zh_obergericht · RE150017 · 2016-02-04 · de
Eheschutz (Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE150017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Beschluss vom 4. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch das Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung - Einzelgerich
betreffend Eheschutz (Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 11. August 2015
(EE140086-L)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Mit Urteil und Verfügung vom 13. April 2015 regelte die Vorinstanz im Ehe-
schutzverfahren EE140086-L das Getrenntleben von B._____ (nachfolgend Ge-
suchsteller) und C._____ (nachfolgend Gesuchsgegnerin; Urk. 5/49). Beiden Par-
teien wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Dem Gesuchsteller wurde
die Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (Urk. 5/49,
Dispositivziffer 1 der Verfügung). Sodann verpflichtete die Vorinstanz den Ge-
suchsteller, der Gesuchsgegnerin eine auf 4/18 reduzierte Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. 1'166.65 (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 5/49,
Dispositivziffer 8 des Urteils). Der Entscheid vom 13. April 2015 blieb unangefoch-
ten.
1.2 Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 beantragte die Beschwerdeführerin eine Ent-
schädigung aus der Gerichtskasse von insgesamt Fr. 13'520.95 für einen zeitli-
chen Aufwand von 60 Stunden und 40 Minuten, Barauslagen von Fr. 281.05 so-
wie Mehrwertsteuer von 8% (Urk. 5/50/1-3). In der Folge entschädigte die Vorin-
stanz die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. August 2015 für ihre Bemü-
hungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Gesuchstellers
mit Fr. 5'670.– aus der Gerichtskasse (Urk. 2, Dispositivziffer 1).
1.3 Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin innert Frist Be-
schwerde, wobei sie folgenden Antrag stellte (Urk. 1 S. 1):
" Es sei Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 11.8.15 abzuändern und das Hono-
rar von Fr. 5'670.– auf Fr. 15'518.30 zu erhöhen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen, zuz. MWST, zu Lasten des Beschwerdegegners."
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Einholung einer
Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO). Nachfol-
gend ist auf die Parteivorbringen nur insoweit einzugehen, als dies für die Ent-
scheidfindung von Belang ist.

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2. Prozessuales
2.1 Die Beschwerdeinstanz hat zu prüfen, ob der erstinstanzliche Entscheid auf-
grund des bei der Erstinstanz gegebenen Aktenstands an einem Mangel im Sinne
von Art. 320 ZPO (unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) leidet. Die Beschwerde dient grundsätzlich nur der
Rechtskontrolle und hat – anders als die Berufung – nicht den Zweck, das erstin-
stanzliche Verfahren fortzusetzen (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7379; Sterchi, in:
Berner Kommentar ZPO, Band II, 2012, N. 1 zu Art. 326; Reich, in: Baker/McKen-
zie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 3 zu Art. 326; Gasser/
Rickli, Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2014,
N. 1 zu Art. 326). Entsprechend sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-
gen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte
als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3;
5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 mit weiteren Hinweisen; Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Auflage
2013, N. 4 zu Art. 326; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1). Dieses verbietet, bei der Entscheidfin-
dung neue, erst(mals) im Beschwerdeverfahren vorgetragene Sachumstände zu
berücksichtigen, mit denen die Notwendigkeit des geltend gemachten anwaltli-
chen Aufwands begründet wird (vgl. OGer ZH PC150072 vom 7. Januar 2016
E. 3.3).
2.2 Dementsprechend ist die Beschwerdeführerin mit dem über ihren vorin-
stanzlichen Antrag auf Entschädigung im Umfang von insgesamt Fr. 13'520.95
hinausgehenden neuen Antrag im Umfang von Fr. 15'518.30 (Urk. 1 S. 1 und
Ziff. 3) im Beschwerdeverfahren nicht zu hören. Als unzulässige Noven haben zu-
dem die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift zur
Notwendigkeit des von ihr geltend gemachten Aufwandes zu gelten (insbesonde-
re Urk. 1 Ziff. 1 und Ziff. 7).

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3. Verbindlichkeit der festgesetzten Parteientschädigung
3.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass die im Ent-
scheid betreffend die Hauptsache festgesetzte Parteientschädigung für die Hono-
rierung der unentgeltlichen Rechtsvertretung bindend sei, da es sich materiell um
den selben Entscheid handle, der nicht ein weiteres Mal getroffen werden könne.
