zh_obergericht · SB160142 · 2016-08-30 · de
Verletzung des Berufungsgeheimnisses etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160142-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Ruggli, Ersatz-
oberrichter lic. iur. Wenker sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfli-
ger
Urteil vom 30. August 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung des Berufungsgeheimnisses etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 18. November 2015 (GG150233)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 16. Septem-
ber 2015 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 10/3).
Urteil der Vorinstanz:
1. Das Verfahren wird betreffend die Vorwürfe
− der Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 312 Ziff. 1
Abs. 1 StGB (betreffend Anklagesachverhalt 1.2), sowie
− der Verletzung der beruflichen Schweigepflicht im Sinne von Art. 35
Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. c Ziff. 2, Art. 4, Art. 10a Abs. 1 lit. c, Art. 12
Abs. 2 lit. b und c und Art. 13 Abs. 1 DSG
eingestellt.
2. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung des Berufsgeheimnisses im
Sinne von Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anklagesachverhalt 1.3).
3. Vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB wird der Beschuldig-
te freigesprochen.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 160.–.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 31. März 2014 beschlag-
nahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Patientendossier
(act. 5/10) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheids auf erstes Verlangen hin herausgegeben.

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Sollte der Beschuldigte das Patientendossier nicht innerhalb von sechs Mo-
naten seit Rechtskraft dieses Entscheids zurückverlangen, wird dieses der
Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung freigegeben.
7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 16. Dezember 2014 be-
schlagnahmte und bei den Verfahrensakten unter act. 4/1/1 gelagerte Origi-
nal der vertrauensärztlichen Beurteilung des Privatklägers wird bei den Ver-
fahrensakten belassen.
8. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers werden
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
9. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.00 Gebühr Strafuntersuchung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zur
Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
11. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 7'900.– für an-
waltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das gesamte Verfah-
ren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 42 S. 1)
Der Berufungskläger sei der Verletzung des Berufsgeheimnisses im
Sinne von Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizusprechen,

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unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:
(Urk. 35, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang und Berufungsthema
1.1. Mit Eingabe vom 19. November 2015 liess der Beschuldigte gegen
das vorstehend im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
8. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. November 2015 Berufung anmelden
(Urk. 22). Mit Eingabe vom 4. April 2016 (Montag) liess er nach Erhalt des be-
gründeten Urteils am 14. März 2016 (Urk. 27/2) innert Frist die Berufungserklä-
rung einreichen (Urk. 31). Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte er die
vorgenannten Anträge (vgl. Urk. 42 S. 1).
Demnach verlangt der Beschuldigte sinngemäss einen Freispruch vom
Vorwurf der Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 Ziff. 1
Abs. 1 StGB betreffend Anklagesachverhalt 1.3.
1.2. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde kein Rechtsmittel erhoben
und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt (Urk. 35).
1.3. Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen.
1.4. Folglich ist das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 1
(Teileinstellung des Verfahrens), 3 (Teilfreispruch), 6 (Herausgabe), 7 (Einzie-
hung) und 9 (Kostenfestsetzung) unangefochten geblieben und entsprechend be-
reits in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist.

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2. Strafantrag
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass hinsichtlich des Vorwurfs
der Verletzung des Berufungsgeheimnisses betreffend Anklageziffer 1.3. ein gül-
tiger Strafantrag des Privatklägers vorliegt. Auf ihre Ausführungen kann vorab
verwiesen werden (Urk. 30 S. 5 Ziff. II.2.3.; Art. 82 Abs. 4 StGB).
Nicht gefolgt werden kann dem Einwand des Verteidigers (Urk. 42 S. 3 f.
Rz. 7 f.), dass der heute zu prüfende Anklagevorwurf vom Strafantrag des Privat-
klägers nicht vollumfänglich gedeckt sei. Aus einem Strafantrag muss der unbe-
dingt geäusserte Wille des Verletzten hervorgehen, dass gegen den Verdächti-
gen eine Strafverfolgung ausgelöst werde. Ferner hat er den Sachverhalt zu ent-
halten, welcher Gegenstand der Strafverfolgung sein soll; dieser kann auch pau-
schal gefasst werden, solange er bestimmbar bleibt. Nicht erforderlich ist dage-
gen eine rechtliche Würdigung (vgl. Trechsel/Jean-Richard, StGB PK, 2. Aufl.,
vor Art. 30 N 7 f.). Aus dem Schreiben "Strafanzeige und Strafantrag" seines
Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2013 geht im Kontext ausreichend klar hervor,
dass der Privatkläger den Beschuldigten bestraft sehen will für die Weitergabe
des vertrauensärztlichen Berichts an die B._____ AG, soweit dieser Informatio-
nen enthält, welche unter das ärztliche Berufsgeheimnis fielen und deshalb nicht
hätten offenbart werden dürfen (vgl. z.B. a.a.O. S. 4 Rz. 23: "Die widerrechtliche
Weitergabe von Informationen durch den Arzt …"). Dass der Privatkläger seinen
Strafantrag auf die "Verbalinjurien" hätte einschränken wollen, kann – entgegen
der geäusserten Auffassung der Verteidigung (Urk. 42 S. 3 f. Rz. 8) – gerade
deshalb nicht angenommen werden, weil ihm der Inhalt des vertrauensärztlichen
Berichts im Zeitpunkt der Antragsstellung noch nicht im ganzen Umfang bekannt
war.
3. Anklageprinzip
Entgegen eines weiteren Einwands der Verteidigung (Urk. 42 S. 3 Rz. 6) ist
auch keine Verletzung des Anklageprinzips ersichtlich. Der Anklagegrundsatz
verlangt, dass die beschuldigte Person wissen muss, was ihr vorgeworfen wird.
Die Anklageschrift vom 16. September 2015 wirft dem Beschuldigten vor, dass er

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mit der Zustellung des vertrauensärztlichen Berichts an die B._____ AG seine
berufliche Geheimhaltungspflicht verletzt habe, da der Umfang und der Detaillie-
rungsgrad dieses Berichts den Rahmen eines vertrauensärztlichen Arztzeugnis-
ses bei Weitem gesprengt habe. Sie hält auch fest, welche konkreten Informatio-
nen gestützt auf die Einwilligung des Privatklägers hätten weitergegeben werden
dürfen. In der Folge zählt sie – in einer Klammerbemerkung – lediglich beispiels-
weise einzelne Informationen bzw. Typen von Informationen auf, welche der Ar-
beitgeberin des Privatklägers nicht hätten offenbart werden dürfen (vgl. Urk. 10/3
S. 6: "(so Angaben zu den […] u.a. auf dem psychiatrischen Fachgebiet sowie in
der Gesamtschau)"). Damit ist hinreichend bestimmt dargetan, dass der vertrau-
ensärztliche Bericht insgesamt Thema der Anklage ist. Dies war auch für den
Beschuldigten klar ersichtlich, zumal dieser nie bestritt, den vertrauensärztlichen
Bericht verfasst zu haben, und er den Inhalt desselben somit kannte.
II. Schuldpunkt betr. Anklage Ziffer 1.3.
1. Anklagevorwurf
Hinsichtlich des im Berufungsverfahren noch relevanten Anklagevorwurfs
kann auf die diesem Urteil angeheftete Anklageschrift vom 16. September 2015
verwiesen werden (Urk. 10/3 S. 6 f.).
2. Sachverhalt
2.1. Der Beschuldigte hat stets anerkannt, die gestützt auf die vertrauens-
ärztliche Untersuchung vom 9. September 2013 erstellte Beurteilung der Arbeits-
fähigkeit vom 10. September 2013 (Urk. 1/8/3) der B._____ Zürich AG zugesandt
zu haben (Urk. 3/1 S. 13; Urk. 14 S. 11; Prot. II S. 9 ff.).
Der äussere Sachverhalt ist damit erstellt.
2.2. Der Beschuldigte bestreitet hingegen, dass er nicht berechtigt gewesen
sei, der B._____ Zürich AG diesen Bericht zuzustellen (vgl. Urk. 42 S. 5 f.). Der

