zh_obergericht · PS220195 · 2022-12-05 · de
Zahlungsbefehl vom 4. August 2022 / Datum Zustellung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220195-O/U01
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 5. Dezember 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend
Zahlungsbefehl vom 4. August 2022 / Datum Zustellung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 10)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgericht Zü-
rich vom 1. November 2022 (CB220112)

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Erwägungen:
1.1. Die Stadtgemeinde Zürich, vertreten durch Stadt Zürich Schutz + Rettung,
stellte am 5. Mai 2022 beim Betreibungsamt Zürich 10 (nachfolgend: Betrei-
bungsamt) für eine Forderung von Fr. 2'701.10 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juni
2022 ein elektronisches Betreibungsbegehren (act. 5/1) gegen den Beschwerde-
führer, worauf das Betreibungsamt gleichentags den Zahlungsbefehl in der Be-
treibung Nr. 1 erliess (act. 5/2). Dieser wurde dem Beschwerdeführer am
4. August 2022 zugestellt. Mit Eingabe vom 5. September 2022 erhob der Be-
schwerdeführer daraufhin bei der 1. Abteilung des Bezirksgericht Zürich (nachfol-
gend: Vorinstanz) Beschwerde, wobei er sinngemäss beantragte, es sei die Nich-
tigkeit der fraglichen Betreibung festzustellen, eventualiter sei diese aufzuheben.
Zudem ersuchte er um aufschiebende Wirkung (act. 1). Nach Durchführung des
Verfahrens wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Beschluss vom 1. November
2022 ab, soweit sie darauf eintrat, wobei sie den Antrag um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung als gegenstandslos erachtete (act. 11 = act. 14; nachfol-
gend zitiert als act. 14).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. November 2022
(Datum Poststempel) fristgerecht (vgl. act. 12/2 sowie Art. 18 Abs. 1 SchKG) Be-
schwerde bei der Vorinstanz (act. 15), welche diese zuständigkeitshalber an die
Kammer weiterleitete (act. 16). Der Beschwerdeführer beantragte darin sinnge-
mäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien seine der Vo-
rinstanz gestellten Anträge gutzuheissen. Weiter ersuchte er um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung und um Fristwiederherstellung bzw. erneute Fristanset-
zungen, falls er Fristen "verpasst" habe, ferner um Beizug der Akten der KESB
und erneute Zustellung von "verpassten" Sendungen (act. 15). Mit Schreiben der
Vorinstanz vom 29. November 2022, hierorts eingegangen am 1. Dezember 2022
(act. 17), wurde der Kammer sodann ein weiteres Schreiben des Beschwerdefüh-
rers vom 29. November 2022 (Datum Poststempel) übermittelt, in welchem er
sinngemäss um Fristwiederherstellung ersuchte sowie RAin X._____ als Zustell-
empfängerin bezeichnete (act. 18).

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1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-12/1-2). Von der Einho-
lung einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG i.V.m. Art. 324 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 3. Aufl. 2021,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Demnach sind die Bestimmungen der ZPO
sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Oberge-
richt gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Mit der Beschwerde können folglich die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich
und begründet einzureichen. Das bedeutet einerseits, dass konkrete Rechtsmit-
telanträge zu stellen sind, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorin-
stanzliche Entscheid angefochten wird. Bei Laien wird sehr wenig verlangt; als
Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – Formulierung, aus
der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll
(vgl. etwa OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2; Hungerbüh-
ler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 16
und 26). Im Rahmen der Begründung ist andererseits darzulegen, an welchen
Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die Beschwerde führende Partei
hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzu-
setzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er falsch ist (vgl. et-
wa ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14 f.). Bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ein weniger strenger
Massstab angelegt (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Enthält
die Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag oder keine Begründung, ist da-

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rauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
2.3. Der Beschwerde vom 11. November 2022 lässt sich genügend klar ent-
nehmen, was der Beschwerdeführer dem Obergericht beantragt (vgl. act. 15). In-
sofern ist von hinreichenden Rechtsmittelanträgen auszugehen. Eine Begründung
enthält die Beschwerde jedoch nicht. Der Beschwerdeführer stellt lediglich Anträ-
ge, legt aber nicht dar, was die Vorinstanz seiner Meinung nach falsch gemacht
haben soll bzw. was am angefochtenen Entscheid nicht korrekt sein soll (vgl.
act. 15). Es fehlt damit an der erforderlichen Auseinandersetzung mit dem vo-
rinstanzlichen Entscheid. Dies genügt selbst den für Laien herabgesetzten Anfor-
derungen nicht. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer den ange-
fochtenen Entscheid soweit ersichtlich nicht erhalten hat, gilt ihm dieser doch in
Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO sieben Tage nach dem erfolglosen Zu-
stellungsversuch, also am 10. November 2022, als zugestellt (vgl. act. 12/2).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Im Übrigen
ist nicht ersichtlich, inwiefern die vom Beschwerdeführer verlangten Akten der
KESB etwas am obenstehenden Ergebnis zu ändern vermöchten, sodass der
entsprechende Antrag abzuweisen ist. Dasselbe gilt in Bezug auf das Gesuch um
erneute Zustellung nicht abgeholter Sendungen, besteht darauf doch weder ein
Anspruch noch vermöchte eine erneute Zustellung die Wirkungen der Zustellfikti-
on im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuheben.
2.5. Was die Fristwiederherstellungsgesuche betrifft (vgl. act. 15 und act. 18), so
ist dafür Art. 33 Abs. 4 SchKG massgebend. Danach kann die betroffene Person
die Aufsichtsbehörde um Wiederherstellung ersuchen, wenn sie durch ein unver-
schuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Erfor-
derlich ist ein begründetes Gesuch sowie das Nachholen der versäumten Hand-
lung bei der zuständigen Behörde, und zwar beides innert der gleichen Frist wie
der versäumten, vom Wegfall des Hindernisses an gerechnet. Sofern sich der Be-
schwerdeführer in seinem in der Beschwerde vom 11. November 2022 enthalte-

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nen Fristwiederherstellungsgesuch (vgl. act. 15) auf von der Vorinstanz angesetz-
te Fristen beziehen sollte, wäre die Vorinstanz für dessen Behandlung zuständig.
In Bezug auf die Beschwerdefrist liegt die Zuständigkeit zwar bei der Kammer,
doch ist auf ein Wiederherstellungsgesuch betreffend eine Frist, die bei der Stel-
lung des Gesuches noch läuft (vgl. act. 12/2), nicht einzutreten. Ohnehin ist der
vom Beschwerdeführer für das Gesuch genannte Grund "Krankheit" nicht belegt.
Die Akten der KESB sind sodann wie dargelegt im vorliegenden Verfahren nicht
von Relevanz, sodass diese Begründung des Wiederherstellungsgesuches eben-
falls nicht zu dessen Gutheissung führen kann. Das Fristwiederherstellungsge-
such in der Eingabe vom 29. November 2022 schliesslich bezieht sich zwar auf
die Beschwerdefrist und fällt somit in den Zuständigkeitsbereich der Kammer,
doch ist der aufgeführte Grund (Unfall) nicht belegt (vgl. act. 18). Zusammenfas-
send sind die Fristwiederherstellungsgesuche abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.
3. Die Fristwiederherstellungsgesuche werden abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
4. Die übrigen prozessualen Anträge werden abgewiesen.
5. Es werden keine Kosten erhoben.
6. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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7. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 10, je gegen Empfangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
6. Dezember 2022