zh_obergericht · PG120012 · 2013-01-24 · de
Ernennung von Schiedsgerichtsmitgliedern


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: PG120012-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 24. Januar 2013
in Sachen
1. A._____ AG,
2. B._____,
Gesuchsteller
betreffend Ernennung von Schiedsgerichtsmitgliedern

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die A._____ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin 1) ist ein Unternehmen der
C._____. Sie ist verantwortlich für Produktion und Technik von Fernsehen, Radio
und Multimedia für D._____ (…) und realisiert Broadcast-Lösungen im Kunden-
auftrag. Das B._____ (nachfolgend: Gesuchsteller 2) vertritt als Gewerkschaft die
Angestellten in den elektronischen Medien.
2. Am 17. Mai 2001 beschlossen die Gesuchsteller 1-2 im Anhang V zum Reg-
lement Lohn Schiedsstelle Ausführungsbestimmungen zu Art. 16 GAV A._____
(act. 2; nachfolgend: Ausführungsbestimmungen). In Ziff. 1 dieser Ausführungs-
bestimmungen ist zunächst festgehalten, dass die Parteien gestützt auf Art. 16
des Gesamtarbeitsvertrages (GAV A._____) gemäss dem folgenden Reglement
eine Schiedsstelle bilden. In Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen wird sodann
unter dem Titel "Zusammensetzung, Amtsdauer und Sitz" Folgendes ausgeführt:
"3.1 Die Schiedsstelle setzt sich aus drei Personen zusammen, die
weder Angestellte der Parteien noch Mitglieder deren statutari-
schen Organe sein dürfen.
3.2 Das A._____ und das B._____ bezeichnen je ein Mitglied der
Schiedsstelle. Die Parteien wählen im gemeinsamen Einverneh-
men den Vorsitzenden/die Vorsitzende. Kann darüber keine Eini-
gung erzielt werden, nimmt der Präsident/die Präsidentin des
Zürcher Obergerichts die Ernennung vor.
3.3 Die Schiedsstelle wird für die Dauer des GAV bestimmt. Die
Mandate können erneuert werden.
3.4 Sitz des Schiedsgerichts ist Zürich."
3. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 (beim Obergericht eingegangen am
24. Dezember 2012) gelangten die Gesuchsteller 1-2 gemeinsam an den Präsi-
denten des Obergerichts mit dem Ersuchen, die Schiedsstelle im Januar 2013
einzuberufen (act. 1).

- 3 -
II.
1. Vorab ist festzuhalten, dass der Obergerichtspräsident gemäss Ziff. 3.2 der
Ausführungsbestimmungen zuständig ist für die Ernennung des Vorsitzenden der
Schiedsstelle. In diesem Sinne ist auch der Antrag der Gesuchsteller 1-2 um Ein-
berufung der Schiedsstelle zu verstehen.
2. Zur Begründung ihres Gesuchs um Ernennung eines Vorsitzenden der
Schiedsstelle führen die Gesuchsteller 1-2 übereinstimmend aus, gemäss dem
beiliegenden Reglement sei der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichts
des Kantons Zürich für die Ernennung eines Vorsitzenden zuständig wenn die
Parteien sich nicht einig werden. Dieses Vorgehen sei auch beim letzten Gang
vor die Lohnschiedsstelle Ende 2003 mit dem damaligen Präsidenten, Herrn
E._____, so vereinbart worden. Nach zwei Verhandlungsrunden habe der Ge-
suchsteller 2 das Schlussangebot der Gesuchstellerin 1 als ungenügend zurück-
gewiesen. Somit sei in den Lohnverhandlungen für das Jahr 2013 keine Einigkeit
unter den Parteien erzielt worden und die Schiedsstelle müsse über das Ausmass
der globalen Erhöhung der Lohnsumme befinden (act. 1).
III.
1. Aus Art. 362 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass für die Ernennung eines Schieds-
richters das in Art. 356 Abs. 2 ZPO erwähnte Gericht zuständig ist, wenn die
Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vorsieht. Vorliegend
haben die Gesuchsteller 1-2 ausdrücklich vereinbart, dass der Präsident des
Obergerichts des Kantons Zürich für die Ernennung zuständig sein soll (vgl. act. 2
Ziff. 3.2 der Ausführungsbestimmungen).
2. Gemäss den übereinstimmenden Ausführungen der Gesuchsteller 1-2 konn-
te zwischen ihnen keine Einigung erzielt werden. Zudem haben die Gesuchstel-
ler 1-2 je ein Mitglied der Schiedsstelle bezeichnet (vgl. act. 1; Gesuchstellerin 1:
Herr F._____; Gesuchsteller 2: Herr G._____). Damit sind die Voraussetzungen

- 4 -
von Ziff. 3.2 der Ausführungsbestimmungen erfüllt, weshalb der Obergerichtsprä-
sident den Vorsitzenden der Schiedsstelle zu ernennen hat.
3. Auf entsprechende Anfrage hin erklärte sich Dr. H._____ bereit, das Amt
des Vorsitzenden in der vorliegenden Angelegenheit zu übernehmen (vgl. act. 3).
Er hat keine näheren Beziehungen zu einer der Prozessparteien und ist insbe-
sondere weder Angestellter noch Mitglied eines statutarischen Organes einer
Prozesspartei (vgl. Ziff. 3.1 der Ausführungsbestimmungen; act. 3). Dr. H._____
ist damit als Vorsitzender der Schiedsstelle einzusetzen.
IV.
1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 600.– festzusetzen und den beiden Gesuchstellern unter solidarischer Haftung
für das Ganze aufzuerlegen.
2. Ein positiver Ernennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen
Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vor- und Zwischenentscheid
i.S.v. Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein positiver Er-
nennungsentscheid nicht anfechtbar (Habegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010,
N 43 zu Art. 362) bzw. erst zusammen mit dem später ergehenden Schiedsspruch
(Dasser, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 362).
Es wird verfügt:
1. In Gutheissung des Gesuches der Gesuchsteller 1-2 wird Dr. H._____ als
Vorsitzender der Schiedsstelle gemäss Ziff. 3.2 der Ausführungsbestimmun-
gen ernannt.

- 5 -
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und den beiden Gesuch-
stellern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für das Ganze auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
− die Gesuchstellerin 1
− den Gesuchsteller 2
− Dr. H._____, … Arbeitsgericht Zürich, …
Zürich, 24. Januar 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: