zh_obergericht · PS140059 · 2014-03-25 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Bülach vom 25. Februar 2014 (EK140025)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140059-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 25. März 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Bülach vom 25. Februar 2014 (EK140025)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 25. Februar 2014 eröffnete das Einzelgericht des Be-
zirksgerichtes Bülach für eine Forderung von Fr. 25'533.75 nebst Zins zu 12.5%
seit 2. Oktober 2013 und Fr. 130.10 Verzugszinsen zuzüglich Fr. 50.-- Umtriebs-
gebühren sowie Fr. 211.-- Betreibungskosten den Konkurs über den Schuldner
(act. 3). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte dieser die Aufhe-
bung des Konkursdekretes und reichte eine Abrechnung des Betreibungsamtes
ein (act. 2 und 4).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist
von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurs-
hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch
Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über
konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann zu-
lässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfris-
ten, wie sie der Vertreter der Schuldnerin verlangt, sind hingegen keine zu gewäh-
ren (BGE 136 III 294).
3. Mit Einreichung der Beschwerde belegte der Schuldner mit einer Ab-
rechnung des Betreibungsamtes Bülach, dass er am 10. März 2014 und damit in-
nert der Beschwerdefrist die Konkursforderung samt Zinsen und Betreibungskos-
ten in der Höhe von Fr. 27'325.65 bezahlt hatte (act. 4). Die Zahlung an das Be-
treibungsamt tilgt die Forderung unmittelbar (Art. 12 SchKG). Allerdings stellte die
Gläubigerin das Konkursbegehren nur für Fr. 25'924.85, den Zins im Teilbetrag
von rund Fr. 1'270.-- liess sie unberücksichtigt (act. 5/1). Dennoch eröffnete die
Vorinstanz den Konkurs für die Gesamtforderung, da sie fälschlicherweise auf die

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Konkursandrohung statt auf das Begehren der Gläubigerin abstellte, was zuguns-
ten des Schuldners zu berücksichtigen ist.
Mit Verfügung vom 10. März 2014 wurde der Schuldner darauf hingewiesen,
dass er seine Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Nachweises
eines Konkurshinderungsgrundes (Kosten des Konkursamtes und der ersten In-
stanz) sowie der Darlegung seiner Zahlungsfähigkeit ergänzen kann. Sodann
wurde ihm Frist zur Leistung eines Barvorschusses von Fr. 750.-- für das zweitin-
stanzliche Verfahren angesetzt. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wir-
kung einstweilen verweigert (act. 8). Am 11. März 2014 und somit ebenfalls inner-
halb der Beschwerdefrist stellte der Schuldner die noch offenen Konkurskosten
sicher und reichte verschiedene Unterlagen zu seiner Zahlungsfähigkeit ein
(act. 10 = 12/3, act. 11 und 12/1-11). Damit liegt nunmehr der Konkurshinde-
rungsgrund der Tilgung vor (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Mit Verfügung vom
14. März 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 13).
Ebenfalls fristgerecht leistete der Schuldner den verlangten Vorschuss (act. 15).
4. Überdies hat der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu ma-
chen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind,
mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden kön-
nen. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen lau-
fenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die beste-
henden Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten
lassen ihn noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich,
wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen
Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Ab-
sehbare Veränderungen, die ihm die Tilgung seiner Schulden erlauben würden,
sind grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch so konkret dargelegt
werden, dass wirklich glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungsschwierigkeiten
seien vorübergehender Natur. Der Umstand, dass offene Betreibungen mittlerwei-
le beglichen wurden, darf als ein Indiz für eine bloss temporäre Illiquidität berück-
sichtigt werden.

