zh_obergericht · SB190522 · 2020-09-07 · de
Vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190522-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Oberrichterin lic. iur. I. Erb
und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Urteil vom 7. September 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf
vom 4. September 2019 (GG190011)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 21. März
2019 (Urk. 24) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 41 S. 26)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1
SVG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 140.00 (entsprechend Fr. 2'800.00) sowie mit einer Busse von Fr. 700.–
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre fest-
gesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 2'680.65 Auslagen (Gutachten)
Fr. 60.00 Auslagen (Polizei)
Fr. 355.00 Auslagen (Tiefbauamt)
Fr. 6'095.65 Total
Wird keine Begründung des Urteils verlangt, ermässigt sich die Entscheidgebühr
um einen Drittel auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 43 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung milde zu
bestrafen.
2. Eventualiter, im Falle einer Verurteilung zu einer groben Verkehrsregelver-
letzung, sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von maximal 10 Tages-
sätzen à Fr. 80.– zu bestrafen.
3. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 48)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Am 21. April 2017, 17.55 Uhr, führten Beamte der Kantonspolizei Zürich auf der
B._____-strasse in C._____ [Ort] Geschwindigkeitskontrollen durch. Dabei wurde
der vom Beschuldigten gelenkte Personenwagen Mercedes Benz von einem
Lasermessgerät erfasst und eine Geschwindigkeit von 114 km/h anstelle der er-
laubten 80 km/h gemessen (Urk. 1). Der Beschuldigte anerkannte vor Ort den
Sachverhalt (vgl. Urk. 3 S. 1; "Ja, das stimmt, was soll ich anderes sagen.").
Am 29. Mai 2017 erliess die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland einen Straf-
befehl wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und
Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV. Der Beschuldigte wurde mit einer bedingten
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 140.– bestraft, unter Ansetzung einer
Probezeit von 3 Jahren (Urk. 5).

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Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 8. Juni 2017 Einsprache gegen den
Strafbefehl erheben (Urk. 7), worauf die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten
einvernahm (Urk. 8 und 9), ein Gutachten zur Geschwindigkeitsmessung einholte
(Urk. 11/5) und am 21. März 2019 Anklage beim Bezirksgericht Dielsdorf erhob
(Urk. 24).
Mit vorinstanzlichem Urteil vom 4. September 2019 wurde der Beschuldigte der
groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne der genannten Bestimmungen
schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 140.– sowie mit einer Busse von Fr. 700.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe
wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Die Kosten der
Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem Beschuldigten aufer-
legt (Urk. 41 S. 26 f.).
Gegen das Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 9. September 2019
fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 36). Das begründete Urteil wurde den
Parteien jeweils am 4. November 2019 zugestellt (Urk. 40/1 und 40/2).
Die Berufungserklärung des Beschuldigten vom 25. November 2019 erfolgte frist-
gerecht (Urk. 43). Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der
groben Verkehrsregelverletzung und einen Schuldspruch wegen einfacher Ver-
kehrsregelverletzung sowie eine mildere Bestrafung. Weiter wurde der Beweisan-
trag gestellt, es sei die Gebrauchsanweisung des Handlasers "… Laser …" des
Herstellers D._____, Inc., mit Sitz in den USA beizuziehen und dem
Berufungskläger sei nach Einsicht in die Gebrauchsanweisung eine Frist von
2 Monaten zur Einreichung eines allfälligen Privatgutachtens anzusetzen
(Urk. 43).
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft Winterthur
/ Unterland die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und erhob keine Ein-
wände gegen den Beweisantrag (Urk. 48).
Mit Präsidialverfügung vom 7. Januar 2020 wurde der Beweisantrag abgewiesen
(Urk. 53 S. 2).

