zh_obergericht · LF210020 · 2021-04-27 · de
Eröffnung eines Erbvertrages mit letztwilligen Verfügungen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Beschluss vom 27. April 2021
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Berufungsbeklagter
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1 vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Y1._____ und / oder Rechtsanwalt
MLaw Y2._____,
betreffend Eröffnung eines Erbvertrages mit letztwilligen Verfügungen

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im Nachlass von E._____, geboren tt. Juni 1935, von F._____ und Zürich,
gestorben tt.mm.2020, wohnhaft gewesen G._____-str. ..., ... H._____
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Dietikon vom 3. März 2021 (EL210047)

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Erwägungen:
1.
1.1 Am tt.mm.2020 verstarb die am tt. Juni 1935 geborene E._____ (nachfol-
gend: Erblasserin). Sie hinterliess ihren Ehemann, C._____, sowie ihre beiden
Kinder, A._____ und D._____, als gesetzliche Erben (vgl. act. 9 S. 2 [Akten-
exemplar] = act. 11 S. 2 = act. 5 S. 2, fortan zit. als act. 9).
1.2 Mit Urteil vom 2. Februar 2021 (Geschäfts-Nr. EL200047-M) eröffnete das
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon (fortan
Vorinstanz) im Nachlass der Erblasserin einen öffentlich beurkundeten Erbvertrag
mit letztwilligen Verfügungen vom 18. Februar 2016, abgeschlossen zwischen der
Erblasserin und ihrem Ehemann (vgl. act. 9 E. I). Einen zweiten öffentlich beur-
kundeten Erbvertrag mit letztwilligen Verfügungen vom 13. Mai 2020 zwischen
denselben Parteien eröffnete die Vorinstanz mit Urteil vom 3. März 2021 (act. 9).
1.3 Mit Eingabe vom 16. März 2021 (Datum Poststempel; act. 10) erhob
A._____ (Tochter der Erblasserin, fortan: Berufungsklägerin) rechtzeitig Berufung
gegen das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichts Dietikon vom 3. März 2021 (zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 7/2) und
stellte die folgenden Rechtsbegehren (act. 10 S. 2 f.):
"1. Es sei Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils vom 3. März 2021 des Bezirksge-
richts Dietikon, Prozess-Nr. EL210047 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
"1. Den Beteiligten wird je eine Fotokopie des Erbvertrages im Auszug unter
Abdeckung Ziff. II. 1. 6 (teilweise, Ziff. II. 2- 9-11. Ziff. II. 3. 13 und Ziff. III. 16
zugestellt. Die beglaubigte Originalkopie wird dem überlebenden Ehegatten,
C._____ zur weiteren Aufbewahrung retourniert; eine beglaubigte Fotokopie
des Erbvertrages bleibt im Gerichtsarchiv aufbewahrt."
2. Es sei Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils vom 3. März 2021 des Bezirksge-
richts Dietikon, Prozess-Nr. EL210047 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
"3. Es wird festgestellt, dass B._____ das Amt des Willensvollstreckers nicht
ausüben kann. Das Willensvollstreckermandat von B._____,
... [Adresse] wird widerrufen. Allfällig ausgestellte Willensvollstrecker-
Bescheinigungen sind allesamt an das Einzelgericht zurückzugeben."
3. Es sei Ziffer 4 des Dispositivs des Urteils vom 3. März 2021 des Bezirksge-
richts Dietikon, Prozess-Nr. EL210047 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
"4. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben. Die Regelung des Nachlas-
ses ist Sache der Erben."

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4. Es sei Ziffer 6 des Dispositivs des Urteils vom 3. März 2021 des Bezirksge-
richts Dietikon, Prozess-Nr. EL210047 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
"6. Die Kosten werden B._____ auferlegt."
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsbeklagten."
1.4 Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (act. 1–7) wurden von Amtes
wegen beigezogen. Mit Verfügung vom 29. März 2021 wurde der Berufungskläge-
rin Frist angesetzt, um für die mutmasslichen Gerichtskosten des Berufungsver-
fahrens einen Kostenvorschuss von einstweilen Fr. 6'000.– zu leisten und die wei-
tere Prozessleitung wurde delegiert (act. 14). Der Kostenvorschuss ist bei der Ge-
richtskasse am 31. März 2021 eingegangen (act. 16).
1.5 Am 8. April 2021 liess die Berufungsklägerin telefonisch einen Rückzug der
Berufung in der Woche vom 19. April 2021 ankündigen und ersuchte das Gericht
aus diesem Grund, einstweilen vom Erlass weiterer prozessleitender Anordnun-
gen abzusehen (act. 17). Der angekündigte Rückzug der Berufung ist am 19. April
2021 zusammen mit der Anzeige eines Rechtsvertreterwechsels auf Seiten der
Berufungsklägerin bei der Kammer eingegangen (act. 18 und act. 19). Zudem er-
folgte am 19. April 2021 eine Vertretunganzeige durch die Kanzlei I._____
Rechtsanwälte für den Verfahrensbeteiligten 1 (act. 20–22).
2.
Nachdem die Berufungsklägerin ihre Berufung vom 16. März 2021 mit Eingabe
vom 16. April 2021 (act. 18; Datum Poststempel) vorbehaltlos zurückgezogen hat,
ist das Berufungsverfahren abzuschreiben (Art. 241 ZPO).
3.
3.1 Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der
Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Die nicht streitige Eröffnung der letztwilligen Verfügung vor erster Instanz
wandelt sich in zweiter Instanz in eine streitige vermögensrechtliche Angelegen-

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heit (OGer ZH LF140076 vom 13. Oktober 2014, E. 7; OGer ZH LF130039 vom
27. Juni 2013, E. 5). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 10'628'000.–
(Steuerwert des Nachlasses; vgl. dazu die Ausführungen in act. 14, E. 2.1) ist die
Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2,
§ 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzuset-
zen.
3.3 Umtriebs- bzw. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Beru-
fungsklägerin nicht, weil sie infolge des Rückzuges als unterliegend gilt, dem Be-
rufungsbeklagten nicht, weil ihm im Berufungsverfahren keine Aufwendungen
entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin
auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen; der
Überschuss wird der Berufungsklägerin zurückerstattet, unter Vorbehalt
einer allfälligen Verrechnung.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage eines Doppels von act. 10, sowie – unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichts Dietikon, je gegen Empfangsschein, sowie an die Verfahrens-
beteiligten 1 und 2 (mit normaler A-Post) sowie an die Obergerichtskasse
(unter Beilage einer Kopie von act. 18 zwecks Entnahme der dort vermerk-
ten Bankverbindung für die Rückerstattung eines allfälligen Überschusses
an die Berufungsklägerin).

- 6 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'628'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
PD Dr. S. Zogg
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