zh_obergericht · PC200027 · 2020-08-24 · de
Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC200027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Urteil vom 24. August 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 2. Juni 2020
(FP190103-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts March/SZ vom 30. Dezember 2016 wur-
de die Ehe zwischen dem Kläger und B._____, der Beklagten des vorliegenden
vorinstanzlichen Verfahrens (fortan Beklagte), geschieden. Die Tochter C._____,
geb. tt.mm.2004, wurde unter die alleinige elterliche Sorge und Obhut der Beklag-
ten gestellt. Ein Besuchsrecht wurde dem Kläger nicht zugesprochen. Die wäh-
rend des Scheidungsverfahrens für C._____ errichtete Beistandschaft wurde wei-
ter geführt. Die weiteren mit dem genannten Scheidungsurteil getroffenen Anord-
nungen sind vorliegend nicht relevant (beigezogene Akten PC190037-O, Vi- Ak-
ten FP190059-L, Urk. 20, Beizugsakten BG March/SZ ZEO 11 9, Urk. A/19
S. 111). Die vom Kläger gegen das Scheidungsurteil erhobene Berufung wurde
mit Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. Dezember 2018 abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wurde. Abgesehen von der teilweisen Gutheissung der
Anschlussberufung (Änderung hinsichtlich der Anweisung an die Vorsorgeeinrich-
tung) wurde das angefochtene Scheidungsurteil bestätigt (Beizugsakten BG
March/SZ, Urk. A/21 S. 68). Auf die vom Kläger dagegen erhobene Beschwerde
trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Februar 2019 nicht ein (Beizugsakten
BG March/SZ, Urk. A/22 S. 5).
1.2. Am 26. Juni 2019 erhob der Kläger beim Bezirksgericht Zürich, 2. Ab-
teilung (fortan Vorinstanz) eine erste Klage auf Abänderung des Scheidungsur-
teils, mit welcher er beantragte, C._____ sei unter die gemeinsame elterliche Sor-
ge und unter seine alleinige Obhut zu stellen, der Beklagten sei ein Besuchsrecht
einzuräumen sowie die Beklagte sei zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen
an ihn zu verpflichten. Eventualiter beantragte der Kläger die Einräumung eines
Besuchsrechts für C._____ (PC190037-O, Vi Akten FP190059-L, Urk. 1). Im Ver-
lauf des Verfahrens stellte der Kläger ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
worauf ihm mit Verfügung vom 23. September 2019 verschiedene Fristen ange-
setzt wurden, zur Bekanntgabe seiner aktuellen Wohnadresse, zur Darlegung
seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse und zur Einreichung von voll-
ständigen Belegen sowie zur Schilderung des Sachverhalts der Klage und zur
Nennung von Beweismitteln. Nachdem dem Kläger die vorgenannte Verfügung an

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die von ihm bezeichnete Zustelladresse nicht hatte zugestellt werden können und
er säumig geblieben war, wurde die Klage androhungsgemäss zufolge Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben (PC190037-O, Vi Akten FP190059-L, Urk. 11,
Urk. 13, Urk. 15 ff.). Die dagegen am 12. November 2019 erhobene Beschwerde
wurde von der erkennenden Kammer mit Urteil vom 18. März 2020 abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wurde (PC190037-O, Urk. 22, Urk. 27 = Vi Urk. 10).
1.3. Am 15. November 2019 erhob der Kläger vor Vorinstanz erneut eine
Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils, mit welcher er identische Begehren
wie mit der am 26. Juni 2019 erhobenen Klage stellte (FP190103-L, Vi Urk. 1). Mit
Verfügung vom 9. Dezember 2019 wurde das Verfahren aufgrund des dannzumal
noch hängigen Beschwerdeverfahrens PC190037-O sistiert (Vi Urk. 3). Gegen
diese Sistierungsverfügung erhob der Kläger am 27. Januar 2020 Beschwerde,
auf welche die erkennende Kammer mit Beschluss vom 7. Mai 2020 nicht eintrat
(Vi Urk. 18 betr. PC200007-O).
1.4. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 1. April 2020 wurde die Sistierung
aufgehoben und das Verfahren fortgeführt. Gleichzeitig wurde dem Kläger eine
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'600.00 ange-
setzt, wobei in den Erwägungen auf die Voraussetzungen für einen Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege hingewiesen wurde (Vi Urk. 12). Mit Eingabe vom
30. April 2020 stellte der Kläger ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Vi Urk. 14), welchem er einen Auszug aus seinem Privatkonto bei
der D._____ per 31. Dezember 2019 beilegte (Vi Urk. 15). Mit Verfügung vom 4.
Mai 2020 wurden dem Kläger nach ausführlichen Erwägungen zu dessen Mitwir-
kungsobliegenheiten Fristen angesetzt (Vi Urk. 16), welche inhaltlich weitgehend
den bereits mit Verfügung vom 23. September 2019 im ersten Verfahren betref-
fend Abänderung des Scheidungsurteils angesetzten Fristen entsprechen
(PC190037-O, Vi Akten FP190059-L, Urk. 13). Daraufhin reichte der Kläger am
19. Mai 2020 eine Eingabe sowie drei weitere Belege ein (Vi Urk. 21, Urk. 22/2 -
4). Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 wurde das Gesuch des Klägers um unentgelt-
liche Rechtspflege abgewiesen und es wurde ihm erneut Frist zur Leistung eines

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Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'600.00 angesetzt (Vi Urk. 24 = Urk. 2).
Diese Verfügung wurde dem Kläger am 12. Juni 2020 zugestellt (Vi Urk. 32/1).
1.5. Hiergegen erhob der Kläger Beschwerde, eingegangen am 24. Juni
2020, mit den sinngemässen Anträgen, es sei die genannte Verfügung aufzuhe-
ben und es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren (Urk. 1).
1.6. In der Zwischenzeit wurde dem Kläger mit Verfügung der Vorinstanz
vom 24. Juni 2020 bereits eine Nachfrist zur Leistung eines Gerichtskostenvor-
schusses in der Höhe von Fr. 3'600.00 angesetzt (Vi Urk. 31), wogegen er am
7. Juli 2020 wiederum Beschwerde erhob (Urk. 5). Das betreffende Beschwerde-
verfahren ist pendent (PC200028-O).
1.7. Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde (Urk. 1) richtet sich gegen
die Verfügung vom 2. Juni 2020, mit welcher das Gesuch des Klägers um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und ihm Frist zur Leistung ei-
nes Gerichtskostenvorschusses angesetzt wurde (Urk. 2). Die vorinstanzlichen
Akten FP190103-L sowie die obergerichtlichen Akten PC190037-O wurden bei-
gezogen. Nachdem sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerdeschrift
konkret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren dient der Überprüfung
des angefochtenen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Bean-
standungen; was nicht konkret beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden. Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird,
wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie
ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanz-
lichen Entscheids gebunden (vgl. zu alledem: BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer

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5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2 m.w.H.; Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-
Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
2.2. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Behauptun-
gen und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Noven-
verbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven. Was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies
ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches
Rechtsmittel primär auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3 f.).
3. Der Kläger bringt vor, die angefochtene Verfügung sei ungültig, da sie
von keinem Richter unterschrieben worden sei (Urk. 1 S. 6; vgl. auch S. 2 sowie
Vi Urk. 21 S. 1 und S. 11). Nachdem es sich bei der Verfügung vom 2. Juni 2020
nicht um einen Endentscheid in der Sache handelt, konnte diese vom mitwirken-
den Gerichtsschreiber alleine unterzeichnet werden (§ 136 GOG). Ein formeller
Mangel liegt in dieser Hinsicht somit nicht vor.
4.1. Was die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO betrifft, kann vorab auf die zutreffenden Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 2 Erw. 2.1 f.).
Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Mittellosigkeit erwog die Vorin-
stanz im Wesentlichen, der Kläger habe insbesondere ausgeführt, weshalb es
ihm nicht möglich sei, seine finanzielle Situation zu dokumentieren. Er habe ver-
schiedene "Editionsbegehren" gestellt, mit welchen er die Aufgabe zur Dokumen-
tation seiner finanziellen Verhältnisse dem Gericht übertragen wolle. Es sei aber
nicht Aufgabe des Gerichts, Unterlagen zur finanziellen Situation einer um unent-
geltliche Rechtspflege ersuchenden Person zusammenzutragen. Abgesehen von
wenigen Belegen habe der Kläger etliche der einverlangten Unterlagen nicht ein-
gereicht mit der Begründung, dass solche entweder nicht vorhanden seien oder
sich diese an für ihn zur Zeit unzugänglichen Orten befinden würden. Damit

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komme der Kläger seiner umfassenden Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, wel-
che ihm sowohl im Verfahren FP190059-L wie auch im aktuellen Verfahren wie-
derholt schriftlich erläutert worden sei. Es bleibe nach alledem immer noch die
Frage offen, wie der Kläger seinen Lebensunterhalt finanziere, nachdem er ge-
mäss seinen Angaben keine Rente, keine Sozialhilfe oder dergleichen beziehe,
aber gleichzeitig über eine Wohnadresse verfüge, mithin nicht auf der Strasse le-
be. Die finanzielle Situation des Klägers sei nach wie vor unklar. Da der Kläger
seine Mittellosigkeit innert Frist nicht ausreichend dargetan habe, sei das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen (Urk. 2
Erw. 2.3 und Erw. 2.5).
4.2. Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, er verdiene "pro Mo-
nat nur wenige 100 Franken / Euro mittels Nachhilfe (im Fernunterricht)", welches
Einkommen er nachgewiesen habe. Dieses Einkommen sei vom Betreibungskreis
E._____ F._____, seinem früheren Wohnort, gepfändet worden, weswegen eine
Beschwerde hängig sei. Es seien Betreibungen in der Grössenordnung von ca.
Fr. 100'000.00 aufgelaufen (Urk. 1 S. 1; vgl. auch S. 3, S. 6, Vi Urk. 14 S. 2 und
Vi Urk. 21 S. 2 ff.).
In dieser Hinsicht reichte der Kläger einerseits den Auszug aus seinem Pri-
vatkonto bei der D._____ per 31. Dezember 2019 ein (Vi Urk. 15), aus welchem
die Zahlungseingänge für das erzielte Einkommen in jenem Jahr ersichtlich seien
(Vi Urk. 21 S. 2). Gemäss dem genannten Kontoauszug erfolgten sieben nicht
näher spezifizierte Vergütungen, deren Höhe zwischen Fr. 225.06 und Fr. 450.12
liegt. Des Weiteren reichte der Kläger drei Lohnabrechnungen des G._____
GmbH ein, gemäss welchen er im Februar 2020 Fr. 149.80 und im März und April
2020 je Fr. 224.70 ausbezahlt erhielt (Vi Urk. 22/2). Zur nicht unterzeichneten IV-
Anmeldung vom 23. Oktober 2018 (Vi Urk. 22/3) führt der Kläger aus, es gebe
noch keinen IV-Entscheid (Urk. 1 S. 2; vgl. auch Vi Urk. 14 S. 2 und Vi Urk. 21
S. 3). Gemäss den vom Kläger eingereichten Auszügen beträgt der Saldo auf
seinem Privatkonto bei der D._____ per Ende 2019 Fr. 136.73, während das
Sparkonto bei der D._____ per Ende Juni 2019 einen Saldo von Fr. 1.10 aufweist
(Vi Urk. 15 und Vi Urk. 22/4).

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Der Kläger verfügt in H._____ [Stadt in Österreich] über eine Wohnadresse,
wo er gemäss Angaben im vorinstanzlichen Verfahren mit seiner Partnerin lebe
(Vi Urk. 21 S. 4), und in F._____ über eine Postfachadresse und hält sich teilwei-
se in der Schweiz auf, erschien er doch am 19. Juni 2020 bei der Vorinstanz zur
Akteneinsicht (Vi Urk. 28 f.; Urk. 1 S. 5). Auch führte er anlässlich des Telefonge-
sprächs vom 3. Juli 2020 gegenüber dem Einzelrichter im vorinstanzlichen Ver-
fahren aus, dass er in H._____ wohne, aber auch immer wieder in der Schweiz
sei, weil er hier Verwandte habe (Vi Urk. 34 S. 2). Der Kläger macht sodann gel-
tend, im Falle einer Obhutsumteilung seinen Wohnort einvernehmlich mit der
Tochter von H._____ nach Zürich, F._____ oder anderswo verlegen zu wollen
(Urk. 1 S. 3 f.; vgl. auch Vi Urk. 21 S. 3). Dass der Kläger, welcher gemäss eige-
nen Angaben im vorinstanzlichen Verfahren keinerlei Arbeitslosenunterstützung,
Renten oder Sozialhilfeleistungen bezieht (Vi Urk. 21 S. 3 ff.), mit den von ihm of-
fengelegten Mitteln nicht in der Lage sein kann, eine Wohnung und seine weiteren
Lebenshaltungskosten zu finanzieren, geschweige denn regelmässige Reisen
zwischen H._____ und Zürich zu unternehmen, liegt auf der Hand. Die aktuelle fi-
nanzielle Situation des Klägers erweist sich unter diesen Umständen als nicht
transparent. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Kläger im Rahmen des
Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege seiner ihm vorgängig wieder-
holt erläuterten umfassenden Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen sei,
ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.
