zh_obergericht · RU190062 · 2019-11-14 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190062-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 14. November 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Horgen vom
25. Oktober 2019 (GV.2019.00069)

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Erwägungen:
1.1. Die B._____ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) reichte beim Friedensrichteramt Horgen (nachfolgend Vor-
instanz) ein Schlichtungsbegehren gegen A._____ (Beklagter und Beschwerde-
führer, nachfolgend Beschwerdeführer) mit folgendem Rechtsbegehren ein (vgl.
act. 7/1):
"Der Beklagte habe der Klägerin den Betrag von Fr. 1'680.12 nebst
Zins zu 10% seit 9.6.2019 zu bezahlen. Zudem habe der Beklagte die
Kosten von Fr. 73.30 für das Betreibungsbegehren, die Mahngebühren
von Fr. 60.– gemäss den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klä-
gerin und Postspesen von Fr. 10.– zu bezahlen."
1.2. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2019 setzte die Vorinstanz der Beschwer-
degegnerin Frist an, um einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 7/3). Mit Vorla-
dung vom 30. Oktober 2019 wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf
den 21. November 2019 vorgeladen (act. 7/4).
1.3. Mit Eingabe vom 3. November 2019 (hierorts eingegangen am 6. November
2019) wendet sich der Beschwerdeführer an die Kammer. Er nimmt Bezug auf die
Vorladung und erklärt, ihm sei nicht nach Frieden zumute und er sei nicht bereit
etwas zu bezahlen (act. 2). Seiner Eingabe legte er die Verfügung vom
25. Oktober 2019 bei (vgl. act. 3).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–4.5). Auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO ver-
zichtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers wird nicht klar, ob er sich gegen
die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung wendet oder gegen die von ihm bei-
gelegte Verfügung vom 25. Oktober 2019 (vgl. act. 2 i.V.m. act. 3).
2.2. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2019
richten sollte, ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittel nur führen kann, wer
durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO
und Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Mit der Verfügung vom 25. Oktober 2019 wurde die

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Beschwerdegegnerin als Klägerin verpflichtet, einen Kostenvorschuss zu leisten.
Weitere Anordnungen wurden nicht getroffen (vgl. act. 3). Der Beschwerdeführer
ist durch den der Beschwerdegegnerin auferlegten Kostenvorschuss nicht be-
schwert, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.3. Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe gegen die Vorladung
zur Schlichtungsverhandlung wendet, ist deren Anfechtbarkeit hier ebenfalls zu
verneinen. Mit einer Vorladung wird die Gestaltung bzw. der Ablauf des Verfah-
rens geregelt, weshalb es sich dabei um eine prozessleitende Verfügung handelt.
Dagegen ist die Beschwerde zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich
vorgesehen ist, oder wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wieder gutzuma-
chender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Da die Anfechtbarkeit einer Vorla-
dung in der ZPO nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ist eine selbständige Anfech-
tung nur möglich, wenn der Beschwerde führenden Partei durch die Vorladung ein
nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil droht. Einen solchen legt der Be-
schwerdeführer nicht dar. Er führt einzig sinngemäss aus, die Schlichtungsver-
handlung sei nicht zielführend, weil die Friedensrichterin nicht über genügend
Fachwissen im Bereich Technik und Physik verfüge, um ein Urteil zu fällen
(act. 2). Damit stellt er zwar das Schlichtungsverfahren an sich in Frage, legt aber
nicht dar, inwiefern ihm durch die Vorladung ein Nachteil drohte. Dies ist denn
auch nicht ersichtlich. Sowohl das Schlichtungsverfahren als auch die unverzügli-
che Vorladung zur Schlichtungsverhandlung sind gesetzlich vorgesehen (vgl.
Art. 197 ZPO und Art. 202 Abs. 3 ZPO). Die Lage des Beschwerdeführers wird
durch die Vorladung sodann in keiner Weise erschwert. Im Gegenteil wird es ihm
dadurch ermöglicht, sich zur Sache zu äussern und seinen Standpunkt darzule-
gen. Folglich fehlt es an einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Auf
die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz zusammen mit
den erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'680.12.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
14. November 2019