zh_obergericht · RV180007 · 2018-06-04 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV180007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 4. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 13. März 2018 (EZ170014-K)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 stellte der Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) beim Bezirksgericht Winterthur (Einzelge-
richt im summarischen Verfahren) ein Vollstreckungsgesuch, wonach die Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) unter Andro-
hung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verpflichten
sei, der gesuchstellenden Partei die Auskünfte nach Art. 8 DSG gemäss Urteil
vom 19. Juli 2017 innert 30 Tagen zu erteilen (Urk. 1). Mittels Verfügung vom
4. Januar 2018 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme anberaumt
(Urk. 3). Diese Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin am 8. Januar 2018 zuge-
stellt (Urk. 4). Innert Frist liess diese sich in der Folge nicht vernehmen, weshalb
die Vorinstanz ihr Urteil vom 13. März 2018 androhungsgemäss aufgrund der Ak-
ten fällte. Dabei wies sie die Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung
ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von
Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis Fr. 10'000 Franken) im Widerhandlungs-
fall an, dem Gesuchsteller innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils eine Daten-
auskunft gemäss Art. 8 DSG zu erteilen (Urk. 5 = Urk. 11 S. 6, Dispositivziffer 1).
Die Gerichtsgebühr wurde auf Fr. 300.– festgesetzt (Urk. 11 S. 6, Dispositivziffer
2). Die Kosten wurden vom Gesuchsteller bezogen unter Ersatzpflicht der Ge-
suchsgegnerin (Urk. 11 S. 6, Dispositivziffer 3). Ferner wurde die Gesuchsgegne-
rin verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 100.– zu be-
zahlen (Urk. 11 S. 6, Dispositivziffer 4). Dieses Urteil wurde dem Gesuchsteller
am 17. März 2018 und der Gesuchsgegnerin am 19. März 2018 zugestellt
(Urk. 6).
1.2. Mittels Eingabe vom 20. März 2018 stellte der Gesuchsteller bei der Vo-
rinstanz ein "Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch nach Art. 334 ZPO" hin-
sichtlich der vorinstanzlichen Kostenfolge gemäss Dispositivziffer 3 des Urteils
vom 13. März 2018, wobei er beantragte, die Prozesskosten seien direkt bei der
kostenpflichtigen Partei zu erheben (Urk. 7). Mit Verfügung vom 21. März 2018
wies die Vorinstanz dieses Gesuch - unter Hinweis auf die Beschwerdemöglich-
keit bei der hiesigen Instanz - ab (Urk. 8).

- 3 -
2. Gegen das Urteil vom 13. März 2018 liess der Gesuchsteller sodann recht-
zeitig (vgl. Urk. 6) mit Eingabe vom 27. März 2018 (Datum Poststempel) Be-
schwerde mit folgenden Anträgen erheben (Urk. 10 S. 1):
"1. Dispositiv Ziffer 3 des Urteils vom 13. März 2018 (Bezirksgericht Win-
terthur, Geschäfts-Nr. EZ170014-K/U/br) sei dahingehend zu berichti-
gen, dass die Kosten durch das Gericht direkt bei der Beschwerdegeg-
nerin zu erheben sind.
2. Unter Kosten- & Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse oder
der Beschwerdegegnerin."
Den mittels Präsidialverfügung vom 9. April 2018 einverlangten Vorschuss für die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 150.– bezahlte der Gesuch-
steller rechtzeitig (Urk. 14 und Urk. 15). Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2018
wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort ange-
setzt (Urk. 16). Diese Verfügung konnte der Gesuchsgegnerin am 2. Mai 2018
zugestellt werden (Urk. 16, Anhang). Eine Beschwerdeantwort wurde nicht erstat-
tet.
3. Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind ausgeschlossen (Novenverbot, vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., ZPO 326 N 4; Emmel, a.a.O.,
ZPO 119 N 13; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3.).
4. Die Vorinstanz hiess das Vollstreckungsbegehren gut und erwog, aus-
gangsgemäss seien die Kosten des Verfahrens der Gesuchsgegnerin aufzuerle-
gen, indessen in sinngemässer Anwendung von Art. 98 ZPO vom Gesuchsteller
zu beziehen. Im Urteilsspruch heisst es dann (lediglich), dass die Kosten vom
Gesuchsteller bezogen würden, ihm aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen
seien (Urk. 11 S. 5 f.). Diesbezüglich ist das vorinstanzliche Dispositiv unvollstän-
dig, weil dort der Passus fehlt, dass die Kosten der (unterliegenden) Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen seien. In diesem Punkt hat von Amtes wegen - und aus

- 4 -
prozessökonomischen Gründen gleich durch die Beschwerdeinstanz - eine Be-
richtigung des Dispositivs zu erfolgen (vgl. Art. 334 Abs. 1 ZPO).
5. Der Gesuchsteller macht geltend, der Kostenbezug von seiner Seite stelle
eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz dar. Es gebe keine ge-
setzliche Grundlage für einen Kostenbezug von der obsiegenden, nicht kosten-
pflichtigen Partei, wenn zuvor kein Gerichtskostenvorschuss verlangt worden sei.
Eine sinngemässe Anwendung von Art. 98 ZPO sei sowohl wegen der Bezeich-
nung ("Kostenvorschuss") als auch wegen des Wortlauts ("mutmasslichen Ge-
richtskosten") im Endentscheid ausgeschlossen. Dadurch wälze das Gericht ohne
Rechtsgrundlage und entgegen dem Willen des Gesetzgebers das Inkassorisiko
auf die obsiegende Partei. Solches wäre nur möglich gewesen, wenn ein Kosten-
vorschuss erhoben worden wäre, was vorliegend gerade nicht der Fall sei. In der
Folge sei der Fehlbetrag gemäss Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO der volle Betrag der
Prozesskosten, welcher deshalb auch vollständig bei der kostenpflichtigen Ge-
suchsgegnerin zu erheben sei (Urk. 10 S. 2 ff.).
6.1. Das Vollstreckungsgericht kann von der gesuchstellenden Partei einen Kos-
tenvorschuss verlangen (Art. 98 ZPO), der auch die Kosten für die Durchführung
der Vollstreckung abdeckt (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., ZPO 339 N 12). Die obsiegende Partei erhält von der unterlegenen
Partei gemäss Art. 111 Abs. 2 ZPO ihre Vorschüsse ersetzt. Sie trägt somit das
Inkassorisiko. Das ist vom Gesetzgeber bewusst gewollt: So hält die Botschaft zur
schweizerischen Zivilprozessordnung fest, im Zivilprozess würden rein private
Streitigkeiten ausgetragen. Deshalb rechtfertige es sich, dass die Parteien und
nicht die öffentliche Hand das Risiko eines Ausfalls zu tragen hätten (Botschaft
ZPO S. 7299). Wurde zu Beginn des Verfahrens kein Kostenvorschuss erhoben,
kann das Gericht bis zur Entscheideröffnung von der klagenden Partei einen Kos-
tenvorschuss erheben, denn das Gesetz schreibt keinen spätestmöglichen Zeit-
punkt vor (vgl. Francesca Pesenti, Gerichtskosten [insbesondere Festsetzung und
Verteilung] nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Basel 2017,
S. 106). Wurden jedoch, wie vorliegend, keinerlei Kostenvorschüsse bzw. Kautio-
nen verlangt, sind die Gerichtskosten von der kostenpflichtigen Partei zu bezie-

- 5 -
hen. Dies lässt sich aus der Regelung betreffend Nachforderung eines allfälligen
Fehlbetrages von der kostenpflichtigen Partei (Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ablei-
ten, sodass beim Absehen von der Erhebung eines Kostenvorschusses die Kos-
ten jeweils von der kostenpflichtigen Partei zu fordern sind und nicht etwa auf den
Kreis vorschusspflichtiger Personen abzustellen ist (Dheden C. Zotsang, Pro-
zesskosten nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, S. 237
f.). Wie der Gesuchsteller richtig dafür hält, ist der "Fehlbetrag" im Sinne von
Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO in diesem Fall eben gerade der volle Betrag der Pro-
zesskosten (Urk. 10 S. 2 unten). Über eine sinngemässe Anwendung von Art. 98
ZPO lässt sich die alte zürcherische Regelung von § 67 Abs. 4 ZPO/ZH unter der
eidgenössischen ZPO nicht weiterführen. Ohne Kostenvorschuss besteht im En-
dentscheid für eine Haftung der obsiegenden Partei kein Raum mehr. Im Übrigen
liesse sich das Vorgehen der Vorinstanz nach dem Gesagten auch nicht etwa auf
eine analoge Anwendung von Art. 68 Abs. 1 SchKG im Vollstreckungsverfahren
gemäss Art. 335 ff. ZPO stützen, wonach der Gläubiger die Betreibungskosten
(wozu auch die Kosten eines Rechtsöffnungsverfahrens gehören) - unabhängig
von der allfälligen Leistung eines Kostenvorschusses - vorzuschiessen hat. Indem
die Vorinstanz die Kosten vom obsiegenden Gesuchsteller (unter Erstattungs-
pflicht der Gesuchsgegnerin) bezog, wandte sie das Recht mithin unrichtig an
(vgl. Art. 320 lit. a ZPO), was zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhe-
bung des angefochtenen Kostendispositivs führt.
6.2. Da die Sache spruchreif ist, ist durch die Beschwerdeinstanz ein neuer Kos-
tenentscheid zu treffen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Kosten des Vollstre-
ckungsverfahrens sind ohne Haftung des Gesuchstellers der unterliegenden Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen.
7. Der Gesuchsteller obsiegt mit seiner Beschwerde. Zwar entgeht die Ge-
suchsgegnerin den Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht dadurch, dass sie
sich im Beschwerdeverfahren eines Antrags enthält (Seiler, Die Berufung nach
ZPO, Zürich 2013, Rz 1564), allerdings hat die Vorinstanz den mit dem Gesetz
nicht zu vereinbarenden fehlerhaften Kostenbezugsentscheid zu vertreten, wes-
halb es sich rechtfertigt, die Gerichtskosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 2

- 6 -
ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der vom Gesuchsteller geleistete Vor-
schuss von Fr. 150.– (Urk. 15) ist diesem durch die Obergerichtskasse zurückzu-
zahlen.
Der Gesuchsteller lässt die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Be-
schwerdeverfahren beantragen (Urk. 10 S. 1, 4). Der Staat schuldet in solchen
Fällen jedoch keine Entschädigung (vgl. OGer ZH PS110126 vom 19.07.2011,
E. 8). Mangels Beschwerdeantwort und Identifikation mit dem angefochtenen Ur-
teil schuldet auch die Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung (Seiler,
a.a.O.). Abgesehen davon beziffert der Gesuchsteller seine Auslagen (Art. 95
Abs. 3 lit. a ZPO) nicht, auch legt er nicht dar, aus welchen Gründen und in wel-
cher Höhe ihm eine Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) auszurich-
ten wäre. Ein pauschaler Hinweis auf "erheblichen Aufwand" (Urk. 10 S. 4) genügt
dazu nicht.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Ein-
zelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom
13. März 2018 aufgehoben durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Gesuchsteller den von ihm für
das Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 150.– zurückzuerstatten.
4. Eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren wird nicht zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Obergerichtskasse sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

- 7 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 4. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
am