zh_obergericht · RT180179 · 2019-01-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180179-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 16. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Support Sozialdepartement der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 2. Oktober 2018 (EB180648-L)

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Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Mit Verfügung der Zentrumsleitung des Sozialzentrums B._____ vom
10. Oktober 2016 wurde der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) verpflichtet, die in der Zeit von 1. August 2012 bis 31. März 2016 zu
Unrecht bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 93'076.55 den Sozialen Diens-
ten Zürich zurückzuerstatten (Urk. 3/2). Hiergegen erhob der Gesuchsgegner Ein-
sprache, auf welche von der Sonderfall- und Einsprachekommission der Sozial-
behörde der Stadt Zürich mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 zufolge Ver-
spätung nicht eingetreten wurde (Urk. 4).
2. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) ver-
langt im vorliegenden Verfahren gestützt auf die Verfügung der Zentrumsleitung
des Sozialzentrums B._____ vom 10. Oktober 2016 definitive Rechtsöffnung für
den rückzuerstattenden Betrag von Fr. 93'076.55 nebst Zins und Betreibungskos-
ten (Urk. 1). Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsgesuch mit Urteil vom
2. Oktober 2018 - mit Ausnahme der Betreibungskosten - gut (Urk. 32).
3. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner innert Frist Beschwerde und schloss
auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Verweigerung der definiti-
ven Rechtsöffnung (Urk. 31). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden.
B. Vorbemerkungen
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser
Weise gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbe-

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hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2. Auf die Parteivorbringen wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, als
dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
C. Definitive Rechtsöffnung
1. Beruht eine in Betreibung gesetzte Forderung, gegen die Rechtsvorschlag
erhoben wurde, auf einer vollstreckbaren Verfügung einer schweizerischen Ver-
waltungsbehörde, so ist gestützt auf Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Ziff. 2 SchKG de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn nicht der Betriebene nach Art. 81 Abs. 1
SchKG durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt
oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
2. Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels, da es sich
bei der Rückerstattungsverfügung der Zentrumsleitung des Sozialzentrums
B._____ um eine Verfügung der dafür zuständigen Verwaltungsbehörde handle.
Gemäss Art. 77 Abs.1 lit. a der Gemeindeordnung der Stadt Zürich stehe der So-
zialbehörde die Erfüllung der Aufgaben, die ihr von der kantonalen Sozialhilfege-
setzgebung übertragen seien, zu. Dazu gehöre gemäss § 31 des Sozialhilfege-
setzes vom 14. Juni 1981 (LS 851.1; SHG/ZH) die Geltendmachung von Rücker-
stattungen durch die Behörden des kostentragenden Gemeinwesens. Die Sozial-
behörde könne dabei in einem Reglement die selbstständige Besorgung bestimm-
ter Aufgaben im Sozialhilfebereich und die damit verbundenen Verfügungsbefug-
nisse an Angestellte des Sozialdepartements mit eigener Verantwortung übertra-
gen (Art. 77bis Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich). Dies habe die So-
zialbehörde der Stadt Zürich in Art. 5 der Geschäftsordnung vom 27. April 2009
getan und die Sozialen Dienste für die Durchführung der Sozialhilfe gemäss den
Richtlinien und der Kompetenzregelung der Sozialbehörde zuständig erklärt (vgl.
act. 17/1). In ebendieser Kompetenzordnung der Sozialbehörde der Stadt Zürich
werde festgehalten, dass die Zentrumsleitung der Sozialen Dienste für Rücker-
stattungen bei unrechtmässigem Leistungsbezug kompetent sei (vgl. act. 17/2).

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Damit einher gehe selbstredend auch die Entscheidbefugnis für einen Verwal-
tungsentscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (Urk. 32 S. 3 f.).
3. Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, zwar sei die Sozialbehörde und
damit möglicherweise auch die Zentrumsleitung des Sozialzentrums B._____ für
die Durchführung der Sozialhilfe und damit auch für die Rückerstattung bei un-
rechtmässigem Leistungsbezug zuständig. Die aktive Durchführung von Sozialhil-
femassnahmen habe jedoch nichts mit der Entscheidungsbefugnis einer ent-
scheidenden Behörde zu tun. Die Zentrumsleitung sei wohl befugt, als Forde-
rungsgläubigerin gegenüber dem behaupteten Schuldner eine Rückzahlungsfor-
derung geltend zu machen. Sie sei aber nicht entscheidende Instanz. Dies ergebe
sich schon daraus, dass eine Entscheidungsbehörde objektiv und unabhängig zu
sein habe, was bei einem Gläubiger, der über seine eigene Forderung entschei-
de, nie der Fall sei. Es fehle damit an einem Rechtsöffnungstitel, da es sich bei
der verfügenden Zentrumsleitung des Sozialzentrums B._____ nicht um eine Be-
hörde mit Entscheidungsbefugnis im Sinne eines Verwaltungsentscheides ge-
mäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG handle (Urk. 31 S. 3 f.).
Der Ansicht des Gesuchsgegners kann nicht gefolgt werden. Vorab steht fest,
dass der Sozialbehörde Zürich als von der Stadt Zürich bezeichnete Fürsorgebe-
hörde im Sinne von § 6 SHG/ZH die Entscheidbefugnis über die Rückerstattung
von zu Unrecht bezogenen Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe zukommt. Dies
ergibt sich unzweifelhaft aus § 47 Abs. 1 SHG/ZH. Diese Entscheidbefugnis hat
die Sozialbehörde in Anwendung von Art. 77bis Abs. 1 der Gemeindeordnung der
Stadt Zürich zulässigerweise an die Zentrumsleitung der Sozialen Dienste über-
tragen, indem sie in Art. 5 der Geschäftsordnung vom 27. April 2009 die Sozialen
Dienste für die Durchführung der Sozialhilfe gemäss den Richtlinien und der
Kompetenzregelung der Sozialbehörde für zuständig erklärt hat (Urk. 17/1) und in
ebendieser Kompetenzordnung die Zentrumsleitung der Sozialen Dienste für
Rückerstattungen bei unrechtmässigem Leistungsbezug für kompetent erklärt hat
(Urk. 17/2). Dass damit die Kompetenz zum Erlass eines Verwaltungsentscheides
im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG einhergeht und nicht nur die blosse Zu-
ständigkeit zur Geltendmachung der Rückerstattungsforderung - wie vom Ge-

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suchsgegner geltend gemacht - ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Delega-
tionsbestimmung von Art. 77bis Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich.
Daraus geht nämlich unmissverständlich hervor, dass die Sozialbehörde die selb-
ständige Besorgung bestimmter Aufgaben im Sozialhilfebereich und die damit
verbundenen Verfügungsbefugnisse an Angestellte des Sozialdepartements mit
eigener Verantwortung übertragen kann. Dies hat sie mit der Kompetenzordnung
getan, indem sie in deren Ziffer 1 ausdrücklich festgehalten hat, die Kompetenz-
ordnung regle, wer im Einzelfall für den Entscheid zuständig sei (Urk. 17/2 S. 1).
Der Zentrumsleitung der Sozialen Dienste wurde damit die Kompetenz zur selb-
ständigen Behandlung von Rückerstattungsforderungen samt dazugehörenden
Verfügungsbefugnissen übertragen. Dass damit in den Augen des Gesuchsgeg-
ners die Zentrumsleitung als "Forderungsgläubiger" (Urk. 31 S. 4) auch zur ent-
scheidenden Behörde in dieser Sache wird, steht dem nicht entgegen, zumal die
Stadt Zürich Gläubigerin des Rückerstattungsanspruchs ist. Dieses Konstrukt ist
dem Schweizer Recht auch bei anderen Behörden (vgl. bspw. die Beitragsverfü-
gung der Ausgleichskassen gemäss Art. 25 AHVV) bekannt.
4. Im Weiteren macht der Gesuchsgegner geltend, der Entscheid der Zent-
rumsleitung des Sozialzentrums B._____ sei von einer dazu nicht legitimierten
Person unterzeichnet worden. Er kritisiert in diesem Zusammenhang, die Vo-
rinstanz habe in Überschreitung ihrer Kompetenz selber Untersuchungen ange-
stellt und Unterschriftenvergleiche vorgenommen und sei dadurch auf C._____
als Unterzeichnerin der Verfügung gekommen. Die Gesuchstellerin habe aber
weder behauptet, dass die massgebende Verfügung von C._____ unterzeichnet
worden sei, noch dass C._____ stellvertretende Zentrumsleiterin gewesen sei.
Dies schliesse die Voristanz aus einem aktuellen Stellenbeschrieb von C._____
vom 23. Mai 2018. Wenn nun aber von der Gesuchstellerin eine Stellvertretungs-
funktion von C._____ nicht einmal behauptet worden sei und darüber hinaus auch
kein Stellenbeschrieb für den massgeblichen Zeitpunkt vom 10. Oktober 2016
vorliege, dürfe der Rechtsöffnungsrichter diese Sachverhaltslücken nicht nach
Gutdünken füllen (Urk. 31 S. 5 ff.).

