zh_obergericht · RT120021 · 2012-02-22 · de
Rechtsöffnung, aufschiebende Wirkung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120021-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. B. Häusermann
Urteil vom 22. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Ausgleichskasse B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung, aufschiebende Wirkung

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 23. Januar 2012
wurde der Klägerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____
(Zahlungsbefehl vom 28. Juni 2011) gegen den Beklagten definitive
Rechtsöffnung erteilt, primär für die Forderung von Fr. 8'536.05 (Urk. 27 S. 11).
Dieses Urteil wurde den Parteien am 2. Februar 2012 zugestellt (Urk. 28). Für den
Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die entsprechenden
Erwägungen im erwähnten Urteil verwiesen werden (Urk. 27 S. 2).
Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 erhob der Beklagte fristgerecht Beschwerde
mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 29 S. 2):
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 23. Januar 2012 aufzuheben
und es sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen;
2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.
2.1. Die Klägerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf zwei von ihr erlassene
Entscheide, konkret auf die Schadenersatzverfügung vom 11. März 2011 und den
Einsprache-Entscheid vom 29. April 2011 (Urk. 1 S. 1 f.; Urk. 2/12, Urk. 2/4). Die
Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, der Einsprache-Entscheid der Klägerin
sei am 29. April 2011 eingeschrieben versandt und nach der am 9. Mai 2011
ungenutzt abgelaufenen Abholfrist an die Klägerin retourniert worden. Der
Beklagte wäre in der Lage gewesen, vom Inhalt des Einsprache-Entscheids
Kenntnis zu nehmen. Zudem sei er schon mit seiner Einsprache gegen die
Verfügung vom 11. März 2011 Partei eines streitigen
Sozialversicherungsverfahrens geworden und habe deshalb mit der Zustellung
des Einsprache-Entscheids rechnen müssen. Er hätte dafür sorgen müssen, dass
ihm behördliche Akte zugestellt werden könnten. Der Briefumschlag einer
eingeschriebenen Sendung, der datiert, mit einer Abholfrist und dem Vermerk
"nicht abgeholt" versehen sowie unterzeichnet ist, erbringe den Nachweis, dass
eine Abholungseinladung nach erfolglosem Zustellungsversuch der Sendung am
Wohnsitz des Beklagten in dessen Machtbereich gelangt sei. Der Einsprache-

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Entscheid gelte daher am letzten Tage der Abholfrist, vorliegend am 9. Mai 2011,
als zugestellt. Es könne offen bleiben, ob der Einsprache-Entscheid, wie von der
Klägerin behauptet, zusätzlich mit gewöhnlicher Post an den Beklagten gesandt
wurde und den Fristenlauf zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den
Beschwerde-Entscheid ausgelöst habe. Die Verfügung vom 11. März 2011 und
der Einsprache-Entscheid vom 29. April 2011 stellten somit einen definitiven
(vollstreckbaren) Rechtsöffnungstitel für die Schadenersatzforderung von Fr.
8'536.05 dar (Urk. 27 und Urk. 30, je S. 5-7 bzw. Erw. 2.2).
2.2. Der Beklagte hält dem mit seiner Beschwerde entgegen, er und seine
Ehefrau seien in der Regel nicht zuhause. Deshalb sei die Post beauftragt
worden, alle Sendungen ins Postfach zu legen. Mit Bezug auf die
Schadenersatzverfügung vom 11. März 2011 sei eine Abholungseinladung im
Postfach gelegen. Mit Bezug auf den Einsprache-Entscheid vom 29. April 2011
sei dies nicht der Fall gewesen. Die Postmitarbeiter, die ihn alle persönlich und
gut kennen würden, hätten auch nichts von einer Abholungseinladung erwähnt.
Es sei nicht versucht worden, ihm (dem Kläger) den Einsprache-Entscheid am
Wohnsitz zuzustellen. Die Vorinstanz gehe von der Annahme aus, dass
Postbeamte keinen Fehler machten und eine Abholungseinladung nicht
beispielsweise in ein falsches Postfach legen könnten. Entgegen dieser
unzutreffenden Fiktion könne jedoch eine Abholungseinladung bei der Post
verlegt, in den falschen Briefkasten oder in das falsche Postfach gelegt werden
oder generell abhanden kommen. Es werde nicht überprüft, ob eine
Abholungseinladung ordnungsgemäss an den Adressaten gelangt sei. Nach
Ablauf der Abholungsfrist werde lediglich festgestellt, dass eine eingeschriebene
Sendung innert Frist nicht abgeholt wurde, und hernach die eingeschriebene
Sendung, datiert und mit dem entsprechenden Vermerk versehen, dem Absender
retourniert. Bei umstrittener Zustellung habe die Absenderin den vollen Nachweis
der Zustellung zu erbringen. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass ihm (dem
Beklagten) eine Einladung zur Abholung des Einsprache-Entscheids in den
Briefkasten oder in das Postfach gelegt worden sei. Die Zustellungsfiktion komme
nicht zum Tragen. Es liege kein definitiver Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 29 S. 4f.,
Ziff. 9 ff.).

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3. Mit dem Beschwerde-Entscheid der Klägerin vom 29. April 2011 liegt ein
sozialversicherungsrechtlicher Entscheid vor. Somit gilt der Grundsatz, wonach
bei bestehendem Prozessverhältnis die Zustellung einer eingeschriebenen
Sendung spätestens am siebten Tag nach dem ersten Zustellversuch als erfolgt
gilt (Art. 38 Abs. 2bis ATSG; Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 20 Abs. 2bis VwVG).
Es ist unbestritten und aktenkundig (Urk. 2/12, Urk. 2/13), dass der Beklagte mit
der Zustellung des Beschwerde-Entscheids rechnen musste, d.h. dass ein
Prozessrechtsverhältnis bestand. Nach seinen eigenen Ausführungen in der
Beschwerdeschrift hat es der Beklagte mitveranlasst und deshalb auch zu
verantworten, dass keine Zustellversuche an seinem Wohnsitz unternommen
wurden, sondern Abholungseinladungen direkt in sein Postfach gelegt wurden
(vgl. oben, Ziff. 2.2). Es ist unbestritten bzw. belegt, dass der Einsprache-
Entscheid vom 29. April 2011 gleichentags (also an einem Freitag)
eingeschrieben an die rubrizierte Adresse des Beklagten versandt und die
Sendung nach Ablauf der ungenutzten Abholfrist bis Montag, den 9. Mai 2011, an
die Klägerin retourniert wurde (Urk. 2/4, Urk. 2/5). Unter diesen Voraussetzungen
gilt in der Praxis die - widerlegbare - Vermutung, dass die zuständige Person der
Post die Abholungseinladung ("Avis") ordnungsgemäss in den Briefkasten oder -
im vorliegenden Fall - in das Postfach des Empfängers gelegt und das
Zustelldatum korrekt eingetragen hat. Dementsprechend ist davon auszugehen,
dass die Abholungseinladung spätestens am Montag, den 2. Mai 2011, in das
Postfach des Beklagten gelegt wurde. Für Abweichungen von dieser Vermutung
erfolgt eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn, als bei Beweislosigkeit der
Entscheid zu Ungunsten derjenigen Partei ausfällt, die den Erhalt der
Abholungseinladung bestreitet (vgl. zum Ganzen BGE 9C_753/2007, mit
zahlreichen Hinweisen, sowie - mit Bezug auf die fingierte Zustellung von
[privatrechtlichen] Entscheiden nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO - den Entscheid der
Kammer vom 15. Juni 2011, Geschäfts-Nr. RT110066, Erw. 4).
Es sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen, dass im
vorliegenden Fall der für die Aus- und Zustellung der Abholungseinladung
zuständigen Person ein Fehler unterlaufen wäre. Dass solche Fehler bei einem
Massengeschäft wie der Zustellung von eingeschriebenen Sendungen

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unterlaufen, entspricht "dem natürlichen Lauf der Dinge". Trotzdem hat sich die
vorstehend wiedergegebene Praxis entwickelt. Der blosse Hinweis des Beklagten
auf die generelle Möglichkeit/Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung
vermag daher an der erwähnten Vermutung bzw. Beweislastumkehr nichts zu
ändern. Dass das Personal der Post deren Kunden nicht im Einzelfall persönlich
auf Abholungseinladungen hinweist, bildet die Regel. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb es sich vorliegend anders verhalten sollte. Der Beklagte kann daher auch
aus dem diesbezüglichen Hinweis nichts zu seinen Gunsten ableiten. Mangels
substantiierter Einwände gegen die Vermutung sowie entsprechender
Beweisofferten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beklagte die
Möglichkeit gehabt hätte, den Einsprache-Entscheid der Klägerin vom 29. April
2011 zur Kenntnis zu nehmen. Die Zustellung hat im Einklang mit der erwähnten
Praxis als per 9. Mai 2011 erfolgt zu gelten. Die Vorinstanz hat das Vorliegen
eines definitiven Rechtsöffnungstitels zu Recht bejaht. Anderweitige Gründe,
weshalb der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu Unrecht erteilt worden wäre,
wurden vom Beklagten nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
4. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet.
Entsprechend ist sie - und mit ihr das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung - in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 327
Abs. 2 ZPO ohne Weiterungen abzuweisen.
5. Ausgangsgemäss wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 300.–
festzusetzen. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der
Klägerin erwuchs kein erheblicher Aufwand. Entsprechend sind für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beklagten, es sei der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen, wird abgewiesen.

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3. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten
auferlegt
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 29, 30 und 31/2-5, sowie an das Bezirksgericht Uster, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'182.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
versandt am: js