zh_obergericht · RT170141 · 2017-10-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170141-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 24. Oktober 2017
in Sachen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,
gegen
A._____, Dr. iur.,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 12. Juli 2017 (EB170074-G)

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Erwägungen:
1.1 Am 7. März 2017 reichte die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz – gestützt auf den Strafbefehl des
Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 9. August 2016 – ein Begehren um Ertei-
lung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 16. November 2016) für
Fr. 500.– nebst 5% Zins seit dem 30. September 2016 und Fr. 10.– Mahngebühr
ein (Urk. 1; Urk. 2/1-2/3; Urk. 2A). In der Folge setzte die Vorinstanz dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) mit Verfügung vom
8. März 2017 Frist zur schriftlichen Stellungnahme an (Urk. 3). Diese wurde am
10. April 2017 innert Frist mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung des Begeh-
rens eingereicht (Urk. 5-6). Hierauf lud die Vorinstanz die Parteien mit Verfügung
vom 18. April 2017 auf den 12. Juni 2017 zur Hauptverhandlung vor (Urk. 7). Mit
Schreiben vom 8. Mai 2017 teilte die Gesuchstellerin mit, an der Verhandlung
nicht teilzunehmen, und ersuchte um einen Entscheid aufgrund der Akten
(Urk. 10). Zur Hauptverhandlung am 12. Juni 2017 erschien lediglich der Ge-
suchsgegner (Urk. 14). Mit Urteil vom 12. Juli 2017 wies die Vorinstanz das Be-
gehren der Gesuchstellerin ab und verpflichtete diese, dem Gesuchsgegner eine
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 100.– zu bezahlen (Urk. 16 S. 7 =
Urk. 19 S. 7).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 21. Juli 2017
(Datum Poststempel: 24. Juli 2017, eingegangen am 25. Juli 2017) innert Frist
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 18 S. 2):
"1. In Abänderung von Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides sei der
Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-
Zumikon, für
CHF 500.– nebst Zins zu 5% seit 30. September 2016
CHF 10.– Mahngebühren
und die Betreibungskosten definitiv Rechtsöffnung zu erteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners."

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2.1 Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass der dem Gesuchs-
gegner zugestellte Strafbefehl nicht mit dem von der Gesuchstellerin ins Recht
gereichten Dokument mit derselben Bezeichnung identisch sei. Dies sei im unter-
schiedlichen Zeilenumbruch in der Adresszeile zu erkennen. Die Gesuchstellerin
habe weder dargelegt, welche dieser verschiedenen Versionen des Strafbefehls
eine Kopie des Originals sei, noch habe sie das Original inklusive entsprechender
Rechtskraftbescheinigung eingereicht. Demzufolge sei für das vorliegende Ver-
fahren davon auszugehen, dass es kein Exemplar des Strafbefehls gebe, welches
eine Originalunterschrift trage. Art. 353 Abs. 1 StPO definiere den Inhalt des
Strafbefehls; laut Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO gehöre dazu die Unterschrift der aus-
stellenden Person. Da im vorliegenden Verfahren anzunehmen sei, dass keine im
Original unterschriebene Version des Strafbefehls existiere, sei mit Blick auf die
diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung davon auszugehen, dass die
von der Gesuchstellerin als Rechtsöffnungstitel angerufene Verfügung an einem
nicht heilbaren Formmangel leide und daher nichtig sei (Urk. 19 S. 5 f. mit Ver-
weis auf BGE 131 V 483 E. 2.3.3 und BGer 1B_608/2011 vom 10.11.2011,
E. 2.3). Entsprechend wies sie das Rechtsöffnungsbegehren ab.
2.2 Hiergegen wendet die Gesuchstellerin ein, dass sie von der Vorinstanz
nie ausdrücklich zu einer Stellungnahme zu den Vorbringen des Gesuchsgegners
eingeladen oder aufgefordert worden sei, obschon das Rechtsöffnungsgericht den
Rechtsöffnungstitel von Amtes wegen prüfen müsse, insbesondere ob dieser
rechtskräftig und vollstreckbar sei. Es sei richtig, dass sich die den beschuldigten
Personen zugestellten Strafbefehle von den Aktenversionen in der Formatierung
geringfügig unterscheide. Der Grund dafür liege im Umstand, dass zwei verschie-
dene Vorlagen zur Anwendung gelangten, die allerdings garantiert (da systemin-
härent) mit denselben Daten abgefüllt würden. Während die Version für den Ver-
sand am unteren Ende mit einem Einzahlungsschein versehen sei und auf der
Rückseite die "Erläuterungen" aufgedruckt seien, verfüge die Aktenversion über
keinen angehängten Einzahlungsschein und die Erläuterungen seien auf einer
zusätzlichen Seite am Ende angehängt. Da das handschriftliche Unterzeichnen
aller Strafbefehle und sonstigen Verfügungen für die Gesuchstellerin angesichts
der hohen Anzahl an Geschäften von 90'000 bis 100'000 pro Jahr einen unver-

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hältnismässig hohen Aufwand bedeuten würde, würden alle vom Amt erzeugten
Dokumente nur elektronisch erstellt und abgelegt. Somit stelle die bei der Ge-
suchstellerin in der Regel nur elektronisch vorhandene Aktenversion eines Straf-
befehls das Original dar und sei mit einer der eigenhändigen Unterschrift gleich-
gestellten qualifizierten elektronischen Signatur, der SuisseID, der Verfahrenslei-
tung versehen. Dieses Original könne im Rahmen einer Akteneinsicht auf telefo-
nische Voranmeldung hin während der Schalteröffnungszeiten eingesehen wer-
den. Sodann bestehe auch die Möglichkeit der elektronischen Zustellung des Ori-
ginals. Die Voraussetzungen dafür seien in der Rubrik "elektronischer Rechtsver-
kehr" ihres Internetauftrittes zu finden. In Papierform könne der Nachweis für die
vorhandene qualifizierte elektronische Signatur mit einem Prüfbericht der Bun-
desverwaltung, wie er über den Validor-Service schnell und kostenlos generiert
werden könne, erbracht werden. Der entsprechende amtliche Prüfbericht für den
vorliegend zur Beurteilung stehenden Strafbefehl liege bei. Die Annahme, dass es
kein Exemplar des Strafbefehls gebe, welches eine Originalunterschrift trage, sei
daher unhaltbar. Somit liege kein Formmangel vor (Urk. 18 S. 2 f.).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Die Rüge der Gehörsverletzung geht fehl: Richtig ist zwar, dass das
Rechtsöffnungsgericht den Rechtsöffnungstitel von Amtes wegen zu prüfen hat,
dies hat jedoch lediglich aufgrund der Angaben der Parteien und der von ihnen

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eingereichten Unterlagen zu erfolgen (BSK SchKG I-D. Staehelin, Art. 84 N 50;
BSK SchKG EB-D. Staehelin, Art. 84 ad N 50). Damit darf sich das Rechtsöff-
nungsgericht auf die Prüfung der von den Parteien produzierten Unterlagen be-
schränken. Des Weiteren besteht auch im Rechtsöffnungsverfahren ein Recht auf
Replik. Dieses Recht auf Replik ist indes nicht absolut, sondern nur dort gegeben,
wo der Schuldner neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend macht, zu denen
der Gläubiger noch keine Stellung nehmen musste. Damit sind sämtliche Einga-
ben einer Partei der anderen Partei zuzustellen, bevor ein Entscheid gefällt wer-
den kann. Wird der gesuchstellenden Partei die Antwort der Gegenpartei ohne
förmliche Aufforderung zur Stellungnahme zugestellt, aber auch ohne ausdrück-
lich zu erklären, der Schriftenwechsel sei geschlossen, so hat die gesuchstellende
Partei von sich aus eine Replik einzureichen, andernfalls angenommen wird, sie
verzichte darauf (s. insbesondere BGE 138 I 484 E. 2). In einer mündlichen Ver-
handlung, zu der aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV auch der Gläubiger einzuladen
ist, kann das Replikrecht ohne zeitliche Verzögerung gewährt werden. Ist der
Gläubiger auf einen Einwand des Schuldners nicht vorbereitet, hat er keinen An-
spruch auf schriftliche Replik (BSK SchKG-I-D. Staehelin, Art. 84 N 49).
3.3 Diese Vorgaben hat die Vorinstanz eingehalten: So hat sie beide Par-
teien zur mündlichen Verhandlung vorgeladen und hat der Gesuchstellerin die
schriftliche Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 10. April 2017, mit welcher
er die Zustellung des Strafbefehls bestritt und das Nicht-Vorliegen des Originals
des Strafbefehls sowie die fehlende Originalunterschrift beanstandete, mit der
Vorladung zukommen lassen (Urk. 5; Urk. 9). Die Gesuchstellerin hat diese Sen-
dung am 28. April 2017 und damit rund eineinhalb Monate vor der Verhandlung in
Empfang genommen (Urk. 9). Zu diesen Einwänden hat sie sich sogar schriftlich
geäussert: So hat sie in ihrem Schreiben vom 8. Mai 2017 – gleichzeitig mit ihrem
Gesuch um Entscheid aufgrund der Akten und der Mitteilung, wonach sie nicht an
der Verhandlung teilnehmen werde – ihrer Ansicht Ausdruck verliehen, wonach
auf die Eingabe des Gesuchsgegners nicht einzugehen sei, da es sich um einen
rechtskräftigen Strafbefehl handle und dem Gesuchsgegner in Bezug auf seine
Einwände die Möglichkeit der Revision bzw. der Fristwiederherstellung offenstehe
(Urk. 10). Wie ausgeführt, erschien die Gesuchstellerin zur Hauptverhandlung am

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12. Juni 2017 nicht (Urk. 12). Dabei aber hätte sie ihr Replikrecht wahrnehmen
können und hätte all das vorbringen können, was sie nun erstmals im Beschwer-
deverfahren und damit – wie in Erwägung 3.1 hiervor dargelegt – verspätet vor-
bringt. Schliesslich ist es nicht an einer der Parteien zu bestimmen, wie (ob münd-
lich oder schriftlich) und wann sie eine Stellungnahme einreichen kann. Wird zu
einer Verhandlung vorgeladen, so wird das Verfahren mündlich durchgeführt und
es ist der säumigen Partei – entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin – keine
weitere Frist zum Nachreichen von Unterlagen und zur Abgabe einer weiteren
Stellungnahme anzusetzen. Die Gesuchstellerin hätte – wie erwähnt – anlässlich
der mündlichen Verhandlung ihre Replik abgeben können. Diese Gelegenheit
aber hat die Gesuchstellerin verstreichen lassen. Somit hat die Vorinstanz den
Gehörsanspruch der Gesuchstellerin nicht verletzt. Dementsprechend stellen die
nun erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Tatsachenbehauptungen,
wonach es sich bei der eingereichten Urkunde um das Original des Strafbefehls
handle, welches mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei und
damit den Anforderungen gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO genüge, Noven dar,
welche vorliegend unzulässig und damit unbeachtlich sind, zumal darin nichts
ausgeführt wird, was von Amtes wegen zu beachten wäre.
3.4 Davon abgesehen schreibt Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO – wie Art. 80
Abs. 2 StPO für Entscheide im allgemeinen – vor, dass der Strafbefehl die Unter-
schrift der ausstellenden Person trägt. Damit ist die handschriftliche Unterzeich-
nung gemeint, denn nur dadurch kann die formelle Richtigkeit der Ausfertigung
und deren Übereinstimmung mit dem vom Gericht (hier von der Übertretungs-
strafbehörde) gefassten Entscheid bestätigt werden (Brüschweiler, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 80 StPO; BGer 1B_608/2011 vom 10. November 2011
E. 2.3 und 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 2.3.3). Die von der Gesuchstellerin
zitierte Bestimmung von Art. 14 Abs. 2bis OR (Urk. 18 S. 3) gilt für Verträge und
kann das Unterschriftserfordernis gemäss StPO nicht aufheben. Diese sieht in
Art. 86 (in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung) und Art. 110
Abs. 2 (in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung) lediglich die
elektronische Zustellung im Einverständnis mit den betroffenen Personen und die

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elektronische Einreichung von Eingaben mit elektronischer Signatur vor, wobei ab
1. Januar 2017 die elektronische Zustellung gemäss Art. 86 Abs. 1 StPO mit einer
elektronischen Signatur versehen sein muss.
3.5 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuch-
stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 18, Urk. 20 und Urk. 21/1-2 so-
wie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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