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Beschuldigte wirft damit eine Rechtsfrage auf, die im Rahmen der rechtlichen
Würdigung zu prüfen ist (vgl. nachstehend Ziff. 3.4.).
2.3. Der Beschuldigte macht zudem geltend, dass er jedenfalls nicht wil-
lentlich gehandelt habe (vgl. Urk. 18 S. 16 f. Rz. 41 f.; Prot. II S. 9 ff.; Urk. 42
S. 8 ff.) und bestreitet damit den eingeklagten inneren Sachverhalt, mit welchem
ihm vorsätzliches Handeln vorgeworfen wird (vgl. Urk. 10/3 S. 7 letzter Abschnitt
der Anklage Ziff. 1.3). Was die beschuldigte Person wusste, wollte und in Kauf
nahm, betrifft innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist demge-
genüber, ob der Schluss auf (Eventual-)Vorsatz berechtigt erscheint. Als innerer
Vorgang lässt sich dieser jedoch häufig nur anhand einer eingehenden Würdi-
gung des äusseren Verhaltens sowie allenfalls weiterer Umstände erschliessen
(vgl. BGE 138 IV 74 E. 8.4.1. m.w.H.). Aufgrund dieser engen Verzahnung von
Tat- und Rechtsfragen ist auch dieser Einwand des Beschuldigten im Rahmen
der rechtlichen Würdigung zu prüfen (vgl. nachstehend Ziff. 3.5.).
3. Rechtliche Würdigung
3.1. Vorbemerkung
Die Vorinstanz hat mit sorgfältiger, einlässlicher und überzeugender Be-
gründung dargetan, dass das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand von
Art 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowohl objektiv als auch subjektiv erfüllt und nicht
durch eine Einwilligung des Beschuldigten im Sinne von Art 321 Ziff. 2 StGB ge-
rechtfertigt war. Auf ihre Ausführungen kann vorab verwiesen werden (Urk. 30
S. 16-22, Ziff. IV.2. f.). Diese zusammenfassend und ergänzend kann das Fol-
gende festgehalten werden.
3.2. Rechtliche Anforderungen an einen Bericht des Vertrauensarztes
3.2.1. Aus Art. 328b OR ergibt sich nach der einschlägigen herrschenden
arbeitsrechtlichen Lehre, dass der Arbeitgeber von seinem Vertrauensarzt nur
diejenigen Angaben erheben darf, welche die Eignung des Arbeitnehmers für das
Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforder-
lich sind. Dazu gehören Tatsache, Dauer und Grad der Arbeitsunfähigkeit sowie

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die Antwort auf die Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handelt.
Bei verbleibender Teilarbeitsfähigkeit sind zudem Fragen nach einer Anste-
ckungsgefahr, nach der näheren Bedeutung der Arbeitsunfähigkeit auf die Ar-
beitszeit und nach Arbeiten, welche der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen
Gründen nicht ausführen sollte, zulässig. Die Diagnose darf indes nicht erhoben
werden. Der Vertrauensarzt (der wie jeder andere Arzt dem ärztlichen Berufsge-
heimnis gemäss Art. 321 StGB untersteht, vgl. dazu nachstehend Ziff. 3.4.1.a.)
darf dem Arbeitgeber so weit Auskunft geben, als er vom Arztgeheimnis befreit
ist, was (in der Regel) durch den Wunsch des Arbeitnehmers, ein Arztzeugnis
aus- und dem Arbeitsgeber zuzustellen, konkludent in dem durch Art. 328b abge-
steckten Rahmen erfolgt (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 7. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2012, N12 zu Art. 324a/b OR, S. 424 f.; Müller in: AJP/PJA 2010,
Arztzeugnisse in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, S. 171.).
3.2.2. Im Einklang mit diesen rechtlichen Vorgaben stehen die Standesre-
geln und die berufsinternen Anleitungen der Schweizerischen Ärzteschaft:
Art. 11 der Standesordnung der Verbindung der Schweizer Ärzte und Ärztin-
nen FMH (nachfolgend: Standesordnung FMH) schreibt die Wahrung des ärztli-
chen Berufsgeheimnisses im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vor.
Art. 33 der Standesordnung FMH statuiert, dass (u.a.) beratende Ärzte und Ärz-
tinnen von Versicherern und anderen Auftraggebern sowie arbeitsmedizinisch tä-
tige Ärzte und Ärztinnen sich des Interessenskonflikts bewusst sein müssen, wel-
cher zwischen der untersuchten Person einerseits und den Auftraggebern ande-
rerseits entstehen kann, und sich bei der Weiterleitung von Information zu bemü-
hen haben, die Interessen beider Parteien angemessen zu berücksichtigen. Nach
Art. 43 ist die Standesordnung für alle Mitglieder der FMH verbindlich (vgl.
Urk. 2/2) und damit auch für den Beschuldigten.
Der Praxisleitfaden der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wis-
senschaften und der Verbindung der Schweizer Ärzte und Ärztinnen (nachfol-
gend: Praxisleitfaden SAMW/FMH) stellt fest, dass das Arbeitsunfähigkeitszeug-
nis festzuhalten hat, seit wann die Arbeitsunfähigkeit besteht, wie lange sie dau-
ern wird, ob sie vollständig oder teilweise ist und ob die Behandlung wegen

