zh_obergericht · PS110210 · 2011-12-06 · de
Irrtümliche Adressierung einer Beschwerde


Art. 17 SchKG, § 17 EG SchKG. Irrtümliche Adressierung einer Beschwerde.
Wird eine betreibungsrechtliche Beschwerde versehentlich an eine unrichtige
Behörde adressiert, leitet diese die Eingabe von Amtes wegen an die richtige
Stelle weiter. Die Beschwerdefrist bleibt gewahrt.
Über den Beschwerdeführer wurde vor Jahren der Konkurs eröffnet; das
Verfahren geht nur schleppend vorwärts. Nun steht gemäss amtlicher Publikation
die Versteigerung von zwei Grundstücken an. Der Beschwerdeführer richtet an
die Verwaltungskommission des Obergerichts eine Beschwerde mit dem Antrag,
die Publikation "öffentlich, von Amtes wegen kosten- und ersatzpflichtig zulasten
der Staatskasse zu widerrufen". Die Verwaltungskommission überweist die
Eingabe an die für betreibungsrechtliche Beschwerden zuständige II.
Zivilkammer.
(aus den Erwägungen:)
3. Den Kantonen steht es gemäss Art. 13 SchKG frei, zur Überwachung
der Betreibungsämter eine oder zwei kantonale Aufsichtsbehörden vorzusehen.
Sieht ein Kanton untere Aufsichtsbehörden vor, kann deren Entscheid gemäss
Art. 18 Abs. 1 SchKG innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden. Im Kanton Zürich besteht ein solches
zweistufiges SchK-Beschwerdesystem (vgl. §§ 17 f. des Einführungsgesetzes
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG] vom 26.
November 2007; LS 281). Die Bezirksgerichte sind untere Aufsichtsbehörden
über die Betreibungs- und Konkursämter, und das Obergericht ist obere
Aufsichtsbehörde (§ 17 Abs. 1 EG SchKG). An die obere Aufsichtsbehörde kann
nur gelangen, wer über einen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde verfügt und
diesen gemäss Art. 18 SchKG weiterzieht. Eine sog. „Sprungbeschwerde“ ist
nicht vorgesehen und offensichtlich unzulässig, so dass die Kammer darauf nicht
eintreten kann. Eine andere Frage ist, ob die Eingabe an die untere
Aufsichtsbehörde zu überweisen ist.
4. Für die Frage von „Irrläufern“, d.h. für Eingaben, die versehentlich bei
einer unzuständigen Behörde eingingen, war in § 194 Abs. 1 GVG/ZH
vorgesehen, dass „Eingaben und Zahlungen, die zwar innerhalb der Frist
erfolgen, aus Irrtum aber an eine unrichtige zürcherische Gerichts- oder

Verwaltungsstelle gerichtet sind, als rechtzeitig eingegangen gelten. Ausserdem
war in Abs. 2 vorgesehen, dass die Weiterleitung an die zuständige Stelle von
Amtes wegen erfolge. Diese Bestimmung ist mit Inkrafttreten der neuen
schweizerischen Zivilprozessordnung aufgehoben worden. Dort ist in Art. 63 ZPO
vorgesehen, dass eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen bzw.
zurückgewiesen wird, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem
Nichteintreten bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen
Gericht eingereicht werden kann, wobei diesfalls das Datum der ersten
Einreichung den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bestimmt.
Im vorliegenden Fall – einer SchK-Beschwerde nach Art. 17 – ist der Blick
allerdings zuerst auf das SchKG zu richten. Dort ist in Art. 32 Abs. 2 SchKG
vorgesehen, dass die „Frist ... auch dann gewahrt (ist), wenn vor ihrem Ablauf ein
unzuständiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird; dieses überweist
die Eingabe unverzüglich an das zuständige Amt“. Das ist der Wortlaut der
Bestimmung nach den Anpassungen des SchKG an die neue schweizerische
ZPO auf den 1. Januar 2011. Vor diesem Datum hiess es in Art. 32 Abs. 2
SchKG: „Die Frist ist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf eine
unzuständige Behörde angerufen wird; diese überweist die Eingabe unverzüglich
an die zuständige Behörde“. In der ganz ursprünglichen Fassung behandelte das
SchKG dieses Problem überhaupt nicht. Hingegen sah damals Art. 75 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 9. Februar
1943 vor, dass eine bei einer dem Grad nach unzuständigen kantonalen
Aufsichtsbehörde eingereichte Beschwerde von Amtes wegen an die zuständige
Aufsichtsbehörde weiterzuleiten war (vgl. dazu Hans Fritzsche/Hans Ulrich
Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, 3.
Auflage, Zürich 1984, Anm. 113 zu § 13). Art. 75 Abs. 2 wurde dann allerdings
aufgehoben und ging in den allgemein gefassten Absätzen 4 und 5 von Art. 32
OG auf, die lauteten: „Bestimmt das Gesetz nichts anderes, so gilt die Frist als
gewahrt: a) wenn eine beim Gericht einzulegende Eingabe rechtzeitig bei einer
anderem Bundesbehörde oder bei der kantonalen Behörde, die den Entscheid
gefällt hat, eingereicht worden ist; b) wenn eine bei der kantonalen Vorinstanz
einzulegende Eingabe rechtzeitig beim Gericht oder bei einer anderen

