zh_obergericht · SB220230 · 2023-05-17 · de
Falsche Anschuldigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220230-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, die Ersatzoberrichter lic. iur.
R. Amsler und Dr. iur. P. Bischoff sowie der Gerichtsschreiber
MLaw S. Zuber
Urteil vom 17. Mai 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. T. Moder,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend falsche Anschuldigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Februar 2022 (GG210243)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 27. Juli 2021 (Urk. 24)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 52 S. 21 ff.)
" Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB,
− der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG,
− des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG,
− der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG, sowie
− der Missachtung der Massnahmen im Sinne der COVID-19-Verordnung 2 im Sinne
von Art. 10f Abs. 1 aaCOVID-19-Verordnung,
nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die sichergestellte und bei der Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich -Sihl lagernde Bar-
schaft von Fr. 1'500.– wird dem Beschuldigtem nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
auf erstes Verlangen herausgegeben. Verlangt er sie innert drei Monaten nicht heraus, ver-
fällt sie dem Staat.
3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten sowie die Kosten für das Vor-
verfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Die Höhe dieser Entschädigung wird mit separater Verfügung
festgelegt.
5. Dem Beschuldigten werden Fr. 200.– als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugespro-
chen.
6. [Mitteilungen]

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7. [Rechtsmittel] "
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 72):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Februar 2022 sei gemäss
Dispositiv Ziffer 1 in Bezug auf
 der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1
lit. c AIG
 des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG
 der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG
sowie
 der Missachtung der Massnahmen im Sinne der COVID-19-
Verordnung 2 im Sinne von Art. 10f Abs. 1 aaCOVID-19-Verordnung
zu bestätigen.
2. Der Beschuldigte A._____ sei
 der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB
schuldig zu sprechen.
3. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu betrafen.
4. Die erstandene Haft von einem Tag sei an die Freiheitsstrafe anzurech-
nen.
5. Es sei der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer
Probezeit von 3 Jahren zu gewähren.
6. Der von der Kantonspolizei sichergestellte Bargeldbetrag in der Höhe
von CHF 1'500.00 sei zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden.
7. Es sei über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft zu befinden.
8. Dem Beschuldigten seien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen."
b) Der Verteidigung des Beschuldigten (Prot. II S. 10):
[Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.]

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c) Des Privatklägers 1, B._____ (Urk. 60):
[keine Anträge]
b) Der Privatklägerin 2, C._____ (Urk. 58):
[keine Anträge]
c) Der Privatklägerin 3, D._____:
[keine Anträge]
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am 11. Februar 2022 (Eingangsdatum) meldete die Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl fristgerecht Berufung gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des
Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz)
vom 8. Februar 2022 an (Urk. 47), welches ihr am 9. Februar 2022 schriftlich im
Dispositiv eröffnet worden war (vgl. Urk. 45 und 46). Nach Zustellung des begrün-
deten Urteils (Urk. 49 = Urk. 52) am 13. April 2022 (Urk. 51/1) reichte die Staats-
anwaltschaft dem Obergericht am 14. April 2022 (Eingangsdatum) fristgerecht ih-
re Berufungserklärung ein (Urk. 53).
2. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2022 wurde dem Beschuldigten sowie
den Privatklägern in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401
StPO eine Kopie der Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zugestellt und
Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen. Zudem wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um
Unterlagen zu seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 56).
Die Privatkläger C._____ und B._____ verzichteten explizit auf eine Anschluss-
berufung (Urk. 58 und 60). Die Privatklägerin D._____ liess sich nicht vernehmen.
Der Beschuldigte äusserte sich nicht bezüglich einer Anschlussberufung, reichte
jedoch Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ein (Urk. 62 und 64/1-4).

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3. Am 15. Februar 2023 wurden die Parteien gemeinsam mit denjenigen des
konnexen Berufungsverfahrens SB220229 – in welchem der hiesige Beschuldigte
als Privatkläger figuriert – zur heutigen Berufungsverhandlung vorgeladen, wobei
den Privatklägern das Erscheinen im vorliegenden Verfahren freigestellt wurde
(Urk. 65).
4. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte A._____ in
Begleitung seines erbetenen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____, der
Staatsanwalt lic. iur. T. Moder, der Privatkläger B._____ in Begleitung seines er-
betenen Vertreters Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und die Privatklägerin D._____.
In der Sache stellten die Parteien die eingangs wiedergegebenen Anträge (Prot. II
S. 4 f.). Das Verfahren ist spruchreif.
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den
Freispruch des Beschuldigten sowie die damit verbundenen Nebenfolgen, mithin
gegen das gesamte vorinstanzliche Urteil. Die Staatsanwaltschaft beantragt
Schuldigsprechung sowie angemessene Bestrafung des Beschuldigten nebst ent-
sprechenden Kostenfolgen zu dessen Lasten (Urk. 53). Anlässlich des Beru-
fungsverfahrens zog die Staatsanwaltschaft die Berufung gegen die vorinstanzli-
chen Freisprüche betreffend die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG, den rechtswidrigen Aufenthalt im Sinne von Art. 115
Abs. 1 lit. b AIG, die rechtswidrige Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG
sowie die Missachtung der Massnahmen im Sinne der COVID-19-Verordnung 2
im Sinne von Art. 10f Abs. 1 aaCOVID-19-Verordnung zurück (Urk. 72; Prot. II
S. 6), was vorab vorzumerken ist.
1.2. Mithin ist das vorinstanzliche Urteil einzig betreffend den Vorwurf der fal-
schen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB zu überprüfen.

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2. Formelles
2.1. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(vgl. dazu etwa BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.,
sowie NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz
gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO, recht 2021, S. 15 ff.), auch ohne dass dies jeweils
explizit Erwähnung findet.
2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249,
E. 1.3.1, mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begründung
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
2.3. Hinzuweisen ist ferner, dass das Vorbringen der Verteidigung, wonach sinn-
gemäss eine Verletzung des Fernmeldegesetzes vorliege (Urk. 70), an der Sache
vorbei zielt. Eine solche war nicht Gegenstand der Anklage und ist deshalb vom
Gericht nicht zu beurteilen.
III. Schuldpunkt
(Mehrfache) falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB
1. Zum vorliegenden (strittigen) Anklagesachverhalt kann vorab auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 6 f. und S. 8).
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, seine
(nachträgliche) Darstellung des Ablaufs seiner polizeilichen Kontrolle sowie Ein-
vernahme vom 21. Mai 2020 sei (bewusst) wahrheitswidrig erfolgt, womit er die
Einleitung eines (ungerechtfertigten) Strafverfahrens gegen die Privatkläger zu-
mindest in Kauf genommen habe (vgl. auch Urk. 24 S. 2 f.).
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von diesem Anklagevorwurf vollumfäng-
lich frei und erwog hierzu zusammengefasst im Wesentlichen, die Aussagen des
Beschuldigten seien zwar konstant ausgefallen, wenn auch mit gewissen Wider-

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sprüchlichkeiten bezüglich der geltend gemachten Verständigungsprobleme be-
haftet. Demgegenüber hätten sich die Privatkläger nicht mehr konkret an die Kon-
trolle bzw. Einvernahme des Beschuldigten erinnern können. Sie alle gingen da-
von aus, korrekt vorgegangen zu sein, könnten es jedoch nicht mehr mit Sicher-
heit sagen. Aufgrund der Aussagen der Beteiligten erscheine es zwar durchaus
möglich, dass der Beschuldigte nach Aufklärung über seine Rechte mündlich sei-
ne Einwilligung zur Durchsicht seines Mobiltelefons gegeben habe und auch die
Protokollierung sowie Übersetzung der polizeilichen Einvernahme korrekt und
vollständig erfolgt sei. Es erscheine folglich möglich, dass der Beschuldigte wider
besseres Wissens das Gegenteil behaupte. Andererseits erscheine auch eine
Sprachbarriere (zwischen dem Beschuldigten und den Privatklägern) zumindest
als möglich wie auch ein daraus resultierendes Missverständnis bzw. nicht kom-
plettes Verständnis des Beschuldigten bezüglich seiner Rechte betreffend Durch-
suchung seines Mobiltelefons anlässlich der Polizeikontrolle. Weiter erscheine es
auch möglich, dass der Beschuldigte seine Einwilligung zur Durchsuchung seines
Mobiltelefons nicht aktiv gegeben habe, sondern diese einfach passiv über sich
habe ergehen lassen, ohne zu intervenieren. Schliesslich handle es sich bei Fra-
ge 7 des Einvernahmeprotokolls um einen fünfzeiligen Vorhalt. Es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass die vorliegend einzig relevanten Wörter "Auf ihr
Einverständnis" aufgrund der ganzen Situation und dem Dolmetschen schlicht un-
tergegangen bzw. beim Beschuldigten nicht angekommen seien. Auch bei der
Frage 11 sei ein Missverständnis nicht ausgeschlossen. Dies gelte umso mehr,
als die beiden beteiligten Privatkläger keinerlei konkrete Erinnerungen mehr dies-
bezüglich hätten. Was genau während der Polizeikontrolle und der anschliessen-
den polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten von wem wie gesagt und ver-
standen worden sei, könne weder in die eine noch in die andere Richtung rechts-
genügend erstellt werden. Die genauen Abläufe blieben damit im Dunkeln. Zudem
könne insbesondere der von Art. 303 StGB verlangte direkte Vorsatz des Be-
schuldigten nicht rechtsgenügend bewiesen werden. Der Beschuldigte sei daher
in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vom Anklagevorwurf der fal-
schen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB freizusprechen (Urk. 52
S. 11 ff.).

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2. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung ihrer Berufung zusammenge-
fasst im Wesentlichen aus, die Begründung der Vorinstanz könne nicht nachvoll-
zogen werden, insbesondere wenn geltend gemacht werde, dass es bei der
Übersetzung der polizeilichen Befragung zu Missverständnissen gekommen sein
könnte. So seien vom Beschuldigten keine Missverständnisse geltend gemacht
worden, sondern er habe wahrheitswidrig angegeben, dass gewisse Passagen im
Befragungsprotokoll nicht übersetzt worden seien. Die Angaben des Beschuldig-
ten seien als reine Schutzbehauptungen anzusehen. Der Sachverhalt sei genü-
gend erstellt (Urk. 53 S. 2).
An der Berufungsverhandlung führte die Staatsanwaltschaft zudem aus, der
Beschuldigte versuche immer, sobald etwas gegen ihn verwendet werden könnte,
die Sache so umzudrehen, dass es ausschaue, als ob die andern etwas falsch
gemacht hätten. Damit sei der Beschuldigte auch klar wissentlich und willentlich
vorgegangen (Urk. 72).
3.1 Die Vorinstanz hat die wesentlichen Aussagen der Beteiligten korrekt zu-
sammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 52 S. 9 bis S. 11 Mitte).
3.2 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz (Urk. 52 S. 11 ff.) erweist sich insge-
samt als zutreffend und überzeugend. Es kann deshalb grundsätzlich – mit den
nachfolgenden Ergänzungen und Korrekturen – darauf verwiesen werden:
3.3 Mit der Vorinstanz kann der konkrete Ablauf der polizeilichen Kontrolle des
Beschuldigten vom 21. Mai 2020 und insbesondere dessen strittige Einwilligung in
die Durchsuchung seines Mobiltelefons aufgrund der vorliegenden Beweismittel
weder in die eine noch in die andere Richtung rechtsgenügend erstellt werden.
Weder die Darstellung des Beschuldigten noch der Privatkläger (soweit sie
konkrete Aussagen gemacht haben) überzeugt restlos, sondern lässt Raum für
Spekulationen. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dass die Aussa-
gen des Beschuldigten, der zudem ein erhebliches Eigeninteresse hatte, die Ver-
wertbarkeit der gegen ihn erhobenen Beweise in Frage zu stellen, im Kernbereich
widersprüchlich sind (Urk. 52 S. 11). Insbesondere führte er einerseits mehrfach
aus, die Polizeibeamten hätten im Zusammenhang mit der Durchsuchung seines

