zh_obergericht · UH140210 · 2014-09-19 · de
Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend erkennungsdienstliche Vermessung einer Person unter Androhung von Gewalt; Bezeichnung des Gutachters.


Art. 260 StPO; Art. 200 StPO; Art. 183 Abs. 1 StPO. Verfügung der
Staatsanwaltschaft betreffend erkennungsdienstliche Vermessung einer
Person unter Androhung von Gewalt; Bezeichnung des Gutachters.
Anordnung einer dreidimensionalen Vermessung der beschuldigten Person um
einen Vergleich mit einem Radarfoto herzustellen. Bei der Vermessung einer
Person handelt es sich um eine erkennungsdienstliche Erfassung. Bestätigung
der Rechtsprechung des Obergerichts (Erw. 3). Voraussetzungen des
Grundrechtseingriffs; keine Kollision mit dem Verbot des Selbstbelastungszwangs
(Erw. 4). Androhung von Gewalt - Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Erw. 6).
Beauftragung des Unfalltechnischen Dienstes der Stadtpolizei Zürich. Als
sachverständige Person ist eine natürliche Person zu bezeichnen (Erw. 7).
Sachverhalt:
1. Die Staatsanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen X. wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln. Sie soll mit einem Personenwagen innerorts die
zulässige, signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h (nach
Abzug von 5 km/h Sicherheitsmarge) überschritten haben.
Am 26. Juni 2014 erliess die Staatsanwaltschaft einen Vermessungsbefehl und
Auftrag für einen Bericht eines Sachverständigen. Sie verfügte namentlich:
"1. Es wird eine dreidimensionale Vermessung der Beschuldigten angeordnet
und diese wie folgt durchgeführt: Erstellen von Kopf-Fotografien mittels 3D-
Scanner frontal und im Profil sowie - falls notwendig - von weiteren Fotografien
besonderer Körpermerkmale.
2. Zur Durchführung dieser Vermessung ist die Beschuldigte vorzuladen.
Leistet die Beschuldigte dieser Vorladung keine Folge, ist sie durch die
Kantonspolizei Zürich dem Unfalltechnischen Dienst der Stadtpolizei Zürich zur
Durchführung der dreidimensionalen Vermessung vorzuführen.

3. Zur Durchsetzung der Vermessung darf als äusserstes Mittel unter
Wahrung der Verhältnismässigkeit Gewalt angewendet werden.
4. Der Unfalltechnische Dienst der Stadtpolizei Zürich wird beauftragt, die
gewonnen Daten der Beschuldigten mit dem vorhandenen Bildmaterial zu
vergleichen und darüber einen Bericht zu erstellen.
5. Die Leitung des Unfalltechnischen Dienstes der Stadtpolizei Zürich ist
ermächtigt, die Bearbeitung des Berichts Mitarbeitern des Unfalltechnischen
Dienstes der Stadtpolizei Zürich zu übertragen, beziehungsweise diese
beizuziehen."
2. X. erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragt
die Aufhebung der Verfügung vom 26. Juni 2014. (…).
(Aus den Erwägungen:)
"1. (…).
2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie bestreite, die Lenkerin des vom
Vorfall betroffenen Fahrzeugs zu sein. Der Vermessungsbefehl sei ein schwerer
Eingriff in ihre körperliche Integrität, ihre Menschenwürde und Verteidigungs-
rechte. Er sei unangemessen und zu der von der Staatsanwaltschaft be-
absichtigten Beweisführung ungeeignet.
3. Nach ständiger Rechtsprechung der III. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich handelt es sich bei der Vermessung um eine
erkennungsdienstliche Erfassung im Sinne von Art. 260 StPO (vgl. dazu ZR 2013
Nr. 7 E. II.4.1; Beschluss des Obergerichts Zürich UH120328 vom 25. März 2013
E. II. 4.1, publiziert im Internet www.gerichte-zh.ch/entscheide; Beschluss des
Obergerichts Zürich UH130060 vom 3. Mai 2013 E. II.2, in: forumpoenale 1/2014
S. 22 ff.; je mit Hinweisen).

Gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung
die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen
genommen.
Die erkennungsdienstliche Erfassung umfasst in der heutigen Praxis das
Fotografieren des Kopfes, die Erfassung der Personenkennzeichen (Grösse,
Gewicht, Alter) sowie die Abnahme von Fingerabdrücken. Zulässig ist auch die
Erstellung von Ganzkörperfotografien und Abdrücken von Körperteilen wie
Handballen, Ohren, Füsse, Zähne oder die Erfassung der Struktur der Iris. Bei der
elektronisch vorgenommenen 3D-Gesichts- oder Ganzkörpervermessung handelt
es sich um eine Erfassung von biometrischen Daten zur Erlangung von
Vergleichsmaterial bei der Spurenauswertung (vgl. ZR 2013 Nr. 7 E. II.4.1;
Beschluss des Obergerichts Zürich UH120328 vom 25. März 2013 E. II. 4.1,
publiziert im Internet www.gerichte-zh.ch/entscheide; Beschluss des Obergerichts
Zürich UH130060 vom 3. Mai 2013 E. II.2, in: forumpoenale 1/2014 S. 22 ff.; je
mit Hinweisen).
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten stellen
einen Eingriff dar in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), auf in-
formationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Familienleben (Art. 8
EMRK). Es handelt sich um einen leichten Eingriff (vgl. Urteile 1B_57/2013 vom
2. Juli 2013 E. 3.2; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.2; je mit Hinweisen;
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005,
BBl 2006 1243). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen, welche die Grundrechte
der betroffenen Person einschränken, müssen gesetzlich vorgesehen (Art. 36
Abs. 1 BV sowie Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO), durch ein öffentliches Interesse bzw.
den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) und
verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO).
Zur Ergreifung von Zwangsmassnahmen muss ein hinreichender Tatverdacht
vorliegen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO).

4.
4.1 (…).
4.2 Zur Anordnung einer Vermessung bzw. erkennungsdienstlichen Erfassung
bildet Art. 260 StPO die gesetzliche Grundlage (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO).
4.3
4.3.1 Mittels eines 3D-Scanners sollen Fotografien des Kopfes der Beschwerde-
führerin frontal und im Profil erstellt werden. Soweit notwendig sollen weitere
Fotografien von besonderen Körpermerkmalen erstellt werden. Die
Staatsanwaltschaft will die gewonnen Daten mit dem vorhandenen Bildmaterial
vergleichen.
4.3.2 (…).
4.3.3 In der angefochtenen Verfügung hat die Staatsanwaltschaft erwähnt, dass
es Radarfotos des Vorfalls gebe. Diese wurden der Beschwerdeführerin von der
Polizei und der Staatsanwaltschaft vorgehalten. Die Beschwerdeführerin hat
bestritten, die Person auf dem Radarfoto zu sein. Soweit die Beschwerdeführerin
in der Beschwerde vorbringt, das Bildmaterial, welches zum Vergleich
herangezogen werden soll, sei nicht näher bezeichnet, ist ihre Beschwerde
unbegründet. Es ist offensichtlich, dass die Vermessung dazu dienen soll, die
gewonnen Daten mit den Daten auf dem Radarfoto zu vergleichen. Wie dies
technisch konkret auszuführen ist, muss in der angefochtenen Verfügung nicht
näher bezeichnet werden. Die Beschwerdeführerin nennt denn auch keine
Bestimmung, welche die Staatsanwaltschaft zur Beschreibung des
wissenschaftlich-technischen Vorgangs der Datengewinnung verpflichtet. Die all-
fällige Beschreibung des Vorgangs ist der Fachperson zu überlassen. Für eine
mutmassliche Manipulation sind keine konkreten Hinweise ersichtlich. Die
Beschwerdeführerin legt solche auch nicht dar. Zudem hat die Staatsanwaltschaft
in der Verfügung auf Art. 307 StGB hingewiesen. Die Vermessung der
Beschwerdeführerin ist geeignet, um einen Vergleich mit dem Radarfoto
vorzunehmen. Auf diesem ist namentlich der Kopf der lenkenden Person zu

