zh_obergericht · PS230028 · 2023-03-14 · de
Aufforderung zur Ablieferung verfallener Lohnabzüge vom 10. August 2022


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS230028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-
ter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 14. März 2023
in Sachen
1. A._____,
2. B._____ AG,
Beschwerdeführer,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Aufforderung zur
Ablieferung verfallener Lohnabzüge vom 10. August 2022
(Beschwerde über das Betreibungsamt Andelfingen)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
15. Dezember 2022 (CB220007)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Laut eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer 1 (Schuldner) einerseits als
Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2 (Drittschuldnerin) Teilzeit angestellt
und baut daneben sein (noch nicht im Handelsregister eingetragenes) eigenes
Unternehmen "C._____" auf (vgl. act. 1 Rz. 6; act. 23 Rz. 6).
1.2 Mit Verfügungen (Pfändungsurkunden) vom 19. Januar 2021 (act. 26/12),
13. August 2021 (act. 26/13) und 21. Oktober 2021 (act. 26/14) pfändete das Be-
treibungsamt Andelfingen (nachfolgend: Betreibungsamt, von den Beschwerde-
führern als "Beschwerdegegner" bezeichnet) unter anderem Einkommen des Be-
schwerdeführers 1 (Schuldner). In der ersten Pfändungsurkunde, gemäss welcher
das Einkommen des Beschwerdeführers 1 bis zum 2. Dezember 2021 gepfändet
wurde, wurde angeführt, das monatliche Einkommen betrage ca. Fr. 6'000.– und
das monatliche Existenzminimum Fr. 3'080.35 (a.a.O.). In der zweiten Pfän-
dungsurkunde, gemäss welcher dessen Einkommen bis zum 5. Juli 2022 gepfän-
det wurde, wurde – wie auch in der dritten Pfändungsurkunde, gemäss welcher
dessen Einkommen bis 3. September 2022 gepfändet wurde (a.a.O.) – von einem
unbestimmten Einkommen und einem monatlichen Existenzminimum von
Fr. 1'200.– pro Monat ausgegangen (a.a.O.). Es wurde jeweils insbesondere da-
rauf hingewiesen, dass die Anrechnung des Mietzinses und der Krankenkassen-
prämien nur gegen (monatlich zu erbringenden) Zahlungsnachweis (an das Be-
treibungsamt) erfolge. Diese Verfügungen blieben unangefochten (vgl. act. 23 Rz.
16).
1.3 Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 wurde der Beschwerdeführerin 2 (Dritt-
schuldnerin) Anzeige von der Pfändung einer Forderung (Art. 99 SchKG) gemacht
und insbesondere mitgeteilt, dass sämtliche Guthaben des Beschwerdeführers 1
jeder Art bis zum Betrag von Fr. 250'000.– und bis zum Rückzug dieser Anzeige
gepfändet worden seien und rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt bezahlt
werden könne bzw. bei Bezahlung an den Schuldner nochmalige Zahlung ver-

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langt werden könne (vgl. act. 23 Rz. 10; act. 9 S. 3). Auch diese Verfügung blieb
unangefochten (vgl. act. 23 Rz. 10 f.; act. 9 S. 3).
1.4 Am 10. August 2022 sandte das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer 1
(act. 10/1) und der Beschwerdeführerin 2 (act. 10/2) je ein Schreiben mit dem Ti-
tel "Aufforderung zur Ablieferung der verfallenen Lohnabzüge".
1.5 Mit Eingabe vom 29. August 2022 (act. 1-3) erhoben der Beschwerdefüh-
rer 1 (Schuldner) und die Beschwerdeführerin 2 (Drittschuldnerin) Beschwerde an
das Bezirksgericht Andelfingen als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuld-
betreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend: Vorinstanz). Sie stellten folgende
Anträge:
1. Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben.
