zh_obergericht · LB210048 · 2022-10-06 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB210048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner
Urteil vom 6. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger
vertreten durch Prof. Dr. X._____, LL.M.,
gegen
B._____ AG,
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
20. August 2021; Proz. CG180031

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Ursprüngliches Rechtsbegehren Klage:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen nach
Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag zu-
züglich Zins zu 5% seit 5. November 2003 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST)
zu Lasten der Beklagten."
Ergänztes Rechtsbegehren Klage:
"1.1 Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen nach
Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag zu-
züglich Zins zu 5% seit 5. November 2003 zu bezahlen.
1.2 Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
EUR 71'580'863 zu bezahlen, unter dem Vorbehalt des Nachkla-
gerechts.
2. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST)
zu Lasten der Beklagten."
Beziffertes Rechtsbegehren Klage:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger EUR 110'212'145,
eventualiter CHF 132'372'706, zuzüglich Zins zu 6% seit 5. No-
vember 2003 zu bezahlen.
2. […]
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST)
zulasten der Beklagten."
Rechtsbegehren Widerklage:
"1. Der Kläger und Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Beklagten
und Widerklägerin EUR 25'564'500.– zuzüglich 5% Zinsen seit
2. August 2004 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klä-
gers und Widerbeklagten."

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Urteil des Bezirksgerichtes vom 12. September 2016:
(CG120083)
1. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei EUR 8'951'793.–
zuzüglich Zins von 5% seit 29. Februar 2016 zu bezahlen. Im Mehrbetrag
wird die Klage abgewiesen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. [Gerichtskosten]
4. [Kostenauflage]
5. [Parteientschädigung]
6. [Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel]
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom
22. September 2017:
(LB160074)
1. Die Berufung wird gutgeheissen, das vorinstanzliche Urteil vom 12. Septem-
ber 2016 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens
und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 125'000.00 festgesetzt.
3. Die weitere Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfah-
rens wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichts vorbehalten.
4. Es wird vorgemerkt, dass die Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin
für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 250'000.00 ge-
leistet hat.
5. [Mitteilungen]

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6. [Rechtsmittel]
Urteil des Bezirksgerichtes vom 20. August 2021:
(CG180031)
1. Die Klage des Klägers/Widerbeklagten wird abgewiesen.
2. Der Kläger/Widerbeklagte wird in teilweiser Gutheissung der Widerklage
verpflichtet, der Beklagten/Widerklägerin EUR 19'689'054.– zuzüglich Zins
von 5% seit 5. April 2021 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Widerklage
abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 1'000'000.00 ; die Kosten der Beweisführung (Gutachten) betragen:
CHF 134'569.85.
4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger/Widerbeklagten zu 95.5%
(CHF 1'083'514.20) und der Beklagten/Widerklägerin zu 4.5%
(CHF 51'055.65) auferlegt und mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien
verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 259'569.85 wird vom Klä-
ger/Widerbeklagten nachgefordert.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens (Geschäfts-Nr. LB160074-O) von
CHF 125'000.– werden dem Kläger/Widerbeklagten zu 95.5%
(CHF 119'375.–) und der Beklagten/Widerklägerin zu 4.5% (CHF 5'625.–)
auferlegt und mit dem von der Beklagten/Widerklägerin für das Berufungs-
verfahren geleisteten Vorschuss verrechnet.
6. Der Kläger/Widerbeklagte wird verpflichtet, der Beklagten/Widerklägerin für
das erstinstanzliche Verfahren, das Berufungsverfahren (Geschäfts-
Nr. LB160074-O) und das Beschwerdeverfahren (Geschäfts-Nr. RB200001-
O) eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt CHF 1'585'000.– zu
bezahlen. Zudem hat er der Beklagten/Widerklägerin die Kostenvorschüsse
im Umfang von CHF 248'944.35 (erstinstanzliches Verfahren) sowie von
CHF 119'375.– (Berufungsverfahren) zu ersetzen.

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7. [Mitteilungen]
8. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
des Klägers, Widerbeklagten und Berufungsklägers (act. 371 S. 2):
1. Es sei die Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils der 1. Abteilung des Bezirksgerichts
Zürich vom 20. August 2021 (Proz. CG180031) aufzuheben und es sei die
Beklagte und Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Kläger und Beru-
fungskläger EUR 8'951'793.00 zuzüglich Zins seit dem 5. 29. Februar 2016
zu bezahlen.
2. Es sei die Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils der 1. Abteilung des Bezirksgerichts
Zürich vom 20. August 2021 (Proz. CG180031) aufzuheben und die Wider-
klage vollumfänglich abzuweisen.
3. Es seien die Dispositiv-Ziff. 3-6 des angefochtenen Urteils aufzuheben und
die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen ausgangsgemäss
neu zu regeln.
4. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziff. 1-6 des angefochtenen Urteils aufzu-
heben und die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung i.S. der Erwä-
gungen zurückzuweisen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer)
zu Lasten der Beklagten, Widerklägerin und Berufungsbeklagten.
Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. Der Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger (nachfolgend Kläger) ver-
kaufte am 7. Dezember 1995 der C._____ AG 1506 Inhaberaktien der D._____
AG (nachfolgend D._____ AG). Bei der C._____ AG handelt es sich um eine
Rechtsvorgängerin der Beklagten, Widerklägerin und Berufungsbeklagten (nach-
folgend Beklagte). Die D._____ AG war im Jahre 1990 gegründet worden und
hatte ihren Sitz in E._____. Sie bezweckte die Forschung und Entwicklung auf
dem Gebiet der Umwelttechnologie sowie die Verwertung von Patenten und Li-
zenzen auf diesem Gebiet, einschliesslich der thermischen …-verwertung. Sie

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hielt insbesondere die Patente für das sogenannte […]-Verfahren. Der Kläger war
Mehrheitsaktionär der D._____ AG. Die D._____ AG wurde mit Beschluss der
Generalversammlung vom 25. November 2019 aufgelöst, liquidiert und am
tt.mm.2021 im Handelsregister gelöscht (vgl. Online Firmenindex des Handelsre-
gisters des Fürstentums Liechtenstein unter www.oera.li; besucht am 20. Sep-
tember 2022).
1.2. Der "Vertrag über Verkauf und Übertragung von Aktien der D._____ Akti-
engesellschaft, E._____" vom 7. Dezember 1995 (act. 4/1) sah vor, dass der
Kaufpreis für das veräusserte Aktienpaket einem Anteil von 25.1 % des Unter-
nehmenswertes der D._____ AG per Stichtag 1. Januar 1999 betragen soll. Als
Unternehmenswert wurde im Vertrag der Ertragswert ausgehend von einem Be-
trachtungszeitraum von zehn Jahren ab dem Bewertungsstichtag (sog. Referenz-
jahre) und ausgehend von einem Kapitalisierungszinsfuss von 11 % festgelegt,
mit dem die Ergebnisse der zehn Referenzjahre auf den Bewertungsstichtag ab-
gezinst werden sollten. Im Vorfeld des Vertragsschlusses, konkret am 20. Februar
1995, leistete die C._____ AG dem Kläger eine Anzahlung von DM 50 Mio.
1.3. Die Parteien sind seit Jahren im Streit über den genauen Kaufpreis bzw.
die Ermittlung des Unternehmenswertes der D._____ AG per 1. Januar 1999. Der
Kläger leitete den vorliegenden Prozess am 6. Juli 2012 beim Bezirksgericht Zü-
rich, 1. Abteilung, (nachfolgend Vorinstanz) ein; er verlangte von der Beklagten
die Bezahlung des nach Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffernden
Restkaufpreises. Die Beklagte erhob mit der Klageantwort vom 21. November
2012 Widerklage. Sie fordert vom Kläger die Rückzahlung der geleisteten Anzah-
lung von DM 50 Mio., nämlich EUR 25'564'500.–.
1.4. Die Vorinstanz holte im Rahmen des Beweisverfahrens ein Gutachten zum
Unternehmenswert der D._____ AG bei lic. oec. HSG F._____ ein (act. 83, 95,
96, 107 und 108). Das Gutachten datiert vom 30. September 2015 (act. 136), die
Erläuterungen und Ergänzungen dazu vom 28. Januar 2016 (act. 157). Nachdem
die Parteien die Schlussvorträge erstattet hatten, fällte die Vorinstanz am
12. September 2016 das vorstehend wiedergegebene Urteil (act. 184).

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1.5. Dagegen erhob die Beklagte beim Obergericht des Kantons Zürich Beru-
fung (Verfahren LB160074). Mit Beschluss der Kammer vom 22. September 2017
wurde das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des
Beweisverfahrens, insbesondere zur Ermittlung der Herstellungskosten der
H._____ Anlage, und zu neuer Entscheidung zurückgewiesen (act. 198). Das
Bundesgericht trat auf die gegen den Beschluss vom 22. September 2017 erho-
bene Beschwerde des Klägers nicht ein (act. 200).
1.6. Nach der Rückweisung führte die Vorinstanz das Verfahren unter der Ge-
schäfts-Nr. CG180031 fort. Sie holte bei lic. oec. HSG F._____ eine Ergänzung
des Gutachtens zur Unternehmensbewertung ein (act. 216, 229 und 230). Diese
datiert vom 31. Januar 2019 (act. 233). Mit Verfügung vom 8. Februar 2019 wurde
die Einholung eines technischen Gutachtens bei einem Sachverständigen im An-
lagenbau angeordnet (act. 236) und am 4. Juli 2019 wurde G._____ zum Sach-
verständigen ernannt (act. 278). Der Gutachtensauftrag erfolgte am 27. August
2019 (act. 288 und 289). G._____ legte das technische Gutachten am 25. Okto-
ber 2019 vor (act. 292). Den Parteien wurde Gelegenheit eingeräumt, zum Gut-
achten Stellung zu nehmen und unter Angabe von Gründen die Erläuterung oder
Ergänzung des Gutachtens zu beantragen (act. 294). Nach Weiterungen im Zu-
sammenhang mit der Entschädigung des Sachverständigen G._____ wurde die-
ser am 2. Oktober 2020 beauftragt, sein Gutachten vom 25. Oktober 2019 zu er-
läutern und zu ergänzen (act. 314 und 315). Die Erläuterungen und Ergänzungen
zum technischen Gutachten erfolgten am 28. Oktober 2020 (act. 319 und 320).
Am 29. Januar 2021 wurde lic. oec. HSG F._____ mit der Ergänzung und Erläute-
rung seines Ergänzungsgutachtens vom 31. Januar 2019 beauftragt (act. 333).
Dieser erstattete die Ergänzung und Erläuterung des Ergänzungsgutachtens am
4. März 2021 (act. 339). Nach Einholung der Stellungnahmen der Parteien zu den
Ergänzungen und Erläuterungen des Gutachters und zu dessen Honorarrechnung
sowie nach Erstattung der Schlussvorträge durch die Parteien fällte die Vo-
rinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil (act. 359 = act. 375, nachfolgend
act. 375). Bezüglich der detaillierten Prozessgeschichte kann an dieser Stelle auf
die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 375 S. 3-9).

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1.7. Der Kläger erhob am 29. September 2021 beim Obergericht des Kantons
Zürich Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz (act. 371). Den ihm mit Verfü-
gung vom 13. Oktober 2021 auferlegten Kostenvorschuss (act. 376) bezahlte er
rechtzeitig (act. 380). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-366).
Da sich die Berufung sofort als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruch-
reif. Der Beklagten ist die Berufungsschrift samt Beilagen (act. 371 und 373/2-3)
mit diesem Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2. Prozessuales
2.1. Berufungsverfahren
2.1.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet in-
nert 30 Tagen seit Zustellung des angefochtenen Entscheides einzureichen. Die
vorliegende Berufung wurde – wie in der Verfügung vom 13. Oktober 2021
(act. 376) erwogen – form- und fristgerecht erhoben. Zudem hat der Kläger den
geforderten Kostenvorschuss bezahlt (act. 380). Auf die Berufung ist folglich – un-
ter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten.
2.1.2. Mit Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Das Berufungsver-
fahren stellt indessen keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar,
sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Verfahren aus-
gestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H.a. die Botschaft zur Schweizerischen
ZPO, BBl 2006 S. 7374). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten fehlerhaft ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich die Berufungsinstanz grund-
sätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der
schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid er-
hoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom

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6. September 2016 E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.3;
BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und E. 5). Das setzt im Sinne
einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung voraus, dass der
Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich
argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verwei-
sungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärun-
gen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen
sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verwei-
sung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl.
BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2; BGer
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetz-
lichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Insofern erfährt
der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relati-
vierung (BK ZPO I-HURNI, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; GLASL, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 57 N 22).
2.1.3. Der Kläger bringt im Berufungsverfahren grob zusammengefasst vor, die
Vorinstanz habe die verbindlichen Vorgaben im Rückweisungsbeschluss der
Kammer vom 22. September 2017 insbesondere bei der Ermittlung der Herstel-
lungskosten der H._____ Anlage, infolge unsachgemässer Verteilung der Um-
satzerlöse und mangels Berücksichtigung einer angepassten Lernkurve nicht be-
achtet. Zudem sei sein rechtliches Gehör verletzt worden, indem die Vorinstanz
von ihm beantragte Ergänzungsfragen zuhanden des Gutachters G._____ nicht
zugelassen habe (act. 371 Rz. 16 ff, 38 ff.). Auf die einzelnen, vom Kläger im Be-
rufungsverfahren vorgebrachten Rügen wird nachfolgend einzugehen und dabei
auch zu prüfen sein, ob seine Ausführungen den vorstehend genannten Begrün-
dungsanforderungen genügen.
2.2. Rückweisung
2.2.1. Mit der Ermittlung des Kaufpreises und mit der Unternehmensbewertung
der D._____ AG hat sich die Kammer bereits im Berufungsverfahren LB160074
befasst und das Verfahren mit Beschluss vom 22. September 2017 an die Vo-

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rinstanz zurückgewiesen. Die Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden
beschränkt sich nicht nur auf das Dispositiv, sondern umfasst auch deren Erwä-
gungen (vgl. OGer ZH LB170009 vom 6. Juni 2017 E. 1 c; BGE 135 III 334 E.
2.1). Eine Bindung besteht nicht nur bezüglich derjenigen Erwägungen, mit denen
die Gutheissung des Rechtsmittels bzw. die Rückweisung begründet wurde, son-
dern auch bezüglich der rechtlichen Beurteilung, die dem Rückweisungsentscheid
zugrunde lag. Dazu gehört neben derjenigen Rechtsauffassung, die unmittelbar
zur Gutheissung des Rechtsmittels und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids geführt hat, auch eine allfällige positive Äusserung der Rechtsmitte-
linstanz darüber, wie der von der Vorinstanz neu zu fällende Entscheid zu lauten
habe (vgl. OGer ZH LB170009 vom 6. Juni 2017 E. 1 c).
2.2.2. Die Erwägungen und das Dispositiv des Rückweisungsbeschlusses vom
22. September 2017 sind auch für die Kammer im vorliegenden Berufungsverfah-
ren bindend. Da die Ergänzung des Sachverhaltes immer auf das Rückweisungs-
thema eingeschränkt ist (BGE 131 III 91), ist über die folgenden Eckpunkte der
Unternehmensbewertung mit Beschluss der Kammer vom 22. September 2017
bereits verbindlich entschieden worden:
2.2.3. Die Berechnung des Umsatzes ist durchgehend (sowohl bei der Bestim-
mung der Anzahl Anlagen zur Abdeckung des Marktanteils an den erstellten Ka-
pazitäten als auch bei der Bestimmung des Anlagenpreises) auf der Basis von
gleichartigen Anlagen (150'000 t/a oder à 200'000 t/a) vorzunehmen (act. 198
S. 23 ff., insbes. S. 25).
2.2.4. Weiter bestimmte die Kammer die Anzahl gebauter Anlagen auf der Grund-
lage einer Anlagenkapazität von 200'000 t/a, was bei im Bewertungszeitraum neu
errichteten Kapazitäten von 3'083'000 Tonnen 15,41 Anlagen in Europa bzw. –
bei einem Anteil des aussereuropäischen Marktes von 25,2% der europäischen
Anlagen – rund 19.3 Anlagen weltweit ergibt (act. 198 S. 25). Auf der Basis von
rund 19.3 Anlagen weltweit mit einer Kapazität à 200'000 t/a und einem Preis von
CHF 160 Mio. legte die Kammer den Umsatz aus Anlageverkäufen im Betrach-
tungszeitraum verbindlich auf CHF 3.088 Mrd. fest (19.3 Anlagen zu CHF 160 Mi-
o.; act. 198 S. 26 f.).

