zh_obergericht · LB120017 · 2012-06-25 · de
Auskunftserteilung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB120017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. V. Seiler
Urteil vom 25. Juni 2012
in Sachen
1. A._____ GmbH (ehem. A1._____ Deutschland GmbH),
2. B._____ GmbH,
3. C1._____,
4. C2._____,
5. C3._____,
Kläger und Berufungskläger
1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
D._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____
betreffend Auskunftserteilung
Berufung gegen Beschluss und Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom
13. Januar 2012; Proz. CG090024

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 ff.; act. 8/2 S. 2 ff.)
"1. Es sei die Beklagte unter Strafandrohung von Haft oder Busse, voll-
streckbar gegen ihre Organe, gestützt auf Art. 292 StGB für den Fall
der Nichtbefolgung zu verpflichten, den Klägern über die von der
Klägerin 1 in Deutschland zum Verkauf vermittelten und/oder von
der Klägerin 2 in Deutschland ausgelieferten Produkte (...patronen)
bezogen auf den Zeitraum vom 1. März 1998 bis 28. Oktober 2003
hinsichtlich der folgenden Fragen Auskunft zu erteilen:
a) In welcher Menge hat die Klägerin 1 Produkte mit den nachfol-
genden Artikelnummern vermittelt:
...1, ...2
b) In welcher Menge hat die Klägerin 2 Produkte mit den in Ziff.
1.a) genannten Artikelnummern erhalten?
c) Sofern andere Hersteller als die D._____ AG (vormals D1._____
AG), ... [Adresse] in Betracht kommen: Von wem wurden die
Produkte mit den in Ziff. 1.a) genannten Artikelnummern in wel-
cher Menge hergestellt?
d) An welche natürlichen bzw. juristischen Personen auf deut-
schem Gebiet wurden die Produkte mit den in Ziff. 1.a) genann-
ten Artikelnummern in welchen Mengen, zu welchen Zeiten und
zu welchen Preisen durch die Klägerin 2 ausgeliefert?
e) Sofern nicht in Ziff. 1.d) vorstehend enthalten, welchen natürli-
chen bzw. juristischen Personen auf deutschem Gebiet wurden
die Produkte mit den in Ziff. 1.a) genannten Artikelnummern in
welchen Mengen, zu welchen Zeiten und zu welchen Preisen
durch die Klägerin 1 angeboten?
f) Wie hoch waren die Provisionen, die die Klägerin 1 von der Be-
klagten, bzw. deren Rechtsvorgängerin, für die Vermittlung der
Verkäufe der Produkte mit den in Ziff. 1.a) genannten Artikel-
nummern erhalten hat?
g) Wie hoch waren die Honorare, die die Klägerin 2 von der Be-
klagten, bzw. deren Rechtsvorgängerin, für die Lagerhaltung,
Konditionierung und den Versand in Bezug auf die Produkte mit
den in Ziff. 1.a) genannten Artikelnummern erhalten hat?
wobei die Auskünfte gemäss 1.a), c), d), e) und f) vorstehend ge-
genüber der Klägerin 1 sowie den Klägern 3 und 4 zu leisten sind
und die Auskünfte gemäss 1.b), c), d), f) und g) vorstehend gegen-
über der Klägerin 2 sowie dem Kläger 5 zu leisten sind;

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wobei es der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen der nicht ge-
werblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger gemäss 1.e)
statt den Klägern einem von diesen zu benennenden, ihnen gegen-
über zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprü-
fer anhand einer Aufstellung mitzuteilen, und ihn zugleich [zu] er-
mächtigen, den Klägern darüber Auskunft zu erteilen, ob ein be-
stimmt bezeichneter Abnehmer oder ein bestimmt bezeichneter An-
gebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
2. Eventualiter sei die Beklagte unter Strafandrohung von Haft oder
Busse, vollstreckbar gegen ihre Organe, gestützt auf Art. 292 StGB
für den Fall der Nichtbefolgung zu verpflichten, den Kläger sämtliche
Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz zu
editieren, welche die von der Klägerin 1 in Deutschland in dem Zeit-
raum vom 1. März 1998 bis 28. Oktober 2003 zum Verkauf vermittel-
ten und/oder von der Klägerin 2 in Deutschland zwischen dem
1. März 1998 bis 28. Oktober 2003 ausgelieferten Produkte
(...patronen) betreffen und aus denen folgende Informationen her-
vorgehen:
a) Menge der von der Klägerin 1 vermittelten Produkte mit folgen-
den Artikelnummern:
...1, ...2.
b) Menge der der Klägerin 2 gelieferten Produkte mit den in Ziff.
2.a) genannten Artikelnummern.
c) Sofern andere Hersteller als die D._____ AG (vormals D1._____
AG), ... [Adresse], in Betracht kommen: Name des/der Herstel-
ler(s) und Menge der von ihm/ihnen hergestellten Produkte mit
den in Ziff. 2.a) genannten Artikelnummern.
d) Namen bzw. Firmen der natürlichen bzw. juristischen Personen
auf deutschem Gebiet, an welche die Produkte mit den in Ziff.
2.a) genannten Artikelnummern geliefert wurden.
Mengen, Preise und Zeiten, zu denen diese Produkte an die na-
türlichen und juristischen Personen auf deutschem Gebiet aus-
geliefert wurden.
e) Sofern nicht in Ziff. 2.d) vorstehend enthalten: Namen bzw. Fir-
mennamen der natürlichen bzw. juristischen Personen auf deut-
schem Gebiet, denen Produkte mit den in Ziff. 2.a) genannten
Artikelnummern angeboten wurden.
Mengen, Preise und Zeiten, zu denen diese Produkte an die na-
türlichen und juristischen Personen auf deutschem Gebiet ange-
boten wurden.
f) Höhe der Provisionen, die die Klägerin 1 von der Beklagten,
bzw. deren Rechtsvorgängerin, für die Vermittlung der Verkäufe

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der Produkte mit den in Ziff. 2.a) genannten Artikelnummern er-
halten hat.
g) Höhe der Honorare, die die Klägerin 2 von der Beklagten, bzw.
deren Rechtsvorgängerin, für die Lagerhaltung, Konditionierung
und den Versand in Bezug auf die Produkte mit den in Ziff. 2.a)
genannten Artikelnummern erhalten hat.
wobei die Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorres-
pondenz für die Informationen gemäss 2.a), c), d), e) und f) vorste-
hend gegenüber der Klägerin 1 sowie den Klägern 3 und 4 und für
die Informationen gemäss 2.b), c), d), f) und g) vorstehend gegen-
über der Klägerin 2 sowie dem Kläger 5 zu editieren sind, und
wobei es der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen der nicht ge-
werblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger gemäss 2.e)
statt den Klägern einem von diesen zu benennenden, ihnen gegen-
über zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprü-
fer anhand einer Aufstellung mitzuteilen, und ihn zugleich [zu] er-
mächtigen, den Klägern darüber Auskunft zu erteilen, ob ein be-
stimmt bezeichneter Abnehmer oder ein bestimmt bezeichneter An-
gebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
3. Subeventualiter sei die Beklagte unter Strafandrohung von Haft oder
Busse, vollstreckbar gegen ihre Organe, gestützt auf Art. 292 StGB
für den Fall der Nichtbefolgung zu verpflichten, den Klägern Einsicht
in die Bücher und Belege zu gewähren, welche die von der Kläge-
rin 1 im Zeitraum vom 1. März 1998 bis 28. Oktober 2003 in
Deutschland zum Verkauf vermittelten und/oder von der Klägerin 2
in diesem Zeitraum in Deutschland ausgelieferten Produkte
(...patronen) betreffen, aus denen folgende Informationen hervorge-
hen:
a) Menge der von der Klägerin 1 vermittelten Produkte mit folgen-
den Artikelnummern:
...1, ...2.
b) Menge der der Klägerin 2 gelieferten Produkte mit den in Ziff.
3.a) genannten Artikelnummern.
c) Sofern andere Hersteller als die D._____ AG (vormals D1._____
AG), ... [Adresse], in Betracht kommen: Name des/der Herstel-
ler(s) und Menge der von ihm/ihnen hergestellten Produkte mit
den in Ziff. 3.a) genannten Artikelnummern.
d) Namen bzw. Firmen der natürlichen bzw. juristischen Personen
auf deutschem Gebiet, an welche die Produkte mit den in Ziff.
3.a) genannten Artikelnummern geliefert wurden.

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Mengen, Preise und Zeiten, zu denen diese Produkte an die na-
türlichen und juristischen Personen auf deutschem Gebiet aus-
geliefert wurden.
e) Sofern nicht in Ziff. 3.d) vorstehend enthalten: Namen bzw. Fir-
mennamen der natürlichen bzw. juristischen Personen auf deut-
schem Gebiet, denen Produkte mit den in Ziff. 3.a) genannten
Artikelnummern angeboten wurden.
Mengen, Preise und Zeiten zu denen diese Produkte an die na-
türlichen und juristischen Personen auf deutschem Gebiet ange-
boten wurden.
f) Höhe der Provisionen, die die Klägerin 1 von der Beklagten,
bzw. deren Rechtsvorgängerin, für die Vermittlung der Verkäufe
der Produkte mit den in Ziff. 3.a) genannten Artikelnummern er-
halten hat.
g) Höhe der Honorare, die die Klägerin 2 von der Beklagten, bzw.
deren Rechtsvorgängerin, für die Lagerhaltung, Konditionierung
und den Versand in Bezug auf die Produkte mit den in Ziff. 3.a)
genannten Artikelnummern erhalten hat.
wobei die Einsicht in die Bücher und Belege für die Informationen
gemäss 3.a), c), d), e) und f) vorstehend gegenüber der Klägerin 1
sowie den Klägern 3 und 4 und für die Informationen gemäss 3.b),
c), d), f) und g) vorstehend gegenüber der Klägerin 2 sowie dem
Kläger 5 zu gewähren ist; und
wobei es der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen der nicht ge-
werblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger gemäss 3.e)
statt den Klägern einem von diesen zu benennenden, ihnen gegen-
über zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprü-
fer anhand einer Aufstellung mitzuteilen, und ihn zugleich [zu] er-
mächtigen, den Klägern darüber Auskunft zu erteilen, ob ein be-
stimmt bezeichneter Abnehmer oder ein bestimmt bezeichneter An-
gebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 13. Januar 2012:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten, soweit sie von den Klägern 1–3 betref-
fend den Zeitraum vom 14. April 2001 bis 30. September 2002 erhoben
worden ist.

