zh_obergericht · NP160023 · 2016-09-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP160023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. O. Canal
Urteil vom 30. September 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 21. April 2016; Proz. FV150138

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Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2)
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 24'000.00 nebst
Zins zu 5% seit dem 18. November 2014 zu zahlen;
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zü-
rich 11 (Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2015) sei aufzuheben und es
sei der Klägerin für den Betrag von CHF 24'000.00 nebst Zins zu 5%
seit dem 18. November 2014 sowie für die Betreibungskosten im Be-
trag von CHF 138.30 definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
3. Die Beklagte sei zu verpflichten den Nain Teppich, mit den Massen von
ca. 2.00 x 3.00 Meter, aus Wolle in den Farben wollweiss, blau und
braun an die Klägerin heraus- bzw. zurückzugeben;
4. Der Beklagten sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB zu verbieten über den Nain Teppich zu verfügen;
5. Die Beklagte sei zu verpflichten den antiken Teppich, mit den Massen
von ca. 0.80 x 1.2 Meter, in der Farbe dunkelviolett, an die Klägerin
heraus- bzw. zurückzugeben;
6. Der Beklagten sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB zu verbieten über den antiken Teppich zu verfügen;
7. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,
vom 21. April 2016:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 24'000.– nebst Zins zu 5 %
seit 12. Februar 2015 sowie Fr. 138.30 Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.
In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2015) aufgeho-
ben.
2. Die Beklagte wird zur Herausgabe folgender Teppiche verpflichtet:
− Nain-Teppich, ca. 2.0 x 3.0 Meter aus Wolle in den Farben wollweiss,
blau und braun
− antiker Teppich, ca. 0.8 x 1.2 Meter in der Farbe dunkelviolett

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3. Der Beklagten wird unter Androhung der Ungehorsamkeitsstrafe im Sinne
von Art. 292 StGB verboten, über die unter Dispositivziffer 2 aufgelisteten
Teppiche zu verfügen.
Art. 292 StGB lautet wie folgt:
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-
gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."
4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'470.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem geleisteten
Vorschuss der Klägerin verrechnet.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von
Fr. 4'340.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen. Zudem hat sie der Klägerin die Kosten
des Schlichtungsverfahrens von Fr. 450.– und den von ihr geleisteten Ge-
richtskostenvorschuss von Fr. 3'470.– zu ersetzen.
7./8. (Mitteilungen und Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (act. 30 S. 2 f.):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht
vom 21. April 2016 sei hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 2, 3, 5
und 6 vollumfänglich aufzuheben und die Klage abzuweisen unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin und Be-
rufungsbeklagten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren;
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-
lung, Einzelgericht vom 21. April 2016 hinsichtlich der Dispositiv-
ziffern 1, 2, 3, 5 und 6 vollumfänglich aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren zulasten
der Berufungsbeklagten.

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Erwägungen:
I.
1. Mit Einreichung der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____
vom 18. Mai 2015 und ihrer Klageschrift vom 18. August 2015 macht die Klägerin
und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) die eingangs genannte Klage anhängig.
Die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) beantwortete die Klage mit
Eingabe vom 7. Dezember 2015. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 2. März
2016 replizierten und duplizierten die Parteien mündlich. Mit Urteil vom 21. Urteil
2016 wurde die Klage abgewiesen.
2. Gegen das vorinstanzliche Urteil, das ihrem Vertreter am 26. April 2016 zu-
gestellt worden war (act. 27), erhob die Beklagte mit Eingabe vom 26. Mai 2016
rechtzeitig Berufung (act. 32). Der mit Verfügung vom 6. Juni 2016 auferlegte
Prozesskostenvorschuss wurde am 27. Juni 2016 geleistet (act. 42). Die bis am
22. Juni 2016 erstreckte Frist war damals bereits abgelaufen (Prot. S. 2). Da für
den Prozesskostenvorschuss von Gesetzes wegen eine Nachfrist anzusetzen
ist, bevor das Gericht auf eine Klage oder ein Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 101
Abs. 3 ZPO), bleibt diese Säumnis folgenlos. Die Einholung einer Berufungsant-
wort erübrigt sich (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Anlass dieses Streits ist der Kauf eines Teppichs zum Preis von CHF 24'000
am 17. November 2014, den die Klägerin als Käuferin mit Schreiben vom 19. De-
zember 2014 an die Beklagte als Verkäuferin gestützt auf die Normen über das
Haustürgeschäft (Art. 40a ff. OR) widerrief.
2. Die Vorinstanz hatte erwogen, die Vertragsanbahnung habe anlässlich der
Rückgabe eines (durch die Beklagte) gereinigten anderen Teppichs in der Woh-
nung der Klägerin stattgefunden und falle damit unter Art. 40b lit. a OR. Die Klä-
gerin habe nicht damit rechnen müssen, in ihrer eigenen Wohnung bei der einzig

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erwarteten Teppichrückgabe plötzlich in Verkaufsgespräche verwickelt zu werden,
weshalb ein Überraschungs- bzw. Überrumpelungseffekt zweifelsfrei zu bejahen
sei, auch wenn die Klägerin sich schliesslich für einen anderen Teppich als den
vorgezeigten entschieden habe.
Die Aktion der beiden Vertreter der Beklagten sei sodann auch adäquat kausal für
den späteren Vertragsabschluss gewesen, da die Klägerin nur aufgrund dieser of-
fensiven Verkaufsstrategie -– und weil sie keinen anderen Ausweg gesehen habe,
um die Vertreter der Beklagten loszuwerden – sich bereit erklärt habe, mit diesen
ins Teppichhaus zu fahren, wo die Vertragsverhandlungen fortgesetzt und abge-
schlossen worden seien. Die diesbezüglichen Angaben der Klägerin seien detail-
liert und lebensnah. Wo der Kaufpreis letztlich übergeben wurde, sei für die Quali-
fizierung als Haustürgeschäft irrelevant (act. 33 S. 6 ff. E. 4.1).
Die Vorinstanz bejahte in der Folge sowohl die sachlichen als auch die persönli-
chen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Regelung über das Haustürge-
schäft. Da die Beklagte zu keiner Zeit dargelegt habe, dass sie die Klägerin über
das Widerrufsrecht orientiert habe, sei das Schreiben vom 19. Dezember 2014
rechtzeitig und der Widerruf somit gültig (act. 33 S. 8 f. E. 4.2 und 4.3).
3. Die Beklagte bezeichnet die vorinstanzliche Zusammenfassung des ver-
meintlich unbestrittenen Sachverhalts als krass unrichtig und verkürzt. Zwischen
dem von der Vorinstanz dem Urteil zugrunde gelegten Sachverhalt und den tat-
sächlichen Umständen, die zum Abschluss des Kaufvertrages führten, klafften
sowohl in örtlicher und zeitlicher Hinsicht als auch in den Modalitäten entschei-
dende Diskrepanzen.
Es treffe zwar zu, dass der Klägerin bei der Rückgabe des gereinigten Teppichs
ein anderer Teppich gezeigt worden sei. Der in der Wohnung präsentierte neue
Teppich habe der Klägerin aber nicht gefallen, was sie dem Vertreter der Beklag-
ten auch klar und deutlich mitgeteilt habe. Gegen den Willen ihres Ehemannes
habe sie sich aber dazu entschieden, sich im Teppichgeschäft der Beklagten
nach einem neuen Teppich umzusehen für ihre neue Wohnung in E._____, deren
Fertigstellung bevorstand. Sie habe sich deshalb zum Teppichgeschäft der Be-

