zh_obergericht · UE120152 · 2013-04-04 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120152-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. P. Martin und
lic. iur. W. Meyer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Welti
Beschluss vom 4. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____
3. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur / Unterland vom 6. Juni 2012, A-1/2012/1616

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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte und Parteivorbringen
1. Mit an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gerichteter Eingabe
vom 16. September 2011 (Urk. 10/1) erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) und C._____
(nachfolgend: Beschwerdegegner 2), Anzeige wegen "Verstosses gegen das
Willkürverbot und allenfalls Nötigung" im Sinne von Art. 181 StGB.
Mit Beschluss vom 14. Februar 2012 erteilte die Kammer der Staatsanwalt-
schaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Eröffnung bzw. Nichtanhand-
nahme des Strafverfahrens (Urk. 10/7).
Mit Verfügung vom 6. Juni 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Anzeige des Be-
schwerdeführers wegen Nötigung nicht anhand. Die Verfahrenskosten wurden auf
die Staatskasse genommen (Urk. 3).
2. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 3. Juli 2012 gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung fristgerecht Beschwerde (Urk. 2) erhoben und sinn-
gemäss die Anträge gestellt, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. Juni 2012
sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Untersuchung
weiterzuführen.
3. Der Strafanzeige vom 16. September 2011 (Urk. 10/1) liegt zusam-
mengefasst folgender Vorwurf zugrunde: Der Beschwerdeführer erklärt, die Be-
schwerdegegner 1 und 2 hätten ihm eine ordnungsgemässe Abmeldung ins Aus-
land verweigert, weil er noch eine offene Steuerschuld bei der Gemeinde D._____
zu begleichen hatte.
4. In der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2012 (Urk. 3) begründet
die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Nötigung
nach Art. 181 StGB kurz zusammengefasst damit, dass eine Androhung, keine

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Abmeldung bei der Gemeinde vorzunehmen, keine Androhung von Gewalt bein-
halte. Auch die "andere Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit", die von einer
Intensität und Wirkung ähnlich von Gewalt sein müsse, sei ihm vorliegenden Fall
nicht gegeben. Dass eine Androhung ernstlicher Nachteile erfolgt wäre, dafür lä-
gen im vorliegenden Fall keine Hinweise vor. Dies untermauert die Beschwerde-
gegnerin mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe, trotz vorübergehender
Verweigerung der Abmeldung, seinen Wohnsitz in der Schweiz auflösen und in
E._____ Wohnsitz nehmen können. Dass eine Abmeldebestätigung kein Reise-
dokument im engeren Sinne sei, ergebe sich auch aus BGE 127 I 97. Weiteres,
was dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereicht hätte oder hätte haben kön-
nen, sei nicht aktenkundig, weshalb die für die Erfüllung des Straftatbestandes
der Nötigung notwendigen Tatbestandselemente nicht vorlägen.
5. Dagegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom
3. Juli 2012 (Urk. 2) zusammengefasst im Wesentlichen vor, das Argument, die
Abmeldebestätigung sei ja erteilt worden, zeuge von einer seltsamen Rechtsauf-
fassung. Im Zeitpunkt der Tatbegehung hätten weder die Beschwerdegegner 1
und 2 noch er selber wissen können, ob aus der willkürlichen Verweigerung der
Abmeldebestätigung ein Nachteil erwachse. Insbesondere weist der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerde darauf hin, dass die Handlungen der Beschwerde-
gegner 1 und 2 eventualvorsätzlich erfolgt seien.
6.1. Mit Verfügung vom 10. Juli 2012 wurde die Beschwerdeschrift den Be-
schwerdegegnern zur Stellungnahme innert 10 Tagen übermittelt (Urk. 5). Der
Beschwerdegegner 1 liess sich in der Folge nicht vernehmen. Der Beschwerde-
gegner 2 beschränkte sich im Wesentlichen in seiner Eingabe vom 16. Juli 2012
(Urk. 7) auf die Klarstellung, er habe "die Anweisung zur Aushändigung der Pa-
piere nicht wegen der Androhung der Medien und einer Strafanzeige" gegeben,
sondern "weil die Angelegenheit aus Gründen der nicht Kooperation von Herrn
A._____ gescheitert war". Von der Verzeigung habe er erst am 23. April 2012 er-
fahren; die Ausstellung sei bereits am 27. Oktober 2011 erfolgt.
6.2. Die Beschwerdegegnerin nahm am 16. Juli 2012 dahingehend Stel-
lung, dass sie erklärte, den Beschwerdegegnern 1 und 2 sei klar gewesen, dass