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Die Rückforderungsverfügung wurde gemäss Unterschriftenblock von der Zent-
rumsleiterin D._____ erlassen (Urk. 3/2). Unterzeichnet wurde die Verfügung
"i.V." von C._____, wobei die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren aus-
geführt hat, dass C._____ die Zentrumsleiterin D._____ vertreten könne (act. 16
S. 2 mit Verweis auf Urk. 17/3 [Stellenbeschreibung]). Damit hat die Gesuchstelle-
rin - entgegen dem Gesuchsgegner - sehr wohl auf die Unterzeichnung der Ver-
fügung durch C._____ und deren Stellvertretungsfunktion hingewiesen. Letztlich
kann aber die Frage, ob C.______ die Verfügung in Vertretung von D._____ un-
terzeichnen durfte, offen bleiben. Ein allfälliger Mangel mit Blick auf die Unter-
schrift im vorliegenden Fall – so er denn überhaupt vorgelegen hätte – hätte näm-
lich nicht zur Ungültigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit der Verfügung ge-
führt. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur an-
fechtbar, und werden durch Nichtanfechtung und Eintritt der Rechtskraft rechts-
gültig. Nichtigkeit wird nur dann angenommen, wenn der einem Entscheid anhaf-
tende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest
leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.Nichtigkeit ist also nicht leichthin anzu-
nehmen. Unter den genannten Voraussetzungen fallen als Nichtigkeitsgründe un-
ter anderem funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Be-
hörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGer 5D_50/2007 vom 12. Juli
2007, E. 3.2.; BGE 129 I 361, E. 2.1 mit Hinweisen). Mit Blick auf das Unterschrif-
tenerfordernis ist zu bemerken, dass selbst Verfügungen ohne jede Unterschrift in
der Regel bloss anfechtbar sind (vgl. Plüss, in: Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 10 N 12 m.V.a. BGE 138
II 501 E. 3.2.3). Nichts anderes kann für Entscheide gelten, die von der sachlich
und funktionell zuständigen Behörde erlassen wurden, aber von einer nicht zur
Stellvertretung berechtigten Person unterzeichnet wurden. Dem Gesuchsgegner
ist durch die Unterschrift von C._____ jedenfalls kein Nachteil erwachsen. Es ist
nicht ersichtlich, weshalb ihm die Anfechtung der Verfügung aufgrund der Unter-
schrift von C._____ nicht hätte möglich sein sollen. Es kann daher nicht von ei-
nem besonders schweren Mangel die Rede sein, der es rechtfertigen würde, die
Rechtssicherheit durch Annahme von Nichtigkeit der Verfügung in Frage zu stel-

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len. Die Unterschrift einer (möglicherweise) unberechtigten Person führt somit
vorliegend nicht zur Nichtigkeit der Verfügung. Der Gesuchsgegner hätte den von
ihm vorgebrachten Mangel mit dem ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel
geltend machen müssen. Da die Rückforderungsverfügung indes unbestrittener-
massen nicht rechtzeitig angefochten wurde (vgl. Urk. 3/4), ist die Verfügung
rechtsgültig geworden und in Rechtskraft erwachsen.
4. Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Verfügung der Zentrumsleitung
des Sozialzentrums B._____ vom 10. Oktober 2016 um eine vollstreckbare Ver-
fügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, welche gemäss Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt.
5. Nachdem der Gesuchsgegner im erstinstanzlichen Verfahren keine Einre-
den im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben hat, hat die Vorinstanz der Ge-
suchstellerin gestützt auf die als Rechtsöffnungstitel anerkannte Verfügung vom
10. Oktober 2016 definitive Rechtsöffnung für Fr. 93'076.55 nebst Zins zu 5 % seit
16. Februar 2018 erteilt. Diesbezüglich erhebt der Gesuchsgegner keine weiteren
Einwände.
6. Insgesamt erweisen sich die Vorbringen gegen die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Folglich
sind auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfah-
rens (Dispositiv-Ziffern 2-3) zu bestätigen.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von
§ 48 i.V.m. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzulegen. Ausgangsgemäss
sind sie dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO) und mit dem
von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen sind
für das Beschwerdeverfahren nicht zuzusprechen: Dem Gesuchsgegner zufolge
seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95
Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 93'076.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
am