zh_obergericht · PS220102 · 2022-07-07 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220102-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss und Urteil vom 7. Juli 2022
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ Genossenschaft,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 9. Juni 2022 (EK220162)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster (nachfolgend:
Vorinstanz) vom 9. Juni 2022 wurde über die Schuldnerin und Beschwerdeführe-
rin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forderung der Gläubigerin und Beschwer-
degegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von Fr. 7'044.05 inklusive Zinsen und Kos-
ten der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 8 = act. 9/7; nachfolgend zitiert als act. 8).
Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 20. Juni 2022 (Datum Post-
stempel) fristgerecht (vgl. act. 9/9 = act. 13/8 sowie Art. 174 Abs. 1 SchKG) Be-
schwerde, wobei sie die Aufhebung des Konkurses sowie die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung beantragte (act. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zunächst einstweilen verweigert und die Schuldnerin darauf aufmerksam
gemacht, dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ergänzen
könne (act. 10). Innert laufender Beschwerdefrist machte die Schuldnerin darauf-
hin mit Eingabe vom 29. Juni 2022 weitere Ausführungen (act. 12) und reichte zu-
sätzliche Unterlagen ein (act. 13/8-16). Die vorinstanzlichen Akten wurden beige-
zogen (act. 9/1-10). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichtes
innert zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die
Parteien uneingeschränkt neue Tatsachen geltend machen können, wenn sie vor
dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind. Dazu gehört insbesondere,
dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen
und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des
Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen
wäre. Bei einer rechtzeitigen Zahlung vor Konkurseröffnung ist der Schuldner be-
freit vom Glaubhaftmachen seiner Zahlungsfähigkeit, was bei einer Tilgung erst
nach Konkurseröffnung erforderlich wäre (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG) (OGer ZH
PS110095 vom 6. Juli 2011 E. 2.3 = ZR 110/2011 Nr. 79). Dasselbe gilt auch,
wenn der Schuldner zwar die Forderung inklusive Zinsen und Kosten vor Kon-
kurseröffnung tilgte, die Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes je-

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doch erst danach sicherstellt (vgl. OGer ZH PS160210 vom 9. November 2016
E. II.2).
3. Die Schuldnerin macht geltend und belegt, dem Betreibungsamt Uster per
Valuta 8. Juni 2022 und damit vor Konkurseröffnung den Betrag von Fr. 10'000.–
mit dem Zahlungszweck "B._____ Konkursandrohung …" überwiesen zu haben
(act. 12 Rz 7 f., act. 13/10; vgl. ferner act. 13/9 und act. 13/11-12). Bei der Num-
mer … handelt es sich um die Referenznummer der Gläubigerin (vgl. act. 8 sowie
act. 9/1). Das Betreibungsamt Uster bestätigte sodann, dass abgesehen von der
Vorliegenden keine weitere Konkursandrohung der Gläubigerin hängig sei
(act. 13/11 und act. 14; vgl. auch act. 12 Rz 9). Folglich ist nachgewiesen, dass
die zur Konkurseröffnung führende Forderung samt Zinsen und Kosten von total
Fr. 7'044.05 getilgt wurde, und zwar noch vor Konkurseröffnung. Ausserdem er-
bringt die Schuldnerin den Nachweis, dass sie am 17. Juni 2022 dem Konkursamt
Uster Fr. 750.– einbezahlte. Gemäss der Bestätigung des Konkursamtes Uster
vom 22. Juni 2022 reicht dieser Betrag, um die Kosten des Konkursamtes inklusi-
ve der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sicherzustellen (act. 13/13).
Schliesslich bezahlte die Schuldnerin auch den Kostenvorschuss für das zweitin-
stanzliche Verfahren per 17. Juni 2022 (act. 7). Somit sind die Voraussetzungen
für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und
der angefochtene Entscheid über die Konkurseröffnung aufzuheben. Der Antrag
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens
als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
4. Die Kosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens sind
der Schuldnerin aufzuerlegen, auch wenn der Konkurs letztlich aufgehoben wer-
den kann. Dies, da es in der Verantwortung des – sozusagen bis zur letzten Minu-
te säumigen – Schuldners liegt, das Konkursgericht über Umstände, welche ge-
gen eine Konkurseröffnung sprechen, zu informieren (OGer ZH PS110095 vom 6.
Juli 2011 E. 2.2 = ZR 110/2011 Nr. 79). Ebenso wird die Schuldnerin die Kosten
des Konkursamtes zu tragen haben. Eine Parteientschädigung ist ihr nicht zuzu-
sprechen. Im Übrigen ist auch der Gläubigerin mangels Umtrieben im vorliegen-
den Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstands-
los abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachstehenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Uster vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Das Konkursbegehren
wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 450.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Konkursamt Uster wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 750.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 2'000.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und act. 12, sowie an das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Uster (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Uster, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich, das Grundbuchamt C._____ und an das Betreibungs-
amt Uster, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
7. Juli 2022