zh_obergericht · PF140058 · 2014-12-16 · de
Vorsorgliche Massnahme / Kostenbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF140058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger.
Urteil vom 16. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ SA,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwältin Dr. iur.
Y2._____,
betreffend
vorsorgliche Massnahme / Kostenbeschwerde
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 25. November 2014 (ET140042)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer), ein
früherer Angestellter der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwer-
degegnerin), beantragte bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 21. Juli 2014 es sei
der Beschwerdegegnerin im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme gestützt
auf Art. 261 ff. ZPO oder gar superprovisorisch zu verbieten, ihn betreffende Da-
ten an die US Behörden weiterzuleiten (act. 1 S. 2). Die Vorinstanz verbot der Be-
schwerdegegnerin hernach umgehend und ohne vorherige Anhörung derselben
die Weitergabe von Daten betreffend den Beschwerdeführer und setzte der Be-
schwerdegegnerin Frist zur Stellungnahme an (act. 5). Nach Eingang der Stel-
lungnahme der Beschwerdegegnerin (act. 12) folgten weitere Eingaben beider
Parteien (act. 14 ff.). Mit (nachstehendem) Urteil vom 25. November 2014 wies
die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher
Massnahmen schliesslich unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfol-
gen ab (act. 30 = act. 33 = act. 35, je S. 8):
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch vom 21. Juli 2014 wird abgewiesen.
2. Die mit Verfügung vom 22. Juli 2014 angeordnete superprovisorische Mass-
nahme bleibt in Kraft, bis die Rechtsmittelfrist ungenutzt verstrichen ist oder
bis nach Abschluss des Verfahrens vor Obergericht, falls von diesem nichts
anderes angeordnet wird.
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'600.– wird dem Gesuchsteller zu 3/4, der Ge-
suchsgegnerin zu 1/4 auferlegt.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 2'200.– zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Berufung]

- 3 -
2. Gegen die vorgenannte Kosten- und Entschädigungsregelung in Dispositiv-
ziffer 3 und 4 wandte sich der Beschwerdeführer (fristgerecht) an die Kammer und
stellte folgende Anträge (act. 35 S. 2):
1. Es seien Ziff. 3. und 4. der Erwägungen [recte: des Dispositivs] im Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 24. [recte: 25.] November 2014 (Geschäfts-Nr.
ET140043) aufzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Entschädigung zuzusprechen.
2. Eventualiter seien die Kosten gemäss Dispositiv Ziff. 3. des Urteils des Be-
zirksgerichts Zürich vom 24. [recte: 25.] November 2014 der Beschwerde-
gegnerin aufzuerlegen.
3. Subeventualiter sei die definitive Zuordnung der Kosten gemäss Dispositiv
Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 24. [recte: 25.] No-
vember 2014 unter den Vorbehalt zu stellen, dass diese Regelung nur für den
Fall gelte, dass kein Hauptprozess hängig gemacht wird, andernfalls in jenem
über die definitive Zuteilung zu entscheiden sei.
4. Alles unter allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu-
lasten der Beschwerdegegnerin.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-31). Eine ausführlichere
Darstellung der Prozessgeschichte kann im Übrigen dem vorinstanzlichen Ent-
scheid entnommen werden (act. 30 = act. 33 = act. 35).
Das Verfahren ist heute in sämtlichen Belangen spruchreif, weshalb auf die Ein-
holung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist in der Folge – soweit entscheidre-
levant – einzugehen.
II.
1. Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, das vorinstanzliche Verfahren stelle
eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis dar (Art. 114 lit. c ZPO). Folglich hät-
te die Vorinstanz für ihren Entscheid keine Gerichtskosten erheben dürfen (act. 34
S. 3 ff.). Die Vorinstanz geht auf die Frage der arbeitsrechtlichen Natur vorliegen-
der Streitsache nicht ein (act. 30 = act. 33 = act. 35).