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Mobiltelefons nichts zu ihm gesagt bzw. er habe nichts verstanden, er verstehe
die Sprache nicht (Urk. 16 S. 7 f., S. 9 unten, S. 14 unten, S. 17 unten; Prot. I
S. 17), machte anderseits aber Aussagen, die implizieren, dass er das Gesagte
zumindest ansatzweise doch verstanden hatte ("Ich wurde nach dem Ausweis ge-
fragt.", Urk. 16 S. 7 unten; "Es ist gelogen, dass man mich um die Erlaubnis, bzw.
Einverständnis gefragt hat. Ich habe nichts verstanden." [woher weiss er, dass
man ihn nicht gefragt hat, wenn er nichts verstanden hat?], Urk. 16 S. 14 unten;
"Was ich verstanden habe ist: 'Gib mir dein Telefon'.", Prot. I S. 17, sowie in ei-
nem anderen Zusammenhang: "Ich habe Anwalt verstanden.", Urk. 16 S. 15
oben). Anderseits ist im Wesentlichen unbestritten, dass der Beschuldigte im
Zeitpunkt seiner Kontrolle hauptsächlich Spanisch, allenfalls gebrochen Englisch
sprach (vgl. Urk. 8/1 S. 2), wogegen der ihn kontrollierende Privatkläger B._____
hauptsächlich Deutsch, allenfalls Englisch, jedoch kaum Spanisch sprach (vgl.
Geschäft Nr. SB220229, Urk. 4/4 S. 3). Angesichts dieser offenkundigen, erhebli-
chen Sprachbarriere erscheint zwar nicht ausgeschlossen, dass der Beschuldigte
nach einer entsprechenden, für ihn verständlichen Rechtsbelehrung durch den
Privatkläger B._____ eine explizite, wirksame Einwilligung zur Durchsuchung sei-
nes Mobiltelefons erteilte. Es erscheint aber auch nicht gerade als naheliegend.
Hinzu kommt, dass eine vorgängige Rechtsbelehrung des Beschuldigten in den
polizeilichen Akten nirgends dokumentiert ist. In den polizeilichen Rapporten wie
auch in der polizeilichen Befragung des Beschuldigten ist lediglich die Rede da-
von, dass die Durchsuchung des Mobiltelefons "im Einverständnis" erfolgt sei
(Urk. 1 S. 3; Urk. 2 S. 1 unten; Urk. 8/1 S. 2). Wie der Beschuldigte dieses Einver-
ständnis vorliegend konkret geäussert hatte bzw. ob diesem Einverständnis im
konkreten Fall eine (verständliche) Rechtsbelehrung vorausgegangen war, bleibt
aber letztlich im Dunkeln. Insbesondere der Privatkläger B._____ zeigte sich zwar
in seinen Aussagen überzeugt, dass vorliegend sowohl eine (vom Beschuldigten
verstandene) Rechtsbelehrung wie auch eine Einwilligung erfolgt sei, konnte im
Einzelnen jedoch (nachvollziehbarerweise) keine genaueren Angaben mehr dazu
machen, nachdem er erstmals ein halbes Jahr nach der fraglichen Kontrolle dazu
befragt wurde. Letztlich verwiesen beide Polizeibeamten auf ihre allgemeinen
Vorgehensweisen bei einer derartigen Kontrolle, verbunden mit der Annahme,

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dass sie auch vorliegend korrekt vorgegangen seien (vgl. Geschäft
Nr. SB220229, Urk. 4/4 S. 4 f., "Er gab sicher seine Einwilligung", "Grundsätzlich
eröffnet man die Rechte", "fiel uns vor Ort nicht auf, dass er seine Rechte nicht
verstanden hätte"; Geschäft Nr. SB220229, Urk. 4/4 S. 7 oben; Urk. 4/1 S. 4 f.,
"Daran [=ob dem Beschuldigten seine Rechte eröffnet wurden] kann ich mich
nicht mehr erinnern, aber grundsätzlich machen wir das.", "Er [=der Beschuldigte]
hinterliess nie den Eindruck, dass er das nicht möchte. Er hat auch nie 'nein' bzw.
'no' gesagt"; vgl. auch Urk. 16 S. 14; Prot. I S. 8 f., S. 10 oben: "Das war für mich
die Bestätigung, dass wir ihn auch vor Ort gefragt haben.", S. 12 f.: "Ich nehme
an, dass er die Einwilligung gegeben hat.", "Wortwörtlich kann ich mich nicht mehr
daran erinnern.", "Grundsätzlich wird dies so gemacht."). Welche Darstellung zu-
trifft, lässt sich letztlich nicht eruieren. Nicht mit Sicherheit ausgeschlossen wer-
den kann zudem auch – mit der Vorinstanz in Urk. 52 S. 13 – die Variante, wo-
nach der Privatkläger B._____ fälschlicherweise davon ausging, vom Beschuldig-
ten verstanden worden zu sein und dieser die Durchsuchung seines Mobiltelefons
einfach über sich ergehen liess. So oder anders kann jedenfalls nicht mit rechts-
genügender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Vorwürfe des Be-
schuldigten gegen die Privatkläger B._____ und C._____ im Zusammenhang mit
der polizeilichen Kontrolle bzw. der Durchsuchung seines Mobiltelefons unzutref-
fend sind, geschweige denn, dass der Beschuldigte diese wider besseren Wis-
sens erhoben hätte. Der Anklagesachverhalt lässt sich insoweit nicht erstellen.
3.4 Bezüglich der vom Beschuldigten behaupteten teilweisen Falschprotokollie-
rung seiner polizeilichen Einvernahme vom 21. Mai 2020 (Urk. 2, S. 1 f., F/A 7
und 11) kann zunächst erneut auf die zutreffenden vorinstanzlichen (Urk. 52
S. 12 f.) wie auch (sinngemäss) auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen
werden. Die Beweislage unterscheidet sich hier jedoch – in Abweichung von den
vorinstanzlichen Erwägungen – insofern von derjenigen bezüglich der polizeili-
chen Anhaltung des Beschuldigten als ein ordnungsgemäss ausgefertigtes Ein-
vernahmeprotokoll vorliegt, welches vom einvernehmenden Privatkläger B._____,
der übersetzenden Privatklägerin D._____ als auch vom einvernommenen Be-
schuldigten auf jeder Seite unterzeichnet wurde (vgl. Art. 76 Abs. 2 StPO sowie
Art. 78 Abs. 5 StPO). Ein Protokollberichtigungsbegehren des Beschuldigten ge-

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mäss Art. 79 Abs. 2 StPO ist nicht aktenkundig. Das Protokoll bildet somit grund-
sätzlich vollen Beweis über Ablauf und Inhalt der polizeilichen Einvernahme des
Beschuldigten vom 21. Mai 2020, solange nicht dessen Unrichtigkeit nachgewie-
sen ist (vgl. Zürcher Kommentar-StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 5 zu Art. 76
StPO). Aus dem Protokoll selbst ergeben sich dabei keinerlei Hinweise auf ir-
gendwelche Unregelmässigkeiten oder Beanstandungen anlässlich der Einver-
nahme. Der Beschuldigte beantwortete nach einleitender Rechtsbelehrung viel-
mehr sämtliche Fragen des Privatklägers B._____, dies teilweise ausführlich, und
anerkannte dabei im Wesentlichen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Der Beschuldigte liess – mittels Strafanzeige seines Verteidigers gegen die Pri-
vatkläger C._____ und B._____ – erstmals einen Monat nach der Einvernahme
eine teilweise Falschprotokollierung seiner Aussagen behaupten, indem sein Ein-
verständnis mit der Durchsuchung seines Mobiltelefons (F/A 7) in das Einver-
nahmeprotokoll "hineingeschmuggelt" und ihm auch nicht so übersetzt worden
sei. Weitere konkrete Falschprotokollierungen machte der Beschuldigte dabei
nicht geltend. Er monierte weiter einzig, die protokollierten Fragen und Antworten
seien ihm nicht wörtlich übersetzt worden. Die Übersetzerin habe ihm lediglich die
Stellen gezeigt, wo er habe unterzeichnen müssen (Urk. 1 S. 3).
Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 28. Mai 2021 hielt der Beschuldig-
te daran fest, dass es ihm bei der Frage 7 "nicht so gesagt" worden sei. Er habe
seine Erlaubnis [gemeint: zur Durchsuchung seines Mobiltelefons] nicht gegeben
(Urk. 16 S. 9 f.). Auf Vorhalt, ob noch andere Sachen nicht richtig protokolliert
worden seien, erklärte der Beschuldigte, keine weiteren Aussagen machen zu
wollen, "da hier viele Sachen falsch protokolliert wurden." Insbesondere Frage 11
sei falsch, er werde hierzu aber nichts sagen. Das Protokoll sei ihm nicht zurück-
übersetzt worden. Man habe ihm wenige Fragen gestellt, doch am Ende habe er
"viele Papiere" unterschreiben müssen und wieder gehen können. Die Übersetze-
rin habe ihm einige Fragen vorgelesen. Sie habe gefragt, ob er es verstehe und er
habe gemeint, ja es sei ok. Er habe Angst gehabt und nicht gewusst, dass er
"falsch handle" (Urk. 16 S. 10). Auf Nachfrage erklärte der Beschuldigte, man ha-
be ihm einige Fragen gestellt, er habe darauf geantwortet. Sie [wohl: die Privat-

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kläger B._____ und D._____] hätten dann miteinander gesprochen und gesagt, er
solle da und da unterschreiben (Urk. 16 S. 11). Anlässlich der Hauptverhandlung
führte der Beschuldigte zu diesem Thema lediglich aus, er könne sich gut daran
erinnern, dass ihm die Dolmetscherin während der Einvernahme einige Sachen
übersetzt habe, aber nach Beendigung der Einvernahme nicht mehr (Prot. I S.
18).
Wie bereits ausgeführt hat der Beschuldigte ein erhebliches Eigeninteresse da-
ran, die Verwertbarkeit der gegen ihn erhobenen Beweise in Frage zu stellen.
Aber auch inhaltlich erscheinen seine Aussagen zu diesem Thema kryptisch,
kaum nachvollziehbar, ja geradezu unsinnig. Sie sind nicht im Ansatz geeignet,
die Beweiskraft des vorliegenden, ordnungsgemäss ausgefertigten Einvernahme-
protokolls in Frage zu stellen. Keinen Sinn ergibt insbesondere auch das vom Be-
schuldigten geltend gemachte konspirative, kriminelle Zusammenwirken zwischen
den Privatklägern B._____ und D._____. Dafür fehlt jegliches Motiv. Die Privat-
kläger haben denn auch jegliches Fehlverhalten anlässlich der Einvernahme des
Beschuldigten glaubhaft in Abrede gestellt (vgl. Urk. 52 S. 10 f.). Es ist somit da-
von auszugehen, dass die Einvernahme wie protokolliert ablief und dem Beschul-
digten die Fragen bzw. Vorhalte sowohl fortlaufend während der Einvernahme als
auch das gesamte Protokoll vor der Unterschrift rückübersetzt wurden. Selbst
wenn damit aber als erstellt erachtet werden kann, dass der vom Beschuldigten
zur Anzeige gebrachte Sachverhalt – namentlich dass fälschlicherweise protokol-
liert worden sei, dass er sein Einverständnis zur Durchsuchung des Mobiltelefons
gegeben habe – objektiv unzutreffend war, wäre dem Beschuldigten für eine Ver-
urteilung wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB weiter
nachzuweisen, dass er diese Vorwürfe gegen die Privatkläger im (sicheren) Wis-
sen um deren Unwahrheit, mithin mit direktem Vorsatz, erhoben hat.
3.5 Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines
Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfol-
gung gegen ihn herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft
(Art. 303 Ziff. 1 StGB). Der Tatbestand schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit
der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher

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Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung auch um ein De-
likt gegen die Person. Geschützt werden danach auch die Persönlichkeitsrechte
zu Unrecht Angeschuldigter (BGE 136 IV 170, E. 2.1).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der
Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behaup-
tung könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss
vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Insofern
scheidet Eventualvorsatz aus (vgl. BGE 136 IV 170, E. 2.1; BGer. 6B_593/2020
vom 19. Oktober 2020, E. 2.3.1; BGer. 6B_662/2022 vom 21. September 2022, E.
2.3.1; BGer. 6B_1300/2022 vom 12. Januar 2023, E. 4.1; je m.w.H.).
3.6 Der für eine Verurteilung erforderliche qualifizierte Vorsatz kann dem Be-
schuldigten vorliegend aus folgenden Überlegungen nicht nachgewiesen werden:
Es kann insbesondere ein Missverständnis in dem Sinne nicht ausgeschlossen
werden, dass der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme allenfalls – ohne dass
dies für die Privatkläger B._____ und D._____ erkennbar gewesen wäre – ein an-
deres Verständnis des wesentlichen Inhalts der inkriminierten Frage 7 hatte. Wie
bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 52 S. 13) handelte es sich dabei
nämlich um einen längeren Eingangsvorhalt mit zahlreichen verschiedenen
Informationen – darunter eben auch, dass "auf ihr Einverständnis vor Ort Einblick
in ihr Mobiltelefon" genommen worden sei – und der schliesslich mit der Frage
endete, ob der Beschuldigte "das verstanden habe", was der Beschuldigte
pauschal mit: "Ja, ich habe das verstanden und das ist korrekt." beantwortete
(Urk. 2 S. 1 f.). Die (bis heute strittigen) Umstände der Durchsuchung seines
Mobiltelefons wurden im weiteren Verlauf der Einvernahme nicht mehr konkret
angesprochen, nur noch der dabei gefundene Inhalt. Mithin erscheint durchaus
nachvollziehbar, wenn es den Beschuldigten irritierte, als er später durch seinen
Rechtsvertreter erfahren musste, dass ihm die (pauschale) Anerkennung dieses
(pauschalen) Eingangsvorhalts als explizites (nachträgliches) Einverständnis zur
Durchsuchung seines Mobiltelefons ausgelegt wurde und er deshalb (subjektiv
nachvollziehbar) zur Auffassung gelangte, dass ihm dies so (in dieser Tragweite)
anlässlich der Einvernahme nicht übersetzt worden sei, zumal er die Übersetzung

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durch die Privatklägerin D._____ anlässlich der Einvernahme nicht überprüfen
konnte, da er kaum Deutsch sprach. Mithin kann nicht ausgeschlossen werden,
dass er die Anzeige gegen die Privatkläger tatsächlich im Glauben erhob, diese
hätten seine Aussagen falsch protokolliert. Es erscheint zwar auch als denkbar,
dass der Beschuldigte die Anzeige wider besseres Wissen erhob, um die Beweis-
lage nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern, jedoch lässt sich dieser An-
klagevorwurf nicht mit der erforderlichen Sicherheit erstellen.
3.7 Bezüglich des weiteren Anklagevorwurfs der Staatsanwaltschaft, der sich
offenbar auf Frage 11 der Einvernahme vom 21. Mai 2020 bezieht (Urk. 2 S. 2),
erschliesst sich sodann nicht ohne Weiteres, worauf sich dieser überhaupt stützt.
Der Privatkläger monierte solches in seiner ursprünglichen Strafanzeige nicht
(Urk. 1). In der Konfrontationseinvernahme vom 28. Mai 2021 behauptete der
Privatkläger zwar, Frage 11 sei falsch, er werde hierzu aber nichts sagen (Urk. 16
S. 10). Was er damit konkret meinte, bleibt indessen im Dunkeln, wie auch seine
Aussagen bezüglich Falschprotokollierung seiner Aussagen betreffend seiner
früheren Aufenthaltsorte generell kaum nachvollziehbar sind (vgl. Urk. 16 S. 8 ff.).
Es fehlt somit diesbezüglich bereits an einer hinreichend konkretisierten "Be-
schuldigung" im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB und es ist auch nicht ersichtlich,
dass der Beschuldigte damit ein (zusätzliches) Strafverfahren gegen die Privat-
kläger hätte in Gang setzen wollen.
3.8 Als Fazit ist festzuhalten, dass sich der Anklagesachverhalt nicht rechtsge-
nügend erstellen lässt. Der Beschuldigte ist somit "in dubio pro reo" vom Vorwurf
der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB freizusprechen.
IV. Beschlagnahmte Vermögenswerte
Bezüglich der beschlagnahmten Barschaft kann vollumfänglich auf die zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 19 f.). Die si-
chergestellte Barschaft von Fr. 1'500.– (vgl. Urk. 5 S. 1) ist dem Beschuldigten
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils herauszugeben.

- 15 -
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen der Untersuchung sowie
des erstinstanzlichen Verfahrens ist das vorinstanzliche Dispositiv (Ziff. 3 bis 5)
ausgangsgemäss sowie unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid (Urk. 52 S. 20 f.) ohne Weiteres zu bestätigen. Ergänzend
bzw. korrigierend ist lediglich anzufügen, dass aufgrund des Freispruchs des
Beschuldigten die Kosten der erbetenen anwaltlichen Vertretung der Privatkläger
im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht zu ersetzen gewesen wären, schon gar
nicht vom Beschuldigten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden nach Obsiegen und Unterlie-
gen verteilt (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Nachdem die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung vollumfänglich unterliegt, sind
die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Dem Beschuldigten ist für die Kosten seiner erbetenen anwaltlichen Verteidigung
im Berufungsverfahren gestützt auf die eingereichte Honorarnote (Urk. 73) eine
pauschale Prozessentschädigung von Fr. 3'275.– (10.75 h inkl. Berufungsver-
handlung à Fr. 280.– zzgl. Fr. 30.40 Auslagen und MwSt.) für anwaltliche Vertei-
digung aus der Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429
StPO).
Es wird beschlossen:
1. Vom teilweisen Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk
genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Februar 2022 wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:

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" Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist
− […],
− der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG,
− des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG,
− der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG, sowie
− der Missachtung der Massnahmen im Sinne der COVID-19-Verordnung 2 im
Sinne von Art. 10f Abs. 1 aaCOVID-19-Verordnung,
nicht schuldig und wird freigesprochen.
2.-5. […]
6. [Mitteilungen]
7. [Rechtmittel] "
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird zudem vom Vorwurf der falschen Anschuldi-
gung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
2. Die bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich lagernde Barschaft des Be-
schuldigten von Fr. 1'500.– wird dem Beschuldigten nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 3 bis 5)
wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.

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6. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschä-
digung von Fr. 3'275.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
− den Vertreter des Privatklägers B._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Privatklägers (übergeben)
− den Vertreter der Privatklägerin C._____ im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin (versandt)
− den Vertreter der Privatklägerin D._____ im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− den Vertreter des Privatklägers B._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Privatklägers
− den Vertreter der Privatklägerin C._____ im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin
− den Vertreter der Privatklägerin D._____ im Doppel für sich und zu-
handen der Privatklägerin
− das Staatssekretariat für Migration
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 55
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich (betreffend Disp.-Ziff. 2).

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8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Mai 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw S. Zuber