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klagten begeben, wobei die beiden Vertreter der Beklagten in ihrem Auto voraus-
gefahren seien, während die Klägerin mit ihrem Ehemann in ihrem eigenen Auto
hinterhergefahren sei.
Im Teppichhaus der Beklagten habe sie "dann denjenigen Teppich, der ihr be-
sonders gefiel, geradezu von der Wand gerissen und laut ausgerufen, dass sie
diesen Teppich unbedingt haben wolle". Ebenfalls im Geschäftslokal der Beklag-
ten in D._____ habe man sich daraufhin über den Preis von CHF 24'000 geeinigt.
Daraufhin seien die Parteien zum neuen Haus der Klägerin in E._____ gefahren,
wobei die Klägerin in ihrem Auto vorausgefahren sei und die Vertreter der Beklag-
ten hinterher, um vor Ort den von ihr ausgesuchten Teppich an dem für ihn so be-
stimmten Ort hinzulegen und seine Eignung anzusehen. Daraufhin sei sie so be-
geistert gewesen, dass sie den vereinbarten Betrag umgehend habe bezahlen
wollen. Sie sei mit ihrem eigenen Auto zur Bank gefahren und habe den verein-
barten Betrag abgehoben und übergeben (act. 30 S. 4-6).
4. Unabhängig davon, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der Rückgabe
des gereinigten Teppichs damit gerechnet habe oder damit rechnen musste, dass
ihr zusätzlich ein neuer Teppich gezeigt würde, sei sie gar nicht überrumpelt ge-
wesen, sondern habe klar und deutlich kundgetan, dass ihr dieser Teppich gar
nicht gefalle. Es sei daher unerfindlich, wie die Vorinstanz dazu komme einen
adäquaten Kausalzusammenhang zu bejahen, denn schliesslich habe die Kläge-
rin den Abschluss eines Kaufvertrags abgelehnt. Die Beklagte stellt in Abrede,
dass die Klägerin keine Alternative hatte, ausser mit den Vertretern der Beklagten
zum Teppichhaus zu fahren, was sie mit den Worten unterstreicht, "es bedarf
schon eines logischen Saltos, wenn man das mit dem Auto-ins-Verkaufslokal-
Fahren als Methode ansieht, die Verkaufsvertreter loszuwerden".
Das Vorgehen der Klägerin zeuge vielmehr davon, dass sie völlig unverbindlich
ins Ladenlokal der Beklagten in D._____ gefahren sei und dort, als sie "in Begeis-
terung über den dort an der Wand hängenden Täbris fiel, einen freien eigenstän-
digen Kaufentscheid fasste, ihr Verkaufsinteresse bekundete und es dann bei den
sich anschliessenden Vertragsverhandlungen zum Abschluss kam". Die Beklagte
betont, ihre Vertreter wären durchaus bereit gewesen, einen anderen Entscheid

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zu akzeptieren, wenn der Klägerin der Teppich, den sie sich noch an der dafür
vorgesehenen Stelle in der neuen Wohnung ansehen wollte, nicht perfekt pas-
send erschienen wäre. Von Bedrängen, Druckausübung oder einer offensiven
Verkaufsstrategie könne nicht die Rede sein.
Selbst wenn man den Vertretern der Beklagten zu Unrecht unterstellen würde, sie
hätten es auf eine Überrumpelung abgesehen, so hätte die Klägerin in unzwei-
deutiger Weise klargestellt, dass sie sich nicht überrumpeln liess. Nach dem
freien Entscheid der Klägerin, sich nach D._____ ins Teppichgeschäft der Beklag-
ten zu begeben, sei es zu einer völlig neuen Situation gekommen, die nicht zuvor
angebahnt war. Ihr habe schlicht und ergreifend der an der Wand im Geschäftslo-
kal hängende Täbris so gut gefallen, dass sie spontan diesen Teppich herunter-
gerissen und ausgerufen habe: das ist genau der Teppich, den ich mir (für) die
Wohnung in E._____ wünsche! Die Klägerin habe sich frei und eigenständig dazu
entschieden, sich vor Ort im Teppichhaus in D._____ umzusehen und habe dort
"mit der begeisterten Behändigung des schliesslich gekauften Täbris in optima
forma die Initiative ergriffen", was nach Art. 40c lit. a OR einen Widerruf aus-
schliesse.
Unter Verweis darauf, dass die Klägerin unmittelbar nach Vertragsabschluss nicht
etwa vom Vertrag zurücktreten wollte, sondern unter anderem ein Zertifikat ver-
langte, hält die Beklagte fest, keine Vertragspartei wäre auf die Idee gekommen,
es liege ein Haustürgeschäft vor, dazu habe es der kreativen Phantasie des Ge-
genanwalts bedurft. Im Übrigen sei die Klägerin als Liebhaberin und Kennerin und
Besitzerin zahlreicher wertvoller Teppiche auch in persönlicher Hinsicht nicht
schutzbedürftig (act. 30 S. 7 ff.).
5. Das Widerrufsrecht bei sogenannten Haustürgeschäften und ähnlichen Ver-
trägen gemäss Art. 40a ff. OR bezweckt den Schutz des Konsumenten vor einem
unüberlegten Vertragsschluss aus Überrumpelung und soll ihm eine freie Willens-
bildung erlauben und ihm ermöglichen, einen Vertrag in Kenntnis aller Umstände
und nach reiflicher Überlegung abzuschliessen. Nach diesem Verständnis ist das
Widerrufsrecht keine Ausnahme vom Grundsatz pacta sunt servanda, sondern
seine wesentliche Voraussetzung und begrenzt ihn in ähnlicher Weise wie gesetz-

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liche Formvorschriften. Wird der Kunde ausserhalb der Geschäftsräume des An-
bieters angesprochen, ist er nicht auf Vertragsverhandlungen vorbereitet und da-
her der Möglichkeit der Beeinflussung und der Gefahr eines unüberlegten Ver-
tragsschlusses ausgesetzt. Das Gesetz sieht daher für solche Fälle ein Widerrufs-
recht vor (BBl 1986 II 386 ff.).
6. Beim Teppich, den die Beklagte der Klägerin verkaufte, handelt es sich um
eine bewegliche Sache, die für den persönlichen Gebrauch der Klägerin bestimmt
war. Die Leistung der Klägerin übersteigt den Betrag von CHF 100 und die Be-
klagte handelte im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit. Dass die Klägerin eine
erfahrene Konsumentin sei und deshalb keinen Schutz benötige, wie die Beklagte
geltend macht (act. 30 S. 11), ändert nichts daran, dass neben den sachlichen
auch die persönlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Bestimmun-
gen über Haustürgeschäfte erfüllt sind.
Folgt man der Darstellung der Beklagten, fällt die Situation, als die Vertreter der
Beklagten der Klägerin am 17. November 2014 bei der Rückgabe eines gereinig-
ten Teppichs in ihrer Wohnung einen Teppich zum Kauf anboten, grundsätzlich
unter die in Art. 40b OR lit. a OR erwähnten Tatbestände, die zu einem Widerruf
berechtigen. Strittig ist, ob das auch gilt, wenn die Klägerin anschliessend statt
dieses Teppichs in den - in Art. 40b OR nicht genannten - Geschäftsräumen der
Beklagten einen anderen Teppich kauft.
Anders als das deutsche Recht in § 312 Abs. 1 BGB verlangt der schweizerische
Gesetzestext nicht, dass die in Art. 40b OR umschriebenen Anbahnungssituation
kausal für die zu widerrufende Willenserklärung gewesen sein muss. Daraus wird
abgeleitet, dass keine adäquate Kausalität vorliegen müsse, sondern ein bloss
äusserliches Zusammentreffen von Haustürsituation und Erklärung genüge, was
im Übrigen der einschlägigen Richtlinie der EU entspricht. Um stossende Ergeb-
nisse zu vermeiden, wird jedoch verlangt, dass die zu widerrufende Vertragserklä-
rung "im Zuge der gleichen Verhandlungssituation" und nicht "erst Tage nach der
Anbahnungssituation" abgegeben wurde (BSK, Koller-Tumler, Art. 40b OR N 3;
ZK, Dornier, Art. 40b OR N 71).

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Dieses Verständnis steht im Einklang mit der ratio legis, den Konsumenten mit
klaren und einfachen Regeln vor einer Beeinflussung seiner Willensbildung durch
geschäftserfahrene Anbieter zu schützen (BBl 1986 II 388). Als innerer Vorgang
ist die Willensbildung einem direkten Beweis nicht zugänglich. Würde auf die
Kausalität abgestellt, wären Beweisschwierigkeiten vorprogrammiert, die die Aus-
übung des Widerrufsrechts stark erschweren oder häufig ganz verunmöglichen
würden. Indem nicht auf die Kausalität, sondern auf die äusseren Umstände (An-
bahnungssituation) abgestellt wird, wird dies vermieden, was dem Schutz des
Konsumenten und der Rechtssicherheit dient.
Da demnach ein Kausalzusammenhang zwischen Anbahnungssituation und Ver-
tragsschluss nicht erforderlich ist, muss auf die von der Beklagten (nicht ganz un-
berechtigt) kritisierten Ausführungen der Vorinstanz zum Kausalzusammenhang
(act. 33 S. 7), welche teilweise auf bestrittenen und unbewiesenen Sachverhalts-
annahmen beruhen und nicht zwischen natürlichem Kausalzusammenhang (Tat-
frage) und adäquatem Kausalzusammenhang (Rechtsfrage) unterscheiden, nicht
eingegangen werden. In der Folge ist lediglich zu prüfen, ob der Kauf "im Zuge
der gleichen Verhandlungssituation" (so auch die Beklagte, act. 30 S. 9) geschah.
Dabei ist für den Moment von der Sachdarstellung der Beklagten auszugehen.
7. Die Beklagte gliedert den Sachverhalt in zwei Teile und setzt zwischen den
Vorgängen in der Wohnung der Klägerin und den Vorgängen in den Geschäfts-
räumen der Beklagten eine Zäsur, welche die Verbindung zwischen dem Ver-
tragsschluss und der Anbahnungssituation in den Wohnräumen der Klägerin un-
terbricht. Die Anbahnung für den Vertragsschluss fand in ihrem Verständnis in
den Geschäftsräumen der Beklagten statt und fällt somit von vornherein nicht un-
ter die in Art. 40b OR genannten Tatbestände. Ausserdem sei die Initiative für die
Vertragsverhandlungen von der Klägerin ausgegangen, was eine Ausnahme i.S.
von Art. 40c lit. a OR darstelle und einen Widerruf ausschliesse (act. 30 S. 10).
Zum einen stützt sich die Beklagte auf das Argument, die Klägerin habe nicht den
Teppich gekauft, den ihr die Vertreter der Beklagten in ihren Wohnräumen anbot,
sondern einen anderen, den sie selbst in den Geschäftsräumen der Beklagten
entdeckte, und leitet daraus ab, es handle sich um zwei unterschiedliche, vonei-

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nander unabhängige Sachverhalte. Diese Sichtweise erscheint konstruiert und
vermag nicht zu überzeugen. Zwar trifft zu, dass das Kaufobjekt nicht dem ur-
sprünglichen Angebot entspricht. Es handelt sich jedoch um einen gleichartigen
Gegenstand, so dass der am Ende abgeschlossene Kaufvertrag als Modifikation
des ursprünglichen Angebots zu betrachten ist. Es stand nie zur Diskussion, dass
die Klägerin mehrere Teppiche kaufen würde, sondern es ging von Anfang an um
den Kauf eines einzigen Teppichs, wobei sich die Klägerin schliesslich für einen
anderen entschied als den, den ihr die Beklagte zuerst angeboten hatte.
Zum andern beruft sich die Beklagte darauf, mit der Ablehnung des in ihren
Wohnräumen gemachten Angebots habe die Klägerin unzweideutig klargestellt,
dass sie sich nicht überrumpeln liess (act. 30 S. 9). Diese Folgerung ist aber nicht
schlüssig, denn mit Blick auf die nachmaligen Ereignisse ist auch die Interpretati-
on denkbar, dass die Klägerin ein schlechtes Gewissen hatte, weil sie das erste
Angebot der Beklagten ablehnte – ob als Folge der geschickten Verkaufsstrategie
der Vertreter der Beklagten sei dahingestellt – und sich deshalb verpflichtet fühlte,
einen anderen Teppich zu kaufen, weshalb sie sich in die Geschäftsräume der
Beklagten begab. Der Einwand, wenn man sich von jemandem bedrängt fühle,
gehe man nicht mit diesem mit in sein Geschäft (Prot. Vi S. 12), verkennt den Me-
chanismus einer erfolgreichen Beeinflussung und geht deshalb fehl.
Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da das Gesetz nicht auf eine tat-
sächliche Beeinflussung abstellt, sondern an bestimmte, typische Tatbestände
anknüpft, welche nach Einschätzung des Gesetzgebers die Gefahr einer Beein-
flussung mit sich bringen. Die Klägerin muss daher nicht nachweisen, dass eine
Beeinflussung stattgefunden hat, und es würde der Beklagten nichts nützen,
wenn sie das Gegenteil beweisen könnte.
Wesentlich ist, dass die verschiedenen Phasen (auch in der Darstellung der Be-
klagten) unmittelbar aufeinander folgten und als Phasen eines einheitlichen Ge-
schehens erscheinen. Wenn bei Vorliegen einer gesetzlich umschriebenen soge-
nannten Anbahnungssituation von Gesetzes wegen davon auszugehen ist, dass
die Gefahr einer Beeinflussung bestand und damit ein Schutzbedürfnis zu beja-

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hen ist, dauerte dieser Zustand an, bis sich die Parteien definitiv trennten, und
das war erst nach Vertragsschluss der Fall.
Die Verkaufsgespräche in den Geschäftsräumen bedeuteten keinen Neuanfang,
sondern eine Fortsetzung der in den Wohnräumen der Klägerin begonnenen Ver-
kaufsverhandlungen. Die Fahrt von den Wohnräumen der Klägerin zu den Ge-
schäftsräumen der Beklagten, die in zwei verschiedenen Autos erfolgt sei, wie die
Beklagte im Berufungsverfahren betont (act. 30 S. 4 unten; anders noch vor Vo-
rinstanz: act. 17 S. 3 und Prot. Vi S. 13 f.), stellt nur eine vorübergehende Unter-
brechung dar, da von Anfang an beabsichtigt war, die Verkaufsgespräche an-
schliessend weiterzuführen, und die Verschiebung mit diesem Ziel erfolgte.
Der Zusammenhang dieser Phasen wird durch den Umstand unterstrichen, dass
zwei Teppiche von den Wohnräumen der Klägerin zu den Geschäftsräumen der
Beklagten mitgenommen wurden, die dann als Anzahlung fungierten. Die Beklag-
te wendet ein, dass die Zahlungsmodalitäten erst festgelegt werden konnten, als
eine Einigung über den Ankauf eines neuen Teppichs erzielt wurde (act. 30 S. 5).
Aber unabhängig davon lässt sich die Mitnahme der beiden Teppiche schwerlich
anders denn als Vorbereitungshandlung im Hinblick auf einen zumindest beab-
sichtigten späteren Kauf eines Teppichs verstehen. Ein anderer Zweck wurde je-
denfalls nicht dargetan.
8. Es zeigt sich, auch wenn man von der Sachdarstellung der Beklagten aus-
geht, dass im Sinne der Lehre zu Art. 40a ff. OR von einer einzigen Verhand-
lungssituation auszugehen ist, die mit dem Angebot eines (von der Klägerin ver-
schmähten) Teppichs in den Wohnräumen der Klägerin ihren Anfang nahm und in
deren weiterem Verlauf die Klägerin bei der Beklagten einen Teppich kaufte.
Die Klägerin hat demnach ein Widerrufsrecht i.S. von Art. 40b OR. Die Beklagte
räumt ein, dass sie die Klägerin darüber nicht orientierte, weil sie nie auf die Idee
gekommen wäre, dass ein Haustürgeschäft vorliegen könnte. Ihre Auffassung,
deshalb treffe sie keine Orientierungspflicht (act. 30 S. 11), geht fehl. Demnach
wurde die Frist gemäss Art. 40e OR nicht ausgelöst und ist der Widerruf mit

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Schreiben vom 19. Dezember 2014 (act. 4/8) rechtzeitig erfolgt. Damit hat die
Klägerin Anspruch auf Rückerstattung ihrer Leistungen (Art. 40f Abs. 1 OR).
Mit den Einzelheiten der Regelung der Rückabwicklung setzt sich die Berufung
nicht auseinander. Darauf muss daher nicht eingegangen werden, sondern es
kann auf das Urteil der Vorinstanz verwiesen werden (act. 33 S. 9 f.).
III.
Die Berufung ist demnach abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz ist (ein-
schliesslich der Regelung der Nebenfolgen) zu bestätigen. Die Kosten des Beru-
fungsverfahrens sind ausgangsgemäss der Beklagten zu auferlegen. Da die Klä-
gerin keine erheblichen Aufwendungen hatte, hat ihr die Beklagte für das
Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. April 2016 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-
ten und Berufungsklägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Berufungsbeklag-
te unter Beilage des Doppels von act. 30, sowie an das Bezirksgericht und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 24'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. O. Canal
versandt am: