zh_obergericht · RT160121 · 2016-08-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160121-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. L. Casciaro.
Urteil vom 2. August 2016
in Sachen
Staat Zürich und Stadt Winterthur,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Steueramt der Stadt Winterthur,
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Juni 2016 (EB160170-K)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt / Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Die Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsteller) verlangen
definitive Rechtsöffnung für die Steuerforderung aus dem Jahr 2011. Sie hatten
mit dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsgegner) im
Rahmen einer privaten einvernehmlichen Schuldenbereinigung zuvor ein Zah-
lungsabkommen für die Steuerschulden aus den Jahren 2008 bis 2011 sowie ei-
nen Verlustschein aus dem Jahr 2000 abgeschlossen. Dieses sah 45 monatliche
Ratenzahlungen zu Fr. 901.85 vor. Durch diese Ratenzahlungen wurden die
Steuerforderungen aus den einzelnen Jahren nach und nach getilgt, wobei aus
den Akten unklar bleibt, welche Jahre damit in welcher Reihenfolge abbezahlt
wurden. Nachdem der Gesuchsgegner mit der Rate für Dezember 2015 in Verzug
geraten war, leiteten die Gesuchsteller am 11. Februar 2016 die Betreibung ein
für die gesamte ihrer Berechnung nach ausstehende Steuerschuld 2011 samt
Zins zu 4,5 % seit dem 27. August 2012 (Fr. 1'374.15) abzüglich der seit dann be-
reits geleisteten Zahlungen von monatlich Fr. 901.85. Streitig ist einzig, ob bei
Dahinfallen des Zahlungsabkommens auf die Steuerforderung 2011 nachträglich
Zins geschuldet ist.
2. Mit Eingabe vom 18. April 2016 verlangten die Gesuchsteller beim Einzelge-
richt im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz) defi-
nitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'957.25 (Urk. 1). Aufgrund einer wei-
teren Zahlung reduzierten die Gesuchsteller ihre Forderung im Laufe des Verfah-
rens auf Fr. 1'055.40 (Urk. 10). Hinsichtlich des Verfahrensgangs vor Vorinstanz
ist auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil zu verweisen (Urk. 17 S. 2). Das
Verfahren endete mit Urteil vom 17. Juni 2016 (Urk. 17). Dieses nahmen die Ge-
suchsteller am 22. Juni 2016 in Empfang (Urk. 15).
3. Gegen das Urteil erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 30. Juni 2016
rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 16; Beilagen
Urk. 20/3-6):

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"1. Das Urteil vom 17. Juni 2016 des Bezirksgerichts Winterthur sei
aufzuheben.
2. Es sei den Beschwerdeführern in der Betreibung Nr. …des Be-
treibungsamtes Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 11.
Februar 2016) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 940.90
zuzüglich Betreibungsgebühren von Fr. 73.30 und Fr. 60.00, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
gegners."
4. Weil die Beschwerde, wie unten zu zeigen ist, sich sogleich als unbegründet
erweist, konnte auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
II. Materielles
1. Die Gesuchsteller rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Regeln des
Privatrechts angewandt, indem sie die hinsichtlich des Zinses unpräzise Formulie-
rung im Zahlungsabkommen gegen die Gesuchsteller ausgelegt habe (Urk. 16
S. 2). Massgeblich sei einzig das Steuerrecht. Die gewährte Ratenzahlung führe
von Gesetzes wegen nicht zu einem Zinserlass. Deshalb habe ein Hinweis im
Zahlungsabkommen, dass die Verzugszinsen trotz Gewährung von Ratenzahlun-
gen weiter laufen würden, unterbleiben können. Ein Erlass der Verzugszinsen wä-
re nur mittels Steuererlassentscheid gemäss § 183 ff. StG möglich gewesen. Ein
solcher sei aber nicht ergangen (Urk. 16 S. 2 f.).
2.1. Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden berechtigen zur definiti-
ven Rechtsöffnung, sofern sie vollstreckbar sind (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2
SchKG). Die Verfügung der Verwaltungsbehörde ist aber nur dann vollstreckbar,
wenn sie auf eine bestimmte Geldsumme lautet. Die Verfügung muss als solche
bezeichnet werden oder es muss sich aus dem Inhalt zweifelsfrei ergeben, dass
es sich um eine Verfügung handelt. Dem Schuldner muss erkennbar sein, dass
die Verfügung vollstreckt werden kann, wenn er gegen sie kein Rechtsmittel er-
greift. Für eine blosse Rechnung kann daher keine Rechtsöffnung erteilt werden.
Auch ein Kontoauszug ohne Rechtsmittelbelehrung berechtigt nicht zur Rechts-
öffnung (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 119 f., m.w.H.). Nur eine in gesetzlich
vorgeschriebener Weise dem Schuldner eröffnete Verfügung wird vollstreckbar

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(Staehelin, a.a.O., N 124). Ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit gege-
ben sind, hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen (Staehelin,
a.a.O., N 115). Der Betrag, für welchen Rechtsöffnung verlangt wird, muss in der
Verfügung beziffert oder zumindest einfach bestimmbar sein. Zuzüglich zu dem in
der Verfügung festgesetzten Betrag kann für gesetzlich festgelegte Verzugszin-
sen ab Eröffnung der Verfügung Rechtsöffnung erteilt werden, auch wenn sie
nicht im Dispositiv enthalten sind. Voraussetzung ist indes, dass der Verzugszins
einfach ausgerechnet werden kann und die Verzug begründenden Tatbestände
liquid dargelegt werden. Kann der Verzugszins nicht einfach ausgerechnet und li-
quide dargelegt werden, so muss das Gemeinwesen eine Verzugszinsverfügung
erlassen, gegen welche der Schuldner wiederum Rechtsmittel ergreifen kann
(Staehelin, a.a.O., N 133 f.). Für gesetzlich festgelegte Mahn- und Inkassogebüh-
ren kann erst dann definitiv Rechtsöffnung erteilt werden, wenn diese individuell-
konkret auferlegt und dem Schuldner in einer Verfügung, gegen welche er sich
zur Wehr setzen darf, eröffnet worden sind (Staehelin, a.a.O., N 134a).
2.2. Die Gesuchsteller stützten ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den rechtskräftig
gewordenen Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuer 2011
vom 26. Juli 2012 (Urk. 2/3 und 2/4). Die Höhe der darauf basierenden Steuer-
schuld samt Verzugszins wiesen sie durch eine – nachgedruckte – "Schlussrech-
nung Staats- und Gemeindesteuern 2011" sowie einen Kontoauszug vom
18. April 2016 aus, auf welchem die vom Gesuchsgegner geleisteten Abzahlun-
gen ersichtlich sind (Urk. 2/2). Diese beiden Dokumente wurden dem Gesuchs-
gegner aber – zumindest in dieser Form – offenkundig nicht eröffnet (vgl. Begleit-
schreiben Urk. 2/2). Die Zinsen wiesen sie ausserdem mittels einer "Zinsabrech-
nung Staats- und Gemeindesteuer 2011 (Ordentliche Steuer)" vom 18. April 2016
aus (Urk. 2/5), welche aber ebenso wenig dem Gesuchsgegner zuvor eröffnet
wurde. Diese wurde von den Gesuchstellern selbst als "Pro Forma Verzugszins-
rechnung 2011" bezeichnet (Urk. 1 S. 2). Sodann reichte der Gesuchsgegner eine
E-Mail der Gesuchsteller vom 27. August 2012 ein, mit welcher diese die "Auftei-
lung der Steuern 2000, 2008 bis und mit 2011 auf 45 Monatsraten" bestätigen
(Urk. 7/3). Die Gesuchsteller legten ausserdem ein "Zahlungsabkommen Staats-
und Gemeindesteuer 2011" vom 11. August 2015 zu den Akten, mit welchem

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dem "Gesuch um Ratenzahlung zur Begleichung der Steuerforderung 2011 von
9023.30 CHF" entsprochen wurde und zehn monatliche Ratenzahlungen à
Fr. 901.85 (vom 31. August 2015 bis 31. Mai 2016) und eine Ratenzahlung à
Fr. 4.80 für Juni 2016 bewilligt wurde (Urk. 11/1).
2.3. Die Vorinstanz liess diese Dokumente zu Recht als Rechtsöffnungstitel für
die Steuerforderung an sich gelten, nicht jedoch für den aufgelaufenen Verzugs-
zins (Urk. 17 S. 5 f.): "Hinsichtlich des geltend gemachten aufgelaufenen Verzugszinses gilt
es Folgendes festzuhalten: Die Parteien haben am 11. August 2015 ein Zahlungsabkommen für
die Staats- und Gemeindesteuern 2011 abgeschlossen (act. 11/1). Dieses Abkommen sieht eine
Stundung der Steuerschuld in mehreren Raten vor. Zudem enthält das Abkommen eine Ge-
samtverfallsklausel, wonach die volle ausstehende Steuerforderung zur Zahlung fällig wird, wenn
der Gesuchsgegner mit einer Rate in Verzug ist. Der Gesuchsgegner hat – wie die Gesuchsteller
selber ausführen liessen – die Dezemberrate nicht fristgerecht (bis zum 31. Dezember 2015) be-
zahlt (act. 10). Somit hat sich der Gesuchsgegner nicht wie von den Gesuchstellern behauptet, ab
dem 27. August 2012 für die gesamte Steuerforderung, sondern erst ab dem 1. Januar 2016 für
die ausstehende Steuerforderung (entsprechend Fr. 3'928.30) in Zahlungsrückstand befunden. In
der Gesamtverfallsklausel wurde insbesondere nicht vereinbart, dass bei Verzug mit einer Rate
nebst der ausstehenden Steuerforderung (samt künftigen Verzugszinsen) auch frühere Verzugs-
zinsen, welche mit dem Zahlungsabkommen bedingt erlassen wurden, rückwirkend ab 27. August
2012 zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Die unpräzise Formulierung dieser Klausel haben
sich die Gesuchsteller entgegenhalten zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zahlung des Ge-
suchsgegners vom 9. Februar 2016 in der Höhe von Fr. 901.85 ergibt dies bis am 10. Februar
2016 einen aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 19.30. Weiterer Verzugszins ist nur bis zur Tilgung
der ausstehenden Steuerschuld (entsprechend Fr. 3'026.45) geschuldet, d.h. bis zum 9. Mai 2016.
Unter Berücksichtigung der Zahlungen des Gesuchstellers vom 4. März 2016 in der Höhe von
Fr. 901.85, vom 6. April 2016 in der Höhe von Fr. 1'803.70 und vom 9. Mai 2016 in der Höhe von
Fr. 901.85 ergibt dies einen aufgelaufenen Verzugszins in der Höhe von Fr. 18.25." Mit Aus-
nahme des aufgelaufenen Verzugszinses sei die Forderung aber bereits getilgt,
stellte die Vorinstanz von Amtes wegen zu Recht weiter fest (Urk. 17 S. 6) und
wies das Rechtsöffnungsbegehren ab.
2.4. Mit Bezug auf die Frage, ob bei Dahinfallen des Zahlungsabkommens nach-
träglich Verzugszinsen zu berechnen sind, legte die Vorinstanz letzteres zu Las-
ten der Gesuchsteller aus. Die Rüge der Gesuchsteller geht dahin, dass eine sol-
che Auslegung in dubio contra stipulatorem dem Privatrecht entnommen und nicht

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auf eine steuerrechtliche Forderung anwendbar sei. Es sei vielmehr direkt das
Steuerrecht anzuwenden, gemäss welchem ohne Steuererlassentscheid nach
§ 183 ff. StG kein Zinserlass habe ergehen können. Diese Rüge verfängt nicht.
