zh_obergericht · SB100720 · 2012-02-02 · de
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB100720 /U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. M. Langmeier
und Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut sowie die juristische Sekretärin
lic. iur. A. Truninger
Urteil vom 2. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Angeklagter und Appellant
verteidigt durch Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié,
Anklägerin und Appellatin
betreffend
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Zürich vom 8. Juli 2010 (GG100266)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 10. Juni 2010
(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 33)
"Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Angeklagte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG in Verbindung mit
Art. 11 Abs. 1 AuG und Art. 91 Abs. 1 AuG.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 230.–
(entsprechend Fr. 13'800.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 4 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden dem Angeklagten aufer-
legt.
7. … (Mitteilung)
8. … (Rechtsmittel)."

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Angeklagten:
(Urk. 54 S. 1)
1. Der Angeklagte und Appellant (im Folgenden Appellant genannt) sei vom
Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 AuG i.V.m.
Art. 11 Abs. 1 AuG und Art. 91 Abs. 2 (ev. Abs. 1) AuG vollumfänglich frei-
zusprechen.
2. Dem Appellanten sei Schadenersatz aus der Staatskasse im Umfang der
ihm entstandenen Anwaltskosten (vgl. Honorarnote in der Beilage) zu
bezahlen sowie eine angemessene Entschädigung für die ihm infolge der
Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens entstandenen Umtriebe zu ent-
richten, welche ins Ermessen des Gerichts gestellt wird.
3. Die Kosten des Untersuchungs- und der Gerichtsverfahren seien auf die
Staatskasse zu nehmen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 30; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessverlauf und Prozessuales
1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
1.1. Mit Urteil vom 8. Juli 2010 wurde der Angeklagte wegen stundenweiser
Beschäftigung der Ausländerin B._____ als Putzfrau in der eigenen Wohnung in
der Zeit von ca. August 2008 bis Juni 2009 ohne Arbeitsbewilligung mit einer be-
dingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 230.-- sowie einer Busse von

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Fr. 1'000.-- bestraft (Urk. 20). Der Entscheid wurde nicht mündlich eröffnet und
dem Verteidiger am 6. September 2010 schriftlich in vollständig begründeter
Ausfertigung mitgeteilt (Prot. I. S. 10; Urk. 21/1).
1.2. Mit Eingabe vom 6. September 2010 meldete der Verteidiger rechtzeitig
Berufung an (Urk. 22). Die Beanstandungen gingen am 27. September 2010
(Datum Poststempel 24. September 2010) und somit rechtzeitig innert der
20-tägigen Frist von § 414 Abs. 4 StPO/ZH ein (Urk. 24).
2. Berufungsverfahren und anwendbares Prozessrecht
2.1. Die Akten gingen am 30. November 2010 am Obergericht ein. Auf Gesuch
des Angeklagten wurde das Berufungsverfahren infolge dessen Auslandaufent-
halts bis Ende November 2011 sistiert (Urk. 44). Mit Brief vom 30. November
2011 liess der Angeklagte mitteilen, dass er voraussichtlich erst Ende Dezember
2011 in die Schweiz zurückkehre (Urk. 46). In der Folge wurde zur Berufungs-
verhandlung am 2. Februar 2012 vorgeladen (Urk. 52).
2.2. Die Staatsanwaltschaft beantragte Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 30). Beide Parteien verzichteten auf Beweisanträge (Urk. 30 und 37).
2.3. Zur Berufungsverhandlung sind der Angeklagte und sein Verteidiger er-
schienen (Prot. II S. 5).
2.4. Am 1. Januar 2011 ist die neue schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
in Kraft getreten. Da das erstinstanzliche Urteil zuvor, d.h. am 8. Juli 2010 gefällt
wurde, ist das Berufungsverfahren gestützt auf Art. 453 Abs. 1 StPO nach
bisherigem Recht, mithin nach den Bestimmungen der StPO/ZH und des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) des Kantons Zürich zu beurteilen.
II. Berufungsbegründung
Die Verteidigung beantragt einen Freispruch des Angeklagten. Nach Ansicht der
Verteidigung sei der Angeklagte kein Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuG). Er habe deshalb den objektiven Tatbestand nicht

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erfüllt (Urk. 24 Rz 13 - 26). Weiter mangle es auch am subjektiven Tatbestand.
Der Angeklagte sei nicht von einer Bewilligungspflicht ausgegangen (Urk. 24 Rz
9, 30 - 40, 45 und 50). Eine fahrlässige Begehung sei nicht strafbar. Schliesslich
wird gerügt, dass die Vorinstanz nicht auf den geltend gemachten Rechts- und
Sachverhaltsirrtum eingegangen sei (Urk. 24 Rz 49). An der Berufungsverhand-
lung verwies die Verteidigung insbesondere auf ihre Beanstandungseingabe vom
25. September 2010 und ergänzte, dass in dem heute zu beurteilenden Fall
ein faktisches Auftragsverhältnis (und nicht ein faktisches Arbeitsverhältnis)
bestanden habe, weshalb die Bestimmung des Art. 117 Abs. 1 AuG bereits in
objektiver Hinsicht nicht erfüllt sei (Urk. 54).
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 AuG
1.1. Art. 117 Abs. 1 AuG lautet:
"Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und
Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenzüberschreitende
Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, für welche der Dienst-
leistungserbringer keine Bewilligung besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist
eine Geldstrafe zu verbinden."
1.2. Die Vorinstanz hat erwähnt, dass der Begriff des Arbeitgebers – wie unter
dem bereits früher geltenden Recht – mit Rücksicht auf Sinn und Zweck dieser
Bestimmung, nämlich der Bekämpfung der Schwarzarbeit, weit zu fassen sei. Es
sei von einem faktischen Arbeitgeberbegriff auszugehen (Urk. 33 S. 5). Die Ver-
teidigung hat richtig darauf hingewiesen, dass die Vorgängerbestimmung von
Art. 117 AuG, Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG) den Begriff "Arbeitgeber" nicht verwendete:
"Wer vorsätzlich Ausländer beschäftigt, die nicht berechtigt sind, in der
Schweiz zu arbeiten, wird zusätzlich zu einer allfälligen Bestrafung nach
Absatz 1 für jeden rechtswidrig beschäftigten Ausländer mit einer Busse bis
zu 5000 Franken bestraft. Handelt er fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu
3000 Franken. In besonders leichten Fällen kann von einer Bestrafung

