zh_obergericht · RU130002 · 2013-03-14 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130002-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Urteil vom 14. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 18. Dezember 2012 (VO120159)

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Erwägungen:
1.1 Am 19. August 2011 ging das Schlichtungsgesuch des Gesuchstellers
und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____
ein, mit welchem er von C._____ Fr. 3.8 Mio. forderte (Urk. 2; Urk. 5/3-4). Mit
Schreiben vom 31. Oktober 2012 beantragte der Gesuchsteller die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren (Urk. 5/1).
1.2 Mit Verfügung vom 5. November 2012 wurde der Gesuchsteller aufge-
fordert, sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu vervoll-
ständigen und insbesondere Unterlagen zu seinen Einkommens- und Vermö-
gensverhältnissen einzureichen (Urk. 5/3 S. 2). Nach diversen Telefonaten und
einem zunächst telefonisch entgegengenommenen und hernach in schriftlicher
Form nachgereichten Fristerstreckungsgesuch wurde dem Gesuchsteller die mit
Verfügung vom 5. November 2012 angesetzte Frist mit Verfügung vom 23. No-
vember 2012 bis zum 17. Dezember 2012 erstreckt (Urk. 5/4-8).
1.3 Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 (bei der Erstinstanz eingegangen
am 17. Dezember 2012) erfolgte ein neuerliches Fristerstreckungsgesuch
(Urk. 5/10), welches mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 letztmals bis zum
7. Januar 2013 bewilligt wurde (Urk. 5/13 S. 3 = Urk. 2 S. 3).
2. Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller innert Frist mit Einga-
be vom 7. Januar 2013 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 11. Ja-
nuar 2013) Beschwerde und ersuchte um Erstreckung der Frist gemäss seinem
Schreiben vom 27. Dezember 2012 und damit bis zum 7. Februar 2013 (Urk. 1;
Urk. 3/1).
3.1 Die Vorinstanz entsprach dem Fristerstreckungsgesuch des Gesuch-
stellers nur teilweise, indem sie ihm die Frist entgegen seinem Antrag nicht um
einen Monat, sondern nur bis zum 7. Januar 2013 erstreckte. Sie hielt fest, dass
die Ausführungen des Gesuchstellers glaubhaft seien, wonach der Friedensrichter
das angeforderte Akteninhaltsverzeichnis nach dem 11. Dezember 2012 fertig-
stelle, der Gesuchsteller daher erst danach Akteneinsicht erhalte und er die sich

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beim Friedensrichter befindenden Akten zur Begründung seines Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege benötige. Die beantragte Erstreckung
um einen Monat erscheine indes zu lange; eine Fristerstreckung bis zum 7. Janu-
ar 2013 sei angemessen (Urk. 2 S. 2 f.).
3.2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Zürich/Ba-
sel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzuläs-
sige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Man-
gel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begrün-
dung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2.2 Sodann handelt es sich beim beanstandeten Entscheid um eine pro-
zessleitende Verfügung, welche gemäss Art. 319 lit. b Bst. 2 ZPO nur anfechtbar
ist, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein sol-
cher Nachteil ist vom Gesuchsteller in der Beschwerdebegründung geltend zu
machen. Mit wohlwollender Auslegung ist sinngemäss davon auszugehen, dass
der Gesuchsteller den nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darin erblickt,
dass sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen
werden könnte, würde seine bis zum 7. Februar 2013 beantragte Fristerstreckung
nicht gewährt werden, wäre er doch diesfalls seiner Ansicht nach nicht in der La-
ge, die entsprechenden Unterlagen zur Begründung seines Gesuchs rechtzeitig
einzureichen.
3.3 Der Gesuchsteller bringt vor, dass ihm der Friedensrichter erst am
7. Januar 2013 um 11.30 Uhr (und damit am Tag des Fristablaufs) Akteneinsicht
gewährt und das verlangte Aktenverzeichnis ausgehändigt habe (Urk. 1). Zu be-

