zh_obergericht · PS220121 · 2022-08-11 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220121-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 11. August 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ [Stiftung],
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 5. Juli 2022 (EK220163)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem
tt. April 2020 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Han-
delsregister bezweckt sie das … [Zweck] (act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 5. Juli 2022 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts
Dielsdorf den Konkurs über die Schuldnerin für folgende Forderung der Gläubige-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin; act. 4/9 = act. 3 S. 1):
Forderung von CHF 12'338.50
Zins 5 % seit 21.01.2021 CHF 895.80
Betreibungskosten CHF 234.90
Total CHF 13'469.20
2.
2.1. Am 19. Juli 2022 (Datum Poststempel) reichte die Schuldnerin gegen die
Konkurseröffnung eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich ein
(act. 2). Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 wies die Kammer die Schuldnerin auf
die Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Konkurseröffnung sowie die
Möglichkeit der Beschwerdeergänzung innert (noch laufender) Rechtsmittelfrist
hin. Es wurde weiter festgehalten, dass der Beschwerde (noch) keine aufschie-
bende Wirkung gewährt werden könne. Sodann wurde der Schuldnerin eine Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt
(act. 7).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-10). Die Schuldne-
rin hat ihre Beschwerde weder ergänzt (dazu noch nachfolgend) noch hat sie den
Kostenvorschuss innert Frist bezahlt. Da die Beschwerde sogleich abzuweisen
ist, ist auf das Ansetzen einer Nachfrist im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO zur
Leistung des Vorschusses zu verzichten. Das Beschwerdeverfahren erweist sich
als spruchreif.

- 3 -
3.
3.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit dem Einlegen des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind. Jedoch muss die Begründung samt Belegen voll-
ständig innert der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgen (Art. 321 ZPO). Da es
sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung
einer Fristerstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
3.2. Die Schuldnerin führt in ihrer Eingabe vom 19. Juli 2022 zusammengefasst
an, sie habe Rechnungen gegenüber der Gläubigerin bezahlen müssen, obwohl
die Firma sechs Monate lang nicht tätig gewesen sei. Die Schuldnerin erklärt wei-
ter, sie finde es nicht richtig, in Konkurs zu gehen, wegen Nichtleistung des Versi-
cherungsschutzes bzw. ihrer Versicherung, welche kein Geld bezahlt habe. Die
Schuldnerin beteuert, sie werde ihre Verpflichtungen begleichen, sobald sie "die
Zahlung" erhalten habe. Die Schuldnerin spricht weiter von mehreren unbezahlten
Rechnungen, welche noch bestünden. Anfangs Jahr werde alles bezahlt sein. Ih-
re Rückstände würden bezahlt, wenn Geld auf dem Konto sei und nachdem ihre
Arbeitnehmer bezahlt seien. Zudem bezahle sie jeden Monat Beiträge an das Be-
treibungsamt Regensdorf (act. 2).
3.3. Der angefochtene Entscheid wurde der Schuldnerin am 13. Juli 2022 zuge-
stellt (act. 4/10/2). Damit lief die 10-tägige Beschwerdefrist während der Betrei-
bungsferien (15. bis 31. Juli 2017, Art. 56 Ziff. 2 SchKG) ab und verlängert sich
bis zum dritten Arbeitstag nach Ablauf der Betreibungsferien. Sie endete demge-
mäss am 4. August 2022 (vgl. Art. 63 SchKG i.V.m. Art. 56 Ziff. 2 SchKG; vgl.
OGer ZH PS130227 vom 15. Januar 2014, E. II./2.). Trotz Hinweisen der Kammer
in der Verfügung vom 20. Juli 2022, was es zur Aufhebung der Konkurseröffnung
im Beschwerdeverfahren braucht, hat die Schuldnerin ihre Beschwerde innert lau-

- 4 -
fender Rechtsmittelfrist nicht ergänzt. In ihrer Beschwerde vom 19. Juli 2022 äus-
serte sich die Schuldnerin soweit ersichtlich zum Bestand der in Betreibung ge-
setzten Forderung der Gläubigerin. Dieser kann im Verfahren der Konkurseröff-
nung jedoch nicht (mehr) beurteilt werden. Im Weiteren versäumte es die Schuld-
nerin, innert Rechtsmittelfrist die Tilgung oder Hinterlegung der Konkursforderung
samt Zinsen und Kosten oder den Gläubigerverzicht zu belegen. Ein Beleg dazu,
dass die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichts
beim Konkursamt sichergestellt worden sind, fehlt ebenfalls. Auch blieben die
Vorbringen der Schuldnerin in Bezug auf ihre Zahlungsfähigkeit vage und unbe-
legt. Ihre Ausführungen lassen auf weitere bestehende resp. unbezahlte Ver-
pflichtungen schliessen. Zum Geschäftsgang der Schuldnerin ist nichts bekannt.
Einen Betreibungsregisterauszug, welcher wesentlichen Aufschluss über das
Zahlungsverhalten der Schuldnerin und ihre finanzielle Lage gegeben hätte, liegt
ebenfalls nicht vor. Innert laufender Beschwerdefrist hat die Schuldnerin damit
(trotz Hinweisen der Kammer) weder einen Konkursaufhebungsgrund belegt noch
hat sie ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen zur Auf-
hebung des Konkurses sind nicht erfüllt und die Beschwerde ist folglich abzuwei-
sen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind vorsorglich zur Kolloka-
tion anzumelden. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Schuldne-
rin nicht, weil sie unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil sie sich nicht äussern
musste.

- 5 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorg-
lich zur Kollokation angemeldet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Höngg-Zürich, ferner mit besonde-
rer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Be-
treibungsamt Regensdorf, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
12. August 2022