zh_obergericht · PP150030 · 2016-01-14 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP150030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss und Urteil vom 14. Januar 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (8. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 8. Juni 2015; Proz. FV140272

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Erwägungen:
I.
1. C._____ schloss mit dem Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklag-
ter), seinem damaligen Freund und Inhaber der Einzelunternehmung D._____,
am 25. Januar 2008 einen Vermögensverwaltungsvertrag. Er beauftragte darin
den Beklagten, seine bei der Bank E._____ AG liegenden Wertschriften und Gut-
haben in Anlagegeschäften zu verwalten. Aufgrund von Kostenüberlegungen er-
folgte ein Wechsel von der Bank E._____ AG zur F._____ AG; am 11. Februar
2011 bezahlte C._____ rund Fr. 110'000.00 bei der F._____ AG ein. Die in der
Folge vom Beklagten getätigten Transaktionen führten zum Totalverlust des an-
vertrauten Vermögens (act. 3/4-5; act. 12/1; act. 2 S. 3; act. 11 S. 2 und 5; Prot.
S. 7 f. und 13). Nach Einsicht in seine Kontoauszüge forderte C._____ den Be-
klagten auf, ihm die aufgrund der getätigten Verwaltungstransaktionen erlangten
Retrozessionen bis 30. März 2014 zurückzuerstatten (act. 3/7). C._____ zedierte
sodann seine Forderung gegen den Beklagten an die Klägerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Klägerin). Die Klägerin zeigte dem Beklagten mit Schreiben vom
24. April 2014 die Abtretung der Forderung von C._____ an und mahnte den Be-
klagten zur Zahlung (act. 3/3; act. 3/8).
2.1. Am 6. August 2014 fand zwischen den Parteien beim Friedensrichteramt der
Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, eine Schlichtungsverhandlung statt. Über die von der
Klägerin gegenüber dem Beklagten gestellte Forderung kam keine Einigung zu-
stande. Daraufhin erhob die Klägerin mit Eingabe vom 7. November 2014 – unter
Beilage der Klagebewilligung vom 6. August 2014 – beim Einzelgericht des Be-
zirksgerichts Zürich, 8. Abteilung (fortan Vorinstanz), eine Forderungsklage gegen
den Beklagten. Sie stellte folgendes Rechtsbegehren (act. 1 und act. 2 S. 1):
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Gesamtforderung,
bestehend aus
1. CHF 6'722.87 Hauptforderungssaldo, nebst
2. gesetzliche Zinsen zu 5.00% ab 11.02.2011

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3. CHF 600.00 Gerichtskosten Vorinstanzen, zuzüglich Zins von 5% seit
06.08.2014
unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten […]
zu bezahlen."
Die schriftliche Stellungahme des Beklagten zur begründeten Klage der Klägerin
datiert vom 4. Februar 2014 (act. 11). Anlässlich der auf den 12. Mai 2015 anbe-
raumten Hauptverhandlung erstattete die Klägerin die Replik, der Beklagte die
Duplik und die Parteien erhielten Gelegenheit, zu den Noven Stellung zu nehmen
(act. 18; Prot. Vi S. 5 ff.). Die Klägerin stellte sich im Wesentlichen auf den Stand-
punkt, bei dem von ihr geforderten Forderungsbetrag handle es sich um an den
Beklagten geflossene Retrozessionen, für welche dem ursprünglichen Gläubiger
C._____ ein Rückforderungsanspruch zustehe. Es liege kein (gültiger) Verzicht
auf Rückerstattung vor (act. 2 S. 2 und 4 f.). Der Beklagte hielt dem zusammen-
gefasst entgegen, bei der gestellten Forderung handle es sich im Umfang von
Fr. 2'272.70 um Honorar und nicht um Retrozessionen. Überdies habe C._____
gültig auf die Rückerstattung der Retrozessionen verzichtet (act. 11 S. 3 f.; Prot.
Vi S. 11 ff.).
2.2. In der Folge entschied die Vorinstanz mit Urteil und Verfügung vom 8. Juni
2015 über die Klage. Der Entscheid erging zunächst unbegründet. Das Urteil lau-
tete wie folgt (act. 21 S. 2 f.):
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 4'450.15 nebst Zins zu 5% seit
27. Dezember 2011 zu bezahlen.
Im darüber hinausgehenden Umfang wird die Klage abgewiesen soweit sie
nicht als durch Rückzug erledigt abgeschrieben ist.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'290.00 festgesetzt.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, so
ermässigt sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
3. Die Gerichtskosten werden zu 1/3 der Klägerin und zu 2/3 dem Beklagten
auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss verrechnet. Der
Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Kostenvorschuss im Umfang der
von ihm zu tragenden Kosten (Fr. 573.35 bei einem unbegründeten Entscheid

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respektive Fr. 860.– bei einem begründeten Entscheid) zu ersetzten. Ein all-
fälliger Überschuss aus dem Kostenvorschuss wird der Klägerin rückvergütet.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens Fr. 240.– zu bezahlen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6./7. [Schriftliche Mitteilung, Frist Begründung].
Der Beklagte nahm den unbegründeten Entscheid der Vorinstanz am 16. Juni
2015 in Empfang und verlangte fristgerecht die Begründung (act. 23-24). Der be-
gründete Entscheid wurde dem Beklagten am 26. August 2015 zugestellt (act. 25
= act. 32; act. 27).
3.1. Mit Eingabe vom 24. September 2015 (Datum Poststempel: 25. September
2015) erhob der Beklagte rechtzeitig Beschwerde gegen das Urteil vom 8. Juni
2015. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vor-
instanzlichen Urteils und die Abweisung der Klage über Fr. 4'450.15 nebst Zinsen
zu 5%, unter Auferlegung sämtlicher Kosten an die Klägerin (act. 30 S. 2).
3.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-28). Mit Verfügung
vom 5. Oktober 2015 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um einen Kostenvor-
schuss zu leisten (act. 33). Innert laufender Frist stellte der Beklagte ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 35). Am 19. November
2015 ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. 37). Mit Be-
schluss vom 2. Dezember 2015 wurde dem Beklagten die Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses abgenommen. Sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung wurde abgewiesen (act. 38).
3.3. Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich
als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der
Klägerin verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Ihr ist lediglich mit dem vorlie-
genden Entscheid ein Doppel der Beschwerdeschrift zuzustellen. Auf die Vorbrin-
gen des Beklagten ist nachfolgend – soweit entscheidrelevant – einzugehen.

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II.
1. Der vorinstanzliche Entscheid ist nur mit Beschwerde anfechtbar, da der
Streitwert weniger als Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 319 lit. a und Art. 308 ZPO). Das
Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde ist innert
der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzu-
reichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich ferner,
dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten
hat. In der Begründung hat ein Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz im Ein-
zelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist
und abgeändert werden soll. Es genügt nicht, in einer Beschwerdeschrift einen
blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am vor-
instanzlichen Entscheid zu üben, oder bloss das zu wiederholen, was bereits vor
Vorinstanz vorgebracht wurde (sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH, LB110049
vom 5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH, PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1).
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich auf die Rechtskontrolle
beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Noven-
verbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK
ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.).
III.
A. Rechtliches
Zum Begriff der Retrozessionen, zu deren Rückerstattungspflicht resp. -umfang
gemäss Art. 400 Abs. 1 OR und den Voraussetzungen für einen gültigen Voraus-
verzicht auf die Rückerstattung kann zunächst auf die zutreffenden rechtlichen

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Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. act. 32 Erw. 3.1.-3.2., 4.1.
und 4.3.1.). Ergänzend bzw. zur Verdeutlichung ist nochmals hervorzuheben,
dass der Vermögensverwaltungsvertrag grundsätzlich dem Recht des einfachen
Auftrages untersteht (BGE 132 III 460 E. 4.1, u.a. mit Hinweis auf BGE 124 III 155
E. 2b, S. 161). Gemäss Art. 400 Abs. 1 OR besteht die Pflicht des Beauftragten,
alle ihm im Zusammenhang mit der Auftragsausführung zugekommenen direkten
und auch indirekten Vorteile wie u.a. Retrozessionen an den Auftraggeber abzu-
liefern. Diese Ablieferungspflicht stellt ein zentrales Element der Fremdnützigkeit
des Auftrages und eine Konkretisierung der auftragsrechtlichen Treuepflicht nach
Art. 398 Abs. 2 OR dar. Sie begegnet (präventiv) der Gefahr, dass der Beauftrag-
te sich aufgrund der Zuwendung eines Dritten veranlasst sehen könnte, die Inte-
ressen des Auftraggebers nicht genügend zu berücksichtigen. Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts ist die Herausgabepflicht nicht zwingend, ein Ver-
zicht (nachträglich oder im Voraus) durch den Auftraggeber ist zulässig. Der Wille
des Auftraggebers, auf die Ablieferung der dem Beauftragten im Rahmen des
Auftrags bezahlten Retrozessionen zu verzichten, muss jedoch aus einer ent-
sprechenden Vereinbarung der Parteien klar hervorgehen. Damit ein Vorausver-
zicht gültig ist, muss der Auftraggeber die massgebenden Berechnungsparame-
ter, mithin zumindest die Eckwerte der bestehenden Retrozessionsvereinbarun-
gen mit Dritten sowie die Grössenordnung (aufgrund der ungefähren Häufigkeit
der massgebenden Transaktionen) der zu erwartender Rückvergütungen kennen.
Für letzteres genügt, wenn die Höhe in einer Prozentbandbreite des verwalteten
Vermögens angegeben wird (vgl. BGE 138 III 755 E. 4.2 und 5.3, BGE 137 III 393
E. 2.1 ff. und BGE 132 III 460 E. 4.3).
B. Gegenstand der Ablieferungspflicht gemäss Art. 400 Abs. 1 OR
1. Die Vorinstanz erwog, dass es sich gemäss den Behauptungen des Beklag-
ten, welche von der Klägerin unbestritten geblieben und damit anerkannt seien,
bei den "Kommissionen" von Fr. 2'272.70 um das ihm zustehende Honorar und
nicht um Retrozessionen handle. Die Klage sei daher im Umfang von Fr. 2'272.70
abzuweisen. Beim Forderungsbetrag von Fr. 4'450.15 handele es sich hingegen
unstrittig um Retrozessionen, welche an den Beklagten geflossen seien. Die Vor-

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instanz stützte sich dabei auf die Forderungsaufstellung (Courtagen AM von
EUR 137.95, entsprechend Fr. 168.82 sowie Courtagen AM von Fr. 4'281.35 und
Kommissionen AM von Fr. 2'272.70) der Klägerin in der Klageschrift sowie die
unbestritten gebliebenen Angaben des Beklagten, welche dieser anlässlich der
Hauptverhandlung vom 12. Mai 2015 in seiner Duplik gemacht hatte (act. 32
S. 4 f.). Der Beklagte hatte auf richterliche Nachfrage hin ausgeführt, die "Kom-
missionen AM" würden den erwähnten Honorarbestandteil von 1.2% pro Quartal
zuzüglich allfälliger weiterer Auslagen (beispielsweise im Zusammenhang mit der
Vermögensverwaltung anfallende ausserordentliche Kosten für Telefonie, schrift-
liche Korrespondenz etc.) darstellen. Bei den "Courtagen AM" gemäss Buchungs-
übersicht der F._____ AG handle es sich – so die Aussage des Beklagten – um
sog. Retrozessionen (act. 2 S. 2 f.; Prot. Vi S. 11 f. und 18 f.; vgl. auch act. 3/6/1
und act. 20/1, Ziff. 2.).
2. Zweitinstanzlich bringt der Beklagte vor, dass ein wichtiges Detail noch un-
genannt geblieben sei. Retrozessionen seien Vergütungen, welche die Bank dem
Vermögensverwalter von den Courtageeinnahmen gutschreibe. Sie könnten vari-
ieren, teils seien es 30 Prozent, teils 60 Prozent. Es handle sich um eine Verein-
barung im Vertrag zwischen der Bank und dem Vermögensverwalter. Bei der
E._____ AG sei dies noch so gewesen, bei der F._____ AG hingegen nicht mehr.
