zh_obergericht · PG250001 · 2025-09-10 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG250001-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 10. September 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ u/o Rechtsanwältin MLaw
X2._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
I.
1. In dem am 14. Januar 2021 (act. 2/1 Rz 39) eingeleiteten Schiedsverfahren
zwischen der A._____ in C._____, Indien (fortan: Gesuchstellerin) und der
B._____ in D._____, Ägypten (fortan: Gesuchsgegnerin) erging am 12. Juli
2023 der "Final Award" Nr. 25982/FS/GL des ICC-Schiedsgerichts, beste-
hend aus den Schiedsrichtern Dr. E._____, Prof. F._____ und Prof. G._____,
sowie am 10. November 2023 das "Addendum to Final Award/Additional
Award" (act. 2/1-2). In Ersterem wurden die Parteien gegenseitig zu verschie-
denen Geldleistungen verpflichtet. Zahlreiche weitere Anträge wurden abge-
wiesen (act. 2/1 S. 87 f.). In Letzterem wurde der "Final Award" berichtigt
(act. 2/2 Rz 46).
2. Mit Eingabe vom 6. März 2025 gelangte die Gesuchstellerin an das Oberge-
richt des Kantons Zürich und liess den folgenden Antrag stellen (act. 1):
"Es sei in Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG zu bescheinigen, dass
der "Final Award" im ICC Schiedsverfahren Nr. 25982/FS/GL vom
12. Juli 2023 und der "Addendum to Final Award/Additional Award" im
ICC Schiedsverfahren Nr. 25982/FS/GL vom 10. November 2023 in
Sachen A._____ gegen B._____ vollstreckbar sind."
3. Mit Verfügung vom 10. März 2025 auferlegte die Verwaltungskommission der
Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 4). Diesen leis-
tete sie am 27. März 2025 innert Frist (act. 5). Ebenfalls mit Verfügung vom
10. März 2025 ersuchte die Verwaltungskommission die Gesuchsgegnerin
um Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz gemäss Art. 140
ZPO. Die Verfügung konnte ihr auf dem Rechtshilfeweg am 29. Mai 2025 er-
folgreich zugestellt werden (act. 11 S. 3). Innert Frist bezeichnete die Ge-
suchsgegnerin kein schweizerisches Zustellungsdomizil.
4. Mit Verfügung vom tt.mm.2025 (act. 12) gewährte die Verwaltungskommis-
sion der Gesuchsgegnerin sodann das rechtliche Gehör. Die Verfügung
wurde androhungsgemäss (act. 4 Dispositiv-Ziffer 2) im Schweizerischen

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Handelsamtsblatt publiziert (act. 13). Innert Frist liess sich die Gesuchsgeg-
nerin nicht vernehmen, weshalb androhungsgemäss von einem Vernehmlas-
sungsverzicht auszugehen ist (act. 12 Dispositiv-Ziffer 1).
II.
1. Das Schiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (act. 2/1 Rz 17 und 19), wes-
halb das Obergericht des Kantons Zürich für die Behandlung des vorliegen-
den Gesuchs zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO
i.V.m. § 46 GOG; vgl. Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schieds-
gerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834).
2. Auf das Schiedsverfahren gelangt das Bundesgesetz über das Internationale
Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) zur Anwendung, zumal
die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren
Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten (act. 2/1 Rz 1 ff.) und
keine Partei behauptet, einen entsprechenden Ausschluss von dessen
12. Kapitel bzw. die Anwendung des dritten Teils der ZPO vereinbart zu haben
(Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG; vgl. dazu act. 2/1 Rz 22). Die in Ziff. 22 der
Schiedsvereinbarung vereinbarten ICC-Rules vom 1. Januar 2021 gelangen
nur zur Anwendung, soweit nicht zwingende Bestimmungen des IPRG entge-
genstehen (act. 2/1 Rz 22), was hier der Fall ist. Insoweit sind sie vorliegend
nicht massgeblich (vgl. auch BSK IPRG-Pfiffner/Hochstrasser, Art. 176 N 57).
3. Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der Schieds-
spruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Sie ist auszustellen,
wenn ein formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher den Parteien
rechtsgültig zugestellt wurde. Das Kriterium des Vorliegens eines formell
rechtskräftigen Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gültiger Rechtsmit-
telverzicht der Parteien gegeben ist, (2) gegen den Schiedsspruch innert Frist
keine Anfechtung erfolgt ist, (3) eine rechtzeitig erhobene Beschwerde zu-
rückgezogen, gegenstandslos oder endgültig abgewiesen worden ist oder (4)
die Rechtsmittelinstanz einer hängigen Beschwerde die Suspensivwirkung

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nicht erteilt hat bzw. der Anfechtung keine aufschiebende Wirkung zukommt
(BSK IPRG-Mabillard, Art. 193 N 11 f.; Ambauen/Furrer/Girsberger/Schramm
in CHK-Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Auflage, Zürich/Genf
2024, Art. 193 N 3; vgl. auch BSK ZPO-Girsberger, Art. 386 N 9; BK ZPO-
Lazopoulos, Art. 386 N 20 f.).
4. Gemäss den unwidersprochen gebliebenen und mit Zustellnachweisen bestä-
tigten Ausführungen der Gesuchstellerin wurde der Schiedsspruch vom
12. Juli 2023 den damaligen Vertretern der Gesuchsgegnerin am 25. Juli
2023 zugestellt (act. 2/4). Das "Addendum Final Award/Additional Award"
vom 10. November 2023 wurde den damaligen Vertretern der Gesuchsgeg-
nerin am 19. November 2023 überreicht (act. 2/5).
5. Im Weiteren bestätigte das Bundesgericht, dass bis zum 19. Juli 2024 kein
Rechtsmittelverfahren gegen den Schiedsspruch bzw. das Addendum eröff-
net wurde (2/6). Auch dies wurde von der Gesuchsgegnerin nicht in Abrede
gestellt.
6. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des
Schiedsspruchs "Final Award" des ICC-Schiedsgerichts, bestehend aus den
Schiedsrichtern Dr. E._____, Prof. F._____ und Prof. G._____, vom 12. Juli
2023 (Nr. 25982/FS/GL) sowie des "Addendum to Final Award/Additional
Award" vom 10. November 2023 (act. 2/1-2) erfüllt, weshalb dem Gesuch der
Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu ent-
sprechen ist.
III.
1.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von § 13
Abs. 1 GebV OG (LS 211.11) auf Fr. 4'000.- festzusetzen.
1.2. Gemäss ständiger Praxis der Verwaltungskommission sind die Kosten des
Verfahrens (einschliesslich der Übersetzungskosten) selbst bei Gutheissung
des Ersuchens der Gesuchstellerin aufzuerlegen, sofern sich die Gesuchs-
gegnerin - wie vorliegend - am Verfahren nicht beteiligt hat (vgl. Beschlüsse

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der Verwaltungskommission OG ZH PG200001-O vom 17. September 2020,
E. IV.1.2 und PG140001-O vom 21. Januar 2015 E. III). Dementsprechend
sind auch keine Parteientschädigungen zu entrichten.
2. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf die Beschwerde an das Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" des ICC-Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern
Dr. E._____, Prof. F._____ und Prof. G._____, vom 12. Juli 2023
(Nr. 25982/FS/GL) in Sachen A._____ gegen B._____ sowie das "Adden-
dum to Final Award/Additional Award" vom 10. November 2023 in gleicher
Sache vollstreckbar sind.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt. Die weiteren Kosten
(Übersetzungskosten) betragen Fr. 540.-.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet. Im Mehrbetrag stellt
die Obergerichtskasse Rechnung.
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
 die Gesuchstellerin,
 die Gesuchsgegnerin, mittels Veröffentlichung im Schweizerischen Han-
delsamtsblatt SHAB, und
 die Obergerichtskasse.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich

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nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt (BGG).
Zürich, 10. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: