zh_obergericht · SU240042 · 2025-10-15 · de
Widerhandlung gegen das kantonale Gastgewerbegesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240042-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
V. Seiler und Ersatzoberrichter PD Dr. iur. S. Zogg sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw A. Jacomet
Urteil vom 15. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Statthalteramt Bezirk Winterthur,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das kantonale Gastgewerbegesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht,
vom 24. Juni 2024 (GC240010)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Winterthur vom 18. April 2023 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2/1).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 34 S. 23 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der Widerhandlung gegen das kantonale Gastgewerbegesetz i.S.v. § 39 Abs. 1 lit. a
GGG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a GGG und Art. 7 Verordnung zum Gastgewerbsgesetz
(Wirten ohne Patent) sowie
- der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer und über die Integration im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. f AIG i.V.m.
Art. 85a Abs. 1 und 2 AIG und Art. 65 Abs. 2 VZAE (Beschäftigen eines vorläufig Auf-
genommenen (F) oder eines anerkannten Flüchtlings (B) ohne gültige Meldung).
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 2'000.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 750.00 Gebühren und Auslagen des Vorverfahrens;
Fr. 1'100.00 Nachträgliche Gebühren des Vorverfahrens;
Fr. 3'350.00 Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichts-
gebühr um einen Drittel.
5. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten
auferlegt.
Über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und des Vorverfahrens stellt die Bezirks-
gerichtskasse beziehungsweise das Statthalteramt Rechnung.

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6. Der Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Beschuldigten:
(Urk. 44 S. 2)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Juni 2024
(GC240010-K) vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei die Beschuldigte bzw. Berufungsklägerin von Schuld und Strafe frei-
zusprechen.
3. Es seien die Verfahrenskosten, d.h. die Kosten sowohl des gerichtlichen
Verfahrens wie auch des Vorverfahrens, vollumfänglich auf die Staatskasse
zu nehmen.
4. Es sei der Beschuldigten bzw. der Berufungsklägerin eine angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen.
b) Des Statthalteramtes Bezirk Winterthur:
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem
angefochtenen Entscheid (Urk. 34 S. 4 f.).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom
24. Juni 2024 wurde die Beschuldigte der Widerhandlung gegen das kantonale
Gastgewerbegesetz i.S.v. § 39 Abs. 1 lit. a GGG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a GGG und
Art. 7 Verordnung zum Gastgewerbsgesetz (Wirten ohne Patent) sowie der fahr-
lässigen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. f AIG i.V.m.
Art. 85a Abs. 1 und 2 AIG und Art. 65 Abs. 2 VZAE (Beschäftigen eines vorläufig
Aufgenommenen (F) oder eines anerkannten Flüchtlings (B) ohne gültige Meldung)
schuldig gesprochen sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.– bestraft, unter An-
setzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung
der Busse (Urk. 34 S. 23).
1.3. Gegen das gleichentags mündlich eröffnete und im Dispositiv übergebene
Urteil meldete die Beschuldigte fristgerecht Berufung an (Urk. 29). Das begründete
Urteil wurde dem erbetenen Verteidiger am 23. September 2024 zugestellt
(Urk. 32) und am 14. Oktober 2024 reichte dieser fristgerecht die Berufungs-
erklärung ein (Urk. 36). Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2024 wurde dem
Statthalteramt Bezirk Winterthur (nachfolgend: Statthalteramt) eine Kopie der Beru-
fungserklärung zugestellt und gleichzeitig wurde Frist angesetzt, um schriftlich zu
erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird oder um begründet ein Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen (Urk. 38). Mit Beschluss vom 30. Dezember 2024
wurde die schriftliche Durchführung des Verfahrens beschlossen sowie der
Beschuldigten Frist angesetzt, um schriftlich im Doppel die Berufungsanträge zu
stellen und zu begründen (Urk. 40). Nach zweimaliger Fristerstreckung (Urk. 42
und 43) reichte die Verteidigung mit Eingabe vom 17. März 2025 ihre schriftliche
Berufungsbegründung ein (Urk. 44). Mit Präsidialverfügung vom 19. März 2025

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wurde dem Statthalteramt bzw. der Vorinstanz Frist angesetzt, um schriftlich im
Doppel die Berufungsantwort einzureichen bzw. eine freigestellte Vernehmlassung
abzugeben (Urk. 46). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 48) und
das Statthalteramt liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
2. Kognition des Berufungsgerichts
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzli-
cher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden
ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämt-
licher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 Abs. 2 und 3
StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanz-
lichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Beru-
fungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil lediglich dahin-
gehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind
dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder
offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht
kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Ver-
letzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO
selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant
sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/
JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-
BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor,
wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsäch-
lichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Wür-
digung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme
von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare
Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die
Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.

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Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr
kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeb-
lichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 IV 81
E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
3. Umfang der Berufung
Nachdem die Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch beantragt, ist das
gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten (Urk. 36 S. 2; Urk. 44 S. 2). Es ist im
Rahmen der oben erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
Ferner gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Widerhandlung gegen das kantonale Gastgewerbegesetz (GGG)
1.1. Verwaltungspolizeiliche Kontrolle vom 9. Juni 2022
1.1.1. Der Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 18. April 2023 zusammen-
gefasst vorgeworfen, dass sie den Gastronomiebetrieb "B._____" mit mehr als 10
Sitzplätzen seit dem 1. April 2022 geführt habe, ohne dabei über ein entsprechen-
des Patent verfügt zu haben, wobei Speisen sowie alkoholische und alkoholfreie
Getränke zur Konsumation an Ort und Stelle abgegeben worden seien. Dies habe
sie gemacht, nachdem C._____ ihr die Betriebsführung des Gastronomiebetriebes
übergeben habe, ohne den erforderlichen Patentnehmerwechsel bzw. den Verzicht
auf das Patent der zuständigen Behörde zu melden (Urk. 2/1).
1.1.2. Die Beschuldigte bestritt sowohl in der Untersuchung als auch anlässlich der
Hauptverhandlung, das Restaurant allein geführt zu haben. Vielmehr habe sie mit
C._____ eine (mündliche) Vereinbarung gehabt, wonach sie das Restaurant ge-
meinsam mit ihr (C._____) als Patentinhaberin weitergeführt habe, bis die Beschul-
digte selbst oder eine andere Person ein Patent beantragen würde (Urk. 2/17 S. 3;
Prot. I S. 29 f.). Die Vorinstanz zieht zur Widerlegung dieser Aussagen der Beschul-
digten die sinngemäss im Polizeirapport durch den Polizisten D._____ festgehalte-