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Krankheit oder Unfall erfolgte. Der Praxisleitfaden hält weiter ausdrücklich fest,
dass das Arbeitsunfähigkeitszeugnis an den Arbeitgeber keine Diagnose zu ent-
halten und der Arbeitgeber auch keinen Anspruch hat, diese zu erfahren (vgl.
Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag - Ein Leitfaden für die Praxis,
2. Aufl., Basel 2013, Seite 109, Urk. 2/4).
Auch das Manual der Schweizerischen Gesellschaft für Vertrauens- und
Versicherungsärzte (nachstehend: Manual SGV) äussert sich zum Arbeitsunfä-
higkeitszeugnis. Hiezu führt es (u.a.) aus, dass Faktoren ohne tatsächlichen In-
halt, die nicht mit der Krankheit zusammenhängen, bei der Arbeitsunfähigkeit
nicht zu berücksichtigen seien, wobei zu diesen Faktoren u.a. die familiäre Situa-
tion, das Bildungsniveau, die wirtschaftliche Situation und soziokulturelle Faktoren
gehören würden (vgl. Urk. 2/8, 3 f.). Auch dieses Manual weist explizit darauf hin,
dass in das Arbeitsunfähigkeitszeugnis zuhanden eines Arbeitgebers und/oder
Versicherers nur die unbedingt erforderlichen Angaben aufzunehmen seien, und
definiert diese zugleich: Personalien des Betroffenen, Begriff Arbeitsunfähigkeit
sowie Vermerk Krankheit bzw. Unfall, Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit,
Grad derselben, Ausstellungsdatum des Zeugnisses, Stempel und Unterschrift
des Arztes (a.a.O. S. 4).
3.2.3. Von einem Arbeitsunfähigkeitszeugnis zuhanden eines Arbeitgebers
oder eines Versicherers zu unterscheiden ist das ärztliche Gutachten. Das Manu-
al SGV äussert sich auch hiezu: Im Unterschied zum Arbeitsunfähigkeitszeugnis
soll ein solches Gutachten mindestens die acht folgenden Punkte umfassen: Ein-
leitung (Datum der Beauftragung/ Grund für das Gutachten), Zur Verfügung ge-
stellte und zusammengetragene Dokumente, Anamnese, Fachkonsultationen, Di-
agnosen (gemäss Nomenklatur ICD-10, DSM.IV), Beurteilung des Falls, Beant-
wortung der Fragen, Weitere Informationen (Urk. 2/8 S. 9 f.).
Ausführliche Leitlinien zum versicherungspsychiatrischen Gutachten wurden
von der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie verfasst
("Leitlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie für die
Begutachtung psychischer Störungen" vom 13. November 2003 [nachstehend:
Leitlinien SGVP], welche in der Schweizerischen Ärztezeitung 2004/85 Nr. 20,

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S. 1048-1051 veröffentlicht wurden und auch im Internet, im elektronischen Archiv
dieser Zeitschrift, greifbar sind). Die Leitlinien SGVP führen (u.a.) aus, dass ein
Gutachten im Sinne dieser Leitlinien die schriftliche Äusserung eines unabhängi-
gen psychiatrischen Experten zu einer versicherungspsychiatrischen Fragestel-
lung im Rahmen eines Gutachtensauftrags sei, juristischen Qualitätsanforderun-
gen gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu
genügen habe und eine Hilfsfunktion im Entscheidprozess der Verwaltung oder
eines anderen Rechtsanwenders habe (S.1048). Auftraggeber eines solchen
Gutachtens seien in der Regel Verwaltungen oder Gerichte. Das Gutachten diene
dazu, einen allfälligen Gesundheitsschaden im psychiatrischen Fachgebiet und im
gesamtmedizinischen Zusammenhang festzustellen. Je nach Anlass des Gutach-
tens und Fragestellung seien (u.a.) auch die Auswirkungen auf die Arbeitsfähig-
keit des Exploranden zu erfassen (S. 1049). Das Gutachten solle so umfassend
wie nötig sein und die folgenden Abschnitte enthalten: Einleitung, Akten und
Anamnese, Subjektive Angaben des Exploranden, Befunde und weitere Untersu-
chungsergebnisse, Beurteilung inkl. Diagnose und Beantwortung der Fragen
(S. 1051).
Die Anordnung eines solchen (behördlichen) Gutachtens ist für den Bereich
des Sozialversicherungswesens im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, namentlich in Art. 44 ATSG geregelt (vgl. aber auch
Ueli Kieser, ATSG Kommentar, 3. Aufl., 2015, Art. 44 N 5), und richtet sich im Be-
reich der Privatversicherungen nach Art. 138 ff ZPO.
3.3. Der ärztliche Bericht des Beschuldigten vom 10. September 2013
3.3.1. Zum Auftrag des Berichts
Gemäss den Zeugenaussagen von C._____, dem Geschäftsführer der Ar-
beitgeberin des Privatklägers, gab dieser dem Beschuldigten erst telefonisch und
dann anlässlich einer Besprechung am 3. September 2013 auch mündlich den
Auftrag zu einer vertrauensärztlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Privat-
klägers. Form und Inhalt des Berichts seien kein Thema gewesen und er
(C._____) habe sich diesbezüglich auch keine Vorstellungen gemacht. Er habe

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ein normales Krankheitszeugnis (einfach ja oder nein, bzw. für wie lange eine Ar-
beitsunfähigkeit bestehe), bzw. eine Beurteilung über die Arbeitsfähigkeit in Be-
zug auf den Einsatz im Betrieb, in welchem Grad (etc.) erwartet. Der Umfang des
Berichts sei im Vorfeld nie Thema gewesen, es sei für ihn (C._____) um die Be-
auftragung einer vertrauensärztlichen Untersuchung im herkömmlichen Sinne ge-
gangen, wobei er solches das erste Mal gemacht habe (vgl. Urk. 4/1 S. 5, 12).
Die (äussere) Darstellung des Zeugen C._____ wird durch die Aussagen
des Beschuldigten im Wesentlichen bestätigt. So führte er aus, der Auftrag, den
er erhalten habe, sei gewesen, die Arbeitsfähigkeit des Probanden zu beurteilen
(Urk. 3/1 S. 6). Auf die Frage, ob ihm seitens der B._____ Zürich AG gesagt wor-
den sei, in welchem Umfang er über die vertrauensärztliche Untersuchung zu be-
richten habe, gab er zur Antwort, er mache immer ausführliche Berichte. Er habe
dem Auftraggeber gesagt, was seine Taxe sei, Fr. 1'300.–. Damit sei dem Auf-
traggeber auch klar gewesen, dass er einen detaillierten Bericht erstellen werde
(a.a.O.). Der Beschuldigte bestätigte damit implizit, dass Inhalt, Form und Umfang
des Berichts zwischen ihm und C._____ nicht eigens thematisiert worden waren.
Entsprechende Aussagen machte der Beschuldigte auch anlässlich der Befra-
gung im Rahmen der Berufungsverhandlung (vgl. Prot. II S. 10).
Der Beschuldigte führte in der Untersuchung weiter aus, dass es selten vor-
komme, dass er von einem Arbeitgeber als Facharzt für eine vertrauensärztliche
Untersuchung beigezogen werde (Urk. 3/1 S. 5). Vor Vorinstanz sowie Beru-
fungsgericht gab er dann an, es sei sein erster Fall gewesen, bei welchem ihm ein
Arbeitgeber den Auftrag erteilt habe (Prot. I S. 7 und 12; Prot. II S. 9). Er führte in
der Untersuchung weiter aus, er erstelle hauptsächlich Gutachten für Versiche-
rungen, bei welchen es hauptsächlich um die Arbeitsfähigkeit gehe. Die Auftrag-
geber seien verschieden, das könne die IV, die SUVA oder auch private Versiche-
rungen sein, Krankentaggelder- und Krankenkassenversicherungen. Er führe seit
über acht Jahren Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit aus. Es dürften mittlerweile
über 1'500 Gutachten sein, die er erstellt habe (Urk. 3/1 S. 5 f.). Auf die Bemer-
kung der Staatsanwaltschaft, der Bericht des Beschuldigten sehe eher wie ein
psychiatrisches Gutachten, denn wie ein ärztliches Zeugnis aus, antwortet er, sein

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Bericht trage als Titel "vertrauensärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit" und
nicht "Gutachten". Auf die Nachfrage, wieso der Bericht derart detailliert ausgefal-
len sei, antwortete er, bei solchen Abklärungen gebe es Standards und er gehe
streng nach den Richtlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungs-
psychiatrie vor. Eine fundierte versicherungspsychiatrische Einschätzung sei nur
mit einem solchen Bericht möglich (a.a.O. S. 25).
3.3.2. Zu Inhalt und Umfang des Berichts
Der Bericht des Beschuldigten vom 10. September 2013 ist an C._____, den
Geschäftsführer der Arbeitgeberin des Privatklägers adressiert und umfasst ins-
gesamt sieben Seiten (Urk. 4/1/1).
Direkt zur Frage der Arbeitsfähigkeit des Privatklägers enthält er allerdings
nur wenige Ausführungen: Auf Seite 1 des Berichts stellt der Beschuldigte einlei-
tend fest, dass er zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Privatklägers gebeten
worden sei. Gegen Schluss auf Seite 7 zieht der Beschuldigte das Fazit, der Pri-
vatkläger präsentiere in der Gesamtschau keine objektivierbaren Defizite, welche
ihn in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen würden. Es sei ihm in Abwesenheit
einer relevanten psychischen Pathologie vollumfänglich zumutbar, zur Überwin-
dung von beklagten unangenehmen Sensationen eine entsprechende Willensan-
strengung zu unternehmen.
Zwischen diesen Anfangs- und Schlusszeilen erläutert der Beschuldigte zu-
nächst in einem ersten Teil mit der Überschrift "Aktuelle Beschwerden mit Anam-
nese" ausführlich die einige Jahre andauernde Krankengeschichte des Privatklä-
gers und dessen momentanen Gesundheitszustand. Im Rahmen dieses Teils gibt
er auch auf über einer Seite und im Originalton des Privatklägers dessen Sicht
zum Konflikt zwischen ihm und dessen Arbeitgeberin – bzw. konkret: dem Adres-
saten des Berichts – wieder (S. 2, so z.B.: "Herr C._____ Junior sei ein gefährli-
cher, rechtsüchtiger Psychopath", dem es beim Privatkläger "um Krieg und Ver-
nichtung gehe"). In einem anschliessenden Teil kommt die "aktuelle Lebenssitua-
tion" des Privatklägers zur Sprache. Der Beschuldigte macht darin detaillierte
Ausführungen zur Biographie, zum Eheleben sowie zu den finanziellen Verhält-

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nissen des Privatklägers. So teilt er beispielsweise mit, dass das Ehepaar in ab-
solut bewusst getroffener Entscheidung kinderlos geblieben sei, die Ehefrau einen
Hochschulabschluss in exakten Wissenschaften habe und deren Familie in Frank-
reich lebe. Weiter wird nicht nur die schulische Laufbahn des Privatklägers aufge-
führt, sondern auch dessen Ausführungen zu seiner Kindheit und den damaligen
familiären Verhältnissen wiedergegeben, bis hin zu den beruflichen Tätigkeiten
von dessen Eltern und Geschwistern, und wie sich das emotionale Klima inner-
halb der Familie gestaltete. Sodann wird der aktuelle Tagesablauf des Privatklä-
gers im Einzelnen geschildert.
Im anschliessenden Teil mit der Überschrift "Untersuchung" wird zunächst
minutiös das Verhalten des Privatklägers anlässlich der vertrauensärztlichen Un-
tersuchung beschrieben. Darauf werden unter dem Titel "Psychopathologischer
Befund" sämtliche Prüfungskriterien betreffend möglicher störungsrelevanter Fak-
toren (Ich-Störungen, Wahn, Zwänge, Anorexie, Suizidalität etc.) und deren Vor-
handensein oder Nichtvorhandensein beim Privatkläger wiedergegeben. Im
nächsten Teil schliesslich diagnostizierte der Beschuldigte beim Privatkläger eine
Anpassungsstörung (F43.2) ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Abschliessend
begründete der Beschuldigte seine Diagnose mit einer ausführlichen Beurteilung
der diagnostizierten Anpassungsstörung (wobei allerdings gerade zur Frage,
weshalb diese keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe, keine Ausführungen
gemacht werden).
3.4. Objektive Tatbestandsmässigkeit von Art. 321 StGB
3.4.1. Allgemeine Ausführungen
a) Den objektiven Tatbestand der Verletzung des Berufsgeheimnisses er-
füllt ein Arzt, der ein Geheimnis offenbart, das ihm infolge seines Berufes anver-
traut worden ist oder das er in dessen Ausübung wahrgenommen hat (Art. 321
Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Beim Arztgeheimnis gehören etwa Anamnese, Untersu-
chungsergebnisse, Diagnose, Therapiemassnahmen, Prognose, physische oder
psychische Besonderheiten und ebenso sämtliche Angaben über persönliche,

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familiäre, berufliche, wirtschaftliche oder finanzielle Umstände zu den geheimhal-
tungspflichtigen Tatsachen (BSK Strafrecht II – Oberholzer, Art. 321 N 14).
Entgegen der Auffassung des Verteidigers (Urk. 42 S. 5 Rz. 11 ff.) fällt nicht
bloss der therapeutisch tätige ('klassische') Arzt, sondern praktisch jeder mittels
eines medizinischen Hochschulstudiums ausgebildete und beruflich arbeitende,
namentlich auch der bloss diagnostisch tätige oder als medizinischer Experte fun-
gierende Arzt unter das Tatsubjekt von Art. 321 StGB. Dies ergibt sich schon aus
dem weitgefassten Wortlaut sowie der ratio legis der Strafbestimmung und wird
so auch von der Lehre vertreten (vgl. Trechsel/Vest, StGB PK, 2. Aufl., Art. 321
N 9). Auch der Vertrauensarzt eines Arbeitgebers untersteht Art. 321 StGB (vgl.
Manuel Stengel, der Vertrauensarzt im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, Diss.,
2014, S. 146).
b) Der Täter ist (u.a.) dann nicht strafbar, wenn er das Geheimnis aufgrund
einer Einwilligung des Berechtigten offenbart hat (Art. 321 Ziff. 2 StGB). Willigt der
Geheimnisherr vorbehaltlos in die Offenbarung ein, liegt schon gar kein Geheim-
nis vor, weil der Geheimhaltungswille fehlt; in einem solchen Fall entfällt bereits
die Tatbestandsmässigkeit. Handelt es sich um eine partielle Einwilligung, entfällt
die Rechtswidrigkeit. Dabei ist erforderlich, dass der Geheimnisherr urteilsfähig ist
und die Einwilligung vor dem Eingriff freiwillig und in Kenntnis aller wesentlichen
Umstände geäussert wird (BSK Strafrecht II – Oberholzer, Art. 321 N 14; vgl.
auch Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat,
§ 10 N 22). Eine rechtswirksame Einwilligung des Patienten setzt demnach vo-
raus, dass der Patient vom Arzt darüber aufgeklärt worden ist, welche Daten in
welchem Umfang einem Dritten übermittelt werden sollen. So wird denn auch im
Praxisleitfaden SAMW/FMH (Seite 100) festgehalten, dass für die Einwilligung
des Patienten zur Auskunftserteilung an Dritte die Regeln des sog. 'informed
consent' gelte, was heisse, dass der Patient, damit die Einwilligung gelte, genü-
gend wissen müsse, welche Informationen der Arzt dem Dritten mitteilen werde
(vgl. Urk. 2/4). Dies gilt namentlich auch für den Vertrauensarzt im privatrechtli-
chen Arbeitsverhältnis; eine gültige Einwilligung liegt nur insoweit vor, als der Be-

