zh_obergericht · RU190003 · 2019-04-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 23. April 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich
vom 14. Dezember 2018 (ED180077)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwer-
deführerin) war Klägerin im Verfahren ML180055 vor der Schlichtungsbehörde
Zürich (act. 9). Die Schlichtungsbehörde schrieb mit Beschluss vom
9. Januar 2019 das Verfahren als gegenstandslos ab und gab die hinterlegten
Mietzinse in Höhe von Fr. 1'065.-- vollumfänglich der Beklagten, der B._____ AG,
heraus (act. 9/29, act. 9/3-4 und act. 9/34). Ein dagegen von der Beschwerdefüh-
rerin erhobenes Rechtsmittel ist bei der II. Zivilkammer des Obergerichts Zürich
hängig (Geschäfts-Nr. RU190005).
1.2. Mit Schreiben vom 2. November 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin
beim Mietgericht Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das vorgenannte Schlich-
tungsverfahren. Dieses Gesuch wies das Mietgericht Zürich mit Verfügung vom
14. Dezember 2018 ab (act. 5 = act. 10).
1.3. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
9. Januar 2018 (recte: 2019) bei der II. Zivilkammer des Obergerichts Zürich Be-
schwerde und verlangte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 11).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-9). Auf weitere pro-
zessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt
sich zudem, dass die Beschwerde Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Mit der

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Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Um-
fasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es
um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-FREIBURG-
HAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER,
3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 9. Januar 2018 (recte: 2019; Datum Post-
stempel: 10. Januar 2019) wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträ-
gen versehen und begründet bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmitte-
linstanz eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Ent-
scheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwer-
de einzutreten.
3.
3.1. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend festgehal-
ten hat, hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Zudem
setzt die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes voraus,
dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Massgebend ist, ob die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender
Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie-
rigkeiten bereitet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen.
Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der
betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des
Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, de-
nen die Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. zum Ganzen
BGE 130 I 180 E. 2.2 m.H.; Urteil 5A_395/2012 vom 16.07.2012 E. 4.3). Dabei
sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des
Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksich-

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tigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und allgemein die Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2;
BGE 123 I 145 E. 2b/cc, je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch BGer
4A_384/2015 vom 24.09.2015 E. 4).
3.2. Die Vorinstanz machte im angefochtenen Entscheid Ausführungen zu einer
allfälligen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, liess das letztlich aber offen
(act. 10 S. 3 ff.) und wies das Gesuch der Beschwerdeführerin mit der Begrün-
dung ab, die verlangte gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes sei zur
Wahrung der Rechte der Beschwerdeführerin im Schlichtungsverfahren nicht
notwendig (act. 10 S. 5 ff.). Dazu erwog die Vorinstanz, im Schlichtungsverfahren
gelte für die Erforderlichkeit des Beizuges eines Rechtsvertreters ein strenger
Massstab. Die Beschwerdeführerin führe zur Begründung der Notwendigkeit ein-
zig aus, die Gegenseite sei anwaltlich vertreten und ihre Beiständin würde sich
ungenügend um ihre "Mietrechte" kümmern. Dem Prozess würden sachverhalts-
mässig keine besonderen Schwierigkeiten zu Grunde liegen und auch in rechtli-
cher Hinsicht erscheine die Komplexität keinen Rechtsvertreter zu erfordern, zu-
mal im Verfahren betreffend Hinterlegung von Mietzinsen der Sachverhalt von
Amtes wegen festzustellen sei. Obschon die Beschwerdeführerin nach eigenen
Angaben an einer dissoziativen Identitätsstörung sowie Autismus leide, sei nicht
ersichtlich, inwiefern sie vorliegend auf die Unterstützung eines Rechtsbeistandes
angewiesen sein solle. Auch der Aspekt der Waffengleichheit rechtfertige keinen
abweichenden Entscheid, denn die Beschwerdeführerin sei nach Einsicht in die
Schlichtungsakten in der Lage, anlässlich der Schlichtungsverhandlung ihre Vor-
bringen darzutun, und vermöge sich klar und deutlich für die ihrer Ansicht nach
zustehenden Rechte einzusetzen (act. 10 S. 6).
3.3. Die dagegen gerichtete Beschwerdeschrift umfasst sieben Seiten, wobei sie
sich nur punktuell mit dem Inhalt des angefochtenen Entscheides auseinander-
setzt und auch weitschweifige Passagen enthält. Im Zusammenhang mit dem vor-
liegenden Beschwerdethema bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen und
zusammengefasst vor, sie leide an diversen schweren Behinderungen und nehme
deshalb grobe Schmerzmittel, wie Fentanyl. Sie sei als Juristin zu 100 % er-

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werbsunfähig, erhalte eine IV-Rente und sei verbeiständet. Sie habe der Schlich-
tungsbehörde zudem ein ärztliches Zeugnis vorgelegt, wonach sie dauerhaft ver-
handlungsunfähig sei, weshalb sie auch einen Anwalt verlangt habe. Es liege ein
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht komplexer Fall vor, der offenbar selbst
Richter überfordere. Auch wenn der von ihr gewünschte Rechtsvertreter das
Mandat abgelehnt habe, wäre in ihrem Fall eine sogenannt notwendige Rechts-
beistandschaft einzusetzen gewesen. Zumindest hätte die Vorinstanz erneut
nachfragen müssen, welcher Anwalt stattdessen hätte eingesetzt werden sollen
(act. 11).
3.4. Damit macht die Beschwerdeführerin einerseits geltend, die Schwierigkeit
des Falles lasse die unentgeltliche Verbeiständung erforderlich erscheinen. Wo-
rin die konkrete Schwierigkeit liegen soll bzw. aus welchen Gründen das vorlie-
gende Verfahren ihrer Ansicht nach komplex sein soll, legt die Beschwerdeführe-
rin allerdings nicht dar. Es ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass der Sach-
verhalt oder die sich stellenden Rechtsfragen dermassen schwierig, vielschichtig
oder unübersichtlich wären, so dass sich daraus die Notwendigkeit einer rechtli-
chen Verbeiständung ergeben würde. Darüber hinaus bleibt zu erwähnen, dass
das vorliegende Schlichtungsverfahren betreffend Hinterlegung des Mietzinses
bereits in grundsätzlicher Weise nicht besonders stark in die Rechtsstellung der
Beschwerdeführerin eingreift (vgl. ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 118 N 6
und N 8). Zudem wurde im konkreten Fall lediglich ein Mietzins in Höhe von
Fr. 1'065.-- hinterlegt (act. 9/3-4 und act. 9/34).
Auf der anderen Seite bestreitet die Beschwerdeführerin ihre Fähigkeit, sich im
vorliegenden Verfahren ohne Hilfe eines Anwaltes zurechtzufinden. Allerdings gibt
die Beschwerdeführerin selber an, dass sie Juristin sei. Mithin ist davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdeführerin über eine juristische Ausbildung und damit all-
gemein über Rechtskenntnisse verfügt. Zudem fehlt es der Beschwerdeführerin
angesichts der von ihr zuhanden der Schlichtungsbehörde und der Vorinstanz
verfassten Eingaben sowie den als Beilagen eingereichten Korrespondenzschrei-
ben mit der Gegenpartei offenbar nicht an den notwendigen Sprachkenntnissen
oder an der Fähigkeit, sich auszudrücken. Die Beschwerdeführerin scheint daher

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trotz ihrer gesundheitlichen und geistig-psychische Verfassung fähig, sich im vor-
liegenden Prozess zurecht zu finden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund,
dass es sich um ein (mietrechtliches) Schlichtungsverfahren und nicht um ein
Entscheidverfahren handelt. Auf Grund des Sinns und Zwecks eines Schlich-
tungsverfahrens dürfen an die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeistän-
dung höhere Anforderungen gestellt werden (BK ZPO-BÜHLER, Art. 118 N 30a).
Die Vorinstanz wies bereits zutreffend darauf hin, dass das im Besonderen für
mietrechtliche Schlichtungsverfahren gilt (BGE 122 I 8 E. 2c; BGer 4A_384/2015
vom 24.09.2015 E. 4). Unter all diesen Umständen rechtfertigt auch die Tatsache
der anwaltlichen Vertretung der Gegenpartei für sich allein keine notwendige Ver-
beiständung (vgl. ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 118 N 9 und N 11 mit Hin-
weis auf STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
(Art. 29 Abs. 3 BV), Diss. Basel 2008, S. 124, 126, 132 ff.; LUKAS HUBER, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 118 N 9).
3.5. Aus diesen Gründen hat die Vorinstanz die Notwendigkeit der Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu Recht verneint und das Gesuch abge-
wiesen. Daher ist auch die sinngemässe Rüge der Beschwerdeführerin, die Vor-
instanz hätte ihr von Amtes wegen einen Rechtbeistand bestellen müssen (amtli-
che Verbeiständung gemäss Art. 69 ZPO) unbegründet. Der Beschwerdeführerin
fehlt es nicht an der notwendigen Postulationsfähigkeit. Zudem ist die Beschwer-
deführerin zwar gestützt auf Art. 394 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und
2 ZGB unter anderem im Hinblick auf die Wohnsituation und in diesem Zusam-
menhang erforderlichen Handlungen verbeiständet. Es besteht hingegen keine
Einschränkung ihrer Handlungs- bzw. Prozessfähigkeit (act. 17/1-2). Bei diesem
Ergebnis erübrigte sich des Weiteren eine Auseinandersetzung mit dem Umstand,
dass der von der Beschwerdeführerin gewünschte Rechtsanwalt die Annahme ei-
nes Mandates verweigerte.
3.6. In allgemeiner Weise beanstandet die Beschwerdeführerin schliesslich,
dass der angefochtene Entscheid von der Gerichtsschreiberin und nicht vom
Richter unterzeichnet wurde. Die Beschwerdeführerin geht offenbar davon aus,
dass kein Richter am Entscheid beteiligt war. Diesbezüglich ist die Beschwerde-

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führerin darauf hinzuweisen, dass die Unterzeichnung eines Entscheides in
§ 136 GOG geregelt ist, wonach Entscheide, die wie vorliegend nicht in der Sa-
che im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren ergehen, von einem Mitglied
des Gerichts oder der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber unter-
zeichnet werden. Die an einem Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen wer-
den hingegen im Rubrum auf der ersten Seite eines Entscheides genannt. Im
vorliegenden Fall wurde der angefochtene Entscheid vom Mietgerichtspräsiden-
ten Dr. R. Weber unter Mitwirkung der Gerichtsschreiberin MLaw J. Dillier gefällt.
4. Das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege ab-
weisenden oder entziehenden Entscheid ist kostenpflichtig (vgl. etwa
BGE 137 III 470 E. 6; BGE 140 III 501 E. 4.3.2; ZH RU160002 vom 14. März
2016, E. 4, sowie OGer ZH RU160006 vom 14. März 2016, E. 7, je mit weiteren
Hinweisen). Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber ist jedoch auf die Erhebung von Gerichts-
kosten zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, sowie an das Mietgericht
Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei-
ner solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-

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chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung
mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger
als Fr. 15'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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