zh_obergericht · UE230069 · 2023-12-07 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230069-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen
lic. iur. S. Mathieu und lic. iur. R. Hürlimann sowie Gerichtsschreiber
M.A. HSG F. Niessner
Beschluss vom 7. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Beiständin B._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
1. C._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 27. Februar 2023, C-3/2022/10020435

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Erwägungen:
I.
1. Am 15. August 2022 rapportierte die Kantonspolizei Zürich (nachfolgend: Kan-
tonspolizei) wegen eines Verkehrsunfalls in D._____ zwischen dem Personenwa-
gen von C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) und A._____ auf seinem
Motorfahrrad (nachfolgend: Beschwerdeführer; Urk. 12/1). Mit Verfügung vom
27. Februar 2023 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat das Verfahren
gegen den Beschwerdeführer sowie den Beschwerdegegner 1 ein (Urk. 3/1).
2. Gegen diese Einstellungsverfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 7. März 2023 Beschwerde erheben und das Folgende beantragen (Urk. 2
S. 2):
"1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich –
Limmat betreffend die Strafsache gegen C._____ wegen Ver-
dacht der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125
Abs. 2 StGB) sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu ver-
pflichten, das Strafverfahren fortzusetzen und ein verkehrstechni-
sches Gutachten in Auftrag zu geben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten
der Staatskasse."
3. Mit Verfügung vom 10. März 2023 wurde dem Beschwerdeführer aufgegeben
eine Prozesskaution in Höhe von Fr. 1'800.– zu leisten (Urk. 5). Nach fristgerech-
ter Leistung der Kaution (Urk. 7) wurde die Beschwerdeschrift der Staatsanwalt-
schaft zur Stellungnahme unter Einreichung der Akten bzw. dem Beschwerde-
gegner 1 zur freigestellten Stellungnahme übermittelt (Urk. 8). Am 27. März 2023
beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde und verwies
zur Begründung vollumfänglich auf die angefochtene Einstellungsverfügung
(Urk. 11). Der Beschwerdegegner 1 liess sich nicht vernehmen.
II.
1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft. Dage-
gen ist die Beschwerde bei der hiesigen Kammer grundsätzlich zulässig (Art. 393

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Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht
erhoben.
2. Der Beschwerdeführer steht unter einer Vertretungsbeistandschaft mit Ein-
kommens- und Vermögensverwaltung (Urk. 3/3). Die vorliegende Beschwerde
wurde durch die von der Beiständin B._____ bevollmächtigte Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ eingereicht (Urk. 2; Urk. 3/2). Auf die Beschwerde ist demnach
einzutreten.
III.
1. Hintergrund des Strafverfahrens ist wie erwähnt ein Verkehrsunfall zwischen
dem Beschwerdegegner 1 und dem Beschwerdeführer. Dabei ist es am 11. Juni
2022 um ca. 15.55 Uhr auf der E._____-strasse in D._____ zu einer Kollision zwi-
schen dem Personenwagen des Beschwerdegegners 1 und dem Motorfahrrad
(Mofa) des Beschwerdeführers gekommen. Der Beschwerdeführer ist in Folge der
Kollision gestürzt und erlitt schwere Verletzungen (Urk. 12/1).
2. Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Einstellungsverfügung zu-
sammengefasst aus, es sei aufgrund der detaillierten Fotodokumentation der
Kantonspolizei erstellt, dass es auf der Fahrspur des Beschwerdegegners 1 zur
Kollision gekommen sei. Aus der Fotodokumentation, den Aussagen des Be-
schwerdegegners 1 und des befragten Zeugen F._____ gehe weiter hervor, dass
es zur Kollision gekommen sei, als der Beschwerdeführer links über die Fahrspur
des Beschwerdegegners 1 habe abbiegen wollen. Ebenso gehe aus den Aussa-
gen und der Fotodokumentation hervor, dass der Beschwerdeführer nicht vor-
trittsberechtigt gewesen sei und auch kein Handzeichen zum Abbiegen gegeben
habe. Es bestünden sodann keinerlei Anzeichen dafür, dass der Beschwerdegeg-
ner 1 mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei. Die Aussagen des
Beschwerdegegners 1, wonach er eine Vollbremsung eingeleitet habe, ausgewi-
chen sei und aufgrund des sich kurz nach der Unfallstelle befindenden Kreisver-
kehrs auch nicht zu schnell gefahren sei, würden schliesslich durch die dokumen-
tierte Unfallsituation gestützt. Insgesamt bestünden deshalb keinerlei Anzeichen
dafür, dass dem Beschwerdegegner 1 ein Fehlverhalten im Strassenverkehr bzw.

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eine Sorgfaltspflichtwidrigkeit vorgeworfen werden könnte, welche kausal für die
Verletzungen des Beschwerdeführers in Folge des Unfalls wäre. Ebenso bestün-
den keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdegegner 1 die Kollision hätte vo-
raussehen bzw. vermeiden können, zumal er sich habe darauf verlassen können,
dass sich der ihm entgegenkommende Beschwerdeführer ebenfalls verkehrsre-
gelgerecht verhalten würde (Urk. 3/1 S. 1f.).
3. Demgegenüber lässt der Beschwerdeführer vorbringen, es liege ausserhalb der
fachlichen Kompetenz der Staatsanwaltschaft, durch die Sichtung der polizeili-
chen Fotodokumentation rechtsgenügend festzustellen, ob der Beschwerdegeg-
ner 1 mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei oder nicht. Hierfür benötige es
zwingend ein verkehrstechnisches Gutachten, welches eine Spurenanalyse vor-
nehme, und insbesondere auch die Vermeidbarkeit der Kollision berechne, indem
geprüft werde, ob der Beschwerdegegner 1 mit übersetzter Geschwindigkeit ge-
fahren sei oder allenfalls zu spät reagiert habe. Die Erstellung eines solchen Gut-
achtens sei insbesondere angezeigt, zumal der Beschwerdeführer aufgrund der
erlittenen schweren Körperverletzungen nicht einvernahmefähig sei und sich so-
mit zum Unfallvorgang gar nie habe äussern können (Urk. 2 S. 4ff.).
4. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin, den
Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass das
Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks
steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere
hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-
ches beizutragen vermögen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens
entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu
erheben oder das Verfahren einzustellen ist (Art. 318 StPO). Eine vollständige
oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 StPO u. a., wenn sich ein
Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, der eine Anklage rechtfertigt
(lit. a). Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend An-
haltspunkte vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und
die Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im
Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu er-

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heben, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch
zu rechnen ist. Sinn und Zweck von Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person
vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen
müssten (BGE 138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_184/2012 vom
27. August 2012 E. 3.3).
5.
5.1. Wenn der Beschwerdeführer ausführen lässt (Urk. 2 S. 6), die Staatsanwalt-
schaft hätte ein verkehrstechnisches Gutachten zur Ermittlung der Geschwindig-
keit des Beschwerdegegners 1 im Unfallzeitpunkt in Auftrag geben müssen, so
kann ihm nicht gefolgt werden. Dies, zumal vorliegend nicht erkennbar ist, worauf
die Annahme, der Beschwerdegegner 1 könnte mit einer überhöhten Geschwin-
digkeit gefahren sein, beruht. So sagte der Beschwerdegegner 1 aus, er sei zwi-
schen 55 und 57 km/h gefahren, weil kurz nach der Unfallstelle ein Kreisverkehr
komme, wo man ohnehin bremsen müsse. Schnell könne man an dieser Stelle
jedenfalls nicht fahren. Der Beschwerdeführer sei ihm dabei auf seinem Mofa ent-
gegengekommen und habe links abbiegen wollen. Das Mofa habe über keinen
Blinker verfügt und er habe auch kein Handzeichen des Beschwerdeführers
wahrgenommen. Als der Beschwerdeführer auf seine Strassenseite gekommen
sei, habe er sofort reagiert, indem er gebremst habe und nach rechts ausgewi-
chen sei. Wäre er nicht ausgewichen, hätte er den Beschwerdeführer wohl frontal
getroffen (Urk. 12/3 F/A 7ff.).
Diese Aussagen des Beschwerdegegners 1 werden von den Aussagen der Aus-
kunftsperson F._____ im Wesentlichen gestützt, wobei dieser die Geschwindig-
keit des Beschwerdegegners 1 zwar nicht zu beurteilen vermochte, aber keine
Anzeichen für eine überhöhte Geschwindigkeit desselben anführte (Urk. 12/4 F/-
A 3ff.).
Auch aus dem Rapport der Kantonspolizei bzw. der durch sie erstellten Fotodo-
kumentation lassen sich keine Hinweise auf eine überhöhte Geschwindigkeit des
Beschwerdegegners 1 entnehmen (Urk. 12/1; Urk. 12/2). Vielmehr sind die Aus-
sagen des Beschwerdegegners 1 anhand der Fotodokumentation nachvollziehbar

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– ohne dass hierfür vertieftes Fachwissen benötigt würde. Vor diesem Hinter-
grund handelt es sich bei der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage nach
einer allfälligen überhöhten Geschwindigkeit des Beschwerdegegners 1 um eine
blosse Spekulation. Dies bildet keine genügende Veranlassung, um zur Fahrge-
schwindigkeit des Beschwerdegegners 1 ein verkehrstechnisches Gutachten ein-
zuholen. Eine Behörde kann auf die Abnahme beantragter Beweise namentlich
dann verzichten, wenn sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre
Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter)
Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Be-
weiserhebungen nicht geändert würde (RIEDO/FIOLKA, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 72 zu Art. 6 StPO). Vorlie-
gend ist die Staatsanwaltschaft aufgrund der getätigten Ermittlungen im Rahmen
ihres Ermessen willkürfrei und damit zu Recht zum Schluss gekommen, dass kei-
ne Anzeichen für ein Fehlverhalten, insbesondere eine Geschwindigkeitsüber-
schreitung , des Beschwerdegegners 1 vorliegen (Urk. 3/1 S. 2).
5.2. Ohnehin erscheint fraglich, inwiefern ein verkehrstechnisches Gutachten
Hinweise für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Beschwerdegegners
1 geben könnte. Aufgrund der derzeitigen Ermittlungsergebnisse kann als erstellt
gelten, dass der Beschwerdeführer kein Handzeichen zum Anzeigen des Links-
abbiegens gab (Urk. 12/3 F/A 3; Urk. 12/4 F/A 7). An diesem Beweisergebnis
würde ein verkehrstechnisches Gutachten nichts zu ändern vermögen. Damit ist
das beantragte verkehrstechnische Gutachten auch insbesondere nicht dafür ge-
eignet, die fehlende Möglichkeit einer Einvernahme des Beschwerdeführers in
dieser Hinsicht auszugleichen (vgl. Urk. 2 S. 6).
5.3. Zusammenfassend ist die Staatsanwaltschaft vorliegend zu Recht zum
Schluss gekommen, dass keine Anzeichen für ein strafrechtlich relevantes Fehl-
verhalten des Beschwerdegegners 1 in Bezug auf den Verkehrsunfall vom 11. Ju-
ni 2022 vorliegen. Für die Erstellung des vom Beschwerdeführer beantragten ver-
kehrstechnischen Gutachtens besteht damit keine Veranlassung, wobei ohnehin
sehr unwahrscheinlich erscheint, dass ein solches Gutachten am Beweisergebnis
etwas Massgebliches zu ändern vermöchte. Schlussfolgernd erfolgte die ange-

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fochtene Einstellungsverfügung zu Recht und die Beschwerde ist damit abzuwei-
sen.
IV.
1. Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands
des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.–
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b – d GebV OG). Ausgangsge-
mäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution
von Fr. 1'800.– zu beziehen (Urk. 7). Im Restbetrag (Fr. 800.–) ist die Kaution
dem Beschwerdeführer nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung
allfälliger Rechtsmittelverfahren zurückzuerstatten – vorbehältlich allfälliger Ver-
rechnungsansprüche des Staates.
2. Dem Beschwerdegegner 1 ist mangels Antrags und erheblichen Aufwänden
sowie dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und aus der geleisteten Prozesskaution bezogen.
Im Restbetrag (Fr. 800.–) wird die Kaution dem Beschwerdeführer nach Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfah-
ren zurückerstattet – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach für sich sowie zuhanden des
Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat ad Geschäfts-Nr. C-3/2022/-
10020435 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten ad Geschäfts-Nr. C-3/2022/10020435 (Urk. 12;
gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

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Zürich, 7. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury M.A. HSG F. Niessner