zh_obergericht · LZ120009 · 2012-07-13 · de
Abänderung Unterhaltsbeitrag


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ120009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Beschluss vom 13. Juli 2012
in Sachen
A._____
Zustelladresse: c/o Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
betreffend Abänderung Unterhaltsbeitrag
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Dietikon vom 13. Januar 2012 (FP100033)
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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 13. Januar 2012 wies das Einzelgericht im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon das Begehren des Berufungsklägers und
Klägers (fortan Kläger) betreffend Abänderung der Unterhaltsbeiträge ab (Urk. 36
S. 15 f.).
2. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 3. Mai 2012, der
schweizerischen Post übergeben am 9. Mai 2012 und eingegangen am 10. Mai
2012, innert Frist rechtzeitig Berufung mit dem sinngemäss Antrag auf Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheides und Durchführung einer neuen Verhandlung
über den "realistisch leistbaren Unterhalt" (Urk. 35 S. 1).
3. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2012 wurde dem Kläger Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 97 f. und 101 Abs. 1 und 3 ZPO
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen und das Armenrecht angesetzt. Gleichzeitig
wurde erwogen, dass die vom Kläger genannte Zustelladresse "Jugendamt
D._____" mit Verweis auf die telefonischen Abklärungen beim Amt für Jugend-
und Familienberatung (Prot. II S. 2) unklar sei, weshalb ein Zustellversuch an die
vor Vorinstanz genannte Zustelladresse "c/o Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, [Ad-
resse]" zu erfolgen habe (Urk. 37 S. 2). Diese Verfügung wurde an dieser Adresse
entgegengenommen, weshalb mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2012 – gleich-
zeitig mit Ansetzen der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses unter An-
drohung der Säumnisfolgen – erwogen wurde, dass der Zustellversuch erfolgreich
gewesen sei. Weiter wurde festgehalten, dass damit die an diese Adresse zuge-
stellten Gerichtssendungen als gültig zugestellt gelten würden, weshalb von einer
Publikation im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO abgesehen werden könne
(Urk. 39). Auch diese Verfügung wurde an genannter Adresse entgegengenom-
men.
4. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger Beschwerde ans Bundesge-
richt und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren (Urk. 40 S. 2). Das Bundesge-
richt trat am 19. Juni 2012 auf die Beschwerde mangels hinreichender Begrün-

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dung nicht ein. Sodann wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen (Urk. 40 S. 4).
5. Die Beschwerde ans Bundesgericht hat gemäss Art. 103 Abs. 1 BGG
keine aufschiebende Wirkung. Einen Antrag auf Erteilung der aufschiebenden
Wirkung stellte der Kläger nicht. Damit ist die Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses nicht stillgestanden und zwischenzeitlich abgelaufen. Entsprechend ist
androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten, ist die Leistung des Ge-
richtskostenvorschusses doch Prozessvoraussetzung (Suter/von Holzen in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Zürich/Basel/ Genf 2010,
N 14 zu Art. 101 ZPO).
6. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Kläger
aufzuerlegen (Art. 103 ZPO i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 131'820.– ist die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in Anwen-
dung von § 12 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 2'000.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist der Berufungsbeklagten 1 und Beklagten 1 (fort-
an Beklagte 1) für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte 1 unter Beilage eines
Doppels von Urk. 35, sowie an das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 131'820.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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