Die F._____ AG habe in allen Modellen ihre Courtage berechnet, die Gebühr für
den Vermögensverwalter sei aber zu Beginn von diesem festgelegt und zusätzlich
zur Courtage erhoben worden. Somit habe es sich bei der Gebühr um Kommissi-
onen gehandelt, welche vom Vermögensverwalter erhoben worden seien, und
nicht um Retrozessionen im eigentlichen Sinne. Wie man in der Aufstellung der
Kommissionen sehen könne, seien diese in "Courtage AM" (Courtage Asset Ma-
nager) und "Courtage Bank" aufgeteilt. Aus der Aufstellung der F._____ AG sei
ersichtlich, dass die Bank im Minimum Fr. 25.00 und ansonsten den Ansatz von
0.27 Prozent veranschlage. Die "Courtage AM" betrage immer 0.43 Prozent und
sei zusätzlich zu entrichten. Er sei sich diesem Sachverhalt vor Vorinstanz nicht
mehr bewusst gewesen und er habe fälschlicherweise angenommen, dass es
sich um Retrozessionen handle (act. 30 Rz. 5-6).

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3. Diese Ausführungen des Beklagten stellen – wie er selber festhält – neue
Feststellungen von ihm dar. Auch reichte der Beklagte die Aufstellung der Kom-
missionen der F._____ AG (act. 31/3 S. 1), auf welche er sich bezieht, erst in
zweiter Instanz ins Recht. Ob es sich dabei um, wie vom Beklagten behauptet
(act. 30 Rz. 5), echte Noven oder um unechte Noven handelt, muss nicht weiter
erörtert werden. Die einen wie die anderen haben im Beschwerdeverfahren unbe-
rücksichtigt zu bleiben (vgl. oben Erw. II.2.). Ohnehin ist nicht eingängig, was der
Beklagte aus seinen Ausführungen für sich ableiten möchte. Dass dem Beklagten
die umstrittenen Geldbeträge von der F._____ AG ohne inneren Zusammenhang
mit dem erteilten Vermögensverwaltungsauftrag bzw. der Auftragsausführung
zugegangen wären und nicht unter die Ablieferungspflicht nach Art. 400 Abs. 1
OR fallen würden (vgl. dazu BGE 138 III 755 E. 4.2 und 5.3 sowie BGE 132 III
460 E. 4.1), ist nicht ersichtlich.
C. Vorausverzicht auf Rückerstattung
1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, eine Pflicht zur Rückerstattung der
erlangten Retrozessionen an den Auftraggeber müsse nicht positiv vereinbart
werden. Sie sei bereits als Grundsatz im Gesetz vorgesehen (Art. 400 Abs. 1
OR), wobei eine abweichende Vereinbarung getroffen werden könne (act. 32 S. 7,
Erw. 3.3). Vorliegend könne offen bleiben, ob der Verzicht auf die Ablieferung der
Retrozessionen, wie er im Anhang zum Vertrag vom 25. Januar 2008 geregelt sei,
Vertragsbestandteil geworden sei. Denn es handle sich aufgrund seiner allgemein
gehaltenen Formulierung so oder so nicht um einen gütigen Vorausverzicht im
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Für die (vom Bundesgericht) ver-
langten Kenntnisse der konkreten Berechnungsgrundlagen der Retrozessions-
vereinbarung zwischen dem Beklagten und der F._____ AG sowie des konkret zu
erwartenden Transaktionsvolumens sei die sich aus den Behauptungen des
Beklagten ergebende blosse Möglichkeit des Kunden, in die getätigten Geschäfte
Einsicht zu nehmen, nicht ausreichend. Ebenso würde es nicht ausreichen, dass
C._____ ein erfahrener Geschäftsmann gewesen sein soll, er über die Thematik
von Retrozessionen im Allgemeinen informiert und anlässlich gemeinsamer
Essen "über Retrozessionen, namentlich über die Höhe der von den Banken

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erhobenen Gebühren", gesprochen worden sein soll. Der Beklagte habe
ausgeführt, dass alles, was zwischen ihm und C._____ bezüglich Retrozessionen
vereinbart worden sei, im Anhang zum Vermögensverwaltungsvertrag stehe. Auf
Nachfrage habe der Beklagte dazu im Widerspruch ausgeführt, er und C._____
hätten die Retrozessionen bei der F._____ AG schon ganz am Anfang, sprich im
Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung besprochen. Was diesbezüglich im
Einzelnen besprochen worden sein soll, habe der Beklagte dagegen nicht
ausgeführt. Der Beklagte habe einzig geltend gemacht, dass er C._____ mitgeteilt
habe, es würden Retrozessionen anfallen und die Vermögensverwaltung bei der
F._____ AG sei im Vergleich zur Bank E._____ AG einiges günstiger. Dies sage
wiederum weder etwas über die Berechnungsgrundlagen der konkreten
Retrozessionsvereinbarung noch über das konkret zu erwartende
Transaktionsvolumen und damit über den Umfang der an den Beklagten
geflossenen Retrozessionen aus. Der Beklagte habe auch keine zum Beweis
tauglichen Beweismittel genannt. Da der aufgerufene Zeuge G._____ gemäss
Angabe des Beklagten keine Aussagen dazu machen könne, was bei
Vertragsunterzeichnung zwischen ihm und C._____ besporchen worden sein soll,
könne die Abnahme dieses Zeugenbeweises unterbleiben (act. 32 S. 9 f.,
Erw. 4.3.2.-4.3.3.).
2.1. Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde vor, es fehle schlicht der Beweis,
dass C._____ über die Retrozessionen nicht Bescheid gewusst habe. Die diesbe-
züglichen Behauptungen von C._____ würden nicht ausreichen, seien einfach
aus der Luft gegriffen und nicht beweisbar. Nach über sieben Jahren mit einer
leeren Behauptung aufzuwarten und sich so eine Rückzahlung der Retrozessio-
nen erschleichen zu wollen, genüge nicht als Beweis. Aus seiner Sicht könne
nicht nachvollzogen werden, weshalb eine simple Behauptung (C._____s) genü-
gen solle, um die angeblichen Retrozessionen zu erhalten (act. 30 Rz. 2 f.).
2.2. Mit diesen Ausführungen verkennt der Beklagte die Beweislastverteilung.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ab-
leitet. Damit hat der Beauftragte, der dem Herausgabeanspruch des Kunden des-

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sen Verzicht auf die Ablieferung zugeflossener Retrozessionen entgegenhalten
will, zu beweisen, dass die Voraussetzung der hinreichenden Information beim
Auftraggeber vorlag (BGE 137 III 393 E. 2.5, S. 401). Der Beklagte trägt somit die
Beweislast sowohl für den (ausdrücklichen) Verzicht von C._____ auf die Heraus-
gabe der Rückvergütungen als auch dafür, dass dieser Verzicht in Kenntnis der
nötigen Grundlagen erfolgte. Aus seinen genannten, mitunter pauschalen Bean-
standungen kann der Beklagte folglich nichts für sich gewinnen.
3.1. Der Beklagte wehrt sich sodann gegen die Feststellung der Vorinstanz, dass
der im Anhang zum Vertrag vom 25. Januar 2008 enthaltene Vorausverzicht von
C._____ auf die Ablieferung von Retrozessionen nicht gültig sei. Er bringt damit
zusammenhängend vor, die allgemeine Verzichtsformulierung in den Vermögens-
verwaltungsverträgen habe zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der
H._____ (nachfolgend H._____), der ersten Vermögensverwalterin von C._____,
bei welcher er (der Beklagte) als Vizedirektor angestellt gewesen sei, genügt. Erst
heute müsse explizit im Vertrag stehen, wie viel der Vermögensverwalter von der
Bank erhalte. Früher habe eine mündliche Information genügt. Der von C._____
mit der H._____ abgeschlossene Vertrag sei genauso von der Einzelunterneh-
mung D._____ übernommen und von C._____ ein zweites Mal unterzeichnet
worden, wobei dieser den Vertrag so genau durchgelesen habe, dass er Textpas-
sagen gestrichen habe. Wüsste C._____ nicht sehr genau um die Retrozessions-
ansätze, so müsste er auch den Vertrag aus dem Jahr 2007 mit der H._____ an-
fechten und die Retrozessionen zurückverlangen (act. 30 Rz. 1 und 3).
3.2. Im Grundsatz ist den Ausführungen des Beklagten zur Verzichtsformulierung
in Vermögensverwaltungsverträgen resp. der Form der Information über die zu
erwartenden Retrozessionen das Folgende entgegen zu halten: Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ist ein voraussetzungsloser pauschaler Vorausver-
zicht auf die Herausgabe von Retrozessionen im Hinblick auf die damit verbunde-
ne Gefahr von Interessenkonflikten, die durch die Ablieferungspflicht nach
Art. 400 Abs. 1 OR gerade verhindert werden sollen, problematisch. Deshalb setzt
eine Vereinbarung der Parteien, wonach allfällige Retrozessionen beim Vermö-
gensverwalter verbleiben, voraus, dass der Auftraggeber über die zu erwartenden

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Retrozessionen hinreichend informiert ist. Die (vorausgesetzte) Aufklärung muss
indes – unabhängig davon, ob es sich um einen gänzlich unerfahrenen und un-
wissenden oder um einen erfahrenen und in finanziellen Angelegenheiten sach-
kundigen Vermögensträger handelt – in keiner bestimmten Form erfolgen (BGE
137 III 393 E. 2.4 S. 398 und E. 2.5 S. 400). Zwar enthält der zwischen C._____
und dem Beklagten abgeschlossene Vermögensverwaltungsvertrag sowie auch
der Anhang (sollte dieser überhaupt zum Vertragsbestandteil geworden sein) kei-
ne entsprechende Aufklärung. Eine mündliche Information würde jedoch genü-
gen, müsste vom Beauftragten aber behauptet und bewiesen sein (vgl. dazu die
nachfolgenden Erwägungen). Der Beklagte kann allein daraus, dass C._____ al-
lenfalls bereits früher einen inhaltlich identischen Vertrag mit der H._____ abge-
schlossen hatte und aus diesem Ansprüche auf Rückerstattung von Retrozessio-
nen hätte geltend machen können bzw. (bisher) nicht geltend gemacht hätte,
nichts für seinen Standpunkt ableiten. Der Beweis für einen Verzicht von C._____
auf die Herausgabe der Rückvergütungen in Kenntnis der nötigen Grundlagen im
Vertragsverhältnis zum Beklagten ist aufgrund dessen nicht erbracht.
4.1. Der Beklagte macht im Weiteren geltend, C._____ sei ein erfahrener und
sachkundiger Vermögensträger, welcher sich mit der Thematik der Retrozessio-
nen auskenne. Er sei ein erfolgreicher Geschäftsmann, der mehrere Bankverbin-
dungen besitze und Teile seines Vermögens auch durch andere Vermögensver-
walter verwalten lasse. Er habe mit C._____ zusammen auch einmal ein Ver-
handlungsgespräch bei der I._____ geführt, in welchem es um die Courtagen der
Bank gegangen sei. Er könne dazu Frau J._____ als Zeugin aufrufen. C._____
habe die Retrozessionsansätze aufgrund ihrer langjährigen Freundschaft und den
zahlreichen Gesprächen über Vermögensverwaltung sowie Kommissionen, wel-
che früher, bei der Vertragsunterzeichnung und danach immer wieder geführt
worden seien, sehr genau gekannt. Hierzu könne der Zeuge G._____ eine Aus-
sage machen. Zum ersten Mal habe er C._____ im Jahre 2007 beim Abschluss
des Vertrages mit der H._____ über die Retrozessionen informiert. Als Zeuge
könne K._____ aufgerufen werden. Auch wenn im Anhang zum Vertrag mit der
D._____ der prozentuale Anteil der Retrozessionen nicht vermerkt gewesen sei,

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so sei dieser C._____ mündlich mitgeteilt worden und mit seiner Unterschrift unter
den Vertrag habe er auf die Retrozessionen verzichtet (act. 30 Rz. 1-4).
4.2.1. Es ist im Einzelfall zu bestimmen, inwieweit eine aktive Aufklärung durch
den Beauftragten erforderlich ist, damit die Kenntnis des Auftraggebers hinsicht-
lich der Retrozessionen für einen Verzicht ausreicht. Der Geschäftserfahrenheit
des Auftraggebers ist Rechnung zu tragen. Bei einem erfahrenen und in finanziel-
len Angelegenheiten sachkundigen Vermögensträger – wovon die Vorinstanz in
Übereinstimmung mit den beklagtischen Behauptungen ausging – ist der Hinweis
auf die technischen Eckwerte der bestehenden Retrozessionsvereinbarung mit
Dritten sowie auf das zu erwartende Transaktionsvolumen bzw. die Angabe der
erwarteten Rückvergütungen als Prozentbandbreite des verwalteten Vermögens
ausreichend. Kein Informationsbedarf besteht und der erklärte Verzicht ist ohne
besondere Aufklärung durch den Vermögensverwalter gültig, wenn der Auftrag-
geber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, etwa aufgrund vorbestehender Ge-
schäftsbeziehungen oder infolge Information durch Dritte (z.B. der Depotbank),
bereits Kenntnis der massgebenden Berechnungsgrundlagen hat (BGE 137 III
393 E. 2.5). Wie bereits ausgeführt (vgl. oben Erw. III.C.2.2.) ist der Beklagte da-
für, dass C._____ in Kenntnis der nötigen Grundlagen auf die Rückerstattung ver-
zichtet hat, beweispflichtig. Als beweisbelastete Partei hat er die zu beweisenden
Tatsachen zu behaupten, weshalb mit der Beweislast die Behauptungslast ein-
hergeht. Die Klägerin als diesbezüglich beweisfreie Partei trifft hingegen die Be-
streitungslast. Ein Aspekt der Behauptungslast ist die Substantiierungspflicht, was
bedeutet, dass die Tatsachenbehauptungen so konkret zu formulieren sind, dass
sie einerseits ohne Weiteres als Beweissatz formuliert und in eine allfällige Be-
weisverfügung aufgenommen werden können, und andererseits substantiiertes
Bestreiten möglich ist bzw. der Gegenbeweis angetreten werden kann (BSK ZGB
I-Lardelli, 5. A., Basel 2014, Art. 8 N 29 und 33).
4.2.2. Die vagen Ausführungen des Beklagten zur erfolgten (mündlichen) Auf-
klärung von C._____ über die Retrozessionen als Voraussetzung für einen gülti-
gen Vorausverzicht auf deren Herausgabe genügen, wie bereits die Vorinstanz
dem Sinn nach zutreffend erwog, den Substantiierungsanforderungen nicht. Es

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fehlt – trotz Nachfragen der Vorinstanz (Prot. Vi S. 19-21) – an konkreten Darle-
gungen des Beklagten, in welchem Gespräch, mit welchen Angaben C._____
über die Retrozessionen bei der F._____ AG informiert worden sein soll. Die
blossen Hinweise des Beklagten auf die Sachkunde von C._____, auf dessen
Geschäftserfahrenheit und Vertrautheit mit der Thematik der Retrozessionen
sowie ihre langjährige Freundschaft und die zahlreichen Gespräche über
Vermögensverwaltung stellen lediglich Wiederholungen des bereits vor
Vorinstanz Vorgebrachten dar (vgl. act. 11 S. 3 f. und Prot. Vi S. 14 und 20). Eine
sachbezogene Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen dazu
bleibt aus. Des Weiteren führt der Beklagte wie bereits vor Vorinstanz an, sein
Honorar, welches auf der gleichen Seite des Vertragsanhanges stand wie die
Verzichtserklärung, sei C._____ zugegebenermassen bekannt gewesen. Dies
spreche dafür, dass C._____ sehr wohl über alles informiert gewesen sei (act. 2
S. 4; Prot. Vi S. 14 und S. 20; act. 30 Rz. 2, 2. Absatz). Dieser Ansicht des
Beklagten kann nicht gefolgt werden. Der Formulierung im Vertragsanhang sind
die notwendigen Informationen hinsichtlich der Retrozessionen nicht zu
entnehmen. Auch bei dessen Kenntnis wäre der Beweis einer genügenden
Information C._____s über die Retrozessionen nicht erbracht. Des Weiteren las-
sen die Ausführungen des Beklagten zur vorbestehenden Geschäftsbeziehung
von C._____ mit der H._____ nicht den Schluss zu, dass für den Verzicht auf die
Herausgabe von Retrozessionen im Vertragsverhältnis zum Beklagten keine be-
sondere Aufklärung nötig gewesen wäre. Zum einen fehlt es auch hier an einer
hinreichenden Substantiierung des Beklagten, welche Informationen C._____ im
Rahmen der damaligen Vertragsbeziehung über die Retrozessionsvereinbarun-
gen der H._____ zu Dritten und den Retrozessionsumfang hatte. Zum anderen
behauptet der Beklagte zwar, der von ihm mit C._____ abgeschlossene Vermö-
gensverwaltungsvertrag sei identisch mit jenem gewesen, welcher C._____ mit
der H._____ abgeschlossen hatte. Es ist allerdings nicht davon auszugehen und
vom Beklagten auch nicht dargetan, dass die zwischen der H._____ mit Dritten
getroffenen Retrozessionsvereinbarungen mit jenen identisch gewesen wären,
welche der Beklagte mit Dritten abgeschlossen hatte. Dies gilt umso mehr, als
von den Parteien ein Wechsel der Depotbank, sprich ein Wechsel von der Bank

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E._____ AG zur F._____ AG vorgenommen worden war. Vor Vorinstanz führte
der Beklagte selber an, bei der Bank E._____ AG wären die von ihm einkassier-
ten Courtagen höher gewesen als sie nach dem Wechsel bei der F._____ AG
gewesen seien (Prot. Vi S. 16). Schliesslich ist anzufügen, dass es sich bei der
Anrufung der Zeugin J._____ durch den Beklagten um eine neue Beweisofferte
im Beschwerdeverfahren handelt. Sie hat nach Art. 326 Abs. 1 ZPO unbeachtlich
zu bleiben. Insoweit der Beklagte zweitinstanzlich geltend machen möchte, der
Zeuge G._____ könne bezeugen, was bei der Vertragsunterzeichnung zwischen
ihm und C._____ betreffend Retrozessionen besprochen worden sei, so handelt
es sich auch dabei um ein unbeachtliches Novum. Vor Vorinstanz gab der Be-
klagte nämlich noch an, G._____ könne dazu, was bei Vertragsunterzeichnung
besprochen worden sei, keine Angaben, da er damals nicht anwesend gewesen
sei. G._____ könne jedoch bezeugen, dass während sechs bis sieben Jahren an-
lässlich gemeinsamer Abendessen Gespräche über Banken und Retrozessionen
geführt worden seien. Letzteres erachtete die Vorinstanz zu Recht als beweisun-
tauglich (Prot. Vi S. 21; act. 32 Erw. 4.3.3.). Ganz grundsätzlich ist in Bezug auf
die angerufenen Zeugen G._____ sowie K._____ zu bemerken, dass der Beklag-
te, um zum Beweis zugelassen zu werden, zunächst hinreichend substantiierte
Behauptungen zum Beweisthema aufzustellen hat. Da der Beklagte dies zum
Beweisthema der genügenden Information von C._____ betreffend die
Retrozessionen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses versäumte, hatte bzw. hat
bereits aus diesem Grund keine Abnahme der angerufenen Zeugen zu erfolgen.
Das Beweisverfahren ist nicht dazu bestimmt, ungenügende Sachverhaltsdarstel-
lungen zu vervollständigen bzw. den Prozessstoff erst zu sammeln (BK ZPO-
Brönnimann, Bd. II, Bern 2012, Art. 152 N 31; BSK ZPO-Hafner, 2. A., Basel
2013, Art. 16 N 15).
D. Fazit
Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist es dem Beklagten folglich nicht ge-
lungen, darzulegen, dass C._____ vorgängig gültig auf die Herausgabe der Ret-
rozessionen, welche er (der Beklagte) im Zusammenhang mit der Verwaltung von
dessen Vermögen erhalten hat, verzichtet hatte. Der Vorinstanz kann weder eine

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unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung vorgeworfen werden. Sie hat die Klage im Umfang von Fr. 4'450.15 (zzgl.
Zinsen) zu Recht gutgeheissen. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.
IV.
1. Der Beklagte hat mit Eingabe vom 19. Oktober 2015 ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (act. 35). Eine Partei hat Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Da die
Gewinnaussichten der Beschwerde von Anfang an beträchtlich geringer waren als
die Verlustrisiken (vgl. vorstehende Erwägungen), ist diese als im armenrechtli-
chen Sinne aussichtslos anzusehen und das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ist aus diesem Grund abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
Weiterungen erübrigen sich.
2. Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das zweitinstanzliche Verfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist aus-
gehend von einem Streitwert von Fr. 4'450.15 in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Oberge-
richts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 940.00 festzusetzen und dem
Beklagten aufzuerlegen. Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen:
Dem Beklagten nicht, weil er unterliegt, der Klägerin nicht, weil ihr im Beschwer-
deverfahren keine relevanten Umtriebe entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 und
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 940.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden dem Be-
klagten auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von act. 30 und act. 31/2-3, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
8. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'450.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. K. Würsch
versandt am: