zh_obergericht · RB240003 · 2024-03-12 · de
Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB240003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr S. Janssen und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. März 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen im
ordentlichen Verfahren vom 9. Januar 2024 (CG230011-G)

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Erwägungen:
1. a) Am 28. Februar 2023 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Mei-
len (Vorinstanz) gegen den Beklagten eine Forderungsklage über Fr. 94'691.--
nebst Zins ein (Urk. 2; unter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung, Urk. 1).
Mit Beschluss vom 9. Januar 2024 (Urk. 36 = Urk. 39) trat die Vorinstanz auf die
Klage nicht ein (Disp.-Ziff. 1), setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 4'250.-- fest
(Disp.-Ziff. 2), auferlegte die Gerichtskosten (inkl. Kosten des Schlichtungsverfah-
rens von Fr. 420.--) den Parteien je zur Hälfte (Disp.-Ziff. 3) und sprach keine Par-
teientschädigungen zu (Disp.-Ziff. 4).
b) Gegen diesen (ihm am 12. Januar 2024 zugestellten; Urk. 37/1) Be-
schluss erhob der Beklagte am 12. Februar 2024 fristgerecht Beschwerde und
stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 38 S. 2):
"Die Ziff. 3 und 4 des Beschlusses vom 9. Januar 2024 seien aufzuheben, die
Gerichtskosten (inkl. der Kosten des Schlichtungsverfahrens) seien der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen und die Beschwerdegegnerin sei zu ver-
pflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 11'651.00 zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-37). Der Be-
klagte hat den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'440.-- fristge-
recht geleistet (Urk. 40 und 41). Da sich die Beschwerde sodann sogleich als un-
begründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl.
Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen ausei-

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nandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener
Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom
Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz trat auf die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht
ein. Die von der Klägerin erhobenen Ansprüche hätten ihren Ursprung im zahnärzt-
lichen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Der Klägerin würden die Gerichts-
stände am Wohnsitz des Beklagten und am Erfüllungsort zur Verfügung stehen. Da
der Beklagte nie Wohnsitz im Bezirk Meilen gehabt habe und der Erfüllungsort der
zahnärztlichen Leistungen im Bezirk Zürich liege, sei die angerufene Vorinstanz
örtlich unzuständig (Urk. 39 Erw. 3.9). Zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen
erwog die Vorinstanz zusammengefasst, die Prozesskosten würden grundsätzlich
der unterliegenden Partei auferlegt. Davon könne u.a. gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. b
ZPO abgewichen werden, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung
veranlasst gewesen sei. Solches könne etwa angenommen werden, wenn die ob-
siegende beklagte Partei durch ihr vorprozessuales Verhalten die Einleitung eines
Verfahrens veranlasst habe, das hätte vermieden werden können. Dies sei nament-
lich der Fall, wenn die Einleitung des Verfahrens auf ein Verwirrung stiftendes Ver-
halten der obsiegenden beklagten Partei zurückgeführt werden könne. Vorliegend
habe der Beklagte mit seiner Umzugsmeldung, wonach er von C._____ nach
D._____ gezogen sei, einen gewissen Anschein erweckt, dass er seinen Wohnsitz
nach D._____ verlegt habe, was die Klägerin offensichtlich veranlasst habe, bei der
Vorinstanz Klage einzuleiten. Durch dieses Verwirrung stiftende Verhalten, das der
Beklagte ohne weiteres bereits während des Schlichtungsverfahrens und nicht erst
im gerichtlichen Verfahren hätte auflösen können, habe dieser die Klageeinleitung
bei einem unzuständigen Gericht mitverursacht. Es rechtfertige sich deshalb, die
Prozesskosten beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Urk. 39 Erw. 4.1).
c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, es
liege kein Anwendungsfall von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO vor. Es sei unbestritten,
dass von seiner Seite am 15. August 2022 eine Umzugsmeldung per 1. September
2022 erfolgt sei, welche der Klägerin am 9. September 2022 bestätigt worden sei.
Am 19. September 2022 habe die Gemeinde D._____ die Aufhebung der Anmel-

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dung in Aussicht gestellt, aber er sei sich diesbezüglich noch nicht im Reinen ge-
wesen, ob denn sein Wohnsitz definitiv nicht dorthin verlegt werde. Die Vorinstanz
gehe davon aus, dass er im Zeitpunkt der Schlichtungsverhandlung vom 20. De-
zember 2022 bereits gewusst habe, dass die Anmeldung aufgehoben würde; dies
lasse sich indessen den Akten nicht entnehmen. Es habe gewiss ein Anschein be-
standen, dass er seinen Wohnsitz nach D._____ verlegt habe, was er auch beab-
sichtigt habe, aber sich weiter verzögert habe, bis er definitiv von der Aufhebung
der Anmeldung erfahren habe. Er sei sodann nicht verpflichtet gewesen, das "Ver-
wirrung stiftende Verhalten" bereits im Schlichtungsverfahren aufzulösen. Ohnehin
lasse die Vorinstanz dabei ausser Acht, dass er der Schlichtungsverhandlung fern-
geblieben sei und damit die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit gar nicht habe
vorbringen können. Das Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung könne nicht
per se als ein unnötige Prozesskosten verursachendes Verhalten gemäss Art. 108
ZPO qualifiziert werden (Urk. 38 S. 4 ff.).
d) Wer – wie der Beklagte – sich an seinem bisherigen Wohnsitz abmeldet
und an einem neuen Ort anmeldet, erweckt grundsätzlich den Anschein, dass er
seinen Wohnsitz an den neuen Ort verlegt habe. Dies wird auch vom Beklagten
eingeräumt (Urk. 38 S. 5 Rz. 5). Die Anmeldung allein begründet noch keinen
neuen Wohnsitz, womit bei einer Klage am vermeintlichen Wohnsitz immer noch
die auf dem fehlenden Wohnsitz beruhenden Einreden erhoben werden können.
Der Beklagte konnte damit zwar erst im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren die Ein-
rede der örtlichen Unzuständigkeit erheben (was zum Nichteintretensentscheid der
Vorinstanz geführt hat). Dies ändert aber nichts daran, dass die Ummeldung des
Beklagten, wie ausgeführt und eingeräumt, den Anschein der Wohnsitznahme in
D._____ begründet hat. Dass die Klägerin wegen dieser ihr am 9. September 2022
bestätigten Anmeldung des Beklagten in D._____ die Klage am 14. September
2022 bei der für diesen Ort zuständigen Schlichtungsbehörde rechtshängig ge-
macht und in der Folge bei der Vorinstanz eingereicht hat, ist entgegen der Bestrei-
tung des Beklagten (Urk. 38 Rz. 7) offensichtlich. Ebenso offensichtlich ist, dass
der Beklagte den Anschein der Wohnsitznahme in D._____ bereits an der Schlich-
tungsverhandlung vom 20. Dezember 2022 resp. generell im Schlichtungsverfah-
ren hätte korrigieren können. Dass er der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt

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ferngeblieben ist und keine Pflicht hatte, daran teilzunehmen, ändert hieran nichts.
Wann der Beklagte von der Aufhebung seiner Anmeldung durch die Gemeinde
D._____ erfahren hat, ist hierbei irrelevant; relevant ist, dass er bis zur Schlich-
tungsverhandlung entgegen dem von ihm geschaffenen Anschein effektiv keinen
Wohnsitz in D._____ begründet hatte. Die vorinstanzliche Feststellung, dass der
Beklagte die Klageeinreichung bei der örtlich unzuständigen Vorinstanz mitverur-
sacht habe, ist damit nicht zu beanstanden, ebenso wenig die darauf beruhende
Verteilung der Prozesskosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 14'929.75
(Fr. 12'594.75 [geforderte Parteientschädigung inklusive Mehrwertsteuer] plus
Fr. 2'335.-- [Hälfte der vorinstanzlichen Gerichtskosten inkl. Schlichtungskosten]).
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12
der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 2'440.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm geleiste-
ten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'440.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 38, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 14'929.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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