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2.2.5. Die tatsächlichen Herstellungskosten der ersten […]-Anlage in H._____ am
Stichtag sind die am besten geeignete Grundlage, um die erzielbare Bruttoge-
winnmarge zu berechnen. Zu den von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfah-
ren im Rahmen der Klageantwort und Duplik vorgebrachten Tatsachenbehaup-
tungen und Beweisofferten zu den Herstellungskosten der H._____-Anlage sei
das Beweisverfahren fortzusetzen. Soweit die Beklagte sich auf erst später Vor-
gebrachtes beziehe, werde zu prüfen sein, ob es sich um ein zulässiges Novum
gehandelt habe (act. 198 S. 39 ff.).
2.2.6. Nach der Feststellung, wie viel die Erstellung der vom Markt nachgefragten
Standardanlage à 200'000 t/a koste, ist ausgehend von der zugrunde gelegten
Anzahl verkaufter Anlagen eine anfängliche Bruttogewinnmarge zu berechnen,
die danach anhand der (nicht beanstandeten) Ausführungen des Gutachters zur
"Lernkurve" sukzessive erhöht werden kann. Die darauf abstützende Berechnung
des Unternehmenswerts der D._____ AG könne sodann nach Massgabe der wei-
teren Überlegungen und Begründungen der Vorinstanz im Urteil vom 12. Sep-
tember 2016 erfolgen, die im Berufungsverfahren nicht beanstandet worden sei-
en. Sollte ein Abstellen auf die tatsächlichen Herstellungskosten nach den weite-
ren Beweisabnahmen nach wie vor nicht möglich sein, etwa weil sich die Herstel-
lungskosten der H._____ Anlage nicht eruieren liessen, sei auf die Vorbringen der
Beklagten, dass die Margen der D._____ AG zwecks Berechnung des Unterneh-
menswerts anhand branchenüblicher EBIT-Margen bestimmt werden könnten,
einzugehen. Auch in diesem Punkt sei das Beweisverfahren daher nötigenfalls zu
ergänzen (act. 198 S. 41 f.).
2.2.7. Schliesslich wurde im Beschluss vom 22. September 2017 verbindlich ent-
schieden, dass die massgeblichen Bestimmungen im Aktienkaufvertrag so auszu-
legen sind, dass bei der Ertragswertberechnung kein Residualwert zu berücksich-
tigen ist (act. 198 S. 42 ff., insbes. S. 45).

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2.3. Beweisanträge
Der Kläger stellt mit der Berufung die prozessualen Anträge, es seien die Zusatz-
kosten im Rahmen der Herstellkosten bei der H._____ Anlage im Beweisverfah-
ren abzuklären und dem Gutachter G._____ sei der Auftrag zu erteilen, ein Er-
gänzungsgutachten zu im Einzelnen aufgeführten, bereits mit der Stellungnahme
vom 27. November 2019 (act. 297) gestellten Fragen bzw. Aussagen zu erstatten
(act. 371 S. 2 f.). Beide prozessualen Anträge, die auf eine Weiterführung bzw.
Ergänzung des Beweisverfahrens abzielen, stehen im Zusammenhang mit den
vom Kläger berufungsweise vorgebrachten Rügen. Es wird deshalb bei der inhalt-
lichen Beurteilung der Berufung auch auf die prozessualen Anträge einzugehen
sein (vgl. nachfolgende E. 4 und 7).
3. Erwägungen der Vorinstanz
3.1. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zusammengefasst wie folgt:
Die Parteien hätten am 7. Dezember 1995 einen bestimmbaren Kaufpreis und
damit einen gültigen Kaufvertrag vereinbart. Gemäss § 3 Abs. 1 und 2 des Ver-
trages entspreche der Unternehmenswert dem Ertragswert. Basierend auf den
Schlussfolgerungen des Gutachters gingen beide Parteien davon aus, dass die
D._____ AG nach der reinen Ertragswertmethode zu bewerten sei. Im Regelfall
werde bei der Ertragswertmethode der Zukunftserfolg ausgehend vom Vergan-
genheitserfolg budgetiert. Vorliegend fehlten hingegen zu einem wesentlichen Teil
Unternehmensdaten aus der Vergangenheit, die für die Prognose der zukünftigen
Ergebnisse verwendet werden könnten. Entsprechend habe der Gutachter eine
eigene, umfassende Finanzplanung aufgrund der Unterlagen im Sinne einer
Prognose erstellen müssen. Die entsprechenden hypothetischen Annahmen un-
terlägen naturgemäss "einem hohen Grad an Unsicherheit betreffend deren Ein-
tretenswahrscheinlichkeit". Vor diesem Hintergrund müsse es genügen, wenn die
vom Gutachter getroffenen Annahmen, Gewichtungen und Ermessensentschei-
dungen plausibel und vertretbar seien (act. 375 S. 21 m.H.a. act. 136 S. 17,
19 ff.). Aufgrund der Vereinbarung der Parteien sei davon auszugehen, dass ganz
im Sinne des IDW-Standards jener Informationsstand in die Bewertung einfliessen
solle, der "bei angemessener Sorgfalt zum Bewertungsstichtag hätte erlangt wer-

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den können", was sich unter dem Gesichtspunkt von Recht und Billigkeit in An-
wendung von Art. 4 ZGB ohnehin aufdränge. Die Auslegung der vertraglichen
Vereinbarung der Parteien ergebe, dass bei der Unternehmensbewertung kein
Residualwert zu berücksichtigen sei (act. 375 S. 21 ff.). Als bewertungsrelevante
Tatsachen und Faktoren ging die Vorinstanz auf die verschiedenen Projekte der
D._____ AG wie auch auf interne und externe Studien, Dokumentationen und
Aufsätze zur […]-Technologie und deren Zukunftsaussichten ein (a.a.O. S. 31 ff.).
Sie kam zum Schluss, aufgrund der am Stichtag vorliegenden Informationen habe
grundsätzlich von der grosstechnischen Eignung der […]-Technologie ausgegan-
gen werden dürfen und müssen (a.a.O. S. 45). Bezüglich des Marktpotentials der
[…]-Technologie erscheine die Prognose des Gutachters zum Markvolumen und
zum Marktanteil der D._____ AG plausibel und vertretbar; sie werde – soweit sie
sich auf Anlagen mit einer Kapazität von 150'000 t/a beziehe – von den Parteien
auch nicht beanstandet (a.a.O. S. 50 f.). Das Gutachten inkl. Erläuterung und Er-
gänzungen stelle für die Ermittlung des durchschnittlichen Anlagenpreises auf-
grund der relativ stark schwankenden Angebotspreise auf den Median für eine
Anlage mit zwei Linien und damit auf den ermittelten Wert von rund CHF 160 Mio.
ab, was nachvollziehbar und plausibel erscheine. Ausgehend von den Vorgaben
im Rückweisungsbeschluss des Obergerichts sei von 19.3 im Betrachtungszeit-
raum verkauften Anlagen zu CHF 160 Mio. und einem daraus resultierenden Um-
satz aus Anlageverkäufen von CHF 3.088 Mrd. auszugehen (a.a.O. S. 55).
3.2. In der Folge befasste sich die Vorinstanz mit der Ermittlung der Herstel-
lungskosten der H._____ Anlage. Gestützt auf die Vorgaben im Rückweisungsbe-
schluss vom 22. September 2017 ging sie entsprechend der Darstellung der Be-
klagten in fünf Schritten vor (a.a.O. S. 56 ff.). In einem ersten Schritt wurden die
bilanzierten Aufwendungen in den Jahren 1996-1998 von CHF 113.4 Mio. be-
rücksichtigt (a.a.O. S. 62). In einem zweiten Schritt wurden Ausgaben gemäss
Konto "1 Anlage H._____ 1998" in der Höhe von CHF 20.8 Mio., welche im Jahr
1999 verbucht worden seien, zu den Herstellungskosten hinzugerechnet, weil
diese bereits am Stichtag bekannt gewesen seien (a.a.O. S. 63 ff.). Als dritter
Schritt rechnete die Vorinstanz die im Jahr 1999 abgerechneten Kosten gemäss
Rechnungsübersicht von Prof. I._____ nicht zu den Herstellungskosten hinzu

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(a.a.O. S. 66 ff., insbes. S. 73). Bei der im vierten Schritt vorzunehmenden Um-
rechnung der Erstellungskosten auf eine Anlage mit einer Kapazität von 200'000
t/a hielt die Vorinstanz fest, es sei auf die vom technischen Gutachter nach der
Kapazitätsmethode mit Degressionsexponent ermittelten Kosten abzustellen
(a.a.O. S. 73 f.; vgl. nachfolgend E. 3.3.). Der fünfte Schritt bestand in der Eruie-
rung der weiteren Kosten: Bei den Kosten für Tief- und Betonbau ging die Vor-
instanz von dem vom Kläger genannten Betrag von CHF 16 Mio. aus, welcher
vom Gutachter auf eine Standard-Zwei-Linien-Anlage mit einer Kapazität von
200'000 t/a umgerechnet worden sei (a.a.O. S. 75 f.). Bezüglich der Kosten der
Luftzerlegungsanlage stellte die Vorinstanz – da die Kosten für die Luftzerle-
gungsanlage in J._____ im Stichtagszeitpunkt nicht bekannt gewesen seien – auf
die gemäss Werkvertrag zur H._____ Anlage bzw. gemäss der Ergänzungsver-
einbarung auf die Luftzerlegungsanlage entfallenden, als solche nicht bestrittenen
Kosten von CHF 7.4 Mio. ab (a.a.O. S. 77 f.). Auch diese Kosten wurden vom
Gutachter auf eine Standard-Zwei-Linien-Anlage mit einer Kapazität von 200'000
t/a umgerechnet (vgl. nachfolgend E. 3.3). Für die Inbetriebnahme rechnete die
Vorinstanz Kosten von CHF 0.9 Mio. an (a.a.O. S. 78 f.). Die Akquisitionskosten
wurden gemäss Vorinstanz im Gutachten vom 30. September 2015 im Rahmen
der Betriebsgemeinkosten berücksichtigt und folglich bei den weiteren Kosten
nicht nochmals (a.a.O. S. 79). Mit Bezug auf die Versicherungs- als auch der Ge-
währleistungskosten wurde auf die Schätzungen des Gutachters verwiesen
(a.a.O. S. 80; vgl. nachfolgend E. 3.3.).
3.3. Die Umrechnung der Erstellungskosten für eine Anlage mit einer Kapazität
von 200'000 t/a nahm die Vorinstanz gestützt auf die vom technischen Gutachter
nach der Kapazitätsmethode mit Degressionsexponent ermittelten Kosten vor
(a.a.O. S. 81):
- […]-Anlage mit Kapazität von 200'000 t/a: CHF 112'619'000.–
(Degressionsexponenten von 0.8)
- Tief- und Betonarbeiten: CHF 19'383'000.–
(Degressionsexponenten von 0.67)

- 15 -
- Luftzerlegungsanlage: CHF 9'182'000.–
(Degressionsexponenten von 0.75)
Weiter setzte sich die Vorinstanz mit der Kritik des Klägers am technischen Gut-
achten auseinander (a.a.O. S. 81 ff.). Die Versicherungs- und Gewährleistungs-
kosten veranschlagte die Vorinstanz gestützt auf die nachvollziehbaren und
schlüssigen Schätzungen des Bewertungsgutachters auf 0.5 % bzw. 2.75 % der
Projektkosten (a.a.O. S. 93). Auch hinsichtlich der Lernkurve wurde von den Ein-
schätzungen des Bewertungsgutachters im Ergänzungsgutachten vom 31. Januar
2019 und in der Ergänzung/Erläuterung vom 4. März 2021 ausgegangen, mithin
von einer Senkung der Herstellungskosten in den Folgejahren 2001 bis 2008 auf-
grund von angepassten und optimierten Planungs- und Produktionsabläufen
(Skaleneffekten) um jährlich rd. 1 %. Weiter stellte die Vorinstanz auf die vom
Gutachter – ausgehend vom durchschnittlichen Anlagenpreis von CHF 160 Mio.
abzüglich 20 % (geschätzter Anteil nicht lizenzberechtigter Kosten) und der zu
erwartenden Lizenz von 4.5 % – ermittelten Lizenzerträge von TCHF 62'856 ab
(a.a.O. S. 95 m.H.a. act. 184 S. 59 ff.). Mit dem Gutachter wurde unter dem Titel
Gemeinkosten von pauschalen Kosten von 5 % der Betriebserlöse ab dem Jahr
2000, von der kalkulatorischen Miete von TCHF 560 zuzüglich 10 % für Neben-
kosten für den Standort in K._____ und andererseits von geschätzten Drittmieten
von TCHF 100 für die D._____ AG und die L._____ AG ausgegangen. Gestützt
auf die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Gutachters erachte-
te die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Aktionärsdarle-
hen mit Besserungsschein ab 1. Januar 1999 als erfüllt und die schrittweise
Rückzahlung der Aktionärsdarlehen mit Besserungsschein von CHF 85.5 Mio. ab
2002 und anschliessend der aufgelaufenen Zinsen für möglich und realistisch
(a.a.O. S. 96 ff.). Bezüglich Abschreibungen, Finanzaufwand und Ertrag wie auch
bezüglich der Steuern und der ermittelten EBIT-Marge von 4 % ging die Vo-
rinstanz von den Angaben des Gutachters aus (a.a.O. S. 98 f.). Das Wohn- und
Geschäftshaus an der M._____ in N._____ wurde als nicht betriebsnotwendiges
Vermögen mit einem Netto-Marktwert von TCHF 2'314 berücksichtigt (a.a.O. S.
100). Schliesslich ging die Vorinstanz auf die Beanstandungen des Klägers im

- 16 -
Zusammenhang mit dem Bewertungsgutachten des Sachverständigen F._____
ein (a.a.O. S. 100 f.).
3.4. Ausgehend von dem vom Gutachter ermittelten Unternehmenswert von
CHF 37'501'000.– ermittelte die Vorinstanz einen Kaufpreis (25.1%) von
CHF 9'412'751.–. Massgebender Zeitpunkt für die Umrechnung sei der Stichtag,
so dass ein Kaufpreis von DM 11'491'557.– resultiere. Unter Abzug der Anzah-
lung von DM 50'000'000.– verbleibe ein zuviel bezahlter Betrag von
DM 38'508'443.–, was nach dem fixen unwiderruflichen Umrechnungskurs von
Deutscher Mark und Euro einem Betrag von EUR 19'689'054.– entspreche
(a.a.O. S. 104 f.). Dies führte zur Abweisung der Klage und zur teilweisen Gut-
heissung der Widerklage im Betrag von EUR 19'689'054.– zuzüglich Verzugszins.
Auf die detaillierte Begründung der Vorinstanz wird nachfolgend, soweit notwen-
dig, im Zusammenhang mit den vom Kläger geltend gemachten Berufungsgrün-
den einzugehen sein.
3.5. Mit der Berufung rügt der Kläger im Zusammenhang mit der Ermittlung der
Herstellungskosten der H._____ Anlage, die Vorinstanz habe entgegen den Vor-
gaben im Rückweisungsbeschluss die Beweislast für die in den Herstellungskos-
ten enthaltenen Zusatzkosten von CHF 20,8 Mio. nicht der Beklagten auferlegt
und die von der Beklagten angebotenen Beweise nicht abgenommen. Weiter ha-
be die Vorinstanz ausgehend vom Gutachten F._____ die Umsatzerlöse im Be-
trachtungszeitraum unvollständig erfasst. Er kritisiert zudem die bei der Ermittlung
der Herstellungskosten von der Vorinstanz berücksichtigte Lernkurve von 1% und
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtzulassung von Ergän-
zungsfrage an den Gutachter G._____.
4. Beweislast für die in den Herstellungskosten enthaltenen Zusatzkosten
4.1. Der Kläger ist der Ansicht, die Vorinstanz habe sich über die Vorgabe im
Rückweisungsbeschluss vom 22. September 2017 hinweg gesetzt, wonach die in
den Herstellkosten der H._____ Anlage enthaltenen Zusatzkosten, die bei einer
Standardanlage nicht anfielen, beweismässig abgeklärt werden müssten. Gemäss
dem Rückweisungsbeschluss sei das Beweisverfahren insbesondere mit Bezug

- 17 -
auf die Beweisanträge zur Frage, ob die erst im Jahr 1999 verbuchten Kosten zu
den Herstellkosten der Anlage als solcher gehörten oder ob es sich um Kosten
von Zusatzaufträgen gehandelt habe, welche nicht Teil der Herstellungskosten
selber seien, fortzusetzen. Indem das Obergericht in diesem Zusammenhang auf
seine früheren Erwägungen in Ziff. 5.8.4.2 verwiesen habe, habe es klar zum
Ausdruck gebracht, dass die Beklagte für diese Frage die Beweislast treffe und
die von ihr dazu offerierten Beweise abzunehmen seien (act. 371 Rz. 16 ff., ins-
bes. Rz. 19). Bei der Frage, ob die Kosten gemäss Buchungskonto "1 Anlage
H._____ 1998" in der Höhe von 20.8 Mio. für die Feststellung der Herstellkosten
zu berücksichtigende Aufwendungen darstellten, sei die Vorinstanz zum Schluss
gekommen, die Verbuchung der "Aufwendungen Anlagen 1998" in den Buchhal-
tungskonten lege nahe, dass es sich um Erstellungskosten handle, die im Jahr
1998 angefallen seien und entsprechend am Bewertungsstichtag bekannt bzw.
bei angemessener Sorgfalt eruierbar gewesen seien. Die Vorinstanz habe damit
einzig auf die bestrittenen Behauptungen der Beklagten abgestellt und sich über
die klaren und verbindlichen Erwägungen im Rückweisungsbeschluss hinwegge-
setzt, wonach das Beweisverfahren zur Frage, ob die erst im Jahr 1999 verbuch-
ten Kosten, welche gemäss Beklagte und Gutachter jedoch im Jahr 1998 angefal-
len seien, zu den Herstellkosten einer Standardanlage als solcher gehörten oder
ob es sich um Kosten von Zusatzaufträgen handle, zu ergänzen sei. Dabei sei die
Vorinstanz ausdrücklich auf die diversen noch nicht abgenommenen Beweismittel
hingewiesen worden. Da zu den Herstellkosten der H._____ Anlage die ergän-
zende Beweisabnahme unterblieben sei, stelle sich auch die Frage, ob dem
Sachverständigen G._____ in der Instruktion zum technischen Gutachten vom
27. August 2019 korrekte Angaben in Bezug auf die Herstellkosten gemacht wor-
den seien (act. 371 Rz. 21 f.).
4.2. Wie erwähnt ging die Vorinstanz bei der Ermittlung der Herstellungskosten
entsprechend der Darstellung der Beklagten in fünf Schritten vor (a.a.O. S. 56 ff.).
Die Kritik des Klägers beschlägt den zweiten Schritt, bei dem die Vorinstanz die
Ausgaben gemäss Konto "1 Anlage H._____ 1998" in der Höhe von CHF 20.8
Mio., welche im Jahr 1999 verbucht wurden, zu den Herstellungskosten hinzuzu-
rechnete (a.a.O. S. 63 ff.). Die Vorinstanz gab in diesem Zusammenhang einen

- 18 -
Auszug aus der Saldenliste der Erfolgsrechnung 1999 wieder (a.a.O. S. 64 m.H.a.
act. 20/16 S. 6). Sie setzte sich mit den Ausführungen des Klägers auseinander
und erwog, die Verbuchung von "Aufwendungen Anlagen 1998" in separaten
Buchhaltungskonten lege nahe, dass es sich um Erstellungskosten handle, die im
Jahr 1998 angefallen seien (und entsprechend am Bewertungsstichtag bekannt
bzw. bei angemessener Sorgfalt eruierbar) gewesen seien. Auch der Gutachter
sei hiervon ausgegangen; eine andere überzeugende Erklärung sei nicht zu se-
hen. Falls es eine geben sollte, hätte es am Kläger gelegen, diese Erklärung kon-
kret aufzuzeigen und damit zumindest Zweifel an der Richtigkeit der beklagti-
schen Darstellung zu wecken. Dies habe er nicht getan. Vielmehr habe er sich im
Wesentlichen darauf beschränkt, auf die (objektive) Beweislast der Beklagten hin-
zuweisen (act. 375 m.H.a. act. 60 Rz. 561, 562) sowie pauschal die Möglichkeit
der Rechnungsabgrenzung mittels Verbuchung als Transitorische Passiven anzu-
führen. Dies genüge nicht, zumal der Kläger sehr genau zu wissen scheine, was
Gegenstand des Kontos 1 sei. So wende er ein, es handle sich um Zusatzaufträ-
ge, die nicht zum Lieferumfang gemäss Werkvertrag gehörten und wegen projekt-
spezifischen Besonderheiten bei anderen Anlagen nicht angefallen wären. Um
was für "Zusatzaufträge" und um welche "projektspezifischen Besonderheiten" es
sich dabei gehandelt habe, tue der Kläger nicht dar, und zwar auch nicht, nach-
dem die Beklagte zu Recht auf die mangelnde Substantiierung hingewiesen habe.
In der Widerklageduplik habe es der Kläger bei der Wiederholung der pauschalen
Behauptung belassen, dass es sich "um Zusatzaufträge handelte, welche nicht
zum ursprünglichen Lieferumfang gemäss Werkvertrag H._____ gehörten", und
dass dies der Grund gewesen sei, weshalb sie erst im Jahr 1999 auf einem sepa-
raten Konto verbucht worden seien. Konkreter sei er nicht geworden. Aufgrund
dieser Behauptungs- und Bestreitungslage sei davon auszugehen, dass es sich
bei den Kosten gemäss Buchungskonto "1 Anlage H._____ 1998" von CHF 20.8
Mio. um am 1. Januar 1999 bekannte (Erst-)Errichtungskosten der H._____ Anla-
ge gehandelt habe (act. 375 S. 65 f.).
4.3. Im ersten Berufungsverfahren war unter anderem die Frage strittig, ob die
Beklagte ihre Beweisanträge prozesskonform gestellt hatte. Dabei hielt die Kam-
mer fest, dass die Beklagte ihre Tatsachenbehauptungen und Beweisofferten zu

- 19 -
den Kosten der H._____ Anlage zum grössten Teil rechtzeitig in ihren Parteivor-
trägen vorgebracht habe. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Be-
klagte diese Anträge im Rahmen des Berufungsverfahrens erneut (als prozessua-
le Anträge) gestellt habe, wäre nicht nötig gewesen, schade ihr aber nicht. Auch
keinen Nachteil entstehe der Beklagten daraus, dass sie die in den prozessualen
Anträgen enthaltenen Formulierungen nicht bereits mit Blick auf den ursprüngli-
chen Gutachtensauftrag vorgebracht habe. Wenn rechtzeitig vorgebrachte, stritti-
ge Tatsachenbehauptung, für welche rechtzeitig Beweise offeriert worden seien,
nach der Erstattung eines Gutachtens noch strittig und entscheidrelevant seien
(zum Beispiel weil das Gutachten nicht schlüssig sei), so sei das Beweisverfahren
fortzuführen und das Gutachten nötigenfalls zu ergänzen. Dabei sei es Sache des
Gerichts, nach Massgabe des Zivilprozessrechts über die weiteren Modalitäten
des Verfahrens zu entscheiden, insbesondere über die vom Gericht selber vorzu-
nehmenden Beweisabnahmen und die dem Gutachter zu stellenden (Ergän-
zungs-)Fragen. (Erst) dann werde auch auf die diesbezüglichen prozessualen An-
träge einzugehen sein, welche die Beklagte im Berufungsverfahren gestellt habe,
wobei die Parteien ohnehin berechtigt seien, sich zu den dem Gutachter zu stel-
lenden Fragen zu äussern. Einer Ergänzung des Beweisverfahrens hinsichtlich
der Vorbringen der Beklagten zu den Herstellungskosten der H._____ Anlage –
so die Kammer weiter – stehe somit nichts entgegen (act. 198 S. 39 ff.).
4.4. Der Kläger verweist in der Berufung auf die folgende Stelle im Rückwei-
sungsbeschluss (act. 371 Rz. 18 m.H.a. act. 198 S. 41 E. 5.8.7.):
"Insbesondere betrifft das die bereits erwähnten, erst im Jahr 1999 verbuchten
Kosten (welche gemäss der Beklagten und dem Gutachter aber im Jahr 1998 an-
fielen) und die Frage, ob diese Kosten zu den Herstellkosten der Anlage als
solcher gehörten, oder ob es sich um Kosten von Zusatzaufträgen handelte,
welche nicht Teil der Herstellungskosten selber sind. Dazu kommen die weite-
ren, erst später verrechneten (aber am Stichtag nach der Beklagten im Grunde
bekannten) Leistungen. Dafür wurden vor Vorinstanz diverse Beweismittel offe-
riert, die noch nicht abgenommen worden sind. Da das Gutachten zur Berech-
nung der Margen nicht stimmig ist und ein Abstützen auf die Herstellungskosten

- 20 -
der H._____ Anlage wie gesehen sinnvoll erscheint, ist das Beweisverfahren
über diese Beweisanträge fortzusetzen."
In der hervorgehobenen Passage gab die Kammer die gegensätzlichen Stand-
punkte der Parteien wieder, zunächst denjenigen der Beklagten ("ob diese Kosten
zu den Herstellungskosten der Anlage als solcher gehörten") und anschliessend
denjenigen des Klägers ("ob es sich um Kosten von Zusatzaufträgen handelte,
welche nicht Teil der Herstellungskosten selber sind"). Zur Beweislast äusserte
sich die Kammer nicht explizit. Aus dem vom Kläger im Berufungsverfahren ver-
tretenen Standpunkt ist zu schliessen, dass er die zitierten Ausführungen im
Rückweisungsbeschluss so versteht, dass die Beklagte die Beweislast für beide
Sachdarstellungen treffe, insbesondere auch für die klägerische Behauptung, die
Aufwendungen stellten Zusatzaufträge dar, welche nicht Teil der Herstellungskos-
ten selber seien. Ein solches Verständnis lässt sich aus der besagten Passage
aber weder implizit noch explizit entnehmen. Es stünde auch im Gegensatz zu
den Regeln der subjektiven Beweislast und der subjektiven Behauptungslast (vgl.
nachfolgend E. 4.5 ff.).
4.5. Die Vorinstanz wies einleitend zutreffend auf die Grundsätze zur Behaup-
tungs- und Beweislast hin (act. 375 S. 60 f.). Aufgrund der Rügen des Klägers
rechtfertigen sich folgende ergänzende Ausführungen:
4.5.1. Die materielle Bedeutung der Beweislast erschöpft sich darin, die Folgen
der Beweislosigkeit zu regeln. Bei gescheitertem Beweis ist so zu entscheiden,
als ob feststünde, dass die behauptete Tatsache nicht besteht. Die Beweislastre-
gel kommt aber erst zum Tragen, wenn das Gericht alle rechtskonform angebote-
nen, tauglichen Beweismittel ausgeschöpft und daraus keine hinreichende Über-
zeugung zum Wahrheitsgehalt einer Sachbehauptung gewonnen hat. Art. 8 ZGB
regelt die materielle oder auch objektive Beweislast (BK ZGB-WALTER, Bern 2012,
Art. 8 N 165, 171). Demgegenüber stellt die subjektive Beweislast – die Obliegen-
heit einer Prozesspartei, für eine bestrittene Sachbehauptung den Beweis anzu-
treten und zu führen – ein Institut des Prozessrechts dar. Sie bezeichnet die pro-
zessuale Last einer Partei, im Beweisverfahren Beweisanträge zu stellen, Be-
weismittel zu nennen oder Fragen an Einvernommene und Gutachter zu stellen,

- 21 -
um das Gericht von der eigenen Behauptung zu überzeugen. Die subjektive Be-
weislast folgt grundsätzlich der objektiven und wird gleich auf die Parteien verteilt.
Wird der Beweis trotz Beweisführungslast nicht angetreten, tritt sogleich Beweis-
losigkeit ein und das Gericht hat nach der objektiven Beweislastregel zu entschei-
den. Die objektive Beweislast sanktioniert die Verletzung der subjektiven (BK
ZGB-WALTER, a.a.O., Art. 8 Rz. 176 ff.).
4.5.2. Die objektive Behauptungslast – Regelung der Folgen fehlender oder un-
genügender Tatsachenbehauptung – deckt sich mit der objektiven Beweislast,
zumal fehlende oder ungenügende Tatsachenbehauptungen betreffend einen er-
heblichen Sachumstand zur Beweislosigkeit führt. Die subjektive Behauptungslast
hat Form, Gegenstand und Zeitpunkt der Behauptungen zum Gegenstand, wel-
che eine Partei aufstellen muss, um mit ihrer Klage oder Einrede Erfolg zu haben.
Sie lässt sich nicht aus Art. 8 ZGB ableiten. Die subjektive Behauptungslast läuft
im Allgemeinen parallel zur Beweisführungslast, weil eine beanspruchte Rechts-
folge die Behauptung und den Beweis des betreffenden Sachverhalts voraussetzt
und die unterlassene Behauptung die gleichen Folgen hat wie ein gescheiterter
Beweis (BK ZGB-WALTER, a.a.O., Art. 8 Rz. 183, 188).
4.5.3. Die Bestreitungslast des Behauptungsgegners verhält sich gleich wie die
Behauptungslast. Pauschale Bestreitungen reichen nicht aus und erlauben dem
Gericht von einer unbestrittenen Tatsache auszugehen. Andererseits dürfen die
Anforderungen an die Bestreitungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast füh-
ren. Walter hält hierzu fest, das substantiierte Bestreiten erschöpfe sich in einer
klaren Äusserung, welche gegnerische Behauptung in Frage gestellt wird. Das
allgemeine Gebot des substantiierten Bestreitens beziehe sich auf die Behaup-
tung als solche, nicht auf deren Inhalt. Allerdings ist anerkannt, dass ein Informa-
tionsgefälle zwischen den Parteien zu einer erweiterten, auch inhaltlich substanti-
ierten Bestreitungslast (sog. defensive Behauptungslast) führen kann. Wenn die
an sich behauptungsbelastete Partei den massgeblichen Tatsachen ferner ist als
die Gegenpartei und dieser ergänzende Angaben zum Geschehensablauf zumut-
bar sind. Auch negative Tatsachen sind substantiiert zu bestreiten. Auf die objek-
tive Beweislast hat diese erweiterte Bestreitungslast keinen Einfluss, doch darf

- 22 -
das Gericht, wenn der Bestreitende ihr nicht nachkommt, von der Wahrheit der
gegnerischen Behauptung ausgehen und die Beweislastregel damit gegenstands-
los werden lassen (BK ZGB-WALTER, a.a.O., Art. 8 Rz. 191 ff.). Die Bestreitungs-
last ist rein prozessualer Natur. Die Verletzung der Bestreitungsobliegenheit
macht Art. 8 ZGB gegenstandslos, denn die ungenügend bestrittene Behauptung
wird als wahr angenommen und damit einem positiven Beweisergebnis gleichge-
stellt (BK ZGB-WALTER, a.a.O., Art. 8 Rz. 198).
4.6. Betreffend die Kosten gemäss Buchungskonto "1 Anlage H._____ 1998"
machte der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren geltend, dabei handle es sich
um Zusatzaufträge, die der D._____ SA im Zusammenhang mit der H._____ An-
lage erteilt worden seien und die nicht zum Lieferumfang gemäss Werkvertrag
gehört hätten. Es handle sich um Kosten für projektspezifische Besonderheiten,
die bei anderen Anlagen nicht angefallen wären. Damit diese zusätzlichen Leis-
tungen von den ordentlichen Kosten hätten abgegrenzt werden können, seien sie
auf einem separaten Buchungskonto verbucht worden (act. 34 Rz. 397, 404; act.
60 Rz. 560). Die Beklagte müsse die Behauptung, diese Kosten seien Teil der Er-
richtung H._____ gewesen, beweisen. Dazu sei sie nicht in der Lage, ein einfa-
cher Hinweis auf die Kontobezeichnung genüge nicht als Nachweis, dass es sich
um Kosten im Zusammenhang mit der Erstausrüstung gehandelt habe. Die Be-
klagte hätte hinsichtlich dieser Zusatzaufträge aus dem Jahr 1999 darlegen müs-
sen, weshalb sämtliche Kosten für die Zusatzaufwendungen im Konto 1 zum
Stichtag erkennbar gewesen seien. Ein lapidarer Hinweis auf die Jahreszahl 1998
in der Kontobezeichnung genüge dafür nicht. Wären die Aufwendungen tatsäch-
lich bereits im Jahr 1998 bekannt gewesen, wären sie im Jahresabschluss 1998
in das Konto 2 "Transitorische Passiven" gebucht worden. Das sei jedoch nicht
der Fall. Selbst wenn diese Kosten (im Zeitpunkt des Stichtages) bekannt gewe-
sen sein sollten, ändere dies nichts daran, dass es sich um Zusatzaufwendungen
handle, die üblicherweise nicht anfielen und daher für die Berechnung der Her-
stellungskosten einer […] Anlage ausser Betracht gelassen werden müssten (act.
60 Rz. 561 f.).

- 23 -
4.7. Die Behauptung der Beklagten, in der Saldenliste 1999 seien unter einem
speziellen Buchungskonto mit der Bezeichnung "1 Anlage H._____ 1998" Auf-
wendungen für Herstellungskosten verbucht worden, welche richtigerweise im
Jahr 1998 hätten verbucht werden müssen, beschreibt die anrechenbaren Auf-
wendungen nur in den Grundzügen. Die schlüssige Behauptung stützt sich aller-
dings auf die Kontobezeichnung in den Buchhaltungsunterlagen der D._____ AG.
Die Vorinstanz ging im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung davon aus,
dass die Behauptung der Beklagten durch die genannten Buchhaltungsunterlagen
bewiesen ist. Dies ist nicht zu beanstanden und der Kläger legt in der Berufung
auch nicht konkret dar, inwiefern die von der Beklagten in der Klageantwort offe-
rierten Beweismittel (Parteibefragung, Befragung von Dr. O._____, Befragung von
P._____; Befragung von Dr. Q._____ etc.) etwas am Beweisergebnis hätten ver-
ändern können (act. 371 Rz. 19 m.H.a. act. 19 S. 23-28).
4.8. Der Kläger stellte mit seiner Darstellung (es handle sich um Kosten für pro-
jektspezifische Besonderheiten, die bei anderen Anlagen nicht angefallen wären
bzw. um Zusatzaufträge, die nicht zum Lieferumfang gemäss Werkvertrag gehört
hätten) die Behauptung der Beklagten in Abrede. Im Normalfall läge damit wohl
eine hinreichend substantiierte Bestreitung vor. Im konkreten Fall ist jedoch zu be-
rücksichtigen, dass die besagten Aufwendungen ein Buchhaltungskonto der vom
Kläger beherrschten D._____ AG betreffen. Damit liegt ein Informationsgefälle
zwischen den Parteien vor, welches zu einer substantiierten Bestreitungslast bzw.
einer defensiven Behauptungslast des Klägers führt. Darauf wies die Vorinstanz
mit der Feststellung, der Kläger scheine sehr genau zu wissen, was der Gegen-
stand des Kontos 1 sei (act. 375 S. 65), zutreffend hin. Angesichts seiner Nähe
zum Behauptungsgegenstand wäre es ihm ohne weiteres möglich und zumutbar
gewesen, seine Bestreitungen inhaltlich zu substantiieren. Die Darstellung, bei
den auf dem Konto "1 Anlage H._____ 1998" verbuchten Kosten handle es sich
um nicht anrechenbare Zusatzkosten bzw. um projektspezifische Besonderheiten,
fällt derart vage aus, dass sie einer Beweisabnahme nicht zugänglich ist. Damit
kommt der Kläger seiner defensiven Behauptungslast nicht nach. Die Vorinstanz
ist deshalb zu Recht von der beklagtischen Darstellung ausgegangen. Ausserdem
ist nicht ersichtlich, und der Kläger macht in der Berufung auch keine konkreten

- 24 -
Angaben dazu, dass er Beweismittel für seine (unsubstantiierte) Darstellung offe-
riert hat. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf des Klägers, die Vorinstanz habe
den Rückweisungsbeschluss der Kammer vom 22. September 2017 nicht befolgt
und die Beweislast für Anrechenbarkeit dieser Aufwendungen zu Unrecht nicht
der Beklagten auferlegt, unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers stell-
te die Vorinstanz nicht einfach auf die Behauptungen der Beklagten ab, welche
von ihm bestritten worden waren. Die Vorinstanz auferlegte der Beklagten die
Beweislast für die Behauptung, bei den Aufwendungen gemäss Konto "1 Anlage
H._____ 1998" im Betrag von CHF 20.8 Mio. handle es sich um vor dem Stichtag
angefallene Herstellungskosten. Die Beklagte stützte sich für diese Behauptung
auf die Buchhaltung der D._____ AG und die Vorinstanz erachtete den Beweis im
Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung als erbracht. Die Bestreitungen des
Klägers, bei diesen Aufwendungen habe es sich um Zusatzkosten bzw. projekt-
spezifische Besonderheiten gehandelt, erweisen sich gemessen an der ihn unter
den konkreten Umständen treffenden defensiven Behauptungslast als zu wenig
substantiiert. Mit der Vorinstanz ist deshalb festzuhalten, dass der Kläger der ihn
treffenden defensiven Behauptungslast nicht genügend nachgekommen ist.
4.9. Die Berufung des Klägers ist demnach in diesem Punkt unbegründet. Da-
mit erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit dem vom Kläger in diesem
Zusammenhang gestellten prozessualen Antrag.
5. Unsachgemässe Verteilung der Umsatzerlöse auf die einzelnen Planungs-
jahre durch den Sachverständigen lic. oec. HSG F._____
5.1. Der Kläger rügt eine unsachgemässe Verteilung der Umsatzerlöse auf die
einzelnen Planungsjahre durch den Sachverständigen F._____. Dieser sei bei der
Ermittlung der Jahresumsätze – auf der Basis von insgesamt 19.3 Anlagen und
einem Gesamtumsatz von 3.088 Mrd. – davon ausgegangen, dass sich die Erlöse
aus dem Verkauf einer Standard-[…]-Anlage über einen Zeitraum von drei Jahren
nach dem Verteilschlüssel 20 %, 75 %, 5 % realisierten. Bei einem Verkaufspreis
von CHF 160 Mio. betrage der Jahresumsatz im ersten Jahr CHF 32 Mio., im
zweiten Jahr CHF 120 Mio. und im dritten Jahr CHF 8 Mio. Im erstinstanzlichen
Verfahren sei mit Hilfe des Parteigutachtens von R._____ im Einzelnen aufgezeigt

- 25 -
worden, dass durch die vom Sachverständigen F._____ getroffene Annahme im
relevanten Betrachtungszeitraum letztlich nur 16.3 Anlagen mit einem Gesam-
tumsatz von CHF 2.665 Mrd. anstatt der 19.3 Anlagen Berücksichtigung gefunden
hätten. Durch die vom Sachverständigen F._____ angewandte Verteilung würden
in der Konsequenz 5% der Erlöse aus den Anlagenverkäufen 2007 und 80% der
Erlöse aus den Anlagenverkäufen 2008 in einen Zeitraum verlagert, der sich nicht
mehr auf den Ertragswert auswirke. In der Folge blieben Erlösanteile der Jahre
2007, 2008 und 2009 unberücksichtigt. Das gleiche gelte für Erlösanteile, welche
aus den Vorperioden 1997 und 1998 erst im Betrachtungszeitraum zu verbuchen
gewesen wären. Bereits vor Vorinstanz sei gerügt worden, dass durch die un-
sachgemässe Verteilung der Umsatzerlöse auf die einzelnen Planungsjahre durch
den Sachverständigen F._____ die Vorgaben des Obergerichts nicht umgesetzt
würden. Anstatt 19.3 würden lediglich 16.3 Anlagen mit einem entsprechend ge-
ringeren Gesamtumsatz von CHF 2.6665 Mrd. in den Ertragswert einfliessen.
Entgegen der Vorinstanz sei nicht von Relevanz, ob die Methode von den Partei-
en bisher beanstandet worden sei, vielmehr seien die obergerichtlichen Vorgaben
ungeachtet der Methodenwahl einzuhalten, was vorliegend nachweislich nicht ge-
schehen sei. Das Gericht habe im Rahmen der freien Beweiswürdigung von Am-
tes wegen festzustellen, ob und in welchem Masse es ein Gutachten als richtig
und beweiskräftig erachte. Im Rahmen der Beweiswürdigung könne eine Argu-
mentation einer Partei nicht als verspätet erfolgt bezeichnet werden (act. 371
Rz. 23-28).
5.2. Im Rahmen der Würdigung des Bewertungsgutachtens führte die Vor-
instanz unter Bezugnahme auf die Kritik des Klägers am Ergänzungsgutachten
des Sachverständigen F._____ vom 31. Januar 2019 und an der Ergänzung/
Erläuterung dazu vom 4. März 2021 aus, der Aktenschluss sei bereits vor langer
Zeit eingetreten (act. 375 S. 100 f. m.H.a. den Beschluss vom 13. August 2014,
act. 67). Nach der Rückweisung durch das Obergericht und der dadurch veran-
lassten Hochrechnung einer Zwei-Linien-Standardanlage mit einer Kapazität von
150'000 t/a auf eine Anlage mit einer Kapazität von 200'000t/a hätten die Parteien
Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten (act. 375 S. 100 f. m.H.a. act. 211 ff.).
Die vom Kläger unter Verweis auf ein erneutes Parteigutachten gemachten Aus-

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führungen zu den tatsächlichen Grundlagen seien zu spät. Gleichwohl ging die
Vorinstanz auf die Einwendungen des Klägers ein und hielt fest, dem Bewer-
tungsgutachter sei gestützt auf die verbindlichen Feststellungen des Obergerichts
im Rückweisungsbeschluss vom 22. September 2017 vorgegeben worden, im Er-
gänzungsgutachten von 19.3 im Betrachtungszeitraum verkauften Anlagen welt-
weit mit einer Kapazität von 200'000 t/a zu einem Preis von CHF 160 Mio. und
entsprechend von einem Umsatz aus Anlageverkäufen von CHF 3.088 Mrd. aus-
zugehen. Diese Vorgaben habe der Gutachter im Ergänzungsgutachten umge-
setzt, und zwar methodisch gleich wie im ursprünglichen Gutachten (act. 375
S. 101 m.H.a. act. 136 S. 31 und act. 339 S. 7). Das methodische Vorgehen des
Gutachters sei von den Parteien nicht beanstandet und zu Recht beibehalten
worden. Die Kritik des Klägers sei deshalb nicht mehr zu hören (act. 375 S. 101).
5.3. Die Parteien haben nach Abschluss der Beweisabnahme das Recht, in den
sog. Schlussvorträgen zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung zu nehmen
(Art. 232 Abs. 1 ZPO). Die Stellungnahme erstreckt sich inhaltlich auf eine Wer-
tung aller abgenommenen Beweismittel mit Blick auf die durch sie zu beweisen-
den Tatsachen (PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 232 N 1). Rechtliche
Ausführungen sind in den Schlussvorträgen unbeschränkt zulässig, neue Sach-
vorbringen indessen nur unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 und 3
ZPO. Für die Zulässigkeit von unechten Noven ist gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b
ZPO erforderlich, dass diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vorher vorge-
bracht werden konnten. Die Partei, die sich auf neue Tatsachen und/oder Be-
weismittel (echte oder unechte Noven) stützt, hat diese zu bezeichnen und für je-
de einzelne neue Tatsache und jedes einzelne neue Beweismittel substantiiert
darzutun, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen in zeitlicher und inhaltlicher
Hinsicht erfüllt sind. Sie hat daher auszuführen, inwiefern die Verspätung ent-
schuldbar ist und weshalb ein früheres Vorbringen nicht möglich war (HGer ZH
HG180163 vom 7. September 2020 E. 1.3; BGE 146 III 55 E. 2.5.2; ZR 113/2014,
Nr. 54, S. 176 f. E. 3; ZK ZPO-Leuenberger, Art. 229 N 4 ff. und N 10). Wenn un-
echte Noven trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher haben vorgebracht werden
können, ist der betreffenden Partei keine Nachlässigkeit bei der Behauptungs-
oder der Beweisführungslast vorzuwerfen. Massgebend muss die Bewertung der

