zh_obergericht · PG090001 · 2009-10-20 · de
Ernennung des Schiedsrichters durch Parteivereinbarung.


Aus dem Entscheid der III. Zivilkammer des Obergerichtes:
Sachverhalt
Die Parteien hatten sich darauf geeinigt, dass die Kommission der FIFA allfällige Streitigkeiten
entscheide. In der Folge trat dieselbe auf eine Klage nicht ein, da es sich bei der Gesuchstellerin
um eine Gesellschaft handle, weswegen die Gesuchstellerin das Obergericht um Ernennung
eines Schiedsrichters ersuchte.
Aus den Erwägungen:
[…]
„2. Zur Beurteilung seiner örtlichen Zuständigkeit hat das angerufene Obergericht des Kantons
Zürich als Ernennungsgericht summarisch zu prüfen, ob in Art. 4 des Vertrages eine
Schiedsvereinbarung zu erblicken ist (E. 2.), und wenn ja, ob der gewählte Schiedsort im Kanton
Zürich liegt (E. 3.). Ist beides zu bejahen, so hat das Obergericht einen Schiedsrichter zu
ernennen (Art. 179 Abs. 2 und Abs. 3 IPRG i.V.m. § 239 Abs. 2 ZPO). Wenn nicht, so ist das
Gesuch um Ernennung mangels einer Schiedsabrede abzuweisen bzw. ist darauf wegen
fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzu-
weisen, dass der zuständige Richter nach Lehre und Rechtsprechung auch dann angerufen
werden kann, wenn sich das von den Parteien vorgesehene Ernennungsorgan wiegert, eine
Entscheidung bezüglich der Ernennung von Schiedsrichtern zu treffen. Dies folgt aus dem
Utilitätsgedanken, der auf die Bejahung einer Schiedsvereinbarung abzielt (BSK IPRG-
Peter/Legler, Art. 179 N 20 f. m.w.H.; BGE 110 Ia 59, 64). Ein solcher Fall liegt vor: Mit dem
vorliegenden Gesuch wird geltend gemacht, es fehle eine Parteivereinbarung zur Ernennung der
Schiedsrichter, nachdem die FIFA auf die Klage der Gesuchstellerin mit Schreiben vom
10. Dezember 2008 nicht eingetreten ist (vgl. Obergericht Zürich, III. Zivilkammer, PG080001,
Beschluss vom 4. November 2008, S. 13).
a) Zu der in Art. 179 Abs. 3 IPRG vorgesehenen summarischen Prüfung ist festzuhalten, dass
der angerufene Richter zur Ernennung des Schiedsgerichtes grundsätzlich verpflichtet ist, es sei
denn, eine prima-facie-Kontrolle ergäbe, dass zwischen den Parteien offensichtlich keine
Schiedsvereinbarung bestünde. Hingegen darf nach unbestrittener Rechtsauffassung keine sach-
liche Vorprüfung des Schiedsgegenstandes vorgenommen werden (BSK IPRG-Peter/Legler, Art.
179 N 40 m. w. H.).
Die Prüfung des Ernennungsgerichts beschränkt sich darauf, eine Partei davor zu bewahren, sich
auf ein Schiedsgerichtsverfahren einlassen zu müssen, wenn nicht einmal der Anschein einer
Schiedsabrede besteht. Im Zweifelsfalle ist aber vom angerufenen Ernennungsgericht zugunsten
einer Ernennung der Schiedsrichter zu entscheiden (BSK IPRG-Peter/Legler, Art. 179 N 4 und 40
m.w.H.; BGE 118 Ia 20, 26).
Im Weiteren umfasst die summarische Prüfung nach Art. 179 Abs. 3 IPRG grundsätzlich nur den
Bestand, nicht aber die Gültigkeit oder genaue Tragweite der Schiedsabrede. Darüber
entscheidet das Schiedsgericht aufgrund der ihm durch Art. 186 Abs. 1 IPRG eingeräumten sog.
Kompetenz-Kompetenz selber. Gegen diesen schiedsrichterlichen Vorentscheid steht die
Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG), welches die Zuständigkeit
des ernannten Schiedsgerichts in rechtlicher Hinsicht mit uneingeschränkter Kognition prüft (BGE
129 III 731). Offen bleiben kann deshalb, ob die Parteien die FIFA-Regeln vereinbaren wollten,
und ob ein Fall von Unmöglichkeit vorliegt.
b) Zwischen den Parteien ist streitig, ob mit Art. 4 der fraglichen Vereinbarung eine Schieds-
vereinbarung im Sinne von Art. 176 ff. IPRG abgeschlossen wurde. Der notwendige Inhalt einer
Schiedsvereinbarung wird durch das Gesetz nicht definiert. Aus deren Zweck ergibt sich, dass
der Wille der Parteien zum Ausdruck kommen muss, über bestimmte bestehende oder künftige
Streitigkeiten ein Schiedsgericht, d.h. ein nicht staatliches Gericht, entscheiden zu lassen (BSK
IPRG-Wenger, N 3 zu Art. 178 IPRG m. w. H.; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsge-

richtsrecht, 2. A. Zürich 1993, S. 69). Damit dies möglich ist, muss das Schiedsgericht bestimm-
bar sein. Bei der Auslegung einer Klausel ist zu beachten, dass ein Verzichtswille auf staatliche
Gerichte nicht leichthin angenommen werden kann, weshalb insoweit im Zweifelsfall eine
restriktive Auslegung geboten ist.
Steht hingegen das Vorliegen einer Schiedsabrede fest, so besteht kein Anlass zu einer
restriktiven Auslegung mehr. Vielmehr ist dem Anliegen der Parteien, und damit dem Primat der
Parteiautonomie, Rechnung zu tragen, die Streitsache durch ein Schiedsgericht entscheiden zu
lassen (BGE 129 III 681 m.w.H.).
Die Auslegung des Inhalts dieser ins Recht gelegten Klausel hat nach den allgemein anerkannten
Grundsätzen der Auslegung privater Willenserklärungen zu erfolgen (BGE 130 III S. 71 m.w. H.).
Massgebend ist in erster Linie das übereinstimmende tatsächliche Verständnis der Parteien zu
den ausgetauschten Erklärungen (Art. 18 OR). Kann ein solcher tatsächlicher Parteiwille nicht
festgestellt werden, so ist die Schiedsvereinbarung nach dem Vertrauensprinzip objektiviert
auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungs-
empfänger nach Treu und Glauben hat verstanden werden dürfen und müssen.
Die vereinbarte Verpflichtung der Parteien, Streitigkeiten von der FIFA beurteilen zu lassen,
konnte aufgrund deren Praxis, keine Gesellschaften als Partei zuzulassen, nicht eingehalten
werden. Wer und ob jemand für diese Sachlage verantwortlich ist, kann hier offen bleiben.
Jedenfalls ist damit diese gegenseitige vertragliche Pflicht der Parteien dahingefallen. Aus
diesem Umstand allein lässt sich aber nicht mit genügender Sicherheit ableiten, es sei der Wille
der Parteien gewesen, dass nur die FIFA als Streitbeilegungsinstanz amten solle und nicht
irgendein sportrechtlich versiertes Schiedsgericht. Die Gesuchsgegnerin, welche diese
Rechtsfolge geltend macht, hat nachzuweisen, dass die Vereinbarung ’ihrem Inhalte nach’ als
dahingefallen zu gelten habe, weil das Gewicht bei der Vereinbarung bei der Institution FIFA
gelegen habe (Obergericht Zürich, III. Zivilkammer, PG080001, Beschluss vom 4. November
2008, S. 16 f. m.w.H.).
Für die Auffassung der Gesuchsgegnerin spricht, dass die streitbefangene Klausel den Terminus
‚Schiedsgericht’ oder ähnliche Termini nicht enthält. Es ist jedoch für eine Schiedsvereinbarung
nicht konstitutiv, dass dieser Begriff darin vorkommt. Auch ist der Umstand, dass sich die
fragliche FIFA-Kommission nicht offiziell als Schiedsrichterin bezeichnet, für die Qualifikation von
Art. 4 als Schiedsabrede weder erforderlich noch genügend. Immerhin weist das einschlägige
Reglement der FIFA (’Verfahrensordnung für die Kommission für den Status von Spielern und für
die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten’) die wesentlichen Züge eines Schiedsverfahrens
auf und verwendet dessen Fachausdrücke (z.B. anwendbares Recht, Anspruch auf rechtliches
Gehör, Beweisverfahren, Entscheide, Fristenregelung, Einzelrichter).
Für den Ausschluss der staatlichen Gerichte spricht die Tatsache, dass die Parteien die FIFA als
eine fachkompetente internationale Fussball-Organisation als unabhängige Streit-
erledigungsinstanz einsetzen wollten und daher – hätten sie um die Praxis der FIFA gewusst –
vermutlich eine andere Möglichkeit der autonomen fachkompetenten Bestellung vorgesehen
hätten, um sich insbesondere auch den Gang vor die Heimatgerichte und die damit verbundenen
Unwägbarkeiten zu ersparen. […]
Die summarische Prüfung nach Art. 179 Abs. 3 IPRG führt somit zum Ergebnis, dass der Be-
stand einer Schiedsvereinbarung nach Art. 4 des fraglichen Vertrages zwar zweifelhaft ist, aber
dennoch genügend Argumente für sich beanspruchen kann. Es ist der beweisbelasteten
Gesuchsgegnerin somit nicht gelungen, den summarischen Gegenbeweis zu erbringen, dass
keine Schiedsvereinbarung besteht (BSK IPRG-Peter/Legler, Art. 179 N 42).
c) Schliesslich beanstandet die Gesuchsgegnerin, ein Schiedsverfahren würde für sie zu einem
offensichtlichen Rechtsverlust führen, da ihr bei einem Schiedsverfahren, das nicht nach FIFA-
Regeln durchgeführt würde, denen sie aber zugestimmt habe, die Berufungsmöglichkeit an das
internationale Sportschiedsgericht mit Sitz in Lausanne (Court of Arbitration for Sport, CAS)
entginge (mit Hinweis auf Art. 23 Abs. 3 des Reglements bezüglich Status und Transfer von

Spielern). Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern dieser
behauptete Rechtsverlust für die summarische Beurteilung von Art. 4 im Sinne von Art. 179 Abs.
3 IPRG massgebend sein sollte. Im Übrigen könnte ein staatlicher Entscheid in der Sache selbst
auch nicht vor das internationale Sportschiedsgericht CAS weitergezogen werden.
d) Folglich erweist sich die Einrede der Unzuständigkeit des Obergerichts Zürich zur Ernennung
eines Schiedsrichters mangels gültiger Schiedsvereinbarung als unbegründet.
3. Es bleibt zu prüfen, ob Sitz des Schiedsgerichts Zürich ist, mit der Folge, dass das Obergericht
des Kantons Zürich örtlich zuständig wäre, die Schiedsrichter zu ernennen (Art. 179 Abs. 2 IPRG
i.V.m. § 239 Abs. 2 ZPO).
Zwar ist die FIFA weltweit tätig, doch hat sie ihren Hauptsitz in Zürich, und die Verhandlungen der
Kommission für den Status von Spielern finden gemäss Art. 10 ihrer Verfahrensordnung
grundsätzlich am Hauptsitz der FIFA statt. Die wesentlichen Vereinsorgane der FIFA, wie z.B.
das Generalsekretariat oder der Rechtsdienst, befinden sich ebenfalls in Zürich.
Entscheidend ist zudem, dass – da von einer Schiedsvereinbarung gemäss Art. 176 ff. IPRG (E.
2.) auszugehen ist, und sich der Verhandlungsort der besagten FIFA-Kommission in Zürich
befindet - die Parteien bei Unterzeichnung des Transfer-Vertrages nicht nur mit einem Streit-
beilegungsprozess im rechtlichen Rahmen des 12. Kapitels des IPRG, sondern auch mit Zürich
als Schiedsort ernsthaft rechnen mussten. Dieser von den Parteien gewollte Sitz des
Schiedsgerichts im Kanton Zürich genügt für eine Anknüpfung an die Gerichtsbarkeit der Schweiz
(vgl. Obergericht Zürich, III. Zivilkammer, PN080001 vom 4. November 2008, S. 21; BSK IPRG-
Peter/Legler, Art. 179 N 18). Abgesehen davon hat es die Gesuchsgegnerin unterlassen
darzutun, mit welchem anderem Ort das Verfahren gemäss Art. 4 einen engeren Konnex als mit
Zürich hätte. Somit ist das Zürcher Obergericht dasjenige Gericht mit dem engsten sachlichen
und räumlichen Bezug zu Art. 4 des im Streite liegenden Vertrages und demzufolge für die
Ernennung der Schiedsrichter örtlich zuständig.
[…]“
Obergericht, III. Zivilkammer,
Beschluss vom 20. Oktober 2009
(Mitgeteilt von Dr. D. Oser)