zh_obergericht · PS210091 · 2021-06-14 · de
Betreibungsregisterauszug


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210091-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 14. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Betreibungsregisterauszug Nr. 1 usw.
(Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-Stadt)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom 12. Mai
2021 (CB210004)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (fortan Beschwerdeführer) ist Schuldner in mehreren Betreibungen
des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (fortan Betreibungsamt). Letzteres stellte
ihm am 22. März 2021 einen Betreibungsregisterauszug aus (act. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 25. März 2021 (Eingang am 26. März 2021) erhob der Be-
schwerdeführer beim Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde.
Er verlangte darin betreffend drei Punkten des Betreibungsregisterauszugs die
Einholung einer Stellungnahme des Betreibungsamtes (act. 1).
1.3. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einholung einer Stellungnahme des Be-
treibungsamtes zur Beschwerde und trat mit Beschluss vom 12. Mai 2021 auf die
Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein (act. 3 = act. 6 S. 3).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 (Datum Poststempel) gelangte der Be-
schwerdeführer rechtzeitig mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zü-
rich als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 4 und
act. 7).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-4). Auf die Einholung
einer Stellungnahme kann verzichtet werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84
GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Insbesondere ist von der Vorinstanz
keine Beschwerdeantwort einzuholen, weshalb das Anliegen des Beschwerde-
führers, Gerichtspräsident lic. iur. B._____ und Ersatzrichter Dr. iur. C._____
hätten für die Beantwortung in den Ausstand zu treten (act. 7 S. 2), ins Leere
läuft.
Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nach-
folgend insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung und unter Hinweis
auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG nötig ist.

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3.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, Erw. 5.1).
Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen be-
treibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom
21. Februar 2011, Erw. 3.4).
4.1. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz verlangte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen eine Stellungnahme des Betreibungsamtes zur im Betreibungsre-
gister vermerkten allfälligen Unvollständigkeit für die mehr als drei Jahre zurück-
liegenden Angaben. Er verlangte vom Betreibungsamt Auskunft darüber, wer den
Betreibungsregisterauszug unterzeichnet habe und wieso in der Betreibung-Nr. 2
"Betreibung eingeleitet" vermerkt sei, obwohl ihm kein Zahlungsbefehl zugestellt
worden sei (act. 1 S. 1).
4.2. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass Anfechtungsobjekt einer Beschwerde
eine Verfügung eines Betreibungsamtes sei. Es müsse sich zwingend um eine in-
dividuell-konkrete Anordnung der zuständigen Vollstreckungsbehörde handeln,
die einen bestimmten Sachverhalt betreffe. Nicht als Verfügung und somit an-
fechtbares Beschwerdeobjekt gelte nach der Rechtsprechung des Bundesgerich-
tes die Protokollführung des Betreibungsamtes im Sinne von Art. 8 Abs. 1 SchKG.

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Demgegenüber stelle die Weigerung, einen fehlerhaften Eintrag im Betreibungs-
register zu korrigieren eine anfechtbare Verfügung dar. Eine derartige Weigerung
rüge der Beschwerdeführer jedoch nicht. Er rüge keine bestimmte behördliche
Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren, wes-
halb auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 6 S. 3).
4.3.1. Der Beschwerdeführer kommentiert in seiner Beschwerde an die Kammer
vorinstanzliche Erwägungen, er rügt pauschal eine unrichtige Rechtsanwendung
(Rechtsbeugung bzw. Rechtsverweigerung) und macht ebenso pauschal einen
Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben durch die Vorinstanz gel-
tend. Im Weiteren nimmt er Bezug auf bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich angeblich hängige Strafverfahren, auf eine von ihm bei der Vorinstanz
am 24. Dezember 2020 erhobene Beschwerde, auf weitere unter Verletzung des
rechtlichen Gehörs unter den Teppich gekehrte Beschwerden "in dieser Sache"
sowie auf das von der Kammer seiner Ansicht nach getroffene Fehlurteil vom
19. März 2021, unter Erläuterung, weshalb er selbiges nicht beim Bundesgericht
angefochten habe (act. 7 S. 2 ff.).
Mit all diesen Ausführungen genügt der Beschwerdeführer den auch von einem
Laien zu beachtenden Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht: Die
Vorbringen beinhalten weder eine konkrete Rüge zur Angemessenheit oder
Rechtmässigkeit einer Verfügung des Betreibungsamtes noch eine Auseinander-
setzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4.3.2. Im weitesten Sinne als Bezugnahme auf den vorinstanzlichen Entscheid
zu erkennen ist die Beanstandung des Beschwerdeführers, er habe immer noch
keine für ihn befriedigenden Antworten erhalten (act. 7 S. 1), und er wiederholt
seine drei bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Anliegen hinsichtlich des Betrei-
bungsregisterauszuges (act. 7 S. 3 Ziff. 1-3). Doch auch die blosse Wiederholung
seiner Fragen zum Betreibungsregisterauszug stellt keine genügende Beschwer-
debegründung dar, es fehlt an einer Auseinandersetzung mit den zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen, dass damit keine bestimmte behördliche Handlung
in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren gerügt wird (vgl.
act. 6 S. 3). Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der

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Beschwerdeführer nicht geltend macht, er habe sich mit seinen Anliegen an das
Betreibungsamt gewendet und dieses habe ihm eine Antwort verweigert. Es ist
zudem nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer mit seinen Anliegen eine
vollstreckungsrechtlich wirksame Korrektur des Betreibungsverfahrens anstrebt.
Auf seine Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
Das Verlangen des Beschwerdeführers, es sei von der Kammer für ihn kostenfrei
ein aktueller Betreibungsregisterauszug zu besorgen, stellt einen neuen Antrag
dar, mit welchem er im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist
(vgl. oben Erw. 3.). Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass es nicht die
Aufgabe der oberen Aufsichtsbehörde ist, für den Beschwerdeführer kostenlos ei-
nen Betreibungsregisterauszug einzuholen.
4.3.3. Schliesslich führt der Beschwerdeführer an, bei der Vorinstanz um einen
Termin gebeten zu haben, an dem er sich einmal rechtlich beraten lassen könne
(act. 7 S. 5). Er ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichte resp. die Aufsichtsbe-
hörden über Schuldbetreibung und Konkurs keine (allgemeinen) Rechtsauskünfte
erteilen. Für eine rechtliche Beratung hat der Beschwerdeführer sich an einen
Rechtsanwalt zu wenden.
4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde des Be-
schwerdeführers als unzulässig (ungenügende Begründung, unzulässiger neuer
Antrag resp. Unzuständigkeit der oberen Aufsichtsbehörde) erweist und auf sie
nicht einzutreten ist.
5.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Winterthur-Stadt, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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