zh_obergericht · PQ260001 · 2026-02-23 · de
Errichtung einer Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ260001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin MLaw N. Menghini-Griessen so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Schmidt
Urteil vom 23. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Errichtung einer Beistandschaft
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Bülach vom 8. Oktober 2025;
VO.2025.32 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Nord)

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1. Mit Entscheid vom 6. August 2025 errichtete die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Bülach Nord (nachfolgend KESB) für B._____ eine Vertretungs-
beistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung mit den Aufgaben,
stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein, für das
gesundheitliche Wohl sowie eine hinreichende medizinische Betreuung zu sor-
gen, für die Erledigung der administrativen und finanziellen Angelegenheiten be-
sorgt zu sein, insbesondere der Verwaltung von Einkommen und Vermögen, und
B._____ in all diesen Belangen (soweit nötig) zu vertreten. Weiter wurde die Bei-
ständin ernannt und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ent-
zogen (BR act. 1).
Mit Eingabe vom 9. August 2025 erhob der Ehemann A._____ Beschwerde
beim Bezirksrat Bülach (nachfolgend Vorinstanz) und beantragte sinngemäss die
Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft. Ferner sei das Besuchsverbot bei der
ipw aufzuheben, seine Frau sofort nach Hause zu entlassen und das Spital
Bülach habe die Beihilfe zur Deportation in eine andere Einrichtung zu unterlas-
sen (BR act. 3/1). Nach Einholung der Vernehmlassung der KESB und, nachdem
A._____ am 25. September 2025 abschliessend Stellung genommen hatte, wies
die Vorinstanz die Beschwerde gegen den KESB-Entscheid mit Urteil vom 8. Ok-
tober 2025 ab (act. 5).
2. Gegen diesen Entscheid wandte sich A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) mit Eingabe vom 3. November 2025 (Datum Postaufgabe, act. 4) resp.
vom 4. November 2025 (Datum der Eingabe) an die Vorinstanz (act. 3). Diese lei-
tete die Eingabe mit Schreiben vom 5. Januar 2026 an das Obergericht weiter
zwecks Prüfung, ob es sich dabei um eine Beschwerde handle, wobei zur verzö-
gerten Weiterleitung vermerkt wurde, die Eingabe sei versehentlich im Dossier
VO.2025.45 betreffend eine andere Beschwerde des Beschwerdeführers einge-
ordnet worden (act. 2). Die Eingabe bei der Vorinstanz erfolgte innert der Be-
schwerdefrist und ist damit gemäss Art. 143 Abs. 1bis ZPO rechtzeitig erfolgt. Auch
ist der Beschwerdeführer als der Beschwerdegegnerin nahestehende Person zur
Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB).

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Die Akten des Bezirksrates (act. 10/1-25, zitiert als BR act.) wurden beigezo-
gen. Die Eingabe vom 4. November 2025 (act. 3) wurde nicht im Original, sondern
lediglich als Fotokopie eingereicht. Auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Behe-
bung dieses Mangels (Art. 132 Abs. 1 ZPO) kann verzichtet werden, wie die nach-
folgenden Erwägungen zeigen. Auch andere Weiterungen erscheinen nicht not-
wendig, da sich das Verfahren als spruchreif erweist.
3.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
EG KESR (LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vor-
gaben der Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die
Vorschriften des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und
– soweit das EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG
sowie der ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu
ebenfalls Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revi-
dierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Be-
schwerdeinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite
das Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens kön-
nen daher stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hinge-
gen solche der KESB.
3.2. Mit der Beschwerde können (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzö-
gerung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides
gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (DROESE, BSK ZGB I,
7. Aufl. 2022, Art. 450a N 11 und N 14 ff.). Im Verfahren vor der KESB und vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu
erforschen (§ 40 Abs. 1 und § 65 EG KESR), und die KESB ist an die Anträge der
Parteien nicht gebunden (Art. 446 Abs. 3 ZGB). Von der Beschwerde führenden
Partei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Ent-
scheidgründen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen und darlegen,

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inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt un-
richtig festgestellt haben soll. Dies ist Voraussetzung, damit das Gericht auf eine
Beschwerde eintritt, d.h. diese inhaltlich prüft.
3.3. Die Anforderungen an eine Laienbeschwerde werden praxisgemäss be-
wusst tief angesetzt. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine
Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Oberge-
richt entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär
zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde füh-
renden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gege-
ben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. November 2025 (act. 3) hat fol-
genden Wortlaut: "Bei den Mitgliedern von KESB Bülach Nord handelt es sich um
Betrugsorgan. Der Bezirksrat ist diesen ebenbürdig. C._____ Behörden sind hö-
rig. Das Urteil vom 8. Okt. weise ich zurück. Ebenso Ihre Rechnung, für heisse
Luft… zu hohe Kosten."
Es handelt sich demnach grundsätzlich um eine Beschwerdeschrift gegen
das vorinstanzliche Urteil ("Das Urteil vom 8. Okt. weise ich zurück"), wobei in die-
sem Satz auch ein Antrag auf Aufhebung dieses Urteils erblickt werden kann. Der
Beschwerdeführer bringt zur Mangelhaftigkeit des angefochtenen Urteils vor,
(auch) der Bezirksrat (die Vorinstanz) sei ein "Betrugsorgan" und die C._____ Be-
hörden seien sich hörig. Anhand dieser Bemerkungen, die sich nicht ansatzweise
auf den angefochtenen Entscheid beziehen, ist eine Überprüfung des Entscheids
als solcher nicht möglich, zumal sich aus der Lektüre des Entscheids nicht er-
schliesst, inwieweit es sich bei der Vorinstanz um ein Betrugsorgan handeln oder
diese der KESB hörig sein könnte. Es mangelt der Beschwerde insoweit an einer
wenigstens ganz rudimentären Begründung, welche wie gesehen Voraussetzung
dafür ist, dass auf die Beschwerde eingetreten wird. Mit einem loyalen Verständ-
nis kann indes im Satz "Ebenso [weise ich zurück, Anm. hinzugefügt] Ihre Rech-
nung, für heisse Luft… zu hohe Kosten" eine Kostenbeschwerde erblickt werden.
Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

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4. Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr auf Fr. 800.– festgesetzt und diese
dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (act. 5 Dispositiv-Ziffer II). Eine
Begründung für die Höhe der Entscheidgebühr findet sich im angefochtenen Urteil
nicht. Die Festsetzung der Kosten in kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen
Beschwerdeverfahren erfolgt nach der Gebührenverordnung des Obergerichts
(GebV OG, LS 211.11). Das Verfahren betreffend die Errichtung einer Beistand-
schaft ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Die Gebühr beträgt damit in der Regel
Fr. 300.– bis Fr. 13'000.–, je nach tatsächlichem Streitinteresse, dem Zeitaufwand
des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles (§ 5 Abs. 1 GebV OG). Die Gebühr
von Fr. 800.– befindet sich demnach noch im untersten Sechzehntel des Gebüh-
renrahmens und ist angesichts der konkreten Umstände (Entscheid in der Sache
mit einem Umfang von dreizehn Seiten) offensichtlich nicht übermässig hoch. Der
Beschwerdeführer macht im Weiteren zu Recht nicht geltend, die Gebühr hätte
nicht ihm auferlegt werden dürfen (vgl. dazu § 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 106
ZPO).
Die Kostenbeschwerde ist damit abzuweisen.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
6. Die Kosten für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren sind in Anbetracht
der Umstände auf Fr. 300.– festzusetzen (§ 5 Abs. 1 GebV OG). Der Beschwer-
deführer unterliegt mit seiner Beschwerde vor Obergericht, was zur Kostenauflage
an ihn führt (§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 106 ZPO). Prozessentschädigun-
gen sind keine zuzusprechen, an den Beschwerdeführer nicht infolge seines Un-
terliegens, an die Beschwerdegegnerin nicht, da ihr kein Aufwand entstanden ist,
der zu entschädigen wäre.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens werden
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Beiständin, die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Nord sowie – unter Rücksendung
der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Bülach, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
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