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der Beschwerdeführer seine Abreise nach E._____ geplant hatte; es sei ihnen
aber auch klar gewesen, dass dieses Vorhaben nicht von einer "formularischen"
Abmeldebestätigung der Gemeindeverwaltung abhängig gewesen sei (Urk. 9).
7. Die Möglichkeit sich innert 20 Tagen nochmals zu den Stellungnahmen
der übrigen Verfahrensbeteiligten zu äussern (vgl. Urk. 11), nahm der Beschwer-
deführer am 14. August 2012 wahr. So macht er im Wesentlichen geltend, das
Verhalten der Beschwerdegegner 1 und 2 begründe einen Amtsmissbrauch im
Sinne von Art. 312 StGB, da diese ihm in voller Absicht - selbst nach dem Hinweis
auf den Entscheid des Bundesgerichts - in willkürlicher Weise die ihm zustehende
Abmeldebestätigung nicht ausgestellt hätten. Insbesondere will der Beschwerde-
führer damit verdeutlichen, weshalb der Verstoss gegen das Willkürverbot durch-
aus strafrechtlichen Bezug habe und nicht wie die Beschwerdegegnerin in ihrer
Stellungnahme vom 16. Juli 2012 (Urk. 9) geltend machte, lediglich verwaltungs-
rechtlichen Charakter besitze. Auch wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den
Standpunkt der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdegegner 1 und 2 hätten ge-
wusst, dass ihm durch die Verweigerung der Abmeldebestätigung kein Nachteil
entstünde. Als Beispiel fügt er an, diese Abmeldebestätigung sei zwingend not-
wendig für die Auszahlung des Pensionskassenguthabens (Urk. 12).
8. Auf weitere Stellungnahmen seitens der Beschwerdegegner aufgrund
der Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. August 2012 (Urk. 12) wurde in der
Folge entweder stillschweigend verzichtet (Beschwerdegegner 1 und 2) oder ex-
plizit (Beschwerdegegnerin; Urk. 18).
9. Dieser Beschluss ergeht nicht in der den Parteien mit Verfügung vom
10. Juli 2012 angekündigten Gerichtsbesetzung, weil die Kammer per 1. Januar
2013 neu konstituiert wurde.
10. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nach-
folgend auf die Vorbringen des Beschwerdeführers und die Begründungen der
Beschwerdegegner näher einzugehen.

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II.
Prozessuales
1. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a
StPO).
2. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröff-
nung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der
Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-
chender Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn
sie von der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereig-
nisse informiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind,
Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitäts-
gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhand-
nahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach
Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vor-
verfahren entweder mit einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung
abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staats-
anwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem,
dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen
hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vor-
stellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer
Anzeige - nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beur-
teilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit
anderen Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich
keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist kei-
ne Untersuchung anhand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjäh-
rung gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Niklaus Schmid, Handbuch StPO, Zürich/St. Gallen 2009, N 1231; Niklaus
Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 309 N 3 f., Art. 310