2. Existenzminimum und pfändbare Quote des Beschwerdeführers 1
seien wie folgt festzusetzen:
- März 2021: CHF 3'080.00 CHF 0.00
- April 2021: CHF 4'675.00 CHF 0.00
- Mai 2021: CHF 4'675.00 CHF 0.00
- Juni 2021: CHF 4'675.00 CHF 0.00
- Juli 2021: CHF 6'020.00 CHF 0.00
- August 2021: CHF 4'925.00 CHF 0.00
- September 2021: CHF 4'815.00 CHF 0.00
- Oktober 2021: CHF 4'933.00 CHF 0.00
- November 2021: CHF 4'470.00 CHF 0.00
- Dezember 2021: CHF 4'724.00 CHF 0.00
- Januar 2022: CHF 4'539.00 CHF 0.00
- Februar 2022: CHF 4'408.00 CHF 0.00
- März 2022: CHF 4'637.00 CHF 0.00
3. Es seien keine Kosten zu erheben.
4. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizugeben.
In Bezug auf ihren ersten Antrag machten die Beschwerdeführer insbesondere
geltend, die Schreiben des Betreibungsamtes vom 10. August 2022 stellten zwei
Verfügungen dar, gegen welche Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG geführt wer-
den könne (vgl. act. 1 S. 3).

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1.6 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 (act. 19 = act. 22 [Aktenexemplar] =
act. 24) wies die Vorinstanz nach durchgeführtem Verfahren die Beschwerden der
Beschwerdeführer ab, soweit es darauf eintrat (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1 und
2), erhob keine Kosten und sprach keine Parteientschädigungen zu (vgl. a.a.O.,
Dispositiv-Ziffer 3 und 4).
1.7 Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 (act. 23) erheben die Beschwerdeführer
1 und 2 dagegen eine Beschwerde an die Kammer. Dies mit folgenden Anträgen:
1. Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des Beschlusses des Bezirksgerichts An-
delfingen als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen vom 15. Dezember 2022 (Verfahren
CB220007-B) seien aufzuheben.
2. Existenzminimum und pfändbare Quote des Beschwerdeführers 1
seien wie folgt festzusetzen:
- März 2021: CHF 3'080.00 CHF 0.00
- April 2021: CHF 4'675.00 CHF 0.00
- Mai 2021: CHF 4'675.00 CHF 0.00
- Juni 2021: CHF 4'675.00 CHF 0.00
- Juli 2021: CHF 6'020.00 CHF 0.00
- August 2021: CHF 4'925.00 CHF 0.00
- September 2021: CHF 4'815.00 CHF 0.00
- Oktober 2021: CHF 4'933.00 CHF 0.00
- November 2021: CHF 4'470.00 CHF 0.00
- Dezember 2021: CHF 4'724.00 CHF 0.00
- Januar 2022: CHF 4'539.00 CHF 0.00
- Februar 2022: CHF 4'408.00 CHF 0.00
- März 2022: CHF 4'637.00 CHF 0.00
3. Die Beschwerdeführerin 2 sei von der Pflicht zu entbinden, den
Betrag von Fr. 56'370.90 dem Beschwerdegegner zu überweisen.
4. Eventualiter, wenn auf Antrag 3 nicht eingetreten oder dieser ab-
gewiesen wird, sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 2
nicht verpflichtet ist, dem Beschwerdegegner den Betrag von
Fr. 56'370.90 zu überweisen.
5. Es seien keine Kosten zu erheben.
6. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizugeben.

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1.8 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-20). Prozessuale
Weiterungen erübrigen sich (vgl. § 18 EG SchKG/ZH i.V.m. § 84 GOG/ZH i.V.m.
Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
1.9 Im Rahmen der Entscheidbegründung ist zwar auf die durch die Parteien er-
hobenen Einwände einzugehen. Doch verpflichtet die Begründungspflicht das Ge-
richt nicht dazu, sich mit jedem einzelnen Einwand der Parteien eingehend ausei-
nanderzusetzen. Vielmehr darf sich das Gericht in der Begründung auf die we-
sentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen und
auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. BGE 142 III 433 ff., E. 4.3.2 m.w.H.). Nach-
folgend sind daher nur die wesentlichen Überlegungen darzulegen.