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5.a) Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanziel-
le Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Gemäss der
Auskunft aus dem Register des Betreibungsamtes Bülach (act. 12/4) wurde vom
Juli 2011 bis zum 11. März 2014 lediglich eine Betreibung - die dem Konkursbe-
gehren zugrunde liegende - eingeleitet, was auf bloss vorübergehende Zahlungs-
schwierigkeiten schliessen lässt. Wie bereits erwähnt, wurde diese inzwischen
beglichen. Damit verbleiben gegenwärtig keine offenen in Betreibung gesetzten
Forderungen.
b) Der Schuldner betreibt ein …-unternehmen. Da dieses erst im August
2013 gegründet wurde, liegen gemäss Angaben des Schuldners noch keine Jah-
res- oder Zwischenabschlüsse vor (act. 6 und 11 S. 1). Dies erschwert die Liquidi-
tätsprüfung. Zum Einwand des Schuldners, er habe keine weiteren Schulden, ist
zu bemerken, dass er nach eigener Darstellung zur Tilgung der Konkursforderung
auf die finanzielle Unterstützung von Familie und Freunden angewiesen war
(act. 2, act. 11 S. 2). Zu den Konditionen einer allfälligen Rückzahlung äussert er
sich mit keinem Wort. Da die Geldgeber ihm nahe stehen dürften, sind diese Aus-
stände kaum kurzfristig zurückzuzahlen. Bei den in der Steuererklärung 2012 auf-
geführten Schulden von Fr. 24'254.-- handelt es sich wohl um die (mittlerweile be-
zahlte) Konkursforderung (act. 12/9). Offen bleibt, ob noch Mehrwertsteuerschul-
den, Sozialabgaben, Versicherungsprämien und dergleichen ausstehen. Dem
Auszug des Firmenkontos lassen sich jedenfalls keine solchen Zahlungen ent-
nehmen (act. 12/6). Konkrete Anhaltspunkte für weitere nennenswerte Verpflich-
tungen ergeben sich indes nicht aus den Akten. Somit hat der Schuldner derzeit
keine kurzfristigen offenen Verbindlichkeiten. Demgegenüber macht er Debitoren
in Höhe von Fr. 11'866.25 geltend. Dabei handelt es sich um zwei Rechnungen
an seinen ehemaligen Arbeitgeber vom Januar und Februar 2014 (act. 12/10-11).
Zugunsten des Schuldners darf mit diesen Zuflüssen in absehbarer Zeit gerech-
net werden. Das Firmenkonto bei der ZKB wies per 7. März 2014 einen Saldo von
Fr. 3.-- aus, während das Privatkonto des Schuldners am 10. März 2014 mit
Fr. 38.80 im Minus lag (act. 12/ 6-7). Demnach sind keine flüssigen Mittel vorhan-
den. Weitere verwertbare Vermögenswerte scheinen nicht vorzuliegen. An dieser

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Stelle bleibt indes nochmals auf den im Konkursbegehren nicht verlangten, aber
dennoch bezahlten Zins von rund Fr. 1'270.-- hinzuweisen.
Rückschlüsse auf den Geschäftsgang sind angesichts der spärlichen Unter-
lagen kaum möglich. So ist insbesondere zur Kostenseite nichts bekannt. Hin-
sichtlich der Ertragsseite erklärt der Schuldner einzig, er verdiene monatlich rund
Fr. 10'000.-- (act. 11 S. 1), was sich allerdings nicht mit den Kontoauszügen
deckt. Gemäss dem Firmenkonto nahm er im Dezember 2013 rund Fr. 17'000.--
und im Januar 2014 rund Fr. 3'000.-- ein. In den Monaten September bis Novem-
ber 2013 sowie Februar und März 2014 sind hingegen keine namhaften Eingänge
zu verzeichnen (act. 12/6). Auch diese Zahlungen sind – wie bereits die Debi-
toren – dem früheren Arbeitgeber des Schuldners, offenbar seinem einzigen Kun-
den, zuzuordnen. Massgebend ist aber, dass der Schuldner relevante Einnahmen
erzielt, welche offenbar seinen Aufwand sowie seine Lebenshaltungskosten zu
decken vermögen. Dies zeigt sich nicht zuletzt im Umstand, dass seit Juli 2011
lediglich eine Betreibung angehoben worden ist, welche nunmehr getilgt ist. Unter
diesen Umständen kann auch ohne detaillierte Angaben zu seiner wirtschaftlichen
Lage als glaubhaft angenommen werden, der Schuldner könne in Zukunft seinen
laufenden Verpflichtungen nachkommen. Zwar sind die Debitoren nicht sofort ver-
fügbar, wie dargelegt sind aber auch keine namhaften Kreditoren unmittelbar zu
befriedigen. Schliesslich scheint der Schuldner ein erhebliches Interesse am Fort-
gang seiner Geschäftstätigkeit zu haben, brachte er mit Blick auf das Beschwer-
deverfahren doch innert Kürze immerhin rund Fr. 27'300.-- auf.
Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners erweist sich somit derzeit als hinrei-
chend glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG. Dies führt zur Gutheissung
der Beschwerde und zur Aufhebung des Konkurses über den Schuldner. Dieser
darf aber nicht davon ausgehen, dass dies in einem künftigen Beschwerdeverfah-
ren wiederum der Fall sein werde, wäre doch eine erneute Konkurseröffnung ein
kaum mehr zu widerlegender Hinweis auf anhaltende Zahlungsschwierigkeiten.
6. Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebüh-
ren beider Instanzen dem Schuldner aufzuerlegen, weil er das Verfahren durch
seine Zahlungssäumnis verursacht hat.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Bülach vom 25. Februar 2014, mit dem über den Schuldner
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrech-
net. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von
Fr. 200.-- wird bestätigt und auch dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Bülach wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'400.-- (Fr. 800.-- Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'600.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.-- und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 11, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Bülach, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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