zh_obergericht · KG050051 · 2007-03-01 · de
Wahrnehmung der prozessualen Verteidigerrechte.


Art. 12 lit. a BGFA; Wahrnehmung der prozessualen Verteidigerrechte.
Im Strafverfahren hat die Verteidigung ihre Tätigkeit nicht am staatlichen Straf-
verfolgungsinteresse auszurichten, sondern am Interesse des Angeschuldigten an
einem freisprechenden oder möglichst milden Urteil, und es muss ihr hinsichtlich
der Wahl der Verteidigungsmittel ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit zu-
kommen. Sie darf allerdings nicht versuchen, die bestehende Rechtsordnung zu
umgehen, sondern sie hat diese zu respektieren, d.h. sich an Recht und Gesetz
zu halten.
Aus den Erwägungen:
(Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe eine Anstiftung zur straflosen
Selbstbegünstigung begangen, da er seinem, im Ausland weilenden Klienten ge-
raten habe, sich in ein Drittland abzusetzen, was nicht strafbar, aber krass stan-
deswidrig sei, das Verhalten habe der Erschwerung der Untersuchung gedient.)
"2. a) Gemäss Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte ihren Be-
ruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Das Bundesgericht hat dies insofern
präzisiert, als es festhielt, die in Art. 12 lit. a BGFA statuierte Pflicht beziehe sich
nicht nur auf das Verhältnis zwischen Anwalt und Klient, sondern auch auf das
Verhalten des Anwalts gegenüber Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlich-
keit (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, N 12 zu Art.
12 BGFA). Obwohl der Anwalt in seiner Tätigkeit zugunsten seiner Klienten den
Zielen des Rechtsstaates verpflichtet ist, hat er dennoch in erster Linie die Inter-
essen seines Klienten zu wahren. Im Strafverfahren hat er daher beispielsweise
'seine Tätigkeit nicht am staatlichen Strafverfolgungsinteresse auszurichten, son-
dern am Interesse des Angeschuldigten an einem freisprechenden oder möglichst
milden Urteil, und es muss ihm hinsichtlich der Wahl der Verteidigungsmittel ein
hohes Mass an Entscheidungsfreiheit zukommen' (Fellmann, a.a.O., N 38 zu Art.
12 BGFA). Er darf allerdings nicht versuchen, die bestehende Rechtsordnung zu
umgehen, sondern er hat diese zu respektieren, d.h. sich an Recht und Gesetz zu
halten. Die berufsrechtliche Gewissenhaftigkeit schränkt den Anwalt in der Wahl
der Mittel insoweit ein, indem sie ihm gebieten, die Wahrung der Interessen der
Klienten ausschliesslich mit rechtlich zulässigen Mitteln zu betreiben (Fellmann,
a.a.O., N 37 zu Art. 12 BGFA). Der Anwalt überschreitet die Grenze des Zulässi-
gen dann, wenn er 'positiv störend' in die Wahrheitsfindung eingreift oder die
Rechtsordnung missachtet, indem er beispielsweise bewusst Unwahres vorbringt,

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Beweisquellen trübt, Zeugen beeinflusst, den Klienten zu falscher Aussage anhält
oder dem Angeschuldigten zur Flucht verhilft. Im Strafprozess bleibt zu beachten,
dass eine Begünstigung durch den Verteidiger nicht bereits dann vorliegt, wenn
der Verteidiger den Beschuldigten dadurch der Strafverfolgung entzieht, dass er
die Verteidigerrechte voll ausschöpft, sondern erst dann, wenn er dies mit rechts-
widrigen Mitteln tut (F. Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, S. 35). Nicht
alles, was den von der Strafverfolgung geplanten Lauf der Gerechtigkeit hemmt,
ist auch unzulässig (Müller, Die Grenzen der Verteidigungstätigkeit, in
ZR: ZStrR 1996, S. 177).
b) Im Lichte der angeführten Grundsätze zur Zulässigkeit der Verteidi-
gungstätigkeit ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte gegen Art. 12 lit. a
BGFA verstossen haben soll. A. befand sich anlässlich des Treffens mit dem Be-
schuldigten in E. im Ausland. Er begab sich danach von Frankreich nach Spanien.
Selbst wenn ihm dies vom Beschuldigten empfohlen worden wäre, liegt ange-
sichts der konkreten Umstände darin kein Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA. Es
stand A. frei, sich in ein anderes Land zu begeben. Es wird zudem von der
Staatsanwaltschaft auch gar nicht geltend gemacht, A. habe nicht zu Einvernah-
men vorgeladen werden können oder sogar, er habe sich einem Haftbefehl ent-
zogen. Auch das Treffen der beiden Verteidiger mit den Angeschuldigten an sich
stellt keinen Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA dar.
c) Es ist somit festzuhalten, dass kein Disziplinarfehler des Beschul-
digten im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorliegt. Das Verfahren ist daher einzu-
stellen."
Beschluss der Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte
vom 1. März 2007