zh_obergericht · PC240015 · 2024-07-22 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240015-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 22. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Bezirksgericht Affoltern,
Beschwerdegegner
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Affoltern (FP230007-A)

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Erwägungen:
1. a) Der Kläger und die Beklagte B._____ stehen sich seit dem 13. Sep-
tember 2023 vor dem Bezirksgericht Affoltern (Vorinstanz) in einem Verfahren be-
treffend Abänderung des Scheidungsurteils gegenüber. Mit Verfügung vom
26. April 2024 (Vi-Urk. 155 = Urk. 2) ordnete die Vorinstanz (u.a.) die sofortige Sis-
tierung des Besuchsrechts des Klägers zu seiner 2016 geborenen Tochter C._____
(Verfahrensbeteiligte 2) als superprovisorische Massnahme an (Disp.-Ziff. 10) und
setzte den Parteien und dem Prozessbeistand der Tochter eine (erstreckbare) Frist
von 20 Tagen zur Stellungnahme zu dieser Sistierung an (Disp.-Ziff. 11). Diese
Stellungnahmen erfolgten am 14. Mai 2024 (Vi-Urk. 170), 16. Mai 2024 (Vi-
Urk. 171 und 17. Juni 2024 (Vi-Urk. 182; nach zweimal erstreckter Frist, Vi-
Urk. 174 und 181). Mit Verfügung vom 24. Juni 2024 setzte die Vorinstanz den Par-
teien und dem Prozessbeistand der Tochter eine nicht erstreckbare Frist von 20 Ta-
gen zur Stellungnahme dazu an (Vi-Urk. 185 = Urk. 4).
b) Am 24. Juni 2024 (elektron. Aufgabe) reichte der Kläger eine Rechtsver-
zögerungsbeschwerde ein und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 2):
"Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz im rubrizierten Fall das Beschleuni-
gungsgebot verletzt hat, indem sie ihren superprovisorischen Entscheid betref-
fend die Kontaktregelung des Beschwerdeführers zur Verfahrensbeteiligten 2
vom 26. April 2024 bis heute nicht durch einen vorsorglichen Entscheid ersetzt
hat. Die Vorinstanz sei anzuweisen, umgehend einen vorsorglichen Entscheid
zur Gestaltung des Besuchsrechts der Verfahrensbeteiligten 2 während der
Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens zu treffen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –""
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden dem Wunsch des Klägers entspre-
chend (Urk. 1 Rz. 14) einzig in Kopie beigezogen (Vi-Urk. 1-185) und ansonsten
der Vorinstanz belassen. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet er-
weist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2. a) Mit Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht wer-
den (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist die Rechtsverweigerung in formeller Hin-
sicht zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufenen Ge-

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richt nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Gestaltungs-
spielraum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen,
weshalb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechts-
verzögerung nur in klaren Fällen anzunehmen ist (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A., Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17, je mit Hin-
weisen). Wenn schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird, kann die Be-
schwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen sol-
chen gibt es ja gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache
selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit. Die Beschwerdeinstanz kann
einzig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten Ent-
scheid zu erlassen, und sie kann der Vorinstanz hierfür eine Frist ansetzen (Sutter-
Somm et al., a.a.O., Art. 327 N 15 ff.).
b) Der Kläger macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, die
Vorinstanz habe mit der Verfügung vom 26. April 2024 stark in die Rechtspositionen
von ihm und der Tochter eingegriffen, ohne die Betroffenen vorgängig anzuhören.
Er habe zwar am 18. Mai 2024 Stellung genommen, bis zur Beschwerdeerhebung
sei aber kein rechtsmittelfähiger Entscheid ergangen. Gegen superprovisorische
Massnahmen könne kein Rechtsmittel ergriffen werden, dieser starke Eingriff in die
Parteirechte dürfe jedoch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur von kurzer
Dauer sein. Während die Vorinstanz in einer Verfügung vom 10. April 2024 noch
eine nicht erstreckbare Viertagesfrist angesetzt habe, habe sie in der Verfügung
vom 26. April 2024 aus unerfindlichen Gründen eine viel längere Äusserungsfrist
eingeräumt. Dass so die Stellungnahme der Beklagten erst am 19. Juni 2024 bei
der Vorinstanz eingegangen sei, habe sich diese selbst zuzuschreiben; hätte sie
die Frist zur Stellungnahme auf wenige Tage und nicht erstreckbar festgesetzt,
hätte sie bis zur Beschwerdeeinreichung mehr als einen Monat Zeit gehabt. Der
Kläger habe die Vorinstanz sodann in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2024 dar-
auf hingewiesen, dass zwischen dem superprovisorischen und dem Massnahme-
entscheid nur wenig Wochen liegen dürften. Die Vorinstanz hätte daher die Frister-
streckungsgesuche der Beklagten abweisen können. Die Vorinstanz habe damit zu
lange zugewartet, um ihre superprovisorisch verfügte Massnahme durch einen vor-
sorglichen Entscheid abzulösen. Sie habe damit dem Kläger in unzulässiger Weise

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den Rechtsweg versperrt und sei daher zu verpflichten, umgehend einen Massnah-
meentscheid zu fällen (Urk. 1 S. 3-5).
c) Dem Kläger ist darin beizupflichten, dass bei einer derart einschneiden-
den Massnahme wie dem vollständigen Entzug des Besuchsrechts eine Frist von
20 Tagen nach superprovisorischer Anordnung zu lang erscheint, zumal sie (nota-
bene im Kontrast zu anderen, von der Thematik her prima vista weniger dringlich
erscheinenden Fristen in der gleichen Verfügung; vgl. Urk. 2 Disp.-Ziffern 3, 6 und
8) als erstreckbare Frist ausgestaltet wurde (Urk. 2 Disp.-Ziff. 11), womit vorliegend
aufgrund der Interessenlage von vornherein damit zu rechnen war, dass die Be-
klagte eine Fristerstreckung in Anspruch nehmen würde (wie dies denn sogar mehr-
fach geschehen ist; vgl. Vi-Urk. 174 und 181). Gleichwohl ist eine Rechtsverzöge-
rung als formelle Rechtsverweigerung nur dann zu bejahen, wenn ein Entscheid
vom dazu berufenen Gericht nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte
(oben Erw. 2.a). Vorliegend hat jedoch die Vorinstanz bis zur Einreichung der
Rechtsverzögerungsbeschwerde einen Entscheid über die Aufrechterhaltung des
superprovisorisch angeordneten Entzugs des Besuchsrechts infolge der angesetz-
ten Fristen gar nicht erlassen dürfen (vgl. vorstehend Erw. 1.a: nach Eingang der
letzten Stellungnahme am 19. Juni 2024 mussten alle Stellungnahmen vor einem
Entscheid zwecks Einräumung des rechtlichen Gehörs den Gegenparteien zuge-
stellt werden; Art. 53 Abs. 1 ZPO). Eine Rechtsverzögerung der Vorinstanz ist so-
mit zu verneinen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch ungeachtet
des Gesagten die Dauer zwischen der superprovisorischen Anordnung und der Be-
schwerdeerhebung noch nicht derart lang ist, dass von einem klaren Fall im Sinne
des vorstehenden Ausführungen (Erw. 2.a) und damit von einer massgeblichen
Rechtsverzögerung auszugehen wäre.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtliche
Angelegenheit. Aufgrund der vorstehend dargelegten Erwägungen zur Dauer zwi-
schen dem Erlass der superprovisorischen Anordnung und dem Zeitpunkt, in wel-
chem ein Massnahmeentscheid gefällt werden kann (Erw. 2.c), ist davon auszuge-

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hen, dass der Kläger seine Rechtsverzögerungsbeschwerde in guten Treuen erho-
ben hat. Daher sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben und
keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger, an die Beklagte des vorinstanzlichen
Verfahrens und an die Vorinstanz, an die Vorinstanz unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 22. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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