zh_obergericht · RV230012 · 2023-07-18 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV230012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 18. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 15. Mai 2023 (EZ230003-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 (am 27. Januar 2023 der Post über-
geben, am 30. Januar 2023 bei der Vorinstanz eingetroffen) stellte die Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) folgende Anträge
(Urk. 1 S. 2 f.):
" 1. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, unter Androhung einer
Ordnungsbusse von mindestens CHF 600.00 für jeden Tag der
Nichterfüllung im Unterlassungsfall, innert drei Tagen seit Rechts-
kraft des Entscheides zu gewährleisten, dass der Hausteil
C._____-Strasse 1, D._____, dauerhaft bis zu 23 Grad Celsius
beheizt wird.
2. Kommt der Gesuchsgegner den Anweisungen gemäss Ziffer 1
nicht innert Frist nach, sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, un-
ter Androhung einer Ordnungsbusse von mindestens CHF 600.00
für jeden Tag der Nichterfüllung im Unterlassungsfall, den Zugang
zum Technikraum im Untergeschoss an der C._____-Strasse 2,
D._____, zu gewähren, damit die Gesuchstellerin, nötigenfalls un-
ter Beizug eines Technikers, die Heizung auf 23 Grad Celsius
einstellen kann.
3. Kommt der Gesuchsgegner den Anweisungen nach Ziffer 1 und 2
nicht innert Frist nach, sei das Stadtammannamt Uster auf Ver-
langen der Gesuchstellerin anzuweisen, die Schlösser an der
Haupteingangstüre an der C._____-Strasse 2, D._____, sowie
nötigenfalls an der Türe zum Technikraum im Untergeschoss der
C._____-Strasse 2, D._____, auf Kosten des Gesuchsgegners
auszutauschen und sowohl der Gesuchstellerin als auch dem
Gesuchsgegner sofort nach Austausch des Schlosses je zwei
Schlüssel zu den ausgetauschten Schlössern zu übergeben. Zu-
dem sei die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die Räumlichkeiten
des Gesuchsgegners auf dem direkten Weg zum Technikraum
sowie den Technikraum zu betreten und, nötigenfalls unter Bei-
zug eines Technikers, die Heizung auf 23 Grad Celsius einzustel-
len.
3a: Eventualbegehren
Kommt der Gesuchsgegner den Anweisungen nach Ziffer 1 und 2
nicht innert Frist nach, sei die Gesuchstellerin gerichtlich zu er-
mächtigen, sich jederzeit und notfalls gewaltsam Zugang zum
Technikraum im Untergeschoss an der C._____-Strasse 2,
D._____ zu verschaffen. Ebenso sei die Gesuchstellerin zu er-
mächtigen, die Schlösser an der Haupteingangstüre an der
C._____-Strasse 2, D._____ sowie nötigenfalls an der Türe zum
Technikraum im Untergeschoss der C._____-Strasse 2, D._____

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auf Kosten des Gesuchsgegners auszutauschen und sowohl der
Gesuchstellerin als auch dem Gesuchsgegner sofort nach Aus-
tausch des Schlosses je zwei Schlüssel zu den ausgetauschten
Schlössern zu übergeben. Zudem sei die Gesuchstellerin zu er-
mächtigen, die Räumlichkeiten des Gesuchsgegners auf dem di-
rekten Weg zum Technikraum sowie den Technikraum zu betre-
ten und, nötigenfalls unter Beizug eines Technikers, die Heizung
auf 23 Grad Celsius einzustellen.
4. Es sei der Gesuchsgegner unter Androhung einer Ordnungsbus-
se von mindestens CHF 600.00 für jeden Tag der Nichterfüllung
im Unterlassungsfall zu verpflichten, zu gewährleisten, dass die
Gesuchstellerin für sich und allfällige Gäste maximal drei Mal pro
Woche für jeweils maximal 4 Stunden die Terrasse bzw. bei
schlechtem Wetter das Sitzungszimmer im 2. Obergeschoss, je
inkl. Mobiliar sowie Toilette benutzen kann, sofern die Gesuch-
stellerin ihre Mitbenutzung spätestens 24 Stunden vorher ange-
meldet hat.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten des Gesuchsgegners."
Mit Urteil vom 15. Mai 2023 erkannte die Vorinstanz folgendermassen
(Urk. 11 S. 13 = Urk. 14 S. 13):
" 1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
3. Die Entscheidgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt und
vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den Be-
trag von Fr. 1'500.– zu ersetzen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'400.– (zuz. MwSt.) zu
bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Eine Beschwerde gegen diesen
Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an unter Bei-
lage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zi-
vilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Eingaben und Beilagen sind in je einem Exemplar für das Gericht
und für jede Gegenpartei einzureichen.

