zh_obergericht · LE210067 · 2021-12-03 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE210067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 3. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
sowie
C._____,
weiterer Verfahrensbeteiligter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen einen Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 8. September 2021 (EE210032-M)
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Erwägungen:
1.1. Die Berufungsklägerin und der Berufungsbeklagte sind verheiratet und ha-
ben zwei gemeinsame Kinder, D._____ (geb. 1997) und C.____ (geb. 2009). Sie
leben seit dem 16. April 2020 getrennt. Mit Beschluss vom 12. Mai 2021 entzog
die KESB der Stadt Zürich der Berufungsklägerin superprovisorisch das Aufent-
haltsbestimmungsrecht über C._____ und brachte diesen beim Berufungsbeklag-
ten unter (Urk. 3; mit Beschluss vom 3. Juni 2021 bestätigt [Urk. 6]).
1.2. Mit Eingabe vom 14. Mai 2021 stellte der Berufungsbeklagte bei der Vorin-
stanz ein Eheschutzgesuch (Urk. 1). Der weitere Verlauf des erstinstanzlichen
Verfahrens kann dem angefochtenen Entscheid entnommen werden (Urk. 88
S. 6 ff.). Am 8. September 2021 erliess die Vorinstanz neben zwei Verfügungen
folgendes Urteil (Urk. 70 S. 3 ff. [unbegründet]; Urk. 84 S. 44 ff. = Urk. 88 S. 44 ff.
[begründet]):
1. Es wird festgehalten, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind
und seit dem 16. April 2020 getrennt leben.
2. Die Obhut über den Sohn C._____, geboren am tt.mm. 2009, wird dem Ge-
suchsteller zugeteilt. Der Wohnsitzwechsel von C._____ erfolgt per sofort.
3. Die Gesuchsgegnerin wird für berechtigt erklärt, mit C._____ zwei Mal pro
Monat für die Dauer von jeweils zwei Stunden und zusätzlich zwei Mal pro
Monat für die Dauer von jeweils vier Stunden persönlichen Umgang zu pfle-
gen.
Weiter wird die Gesuchsgegnerin für berechtigt erklärt, mit C._____ höchs-
tens zwei Mal pro Tag zu telefonieren.
4. Die Parteien und die betroffenen Schulgemeinden werden angewiesen, den
Schulwechsel von C._____ von der Wohnsitzgemeinde der Gesuchsgegnerin
zur Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers für nach den Sportferien 2022 zu
veranlassen, ausser die Beiständin ordnet einen früheren Schulwechsel an.
5. Es wird den Parteien die Weisung erteilt, mindestens 9 Monate eine sozialpä-
dagogische Familienbegleitung in Anspruch zu nehmen, im ersten Halbjahr
mindestens zwei Mal pro Woche je zwei bis drei Stunden und anschliessend
nach Bedarf. Anstehende Themen sind unter anderem Vorbereitung des an-
stehenden Schulwechsels, altersadäquate Freiräume und Freizeitbeschäfti-
gungen für C._____ zu finden, Thematisierung des (telefonischen) Kontakts
von C._____ mit der Gesuchsgegnerin, die Dauer der Bildschirmzeit von
C._____, altersadäquater Umgang mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu
erarbeiten und Reduktion der Verantwortung von C._____ im familiären Ge-
füge.
6. Für den Sohn C._____, geboren am tt.mm. 2009, wird eine Beistandschaft im
Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB errichtet. Der Beiständin werden
die folgenden Aufgaben übertragen:

