zh_obergericht · SU120035 · 2013-05-07 · de
Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120035-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
C. Semadeni
Urteil vom 7. Mai 2013
in Sachen
Bundesanwaltschaft Bern, vertreten durch A._____,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
sowie
Statthalteramt des Bezirkes Zürich,
Verwaltungsbehörde
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 4. April 2012 (GC110332)

- 2 -
Anklage:
Die Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirks Zürich vom 10. Februar 2010
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 10).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 44 S.18f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher wird vom Vorwurfe der mehrfachen fahrlässigen Übertretung des
Heilmittelgesetzes im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 3 HMG i.V.m. Art. 86
Abs. 1 lit. b HMG freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen werden auf die
Gerichtskasse genommen.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich werden
diesem zur Abschreibung überlassen.
3. Dem Einsprecher wird für das Verfahren vor dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich
und für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'513.95 inkl. MwSt.
zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.
4. (Mitteilung)
5. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) der Bundesanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 45 S. 3)
1. Das Urteil der Vorinstanz vom 4. April 2012 (Geschäftsnummer
GC110332-L) sei vollumfänglich aufzuheben und die Strafverfügung
des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 10. Februar 2010
(Geschäftsnummer ST.2008.3306) sei zu bestätigen.

- 3 -
2. Die Kosten des Verfahrens vor der Vorinstanz und dem Statthalteramt
des Bezirkes Zürich seien Dr. med. B._____ aufzuerlegen.
3. Es wird beantragt, für das vorliegende Berufungsverfahren auch die
Akten der folgenden Strafverfahren zu edieren:
- Strafverfahren gegen C._____ (Geschäfts-Nr. GG070034/U/Li-Hi
des Bezirksgerichts Meilen resp. Geschäfts-Nr. SB080603/Z1/mh
der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich);
- Strafverfahren gegen Dr. med. D._____ (Geschäfts-Nr.
GC110331-L des Bezirksgerichts Zürich, mit Berufung vom
15. Mai 2012 beim Obergericht des Kantons Zürich anhängig ge-
macht).
Zur Begründung wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen.
4. Da es vorliegend um Übertretungen geht (Art. 86 Abs. 1 Bst. b.
i.V.m. Art. 87 Abs. 1 Bst. f und Abs. 3 HMG einerseits sowie Art. 9
Abs. 2 Bst. a HMG andererseits), wird beantragt, das Berufungsver-
fahren sei schriftliche durchzuführen (Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO).
b) des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 60 S. 2)
"Die Berufung der Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin gegen das
Urteil sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten der
Staatskasse."

- 4 -
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafverfügung ST.2008.3306 vom 10. Februar 2010 sprach das Statt-
halteramt des Bezirkes Zürich Dr. med. B._____ (nachfolgend Beschuldigter) der
Übertretung des Heilmittelgesetzes schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von
Fr. 300.–. Sodann wurden ihm die Verfahrenskosten (Staatsgebühr sowie
Schreib- und Zustellungsgebühren) in Höhe von Fr. 281.– auferlegt. Weiter wurde
er verpflichtet, dem Staat unrechtsmässige Einnahmen in Höhe von Fr. 38'880.–
zu bezahlen (Urk. 10). Dagegen erhob der Beschuldigte innert Frist Einsprache
(Urk. 11).
2. Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchungshandlung - es erfolgte
eine Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 17) sowie eine Anfrage an die
Gesundheitsdirektion des Kantons Zug (Urk. 20f.) - hielt das Statthalteramt an
seiner Bussenverfügung fest und überwies die Verfahrensakten an das Bezirks-
gericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht (nachfolgend Vorinstanz; Urk. 29).
3. Am 12. März 2012 fand die Hauptverhandlung statt (Urk. 30/1-6). Am
4. April 2012 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen fahrlässigen
Übertretung des Heilmittelgesetzes freigesprochen (Urk. 44). Gegen das direkt in
begründeter Form eröffnete Urteil reichte die Bundesstaatsanwaltschaft innert
Frist die Berufungserklärung resp. Berufungsbegründung ein (Urk. 45).
4. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2012 des Obergerichts des Kantons
Zürich, I. Strafkammer, wurde dem Beschuldigten die Berufungserklärung zuge-
stellt und Frist angesetzt, um sich der Berufung anzuschliessen oder begründet
ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 51). In der Folge ver-
zichtete dieser darauf, sich der Berufung anzuschliessen (Urk. 52). Mit Beschluss
vom 18. Juli 2012 wurde die schriftliche Durchführung des vorliegenden Ver-
fahrens angeordnet und dem Beschuldigten gleichzeitig Frist angesetzt, um die
Berufungsantwort einzureichen (Urk. 53). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehm-

- 5 -
lassung verzichtet (Urk. 55). Mit Eingabe vom 24. September 2012 ging die
schriftliche Berufungsantwort innert erstreckter Frist ein (Urk. 60) und wurde der
Bundesanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 62). Das vorliegende
Verfahren erweist sich heute als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Die Strafverfügung datiert vom 10. Februar 2010 und erging folglich vor
Inkrafttreten der seit 1. Januar 2011 geltenden Schweizerischen Strafprozess-
ordnung. Gemäss Art. 455 i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel
gegen Entscheide, welche vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung gefällt worden sind (vorliegend die Einsprache gegen die Strafver-
fügung), nach bisherigem Recht, mithin nach der StPO/ZH bzw. dem GVG/ZH
beurteilt (so auch die Vorinstanz: Urk. 44 S. 4 Ziff. 2.).
Das vorinstanzliche Urteil erging sodann am 4. April 2012, somit nach der am
1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung. In
Anwendung von Art. 454 Abs. 1 StPO regelt sich das vorliegende Berufungs-
verfahren nach neuem Recht (StPO; SR 312.0, GOG; LS 211.1).
2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bilden jedoch ausschliesslich Über-
tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.
2.1 In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend über-
prüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die
Vorinstanz vorliegt, oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen
bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offen-
sichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Haupt-