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N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO,
Zürich 2010, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.; sowie auch Niklaus
Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH). Die Nicht-
anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft unterliegt sodann der Beschwer-
de nach Massgabe von Art. 310 Abs. 2 StPO und Art. 322 Abs. 2 StPO.
III.
Materielle Beurteilung
1. Verstoss gegen das Willkürverbot: Unzulässige Vorgehensweise
Ohne Weiterungen kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden,
dass gemäss der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, die Vorge-
hensweise der Verantwortlichen der Gemeinde D1._____ nicht korrekt war und
gegen das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV verstossen hat.
So ergibt sich aus der polizeilichen Befragungen des Beschwerdegegners 1
vom 15. Mai 2012, dass zwar die Abmeldung am 22. Juni 2011 (rückwirkend auf
den 31. März 2011) vorgenommen wurde, die Ausstellung der Bestätigung vorerst
aber verweigert wurde, indem die Einwohnerkontrolle angewiesen wurde, die
Abmeldebestätigung nicht auszustellen, bis die Steuerschulden des Beschwerde-
führers getilgt seien (Urk. 10/13 S. 4 ff.).
Gemäss BGE 127 I 97 verstösst diese Vorgehensweise gegen das in Art. 9
BV verankerte Willkürverbot. So sei es unzulässig, das Ausstellen einer Abmel-
debestätigung vom Begleichen bestehender Steuerschulden abhängig zu ma-
chen: Steuerausstände seien auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg einzutrei-
ben, selbst wenn das - wie im zitierten Entscheid offenbar der Fall - mit Schwie-
rigkeiten verbunden sein sollte. Es gehe nicht an, dass die kantonalen und kom-
munalen Behörden versuchten, säumige Steuerzahler mit zweckfremden Mitteln
zum Tilgen ihrer Schulden zu zwingen. […] Der Bürger habe von Verfassung we-
gen einen allgemeinen (ungeschriebenen) Anspruch darauf, dass ihm die zustän-

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dige Behörde einen ihrer Kontrolle unterliegenden Vorgang auf Verlangen be-
scheinige; dies ergebe sich unmittelbar aus dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8
BV) sowie aus der Verpflichtung der staatlichen Organe auf Treu und Glauben
(Art. 9 BV). Vorausgesetzt sei, dass die verlangte Bestätigung für anderweitig zu
treffende Rechtsvorkehren notwendig oder von wesentlicher Bedeutung sei und
dass das Ausstellen von Erklärungen der betreffenden Art üblich ist (vgl. zum
Ganzen BGE 127 I 97 ff.).
2. Verhalten des Beschwerdegegners 1
Es ist zu prüfen, ob sich aufgrund der Akten gegenüber dem Beschwerde-
gegner 1 ein Verdacht auf Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und/oder auf
Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB begründen lässt.
2.1. Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB
2.1.1. Objektiver Tatbestand
2.1.1.1. Der Nötigung macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt
oder durch Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (Art.
181 StGB). Diese Bestimmung dient dem Schutz der freien Willensbildung und
Willensbetätigung. Als Tathandlung/Tatmittel kommen folgende Verhaltensweisen
in Frage: Der Täter beschränkt jemanden in seiner Handlungsfreiheit und bringt
ihn damit dazu, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten. Als Nötigungsmittel
nennt das Gesetz Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile und andere Beschrän-
kung der Handlungsfähigkeit. Vorliegend kommt - wie die Beschwerdegegnerin in
ihrer Einstellungsverfügung richtig festgestellt hat - lediglich die Androhung ernst-
licher Nachteile in Frage (es liegen keine Hinweise auf Tathandlungen im Sinne
von Androhung von Gewalt oder von anderer Beschränkung der Handlungsfähig-
keit vor, wo das üblicherweise geduldete Mass der Beeinträchtigung der Hand-
lungsfähigkeit in ähnlicher Weise eindeutig überschritten werden muss wie bei der
Gewalt). Androhung ernstlicher Nachteile liegt vor, wenn nach der Darstellung des
Täters der Eintritt des Nachteils als von seinem Willen abhängig erscheint und