Bundesbehörde eingereicht worden ist. Diese Eingaben sind unverzüglich der
zuständigen Behörde zu überweisen“.
Im BSK SchKG I-Nordmann (1. Auflage 1998) hiess es zum damals weiter
gefassten Art. 32 Abs. 2: „Zweck von Abs. 2 ist, dass der Rechtssuchende, der
sich in der Vielfalt der Amtsstellen nicht auskennt, nicht unnötigerweise um die
Beurteilung seines Begehrens durch die zuständige Behörde gebracht werden
soll. Die Aufnahme von Abs. 2 in der (SchKG-)Revision von 1994 ist darauf
zurückzuführen, dass neuere Verfahrensgesetze ähnliche Fristbestimmungen
enthalten wie etwa Art. 32 Abs. 4, 75 Abs. 2 und 107 OG oder Art. 21 Abs. 2
VwVG“. Weiter wird a.a.O. (N. 7 ff. zu Art. 32 SchKG) auf die bundesgerichtliche
Rechsprechung hingewiesen, die in der Vergangenheit eine Frist dann als
gewahrt erachtete, „wenn eine Beschwerde rechtzeitig beim Betreibungsamt
anstatt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht wurde (BGE 100 III 8;
vgl. auch 96 III 98 ...). Fraglich ist, inwieweit die Eingabe an eine absolut
unzuständige Behörde fristwahrend wirkt ... Eingaben an entlegene Behörden,
wie etwa die Einreichung eines Rechtsvorschlags beim Baudepartement kann
sicherlich nicht als fristwahrend betrachtet werden“. Weiter wird darauf
hingewiesen, dass das Bundesgericht Art. 32 Abs. 4 OG ... als allgemeinen
Rechtsgrundsatz betrachte, der sich auf die ganze Rechtsordnung beziehe, und
jedenfalls dort, wo keine klare anderslautende Gesetzgebung besteht, auch in
den Kantonen zu gelten habe (BSK SchKG I-Nordmann [1. Auflage 1998], N. 10
zu Art. 32 mit Hinweis auf BGE 118 Ia 244 und BGE 121 I 175 f.). Und im
Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der schweizerischen ZPO wörtlich auf die
Betreibungs- und Konkursämter reduzierten Art. 32 Abs. 2 SchKG führt
Nordmann (2. Auflage 2010, N. 2a zu Art. 32 SchKG) aus: „Abs. 3 (von Art. 32
aSchKG), welcher eine neue Klagefrist bei Anrufung eines unzuständigen
Gerichts statuierte, wurde ebenfalls aufgehoben. Sein Inhalt findet sich nunmehr
in Art. 63 ZPO. ... Der vorliegende Artikel (gemeint ist Art. 32 Abs. 2 SchKG)
findet nur noch Anwendung auf die Betreibungs- und Konkursämter bzw. die sog.
atypischen Vollstreckungsorgane, z.B. eine ausseramtliche Konkursverwaltung
(vgl. Botschaft [zum Entwurf] der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]
vom 28.6.2006, BBl. 2006, 7310). Daher wurde in Abs. 2 der Ausdruck

«Behörde» durch «Betreibungs- und Konkursamt» ersetzt“. Zu Art. 32 Abs. 2
SchKG fährt BSK SchKG I-Nordmann (2. Auflage 2010), N. 6 zu Art. 32
schliesslich fort: „Vor der Änderung der ZPO genügte die Eingabe an irgend eine
Behörde zur Fristwahrung und zur Auslösung der Überweisungspflicht. Gemäss
dem neuen Wortlaut soll dies nur noch bei der Eingabe an ein unzuständiges
Betreibungs- und Konkursamt der Fall sein. ... Zweck von Abs. 2 ist, dass der
Rechtssuchende, der sich in der Vielfalt der Amtsstellen nicht auskennt, nicht
unnötigerweise um die Beurteilung seines Begehrens durch die zuständige
Instanz gebracht werden soll. Neuere Verfahrensgesetze enthalten dem Abs. 2
ähnliche Fristbestimmungen ... Einzig in der ZPO besteht keine
Überweisungspflicht (Staehelin/Staehelin/Grolimund, § 12 N. 5). Daher mussten
in Abs. 2 die Gerichte aus dem Oberbegriff der Behörden herausgenommen
werden. Dies geschah in unpräziser Weise dadurch, dass der
Anwendungsbereich auf die Betreibungs- und Konkursämter reduziert wurde.
Schon in der Botschaft wurde der Anwendungsbereich auf die atypischen
Vollstreckungsorgane ausgedehnt ... Richtigerweise ist daher Abs. 2 in dem Sinne
auszulegen, dass die Anrufung einer unzuständigen Behörde genügt und die
Überweisungspflicht auslöst, soweit nicht die Einhaltung einer Klagefrist in Frage
steht. Mit Ausnahme der Klagefristen gilt somit die bisherige Praxis zu Abs. 2
weiter“.
Für das bundesgerichtliche Verfahren selbst sieht Art. 48 Abs. 3 seit dem
Inkrafttreten des BGG vor: „Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe
rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder
kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem
Bundesgericht zu übermitteln“. BSK BGG-Amstutz/Arnold (2. Auflage 2011, N. 21
zu Art 48) weisen darauf hin, dass Art. 48 Abs. 3 BGG einen allgemeinen Rechts-
grundsatz konkretisiert, „wonach die Recht suchende Person nicht ohne Not aus
übertriebener Formstrenge um die Beurteilung ihres Rechtsbegehrens durch die
zuständige Instanz gebracht werden soll“. Dass die Weiterleitung noch innert der
Frist erfolgt sein müsste, wird – wohl wegen der Pflicht zur unverzüglichen
Weiterleitung – nicht angenommen (vgl. für Art. 48 Abs. 3 BSK BGG-