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− Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat die Kinderbelange betreffend;
− Vermittlung zwischen C._____ und den Parteien in Konfliktsituationen;
− Organisation und Koordination einer sozialpädagogischen Familienbe-
gleitung, welche beide Parteien in ihrem Umgang mit C._____ unter-
stützt sowie die Sicherstellung der Finanzierung dieser Familienbeglei-
tung, wobei soweit möglich auf eine therapeutische Zusatzqualifikation
der Familienbegleitung zu achten ist (Kostendach für das erste Halbjahr
von Fr. 25'000.–);
− Organisation und Festlegung der Modalitäten der Treffen zwischen der
Gesuchsgegnerin und C._____ (Übergabeort, -zeit, Begleitperson, etc.),
die Befindlichkeit von C._____ zu beobachten und bei Bedarf bei der
zuständigen Behörde eine Begleitung der Besuche zu beantragen, soll-
te die Gesuchsgegnerin zu viel Druck auf C._____ ausüben oder sich
nicht an die Abmachungen halten;
− Organisation eines baldigen Schulwechsels von C._____ spätestens
jedoch nach den Sportferien 2022 an den Wohnort des Gesuchstellers
und Begleitung und Unterstützung von C._____ bei diesem Schulwech-
sel und Auffangen seiner diesbezüglichen Befürchtungen;
− Unterstützung der Integration von C._____ in der neuen Wohngemein-
de, Organisation von Freizeitaktivitäten (z.B. Sportaktivität wie Fussball-
, Volleyballclub oder Turnverein)
− Für die schulische Entwicklung von C._____ besorgt zu sein, diese zu
begleiten und im regelmässigen Kontakt mit dem Gesuchsteller und der
Schule sowie den involvierten Fachpersonen zu stehen;
− Mit C._____ und dem Gesuchsteller klären, ob eine weitergehende
psychologische Betreuung von C._____ angezeigt ist;
− Bei Bedarf bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf weitergehen-
de oder andere Kindesschutzmassnahmen (z.B. Rayonverbot, begleite-
tes Besuchsrecht, Anordnung der Teilnahme an den Reihentests in der
Schule, damit C._____ nicht erneut in Quarantäne muss, Beizug weite-
rer Fachpersonen) oder die Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen
zu stellen.
7. Als Beiständin wird E._____, Berufsbeiständin und Sozialarbeiterin vom kjz
Dietikon, ernannt.
Die Kindesschutzbehörde des Bezirks Dietikon wird mit dem Vollzug der Bei-
standschaft betraut und ersucht, der Beiständin baldmöglichst die entspre-
chende Ernennungsurkunde auszustellen.
8. Es werden mangels Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsbeiträge für den Sohn
C._____ festgesetzt.
9. Es werden keine Ehegattenunterhaltsbeiträge zugesprochen.
10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. Allfällige weitere Ausla-
gen, insbesondere die Kosten für die Kindsvertreterin, bleiben vorbehalten.
Verlangt weder eine der Parteien noch die Kindsvertreterin eine schriftliche
Begründung des Urteils, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
11. Die Kosten werden den Parteien je hälftig auferlegt, der Anteil des Gesuch-
stellers wird jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege

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einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gestützt
auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
13. Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Gesuchstellers
bzw. der Kindsvertreterin aus der Gerichtskasse erfolgt nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids mit separater Verfügung (Art. 122
ZPO). Aufgrund der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO sind die
Parteien verpflichtet, dem Gericht bis zum Erhalt dieser Honorarverfügungen
allfällige Adresswechsel zu melden, andernfalls Zustellungen an die heutige
Adresse als rechtsgültig erfolgt gelten.
14. (Schriftliche Mitteilung)
15. (Rechtsmittelbelehrung)
1.3. Mit Eingabe vom 22. November 2021 (Datum Poststempel; Urk. 86 =
Urk. 87) mit dem Titel "Beschwerbrief" wandte sich die Berufungsklägerin an die
Vorinstanz, welche die Eingabe zusammen mit den vorinstanzlichen Akten
(Urk. 1-86) zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer weiterleitete
(Urk. 87A).
1.4. Da sich die Berufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als
offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen ei-
ner Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2.1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur
Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung können unrichtige
Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-
nannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden
Eintretensvoraussetzung) voraus, dass die Berufungsklägerin die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich argumentativ mit diesen auseinan-
dersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo
die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-
hoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-

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fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai
2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-
derungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmitte-
linstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-
schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstin-
stanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.;
BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom
21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1
und E. 5).
2.2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsschrift nicht. Die Berufungsklä-
gerin bemängelt darin – soweit verständlich – im Wesentlichen nur, die Vorinstanz
und die Rechtsvertreterinnen des Berufungsbeklagten bzw. des Verfahrensbetei-
ligten hätten sich in unzulässiger Weise in ihr Privatleben eingemischt. Weiter sei
das Eheschutzverfahren unnötig, zumal bereits seit 2020 alles geregelt sei. Ent-
sprechend sei das Thema für sie spätestens seit der Verhandlung vom 9. Juli
2021 erledigt. Sie ersuche darum, dass sie und ihre Familie nicht mehr mit Proto-
kollen belästigt würden. Hingegen setzt sich die Berufungsklägerin nicht einmal
ansatzweise mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern jene unrichtig sein sollen
(Urk. 87 S. 1 ff.). Insbesondere ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb das
Eheschutzverfahren bzw. eine gerichtliche Regelung des Getrenntlebens unnötig
gewesen sein soll, zumal sich die Parteien darüber trotz Unterstützung durch die
Vorinstanz nicht einmal teilweise verständigen konnten (vgl. Prot. I S. 28).
2.3. Nach dem Gesagten genügt die Berufungsklägerin ihrer Begründungsoblie-
genheit (vgl. dazu oben Ziff. 2.1) nicht, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten
ist.
3.1. Auf das Erheben von Kosten ist umständehalber zu verzichten.

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3.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Berufungsklägerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Berufungsbeklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten und den
Verfahrensbeteiligten je unter Beilage von Kopien von Urk. 87 und Urk. 89/1-
5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen umgehend in das Rechtsmittelverfahren
LE210065-O.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im
Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegen-
heit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hin-
sichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 3. Dezember 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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