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wenn die Androhung geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit
einzuschränken. Das angedrohte Übel muss ein ernstliches sein. Dies beurteilt
sich nach dem objektiven Ausmass des in Aussicht gestellten Übels. Ernstlich ist
die Drohung demnach, wenn sie geeignet erscheint, auch eine besonnene bzw.
verständige Person in der Lage des Opfers gefügig zu machen oder aber auch,
wenn der Täter eine ihm bekannte Schwäche des Opfers ausnützt. Dieses wird
durch die erwähnten Mittel zu einem vom Täter gewollten Verhalten gebracht.
Dabei kann es sich um eine Handlung, ein Dulden oder ein Unterlassen handeln
(vgl. zum Ganzen Andreas Donatsch/Stefan Flachsmann/Markus Hug/Ulrich We-
der, StGB, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl., Zürich, 2010, N 1 ff. zu
Art. 181 StGB; BSK Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Vera Delnon/Bernhard
Rüdy, N 7 ff. zu Art. 181 StPO. Die Vollendung der Tat tritt ein, wenn das Opfer
durch das Nötigungsmittel zu dem vom Täter gewollten Verhalten gebracht wor-
den ist (BGE 96 IV 60; 101 IV 46). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz
i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB, also Handeln mit Wissen und Willen bezüglich aller ob-
jektiven Tatbestandsmerkmale. Der Täter muss den Entschluss gefasst haben,
das Delikt zu verwirklichen.
2.1.1.2. Der erste schriftliche Kontakt des Beschwerdegegners 1 mit dem
Beschwerdeführer ist aufgrund der Akten auf den 28. März 2011 datiert, als der
Beschwerdegegner 1, als Finanzsekretär der Gemeinde, dem Beschwerdeführer -
auf dessen Gesuch, die Steuern in Raten zu bezahlen - unmissverständlich er-
klärte, dass nicht nur keine Ratenzahlungen gewährt würden, sondern ihm auch
die Ausstellung der Abmeldebestätigung durch die Einwohnerkontrolle verweigert
würde, solange noch offene Steuerschulden bestünden (Urk. 10/1, Anhang 3 f./4).
Diese Konsequenz aufgrund der ausstehenden Steuerschulden wiederholte der
Beschwerdegegner 1 in seiner weiteren E-Mail vom 28. März 2011 an den Be-
schwerdeführer (Urk. 10/1, Anhang 3/4) und unmissverständlich erneut in der E-
Mail vom 30. März 2011 (Urk. 10/1, Anhang 1/4), nachdem er vom Beschwerde-
führer über die rechtliche Situation in BGE 127 I 97 belehrt worden war (Urk. 10/1,
Anhang 2 f./4). Es steht somit fest, dass der Beschwerdegegner 1 dem Be-
schwerdeführer gegenüber die Ausstellung einer Abmeldebestätigung verweiger-

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te. Allerdings erreichte er damit keine Beschränkung der Entscheidungsfreiheit
des Beschwerdeführers, da dieser trotz der Verweigerung der Ausstellung der
Abmeldebestätigung ohne seine Steuerschuld zu tilgen, die Schweiz verlassen
und nach E._____ ziehen konnte. Der Beschwerdegegner 1 hat sich zwar eines
Nötigungsmittels bedient, den Beschwerdegegner hingegen nicht zu einem be-
stimmten Verhalten gebracht. Der Erfolg blieb somit aus, so dass der objektive
Tatbestand der Nötigung vorliegend nicht erfüllt wurde. Hingegen könnte eine
versuchte Tatbegehung vorliegen. Der Beschwerdegegner 1 wollte den Be-
schwerdeführer dazu bringen, die ausstehenden Steuerschulden zu tilgen. Dies
versuchte er mittels Androhung ernstlicher Nachteile zu erreichen. Er hat diesen
Tatplan seinerseits umgesetzt, indem er dem Beschwerdeführer die Ausstellung
der Abmeldebestätigung verweigerte, resp. die dazu nötigen Schritte in die Wege
leitete. Ein vollendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter bereits alles getan hat,
was er nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des tatbestandsmässigen Er-
folges für notwendig hielt. Es gibt vorliegend keine Anhaltspunkte, dass der Be-
schwerdegegner 1 nicht alles getan hätte, was seiner Ansicht nach für den Erfolg
nötig wäre. Dieser bleibt aus den oben genannten Gründen aus. Es liegt daher
ein vollendeter Versuch vor, sofern der subjektive Tatbestand von Art. 181 StGB
erfüllt ist.
2.1.2. Subjektiver Tatbestand
Der Beschwerdegegner 1 wusste oder nahm mindestens möglicherweise in
Kauf, dass er durch sein Verhalten einen ernstlichen Nachteil androhte und er
wollte den Beschwerdeführer bewusst dazu anhalten, seine Steuerschulden zu
begleichen. So gab der Beschwerdegegner 1 in seiner polizeilichen Befragung
vom 15. Mai 2012 selbst zu Protokoll, dass eine Abmeldebestätigung beispiels-
weise für den Bezug von Pensionskassengelder erforderlich sei. Ausserdem sei
es nicht möglich, in der Schweiz die Krankenkasse zu kündigen (Urk. 10/13 S. 4,
letzteres erklärte der Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdeführer gegenüber
sinngemäss auch im E-Mail vom 28. März 2011, Urk. 10/1 Anhang S. 3 f./4). Zu-
dem fragt sich, weshalb der Beschwerdegegner 1 die Verweigerung der Ausstel-
lung der Abmeldebestätigung initiierte, wenn nicht gerade bezweckt werden sollte,

