zh_obergericht · RT250121 · 2025-07-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250121-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 7. Juli 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 17. Juni 2025 (EB250447-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 11. Juni 2025 ersuchte die Gesuchstellerin und Beschwer-
deführerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Erteilung der Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Opfikon (Zahlungsbefehl vom
21. März 2025) für Fr. 1'606.80 zzgl. Zins von 5% seit 13. Oktober 2024 (Urk. 1).
Mit Urteil vom 17. Juni 2025 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch ab,
unter Kostenfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin (Urk. 4 = Urk. 7).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 19. Juni 2025 (Datum
des Poststempels: 20. Juni 2025) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 5)
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 6 S. 1):
"das Rechtsöffnungsbegehren betreffend die Betreibung Nr. 1 gegen
B._____ GmbH sei zu vollstrecken und den Betreibungsweg fortzuset
zen. Die Beschwerde soll gutgeheissen werden, der angefochtene Ent
scheid aufgehoben und das Rechtsöffnungsbegehren vollumfänglich
gutgeheissen werden. Die der Gesuchstellerin auferlegte Entscheidge
bühr über CHF 160.00 sei zu erlassen."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–5). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-
instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und
dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht
in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-

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standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das
gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176
E. 4.2.1).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).
3.1. Die Vorinstanz erwog, auf Gesuch des Betreibenden beseitige das Rechtsöff-
nungsgericht den Rechtsvorschlag, sofern die in Betreibung gesetzte Forderung
entweder auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid bzw. einem den ge-
richtlichen Entscheiden gleichgestellten Titel (sog. definitiver Rechtsöffnungstitel;
Art. 80 SchKG) oder auf einer Schuldanerkennung nach Art. 82 Abs. 1 SchKG be-
ruhe (sog. provisorischer Rechtsöffnungstitel). Eine Schuldanerkennung sei eine
Willenserklärung des Schuldners, worin dieser anerkenne, eine bestimmte Geld-
summe bei deren Fälligkeit zu bezahlen. Werde die Schuldanerkennung nicht mit-
tels öffentlicher Urkunde festgestellt, so müsse diese die Unterschrift des Schuld-
ners enthalten (Urk. 7 E. 2.1).
Die Gesuchstellerin verlange die Erteilung der Rechtsöffnung für den Betrag von
Fr. 1'606.80 nebst Zinsen zu 5 % seit 13. Oktober 2025. Aus dem Gesuch folge,
dass die Gesuchsgegnerin von der Gesuchstellerin mit der Ausführung von Unter-
lagsböden beauftragt worden sei. Die Gesuchsgegnerin habe eigenmächtig und
unvorsichtig Blindmodule in einer Grube gelagert. Aufgrund des unachtsamen und
grobfahrlässigen Verhaltens seien die Blindmodule beschädigt worden. Die Rech-
nung in der Höhe von Fr. 1'606.80 für den Ersatz der Blindmodule sei durch die
Gesuchstellerin beglichen worden (Urk. 7 E. 2.2).
Dabei gehe weder aus der E-Mail der Gesuchstellerin an die Gesuchsgegnerin
noch aus der Rechnung vom 2. Oktober 2024 eine durch die Gesuchsgegnerin un-

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terzeichnete Willenserklärung hervor, wonach Letztere anerkenne, der Gesuchstel-
lerin eine genau bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu schulden bzw. zu
entrichten. Es liege somit kein Rechtsöffnungstitel im Sinne der vorstehenden Er-
wägungen für die in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 1'606.80
vor. Demzufolge sei das von der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 21. März 2025) gestellte Rechtsöff-
nungsbegehren abzuweisen (Urk. 7 E. 2.3).
3.2. Die Gesuchstellerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, in der E-Mail vom
31. Mai (recte: März) 2025, 09.46 Uhr, bestätige der Gesuchsgegner, dass er zahle,
sobald er Geld bekomme. Als Anhang der E-Mail habe der Gesuchsgegner den
Zahlungsbefehl beigefügt (Urk. 6 S. 2).
3.3. Diese E-Mail vom 31. März 2025 (Urk. 9/2) reicht die Gesuchstellerin erstmals
im Beschwerdeverfahren ein; sie hat aufgrund des umfassenden Novenverbots im
Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu bleiben (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und
oben E. 2.2). Selbst bei deren Berücksichtigung würde dies jedoch nichts am Aus-
gang des Verfahrens ändern. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass die Ertei-
lung der provisorischen Rechtsöffnung eine durch Unterschrift bekräftigte Schuld-
anerkennung voraussetzt (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Die Gesuchstellerin reichte kein
Dokument ein, welches die Unterschrift der Gesuchsgegnerin trägt, eine E-Mail ge-
nügt hierzu nicht (BSK SchKG-Staehelin, Art. 82 N 24 m.w.H.). Entsprechend ver-
fügt die Gesuchstellerin über keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 82 SchKG. Dass die Gesuchstellerin über einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG verfüge, macht sie nicht geltend und ist auch
nicht ersichtlich. Die Beschwerde der Gesuchstellerin erweist sich damit als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Abschliessend ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass der abweisende
Rechtsöffnungsentscheid sie nicht daran hindert, zu prüfen, ob sie ihre Forderung
in einem ordentlichen Zivilprozess einklagen will.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.

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Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine
zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegne-
rin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 6, Urk. 8 und Urk. 9/2–3, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'606.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 7. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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