zh_obergericht · RT120080 · 2012-06-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120080-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 5. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 2. Mai 2012 (EB110636)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 2. Mai 2012 erteilte die Vorinstanz der Klägerin in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 1. No-
vember 2011) definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'999.-- nebst 5% Zins seit 14. No-
vember 2011 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung
gemäss jenem Entscheid, ebenso wurde in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 1. November 2011) definitive Rechts-
öffnung für Fr. 732.-- nebst 5% Zins seit 14. November 2011 und für die Betrei-
bungskosten erteilt, je gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Bi-
schofszell vom 7. Januar 2005 für ausstehende Unterhaltsbeiträge; im Mehrbe-
trag wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 20).
b) Hiergegen hat die Klägerin am 14. Mai 2012 fristgerecht Beschwerde
erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 19 S. 1):
"1. Es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ vom 1.
November 2011 auch im Restbetrag von Fr. 5'275.-- definitive Rechts-
öffnung zu erteilen.
2. Die Kosten und die Parteientschädigung des erstinstanzlichen Verfah-
rens seien dementsprechend anzupassen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners."
c) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid
ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue

- 3 -
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. a) Im Streit steht die Vollstreckbarkeit von Unterhaltsbeiträgen ge-
mäss dem rechtskräftigen Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom
7. Januar 2005 (Urk. 2/1). Dass dieser Entscheid einen genügenden Titel für die
definitive Rechtsöffnung darstellt, ist nicht umstritten. Die Vorinstanz erwog, aus
jenem Urteil ergebe sich für die in Betreibung gesetzte Periode bis und mit Okto-
ber 2011 eine gesamte Forderung von Fr. 255'276.--, wovon Fr. 244'270.-- aner-
kanntermassen getilgt seien, was die in den beiden Betreibungen (Nrn. … + …)
geltend gemachten Fr. 11'006.-- ergäbe; die in Betreibung gesetzten Forderungen
seien daher grundsätzlich ausgewiesen und bei Anhebung der Betreibung fällig
gewesen (Urk. 20 S. 4-6). Auch dies ist nicht umstritten.
b) Die Vorinstanz erwog weiter, der Beklagte habe mittels Vorlage einer
Saldoquittung vom 16. Juni 2010 (Urk. 10/2) die Tilgung bzw. den Verzicht bis zu
jenem Datum nachgewiesen. Der Einwand der Klägerin, jene Quittung betreffe
nicht die Unterhaltsforderungen, vermöge die Quittung nicht zu entkräften, da
bloss glaubhafte Einwendungen nicht genügen würden. Daher sei für die Unter-
haltsbeiträge bis 16. Juni 2010 keine Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 20 S. 6-9;
dass die Vorinstanz in beiden Betreibungen für die Zinsforderungen nur in einem
leicht reduzierten Umfang Rechtsöffnung erteilt hat, ist im Beschwerdeverfahren
nicht umstritten).
c) Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, mit der fraglichen
Quittung sei nur festgestellt worden, dass alle offenen Rechnungen bezüglich
Musikaufwendungen und Nachhilfeunterricht für die Kinder per Saldo bis 16. Juni
2010 beglichen seien, was sich auch aus den beigelegten Belegen ergebe; die
per Saldo-Erklärung umfasse aber keineswegs die ausstehenden Unterhaltsbei-
träge. Schon die Höhe der Per-Saldo-Zahlung von Fr. 3'000.-- lasse angesichts
der geltend gemachten Forderung von Fr. 3'284.50 (inkl. Zahlungsbefehls- und
Friedensrichterkosten) und der offenen Unterhaltsforderungen von Fr. 5'275.--
keinen anderen Schluss zu (Urk. 19 S. 2 ff.).

- 4 -
d) Die Vorinstanz hat erwogen, dass bei Vorlage einer Quittung bei der
Beweiswürdigung zu beachten sei, dass bei der definitiven Rechtsöffnung keine
Aberkennungsklage offen stehe, weshalb bloss glaubhafte Einwendungen der
klagenden Partei gegen die Quittung zur Entkräftung der Urkunde nicht genügen
würden (Urk. 19 S. 8, mit Hinweis auf Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich
2000, S. 241 f.). Für die Auslegung einer Quittung sei das Vertrauensprinzip mas-
sgebend (Urk. 19 S. 8). Diese Erwägungen sind ungerügt geblieben.
e) Die Quittung vom 16. Juni 2010 hat folgenden Wortlaut (Urk. 10/2; ent-
gegen den Vorbringen in der Beschwerde, Urk. 19 Ziff. 2, wurde diese Quittung
von der Vorinstanz vollständig zitiert, Urk. 20 S. 7):
Pauschalbetrag von CHF 3'000.–
Per Saldo aller offenen Rechnungen sind bis
zum heutigen Datum, 16. Juni 2010 beglichen.
Im Gegenzug Löschung aus dem Betreibungsregister und
aller anfallenden Kosten von Behörden!
Zukünftige Geldforderungen müssen im Vornherein
schriftlich vereinbart werden.
Betrag erhalten [Unterschrift A._____]
f) Aus der Verwendung der Worte "Pauschalbetrag" und insbesondere
"Per Saldo" ist ohne weiteres zu schliessen, dass mit dieser Zahlung alle offenen
Streitigkeiten zwischen den Parteien per 16. Juni 2010 bereinigt werden sollten;
die Verwendung des Wortes "Rechnungen" schränkt dies nicht ein. Auch die Re-
gelung für zukünftige Geldforderungen lässt keinen Schluss auf eine Einschrän-
kung zu, da bisherige Forderungen (für Nachhilfe und Musikunterricht) unbestrit-
ten (aber nach dem Wortlaut keineswegs ausschliesslich) Gegenstand der Quit-
tung bzw. des dieser innewohnenden Vergleichs bildeten. Hätte die Per-Saldo-
Erklärung nicht universell gelten sollen, hätten die davon ausgenommenen Forde-
rungen aufgelistet werden müssen (wie dies in einem der Vorinstanz eingereich-
ten, später zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich vom 16. Januar 2012
auch geschehen ist; vgl. Urk. 15/2). Wenn die Klägerin daher einwenden will,
dass die Unterhaltsforderungen von jener Saldo-Quittung nicht erfasst gewesen
seien, hat sie dies zu beweisen.

- 5 -
g) Dass, wie die Klägerin vorbringt (Urk. 19 S. 2), die fragliche Quittung
auf Rechnungen für Musikschule und Nachhilfeunterricht beschränkt sein soll, fin-
det sich nicht im Text derselben. Die dafür von der Klägerin erstmals im Be-
schwerdeverfahren vorgelegten, in der Weisung des Friedensrichteramtes … vom
18. Juni 2010 (Urk. 15/1) aufgelisteten Aufstellungen (Urk. 22/4-7) können zufolge
des erwähnten Novenverbots (Art. 326 ZPO, oben Erw. 2) von vornherein nicht
berücksichtigt werden. Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass
(bloss) anhand der Liste in der Weisung vom 18. Juni 2010 nicht dargetan ist,
dass Unterhaltsansprüche nicht Gegenstand des damaligen Verfahrens bildeten.
Aber selbst wenn dem so gewesen wäre, wäre immer noch darzutun und zu be-
weisen gewesen, dass mit der anschliessend an jenes Verfahren ausgestellten
Saldo-Quittung nicht eine Gesamtbereinigung hätte stattfinden sollen (wie es
eben grundsätzlich aus einer Per-Saldo-Erklärung hervorgeht).
h) Entgegen der Klägerin lässt auch die Höhe der Saldo-Zahlung keinen
sicheren Schluss auf den Umfang der Quittung zu. Zwar erscheint korrekt, dass
bei offenen Unterhaltszahlungen von rund Fr. 5'000.-- (welche durch das Schei-
dungsurteil ausgewiesen waren) und weiteren Forderungen von rund Fr. 3'000.--
nicht leichthin anzunehmen ist, die Klägerin würde sich mit einem Gesamtbetrag
von Fr. 3'000.-- begnügen. Auf der anderen Seite ist auch nicht zu übersehen,
dass die Forderung von rund Fr. 3'000.-- für Musikschule und Nachhilfeunterricht
keineswegs ausgewiesen erschien, da zumindest für die Musikschule gemäss der
Regelung des Scheidungsurteils dazu das vorgängige Einverständnis des Beklag-
ten vonnöten gewesen wäre (Urk. 2/1 Konvention S. 2) und das Vorliegen eines
solchen nicht behauptet wurde, weshalb auch nicht leichthin anzunehmen ist,
dass der Beklagte ohne Gegenleistung praktisch die ganze Forderung begleichen
würde.
i) Insgesamt mag daher allenfalls glaubhaft erscheinen, dass die Quit-
tung vom 16. Juni 2010 die offenen Unterhaltsbeiträge entgegen der Per-Saldo-
Erklärung nicht mitumfasste, bewiesen ist dies jedoch nicht. Wie die Vorinstanz
ungerügt erwogen hat (oben Erw. 3.d), genügen bloss glaubhafte Einwendungen
nicht. Die Vorinstanz hat damit die Rechtsöffnung für die bis zum 16. Juni 2010

- 6 -
aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge zu Recht (s. auch Art. 81 Abs. 1 SchKG) ver-
weigert und die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin ist abzuweisen.
4. a) Die Klägerin hat mit ihrem Beschwerdeantrag 2 verlangt, die Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens "dementspre-
chend anzupassen" (Urk. 19 S. 1); sie möchte auch eine höhere Aufwandent-
schädigung (Urk. 19 S. 5).
b) Die vorinstanzliche Spruchgebühr entspricht Art. 48 der Gebührenver-
ordnung zum SchKG, welche bei einem Streitwert von rund Fr. 11'000.-- einen
Rahmen von Fr. 60.-- bis Fr. 500.-- vorsieht. Angesichts dessen, dass die Vo-
rinstanz ungerügt erwogen hat, die Klägerin unterliege zu 47.9 % und der Beklag-
te zu 52.1 %, ist die von der Vorinstanz festgesetzte je hälftige Kostenauflage
nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen.
c) Die von der Vorinstanz der – unvertretenen – Klägerin zugesprochene
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 100.-- erscheint deutlich überhöht (ange-
sichts des Umfangs der Reduktion – auf 4.2 % – würde sich eine volle Parteient-
schädigung von ca. Fr. 2'380.-- ergeben). In diesem Punkt ist die Klägerin durch
den angefochtenen Entscheid jedoch nicht beschwert (sie erleidet keinen Nach-
teil), weshalb auf ihre dagegen gerichtete Beschwerde nicht einzutreten ist.
5. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

- 7 -
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 19, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'275.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js