Die Frage, nach welchen Regeln das Zahlungsabkommen auszulegen ist, ist irre-
levant, denn dieses ist vom Rechtsöffnungsrichter überhaupt nicht auszulegen.
Richtig ist, dass kein eigentlicher Steuererlassentscheid aktenkundig ist. Die frag-
liche Passage im Zahlungsabkommen vom 11. August 2015 lautet wie folgt: "Bitte
beachten Sie, dass das Zahlungsabkommen dahinfällt und die volle ausstehende
Steuerforderung zur Zahlung fällig wird, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate in
Verzug sind." (Urk. 11/1). Auch darin kann wohl kein Steuererlassentscheid er-
blickt werden. Demzufolge wäre grundsätzlich von einer Zinspflicht trotz Zah-
lungsabkommen auszugehen, und zwar – entgegen der Auffassung der Vor-
instanz – unabhängig davon, ob das Zahlungsabkommen dahinfällt oder nicht.
Mithin wäre möglicherweise im Anschluss an die Ratenzahlungen sowieso noch
der Verzugszins zu bezahlen gewesen. Dies ergibt sich so aber nicht zweifelsfrei
aus der E-Mail vom 27. August 2012 und dem Zahlungsabkommen vom 11. Au-
gust 2015. Auf jeden Fall wäre der Verzugszins dergestalt zu berechnen, dass
nach jeder Ratenzahlung und jeder Umbuchung von einem anderen Steuerjahr
der Saldo und davon ausgehend der Verzugszins zu berechnen gewesen wäre.
Die Gesuchsteller stellten eine solche Berechnung denn auch an mit der "Zinsab-
rechnung Staats- und Gemeindesteuer 2011 (Ordentliche Steuer)" vom 18. April
2016 (Urk. 2/5) bzw. vom 29. Juni 2016 (Urk. 20/6). Diese Zinsabrechnung wurde
dem Gesuchsgegner jedoch nicht eröffnet und ist damit nicht vollstreckbar. Unter
diesen Umständen ist weder die Zinspflicht noch die Höhe des geschuldeten Zin-
ses noch der ausstehende Saldo mittels anfechtbarer Verfügung genügend fest-
gestellt worden. Es ist nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters, unter Anwen-
dung des Steuerrechts ein Zahlungsabkommen auszulegen und komplexe Zins-
berechnungen anzustellen. Die Vorinstanz hat ferner festgestellt, dass, soweit der
Verzugszins ausgeklammert wird, ein Saldo von (mindestens) Fr. 281.20 zuguns-
ten des Gesuchsgegners besteht (Urk. 17 S. 6). Dies blieb unangefochten bzw.
wurde anerkannt (Urk. 16 Rz 3). Aus diesen Gründen kann für die geltend ge-
machte Forderung keine Rechtsöffnung erteilt werden. Die Gesuchsteller haben

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dem Gesuchsgegner eine Zinsabrechnung und einen Kontoauszug mit aktuellem
Saldo (unter Berücksichtigung des Zinses), je mit Rechtsmittelbelehrung, zu er-
öffnen. Erst gestützt darauf können sie definitive Rechtsöffnung verlangen. Die
Beschwerde ist damit abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind
grundsätzlich den unterliegenden Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Dem Staat Zürich als einem der Gesuchsteller dürfen keine Kosten aufer-
legt werden (§ 200 lit. a GOG). Die Kostenbefreiung gilt jedoch nicht für die Stadt
Winterthur als zweite Gesuchstellerin (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, GOG-
Kommentar, § 100 N 5). Die Hälfte der Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
(Fr. 150.–) sind demnach der Stadt Winterthur aufzuerlegen. Mangels wesentli-
chen Aufwands ist dem Gesuchsgegner keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zur Hälfte der Stadt
Winterthur auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 940.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. August 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. L. Casciaro
versandt am:
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