zh_obergericht · RT190132 · 2019-09-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190132-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Inkasso,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 4. Juli 2019 (EB190081-A)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 4. Juli 2019 erteilte das Bezirksgericht Affoltern
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Bonstetten ZH (Zahlungsbefehl vom 18. März 2019) – gestützt auf eine Bussen-
verfügung vom 4. Dezember 2017 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 120.-- nebst
3% Zins seit 9. März 2019 sowie Fr. 4.25 Verzugszinsen; die Kostenfolgen wur-
den zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 12 = Urk. 18).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 30. August 2019 fristgerecht
(Urk. 13) Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 17 S. 1):
"Das Urteil v. 4.7.2019 des Bezirksgerichtes Affoltern sei zu revidieren und
keine Rechtsöffnung zu erteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten der Gläubigerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller berufe
sich auf die Bussenverfügung und Rechnung wegen Nichteinreichen der Steuer-
erklärung vom 4. Dezember 2017. Gegen Erstere sei keine Einsprache erhoben
worden, womit sie rechtskräftig und vollstreckbar sei und damit einen definitiven
Rechtsöffnungstitel darstelle. Dagegen könne nur noch Tilgung, Stundung oder
Verjährung der Forderung eingewendet werden. Der Gesuchsgegner habe sinn-
gemäss ausgeführt, dass er die Bussenverfügung als ungerecht erachte. Damit
habe er keine zulässigen Einwendungen erhoben. Dem Gesuchsteller sei daher
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 18 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

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c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, die Forderung des Gesuchstellers sei rein erdacht bzw. erfunden und er ha-
be kein Geld zur Zahlung derselben (Urk. 17). Die Begründung der Beschwerde
des Gesuchsgegners ist wörtlich identisch mit seiner bei der Vorinstanz einge-
reichten Stellungnahme vom 4. Juli 2019 (Urk. 6/1) und setzt sich mit den Erwä-
gungen im angefochtenen Urteil in keiner Weise auseinander.
Im vorliegenden Verfahren auf definitive Rechtsöffnung kann sodann nicht
mehr geprüft werden, ob eine Forderung begründet ist oder nicht; diese Prüfung
ist im Verfahren erfolgt, welches zum Entscheid geführt hat, welcher nunmehr (im
Betreibungsverfahren) zu vollstrecken ist. Demgemäss durfte die Vorinstanz das
Vorbringen des Gesuchsgegners, dass die Forderung bloss erfunden sei, d.h. tat-
sächlich nicht bestehe, nicht berücksichtigen.
Aus dem gleichen Grund kann im Rechtsöffnungsverfahren – in diesem geht
es nur darum, ob für die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vor-
liegt – nicht geprüft werden, ob und inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld
bezahlen kann; die finanziellen Verhältnisse des Schuldners werden erst im Rah-
men des Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG).
Damit kann auch das Vorbringen des Gesuchsgegners, dass er die Forderung
nicht bezahlen könne, nicht berücksichtigt werden.
Dass schliesslich für eine Forderung der Wohnsitzgemeinde des Gesuchs-
gegners auf Rückzahlung zuviel bezogener Unterstützungsbeiträge in Höhe von
rund Fr. 37'800.-- mit Urteilen der Vorinstanz vom 1. April 2014 und 23. Oktober
2014 zweimal das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen und schliesslich mit Urteil
vom 21. Januar 2015 die definitive Rechtsöffnung erteilt wurde (Urk. 6/3-5), dürfte
(soweit ersichtlich; nur das erste Urteil liegt in begründeter Ausfertigung vor) da-
rauf zurückzuführen sein, dass erst im letzten, mit Urteil vom 21. Januar 2015 ab-
geschlossenen Rechtsöffnungsverfahren ein gültiger – wie gesagt: einzig zu prü-
fender – Rechtsöffnungstitel eingereicht wurde. Jene Rechtsöffnungsverfahren
haben aber mit dem vorliegenden nichts zu tun.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 120.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben. Er
hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 17). Hier-
durch entsteht ihm allerdings kein Nachteil, denn der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch
als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 17, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 120.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am