4.3. Bei der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Anzeige
betreffend totaler Einkommenssperre des Betreibungskreises E._____ F._____
an das G._____ vom 3. Oktober 2019 (Urk. 3/1) handelt es sich sodann um ein
neues Beweismittel, welches im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt
werden kann (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. vorstehend Erw. 2.2). Abgesehen davon
würde diese Anzeige selbst bei einer Berücksichtigung derselben nichts an der
Feststellung der ungenügenden Mitwirkung des Klägers ändern.
4.4. Dass der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im vorinstanzlichen
Verfahren nicht genügend nachgekommen ist, zeigt sich auch exemplarisch in
Bezug auf das Formular zu Einkommen, Auslagen, Vermögen und Schulden und

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der Auflistung der damit einzureichenden Belege (Vi Urk. 17), welches dem Klä-
ger mit der Verfügung vom 4. Mai 2020 zugestellt wurde (Vi Urk. 16). Dazu führt
der Kläger in der Beschwerde aus, er habe dieses nicht ausgefüllt, da es nicht auf
österreichische Verhältnisse zugeschnitten sei. Dass es sich bei diesem Argu-
ment um eine blosse Schutzbehauptung handelt, zeigt sich daran, dass der Klä-
ger gleichzeitig geltend macht, er verfüge an seinem Wohnort in Österreich über
keinerlei Einkommen und Vermögen und dementsprechend auch über keinerlei
Belege (Urk. 1 S. 2 f.; vgl. auch Vi Urk. 21 S. 4 f., S. 11 ff.). Hingegen hat er einige
Belege zu in der Schweiz erzieltem Einkommen und seinen Kontoguthaben bei
der D._____ eingereicht (Vi Urk. 15 und Vi Urk. 22/2 - 4). Im Übrigen macht er
geltend, zahlreiche, nicht Österreich betreffende Unterlagen würden sich unge-
ordnet in mehreren Bananenschachteln im Keller der Ferienwohnung seines Va-
ters im Kanton Bern befinden. Sein Vater sei nicht in der Lage gewesen, ihm die
richtigen Unterlagen nach H._____ zu senden, und die Grenze sei bis 15. Juni
2020 geschlossen gewesen (Urk. 1 S. 3; vgl. auch Vi Urk. 21 S. 2 ff., S. 12). So-
mit bringt der Kläger sinngemäss vor, lediglich in der Schweiz über Einkommen
und Vermögen zu verfügen, weshalb das Nichtausfüllen des Formulars nicht auf
allfällige abweichende Verhältnisse in Österreich zurückgeführt werden kann.
4.5. Sodann fällt im Zusammenhang mit den mit der klägerischen Eingabe
vom 19. Mai 2020 (Vi Urk. 21) eingereichten Kontoauszügen auf, dass daraus die
Kontostände des Privat- und Sparkontos des Klägers bei der D._____ per 30. Ju-
ni 2019 ersichtlich sind, während in der Fusszeile steht "Angezeigt in D._____ e-
banking am 19.05.2020" (Vi Urk. 22/4). Mit anderen Worten begnügte sich der
Kläger damit, lediglich fast ein Jahr zurückliegende Kontosaldi offenzulegen, an-
statt, wie mit Verfügung der Vorinstanz vom 4. Mai 2020 verlangt, auch Auszüge
der letzten drei Monate aller Bank- und Postkontobeziehungen einzureichen (Vi
Urk. 16 Disp. Ziff. 1), was ihm hinsichtlich der genannten Konti, auf deren Belege
er am 19. Mai 2020 über das e-banking Zugriff hatte, offenkundig ohne weiteres
möglich gewesen wäre.
4.6. Die vom Kläger gestellten Editionsbegehren für nicht im Besitz des
Klägers befindliche Unterlagen (Vi Urk. 21 S. 4 ff.) wurden entgegen der klägeri-

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schen Darstellung nicht ignoriert (Urk. 1 S. 2), sondern die Vorinstanz hielt in die-
ser Hinsicht im Wesentlichen fest, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, die Un-
terlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers zusam-
menzutragen. Die angeforderten Unterlagen würden den Kläger betreffen, sich in
seinem Machtbereich befinden und seien für ihn zugänglich (Urk. 2 Erw. 2.3).
Diese Feststellung steht im Einklang mit der von der Vorinstanz zitierten bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung bezüglich der umfassenden Mitwirkungsobliegen-
heit der gesuchstellenden Partei (Urk. 2 Erw. 2.2) und ist nicht zu beanstanden.
4.7. Zusammenfassend liegt in Bezug auf den Aspekt der Mittellosigkeit des
Klägers weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz vor.
5.1. Die Vorinstanz erwog sodann, dass sich die Klage auch als aussichts-
los erweise. Die Tochter C._____, für welche der Kläger die Obhutszuteilung an
ihn beantrage, sei fast sechzehn Jahre alt, lebe seit Jahren bei ihrer Mutter in der
Schweiz, während der Kläger gemäss seinen Angaben seine Wohnadresse in
H._____ in Österreich habe. Der Kläger bringe keine wesentlichen Veränderun-
gen gegenüber der Situation bei Erlass des Scheidungsurteils vor, welche zwin-
gend eine Neuordnung der Obhut gebieten würden. Aus seiner Eingabe ergebe
sich vielmehr, dass der Kläger mit dem rechtskräftigen Scheidungsurteil nicht ein-
verstanden sei, welches er in verschiedener Hinsicht kritisiere. Nachdem die Vo-
rinstanz auf die Argumente des Klägers eingegangen war, aufgrund welcher sie
eine Kindswohlgefährdung als nicht erkennbar erachtete, erwog sie schliesslich,
dass die im Scheidungsverfahren für C._____ errichtete Beistandschaft nach
Auskunft der KESB nach wie vor bestehe. Abgesehen von einer beim Bezirksrat
hängigen Beschwerde des Klägers mit der Begründung, dass dieser seine Toch-
ter einmal alkoholisiert angetroffen habe, seien im Zusammenhang mit der Bei-
standschaft keine Verfahren hängig, insbesondere seien keine weiteren Gefähr-
dungsmeldungen eingegangen. Daraus erhelle, dass die Beistandsperson keine
kindswohlgefährdenden Entwicklungen habe ausmachen können. Auch diese
Umstände würden den bereits gewonnenen Eindruck stärken, dass keine wesent-
lichen Änderungen eingetreten seien, die sich darüber hinaus auch noch negativ

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auf das Kindswohl auswirken würden, weswegen eine Obhutsumteilung der sech-
zehn Jahre alten Tochter von der Kindsmutter in der Schweiz zum Kläger in Ös-
terreich indiziert sein könnte (Urk. 2 Erw. 2.4 f.).
5.2. Der Kläger bringt vor, er habe zahlreiche Beweismittel genannt, mit de-
nen er Beweis anzutreten gedenke, dass sich eine Neuregelung der Obhutsver-
hältnisse, mindestens aber ein Besuchsrecht, mittlerweile aufdränge (Urk. 1 S. 2).
Zur Begründung macht der Kläger zunächst geltend, seine Tochter sei im Schei-
dungsverfahren gezwungen worden zu behaupten, dass er sie geschlagen habe.
Mittlerweise sei sie schon so gross, dass man davon ausgehen könne, sie werde
sich dem ausgeübten Psychoterror nicht mehr beugen (Urk. 1 S. 2; vgl. auch
Vi Urk. 21 S. 8). Auch kritisiert der Kläger das im Zuge des Scheidungsverfahrens
erstellte Erziehungsfähigkeitsgutachten, weswegen er gegen die Gutachterin Be-
schwerde erhoben habe. Ein neues Gutachten sei erforderlich (Urk. 1 S. 4; vgl.
auch Vi Urk. 21 S. 7 f.).
Mit diesen Vorbringen wiederholt der Kläger lediglich die bereits vor Vorin-
stanz geltend gemachten Argumente, ohne darzutun, inwiefern der vorinstanzli-
che Entscheid unrichtig sein soll. Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang
zwar aus, dass der Kläger gegen das Scheidungsurteil ein Rechtsmittel hätte er-
greifen können (Urk. 2 Erw. 2.4.2 f.), wogegen der Kläger zutreffend einwendet,
dies damals getan zu haben (Urk. 1 S. 4). Der Weiterzug des Scheidungsurteils
durch den Kläger bis ans Bundesgericht ergibt sich aus den Beizugsakten des
Scheidungsverfahrens (vgl. dazu vorstehend Erw. 1.1). Dies ändert indessen
nichts daran, dass das Scheidungsverfahren nach der Beurteilung durch drei In-
stanzen mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen ist. Die Schlussfolgerung der
Vorinstanz, dass das Abänderungsverfahren nicht der Korrektur des aus Sicht
des Klägers falschen Scheidungsurteils dienen dürfe, sondern wesentliche und
dauerhaft veränderte Verhältnisse im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung voraussetzt (Urk. 2 Erw. 2.4.1 f.), ist nicht zu beanstanden, denn
diese Schlussfolgerung gilt gleichermassen für einen nicht angefochtenen erstin-
stanzlichen Entscheid wie für ein in letzter Instanz bestätigtes Urteil.

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5.3. Weiter bringt der Kläger sinngemäss vor, dass die Beklagte einen Kon-
takt zwischen ihm und C._____ verunmögliche. Die Beklagte habe nun auch noch
den Telefonverkehr unterbunden, indem die Telefonnummer in Zürich abgeschal-
tet worden sei. Die Prognose des Scheidungsgerichts für ein kindswohlgerechtes
Verhalten der Mutter sei damit falsifiziert (Urk. 1 S. 2, S. 4). Die Beklagte weigere
sich sodann weiterhin, sich einer aus Kindesschutzgründen rechtskräftig ange-
ordneten Therapie zu unterziehen, was die Vorinstanz unter den Tisch habe fallen
lassen. Schliesslich macht der Kläger geltend, die Beklagte habe Kinderzulagen
hinterzogen, welche sie rechtskräftig auf ein Sperrkonto hätte einzahlen müssen
(Urk. 1 S. 5 f.; vgl. auch Vi Urk. 21 S. 9 f.).
Die gegenüber der Beklagten erhobenen Vorwürfe stellen teilweise eine
blosse Wiederholung der vom Kläger bereits im Zuge des Scheidungsverfahrens
vorgebrachten Argumente dar, welches mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen
ist. Die Behauptung, dass die Beklagte den Telefonverkehr unterbunden habe, ist
neu und kann dementsprechend im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksich-
tigt werden (vgl. vorstehend Erw. 2.2). Zudem erweist sich diese Behauptung als
derart vage und pauschal, dass sie die Anforderungen an die Begründung der
Beschwerde nicht zu erfüllen vermag. Dies gilt auch für die bereits vor Vorinstanz
vorgebrachten Vorbringen der nicht durchgeführten Therapie und der angeblich
hinterzogenen Kinderzulagen durch die Beklagte. Abgesehen davon ist aufgrund
dieser blossen Behauptungen keine Kindswohlgefährdung ersichtlich, welche im
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Änderung der Obhutsrege-
lung gebieten würde.
5.4. Sodann führt der Kläger aus, die Vorinstanz manifestiere allenfalls ei-
nen Ausstandsgrund, indem sie sich festlege, dass eine Änderung der Lebens-
umstände nur bei Notwendigkeit erfolgen könne und ein "schädliches Hin und Her
zu vermeiden" sei. Denn was schädlich und was gut sei, werde sich erst im Ver-
fahren ergeben, nachdem für die geänderten Umstände die Beweise geprüft wor-
den seien (Urk. 1 S. 4).
Bei den vom Kläger angesprochenen Ausführungen der Vorinstanz handelt
es sich um eine Wiedergabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den

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Voraussetzungen für eine Abänderung der Obhutszuteilung für ein Kind (Urk. 2
Erw. 2.4.1). Im Rahmen der Prüfung der Frage, ob das klägerische Rechtsbegeh-
ren als Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht
aussichtslos erscheint, hatte die Vorinstanz summarisch zu prüfen, ob ein Abän-
derungsgrund glaubhaft gemacht wurde (Art. 119 Abs. 3 ZPO), was sie im Lichte
der zitierten Rechtsprechung verneinte. Eine unrichtige Rechtsanwendung ist
auch in dieser Hinsicht nicht gegeben.
5.5. Zur Darlegung der Kindswohlgefährdung thematisiert der Kläger einen
Vorfall, anlässlich welchem ihn die Tochter an eine Party habe rufen lassen, wo er
sie bewusstlos in ihrem Erbrochenen liegend vorgefunden habe. Daraus leitet der
Kläger eine Kindswohlgefährdung ab (Urk. 1 S. 4 f., S. 11).
Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Frage "Ist man mit 14
alt genug zum Komasaufen?" zeigt, dass der vom Kläger geschilderte Vorfall ge-
mäss seiner eigenen Darstellung bereits mehr als ein Jahr zurück liegt, was mit
den klägerischen Ausführungen vor Vorinstanz übereinstimmt (Vi Urk. 21 S. 7).
Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang aus, es sei in der Entwicklung
einer Teenagerin nicht aussergewöhnlich, dass (erste) Alkoholkonsumationen
stattfinden würden. Aus diesem nicht weiter belegten Vorbringen lasse sich iso-
liert betrachtet keine wesentliche Veränderung mit einhergehender Kindswohlge-
fährdung erkennen (Urk. 2 Erw. 2.4.4). Eine unrichtige Rechtsanwendung durch
die Vorinstanz im Zusammenhang mit diesem gemäss klägerischer Behauptung
über ein Jahr zurückliegenden, einmaligen Vorfall ist wiederum nicht erkennbar.
5.6. Sodann bringt der Kläger sinngemäss vor, der neue Lebenspartner der
Mutter sei psychisch angeschlagen, was sich daran zeige, dass er seinerzeit von
der Armee als dienstuntauglich eingestuft worden sei, und dies mitten im Kalten
Krieg. Der neue Lebenspartner neige zu Jähzornanfällen, welche sich bisher ge-
gen seine eigenen Kinder und den Hund im Haushalt der Beklagten gerichtet hät-
ten. Dies sei für eine junge Frau kein geeignetes exklusives Umfeld ohne Aus-
weichmöglichkeit beim Vater (Urk. 1 S. 5; vgl. auch Vi Urk. 21 S. 9, S. 11).

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In dieser Hinsicht führte die Vorinstanz aus, inwiefern sich der Partner der
Kindsmutter konkret kindswohlgefährdend auf die Tochter auswirken solle, habe
der Kläger nicht vorgebracht (Urk. 2 Erw. 2.4.5). Der Kläger wiederholt im We-
sentlichen das vor Vorinstanz Ausgeführte, ohne konkret darzulegen, inwiefern
die Schlussfolgerung der Vorinstanz unrichtig sein sollte. Damit erfüllt er die An-
forderungen an die Begründung der Beschwerde nicht. Abgesehen davon ist auf-
grund der vagen Behauptungen von zeitlich nicht näher eingegrenzten Vorfällen,
in welche eine Involvierung von C._____ vom Kläger nicht einmal behauptet wird,
eine Kindswohlgefährdung nicht ersichtlich.
5.7. Zur Beistandschaft für C._____ führt der Kläger aus, er habe entgegen
den vorinstanzlichen Ausführungen deshalb Beschwerde erhoben, weil man eine
neue Person habe einsetzen wollen und fälschlicherweise behauptet habe, ihn
dazu angehört zu haben. Es habe zumindest eine weitere schriftliche Gefähr-
dungsmeldung des Bezirksgerichtspräsidenten von March/SZ an die KESB Zürich
gegeben (Urk. 1 S. 5).
Aus der Aktennotiz der Vorinstanz vom 2. Juni 2020 zum Telefongespräch
mit Frau I._____ von der KESB Stadt Zürich geht hervor, dass es seit dem Umzug
der Beklagten mit C._____ in die Stadt Zürich und die daraufhin erfolgte Über-
nahme der Beistandschaft durch die KESB Zürich keine Gefährdungsmeldungen
gegeben habe, mit Ausnahme von der im Rahmen der Beschwerde beim Bezirks-
rat erfolgten Meldung des Klägers bezüglich des Vorfalls, anlässlich welchem er
C._____ stark alkoholisiert angetroffen habe (Vi Urk. 23). Die Vorgehensweise
der Vorinstanz, welche sich telefonisch bei der KESB Zürich hinsichtlich der Bei-
standschaft für C._____ erkundigte, ist entgegen den Ausführungen des Klägers
(Urk. 1 S. 5) im Rahmen der in Kinderbelangen geltenden Untersuchungsmaxime
(Art. 296 ZPO) nicht zu beanstanden. Bei der klägerischen Behauptung einer wei-
teren Gefährdungsmeldung handelt es sich sodann um eine neue Behauptung,
welche im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann. Zudem
macht der Kläger keinerlei Angaben dazu, wann diese Gefährdungsmeldung er-
folgt sei und in welchem Zusammenhang. Dass diese gemäss Angaben des Klä-
gers durch den Bezirksgerichtspräsidenten von March/SZ erfolgt sei, legt indes-

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sen den Schluss nahe, dass eine allfällige Gefährdungsmeldung durch diesen be-
reits Jahre zurückliegen muss, zumal der Umzug der Beklagten und C._____ be-
reits im Herbst 2013 erfolgte, die Beistandschaft mit Beschluss vom 26. Juli 2016
durch die KESB der Stadt Zürich übernommen wurde und das Scheidungsurteil
vom 30. Dezember 2016 datiert (PC190037-O, Vi Akten FP190059-L, Urk. 20,
Beizugsakten BG March/SZ Urk. A/19 S. 52 f., S. 111 und Urk. A/21 S. 33; vgl.
auch Urk. 5-A, Beizugsakten BGZ, Einzelgericht Audienz, EZ130038-L, Urk. 1
S. 2, Urk. 4 und Urk. 11).
5.8. Der Kläger hat eventualiter die Einräumung eines Besuchsrechts für
C._____ von Dienstag 18 Uhr bis Donnerstag 18 Uhr sowie an jedem zweiten und
vierten Wochenende von Freitag 18 Uhr bis Sonntag 18 Uhr und für sechs Wo-
chen Ferien im Jahr beantragt (Vi Urk. 1). Gemäss Scheidungsurteil des Bezirks-
gerichts March/SZ vom 30. Dezember 2016 wurde dem Kläger ein Besuchsrecht
für C._____ explizit nicht zugesprochen (PC190037-O, Vi Akten FP190059-L,
Urk. 20, Beizugsakten BG March/SZ Urk. A/19 S. 111). Der Kläger führt in dieser
Hinsicht im Wesentlichen aus, das Kindswohl und das Grundrecht auf Familienle-
ben würden es gebieten, dass Tochter und Vater auch dann Zeit miteinander ver-
bringen dürften, wenn die Mutter das nicht wolle. Weder die Mutter noch die Toch-
ter seien gefragt worden, ob es denn Gründe gegen Kontakte mit dem Vater ge-
ben könnte (Urk. 1 S. 2, S. 4). Damit versucht der Kläger einmal mehr, eine Kor-
rektur des aus seiner Sicht unzutreffenden Scheidungsurteils zu erreichen, ohne
sich damit auseinanderzusetzen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid unrichtig
sein soll, gemäss welchem in Bezug auf das rechtskräftige Scheidungsurteil kein
Abänderungsgrund gegeben ist. Dabei blendet der Kläger aus, dass C._____
gemäss Beizugsakten bereits seit dem Jahre 2013 Besuche bei ihm konstant
verweigert (PC190037-O, Vi Akten FP190059-L, Urk. 20, Beizugsakten BG
March/SZ Urk. A/19 S. 52 ff. und Urk. A/21 S. 41 sowie Urk. 5-A, Beizugsakten
BGZ, Einzelgericht Audienz, EZ130038-L, Urk. 11, Urk. 15). Die Anordnung eines
Besuchsrechts des Klägers gegen den Willen der mittlerweile sechzehn Jahre al-
ten Tochter C._____ fällt ausser Betracht. Auch in dieser Hinsicht ist der vo-
rinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden.

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5.9. Zusammenfassend ist hinsichtlich der Einschätzung der Vorinstanz, die
vorliegende Abänderungsklage sei aussichtslos, weder eine unrichtige Rechtsan-
wendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gege-
ben.
6. Nachdem der Kläger seine Mittellosigkeit nicht nachzuweisen vermoch-
te und die vorinstanzliche Einschätzung der Aussichtslosigkeit der Klage nicht zu
beanstanden ist, wurden die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege vom Kläger nicht glaubhaft dargetan. Demzufolge erweist sich
die Beschwerde des Klägers als unbegründet und ist daher abzuweisen.
7.1. Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein
Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470 E. 6.5.5; BGE 140 III 501
E. 4.3.2). Demzufolge sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichts-
kosten zu erheben.
7.2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1
i.V.m. § 12 Abs. 1 der Gerichtsgebührenverordnung und unter Berücksichtigung
des Aufwands des Gerichts auf Fr. 1'200.00 festzusetzen und ausgangsgemäss
dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.3. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat der Kläger kein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Dadurch entsteht ihm
allerdings prozessual kein Nachteil. Nachdem die vorliegende Beschwerde auf-
grund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos anzusehen ist, wäre ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohnehin abzuweisen gewesen.
7.4. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, dem Beschwerdegegner man-
gels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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8. Nachdem der Kläger das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wäh-
rend laufender erster Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses gestellt
hat (Vi Urk. 12 ff.), wird die Vorinstanz dem Kläger eine neue erste Frist anzuset-
zen haben. Damit wird die Nachfristansetzung gemäss Verfügung vom 24. Juni
2020 (Vi Urk. 31), welche Gegenstand des Beschwerdeverfahrens PC200028-O
bildet, hinfällig werden. Formell wird darüber im Verfahren PC200028-O zu ent-
scheiden sein. Die Vorinstanz ist hinsichtlich des nächsten Verfahrensschritts um
Mitteilung in das Verfahren PC200028-O zu ersuchen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Beklagte zur Kenntnisnah-
me, je gegen Empfangsschein, sowie in das Verfahren PC200028-O.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
Die Vorinstanz wird ersucht, eine neue Verfügung betreffend Fristansetzung
zur Leistung eines Kostenvorschusses in das obergerichtliche Verfahren
PC200028-O mitzuteilen.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
am