zh_obergericht · PS200170 · 2020-09-09 · de
Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200170-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 9. September 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin, Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 10. August 2020 (EB200208)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdeführerin erhob in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-
tes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 13. Februar 2020) über
Fr. 24'948.55 am 6. März 2020 Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermö-
gens gemäss Art. 265a SchKG (act. 2). Mit Schreiben vom 28. April 2020 über-
wies das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl dem Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Bülach zur Beurteilung (act. 1). Mit Verfügung vom 10. August 2020 trat
das Einzelgericht auf das Begehren nicht ein, wies die Parteien darauf hin, dass
die Einrede des fehlenden neuen Vermögens damit dahingefallen sei, und aufer-
legte die auf Fr. 150.-- festgesetzte Spruchgebühr der Beschwerdeführerin
(act. 11 = act. 14).
1.2. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
14. August 2020 (Datum Poststempel: 15. August 2020) Beschwerde bei der
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 15). Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 1-12). Es wurde davon abgesehen, einen
Kostenvorschuss einzuholen (Art. 98 ZPO) und der Beschwerdegegnerin eine
Frist anzusetzen, um die Beschwerde zu beantworten (Art. 322 Abs.1 ZPO). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist indes noch ein
Doppel von act. 15 zuzustellen.
2.
2.1. Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
29. April 2020 unter Hinweis auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.-- an (act. 3). Da der Vor-
schuss nicht geleistet wurde, setzte das Einzelgericht der Beschwerdeführerin
mit Verfügung vom 30. Juni 2020 eine Nachfrist an, unter der Androhung, dass
im Säumnisfalle auf das Gesuch nicht eingetreten würde (act. 8). Nachdem der
Kostenvorschuss auch innert dieser Frist nicht geleistet worden war, trat das Ein-
zelgericht mit Verfügung vom 10. August 2020 auf das Begehren der Beschwer-
deführerin nicht ein (act. 14).

- 3 -
2.2. Dagegen macht die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde zusammenge-
fasst geltend, es sei ihr unmöglich gewesen, den Kostenvorschuss zu begleichen.
Dem Gericht sei bekannt gewesen, dass sie Pfändungen und lediglich eine Aus-
zahlung von Fr. 2'185.-- monatlich habe und über kein Vermögen oder sonstige
Ersparnisse verfüge. Vor diesem Hintergrund geht die Beschwerdeführerin davon
aus, das Gericht hätte den Kostenvorschuss übernehmen müssen (act. 15). Da-
mit rügt die Beschwerdeführerin weder die Höhe des Kostenvorschusses noch
diejenige der Gerichtskosten. Sie bringt auch nicht vor, einen Kostenvorschuss
(fristgerecht) geleistet zu haben oder bei der Vorinstanz rechtzeitig ein Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt zu haben. Vielmehr stellt
sie sinngemäss den Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und
auf das Erheben eines Kostenvorschusses infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu verzichten (act. 15). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwer-
de zulässig ist.
2.3. Erhebt ein Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu
neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag
dem Richter des Betreibungsortes vor, welcher die Parteien anhört und endgültig
entscheidet (Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem gerichtlichen Verfahren wird
summarisch geprüft, ob neues Vermögen vorliegt oder nicht. Gegen den Ent-
scheid in der Sache ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG).
Ist der Schuldner mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann er innert 20 Tagen
beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens
einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur
Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des
Rechtsvorschlages, davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage
des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor
der Konkurseröffnung entstanden ist. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegan-
genen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines
Rechtsmittels. Dies gilt unabhängig davon, ob das Einzelgericht auf das Gesuch
(mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechtsvor-
schlags (mit Urteil) abgewiesen hat. In diesem Sinn ist die Bemerkung der
Vorinstanz in Dispositiv Ziffer 1 Absatz 2 nicht präzis, "die Einrede des fehlenden

- 4 -
neuen Vermögens [ist] damit dahingefallen" (act. 17). Vielmehr wäre in geeigneter
Weise der Vorbehalt eines anders lautenden Entscheids im Verfahren nach
Art. 265a Abs. 4 SchKG anzubringen, sonst ist das "dahingefallen" missverständ-
lich. In Anlehnung an ZR 116 (2017) Nr. 56 würde sich folgende Formulierung an-
bieten: "Die Einrede des fehlenden neuen Vermögens stellt somit in diesem Be-
treibungsverfahren unter Vorbehalt einer Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG kein
Hindernis mehr dar."
Ein Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist einzig dann zulässig, wenn der
behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In
diesem Sinne nicht überprüfbar resp. heilbar im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4
SchKG ist eine im Summarverfahren begangene Gehörsverletzung oder die Re-
gelung der Prozesskosten. Hinsichtlich der Gehörsverletzung ist die Beschwerde
an das Bundesgericht zulässig. Gegen die Prozesskosten(-verteilung) des Sum-
marverfahrens ist eine Kostenbeschwerde an das Obergericht im Sinne von
Art. 110 ZPO zulässig (vgl. zum Ganzen OGer ZH PS200160 vom
26. August 2020; OGer ZH PS200094 vom 16. Juni 2020; OGer ZH PS190134
vom 11. Oktober 2019 sowie OGer ZH PS170031 vom 22. März 2017 mit Präzi-
sierung der Kammerpraxis, u.a. mit Hinweis auf BGE 134 III 524 und BGE 138 III
130; KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, Art. 265a N 11 f. und 19).
2.4. Daraus folgt, dass gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz kein
Rechtsmittel an das Obergericht zulässig ist, weshalb auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.
2.5. Soweit die Beschwerdeführerin eine Gehörsverletzung rügt, hätte ihr nach
dem Gesagten die Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung gestanden.
Abgesehen davon hätte die Beschwerdeführerin ihre Einwände in der Sache aber
auch innert der 20-tägigen Frist im ordentlichen Verfahren vorbringen können. Die
Vorinstanz hätte die Beschwerdeführerin dafür auf die Möglichkeit der Klage auf
Bestreitung neuen Vermögens im Sinne von E. 2.3 vorstehend aufmerksam ma-
chen müssen. Der Vertrauensschutz gebietet, dass der Beschwerdeführerin aus
dem missverständlichen Hinweis der Vorinstanz in Dispositiv Ziffer 1 Absatz 2
kein Nachteil erwächst. Sie ist entsprechend so zu stellen, wie wenn die Vorin-

- 5 -
stanz sie auf die Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG aufmerksam gemacht
hätte. Die Beschwerdeführerin kann somit eine Klage auf Feststellung neuen
Vermögens beim zuständigen Einzelgericht am Betreibungsort (vorliegend
das Bezirksgericht Bülach) innert 20 Tagen von der Zustellung dieses Ent-
scheids an schriftlich im Doppel und unter Beilage dieses Entscheides ein-
reichen.
3.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
Entschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Beschwerdeführerin nicht, weil
sie unterliegt, und der Beschwerdegegnerin sind im Zusammenhang mit dem Be-
schwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden, die es zu entschädigen gälte
(Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an das Einzelgericht des Bezirks-
gerichts Bülach und an das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 6 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 24'948.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
10. September 2020