zh_obergericht · PF230036 · 2023-07-03 · de
Vollstreckung / Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 3. Juli 2023
in Sachen
1. A._____,
2. ...
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
betreffend
Vollstreckung / Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Forderung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 30. Mai 2023 (ER230054)

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Erwägungen:
1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) und D._____ sind Mieter der 4-
Zimmerwohnung im 4. Obergeschoss der Liegenschaft E._____-strasse … in …
Zürich. B._____ und C._____ sind die Vermieter (nachfolgend Beschwerdegeg-
ner).
1.2. Die Beschwerdegegner kündigten das Mietverhältnis per 31. August 2022,
woraufhin der Beschwerdeführer ein Schlichtungsverfahren einleitete. Anlässlich
der Schlichtungsverhandlung vom 19. September 2022 schlossen die Parteien ei-
nen Vergleich, worin festgehalten wurde, dass die per 31. August 2022 ausge-
sprochene Kündigung wirksam und gültig ist. Zudem wurde das Mietverhältnis
einmalig definitiv bis zum 31. März 2023 erstreckt und der Beschwerdeführer so-
wie D._____ verpflichteten sich, das streitgegenständliche Mietobjekt per diesem
Datum endgültig geräumt und gereinigt zu verlassen und sämtliche Schlüssel zu
übergeben (act. 5/3).
1.3. Mit Eingabe vom 5. April 2023 stellten die Beschwerdegegner beim Einzel-
gericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend Vorinstanz) folgende
Rechtsbegehren (act. 1 S. 2):
1. Es sei den Beklagten richterlich zu befehlen, die von ihnen ge-
mäss Mietvertrag vom 26. März 2009 gemietete 4-
Zimmerwohnung im 4. Obergeschoss der Liegenschaft E._____-
strasse …, … Zürich, unverzüglich, eventualiter innert 10 Tagen
nach Rechtskraft der Ausweisungsverfügung vollständig geräumt
und einwandfrei gereinigt zu verlassen und den Klägern bzw. de-
ren Vertretung mit allen Schlüsseln zurückzugeben;
2. Bei Widerhandlung gegen den richterlichen Befehl nach Ziffer 1
sei eine Busse nach Art. 292 StGB anzudrohen;
3. Die Kläger seien für berechtigt zu erklären, auf Kosten der Be-
klagten polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sollten die Be-
klagten das erwähnte Mietobjekt nach Eintritt der Rechtskraft
bzw. nach Anordnung gemäss vorstehender Ziff. 1 nicht gereinigt
und geräumt zurückgegeben haben. Dazu sei das zuständige
Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 8, Höschgasse 45,
8008 Zürich, anzuweisen, den zu erlassenden Befehl nach Eintritt
der Rechtskraft auf erstes Verlangen der Kläger zu vollstrecken;
4. Es seien die Kläger für berechtigt zu erklären, allfällige Räu-
mungs- und Reinigungskosten mit dem Guthaben auf dem

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Mieterkautionssparkonto bei der St. Galler Kantonalbank AG, lau-
tend auf den Beklagten A._____, (inklusive aufgelaufener Zinsen)
zu verrechnen und das Mieterkautionssparkonto zu Gunsten der
Kläger zu saldieren;
5. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Klägern für den Zeit-
raum vom 1. April 2023 bis und mit Zeitpunkt der ordnungsge-
mässen Wohnungsabgabe den Bruttomietzins der Mitwohnung
samt Nebenkosten vollumfänglich schulden;
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu
Lasten der Beklagten.
Mit Verfügung vom 11. April 2023 wurde den Beschwerdegegnern Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 6), welchen sie innert Frist leis-
teten (act. 8). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer und D._____ Frist zur
Stellungnahme angesetzt (act. 6). Nach Eingang der Stellungnahme (des Be-
schwerdeführers (act. 10) hiess die Vorinstanz das Vollstreckungsbegehren mit
Urteil vom 30. Mai 2023 gut und trat auf die Rechtsbegehren Ziffer 1, 4 und 5 der
Beschwerdegegner sowie auf das Widergesuch des Beschwerdeführers nicht ein
(act. 12 = act. 16 = act. 18).
1.4. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
22. Juni 2023 (Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 13b) Beschwerde
(act. 17). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–14). Auf die Ein-
holung einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO
verzichtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Mit der Beschwerde sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endent-
scheide anfechtbar, namentlich solche des Vollstreckungsgerichts (Art. 319 lit. a
ZPO i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der
Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen
einzureichen (Art. 321 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).

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3.1.1. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegner hätten den vor der
Schlichtungsbehörde Zürich geschlossenen Vergleich vom 19. September 2022
eingereicht (act. 5/3), worin sich der Beschwerdeführer und D._____ verpflichtet
hätten, das im Rechtsbegehren genannte Mietobjekt per 31. März 2023 endgültig
zu verlassen und den Beschwerdegegnern ordnungsgemäss zu übergeben. Der
von den Beschwerdegegnern eingereichte Vergleich habe gemäss Art. 241 Abs. 2
ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides und erweise sich damit for-
mell als vollstreckbar im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. a ZPO. Inhaltlich handle es
sich um einen hinreichend umschriebenen Leistungsentscheid, welcher der Voll-
streckung zugänglich sei. Die Vollstreckung sei daher anzuordnen, wenn nicht
Einwände im Sinne von Art. 341 Abs. 3 ZPO erhoben würden. Der Beschwerde-
führer halte der Vollstreckung im Wesentlichen entgegen, sich im Zeitpunkt des
Abschlusses des Vergleichs in einem Grundlagenirrtum befunden zu haben. Er
habe nicht gewusst, dass er Einwendungen bezüglich der Mobilfunkantenne im
Schlichtungsverfahren hätte vortragen können. Der Vergleich sei sodann nur aus
Verzweiflung zustande gekommen, um mehr Zeit für die Suche einer Ersatzwoh-
nung zu gewinnen. Tatsachen, die seit der Eröffnung des Beschlusses der
Schlichtungsbehörden eingetreten seien und der Vollstreckung entgegenstünden,
habe der Beschwerdeführer damit keine vorgebracht. Insbesondere mache er
nicht geltend, dass der Anspruch der Beschwerdegegner seit Erlass des Ent-
scheids dahingefallen sei. Das Vollstreckungsgericht prüfe den als Entscheid die-
nenden Vergleich weder inhaltlich noch könne es diesen abändern. Die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers erwiesen sich damit als unerheblich (act. 18 E. 4).
3.1.2. Dagegen bringt der Beschwerdeführer keine Einwände vor, weshalb
sich Weiterungen dazu erübrigen.
3.2.1. Weiter erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer stelle sinngemäss
ein Gesuch um Gewährung einer Schonfrist. Zur Begründung bringe er zusam-
mengefasst vor, aufgrund der durch die Mobilfunkstrahlung verursachten gesund-
heitlichen Beschwerden und der damit einhergehenden finanziellen Probleme sei
die Suche nach einer Ersatzwohnung enorm erschwert (act. 10 S. 2). Dem Be-
schwerdeführer sei indes seit der Schlichtungsverhandlung vom 19. September

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2022 bewusst gewesen, dass er die Wohnung spätestens per 31. März 2023 ver-
lassen müsse. Es sei vorliegend nicht absehbar, dass die behauptete gesundheit-
liche und finanzielle Situation sich demnächst massgeblich verbessern werde und
eine Schonfrist die Aussichten, eine neue Wohnung zu finden, merklich erhöhen
würde. Die Einräumung einer Schonfrist rechtfertige sich bei der vorliegenden
Sachlage nicht. Dem Vollstreckungsantrag der Beschwerdegegner sei zu ent-
sprechen (act. 18 E. 6).
3.2.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er sei der Ansicht, ihm sei
eine Schonfrist anzusetzen. Er sehe gute Chancen, in den nächsten zwei bis drei
Wochen beim Betreibungsamt seine Schulden begleichen zu können und an ge-
nügend Liquidität zu gelangen, um zumindest eine vorübergehende Wohnlösung
zu finden. Ohne die bedrückende Schuldenlast werde es viel einfacher sein, sich
ums Geschäft respektive um die Jobsuche zu kümmern. Er erwarte aus einem
Erbstreit sehr bald eine Überweisung, die seine finanzielle Situation schlagartig
verbessere. Zudem seien Noven eingetreten. Er sei "damals" davon ausgegan-
gen, sehr rasch eine einträgliche Kooperation als Verkaufsagent der F._____ zu
beginnen. Dies hätte sich dann aber als leeres Versprechen herausgestellt
(act. 17 S. 2).
3.2.3. Diese Einwendungen sind im Beschwerdeverfahren alle neu und damit
verspätet (vgl. hiervor E. 2). Damit fehlt es an einer hinreichenden Begründung
der Beschwerde, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Selbst wenn die neuen
Ausführungen berücksichtigt werden könnten, würde sich am Ausgang des Ver-
fahrens indes nichts ändern, zumal die Behauptungen des Beschwerdeführers
durch nichts belegt sind. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wäre es
nicht Aufgabe des Gerichts, bei anderen Amtsstellen oder Gerichten Informatio-
nen einzuholen oder ihn zum Einreichen von Belegen aufzufordern. Vielmehr hät-
te er dies selbst (bereits vor Vorinstanz) machen müssen. Ohnehin änderten die
Ausführungen des Beschwerdeführers nichts an der Tatsache, dass er seit der
Schlichtungsverhandlung vom 19. September 2022 wusste, dass er die Wohnung
per 31. März 2023 verlassen musste. Er hatte damit über ein halbes Jahr Zeit, ei-
ne Wohnlösung zu finden. Dass er vergeblich solche Suchbemühungen getätigt

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hätte, bringt er nicht vor. Da weder etwas zur Schuldensituation des Beschwerde-
führers noch zur angeblichen Erbschaft bekannt ist, wäre auch bei Berücksichti-
gung dieser Vorbringen nach wie vor nicht hinreichend dargetan, dass eine
Schonfrist die Aussichten, eine neue Wohnung zu finden, merklich erhöhen wür-
de.
3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ausführungen zum Erbschafts-
streit seien zu schwärzen, falls seine Eingabe der Gegenpartei zugestellt werde,
da er "möglicherweise" Ausführungen dazu nicht Dritten mitteilen dürfe (act. 17
S. 2). Es ist weder ersichtlich noch dargetan, weshalb der Beschwerdeführer da-
von ausgeht, diese Ausführungen nicht mitteilen zu dürfen, zumal sich daraus
auch keine detaillierten Angaben zur Erbschaft entnehmen lassen. Vor diesem
Hintergrund besteht keine Veranlassung einen Teil der Beschwerdeschrift zu
schwärzen.
4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Abweisung seines Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren und
macht geltend, er sei zwar "lic. iur.", habe aber keinen Master-Titel, sein Studium
bereits im Jahr 2002 abgeschlossen, seither kein Recht praktiziert und vieles aus
dem Studium vergessen, weshalb er Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechts-
beistand habe (act. 17 S. 1).
4.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie kumulativ nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung
der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die ge-
richtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
4.3. Die Vorinstanz erachtete die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einwän-
de als aussichtslos, was – wie gezeigt – nicht zu beanstanden ist. Entsprechend
wies sie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslo-
sigkeit zu Recht ab (vgl. act. 18 E. 9.4). Bloss ergänzend wies die Vorinstanz da-
rauf hin, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben über ein abge-

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schlossenes Studium der Rechtswissenschaften verfügen dürfte. Es wurde ihm
nicht deshalb ein unentgeltlicher Rechtsbeistand verweigert, sondern zufolge feh-
lender Aussichtslosigkeit. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem
Punkt als unbegründet.
4.4. Der Beschwerdeführer stellt für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Wie die vorstehenden Erwägungen
zeigen (vgl. E. 3), erweist sich die Beschwerde als aussichtslos. Eine der zwei
Voraussetzungen von Art. 117 ZPO, die kumulativ erfüllt sein müssen, um den
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu begründen, ist daher nicht erfüllt.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen.
4.5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 12'000.–
(sechs Bruttomietzinse von Fr. 2'000.– vgl. act. 18 E. 7) ist die Entscheidgebühr
für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4
Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
4.6. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, da ihnen keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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