zh_obergericht · VR200004 · 2021-05-04 · de
Rekurs gegen Abänderung Zwischenzeugnis


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR200004-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 4. Mai 2021
in Sachen
A._____, MLaw,
Rekurrentin
gegen
Bezirksgericht B._____,
Rekursgegner
betreffend Rekurs gegen Abänderung Zwischenzeugnis des Bezirksgerichts
B._____ vom 18. Juni 2019

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Erwägungen:
I.
1.1. Nachdem die Gerichtsschreiberin MLaw A._____ (fortan: Rekurrentin) im
Oktober 2018 nach einem unbezahlten Urlaub zur Absolvierung der
mündlichen Anwaltsprüfung ans Bezirksgericht B._____ zurückgekehrt war,
ersuchte sie dieses im März 2019 um Ausstellung eines
Zwischenzeugnisses zwecks Stellensuche (act. 2/12 S. 1). Vorgängig zum
Zwischenzeugnis wurde am 15. Mai 2019 praxisgemäss eine
Mitarbeiterbeurteilung (MAB) durchgeführt, welche die Rekurrentin mangels
Einverständnisses vorerst nicht unterzeichnete (act. 2/22-23). Am 26. Juni
2019 fügte sie der inzwischen von ihr unterzeichneten MAB verschiedene
Bemerkungen an (act. 6/32).
1.2. Auf Wunsch der Rekurrentin stellte das Bezirksgericht B._____ (fortan:
Rekursgegner) am 18. Juni 2019 ein Zwischenzeugnis aus (act. 2/6). Dieses
wurde auf ein entsprechendes Ersuchen der Rekurrentin hin am 27. Juni
2019 in zwei Punkten angepasst (act. 2/5 = act. 3). Weitere
Korrekturvorschläge der Rekurrentin lehnte der Rekursgegner ab (act. 2/2-
3).
2. Mit Eingabe vom 21. September 2020 erhob die Rekurrentin bei der
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Rekurs und
stellte die folgenden Anträge (act. 1):
"1. Die Rekursgegnerin sei zu verpflichten, das Zwischenzeugnis vom
18. Juni 2019 wie folgt abzuändern (Änderungen hervorgehoben):
Zwischenzeugnis
MLaw A._____
geboren am tt. März 1987, von C._____ ZH

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Frau A._____ trat am tt.mm.2013 als Auditorin in den Dienst des Bezirksgerichtes
B._____ ein. Mit Wirkung ab tt.mm.2014 wurde sie zur Gerichtsschreiberin
befördert. In dieser Funktion ist Frau A._____ auch heute noch an unserem
Gericht tätig.
Ihr Pflichtenheft als Gerichtsschreiberin umfasst im Wesentlichen:
• Aktenführung
• Vorbereitung von Gerichtsverhandlungen
• Verfassen von Exposés
• Erarbeitung von Vergleichsvorschlägen
• Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen
• Mitwirkung bei der richterlichen Entscheidfindung mit beratender Stimme
• Führen des Verhandlungsprotokolls (unter eigener Verantwortlichkeit)
• Begründung und Redaktion von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen in Zivil-
und Strafsachen, teilweise mit selbständiger Antragstellung
• Korrespondenz mit den Parteien bzw. Parteienvertretern
• Erteilen von Rechtsauskünften
• Einführung, Betreuung und Ausbildung von Auditoren
Frau A._____ verfügt über sehr gute Rechtskenntnisse und ein sehr gutes
juristisches Denkvermögen. Sie ist offen für Veränderungen und trägt diese aktiv
mit.
Frau A._____ leistet jeweils wertvolle Beiträge zur Vorbereitung und Durchführung
der Verhandlungen, indem sie auch spezielle Fragestellungen selbständig abklärt
und sich gewinnbringend an Verhandlung und Beratung beteiligt. Ihre
Verhandlungsprotokolle sind stets korrekt und formell sehr gut abgefasst. Ihre
Urteilsanträge sind durchgehend korrekt und vollständig, gut gegliedert, sprachlich
tadellos und inhaltlich überzeugend. Bei der Ausbildung der Auditorinnen und
Auditoren zeichnet sie sich durch hohe fachliche Kompetenz sowie Motivations-
und Durchsetzungsvermögen aus.
Frau A._____ arbeitet sehr selbständig und eigenverantwortlich, hat immer den
Überblick über ihren Aufgabenbereich, setzt ihre Prioritäten richtig und hält ihre
Termine immer ein. Sie versteht es, sehr sorgfältig, fundiert und speditiv zu
arbeiten. Insgesamt erbringt Frau A._____ ein sehr gutes Arbeitsergebnis.
Im Umgang mit Vorgesetzten, Mitarbeitenden und rechtsuchendem Publikum
verhält sich Frau A._____ stets korrekt und immer freundlich. Ihr angenehmes
Wesen sowie ihre aufgeschlossene und teamorientierte Art werden allseits sehr
geschätzt. Sie arbeitet mit Vorgesetzten und Arbeitskolleginnen und
Arbeitskollegen konstruktiv zusammen, ist kritik- und anpassungsfähig sowie
zuverlässig und hilfsbereit. Wir haben Frau A._____ als einsatzfreudige
Mitarbeiterin mit grossem Engagement sowie grosser Leistungsbereitschaft
kennengelernt, die regelmässig zu Mehrarbeit bereit ist. Auch in anspruchsvollen
Situationen bleibt sie belastbar und ruhig. In persönlicher Hinsicht kann Frau
A._____ damit insgesamt ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden.
Das vorliegende Zwischenzeugnis wird Frau A._____ auf eigenen Wunsch zwecks
einer beruflichen Neuorientierung ausgestellt. Wir hoffen, noch lange auf ihre
Mitarbeit zählen zu dürfen.
2. Unter allfälligen Kostenfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin."

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Am 22. September 2020 reichte die Rekurrentin sodann weitere Unterlagen
ein (act. 4).
3. Auf Fristansetzung seitens der Verwaltungskommission hin (act. 7) nahm
der Rekursgegner mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 zum Rekurs Stellung
und beantragte Folgendes (act. 8):
"1. Auf den Rekurs sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei der Rekurs abzuweisen."
4. Mit Verfügung vom 9. November 2020 (act. 12) wurde der Rekurrentin die
Eingabe des Rekursgegners zur Kenntnisnahme zugestellt. Am
28. November 2020 nahm sie dazu Stellung und hielt an ihren Anträgen fest
(act. 13). Die Eingabe der Rekurrentin wurde dem Rekursgegner sodann am
9. Dezember 2020 (act. 16) zur Kenntnisnahme zugestellt. Innert Frist
verzichtete er auf eine Stellungnahme (act. 17). Mit Verfügung vom
25. Februar 2021 (act. 18) wurde der Rekurrentin der Stellungnahmeverzicht
zugestellt und der Rekursgegner aufgefordert, dem Gericht die Qualifikation
von Bezirksrichter D._____ und allfällige weitere Qualifikationen über die
Rekurrentin einzureichen. Am 10. März 2021 reichte der Rekursgegner eine
E-Mail von Bezirksrichter D._____ an den Gerichtspräsidenten des
Bezirksgerichts B._____ ins Recht (act. 19). Diese wurde der Rekurrentin
wiederum zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 20). Am 24. März 2021 reichte
die Rekurrentin eine weitere Stellungnahme ein (act. 21), welche dem
Rekursgegner am 30. März 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde
(act. 22). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Die Verwaltungskommission ist gemäss § 33 des Personalgesetzes (PG,
LS 177.10) i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG, LS 175.2) i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die
Organisation des Obergerichts (OrgV, LS 212.51) zur Behandlung des
vorliegenden Rekurses zuständig.

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2.1. Der Rekursgegner stellt sich auf den Standpunkt, die Rekurrentin habe die
Rekursfrist verpasst, weil diese bereits mit der E-Mail vom 11. Mai 2020 zu
laufen begonnen habe (act. 8 Ziff. 1.2.2. f.). Die Rekurrentin stellt dies in
Abrede und führt aus, die Behauptung des Rekursgegners, dass sie in der
E-Mail vom 11. Mai 2020 auf den Rechtsmittelweg verwiesen worden sei,
sei aktenwidrig. Vielmehr habe sie lediglich um Darlegung des
Rechtsmittelwegs gebeten. Der Leitende Gerichtsschreiber habe ihr von der
Ergreifung eines Rechtsmittels abgeraten. Der Vorschlag, sich an den Leiter
des obergerichtlichen Personaldienstes zu wenden, sei sodann von diesem
ausgegangen. Sie habe daher damit rechnen dürfen, dass der
Rekursgegner bereit sei, ernsthaft über ihr Anliegen zu diskutieren.
Ansonsten hätte eine Kontaktaufnahme keinen Sinn ergeben. An den
Generalsekretär des Obergerichts habe sie sich gewandt, weil der Leitende
Gerichtsschreiber den Rechtsmittelweg nicht abgeklärt habe. Erst danach
habe sie von diesem eine fristauslösende Mitteilung erhalten (act. 13
Ziff. 1.2).
2.2. Nach § 19 Abs. 1 lit. a VRG können mit Rekurs sog. Anordnungen
angefochten werden. Arbeitszeugnisse selbst stellen keine Anordnungen
dar. Als Anfechtungsobjekt anerkannt wird jedoch die Weigerung des
Arbeitgebers, das Zeugnis auf Antrag der angestellten Person hin
abzuändern (Bosshart/Bertschi, VRG Kommentar, Griffel [Hrsg.], 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 Rz 13 mit Verweis auf den Entscheid des
Verwaltungsgerichts ZH vom 22. November 2000, Geschäfts-
Nr. PB.2000.00012, E. 2b; vgl. auch § 10c VRG).
2.3. Nach diversen Gesprächen bzw. Korrespondenzen befasste sich der
Leitende Gerichtsschreiber des Rekursgegners in der E-Mail vom 11. Mai
2020 (act. 2/2) mit verschiedenen Abänderungswünschen der Rekurrentin
und hielt zusammenfassend fest: "Damit ist wie gesagt keine Anpassung
des Zeugnisses vorgesehen". Zudem orientierte er die Rekurrentin über den
mutmasslichen Rechtsmittelweg und teilte ihr mit, dass allenfalls die
Möglichkeit bestünde, das Zwischenzeugnis mit dem Personaldienst des

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Obergerichts zu besprechen, was er aber noch abklären müsse. Am 12. Mai
2020 informierte der Leitende Gerichtsschreiber die Rekurrentin sodann
darüber, dass sich der Leiter des Personaldienstes des Obergerichts bereit
erklärt habe, mit ihr ein Gespräch zu führen (act. 2/11). In der Folge trat die
Rekurrentin mit diesem in Kontakt und liess ihm am 28. Mai 2020 per E-Mail
eine umfassende Darstellung der Sachlage zukommen (act. 2/12), welcher
im Juni 2020 ein Telefonat zwischen den beiden folgte (act. 2/13-14). Am
10. August 2020 wandte sich die Rekurrentin zwecks Abklärung des
Rechtsmittelweges an den Generalsekretär des Obergerichts (act. 2/1).
Dieser teilte ihr gleichentags mit, dass ein Zwischenzeugnis eines
Bezirksgerichts mittels Rekurs bei der Verwaltungskommission anzufechten
sei (act. 2/1). Mit E-Mail vom 21. August 2020 ersuchte sie sodann den
Leitenden Gerichtsschreiber des Rekursgegners um Ausstellung einer
Bestätigung, dass das Zwischenzeugnis nicht mehr abgeändert werde
(act. 2/3). Dieser Aufforderung kam der Leitende Gerichtsschreiber am
gleichen Tag nach (act. 2/3).
2.4. Bereits mit E-Mail vom 11. Mai 2020 teilte der Rekursgegner der Rekurrentin
zwar mit, dass das massgebliche Zwischenzeugnis nicht abgeändert werde
(act. 2/2). Jedoch erfolgten in der Folge insofern Weiterungen, als die
Rekurrentin auf Empfehlung des Leitenden Gerichtsschreibers des
Rekursgegners hin zuerst mit dem Personaldienst des Obergerichts und
sodann mit dessen Generalsekretär Kontakt aufnahm. Das Thema
"Zwischenzeugnis" war damit am 11. Mai 2020 nicht definitiv erledigt,
sondern es erfolgten seitens der Rekurrentin auf Veranlassung des
Rekursgegners und unter Beizug des Obergerichts weitere Versuche einer
Anpassung. Diesen Bemühungen folgte schliesslich im August 2020 eine
Bitte der Rekurrentin an den Rekursgegner, ihr eine Bestätigung
auszustellen, dass das Zwischenzeugnis nicht abgeändert würde. Der
Rekursgegner kam diesem Ersuchen nach und bestätigte der Rekurrentin
am 21. August 2020, dass das Zwischenzeugnis vom 18. Juni 2019
(angepasst am 27. Juni 2019) nicht mehr abgeändert werde (act. 2/3). Im
Laufe der Auseinandersetzung bestätigte der Rekursgegner der Rekurrentin

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demnach zweimal, dass er nicht gewillt sei, das Zwischenzeugnis weiter
anzupassen. Unter diesen Umständen kann vorliegend für die Frage der
Rechtzeitigkeit des Rekurses entgegen der Ansicht des Rekursgegners nicht
allein auf die erste Mitteilung vom 11. Mai 2020 abgestellt werden. Vielmehr
ist aufgrund der auf Empfehlung des Rekursgegners hin erfolgten
Bemühungen der Rekurrentin, mit Hilfe des Personaldienstes des
Obergerichts allenfalls doch noch eine Lösung zu finden, und aufgrund der
E-Mail des Leitenden Gerichtsschreibers vom 21. August 2020 auf dieses
Datum als die Rekursfrist auslösendes Ereignis abzustellen. Mit der
Übergabe der Rekursschrift an die Schweizerische Post am 21. September
2020 (act. 1 und 2/3) hat die Rekurrentin die dreissigtägige Rekursfrist im
Sinne von § 22 Abs. 1 VRG gewahrt.
3.1. Der Rekursgegner bringt weiter vor, nachdem die Rekurrentin inzwischen
per tt.mm.2020 gekündigt habe, sei das Rechtsschutzinteresse an der
Abänderung des Zwischenzeugnisses weggefallen (act. 8 Ziff. 1.3). Die
Rekurrentin bestreitet dies und macht geltend, der Umstand, dass sie ihre
Anstellung am Bezirksgericht B._____ gekündigt habe, habe auf das
vorliegende Verfahren keinen Einfluss und ändere nichts an ihrem
Rechtsschutzinteresse. Die Frage des Leitenden Gerichtsschreibers, ob sie
mit einer Sistierung des Verfahrens vor der Verwaltungskommission
einverstanden sei, habe sie daher verneint. Das Zwischenzeugnis wirke auf
ihr Schlusszeugnis präjudizierend. Die Fronten seien verhärtet. Man
diskutiere über Grundsatzfragen, welche sich für das Schlusszeugnis
ebenso stellten. Der Gerichtspräsident habe "das letzte Wort" in Bezug auf
den Wortlaut des Zeugnisses. Dass er seine Meinung plötzlich ändern
würde, sei unrealistisch (act. 13 Ziff. 2).
3.2. Nach § 21 Abs. 1 VRG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung aufweist. Aus dem aktenkundigen Schreiben der Rekurrentin vom
16. Oktober 2020 (act. 10/2) geht hervor, dass sie das Arbeitsverhältnis per
Ende mm.2020 kündigte. Auch wenn der Rekurrentin auf den Zeitpunkt ihres

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Austrittes ein Anspruch auf Ausstellung eines Endzeugnisses zustand, weist
sie ein schutzwürdiges Interesse an der Korrektur des Zwischenzeugnisses
auf. Denn Zwischenzeugnisse fliessen erfahrungsgemäss - gerade wenn sie
neueren Datums sind - in wesentlichen Teilen ins Endzeugnis ein.
Dementsprechend geht auch die Lehre davon aus, dass selbst nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse an der
Berichtigung eines fehlerhaften Zwischenzeugnisses zu bejahen sei
(Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR-Streiff/von Kaenel/Rudolph,
7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 330a N 2a). Als Empfängerin des
angefochtenen Zwischenzeugnisses und damit als direkt Betroffene ist die
Rekurrentin zum vorliegenden Rekurs selbst unter Berücksichtigung dessen,
dass sie das Arbeitsverhältnis inzwischen gekündigt und beendet hat, im
Sinne von § 21 VRG legitimiert. Damit ist auf den Rekurs einzutreten.
III.
1.1. Die Rekurrentin bringt zur Begründung des Rekurses (act. 1)
zusammengefasst vor, sie sei am tt.mm.2013 als Auditorin in den Dienst des
Bezirksgerichts B._____ eingetreten und sei dort während acht Monaten auf
der II. Abteilung unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten sowie während
vier Monaten beim Einzelgericht tätig gewesen. Per tt.mm.2014 sei sie zur
Gerichtsschreiberin befördert und der I. Abteilung zugeteilt worden. Der
Vorsitz habe der damalige Vizepräsident inne gehabt. Nach dem Bezug von
unbezahltem Urlaub im Jahre 2016 habe sie ab Juli 2016 für die II. Abteilung
gearbeitet. In der Folge habe sie weitere Lernurlaube bezogen. Beim
Wiedereintritt im Mai 2018 sei sie dem Einzelgericht III unter dem Vorsitz
von Bezirksrichterin lic. iur. E._____ zugeteilt worden, wobei sie dort einen
erneuten Lernurlaub bezogen habe. Die Mitarbeiterbeurteilung (fortan: MAB)
2019 vom 15. Mai 2019 bzw. 26. Juni 2019 sei durch Bezirksrichterin lic. iur.
E._____ erstellt worden. Auf eigenen Wunsch hin habe sie per mm.2020 auf
das Einzelgericht II wechseln können. Sie, die Rekurrentin, sei inzwischen
somit seit über 7,5 Jahren am Bezirksgericht B._____ tätig und habe dabei
14 Monate unbezahlten Lernurlaub bezogen.

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1.2. Das angefochtene Zwischenzeugnis vom 18. Juni 2019 sei bereits einmal in
wenigen Punkten abgeändert worden. Die übrigen Änderungsvorschläge
habe der Rekursgegner mehrfach abgelehnt. Die erste MAB sei im Jahre
2013 durchgeführt worden, nachdem sie acht Monate als Auditorin auf der
II. Abteilung tätig gewesen sei. Für ihre Tätigkeit als Auditorin beim
Einzelgericht sei keine MAB erstellt worden. Die nächste MAB habe erst im
Jahre 2015 stattgefunden, als sie etwas mehr als ein Jahr als
Gerichtsschreiberin auf der I. Abteilung gearbeitet habe. Im Jahre 2017 sei
infolge einer Lohnerhöhung zwar eine MAB geplant gewesen, jedoch sei
diese nie durchgeführt worden. Bevor sie im September 2018 die mündliche
Anwaltsprüfung wiederholt habe, habe sie während drei Monaten für
Bezirksrichterin lic. iur. E._____ gearbeitet. Diese habe sie, die Rekurrentin,
für ihre Urteilsbegründung gelobt. Auch habe sie um eine Rückkehr in ihr
Team gebeten. Nach der nicht bestandenen Anwaltsprüfung sei sie daher
zum Einzelgericht III zurückgekehrt. Aufgrund des negativen
Prüfungsergebnisses sei sie am Boden zerstört gewesen. Ihre Motivation sei
auf einen Tiefpunkt gefallen und Energie sei praktisch nicht mehr vorhanden
gewesen. Im April 2019 habe sie insbesondere im Hinblick auf eine
berufliche Neuorientierung ein Zwischenzeugnis beantragt. Diesem habe
eine MAB vorausgehen müssen. Am 15. Mai 2019 sei ihr die MAB von
Bezirksrichterin lic. iur. E._____ vorgelegt worden. Dabei habe diese
ausgeführt, vor der Anwaltsprüfung habe sie, die Rekurrentin, sehr gut
gearbeitet, danach sei die Leistung abgefallen. Gewisse Aufgaben seien
nicht nach den Wünschen von Bezirksrichterin lic. iur. E._____ erledigt
worden. In der MAB sei hauptsächlich die Zeit nach Oktober 2018
festgehalten worden. Über sieben Monate habe Bezirksrichterin lic. iur.
E._____ zugesehen, wie sie, die Rekurrentin, Fehler gemacht habe, ohne
sie darauf anzusprechen. Es habe sich primär um Flüchtigkeitsfehler
gehandelt. Die Sorgfalt habe aufgrund eines konstanten Schlafmangels
infolge von Schlafstörungen gelitten. Die MAB habe sie nicht akzeptieren
können. Für das Zwischenzeugnis habe der Rekursgegner unter anderem
eine Rückmeldung von Bezirksrichterin lic. iur. F._____ eingeholt. Mit dem

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Zwischenzeugnis sei sie, die Rekurrentin, nicht einverstanden gewesen.
Nach Gesprächen mit dem Gerichtspräsidenten und Bezirksrichterin lic. iur.
E._____ habe sie zwei Änderungen durchsetzen können. Per April 2020
habe sie vom Einzelgericht III zum Einzelgericht II gewechselt.
Bezirksrichterin lic. iur. E._____ habe nochmals eine MAB durchführen
wollen, was sie, die Rekurrentin, aber abgelehnt habe. In der Folge habe sie
mit dem Rekursgegner betreffend das Zwischenzeugnis weitere Gespräche
bzw. Korrespondenz geführt. Auch habe sie mit dem Leiter des
Personaldienstes des Obergerichts des Kantons Zürich Kontakt
aufgenommen. Der Rekursgegner habe sich jedoch nicht bereit erklärt, das
Zwischenzeugnis anzupassen.
1.3. Das Zwischenzeugnis, so die Rekurrentin weiter, verletze die Grundsätze
der Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit. Auch sei es weder wohlwollend
formuliert, noch beziehe sich die Beurteilung auf ihre gesamte
Anstellungszeit. Vielmehr werde über weite Teile einzig auf die MAB 2019
abgestellt. Letztere Beanstandung falle umso mehr ins Gewicht, als die
MAB 2019 nicht ordentlich zustande gekommen und von einer Vorgesetzten
erstellt worden sei, welche sie, die Rekurrentin, nicht gemocht habe, was
zumindest dem Gerichtspräsidenten und dem Leitenden Gerichtsschreiber
bekannt gewesen sei. Sowohl die MABs 2013 und 2015 als auch das
Feedback von anderen Bezirksrichtern seien unbeachtet geblieben. Es dürfe
ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass der Rekursgegner weisungswidrig
keine jährliche MAB durchgeführt habe. Von der MAB 2019 würden zwei
Versionen existieren, wobei diese nicht identisch seien. Es sei allen klar
gewesen, dass die MAB 2019 im Hinblick auf die Ausstellung eines
Zwischenzeugnisses nicht überbewertet werden dürfe. Dennoch sei im
Zwischenzeugnis hauptsächlich auf diese abgestellt worden. Verglichen mit
anderen Gerichtsschreibern falle ihr Zeugnis massiv schlechter aus. Der
sehr gute Leistungsnachweis werde mit der Formulierung abgewertet, dass
die Beiträge zu Verhandlungen und deren Vorbereitung sowie das
Gesamtergebnis nur gut seien. Hinsichtlich der Leistung seien nur minimale
Beschreibungen vorgenommen worden. Der Leitende Gerichtsschreiber

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habe die lediglich gute Arbeitsleistung damit gerechtfertigt, dass sie, die
Rekurrentin, sowohl von Bezirksrichterin lic. iur. E._____ als auch vom
ehemaligen Gerichtsvizepräsidenten lic. iur. G._____ in der MAB 2015
lediglich die Bewertung "C" erhalten habe. Ihre Leistung sei demnach bereits
vor der MAB 2019 "lediglich" als gut eingeschätzt worden. Indem man auf
die MAB 2015 abgestellt habe, habe man ihr unterstellt, sich in den
nachfolgenden vier Jahren nicht weiterentwickelt zu haben. Bereits aus dem
Umstand, dass sie sich auf die Anwaltsprüfung vorbereitet habe, ergebe
sich, dass sie sich wissenstechnisch entwickelt habe. Dass während vier
Jahren keine MAB durchgeführt worden sei, dürfe ihr sodann nicht zum
Nachteil gereichen. Beanstandet werde ferner, dass der Rekursgegner keine
Bewertungen von Bezirksrichtern eingeholt habe, mit denen sie, die
Rekurrentin, in den vergangenen Jahren zusammengearbeitet habe. Ihr
Arbeitsergebnis sei als "sehr gut" zu qualifizieren. Auch der Umstand, dass
ihre Leistung vor der Anwaltsprüfung eher als überdurchschnittlich bewertet
worden sei, sei nicht in das Zwischenzeugnis eingeflossen.
1.4. Hinsichtlich des Kriteriums der Verhandlungsvorbereitung sei festzuhalten,
dass diese nie unmittelbar in einem konkreten Fall beanstandet worden sei
und ihr nie mitgeteilt worden sei, was sie nicht abgeklärt habe. Es sei ihr
gegenüber jeweils der Eindruck vermittelt worden, dass ihre Meinung und
ihre Vorabklärungen ohnehin keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung
hätten. In der MAB 2015 sei ihr eine sehr sorgfältige und sehr gute
Verhandlungsvorbereitung attestiert worden. Dies sei bis Mitte 2019 der Fall
gewesen. Diese Umstände seien bei der Erstellung des
Zwischenzeugnisses jedoch vollständig ausgeblendet worden und seien
nicht in die Gesamtbeurteilung eingeflossen (act. 1 S. 19 f.).
1.5. Zur Protokollierung sei in der MAB 2019 festgehalten worden, dass diese
grundsätzlich sowohl sprachlich als auch formell vollkommen in Ordnung
gewesen sei, dass diese aber zu lange gedauert habe. Die Dauer der
Protokollierung sei aber bei der Speditivität zu erwähnen und werde vom

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Kriterium der Protokollierung nicht erfasst. Beim Einzelgericht III habe es
keine konkreten Vorgaben für die Erstellung von Protokollen gegeben.
1.6. Das Kriterium der Entscheidredaktion sei in der MAB 2019 mit einem "C"
bewertet worden. Es seien auch sehr gute Begründungen erwähnt worden.
Darauf werde im Zwischenzeugnis kein Bezug genommen. Im
Beurteilungszeitraum der MAB 2019 habe sie, die Rekurrentin, vor allem
Strafurteile begründet. Zwischen ihr und Bezirksrichterin lic. iur. E._____
hätten dabei in Bezug auf die Begründungstiefe und den Stil divergierende
Meinungen bestanden. Dass die Entscheidbegründungen jedoch schlecht
gewesen seien, dürfe daraus nicht abgleitet werden.
1.7. Die Planungs- und Organisationsfähigkeit sei in der MAB 2019 sodann mit
einem "C" bewertet worden, die Speditivität mit einem "D". Es werde ihr zwar
eine lange Dauer der Bearbeitung der Anträge vorgeworfen, Deadlines seien
ihr aber keine gesetzt worden. Stets sei ihr der Eindruck vermittelt worden,
dass alles nicht so dringlich sei. Die Antworten auf ihre Rückfragen, was
zuerst zu erledigen sei, seien jeweils schwammig ausgefallen, weshalb sie
sich in der Folge nicht mehr danach erkundigt habe. Die Begründungsfrist
habe sie nur einmal bei der Ausfertigung von zwei zusammenhängenden
Verfahren um lediglich zwei Wochen überschritten.
1.8. Während ihre Speditivität in der MAB 2019 sodann mit einem "D" bewertet
und ein klares Verbesserungspotential aufgeführt worden sei, habe
Bezirksrichterin lic. iur. F._____ im Gegensatz dazu festgehalten, dass sie
mit der Speditivität zufrieden gewesen sei. Auch aus der MAB 2014 ergebe
sich, dass ihre Speditivität in Ordnung gewesen sei. Im Zwischenzeugnis sei
die Speditivität nicht erwähnt worden. Dabei handle es sich um ein
unzulässiges beredtes Schweigen. Auch sei die Formulierung "hält Termine
ein" mit einem "immer" zu ergänzen.
1.9. Die Sorgfalt sei in der MAB 2019 mit einem "C" bewertet worden. Es sei
zutreffend, dass diese nach dem Nichtbestehen der Anwaltsprüfung
nachgelassen habe. Bis dahin sei ihr sorgfältiges Arbeiten hingegen als eine

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ihrer Stärken hervorgehoben worden. Dies ergebe sich aus der MAB 2015
sowie aus der Rückmeldung von Bezirksrichterin lic. iur. F._____.
1.10. Hinsichtlich des Verhaltens werde ihr im Zwischenzeugnis zwar ein sehr
gutes Zeugnis ausgestellt, dieses sei jedoch nichts wert, da die
vorangehenden Ausführungen und Bewertungen kurz und knapp
ausgefallen seien. Es fehlten verstärkende Worte. Zudem werde ihr lediglich
ein korrektes und freundliches Verhalten attestiert, während das Verhalten
anderer Gerichtsschreiber als korrekt und immer freundlich beurteilt worden
sei. Die Rückmeldungen anderer Bezirksrichterinnen widersprächen der
Bewertung.
1.11. Negativ falle ferner auf, dass die Leistungsbereitschaft nicht speziell
hervorgehoben werde. Der Rekursgegner habe dies damit begründet, dass
diese an anderer Stelle gebührend erwähnt worden sei. Ihre enorme
Leistungsbereitschaft gehe aus allen drei MABs hervor und werde auch von
Bezirksrichterin lic. iur. F._____ erwähnt. Diese Eigenschaft sei im Zeugnis
an geeigneter Stelle zu erwähnen. Es handle sich um die Hervorhebung
einer positiven Eigenschaft.
1.12. Sodann fehle im Zwischenzeugnis ein Standardsatz wie jener "Auch in
anspruchsvollen Situationen bleibt sie belastbar und ruhig". Es handle sich
erneut um ein beredtes Schweigen. Für Staatsangestellte, die in der
Privatwirtschaft ohnehin schon einen schlechten Ruf geniessen würden, sei
dies verheerend. In der MAB 2015 sei die Belastbarkeit mit einem "sehr gut"
beurteilt worden. Gleiches ergebe sich aus der MAB 2013. Der
Rekursgegner habe sich zur Belastbarkeit dahingehend geäussert, dass
diesbezüglich ein sehr deutlicher Einbruch erfolgt sei, und dass die
Rekurrentin diesbezüglich anders wahrgenommen worden sei. In der
MAB 2019 sei der Rekursgegner von einer guten Belastbarkeit
ausgegangen, wobei der Einbruch nach dem Nichtbestehen der
Anwaltsprüfung erfolgt sei. Die MAB 2013 und 2015 hätten in das
Zwischenzeugnis keinen Eingang gefunden. Selbst in der Phase nach dem
negativen Entscheid der Anwaltsprüfung habe sie zu keinem Zeitpunkt

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Arbeit abgelehnt oder sich über eine zu hohe Arbeitslast beklagt. Der vom
Rekursgegner erwähnte Vorfall der nicht abgesprochenen Wochenendarbeit
sei erst im April/Mai 2020 erfolgt, weshalb er auf das Zwischenzeugnis
keinen Einfluss habe. Im März 2020 sei sie, die Rekurrentin, an Covid 19
erkrankt. Soweit möglich habe sie jeweils im Homeoffice gearbeitet. Dabei
sei sie mit dem Rekursgegner in ständigem Kontakt gestanden. Während
ihrer Erkrankung habe sie vom Einzelgericht III zum Einzelgericht II
gewechselt. Bezirksrichterin lic. iur. E._____ habe erwartet, dass sie, die
Rekurrentin, ihre Pendenzen baldmöglichst erledige. Da dies auch in ihrem
eigenen Interesse gewesen sei, habe sie sich bereit erklärt, die Pendenzen
bis zum 5. April 2020 zu erledigen. Dadurch sei sie faktisch gezwungen
gewesen, am Wochenende zu arbeiten. Eine Meldung der
Wochenendarbeitszeit gemäss interner Weisung habe sie unterlassen, da
sie diese nicht als Überzeit habe aufschreiben wollen. Aufgrund eines
weiteren Fieberschubes habe sie die Pendenzen aber nicht wie gewollt
erledigen können und habe sie dies dem Rekursgegner mitgeteilt. Eine
fehlende Belastbarkeit könne aus diesem Umstand indes nicht abgeleitet
werden.
1.13. Schliesslich fehle es an einem Schlusssatz, aus welchem hervorgehe,
weshalb ein Zwischenzeugnis ausgestellt worden sei und in welchem
wertschätzende Worte enthalten seien.
1.14. In rechtlicher Hinsicht müsse das Zeugnis klar, wahrheitsgemäss und
wohlwollend sein. Dies sei in Bezug auf das Zwischenzeugnis vom 18. Juni
2019 nicht der Fall. Dieses sei weder wohlwollend, noch klar, noch
vollständig, noch wahr. Es seien persönliche Befindlichkeiten über die
Sachlichkeit, Objektivität und Fairness gestellt worden. Über weite Teile
hinweg sei es zudem willkürlich. Es stelle primär auf die MAB 2019 ab und
ignoriere die früheren MABs sowie Rückmeldungen von Bezirksrichtern. Die
MAB 2019 sei nicht ordentlich zustande gekommen und stelle eine nicht
repräsentative Ausnahmephase ihrer Anstellung dar. In der MAB 2019 sei
denn auch festgehalten worden, dass sie für die Erstellung eines

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Zeugnisses nicht massgeblich sein soll. Auch das beredte Schweigen sei zu
beanstanden. Der Rekursgegner habe die Personalverordnung und die
interne Weisung verletzt, indem er nicht alljährlich eine MAB durchgeführt
habe. Dies dürfe ihr, der Rekurrentin, nicht zum Nachteil gereichen.
2.1. Der Rekursgegner brachte zur Begründung seiner Standpunkte in der
Rekursantwort (act. 8) zusammengefasst vor, entgegen den
unsubstantiierten und nicht belegten Vorwürfen der Rekurrentin seien bei
anderen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern Rückmeldungen eingeholt
worden. Sodann beziehe sich das Zwischenzeugnis auf die gesamte
Anstellung der Rekurrentin als Gerichtsschreiberin, ohne dass eine
Zeitspanne übergewichtet worden wäre. Das Zwischenzeugnis basiere auf
zwei korrekten Mitarbeiterbeurteilungen, auf fair gewichteten
Rückmeldungen der direkten Vorgesetzten sowie auf eigenen
Wahrnehmungen des Gerichtspräsidenten. Die MAB 2013 betreffe die
Tätigkeit der Rekurrentin als Auditorin und sei nicht von Bedeutung. Dies
deshalb, weil die Anforderungen an Auditorinnen und Auditoren deutlich
anders und geringer seien als jene an Gerichtsschreiberinnen und
Gerichtsschreiber. Als Berufseinsteiger würden diese ein Praktikum
absolvieren. Die Gerichtsschreiber hingegen seien oft viele Jahre lang am
Gericht tätig und würden eine ungleich grössere Verantwortung tragen. Die
MAB 2013 sage somit weder etwas zugunsten noch etwas zuungunsten der
Rekurrentin aus.
2.2. Zeugnisse würden vom Gerichtspräsidenten ausgestellt. Um eine gewisse
Einheitlichkeit und Gleichbehandlung der Angestellten zu gewährleisten,
müssten die Formulierungen zentral erfolgen. Vorab müsse eine
Leistungsbeurteilung durch die direkten Vorgesetzten vorgenommen
werden. Wo nötig würden bei diesen auch mündliche oder schriftliche
Erkundigungen eingeholt. Aus alledem erstelle der Gerichtspräsident eine
Gesamtbewertung, setze die unterschiedlichen Meinungen dabei in einen
Kontext zueinander und bewerte sie. Weder besonders kritische noch
besonders überschwängliche Rückmeldungen erhielten dadurch ein

- 16 -
Übergewicht. Für die rund 17 der insgesamt 25 Monate, welche die
Rekurrentin auf der I. Abteilung verbracht habe, läge eine schriftliche MAB
vor. Hingegen existiere für die Zeit auf der II. Abteilung keine MAB. Jedoch
habe die Rekurrentin in dieser Zeit auch mit dem Gerichtspräsidenten
zusammengearbeitet, womit dieser über einen direkten Eindruck ihrer
Leistungen verfüge. Hinsichtlich der Tätigkeit des Einzelgericht III bestehe
wiederum eine MAB, welche 13 der 14 dort absolvierten Monate abdecke.
Für rund 30 von 53 Monaten der Tätigkeit bestünden somit schriftliche
Leistungsbeurteilungen. Ergänzt worden seien diese durch Rückmeldungen
von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern. Die schriftlich vorhandene
Basis des Zwischenzeugnisses sei daher keineswegs dürftig. Lediglich sei
die schriftliche Dokumentation nicht lückenlos. Hinsichtlich der MAB 2019
sei auf die von beiden Parteien unterzeichnete Version abzustellen. Allfällige
Entwürfe seien irrelevant. Der von der Rekurrentin bezeichnete Passus in
der ursprünglichen Version der MAB 2019, dass diese im Rahmen eines
Zwischenzeugnisses nicht überbewertet werden dürfe, sei unbedeutend, da
ohnehin die Regelung gelte, dass keine MAB überbewertet werden dürfe.
Dies sei vorliegend auch nicht geschehen. Soweit die Rekurrentin sodann
auf Zeugnisse anderer Angestellter verweise, könne sie daraus nichts zu
ihren Gunsten ableiten, da diese auf anderen Leistungsbeurteilungen
basierten. Die Gesamtbewertungen der Rekurrentin seien in der MAB 2015
und in der MAB 2019 "gut" ausgefallen. Dies entspreche auch den übrigen
Rückmeldungen, weshalb das Zwischenzeugnis in diesem Punkt korrekt sei.
Ihre Leistung habe sich über die Jahre hinweg nicht gesteigert.
2.3. Der Standpunkt der Rekurrentin, ihre Leistung müsse sich aufgrund der
mehrjährigen Gerichtserfahrung verbessert haben, überzeuge nicht. Ob eine
Verbesserung eintrete, hänge nicht vom Dienstalter, sondern von der
konkreten Leistung ab. Korrekt sei, dass der Gerichtspräsident die
Leistungen der Rekurrentin nicht abschliessend beurteilen könne. Jedoch
verfüge er nebst den eigenen Wahrnehmungen über diverse
Rückmeldungen in unterschiedlicher Form. Diese seien im Zwischenzeugnis
berücksichtigt worden. Eine "eher überdurchschnittliche" Leistung stelle nicht

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per se eine sehr gute Beurteilung dar, sondern liege eben nur über dem
Durchschnitt. Trotz dieser kritischen Bemerkung in der MAB 2019 sei das
Arbeitsergebnis im Zwischenzeugnis als "gut" bewertet worden.
2.4. Hinsichtlich der Verhandlungsvorbereitung und der Teilnahme an den
Verhandlungen werde der Rekurrentin eine gute Leistung attestiert. Der
Wortlaut ihrer Änderungsvorschläge verwende der Rekursgegner bei einer
sehr guten Leistung in diesen Punkten. Die MAB 2019 bewerte die
Rekurrentin in diesem Punkt mit einem "gut", die MAB 2015 mit seinem
"sehr gut". Jedoch spreche Letztere davon, dass die Rekurrentin die
"wesentlichen" Problemstellungen erkenne. Um eine sehr gute Qualifikation
zu erhalten, werde aber erwartet, dass auch spezielle Problemstellungen
erkannt würden. Auch die MAB 2015 entspreche daher eher einem "gut".
Dies stimme denn auch mit den restlichen Rückmeldungen überein. Das
Zeugnis sei daher in diesem Punkt korrekt.
2.5. Das Kriterium der Protokollierung sei in den MABs 2015 und 2019 mit "gut"
bewertet worden. Dies entspreche auch den übrigen Rückmeldungen. Das
Zeugnis erweise sich daher insoweit als korrekt.
2.6. Die Entscheidredaktion werde in den MABs 2015 und 2019 mit "gut"
bewertet. Die eingeholten Rückmeldungen attestierten dasselbe. Die
Formulierungen im Zwischenzeugnis entsprächen einer guten Bewertung,
so dass dieses in diesem Punkte korrekt sei. In der Entscheidredaktion
hätten grosse Schwankungen bestanden. Die Qualität der Begründungen
habe von sehr schlecht bis sehr gut gereicht. Die Gesamtleistung sei ins
Zwischenzeugnis eingeflossen. Die Entscheidredaktion könne daher nicht
als durchgehend gut bezeichnet werden, womit das Zeugnis korrekt sei.
2.7. Hinsichtlich der Planungs- und Organisationsfähigkeit ersuche die
Rekurrentin die Ersetzung des Begriffs "korrekt" durch das Wort "richtig". Die
sprachliche Ausgestaltung des Zeugnisses obliege dem Rekursgegner,
weshalb die Rekurrentin keinen Anspruch auf eine solche Abänderung habe.
Auch der Einschub hinsichtlich der Termineinhaltung mit dem Wort "immer"

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rechtfertige sich nicht. In der MAB 2015 sei darauf hingewiesen worden,
dass die Arbeitserledigung zielorientierter sein könnte, in der MAB 2019 sei
sodann auf das Verpassen von Fristen hingewiesen worden. Letzteres
ergebe sich auch aus anderen Rückmeldungen und sei zumindest in Bezug
auf ein Strafurteil unbestritten. Eine Abänderung des Zwischenzeugnisses
komme nicht in Frage.
2.8. Die Speditivität sei klarerweise eine Schwäche der Rekurrentin. In der
MAB 2015 sei sie mit "gut" bewertet worden, es sei aber bereits damals
Kritik ausgeübt worden, indem Folgendes festgehalten worden sei:
"Speditivität leidet manchmal unter dem eigenen Anspruch der perfekten
Erledigung". In der MAB 2019 sei die Speditivität sodann mit einem
"genügend" bewertet worden. Die übrigen Rückmeldungen seien zwischen
"genügend" und "ungenügend bis schlecht" gelegen. Aus der Rückmeldung
von Bezirksrichterin lic. iur. F._____ lasse sich nichts anderes schliessen,
auch wenn sie diesbezüglich nichts Negatives berichte. Eine wahre
Formulierung im Zeugnis hätte demnach lauten müssen: "Bei der Speditivität
von Frau A._____ besteht Verbesserungspotential" oder "Die Speditivität
war insgesamt genügend". Im Sinne des Wohlwollens sei es für die
Rekurrentin positiver, wenn die Schwäche im Zwischenzeugnis nicht
erwähnt werde. Es handle sich zwar um ein beredtes, aber auch um ein
wohlwollendes Schweigen. Schlicht falsch wäre die Feststellung, die
Rekurrentin arbeite speditiv.
2.9. Die Sorgfalt der Rekurrentin habe sodann variiert. In der MAB 2015 sei die
Sorgfalt als "sehr gut" qualifiziert worden, in der MAB 2019 als "gut".
Insgesamt sei sie als gut zu bezeichnen.
2.10. Das Verhalten der Rekurrentin sei in der MAB 2019 mit einem "sehr gut"
bewertet worden, in der MAB 2015 mit einem "gut". Unter Berücksichtigung
der übrigen Rückmeldungen sei die Freundlichkeit als "gut" qualifiziert
worden. Bezirksrichterin lic. iur. F._____ spreche von einem sehr guten
Verhalten, Bezirksrichterin H._____ von einer guten Zusammenarbeit ohne
Beanstandungen. Für eine sehr gute Bewertung, wie sie die Rekurrentin

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beantrage, fehle es hingegen an einem konstant besonders freundlichen
Verhalten. Dies ergebe sich bereits aus ihrem Verhalten im Vorfeld des
Verfassens des nun strittigen Zeugnisses. Bevor mit der Arbeit daran habe
begonnen werden können, habe die Rekurrentin bereits erste Vorbehalte
gegen eine Beurteilung durch ihre damalige Vorgesetzte zugebracht (act. 8
S. 11 f.)
2.11. Die Leistungsbereitschaft der Rekurrentin sei in der MAB 2015 und in der
MAB 2019 mit einem "sehr gut" bewertet worden. Dies entspreche auch den
übrigen Rückmeldungen. Die beantragte Änderung sei bloss sprachlicher
Natur. Eine einsatzfreudige Mitarbeiterin mit grossem Engagement, welche
regelmässig Mehrarbeit leiste, weise selbstverständlich eine grosse
Leistungsbereitschaft auf. Das Einfügen einer Wiederholung mache keinen
Sinn.
2.12. Die Belastbarkeit der Rekurrentin sei sodann eher ungenügend gewesen. Im
Sinne des Wohlwollens habe man darauf verzichtet, im Zwischenzeugnis auf
diese Schwäche hinzuweisen. Das beredte Schweigen sei damit
gerechtfertigt. Die sehr gute Bewertung in der MAB 2015 habe sich primär
auf die Arbeitslast der Rekurrentin bezogen. Sonstige schwierige Situationen
oder besondere psychische Belastungen hätten sich in dieser Zeit nicht
ergeben. Die MAB 2015 sei im Zwischenzeugnis zu Recht geringer
gewichtet worden als die MAB 2019. Eine schwierige Situation mit einer
gewissen psychischen Belastung habe sich für die Rekurrentin mit der
Zuteilung in einem nicht ihren Wünschen entsprechenden Team sowie mit
dem Nichtbestehen der Anwaltsprüfung erst ab Mai 2018 ergeben. Mit
diesen beiden Situationen sei sie sehr schlecht umgegangen. Belastbare
Mitarbeitende müssten in der Lage sein, auch mit aus ihrer Sicht
schwierigen Vorgesetzten erfolgreich zusammenzuarbeiten. Zudem müssten
sie mit einer nicht bestandenen Prüfung umgehen können. Zutreffend sei,
dass sich der von der Rekurrentin erwähnte Vorfall erst nach der
Ausstellung des Zwischenzeugnisses ereignet habe. Dennoch illustriere er
ihren mangelhaften Umgang mit schwierigen Situationen.

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2.13. Entgegen der Rekurrentin würden in modernen Arbeitszeugnissen keine
Hinweise auf die Zukunftspläne der beurteilten Person gemacht. Solche
könnten sich denn auch ändern oder scheitern. Auch der Wunsch nach einer
weiteren Zusammenarbeit sei nicht zwingend aufzunehmen. Der
Rekursgegner verwende einen entsprechenden Satz nicht als leere Floskel,
sondern nur dort, wo er zutreffe, was vorliegend nicht der Fall sei. Die
Rekurrentin sei am Bezirksgericht B._____ nicht mehr glücklich. Man habe
daher auf ihren Wunsch hin die Kündigungsfrist verkürzt.
2.14. Die nicht begründeten Änderungsanträge seien sodann infolge
Unbegründetheit abzuweisen. Auch in der Sache wären sie nicht zu hören.
Der Änderungsantrag betreffend die "Einführung, Betreuung und Ausbildung von
Auditoren" sei im Endeffekt sprachlicher Natur. Hinsichtlich des gewünschten
Einschubs der hohen fachlichen Kompetenz sei festzuhalten, dass die
MAB 2019 zwar diesbezüglich von einer sehr guten fachlichen Kompetenz
ausgehe, die aber hauptsächlich massgebliche MAB 2015 "nur" ein "gut"
attestiere. Letztere stehe im Vordergrund, da die Auditoren mit ihrer Tätigkeit
am Bezirksgericht B._____ auf einer Abteilung beginnen würden und
danach, wenn sie bereits in wesentlichen Teilen ausgebildet seien, ans
Einzelgericht wechselten. Die Auditorenbetreuung sei daher vor allem auf
den Abteilungen von Relevanz. Zum Änderungsantrag "[…] verhält sich Frau
A._____ stets korrekt […]" sei festzuhalten, dass sich eine Person entweder
korrekt verhalte oder nicht. Der Begriff "stets korrekt" enthalte eine nicht
notwendige Wiederholung. Auch der Änderungsantrag "Ihr angenehmes Wesen
sowie ihre aufgeschlossene und teamorientierte Art werden allseits sehr geschätzt." sei
abzulehnen. Der im Zwischenzeugnis verwendete Wortlaut entspreche
einem "gut". Der Ausdruck "allseits sehr geschätzt" entspreche jedoch einem
"sehr gut". Eine solche Bewertung wäre falsch.
3.1. In ihrer Replik (act. 13) führte die Rekurrentin in der Sache
zusammengefasst aus, sie bestreite, dass am Bezirksgericht B._____ eine
"Feedback-Kultur" herrsche. Dagegen spreche bereits der Umstand, dass in
ihrem und in anderen Fällen seit dem Jahre 2015 keine

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Mitarbeiterbeurteilung mehr durchgeführt worden sei. Hätte sie im Jahre
2015 nicht selber eine solche beantragt und im Jahre 2019 kein
Zwischenzeugnis verlangt, würde sie im heutigen Zeitpunkt einzig über die
im Jahre 2013 durchgeführte Mitarbeiterbeurteilung verfügen. Sie sei bis zur
Besprechung der MAB 2019 nicht auf ihre Fehler angesprochen worden.
Auch seien keine Weisungen betreffend Fristen und Termine erteilt worden.
Bei Nachfragen über Erledigungstermine habe sie keine konkreten
Antworten erhalten. Ihr Leistungsabfall habe sich auf die Zeit zwischen
Oktober 2018 und Mai 2019 beschränkt. Dabei handle es sich um acht
Monate. Verglichen mit der Anstellungsdauer von acht Jahren brutto bzw.
rund sechseinhalb Jahren netto sei dies sehr wenig. Das Zwischenzeugnis
berücksichtige diesen Zeitraum übermässig (act. 13 Ziff. 3.1 f.).
3.2. Es sei richtig, dass Feedbacks von einzelnen Bezirksrichtern eingeholt
worden seien. Jenes von Bezirksrichter D._____ sei ihr nicht bekannt, jenes
von Bezirksrichterin lic. iur. F._____ sei offenkundig ignoriert worden. Bei
Bezirksrichterin H._____, Bezirksrichter I._____ und dem ehemaligen
Vizepräsidenten lic. iur. G._____ seien keine Rückmeldungen eingeholt
worden. Sie bestreite, dass sich das Zwischenzeugnis auf den gesamten
Anstellungszeitraum beziehe, keine Zeitspanne übergewichtet worden sei
und das Zeugnis unter anderem auf der MAB 2015 beruhe. Auch bestreite
sie, dass die eingeholten Rückmeldungen fair gewichtet worden seien.
Selbst positive Punkte würden ins Negative gekehrt. Die Wahrnehmungen
des Gerichtspräsidenten seien sodann nicht dargelegt worden. Die Aussage
des Leitenden Gerichtsschreibers, wenn die MAB 2019 falsch sei, sei auch
das Zwischenzeugnis falsch, bestätige, dass nur auf die MAB abgestellt
worden sei. Ein Zeugnis müsse nicht irgendeinem Standard entsprechen,
sondern müsse sich über die persönliche Leistung des jeweiligen
Mitarbeiters äussern. Die Praxis, dass der Gerichtspräsident das letzte Wort
habe, führe dazu, dass jene Mitarbeitende, welche mit ihm wenig bis nichts
zu tun gehabt hätten, zu kritische und nicht angemessene Zeugnisse
erhielten. Zeugnisse seien in der Vergangenheit auch schon ohne
Rücksprache mit der direkten Vorgesetzten und ohne Berücksichtigung ihrer

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Formulierung ausgestellt worden. Das System, dass der Gerichtspräsident
über den Wortlaut des Zeugnisses entscheide, sei daher zu beanstanden
(act. 13 Ziff. 4.1 f.).
3.3. Die MAB 2015 decke lediglich einen Zeitraum von rund 17 Monaten ab. Der
I. Abteilung sei sie jedoch 31 Monate zugeteilt gewesen. Auf der II. Abteilung
sei sie sodann acht Monate tätig gewesen. Es liege nur für rund die Hälfte
der Zeit eine schriftliche MAB vor. Für Bezirksrichterin lic. iur. E._____ habe
sie sodann mit einem Unterbruch ab Mai 2018 gearbeitet. Sie bestreite, dass
der Gerichtspräsident sich aufgrund der achtmonatigen Zusammenarbeit auf
der II. Abteilung einen massgeblichen Eindruck über ihre Tätigkeit habe
verschaffen können. Mit ihm habe sie nur fünf Verhandlungstage bzw. vier
Halbtage und einen ganzen Verhandlungstag absolviert. Dabei habe
lediglich ein Entscheid begründet werden müssen. Aus dieser minimalen
Zusammenarbeit könne kein entscheidender Eindruck abgeleitet werden.
Sein Eindruck könne nicht repräsentativ sein. Seine Wahrnehmungen seien
subjektiv gefärbt. Hauptsächlich habe sie mit Bezirksrichterin lic. iur.
F._____ und Bezirksrichter D._____ zusammengearbeitet. Dabei habe sie
auch anspruchsvollere Verfahren bearbeiten müssen. Deren
Rückmeldungen wären von Bedeutung gewesen. Zudem sei ihre Arbeitslast
im Jahre 2017 verglichen mit anderen Mitarbeitenden erheblich gewesen
und habe ihren damaligen Vorgesetzten veranlasst, sich an das
Gerichtspräsidium zu wenden. Nebst zahlreichen Verhandlungen habe sie
weitere umfangreiche Fälle ihrer Vorgängerin übernehmen und dabei
Entscheide begründen müssen. Wie man ihr unter diesen Umständen
fehlende Belastbarkeit und mangelnde Speditivität vorwerfen könne, sei
unerklärlich. Anfangs Dezember 2017 habe sie zwei Wochen des
unbezahlten Urlaubs hergegeben, um ein Scheidungsurteil zu begründen
und diese Aufgabe nicht ihrem Nachfolger überlassen zu müssen (act. 13
Ziff. 4.3 f.).
Im Jahre 2017 habe man keine Mitarbeiterbeurteilung durchgeführt. Die
MAB 2019 decke einen Zeitraum von Mai 2018 bis ca. April/Mai 2019 ab,