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2./3. Mitteilung / Rechtsmittel
(act. 50 S. 45 f.)
Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 13. Januar 2012:
1. Die Klage wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 14'000.–.
3. Die Kosten werden den Klägern je zu einem Fünftel – unter solidarischer
Haftung für den Gesamtbetrag – auferlegt.
4. Die Kläger werden – unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag –
verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 17'000.– zu
bezahlen.
5./6. Mitteilung / Rechtsmittel
(act. 50 S. 46)

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Berufungsanträge:
Der Kläger (act. 48 S. 2):
"Es sei der Beschluss und das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom
13. Januar 2012 (Geschäfts-Nr. CG090024) aufzuheben und es seien
die Rechtsbegehren der Kläger vollumfänglich gutzuheissen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Der Beklagten (act. 56 S. 2):
"Es seien die Berufung der Kläger vom 17. Februar 2012 (Berufung)
sowie die Klage vom 3. Juli 2009 der Kläger 1 bis 3 und die Klage vom
30. November 2009 der Kläger 4 und 5 abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist, und es sei das Urteil des Bezirksgerichts Uster (Vo-
rinstanz) vom 13. Januar 2012 im Verfahren CG090024 (Urteil) zu be-
stätigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge solidarisch zu Lasten
der Kläger."
Erwägungen:
1. Übersicht / Vorgeschichte / Prozessuales
1.1. Die A._____ GmbH (Klägerin 1), die B._____ GmbH (Klägerin 2) sowie die
D._____ AG (Beklagte) sind aus früheren Verfahren der Kammer bekannt (vgl.
Urteile vom 28. März 2011 [Geschäfts-Nr. LB100027] sowie vom 3. Oktober 2011
[Geschäfts-Nr. LB110016]).
1.2. Alle drei Gesellschaften gehören der … Z._____-Gruppe an. Die Klägerin-
nen 1-2, beide ansässig in Deutschland, sind Töchter der E._____ GmbH, …
[Stadt in Deutschland], mithin Schwester-Gesellschaften. Die Beklagte war zu-
nächst die A1._____ International AG, F._____ [Ortschaft in der Schweiz], welche
während des erstinstanzlichen Verfahrens von der Muttergesellschaft, der
D._____ AG, F._____ – der nunmehrigen Beklagten – übernommen wurde und
dadurch unterging. Die E._____ GmbH und die D._____ AG werden (über die
A1._____ Europe Ltd, …) von der A1._____ Holding AG, … [Ortschaft in der

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Schweiz], beherrscht. Konzernobergesellschaft ist die … Gesellschaft Z._____ In-
ternational Corporation … (vgl. Grafik in act. 1 S. 12).
1.3. Die Klägerin 1 war im prozessrelevanten Zeitraum (1. März 1998 bis 28. Ok-
tober 2003) als Handelsvertreterin der A1._____ (International) AG, der Rechts-
vorgängerin der Beklagten (fortan nur Beklagte), tätig. Sie vermittelte Kaufverträ-
ge über ...patronen zwischen der Beklagten und deutschen Kunden, wobei der
Vertrag direkt zwischen der Beklagten und dem Kunden zustande kam. Die Klä-
gerin 2 erbrachte für die Beklagte Logistikdienstleistungen. Die Beklagte liess die
zu lagernden Produkte an die Klägerin 2 liefern, welche diese zwischenlagerte,
den Bestellungen entsprechend zusammenstellte, verpackte und durch konzern-
unabhängige Frachtführer ausliefern liess. Die Verträge wurden nach der unbe-
strittenen Darstellung der Kläger wie folgt abgewickelt:
1.4. Die Vermittlungstätigkeit der Klägerin 1 umfasste die Aufnahme und Weiter-
leitung von Bestellungen. Die Klägerin 1 sandte die Bestellungen der Kunden je-
weils per Fax an die Beklagte, welche sie in ihr EDV-Vertriebssystem "..." eingab.
Vom Zeitpunkt der Eingabe der Bestellung bis zur Abwicklung des Auftrages
durch Lieferung der Ware an den Kunden hatte die Klägerin 1 die Möglichkeit,
den Status des eingegebenen Auftrages über das ...-System zu beobachten. Die
eingegebenen Bestell- und Lieferdaten wurden jeweils nach cirka sechs Monaten
aus dem ...-System entfernt, in das Archivsystem "... Archiv" der Beklagten einge-
speist und die bei der Klägerin 1 eingegangenen Faxbestellscheine vernichtet.
Die Klägerin 1 hatte keinen Zugriff auf das Archivsystem der Beklagten; bei Rück-
fragen von Kunden gestattete die Beklagte der Klägerin 1 selektiv Zugriff auf das
Archiv, beschränkt auf Daten des laufenden und vergangenen Jahres. Nach dem
Versand der Ware erstellte die Beklagte eine Rechnung, welche dem Kunden di-
rekt zugeschickt wurde, und die Kunden bezahlten direkt auf Konti der Beklagten.
Die Klägerin 1 erhielt weder von der Rechnungsstellung noch von der Höhe des in
Rechnung gestellten Betrages Kenntnis. Weiter war sie auch nicht mit den Zah-
lungsvorgängen, dem Mahnwesen oder der Verbuchung der eingegangenen Gel-
der betraut. Die Beklagte stellte der Klägerin 1 täglich eine Umsatzliste zu; diese
enthielt den Gesamtwert der von der Klägerin 1 vermittelten Bestellungen, aufge-

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schlüsselt nach ihren einzelnen Aussendienstmitarbeitern. Auf dieser Basis wurde
die der Klägerin 1 geschuldete Provision berechnet (vgl. act. 1 N 25 ff.; act. 17 N
197 ff.).
1.5. Die Klägerin 2 führt ein elektronisches Lagerverwaltungssystem (LVS). Die
bei der Beklagten über das ...-System eingehenden Bestellungen wurden zugleich
automatisch auch in das LVS der Klägerin 2 eingespeist. Das LVS ermittelte au-
tomatisch, welche Artikel in welche Versandkartons zu packen waren und gab
alsdann einen Barcode-Kleber aus, der von einem Mitarbeiter der Klägerin 2 ein-
gescannt wurde. Der Lieferschein mit sämtlichen auftrags- und versandrelevanten
Daten (ohne die den Abnehmern verrechneten Preise) wurde vom LVS-System
erzeugt und zusammen mit der Ware an den Kunden versandt. Die Klägerin 2 be-
sass in 80 % der Fälle (Versand über Paketdienste) keine Lieferscheinkopien, es
wurde lediglich die elektronische Lieferscheinkopie im ... Archiv bei der Beklagten
gespeichert. Auf dieses hatte auch die Klägerin 2 keinen Zugriff. 20 % der Auslie-
ferungen erfolgten als Speditionssendungen, wobei die entsprechenden Unterla-
gen nach drei Monaten auf Anweisung der Beklagten an diese zurückgegeben
wurden. Nach 8-12 Wochen wurden die alten Bewegungsdaten (d.h. jene der be-
reits ausgelieferten Artikel) automatisch vom LVS-System überschrieben und da-
mit gelöscht. Die Klägerin 2 hatte während der 8-12 wöchigen Speicherung
Kenntnis von den nach Artikel und Bestellnummer aufgeschlüsselten Warenein-
gängen, Warenbeständen und Warenversand. Für ihre Lagerhaltungs-, Logistik-,
und Speditionsdienstleistungen erhielt die Klägerin 2 Honorarpauschalen (vgl. act.
1 N 33 ff.; act. 17 N 202 ff.).
1.6. Die Kläger 3 und 4 sind ehemalige Geschäftsführer der Klägerin 1. Der Klä-
ger 5 ist ehemaliger Geschäftsführer der Klägerin 2 (act. 1 N 15; act. 8/2 N 18;
act. 17 N 2).
1.7. Dem vorliegenden Verfahren ging in Deutschland ein Gebrauchsmusterpro-
zess im Zusammenhang mit ...patronen voraus, den die G._____ Corporation, …
(nachfolgend: "G._____") gegen die Kläger 1-5 (nachfolgend – soweit nicht an-
ders nötig – einheitlich als Kläger bezeichnet) angestrengt hatte. Mit Urteil des
Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2003 wurde eine Gebrauchsmusterver-

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letzung festgestellt, und die Kläger wurden verpflichtet, ihrer Rechnungslegungs-
pflicht gegenüber der G._____ nachzukommen. Dies um die G._____ in die Lage
zu versetzen, den ihr zustehenden Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch
zu beziffern (act. 3/2).
1.8. Im anschliessenden Zwangsvollstreckungsbeschluss desselben Gerichts
vom 16. Oktober 2006 wurden die Kläger 1-3 – entsprechend den Vorgaben des
Urteils vom 28. Oktober 2003 – erneut zur Rechnungslegung verpflichtet, unter
Androhung eines Zwangsgelds von je EUR 15'000.–, ersatzweise eines Tages
Zwangshaft je EUR 1'000.–, für den Fall der Nichtbefolgung. Dabei wurde den
Klägern 1-3 die Möglichkeit eingeräumt, die Betreibung des Zwangsgeldes abzu-
wenden, sofern sie innert sechs Wochen die Beklagte gerichtlich auf Erteilung der
Auskünfte in Anspruch nähmen, die sie zur Erfüllung ihrer Rechnungslegungs-
pflicht gegenüber der G._____ benötigten (act. 3/3). Dieser Beschluss wurde mit
Entscheid des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2008 bezüglich der
Kläger 1–3 bestätigt und auf die Kläger 4 und 5 ausgedehnt (act. 3/4). Die dage-
gen gerichteten Rechtsbeschwerden wies der deutsche Bundesgerichtshof mit
Beschluss vom 18. Dezember 2008 ab. Gleichzeitig legte er fest, dass die Frist,
die den Klägern zur Inanspruchnahme der Beklagten offen stehe, drei Wochen
nach Zustellung des Beschlusses ende (act. 3/5). Mit Urteil des deutschen Bun-
desgerichtshofes vom 20. Mai 2008 wurde zudem das vorerwähnte Urteil des
Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2003 rechtskräftig (act. 3/9).
1.9. Am 3. Juli 2009 (act. 1) erhoben die Kläger 1–3 und am 30. November 2009
(act. 8/2) erhoben die Kläger 4 und 5 Klage auf Auskunft, eventualiter Edition von
Akten, subeventualiter Einsicht in die Akten hinsichtlich der von ihnen vermittelten
bzw. ausgelieferten ...patronentypen beim Bezirksgericht Uster. Nach Vereinigung
der zunächst separat angelegten Prozesse mit identischen Rechtsbegehren (vgl.
act. 8/6) und nach Durchführung des – vollständig schriftlich durchgeführten –
Hauptverfahrens trat das Bezirksgericht mit Beschluss vom 13. Januar 2012 auf
die Klage nicht ein, soweit sie von den Klägern 1-3 betreffend den Zeitraum vom
14. April 2001 bis 30. September 2002 erhoben worden ist. Es pflichtete der Auf-
fassung der Beklagten (vgl. act. 17 N 25 ff., 171 ff.) bei, dass insoweit eine abge-

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urteilte Sache vorliege (act. 50 S. 11 ff.; 45 f.). In materieller Hinsicht erachtete
das Bezirksgericht die im Hauptstandpunkt eingeklagten Auskunftsansprüche
gestützt auf ungeschriebene, vertragliche Nebenpflichten bzw. den Grundsatz von
Treu und Glauben nach § 242 und § 241 Abs. 2 BGB für gegeben (act. 50
S. 33 ff.); es schützte indessen die von der Beklagten erhobene Verjährungsein-
rede (vgl. act. 17 N 12) und wies die Klage mit dem gleichzeitig ergangenen Urteil
aus diesem Grund ab, soweit es darauf eintrat (act. 50 S. 37 ff., 44, 46).
1.10. Gegen Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts richtet sich die vorliegende,
rechtzeitig erhobene Berufung der Kläger vom 17. Februar 2012, womit sie die
Aufhebung dieser Entscheide und die Gutheissung der Klage beantragen (act. 48
S. 2). Die Beklagte pflichtet den Erwägungen des Bezirksgerichts im Hauptstand-
punkt bei; sie trägt auf Abweisung der Berufung und Bestätigung der angefochte-
nen Entscheide an (act. 56 S. 2 und N 11 ff.). Das Berufungsverfahren fand am
22. Mai 2012 mit Zustellung der Berufungsantwort an die Kläger seinen Abschluss
(act. 61). Die Sache ist spruchreif.
1.11. Mit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in
Kraft getreten. Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für die Rechtsmittel und das
Rechtsmittelverfahren das Recht, das bei Eröffnung des angefochtenen Entschei-
des in Kraft ist. Demgegenüber gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige
Verfahrensrecht für die Verfahren weiter, die am 1. Januar 2011 vor der betroffe-
nen Instanz rechtshängig waren.
Die angefochtenen Entscheide sind nach dem Inkrafttreten der ZPO eröffnet
worden. Das vorliegende Rechtsmittelverfahren richtet sich daher ausschliesslich
nach den Regeln der ZPO und der dazugehörigen kantonalen Erlasse zu den
Gebühren usw. (GOG, ferner GebV OG und AnwGebV vom 8. September 2010).
Hingegen beurteilt sich der erstinstanzliche Prozess verfahrensrechtlich noch
nach dem alten Recht (ZPO/ZH samt GVG/ZH und dazugehörigen kantonalen Er-
lassen zu den Gebühren vom 4. April 2007, respektive vom 21. Juni 2006).

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2. Res iudicata
2.1. Die Kläger wenden sich mit der Berufung zunächst gegen die Auffassung
des Bezirksgerichts, dass hinsichtlich der Kläger 1-3 mit Bezug auf den Zeitraum
vom 14. April 2001 bis 30. September 2002 eine abgeurteilte Sache vorliege (vgl.
act. 48 N 7 ff.).
2.2. Die Bejahung dieser (negativen) Prozessvoraussetzung im angefochtenen
Urteil beruht darauf, dass die Kläger 1-3 bereits am 18. Juli 2005 beim Bezirksge-
richt Uster eine nach dem Rechtsbegehren gleich lautende Klage auf Auskunft
betreffend die ...patronen mit den Artikelnummern ...1 und ...2 für den Zeitraum
vom 14. April 2001 bis 30. September 2002 eingereicht hatten und diese Klage
am 10. Oktober 2007 zurückgezogen wurde, weshalb das Bezirksgericht Uster
das Verfahren am 19. Dezember 2007 als durch Rückzug erledigt abschrieb (Ge-
schäfts-Nr. CG050037; act. 44). Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachen.
2.3. Das Bezirksgericht prüfte, ob zwischen diesem und dem heutigen Prozess
Identität der Parteien und des Streitgegenstandes im Sinne § 191 Abs. 1 ZPO/ZH
bestehe. Es kam zum Schluss, dass zwischen den beiden Prozessen Parteiidenti-
tät hinsichtlich der Kläger 1-3 und der Beklagten vorliege, nicht aber bezüglich der
Kläger 4 und 5. Für die Identität des Streitgegenstands unterschied das Bezirks-
gericht zwischen individualisierten und nicht-individualisierten Rechtsbegehren.
Lasse das Rechtsbegehren offen, ob es sich um eine Klage aus Vertrag, uner-
laubter Handlung oder Bereicherung handle, und aus welchem Vertrag, aus wel-
cher unerlaubten Handlung oder aus welchem Bereicherungstatbestand die Klage
hergeleitet werde, liege ein Rechtsbegehren mit nicht-individualisiertem Recht
vor. In Fällen dieser Art bestimme sich die Identität der Klage nicht nur durch die
Person der Parteien und das Rechtsbegehren, sondern auch durch den Klage-
grund, d.h. den Sachverhalt, auf den sich das Rechtsbegehren stütze. Identität
setze voraus, dass der Klagegrund derselbe sei. Auch wenn das Rechtsbegehren
der Kläger sehr detailliert gehalten sei, nenne es doch die Rechtsgrundlagen der
verlangten Auskünfte nicht. Es handle sich daher um ein Rechtsbegehren, das ein
nicht-individualisiertes Recht zum Gegenstand habe. Zwar seien sich die Parteien
darüber einig, dass den beiden hier in Frage stehenden Verfahren unterschiedli-

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che Entscheide, welche jeweils die G._____ gegen die Kläger in Deutschland er-
langt habe, zugrunde lägen. Die dem vorliegenden Prozess zugrunde liegenden
Entscheide beträfen ein Gebrauchsmuster der G._____. Hintergrund des Verfah-
rens CG050037 hätten demgegenüber Entscheide bezüglich eines Patents der
G._____ gebildet. Das Ergebnis der beiden Streitigkeiten sei jedoch identisch ge-
wesen – die Kläger 1-3 seien jeweils zur Rechnungslegung gegenüber der
G._____ verurteilt worden. Wie dem vorliegenden Prozess sei auch dem Verfah-
ren CG050037 ein Zwangsvollstreckungsbeschluss vorausgegangen, in dem den
Klägern 1-3 die Möglichkeit eingeräumt worden sei, die Betreibung des Zwangs-
geldes abzuwenden, sofern sie die Beklagte gerichtlich auf Erteilung der Auskünf-
te in Anspruch nähmen. Gestützt darauf hätten die Kläger 1-3 in beiden vor dem
hiesigen Gericht angehobenen Klagen bezüglich der Artikelnummern ...1 und ...2
Auskunft über denselben Lebenssachverhalt – nämlich Herstellung, Vermittlung,
Auslieferung etc. der entsprechenden ...patronen – verlangt. Die Kläger 1-3 bezö-
gen sich weder in ihren Rechtsbegehren noch in den Begründungen dazu näher
auf das Gebrauchsmuster oder das Patent, sondern ausschliesslich auf die Arti-
kel- bzw. Bestellnummern der Patronen und die dazugehörigen Informationen.
Nicht zuletzt beschränkten sich ihre Äusserungen zur Frage der abgeurteilten Sa-
che auf Hinweise zu den formellen Hintergründen der beiden hier geführten Pro-
zesse. Dass im Rechtsbegehren des vorliegenden Prozesses im Gegensatz zu
demjenigen im Verfahren CG050037 von Artikel- statt von Bestellnummern der
...patronen die Rede ist, mache keinen (relevanten) Unterschied. Gleiches gelte
für den Umstand, dass nur im vorliegenden Prozess die Anordnung eines Wirt-
schaftsprüfervorbehalts verlangt werde, handle es sich doch dabei um eine blosse
Schutzmassnahme im Rahmen der Vollstreckung. Keine der Parteien leite aus
diesen beiden Unterschieden etwas ab. Im Verfahren CG050037 sei Auskunft für
den Zeitraum vom 14. April 2001 bis 30. September 2002 verlangt worden. Diese
Periode sei vollständig vom Zeitraum umfasst, der den vorliegenden Prozess be-
schlage, nämlich 1. März 1998 bis 28. Oktober 2003. Somit ergebe sich eine
Übereinstimmung für die Daten vom 14. April 2001 bis und mit 30. September
2002. Die Kläger stützten die zu beurteilenden Auskunftsansprüche in beiden Ver-
fahren zudem auf dieselben Rechtsgründe, nämlich Handelsvertretervertrag, Lo-

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gistik-, Lager- und Speditionsvertrag, Konzernrecht; einfache Gesellschaft, einfa-
cher Auftrag und Art. 963 aOR. Sowohl die Parteien als auch der Streitgegen-
stand der vorliegenden Klage stimmten teilweise mit denjenigen im Verfahren
CG050037 überein. Zufolge abgeurteilter Sache bestehe somit in Bezug auf beide
im vorliegenden Prozess fraglichen Artikelnummern (...1 und ...2) für den Zeit-
raum vom 14. April 2001 bis 30. September 2002 kein Rechtsschutzinteresse der
Kläger 1-3. Insoweit sei auf die Klage nicht einzutreten (act. 50 S. 11 ff.).
2.4. Den rechtlichen Ausführungen des Bezirksgerichts zur Frage der abgeurteil-
ten Sache pflichten die Kläger in der Berufung ausdrücklich bei (act. 48 N 8), und
auch die Kammer kann sich ihnen in zustimmender Verweisung anschliessen
(vgl. act. 50 S. 11, 15 f.).
2.5. Die Kläger halten in der Berufung daran fest, die von den Beklagten erhobe-
ne Einrede der res iudicata sei zu verwerfen; es liege keine Klageidentität nach
schweizerischem Recht vor, weil die jeweiligen Streitgegenstände nicht identisch
seien. Der Klage im Verfahren CG050037 sei eine Patentrechtsstreitigkeit vo-
rausgegangen, während dem vorliegenden Verfahren eine Gebrauchsmusterstrei-
tigkeit zugrunde liege, und die beiden Streitigkeiten hätten zu verschiedenen Ur-
teilen deutscher Gerichte geführt. Die Argumentation des Bezirksgerichts, dass
die Kläger sich weder in ihrem Rechtsbegehren noch in den Begründungen dazu
näher auf das Gebrauchsmuster oder das Patent bezogen hätten, sei insofern
unzutreffend, als bereits in der Klageschrift auf das Urteil des Landgerichts Düs-
seldorf vom 28. Oktober 2003 und damit auch auf das Gebrauchsmuster Bezug
genommen worden sei. Die Auskünfte beträfen zwar dieselben ...patronen; die
Zwangslage, welche zum Auskunftsbegehren geführt habe, ergebe sich aber aus
zwei unterschiedlichen Verletzungsverfahren und aus unterschiedlichen Rechts-
gründen. Im Parallelverfahren CG050037 sei Auskunft wegen Patentverletzung
verlangt worden, während das vorliegende Verfahren auf Auskunft wegen Ge-
brauchsmusterverletzung beruhe. Der Streitgegenstand könne daher nicht der-
selbe sein (act. 48 N 6 ff.; vgl. act. 25 N 12 ff., 93 ff.).
2.6. Die Argumentation der Kläger hat – prima facie – etwas für sich. Der Um-
stand, dass der frühere Prozess aufgrund einer Verurteilung der Kläger wegen

- 15 -
Patentverletzung eingeleitet wurde, während dem heutigen Prozess ein Verfahren
wegen Gebrauchsmusterverletzung voranging, ist grundsätzlich geeignet, den für
die Identität des Streitgegenstandes massgebenden Lebensvorgang zu verän-
dern, da die Merkmale von Gebrauchsmuster und Patent, wie die Kläger zutref-
fend bemerken, nicht identisch sind. Nicht aus demselben Lebensvorgang (Pa-
tentverletzung), sondern aus einem anderen Lebensvorgang (Gebrauchmuster-
verletzung) wurde – so gesehen – dasselbe Rechtsbegehren oder ein Teil davon
geltend gemacht. Die Kläger weisen korrekt darauf hin, dass sie in ihren Rechts-
schriften im Verfahren CG050037 auf das von G._____ erfolgreich geführte Pa-
tentverletzungsverfahren verwiesen haben (vgl. act. 44/11 N 4), während sie vor-
liegend auf das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2003, womit
eine Gebrauchsmusterverletzung gegenüber G._____ festgestellt wurde, Bezug
nehmen (act. 1 N 6 ff.).
2.7. Nur: Wie das Bezirksgericht zu Recht hervorhebt (act. 50 S. 18), war das
Ergebnis der deutschen Prozesse – soweit vorliegend relevant – ein und dassel-
be, da die Kläger 1-3 jeweils zu einer inhaltlich und umfangmässig identischen
Rechnungslegung gegenüber der G._____ verurteilt wurden und ihnen die Mög-
lichkeit eingeräumt wurde, die Betreibung des Zwangsgeldes abzuwenden, indem
sie gegen die Beklagte Klage auf Erteilung der Auskünfte einleiteten. Vor diesem
Hintergrund haben die Kläger 1–3 in beiden vor dem Bezirksgericht angehobenen
Klagen mit im Wesentlichen gleichlautenden Rechtsbegehren Fragen bezüglich
Auskunft über Herstellung, Vermittlung und Vertrieb der ...patronen mit den Arti-
kel- bzw. Bestellnummern ...1 und ...2 formuliert. Beide Klagen der Kläger 1-3 be-
ziehen sich dabei auf dieselben Geschäftsbeziehungen mit der Beklagten betref-
fend denselben Zeitraum und dieselben ...patronen. Die entscheidenden Elemen-
te des den beiden Klagen jeweils zugrundeliegenden Sachverhalts stimmen mit-
hin überein. Mehr noch stützen sich beide Klagen, wie im angefochtenen Urteil
zutreffend ausgeführt wird (vgl. act. 50 S. 19), auf dieselben vertraglichen und ge-
sellschaftsrechtlichen Rechtsgründe. Dass die Kläger 1-3 von G._____ einmal
wegen einer Patentverletzung, das andere Mal wegen einer Gebrauchsmusterver-
letzung verklagt worden sind, bildete wohl Anlass für die Klagen vor Bezirksge-
richt, nicht aber deren Grund. Auskunft wurde und wird heute entgegen der kläge-

- 16 -
rischen Argumentation nicht wegen bzw. zufolge Patent- resp. Gebrauchsmuster-
verletzung verlangt, sondern in deren Folge. Richtig bleibt denn auch, dass die
Kläger 1-3 in der Begründung ihrer Rechtsbegehren nicht näher auf das Ge-
brauchsmuster oder das Patent eingehen; vielmehr beschränken sich ihre dies-
bezüglichen Äusserungen auf Hinweise zum formellen, äusseren Rahmen der
Prozesse in Deutschland (vgl. act. 1 N 6 ff.; act. 44/11 N 4). Sie erläuterten damit
(nur) den Hintergrund ihrer Klagen vor Bezirksgericht. Bei Lichte besehen beein-
flussen die jeweils betroffenen Immaterialgüter der G._____ (Patent bzw. Ge-
brauchsmuster) den Lebensvorgang, welcher den beiden Klagen der Kläger 1-3
zugrunde liegt, deshalb nicht.
2.8. Das Bezirksgericht ist daher zu Recht auf die Klage nicht eingetreten, soweit
sie von den Klägern 1-3 betreffend den Zeitraum vom 14. April 2001 bis 30. Sep-
tember 2002 erhoben worden ist. Die Berufung gegen den Nichteintretensbe-
schluss ist abzuweisen. Die nachfolgend zu prüfende Klageabweisung beschlägt
ausschliesslich den übrigen Teil der eingeklagten Ansprüche.
3. Anwendbares Recht / Auskunftsansprüche / Verjährbarkeit
3.1. Zutreffend und unangefochten sind die Erwägungen des Bezirksgerichts zur
Qualifikation der Verträge der Klägerinnen 1 und 2 mit der Beklagten und zum
anwendbaren Recht (act. 50 S. 20, 23, 37); darauf kann ohne Weiterungen ver-
wiesen werden.
3.2. Das Bezirksgericht hat sodann überzeugend dargelegt, dass und weshalb
sich die Kläger zur Begründung ihrer Klage auf Auskunft nicht auf die Normen des
deutschen Handelsvertreter-, Lager-, Speditions-, Werkvertrags- und Auftrags-
rechts berufen können (act. 50 S. 19 ff.). Die Kläger bringen dagegen nichts vor.
Ergänzende Ausführungen dazu erübrigen sich.
3.3. Das Bezirksgericht hält im Weiteren dafür, da die Klägerinnen 1 und 2 nicht
an der Beklagten oder einer Obergesellschaft beteiligt seien, stünden ihnen keine
Gesellschafterrechte nach dem schweizerischen oder deutschen Gesellschafts-
recht zu. Darüber hinaus seien keine Rechtsgrundlagen ersichtlich, die im kon-

- 17 -
zernrechtlichen Kontext einen Informationsanspruch begründeten. Während die
Weitergabe von vertraglich geschützten Informationen im Konzern "von oben
nach unten" prinzipiell zulässig sei, weil in aller Regel die Obergesellschaft über
die erforderlichen Machtmittel zur Verhinderung der Informationsweitergabe ver-
füge, sei eine Weitergabe von Informationen "von unten nach oben" oder "quer"
im Konzern grundsätzlich unzulässig. Da im vorliegenden Fall offensichtlich von
der bzw. den Obergesellschaften nicht (erfolgreich) darauf eingewirkt worden sei,
dass den Klägerinnen 1 und 2 die hier eingeklagten Auskünfte erteilt würden, sei
nicht ersichtlich, weshalb von diesen Grundsätzen abgewichen werden sollte.
Nach dem deutschem Konzern- und Gesellschaftsrecht sei denn auch keine
Grundlage für einen Auskunftsanspruch der Klägerinnen 1 und 2 erkennbar.
Wenn es den die Klägerinnen 1 und 2 bzw. die Beklagte beherrschenden Gesell-
schaften nicht gelungen sei, gestützt darauf die erforderlichen Informationen ein-
zuholen, könne dies im vorliegenden Prozess nicht gestützt auf eine konzern-
rechtliche Betrachtung korrigiert werden. Weil die Beklagte die Klägerinnen 1 und
2 nicht beherrsche, vermöge auch aus der (ungeschriebenen) Treuepflicht, wel-
che nach deutschem Recht ein herrschendes Unternehmen als Gesellschafter ei-
ner beherrschten GmbH treffe, nichts zu Gunsten der Kläger abgeleitet zu wer-
den. Die Kläger hätten überdies keine Sachverhaltselemente geltend gemacht,
die auf das Vorhandensein eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen den Kläge-
rinnen 1 und 2 und der Beklagten schliessen liessen. Alleine daraus, dass die ver-
traglichen Beziehungen zwischen der Klägerin 1 bzw. 2 einerseits und der Be-
klagten andererseits auf einem übergeordneten Konzerninteresse beruhten, lasse
sich nicht eine gemeinsame Zweckverfolgung annehmen. Vielmehr habe es sich
bei den Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien um schlichte synallagmati-
sche Schuldverträge gehandelt, die den Austausch von Leistung gegen Entgelt
beinhaltet hätten. Gerade darin bestehe die Abgrenzung zum Gesellschaftsver-
hältnis, bei dem stets ein gemeinsamer Zweck verfolgt werde. Jede Gesellschaft,
die in einen Konzern eingebettet sei, habe – eben gerade weil sie als eigenstän-
dige juristische Person ausgestaltet sei – ihren eigenen Zweck zu verfolgen. Es
sei zwar durchaus denkbar, dass sich der Gesellschaftszweck des herrschenden
Unternehmens mit demjenigen des abhängigen Unternehmens decke. Dies müs-

- 18 -
se jedoch im Allgemeinen nicht so sein, und es sei auch im vorliegenden Fall
nicht so: Im Konzern sei allein das Interesse des Gesamtkonzerns massgebend.
Die abhängigen Unternehmen seien am Entscheidprozess nicht beteiligt, ihre In-
teressen würden dem Konzerninteresse untergeordnet. Daraus sei ersichtlich,
dass es an der für das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft erforderlichen Inte-
ressenparallelität der Gesellschafter und damit am "animus societatis" in einem
Konzern fehle. Da keine einfache Gesellschaft nach Schweizer Recht bzw. keine
BGB-Gesellschaft vorliege, könnten die Kläger keine Ansprüche daraus ableiten
(act. 50 S. 25 ff.).
3.4. Das Bezirksgericht beurteilt die geltend gemachten Informationsansprüche
alsdann aufgrund von ungeschriebenen, vertraglichen Nebenpflichten bzw. nach
dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 und § 241 Abs. 2 BGB (act. 50
S. 33 ff.). Unter Hinweis auf die deutsche Rechtsprechung hat es dazu erwogen,
die Schaffung einer Gefahr für den Vertragspartner führe zur Nebenpflicht, dahin-
gehend tätig zu werden, dass allfälliger Schaden beim Vertragspartner vermieden
werde. Diese Pflicht gelte auch dann, wenn einerseits der Endabnehmer ein Un-
ternehmen sei und andererseits die Gefahr darin bestehe, dass dieser fortlaufen-
de Rechtsansprüche Dritter zu gewärtigen habe. Demgemäss ergebe sich auf-
grund der vorhandenen Vertragsbeziehungen im vorliegenden Fall eine Pflicht der
Beklagten zur Unterstützung der Kläger. Das Bezirksgericht stellt dabei auf die
seitens der Beklagten im Wesentlichen unbestritten gebliebenen (vgl. act. 32
N 105 ff.) Ausführungen der Kläger ab, wonach die Klägerinnen 1 und 2 (unter
Einflussnahme der Beklagten über die Obergesellschaft) hinsichtlich der Einfüh-
rung und Etablierung eines effizienten Vermittlungs- und Absatzgeschäftes in
Deutschland eingesetzt worden seien (vgl. act. 25 N 71). Die Klägerinnen 1 und 2
seien mit dem Einbezug in diese Vertriebsstruktur der Gefahr ausgesetzt worden,
dass sie – wenn der Vertrieb der ...patronen Rechtsnormen verletzt hätte – An-
sprüche Dritter (insbesondere auf Schadenersatz) zu gewärtigen hätten. Diese
Gefahr habe sich denn auch realisiert, indem die Klägerin 1 als Vermittlerin bzw.
die Klägerin 2 als Lagerhalterin der ...patronen wegen einer Gebrauchsmusterver-
letzung zur Schadenersatzleistung gegenüber der G._____ verpflichtet worden
seien. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflichten liege darin, dass die Beklagte