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troffene über Gegenstand, Zweck und Umfang der beabsichtigten Datenweiterga-
be aufgeklärt worden ist (vgl. Stengel, a.a.O., S. 118).
3.4.2. Prüfung im vorliegenden Fall
a) Der – vorstehend in Ziff. 3.3. skizzierte – Inhalt des vertrauensärztlichen
Berichts des Beschuldigten, welcher in seiner Funktion als Vertrauensarzt der Ar-
beitgeberin des Privatklägers Art. 321 StGB untersteht, geht in der Sache deutlich
und im Umfang bei weitem über die – in Ziff. 3.2. bezeichneten – Informationen
hinaus, die von einem Arbeitgeber zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit eines Ar-
beitnehmers benötigt werden und von ihm verlangt werden dürfen. Dieses Faktum
wird auch seitens der Verteidigung nicht bestritten (Urk. 18 S. 15 Rz. 36), von
welcher (lediglich) geltend gemacht wird, der Beschuldigte sei vorgängig durch
den Privatkläger vollumfänglich vom Arztgeheimnis entbunden worden (vgl. a.a.O.
Rz. 37; Urk. 42 s. 5 f. Rz. 15 ff.).
Die Offenbarung an die Arbeitgeberin der ausführlichen Anamnese, des ge-
samten Untersuchungsergebnisses, der Diagnose, der subjektiven Äusserungen
des Privatklägers zu seinem Konflikt am Arbeitsplatz und der zahlreichen Anga-
ben zu dessen persönlichen, familiären, beruflichen und finanziellen Umständen
war im Rahmen der dem Beschuldigten gestellten Aufgabe weder notwendig noch
zulässig. In all diesen Teilen ist die Zustellung des Berichts des Beschuldigten an
dessen Arbeitgeberin als objektive Verletzung des Berufsgeheimnisses zu werten,
da dafür – wie nachstehend zu zeigen ist – keine rechtsgenügende Einwilligung
seitens des Privatklägers im Sinne von Art. 321 Ziff. 2 StGB vorlag.
b) Wie unter Ziff. 3.2.1. ausgeführt, wird der Vertrauensarzt durch die
(mündliche) Erklärung des Arbeitnehmers, dass dem Arbeitgeber ein Arztzeugnis
zugestellt wird, keinesfalls vollumfänglich, sondern lediglich in dem durch
Art. 328b OR abgesteckten Rahmen von seiner Schweigepflicht befreit. Ob der
Arbeitnehmer eine solche kurze, nicht weiter spezifizierte Äusserung mündlich
oder schriftlich abgibt, kann keine Rolle spielen. Mit der Unterzeichnung des ihm
am 9. September 2013 vom Beschuldigten vorgelegten Formulars "Ermächtigung
zur Einholung der Auskünfte und Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis"

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(Urk. 1/8/2) – das zweite Formular (die "Datenschutzerklärung", Urk. 1/8/1) ist für
den hier zu beurteilenden Anklagepunkt nicht von Relevanz – willigte der Privat-
kläger in Bezug auf seine Arbeitgeberin gemäss eindeutigem Wortlaut lediglich
ein, dass der Beschuldigte zuhanden derselben ein ärztliches Zeugnis zustellen
darf. Dieses schriftliche Einverständnis des Privatklägers ist letztlich nicht anders
formuliert als eine entsprechende mündliche Äusserung und kann deshalb objek-
tiv (nach den Grundsätzen des Vertrauensprinzips) auch inhaltlich nicht über eine
solche hinausgehen.
Wer vor Beginn einer vertrauensärztlichen Untersuchung mündlich oder
schriftlich das Einverständnis abgibt, dass darüber seinem Arbeitgeber ein Arzt-
zeugnis zugestellt wird, geht berechtigterweise davon aus, dass darin lediglich
diejenigen Informationen zu stehen kommen, die üblicherweise und zulässiger-
weise in ein solches Zeugnis gehören. Dies gilt selbst dann, wenn er keine Vor-
stellung darüber haben sollte, um welche Informationen im einzelnen es sich da-
bei handelt. Er kann und muss nicht damit rechnen, dass der Arzt seinem Arbeit-
geber nicht nur die effektiv für die konkrete Beurteilung der umstrittenen Arbeits-
fähigkeit relevanten Informationen, sondern gleich auch sämtliche übrigen persön-
lichen und medizinischen Daten weiterleiten wird (vgl. in diesem Zusammenhang
auch die von Stengel, a.a.O., S. 330 [Anhang 9], S. 332 [Anhang 11] und S. 337
[Anhang 15] aufgeführten Muster von einerseits vertrauensärztlichen Zeugnissen
und andererseits einer Entbindung von der vertrauensärztlichen Schweigepflicht).
Dass die vom Beschuldigten eingeholte Entbindungserklärung des Privat-
klägers – soweit als Adressatin die Arbeitgeberin gemeint ist – nicht als eine voll-
umfängliche bzw. vorbehaltlose Befreiung vom Arztgeheimnis angesehen werden
kann, zeigt sich auch daran, dass der Beschuldigte den Privatkläger im Vorfeld
nicht darüber aufgeklärt hatte, welche Daten er dessen Arbeitgeberin übermitteln
würde: Gemäss seinen eigenen Aussagen teilte der Beschuldigte dem Privatklä-
ger auf dessen Nachfrage, wozu die zu unterzeichnenden Formulare seien, ledig-
lich mit, dass er diese für seine Untersuchung brauche. Er sage jeweils allen sei-
nen Probanden, das dies Standard sei. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft
verneinte er, dass es noch anderweitige Aufklärungen gegeben habe (Urk. 3/1

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S. 15 und 23). Auch vor Vorinstanz sowie vor Berufungsgericht führte er aus, er
habe dem Privatkläger die Formulare nicht erklärt (Prot. I S. 5; Prot. II S. 11). Die
Entbindungserklärung des Privatklägers beruhte somit nicht auf einem 'informed
consent'.
c) Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte durch die
schriftliche Entbindungserklärung des Privatklägers nur im Umfang eines üblichen
(arbeitsrechtlichen) vertrauensärztlichen Berichts von der ärztlichen Schweige-
pflicht gegenüber der Arbeitgeberin des Privatklägers befreit war. Die Ermächti-
gung des Beschuldigten ging lediglich dahin, der B._____ Zürich AG, bzw. deren
Geschäftsführer C._____ mitzuteilen, ob und in welchem Grade eine Arbeitsunfä-
higkeit besteht, wie lange diese andauern wird und inwiefern die allfällige gesund-
heitliche Einschränkung einen konkreten Einfluss auf die Arbeitstätigkeit des Pri-
vatklägers hat.
In all seinen weiteren Teilen stellt der Bericht des Beschuldigten vom
10. September 2013 objektiv eine ungerechtfertigte Verletzung des Berufsge-
heimnisses dar.
3.5. Subjektive Tatbestandsmässigkeit von Art. 321 StGB
3.5.1. Allgemeine Ausführungen
a) Strafbar ist ausschliesslich die vorsätzliche Verletzung des Berufsge-
heimnisses, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss im Wissen um den
Geheimnischarakter und im Wissen um seine Schweigepflicht die Tatsache of-
fenbaren oder dies zumindest in Kauf zu nehmen (BSK Strafrecht II - Oberholzer,
Art. 321 N 21). Kenntnis der Geheimhaltungspflicht wird in der Ausbildung vermit-
telt und kann regelmässig vermutet werden (Trechsel/ Vest, StGB PK, 2. Aufl.,
Art. 321 N 26). Eventualvorsatz ist zu bejahen, wenn der Täter den Eintritt des Er-
folgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber den-
noch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich
mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Eventualvorsatz kann ange-
nommen werden, wenn sich dem Täter der Eintritt des tatbestandsmässigen Er-

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folgs infolge seines Verhaltens als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Ver-
halten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs gewertet werden
kann (vgl. z.B. Bundesgerichtsurteil 6S.359/2005 vom 22. Dezember 2006, E. 2.3.
m.V.a. BGE 131 IV 1 E. 2.2 und 130 IV 58 E. 8.2)
b) Hinsichtlich des Rechtfertigungsgrunds nach Art. 321 Ziff. 2 StGB muss in
der Person des Arztes die Kenntnis oder zumindest die zu Recht erfolgte Annah-
me darüber vorliegen, dass eine Einwilligung erfolgt ist, damit diese Einwilligung
ihre Wirkung entfalten kann (vgl. Stratenwerth, a.a.O. § 10 N 24; Keller, das ärztli-
che Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 unter besonderer Berücksichtigung der
Regelung im Kanton Zürich, 1993, S. 143).
3.5.2. Prüfung im vorliegenden Fall
a) Der Beschuldigte macht (zusammengefasst) geltend, dass er zum ers-
ten Mal einen vertrauensärztlichen Bericht zuhanden eines Arbeitgebers verfasst
habe. Er sei von einer fundierten und umfangreichen Beurteilung im Sinne eines
Kurzgutachtens ausgegangen, wie er es von seiner Tätigkeit zuhanden von Ver-
sicherungen kenne. Der Privatkläger habe ihn ja von der Schweigepflicht ent-
bunden und ihn ermächtigt, einen solchen Text zuhanden seiner Arbeitgeberin zu
verfassen. Als er (mit der Arbeitgeberin) über die Bezahlung gesprochen habe,
habe er die Taxe vorgeschlagen, welche er für umfangreiche Texte nehme, und
dem sei zugestimmt worden (vgl. Urk. 14 S. 7 ff., bes., 7, 11 und 14). Sein Ver-
teidiger führt aus, es sei für den Beschuldigten 'business-as-usual' gewesen.
Nachdem er bereits mehr als 1'500 Gutachten erstellt gehabt habe, darunter ei-
nen Grossteil zum Thema Arbeitsfähigkeit, sei es ihm nicht bewusst gewesen,
dass diesbezüglich ein Unterschied im Detaillierungsgrad bestehen solle, ob der
Auftrag von einer Versicherung oder von einem Arbeitgeber erteilt werde. Es sei
ihm nicht bekannt gewesen, dass er lediglich einen kurzen Bericht ohne Begrün-
dung hätte erstellen sollen. Er sei weiter davon ausgegangen, dass auch dem
Privatkläger klar gewesen sei, dass er nicht bloss einen kurzen Bericht verfassen
würde, da einerseits die Sitzung so lang gedauert habe und er andererseits lau-
fend Notizen verfasst habe. Der mit der Arbeitgeberin des Privatklägers verein-
barte Tarif sei auch derselbe gewesen wie derjenige mit den Versicherungen. Da

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er vom ärztlichen Berufsgeheimnis ausdrücklich entbunden worden sei, sei zu-
mindest nicht nachweisbar, dass er den Willen zu einer Geheimnisverletzung ge-
habt habe, nachdem er diesen Bericht genauso erstellt habe, wie er es sich (ge-
genüber Versicherungen) gewohnt gewesen sei (Urk. 18 S. 12 Rz. 5, S.13 Rz. 28
und S. 16 f. Rz. 41 f.; auch Urk. 42 S. 6 Rz. 17 und S. 8 ff.)
b) Die Ausführungen des Beschuldigten vermögen nicht zu überzeugen und
der Auffassung seines Verteidigers kann nicht zugestimmt werden. Entgegen de-
ren sinngemäss eingenommenen Standpunkt kann in subjektiver Hinsicht nicht
von einem höchstens fahrlässigen (und in der Konsequenz straffreien) Verhalten
des Beschuldigten ausgegangen werden.
aa) Wie die Vorinstanz überzeugend ausgeführt hat (Urk. 30 S. 21 f.
Ziff. IV.2.6.), muss davon ausgegangen werden, dass dem Beschuldigten, selbst
wenn er zum ersten Mal ein ärztliches Gutachten zuhanden eines Arbeitgebers
verfasst haben sollte, als erfahrenem Arzt mit langjähriger Berufserfahrung und
als Mitglied der FMH deren Standesregeln und Praxisleitfaden bekannt waren.
Entsprechend musste ihm klar gewesen sein, welche Informationen in einem ver-
trauensärztlichen Bericht zuhanden eines Arbeitgebers enthalten sein dürfen. Zu-
dem beinhaltet der fragliche Bericht derart viele persönliche und sensible Informa-
tionen über den Privatkläger und dessen familiäres Umfelds sowie vertrauliche
Ausführungen des Privatklägers über den Konflikt mit seiner damaligen Arbeitge-
berin – deren Relevanz für die Frage der Arbeitsfähigkeit nicht ersichtlich ist –,
dass es für den Beschuldigten augenfällig sein musste, dass er nicht berechtigt
war, sämtliche dieser Angaben ungefiltert der Arbeitgeberin des Privatklägers wei-
terzugegeben. Entgegen seinem Vorbringen ist davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte als ausgebildeter und erfahrener Arzt auch wusste, dass die mit der
Auftraggeberin vereinbarte Entlöhnung des vertrauensärztlichen Berichts kein
Gradmesser dafür sein konnte, in welchem Umfang er vom Arztgeheimnis ent-
bunden sein würde, war doch selbstredend der Privatkläger und nicht dessen Ar-
beitgeberin Herr über die anlässlich der Untersuchung dem Beschuldigten anver-
trauten oder von ihm wahrgenommenen Geheimnisse.