Amstutz/Arnold [2. Auflage 2011], N. 21 zu Art. 48; vgl. auch BSK SchKG I-
Nordmann [2. Auflage 2010], N. 8 zu Art. 32).
Zusammenfassend ergibt sich daraus Folgendes: Soweit ersichtlich war die
Einreichung einer SchK-Beschwerde unter dem aufgehobenen
Bundesrechtspflegegesetz (OG) und unter dem früheren SchKG bei einer
unzuständigen – allerdings nicht sachfernen – Behörde stets fristwahrend. Vieles
deutet auch darauf hin, dass Abs. 2 von Art. 32 SchKG nur soweit angepasst
werden sollte, als im Zivilprozess und damit bei den SchK-Klagen Art. 63 ZPO zur
Anwendung gelangt. Für den hier konkret zu beurteilenden Fall, nämlich dass die
SchK-Beschwerde versehentlich bei der oberen statt bei der unteren kantonalen
Aufsichtsbehörde eingereicht wird, ist jedenfalls davon auszugehen, dass dies
fristwahrend geschieht. Wenn schon Art. 48 Abs. 3 BGG für das höchstrichterliche
Verfahren die Einreichung bei einer unzuständigen kantonalen oder
eidgenössischen Behörde als fristwahrend gelten lässt, so kann es nicht angehen,
dass die fristgerechte Einreichung bei der (funktional noch nicht) zuständigen
oberen Aufsichtsbehörde das Beschwerderecht verwirken lässt.
Immerhin sei angemerkt, dass die Weiterleitung von Amtes wegen und die
Annahme, die Einreichung an der falschen Stelle sei fristwahrend, nur angezeigt
ist, wenn es sich offensichtlich um einen „Irrläufer“ bzw. um einen „blanken Irrtum“
handelt, bei dem sich aus der Eingabe des Rechtssuchenden nicht ergibt, dass er
eine falsche Behörde oder Instanz bewusst bzw. absichtlich angerufen hat. Wäre
dies der Fall, so käme eine Weiterleitung nicht in Frage und es müsste bei einem
Nichteintreten sein Bewenden haben. Beim Entscheid, ob eine Eingabe bewusst
oder versehentlich an eine bestimmte Stelle gerichtet ist, kann es durchaus auf
den Hintergrund des Absenders ankommen. Bei einer juristisch gebildeten Person
wird man weniger leicht ein Versehen annehmen. Im vorliegenden Fall stammt die
Eingabe zwar von einem Anwalt. Er sagt aber nicht und begründet mit keinem
Wort, dass und warum er sich nicht an die gesetzlich zuständige (untere)
Aufsichtsbehörde wendet. Damit ist (zu Gunsten des Beschwerdeführers)
anzunehmen, die Adressierung an das Obergericht beruhe auf einem "blanken
Irrtum".

Die rechtzeitig eingegangene Beschwerde ist daher an das Bezirksgericht
Q. als untere kantonale Aufsichtsbehörde zu überweisen. Da die Sache zuerst an
die Verwaltungskommission ging, hat sich die Bearbeitung am Obergericht
verzögert, und die beanstandete Steigerung steht nun unmittelbar bevor. Der
heutige Beschluss ist dem Bezirksgericht Q. daher vorab per Fax zur Kenntnis zu
geben und die Akten sind zu übersenden, ohne dass die Frist der Beschwerde an
das Bundesgericht abgewartet wird - so wird das Bezirksgericht in die Lage
versetzt, die verlangte Entscheidung noch rechtzeitig zu treffen, wenn es deren
Voraussetzungen als gegeben ansieht.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 6. Dezember 2011
Geschäfts-Nr.: PS110210-O/U