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dass der Beschwerdeführer seine Steuerschulden bezahlen sollte. Diese Verwei-
gerung macht nur Sinn, wenn man mit diesem Verhalten die Entscheidungsfrei-
heit des Beschwerdeführers beeinflussen will und auch um dieses Potential der
Handlung weiss. Der Beschwerdegegner 1 muss sich somit den Vorwurf gefallen
lassen.
2.1.3. Rechtswidrigkeit
Nach Lehre und Rechtsprechung erfordert der Tatbestand der Nötigung eine
positive Begründung der Rechtswidrigkeit. Die Nötigung ist nur dann strafbar,
wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten
Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen ei-
nem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich
oder sittenwidrig ist (vgl. dazu Andreas Donatsch, Strafrecht III, 9. Aufl., Zürich
2008, S. 412 f.).
Vorliegend will der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführer dazu veran-
lassen, seine Steuerschulden zu begleichen. Sein dazu gewähltes Mittel ist ver-
fassungswidrig (vgl. BGE 127 I 97). Die Rechtswidrigkeit ist somit bereits auf-
grund eines unzulässigen Druckmittels zu bejahen, weshalb offen bleiben kann,
ob der Zweck an sich rechtlich geschützt wäre.
2.1.4. Allfällige Rechtfertigungsgründe
Der Beschwerdegegner 1 beruft sich auf die übliche Praxis, um bei einem
geplanten Wegzug ins Ausland das Begleichen von Steuerschulden zu sichern.
Das Nichtausstellen der Abmeldebestätigung sei das einzige Mittel gewesen, um
die Steuerausstände einzufordern. Eine Betreibung oder ein Arrest seien in die-
sem Fall nicht mehr möglich gewesen (Urk. 10/13 S. 7).
Damit macht er - zumindest sinngemäss - den aussergesetzlichen Rechtfer-
tigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen geltend. Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung kann dieser aber nur angerufen werden, wenn die Tat
ein notwendiges und angemessenes Mittel ist, um ein berechtigtes Ziel zu errei-
chen, die Tat also insoweit den einzigen möglichen Weg darstellt und offenkundig

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weniger schwer wiegt als die Interessen, die der Täter zu wahren sucht (BGE 127
IV 122 E. 5c, BGE 127 IV 166 E. 2b; BGE 126 IV 236 E. 4b mit Hinweisen). Diese
Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Verweigerung der Ausstellung der
Abmeldebescheinigung war weder ein notwendiges Mittel noch der einzige Weg,
um die ausstehenden Steuern durchzusetzen, wie dies der Beschwerdegegner 1
behauptet.
Nachdem der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner 1 mit E-Mail vom
29. März 2011 auf den Inhalt des Bundesgerichtsentscheides vom 29. Juni 2001
(BGE 127 I 97) aufmerksam gemacht hat, kann sich der Beschwerdegegner 1
auch nicht darauf berufen, im Sinne von Art. 21 StGB im Irrtum über die Rechts-
widrigkeit seines Tuns gehandelt zu haben.
2.2. Nach dem Gesagten ist offensichtlich, dass sich aufgrund der Akten
gegenüber dem Beschwerdegegner 1 ein Verdacht auf Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB begründen lässt. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde, zur
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Rückweisung der Sache an die
Staatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung. Dabei wird die Staatsanwaltschaft
auch zu prüfen haben, ob die Untersuchung auf den Straftatbestand des Amts-
missbrauches im Sinne von Art. 312 StGB auszudehnen ist, wie der Beschwerde-
führer in seiner Stellungnahme vom 14. August 2012 geltend macht (Urk. 12 S.
1), wobei schon an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass eine im Amt began-
gene Nötigung durch eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs konsumiert wür-
de.
3. Verhalten des Beschwerdegegners 2
Für den Beschwerdegegner 2 als Gemeindepräsident war es eine Güterab-
wägung zwischen gesetzlichen Vorschriften gegenüber einem Individuum und der
Erfüllung der Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, wobei er in diesem Fall die
Pflichten gegenüber der Gemeinschaft höher gewertet habe (Urk. 10/14 S. 6).
3.1. Der Beschwerdeführer 2 gab in seiner polizeilichen Befragung vom 16.
Mai 2012 an "sachlich und inhaltlich" am 18. April 2011 erstmals via E-Mail (vgl.

