zh_obergericht · SB230294 · 2023-12-21 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230294-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie der Gerichtsschreiber
MLaw J. Stegmann
Urteil vom 21. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung,
vom 13. Dezember 2022 (DG220117)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. Juni 2022
(Urk. 14/4) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 33 S. 38 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit
heute 93 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre
festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwie-
sen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. Juni 2022 beschlag-
nahmten Gegenstände
− Mobiltelefon Apple iPhone (Asservat-Nr. A014'504'780)
− Mobiltelefon Apple iPhone (Asservat-Nr. A014'504'804)
− Mobiltelefon Samsung (Asservat-Nr. A014'504'826)
− Sendungsbestätigung MoneyGram (Asservat-Nr. A014'504'837)
werden dem Beschuldigten (oder einer durch ihn bevollmächtigten Person) nach
Eintritt der Rechtskraft des Urteils innert 30 Tagen unter Vorlage dieses Entscheids
und eines amtlichen Ausweises sowie nach telefonischer Voranmeldung auf erstes
Verlangen hin herausgegeben, ansonsten sie der Lagerbehörde zur gutscheinen-
den Verwendung bzw. Vernichtung überlassen werden.

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6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. Juni 2022 beschlag-
nahmte Bargeldbetrag von Fr. 4'150.– (Asservat-Nr. A014'504'779) wird zur Verfah-
renskostendeckung verwendet.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 1'000.00 Gebühr Beschwerdeverfahren G. Nr. UB210028-O
Fr. 10'000.00 Akontozahlung amtliche Verteidigung
Fr. 6'775.35 Restzahlung amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Hö-
he der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss entschie-
den.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 34 S. 2; Urk. 46 S. 2)
" 1. Der Beschuldigte sei von sämtlichen Anklagevorwürfen vollumfänglich
freizusprechen.
2. Auf eine Landesverweisung sei in Folge des beantragten Freispruchs zu
verzichten.
3. Dem Beschuldigten sei für die unschuldig erlittene Haft von 92 Tagen
eine Genugtuung von CHF 18'400.00 zuzusprechen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf
die Staatskasse zu nehmen."

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b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 39, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom
13. Dezember 2022 wurde der Beschuldigte gemäss dem eingangs wiedergege-
benen Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und bestraft. Dieses Urteil wurde den
Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 23; Prot. I S. 24 ff.). Gegen dieses
Urteil meldete der Beschuldigte noch vor Schranken, mithin innert Frist, Berufung
an (Urk. 23a; Prot. I S. 27).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 28; Urk. 31/1-2) liess der
Beschuldigte am 4. Mai 2023 fristgerecht die Berufungserklärung einreichen
(Urk. 34). Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2023 wurde die Berufungserklärung
in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO der Staatsanwalt-
schaft zugestellt und ihr Frist angesetzt, um hinsichtlich der Berufung des Be-
schuldigten gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 37). Mit Eingabe vom
13. Juni 2023 teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie verzichte auf Anschlussberu-
fung, und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 39).
1.3. Am 21. Dezember 2023 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher
der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt
Dr. iur. X._____, erschienen ist (Prot. II S. 3). Vorfragen waren keine zu entschei-
den und – abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 45) – auch
keine Beweise abzunehmen (Prot. II S. 4). Nach den Parteivorträgen und dem
Schlusswort des Beschuldigten verzichteten die Parteien auf eine mündliche Ur-
teilseröffnung und -erläuterung (Art. 84 Abs. 3 StPO; Prot. II S. 5). Die geheime

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Beratung fand gleichentags statt, das Urteil wurde ebenfalls am
21. Dezember 2023 gefällt (Prot. II S. 5 ff.; Urk. 47) und am 22. Dezember 2023
den Parteien schriftlich im Dispositiv eröffnet (Urk. 47).
2. Berufungsumfang
2.1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldpunkt (Dis-
positiv-Ziff. 1), die Strafe (Dispositiv-Ziff. 2 und 3), die Anordnung der Landes-
verweisung (Dispositiv-Ziff. 4), den Entscheid über die beschlagnahmte Barschaft
(Dispositiv-Ziff. 6) und die Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 8 und 9; Urk. 34 S. 2 f.
und Prot. II S. 4).
2.2. Unangefochten blieben mithin, der Entscheid über die beschlagnahmten
Gegenstände (Dispositiv-Ziff. 5) sowie die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dis-
positiv-Ziff. 7). In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft
erwachsen, was vorab mittels Beschlusses vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in
Verbindung mit Art. 437 StPO).
2.3. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des
Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.
3. Verwertbarkeit der Einvernahmen von B._____
3.1. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung machte die Verteidigung –
wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 20 S. 6 ff.) – geltend, dass die polizeiliche
Einvernahme vom 15. Dezember 2020 (Urk. 5/1) sowie die Hafteinvernahme vom
16. Dezember 2020 von B._____ (Urk. 5/2) aufgrund mangelnder Verneh-
mungsfähigkeit von B._____ unverwertbar seien (Urk. 46 S. 4).
3.2. Vorab ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Verwert-
barkeit der beiden von der Verteidigung genannten Einvernahmen von B._____
zu verweisen (Urk. 28 E. II/4.7.1 S. 18 f.). Den beiden Einvernahmen sind keine
Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Vernehmungsfähigkeit von B._____ in
irgendeiner Weise eingeschränkt gewesen wäre. Wie nachfolgend aufzuzeigen
sein wird, erweisen sich die Aussagen von B._____ als plausibel und insbesonde-

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re glaubhaft (vgl. nachfolgend Ziff. II/4.3). Es gilt mit der Vorinstanz festzuhalten,
dass in den beiden von der amtlichen Verteidigung genannten Einvernahmen von
B._____ kein Vermerk der Polizei oder der Staatsanwaltschaft angebracht wurde,
welcher darauf schliessen lassen würde, dass B._____ nicht vernehmungsfähig
gewesen wäre. Überdies gilt es an dieser Stelle ebenfalls zu erwähnen, dass
B._____ sowohl anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
15. Dezember 2020 (Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____) als auch anlässlich der
Hafteinvernahme vom 16. Dezember 2020 (Rechtsanwalt Y2._____) durch einen
Rechtsvertreter begleitet wurde (Urk. 5/1-2). Wäre B._____ anlässlich dieser bei-
den Einvernahmen tatsächlich nicht vernehmungsfähig gewesen – wie von der
Verteidigung vorgebracht (Urk. 46 S. 4 ff.) –, so hätte die Verteidigung von
B._____ sicherlich interveniert, was den jeweiligen Einvernahmeprotokollen zu
entnehmen wäre. Überdies gilt es des Weiteren zu erwähnen, dass selbst wenn
die beiden von der Verteidigung genannten Einvernahmen von B._____ nicht
verwertbar wären – wovon keineswegs auszugehen ist –, B._____ seine Aus-
sagen auch anlässlich der beiden Konfrontationseinvernahmen vom
16. März 2021 (Urk. 6/1) sowie vom 24. September 2021 (Urk. 6/2) originär
nochmals deponierte.
3.3. Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass die Vernehmungsfähigkeit von
B._____ zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt oder aufgehoben war und die polizei-
liche Einvernahme vom 15. Dezember 2020 sowie die Hafteinvernahme vom
16. Dezember 2020 ebenso wie die beiden Einvernahmen vom 16. März 2021
und 21. September 2021 von B._____ somit uneingeschränkt verwertbar sind.
4. Formelles
4.1. Soweit nachfolgend auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(vgl. dazu BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.), auch
ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.
4.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-

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des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 146 IV 297
E. 2.2.7, mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begrün-
dung auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
II. Sachverhalt
1. Allgemeines
1.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Be-
weiswürdigung dargelegt (Urk. 33 S. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO), ebenso auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu den
vorhandenen Beweismitteln (Urk. 33 S. 6).
1.2. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass in casu – neben den Aus-
sagen der Beteiligten – diverse indirekte, mittelbare Beweise vorliegen, ist ferner
festzuhalten, dass der Indizienbeweis dem direkten Beweis gleichwertig ist, wobei
die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren "Mosaik", zu würdigen ist. Da ein In-
diz immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die
Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die Möglichkeit des Anders-seins offen.
Es ist jedoch zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je
für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine be-
stimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen,
auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat und/oder Täter zu schliessen.
Dies muss umso mehr gelten, wenn die Indizienkette, wie vorliegend, mit direkten
Beweisen gestützt wird. Der Grundsatz "in dubio pro reo" findet auf das einzelne
Indiz keine Anwendung (Urteil 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4, nicht publ.
in BGE 143 IV 361; Urteil 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8; Urteil
6B_1021/2016 vom 20. September 2017 E. 4.1 m. H-). Er entfaltet seine Wirkung
bei der Beweiswürdigung als Ganzes. Massgebend ist nicht eine isolierte Betrach-
tung der einzelnen Beweise, welche für sich allein nur eine gewisse Wahrschein-
lichkeit begründen und insofern Zweifel offenlassen mögen, sondern deren ge-
samthafte Würdigung (Urteil 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2; WOHL-
ERS, StPO-Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 10 N 27; OBERHOLZER, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 1090).

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2. Verwertbarkeit der Beweismittel
2.1. Hinsichtlich der im vorliegendem Verfahren zu den Akten genommenen
Urkundenbeweisen ist festzuhalten, dass diese gesetzeskonform erhoben wurden
und dem Beschuldigten resp. dessen Verteidiger auch Einsicht, mithin das recht-
liche Gehör (vgl. Art. 107 StPO), gewährt wurde. Sie sind verwertbar.
2.2. Auch die Einvernahmen – insbesondere auch die polizeilichen Einvernah-
me des Mitbeschuldigten B._____ – sind – mit Verweis auf die vorinstanzlichen
Erwägungen (Urk. 33 S. 18 f.) – gesetzeskonform erfolgt (vgl. dazu auch vor-
stehend Ziff. I/3). Abgesehen von den Aussagen von C._____ (Urk. 7/1-2) – mit
welchen der Beschuldigte nie konfrontiert wurde – sind die aktenkundigen Einver-
nahmen verwertbar.
2.3. In Bezug auf die Aufzeichnungen der Dashcam im Fahrzeug des Mitbe-
schuldigten D._____ (Urk. 1/9-10) hat die amtliche Verteidigung vor Vorinstanz
zumindest deren Verwertbarkeit in Frage gestellt (Urk. 20 S. 10). Es gibt keine
Anhaltspunkte und wurde nie vorgebracht, dass für den Beschuldigten nicht er-
sichtlich gewesen sein soll, dass die im Fahrzeug installierte Dashcam während
der Autofahrt (audiovisuell) aufzeichnete. Die Aufnahme ist in casu mit Blick auf
den Mitbeschuldigten D._____ nicht als heimliche Datenerhebung im Sinne des
Datenschutzgesetzes (Art. 6 Abs. 3 DSG; Art. 4 Abs. 4 aDSG) zu qualifizieren. Es
ist von einer konkludenten Einwilligung seitens des Beschuldigten in die Auf-
zeichnung auszugehen; entsprechend ist das aufgezeichnete Gespräch mithin
nicht unter Art. 179ter Abs. 1 StGB zu qualifizieren. Die Dashcam-Aufzeichnungen
sind im Verhältnis zum Beschuldigten entsprechend verwertbar.
3. Anklagevorwurf und Sachverhalt
3.1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, Anfang Dezem-
ber 2020 zusammen mit D._____ (separates Verfahren) an B._____ (separates
Verfahren) 200 Gramm Methamphetamin (brutto) übergeben zu haben, wobei
letzterer dieses im Auftrag des Beschuldigten und D._____ zu einem Verkaufs-
preis von Fr. 55.– pro Gramm an unbekannte Abnehmer hätte weiterverkaufen
sollen und den Gewinn hätte abliefen müssen. Weil indes B._____ das Me-

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thamphetamin schlecht bzw. gar nicht verkauft habe, hätten der Beschuldigte und
D._____ die verbliebenen 118 Gramm Methamphetamin (brutto; entspricht
99.9 Gramm reinem Methamphetamin) bei B._____ abgeholt, wobei D._____ die-
ses in seine Jackentasche gesteckt habe. Dieses habe anlässlich der anschlies-
senden Verhaftung sichergestellt werden können. Dabei habe der Beschuldigte
vorsätzlich bzw. zumindest eventualvorsätzlich gehandelt (Urk. 14/4 S. 2 f.).
3.2. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der angeklagte Sachverhalt sei nach
Würdigung der Aussagen der Verfahrensbeteiligten sowie der weiteren zur Ver-
fügung stehenden Beweismittel erstellt (Urk. 33 S. 23).
3.3. Der Beschuldigte stellte sich im Untersuchungsverfahren und vor Vo-
rinstanz im Wesentlichen auf den Standpunkt, nicht am Handel mit Methamphe-
tamin beteiligt gewesen zu sein. Er habe nicht gewusst, dass die beiden Mitbe-
schuldigten mit Methamphetamin gehandelt hätten (Urk. 3/1 F/A 5 S. 1, F/A 95 ff.
S. 8 f.; Urk. 3/2 F/A 9 ff. S. 2 ff.; Urk. 6/2 S. 19 ff.; Prot. I S. 9 ff.). Anlässlich der
Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte im Wesentlichen den bereits
geschilderten Standpunkt, dass er nicht am Handel mit Methamphetamin beteiligt
gewesen sei und er auch keine Kenntnis davon gehabt habe, dass die Mitbe-
schuldigten in den Handel mit Methamphetamin involviert gewesen seien. Über-
dies bestätigte er, dass er sich zusammen mit den Mitbeschuldigten anlässlich
der Verhaftung in der Wohnung an der E._____-strasse … in Zürich aufgehalten
habe. Ansonsten machte der Beschuldigte zur Sache von seinem Aussagever-
weigerungsrecht Gebrauch (Urk. 45 S. 7).
3.4. Unbestritten und erstellt ist, dass sich der Beschuldigte und die Mitbe-
schuldigten D._____ und B._____ anlässlich der Verhaftung am
14. Dezember 2020 in der Wohnung an der E._____-strasse … in Zürich
aufhielten und der Mitbeschuldigte D._____ im Besitz von 118 Gramm
Methamphetamin (brutto; Nettogewicht 103 Gramm, Gehalt 97 %, entspricht
99.9 Gramm reinem Methamphetamin; vgl. Urk. 8/7) war. Des Weiteren ist der
Sachverhalt nachfolgend zu erstellen.

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4. Beweiswürdigung
4.1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz differenziert und einge-
hend mit den Depositionen der beiden Mitbeschuldigten sowie des Beschuldigten
und den weiteren Beweismitteln auseinandergesetzt hat. Sie gab die Aussagen
der Mitbeschuldigten sowie des Beschuldigten korrekt wieder, fasste die Sachbe-
weise sorgfältig zusammen und würdigte die Beweise insgesamt zutreffend. Da-
rauf kann vorab grundsätzlich verwiesen werden (Urk. 33 S. 7 ff., Art. 82 Abs. 4
StPO). Die nachfolgenden Erwägungen sind wiederholender bzw. teilweise er-
gänzender oder präzisierender Natur.
4.2. Vorab ist festzuhalten, dass, aufgrund eines Verdachts auf eine Drogen-
übergabe in der Wohnung im zweiten Stock an der E._____-strasse … in
… Zürich, ein umgehender polizeilicher Zugriff in ebendieser Wohnung erfolgte
und der Beschuldigte zusammen mit den Mitbeschuldigten B._____ und D._____
angetroffen und verhaftet wurde, wobei ab der Person des Beschuldigten Bargeld
in Höhe von Fr. 4'150.– (A014'504'779; Bargeld; 3 x Fr. 50.–; 16 x Fr. 100.–; 12 x
Fr. 200) sowie drei Mobiltelefone sichergestellt werden konnten (Urk. 9/4 S. 4 f.).
Aus der Jackentasche des Mitbeschuldigten D._____ konnten sodann ein Sack
mit Methamphetamin à brutto 118 Gramm, Bargeld in der Höhe von Fr. 1'000.–
und zwei Mobiltelefone sichergestellt werden (Urk. 9/3 S. 3; Urk. 9/4 S. 6). Bei der
Durchsuchung der Wohnung des Mitbeschuldigten B._____ an der E._____-
strasse … in Zürich sind in einem Schrank im Gang ein weiterer Sack mit Me-
thamphetamin à brutto 198 Gramm sowie zwei Küchenfeinwaagen sichergestellt
worden (Urk. 9/2; Urk. 9/3 S. 1; Urk. 9/4 S. 1 f.; Urk. 1/1 S. 2 ff.). Die Umstände
der Verhaftung sowie die in diesem Zusammenhang sichergestellten Gegenstän-
de, Betäubungsmittel und grösseren Bargeldbeträge vermögen bereits für sich ei-
nen begründeten Verdacht für die Involvierung der Beteiligten, auch des
Beschuldigten, in den Drogenhandel zu begründen.
4.3. Des Weiteren belastet der Mitbeschuldigte B._____ den Beschuldigten
konkret, zusammen mit dem Mitbeschuldigten D._____ im Betäubungsmittelhan-
del tätig gewesen zu sein. Sie hätten ihm die Anweisung erteilt, 200 Gramm Me-
thamphetamin für sie zu einem Preis von Fr. 55.– pro Gramm zu verkaufen, wobei

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er den Gewinn ihnen hätte abgeben müssen (Urk. 5/1 F/A 23 ff. S. 4 ff.; Urk. 5/2
F/A 9 f. S. 2 f., F/A 22 ff. S. 4 f.; Urk. 6/1 S. 5 ff.; Urk. 6/2 S. 2 ff.). Zwar räumte der
Mitbeschuldigte B._____ in den Konfrontationseinvernahmen ein, dass er nicht
mehr wisse, ob der Beschuldigte bei der Übergabe der 200 Gramm Methamphe-
tamin ebenfalls anwesend gewesen sei (Urk. 6/1 S. 10; Urk. 6/2 S. 2 f.). Er beton-
te indes, die beiden habe er immer zusammen gesehen und diese seien für ihn
als ein Team beziehungsweise als Partner in Erscheinung getreten, wobei er den
Beschuldigten für den "Boss" gehalten habe. Hauptsächlich habe er mit
"D'._____", d.h. mit dem Mitbeschuldigten D._____, wegen des Methampheta-
mins Kontakt gehabt (Urk. 5/2 F/A 28 ff. S. 5; Urk. 6/1 S. 10 f., 18; Urk. 6/2
S. 2 ff.). Sodann führte er aus, die beiden seien am Tag der Verhaftung gemein-
sam zu ihm in die Wohnung gekommen, um das Methamphetamin wieder zurück-
zunehmen (Urk. 6/1 S. 13). Die Vorinstanz hat überzeugend ausgeführt, weshalb
diese Depositionen glaubhaft erscheinen. Die Aussagen des Mitbeschuldigten
B._____ zum Kerngeschehen sowie zu dessen Hintergrund sind authentisch, wei-
testgehend konstant, schlüssig und decken sich teilweise mit objektiven Beweis-
mitteln (Urk. 33 S. 15 ff.; vgl. auch Urk. 1/4). Die Belastungen des Mitbeschuldig-
ten B._____ gegenüber dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____
fallen sodann differenziert aus. So stellte er klar, dass der Mitbeschuldigte
D._____ seine Hauptkontaktperson gewesen sei, und bezichtigte diesen alleine,
ihn überdies im Rahmen eines Treffens bedroht zu haben.
4.3.1. Auch auf den Umstand, dass B._____ erst anlässlich der ersten Konfronta-
tionseinvernahme die angeblich dem Beschuldigten sowie dem Mitbeschuldigten
D._____ gehörende Menge Methamphetamin nach unten korrigierte (vgl. Urk. 5/2
F/A 25 S. 5; Urk. 6/1 S. 6, 8), worauf die Verteidigung zu Recht hinwies (Urk. 20
RZ 22 f. S. 7), wird in den vorinstanzlichen Erwägungen ausführlich eingegangen.
Wenn sie zum Schluss kommt, diese Ungereimtheit vermöge die Glaubhaftigkeit
seiner den Anklagevorwurf betreffenden Aussagen nur unwesentlich zu trüben,
kann ihr angesichts des gesamten Indizienkette – entgegen der Ansicht der Ver-
teidigung (Urk. 46 S. 7 ff.) – zugestimmt werden (Urk. 33 S. 17 f.; Urk. 6/1 S. 9).

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4.3.2. Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb der Mitbeschuldigte B._____ den Be-
schuldigten zu Unrecht in die Drogengeschichte hineingezogen haben soll, zumal
er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Es sind keine Anhaltspunkte
für eine Falschbelastung des Beschuldigten ersichtlich.
4.3.3. Insgesamt bestehen daher keine Anhaltspunkte, die wesentliche Zweifel an
der Glaubhaftigkeit der belastenden Aussagen von B._____ wecken könnten.
Vielmehr ergeben sie mit den übrigen Beweismitteln, auf welche – soweit nicht
bereits erwähnt (vgl. Ziff. II 4.2) – noch einzugehen ist, ein schlüssiges Bild.
4.4. Der Mitbeschuldigte D._____ berief sich im Untersuchungsverfahren
durchgehend auf sein Aussageverweigerungsrecht (Urk. 4/1; Urk. 4/2; Urk. 6/1
S. 15 ff.; Urk. 6/2 S. 12, 17 ff.). Vor Abschluss des Vorverfahrens gestand er indes
den gleich lautenden, dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Vorwurf
ein und beantragte das abgekürzte Verfahren, welches dann auch durchgeführt
wurde. Dabei wurde D._____ der gleiche, hier zu beurteilende Sachverhalt vor-
geworfen – mithin auch in Bezug auf den Tatbeitrag des Beschuldigten im vor-
liegenden Verfahren sowie in Bezug auf die Betäubungsmittelmenge –, welchen
D._____ akzeptierte und wofür er sodann schuldig gesprochen wurde (vgl.
Urk. 21 und Urk. 22). Dadurch belastet der Mitbeschuldigte D._____ den Be-
schuldigten im vorliegenden Verfahren hinsichtlich seines Tatbeitrages bzw. der
Betäubungsmittelmenge massgeblich.
4.5. Mit Verweis auf die Vorinstanz zeigt die Auswertung der Dashcam-
Aufnahmen im Fahrzeug des Mitbeschuldigten D._____, dass am 14. Dezember
2020 auf der Fahrt von F._____ nach Zürich zwischen dem Beschuldigten und
dem Mitbeschuldigten D._____ teilweise unverständlich gesprochen wurde und
unter anderem Geld, Geldnot und der Verkauf von Mengen [1 Kilo] Gesprächs-
thema war (Urk. 33 S. 13 f., 20; Urk. 1/9 S. 2 f.; Urk. 1/10). In Kombination mit den
weiteren Beweismitteln, insbesondere den im Anschluss sichergestellten Betäu-
bungsmitteln und Barschaften, sowie in Anbetracht des Umstands, dass der Mit-
beschuldigte D._____ nach Zürich gefahren sein dürfte, um Geld abzuholen (vgl.
Urk. 1/10), liegt es – entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 20 RZ 40 f.
S. 10; Urk. 46 S. 14 f. und S. 20 f.) – nahe, davon auszugehen, dass verklausu-

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liert gesprochen wurde und dass es sich bei den dokumentierten Gesprächsfet-
zen im Fahrzeug um Betäubungsmittel und deren Verkauf drehte.
4.6. Weitere Indizien für die Involvierung des Beschuldigten in kriminelle Ma-
chenschaften ergeben sich sodann aus dem aus der Umhängetasche des Be-
schuldigten sichergestellten Mobiltelefon iPhone 8 s (Asservaten-
Nr. A014'504'780; Urk. 9/4 S. 5): Auf diesem Mobiltelefon war die Software der
Firma G._____ installiert, welche beim Versuch, Daten auf dem Mobiltelefon aus-
zulesen, dieses auf die Werkeinstellungen zurücksetzte und sämtliche Daten
löschte (Urk. 1/7 S. 2). Es fragt sich, weshalb, wenn nicht um eine Auswertung
durch Untersuchungsbehörden zu verhindern, eine solche Software auf einem
privaten Mobiltelefon installiert wird. Zumindest hat der Normalbürger eine derar-
tige Software nicht auf seinem Mobiltelefon installiert. Dieser Umstand erscheint
im Gesamtkontext als höchst konspirativ. Sodann konnten dennoch 93 Bilder ge-
sichert werden, welche einen überdurchschnittlichen Bezug des Inhabers zu Be-
täubungsmitteln wiederspiegeln (Urk. 1/7 S. 2; Urk. 1/8 [diverse Fotos von kleine-
ren und grossen Mengen weiser Substanzen, auch ganze Blöcke, welche mut-
masslich Betäubungsmittel abbilden]). Mithin liegen weitere Indizien vor, welche
für sich allein lediglich Mutmassungen erlauben, das gesamte Bild aber stimmig
machen. Die Behauptung des Beschuldigten, dieses Mobiltelefon gehöre nicht
ihm, sondern einem gewissen H._____ aus I._____ [Stadt in Deutschland] (Prot. I
S. 11, 16 ff.) ist sodann – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 46 S. 17) –
abenteuerlich, schwammig und insgesamt völlig unglaubhaft, weshalb sie als
Schutzbehauptung zu qualifizieren ist.
4.7. Die Auswertung des aus der Jackentasche des Beschuldigten sicherge-
stellten Mobiltelefons iPhone 11 Pro Max (A014'504'804; Urk. 9/4 S. 5) zeigt des
Weiteren auf, dass der Beschuldigte im Tatzeitraum in regelmässigem Kontakt mit
dem Mitbeschuldigten D._____ (Seine Telefonnummer ist unter dem Namen
"D'._____" gespeichert; es sind im Zeitraum vom 22. August 2020 bis zum
14. Dezember 2020 [Verhafttag] 75 telefonische Kontakte verzeichnet und es
ist ein WhatsApp-Chat dokumentiert, in welchem der Beschuldigte unter dem
Namen "J._____" im Zeitraum vom 2. August 2020 bis zum 3. Dezember 2020 in

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regelmässigen Abständen mit D._____ Lesenachrichten austauschte; Urk. 1/7
S. 2) sowie dem Mitbeschuldigten B._____ (seine Telefonnummer ist unter dem
Namen "B'._____" gespeichert; telefonische Kontakte sind keine dokumentiert,
indes ein WhatsApp-Chat, in welchem der Beschuldigte wiederum unter dem
Namen "J._____" im Zeitraum vom 19. November 2020 bis 9. Dezember 2020 in
regelmässigen Abständen mit B._____ Lese- und Audionachrichten austauschte,
wobei die Funktion "Scrambled" verwendet wurde; Urk. 1/7 S. 2 f.) stand. Sodann
unterstreicht die Auswertung des ebenfalls beim Beschuldigten aus der
Umhängetasche sichergestellten Mobiltelefons Samsung Galaxy S10 Plus
(A014'504'826; Urk. 9/4 S. 5), wie intensiv der Kontakt zwischen dem
Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____ war (seine Telefonnummer ist
wiederum unter dem Namen "D'._____" gespeichert; es sind im Zeitraum vom
21. Mai 2020 bis 2. August 2020 145 telefonische Kontakte verzeichnet und es ist
ein WhatsApp-Chat mit Austausch von Lese- und Audionachrichten in
regelmässigen Abständen, in der Regel jeden Tag mehrmals, dokumentiert;
Urk. 1/7 S. 4). Dies stellt ein weiteres Indiz für die Version des Mitbeschuldigten
B._____ und mithin die Täterschaft des Beschuldigten dar und lässt sich
gleichzeitig mit den Depositionen des Beschuldigten nicht in Einklang bringen
(vgl. nachstehend Ziff. II 4.10.1). Aus dem Umstand, dass die Nummer des
Mitbeschuldigten B._____ auf dem Mobiltelefon der Marke Samsung nicht
verzeichnet ist (Urk. 1/7 S. 4), lässt sich sodann nichts ableiten.
4.8. Der Umstand, dass keine DNA-Bestimmung ab den sichergestellten Be-
täubungsmitteln möglich war (vgl. Kurzbericht des Forensischen Instituts Zürich
vom 26. Dezember 2020, Urk. 8/6 bzw. Gutachten der Universität Zürich vom
1. Februar 2021, Urk. 8/9), ist neutral zu werten. Er belastet den Beschuldigten
nicht, gleichzeitig kann der Beschuldigte daraus aber – entgegen der Verteidigung
(Urk. 20 RZ 42 f. S. 10) – auch nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.9. Insgesamt zeichnen die zahlreichen Indizien somit ein Bild, welches in sei-
ner Gesamtheit den klaren Eindruck vermittelt, dass der Beschuldigte in den vor-
geworfenen Vorgang massgeblich involviert war. Schliesslich rundet die Präsenz
des Beschuldigten am Verhafttag in der Einzimmerwohnung des Mitbeschuldigten

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mit den entsprechenden Sicherstellungen, wie bereits ausgeführt, das Bild ab. Bei
dieser Gesamtbetrachtung drängt sich denn auch der Schluss auf, dass das beim
Beschuldigten sichergestellte Bargeld durch den Verkauf von Betäubungsmitteln
erwirtschaftet bzw. für den Handel mit Betäubungsmitteln vorgesehen war, zumal
der Beschuldigte dafür keine schlüssige Erklärung zu liefern vermag (vgl. nach-
folgend Ziff. II 4.10.3). Das gezeichnete Gesamtbild lässt sich sodann mühelos
mit den Belastungen des Mitbeschuldigten B._____ sowie des Mitbeschuldigten
D._____ verknüpfen und bekräftigt diese.
4.10. Wie den sorgfältigen Erwägungen der Vorinstanz entnommen werden
kann, sind hingegen die Aussagen des Beschuldigten wenig überzeugend.
4.10.1. Das vom Beschuldigen gezeichnete Bild einer eher losen und ausschliess-
lich freundschaftlichen Beziehung zum Mitbeschuldigten D._____ (Prot. I S. 15)
lässt sich kaum mit den ausgewerteten zahlreichen telefonischen Kontakten zwi-
schen dem 21. Mai 2020 und dem 14. Dezember 2020 vereinbaren (vgl. Ziff. II 4.7
f.).
4.10.2. Die Beteuerungen des Beschuldigten, es sei beim Treffen mit B._____ um
die Anmietung einer Doppelhaushälfte gegangen (Urk. 3/1 F/A 19 f. S. 2 f.,
F/A 42 ff. S. 4, F/A 64 ff. S. 6 f.; Urk. 3/2 F/A 16 S. 3 f.; Prot. I S. 11 f., 19), sind
mit Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 33 S. 21) nicht überzeugend
und als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren, zumal sie nicht ins Bild pas-
sen und sie in den Akten keine Stütze finden.
4.10.3. Im gesamten Kontext ebenfalls völlig unglaubhaft erscheinen auch die
Vorbringen seitens des Beschuldigten, woher das von ihm anlässlich der Verhaf-
tung mitgeführte Bargeld stamme und wofür es hätte ausgegeben werden sollen
(für den Einkauf von CBD-Proben bzw. für Geschenke für seine Eltern; Urk. 3/1
F/A 84 S. 7; Urk. 3/1 F/A 15 S. 3; Prot. I S. 14 f.). Die Angaben zum angeblich ge-
planten CBD-Proben-Kauf blieben äusserst schwammig (Urk. 3/1 F/A 85 S. 7 f.;
Prot. I S. 14). Entgegen dem Beschuldigten sowie der Verteidigung (Prot. I S. 14;
Urk. 20 RZ 45 S. 10; Urk. 46 S. 19 f.) ist es sodann sehr ungewöhnlich, so viel
Bargeld auf sich zu tragen. Dies umso mehr, als der Beschuldigte selbst vorbringt,

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seine finanziellen Verhältnisse seien knapp gewesen bzw. er habe von seinen Er-
sparnissen und den Provisionen gelebt (Urk. 3/1 F/A 89 ff. S. 8; Urk. 3/2 F/A 23;
Urk. 20 RZ 64 S. 13 f.). Es sei sodann daran erinnert, dass im Tatzeitpunkt auf-
grund der Coronakrise Bargeldzahlungen in weiten Teilen der Schweiz praktisch
verschwunden waren.
4.10.4. Wenn der Beschuldigte von der Verteidigung vorbringen lässt, dass mit
der Aussagewürdigung der Vorinstanz – mit der Berücksichtigung des Umstan-
des, dass der Beschuldigte keinen Nachweis für seine Absicht der Anmietung ei-
ner Doppelhaushälfte (beispielsweise durch Einreichung des Dropbox-Ordners)
erbracht habe – die Unschuldsvermutung bzw. seine Beschuldigtenrechte verletzt
worden seien (vgl. Urk. 46 S. 16), so kann ihm nicht gefolgt werden. Entlastende
Behauptungen der beschuldigten Person dürfen nach der Rechtsprechung ohne
Verletzung der Unschuldsvermutung als Schutzbehauptung qualifiziert werden,
wenn sich die beschuldigte Person weigert, die entlastenden Behauptungen nä-
her zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden
Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteil 6B_1213/2020
vom 30. September 2021 E. 1.4.3 und 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021
E. 1.4.4). Dies führt nicht zu einer Beweislastumkehr, sondern lediglich dazu,
dass auf die belastenden Beweise – trotz allfälliger entlastender Behauptungen
der beschuldigten Person – abgestellt werden darf.
4.10.5. Dass in diesem gesamten Kontext den Beteuerungen des Beschuldigten,
er habe von nichts gewusst (Urk. 3/1 F/A 5 S. 1, F/A 95 ff. S. 8 f.; Urk. 3/2 F/A 9 ff.
S. 2 ff.; Urk. 6/2 S. 19 ff.; Prot. I S. 9 ff.), kein Glauben geschenkt werden kann,
liegt auf der Hand.
4.11. Zusammengefasst führen die Aussagen des Mitbeschuldigten B._____, die
Belastung des Mitbeschuldigten D._____ sowie die Gesamtheit der objektiven
Beweismittel und Indizien – mit der Vorinstanz – zu einem Gesamtbild, wonach
keine vernünftigen Zweifel verbleiben, dass der Beschuldigte zusammen mit dem
Mitbeschuldigten D._____ anklagegemäss dem Mitbeschuldigten B._____ ca.
brutto 200 Gramm Methamphetamin mit dem Auftrag überlassen hat, diese an
unbekannte Abnehmer zu einem Preis von Fr. 55.– pro Gramm zu verkaufen und

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den Gewinn ihm und dem Mitbeschuldigten D._____ abzuliefern. Dass der Be-
schuldigte bei der konkreten Übergabe anwesend gewesen ist, kann indes nicht
erstellt werden. Sodann ist erstellt, dass der Beschuldigte zusammen mit dem
Mitbeschuldigten D._____ die verbliebenen brutto 118 Gramm Methamphetamin
beim Mitbeschuldigten B._____ an der E._____-strasse … in Zürich abholte.
III. Rechtliche Würdigung
1. Der Beschuldigte überliess zusammen mit dem Mitbeschuldigten D._____
ca. brutto 200 Gramm Methamphetamin an den Mitbeschuldigten B._____ mit
dem Auftrag, diese an unbekannte Abnehmer zu einem Preis von Fr. 55.– pro
Gramm zu verkaufen und den Gewinn dem Beschuldigten und dem Mitbeschul-
digten D._____ abzuliefern. Zu Gunsten des Beschuldigten ist – wie ausgeführt –
davon auszugehen, dass dabei die physische Übergabe der Betäubungsmittel al-
leine durch den Mitbeschuldigten D._____ erfolgte. Damit wurde der Tatbestand
von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG objektiv erfüllt (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG "unbe-
fugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in
Verkehr bringt") erfüllt. Sodann wurde mit einer Reinsubstanz von insgesamt ca.
179.44 Gramm (gemäss dem Gutachten des FOR betr. Identifikati-
on/Gehaltsbestimmung vom 12. Januar 2021 [Urk. 8/7] wiesen die sichergestell-
ten farblosen Kristalle in 5 Minigrips ein Nettogewicht von 103 Gramm bei einem
Reinheitsgehalt von 97 % auf, mithin lag eine Reinsubstanz von 99.9 Gramm vor;
bei weiteren 82 Gramm mit einem Reinheitsgehalt von 97 % ergibt das eine zu-
sätzliche Reinsubstanz von 79.54 Gramm) die Grenze der gesundheitsgefähr-
denden Einzelmenge von 12 Gramm reinem Methamphetamin, bei welcher ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Qualifikationstatbestand nach
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zur Anwendung gelangt (BGE 145 IV 312 E. 2.2. ff. =
Pra 2020 Nr. 42; JUCKER/SCHLEGEL, Kommentar BetmG, 4. Aufl. 2022, Art. 47
StGB N 44 f. und Art. 19 BetmG N 181), klar überschritten. Entsprechend ist der
Qualifikationstatbestand objektiv erfüllt.
2. Dabei handelten der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte D._____ – wie
die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausführte (Urk. 33 S. 24 f.) – in Mittäterschaft,

- 18 -
zumal der Beschuldigte bei der Entschliessung und Planung der Übergabe mit
dem Mitbeschuldigten D._____ zusammenwirkte und eine wesentliche Rolle ein-
nahm, was ihn als Mittäter qualifiziert.
3. Der Beschuldigte wusste, dass er und der Mitbeschuldigte D._____ nicht
berechtigt waren, das Methamphetamin in Verkehr zu bringen. Weiter nahm er
willentlich oder zumindest billigend in Kauf, dass eine Vielzahl von Menschen ei-
ner Abhängigkeit entgegengehen und deren Gesundheit dadurch stark gefährdet
und einer grossen Gefahr ausgesetzt wird.
4. Damit hat sich der Beschuldigte des Verbrechens gegen das Betäubungs-
mittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG schuldig gemacht.
IV. Strafzumessung
1. Anwendbares Recht
Es ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend Taten zu beurteilen sind, welche der
Beschuldigte allesamt nach Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches (Än-
derung des Sanktionenrechts) am 1. Januar 2018 beging, weshalb das neue
Recht anwendbar ist (Art. 2 Abs. 1 StGB). Im Betäubungsmittelgesetz wurde so-
dann Artikel 19 Abs. 2 unlängst insofern angepasst, als dass die Freiheitsstrafe
nicht mehr mit einer Geldstrafe verbunden werden kann (vgl. Art. 19 Abs. 2
BetmG, in Kraft seit 1. Juli 2023). Im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB ist diese neue
Bestimmung anzuwenden.
2. Grundlagen / Strafrahmen
2.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.H.). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanzli-
chen Erwägungen (Urk. 33 S. 25 ff.) kann verwiesen werden.

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2.2. Das Gesetz sieht für eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe nicht unter einem
Jahr vor. Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei ausserge-
wöhnlichen Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu ver-
lassen und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63
mit Hinweisen). Dies entspricht konstanter höchstrichterlicher Rechtsprechung
(anstatt vieler: BGE 142 IV 265 E. 2.4.5.; Urteil 6B_918/2020 vom
19. Januar 2021 E. 6.4.1), wobei das Bundesgericht darauf zurückzukommen
scheint (BGE 148 IV 96 E. 4.8). Im vorliegenden Fall kann die Strafe innerhalb
des ordentlichen Strafrahmens (1 Jahr bis 20 Jahre Freiheitsstrafe) festgesetzt
werden. Strafschärfungsgründe sind aber straferhöhend und Strafmilderungs-
gründe strafmindernd zu berücksichtigen.
3. Konkrete Strafzumessung
3.1. Objektive Tatschwere
3.1.1. Bei der Beurteilung der objektiven Tatschwere ist die Drogenmenge in
der Regel ein wesentliches Strafzumessungskriterium, weil sie das Gefährdungs-
potential und damit das Ausmass der Rechtsgutverletzung widerspiegelt. Auch
der Gesetzgeber definiert den schweren Fall in Art. 19 Abs. 2 BetmG unter ande-
rem anhand der Drogenmenge. In der Praxis kommt diesem Kriterium häufig vor-
rangige oder ausschlaggebende Bedeutung zu. Richtigerweise ist es bei der
Strafzumessung von grosser, aber nicht von vorrangiger Relevanz. Die Strafe ist
demnach nicht allein nach der Menge einer Droge, sondern auch und in erster Li-
nie nach dem Verschulden des Täters zu bemessen (Urteil 6S.59/2005 vom
2. Oktober 2006 E. 7.4 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 132 IV 132). Die ge-
naue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren an
Bedeutung, wenn mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG
gegeben sind, und sie werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG überschritten ist (BGE 121 IV 193
E. 2b/aa, 202 E. 2d/cc).

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Massgebend ist das Verschulden, und dieses hängt wesentlich auch davon ab, in
welcher Funktion der Täter am Betäubungsmittelhandel mitwirkte. So trifft den
Transporteur grundsätzlich ein geringeres Verschulden als denjenigen, der diese
Betäubungsmittel verkauft oder zum Zwecke der Weiterveräusserung erwirbt
(WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: BSK StGB, Aufl. 2019, Art. 47 N 100). Wesentlich
ist auch die Stellung des Beschuldigten in der Hierarchie des Drogenhandels
(Urteil 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). Jedoch kann auch derje-
nige, der nur Anweisungen ausführt, innerhalb eines Verteilungsnetzes eine
wichtige und unabdingbare Rolle spielen, was einen erheblichen strafrechtli-
chen Vorwurf zu begründen vermag (BGE 135 IV 191 E. 3.4).
Die Grenze für die Annahme eines schweren Falls gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG liegt bei 12 Gramm reinem Methamphetamin (BGE 145 IV 312 E. 2.2. ff.).
Liegt die angelastete Betäubungsmittelmenge ein Vielfaches über dem Grenzwert
für die Annahme eines schweren Falls, darf bzw. muss die Menge der umgesetz-
ten Drogen unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Gesundheitsge-
fährdung vieler Menschen bei der Strafzumessung zusätzlich straferhöhend be-
rücksichtigt werden. Eine Verletzung des sogenannten Doppelverwertungsverbots
liegt nicht vor (Urteil 6B_294/2010 vom 15. Juli 2010 E. 3.3.2 mit Hinweis; vgl.
zum Doppelverwertungsverbot BGE 142 IV 14 E. 5.4; BGE 120 IV 67 E. 2b; je mit
Hinweisen).
3.1.2. Zur objektiven Tatschwere ist auszuführen, dass der Beschuldigte zusam-
men mit dem Mitbeschuldigten D._____ Methamphetamin gemäss erstelltem
Sachverhalt ca. brutto 200 Gramm Methamphetamingemisch, entsprechend ca.
179.44 Gramm reines Methamphetamin (gemäss dem Gutachten des FOR betr.
Identifikation/Gehaltsbestimmung vom 12. Januar 2021 [Urk. 8/7] wiesen die si-
chergestellten farblosen Kristalle in 5 Minigrips, brutto 118 Gramm, ein Netto-
gewicht 103 Gramm mit einem Reinheitsgehalt von 97 % auf, mithin eine Rein-
substanz von 99.9 Gramm; bei weiteren 82 Gramm mit einem Reinheitsgehalt von
97 % ergibt das eine zusätzliche Reinsubstanz von 79.54 Gramm), dem Mitbe-
schuldigten B._____ zwecks Weiterverkaufs an unbekannte Abnehmer überlas-
sen hat, wobei letzterer den Gewinn hätte abliefern müssen. Tatsächlich verkauft

- 21 -
wurde indes nur ein kleiner Teil. Dieser Umstand ist aber weniger dem Beschul-
digten zu verdanken als dem Umstand, dass der Mitbeschuldigte B._____ seiner
Aufgabe nicht nachgekommen ist. Mit der gesamten Menge Methamphetaminge-
misch hätte die Gesundheit und das Leben sehr vieler Menschen gefährdet wer-
den können. Die Grenze zum schweren Betäubungsmittelfall wurde um ein Viel-
faches, nämlich um das ca. 14-Fache, überschritten. Dabei hätte dem Beschuldig-
ten bei hälftiger Aufteilung, wovon auszugehen ist, eine Summe von Fr. 5'500.– in
Aussicht gestanden. Zur genauen Rolle des Beschuldigten ist wenig bekannt.
Immerhin hat er dem Mitbeschuldigten B._____ Weisungen erteilt und er hätte
zusammen mit dem Mitbeschuldigten D._____ den Gewinn einstecken sollen.
Zudem wirkte er bei der Planung und Durchführung mit, wobei er sich bei letzte-
rem im Hintergrund hielt und den direkten Kontakt mit den Betäubungsmitteln den
Mitbeschuldigten überliess, was eher für eine höhere Position in der Betäu-
bungsmittelhandelshierarchie spricht. Insgesamt ist der Beschuldigte aber in der
Hierarchie des Drogenhandels weder auf unterster noch oberster Stufe anzu-
siedeln. In Anbetracht des Dargelegten wiegt das Verschulden des Beschuldigten
in objektiver Hinsicht nicht mehr leicht.
3.2. Subjektive Tatschwere
Zur subjektiven Tatschwere kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte mit
direktem Vorsatz handelte. Er kannte die Menge der Betäubungsmittel, nahm
den Reinheitsgrad zumindest in Kauf und überliess es dem Mitbeschuldigten
B._____, dieses zu portionieren und in Umlauf zu bringen. Entgegen der Vertei-
digung (Urk. 20 RZ 64 S. 13 f.; Urk. 46 S. 23) befand sich der Beschuldigte in kei-
ner finanziellen Notlage. Vielmehr handelte er aus rein egoistischen und finanziel-
len Beweggründen (Urk. 33 S. 28). Insgesamt vermögen die Elemente der subjek-
tiven Tatkomponente die objektive Tatschwere nicht zu relativieren.
3.3. Das objektive Tatverschulden des Beschuldigten wird demnach durch die
subjektiven Verschuldensaspekte nicht relativiert.

- 22 -
3.4. Dies führt zu einem Gesamtverschulden, welches als nicht mehr leicht
zu bezeichnen ist. Damit rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe im unteren Be-
reich des unteren Strafrahmendrittels auf 26 Monate festzusetzen.
Ein Blick auf das Strafmassmodel von SCHLEGEL/JUCKER (Kommentar BetmG,
4. Aufl. 2022, Art. 47 StGB N 44 ff.) zeigt, dass diese Einsatzstrafe einem Ver-
gleich zu anderen Urteilen in der Schweiz standhält.
3.5. Täterkomponenten
3.5.1. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse – soweit bekannt – zutref-
fend wiedergegeben; darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 33
S. 30, 33; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend bzw. aktualisierend führte der Be-
schuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass er ca. im März oder
April 2023 von F._____ nach K._____ in Frankreich gezogen sei. Ins grenzna-
he Frankreich sei er gezogen, da er sich aufgrund seines Gefängnisaufenthal-
tes bei der Krankenkasse verschuldet habe und seine Kosten habe reduzieren
müssen. Deshalb könne er aktuell auch sein Studium in Medienwissenschaften
nicht mehr weiterführen. Er wohne zusammen mit seiner Lebenspartnerin zur
Miete in K._____, wobei sie EUR 1'200.– inkl. Nebenkosten pro Monat an Mie-
te bezahlen. Er arbeite momentan im Restaurant L._____ in F._____ hinter der
Bar, wobei das Pensum variiere. Er verdiene aktuell ca. Fr. 2'200.– bis
Fr. 2'400.– pro Monat. Überdies erhalte er monatlich ca. Fr. 300.– Trinkgeld.
Seine Lebenspartnerin arbeite bei M._____ [Kleidergeschäft]. Mit den beiden
Einkommen seien sie in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sei-
en auf keine finanziellen Unterstützungsleistungen angewiesen. Er habe
Schulden in der Höhe von ca. Fr. 10'000.– bis Fr. 12'000.– bei der Kranken-
kasse (Urk. 45 S. 1 bis 6). Aus dem Werdegang des Beschuldigten und seinen
persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Fakto-
ren.
3.5.2. Der Beschuldigte weist Einträge im Strafregister auf (Urk. 35):

- 23 -
3.5.2.1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel vom 19. Februar 2020 wurde
der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90
Abs. 2 SVG (begangen am 9. Oktober 2019) schuldig gesprochen und mit einer
bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.–, unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von 2 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft. In zeitlicher Re-
lation zum Tatzeitpunkt betrachtet lag diese nicht einschlägige Vorstrafe nur
10 Monate und damit noch nicht lange Zeit zurück. Diese Vorstrafe fällt, auch
wenn sie nicht einschlägig ist – entgegen der Verteidigung (Urk. 20 RZ 69 f. S. 14;
Urk. 46 S. 24) – leicht straferhöhend ins Gewicht (vgl. JUCKER/SCHLEGEL, Kom-
mentar BetmG, 4. Aufl. 2022, Art. 47 StGB N 19; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: BSK
StGB, Aufl. 2019, Art. 47 N 130; HEIMGARTNER in: Donatsch [Hrsg.], StGB-
Kommentar, 21. Aufl. 2022, Art. 47 N 14a).
3.5.2.2. Die jüngste Verurteilung erfolgte vor dem vorinstanzlichen Urteil. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 9. Juni 2022 wurde der Be-
schuldigte wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Übertretung der
Verkehrszulassungsverordnung und Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit (begangen am 8. August 2020) schuldig gesprochen und
im Sinne einer Gesamtstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe von
140 Tagessätzen zu Fr. 40.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Diese
Delinquenz, wobei der Beschuldigte unter anderem erneut gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz verstiess, ist ebenfalls leicht straferhöhend zu berücksichtigen.
3.5.3. Aufgrund des Verbots des (unter anderem in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-
Pakt II und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten) Selbstbelastungszwangs ist es das
prozessuale Recht des Beschuldigten, die Vorwürfe abzustreiten. Gleichzeitig
kann er unter dem Titel des Verhaltens im Strafverfahren für sich keine Straf-
reduktion reklamieren.
3.5.4. Anhaltspunkte für eine erhöhte Strafempfindlichkeit sind schliesslich
nicht ersichtlich.
3.5.5. Weitere, für die Strafzumessung massgebliche Faktoren wurden im Beru-
fungsverfahren weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

- 24 -
3.5.6. Wenn die Vorinstanz unter dem Titel Täterkomponente gesamthaft eine
Erhöhung der Einsatzstrafe um zwei Monat veranschlagt (Urk. 33 S. 29), er-
scheint dies eher mild, liegt indes im Rahmen ihres Ermessens, in welches nicht
unnötig einzugreifen ist.
3.6. Fazit
3.6.1. Unter Berücksichtigung aller für die Strafzumessung relevanten Kriterien
erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 24 Monaten als
im Rahmen des richterlichen Ermessens der Vorinstanz angemessen, sicherlich
nicht als zu streng. Angesichts des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2
StPO) fällt eine höhere Strafe ohnehin ausser Betracht. Die Strafe ist zu bestäti-
gen.
3.6.2. Der Beschuldigte befand sich vom 14. Dezember 2020, 16.00 Uhr
(Urk. 10/1), bis 17. März 2021, 18.50 Uhr, in Untersuchungshaft (Urk. 10/54). Die
erstandene Haft von 93 Tagen ist anzurechnen (Art. 51 StGB).
V. Vollzug
Schon aufgrund des Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio in peius;
Art. 391 Abs. 2 StPO) ist der vorinstanzlich ausgefällte bedingte Vollzug zu
bestätigen. Mit Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 33 S. 30 f.),
insbesondere in Anbetracht des getrübten Leumunds des Beschuldigten, ist eine
nicht minimale Probezeit angezeigt. Die von der Vorinstanz festgelegte Probezeit
von 4 Jahren erscheint angemessen und ist entsprechend zu bestätigen.
VI. Landesverweisung
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für 5 Jahre des Landes verwiesen
(Urk. 33 S. 38). Der Beschuldigte beantragt, es sei von einer Landesverweisung
abzusehen (Urk. 20 S. 16 f.; Urk. 46 S. 2 und 25).
2. Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB sieht für Ausländer, die wegen Widerhandlung
gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der

- 25 -
Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der Schweiz
vor. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise
von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen
schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interes-
sen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Auslän-
ders am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen
Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren o-
der aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB).
3. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne
von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten
Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3 S. 338 f. mit Hinweis).
4. Der Beschuldigte ist als deutscher Staatsangehöriger aufgrund des auszu-
fällenden Schuldspruchs wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB grundsätzlich obligatorisch des Landes zu
verweisen.
5. Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 2
StGB müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen kumula-
tiv erfüllt sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für den
Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und ande-
rerseits, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber
den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht
überwiegen (BGE 144 IV 332 E. 3.3 mit Hinweisen). Das Gericht hat demnach
die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Dies kann
kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönli-
chen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) erfolgen.
Art. 31 Abs. 1 VZAE ist indes nicht abschliessend. Da die Landesverweisung
strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten
auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung mitein-
zubeziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind
namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, ein-

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schliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der
Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rück-
fallgefahr und wiederholten Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das
Gericht auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten
berücksichtigen (Urteil 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2).
Art. 66a Abs. 2 StGB ist als "Kann-Vorschrift" formuliert. Dies bedeutet aber
nicht, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es die Bestimmung zur An-
wendung bringt oder nicht. Das Gericht muss von seinem Ermessen im Rah-
men der verfassungsrechtlichen Grundsätze Gebrauch machen. Sind die
Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss es daher nach dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit von einer Landesverweisung absehen
(BGE 144 IV 332 E. 3.3 S. 339 f. mit Hinweisen).
5.1. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den
Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteil
6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.1 mit Hinweisen).
5.2. Zum durch Art. 8 EMRK geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die
Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen
Kindern. Andere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8
EMRK, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung
besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem
gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre
Bindungen, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für
eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwi-
schen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten von Bedeu-
tung, doch muss in diesem Fall zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheits-
recht verfügenden Person und dem um die Bewilligung nachsuchenden Auslän-
der ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen
hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (BGE 144 II 1
E. 6.1 S. 12 f. mit Hinweisen).

- 27 -
5.3. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Bei der Prü-
fung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende Ele-
mente zu beachten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie
als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des
Betroffenen im Land; (3) die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das Ver-
halten des Ausländers während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und familiären
Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (5) der Gesundheitszu-
stand sowie (6) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene
Dauer der Fernhaltung. Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlagge-
bend. Erforderlich ist vielmehr eine Würdigung der gesamten Umstände im Ein-
zelfall. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im
Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich an der Verhält-
nismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161
E. 3.4 S. 166; Urteil 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.3 und 6.3.4; je mit
Hinweisen).
Selbst bei einer stabilen Familie hat es der Täter, der den Fortbestand seines
Familienlebens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt
hat, hinzunehmen, wenn die Beziehung zu seiner Ehefrau künftig nur noch
unter erschwerten Bedingungen gelebt werden kann (Urteil 6B_1044/2019 vom
17. Februar 2020, E. 2.5.3).
6. Der Beschuldigte ist in Kasachstan geboren und mit seinen Eltern 2001
nach Deutschland ausgewandert. Das Abitur hat er in Deutschland gemacht.
Nach seinem Abschluss hat er grösstenteils in der Gastronomie, teilweise auch
als Dolmetscher, gearbeitet. Im Februar 2016, im Alter von 28 Jahren, kam er in
die Schweiz. Sein Grundstudium in Medienwissenschaften hat er dann in F._____
angefangen. Nebenbei hat er weiterhin in Bars und Restaurants gearbeitet
(Urk. 20 RZ 83 f., S. 16 f.; Urk. 6/2 S. 26 f.; Prot. I S. 5 f.). Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte er aus, dass er im Restaurant L._____ in F._____
hinter der Bar in variablem Pensum arbeite. Angefangen habe er in einem 50 %-
Pensum, während der Weihnachtszeit laufe mehr, da arbeite er in einem 50 %-
bis 70 %-Pensum. Man sei gerade am Herausfinden, inwieweit das Restaurant

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L._____ ihm ein fixes Pensum versprechen könne. Er erziele ein monatliches
Einkommen in der Höhe von Fr. 2'200.– bis Fr. 2'400.–, zuzüglich ca. Fr. 300.–
Trinkgeld. Er habe sein Studium aufgrund seiner finanziellen Situation nicht
wieder aufgenommen (Urk. 45 S. 3 f.). Von einer aktuell guten wirtschaftlichen
Integration des Beschuldigten in der Schweiz kann keineswegs die Rede sein.
Dazu passen dann auch die Schulden bei der Krankenkasse in der Höhe von ca.
Fr. 10'000.– bis Fr. 12'000.–, welche der Beschuldigte in der Schweiz anhäufte.
Unter diesen Vorzeichen ist eine stabile und langfristige bzw. definitive
Wiedereingliederung des Beschuldigten in den Schweizer Arbeitsmarkt als wenig
chancenreich zu beurteilen. Die strafrechtliche Vorbelastung des Beschuldigten in
der Schweiz würde diesen im weiteren wirtschaftlichen Fortkommen hierorts
zudem stärker hindern. Die Arbeitssituation des Beschuldigten führt somit nicht zu
einem Härtefall, da der Beschuldigte bei einer Landesverweisung nicht aus einem
überaus stabilen beruflichen und sozialen Umfeld herausgerissen würde.
7. Seit 2019 hat der Beschuldigte eine Lebenspartnerin, mit welcher er in
F._____ lebte und welche er finanziell unterstützte. Sie ist gesundheitlich ange-
schlagen (Urk. 20 S. 16 f.; Urk. 3/1 F/A 114 S. 10; Urk. 6/2 S. 26 f.; Prot. I S. 6 f.).
Seit März oder April 2023 lebt der Beschuldigte zusammen mit seiner Lebens-
partnerin in K._____ in Frankreich. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung
führte der Beschuldigte aus, dass sich seit sieben Jahren sein ganzes Leben um
die Schweiz drehe. Alle seine Freunde, Kontakte und nächsten Personen seien
hier in der Schweiz. Er habe zu niemandem ausserhalb von F._____ Kontakt. Er
kenne in K._____ lediglich seine Lebenspartnerin und seine Vermieterin (Urk. 45
S. 8 f.). Seine Eltern, zu welchen er (einen regelmässigen) Kontakt pflegt, leben in
Deutschland (Urk. 45 S. 8). Weitere Familienangehörige des Beschuldigten leben
– soweit ersichtlich – ebenfalls nicht in der Schweiz. Dass bzw. inwiefern der
Beschuldigte aktiv oder passiv am öffentlichen, gesellschaftlichen Leben in der
Schweiz teilnimmt, ist nicht ersichtlich. Hinweise auf Mitgliedschaften in Vereinen
oder Ähnliches finden sich jedenfalls keine. Aktuell wohnt der Beschuldigte so-
dann nicht mehr in der Schweiz, sondern in K._____ in Frankreich.

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8. Mithin verbrachte der Beschuldigte seine Kindheit, Jungend und das junge
Erwachsenenalter in Kasachstan bzw. in Deutschland. Erst im Erwachsenenalter
von 28 Jahren kam er in die Schweiz. Der Beschuldigte lebte ca. 7 Jahre in der
Schweiz (vgl. dazu Urk. 45 S. 1). Dabei handelt es sich um eine nicht sehr lange
Zeitdauer. Zur Zeit wohnt er in Frankreich. Auch wenn der Beschuldigte mit Blick
auf seine Arbeitstätigkeit zeitweise in geregelten Verhältnissen lebte, hat er sich in
der Schweiz nur mässig integriert. Dem Beschuldigten gelingt es jedenfalls nicht
nachzuweisen oder auch nur schon glaubhaft zu machen, dass seine sozialen
und beruflichen Bande zur Schweiz speziell intensiv sind, deutlich über dem, was
aus einer gewöhnlichen Integration resultiert.
9. Die Wiedereingliederung in Deutschland oder die Neuetablierung in Frank-
reich erscheint hingegen durchaus möglich und zumutbar. So führte denn auch
die Verteidigung vor Vorinstanz aus, die Wiedereingliederung im Herkunftsland
Deutschland sei zwar möglich, aber nicht optimal, da der Beschuldigte sich ein
Leben in der Schweiz aufgebaut habe (Urk. 20 RZ 85 S. 17). Die Lebenspartnerin
des Beschuldigten lebt überdies ebenfalls mit diesem zusammen in Frankreich
(Urk. 45 S. 2). Zwar dürfte es vor dem Hintergrund seines freundschaftlichen (je-
doch nicht familiären) Umfeldes in der Schweiz – wie von ihm anlässlich der Beru-
fungsverhandlung geltend gemacht (Urk. 45 S. 8) – für ihn eine gewisse Härte
darstellen, wenn er die Schweiz während längerer Zeit verlassen muss. Ange-
sichts des Umstands, dass – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – auf eine Aus-
schreibung im Schengener Informationssystem zu verzichten ist (vgl. Ziff. VI/15),
werden z.B. Besuche des Beschuldigten im grenznahen Ausland – wo der Be-
schuldigte überdies zurzeit wohnhaft ist (Urk. 45 S. 1 f., S. 4) – aber problemlos
möglich sein. Wie der Beschuldigte anlässlich der heutigen Berufungsverhand-
lung selber ausführte, ist K._____ von F.________ aus sogar mit dem Tram oder
dem Bus erreichbar (Urk. 45 S. 4). Auch das grenznahe Deutschland ist von
F._____ aus gut zu erreichen. Zudem stehen mittels moderner Kommunikations-
mittel auch bei räumlicher Distanz gute Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.
10. Zusammenfassend vermögen die konkreten Verhältnisse des
Beschuldigten keinen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a

- 30 -
Abs. 2 StGB zu begründen. Damit entfällt ein Abwägen der privaten Interessen
des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz mit den öffentlichen Interessen
an der Landesverweisung.
11. Gleichwohl ist Folgendes zu unterstreichen. Für ein öffentliches Interesse
an der Wegweisung des Beschuldigten spricht die von diesem ausgehende
Gefahr weiterer Straftaten. Der qualifizierte Drogenhandel aus rein pekuniären
Interessen gilt als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr
für die öffentliche Ordnung ausgeht (Urteil 2C_99/2019 vom 28. Mai 2019
E. 4.4; Urteil 6B_143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Für
„Drogenhandel“ ist die Landesverweisung in der Verfassung vorgesehen
(Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Urteil 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2). Der
Beschuldigte hat eine grosse Menge Methamphetamin seinem Mittelsmann über-
lassen, um diese an unbekannte Abnehmer zu vertreiben, womit er die Gesund-
heit vieler Menschen in Gefahr brachte. Zudem ist der Beschuldigte kein unbe-
schriebenes Blatt. Die vom Beschuldigten begangenen Delikte offenbaren eine
gewisse Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung und wi-
dersprechen teilweise dem öffentlichen Sicherheitsinteresse. Zur Zeit sämtlicher
vom Beschuldigten begangenen Straftaten befand er sich schon lange im Er-
wachsenenalter.
12. Schliesslich erscheint – mit der Vorinstanz (Urk. 33 S. 35) – die Anordnung
der Landesverweisung auch unter Berücksichtigung des FZA als völkerrechtlich
zulässig (vgl. Urteil 6B_149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.7.2; Urteil
2C_529/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 5.2.2; BGE 145 IV 55 E. 3.). Die qualifi-
zierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG stellt eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und die
bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in Bezug auf aufenthaltsbeendende Mas-
snahmen bei Betäubungsmitteldelikten sehr streng (Urteil 6B_1376/2022 vom
12. September 2023 E. 2.4.3). Ausserdem bestehen bei der Prognosenstellung
des Beschuldigten angesichts des getrübten Leumunds sowie der fehlenden Ein-
sicht und Reue gewisse Vorbehalte. Bei der dargelegten Ausgangslage sind an
die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer künftigen Straffälligkeit keine allzu

- 31 -
hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil 6B_1376/2022 vom
12. September 2023 E. 2.3.7). Es ist damit von einer Gefahr für die öffentlichen
Ordnung und Sicherheit auszugehen. Die Landesverweisung erweist sich ent-
sprechend auch unter Beachtung des FZA als verhältnismässig.
13. Es ist entsprechend eine Landesverweisung auszusprechen.
14. Die Vorinstanz hat eine Landesverweisung für die (minimale) Dauer von
5 Jahren angeordnet, was mit Blick auf das zu beachtende Verschlechterungs-
verbot (Verbot der reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO) ohnehin zu bestäti-
gen ist.
15. Da der Beschuldigte deutscher Staatsangehöriger ist, ist keine Ausschrei-
bung im Schengener Informationssystem vorzunehmen (Art. 3 lit. d SIS-II-
Verordnung e contrario).
VII. Einziehung
Der mit Verfügung vom 29. Juni 2022 (Urk. 9/5) beschlagnahmte Bargeldbetrag in
der Höhe von Fr. 4'150.– (Asservat-Nr. A014'504'779) ist mit Verweis auf die
vorinstanzlichen Erwägungen einzuziehen und zur Deckung der Verfahrenskosten
zu verwenden (Urk. 33 S. 36 f.).
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im erstinstanzlichen Verfahren
Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen, nachdem
er schuldig zu sprechen ist (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen
Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückerstattungspflicht
bleibt vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 32 -
2. Im zweitinstanzlichen Verfahren
2.1. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'600.– zu veranschlagen (Art. 424
Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung
des Obergerichts).
2.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab,
in welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht ge-
stellten Anträge gutgeheissen werden (DOMEISEN, in: BSK StPO, 3. Aufl. 2023,
Art. 428 N 6).
2.3. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren
vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihm die Kosten des Berufungsverfah-
rens, mit Ausnahme der Kosten für die amtliche Verteidigung, aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Praxisgemäss werden die Kosten des Berufungsver-
fahrens auch nicht – wie von der Verteidigung beantragt (Urk. 46 S. 2) – we-
gen offensichtlicher Uneinbringlichkeit auf die Staatskasse genommen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren sind auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Die Rückerstattungspflicht bleibt vorbehalten (Art. 135
Abs. 4 StPO).
2.4. Die amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, reichte im
Berufungsverfahren eine Honorarnote für ihren Aufwand sowie Barauslagen ein
(Urk. 44). Der geltend gemachte Aufwand ist ausgewiesen und mit den Auf-
wendungen für die Berufungsverhandlung und die Nachbesprechung zu ent-
schädigen. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten
ist somit auf Fr. 6'212.60, inklusive Barauslagen und MwSt., festzusetzen.
2.5. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf einen
Genugtuung/Entschädigung.

- 33 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
13. Dezember 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-4. […]
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. Juni 2022 beschlag-
nahmten Gegenstände
− Mobiltelefon Apple iPhone (Asservat-Nr. A014'504'780)
− Mobiltelefon Apple iPhone (Asservat-Nr. A014'504'804)
− Mobiltelefon Samsung (Asservat-Nr. A014'504'826)
− Sendungsbestätigung MoneyGram (Asservat-Nr. A014'504'837)
werden dem Beschuldigten (oder einer durch ihn bevollmächtigten Person) nach Ein-
tritt der Rechtskraft des Urteils innert 30 Tagen unter Vorlage dieses Entscheids und
eines amtlichen Ausweises sowie nach telefonischer Voranmeldung auf erstes Ver-
langen hin herausgegeben, ansonsten sie der Lagerbehörde zur gutscheinenden
Verwendung bzw. Vernichtung überlassen werden.
6. […]
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 1'000.00 Gebühr Beschwerdeverfahren G. Nr. UB210028-O
Fr. 10'000.00 Akontozahlung amtliche Verteidigung
Fr. 6'775.35 Restzahlung amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
8.-9. […]
10. [Mitteilungen]
11. [Rechtsmittel]"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 34 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
93 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a lit. o StGB für 5 Jahre des
Landes verwiesen.
5. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. Juni 2022
beschlagnahmte Bargeldbetrag von Fr. 4'150.– (Asservat-Nr. A014'504'779)
wird eingezogen und zur Verfahrenskostendeckung verwendet.
6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 8 und 9)
wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'212.60 amtliche Verteidigung.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (versandt)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)

- 35 -
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials".
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. Dezember 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw J. Stegmann

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.