zh_obergericht · PE250003 · 2026-03-23 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE250003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 23. März 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. 1,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X1._____
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen
des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Mai 2025; Proz. FO250005

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Erwägungen:
1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse 1 (Beklagte
und Beschwerdegegnerin, fortan Beklagte) hat A._____ (Klägerin und Beschwer-
deführerin, fortan Klägerin) für diverse Forderungen und Parteientschädigungen in
der Höhe von total Fr. 64'762.15 zuzüglich Zins und Kosten betrieben (Betreibung
Nr. 2 und Betreibung Nr. 3 des Betreibungsamtes Zürich 7; act. 6/2-3 im parallel
geführten Geschäft PE250002). Daraufhin machte die Klägerin am 7. April 2025
eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG gegen die Beklagte
beim Einzelgericht für SchKG-Klagen des Bezirksgerichtes Zürich (Vorinstanz)
anhängig. Mit Verfügung vom 23. April 2025 setzte die Vorinstanz der Klägerin
Frist an, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von einstweilen Fr. 3'365.–
zu leisten (Geschäft PE250002, act. 6/1 und 6/4).
Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin am 16. Mai 2025 (Datum Post-
stempel) rechtzeitig Beschwerde an die Kammer und beantragt deren Nichtiger-
klärung. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Streitwert Fr. 0.– betrage. Auch
die den Betreibungen zugrundeliegenden Zahlungsbefehle seien für nichtig zu er-
klären. Nebst diversen weiteren Anträgen stellte die Klägerin ferner ein
Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichterin lic. iur. C._____ und Gerichtsschreiberin
MLaw D._____. Diese Beschwerde ist Gegenstand des erwähnten Verfahrens
PE250002.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2025 (Datum Poststempel) gelangte die Klägerin
auch an die Vorinstanz und verlangte unter anderem ebenfalls den Ausstand von
Bezirksrichterin C._____ und Gerichtsschreiberin D._____ (Geschäft PE250002,
act. 6/7 S. 1 f. und 6/8/1-5). Mit Verfügung vom 22. Mai 2025 trat die Vorinstanz
auf das Ausstandsgesuch nicht ein. Im Übrigen nahm sie die Eingabe ohne Wei-
terungen zu den Akten (act. 5).
2. Gegen die Verfügung vom 22. Mai 2025 erhob die Klägerin mit Einga-
be vom 12. Juni 2025 (Datum des Einwurfs in den My Post 24-Automaten) recht-
zeitig Beschwerde an die Kammer mit folgendem Rechtsbegehren (act. 2):

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"1 - Die Verfügung vom 22. Mai 2025 sei für nichtig zu erklären und aufzuhe-
ben bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass die Verfügung vom 22. Mai
2025 nichtig sei.
2 - Die Verfügung vom 23. April 2025 sei für nichtig zu erklären und aufzuhe-
ben bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass die Verfügung vom 23. April
2025 nichtig sei.
3 - Die Zustellung der Verfügung vom 22. Mai 2025 s sei für nichtig zu erklä-
ren und aufzuheben und die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, mir
Kopie von aller schriftlich und telefonische Kontaktaufnahmen mit der Ge-
genpartei.
4 - Dispositiv 1 der Verfügung vom 22. Mai 2025 sei für nichtig zu erklären
und aufzuheben und Bezirksrichter C._____ und Gerichtsschreiber
D._____ sowie auch Bezirksrichter E._____ und Gerichtschreiber
F._____ ins Ausstand zu treten.
5 - Dispositiv 2 der Verfügung vom 22. Mai 2025 sei für nichtig zu erklären
und aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen.
6 - Betreibungen 2 & 3 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es
sei gerichtlich festzustellen, dass Betreibungen 2 & 3 nichtig seien.
6 - Die Sache sei - eventuelle - der Vorinstanz für neue Beurteilung zurück-
zuweisen."