- 19 -
die Klägerinnen 1 und 2 den geschilderten Gefahren zumindest fahrlässig ausge-
setzt habe. Denn die Klägerinnen 1 und 2 hätten, wenn überhaupt, nur für eine
gewisse Zeit Zugriff auf die fraglichen Daten gehabt. Dieser Zugriff sei heute im
für die Beurteilung der Klage entscheidenden Zeitpunkt nicht (mehr) vorhanden.
Die Folgen dieser Archivierungspolitik habe die Beklagte mitzuverantworten. Sie
beschreibe sich selber denn auch ausdrücklich als diejenige Vertragspartei, wel-
che zu jeder Zeit die Herrschaft über diese Informationen – ihre Geschäftsdaten –
inne gehabt habe. Zusammengefasst bedeute dies, dass die Beklagte den Kläge-
rinnen 1 und 2 beizustehen habe, nachdem diese zur Rechnungslegung gegen-
über der G._____ verurteilt worden seien. Sie habe den Klägerinnen 1 und 2 alle
Auskünfte zur Verfügung zu stellen, welche diese ursprünglich (in gewissem Um-
fang) inne gehabt hätten und nun benötigten, um der gerichtlich auferlegten Re-
chenschaftspflicht nachzukommen und das drohende Zwangsgeld abzuwenden.
Diese Beistandspflicht der Beklagten erstrecke sich auch auf die Kläger 3-5. In
rechtlicher Hinsicht ergebe sich zwar nach den Erwägungen des Oberlandesge-
richts Düsseldorf im Beschluss vom 31. Juli 2008, dass die Kläger 3-5 zur Beklag-
ten nicht in einer vertraglichen Beziehung gestanden hätten. Durch den Auftrag
an die Klägerinnen 1 und 2 zur Vermittlung des Verkaufs und zur logistischen
Abwicklung des Vertriebs der ...patronen für die Beklagte sei allerdings die ent-
scheidende Ursache dafür gesetzt worden, dass auch die Kläger 3-5 unweigerlich
in eine eigenpersönliche deliktische Haftung wegen Schutzrechtsverletzung gera-
ten seien. Deshalb dürfe sich die vorerwähnte Fürsorgepflicht der Beklagten nicht
auf die Klägerinnen 1 und 2 beschränken, sondern müsse auch deren damalige
Geschäftsführer – die Kläger 3-5 – als notwendig Mitbetroffene einbeziehen (act.
50 S. 33 ff.).
3.5. In einem letzten Teil behandelt das Bezirksgericht die von der Beklagten er-
hobene Einrede der Verjährung. Nach Art. 148 Abs. 1 IPRG unterstehe die Ver-
jährung einer Forderung dem auf die Forderung anwendbaren Recht, weshalb
auch die Frage der Verjährung nach deutschem Recht zu beurteilen sei. Allge-
mein unterliege das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu ver-
langen, gemäss § 194 BGB der Verjährung. Zweck der Verjährung sei einerseits
der Schuldnerschutz und andererseits der Rechtsfrieden. Gemäss § 214 BGB sei

- 20 -
der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern
(act. 50 S. 37).
3.6. Die Erwägungen zum Rechtlichen sind zu Recht unbeanstandet geblieben.
Die Kläger sind der Auffassung, das Bezirksgericht habe konzern- bzw. gesell-
schaftsrechtliche Auskunftsansprüche zu Unrecht verneint, und sie stellen sich
auf den Standpunkt, die Informationspflicht der Beklagten könne als Dauerschuld
nicht verjähren.
3.6.1. Die Kläger legen dabei Gewicht auf den Umstand, dass die Klägerinnen 1-2
und die Beklagte zum gleichen Konzern gehörten und daher nicht nur aufgrund ih-
rer vertraglichen Beziehungen, sondern auch faktisch zu gegenseitigen Dienst-
leistungen verpflichtet seien. Aus der zwischen den Klägerinnen 1-2 einerseits
und der Beklagten andererseits bestehenden Prozessabwicklungsgemeinschaft
folge, dass nicht mehr von unabhängigen Konzerngesellschaften ausgegangen
werden könne. Es liege nicht nur eine einheitliche Konzernleitung vor, vielmehr
hätten die Klägerinnen 1-2 und die Beklagte ein gemeinsames Ziel, nämlich die
Aufrechterhaltung einer möglichst effizienten Vertriebs- und Absatzstruktur für
Kunden in Deutschland. Damit müsse entgegen den Ausführungen im angefoch-
tenen Urteil eine Auskunftspflicht der Beklagten nicht nur aus vertraglichen Ne-
benpflichten, sondern auch und vor allem aufgrund der im Konzern bestehenden
gesellschaftsrechtlichen Beziehungen resp. der Konzernwirklichkeit nach Treu
und Glauben angenommen werden, auch wenn keine direkte Weisungspflicht
zwischen den Klägerinnen 1-2 und der Beklagten bestehe. Es sei nämlich allge-
mein bekannt und gerichtsnotorisch, dass die beherrschende Konzernobergesell-
schaft die einzelne Konzerngesellschaft zur Erbringung gewisser Leistungen zu-
gunsten einer anderen Konzerngesellschaft verpflichten und diese Pflichten mit-
tels Weisungen auch jederzeit durchsetzen könne. Es sei daher auch offensicht-
lich, dass eine Konzerngesellschaft mithelfen müsse, die Schädigung einer ande-
ren Konzerngesellschaft zu verhindern. Daraus ergebe sich nach Treu und Glau-
ben die eingeklagte Auskunftspflicht der Beklagten gegenüber den Klägern
(act. 48 N 13 ff.).

- 21 -
3.6.2. Weiter wird mit der Berufung argumentiert: Da zwischen den Klägerinnen
1-2 einerseits und der Beklagten andererseits als Konzerngesellschaften ein
Dauerschuldverhältnis bestehe, welches bis heute andaure, handle es sich bei
der Auskunftspflicht gestützt auf Treu und Glauben um eine Dauerschuld. Das
bedeute, die Auskunftspflicht entstehe immer wieder von neuem und könne inso-
fern auch nicht verjähren. Die Beklagte habe den Klägern die von ihnen verlang-
ten Informationen immer wieder zu liefern, sofern diese dafür ein schutzwürdiges
Interesse geltend machen könnten, welches vorliegend zweifellos gegeben sei.
Die Informationspflicht daure so lange an, als die Parteien als Konzerngesell-
schaften im Zusammenhang mit den von ihnen untereinander abgeschlossenen
Verträgen gegenüber Dritten Auskunft geben müssten, wie dies vorliegend der
Fall sei. Die Beklagte könne sich daher auf die Verjährung nach deutschem Recht
nicht berufen (act. 48 N 16, 24).
3.7. So plädieren die Kläger im Kern für ein aus der Konzernwirklichkeit abgelei-
tetes – unverjährbares – Informationsrecht. Soweit sie damit insinuieren, dass die
der Klage zugrundeliegenden Informationsrechte nicht vertraglicher Natur seien,
kann ihnen nicht gefolgt werden. Das Bezirksgericht hat mit den zitierten Erwä-
gungen überzeugend begründet, dass weder nach deutschem noch nach schwei-
zerischem Recht ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Klägerinnen 1-2 und
der Beklagten begründet wurde, und es hat gesellschafts- und konzernrechtliche
Auskunftsansprüche richtigerweise verneint. Die Klägerinnen 1-2 und die Beklag-
te mögen ihre Geschäfts- bzw. Prozessabwicklung optimiert haben, bilden des-
halb aber noch keine Gemeinschaft bzw. Gesellschaft. Die Prozessabwicklung al-
lein begründet noch keinen gemeinsamen Zweck. Ebenso wenig lässt sich aus
der gemeinsamen Einbindung der Klägerinnen 1-2 und der Beklagten in den
Z._____-Konzern ein Gesellschaftsverhältnis unter ihnen ableiten. Ausserhalb ei-
nes direkten Beherrschungsverhältnisses, welches zwischen den Klägerinnen 1-2
und der Beklagten unbestritten nicht vorliegt, bestehen weder gesellschafts- noch
konzernrechtliche Informationspflichten. Die streitgegenständlichen Auskunftsan-
sprüche gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben beruhen vielmehr
ausschliesslich auf den vertraglichen Beziehungen zwischen den Klägerinnen 1-2
und der Beklagten. Anspruchsbegründend ist die beschriebene Sachlage, dass

- 22 -
die Klägerinnen 1 und 2 im Zuge ihrer Vermittlungs- bzw. Vertriebstätigkeit für die
Beklagte nur beschränkten Zugang zu den relevanten Geschäftsdaten hatten und
daher nicht in der Lage sind, über ihre von ihnen für die Beklagte im betreffenden
klagerelevanten Zeitraum vom 1. März 1998 bis 28. Oktober 2003 auf vertragli-
cher Basis ausgeführten Dienstleistungen Rechnung zu legen. Das bringt die Klä-
ger in eine Notlage, weil sie gegenüber G._____ zu einer entsprechenden Rech-
nungslegung verpflichtet worden sind. Die eingeklagten Informationsansprüche
basieren auf einer vertraglichen Nebenpflicht gestützt auf Treu und Glauben und
dem Gebot zur wechselseitigen Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (vgl.
dazu im Einzelnen das erste Urteil der Kammer vom 28. März 2011, Geschäfts-
Nr. LB100027, S. 15 ff.). Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass auch ge-
sellschafts- bzw. konzernrechtliche Bindungen auf den mittels übereinstimmender
Willenserklärungen eingegangenen Beziehungen der Gesellschafter bzw. Mitglie-
der beruhen und daher letztlich vertraglicher Natur sind. Richtigerweise gehen die
Kläger im Übrigen davon aus, dass sich die eingeklagten Informationsansprüche
– unabhängig davon, ob sie vertragsrechtlich oder konzernrechtlich begründet
werden – auf den Grundsatz von Treu und Glauben stützen.
3.8. Die Kläger folgen den Erwägungen des Bezirksgerichts im Weiteren zu
Recht darin, dass jede der Klägerinnen 1 und 2 mit der Beklagten ein Dauer-
schuldverhältnis eingegangen sei und die auf Treu und Glauben beruhenden
Auskunftsansprüche deshalb fortwährend bzw. "immer wieder von neuem" ent-
stehen. Falsch ist aber ihre daraus gezogene Schlussfolgerung (vgl. act. 48
N 24), dass die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche selbst Dauerschulden
darstellen bzw. so lange andauern, als die Parteien als Konzerngesellschaften im
Zusammenhang mit den von ihnen untereinander abgeschlossenen Verträgen
gegenüber Dritten Auskunft geben müssen und insofern nicht verjähren können.
Dauerschuldverhältnisse, bei denen nicht eine Einzelleistung sondern ein dauern-
des Verhalten oder wiederkehrende Leistungen geschuldet sind, und welche mit-
hin nicht durch Erfüllung, sondern durch Zeitablauf erlöschen (vgl. Palandt, Bür-
gerliches Gesetzbuch, 69. A., München 2010, § 314 N 2), sind als solche zwar
unverjährbar; die einzelnen aus ihnen erwachsenen Ansprüche unterliegen je-
doch der Verjährung (vgl. Palandt, op. cit., § 194 N 7). Dass die streitigen Infor-

- 23 -
mationspflichten fortlaufend entstehen, hat auf die Frage der Verjährung mithin
keinen Einfluss. Entscheidend ist, dass es sich bei den Informationsrechten um
verjährbare Ansprüche nach § 194 Abs. 1 BGB handelt, nämlich um Rechte, von
einem anderen (der Beklagten) ein Tun (Auskunft) zu verlangen.
3.9. Zusammenfassend hat das Bezirksgericht eine Auskunftspflicht der Beklag-
ten gestützt auf ungeschriebene, vertragliche Nebenpflichten und den Grundsatz
von Treu und Glauben nach § 242 und § 241 Abs. 2 BGB zutreffend bejaht, kon-
zern- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche hingegen ebenso zutreffend ver-
neint. Gleichviel, ob die Informationsansprüche der Kläger auf vertraglicher
Grundlage oder auf konzernrechtlichen Überlegungen beruhen, handelt es sich
überdies um verjährbare Rechtsansprüche.
4. Verjährung / Frist
4.1. Das Bezirksgericht erachtet im Weiteren die regelmässige Verjährungsfrist
von drei Jahren gemäss § 195 BGB für anwendbar, in Kraft getreten mit dem
deutschen Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts samt dessen Ergänzung
durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften. Die Vorschriften
des BGB über die Verjährung in dieser, seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fas-
sung finden gemäss der Überleitungsvorschrift von Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB
auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche An-
wendung. Die dreijährige Frist gilt somit – wie das Bezirksgericht erkannt hat
(act. 50 S. 38 ff.) – auch für Ansprüche, die vor dem 31. Dezember 2002 entstan-
den waren und der längeren, 30-jährigen Verjährungsfrist gemäss der früheren
Fassung von § 195 BGB unterstanden (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB).
Das wird von den Klägern zu Recht nicht in Frage gestellt.
4.2. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmässige Verjährungsfrist mit dem
Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von
den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kennt-
nis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Beginn der Ver-
jährungsfrist setzt somit, wie das Bezirksgericht zutreffend ausführt, ein Zweifa-
ches voraus: Erstens die Entstehung des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

- 24 -
und zweitens die Kenntnis (oder grobfahrlässige Unkenntnis) der anspruchsbe-
gründenden Umstände sowie der Person des Schuldners durch den Gläubiger
(§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Abgesehen davon darf die Verjährung nicht nach § 203
ff. BGB gehemmt sein.
4.3. Diese Voraussetzungen werden im angefochtenen Urteil ausführlich erläu-
tert.
4.3.1. Das Bezirksgericht geht davon aus, entstanden sei ein Anspruch im Sinne
von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht wer-
den könne. Voraussetzung sei grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs. Bei
Schadenersatzansprüchen beginne die Verjährung mit der Möglichkeit, Stufen-
oder Feststellungsklage zu erheben. Nicht erforderlich sei, dass der Berechtigte
den Anspruch beziffern könne. Da jede Klägerin für sich mit der Beklagten in ei-
nem Dauerschuldverhältnis gestanden sei, seien fortwährend auch die klägeri-
schen Auskunftsansprüche entstanden. Weil im vorliegenden Prozess Auskünfte
über Begebenheiten verlangt werden, die sich vom 1. März 1998 bis 28. Oktober
2003 ereignet hätten, sei spätestens an diesem zweitgenannten Datum der letzte
diesbezügliche Auskunftsanspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstan-
den. Denn mangels anderweitiger Abrede bzw. anderweitiger Umstände hätten
die Kläger die Informationsleistung sofort verlangen, und die Beklagte habe sie
sofort bewirken können (act. 50 S. 41).
4.3.2. Was die zweite Voraussetzung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anbelangt,
hält das Bezirksgericht fest, erforderlich sei dafür die Kenntnisnahme der an-
spruchsbegründenden Tatsachen, nicht aber, dass der Gläubiger den entspre-
chenden Vorgang rechtlich zutreffend beurteile. Zu den anspruchsbegründenden
Tatsachen gehöre z.B. bei Schadenersatzansprüchen die Pflichtverletzung, der
Eintritt eines Schadens und die Kenntnis von der eigenen Schadensbetroffenheit.
Kenntnis aller Einzelheiten sei nicht erforderlich. Es genüge, dass der Gläubiger
auf Grund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aus-
sichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben könne. Grobe fahrlässige
Unkenntnis stehe positiver Kenntnis gleich. Grob fahrlässig handle der Gläubiger,
wenn seine Unkenntnis auf einer besonders schweren Vernachlässigung der im

- 25 -
Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruhe. Bei Schadenersatzansprüchen sei grobe
Fahrlässigkeit z.B. zu bejahen, wenn der Gläubiger in Kenntnis eines drohenden
oder eingetretenen Schadens untätig bleibe, obwohl ihm die Beschaffung von In-
formationen über die zur Anspruchsverfolgung relevanten Tatsachen unschwer
möglich und zumutbar sei. Dies sei bereits dann der Fall, wenn ein Gläubiger ei-
nem sich aufdrängenden Verdacht nicht nachgehe oder wenn ein Geschädigter
erfahre, dass der Schuldner strafrechtlich verurteilt worden sei, selbst wenn das
entsprechende Urteil noch nicht rechtskräftig sei (act. 50 S. 42).
4.3.3. Fallbezogen fährt das Bezirksgericht fort, spätestens mit Verkündung des
Urteils des Landgerichts Düsseldorf am 28. Oktober 2003 (act. 3/2) hätten alle
fünf Kläger Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände im Sinne von § 199
Abs. 1 Nr. 2 BGB erlangt. Dieses Urteil begründe detailliert die Rechnungsle-
gungspflicht jedes Klägers gegenüber der G._____. Die Kläger seien denn auch
von der G._____ – mit Frist bis zum 6. Februar 2006 – zur Rechnungslegung auf-
gefordert worden. Dem seien die Kläger nach mehrmaliger Fristverlängerung mit
Schreiben vom 27. März 2006 nachgekommen. Weil die erfolgte Rechnungsle-
gung von der G._____ für ungenügend erachtet wurde, sei es schliesslich zum
Zwangsvollstreckungsverfahren gekommen. Es könne deswegen nicht argumen-
tiert werden, die Kläger hätten erst nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs
vom 18. Dezember 2008 eine nach § 199 BGB genügende Kenntnis gehabt. Sie
hätten spätestens nach der Kenntnisnahme des Urteils des Landgerichts Düssel-
dorf am 28. Oktober 2003 erkennen müssen, dass sie der drohenden Verpflich-
tung zur Rechnungslegung gegenüber der G._____ nicht aus eigener Kraft wür-
den nachkommen können. Ab diesem Zeitpunkt hätten die Kläger gegen die Be-
klagte eine – wenn auch nicht risikolose – Klage auf Auskunftserteilung erheben
können. Sie hätten nicht geltend gemacht, dass ihnen zu jenem Zeitpunkt noch
gewisse Tatsachen unklar gewesen wären oder dass ihnen irgendwelche, zur
Klageerhebung nötige Informationen gefehlt hätten, deren Beschaffung nur
schwer möglich oder unzumutbar gewesen sei. Zu erwähnen bleibe, dass die
Kläger aus einer allfälligen Unkenntnis von Beginn und Dauer der Verjährung al-
lemal nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten, weil diese zu Lasten des Gläubi-
gers gehe (act. 50 S. 42 f.).

- 26 -
4.3.4. Das Bezirksgericht verneint abschliessend, dass eine Hemmung der Ver-
jährung im Sinne von §§ 203 ff. BGB gegeben sei. Gründe für eine Hemmung hät-
ten die Kläger, denen insoweit die Behauptungs- und Beweislast zukomme, nicht
geltend gemacht. Gemäss § 203 Abs. 1 BGB sei die Verjährung zwar gehemmt,
wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den An-
spruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schwebten. Keine Hem-
mung der Verjährung trete allerdings dann ein, wenn der Schuldner sofort er-
kennbar Verhandlungen ablehne, nachdem der Gläubiger einen Anspruch geltend
gemacht habe. Davon sei im vorliegenden Fall auszugehen, weil die Beklagte
gemäss den eigenen Ausführungen der Kläger die Auskunftserteilung stets ver-
weigert habe und die Kläger nicht geltend machten, es hätten (geschweige denn
wann und wie) Verhandlungen bzw. ein Meinungsaustausch über den Anspruch
oder seine tatsächlichen Grundlagen stattgefunden (act. 50 S. 43 f.).
4.3.5. Aufgrund dieser Erwägungen kommt das Bezirksgericht zum Schluss, dass
die dreijährige Verjährungsfrist für die eingeklagten Rechnungslegungsansprüche
gemäss §§ 195 und 199 Abs. 1 BGB spätestens am 31. Dezember 2003 um
24 Uhr zu laufen begonnen habe und am 31. Dezember 2006 um 24 Uhr geendet
habe. Die klägerischen Ansprüche seien somit bei Klageerhebung am 3. Juli 2009
bereits verjährt gewesen, weshalb die Klage abzuweisen sei, soweit darauf einge-
treten werden könne (act. 50 S. 44).
4.4. Die Kläger halten mit der Berufung an ihrem gegenteiligen Standpunkt fest.
Sie legen Wert darauf, dass die G._____ als obsiegende Partei im Gebrauchs-
musterprozess zunächst darauf verzichtet habe, ihren gerichtlich zugesprochenen
Rechnungslegungsanspruch gerichtlich vollstrecken zu lassen und die Auferle-
gung eines Zwangsgeldes zulasten der Kläger zu erwirken. G._____ habe erst
später mit Frist bis zum 6. Februar 2006 die Kläger zur Rechnungslegung aufge-
fordert. Dem seien die Kläger mit Schreiben vom 27. März 2006 denn auch nach-
gekommen. Erst als die G._____ mit ihrer Antwort nicht einverstanden gewesen
sei und deshalb ein Zwangsverfahren eingeleitet habe, welches aber erst mit Be-
schluss des Bundesgerichthofes vom 18. Dezember 2008 in Rechtskraft erwach-
sen sei, habe für die Kläger die Notwendigkeit bestanden, eine Auskunftsklage

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gegenüber der Beklagten als Konzerngesellschaft zu erheben und habe – wenn
überhaupt – die Verjährung zu laufen begonnen. Ausserdem sei zu beachten,
dass zwar mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2003 eine Ge-
brauchsmusterverletzung festgestellt worden sei, wobei die Kläger verpflichtet
worden seien, ihrer Rechnungslegungspflicht gegenüber G._____ nachzukom-
men. Gegen dieses Urteil sei jedoch beim Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung
eingelegt worden, die erst mit Urteil vom 24. November 2005 zurückgewiesen
worden sei. Die dagegen erhobene Revision beim deutschen Bundesgerichtshof
sei mit Urteil vom 20. Mai 2008, bei den Klägern eingegangen am 26. Mai 2008,
zurückgewiesen worden. Erst zu diesem Zeitpunkt sei das Urteil vom 28. Oktober
2003 rechtskräftig geworden. Erst dann sei endgültig festgestanden, dass die
Kläger gegenüber G._____ Rechnung legen und deshalb von der Beklagten die
fehlende Information beschaffen müssten. Betreffend die vorliegenden Informati-
onsansprüche hätten die Kläger erst über die effektive Zwangslage Kenntnis er-
langen müssen, bevor eine Klage habe eingereicht werden können. Dies sei frü-
hestens im Jahr 2008 geschehen. Das mit dem Grundsatz von Treu und Glauben
unvereinbare Ergebnis, welches es zu korrigieren gelte, ergebe sich gerade dar-
aus, dass den Klägern Zwangsmassnahmen drohten, wenn sie die verlangten In-
formationen von ihrer ehemaligen Vertragspartnerin und Konzerngesellschafterin
(der Beklagten) nicht herausverlangten. Die eigentliche Zwangslage sei erst dann
entstanden, als das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2003
durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Mai 2008 rechtskräftig gewor-
den sei und im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens auch der entspre-
chende Beschluss vom 16. Oktober 2006 mit dem Beschluss des Bundesge-
richtshofs vom 18. Dezember 2008 rechtskräftig geworden sei. Das Bezirksgericht
verkenne, dass das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2003 nur
die Vorstufe zu dieser Zwangslage gebildet habe. Die Pflicht zur Rechnungsle-
gung habe für die Kläger so lange keinen Zwang bedeutet, als dieses Urteil nicht
rechtskräftig gewesen sei. Erst mit der Rechtskraft und endgültigen Vollstreckbar-
keit der betreffenden Entscheide habe für die Kläger die Notwendigkeit einer Aus-
kunftsklage in der Schweiz bestanden, um die Verurteilung zu Zwangsmassnah-
men durch das Vollstreckungsgericht zu verhindern. Erst ab Vorliegen dieser

- 28 -
Zwangslage hätten die Kläger eine "hinreichend aussichtsreiche" Klage gestützt
auf Treu und Glauben erheben können. Davor hätte einer solchen Klage die Ein-
rede der Gegenseite entgegengehalten werden können, dass die Kläger gar nicht
zur Auskunftserteilung hätten gezwungen werden können. Diese Gefahren- bzw.
Zwangslage habe sich also erst im Jahre 2008 manifestiert. Verjährungsbeginn
sei daher frühestens der 1. Januar 2009 gewesen. Der geltend gemachte An-
spruch sei daher nicht verjährt (act. 48 S. 12 ff.; vgl. act. 25 N 107 ff.).
4.5. Die Beklagte vertritt demgegenüber die Auffassung, das Bezirksgericht habe
ihre Verjährungseinrede zu Recht geschützt. Sie habe im erstinstanzlichen Ver-
fahren einlässlich dargelegt, dass die von den Klägern behaupteten (nach wie vor
bestrittenen) Informationsansprüche nach längstens drei Jahren verjährten und
die Verjährung spätestens mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom
28. Oktober 2003 zu laufen begonnen habe, so dass die Klageerhebung vom
3. Juli 2009 keine Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung mehr habe
bewirken können. Die Kläger hätten vor der Vorinstanz selbst geltend gemacht,
die Rechnungslegungspflicht gegenüber G._____ sei ihnen mit dem Urteil des
Landgerichts Düsseldorf auferlegt worden. Mit Zugang dieses Urteils hätten die
Kläger auch gewusst, welche konkreten Informationen über den Verkehr mit den
streitbetroffenen ...patronen sie herauszugeben hätten, um die Rechnungsle-
gungspflicht gegenüber G._____ als Grundlage für Schadenersatz zu erfüllen. Die
Kläger hätten sodann spätestens nach der Kenntnisnahme dieses Urteils erken-
nen müssen, dass sie der drohenden, rechtskräftigen Verpflichtung zur Rech-
nungslegung gegenüber G._____ nicht aus eigener Kraft würden nachkommen
können. Auf sonstige äussere Umstände, wie Rechtsmittel bzw. Zwangsvollstre-
ckungsverfahren, komme es nicht an; namentlich könne für den Beginn der Ver-
jährung keine Rolle spielen, ob und wann sich eine anspruchsberechtigte Ver-
tragspartei von einem Dritten bedroht oder in eine Zwangslage versetzt sehe. Die
Kläger übersähen bei ihrer Argumentation ferner, dass das Bezirksgericht eine
Auskunftspflicht der Beklagten nicht wegen des Zwangsvollstreckungsverfahrens
oder des Rechtsmittelverfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf,
sondern einzig aufgrund der seinerzeitigen vertraglichen Beziehungen zwischen

- 29 -
den Klägerinnen 1 und 2 einerseits und der Beklagten andererseits bejaht habe
(act. 56 N 23 ff.).
4.6. Dem ist beizupflichten. Entscheidend ist nach dem Gesagten, wann die Klä-
ger die streitgegenständlichen Ansprüche gegenüber der Beklagten hätten gel-
tend machen können. Die Kläger legen im Übrigen nicht dar, weshalb der Um-
stand, dass die Parteien konzernmässig verbunden sind, etwas daran ändern
müsste, dass die Kenntnisnahme von den Anspruch begründenden Tatsachen
nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Verjährungslauf auslöst.
4.7. Streitig ist, wann die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat.
Das Bezirksgericht hat zutreffend dargelegt, dass die klägerischen Informations-
ansprüche über Begebenheiten vom 1. März 1998 bis 28. Oktober 2003 fortwäh-
rend in diesem Zeitraum entstanden seien. Mangels gegenteiliger Abrede konnten
die Kläger die Informationen von der Beklagten sofort verlangen, und die Beklagte
konnte sie sofort bewirken. Die Auskunftsansprüche konnten daher grundsätzlich
unverzüglich klageweise geltend gemacht werden und wurden spätestens mit
dem letzten Tag am 28. Oktober 2003 fällig. Insofern ist die erste Voraussetzung
von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für den Beginn der Verjährung – die Entstehung der
Ansprüche – erfüllt, was die Kläger berufungsweise nicht in Zweifel zu ziehen
vermögen.
4.8. Im Einklang mit dem Bezirksgericht ist im Weiteren festzuhalten, dass im
vorliegenden Fall keine Hemmung der Verjährung erfolgte – weder wurden
schwebende Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner (§ 203 BGB)
noch andere Hemmungsgründe (§ 204 ff. BGB) von den Klägern dargetan. Inso-
weit beanstanden die Kläger das angefochtene Urteil mit Grund nicht.
4.9. Die weitere Kritik der Berufung bezieht sich explizit auf die zweite Voraus-
setzung für den Beginn der Verjährungsfrist. Das Bezirksgericht habe den Ein-
wand der Kläger, dass sie erst mit den Entscheiden des Bundesgerichtshofs im
Jahr 2008 in eine Zwangslage geraten seien, deren Kenntnis den Beginn der Ver-
jährungsfrist bestimme, und die dreijährige Verjährungsfrist für die eingeklagten

- 30 -
Ansprüche daher erst mit diesem Datum zu laufen begonnen habe, zu Unrecht
verworfen.
4.10. Dazu ist Folgendes zu beachten:
4.10.1. Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genügt für den Verjährungsbeginn neben
der Kenntnis der Person des Schuldners die Kenntnis der anspruchsbegründen-
den Umstände. Ebensowenig wie das Wissen um Beginn und Dauer der Verjäh-
rung – ein Rechtsirrtum hindert den Verjährungsbeginn nicht – gehört die Kennt-
nis des (prozessualen und praktischen) Nutzens bzw. der Rechtswirkungen der
Geltendmachung des Anspruchs dazu. Ob der Gläubiger seinen Anspruch richtig
zu würdigen und einzuschätzen weiss, ist ohne Belang. Die Verjährung beginnt,
gleichviel, ob der Kläger die anspruchsbegründenden Tatsachen rechtlich richtig
beurteilt. Nur ausnahmsweise, bei besonders unübersichtlicher und verwickelter
Rechtslage können erhebliche, rechtliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zur
Klärung ausschliessen (Palandt, op. cit., § 199 N 26 f. mit Hinweisen).
4.10.2. Die Kläger gehen zu Recht davon aus, dass das Bezirksgericht eine Aus-
kunftspflicht der Beklagten auf den Grundsatz von Treu und Glauben stützte. Un-
zutreffend ist aber ihre Annahme (vgl. act. 48 N 23), dass sich das mit dem
Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbare Ergebnis daraus ergebe, dass
den Klägern Zwangsmassnahmen drohten, wenn sie die verlangten Informationen
von der Beklagten nicht herausverlangten. Das von G._____ eingeleitete
Zwangsverfahren bzw. der Zwangsvollstreckungsbeschluss vom 16. Oktober
2006 (in Rechtkraft erwachsen mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.
Dezember 2008) mag die Notlage der Kläger akzentuiert haben, die Androhung
eines Zwangsgeldes machte eine Klage auf Auskunft aber weder erst möglich
noch hinreichend aussichtsreich. Dass G._____ zuvor darauf verzichtet hat, ihren
Rechnungslegungsanspruch gerichtlich vollstrecken zu lassen, heisst nicht, dass
sie je daran dachte, auf eine (zwangsweise) Vollstreckung zu verzichten bzw. die
Kläger Anlass gehabt hätten, dies anzunehmen. Vielmehr mussten die Kläger be-
reits aus der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs durch G._____

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schliessen, dass diese ihren Anspruch – notfalls mit Hilfe von gerichtlichen
Zwangsvollstreckungsmassnahmen – durchsetzen würde. Entscheidend ist, dass
die Kläger entgegen ihrer heutigen Auffassung eine hinreichend aussichtsreiche
Klage bereits mit Kenntnisnahme des erstinstanzlichen Urteils vom 28. Oktober
2003 und nicht erst mit dem nachfolgenden Zwangs- und Rechtsmittelverfahren
bzw. den betreffenden Entscheiden des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai und
18. Dezember 2008 hätten einreichen können. Die mit Urteil des Landgerichts
Düsseldorf begründete Pflicht gegenüber G._____ zur Rechnungslegung, nicht
erst die drohende Auferlegung eines Zwangsgeldes, um dieser Verpflichtung
nachzukommen, und noch weniger die Rechtskraft des Urteils begründet das In-
teresse der Kläger an der verlangten Auskunft und mithin das Rechtsschutzinte-
resse an der Klage. Die Kläger irren offenkundig, wenn sie meinen, dass die Be-
klagte sich einer Klage auf Rechnungslegung mit dem Hinweis auf fehlende
Kundgabe des Vollstreckungswillens der G._____ erfolgreich hätte widersetzen
können. Ohne die Weigerung der Beklagten, die verlangten Informationen zu lie-
fern, wäre das Zwangsgeld gar nicht notwendig geworden, weshalb es nicht an-
spruchsbegründend sein kann und folglich für den Beginn der Verjährungsfrist ir-
relevant ist. Wie die Beklagte zu Recht bemerkt (act. 56 N 30), kann für den Be-
ginn der Verjährung ferner keine Rolle spielen, ob und wann sich die anspruchs-
berechtigte Vertragspartei von einem Dritten bedroht oder in eine Zwangslage
versetzt sieht. Das Zwangsverfahren und die Einlegung eines Rechtsmittels hat-
ten somit keinerlei Bedeutung für die klageweise Geltendmachung der den Klä-
gern gestützt auf Treu und Glauben zustehenden, vertraglichen Auskunftsansprü-
che. Von daher kann ihrer Argumentation, dass die damit angedrohte gerichtliche
Vollstreckung einen anspruchsbegründenden Umstand darstelle, dessen Kenntnis
nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Beginn der Verjährungsfrist bestimme, nicht ge-
folgt werden.
4.10.3. Unbestritten ist, dass den Klägern die Rechnungslegungspflicht gegen-
über G._____, welche den streitgegenständlichen Informationsansprüchen zu-
grunde liegt, mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2003 ver-
kündet wurde. Unbestritten ist weiter, dass die Kläger mit der Kenntnisnahme des
erstinstanzlichen Urteils erkennen konnten, dass sie der Verpflichtung zur Rech-

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nungslegung gegenüber der G._____ nicht aus eigener Kraft würden nachkom-
men können, weil sie über die verlangten Informationen aufgrund der geschilder-
ten Abwicklung der Verträge mit der Beklagten nicht mehr verfügten. Ab diesem
Zeitpunkt wussten die Kläger mithin, dass und welche Informationen sie von der
Beklagten verlangen konnten. Dass den Klägern zu jenem Zeitpunkt irgendwel-
che, zur Klageerhebung nötige Informationen gefehlt hätten, haben sie denn auch
nicht behauptet. Mit der Kenntnisnahme des erstinstanzlichen Urteils im Jahr
2003 hätten sie gegen die Beklagte demnach eine Klage auf Auskunftserteilung
erheben können. Dass das Urteil des Landgerichts Düsseldorf aufgrund der Beru-
fung der Kläger an das Oberlandesgericht Düsseldorf und der nachfolgenden Be-
schwerde bzw. Revision damals noch nicht rechtskräftig und erst vorläufig voll-
streckbar war, ändert daran nichts. Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsa-
chen bedeutet nach dem Gesagten keinesfalls Gewissheit über den Rechtsbe-
stand des Anspruchs. Dass die Kläger selbst nach dem erstinstanzlichen Urteil
noch erhebliche rechtliche Zweifel haben mussten bzw. die Rechtslage derart un-
übersichtlich und verwickelt war, wurde nicht behauptet, und darf mit Fug bezwei-
felt werden. Es kann, wie das Bezirksgericht erkannt hat, nicht argumentiert wer-
den, die Kläger hätten erst mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Landge-
richts Düsseldorf durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Mai 2008
(act. 3/9) Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände erlangt. So oder an-
ders müsste es den Klägern unter dem Titel der grob fahrlässigen Unkenntnis
aber ohnehin zum Nachteil gereichen, wenn sie unter den gegebenen Umständen
untätig geblieben wären, nachdem ihnen die Beschaffung von Informationen über
die zur Anspruchsverfolgung relevanten Tatsachen offensichtlich ohne Weiteres
möglich und zumutbar war.
4.10.4. Das führt im Lichte der vorstehenden Erwägungen zur Feststellung, dass
die Kläger mit der Kenntnisnahme des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom
28. Oktober 2003 eine nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genügende Kenntnis der die
streitgegenständlichen Auskunftsansprüche begründenden Umstände wie auch
der Person der Schuldnerin hatten.

