zh_obergericht · PA120004 · 2012-06-22 · de
Einweisung in die Psychiatrische Klinik


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA120004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Raschle sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 22. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
sowie
Psychiatrische Klinik B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend Einweisung in die Psychiatrische Klinik B._____
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FFE Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen vom 6. Juni 2012 (FF120028)

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer war am 4. Juni 2012 infolge einer Fürsorgerischen Frei-
heitsentziehung in die psychiatrische Klinik B._____ verbracht worden (act. 2). Er
stellte am gleichen Tag ein Entlassungsgesuch (act. 1). Am 5. Juni 2012 trat er
aus der Klinik aus (act. 3, act. 6 S. 2). Mit Verfügung vom 6. Juni 2012 schrieb
das Einzelgericht in FFE-Verfahren des Bezirksgerichts Meilen das Verfahren als
gegenstandslos ab (act. 6, Dispositiv-Ziffer 1) und erhob keine Kosten (act. 6,
Dispositiv-Ziffer 2). Als Rechtsmittelbelehrung gab die Vorinstanz an, es könne
gegen den Entscheid der Abschreibung Berufung oder nur gegen die Regelung
der Gerichtskosten und Parteientschädigung Beschwerde erhoben werden, je in-
nert 5 Tagen von der Zustellung an (act. 6 S. 2 Dispositiv-Ziffer 4).
Innert Frist reichte der Beschwerdeführer ein mit "Berufung gegen die Verfügung
vom 6. Juni 2012" betiteltes Schreiben ein, in welchem er erklärte, er erhebe ge-
gen das Verfahren vom 6. Juni 2012 Beschwerde (act. 7). Als Begründung be-
schrieb er aus seiner Sicht, was er am 4. Juni 2012 erlebt hatte, dass ihn die Poli-
zei mit Handschellen gebunden und in die Klinik gefahren habe, obwohl die Not-
fallärztin mit seinen beiden Therapeuten gesprochen habe und beide erklärt hät-
ten, dass keine Suizid- oder Fremdgefährdung bestehe. Er gab an, es sei ihm ein
grosser finanzieller Schaden entstanden, auch sein Radio und Kopfhörer seien
beim Polizeiposten oder beim Transport verloren gegangen. Er verlange an alle
Verfahrensbeteiligten eine finanzielle sowie eine psychische Entschädigung (act.
7 S. 2).
2. Der Beschwerdeführer beanstandet am Entscheid der Vorinstanz sinngemäss,
dass ihm keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Er ficht damit den vor-
instanzlichen Entscheid über die Prozesskosten an. Seine Eingabe ist daher als
Beschwerde zu behandeln (Art. 110 ZPO).
3. Die Vorinstanz schrieb das Verfahren als gegenstandslos ab (act. 6). Sie konn-
te daher die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO)
und verzichtete auf die Ansetzung einer Gerichtsgebühr. Da der Beschwerdefüh-
rer anwaltlich nicht vertreten war, wäre eine Parteientschädigung einzig dann an-

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gezeigt, falls er einen begründeten Fall gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO darzutun
vermöchte. Der Beschwerdeführer gab als Begründung seines angeblich grossen
finanziellen Schadens an, er hätte an jenem Abend, als er in die Klinik gebracht
worden sei, in C._____ an einer Wohnungseigentümerbesprechung sein sollen
(act. 7 S. 2). Um einen Anspruch auf Parteientschädigung zu begründen, sind
diese Vorbringen von vornherein nicht geeignet, handelt es sich bei einer Partei-
entschädigung doch um Ersatz von Aufwendungen, welche im Zusammenhang
mit dem Prozess stehen. Der Beschwerdeführer jedoch stellte sinngemäss eine
(unbezifferte und unsubstantiierte) Schadenersatzforderung für einen ihm angeb-
lich durch den Fürsorgerischen Freiheitsentzug (und nicht durch den vorliegenden
Prozess) entstandenen Vermögensschaden. Für derartige Schadenersatzforde-
rungen ist die Beschwerdeinstanz im FFE-Verfahren nicht zuständig. Entspre-
chend ist auf die Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers für ihm angeb-
lich infolge Verbringung in die Klinik entstandenen Schaden nicht einzutreten.
Einen begründeten Fall für eine Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3
lit. c ZPO vermochte der Beschwerdeführer von vornherein nicht darzutun (vgl.
SHK ZPO - Kuster, Art. 95 N 13; KUKO ZPO - Schmid, Art. 95 N 36; ZK ZPO -
Suter/von Holzen, Art. 95 N 40 ff.). Er vermochte keine im Zusammenhang mit
dem Prozess stehenden Umtriebe oder Vermögenseinbussen, insbesondere Ver-
dienstausfall, darzutun. Da er bereits am Vortag entlassen worden war, führte die
Vorinstanz keine Verhandlung durch (act. 3).
Seine Beschwerde ist daher ohne weiteres abzuweisen, so weit darauf eingetre-
ten werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde. Entsprechend sind
ihm die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung an die Verfahrensbeteiligte ist mangels
Umtrieben nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und die Verfahrensbeteiligte
sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelge-
richt in FFE Verfahren des Bezirksgerichts Meilen, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
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