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wobei dies bei Abzug des unbezahlten Lernurlaubs einem Zeitraum von 12
bis 13 Monate entspreche. Bis zum Beginn des Lernurlaubs im August 2018
habe sie sehr gute Leistungen erbracht, was Bezirksrichterin lic. iur. E._____
ihr gegenüber bestätigt habe. Die MAB 2019 habe sich primär auf die Zeit
nach dem Nichtbestehen der Anwaltsprüfung gestützt. Auch im
Zwischenzeugnis habe die Zeit davor keinen Eingang gefunden. Während
vier Jahren sei keine schriftliche Leistungsbeurteilung erfolgt (act. 13
Ziff. 4.6).
3.4. Es sei ferner aktenwidrig, dass die vorhandene Basis für das
Zwischenzeugnis ausreichend sei und dass der Gerichtspräsident im
Zusammenhang mit dessen Erstellung weitere Erkundigungen eingeholt
habe. Weder die Gerichtsmitglieder der I. Abteilung noch der ehemalige
Vizepräsident seien konsultiert worden. Bezirksrichter D._____ habe zwar
eine Rückmeldung gegeben, ihr aber deren Inhalt nicht offengelegt.
Geheime Rückmeldungen könnten nicht als Grundlage für ein
Zwischenzeugnis dienen. Die MAB 2013 sei sodann relevant. Sie liefere
Hinweise und Indizien bezüglich ihrer Leistungen. Auch die erste Version
der MAB 2019 sei von Bedeutung. Andere Gerichtsschreiber mit einer
vergleichbaren oder geringeren Erfahrung hätten wohlwollendere
Zwischenzeugnisse erhalten. Dies stelle eine Ungleichbehandlung dar. Beim
Ausstellen der Zeugnisse werde nicht derselbe Massstab angesetzt (act. 13
Ziff. 4.7 f.).
3.5. Die MAB 2019 sei stark von der Zeit ab Oktober 2018 geprägt. Es werde
nicht begründet, weshalb sie nur eine "gute" Gesamtbewertung erhalte. Eine
MAB diene nicht als "Abschreibvorlage" für ein Zwischenzeugnis und dürfe
auch nicht eins zu eins in dieses überführt werden. So sei in ihrem Fall aber
vorgegangen worden. Es gebe keine Hinweise, dass das Gesamtergebnis in
den vergangenen Jahren nicht besser geworden sei. Es sei normal, dass mit
zunehmender Erfahrung eine gewisse Leistungsverbesserung eintrete. Das
Wissen, welches sie sich für die Anwaltsprüfung angeeignet habe, sowie
ihre langjährige Erfahrung hebe sie von weniger erfahrenen

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Gerichtsschreibern ab. Weder der Gerichtspräsident noch der Leitende
Gerichtschreiber seien in der Lage, ihre Leistungen zu beurteilen. Von einer
intensiven Zusammenarbeit mit dem Präsidenten könne keine Rede sein. Es
gehe nicht an, dass ihr aufgrund nicht objektivierbarer persönlicher
Wahrnehmungen ein mittelmässiges Zeugnis ausgestellt werde. Sodann
werde bestritten, dass allfällige Rückmeldungen zu einem fairen Gesamtbild
zusammengefügt worden seien. Der Rekursgegner anerkenne, dass man es
unterlassen habe, sich bei Bezirksrichterin lic. iur. F._____ umfassend zu
informieren. Auch habe man sich bei den Bezirksrichtern der I. Abteilung
nicht nach ihren Leistungen erkundigt. Sie habe überwiegend mit
Bezirksrichterin lic. iur. F._____ und Bezirksrichter D._____
zusammengearbeitet. Die MAB 2019 sei nicht wohlwollend und teils unklar
formuliert. Inhaltlich sei sie ebenfalls falsch (act. 13 Ziff. 4.12 f.).
3.6. Hinsichtlich des Kriteriums der Verhandlungsvorbereitung und der
Teilnahme an den Verhandlungen werde die sehr gute Leistung gemäss
MAB 2015 zu ihren Lasten ausgelegt. Sie bestreite, dass sich aus der MAB
nur eine gute Bewertung ergebe. Die Bewertung in der MAB 2019 sei weder
objektiv, noch sachlich, noch repräsentativ. Eine adäquate Teilnahme an der
Verhandlung sei aufgrund der bereits im Vorfeld abschliessend gebildeten
Meinung der zuständigen Bezirksrichterin nicht möglich gewesen. Es sei ein
offenes Geheimnis, dass diese von Inputs seitens der Gerichtsschreiber
nicht viel halte. Es habe daher kein Bedürfnis bestanden, spezielle
Fragestellungen zu besprechen. Es stelle im Übrigen eine Verletzung der
Fürsorgepflicht dar, wenn man nach der Meldung von internen Missständen
wie diesem untätig bleibe. Dass in der MAB 2015 keine Ausführungen zu
den speziellen Fragestellungen gemacht worden seien, bedeute nicht, dass
sie vier Jahre später nicht in der Lage gewesen sei, solche zu machen.
Gemäss Bezirksrichterin lic. iur. F._____ habe sie wertvolle Beiträge
geleistet (act. 13 Ziff. 4.18).
3.7. Hinsichtlich der Protokollierung erfolge in der MAB 2019 eine Abwertung
durch ein Kriterium, das unter diesem Punkt nicht zu prüfen sei. In der

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MAB 2015 habe sie lediglich ein "B" erhalten, weil sie die Protokolle der
Auditoren zu genau korrigiert habe. Ihre eigenen Protokolle habe sie aber
sehr gut verfasst (act. 13 Ziff. 4.19).
3.8. In der MAB 2015 sei ihr eine sehr gute Entscheidredaktion in
Familiensachen - ihrem Haupttätigkeitsbereich - attestiert worden. Ebenso
sei die Kontrolle der Entscheidanträge der Auditoren als inhaltlich sehr gut
bezeichnet worden. Eine sehr gute Bewertung habe sie sodann von
Bezirksrichterin lic. iur. F._____ erhalten. Bezirksrichterin lic. iur. E._____
habe in der MAB 2019 ebenfalls festgehalten, dass auch sehr gute
Begründungen erstellt worden seien. Die Schwankungen seien auf ihre
schlechte Phase nach dem Nichtbestehen der Anwaltsprüfung
zurückzuführen. Diese Phase sei jedoch nicht repräsentativ. Es werde
bestritten, dass sehr schlechte Begründungen moniert worden seien (act. 13
Ziff. 4.20 f.).
3.9. In der MAB 2019 sei die Rede von einer einmalig verpassten Frist gewesen.
Bis Juni 2019 sei ihr, der Rekurrentin, nie eine Erledigungsfrist angesetzt
worden. Bei den massgeblichen Straffällen habe sie deren zwei ohne grosse
Synergien begründen müssen. Ein weiteres Nichteinhalten von Fristen sei
nicht belegt. Aufgrund der grossen Arbeitslast am Bezirksgericht sei das
Einhalten der gesetzlichen Ordnungsfrist in Straffällen nicht immer möglich.
Beim Teamwechsel im April 2020 habe sie von ihrem Vorgänger einen
Straffall übernommen, der bereits zwei Monate unberührt zur Begründung
vorgelegen sei. Ihrem Vorgänger sei das Verpassen von Fristen nicht
negativ angelastet worden (act. 13 Ziff. 4.22).
3.10. Der Standpunkt des Rekursgegners zur Speditivität werde bestritten. Der
erwähnte Satz in der MAB 2015 sei keine Kritik, sondern eine Anregung.
Zutreffend sei, dass die Speditivität in der MAB 2019 als genügend beurteilt
worden sei. Diese Einschätzung sei indes falsch. Ohne Fristen und Termine
könne die Speditivität nicht beurteilt werden. Bezirksrichterin lic. iur. E._____
habe selbst nicht speditiv gearbeitet. Dass die übrigen Rückmeldungen
genügend bis schlecht gewesen wären, werde bestritten. Es sei unklar, um

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welche Rückmeldungen es sich hierbei handle. Auch entspreche dies nicht
dem Feedback von Bezirksrichterin lic. iur. F._____. Sie habe an der
Speditivität nichts zu bemängeln gehabt. Es sei offenbar ein Muster des
Einzelgerichts III, den Mitarbeitenden zu viel Arbeit aufzuerlegen und sie
sodann schlecht zu bewerten. Der negative Formulierungsvorschlag des
Rekursgegners entspreche nicht der Wahrheit. Selbst wenn dem so wäre,
dürfte er in dieser Art und Weise keinen Eingang ins Zwischenzeugnis
finden. Es werde bestritten, dass es für sie, die Rekurrentin, besser sei,
wenn hinsichtlich der Speditivität von einem beredtem Schweigen
ausgegangen werde. Ein solches Vorgehen sei nicht wohlwollend (act. 13
Ziff. 4.23 f.).
3.11. Ihre sorgfältige Arbeitsweise, so die Rekurrentin weiter, sei stets eine ihrer
Stärken gewesen. Dafür sei sie gelobt worden. Nach der Anwaltsprüfung sei
sie in einem reduzierteren Masse vorhanden gewesen. Es habe sich um
eine Häufung von Flüchtigkeitsfehlern gehandelt. Die Beurteilung in der
MAB 2019 sei falsch (act. 13 Ziff. 4.25).
3.12. Die MAB 2013 attestiere ihr ein sehr freundliches und höfliches Verhalten.
Auch aus den MABs 2015 und 2019 ergebe sich ein "sehr gut". Die übrigen
Rückmeldungen gäben in Bezug auf die Freundlichkeit nichts zu
beanstanden. Aus der Formulierung des Rekursgegners im
Zwischenzeugnis ergebe sich, dass er ihr gegenüber zu keinem
wohlwollenden Verhalten bereit sei. Es sei ihr Recht, gegenüber dem
Leitenden Gerichtsschreiber ihre berechtigten Anliegen zu vertreten, zumal
sie dies mit der notwendigen Sachlichkeit und Freundlichkeit kommuniziert
habe. Man greife ihr ruhiges Naturell an (act. 13 Ziff. 4.26).
3.13. Ihre grosse Leistungsbereitschaft sei unbestritten. Diese zeichne ihre
Person geradezu aus. Dennoch verwehre man ihr den Wortlaut, wie er in
anderen Zeugnissen zu finden sei (act. 13 Ziff. 4.27).
3.14. Im Weiteren bestreite sie, die Rekurrentin, dass sie ungenügend belastbar
gewesen sei. Es gehe nur um Belastungen am Arbeitsplatz, nicht um

- 27 -
belastende Situationen in ihrem Leben im Allgemeinen. Der
Gerichtspräsident habe in den vergangenen acht Jahren kein einziges
persönliches Gespräch mit ihr geführt. Er kenne sie als Person nicht und
habe sich für sie auch nie interessiert. Dasselbe gelte für Bezirksrichterin lic.
iur. E._____. Diese möge sie, die Rekurrentin, nicht. Dennoch sei sie, die
Rekurrentin, zur Arbeit erschienen und habe sich nicht krankschreiben
lassen. Es wäre die Aufgabe des Rekursgegners gewesen, in dieser
schwierigen Situation Abhilfe zu schaffen. Dies habe er in Verletzung seiner
Fürsorgepflicht unterlassen, weshalb sie selbst dafür gesorgt habe. Dies
werde nun zu ihren Ungunsten ausgelegt. Die MAB 2015 werde
uminterpretiert. Die Weiterbildungskosten seien zu einem grossen Teil von
ihr selber beglichen worden. Die Wahrnehmungen des Gerichtspräsidenten
zu ihrer Belastbarkeit seien subjektiv und würden durch weitere Vorgesetzte
nicht bestätigt. Der ehemalige Vizepräsident lic. iur. G._____ habe ihr
gegenüber bestätigt, dass ihre Belastbarkeit vorbildlich gewesen sei (act. 13
Ziff. 4.28 f.).
3.15. Im Weiteren bestreite sie, dass sie selber schuld sei, dass sie so lange
krank gewesen sei. Ihre direkte Vorgesetzte habe die Erledigung einer
Urteilsredaktion innert weniger Tage trotz Krankheit verlangt. Diese Frist sei
ohne Wochenendarbeit nicht zu bewältigen gewesen. Die weisungswidrige
Vorgabe von Bezirksrichterin lic. iur. E._____ habe sie, die Rekurrentin, dem
Rekursgegner melden müssen. Nun werde ihr dieses Verhalten negativ
angelastet und werde behauptet, sie sei nicht belastbar (act. 13 Ziff. 4.29).
3.16. Ferner bestreite sie, dass der Rekursgegner wisse, wie "moderne"
Zeugnisse verfasst würden. Das Zeugnis sei insoweit nicht wohlwollend, als
sich daraus ergebe, dass er an einer Zusammenarbeit mit ihr, der
Rekurrentin, nicht interessiert sei. Zudem habe man die Tatsache, dass sie
wegen der Stellensuche ein Zwischenzeugnis verlange, ignoriert und damit
ihre Chancen auf dem Privatwirtschaftsmarkt zunichte gemacht. Die
Abkürzung der Kündigungsfrist habe sie, die Rekurrentin, sodann nicht
erzwungen. Sie habe einen offiziellen Antrag gestellt. Den Antrag habe sie

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gestellt, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben (act. 13
Ziff. 4.30).
3.17. Sie bestreite, Änderungsanträge nicht begründet zu haben. Es sei müssig
darzulegen, weshalb sie als Gerichtsschreiberin im Zwischenzeugnis die
Erwähnung der Ausbildung der Auditoren verlange. Diese Aufgabe ergebe
sich bereits aus dem Stellenbeschrieb der Gerichtsschreiber (act. 13
Ziff. 5.1).
3.18. In Bezug auf den Antrag "Bei der Ausbildung der Auditorinnen und Auditoren
zeichnet sie sich durch hohe fachliche Kompetenz […] aus" stelle der
Rekursgegner die MABs in Frage. Weshalb ihre fachliche Kompetenz bei
der Ausbildung der Auditoren anders sein soll als ihr sonstiges sehr gutes
juristisches Denkvermögen, sei unklar (act. 13 Ziff. 5.2).
3.19. Weiter werde bestritten, dass sie, die Rekurrentin, sich nicht stets korrekt
verhalten habe. Weder die MABs noch die Rückmeldungen der
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter liessen eine solche Schlussfolgerung
zu. Auch stelle sie die Ausführungen zu ihrer Freundlichkeit in Abrede. Sie
sei aufgeschlossen und teamorientiert (act. 13 Ziff. 5.3 f.).
4.1. In ihrer Stellungnahme vom 24. März 2021 (act. 21) hielt die Rekurrentin
sodann im Wesentlichen fest, der Rekursgegner sei offenbar nicht mehr im
Besitze der E-Mail von Bezirksrichter D._____ gewesen, was einer
sachgemässen (Personal-)Organisation widerspreche. Der Rekursgegner
habe sich nicht die Mühe gemacht herauszufinden, in welchem Zeitraum sie
auf der Abteilung des Gerichtspräsidenten tätig gewesen sei und zu
welchem Zeitraum sich der angeschriebene Bezirksrichter hätte äussern
sollen. Die gewählte Fragestellung habe nicht darauf abgezielt, ein
ernsthaftes, sachliches, nachvollziehbares, strukturiertes und umfassendes
Feedback zu erhalten. Auch habe sich der Rekursgegner offenbar mit der
Kurzantwort von Bezirksrichter D._____ abgefunden. Inhaltlich sei diese mit
Ausnahme der Bewertung zur Speditivität positiv ausgefallen. Während
dieser negative Aspekt Eingang ins Zwischenzeugnis gefunden habe, sei

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dies in Bezug auf die positiven Punkte nicht der Fall gewesen. Aus den
wenigen Sätzen von Bezirksrichter D._____ lasse sich zumindest ableiten,
dass die Vorwürfe betreffend schlechte Arbeitsweise und unfreundliche
Persönlichkeit konstruiert seien. Die Ausführungen zur Speditivität seien
nicht nachvollziehbar und entbehrten jeglicher Grundlage. Der
Rekursgegner habe es unterlassen, diesbezüglich zurückzufragen.
Bezirksrichter D._____ habe die fehlende Schnelligkeit ihr gegenüber nie
bemängelt. Er habe sich weder nach dem Stand der Dinge erkundigt, noch
nach dem Verbleib von Anträgen gefragt. In die Entscheidredaktion sei er
nicht einbezogen gewesen. Er habe die Anträge jeweils lediglich visiert und
zur Ausfertigung weitergeleitet. Korrekturen hätte es nie gegeben. Seine
Aussage wiedergebe lediglich ein subjektives Empfinden, das keinen
Eingang ins Zwischenzeugnis finden dürfe. Wäre die angebliche
Langsamkeit tatsächlich derart störend gewesen, hätte der Rekursgegner
konkrete Beispiele anbringen müssen. Selbst wenn die Aussage zutreffen
würde, würde sie im Zwischenzeugnis kein beredtes Schweigen begründen
dürfen. Zutreffend sei lediglich, dass sich ihre Speditivität nach dem
Nichtbestehen der Anwaltsprüfung reduziert habe. Dies sei aber nicht so
gravierend gewesen, wie dies nun vom Rekursgegner dargestellt werde.
4.2. Die E-Mail beweise sodann, dass nur von zwei Bezirksrichtern
Rückmeldungen eingeholt worden seien. Jene von Bezirksrichterin lic. iur.
F._____ sei dabei ignoriert worden. Vielmehr habe man sich auf negativ
tönende Aussagen konzentriert. Der Standpunkt des Rekursgegners, man
habe zahlreiche Rückmeldungen eingeholt und diese zu einem fairen
Gesamtbild zusammengeführt, sei damit widerlegt. Der Rekursgegner habe
es versäumt, sich über die Jahre hinweg ein umfassendes Bild über ihre
Leistungen und ihr Verhalten zu machen. Es gehe nicht an, dass er anhand
eines unsubstantiierten Einzeilers eines Bezirksrichters ein mittelmässiges
Zwischenzeugnis ausstelle.
5.1. Nach § 46 Abs. 2 PG können die Angestellten jederzeit ein Zeugnis
verlangen, das über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie

- 30 -
über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft geben. Für
Arbeitszeugnisse im öffentlichen Dienst gelten prinzipiell dieselben
Grundsätze wie im Privatrecht (Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH vom
9. Mai 2020, Geschäfts-Nr. VB.2019.00365, E. 2.1), namentlich jene der
Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit und des Wohlwollens. Sodann
entsprechen auch Form, Aufbau und Inhalt der Arbeitszeugnisse im
öffentlichen Dienst jenen von Arbeitszeugnissen gemäss Privatrecht
(Müller/Thalmann, Streitpunkt Arbeitszeugnis, 2. Auflage, Basel 2016, S. 21;
OFK OR-Pellascio, Art. 330a N 12).
5.2. Soweit das Arbeitszeugnis über Leistung und Verhalten des
Arbeitnehmenden Auskunft zu geben hat, hat es alle wesentlichen
Tatsachen und Bewertungen zu enthalten, welche für eine
Gesamtdarstellung des Arbeitsverhältnisses und für eine Gesamtbeurteilung
relevant sind. Die tatsächlichen Angaben des Zeugnisses müssen
vollständig (Vollständigkeitsgebot) und objektiv richtig (Wahrheitsgebot)
sein. Das Arbeitszeugnis darf somit keinen täuschenden Gesamteindruck
entstehen lassen. Verschweigt es Tatsachen, führt dies zur inhaltlichen
Unvollständigkeit und allenfalls zu objektiver Unwahrheit. Den
vorgenommenen Werturteilen sind verkehrsübliche Massstäbe zugrunde zu
legen, und es ist pflichtgemässes Ermessen anzuwenden, wobei dem
Arbeitgebenden ein gewisser Spielraum zusteht. Von einem
Ermessensfehler ist erst dann auszugehen, wenn einem Werturteil objektiv
falsche Tatsachen zugrunde gelegt oder andere als verkehrsübliche
Massstäbe herangezogen werden. Weiter müssen die Zeugnisse
verständlich und frei von mehrdeutigem Inhalt oder von verdeckten
Kennzeichnungen sein (vgl. zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 2A.118/2002 vom 17. Juli 2002 E. 2.2; BK OR-
Rehbinder/Stöckli, Art. 330a N 7 f., insb. N 9; Praxiskommentar zu Art. 319-
362 OR-Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 330a N 3 mit Hinweisen; Janssen,
Die Zeugnispflicht des Arbeitgebers, Diss. Bern 1996, S. 76 f. und 100 f.;
Fischer, Arbeitszeugnis, Beurteilung und Durchsetzung, Zürich/St. Gallen
2016, S. 28; Verde, Haftung für Arbeitszeugnis Empfehlungsschreiben,

- 31 -
Referenzauskunft und Referenzschreiben, in: recht, Zeitschrift für juristische
Ausbildung und Praxis 2010, S. 149).
5.3. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebenden und der Funktion des
Arbeitszeugnisses, dem Arbeitnehmenden das wirtschaftliche Fortkommen
zu erleichtern, folgt, dass das Zeugnis wohlwollend formuliert sein muss.
Das Wohlwollen findet jedoch seine Grenze in der erwähnten
Wahrheitspflicht. Der Anspruch des Arbeitnehmenden geht auf ein objektiv
wahres, nicht auf ein gutes Zeugnis; der Grundsatz der Wahrheit geht dem
Grundsatz des Wohlwollens vor (OFK OR-Pellascio, Art. 330a N 12; BK OR-
Rehbinder/Stöckli, Art. 330a N 14; BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 330a
N 6; Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR-Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art.
330a N 3a; Janssen, a.a.O., S. 74; Verde, a.a.O., S. 150; Enzler, Der
arbeitsrechtliche Zeugnisanspruch in: Zürcher Studien zum Privatrecht,
Zürich/Basel/Genf 2012, Rz 111; Urteil des Bundesgerichts 2A.118/2002
vom 17. Juli 2002 E. 2.2; vgl. auch BGE 136 III 510 E. 4.1). Wohlwollen ist
demnach die Maxime der Ermessensbetätigung, bedeutet aber nicht, dass
nicht auch für den Arbeitnehmenden ungünstige Tatsachen und
Beurteilungen im Zeugnis Erwähnung finden dürfen (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts Nr. A-32/2012 vom 27. Juni 2012, E. 5).
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die negativen Aspekte für die
Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmenden erheblich sind, es sich also nicht
um völlig isolierte Vorfälle oder um unwichtigere Kleinigkeiten handelt
(Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR-Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 330a
N 3a; BK OR-Rehbinder/Stöckli, Art. 330a N 14). Zudem sind solche nur
soweit ins Arbeitszeugnis aufzunehmen, als sie belegt werden können, vor
allem mittels Leistungsbeurteilungen und Qualifikationsgesprächen. In
zeitlicher Hinsicht hat die gesamte Dauer der Anstellung und nicht nur die
Schlussphase des Arbeitsverhältnisses Eingang ins Zeugnis zu finden
(Schürer/Wanner, 10 Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses -
11 Arbeitszeugnis und Referenzauskunft - 12 Konkurrenzverbot in: Arbeit
und Recht, Zürich 2017 S. 161; Janssen, a.a.O., S. 76).

- 32 -
5.4. Der Arbeitnehmende hat keinen Anspruch auf einen bestimmten
Zeugnisinhalt. Insbesondere kann er gemäss bundesgerichtlicher Praxis und
einhelliger Lehre nicht auf bestimmte Formulierungen wie konkrete Floskeln,
Dankesworte oder Zukunftswünsche klagen (Urteil BuG 4C.36/2004 vom
8. April 2004, E. 5; Entscheid Verwaltungsgericht ZH vom 9. Mai 2020,
Geschäfts-Nr. VB.2019.00365, E. 2.2.; BSK OR I-Portmann/Rudolph,
Art. 330a N 8; OFK OR-Pellascio, Art. 330a N 12; Poledna, Arbeitszeugnis
und Referenzauskünfte des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst, in:
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 4/2003
S. 172; Enzler, a.a.O., Rz 156).
6.1. Die Rekurrentin beanstandet, dass der Rekursgegner im Rahmen der
Erstellung des Zwischenzeugnisses vorgängig nicht bei allen
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern, mit welchen sie im Wesentlichen
zusammengearbeitet habe, Rückmeldungen eingeholt habe (act. 1
Ziff. V.1.1, act. 13 Ziff. 4.1).
Auf der II. Abteilung arbeitete die Rekurrentin ihren eigenen Ausführungen
zufolge vor allem mit Bezirksrichterin lic. iur. F._____ und Bezirksrichter
D._____ zusammen (act. 13 Ziff. 4.4). Gemäss dem aktenkundigen E-
Mailverkehr zwischen der Rekurrentin und Bezirksrichterin lic. iur. F._____
wurde diese vom Bezirksgerichtspräsidenten im Hinblick auf die Ausstellung
eines Zwischenzeugnisses um eine Leistungsbeurteilung ersucht (act. 2/28
S. 2). Auch Bezirksrichter D._____ wurde um eine Rückmeldung gebeten
(act. 13 Ziff. 4.8 und Ziff. 4.16, act. 15/38, act. 19). Diejenigen Bezirksrichter-
oder Vorgesetzten, mit welchen die Rekurrentin auf der II. Abteilung den
eigenen Angaben zufolge eng zusammengearbeitet hatte, wurden demnach
vor der Ausstellung des Zwischenzeugnisses angehört. Zudem liess der
Gerichtspräsident als Vorsitzender der II. Abteilung seine eigenen
Wahrnehmungen in das Zwischenzeugnis einfliessen (act. 8 Ziff. 2.6.1.1).
Selbst wenn sich die Zusammenarbeit der Rekurrentin mit ihm auf wenige
Verhandlungstage beschränkt haben sollte (act. 13 Ziff. 4.6), durften seine
Wahrnehmung - namentlich jene zum Wesen der Rekurrentin - ins

- 33 -
Zwischenzeugnis aufgenommen werden. Hinsichtlich der Tätigkeit der
Rekurrentin auf der I. Abteilung wurde Bezirksrichterin H._____ um eine
Leistungseinschätzung gebeten (act. 2/29). Mit ihr hatte die Rekurrentin
gemäss eigenen Angaben oft zusammengearbeitet (act. 13 Ziff. 4.1.1).
Keine Leistungsbeurteilungen wurden offenbar bei Bezirksrichter I._____
und beim damaligen Vorsitzenden der I. Abteilung lic. iur. G._____
eingeholt. Letzteres lag wohl daran, dass die Rekurrentin erst im April 2019
um Ausstellung eines Zwischenzeugnisses ersucht hatte (act. 1 Ziff. IV.2.4
und act. 2/21) und lic. iur. G._____ per tt.mm.2019 als Bezirksrichter
zurücktrat (Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Zürich
2019, S. 42). Dieser stellte aber immerhin die MAB 2015 aus. Entgegen der
Rekurrentin (act. 21 Ziff. 15) vermochte der Rekursgegner das
Zwischenzeugnis somit durchaus auf verschiedene Rückmeldungen
abzustützen. Soweit er sodann auf die vorhandenen MABs abstellen konnte,
bestand keine zwingende Veranlassung, bei den entsprechenden
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern eine zusätzliche Qualifikation der
Rekurrentin einzuholen.
6.2. Die Rekurrentin führt aus, im Zwischenzeugnis seien die persönlichen
Leistungen des Arbeitnehmenden zu beurteilen und keine
Standardisierungen vorzunehmen (act. 13 Ziff. 4.2). Dies ist zutreffend. Aus
den Akten ergeben sich indes keine Hinweise, dass der Rekursgegner bei
der Erstellung des massgeblichen Zwischenzeugnisses nicht so
vorgegangen wäre. Sein Hinweis in der Rekursantwort, dass die Erstellung
der Zeugnisse zentral erfolge, um eine gewisse Einheitlichkeit und
Gleichbehandlung zu gewähren, bezog sich lediglich auf deren Formulierung
und nicht auf deren Leistungsinhalt (act. 8 Ziff. 2.6.1.2).
6.3. Die Rekurrentin rügt ferner, der Rekursgegner habe zu wenige MABs
durchgeführt und dadurch die Personalverordnung und die interne Weisung
verletzt (act. 1 Ziff. VII). Nach § 46 Abs. 1 PG haben die Angestellten
Anspruch auf eine regelmässige Beurteilung von Leistung und Verhalten.
§ 136 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (LS 177.111,

- 34 -
VVO PG) konkretisiert diese Bestimmung dahingehend, dass die
Angestellten von den Vorgesetzten einmal pro Jahr zu beurteilen sind sowie
zusätzlich in denjenigen Fällen, in denen Gesetz und Verordnung eine
zusätzliche Mitarbeiterbeurteilung vorschreiben. § 136 Abs. 2 VVO PG
zufolge sind Ziele der Mitarbeiterbeurteilung die Förderung des Personals
sowie die Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens. Gegenstand der
Beurteilung bilden insbesondere die Arbeitsausführung, die
Arbeitsergebnisse, die Selbstständigkeit und das Verhalten, ferner das
Erreichen vereinbarter Ziele sowie bei Vorgesetzten die Führungsfähigkeiten
(§ 136 Abs. 3 VVO PG). Gemäss den Akten fanden die Leistungen der
Rekurrentin von Mai 2015 bis Mai 2018 keinen Niederschlag in einer
Mitarbeiterbeurteilung (siehe auch act. 8 Ziff. 2.6.1.4). Insoweit wurde § 136
Abs. 1 VVO PG nicht nachgelebt, mit der Folge, dass sich dieser Umstand
gegenüber der Rekurrentin nicht nachteilig auswirken darf. Soweit für diese
Zeitspanne jedoch Rückmeldungen von Bezirksrichterinnen und
Bezirksrichtern aktenkundig sind, kann auf diese abgestellt werden. Hierbei
handelt es sich um die Leistungseinschätzungen der Bezirksrichterinnen
H._____ und lic. iur. F._____ sowie von Bezirksrichter D._____, für welche
die Rekurrentin in dieser Zeit auf der I. bzw. II. Abteilung tätig war (I.
Abteilung mm.2014 bis Ende Januar 2016 sowie Juli bis Dezember 2016; II.
Abteilung April bis November 2017; act. 8 Ziff. 2.6.1.3, act. 13 Ziff. 4.3). Im
Übrigen gelten die Bewertungen der MAB 2015, zumindest soweit diese
positiv ausgefallen sind. Als weitere unverbindliche Wertungshilfe kann
überdies die Rückmeldung der nebenamtlichen Ersatzrichterin lic. iur.
J._____ (act. 2/30) herangezogen werden, auch wenn sich ihre
Ausführungen an die Rekurrentin und nicht an den Rekursgegner richteten
und daher Letzterem im Rahmen der Erstellung des Zwischenzeugnisses
nicht vorlagen. Hingegen kann der Umstand der unterlassenen
Durchführung von MABs nicht dazu führen, dass der Rekurrentin für diese
Zeit unabhängig der bis dahin erfolgten MABs eine sehr gute Qualifikation
zugesprochen würde bzw. dass aufgrund der mehrjährigen
Gerichtserfahrung von einer qualitativ besseren Leistung auszugehen wäre

- 35 -
(act. 13 Ziff. 4.13). Ersterem widersprächen denn in Teilen auch die
Rückmeldungen der erwähnten Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter.
Soweit die Rekurrentin sodann beanstandet, dass die MAB 2019 nicht
wohlwollend sei (act. 13 Ziff. 4.17), so ist festzuhalten, dass sie das - anders
als ein Arbeitszeugnis - auch nicht zu sein hat. Vielmehr soll sich aus ihr die
Einschätzung bzw. Beurteilung des Arbeitgebers wiedergeben (§ 136 Abs. 2
VVO PG).
6.4. Der Rekursgegner stellt sich auf den Standpunkt, das Zwischenzeugnis
betreffe nur die Tätigkeit der Rekurrentin als Gerichtsschreiberin, weshalb
die MAB 2013 aufgrund der Bewertung der Rekurrentin als Auditorin nicht
von Bedeutung sei (act. 8 Ziff. 2.6.1.1 und Ziff. 2.6.1.6). Dem kann insoweit
nicht gefolgt werden, als sich das Zwischenzeugnis zum gesamten Zeitraum
der Anstellung zu äussern hat. Dementsprechend beginnt es vorliegend
denn auch mit dem Hinweis, dass die Rekurrentin am tt.mm.2013 als
Auditorin in den Dienst des Bezirksgerichts B._____ eingetreten sei
(act. 2/5). Die MAB 2013 hat demnach Eingang ins Zwischenzeugnis zu
finden. Dem Rekursgegner ist aber insoweit zuzustimmen, als es beim
Verfassen des Zwischenzeugnisses zu beachten gilt, dass die MAB 2013
die Auditorentätigkeit der Rekurrentin beurteilte und die Anforderungen an
diese Tätigkeit von den Aufgaben eines Gerichtsschreibers bzw. einer
Gerichtsschreiberin in wesentlichen Teilen, insbesondere hinsichtlich der
übertragenen Verantwortung, abweichen.
6.5. Die Rekurrentin rügt weiter, die MAB 2015 habe keinen Eingang ins
Zwischenzeugnis gefunden (act. 13 Ziff. 4.1.2). Dies trifft nicht zu. Aus den
nachfolgenden Erwägungen zu den einzelnen Kriterien ergibt sich eindeutig,
dass auch die MAB 2015 im Zwischenzeugnis berücksichtigt wurde.
6.6. Soweit die Rekurrentin im Rahmen ihrer generellen Ausführungen
schliesslich geltend macht, die MAB 2019 sei für die Ausstellung des
Zeugnisses nicht repräsentativ (act. 1 Ziff. VII), ist auch hier festzuhalten,
dass sich das Zeugnis auf die gesamte Dauer der Anstellung zu beziehen
hat. Die von der Rekurrentin erbrachten Leistungen nach der