- 33 -
4.11. Damit bleibt es dabei, dass die Verjährung der eingeklagten Auskunftsan-
sprüche gemäss §§ 195 und 199 Abs. 1 BGB spätestens mit Ablauf des Jahres
der Verkündung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf am 28. Oktober 2003,
nämlich am 31. Dezember 2003 zu laufen begann und spätestens am 31. De-
zember 2006 endete.
5. Einwendung des Rechtsmissbrauchs
5.1. Die Kläger berufen sich in der Berufung sodann (erstmals) darauf, dass die
Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte unter den vorliegenden
Umständen rechtsmissbräuchlich sei. Sie begründen dies damit, dass die Beklag-
te selbst davon profitiert habe, dass die Klägerinnen 1 und 2 nicht sofort eine Kla-
ge gegen sie erhoben hätten. Dieses Zuwarten unter Konzerngesellschaften kön-
ne nach Treu und Glauben nicht zur Verjährung der bestehenden Auskunftspflicht
führen (act. 48 S. 16).
5.2. Die Beklagte hält den Einwand des Rechtsmissbrauchs für unsubstantiiert
und unbegründet. Sie beruft sich dafür namentlich auf entsprechende Erwägun-
gen des Bundesgerichts im zwischen den Klägerinnen 1-2 und der Beklagten er-
gangenen Entscheid des Bundesgerichts (vgl. BGer 4A_692/2011 vom 9. De-
zember 2011, E. 4; act. 57/4). Gründe für eine andere Beurteilung bestünden im
vorliegenden Fall nicht und würden von den Klägerin auch nicht behauptet. Die
Beklagte weist ferner darauf hin, dass es im vorliegenden Fall gar keine vorpro-
zessualen Kontakte zwischen den Parteien gegeben habe und somit von vornhe-
rein auch keine Kontakte, die geeignet gewesen sein könnten, irgendein Vertrau-
en bei den Klägerin zu erwecken (act. 56 N 41 ff.).
5.3. Beim Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 ZGB handelt es sich um eine
Norm, die zum positiven ordre public gehört und die nach Art. 18 IPRG unabhän-
gig von dem durch eine allgemeinere Kollisionsregel bezeichneten Recht zwin-
gend anzuwenden ist, soweit eine hinreichende Binnenbeziehung zur Schweiz
besteht (BGE 128 III 201 E. 1, S. 203 ff.). Die Voraussetzung einer genügenden
Binnenbeziehung ist vorliegend mit dem Sitz der Beklagten in der Schweiz ohne
Weiteres erfüllt. Die Rechtsfrage, ob die Verjährungseinrede von der Beklagten

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rechtsmissbräuchlich bzw. wider Treu und Glauben erhoben wurde, ist somit nach
schweizerischem Recht zu beurteilen, unabhängig davon, dass in der Sache
deutsches Recht anwendbar ist (vgl. BGer 4A_692/2011 vom 9. Dezember 2011,
E. 4.1).
5.4. Art. 2 Abs. 2 ZGB gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechts-
schutz. Ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt stets von
den Umständen des Einzelfalles ab (BGE 135 III 162 E. 3.3.1, S. 169). Dabei
sind die von der Lehre und Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen zu beachten
(BGE 129 III 493 E. 5.1, S. 497; BGE 125 III 257 E. 2a, S. 259). Die Einrede der
Verjährung stellt nach der Rechtsprechung einen Rechtsmissbrauch im Sinne von
Art. 2 Abs. 2 ZGB dar und ist nicht zu schützen, wenn sie gegen erwecktes Ver-
trauen verstösst, der Schuldner insbesondere ein Verhalten gezeigt hat, das den
Gläubiger bewogen hat, während der Verjährungsfrist rechtliche Schritte zu unter-
lassen, und das seine Säumnis auch bei objektiver Betrachtungsweise als ver-
ständlich erscheinen lässt. Ein arglistiges Verhalten ist dabei nicht erforderlich
(BGE 131 III 430 E. 2, S. 437 mit Hinweisen).
5.5. Die Kläger leiten die angebliche Treuwidrigkeit der erhobenen Verjährungs-
einrede daraus ab, dass die Beklagte davon profitiert habe, dass die Klägerinnen
1 und 2 nicht sofort eine Auskunftsklage erhoben hätten. Abgesehen davon, dass
die Kläger nicht begründen, weshalb diese neue Tatsachenbehauptung nach
Art. 317 ZPO zulässig sein soll, zeigen die Kläger damit – wie das Bundesgericht
im Parallelverfahren festgehalten hat – kein vertrauenserweckendes Verhalten
der Beklagten auf, das deren Verjährungseinrede als rechtsmissbräuchlich er-
scheinen lassen könnte. Zunächst kann der subjektiven Einschätzung der Kläger,
dass die Erhebung einer Klage auf Auskunftserteilung erst nach der Rechtskraft
des die Kläger zur Rechnungslegung gegenüber G._____ verpflichtenden Urteils
"notwendig" geworden sei, nicht gefolgt werden, wozu auf die vorstehenden Aus-
führungen (oben Ziff. 4.10.2. und 4.10.3.) verwiesen werden kann. Angesichts der
steten Weigerung der Beklagten, den Klägern die Auskünfte zu erteilen, die zur
Erfüllung der Rechenschaftsansprüche der G._____ notwendig sind, kann der
Beklagten offensichtlich nicht vorgeworfen werden, die Verjährungseinrede nach

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der klageweisen Einforderung der Auskünfte missbräuchlich erhoben zu haben;
es ist weder festgestellt noch behauptet, dass die stete Auskunftsverweigerung
etwa vorbehältlich der Androhung von Vollstreckungshandlungen durch die
G._____ erfolgt wäre und dass die Beklagte insoweit berechtigte Erwartungen der
Kläger erweckt hätte, sie werde nach der Androhung von Zwangsmassnahmen
freiwillig Auskunft erteilen. Unter den gegebenen Umständen lässt sich auch nicht
sagen, die Kläger hätten aufgrund des Umstands, dass die Parteien konzernmäs-
sig verbunden sind, berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, die Beklagte wer-
de keine Verjährungseinrede erheben; ohnehin handelt es sich bei der konzern-
mässigen Verbindung nicht um ein "Verhalten" der Beklagten, weshalb dieser
Umstand von vornherein nicht geeignet ist, berechtigte Erwartungen zu wecken
(vgl. BGer 4A_692/2011 vom 9. Dezember 2011, E. 4.2).
5.6. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs erweist sich als unbegründet. Ergo
bleibt es dabei, dass die eingeklagten Rechnungslegungsansprüche bei Klageein-
leitung im Jahr 2009 bereits verjährt waren. Das Bezirksgericht hat die Klage, so-
weit darauf einzutreten war, zu Recht abgewiesen.
6. Ergebnis / Kosten / Entschädigung
6.1. Die Berufung ist abzuweisen, und der Beschluss sowie das Urteil des Be-
zirksgerichtes Uster vom 13. Januar 2012 sind zu bestätigen.
6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsregelung ohne Weiteres zu bestätigen. Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist den Klägern (je zu einem Fünftel, unter solidarischer Haftung für
den Gesamtbetrag) aufzuerlegen und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvor-
schuss von insgesamt Fr. 10'000.-- (vgl. act. 51-53) zu verrechnen. Die Kläger
sind sodann (solidarisch) zu verpflichten, der Beklagten eine angemessene Pro-
zessentschädigung zu bezahlen.
6.3. Im Hinblick auf den Streitwert geht das Bezirksgericht zutreffend davon aus,
dass bei Klagen, welche nicht auf Geldzahlung gerichtet sind, der Wert massge-
blich ist, welchen die Parteien dem Streitgegenstand übereinstimmend beilegen

- 36 -
(§ 22 Abs. 1 ZPO/ZH; vgl. auch Art. 91 Abs. 2 ZPO). Die Kläger haben den Wert
der eingeklagten Leistungen (mit Blick auf das Zwangsgeld, das sie jeweils mit
der vorliegenden Klage abwenden wollen) auf Fr. 23'000.– geschätzt (act. 1 N 11;
act. 8/2 N 11). Dem hat sich die Beklagte angeschlossen (act. 17 N 21, 161). Da
jedem Kläger das Zwangsgeld angedroht worden ist, ging das Bezirksgericht rich-
tigerweise von einem Gesamtstreitwert von Fr. 115'000.– aus (vgl. act. 50 S. 9).
Das gilt – nachdem die Parteien darauf nicht zurückkommen – auch für das Beru-
fungsverfahren.
6.4. Die massgebliche ordentliche Entscheidgebühr beträgt bei diesem Streitwert
nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG rund Fr. 9'500.--.
Gründe für eine Erhöhung oder Ermässigung bestehen nicht. Der Aufwand hielt
sich im ordentlichen Rahmen, zumal kaum neue Aspekte diskutiert wurden.
6.5. Gestützt auf §§ 4 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV
ist die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren auf gerundet Fr. 6'000.--
festzusetzen (unter dem Titel Rechtsmittelverfahren auf die Hälfte reduzierte
Grundgebühr ohne Zuschlag). Ersatz der Mehrwertsteuer hat die Beklagte nicht
verlangt (vgl. ZR 104/2005 Nr. 76; Kreisschreiben der Verwaltungskommission
des Obergerichts vom 17. Mai 2006).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und der Beschluss sowie das Urteil des Be-
zirksgerichtes Uster vom 13. Januar 2012 (je Dispositiv-Ziffern 1) werden
bestätigt.
2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffern
2-4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'500.-- festgesetzt.
Sie wird den Klägern je zu einem Fünftel – unter solidarischer Haftung für
den Gesamtbetrag – auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

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4. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren
eine Prozessentschädigung von je Fr. 1'200.-- zu bezahlen, unter solidari-
scher Haftung für den gesamten Betrag von Fr. 6'000.--.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Uster, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwer-
de richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 115'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. V. Seiler
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