- 6 -
verhandlung ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung.
Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sach-
verhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Ver-
fahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regel-
mässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung
zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398
N 12 f.; Eugster in Basler Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür
bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensicht-
lich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht.
Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine
vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die
Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
2.2 An dieser Stelle ist festzuhalten, dass – im Gegensatz zur bisherigen
zürcherischen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössi-
schen Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungs-
verfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliess-
lich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten
(Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Auf sämtliche Beweisanträge und neue Vorbringen
der Bundesanwaltschaft ist somit nicht weiter einzugehen.
2.3 Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Einsprecher vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-
ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit
festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition
Fehler aufweist.
2.4 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes
vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1). Die Berufungsinstanz kann sich
somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

- 7 -
2.5 Die Bundesanwaltschaft rügt gemäss Wortlaut der Berufungserklärung/-
begründung eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
eine Rechtsverletzung (Urk. 45 S. 7ff.). Auf diese Rügen ist nachfolgend - soweit
entscheidrelevant - einzugehen.
3. Die Bundesanwaltschaft macht in ihrer Berufungsbegründung geltend, die
Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Übertretungen für
die Zeit von Ende 2004 bis Ende März 2005 verjährt seien. Die Strafverfügung
des Bezirksstatthalteramtes (recte: Statthalteramts) vom 10. Februar 2010 sei als
erstinstanzliches Urteil anzusehen und habe verjährungsrechtliche Wirkung. Die
Verjährungsfrist betrage sieben Jahre (Urk. 45 S. 22 Ziff. 2.3.).
3.1 Gemäss dem von der Bundesanwaltschaft angeführten Urteil des Bundes-
gerichts vom 18. Februar 2010 (6B_775/2009) ist eine Strafverfügung nach dem
kantonalen Strafprozessrecht als ein erstinstanzliches Urteil mit entsprechender
verjährungsbeendender Wirkung anzusehen, wenn sie auf einer umfassenden
Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird. Dies
trifft auf die hier zu beurteilende Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirkes
Zürich vom 10. Februar 2010 zu (Urk. 10). Dem steht der zur Publikation vorge-
sehene Bundesgerichtsentscheid vom 11. Dezember 2012 (6B_771/2011) nicht
entgegen, wo sich das Bundesgericht einlässlich mit der Frage beschäftigt hat,
welcher Entscheid der Bundesverwaltung im Sinne der Art. 62 ff. des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verjährungsbeendende Wirkung
habe: Das frühere Übertretungsstrafverfahren nach der hier anzuwendenden
StPO/ZH ist nämlich gerade nicht mit jenem nach Art. 62 ff. VStrR zu vergleichen
und beinhaltet namentlich kein zweistufiges Verfahren der Verwaltungsbehörde,
wie es bundesrechtlich vorgesehen ist, wo die Verwaltung zunächst einen un-
begründeten Strafbescheid zu erlassen hat (Art. 64 VStrR) und hernach - auf
Einsprache hin - eine begründete Strafverfügung (Art. 70 VStrR). Nach § 340f.
StPO/ZH hatte der Statthalter im Kanton Zürich vielmehr sofort eine begründete
Strafverfügung zu erlassen, die im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils vom
18. Februar 2010 (6B_775/2009) als erstinstanzliches Urteil gilt.

- 8 -
3.3 Ausgehend von einer Verjährungsfrist von sieben Jahren (vgl. Bundesge-
richtsentscheid vom 27. November 2008, 6B_374/2008 E. 5) sind die dem
Beschuldigten in der Strafverfügung vom 10. Februar 2010 (Urk. 10) vorgeworfe-
nen Übertretungen vom 28. Mai 2004 bis Ende März 2005 in Korrektur zum
vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 44 S. 7) nicht verjährt, zumal ebendiese Straf-
verfügung (und nicht erst das vorinstanzliche Urteil) in Nachachtung der vor-
erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung verjährungsbeendende Wirkung
hat.
3.4 Im folgenden ist deshalb für den Zeitraum vom 28. Mai 2004 bis zum
24. Februar 2006 zu prüfen, ob der Beschuldigte gegen das Heilmittelgesetz
verstossen hat.
4. Die Vorinstanz hielt fest, dass sich das revidierte Heilmittelgesetz als das
im vorliegenden Fall mildere erweise, weshalb dieses anzuwenden sei (Urk. 44
S. 5ff. Ziff. III. 3.). Die Bundesanwaltschaft hält in ihrer Berufungsbegründung zu-
sammengefasst fest, dass das nunmehr geltende Heilmittelgesetz hinsichtlich der
Herstellung von Arznei nach Magistralrezeptur lediglich Erleichterung für die
Hersteller, nicht jedoch für die Ärzte verschaffe (Urk. 45 S. 9ff. Ziff. 2.).
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach diesem Gesetz bestraft, wer nach
dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht. Hat der Täter ein
Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt
die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für
ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Grundsatz der "lex mitior" gilt auch
bei Übertretungen (siehe Art. 104 StGB) und im Nebenstrafrecht (vgl. Art. 333
Abs. 1 StGB). Zur Zeit der inkriminierten Handlungen galt Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG
in der bis zum 30. September 2010 geltenden Fassung. Im Zeitpunkt der Aus-
fällung des erstinstanzlichen Entscheides vom 13. März 2012 galt Art. 9 Abs. 2
lit. a HMG in der seit 1. Oktober 2010 in Kraft stehenden Fassung, wonach unter
den in dieser Bestimmung genannten weiteren Voraussetzungen nicht mehr nur
ad hoc, sondern auch defekturmässig hergestellte Arzneimittel keine Zulassung
brauchten. Sowohl nach der früheren als auch nach geltender Fassung können
Arzneimittel nach Magistralrezepturen in öffentlichen Apotheken oder in einer

- 9 -
Spitalapotheke produziert werden (Art. 9 Abs. 2 lit. a aHMG sowie Art. 9 Abs. 2bis
HMG). Gemäss Art. 9 Abs. 2bis ist es auch weiterhin zulässig, dass das Spital
oder eine öffentliche Apotheke einen vom Institut oder vom zuständigen Kanton
kontrollierten und mit modernen Herstellungsmethoden vertrauten Betrieb mit der
Herstellung beauftragt (siehe auch Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes
[BBl 2007 S. 2415]).
4.2 Der Anwendungsbereich ist nach dem neuen, seit dem 1. Oktober 2010 in
Kraft stehenden Recht weiter als nach dem früheren Recht. Ein Verhalten, das
altrechtlich noch den Tatbestand des Inverkehrbringens eines Arzneimittels ohne
Zulassung erfüllte, ist neurechtlich nicht mehr tatbestandsmässig, wenn die
Voraussetzungen der defekturmässigen Herstellung erfüllt sind (vgl. hierzu Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 20. März 2012, 6B_526/2011 E. 1.3.1-1.3.3).
Folglich ist das seit 1. Oktober 2010 in Kraft getretene Heilmittelgesetz milder und
deshalb anzuwenden.
III. Schuld- und Strafpunkt
1. Die Vorinstanz hat den Anklagesachverhalt korrekt zusammengefasst wie
auch die Vorbringen des Beschuldigten, worauf zur Vermeidung von Wieder-
holungen zu verweisen ist (Urk. 44 S. 8 Ziff. V. 1. und 2.; Art. 84 Abs. 2 StPO).
2.1 Der Beschuldigte bestritt vor Vorinstanz, dass es sich bei den Präparaten
"E._____" und "F._____" um Arzneimittel im Sinne des Heilmittelgesetzes gehan-
delt habe (Urk. 33 S. 4-22). Die Vorinstanz kam in ihren Erwägungen zum
Schluss, dass es sich bei beiden Präparaten um Arzneimittel handle (Urk. 44
S. 11ff. Ziff. 4. und 5.) und diese mangels Zulassung seitens der Swissmedic im
Sinne von Art. 9 Abs. 1 HMG nur nach den Regeln der Magistralrezeptur gemäss
Art. 9 Abs. 2 lit a HMG haben hergestellt und abgegeben werden dürfen. Hierbei
stützte sie sich unter anderem auf den Entscheid des Bundesgerichts vom
21. Oktober 2010 [6B_979/2009, E. 4.3.1 sowie 4.4.1], in welchem festgehalten
wurde, dass es sich bei den Präparaten E._____ und F._____ um Arzneimittel im
Sinne des Heilmittelgesetzes gehandelt habe. Die Präparate seien auch nicht im

- 10 -
Sinne von Art. 9 Abs. 1 HMG zugelassen gewesen. Die erkennende Kammer
kann vorliegend keinen Anlass erblicken, um von dieser höchstrichterlichen
Rechtsprechung abzuweichen.
2.2 Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, sowohl das Präparat "E._____" als
auch "F._____" abgegeben und diese bei C._____ bestellt zu haben (Urk. 32
S. 2, 5 und 15). Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, er habe die Präparate
nach den Vorschriften der Magistralrezeptur im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG
hergestellt (Urk. 32 S. 15; Urk. 33 S. 23 "Eventualstandpunkt Magistralrezeptur"),
was von der Bundesanwaltschaft bestritten wird (Urk. 45 S. 9ff.). Daher bleibt in
der Folge zu prüfen, ob der Beschuldigte bei der Abgabe die Voraussetzungen
einer Magistralrezeptur gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG beachtet hat.
2.3 Von einer Zulassungspflicht durch das Institut im Sinne von Art. 9 Abs. 1
HMG ausgenommen sind Arzneimittel, welche nach Formula magistralis her-
gestellt werden und die in Art. 9 Abs. 2 lit. a genannten Bedingungen erfüllen:
- Die Arzneimittel müssen in einer öffentlichen Apotheke oder in einer Spital-
apotheke - oder in deren Auftrag (Art. 9 Abs. 2bis HMG) - in einem anderen
Betrieb, der im Besitz einer Herstellungsbewilligung ist, hergestellt werden,
- in Ausführung einer ärztlichen Verschreibung,
- für eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis und
- ad hoc oder defekturmässig hergestellt, aber nur auf ärztliche Verschreibung
hin abgegeben werden.
2.4 Die Vorinstanz erachtete die vorstehend unter Ziff. 2.3 al. 2-4 aufgeführten
Bedingungen als erfüllt an und sprach den Beschuldigten von Schuld und
Sprache frei (Urk. 44 S. 16 ff. Ziff. 7.). Ob die erste Bedingung (Ziff. 2.3 al. 1, Qua-
lifikation des Herstellers) eingehalten wurde, liess die Vorinstanz ungeprüft mit der
Begründung, ob die Firma G._____ AG über eine Bewilligung zur Herstellung von
Arzneimitteln verfügt habe, könne offengelassen werden, da dem Beschuldigten
nicht bekannt gewesen sei, dass die G._____ AG die Präparate hergestellt habe.

- 11 -
Er sei davon ausgegangen, dass der Apotheker H._____ in der Apotheke
… die Präparate hergestellt habe, welche hierzu befugt gewesen sei
(Urk. 44 S. 13 Ziff. 7.1.).
Dies beanstandet die Bundesanwaltschaft: Die Vorinstanz habe entgegen der
Aktenlage - und mithin willkürlich - angenommen, dem Beschuldigten sei nicht
bekannt gewesen, dass nach dem Rückzug des Apothekers H._____ aus der
Produktion der Präparate die G._____ AG für die Herstellung zuständig gewesen
sei und macht folglich eine willkürliche Beweiswürdigung geltend (Urk. 45 S. 7f.
Ziff. 1.1.).
Vorab ist der äussere Sachverhalt zu erstellen, nämlich ob die Präparate von
einer öffentlichen Apotheke oder in einer Spitalapotheke - oder in deren Auftrag -
einen anderen Betrieb, der im Besitz einer Herstellungsbewilligung ist, hergestellt
wurden. Was der Beschuldigte diesbezüglich wusste und wollte betrifft den
inneren Sachverhalt. Darauf und auf die diesbezüglichen Beanstandungen der
Bundesstaatsanwaltschaft ist - soweit entscheidrelevant - an gegebener Stelle
einzugehen.
3. Sachverhalt
3.1 Hinsichtlich der vorliegenden Beweismittel ist folgendes festzuhalten: Die
Swissmedic erhob am 11. Dezember 2006 Strafanzeige "An die für … Zürich zu-
ständige Polizeibehörde" (Urk. 1). Der Strafanzeige beigelegt wurden
Lieferungsbelege (Urk. 1.1) sowie ein Auszug aus dem HMG und VAM. Sodann
liegt eine von der Kantonspolizei Zürich erstellte Liste der beteiligten Firmen,
Funktionäre und ihrer Aufgaben (Urk. 2) bei den Akten. Die Kantonspolizei Zürich
(Sicherheitspolizeiliche Spezialabteilung [Gewerbedelikte]) forderte den Beschul-
digten mit Schreiben vom 11. April 2008 zur schriftlichen Beantwortung eines
Fragebogens auf (Urk. 3), wobei der Beschuldigte sich auf sein Aussagever-
weigerungsrecht berief und den Fragebogen unbeantwortet liess (Urk. 4). Aus
dem Schreiben der Kantonspolizei (Urk. 3) geht nicht hervor, ob dem Beschuldig-
ten vorgenannte Beilagen (insbesondere Urk. 1.1; Urk. 2), auf welche die Swiss-
medic ihre Anzeige stützt, mitgeschickt resp. je vorgehalten wurden. Auch in den

- 12 -
übrigen Untersuchungsakten ist nicht ersichtlich, dass ihm die Lieferungsbelege
und die Liste je vorgehalten wurden. Dies zeugt von einem höchst unsorgfältigen
Vorgehen der Untersuchungsbehörde. Dass ihm diesbezüglich das rechtliche
Gehör verweigert wurde, wurde jedoch nie geltend gemacht. Aus den Akten ergibt
sich sodann, dass der Beschuldigte wohl wusste, was Inhalt der vorgenannten
Akten war.
Bei der Liste der Kantonspolizei Zürich (Urk. 2) handelt es sich lediglich um eine
Auflistung von Ergebnissen der Ermittlungen der Untersuchungsbehörde. Die der
Auflistung zugrunde liegenden Dokumente, welche allenfalls als Beweismittel
hätten verwendet werden können, liegen dem urteilenden Gericht nicht vor.
Weiter liegen den Akten eine Stellungnahme (inkl. Beilagen) zur Strafanzeige der
Verteidigung namens des Beschuldigten vom 1. Juli 2011 (Urk. 18; Urk. 19) sowie
das Protokoll der Einvernahme des Beschuldigten vor dem Statthalter sowie vor
Vorinstanz (Urk. 17; Urk. 32) bei.
3.2 Im angefochtenen Entscheid wird widersprüchlich argumentiert, wenn
unter Ziff. 7.1. (Urk. 44 S. 13) ausgeführt wird, es könne offengelassen werden,
ob die G._____ AG über eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln ver-
fügt habe und gleich im Anschluss in Ziff. 7.2 (Urk. 44 S. 13f.) ausgeführt wird,
dass ebendiese über eine solche Bewilligung verfügte. Es handelt sich hier um
ein klares Versehen bei der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung. Die Frage,
ob die G._____ AG über eine entsprechende Bewilligung verfügte, ist indes nicht
entscheidend: In der Strafanzeige der Swissmedic wird dem Beschuldigten viel
eher vorgeworfen, dass weder C._____ resp. die I._____ GmbH über eine solche
verfügt hätten (Urk. 1 S. 4 Ziff. 3.3.). Diese Frage blieb im angefochtenen Ent-
scheid unbeantwortet. Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung ist diesbezüg-
lich unvollständig und nachzuholen.
3.3 Arzneimittel nach Magistralrezeptur müssen von einer öffentlichen Apothe-
ke, einer Spitalapotheke oder, in deren Auftrag, in einem anderen über eine
Herstellungsbewilligung verfügenden Betrieb produziert werden (Art. 9 Abs. 2 lit. a
aHMG sowie Art. 9 Abs. 2bis HMG, vgl. vorstehend Ziff. II. 4.1). Wie die Swiss-

- 13 -
medic in der Strafanzeige vom 11. Dezember 2006 anführte, handelt es sich bei
C._____ und der I._____ GmbH weder um eine öffentliche noch um eine (Spital-
)Apotheke (Urk. 1 S. 4 Ziff. 3.3.). Es besteht keinerlei Anlass, an der
Darstellung der Swissmedic zu zweifeln. Gegenteiliges wurde seitens des
Beschuldigten auch nie behauptet.
3.3.1 Der Beschuldigte liess vor Vorinstanz ausführen, es sei durchaus zulässig,
sich eines Boten zu bedienen, über den die Rezeptur an den herstellenden
Apotheker gelange (Urk. 33 S. 24 N 96).
3.3.2 Wer Arzneimittel insbesondere auch nach Magistralrezeptur (Gutmans/
Müller-Gerster in: Eichenberger/Jaisli/Richli, BSK zum Heilmittelgesetz, Basel
2006, N 9 zu Art. 5) herstellt, braucht eine Bewilligung der Swissmedic (Art. 5
Abs. 1 lit. a HMG). Im Sinne des Heilmittelgesetzes gelten als Herstellen sämtli-
che Arbeitsgänge der Heilmittelproduktion, von der Beschaffung der Ausgangs-
materialen über die Verarbeitung bis zur Verpackung, Lagerung und Auslieferung
des Endproduktes sowie die Qualitätskontrollen und die Freigaben (Art. 4 Abs. 1
lit. c HMG). Im Heilmittelgesetz wurde darauf verzichtet, die Auftragsherstellung
von Arzneimitteln speziell zu regeln. Da unter den Begriff des Herstellens sämtli-
che Arbeitsgänge der Heilmittelproduktion fallen, wird auch die Beauftragung
Dritter zur Herstellung von Arzneimitteln (sog. Lohnherstellung oder Lohnauftrag)
vom gesetzlichen Begriff umfasst (vgl. Eggenberger Stöckli in: Eichenberger/
Jaisli/Richli, BSK zum Heilmittelgesetz, a.a.O. N 65 zu Art. 4).
3.3.3 Gemäss unbestrittenem Sachverhalt (Urk. 33 S. 24f.) bestellte der
Beschuldigte die Präparate bei C._____. Die Tabletten wurden dann durch eine
von diesem beauftragte Firma hergestellt (J._____ resp. J1._____ AG / G._____
AG) hergestellt. C._____ beauftragte folglich Dritte damit, die fraglichen Präparate
herzustellen. Dafür hätte C._____ einer Bewilligung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c HMG bedurft.
3.4 Es kann als erstellt erachtet werden, dass der Beschuldigte die Präparate
beim Pharmavertreter C._____ bestellte, welcher indes nicht über die hierfür not-
wendige Bewilligung der Swissmedic verfügte. Folglich mangelte es bereits

- 14 -
an der ersten Voraussetzung der Herstellung nach Magistralrezeptur gemäss
Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG (vgl. vorstehend Ziff. 2.3 al.1). Ob anhand der äusserst
dürftigen Beweislage erwiesen werden kann, dass der Beschuldigte - wie von der
Bundesanwaltschaft behauptet - auch die weiteren Bedingungen der Herstellung
nach Magistralrezeptur gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG nicht erfüllte, kann somit
offen bleiben.
Weiter kann aufgrund der grundsätzlich glaubhaften Aussagen des Beschuldigten
davon ausgegangen werden, dass er der Ansicht war, es sei zulässig, die
Arzneimittel mittels Magistralrezeptur über den Pharmavertreter C._____ zu be-
stellen (Urk. 17 S. 3f.; Urk. 32 S. 15ff.). Was der Beschuldigte beim Bezug und
der Abgabe der Präparate wusste und wollte, gehört zum Inhalt des subjektiven
Tatbestandes. Auch wenn die Feststellung des subjektiven Tatbestandes Be-
standteil der Sachverhaltsabklärung ist, erweist es sich in casu zwecks Vermei-
dung unnötiger Wiederholungen als zweckmässig, im Rahmen der nachfolgenden
rechtlichen Würdigung näher darauf einzugehen, zumal in diesem Bereich Tat-
und Rechtsfragen sehr eng miteinander verbunden sind (Pra 82 (1993) Nr. 237
S. 881f.; BGE 119 IV 242ff. und 248).
4. Rechtliche Würdigung
4.1 Indem der Beschuldigte das Präparat durch C._____ herstellen liess, wel-
cher die gesetzlichen Anforderungen an einen Hersteller einer Magistralrezeptur
im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a und
Art. 4 Abs. 1 lit. c HMG nicht erfüllte, und dieses Präparat an seine Patienten ab-
gab, hat er sich in objektiver Hinsicht im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG i.V.m.
Art. 86 Abs. 1 lit. b schuldig gemacht.
4.2 In subjektiver Hinsicht wird ihm der fahrlässige Verstoss gegen vorgenann-
te Bestimmung vorgehalten (Art. 87 Abs. 3 HMG).
4.2.1 Bei den Handlungen gemäss der Strafbestimmung des Heilmittelgesetzes
(Art. 86 ff. HMG) handelt es sich um Gefährdungsdelikte, wobei die Übertretungen
gemäss Art. 87 HMG abstrakte Gefährdungsdelikte sind (Suter in: BSK Kommen-

