zh_obergericht · RE240005 · 2024-10-14 · de
Eheschutz (Fristansetzung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE240005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 14. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Eheschutz (Fristansetzung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 21. August 2024 (EE240028-G)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Gesuchstel-
lerin) machte vor Vorinstanz mit begründetem Gesuch vom 7. Juni 2024 ein Ehe-
schutzverfahren anhängig (Urk. 4/1). Mit Verfügung vom 21. August 2024 wurde
dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend Gesuchsgegner) Frist
zur Stellungnahme zum Eheschutzgesuch angesetzt (Urk. 4/15 = Urk. 2).
1.2. Der Gesuchsgegner erhob dagegen mit Eingabe vom 1. September 2024
fristgerecht (Urk. 4/16/2) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorin-
stanzlichen Verfügung (Urk. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-17). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzu-
zeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das
Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der angefochtenen Verfügung wurde dem Gesuchsgegner Frist zur
Stellungnahme zum Eheschutzgesuch der Gesuchstellerin angesetzt. Die Verfü-
gung ist prozessleitender Natur. Sie ist daher nur in den vom Gesetz bestimmten
Fällen oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht,
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Der Gesuchsgegner
macht in seiner Beschwerde in keiner Weise geltend, inwiefern ihm durch die An-
setzung einer Frist zur Stellungnahme ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Vielmehr nimmt er inhaltlich Stellung zur familiären Situation und
verlangt die Aufhebung des Eheschutzverfahrens. Auf die Beschwerde ist somit
mangels der Eintretensvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils nicht einzutreten.
2.2. Von der Weiterleitung der Eingabe des Gesuchsgegners an die Vorinstanz
zur allfälligen Behandlung als Stellungnahme kann abgesehen werden, nachdem
der Gesuchsgegner die Eingabe der Vorinstanz bereits zugestellt hat (vgl. Urk. 1
Adresskopf und Urk. 5).

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3.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, 9
Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsge-
mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 14. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
jo