zh_obergericht · UE160291 · 2017-03-17 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE160291-O/U/KEL
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
F. Schorta, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Borer
Beschluss vom 17. März 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Unbekannt,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 6. Oktober 2016, C-2/2016/10023055

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 24. Juni 2016 erstattete A._____ (fortan Beschwerdeführer) bei der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige "wegen des Verdachts
von Urkundenfälschung im Amt" betr. Betreibung …, insbesondere bezüglich de-
ren Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und im Amtsblatt,
weil die für eine Publikation nötigen Voraussetzungen nicht gegeben seien (Urk.
13/1).
Die Oberstaatsanwaltschaft überwies diese Strafanzeige zur Prüfung an die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (fortan Staatsanwaltschaft), welche am 6. Ok-
tober 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess (Urk. 4).
2. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 stellte der Beschwerdeführer bei der
Staatsanwaltschaft einen "Rückkommensantrag" (Urk. 3). Die Staatsanwaltschaft
überwies diese Eingabe am 31. Oktober 2016 zuständigkeitshalber der III. Straf-
kammer des Obergerichts.
Mit Verfügung vom 9. November 2016 wurde die Eingabe des Beschwerde-
führers vom 26. Oktober 2016 als (sinngemässe) Beschwerde entgegengenom-
men und dem Beschwerdeführer wurde eine Prozesskaution auferlegt (Urk. 6),
welche rechtzeitig geleistet wurde (Urk. 8 und 11). Auf eine entsprechende Anfra-
ge des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2016 (Urk. 9) wurden diesem mit
Brief vom 20. Januar 2017 die Modalitäten der Akteneinsicht erläutert (Urk. 14).
Bereits mit Schreiben vom 26. Dezember 2016 hatte der Beschwerdeführer
bei der Oberstaatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf seine Strafanzeige vom
24. Juni 2016 betr. die Betreibung … u. a. eine Pfändungsurkunde eingereicht;
dieses Schreiben wurde via Staatsanwaltschaft am 2. Februar 2017 an die III.
Strafkammer gesandt (Urk. 17, 20, 21).
Mit Schreiben vom 8. März 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der
Oberstaatsanwaltschaft weitere Unterlagen bezüglich seiner Strafanzeige vom

- 3 -
24. Juni 2016 betr. die Betreibung … bzw. Pfändung … ein (Urk. 27, 28). Dieses
Schreiben vom 8. März 2017 wurde am 15. März 2017 samt Unterlagen via
Staatsanwaltschaft der III. Strafkammer übermittelt (Urk. 26).
3. Der am 26. Oktober 2016 an die Staatsanwaltschaft gerichtete "Rückkom-
mensantrag" des Beschwerdeführers erfolgte innert der Frist von Art. 396 Abs. 1
StPO, weshalb von einer rechtzeitig erhobenen Beschwerde auszugehen ist
(Urk. 24). Der Beschwerdeführer beantragt dabei sinngemäss, es sei eine Straf-
untersuchung wegen Urkundenfälschung im Amt durchzuführen (Urk. 3).
4. Weil sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, wurde keine
Beschwerdeantwort eingeholt.
5. Zufolge Neukonstituierung der Kammer ergeht dieser Beschluss nicht in der
den Parteien angekündigten Besetzung.
II.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Untersuchungsbehörde die
Eröffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten
der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hin-
reichender Tatverdacht ergibt. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fragli-
chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme damit, aus der
Strafanzeige gehe nicht hervor, welche Person sich in welcher Weise eines Straf-
tatbestandes schuldig gemacht habe. Der vage Hinweis auf das Vorliegen des
Verdachts einer Urkundenfälschung genüge nicht für die Eröffnung eines Strafver-
fahrens (Urk. 4 S. 1 unten).
3. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde dagegen vor, aus den
Veröffentlichungen im Amtsblatt und im SHAB ergebe sich als Urheber das Be-

- 4 -
treibungsamt Zürich 11 bzw. der Stadtammann-Stv. B._____. Eine Publikation im
Amtsblatt könne wegen der möglichen Folgen für den Betroffenen als "rechtlich
erhebliche Tatsache" qualifiziert werden. Mit der Publikation werde unterstellt,
dass mindestens eine der zur Publikation erforderlichen Voraussetzungen erfüllt
sei. Gleiches ergebe sich, wenn eine nichtige Betreibungsurkunde trotz deren
Nichtigkeit durch Publikation ersetzt werde (Urk. 3 S. 1 f.).
4. Rechtsgut bei der in Art. 317 StGB geregelten Urkundenfälschung im Amt ist
wie bei den gewöhnlichen Urkundendelikten der Schutz der Sicherheit und Zuver-
flässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel und das öffentliche
Vertrauen in den Urkundenbeweis. Der objektive Tatbestand setzt als Tatobjekt
eine Urkunde entsprechend der Definition in Art. 110 Abs. 4 StGB voraus. Danach
sind Urkunden Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von
rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Beweiseignung meint die objektive Be-
weistauglichkeit, d.h. die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Be-
weises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache (Boog, in: Nig-
gli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 110 N 29).
Die vom Beschwerdeführer als gefälscht bezeichnete Publikation eines Zah-
lungsbefehls im Amtsblatt und im SHAB beweist ausser der Tatsache der Publika-
tion nichts. Insbesondere ist sie weder dazu bestimmt noch geeignet, die Korrekt-
heit des bisherigen Vollstreckungsverfahrens zu beweisen oder gar im Betrei-
bungsverfahren begangene Fehler zu korrigieren. Ist im vorliegenden Fall - wie
vom Beschwerdeführer behauptet - (mittelbar oder unmittelbar) eine nichtige Be-
treibungsurkunde publiziert worden, ändert sich an der Nichtigkeit dieser Urkunde
durch die Publikation nichts. Damit fehlt der vom Beschwerdeführer als "gefälscht"
bezeichneten Publikation die objektive Beweistauglichkeit, weshalb ein tatbe-
standsmässiges Handeln im Sinne von Art. 317 StGB bereits aus diesem Grunde
zu verneinen ist. An dieser Beurteilung vermögen weder die vom Beschwerdefüh-
rer nachgereichte "angebliche Pfändungsurkunde" (Urk. 20 bzw. Urk. 21/1) noch
die übrigen nachgereichten Unterlagen (Urk. 27 bzw. Urk. 28/1-4) etwas zu än-
dern. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft erging zu Recht.
Die Beschwerde ist abzuweisen.

- 5 -
III.
Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Beachtung der Bemessungskriterien von
§ 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung und Schwierigkeiten des Falls sowie
Zeitaufwand des Gerichts) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Sie ist vorab aus der vom Beschwerde-
führer geleisteten Kaution zu beziehen. Im die Gerichtsgebühr übersteigenden
Umfang ist die Prozesskaution dem Beschwerdeführer - vorbehältlich allfälliger
Verrechnungsansprüche des Staates - zurückzuerstatten.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt. Sie wird vorab aus der vom Beschwerdeführer geleisteten
Prozesskaution bezogen. Im Mehrbetrag wird die Prozesskaution dem Be-
schwerdeführer - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staa-
tes - zurückerstattet.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-2/2016/10023055 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-2/2016/10023055 (unter
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 13]; gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

- 6 -
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 17. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. S. Borer