zh_obergericht · RT220152 · 2022-09-21 · de
Rechtsöffnung (Frist Stellungnahme)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220152-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss vom 21. September 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung (Frist Stellungnahme)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. August 2022 (EB220256-G)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 16. August 2022 ersuchte der Gesuchteller und Beschwer-
degegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen die Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamts Meilen-Herrliberg-Erlenbach, Zahlungsbefehl vom
23. November 2021, um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 49'201.60
zuzüglich 3% Zins seit dem 17. November 2021, Fr. 8.10 Zins, Fr. 468.80 Zins bis
16. November 2021 sowie Fr. 111.30 Betreibungskosten (Urk. 5/1).
1.2 Mit Verfügung vom 19. August 2022 ordnete die Vorinstanz das schriftliche
Verfahren an und setzte der Gesuchsgegnerin eine letztmalige Frist von 14 Tagen
zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch an (Urk. 2 S. 2 f. = Urk. 5/5
S. 2 f.).
1.3. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 9. September 2022
rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 5/6/1) Beschwerde (Urk. 1).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-6). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-
tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-
setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-
lässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Darauf hat schon die Vor-
instanz in ihrer Rechtsmittelbelehrung hingewiesen (Urk. 2 S. 3 Dispositiv-Ziff. 4).
2.2. Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Beschwerde lediglich vor, die in Betrei-
bung gesetzte Steuerforderung beruhe auf einer willkürlichen und unrealistischen
Steuereinschätzung und sei in dieser Höhe nicht gerechtfertigt. Ein geschätztes
Einkommen von Fr. 470'000.– sei bei einem tatsächlichen Einkommen in der Hö-
he von ca. Fr. 80'000.– nicht mehr vertretbar und "wirklich reine Willkür" (Urk. 1).

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Damit stellt sich die Gesuchsgegnerin gegen die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung, ohne aber aufzuzeigen, inwiefern ihr durch die Anordnung des
schriftlichen Verfahrens und/oder die Fristansetzung zur Stellungnahme ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies ist auch nicht ersichtlich: So
besteht zum einen im Verfahren betreffend Erteilung der definitiven Rechtsöff-
nung kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (BGE 141 I 97 E. 5). Zum
anderen kann eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs (z.B. wenn das
Verfahren zu Unrecht ohne die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin fortgesetzt
würde) ohne Weiteres im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Endentscheid
beanstandet und gegebenenfalls korrigiert werden (vgl. BGer 5A_307/2011 vom
13. Juli 2011, E. 2; BGE 133 III 629 E. 2.3.1). Entsprechend sind die Vorausset-
zungen für eine selbständige Anfechtung der Verfügung vom 19. August 2022
nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an den Ge-
suchsteller und die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 49'201.60. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
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