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Die ursprünglich auf den 2. April 2020 vorgeladene Berufungsverhandlung
(Urk. 55) wurde den Parteien aufgrund der Corona-Pandemie wieder abgenom-
men. Der Beschuldigte lehnte auf Nachfrage des Obergerichts ein schriftliches
Verfahren ab (vgl. Urk. 58), worauf am 19. Juni 2020 zur Berufungsverhandlung
auf den 7. September 2020 vorgeladen wurde (Urk. 61).
Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte mit
seinem Verteidiger (Prot. II S. 5).
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
Nach Art. 399 Abs. 4 StPO kann die Berufung auf einzelne Urteilspunkte einge-
schränkt werden. Eine isolierte Anfechtung des Schuldpunktes ist indes nicht
möglich: Bei einem Antrag auf Freispruch gelten für den Fall der Gutheissung au-
tomatisch auch die mit der Tat untrennbar zusammenhängenden Folgepunkte des
Urteils (z.B. Kostenfolgen) als angefochten, also alle Punkte nach Art. 399 Abs. 4
lit. b - g StPO. Bestätigt das Berufungsgericht den Schuldspruch, sind die weite-
ren Urteilspunkte – soweit nicht explizit angefochten – nicht zu überprüfen.
Die Beschuldigte beschränkt die Berufung nicht, weshalb keine Dispositivziffer
des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Beweisanträge
Anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholte der Beschuldigte seinen
Beweisantrag auf Einholung einer Gebrauchsanweisung des Handlasers "…
Laser …" des Herstellers D._____, Inc., mit Sitz in den USA. Es sei ihm nach Ein-
sicht in die Gebrauchsanweisung eine Frist von 2 Monaten zur Einreichung eines
allfälligen Privatgutachtens anzusetzen (Prot. II S. 7).
Grundsätzlich beruht das Rechtsmittelverfahren auf Beweisen, die im Vorver-
fahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389
Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag
einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO). Der

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massgebliche Zeitpunkt für Beweisanträge ist grundsätzlich die Berufungserklä-
rung (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO). Drängen sich aus dem weiteren Ver-
fahrensablauf noch zusätzliche Beweisabnahmen auf, sind diese indes zulässig
(vgl. SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 399 N 13).
Die Staatsanwaltschaft hat bereits ein amtliches Gutachten zur Geschwindig-
keitsmessung eingeholt (Urk. 11/5). Wie noch zu zeigen sein wird, konnte auf den
Beizug der Gebrauchsanweisung verzichtet werden (vgl. hinten Ziff. III. 2.3).
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Standpunkt des Beschuldigten
Die Beschuldigte stellt den Anklagevorwurf wie schon vor Vorinstanz nicht in
Abrede, das Fahrzeug im Tatzeitpunkt mit einer übersetzten Geschwindigkeit ge-
lenkt zu haben. Auch wenn er nicht auf den Tacho geschaut habe, sei er seiner
Meinung nach nicht so schnell gefahren, wie das Messgerät es angezeigt habe.
Beim Überholen eines Kleinlieferwagens, der 80 km/h gefahren sei, sei er "viel-
leicht 102, 103 oder 105 km/h gefahren, aber sicher nicht 110 km/h." Als Berufs-
chauffeur könne er sehr gut einschätzen, wie schnell er fahre. Zudem kenne er
die Strecke gut, da er jeden Tag auf dem Nachhauseweg dort durchfahre
(vgl. Urk. 8 S. 2, Urk. 34a S. 16 f.; Urk. 64 S. 3 ff.).
2. Beweiswürdigung
2.1 Vorab ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den allge-
meinen Beweiswürdigungsregeln und den anwendbaren Bestimmungen bei
Messmitteln für Geschwindigkeitskontrollen zu verweisen (vgl. Urk. 41 S. 5 und
S. 10). Erneut ist festzuhalten, dass das Gericht die Beweise frei nach seiner aus
dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung würdigt (Art. 10 Abs. 2
StPO).
Auch Gutachten würdigt das Gericht grundsätzlich frei. Es darf jedoch in Fach-
fragen nicht ohne triftige Gründe von einem Gutachten abweichen und muss
Abweichungen begründen. Das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten kann

