zh_obergericht · RT240035 · 2024-04-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 30. April 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 28. Februar 2024 (EB240090-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 28. Februar 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 3. Februar 2023) – gestützt auf
mehrere Entscheide zürcherischer Gerichte – für Gerichtskosten definitive
Rechtsöffnung für Fr. 2'555.– und wies im Mehrbetrag (Zahlungsbefehlskosten)
das Rechtsöffnungsgesuch ab (Urk. 8 Dispositiv-Ziffer 1 = Urk. 11 Dispositiv-Ziffer
1).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 18. März 2024 (gleichentags persönlich am
Obergericht des Kantons Zürich übergeben) fristgerecht (vgl. Urk. 9b: Zustellung
am 9. März 2024) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 10 S. 4):
"1- Mir frieden und Rechte geben und alles undschuldig besprechen! da durch un-
wahre Verleumdung leide ich täglich seit 02.03.2004
2- Mir eine Reise Pass besprechen, da hab ich oft beim BFM erlangt seit 2008
und immer wieder abgelehnt
3- Alle schulde gelöscht werden! die sind Unwahrheit
4- Eine gerechte Verhandlung ich kann alles beweisen ich bin unschuldig und Op-
fer von Verleumdung
5- Falls möglich wäre Strafsache von 16.01.2016 noch mal prüfen sind alles Un-
wahrheit ausser 06.08.2012 das habe ich auf Beratung von B._____ Rechts-
schutz gemacht"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). In der Beschwerde ist konkret und im Einzelnen darzulegen, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den ge-
setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern
grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1

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ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde,
kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw.
nachgeholt werden. Die vom Gesuchsgegner erstmals im Beschwerdeverfahren
eingereichten Unterlagen (Urk. 12/1-2) sind im Sinne von Art. 326 ZPO als ver-
spätet zu betrachten und daher unbeachtlich.
b) Der Gesuchsgegner ersucht um eine mündliche Verhandlung, um "den
Rest separat zu begründen und zu beweisen" (Urk. 10 S. 4). Für die Durchfüh-
rung einer mündlichen Verhandlung besteht keine Veranlassung. Das Beschwer-
deverfahren setzt nicht das erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren fort, son-
dern beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf bestimmte, in
der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen (siehe Erw.
Ziff. 2a). Nach Art. 327 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz im Beschwerde-
verfahren aufgrund der Akten entscheiden. Es sprechen vorliegend keine beson-
deren Umstände dafür, von der Regel des Aktenprozesses im Beschwerdeverfah-
ren abzuweichen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen (ZK ZPO-Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 327 N 5). Im Übrigen besteht nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Verfahren be-
treffend die definitive Rechtsöffnung (BGE 141 I 97 E. 5.2).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sein
Gesuch auf diverse Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich und des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, worin der Gesuchsgegner zur Zahlung
von Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'555.– verpflichtet worden sei (Urk. 11
S. 2 f.). Die Vollstreckbarkeit der Entscheide sei nachgewiesen, weshalb sie defi-
nitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellen würden.
Die geltend gemachten Forderungen seien betragsmässig ausgewiesen (Urk. 11
S. 4). Der Gesuchsgegner habe mit seinen Einwänden weder Tilgung oder Stun-
dung noch Verjährung der Forderungen geltend gemacht. Hinsichtlich seiner be-
antragten Bestellung eines Anwalts sei er darauf hinzuweisen, dass dies Sache
der Parteien sei. Ebenfalls könne er mit seiner beantragten Zeugeneinvernahme
nicht gehört werden, da im summarischen Verfahren der Beweis grundsätzlich
durch Urkunden erbracht werde und keine Gründe ersichtlich seien, um vorlie-

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gend von diesem Grundsatz abzuweichen. Schliesslich sei auf die restlichen An-
träge des Gesuchsgegners mangels sachlicher Zuständigkeit nicht weiter einzu-
gehen. Ansprüche migrationsrechtlicher, strafrechtlicher oder arbeitsrechtlicher
Natur habe der Gesuchsgegner bei den hierzu zuständigen Behörden geltend zu
machen (Urk. 11 S. 5).
b) Der Gesuchsgegner bringt – soweit verständlich – im Wesentlichen
vor, die gegen ihn ausgesprochenen Entscheide seien nicht korrekt, würden nicht
der Wahrheit entsprechen und er schulde nichts (Urk. 10 S. 1 und 4).
c) Im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung kann die sachliche Richtig-
keit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht mehr überprüft
werden. Es kann daher nicht mehr geprüft werden, ob die vorliegenden Ent-
scheide, die nunmehr vollstreckt werden sollen, inhaltlich korrekt sind oder nicht,
sondern es kann nur noch geprüft werden, ob die Entscheide vollstreckbar sind.
Dies ergibt sich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urk. 11 S. 4) unmittelbar
aus dem Gesetz, wonach im Rechtsöffnungsverfahren nur noch die Einwendun-
gen der Tilgung, Stundung oder Verjährung zulässig sind (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Der Gesuchsgegner erhob solche Einwendungen weder vor Vorinstanz noch im
Beschwerdeverfahren. Darüber hinaus setzt er sich mit keinem Wort mit den zu-
treffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur Vollstreckbarkeit der Entscheide und
deren Qualität als definitive Rechtsöffnungstitel auseinander. Die Vorinstanz
wandte das Recht korrekt an.
d) Was schliesslich die Anträge auf Erlangung eines Reisepasses und die
Prüfung der Strafsache vom 16. Januar 2016 betrifft, so sind diese nicht Gegen-
stand des angefochtenen Entscheids, weshalb darauf nicht eingetreten werden
kann. Der Gesuchsgegner ist erneut (vgl. Urk. 11 S. 5) darauf aufmerksam zu ma-
chen, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren lediglich geprüft wird, ob die
durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder
nicht bzw. dem Gesuchsteller Rechtsöffnung für die geltend gemachten Forderun-
gen zu erteilen ist. Für migrationsrechtliche und strafrechtliche Ansprüche ist die
beschliessende Kammer sachlich nicht zuständig.

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e) Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
4. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Urk. 10 und 12/1-2 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'555.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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