zh_obergericht · LF230082 · 2024-03-26 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF230082-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 26. März 2024
in Sachen
1. ...
2. A._____,
3. ...
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
gegen
B._____
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 22. November 2023 (ER230176)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 sinngemäss)
1. Es sei den Gesuchsgegnern unter Androhung der Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall zu befehlen, das von ihnen genutzte Ladenlokal EG
links in der Liegenschaft C._____-strasse …, … Zürich, ordnungsgemäss
geräumt und gereinigt umgehend zu verlassen und dem Gesuchsteller zu
übergeben.
2. Das zuständige Stadtammannamt sei anzuweisen, den zu erlassenden
Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen
des Gesuchstellers zu vollstrecken;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgeg-
ner zuzüglich Mehrwertsteuer.
Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich
(act. 18)
1. Die Gesuchsgegner 1, 2 und 3 werden verurteilt, das von ihnen genutzte La-
denlokal EG links in der Liegenschaft C._____-strasse …, … Zürich, unver-
züglich zu räumen und dem Gesuchsteller ordnungsgemäss geräumt und
gereinigt zu übergeben.
2. Das Stadtammannamt Zürich 3 wird angewiesen, Dispositiv-Ziffer 1 des mit
einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf Verlangen
des Gesuchstellers zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind vom
Gesuchsteller vorzuschiessen. Sie sind ihm aber von den Gesuchsgegnern
unter solidarischer Haftung zu ersetzen.
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'300.– wird den Gesuchsgegnern unter solida-
rischer Haftung auferlegt, aber mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, dem Ge-
suchsteller diesen Betrag unter solidarischer Haftung zu ersetzen.
4. Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, dem
Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.– zu bezahlen.
5./6. Mitteilung / Rechtsmittel

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Berufungsanträge:
(act. 19 sinngemäss)
1. Das Mietverhältnis sei bis Ende April 2024 zu erstrecken.
2. Es sei von der Vollstreckung der Ausweisung unter Polizeigewalt abzu-
sehen.
Erwägungen:
1.a) Am 30. November 2011 schlossen die vormaligen Eigentümer, die
Eheleute D._____, und die E._____ GmbH unter ihrer ursprünglichen Firma
F._____ GmbH einen Mietvertrag über ein Ladenlokal / Büro EG links und zwei
Lagerräume im UG in der Liegenschaft C._____-strasse …, … Zürich, sowie ei-
nen Parkplatz auf dem Trottoir zu einem monatlichen Mietzins von brutto
Fr. 3'100.– (act. 3/14). Gegenwärtig beläuft sich der Bruttomietzins auf Fr. 3'300.–
pro Monat (act. 1 Rz 5). Im Juli 2017 wurde der Gesuchsteller und Berufungsbe-
klagte (fortan Berufungsbeklagter) Eigentümer der Liegenschaft (act. 3/5). Mit
dem Erwerb der Liegenschaft trat er auf Vermieterseite in den Mietvertrag ein.
b) Mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Ok-
tober 2022 wurde über die E._____ GmbH der Konkurs eröffnet, welcher am
1. Dezember 2022 mangels Aktiven eingestellt wurde (act. 3/1). Mit Schreiben
vom 1. November 2022 setzte der Berufungsbeklagte der E._____ GmbH in Liqui-
dation (fortan Gesuchsgegnerin 1) und dem Konkursamt Wiedikon-Zürich gestützt
auf Art. 266h Abs. 1 OR eine Frist an zur Leistung einer Sicherheit für künftige
Mietzinse bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin am 30. Juni 2023 mit
der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf das Mietverhältnis fristlos gekündigt
werde (act. 3/6-7). Da die verlangte Sicherheit innert Frist nicht geleistet worden
war, kündigte der Berufungsbeklagte den Mietvertrag am 22. November 2022 un-
ter Verwendung des amtlich genehmigten Formulars fristlos unter Gewährung ei-
ner einmaligen Auszugsfrist bis 31. Dezember 2022 (act. 3/10-11).
Der Vater des Geschäftsführers der Gesuchsgegnerin 1, A._____ (Gesuchs-
gegner 2 und Berufungskläger, fortan Berufungskläger), schloss nach eigener
Darstellung mit dem zuständigen Liegenschaftsverwalter Herrn G._____ einen

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mündlichen Mietvertrag über das Ladenlokal ab. Bis zum Erhalt des schriftlichen
Mietvertrages nach der Ferienrückkehr von Herrn G._____ hätte er mit seinem
Sohn bzw. der Gesuchsgegnerin 1 einen Untermietvertrag abschliessen sollen
(act. 8). Mit Schreiben vom 1. November 2022 stellte der Berufungsbeklagte ge-
genüber dem Berufungskläger klar, dass er die Untermiete als missbräuchlich er-
achte und keinen neuen Mietvertrag mit ihm abschliessen würde. Er forderte den
Berufungskläger auf, seine Tätigkeit im Mietobjekt einzustellen und dieses ge-
räumt und gereinigt zurückzugeben unter der Androhung, dass ohne weitere Be-
nachrichtigung die Ausweisung in die Wege geleitet würde, sollte die Rückgabe
nach der Beendigung des Hauptmietvertrages nicht freiwillig erfolgt sein (act. 1
Rz 15, act. 3/14, vgl. auch act. 3/17).
c) Am 23. Dezember 2022 haben die Gesuchsgegnerin 1 und der Beru-
fungskläger die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde Zürich angefochten und
zudem beantragt, es sei festzustellen, dass für das Ladenlokal seit 1. November
2022 ein Mietverhältnis mit dem Berufungskläger bestehe (act. 1 Rz 16). Nach-
dem an der Schlichtungsverhandlung vom 19. Juni 2023 keine Einigung erzielt
werden konnte, wurde den Parteien die Klagebewilligung erteilt. Innert Frist wurde
unbestrittenermassen keine Klage am Mietgericht erhoben (act. 1 Rz 16 ff.,
act. 3/18).
Da die Gesuchsgegnerin 1 sowie der Berufungskläger das Mietobjekt dem
Berufungsbeklagten nicht ordnungsgemäss übergeben hatten und zudem
H._____ (fortan Gesuchsgegner 3) die Räumlichkeiten seit dem Sommer 2023
ohne Einverständnis des Berufungsbeklagten (auch) nutzt, stellte der Berufungs-
beklagte mit Eingabe vom 7. September 2023 das eingangs wiedergegebene
Ausweisungsbegehren (act. 1 S. 2). Mit Urteil vom 22. November 2023 hiess die
Vorinstanz das Begehren gut und verpflichtete den Berufungskläger sowie die
Gesuchsgegner 1 und 3, das von ihnen genutzte Ladenlokal unverzüglich zu räu-
men und dem Berufungsbeklagten ordnungsgemäss und gereinigt zu übergeben,
unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 18).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger rechtzeitig Beru-
fung und ersucht um Erstreckung des Mietverhältnisses bis Ende April 2024. Von

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der Vollstreckung der Ausweisung mit polizeilicher Gewalt sei abzusehen. Die Ge-
suchsgegner 1 und 3 ergriffen kein Rechtsmittel, ihnen gegenüber ist der ange-
fochtene Entscheid in Rechtskraft erwachsen.
Zur Begründung führt der Berufungskläger im Wesentlichen aus, die
E._____ sei das Herzstück ihrer Existenz. Durch unvorhersehbare Bauarbeiten
des Berufungsbeklagten sei ihr Traum zum Albtraum und die GmbH seines Soh-
nes unverschuldet in den Konkurs getrieben worden. In gutem Glauben und auf
die festen Zusagen des Liegenschaftsverwalters Herr G._____ vertrauend, dass
der Mietvertrag auf ihn bzw. sein Einzelunternehmen überschrieben werde, habe
er all sein Erspartes in das Lokal investiert. Die gravierenden Folgen einer Aus-
weisung würden in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Umständen ihres Falles
stehen. Seine und die Existenz ihrer Mitarbeiter hänge buchstäblich von der Fort-
führung des Betriebs ab. Sie seien ihren Verpflichtungen stets nachgekommen
und hätten die Mietzinse immer pünktlich bezahlt (act. 19).
3. Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz
(fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist im Einzelnen dar-
zulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und des-
halb abgeändert werden muss (Begründungslast). Der Berufungskläger muss sich
mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen; ein
blosser Verweis auf die Vorakten genügt nicht. Die Berufung kann daher nicht ein-
zig mit einem Verweis auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften
bzw. die in jenem Verfahren gemachten Vorbringen begründet werden. Solche
Verweisungen sind insbesondere dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit
den Ausführungen des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat (ZK ZPO-Reetz/
Theiler, 3. Aufl., Art. 311 N 36 ff.; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. A.,
Art. 311 N 29 ff.). An die Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien mini-
male Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens rudimentär dargelegt
werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der
Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf das Rechtsmittel
nicht eingetreten (OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, OGer ZH PF110034

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vom 22. August 2011; LF230033 vom 19. Juni 2023 E. 2.2; LF230044 vom
19. September 2023 E. 3).
4. Der Berufungskläger wiederholt in der Berufungsbegründung weitge-
hend seine bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Argumente und geht kaum auf
die Begründung im angefochtenen Entscheid ein. Ob er damit der Begründungs-
obliegenheit im Berufungsverfahren hinreichend nachkommt, kann jedoch offen
gelassen werden, da seine Rügen – wie den nachfolgenden Erwägungen zu ent-
nehmen ist – auch inhaltlich unbegründet sind.
5.a) Das Einzelgericht im summarischen Verfahren gewährt Rechtsschutz
in klaren Fällen, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die
Rechtslage klar ist. Die klagende Partei hat, wenn sie um Rechtsschutz in klaren
Fällen ersucht, für die anspruchsbegründenden und strittigen Tatsachen den so-
fortigen Beweis zu erbringen. Fehlt es hinsichtlich des geltend gemachten An-
spruchs an diesen Voraussetzungen, so ist auf das Begehren wegen Illiquidität
nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Der klagenden Partei steht in
diesem Fall die Klage im ordentlichen Verfahren offen. Für die Verneinung eines
klaren Falls in tatsächlicher Hinsicht genügt es, wenn die beklagte Partei substan-
tiierte und schlüssige Einwendungen vorträgt, die nicht sofort widerlegt werden
können und die geeignet sind, die gerichtliche Überzeugung zu erschüttern. Of-
fensichtlich unbegründete oder haltlose Einwendungen genügen nicht für die Ver-
neinung eines klaren Falles bzw. um einen an sich bewiesenen Sachverhalt als il-
liquid erscheinen zu lassen. Ein Vorbringen ist nicht schon dann als haltlos anzu-
sehen, wenn die Wahrheit der Ausführungen fraglich erscheint. Verlangt wird,
dass das Vorbringen sich aufgrund der gesamten Umstände ohne Weiteres als
unwahr erweist. Es muss zufolge klarer gegenteiliger Anhaltspunkte im höchsten
Grad unwahrscheinlich wirken. Entsprechend ist nicht leichthin von Haltlosigkeit
auszugehen (vgl. BGE 138 III 620 E. 5.1.1; BGer 4A_14/2017 vom 15. Februar
2017, E. 4.2; vgl. auch OGer ZH PF170018 vom 27. Juni 2017, E. 3.1 sowie OGer
ZH LF160063 vom 11. November 2016, E. III./1.2; KUKO ZPO-Jent-Sørensen,
3. A., Art. 257 N 11 mit Hinweisen, ZK ZPO-Sutter-Somm/Lötscher, 3. A., Art. 257
N 5 ff.).

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Klares Recht liegt sodann vor, wenn sich die Rechtsfolge im Rahmen be-
währter Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und die Rechtsanwen-
dung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 E. 2.1.2).
b) Sodann ist auf die einerseits obligatorische und andererseits sachen-
rechtliche Komponente des Ausweisungsverfahrens hinzuweisen, die den Ver-
mieter sowie den Eigentümer dazu berechtigt, ein Ausweisungsbegehren zu stel-
len. Dies bedeutet, dass sich ein solches Begehren nicht nur auf einen mietver-
traglichen Anspruch (Art. 267 Abs. 1 OR), sondern auch auf einen sachenrechtli-
chen Anspruch (Art. 641 Abs. 2 ZGB) stützen kann. Es ist demnach möglich, Per-
sonen zum Verlassen bzw. zur Rückgabe von Mietobjekten zu verpflichten, die
niemals Partei eines Mietvertrages waren.
6.a) Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, aus dem Umstand, dass innert Frist
beim Mietgericht keine Klage angehoben wurde, könne nicht auf einen Rückzug
der Feststellungsklage auf das Bestehen eines Mietverhältnisses über das Laden-
lokal mit dem Berufungskläger geschlossen werden (act. 18 S. 7, act. 1 Rz 21).
Die Nichteinreichung der Klagebewilligung hat zwar deren Erlöschen zur Folge,
was jedoch keinen Rechtsverlust bedeutet. Denn die Nichteinreichung entfaltet
mangels eines entsprechenden gerichtlichen Entscheides über die Sache selbst
keine Rechtskraft (ZK ZPO-Zürcher, 3. A., Art. 59 N 28, ZK ZPO-Honegger, 3. A.,
Art. 209 N 13). Somit prüfte die Vorinstanz zu Recht, ob der Berufungskläger den
Abschluss eines mündlichen Mietvertrags mit dem Berufungsbeklagten über das
fragliche Ladenlokal schlüssig darlegen konnte.
b) Der Berufungskläger beruft sich auf eine mündliche Vereinbarung mit
dem zuständigen Liegenschaftsverwalter Herrn G._____ (act. 8 und 19). Seine
diesbezüglichen Vorbringen sind jedoch sehr vage. Weder vor Vorinstanz noch im
Rechtsmittelverfahren äusserte er sich zum Zeitpunkt, den Begleitumständen des
Gesprächs oder zum konkreten Inhalt der Vereinbarung. Wie bereits die Vorin-
stanz erwog, lassen die Akten den Schluss zu, dass der behauptete Vertragsab-
schluss vor der Kündigung des Mietvertrags mit der Gesuchsgegnerin 1 am
22. November 2022 erfolgt sein muss. Ansonsten hätten der Berufungskläger und
die Gesuchsgegnerin 1 im Schlichtungsverfahren kaum die Feststellung des Be-

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standes eines Mietverhältnisses des Berufungsklägers mit dem Berufungsbeklag-
ten seit 1. November 2022 beantragt (act. 3/18). Weshalb aber der Berufungsbe-
klagte bzw. Herr G._____ bereits vor Beendigung des bestehenden Mietvertrags
mit der Gesuchsgegnerin 1 einen neuen Mietvertrag mit dem Berufungskläger
über das Ladenlokal hätte abschliessen sollen, legt dieser nicht dar. Zwar ist ent-
gegen den Ausführungen der Vorinstanz der Abschluss eines zweiten Mietvertra-
ges mit einem neuen Vertragspartner über dasselbe Mietobjekt nicht von vornher-
ein unmöglich (act. 18 S. 7), kann aber für den Vermieter rechtliche Konsequen-
zen namentlich in Form einer Schadenersatzpflicht nach sich ziehen. Auch wenn
vorliegend eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz kaum zu erwarten
ist, weil die behauptete Doppelvermietung einvernehmlich innerhalb der Familie
erfolgt sei, erscheint der Abschluss eines mündlichen Mietvertrags des Beru-
fungsbeklagten mit dem Berufungskläger aufgrund gegenteiliger Anhaltspunkte
als äusserst unwahrscheinlich. So ist es nach eigenen Angaben des Berufungs-
klägers nie zu dem ihm in Aussicht gestellten Abschluss eines schriftlichen Miet-
vertrags gekommen (act. 8). Der Berufungsbeklagte hat im Gegenteil mehrfach
klargestellt, dass er mit dem Berufungskläger keinen Mietvertrag abzuschliessen
gedenke. Zeitgleich mit der Fristansetzung an die konkursite Gesuchsgegnerin 1
zur Leistung einer Sicherheit teilte der Berufungsbeklagte dem Berufungskläger
mit Schreiben vom 1. November 2022 mit, dass er den Mietvertrag mit der Ge-
suchsgegnerin 1 auf den nächstmöglichen Termin auflösen werde und nicht beab-
sichtige, ein Mietverhältnis mit dem Berufungskläger einzugehen (act. 3/14). In ei-
nem weiteren Schreiben vom 8. Februar 2023 bekräftigte der Berufungsbeklagte
unter Bezugnahme auf das Schlichtungsverfahren abermals, dass das Mietver-
hältnis mit der Gesuchsgegnerin 1 rechtsgültig aufgelöst worden und mit dem Be-
rufungskläger in keinem Zeitpunkt ein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei.
Sie würden deshalb das Ladenlokal ohne jede vertragliche Grundlage widerrecht-
lich nutzen (act. 3/17). Damit ist hinreichend belegt, dass der Berufungsbeklagte
seine Weigerung zum Vertragsabschluss mit dem Berufungskläger diesem ge-
genüber mehrfach unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat.
Sollte der Berufungskläger aus dem Umstand, dass ihm neue Einzahlungs-
scheine zugestellt worden seien, den Abschluss eines mündlichen Mietvertrags

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herleiten (act. 8), so ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Nur weil der Berufungs-
kläger – gemäss seinen Angaben vor der Ferienabwesenheit von Herrn G._____
und damit vor der Kündigung des Mietverhältnisses mit der Gesuchsgegnerin 1
am 22. November 2022 (act. 8 S. 1) – Einzahlungsscheine erhalten hat (act. 3/16
und 9/1), kann nicht ein mündlicher Mietvertrag zwischen ihm und dem Beru-
fungsbeklagten angenommen werden. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass
die Mietzinszahlungen nicht vom Schuldner persönlich, also der Gesuchsgegne-
rin 1, erbracht werden müssen (act. 18 S. 9). Vielmehr können sie auch von einer
Drittperson wie dem Berufungskläger geleistet werden (Art. 68 OR), ohne dass
dadurch ein neues Vertragsverhältnis begründet wird. Weiter ist auch nach Been-
digung des Mietverhältnisses eine Entschädigung für die Nutzung der Mietsache
geschuldet, wenn diese wie vorliegend nicht zurückgegeben wird. Daran ändert
nichts, dass der Berufungsbeklagte die vom Berufungskläger mindestens für den
Januar 2023 bezahlte Miete offenbar entgegennahm, ohne ihm sogleich mitzutei-
len, dass er die Zahlung nicht als Mietzins, sondern als Schadenersatz verbuche
(act. 3/16, act. 1 Rz 5 und 28 f.). Wie gesehen stellte er frühzeitig klar, dass er mit
dem Berufungskläger keinen Mietvertrag abschliessen werde (act. 3/14). Mit
Schreiben vom 8. Februar 2023 machte er seinen fehlenden Vertragswillen ge-
genüber dem Berufungskläger erneut deutlich und hielt nunmehr auch ausdrück-
lich fest, dass nach rechtsgültiger Auflösung des Mietverhältnisses ohne Rück-
gabe des Mietobjektes die Mietzinse weiterhin geschuldet seien (act. 3/17).
c) Zusammenfassend vermochte demnach die schlüssige und urkundlich
belegte Sachdarstellung des Berufungsbeklagten, wonach er in keinem Zeitpunkt
ein Mietverhältnis mit dem Berufungskläger habe eingehen wollen und ihm dies
auch mehrfach mitgeteilt habe, dessen gänzlich unbelegten Einwendungen sofort
zu widerlegen. Demzufolge belegt der Berufungskläger das Mietobjekt derzeit
ohne Rechtsgrund. Seine Einwände persönlicher Natur, insbesondere die geltend
gemachten grossen finanziellen Investitionen sowie die gefährdete Existenz sei-
ner Mitarbeiter im Falle einer Ausweisung (act. 19), sind zwar nachvollziehbar,
vorliegend aber unbehelflich. Der Ausweisungsbefehl wurde somit zu Recht er-
teilt. Infolge des fehlenden Vertragsverhältnisses der Parteien gründet der Aus-
weisungsanspruch auf dem Eigentum des Berufungsbeklagten, welches vom Be-

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rufungskläger auch nicht in Frage gestellt wird (Art. 641 Abs. 2 ZGB, vgl. auch
act. 1 Rz 31, oben E. 5.b).
d) Der Berufungskläger beantragt die Erstreckung des Mietverhältnisses
bis Ende April 2024 (act. 19 Antrag 1). Die Bestimmungen über den Kündigungs-
schutz gelten ausschliesslich für Mietverträge. Voraussetzung für die Geltendma-
chung eines Erstreckungsanspruches ist somit eine gültige Kündigung eines Miet-
verhältnisses durch den Vermieter (SVIT-Kommentar, 4. A., Art. 272 N 2 und 8 f.).
Wie gesehen ist vorliegend nicht von einem Mietverhältnis zwischen den Parteien
auszugehen, weshalb eine Erstreckung ausgeschlossen ist. Ob die Ausweisung
durch das mit der Vollstreckung beauftragte Stadtammannamt Zürich … vollzogen
wird oder nicht (act. 19 Antrag 2), hängt von der Kooperation des Berufungsklä-
gers (und allenfalls der Gesuchsgegner 1 und 3) ab, wenn der Berufungsbeklagte
die Rückgabe der Mietsache verlangt.
e) Demzufolge erweist sich die Berufung als unbegründet und ist abzu-
weisen.
7. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (act. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Berufungsbeklagten ist
mangels Umtrieben keine Entschädigung zuzusprechen.
Zwar fochten der Berufungskläger und die Gesuchsgegnerin 1 die Kündi-
gung bei der Schlichtungsbehörde an (act. 3/18). Die Kündigung richtete sich aber
wie gesehen mangels eines Mietverhältnisses mit dem Berufungskläger nur ge-
gen die Gesuchsgegnerin 1. Ferner wurde nach unwidersprochener Darstellung
des Berufungsbeklagten im Anschluss keine Klage bei Mietgericht eingereicht
(act. 1 Rz 20). Im Berufungsverfahren ersucht der Berufungskläger im Wesentli-
chen noch um eine Verlängerung der Auszugsfrist bis Ende April 2024. Somit
rechtfertigt es sich, die Streitwertberechnung ohne Berücksichtigung der dreijähri-
gen Sperrfrist von Art. 271a Abs. 1 lit. e OR vorzunehmen. Im Ausweisungsver-
fahren bemisst sich der Streitwert danach, wie lange der Vermieter mutmasslich
noch nicht über das Objekt verfügen kann. Praxisgemäss ist mit nicht mehr als
sechs Monaten Verfahrensdauer bis zur effektiven Ausweisung zu rechnen (BGE

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144 III 346 E. 1.2.1; Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 91 N 46). Bei ei-
nem monatlichen Mietzins von Fr. 3'300.– (act. 1 Rz 5) ergibt sich damit ein Streit-
wert von Fr. 19'800.–. In Anwendung von §§ 2, 4, 8 Abs. 1 und 12 GebV ist die
Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichtes des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 22. November 2023 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage von act. 19, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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