zh_obergericht · RT120156 · 2013-01-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120156-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Urteil vom 30. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. September 2012 (EB121287)

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Erwägungen:
I.
1. Die Gesuchstellerin ist eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organi-
sierte Anwaltssozietät in C._____, Deutschland. Sie hat den Gesuchsgegner vor
dem Amtsgericht C._____ (Aktenzeichen 8 C 59/09 und 3 C 209/10) sowie vor
dem Landgericht C._____ (Aktenzeichen 2 S 6/10) vertreten. Der Gesuchsgegner
weigerte sich in der Folge, die Honorarforderungen der Gesuchstellerin zu beglei-
chen. Mit Beschlüssen vom 17. Februar 2011 (Aktenzeichen 3 C 209/10, Urk. 3/3)
und vom 11. März 2011 (Aktenzeichen 8 C 59/09, Urk. 3/1, und 8 C 59/09/2 S
6/10, Urk. 3/2) setzte das Amtsgericht C._____ die Vergütungen der Gesuchstel-
lerin fest.
2. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes D._____ vom 25. Juli
2012 betrieb die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner für die Honorarforderungen
im Betrag von insgesamt Fr. 2'771.75 sowie für Fr. 96.65 und für Fr. 207.75 Zin-
sen (Urk. 2). Der Gesuchsgegner erhob Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom
4. September 2012 ersuchte die Gesuchstellerin beim Einzelgericht Audienz am
Bezirksgericht Zürich um definitive Rechtsöffnung (Urk. 1). Mit Urteil vom
13. September 2012 wies dieses das Gesuch ab (Urk. 4 = 9).
3. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 4. Oktober 2012
Beschwerde, mit folgendem Antrag (Urk. 8 S. 2):
"Es sei der klagenden Partei unter Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich
vom 13.12.2012 definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. ..., Betrei-
bungsamt D._____, Zahlungsbefehl vom 25.Juli 2012 für
Fr. 279,50 nebst Zins zu 5,12 % seit 28.1.2011,
Fr. 1.847,74 nebst Zins zu 5,12 % seit 27.1.2011
Fr. 643,74 nebst Zins zu %,12 % seit 27.1.2011
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei."
Der Gesuchsgegner liess sich nicht vernehmen.

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II.
1. Die Gesuchstellerin ist eine deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts
nach §§ 705 ff. BGB. Als solche ist sie rechtsfähig, soweit sie durch Teilnahme
am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen ist
sie zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. Aufgrund der fehlenden
Registerpublizität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch mitunter
schwierig, diese im Prozess eindeutig zu identifizieren (vgl. BGH NJW 2001,
1056). Die Gesuchstellerin tritt im vorliegenden Verfahren unter der Bezeichnung
"A._____" auf. Die fraglichen Beschlüsse des Amtsgerichts C._____ lauten auf
"A'._____." bzw. "A''._____". Nach der Darstellung der Gesuchstellerin werden die
Bezeichnungen vom (deutschen) Gericht synonym verwendet (Urk. 8 S. 4). Dies
erscheint glaubhaft.
2. Die Präsidialverfügung vom 21. November 2012 (Urk. 15), mit welcher
dem Gesuchsgegner unter Beilage der Beschwerde Frist zur Beschwerdeantwort
angesetzt wurde, wurde an diesen per Einschreiben versandt. Der Gesuchsgeg-
ner lässt seine Post mit einem Nachsendungsauftrag an eine Postlageradresse
weiterleiten. Ab dem 24. November 2012 hielt die Post die Sendung für einen
Monat in … zur Abholung bereit. Der Gesuchsgegner hat die Sendung nicht ab-
geholt (vgl. Urk. 17). Eingeschriebene Postsendungen, die nicht abgeholt wurden,
geltend als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zugestellt,
sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO). Die Zustellfiktion tritt auch bei Postlagersendungen nach Ablauf von sieben
Tagen ein (Huber, DIKE-Komm., Art. 138 ZPO N 59). Der vorinstanzliche Endent-
scheid konnte dem Gesuchsgegner am 25. September 2012 zugestellt werden
(Urk. 7). Unter diesen Umständen musste er mit einer Beschwerde der Gegenpar-
tei und damit am 24. November 2012 mit einer Zustellung der Beschwerdeinstanz
rechnen. Die Zustellfiktion trat somit am 1. Dezember 2012 ein. Der Gesuchsgeg-
ner liess sich innert der zehntätigen Frist zur Beschwerdeantwort nicht verneh-
men. Das Verfahren war daher ohne die Beschwerdeantwort weiterzuführen (vgl.
Art. 147 Abs. 2 ZPO).