2. Prozessuales
2.1 Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen
(vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Anträge sind im Lichte der Begründung auszulegen
(vgl. BGE 137 III 617 ff., E. 6.2; 135 I 119 ff., E. 4 = Pra 98 [2009] Nr. 107 je
m.w.H.). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Art. 326 ZPO). Das gilt
auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl.
OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4; BGer 5A_605/2011 vom
8. November 2011, E. 3.2 je m.w.H.).
2.2 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer beantragen in ihrer Beschwer-
de (act. 23) die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Be-
schlusses (Antrag 1), wiederholen ihren vorinstanzlichen Antrag auf Festsetzung
des Existenzminimums und der pfändbaren Quote des Beschwerdeführers 1 (An-
trag 2) und beantragen neu die Entbindung der Beschwerdeführerin 2 von der
Pflicht, den Betrag von Fr. 56'370.90 dem Betreibungsamt zu überweisen, even-
tualiter deren "Nichtverpflichtung" (Anträge 3 und 4). Die Anträge 3 und 4 sind neu
und daher grundsätzlich unzulässig. Im Lichte der Beschwerdebegründung aus-

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gelegt, sind diese neuen Anträge jedoch so zu verstehen, dass die Beschwerde-
führer damit das Schreiben des Betreibungsamtes vom 10. August 2022 an die
Beschwerdeführerin 2 aufgehoben haben wollen, worin diese gebeten wird, den
Betrag von Fr. 56'370.90 bis spätestens 30. August 2022 dem Betreibungsamt zu
überweisen bzw. insoweit die Gutheissung ihres vorinstanzlichen Beschwerdean-
trages Nr. 1 beantragen. Es liegen somit zulässige Anträge vor.
3. Materielles
3.1 Schreiben vom 10. August 2022 an den Beschwerdeführer 1 (act. 3/4 =
act. 10/1)
3.1.1 Im Schreiben vom 10. August 2022 an den Beschwerdeführer 1 setzte
das Betreibungsamt diesem Frist an, um den Betrag von Fr. 48'341.85 bis 30.
August 2022 an das Amt zu überweisen. Dieser Betrag entspreche den sein be-
treibungsrechtliches Existenzminimum übersteigenden Einkünften, welche er laut
der Aufstellung der Beschwerdeführerin 2 in der Zeit vom 1. März 2021 bis
30. Juni 2022 erzielt habe, und welche mit rechtskräftigen Verfügungen (Pfän-
dungsurkunden) vom 19. Januar 2021, 13. August 2021, 21. Oktober 2021 und
29. Juni 2022 gepfändet worden seien. Für den Fall, dass diese Frist ungenutzt
verstreichen sollte, kündigte das Amt an, die Unterlagen den Strafverfolgungsbe-
hörden zur weiteren Bearbeitung zukommen zu lassen (a.a.O.).
3.1.2 Die Vorinstanz hielt dazu zusammengefasst fest, dieses Schreiben stelle
keine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG dar. Dies im Wesentlichen mit der
Begründung, der Beschwerdeführer 1 behaupte zwar, es sei ihm gestattet wor-
den, monatliche Abrechnungen einzureichen, er reiche zum Nachweis dafür je-
doch keine Beweismittel ein und führe auch nicht näher aus, in welcher Form und
von wem ihm dies gestattet worden sein solle. Er reiche zwar als Beweismittel Ab-
rechnungen von März 2021 bis 2022 ein, welche er dem Betreibungsamt zuge-
stellt haben wolle, jedoch fehlten Zustellnachweise. Auch behaupte er nicht, dass
das Betreibungsamt ihm auf seine monatlich eingereichten Abrechnungen hin ei-
ne neue Berechnung des Existenzminimums in Aussicht gestellt oder sonst in ir-
gendeiner Weise reagiert habe. Somit stelle dieses Schreiben an den Beschwer-

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deführer 1 einzig eine Bestätigung der früheren Verfügungen (der Einkommens-
pfändung im Rahmen der Pfändungsurkunden vom 19. Januar 2021, 13. August
2021 und 21. Oktober 2021) dar und gebe zudem die (blosse) Absichtserklärung
des Betreibungsamtes wieder, bei ausbleibender Bezahlung des ausstehenden
Betrags die Unterlagen der Strafverfolgungsbehörden zur weiteren Bearbeitung
zukommen zu lassen. Damit liege keine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG
vor, weshalb auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 nicht einzutreten sei
(vgl. act. 22 E. 4.3). Dieselben Ausführungen würden auch in Bezug auf das
Rechtsbegehren 2 der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 gelten, wobei anzu-
fügen sei, dass die Beschwerdeführerin 2 hinsichtlich der Festsetzung des Exis-
tenzminimums sowie der pfändbaren Quote des Beschwerdeführers 1 ohnehin
nicht beschwerdelegitimiert wäre, zumal sie als Drittschuldnerin diesbezüglich
kein schutzwürdiges Interesse habe. Insoweit sei (auch) auf die Beschwerde der
Beschwerdeführerin 2 nicht einzutreten (vgl. a.a.O., E. 5.3).
3.1.3 Die Beschwerdeführer bringen demgegenüber zur vorinstanzlichen Erwä-
gung 4.3 im Wesentlichen vor, entgegen der Ansicht der Vorinstanz handle es
sich um eine Verfügung, weil der Beschwerdeführer 1 erst damit darüber in
Kenntnis gesetzt worden sei, dass seine Abrechnungen nicht akzeptiert würden.
Er sei bis zu diesem Zeitpunkt im guten Glauben gewesen, keine pfändbare Quo-
te zu haben (vgl. insb. act. 23 Rz. 21). Der Beschwerdeführer 1 habe am 5. Juli
2021 beim Betreibungsamt vorgesprochen und die Erfolgsrechnung für den Mo-
nat Juni 2021 überbracht. D._____ habe ihm daraufhin mitgeteilt, die monatlichen
Auslagen von Fr. 2'872.– seien für sie in Ordnung und könnten zum Existenzmi-
nimum hinzugerechnet werden. Im Wissen darum, dass der Beschwerdeführer 1
aufgrund seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit unregelmässig anfallende, ge-
schäftsmässig begründete Aufwendungen zu bezahlen habe, sei ihm gestattet
worden, jeweils monatlich eine Abrechnung einzureichen. Vor diesem Hintergrund
habe sich der Beschwerdeführer 1 darauf verlassen dürfen, dass seine Abrech-
nungen auch in Zukunft akzeptiert würden. Für ihn habe daher kein Anlass be-
standen, gegen die Pfändungsurkunden vom 19. Januar 2021, 13. August 2021
und 21. Oktober 2021 vorzugehen (vgl. act. 23 Rz. 7 mit Verweis auf "Beilagen

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5/1-13" [recte: act. 3/8/1-13] und Rz. 16 mit Verweis auf "BB8: Protokoll persönli-
cher Besuch vom 05. Juli 2021" [recte: act. 26/8]).
Damit machen die Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, der Be-
schwerdeführer 1 habe aufgrund der Auskunft von D._____ am 5. Juli 2021 davon
ausgehen dürfen, dass das Betreibungsamt seine monatlichen Auslagen zusätz-
lich zu seinem (in den Pfändungsurkunden vom 19. Januar 2021, 13. August
2021 und 21. Oktober 2021 angegebenen) Existenzminimum berücksichtige und
seine pfändbare Quote jeweils gestützt darauf ermittelt werde. Der Beschwerde-
führer 1 sei deshalb bis zu diesem Schreiben im guten Glauben daran gewesen,
dass er keine pfändbare Quote habe. Die Beschwerdeführer beanstanden bzw.
beanstandeten damit weder den dem Beschwerdeführer 1 angerechneten Ver-
dienst noch die Berechnung der pfändbaren Quote an sich.
