zh_obergericht · LF230077 · 2023-12-19 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF230077-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 19. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Willensvollstrecker und Berufungskläger
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____ geb. B1._____, geboren am tt. Juli 1941, von
C._____ VD, gestorben am tt.mm.2022, gemeldet gewesen in Zürich,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 24. Oktober 2023 (EL230570)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm. 2022 verstarb B._____, geb. B1._____, in D._____ (Österreich)
(vgl. act. 2 u. 2a). Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 reichte Rechtsanwalt A._____
dem Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vo-
rinstanz) ein Testament der Erblasserin vom 9. August 1998 offen zur Eröffnung
ein, in welchem (u.a.) er zum Willensvollstrecker ernannt wurde, erklärte, das
Mandat als Willensvollstrecker anzunehmen und beantragte, er sei entsprechend
zum Willensvollstrecker zu ernennen und ihm sei ein Willensvollstreckerzeugnis
auszustellen (act. 1; vgl. Kopie Testament ganz hinten vorinstanzlicher Ak-
tenthek). Nach Durchführung der Erbenermittlung (vgl. Akten Vi.) hielt die Vo-
rinstanz mit Urteil vom 24. Oktober 2023 fest, einzige gesetzliche Erbin sei die
Tochter der Erblasserin, E._____. In ihrem Testament habe die Erblasserin ihre
Tochter zugunsten ihrer im Jahr 2014 vorverstorbenen Schwester F._____ auf
den Pflichtteil gesetzt, indes keine Ersatzverfügung für den nun eingetroffenen
Fall des Vorversterbens der Schwester getroffen, weshalb der gesamte Nachlass
an die Tochter falle. Die Erblasserin habe sodann Vermächtnisse ausgerichtet
und A._____ zum Willensvollstrecker ernannt. In der Folge hielt die Vorinstanz
fest, das Testament werde den Beteiligten in Kopie eröffnet (Dispositiv Ziff. 1), er-
klärte die gesetzliche Erbin berechtigt, einen auf sie lautenden Erbschein zu ver-
langen (Dispositiv Ziff. 2) und hielt fest, dass Rechtsanwalt A._____ das Mandat
als Willensvollstrecker angenommen habe (Dispositiv Ziff. 3). Das Geschäft
schrieb die Vorinstanz daraufhin als erledigt ab; die Regelung des Nachlasses sei
Sache des Willensvollstreckers (Dispositiv Ziff. 4). Dieser Entscheid wurde
A._____ am 2. November 2023 zugestellt (vgl. Empfangsscheine Akten Vi.,
act. 35).
2.1 Gegen diesen Entscheid gelangte A._____ (fortan Berufungskläger) mit Ein-
gabe vom 13. November 2023 (Datum Poststempel) an die Kammer und stellt die
folgenden Anträge (act. 39):
" 1. Es sei II und III des Urteils des Einzelgerichts Erbschaftssachen
des Bezirksgerichts Zürich vom 24.10.2023 aufzuheben;
2. Es seien G._____ und H._____ als Nacherben zu qualifizieren
und es sei ihnen eine Erbbescheinigung in Aussicht zu stellen;

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3. Eventualiter sei die Streitsache der Erbschaftskanzlei des Be-
zirksgerichtes Zürich zur Berichtigung von II. und III. des Disposi-
tivs zurückzuweisen;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten
der Staatskasse."
2.2 Der Eingang der Berufung wurde dem Berufungskläger angezeigt (act. 42).
Die Sache erweist sich als spruchreif. Auf die Einholung einer Berufungsantwort
kann, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, gestützt auf Art. 312
Abs. 1 ZPO verzichtet werden.
3. Der Berufungskläger macht geltend, die Vorinstanz habe im Rahmen der
Testamentseröffnung die ebenfalls durch sie eröffnete letztwillige Verfügung des
Ehemannes der Erblasserin, I._____, vom 10. November 1996 ohne Begründung
nicht beigezogen bzw. berücksichtigt und dem Testament des Ehemannes wider-
sprechende Anordnungen getroffen. So habe der Ehemann für den Fall seines
vorherigen Ablebens die Erblasserin als Vorerbin der die Pflichtteile seiner Kinder
übersteigenden 3/8 und seine beiden Kinder als Pflichtteilserben bis zum Ableben
der Erblasserin eingesetzt. Sodann habe der Ehemann für den Fall seines vorhe-
rigen Ablebens und des vorherigen Versterbens der Erblasserin seine Nachkom-
men aus erster Ehe, G._____ und H._____, als Nacherben zu gleichen Teilen für
die Pflichtteile seiner Nachkommen und der Vorerbin übersteigenden Erbschaft
eingesetzt. Durch diese letztwillige Verfügung des Ehemannes sei der Nachlass
der Erblasserin verpflichtet worden, die verbliebene Erbschaft bei deren Verster-
ben den beiden Kindern als Nacherben zu gleichen Teilen auszuliefern. Diese
Umstände wären durch die Vorinstanz im Rahmen der Testamentseröffnung zu
berücksichtigen gewesen (act. 39).
4.1 Es fragt sich, ob der Berufungskläger vorliegende Berufung erheben kann.
Dies hängt davon ab, ob er ein schutzwürdiges Interesse hat (Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO). Dies ist der Fall, wenn er durch den angefochtenen Entscheid beschwert
ist. Ob ein Rechtsschutzinteresse besteht, bestimmt sich nach dem materiellen
Recht. Bedarf es zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtsschutzes, ist das
Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Fehlt es an der Beschwer, wird auf das

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Rechtsmittel nicht eingetreten (statt vieler: ZK ZPO-ZÜRCHER, 3. Auflage 2016,
Art. 59 N 12 u. 14).
4.2 Der Berufungskläger will die Berechtigung am Nachlass von zwei durch die
Vorinstanz nicht berücksichtigten Personen (G._____ und H._____) als Nacher-
ben im Rahmen der Testamentseröffnung berücksichtigt haben. Er selbst ist
durch die Verfügung von Todes wegen einzig als Willensvollstrecker und insbe-
sondere nicht als Erbe eingesetzt. Der Willensvollstrecker ist zur Erhebung von
Rechtsmitteln gegen Testamentseröffnungsverfügungen und Erbbescheinigungen
indes nur legitimiert, soweit es um seine Einsetzung, Stellung oder Funktion als
Willensvollstrecker geht (BSK ZGB II-LEU, 7. Aufl. 2023, Art. 518 N 81 u. 85).
Nicht Aufgabe des Willensvollstreckers ist es, das Erbrecht allfälliger Erbberech-
tigter geltend zu machen bzw. für die korrekte Umsetzung des Erbrechts besorgt
zu sein (vgl. OGer ZH LF160070 vom 29. November 2016, E.7.). Damit ist der Be-
rufungskläger weder legitimiert, die Berechtigung von G._____ und H._____ am
Nachlass geltend zu machen, noch verfügt er über die erforderliche Beschwer zur
Erhebung eines Rechtsmittels, da er durch den vorinstanzlichen Entscheid – aus-
ser in seiner Stellung als Willensvollstrecker, welche von ihm unangefochten
bleibt – nicht betroffen ist. Ergänzend in der Sache sei darauf hingewiesen, dass
die Kinder - insbesondere auch in ihrer Stellung als Nacherben - im Nachlass ih-
res Vaters bleiben. Zuerst wird die Vorerbin (im Umfang der die Pflichtteile über-
steigenden Erbschaft) Erbin im Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes, I._____
sel., und dann werden die Nacherben (im Umfang der die Pflichtteile übersteigen-
den Erbschaft) Erben im Nachlass ihres Vaters, I._____ sel.. Die Vorerbin (die
Erblasserin) bzw. deren Erben sind verpflichtet, beim Tod der Vorerbin die Erb-
schaft den Nacherben herauszugeben (Art. 489 Abs. 1 und Art. 492 Abs. 1 ZGB).
Das Nacherbschaftsinventar dient dazu, die Übergabe der Nacherbschaft zu ge-
währleisten (Art. 490 Abs. 1 ZGB). Die Nacherben können - im Nachlass ihres Va-
ters - ihre Stellung als Nacherben bescheinigen lassen (BSK ZGB II-Leu/Gabrieli,
7. Auflage, Art. 559 N. 9). Im Nachlass der Erblasserin sind die Nacherben aber
nicht berechtigt, so dass ihnen im vorliegend streitgegenständlichen Nachlass
keine Erbbescheinigung ausgestellt werden könnte. Es wird Aufgabe der Erben
mit Unterstützung des Willensvollstreckers sein, die beiden separaten Nachlässe

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abzuwickeln. Im Rahmen der vorliegenden Testamentseröffnung hatte die Vo-
rinstanz keine Vorkehrungen zu treffen und konnte dies auch nicht.
4.3 Mangels Rechtsschutzinteresse und Legitimation des Berufungsklägers ist
auf die Berufung nicht einzutreten.
5. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gebühren nach dem kantonalen
Tarif (Art. 96 und Art. 105 Abs. 2 ZPO) bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche
Streitinteresse sowie der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des
Falls, wobei mit Blick auf die summarische Natur des Verfahrens eine Reduktion
der ordentlichen Gebühr zu erfolgen hat (§ 2 GebV OG; § 4 i.V.m. § 8 und § 12
GebV OG). Gemäss Auskunft des Steueramtes beläuft sich der Steuerwert des
Nachlasses auf Fr. 1'053'000.– (vgl. Hinweis auf dem vorinstanzlichen Aktenum-
schlag). Unter Berücksichtigung desselben und der Schwierigkeit bzw. dem Auf-
wand des Rechtsmittelverfahrens erweist sich eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.–
als angemessen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'053'000.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
19. Dezember 2023