Mit dem Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung der mehrheitlich ob-
siegenden Partei sei im Urteil vom 13. April 2015 indirekt auch über die Höhe der
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der mehrheitlich unterlie-
genden Partei entschieden worden, indem ihre Parteientschädigung teilweise
durch Verrechnung untergegangen sei. Ein Anspruch auf eine höhere Verrech-
nungsentschädigung wäre daher mit einem Rechtsmittel gegen den Entscheid in
der Hauptsache (vorliegend das Urteil vom 13. April 2015) geltend zu machen
gewesen, weshalb nun keine höhere Entschädigung zugesprochen werden könne
(Urk. 2 E. 3.1 f.).
3.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Auffassung der Vorinstanz, wonach
mit dem Urteil vom 13. April 2015 bereits rechtskräftig über die Höhe der Ent-
schädigung der unentgeltlichen Vertretung entschieden worden sei, widerspreche
der Rechtsprechung. Die vom Sachrichter festgesetzte Parteientschädigung sei
nur verbindlich, wenn der Vertreter dagegen ein Rechtsmittel einlegen könne, und
nur soweit, als sie den Bruchteil betreffe, der einer Partei als zu bezahlende Par-
teientschädigung auferlegt werde. Sie habe gegen die festgesetzte Höhe der Par-
teientschädigung kein Rechtsmittel einlegen können, hätte sie damit doch entge-
gen den Interessen ihres Mandanten im Rechtsmittelverfahren beantragen müs-
sen, dass dieser dazu verpflichtet werde, eine höhere Parteientschädigung an die
Gesuchsgegnerin zu bezahlen. Ein solches Vorgehen würde jedoch Art. 12 Abs. 1
lit. c AnwG [recte: BGFA] widersprechen. Von einem Rechtsvertreter könne nicht
verlangt werden, dass er im Rechtsmittelverfahren Anträge stelle, die den Interes-
sen des Mandanten direkt und diametral widersprächen. Zudem würde die
Rechtskraft höchstens einen Bruchteil von 4/18 des Honorars betreffen (Urk. 1
Ziff. 5).

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3.3 Die Vorinstanz führte im Entscheid vom 13. April 2015 aus, die Prozesskos-
ten seien dem Gesuchsteller zu 11/18 und der Gesuchsgegnerin zu 7/18 aufzuer-
legen (Urk. 5/49 E. III/B.2). Sie legte in der Folge eine Parteientschädigung von
gesamthaft Fr. 5'250.– fest. In Verrechnung der sich gegenüberstehenden Partei-
entschädigungen wurde der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine
auf 4/18 reduzierte Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'166.65 (zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 5/49 E. III/B.3 [recte: III/B.4] S. 44). Entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 Ziff. 5) hat die Vorinstanz somit
über die ganze Parteientschädigung materiell entschieden. Zur Vereinfachung hat
sie im Dispositiv jedoch nicht die Parteien je einzeln verpflichtet, der Gegenseite
11/18 bzw. 7/18 der zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 5'250.– (zu-
züglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen, sondern sie verrechnete praxisgemäss
die sich gegenüberstehenden Parteientschädigungen und verpflichtete als Resul-
tat einzig den Gesuchsteller, der Gesuchsgegnerin eine auf 4/18 reduzierte Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'166.65 (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu
bezahlen. Dieser Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung ist bezüglich
der mehrheitlich obsiegenden Gesuchsgegnerin auch für die angemessene Ent-
schädigung ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin verbindlich (vgl. OGer ZH
RE150018 vom 23. Oktober 2015 E. 3).
In Bezug auf die Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsvertreterin
des (mehrheitlich unterliegenden) Gesuchstellers stellt sich die Situation jedoch
anders dar. Aufgrund der durch die Vorinstanz vorgenommenen Verrechnung
wurde dem Gesuchsteller im Dispositiv keine Parteientschädigung zugesprochen.
Anfechtbar ist (grundsätzlich) jedoch nur das Dispositiv eines Entscheids, infolge
mangelnder materieller Rechtskraftwirkung nicht jedoch die diesem zugrunde lie-
gende Begründung (BGE 106 II 117 E. 1; 103 II 155 E. 3; BGer 5A_590/2007
E. 2.2; Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 33 zu
Vorbem. zu Art. 308-318). Es reicht nicht aus, dass dem Gesuchsteller mit der
Verrechnung indirekt eine (reduzierte) Parteientschädigung zugesprochen wurde.
Mangels direkter Zusprache einer Parteientschädigung an den Gesuchsteller
kommt der Beschwerdeführerin weder Gläubigerstellung noch Beschwerdelegiti-
mation zu, weshalb es ihr nicht möglich gewesen wäre, ein Rechtsmittel gegen

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die im Urteil vom 13. April 2015 festgesetzte Parteientschädigung zu ergreifen.
Eine Beschwerdemöglichkeit besteht lediglich für die unentgeltliche Rechtsvertre-
tung derjenigen Partei, welche eine Parteientschädigung zugesprochen erhält
(vgl. zum Ganzen Bühler, in: Berner Kommentar ZPO, Band I, 2012, N. 12g zu
Art. 121 sowie N. 59 zu Art. 122; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger [Hrsg.], a.a.O., N. 12 zu Art. 122; Rüegg, in: Basler Kommentar ZPO, 2. Aufla-
ge 2013, N. 4 zu Art. 122; Jent-Sørensen, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommen-
tar ZPO, 2. Auflage 2014, N. 5 zu Art. 122). Selbst der Gesuchsteller hätte mit ei-
nem Rechtsmittel lediglich eine Reduktion seiner Verpflichtung zur Leistung der
(reduzierten) Parteientschädigung verlangen können, nicht jedoch die Erhöhung
der festgesetzten Parteientschädigung, hätte es ihm diesbezüglich doch an einem
Rechtsschutzinteresse gemangelt. Da die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel
gegen die Höhe der Parteientschädigung erheben konnte, ist diese ihr gegenüber
denn auch nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. ZR 107 [2008] Nr. 67 E. 4). Damit
wäre die Vorinstanz – entgegen ihrer Ansicht (Urk. 2 E. 3.2) – bei der Bemessung
der Entschädigung der Beschwerdeführerin nicht an die Höhe der mit Urteil vom
13. April 2015 festgesetzten Parteientschädigung gebunden gewesen.
4. Höhe der Entschädigung
4.1 Die Vorinstanz ging von der Rechtskraftwirkung des Entscheids vom 13. Ap-
ril 2015 für die Höhe der Entschädigung der Beschwerdeführerin aus und sprach
ihr folglich eine Entschädigung im Umfang von Fr. 5'670.– (inkl. Mehrwertsteuer)
zu.
4.2 Die Beschwerdeführerin beantragte vor Vorinstanz eine Entschädigung in
der Höhe von insgesamt Fr. 13'520.95 für einen Zeitaufwand von 60 Stunden und
40 Minuten, Barauslagen und Mehrwertsteuer (Urk. 5/50/1-3). Mit dem neu ge-
stellten Antrag auf eine Entschädigung im Umfang von Fr. 15'518.30 für 69 Stun-
den und 25 Minuten, Barauslagen und Mehrwertsteuer ist sie – wie bereits darge-
legt (vgl. E. 2.2) – im Beschwerdeverfahren nicht zu hören. Zu der ihr von der Vor-
instanz zugesprochenen Entschädigung macht sie geltend, die Vorinstanz habe
den Zeitaufwand ungenügend gewichtet. Werde von einem Stundenansatz von
Fr. 200.– ausgegangen, würden mit der Entschädigung lediglich 25 Stunden, an-

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statt der geltend gemachten 70 Stunden, entschädigt. Dadurch werde § 5 Abs. 1
AnwGebV verletzt. Die Vorinstanz habe nicht begründet, inwiefern der Zeitauf-
wand die Honorarfestsetzung beeinflusst habe und inwiefern der von ihr geltend
gemachte Zeitaufwand nicht notwendig gewesen sei. Der Umstand, dass beide
Rechtsvertreter des Eheschutzverfahrens ungefähr den gleichen Aufwand geltend
gemacht hätten, stelle ein Indiz für dessen Notwendigkeit dar (Urk. 1 Ziff. 6).
Auch ungenügend gewichtet habe die Vorinstanz die Verantwortung. Richtiger-
weise hätte sie auf eine Kürzung des Honorars und der Grundgebühr verzichten
müssen, da im vorgelegenen Eheschutzverfahren viele Fragen der Unterhaltsbe-
rechnung geklärt worden seien. Es sei zu erwarten, dass das Scheidungsverfah-
ren deshalb sehr viel kürzer und einfacher ausfallen werde als das Eheschutzver-
fahren. Wie im Scheidungsprozess wäre ein volles Honorar zuzusprechen gewe-
sen. Bei der Kürzung im Eheschutzverfahren handle es sich lediglich um eine
Kann-Vorschrift (Urk. 1 Ziff. 7).
Weiter habe die Vorinstanz die Grundgebühr für zwei anstatt nur für eine Ver-
handlung gerechnet. Für die zweite Verhandlung sei ein Zuschlag zu machen.
Schliesslich erklärt die Beschwerdeführerin, die auf das Mandat entfallenden Kos-
ten mit dem auf gut einen Drittel gekürzten Honorar nicht decken zu können
(Urk. 1 Ziff. 8).
4.3. Das Bundesgericht hielt kürzlich in einem Entscheid fest, dass die Tarifho-
heit über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters bei den Kanto-
nen liege (Art. 96 ZPO) und diesen bei der Bemessung des Honorars sowohl hin-
sichtlich des im Einzelfall zu entschädigenden Aufwands als auch bezüglich des
Entschädigungsansatzes ein weites Ermessen zukomme. Art. 122 Abs. 1 lit. a
ZPO verpflichte nur zu einer "angemessenen" Entschädigung. Aufwandseitig
müsse das Honorar allerdings so festgesetzt werden, dass die unentgeltliche
Rechtsvertretung über den Handlungsspielraum verfüge, den sie zur wirksamen
Ausübung des Mandats benötige. Mit Bezug auf die Ansätze habe die zugespro-
chene Entschädigung überdies die Selbstkosten abzugelten und einen beschei-
denen, nicht nur symbolischen Verdienst des Anwalts zu gewährleisten. Im Sinne
einer Faustregel sei davon auszugehen, dass sich die Entschädigung für einen
amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von

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Fr. 180.– pro Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) bewegen müsse, um vor der
Verfassung standzuhalten (u.a. mit Verweis auf BGE 141 I 124 E. 3.2). In diesem
Rahmen seien auch pauschalisierende Bemessungsarten zulässig, sofern im Ein-
zelfall geprüft werde, ob der Pauschaltarif die effektiv entstandenen und notwen-
digen Aufwendungen decke. Der Pauschalisierung seien aber insoweit Grenzen
gesetzt, als von einer Prüfung der Frage, ob der mit der Kostennote ausgewiese-
ne Aufwand notwendig gewesen sei, erst abgesehen werden dürfe, wenn die ver-
fassungsmässig garantierte Entschädigung jedenfalls im Ergebnis gewährleistet
sei. Das pauschalisierende Vorgehen setze mit anderen Worten voraus, dass der
Mindestansatz von rund Fr. 180.– auch im Falle einer Anerkennung des gesam-
ten ausgewiesenen Zeitaufwands eingehalten werde. Daraus folge, dass der tat-
sächlich erbrachte Aufwand nicht einfach ein Bemessungskriterium unter anderen
sein könne (BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1-3.3.2).
Solle, so das Bundesgericht weiter, eine Entschädigung zugesprochen wer-
den, welche – gemessen am geltend gemachten, noch nicht auf seine effektive
Notwendigkeit hin überprüften Zeitaufwand – im Ergebnis zu einem Stundenan-
satz von deutlich unter Fr. 180.– führen würde, so bestehe somit kein Spielraum
mehr für eine abstrahierende Bemessungsweise. Sobald mit Blick auf den in der
Gebührenverordnung gesetzten Rahmen erkennbar werde, dass der geleistete
Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädigung führe, die über
das Mass dessen hinausgehe, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise
als geboten und damit entschädigungspflichtig angesehen werde, müsse der un-
entgeltliche Rechtsvertreter – von sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche Auf-
forderung hin – darlegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessman-
dats ein solcher Aufwand erforderlich gewesen sei. Die blosse Auflistung von
Aufwandpositionen in der Honorarnote sei hierfür nicht ausreichend (mit Hinweis
auf BGer 5A_380/2014 vom 30. September 2014 E. 3.1). Das Gericht wiederum
sei verpflichtet, Kürzungen der Honorarnote zu erläutern, indem es kurz, aber be-
stimmt ausweise, welche der Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt seien
und daher ausser Betracht bleiben müssten (BGer 5A_157/2015 vom 12. Novem-
ber 2015 E. 3.3.3 mit weiteren Hinweisen).

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4.4 Die durch die Vorinstanz festgesetzte Entschädigung im Umfang von
Fr. 5'670.– (inkl. Mehrwertsteuer) führt angesichts des (vor Vorinstanz) geltend
gemachten Zeitaufwands von 60 Stunden und 40 Minuten mit rund Fr. 87.–
([Fr. 5'670.– - 420.– [Mehrwertsteuer]]: 60.67 h = Fr. 86.53) zu einer den Richt-
wert von Fr. 180.– deutlich unterschreitenden Entschädigung. Damit kann vorlie-
gend – den soeben zitierten bundesgerichtlichen Erwägungen folgend – von der
Prüfung der Frage, ob der mit der Kostennote ausgewiesene Aufwand notwendig
gewesen ist, nicht abgesehen werden. Für ein pauschales Vorgehen besteht kein
Spielraum. Der vorliegende Entschädigungsentscheid hat nach dem Bundesge-
richt damit solange als willkürlich zu gelten, als nicht dargetan ist, inwiefern ein
Teil des geltend gemachten Aufwands nicht unter den von der Bundesverfassung
garantierten Umfang der Entschädigung fällt. Die Vorinstanz setzte sich mit der
von der Beschwerdeführerin eingereichten Honorarnote jedoch nicht auseinander
und begründete damit auch nicht, welche Aufwandpositionen inwiefern ungerecht-
fertigt sind und daher ausser Betracht bleiben müssen. Sie hat – unter Hinweis
auf die Rechtskraftwirkung des Entscheids vom 13. April 2015 – ohne Prüfung der
Frage, ob der mit der Kostennote geltend gemachte Aufwand notwendig war, eine
Entschädigung zugesprochen, die beim geltend gemachten Aufwand im Ergebnis
zu einem Stundenhonorar von Fr. 87.– führt und mithin weit unter dem vom Bun-
desgericht genannten Minimalansatz liegt. Damit hält die so festgesetzte Ent-
schädigung nicht vor der Verfassung stand. Mit ihrem Vorgehen hat die Vorin-
stanz das Recht unrichtig angewendet (Art. 320 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist
entsprechend gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
4.5 Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters richtet sich nach
den Ansätzen der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom
8. September 2010 (§ 23 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. Art. 96 ZPO). Danach ist die
Grundgebühr in Scheidungsverfahren nach der Verantwortung und dem notwen-
digen Zeitaufwand des Rechtsanwalts sowie der Schwierigkeit des Falles festzu-
setzen, wobei sie in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– beträgt (§ 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV). In Eheschutzsachen beträgt die Gebühr in der Regel
ein Drittel bis zwei Drittel der erwähnten Gebühr (§ 6 Abs. 3 AnwGebV). Dies
ergibt einen Rahmen von Fr. 467.– bis 10'667.–, wobei Entschädigungen von

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über Fr. 10'000.– eher ungewöhnlich hoch sind. Der gemäss Honorarnote vom
13. Mai 2015 geltend gemachte Aufwand der Beschwerdeführerin von 60 Stunden
und 40 Minuten (vgl. Urk. 5/50/1-3) führt selbst bei einem Minimalansatz von
Fr. 180.– pro Stunde, wie er vom Bundesgericht definiert wurde, zu einer Ent-
schädigung, die mit Fr. 10'920.– (exkl. Barauslagen [vgl. Urk. 5/50/1], exkl. Mehr-
wertsteuer) knapp über diesem Rahmen liegt und somit das Mass dessen, was
für Eheschutzverfahren üblicherweise als geboten und damit entschädigungs-
pflichtig angesehen wird, übersteigt.
Nach den durch das Bundesgericht im Entscheid 5A_157/2015 vom 12. No-
vember 2015 erörterten Grundsätzen kann sich die Beschwerdeführerin damit
nicht darauf beschränken, ihre Aufwandspositionen in der Honorarnote bloss im
Einzelnen aufzulisten (vgl. Urk. 5/50/1-3). Vielmehr hätte sie vor Vorinstanz darle-
gen müssen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein solch
hoher Aufwand erforderlich war, was sie jedoch nicht getan hat.
Dieses Versäumnis kann im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens aufgrund des umfassenden Novenverbots (vgl. dazu vorstehend E. 2) nicht
nachgeholt werden. Gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen in BGer
5A_157/2015 vom 12. November 2015 ist die Beschwerdeführerin, nachdem sie
es unterlassen hat, die Notwendigkeit des von ihr geltend gemachten Aufwandes
darzulegen, aufzufordern, dem Gericht aufzuzeigen, inwiefern der von ihr geltend
gemachte zeitliche Aufwand zur gehörigen Erfüllung des Mandats erforderlich war
(vgl. auch OGer ZH PC150072 vom 7. Januar 2016 E. 3.4).
5. Rückweisung
5.1 Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gut, fällt sie den neuen Ent-
scheid selber, wenn die Sache spruchreif ist. Ist die Sache nicht spruchreif, weist
sie diese an die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 ZPO).
5.2 Die Beschwerdeführerin hat vor Vorinstanz nicht begründet, inwiefern der
mit ihrer Honorarnote vom 13. Mai 2015 geltend gemachte (hohe) Zeitaufwand
zur gehörigen Erfüllung des Prozessmandats erforderlich war. Solange dies nicht

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geschehen ist, ist die Sache im vorliegenden Fall, in dem eine deutlich über dem
üblichen Rahmen liegende Entschädigung gefordert wird und sich die Frage einer
Kürzung des geltend gemachten Honorars stellt, nicht spruchreif. Daran ändert
aufgrund des geltenden Novenverbots (vgl. E. 2) auch der Umstand nichts, dass
die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift neue Ausführungen zum gel-
tend gemachten Aufwand macht (Urk. 1 insbesondere Ziff. 1 und 7). Die Sache ist
folglich zur Neubeurteilung und zu neuer Festsetzung der der Beschwerdeführerin
auszurichtenden Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies er-
scheint im Übrigen auch deshalb sachgerecht, als die Vorinstanz die Anforderun-
gen und den Verlauf des Verfahrens aus eigener Anschauung kennt und daher
am besten in der Lage ist, den notwendigen Aufwand abzuschätzen. Zudem wird
damit der als Regel vorgesehene doppelte Instanzenzug gewahrt. Die Vorinstanz
wird der Beschwerdeführerin zunächst die Gelegenheit zu geben haben, die Not-
wendigkeit des von ihr geltend gemachten Aufwandes darzulegen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nicht kostenlos (vgl. ZR 111
[2012] Nr. 53 E. 6; OGer ZH RE150018 vom 23. Oktober 2015 E. 4.a). Beim vor-
liegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens rechtfertigt es sich, nur die Ent-
scheidgebühr für das Rechtmittelverfahren festzusetzen und die Verteilung der
zweitinstanzlichen Gerichtskosten sowie den Entscheid über die Parteientschädi-
gung dem neuen Entscheid der Vorinstanz zu überlassen, das heisst vom definiti-
ven Ausgang des (Entschädigungs-)Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104
Abs. 4 ZPO; Schmid, in: Oberhammer [Hrsg.], a.a.O., N. 7 zu Art. 104; Rüegg, in:
Basler Kommentar ZPO, a.a.O., N. 7 zu Art. 104; Sterchi, in: Berner Kommentar
ZPO, a.a.O., N. 16 zu Art. 104; Fischer, in: Baker/McKenzie [Hrsg.], a.a.O., N. 19
zu Art. 104). Dabei wird zu beachten sein, dass eine allfällige Parteientschädi-
gung (im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) zugunsten der in eigener Sache pro-
zessierenden Beschwerdeführerin entgegen deren Antrag (vgl. Urk. 1 S. 1 und
Ziff. 12 sowie Urk. 4/2) ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen wäre.
6.2 Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren richtet sich nach
der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG).

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Der Streitwert beträgt Fr. 9'848.30 (Fr. 15'518.30 - Fr. 5'670.–) und ist in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts,
5. Abteilung, am Bezirksgericht Zürich vom 11. August 2015 aufgehoben
und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdever-
fahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens
wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel
für sich und ihren Mandanten, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'848.30.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
versandt am: js