zh_obergericht · LH160002 · 2017-01-18 · de
Vorsorgliche Massnahmen (Abänderung Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LH160002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss und Urteil vom 18. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller, Berufungskläger und Revisionsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Vorsorgliche Massnahmen (Abänderung Unterhaltsbeiträge)
Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons
Zürich vom 24. November 2014 (LY140025-O)

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Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 24. November 2014 (Urk. 2):
"1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchstellers wird Dispositiv-
Ziffer 1 der Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Horgen vom
28. Mai 2014 aufgehoben und der Gesuchsteller in Abänderung von Disposi-
tivziffer 5 der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 16. November 2006
verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich einen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 4'310.– ab 11. Oktober 2013 bis und mit Juni 2014 sowie einen
solchen von Fr. 4'370.– ab Juli 2014 zu bezahlen, zahlbar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
Im Mehrumfang wird das Abänderungsbegehren des Gesuchstellers vom
8. Oktober 2013 abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 40 % der
Gesuchstellerin und zu 60 % dem Gesuchsteller auferlegt. Der Anteil des
Gesuchstellers wird jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-
verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 864.– zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Rechtsmittel: Beschwerde)"
Revisionsanträge:
der Gesuchstellerin, Berufungsbeklagten und Revisionsklägerin (Urk. 1 S. 2 i.V.m.
Urk. 16 S. 1):
"1. Das Revisionsbegehren sei gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 1, 3 und 4
des Urteils der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
24.11.2014 (Proz. Nr. LY140025) seien aufzuheben, Dispositiv-Ziffer 1 der
Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Horgen vom 28.5.2014
(Proz. Nr. FE090077) sei zu bestätigen und das Abänderungsbegehren des
Gesuchstellers vom 8.10.2013 sei abzuweisen, unter Neufestlegung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des obergerichtlichen Entscheides.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens (LY140025) und dieses Revisionsver-
fahrens seien dem Gesuchsteller aufzuerlegen und er sei zu verpflichten,
der Gesuchstellerin für beide Verfahren eine angemessene Prozessent-
schädigung (zuzüglich MWST) zu bezahlen.

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3. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen Prozesskos-
tenvorschuss (Prozessbeitrag) von CHF 8'000 bzw. CHF 15'000 zu bezah-
len.
Eventualiter:
Es sei der Gesuchstellerin im Sinne von Art. 117 ff. ZPO die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen und ihr in der Person des Unterzeichnenden ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."
des Gesuchstellers, Berufungsklägers und Revisionsbeklagten (Urk. 12 S. 2):
"1. Auf das Revisionsbegehren sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzu-
weisen.
2. Es sei der Antrag des Revisionsklägerin (fortan: Gesuchstellerin) auf Leis-
tung eines Prozesskostenvorschusses-/beitrages abzuweisen.
3. Es sei dem Revisionsbeklagten (fortan: Gesuchsteller) die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren und ihm der Unterzeichnete als unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Ge-
suchstellerin."
Erwägungen:
1. Die Parteien heirateten am tt. August 1990. Aus der Ehe gingen zwei
nunmehr mündige Kinder hervor, C._____, geboren am tt.mm.1990, und
D._____, geboren am tt.mm.1993. Am 1. April 2009 reichten die Parteien beim
Bezirksgericht Horgen ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Das erstin-
stanzliche Scheidungsverfahren ist immer noch pendent (Urk. 1 S. 3). Dem
Scheidungsprozess ging ein Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht Horgen
voraus, welches mit Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren
vom 16. November 2006 abgeschlossen wurde (Akten Bezirksgericht Horgen
Prozess-Nr. EE060043). Dort wurde der Gesuchsteller, Berufungskläger und Re-
visionsbeklagte (fortan Gesuchsteller) verpflichtet, je Fr. 1'500.– pro Monat zuzüg-
lich allfällige Kinderzulagen an den Unterhalt der beiden Kinder sowie Fr. 6'560.–
an denjenigen der Gesuchstellerin, Berufungsbeklagten und Revisionsklägerin

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(nachfolgend Gesuchstellerin) persönlich zu bezahlen. Mit Beschluss vom
17. April 2007 trat die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf ei-
nen vom Gesuchsteller (persönlich) dagegen eingereichten Rekurs nicht ein (Ak-
ten Bezirksgericht Horgen Prozess-Nr. EE060043). Am 1. Oktober 2008 verlangte
der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Horgen erstmals die Reduktion der ehe-
schutzrichterlich festgelegten Unterhaltsbeiträge. Gemäss Verfügung vom
29. April 2009 änderte der Einzelrichter im summarischen Verfahren den Ehe-
schutzentscheid mit Wirkung ab 29. September 2008 dahingehend ab, als der
Gesuchsteller nur noch für die damals noch nicht mündige Tochter D._____ einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen
zu bezahlen hatte, nicht mehr aber an den mündigen Sohn C._____. Im Übrigen
wurde das Abänderungsbegehren des Gesuchstellers abgewiesen. Einen dage-
gen erhobenen Rekurs des Gesuchstellers wies das Obergericht des Kantons Zü-
rich (I. Zivilkammer) mit Beschluss vom 5. März 2010 ab. Mit Eingabe vom
17. März 2010 ersuchte der Gesuchsteller die Vorinstanz erneut um Neufestset-
zung der Unterhaltspflichten gegenüber der Gesuchstellerin und dem noch nicht
mündigen Kind D._____. Mit Urteil vom 18. Juli 2011 hiess die Vorinstanz das
Abänderungsbegehren teilweise gut und reduzierte den persönlichen Unterhalts-
beitrag für die Gesuchstellerin rückwirkend ab 1. April 2009 auf monatlich
Fr. 4'900.–. Der Unterhaltsbeitrag für die Tochter D._____ blieb demgegenüber
unverändert. In Gutheissung der Berufung der Gesuchstellerin wurde dieses Urteil
mit Entscheid der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 12. Februar 2013 aufge-
hoben und das Abänderungsbegehren abgewiesen. Mit Eingabe vom 8. Oktober
2013 ersuchte der Gesuchsteller vor Vorinstanz aufs Neue um Abänderung bzw.
Reduktion der Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin persönlich auf
Fr. 1'300.– monatlich (Urk. 6/293). Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 wies der Vor-
derrichter das Begehren des Gesuchstellers um Abänderung der mit eheschutz-
richterlichen Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Horgen vom 16. November 2006 zugesprochenen Unterhaltsbeiträge
für die Gesuchstellerin persönlich ab. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Zu-
schrift vom 12. Juni 2014 rechtzeitig Berufung. Mit Entscheid vom 24. November
2014 hiess die Kammer die Berufung teilweise gut und verpflichtete den Gesuch-

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steller in Abänderung der Eheschutzverfügung vom 16. November 2006 zur Leis-
tung von (reduzierten) persönlichen Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin
von Fr. 4'310.– ab 11. Oktober 2013 bis und mit Juni 2014 sowie Fr. 4'370.– ab
Juli 2014. Im Mehrumfang wurde das Abänderungsbegehren abgewiesen. Die
Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden zu 40 % der Gesuch-
stellerin und zu 60 % dem Gesuchsteller auferlegt, der Anteil des Gesuchstellers
wurde jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Ferner wurde der Gesuchsteller verpflichtet,
der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädi-
gung von Fr. 864.– zu bezahlen (Urk. 2 S. 3 ff. mit Hinweisen). Gegen den ober-
gerichtlichen Entscheid vom 24. November 2014 wurde kein Rechtsmittel erho-
ben. Er ist rechtskräftig.
2. Mit Eingabe vom 29. April 2016, hierorts eingegangen am 3. Mai 2016,
ersuchte die Gesuchstellerin - unter Beilage diverser Unterlagen (Urk. 4/3-47) -
um Revision des Entscheides vom 24. November 2014, wobei sie die eingangs
erwähnten Anträge stellte (Urk. 1). Mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2016 wur-
de dem Gesuchsteller Frist anberaumt, um zum Revisionsgesuch sowie zum An-
trag auf Leistung eines Prozesskostenbeitrages im Revisionsverfahren Stellung
zu beziehen (Urk. 10). Mit Zuschrift vom 4. Juli 2016 äusserte sich der Gesuch-
steller rechtzeitig, wobei er die eingangs erwähnten Anträge stellte (Urk. 12). Mit
Präsidialverfügung vom 8. Juli 2016 wurde dem Gesuchsteller eine kurze Nach-
frist bis zum 18. Juli 2016 angesetzt, um die Eingabe mit einer Originalunterschrift
zu versehen und der Kammer erneut (im Doppel) einzureichen (Urk. 14). Diesem
Ersuchen kam der Gesuchsteller fristwahrend nach (Urk. 15). Mit Eingabe vom
17./18. November 2016 liess die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin der Kam-
mer ihre Aufwandzustellung zukommen, wobei sie gestützt darauf ihren Antrag
betreffend allfälligen Kostenvorschuss (recte: Prozesskostenbeitrag) auf
Fr. 15'000.– erhöhte (Urk. 16 und 17). Gemäss Stempelverfügung vom 13. De-
zember 2016 wurde Urk. 12 der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugesandt
(Urk. 12 S. 1; Prot. II S. 4; Urk. 18 [Empfangsschein vom 14. Dezember 2016]).
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2016 machte sie alsdann - unter Beilage diverser
Unterlagen (Urk. 21/1-6) - von ihrem Replikrecht Gebrauch (Urk. 19). Weil sowohl

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das Revisionsbegehren als auch der Antrag der Gesuchstellerin um Verpflichtung
des Gesuchstellers zur Leistung eines (erhöhten) Prozesskostenbeitrages abzu-
weisen sein werden (vgl. nachstehend), können Urk. 16, Urk. 17 sowie Urk. 19,
Urk. 20 und Urk. 21/1-6 dem Gesuchsteller, welcher dadurch keinen Nachteil er-
leidet, mit dem Endentscheid zugestellt werden.
Das Verfahren ist nunmehr spruchreif.
3. Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 bestellte das Einzelgericht am Be-
zirksgericht Horgen Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gestützt auf den - inhaltlich mit
Art. 69 ZPO weitgehend identischen - § 29 Abs. 2 ZPO/ZH zum Rechtsbeistand
der Gesuchstellerin (Urk. 6/75). Die in einem Prozess angeordnete Vertretung
nach Art. 69 ZPO wirkt auch für ein damit zusammenhängendes Rechtsmittelver-
fahren, vorbehältlich eines anderen Entscheids der Rechtsmittel-instanz. Es ist
daher auch im vorliegenden Revisionsverfahren davon auszugehen, dass die Ge-
suchstellerin weiterhin im Sinne von Art. 69 ZPO von dem von ihr mandatierten
Rechtsanwalt (vgl. Urk. 8) vertreten wird, zumal keine Hinweise dafür vorliegen,
dass die Gesuchstellerin nunmehr selber zur gehörigen Führung der Sache im-
stande wäre (vgl. auch Urk. 6/228 S. 15 f. und Urk. 1 S. 49 f.).
4.1. Revisionsobjekt ist vorliegend das Urteil der Kammer vom 24. Novem-
ber 2014 betreffend vorsorgliche Massnahmen (Abänderung Unterhaltsbeiträge)
im Scheidungsprozess (Urk. 2).
4.2. Die Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO ist ein "Notrechtsmittel", mit dem
materiell rechtskräftige Entscheide, die nicht durch andere Rechtsbehelfe (wie
Rechtsmittel, Abänderung oder Ergänzung des Entscheids, weitere Klage) korri-
giert werden können, bei Vorliegen bestimmter Revisionsgründe einer erneuten
Prüfung durch das Gericht zugeführt werden können (BGE 138 III 382 E. 3.2). Die
Revision ist zu allen anderen Rechtsbehelfen subsidiär. Da vorsorgliche Mass-
nahmen gemäss Art. 268 ZPO nachträglich abgeändert werden können und mit
der Rechtskraft des Entscheides in der Sache in der Regel wegfallen, kommt ei-
nem Massnahmenentscheid nicht dieselbe Rechtskraftwirkung zu wie einem im
ordentlichen Verfahren ergangenen Urteil (BGE 141 III 376 E. 3.3.4 und 3.4.,

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S. 381 f.); dementsprechend kann gegen sie grundsätzlich keine Revision ange-
strengt werden (BGE 138 III 382 E. 3.2.1 S. 385). Soweit jedoch mit der Abände-
rung oder Aufhebung der vorsorglichen Massnahme der ursprüngliche Zustand
nicht erreicht werden kann, muss die Revision möglich sein. Dies ist etwa der Fall
bei vorsorglich festgesetzten Unterhaltsbeiträgen im Scheidungsprozess, deren
Abänderung oder Aufhebung lediglich ab Einreichung des Abänderungsbegeh-
rens für die Zukunft verlangt werden kann. Die vor diesem Zeitpunkt bezahlten
Unterhaltsbeiträge können nur auf dem Weg der Revision wieder zur Diskussion
gestellt werden (Balz Rust, Die Revision im Zürcher Zivilprozessrecht, Diss.
Zürich 1981, S. 54 f.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 328 N 8;
OGer ZH LH130001 vom 16. Dezember 2013, S. 7 f.; BGE 141 III 376 E. 3.3.4 S.
381).
Somit rechtfertigt es sich vorliegend, die Revision gegen den Entscheid der
Kammer vom 24. November 2014 betreffend Abänderung vorsorgliche Massnah-
men hinsichtlich der Zeit ab 11. Oktober 2013 bis zum ersten möglichen Abände-
rungszeitpunkt grundsätzlich zuzulassen.
5. Aus Art. 332 und 333 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass das Revisionsver-
fahren mehrstufig ist. Zunächst ist über die Zulässigkeit und die Begründetheit der
Revision zu befinden. Gegebenenfalls ist danach die Sache selber - unter Be-
rücksichtigung der Revisionsgründe - erneut materiell zu prüfen (BK ZPO- Sterchi,
Bd. II, Bern 2012, Art. 332 und Art. 333 N 1 ff.).
6. Vorgeschichte/Parteistandpunkte
6.1. Mit Eheschutzentscheid vom 16. November 2006 wurde der Gesuch-
steller, wie erwähnt, unter anderem zur Leistung von persönlichen Unterhaltsbei-
trägen an die Gesuchstellerin von Fr. 6'560.– pro Monat verpflichtet. Mehrere
Herabsetzungsbegehren des Gesuchstellers wurden in der Folge (jedenfalls
zweitinstanzlich) jeweils abgewiesen, weil der Gesuchsteller seine über die
E._____ GmbH erzielten Einkünfte nicht hinreichend offenlegte, also eine wesent-
liche und dauerhafte Verminderung seiner Leistungsfähigkeit von zuletzt

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Fr. 14'800.– Einkommen zuzüglich Fr. 1'000.– Liegenschaftserträge (vgl. Urk. 2
S. 7; Urk. 6/228 S. 13 f.) nicht glaubhaft darzutun vermochte und daher auf diesen
Einkünften behaftet wurde. Er unterliess es insbesondere, die vollständigen
Bankunterlagen zum Geschäftskonto der E._____ GmbH einzureichen, wodurch
er die Überprüfung seiner zentralen Behauptung verunmöglichte, wonach die
E._____ GmbH seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der F._____ S.r.l.
geschäftlich nicht mehr aktiv sei und er deshalb wesentlich weniger verdiene bzw.
gar nichts mehr mit der Tätigkeit für die Gesellschaft (vgl. Urk. 6/228 S. 12 f.). Im
Rahmen seines neuerlichen Abänderungsgesuchs, welches der Gesuchsteller am
11. Oktober 2013 beim Bezirksgericht Horgen rechtshängig machte (Urk. 6/293),
brachte er dann aber diverse Unterlagen zu seinen Einkommens- und Vermö-
gensverhältnissen bei, unter anderem auch die Kontoblätter der E._____ GmbH
betreffend die Jahre 2011, 2012 und 2013 sowie die Kontounterlagen der
E._____ GmbH betreffend die drei CHF-, USD- und EUR-Konti bei der Migros
Bank hinsichtlich der Zeit von Februar 2012 bis Februar 2013 sowie diverse Steu-
ererklärungen der E._____ GmbH und von sich persönlich (vgl. 6/329 S. 10 f.).
Sowohl der Einzelrichter am Bezirksgericht Horgen als auch die Kammer gingen
gestützt darauf in den Entscheiden vom 28. Mai 2014 bzw. 24. November 2014
davon aus, dass der Gesuchsteller seiner Offenlegungspflicht im Rahmen seines
jüngsten Abänderungsbegehrens nunmehr genügend nachgekommen sei
(Urk. 6/329 S. 12; Urk. 2 S. 11). Beide Instanzen gelangten zum Schluss, die Ein-
künfte des Gesuchstellers hätten sich wesentlich und dauerhaft vermindert. Wäh-
rend das Einzelgericht am Bezirksgericht Horgen - unter Aufrechnung diverser
geschäftsfremder Aufwendungen - von einem tatsächlichen Einkommen des Ge-
suchstellers aus der E._____ GmbH von Fr. 6'713.55 ausging, liess die Kammer
die Höhe des tatsächlichen Einkommens offen. Dabei erwog sie insbesondere,
die Gesuchstellerin habe ihre Behauptung, wonach der Gesuchsteller (immer
noch) mehr verdiene, als er vorgebe, bzw. er seinen Verdienst nach wie vor nicht
gänzlich dokumentiert habe, jedenfalls im vorliegenden summarischen Massnah-
menverfahren nicht (mehr) näher zu substantiierten vermocht. Auch vor diesem
Hintergrund könne und müsse die Höhe des aktuellen Einkommens des Gesuch-
stellers offenbleiben (Urk. 2 S. 11). In der Folge wurde dem Gesuchsteller (rück-

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wirkend) gestützt auf das Lohnbuch 2014 und das Salarium ein hypothetisches
Einkommen von Fr. 8'000.– angerechnet. Dementsprechend wurden die der Ge-
suchstellerin persönlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge (von bislang Fr. 6'560.–)
ab 11. Oktober 2013 auf Fr. 4'310.– und ab Juli 2014 auf Fr. 4'370.– herabgesetzt
(Urk. 2 S. 12 ff.).
6.2. Die Gesuchstellerin stützt sich in ihrem Revisionsgesuch vom 29. April
2016 auf nachträglich gefundene Beweismittel im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a
ZPO in Gestalt diverser Straf- und Bankakten. Sie hält dafür, das gegen den Ge-
suchsteller pendente Strafverfahren betreffend Vernachlässigung von Unterhalts-
pflichten sei jahrelang sistiert worden. Nach einer Wiederaufnahme auf ihr Betrei-
ben hin habe sie am 15. Februar 2016 erstmals die Möglichkeit gehabt, in die
Strafakten Einsicht zu nehmen. Darin hätten sich unter anderem erstmals Akten
zu den vom Gesuchsteller früher geheim gehaltenen und später nur beschränkt
offengelegten Konten bei der Migros Bank befunden sowie auch Akten und Aus-
führungen des Gesuchstellers zur Firma GH._____ Co (fortan: G._____), deren
Maschinen er vertreibe. Die Strafakten hätten auch ein neues Licht auf die im
Rahmen des Beweisverfahrens im Hauptverfahren vor Weihnachten 2015 von der
Bank I._____ edierten Akten geworfen. Dort sei ein vom Gesuchsteller geheim
gehaltenes Konto zutage getreten. Diese Bankdaten und die Strafverfahrensakten
würden ein ganz anderes Bild über die geschäftlichen Beziehungen des Gesuch-
stellers zur Firma G._____ und seine geschäftlichen Tätigkeiten ergeben. Daraus
leitet die Gesuchstellerin ab, die Verhältnisse hätten sich gegenüber früher inso-
fern nicht verändert, als der Gesuchsteller, wie schon in früheren Verfahren, seine
finanziellen Verhältnisse eben nicht (vollständig) offengelegt habe. Sein aktuelles
tatsächliches Einkommen müsse zwar nach wie vor offenbleiben, jedoch habe er -
entgegen der Auffassung im Entscheid vom 24. November 2014 - eben gerade
nicht hinreichend glaubhaft machen können, dass sich sein Einkommen gegen-
über jenem zur Zeit des Urteils vom 12. Februar 2013 massgeblich vermindert
habe. Mangels vollständiger Dokumentation seiner finanziellen Verhältnisse recht-
fertige es sich nicht, dem Gesuchsteller die Wohltat der Anrechnung eines hypo-
thetischen Einkommens angedeihen zu lassen. Mit den neuen Akten sei glaubhaft
gemacht, dass er seine bisherige Handelstätigkeit mindestens ebenso erfolgreich