3.1.4 Ob und inwieweit das Schreiben vom 10. August 2022 an den Beschwer-
deführer 1 eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG darstellt,
kann offen bleiben. Denn selbst wenn es sich um eine anfechtbare Verfügung
handelte und auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, wäre sie aus nach-
folgend darzulegenden Gründen abzuweisen gewesen:
3.1.4.1 Nach Art. 52 ZPO haben alle am Verfahren beteiligten Personen nach
Treu und Glauben zu handeln. In seiner grundrechtlichen Ausprägung (vgl. Art. 9
BV) verleiht der Grundsatz von Treu und Glauben einer Person unter anderem
Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens selbst in eine unrichti-
ge Auskunft oder Zusicherung der Behörde. Vorausgesetzt ist, dass die Person,
die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundla-
ge vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat,
die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. Art. 9 BV; BGE 137 I 69 ff., E.
2.5.1; 131 II 627 ff., E. 6.1; ZK ZPO-SUTTER-SOMM/CHEVALIER, 3. Aufl. 2016, Art.
52 N 15 und 19 je m.w.H.).
Aus der Pfändungsurkunde vom 13. August 2021 (act. 26/13) geht insbe-
sondere hervor, dass die Pfändung am 5. Juli 2021 um 11:20 Uhr von der Voll-
zugsperson "D._____" im Amtslokal, im Beisein des Beschwerdeführers 1, vorge-

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nommen wurde. Dabei wurde ihm – wie auch in der Pfändungsurkunde vom 21.
Oktober 2021 (act. 26/14) – im Rahmen der Berechnung seines Existenzmini-
mums einzig der Grundbetrag von Fr. 1'200.– angerechnet (a.a.O.). Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers 1 hätte er somit – selbst nach seiner eigenen
Sachdarstellung – Anlass gehabt, diese Pfändungsurkunden anzufechten: Denn
diesen konnte er entnehmen, dass in seinem Existenzminimum – entgegen der
ihm angeblich am "5. Juli 2021, 11:00-11:20 Uhr", erteilten Auskunft von D._____,
Mitarbeiterin des Betreibungsamtes Andelfingen (vgl. act. 26/8 = act. 3/10) – we-
der unregelmässig anfallende, geschäftsmässig begründete Aufwendungen be-
rücksichtigt noch (wie bei anderen Auslagen) deren Anrechnung gegen monatli-
chen Zahlungsnachweis in Aussicht gestellt wurden. Somit hätte er die entspre-
chenden Verfügungen anfechten können und müssen, wenn er mit den darin ent-
haltenen Berechnungen seines Existenzminimums nicht einverstanden gewesen
wäre oder er hätte zumindest beim Betreibungsamt nachfragen und die Situation
klären müssen. Vor diesem Hintergrund ist von vornherein nicht ersichtlich, inwie-
fern der Beschwerdeführer 1 auf eine (angebliche) frühere Auskunft des Betrei-
bungsamtes in Bezug auf die Berechnung seines Existenzminimums berechtig-
terweise hätte vertrauen dürfen, zumal im Schreiben vom 10. August 2022 die
pfändbare Quote einzig basierend auf den vom Schuldner im Rahmen seiner un-
selbständigen Erwerbstätigkeit bei der Beschwerdeführerin 2 gemäss deren Auf-
stellung in der Zeit vom 1. März 2021 bis 30. Juni 2022 erzielten Einkünften be-
rechnet wurde (vgl. act. 3/4). Auf die Berücksichtigung allfälliger Auslagen hätte
sich der Schuldner – wenn auf seine Sachdarstellung abzustellen wäre – ohnehin
nur im Zusammenhang mit der Anrechnung von Verdienst aus seiner selbständi-
gen Erwerbstätigkeit berufen können. Einkünfte aus seiner Tätigkeit für sein Ein-
zelunternehmen "C._____" wurden bei der Berechnung der pfändbaren Quote im
Schreiben vom 10. August 2022 indessen nicht berücksichtigt.
3.1.4.2 Im Rahmen seiner übrigen Beanstandungen setzt sich der Beschwerde-
führer 1 mit der vorinstanzlichen Begründung nicht auseinander. Diese stehen
vielmehr unter der Prämisse, dass seine Behauptungen bezüglich der angebli-
chen Auskunft vom 5. Juli 2021 zutreffen und er monatliche Abrechnungen, wel-
che er eingereicht haben will, auch tatsächlich eingereicht hat. Für deren Einrei-

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chung hat er jedoch – wie die Vorinstanz bereits ausführte – keine entsprechen-
den Zustellnachweise vorzuweisen. Darauf kann somit nicht weiter eingegangen
werden.
3.1.4.3 Einzig auf den rechtlichen Standpunkt der Beschwerdeführer im Zusam-
menhang mit den dem Betreibungsamt angeblich eingereichten monatlichen Ab-
rechnungen ist noch einzugehen. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe ihre
Pflicht zur Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen verletzt, wenn sie es
als nicht erstellt erachte, dass der Beschwerdeführer 1 die monatlichen Abrech-
nungen wie behauptet eingereicht habe. Sie hätte den Beschwerdeführer 1 zur
Mitwirkung in dieser Frage auffordern müssen und es sei ihre Aufgabe gewesen,
ein Beweisverfahren zu dieser Frage durchzuführen (vgl. act. 23 Rz. 29).
In betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt der (eingeschränkte)
Untersuchungsgrundsatz. Danach stellt die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt
von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht
auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare
Mitwirkung verweigern (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Dies bedeutet, dass
die Aufsichtsbehörde im Rahmen des von den Beschwerdeanträgen umschriebe-
nen Beschwerdethemas – Nichtigkeitsfälle nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 SchKG vor-
behalten – den rechtsrelevanten Sachverhalt von sich aus festzustellen hat. Keine
oder falsche Beweisanträge schaden einer Beschwerde führenden Partei daher
nicht. Der Untersuchungsgrundsatz entbindet die Parteien jedoch nicht von der
Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung. Die Mitwirkung bezieht sich nicht nur
auf die Darstellung des Sachverhaltes, sondern auch auf die Nennung und Bei-
bringung der entsprechenden Beweismittel (vgl. KUKO SchKG-DIETH/WOHL,
2. Aufl. 2014, Art. 20a N 3 f. m.w.H.). Bei Verletzung der Mitwirkungspflicht ist die
Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet, Umstände abzuklären, die sich nicht aus den
Akten ergeben (vgl. BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl. 2021, Art. 20a N 10
mit Verweis auf BGer 5A_253/2015 vom 9. Juni 2015, E. 4.1).
Die Beschwerdeführer verkennen, dass der (eingeschränkte) Untersu-
chungsgrundsatz sie nicht von der Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung ent-
bindet. Es wäre an ihnen gewesen, insbesondere entsprechende Beweismittel

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wie entsprechende Zustellnachweise für eingereichte Abrechnungen beizubrin-
gen. Im Übrigen reichen die Beschwerdeführer keine Zustellnachweise ein und
behaupten auch nicht, dass solche existieren. Auf welchem anderen Weg sich de-
ren Einreichung noch hätte nachweisen lassen, ist nicht erkennbar. Eine Verlet-
zung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz liegt diesbezüglich
somit nicht vor. Ohnehin ist nicht zu sehen, was der Beschwerdeführer 1 aus den
monatlichen Abrechnungen zu seinen Gunsten ableiten will. Wie vorstehend aus-
geführt (vgl. E. 3.1.4.1.) wären notwendige Auslagen zur Erzielung des Verdienst-
einkommens im Rahmen seiner selbständigen Erwerbstätigkeit lediglich zu be-
rücksichtigen bzw. davon in Abzug zu bringen, wenn Verdienst aus dieser selbst-
ständigen Erwerbstätigkeit angerechnet worden wäre. Jedenfalls dürfte der
Schuldner nicht ernsthaft annehmen, das Betreibungsamt habe ihm in Aussicht
gestellt, er könne die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu Lasten
seiner Gläubiger für Auslagen im Zusammenhang mit seiner (defizitären) Tätigkeit
für sein Einzelunternehmen verwenden.
3.1.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 inso-
weit abzuweisen.
3.2 Schreiben vom 10. August 2022 an die Beschwerdeführerin 2 (act. 3/5 =
act. 10/2)
3.2.1 Im Schreiben vom 10. August 2022 an die Beschwerdeführerin 2 setzte
das Betreibungsamt dieser bis 30. August 2022 Frist an, um den Betrag von
Fr. 56'370.90 an das Amt zu überweisen. Dabei nahm es Bezug auf die der Be-
schwerdeführerin 2 zugestellte Pfändungsanzeige vom 25. Juni 2021. Gleichzeitig
sandte das Amt in der Beilage eine "neue Anzeige betreffend Lohnpfändung vom
10.08.2022", welche ab sofort gültig sei und welcher in jedem Fall Folge zu leisten
sei (a.a.O.). Für den Fall, dass es innert Frist weder die fälligen Lohnquoten noch
einen Bericht der Beschwerdeführerin 2 erhalte, drohte das Amt dieser an, die
Forderung den Gläubigern gemäss Art. 131 SchKG zur Abtretung zu offerieren.
Weiter belehrte es das Rechtsmittel der SchK-Beschwerde nach Art. 17 SchKG
(a.a.O.).

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3.2.2 Zum Schreiben des Betreibungsamtes vom 10. August 2022 an die Be-
schwerdeführerin 2 (act. 3/5) hielt die Vorinstanz zusammengefasst fest, dieses
wiederhole nicht einzig die Pfändungsanzeige vom 25. Juni 2021, mit dem Hin-
weis, dass eine von der Schuldpflicht befreiende Zahlung nur noch an das Betrei-
bungsamt erfolgen und dass bei Zahlung an den Schuldner eine nochmalige Zah-
lung verlangt werden könne. Vielmehr enthalte es eine Frist zur Überweisung des
ausstehenden Betrages aufgrund nicht vorgenommener Ablieferungen von Gut-
haben des Beschwerdeführers 1, nach deren Ablauf den Gläubigern die Abtre-
tung der Forderung gemäss Art. 131 SchKG offeriert werde. Das Schreiben des
Betreibungsamtes vom 10. August 2022 an die Beschwerdeführerin 2 treibe das
Verfahren somit voran und zeitige Aussenwirkungen, daher sei es diesbezüglich
als Verfügung zu betrachten (vgl. act. 22 E. 5.2). Dazu erwog die Vorinstanz im
Wesentlichen, die Beschwerdeführerin 2 mache nicht geltend, dass diese Pfän-
dungsanzeige vom 25. Juni 2021 nachträglich durch eine neue Verfügung aufge-
hoben bzw. abgeändert worden sei. Sie mache einzig geltend, sich auf ein vom
Beschwerdeführer 1 erstelltes Protokoll seines persönlichen Besuchs beim Be-
treibungsamt vom 5. Juli 2021 verlassen zu haben, welches nur als Aufhebung
der Verpflichtung zur Lohnüberweisung an das Betreibungsamt habe verstanden
werden können. Die Beschwerdeführerin 2 habe sich nicht einfach auf eine Aus-
kunft des Beschwerdeführers 1 verlassen dürfen, ohne sich beim Betreibungsamt
zu erkundigen, ob die Angaben im vom Beschwerdeführer 1 selbst geschriebe-
nem Protokoll tatsächlich zutreffen. Weiter hätte ihr zudem klar sein müssen, dass
das Betreibungsamt ihr eine Aufhebung der Verpflichtung zur Lohnüberweisung
persönlich mitgeteilt hätte, zumal sie auch nicht bestreite, die Anzeige von der
Pfändung einer Forderung am 25. Juni 2021, mit dem Hinwies, dass eine von der
Schuldpflicht befreiende Zahlung nur noch an den Beschwerdegegner erfolgen
könne und dass bei Zahlung an den Schuldner eine nochmalige Zahlung verlangt
werden könne, erhalten zu haben. Somit habe keine Aufhebung der Verpflichtung
zur Lohnüberweisung an das Betreibungsamt stattgefunden und die Pfändungs-
anzeige vom 25. Juni 2021 wäre weiterhin zu beachten gewesen. Die Beschwer-
de sei (insoweit) abzuweisen (act. 22 E. 5.3).

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3.2.3 Die Beschwerdeführer führen zur vorinstanzlichen Erwägung 5.2 bzw.
zum Schreiben vom 10. August 2022 an die Beschwerdeführerin 2 im Wesentli-
chen aus, die Pfändungsanzeige vom 25. Juni 2021 sei nachträglich durch eine
neue Verfügung aufgehoben bzw. abgeändert worden. Die "Forderung vom
25. Juni 2021" sei von D._____ "zurückgenommen" worden. Dies habe nur so
verstanden werden können, dass das Betreibungsamt die Verpflichtung, den Lohn
an das Amt zu überweisen, aufgehoben habe (vgl. act. 23 Rz. 24 mit Verweis auf
act. 1 Rz. 9 S. 5 f.). Der Beschwerdeführer 1 sei der Geschäftsführer der Be-
schwerdeführerin 2, weshalb sein Wissen ihr ohne weiteres anzurechnen sei. Die
Beschwerdeführerin 2 habe keinerlei Veranlassung gehabt, an der Aussage von
D._____ zu zweifeln (a.a.O., Rz. 25).
3.2.4 Mit den vorinstanzlichen Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführer
genau besehen nicht auseinander. Auch aufgrund des oben Ausgeführten (vgl.
soeben E. 3.1.4.1) durfte die Beschwerdeführerin 2 sich jedenfalls nicht auf die
angebliche Auskunft des Betreibungsamtes gegenüber dem Beschwerdeführer 1
verlassen. Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass keine Aufhebung
der Verpflichtung zur Lohnüberweisung an das Betreibungsamt stattgefunden hat
und die Pfändungsanzeige vom 25. Juni 2021 weiterhin zu beachten gewesen
wäre.
3.2.5 Soweit die Beschwerdeführer mit der Beanstandung, das Existenzmini-
mum des Beschwerdeführers 1 sei falsch berechnet worden, auf dem Beschwer-
deweg geltend machen wollen, die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages
massgebenden Verhältnisse hätten sich geändert, ist dies nicht zulässig; für eine
Anpassung der Pfändung an neue Verhältnisse seitens des Betreibungsamtes
steht die Revision (Art. 93 Abs. 3 SchKG) zur Verfügung. Diese wirkt jedoch nur
für die Zukunft, weshalb eine auf einer rechtskräftigen Verfügung des Betrei-
bungsamtes beruhende frühere Lohnpfändung nicht mehr rückgängig gemacht
werden kann (vgl. KUKO SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, 2. Aufl. 2014, Art. 93
N 71 f.). Auch insoweit hat die Vorinstanz die Beschwerden des Beschwerdefüh-
rers 1 im Ergebnis zu Recht nicht gutgeheissen.

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3.2.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 inso-
weit abzuweisen.
4. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung gegenstandslos. Er ist abzuschreiben.
5. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen von vornherein keine
zugesprochen werden (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer und – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungs-
amt Andelfingen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
14. März 2023