zh_obergericht · PF190056 · 2019-12-12 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190056-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin MLaw A. Ochsner
Beschluss vom 12. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Mieter (Beklagter) und Berufungskläger
gegen
Erbengemeinschaft B._____,
a) C._____,
b) D._____,
c) E._____,
d) F._____,
e) G._____,
Vermieter (Kläger) und Berufungsbeklagter
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Mietgerichtes des Bezirksgericht Bülach
vom 17. September 2019 (MG190006)

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Erwägungen:
1.
1.1 Am 3. April 2000 unterzeichneten zum einen H._____ als Vertreter von
B._____ (nachfolgend damalige Vermieterin) und zum anderen A._____ (nachfol-
gend Mieter) einen Mietvertrag für eine 1-Zimmer-Wohnung an der I._____-
strasse …, J._____. Mietbeginn war der 1. Mai 2000. Der Bruttomietzins betrug
Fr. 860.– (act. 4/2).
Am tt.mm.2012 verstarb die damalige Vermieterin. In der Erbbescheinigung
vom 28. August 2012 sind D._____, C._____, E._____, F._____ und G._____ als
ihre Erben verzeichnet (nachfolgend Vermieter; act. 17/2).
Seitens der Vermieter wurde das Mietverhältnis mit amtlich bewilligtem For-
mular vom 22. August 2018 (ausserordentlich) per 24. November 2018 gekündigt.
Als Begründung ist in der Kündigung aufgeführt: "Sachbeschädigung, Drohung
gegenüber Nachbarn und Verwalter, Beschimpfung" (act. 4/7).
1.2 Am 20. Dezember 2018 verlangten die Vermieter die Ausweisung des Mie-
ters bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Bülach. An-
lässlich der Schlichtungsverhandlung konnte keine Einigung erzielt werden, wes-
halb den Vermietern mit Beschluss vom 28. Februar 2019 die Klagebewilligung
ausgestellt wurde (act. 4/3).
1.3 Die Vermieter verlangten am 29. März 2019 (Datum Poststempel) beim
Mietgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend Vorinstanz) die Ausweisung
des Mieters mit folgenden Rechtsbegehren (act. 2 S. 2):
"1. Dem Beklagten sei zu befehlen, die Mieträumlichkeiten im Parterre, an
der I._____-strasse …, in J._____, samt zugehörigem Kellerabteil un-
verzüglich zu räumen und zu verlassen und den Klägern ordnungsge-
mäss gereinigt mit allen Schlüsseln zurückzugeben.
2. Das zuständige Stadtammannamt oder Gemeindeamt sei anzuweisen,
das Urteil auf Verlangen der Kläger zu vollstrecken.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."

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Mit Urteil vom 17. September 2019 (act. 18; begründete Fassung = act. 23 =
act. 26 [Aktenexemplar] = act. 28, nachfolgend zitiert als act. 26) hiess die
Vorinstanz das Ausweisungsbegehren gut. Sie wies zudem das Stadtammannamt
J._____ an, auf Verlangen der Vermieter die Verpflichtung des Mieters zur Räu-
mung und Übergabe des Mietobjekts zu vollstrecken (act. 26 S. 7).
1.4 Am 22. November 2019 (Datum Poststempel) erhob der Mieter fristgerecht
(act. 24 i.V.m. act. 27) "Einspruch" gegen diesen Entscheid.
Mit Schreiben vom 29. November 2019 wurde der Mieter seitens der Kam-
mer insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass ein Rechtsmittel Anträge
und eine Begründung enthalten müsse und eine Ergänzung des Rechtsmittels
des Mieters bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist möglich sei. Er wurde zudem da-
rauf aufmerksam gemacht, dass er – sollte er die Eingabe durch einen Rechtsan-
walt ergänzen lassen wollen – selber einen solchen beauftragen müsse, wobei er
auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen wurde. Im Wei-
teren wurde klargestellt, dass seine im Rechtsmittel angekündigte Auslandabwe-
senheit nicht berücksichtigt werden könne und er dafür zu sorgen habe, dass all-
fällige Zustellungen an ihn entgegengenommen und ihm zur Kenntnis gebracht
würden, wobei es ihm freistehe, einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu
bezeichnen. Dem Mieter wurde darüber hinaus erklärt, dass Zustellungen über
den Weg eines normalen oder elektronisch signierten E-Mails sowie Faxeingaben
zurückgewiesen und keine Rechtswirkung entfalten würden (act. 30). Der Mieter
wurde zusätzlich mit E-Mail vom 29. November 2019 durch die Kammer darauf
hingewiesen, dass die Kommunikation gemäss der Zivilprozessordnung schriftlich
oder auf elektronischem Weg ausschliesslich über die anerkannte Zustellplattform
erfolge sowie dass er voraussichtlich am 30. November 2019 eine gerichtliche
Zustellung per Post erhalten werde (act. 32). Am 2. Dezember 2019 teilte der Mie-
ter der Kammer per E-Mail mit, dass es ihm infolge Auslandaufenthalts bis ca.
10. Februar 2020 nicht möglich sei, eingeschriebene Sendungen in Empfang zu
nehmen und er niemandem eine Vollmacht erteilt habe (act. 33). Ebenfalls am
2. Dezember 2019 leitete das Statthalteramt des Bezirks Bülach der Kammer ein
an das Obergericht Zürich adressiertes Schreiben des Mieters weiter. Dieses

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Schreiben ist identisch mit der bereits bei den Akten liegenden Eingabe des Mie-
ters vom 22. November 2019 (act. 31).
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 – act. 24). Auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort konnte in Anwendung von Art. 322 Abs. 1
ZPO verzichtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-
scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche,
deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
3.
3.1 Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Beendigung des Mietverhält-
nisses sei die Voraussetzung für die Pflicht des Mieters, das Mietobjekt zu räu-
men und an den Vermieter zurückzugeben. Es sei unbestritten, dass der Mietver-
trag auf den 24. November 2018 gekündigt worden sei. Die Kündigung sei vom
Mieter nicht angefochten worden. Es sei vorfrageweise und von Amtes wegen zu
prüfen, ob die Kündigung nichtig oder unwirksam sei. Die Vorinstanz hielt sodann
die Voraussetzungen einer ausserordentlichen Kündigung nach Art. 266g OR fest
und erwog, durch das vom Mieter anerkannte vorsätzliche Beschädigen der

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Hauseingangstüre habe er ein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten an den Tag
gelegt, welches als schwerwiegend anzusehen sei. Dieses Verhalten des Mieters
habe sich offensichtlich gegen die Hausverwaltung der Vermieter gerichtet. Unter
diesen Umständen könne es den Vermietern nicht zugemutet werden, das Miet-
verhältnis mit dem Mieter aufrecht zu erhalten. Somit liege ein wichtiger Grund für
die Kündigung vor, weshalb es sich um keine unwirksame Kündigung handle. Das
Mietverhältnis sei gültig beendet worden und der Mieter befinde sich ohne
Rechtsgrund im Mietobjekt. Die Vorinstanz hiess die Klage gut und ordnete ent-
sprechend dem Antrag der Vermieter Vollstreckungsmassnahmen an (act. 26
E. 2.3 ff.).
3.2 Der Mieter setzt sich in seiner Rechtsmitteleingabe in keiner Art und Weise
mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, sondern macht einerseits zu-
sammenhanglose Ausführungen zu einer angeblich gegen ihn laufenden Ver-
schwörung und äussert sich andererseits despektierlich über andere Mieter und
Nachbarn sowie über die Verwaltung. Er nimmt einzig an einer Stelle Bezug auf
die vorinstanzlichen Erwägungen und hält hinsichtlich Erwägung 2.4 fest, die da-
rin dargelegten Umstände, die bei "Vertragsschluss weder bekannt noch voraus-
sehbar gewesen seien", seien vollkommen unwahr. Eine eigentliche Auseinan-
dersetzung erfolgt aber auch hier nicht. Aus den direkt danach folgenden Ausfüh-
rungen des Mieters ist zudem zu schliessen, dass er jene Erwägung falsch ver-
standen haben muss. Seine Schilderung der Umstände bei Vertragsschluss ge-
hen jedenfalls an der Sache vorbei und sind für die Beurteilung der Wirksamkeit
der Kündigung nicht von Belang (act. 27).
Die Beschwerde genügt damit nicht einmal den herabgesetzten Anforderun-
gen an ein durch einen Laien erhobenes Rechtmittel. Auf die Beschwerde ist da-
mit nicht einzutreten.
4.
4.1 Ausgangsgemäss wird der Mieter für das zweitinstanzliche Verfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist mit

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Blick auf den Streitwert und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 2
Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1–3 GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen.
4.2 Parteienschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Mieter ist keine Ent-
schädigung zuzusprechen, weil er unterliegt, den Vermietern ist keine zuzuspre-
chen, weil sie sich im Rechtsmittelverfahren nicht äussern mussten und ihnen da-
her keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
4.3 Der Mieter erklärte in seiner Rechtsmitteleingabe, er beantrage die unent-
geltliche Prozessführung sowie einen Rechtsbeistand. Sein Vorschlag sei Dr. iur.
Y._____ (act. 27).
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person nur dann Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie erstens nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
zweitens ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den vorstehenden
Erwägungen ergibt sich die Aussichtslosigkeit des Begehrens des Mieters, womit
sein Gesuch abzuweisen ist. Damit erübrigte es sich auch, Belege von ihm zu
seinen finanziellen Verhältnissen einzuholen.
Der Mieter wurde sodann wie gesehen mit Schreiben vom 29. November
2019 darauf hingewiesen, dass es seine Sache gewesen wäre, einen Rechtsbei-
stand beizuziehen und ihn zu instruieren.
5. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die vom Mieter behauptete
Auslandabwesenheit nicht berücksichtigt werden kann. Der Mieter hat dieses
Rechtsmittelverfahren anhängig gemacht. Er muss entsprechend mindestens bis
zum Abschluss des Verfahrens mit Zustellungen der Kammer rechnen und kann
das Verfahren nicht unter Berufung auf seine Abwesenheit verzögern. Es ist Sa-
che des Mieters, sich so einzurichten, dass ihn die gerichtlichen Zustellungen er-
reichen bzw. er Kenntnis davon erlangt. Der Mieter hat es unterlassen, gegenüber
der Kammer einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen. Er teilte
vielmehr explizit mit, er habe niemandem eine Vollmacht erteilt, um seine Post
entgegenzunehmen (act. 33). Die Zustellung dieses Entscheids erfolgt damit di-
rekt an den Mieter. Holt er ihn auf der Post nicht ab, gilt die Zustellung mit Ablauf

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des siebten Tages ab der Anzeige als erfolgt (Art. 138 ZPO). Unabhängig davon
ist der Entscheid mit seiner Ausfällung vollstreckbar.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Mieters um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und
dem Mieter auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vermieter unter Beilage einer
Kopie von act. 27, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 6'020.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw A. Ochsner
versandt am:
12. Dezember 2019