zh_obergericht · RT140098 · 2014-07-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140098-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 30. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Aargau,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Obergericht des Kantons Aargau,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 27. Juni 2014 (EB140699-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 27. Juni 2014 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 24. März 2014) – gestützt auf vier rechtskräftige
Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau für ausstehende
Gerichtskosten – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'733.-- nebst 5% Zins seit 20.
März 2014; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der
Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 10 = Urk. 13).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 24. Juli 2014 fristgerecht (vgl.
Urk. 11b) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 12 S. 1):
"Der Entscheid sei unverzüglich ersatzlos aufzuheben.
Mir seien die Kosten für meine Arbeit in der Höhe von Fr. 500.- zu erstatten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
d) Auf die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Eingabe der
Gesuchsgegnerin vom 28. Juli 2014 (Urk. 16) kann nicht eingegangen werden.
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze
sein Rechtsöffnungsgesuch auf vier rechtskräftige Entscheide des Obergerichts
des Kantons Aargau, mit denen die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von
Gerichtskosten von Fr. 858.--, Fr. 331.--, Fr. 344.-- und Fr. 200.--, mithin total Fr.
1'733.-- verpflichtet worden sei. Diese würden definitive Rechtsöffnungstitel
darstellen. Die Gesuchsgegnerin habe geltend gemacht, die Forderungen seien
nicht gerechtfertigt und das Betreibungsbegehren sei unmenschlich; sie sei 10
Monate in Haft gewesen und könne so kurz nach ihrer Entlassung nicht betrieben
werden; es sei ihr nicht möglich gewesen, Arbeit zu finden. Das
Rechtsöffnungsgericht könne jedoch die zu vollstreckenden Entscheide inhaltlich
nicht überprüfen. Nach der Entlassung aus der Haft stehe sodann einer
Betreibung juristisch nichts im Weg. Ob die Gesuchsgegnerin schliesslich über

- 3 -
die nötigen finanziellen Mittel zur Zahlung verfüge, ändere nichts am Bestand der
Forderung; die finanziellen Verhältnisse würden erst im eigentlichen
Vollstreckungsverfahren geprüft. Betragsmässig sei die Forderung samt Zinsen
durch die Rechtsöffnungstitel ausgewiesen, weshalb die definitive Rechtsöffnung
zu erteilen sei (Urk. 13 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im
Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi,
BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht beanstandet (gerügt) wird,
hat grundsätzlich Bestand.
c) Die Gesuchsgegnerin beanstandet in ihrer Beschwerde, entgegen den
vorinstanzlichen Erwägungen habe sie 1 Jahr Beugehaft (nicht 10 Monate)
geltend gemacht; und sie habe nicht keine Arbeit finden können oder sei
arbeitslos, sondern sie sei 100 % arbeitsunfähig (Urk. 12 S. 2 f.).
Dem ist entgegenzuhalten, dass sowohl die Dauer der Inhaftierung der
Gesuchsgegnerin wie auch der Grund für deren Einkommenslosigkeit für den vor-
instanzlichen Entscheid nicht relevant waren. Entscheidend war einerseits, dass
die Gesuchsgegnerin im Zeitpunkt der Betreibungshandlungen nicht mehr in Haft
war und damit der Betreibung in dieser Hinsicht nichts mehr entgegenstand. Und
andererseits hat die Vorinstanz korrekt dargelegt, dass die finanziellen
Verhältnisse einer betriebenen Person im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu
prüfen sind; diese werden erst im Rahmen eines allfälligen Pfändungsvollzugs zu
berücksichtigen sein. Die Rügen erweisen sich damit als unbegründet.
d) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde geltend, der von der
Vorinstanz zugesprochene Zins von 5 % entspreche nicht der marktüblichen
Höhe, sei eine Willkür und ein Wucherzins (Urk. 12 S. 3).

- 4 -
Die Höhe des Verzugszinses, für den die Vorinstanz Rechtsöffnung erteilt
hat, entspricht dem Gesetz (Art. 104 Abs. 1 OR). Ob diese vom Gesetz fix
festgesetzte Verzugszinshöhe dem aktuellen Finanzmarkt entspricht, kann vom
Rechtsöffnungsgericht nicht geprüft werden. Auch dieses Vorbringen erweist sich
damit als unbegründet.
e) Die Gesuchsgegnerin macht weiter geltend, entgegen den
vorinstanzlichen Erwägungen sei die von ihr behauptete Hypothek von Fr.
540'000.-- nicht erlogen (Urk. 12 S. 3).
Die Vorinstanz hatte an der von der Gesuchsgegnerin angegebenen Stelle
im Zusammenhang mit deren Armenrechtsgesuch erwogen, es könne
offenbleiben, ob die Gesuchsgegnerin mittellos sei; zu bemerken sei immerhin,
dass die von ihr behaupteten Schulden von gesamthaft Fr. 579'519.55 durch die
dazu eingereichten Unterlagen nicht ausgewiesen seien (Urk. 13 S. 4). Die
Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch der Gesuchsgegnerin jedoch nicht wegen
fehlender Mittellosigkeit, sondern wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen (Urk. 13
S. 4 f.). Dies wurde im Beschwerdeverfahren zu Recht nicht konkret beanstandet.
Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet, weil die gerügte Erwägung
für den Entscheid nicht relevant war.
f) Die Gesuchsgegnerin macht schliesslich geltend, sie habe die Fristen
für die vorliegenden Entscheide nicht einhalten können, weil sie im Gefängnis in
Beugehaft gewesen sei und die Staatsanwaltschaft ihre Post bis zu zwei Monate
zurückbehalten habe. Dieses Verhalten sei menschenverachtend. Sie könne die
Dokumente, die beweisen würden, dass sie die Rechtsmittel nicht habe
wahrnehmen können, noch einreichen (Urk. 12 S. 4).
Die Gesuchsgegnerin macht mit diesem Vorbringen sinngemäss geltend, die
als Rechtsöffnungstitel dienenden Entscheide seien nicht rechtskräftig bzw.
vollstreckbar. Die vier zu vollstreckenden Entscheide des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 18. August 2011, 22. März 2012, 1. Februar 2013 und 19.
Dezember 2013 sind jedoch alle rechtskräftig (vgl. die entsprechenden
Rechtskraftbescheinigungen auf den Entscheiden; Urk. 3/3-6) und damit

- 5 -
vollstreckbar. Dass ihr (oder ihrem Rechtsvertreter) diese Entscheide überhaupt
nicht zugestellt worden wären, macht die Gesuchsgegnerin nicht geltend. Die
Nachreichung von Unterlagen ist im Beschwerdeverfahren sodann unzulässig
(Art. 326 ZPO). Damit erweist sich auch dieser Einwand als unbegründet. Bloss
ergänzend ist festzustellen, dass eine Inhaftierung der Gesuchsgegnerin ohnehin
nur im Zeitpunkt des letztgenannten Entscheids bestanden hätte (vgl. die
Haftbestätigung in Urk. 8/12 letzte Seite).
g) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der
Gesuchsgegnerin vollumfänglich als unbegründet und ist sie abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'733.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 200.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchsgegnerin hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 12; vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Ein
solches wäre auch ohnehin zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl.
vorstehende Erwägungen) abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren hat die Gesuchsgegnerin zufolge ihres
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Gesuchsteller
erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.

- 6 -
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der
Gesuchsgegnerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 12 sowie Kopien der Urk. 14/1-4, sowie an das
Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'733.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
dz