanzlichen Verfahrens, seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Erwägungen:
I.
a) Der Beschuldigte führte als Anwalt von B._____ vor dem Arbeitsgericht
Zürich einen Forderungsprozess gegen dessen ehemalige Arbeitgeberin, die

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C._____ AG (vormals D._____ AG). In diesem Prozess war u.a. streitig, ob die
Bank Ende 2012 noch problematische Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden
gehabt hatte. B._____ wollte dies mittels des Dokuments "US-Exit Reporting, er-
stellt von E._____, vom 4. Januar 2013" beweisen und überreichte das Schrift-
stück, das er noch während seiner Tätigkeit bei der Bank erhalten hatte, zu die-
sem Zweck dem Beschuldigten. Diesem wird nun zur Last gelegt, das Dokument
am 20. Mai 2016 unverändert als Beweismittel dem Arbeitsgericht Zürich einge-
reicht zu haben, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass darin dem Bankgeheim-
nis unterworfene Informationen, insbesondere Kontonummern sowie Namen und
Wohnorte von Kunden, enthalten gewesen seien. Zumindest habe er in Kauf ge-
nommen, dass dies so war und dem Gerichtspersonal somit bankgeheimnisge-
schützte Daten offenbart würden. Damit habe er gegen Art. 47 Abs. 1 lit. a und c
des Bankengesetzes verstossen.
b) Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung (Einzelgericht), sprach den Be-
schuldigten am 7. Juni 2018 anklagegemäss schuldig, bestrafte ihn mit 30 Tages-
sätzen zu Fr. 220.– Geldstrafe, bedingt vollziehbar mit zwei Jahren Probezeit, und
auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens (Urk. 28 S. 13/14).
c) Der Beschuldigte liess noch an Schranken die Berufung gegen dieses Ur-
teil anmelden (Prot. I S. 13, Art. 399 Abs. 1 StPO) und hernach auch fristgerecht
die Berufungserklärung mit dem Antrag auf einen vollumfänglichen Freispruch
einreichen (Urk. 30, Art. 399 Abs. 3 StPO; vgl. Urk. 27/2). Die Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl verzichtete auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestäti-
gung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 33). Mit Urteil vom 12. Dezember 2018
(Urk. 44) erkannte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, dass der
Tatbestand von Art. 47 Abs. 1 lit. a und c BankG in objektiver und subjektiver
Hinsicht erfüllt, aber der Rechtfertigungsgrund der gesetzlich erlaubten Handlung
(Art. 14 StGB) gegeben sei. Es sprach den Beschuldigten demzufolge frei.
d) Gegen diesen Entscheid führte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich strafrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 22. Juni 2020 (Urk. 53) ent-
schied das Bundesgericht, dass der erwähnte Rechtfertigungsgrund nicht gege-

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ben sei, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die erkennende Kammer zurück.
e) Auf Anfrage des Gerichts (Urk. 55/1) erklärten sich sowohl die Staatsan-
waltschaft (Urk. 55/2) als auch der Beschuldigte und dessen Verteidiger
(Urk. 55/3) mit der schriftlichen Durchführung des neuen Berufungsverfahrens
einverstanden. Nach durchgeführtem Verfahren erkannte das Obergericht des
Kantons Zürich, II. Strafkammer, mit Urteil vom 8. Juni 2021 (Urk. 71), dass dem
Beschuldigten höchstens der Vorwurf einer bewusst fahrlässigen, nicht aber einer
eventualvorsätzlichen Verletzung des Bankengeheimnisses gemacht werden
könne. Mit der Begründung, dass die fahrlässige Begehung nicht angeklagt wor-
den sei und dies infolge zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung –
die fahrlässige Begehung stellt eine Übertretung dar – auch nicht nachgeholt wer-
den könne, sprach es den Beschuldigten frei.
f) Dagegen gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erneut
mit Beschwerde ans Bundesgericht, welches mit Urteil vom 26. Januar 2023
(Urk. 83) erkannte, dass der Beschuldigte eine Verletzung des Bankkundenge-
heimnisses in Kauf genommen bzw. eventualvorsätzlich gehandelt habe. Es hiess
die Beschwerde gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur
neuen Entscheidung an die erkennende Kammer zurück.
g) Das weitere Berufungsverfahren wurde im Einverständnis der Parteien
erneut schriftlich durchgeführt (Urk. 85/1-3). Nach entsprechender Fristansetzung
(Urk. 86) stellte die Verteidigung mit Eingabe vom 21. April 2023 die eingangs
aufgeführten Berufungsanträge betreffend die Sanktion und Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen, begründete diese und reichte zwei Beilagen ein (Urk. 89 und
Urk. 90/1-2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete innert angesetzter Frist auf eine
Vernehmlassung (vgl. Urk. 91 und Urk. 93), was der Verteidigung zur Kenntnis
gebracht wurde (Urk. 94). Der Prozess erweist sich als spruchreif.
II.

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1. Weist das Bundesgericht eine Prozesssache in Gutheissung einer Be-
schwerde zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, so hat dieses
nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit welcher der Rück-
weisungsentscheid begründet wurde, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen
(BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz hat sich grund-
sätzlich nur noch mit jenen Punkten zu befassen, bezüglich welcher das Bundes-
gericht ihr früheres Urteil kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand
und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht
mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene
Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Trag-
weite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen
Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesge-
richtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Ver-
fahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den ver-
bindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV
214 E. 5.2.1 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 6B_216/2020 vom 1. November
2021 E. 1.3.1 [nicht publ. in BGE 148 IV 66]; 6B_59/2020 vom 30. November
2020 E. 2; je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken,
dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz
abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 E. 4a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.3).
2. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 26. Januar 2023 seine Auffassung in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht deutlich gemacht und festgestellt, dass der
Beschuldigte mit seinem Handeln eine Verletzung des Bankkundengeheimnisses
in Kauf nahm (Urk. 83 E. 3.6.3). An diese rechtlichen Erwägungen des Bundesge-
richts ist die hiesige Kammer nachfolgend gebunden.
III.
1. Soweit das Bundesgericht seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen
der hiesigen Kammer zugrunde legt, dienen sie ohne weiteres auch dem neu zu
fällenden Urteilsspruch als Grundlage. Es kann diesbezüglich und zur Frage der
objektiven Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens des Beschuldigten auf die auf-

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gehobenen Urteile (Urk. 44 S. 4 ff.; Urk. 71 S. 6 ff.) verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO).
2. Zum besseren Verständnis ist wiederholend und in zusammengefasster
Form festzuhalten, dass B._____ im Rahmen seiner Tätigkeit als Angestellter der
damaligen D._____ in den Besitz des Dokuments "US-Exit Reporting, E._____, 4.
Januar 2013" gelangte. Darin sind u.a. Namen von Bankkunden und Angaben
über deren Wohnsitzstaat sowie den Stand ihrer Konti enthalten. Solche Informa-
tionen unterliegen zweifellos dem Bankgeheimnis, an welches B._____ auch nach
der Beendigung des Anstellungsverhältnisses gebunden blieb (Art. 47 Abs. 4
BankG). Er händigte das Dokument zur Verwendung als Beweismittel in einem
Gerichtsverfahren seinem Anwalt, dem Beschuldigten, aus und offenbarte diesem
damit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG vorsätzlich die darin enthaltenen
geheimen Informationen. Der Beschuldigte gibt sodann zu, das Dokument "US-
Exit Reporting, E._____, 4. Januar 2013" von B._____ erhalten und als dessen
Rechtsvertreter dem Arbeitsgericht Zürich eingereicht zu haben. Er bestreitet
auch nicht, dass die Seiten 4 und 5 dieses Dokuments Namen und Wohnsitzstaa-
ten von Bankkunden, Kontonummern und Kontostände enthalten, welche vor der
Einreichung beim Gericht nicht abgedeckt oder geschwärzt wurden. Damit ist der
objektive Tatbestand der Verletzung des Bankkundengeheimnisses im Sinne von
Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG erfüllt.
3. Weiter steht fest, dass sich der Beschuldigte darauf verlassen hatte, dass
B._____ von sich aus allfällige Daten, die unter das Bankgeheimnis fallen würden,
bereits abgedeckt bzw. geschwärzt hätte, weshalb er das Dokument vor dessen
Einreichung nicht vollständig gelesen bzw. "studiert" hatte. Den bundesgerichtli-
chen Erwägungen ist diesbezüglich im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Be-
schuldigte damit nicht wusste bzw. nicht wissen konnte, welches der Inhalt der
nicht gelesenen Seiten war, wobei er sich bewusst für dieses Nichtwissen ent-
schieden habe. Zudem habe er, indem er auf seinen Klienten "blind" vertraut und
damit ein weitgehend ungeprüftes Dokument als Beweismittel im Forderungspro-
zess eingereicht habe, bei welchem er gewusst habe, dass es (ursprünglich)
möglicherweise Daten enthalten habe, die unter das Bankgeheimnis fielen, nicht

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nur seine anwaltliche Sorgfaltspflicht gravierend verletzt, sondern damit einherge-
hend ein besonders grosses Risiko der Verletzung des Bankkundengeheimnisses
nach Art. 47 Abs. 1 lit. c BankG geschaffen. Die gleichgültige Hinnahme eines
solchen Erfolgsrisikos übersteige eine bewusste Fahrlässigkeit. Der Beschuldigte
habe eine Verletzung des Bankkundengeheimnisses in Kauf genommen (Urk. 83
E. 3.6). Nachdem dem Beschuldigten im Sinne der verbindlichen bundesgerichtli-
chen Erwägungen auch der Vorsatz zur Missachtung des Bankgeheimnisses in
Form eines dolus eventualis rechtsgenügend nachgewiesen werden kann
(Urk. 83 E. 3.6.3), liegt seinerseits eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und
schuldhafte Handlung vor.
4. Der Beschuldigte ist folglich des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c in
Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG schuldig zu sprechen.
IV.
1. a) Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu Fr. 220.–. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung
einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben (Urk. 28 S. 13/14).
b) Der ordentliche Strafrahmen für das Vergehen gegen das Bankengesetz
im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG be-
trägt Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass das zur Beurteilung stehende Delikt vor der Änderung des Sanktionenrechts
am 1. Januar 2018 ([Bundesgesetz vom 19. Juni 2015]; AS 2016 1249) begangen
wurde und – da das neue Recht milder ist – nach altem Recht zu beurteilen ist
(Art. 2 Abs. 2 StGB; Art. 333 StGB). Gemäss Art. 34 Abs. 1 aStGB beträgt die
Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze, was vorliegend aber von rein theoretischer
Bedeutung bleibt (vgl. nachstehend).
c) Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschul-
digten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren
Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Da nach der letzten
Rückweisung des Bundesgerichts ein neues Berufungsurteil zu fällen ist und ein-

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zig der Beschuldigte gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung erhob (vgl. Urk. 30
und Urk. 33), ist das Verschlechterungsverbot zu beachten, so dass die Strafe
nicht höher festgesetzt werden darf, als jene der Vorinstanz und folglich eine
Geldstrafe von 30 Tagessätzen als Höchstgrenze gilt. Dasselbe trifft auf den
Vollzug der Strafe zu. Es ist demnach ebenso ausgeschlossen, die Geldstrafe zu
vollziehen oder die Probezeit zu erhöhen.
d) Bezüglich der allgemeinen Strafzumessungsregeln nach Art. 47 ff. StGB
kann auf die Vorinstanz (Urk. 28 S. 10 ff.) und die Praxis des Bundesgerichts
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1; BGE 144
IV 217 E. 2.3 ff.; BGE 142 IV 265 E. 2.3 ff.) verwiesen werden. Ergänzend ist da-
rauf hinzuweisen, dass der Richter nach der neusten Rechtsprechung des Bun-
desgerichts bei der Ausfällung einer Strafe grundsätzlich zuerst die Strafart zu
bestimmen und danach das Strafmass festzusetzen hat (BGE 147 IV 241 E. 3;
134 IV 97 E. 4.3), was sich im konkreten Fall jedoch erübrigt, da infolge des gel-
tenden Verschlechterungsverbots ohnehin nur eine Geldstrafe ausgefällt werden
kann.
2. a) Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist zunächst der eingetretene
Erfolg zu berücksichtigen, mithin die Tatsache, dass Bankkundendaten mit Na-
men und Kontonummern sowie Kontoständen, bei welchen es sich um hochsen-
sible Daten handelt, an Nichtberechtigte offenbart wurden. Relativierend ist indes
zu berücksichtigen, dass eine vergleichsweise geringe Datenmenge betroffen
war, namentlich nur einige wenige Namen bekannt wurden (vgl. Urk. 2/2/48/34),
und es einmalig im Rahmen eines schriftlich geführten, nicht-öffentlichen Ge-
richtsprozesses vorkam, wodurch der Kreis der Personen, die davon Kenntnis er-
hielten, von vornherein begrenzt war. Zutreffend weist die Vorinstanz auch darauf
hin, dass die Mitarbeitenden des Arbeitsgerichts Zürich dem Amtsgeheimnis un-
terstehen, so dass von ihnen keine weitere Verbreitungsgefahr ausging. Nicht zu
folgen ist der Vorinstanz hingegen, wenn sie den Umstand, dass der Beschuldigte
mit seinem Handeln gleichzeitig auch die Interessen seines früheren Klienten ver-
letzte, verschuldenserhöhend berücksichtigt, da dies nicht bei der objektiven Tat-
schwere der Verletzung des Bankkundengeheimnisses, sondern im Rahmen der

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von ihm begangenen anwaltlichen Sorgfaltspflichtverletzung von Relevanz ist.
Insgesamt wiegt die objektive Tatschwere leicht.
b) Mit Blick auf die subjektive Tatschwere fällt verschuldensmindernd ins
Gewicht, dass der Beschuldigte eventualvorsätzlich handelte. Zudem reichte er
das rubrizierte Dokument im Rahmen seiner Berufungsausübung als Beweismittel
beim Arbeitsgericht ein, um die Interessen seines Klienten zu wahren. Seine In-
tention war es, mit seiner Eingabe die Behauptungen bzw. Noven der beklagten
Partei in deren Duplik beweiskräftig zu widerlegen und damit dem Standpunkt
seines Mandanten in einem Forderungsprozess zum Durchbruch zu verhelfen,
was sich aus Sicht eines Rechtsanwalts als durchaus nachvollziehbar und auch
geboten erweist. Die vom Beschuldigten an den Tag gelegte kriminelle Energie
und die subjektive Tatschwere wiegen folglich sehr leicht. Bei einer Gesamtbe-
trachtung wird die objektive Tatschwere dadurch nochmals relativiert, womit an-
gesichts des weiten Strafrahmens insgesamt ein sehr leichtes bis leichtes Ver-
schulden resultiert. Eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen erscheint angemessen.
3. a) Der Beschuldigte ist ledig, lebt mit seiner Lebenspartnerin und dem
bereits volljährigen Stiefsohn in F._____ und ist seit 25 Jahren als Rechtsanwalt
beratend und forensisch tätig (vgl. Prot. I S. 5; Urk. 43 S. 5; Urk. 89 S. 4). Aus der
Biographie des Beschuldigten und seinen Lebensumständen ergeben sich keine
strafzumessungsrelevanten Aspekte.
b) Ebenfalls strafzumessungsneutral zu werten ist der Umstand, dass der
Beschuldigte keine Vorstrafen zu verzeichnen hat (Urk. 84).
c) Ebenso wirkt sich sein Nachtatverhalten – Eingeständnis des äusseren
Sachverhalts, jedoch Bestreitung in subjektiver Hinsicht – nicht strafmindernd aus.
Entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 89 S. 4) liegt aufgrund der erdrückenden
Beweislage in objektiver Hinsicht und der Bestreitung des subjektiven Tatbe-
stands kein Geständnis vor, welches strafmindernde Wirkung zu entfalten ver-
mochte.

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d) Nach dem Erwogenen führt die Täterkomponente zu keiner Verände-
rung der Einsatzstrafe.
4. a) Nach Art. 48 lit. e StGB hat das Gericht die Strafe zu mildern, wenn das
Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert
ist und der Täter sich in dieser Zeit wohlverhalten hat. Laut Bundesgericht ist die-
ser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) zu beachten, wenn zwei Drittel der
Verjährungsfrist der Straftat verstrichen sind. Um zu bestimmen, ob die Straftat
kurz vor der Verjährung steht, muss der Richter sich auf das Datum beziehen, an
dem der Sachverhalt verbindlich festgestellt worden ist, und nicht auf das
erstinstanzliche Urteil (Zeitpunkt, in dem die Verjährung gemäss Art. 97 Abs. 3
StGB zu laufen aufhört). Wenn der Verurteilte die Berufung erklärt hat, muss
somit der Zeitpunkt berücksichtigt werden, in dem das zweitinstanzliche Urteil
gefällt worden ist, da dieser Berufung eine Devolutivwirkung zukommt (BGE 140
IV 145 E. 3.1 = Pra 104 [2015] Nr. 50 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_217/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2 f.).
b) Die Verjährungsfrist für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von drei
Jahren bedroht sind, beträgt gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB 10 Jahre. Bei dem
vom Beschuldigten begangenen Delikt handelt es sich um ein Vergehen, welches
nach 10 Jahren verjährt, auch wenn die Verjährung vorliegend zufolge des erst-
instanzlichen Urteils vom 7. Juni 2018 gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr
eintreten kann. Seit der Tatbegehung am 20. Mai 2016 sind bereits mehr als
⅔ der Verjährungsfrist verstrichen, so dass das Strafbedürfnis deutlich abgenom-
men hat. Da sich der Beschuldigte seither wohlverhalten hat, ist in Anwendung
von Art. 48 lit. e StGB eine deutliche Strafreduktion um einen Viertel angezeigt.
Die Strafe ist folglich auf 30 Tagessätze Geldstrafe zu reduzieren.
5. a) Ein Tagessatz beträgt gemäss Art. 34 Abs. 2 aStGB höchstens
Fr. 3'000.–. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönli-
chen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Urteilszeitpunkt (Art. 34
Abs. 2 aStGB). Damit ist das Urteil der letzten Tatsacheninstanz gemeint, d.h. je-
ner Instanz, vor welcher neue Tatsachen noch berücksichtigt werden können. Ist
die Tagessatzhöhe im Rechtsmittelverfahren neu festzusetzen, so ist somit der

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Zeitpunkt des Rechtsmittelurteils massgebend (BSK StGB-DOLGE, 4. Aufl., Basel
2019, Art. 34 StGB N 50; vgl. auch BGE 135 IV 180 E. 1.4).
b) Der Beschuldigte erklärte vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungs-
verhandlung am 12. Dezember 2018, als selbständiger Rechtsanwalt monatlich
ca. Fr. 10'000.– netto (ohne 13. Monatslohn) zu verdienen (Prot. I S. 6; Urk. 43 S.
6; vgl. auch Urk. 38/1). Weiter gab er an, dass sich seine monatlichen Kranken-
kassenkosten auf Fr. 260.– und Wohnkosten auf Fr. 2'500.– belaufen würden so-
wie die Steuerlast Fr. 900.– pro Monat betrage. Weiter bezahle er monatlich
Fr. 150.– für die Berufshaftpflichtversicherung. Unterhaltsverpflichtungen habe er
keine. Sein Vermögen bezifferte er auf ungefähr Fr. 30'000.– (Prot. I S. 6 f.;
Urk. 38/1; vgl. auch Urk. 38/6). Die zugehörigen Belege weisen für die Jahre 2015
und 2016 ein jährliches Nettoeinkommen von Fr. 85'811.– bzw. Fr. 93'247.– aus
(Urk. 38/3-4) und der Steuererklärung 2021 ist zu entnehmen, dass er in jenem
Jahr mit seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt Fr. 97'359.– erwirtschaf-
tete (Urk. 90/1). Da es gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 58
S. 15; Urk. 89 S. 5) und die aktenkundigen Belege seit dem erstinstanzlichen Ur-
teil zu keiner wesentlichen Veränderung in seinen finanziellen Verhältnissen ge-
kommen ist, ist der Tagessatz, wie er von der Vorinstanz festgelegt wurde, zu
übernehmen und auf Fr. 220.– festzusetzen.
6. Der Beschuldigte ist in Würdigung sämtlicher Strafzumessungskriterien
mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.– zu bestrafen.
7. Nachdem es sich beim Beschuldigten um einen Ersttäter handelt sowie in
Nachachtung des Verbots der reformatio in peius im Sinne von Art. 391 Abs. 2
StPO ist dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Geldstrafe bei einer Probe-
zeit von zwei Jahren zu gewähren, was dem gesetzlichen Minimum entspricht
(Art. 44 Abs. 1 aStGB).

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V.
1. a) Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Am-
tes wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befin-
den, wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet
(GRIESSER in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 14 zu Art.
428 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Ver-
fahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
b) Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Disp.-Ziff. 4
bis 6) – die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten der Untersu-
chung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens infolge Verurteilung und
sprach ihm keine Entschädigung zu – ist ausgangsgemäss zu bestätigen.
2. a) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwie-
weit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutge-
heissen werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_1290/2021 vom 31. März 2022
E. 5.1; 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen; bestätigt in
6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten
sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren
nach den Artikeln 429 bis 434 StPO. Dabei gilt es zu beachten, dass der Kosten-
entscheid die Entschädigungsfrage dahin präjudiziert, dass bei Auferlegung der
Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist (BGE 147 IV 47
E. 4.1; 144 IV 207 E. 1.8.2; je mit Hinweisen).
b) Hinsichtlich der Kostentragung in Bezug auf das erste und zweite Beru-
fungsverfahren (SB180336 und SB200301) ist angesichts des Ausgangs des Ver-
fahrens – zweimalige Aufhebung des obergerichtlichen Urteils durch das Bundes-
gericht und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die hiesige Kammer –
auf eine Kostenverlegung zu Lasten des Beschuldigten zu verzichten. Die Ge-
richtsgebühr für das erste und zweite Berufungsverfahren fällt daher ausser An-

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satz. Dem Beschuldigten sind hierfür die gesamten Verteidigungskosten zu erset-
zen, wozu ihm aus der Gerichtskasse pauschal eine Prozessentschädigung von
insgesamt Fr. 12'000.– (Urk. 41 zzgl. Dauer der Berufungsverhandlung; Urk. 59;
Urk. 66; abzgl. der Aufwendungen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Ver-
fahrens [Urk. 90/2]) zuzusprechen ist.
c) Die Gerichtsgebühr für das aktuelle Berufungsverfahrens ist in Anwen-
dung von Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie
14 GebV OG unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles
sowie des Zeitaufwandes des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 1'500.– fest-
zusetzen. Der Beschuldigte unterliegt im aktuellen Berufungsverfahren mit seinem
Antrag auf Freispruch, weshalb ihm diese Kosten vollumfänglich aufzuerlegen
sind. Folglich sind ihm auch die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten
der erbetenen Verteidigung nicht zu ersetzen bzw. ist ihm für das aktuelle Beru-
fungsverfahren keine Prozessentschädigung auszurichten.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1
lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 220.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 bis 6)
wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren für die Berufungsverfahren
SB180336 und SB200301 fallen ausser Ansatz.

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6. Dem Beschuldigten wird für die Berufungsverfahren SB180336 und
SB200301 eine Prozessentschädigung von Fr. 12'000.– aus der Gerichts-
kasse zugesprochen.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das aktuelle Berufungsverfahren
wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
8. Die Kosten des aktuellen Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
− das Obergericht des Kantons Zürich, Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 22. August 2023
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller MLaw Brülisauer
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.