zh_obergericht · WP240004 · 2024-06-14 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO (FP050044)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP240004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie
Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Beschluss vom 14. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
(FP050044)
Beschwerde gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach
vom 2. Mai 2024 (BD240002)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerde-
führer) wurde mit Entscheid des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom
12. Januar 2006 im Verfahren mit Geschäfts-Nr. FP050044-C die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und die ihm auferlegten Kosten wurden einstweilen auf die
Staatskasse genommen (act. 6/2/1).
1.2. Im Jahr 2013 wurde ein Betrag von Fr. 700.– beglichen (act. 6/2/3). Gemäss
Schreiben des Kantons Zürich, vertreten durch die Zentrale Inkassostelle der Ge-
richte (Gesuchsteller und Beschwerdegegner, fortan Beschwerdegegner), vom
23. August 2017 wurde – unter anderem zur Bezahlung der (Rest-)Forderung aus
dem Verfahren mit Geschäfts-Nr. FP050044-C in der Höhe von Fr. 5'664.60 – ge-
stützt auf ein Gesuch des Beschwerdeführers eine Teilzahlungsvereinbarung ab-
geschlossen (act. 6/2/4). Die danach geleisteten Teilzahlungen wurden zur De-
ckung der Forderung aus dem Verfahren DG960685-L verwendet (vgl. act. 6/2/5).
Mit Schreiben vom 14. August 2023 wurde der Beschwerdeführer vom Beschwer-
degegner auf die grundsätzliche Nachzahlungspflicht, soweit sich die Verhältnisse
verbessert haben, aufmerksam gemacht und zur Rückzahlung des Gesamtbe-
trags von Fr. 5'664.60 aufgefordert mit der Möglichkeit, innert 30 Tagen seine fi-
nanzielle Situation offenzulegen (act.6/2/6). Mit Erinnerung vom 25. September
2023 – infolge Nichtreagierens – wurde ihm eine 30-tägige Frist zur Offenlegung
der finanziellen Situation angesetzt, mit dem Hinweis, dass er zur Mitwirkung ver-
pflichtet sei und ansonsten die Einreichung eines Gesuchs um Feststellung der
Nachzahlungspflicht zu prüfen sein werde (act.6/2/7). Nach Einholung einer Aus-
kunft beim zuständigen Steueramt (act. 6/2/8) wurde dem Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 1. Dezember 2023 eine 20-tägige Frist zur Einreichung eines Ra-
tenzahlungsvorschlags angesetzt (act. 6/2/9). Das betreffende Schreiben wurde
ihm am 6. Dezember 2023 zugestellt (act. 6/2/10).
1.3. Im Februar 2024 ersuchte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht
Bülach (fortan Vorinstanz) um Feststellung der Nachzahlungspflicht des Be-

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schwerdeführers betreffend die einstweilen auf die Staatskasse genommenen
Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 5'664.60 (act. 6/1; act. 6/2/3). Der Be-
schwerdeführer nahm innert der ihm durch die Vorinstanz mit Verfügung vom
26. Februar 2024 angesetzten Frist keine Stellung zum Gesuch des Beschwerde-
gegners inkl. Beilagen (act. 3-4). Mit Urteil vom 2. Mai 2024 stellte die Vorinstanz
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Beschwerde-
gegner im Betrag von Fr. 5'664.60 gemäss Verfügung und Urteil des Bezirksge-
richts Bülach, Einzelgericht, vom 12. Januar 2006 (Geschäfts-Nr. FP050044-C)
fest (act. 4 = act. 6/5, fortan zitiert als act. 4).
1.4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2024 (Da-
tum Poststempel) rechtzeitig (act. 6/6) Beschwerde und beantragte sinngemäss
die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Abweisung des Gesuchs
um Feststellung der Nachzahlungspflicht (act. 3). Die vorinstanzlichen Akten wur-
den beigezogen (act. 6/1-6). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der gestundeten Kosten verpflichtet, so-
bald sie dazu in der Lage ist. Welche Behörde für die Anordnung der Nachzah-
lung zuständig ist, bestimmt das kantonale Recht (Art. 4 Abs. 1 ZPO). Mangels
kantonaler Vorschriften ist jene Instanz zuständig, welche die unentgeltliche Pro-
zessführung bzw. Rechtspflege seinerzeit bewilligte (vgl. OGer ZH LE140062 vom
10. Februar 2015 E. 3d; HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 123 N 12;
ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 123 N 4). Erstinstanzliche Entscheide über die
Nachzahlung sind analog Art. 121 ZPO mit Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff.
ZPO anfechtbar (vgl. OGer ZH WP230006 vom 30. August 2023 E. 2.1; OGer ZH
PQ210066 vom 16. November 2021 E. 121 m.w.H.; a.A. JENT-SØRENSEN, in:
Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, Art. 123 N. 3e, wonach abhängig vom Streit-
wert entweder die Berufung oder die Beschwerde als zulässiges zivilrechtliches
Rechtsmittel erkannt wird; im vorliegenden Fall spielt diese Kontroverse keine
Rolle, da so oder anders die Beschwerde gegeben ist). Da es sich beim Nachzah-

