zh_obergericht · SB240356 · 2024-09-30 · de
Fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240356-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Amacker, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. S. Fuchs und Dr. iur. E. Borla sowie der Gerichtsschreiber
MLaw S. Zuber
Urteil vom 30. September 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. Mai 2024 (GG240041)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 12. Februar
2024 (Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 31 S. 19 ff.)
" Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 28 SVG, Art. 93 Abs. 2 SSV und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG
 der fahrlässigen Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit im Sinne von
Art. 239 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 239 Ziff. 2 StGB
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie
mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 750.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.– Gebühr für das Vorverfahren.
Fr. 360.– Auslagen (Gutachten, Fotodokumentation)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
7. [Mitteilungen]
8. [Rechtsmittel] "

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Des Beschuldigten (Urk. 32 und Prot. I S. 17 ff., sinngemäss):
Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen und ihm sei eine Genug-
tuung zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 38):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
23. Mai 2024 wurde dem Beschuldigten gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I
S. 25). Mit Schreiben vom 31. Mai 2024 meldete der Beschuldigte innert Frist
Berufung an (Urk. 26).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils am 17. Juli 2024 (Urk. 30/2)
reichte der Beschuldigte am 18. Juli 2024 (Urk. 32) fristgerecht die Berufungserklä-
rung ein. Mit Präsidialverfügung vom 25. Juli 2024 wurde die Berufungserklärung
der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erhe-
ben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 35). Die Staats-
anwaltschaft verzichtete hernach auf Anschlussberufung und beantragte die Bestä-
tigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 38).
1.3. An der heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte persön-
lich (Prot. II S. 4). Vorfragen waren keine zu entscheiden. Das Urteil wurde dem
Beschuldigten schriftlich zugestellt (Prot. II S. 7.).

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2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (Urk. 32
und Prot. I S. 17 ff.; sinngemäss). Entsprechend steht der gesamte angefochtene
Entscheid zur Disposition. Nachdem nur der Beschuldigte Berufung führt, steht die
Überprüfung des angefochtenen Urteils unter dem Vorbehalt des Verschlechte-
rungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO).
II. Sachverhalt
1. Zum Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich vom 12. Februar 2024 zusammengefasst vorgeworfen, er habe am
15. Juni 2023, ca. 15.25 Uhr, am Bahnübergang Bahnhof B._____, C._____-
strasse 1, … Zürich seinen Personenwagen von B._____ herkommend in Richtung
D._____ bewegt und habe aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit die blinkenden
Warnsignale sowie die sich über seinem Personenwagen schliessende Bahn-
schranke übersehen. Die Bahnschranken hätten sich auf beiden Seiten
geschlossen, noch bevor der Beschuldigte die Bahngeleise mit seinem Personen-
wagen habe verlassen können. Der Beschuldigte habe sodann seinen Personen-
wagen neben der in Fahrtrichtung rechten Bahnschranke abgestellt und diesen ver-
lassen können, bevor der einfahrende Güterzug mit dem Personenwagen kollidiert
sei. Der Beschuldigte habe in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit seine Aufmerksamkeit
nicht dem Strassenverlauf und der Signalisation gewidmet, womit er eine mindes-
tens abstrakte ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen habe
(Urk. 14).
2. Urteil der Vorinstanz
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich der Sachverhalt in objektiver und
in subjektiver Hinsicht hinreichend erstellen liesse, wie er von der Staatsanwalt-
schaft in der Anklageschrift umschrieben worden sei und sprach den Beschuldigten
schuldig der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 28 SVG, Art. 93 Abs. 2 SSV sowie