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Umgang genommen werden. Wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt, ist
der Richter an diese Höchstbeträge nicht gebunden."
Nach Ansicht der Verteidigung sei aus diesem Grund die frühere bundes-
gerichtliche Rechtsprechung (BGE 99 IV 110 Erw. 1 ff.; BGE 128 IV 170 Erw. 4.1.
sowie 6S.222/2004) nicht massgebend (Urk. 24 Rz 16 ff.).
1.3. Mit Entscheid vom 10. Juni 2011 hat das Bundesgericht jedoch festgehalten,
dass die diesbezügliche frühere Rechtsprechung auch unter dem neuen Recht
weiterhin Bestand habe (BGE 137 IV 159, insbesondere S.163, Erw. 1.4.). Diese
Auffassung wird in der Literatur auch für das neue Ausländergesetz vertreten
(Spescha/Kerland/Bölzli, Handbuch zum Migrationsrecht, Zürich 2010, S. 267;
Uebersax/Rudin/Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl. Bern 2010, S. 889 Rz
17.246; Vetterli/D'Addario Di Paolo, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer, Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, Rz 5 zu Art. 117). Auch aus
der Botschaft des Bundesrats zum Ausländergesetz vom 8. März 2002 ist nichts
zu entnehmen, was auf eine diesbezügliche Änderung der Strafbarkeit hindeuten
würde (BBl 2002 S. 3709, S. 3883). Gleiches gilt hinsichtlich der amtlichen
Bulletins von National- und Ständerat (Frühjahrssession SR 2005, S. 318; Herbst-
session NR 2005, S. 1250 f.). Eine eigene, ausländerrechtliche Auslegung des
Begriffs Arbeitgeber steht zumindest auch im Einklang mit dem Umstand, dass
der Begriff des Arbeitnehmers in der Rechtsprechung und Literatur ebenso weit
ausgelegt wird (Caroni/Meyer/Ott, Migrationsrecht, Bern 2009, S. 137 mit Hin-
weisen zur Rechtsprechung des EuGH). Sinn und Zweck von Art. 117 AuG ist es,
illegalen Aufenthalt und Schwarzarbeit zu verhindern. Eine zivilrechtliche Aus-
legung des Begriffs Arbeitgeber würde deshalb zu kurz greifen und Umgehungs-
möglichkeiten allzu leicht ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die Recht-
sprechung des Bundesgerichts zu begrüssen und auch in Kauf zu nehmen, dass
der vom Verteidiger erwähnte Grundsatz der Bestimmtheit von strafrechtlichen
Verbotsnormen hier zu gewissen Bedenken Anlass gibt (Urk. 24 Rz 18). Nebst
der teleologischen Auslegung ist immerhin auch aus den parlamentarischen
Protokollen zu schliessen, dass eine enge Auslegung des Begriffs des Arbeit-
gebers auch nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprach.

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1.4. Somit ist der Tatbestand auch unter dem seit 1. Januar 2008 in Kraft
stehenden Ausländergesetz nicht auf Arbeitsverträge im Sinne des Obligationen-
rechts beschränkt. Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 AuG ist vielmehr, wer
jemanden für sich eine Erwerbstätigkeit gemäss Art. 11 Abs. 2 AuG ausüben
lässt.
2. Prüfungspflicht
Gemäss Art. 91 AuG hat sich der Arbeitgeber vor dem Stellenantritt der Auslände-
rin oder des Ausländers durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei
den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Berechtigung zur Erwerbs-
tätigkeit in der Schweiz besteht. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass
auch der Angeklagte dieser Prüfungspflicht unterlag (Urk. 33 S. 10 ff.; Vetterli/
D'Addario Di Paolo, a.a.O., Rz 9 zu Art. 117 und Rz 2-3 zu Art. 91 AuG). Der
Verteidiger bestritt die Anwendbarkeit von Art. 91 AuG, allerdings wohl nur
aufgrund der Verneinung der Eigenschaft als Arbeitgeber, welche wie oben aus-
geführt, als gegeben zu betrachten ist (Urk. 24 Rz 31). Der Angeklagte bemerkte
vor Vorinstanz, dass er es unanständig fände, dieser Pflicht nachzukommen.
Schliesslich sehe er nicht hinter jedem Ausländer einen Verbrecher und er sei
kein Polizist (Prot. I S. 6). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte er,
dass es unhöflich sei, nach einer Arbeitsbewilligung zu fragen. Er sei kein Polizist
(Prot. II S. 13). Dem ist entgegen zu halten, dass das Einhalten von gesetzlichen
Vorschriften nie unanständig und auch nicht mit Polizeitätigkeit gleichzusetzen ist.
Es kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass dies dem Angeklagten
als Rechtsanwalt nicht bekannt wäre. Zudem ist die Pflicht der Arbeitsbewilligung
auch unter Ausländern allgemein bekannt, weshalb es unzutreffend ist, dass eine
Nachfrage nach erforderlichen Bewilligungen stets als unanständig empfunden
werde. Schliesslich ist auch zu erwähnen, dass es dem guten Ruf von Ausländern
in der Schweiz sicher förderlich ist, wenn man Schwarzarbeit verhindern hilft. Es
ist deshalb nicht angängig, aufgrund des Nachfragens nach gesetzlich vorge-
schriebenen Bewilligungen gleich Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen.

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3. Selbständige oder unselbständige Tätigkeit
Die Verteidigung bemängelt die Auffassung der Vorinstanz, wonach es für den
Tatbestand von Art. 117 AuG keine Rolle spiele, ob die beschäftigte Person eine
selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübe (Urk. 24 Rz 5 und
Urk. 54 S. 4). Soweit sie die generelle Arbeitsbewilligungspflicht betrifft, ist der Vo-
rinstanz sicher zuzustimmen (Vetterli/D'Addario Di Paolo, a.a.O., Rz 5 zu
Art. 117). Da die Verteidigung jedoch im vorliegenden Fall selbst – und zu Recht –
von einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Putzfrau ausgeht (Urk. 24 Rz 6),
braucht auf den Einwand nicht weiter eingegangen zu werden. Nur für den Fall
einer unselbständigen Tätigkeit hätte sich die Frage gestellt, ob der obligationen-
rechtliche Arbeitgeber oder der ausländerrechtliche Arbeitgeber für die Arbeits-
bewilligung zuständig gewesen wäre (vgl. Art. 11 Abs. 3 AuG). Auch der
Angeklagte gab vor Vorinstanz und auch anlässlich der Berufungsverhandlung
an, klar von einer selbständigen Tätigkeit der Putzfrau ausgegangen zu sein
(Prot. I S. 6 und Prot. II S. 15).
4. Subjektiver Tatbestand, Fahrlässige oder eventualvorsätzliche Begehung
4.1. Zwecks besseren Verständnisses rechtfertigt es sich, den Sachverhalt im
Lichte der Rügen der Verteidigung zu würdigen, weshalb es sich aufdrängt, einige
dogmatische rechtliche Überlegungen voranzustellen.
4.2. Der Verteidiger verneint den subjektiven Tatbestand. Es sei (straflose) Fahr-
lässigkeit anzunehmen, wenn der Täter seine Überprüfungspflicht verletze und
daher pflichtwidrig davon ausgehe, seine Arbeitskraft sei arbeitsberechtigt
gewesen (Urk. 24 Rz 30). Gegen diese Definition der Fahrlässigkeit ist nichts
einzuwenden. Sie alleine hilft vorliegend aber noch nicht weiter. Im Zusammen-
hang mit dem subjektiven Tatbestand ist danach zu fragen, weshalb bzw. unter
welchen Umständen, und zwar betreffend des Wissens- und Willenselements, der
Täter seine Überprüfungspflicht verletzt hat.
4.3. Der subjektive Tatbestand umschreibt die inneren (psychischen) Merkmale,
welche nach dem Gesetz der Verwirklichung des objektiven Tatbestands zugrun-

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de liegen müssen. Dazu gehört einerseits Vorsatz und Absicht sowie andererseits
gegebenenfalls weitere subjektive Unrechtselemente (Andreas Donatsch/Brigitte
Tag, Strafrecht I, 8. Aufl. Zürich 2006, S. 107). Die Prüfung des subjektiven Tat-
bestands bedingt, dass vorgängig überhaupt festgelegt wird, von welchem Sach-
verhalt auszugehen ist. Aus diesem Grund differieren die Standpunkte der Vertei-
digung und der Vorinstanz, weil die Verteidigung zwar zutreffende juristische
Argumente vorbringt, allerdings von den Behauptungen des Angeklagten ausgeht,
während der Einzelrichter dessen Darstellung des subjektiven Tatbestands zum
Teil als nicht glaubhaft bewertete. Darauf wird nachfolgend noch eingegangen.
4.4. Die fahrlässige Begehung von Art. 117 AuG ist nicht strafbar (Art. 12 Abs. 1
StGB). Dies war unter dem früheren Bundesgesetz über Aufenthalt und Nieder-
lassung (ANAG) noch anders und beim Wegfall der entsprechenden Bestimmung
handelt es sich wohl um ein Versehen des Gesetzgebers, welches in naher
Zukunft behoben werden soll (EJPD, Bericht Revision AsylG/AuG, S. 41;
Revisionsentwurf AsylG, S. 13; Vetterli/D'Addario Di Paolo, a.a.O., Rz 8 zu
Art. 117). Somit ist vorliegend nur zu prüfen, ob der Angeklagte vorsätzlich
gehandelt hat, wobei Eventualvorsatz, d.h. die Inkaufnahme der Erfüllung des
Tatbestands, genügt.
4.5. Bei fahrlässiger Begehung fehlt es dem Täter am Willen, die strafbare
Handlung zu begehen. Demgegenüber handelt eventualvorsätzlich, wer die Ver-
wirklichung des Tatbestands für ernsthaft möglich hält und diesen für den Fall des
Eintritts in Kauf nimmt (Donatsch/Tag, a.a.O., S. 115). Entscheidend für die
Abgrenzung von Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit ist regelmässig das
Wissenselement. Dabei wird in der Lehre und Rechtsprechung üblicherweise mit
semantischen Formeln argumentiert, die freilich je nach den Umständen des
Einzelfalles mehr oder weniger treffend erscheinen. Immerhin lässt sich erkennen,
dass von Eventualvorsatz ausgegangen wird, wenn ein bestimmter Erfolg "in Kauf
genommen", "gebilligt" oder "in Rechnung gestellt" wird. Je grösser die Wahr-
scheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfalts-
pflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die
Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 133 IV 9, 16, Erw. 4.1.).

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Häufig spielt dabei auch ein zeitliches Element eine Rolle. Es entspricht allge-
meiner menschlicher Erfahrung, dass Sorgfaltspflichten umso eher gedanken-
verloren oder unbewusst verletzt werden, wenn die kurze Zeitspanne oder
ablenkende Umstände ein Nachdenken über die Handlungskonsequenzen
erschwert haben, denn der Mensch bedenkt nicht jede seiner Handlungen immer
vorgängig und vollständig. Je länger demgegenüber der Handlungszeitraum ist,
desto eher ist anzunehmen, dass "mahnende Gedanken" und somit das
Bewusstsein um die Problematik des Handelns aufgetaucht sind.
4.6. Subjektive Elemente bzw. Vorgänge im menschlichen Geist sind einem
direkten Beweis nicht zugänglich. Es kann nur anhand von Umständen und
allgemeiner Lebenserfahrung darauf geschlossen werden. Ob demzufolge von
Fahrlässigkeit auszugehen ist oder nicht, entscheidet sich massgeblich aufgrund
des dem Urteil zugrunde zu legenden Sachverhalts.
5. Aussagen des Angeklagten
5.1. Der Angeklagte schilderte in seiner polizeilichen Einvernahme am
21. Oktober 2009, dass er im August 2008 von einer unbekannten Person im
Ausgang ein Visitenkärtchen der Putzfrau B._____ erhalten habe, worauf er
B._____ dann für das Reinigen seiner Wohnung kontaktiert und engagiert
habe (Urk. 3 S. 2). Unterhalten habe er sich mit ihr jeweils auf Englisch (Urk. 4
S. 3). Der Angeklagte bestätigte auf entsprechende Fragen in der Untersuchung
ausdrücklich, dass er von der ausländischen Staatsbürgerschaft der Putzfrau
ausgegangen sei (Urk. 3 S. 2 und 4). Im Jahre 2009 sei sie nach C._____ [Staat]
zurückgekehrt, um ihren Reisepass zu verlängern (Urk. 3 S. 2). Weiter verneinte
er die Frage, ob er einmal nach dem Reisepass von B._____ gefragt oder
diesen gesehen habe (Urk. 3 S. 3). Auf die Frage weshalb er nicht nach einer
Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung gefragt habe, antwortete der Angeklagte
ausweichend: "Wenn Sie einen Gärtner haben, dann fragen Sie diesen auch nicht
um eine Bewilligung" (Urk. 3 S. 4). Zudem führte er aus: "Als ich B1._____ [so
der
Werbename von B._____] fragte, ob ich sie anmelden solle, sagte sie mir, dass

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sie dies alles selber mache" (Urk. 3 S. 4). Das Anmelden bezog sich nach seinen
Angaben auf die AHV und die Unfallversicherung (Urk. 3 S. 4).
5.2. In seiner staatsanwaltlichen Einvernahme vom 22. April 2010, rund ein
halbes Jahr nach der ersten polizeilichen Einvernahme, äusserte sich der Ange-
klagte zum Aufenthaltsstatus der Putzfrau wie folgt: "Ich war mir dieses Problems
gar nicht bewusst. Zu diesem Zeitpunkt war mir das nicht bewusst. Klar war mir
bewusst, dass sie keine Schweizerin ist, mir war jedoch nicht bewusst, dass sie
keine Bewilligung braucht. In unserem Büro haben wir auch viele Deutsche"
(Urk. 4 S. 3). Auf die Frage, ob ihm das Problem trotz all den Kampagnen nicht
bekannt gewesen sei, antwortete der Angeklagte wiederum ausweichend: "Ich
ging davon aus, dass sie selbständig ist. Darum bezahlte ich ihr auch einen über-
durchschnittlichen Lohn. Meines Erachtens sind Fr. 28.-- viel für eine Putzfrau pro
Stunde. Ich fragte sie, ob ich sie bei der AHV anmelden sollte, sie sagte mir, sie
arbeite bei anderen Leuten, das sei kein Problem, sie mache das selber" (Urk. 4
S. 3). Im weiteren Verlauf der Einvernahme brachte der Angeklagte dann auf die
erneute Frage, warum er nie nach einer Arbeitsbewilligung oder einen anderen
Ausweis gefragt habe, vor: "Ich ging von einem Auftragsverhältnis aus" (Urk. 4
S. 3).
5.3. Vor Vorinstanz führte der Angeklagte auf die Frage, dass man bei einer
Anstellung Abklärungen treffen müsse, aus, dies gelte zwar für ein Arbeits-
verhältnis, jedoch sicherlich nicht für ein Auftragsverhältnis (Prot. I. S. 6). Vor-
liegend habe es sich offensichtlich um eine selbständige Erwerbstätigkeit
gehandelt, bei welcher diese Pflicht nicht bestehe (Prot. I. S. 6). Ein relevanter
Zusammenhang zwischen Auftragsverhältnis und der Unterscheidung, selbstän-
dige oder unselbständige Tätigkeit, ist jedoch nicht ersichtlich. Schliesslich brach-
te der Angeklagte vor Vorinstanz eine weitere Version vor, wonach er es als nicht
schicklich empfunden habe, nach einer Arbeitsbewilligung zu fragen: "Ich sehe
nicht hinter jedem Ausländer einen Verbrecher. Ich hätte es auch als unanständig
empfunden, von einer Frau, die seit drei Jahren in der Schweiz lebt, einen
Ausweis zu verlangen. Ich bin nicht Polizist" (Prot. I S. 6).

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5.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Angeklagte, er habe
damals nicht daran gedacht, dass B._____ einer Bewilligungspflicht unterstehen
könnte. Auf die Frage, ob er bei B._____ von einer ausländischen Staatsbürger-
schaft ausgegangen sei, erklärte er, dass er es sich nicht überlegt habe. Er habe
sich auch keine Ausweise zeigen lassen. Wenn er ein Auto zur Reparatur bringe,
dann frage er auch nicht nach der Arbeitsbewilligung des Garagisten. Es sei un-
höflich, nach einer Arbeitsbewilligung zu fragen. Er sei nicht auf die Idee gekom-
men, B._____ zu fragen, ob sie eine Arbeitsbewilligung habe. Er habe sie nur ge-
fragt, ob er sie bei der AHV anmelden solle. Die Unfallversicherung wäre erst zu
einem späteren Zeitpunkt ein Thema geworden (Prot. II S. 12 ff.).
6. Würdigung der Aussagen des Angeklagten
6.1. Die Verteidigung bringt vor, dass die Vorinstanz dem Angeklagten zu
Unrecht vorgeworfen habe, er sei sich bewusst gewesen, dass die Putzfrau
Asiatin gewesen und nicht aus dem Schengen-Raum gestammt habe (Urk. 24
Rz 35). Hier ist anzumerken, dass für die Frage der Arbeitsbewilligung nicht das
Schengener – Abkommen, sondern das am 21. Juni 1999 in Luxemburg unter-
zeichnete bilaterale Abkommen zwischen der EU und den EFTA-Staaten über
den freien Personenverkehr (Freizügigkeitsabkommen/FZA) massgebend ist,
wovon auch die Verteidigung richtigerweise ausgeht (Urk. 33 S. 11; Urk. 24
Rz 33).
6.2. Die diesbezügliche Rüge am Urteil des Einzelrichters ist trotzdem unberech-
tigt, denn sie steht im Widerspruch zu den Aussagen des eigenen Klienten des
Verteidigers. Der Angeklagte hat, wie oben erwähnt, zwar geschildert, dass er
unter anderem wegen Personen aus Deutschland nicht an die Arbeitsbewilligung
gedacht habe, demgegenüber aber selbst glaubhaft ausgeführt, er sei davon
ausgegangen, die Putzfrau sei … [aus Staat C._____] (Prot. II S. 12), was nicht
zuletzt aufgrund des Namens, des Aussehens (vgl. das Foto in Urk. 3 S. 7) und
der Verständigungssprache mehr als naheliegend war.
6.3. Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass die Version des Angeklag-
ten, wonach er über die gesamte Zeit der Anstellung von B._____ nie an die Not-

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wendigkeit einer Bewilligung gedacht habe, unglaubhaft ist (Urk. 33 S. 10 f. Ziff.
9.1.). Auf ihre Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden (§ 161 GVG).
Das Thema Schwarzarbeit wird regelmässig in der Presse angesprochen und der
Angeklagte hat selbst – wohl wahrheitsgemäss – nicht geltend gemacht, dass er
der Auffassung gewesen sei, die Bewilligungspflicht sei in der Schweiz generell,
dass heisst für sämtliche Ausländer, weggefallen. Der Vorinstanz ist
beizupflichten, dass dieses Wissen in der Bevölkerung breit vorhanden ist und es
hierzu keine speziellen Kenntnisse des Ausländerrechts braucht. Insbesondere
bei jemandem mit zwei abgeschlossenen Studien, der Wirtschaftswissenschaften
und der Jurisprudenz, kann hinsichtlich dieses Bewusstsein kein ernsthafter
Zweifel bestehen.
6.4. Richtig ist, dass die Situation hinsichtlich der Notwendigkeit einer Arbeits-
bewilligung aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens unübersichtlicher
geworden ist. Der blosse Umstand, dass seit einigen Jahren gewisse
EU-Staatsangehörige von der Arbeitsbewilligungspflicht ausgenommen sind,
würde allenfalls erklären, dass man irrtümlicherweise bei einer Ausländerin
aus einem EU-nahen Staat von der Befreiung der Bewilligungspflicht ausgeht.
Dass ein solcher Irrtum aber auch … [Personen aus Staat C._____] oder … [Per-
sonen aus Staat D._____] wie B._____ umfasst, ist lebensfremd.
6.5. Auffällig ist, dass die Aussagen des Angeklagten in gewisser Weise in sich
widersprüchlich sind. So macht er einerseits geltend, er sei sich des Problems
überhaupt nicht bewusst gewesen, andererseits beruft er sich auf die rechtliche
Natur des Anstellungsverhältnisses (selbständig, Auftragsverhältnis), die keine
Bewilligung verlange (Urk. 4 S. 3). Wer sich überlegt, dass er aufgrund der recht-
lichen Qualifikation als Auftragsverhältnis nicht der Überprüfungspflicht unterliegt,
der ist sich des Problems bewusst, ansonsten er solche Überlegungen nicht
anstellen würde. Abgesehen davon kann der Angeklagte vernünftigerweise auch
nicht geltend machen, er sei von einem Auftragsverhältnis ausgegangen, gleich-
zeitig aber ausführen, er habe B._____ gefragt, ob er sie bei der AHV und
Unfallversicherung anmelden solle (Urk. 4 S. 3). Einen Auftraggeber im
obligationenrechtlichen Sinne trifft für Gewöhnlich keine solche Pflicht. So nimmt

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auch kein mandatierter Rechtsanwalt oder Arzt vernünftigerweise an, der Klient
oder Patient müsse ihn bei der AHV anmelden. Dem Angeklagten ist zuzubilligen,
dass er vielleicht im ersten Moment der Kontaktaufnahme mit B._____, das heisst
nachdem er von einer Bekannten den visitenkartenähnlichen Zettel von B._____
erhalten hat und dann mit ihr Kontakt aufgenommen hat, (noch) nicht an die Not-
wendigkeit der Arbeitsbewilligung gedacht hat. In dem Moment aber, als er sie
das erste Mal gesehen hat und somit festgestellt hat, dass sie
asiatischer Herkunft ist und mit ihr auch über sozialversicherungsrechtliche
Themen wie AHV und Unfallversicherung gesprochen hat (vgl. Prot. II S. 12),
muss er zumindest kurz an die Thematik der Arbeitsbewilligung für Ausländer
gedacht haben. In der Folge ist er dann wohl aus Vergesslichkeit oder Bequem-
lichkeit nicht darauf zurückgekommen. Die allgemeine Lebenserfahrung lässt
vernünftigerweise unter den geschilderten Umständen keinen anderen Schluss
zu, als dass der Angeklagte in der Folge bewusst und vorsätzlich auf das Vor-
legen einer Arbeitsbewilligung verzichtet hat. Selbstverständlich ist ihm nicht zu
unterstellen, dass er mit direktem Vorsatz eine Putzfrau ohne Arbeitsbewilligung
einstellen wollte; vielmehr hoffte wohl auch er, dass B._____ im Besitze einer sol-
chen Bewilligung war. Die blosse Hoffnung oder ein Unerwünschtsein schliesst
die Inkaufnahme und somit den Eventualvorsatz aber noch nicht aus (Andreas
Donatsch, Kommentar StGB, 18. Aufl. 2010, S. 48 Fn 12). Aufgrund seines
Ausbildungsstands und allgemein bekannten Wissens ist beim Angeklagten
zweifelsfrei davon auszugehen, dass er das Nichtvorhandensein einer Bewilligung
als möglich erachtet hat und das entsprechende Risiko auch bewusst in Kauf
genommen hat, ganz nach dem Motto, es könnte sein, aber ich handle trotzdem.
Aus diesem Grund ist blosse Fahrlässigkeit auszuschliessen. Auch der
Umstand, dass der Angeklagte einen guten Lohn zahlte (vgl. Prot. II S. 10),
schliesst dessen Bewusstsein um die Bewilligungspflicht nicht aus (Urk. 24
Rz 50). Insbesondere bei der unzulässigen Anstellung von Reinigungskräften in
privaten Haushalten ist meist Bequemlichkeit und nicht ein finanzielles Motiv
ausschlaggebend.
6.6. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich noch folgende Aussage des Ange-
klagten in der staatsanwaltlichen Einvernahme zu erwähnen: "Mir war jedoch

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nicht bewusst, dass sie keine Bewilligung braucht" (Urk. 4 S. 3). Aus dieser
Aussage liesse sich logischerweise ableiten, dass ihm umgekehrt die
Bewilligungspflicht bewusst gewesen war. Aufgrund des Umstands, dass Fehler
bei doppelten Verneinungen bei vielen Leuten im umgangssprachlichen Gebrauch
relativ häufig sind, erschiene jedoch eine Verwendung zu Lasten des Angeklagten
als zu spitzfindig, zumal auch ein Protokollierungsfehler nicht restlos auszu-
schliessen wäre.
7. Rechtsirrtum und Sachverhaltsirrtum
7.1. Ein Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB liegt vor, wenn der Täter tat-
bestandsmässig und rechtswidrig handelt, aber seine Tat fälschlicherweise für
erlaubt hält (vgl. Donatsch/Tag, a.a.O., S. 275). Es handelt sich um einen Irrtum
über die Rechtswidrigkeit. Der Irrtum bezeichnet im engeren Sinne eine falsche
Annahme, Behauptung, Meinung oder einen falschen Glauben. Es handelt sich
deshalb um eine Erscheinung der subjektiven Wahrnehmung. Nach den
Aussagen des Angeklagten sei ihm die Problematik der fehlenden Aufenthalts-
bewilligung im Tatzeitraum gar nicht bewusst gewesen (Urk. 4 S. 3). Es habe ihm
mit anderen Worte das Bewusstsein gefehlt, dass eine Arbeitsbewilligung nötig
gewesen wäre: "Zu diesem Zeitpunkt war mir das nicht bewusst. Klar war mir
bewusst, dass sie keine Schweizerin ist, mir war jedoch nicht bewusst, dass sie
keine Bewilligung braucht" (Urk. 4 S. 3). Diese Aussagen schliessen dogmatisch
einen Rechtsirrtum aus, denn wer sich über die rechtliche Zulässigkeit weder in
die eine noch in die andere Richtung Gedanken macht, kann subjektiv gar keinem
Irrtum unterliegen. Da er damals nicht einmal daran gedacht hat, dass die
Arbeitsbewilligung ein Thema sein könnte, kann er auch nicht, wie er an der
Berufungsverhandlung geltend gemacht hat (vgl. Prot. II S. 12), gedacht haben,
dass er nicht unter den vom Gesetz verwendeten Begriff des Arbeitgebers falle.
7.2. Aber auch ausgehend vom Sachverhalt, der vorliegend als erstellt zu gelten
hat (vgl. oben Ziff. 6.), scheidet ein Rechtsirrtum aus. Der Angeklagte hat nie vor-
gebracht, dass er entgegen dem Gesetz von der ausdrücklichen generellen
Zulässigkeit und Bewilligungsfreiheit von Arbeit durch Ausländer ausgegangen

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sei. Der Gesetzestext von Art. 21 StGB bestimmt, dass Rechtsirrtum nur dann
vorliegt, wenn der Täter von der gesetzlichen Vorschrift nicht weiss und nicht
wissen kann. Wie erwähnt ist demgegenüber davon auszugehen, dass der
Angeklagte entgegen seiner Darstellung von der Bewilligungspflicht wusste und
lediglich auf das Vorhandensein der Bewilligung vertraute.
7.3. Beim Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB handelt es sich nicht um
einen Irrtum über die Rechtswidrigkeit, sondern um den Irrtum über das Vorliegen
oder Nichtvorliegen einer konkreten Sache bzw. eines konkreten Umstands,
welcher die Strafbarkeit begründet (objektives Tatbestandsmerkmal) (vgl.
Donatsch/Tag, a.a.O., S. 122). Der Sachverhaltsirrtum steht in enger Beziehung
zum Fahrlässigkeitsdelikt, denn wenn der Irrtum bei pflichtwidriger Sorgfalt hätte
vermieden werden können, ist der Täter wegen fahrlässiger Begehung zu be-
strafen (falls diese Begehungsart beim konkreten Delikt strafbar ist) (vgl.
Donatsch/Tag, a.a.O., S. 123, 361).
7.4. Wer beispielsweise fälschlicherweise davon ausgeht, dass eine Arbeits-
bewilligung vorliege und die betreffende Arbeitnehmerin deshalb zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit berechtigt sei, unterliegt einem Sachverhaltsirrtum. Ganz
anders die Aussagen des Angeklagten: Er machte nicht geltend, dass er irrtümlich
vom Vorliegen einer Arbeitsbewilligung ausgegangen sei, sondern vielmehr, dass
er sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht habe "Ich war mir dieses
Problem gar nicht bewusst " (Urk. 4 S. 3). Auch hier ändert es nichts am Resultat,
wenn man vom Sachverhalt ausgeht, welcher vorgängig festgehalten wurde. Zwar
könnte man im Volksmund durchaus die Auffassung vertreten, dass jemand, der
pflichtwidrig auf das Vorlegen einer Arbeitsbewilligung verzichtet, in der Hoffnung,
dass eine solche vorliege, einem Irrtum unterliege. Dabei handelt es sich jedoch
nicht um einen Irrtum im Sinne von Art. 13 StGB. Wer eine Folge als möglich
erachtet und deshalb in Kauf nimmt, irrt im rechtlichen Sinne nicht.
8. Zusammenfassung
Der Angeklagte hat sich deshalb der eventualvorsätzlichen Widerhandlung gegen
das Ausländergesetz im Sinne von dessen Art. 117 in Verbindung mit Art. 91

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Abs. 1 schuldig gemacht. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Anklagebehörde
von einer grenzüberschreitenden Dienstleistung im Sinne von Art. 91 Abs. 2 AuG
ausgegangen ist. Abgesehen von der Staatsangehörigkeit von B._____ hat der
Sachverhalt keine grenzüberschreitende Komponente.
IV. Strafzumessung
1. Strafrahmen
1.1. Zum Strafrahmen und den theoretischen Strafzumessungsregeln kann voll-
umfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 33 S. 16 f.; § 161 GVG). Es ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen à maximal Fr. 3'000.-- auszusprechen.
(Art. 117 AuG i.V.m. Art. 34 StGB und Art. 40 StGB). Wie nachfolgend hervorgeht,
fällt für den nicht vorbestraften Angeklagten unter Berücksichtigung von ver-
gleichbaren Urteilen zum Vornherein nur eine Geldstrafe in Betracht. Auch das
Verbot der reformatio in peius verunmöglicht die Ausfällung einer Freiheitsstrafe.
1.2. Die Bemessung der Anzahl der Tagessätze richtet sich nach dem Ver-
schulden (BGE 134 IV 66 Erw. 5.3.). Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach
dem Nettoeinkommensprinzip und den Grundsätzen, welche das Bundesgericht
im Entscheid BGE 134 IV 60 in Erw. 6 eingehend dargelegt hat.
2. Tatverschulden
Auch hinsichtlich des Verschuldens ist den Erwägungen der Vorinstanz
beizupflichten. Abweichend zum Einzelrichter kann allerdings nicht gesagt
werden, dass keine egoistischen Motive vorlägen, bloss weil diese nicht finanziel-
ler Art waren (Urk. 33 S. 17). Anzufügen ist, dass Art. 117 des Ausländergesetzes
nicht primär den Zweck hat, tiefe Löhne zu verhindern, sondern sogenannte
Schwarzarbeit. Diese hat im Falle einer Ausbreitung gravierende Folgen für die
Volkswirtschaft, was aus anderen Ländern hinlänglich bekannt ist. Die
Reinigungsbranche gehört dabei zu einem attraktiven Bereich für Schwarz-
arbeiter, weshalb auch die Beschäftigung von Reinigungspersonal in Privathaus-

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halten nicht zu bagatellisieren ist. In subjektiver Hinsicht wäre es dem Angeklag-
ten ein Leichtes gewesen, sich nach der Arbeitsbewilligung zu erkundigen. Die
Marktsituation ist auch nicht so, dass man keine legale Reinigungskraft finden
könnte. Trotzdem kann das Verschulden des Angeklagten als noch leicht
bezeichnet werden angesichts des zeitlich und finanziell sehr geringen Umfangs
der illegalen Beschäftigung und weil sein Vorsatz in der Nähe der Grenze zur
Fahrlässigkeit anzusiedeln ist. Insgesamt entspricht deshalb eine Einsatzstrafe
von 60 Tagessätzen seinem Tatverschulden.
3. Täterkomponenten
Den Ausführungen der Vorinstanz zu den persönlichen Verhältnissen kann nichts
Wesentliches beigefügt werden (Urk. 33 S. 18; § 161 GVG). Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte der Angeklagte aus, dass er den … – Lehrgang in
E._____ [Staat] erfolgreich absolviert habe. Er habe noch keine Stelle, wobei er
erst nach der Berufungsverhandlung intensiv mit der Stellensuche beginnen wer-
de. Er lebe momentan von seinem Vermögen. Es habe eine gewisse Umschich-
tung des Vermögens innerhalb der Familie stattgefunden, weshalb er auch keine
Schulden mehr habe. Aufgrund der Vermögensumschichtung habe er ein Vermö-
gen von ca. Fr. 60'000.-- und einige Liegenschaften. Diese Liegenschaften seien
aber mit einer Nutzniessung belastet, weshalb er keine Mietzinseinnahmen habe.
Vor seiner Abreise nach D._____ habe er monatlich ca. Fr. 10'000.-- bis Fr.
11'000.-- verdient. Er sei ledig und wohne alleine, wobei er seine Wohnung unter-
vermietet habe und zwischenzeitlich bei seinen Eltern untergebracht sei. Unter-
stützungspflichten habe er keine (Prot. II S. 6 ff.).
Dass der Angeklagte keine Vorstrafen aufweist, ist entgegen der Vorinstanz nicht
strafmindernd anzurechnen. Das Bundesgericht hat die Praxis, wonach das
Fehlen von Vorstrafen ein Minderungsgrund sei, explizit aufgegeben.
Ausgenommen sind Fälle, bei denen die Vorstrafenlosigkeit (insbes. bei älteren
Beschuldigten) Ausdruck einer besonderen Gesetzestreue ist (vgl. BGE 136 IV 1),
was vorliegend nicht der Fall ist. Darüber hinaus kann nicht von einem Geständ-
nis des Angeklagten gesprochen werden, weshalb eine Strafminderung aus

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diesem Grund nicht gerechtfertigt wäre (Urk. 33 S. 18). Die Beschäftigung von
B._____ war angesichts deren Angaben vernünftigerweise nicht abstreitbar. Im-
merhin ist aber festzustellen, dass der Angeklagte in der Untersuchung den
objektiven Sachverhalt in keiner Weise beschönigen oder vertuschen wollte.
4. Anzahl der Tagessätze
Insgesamt ergibt sich aufgrund der täterbezogenen Strafzumessungsfaktoren
keine Änderung der Einsatzstrafe. 60 Tagessätze entsprechen zudem auch der
Untergrenze gemäss Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich für Widerhandlungen gegen Art. 117 AuG.
5. Tagessatzhöhe
Der Angeklagte hat nach eigenen Angaben zur Zeit noch keinen Verdienst. Es ist
jedoch davon auszugehen, dass er in Kürze wieder eine Arbeitsstelle finden wird,
schliesslich hat er seit seiner Rückkehr aus D._____ erst eine Bewerbung abge-
schickt (vgl. Prot. II S. 6). Nachdem der Angeklagte das … erfolgreich absolviert
hat und seine Englischkenntnisse vertiefen konnte, ist davon auszugehen, dass er
mindestens dasselbe Einkommen erzielen wird, wie vor seinem Ausbildungsauf-
enthalt in D._____. Solche konkret zu erwartenden Einkommensveränderungen
sind gemäss Bundesgericht zu berücksichtigen (BGE 134 IV 69 Erw. 6.1. mit
Literaturhinweisen). Schulden wie Kredite für Konsumgüter haben grundsätzlich
unberücksichtigt zu bleiben. Die Darlehensschuld des Angeklagten von
Fr. 60'000.-- im Zusammenhang mit seiner beruflichen Weiterbildung, die vor
Vorinstanz noch bestand, wurde aufgrund einer Vermögensumschichtung inner-
halb der Familie getilgt. Vielmehr hat er jetzt ein Vermögen von rund Fr. 60'000.--.
Ausgehend vom früheren Nettoeinkommen von monatlich Fr. 9'800.--, zuzüglich
eines 13. Monatsgehalts, errechnet sich somit unter Abzug von Krankenkassen-
beiträgen und der mutmasslichen Steuerbelastung ein Tagessatz von Fr. 230.--.

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6. Bedingter Vollzug
Bereits die Vorinstanz hat zu diesem Thema die nötigen Erwägungen gemacht,
auf welche verwiesen werden kann (Urk. 33 S. 19, § 161 GVG). Dem nicht vorbe-
straften Angeklagten ist der bedingte Vollzug zu gewähren und die Probezeit auf
zwei Jahre anzusetzen.
7. Verbindungsbusse
7.1. Die Vorinstanz hat eine Verbindungsbusse ausgesprochen, diese aber nicht
begründet, was im Lichte von Art. 50 StGB geboten ist.
7.2. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse
nach Art. 106 StGB verbunden werden. Dadurch soll im Bereich der Massen-
delinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu ver-
hängen. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik
zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Verge-
hen) zu entschärfen (Botschaft 2005 S. 4695, 4699 ff. und 4705 ff.). Auf Mas-
sendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll –
auch – mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die
Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren
Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung
(BGE 134 IV 82 E. 8 S. 94) und übernimmt auch Aufgaben der Generalprävention
(BGE 134 IV 1 E. 4.5.1). Die unbedingte Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse trägt
ferner dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher
geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll
ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen)
den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei
Nichtbewährung droht (Felix Bommer, Die Sanktionen im neuen AT StGB – ein
Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007,
S. 21 ff, a.a.O., S. 35).
7.3. Im vorliegenden Fall trifft den Angeklagten eine Bestrafung bereits aus
beruflichen Gründen sehr hart. Aus spezialpräventiven Überlegungen ist eine

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Verbindungsbusse nicht nötig, insbesondere auch weil die Verfahrenskosten
bereits ein Vielfaches betragen. Zudem besteht im Bereich von Art. 117 AuG
keine Schnittstellenproblematik zu einem Übertretungstatbestand. Aus diesen
Gründen ist auf eine Verbindungsbusse zu verzichten.
V. Kosten
Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 5. und 6.)
zu bestätigen (§ 188 StPO). Im Berufungsverfahren unterliegt der Angeklagte
vollumfänglich, daher sind ihm die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen
(§ 396a StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von
Art. 117 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 AuG.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 230.--.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 5. und 6.) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Angeklagten auferlegt.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat

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in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat
− die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, c/o Obergericht des
Kantons Zürich
− Bundesamt für Migration, … [Adresse]
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit, … [Adresse]
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger