zh_obergericht · RU160008 · 2016-04-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 25. April 2016
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 3 + 9, vom 17. Dezember 2015 (GV.2015.00448/SB.2015.00507)

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Erwägungen:
1.a) Mit Eingabe vom 6. November 2015 leitete die Klägerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz ein Schlichtungsverfahren ein
(Urk. 1). An der Schlichtungsverhandlung vom 17. Dezember 2015 liess sich die
Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) unentschuldigt nicht vertreten
(Urk. 4, Urk. 5 S. 1, Urk. 10). Auf Antrag der Klägerin (Urk. 5 S. 2) fällte die Vo-
rinstanz mit Datum vom 17. Dezember 2015 ihr Urteil, welches zunächst in unbe-
gründeter (Urk. 6), hernach auf Antrag der Beklagten (Urk. 7, Urk. 8) in begründe-
ter Form erging (Urk. 9). Die Vorinstanz hiess die Klage im Umfang von
Fr. 761.85 zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 53.30 gut und hob den
Rechtsvorschlag in diesem Umfang auf. Im Mehrumfang wies sie die Klage ab
(Urk. 9 = Urk. 14).
b) Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 24. Februar 2016 innert Frist
(vgl. Briefumschlag zu Urk. 13B, Urk. 10) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 13 B S. 2):
"1. Die Forderungen der B._____ AG, namentlich CHF 761.85 und
CHF 53.30 Betreibungskosten, seien vollumfänglich abzuweisen.
2. Es sei das Urteil GV.2015.00448 / SB.2015.00507 vom 17. Dezember
2015 von Amtes wegen innerhalb von 10 Tagen nach Eingang dieser
Schrift ersatzlos aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass zwischen B._____ AG und A._____ GmbH
keine Geschäftsbeziehung besteht, aus welcher eine Forderung hätte
entstehen können.
4. Es sei Dispositiv 1 des angefochtenen Urteils "Die beklagte Partei wird
verpflichtet der klagenden Partei CHF 761.85 und CHF 53.30 Betrei-
bungskosten innert 10 Tagen nach Zustellung des Entscheides zu be-
zahlen. In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 3 (Zah-
lungsbefehl vom 28.09.2015) wird der Rechtsvorschlag aufgehoben."
von Amtes wegen innerhalb von 10 Tagen zu widerrufen.
5. Es sei Dispositiv 2 des angefochtenen Urteils "Die Gerichtsgebühr wird
auf CHF 250.00 festgesetzt." von Amtes wegen innerhalb von 10 Ta-
gen zu widerrufen.

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6. Es sei Dispositiv 3 des angefochtenen Urteils "Die Kosten werden der
beklagten Partei auferlegt, jedoch einstweilen von der klagenden Partei
vorbezogen." von Amtes wegen innerhalb von 10 Tagen zu widerrufen.
7. Allfällige Kosten seien der B._____ AG und subsidiarisch dem Bevoll-
mächtigen C._____ zu belasten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-
gleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016,
N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.a) Die Vorinstanz erwog gestützt auf die Vorbringen der Klägerin, die Beklagte
habe bei dieser Elektrokomponenten für Fr. 588.55 und Fr. 123.23 [recte:
Fr. 123.30] bestellt, welche der Beklagten geliefert worden seien. Letztere habe
trotz mehrfacher Mahnungen die Rechnungen nicht bezahlt. Mängel an der gelie-
ferten Ware seien keine geltend gemacht worden. Die Beklagte sei daher zu ver-
pflichten, der Klägerin die ausstehende Forderung von insgesamt Fr. 711.85
(Fr. 588.55 + Fr. 123.30) zuzüglich Fr. 50.– Mahngebühr, insgesamt somit
Fr. 761.85 sowie die Betreibungskosten von Fr. 53.30 zu bezahlen und der
Rechtsvorschlag sei zu beseitigen. Im Umfang der von der Klägerin geltend ge-
machten Parteientschädigung von Fr. 500.– und der Transportkosten von Fr. 65.–
(Prot. Vi S. 2, Urk. 5) wies die Vorinstanz die Klage ab (Urk. 14 S. 3).
b) Die Beklagte bringt mit ihrer Beschwerde vor, die Forderung der Klägerin
werde vollumfänglich bestritten. Zwischen den Parteien bestehe keine Geschäfts-

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beziehung, aus welcher eine Forderung hätte entstehen können. Die Beklagte
habe bei der Klägerin nichts bestellt und auch nichts erhalten, weshalb sie der
Klägerin nichts schulde. Entsprechend sei das angefochtene Urteil aufzuheben
und die Klage abzuweisen (Urk. 13 B).
Diese Vorbringen wurden von der Beklagten erstmals mit der Beschwerde
erhoben. Im Beschwerdeverfahren aber sind, wie erwähnt, neue Behauptungen
und Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzli-
chen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht
mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Die neuen Vorbringen der Be-
klagten in der Beschwerdebegründung sowie die Beschwerdeanträge Ziff. 1 bis 4
sind somit unzulässig und damit unbeachtlich.
c) Ferner ficht die Beklagte die von der Vorinstanz festgesetzte Gebühr sowie
die Kostenauferlegung für das Schlichtungsverfahren an (Beschwerdeanträge
Ziff. 5 bis 7; Urk. 13 B S. 2).
Inwiefern die Höhe der Gebühr für das Schlichtungsverfahren nicht zutref-
fend sei, führt die Beklagte weder in ihrer Beschwerde aus, noch ist dies ersicht-
lich, entspricht die Gebühr doch den gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 3 Gebühren-
verordnung des Obergerichts, GebV OG). Die Klägerin obsiegt sodann im
Schlichtungsverfahren im Hauptpunkt vollumfänglich. Dass der Beklagten infolge-
dessen die Kosten des Schlichtungsverfahrens auferlegt wurden, ist somit nicht
zu beanstanden (Art. 212 Abs. 1 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Rügen der Be-
klagten zu den Kostenfolgen des angefochtenen Entscheids erweisen sich somit
als unbegründet.
d) Insgesamt bringt die Beklagte keine (zulässigen) Rügen vor, welche die
Rechtsanwendung der Vorinstanz als unrichtig oder ihre Sachverhaltsdarstellung
als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Die Beschwerde erweist sich daher
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 815.15. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 GebV OG i.V.m. § 3

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Abs. 1 und 3 GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Be-
klagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterlie-
gens nicht, der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO,
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 13 B, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 815.15.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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