zh_obergericht · RT180003 · 2018-05-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 14. Mai 2018
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 19. Dezember 2017 (EB171656-L)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1,
Betreibungsamt Zürich 6, Zahlungsbefehl vom 3. Januar 2017, provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 1'349.55 nebst Zins zu 12 % seit 20. Dezember 2016,
Fr. 812.30, Fr. 40.– und Fr. 335.– abzüglich total Fr. 2'200.– Teilzahlungen
(Urk. 12 S. 3f., Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdefüh-
rerin (fortan Gesuchsgegnerin) innert Frist (vgl. Urk. 10b) mit Eingabe vom
13. Januar 2018 Beschwerde, wobei sie folgende Anträge stellt (Urk. 11 S. 2):
"1. Es sei das Urteil vom 19. Dezember 2017 des Einzelgerichtes Audienz (Geschäfts-
Nr. EB171656-L/U) aufzuheben bzw. es sei die provisorische Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 6, in der Höhe von CHF 336.85 nicht zu er-
teilen;
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlichem Mehrwertsteuerzu-
satz zulasten der Beschwerdegegnerin."
3. Die Gesuchsgegnerin leistete den ihr mit Verfügung vom 9. März 2018
(Urk. 16) auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 200.– fristgerecht (Urk. 17). Mit
Verfügung vom 16. März 2018 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Erstattung der
Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 18). Die Beschwerdeantwort ging innert Frist
am 23. März 2018 ein; die Gesuchstellerin beantragt die Abweisung der Be-
schwerde (Urk. 19 S. 2). Diese Eingabe wurde der Gesuchsgegnerin am 9. April
2018 zur Kenntnis zugestellt (vgl. Urk. 19 und Urk. 21).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-
Freiburghaus/ Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde

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ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten
(BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
5. a) Die Vorinstanz begründet die Erteilung der provisorischen Rechts-
öffnung damit, dass die von der Gesuchstellerin eingereichte "Zahlungsvereinba-
rung mit Abzahlungsverpflichtung" vom 23. August 2016 eine unterschriftliche
Schuldanerkennung und damit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstelle. Er berechtige daher zur provisorischen
Rechtsöffnung, sofern der Betriebene nicht Einwendungen glaubhaft mache, wel-
che die Schuldanerkennung entkräfteten. Aus den Akten gingen - so die Vor-
instanz weiter - keine Gründe hervor, die der Erteilung der Rechtsöffnung entge-
genstünden. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins durch die eingereichten
Unterlagen ausgewiesen. Daher sei der Gesuchstellerin die provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 S. 3).
b) Die Gesuchsgegnerin anerkennt die vorinstanzlichen Erwägungen in Be-
zug auf Rechtsöffnungstitel, Höhe der Schuld und bereits geleistete Teilzahlungen
als zutreffend (Urk. 11 S. 2f.). Sie macht aber geltend, sie habe unmittelbar nach
Zustellung der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. November 2017 betreffend
Fristansetzung zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch mit der Gesuch-
stellerin telefonisch Kontakt aufgenommen und sich nach dem ausstehenden
Restbetrag erkundigt. C._____ von der Gesuchstellerin habe diesen auf
Fr. 614.50 beziffert. Daraufhin habe sie diesen Betrag am 5. Dezember 2017 an
die Gesuchstellerin überwiesen, obwohl er den in Betreibung gesetzten Betrag
von Fr. 336.85 übersteige. Anlässlich dieses Telefongesprächs habe sie die Ge-
suchstellerin gebeten, im Gegenzug ihr Begehren um provisorische Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. 2 bei der Vorinstanz zurückzuziehen bzw. die Vo-
rinstanz über die vollständige Bezahlung der Restschuld zu informieren und die
Betreibung löschen zu lassen (Urk. 11 S. 3). Nach der vereinbarungsgemässen
Zahlung von Fr. 614.50 am 5. Dezember 2017 habe sie - die Gesuchsgegnerin -
auf die Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch bei der Vorinstanz verzichtet,
in der Annahme, die Gesuchstellerin würde die Vorinstanz wie telefonisch be-
sprochen über die Begleichung der Restschuld informieren. Dies habe die Ge-