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Urk. 10/1 Anhang) von der Sache erfahren zu haben. Zuvor habe er vom Be-
schwerdegegner 1 erfahren, dass dieser Schwierigkeiten mit dem Beschwerde-
führer habe (Urk. 10/14 S. 2). In seinem Antwort-E-Mail vom 19. April 2011 ging
der Beschwerdegegner 2 hingegen nicht auf die vom Beschwerdegegner 1 einge-
leitete Methode zur Erhältlichmachung der Steuerschuld ein, sondern offerierte
vielmehr ein persönliches Gespräch zur Lösung des Problems (Urk. 10/1, An-
hang). Der Beschwerdegegner 2 gab jedoch später in der polizeilichen Einver-
nahme vom 16. Mai 2012 an, er habe sich vom Beschwerdegegner 1 und dem
Gemeindeschreiber, nach Erhalt des E-Mails vom Beschwerdeführer am 18. April
2011, überzeugen lassen, dass dieses Vorgehen (Zurückhaltung der Abmeldebe-
stätigung bis zur Tilgung der Steuerschulden) usus sei. Er habe die Verweigerung
der Abmeldebestätigung gebilligt (Urk. 10/14 S. 4). Hingegen sei die Ausstellung
der Abmeldebestätigung am 27. Oktober 2011 auf seine Intention hin erfolgt (Urk.
10/14 S. 5). Sodann führt der Beschwerdeführer 2 anlässlich seiner polizeilichen
Befragung aus, es gehe vorliegend um die Güterabwägung zwischen gesetzli-
chen Vorschriften gegenüber einem Individuum und der Erfüllung der Pflichten
gegenüber der Gemeinschaft. Der Beschwerdegegner 2 wertete die Pflichten ge-
genüber der Gemeinschaft in diesem Fall höher ein (Urk. 10/14 S. 6).
Auch in der weiteren Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegegner 2
und dem Beschwerdeführer (Schreiben vom 27. Oktober 2011; Urk. 10/15) wird
deutlich, dass der Beschwerdegegner 2 vor dem 18. April 2011 an der Vorge-
hensweise des Beschwerdegegners 1 in keiner Weise mitgewirkt hatte. Und auch
nach diesem Datum hat sich der Beschwerdegegner 2 dem Beschwerdeführer
gegenüber lediglich dahin geäussert, einen Termin für eine persönliche Bespre-
chung des strittigen Punktes zu vereinbaren.
3.2. Es stellt sich somit die Frage, ob der Beschwerdegegner 2 - mangels
eigener Täterschaft - als Mittäter des Beschwerdegegners 1 betrachtet werden
muss.
3.2.1. Entscheidend ist folglich, ob die Voraussetzungen der Mittäterschaft
gegeben sind. Mittäter ist nach einer Formel des Bundesgerichtes, „wer bei der
Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in mass-

