zh_obergericht · PS220128 · 2022-08-19 · de
Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220128-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 19. August 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 14. Juli 2022 (CB220084)

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Erwägungen:
1.1 Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 14. Juni 2022 in der
Betreibung Nr. … betrieb der Kanton Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegner)
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) für eine Forderung von Fr. 45'120.55
zuzüglich (Ausgleichs-)Zinsen und Kosten. Als Forderungsgrund gab der Be-
schwerdegegner "Staats- und Gemeindesteuern 2011-2012 Nachsteuern Verfü-
gung vom 07.02.2019" an (act. 5/2/1). Gegen diesen Zahlungsbefehl gelangte die
Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 4. Juli 2022 an das Bezirksgericht Zü-
rich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (nachfol-
gend: Vorinstanz) und beantragte, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen und (in der Sache) die Betreibung Nr. … für nichtig zu erklä-
ren sowie das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibung aus dem Betreibungs-
register zu löschen (act. 5/1).
1.2 Mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Juli 2022 wies die Vorinstanz die Be-
schwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und auferlegte der Beschwerdeführerin ei-
ne Entscheidgebühr von Fr. 100.00 (act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar] = act. 5/3).
1.3 Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
4. August 2022 (Datum Postaufgabe) rechtzeitig (act. 5/4/3) Beschwerde. Sie hält
im Wesentlichen an den bei der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren fest, ver-
langt die Aufhebung des angefochtenen Zirkulationsbeschlusses sowie die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz und stellt einen Antrag auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung. Zudem beantragt sie, dass die Kosten der Beschwer-
deverfahren vor der unteren und oberen Aufsichtsbehörde sowie die Parteikosten
des Verfahrens vor der oberen Aufsichtsbehörde zulasten der Gerichtskasse bzw.
des Beschwerdegegners gehen sollen (act. 2). In der Folge wurden die vo-
rinstanzlichen Akten beigezogen (act. 5/1-8). Auf weitere prozessleitende Schritte,
insbesondere die Einholung einer Beschwerdeantwort, wurde verzichtet (Art. 322
Abs. 1 ZPO; vgl. nachfolgend E. 2.1). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.1 Für das Beschwerdeverfahren an die obere Aufsichtsbehörde sind die Rege-
lungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG

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SchKG und § 84 GOG). Mit der Beschwerde kann folglich die unrichtige Rechts-
anwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmitte-
linstanz innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist (Art. 18 Abs. 1 SchKG;
§ 84 GOG), schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Begründen bedeutet, sich mit den Erwägungen des vor-
instanzlichen Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen und anzugeben, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leide. Auch juristische Laien, an
deren Begründung keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, dürfen
sich nicht darauf beschränken, bloss auf die Vorakten zu verweisen, pauschale
Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben oder das zu wiederholen, was sie
bereits vor Vorinstanz vorgebracht haben (vgl. OGer ZH PS20006 vom 4. Februar
2021, E. 4; PS200210 vom 2. November 2020 E. 4; PS160079 vom 26. Mai 2016,
E. II./3.1). Enthält die Beschwerde keine hinreichende Begründung, ist darauf
nicht einzutreten (HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016,
Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 46).
2.2 Die Beschwerde genügt den beschriebenen Anforderungen an eine hinrei-
chende Begründung nicht. Die Beschwerdeführerin übt darin zunächst bloss pau-
schale Kritik, indem sie ausführt, die Vorinstanz habe ihre Beschwerde "grundlos"
als haltlos und mutwillig eingestuft, obwohl diese "offensichtlich begründet" gewe-
sen sei, und den angefochtenen Beschluss als Ganzes als "willkürlich" bezeichnet
(act. 2 S. 2). Anschliessend wiederholt sie wörtlich ihre bereits vor Vorinstanz vor-
getragenen Standpunkte oder nimmt Bezug auf die nach Erlass des angefochte-
nen Beschlusses mit Eingabe an die Vorinstanz vom 18. Juli 2022 vorgebrachten
neuen Behauptungen (act. 2 S. 2 f.; vgl. act. 5/1 und act. 5/5-7), welche im zweit-
instanzlichen Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO;
vgl. OGer ZH PS190042 vom 27. März 2019, E. 2). Zum Schluss wirft sie der
Vorinstanz vor, zu ihrer Berufung auf das Willkürverbot keine Stellung genommen
und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben (act. 2 S. 5).
Auf die Begründung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin mehrheitlich
materiell-rechtliche Einwendungen gegen die in Betreibung gesetzte Forderung
vorgebracht habe und sich jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte für die behauptete

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Nichtigkeit in Form einer offensichtlichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung
fänden (act. 4 S. 2), geht die Beschwerdeführerin mit dieser Beschwerdebegrün-
dung mit keinem Wort ein. Sie legt damit weder dar, welche ihrer vor Vorinstanz
vorgetragenen Einwendungen nicht materiell-rechtlicher Natur seien, noch, wel-
che konkreten Anhaltspunkte für eine allfällige Nichtigkeit der Betreibung die Vor-
instanz übersehen habe. Ebenso wenig erläutert sie, weshalb ihr Willkürvorwurf
mit den Erwägungen der Vorinstanz zur behaupteten Nichtigkeit (act. 4 S. 2) nicht
adressiert sei. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag der Beschwerdeführerin auf
Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und ist abzuschreiben.
4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können
indes Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwerdeführerin bereits bekannt.
Der Beschwerdeführerin ist ebenfalls bekannt, dass ihr bei weiteren formell völlig
unzureichenden und in der Sache unberechtigten Beschwerden Kosten auferlegt
würden (vgl. etwa OGer ZH PS200001 vom 10. Januar 2020, E. 12; OGer ZH
PS190227 vom 31. Januar 2020). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen,
fehlt es der Beschwerde erneut an jeder Auseinandersetzung mit dem angefoch-
tenen Entscheid. Deshalb sind der Beschwerdeführerin androhungsgemäss Kos-
ten aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwer-
deverfahren auf Fr. 100.– festzusetzen ist. Parteientschädigungen dürfen in die-
sem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100. – fest-
gesetzt.
4. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen
Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
22. August 2022