zh_obergericht · LF150053 · 2015-10-02 · de
Öffentliches Inventar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF150053-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger.
Urteil vom 2. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Berufungskläger,
betreffend
öffentliches Inventar
im Nachlass von B._____, geboren am tt.mm.1943, von Zürich, gestorben
am tt. Dezember 2014 in ... ZH, wohnhaft gewesen in ...,
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. August 2015 (EN150292)

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Erwägungen:
1.1. Am tt. Dezember 2014 verstarb in .../ZH B._____. Er hinterliess als gesetzli-
che Erben die Ehegattin C._____ sowie die Söhne A._____ (Berufungskläger)
und D._____ (act. 7/5). Mit Urteil vom 13. Januar 2015 eröffnete das Bezirksge-
richt Meilen den Erbvertrag vom 27. Oktober 1986 (act. 7/5). Mit Eingabe vom
13. Januar 2015 stellte C._____ das Begehren, es sei über den Nachlass von
B._____ ein öffentliches Inventar anzuordnen (act. 8/1). Mit Urteil vom 16. Januar
2015 hiess die Vorinstanz das Begehren gut und beauftragte das Notariat ... mit
der Aufnahme des Inventars (act. 8/2). Das Notariat schloss das Inventar am 20.
Mai 2015 ab (act. 6/2). Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 setzte die Vorinstanz den
Erben gemäss Art. 587 f. ZGB Frist an, um zu erklären, ob sie den Nachlass aus-
schlagen oder die amtliche Liquidation verlangen, oder ob sie die Erbschaft unter
öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos antreten. Die Fristansetzung erfolgte mit
dem Hinweis, falls ein Erbe keine Erklärung abgebe, habe er den Nachlass unter
öffentlichem Inventar angenommen (act. 6/3). In der Verfügung vom 26. August
2015 erwog die Vorinstanz, vom Berufungskläger sei innert der angesetzten Frist
keine Erklärung eingegangen und nahm davon Vormerk, der Berufungskläger ha-
be den Nachlass unter öffentlichem Inventar angetreten (act. 1 = act. 4). Dieser
Entscheid wurde dem Berufungskläger am 18. September 2015 zugestellt (act. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 18. September 2015 (Datum Poststempel) erhob der Beru-
fungskläger rechtzeitig Berufung und verlangte sinngemäss die Aufhebung der
Verfügung vom 26. August 2015. Er macht geltend, ihm sei nie Einsicht in das öf-
fentliche Inventar gewährt worden, weshalb er sich nicht in der Lage sehe, zu er-
klären, ob er die Erbschaft annehme oder ausschlage. Es könne deshalb nicht
davon ausgegangen werden, er könne oder wolle die Erbschaft antreten (act. 5).
Die vorinstanzlichen Akten der Verfahren betreffend Eröffnung Erbvertrag (Ge-
schäfts-Nr. Vorinstanz EL150012) sowie betreffend öffentliches Inventar (Ge-
schäfts-Nrn. Vorinstanz EN150013, EN150171 und EN150292) wurden beigezo-
gen (act. 1-2; act. 6/1-12; act. 7/1-6; act. 8/1-3). Das Verfahren ist spruchreif.

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2.1. Wird ein öffentliches Inventar aufgenommen, so werden die Erben nach Ab-
schluss des Inventars aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der
Erbschaft zu erklären (Art. 587 Abs. 1 ZGB). Der Erbe kann während der ange-
setzten Frist ausschlagen oder die amtliche Liquidation verlangen oder die Erb-
schaft unter öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos annehmen (Art. 588 Abs. 1
ZGB). Gibt er keine Erklärung ab, so hat er die Erbschaft unter öffentlichem In-
ventar angenommen (Art. 588 Abs. 2 ZGB). Die Frist ist jedem beteiligten Erben
durch individuelle Anzeige mitzuteilen und beginnt mit der Zustellung der Anzeige
(BSK ZGB II-Wissmann/ Vogt/Leu, 5. Aufl. 2015, Art. 587 N 4; Engler in: Praxis-
kommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, Art. 587 N 2).
2.2. Die Vorinstanz setzte den Erben wie erwähnt am 21. Mai 2015 im Sinne von
Art. 587 f. ZGB Frist an, um sich über den Erwerb der Erbschaft zu erklären
(act. 6/3). Die Mitteilung an den Berufungskläger wurde von der Post mit dem
Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (act. 6/4/1). Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO gilt die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt
worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt,
wenn die Person mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines
behördlichen Aktes rechnen musste. Dies ist vorliegend der Fall. Das Urteil der
Vorinstanz vom 16. Januar 2015, mit welchem über den Nachlass das öffentliche
Inventar angeordnet und das Notariat ... mit dessen Aufnahme beauftragt wurde,
ist dem Berufungskläger am 20. Januar 2015 zugegangen (act. 8/2; act. 8/3/2).
Der Berufungskläger hatte dadurch Kenntnis von der Anordnung des öffentlichen
Inventars und musste daher mit weiteren Zustellungen des Gerichts in diesem
Zusammenhang rechnen (vgl. auch Engler, a.a.O., Art. 587 N 3). Folglich galt die
Verfügung vom 21. Mai 2015 am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs-
versuch, mithin am 2. Juni 2015, als zugestellt (vgl. act. 6/4/2). Die Überlegungs-
frist von einem Monat lief für den Berufungskläger damit am 3. Juli 2015 unbe-
nutzt ab. Zu Recht hat die Vorinstanz deshalb in der Verfügung vom 26. August
2015 davon Vormerk genommen, der Berufungskläger habe den Nachlass unter
öffentlichem Inventar angetreten (act. 4). Unbehelflich ist dabei auch der Einwand
des Berufungsklägers, er habe nie Einsicht in das Inventar erhalten. Das Inventar
lag vom 17. April 2015 bis am 18. Mai 2015 zur Einsicht auf und wurde dem Beru-

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fungskläger am 19. Mai 2015 durch das Notariat ... mit eingeschriebenem Brief
zugeschickt (act. 6/5). Auch diese Sendung galt nach dem Gesagten als zuge-
stellt. Es hätte am Berufungskläger gelegen, dafür zu sorgen, dass ihm Mitteilun-
gen, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Die Berufung ge-
gen die Verfügung der Vorinstanz vom 26. August 2015 ist demnach abzuweisen.
2.3. Der Vollständigkeit halber ist noch Folgendes anzumerken: Eine Erstre-
ckung der dem Berufungskläger von der Vorinstanz einst angesetzten Frist fällt im
heutigen Zeitpunkt ausser Betracht. Einerseits hat er ein entsprechendes Gesuch
nicht gestellt. Anderseits wäre ein entsprechendes Gesuch vor Ablauf der Frist bei
der Vorinstanz zu stellen gewesen (Art. 587 Abs. 2 ZGB; BSK ZGB II-Wissmann/
Vogt/Leu, a.a.O., Art. 587 N 5; Engler, a.a.O., Art. 587 N 2). Bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes kann die Frist allerdings auch nach deren Ablauf wiederherge-
stellt werden. Für die Beurteilung eines solchen allfälligen Gesuchs des Beru-
fungsklägers um Wiederherstellung wäre die Vorinstanz zuständig (BSK ZGB II-
Wissmann/Vogt/Leu, a.a.O., Art. 587 N 5).
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Berufungskläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Die Verfügung des Einzelgerichtes im sum-
marischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. August 2015 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beru-
fungskläger auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie an das Bezirksgericht
Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
5. Oktober 2015