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gegen das Willkürverbot verstossen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete
Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüt-
tern (BGE 130 I 337 E. 5.4.2, BGE 128 I 81 E. 2).
Die Vorinstanz hat die massgeblichen Beweismittel, insbesondere die Aussagen
des Beschuldigten, die Videoaufzeichnung, das Gutachten des E._____ ausführ-
lich aufgeführt und zutreffend gewürdigt. Darauf kann in Anwendung von Art. 82
Abs. 4 StPO verwiesen werden. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, das
Messgerät habe gemäss Gutachten des E._____ ordnungsgemäss funktioniert
und sei von einem dazu ausgebildeten Polizeibeamten bedient worden. Weil ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Sicherheitsmargen nicht zur Anwen-
dung kommen, wenn die Messung nachträglich nach einer zugelassenen Beweissi-
cherungs- und Auswertungsmethode des E._____ bearbeitet wird, sei eine Ge-
schwindigkeitsübertretung von 113 km/h erstellt (vgl. Urk. 41 S. 12).
2.2 Die Verteidigung führt aus, auf das Gutachten des E._____ könne nicht un-
besehen abgestellt werden. Das E._____ habe von einem Beizug der Ge-
brauchsanweisung des Handlasers … Laser … abgesehen und trotzdem das
Gutachten erstellt. Indes handle es sich um eine staatliche Stelle und in anderen
Bereichen sei man sehr empfindlich, wenn es um den blossen Anschein einer
möglichen Befangenheit gehe. Es sei nicht verständlich, dass im vorliegenden
Fall eine zusätzliche Prüfung der Faktenlage abgelehnt worden sei (Prot. I S. 8).
2.3 Die Vorinstanz verwarf diese Einwände mit zutreffender Begründung, worauf
vorab vollumfänglich verwiesen werden kann (Urk. 41 S. 13 ff.). Die nachfolgen-
den Erwägungen verstehen sich als Hervorhebungen und Ergänzungen:
2.3.1 Gemäss Art. 183 Abs. 3 StPO gelten für Sachverständige die Ausstands-
gründe nach Art. 56 StPO. Demnach tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person
namentlich in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat
oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft
mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f). Gemäss
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass
ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen

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Richter entschieden wird. Diese Verfahrensgarantie wird sinngemäss auf das Er-
fordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen übertra-
gen (BGE 132 V 93 E. 7.1; 126 III 249 E. 3c; je mit Hinweis).
Voreingenommenheit und Befangenheit werden bejaht, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilich-
keit des Sachverständigen zu erwecken. Solche Umstände können in einem be-
stimmten Verhalten des Sachverständigen oder in gewissen äusseren Gegeben-
heiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Das Misstrauen
in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen,
wobei bereits der Anschein der Befangenheit genügt. Für die Ablehnung wird
nicht verlangt, dass der Sachverständige tatsächlich befangen ist (BGE 136
I 207 E. 3.1 mit Hinweisen). Nicht jede irgendwie geartete Beziehung zwischen
der sachverständigen Person und einer Partei begründet für sich allein den Ver-
dacht der Befangenheit. So ergibt sich eine solche nicht schon daraus, dass ein
Experte im gleichen Institut arbeitet wie ein Kollege, dessen Meinungsäusserung
zu beurteilen ist, denn sonst könnte in vielen Fällen überhaupt kein geeigneter
Experte gefunden werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1101/2018 vom
27. Dezember 2018, E. 1.1. m.w.H., BGE 125 II 541, E. 4b; Urteil 6B_115/2017
vom 6. September 2017 E. 2.1).
2.3.2 Der Einwand, der E._____-Gutachter sei möglicherweise befangen gewe-
sen, ist unbegründet. Der Gutachter hatte das Eich- bzw. Zertifizierungsverfahren
des vorliegend benutzten Geschwindigkeitsmessystems nicht durchgeführt
(vgl. Urk. 11/7 und 11/8). Er wertete die Videoaufnahmen aus, prüfte Messfehler
aufgrund eines Fehlwinkels des Laserstrahls oder Störungen durch elektromagne-
tische Felder und kam zum Schluss, dass der Beschuldigte mit einer Geschwin-
digkeit von mindestens 113 km/h gefahren sei (vgl. Urk. 11/5 S. 6). Es liegen
keine gewichtigen, zuverlässig begründeten Tatsachen oder Indizien vor, welche
die Überzeugungskraft des Gutachtens in Frage zu stellen vermöchten. Insbe-
sondere verwarf der Gutachter den Einwand der Verteidigung, dass ein schiefer
Untergrund das Messergebnis beeinflusst haben könnte, überzeugend. Dieser
Umstand, so der Gutachter, habe keinen Einfluss auf den Laserstrahl. Die Distanz

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bzw. die Geschwindigkeit werde durch die Zeit berechnet, die das Licht vom
Lasergerät zum gemessenen Fahrzeug und wieder zurück benötige. Die Ausrich-
tung des Laserstrahls entlang der Strahlrichtung sei irrelevant (Urk. 11/5 S. 7).
Sodann bestehe auch kein Hinweis für einen Mangel oder einen Defekt, wie die
Verteidigung weiter spekulierte. Der Gutachter führte hierzu aus, dass anlässlich
der jährlichen Kontrolle am 17. Januar 2018 keine Mängel, Reparaturen oder
Defekte festgestellt worden seien (Urk. 11/5 S. 8).
Dem weiteren Einwand der Verteidigung, am Gutachten sei zu zweifeln weil keine
Gebrauchsanweisung für das Messgerät beigezogen worden sei (Urk. 43 S. 2;
vgl. zudem Prot. II S. 10), kann nicht gefolgt werden. Es bestehen keine Hinweise
dafür, dass dieses Dokument für die Gutachtenserstellung notwendig gewesen
wäre oder ein Beizug das Ergebnis beeinflusst hätte. Erneut ist zu berücksichti-
gen, dass der Polizeibeamte gemäss Fähigkeitsbescheinigung vom 15. Juli 2016
über die nötigen Fachkenntnisse zur Bedienung des Gerätes verfügte
(vgl. Urk. 10/5). Es ist mithin davon auszugehen, dass das Gerät korrekt bedient
wurde, zumal sich die Ergebnisse der Laser-Messung mit der Auswertung der
Videoaufzeichnung decken.
In der Berufungsbegründung brachte die Verteidigung zudem vor, dass bei Fahr-
zeugen, bei welchen das Dach im Vergleich zur Front und dem Nummernschild
zurückversetzt ist, aufgrund der Fahrzeugform und dem Auftreffen des Lasers auf
die verschiedenen Fahrzeugteile Messfehler entstehen könnten (Prot. II S. 7).
Hierbei wird aber in keiner Weise substantiiert vorgebracht, inwiefern das amtliche
Gutachten diese Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder falsch gewürdigt ha-
be. Ohnehin handelt es sich hierbei um einen Aspekt, der bei jeder Lasermessung
eines üblichen Personenwagens vorgebracht werden könnte, weshalb er den
Experten des E._____ auch ohne Weiteres bekannt ist und bei der Erstellung des
Gutachtens – soweit überhaupt relevant – berücksichtigt werden konnte.
2.3.3 Insgesamt hat die Verteidigung in keiner Weise substantiiert begründet,
weshalb auf die Lasermessung und das amtliche Gutachten nicht abgestellt
werden sollte. Unter diesen Umständen konnte davon abgesehen werden, dem
Beweisantrag des Beschuldigten auf Beizug der Gebrauchsanweisung stattzuge-

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ben, um damit ein Privatgutachten erstellen zu lassen. Dem Beschuldigten wäre
es zudem frei gestanden, auch ohne Fristansetzung ein Privatgutachten einzu-
reichen. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass nach konstanter bundesgericht-
licher Praxis ein Privatgutachten lediglich die Bedeutung einer der freien Beweis-
würdigung unterliegenden Parteibehauptung hat. Die Qualität eines Beweismittels
kommt ihm nicht zu (BGE 132 III 83 E. 3.4; 127 I 73 E. 3 f/bb S. 82). Es ist daher
ohnehin nicht zu erwarten, dass durch ein Privatgutachten die überzeugenden
Erkenntnisse des sorgfältig erstellten amtlichen Gutachtens in Frage gestellt
werden könnten.
2.4 Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschuldig-
te mit einer Geschwindigkeit von 113 km/h und die erlaubte Höchstgeschwindig-
keit um 33 km/h überschritt.
3. Frage eines Rechtfertigungsgrunds
3.1 Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich recht-
mässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe
bedroht ist (Art. 14 StGB). Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein
eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht
anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch
höherwertige Interessen wahrt (Art. 17 StGB). Überholen ist auf alle Fälle nur ge-
stattet, wenn der nötige Raum übersichtlich sowie frei ist und der Überholende
rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen kann
(vgl. Art. 35 Abs. 2 SVG, Urteil des Bundesgerichts 6B_237/2013 vom 19. Juli
2013, E. 2.2.).
3.2 Die Verteidigung machte vor Vorinstanz geltend, der Beschuldigte habe zum
Überholen angesetzt und das Fahrzeug vor dem zu überholenden Fahrzeug nicht
sofort gesehen. Erst als er es erblickt und gleichzeitig realisiert habe, dass die
Überholspur dann doch irgendwann zu Ende gehe, habe er sich entschieden
"subjektiv im Interesse der Verkehrssicherheit" zu handeln. Er habe durch sein
Verhalten eine Kollisionswahrscheinlichkeit reduziert (Prot. I S. 7).

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Selbst wenn der vor Vorinstanz geschilderte Ablauf erstellt wäre, würde er den
Beschuldigten nicht entlasten. Gegebenenfalls hätte sich der Beschuldigte in Ver-
letzung von Art. 35 Abs. 2 SVG nicht vergewissert, dass er rechtzeitig und ohne
Behinderung des voranfahrenden Personenwagens wieder einbiegen kann. Er
schuf mithin die Gefahrensituation pflichtwidrigerweise selbst, weshalb er sich
nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann.
Die Situation wurde zudem mit der bei den Akten liegenden Fotografie
der Lasermessung dokumentiert (Urk. 2): Der vom Beschuldigten gefahrene
PW Mercedes Benz fuhr neben einem blauen Personenwagen mit eingeschalte-
ten Scheinwerfer. Hinter dem blauen Personenwagen fuhr der weisse Kleinlaster
mit rund drei Autolängen Abstand. Dem Beschuldigten wäre es mithin möglich
gewesen, vor dem Lastwagen und hinter dem Personenwagen wieder einzu-
spuren, zumal der Lastwagen nötigenfalls dem Beschuldigten freien Raum hätte
geben müssen (vgl. Art. 35 Abs. 7 SVG). Der Beschuldigte macht indes nicht
geltend, aus welchen Gründen ihm dies nicht möglich gewesen sei. Ein Recht-
fertigungsgrund liegt daher nicht vor.
3.3 In der Berufungsverhandlung führte die Verteidigung schliesslich aus, der
Beschuldigte habe sich im Bruchteil einer Sekunde entscheiden müssen, ob er
nun abbremse und damit – da die hinter ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer sein
Manöver falsch oder zu spät hätten erkennen können – das Risiko eines Auffahr-
unfalles in Kauf nehme oder ob er im Sinne der Verkehrssicherheit beschleunige
(Prot. II S. 9). Die Verkehrssituation zum Zeitpunkt der Messung, die auf der
Fotografie der Lasermessung ohne Weiteres zu erkennen ist (Urk. 2), zeigt indes-
sen klar, dass in keiner Weise die Gefahr bzw. das Risiko eines Auffahrunfalles
bestand. Hinter dem Fahrzeug des Beschuldigten fuhr unmittelbar kein weiteres
Fahrzeug, auf welches er bei einer Bremsung bzw. Verlangsamung besondere
Rücksicht hätte nehmen müssen. Ohnehin musste es ihm aber möglich sein, sich
so zurückfallen zu lassen, damit er, ohne die Gefahr einer Auffahrkollision zu ver-
ursachen, wieder hätte einspuren können. Auch aus diesem Vorbringen ist daher
kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich.

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4. Fazit
Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass sich der Sachverhalt so wie in der
Anklageschrift geschildert zugetragen hat. Der Beschuldigte überschritt im Tat-
zeitpunkt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h. Recht-
fertigungsgründe liegen nicht vor.
Zu Gunsten des Beschuldigten ist anzunehmen, dass er die zulässige Höchstge-
schwindigkeit im Rahmen eines Überholmanövers lediglich für kurze Zeit über-
schritt.
5. Rechtliche Würdigung
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der vorsätzlichen groben Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig (Urk. 41
S. 14 ff.). Sie hat zutreffende Erwägungen sowohl zum hier interessierenden
Art. 90 Abs. 2 SVG gemacht und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur
groben Verkehrsregelverletzung im Zusammenhang mit der Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h korrekt dargelegt. Die
rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich als in allen Teilen zutreffend und
bedarf keiner Ergänzungen, zumal sie anlässlich der Berufungsverhandlung wie
schon vor Vorinstanz nicht in Frage gestellt wurde.
Die Beschuldigte ist daher der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und
Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig zu sprechen.
IV. Sanktion und Vollzug
1. Strafe
1.1 Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu Fr. 140.– sowie mit einer Busse von Fr. 700.– (Urk. 41
S. 26). Der Beschuldigte beantragt für den Fall einer Verurteilung wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln als Eventualantrag eine Geldstrafe von maximal
10 Tagessätzen à Fr. 80.– (Urk. 43 S. 2). Die Vorinstanz hat die theoretischen

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Strafzumessungsregeln korrekt dargetan und den Strafrahmen richtig abgesteckt.
Auf diese Erwägungen kann vorab zur Vermeidung von unnötigen Wiederholun-
gen verwiesen werden (Urk. 41 S. 19 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.2 Zum objektiven Tatverschulden ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h überschritt. Damit be-
wirkte er gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine abstrakte Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer, wenngleich er die dafür geltende Grenze von
30 km/h nur leicht überschritt. Es herrschten günstige Strassen-, Verkehrs und
Sichtverhältnisse. Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass die Strasse um
kurz vor sechs Uhr abends gut befahren war, worauf auch die übrigen auf dem
Radarfoto sichtbaren Verkehrsteilnehmer hinweisen. Mit der Vorinstanz (Urk. 41
S. 21) ist die Verwirklichungsgefahr einer konkreten Schädigung im Vergleich zu
einer Situation auf einer leeren Strasse zwar als relativ hoch zu erachten, nichts-
destotrotz ist das Verschulden im Bereich aller denkbaren groben Verkehrsregel-
verletzungen als im untersten Bereich des Strafrahmens bzw. als noch leicht zu
bewerten.
1.3 In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätzlich. Er verletzte
seine Pflicht, sich vor dem Überholen zu vergewissern, dass er wieder rechtzeitig
einspuren kann und überholte gleich noch ein weiteres Fahrzeug. Als Motiv für
seine Eile gab er anlässlich der Verkehrskontrolle zu Protokoll, seine Frau habe
ihn angerufen und gefragt, wo er bleibe. Das Abendessen sei bereit (Urk. 3 S. 1).
Demnach vermag die subjektive Tatschwere die objektive Tatschwere weder
positiv noch negativ zu beeinflussen.
1.4 Mit der Vorinstanz erscheint dem Verschulden eine Geldstrafe von
20 Tagessätzen als angemessen.
1.5 Im Rahmen der Berücksichtigung der Täterkomponente ist zunächst auf die
persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten zu verweisen. Diese sind den Akten
sowie den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu entnehmen, worauf
vorab zu verweisen ist (Urk. 52/1, Urk. 41 S. 21, Urk. 34a S. 2 ff., 8 S. 6). Der
Beschuldigte bestätigte anlässlich der Berufungsverhandlung, dass sich seit der

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Hauptverhandlung hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse nichts verändert
habe (Urk. 64 S. 1), weshalb weiterhin von seinen damals gemachten Angaben
auszugehen ist.
Aus den persönlichen Verhältnissen lassen sich keine strafzumessungsrelevanten
Faktoren ableiten.
Demgegenüber weist der Beschuldigte eine einschlägige Vorstrafe auf: Mit Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln Kanton Schwyz vom 3. Februar
2012 wurde der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit
einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 160.– sowie mit einer
Busse in Höhe von Fr. 400.– bestraft. Die Probezeit für die Geldstrafe wurde auf
3 Jahre festgesetzt (Urk. 42). Der Beschuldigte hatte auf der Autobahn A3 in
Fahrtrichtung Chur die dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um
35 km/h überschritten (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h, vgl. Bei-
zugsakten, Strafbefehl vom 3. Februar 2012).
Die Vorinstanz wies sodann zu Recht darauf hin, dass der Beschuldigte im
Eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen (Urk. 4/4) mehrfach er-
fasst wurde: Konkret wurde ihm in der Vergangenheit mehrfach der Führeraus-
weis entzogen, nämlich vom 19. Juli 2008 bis 18. August 2008 (1 Monat), vom
20. August 2012 bis 19. November 2012 (3 Monate) und vom 27. Dezember 2012
bis 26. Februar 2013 (2 Monate). Zwei dieser Fälle betrafen Geschwindigkeits-
überschreitungen, ein Fall einen zu nahen Abstand zum vorderen Fahrzeug.
Dieser schlechte automobilistische Leumund sowie die einschlägige Vorstrafe
wirken sich in mittlerem Umfang straferhöhend aus
Der Beschuldigte gestand zwar von Beginn weg ein, zu schnell gefahren zu sein,
bestritt indessen die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung und damit den
entscheidenden Aspekt. Er hat die Untersuchung damit nicht massgeblich erleich-
tert, zumal in der Folge auch noch ein Gutachten einzuholen war. Da er durch
eine technische Messvorrichtung überführt wurde und der Umstand, dass er im
gemessenen Auto gefahren ist, zudem offensichtlich war, kann das Geständnis
bloss marginal strafmindernd berücksichtigt werden.

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1.6 Zusammenfassend erscheint die von der Vorinstanz angenommene (hypo-
thetische) Geldstrafe von 25 Tagessätzen dem Verschulden des Beschuldigten
als angemessen. Einer höheren Bestrafung stünde das Verschlechterungsverbot
entgegen.
2. Tagessatzhöhe
Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe ist von einem Einkommen von Fr. 6'080.–
auszugehen. Unter Berücksichtigung der relevanten Abzüge und der Tatsache,
dass der Beschuldigte keinen obligatorischen Unterstützungspflichten nachzu-
kommen hat, erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von
Fr. 140.– als angemessen, zumal sie auch im Berufungsverfahren von keiner
Seite beanstandet wurde.
3. Verbindungsbusse
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Ausfällung einer Verbindungs-
busse korrekt dargelegt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 41 S. 23). Die Ver-
bindungsbusse ist unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen auf 20 %
der Geldstrafe und somit Fr. 700.– festzusetzen. Da dies angesichts der Tages-
satzhöhe von Fr. 140.– wiederum 5 Tagessätzen entspricht und die Verbindungs-
busse nicht zu einer zusätzlichen Sanktion führen soll, ist die Geldstrafe in diesem
Umfang zu reduzieren. Entsprechend reduziert sich die Geldstrafe auf
20 Tagessätze.
4. Fazit
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen
zu Fr. 140.– sowie mit einer Busse von Fr. 700.– zu bestrafen. Bezahlt der
Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Strafvollzug
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Straf-
vollzuges zutreffend dargelegt und zu Recht erwogen, dass dem Beschuldigten

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der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann (Urk. 41 S. 23 f.). Der Beschuldig-
te ist einschlägig vorbestraft, wobei diese Tat 2012 begangen wurde. Unter
Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint mit der Vorinstanz eine Probe-
zeit von 4 Jahren angemessen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenfestsetzung und -regelung zu be-
stätigen (Dispositiv-Ziff. 5 und 6 und; Art. 426 StPO).
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.–
festzusetzen.
Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen vollum-
fänglich. Daher sind ihm auch die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen
(Art. 428 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 140.– sowie mit einer Busse von Fr. 700.–
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.

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6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, … [Adresse], PIN-Nr…
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. September 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken MLaw L. Zanetti
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.