- 4 -
Der Beschwerdeführer bejaht den engen Bezug zu seinem früheren Arbeitsver-
hältnis mit der Beschwerdegegnerin zu Recht: Er war bei der Beschwerdegegne-
rin unbestrittenermassen angestellt und die zur Weitergabe bestimmten Daten be-
treffen gerade seine beruflichen Verrichtungen für die Beschwerdegegnerin. Um
die Datenweitergabe durch die Beschwerdegegnerin zu verhindern, stützt sich der
Beschwerdeführer auf den Schutz seiner Persönlichkeit, wie er u.a. in Art. 328b
OR und im DSG konkretisiert wird. Folglich ist von einer nicht vermögensrechtli-
chen Angelegenheit arbeitsrechtlichen Ursprungs auszugehen. Ob diese nach
Art. 114 lit. c ZPO kostenfrei ist, lässt sich dem Gesetz eben so wenig direkt ent-
nehmen wie dem früheren Art. 343 OR. An sich liegt es nahe, die nicht vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten kostenfrei sein zu lassen, also wie die vermö-
gensrechtlichen mit (relativ) geringem Streitwert. Eine ähnliche Fragestellung be-
steht beim Weiterzug. Dort werden die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten
so behandelt, wie wenn sie einen hohen Streitwert hätten, und die kantonale Be-
rufung ist immer möglich (Art. 308 ZPO), ebenso wie die Beschwerde in Zivilsa-
chen ans Bundesgericht (Art. 72 und 74 BGG). Der Widerspruch ist allerdings nur
ein scheinbarer. In beiden Fällen gibt es einen Grundsatz, der dann eingeschränkt
wird: In Zivilsachen ist gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid die Berufung
zulässig. Davon ausgenommen sind (nur) die vermögensrechtlichen Streitigkeiten
mit einem Streitwert unter Fr. 10'000.–. Analog sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten
grundsätzlich kostenfrei – und das gilt (nur) dann nicht, wenn es um vermögens-
rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von Fr. 30'000.– oder mehr geht.
Demgemäss ist die zu entscheidende Beschwerde gegen die Kostenauflage be-
gründet. Da die Gesuchsgegnerin weder das Festsetzen von Kosten überhaupt
noch die teilweise Auflage an sie angefochten hat, bleibt es ihr gegenüber dabei.
Der dem Gesuchsteller auferlegte Teil ist aber auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Weiter wehrt sich der Beschwerdeführer dagegen, dass er der Gegenseite
eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.– bezahlen soll. Die Vorinstanz erwog,
gemäss Verfahrensausgang wäre der Beschwerdeführer voll entschädigungs-
pflichtig. Dennoch berücksichtigte die Vorinstanz weitere Faktoren und reduzierte
damit die finanzielle Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für das vorinstanz-
liche Verfahren (act. 30 = act. 33 = act. 35, je S. 7 E. 4).

- 5 -
Der arbeitsrechtliche Charakter einer Streitigkeit schützt nicht vor einer allfälligen
Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung. Die Beschwerdegegnerin
hat die vorinstanzliche Reduktion der Parteientschädigung nicht angefochten,
weshalb vorliegend einzig zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer in diesem
Punkt weiter entgegen zu kommen wäre. Nachdem der Beschwerdeführer vor
Vorinstanz jedoch unterlag, indem seinem Begehren nicht entsprochen wurde, ist
nicht ersichtlich, inwiefern ihm die Gegenseite für diesen Ausgang des Verfahrens
entschädigungspflichtig werden sollte. Aus der einstweiligen superprovisorischen
Gutheissung seines Antrags kann er für die spätere Verteilung der Kosten bzw.
die Auferlegung einer Parteientschädigung im Urteil der Vorinstanz vom 25. No-
vember 2014 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Damit muss es bezüglich der
Parteientschädigung beim vorinstanzlichen Entscheid bleiben.
3. Zusammenfassend ist Antrag 1 der Beschwerde teilweise gutzuheissen und
die Beschwerde im Übrigen abzuweisen. Für die Beschwerdegegnerin, welche
den vorinstanzlichen Entscheid innert Frist nicht angefochten hat, ändert sich
nichts.
III.
Das Rechtsmittel folgt den prozessualen Besonderheiten der Hauptsache. Die
Beschwerde ist daher auch in dem Umfang kostenlos, als sie abgewiesen wird.
Da die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nicht anzuhören war, sind
ihr keine notwendigen Auslagen bzw. Vertretungskosten entstanden, welche es
zu ersetzen gälte (Art. 95 Abs. 1 und 3 lit. a und b ZPO).

- 6 -
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils
des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 25. November
2014 (ET140042-L) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'600.– wird der Gesuchsgegnerin zu 1/4 aufer-
legt und im Restbetrag auf die Gerichtskasse genommen."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten festge-
setzt, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act 34, sowie an das Einzelgericht Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'900.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
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