zh_obergericht · PF190002 · 2019-02-11 · de
Bauhandwerkerpfandrecht / superprovisorische Anordnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Beschluss vom 11. Februar 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
C._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Bauhandwerkerpfandrecht / superprovisorische Anordnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Andelfingen vom 1. Februar 2019 (ES190001)

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Erwägungen:
I.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 wies das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Andelfingen auf Gesuch der C._____ GmbH das
Grundbuchamt D._____ im Sinne von Art. 961 ZGB einstweilen an, zugunsten der
Gesuchstellerin und zulasten des Grundstücks der Eheleute A._____B._____ am
E._____-Weg in F._____ vorläufig ein Pfandrecht im Grundbuch einzutragen. Es
setzte der Gesuchstellerin Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses und
den Gesuchsgegnern, um schriftlich zum Gesuch der Gesuchstellerin Stellung zu
nehmen.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2019 (Eingang beim Gericht: 8. Februar 2019) erklä-
ren die Gesuchsgegner Beschwerde mit dem Antrag, das Bauhandwerkerpfand-
recht per sofort zu löschen (act. 2).
Die Eingabe der Gesuchsgegner trägt nur eine Unterschrift (act. 2). Von einer
Fristansetzung zur Nachbringung der fehlenden Unterschrift ist ausnahmsweise
abzusehen (vgl. Art. 132 ZPO).
II.
Die vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch ist eine vorsorgliche
Massnahme, die angeordnet wird, bevor im ordentlichen Zivilprozess über die de-
finitive Eintragung entschieden wird (vgl. Art. 261 ff. ZPO, insbes. Art. 263 ZPO).
Bei besonderer Dringlichkeit kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme, wie
es hier geschehen ist, sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei als superprovi-
sorische Massnahme anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). In diesem Fall hat das Ge-
richt die Parteien sogleich zu einer Verhandlung vorzuladen oder der Gegenpartei
– wie im vorliegenden Fall geschehen – Frist zur schriftlichen Stellungnahme an-
zusetzen. Danach entscheidet es unverzüglich, ob die superprovisorische Mass-

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nahme aufgehoben oder als vorsorgliche Massnahme bestätigt wird (Art. 265
Abs. 2 ZPO).
Gegen Entscheide über superprovisorische Massnahmen sieht die ZPO kein
Rechtsmittel vor (vgl. BGE 137 III 417 Erw. 1.3). Auf die Beschwerde ist deshalb
nicht einzutreten. Die Vorinstanz hat in ihrer Rechtsmittelbelehrung (Dispositiv-
Ziff. 6 der angefochtenen Verfügung) ausschliesslich den Entscheid über den
Kostenvorschuss – der die Gesuchsgegner nicht beschwert – als beschwerdefä-
hig erklärt.
III.
Umständehalber sind für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben. Der Ge-
suchstellerin sind keine Umtriebe entstanden, die es zu entschädigen gälte.
Ihre Einwendungen gegen die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts haben
die Gesuchsgegner beim Einzelgericht vorzubringen. Die Frist zur schriftlichen
Stellungnahme läuft ihnen bereits. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Errich-
tung eines Bauhandwerkerpfandrechts ergeben sich im Wesentlichen aus den
Art. 837 und 839 sowie 799 und 972 ZGB.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einem Verfahren über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'181.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am: