zh_obergericht · UE200309 · 2021-12-14 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE200309-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. S. Bucher
Verfügung und Beschluss vom 14. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Unbekannte Mitarbeiter der B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 8. September 2020, S-4/2020/10028539

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 17. August 2020 reichte A._____ (fortan: Beschwerde-
führer) bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
Strafanzeige gegen die B._____ respektive gegen die dort verantwortlichen Per-
sonen wegen Körperverletzung ein. Er machte sinngemäss und zusammenge-
fasst geltend, die B._____ habe ihm nach einem Unfall am 28. März 2018 die Be-
gleichung der Heilungskosten verweigert und die erlittenen Verletzungen hätten
sich dadurch chronifiziert. Die B._____ habe den Unfall wahrheitswidrig als
Krankheit dargestellt, um keine Kosten tragen zu müssen, weshalb er erst ca. im
Juni 2020 mit der Therapie habe beginnen können (Urk. 6/4).
2. Mit Verfügung vom 8. September 2020 nahm die Staatsanwaltschaft eine
entsprechende Strafuntersuchung nicht an die Hand (Urk. 3 [bzw. Urk. 6/8]). Da-
gegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September 2020 Be-
schwerde. Sinngemäss beantragt er, die genannte Verfügung sei aufzuheben und
die Sache sei zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 2).
3. Weil sich die Beschwerde offensichtlich als unbegründet erweist, kann im
Sinne von Art. 390 Abs. 2 StPO von einer Zustellung der Beschwerdeeingabe an
die Beschwerdegegnerinnen zur Stellungnahme abgesehen werden.
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2
i. V. m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH). Die
weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.
2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,

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dass: a) die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-
deutig nicht erfüllt sind; b) Verfahrenshindernisse bestehen; c) aus den in Art. 8
StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt wer-
den kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grund-
satz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 319
Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die
Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhalts-
mässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit,
wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder
bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Eine Nichtanhandnahmeverfü-
gung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Im
Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicher-
heit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Der Grundsatz "in dubio
pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu hand-
haben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über
einen gewissen Spielraum (Urteile des Bundesgerichts 6B_810/2020 vom
14. September 2020 E. 2.1 und 6B_929/2015 vom 7. April 2016 E. 2.2.1, je mit
Hinweisen).

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3.
3.1. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der Strafun-
tersuchung damit, dem Schreiben des Beschwerdeführers seien keinerlei An-
haltspunkte dafür zu entnehmen, inwiefern sich die B._____ respektive die dort
verantwortlichen Personen durch ihr Verhalten strafbar gemacht hätten, zumal der
Beschwerdeführer selber angebe, das Ereignis vom 28. März 2018 respektive
dessen Folgen seien als Krankheit definiert worden, so dass subsidiär zur Unfall-
versicherung die obligatorische Krankenkasse des Beschwerdeführers für die Hei-
lungskosten hätte aufkommen müssen. Sofern der Beschwerdeführer mit der
Qualifikation des Ereignisses vom 28. März 2018 als Krankheit nicht einverstan-
den gewesen sei, hätte er dies nicht auf dem Weg des Strafprozesses, sondern
zivil- respektive verwaltungsrechtlich geltend machen müssen (Urk. 3 S. 1).
3.2. Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Namentlich ist nicht ersichtlich,
inwiefern Streitigkeiten darüber, ob die Heilungskosten des Beschwerdeführers
von der Unfall- oder der Krankenversicherung zu tragen seien, dazu hätten führen
sollen, dass der Beschwerdeführer keine adäquate Behandlung seiner Verletzun-
gen erfuhr. Desgleichen ist nicht auszumachen, dass die B._____ respektive die
dort verantwortlichen Personen rechtswidrig gehandelt hätten oder pflichtwidrig
untätig geblieben wären und den Beschwerdeführer dadurch bewusst oder aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit am Körper geschädigt hätten. Folglich besteht kein
zureichender Verdacht, die B._____ respektive die dort verantwortlichen Perso-
nen hätten sich einer Körperverletzung schuldig gemacht, weshalb die Staatsan-
waltschaft zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnete. Die angefochtene Nicht-
anhandnahmeverfügung ist zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.
4. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Urk. 2). Seine Beschwerde bzw. Zivilklage erscheint indes als von
vornherein aussichtslos (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 29 Abs. 3 BV).
Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.

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III.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichtigung der Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 [LS ZH 211.11]). Ent-
schädigungen sind nicht auszurichten.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

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3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde);
− die B._____, … [Adresse] ZH, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2
(per Gerichtsurkunde);
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad S-4/2020/10028539, unter Bei-
lage einer Kopie von Urk. 2 und verbunden mit dem Hinweis, dass über
die Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6) im Verfahren
UE200308-O entschieden wird (gegen Empfangsbestätigung).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 14. Dezember 2021
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. S. Bucher