zh_obergericht · PS160008 · 2016-02-03 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 3. Februar 2016
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ Pensionskasse,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 14. Januar 2016 (EK152209)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichts Zürich (fortan Vor-
instanz) vom 14. Januar 2016 wurde über die Schuldnerin und Beschwerdeführe-
rin (fortan Schuldnerin) der Konkurs eröffnete. Die Konkurseröffnung erfolgte für
eine Forderung von Fr. 943.80 zuzüglich 5% Zins seit 3. September 2015 sowie
Fr. 91.15 ohne Zins zuzüglich Betreibungskosten (act. 3 = act. 8/8).
1.2. Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 22. Januar 2016 (Datum
Poststempel) rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung des Konkur-
ses sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 8/11; act. 2). Mit Verfü-
gung vom 25. Januar 2016 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende
Wirkung zuerkannt (act. 9). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die
Sache erweist sich als spruchreif.
2.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der
Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-
heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
auch die Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts si-
chergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der
Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der
Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) vor
der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die
Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach
der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum
Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
2.2. Mit ihrer Eingabe vom 22. Januar 2016 belegt die Schuldnerin, dass sie dem
Betreibungsamt Zürich 3 am 17. Dezember 2015 einen Betrag von Fr. 1'256.00
einbezahlt hat und gemäss der Abrechnung des Betreibungsamtes Zürich 3 wur-

- 3 -
den der Gläubigerin Fr. 1'240.80 abgeliefert (act. 5/7). Dadurch hat die Schuldne-
rin den Nachweis erbracht, dass die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzte
Forderung samt Zinsen und Kosten vor der Konkurseröffnung am 14. Januar
2016 beglichen wurde. Ausserdem stellte die Schuldnerin innert der Rechtsmittel-
frist die Kosten des Konkursverfahrens sowie die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten beim Konkursamt Wiedikon-Zürich sicher (act. 5/8). Auch für die zweitin-
stanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.00 leistete die Schuldnerin ei-
nen Barvorschuss (act. 5/9). Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung
des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil
des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Januar 2016 ist auf-
zuheben.
3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu-
teilen. Auch wenn die Bezahlung einige Tage vor dem Termin für die Verhandlung
über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf ver-
lassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder
eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war
es an ihr, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom
14. Januar 2016 (act. 8/7), beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung
hinzuweisen. Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das
Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist,
dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Die Schuldnerin durfte
vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres davon ausgehen, die entsprechende
Mitteilung durch die Gläubigerin würde rechtzeitig erfolgen. Indem die Schuldnerin
der Vorinstanz die erfolgte Zahlung erst nach erfolgter Konkurseröffnung und da-
mit nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte (act. 8/12/1-3), hat sie sowohl die erstin-
stanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Ent-
sprechend hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstin-
stanzlichen Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die
Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss
zu verrechnen.

- 4 -
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Januar 2016, mit dem über die Schuldnerin
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.00 wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Wiedikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'200.00 (Fr. 800.00 Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und der Schuldnerin ei-
nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-
len.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Wiedikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zü-
rich 3, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
4. Februar 2016