zh_obergericht · RT160095 · 2016-06-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160095-O/U.doc
Mitwirkend: Die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 10. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 20. Mai 2016 (EB160037-G)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 20. Mai 2016 erteilte die Vorderrichterin der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ...,
Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom 9. Oktober
2015, definitive Rechtsöffnung für Fr. 32'000.– nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober
2015 und Betreibungskosten sowie die Kosten und Entschädigung des Urteils
(Urk. 20 S. 5, Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdefüh-
rerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 3. Juni 2016 rechtzeitig Be-
schwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 19 S. 1f.):
"1. Das Urteil vom 20. Mai 2016 des Bezirksgerichtes Meilen sei aufzuheben.
2. Die Klägerin hat eine neue Revision an das Bundesgericht von Lausanne eingegeben
betreffend den Gerichtskosten und der Parteienschädigung von CHF 32'000.– an RA
Dr. X._____, Winterthur.
3. Sistierung des Rechtsöffnungsverfahren da ein Verfahrensfehler im Erbprozess
C._____ vorliegt
4. Dem Verfahren sei aufschiebende Wirkung zuzusprechen
5. Kosten zu Lasten der Gesuchsgegnerin Frau B._____ inkl. MWST 8%"
3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. a) Die Gesuchsgegnerin beantragt die Sistierung des vorliegenden
Rechtsöffnungsverfahrens, bis das Bundesgericht über ihre neue Revisionsein-
gabe gegen das Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden habe. Sinngemäss
macht sie geltend, sie rüge mit dem Revisionsbegehren Verfahrensfehler im Erb-
teilungsprozess im Nachlass von Frau C._____, welcher Grundlage für die der
Gesuchstellerin zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 32'000.– bilde. Der
Entscheid über die Prozessentschädigung sei abhängig von der Beurteilung des

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Revisionsbegehrens durch das Bundesgericht. Wenn sie bereits heute die Partei-
entschädigung bezahlen würde, würde dies rechtlich die Akzeptanz der Forde-
rung bedeuten (Urk. 19 S. 2).
b) Das Gericht kann Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies
verlangt (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Der entsprechende Entscheid ist eine prozesslei-
tende Anordnung, welche dasjenige Gericht trifft, bei welchem das Verfahren an-
hängig ist (vgl. Art. 124 ff. ZPO).
c) Ein erstes Revisionsgesuch der Gesuchsgegnerin, in welchem ebenfalls
bereits die Prozesskosten Gegenstand waren, wurde vom Bundesgericht mit Ur-
teil vom 19. April 2016 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 16
S. 6). Die Gesuchsgegnerin reicht keinerlei Belege zum behaupteten erneuten
Revisionsgesuch vor Bundesgericht ein, so dass weder der Umstand, dass sie
tatsächlich ein erneutes Revisionsgesuch gestellt hat, noch der Gegenstand des
allfälligen Revisionsverfahrens glaubhaft gemacht ist. Es lässt sich daher auch
nicht nachvollziehen, welchen Einfluss ein allfälliger gutheissender Revisionsent-
scheid des Bundesgerichts auf den diesem Rechtsöffnungsverfahren zugrunde
liegenden Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 12. Mai 2015
hätte. Insofern ist das Sistierungsgesuch der Gesuchsgegnerin ungenügend be-
gründet. Hinzu kommt, dass ein Revisionsbegehren in aller Regel keine aufschie-
bende Wirkung hat (Art. 126 BGG). Die Gesuchsgegnerin macht weder geltend,
eine solche beantragt zu haben, noch legt sie einen Entscheid des Bundesge-
richts vor, welcher die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für das Revisi-
onsverfahren belegen würde. Damit bleibt der Zirkulationsbeschluss des Bezirks-
gerichts Meilen vom 12. Mai 2015 vollstreckbar. Das Sistierungsgesuch der Ge-
suchsgegnerin ist daher abzuweisen.
5. a) Der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass die Gesuchsgegnerin
die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abweisung des Rechtsöffnungsbe-
gehrens verlangt (Urk. 19 S. 1). Damit ergibt sich, in welchem Umfang der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321
N 14), so dass die Beschwerdeschrift genügende Anträge enthält. Im vorliegen-
den Verfahren kann lediglich das vorinstanzliche Urteil überprüft werden. Daher

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kann lediglich über die Erteilung der Rechtsöffnung entschieden werden. Soweit
die Gesuchsgegnerin Ausführungen zu den Erbteilungsprozessen sowie zur Be-
fangenheit von Ersatzrichterin lic. iur. D._____ macht, welche am angefochtenen
Urteil nicht mitgewirkt hat, ist auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin mangels
eines anfechtbaren Entscheides nicht einzutreten.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Af-
heldt, Art. 321 ZPO N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen
nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher
infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer
5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
c) Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz in ih-
rer Beschwerdeschrift überhaupt nicht auseinander. Vielmehr scheint sich ihre
Begründung einzig auf das Sistierungsgesuch zu beziehen. Damit kommt sie ihrer
Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Auf die Beschwerde der Gesuchsgeg-
nerin ist daher nicht einzutreten.
6. Da mit vorliegendem Urteil sogleich über die Beschwerde entschieden
wird, ist das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung (Urk. 19 S. 2) als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
7. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin für das Beschwerdever-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts im ober-
gerichtlichen Verfahren von Fr. 32'000.– ist die Gerichtsgebühr im Beschwerde-
verfahren auf Fr. 500.– anzusetzen (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchstelle-
rin mangels erheblicher Umtriebe.

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Es wird beschlossen:
1. Das Sistierungsgesuch der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung wird abgeschrieben.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 32'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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