zh_obergericht · RT250179 · 2025-10-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250179-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 17. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
C._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Pfäffikon
vom 7. August 2025 (EB250108-H)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 23. Juni 2025 ersuchte die Gesuchstellerin und Beschwer-
degegnerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Pfäffikon ZH (Zah-
lungsbefehl vom 16. April 2025) für Fr. 4'532.40 (Urk. 1). Mit Verfügung vom
27. Juni 2025 lud die Vorinstanz den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) auf den 7. August 2025 zur mündlichen Stellungnahme
zum Gesuch vor (Urk. 4). Gegen die Vorladung erhob der Gesuchsgegner am
21. Juli 2025 Beschwerde bei der hiesigen Kammer (Urk. 13 E. 2.1). Zur Verhand-
lung vom 7. August 2025 erschien der Gesuchsgegner nicht (Urk. 21 E. I. 4; Prot. I
S. 4). Am selben Tag fällte die Vorinstanz das Urteil, mit welchem sie der Gesuch-
stellerin die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amtes Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 16. April 2025) für Fr. 4'532.40 erteilte.
Den (vorerst) in unbegründeter Form ergangene Entscheid vom 7. August 2025
(Urk. 10) wurde dem Gesuchsgegner am 13. August 2025 zugestellt (Urk. 16/2).
Mit Beschluss vom 15. August 2025 trat die Kammer auf die Beschwerde des Ge-
suchsgegners nicht ein und schrieb die Anträge betreffend aufschiebende Wirkung
ab (Urk. 13 S. 4). Mit Eingabe vom 19. August 2025 stellte der Gesuchsgegner bei
der Vorinstanz ein Gesuch um Wiedererwägung des Urteils vom 7. August 2025
(Urk. 14). Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als sinngemässes Gesuch um Be-
gründung entgegen (Urk. 21 E. I. 6). Der begründete Entscheid vom 7. August 2025
(Urk. 17 = Urk. 21) wurde dem Gesuchsgegner am 11. September 2025 zugestellt
(Urk. 18/2).
1.2. Mit Eingabe vom 12. September 2025 erhob der Gesuchsgegner dagegen
fristgerecht (Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 20
S. 2).
"1. Die Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom
11.09.2025.
2. Die Abweisung der Rechtsöffnungsgesuchs der Gläubigerin.
3. Eventualiter: Rückweisung zur materiellen Prüfung unter Berück-
sichtigung der Stellungnahme vom 21.08.2025.
4. Kostentragung durch die Gesuchstellerin."

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1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–19). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-
instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und
dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht
in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das
gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176
E. 4.2.1).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) behauptet, bestritten oder
eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch
unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/
2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin verlange provisorische Rechtsöff-
nung für den Betrag von Fr. 4'532.40 und stütze ihr Rechtsöffnungsbegehren auf
einen vom Betreibungsamt Pfäffikon ZH ausgestellten Pfändungsverlustschein
vom 10. März 2022. Demgemäss schulde der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin
den in der Pfändung Nr. 2 ungedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 4'532.40. Da seit

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dessen Zustellung unbestrittenermassen mehr als sechs Monate verstrichen seien,
sie die Einleitung einer neuen Betreibung erforderlich gewesen, was die Gesuch-
stellerin gemäss Zahlungsbefehl vom 16. April 2025 entsprechend vorgenommen
habe. Der Gesuchsgegner habe daraufhin am 23. April 2025 Rechtsvorschlag er-
hoben.
Weiter erwog die Vorinstanz, der Gesuchsgegner sei in der Folge nicht zur münd-
lichen Stellungnahme erschienen und habe nachträglich schriftlich erklärt, er habe
irrtümlich angenommen, das Verfahren sei aufgrund einer beim Obergericht Zürich
eingereichten Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Juni 2025 sistiert worden.
Eine Sistierung sei jedoch nicht verfügt worden und auch die Vorladung zur Ver-
handlung am 7. August 2025 sei ordnungsgemäss erfolgt. Die Eingabe des Ge-
suchsgegners vom 21. August 2025 sei vor diesem Hintergrund verspätet erfolgt,
weshalb allfällige Einwendungen unbeachtlich blieben.
Gestützt auf das Vorstehende – so die Vorinstanz schliesslich – stelle der Pfän-
dungsverlustschein vom 10. März 2022 eine Schuldanerkennung im Sinne von
Art. 82 SchKG dar und der Gesuchstellerin sei in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 16. April 2025) provisorische
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4'532.40 zu erteilen (Urk. 21 E. II. 2 f.).
3.2. Der Gesuchsgegner moniert mit seiner Beschwerde, dass sich der angefoch-
tene Entscheid ausschliesslich auf den Verlustschein vom 10. März 2022 stütze,
ohne dass seine Eingabe vom 21. August 2025 inhaltlich geprüft worden sei. Diese
Eingabe – ein Wiedererwägungsgesuch mit umfassender Stellungnahme, Beweis-
mitteln und Einwänden – sei ignoriert bzw. als verspätet behandelt worden, obwohl
sie sich gegen das noch nicht rechtskräftige Verfahren gerichtet habe. Statt einer
materiellen Auseinandersetzung sei lediglich nochmals derselbe Entscheid vom
11. September 2025 [recte: 7. August 2025] zugestellt worden, den er am 11. Sep-
tember 2025 erhalten habe. Die Forderung sei aus mehreren Gründen rechtsmiss-
bräuchlich und nicht rechtsöffnungstauglich (Urk. 20).
3.3. Wenn das Verfahren spruchreif ist, wird dieses durch einen Sach- oder Nicht-
eintretensentscheid beendet (Art. 236 Abs. 1 ZPO). Der Endentscheid bringt das

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Verfahren innerhalb der damit befassten Instanz, vorbehältlich der Weiterziehung
an eine höhere Instanz, zum Abschluss (BSK ZPO-Schmid/Brunner, Art. 236 N 9).
Dabei kann der Entscheid unbegründet eröffnet werden. Eine Begründung ist nur
nachzuliefern, wenn eine Partei eine solche innert zehn Tagen nach Zustellung des
unbegründeten Entscheids verlangt (Art. 239 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Es handelt
sich jedoch nach wie vor um den selben Entscheid, mit demselben Dispositiv und
demselben Entscheiddatum. Eine nach Fällung des Entscheid eingegangene Stel-
lungnahme einer Partei kann für die begründete Version daher nicht mehr berück-
sichtigt werden und den Entscheid nicht mehr ändern. Sie erfolgt zu spät. Die Vor-
instanz hat daher kein Recht verletzt, weil sie die Eingabe des Gesuchsgegners
vom 19. August 2025 (Urk. 14) für die Begründung des Entscheids vom 7. August
2025 nicht mehr berücksichtigte.
Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde auch nicht geltend, dass er der
Verhandlung vom 7. August 2025 entschuldigt fern geblieben wäre und die Vor-
instanz daher zu Unrecht einen Säumnisentscheid gefällt hätte. Da sich der Ge-
suchsgegner demnach vor Vorinstanz nicht rechtzeitig vernehmen liess, gelten
sämtliche seiner Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Forderung der Ge-
suchstellerin und zur Begründung, weshalb diese nicht rechtsöffnungstauglich sei
(Urk. 20 S. 1 f.), als neu. Sie sind aufgrund des umfassenden Novenverbots im Be-
schwerdeverfahren (dazu oben E. 2.2) nicht mehr zu berücksichtigen. Dasselbe gilt
für die mit der Beschwerde eingereichten neuen Unterlagen (Urk. 23/3–10).
Weitere zu berücksichtigende Rügen enthält die Beschwerdeschrift nicht. Die Be-
schwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist entsprechend
abzuweisen.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 4'523.40 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-
tschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchs-
gegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Um-
triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO)

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 20, Urk. 22 und Urk. 23/1–10, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'523.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 17. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
lm