zh_obergericht · NP140015 · 2014-10-08 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP140015-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 8. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit,
Volkswirtschaftsdirektion,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 11. September 2014
(FV140036-M)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 sinngemäss)
Das beklagte Amt sei zu verpflichten, dem Kläger brutto Fr. 21'815.30
zu bezahlen.
Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Dietikon vom 11. September 2014:
(Urk. 8 S. 3)
"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 angesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der beklagten Partei wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage)."
Berufungsantrag:
(Urk. 7 sinngemäss)
Auf die Klage sei einzutreten, eventualiter sei dem Amt mitzuteilen, dass dieses
bis zum 1. November sämtliche Verfügungen vom Bundesgericht Luzern beurtei-
len lassen müsse, ansonsten die geforderte Summe seiner 2. Klage fällig sei.
Erwägungen:
1.1 Am 6. September 2014 reichte der Kläger und Berufungskläger (fortan
Kläger) bei der Vorinstanz eine Klage mit eingangs aufgeführtem sinngemässen
Rechtsbegehren ein (Urk. 1-3/1-19). Ohne weitere Verfahrenshandlungen trat die
Vorinstanz mit Verfügung vom 11. September 2014 auf die Klage nicht ein, unter
Kostenfolgen zulasten des Klägers (Urk. 4 = Urk. 8).
1.2 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 20. September 2014
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 22. September 2014) innert
Frist Berufung mit eingangs erwähntem Antrag (Urk. 7).

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2.1 Die Vorinstanz hat zum Nichteintretensentscheid erwogen, dass der
Kläger bereits mit Eingabe vom 3. Juli 2014 Klage gegen die Beklagte und Beru-
fungsbeklagte (fortan Beklagte) erhoben habe. Darauf sei mit Beschluss des Be-
zirksgerichts Dietikon vom 11. Juli 2014 mit der Begründung nicht eingetreten
worden, dass der Kläger seine Forderung gestützt auf angebliches Fehlverhalten
von Mitarbeitern des beklagten Amtes (bzw. des RAV …) und auf daraus resultie-
rende Verfügungen stütze, wogegen jedoch der dafür vorgesehene Rechtsmittel-
weg zu beschreiten sei. Dieser Rechtsmittelweg könne nicht über das Anstrengen
eines Zivilprozesses umgangen werden. Ein Fall der Staatshaftung könne sodann
nur dann in Frage kommen, wenn durch das behördliche Handeln ein allfälliger
Anspruch des Klägers definitiv vereitelt worden wäre, was damals (noch) nicht der
Fall gewesen sei. Die vom Kläger gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobe-
ne Berufung sei mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Juli 2014
abgewiesen worden. Der Kläger stütze sich nun in seiner neuerlichen Klage ge-
gen die Beklagte auf Verfügungen derselben, ergangen zwischen Januar 2013
und August 2014, worin hinsichtlich des Klägers die Einstellung der Anspruchsbe-
rechtigung für den Bezug von Arbeitslosentaggelder angeordnet worden sei (Urk.
8 S. 2 mit Verweis auf Urk. 3/1-12). Wie der Kläger selbst darlege, seien dagegen
diverse Einspracheverfahren hängig (Urk. 8 S. 2 mit Verweis auf Urk. 2 und Urk.
3/17-18). Mithin habe der Kläger zu Recht den Verwaltungsweg eingeschlagen
zur Geltendmachung seiner Rechte; die Zivilgerichte seien dafür nicht zuständig.
Aus den obgenannten Gründen könne somit auch auf die vorliegende Klage nicht
eingetreten werden (Urk. 8 S. 3).
2.2 Der Kläger macht in seiner Berufung geltend, dass es bei seinem
Rechtsbegehren nur um die Verfügungen gehe. Das Amt habe ihm ja am 29. Au-
gust aus heiterem Himmel den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung rückwir-
kend entzogen. Das dürfte es aber erst, wenn deren Verfügungen vom Bundesge-
richt Luzern, als der letzten Einspracheinstanz, gutgeheissen würden. Das habe
er dem Bezirksgericht sehr schön dokumentiert. Es gehe also in keiner Art und
Weise um seine 1. Klage, die von der angerufenen Kammer am 29. Juli 2014 ab-
gewiesen worden sei und heute auf den Entscheid vom Bundesgericht Lausanne
warte. Es gehe vorliegend nicht um Einsprache oder nicht Einsprache, sondern es
gehe darum, dass man einem Arbeitslosen die Entschädigung und den Versiche-

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rungsschutz nicht entziehen dürfe, wenn der Arbeitslose gegen die Verfügungen
Einsprache erhebe. Dies bedeute ja, dass er nicht einverstanden sei damit und
die Verfügung müsse von der letzten Instanz gutgeheissen werden. Im Klartext
heisse das: erst wenn die letzte Verfügung vom Bundesgericht Luzern bestätigt
würde. Darum habe er das Amt und auch das Bezirksgericht ermahnt, dass wir in
einem Rechtsstaat lebten. Er wisse, dass er zu Recht den Verwaltungsweg ein-
geschlagen habe und auch, dass noch Einspracheverfahren hängig seien. Darum
sage er dem Amt, dass sie sämtliche Verfügungen dem Bundesgericht Luzern zur
Beurteilung schicken müssten. Wenn sich das Amt beeile, dann könne das Bun-
desgericht Lausanne vielleicht sogar seine beiden Klagen zusammen beurteilen
und das vor dem 1. November (Urk. 7 S. 1 f.).
2.3 Wie bereits mit Urteil der angerufenen Kammer vom 29. Juli 2014 aus-
geführt, gilt nach wie vor Folgendes: Ist ein Bürger mit einer Verfügung einer Be-
hörde nicht einverstanden, steht ihm hierfür der (in der entsprechenden Verfü-
gungen genannte) Rechtsmittelweg offen. Hiervon hat der Kläger – wie von ihm
berufungsweise auch bestätigt – Gebrauch gemacht, indem er die Verfügungen
im Verwaltungsverfahren angefochten hat. Grundsätzlich das Gleiche gilt, wenn
ein Bürger mit sonstigen Handlungen von Staatsangestellten nicht einverstanden
ist; auch hier kann sich der Bürger gegen das Handeln (oder Nichthandeln) der
entsprechenden Personen bzw. des entsprechenden Amtes auf dem Verwal-
tungsweg beschweren. Ist also der Kläger nicht damit einverstanden, dass man
ihm die Entschädigung und den Versicherungsschutz entzieht, hat er dies ebenso
auf dem Verwaltungs– und nicht auf dem Zivilweg geltend zu machen, da die ge-
setzlichen Rechtswege nicht durch Einreichung einer Zivil-/Haftungsklage um-
gangen werden können. So kann eine Staatshaftungsklage erst dann in Frage
kommen, wenn durch behördliches Handeln (oder Nichthandeln) ein Anspruch
des Klägers definitiv vereitelt worden wäre. Vorliegend aber sind die vom Kläger
gegen die genannten Verfügungen erhobenen Rechtsmittel noch nicht abschlies-
send beurteilt worden. Damit ist derzeit noch nicht klar, ob dem Kläger die Ent-
schädigung zu Recht oder zu Unrecht gekürzt worden ist und ob ein allfälliger An-
spruch seinerseits definitiv untergegangen ist. Entsprechend steht dem Kläger der
Zivilweg im vorliegenden Fall nach wie vor nicht offen und die Vorinstanz ist auf
die Klage zu Recht nicht eingetreten; die Berufung ist abzuweisen.

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2.4 Des Weiteren stellt der Kläger den Eventualantrag, dass der Beklagten
mitgeteilt werde, dass diese bis am 1. November sämtliche Verfügungen vom
Bundesgericht Luzern beurteilen lassen müsse, ansonsten die geforderte Summe
fällig sei. Hierfür ist die angerufene Kammer nicht zuständig, weshalb darauf nicht
einzutreten ist.
2.5 Mit Blick auf die weiteren Ausführungen des Klägers das Urteil der an-
gerufenen Kammer vom 29. Juli 2014 betreffend ist er darauf hinzuweisen, dass
dieses derzeit noch am Bundesgericht hängig und nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens ist. Entsprechend ist auch hierauf nicht weiter einzugehen.
3. Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist – ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 21'815.30 – in Anwendung von § 12 GebV OG in Verbindung
mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzuset-
zen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird,
und die Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Be-
zirksgericht Dietikon vom 11. September 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die beklagte Partei unter Beilage
des Doppels von Urk. 7, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 21'815.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Oktober 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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