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Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG und der fahrlässigen Störung von Betrieben im Dienste
der Allgemeinheit im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 239 Ziff. 2 StGB (Urk. 31 S. 12).
3. Standpunkt des Beschuldigten
2.1. Der Beschuldigte anerkannte, dass er den Personenwagen mit dem Kenn-
zeichen CH ZH 2 am 15. Juni 2023 um circa 15:25 Uhr auf den Bahnübergang beim
Bahnhof B._____ gefahren habe, und dass ihn die erste Bahnschranke am hinteren
Teil des Personenwagens touchiert habe. Anlässlich der Hauptverhandlung vor
Vorinstanz forderte er einen Freispruch und begründete diesen damit, dass er wäh-
rend der Fahrt einen Schwindelanfall erlitten habe und die Bahnschranken ausser-
dem defekt gewesen seien (die Bahnschranken seien nicht gleichzeitig runterge-
gangen; Urk. 28).
2.2. An der heutigen Berufungsverhandlung wiederholte der Beschuldigte, dass
die Bahnanlage defekt gewesen sei und er einen Schwindelanfall erlitten habe
(Urk. 41 S. 2 f.).
2.3. Die Vorinstanz hat richtig festgehalten, dass der Anklagesachverhalt zu
erstellen und das Augenmerk vorwiegend auf die Frage zu richten sei, ob die
Warnblinklichtsignale beim Bahnübergang bereits rot geblinkt und sich die Bahn-
schranken bereits gesenkt hätten, als der Beschuldigte auf den Bahnübergang
gefahren sei (Urk. 31 S. 6).
3. Beweismittel
Als Beweismittel liegen zweiprivate Handy-Videoaufzeichnungen(Urk. 3/1-2),
die Fotodokumentation der Stadtpolizei Zürich (Urk. 3/2), die Aussagen des
Beschuldigten (Urk. 1/1; Urk. 2/1; Urk. 10/1-3; Prot. I S. 6 ff.; Urk. 41) und der
Zeugin E._____ und des Zeugen F._____ (Urk. 11/1-2) im Recht. Auf die genann-
ten Beweismittel wird im Folgenden einzugehen sein, soweit sie für die Urteilsfin-
dung relevant sind.

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4. Sachverhaltserstellung
4.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis-
würdigung dargelegt sowie zutreffende Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der ein-
vernommenen Personen gemacht (Urk. 31 S. 9). Darauf kann verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.2. Ebenfalls hat die Vorinstanz die privaten Videoaufzeichnungen, die Foto-
dokumentation der Stadtpolizei Zürich, den Standpunkt des Beschuldigten sowie
die Aussagen der Zeugin E._____ und des Zeugen F._____ korrekt und vollständig
zusammengefasst. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann ebenfalls hierauf ver-
wiesen werden (Urk. 31 S. 9 ff.).
4.3. Zu Recht ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass sich der objektive
Sachverhalt erstellen liesse und sich die Einwendungen des Beschuldigten – die
Bahnschranken seien defekt gewesen und er haben einen Schwindelanfall
erlitten – als Schutzbehauptungen erweisen würden. Die nachfolgenden Erwägun-
gen dienen zur Ergänzung und Präzisierung:
4.3.1. Auf einer Videoaufzeichnung (Bahnübergang aus der Fahrtrichtung des
Beschuldigten; Urk. 3/1/1) ist zu sehen, dass die roten Wechselblinksignale leuch-
teten, während der Zug einfährt. Die Zeugin E._____ gab ebenfalls an, dass die
Wechselblinksignale geblinkt hätten, als die Schranke runtergegangen sei
(Urk. 11/1 F/A 6). Wenn die Vorinstanz festhält, dass es gerichtsnotorisch sei, dass
bei einem einfahrenden Zug die Wechselblinklichtsignale bei einem Bahnübergang
zuerst blinken resp. warnen, bevor sich Bahnschranken langsam zu schliessen
beginnen, so ist dem ohne Weiteres zuzustimmen. Die Wechselblinksignale haben
zweifelsfrei funktioniert und waren sichtbar. Sodann sind die Bahnschranken unbe-
strittenermassen hinuntergegangen.
4.3.2. Die vom Beschuldigten beschriebene Berührung seines Personenwagens
durch die Bahnschranke verdeutlicht, dass er bereits auf den Bahnübergang
gefahren ist, als die erste Schranke (aus seiner Fahrtrichtung gesehen) derart tief
stand, so dass eine Berührung am Auto überhaupt möglich war. Dies deckt sich im
Übrigen auch mit der Beobachtung der Zeugin E._____, die angab, dass der

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Beschuldigte auf den Bahnübergang gefahren sei, als die Schranken bereits nach
unten gegangen seien (Urk. 11/1 F/A 15). Nachvollziehbar ist sodann die
vorinstanzliche Feststellung, wonach beim Auffahren auf den Bahnübergang die
zweite (vordere) Schranke bereits so weit unten gewesen sei, so dass der Beschul-
digte den Bahnübergang nicht mehr habe verlassen können (Urk. 31 S. 10). Der
Beschuldigte war zwischen den Schranken blockiert, ansonsten er den Bahnüber-
gang ohne Weiteres hätte überqueren können.
4.3.3. Das Vorbringen des Beschuldigten, es habe technische Probleme bei den
Bahnschranken gegeben, weil diese nicht gleichzeitig runtergegangen seien
(vgl. Prot. I S. 8), zielt ins Leere. Tatsache ist, dass der Beschuldigte während des
Blinkens der Wechselblinksignale sowie bei herabsenkenden Bahnschranken auf
das Bahngeleis gefahren ist. Er tat dies spät, so dass die Bahnschranken bereits
derart gesenkt waren und ein Wegfahren (nach vorne und nach hinten) nicht mehr
möglich war.
4.4. Korrekt sind die vorinstanzlichen Ausführungen auch zum subjektiven Sach-
verhalt (Urk. 31 S. 11 f.). Es sind keinerlei Hinweise vorhanden, dass der Beschul-
digte vorsätzlich gehandelt hätte. Dass er die Wechselblinklichtsignale nicht beach-
tet hat, mag zutreffen. Hingegen ist es nun aber gerade die Pflicht eines Fahrzeug-
fahrers, beim Auffahren auf einem Bahnübergang die Warnsignalisation genug früh
zu prüfen. Indem er dies nicht getan hat, bzw. indem er das Warnsignal ignoriert
hat, handelte der Beschuldigte als Fahrzeuglenker pflichtwidrig unvorsichtig.
4.5. Betreffend den objektiven Sachverhalt der Störung von Betrieben im Dienst
der Allgemeinheit hat die Vorinstanz festgehalten, dass sich aufgrund der Video-
aufzeichnungen und den Aussagen der zwei Zeugen sowie den teilweisen Aus-
sagen des Beschuldigten erstellen liesse, dass der Beschuldigte mit seinem
Personenwagen zwischen den sich senkenden Bahnschranken stecken geblieben
sei, den Personenwagen daraufhin parallel zur zweiten Bahnschranke abgestellt
habe und aus dem Fahrzeug ausgestiegen sei. Nachdem er den Gleisbereich ver-
lassen habe, sei sein Personenwagen durch den einfahrenden Güterzug erfasst
und eine kurze Strecke mitgezogen worden. Dadurch sei ein Sachschaden am Zug,
am Personenwagen und an der Bahnschranke entstanden und der Güterzug sei an

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der Weiterfahrt gehindert worden (Urk. 31 S. 11). Diese Ausführungen sind zutref-
fend und können so übernommen werden. Ergänzend ist anzufügen, dass sich der
Sachverhalt ebenfalls durch den Spurentechnischen Rapport (Fotodokumentation)
untermauern lässt (Urk. 3/2).
4.6. Beim subjektiven Sachverhalt gilt das Vorherige (E. II.4.4) und es kann auf
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 31 S. 12).
Dem Beschuldigten kann kein vorsätzliches Handeln vorgeworfen werden. Sein
Handeln ist vielmehr seiner pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit zuzuschreiben.
4.7. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kann nach dem Gesagten festgehal-
ten werden, dass der Anklagesachverhalt sowohl in objektiver als auch subjektiver
Hinsicht rechtsgenügend erstellt ist.
III. Rechtliche Würdigung
1. Fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln
1.1. Die Vorinstanz hat den Tatbestand ausführlich dargelegt und eine in jeder
Hinsicht zutreffende rechtliche Würdigung vorgenommen. Es kann deshalb vollum-
fänglich auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden (Urk. 31 S. 12 f.).
Nachfolgende Erläuterungen sind ergänzender Natur:
1.1.1. Wie bereits unter den Ausführungen zum Sachverhalt ausgeführt, hat der
Beschuldigte pflichtwidrig gehandelt, als er trotz aktiver (blinkender) Warnsignali-
sation auf den Bahnübergang aufgefahren ist. Er wäre dazu verpflichtet gewesen,
vor der Bahnschranke anzuhalten. Keinesfalls darf ein Autolenker bei Unsicherheit
darüber, ob die Warnsignalisation aktiv ist oder nicht, einen Bahnübergang passie-
ren. Besteht Unsicherheit darüber, ob die Warnsignalisation aktiv ist oder nicht,
muss diese zuerst überprüft werden, bevor ein Überfahren der Bahnanlage gestat-
tet ist. Diese Pflicht oblag selbstverständlich auch dem Beschuldigten als Fahr-
zeuglenker. Der Beschuldigte ist jedoch seiner Pflicht aus Unvorsichtigkeit nicht
nachgekommen.

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1.1.2. Dass bei geschlossener Bahnschranke ein Einfahren eines Personen- oder
eines Güterzuges möglich ist, versteht sich von selber. Ebenfalls ist notorisch, dass
eine erhebliche Gefahrensituation geschaffen wird, wenn ein Personenwagen auf
einem Bahnübergang stehenbleibt, wenn ein Personen- oder ein Güterzug einfährt.
1.2. Die Beschuldigte ist somit in diesem Punkt der fahrlässigen groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 28 SVG, Art. 93 Abs. 2 SSV und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG schuldig zu
sprechen.
2. Fahrlässige Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit
Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz – als fahrlässige Störung von Betrie-
ben im Dienste der Allgemeinheit – erweist sich ebenfalls als zutreffend. Wie bereits
unter den Ausführungen zum Sachverhalt ausgeführt, hat der Beschuldigte sein
Fahrzeug zwar neben der Bahnschranke parkiert, jedoch immer noch innerhalb des
Gleisbereichs und somit im Gefahrenbereich. Er hätte die Pflicht gehabt, den Gleis-
bereich mit seinem Personenwagen unverzüglich zu verlassen, um den Unfall zu
vermeiden; nötigenfalls durch das Durchbrechen der Bahnschranke (was durch
eine eingebaute Soll-Bruchstelle möglich gewesen wäre). Dieser Pflicht ist er aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht nachgekommen, weshalb er der fahrlässigen
Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit im Sinne von Art. 239 Ziff. 1
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 239 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen ist.
IV. Sanktion
1. Tatkomponente fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln
1.1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen sowie die Theorie zur Strafzumessung
zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 31 S. 15 ff.).
Ebenfalls ist die vorinstanzliche Feststellung richtig, dass vorliegend eine Gelds-
trafe auszufällen ist.
1.2. Zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz festgehalten, dass aufgrund
des Handelns des Beschuldigten niemand konkret gefährdet worden sei und die

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kriminelle Energie des Beschuldigten als gering erscheine. Die Vorinstanz hat
– unter Berücksichtigung aller denkbaren groben Verkehrsregelverletzungen – die
Widerhandlung als nicht besonders gravierend und das objektive Tatverschulden
als leicht bezeichnet. Dies ist allzu wohlwollend bemessen. Es ist richtig, dass die
kriminelle Energie des Beschuldigten als gering erscheint. Allerdings fuhr er auf
den Bahnübergang, als nicht nur das Blinksignal leuchtete, sondern auch bereits
die erste Schranke (aus seiner Fahrtrichtung gesehen) derart tief stand, so dass es
zu einer Touchierung mit seinem Fahrzeug kam. Hinsichtlich des subjektiven
Tatverschuldens hat die Vorinstanz ausgeführt, dass der Beschuldigte spontan
reagiert habe, jedoch ein nachvollziehbarer Grund für sein Handeln nicht ersichtlich
sei. Das ist zutreffend. Die subjektiven Aspekte vermögen das Verschulden nicht
zu relativieren. Das fahrlässige Handeln ist Tatbestandselement und darf deshalb
nicht nochmals entlastend berücksichtigt werden. Insgesamt ist von einem noch
leichten Verschulden auszugehen.
1.3. Wenn die Vorinstanz nach dem Gesagten eine Einsatzstrafe von 20 Tages-
sätzen festlegt, so erscheint dies erneut allzu wohlwollend und steht nicht im Ein-
klang mit dem noch leichten Verschulden. Aufgrund des Verschlechterungsverbots
(und auch mit Blick auf die Strafzumessung hinsichtlich des zweiten Delikts und die
Verbindungsbusse) ist die vorinstanzliche hypothetische Einsatzstrafe von
20 Tagessätzen aber zu übernehmen.
2. Tatkomponente Störung von Betrieben und Dienste der Allgemeinheit
2.1. Die Vorinstanz hat hier die objektive Tatschwere ebenfalls als "leicht"
bezeichnet, mit der Begründung, dass der Beschuldigte die Weiterfahrt des Güter-
zugs um zwei Stunden verhindert habe, obwohl er den Unfall hätte vermeiden kön-
nen. Zwar sei eine abstrakte Gefahr für weitere Verkehrsteilnehmende geschaffen
worden. Ein Personenschaden sei aber nicht entstanden und der Güterzug habe
lediglich einen leichteren Sachschaden erlitten. Diese vorinstanzlichen Erwägun-
gen sind zutreffend und können so übernommen werden. Das subjektiv Tatver-
schulden ordnete die Vorinstanz gestützt auf diese Erwägungen als "sehr leicht"
ein, weil der Beschuldigte sich während des Vorfalls in einer "Schockstarre" befun-
den habe.

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Dieses Prädikat ist in Anbetracht der konkreten Umstände wiederum als allzu wohl-
wollend zu beurteilen. Eine eigentliche "Schockstarre" ist beim Beschuldigten nicht
auszumachen und wird von ihm auch nicht vorgebracht. Zwar ist auf den Videoauf-
nahmen zu sehen, wie sich der Beschuldigte unsicher verhält und nicht recht weiss,
was er tun soll. Er reagierte jedoch auf Zurufen und befolgte schliesslich doch noch
die Anweisungen der umstehenden Personen (vom Geleis wegzustehen) (Urk. 3/1-
2). Hier von einer "Schockstarre" zu sprechen, geht nach dem Gesagten zu weit.
Das Verschulden ist nicht als sehr leicht, sondern als leicht einzustufen.
2.2. Die Vorinstanz hat die Einsatzstrafe für die fahrlässige grobe Verletzung der
Verkehrsregeln in Anwendung des Asperationsprinzips um 10 Tagessätze auf ins-
gesamt 30 Tagessätze erhöht. Aufgrund des Verschuldensprädikats leicht müsste
die Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips um mehr als 10 Tages-
sätze erhöht werden. Zufolge des Verschlechterungsverbots ist jedoch die Erhö-
hung um 10 Tagessätze – wie von der Vorinstanz vorgenommen – zu übernehmen.
3. Täterkomponente
Schliesslich erweisen sich die Erwägungen der Vorinstanz zu den Täterkom-
ponenten als zutreffend, weshalb vollumfänglich auf diese verwiesen werden kann
(Urk. 31 S. 17 .). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung wurde vom
Beschuldigten nichts Neues dazu vorgebracht. Diese Ausführungen tragen nichts
dazu bei, um von den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen abzuweichen. Die
Täterkomponenten sind demnach neutral zu werten.
4. Höhe des Tagessatzes
Die Vorinstanz hat die Höhe des Tagessatzes angesichts der finanziellen Ver-
hältnisse des Beschuldigten (der Beschuldigte ist seit dem Jahr 2018 arbeitslos; er
erhält keine IV-Beiträge und lebt von der Sozialhilfe sowie von Ergänzungsleistun-
gen) bei Fr. 30.– veranschlagt. Nach den vorliegenden finanziellen Verhältnissen
muss es bei der vorinstanzlich festgelegten Tagessatzhöhe von Fr. 30.– sein Be-
wenden haben.

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5. Vollzug
Die Vorinstanz hat sich mit der Frage des Vollzugs der Strafe auseinanderge-
setzt. Es kann vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen
werden (Urk. 31 S. 18). Der Beschuldigte ist Ersttäter. Dementsprechend ist der
Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen.
6. Verbindungsbusse
6.1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten zur Abschreckung eine Verbindungs-
busse von Fr. 300.– auferlegt (Urk. 31 S. 18).
6.2. An der von der Vorinstanz festgesetzten Verbindungsbusse ist zufolge der
vorliegenden Schnittstellenproblematik (zwischen der unbedingten Busse [für
Übertretungen] und der bedingten Geldstrafe [für Vergehen]) grundsätzlich festzu-
halten. Die vorinstanzlich festgelegte Höhe der Verbindungsbusse ist jedoch zu
korrigieren.
6.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Verbindungsbusse
höchstens einen Fünftel bzw. 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sank-
tion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit
einer Verbindungsbusse – betragen. Die Verbindungsbusse soll nicht etwa zu einer
Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt ledig-
lich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene
Sanktion, wobei die bedingte Hauptstrafe und die damit verbundene Busse in ihrer
Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 149 IV 321 E. 1.3.1. f.).
6.4. Vorliegend wird eine Strafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– als schuldange-
messen erachtet (vgl. E. IV.2.-4.). Die maximale Verbindungsbusse liegt demnach
bei Fr. 180.– (30 x 30 = 900 / 100 x 20 = 180). Die von der Vorinstanz ausgespro-
chene Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 300.– befindet sich nicht mehr im
Rahmen der zulässigen 20 %.
6.5. Damit die Verbindungsbusse nicht zu einer Straferhöhung führt, ist die be-
dingte Hauptgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– anzupassen. Eingedenk

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der Verbindungsbusse von Fr. 180.– ist die Hauptgeldstrafe auf 24 Tagessätze zu
Fr. 30.– zu reduzieren.
7. Fazit
7.1. Der Beschuldigte ist nach Würdigung aller relevanten Umstände mit einer
Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 180.– zu
bestrafen.
7.2. Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben und die Probezeit auf zwei
Jahre festzusetzen. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse
schuldhaft nicht, so hat an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen zu
treten.
V. Kosten und Entschädigung
1. Ausgangsgemäss wird der Beschuldigte für das Vorverfahren und das erstin-
stanzliche Gerichtsverfahren kostenpflichtig (Art. 426 Abs. 1 StPO), weshalb ihm
die Kosten aufzuerlegen sind.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 2'500.– festzusetzen.
3. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren
als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor
Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen
wurden (BSK StPO-DOMEISEN, Art. 428 N 6). Der Beschuldigte beantragte einen
vollumfänglichen Freispruch (Urk. 32). Diesem Antrag wurde nicht gefolgt und der
Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren vollumfänglich. Daran ändert auch
die Korrektur der Hauptgeldstrafe und der Höhe der Verbindungsstrafe nicht. Dem
Beschuldigten sind ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsverfahrens aufzu-
erlegen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von

Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 SVG, Art. 93 Abs. 2 SSV und
Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG sowie
der fahrlässigen Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit

im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 239
Ziff. 2 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 180.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
den Beschuldigten (versandt)

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich (zur Kenntnisnahme),

das Bundesamt für Verkehr (zur Kenntnisnahme)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
den Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

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die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnah-

men (PIN …)
die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST

das Migrationsamt des Kantons Zürich.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. September 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Amacker MLaw S. Zuber

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.