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nen Aussagen der Beschuldigten, C._____ und E._____, sowie die Aussagen des
Zeugen D._____ anlässlich seiner Befragung an der Hauptverhandlung, heran
(Urk. 34 S. 9 f.).
1.1.3. Mit der Verteidigung kann die sinngemässe Wiedergabe von Aussagen von
beteiligten Personen im Polizeirapport keine ausreichende Grundlage für eine
rechtsgenügliche Erstellung des Sachverhalts sein (vgl. Urk. 44 S. 6). Die Vorin-
stanz verkennt, dass es sich bei diesen Befragungen durch die Polizei nicht um
formelle Einvernahmen nach Art. 78 StPO handelt. So wurden die Aussagen der
Befragten nur sinngemäss und nicht im Frage-Antwort-Stil protokolliert und es
wurde auch der Inhalt der Aussagen nicht durch die Unterschrift der Betroffenen
bestätigt. Es besteht folglich auch keine Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit.
Bereits aus diesem Grund kommt den festgehaltenen Aussagen im Polizeirapport
kein Beweiswert zu. Hinzukommt, dass die Beschuldigte die von C._____ und
E._____ notierten Aussagen im Polizeirapport anlässlich ihrer formellen Einver-
nahme beim Statthalteramt und vor Vorinstanz bestritt (Urk. 2/17 und Prot. I S. 29
f.). Bereits in der Untersuchung beantragte die Verteidigung, dass die rapportieren-
den und anlässlich der Kontrolle anwesenden Polizeibeamten sowie C._____ und
E._____ als Zeugen unter Wahrung der Teilnahme- und Konfrontationsrechte (vgl.
Art. 147 StPO) der Beschuldigten einvernommen würden (Urk. 2/22, Urk. 10,
Urk. 22), was jedoch nicht geschah (vgl. Urk. 2/23). Auch die Vorinstanz lehnte ent-
sprechende Beweisanträge – mit Ausnahme der Einvernahme des Polizisten
D._____ – ab (Urk. 16, Prot. I S. 8). Was die Zeugenaussage des erwähnten Poli-
zisten D._____ anlässlich der Hauptverhandlung in Bezug auf die vorliegende Kon-
trolle anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Wahrung des Konfrontati-
onsanspruchs nicht genügt, wenn der Zeuge seine früheren Aussagen auf blossen
Vorhalt hin bestätigt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1110/2023 vom 23. Mai 2024
E. 3.3.5; 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.1. und 2.3.3.; BGE 140 IV 172
E. 1.5;). Der Zeuge konnte zwei Jahre nach der Kontrolle im Wesentlichen nur auf
Vorhalt hin die im Rapport festgehaltenen Aussagen der betroffenen Personen be-
stätigen, wobei er teilweise auf den Rapport bzw. auf die Aussage seines Kollegen
Wm mbA F._____ verweisen musste (Prot. I S. 12 ff.). Ferner kann entgegen der
Vorinstanz nicht gesagt werden, dass D._____ die im Rapport notierten – und die

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Beschuldigte belastenden – Aussagen von C._____ anlässlich der
Hauptverhandlung "bestätigt" habe (vgl. Urk. 34 S. 9 f.). Diese wurden nicht ihm
gegenüber, sondern gegenüber seinem Kollegen Wm mbA F._____ geäussert
(Urk. 2/3 S. 3), weshalb D._____ nur Zeuge vom Hörensagen ist. Auch hier kann
nicht ausgeschlossen werden, dass er die ihm zugetragenen Aussagen falsch
verstanden und rapportiert hat, wobei sogar die Vorinstanz bezüglich des Beginns
der unerlaubten Wirttätigkeit zugunsten der Beschuldigten von den rapportierten
Aussagen abwich (Urk. 34 S. 10 f.). Ferner hat die Beschuldigte das von ihr im
Polizeirapport sinngemäss notierte "Geständnis" (so die Vorinstanz, Urk. 34 S. 9)
anlässlich ihrer Einvernahme beim Statthalteramt nicht bestätigt (Urk. 2/17) und
anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz ausdrücklich zu Protokoll
gegeben, dass es nicht so gewesen sei, dass sie gegenüber dem Zeugen D._____
den Vorwurf anerkannt habe (Prot. I S. 34).
1.1.4. Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung in Bezug auf die erste polizeiliche
Kontrolle vom 9. Juni 2022 erfolgte gestützt auf die – einzig – im Polizeirapport vom
14. Juni 2022 notierten sinngemässen Aussagen von C._____, E._____ sowie der
Beschuldigten. C._____ und E._____ wurden jedoch nie unter Wahrung der Teil-
nahme- und Konfrontationsrechte der Beschuldigten formell befragt. Entsprechend
können ihre Aussagen nicht zulasten der Beschuldigten verwertet werden. Ferner
konnte der formell befragte Zeuge D._____ die Umstände der Kontrolle vom 9. Juni
2022 nicht bestätigen und die Beschuldigte bestritt den ihr gemachten Vorwurf.
Nach dem Gesagten erfolgte die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung unter Ver-
letzung elementarer Teilnahme- und Konfrontationsrechte der Beschuldigten und
sie ist im Ergebnis willkürlich. Damit ist der Anklagesachverhalt, wonach die Be-
schuldigte seit dem 1. April 2022 den Gastronomiebetrieb "B._____" ohne ein
entsprechendes Patent geführt habe, nachdem C._____ die Betriebsführung des
Gastronomiebetriebs "B._____" der Beschuldigten übergeben habe, ohne den
erforderlichen Patentnehmerwechsel bzw. den Verzicht auf das Patent der
zuständigen Behörde zu melden, nicht erstellt.

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1.1.5. Weitere Beweismittel, gestützt auf welche ein Schuldspruch ergehen könnte,
sind nicht vorhanden. Nach dem Gesagten ist die Beschuldigte im Zusammenhang
mit dem Vorwurf in Bezug auf die verwaltungspolizeiliche Kontrolle vom 9. Juni
2022 freizusprechen. Entsprechend sind die von der Verteidigung mit Berufungs-
erklärung vom 14. Oktober 2025 gestellten bzw. wiederholten Beweisanträge
(Urk. 36 S. 3) gegenstandslos und Weiterungen hierzu erübrigen sich.
1.1.6. Gelangt die Berufungsinstanz zum Schluss, dass die erste Instanz Beweise
willkürlich nicht abgenommen hat, so kann sie den Entscheid nur aufheben und
muss den Fall zur Beweisabnahme und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückweisen (Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012,
Erw. 8.4.1; BSK StPO-BÄHLER, Art. 398 StPO N 6). Vorliegend ist jedoch nicht zu
erwarten, dass eine Einvernahme von C._____ und E._____ bzw. des anlässlich
der Kontrolle vom 9. Juni 2022 ebenfalls anwesenden Polizisten Wm mbA F._____
nach mehr als drei Jahren etwas am Beweisergebnis ändern würde, weshalb von
einer Rückweisung abzusehen ist.
1.1.7. Im Übrigen kann offenbleiben, ob im Falle einer gemeinsamen Betriebs-
führung bzw. -inhaberschaft, bei der die Verantwortung zwischen der Beschul-
digten und C._____ in einer gewissen Form vertraglich geteilt war, auch die
Beschuldigte (oder nur diese) patentpflichtig gewesen wäre. Eine gemeinsame
Betriebsführung wird der Beschuldigten in der Anklage nicht vorgeworfen und ist
daher auch nicht zu beurteilen.
1.2. Verwaltungspolizeiliche Kontrolle vom 12. September 2022
1.2.1. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1.2.1.1. Der Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 18. April 2023 überdies vorge-
worfen, dass anlässlich einer weiteren Kontrolle am 12. September 2022 festge-
stellt worden sei, dass sie den Gastronomiebetrieb "B._____" [mit mehr als 10 Sitz-
plätzen] weiterhin geführt habe, ohne über ein entsprechendes Patent zu verfügen
(Urk. 2/1).

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1.2.1.2. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gestützt auf die Feststellungen
der Polizeibeamten anlässlich der Kontrolle vom 12. September 2022 gemäss Rap-
port vom 26. Januar 2023 sowie die Aussagen des Zeugen D._____ anlässlich der
Hauptverhandlung und die Zugeständnisse der Beschuldigten als erstellt (Urk. 34
S. 12).
1.2.1.3. Die Beschuldigte bestreitet nicht, dass sie den Gastronomiebetrieb am
18. Juli 2022 wiedereröffnet und anschliessend ohne Gastwirtschaftspatent geführt
hat (Urk. 44 S. 11; Urk. 45 S. 5; Prot. I S. 31). Sie macht jedoch geltend, dass sie
für diesen Zeitraum von der Patentpflicht befreit gewesen sei, da sie effektiv stets
weniger als zehn Personen bewirtet und überdies keinen Alkohol ausgeschenkt
habe (§ 3 lit. e GGG).
1.2.1.4. Es ist unbestritten, dass im betreffenden Lokal nach der Wiedereröffnung
am 18. Juli 2022 kein Alkohol mehr ausgeschenkt wurde. Mit Blick auf die Aus-
nahmebestimmung von § 3 lit. e GGG macht die Beschuldigte – wenigstens sinn-
gemäss – geltend, (i) sie habe nach dem 18. Juli 2022 tatsächlich nie mehr als
10 Gäste gleichzeitig bewirtet und (ii) es sei das Restaurant zudem so umgestellt
bzw. ausgestattet worden, dass auch theoretisch nicht mehr als zehn Steh- oder
Sitzplätze zur Bewirtung vorhanden gewesen seien. Die übrigen Tische seien so
zusammengestellt worden, dass sie nicht hätten benutzt werden können, und der
nicht demontierbaren Bankreihe, auf die die Vorinstanz zu Unrecht abgestellt habe,
seien keine Tische zugeordnet gewesen. Entsprechend habe diese zur Bewirtung
ebenfalls nicht genutzt werden können (Urk. 44 Rz. 39 ff.).
1.2.1.5. Gemäss § 2 Abs. 1 lit. a GGG bedarf eines Patents, wer an allgemein
zugänglichen Örtlichkeiten mit Erwerbsabsichten, die nicht gewinnstrebend sein
müssen, Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle verabreicht. Davon
sind gemäss § 3 lit. e GGG "alkoholfreie Kleinbetriebe mit höchstens zehn Steh-
oder Sitzplätzen" ausgenommen. Bereits aus dem Wortlaut von § 3 lit. e GGG geht
unzweideutig hervor, dass es einzig auf die theoretisch verfügbare Anzahl Steh-
oder Sitzplätze ankommt und nicht auf die Anzahl tatsächlich bedienter Gäste. Es
wurde vom kantonalen Gesetzgeber offenkundig nicht beabsichtigt, die Be-
willigungspflicht vom tatsächlichen Gästeaufkommen abhängig zu machen. Auch

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ein subjektiver Vorbehalt des Betreibers, maximal 10 Gäste Platz nehmen zu
lassen, würde nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht genügen. Das erste
Argument der Beschuldigten, wonach sie effektiv nie mehr als 10 Gäste gleichzeitig
bewirtet habe, verfängt damit nicht.
1.2.1.6. Es stellt sich aber die Frage, welche Anforderungen erfüllt sein müssen,
dass eine tatsächlich vorhandene Steh- oder Sitzgelegenheit als "Steh- oder Sitz-
platz" i.S.v. § 3 lit. e GGG qualifiziert. Zu dieser Auslegungsfrage findet sich weder
Literatur noch Rechtsprechung. Aus den Materialien lassen sich ebenfalls keine
relevanten Schlüsse ziehen. Die Bestimmung von § 3 lit. e GGG war im Antrag des
Regierungsrats vom 6. Juli 1994 (Amtsblatt ZH 1994, S. 1225 ff.) so noch nicht
enthalten und wurde erst durch die vorberatende Kommission eingefügt (Antrag der
Kommission vom 30. Januar 1996, Amtsblatt 1996, S. 861 ff.). Im Rat wurde die Be-
stimmung nicht diskutiert (Protokoll des Kantonsrats ZH, 3. Juni 1996, S. 3723 ff.).
In systematischer Hinsicht ist festzuhalten, dass die grundsätzliche Patentpflicht
gemäss § 2 Abs. 1 lit. a GGG dadurch ausgelöst wird, dass jemand an einer all-
gemein zugänglichen Örtlichkeit "Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und
Stelle verabreicht". Reine Take-Away- oder Lieferbetriebe werden damit von vorn-
herein nicht einer Bewilligungspflicht unterstellt. Aus einer systematischen und
teleologischen Betrachtung erhellt, dass Steh- oder Sitzgelegenheiten, die im
Innen- oder Aussenbereich eines Gastronomiebetriebs tatsächlich vorhanden sind,
mit Blick auf § 2 Abs. 1 lit. a GGG nur dann relevant sein können, wenn und soweit
diese in einer objektiv erkennbaren Weise dem Verzehr von Speisen und/oder Ge-
tränken durch Gäste gewidmet sind. Nicht als Steh- oder Sitzplätze i.S.v. § 3 lit. e
GGG gelten daher z.B. Sitzgelegenheiten, die dem Personal dienen (z.B. in der
Küche, hinter der Bar, im Pausenraum, im Büro etc.) oder die den Gästen offen-
sichtlich zu anderen Zwecken als dem Konsum von Speisen oder Getränken zur
Verfügung stehen (z.B. Stühle, die erkennbar für Gäste bestimmt sind, die auf die
Zubereitung ihrer Take-Away-Bestellung warten; Stühle im Toilettenbereich oder in
einem Fumoir; eine an die Wand verschraubte kleine Ablagefläche mit Aschenbe-
cher draussen vor dem Lokaleingang). Eine Bewilligungspflicht offenkundig nicht
zu begründen vermag sodann der blosse Umstand, dass in einem Lokal theoretisch
mehr als 10 Gäste nebeneinander stehend Platz finden können, ohne dass z.B.

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entsprechende Salontische oder dergleichen zur Verfügung stehen. Relevant ist
letztlich, ob ein durchschnittlicher Gast angesichts der konkreten Einrichtung,
Ausstattung und Beschriftung im betreffenden Lokal auf der Grundlage eines ob-
jektiven Gesamteindrucks davon ausgehen kann, dass die betreffenden Steh- oder
Sitzgelegenheiten vom Betreiber dem Verzehr angebotener Speisen oder Getränke
durch Gäste vor Ort zugedacht sind.
1.2.1.7. Die Beschuldigte räumt ein, dass im Zeitpunkt der zweiten Kontrolle im
Lokal zwei Tische mit insgesamt acht Stühlen aufgestellt gewesen seien, die dem
Konsum von Speisen und Getränken vor Ort gewidmet gewesen seien. Ferner ge-
steht sie ein, dass im Lokal eine Sitzbank vorhanden war (Prot. I S. 31), wobei – so
das implizite Zugeständnis der Beschuldigten und der Verteidigung – die Zahl von
10 Sitzplätzen überschritten würde, wenn diese Sitzbank hinzugerechnet werden
müsste. Wie dargelegt, reicht das blosse Vorhandensein einer Sitzbank im Lokal
für sich genommen aber nicht aus, dass die betreffenden Sitzgelegenheiten als
"Sitzplätze" i.S.v. § 3 lit. e GGG qualifizieren. Erforderlich wäre, dass in tatsächli-
cher Hinsicht Umstände festgestellt werden, gestützt auf die eine objektive Wid-
mung der Sitzplätze zum Zweck des Konsums von Speisen oder Getränken durch
Gäste vor Ort angenommen werden könnte. Eine solche – nur auf Willkür hin über-
prüfbare – tatsächliche Feststellung hat die Vorinstanz nicht getroffen. Der Schluss
der Vorinstanz, der Betrieb unterstehe bereits aufgrund des blossen Vorhanden-
seins einer (nicht abgesperrten) Sitzbank der Patentpflicht (Urk. 34 S. 16), ist
rechtsfehlerhaft.
1.2.1.8. Dass die Sitzbank objektiv dem Verzehr von Speisen oder Getränken durch
Gäste vor Ort gewidmet war, lässt sich gestützt auf die Akten nicht erstellen: Die
Untersuchungsbehörden haben es unterlassen, eine Fotodokumentation des be-
treffenden Lokals zu erstellen, aus der die im Kontrollzeitpunkt vorherrschende Ein-
richtung bzw. Ausstattung des Restaurants (Stühle, Tische, Sitzbank etc.) ersicht-
lich würde. Der Polizeirapport vom 26. Januar 2023 verweist zwar auf eine solche
Fotodokumentation, die beigelegt sei (Urk. 2/4 S. 3), in den Akten ist eine solche
aber nicht vorhanden. In den Akten liegt einzig ein von der Verteidigung eingereich-
tes (undatiertes) Foto von ausgesprochen schlechter Qualität, das – möglicher-

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weise – einen Teil des Lokals zeigt (Urk. 24/2). Auf diesem Foto sind zwei Tische
und sechs Stühle erkennbar. Ob es sich bei der im Hintergrund nur ansatzweise
erkennbaren gelben Bepolsterung um die in Frage stehende Sitzbank handelt, lässt
sich nicht abschliessend beurteilen. Selbst wenn dies so wäre, liesse sich nicht
beurteilen, ob die möglicherweise bestehenden weiteren Sitzplätze am linken Bild-
rand (in unbekannter Anzahl) bei einer Gesamtbetrachtung als dem Konsum von
Speisen oder Getränken gewidmet gelten könnten. Wenn die Vorinstanz in diesem
Zusammenhang festhält, dieses Foto bilde nur einen Teil des Innenraums ab und
könne kein abschliessendes Bild über die Ausstattung des Lokals liefern (Urk. 34
S. 12), dann trifft dies sehr wohl zu, wirkt sich aber für die Beschuldigte nicht nach-
teilig aus, denn die Beweislast liegt auch in dieser Hinsicht beim Staat und nicht bei
der Beschuldigten (Art. 10 StPO).
1.2.1.9. Im erwähnten Rapport vom 26. Januar 2023 hält der rapportierende
Polizeibeamte, G._____, fest, es sei festgestellt worden, "dass die Bestuhlung im
Betrieb […] für mehr als zehn Gäste ausgelegt worden war" (Urk. 2/4 S. 2). Dabei
handelt es sich um eine vom Polizeibeamten G._____ gemachte Wahrnehmung,
die – wenn sie zulasten der Beschuldigten hätte verwertet werden sollen – zum
Gegenstand einer formellen Zeugeneinvernahme hätte gemacht werden müssen.
G._____ wurde aber nie formell einvernommen (von der Vorinstanz einvernommen
wurde D._____, vgl. Prot. I S. 8 ff.), und es wurde der Beschuldigten mithin kein
Konfrontationsrecht gewährt, sodass diese protokollierte Wahrnehmung von
vornherein nicht zulasten der Beschuldigten verwertet werden kann. Hinzu kommt,
dass es sich bei der protokollierten Feststellung von G._____ letztlich um eine
rechtlich gefärbte Einschätzung handelt, wonach die im Lokal vorhandenen
Sitzgelegenheiten seiner Auffassung nach als Sitzplätze i.S.v. § 3 lit. e GGG
qualifizierten, während die tatsächlichen Umstände, die ihn zu diesem
Subsumtionsschluss brachten, nicht dokumentiert sind. Ferner wird der Beweiswert
dieser rapportierten Feststellung massgeblich dadurch getrübt, dass der Rapport
erst rund 4.5 Monate nach der Kontrolle erstellt wurde. Dass sich der rappor-
tierende Polizist zu diesem Zeitpunkt noch im Detail an die damals angetroffenen
Verhältnisse erinnern konnte, erscheint zweifelhaft.

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Die Vorinstanz hat D._____ (welcher die erste, nicht aber die zweite Kontrolle rap-
portierte) als Zeuge einvernommen. D._____ war zwar bei der zweiten Kontrolle
ebenfalls anwesend, es erscheint aber als ausgesprochen zweifelhaft, dass er sich
bei seiner Einvernahme knapp zwei Jahre später noch im Einzelnen an die dama-
lige Bestuhlung und Ausstattung des Lokals erinnern konnte. Naheliegender
scheint, dass er – nachdem ihm der betreffende Rapport seines Kollegen G._____
vorgängig vorgelegt worden war (Prot. I S. 11) – letztlich bloss den Rapportinhalt
wiedergab und im Wesentlichen bestätigte, dass derartige Rapporte von ihm und
seinen Kollegen jeweils gewissenhaft erstellt würden. Wenn sich der Zeuge
D._____ anlässlich der vorinstanzlichen Befragung dahingehend äusserte, er sei
sich "sicher", dass bei der zweiten Kontrolle "mehr als zehn Steh- oder Sitzplätze"
vorhanden gewesen seien (Prot. I S. 18), dann ist diese Aussage einerseits vor
dem Hintergrund des Zeitablaufs und der vorgängigen Vorlage des Rapports mit
Vorsicht zu würdigen. Andererseits wird auch damit letztlich nur die persönliche
rechtliche Einschätzung des Zeugen dokumentiert, wonach die vorhandenen Sitz-
gelegenheiten, insbesondere die fragliche Sitzbank, als Sitzplätze i.S.v. § 3 lit. e
GGG qualifizierten und dass die Grenze von 10 Plätzen damit überschritten ge-
wesen sei. Welche tatsächlichen Umstände vorgelegen haben, die den Zeugen zu
diesem rechtlichen Schluss brachten, insbesondere weshalb die im Lokal vorhan-
dene, fest installierte Sitzbank auch in der damaligen Bestuhlung und Einrichtung
dem Verzehr von Speisen und Getränken durch Gäste gewidmet gewesen sein
soll, führt der Zeuge nicht aus.
1.2.1.10. Aus dem Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO und der damit
einhergehenden Pflicht zur Ermittlung der materiellen Wahrheit folgt eine Verpflich-
tung der Untersuchungsbehörden, von den bestmöglichen Beweismitteln Gebrauch
zu machen (WOHLERS, in: Donatsch et al. [Hrsg.], StPO Komm., 3. Aufl. 2020, Art. 6
N 9). Vorliegend wäre es notwendig gewesen, von den damals angetroffenen
Verhältnissen im betreffenden Lokal eine Fotodokumentation zu erstellen und die
vorhandenen Sitzgelegenheiten – auch in ihrer gesamten Einbettung im betreffen-
den Raum – fotografisch festzuhalten. Wenn es die Untersuchungsbehörden un-
terlassen haben, eine solche Fotodokumentation zu erstellen, und stattdessen nur
auf sehr unspezifisch geäusserte (rechtliche) Einschätzungen von Polizeibeamten

- 15 -
abstellten, dann verletzt dies den aus Art. 6 StPO abgeleiteten Grundsatz des best-
möglichen Beweismittels. Weil eine Fotodokumentation der damaligen Einrichtung
des Lokals – ein sich offensichtlich aufdrängender, unter Umständen entlastender
Beweis – heute nicht mehr erstellt werden kann und weil sich die relevanten tat-
sächlichen Umstände gestützt auf das vorhandene Untersuchungsergebnis nicht
feststellen lassen, muss in dubio pro reo davon ausgegangen werden, dass die
betreffende Sitzbank objektiv nicht dem Verzehr von Speisen und Getränken durch
Gäste vor Ort gewidmet war. Entsprechend ist anzunehmen, dass im Zeitpunkt der
zweiten Kontrolle im Lokal der Beschuldigten bloss acht Sitzplätze i.S.v. § 3 lit. e
GGG vorhanden waren. Weil im damaligen Zeitpunkt kein Alkohol ausgeschenkt
wurde, bestand gemäss § 3 lit. e GGG keine Patentpflicht. Damit ist bereits der
objektive Tatbestand von § 39 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a und § 3 lit. e GGG
nicht erfüllt und die Beschuldigte freizusprechen.
1.2.1.11. Im Übrigen ist auch der subjektive Tatbestand zu verneinen. Gemäss § 39
Abs. 1 lit. a GGG ist nur die vorsätzliche Tatbegehung strafbar. Beim Bestand einer
Patentpflicht gemäss § 2 Abs. 1 lit. a und § 3 lit. e GGG handelt es sich um ein
normatives objektives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der Vorsatz – im Sinne
einer Parallelwertung in der Laiensphäre – beziehen muss. Der Beschuldigten
müsste also bewusst gewesen sein oder sie müsste es mindestens als möglich
erachtet und in Kauf genommen haben, dass sie mit der betreffenden damaligen
Bestuhlung und Einrichtung patentpflichtig gewesen wäre. Ist dies nicht erfüllt, so
ist der Vorsatz zu verneinen und nicht bloss ein Rechtsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB
anzunehmen.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschuldigte (und ihr Sohn, der den Betrieb
und das Patent nach der Schliessung im Sommer 2022 übernehmen sollte) sichtlich
um eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bemüht war (vgl. bereits den E-Mail-
Verkehr des Sohnes der Beschuldigten mit den Behörden; Urk. 2/18, Beilage 2-5).
Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 wendete sich der heutige Verteidiger der Beschul-
digten, damals im Namen ihres Sohnes, H._____, an die Stadtpolizei Winterthur
und zeigte an, dass der Betrieb mangels Patenterteilung ab dem 18. Juli 2022 als
Take-Away- bzw. Lieferbetrieb geöffnet werde und dass vor Ort kein Alkohol

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ausgeschenkt werde und maximal zehn Sitz- bzw. Stehplätze angeboten würden,
dass also ein Patent nicht erforderlich sei. Darin zeigt sich, dass sich die
Beschuldigte mit der Patentpflicht sehr wohl auseinandergesetzt hat und von einer
fehlenden Bewilligungspflicht ausging. Dass die fest installierte Sitzbank, der
– unbestritten – keine Tische zugeordnet waren, einer Ausnahme von der Be-
willigungspflicht gemäss § 3 lit. e GGG unter Umständen entgegenstehen könnte,
musste der Beschuldigten angesichts der Einschätzung ihres Rechtsvertreters
(bzw. des Rechtsvertreters ihres Sohnes) nicht bewusst sein. Ein vorsätzliche
Tatbegehung ist vor diesem Hintergrund zu verneinen.
1.2.2. Fazit
Zusammenfassend ist die Beschuldigte auch bezüglich des Vorwurfs der Wider-
handlung gegen das Gastgewerbegesetz im Zusammenhang mit der verwaltungs-
polizeilichen Kontrolle vom 12. September 2022 freizusprechen.
2. Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (AIG)
2.1. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
2.1.1. Der Beschuldigten wird schliesslich vorgeworfen, in ihrem Betrieb eine Mit-
arbeiterin angestellt zu haben, welche der Stellenmeldepflicht unterstehe, wobei
die Beschuldigte sie vor Stellenantritt beim zuständigen Amt für Wirtschaft und
Arbeit (AWA) pflichtwidrig nicht angemeldet habe (Urk. 2/1 S. 2).
2.1.2. Die Vorinstanz sah den Sachverhalt gestützt auf den Polizeirapport vom
26. Januar 2023 sowie die diesbezüglichen Zeugenaussagen von D._____ als er-
stellt an (Urk. 34 S. 13 f.).
2.1.3. Bezüglich dieses Vorwurfes stellt sich – mit der Verteidigung (vgl. Urk. 44
S. 19) – bereits die Frage, ob die Voraussetzungen an den Anklagegrundsatz erfüllt
sind. So wird im Strafbefehl vom 18. April 2023 einerseits nicht erwähnt, um welche
Person es sich bei der "Mitarbeiterin" handeln soll, welche die Beschuldigte ohne
Meldung angestellt habe (vgl. Urk. 2/1 S. 2). Die Verteidigung brachte diesbezüg-

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lich bereits im Vorverfahren vor, dass die Beschuldigte nur mutmassen könne, um
welche Person es gehen könne, die entsprechende Person aber angemeldet
gewesen sei, und beantragte explizit, es sei die im Polizeirapport genannte Mit-
arbeiterin zu den Hintergründen der angeblich fehlenden Anmeldung und der an-
geblichen Arbeitstätigkeit für die Beschuldigte zu befragen (Urk. 2/22). Es erhellt
vor diesem Hintergrund nicht, weshalb dieser Beweisantrag durch das Statthalter-
amt in der Verfügung vom 22. März 2024 abgewiesen wurde (vgl. Urk. 2/23 S. 2).
Des Weiteren wird in der Anklage lediglich erwähnt, dass diese Mitarbeiterin einer
Stellenmeldepflicht unterstanden habe, nicht aber, gestützt auf welche tatsächli-
chen Umstände – nämlich wegen des Status F. Schliesslich lautet der Vorwurf in
der Anklage pauschal, die Beschuldigte habe die betreffende Angestellte "pflicht-
widrig" nicht angemeldet. Ein Fahrlässigkeitsvorwurf bedarf grundsätzlich einer
wenigstens rudimentären Umschreibung in der Anklage (vgl. auch die diesbezügli-
chen Ausführungen der Verteidigung, Urk. 44 S. 19). Es kann vorliegend nicht von
einem "Totalsäumnis" gesprochen werden, bei welchem sich die beschuldigte
Person in keiner Weise um die Anmeldung gekümmert hat. Vielmehr ergibt sich
aus den Akten, dass die Beschuldigte mit der Angestellten vorgängig über die Mel-
dung diskutiert hat und dass sich die beiden darauf geeinigt haben, dass der Anwalt
der Angestellten die Meldung übernehme, was er – wenn allenfalls auch in unkor-
rekter Weise – wohl auch getan hat. Zusammenfassend ergibt sich aus der Anklage
nicht, worin genau der Vorwurf an die Beschuldigte liegen soll (nämlich dass die
falsche Person an das falsche Amt gemeldet habe). Nach dem Gesagten ist der
Anklagegrundsatz verletzt, weshalb die Beschuldigte bereits aus diesem Grund
freizusprechen wäre.
2.1.4. Doch selbst wenn dies nicht der Fall wäre, wäre die Beschuldigte auch aus
folgenden Überlegungen freizusprechen:
In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz fest, dass eine Meldung an das AWA
nicht erfolgt sei, auch nicht durch den Anwalt von I._____ (Urk. 34 S. 13 f.). Diese
Feststellung ist rechtsfehlerhaft und willkürlich:

- 18 -
Die Verteidigung hat vor Vorinstanz bestritten, dass I._____ beim AWA nicht ge-
meldet worden sei (Urk. 23 Rz. 33 ff.). Die Beschuldigte selbst hat in der Untersu-
chung ausgeführt, eine Meldung sei erfolgt, nämlich durch den Anwalt von I._____.
Dieser habe die Meldung gegenüber dem "Migrationsamt" gemacht und bestätigt,
dass I._____ zu arbeiten beginnen könne. Das habe ihr I._____ mit einer E-Mail
des Anwalts belegt (Urk. 2/17 S. 4). Protokolliert wurde zwar die Aussage der Be-
schuldigten, die Meldung sei an das "Migrationsamt" erfolgt. Damit kann aber kein
wirksames Zugeständnis gesehen werden, dass eine Meldung an das AWA nicht
erfolgt sei. Bei dieser Einvernahme wurde kein Dolmetscher beigezogen, obschon
die Deutschkenntnisse der Beschuldigten offenkundig ungenügend waren und
diese vorgängig einen Dolmetscher verlangt hatte (Urk. 2/17 S. 1). In der vorin-
stanzlichen Einvernahme gab die Beschuldigte – unter Beizug eines Dolmetschers
– an, I._____ habe am Tag der zweiten Kontrolle, einem Montag, begonnen. Sie
sei bereits eine Woche vorher bei ihr gewesen und habe gefragt, ob sie arbeiten
könne. Die Beschuldigte habe ihr gesagt, dass sie die Anmeldung noch über ihren
Buchhalter veranlassen müsse, dieser sei aber nicht erreichbar gewesen. Darauf-
hin habe I._____ angeboten, dass dies ihr Anwalt machen könne. I._____ sei dann
am Freitag vor der betreffenden Kontrolle zu ihr gekommen und habe gesagt, der
Anwalt habe "diese Meldung gemacht", und sie habe ihr eine E-Mail vom Anwalt
gezeigt, die bestätigte, dass sie arbeiten dürfe (Prot. I S. 31). Ähnliches ergibt sich
aus einer von der Verteidigung ins Recht gelegten schriftlichen Auskunft von
I._____ (Urk. 24/3). Die Beschuldigte stellte sich somit auf den Standpunkt, dass
der Anwalt von I._____ die Meldung gemacht habe, und zwar grundsätzlich in kor-
rekter Weise, d.h. beim AWA. Dass die Verteidigung in der Berufungsbegründung
– neu – einräumt, dass die Meldung nicht an das AWA, sondern nur an das Migra-
tionsamt erfolgte (Urk. 44 Rz. 66), ändert nichts; darin kann kein wirksames Zuge-
ständnis der Beschuldigten gesehen werden, dass eine Meldung an das AWA nicht
erfolgt sei.
Objektive Beweismittel, die beweisen würden, dass eine Meldung an das AWA
nicht erfolgt ist, sind nicht vorhanden. Eine Auskunft des AWA über die nicht er-
folgte Meldung wurde nicht eingeholt. Die Anklagebehörde stützt sich diesbezüglich
einzig und allein auf den Polizeirapport vom 26. Januar 2023, in dem festgehalten

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wird, "Abklärungen vor Ort" hätten ergeben, dass die Erwerbstätigkeit von I._____
nicht gemeldet worden sei (Urk. 2/4 S. 2). Worin diese Abklärungen bestanden hät-
ten, wird nicht erwähnt. Der Rapport wurde erst 4.5 Monate im Nachhinein erstellt,
was den Beweiswert trübt. Der rapportierende Polizist G._____ wurde nicht einver-
nommen, sodass dessen im Rapport geäusserten Wahrnehmungen nicht zulasten
der Beschuldigten verwertbar sind. Der einvernommene Polizeibeamte, D._____,
konnte dazu keine Angaben mehr machen, sondern verwies im Wesentlichen auf
den Rapport seines Kollegen, G._____ (Prot. I S. 19 ff.). Im Rapport wird auf eine
E-Mail des Anwalts von I._____ verwiesen, worin eine Meldung an das Migrations-
amt erwähnt sei, was nicht genüge. Diese E-Mail sei dem Rapport angehängt (Urk.
2/4 S. 3). Auch diese E-Mail findet sich aber nicht in den Akten, obschon es sich
dabei möglicherweise um ein entlastendes Beweismittel gehandelt hätte.
2.1.5. Insgesamt ist auch in diesem Zusammenhang der Untersuchungsgrundsatz
nach Art. 6 StPO verletzt. Ob eine Meldung beim AWA erfolgte oder nicht, hätte
ohne Weiteres durch eine Anfrage beim AWA ermittelt werden können. Dass dies-
bezüglich trotz Bestreitung der Beschuldigten einzig auf eine 4.5 Monate im Nach-
hinein rapportierte Wahrnehmung des Polizeibeamten G._____ abgestellt wird,
geht nicht an. Hinzu kommt, dass die E-Mail des Anwalts von I._____, die den Po-
lizeibeamten offensichtlich vorlag, nicht zu den Akten genommen wurde. Wenn die
Vorinstanz in diesem Zusammenhang erwägt, dass sich für die Behauptung, dass
die Meldung an das AWA tatsächlich erfolgt sei, abgesehen von den auf Hörensa-
gen beruhenden Aussagen der Beschuldigten und I._____ keine weiteren Indizien
finden liessen (Urk. 34 S. 13), so verkennt sie damit in rechtsfehlerhafter und damit
willkürlicher Weise, dass die Beweislast beim Staat und nicht bei der Beschuldigten
liegt (Art. 10 StPO).
Nach dem Gesagten ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass die Beschuldigte,
nachdem ihr Buchhalter, der die Meldung in ihrem Namen hätte machen sollen,
nicht erreichbar war, mit I._____ vereinbarte, dass diese ihren Anwalt beauftragen
würde, die Meldung für die Beschuldigte, d.h. in deren Namen, vorzunehmen und
dass der Anwalt diese Meldung an das AWA auch tatsächlich gemacht hat.

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2.1.6. In rechtlicher Hinsicht ist zutreffend, dass die Meldung grundsätzlich vom
Arbeitgeber ausgehen muss (Art. 85a Abs. 2 AIG). Nur er ist strafrechtlich verant-
wortlich, wenn die Meldung unterbleibt, nicht der Arbeitnehmer. Die Meldung muss
die Angaben gemäss Art. 85a Abs. 2 AIG und Art. 65 Abs. 2 VZAE enthalten sowie
zudem eine Erklärung des Arbeitgebers, dass er die orts-, berufs- und branchen-
üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen kennt und einhält (Art. 85a Abs. 3 AIG).
Gemäss Art. 65 Abs. 4 VZAE kann die Meldung unter bestimmten (hier nicht gege-
benen) Voraussetzungen durch eine Drittperson erfolgen. Dies schliesst aber nicht
– e contrario – aus, dass der Arbeitgeber jemanden bevollmächtigt, die Meldung in
seinem Namen zu erstatten. So wäre es jedenfalls zulässig gewesen, wenn die
Beschuldigte ihren Buchhalter mit der Meldung – es muss im Wesentlichen bloss
ein Internet-Formular ausgefüllt werden – beauftragt und dieser diese Meldung er-
stattet hätte. Beim bevollmächtigten Stellvertreter handelt es sich nicht um eine
"Drittperson" i.S.v. Art. 65 Abs. 4 VZAE, sondern wird die Meldung aufgrund der
Stellvertretung rechtlich dem Arbeitgeber zugerechnet. Andernfalls könnte eine
juristische Person keine Meldung erstatten bzw. müssten es zwingend ihre Organe
tun, was nicht sachgerecht wäre.
2.1.7. Wenn vorliegend – davon ist in dubio pro reo auszugehen – der Anwalt von
I._____ die Meldung mit den Daten gemäss Art. 85a Abs. 2 und 3 AIG und Art. 65
Abs. 2 VZAE dem AWA im Namen der Beschuldigten erstattet hat, nachdem die
Beschuldigte diesen hierzu über I._____ bevollmächtigt hatte (oder die Meldung
wenigstens vor Stellenantritt genehmigt hat), so ist dies nicht zu beanstanden. Dass
die Meldung nicht an das AWA erfolgte, dass die Meldung inhaltlich mangelhaft war
oder dass der Anwalt von I._____ von der Beschuldigten hierzu nicht bevollmächtigt
war, lässt sich aufgrund der lückenhaften Untersuchungsakten nicht nachweisen.
Der objektive Tatbestand von Art. 120 Abs. 1 lit. f AIG i.V.m. Art. 85a Abs. 2 AIG ist
damit nicht erfüllt. Die Beschuldigte ist daher freizusprechen.
2.1.8. Schliesslich ist auch der subjektive Tatbestand einer Sorgfaltspflichtver-
letzung nicht erfüllt. Die Beschuldigte macht geltend, dass I._____ ihr vor
Stellenantritt eine E-Mail ihres Rechtsanwalts vorgelegt hat, in der dieser
bestätigte, dass er die Meldung für die Beschuldigte in korrekter Weise gemacht

- 21 -
habe. Diese E-Mail – ein entlastendes Beweismittel – wurde in Verletzung von
Art. 6 StPO nicht zu den Akten genommen, sodass der exakte Inhalt unklar bleibt.
Dies darf indes nicht zum Nachteil der Beschuldigten gereichen. Wenn der
Beschuldigten von ihrer einzustellenden Mitarbeiterin vor Stellenantritt eine E-Mail
vorgelegt wurde, mit der ihr Anwalt bestätigte, dass er die Meldung in rechts-
konformer Weise vorgenommen hätte, dann kann der Beschuldigten in dieser
Situation keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Wie erwähnt muss es
möglich sein, dass die Meldung an einen bevollmächtigten Mitarbeiter, Buchhalter
oder Anwalt delegiert wird. Wenn dieser Stellvertreter – zumal hier ein zuge-
lassener Rechtsanwalt – glaubhaft bestätigt, dass er die Meldung korrekt erstattet
hätte, so darf mangels spezieller Umstände grundsätzlich darauf vertraut werden.
Alles andere würde die Sorgfaltsanforderungen in einer arbeitsteiligen Ge-
schäftswelt überspannen. Auch aus diesen Gründen ist die Beschuldigte vorliegend
freizusprechen.
2.2. Fazit
Zusammenfassend ist die Beschuldigte vom Vorwurf der fahrlässigen Widerhand-
lung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über
die Integration im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. f AIG i.V.m. Art. 85a Abs. 1 und 2
AIG und Art. 65 Abs. 2 VZAE (Beschäftigen eines vorläufig Aufgenommenen (F)
oder eines anerkannten Flüchtlings (B) ohne gültige Meldung) freizusprechen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 4) wurde nicht bean-
standet, nur deren Auferlegung zu Lasten der Beschuldigten (Dispositivziffer 5)
(vgl. Urk. 36 S. 2). Infolge des Freispruchs sind die Kosten der Untersuchung, des
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie die Gerichtsgebühr des Berufungsver-
fahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).
1.2. Die Beschuldigte beantragt eine Prozessentschädigung von total
Fr. 10'319.27 für das erstinstanzliche Verfahren (exkl. Hauptverhandlung, inkl. Weg

- 22 -
und Nachbesprechung; Urk. 25) und Fr. 5'611.70 für das Berufungsverfahren
(Urk. 44 S. 20; Urk. 52).
1.3. Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO ist der Freigesprochenen eine Entschädigung
aus der Gerichtskasse für die ihr aus dem Verfahren erwachsenen Kosten und Um-
triebe zuzusprechen. Dazu gehört eine Entschädigung für Aufwendungen für die
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) sowie
für wirtschaftliche Einbussen, die der Freigesprochenen aus ihrer notwendigen
Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b).
1.4. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beschuldigte vorliegend einen Ver-
teidiger beizog. Zwar handelt es sich nur um eine Übertretung, doch war die aus-
gesprochene Busse von Fr. 2'000.– relativ hoch und die zu behandelnden rechtli-
chen Fragen nicht trivial. Zudem hatte der Vorfall für die Beschuldigte erhebliche
ausserstrafrechtliche Bedeutung, zumal eine Verurteilung (wohl) den Erwerb eines
Gastwirtschaftspatents für längere Zeit verunmöglicht hätte. Andererseits ist der
Aktenumfang als überschaubar zu qualifizieren. Insgesamt rechtfertigt es sich, der
Beschuldigten für das gesamte Verfahren (Untersuchung, erstinstanzliches Ver-
fahren und Berufungsverfahren) eine Prozessentschädigung von pauschal
Fr. 13'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4) wird bestätigt.
3. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
sowie die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Der Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von total Fr. 13'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichts-
kasse zugesprochen.

- 23 -
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Winterthur

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
die Vorinstanz.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. Oktober 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw A. Jacomet