- 36 -
Anwaltsprüfung haben daher ebenfalls ins Zeugnis einzufliessen. Daran
vermag auch der Hinweis in der ersten Version der MAB 2019, sie dürfe im
Rahmen der Erstellung von Zwischenzeugnissen nicht überbewertet werden
(act. 2/22 S. 3), nichts zu ändern. Die Rekurrentin hat die abgeänderte
Version der MAB 2019 unterzeichnet und sich damit unter Hinweis auf ihre
Anmerkungen einverstanden erklärt (act. 6/32). Selbstredend gilt der Passus
im Entwurf der MAB 2019, dass diese nicht überbewertet werden dürfe, für
alle Mitarbeiterbeurteilungen. Massgeblich ist vielmehr ein Gesamtbild aller
Beurteilungen.
7.1. Zum Thema "Leistung" bzw. juristische Kenntnis rügt die Rekurrentin, dass
ihr nur minimalste Bewertungen zuerkannt worden seien und ihr kein sehr
gutes Arbeitsergebnis attestiert worden sei (act. 1 Ziff. V.2). Der
Rekursgegner stellt sich auf den Standpunkt, im Zeugnis sei zu Recht ein
gutes, aber nicht ein sehr gutes Arbeitsergebnis festgehalten worden (act. 8
Ziff. 2.6.7).
7.2. In der MAB 2013 wurde das Kriterium der juristischen und
gerichtsspezifischen Kenntnisse wie folgt bewertet: "Juristische Kenntnisse
in Ordnung; Erkennt sich stellende Probleme, Subsumptionen in Ordnung;
Gute Kenntnisse der internen Organisation" (act. 2/15). In der MAB 2015
wurde sodann festgehalten: "Fundiertes Fachwissen in allen Bereichen;
Kennt die innerbetriebliche Organisation und die Verfahrensabläufe
bestens". Die Leistung der Rekurrentin wurde mit einem "C" (gut) bewertet
(act. 2/17). In der MAB 2019 wurden die juristischen und gerichtspezifischen
Kenntnisse mit einem sehr gut ("B") bewertet und dabei zusätzlich
festgehalten "Kann überdurchschnittlich juristisch argumentieren; Sieht die
sich stellenden Probleme" (act. 6/32). Gleichermassen äusserte sich
Bezirksrichterin lic. iur. F._____ gegenüber dem Gerichtspräsidenten, indem
sie ausführte, die Rekurrentin sei juristisch im Familien- und Privatrecht sehr
gut (act. 2/28).
7.3. Im Zwischenzeugnis wurden der Rekurrentin sehr gute Rechtskenntnisse
und ein sehr gutes juristisches Denkvermögen attestiert ("Frau A._____ verfügt

- 37 -
über sehr gute Rechtskenntnisse und ein sehr gutes juristisches Denkvermögen",
act. 3). Insoweit wurde den oberwähnten Bewertungen Rechnung getragen
und ist das Zeugnis unbestritten. Jedoch möchte die Rekurrentin zudem
eine sehr gute Arbeitsleistung attestiert haben ("Insgesamt erbringt Frau
A._____ ein sehr gutes Arbeitsergebnis", Kursives als Einschub der Rekurrentin,
act. 1 S. 2). Diesem Antrag kann indes keine Folge geleistet werden. Den
nachfolgenden Erwägungen zufolge wurden zahlreiche Kriterien wie die
Protokollierung, die Entscheidredaktion, die Planungs- und
Organisationsfähigkeit, die Sorgfalt sowie die Speditivität als gut, nicht aber
als sehr gut bewertet. Als sehr gut qualifiziert wurden lediglich ihr juristisches
und gerichtsspezifisches Wissen sowie die Verhandlungsvorbereitung.
Mehrheitlich erhielt die Rekurrentin somit gute Bewertungen. Gleiches ergibt
sich auch aus den abschliessenden Ausführungen zur Arbeitsleistung in den
MABs 2015 und 2019. Diese wurde darin insgesamt als gut bezeichnet
(act. 2/15 S. 4, act. 2/17 S. 3, act. 6/32 S. 3). Daran ändert auch nichts, dass
in der MAB 2019 darauf hingewiesen wurde, dass die Arbeitsleistung vor der
Anwaltsprüfung eher überdurchschnittlich gewesen sei (act. 6/32 S. 3),
zumal es sich hierbei lediglich um die Tätigkeit beim Einzelgericht III
handelte. Demzufolge erweist sich die Arbeitsleistung der Rekurrentin in
ihrer Gesamtheit betrachtet entsprechend den Ausführungen des
Rekursgegners (act. 8 Ziff. 2.6.5) nicht als sehr gut, sondern als gut, mit der
Folge, dass das Abänderungsersuchen abzuweisen ist.
8.1. Die Rekurrentin ersucht das Gericht betreffend das Kriterium der
Verhandlungsvorbereitung / aktive Teilnahme an der Verhandlung sodann
um Ergänzung des folgenden Passus mit den Begriffen wertvoll (statt "gut")
bzw. speziell (statt "relevant"): "Frau A._____ leistet jeweils wertvolle Beiträge zur
Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen, indem sie auch spezielle
Fragestellungen selbständig abklärt und sich gewinnbringend an Verhandlung und
Beratung beteiligt." (Kursives als Einschub der Rekurrentin, act. 1 RB und
Ziff. V.3, act. 13 Ziff. 4.18). Der Rekursgegner lehnt dies ab (act. 8
Ziff. 2.6.8).

- 38 -
8.2. Hinsichtlich der Vorbereitung der Verhandlungen ergibt sich aus der
MAB 2013 Folgendes: "Selbständige Verhandlungsvorbereitung,
insbesondere auch kleinere Abklärungen im Strafrecht für Mü;
Aktenkenntnisse gut; aufmerksam, aber wenig aktive Teilnahme" (act. 2/15).
In der MAB 2015 wurde ihr sodann eine sehr sorgfältige und zuverlässige
Verhandlungsvorbereitung attestiert. Zudem wurde festgehalten: "Erkennt
die wesentlichen Problemstellungen; Nimmt ihre Verantwortung bei
Verhandlungen mit Laienrichtern sehr gut wahr." Die Rekurrentin erhielt die
Bewertung "B" (sehr gut; act. 2/17). In der MAB 2019 wurde das Kriterium
der Verhandlungsvorbereitung sodann wie folgt bewertet: "Grundsätzlich ist
jede Verhandlung so vorbereitet, wie es erwartet wird; Vorbereitung in
rechtlicher Hinsicht könnte tiefer gehen; Keine 'Ausschläge nach oben', va in
den letzten Monaten eher wenig selbständige Abklärungen von nicht ganz
offensichtlichen rechtlichen Problemen" (act. 6/32). Die Rekurrentin erhielt
die Bewertung "gut" (C). Bezirksrichterin lic. iur. F._____ hielt sodann fest,
dass sich die Rekurrentin schnell in einen Fall einarbeite und rasch über
Aktenkenntnisse verfüge (act. 2/28 S. 3). Gegenüber der Rekurrentin
äusserte sie sich sodann dahingehend, dass sie sich vor der Verhandlung
viele und sehr gute Gedanken gemacht habe (act. 2/28 S. 1). Auch
Ersatzrichterin lic. iur. J._____ hielt in ihrem Schreiben an die Rekurrentin
fest, dass sie jeweils gut vorbereitet gewesen sei (act. 2/30). Bezirksrichterin
H._____ qualifizierte die Verhandlungsvorbereitung der Rekurrentin sogar
als ausgezeichnet (act. 2/29).
8.3. Die Qualifikation der Rekurrentin war somit von Beginn weg gut, steigerte
sich im Jahre 2015 sodann zu einem "sehr gut" und wurde auch für die
Tätigkeit auf der II. Abteilung im Jahre 2017 von Bezirksrichterin lic. iur.
F._____ zumindest gegenüber der Rekurrentin so bestätigt. Erst ab Mai
2018 fiel die Bewertung wieder gemässigter aus. Einzelne
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter erachteten die
Verhandlungsvorbereitung als gut, andere als überdurchschnittlich gut. Die
zwischenzeitlich sehr gute Verhandlungsvorbereitung (MAB 2015 erster
Bewertungspunkt) ergibt sich aus der aktuellen Version des

- 39 -
Zwischenzeugnisses nicht genügend klar. Entsprechend dem Ersuchen der
Rekurrentin ist der massgebliche Passus daher mit dem Wort "wertvoll" zu
ergänzen. Hingegen ergibt sich weder aus den MABs noch aus den
Einschätzungen der Bezirksrichterinnen lic. iur. F._____ und H._____, von
Bezirksrichter D._____ bzw. der Ersatzrichterin lic. iur. J._____, dass die
Rekurrentin im Rahmen der Verhandlungsvorbereitung besonders spezielle
Fragestellungen abgeklärt hätte. Entsprechende Bemerkungen brachten sie
in ihren Beurteilungen nicht an. Demzufolge ist auch nicht relevant, ob es im
Rahmen von Verhandlungen mit Bezirksrichterin lic. iur. E._____ an einem
Austausch gefehlt hat, welcher Voraussetzung für die Behandlung von
speziellen Fragestellungen gewesen wäre (act. 13 Ziff. 4.18). Offenbar
stellten auch die übrigen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter solche nicht
fest. Von einem Einschub betreffend "spezielle Fragestellungen" ist daher
abzusehen.
9.1. In Bezug auf das Kriterium der Protokollierung möchte die Rekurrentin das
Zwischenzeugnis wie folgt angepasst haben: "Ihre Verhandlungsprotokolle sind
stets korrekt und formell sehr gut abgefasst." (Kursives als Einschub der
Rekurrentin; act. 1 RB und Ziff. V.4, act. 13 Ziff. 4.19). Der Rekursgegner
lehnt diesen Änderungsvorschlag ab (act. 8 Ziff. 2.6.9).
9.2. In der MAB 2013 wurde zum Kriterium der Protokollierung Folgendes
festgehalten: "Tempo in Ordnung; Vollständig, teils zu wörtlich; Sprachlich
korrekt" (act. 2/15). Der MAB 2015 zufolge protokollierte die Rekurrentin gut
(Bewertung "C"). Konkretisierend wurde ausgeführt: "Soweit beurteilbar
tadellose Abfassung der eigenen Protokolle; Korrektur der
Auditorenprotokolle sollte etwas mehr auf das Wesentliche beschränkt
werden" (act. 2/17). In der MAB 2019 wurde die Protokollierung ebenfalls mit
einem "C" (gut) bewertet. Es wurde folgendes festgehalten: "Protokollierung
grundsätzlich vollkommen in Ordnung, sowohl in sprachlicher wie auch in
formeller Hinsicht; dauert jedoch zu lange" (act. 6/32). In allen drei MABs
wurde die Protokollierung somit für "gut" befunden. Sehr gute Bewertungen
sind nicht aktenkundig und ergeben sich auch nicht aus den E-Mails der

- 40 -
verschiedenen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter (act. 2/28-30, act.19).
Demzufolge attestierte der Rekursgegner der Rekurrentin im
Zwischenzeugnis zu Recht eine gute Protokollierung. Daran vermag auch
der Standpunkt der Rekurrentin, sie habe in der MAB 2015 lediglich ein gut
erhalten, weil sie die Protokolle der Auditoren zu genau geprüft habe (act. 13
Ziff. 4.19), nichts zu ändern. Die sehr gute Bewertung der Verfassung der
eigenen Protokolle in der MAB 2015 hat aufgrund der "lediglich" guten
Bewertungen in den MAB 2013 und 2019 keinen Einfluss auf die
Gesamtbewertung als gut. Entgegen den Ausführungen der Rekurrentin
(act. 1 Ziff. V.4.2) darf sodann auch die Dauer der Protokollerstellung unter
das Kriterium der Protokollierung subsumiert werden, ist doch auch diese
wesentlicher Bestandteil dieses Faktors. Zudem kann die Protokollierung in
zeitlicher Hinsicht auch ohne Ansetzung von Fristen gemessen und bewertet
werden (vgl. act. 1 Ziff. V.4.2). Die Ansetzung von Fristen vereinfacht zwar
eine Bemessung der Speditivität der Protokollierung, ist indes für eine
solche nicht zwingend erforderlich. Der Passus betreffend die
Protokollierung im Zwischenzeugnis ist somit nicht abzuändern.
10.1. Hinsichtlich des Kriteriums der Entscheidredaktion möchte die Rekurrentin
das Zwischenzeugnis wie folgt angepasst haben: "Ihre Urteilsanträge sind
durchgehend korrekt und vollständig, gut gegliedert, sprachlich tadellos und inhaltlich
überzeugend." (Kursives als Einschub der Rekurrentin; act. 1 RB und Ziff. V.5,
act. 13 Ziff. 4.20). Der Rekursgegner lehnt den Änderungsvorschlag als
falsch ab (act. 8 Ziff. 2.6.10).
10.2. In der MAB 2013 wurde zum Kriterium der Entscheidredaktion festgehalten:
"Aufbau in Ordnung; Schreibstil in Ordnung; Alle wesentlichen Punkte
enthalten; Zu optimieren: die Argumente mehr gewichten, welche für die
Schlussfolgerungen wesentlich sind, Rest kürzen oder weglassen (z.B.
mehrseitige Zusammenfassung Anklageschrift); Wiederholungen
vermeiden." (act. 2/15). Der MAB 2015 zufolge wurde die
Entscheidredaktion sodann mit einem "C" bewertet und dazu ausgeführt:
"Sprachlich gut abgefasste, inhaltlich vollständige und logisch aufgebaute

- 41 -
Anträge; Sehr gute Urteilsredaktion in Familiensachen; Korrektur
Entscheidanträge Auditoren inhaltlich sehr gut, in zeitlicher Hinsicht noch
verbesserungsfähig." (act. 2/17). In der MAB 2019 erhielt die Rekurrentin
ebenfalls eine gute Bewertung ("C"). Dazu wurde festgehalten: "Entscheide
meist grundsätzlich gut begründet, jedoch grosse Schwankungen in der
Qualität; V.a. in den letzten Monaten teilweise Fehler oder Lücken, welche
auf Unsorgfalt zurückzuführen sind; Es wurden auch sehr gute
Begründungen verfasst." (act. 6/32). Bezirksrichterin lic. iur. F._____ hielt in
ihrer Rückmeldung an den Gerichtspräsidenten fest, dass die Rekurrentin
konzise, gut begründete Entscheide verfasse, welche in sehr guter Sprache
abgefasst seien. Für sie habe die Rekurrentin nur kürzere Entscheide
geschrieben (act. 2/28 S. 3). Bezirksrichterin H._____ äusserte sich zum
Thema der Entscheidredaktion nicht (act. 2/29), ebenso wenig
Ersatzrichterin lic. iur. J._____ (act. 2/30) und Bezirksrichter D._____
(act. 19 S. 3).
10.3. In allen drei MABs sowie in der Rückmeldung von Bezirksrichterin lic. iur.
F._____ wurden die Entscheidbegründungen demnach als "in Ordnung"
oder als "gut" bezeichnet und (sinngemäss) mit einem "C" bewertet. Eine
sehr gute Entscheidredaktion wurde der Rekurrentin von der I. Abteilung
lediglich in Bezug auf Familiensachen attestiert (act. 2/17, vgl. dazu act. 13
Ziff. 4.20), jedoch nie im Generellen. Gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit am
Bezirksgericht B._____ im Jahre 2013 sowie in den Monaten nach der nicht
bestandenen Anwaltsprüfung waren ihre Entscheidanträge nicht
durchgehend korrekt. Diese Zeitspannen haben ebenfalls Eingang ins
Zwischenzeugnis zu finden. Aus dem Umstand, dass das Obergericht des
Kantons Zürich die Entscheide als Rechtsmittelinstanz jeweils bestätigt hat
(act. 4 Ziff. 4.20), könnte die Rekurrentin sodann lediglich etwas in Bezug
auf das Entscheidergebnis, nicht aber auf die Qualität der
Entscheidbegründung ableiten, ist diese doch nicht Gegenstand eines
Weiterzugs. Der Entscheid des Rekursgegners, der Rekurrentin nur korrekte
Anträge und nicht durchgehend korrekte Anträge zu bescheinigen, ist
demnach auch unter Berücksichtigung dessen, dass sie sowohl auf der I. als

- 42 -
auch auf der II. Abteilung viele Entscheide im Familienrecht verfasste
(act. 15/41/2) und die I. Abteilung ihr diesbezüglich eine sehr gute
Urteilsredaktion attestierte, nicht zu beanstanden. Die entsprechende
Formulierung des Rekursgegners ist somit nicht abzuändern.
11.1. Hinsichtlich der Planungs- und Organisationsfähigkeit beanstandet die
Rekurrentin, es seien ihr keine Erledigungsfristen angesetzt worden. Auch
bei Rückfragen habe sie lediglich schwammige Antworten erhalten (act. 1
Ziff. V.6). Unklar ist, auf welche Stellen im Zwischenzeugnis sich die
Rekurrentin damit beziehen möchte. Am ehesten könnten ihre Ausführungen
den folgenden Satz betreffen: "Frau A._____ arbeitet sehr selbständig und
eigenverantwortlich, hat immer den Überblick über ihren Aufgabenbereich, setzt ihre
Prioritäten richtig und hält ihre Termine immer ein." (Kursives als Einschub der
Rekurrentin, act. 1 RB). Der Rekursgegner stellt die Abänderungen in
Abrede (act. 8 Ziff. 2.6.11 f.).
11.2. Der MAB 2013 kann zum Kriterium der Arbeitstechnik die folgende, für die
Planungs- und Organisationsfähigkeit relevante Auflistung entnommen
werden: "Relativ selbständige Arbeitseinstellung und Erledigung der
zugeteilten Fälle; Korrespondenz vor Versand meist GSin vorgelegt;
einzelne Punkte der Begründung mit GSin vorbesprochen; Gsin einige
wenige Prioritäten gesetzt; Termineinhaltung in Ordnung; Keine Verstösse
gegen Weisungen bekannt" (act. 2/15). Zudem ergibt sich aus der MAB
2013 bei den Ausführungen zur Speditivität in Bezug auf die
Organisationsfähigkeit Folgendes: "[…]; Verbesserungspotential:
Kleinigkeiten sofort erledigen […]." (act. 2/15). In der MAB 2015 wurde die
Planungs- und Organisationsfähigkeit sodann mit einem "C" (gut) bewertet
und dazu festgehalten: "Übersicht über den eigenen Arbeitsbereich jederzeit
vorhanden; Erkennt die wichtigen Aufgaben, die Erledigung könnte
manchmal noch etwas zielorientierter sein" (act. 2/17). Auch in der MAB
2019 erhielt die Rekurrentin diesbezüglich eine gute Bewertung "C". Dazu
wurde ausgeführt: "Übersicht über den Arbeitsbereich ist vorhanden;
Erkennt Zusammenhänge und setzt Prioritäten grundsätzlich zutreffend;

- 43 -
Teilweise jedoch zu lange Dauer, bis Antrag da; Einmalig Verpassen der
Begründungsfrist für einen Sträfler" (act. 6/32). Der E-Mail von
Bezirksrichterin lic. iur. F._____ an die Rekurrentin kann schliesslich
entnommen werden, dass die Rekurrentin die angesetzten Deadlines immer
eingehalten und die Arbeit auch ohne solche innert angemessener Frist
erledigt habe (act. 2/28 S. 1).
11.3. Den drei MABs zufolge wurde der Rekurrentin zu keinem Zeitpunkt eine
sehr gute Planungs- und Organisationsfähigkeit attestiert. Namentlich
ergeben sich daraus keine Anhaltspunkte, dass die Rekurrentin sehr
selbständig gearbeitet und die Termine immer eingehalten hätte. Vielmehr
wurde ihr bereits in der MAB 2013 eine "relativ selbständige Tätigkeit"
attestiert. In der MAB 2013 wurde die Termineinhaltung sodann nicht als gut,
sondern als "in Ordnung" bezeichnet. Die Effizienz bzw. die Zielorientierung
wurden auch in den MABs 2015 und 2019 beanstandet. Lediglich
Bezirksrichterin lic. iur. F._____ äusserte sich diesbezüglich über die
Rekurrentin positiv. Der Hinweis auf die Termineinhaltung ohne den Zusatz
"immer" erweist sich demnach als korrekt. Sowohl aus der MAB 2019 als
auch aus der MAB 2015 ergibt sich, dass sie Termine eben gerade nicht
immer eingehalten bzw. zu viel Zeit für das Erstellen eines Antrags benötigt
hat. Dies bestreitet denn auch die Rekurrentin nicht (act. 13 Ziff. 4.22). Auch
nicht zu beanstanden ist, dass das Zwischenzeugnis gestützt auf die
Bewertungen in den drei MABs eine selbständige und nicht eine sehr
selbständige Tätigkeit attestierte. Schliesslich sind auch die Ausführungen
zur Prioritätensetzung ("setzt ihre Prioritäten richtig") nicht anzupassen. Die
Begriffe "korrekt" und "richtig" stellen Synonyme dar
(https://www.duden.de/suchen/dudenonline/korrekt). Entsprechend den
Ausführungen des Rekursgegners obliegt die sprachliche Gestaltung ihm
(Enzler, a.a.O., Rz 92; Fischer, a.a.O., S. 5). Dies gilt insbesondere für die
Auswahl eines Begriffs aus mehreren Synonymen. Die Rekurrentin vermag
mit ihren Änderungsanträgen insoweit nicht durchzudringen.

