zh_obergericht · VO110079 · 2011-07-26 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110079-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 26. Juli 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 13. Juli 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ein (Urk. 1).
1.2. In der Hauptsache ist der Gesuchsteller die beklagte Partei in einem von
B._____ (nachfolgend: Gegenpartei) gegen ihn angestrengten Verfahren vor dem
Friedensrichteramt Z._____ betreffend Abänderung Kinderunterhalt (Urk. 1 und
Urk. 2/13).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessord-
nungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechts-
hängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilprozessord-
nung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz anwendbar
(Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das vorliegende - am
1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)
zur Anwendung.
3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident

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im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
3.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer
Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ
geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf be-
stritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die
Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
3.4. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt Z._____ ist der Gesuchsteller in
der Rolle der beklagten Partei (vgl. Urk. 1 und Urk. 2/13). Gemäss seinen Ausfüh-
rungen betrachtet er sich als mittellos. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens
werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 ZPO), weshalb der
beklagte Gesuchsteller für das Verfahren vor Friedensrichter bezüglich der Ver-
fahrenskosten kein Kostenrisiko trägt. Entsprechend besteht auch kein Interesse
des Gesuchstellers auf unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfah-
ren, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist.

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3.5. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die
Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Insbesondere
darf das im Gesetz verankerte Kriterium der Waffengleichheit, wonach die Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes insbesondere dann angezeigt ist,
wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, im Schlichtungsverfahren nur mit
Zurückhaltung Anwendung finden. Die Waffengleichheit ist in erster Linie vor den
Gerichten zu gewährleisten, wenn es darum geht, Rechtsschriften zu redigieren
und sich prozesstaktisch richtig zu verhalten.
3.6. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers je-
denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen (un-
entgeltlichen) Rechtsbeistand verfügt. Dies umso mehr, als er sich in der Rolle
der beklagten Partei befindet, was zumindest in einem Schlichtungsverfahren
prozesstaktisch wenig herausfordernd ist.
3.7. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Dem Gesuchstel-
ler ist es jedoch unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht
erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.

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Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des
Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt Z._____
− den Vertreter der Gegenpartei, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 26. Juli 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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