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Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2
ZPO)."
Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) nahm
dieses Urteil am 19. Mai 2023 persönlich in Empfang (Urk. 12 S. 2; siehe auch
Urk. 13 S. 1).
b) Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 (mit Poststempel des Briefzentrums Zü-
rich-Mülligen vom 1. Juni 2023 [vgl. Rückseite des an Urk. 13 angehefteten Brief-
umschlags]; hierorts am 2. Juni 2023 eingegangen) erhob der Gesuchsgegner
gegen obgenanntes Urteil Beschwerde (Urk. 13).
Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 wurde die Rechtsvertreterin der Gesuchstel-
lerin, Rechtsanwältin X._____, darüber informiert, dass der Gesuchgegner gegen
das Urteil vom 15. Mai 2023 Beschwerde erhoben habe. Dem Gesuchsgegner
wurde eine Kopie des Schreibens zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17/1).
Mit Schreiben vom 23. Juni 2023 teilte Rechtsanwältin X._____ der be-
schliessenden Kammer mit, dass sie das Mandat mit der Gesuchstellerin habe
niederlegen müssen. Sie bitte auf ausdrücklichen Wunsch der Gesuchstellerin da-
rum, die künftige Korrespondenz direkt an die Gesuchstellerin zu richten
(Urk. 18).
Mit Schreiben vom 23. Juni 2023 informierte die beschliessende Kammer
die Gesuchstellerin in der Folge persönlich, dass der Gesuchsgegner gegen das
Urteil vom 15. Mai 2023 Beschwerde erhoben habe (Urk. 17/2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-12).
Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners in der Beschwerdeschrift ist
nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. Vorliegend lief die im angefochtenen Urteil korrekt angeführte 10-tägige
Beschwerdefrist (vgl. Urk. 14 S. 13 Dispositivziffer 6) für den Gesuchsgegner am
30. Mai 2023 ab (Urk. 12 S. 2; Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 339 Abs. 2 ZPO,

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Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 143 Abs. 1 ZPO). Aufgrund der Datierung der Be-
schwerdeschrift durch den Gesuchsgegner auf den 31. Mai 2023 ist davon aus-
zugehen, dass seine Beschwerde verspätet der Post übergeben worden ist.
Überprüft werden kann dies jedoch derzeit nicht, da aus der Sendungsverfolgung
(früher: Track & Trace) nicht zu entnehmen ist, wann die Beschwerdeschrift der
Post übergeben worden ist (vgl. die an Urk. 13 angeheftete Sendungsverfolgung).
Letztendlich kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offengelassen
werden, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde oder nicht.
3. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-
gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Der Gesuchsgegner wurde durch Dispositivziffer 1 des angefochtenen Ur-
teils zu nichts verpflichtet, da das Gesuch der Gesuchstellerin abgewiesen wurde.
Ihm ist deshalb durch Dispositivziffer 1 des angefochtene Urteils kein Nachteil
entstanden. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach diesbezüglich
mangels Beschwer nicht einzutreten.
4. a) Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO hat konkrete Rechtsbegehren
zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 14). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung müssen Rechtsbegehren, die auf Geldzahlung gerichtet sind, beziffer-
te Anträge enthalten. Werden die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
selbstständig – d.h. unabhängig vom Ausgang der Hauptsache im Rechtsmittel-
verfahren – angefochten, ist danach erforderlich, dass aus den Anträgen klar her-
vorgeht, in welchen Beträgen die Verfahrenskosten welcher Partei auferlegt wer-
den sollen. Gestellte Begehren sind nach Treu und Glauben auszulegen. Es ge-

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nügt dabei, wenn aus der Rechtsmittelbegründung, allenfalls in Verbindung mit
dem angefochtenen Entscheid, klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefoch-
tene Entscheid abgeändert werden soll (BGer 4A_35/2015 vom 12. Juni 2015,
E. 3.2 m.w.H.). Ein Begehren um "Festlegung des Geschuldeten" oder "ange-
messene Reduktion" bzw. "angemessene Erhöhung" ist unstatthaft (vgl. im dies-
bezüglich analogen bundesgerichtlichen Verfahren z.B. BGer 5A_165/2021 vom
8. März 2021, E. 2 m.w.H.).
Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung
der Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen; eine Nachfrist darf
nicht angesetzt werden, auch nicht zur Ergänzung oder Nachbesserung einer
Rechtsmittelbegründung bei Laieneingaben (BGer 5A_736/2016 vom 30. März
2017, E. 4.3 m.w.H.; siehe ferner auch BGer 4A_112/2018 vom 20. Juni 2018,
E. 2.1 m.w.H.).
b) Vorliegend unterliess es der Gesuchsgegner, im Beschwerdeverfahren
betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen (bezifferte) Anträge zu stellen
(vgl. Urk. 13). So bleibt aufgrund der Rechtsmittelbegründung unklar, wem ge-
mäss seiner Ansicht die erstinstanzlichen Gerichtskosten in welchem Umfang hät-
ten auferlegt werden müssen. Zudem erschliesst sich aus der Rechtsmittelbe-
gründung auch nicht, ob er damit einverstanden ist, der Gesuchstellerin eine Par-
teientschädigung zu leisten, und wenn ja, wie hoch diese bemessen sein soll. Auf
die Beschwerde des Gesuchsgegners gegen die Dispositivziffern 2 bis 4 ist dem-
nach mangels (bezifferter) Rechtsmittelanträge nicht einzutreten.
5. Aufgrund des in den vorstehenden Erwägungen 3 und 4 Ausgeführten ist
auf die Beschwerde des Gesuchsgegners gesamthaft nicht einzutreten.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichtein-
treten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben
hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgegner die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Vorinstanz
setzte den Streitwert auf Fr. 15'000.– fest (Urk. 14 S. 11). Die Entscheidgebühr ist

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in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerde-
verfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Ge-
suchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Ent-
schädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin
keinen diesbezüglichen Antrag stellte (vgl. Urk. 13).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 400.– fest-
gesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 13, 15 und 16/2 sowie einer Kopie der Urk. 18, an den
Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie der Urk. 18, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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