zh_obergericht · NG100007 · 2010-05-17 · de
Teilklage, Rechtskraft.


Art. 86 ZPO (§ 191 ZPO/ZH), Teilklage, Rechtskraft. Wenn die Teilklage
abgewiesen oder nur teilweise gutgeheissen wird, reicht die materielle Rechtskraft
weiter als das Rechtsbegehren.
Der Kläger klagte auf Zahlung von Fr. 30'000.--; in der Begründung führte er
aus, eigentlich stünden ihm Fr. 47'000.-- zu, aber er schränke seine Klage auf die
Fr. 30'000.-- ein. Der Beklagte erhob Widerklage auf Feststellung, dass er dem
Kläger nichts schulde. Die Klage wurde im Teilbetrag von Fr. 17'000.--
gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen; das wurde rechtskräftig. Hingegen
führt der Beklagte Berufung gegen die teilweise Gutheissung der Klage, und er
hält an seiner Widerklage fest, auf welche die erste Instanz nicht eingetreten ist.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
4. (...)
Das Mietgericht hat das Nichteintreten auf die Widerklage damit begründet,
dass der Kläger nur einen Teil seiner behaupteten Forderung eingeklagt und
keinen Vorbehalt der Nachklage angebracht habe. Damit habe er die Teilklage als
abschliessend erklärt und auf den Mehrbetrag sozusagen verzichtet, womit der
Beklagte kein schützenswertes Interesse mehr daran haben könne, das
Nichtbestehen einer Forderung feststellen zu lassen (Urteil S. 11). Mit Recht
wendet sich der Beklagte gegen diese Auffassung. Wer eine Teilklage erhebt und
diese weder ausdrücklich als solche bezeichnet oder mit dem ausdrücklichen
Vorbehalt einer Nachklage versieht, braucht sich nach Treu und Glauben nicht bei
einem Verzicht auf den Mehrbetrag behaften zu lassen. Die Kammer pflegt denn
auch regelmässig nicht darauf einzutreten, wenn ein Teil-Kläger verlangt, das
Gericht solle von seinem Vorbehalt der Nachklage ausdrücklich Vormerk nehmen
- weil dieser Vorbehalt nach ihrer Auffassung keine eigene rechtliche Wirkung hat
(so auch Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 222,
allerdings mit Hinweis auf abweichende Meinungen). Wie der Beklagte zutreffend
einwendet, ist es häufig gerade Zweck der Teilklage, mit einem begrenzten
Kostenrisiko einen wenn auch nicht rechtlich, aber doch faktisch präjudizierlichen
Entscheid über das Ganze zu erwirken. Und darum hat der in einem solchen Fall
Beklagte auch in aller Regel ein rechtliches Interesse an seiner negativen

Feststellungsklage. Das Mietgericht wird also über den Punkt zu entscheiden
haben.
Ein Hinweis auf die prozessuale Besonderheit dieses Falles mag freilich
noch nützlich sein: es ist herrschende Auffassung, dass das gutheissende Urteil
über die Teilklage auch nur im Umfang des Rechtsbegehrens Rechtskrafts-
wirkung entfaltet (Isaak Meier, S. 221). Wer von einem behaupteten Betrag nur
einen Teil einklagt und obsiegt, kann nur für diesen Teil vollstrecken. In einem
späteren Prozess über den Mehrbetrag wird das erste Urteil faktisch präjudiziell
wirken, umso mehr, als in der Regel die nämliche Instanz zuständig sein wird.
Vielleicht hat der Kläger im ersten Verfahren sogar eine Praxis des Bundes-
gerichtes erstritten, welche klares Recht schaffte, sodass nun für die zweite Klage
der Weg des Befehlsverfahrens nach § 222 Ziff. 2 ZPO (oder künftig das Verfah-
ren für den "Rechtsschutz in klaren Fällen", nach Art. 257 nZPO) gangbar ist. Das
ändert aber nichts daran, dass der Beklagte im zweiten Verfahren neue Argumen-
te und neue Beweisangebote einbringen darf, auf welche das Gericht eingehen
muss. So weit besteht Klarheit. Es gibt aber Sonderfälle. Man denke zunächst an
den Fall, wo der Kläger zwei unabhängige Lebenssachverhalte vorträgt: ange-
nommen, er behaupte ein Darlehen und einen Schaden aus unerlaubter Hand-
lung und leite daraus je einen Anspruch von Fr. 10'000.-- ab, klage von den zu-
sammen Fr. 20'000.-- aber nur Fr. 10'000.-- ein. Erachtet das Gericht einen der
beiden Ansprüche als begründet, heisst es die Teilklage gut. Das wird rechts-
kräftig, der zweite behauptete Anspruch kommt gar nicht zur Beurteilung, und die
Rechtskraft kann sich auf ihn nicht erstrecken. Abweisen kann das Gericht die
Klage aber nur, wenn es beide Ansprüche verwirft, wofür es beide vollständig -
rechtlich und tatsächlich - prüfen muss. Die Abweisung der Klage in dieser Kon-
stellation muss daher zur Folge haben, dass sie für beide Ansprüche Rechtskraft
entfaltet. Isaak Meier widerspricht dem mit dem Argument "Wo käme man hin"
(op. cit. S. 222 oben), das freilich wenig gewichtig scheint. Sein Einwand, dass
der Streitwert dann eigentlich Fr. 20'000.-- betrüge und damit der Hauptvorteil der
Teilklage verloren ginge, ist ebenfalls nicht überzeugend. Der Streitwert bemisst
sich nach dem Rechtsbegehren (§ 18 ZPO, Art. 91 Abs. 1 ZPO nZPO), und daran
ist nicht zu rütteln. Im Übrigen ist es nicht einmalig, dass der formelle Entscheid

über einen bestimmten Betrag Rechtskraft für mehr bewirkt. Man denke an die
Situation der Verrechnung: wenn die Klage abgewiesen wird, weil das Gericht
zwar die Klage als berechtigt erkannte, ebenso aber die geltend gemachte
Verrechnungsforderung, wird genau wie im vorstehenden Beispiel über das
Doppelte der eingeklagten Forderung rechtskräftig entschieden (Vogel/Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, 8 Rz. 72 f.). Gleich verhält es sich
mit der Teilklage bei einem einzigen Anspruch. Heisst das Gericht die Klage gut,
ist es möglich, dass der Mehranspruch nicht oder nicht vollständig besteht - aber
nicht umgekehrt: eine Klageabweisung ist nur möglich, wenn das Gericht den
ganzen Anspruch als unberechtigt erkennt (so ausdrücklich S. Berti, Gedanken
zur Teil[anspruchs]klage nach Art. 84 E ZPO CH, in SZZP 2007 S. 80 ff.,
besonders S. 84 ff.; anderer Meinung Isaak Meier, op. cit. S. 221 f., immerhin mit
Hinweis auf den die vorstehend entwickelte Auffassung stützenden Oberhammer
in FS Kollhosser, Karlsruhe 2004, Bd. II S. 501 ff., besonders S. 511 ff.; vielleicht
nicht zufällig differenzieren die von Meier für seine Ansicht abgerufenen schwei-
zerischen Standard-Kommentare zum kantonalen Zivilprozess gerade nicht
zwischen Gutheissung und Abweisung der Widerklage: Bühler/Edelmann Killer
zur ZPO/AG, Frank/ Sträuli/Messmer zur ZPO/ZH, Leuch/Marbach/Kellerhals/-
Sterchi zur ZPO/BE; ausdrücklich für den Ausschluss der Rechtskraft auch bei
Abweisung der Teil-klage, aber ohne nähere Begründung Staehelin/Staehelin/-
Grolimund, Zivil-prozessrecht, Zürich 2009, § 14 Rz. 39; die Botschaft zur nZPO
äussert sich zur Frage nicht, ausser dem Hinweis, dass die Definition der mate-
riellen Rechtskraft weiterhin Lehre und Praxis überlassen werden solle: S. 7345).
- Zusammengefasst dürfte nach Auffassung der Kammer für die Widerklage [im
vorliegenden Fall] also in der Tat, wenn auch mit anderer Begründung als nach
dem angefochtenen Urteil, das rechtliche Interesse fehlen (so ausdrücklich Berti
a.a.O. S. 85 f.).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 17. Mai 2010
NG100007/U