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gebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbetei-
ligter dasteht“ (BGE 115 IV 161 = Praxis 1990 Nr. 275; BGE 118 IV 230, 399 f;
120 IV 23 = Praxis 1995 Nr. 262; BGE 120 IV 271/272; 125 IV 136 = Praxis 2000
Nr. 74; BGE 130 IV 66). Die Annahme von Mittäterschaft setzt damit zweierlei vo-
raus: einen gemeinschaftlichen Tatentschluss über das „Ob“ und „Wie“ der Tat
sowie einen hinreichenden eigenen Tatbeitrag jedes einzelnen Mittäters, aufgrund
dessen sich die Umsetzung des Tatentschlusses als gemeinsame (arbeitsteilige)
Verwirklichung des Delikts darstellt.
3.2.2. Der Tatentschluss kann ausdrücklich aber auch konkludent gefasst
werden (BGE 115 IV 161 f = Praxis 1990 Nr. 275; BGE 118 IV 230, 399; 119 IV
215; 120 IV 23 = Praxis 1995 Nr. 262; BGE 120 IV 272; 125 IV 136 = Praxis 2000
Nr. 74). Es ist möglich aber nicht erforderlich, dass die Mittäter den Tatplan ge-
meinsam erarbeiten. Es reicht aus, dass sich ein Mittäter dem von einem anderen
Mittäter entwickelten und vorgegebenen Tatplan anschliesst (BGE 118 IV 230,
399/400; 120 IV 23 = Praxis 1995 Nr. 262; BGE 120 IV 272; 125 IV 136 = Praxis
2000 Nr. 74; BGE 130 IV 66).
3.2.3. Vorliegend ist zwar davon auszugehen, dass sich der Beschwerde-
gegner 2 durch sein Verhalten, (konkludent) passiv bleiben, dem für ihn erkenn-
baren Tatplan des Beschwerdegegners 1 angeschlossen hat.
Ob der von ihm erbrachte Tatbeitrag ein hinreichender eigener Tatbeitrag
ist, ist auf der Basis des gemeinsamen Tatplanes zu beurteilen. Unproblematisch
sind die Tatbeiträge, die für die Umsetzung des Tatplanes unabdingbar sind. Im
Übrigen ist wertend zu ermitteln, ob es sich um einen massgebenden Tatbeitrag
handelt (vgl. BGE 98 IV 259; 99 IV 85; 101 IV 49 f; 118 IV 230, 399; 120 IV 23 f =
Praxis 1995 Nr. 262; BGE 120 IV 272 ff; 125 IV 136 ff = Praxis 2000 Nr. 74; 129
IV 19 f; 130 IV 66). Ein Verhalten, mit dem mindestens ein Tatbestandsmerkmal
erfüllt wird, reicht aus, um mittäterschaftliche Verantwortlichkeit zu begründen
(vgl. BGE 96 IV 169; 99 IV 85; 100 IV 1 f; 101 IV 170 f, 190; 106 IV 72 f; 113 IV
91; 118 IV 231). Vorliegend hat der Beschwerdegegner 2 keinen konkreten, hin-
reichenden Tatbeitrag erbracht. Sein Verhalten beschränkt sich lediglich auf ein
passiv bleiben und im Gewährenlassen des Beschwerdegegners 1. Eine Pflicht

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zu intervenieren, bestand nicht, so dass ihm auch nicht vorgeworfen werden
kann, pflichtwidrig untätig geblieben zu sein. Als Gemeindepräsident kam ihm
insbesondere keine Garantenstellung zu. Es ist keine gesetzliche Grundlage er-
sichtlich, welche eine solche begründen könnte.
3.3. Damit ist offensichtlich, dass sich aufgrund der Akten gegenüber dem
Beschwerdegegner 2 kein Verdacht auf eine strafbare Handlung begründen lässt,
was ihm gegenüber zur Abweisung der Beschwerde führt.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Beschwerde ist gegenüber dem Beschwerdegegner 1 gutzuheissen; ge-
genüber dem Beschwerdegegner 2 ist sie abzuweisen. Die Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen hat bezüglich des Beschwerdegegners 1 im End-
entscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Mangels wirtschaftlich messbaren Aufwandes ist dem Beschwerdegegner 2 im
Rechtsmittelverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 429 i.V.m. Art.
436 StPO).
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmever-
fügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Juni 2012
(A-1/2012/1616) gegenüber dem Beschwerdegegner 1 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Ge-
genüber dem Beschwerdegegner 2 wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.00.

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3. Die Kosten werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Rege-
lung der Auflage der anderen Hälfte der Beschwerdekosten und allfälliger
Entschädigungen wird bezüglich des Beschwerdegegners 1 dem Endent-
scheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer , als Gerichtsurkunde
− den Beschwerdegegner 1, als Gerichtsurkunde
− den Beschwerdegegner 2, als Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung der
Untersuchungsakten (Urk. 10), gegen Empfangsbestätigung
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 4. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Welti