zh_obergericht · LZ230023 · 2023-10-30 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ230023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 30. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange

- 2 -
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil vom 1. Februar 2023 (FK220023-E)

- 3 -
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 14. Juli 2022 (Urk. 2) erhob die Klägerin und Berufungsbe-
klagte (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz eine Klage betreffend Unterhalt gegen
den Beklagten und Berufungskläger (fortan Beklagter). Der weitere Verlauf des
erstinstanzlichen Verfahrens kann dem angefochtenen Entscheid entnommen
werden (Urk. 47 S. 2 ff.). Am 1. Februar 2023 erliess die Vorinstanz nebst einer
Verfügung ein Urteil, mit welchem sie die Klägerin u.a. unter der alleinigen Obhut
der Verfahrensbeteiligten beliess, das Besuchsrecht zwischen der Klägerin und
dem Beklagten regelte und den Beklagten zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen
für die Klägerin verpflichtete (Urk. 47 S. 41 ff.).
1.2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 29. Juni 2023 rechtzeitig (vgl.
Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 45 S. 3) Berufung. Zugleich ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (einschliesslich unentgeltlicher Rechtsver-
beiständung) für das Berufungsverfahren (Urk. 46 S. 3).
2.1. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–45). Mit Beschluss
vom 26. Juli 2023 wies die hiesige Kammer sein Begehren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht ab und
setzte dem Beklagten Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von
Fr. 5'000.– an (Urk. 52). Die Frist wurde dem Beklagten letztmals bis zum
21. September 2023 erstreckt (Urk. 53; Urk. 54). Mit Eingabe vom 21. September
2023 ersuchte der Beklagte erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (inkl. unentgeltliche Rechtsverbeiständung) für das Berufungsverfahren
(Urk. 55). Das Gesuch wurde mit Beschluss vom 25. September 2023 abgewie-
sen und dem Beklagten wurde im Sinne von Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO eine
nicht erstreckbare Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung des Gerichtskostenvor-
schusses angesetzt, unter der Androhung des Nichteintretens auf die Berufung
(Urk. 58).
2.2. Der Beschluss vom 25. September 2023 wurde dem Beklagten am 27. Sep-
tember 2023 zugestellt (Sendungsverfolgung angeheftet an Urk. 58). Er hat den
Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet. Damit ist androhungsgemäss

- 4 -
auf die Berufung nicht einzutreten, da die Leistung des Gerichtskostenvorschus-
ses Prozessvoraussetzung ist (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO).
3.1. In Anwendung von § 5, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die
Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 1'500.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 46, Urk. 48 und Urk. 49/2–14, sowie an die Vorinstanz, mit
dem Hinweis, dass ihr die Mitteilungen an die Einwohnerkontrolle der Ge-
meinde D._____ ZH, der KESB Bezirk Hinwil und das Migrationsamt des
Kantons Zürich gemäss Dispositivziffer 10 ihres Urteils obliegt, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 5 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
ya