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lungsverfahren um ein summarisches Verfahren handelt (OGer ZH WP180001
vom 14. Januar 2019 E. 3.4; OGer ZH WP240001 vom 14. Februar 2024 E. 2.2),
beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Art. 321
Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich
und begründet einzureichen ist. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als
Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefoch-
tene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinander-
setzung mit dem angefochtenen Entscheid voraus. Sind auch diese Vorausset-
zungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Verfahren
untersteht der Offizial- und Untersuchungsmaxime, wobei Letztere durch die Mit-
wirkungspflicht der betroffenen Partei eingeschränkt ist (vgl. dazu untenstehende
E. 3.1; vgl. auch OGer ZH WP210001 vom 1. April 2021 E. 4). Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind grundsätzlich ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO). Dieser Ausschluss von Noven gilt nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung auch für Verfahren, die – wenn auch eingeschränkt
durch die umfassende Mitwirkungspflicht – der Untersuchungsmaxime unterste-
hen (BGer 5A_863/2017 vom 3. August 2018 E. 2.3 m.w.H.).
2.2. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, sich in einer neuen
finanziellen Situation zu befinden und neu Ergänzungsleistungen zu erhalten, wo-
bei in der Steuerberechnung auch die Kinderrenten enthalten seien. Ebenfalls
gebe es schon eine laufende Pfändung auf seine Pensionskassengelder. Es sei
ihm nicht möglich, den ausstehenden Betrag zu bezahlen (act. 3).
2.3. Da sich der Beschwerdeführer vor Vorinstanz nicht vernehmen liess, handelt
es sich bei seinen Vorbringen in der Beschwerde und den eingereichten Belegen
um unzulässige Noven nach Art. 326 ZPO (vgl. obige E. 2.1), die im vorliegenden
Verfahren daher grundsätzlich unbeachtet zu bleiben haben, zumal der Be-
schwerdeführer nur zwei Seiten eines siebenseitigen Dokuments betreffend Be-
rechnung der Zusatzleistungen zur AHV/IV einreichte und seine übrigen Behaup-

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tungen unbelegt blieben (vgl. act. 3+5). Zu überprüfen bleibt, ob die Vorinstanz
genügend auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers hingewiesen hat, an-
sonsten die Noven zur Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs dennoch
berücksichtigt werden könnten.
3.
3.1. Die bei der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege geltende Mitwir-
kungspflicht gilt im Verfahren betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
analog (OGer ZH WP210001 vom 1. April 2021 E. 4; OFK ZPO-JENT-SØRENSEN,
3. Aufl. 2023, Art. 123 N 1a). Aus der Mitwirkungspflicht folgt, dass die betreffende
Partei verpflichtet ist, ihre Einkünfte, Vermögenssituation und Schuldverpflichtun-
gen vollständig und klar darzustellen sowie – soweit möglich – durch Urkunden zu
belegen. Zu diesem Zweck hat das Gericht der Partei eine Frist anzusetzen und
sie, unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht, detailliert darauf hinzuweisen, wel-
che Angaben und Unterlagen zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege bzw. um (Nicht-)Bestehen der Nachzahlungspflicht benötigt werden.
Erweist sich die Darlegung der finanziellen Verhältnisse als unvollständig, unklar
oder widersprüchlich, so ist der betreffenden Partei mindestens einmal Gelegen-
heit zu geben, diese zu ergänzen oder klarzustellen. Sollte eine Partei so unbe-
holfen sein, dass das keinen Erfolg verspricht, kann es auch notwendig werden,
zur mündlichen Verhandlung vorzuladen, um der vom Gesetz angestrebten Laien-
Freundlichkeit gerecht zu werden (OGer ZH WP180001 vom 14. Januar 2019
E. 3.4). Wird die nötige und zumutbare Mitwirkung verweigert, kann das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflegetrotz Geltung des (eingeschränkten) Untersu-
chungsgrundsatzes abgewiesen werden, da das Gericht nicht verpflichtet ist, den
Sachverhalt von sich aus in alle Richtungen abzuklären (BGer 5A_949/2018 vom
4. Februar 2019 E. 3.2 m.w.H. [zur unentgeltlichen Rechtspflege]). Gleiches gilt
analog im Verfahren zur Feststellung der Nachzahlungspflicht und führt zur Gut-
heissung des Gesuchs um Feststellung der Nachzahlungspflicht.
3.2. Bereits der Beschwerdegegner forderte den Beschwerdeführer vor dem ge-
richtlichen Verfahren mit mehreren Schreiben, deren Erhalt der Beschwerdeführer
(auch in der Beschwerde) nicht bestritt, auf, seine finanzielle Situation offenzule-

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gen und einen Ratenzahlungsvorschlag zu machen, ansonsten ein gerichtliches
Verfahren zur Feststellung der Nachzahlungsfrist eingeleitet werde (vgl. 6/2/6-
7+9). Dabei wurde der Beschwerdeführer schon vom Beschwerdegegner explizit
darauf hingewiesen, dass er zur Mitwirkung hinsichtlich seiner finanziellen Situa-
tion verpflichtet sei, ansonsten die Einleitung eines Gesuchs zur Feststellung der
Nachzahlungspflicht zu prüfen sein werde (vgl. act. 6/2/7+9). Nach eingeleitetem
Gerichtsverfahren setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 26. Februar 2024 Frist an, um sich zum Antrag des Beschwerdegegners auf
Feststellung der Nachzahlungspflicht zu äussern und dem Gericht eine vollstän-
dige und klare Darstellung seiner Einkünfte, Vermögenssituation und Schuldver-
pflichtungen abzugeben sowie durch die detailliert aufgeführten Unterlagen zu be-
legen. Dabei wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ansonsten
Verzicht auf Stellungnahme und Verweigerung bei der Feststellung der finanziel-
len Verhältnisse bzw. der allfälligen Mittellosigkeit angenommen und aufgrund der
vorhandenen Akten entschieden würde (act. 6/3). Erst nachdem die Vorinstanz
den Beschwerdeführer anfangs Mai 2024 zur Nachzahlung verpflichtete (act. 4),
äusserte sich der Beschwerdeführer – ohne Ausführungen zu den Gründen, wes-
halb er sich bisher nicht verlauten liess – in seiner Beschwerde dahingehend,
dass er nicht in der Lage sei, "diesen Betrag monatlich zu bezahlen"(act. 3).
Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer zwar nicht wortwörtlich auf seine
Mitwirkungspflicht und auf die Folge der Verletzung der Mitwirkungspflicht, mithin
auf die Bejahung der Nachzahlungspflicht, hin. Dennoch genügt der Hinweis der
Vorinstanz. Denn einerseits wies sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass er
seine finanziellen Verhältnisse umfassend darzustellen und zu belegen und zu
welchen Positionen er Belege einzureichen habe. Andererseits wurde er, wie
oben erwähnt, darauf aufmerksam gemacht, dass bei Säumnis aufgrund der vor-
handenen Akten entschieden würde (vgl. act. 6/3). Ferner ist nicht ausser Acht zu
lassen, dass der Beschwerdeführer – wie erwähnt – auch bereits vom Beschwer-
degegner explizit auf die Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde (vgl.6/2/7+9).
Folglich ist die Vorinstanz ihrer Frage- und Hinweispflicht selbst für einen juristi-
schen Laien genügend nachgekommen und ging zu Recht von einer Verletzung

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der Mitwirkungspflicht aus, welche schliesslich zur vorinstanzlichen Feststellung
der Nachzahlungspflicht führte (act. 4 Dispositiv-Ziffer 1).
3.3. Aufgrund des Gesagten bleibt es bei der obgenannten Nichtberücksichti-
gung der Noven (vgl. obige E. 2.3), weshalb auch die an eine Laienbeschwerde
herabgesetzten Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht erfüllt sind.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Festzuhalten bleibt, dass es den
Parteien nach wie vor frei steht, in gegenseitigem Einverständnis eine Ratenzah-
lung zu vereinbaren.
4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Be-
schwerdeverfahren zu verzichten. Prozessentschädigungen sind keine zuzuspre-
chen. Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, dem Beschwerdegegner
nicht, weil ihm in diesem Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die zu ent-
schädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG) geführt werden.

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am:
14. Juni 2024