zh_obergericht · RU250083 · 2025-10-07 · de
Forderung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250083-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 7. Oktober 2025
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen einen Entscheid des Friedensrichteramtes C._____ vom
17. September 2025 (IA250033-T)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 16. September 2025 stellte B._____ (Kläger und Be-
schwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegegner) beim Friedensrichteramt
C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend eine Forderung von Fr. 79'240.00
nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2025 gegenüber der A._____ AG (Beklagte
und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwerdeführerin; act. 7/1). Mit Ein-
gangsanzeige und Verfügung vom 17. September 2025 setzte das Friedensrich-
teramt dem Beschwerdegegner eine Frist von 20 Tagen an, um einen Kostenvor-
schuss für das Schlichtungsverfahren von Fr. 600.00 zu leisten. Die Fristanset-
zung erfolgte unter der Androhung, dass bei Nichtleistung auch innert einer Nach-
frist auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten werde. Der Beschwerdegegner
wurde darauf hingewiesen, dass er dem Friedensrichteramt die allfällige Stellung
eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege beim in der Hauptsache örtlich
zuständigen Bezirksgericht nachzuweisen habe. Weiter wurde in Aussicht gestellt,
dass die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung mit separatem Schreiben nach
Eingang des Kostenvorschusses ergehen werde. Als Rechtsmittel gegen diese
Verfügung wurde die Beschwerde angegeben (act. 7/3 = act. 3 = act. 6).
1.2. Gegen die Verfügung des Friedensrichteramtes C._____ vom 17. Septem-
ber 2025 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. September 2025
(Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde (act. 7/4 und act. 2). Die Eingabe
an das Obergericht des Kantons Zürich ging samt Beilagen auch an das Frie-
densrichteramt C._____ (act. 7/6). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 7/1-6).
1.3. Eingaben an das Gericht sind zu unterzeichnen. Tritt eine juristische Person
als Partei auf, ist die Eingabe von einer zur Vertretung berechtigten Person zu un-
terzeichnen (vgl. Art. 130 Abs. 1 ZPO, Art. 68 Abs. 3 ZPO). Mängel wie fehlende
Unterschrift oder fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu
verbessern (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Wird eine mangelhafte Eingabe innert Nachfrist
nicht verbessert, gilt die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

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Die im Namen der Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich ein-
gereichte Eingabe vom 25. September 2025 wurde von D._____, Betriebsleiter
C._____, unterzeichnet (act. 2 S. 2). Gemäss den Handelsregisterauszügen der
Beschwerdeführerin ist D._____ jedoch weder für die Zweigniederlassung noch
die Gesellschaft am Hauptsitz zeichnungsberechtigt (act. 5/1-2). Grundsätzlich
wäre der Beschwerdeführerin eine Nachfrist anzusetzen, um die Beschwerdeer-
hebung zu genehmigen resp. den Mangel der fehlenden Vollmacht zu verbessern.
Da sich die Beschwerde aber – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensicht-
lich unzulässig erweist, ist vorliegend (ausnahmsweise) auf die Ansetzung
einer Nachfrist zu verzichten. Auch kann auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort des Beschwerdegegners verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache
erweist sich als spruchreif.
2. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von
Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind.
Dazu gehört u.a. das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses der klagenden
oder gesuchstellenden Partei (Art. 59 Abs.1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Das Pendant
zum Rechtsschutzinteresse im erstinstanzlichen Verfahren bildet im Rechtsmittel-
verfahren die Beschwer: Auf das von einer Partei ergriffene Rechtsmittel kann nur
dann eingetreten werden, wenn die Partei durch den angefochtenen Entscheid
formell oder zumindest materiell beschwert ist (vgl. ZK ZPO-Reetz, 4. Aufl. 2025,
Vorbem. zu den Art. 308-318 N 29 f. m.w.H.). Mit der Verfügung vom 17. Septem-
ber 2025 setzte der Friedensrichter dem Beschwerdegegner Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses an. Es wurden keine Anordnung getroffen, welche sich
an die Beschwerdeführerin richten (act. 6). Die Rechtsstellung der Beschwerde-
führerin wird durch die Verfügung des Friedensrichteramtes nicht tangiert. Es ist
daher weder ersichtlich, noch hat die Beschwerdeführerin dargelegt, inwiefern sie
ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Verfügung haben könnte. Sie
setzt sich vielmehr mit der vom Beschwerdegegner geltend gemachten Forderung
auseinander. Über die Begründetheit der Forderung wurde aber mit der Verfü-
gung vom 17. September 2025 nicht entschieden. Die Beschwerdeführerin wird
anlässlich der Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichteramt Gelegenheit

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erhalten, zu der vom Beschwerdegegner gestellten Forderung Stellung zu neh-
men. Auf die Beschwerde ist mangels Beschwer nicht einzutreten.
3. Ausnahmsweise ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwer-
deverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Friedensrichteramt C._____, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 79'240.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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