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III.
1. a) Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent-
scheid, so kann der Gläubiger beim Richter definitive Rechtsöffnung verlangen
(Art. 80 Abs. 1 SchKG). Diese wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Ur-
kunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestun-
det worden ist, oder die Verjährung anruft. Ist ein Entscheid in einem anderen
Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend ma-
chen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im IPRG
vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese
Einwendungen entschieden hat (Art. 81 Abs. 1 und 3 SchKG).
b) Die fraglichen Entscheide des Amtsgerichts C._____ gehen von einem
Vertragsstaat (Deutschland) aus, weshalb ihre Vollstreckung in der Schweiz durch
das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-
Übereinkommen, LugÜ) geregelt wird. Zur Anwendung gelangt das revidierte
Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (Anhang IX LugÜ, Geltungsbereich am
1. Januar 2011). Sodann ergingen die Beschlüsse im Zusammenhang mit An-
sprüchen aus Vertragserfüllung und fallen damit in den Anwendungsbereich des
LugÜ. Die in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheidun-
gen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertrags-
staat vollstreckt, wenn sie dort für vollstreckbar erklärt worden sind (Art. 38 Abs. 1
LugÜ). Erfolgt die Vollstreckung im Rechtsöffnungsverfahren so kann das Gericht
vorfrageweise (inzident) über die Vollstreckbarkeit entscheiden (Dasser/Oberham-
mer-Staehelin/Bopp, Art. 38 LugÜ N 18 ff.; BGE 135 III 328 E. 3.3). Der Gläubiger
hat gemäss Art. 53 LugÜ eine Ausfertigung des fraglichen Entscheides und das
Formblatt gemäss Anhang V vorzulegenden. Die in Art. 34 und 35 LugÜ aufge-
führten Verweigerungsgründe werden von Amtes wegen geprüft, wobei die Be-
weislast für das Vorliegen ihrer Voraussetzungen beim Betriebenen liegt (BSK-
Schuler, Art. 34 LugÜ N 3).

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2. a) Die von der Gesuchstellerin vorgelegten Beschlüsse des Amtsgerichts
C._____ sind als Kostenfestsetzungsbeschlüsse bezeichnet. Die Vorinstanz ver-
neinte vorfrageweise deren Vollstreckbarkeit. Dies mit der Begründung, dass es
die Gesuchstellerin unterlassen habe, die den Kostenfestsetzungsbeschlüssen
zugrunde liegenden Hauptentscheidungen einzureichen. Der Erlass eines Kosten-
festsetzungsbeschlusses setzte die Existenz eines zur Zwangsvollstreckung ge-
eigneten Titels voraus (§ 103 Abs. 1 der deutschen Zivilprozessordnung, ZPO/D).
Sei in diesem Titel über die Kostenverteilung dem Grundsatz nach entschieden
worden, so könne in einem folgenden, unselbständigen Kostenfestsetzungsver-
fahren über die konkrete Höhe der zu erstattenden Kosten entschieden werden
(Alpmann/Brockhaus, Fachlexikon Recht, 2. Aufl., Münster/Mannheim 2004,
S. 825). Der Kostenfestsetzungsbeschluss sei zwar selbständig vollstreckbar,
bleibe aber dennoch vom zugrunde liegenden Hauptentscheid abhängig (Baum-
bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69. Aufl., München
2011, § 104 ZPO/D N 34). Die Vollstreckbarkeit richte sich deshalb nach demjeni-
gen Recht, das auf den Hauptentscheid anwendbar sei. Nur gestützt auf den
Hauptentscheid könne die Frage beantwortet werden, ob die Entscheidung nach
einem einschlägigen Staatsvertrag oder nach dem IPRG zu vollstrecken sei (Das-
ser/Oberhammer-Walther, Art. 25 aLugÜ N 27, Kropholler/von Hein, Europäi-
sches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Frankfurt a.M. 2011, Art. 32 EuGVO Rz. 11 und
Art. 34 EuGVO Rz. 26). Davon wiederum hänge die Beantwortung der Frage ab,
welche Urkunden im Vollstreckungsverfahren vorgelegt werden müssten und ob
gegebenenfalls auch ein Nachweis über die Zustellung des verfahrenseinleiten-
den Schriftstückes zu erbringen sei (Urk. 9 S. 2 f.).
b) Die Gesuchstellerin bringt in der Beschwerdebegründung demgegenüber
vor, die Vorinstanz habe sowohl den Charakter der hier vorliegenden Kostenfest-
setzungsbeschlüsse als auch deren Rechtsgrundlage verkannt. Wie aus dem
Wortlaut aller drei Kostenfestsetzungsbeschlüsse hervorgehe, laute die Formulie-
rung jeweils: "Auf Grund des § 11 RVG sind an Kosten zu erstatten: […] Vorste-
hende Ausfertigung wird Rechtsanwalt A'._____. zum Zwecke der Zwangsvoll-
streckung erteilt." Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäss § 11 des Geset-
zes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 5. Mai

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2004 (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG) sei vom Kostenfestsetzungs-
verfahren nach §§ 103 ff. ZPO/D zu unterscheiden. Im Kostenfestsetzungsverfah-
ren nach §§ 103 ff. ZPO/D werde über den prozessualen Kostenerstattungsan-
spruch der erstattungsberechtigten Prozesspartei gegen den erstattungspflichti-
gen Gegner entschieden. Dieses Verfahren finde zwischen den Prozessparteien
statt. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG hingegen finde zwi-
schen dem Anwalt und seinem Auftraggeber statt. Grundlage sei der materiell-
rechtliche Vergütungsanspruch aus dem Anwaltsvertrag (vgl. AnwK-RVG/Schnei-
der, § 10 Rn 10). Beide Verfahren seien unabhängig voneinander. Eine Bindungs-
wirkung bestehe nicht. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG sei
ein gegenüber dem ursprünglichen Hauptprozess selbstständiges Verfahren (vgl.
BGH NJW 1991, 2084). Da der Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG
selbständig ergehe, sei auch kein Hauptsachebescheid – den es im Verhältnis
zwischen Anwalt und Mandant in diesen Fällen auch nicht gebe – beizufügen
(Urk. 8 S. 3 f.).
c) Den zutreffenden Ausführungen der Gesuchstellerin ist nicht viel beizufü-
gen, ausser, dass die vom Amtsgericht C._____ verwendete Terminologie doch
etwas verwirrlich ist. Das deutsche Gericht bezeichnete seine nach § 11 RVG er-
gangenen Entscheidungen als Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Die Vorschriften
über das Kostenfestsetzungsverfahren sind im Vergütungsfestsetzungsverfahren
nach § 11 RVG zwar sinngemäss anwendbar. Das RVG spricht in § 11 Abs. 2
aber ausdrücklich vom Vergütungsfestsetzungsbeschluss. Trotzdem geht aus den
eingereichten Beschlüssen des Amtsgerichts C._____ genügend deutlich hervor,
dass diese im Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäss § 11 RVG ergangen
sind und nicht im eigentlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff.
ZPO/D. Sie sind somit für sich alleine vollstreckbar und nicht von einer Kosten-
grundentscheidung abhängig. Die Gesuchstellerin legte sodann je eine Ausferti-
gung der fraglichen Entscheide sowie die Formblätter gemäss Anhang V LugÜ
vor (Urk. 3/1-3). Ferner sind keine Verweigerungsgründe nach Art. 34 oder 35
LugÜ ersichtlich. Der Vollstreckbarkeit der fraglichen Beschlüsse des Amtsge-
richts C._____ steht damit nichts im Wege. Nachdem auch keine Einwendungen

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im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht wurden, kann grundsätzlich defi-
nitive Rechtsöffnung erteilt werden.
3. Der Vergütungsanspruch der Gesuchstellerin beträgt insgesamt Euro
2'307.30 (232.80 + 1'538.50 + 536.00; Urk. 3/1-3) nebst Zinsen. Die Forderung
wurde bei Einleitung der Betreibung in Schweizer Franken umgerechnet (Umrech-
nungskurs: EUR/CHF = 1.2013). Die Forderungssumme in hiesiger Landeswäh-
rung betrug demnach Fr. 2'771.75. Bei Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens
rechnete die Gesuchstellerin die Euroforderung erneut – zu einem leicht tieferen
Kurs von EUR/CHF = 1.2010 – um und verlangte dementsprechend Rechtsöff-
nung für insgesamt Fr. 2'771.07. Im Beschwerdeverfahren reduzierte sie den Be-
trag noch einmal leicht auf insgesamt Fr. 2'770.98. Was die Zinsforderung anbe-
langt, so wurde diese im Zahlungsbefehl einzig als Summe der bis dahin aufge-
laufenen Zinsen von Fr. 207.75 genannt. Weitere Verzugszinsen wurden nicht
verlangt. Erst im Rechtsöffnungsbegehren nannte die Gesuchstellerin die mass-
gebliche Zinsformel. Im Fr. 207.75 übersteigenden Betrag kann daher für die
Zinsforderung keine Rechtsöffnung erteilt werden. Was schliesslich die weitere
Forderung von Fr. 96.65 (gemäss Zahlungsbefehl) bzw. Fr. 133.60 (gemäss
Rechtsöffnungsbegehren) betrifft, so verzichtet die Gesuchstellerin im Beschwer-
deverfahren auf deren Geltendmachung, wobei die Kosten der laufenden Betrei-
bung (Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.– usw.) der Beschwerdeführerin aus ei-
nem allfälligen Verwertungserlös erstattet werden, worauf bereits die Vorinstanz
hingewiesen hat (Urk. 9 S. 3). In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist somit
definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 2'770.98 sowie für Fr. 207.75 Zinsen.
IV.
1. Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist mitangefochten. Die Vorinstanz
hat keine Parteientschädigungen zugesprochen. Die Gesuchstellerin hat vorlie-
gend eine Entschädigung verlangt. Es sind ihr Fr. 350.– zuzusprechen (§ 4 i.V.m.
§ 9 AnwGebVO). Die Höhe der erstinstanzlichen Spruchgebühr wurde nicht mo-
niert. Hier ergibt sich bereits aus dem Begehren, was die Gesuchstellerin ver-

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langt, nämlich, dass die Kosten der Gegenpartei aufzuerlegen seien. Dem ist ge-
stützt Art. 106 Abs. 1 ZPO stattzugeben.
2. Vor Beschwerdeinstanz hat sich der Gesuchsgegner mit dem angefoch-
tenen Entscheid nicht identifiziert, weshalb die entsprechenden Kosten unter Hin-
weis auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Aus dem-
selben Grund wird er gegenüber der Gesuchstellerin auch nicht entschädigungs-
pflichtig. Eine Entschädigungspflicht des Staates besteht mangels gesetzlicher
Grundlage nicht (vgl. ZK-Jenny, Art. 107 ZPO N 26).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1 - 3
des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom
13. September 2012 aufgehoben und durch folgende Fassungen ersetzt:
"1. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes D._____, Zahlungsbefehl vom 25. Juli 2012, für Fr. 2'770.98 sowie für
Fr. 207.75 Zinsen. Im Mehrbetrag wird das Gesuch abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 240.– festgesetzt. Sie wird dem Gesuchsgegner aufer-
legt."
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Prozessentschädigung
von Fr. 350.– zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Gesuchstellerin gegen Gerichtsurkunde,
− den Gesuchsgegner gegen Einschreiben,

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− das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich gegen Empfangs-
schein,
− das Betreibungsamt D._____ gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'770.98.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
se