zh_obergericht · RB190038 · 2020-02-06 · de
Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB190038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 6. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
20. November 2019 (CG190017-K)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass die C._____, Herr B._____ als Verwal-
ter sich die Geschäfte der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Überbauung "D._____", ... E._____ Block A/4 E._____-str. ... 1/2,
Liegenschaft Kataster-Nr. WD3, Grundbuchamtskreis F._____,
angemasst hat.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Auskunft und Re-
chenschaft über die Geschäftsbesorgung der STWE-
Gemeinschaft zu geben, d.h. alle Unterlagen sind herauszuge-
ben.
3. Die Beklagte sei zur Gewinnherausgabe an den Kläger (Teilgläu-
biger, anteilsmässig) von:
2014: CHF 2'959.20 zuzüglich Zins von 5%
2015: CHF 2'959.20 zuzüglich Zins von 5%
2016: CHF 2'959.20 zuzüglich Zins von 5%
2017: CHF 2'959.20 zuzüglich Zins von 5%
2018: CHF 2'959.20 zuzüglich Zins von 5%
2019: CHF 2'959.20 zuzüglich Zins von 5%
zu verpflichten (allfällige Indexierung vorbehalten).
4. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger, die durch die Ge-
schäftsanmassung entstandenen Schäden, zu ersetzen (siehe
Punkt 9. Schadenersatz, S. 7).
5. Eventualiter sind für die Schäden subsidiär die beigezogenen
Hilfspersonen, sowie die Buchhaltungsfirmen in die Verpflichtung
zu nehmen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 20. November 2019:
(Urk. 11 S. 11)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2‘800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung bzw. Beschwerde hinsichtlich Gerichts-
kosten und Parteientschädigung, Frist je 30 Tage]

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Beschwerdeanträge:
(Urk. 10 S. 1)
"1. Das Bezirksgericht hat die sofortige Prüfung der zum Zeitpunkt
der Klageeinreichung bereits kontrollierbaren Prozessvorausset-
zung (Klagebewilligung) unterlassen. Aus diesem Grunde seien
Hrn. A._____ die Gerichtskosten zu erlassen.
2. Herrn A._____ sind die bezahlten Schlichtungskosten aufgrund
von fehlerhaften Handlungen des Friedensrichteramts E._____ zu
erlassen und zurückzuerstatten."
Erwägungen:
1. a) Am 28. Mai 2019 reichte der Kläger beim Friedensrichteramt
E._____ ein Schlichtungsgesuch ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte "ge-
richtlich zur Einberufung der ausserordentlichen StWEG-Versammlung zu ver-
pflichten, da drei von elf Eigentümern, d.h. mehr als 1/5 der Eigentümer die Ein-
berufung verlangt haben" (Urk. 2). Die entsprechende Klagebewilligung datiert
vom 17. Juni 2019 (Urk. 2). Unter Beilage dieser Klagebewilligung reichte der
Kläger am 28. Mai 2019 beim Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz) eine begrün-
dete Klage mit dem eingangs aufgeführten Rechtsbegehren ein (Urk. 1 S. 2). Mit
Beschluss vom 20. November 2019 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein
(Urk. 11; Entscheiddispositiv eingangs wiedergegeben).
b) Gegen diesen ihm am 26. November 2019 zugestellten (Urk. 9) Be-
schluss erhob der Kläger am 3. Dezember 2019 (Postaufgabe) fristgerecht Be-
schwerde und stellte die oben aufgeführten Beschwerdeanträge (Urk. 10).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-

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kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Gericht prüfe von Amtes
wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien. Streitgegenstand gemäss
der Klagebewilligung sei die Einberufung einer ausserordentlichen Stockwerk-
eigentümerversammlung. Mit der gerichtlichen Klage habe der Kläger stattdessen
nun ein Feststellungsbegehren, eine Forderungsklage und ein Begehren auf Her-
ausgabe von Unterlagen gestellt. Eine Klageänderung sei gemäss Art. 227 ZPO
zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch mit dem bisherigen in einem
sachlichen Zusammenhang stehe oder die Gegenpartei zustimme. Vorliegend
habe der Beklagte nicht zugestimmt. Zwischen den Ansprüchen gemäss Klage-
bewilligung und Klageschrift bestehe nur insoweit ein Zusammenhang, als beide
aus dem Verhältnis des Beklagten als Verwalter der Stockwerkeigentümerschaft
und dem Kläger als Mitglied derselben herrührten; die neuen Ansprüche beruhten
jedoch auf einem völlig neuen Sachverhalt. Damit liege eine unzulässige Klage-
änderung vor und auf die Klage sei nicht einzutreten (Urk. 11 S. 3-9). Sodann sei
das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung ebenfalls eine Prozessvorausset-
zung. Der Friedensrichter habe die Parteien zur Schlichtungsverhandlung vorge-
laden. Nachdem aber der Beklagte sein Nichterscheinen angekündigt habe, habe
der Friedensrichter die Klagebewilligung ohne Durchführung der Schlichtungsver-
handlung ausgestellt. Eine solche wäre jedoch zwingend durchzuführen gewesen.
Folglich erweise sich die eingereichte Klagebewilligung als ungültig, womit auch
aus diesem Grund auf die Klage nicht einzutreten sei (Urk. 11 S. 9 f.). Die Ge-
richtskosten seien ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Urk. 11 S. 10).
c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde zur Begründung seines Be-
schwerdeantrags 1 (Erlass der vorinstanzlichen Gerichtskosten) im Wesentlichen
geltend, ein Gericht sei gehalten, die im Zeitpunkt der Einreichung der Klage be-
reits kontrollierbaren Prozessvoraussetzungen zu prüfen und sogleich auf die
Klage nicht einzutreten, wenn ein nicht behebbarer Mangel unzweifelhaft zum
Nichteintreten führe. Die Vorinstanz hätte den Mangel der ungültigen Klagebewil-

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ligung schon bei der Einreichung der Klage erkennen können; das Ausstellungs-
datum der Klagebewilligung 11 Tage vor der angesetzten Schlichtungsverhand-
lung hätte einem Juristen auffallen müssen (Urk. 10 S. 2-5).
Dem ist entgegenzuhalten, dass auch bei einer sofortigen Feststellung einer
fehlenden und unheilbaren Prozessvoraussetzung Gerichtskosten festzusetzen
und grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Ausnahmen – vorliegend nicht geltend gemacht – vgl. Art. 107 f. ZPO). Dass die
von der Vorinstanz für ihren Nichteintretensbeschluss festgesetzte Entscheidge-
bühr bei sofortiger Feststellung einer fehlenden Prozessvoraussetzung tiefer aus-
gefallen wäre, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht (geschweige denn
beziffert). Hiervon ist auch nicht auszugehen, denn die Vorinstanz hatte nach Ein-
gang der Klage vorab die 11-seitige Klageschrift (Urk. 1) samt 20 Beilagen (Urk.
3/2A-10) zu prüfen; danach erfolgte einzig noch eine Fristansetzung zur Stellung-
nahme (Urk. 4) und waren zwei kurze Eingaben der Parteien (Urk. 6 und 7) zu
prüfen, mithin erfolgte kein grösserer Aufwand mehr. Zusammengefasst waren
die Gerichtskosten ohnehin – auch bei sofortigem Nichteintreten – dem Kläger
aufzuerlegen und ist die Höhe der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr nicht ange-
fochten, weshalb es bei der vorinstanzlichen Kostenregelung bleibt. Diesbezüglich
erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
d) Der Kläger macht in seiner Beschwerde zur Begründung seines Be-
schwerdeantrags 2 (Erlass der Kosten des Schlichtungsverfahrens) im Wesentli-
chen geltend, er habe das Schlichtungsgesuch gegen die C._____ GmbH einge-
reicht. Der Friedensrichter habe dann aber die Klagebewilligung gegen den Be-
klagten (und nicht gegen die C._____ GmbH) ausgestellt. Da dem Friedensrichter
am 12. Juni 2019 die Löschung der C._____ GmbH mitgeteilt worden sei, hätte er
mangels Parteifähigkeit einen Nichteintretensentscheid fällen müssen und somit
keine Klagebewilligung ausstellen dürfen. Dies und der zusätzliche grobe Fehler
des Ausstellens einer Klagebewilligung ohne Abhaltung der Schlichtungsverhand-
lung seien nicht nachvollziehbar (Urk. 10 S. 5-7).
Die in einer Klagebewilligung erfolgte Kostenfestsetzung und -verlegung
stellt eine Verfügung dar (Art. 209 Abs. 2 lit. d ZPO), die mit einer dagegen gerich-

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teten Beschwerde beim Obergericht angefochten werden kann (vgl. Art. 319 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO; § 48 GOG; BGer 4D_68/2013 vom 12. November
2013 E. 3, bestätigt in BGE 141 III 159 E. 2.1). Das Datum der Zustellung der
Klagebewilligung vom 17. Juni 2019 (gleichentags versandt; Urk. 2 S. 2) ist zwar
nicht bekannt (der Kläger äussert sich dazu nicht; vgl. Urk. 1, 7 und 10); die Zu-
stellung muss jedoch vor dem 12. September 2019 (Klageeinreichung) erfolgt
sein. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen war damit bei Einreichung der vorliegen-
den Beschwerde längst abgelaufen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden kann.
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen (Beschwerdean-
trag 1; vorstehend Erwägung 2.c), soweit auf sie eingetreten werden kann (Be-
schwerdeantrag 2; vorstehend Erwägung 2.d).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'050.--
(Fr. 2'800.-- vorinstanzliche Gerichtsgebühr, Fr. 250.-- Schlichtungsverfahrens-
kosten). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 450.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 10, 12 und 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'050.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. D. Scherrer lic. iur. F. Rieke
versandt am:
sf