zh_obergericht · PP210026 · 2021-05-18 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 11. März 2021 (FV210008-I)

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Erwägungen:
1.1. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) die Kläge-
rin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) für unbezahlte Verfahrenskosten in
Höhe von insgesamt Fr. 1'140.– nebst Zins zu 5% seit dem 13. Februar 2020 so-
wie Fr. 40.– Mahngebühr betrieben hatte (Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Uster, Zahlungsbefehl vom 5. Oktober 2020, Urk. 5/3/1), erhob die Klägerin mit
Eingabe vom 6. März 2021 bei der Vorinstanz eine negative Feststellungsklage
gemäss Art. 85a SchKG. Mit Verfügung vom 11. März 2021 trat die Vorinstanz u.
a. auf die Rechtsbegehren Ziff. 5 (betreffend Nichtbekanntgabe einer Betreibung
an Dritte) sowie Ziff. 7 (betreffend Verpflichtung des Beschwerdegegners zu ei-
nem einstweiligen Rückzug des Fortsetzungsbegehrens beim Betreibungsamt Us-
ter) nicht ein (Urk. 2 S. 7 Dispositiv-Ziff. 1 und 2 = Urk. 5/4 S. 7 Dispositiv-Ziff. 1
und 2).
1.2. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 2. Mai 2021 (Datum Post-
stempel: 3. Mai 2021) rechtzeitig (vgl. Urk. 5/5 S. 1) Beschwerde mit folgenden
Anträgen (Urk. 1 S. 1):
" 1. URP & URB durch X._____ Rechtsanwälte AG
2. Negative Feststellungsklage (neuer Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG)
3. Ebenso sei das Verwaltungsgericht zu beauftragen einen einstweiligen Rück-
zug des Fortsetzungsbegehrens beim Betreibungsamt Uster zu erwirken, bis
über meine Feststellungsklage am Bezirksgericht Uster entschieden ist.
4. Antrag auf Beantwortung meiner Frage als Rechtsunwissende: Warum hat /
woher nimmt sich das Generalsekretariat (=Sekretärinnen im Homeoffice) das
Recht, ohne Überprüfung (!) mein berechtigtes Gesuch um Abschreibung der
Gerichtsgebühren arrogant, ohne stichhaltige oder rechtmässige Begründung,
abzulehnen? Dies entspricht nicht einem materiell rechtskräftigen Entscheid !
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Verwaltungsge-
richtes"
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-5). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. No-
vember 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer
5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015,
E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
3.1.1. Die Vorinstanz erwog, das Rechtsbegehren Ziff. 5 der Klägerin sei auf-
grund ihrer Bezugnahme auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG so zu verstehen, dass die
Klägerin darum ersuche, Dritten solle von der vorliegenden Betreibung keine
Kenntnis gegeben werden. Die von der Klägerin aufgeführte Bestimmung beziehe
sich auf das Recht zur Einsicht in Protokolle und Register von Betreibungs- und
Konkursämtern (vgl. Art. 8a Abs. 1 SchKG). Eine diesbezügliche Anfrage wäre an
das zuständige Betreibungsamt zu richten gewesen, eine Beschwerde an dessen
Aufsichtsbehörde, weswegen auf das Rechtsbegehren Ziff. 5 mangels Zuständig-
keit nicht einzutreten sei (Urk. 2 S. 2).
3.1.2. Die Klägerin rügt, sie sei eine integre Person, weshalb dem Betreibungs-
amt Uster der Auftrag zur definitiven Löschung der Betreibung zu erteilen sei,
damit Dritte davon keine Kenntnis erhielten. Soweit sie wisse, sei das Bezirksge-
richt Uster die zuständige Aufsichtsbehörde für das Betreibungsamt Uster. Aber
die negative Feststellungsklage müsse zwingend zusammen mit der Feststel-
lungsklage behandelt werden. Somit liege die Zuständigkeit eben doch eindeutig
beim Bezirksgericht Uster, zumal dieses "für das Betreibungsamt Uster der Ort
zur Einreichung meiner Feststellungsklage ist" (Urk. 1 S. 3).
3.1.3. Nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG geben die Betreibungsämter Dritten unter
bestimmten Voraussetzungen (lit. a-d) von einer Betreibung keine Kenntnis. Das
ist u.a. der Fall, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit

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der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, so-
fern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von
20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseiti-
gung des Rechtsvorschlages (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis
nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder
zur Kenntnis gebracht (lit. d). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wäre ein Ge-
such um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an das Betreibungsamt zu richten
gewesen (BGer 4A_440/2014 vom 27. November 2014, E. 4.2; Rodriguez/Gubler,
Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, in: ZBJV
155/2019, 12 ff., 20; Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung
und Konkurs Nr. 5 [neuer Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG] vom 18. Oktober 2018,
S. 2,
https://www.bj.admin.ch/dam/bj/de/data/wirtschaft/schkg/weisungen/weisung-5-
d.pdf, besucht am 12. Mai 2021).
3.1.4. Soweit die Klägerin sich eigentlich auf Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG berufen
und beanstanden wollte, die Vorinstanz habe zu Unrecht davon abgesehen, das
Betreibungsamt Uster anzuweisen, den Betreibungsregistereintrag zu löschen
(vgl. Urk. 1 S. 3 und Urk. 5/1 S. 2), ist festzuhalten, dass Art. 8a Abs. 3 lit. a
SchKG keine gesetzliche Grundlage bildet, gestützt auf welche die Zivilgerichte
den Betreibungsämtern Anweisungen geben könnten. Vielmehr steht die Anwen-
dung von Art. 8 Abs. 3 lit. a SchKG in der ausschliesslichen Kompetenz der Be-
treibungsbehörde, die das Register führt (Art. 8 SchKG), nicht in derjenigen der
Zivilgerichte, selbst wenn diese mit einer negativen Feststellungsklage über die
Betreibungsforderung befasst sind. Ein Begehren um "Löschung" eines Betrei-
bungsregistereintrags, d.h. um Kennzeichnung des Eintrags mit einem entspre-
chenden Vermerk bzw. um Nichtmitteilung eines Eintrags an Dritte, muss deshalb
beim zuständigen Betreibungsamt gestellt werden (BGer 4A_440/2014 vom
27. November 2014, E. 4.2).
3.1.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge, die Vorinstanz sei zu Unrecht
auf ihr Rechtsbegehren Ziff. 5 nicht eingetreten, als offensichtlich unbegründet.

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3.2.1. Die Vorinstanz erwog weiter, mit dem Antrag Ziff. 7 verlange die Klägerin,
die Gegenpartei sei zu beauftragen, einen einstweiligen Rückzug des Fortset-
zungsbegehrens beim Betreibungsamt Uster zu erwirken. Ihr, der Vorinstanz, ste-
he es aber nicht zu, einem anderen Gericht, namentlich dem Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich, irgendwelche Aufträge zu erteilen. Mangels Zuständigkeit sei
auf diesen Antrag nicht einzutreten (Urk. 2 S. 3).
3.2.2. Die Klägerin rügt, trotz des von ihr rechtzeitig eingereichten Gesuchs um
Erlass der Gerichtsgebühren sei vom Generalsekretariat des Verwaltungsgerichts
rechtlich nicht fundiert das Fortsetzungsbegehren gestellt worden. Daher sei das
Generalsekretariat des Verwaltungsgerichts zu beauftragen, einen einstweiligen
Rückzug des Fortsetzungsbegehrens beim Betreibungsamt Uster zu erwirken, bis
über ihre Feststellungsklage am Bezirksgericht Uster entschieden worden sei
(Urk. 1 S. 3).
3.2.3. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Klägerin nicht einmal ansatzweise
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Insbesondere legt sie nicht dar,
weshalb die Vorinstanz zu Unrecht ihre Zuständigkeit verneinte. Ebenso wenig
legt sie dar, inwiefern ein Zusammenhang zwischen ihrem Beschwerdeantrag
Ziff. 4 und dem angefochtenen Entscheid besteht. Damit genügt sie ihrer Begrün-
dungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 2) nicht, weshalb insoweit auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
3.3. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos, weshalb der Klägerin die von ihr beantragte unent-
geltliche Rechtspflege (einschliesslich unentgeltliche Rechtsverbeiständung) für
das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. Urk. 1 S. 1) nicht gewährt werden kann.

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5.1. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'180.– ist die Entscheidgebühr für
das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 4
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 290.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Beklag-
ten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 290.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'180.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Mai 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. D. Scherrer lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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