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suchstellerin wider besseres Wissen unterlassen und habe damit die Vorinstanz
veranlasst, das angefochtene Urteil vom 19. Dezember 2017 zu fällen (Urk. 11
S. 3f.).
6. a) Wie die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift selber ausführt,
hat sie die ihr von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin ungenutzt verstreichen lassen
(Urk. 11 S. 3). Indessen hat die Gesuchstellerin selber vor Vorinstanz mit Eingabe
vom 5. Dezember 2017 mitgeteilt, sie habe gleichentags von der Gesuchsgegne-
rin eine Zahlung von Fr. 614.50 erhalten (Urk. 8). Auf diese Eingabe der Gesuch-
stellerin geht die Vorinstanz in ihren Erwägungen nicht ein.
b) Zwar sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 326 ZPO unzulässig. Die
Gesuchstellerin hat vor Vorinstanz jedoch selber vorgebracht, die Gesuchsgegne-
rin habe am 5. Dezember 2017 eine Zahlung von Fr. 614.50 geleistet (Urk. 8). Da
auf der Eingabe auch die vorinstanzliche Prozessnummer angegeben wird, kann
dieses Vorbringen nicht anders verstanden werden, als dass diese Zahlung an die
betriebene Schuld anzurechnen sei. Die Vorbringen der Gesuchsgegnerin im Be-
schwerdeverfahren, es handle sich dabei um die Begleichung der Restschuld,
können daher nicht als unzulässiges Novum bezeichnet werden. Dies gilt insbe-
sondere vor dem Hintergrund, dass der Vorderrichter die Eingabe der Gesuchstel-
lerin vom 5. Dezember 2017 der Gesuchsgegnerin vor seinem Entscheid nicht zur
Kenntnisnahme zugestellt hat. Daran ändert auch nichts, dass die Gesuchstellerin
im Beschwerdeverfahren - grundsätzlich zutreffend - vorbringt, dass es Sache der
Gesuchsgegnerin gewesen wäre, dem Rechtsöffnungsrichter gegenüber die er-
folgte Zahlung zu belegen (Urk. 19).
c) Die Gesuchstellerin beantragte vor Vorinstanz Rechtsöffnung für die
Grundforderung in Höhe von Fr. 1'349.55 zuzüglich 12 % Zins seit 20. Dezember
2016, Verzugszins bis 14. April 2016 von Fr. 812.30, Mahngebühren von Fr. 40.–
und Inkassogebühren von Fr. 335.– abzüglich Teilzahlungen von insgesamt
Fr. 2'200.– (Urk. 1). Die Forderung beläuft sich daher insgesamt auf Fr. 336.85
zuzüglich 12 % Zins auf Fr. 1'349.55 ab 20. Dezember 2016. Bis zum Zeitpunkt

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der Zahlung am 5. Dezember 2017 sind daher unter Berücksichtigung der jeweili-
gen Teilzahlungen Zinsen von Fr. 33.45 aufgelaufen, so dass sich die Forderung
auf insgesamt Fr. 370.30 beläuft. Mit der Zahlung der Gesuchsgegnerin in der
Höhe von Fr. 614.50 sind daher auch die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30
(Urk. 3) sowie die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 150.– gedeckt.
7. Zusammengefasst ist die vorliegende Beschwerde der Gesuchsgegne-
rin gutzuheissen und das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin ist auf-
grund der Zahlung der Gesuchgegnerin als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben (BSK SchKG I - Staehelin, Art. 84 N 70). Ferner ist vorzumerken, dass
die Gesuchsgegnerin am 5. Dezember 2017 eine Zahlung von Fr. 614.50 geleis-
tet hat.
8. a) Die Kosten- und Entschädigungsregelung des erstinstanzlichen Ur-
teils ist korrekt, da die Gesuchsgegnerin durch ihre verspätete Zahlung am 5. De-
zember 2017 das erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren veranlasst hat. Inso-
weit ist die Beschwerde der Gesuchsgegnerin abzuweisen.
b) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 200.– festzuset-
zen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen,
da sie die Abweisung der Beschwerde beantragt hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels genügender Begründung ihres Anspruchs (Urk. 11 S. 5), zumal vorlie-
gend lediglich eine Entschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO in Frage kä-
me.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils
des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 19. Dezember
2017 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

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"1. Das Begehren der Gesuchstellerin um Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 6, Zah-
lungsbefehl vom 3. Januar 2017, wird abgeschrieben.
Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchgegnerin am 5. Dezember 2017
eine Zahlung von Fr. 614.50 geleistet hat."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt, und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Ge-
suchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin den geleisteten Vor-
schuss von Fr. 200.– zu ersetzen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 336.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 14. Mai 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
am