zh_obergericht · UE230126 · 2023-12-06 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230126-O/U/GRO
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. K. Eichenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. S. Bucher
Beschluss vom 6. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen drei Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 13. März 2023, C-9/2021/10030399
(Dossiers 12, 13 und 16)

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Erwägungen:
1.1 Am 21. September 2021 sowie am 1. Dezember 2021 erstattete A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) jeweils Strafanzeige gegen B._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner 1) wegen mehrfach begangener Ehrverletzungsdelikte
(Urk. 12/D12/2 und Urk. 12/D13/2). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) nahm diese Anzeigen als Dossiers 12 und 13 in das
bei ihr bereits betreffend Anzeigen der Beschwerdeführerin pendente Geschäft
auf und nahm mit Verfügungen vom 13. März 2023 keine Strafverfahren an die
Hand (Urk. 4/1-2).
1.2 Im Weiteren erstattete die Beschwerdeführerin am 16. November 2021 ge-
gen C._____ (nachfolgend Beschwerdegegner 2) bzw. die D._____ AG Strafan-
zeige wegen mehrfachen Diebstahls, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung und
weiterer Delikte (Urk. 12/D16/2). Die Staatsanwaltschaft nahm diese Anzeige als
Dossier 16 entgegen. Mit Verfügung vom 13. März 2023 nahm sie auch hier kein
Strafverfahren an die Hand (Urk. 4/3).
1.3 Mit Eingabe vom 12. April 2023 (Datum Poststempel; Urk. 5) erhob die Be-
schwerdeführerin gegen die genannten Nichtanhandnahmeverfügungen Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Eröffnung einer Strafuntersuchung
(Urk. 2).
1.4 Die Beschwerdeführerin leistete den von ihr einverlangten Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.– innert Frist (Urk. 6; Urk. 9). In Anwendung von Art. 390 Abs. 2
StPO konnte auf die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme verzichtet werden.
1.5 Das Verfahren ist spruchreif. Lediglich soweit erforderlich, d. h. für die Ent-
scheidfindung notwendig, ist nachfolgend auf die Ausführungen der Beschwerde-
führerin, die Begründung der Staatsanwaltschaft sowie die weiteren Akten einzu-
gehen (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2018 vom
14. Februar 2018 E. 4 mit Hinweisen).

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2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Nichtanhandnahmeverfügungen
seien von Assistenz-Staatsanwalt MLaw R. Baur erlassen worden. Dieser dürfe
jedoch keine Nichtanhandnahmeverfügungen erlassen (Urk. 2 S. 2 f. [nicht num-
meriert]).
2.2 Gemäss § 102 GOG üben die Staatsanwältinnen und -anwälte die durch die
StPO der Staatsanwaltschaft übertragenen Aufgaben aus (Abs. 1). Die stellvertre-
tenden Staatsanwältinnen und -anwälte können keine a) Strafuntersuchungen er-
öffnen, b) Zwangsmassnahmen anordnen, c) Anklagen erheben und vertreten
(Abs. 2). Den Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten ist zusätzlich zu den
Aufgaben gemäss Abs. 2 die Befugnis zum Erlass von Strafbefehlen entzogen,
sofern eine vollziehbare Freiheitsstrafe anzuordnen ist (Abs. 3). Damit folgt e
contrario aus § 102 GOG, dass es einem Assistenzstaatsanwalt nicht untersagt
ist, eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen. Auch wenn er keine Untersu-
chung eröffnen kann, schränkt dies seine Kompetenz zum Erlass der angefochte-
nen Verfügung nicht ein.
Damit ist nicht zu beanstanden, dass Assistenz-Staatsanwalt MLaw R. Baur die
angefochtenen Verfügungen (Urk. 4/1-3) erlassen hat.
3. Weiter verlangt die Beschwerdeführerin eine Vereinigung der vorliegenden
Strafverfahren mit der Geschäftsnummer C-9/2021/10030399 bzw. der vorliegen-
den Strafanzeigen mit dem ebenfalls pendenten Strafverfahren mit der Ge-
schäftsnummer C-7/2020/10026708. Bei den diesen Strafverfahren zugrunde lie-
genden Strafanzeigen handle es sich (teilweise) um Gegenanzeigen (Urk. 2 S. 3
[nicht nummeriert]).
Nachdem – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – vorliegende Beschwerde
abzuweisen ist, erübrigt sich eine Vereinigung des vorliegenden Strafverfahrens
mit anderen Strafverfahren.
4. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter-
suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

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dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand-
nahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss
Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, so-
bald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragli-
chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO
genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Die Frage,
ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beur-
teilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio
pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und
Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsan-
waltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtan-
handnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren er-
öffnet werden. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im
Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben (Urteile des Bundesgerichts
6B_573/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2 und 6B_810/2020 vom 14. September
2020 E. 2.1).
5.1 Die Staatsanwaltschaft hielt in den angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gungen jeweils fest, die Voraussetzungen für die Eröffnung von Strafuntersu-
chungen seien nicht gegeben (vgl. Urk. 4/1-3).
5.2 Eine Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Dabei
hat sich die Beschwerdeschrift mit den Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheids auseinanderzusetzen. Es ist explizit auszuführen, inwiefern diese unzu-
treffend seien (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1404/2016
vom 13. Juni 2017 E. 1.2.3).
5.3 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerdeschrift – abgesehen von
den unter obigen Erwägungen Ziffern 2 und 3 diskutierten Vorbringen – keinerlei
Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die vorliegenden Nichtanhandnahme-
verfügungen unzutreffend seien bzw. weshalb in Bezug auf ihre Strafanzeigen
entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft jeweils Strafverfahren zu eröffnen

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seien (vgl. Urk. 2). Damit unterliess es die Beschwerdeführerin – obwohl gerichts-
notorisch ist, dass sie gerade auch in Bezug auf Nichtanhandnahme- und Einstel-
lungsverfügungen prozesserfahren ist – aufzuzeigen, inwiefern die Nichtanhand-
nahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft nicht korrekt wären.
6. Zusammenfassend ist damit die vorliegende Beschwerde abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist.
7.1 Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands
des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.–
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b – d GebV OG). Ausgangsge-
mäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution
(Urk. 9) zu beziehen. Im Mehrbetrag (Fr. 1'000.–) ist die Prozesskaution der Be-
schwerdeführerin zurückzuerstatten, wobei das Verrechnungsrecht des Staates
vorbehalten bleibt.
7.2 Entschädigungen für das vorliegende Verfahren sind keine zuzusprechen;
der Beschwerdeführerin zufolge Unterliegens, den Beschwerdegegnern 1 und 2
mangels erheblicher Aufwendungen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen vom 13. März
2023 (Dossiers 12, 13 und 16) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
3. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten werden mit der geleisteten
Prozesskaution verrechnet. Im Restbetrag wird die Kaution der Beschwerde-
führerin zurückerstattet, wobei das Verrechnungsrecht des Staates vorbe-
halten bleibt.

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4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde);
− je die Beschwerdegegner 1-2, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2
(per Gerichtsurkunde);
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-9/2021/10030399, unter
Beilage einer Kopie von Urk. 2 und mit dem Hinweis, dass über die
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12) im Verfahren Ge-
schäfts-Nr. UE230125-O entschieden wird (gegen Empfangsbestäti-
gung);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-9/2021/10030399 (gegen
Empfangsbestätigung);
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 6. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. S. Bucher