zh_obergericht · RT230063 · 2023-06-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230063-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1 – 5 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Mai 2023 (EB220355-G)
____________________

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung und Urteil vom 3. Mai 2023 wies das Bezirksgericht
Meilen (Vorinstanz) das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechts-
pflege ab und erteilte der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 3. Oktober 2022) –
gestützt auf ein Gerichtsurteil – definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'569.50 nebst
5% Zins seit 5. Oktober 2022, für die Betreibungskosten sowie für Kosten und
Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 36 = Urk. 41).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 13. Mai 2023 fristgerecht
Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 40 S. 6; die "Anträge" auf
S. 2 entsprechen den vor Vorinstanz gestellten, vgl. Urk. 41 S. 2):
"– Es seien die Verfügung und das Urteil des Bezirksgericht Meilen vom
03. Mai 2023 aufzuheben;
– Es sei die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 abzulehnen;
– Es sei die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 08. Februar 2023
in der Begründungssubstanz anzuerkennen;
– Es sei des Weiteren die rechtliche Würdigung der Gründe durch die Ge-
suchsgegnerin anzuerkennen;
– Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten der Gesuchsgegnerin
anzuerkennen, durch Guthessen des Gesuches aufgrund der geliefer-
ten Beweismittel;"
c) Für die Anfechtung der definitiven Rechtsöffnung und die Abweisung
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege waren zwei verschiedene Be-
schwerdeverfahren anzulegen (das vorliegende und das Verfahren RT230064),
weil die beiden Verfahren auf beschwerdegegnerischer Seite unterschiedliche
Parteien aufweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-39).
Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.

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Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-
ret und im Einzelnen auseinandersetzen; blosse pauschale Verweisungen auf bei
der Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse neuerliche Darstel-
lung der Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht
rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht
überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Be-
schwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog zur Rechtsöffnung im Wesentlichen, entgegen
den Bestreitungen der Gesuchsgegnerin liege eine gültige Betreibung vor, da die
eine Erbengemeinschaft bildenden Gesuchsteller zwar im Zahlungsbefehl nicht
einzeln aufgeführt seien, aber aus dem Forderungsgrund und den angegebenen
Namen eindeutig auf die Gesuchsteller zu schliessen sei (Urk. 41 Erwägung 2).
Die Vollmachten der fünf Gesuchsteller an deren Rechtsvertreter seien, in zwei
Fällen nach Nachfristansetzung, entgegen der Bestreitung der Gesuchsgegnerin
genügend, da sie alle aktuell seien und sich auf das vorliegende Verfahren bezie-
hen würden (Urk. 41 Erw. 4). Die Gesuchsteller würden sich auf das Urteil des
Mietgerichts Zürich vom 22. Dezember 2021 stützen, mit welchem die Gesuchs-
gegnerin zur Zah-lung einer Parteientschädigung von Fr. 4'764.-- verpflichtet wor-
den sei. Dagegen von der Gesuchsgegnerin eingelegte Rechtsmittel seien erfolg-
los geblieben. Damit liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 41 Erw. 5).
Die von der Gesuchsgegnerin erhobene Einrede der Tilgung durch Verrechnung
sei insofern ausgewiesen, als die Gesuchsteller im Urteil vom 22. Dezember 2021
zum Ersatz von Fr. 194.50 verpflichtet worden seien (Urk. 41 Erw. 6). Demnach
sei für den übrigen Betrag die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

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c1) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde vorab zusammenge-
fasst geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die fehlenden Vollmachten
nur von zwei Gesuchstellern eingefordert worden seien. Die Vollmachten würden
auch nur "Forderung Mietobjekt" betreffen und nicht die Rechtsöffnung (Urk. 40
S. 3-4).
Die Rügen sind unbegründet. Die Vorinstanz hatte nur zwei (von fünf) Ge-
suchstellern eine Nachfrist zur Einreichung einer genügenden Vollmacht ange-
setzt (Urk. 24), weil nur bei zwei der fünf mit dem Rechtsöffnungsgesuch einge-
reichten Vollmachten Orts- und Datumsangaben gefehlt hatten (vgl. Urk. 2/1-5).
Auf den nachgereichten beiden Vollmachten ist dieser Mangel behoben (vgl.
Urk. 26+27). Nachdem das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren die Vollstre-
ckung eines Urteils des Mietgerichts betrifft, sind sodann die auf "betreffend For-
derung Mietobjekt [Adresse]" ausgestellten Vollmachten (Urk. 2/3-5, Urk. 26+27)
ohne weiteres als genügend anzusehen.
c2) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde sodann, soweit ver-
ständlich, zusammengefasst geltend, das vorinstanzliche Verfahren stelle im Er-
gebnis einen krassen Verstoss gegen ihre Rechte auf ein faires Verfahren, recht-
liches Gehör und wirksame Beschwerde gemäss Art. 6 und 13 EMRK sowie ge-
gen Art. 60 ZPO dar; das Verhalten der Vorinstanz sei nicht plausibel, sondern ei-
ne willkürliche Bevorzugung einer Partei (Urk. 40 S. 5-6).
Die blosse Nennung von prozessualen Grundsätzen ohne irgendeinen kon-
kreten Bezug zu bestimmten vorinstanzlichen Erwägungen stellt keine genügende
Beanstandung und damit Beschwerdebegründung dar (vgl. oben Erw. 2.a). Hie-
rauf ist nicht weiter einzugehen.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die gegen die Rechtsöffnung gerich-
tete Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'569.50.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchsgegnerin hat zwar die vorinstanzliche Abweisung ihres
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege angefochten, hat jedoch kein ausdrück-
liches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ge-
stellt (Urk. 40, beso. S. 4-5). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen ge-
wesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittel-
losigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl.
vorstehende Erwägungen).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 40 und 42, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'569.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juni 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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