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und ohne Unterbruch mit der Herstellerfirma G._____ fortgesetzt habe. Er sei da-
her auf seinem früheren tatsächlichen Einkommen von Fr. 14'800.– pro Monat zu
behaften. Sein Abänderungsbegehren sei damit revisionsweise abzuweisen. Auf-
grund der neuen Unterlagen sei aber auch klar, dass der Gesuchsteller geschäft-
lich auf einer ganz anderen Flughöhe unterwegs sei, als die Kammer in ihrem
Entscheid vom 24. November 2014 angenommen habe. Er sei im Grosshandel in
ganz Europa tätig und habe bei der G._____, welche seit ihrer Gründung im Jahr
2007 von Jahr zu Jahr enorm gewachsen sei, eine führende Position. Das Abän-
derungsbegehren sei daher vor diesem Hintergrund selbst beim Aus- oder Not-
weg der Rechtsfigur des hypothetischen Einkommens revisionsweise abzuweisen
(Urk. 1 S. 4, 23, 40, 43 ff.; Urk. 4/3-47).
6.3. Der Gesuchsteller hält im Wesentlichen dagegen, die Gesuchstellerin
versuche mit ihrer Revision mit bereits bekannten Umständen, aber neuerlicher
Begründung einen neuen Entscheid zu erwirken. Ein neuer Blick auf die altbe-
kannten Umstände oder solche, die bereits früher hätten beigezogen werden
können, rechtfertige eine Revision jedoch gerade nicht. Die Gesuchstellerin hätte
im Rahmen ihrer Revision konkret darzutun, dass das tatsächliche Einkommen
des Gesuchstellers entweder wesentlich höher als das im Entscheid vom 24. No-
vember 2014 angenommene hypothetische Einkommen sei oder dass die im
Rahmen des Abänderungsverfahrens vom Gesuchsteller edierten Unterlagen
nachweislich falsch seien, sodass weiterhin von substantiell nicht deklarierten
Einkommen auszugehen wäre. Die Nichteinhaltung der Fristen bzw. ungenügen-
de Substantiierung des Revisionsgesuchs führe zu einem Nichteintretensent-
scheid (Urk. 12 S. 3 ff.).
7. Revisionsfrist
7.1. Das Revisionsgesuch ist gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO innert 90 Tagen
seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Bei
der relativen (sowie der absoluten) Revisionsfrist gemäss Art. 329 ZPO handelt es
sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist mit der Folge, dass Nichteinhaltung der
Frist zum Rechtsverlust führt. Ein Revisionsgrund gilt als entdeckt, sobald sichere
Kenntnis über die tatbestandlichen Elemente, die den Revisionsgrund konstituie-

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ren, besteht. Werden mehrere Revisionsgründe geltend gemacht, so läuft für je-
den einzelnen eine eigene Frist. Der Revisionskläger trägt für die Fristwahrung
die Behauptungs- und Beweislast, insbesondere hat er den genauen Zeitpunkt
des Entdeckens zu nennen und so weit als möglich zu belegen: Es gehört zu den
formellen Anforderungen an die Begründung, dass im Revisionsgesuch die Ein-
reichung innert der 90-tägigen Frist dargetan wird (vgl. BSK ZPO-Herzog, Basel
2013, Art. 329 N 3, 5-6, 10 und 13; BK ZPO-Sterchi, a.a.O., Art. 329 N 4).
7.2. Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsbegehren auf Kontoauszüge der
Migros Bank vom 20. März 2012 und 18. Mai 2015 betreffend die dortigen USD-,
EUR- und CHF-Konten, lautend auf die E._____ GmbH, der Jahre 2011 bis Mai
2015 (vgl. Urk. 4/25, /28, /29, /30), die Kontounterlagen der Bank I._____
(Urk. 6/401 f.) sowie die Akten und Ausführungen des Gesuchstellers im Strafver-
fahren dazu und zu seinen geschäftlichen Tätigkeiten für die Firma G._____. Im
Zusammenhang mit der Einhaltung der Revisionsfrist macht sie einzig geltend, sie
habe erstmals am 15. Februar 2016 in die Strafakten Einsicht nehmen können
(Urk. 1 S. 4, 23).
7.3. Weil die Gesuchstellerin mehrere Revisionsgründe vorbringen lässt, ist
indes für jeden geltend gemachten Revisionsgrund gesondert zu prüfen, ob die
Revisionsfrist eingehalten wurde.
Die Gesuchstellerin kannte die Existenz der fraglichen drei Konti (CHF, EUR
und USD) bei der Migros Bank, lautend auf die E._____ GmbH, bereits während
des Abänderungsverfahrens (Begehren vom 9. Oktober 2013 [Urk. 6/293]), nach-
dem der Gesuchsteller damals diverse Kontoauszüge der E._____ GmbH, enthal-
tend die fraglichen Migroskonti, sowie detaillierte Kontoauszüge der Migrosbank
eingereicht hatte (vgl. Urk. 6/294/7, /11, /13-15; Urk. 6/310/2; Urk. 4/25, /28, /29,
/30; vgl. Urk. 12 S. 3). Die Gesuchstellerin räumte denn auch selbst ein, dass der
Gesuchsteller diese Konten später jedenfalls beschränkt offengelegt habe (Urk. 1
S. 4). Von neu entdeckten Beweismitteln kann somit nicht die Rede sein. Dem-
entsprechend ist die Revisionsfrist bezüglich dieser Konti längst abgelaufen und
diesbezüglich auf das Revisionsbegehren nicht einzutreten.

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7.4. Wie die Gesuchstellerin selber ausführt, wusste sie schon im Jahr 2009
um die Existenz eines weiteren Kontos des Gesuchstellers bei der Bank I._____.
Im Rahmen des nach wie vor pendenten Scheidungsverfahrens beantragte die
Gesuchstellerin zwecks Beweissicherung denn auch die Sperrung und Edition der
fraglichen Bankakten. Am 22. Dezember 2015 gingen bei ihrem Anwalt die Akten
betreffend Bank I._____ (Urk. 6/401 f.) ein (Urk. 1 S. 9; 17; Urk. 4/11; vgl. auch
Urk. 12 S. 3). Sie hatte von diesen Bankakten mithin nicht erst im Rahmen ihrer
Einsichtnahme in die Strafakten am 15. Februar 2016 Kenntnis erlangt. Selbst un-
ter Berücksichtigung der Weihnachtsgerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) so-
wie einer 10-tägigen Frist für die Durchsicht dieser Bankakten (Urk. 6/402/1-195)
zwecks sicherer Kenntnis dieses Revisionsgrundes wäre die 90-tägige Revisions-
frist spätestens am 12. April 2016 abgelaufen. Damit ist das Revisionsbegehren
vom 29. April 2016, hierorts eingegangen am 3. Mai 2016 (Urk. 1 S. 1), diesbe-
züglich jedoch verspätet. Dass die Gesuchstellerin im Hauptverfahren vor Vo-
rinstanz um Nachreichung der ihrer Ansicht nach nicht vollständigen Akten Bank
I._____ ersuchen liess und die Vorinstanz dieses Gesuch guthiess (Urk. 1 S. 17;
Urk. 6/411), ändert nichts, weil die Gesuchstellerin ihr Revisionsbegehren auf die
ihr bereits edierten Akten stützt. Auch betreffend die Akten der Bank I._____ ist
auf das Revisionsbegehren mangels Einhaltung der gesetzlichen Revisionsfrist
somit nicht einzutreten.
7.5. Von den Beziehungen des Gesuchstellers zur Firma G._____ war be-
reits im Abänderungsverfahren die Rede (vgl. Prot. I S. 102 f., 110, 113 ff.). Of-
fenbar gab er sich mitunter als Manager Europe G._____ … aus (Prot. I S. 110;
Urk. 4/24 S. 10). Aus den seitens des Gesuchstellers damals beigebrachten Kon-
toauszügen der E._____ GmbH der Jahre 2011, 2012 und 2013 erhellen denn
auch diverse Zugänge bzw. Dienstleistungserträge der Firma G._____
(Urk. 6/294/7, /11 und Urk. 6/310/2 [Migros-USD-Konto und Dienstleistungser-
tragskonto]; vgl. auch Urk. 6/294/14 [Zahlungseingänge gemäss Kontoauszug
Migros Bank USD-Konto]). Die Gesuchstellerin hat diese aktenkundigen Kontoun-
terlagen nicht substantiiert beanstandet und gestützt darauf auch keine substanti-
ierten Behauptungen betreffend die aktuellen Einkünfte des Gesuchstellers aus
seiner Geschäftsbeziehung mit der G._____ aufgestellt (Prot. I S. 102 ff., 132,

- 13 -
134 ff.). Die Gesuchstellerin hätte schon im früheren Verfahren konkret dartun
können und müssen, dass der Gesuchsteller aus seiner Geschäftstätigkeit mit der
Firma G._____ (bzw. seiner dortigen angeblich führenden Position) wesentlich
mehr verdiene. Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die Gesuchstelle-
rin diesen Revisionsgrund erst im Rahmen der Einsichtnahme in die Strafakten
am 15. Februar 2016 entdeckte. Auch bezüglich dieses Revisionsgrundes erfolgt
das Begehren somit verspätet.
7.6. Zwar vermag die Gesuchstellerin keinen Beleg beizubringen, wonach
ihr das Akteneinsichtsrecht im pendenten Strafverfahren gegen den Gesuchsteller
wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten - und damit die Einsicht in die
neu beigebrachten Einvernahmen des Gesuchstellers (vgl. Urk. 4/15, /23, /24)
und die vollständigen Bankunterlagen - erstmals am 15. Februar 2016 gewährt
wurde. Allerdings wurde solches seitens des Gesuchstellers nicht bestritten und
erscheint denn auch nachvollziehbar: Am 17. Juni 2015 fand eine Einvernahme
des beschuldigten Gesuchstellers statt, wobei die Gesuchstellerin und ihr Anwalt
gestützt auf Art. 146 Abs. 4 StPO von dieser Einvernahme ausgeschlossen waren
(Urk. 4/3). Am 11. Februar 2016 fand sodann die Einvernahme der Gesuchstelle-
rin als "Auskunftsperson Privatklägerschaft" statt, mit anschliessender Stellung-
nahme des Beschuldigten (Urk. 4/4). Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die
Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und
der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die
Akten des Strafverfahrens einsehen. Art. 108 StPO bleibt vorbehalten. Vor die-
sem Hintergrund vermag durchaus einzuleuchten, dass die Gesuchstellerin erst-
mals am 15. Februar 2016 Einsicht in die fraglichen Strafakten nehmen konnte.
Zuvor war das Strafverfahren offenbar jahrelang sistiert und es hatte noch keine
einlässliche Einvernahme des beschuldigten Gesuchstellers stattgefunden, wes-
wegen der Gesuchstellerin die Akteneinsicht über Jahre verwehrt blieb (Urk. 1
S. 23). Damit wurde die 90-tägige Revisionsfrist (ab 15. Februar 2016 bis 15. Mai
2016) mit Einreichung des Revisionsbegehrens am 29. April 2016 (Datum Post-
stempel), hierorts eingegangen am 3. Mai 2016 (Urk. 1 S. 1), betreffend die bei-
den staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen des Gesuchstellers als beschuldigte
Person vom 17. Juni 2015 und 11. Februar 2016 (Urk. 4/15, /23) sowie auch be-

- 14 -
treffend die delegierte Einvernahme des beschuldigten Gesuchstellers vom
23. Mai 2012 (Urk. 4/24) gewahrt.
7.7. Weil vorliegend nicht geltend gemacht wurde - und auch nicht ersicht-
lich ist -, dass der Gesuchsteller durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den
fraglichen Entscheid vom 24. November 2014 eingewirkt hat (vgl. Art. 328 Abs. 1
lit. b ZPO), zielt das Vorbringen der Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme zur
Revisionsantwort vom 24. Dezember 2016, wonach bei Durchführung eines Straf-
verfahrens die Revisionsfrist mit rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens
zu laufen beginne (Urk. 19 S. 2), an der Sache vorbei.
8. Revisionsgrund
8.1. Eine Partei kann die Revision verlangen, wenn sie nachträglich erheb-
liche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im frühe-
ren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Be-
weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a
ZPO). Es muss sich um sogenannte unechte Noven (Tatsachen und Beweismit-
tel) handeln, welche zur Zeit des angefochtenen Entscheids bereits vorhanden
waren. Ausgeschlossen sind ausdrücklich echte Noven, d.h. Tatsachen oder Be-
weismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind. So be-
rechtigen nachträglich entstandene Urkunden nicht zur Revision, insbesondere
auch nicht, wenn sie Beweis für eine früher bestandene Tatsache erbringen sol-
len. Hingegen kann ein nach Prozessabschluss abgelegtes Geständnis einer Par-
tei oder eines Zeugen im Sinne einer Falschaussage einen Revisionsgrund dar-
stellen (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 328 N 13). Es muss sich bei den unech-
ten Noven um Tatsachen und Beweismittel handeln, die zur Zeit des damaligen
Prozesses bereits vorhanden waren, aber aus entschuldbaren Gründen nicht vor-
gebracht werden konnten, da unsorgfältige Prozessführung nicht mit Revision be-
lohnt wird. Die Unmöglichkeit der Beibringung kann einerseits in einer damaligen
Unkenntnis der Existenz der Tatsachen oder Beweismittel oder in einer ent-
schuldbaren Unterlassung der gerichtlichen Beibringung dieser Tatsachen oder
Beweismittel liegen. Ein Revisionsgrund ist gegeben, wenn dem Revisionskläger
keine Vernachlässigung seiner Behauptungs- und Beweislast vorzuwerfen ist,

- 15 -
wozu auch zumutbare Nachforschungen gehören. Dass es einer Partei unmöglich
war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist
nur mit Zurückhaltung anzunehmen, da die Revision nicht dazu dient, bisherige
Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., Art. 328 N 13, 17 ff.; Ivo Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 31).
Geht es beispielsweise darum, Urkunden im Besitz eines Dritten oder des Pro-
zessgegners zu beschaffen, kommt eine Revision nur in Frage, wenn es dem Re-
visionskläger im früheren Verfahren auch mittels Urkundenedition nicht gelungen
ist, an die Beweisstücke zu kommen. Die fraglichen Urkunden durften mithin auch
nicht über Edition zugänglich gewesen sein (Ivo Schwander, a.a.O., Art. 328 N 30
f.).
8.2. Relevant sind vorliegend die tatsächlichen Verhältnisse seit dem letz-
ten Abänderungsentscheid der Kammer vom 12. Februar 2013, zumal die dorti-
gen tatsächlichen Feststellungen Basis für die Beurteilung im zu revidierenden
Entscheid vom 24. November 2014 bildeten, ob sich die massgeblichen Eckdaten
der Parteien wesentlich und dauernd verändert hätten. Damals ging man von ei-
nem tatsächlichen Einkommen des Gesuchstellers von Fr. 15'800.– aus (vgl.
Urk. 2 S. 7).
Bei den vorliegend beigebrachten neuen Beweismitteln handelt es sich ent-
weder um nicht zulässige echte Noven, welche nach dem Entscheid vom 24. No-
vember 2014 erstellt wurden (vgl. insbes. Urk. 4/15 [Einvernahme des GS als be-
schuldigte Person vom 11. Februar 2016] und Urk. 4/23 [Einvernahme des GS als
beschuldigte Person vom 17. Juni 2015], zumal der Gesuchsteller hier nie im Sin-
ne eines nachträglichen Geständnisses eingestand, im Abänderungsverfahren
falsche Angaben betreffend sein Einkommen gemacht zu haben bzw. dass er
damals viel mehr verdient habe [insbes. Urk. 4/23 S. 9 f., 11], und die eingestan-
dene Verheimlichung des 2010 saldierten Kontos bei der Bank I._____ für den
Entscheid vom 24. November 2014 ohnehin ohne Relevanz gewesen wäre;
Urk. 4/25 [Kontoauszug E._____ GmbH Migros Bank, USD vom 18.05.2015];
Urk. 4/29 [Kontoauszug E._____ GmbH Migros Bank, EUR vom 18.05.2015];
Urk. 4/30 [Kontoauszug E._____ GmbH Migros Bank, CHF vom 18.05.2015];

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Urk. 21/2 [Einvernahme J._____ vom 31.05.2016]) oder aber um zwar zulässige
unechte Noven, welche vor dem Entscheid vom 24. November 2014 datieren,
sich aber für das vorliegende Verfahren als nicht relevant erweisen, weil sie nicht
die massgebliche Zeitspanne ab 12. Februar 2013 betreffen (vgl. insbes. Urk. 4/7
[E-Mail GS an GSin betr. Situation vom 30.03.2010; Urk. 4/12, /14, /16- /22 und
Urk. 6/401 ff. [sämtliche Akten betreffend die Bank I._____, zumal das dortige
Konto im August 2010 saldiert wurde [Urk. 1 S. 22; Urk. 6/402/11]; Urk. 4/24 [de-
legierte Einvernahme des beschuldigten GS vom 23. Mai 2012]; Urk. 4/28 S. 1
[Kontoauszug E._____ GmbH Migros Bank, EUR vom 20.03.2012]; Urk. 21/1
[Kreditkartenabrechnung vom 25.11.2011]). Die durch die Gesuchstellerin neu
beigebrachten Urkunden vermögen somit allesamt keinen Revisionsgrund zu be-
gründen. Die Gesuchstellerin ist damit - und insbesondere mit ihren neuen Konto-
auszügen - vielmehr auf den Weg eines möglichen Abänderungsverfahrens zu
verweisen.
Hinzu tritt, dass die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin, wie dargetan, um
die Existenz der drei auf die E._____ GmbH lautenden CHF-, EUR- und USD-
Konti bei der Migros Bank wusste. Die vom Gesuchsteller im Abänderungsverfah-
ren beigebrachten Kontounterlagen beschlagen die Jahre 2011 bis und mit 2013
(Urk. 6/294/7, /11, /13-15; Urk. 6/310/2; vgl. auch Urk. 6/329 S. 10 f.). Im (laufen-
den) Abänderungsverfahren deponierte die Gesuchstellerin jedoch keine weiteren
konkreten Beweisanträge betreffend diese Konten, obschon ihr dies möglich und
zuzumuten gewesen wäre, wenn sie die Meinung vertrat, der Gesuchsteller ver-
diene wesentlich mehr. Insbesondere verlangte sie keine Herausgabe aktualisier-
ter Kontoauszüge betreffend das Jahr 2014 (vgl. Urk. 6/329 S. 8 f.; Prot. I S. 101
ff.; Urk. 2 S. 10-12; Urk. 12 S. 3), auch nicht im Berufungsverfahren, wobei einzig
der Gesuchsteller Berufung erhob (Urk. 2 S. 2 f.). Unsorgfältiges Prozessieren im
Erstverfahren soll nicht auf dem Revisionsweg behoben werden können. Die Ge-
suchstellerin sah im Übrigen auch davon ab, die vom Gesuchsteller edierten Kon-
tounterlagen betreffend die Geschäftstätigkeit der E._____ GmbH in den Jahren
2011 bis 2013 substantiiert zu bestreiten. Sie verlangte damals lediglich die Editi-
on der Verträge mit der G._____ und hielt pauschal dafür, der Gesuchsteller sei
aufgrund der ausgewiesenen (als solche nicht bestrittenen) Zahlen lediglich in ei-

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nem Teilzeitpensum von 10 bis 20 % erwerbstätig bzw. er habe Ansprüche auf
Provisionen, welche nicht in der Buchhaltung aufgeführt seien. Im Rahmen ihrer
Massnahmenduplik fokussierte sich die Gesuchstellerin dann aber vornehmlich
auf die gemäss der Buchhaltung ersichtlichen Privatbezüge und deren Aufrech-
nung zum Gewinn und postulierte selbst die Anrechnung eines hypothetischen
Einkommens (vgl. Prot. I S. 102 f., 109 f., 132, 134 ff.). Von einem im Abände-
rungsverfahren nicht beizubringenden bzw. über Edition erhältlich zu machenden
neuen Beweismittel (Kontoauszüge der Migros Bank betreffend das laufende Jahr
2014; Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO) kann demnach nicht die Rede sein. Auch unter
diesem Aspekt vermag die Gesuchstellerin mithin keinen Revisionsgrund darzu-
tun. Im Übrigen war im summarischen Verfahren ohne weiteres auf die aktenkun-
dige Buchhaltung der E._____ GmbH abzustellen, zumal keine Anhaltspunkte er-
sichtlich waren, wonach an deren Richtigkeit zu zweifeln gewesen wäre. Die Edi-
tion sämtlicher G._____-Akten, wie dies die Gesuchstellerin unter anderem im
Hauptverfahren postuliert (vgl. Urk. 1 S. 38, 40), würde zudem den Umfang eines
summarischen Verfahrens ohnehin sprengen. Dafür, dass der Gesuchsteller nicht
sämtliche Honorareingänge der G._____ deklariert, vermochte die Gesuchstelle-
rin schliesslich auch im Revisionsverfahren keine neuen konkreten Tatsachenbe-
hauptungen vorzubringen, geschweige denn diesbezügliche neue Beweismittel
beizubringen. Die Gesuchstellerin versucht vielmehr, ihren Standpunkt aufgrund
der ihr im Rahmen des Strafverfahrens nunmehr zur Verfügung gestellten umfas-
senden Kontoauszüge betreffend die Zeit vom 1. Juli bzw. 8. August 2011 bis
zum 15. Mai 2015 (Urk. 4/25, /28, /29, /30) im Abänderungsverfahren nachzusub-
stantiieren. Derartiges ist jedoch nicht Sinn und Zweck eines Revisionsverfahrens.
8.3. Dass der Gesuchsteller Einkünfte aus seiner Geschäftstätigkeit mit der
Firma G._____ in den Jahren 2009 und 2010 über das (verheimlichte) Konto bei
der Bank I._____ verschwieg, welches er im August 2010 saldieren liess (Urk. 1
S. 22; Urk. 6/402/11), und dort auch Gelder abhob (vgl. Urk. 1 S. 17 ff.; Urk. 12
S. 5, 7), ist für das nunmehr wieder zur Diskussion stehende Abänderungsverfah-
ren, das im Beschluss der Kammer vom 24. November 2014 mündete und bei
dem die Verhältnisse ab 12. Februar 2013 massgeblich sind, nicht von entschei-
dender Bedeutung. Aufgrund des Umstands, dass der Gesuchsteller bereits ab

- 18 -
dem Jahr 2007 mit der G._____ geschäftet haben soll (vgl. Urk. 1 S. 41, 46), kann
insbesondere auch nicht einfach pauschal geschlossen werden, dass er 2013 viel
mehr als angegeben verdient haben soll. Es ist denn auch notorisch, dass es gute
und schlechte Geschäftsjahre gibt. Es handelt sich hierbei mithin nicht um nach-
träglich entdeckte erhebliche Tatsachen und Beweismittel im Sinne des Gesetzes.
Die Gesuchstellerin kann demnach aus diesen Umständen und insbesondere den
Akten der Bank I._____, wie bereits erwähnt, nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Weil der von der Gesuchstellerin neu beigebrachte Kontoauszug der Migros
Bank betreffend das auf die E._____ GmbH lautende USD Konto vom 18. Mai
2015 betreffend die Zeitspanne vom 8. August 2011 bis 15. Mai 2015 (Urk. 4/25)
jedenfalls bezüglich der hier massgeblichen Zeitperiode ab Februar 2013 und vor
allem für das laufende Jahr 2014 bereits im früheren Abänderungsverfahren bei
zumutbarer Sorgfalt (insbesondere in Anbetracht der ganzen Vorgeschichte) hätte
einverlangt werden können und müssen, kann die Gesuchstellerin gestützt darauf
im Rahmen ihres Revisionsgesuchs nunmehr keine höheren Einkünfte des Ge-
suchstellers geltend machen. Auch allfällig neu zu Tage tretende Unstimmigkeiten
können somit im Revisionsverfahren keine Beachtung finden (vgl. namentlich die
vom Gesuchsteller veranlasste Valutakorrektur betreffend die Zahlung über
USD 21'446.62 [Urk. 4/25 S. 11 f.; Urk. 6/310/2 S. 8: Zahlungseingang ursprüng-
lich am 31.12.2013, neue Werterfassung dann aber am 3.01.2014 und entspre-
chend keine Erfassung im Kontoauszug des Jahres 2013 vom 5.03.2014]). An-
zumerken bleibt, dass die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin darauf in ihrem
Revisionsbegehren im Übrigen nicht einmal Bezug genommen hat. Vielmehr war
lediglich pauschal von einer "angepassten Buchhaltung" die Rede (vgl. Urk. 1
S. 27). Die Gesuchstellerin beschränkte sich denn auch darauf, pauschal ein Zu-
satzeinkommen des Gesuchstellers von rund Fr. 100'000.– zu behaupten, dies
gestützt auf die zwischen dem 11. Oktober 2013 und 24. November bzw. 3. De-
zember 2014 geflossenen Gutschriften von insgesamt USD 175'493.– und die
vom Gesuchsteller daraus getätigten Bezüge und Zahlungen an Dritte (Urk. 1
S. 30). Aufgrund der Honorarzahlungen der G._____ an die E._____ GmbH im
Jahr 2014 (Umsatz) sowie der Bezüge der E._____ GmbH (vgl. Urk. 4/25 S. 11-
16) könnte jedoch ohnehin nicht einfach auf ein entsprechendes Nettoeinkommen

- 19 -
des Gesuchstellers geschlossen werden. Dazu wären vielmehr die Kontoblätter
2014 der E._____ GmbH zu konsultieren. Auch deren Herausgabe wurde von der
Gesuchstellerin im früheren Verfahren indes nicht verlangt.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass dem pau-
schalen Verweis der Gesuchstellerin auf ihre Duplik im Hauptverfahren vom
17. September 2012 (vgl. Prot. I S. 101; Urk. 6/201) im Massnahmenabände-
rungsverfahren keine entscheidende Bedeutung zukommen konnte, zumal einzig
die Herabsetzung der Ehegattenunterhaltsbeiträge im Streit lag und damit die ab-
geschwächte Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 272
ZPO) zum Tragen kam, welche zufolge anwaltlicher Verbeiständung beider Par-
teien jedoch eine gewisse Zurückhaltung bei der Feststellung des Sachverhalts
seitens des Gerichts bedingte. Eine allfällige Verletzung von Art. 272 ZPO wäre
im Übrigen nicht mit der Revision zu rügen (vgl. Urk. 1 S. 48). Die Aufzählung der
Revisionsgründe im Gesetz ist abschliessend. Allfällige Verfahrensfehler wären
ausschliesslich innert der dafür vorgesehenen Frist mit den Hauptrechtsmitteln
geltend zu machen gewesen (BK ZPO-Sterchi, a.a.O., Art. 328 N 2; Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 328 N 12).
Weil bei der Revision die Gesuchstellerin als Revisionsklägerin die nachträg-
lich zu Tage getretenen Tatsachen substantiiert darzutun und neu entdeckte Be-
weismittel selbst beizubringen hat, hilft es ihr selbstredend vorliegend nicht weiter,
wenn sie darauf hinweist, es müsse davon ausgegangen werden und werde auch
behauptet, dass der Gesuchsteller für den relevanten Zeitraum ab 11. Oktober
2013 Konten gehabt habe und unterhalte, die er nicht offenlege, und über Ein-
kommen und Vermögen verfüge, welche er nicht offenlege (Urk. 1 S. 40). Auch
habe er nicht klären lassen, wohin sein Vermögen von 1,8 Millionen Franken,
über welches er 2006 verfügt habe, geflossen sei (Urk. 19 S. 2). Im (ausseror-
dentlichen) Revisionsverfahren können keine Editionsbegehren (z.B. betreffend
Herausgabe der Verträge der G._____ mit dem Gesuchsteller und der E._____
GmbH, vgl. Urk. 19 S. 8) gestellt werden.
8.4. Nachdem die Gesuchstellerin keinen rechtsgenügenden Revisions-
grund darzutun vermag, ist mithin nach wie vor davon auszugehen, der Gesuch-

- 20 -
steller habe seine tatsächlichen Einkünfte im früheren Abänderungsverfahren ge-
nügend offengelegt bzw. eine wesentliche Verminderung derselben hinreichend
plausibilisieren können. Er kann also nicht über den Weg der Revision auf seinen
früheren Einkünften aufgrund seiner Tätigkeit für die E._____ GmbH von insge-
samt Fr. 14'800.– pro Monat behaftet werden (demgegenüber: Urk. 1 S. 40).
Vielmehr bleibt es bei der Anrechnung eines (höheren, als des tatsächlich samt
Aufrechnungen von Privatbezügen erstellten) hypothetischen Einkommens von
Fr. 8'000.–.
Im Übrigen ist auch die appellatorische Kritik der Gesuchstellerin an der Hö-
he des dem Gesuchsteller angerechneten hypothetischen Einkommens (vgl.
Urk. 1 S. 44 f.) im Revisionsverfahren nicht mehr zu hören. Es handelt sich hierbei
um spekulative, durch nichts belegte Behauptungen, nicht zuletzt nachdem die
neu beigebrachten Kontoauszüge als echte Noven keine Revisionsgründe darzu-
stellen vermögen. Die Gesuchstellerin scheint zudem zu verkennen, dass das
rückwirkend angerechnete hypothetische Einkommen im Entscheid der Kammer
vom 24. November 2014 gerade unabhängig von der Stellung des Gesuchstellers
bei der G._____ festgesetzt wurde, sondern vielmehr mit Blick auf eine (andere)
Anstellung. Zudem hätte sie ihre diesbezüglichen Ausführungen bereits im frühe-
ren Verfahren vorbringen können und müssen (vgl. Urk. 2 S. 13 ff.; Urk. 1 S. 48 f.;
Urk. 19 S. 5). Mit ihren neuen Unterlagen könnte die Gesuchstellerin im Übrigen
in keiner Art und Weise belegen, dass der Gesuchsteller bei der G._____ eine
führende Stellung innehat. Dies zu klären, bleibt dem Hauptverfahren anheim ge-
stellt.
Bei der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens handelt es sich
schliesslich um einen Ermessensentscheid. Wenn es Ermessensentscheide zu
revidieren gilt, ist Zurückhaltung angebracht; das Ermessen ist nicht ohne Not an-
ders auszuüben bzw. es ist stets zunächst zu prüfen, ob das Ermessen auch un-
ter Beachtung der neuen Beweismittel und Tatsachen nach wie vor pflichtgemäss
und sachgerecht ist. Weil das Revisionsverfahren nicht der Wiedererwägung ei-
nes Ermessensentscheides dient, kann rein appellatorische Kritik im Revisions-
verfahren nicht vorgetragen werden. Schliesslich ist erneut zu betonen, dass die

- 21 -
Revision nicht dazu dient, unsorgfältige Prozessführung zu korrigieren (Sterchi,
a.a.O., Art. 328 N 14).
9. Zusammengefasst ist das Revisionsbegehren der Gesuchstellerin nach
dem Gesagten somit vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10. Nachdem das Scheidungsverfahren nach wie vor bei der Vorinstanz
hängig ist, rechtfertigt es sich praxisgemäss, von einer Gültigkeit der vorsorgli-
chen Massnahmen von vier Jahren auszugehen (11. Oktober 2013 bis 30. Sep-
tember 2017). Der Streitwert beläuft sich daher auf Fr. 104'935.– (vgl. auch Urk. 2
S. 25). Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens sind dementsprechend in
Anwendung von § 12 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 3 sowie § 8 Abs. 1
GebVO auf Fr. 3'500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Dementsprechend ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller
eine Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 3, § 9 und § 14 Abs. 2 AnwGebV auf Fr. 3'300.– zuzüglich Fr. 264.– (8 %
MwSt; vgl. Urk. 12 S. 2), mithin auf insgesamt Fr. 3'564.– festzusetzen.
11. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Revisionsbe-
gehren von Anfang an als aussichtslos bezeichnet werden muss. Die Begehren
der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchstellers zur Bezahlung eines
Prozesskostenbeitrages sowie eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsvertretung sind daher abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO;
Meier, Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in familienrechtlichen
Prozessen im Spannungsfeld mit der Vorschusspflicht von Ehegatten und Eltern,
dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der eidge-
nössischen ZPO, in FamPra.ch 2014 S. 635: S. 640 ff.). Dabei ist zu bemerken,
dass sich die Begründung des Revisionsbegehrens über weite Strecken betref-
fend das Massnahmenverfahren als nicht relevant erwies, sondern sich vielmehr
auf die Noveneingabe im Hauptverfahren vom 6. Mai 2016 auszurichten schien
(vgl. Urk. 1 S. 3, 36 f. etc.; Urk. 19; Urk. 6/423). Im Übrigen wäre mit Blick auf den
Verwertungserlös betreffend die im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende

- 22 -
Liegenschaft in K._____ (vgl. Urk. 1 S. 52 f. [Verkehrswert Fr. 1'172'000.–, hypo-
thekarische Belastung Fr. 610'000.–]; vgl. Urk. 6/228 S. 17 f. mit Hinweisen) die
Mittellosigkeit der Gesuchstellerin zumindest fraglich.
Das Begehren des Gesuchstellers bezüglich Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung erweist sich als gegenstandslos, nachdem ihm im Revisionsver-
fahren keine Kosten aufzuerlegen sind. Hingegen ist über das Begehren des Ge-
suchstellers bezüglich Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 12
S. 2) mit Blick auf die Bestimmung betreffend Uneinbringlichkeit der Parteient-
schädigung und Entschädigung aus der Gerichtskasse (vgl. Art. 122 Abs. 2 ZPO)
zu befinden.
Die Vorinstanz gewährte zwar betreffend das Hauptverfahren beiden Partei-
en die unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 2 S. 23 mit Hinweisen, wobei offenbar
betreffend den Gesuchsteller ein Widerruf im Raum steht, vgl. Urk. 21/6), und
dem Gesuchsteller wurde auch im Massnahmenverfahren das Prozessieren im
Armenrecht bewilligt (Urk. 2 S. 23 ff.).
Die gesuchstellende Partei hat ihre Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse darzulegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO, sog. Mitwirkungsobliegenheit). Zur Be-
gründung seiner geltend gemachten Mittellosigkeit lässt der Gesuchsteller im vor-
liegenden Verfahren jedoch einzig vortragen, er sei nach wie vor gepfändet und
seine Unterhaltsschuld dürfte bisweilen auf eine halbe Million Franken angewach-
sen sein (Urk. 12 S. 12). Mit Blick auf die ausstehenden Unterhaltsbeiträge und
die Verwertung seines Miteigentumsanteils an der im hälftigen Miteigentum der
Parteien stehenden (an Dritte vermietete) Liegenschaft in K._____ kann der Ge-
suchsteller wohl vermögensmässig nach wie vor als mittellos gelten (vgl. Urk. 2
S. 24). Hingegen haben sich die Honorareingänge seitens der G._____ im Jahr
2014 markant gesteigert (Urk. vgl. 4/25 [USD 148'528 bzw. zirka CHF 147'570];
Urk. 6/294/7, /11 [2011: CHF 73'037; 2012: CHF 69'069]; Urk. 6/310/1, /2 [2013:
CHF 96'913.61]). Der anwaltlich vertretene Gesuchsteller bringt weder aktuelle
Kontoauszüge noch die Geschäftsabschlüsse 2014/2015 bzw. einen allfälligen
Zwischenabschluss 2016 seiner Firma bei. Damit kommt er seiner Mitwirkungsob-
liegenheit nicht genügend nach. Deshalb sowie auch vor dem Hintergrund der

- 23 -
Höhe der zugesprochenen (allenfalls uneinbringlichen) Parteientschädigung von
Fr. 3'564.– ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers im Revisionsverfahren somit
zu verneinen. Entsprechend ist sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchstellers zur
Bezahlung eines Prozesskostenbeitrages für das Revisionsverfahren wird
abgewiesen.
2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Revisionsverfahren wird abgewiesen.
3. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Revisionsverfahren wird abgewiesen, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 3'500.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Revisions-
verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'564.– zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an den Gesuchsteller unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 16, 17, 19, 20 und 21/1-6 sowie an die I. Zivilkam-
mer des Obergerichts des Kantons Zürich in das Verfahren LY140025, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an das Bezirksgericht Horgen (Prozess-Nr. FE090077) zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Januar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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