zh_obergericht · PF210054 · 2022-01-20 · de
Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiber Dr. M. Tanner
Urteil vom 20. Januar 2022
in Sachen
A._____, Dr. iur.,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____
sowie
B._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
sowie
Erbengemeinschaft C._____,
a) D._____,
b) E._____,
c) F._____,
d) G._____,
Gesuchsgegner und Verfahrensbeteiligte
a, b, c, d vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Z._____

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betreffend Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 17. Dezember 2021 (ES210020)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Gesuch vom 20. September 2021 beantragte die Gesuchstellerin beim
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (nachstehend Vorinstanz) die (super-
provisorische) Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes auf der Liegen-
schaft der Gesuchgegner (act. 8/1). Diesem Ersuchen gab die Vorinstanz mit Ver-
fügung vom 21. September 2021 statt. Zugleich setzte sie den Gesuchgegnern
Frist zur Stellungnahme an (act. 8/4). Die Zustellung dieser Verfügung an die in
den USA wohnhaften Gesuchgegnern a), c) und d) erfolgte mit eingeschriebener
Postsendung. Die Gesuchgegner b) und c) ersuchten daraufhin um Abnahme der
Frist bis feststehe, dass die Verfügung vom 21. September 2021 auch den Ge-
suchgegnern a) und d) habe zugestellt werden können. Sie machten geltend,
dass es nicht ihre Aufgabe sei, die Gesuchgegner a) und d) über den Inhalt der
Verfügung aufzuklären. Zudem hätte die Zustellung ohnehin auf dem Rechtshil-
feweg erfolgen müssen (act. 8/10).
2. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 nahm die Vorinstanz den Gesuchgeg-
nern die Frist ab und verfügte die erneute Zustellung der Erstverfügung vom
21. September 2021 an die Gesuchgegner a) und d), diesmal auf dem Rechtshil-
feweg (act. 8/13). Am 15. Dezember 2021 – und damit noch bevor bei der Vor-
instanz eine Bestätigung der erfolgreichen Zustellung der Verfügungen vom
21. September 2021 und 13. Oktober 2021 eingegangen war – reichten die Ge-
suchgegner, allesamt vertreten durch die Beschwerdeführerin, der Vorinstanz ei-
ne Stellungnahme ein (act. 8/17–20). Darin führten sie unter anderem aus, da
auch die Gesuchgegner a) und d) dieselbe Rechtsanwältin (die Beschwerdeführe-
rin) bevollmächtig hätten, brauche nicht mehr die rechtshilfeweise Zustellung und
die Fristansetzung durch das Gericht abgewartet zu werden. Vielmehr könnten sie
ihre Stellungnahme bereits jetzt gemeinsam erstatten (act. 8/17 Rz. 1).
3. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 erwog die Vorinstanz, das Vorgehen
der Gesuchgegner sei widersprüchlich. Namentlich erscheine unklar, wie die Ge-
suchgegner a) und d) vom Verfahren betreffend Eintragung des Bauhandwerker-

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pfandrechts Kenntnis erlangt hätten. Es bestehe die Vermutung, dass die Ge-
suchgegner a) und d) von den Gesuchgegner b) und c) informiert worden seien.
Damit setzten sich die Gesuchgegner b) und c) in Widerspruch zu ihrem früheren
Standpunkt, wonach eine solche Information gerade nicht ihnen obliege. Dies
wiederum lege die Vermutung nahe, dass ihr Bestehen auf einer förmlichen Zu-
stellung an die Gesuchgegner a) und d) einzig der Verschaffung eines prozessua-
len Vorteils gedient habe, namentlich der Verlängerung der im summarischen
Verfahren kurz bemessenen Frist. Ein solches Verhalten sei unredlich und
verstosse gegen Treu und Glauben. Es stelle sich daher die Frage, ob eine Ord-
nungsbusse im Sinne von Art. 128 Abs. 3 ZPO auszusprechen sei. Zudem sei
bezüglich der Beschwerdeführerin eine Anzeige an die Aufsichtskommission über
die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürichs in Betracht zu ziehen (act. 3
E. 3). Weiter erwog die Vorinstanz, die Stellungnahme der Gesuchgegner umfas-
se 59,5 Seiten und sei angesichts des bloss 4,5 Seiten umfassenden Gesuchs
unnötige lange. Auch enthalte die Stellungnahme überflüssige Ausführungen,
weshalb sie als weitschweifig im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO zu qualifizieren
sei. Aufgrund dieser Erwägungen verfügte die Vorinstanz Folgendes (act. 3):
1. Den Gesuchsgegnern a) und d) sowie Rechtsanwältin Dr. A._____ wird
eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um
dem Gericht bekannt zu geben, wann die Gesuchsgegner a) und d)
von der Einleitung des vorliegenden Verfahrens Kenntnis erhalten ha-
ben und um sich zur Ausfällung einer Ordnungsbusse bzw. zu Erstat-
tung einer Aufsichtsanzeige zu äussern.
Die diesbezügliche Stellungnahme hat sich auf maximal 5 Seiten zu
beschränken (Schriftgrösse 12, 1.5-facher Zeilenabstand). Bei Miss-
achtung dieser Vorgabe würde die Stellungnahme ohne Weiteres als
nicht erfolgt gelten.
Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme angenommen.
2. Die Eingabe der Gesuchsgegner vom 15. Dezember 2021 (act. 17,
samt Beilagen, act. 20/3-13) wird nicht als Stellungnahme (Gesuchs-

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antwort) entgegengenommen. Kopien derselben werden den Ge-
suchsgegnern retourniert.
3. Den Gesuchsgegnern wird eine einmalige Nachfrist von 10 Tagen ab
Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um im Sinne der Erwägungen
eine verbesserte Stellungnahme von höchstens 20 Seiten erneut in
zweifacher Ausfertigung einzureichen (Schriftgrösse 12, 1.5-facher Zei-
lenabstand); allfällige Beilagen sind der Rechtsschrift (einschliesslich
Verzeichnis) ebenfalls in zweifacher Ausfertigung beizulegen.
Bei Säumnis gilt die Stellungnahme als nicht erfolgt, und es wird Ver-
zicht auf Stellungnahme (Gesuchsantwort) angenommen.
4. (Mitteilungen)
4. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde, wobei sie die folgenden Anträge stellte (act. 2 S. 2–4):
1. Ziff. 1 Dispositiv der Verfügung vom 17. Dezember 2021 des Be-
zirksgerichts Bülach, Einzelgericht, sei aufzuheben, soweit sie die
Beschwerdeführerin adressiert, dies im Einzelnen:
2. Es sei die der Beschwerdeführerin angesetzte Frist von
10 Tagen, um dem Gericht bekannt zu geben, wann die Ge-
suchsgegner a) und d) von der Einleitung des vorliegenden Ver-
fahrens Kenntnis erhalten haben und um sich zur Ausfällung einer
Ordnungsbusse bzw. zu Erstattung einer Aufsichtsanzeige zu
äussern, abzunehmen.
3. Es sei die Auflage des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, dass
sich eine Stellungnahme gemäss Dispositiv Ziff. 1 Abs. 1 der Ver-
fügung auf maximal 5 Seiten bei einer Schriftgrösse 12 und 1.5-
fachem Zeilenabstand zu beschränken habe, aufzuheben.
4. Es sei die in Ziff. 1 Abs. 2 Dispositiv der Verfügung des Bezirks-
gerichts Bülach, Einzelgericht, vom 17. Dezember 2021 angeord-
nete Säumnisfolge aufzuheben, dass bei Missachtung der ange-
ordneten formellen Vorgaben eine Stellungnahme ohne Weiteres
als nicht erfolgt gelten würde.
5. Es sei Ziff. 1 Abs. 3 Dispositiv der Verfügung des Bezirksgerichts
Bülach, Einzelgericht, vom 17. Dezember 2021, wonach bei
Säumnis Verzicht auf Stellungnahme angenommen werde, auf-
zuheben."

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Zudem stellte die Beschwerdeführerin die folgenden prozessualen Anträge (act. 2
S. 2):
1. Es sei der Beschwerde, materielle Anträge 1–5, die aufschieben-
de Wirkung zu erteilen und es seien die Fristen in Ziff. 1 Dispositiv
der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom
17. Dezember 2021, die am 30. Dezember 2021 ablaufen, vorläu-
fig bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens abzunehmen.
