zh_obergericht · VO120026 · 2012-02-24 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120026-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 24. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bei der Audienz des Be-
zirksgerichts Zürich hängige Verfahren mit der Nummer ER120028-L/Z1 (Urk. 1).
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss seinem Gesuch vom 15. Februar 2012 ersucht der rechtsunkundige
und unvertretene Gesuchsteller um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung für ein bei der Audienz des Bezirksgerichts Zürich hängiges Verfahren
(Urk. 1). Wie bereits ausgeführt bewilligt der Obergerichtspräsident Gesuche um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nur für das Schlichtungsverfah-
ren. Entsprechende Gesuche für das gerichtliche Verfahren können ohne Rechts-
verlust direkt bei der betreffenden Instanz - vorliegend beim zuständigen Richter
oder bei der zuständigen Richterin der Audienz des Bezirksgerichts Zürich - ein-
gereicht werden.
2.3. Nach dem Gesagten ist auf das vorliegende Gesuch nicht einzutretenden.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller unter Rücksendung der einge-
reichten Beilagen (act. 4/1-7; auf dem Rechtshilfeweg).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 24. Februar 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: