zh_obergericht · RV220008 · 2022-07-12 · de
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (unentgeltlicher Rechtsbeistand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV220008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 12. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher Dr. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (unentgeltlicher
Rechtsbeistand)
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 24. März 2021 (EZ210001-L)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2022 (vormaliges
Verfahren: RV210007-O)

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Unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil vom 3. Mai 2022 im Verfah-
ren 5A_738/2021, mit welchem die Beschwerde der Gesuchstellerin gegen den
Entscheid der Kammer vom 16. Juli 2021 im Beschwerdeverfahren RV210007-O
(Urk. 21) teilweise gutgeheissen und dieser dahingehend aufgehoben wurde,
dass der Gesuchstellerin für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege erteilt wurde (Urk. 24 S. 8 Dispositivziffer 1), wobei die Sache
zur Bestimmung des Honorars von Fürsprecher Dr. X._____ für das kantonale
Beschwerdeverfahren an die beschliessende Kammer zurückgewiesen wurde
(Urk. 24 S. 9 Dispositivziffer 2),
unter Hinweis darauf, dass mittlerweile Oberrichterin Dr. L. Hunziker
Schnider altershalber zurückgetreten ist, Oberrichter lic. iur. A. Huizinga aufgrund
der Neukonstituierung der I. Zivilkammer seit 1. Juli 2022 als Präsident der Kam-
mer amtet und Gerichtsschreiber MLaw H. Schinz das Obergericht verlassen hat,
weshalb beim vorliegenden Beschluss neu Oberrichter lic. iur. A. Huizinga den
Vorsitz übernimmt und als Gerichtschreiber lic. iur. A. Baumgartner mitwirkt,
nach Einsicht in die Kostennote des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin
vom 24. Mai 2022, womit er für das kantonale Beschwerdeverfahren ein Honorar
von Fr. 2'183.– (9.5 Std. à Fr. 220.– zuzüglich Barauslagen von Fr. 93.–) bean-
tragt (Urk. 25),
da die von Fürsprecher Dr. X._____ beantragte Entschädigung als ange-
messen erscheint und sich – ausgehend von einem Streitwert in der Hauptsache
von Fr. 56'286.– (Urk. 1 S. 3, Urk. 21 S. 2) – an die Vorgaben der Anwaltsgebüh-
renverordnung hält (§ 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 9
AnwGebV),
da kein Mehrwertsteuerzusatz zu entrichten ist, weil die Gesuchstellerin im
Ausland wohnhaft ist (vgl. Urk. 25 S. 1),
weshalb Fürsprecher Dr. X._____ für das kantonale Beschwerdeverfahren
mit total Fr. 2'183.– zu entschädigen ist,

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unter Hinweis darauf, dass gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO eine Partei, der die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, zur Nachzahlung verpflichtet ist,
sobald sie dazu in der Lage ist,
wird beschlossen:
1. Fürsprecher Dr. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als
unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren
RV210007-O mit total Fr. 2'183.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO
bleibt vorbehalten; dies auch hinsichtlich der ihr im Beschwerdeverfahren
RV210007-O in den Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils vom 16. Juli 2021
auferlegten Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 350.–.
2. Schriftliche Mitteilung an Fürsprecher Dr. X._____ [im Doppel für sich und
die Gesuchstellerin] gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskas-
se und zuhanden des Beschwerdeverfahrens RV210007-O.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
In der Hauptsache handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 56'286.34.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 12. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
jo