- 44 -
12.1. In Bezug auf das Kriterium der Speditivität beanstandet die Rekurrentin
sodann ein sog. beredtes Schweigen (act. 1 Ziff. V. 7) und ersucht um
Ergänzung des Zeugnisses mit dem Hinweis, dass sie speditiv gearbeitet
habe (act. 1 RB). Der Rekursgegner macht geltend, im Sinne des
Wohlwollens sei dazu im Zwischenzeugnis nichts ausgeführt worden. Eine
speditive Leistung könne bei den bestehenden Beurteilungen nicht bestätigt
werden. Eine wahrheitsgetreue Qualifizierung der Speditivität hätte wie folgt
lauten müssen: "Bei der Speditivität von Frau A._____ besteht
Verbesserungspotential" (act. 8 Ziff. 2.6.13).
12.2. Aus den Grundsätzen der Wahrheit und Vollständigkeit des
Arbeitszeugnisses folgt, dass es über alle in Art. 330a Abs. 1 OR erwähnten
Punkte Auskunft geben muss (BGE 129 III 177 E. 3.2). Das Gebot der
Vollständigkeit bewirkt, dass ein offensichtliches Fehlen von Aussagen über
wesentliche Tatsachen und Bewertungen von Leistungen und Verhalten als
qualifiziertes Schweigen verstanden wird in dem Sinne, dass der
Arbeitgeber mit dem nicht erwähnten Aspekt nicht zufrieden war (sog. Praxis
des beredten Schweigens; Enzler, a.a.O., Rz 117; Müller/Thalmann, a.a.O.,
S. 55, je mit Hinweisen).
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass in Bezug auf die Speditivität ein
sog. beredtes Schweigen vorliegt (act. 1 Ziff. V.7.3, act. 13 Ziff. 4.24, act. 8
Ziff. 2.6.13). Ein solches ist zwar nur insoweit zulässig, als es seine Grenze
am Grundsatz der Zeugnisklarheit findet (Janssen, a.a.O., S. 82; Enzler,
a.a.O., Rz 96 und 117). Jedoch gilt auch zu berücksichtigen, dass
Arbeitszeugnisse wohlwollend formuliert werden müssen.
12.3. Das Zwischenzeugnis enthält hinsichtlich der Speditivität der Rekurrentin
keine Bewertung. Der MAB 2013 kann diesbezüglich Folgendes entnommen
werden: "In Ordnung; Verbesserungspotential: Kleinigkeiten sofort erledigen
(gehen nicht unter, Fall noch präsent) und generell kürzer fassen."
(act. 2/15). In der MAB 2015 erhielt die Rekurrentin bezüglich der
Speditivität die Bewertung "C" (gut), wobei angefügt wurde: "Erledigt die
zugeteilten Aufgaben fast immer in angemessener Zeit; Speditivität leidet

- 45 -
manchmal unter dem eigenen Anspruch der perfekten Erledigung"
(act. 2/17). In der MAB 2019 wurde die Speditivität sodann mit einem "D"
bewertet und auf ein klares Verbesserungspotential hingewiesen (act. 6/32).
Demgegenüber war Bezirksrichterin lic. iur. F._____ mit der Speditivität der
Rekurrentin sehr zufrieden, was sie zumindest gegenüber der Rekurrentin
so bestätigte (act. 2/28 S. 1). In der E-Mail vom 16. April 2019 an den
Gerichtspräsidenten hielt sie immerhin fest, die Rekurrentin arbeite sich
schnell in einen Fall ein (act. 2/28 S. 3). Darüber, wie effizient die
Rekurrentin ihre Arbeit erledigte, äusserte sie sich hingegen nicht, ebenso
wenig Bezirksrichterin H._____ (act. 2/29). Bezirksrichter D._____
bezeichnete die Rekurrentin als eher langsam (act. 19 S. 3).
12.4. Gestützt auf die drei erwähnten MABs ist erstellt, dass die Speditivität der
Rekurrentin von Beginn weg genügend bzw. in Ordnung war. In der
MAB 2015 wurde sie sodann mit einem "C" (gut) bewertet, wobei bereits
damals an der grundsätzlich guten Speditivität leichte Kritik geübt wurde. Für
die Zeit ihrer Tätigkeit auf der II. Abteilung (April 2017 bis November 2017,
act. 13 Ziff. 4.3) attestierte Bezirksrichterin lic. iur. F._____ der Rekurrentin
sogar eine sehr speditive Arbeitsweise, auch wenn nur gegenüber der
Rekurrentin selbst. Für dieselbe Zeitspanne qualifizierte Bezirksrichter
D._____ das Arbeitstempo der Rekurrentin hingegen als eher langsam
(act. 19 S. 3). Ab dem Jahre 2018 nahm die Speditivität sodann gemäss der
MAB 2019 deutlich ab (act. 6/32). Die Rekurrentin macht zwar geltend, die
MAB 2019 sei in diesem Punkt unzutreffend (act. 13 Ziff. 4.23). Dabei
verkennt sie jedoch, dass eine Mitarbeiterbeurteilung die Sicht des
Arbeitgebers wiedergibt und insoweit auch subjektive Aspekte enthält,
welche sich nicht zwingend mit jenen des Arbeitsnehmers decken. Dem
Arbeitnehmenden steht es im Falle einer abweichenden Sichtweise zu, auf
der Mitarbeiterbeurteilung einen Bestreitungsvermerk anzubringen. Von
diesem Recht hat die Rekurrentin am 26. Juni 2019 Gebrauch gemacht
(act. 6/32). Dabei fokussierte sie sich jedoch primär auf andere Kriterien und
erwähnte die Speditivität vor allem im Zusammenhang mit der
Protokollierung. Die Bewertung der Speditivität mit einem "D" beanstandete

- 46 -
sie hingegen nicht. Die Speditivität der Rekurrentin bewegte sich somit über
alle massgeblichen Jahre hinweg in einer Spannweite von "genügend" bis
"sehr gut". Zu Beginn war sie in Ordnung, fiel sodann im Rahmen ihrer
Tätigkeit auf der I. Abteilung im Jahre 2014/2015 gut und während der
Tätigkeit auf der II. Abteilung zumindest aus der Sicht von Bezirksrichterin
lic. iur. F._____ sehr gut aus. Erst im Jahre 2018 bzw. 2019 wurde die
Speditivität als genügend qualifiziert. Über all die Jahre betrachtet ist der
Rekurrentin somit eine gute Speditivität zu attestieren. Dementsprechend ist
der vorgeschlagenen Ergänzung des Zeugnisses "Sie versteht es, […] speditiv
zu arbeiten." Folge zu leisten.
13.1. Hinsichtlich des Kriteriums der Sorgfalt beanstandet die Rekurrentin, dass
das Zwischenzeugnis diesbezüglich lediglich auf ihre Tätigkeit nach dem
Nichtbestehen der Anwaltsprüfung abstelle (act. 1 Ziff. V.8, act. 13
Ziff. 4.25). Sie ersucht darum, ihre Arbeit als "sehr sorgfältig" zu qualifizieren
bzw. das Zwischenzeugnis wie folgt anzupassen: "Sie versteht es, sehr
sorgfältig, fundiert […] zu arbeiten." (Kursives als Einschub der Rekurrentin,
act. 1 RB). Der Rekursgegner lehnt diese Ergänzung ab (act. 8 Ziff. 2.6.14).
13.2. In der MAB 2013 wurde zur Sorgfalt Folgendes ausgeführt: "Abklärungen,
sorgfältig und gewissenhaft; Arbeitsergebnis insgesamt zuverlässig"
(act. 2/15). In der MAB 2015 wurde die Sorgfalt der Rekurrentin mit einem
"B" (sehr gut) bewertet und dazu ausgeführt: "Sehr sorgfältige und exakte
Erledigung aller Arbeiten (Verfahrensvorbereitung, Protokolle,
Entscheidredaktion); Sehr zuverlässige Bearbeitung der Startverfügungen"
(act. 2/17). In der MAB 2019 wurde die Sorgfalt der Rekurrentin mit einem
"C" als gut bewertet und darauf hingewiesen, dass in den letzten Monaten
vermehrt Unsorgfältigkeiten zu Tage getreten seien, wobei die Arbeiten
grösstenteils sorgfältig erfüllt worden seien (act. 6/32). Bezirksrichterin lic.
iur. F._____ bezeichnete die Arbeit der Rekurrentin als sehr sorgfältig
redigiert bzw. als sehr zuverlässig und verantwortungsbewusst
vorgenommen (act. 2/28 S. 3). Bezirksrichterin H._____ sprach von präzisen
und konstanten Leistungen ohne Ausnahme (act. 2/29). Bezirksrichter

- 47 -
D._____ hielt schliesslich fest, die Rekurrentin sei immer sehr korrekt und
mache sich viele Gedanken (act. 19 S. 3).
13.3. Während der MAB 2013 hinsichtlich der Sorgfalt ein gutes Attest
entnommen werden kann, war diese gemäss MAB 2015 sehr gut. Hingegen
qualifizierte Bezirksrichterin H._____ die Sorgfalt der Rekurrentin während
ihrer Tätigkeit auf der I. Abteilung (mm.2014 bis Januar 2016 sowie Juli
2016 bis Dezember 2016) sinngemäss als gut. Bezirksrichterin lic. iur.
F._____ bezeichnete die Sorgfalt sodann für die Zeitperiode 2017 als sehr
gut, Bezirksrichter D._____ sinngemäss ebenso. Ab dem Jahre 2018
arbeitete die Rekurrentin grundsätzlich sorgfältig (Bewertung "gut"), nach
dem Ablegen der Anwaltsprüfung wurden indes vermehrte
Unsorgfältigkeiten festgestellt, was seitens der Rekurrentin nicht bestritten
wird (act. 13 Ziff. 4.25). Über all die massgeblichen Jahre betrachtet ist somit
von einer durchschnittlich guten Sorgfalt auszugehen. Nach einem guten
Start trat zuerst eine Verbesserung ein, welche jedoch nicht von allen
damaligen Mitgliedern der I. Abteilung gleichermassen geteilt wurde. Dieser
folgte sodann im Jahre 2018 eine Verschlechterung. Die Rekurrentin macht
zwar geltend, die MAB 2019 sei in diesem Punkt falsch (act. 13 Ziff. 4.25).
Jedoch kann ihrem Bestreitungsvermerk vom 26. Juni 2019 nicht
entnommen werden, dass sie auch für diesen Zeitraum von einer sehr guten
Sorgfalt ausging. Vielmehr verwies sie selbst auf die Abnahme der Sorgfalt
nach dem Nichtbestehen der Anwaltsprüfung (act. 6/32). Wenn der
Rekursgegner unter diesen Umständen im Zwischenzeugnis von einer
sorgfältig und nicht von einer sehr sorgfältig ausgeführten Tätigkeit der
Rekurrentin ausging, ist dies - da es der durchschnittlichen Bewertung über
alle Jahre hinweg entspricht - nicht zu beanstanden.
14.1. Hinsichtlich ihres Verhaltens ersucht die Rekurrentin um folgende
Anpassung des Zwischenzeugnisses: "Im Umgang mit Vorgesetzten,
Mitarbeitenden und rechtsuchendem Publikum verhält sich Frau A._____ stets korrekt
und immer freundlich. Ihr angenehmes Wesen sowie ihre aufgeschlossene und
teamorientierte Art werden allseits sehr geschätzt." (Kursives als Einschub der

- 48 -
Rekurrentin; act. 1 RB und Ziff. V.9, act. 13 Ziff. 4.26). Der Rekursgegner
qualifiziert ihr Verhalten als gut (act. 8 Ziff. 2.6.15).
14.2. In der MAB 2013 wurde die Rekurrentin als "sehr freundlich und höflich"
sowie als "sehr verantwortungsbewusst" bezeichnet und es wurde ihr ein
"angemessenes Auftreten" attestiert. Weiter wurde festgehalten, dass die
Teamfähigkeit gut und die Zusammenarbeit sehr angenehm sei und dass sie
stets hilfsbereit sei. Ihre Kommunikation sei freundlich, angenehm und
verständlich, sie nehme Kritik gut an, benötige aber einige Zeit für die
Umsetzung und sei etwas schüchtern (act. 2/15). In der MAB 2015 wurde
Folgendes festgehalten: "Dienstleistungsorientierung: sehr pflichtbewusst
und hilfsbereit, kompetenter und freundlicher Umgang mit Parteien und
Anwälten auf. Kommunikations- und Kontaktfähigkeit: Angenehmer, offener
Umgang mit Mitarbeitern und Vorgesetzten, manchmal etwas kompliziert bei
der Vertretung ihrer Anliegen, Teamfähigkeit: sehr hilfsbereit und
verantwortungsbewusst, übernimmt Verantwortung im Team, bei der
Zusammenarbeit mit Auditoren eher zurückhaltend, Kritik- und
Konfliktfähigkeit: offen für andere Meinungen und sachbezogene Kritik.
Äussert selber Kritik mit der gebotenen Zurückhaltung" (act. 2/17). Das
Kriterium der Dienstleistungsorientierung wurde mit einem "B" (sehr gut)
bewertet, die übrigen Kriterien je mit einem "C" (gut). In der MAB 2019
wurden die Dienstleistungsorientierung, die Kommunikations- und
Konfliktfähigkeit sowie die Teamfähigkeit mit einem "B" (sehr gut) und die
Kritik- und Konfliktfähigkeit mit einem "C" (gut) bewertet (act. 6/32).
Bezirksrichterin lic. iur. F._____ beschrieb das Verhalten der Rekurrentin als
sehr gut (act. 2/28), Bezirksrichterin H._____ hielt sodann fest, die
Rekurrentin habe sich durch eine zuverlässige, zurückhaltende, ruhige und
konstante Art ausgewiesen (act. 2/29). Ersatzrichterin lic. iur. J._____
bezeichnete die Rekurrentin in einer E-Mail an diese ebenfalls als stets sehr
freundlich, beflissen und gut vorbereitet (act. 2/30). Bezirksrichter D._____
hielt fest, die Rekurrentin sei immer sehr korrekt (act. 19 S. 3).

- 49 -
14.3. Während die Rekurrentin somit in der MAB 2013 als sehr freundliche
Persönlichkeit bezeichnet wurde, wurde ihr in der MAB 2015 eine
freundliche, angenehme und teilweise etwas komplizierte Art attestiert. In
der MAB 2019 wurde das Verhalten der Rekurrentin wiederum als sehr gut
qualifiziert. Gleiches ergibt sich im Ergebnis aus den weiteren
Rückmeldungen. Eine Gesamtwürdigung der Qualifikationen über die Jahre
hinweg ergibt ein positives Bild. Dieses hat Eingang ins Zwischenzeugnis zu
finden. Allein der Umstand, dass die Rekurrentin im Hinblick auf die
Ausstellung des angefochtenen Zwischenzeugnisses ihre Sicht der Dinge
darlegte (vgl. act. 8 Ziff. 2.6.15), ändert an der ihr generell zugesprochenen
Freundlichkeit nichts. Vielmehr hat ein solches einzelnes Ereignis keinen
Eingang ins Zeugnis zu finden (Fischer, a.a.O., S. 6). Weitere massgebliche
Vorfälle sind nicht aktenkundig. Demnach ist der massgebliche Passus wie
folgt zu ändern: "Im Umgang mit Vorgesetzten, Mitarbeitenden und rechtsuchendem
Publikum verhält sich Frau A._____ immer freundlich und korrekt."
14.4. Soweit die Rekurrentin sodann um die folgende Ergänzung ersucht "Ihr
angenehmes Wesen sowie ihre aufgeschlossene und teamorientierte Art werden
allseits sehr geschätzt" (Kursives als Einschub der Rekurrentin), hat sie ihren
Antrag in der Rekursschrift nicht begründet. Gemäss § 23 Abs. 1 VRG muss
die Rekursschrift nebst einem Antrag eine Begründung enthalten. Hierbei
handelt es sich um formelle Gültigkeitsvoraussetzungen. Die rekurrierende
Partei hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt an einem Mangel
leidet und dem gestellten Antrag entsprechend aufzuheben oder
abzuändern ist. Als Begründung genügt die blosse Behauptung, die
angefochtene Verfügung sei fehlerhaft, nicht; vielmehr muss sie sich -
jedenfalls in minimaler Weise - mit den Erwägungen der Vorinstanz
auseinandersetzen (VRG Kommentar-Griffel, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2014, § 23 N 17). Die Rekurrentin hat es - als juristisch ausgebildete Person
- unterlassen, ihr diesbezügliches Änderungsbegehren in der Rekursschrift
zu begründen. Zwar hat sie sich in der Replik dazu geäussert (act. 13
Ziff. 5.4), jedoch erfolgten diese Ausführungen nach Ablauf der Rekursfrist

- 50 -
und damit zu spät (VRG Kommentar-Griffel, § 23 N 23). Den obigen
Erwägungen folgend ist damit darauf nicht einzutreten.
15.1. Die Rekurrentin beantragt ferner die Aufnahme ihrer grossen
Leistungsbereitschaft ins Zeugnis und möchte den massgeblichen Passus
wie folgt ergänzen: "Wir haben Frau A._____ als einsatzfreudige Mitarbeiterin mit
grossem Engagement sowie grosser Leistungsbereitschaft kennengelernt, die
regelmässig zu Mehrarbeit bereit ist." (Kursives als Einschub der Rekurrentin;
act. 1 RB und Ziff. V.10). Der Rekursgegner lehnt diesen Einschub als
Wiederholung ab (act. 8 Ziff. 2.6.16).
15.2. Es ist unbestritten (act. 1 Ziff. V.10, act. 13 Ziff. 4.27, act. 8 Ziff. 2.6.16) und
ergibt sich aus den massgeblichen MABs (act. 2/15, act. 2/17, act. 6/32)
sowie aus der Rückmeldung von Bezirksrichterin lic. iur. F._____ (act. 2/26),
dass die Rekurrentin über die Jahre hinweg eine sehr grosse
Leistungsbereitschaft zeigte. Im Zwischenzeugnis wurde dies wie folgt
formuliert: "Wir haben Frau A._____ als einsatzfreudige Mitarbeiterin mit grossem
Engagement kennengelernt, die regelmässig zu Mehrarbeit bereit ist." (act. 3). Dem
Rekursgegner ist beizupflichten, dass der Rekurrentin mit dieser hinreichend
klaren Formulierung bereits eine sehr grosse Leistungsbereitschaft attestiert
wurde. Gerade mit dem Hinweis auf das grosse Engagement, welchem
dieselbe Bedeutung zukommt wie einer vorhandenen Leistungsbereitschaft,
wurde diese bestätigt. Eine Änderung des Zwischenzeugnisses ist insoweit
abzulehnen.
16.1. In Bezug auf das Kriterium der Belastbarkeit ersucht die Rekurrentin um
Einfügung des folgenden Passus im Zwischenzeugnis: "Auch in
anspruchsvollen Situationen bleibt sie belastbar und ruhig" (act. 1 RB und
Ziff. V.11). Der Rekursgegner lehnt dies unter Hinweis auf die
diesbezügliche eher ungenügende Qualifikation der Rekurrentin ab (act. 8
Ziff. 2.6.17).
16.2. Das Zwischenzeugnis äussert sich zur Belastbarkeit der Rekurrentin nicht.
Mit der Rekurrentin ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um ein für

- 51 -
ein Arbeitszeugnis wesentliches Kriterium handelt, welches grundsätzlich
Eingang ins Zeugnis zu finden hat (Müller/Thalmann, a.a.O., S. 73 f., insb.
S.81). In der MAB 2013 wurde zur Belastbarkeit ausgeführt, dass die
Rekurrentin nach aussen stets ruhig wirke und sie ein grösseres
Arbeitspensum über längere Zeit hinweg gut verkrafte (act. 2/15). Der
MAB 2015 zufolge war die Rekurrentin sodann sehr belastbar (Bewertung
"B"). Sie bleibe auch bei einer grossen Arbeitslast leistungsfähig und weise
eine ruhige Persönlichkeit auf (act. 2/17). In der MAB 2019 wird die
Belastbarkeit der Rekurrentin sodann mit einem "gut" bewertet und dazu
Folgendes festgehalten: "Grundsätzlich gute Belastbarkeit, hier fand
allerdings nach der Anwaltsprüfung ab Herbst 2018 bis Frühling 2019 ein
Einbruch statt" (act. 6/32). Bezirksrichterin lic. iur. F._____ bezeichnete die
Rekurrentin ferner als eine Person, welche sich durch eine grosse
Einsatzbereitschaft ausgezeichnet habe, immer zu Mehrarbeit bereit
gewesen sei und bei Bedarf am Wochenende gearbeitet habe (act. 2/28
S. 3). Ebenfalls wurde während all der Jahre immer wieder auf die ruhige Art
der Rekurrentin hingewiesen, so auch von Bezirksrichterin H._____
(act. 2/29).
Während die Rekurrentin somit gemäss MAB 2013 und MAB 2019 eine gute
Belastbarkeit aufwies, wurde diese in der MAB 2015 mit einem "sehr gut"
bewertet. Über all die Jahre hinweg wies die Rekurrentin somit eine gute bis
sehr gute Belastbarkeit auf. Erst ab Herbst 2018 - nach dem Nichtbestehen
der Anwaltsprüfung - erfolgte ein Einbruch. Dies wurde in der MAB 2019
denn auch explizit so festgehalten (act. 6/32). Dem Einzelgericht III unter der
Leitung von Bezirksrichterin lic. iur. E._____ war die Rekurrentin indes seit
Mai 2018 zugeteilt. Anfänglich war die Vorgesetzte mit den Leistungen der
Rekurrentin zufrieden (vgl. act. 6/32 S. 3: Beurteilung der Leistung sowie
S. 5: Beurteilung des Verhaltens) und attestierte ihr insgesamt eine gute
Belastbarkeit, ohne zwischen der Arbeitslast und weiterer belastenden
Momente zu unterscheiden. In den MAB's 2013 und 2015 wurde zwar
explizit auf das Arbeitspensum bzw. die Arbeitsbelastung hingewiesen,
daraus kann indes nicht geschlossen werden, dass die Rekurrentin mit

- 52 -
anderen belastendenden Situation nicht hätte umgehen können (vgl. dazu
act. 8 Ziff. 2.6.18). Es rechtfertigt sich daher, der Rekurrentin im Rahmen
einer Gesamtbetrachtung eine gute Belastbarkeit zu attestieren. Nicht
relevant sind in diesem Zusammenhang sodann die Ausführungen der
Parteien zum Verhalten der Rekurrentin während ihrer Covid 19-Erkrankung
im März und April 2020 und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu
ihrer Belastbarkeit (act. 8 Ziff. 2.6.19, act. 13 Ziff. 4.29). Diese haben in das
Zwischenzeugnis vom 18. Juni 2019 keinen Eingang zu finden. Unter diesen
Umständen ist der von der Rekurrentin gewünschte und vom Rekursgegner
in anderen Zeugnissen (act. 2/33) verwendete Einschub "Auch in
anspruchsvollen Situationen bleibt sie belastbar und ruhig" ins
Zwischenzeugnis aufzunehmen.
17.1. Die Rekurrentin beanstandet weiter das Fehlen eines wertschätzenden und
den Grund für die Ausstellung des Zwischenzeugnisses angebenden
Schlusssatzes (act. 1 Ziff. V.12). Sie ersucht um die Aufnahme der
folgenden Formulierung im Zwischenzeugnis: "Das vorliegende Zwischenzeugnis
wird Frau A._____ auf eigenen Wunsch zwecks einer beruflichen Neuorientierung
ausgestellt. Wir hoffen, noch lange auf ihre Mitarbeit zählen zu dürfen." (Kursives als
Einschub der Rekurrentin, act. 1 RB und act. 1 V.12).
17.2. Das Anbringen von Schlusssätzen im Arbeitszeugnis ist zwar nicht zwingend
und liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Anzuerkennen ist indes, dass ein
solcher üblich ist und aus Höflichkeit geboten erscheint. Wird ein
Schlusssatz angebracht, enthält er in aller Regel eine Dankesformel, den
Ausdruck von Bedauern über den Weggang eines Arbeitnehmenden sowie
gute Wünsche für die berufliche bzw. weitere Zukunft. Ein Anspruch auf
Aufführung von Zukunftswünschen besteht indes nicht (Enzler, a.a.O.,
Rz 156 f.).
Der Rekursgegner führte in der Rekursantwort aus, Hinweise auf die
Zukunftspläne des Arbeitnehmenden würden in aller Regel keine ins
Zeugnis aufgenommen. Gleiches gelte für den Wunsch nach einer weiteren
Zusammenarbeit (act. 8 Ziff. 2.6.20). Mit dem Rekursgegner ist davon

- 53 -
auszugehen, dass ein Hinweis auf die zukünftigen Pläne der Rekurrentin im
Zwischenzeugnis nicht notwendig ist. Bewirbt sich die Rekurrentin für
andere Arbeitsstellen, erklärt es sich für den potentiellen neuen Arbeitgeber
bereits von selbst, weshalb die Rekurrentin um Ausstellung eines
Zwischenzeugnisses ersucht hat. Anders zu verfahren ist lediglich bei der
Ausstellung eines Endzeugnisses. Diesfalls sind die Art der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses sowie der Beendigungsgrund auf Wunsch des
Arbeitnehmenden ins Zeugnis aufzunehmen (BSK OR I-Portmann/Rudolph,
Art. 330a N 5). Weiter hat sich der Rekursgegner bewusst gegen einen Satz
betreffend die weitere Zusammenarbeit, wie ihn die Rekurrentin wünscht,
entschieden und hat sich darauf beschränkt, festzuhalten: "Wir freuen uns auf
die weitere Zusammenarbeit mit ihr." (act. 8 Ziff. 2.6.20). Da eine solche
Entscheidung im Rahmen seines Ermessens liegt und die Rekurrentin
keinen Anspruch auf Aufnahme eines ihren Wünschen entsprechenden und
das Zeugnis abschliessenden Passus hat (BSK OR I-Portmann/Rudolph,
Art. 330a N 8 mit weiteren Verweisen; Fischer, a.a.O., S. 34), ist ihrem
diesbezüglichen Antrag nicht zu entsprechen.
18.1. Die Rekurrentin ersucht sodann um Ergänzung des Pflichtenhefts
"Einführung, Betreuung und Ausbildung von Auditoren" (Kursives als Einschub der
Rekurrentin, act. 1 S. 2). Der Rekursgegner verweist auf die fehlende
Begründung dieses Antrags und weist überdies auf die inhaltliche
Korrektheit seiner Formulierung hin (act. 8 Ziff. 3.2).
18.2. Entsprechend den Ausführungen des Rekursgegners hat die Rekurrentin
dieses Vorbringen in der Rekursschrift nicht begründet. Erst in der Replik
und damit verspätet (§ 23 Abs. 1 VRG; VRG Kommentar-Griffel, § 23 N 4
und 23) setzte sie sich mit der Rüge näher auseinander (act. 13 Ziff. 5.1).
Damit ist auf diese Beanstandung nicht einzutreten. Selbst wenn die
Rekurrentin in der Sache zu hören wäre, wäre ihrem Vorbringen kein Erfolg
beschieden. Mit dem Rekursgegner ist davon auszugehen, dass es sich bei
der von der Rekurrentin vorgeschlagenen Formulierung um eine
Abänderung in sprachlicher Hinsicht handelt, da sich bereits aus den

- 54 -
Begriffen der Einführung und der Betreuung ergibt, dass die Rekurrentin
insbesondere für die Ausbildung der Auditoren verantwortlich war. Im
Zeugnis wird in der Folge denn auch die Formulierung "Bei der Ausbildung
der Auditorinnen und Auditoren […]" verwendet und damit unmittelbar auf
die Ausbildungstätigkeit hingewiesen. Da die sprachliche Formulierung von
Zeugnissen dem Arbeitgeber obliegt, wäre dem Antrag der Rekurrentin
hinsichtlich dieses Vorbringens selbst im Eintretensfalle nicht zu folgen.
19.1. Die Rekurrentin beantragt schliesslich, es sei ihr in Bezug auf die
Ausbildung der Auditoren eine "hohe fachliche Kompetenz" zu attestieren
(Kursives als Einschub der Rekurrentin, act. 1 S. 2, act. 13 Ziff. 5.2). Der
Rekursgegner erachtet den Antrag als nicht begründet und lehnt ihn
überdies in der Sache ab (act. 8 Ziff. 3.3).
19.2. Der Rekursschrift können keine Ausführungen dazu entnommen werden,
weshalb die Rekurrentin hinsichtlich der Auditorenausbildung über eine hohe
fachliche Kompetenz verfügt habe. Die Rekurrentin setzte sich in der
Rekursschrift mit diesem Antrag nicht auseinander und liess ihn
unbegründet. Erst in der Replik und damit verspätet äusserte sie sich dazu.
Darauf ist daher gestützt auf die oberwähnten Erwägungen nicht
einzutreten.
20. Abschliessend ist somit festzuhalten, dass die Rekurrentin mit gewissen
Änderungswünschen durchzudringen vermag, während anderen Begehren
nicht zu folgen ist. Der Rekurs ist daher in Teilen gutzuheissen und im
Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben (§ 13 Abs. 3
VRG). Prozessentschädigungen sind ebenfalls nicht zuzusprechen (§ 17
VRG).

- 55 -
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans
Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird das Zwischenzeugnis des
Bezirksgerichts B._____ in Sachen der Rekurrentin vom 18. Juni 2019 wie
folgt angepasst:
"Zwischenzeugnis
MLaw A._____
geboren am tt. März 1987, von C._____ ZH
Frau A._____ trat am tt.mm.2013 als Auditorin in den Dienst des
Bezirksgerichtes B._____ ein. Mit Wirkung ab tt.mm.2014 wurde sie zur
Gerichtsschreiberin befördert. In dieser Funktion ist Frau A._____ auch
heute noch an unserem Gericht tätig.
Ihr Pflichtenheft als Gerichtsschreiberin umfasst im Wesentlichen:
• Aktenführung
• Vorbereitung von Gerichtsverhandlungen
• Verfassen von Exposés
• Erarbeitung von Vergleichsvorschlägen
• Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen
• Mitwirkung bei der richterlichen Entscheidfindung mit beratender
Stimme
• Führen des Verhandlungsprotokolls (unter eigener Verantwortlichkeit)
• Begründung und Redaktion von Urteilen, Beschlüssen und
Verfügungen in Zivil- und Strafsachen, teilweise mit selbständiger
Antragstellung
• Korrespondenz mit den Parteien bzw. Parteienvertretern
• Erteilen von Rechtsauskünften
• Einführung und Betreuung von Auditoren
Frau A._____ verfügt über sehr gute Rechtskenntnisse und ein sehr gutes
juristisches Denkvermögen. Sie ist offen für Veränderungen und trägt diese
aktiv mit.
Frau A._____ leistet jeweils wertvolle Beiträge zur Vorbereitung und
Durchführung der Verhandlungen, indem sie die relevanten Fragestellungen
selbständig abklärt und sich gewinnbringend an Verhandlung und Beratung
beteiligt. Ihre Verhandlungsprotokolle sind stets korrekt und formell gut
abgefasst. Ihre Urteilsanträge sind korrekt und vollständig, gut gegliedert,

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sprachlich tadellos und inhaltlich überzeugend. Bei der Ausbildung der
Auditorinnen und Auditoren zeichnet sie sich durch fachliche Kompetenz
sowie Motivations- und Durchsetzungsvermögen aus.
Frau A._____ arbeitet selbständig und eigenverantwortlich, hat immer den
Überblick über ihren Aufgabenbereich, setzt ihre Prioritäten korrekt und hält
ihre Termine ein. Sie versteht es, sorgfältig, fundiert und speditiv zu
arbeiten. Insgesamt erbringt Frau A._____ ein gutes Arbeitsergebnis.
Im Umgang mit Vorgesetzten, Mitarbeitenden und rechtsuchendem
Publikum verhält sich Frau A._____ immer freundlich und korrekt. Ihr
angenehmes Wesen wird überaus geschätzt. Sie arbeitet mit Vorgesetzten
und Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen konstruktiv zusammen, ist kritik-
und anpassungsfähig sowie zuverlässig und hilfsbereit. Wir haben Frau
A._____ als einsatzfreudige Mitarbeiterin mit grossem Engagement
kennengelernt, die regelmässig zu Mehrarbeit bereit ist. Auch in
anspruchsvollen Situationen bleibt sie belastbar und ruhig. In persönlicher
Hinsicht kann Frau A._____ damit insgesamt ein sehr gutes Zeugnis
ausgestellt werden.
Das vorliegende Zwischenzeugnis wird Frau A._____ auf eigenen Wunsch
ausgestellt. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit ihr.
B._____, 18. Juni 2019
_______________________
BEZIRKSGERICHT B._____
Der Gerichtspräsident Der Leitende Gerichtsschreiber:
lic. iur. K._____ lic. iur. L._____"
Alle übrigen Anträge werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rekurrentin sowie an
- den Rekursgegner.

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5. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 4. Mai 2021
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: