zh_obergericht · PP170012 · 2017-05-10 · de
Aussonderungsklage / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli Keller
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 10. Mai 2017
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Konkursmasse B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Konkursamt Dietikon
betreffend Aussonderungsklage / Kosten
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 19. Januar 2017; Proz.
FV160048

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 (vgl. act. 4/1 = act. 6/1) reichte die
Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Klägerin) gegen die Beklagte und
Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beklagte) eine Aussonderungsklage über di-
verse Gegenstände des Konkursschuldners beim Einzelgericht des Bezirksgerich-
tes Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) ein. Die Vorinstanz eröffnete daraufhin das
Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV160048-M und nahm die Klägerin wie folgt ins
Rubrum auf: "A._____C._____ AG, D._____-Strasse ..., E._____" (vgl. das Pro-
tokoll der Vorinstanz). In der Folge setzte die Vorinstanz der Klägerin mit Verfü-
gung vom 20. Dezember 2016 (vgl. act. 6/3) eine Nachfrist von 7 Tagen an, um
den Streitwert anzugeben und diesen zu begründen sowie um die Unterlagen des
Vorverfahrens einzureichen oder ein solches anzustrengen. Gleichzeitig forderte
die Vorinstanz die Klägerin auf, innert derselben Frist die jeweils verfügbaren Be-
weismittel einzureichen. In Bezug auf beide Nachfristen wies die Vorinstanz in
dieser Verfügung darauf hin, dass die Eingabe im Säumnisfall als nicht erfolgt gel-
te (vgl. act. 6/3 Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Aus den Erwägungen ergibt sich, dass
mit "Eingabe" die Klageeingabe betreffend Aussonderung mit den eingereichten
Unterlagen gemeint war (vgl. act. 6/3 S. 2 E. 2). Diese Verfügung wurde an die
obgenannte, im vorinstanzlichen Rubrum aufgenommene Firma und Adresse ver-
schickt, von der Klägerin bis zum letzten Tag der Abholfrist aber nicht abgeholt
und wieder an die Vorinstanz retourniert (vgl. act. 6/4). Sodann schrieb die Vor-
instanz das Verfahren mit Verfügung vom 19. Januar 2017 (vgl. act. 6/5) zufolge
Gegenstandslosigkeit ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz insbesondere
aus, aufgrund der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gelte die Verfü-
gung betreffend Nachfristansetzung als der Klägerin am 30. Dezember 2016 zu-
gestellt und da innert Frist keine Ergänzung eingegangen sei, sei das Verfahren
zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. act. 6/5 S. 2 E. 2). Auch diese
Abschreibungsverfügung wurde an dieselbe Firma und Adresse verschickt, wie-
derum von der Klägerin nicht abgeholt und ebenfalls wieder an die Vorinstanz re-
tourniert (vgl. act. 6/6/2). Bezugnehmend auf eine von der Zentralen Inkassostelle
der Gerichte erhaltene Rechnung wandte sich die Klägerin mit Einschreiben vom

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17. März 2017 (act. 6/7) an die Vorinstanz. Darin führte sie aus, sie habe keinerlei
Kenntnisse vom Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV160048-M, und bat um Zu-
stellung des entsprechenden Entscheides an folgende Adresse: "A._____ AG, c/o
F._____ AG, G._____-Strasse ..., H._____". Ferner wies sie darauf hin, dass ihre
Firma "A._____ AG" und nicht mehr "A._____C._____ AG" laute (vgl. act. 6/7).
1.2 Gegen die Verfügung vom 19. Januar 2017 (vgl. act. 6/5) erhob die Klägerin
mit Eingabe vom 27. März 2017 (Datum Poststempel, vgl. act. 3) bei der Vor-
instanz "Klage gegen Ihre Rechnung vom 13. März 2017 und gegen Ihre Verfü-
gung vom 19. Januar 2017". Da die Vorinstanz zur Behandlung von Rechtsmitteln
nicht zuständig ist, wurde die Eingabe der Klägerin in der Folge an die Kammer
als zuständige Rechtsmittelinstanz weitergeleitet (vgl. act. 2). Die Klägerin bean-
tragt in dieser Eingabe die Stornierung der Rechnung der Zentralen Inkassostelle
der Gerichte vom 13. März 2017 (vgl. act. 4/2) sowie sinngemäss die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung. Sie führt dazu insbesondere aus, die angefochtene
Verfügung sei formal rechtswidrig, da der Name ihrer Unternehmung "A._____
AG" und nicht "A._____C._____ AG" sei. Die angefochtene Verfügung habe sie
nie erreicht. Aus dem Briefpapier ihrer Klageschrift gehe klar hervor, wie ihr Name
laute und an welcher Adresse sie zu erreichen sei. Sie betrachte das Verfahren
noch als hängig, ziehe aber ihre Klage mit dieser Eingabe zurück (vgl. act. 3).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-7). Mangels Be-
schwer der Beklagten ist auf die Einholung einer Antwort zu verzichten. Das Ver-
fahren ist spruchreif.
2.1 Die Klägerin macht geltend, sie habe erst auf schriftliche Anfrage vom
17. März 2017 hin von der Vorinstanz eine Kopie bzw. Kenntnis der angefochte-
nen Abschreibungsverfügung im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV160048-M
erhalten. Die Verfügung sei an die "A._____C._____ AG" zugestellt worden, mit-
hin an eine Person, die gar nicht existiere. Aus dem Briefpapier ihrer Klageschrift
gehe klar hervor, wie ihr Name laute und an welcher Adresse sie zu erreichen sei.
Wenn eine Verfügung an einen falschen Adressaten und eine falsche Adresse
verschickt werde, müsse man sich nicht wundern, wenn diese dort nicht ankom-
me (vgl. act. 3).

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2.2 Aus den Akten der Vorinstanz ist ersichtlich, dass auf dem Briefkopf der
Klageschrift folgende Adresse figuriert: "A._____ AG, G._____-Strasse ...,
H._____" (vgl. act. 6/1). Die Vorinstanz hatte die Klägerin irrtümlicherweise mit
der Firma "A._____C._____ AG" aufgenommen. Gemäss Handelsregisterauszug
(vgl. act. 7) entspricht diese Firma der alten Firmenbezeichnung der Klägerin. Als
aktuelle Firma der Klägerin ist "A._____ AG" eingetragen. Die von der Vorinstanz
im Rubrum aufgenommene Adresse "D._____-Strasse ..., E._____" wird im Han-
delsregisterauszug als aktuelles Rechtsdomizil der Klägerin aufgeführt.
Es stellt sich somit die Frage, ob der Klägerin insbesondere die angefochte-
ne Verfügung im erwähnte Verfahren korrekt zugestellt wurde und die Vorinstanz
diesbezüglich zu Recht vom Eintritt der Zustellfiktion am 3. Februar 2017
(vgl. act. 6/2) ausgegangen ist, was zur Folge hätte, dass auf die Beschwerde
wegen Verspätung nicht einzutreten wäre.
2.3 Verfügungen und Entscheide sind förmlich zuzustellen (Art. 136 lit. b ZPO).
Die förmliche Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf an-
dere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt,
wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer ange-
stellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person
entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine
Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138
Abs. 2 ZPO). Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung einer ein-
geschriebenen Sendung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in sei-
nen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt
als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht das nicht in-
nert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit
der Zustellung hatte rechnen müssen (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustell-
fiktion). Ist Letzteres der Fall, gilt die Zustellung als erfolgt, auch wenn die Sen-
dung den Adressaten bzw. bei der Ersatzzustellung eine zum Empfang ermäch-
tigte Person gar nie erreicht hat.

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Wie die Vorinstanz richtig ausführte, kann die Zustellfiktion jedoch nur grei-
fen, wenn die Klägerin mit der Zustellung eines Entscheides, welcher das Verfah-
ren betrifft, rechnen musste. Mit Rechtshängigkeit eines Verfahrens liegt ein Pro-
zessrechtsverhältnis vor, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glau-
ben zu verhalten und unter anderem auch dafür zu sorgen, dass ihnen Entschei-
de, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (vgl. BGE 138 III
225 ff., E. 3.1; 130 III 396 ff., E. 1.2.3). Vorliegend ist mit der Einreichung der Kla-
ge bei der Vorinstanz zwar ein Prozessrechtsverhältnis entstanden. Das führt
aber nicht dazu, dass die Klägerin mit Zustellungen an eine alte Firma rechnen
und dafür sorgen musste, dass sie diese erhielt, sodass mit Bezug auf eine sol-
che Zustellung die Zustellfiktion nicht eintreten konnte.
2.4 Die Abschreibungsverfügung vom 19. Januar 2017 wurde daher erst auf das
Ersuchen der Klägerin vom 17. März 2017 (vgl. act. 6/7) gültig zugestellt. Die Be-
schwerde vom 27. März 2017 (vgl. act. 3) erfolgte somit rechtzeitig, sodass darauf
einzutreten ist.
2.5 Die oben gemachten Ausführungen treffen auch auf die Verfügung vom
20. Dezember 2016 zu, welche ebenfalls an die alte Firma der Klägerin zugestellt
wurde, sodass die Zustellfiktion mit Bezug auf diese Verfügung ebenfalls nicht
zum Tragen kommt und die Säumnisfolgen nicht eingetreten sind. Die Vorinstanz
hat das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV160048-M daher zu Unrecht abge-
schrieben, weshalb die Abschreibungsverfügung vom 19. Januar 2017 aufzuhe-
ben ist.
3. Mit Erhebung der Beschwerde erklärte die Klägerin in ihrer Eingabe vom
27. März 2017 gleichzeitig, sie erachte das Verfahren noch als hängig und ziehe
hiermit ihre Klage zurück (vgl. act. 3). Diese Erklärung der Klägerin beendet das
vorinstanzliche Verfahren unmittelbar (vgl. ZK ZPO-LEUMANN LIEBSTER,
3. Aufl. 2016, Art. 241 N 17 ff.). Da sich die Sache als spruchreif erweist, ist das
vorinstanzliche Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV160048-M zufolge Klagerück-
zugs der Klägerin noch formell abzuschreiben (vgl. Art. 241 Abs. 3 ZPO).

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4.1 Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr wurde von der Klägerin
nicht beanstandet und ist zu bestätigen. Ausgangsgemäss sind die Kosten der
Vorinstanz der Klägerin aufzuerlegen.
4.2 Da die Klägerin obsiegt, fallen Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren
ausser Ansatz. Mangels eines entsprechenden Antrags und einer Begründung ist
der Klägerin keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des
Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Dietikon vom 19. Januar 2017 (Ge-
schäfts-Nr. FV160048-M/U) wird aufgehoben.
2. Das Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon mit der Geschäfts-
Nr. FV160048-M wird als zufolge Klagerückzugs erledigt abgeschrieben.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Klägerin auferlegt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Kopien der act. 3 und 4/1-3, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes
Dietikon und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. A. Götschi
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