Mit Verfügung vom 25. Juni 2025 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 500.– für das Beschwerdeverfahren angesetzt
(act. 6). Da der Vorschuss innert Frist nicht bezahlt wurde, wurde der Klägerin am
8. September 2025 eine Nachfrist angesetzt. Der Vorschuss ging innert der Nach-
frist bei der Gerichtskasse ein (act. 10 und 12).
Mit Schreiben vom 25. November 2025 gab die Klägerin ihre modifizierte
Anschrift bekannt (act. 13). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det erweist, ist auf die Einholung einer Beschwerdeantwort zu verzichten (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
3. Erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen betreffend Ausstand sind
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 2 ZPO).
Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz (frist-
gemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist im Einzelnen darzule-
gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und inwiefern
er abgeändert werden soll (Begründungslast). Der Beschwerdeführer muss sich
mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen; ein

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blosser Verweis auf die Vorakten genügt nicht (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 4. A., Art. 321 N 13 ff.). An die
Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien minimale Anforderungen ge-
stellt. Es muss jedoch wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Sind diese
Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (OGer
ZH PF110034 vom 22. August 2011). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Die-
se Anforderungen an eine Beschwerde sind der Klägerin bereits aus zahlreichen
anderen Verfahren vor der Kammer bekannt.
4.a) Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung vom 22. Mai
2025, auf ein offensichtlich unfundiertes oder missbräuchliches Ausstandsbegeh-
ren sei nicht einzutreten. Diesfalls könne auf eine Stellungnahme der abgelehnten
Gerichtspersonen und ein förmliches Verfahren verzichtet werden. Der Klägerin
sei bekannt, dass prozessuale Fehler oder gar falsche materielle Entscheide mit
Rechtsmitteln zu rügen seien, aber im Allgemeinen keine Befangenheit der Mitwir-
kenden bedeuten würden. Das Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichterin
C._____ und Gerichtsschreiberin D._____ infolge unterlassener Anzeige gegen
Rechtsanwalt MLaw LL.M. X1._____ nach Art. 8 bzw. 15 BGFA sei offensichtlich
unbegründet, da keinerlei Anhaltspunkte vorlägen, welche eine solche Melde-
pflicht des Gerichts begründen würden. Soweit die Klägerin die Berechnung des
Streitwertes bzw. Kostenvorschusses anfechte, sei dies mit dem in der Verfügung
vom 23. April 2025 angegebenen Rechtsmittel vorzubringen (act. 5 S. 2 ff.).
b) Dem hält die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift entgegen, ihr
Ausstandsbegehren sei definitiv weder unfundiert noch rechtsmissbräuchlich,
sondern sehr gut begründet, weshalb das Nichteintreten der Vorinstanz miss-
bräuchlich sei. Krasse und wiederholte Verfahrensfehler seien ausreichend für ein
Ausstandsgesuch. Die Berechnung des Streitwertes könne nicht nur mittels Be-
schwerde angefochten werden, sondern auch den Anschein der Befangenheit er-
wecken. Es gebe sodann klare Anhaltspunkte für eine Meldepflicht des Gerichtes
nach Art. 15 BGFA in Bezug auf Rechtsanwalt MLaw LL.M. X1._____ und auch

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Rechtsanwalt MLaw X2._____. Beide seien gemäss Handelsregister nicht be-
rechtigt, die G._____ AG und die Beklagte in der vorliegenden Sache zu vertre-
ten. Es sei auch keine gültige Vollmacht eingereicht worden (act. 2 S. 17 ff.).
c) Ein Ablehnungsgesuch muss in bestimmter Form ein Ausstandsbegeh-
ren enthalten. Die blosse Erklärung, eine Gerichtsperson sei befangen, stellt kein
Ausstandsbegehren dar und genügt somit nicht (BGer 5F_6/2019 vom 11. No-
vember 2019 E. 3.2.; Wullschleger, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler,
ZPO Komm., 4. A., Art. 49 N 1). Unabhängig davon kommt die Klägerin den An-
forderungen an ein Ausstandsbegehren nicht rechtsgenüglich nach, wenn sie der
Vorinstanz pauschal krasse und wiederholte Verfahrensfehler vorwirft. Ihr ist zu-
dem bestens bekannt, dass angebliche Verfahrensfehler oder falsche Sachent-
scheide für sich allein grundsätzlich keinen Ausstandsgrund begründen. Sie sind
nicht mittels Ausstandsbegehren, sondern mit dem gegen den entsprechenden
Entscheid erhobenen Rechtsmittel geltend zu machen (etwa BGer 4A_596/2021
vom 8. Februar 2022 E. 5.3.2), was die Klägerin betreffend Kostenvorschuss mit
ihrer Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. April 2025 auch getan hat (Ge-
schäft PE250002, unten E. 4.d). Besonders gravierende oder wiederholte, zulas-
ten der Klägerin gerichtete Irrtümer, die einer schweren Amtspflichtverletzung der
Vorinstanz gleichkommen und ausnahmsweise einen Ausstandsgrund bilden
könnten, lassen sich weder den Ausführungen der Klägerin noch den Akten ent-
nehmen. Das Ausstandsbegehren ist somit querulatorisch und missbräuchlich,
weshalb die Vorinstanz zu Recht keine Stellungnahmen der abgelehnten Ge-
richtspersonen einholte und von einem förmlichen Verfahren absah (act. 5 S. 2 f.).
d) Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass in casu ein Anschein der Be-
fangenheit bestehen würde. Was den Vorschuss betrifft (act. 2 S. 5 f.), erwog die
Vorinstanz zutreffend, dass sich bei einem Streitwert von Fr. 64'762.15 die Ge-
richtskosten mutmasslich auf Fr. 6'730.– und eine allfällige Parteientschädigung
auf rund Fr. 9'000.– beliefen (§§ 2 und 4 GebV sowie §§ 2 und 4 AnwGebV). Da
die Vorinstanz von der Klägerin einen Kostenvorschuss von höchstens der Hälfte
der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen kann (Art. 98 ZPO), ist der auf
Fr. 3'365.– festgesetzte Vorschuss nicht zu beanstanden. Die weiteren im Zusam-

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menhang mit dem Kostenvorschuss erhobenen Einwände der Klägerin (fehlende
Begründung und Nichtigkeit der Zahlungsbefehle bzw. der Betreibungen) wurden
bereits im Geschäft PE250002 entkräftet; darauf ist nicht erneut einzugehen.
Des Weiteren leitet die Klägerin soweit ersichtlich einen Ausstandsgrund aus
der ihrer Ansicht nach verletzten Meldepflicht gemäss Art. 15 BGFA in Bezug auf
Rechtsanwalt X1._____ und Rechtsanwalt X2._____ ab. Wie schon die Vorin-
stanz zutreffend erwog, sind gestützt auf die haltlosen Behauptungen der Klägerin
und ihre repetitive Wiedergabe von Gesetzesartikeln keine Verstösse der Rechts-
anwälte X1._____ und X2._____ gegen das Bundesgesetz über die Freizügigkeit
der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) zu erkennen, welche eine Meldepflicht der
involvierten Behörden nach Art. 15 Abs. 1 BGFA begründen würden (act. 5 S. 3).
Der Klägerin wurde sodann bereits früher dargelegt, dass sie die Frage der Ver-
tretung einer im Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft mit der Frage
der Prozessvertretung durch die bei dieser tätigen Rechtsanwälte vermengt
(OGer ZH PS250117 vom 6. Juni 2025 E. 5.2). Ob Rechtsanwalt X1._____ für die
G._____ AG zeichnungsberechtigt ist, ist vorliegend irrelevant, weil er nicht die
AG, sondern die Beklagte vertritt (OGer ZH RU250010 vom 3. April 2025 E. 1.1).
Festzuhalten bleibt ferner, dass Rechtsanwalt X1._____ im Anwaltsregister des
Kantons Zürich eingetragen ist (vgl. Anwaltsregister auf www.zav.ch) und für die
gerichtliche Vertretung der Beklagten in diesem Verfahren eine Vollmacht vom Ja-
nuar 2025 einreichte. Der Hinweis der Klägerin, die Vollmacht sei ungültig, weil
die Wohnung im 4. Obergeschoss seit Mai 2025 H._____ gehöre, ist unbehelflich
(act. 2 S. 15 ff.). Die Vollmacht wurde für alle Rechtsanwälte der G._____ AG ge-
stützt auf einen mit dem nötigen Quorum gefassten Beschluss der Stockwerkei-
gentümer vom 16. Dezember 2024 ausgestellt (Geschäft PE250002, act. 6/10).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der nachträgliche Wechsel eines Mitgliedes der
Stockwerkeigentümergemeinschaft die Vollmacht ungültig erscheinen lassen
sollte. Auch die fehlende Unterschrift der Klägerin ändert nichts an der Gültigkeit
der Vollmacht (act. 2 S. 18). Zur Vermeidung von Interessenkonflikten ist ein
Stockwerkeigentümer vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn er von einem
Rechtsstreit betroffen ist, der zwischen ihm und der Gemeinschaft ausgetragen
wird (Art. 712m Abs. 2 i.V.m. 68 ZGB; ZK-Wermelinger, 2. A., Art. 712m ZGB

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N 129 und 154 ff.). Dass die Vollmacht – wovon die Klägerin im Rahmen ihres Ak-
teneinsichtsrechtes Kenntnis nehmen konnte (act. 2 S. 10 f.) – im Zeitpunkt der
Beschwerdeerhebung bzw. bei Erlass der angefochtenen Verfügung noch nicht
vorlag, liegt in der Natur der Sache. Die Vorbringen der Klägerin, die anderen (na-
mentlich aufgezählten) Miteigentümer hätten ihr auf Nachfrage versichert, dass
sie Rechtsanwalt X1._____ nicht kennen würden, eine allenfalls eingereichte Voll-
macht sei gefälscht und überhaupt fordere die Vorinstanz Anwälte in heimlichen
Telefonanten auf, "Fake-Vollmachten" einzureichen, sind somit aktenwidrig und
entbehren im Übrigen jeder Grundlage (act. 2 S. 10 ff.).
Auf die Anträge 1, 4 und 6 ist insoweit nicht einzutreten.
e) Soweit die Klägerin in Antrag 4 ein Ausstandsbegehren gegen Bezirks-
richterin lic. iur. E._____ und Gerichtsschreiber MLaw F._____ stellt, ist auch dar-
auf nicht einzutreten. Nach dem oben Gesagten (E. 4.c) genügt es nicht, wenn die
Klägerin nur behauptet, Bezirksrichterin E._____ und Gerichtsschreiber F._____
seien befangen. Wie gesehen sind angebliche Verfahrens- und Einschätzungs-
fehler oder falsche bzw. missliebige Sachentscheide in aller Regel nicht Ausdruck
von Voreingenommenheit. Vorliegend sind keine den Ausstand begründende Tat-
sachen ersichtlich. Der Klarheit halber ist anzumerken, dass der Entscheid über
streitige Ausstandsbegehren grundsätzlich unter Ausschluss der abgelehnten Ge-
richtspersonen erfolgt. Dass Bezirksrichterin E._____ über das Begehren gegen
Bezirksrichterin C._____ und Gerichtsschreiberin D._____ entschied (§ 127 lit. c
GOG), bedeutet somit nicht, dass sie vorliegend die Verfahrensleitung übernom-
men hat (act. 2 S. 19).
f) Weshalb die angefochtene Verfügung und deren Zustellung für nichtig
erklärt werden sollten, legt die Klägerin nicht dar und ergibt sich auch nicht aus
den Akten. Soweit die Klägerin um die Aushändigung von Akten durch die Vorin-
stanz ersucht, ist sie erneut daran zu erinnern, dass sie die Akten persönlich am
Gericht nach telefonischer Vereinbarung eines Termins einsehen kann. Wie ihr
aus früheren Verfahren bekannt ist, besteht kein Anspruch auf Zustellung von Ak-
tenkopien per Post (OGer ZH PS200073 vom 6. April 2020 E. 4). Auf Antrag 3 ist
ebenfalls nicht einzutreten.

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5. Offen bleibt sodann, weshalb die Klägerin Dispositiv-Ziffer 2 der ange-
fochtenen Verfügung für nichtig erklärt haben will. Die Vorinstanz erwog, dass die
Eingabe der Klägerin vom 16. Mai 2025 nebst dem Ausstandsbegehren gegen
Bezirksrichterin C._____ und Gerichtsschreiberin D._____ verschiedene weitere
Anträge enthalte. Indem sie festhielt, dass "im heutigen Zeitpunkt" kein Anlass be-
stehe, näher darauf einzugehen und die Eingabe zu den Akten nahm (act. 5),
machte sie deutlich, dass sie soweit erforderlich später darüber entscheiden wer-
de. Die Klägerin ist dadurch nicht beschwert, weshalb auch auf Antrag 5 nicht ein-
zutreten ist.
6. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist nur die
Verfügung vom 22. Mai 2025. Über die Kostenvorschussverfügung vom 23. April
2025 wurde im Geschäft PE250002 befunden. Auf Antrag 2, mit welchem die Klä-
gerin die Nichtigerklärung der Verfügung vom 23. April 2025 verlangt, ist mangels
eines schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten.
7. Die Vorwürfe der Klägerin, die Vorinstanz habe gegen Art. 238 lit. c
ZPO i.V.m. Art. 68 ZPO verstossen und die angefochtene Verfügung sei aufgrund
einer fehlerhaften Parteibezeichnung im Rubrum nichtig (act. 2 S. 3 ff.), wurden
ebenfalls im Geschäft PE250002 widerlegt. Darauf ist hier nicht nochmals einzu-
gehen.
Dasselbe gilt für die von der Klägerin beanstandeten Partei- und Prozessfä-
higkeit der Beklagten (act. 2 S. 9 f.). Dies ist nicht Gegenstand der angefochtenen
Verfügung. Im Übrigen wurde der Klägerin mehrfach dargelegt, dass der Stock-
werkeigentümergemeinschaft trotz fehlender Rechtsfähigkeit von Bundesrechts
wegen für den Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung eine beschränkte Ver-
mögens- und Handlungsfähigkeit zuerkannt wird. Hierzu kann auf das Geschäft
PE250002 verwiesen werden.
Dass die Behauptungen der Klägerin, auch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____
habe gegen die Berufsregeln verstossen, weshalb sämtliche Entscheide mit sei-
ner Beteilung als nichtig zu erklären seien (act. 2 S. 12 ff., S. 21), an der Sache

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vorbeizielen, wurde im Geschäft PE250002 erörtert. Weiterungen hierzu erübri-
gen sich.
Betreffend die von der Klägerin verlangte Revision von sechs (einzeln aufge-
führten) Entscheiden des Bezirksgerichtes Zürich, die im Zusammenhang mit den
eingangs genannten Betreibungen Nr. 2 und 3 stehen (act. 2 S. 15), ist auf die
entsprechenden Ausführungen im Geschäft PE250002 zu verweisen.
Schliesslich moniert die Klägerin, die Vorinstanz habe mit ihren Eingaben
ein Durcheinander gemacht und dadurch ihr rechtliches Gehör verletzt (act. 2
S. 15 ff.). Am Vorgehen der Vorinstanz ist indes nichts zu bemängeln, sie nahm
sämtliche Eingaben der Klägerin nach Eingangsdatum entgegen und unternahm
jeweils die notwendigen Schritte. Weitere Erwägungen hierzu sind entbehrlich.
8. Demzufolge ist die Beschwerde nicht einzutreten.
9. Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Beschwerdeverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzuset-
zen und aus dem geleisteten Vorschuss zu beziehen. Der Beklagten ist mangels
Umtrieben keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Klägerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der Klä-
gerin geleisteten Vorschuss von Fr. 500.– verrechnet.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am: