zh_obergericht · RT150035 · 2015-04-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150035-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 14. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 21. November 2014 (EB140451-I)

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Erwägungen:
1. a) Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 das Begehren, es sei ihr
in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 15. Juli
2014) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 22'849.30 und für Fr. 200.–
Mahngebühren sowie für die Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Ge-
suchsgegner; Urk. 1, Urk. 2/2).
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 wurde die Gesuchstellerin verpflichtet,
für die mutmasslichen Spruchgebühren bei der Bezirksgerichtskasse Uster einen
Kostenvorschuss von Fr. 300.– zu leisten (Urk. 3). Diese Verfügung wurde zu-
sammen mit dem Doppel der Urk. 1 am 22. Oktober 2014 für den Gesuchsgegner
entgegengenommen (Urk. 4 S. 2). Nach fristgerechter Zahlung des Kostenvor-
schusses (vgl. Urk. 5) wurden die Parteien mit Vorladung vom 29. Oktober 2014
zur mündlichen Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren auf den 19. No-
vember 2014 vorgeladen (Urk. 6). In der Vorladung wurden die Parteien darauf
aufmerksam gemacht, dass sie persönlich zur Verhandlung zu erscheinen hätten
oder sich durch eine berechtigte Person mit schriftlicher Vollmacht vertreten zu
lassen hätten. Bei nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben bzw. bei Säumnis
einer oder beider Parteien berücksichtige das Gericht das nach Massgabe der Zi-
vilprozessordnung eingereichte Gesuch und könne seinem Entscheid unter Vor-
behalt von Art. 153 ZPO (Abklärungen von Amtes wegen) die Akten sowie die
Vorbringen der anwesenden Partei zugrunde legen (unter Hinweis auf Art. 234
Abs. 1 ZPO). Die Parteien seien mit Beweismitteln ausgeschlossen, die sie nicht
spätestens an der Verhandlung einreichen würden (Urk. 6 S. 1). Der Gesuchstel-
ler liess in der Folge die Abholfrist verstreichen, weshalb ihm diese Vorladung
nicht zugestellt werden konnte (Urk. 7). Beide Parteien sind zur Verhandlung vom
19. November 2014 unentschuldigt nicht erschienen (Prot. Vi S. 5).
Mit unbegründetem Urteil vom 21. November 2014 entschied die Vorinstanz
androhungsgemäss aufgrund des eingereichten Gesuchs sowie der vorhandenen

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Akten und erteilte der Gesuchstellerin gestützt auf deren Schadenersatzverfügung
vom 24. Februar 2014 (Urk. 2/1) definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 15. Juli 2014) für Fr. 22'849.30
sowie Fr. 200.– Mahngebühren und die Betreibungskosten sowie für Kosten und
Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 8).
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 verlangte der Gesuchsgegner die Be-
gründung des Urteils (Urk. 10), welche für ihn am 4. Februar 2015 in Empfang
genommen wurde (Urk. 11 f.).
b) Innert Frist erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 16. Februar 2015
Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit den folgenden Anträgen (Urk. 13
S. 1):
" 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 21.11.2014 ersatz-
los aufzuheben;
2. Es sei das Bezirksgericht Uster anzuweisen, das Rechtsöffnungs-
begehren vollumfänglich abzuweisen;
3. Es sei der Beschwerde sofern erforderlich die aufschiebende Wir-
kung zu gewähren;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zugunsten des Beschwer-
deführers."
c) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift
ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. Der Gesuchsgegner führt in seiner Beschwerdeschrift zusammengefasst
aus, dass er die Vorladung zur Verhandlung nicht erhalten habe. Er habe daher
an der Verhandlung auch nicht teilnehmen können (Urk. 13 S. 2 f.).
Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine Zustellung bei einer eingeschrie-
benen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem er-
folglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung
rechnen musste. Da dem Gesuchsgegner die Verfügung vom 20. Oktober 2014
(Urk. 3) nachgewiesenermassen zugestellt wurde (Urk. 4 S. 2, Urk. 13 S. 2

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Ziff. II.2), musste ihm bewusst gewesen sein, dass ein Rechtsöffnungsverfahren
gegen ihn bei der Vorinstanz anhängig war. Er musste daher mit einer Zustellung
der Vorinstanz rechnen, weshalb die Vorladung vom 29. Oktober 2014 als recht-
zeitig vor der Verhandlung (Art. 134 ZPO) zugestellt gilt. Da ferner aus der Abho-
lungseinladung der Post vom 31. Oktober 2014 eindeutig hervorgeht, dass es sich
bei der abzuholenden Sendung um eine Gerichtsurkunde handelt (Urk. 16/3), hät-
te sich der Gesuchsgegner, nachdem er die Abholfrist verpasst hatte, beispiels-
weise telefonisch bei der Vorinstanz danach erkundigen können, was diese ihm
habe zustellen wollen. Dass er dies getan habe, behauptet der Gesuchsgegner in
seiner Beschwerdeschrift nicht.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.).
b) Die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift zur
geltend gemachten Einsprache vom 21. April 2014 gegen den Rechtsöffnungstitel
wurden im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens erstmals im Be-
schwerdeverfahren vorgebracht. Diese sind im Sinne von Art. 326 ZPO als ver-
spätet zu betrachten und daher nicht mehr zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für
die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Urk. 16/6-7. Es ist deshalb
vorliegend davon auszugehen, dass der Rechtsöffnungstitel in Rechtskraft er-
wachsen und vollstreckbar ist.
c) Im Übrigen setzte sich der Gesuchsgegner mit dem vorinstanzlichen Urteil
inhaltlich nicht weiter auseinander.

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d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-
lerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt
gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 13, 15 und 16/2-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 22'849.30
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js