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rücksichtigen ist vorliegend, dass die Vorinstanz ihrer Verfügung vom 18. Dezem-
ber 2012 das Schreiben vom 11. Dezember 2012 (bei ihr eingegangen am
17. Dezember 2012) zu Grunde gelegt hat und nicht – wie vom Gesuchsteller an-
genommen – dasjenige vom 27. Dezember 2012 (bei der Vorinstanz eingegangen
am 4. Januar 2013), mit welchem er um eine Fristerstreckung bis zum 7. Februar
2013 ersucht hatte (Urk. 5/10-14; Urk. 1; Urk. 3/1). Damit ist das Vorbringen, wo-
nach der Gesuchsteller erst am 7. Januar 2013 einen Termin beim Friedensrichter
hatte, eine neue Tatsachenbehauptung, welche – wie in Ziffer 3.2 vorangehend
erwogen – vorliegend nicht mehr berücksichtigt werden kann. Inwiefern die Vo-
rinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat, indem sie davon
ausging, dass es dem Gesuchsteller innert der ihm bis zum 7. Januar 2013 ge-
währten Frist möglich sein sollte, die Unterlagen einzureichen, rügt der Gesuch-
steller zu Recht nicht, hätte er doch wenigstens die vom Friedensrichter erhältli-
chen Unterlagen am Nachmittag des 7. Januar 2013 bei Gericht einreichen oder
der Schweizerischen Post übergeben können. Sodann ist zu berücksichtigen,
dass der Gesuchsteller seit der mit Verfügung vom 5. November 2012 erstmals
angesetzten Frist zum Einreichen der notwendigen Unterlagen immerhin mehr als
ausreichend Zeit gehabt hätte, die Unterlagen beim Friedensrichter einzusehen
bzw. diese zu beschaffen. Inwiefern dies in den zwei Monaten nicht möglich ge-
wesen sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
3.4.1 Weiter rügt der Gesuchsteller, dass beim Friedensrichter Akten fehlen
würden, so die 'UP-Gesuchsunterlagen', welche er mit Schreiben vom 31. Okto-
ber 2012 bzw. 1. November 2012 ans Friedensrichteramt B._____ gesandt habe.
Diese seien im Aktenverzeichnis nicht aufgeführt worden, so dass der Eindruck
entstehe, dass der Friedensrichter diese Unterlagen aus dem Aktendossier zu
Unrecht ausgeschlossen habe, weil er das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege nicht beantworten wolle (Urk. 1).
3.4.2 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungs-
verfahren nicht vom Friedensrichter, sondern vom Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Zürich zu entscheiden ist (§ 128 GOG). Sodann ist die Frage, ob der

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Friedensrichter das Aktenverzeichnis korrekt erstellt und die Akten vollständig
führt, nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
3.4.3 Nicht nachzuvollziehen ist sodann, inwiefern dem Gesuchsteller ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (welcher indes für die Gutheis-
sung der Beschwerde unerlässlich wäre). Selbst wenn nämlich die vom Gesuch-
steller genannten Akten beim Friedensrichter nicht vorhanden sein sollten, ist
nicht einzusehen, warum der Gesuchsteller die zur Begründung des Gesuchs um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege benötigten Unterlagen in der Zeit
vom 5. November 2012 bis zum 7. Januar 2013 und damit innerhalb von zwei
Monaten nicht anderweitig hätte beschaffen können, zumal es sich dabei primär
um Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen handelt. Gera-
de diese Unterlagen wurden mit Verfügung der Vorinstanz vom 5. November
2012 eingefordert (Urk. 5/3).
3.5 Auf die übrigen, lediglich in pauschaler Weise vorgebrachten Rügen
(mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs und diverse Willkür) ist mit Blick
auf die Erwägung 3.2 hiervor nicht näher einzugehen.
3.6 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.1 Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein
Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470).
4.2 Demgemäss ist die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerde-
verfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangs-
gemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Gesuchstellers wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und die Erstinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger
als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: se