- 15 -
tar zum HMG, a.a.O. N4 zu Art. 86 sowie N33 zu Art. 87). Abstrakte Gefährdungs-
delikte erklären schon die blosse Vornahme bestimmter Handlungen für strafbar,
ohne dass der Täter dadurch für das geschützte Rechtsgut tatsächlich Gefahren
geschaffen oder es gar verletzt haben müsste. Hierbei handelt es sich um Tätig-
keitsdelikte (Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich 2006,
§ 8 Ziff. 2.33 102 f.). Die dem Beschuldigten vorgehaltenen strafbaren Handlun-
gen liegen darin, dass er Arzneimittel, welche nicht zugelassen waren, an Patien-
ten abgab; eine zusätzliche ungewollte Herbeiführung eines tatbestandsmässigen
Erfolgs - wie beispielsweise eine konkrete Gefährdung der Patienten oder effektiv
eintretende gesundheitliche Schäden - ist für die Strafbarkeit der Abgabe der nicht
zugelassenen Arzneimittel keine Bedingung. Zu prüfen sind folglich die Voraus-
setzungen des fahrlässigen Tätigkeitsdelikts.
4.2.2 Da bei den Tätigkeitsdelikten nicht das Herbeiführen eines verpönten
Erfolgs, sondern schon eine bestimmte Handlung als solche mit Strafe bedroht ist,
geht es beim fahrlässigen Tätigkeitsdelikt nicht darum, die Folgen eines pflicht-
widrigen Verhaltens zu erkennen und zu vermeiden. Die Definition der Fahr-
lässigkeit muss vielmehr gegenüber Art. 12 Abs. 3 StGB in der Weise abgewan-
delt werden, dass sich hier die Unvorsichtigkeit auf das tatsächliche Merkmals
bezieht, welches das Unrecht der Handlung begründet. Beispielsweise macht sich
strafbar, wer sexuelle Handlungen mit einem Kind vornimmt, welches er aus ver-
schuldetem Irrtum für bereist 16 oder mehr Jahre alt hält (Art. 187 Ziff. 4 StGB),
wie auch das fahrlässige Inverkehrbringen gesundheitsschädlichen Futters unter
Strafe gestellt wird (Art. 236 Abs. 2 StGB) oder aber das Führen eines Fahr-
zeuges, von dem der Täter bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen könnte,
dass es den Vorschriften nicht entspricht. Daraus wird ersichtlich, dass die betref-
fenden Tatbestände auf einer Grundhandlung basieren, die der Täter mit Wissen
und Willen ausübt und die als solche in der Vorstellung des Täters zulässig sind.
Die Fahrlässigkeit wird sodann erst durch ein zusätzliches Merkmal begründet.
Dieser Umstand, der eine normalerweise erlaubte oder mangels Vorsatz nicht
strafbare Tätigkeit zu verbotenem Verhalten macht, verwirklicht der Täter unge-
wollt, aber aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit. Die betreffenden Tatbestände
werden mit der Vornahme der Grundhandlung vollendet. Sie lassen sich als

- 16 -
besonders geregelte Fälle von Sachverhaltsirrtümern charakterisieren. Damit der
Täter mit seiner Handlung den entscheidenden Umstand verwirklicht, muss diese
auf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht zurückzuführen sein. Die Sorgfaltspflicht
ihrerseits besteht meist in einer nicht näher spezifizierten Pflicht zur Aufmerksam-
keit, seltener in der Einhaltung bestimmter Kontrollvorschriften, und ist wiederum
nach den konkreten Umständen und den persönlichen Verhältnissen zu beurteilen
(Donatsch/Tag, a.a.O., § 34 Ziff. 1. S. 360 f.).
4.2.3 Der Beschuldigte gab die Präparate, welche die gesetzlichen Anforderun-
gen einer Magistralrezeptur im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG nicht erfüllten,
an seine Patienten ab und hat sich wie bereits erwähnt in objektiver Hinsicht im
Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG schuldig
gemacht. Die betreffenden Tatbestände basierten somit auf einer Grundhandlung,
die der Beschuldigte mit Wissen und Willen ausübte (das Abgeben der nicht
zugelassenen Präparate) und die als solche in der Vorstellung des Beschuldigten
zulässig war (vgl. vorstehend Ziff. 3.4 Abs. 2). Zu prüfen ist folglich, ob sich der
Beschuldigte in einem verschuldeten Irrtum befand und er bei pflichtgemässer
Aufmerksamkeit hätte wissen können, dass er die Arzneimittel nicht lege artis
herstellen liess.
4.2.4 Die Sorgfaltspflicht ist wie erwähnt nach den konkreten Umständen und
den persönlichen Verhältnissen zu beurteilen. Anlässlich der Einvernahme vor
dem Statthalter gab er auf die Frage, ob ihm bewusst gewesen sei, dass der im
Präparat E._____ enthaltenen Wirkstoff Chondroitinsulfat auf der Stoffliste der
Arzneimittelverordnung figuriere zu Protokoll, er streite nicht ab, dass es auf der
Liste der Arzneimittelverordnung figuriere, er habe aber nicht gewusst, dass der
Wirkstoff auf dieser Liste gewesen sei. Die Idee mit der Magistralrezeptur sei von
C._____ gekommen (Urk. 17 S. 2f.). Er habe sich keine Gedanken gemacht, wie
die Präparate hergestellt würden. Es sei enttäuscht über diesen Mann
(C._____). Man habe ihm vertraut. Er habe ihm zugesichert, dass man diese Nah-
rungsergänzungsmittel mit Magistralrezeptur bestellen könne (Urk. 17 S. 4f.). Vor
Vorinstanz gab der Beschuldigte sodann zu Protokoll, es sei ihm nicht
bekannt gewesen, dass "F._____" nicht als Arzneimittel zugelassen gewesen sei,

- 17 -
erst als ihm dies C._____ mitgeteilt habe (Urk. 32 S. 8). Dieser habe ihm dann
auch wissen lassen, dass die Präparate mittels Magistralrezeptur bestellen könne,
dieses Vorgehen sei von der Swissmedic empfohlen worden (Urk. 32 S. 15).
4.2.5 Aus den vorerwähnten Aussagen des Beschuldigten erhellt, dass man sich
auf den Standpunkt stellte, mit den Personen bzw. mit der Herstellung und dem
Vertrieb von "E._____" und "F._____" überhaupt nichts zu tun zu haben und sich
schlicht auf den für sie erfahrenen und spezialisierte Pharmavertreter verliess.
Magistralrezepturen für Arzneimittel unterliegen keinem behördlichen Prüfungs-
verfahren. Dafür, dass die Ärzte die Rezepte richtig ausstellen und die Apotheker
diese lege artis ausführen, garantiert deren Ausbildung sowie die den Kantonen
obliegende Überwachung der Berufsausübungsbewilligungen (Gutmans/Müller-
Gerste in: BSK zum Heilmittelgesetz, a.a.O., N11 zu Art. 5). Entscheidet sich ein
Arzt dazu, Arzneimittel nach Magistralrezeptur abzugeben, hat er mit Blick auf die
Gesundheit seiner Patienten dafür Sorge zu tragen, dass dieses von hierzu be-
fugten Personen hergestellt wird.
Mit der Verteidigung (Urk. 33 S. 26 N109) steht im Heilmittelgesetz nicht
geschrieben, dass der Arzt die Magistralrezeptur eigenhändig an den ausführen-
den Apotheker übermitteln müsse. Dem Heilmittelgesetz ist indes klar zu ent-
nehmen, dass der Begriff des 'Herstellens' weit gefasst wird und darunter sämtli-
che Arbeitsgänge der Heilmittelproduktion fallen (Art. 4 Abs. 1 lit. c HMG). Dies
hätte den Beschuldigten dazu veranlassen müssen, Abklärungen bezüglich der
Rolle des Pharmavertreters C._____ zu machen - insbesondere durch
Kontaktieren der zuständigen Behörde -, als diesem lediglich zu vertrauen, ohne
sich weiter darum zu kümmern. Es wäre fraglos die Aufgabe des Arztes gewesen,
sich über ein Vorgehen nach Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG in Kenntnis zu setzen, um
seiner Sorgfaltspflicht zu genügen.
4.2.6 Der Beschuldigte befand sich hinsichtlich der Rolle des Pharmavertreters
C._____ in einem verschuldeten Irrtum, da er bei pflichtgemässer Aufmerksam-
keit hätte erkennen müssen, dass dieser nicht über die für sein Handeln
notwendige Bewilligung verfügte. Der Beschuldigte ging somit pflichtwidrig und

- 18 -
folglich fahrlässig davon aus, dass er die Präparate "E._____" und "F._____" lege
artis herstellen liess.
4.3 Entsprechend hat sich der Beschuldigte - nachdem auch der subjektive
Tatbestand erfüllt ist - der fahrlässigen Übertretung des Heilmittelgesetzes im
Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 87 Abs. 3
HMG schuldig gemacht.
IV. Sanktion
1. Die eingeklagten Delikte datieren vom 28. Mai 2004 bis 24. Februar 2006
und somit noch vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafge-
setzbuches am 1. Januar 2007 (vgl. Lieferscheine 1.1.1-1.1.13). Das bisherige
Recht kannte einen - vorliegend zu prüfenden - allgemeinen Strafbefreiungsgrund
nur in Form des Strafverzichts gemäss Art. 66bis aStGB bei schwerer Betroffenheit
des Täters durch die Folgen seiner Tat. Diese Bestimmung wurde im revidierten
Allgemeinen Teil des StGB ergänzt durch zwei weitere Strafbefreiungsgründe -
fehlendes Strafbedürfnis bei Bagatelldelikten und Wiedergutmachung ergänzt
(Trechsel, Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich/
St. Gallen 2008, Vor Art. 52 N 2). Das neue Recht ist folglich das mildere und ist
deshalb im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB anzuwenden.
2.1 Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Bestrafung
ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Die beiden Bedingungen
müssen kumulativ erfüllt sein. Mit dieser Bestimmung soll den Behörden ermög-
licht werden, bei Bagatelldelikten wegen fehlenden Strafbedürfnisses eine Straf-
befreiung vorzusehen. Ob Schuld und Tatfolgen geringfügig sind, ist vom Gericht
im Einzelfall zu bestimmen. Die Wertung als geringfügig bemisst sich am Regelfall
der Strafe, wie sie im Gesetz definiert ist. Das Verhalten muss daher auch im
Quervergleich zu anderen, unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten
als insgesamt unerheblich erscheinen. Die Strafbefreiung muss sich sowohl unter
spezial- als auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten rechtfertigen lassen

- 19 -
(Trechsel, Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich/
St. Gallen 2008, Art. 52 N 2).
2.2 Das Verschulden des Beschuldigten erweist sich aufgrund der Umstände,
dass "E._____" nur wenige Jahre später als Lebensmittelergänzung in der
Schweiz frei erhältlich wurde und bereits im Zeitpunkt der Straftaten im umliegen-
den Ausland frei verkauft werden konnte, sowie des Motivs des Beschuldigten,
seine Patienten zu unterstützen, als geringfügig. Tatfolgen sind weder hinsichtlich
der Abgabe von "E._____" noch von "F._____" ersichtlich. Der Beschuldigte
musste sich einer Strafuntersuchung sowie einem gerichtlichen Verfahren unter-
ziehen, eine Bestrafung um eine positive Prognose zu begünstigen erscheint nicht
notwendig. Sodann ist zu beachten, dass seit den fahrlässig begangenen Übertre-
tungen doch verhältnismässig sehr lange Zeit verstrichen ist. Auch aus general-
präventiver Sicht drängen sich keine Massnahmen auf, zumal nun die vorliegend
zu beurteilende strafbare Handlung zumindest hinsichtlich des Präparats
"E._____" gar nicht mehr begangen werden kann. Damit sind die Voraussetzun-
gen von Art. 52 StGB erfüllt. Von der Ausfällung einer Strafe ist abzusehen.
V. Einziehung von Vermögenswerten
1. Das Gericht verfügt unter anderem die Einziehung von Vermögenswerten,
die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Als Vermögens-
werte gelten alle wirtschaftlichen Vorteile in Form von Vermehrung von Aktiven
und Erträgen oder Verminderung von Passiven. Sind die der Einziehung unterlie-
genden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine
Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB).
2. Das Statthalteramt verpflichtete den Beschuldigten zur Leistung einer
Ersatzforderung in Höhe von Fr. 38'880.– (Urk. 10 S. 2). Diesen Betrag errechne-
te das Statthalteramt aus der Differenz des Einkaufspreis und Verkaufspreis der
Dosen, multipliziert mit der Anzahl der verkaufter Dosen der Präparate E._____
und F._____ (Urk. 1.1.9 bis 1.1.13).

- 20 -
3. Der Beschuldigte führte diesbezüglich aus, dass er die in der Strafver-
fügung erwähnte Menge an Dosen der Präparate "E._____" und "F._____" be-
stellt habe (Urk. 17 S. 1). Davon abzuziehen seien Personalkosten für die Bestel-
lung und Abgabe sowie die indirekten Kosten (Urk. 18 S. 22f. N 111f.). Anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte er ergänzend aus, dass er einen
Teil der bestellten Dosen beider Präparate auch für sich, seine Frau und sein
Sohn verwendet habe. Auch habe er diese an insgesamt etwa 12 bis 15 weitere
Personen abgegeben. Diese hätten für das Präparat nichts bezahlen müssen
(Urk. 32 S. 3f. und S. 7f.).
4. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die
Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab,
unabhängig davon, was die Parteien beantragen und erklären (Schmid,
Schweizerisches Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, N1 zu
Art. 6 mit Verweis auf BBl 2006 S. 1130).
5. Das Statthalteramt addierte die auf den Lieferscheinen und Rechnungen
unter dem Titel 'Menge' vermerkten Summen und kam so auf 600 gelieferte
Dosen an "E._____", sowie auf 650 Dosen "F._____". Bei diesen unter dem Titel
'Menge' vermerkten Summe kann es sich indessen nicht um diejenigen der Dosen
handeln, ansonsten das Rechnungstotal der jeweiligen Rechnungen bei einem
Dosenpreis von Fr. 48.– für "E._____" resp. Fr. 40.– für "F._____" viel höher aus-
gefallen wäre. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hierbei um die
Anzahl der bestellten Tabletten handelt (vgl. beispielsweise Urk. 1.1.9). Sodann
ist auf zwei Lieferscheinen kein Rechnungstotal ersichtlich (Urk. 1.1.12; Urk.
1.1.13). Aufgrund der eingereichten Unterlagen ist die Anzahl bestellter und an
Patienten verkaufter Dosen an E._____ bzw. F._____ nicht belegt, weshalb die
Höhe der einzuziehenden Ersatzforderung nicht eruiert werden kann, weshalb da-
rauf zu verzichten ist.

- 21 -
VI. Kosten
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens vor dem Statthalter sowie
diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen
(§ 188 Abs. 1 StPO/ZH). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind auf
Fr. 1'200.– zu veranschlagen. Es ist keine Prozessentschädigung auszusprechen.
2.1 Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf Fr. 1'000.– zu veranschlagen
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des
Obergerichts, LS. 211.11).
2.2 Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen
hinsichtlich eines Freispruch, obsiegt indes bezüglich dem Absehen von einer
Ersatzforderung, weshalb ihm die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu 2/3
aufzuerlegen sind. Der restliche Drittel ist auf die Gerichtskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten eine reduzierte
Prozessentschädigung in Höhe von 1'000.– (inkl. MWST und Barauslagen) zuzu-
sprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig der mehrfachen fahrlässigen
Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG) im Sinne von Art. 87
Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 3 HMG, begangen im
Zeitraum vom 28. Mai 2004 bis 24. Februar 2006.
2. Von der Ausfällung einer Strafe wird abgesehen.
3. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB wird abgesehen.
4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–. Allfällige
weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

- 22 -
5. Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirks Zürich sowie diejenigen des
vorinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu zwei Drittel dem Beschul-
digten auferlegt. Der restliche Drittel wird auf die Gerichtskasse genommen.
8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von
Fr. 1'000.– zugesprochen.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirks Zürich
− Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,
Hallerstrasse 7, 300 Bern
− die Bundesanwaltschaft
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 23 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Mai 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Semadeni