- 27 -
zumutbaren Sorgfalt aus der Sicht vor dem Aktenschluss sein, nicht eine Betrach-
tung ex post. Bei anwaltlicher Vertretung ist jedoch grundsätzlich ein rein objekti-
ver Massstab der Sorgfalt anzuwenden. Ein unsorgfältiges Handeln der Rechts-
vertretung ist der Partei anzurechnen (HGer ZH HG150075 vom 7. November
2017, E. 1.4.1, m.w.H.). Noven sind nach Bekanntwerden unverzüglich, d.h. bin-
nen ein bis zwei Wochen, allenfalls mittels separater Noveneingabe einzureichen,
es sei denn, es laufe eine gerichtliche Frist zur Einreichung einer Rechtsschrift
(BSK ZPO-SPÜHLER, Art. 317 N 7 und Art. 229 Rz 34; BGer 4A_77/2020 vom
17. Juni 2020 E. 4.2.3).
5.4. Der Gutachter lic. oec. HSG F._____ gelangte im Gutachten vom
30. September 2015 zur Auffassung, die im Betrachtungszeitraum neu installierte
…-verwertungskapazität von 3'083'000 t/a in Europa hätte zu 20.55 neu erstellten
Anlagen in Europa bzw. zu 25.74 neu erstellten Anlagen weltweit mit einer Kapa-
zität von 150'000 t/a geführt (act. 136 S. 26 ff.). Ausgehend von einem prognosti-
zierten durchschnittlichen Anlagenpreis von CHF 160 Mio. und 25.74 Anlagen
ermittelte der Gutachter den Umsatz aus Anlagenverkäufen im Betrachtungszeit-
raum von 1999 bis 2008. Dabei nahm er an, dass 20 % des Umsatzes im Bestell-
jahr, 75 % im Folgejahr und die restlichen 5 % nach Fertigstellung des Projektes
im dritten Jahr realisiert würden (act. 136 S. 31 Tabelle 23 und act. 137/33). Den
Parteien wurde mit Verfügung vom 7. Oktober 2015 Frist angesetzt, um zum Gut-
achten vom 30. September 2015 Stellung zu nehmen und unter Angabe von
Gründen die Erläuterung oder Ergänzung des Gutachtens zu beantragen
(act. 140). Die entsprechende Stellungnahme des Klägers datiert vom 11. No-
vember 2015 (act. 145). Eine Erläuterung und Ergänzung des Gutachtens erfolgte
am 28. Januar 2016 (act. 157). Da die Parteien auf mündliche Schlussvorträge
verzichtet hatten, erfolgten diese schriftlich (act. 164). Der Kläger erstattete den
ersten Schlussvortrag mit Eingabe vom 21. April 2016 (act. 170), den zweiten mit
Eingabe vom 20. Juni 2016 (act. 175). In der Folge fällte die Vorinstanz am
12. September 2017 das erste Urteil, welches im anschliessenden, von der Be-
klagten angestrengten Berufungsverfahren mit Beschluss vom 22. September
2017 aufgehoben wurde (act. 198). Im Rückweisungsbeschluss wurde verbindlich
festgelegt, dass auch bei der Anzahl der neu erstellten Anlagen (wie bei der

- 28 -
Preisberechnung) von Anlagen mit einer Kapazität von 200'000 t/a ausgegangen
werden muss. Als Folge davon resultierten gemäss Rückweisungsbeschluss im
Betrachtungszeitraum 19.3 weltweit errichtete Anlagen, was bei einem erzielten
Preis von CHF 160 Mio. zu einem Umsatz aus Anlageverkäufen von CHF 3.088
Mrd. führte (act. 198 S. 27). Nach der Rückweisung des Verfahrens wurde der
Gutachter entsprechend im Schreiben vom 16. Oktober 2018 beauftragt, bei der
Erstellung des Ergänzungsgutachtens von im Betrachtungszeitraum 19.3 verkauf-
ten Anlagen mit einer Kapazität von 200'000 t/a zu einem Preis von CHF 160 Mio.
und entsprechend einem Umsatz aus Anlageverkäufen von CHF 3.088 Mrd. aus-
zugehen (act. 229 S. 4). In seiner Ergänzung zum Gutachten vom 28. Januar
2016, datiert vom 31. Januar 2019, schlüsselte der Gutachter den (vorgegebe-
nen) Umsatz von CHF 3.088 Mrd. aus dem Verkauf von 19.3 Anlagen auf die ein-
zelnen Jahre des Betrachtungszeitraums von 1999 bis 2008 auf. Während es im
ursprünglichen Gutachten darum gegangen war, anhand der neu installierten An-
lagen (mit einer Kapazität von 150'000 t/a) sowie des durchschnittlichen Anlagen-
preises den Umsatz zu ermitteln, ging der Gutachter im Ergänzungsgutachten
vom vorgegebenen Umsatz von CHF 3.088 Mrd. aus und schlüsselte den Umsatz
auf den gesamten Betrachtungszeitraum auf. Dabei ging er genau umgekehrt vor
als im ursprünglichen Gutachten vom 30. September 2015, wobei er das gleiche
Vorgehen wie im ursprünglichen Gutachten vom 30. September 2015 wählte, wie
sich den in der dritten Spalte angegebenen Prozentzahlen entnehmen lässt
(act. 233 S. 6 Tabelle 4). Das Gutachten vom 31. Januar 2019 ergänzte bzw. er-
läuterte der Sachverständige F._____ im Ergänzungsgutachten vom 4. März 2021
(act. 339). Die prognostizierten Umsätze aus Anlagenverkäufen im Betrachtungs-
zeitraum ermittelte der Gutachter erneut nach der gleichen Methode wie im ur-
sprünglichen Gutachten vom 30. September 2015 (act. 136 S. 31 Tabelle 23 und
137/33), wobei die ermittelten Umsätze identisch waren mit denjenigen im Gut-
achten vom 31. Januar 2019 (act. 339 S. 7 Tabelle 4; act. 233 S. 6 Tabelle 4). Der
Kläger äusserte sich erstmals in seiner Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten
vom 4. März 2021, welche vom 5. Mai 2021 datiert, zu der vom Gutachter gewähl-
ten Methode. Dabei stützte er sich auf ein von ihm eingeholtes Privatgutachten

- 29 -
von R._____ GmbH & Co. KG vom 4. Mai 2021 ab (act. 347 Rz. 5 f.; act. 348 S. 5
ff.).
5.5. Die Rüge des Klägers betrifft zwar die Würdigung des Ergänzungsgutach-
tens (act. 347 Rz. 5 f.), der von ihm beanstandete Kritikpunkt betrifft jedoch nicht
das Vorgehen des Gutachters in der nach der Rückweisung erfolgten Ergänzung
des Bewertungsgutachtens vom 31. Januar 2019 oder vom 4. März 2021, son-
dern die Vorgehensweise in den Gutachten vom 30. September 2015 und vom
28. Januar 2016. Kritik an den Gutachten vom 30. September 2015 und 28. Janu-
ar 2016 (act. 371 Rz. 25 ff.) ist unter novenrechtlichen Gesichtspunkten nicht
mehr zulässig und deshalb nicht mehr zu hören. Die Würdigung dieser Gutachten
war nicht mehr Gegenstand des nach dem Rückweisungsbeschluss ergänzten
Beweisverfahrens.
5.6. Der Gutachter ermittelte den Umsatzerlös für die Jahre 1999 bis 2008 aus-
gehend von der schlüssigen Überlegung, dass 20 % des Umsatzes im Bestelljahr,
75 % im Folgejahr und die restlichen 5 % nach Fertigstellung des Projektes im
dritten Jahr realisiert werden. Die Beschränkung des Ertragswertes auf die Jahre
1999 bis 2008 geht auf die Vereinbarung der Parteien zurück, wonach der Ermitt-
lung des Ertragswertes der Betrachtungszeitraum von zehn Jahren ab dem Be-
wertungsstichtag zugrunde zu legen ist (act. 4/1). Ausgehend von der genannten
Aufschlüsselung (und von Anlagen mit einer Kapazität von 150'000 t/a) ermittelte
der Gutachter im ursprünglichen Gutachten vom 30. September 2015 einen Um-
satz von CHF 4.117 Mrd. Bei den vom Gutachter so für die Zeit von 1999 bis
2008 berechneten Umsatzerlösen blieben 5% der Erlöse aus den im Jahr 2007
bestellten Anlagen und 80 % der Erlöse aus den im Jahr 2008 bestellten Anlagen
unberücksichtigt. Das Obergericht setzte im Rückweisungsbeschluss den Um-
satzerlös im besagten Zeitraum verbindlich auf CHF 3.088 Mrd. fest. Die vorge-
nommene Korrektur betraf nicht die vom Gutachter angewendete Aufschlüsselung
der Umsätze, sondern die vom Gutachter angenommenen, unterschiedlichen Ka-
pazitäten von 150'000 t/a und 200'000 t/a. Folglich lag dem vom Obergericht vor-
gegebenen Umsatzerlös von CHF 3.088 Mrd. die vom Kläger beanstandete Auf-
schlüsselung der Umsätze durch den Gutachter auf drei Jahre (20 %, 75 % und

- 30 -
5 %) zugrunde. Wie erwähnt hatte sich der Gutachter lic. oec. HSG F._____ im
Rahmen der Ergänzung des Beweisverfahrens an die im Rückweisungsbeschluss
vom 22. September 2017 gemachten Vorgaben zu halten. Entsprechend konnte
es nach der Rückweisung (im Hinblick auf die Ermittlung weiterer relevanter Kos-
ten) nur darum gehen, den vorgegebenen Gesamtumsatz von CHF 3.088 Mrd.
anhand der im ursprünglichen Gutachten gewählten Methode auf die einzelnen
Jahre aufzuschlüsseln. Eine Korrektur des vom ihm zur Ermittlung der Umsatzer-
löse gewählten Vorgehens war im ersten Berufungsverfahren kein Thema und
konnte entsprechend auch nicht Gegenstand des ergänzenden Beweisverfahrens
sein.
5.7. Aufgrund des Gesagten erfolgte die Kritik des Klägers einerseits zu spät,
andererseits war die Vorinstanz nach der Rückweisung an die entsprechenden
Vorgaben im Rückweisungsbeschluss gebunden. Folglich hielt die Vorinstanz im
angefochtenen Urteil zutreffend fest, dass der Kläger die Ermittlung der Umsätze
aus Anlageverkäufen im Gutachten von 30. September 2015 nicht gerügt habe
und seine Kritik am methodischen Vorgehen des Gutachters nicht mehr zu hören
sei (act. 375 S. 101). Dieser Schlussfolgerung der Vorinstanz ist vollumfänglich
beizupflichten. Die Berufung des Klägers ist auch in diesem Punkt unbegründet.
6. Anpassung der Lernkurve
6.1. Ein weiterer Streitpunkt stellt die bei der Ermittlung der Herstellungskosten
von der Vorinstanz berücksichtigte Lernkurve dar. Der Kläger macht geltend, der
Gutachter habe im Erstgutachten vom 30. September 2015 auf der Basis von
Herstellungskosten einer Standard-2-Linien-Anlage und einem Verkaufspreis von
CHF 160 Mio. eine Bruttogewinnmarge von 20 % ermittelt. Für den weiteren Ver-
lauf habe er eine Lernkurve von 1 % angenommen (act. 371 Rz. 31 m.H.a.
act. 136 S. 33). Im Ergänzungsgutachten vom 4. März 2021 seien die Herstel-
lungskosten ausgehend von den tatsächlichen Kosten der H._____ Anlage auf ei-
ne Standard-2-Linien-Anlage umgerechnet worden (act. 371 Rz. 32 m.H.a.
act. 339 S. 8). Der Gutachter habe ungeachtet der dadurch bedingten Änderun-
gen weiterhin eine Lernkurve von 1 % angenommen, ohne dies zu begründen. Er
habe lediglich ausgeführt, in den Folgejahren 2001 bis 2008 erwarte er aufgrund

- 31 -
von angepassten und optimierten Planungs- und Produktionsabläufen (Skalenef-
fekten) eine Senkung der Herstellungskosten um jährlich rd. 1 %. Für die gleich-
lautende Annahme basierend auf zwei unterschiedlichen Sachverhalten und
Startzeitpunkten fehle es an einer Begründung und schlüssigen Herleitung. Im
Privatgutachten R._____ werde zutreffend ausgeführt, da im ersten Gutachten
vom 30. September 2015 die branchenübliche Gewinnmarge von 20 % aus etab-
lierten Unternehmen und Technologien abgeleitet worden sei, sei von einem spä-
teren Startzeitpunkt auszugehen und damit die Annahme eines flachen Kurven-
verlaufs insoweit schlüssig. In der Ergänzung/Erläuterung zum Gutachten vom
4. März 2021 werde dann aber von den tatsächlich angefallenen Kosten der aller-
ersten Grossanlage dieser neuen Technologie ausgegangen. Insofern habe sich
der Startzeitpunkt der Lernkurve im Vergleich zum ersten Gutachten aus dem
Jahr 2015 deutlich nach vorne verschoben, was entsprechend berücksichtigt wer-
den müsse. Gemäss dem Privatgutachten R._____ sei für die weitere Entwick-
lung der Herstellungskosten daher anzunehmen, dass sich die D._____ AG noch
ganz am Anfang des Kurvenverlaufs befinde und die Kostenerfahrungskurve ei-
nen deutlich steileren Verlauf aufzuweisen habe. Aus den Ausführungen des
Sachverständigen F._____ gehe nicht hervor, ob er diesem Umstand Rechnung
getragen habe. Es sei davon auszugehen, dass dies nicht erfolgt sei, komme
doch der Privatgutachter R._____ zur Einschätzung, bei der neuen Technologie
der […]-Anlagen sei eher von einer Degressionsrate von > 10 % auszugehen. Er-
fahrungsgemäss verlaufe die Kostenerfahrungskurve bei etablierten Unternehmen
und Technologien und demnach fortgeschrittener kumulierter Ausbringmengen
eher linear, wohingegen bei neuen Unternehmen und Technologien von einem
deutlich steileren Kurvenverlauf auszugehen sei. Die Vorinstanz liefere keine
(schlüssige) Begründung, weshalb auch bei veränderter Ausgangslage nicht noch
einmal auf die Frage der Lernkurve zurückzukommen sei. Sie begnüge sich mit
der Aussage, der Gutachter habe zu Recht dieselbe Lernkurve angenommen wie
im ursprünglichen Gutachten vom 30. September 2015. Sie vertrete die Ansicht,
dass die Lernkurve nicht automatisch ausgeprägter ausfallen müsse, nur weil neu
die H._____ Anlage Ausgangspunkt bilde, ohne dabei auf die gegenteilige Ein-
schätzung des Privatgutachters einzugehen. Mit seinen begründeten Bedenken

- 32 -
habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt. Das Obergericht habe klar
festgehalten, dass die Lernkurve angemessen sein müsse. Inwiefern die Ange-
messenheit gegeben sein sollte, gehe aus den Ausführungen der Vorinstanz nicht
hervor. Schliesslich lägen der Festlegung der Lernkurve durch den Sachverstän-
digen F._____ Herstellungskosten zugrunde, über welche in Bezug auf die Frage,
ob Zusatzkosten enthalten seien oder nicht, entgegen der Vorgabe des Oberge-
richts kein abschliessendes Beweisverfahren durchgeführt worden sei (act. 371
Rz. 29 ff.).
6.2. Die Vorinstanz verwies in diesem Zusammenhang zunächst auf die Aus-
führungen des Gutachters im Ergänzungsgutachten vom 31. Januar 2019 und in
der Ergänzung/Erläuterung dazu vom 4. März 2021 (act. 375 S. 93 f. m.H.a.
act. 233 S. 9 und act. 339 S. 9). Sie widersprach der Auffassung des Klägers,
wenn auf die Erstellungskosten für die H._____ Anlage abgestellt werde, sei in
den ersten Jahren von einer steileren Lernkurve auszugehen. Die Vorinstanz wies
darauf hin, dass Idee der Lernkurve auf der Erkenntnis gründe, dass in Folgepro-
jekten die Möglichkeit bestehe, aus der Erfahrung zu schöpfen und Kosten zu re-
duzieren. Die Lernkurve sei nicht automatisch ausgeprägter, weil die Anlage in
H._____ Ausgangspunkt der Kostenermittlung bilde und das Obergericht habe
solches auch nicht vorgegeben. Das Obergericht habe ausgeführt, entgegen dem
Kläger sei nicht ersichtlich, dass der Gutachter die Meinung geäussert hätte, auf
die Erstellungskosten der H._____ Anlage könne es vernünftigerweise nicht an-
kommen, weil diese Anlage unter keinen Umständen repräsentativ für die Herstel-
lungskosten einer Standardanlage wäre. Das Obergericht habe dem angefochte-
nen (ersten) Entscheid eine solche Feststellung nicht entnehmen können. Weiter
habe das Obergericht erwogen, eine Lernkurve spreche als Argument nicht
grundsätzlich gegen die Berücksichtigung der Kosten der H._____ Anlage. Eine
angemessene Lernkurve könne, wenn diese Kosten feststünden und auf die mas-
sgebliche Anlagengrösse einer Standardanlage umgerechnet worden seien, für
die Berechnung der zukünftigen Kosten ohne weiteres berücksichtigt werden
(a.a.O. S. 94 f. m.H.a. act. 198 S. 37 f.). Schliesslich habe das Obergericht fest-
gehalten, dass die Ausführungen des Gutachters zur Lernkurve im Berufungsver-
fahren auch grundsätzlich nicht beanstandet worden seien (a.a.O. S. 95 m.H.a.

- 33 -
act. 198 S. 41). Mit Bezug auf die vom Kläger geltend gemachten Zusatzkosten
hielt die Vorinstanz (unter Verweis auf ihre früheren Erwägungen) erneut fest, sol-
che seien nicht konkret dargetan worden, weshalb sie ausser Betracht blieben.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Gutachter habe zu Recht dieselbe Lernkur-
ve wie im ursprünglichen Gutachten vom 30. September 2015 angenommen (act.
375 S. 93 ff.).
6.3. Vorab kann mit Bezug auf die Kritik des Klägers, in den Herstellungskosten
seien fälschlicherweise Kosten von Zusatzaufträgen berücksichtigt worden, voll-
umfänglich auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. 4). Es
erübrigen sich Weiterungen dazu.
6.4. Der Kläger brachte das Argument, der Startzeitpunkt der Lernkurve habe
sich im Vergleich zum ersten Gutachten deutlich nach vorne verschoben, erst-
mals in seiner Eingabe vom 5. Mai 2021 vor (act. 347 Rz. 22). Da er diese neue
Tatsachenbehauptung nach Abschluss des doppelten Schriftenwechsels in den
Prozess einbrachte, hätte er die unter E. 5.3 erörterten Grundsätze im Zusam-
menhang mit unechten Noven einhalten und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen
in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht dartun müssen. Entsprechende Ausführun-
gen fehlten in seiner Eingabe vom 5. Mai 2021 gänzlich (act. 347). Selbst wenn
der Kläger sich in der besagten Eingabe zur Zulässigkeit seiner neuen Darstel-
lung geäussert hätte, so hätte es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung gefehlt.
Der Kläger hätte nämlich diesen Standpunkt mit zumutbarer Sorgfalt schon vor-
her, konkret in seiner Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten vom 31. Januar
2019, vorbringen können und müssen (Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Bewer-
tungsgutachter hatte im Ergänzungsgutachten vom 31. Januar 2019 unter Bezug-
nahme auf die von ihm ermittelten Herstellungskosten für die H._____ Anlage
ausgeführt, er erwarte in den Folgejahren 2001 bis 2008, dass aufgrund von an-
gepassten und optimierten Planungs- und Produktionsabläufen (Skaleneffekten)
die Herstellungskosten um jährlich rd. 1 % gesenkt werden könnten (act. 233
S. 9). Mit den identischen Überlegungen wie im Gutachten vom 31. Januar 2019,
insbesondere auf der Basis einer Lernkurve von jährlich rd. 1 %, ermittelte der
Bewertungsgutachter in der Ergänzung/Erläuterung des Gutachtens vom 4. März

- 34 -
2021 die Bruttogewinnmargen in den Jahren 1999 bis 2008 (act. 339 S. 9). Da der
Gutachter bereits im Gutachten vom 31. Januar 2019 auf der Basis der konkreten
Herstellungskosten der H._____ Anlage seinen Berechnungen eine Lernkurve
von rd. 1 % zugrunde gelegt hatte, ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Kläger
nicht hätte zumutbar sein sollen, sein Argument, der Startzeitpunkt der Lernkurve
habe sich im Vergleich zum ersten Gutachten deutlich nach vorne verschoben
und es müsse von einem deutlich steileren Kurvenverlauf ausgegangen werden,
in seiner Stellungnahme zum Gutachten vom 31. Januar 2019 einzubringen.
6.5. Abgesehen davon ist im Sinne einer Alternativbegründung festzuhalten,
dass die gestützt auf das Parteigutachten R._____ vorgebrachten Behauptungen
des Klägers auch inhaltlich zu wenig substantiiert sind. Seine Behauptung, die
Lernkurve sei im Vergleich zum ersten Gutachten "deutlich nach vorne verscho-
ben", fällt äusserst vage aus. Der Kläger erklärt auch nicht bzw. zumindest nicht
nachvollziehbar, inwiefern sich die Lernkurve infolge Berücksichtigung der tat-
sächlichen, unter Beachtung des Stichtagsprinzips bekannten Kosten der
H._____ Anlage "deutlich nach vorne" verschieben soll. Weiter stützt sich der
Kläger für seine Darstellung auf sehr allgemein gehaltene Aussagen seines Par-
teigutachters zur sogenannten Kostenerfahrungskurve. Dies veranschaulichen die
nachstehenden Passagen (act. 348 S. 13 f.):
"[…] Die Theorie geht dabei von einem degressiven Verlauf der Kostenerfah-
rungskurve aus und schätzt die Degressionsrate je nach Branche und untersuch-
tem Objekt auf 20 % - 30 % bei einer Verdoppelung der kumulierten Ausbrin-
gungsmenge."
"[…] Demnach verläuft die Kostenerfahrungskurve bei etablierten Unternehmen
und Technologien und dementsprechend fortgeschrittener kumulierter Ausbrin-
gungsmenge eher linear wohingegen bei neuen Unternehmen und neuen Tech-
nologien von einem deutlich steileren Kurvenverlauf auszugehen ist."
"Für die neue Technologie der […] Anlagen ist eher von einer Degressionsrate
von > 10 % auszugehen – ein noch moderater Prozentsatz, der sich aber dem ty-
pischen Verlauf einer Kostenerfahrungskurve annähert."

- 35 -
Diesen Zitaten ist zu entnehmen, dass im Parteigutachten keine inhaltliche Ausei-
nandersetzung mit der vorliegend relevanten Branche bzw. mit der Erstellung von
[…]-anlagen stattfand. Demgegenüber setzte sich der Bewertungsgutachter in
den Gutachten vom 31. Januar 2019 und vom 4. März 2021 mit der spezifischen
Branche auseinander und er war sich der – verglichen mit dem ursprünglichen
Gutachten vom 30. September 2015 – veränderten Ausgangslage, unter anderem
infolge der konkret zu ermittelnden Herstellungskosten der H._____ Anlage, be-
wusst. Die Vorinstanz verwies in ihren allgemeinen Ausführungen betreffend
Würdigung von Gutachten zutreffend auf die folgenden Grund-sätze (act. 375
S. 18 E. 3.1.2):
"Gerichtliche Expertisen unterliegen wie alle Beweismittel der freien Beweiswürdigung
(Art. 157 ZPO). Das Gericht hat das Gutachten auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit
und Schlüssigkeit zu prüfen (Bühler, Die Beweiswürdigung von Gerichtsgutachten im Zi-
vilprozess, Jusletter v. 14.05.2007, Rz. 4 ff.; s.a. Art. 188 Abs. 2 ZPO). Im Übrigen hat
sich das Gericht eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen. Das gilt namentlich auch für
Unternehmungsbewertungen (BGer 4C.363/2000 vom 3. April 2001, E. 3b). Das Gericht
darf grundsätzlich nicht sein Wissen über das Fachwissen des Experten stellen, sondern
in Fachfragen nur aus triftigen Gründen von einem Gerichtsgutachten abweichen. Es hat
aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien zu prüfen, ob sich
"ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrän-
gen" (BGE 138 III 193 E. 4.3.1; DIKE ZPO-Müller, Art. 187 N 21).
Der Bewertungsgutachter führte im Ergänzungsgutachten vom 31. Januar 2019
unter Bezugnahme auf die von ihm ermittelten Herstellungskosten für die H._____
Anlage aus, er erwarte in den Folgejahren 2001 bis 2008 aufgrund von angepass-
ten und optimierten Planungs- und Produktionsabläufen (Skaleneffekten) eine
Senkung der Herstellkosten um jährlich rd. 1 %. Durch die kontinuierliche Sen-
kung der Herstellkosten werde sich die Bruttogewinnmarge (ohne Lizenzerträge)
in den Jahren 1999 bis 2008 von 1.1 % auf 8.0 % erhöhen. Dabei verwies der
Gutachter auf die Aufstellung betreffend Umsatz und Herstellkosten der D._____
AG in den Jahren 1999 bis 2008 in Anlage IV (act. 233 S. 9). Nach Vorliegen des
technischen Gutachtens sowie den Erläuterungen und Ergänzungen dazu ergänz-
te der Bewertungsgutachter sein Gutachten vom 31. Januar 2019. Die Umrech-

- 36 -
nung der Herstellkosten auf eine Anlage mit einer Kapazität von 200'000 t/a führte
zu Anpassungen der direkten Projektkosten, des Tief- und Betonbaus und der
Luftzerlegungsanlage (act. 333 S. 2). Mit den identischen Überlegungen wie im
Gutachten vom 31. Januar 2019 ermittelte der Bewertungsgutachter in der Ergän-
zung/Erläuterung des Gutachtens vom 4. März 2021 eine Erhöhung der Brutto-
gewinnmarge von 8.3 % im Jahr 1999 auf 14.7 % im Jahr 2008, mit Hinweis auf
die Aufstellung betreffend Umsatz und Herstellkosten der D._____ AG in den Jah-
ren 1999 bis 2008 in Anlage IV (act. 339 S. 9). Den vorstehenden Grundsätzen
zufolge hat das Gericht ein Gutachten auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und
Schlüssigkeit zu prüfen, im Übrigen hat sich das Gericht eine gewisse Zurückhal-
tung aufzuerlegen. Die wiedergegebene Begründung des Gutachtens ist nach-
vollziehbar und schlüssig. Entgegen der Auffassung des Klägers ist weder die
Begründungsdichte der vorinstanzlichen Erwägungen noch deren Schlussfolge-
rung zur Lernkurve zu beanstanden. Die Vorinstanz hat demnach in ihrer Alterna-
tivbegründung zu Recht auf die Einschätzungen des Gutachters F._____ zur
Lernkurve abgestellt. Auch in diesem Punkt ist die Berufung des Klägers unbe-
gründet.
7. Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung von Ergänzungs-
fragen
7.1. Der Kläger kritisiert, dem Gutachter G._____ seien diverse Ergänzungs-
und Erläuterungsfragen, die er ihm zum Gutachten vom 25. Oktober 2019 habe
stellen wollen, nicht vorgelegt worden. Dabei wäre es Aufgabe des vom Gericht
bestellten Sachverständigen G._____ gewesen, sich mit den hochtechnischen
Fragen gemäss Privatgutachten S._____ und den dadurch aufgeworfenen Zwei-
feln an den Annahmen und Einschätzungen im Gutachten G._____ auseinander-
zusetzen. Stattdessen habe sich die Vorinstanz über die Fachkenntnisse von
Sachverständigen hinweggesetzt und dabei der grundlegenden Bedeutung ge-
wisser Ergänzungsfragen für die Beweistauglichkeit des Gutachtens keine Rech-
nung getragen.
Konkret habe der Sachverständige G._____ in seinem Gutachten die im
Jahr 1999 vollkommen neuartige Technologie zur […] (…) mit einer konventionel-

- 37 -
len T._____-anlage verglichen (act. 371 Rz. 42 m.H.a. act. 292 S. 8). Eine […]-
anlage sei jedoch mit einer konventionellen …-anlage nicht vergleichbar. Die Vo-
rinstanz habe hierzu unter Hinweis auf die Ausführungen des Gutachters zu des-
sen Erfahrung mit konventionellen T._____-anlagen wie auch mit Schmelztechno-
logien festgehalten, der Sachverständige G._____ sei sich der technischen Un-
terschiede bewusst gewesen. (a.a.O. Rz. 43 m.H.a. act. 359 S. 83 Ziff. 8.2.7.5).
Er (der Kläger) habe in der Stellungnahme vom 27. November 2019 verlangt,
dass der Sachverständige mit dem Privatgutachten S._____ konfrontiert werde.
Letzterer gelange entgegen dem Sachverständigen G._____ unmissverständlich
und nachvollziehbar zur Einschätzung, dass der Vergleich einer […]-Anlage mit
einer T._____-anlage nicht zulässig sei (a.a.O. Rz. 45 m.H.a. act. 298/1 S. 8 f.),
da die Kriterien zur Massstabsvergrösserung der beiden Anlagentypen vollkom-
men unterschiedlich seien. Der Sachverständige G._____ verwende Ansätze,
welche für eine T._____-anlage gelten würden, für die […]-Anlage aber nicht zu
verwenden seien. Damit werde die Richtigkeit der Einschätzung des Sachver-
ständigen in einem grundlegenden Punkt in Frage gestellt, weshalb die Vo-
rinstanz dem Sachverständigen G._____ die in diesem Zusammenhang in der
Stellungnahme vom 27. November 2019 aufgeworfene Frage zur ergänzenden
Beantwortung hätte vorlegen müssen.
Weiter spreche der Sachverständige G._____ im Rahmen der Hochrech-
nung der Baukosten einer Anlage mittels Degressionskoeffizienten von "wirklichen
Investitionskosten". Dabei mache er insbesondere zur Frage, ob diese Kosten die
Marge des Anlagenlieferanten enthielten, keine Angaben (a.a.O. Rz. 48 m.H.a.
act. 292 S. 9). Die Mitberücksichtigung einer solchen Marge würde zu einer fal-
schen Berechnung der Kosten führen. Die Vorinstanz habe sich zu dieser Frage
nicht geäussert. Um Klarheit zu schaffen, hätte sie dem Sachverständigen
G._____ die mit Eingabe vom 27. November 2019 in diesem Kontext vorgelegte
Ergänzungsfrage vorlegen müssen.
Zudem sei das Privatgutachten S._____ zum Schluss gekommen, dass bei
einer Kapazitätsänderung der […]-Anlage nicht sämtliche Bauteile verändert wer-
den müssten, sondern ausschliesslich der …-bunker und die Prozesshalle. Dem-

- 38 -
gegenüber sei der Sachverständige G._____ bei einer Kapazitätssteigerung von
33 % davon ausgegangen, dass sich die Baukosten insgesamt erhöhten, mithin
auch für jene Bauteile, die nicht durchsatzabhängig seien, ohne dies jedoch zu
begründen. Die Vorinstanz habe zu diesen unterschiedlichen Einschätzungen
keine Ausführungen gemacht. Weil der Sachverständige G._____ zur Ermittlung
der Baukosten einen Degressionskoeffizienten verwende, welcher auf die Anlage
insgesamt und unabhängig von deren einzelnen Bestandteilen Anwendung finde,
resultierten zu hohe Baukosten. Die Vorinstanz hätte deshalb dem Sachverstän-
digen G._____ die mit Eingabe vom 27. November 2019 diesbezüglich vorgelegte
Ergänzungsfrage vorlegen müssen (a.a.O. Rz. 52).
Der Privatgutachter S._____ sei sodann zur Einschätzung gekommen, dass
eine Vergrösserung der …-annahmestelle für eine Kapazitätssteigerung von 33 %
nicht erforderlich sei. Eine Leistungssteigerung bedeute eine Vergrösserung der
Hydraulikanlage und der beiden Linienkräne, wobei der Bunkerkran nicht ange-
passt werden müsse. Eine Kostensteigerung von CHF 0.5 Mio. (für die Hydraulik-
anlage und die beiden Linienkräne) erscheine gerechtfertigt, zusätzliche Anlagen-
teile seien nicht erforderlich. Dazu habe die Vorinstanz ausgeführt, wenn der Klä-
ger bzw. Privatgutachter S._____ nun Ausführungen zu einer "Kostenstruktur
einer […]-Anlage" und zu "Kostenblöcken" machten, erfolge dies einerseits – so-
weit es sich um Tatsachenbehauptungen handle – verspätet und andererseits sei
nicht dargetan und erkennbar, woraus die getroffenen Annahmen genau hergelei-
tet würden. Diese Argumentation – so der Kläger – vermöge nicht zu überzeugen,
da es sich beim Gutachten G._____ um ein hochtechnisches Gutachten handle
und in einem solchen Fall von den Parteien nicht erwartet werden könne, dass sie
schon vor Aktenschluss sämtliche Argumente vorbrächten. Gerade bei einem
hochtechnischen Gutachten sei damit zu rechnen, dass der Sachverständige auf-
grund seines Fachwissens Erklärungen und Ausführungen mache, mit denen die
Parteien aufgrund ihres fehlenden Fachwissens nicht gerechnet hätten. Er (der
Kläger) habe sich erst aufgrund der Argumentation des Sachverständigen
G._____ zu den von der Vorinstanz kritisierten Ausführungen in der Stellungnah-
me zum Gerichtsgutachten veranlasst gesehen (a.a.O. Rz. 53 ff.).

- 39 -
In Bezug auf die Kostenstruktur bzw. Kostenblöcke sei der Sachverständige
G._____ in seinem Gutachten von drei Kostenblöcken ausgegangen. In der Ex-
perteninstruktion sei lediglich eine exemplarische Aufzählung von Kostenpositio-
nen erfolgt. Die Unterteilung in Kostenblöcke sei durch den Sachverständigen
G._____ selbst erfolgt. Das Privatgutachten S._____ komme diesbezüglich zum
Schluss, der Sachverständige G._____ habe infolge seiner Kostenblockeinteilung
keine genügende Detaillierung der Anlagetechnik vorgenommen, was letztlich
dem Umstand nicht Rechnung trage, dass bei einer Kapazitätssteigerung (von le-
diglich 33 %) die Kostenblöcke unterschiedlich oder gar nicht ansteigen würden.
Das Privatgutachten S._____ sei daher in Bezug auf die Kostenstruktur von 12
Kostenblöcken ausgegangen. Obwohl von ihm (dem Kläger) moniert, sei die Vor-
instanz diesem Widerspruch nie nachgegangen, sondern habe die Vorbringen für
verspätet gehalten. Die Vorinstanz hätte diesbezüglich beim Sachverständigen
G._____ um Stellungnahme und Klärung besorgt sein müssen, begründe doch
das Privatgutachten S._____ auch in diesem Punkt konkret Zweifel an der vom
Sachverständigen G._____ erfolgten Baukostenberechnung. Auch die von ihm
(dem Kläger) in seiner Stellungnahme zum Gutachten G._____ dazu beantragte
Ergänzungsfrage hätte dem Sachverständigen G._____ vorgelegt werden müs-
sen (a.a.O. Rz 56 f. m.H.a. act. 297 S. 17).
7.2. Die Vorinstanz erwog, der Kläger stütze sich für seine Kritik am techni-
schen Gutachten auf seine eigene Sachkunde sowie diejenige des Privatgutach-
ters Prof. Dr. S._____, der von Januar 2001 bis Dezember 2006 Mitarbeiter der
D._____ AG gewesen und mit der Anlage daher bestens vertraut sei. Er erhebe
das Privatgutachten "vollumfänglich zum Tatsachenvortrag im vorliegenden Ver-
fahren " (act. 375 S. 81 m.H.a. act. 297 S. 4). Der Aktenschluss sei jedoch schon
vor langer Zeit eingetreten (a.a.O. S. 81 m.H.a. Beschluss vom 13. August 2014,
act. 67). Nach der Rückweisung des Obergerichts und der dadurch veranlassten
Hochrechnung einer Zwei-Linien-Standardanlage mit einer Kapazität von 150'000
t/a auf eine Anlage mit einer Kapazität von 200'000 t/a hätten die Parteien Gele-
genheit zur Stellungnahme erhalten (a.a.O. S. 82 m.H.a. act. 211 ff.). Die Ausfüh-
rungen des Klägers und seines Parteigutachters zur "Kostenstruktur" einer […]

- 40 -
Anlage und einer "eigenen Kostenermittlung" in den Stellungnahmen zum techni-
schen Gutachten erfolgten zu spät (act. 375 S. 82).
7.3. Den Parteien ist im Zusammenhang mit der Erstattung eines Gutachtens
gestützt auf Art. 187 Abs. 4 ZPO Gelegenheit einzuräumen, eine Erläuterung des
Gutachtens oder Ergänzungsfragen zu beantragen. Das Recht der Parteien, sich
zum Gutachten zu äussern und Erläuterungs- und Ergänzungsanträge zu stellen,
ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Parteien haben konkrete
Fragen zu beantragen. Eine Ergänzung des Gutachtens ist nötig, wenn das Gut-
achten unvollständig ist oder neue Fragen auftauchen oder Fehler zu korrigieren
sind. Im Rahmen der Ergänzung werden neue Gutachtensfragen beantwortet.
Dabei können auch von den Parteien eingeholte Privatgutachten eine wichtige
Rolle spielen, wenn sie das gerichtliche Gutachten so zu erschüttern vermögen,
dass sich beweismässige Weiterungen zur Abklärung der aufgeworfenen Fragen
oder ein Abweichen vom gerichtlichen Gutachten aufdrängen (MÜLLER, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 187 N 16; WEIBEL, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Aufl., Basel 2016,
Art. 187 N 12 ff.; vgl. auch BSK ZPO-DOLGE, 3. Aufl. 2017, Art. 187 N 7). MÜLLER
betont, gegebenenfalls sei den Parteien genügend Zeit einzuräumen, um Fach-
leute ihres Vertrauens konsultieren und deren Stellungnahmen in Form von Pri-
vatgutachten einreichen zu können. Solche Privatgutachten müssten vom Gericht
bei der Prüfung des gerichtlichen Gutachtens gemäss Art. 188 Abs. 2 ZPO ge-
würdigt werden.
Das Gericht hat über Anträge zur Ergänzung des Gutachtens nach pflicht-
gemässem Ermessen zu befinden. Weist es die Anträge ab, hat die entsprechen-
de Begründung spätestens mit dem Endentscheid zu erfolgen. Mit der Ergänzung
des Gutachtens soll das Beweisthema nicht ausgeweitet werden bzw. der Pro-
zessstoff nicht ergänzt werden können (SCHMID, in: Oberhammer/Domej/Haas
[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., 2021, Art. 187 N 6).
7.4. Die Beklagte vertrat im erstinstanzlichen Verfahren die Auffassung, für den
Fall der Annahme der grosstechnischen Eignung der […]-Technologie könne zur
Ermittlung der Herstellungskosten auf die Erkenntnisse aus dem Projekt H._____

- 41 -
zurückgegriffen werden (act. 19 Rz. 61 ff., 84; act. 46 Rz. 157, 306 ff.). Demge-
genüber war der Kläger der Meinung, auf die von der Beklagten bezifferten Her-
stellungskosten von CHF 142 Mio., welche auf dem Projekt H._____ basierten,
könne nicht abgestellt werden. Zudem hätten die Herstellungskosten aufgrund der
Lernkurve im Anlagenbau von der ersten Anlage zur vierten Anlage um 30 % ge-
senkt werden können (act. 34 Rz. 25, 412 ff.). Der Aktenschluss trat im Sommer
2014 (vgl. act. 67) ein. Mit Beschluss der Kammer vom 22. September 2017 wur-
de entschieden, dass für die Ermittlung der Herstellungskosten – anders als im
ersten Urteil der Vorinstanz vom 12. September 2016 – nicht auf eine Planmarge
von 35 % abzustellen, sondern – entsprechend dem Standpunkt der Beklagten –
von den tatsächlichen Kosten der Anlage in H._____ auszugehen sei. Dabei wur-
de explizit festgehalten, das Beweisverfahren sei mit Bezug auf die Herstellungs-
kosten der H._____ Anlage fortzusetzen (act. 198 S. 33 ff., insbes. S. 41). Ent-
sprechend hatte die Vorinstanz nach der Rückweisung eine Ergänzung des Gut-
achtens zur Unternehmensbewertung einzuholen. Für die Umrechnung der Anla-
gekosten (von einer Anlage mit einer Kapazität von 150'000 t/a) auf eine Anlage
mit einer Kapazität von 200'000 t/a drängte sich die Einholung eines technischen
Gutachtens bei einem Sachverständigen im Anlagenbau auf (act. 235, 236). Nach
Eingang des technischen Gutachtens vom 25. Oktober 2019 (act. 292) wurde den
Parteien mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 Frist angesetzt, um zum Gutachten
Stellung zu nehmen und unter Angabe von Gründen die Erläuterung oder Ergän-
zung des Gutachtens zu beantragen (act. 294). Der Kläger beantragte im Rah-
men eines Eventualantrages die Erläuterung des Gutachtens durch Beantwortung
der von ihm in den Ziff. 1-28 konkret formulierten Ergänzungsfragen (act. 297 S.
2). Der Kläger rügt mit der vorliegenden Berufung, die Vorinstanz habe dem Gut-
achter die von ihm unter Ziff. 2, 26, 5, 7 und 13 beantragten Ergänzungsfragen
nicht vorgelegt (act. 371 Rz. 46, 47, 48, 52, 58). Tatsächlich umfasst der Auftrag
der Vorinstanz vom 2. Oktober 2020 betreffend Erläuterung bzw. Ergänzung des
Gutachtens die vom Kläger formulierten Ergänzungsfragen Ziff. 2, 26, 5, 7 und 13
nicht (act. 314, 315). Entsprechend beziehen sich die Erläuterungen und Ergän-
zungen des Gutachtens vom 28. Oktober 2020 nicht auf die Ergänzungsfragen
des Klägers (act. 319 und 320).

- 42 -
7.5. Wie erwähnt begründete die Vorinstanz die Nichtzulassung der Ergän-
zungsfragen des Klägers damit, dass die Parteien nach der Rückweisung des
Obergerichts Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hätten und die Ausführun-
gen zur "Kostenstruktur" einer […] Anlage und einer "eigenen Kostenermittlung" in
den Stellungnahmen zum technischen Gutachten zu spät erfolgten (act. 375 S. 81
f.). Die Vorinstanz stellte jedoch nicht konkret fest, wann der Kläger nach der
Rückweisung die von ihm gestellten Ergänzungsfragen hätte einbringen müssen.
Nach der Rückweisung äusserte sich die Beklagte am 18. Juni 2018 in einer Ein-
gabe zum weiteren Vorgehen und stellte prozessuale Anträge (act. 211). Darin
bezog sie sich auf ein Schreiben der Vorinstanz vom 7. Juni 2018, in dem darüber
informiert worden war, dass das Gericht nach der Rückweisung prüfe, inwieweit
das Beweisverfahren zu ergänzen sei (act. 209). Mit diesem Schreiben der Vo-
rinstanz wurde den Parteien jedoch formell keine Frist zur Stellungnahme ange-
setzt. Eine formelle Fristansetzung erfolgte mit Verfügung vom 28. Juni 2018, als
den Parteien Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zum Entwurf der Expertenin-
struktion zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen, und
dem Kläger gleichzeitig die Eingabe der Beklagten vom 18. Juni 2018 zugestellt
wurde (act. 215 und 216). Das technische Gutachten des Sachverständigen
G._____ lag jedoch erst am 25. Oktober 2019 vor (act. 292). Der Kläger ersuchte
mit Eingabe vom 27. November 2019 – mithin auf entsprechende Fristansetzung
der Vorinstanz in der Verfügung vom 28. Oktober 2019 (act. 294) – um Ergän-
zung des Gutachtens im Sinne der von ihm unter Ziff. 2, 26, 5, 7 und 13 konkret
formulierten, nachfolgend aufgeführten Ergänzungsfragen (act. 297):
"Woraus leiten Sie die (grundsätzlich falsche) Annahme ab, dass eine […]-Anlage für die
Frage der Kosten für eine Kapazitätssteigerung mit einer herkömmlichen T._____-anlage
vergleichbar sei, wenn Sie die Tatsache zu Grunde legen, dass bei einer […]-Anlage die
[…] Behandlung ([…]) des zuvor verdichteten und getrockneten […] in einem Reaktor
(Kapazitätssteigerung durch Volumenvergrösserung) stattfindet? Nehmen sie zur Beant-
wortung dieser Frage die in der Beilage 2 beigefügte Patenschrift der […]-Anlage zur
Hand sowiedie aus dem Buch von G.HÄSSLER stammende Verfahrensübersicht (Beila-
ge 3) bei einer […]-Anlage."
"Wie gelangen Sie zur Annahme, dass bei der Bestimmung des Koeffizienten, die
[…]-Anlage mit einer herkömmlichen T._____-anlage vergleichbar sei?"
"Handelt es sich bei den von Ihnen im Diagramm1,5.9 verwendeten, "wirklichen In-
vestitionskosten" um Kosten der Errichtung, die um die Marge des Anlagenlieferan-
ten bereinigt wurden oder nicht? Bitte begründen und belegen Sie Ihre Antwort."

- 43 -
"Warum sind Sie in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass bei einer Kapazi-
tätssteigerung von 150'000 t/a auf 200'000 t/a = 33% sich die Baukosten insgesamt
unter Anwendung eines pauschalen Koeffizienten erhöhen, also insbesondere auch
Büro- und Verwaltungstrakt, Sozialräume, Leitwarte, Werkstatträume und sonstige
grundsätzlich durchsatzunabhängige Baubestandteile der Anlage?"
"Eine Vergrösserung der …-annahmestellen ist für eine Kapazitätssteigerung von
33% nicht erforderlich, denn […] plante im Jahr 1999 (und auch in den Folgejahren)
grundsätzlich eine räumlich betrachtete maximale Anzahl von Annahmestellen an
der der Prozesshalle gegenüberliegenden Seite des …-bunkers (vgl. hierzu die in
der Beilage beigefügte Skizze aus dem Buch von HÄSSLER, […] – der neue Weg
… umweltgerecht zu entsorgen, Beilage 4). Eine Leistungssteigerung bedeutet eine
Vergrösserung der Hydraulikanlage und der beiden Linienkräne. Der Bunkerkran
muss nicht angepasst werden. Die Kostensteigerung beträgt nicht mehr als CHF 0,5
Mio. (CHF 0,1 Mio. für die Hydraulikanlage, jeweils CHF 0,2 Mio. für die beiden Lini-
enkräne)?"
7.6. Der Kläger rügt im Berufungsverfahren die Nichtzulassung dieser Ergän-
zungsfragen, welche er bereits in der Eingabe vom 27. November 2019 beantragt
hat. Im konkreten Fall waren die Herstellungskosten der H._____ Anlage während
des ordentlichen Schriftenwechsels Prozessthema. Die Umrechnung der Kosten
von einer 150'000 t/a-Anlage auf eine 200'000 t/a-Anlage wurde jedoch erst nach
der Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zum Thema. Damit eröffneten
sich neue Fragestellungen, zu deren Beantwortung die Ergänzung des bereits
eingeholten Bewertungsgutachtens und in der Folge die Einholung eines techni-
schen Gutachtens bei einem Sachverständigen im Anlagenbau nötig wurden.
Einschätzungen eines Gutachters können eine Partei zur Einholung eines Partei-
gutachtens veranlassen. Gerade bei komplexen technischen Fragestellungen
drängt sich ein solches Vorgehen auf, bedarf es doch regelmässig einer speziel-
len Fachkunde, um die Einschätzungen eines gerichtlich bestellten Gutachters zu
überprüfen. Im Zusammenhang mit der Umrechnung auf eine 200'000 t/a-Anlage
tauchten aufgrund der Einschätzungen des Gutachters G._____ im Rahmen des
bestehenden Prozessstoffes neue Fragestellungen auf. Die Ausführungen des
Klägers in der Stellungnahme zum technischen Gutachten zur Kostenstruktur ei-
ner […]-Anlage sind vor diesem Hintergrund nicht als Ausweitung des Prozess-
themas zu sehen. Die zitierten Ergänzungsfragen beziehen sich nicht auf die von
der Beklagten geltend gemachten Herstellungskosten der H._____ Anlage, son-
dern auf die Umrechnung der Herstellungskosten auf eine 200'000 t/a-Anlage und

- 44 -
die diesbezüglichen Einschätzungen im technischen Gutachten vom 25. Oktober
2020. Vor diesem Hintergrund zielten die Ergänzungsfragen nicht auf eine Ergän-
zung des Prozessstoffes oder eine Ausweitung des Beweisthemas ab, weshalb
die Novenschranke nach Art. 229 ZPO nicht zum Tragen kommt. Unabhängig von
seinen speziellen Fachkenntnissen war es für den Kläger nicht zumutbar, sich be-
reits in der Stellungnahme zu den Expertenfragen vom 28. August 2018 oder gar
im ordentlichen Schriftenwechsel zu den Überlegungen im technischen Gutachten
zu äussern. Die aufgeführten Ergänzungsfragen sind deshalb mit Blick auf die
Novenschranke zulässig.
7.7. Die Zulässigkeit von Ergänzungsfragen unter novenrechtlichen Gesichts-
punkten bedeutet indessen nicht ohne weiteres, dass das Gericht sie dem Gut-
achter unterbreiten muss bzw. durch die Nichtzulassung eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs vorliegt. Wie erwähnt hat das Gericht Privatgutachten gemäss
Art. 188 Abs. 2 ZPO zu würdigen und über Anträge zur Ergänzung des Gutach-
tens nach pflichtgemässem Ermessen zu befinden. Dabei hat es zu prüfen, ob die
Kritik einer Partei bzw. eines Parteigutachters Zweifel an den Einschätzungen und
Schlussfolgerungen des gerichtlichen Gutachters weckt. Lehnt das Gericht eine
Ergänzung des Gutachtens ab, ist dies spätestens im Endentscheid zu begrün-
den. Die Vorinstanz setzte sich im Rahmen einer Alternativbegründung mit den
Beanstandungen des Klägers, die er zur Begründung der beantragten Ergän-
zungsfragen an den technischen Gutachten vorbrachte, auseinander (act. 375
S. 82 ff.). Darauf wird nachfolgend einzugehen sein.
7.8. In Bezug auf die vom Kläger gerügte erste Grundannahme des Gutachters
hielt die Vorinstanz fest, aus den Vorbringen des Klägers werde nicht klar, inwie-
weit sich aus den von ihm dargestellten technischen Unterschieden zwischen ei-
ner herkömmlichen T._____-anlage und einer […]-Anlage ergeben soll, dass ers-
tere nicht zum Vergleich hinzugezogen werden könnten bzw. "die Kriterien zur
Massstabsvergrösserung der beiden Anlagentypen […] vollkommen unterschied-
lich" sein sollen. Gutachter G._____ sei sich im Übrigen der technischen Unter-
schiede sehr wohl bewusst gewesen, wie sich aus seinen Ausführungen unter
Ziff. 4.5 des Gutachtens ergebe. Der Gutachter habe auch im Rahmen der Erläu-

- 45 -
terung/Ergänzung des Gutachtens auf seine Erfahrungen mit konventionellen
T._____-anlagen und mit Schmelztechnologien sowie auf die Gemeinsamkeiten
und Unterschiede der Verfahren verwiesen. Diese Ausführungen seien klar und
nachvollziehbar (a.a.O. S. 82 f. E. 8.2.7.5 m.H.a. act. 298/1 S. 2, act. 297 S. 8 und
act. 319 S. 3).
7.9. Der Kläger gibt zwar die obgenannten Erwägungen der Vorinstanz in sei-
ner Berufungsbegründung explizit wieder (act. 371 Rz. 43), geht in der Folge aber
nicht näher darauf ein. Vielmehr beschränkt er sich darauf, seine bereits in der
Stellungnahme zum Gutachten vom 27. November 2019 unter Berufung auf das
Privatgutachten S._____ vorgetragene Kritik zu wiederholen (act. 371 Rz. 44 ff.).
Damit kommt er seiner Begründungsobliegenheit im Berufungsverfahren indessen
nicht nach (vgl. vorstehend E. 2.1.2), weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen.
Dennoch ist zu erwähnen, dass seine Behauptungen, die Kriterien zur Mass-
stabsvergrösserung der beiden Anlagentypen seien vollkommen unterschiedlich
bzw. der Sachverständige G._____ verwende Ansätze, welche für eine T._____-
anlage gelten mögen, für die […]-Anlage aber nicht zu verwenden seien (act. 371
Rz. 45), gänzlich unsubstantiiert ausfallen. Auf die Unterbreitung von Ergänzungs-
fragen, die auf derart vagen Äusserungen des Klägers und seines Privatgutach-
ters beruhten, durfte die Vorinstanz nach pflichtgemässem Ermessen verzichten.
7.10. Die Vorinstanz hielt weiter im Zusammenhang mit der vom Kläger gerügten
zweiten Grundannahme des Gutachters fest, die vom Kläger zitierte Stelle möge
isoliert betrachtet missverständlich sein, sie sei jedoch im Konjunktiv gehalten und
beziehe sich auf die vom Gutachter für ungeeignet befundene Investitionskos-
tenmethode auf Einzelkalkulationsbasis. Der Gutachter sei sich des Stichtags-
prinzips sehr bewusst gewesen (act. 375 S. 83 E. 8.2.7.6). Auf diese Überlegun-
gen der Vorinstanz bezieht sich der Kläger in der Berufungsbegründung nicht,
weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen.
7.11. Der vom Kläger kritisierten dritten Grundannahme des Gutachters, wonach
eine Berechnung der Hochskalierung in casu ausschliesslich mit der Kapazitäts-
methode und Degressionsexponenten erfolgen könne, da eine Einzelkalkulation
mit Ungenauigkeiten verbunden sei, hielt die Vorinstanz Folgendes entgegen:

- 46 -
Gutachter G._____ gehe in nachvollziehbarer Weise davon aus, dass mangels
hinreichend detaillierter Unterlagen die Investitionskostenmethode auf Einzelkal-
kulationsbasis nicht möglich sei. Er weise zudem darauf hin, dass auch bei be-
kannten Planungsunterlagen mit hohem Detaillierungsgrad eine Herleitung mit
Hilfe der Investitionskostenmethode auf Einzelkalkulationsbasis mit Ungenauig-
keiten verbunden wäre. Die bei dieser Methode erforderliche Rückrechnung auf
den Bewertungsstichtag wäre aufgrund einer Vielzahl von Einflussfaktoren (z.B.
Teuerung, Wechselkurs, lokale Marktsituation, Gesetzgebung) praktisch ausge-
schlossen. Dies überzeuge. Wenn der Kläger bzw. der Privatgutachter S._____
Ausführungen zur "Kostenstruktur einer […]-Anlage" und zu "Kostenblöcken" ma-
che, sei nicht dargetan und erkennbar, woraus die getroffenen Annahmen genau
hergeleitet würden. Im Übrigen bezögen sich der Kläger bzw. der Privatgutachter
nicht konkret auf die Herstellungskosten der H._____ […]-Anlage, die nach den
verbindlichen Vorgaben des Obergerichts Ausgangspunkt der Kostenermittlung
zu bilden habe (a.a.O. S. 84 m.H.a. act. 298/1 S. 11 f.). Der Gutachter schliesse
auch die sog. Strukturmethoden aus, da sie mit zu erwartenden Abweichungen
von 30% bis 40% zu ungenau seien. Er betrachte die Kapazitätsmethode mit De-
gressionsexponent als die am besten geeignete Methode, um die vorgegebenen
Anlagekosten auf eine Zwei-Linien-Anlage mit einer Kapazität von 200'000 t/a
umzurechnen. Er beschreibe die Methode und verifiziere sie für den Anwen-
dungsfall am Beispiel von konventionellen T._____-anlagen. Er verweise auf die
Unterschiede zum Schmelzverfahren der […]-Anlage und komme insbesondere
aufgrund eigener intensiver Auseinandersetzung mit Schmelzverfahren zum
Schluss, dass die Kostenstruktur vergleichbar sei. Aufgrund einer (mittels Tabel-
len und Diagrammen aufgezeigten) Betrachtung der Kosten von Feuerung/Kessel
verschiedener Anlagen unterschiedlicher Kapazität zeige er auf, dass die Kosten
innerhalb der erwarteten Bereiche der Kapazitätsmethode lägen. Daraus schlies-
se er in nachvollziehbarer Weise, dass die Kapazitätsmethode ein gutes Instru-
ment zur Kostenermittlung bei einer Anlagenvergrösserung sei (a.a.O. S. 85
m.H.a. act. 292 S. 8, 11, 5, 10 und 11).
7.12. Auch diesen Erwägungen der Vorinstanz hält der Kläger in der Berufungs-
begründung nichts Konkretes entgegen. Er macht einzig geltend, indem der

- 47 -
Sachverständige G._____ zur Ermittlung der Baukosten einen Degressionskoeffi-
zienten verwendet habe, welcher auf die Anlage insgesamt und unabhängig von
deren einzelnen Bestandteilen Anwendung finde, resultierten zu hohe Baukosten
(act. 371 Rz. 51). Dabei beschränkt er sich darauf, erneut die Einschätzungen des
Privatgutachters S._____ zum Verhältnis Kapazitäts- und Kostensteigerung bzw.
Kostenstruktur und Kostenblöcken zu wiederholen. Auf die vorstehend wiederge-
gebenen Erwägungen der Vorinstanz, welche im Rahmen der Alternativbegrün-
dung gemacht wurden und in denen auf seine Einwendungen gegen das techni-
sche Gutachten konkret eingegangen wurde, geht der Kläger mit keinem Wort ein
(act. 371 Rz. 53 ff.). Damit kommt er den Anforderungen an eine Berufungsbe-
gründung (vgl. vorstehend E. 2.1.2) auch in diesem Punkt nicht nach, weshalb es
bei den Überlegungen der Vorinstanz bleibt.
7.13. Aufgrund des Gesagten brachte der Kläger die mit Eingabe vom 27. No-
vember 2019 beantragten Ergänzungs- und Erläuterungsfragen, an denen er in
der Berufung festhält, zwar rechtzeitig ins erstinstanzliche Verfahren ein. Die
Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Urteil (im Rahmen einer Alternativbe-
gründung) mit den Argumenten des Klägers, die er für die von ihm gestellten Er-
gänzungsanträge vorbrachte, auseinander. Auf diese Erwägungen im angefoch-
tenen Urteil geht der Kläger in der Berufungsbegründung nicht ansatzweise ein.
Demnach kann auf die Berufung des Klägers, soweit sie sich gegen die Nichtzu-
lassung der beantragten Ergänzungsfragen richtet, mangels hinreichender Beru-
fungsbegründung nicht eingetreten werden. Entsprechend erübrigt sich ein Ent-
scheid über die in diesem Zusammenhang gestellten prozessualen Anträge.
8. Zusammenfassung
Da die Berufung des Klägers sowohl im Haupt- (Berufungsanträge 1 und 2) als
auch im Eventualpunkt (Berufungsantrag 4) unbegründet ist, ist das Urteil der
Vorinstanz bezüglich der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 zu bestätigen; es bleibt bei der
Abweisung der Klage (Dispositiv-Ziffer 1) und der teilweisen Gutheissung der Wi-
derklage im Betrag von EUR 19'689'054.– zuzüglich Verzugszinsen (Dispositiv-
Ziffer 2). Daraus folgt, dass auch der Berufungsantrag 3 unbegründet und die Re-

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gelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch die Vorinstanz gemäss den
Dispositiv-Ziffern 3 – 6 zu bestätigen ist.
9. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
9.1. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens wird der Kläger kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
CHF 31'015'173.20 beträgt die Entscheidgebühr rund CHF 113'000.– (§§ 12
Abs. 1 und 2 i.V.m. 4 Abs. 1 GebV OG).
9.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Kläger nicht, weil er
unterliegt, der Beklagten nicht, weil ihr durch das Berufungsverfahren keine ent-
schädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 20. August 2021 wird bestä-
tigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 113'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter
Beilage von Doppeln der Berufungsschrift samt Beilagenverzeichnis und
Beilagen (act. 371 und 373/2-3), sowie an das Bezirksgericht Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 31'015'173.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden Dr. M. Tanner
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