- 20 -
bb) Ergänzend zur erstinstanzlichen Argumentation ist auszuführen, dass
dem Beschuldigten aufgrund seiner Ausbildung und langjährigen Berufspraxis
auch bekannt sein musste, dass – wie es im Praxisleitfaden SAMW/FMH aus-
drücklich festgehalten ist – für die Einwilligung des Betroffenen zur Auskunftser-
teilung an Dritte die Regeln des sog. 'informed consent' gelten. Der Beschuldigte
klärte den Privatkläger vorgängig nicht darüber auf, welche Informationen er des-
sen Arbeitgeberin mitteilen würde. Unter diesen Voraussetzungen musste ihm
bewusst gewesen sein, dass die schriftliche Ermächtigungserklärung des Privat-
klägers vom 9. September 2013 nicht als ein umfassender und vorbehaltloser
Generalverzicht auf das Arztgeheimnis verstanden werden konnte, sondern ledig-
lich als Einwilligung in die Zustellung eines vertrauensärztlichen Zeugnisses an
dessen Arbeitgeberin im üblichen, gesetzlich zulässigen Rahmen.
cc) In weiterer Ergänzung ist anzumerken, dass selbst ein im Auftrag eines
öffentlichrechtlichen Krankenversicherers tätiger Vertrauensarzt (wie er in Art. 32
Standesordnung FMH und Art. 57 KVG geregelt ist) an das Arztgeheimnis gebun-
den ist und nicht einfach sämtliche in der Untersuchung wahrgenommenen Daten
des Versicherten dem Versicherer offenbaren darf, sondern lediglich diejenigen,
die für den Versicherer zur Beurteilung eines Leistungsanspruchs oder das Be-
gründen einer Verfügung notwendig sind (vgl. Art. 57 Abs. 7 KVG). Auch ein im
Auftrag übriger Sozialversicherer oder privater Versicherungen gutachterlich täti-
ger Arzt darf seinen Auftraggebern nur diejenigen Daten offenbaren, die für die
Erfüllung von deren Aufgaben tatsächlich notwendig sind. Nicht nur gegenüber
einer Arbeitgeberin, auch gegenüber einem Versicherer hat sich ein Vertrauens-
arzt demnach auf die Weitergabe von für die jeweilige Fragestellung erforderli-
chen Daten zu beschränken. Im Unterschied zu einem Arbeitgeber kann für einen
Versicherer allerdings die Kenntnis der Diagnose und weiterer medizinischer Da-
ten notwendig sein. Eine über die notwendigen Daten hinausgehende Weitergabe
von Informationen bedarf sodann auch zuhanden einer Versicherung der aus-
drücklichen, auf angemessene Aufklärung des Arztes erfolgten Einwilligung des
Betroffenen (vgl. Ursula Uttinger, Ärztliche Schweigepflicht oder Datenschutz?
Ärzte in der Assekuranz und deren Berufsgeheimnis, in: Stephan Furrer [Hrsg.],

- 21 -
Schweizerische Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Festschrift
zum fünfzigjährigen Bestehen, 2010, S. 658 f.).
Diese Sach- und Rechtslage war dem Beschuldigten, der gemäss eigenen
Aussagen bereits zahlreiche Gutachten zur Arbeitsfähigkeit von Versicherten zu-
handen von privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherern erstellt hatte, zweifel-
los bekannt. Der Beschuldigte bestätigte denn auch vor Berufungsgericht, dass er
die für einen Arzt einschlägigen, verschiedenen Rechtsgrundlagen, namentlich
auch den Praxisleitfaden SAMW/FMH und die Standesordnung FMH, von der
Praxis her kenne, zumal in dem Umfang, wie sie jedem gutachterlich tätigen Kol-
legen bekannt seien. Er führte weiter aus, er habe auch einen Kurs als (versiche-
rungsrechtlicher) Vertrauensarzt gemacht, in welchem es auch einen Teil Recht
bzw. rechtliche Grundlagen gegeben habe (Prot. II S. 11 f.). Zahlreiche Details im
Bericht des Beschuldigten vom 10. September 2013 zur aktuellen Lebenssituation
und zur biographischen Vorgeschichte des Privatklägers – so etwa die Erwäh-
nung von dessen freigewählter Kinderlosigkeit, die Ausführungen zu dessen Ehe-
leben und finanziellen Situation, die Erwähnung des emotionalen Klimas im El-
ternhaus und die Beschreibung der beruflichen Ausbildung und Tätigkeiten der
Ehefrau und weiterer Familienmitglieder – können nun aber weder für einen Ar-
beitgeber noch für einen Versicherer als notwendig zur ausschliesslichen Abklä-
rung der Arbeitsfähigkeit eines Betroffenen erachtet werden (zumal der Beschul-
digte dem Privatkläger ja ohnehin eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attes-
tierte und sich demnach die Frage eines möglichen Leistungsanspruchs eines Ar-
beitgebers oder eines Versicherers überhaupt nicht stellte). Dies musste zweifel-
los auch dem gutachterlich erfahrenen Beschuldigten bewusst gewesen sein.
Ebenso musste er gewusst haben, dass eine ohne vorgängige Aufklärung abge-
nommene schriftliche Ermächtigung eines Betroffenen zur Zustellung eines ärztli-
chen Zeugnisses an einen Versicherer oder einen Arbeitgeber nur als Einwilligung
in die Preisgabe der jeweils notwendigen Daten, nicht aber als eine generelle und
vorbehaltlose Befreiung vom Arztgeheimnis verstanden werden kann.
dd) Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, dass er
die Leitlinien SGVP nicht nur kenne, sondern an deren Ausarbeitung gar mitge-

- 22 -
wirkt habe (Prot. II S. 12). In der Untersuchung hatte er ausgeführt, er sei beim
Verfassen des Berichts an die Arbeitgeberin des Beschuldigten streng nach den
Richtlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie vorge-
gangen (Urk. 3/1 S. 25). Tatsächlich weist sein Bericht all die Elemente auf, wie
sie in den Leitlinien SGVP und im Manual SGV für die Erstellung eines versiche-
rungspsychiatrischen Gutachtens gefordert werden (vgl. vorstehend Ziff. 3.2.3).
Ein solches Gutachten, bei welchem es vorwiegend um den Gesundheitszustand
und allenfalls auch dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eines Betroffe-
nen geht, ist allerdings strikte zu unterscheiden von einem blossen Arbeitsunfä-
higkeitszeugnis zuhanden eines Arbeitgebers oder Versicherers, bei welchem es
einzig um die Frage der Arbeitsfähigkeit geht (vgl. hiezu vorstehend Ziff. 3.2.3.).
Dass vorliegend nicht ein psychiatrisches Gutachten im Rahmen eines versiche-
rungsrechtlichen Verfahrens zuhanden einer Verwaltungs- oder einer Gerichtsbe-
hörde gefragt war, ergibt sich auch ohne besondere Sachkenntnis allein aufgrund
der Umstände der Auftragserteilung ohne Weiteres und musste deshalb auch für
den diesbezüglich erfahrenen Beschuldigten offensichtlich sein. Der Beschuldigte
wurde nicht durch einen behördlichen Entscheid und gemäss den Formalien von
Art. 44 ATSG oder Art. 183 ff. ZPO als Gutachter bestellt, sondern erhielt den Auf-
trag formlos bzw. mündlich durch einen privaten Arbeitgeber. Auch wurden ihm
seitens der Auftraggeberin kein Fragekatalog zum Vorliegen allfälliger somati-
scher, psychischer und/oder psychosomatischen Krankheitsbilder (und deren
mögliche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) vorgesetzt, sondern es wurde
ihm einzig und allein die schlichte Frage nach der Arbeitsfähigkeit gestellt. Auf-
grund dieser Umstände kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden (und
wird seitens des Beschuldigten letztlich auch nicht explizit geltend gemacht), dass
der Beschuldigte irrtümlich der Auffassung gewesen sein könnte, er habe ein ver-
sicherungspsychiatrisches Gutachten zuhanden einer Behörde zu verfassen.
Auch für die Annahme, dass er irrtümlich davon ausgegangen sein könnte, die
B._____ Zürich AG habe ihn zu einem versicherungspsychiatrischen Privatgut-
achten im Einverständnis des Privatklägers beauftragt, bleibt aufgrund der
schlichten, mündlichen Fragestellung – sowie des bereits ausgeführten Umstan-
des, dass er mangels vorgängiger Aufklärung nicht von einem Generalverzicht

- 23 -
des Privatklägers auf das Arztgeheimnis ausgehen konnte – kein vernünftiger
Spielraum.
c) Aufgrund sämtlicher vorgenannter Umstände kann nicht lediglich von ei-
nem sorgfaltspflichtwidrigen Nichtwissen bzw. einer fahrlässigen Unachtsamkeit
des Beschuldigten ausgegangen werden. Aufgrund seiner ärztlichen Ausbildung
und langjährigen Erfahrung musste sich ihm eine Verletzung des Berufsgeheim-
nisses (mochte sie ihm auch unerwünscht sein) – namentlich hinsichtlich der Wei-
tergabe der subjektiven Äusserungen des Privatklägers zum Konflikt am Arbeits-
platz und der zahlreichen, mit der Frage der Arbeitsfähigkeit nicht in einem direk-
ten Zusammenhang stehenden Detailangaben zu dessen persönlichen, familiä-
ren, beruflichen und finanziellen Umständen – als derart wahrscheinlich aufdrän-
gen, dass vorliegend auf eventualvorsätzliches Handeln zu schliessen ist. Auch
dass er der Arbeitgeberin des Privatklägers, ohne letzteren vorgängig darüber
aufzuklären, eine detaillierte Diagnose offenbarte (die Anpassungsstörung ohne
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) – eine Diagnose zudem, von der er klar wusste,
dass sie für seine Auftraggeberin mangels Auswirkungen auf die sie interessie-
rende Frage der Arbeitsfähigkeit überhaupt nicht relevant war – , muss vor dem
Hintergrund sämtlicher vorstehend dargelegter Umstände als Inkaufnahme einer
möglichen Verletzung des Berufsgeheimnisses gewertet werden. Auf den Punkt
gebracht, hat sich der Beschuldigte über derart elementare, jedermann einleuch-
tende Vorschriften hinweggesetzt, dass sich der Schluss, dass es ihm gleichgültig
war, diese ganz sensiblen Daten ohne rechtswirksame Einwilligung weiterzulei-
ten, gebieterisch aufdrängt.
3.6. Fazit
Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt folglich objektiv wie subjektiv den
Tatbestand der Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 Ziff. 1
Abs. 1 StGB. Der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des Berechtigten im Sin-
ne von Art. 321 Ziff. 2 StGB war nicht gegeben. Der Beschuldigte ist somit der
Verletzung des Berufungsgeheimnisses schuldig zu sprechen.

- 24 -
III. Sanktion
1. Einleitung
Die Vorinstanz hat die vom Gesetz und der Rechtsprechung aufgestellten
Regeln zur Strafzumessung und zum Strafvollzug zutreffend wiedergegeben. Das
Bezirksgericht hat sodann auch eine ausführliche, sorgfältige und überzeugende
konkrete Sanktionierung vorgenommen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholun-
gen kann vorab vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen
werden (Urk. 30 S. 23 ff. Ziff. V. und S. 26 f. Ziff. VI.).
2. Tatkomponente
Der Beschuldigte offenbarte der Arbeitgeberin des Privatklägers unberech-
tigterweise nebst ausführlichen medizinischen Daten insbesondere zahlreiche
persönliche, teilweise sehr sensible Informationen über diesen, welche das Poten-
tial besassen, den vorbestehenden Konflikt zwischen diesen beiden Parteien zu
verstärken. Unter Berücksichtigung aller möglichen unter den Tatbestand von
Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB fallenden Delikte, ist das objektive Verschulden
gleichwohl noch als leicht zu qualifizieren.
Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere fällt zu Gunsten des Beschuldigten
ins Gewicht, dass er lediglich eventualvorsätzlich handelte. Der Beschuldigte heg-
te keine direkte Absicht, eine Berufsgeheimnisverletzung zum Nachteil des Pri-
vatklägers zu begehen. Der Beschuldigte hatte kein eigenes Interesse daran, die-
se Informationen weiterzugeben. Er wurde lediglich aufgrund eines beruflichen
Auftrags tätig, bei welchem er die Standesordnung und die Empfehlungen der
Schweizerischen Ärztegesellschaft FMH ausser Acht liess, obwohl ihm diese Be-
rufsregeln bekannt sein mussten. Auch konnte er bereits aufgrund seiner blossen
Kenntnis des Konflikts zwischen dem Privatkläger und dessen Arbeitgeberin er-
kennen, dass eine Weitergabe der zahlreichen persönlichen, familiären und finan-
ziellen Informationen über den Privatkläger, ohne dass dieser davon wusste, un-
möglich in dessen Einverständnis sein konnte, zumal die meisten Angaben für die

- 25 -
Arbeitgeberin ohnehin nicht von Relevanz waren. Insgesamt ist das subjektive
Verschulden vorliegend noch als leicht zu bewerten.
3. Täterkomponente
Hinsichtlich der Biographie und der finanziellen Verhältnisse des nicht
vorbestraften Beschuldigten – welche gemäss dessen Aussagen vor Berufungs-
gericht keine wesentlichen Veränderungen erfahren haben (vgl. Prot. II S. 4 ff.) –
kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 76 S. 25 Ziff. V.3). Demnach wirkt sich die Täterkomponente auf die Straf-
zumessung neutral aus.
4. Strafe
Unter Berücksichtigung aller relevanten Strafzumessungsgründe erweist
sich die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 160.– als angemessen. Die erstinstanzliche Strafe ist somit zu bestätigen.
5. Vollzug
In Bestätigung des zutreffend begründeten erstinstanzlichen Entscheids
(Urk. 30 S,. 26 f. Ziff. VI) ist dem Beschuldigten sodann der bedingte Vollzug zu
gewähren unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
IV. Zivilpunkt
Die Zivilansprüche des Privatklägers sind vorliegend auf den Weg des Zivil-
prozesses zu verweisen, wobei zur Begründung auf die einlässlichen Erwägun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden kann (Urk. 30 S. 28 ff. Ziff. VIII.).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Verfahrensausgang ist die erstinstanzliche Kosten- und Ent-
schädigungsregelung (Dispositiv-Ziffern 10 bis 12) zu bestätigen und es sind dem

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mit seiner Berufung scheiternden Beschuldigten überdies die Kosten des Beru-
fungsverfahrens aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung
- Einzelgericht, vom 18. November 2015 bezüglich der Dispositivziffern 1
(Teileinstellung des Verfahrens), 3 (Teilfreispruch), 6 (Herausgabe), 7 (Ein-
ziehung) und 9 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung des Berufsgeheimnis-
ses im Sinne von Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 160.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 10 bis 12)
wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt und
dem Beschuldigten auferlegt.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers

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sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 30. August 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Höfliger
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.