zh_obergericht · VO140058 · 2014-05-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140058-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 23. Mai 2014
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 24. April 2014 fochten A._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller 1) und B._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin 2) bei der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Meilen
(nachfolgend: Schlichtungsbehörde Meilen) die per 30. April 2014
ausgesprochene Kündigung ihrer Wohnung an und beantragten (eventualiter) die
Erstreckung des Mietverhältnisses. Gleichzeitig ersuchten sie um eine
"kostenlose Rechtsvertretung" (vgl. act. 2/1). Mit Verfügung vom 28. April 2014
leitete die Schlichtungsbehörde Meilen das Gesuch um "kostenlose
Rechtsvertretung" zuständigkeitshalber an den Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich weiter (act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 6. Mai 2014 wurde den Gesuchstellern 1 und 2 Frist
angesetzt, um ihr Gesuch im Sinne der Erwägungen zu vervollständigen (act. 3).
Innert Frist reichten die Gesuchsteller 1 und 2 mit den Eingaben vom 17. und
19. Mai 2014 (Datum Poststempel) weitere Unterlagen zu den Akten (act. 4/1-6
und act. 6/1-13).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei

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Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO ist das Schlichtungsverfahren in
Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen kostenlos.
Folgerichtig beantragen die Gesuchsteller 1 und 2 lediglich die Bestellung eines
unent-geltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, nicht
jedoch die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b
ZPO (act. 2/1).
2.3. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO) und wenn die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist
auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu
berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv
verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO).
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der
Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel,
a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse
im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).

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2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Die Gesuchsteller 1 und 2 führten zu ihren finanziellen Verhältnissen aus,
der Gesuchsteller 1 erziele ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 8'254.- zzgl.
Kinderzulagen von Fr. 300.-, aufgrund einer Einkommenspfändung werde ihm
jedoch lediglich ein Lohn von monatlich Fr. 4'530.- ausbezahlt. Die
Gesuchstellerin 2 sei nicht erwerbstätig. Sie lebten zusammen mit ihrer
13jährigen Tochter und ihr monatlicher Bedarf betrage Fr. 3'680.- (Miete Fr.
2'800.-, Berufsauslagen Fr. 330.-, Elektrizität/Wasser/Heizen Fr. 300.-, Telefon
Fr. 250.-; act. 4/1 S. 2). Sie verfügten über kein Vermögen, hätten jedoch
Schulden von Fr. 164'641.50 (act. 4/1 S. 3 f.).
2.8. Aus der eingereichten 1. Seite der angeordneten Einkommenspfändung,
welche im Dezember 2013 erfolgt sein dürfte, ergibt sich, dass das monatliche
Einkommen des Gesuchstellers 1 netto ca. Fr. 8'254.- beträgt und dass die das
monatliche Existenzminimum von Fr. 4'530.- übersteigenden Einkünfte
voraussichtlich bis 12. Dezember 2014 gepfändet sind (act. 4/3). Der
Lohnabrechnung für den Monat April 2014 ist jedoch zu entnehmen, dass der
Gesuchsteller 1 (nach Abzug einer "Lohnzession Fixer Abzug 9" von Fr. 3'090.10)
einen Lohn von netto Fr. 6'909.10 erhalten hat (act. 6/8). Beim Abzug
"Lohnzession Fixer Abzug 9" dürfte es sich um die pfändbare Quote handeln, wird

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dem Arbeitgeber bei einer Lohnpfändung doch in aller Regel in Anwendung von
Art. 99 SchKG angezeigt, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt
leisten kann, und würde eine allenfalls nach der Pfändung vorgenommene
Abtretung (Zession) künftigen Einkommens der Pfändung gegenüber wirkungslos
bleiben (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
9. Auflage, Bern 2013, § 23 N 78). Für eine vor der Pfändung erfolgte
Lohnzession, welche der Pfändung vorgehen würde (BGE 107 III 83), finden sich
in der 1. Seite der Einkommenspfändung keine Hinweise (act. 4/3). Die
Gesuchsteller 1 und 2 haben keine Ausführungen zu diesen widersprüchlichen
Belegen gemacht.
Die geltend gemachten Mietkosten von monatlich Fr. 2'800.- blieben unbelegt.
Aus der 1. Seite der Einkommenspfändung ergibt sich lediglich ein Mietzins von
monatlich Fr. 1'900.- (act. 4/3). Ebenfalls unbelegt geblieben sind die geltend
gemachten Berufsauslagen von monatlich Fr. 330.- sowie die Kosten für
Elektrizität/Heizen/Telefon, wobei die Kosten für Elektrizität und Kommunikation
ohnehin aus dem Grundbetrag zu bezahlen wären (Huber, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, St. Gallen 2011, N 44 und 49 zu Art. 117 ZPO).
Ausgewiesen sind monatliche Wasserkosten von Fr. 71.25 (act. 4/5). Unklar ist,
was die Gesuchsteller 1 und 2 mit der Bemerkung "gepfändet" geltend machen
wollen, welche sie im Formular bei den Krankenkassenprämien KVG, der
Hausrat-/Haftpflichtversicherung und dem Anteil Steuern je Monat angebracht
haben (vgl. act. 4/1 S. 2). Ein Beleg wurde in diesem Zusammenhang jedenfalls
einzig zu den Staats- und Gemeindessteuern eingereicht, welche Fr. 621.90 pro
Monat betragen (act. 6/5).
2.9. Es ist dem Obergerichtspräsidenten gestützt auf die sehr kurz
ausgefallenen und teilweise unklaren Ausführungen der Gesuchsteller 1 und 2
sowie aufgrund der unvollständigen und teilweise widersprüchlichen Belege nicht
möglich, die finanziellen Verhältnisse der Gesuchsteller 1 und 2 hinreichend zu
beurteilen. Die Gesuchsteller 1 und 2 sind damit ihren Mitwirkungspflichten,
welche ihnen mit Verfügung vom 6. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht und erläutert

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wurden (act. 3, insbesondere S. 2 f. [Erw. 4]), nicht nachgekommen. Das Gesuch
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist damit
androhungsgemäss (act. 3 S. 4 Dispositiv-Ziffer 1 letzter Satz) abzuweisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Verfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirks Meilen (MM140030-G) wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− den Gesuchsteller 1
− die Gesuchstellerin 2

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− die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirks Meilen (MM140030-G)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse]
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 23. Mai 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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