2. Eventualiter sei der Beschwerde, materielle Anträge 1–5, die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und es sei die Vorinstanz anzu-
weisen, die am 7. Januar 2022 letztmals ablaufenden Fristen ge-
mäss Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach,
Einzelgericht, vom 17. Dezember 2021 vorläufig bzw. bis zum
Ausgang des Verfahrens abzunehmen.
Alles unter Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons, eventualiter
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstelle-
rin."
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8). Da es im von der
Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin eröffneten Ordnungsbussenverfahren
keine Gegenpartei gibt, muss keine Beschwerdeantwort eingeholt werden.
II.
1. Dispositiv Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 17. Dezember 2021
fordert die Gesuchgegner a) und d) sowie ihre frühere Rechtsvertreterin, die Be-
schwerdeführerin, auf, der Vorinstanz bekannt zu geben, wann sie von der Einlei-
tung des vorinstanzlichen Verfahrens erstmals Kenntnis erlangt hätten. Zugleich
räumt Dispositiv Ziffer 1 diesen Personen die Gelegenheit ein, um sich zur Ausfäl-
lung einer Ordnungsbusse bzw. zur Erstattung einer Aufsichtsanzeige zu äussern.
Dispositiv Ziffer 2 hält fest, dass die Vorinstanz die Eingabe vom 15. Dezember
2021 nicht als Gesuchsantwort entgegennehme. Und Dispositiv Ziffer 3 setzt den
Gesuchgegnern schliesslich eine Nachfrist an, um eine höchstens 20 Seiten lan-
ge Gesuchsantwort einzureichen (act. 3).
Die angefochtene Verfügung äussert sich nicht zur Begründetheit des Bauhand-
werkerpfandrechts, das den Streitgegenstand des erstinstanzlichen Prozesses
darstellt. Entsprechend bildet die Verfügung keinen Endentscheid im Sinne von
Art. 319 lit. a ZPO. Vielmehr möchte sie bloss klären, wie zwei der vier Gesuch-

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gegner Kenntnis vom Verfahren erlangt haben. Weiter setzt die Verfügung den
Gesuchgegnern und der Beschwerdeführerin Frist an, um sich zu disziplinari-
schen Massnahmen zu äussern. Schliesslich qualifiziert die Verfügung die Ge-
suchsantwort der Gesuchgegner als weitschweifig und setzt ihnen eine Frist an,
um eine verbesserte Rechtsschrift einzureichen. All diese Anordnungen regeln
den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens. Sie sind daher als prozessleitende
Verfügungen zu qualifizieren (BGer, 5D_160/2014 vom 26. Januar 2015, E. 2.3;
OFK-Jenny/Jenny, 2. Aufl., Art. 124 ZPO N 2; Ber-
ger/Güngerich/Hurni/Strittmatter, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Bern 2021, Rz. 1320).
2. Prozessleitende Verfügungen können gemäss Art. 319 lit. b ZPO bloss in
zwei Situationen selbstständig angefochten werden: (1.) in den vom Gesetz be-
stimmten Fällen; oder (2.) wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Ist keine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt, kann die Partei die
prozessleitende Verfügung erst zusammen mit dem Endentscheid anfechten (DI-
KE-Komm-Blickenstorfer, 2. Aufl., Art. 319 ZPO N 41; CHK-Sutter-Somm/Seiler,
Art. 319 ZPO N 14).
Die Zivilprozessordnung unterstellt weder die Aufforderung zur Verbesserung von
weitschweifigen Rechtsschriften noch das Einholen von Auskünften dem Rechts-
mittel der Beschwerde (vgl. etwa Art. 132 Abs. 2 ZPO [mangelhafte Eingaben];
Art. 160–164 ZPO [Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht von Parteien]).
