zh_obergericht · RT190006 · 2019-01-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 25. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 3. Dezember 2018
(EB180419-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 3. Dezember 2018 erteilte das Bezirksgericht Win-
terthur (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Elgg (Zahlungsbefehl vom 20. August 2018) – gestützt auf das Scheidungs-
urteil der Parteien vom 13. September 2017 für eine Kapitalzahlung – definitive
Rechtsöffnung für Fr. 25'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 2018 sowie Kosten
und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 8; nachträglich begründet,
Urk. 11 = Urk. 14).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 11. Januar 2019 fristgerecht
(Urk. 12) Beschwerde erhoben (Urk. 13).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-
ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 14 S. 5). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-
scheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müs-
sen beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls
in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre
(vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
b) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners enthält keine expliziten
Anträge. An sich wäre bei einer Beschwerde gegen eine Rechtsöffnung zu vermu-
ten, dass damit die Nichterteilung der Rechtsöffnung erreicht werden solle. Der
Gesuchsgegner anerkennt in der Beschwerde jedoch ausdrücklich, dass er "aus
dem Scheidungsprozess der Klägerin eine Restzahlung schulde"; er wendet da-

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gegen nur ein, dass die Gesuchstellerin ihm bzw. seiner Firma gegenüber noch
Schulden habe und bei ihm noch den ganzen Hausrat etc. eingestellt habe, und
macht schliesslich geltend, dass eine Einigung über ihre Forderung oder eine Klä-
rung über den Verbleib der Gegenstände anzustreben sei (Urk. 13). Mit diesen
Vorbringen bleibt unklar, was der Gesuchsgegner mit seiner Beschwerde genau
erreichen will (eine Einigung über die Forderung, allfällige Gegenforderungen und
weitere zu klärende Punkte können die Parteien auch ausserhalb des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens zu erzielen versuchen).
c) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels genügender
Anträge nicht eingetreten werden.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 25'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 25'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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