zh_obergericht · SF180003 · 2018-10-04 · de
Mehrfache Veruntreuung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF180003-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, Ersatzoberrichterinnen
lic. iur. R. Bantli Keller und lic. iur. N. Kaiser Job sowie der Gerichts-
schreiber lic. iur. R. Bretscher
Urteil vom 4. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
2. Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
3. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Abt. Gewaltdelikte, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. M. Oertle,
Gesuchsgegnerinnen
alle drei vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber
betreffend mehrfache Veruntreuung etc.
Gesuch um nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Art. 34 Abs. 3 StPO)
betreffend Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer,
vom 23. Januar 2017 (SB160202), Urteil des Obergerichts des

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Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 7. Juli 2017 (SB170014), sowie Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 29. Mai 2013 (DG120267)

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Anträge:
(Prot. II S. 5 f.)
a) Der Verteidigung des Gesuchstellers:
(Urk. 37 S. 2)
1. Das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
23. Januar 2017 (SB160202) sei in Dispositiv Ziffer 1 und 2 neu wie folgt zu
fassen:
1. A._____ sei als Zusatz zum Urteil der 2. Abteilung des Bezirksgerichts
Zürich vom 29. Mai 2013 bzw. 19. Juni 2013 (DG120267; 41 Monate
Freiheitsstrafe und Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.–) sowie
zum Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 7. Juli 2017 (SB170014; 10 Monate Freiheitsstrafe) mit einer Frei-
heitsstrafe von 9 Monaten zu bestrafen, dies unter Anrechnung der bis
heute von A._____ erstandenen Haft von 1147 Tagen auf die gesamte
Strafe.
2. Auf die Festsetzung einer Gerichtsgebühr sei zu verzichten.
2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 39 S. 1 f.)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai 2013 sei bei einer
allfälligen Bildung einer Gesamtstrafe unberücksichtigt zu lassen.
2. Auf das Begehren des Gesuchstellers betreffend Festsetzung einer Ge-
samtstrafe betreffend die Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich vom
23. Juli 2017 und 7. Juli 2017 sei nicht einzutreten.

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3. Eventualiter: Das Begehren sei abzuweisen.
4. Subeventualiter 1: Es sei bezüglich der Urteile des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 23. Januar 2017 und 7. Juli 2017 eine Freiheitsstrafe
von 51 Monaten als Gesamtstrafe auszufällen.
5. Subeventualiter 2: Es sei bezüglich der Urteile des Bezirksgerichts Zürich
vom 29. Mai 2013 und des Obergerichts Zürich vom 23. Januar 2017 und
7. Juli 2017 eine Freiheitsstrafe von 90 Monaten und einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen auszufällen.
6. Unter entsprechender Kostenauflage zulasten des Beschuldigten.
Erwägungen:
I.
(Prozessgeschichte)
1. Mit Eingabe vom 18. April 2018 liess A._____ (nachfolgend Gesuchstel-
ler) beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, folgende Rechtsbegeh-
ren stellen:
1. Aus den mit den Urteilen der I. und II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar und 7. Juli 2017 ver-
hängten Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 6 Monaten sowie
10 Monaten sei eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten
festzusetzen.
2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien auf die Gerichts-
kasse zu nehmen, und A._____ sei für seine Aufwendungen im
vorliegenden Verfahren eine angemessene Entschädigung zuzu-
sprechen.
Gleichzeitig ersuchte er vorsorglich um Entlassung aus dem vorzeitigen
Strafvollzug für den Fall, dass eine Gesamtstrafe im beantragten Umfang ausge-
sprochen werde (Urk. 1 und 4).
2. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2018 wurde den Staatsanwalt-
schaften Zürich-Sihl und Limmattal/Albis Frist zur Stellungnahme zum Gesuch

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angesetzt und den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie mit der schrift-
lichen Fortsetzung des Verfahrens einverstanden seien (Urk. 5). Nachdem die
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis mitgeteilt hatte, dass der Leitende Staats-
anwalt der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl in Vertretung beider Untersuchungs-
behörden eine Stellungnahme verfassen werde (Urk. 7 und 8), reichte dieser am
18. Mai 2018 die Vernehmlassung ein und stellte folgende Anträge (Urk. 10):
1. Auf das Gesuch des Gesuchstellers betreffend Festsetzung
einer Gesamtstrafe sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei aus den mit Urteilen der I. und II. Strafkam-
mer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar
2017 und 7. Juli 2017 verhängten Freiheitsstrafen von
3 Jahren und 6 Monaten sowie 10 Monaten eine Gesamt-
strafe von 4 Jahren und 4 Monaten festzusetzen.
3. Unter Kostenauflage zulasten des Gesuchstellers.
Überdies liessen die Staatsanwaltschaften in prozessualer Hinsicht beantra-
gen, das Gesuch um Entlassung des Gesuchstellers aus dem vorzeitigen Straf-
vollzug sei abzuweisen, und erklärten sich mit der schriftlichen Fortsetzung des
Verfahrens ausdrücklich nicht einverstanden (Urk. 10). Die Verteidigung willigte
demgegenüber in die schriftliche Fortsetzung des Verfahrens ein (Urk. 12). Im
Weitern ersuchte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis am 4. Juli 2018 darum,
sie vom weiteren Verfahren zu dispensieren und inskünftig sämtliche Korrespon-
denz direkt an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bzw. an deren leitenden Staats-
anwalt zu richten (Urk. 16). Bereits vorgängig hatte sich die Verteidigung damit
einverstanden erklärt, dass das Gesuch um Entlassung des Gesuchstellers aus
dem Strafvollzug einstweilen nicht zu behandeln sei (Urk. 4). Das Gesuch wurde
schliesslich formlos erledigt (Prot. II S. 11).
3. Am 6. Juli 2018 wurden die Parteien zur Verhandlung auf den 4. Oktober
2018 vorgeladen (Urk. 21).
4. Mit Schreiben der I. Strafkammer vom 23. August 2018 wurden die Par-
teien darauf hingewiesen, dass auch bezüglich des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich vom 29. Mai 2013 eine Gesamtstrafensituation bestehe, was es an der

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Verhandlung zu bedenken gebe (Urk. 26). Am 11. September 2018 wurde die
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich über den Verhandlungstermin in
Kenntnis gesetzt und zur Verhandlung eingeladen (Urk. 27). Der Leitende Staats-
anwalt der angeschriebenen Staatsanwaltschaft teilte daraufhin mit, dass im vor-
liegenden Verfahren auch ihre Interessen durch den Leitenden Staatsanwalt der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wahrgenommen würden (Urk. 29). Schliesslich er-
suchte der Gesuchsteller am 13. September 2018 um Bewilligung der amtlichen
Verteidigung (Urk. 28), welchem Begehren am 24. September 2018 entsprochen
wurde (Urk. 30).
5. Zur Verhandlung, welche ordnungsgemäss durchgeführt werden konnte,
erschienen der Gesuchsteller persönlich in Begleitung seines amtlichen Vertei-
digers sowie der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl als
Vertreter aller involvierten Staatsanwaltschaften (Prot. II S. 5). Anlässlich der Ver-
handlung stellten die Parteien die eingangs erwähnten abgeänderten Anträge.
6. Der Prozess ist spruchreif.
II.
(Zuständigkeit)
1. Mit E-Mail vom 1. Oktober 2018 warf der Verteidiger des Gesuchstellers
die Frage der Zuständigkeit der I. Strafkammer auf. Die schwerste Strafe im Sinne
von Art. 34 Abs. 3 StPO sei von der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich aus-
gesprochen worden und nicht vom Obergericht.
2. Mit E-Mail vom 2. Oktober 2018 wurde dem Verteidiger seitens des Vor-
sitzenden mitgeteilt, dass sich die I. Strafkammer auch bei Miteinbezug des Ur-
teils des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 29. Mai 2013 für das Gesuch
um Festsetzung einer Gesamtstrafe als zuständig erachte, weil in diesem Zu-
sammenhang gemäss Art. 34 Abs. 3 StPO nur die gleichartigen Strafen von Be-
deutung seien. Nachdem die I. Strafkammer am 23. Januar 2017 eine Freiheits-
strafe von 42 Monaten ausgefällt habe, das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung,
am 29. Mai 2013 eine solche von 41 Monaten und die II. Strafkammer des Ober-

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gerichts des Kantons Zürich am 7. Juli 2017 schliesslich eine solche von
10 Monaten, sehe man die I. Strafkammer als "das Gericht, das die schwerste
Strafe ausgesprochen" hat an. Die zusammen mit der Freiheitsstrafe vom Be-
zirksgericht Zürich seinerzeit ausgesprochene Geldstrafe von 120 Tagessätzen
bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens betreffend Gesamtstrafen-
bildung (Urk. 34).
3. Anlässlich der heutigen Verhandlung wiederholte der Verteidiger seine
Ansicht, es sei für die Frage der Zuständigkeit (und nicht für die Frage der Bildung
einer Gesamtstrafe) von der effektiv ausgesprochenen Strafe auszugehen. Nach-
dem die 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 29. Mai 2013 bzw.
19. Juni 2013 41 Monate Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– verhängt habe, wäre dieses Gericht zur Beurteilung des vor-
liegenden Gesuchs zuständig (Urk. 37 S. 3 f.).
4. Die Ansicht, welche das hiesige Gericht bereits vorgängig informell in der
E-Mail vom 2. Oktober 2018 vertreten hat, erweist sich auch im Urteilszeitpunkt
noch als zutreffend, weshalb die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich, und nicht das Bezirksgericht Zürich, zuständig ist für die Gesamtstrafen-
bildung. "Die schwerste Strafe" im Sinne von Art. 34 Abs. 3 StPO ist alleine unter
den (gleichartigen) Strafen zu ermitteln, die für die konkrete Gesamtstrafenbildung
in Frage kommen. Allfällige weitere, ungleichartige Strafen sind vom Gesuch um
Gesamtstrafenbildung nicht berührt und entsprechend auch für die Zuständig-
keitsfrage nicht von Bedeutung. Zwar ist es mit der Verteidigung richtig, dass dem
Gesuchsteller so eine Instanz verloren geht (Urk. 37 S. 4). Allerdings nahm der
Gesetzgeber dieses Resultat durch die konkrete Ausgestaltung der Regelung of-
fensichtlich in Kauf.

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III.
(Darstellung der drei involvierten Verfahren)
1. Zur Veranschaulichung der verschiedenen massgeblichen Verfahren und
zum besseren Verständnis der Problematik seien nachfolgend die drei inein-
andergreifenden Strafverfahren kurz dargestellt:
2.1. Verfahren 1: Am 29. Mai 2013 sprach das Bezirksgericht Zürich den
Gesuchsteller der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in
Verbindung mit Ziff. 2 lit. c StGB, des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 7 in Verbindung mit
Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG und der Unterlassung der Buchführung im Sinne von
Art. 166 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von
41 Monaten, woran 82 Tage als durch Haft erstanden angerechnet wurden, sowie
zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– (Prozess-Nr. DG120267).
Die dieser Verurteilung zugrunde liegenden Delikte beging der Gesuchsteller ge-
mäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 9. August
2012 in der Zeit vom 19. Januar 2007 bis 27. Januar 2011.
2.2. Gegen das Urteil erhoben der Gesuchsteller und die Staatsanwalt-
schaft IV des Kantons Zürich Berufung. Die I. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich schrieb das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 28. Mai 2014
ab, nachdem der Gesuchsteller und die Staatsanwaltschaft ihre Berufungen am
Vortag zurückgezogen hatten (Verfahren SB130423, Urk. 114).
2.3. Auf die gegen diesen Abschreibungsentscheid vom Gesuchsteller erho-
bene Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Juli
2015 nicht ein, wies die Sache aber zur Klärung der Wirksamkeit des Berufungs-
rückzugs des Gesuchstellers bzw. der Gültigkeit des Widerrufs wegen Willens-
mängeln der Rückzugserklärung an die Vorinstanz zurück (SB130423, Urk. 121;
BGE 141 IV 269).
2.4. In der Folge eröffnete die II. Strafkammer des Obergerichts ein Ge-
schäft betreffend Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens. Am 8. Februar 2017

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wies sie das Gesuch um Wiederaufnahme ab (Urk. 18; SF150011). Die dagegen
vom Gesuchsteller geführte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht
am 23. Mai 2018 ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 19). Damit erwuchs das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich am 29. Mai 2013 nachträglich in Rechtskraft.
3.1. Verfahren 2: Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Februar 2016
wurde der Gesuchsteller wegen mehrfacher Veruntreuung im Sinne von Art. 138
Ziff. 1 Abs. 2 StGB, grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 22
Abs. 1 SSV und Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren
und 3 Monaten, woran 99 Tage durch Haft erstanden angerechnet wurden, sowie
zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.– verurteilt. Von
den Vorwürfen des Betrugs, dreier Veruntreuungen und des Vergehens gegen
das Waffengesetz sprach das Bezirksgericht Zürich den Gesuchsteller frei. Auf
den Widerruf des bedingten Vollzugs einer früheren Freiheitsstrafe von
zwei Monaten wurde verzichtet (SB160202, Urk. 104 S. 51 f.). Dieser Verurteilung
lagen gemäss Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 24. Februar 2015
und Nachtragsanklage der gleichen Untersuchungsbehörde vom 4. Dezember
2015 Delikte zu Grunde, die der Gesuchsteller zwischen dem 4. Oktober 2011
und dem 20. April 2015 und damit teilweise vor der Verurteilung durch das Be-
zirksgericht Zürich vom 29. Mai 2013 (Verfahren 1) verübt hatte.
3.2. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich erhob der Gesuchsteller
am 3. März 2016 unter anderem in den Punkten der Strafzumessung und des un-
bedingten Strafvollzugs Berufung (SB160202, Urk. 105 und 115). Die Staats-
anwaltschaft Zürich-Sihl erhob ihrerseits Anschlussberufung und beantragte eine
Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 3 Jahre und 9 Monate (SB160202, Urk. 120).
3.3. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 ersuchte der Gesuchsteller um
Abnahme der Vorladung zur Berufungsverhandlung vom 23. Januar 2017. Er wies
darauf hin, er sei zwischenzeitlich, nämlich am 13. Dezember 2016, vom Bezirks-
gericht Zürich wegen Delikten, die vor dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
11. Februar 2016 begangen worden seien, verurteilt worden (Verfahren 3, nach-

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folgend). Das Berufungsverfahren in jenem Prozess sei ebenfalls hängig, und es
seien die Taten der beiden Verfahren vor Obergericht gemeinsam zu behandeln.
Zudem wies die Verteidigung auf das vor Obergericht pendente Verfahren betref-
fend Wiederaufnahme des Verfahrens (SF150011, Verfahren 1) hin (SB160202,
Urk. 132). Mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2017 wurde sein Gesuch, die
Vorladung abzunehmen und die Ausgänge der beiden anderen Verfahren abzu-
warten, abgewiesen (SB160202, Urk. 139). Das Wiedererwägungsgesuch der
Verteidigung vom 16. Januar 2017, worin diese geltend machte, die diversen ge-
richtlichen Verhandlungen vor Obergericht stellten eine unzumutbare Belastung
für den Gesuchsteller dar, wurde ebenso abgewiesen (SB160202, Urk. 141 und
144).
3.4. Mit Urteil vom 23. Januar 2017 erhöhte die I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich das Strafmass auf 3 Jahre und 6 Monate, woran
446 Tage als durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden angerechnet wur-
den (SB160202, Urk. 157).
3.5. Dieses Urteil focht der Gesuchsteller mit Beschwerde in Strafsachen
beim Bundesgericht unter Berufung auf die Problematik der retrospektiven Kon-
kurrenz bezüglich der Straftaten in den verschiedenen hängigen Verfahren an
(SB160202, Urk. 164/2). Mit Verfügung vom 29. März 2018 schrieb das Bundes-
gericht das Verfahren als gegenstandslos ab, hielt im Rahmen der summarischen
Begründung der Prozesskosten aber fest, dass die Beschwerde voraussichtlich
gutgeheissen worden wäre, weil die Begründung der Vorinstanz, der Gesuch-
steller habe keinen Anspruch darauf, dass das Gericht den Zeitpunkt abwarte, bis
alle Verfahren zusammen beurteilt werden könnten, um ein möglichst günstiges
Strafmass zu erreichen, Art. 29 StPO widerspreche (SB160202, Urk. 190). Damit
wurde das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts vom 23. Januar 2017
rechtskräftig.
4.1. Verfahren 3: Am 13. Dezember 2016 verurteilte das Bezirksgericht
Zürich den Gesuchsteller gestützt auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
Limmattal/Albis vom 30. September 2016 wegen mehrfacher Veruntreuung im
Sinne von Art. 138 Ziffer 1 Abs. 2 StGB und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe

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von 10 Monaten unbedingt (SB170014, Urk. 44). Die Straftaten beging der Ge-
suchsteller gemäss Anklage vom 30. September 2016 in der Zeit vom
11. November 2014 bis 8. September 2015.
4.2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller rechtzeitig Berufung be-
züglich des Strafmasses und verlangte eine angemessene tiefere Freiheitsstrafe
(SB170014, Urk. 46). Am 4. Juli 2017 stellte er Gesuche um Verschiebung der auf
den 7. Juli 2017 anberaumten Berufungsverhandlung und Sistierung des Beru-
fungsverfahrens, wobei er erneut auf die Problematik der retrospektiven Konkur-
renz aufmerksam machte, und verlangte, es sei bezüglich aller Straftaten das As-
perationsprinzip anzuwenden bzw. es seien die Straftaten gemeinsam zu beurtei-
len (SB170014, Urk. 58). Nachdem dem Verschiebungsgesuch nicht stattgegeben
worden war, bestätigte die II. Strafkammer des Obergerichts mit Urteil vom 7. Juli
2017 das erstinstanzlich ausgesprochene Strafmass von 10 Monaten Freiheits-
strafe (SB170014, Urk. 66). Die Strafkammer erwog, das Sistierungsgesuch des
Gesuchstellers sei aus prozessökonomischen Gründen abzuweisen, weil je nach
Ausgang der pendenten bundesgerichtlichen Beschwerden in den beiden andern
Verfahren eine unübersichtliche Situation entstehen könnte, was zu einer erheb-
lichen Verzögerung führen würde. Erst nach rechtskräftiger Erledigung der hängi-
gen gerichtlichen Verfahren bestehe Klarheit über die ausgefällten Strafen und
den Gerichtsstand für ein allfälliges Nachverfahren gemäss Art. 34 Abs. 3 StPO,
in welchem der Anspruch des Gesuchstellers auf Asperation durchgesetzt werden
könne. Mangels rechtskräftiger Urteile könne derzeit keine Zusatzstrafe ausgefällt
werden (SB170014, Urk. 66 S. 5 f. und 8). Das Urteil der II. Strafkammer des
Obergerichts vom 7. Juli 2017 wurde mangels Ergreifung eines Rechtsmittels
rechtskräftig.
5. Die vorstehende Darstellung zeigt, dass die Straftaten aller drei Verfahren
ineinandergreifen und sich die Verfahren zeitlich überschneiden. So datieren die
Straftaten des Verfahrens 2 in den Anklagepunkten ND 1, ND 3, ND 7, ND 15
teilweise ND 17 und ND 18 der Anklage vom 24. Februar 2015 sowie im HD der
Nachtragsanklage vom 4. Dezember 2015 von vor dem Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 29. Mai 2013 im Verfahren 1. Die Straftaten des Verfahrens 3 wiede-

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rum wurden alle vor dem massgeblichen Urteil des Bezirksgerichts vom
11. Februar 2016 im Verfahren 2 begangen.
III.
(Parteivorbringen)
1.1. Der Gesuchsteller brachte in seinem schriftlichen Gesuch vom 18. April
2018 vor, er sei mit Urteilen der I. und II. Strafkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 23. Januar und 7. Juli 2017 mit Freiheitsstrafen von 3 ½ Jahren
und 10 Monaten bestraft worden. Sei eine Person von verschiedenen Gerichten
zu mehreren gleichartigen Strafen verurteilt worden, so setze das Gericht, das die
schwerste Strafe ausgesprochen habe, auf Gesuch der verurteilten Person ge-
mäss Art. 34 Abs. 3 StPO eine Gesamtstrafe fest. Er habe wiederholt in der Un-
tersuchung um Vereinigung der beiden Verfahren ersucht, was jedoch abgelehnt
worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde sei vom Bundesgericht am
29. März 2018 zwar als gegenstandslos abgeschrieben worden, weil das Urteil
der II. Strafkammer zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen sei. Das Bundes-
gericht habe im Entscheid aber signalisiert, dass die Beschwerde hätte gutge-
heissen werden müssen, weil die Vorinstanz mit ihrer Begründung gegen Art. 29
StPO verstossen habe. In prozessualer Hinsicht sei die I. Strafkammer zuständig,
weil sie die schwerere Strafe ausgesprochen habe. Der Umstand, dass sich der
Gesuchsteller bereits im vorzeitigen Strafvollzug befinde, stehe der nachträg-
lichen Ausfällung einer Gesamtstrafe nicht entgegen. Das Gesetz sehe keine Frist
zur Einreichung des Gesuchs vor. Überdies wäre eine Frist, wonach vor dem vor-
zeitigen Strafantritt um eine Gesamtstrafe ersucht werden müsse, unfair, weil sie
denjenigen benachteiligen würde, der sich zum vorzeitigen Strafantritt entschie-
den habe. Inhaltlich gehe die Freiheitsstrafe von 10 Monaten vollständig in der
Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten auf (Urk. 1).
1.2. An der Berufungsverhandlung vom 23. Januar 2017 vor der I. Straf-
kammer des Obergerichts gab der Verteidiger im Verfahren 2 zu bedenken, es
könne nicht angehen, dass das Gericht im letzten hängigen Verfahren noch
schaue, was man bezüglich der Strafhöhe korrigieren könne. Es sei dann nicht

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möglich, "das Ganze nochmals aufzureissen" und eine Gesamtstrafe über alles
zu bilden (SB160202, Urk. 156 S. 10).
1.3. In seiner Beschwerde ans Bundesgericht gegen das Urteil des Oberge-
richts vom 23. Januar 2017 wies der Gesuchsteller ebenfalls auf die retrospektive
Konkurrenz der im Urteil abgehandelten Straftaten mit denjenigen hin, welche
Gegenstand des Berufungsverfahrens SB170014 und des Wiederaufnahmever-
fahrens SF150011 waren. Er monierte, dass die drei Verfahren nicht aufeinander
abgestimmt und die Straftaten gemeinsam beurteilt worden seien. Eine Beurtei-
lung aller Delikte in einem einheitlichen Verfahren sei mit dem getrennten Vor-
gehen der Untersuchungsbehörde und der Gerichte verhindert und das Aspera-
tionsprinzip verletzt worden. Mit den gerichtlichen Vorgehensweisen seien Art. 49
StGB (Asperationsprinzip), Art. 29 Abs. 1 BV (Verbot der Rechtsverzögerung und
Rechtsverweigerung), Art. 29 Abs. 2 BV (Rechtliches Gehör) sowie Art. 30 Abs. 1
BV und Art. 6 Art. 1 EMRK (faires Verfahren) missachtet worden (SB160202,
Urk. 164/2).
1.4. Überdies stellte der Gesuchsteller an der Berufungsverhandlung vom
7. Juli 2017 im Verfahren 3 einen Sistierungsantrag und wies auf die drei ver-
schiedenen rechtshängigen Verfahren hin (SB170014, Urk. 62). Es liege ein kla-
rer Fall retrospektiver Konkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB vor, weshalb
bezüglich aller Straften in den hängigen Verfahren das Asperationsprinzip anzu-
wenden sei. Der Gesuchsteller verlangte, dass alle gleichartigen Strafen in einem
einheitlichen Prinzip der Strafschärfung beurteilt würden, unabhängig davon, ob
die Verfahren getrennt geführt würden. Im Rahmen der Strafzumessung sei deut-
lich strafmindernd zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller durch die drei ver-
schiedenen Strafverfahren unnötig belastet werde (SB170014, Urk. 62 S. 16 f.).
1.5. An der heutigen Verhandlung liess der Gesuchsteller zunächst auch das
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai 2013 (Verfahren 1) in seine Anträge
mit einbeziehen. Ergänzend brachte die Verteidigung vor, es stelle sich die Frage,
was mit einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 34 Abs. 3 StPO gemeint sei. Tech-
nisch weise dies auf Art. 49 Abs. 2 StGB hin, womit allerdings nur eine Zusatz-
strafe gemeint wäre, was das Bundesstrafgericht im Entscheid SK.2014.30, Urteil

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vom 9. Dezember 2014, auch ausspreche. Dies sei nach Ansicht der Verteidigung
aber falsch, zumal ja eine Zusatzstrafe nur zu etwas ausgesprochen werden kön-
ne, was bereits entschieden worden sei, und im vorliegenden Fall habe man ge-
rade nichts, zu was etwas entschieden werden könnte. Richtig sei wohl allerdings,
dass in die formelle Rechtskraft der Urteile anderer Gerichte – auch durch das mit
der Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB befasste Gericht – nicht eingegriffen
werden könne. Mit einem Gesuch nach Art. 34 Abs. 3 StPO werde eigentlich das
schwerste Urteil, hier also das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 23. Januar 2018, mit Bezug auf den Strafpunkt quasi in Revi-
sion gezogen. Letztlich müsse am Schluss eine Gesamtstrafe herausschauen, die
den Gesuchsteller so stelle, wie wenn er von einem Gericht für alle Delikte be-
straft worden wäre. Es sei dabei vorerst in Berücksichtigung aller drei Urteile für
die dort festgestellten Schuldsprüche eine hypothetische Gesamtstrafe zu be-
stimmen. Sodann sei die von der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil
vom 29. Mai 2013 bzw. 19. Juni 2013 (DG120267) ausgesprochene Freiheits-
strafe von 41 Monaten (und die damit ebenfalls ausgesprochene Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu Fr. 30.–) und die von der II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 7. Juli 2017 (SB170014) ausgesprochene Strafe von
10 Monaten Freiheitsstrafe in Abzug zu bringen. Das Ergebnis dieser arithmeti-
schen Übung sollte dann der (Zusatz-)Strafe entsprechen, welche die mit Urteil
der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2018
ausgesprochene Strafe ersetze (Urk. 37 S. 5 f.).
2.1. Im Verfahren 2 lehnte der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl in seiner Vernehmlassung vom 29. Dezember 2016 zuhanden der
I. Strafkammer des Obergerichts die prozessualen Anträge des Gesuchstellers
auf Verschiebung der Berufungsverhandlung und Sistierung des Berufungsver-
fahrens aus prozessökonomischen Gründen ab, bemerkte aber, dass die zwi-
schenzeitlich gegen den Gesuchsteller ergangenen Urteile in die strafrechtliche
Beurteilung einzubeziehen seien und dieser nicht schlechter fahren dürfe, als
wenn alles auf einmal beurteilt würde (SB160202, Urk. 138 und 138/A).

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2.2. An der Berufungsverhandlung vom 23. Januar 2017 vor der I. Straf-
kammer des Obergerichts führte der Leitende Staatsanwalt der Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl aus, für die Straftaten, die Gegenstand der drei laufenden
Verfahren seien, sei ohne Weiteres eine Strafe von acht bis zehn Jahren ange-
messen. Die hiesigen Gerichte seien fähig, bezüglich des Strafrahmens ein faires
Urteil zu fällen und zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller nicht härter be-
straft werde, als wenn alles auf einmal zur Beurteilung stünde. Zudem habe es
der Gesuchsteller selber zu verantworten, dass so viele Verfahren gegen ihn ge-
führt würden. Die Gerichte in den andern Verfahren müssten später dem Aspera-
tionsprinzip Rechnung tragen (SB160202, Urk. 152 und 156 S. 10).
2.3. In der Vernehmlassung vom 18. Mai 2018 im vorliegenden Verfahren
stellen sich die Staatsanwaltschaften unter Berufung auf einen Teil der Lehre auf
den Standpunkt, das Gesuch sei verspätet eingereicht worden, weil es vor Antritt
des vorzeitigen Strafantritts hätte gestellt werden müssen. In materieller Hinsicht
bringen sie vor, selbst wenn rückwirkend eine Gesamtstrafe zu bilden wäre, sei
eine Strafreduktion um einen Viertel unbillig. Beide Instanzen hätten bei der Aus-
fällung der Strafen jeweils das andere Verfahren berücksichtigt und die Strafe
entsprechend reduziert. Die Bildung einer Gesamtstrafe dürfe nicht zu einer dop-
pelten Reduktion führen. Zudem würde bei der Bildung einer Gesamtstrafe unbe-
rücksichtigt bleiben, dass der Gesuchsteller während laufendem Verfahren erneut
straffällig geworden sei. Für eine erhebliche Reduktion der Strafe bleibe folglich
kein Raum (Urk. 10).
2.4. An der heutigen Verhandlung machte der Leitende Staatsanwalt der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zudem zusammengefasst geltend, Art. 34 Abs. 3
StPO sei mit äusserster Zurückhaltung anzuwenden. Die Rechtssicherheit müsse
immer auch berücksichtigt werden. Der Grundsatz laute, dass ein rechtkräftiges
Urteil vollzogen werde, ausser es träten ganz eng umschriebene Revisionsgründe
auf. Es stehe unserem Rechtsstaat nicht an, nach Belieben Urteile aufzuheben
und Sachverhalte neu zu beurteilen oder die Folgen von Verurteilungen neu zu
regeln. Von diesem Grundsatz sei ohne Not nicht abzuweichen. Vorliegend habe
der Gesuchsteller zu verschiedenen Zeitpunkten delinquiert; die Bildung einer

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Gesamtstrafe könne nicht ernsthaft zur Diskussion stehen. Weiter sei der Ge-
suchsteller mit seinem Gesuch zu spät gekommen. In der Lehre werde die richti-
ge Auffassung vertreten, dass ein solches Gesuch höchstens bis zum Strafantritt
des Vollzugs der Freiheitsstrafe gestellt werden könne. Das Begehren des Ge-
suchstellers werde mit Art. 34 Abs. 3 StPO begründet. Die Lehre äussere sich nur
sehr spärlich zu dieser exotischen Bestimmung; auch eine klare Rechtsprechung
zu diesem Thema existiere nicht. Der Entscheid des Bundesstrafgerichts könne
nicht eins zu eins auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Dieser habe kei-
ne präjudizielle Wirkung und könne nicht zur Urteilsfindung herangezogen werden
(Urk. 39 S. 2 ff.).
IV.
(Zum Gesuch um nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Einzelnen)
1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen
für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe
der schwersten Straftat (Einsatzstrafe) und erhöht sie angemessen (Asperations-
prinzip). Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr
als die Hälfte erhöhen. Ausserdem ist es an das gesetzliche Höchstmass der
Strafart gebunden (vgl. Art. 49 Abs. 1 StGB; u.a. BGE 132 IV 201, BGE 127
IV 101 E. 2b). Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat,
bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatz-
strafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die
strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB).
Die Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte As-
perationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der
mehrere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen Prinzip
der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt
durchgeführt werden oder nicht (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67; BGE 138 IV 113
E. 3.4.1). Er soll trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegen-
über jenem Täter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden und der von dem für
ihn relativ günstigen Prinzip der Strafschärfung profitierte, nicht benachteiligt und
soweit als möglich auch nicht besser gestellt werden (BGE 132 IV 102, BGE 129

- 17 -
IV 113 E. 1.1). Massgeblich für die Frage, ob retrospektive Konkurrenz vorliegt, ist
das Datum des Ersturteils, auch wenn dieses später im Rechtsmittelverfahren
reformiert worden ist (BGE 138 IV 113). Die Ausfällung einer Zusatzstrafe setzt
voraus, dass das Urteil, mit welchem die Grundstrafe ausgefällt wurde, rechts-
kräftig ist (BGE 129 IV 113).
2. Um dem Asperationsprinzip in den drei Verfahren Rechnung zu tragen,
hätte mit Urteil des Obergerichts vom 23. Januar 2017 eine teilweise Zusatzstrafe
zum Urteil des Bezirksgerichts vom 29. Mai 2013 und mit Urteil des Obergerichts
vom 7. Juli 2017 eine Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 23. Januar
2017 ausgefällt werden müssen. Dies war indessen nicht zulässig, weil Rechts-
mittelverfahren pendent waren und die beiden Grundstrafen im Zeitpunkt der
neuen Verurteilungen noch nicht rechtskräftig feststanden. Folglich konnte dem in
Art. 49 Abs. 2 StGB festgelegten Strafzumessungsgrundsatz der Asperation bei
retrospektiver Konkurrenz in den bisherigen Urteilen nicht Rechnung getragen
werden.
3. Art. 34 Abs. 3 StPO bestimmt, dass das Gericht, das die schwerste Strafe
ausgesprochen hat, auf Gesuch der verurteilten Person eine Gesamtstrafe fest-
setzt, wenn eine Person von verschiedenen Gerichten zu mehreren gleichartigen
Strafen verurteilt worden ist. Auch das Strafgesetzbuch hatte früher im 4. Titel
"Die kantonalen Behörden. Ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit. Rechtshilfe"
in Art. 350 Abs. 1-3 aStGB bzw. Art. 344 aStGB vorgesehen, dass, wenn jemand
wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt
wird, die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat ver-
übt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zu-
ständig ist. Wenn die strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht sei-
en, so seien die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst an-
gehoben worden sei (vgl. Art. 350 Abs. 2 aStGB resp. Art. 344 Abs. 1 aStGB).
Schliesslich regelte Art. 350 Abs. 3 aStGB bzw. Art. 344 Abs. 2 aStGB, dass
wenn jemand entgegen der Vorschrift über das Zusammentreffen mehrerer straf-
barer Handlungen (Art. 68 aStGB) von mehreren Gerichten zu mehreren Frei-
heitsstrafen verurteilt worden ist, das Gericht, das die schwerste Strafe ausge-

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sprochen hat, auf Gesuch des Verurteilten eine Gesamtstrafe festsetzt. Der neue
Art. 34 StPO befindet sich nunmehr im 2. Abschnitt "Besondere Gerichtsstände"
des 3. Kapitels "Gerichtsstand" der Strafprozessordnung und regelt damit wohl
nach wie vor in erster Linie die örtliche Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurtei-
lung von Straftaten, die an verschiedenen Orten verübt wurden (vgl. u.a. BGE 108
IV 170 und BGE 123 IV 23 zu Art. 350 aStGB, BSK StPO II-GIUSEP NAY, 2003,
Art. 350 N 1 ff.). Sinn und Zweck von Art. 34 Abs. 3 StPO dürfte mit Blick auf die
ursprünglichen Regelungen im aStGB deshalb sein sicherzustellen, dass ein Be-
schuldigter, der von örtlich verschiedenen Gerichten verurteilt wurde, in den Ge-
nuss der Gesamtstrafenbildung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB (bzw. Art. 68 aStGB)
gelangt und nicht deshalb schlechter gestellt wird, weil (örtlich) verschiedene Ge-
richte seine Straftaten beurteilen (BSK StPO I-SAMUEL MOSER/ANNIA SCHLAPBACH,
Art. 34 N 15).
4. Der Gesuchsteller wurde vom Bezirksgericht Zürich und jeweils von jeder
der beiden Berufungskammern des Obergerichts des Kantons Zürich als Rechts-
mittelinstanzen verurteilt. Damit liegt zwar kein direkter Anwendungsfall von
Art. 34 Abs. 3 StPO vor, weil nicht Urteile örtlich verschiedener Gerichte zu be-
handeln sind. Die Bestimmung ist indessen bei Urteilen verschiedener Instanzen
analog anzuwenden, um dem aus Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB fliessenden An-
spruch des Gesuchstellers auf gemeinsame Beurteilung aller Delikte im Rahmen
des Asperationsprinzips Rechnung zu tragen (vgl. ZHK StPO-FINGERHUTH/LIEBER,
Art. 34 N 14). Anstelle einer Festsetzung von Zusatzstrafen zu früheren Urteilen
ist folglich aus allen Freiheitsstrafen der drei Verfahren nachträglich gestützt auf
Art. 34 Abs. 3 StPO eine Gesamtstrafe zu bilden.
5. Art. 34 Abs. 3 StPO – wie auch Art. 350 aStGB respektive Art. 344 aStGB
– sieht keine Frist vor, innert welcher das Gesuch um Gesamtstrafe gestellt wer-
den muss. Der teilweise in der Lehre vertretenen Auffassung, das Gesuch sei je-
denfalls vor Beginn des Strafvollzugs zu stellen (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxis-
kommentar, 3. Auflage Art. 34 N 6; BSK StPO I-SAMUEL MOSER/ANNIA
SCHLAPBACH, Art. 34 N 16), kann – jedenfalls in der vorliegenden Konstellation –
nicht zugestimmt werden. Art. 49 Abs. 1 StGB hält als wesentlichen Grundsatz

- 19 -
der Strafzumessung die Asperation fest. Dieses Strafzumessungsprinzip wird bei
retrospektiver Konkurrenz durch Art. 49 Abs. 2 StGB sichergestellt. Keinem an-
deren Zweck dient Art. 34 Abs. 3 StPO bei Urteilen verschiedener Gerichte. Das
Asperationsprinzip soll deshalb stets bei sich überschneidenden Strafverfahren
angewendet werden. Der Gesuchsteller hat somit einen gesetzlichen Anspruch
darauf, bei Urteilen verschiedener Gerichte nachträglich in den Genuss der aspe-
rierten Strafzumessung zu gelangen, und darf nicht härter bestraft werden als bei
gemeinsamer Beurteilung aller Delikte. Eine Ausnahme von diesem Anspruch
bzw. vom Grundsatz der Asperation für den Fall, dass die verurteilte Person den
vorzeitigen oder ordentlichen Strafvollzug bereits angetreten hat, lässt sich weder
dem Gesetzeswortlaut entnehmen, noch ergibt sich eine solche Ausnahme aus
systematischen oder teleologischen Überlegungen. Es erschiene nicht zuletzt im
Sinne von Art. 3 StPO unbillig und rechtsungleich, denjenigen, der seine Strafen
eingesteht, zum vorzeitigen Strafantritt zugelassen wird und mit rechtskräftiger
Verurteilung umgehend in den ordentlichen Strafvollzug übertreten kann, in der
Strafzumessung schlechter zu behandeln als denjenigen, der den Beginn des
Strafvollzugs bei rechtskräftigen Verurteilungen bis zum Entscheid über sein Ge-
such um nachträgliche Gesamtstrafenbildung hinauszögert. Inwieweit allenfalls
der Umstand, dass im Zeitpunkt des Gesuchs bereits alle Strafen verbüsst sind,
dem Anspruch auf Gesamtstrafenbildung entgegenstehen könnte, muss vor-
liegend nicht geprüft werden. Weder hätte der Gesuchsteller heute die bislang
ausgesprochenen Strafen bereits abgesessen, noch drohte – wie nachstehend zu
zeigen sein wird – ein Übervollzug.
Dem Gesuchsteller wurde per 19. Februar 2016 der vorzeitige Strafantritt
bewilligt (SB160202, Urk. 151 S. 2). Der Beginn des ordentlichen Vollzugs der
Strafe gemäss Verfahren 2 erfolgte am 23. Januar 2017 (Urteilsdatum im Ver-
fahren 2; SB160202, Urk. 168A; § 19 Abs. 2 Justizvollzugsverordnung, JVV).
Gemäss aktuellem Vollzugsauftrag des Amts für Justizvollzug vom 26. September
2018 fällt das effektive Strafende aller in Vollzug gesetzten Strafen auf den
25. Juli 2023; zwei Drittel davon wird der Gesuchsteller am 1. Dezember 2020
abgesessen haben (Urk. 33). Der Gesuchsteller hatte sowohl vor als auch nach
Antritt des ordentlichen Strafvollzugs wiederholt beantragt, es seien die Verfahren

- 20 -
aufeinander abzustimmen bzw. teilweise zu sistieren, um eine gemeinsame Beur-
teilung aller den drei Verfahren zugrunde liegenden Delikte zu erwirken. Auch
wies er darauf hin, bei unterlassener Koordination der Verfahren später ein Ver-
fahren gemäss Art. 34 Abs. 3 StPO anstrengen zu müssen. Diesen Hinweis hat
schliesslich auch die II. Strafkammer des Obergerichts in ihr Urteil vom 7. Juli
2017 aufgenommen (SB170014, Urk. 66 S. 6). Auf das gleichsam schon lange
angekündigte Gesuch des Gesuchstellers ist damit einzutreten.
6.1. In Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 3 StPO stellt sich die Frage des Um-
fangs der Kognition des die Gesamtstrafe bildenden Gerichts, weil die Gesamt-
strafe ausschliesslich aufgrund rechtskräftig beurteilter Straftaten zu bemessen ist
und die Kriterien der Strafzumessung damit bereits einmal gerichtlich gewertet
und verbindlich beurteilt worden sind. Über welche Kognition das Gericht verfügt
und wie eine solche Gesamtstrafe im Nachhinein zu bilden ist, kann weder dem
Gesetzestext von Art. 34 Abs. 3 StPO oder den Materialien (Botschaft zur Verein-
heitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2206 S. 1142) noch der früheren Recht-
sprechung oder Lehre zu Art. 350 aStGB (BSK StGB II-GIUSEP NAY, a.a.O.,
Art. 350 N 1 ff.) schlüssig entnommen werden. Es soll deshalb zur Lösungs-
findung die neuere Rechtsprechung zur Kognitionsbefugnis bei Bildung der Zu-
satzstrafe und der in weiteren vom Gesetz vorgesehenen Gesamtstrafen kurz be-
trachtet und verglichen werden.
6.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erlaubt Art. 49 Abs. 2
StGB bei der Zusatzstrafe keine erneute Überprüfung der in Rechtskraft erwach-
senen Grundstrafe. Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Aufhebung
des rechtskräftigen Ersturteils ist nicht zulässig, sondern es ist eine unabhängige
Zusatzstrafe für die noch nicht abgeurteilten Delikte auszufällen (BGE 142 IV 265
S. 268). Es ist deshalb nicht erlaubt, im Rahmen retrospektiver Konkurrenz die
Grundstrafe aufzuheben und eine (nachträgliche) Gesamtstrafe für alle Taten
auszusprechen (vgl. BSK StGB I-JÜRG-BEAT ACKERMANN, Art. 49 N 129 f.). Anders
als bei Art. 46 Abs. 1 Satz 2 und Art. 89 Abs. 6 StGB hat der Gesetzgeber damit
bei der retrospektiven Konkurrenz keine gesetzliche Grundlage geschaffen, um
auf das rechtskräftige Urteil nachträglich zurückzukommen (BGE 142 IV 265

- 21 -
S. 269, BGE 137 IV 57 E. 4.2.1, BGE 129 IV 113 E. 1.1). Das Gericht kann des-
halb auch eine seines Erachtens "falsche" Grundstrafe eines früheren Gerichts
nicht über die Zusatzstrafe korrigieren, auch wenn die Zusatzstrafe nach den zu
Art. 49 Abs. 1 StGB entwickelten Grundsätzen zu bilden ist, ansonsten es in die
Rechtskraft des Ersturteils eingreifen und statt einer Zusatzstrafe eine nachträg-
liche Gesamtstrafe ausfällen würde (BGE 142 IV 265 S. 270). Dagegen sehen
Art. 46 Abs. 1 StGB (Widerruf des bedingten Strafvollzugs) und Art. 89 Abs. 6
StGB (Nichtbewährung bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug) neben
Art. 34 Abs. 3 StPO die teilweise nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe vor. In
beiden Fällen hat das urteilende Gericht nicht allein frühere rechtskräftige Ver-
urteilungen zu berücksichtigen, sondern es hat gleichzeitig neue Straftaten zu be-
urteilen und deren Strafen in die Gesamtstrafe einzubeziehen. Es kann aber im
Rahmen von Art. 89 Abs. 6 StGB in Verbindung mit Art. 49 StGB nur darum ge-
hen, dem Täter bei der Festlegung der Sanktion in sinngemässer Anwendung des
Asperationsprinzips – im Vergleich zum Kumulationsprinzip – eine gewisse Privi-
legierung zu gewähren, wenn sowohl die Freiheitsstrafe für das neue Delikt als
auch die konkrete Reststrafe zum Vollzug anstehen. Das Gericht hat dabei me-
thodisch stets von derjenigen Strafe als "Einsatzstrafe" auszugehen, die es für die
während der Probezeit neu verübte Straftat nach den Strafzumessungsgrund-
sätzen von Art. 47 ff. StGB ausgefällt hätte. Es kann nicht der Sinn der revidierten
Bestimmung sein, eine neue Strafzumessung für die rechtskräftig beurteilten
Delikte vorzunehmen (BGE 135 IV 146 E. 2.4.1 zu Art. 89 Abs. 6 StGB; Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich SB170510 vom 13. März 2018 E. II.2.2).
6.3. Aus diesen Überlegungen sowie den Eigenheiten der nachträglichen
Gesamtstrafenbildung im Sinne von Art. 34 Abs. 3 StPO kann geschlossen wer-
den, dass diese Bestimmung anders als Art. 49 Abs. 2 StGB Rechtsgrundlage da-
für bildet, insofern auf die rechtskräftigen Urteile zurückzukommen, als die von
der anstehenden Gesamtstrafenbildung betroffenen Strafen formell aufzuheben
sind. Der Rechtskraft früherer Urteile ist aber insoweit Rechnung zu tragen, als
eine Korrektur in der Strafzumessung nur in dem Masse vorzunehmen ist, als dies
für die Umsetzung des Asperationsprinzips zur Bildung einer Gesamtstrafe not-
wendig erscheint und neue Umstände – vorab im persönlichen Bereich des Verur-

- 22 -
teilten – zu berücksichtigen sind. Im Übrigen dürfte es dem Gericht aufgrund einer
nachträglichen Beurteilung anhand der Akten häufig auch kaum möglich sein,
hinsichtlich der abgeurteilten Delikte eine den gesetzlichen Anforderungen von
Art. 47, Art. 49 und Art. 50 StGB genügende Strafzumessung vorzunehmen
(BGE 142 IV 265 E. 2.4.2, vgl. zur Begründungspflicht: Urteile 6B_45/2014 vom
24. April 2015 E. 1.4.1; BGE 135 IV 146 E. 2.4.1 zu Art. 89 Abs. 6 StGB). Es gilt
daher einzig die Schlechterstellung des Gesuchstellers, welche durch die Beurtei-
lung der Delikte durch verschiedene Gerichte entstanden ist, aufzuheben, ohne
aber eine neue vollständige Strafzumessung vorzunehmen oder auch den Ge-
suchsteller ungerechtfertigt zu bevorteilen.
6.4. In den zu berücksichtigenden rechtkräftigen Urteilen wurden die Taten
im Einzelnen genannt, die massgebenden Strafzumessungsgründe zu jeder Straf-
tat aufgeführt, diese verschuldensmässig gewichtet, und es wurden die Strafen
unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Täterumstände fest-
gelegt. Auf diese Strafzumessungsgründe ist deshalb solange abzustellen, als die
heutige Bildung der Gesamtstrafe methodisch keine Korrektur erfordert.
6.5. Aus der Rechtskraft der Urteile folgt unter anderem in Anlehnung an die
Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 2 StGB bei retrospektiver Konkurrenz demnach
auch, dass eine frühere zu milde Strafe im Rahmen der nachträglichen Gesamt-
strafenbildung nicht korrigiert werden darf. Die II. Strafkammer des Obergerichts
erwog im Urteil vom 7. Juli 2017, die erstinstanzlich ausgesprochene Frei-
heitsstrafe von 10 Monaten sei zu milde und erachtete eine höhere Strafe von
mindestens 14 Monaten als angemessen. Aufgrund des geltenden Verschlechte-
rungsverbots konnte sie auf eine zehn Monate übersteigende Strafe aber nicht
erkennen (SB170014, Urk. 66 S. 10 ff.). Dieser Grundsatz ist auch im vorliegen-
den Verfahren zu beachten, und die Gesamtstrafenbildung darf nicht zu einer
nachträglichen Erhöhung der rechtskräftigen Strafe führen.
6.6. Der Gesuchsteller wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
29. Mai 2013 zusätzlich mit einer Verbindungs-Geldstrafe im Sinne von Art. 305bis
Ziff. 2 StGB von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Da es sich dabei um eine
zur Freiheitsstrafe ungleichartige Strafe handelt, kann diese in die Gesamtstrafe

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nicht einbezogen werden, sondern tritt kumulativ zu dieser hinzu (BGE 142
IV S. 271; BGE 138 IV 120 E. 5.2). Entsprechend ist diese Geldstrafe im vor-
liegenden Verfahren nicht aufzuheben und bleibt bestehen. Der Klarheit halber ist
dies im Dispositiv so festzuhalten.
6.7. Sowohl die Strafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai
2013 als auch diejenige des Obergerichts vom 23. Januar 2017 sind jeweils ihrer-
seits Gesamtstrafen, welchen je eine Einsatzstrafe zu Grunde liegt. Es wird nach-
folgend aus allen Delikten für die schwerste Straftat eine Einsatzstrafe zu be-
stimmen sein, weshalb eine der beiden Gesamtstrafen sowie die mit Urteil des
Obergerichts vom 7. Juli 2017 ausgesprochene Strafe in Anwendung des Aspera-
tionsprinzips lediglich noch straferhöhend zu berücksichtigen sein werden.
7.1. Methodisch ist bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1
StGB vorab der Strafrahmen für die schwerste Tat zu bestimmen und alsdann die
Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen.
Die Einsatzstrafe ist unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem
ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen,
indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände
berücksichtigt. In einem zweiten Schritt hat es die Strafe zu erhöhen, um die wei-
teren Delikte zu sanktionieren. Auch insoweit muss es den Umständen Rechnung
tragen (BGE 127 IV 101 E. 2b; BGE 137 IV 57 E.3.3.4.).
7.2. Vorab ist der Argumentation der Verteidigung, es sei seit den Taten eine
lange Zeit verstrichen respektive es seien die Tathandlungen teilweise bereits ver-
jährt, und es stelle eine massive Verfahrensverzögerung dar, dass die für
die Delikte zu verhängende Strafe erst heute ausgefällt werden könne, was zu ei-
ner weiteren Strafreduktion führen müsse (Urk. 37 S. 6 f.), zu entgegnen, dass die
einzelnen Verfahren für sich betrachtet allesamt beförderlich behandelt wurden.
Eine Verfahrensverzögerung ist nicht auszumachen. Sodann ist Art. 34 Abs. 3
StPO immanent, dass teilweise über weit zurückliegende Taten ein Urteil gefällt
werden muss. Eine Strafreduktion ist aus diesem Grund nicht angezeigt.

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7.3 Als Delikt mit der schwersten Strafandrohung gilt das mit Urteil vom
29. Mai 2013 abgehandelte Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Ziffer 1 Abs. 4 und 7 aBetmG in Verbindung von Art. 19
Ziff. 2 lit. a aBetmG. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe von einem bis zu
20 Jahren, welche mit einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen
à Fr. 3'000.– verbunden werden kann. Gründe für eine ausnahmsweise Unter-
schreitung des ordentlichen Strafrahmens bestehen vorliegend keine. Eine Er-
höhung des Strafrahmens kommt nicht in Frage, weil die Strafandrohung bereits
das gesetzliche ordentliche Höchstmass bei Freiheitsstrafe vorsieht (Art. 40
Abs. 2 StGB).
8.1. Was die Tatkomponenten des Verbrechens gegen das Betäubungs-
mittelgesetz betrifft, beurteilte das Bezirksgericht Zürich das objektive Tatver-
schulden des Gesuchstellers bei der Vermittlung und Finanzierung des Drogen-
handels anhand der massgeblichen Tatumstände als noch leicht. Das subjektive
Tatverschulden stufte es im Rahmen des schweren Falles gesamthaft ebenfalls
als leicht ein und legte eine hypothetische Einsatzstrafe in der Grössenordnung
von 18 Monaten fest (SB130423, Urk. 81 S. 105 - 108). Das gilt nach wie vor.
8.2. Hinsichtlich der qualifizierten Geldwäscherei stufte das Bezirksgericht
Zürich das objektive Tatverschulden unter anderem aufgrund des geplanten Vor-
gehens und der Höhe des unrechtmässig erwirtschafteten Umsatzes als keines-
falls leicht ein. Das subjektive Tatverschulden wurde gleichermassen als keines-
falls leicht beurteilt (SB130423, Urk. 81 S. 109 ff.).
Das objektive Tatverschulden bei der Unterlassung der Buchführung erach-
tete das Bezirksgericht angesichts der über Jahre hinweg weitgehend fehlenden
Buchhaltung als mittelschwer. In gleichem Mass qualifizierte es das subjektive
Verschulden (SB130423, Urk. 81 S. 111 f.).
Das Verschulden bezüglich beider Delikte (qualifizierte Geldwäscherei und
Unterlassung der Buchführung) führte gemäss Beurteilung des Bezirksgerichts zu
einer deutlichen Straferhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um gesamthaft
14 Monate auf 32 Monate (SB130423, Urk. 81 S. 113).

- 25 -
8.3. Auch diese Erwägungen des Bezirksgerichts Zürich haben weiterhin
Gültigkeit und erfordern im vorliegenden Verfahren keine Korrektur. Für das ge-
samte Tatverschulden des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, die
qualifizierte Geldwäscherei und die Unterlassung der Buchführung ist demnach
eine hypothetische Einsatzstrafe von 32 Monate angemessen.
9.1. Die I. Strafkammer des Obergerichts legte im Urteil vom 23. Januar
2017 die Einsatzstrafe für die mehrfache Veruntreuung (Verfahren 2) aufgrund
des Tatverschuldens auf drei Jahre fest. In Berücksichtigung des Asperations-
prinzips erhöhte sie diese aufgrund der beiden SVG-Delikte um einen Monat
(SB160202, Urk. 157 S. 10). Da die mehrfache Veruntreuung nunmehr nicht mehr
als Einsatzstrafe, sondern im Rahmen des Asperationsprinzips straferhöhend zu
berücksichtigen ist, ist die Strafzumessung in diesem Punkt zu korrigieren und die
Strafe zu reduzieren. Ebenso ist die Strafe von 10 Monaten wegen mehrfacher
Veruntreuung gemäss Urteil der II. Strafkammer vom 7. Juli 2017 nur strafer-
höhend zu beachten. Im Rahmen des Asperationsprinzips sind deshalb die
Schuldsprüche in 14 Dossiers wegen Veruntreuungen gemäss Anklage der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 24. Februar 2015 (ND 1, ND 4, ND 5, ND 6,
ND 7, ND 9, ND 10, ND 11, ND 12, ND 14, ND 15, ND 16, ND 17 und ND 18, Ver-
fahren 2), die Schuldsprüche in drei Dossiers wegen Veruntreuungen gemäss
Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 4. Dezember 2015
(HD, ND 2 und ND 4; SB160202 Urk.104 und 157, Verfahren 2) sowie die
Schuldsprüche in 12 Dossiers wegen Veruntreuungen gemäss Anklage der
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 30. September 2016 (SB170014,
Urk. 44 und 66, Verfahren 3) gemeinsam zu beurteilen und in die Gesamtstrafe
einzubeziehen.
9.2. Was die konkreten Strafzumessungsgründe beim Tatverschulden be-
züglich die mehrfachen Veruntreuungen betrifft, kann zunächst auf die nach wie
vor gültigen Ausführungen in den Urteilen des Bezirksgerichts Zürich (SB160202,
Urk. 104 S. 32 f.; SB170014, Urk. 44 S. 12) und der beiden Kammern des Ober-
gerichts (SB160202, Urk. 157 S. 9; SB170014, Urk. 66 S. 8 ff.) zum Tatvorgehen
verwiesen werden. Ergänzend ist zu beachten, dass der Deliktsbetrag für alle

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Veruntreuungen nunmehr insgesamt knapp Fr. 400'000.– (SB160202 Urk. 157
S. 9; SB170014, Urk. 66 S. 9) beträgt. Die Delinquenz ereignete sich von Oktober
2011 bis September 2015 und erstreckte sich damit über einen langen Zeitraum
von fast vier Jahren. Angesichts der Vielzahl der Einzeltaten ist nach wie vor von
einem hohen Mass an krimineller Energie und Skrupellosigkeit auszugehen, wes-
halb das objektive Tatverschulden wie bisher als mittelschwer einzustufen bleibt.
Bezüglich der subjektiven Tatschwere der Schuldsprüche in 17 Dossiers
wegen Veruntreuungen gemäss Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
24. Februar 2015 und Nachtragsanklage vom 4. Dezember 2015 ist der von den
Gläubigern auf den Gesuchsteller ausgeübte Druck weiterhin leicht verschul-
densmindernd zu berücksichtigen (SB160202, Urk. 104 S. 33 f. und Urk. 157
S. 9). Bei den späteren 12 Schuldsprüchen gemäss Anklage der Staatsan-
waltschaft Limmattal / Albis vom 30. September 2016 rechtfertigt sich eine solche
Reduktion nach anschaulichen Überlegungen des Bezirksgerichts Zürich und des
Obergerichts nicht mehr (SB170014, Urk. 44 S. 12 f. und Urk. 66 S. 10).
9.3. In Anbetracht des Tatverschuldens aller Veruntreuungen rechtfertigt
sich eine Erhöhung der Einsatzstrafe um zweieinhalb Jahre.
9.4. Was die beiden SVG-Delikte (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
ausserorts um 40 km/h sowie Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahr-
zeugausweises) betrifft, erscheint entsprechend den nach wie vor geltenden Er-
wägungen im Urteil des Obergerichts vom 23. Januar 2017 in Anwendung des
Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatzstrafe um einen Monat aufgrund
der Tatschwere als angemessen (SB160202, Urk. 157 S. 10).
10. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Einsatzstrafe von 18 Monaten auf-
grund der Tatschwere aller weiteren gleichzeitig zu beurteilenden Straftaten um
45 Monate auf 63 Monate bzw. 5 Jahre und 3 Monate zu erhöhen ist.
11.1. Im Rahmen der Täterkomponenten ist bezüglich des Vorlebens des
Gesuchstellers auf die ausführlichen Erwägungen im Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 29. Mai 2013 abzustellen (SB130423, Urk. 81 S. 113 - 115), auf wel-

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che jeweils bereits in den beiden rechtskräftigen Urteilen des Obergerichts ver-
wiesen wurde (SB160202, Urk. 157 S. 11 und SB170014, Urk. 66 S. 10). Das
Vorleben ist demzufolge bezüglich aller Delikte strafzumessungsneutral zu werten
(SB130423, Urk. 81 S. 115 ff.).
11.2. Hinsichtlich des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmit-
telgesetz, der mehrfachen Geldwäscherei und der Unterlassung der Buchführung
berücksichtigte das Bezirksgericht Zürich im Urteil vom 29. Mai 2013 die zwei
Vorstrafen sowie das Delinquieren während laufender Probezeit deutlich straf-
erhöhend. Das teilweise und überdies nicht durchwegs aufrecht erhaltene Ge-
ständnis würdigte es leicht strafmindernd. Auch das gilt nach wie vor. Die vom
Bezirksgericht Zürich anhand der Täterkomponenten vorgenommene Erhöhung
der Einsatzstrafe um 9 Monate (SB130423, Urk. 81 S. 115 ff.) ist deshalb zu
übernehmen.
11.3. Was die Täterkomponenten der mehrfachen Veruntreuung und der
beiden SVG-Delikte betrifft, erachteten sowohl das erstinstanzliche Bezirksgericht
als auch die beiden Strafkammern des Obergerichts das Delinquieren während
laufender Strafuntersuchung bzw. laufendem Rechtsmittelverfahren sowie die
zwei Vorstrafen als erheblich straferhöhend. Das deliktische Verhalten des Ge-
suchstellers manifestiere seine Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung
und seine Uneinsichtigkeit. Dagegen werteten die Kammern des Obergerichts das
Geständnis sowie die Einsicht in das Unrecht bezüglich aller Veruntreuungen und
der SVG-Delikte leicht strafmindernd (SB 160202, Urk. 157 S. 11 und SB170014,
Urk. 66 S. 11). Die I. Strafkammer des Obergerichts nahm deshalb eine Erhöhung
der laufenden Einsatzstrafe um fünf Monate vor (SB160202, Urk. 157 S. 12).
Wie vorstehend erwähnt, hätte die II. Strafkammer des Obergerichts eine weitere
Erhöhung der ihrer Meinung nach von der Vorinstanz bereits zu tief angesetzten
hypothetischen Einsatzstrafe für die Veruntreuungen gemäss Anklage der Staats-
anwaltschaft Limmattal/Albis vom 30. September 2016 aufgrund der Täterkompo-
nenten als angezeigt erachtet, was jedoch das Verbot der reformatio in peius
nicht zuliess und aufgrund der Wirkung der Rechtskraft des Urteils auch heute
nicht korrigiert werden kann (SB170014, Urk. 66 S. 11).

- 28 -
11.4. Die genannten Täterkomponenten lassen in Bezug auf alle Verun-
treuungen und die SVG-Delikte deshalb mehr als eine moderate Erhöhung der
hypothetischen Einsatzstrafe um fünf Monate nicht zu.
12. Im Rahmen des Nachtatverhaltens fällt überdies in Betracht, dass sich
der Gesuchsteller zunächst im Flughafengefängnis (SB160202, Urk. 168A) und
seit 4. Januar 2018 im Vollzugszentrum Bachtel im anfänglich vorzeitigen und
nunmehr ordentlichen Strafvollzug befindet (Urk. 36 S. 1 ff.). Gemäss Führungs-
berichten des Amts für Justizvollzug, Flughafengefängnis, vom 13. November
2017 (SB160202, Urk. 182), und des Vollzugszentrums Bachtel vom 12. Januar
2018 (SB160202, Urk. 171) leistet der Gesuchsteller sehr gute Arbeit, sei pünkt-
lich und zuverlässig, im Umgang freundlich und respektvoll. Zudem übernimmt
der Gesuchsteller freiwillig zusätzliche Arbeiten und trägt durch sein Verhalten ak-
tiv zu einem besseren Umfeld in der Vollzugsanstalt bei. Es kam, soweit ersicht-
lich, zu keinen disziplinarischen Vorfällen (SB160202, Urk. 171 S. 2 und 182;
Urk. 36 S. 4). Aufgrund des einwandfreien, vorzüglichen Verhaltens empfahl das
Vollzugszentrum Bachtel, den Gesuchsteller vorzeitig aus dem Vollzug der Ge-
samtstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gemäss Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 23. Januar 2017 (Verfahren 2) auf den 3. März 2018 zu
entlassen. Sein tadelloses und überdurchschnittlich vorbildliches Verhalten im
Strafvollzug, gepaart mit dem Umstand, dass der Gesuchsteller auch heute wie-
der in glaubhafter Weise aufrichtig Reue bezüglich seiner Delinquenz zeigte
(Urk. 36 S. 6 f.; Prot. II S. 8), ist leicht strafmindernd zu berücksichtigen. Dem
Umstand, dass der Gesuchsteller ein Verfahren nach Art. 34 Abs. 3 StPO einlei-
ten musste, um in den Genuss der Gesamtstrafe zu gelangen, kommt aber ent-
gegen der Auffassung des Gesuchstellers keine massgebliche strafmindernde
Bedeutung zu, zumal der damit zusammenhängende Aufwand gering ausgefallen
ist und dem Gesuchsteller aus dem Verfahren kein rechtlicher Nachteil erwächst.
Insgesamt rechtfertigt sich aufgrund des besonders guten Nachtatverhaltens
eine Reduktion der Strafe um 2 Monate.
13. In Anbetracht aller Strafzumessungsgründe erscheint bei einer gemein-
samen Gesamtbetrachtung aller Delikte im Sinne von Art. 34 Abs. 3 StPO in Ver-

- 29 -
bindung mit Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe von 75 Monaten bzw.
6 Jahren und 3 Monate dem Verschulden des Gesuchstellers angemessen. Die
mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai 2013 ausgesprochene Frei-
heitsstrafe von 41 Monaten sowie die in den Urteilen der I. und II. Strafkammern
des Obergerichts vom 23. Januar 2017 und 7. Juli 2017 ausgesprochenen Frei-
heitsstrafen von 3 Jahren und 6 Monate sowie 10 Monaten sind somit aufzuheben
und an deren Stelle eine Gesamtstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten auszufällen.
Daran sind 82 Tage Haft gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai
2013 (Verfahren 1) und 446 Tage gemäss Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts vom 23. Januar 2017 (Verfahren 2) als durch Haft bzw. vorzeitigen Straf-
vollzug erstanden anzurechnen.
V.
(Kosten und Entschädigung)
1.1. Der Verteidiger stellte den Antrag, es sei bezüglich der früheren Verfah-
ren auf die Festsetzung einer Gerichtsgebühr bzw. "auf Kosten" zu verzichten
(Urk. 37 S. 2, 8). Er argumentiert, dass bei der gemeinsamen Behandlung aller
Verfahren weniger Kosten aufgelaufen wären, als dies bei der effektiv erfolgten
getrennten Verfahrensführung der Fall gewesen ist. Allerdings sei nicht klar, wie
das im vorliegenden Verfahren geschehen solle, da nicht in das Kostendispositiv
der anderen Urteile eingegriffen werden könne. Allenfalls sei mit Bezug
der Kosten insoweit eine Feststellung zu treffen, als zum Beispiel nur die Hälfte
aller Kosten aller Verfahren dem Gesuchsteller aufzuerlegen seien (Urk. 37 S. 8).
1.2. Wie der Verteidiger selber zu Recht erkannt hat, kann nicht in
das Kostendispositiv der früheren Urteile eingegriffen werden. Es hat deshalb bei
den jeweiligen rechtskräftigen Kostenregelungen in den Urteilen sein Bewenden.
2. Der Gesuchsteller obsiegt mit seinem Gesuch auf eine Gesamtstrafen-
bildung. Die Gerichtsgebühr fällt somit ausser Ansatz, und die Kosten des Verfah-
rens, inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung, sind auf die Gerichtskasse zu
nehmen.

- 30 -
3. Der Verteidiger reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 3'551.40 ein
(Urk. 38). Unter Berücksichtigung des Aufwandes für die heutige Verhandlung ist
der amtliche Verteidiger mit Fr. 4'700.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird erkannt:
1. Es werden die folgenden Freiheitsstrafen aufgehoben:
a) 41 Monate gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom
29. Mai 2013 (DG120267, Dispositivziffer 2);
b) 3 Jahre und 6 Monate gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, I. Strafkammer, vom 23. Januar 2017 (SB160202, Dispositiv-
ziffer 1);
c) 10 Monate gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 7. Juli 2017 (SB170014, Dispositivziffer 1).
2. Anstelle der aufgehobenen Strafen gemäss Ziffer 1 wird A._____ in Anwen-
dung von Art. 34 Abs. 3 StPO bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren
und 3 Monaten als Gesamtstrafe, wovon 82 Tage gemäss Urteil des Be-
zirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 29. Mai 2013, sowie 446 Tage ge-
mäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom
23. Januar 2017, durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
3. Die Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– gemäss Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 29. Mai 2013 (DG120267, Dispositivziffer
2) bleibt bestehen.
4. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten der amtlichen Vertei-
digung betragen Fr. 4'700.–.

- 31 -
5. Die Kosten des Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Vertei-
digung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Gesuchstellers (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben, für sich sowie die zwei
weiteren involvierten Staatsanwaltschaften)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Gesuchstellers
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (für sich sowie die zwei weiteren
involvierten Staatsanwaltschaften)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, betreffend das
Verfahren SB160202
− das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, betreffend das
Verfahren SB170014
− das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, betreffend das Verfahren
DG120267.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 32 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. Oktober 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur M. Langmeier lic. iur. R. Bretscher