zh_obergericht · RT190145 · 2019-09-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190145-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 30. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 26. August 2019 (EB190258-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 26. August 2019 erteilte das Bezirksgericht Diels-
dorf (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 28. März 2019) – für Staats- und Ge-
meindesteuern 2017 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 782.55 nebst 4.5% Zins
seit 28. März 2019, für Fr. 9.70 aufgelaufenen Zins sowie für Fr. 3.40 Ausgleichs-
zins; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners geregelt (Urk. 8 = Urk. 10).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 23. September 2019 fristge-
recht (vgl. Empfangsschein bei Urk. 8) Beschwerde und stellte die Beschwerde-
anträge (Urk. 9 S. 1):
"1. Die Entscheidung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 26. August 2019,
Geschäfts-Nr. EB190258-D sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten der Gesuchsgeg-
nerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, aufgrund ei-
nes finanziellen Engpasses sei es ihm nicht möglich gewesen, die Hilfe eines
Sachverständigen einzuholen, und ersucht um Gewährung einer Nachfrist zur
Nachreichung einer substanziellen Begründung (Urk. 9 S. 2). Die Beschwerdefrist
ist eine gesetzliche Frist (Art. 321 ZPO) und kann als solche nicht erstreckt wer-
den (Art. 144 Abs. 1 ZPO); die Ansetzung einer Nachfrist würde einzig zur Ver-
besserung formeller Mängel in Frage kommen (vgl. Art. 132 ZPO). Da eine Be-
schwerde innerhalb der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen ist
(vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO), ist das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung demnach abzuweisen.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden
sich auf den Einschätzungsentscheid für Staats- und Gemeindesteuern 2017 vom

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14. September 2018 sowie die zugehörige Schlussrechnung vom 15. November
2018, welche offene Steuern von Fr. 382.55 [recte: Fr. 782.55; vgl. Urk. 3/6] aus-
weise, stützen. Gegen den Einschätzungsentscheid sei zwar Einsprache erhoben
worden, auf welche jedoch mit Entscheid vom 30. Oktober 2018 nicht eingetreten
worden sei. Hiergegen habe der Gesuchsgegner kein Rechtsmittel ergriffen. Der
Einschätzungsentscheid und die Schlussrechnung seien rechtskräftig und voll-
streckbar und würden damit zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen. Der Ge-
suchsgegner habe zwar eingewendet, dass der Nichteintretensentscheid vom
30. Oktober 2018 zu Unrecht ergangen sei. Solche Einwendungen könnten je-
doch im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft werden; solche hätte der Ge-
suchsgegner im Rahmen eines Rekurses gegen den Entscheid vom 30. Oktober
2018 geltend machen müssen. Damit sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen
(Urk. 10 S. 2 ff.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) In der Beschwerde werden keinerlei Beanstandungen gegen die vor-
instanzlichen Erwägungen erhoben; die Beschwerdebegründung beschränkt sich
auf das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist (dazu oben Erwägung 2). Da die
Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Frist erhoben wurde, ist eine Ergän-
zung der Begründung ausgeschlossen. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners
kann daher zufolge fehlender Begründung nicht eingetreten werden.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 782.55.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 120.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Der Gesuchsgegner hat zwar sinngemäss vorgebracht, kein Geld zu
haben, hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 9).
Dadurch entsteht ihm allerdings kein prozessualer Nachteil, denn der Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass
die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Be-
schwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen),
weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist für die Beschwerdebegründung
wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 120.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 9, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 782.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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