zh_obergericht · NA120006 · 2012-03-02 · de
Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NA120006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Graf.
Beschluss und Urteil vom 2. März 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
sowie
1. B._____ Privatklinik,
2. C._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
Entlassung aus der B._____ Privatklinik
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom
17. Februar 2012 (FF120010)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (nachfolgend Gesuchsteller) wurde
am 26. Januar 2012 infolge einer paranoiden Schizophrenie mittels einer fürsor-
gerischen Freiheitsentziehung gestützt auf Art. 397a ff. ZGB von Pract. med.
D._____ in die B._____ Privatklinik eingewiesen (act. 15, act. 18). Der Eintritt er-
folgte, weil sich eine Angestellte der Sozialbehörde E._____ während eines Ge-
sprächs mit dem Gesuchsteller durch sein aggressives Auftreten bedroht fühlte
und daraufhin den Notfallarzt hinzuzog (act. 16).
1.2. Mit Eingabe vom 10. bzw. 13. Februar 2012 verlangte der Gesuchsteller
beim Bezirksgericht Horgen eine gerichtliche Beurteilung des gegen ihn ausge-
sprochenen fürsorgerischen Freiheitsentzugs vom 26. Januar 2012 und ersuchte
um sofortige Entlassung aus der Klinik B._____ (act. 1, act. 12/3).
1.3. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen setzte mit Verfügung vom
13. Februar 2012 die Hauptverhandlung auf den 17. Februar 2012 um 11.00 Uhr
an, forderte die ärztliche Leitung der Klinik zur Einreichung von Unterlagen auf
und bestellte Dr. med. F._____ als Gutachter (act. 2). Am 13. und 16. Februar
2012 trafen die Unterlagen der Klinik per Fax ein (act. 10-12, act. 14-21). An der
Verhandlung vom 17. Februar 2012 wurde das psychiatrische Gutachten münd-
lich erstattet und der Gesuchsteller sowie ein Oberarzt der Klinik angehört (Prot.-I
S. 3 ff.). Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Einzelgericht des Bezirksgerichts
Horgen das Entlassungsgesuch ab. Gleichzeitig bewilligte es dem Gesuchsteller
die unentgeltliche (recte:) Rechtspflege (act. 28 = act. 33).
1.4. Mit Schreiben vom 18. Februar 2012 (eingegangen am 21. Februar 2012)
erhob der Gesuchsteller bei der Kammer Berufung (act. 34; zum Formellen in ei-
nem solchen Fall vgl. OGerZH NA110009 vom 23. März 2011). Die erstinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen.

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2. Prozessuales
Die Kammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung (§ 186 Abs. 2 GOG).
Der Gesuchsteller und die Klinik B._____ hatten vor Vorinstanz bereits Gelegen-
heit erhalten, sich bezüglich einer Entlassung des Gesuchstellers zu äussern. Ei-
ne schriftliche Antwort im Sinne von § 186 Abs. 1 GOG ist für den vorliegenden
Entscheid nicht notwendig.
3. Materielles
3.1. Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geis-
tesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlo-
sung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden,
wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann
(Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zurückbehaltung in einer Anstalt kann nur unter den
in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgeführten Voraussetzungen erfolgen. Sowohl bei der
Einweisung in eine Anstalt als auch bei der Zurückbehaltung des Betroffenen ist
das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Vorausgesetzt ist mit
anderen Worten, dass der Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen
Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm nur in einer Anstalt ge-
währt werden kann. Zu berücksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Per-
son für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdrücklichen
Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss die von der fürsorgerischen Freiheits-
entziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
Die Zurückbehaltung in einer Anstalt im Rahmen der fürsorgerischen Freiheits-
entziehung ist namentlich gerechtfertigt, wenn im Fall der Entlassung die profes-
sionelle Nachbetreuung der betroffenen Person nicht sichergestellt ist, wenn die-
se über keine Wohngelegenheit verfügt, ihr Verwahrlosung droht oder wenn sie
sich selbst oder andere gefährdet (Urteile des Bundesgerichtes 5A.387/2007 vom
2. August 2007, E. 2; 5A.474/2007 vom 19. September 2007, E. 2; 5A.766/2007
vom 22. Januar 2008, E. 4).
3.2. Die Vorinstanz geht in ihrem Urteil davon aus, dass der Gesuchsteller zu-
mindest an einer Geistesschwäche im Sinne des Gesetzes leide (act. 33 S. 4).

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Sie stützt sich im Wesentlichen auf die Ausführungen des beigezogenen Gutach-
ters (Prot.-I S. 9 ff.), die schriftliche Stellungnahme der Klinik B._____ (act. 16)
und die eigene Wahrnehmung an der Hauptverhandlung (Prot.-I S. 4 ff.).
3.3. Der von der Vorinstanz beigezogene Gutachter Dr. med. F._____ führte in
seinem mündlich erstatteten Gutachten anlässlich der Hauptverhandlung zusam-
menfassend aus, der Gesuchsteller leide an einer psychischen Störung und zwar
an einer chronischen paranoiden Schizophrenie. Es sei bei ihm von einem star-
ken emotionalen Erleben mit teils abstrusen Ideen auszugehen. Bei den Gesprä-
chen liege ein ruhiges Danebensein vor. Der Gesuchsteller vermute, dass sexuel-
le Praktiken auf der ganzen Welt gelehrt und Menschen aufgegessen werden. Die
Bedrohung auf dem Sozialamt sei nun schon zwei Mal sehr klar erlebt worden
und von seiner Familie höre man, dass diese sehr in Sorge und verunsichert sei
(Prot-I S. 9 ff.)
3.4. Auch die Klinik B._____ gelangte in ihrer ärztlichen Stellungnahme vom
16. Februar 2012 zum gleichen Ergebnis und führte aus, der Gesuchsteller leide
an einer paranoiden Schizophrenie (act. 17). Bereits vor drei Monaten sei eine
Gefährdungsmeldung an die Vormundschaftsbehörde erfolgt, aufgrund der An-
nahme, der Gesuchsteller könnte in seinem psychotischen Zustand seinen Kin-
dern psychische und physische Gewalt antun. In der Vergangenheit sei er bereits
dreimal in der Schweiz psychiatrisch hospitalisiert worden. Bis vor rund sechs
Monaten habe er sich im Rahmen einer ambulanten psychiatrischen Behandlung
über längere Zeit die Depot-Spritze eines Antipsychotikums geben lassen, was
seinen Zustand stabil gehalten habe. Seither sei es zu einer fortschreitenden Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes gekommen. Der Gesuchsteller habe
verstärkt Wahnideen mit religiösem und sexuellem bzw. bizarrem, aber auch pa-
ranoidem Inhalt entwickelt. Er habe das Gefühl, auf der ganzen Welt der einzig
von Gott Auserwählte zu sein und den Satan bekämpfen zu müssen, wobei alle
anderen Menschen mit dem Satan in Verbindung stünden. Weiter wisse er, dass
"Menschen andere Menschen fressen" und in den Schulen und Kindergärten se-
xuelle Praktiken gelehrt würden (u. a. Analsex). Auch seine Ehefrau und seine
Kinder seien daran und an Gruppensexorgien beteiligt (act. 16).

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3.5. Der Gesuchsteller führte anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. Februar
2012 aus, er sei nicht krank und wolle nach Hause. Er finde es schlecht, dass
Menschen andere Menschen aufessen würden. Er sei von Gott auserwählt, um
gegen Satan zu kämpfen. Dies müsse er tun, um alle Menschen glücklich zu ma-
chen. Es sei auf den Einfluss von Satan zurückzuführen, dass alle Familien auf
der ganzen Welt komische sexuelle Praktiken praktizieren, auch seine. Weiter
führte der Gesuchsteller aus, er möchte ein Arztzeugnis, welches bescheinige,
dass er gesund sei, um seine IV-Rente aufheben zu lassen. Auf entsprechende
Frage antwortete er, er würde freiwillig keine Medikamente zu sich nehmen (Prot.-
I S. 4 ff.). Durch seine bizarren Ausführungen hat der Gesuchsteller deutlich er-
kennen lassen, dass er an wahnhaften Vorstellungen leidet.
3.6. Der vorinstanzlichen Annahme einer Geistesschwäche im Sinne von
Art. 397a ZGB ist unter den gegebenen Umständen ohne Weiteres zu folgen. Der
Gesuchsteller hat im Berufungsverfahren nichts vorgebracht, das die Annahme
rechtfertigen könnte, sein gesundheitlicher Zustand hätte sich verbessert.
3.7. Die Vorinstanz erwog weiter, dass zum jetzigen Zeitpunkt angesichts des
ausgeprägten Krankheitsbildes sowie der fehlenden Krankheitseinsicht des Ge-
suchstellers keine anderen Massnahmen ersichtlich seien als die Unterbringung
in der Klinik, um das Risiko einer weiteren Eskalation zu vermindern. Eine ambu-
lante Betreuung des Gesuchstellers erscheine zur Zeit nicht durchführbar (act. 33
S. 5).
3.8. Der Gutachter erachtet eine stationäre Behandlung des Gesuchstellers als
erforderlich. Eine sofortige Entlassung würde sich dahingehend auswirken, dass
sich sein chronifizierter Krankheitszustand weiter verfestigen würde. Sein Zustand
könne nicht mehr als harmlos bezeichnet werden. Die allgemeine Lebenssituation
würde bei einer sofortigen Entlassung insofern ungünstig beeinflusst, als der Ge-
suchsteller unvorbereitet wieder in sein familiäres Umfeld zurückkehren würde.
Die Angst, die in der Familie offenbar vorherrsche, nehme er (der Gutachter) sehr
ernst. Die Gefährdung der betreuenden Personen im Umfeld des Gesuchstellers
könne nicht genau benannt werden. Auch die Höhe der Risiken bei einer Entlas-
sung des Gesuchstellers könne nicht in Prozenten angegeben werden. Diese sei-

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en jedoch sehr ernst zu nehmen. Der Gutachter führte weiter aus, er sei absolut
dagegen, dass der Gesuchsteller entlassen werde, auch wenn er über weite Stre-
cken geordnet erscheine (Prot.-I S. 11 ff.).
3.9. Oberarzt Dr. med. G._____ gab zu Protokoll, es sei in einem längeren Ge-
spräch mit der Sozialbehörde E._____ versucht worden, die Gefährdungssituation
zu konkretisieren. Es sei sehr schwierig, diese fassbar zu machen. Beim Gesuch-
steller sei ein Wahnsystem vorhanden, welches einen Bezug zu seiner Familie
aufweise, was eine problematische Konstellation sei (Prot.-I S. 13). Auch in der
ärztlichen Stellungnahme der Klinik vom 8. Februar 2012 wird festgehalten, dass
eine Entlassung zum heutigen Zeitpunkt ohne adäquate Behandlung nicht ver-
antwortet werden könne, da eine Gefährdung des Gesuchstellers selber, aber
auch anderer Personen, in erster Linie seiner Familie, befürchtet werde. Ohne ei-
ne Behandlung mit Medikamenten würde der Gesuchsteller bei einer Entlassung
zunehmend den Kontakt zur Realität verlieren und sein Verhalten von seinen
wahnhaften Ideen bestimmen lassen. Er würde sich möglicherweise gegen unrea-
listische Bedrohungen verteidigen und aggressiv reagieren, weil er sich verfolgt
oder anders beeinträchtigt fühlte. Es könne daraus aber auch eine Gefahr für sei-
ne Umwelt, insbesondere für seine Ehefrau und seine Kinder entstehen (act. 16).
3.10. In Anbetracht der Ausführungen des Gutachters und des Oberarztes der Kli-
nik erscheint die Einschätzung der Vorinstanz überzeugend. Der Gesuchsteller
hat keine Krankheitseinsicht und ist nicht bereit, Medikamente einzunehmen. Bei
einer sofortigen Entlassung wäre insbesondere von einer Fremdgefährdung für
seine Familie auszugehen. Denn seine wahnhaften Ideen beziehen sich auch auf
seine Ehefrau und seine Kinder. Er ist der Ansicht, dass sie – wie alle anderen
Menschen – unter dem Einfluss von Satan stehen und sexuelle Praktiken ausü-
ben bzw. dass sexuelle Praktiken (Analsex) in der Schule gelehrt würden. Die
Familie des Gesuchstellers wie auch eine Angestellte der Sozialbehörde fühlen
sich durch sein aggressives Auftreten bedroht. Ohne Behandlung mit Medikamen-
ten kann keine gefahrlose Rückkehr des Gesuchstellers in seine Familie wie in
seinen Alltag ermöglicht werden.

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3.11. Die psychiatrische Klinik B._____ ist zur Behandlung des Gesuchstellers
geeignet. Eine weniger einschneidende Massnahme als der einstweilige Frei-
heitsentzug ist nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen der fürsorgerischen Frei-
heitsentziehung im Sinne von Art. 397a ZGB sind deshalb mit der Vorinstanz zu
bejahen. Die Berufung ist abzuweisen.
4. Kostenfolgen
Wie für das erstinstanzliche Verfahren ist dem Gesuchsteller aufgrund der
ausgewiesenen Mittellosigkeit, er lebt gegenwärtig von einer IV-Rente (vgl. Prot.-I
S. 6), und der nicht von Anfang an erwiesenen Aussichtslosigkeit auch für das Be-
rufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Eine Nachzah-
lung gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
Es wird beschlossen:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt.
2. Schriftliche Mitteilung zusammen mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts des Be-
zirksgerichts Horgen vom 17. Februar 2012 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Gesuchsteller auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Ge-
suchsteller wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO
hingewiesen.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen, je
gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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