Entsprechend ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin durch die
vorliegende prozessleitende Verfügung ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil droht. Nur wenn dies der Fall ist, kann sie die Verfügung vom
17. Dezember 2021 mit Beschwerde anfechten. Ein solcher Nachteil kann sowohl
rechtlicher wie auch tatsächlicher Art sein (OGer ZH, PC210002 vom 22. Februar
2021, E. 3.2). Der Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist
dabei restriktiv auszulegen. Zurückhaltung drängt sich aus zwei Gründen aus: Ei-
nerseits, weil die betroffene Person in einem späteren Verfahrensstadium immer
noch die Möglichkeit hat, die prozessleitende Verfügung zusammen mit dem Ent-
scheid anzufechten. Und andererseits, weil die Verfahrensleitung prozessleitende
Verfügungen grundsätzlich abändern kann, wenn sich diese nachträglich als un-

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zweckmässig herausstellen sollten (A. Staehelin, in: Sutter-Somm et al., 3. Aufl.,
Art. 124 ZPO N 6; DIKE-Komm-Kaufmann, 2. Aufl., Art. 124 ZPO N 24).
Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, nachzuweisen, dass sich ihre pro-
zessuale Situation erheblich erschwerte oder verschlechterte, wenn das Gericht
die prozessleitende Verfügung umsetzen würde. Eine einfache Verlängerung des
Verfahrens oder eine Erhöhung der Kosten genügt dabei nicht. Ein solcher Nach-
teil liegt aber beispielsweise dann vor, wenn ein Vorgang nachträglich nicht mehr
rückgängig gemacht werden könnte. Zu denken ist etwa an die Offenlegung von
Geschäftsgeheimnissen oder die Verletzung absoluter Rechte (CR CPC-Jeandin,
2e éd., Art. 319 N 21–23a; BSK BGG-Uhlmann, 3. Aufl., Art. 93 N 11 Fn 61). Die
Beurteilung, ob ein Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht, liegt im
pflichtgemässen Ermessen der Beschwerdeinstanz (DIKE-Komm-Blickenstorfer,
2. Aufl., Art. 319 ZPO N 40).
3. Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz
verlange von ihr, dass sie offenlege, wann die Gesuchgegner a) und d) vom vor-
instanzlichen Verfahren Kenntnis erlangt hätten. Diese Aufforderung bezieht sich
auf Tatsachen, welche unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses stünden. Es
liege keine Entbindung von diesem Geheimnis vor und selbst wenn eine solche
vorläge, wäre die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die
Vorinstanz habe mit ihrem Vorgehen ohne Notwendigkeit eine Interessenkollision
zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Klientschaft geschaffen. Die Wahrung
von Klienteninteressen und die Vermeidung von Interessenkollisionen gehöre zu
den anwaltlichen Kernpflichten. Die Vorinstanz sei gehalten, die berufsrechtlichen
Pflichten der Beschwerdeführerin zu achten. Die Beschwerdeführerin habe in der
Folge aufgrund der Interessenkollision ihr Mandat niederlegen müssen (act. 2
S. 10 f.).
Mit der drohenden Verletzung des Anwaltsgeheimnisses beruft sich die Be-
schwerdeführerin auf einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne
der oben erwähnten Praxis zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Die mit
der Einhaltung der vorinstanzlichen Frist drohende Verletzung des Anwaltsge-
heimnisses lässt sich bei einer nachträglichen Überprüfung im Endentscheid nicht

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mehr ungeschehen machen. Zudem würde sich die Beschwerdeführerin dem Ri-
siko eines strafrechtlichen oder eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens aussetzen,
was sich nicht im Rahmen dieses Verfahrens beilegen liesse, so dass das
Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Endentscheid kein tauglicher Behelf wä-
re. Auch eine dadurch herbeigeführte Interessenkollision lässt sich im Nachhinein
nicht mehr aus der Welt schaffen. Aus Sicht der Beschwerdeführerin ist ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil zu bejahen. Auf ihre Beschwerde ist daher
einzutreten.
4. In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin in diesem Zusammen-
hang unter der Überschrift "Verletzung berufsrechtlicher Regeln" geltend, die an
sie gerichtete Aufforderung zur Offenlegung beziehe sich auf Tatsachen, welche
unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses stünden. Die Vorinstanz habe nicht
beachtet, dass keine Entbindung vom Berufsgeheimnis vorliege und dass sie
auch dann nicht verpflichtet wäre, Auskunft zu erteilen. Die Vorinstanz hätte auch
auf das Verweigerungsrecht aufmerksam machen müssen (Art. 161 ZPO; act. 2
S. 10 Rz. 23 f.).
Mit der Aufforderung zur Auskunftserteilung verbunden mit der Androhung einer
Ordnungsbusse und Anzeige an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte
habe die Vorinstanz ohne zwingenden Grund eine Interessenkollision geschaffen,
welche die entsprechende Berufspflicht der Beschwerdeführerin unterlaufe. Der
Einbezug der Beschwerdeführerin sei unverhältnismässig und erfolge ohne zwin-
genden Grund, da die verlangten Informationen, soweit überhaupt notwendig, al-
lein von ihren Klienten beschafft werden könnten (act. 2 S. 11 Rz. 26 ff.).
Die Beschwerdeführerin sei im Disziplinarverfahren nicht zur Mitwirkung verpflich-
tet. Es gelte der strafprozessuale Nemo-tenetur-Grundsatz. Die Mitwirkungspflicht
nach Art. 160 ff. ZPO betreffe nur die Mitwirkungspflicht von Parteien bei der Be-
weiserhebung im Rahmen eines Zivilprozesses, allerdings nicht in einem Diszipli-
narverfahren nach Art. 128 ZPO. Die Vorinstanz selbst habe nicht einmal behaup-
tet, sie stütze ihr Vorgehen auf die Mitwirkungspflichten der Parteien nach
Art. 160 ff. ZPO und sie habe die Beschwerdeführerin insbesondere nicht auf ihre
Verweigerungsrechte hingewiesen, sondern stattdessen versucht, sie auf dem

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Weg einer hoheitlichen Anordnung zur Verletzung des Anwaltsgeheimnisses an-
zustiften. Die Verweigerungsrechte nach Art. 163 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 165
und Art. 166 ZPO seien jedoch analog anwendbar. Die Vorinstanz habe diese
Verfahrensgrundsätze und Beweisvorschriften der ZPO verletzt (act. 2 S. 12 f.
Rz. 31 ff.).
5. Art. 128 ZPO ist die gesetzliche Grundlage für die Ausfällung einer Ord-
nungsbusse. Die Verhängung einer Ordnungsbusse stellt keine strafrechtliche
Anklage dar. Die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gelten daher nicht
(DIKE-Komm-Kaufmann, 2. Aufl., Art. 128 ZPO N 27; BSK ZPO-Gschwend,
3. Aufl., Art. 128 N 23; KUKO ZPO-Weber, 3. Aufl., Art. 128 N 11a). Für das Ver-
fahren sind die Bestimmungen der ZPO anwendbar. Mit Bezug auf die Mitwir-
kungspflicht und das Verweigerungsrecht bei Beweiserhebungen sind das die
Art. 160 ff. ZPO, was bedeutet, dass eine ungerechtfertigte Verweigerung der
Mitwirkung grundsätzlich nach Art. 164 ZPO in die Würdigung einfliesst (vgl. dazu
Brunner/Henn/Kriesi, Anwaltsrecht, Kap. 7 Rz. 37 m.H. auf BGer, 2C_407/2008
vom 23. Oktober 2008, E. 3.5).
Als Anwältin kann die Beschwerdeführerin nach Art. 163 Abs. 1 lit. b ZPO unter
Verweis auf ihr Berufsgeheimnis die Mitwirkung verweigern. Nach Art. 162 ZPO
darf dies nicht zu ihren Ungunsten gewürdigt werden. Über ihr Verweigerungs-
recht müsste sie die Vorinstanz nach Art. 161 ZPO aufklären. Wie die Beschwer-
deführerin zu Recht rügt, ist das nicht geschehen. Die an die Beschwerdeführerin
ergangene Aufforderung zur Auskunftserteilung in Dispositiv-Ziffer 1 der ange-
fochtenen Verfügung ist wegen dieses Verfahrensfehlers ohne weiteres aufzuhe-
ben, ohne dass auf die übrigen Teile der Begründung des entsprechenden An-
trags der Beschwerdeführerin eingegangen werden muss.
6. Mit der Aufhebung der Frist zur Auskunftserteilung sind auch die damit ver-
bundenen weiteren Anordnungen hinfällig. Das betrifft sowohl die Vorgaben mit
Bezug auf den Umfang und die typographische Gestaltung der Stellungnahme als
auch die Säumnisandrohung, gegen die sich die Beschwerdeführerin ebenfalls
zur Wehr setzt (vgl. Anträge Ziffer 3 und Ziffer 4). Ausführungen zu diesen Anträ-
gen und ihrer Begründung erübrigen sich daher.

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Sollte die Vorinstanz am vorgesehenen Vorgehen festhalten und neben den Ge-
suchsgegnern a) und d) auch der Beschwerdeführerin unter Beachtung der ein-
schlägigen beweisrechtlichen Vorschriften erneut eine Frist ansetzen, wird sie
prüfen müssen, ob sie an den von ihr festgelegten Modalitäten festhalten will, die
sie in der angefochtenen Verfügung nicht begründete und die sich mit Bezug auf
eine noch nicht erfolgte Eingabe nicht auf Art. 132 Abs. 2 ZPO stützen können.
7. Allgemein ist dazu anzumerken, dass Vorgaben an den Umfang und die Ge-
staltung von Parteivorbringen das rechtliche Gehör der Parteien nicht einschrän-
ken dürfen. Mit seinem Endentscheid bewertet das Gericht (vorbehältlich eines
allfälligen Rechtsmittelverfahrens) die verschiedenen Standpunkte der Parteien.
Daraus abzuleiten, als nicht überzeugend erachtete Argumente bzw. die entspre-
chenden Vorträge oder Eingaben seien überflüssig gewesen, ist jedoch eine ex-
post Betrachtung, welche ausser Acht lässt, dass auch diejenigen Argumente den
Entscheidungsprozess beeinflussen, die am Ende verworfen werden. Im Übrigen
gehört es zu den Funktionen eines Rechtsstaates und dient der Herstellung des
Rechtsfriedens, dass die Parteien ihre Gründe vorbringen können und diese ge-
hört werden, auch wenn das Gericht ihnen am Ende nicht folgt.
Ausgesprochen heikel sind solche Vorgaben im Voraus. Es ist ein Ding der Un-
möglichkeit, den Umfang einer Stellungnahme vorzugeben, ohne ihren Inhalt zu
kennen. Die vorliegende Beschwerdeschrift zu den gleichen Themen, die Gegen-
stand der von der Vorinstanz verlangten Stellungnahme sein sollen, umfasst deut-
lich mehr als fünf Seiten, ohne weitschweifig zu sein (vgl. act. 2 S. 15 Rz. 44).
Auch wenn es die Prozessleitung manchmal erfordert, dass sich das Gericht eine
vorläufige Meinung bildet, dürfen die daraus abgeleiteten Anordnungen nicht den
Eindruck erwecken, das Gericht habe seine Meinung bereits gemacht.
8. Die Beschwerdeführerin verlangt ferner die Aufhebung der Säumnisandro-
hung mit Bezug auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Ge-
suchsantwort in Dispositiv-Ziffer 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. De-
zember 2021 (act. 2 S. 2 Antrag Ziffer 5).

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Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die eigenen Interessen der Beschwerdeführerin
von dieser Säumnisandrohung betroffen sind. Sie geht im Übrigen mit ihrer Be-
schwerde nicht gegen die Ansetzung einer Frist zur Verbesserung der Gesuchs-
antwort in Dispositiv-Ziffer 3 vor und begründet den Antrag auf Aufhebung der
entsprechenden Säumnisandrohung auch nicht. Auf den Antrag Ziffer 5 ist daher
nicht einzutreten.
III.
Die Beschwerde wird praktisch vollumfänglich gutgeheissen. Da es keine unter-
liegende Gegenpartei gibt, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung aus der Staatskasse
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Auf Beschwerdeantrag Ziffer 5 wird nicht eingetreten. Im Übrigen wird die
Beschwerde gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Be-
zirksgerichts Bülach vom 17. Dezember 2021 wird, soweit sie sich auf die
Beschwerdeführerin bezieht, aufgehoben.
2. Für das Beschwerdeverfahren wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet
und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– aus
der Staatskasse zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Verfahrensbeteilig-
ten unter Beilage von act. 2 und an das Bezirksgericht Bülach, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'016.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am: