zh_obergericht · RT170165 · 2017-10-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170165-O/U/jo
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 4. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____ und C._____ Kirchgemeinde,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeinde B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 7. September 2017 (EB170230-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 7. September 2017 erteilte das Bezirksgericht Mei-
len (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 3. März 2017) – gestützt auf den entsprechen-
den Einschätzungsentscheid und die Schlussrechnung für die Staats- und Ge-
meindesteuern 2011 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 21'270.85 nebst 4.5% Zins
seit 1. März 2017 sowie Fr. 4'861.75 Zinsen bis 28. Februar 2017; die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk.
10 = Urk. 13).
b) Gegen dieses ihm am 11. September 2017 zugestellte (Urk. 11/2) Ur-
teil hat der Gesuchsgegner am 21. September 2017 fristgerecht Beschwerde er-
hoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 12):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei
abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden
Rechtsöffnung verlangen gestützt auf den Einschätzungsentscheid vom 15. Okto-
ber 2012 sowie die entsprechende Schlussrechnung vom 5. November 2012 für
die Staats- und Gemeindesteuern 2011. Diese seien rechtskräftig und würden ei-
nen zusammengesetzten definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen (Urk. 13 S. 3).
Der Gesuchsgegner habe eingewendet, dass er gegen den Einschätzungs-
entscheid telefonisch Einsprache erhoben habe, was ihm bestätigt worden sei.
Jedoch sei gegen den Einschätzungsentscheid gemäss dessen zutreffender
Rechtsmittelbelehrung schriftlich Einsprache zu erheben, die Beweislast für die
Einspracheerhebung trage der Gesuchsgegner und seine Behauptung der telefo-
nischen Einspracheerhebung und Bestätigung sei unbelegt geblieben. Der Ge-
suchsgegner habe auch eingewendet, dass die Veranlagungsbehörde seine wirt-

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schaftliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt und das steuerbare Einkommen
willkürlich festgesetzt habe. Jedoch sei das Rechtsöffnungsverfahren ein Vollstre-
ckungsverfahren, in welchem Rügen gegen den materiellen Bestand der Forde-
rung nicht mehr geprüft werden könnten; eine Nichtigkeit sei nicht ersichtlich. Der
Gesuchsgegner habe schliesslich eingewendet, es sei die Verjährung zu prüfen.
Jedoch sei das Veranlagungsverfahren mit dem vorliegenden Rechtsöffnungstitel
innert der Verjährungsfrist von fünf Jahren seit Ablauf der Steuerperiode 2011
zum rechtskräftigen Abschluss gekommen und mit dem Zahlungsbefehl vom
3. März 2017 sei sodann auch die Bezugsverjährungsfrist von fünf Jahren seit der
Rechtskraft der Einschätzung unterbrochen worden (Urk. 13 S. 3-6).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde geltend, die Veran-
lagungsbehörde habe nicht belegen können, wie das Einkommen berechnet wor-
den sei. Das steuerbare Einkommen sei dreifach überhöht, willkürlich und entge-
gen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festgesetzt worden; die Einschätzung
sei somit nichtig. Diese Rechtsverstösse seien von der Vorinstanz nicht richtig
gewürdigt worden. Zudem habe er keine definitive Steuerrechnung erhalten und
gegen die provisorische habe er keine Einsprache erheben können. Auch sei kei-
ne Mahnung versandt worden, sondern direkt der Zahlungsbefehl. Es sei ihm kei-
ne schriftliche Einsprachemöglichkeit gewährt worden (Urk. 12).

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d) Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat, ist das vorliegende
Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines Vollstreckungsverfahren; es
geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über
welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden wurde. Die Prüfung,
ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht, ist im Steuerverfahren erfolgt, wel-
ches zu den Entscheiden geführt hat, welche nunmehr zu vollstrecken sind. Eine
Überprüfung jener Entscheide hätte in einem entsprechenden Rechtsmittelverfah-
ren (d.h. mit einer Einsprache gegen den Einschätzungsentscheid und/oder die
Schlussrechnung; vgl. die entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen, Urk. 3/1 und
3/5) stattfinden können; im Rechtsöffnungsverfahren dürfen die Forderungen da-
gegen nicht mehr überprüft werden. Demgemäss durfte die Vorinstanz die gegen
die Korrektheit des Einschätzungsentscheides bzw. die Höhe der Steuerforderung
gerichteten Vorbringen des Gesuchsgegners nicht berücksichtigen. Von einer
Nichtigkeit des Einschätzungsentscheides vom 15. Oktober 2012 kann nicht die
Rede sein. Die Vorinstanz hat das Recht korrekt angewendet.
Dass der Gesuchsgegner die definitive Steuerrechnung (d.h. die Schluss-
rechnung vom 5. November 2012) nicht erhalten habe und dass keine Mahnung
versandt worden sei, hat er im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht (vgl.
Urk. 6). Diese Behauptungen wurden somit im Beschwerdeverfahren erstmals,
neu erhoben und können daher zufolge des Verbotes neuer Behauptungen im
Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. oben Erwägung 2.b).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 21'270.85.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge seines
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung und den Gesuchstellern
erwuchs kein entschädigungsberechtigender Aufwand. Demgemäss sind für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3,
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 21'270.85.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo