zh_obergericht · RU250091 · 2025-12-12 · de
Forderung / Zustellungsdomizil


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250091-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Ersatzrich-
terin Dr. C. Schoder und Ersatzrichterin Dr. M. Isler sowie Gerichts-
schreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 12. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung / Zustellungsdomizil
Beschwerde gegen eine Verfügung der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichtes Dietikon vom 23. Juli 2025 (MO250226)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Gesuch vom 7. Juli 2025 leitete die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ein Schlichtungsverfahren bei der Schlich-
tungsbehörde des Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) gegen den
Beklagten und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) ein. Mit Verfü-
gung vom 23. Juli 2025 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, innert
20 Tagen ab Zustellung der Verfügung ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu
bezeichnen – mit dem Hinweis, dass Entscheide zukünftig durch Veröffentlichung
im kantonalen Amtsblatt mitgeteilt werden, sollte der Beschwerdeführer dieser
Aufforderung nicht nachkommen (act. 3 = act. 5/5).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Oktober 2025
(Datum Poststempel) Beschwerde bei der Vorinstanz (act. 5/12). Mit Schreiben
vom 10. Oktober 2025 übermittelte die Vorinstanz die Beschwerde der Kammer
(act. 4; act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–12). Das
Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Bei der Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juli 2025 handelt es sich um
eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO. Dagegen
steht das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung, so-
fern der beschwerdeführenden Partei infolge der angefochtenen prozessleitenden
Verfügung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO). Im Fall eines Nachteils rein tatsächlicher Natur setzt die Zuläs-
sigkeit der Beschwerde voraus, dass die Lage der betroffenen Partei durch den
angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Ein tatsächlicher Nachteil
kann nur dann einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellen,
wenn er eine gewisse Intensität aufweist (FREIBURGHAUS/AFHELDT in: Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 4. Aufl. 2025, Art. 319 N 15 mit
Verweis auf OGer ZH RB180022 vom 8. November 2018 E. II/2; RB150020 vom
25. August 2015 E. II/2.1). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden,

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nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Das Bestehen der Gefahr eines solchen Nachteils ist in der Be-
schwerde geltend zu machen, das heisst zu behaupten und nachzuweisen, soweit
die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (vgl. ZR 112/2013 Nr. 52). Grund-
sätzlich ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachen-
den Nachteils Zurückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde gegen
solche Entscheide ist die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit der Beschwerde die
Ausnahme (vgl. OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017 E. 3.2.).
2.2. Der Beschwerdeführer bemängelt zunächst, dass die vorinstanzliche Ver-
fügung keine Rechtsmittelbelehrung enthalte. In der Verfügung vom 23. Juli 2025
wurde kein Rechtsmittel belehrt (act. 3). Die Beschwerde des Beschwerdeführers
ist deshalb als rechtzeitig entgegen zu nehmen, obschon sie nicht innert der 10-
tägigen Beschwerdefrist erhoben wurde (vgl. act. 5/11). Die fehlende Rechtsmit-
telbelehrung schadet dem Beschwerdeführer deshalb nicht.
2.3. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass es die Vorinstanz versäumt
habe, zu begründen, weshalb die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der
Schweiz im vorliegenden Fall angezeigt sei. Dies dürfe nicht alleine aufgrund des
ausländischen Wohnsitzes erfolgen, wenn der Normzweck von Art. 140 ZPO – die
Verhinderung einer Verfahrensverzögerung – auch auf andere Art und Weise er-
reicht werden könne. In casu sei eine Zustellung mit gewöhnlicher Post nach
Deutschland innert ein bis zwei Wochen völlig ausreichend. Dieses Vorgehen ent-
spreche auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Sollte das Gericht an
einer förmlichen Zustellung festhalten, so sei hinzugefügt, dass die Zustellung auf
dem Weg der Rechtshilfe ebenfalls kaum zu einer Verzögerung des Verfahrens
führe. Die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz verursache dem
Beschwerdeführer einen finanziellen Aufwand, welcher ihm in Anbetracht der le-
diglich vernachlässigbaren Verfahrensverzögerung nicht zuzumuten sei (act. 2
S. 1 ff.).
2.4. Mit diesen Ausführungen hat der Beschwerdeführer das Drohen eines nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils zufolge der vorinstanzlichen Anweisung
zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz nicht hinreichend gel-

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tend gemacht. Der Beschwerdeführer erwähnt, dass ihm die für die Bezeichnung
eines Zustellungsdomizils entstehenden Kosten nicht zuzumuten seien. Zur Be-
gründung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO kommen zwar auch Nachteile tatsächli-
cher Natur in Frage, allerdings substantiiert der Beschwerdeführer den geltend
gemachten finanziellen Nachteil nicht ansatzweise. Erfahrungsgemäss fallen für
die Beauftragung einer Person, als Zustellungsdomizil tätig zu sein – wenn über-
haupt – jedenfalls nur geringe Kosten an, zumal der Beschwerdeführer auch eine
Privatperson damit hätte betrauen können. Wie gesagt, muss der geltend ge-
machte Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO eine gewisse Intensität er-
reichen, was bei marginal anfallenden Kosten nicht zutrifft. Somit fehlt es an der
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils und es ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.5. Im Übrigen ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass in Zivilsachen – im Un-
terschied zu Verwaltungssachen – eine direkte postalische Zustellung nach
Deutschland ausgeschlossen ist (Vorbehalte der Schweiz und Deutschland zu
Art. 10 Haager Zustellungsübereinkommen). Die Aufforderung zur Bezeichnung
eines Zustellungsdomizils in der Schweiz entspricht bei Parteien mit ausländi-
schem Wohnsitz dem üblichen Vorgehen (anders nur dann, wenn das Gerichts-
verfahren – wie das vorliegende Beschwerdeverfahren – nicht weiterzuführen ist).
3.
Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen werden
im Schlichtungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschä-
digungen zugesprochen (Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO). Das gilt gemäss
Rechtsprechung der Kammer auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. etwa OGer
ZH RU250080 vom 15. Oktober 2025 E. 4.; RU190017 vom 13. März 2019 E. 4;
RU150009 vom 19. Februar 2015 E. 3).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Die-
tikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht ermit-
telt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
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