sehen. Mit einem technischen Vergleich lässt sich bestimmen, ob die
Beschwerdeführerin als Lenkerin in Frage kommt.
4.4 Die Vermessung ist erforderlich, um die so gewonnen Daten mit dem Radar-
foto zu vergleichen. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Tatsachen von
Amtes wegen abzuklären. Dabei hat sie die belastenden und entlastenden
Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (vgl. Art. 6 StPO). Es ist kein
anderes bzw. milderes Mittel ersichtlich, um die Identität der auf dem Radarfoto
abgebildeten Person mit der Beschwerdeführerin zu vergleichen. Die
Beschwerdeführerin schlägt in der Beschwerde kein anderes Mittel vor. Vielmehr
will sie es beim Radarfoto belassen. Damit übersieht die Beschwerdeführerin die
Pflicht der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt soweit abzuklären, dass sie das
Vorverfahren abschliessen kann (vgl. Art. 308 Abs. 1 StPO). Das erfordert die
Ausschöpfung der rechtlich und tatsächlich möglichen Beweiserhebungen. Die
nunmehr geplante Beweiserhebung kann auch der Entlastung der Beschwerde-
führerin dienen. Sie behauptet, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben. Es ist
schwer nachvollziehbar, weshalb sie sich gegen die Beweiserhebung wehrt. Die
gegen sie erhobenen Vorwürfe könnten - nach ihren bisherigen Ausführungen -
entkräftet werden. Die Erforderlichkeit der Vermessung ist zu bejahen.
4.5
4.5.1 Der mit der Vermessung verbundene Eingriff in die Rechte der
Beschwerdeführerin ist gering. Die Verfolgung von Straftaten liegt grundsätzlich
im öffentlichen Interesse. Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, innerorts die
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h überschritten zu haben. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich dabei um eine grobe
Verkehrsregelverletzung. Ohne das Vorliegen besonderer Umstände ist ein
solches Verhalten in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos zu qualifizieren (vgl.
Urteil 6B_283/2013 vom 23. September 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Daran ändert
nichts, dass sich der Vorfall kurz nach der 50 km/h-Signalisation und ausserhalb
der Wohnzone ereignet haben soll. Die signalisierte
Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch dort. Eine grobe Verletzung der
Verkehrsregeln ist ein Vergehen (vgl. Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 3

StGB). Dass die Beschwerdeführerin das Delikt im Vergleich zu anderen
Straftaten als geringfügige Rechtsverletzung betrachtet, ist nicht massgebend.
Entscheidend ist, ob zwischen dem Ziel der Massnahme und dem Eingriff in die
Rechte der Beschwerdeführerin ein vernünftiges Verhältnis besteht.
Unbegründet ist der Einwand, in ZR 112/2013 Nr. 7 sei es um einen Fall
gegangen, in welchem die öffentliche Ordnung und Sicherheit in hohem Masse
betroffen gewesen seien (Art. 260 StGB), weshalb das Interesse an der
Täteridentifizierung hoch und angemessen gewesen sei. Der Gesetzgeber hat
den Verkehrsregeldelikten in den letzten Jahren erhöhte Bedeutung zugemessen
und die Vorschriften verschärft (vgl. dazu die Botschaft vom 31. März 1999 zur
Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4462 ff.; Botschaft vom 20.
Oktober 2010 zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit
im Strassenverkehr, BBl 2010 8447 ff.). Art. 90 Abs. 2 SVG setzt eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit anderer voraus. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit
anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese
setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung
voraus (vgl. dazu Urteil 6B_593/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.2). Das
Einhalten von Geschwindigkeitsvorschriften dient der Sicherheit und Ordnung im
Strassenverkehr. Art. 90 Abs. 2 SVG ist mit derselben Strafandrohung versehen
wie Art. 260 StGB. Weshalb das Sicherheitsinteresse im Strassenverkehr
geringer sein soll als das Interesse an der Verhinderung von Landfriedensbruch,
ist nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin legt dies nicht näher dar. Vorliegend
ist das Interesse an der Verfolgung der Straftat gross.
4.5.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vermessung sei nur möglich, wenn
die zu vermessende Person mitwirke oder massive körperliche Gewalt
angewendet werde. Die Beschwerdeführerin sei als beschuldigte Person nicht zur
Mitwirkung verpflichtet.
Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst be-
lasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Straf-
verfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen
Zwangsmassnahmen unterziehen.

Nach dem im Strafprozessrecht allgemein anerkannten sowie in Art. 14 Ziff. 3
lit. g Uno-Pakt II (SR 0.103.2) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Grundsatz
"nemo tenetur se ipsum accusare" ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu
seiner Belastung beizutragen. Aus dem Recht des Angeklagten, nicht zu seiner
eigenen Verurteilung beitragen zu müssen, ergibt sich insbesondere, dass die
Behörden ihre Anklage führen müssen, ohne auf Beweismittel zurückzugreifen,
die durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens des Angeklagten erlangt
worden sind. Kein Verwertungsverbot besteht bezüglich Beweismitteln, die zwar
mittels Zwangsmassnahme beschafft wurden, jedoch unabhängig vom Willen des
Beschuldigten existieren (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Die
beschuldigte Person hat insofern eine Duldungspflicht, als sie sich gesetzlich
vorgesehenen Zwangsmassnahmen zu unterziehen hat (vgl. dazu auch Art. 200
StPO). Die erkennungsdienstliche Erfassung nach Art. 260 StPO steht im 5. Titel
"Zwangsmassnahmen" der Strafprozessordnung. Der beschuldigten Person
kommt daher bei der erkennungsdienstlichen Erfassung eine Duldungspflicht zu.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgehalten,
Zwangsmassnahmen wie Atem-, Blut-, Urin-, oder Körpergewebeproben seien
zulässig, da sie unabhängig vom Willen des Beschuldigten erlangt werden
könnten (EGMR-Urteil vom 17. Dezember 1996, Saunders v. Vereinigtes
Königreich, No. 19187/91, Ziff. 69). Wie bei Atem-, Blut- oder
Körpergewebeproben verhält es sich auch bei der erkennungsdienstlichen
Vermessung.
Die zu vermessende Person hat sich während des Vermessungsvorganges in
sitzender oder stehender Position nicht zu bewegen. Nach dem Anbringen von
Referenzpunkten (auf dem Gesicht oder anderen Körperstellen) wird die
betroffene Person fotografiert. Anschliessend wird die Person bzw. je nach
Notwendigkeit einzelne Körperteile gescannt. Die beschuldigte Person hat
lediglich ruhig zu sitzen oder zu stehen. Die Vermessung selbst erfolgt ohne ihr
Zutun. Eine aktive Mitwirkung wird insofern nicht verlangt. Die körperlichen Masse
der beschuldigten Person existieren ohne deren Willen. Das Verbot des
Selbstbelastungszwangs ist durch die Anordnung der Vermessung nicht verletzt.

Einräumen könnte man zwar, dass das Kriterium der aktiven Mitwirkung bzw.
Passivität letztlich auf einem alltagssprachlichen Verständnis beruht. Bei
genauerer Betrachtung setzt nämlich auch das teilweise Entkleiden zur
Blutentnahme oder das Stillsitzen bzw. Stillstehen anlässlich einer Fotoaufnahme
oder Vermessung eine gewisse aktive Mitwirkung bzw. eine entsprechende
Betätigung des Willens voraus. Vor diesem Hintergrund erweist sich das Kriterium
der Aktivität/Passivität letztlich nicht als trennscharf. Mit Blick darauf hat die
neuere Lehre ein Prüfungsschema entwickelt, mit dessen Hilfe sich Verstösse
gegen den nemo-tenetur-Grundsatz (Art. 113 StPO) in Zweifelsfällen eindeutiger
feststellen lassen. Ein solcher Verstoss ist, soweit vorliegend relevant, jedenfalls
dann zu verneinen, wenn kein Zugriff auf das Wissen des Beschuldigten erfolgt
(wichtigstes Kriterium), die fragliche Handlung - gegebenenfalls mittels Gewalt -
direkt als solche erzwingbar ist (sog. vertretbare Handlung, wie z.B. die Einnahme
einer bestimmten Körperhaltung; im Unterschied etwa zur Abgabe einer
Stimmprobe), sowie wenn verfahrensrechtliche Sicherungen wie namentlich die
anwaltliche Vertretung des Beschuldigten bestehen (siehe hierzu, zu weiteren
Differenzierungen sowie zum Ganzen: Dominique Ott, Der Grundsatz "nemo
tenetur se ipsum accusare" unter besonderer Berücksichtigung der
strassenverkehrsrechtlichen Pflichten, Zürich 2012, S. 249 ff., insbes. S. 303 ff.
und S. 306 [betreffend Einnahme einer bestimmten Körperhaltung]). Auch im
Lichte dieses Prüfungsschemas ist der vorliegende Vermessungsbefehl nicht zu
beanstanden (vgl. auch ZR 2013 Nr. 7 E. II.4.3.4/b; Beschluss des Obergerichts
Zürich UH120328 vom 25. März 2013 E. II.4.3.4/b, publiziert im Internet
www.gerichte-zh.ch/entscheide; Beschluss des Obergerichts Zürich UH130060
vom 3. Mai 2013 E. II.3b/bb, in: forumpoenale 1/2014 S. 22 ff.; je mit Hinweisen).
4.5.3 Das Interesse, die Identität der Beschwerdeführerin mit der Person auf dem
Radarfoto zu vergleichen, überwiegt das Interesse der Beschwerdeführerin an der
Verhinderung des geringfügigen Eingriffs in ihre Grundrechte. Zwischen dem
Eingriffszweck und dessen Wirkung besteht ein vernünftiges Verhältnis.
4.6 Die Vermessung greift als erkennungsdienstliche Massnahme aufgrund ihrer
Geringfügigkeit nicht in den Kerngehalt von Grundrechten ein.

4.7 Nach dem Gesagten ist die Anordnung der Vermessung gemäss Dispositiv-
Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist
insofern unbegründet.
5. (…).
6.
6.1 Gemäss Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung darf zur
Durchsetzung der Vermessung als äusserstes Mittel unter Wahrung der
Verhältnismässigkeit Gewalt angewendet werden.
6.2 (…).
6.3 Gemäss Art. 200 StPO darf zur Durchsetzung von Zwangsmassnahmen als
äusserstes Mittel Gewalt angewendet werden; diese muss verhältnismässig sein.
Für die Durchsetzung strafprozessualer Zwangsmassnahmen bildet Art. 200
StPO die gesetzliche Grundlage (BBl 2006 1216). Gewalt ist die unmittelbarste
Form von Zwang, um die Durchführung einer Massnahme gegen den Willen der
betroffenen Person durchzusetzen. Der Anwendung von Gewalt geht implizit ein
Widerstand der betroffenen Person voraus (Jonas Weber, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 1 zu Art. 200 StPO). Der Einsatz von Gewalt
stellt einen Eingriff in die Individualrechte der betroffenen Person dar. Dabei ist
namentlich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Gewalt ist die
"ultima ratio" (äusserstes Mittel) zur Durchsetzung einer Zwangsmassnahme
(Markus Hug/Alexandra Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.),
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2014, N. 2 zu Art. 200 StPO; Laurent Moreillon/Aude Parein-
Reymond, CPP code de procédure pénal, Basel 2013, N. 3 zu Art. 200 StPO). Bei
der Anwendung von Gewalt ist insbesondere der Kerngehalt tangierter
Grundrechte zu beachten (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N. 2 zu Art. 200 StPO). So
ist etwa Folter oder jede Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender

Behandlung verboten (vgl. Art. 3 EMRK, Art. 7 Uno-Pakt II, Art. 10 Abs. 3 BV,
Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105), Art. 140 Abs. 1 StPO;
Weber, a.a.O., N. 3 zu Art. 200 StPO). Die Modalitäten der Gewaltanwendung
durch die Polizei richten sich nach dem kantonalen Polizeirecht (Weber, a.a.O.,
N. 4 zu Art. 200 StPO; Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., N. 4 zu Art. 200 StPO;
Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 200 StPO; Yvan Jeanneret/André
Kuhn, précis de procédure pénale, Bern 2013, N. 14011; Beschluss des
Obergerichts Zürich UH120328 vom 25. März 2013 E. II.4.3.6, publiziert im
Internet www.gerichte-zh.ch/entscheide).
6.4 Mit der angefochtenen Verfügung wird der Einsatz von Gewalt zur
Durchsetzung der angeordneten Vermessung angedroht. Wie erwähnt, ist die
Anordnung der Vermessung zulässig. Die Gewalt wird als "ultima ratio" angedroht
für den Fall, dass die Beschwerdeführerin gegen die Durchführung der
Vermessung Widerstand leisten sollte. Die Gewaltandrohung ist geeignet, um die
Durchführung der Vermessung zu gewährleisten, falls die Beschwerdeführerin
Widerstand leistet. Dabei geht die Androhung weder in sachlicher, zeitlicher noch
persönlicher Hinsicht über das Ziel (Durchführung der Vermessung) hinaus. Die
angedrohte Gewalt ist nur für den Fall des Widerstands erforderlich. Dem trägt die
angefochtene Verfügung Rechnung, indem unter Wahrung der
Verhältnismässigkeit Gewalt nur als äusserstes Mittel eingesetzt werden darf. Ein
milderes Mittel zur Durchsetzung der Vermessung ist im Falle des Widerstands
nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin nennt kein milderes Mittel. Wie erwähnt,
besteht ein grosses Interesse an der Aufklärung der Straftat. Damit besteht ein
erhebliches Interesse an der Abklärung, ob es sich bei der Person auf dem
Radarfoto um die Beschwerdeführerin handelt. Das Interesse ist auch deshalb
besonders hoch, weil die Vermessung ein entscheidrelevantes Beweismittel
darstellen kann, da neben dem Radarfoto offenbar keine weiteren Beweismittel
vorhanden sind. Demgegenüber wiegt der Eingriff in die Rechte der
Beschwerdeführerin geringer. Das gilt nicht nur für den Vorgang der Vermessung,
sondern auch für die allenfalls anzuwendende Gewalt, wenn sich die
Beschwerdeführerin der Vermessung widersetzen sollte. Sie kann die Anwendung

der Gewalt verhindern, indem sie sich der zulässigen Vermessung unterzieht. Die
Fixierung des Körpers bzw. einzelner Körperteile zur Durchführung der
Vermessung erscheint vor diesem Hintergrund nicht unverhältnismässig. Das
Interesse am Eingriffszweck (Durchsetzung der Vermessung) überwiegt das
Interesse der Beschwerdeführerin an ihrer körperlichen Integrität. Dass die
Beschwerdeführerin zur Durchführung der Vermessung gefoltert werden soll, ist
der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen und bei realistischer
Überlegung nicht vorstellbar. Ziffer 3 des Vermessungsbefehls ist in Bezug auf die
Androhung von Gewalt zur Durchsetzung der Zwangsmassnahme nicht zu
beanstanden.
7.
7.1 In Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung wird der Unfalltechnische
Dienst der Stadtpolizei Zürich beauftragt, die durch die Vermessung gewonnenen
Daten mit dem vorhandenen Bildmaterial zu vergleichen und darüber einen
Bericht zu erstellen. In Dispositiv-Ziffer 5 wird die Leitung des Unfalltechnischen
Dienstes ermächtigt, die Bearbeitung des Berichts Mitarbeitern des Dienstes zu
übertragen bzw. diese beizuziehen.
7.2 (…).
7.3 (…).
7.4 (…).
7.5 Der Unfalltechnische Dienst der Stadtpolizei Zürich gehört zu einer
Verwaltungseinheit. Allein die Zugehörigkeit des Sachverständigen zu einer
Behörde oder einer Verwaltungseinheit genügt nicht, um den Anschein der
Befangenheit zu erwecken (Andreas Donatsch, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., N. 17 zu Art. 183 StPO). Die
Beamten der kriminaltechnischen und wissenschaftlichen Dienste gehören zu den
dauernd bestellten Sachverständigen nach Art. 183 Abs. 2 StPO, sofern die
Sachverständigen-Tätigkeit zu ihren Hauptaufgaben zählt (Donatsch, a.a.O., N. 7
zu Art. 183 StPO; vgl. auch Urteil 6B_484/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 4.3;
Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 183 StPO; vgl. auch ZR 95/1996
Nr. 37). Als sachverständige Person kann nur eine natürliche Person ernannt

werden (Art. 183 Abs. 1 StPO; vgl. dazu auch die Weisungen der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich für das Vorverfahren vom 1. Mai
2014, S. 117). Die Ernennung einer juristischen Person ist ausgeschlossen (BBl
2006 1211). Besteht das Fachwissen nur innerhalb einer juristischen Person oder
innerhalb einer bestimmten Einheit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie
etwa einem Institut, Labor etc. sind die verantwortlichen Organe bzw.
Sachbearbeiter dieser juristischen Person, Verwaltungseinheit oder Anstalt zu
benennen (Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, a.a.O., N. 9 zu Art. 183 StPO; ebenso Schmid,
Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 183 StPO).
7.6 Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft für
die Vermessung und deren Auswertung den Unfalltechnischen Dienst der Stadt-
polizei Zürich bzw. dessen Mitarbeiter/innen beizieht. Deren Tätigkeit als Sach-
verständige ist grundsätzlich deren Haupttätigkeit. Insofern ist in organisatorischer
Hinsicht kein Ausstandsgrund ersichtlich. Der Dienst verfügt zur Durchführung der
Vermessung und den Bildvergleich grundsätzlich über die notwendigen
Kenntnisse und Fähigkeiten.
7.7 Nach Art. 183 Abs. 1 StPO können als Sachverständige natürliche Personen
ernannt werden. Gemäss Art. 184 ernennt die Verfahrensleitung die sachverstän-
dige Person (Abs. 1). Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält die
Bezeichnung der sachverständigen Person (Abs. 2 lit. a).
In der angefochtenen Verfügung wird in Dispositiv-Ziffer 2 die Zuführung an den
Unfalltechnischen Dienst der Stadtpolizei Zürich zur Durchführung der
Vermessung vorgesehen. In Dispositiv-Ziffer 4 wird der Unfalltechnische Dienst
der Stadtpolizei Zürich beauftragt, die gewonnenen Daten mit dem vorhandenen
Bildmaterial zu vergleichen. Nach Dispositiv-Ziffer 5 ist die Leitung des
Unfalltechnischen Dienstes ermächtigt, die Bearbeitung des Berichts Mitarbeitern
des Dienstes zu übertragen.
Aus diesen Anordnungen geht nicht mit genügender Deutlichkeit hervor, welche
natürliche Person als sachverständige Person ernannt wird. Die

Staatsanwaltschaft führt in der Vernehmlassung aus, der Auftrag ergehe an die
Leitung des Unfalltechnischen Dienstes. Das mag zutreffen. In der angefochtenen
Verfügung ist der Name des Leiters jedoch nicht erwähnt. Zudem lässt die
Verfügung bezüglich der Person des Sachverständigen einen gewissen
Interpretationsspielraum zu. So ist nicht klar, ob der Leiter des Unfalltechnischen
Dienstes als verantwortlicher Sachverständiger fungieren oder ob er einzig die
Erarbeitung des Gutachtens koordinieren und so die sachverständige Person
bestimmen soll. Schliesslich geht auch die Staatsanwaltschaft davon aus, dass
sich die sachverständige Person aufgrund des Auftrags nicht bestimmen lässt.
Sie führt in der Vernehmlassung aus, es sei noch offen, wer die Vermessung
dereinst durchführen werde. Die angefochtene Verfügung verletzt Art. 184 Abs. 2
lit. a StPO und Art. 183 Abs. 1 StPO. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen."
Obergericht
III. Strafkammer
Beschluss vom 19. September 2014, UH140210
(Mitgeteilt von Dr. S. Christen)