zh_obergericht · RT220157 · 2022-10-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220157-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichteri Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 6. Oktober 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. September 2022 (EB221094-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. September 2022 erteilte das Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2021) – für die direkte Bundessteuer
2018 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'630.-- nebst 3% Zins seit 7. Dezember
2021, Fr. 106.10 (Zins) und Fr. 79.55 (Zins bis 6. Dezember 2021); die Kostenfol-
gen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 10 = Urk. 14).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 22. September 2022 fristge-
recht Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 13):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und dem Gesuchsteller sei keine
Rechtsöffnung zu erteilen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich
auf die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung des kantonalen Steueramts
Zürich vom 14. Februar 2020 für die direkte Bundessteuer 2018 sowie auf den
rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 7. Juli 2021, worin auf die Einsprache
des Gesuchsgegners nicht eingetreten worden sei, und die vollstreckbare Steuer-
rechnung vom 12. Juli 2021 aufgrund des Einspracheverfahrens. Mit diesen Do-

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kumenten sei die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von Steuern von Fr. 6'630.--
nebst Zins von Fr. 106.10 verpflichtet worden. Die Veranlagungsverfügung stelle
in Verbindung mit der Steuerrechnung vom 12. Juli 2021 einen definitiven
Rechtsöffnungstitel dar. Die Gesuchsgegnerin habe in ihrer Stellungnahme bloss
auf die von ihr eingereichten Unterlagen verwiesen; dies genüge nicht. Aber
selbst wenn diese Unterlagen berücksichtigt würden, ergäbe sich kein anderes
Resultat, denn mit diesen würden nicht Tilgung, Stundung oder Verjährung (als im
definitiven Rechtsöffnungsverfahren einzig mögliche Einwendungen) geltend ge-
macht, sondern die inhaltliche Unrichtigkeit der Steuerentscheide; diese dürften
vom Rechtsöffnungsgericht jedoch nicht überprüft werden. Betragsmässig sei die
Forderung samt Zins ausgewiesen, womit definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei
(Urk. 14 Erwägung 2).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung stellten keine vollstreckba-
re Steuerrechnung dar. Auch wenn deren inhaltliche Richtigkeit nicht überprüft
werden könne, sei doch die Aussetzung der Vollstreckung zu verlangen. In den
Jahren 2020 und 2021 seien die Einnahmen aufgrund der Massnahmen der Rei-
seländer vollständig eingebrochen. Mit der Wiedereröffnung des Reiselandes
Saudi-Arabien im September 2022 bestehe nun eine Möglichkeit, die Geschäfts-
tätigkeit wieder aufzubauen. Eine jetzige Vollstreckung der Steuerschuld wäre
existenzbedrohend. Daher sei die Vollstreckung auszusetzen (Urk. 13).
d) Dass die Veranlagungsverfügung und die Steuerrechnung vom
14. Februar 2021 bzw. 12. Juli 2021 aufgrund des Einspracheentscheids vom
7. Juli 2021 rechtskräftig und vollstreckbar sind, hat bereits die Vorinstanz darge-
legt (Urk. 14 Erwägung 2.2). Diese Erwägungen werden in der Beschwerde nicht
beanstandet, womit es bei diesen und der darauf gestützten Feststellung der
Qualität als definitiver Rechtsöffnungstitel bleibt. Soweit die Gesuchsgegnerin feh-
lende Geldmittel zur Zahlung der Steuerschuld geltend macht, kann dieses Vor-
bringen nicht berücksichtigt werden. Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat
(Urk. 14 Erwägung 2.2), kann das Rechtsöffnungsgericht im Verfahren auf defini-
tive Rechtsöffnung einzig prüfen, ob der vorgelegte Titel vollstreckbar ist (was vor-

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liegend zu bejahen ist) und ob die Einwendungen der Tilgung (Zahlung), Stun-
dung oder Verjährung erhoben wurden und berechtigt sind. Dagegen darf das
Rechtsöffnungsgericht nicht prüfen, ob die Forderung inhaltlich richtig ("gerecht")
ist oder ob der Schuldner über die nötigen Geldmittel verfügt, um die Forderung
zu begleichen. Eine unrichtige Rechtsanwendung liegt hierbei nicht vor.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 6'630.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'630.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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