zh_obergericht · PS130054 · 2013-04-16 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Urteil vom 16. April 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 10. April 2013 (EK130330)

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Erwägungen:
1. Am 10. April 2013,10.00 Uhr, wurde über die Schuldnerin für eine Forderung
von Fr. 657.40 nebst Zins zu 5% seit 13. Oktober 2012 sowie Betreibungskosten
von Fr. 106.– der Konkurs eröffnet (act. 3). Mit rechtzeitig eingereichter Be-
schwerde beantragt die Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses (act. 2).
2. Den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren leistete die Schuldnerin
fristgerecht (act. 11), auf die Beschwerde kann demnach eingetreten werden
(Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO).
3. Die Schuldnerin leistete beim Betreibungsamt C._____ am 28. März 2013 den
Forderungsbetrag von Fr. 657.40, einen Zins von Fr. 15.50 sowie Betreibungskos-
ten von Fr. 115.–, also total Fr. 778.45, zur Ablieferung an die Gläubigerin (act. 4).
Damit beglich sie die ausstehende Schuld bereits vor Eröffnung des Konkurses.
4. Beruft sich der Betriebene erst nach Eröffnung des Konkurses auf Tilgung,
muss er nachweisen, dass er neben den Kosten des Konkursgerichts insbeson-
dere auch die Kosten des Konkursamtes bezahlt oder sichergestellt hat: da der
Konkurs mit dem Urteil des Konkursgerichts als eröffnet gilt (Art. 175 SchKG),
wird das Konkursamt sofort tätig, und es entstehen damit auch sofort Kosten. Für
diese haftet der betreibende Gläubiger mit dem geleisteten Vorschuss (Art. 169
SchKG; Kuko SchKG-Diggelmann/Müller, Art. 169 N. 2). Es ist nicht gerechtfer-
tigt, dem Gläubiger die Kosten von Konkursgericht und Konkursamt aufzubürden
mit der Begründung, er hätte dem Konkursgericht von der Zahlung Mitteilung ma-
chen und damit die Konkurseröffnung verhindern können und müssen. Regel-
mässig zahlen die Schuldner erst während des laufenden Verfahrens beim Kon-
kursgericht, und die Kosten für das Anlegen des Dossiers, das Studium der Unter-
lagen und die Vorladungen sind daher schon angefallen. Wenn der Schuldner
beim Betreibungsamt zahlt, oder wenn sich die postalische Gutschriftsanzeige ei-
ner Post- oder Bankzahlung verzögert, hat der Gläubiger möglicherweise gar
nicht rechtzeitig Kenntnis von der Zahlung. Vor allem aber ist es in erster Linie
Sache des sozusagen bis zur letzten Minute säumigen Schuldners, das Konkurs-
gericht von der Zahlung zu informieren. Eine Aufhebung des Konkurses darf da-

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her nur in Frage kommen, wenn sichergestellt ist, dass der Gläubiger den ganzen
Vorschuss (vorliegend Fr. 1'800.–) zurück erhält.
Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit
abgesehen, wenn der Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG aufgehoben
wird, also insbesondere wegen eines Verfahrensmangels, oder weil der Schuld-
ner wie hier neu vorträgt, dass die Schuld bereits vor der Konkurseröffnung getilgt
wurde (KuKo SchKG-Diggelmann/Müller, Art. 174 N. 7 und 12). Damit entfällt die
Notwendigkeit, die Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen.
5. Die Schuldnerin räumte selbst ein, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass
sie dem Bezirksgericht noch hätte separat mitteilen müssen, dass die Forderung
beglichen sei (act. 2 S. 2). Aus diesem Grund wurde ihr mit Verfügung vom
12. April 2013 mitgeteilt, dass ihre Beschwerde mangelhaft sei bzw. dass sie in-
nert der Beschwerdefrist auch noch die Kosten des Konkursamtes und des Kon-
kursgerichtes sicherzustellen habe (vgl. act. 8).
6. Die Schuldnerin überbrachte der Kammer am 16. April 2013 eine Bestätigung
des Konkursamtes C._____ über eine Zahlung von Fr. 1'000.–. Damit stellte die
Schuldnerin sowohl die vorinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 400.– sowie die
Kosten des Konkursamtes sicher (vgl. act. 10).
7. Mit der Tilgung der Konkursforderung vor Konkurseröffnung sowie der Sicher-
stellung der vorinstanzlichen Gerichtskosten und der Kosten des Konkursamtes
innert der Beschwerdefrist (die Beschwerdefrist läuft nach Empfang der Kon-
kurseröffnung am 11. April 2013 erst am 22. April 2013 ab; vgl. act. 7/7) erfüllte
die Schuldnerin sämtliche Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses.
Damit erweist sich die Beschwerde als begründet.
8. Die Schuldnerin hat gemäss vorstehenden Erwägungen erst nach Konkurser-
öffnung die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses geschaffen, und
es sind ihr daher alle Kosten aufzuerlegen.

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Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 750.– festzusetzen, der Schuldne-
rin aufzuerlegen und von dem von ihr geleisteten Barvorschuss zu beziehen.
Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gerichtsgebühr von
Fr. 400.– ist der Schuldnerin aufzuerlegen.
Das Konkursamt C._____ ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbe-
trag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin, Fr. 1'400.– Rest des
von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubi-
gerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig
verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 10. April 2013, mit dem über die Schuldnerin
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldner auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss verrech-
net. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Ent-
scheidgebühr von Fr. 400.– wird der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin, Fr. 1'400.–
Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschus-
ses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug sei-
ner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-
rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich und an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangs-
schein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
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