zh_obergericht · VW190002 · 2019-04-04 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW190002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden so-
wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 4. April 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
am Bezirksgericht Dietikon durchgeführten Verfahren Nr. FV180020-M einen
Betrag von Fr. 2'663.- (act. 3 und act. 4/8). Mit Eingabe vom 10. Januar
2019 stellte er bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend:
Zentrale Inkassostelle) ein Gesuch um Erlass der erwähnten Kosten
(act. 4/1). Dieses wurde am 15. Januar 2019 durch den Fachspezialisten für
Erlassgesuche (act. 4/3) und zu einem späteren Zeitpunkt durch den stell-
vertretenden Generalsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich geprüft
und mangels Erfüllung der Voraussetzungen einstweilen abgewiesen
(act. 4/5). Die negative Einschätzung des stellvertretenden Generalsekretärs
wurde dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 18. Februar 2019 mitgeteilt
(act. 4/6). Gleichzeitig wurde er darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die
Überprüfung seines Gesuchs durch die Verwaltungskommission des Ober-
gerichts des Kantons Zürich beantragen könne (act. 4/6).
2. In der Folge teilte der Gesuchsteller der Zentralen Inkassostelle mit, dass er
an seinem Erlassgesuch festhalte (act. 2). Mit Schreiben vom 21. März 2019
überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher zuständigkeits-
halber an die Verwaltungskommission (act. 1).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und
des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS

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211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustän-
dig.
III.
1. Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch um Kostenerlass damit, er sei Va-
ter von drei Kindern. Da seine Ehegattin vor Jahren erkrankt sei und nicht
arbeiten könne, sei er alleine für den Unterhalt der Familie zuständig. Er sei
nicht in der Lage, die ausstehende Schuld zu begleichen. Ohnehin sei er
damals ans Gericht gelangt, um eine Wiedergutmachung für eine ihm wider-
fahrene Ungerechtigkeit zu erlangen. Die Beklagte im Verfahren
Nr. FV180020-M habe ihn getäuscht (act. 2 und act. 4/4).
2.1. Eigentlicher Zweck des Instituts des Kostenerlasses ist es, Kostenschuld-
nern bei bestehender dauernder Mittellosigkeit eine Gesamtschuldensanie-
rung zu ermöglichen und damit einhergehend ihre Resozialisierung zu er-
leichtern bzw. ihr wirtschaftliches Fortkommen zu fördern. Für einen Kosten-
erlass massgeblich sind somit sozial-ethische Gedanken. Er gründet auf der
sozialen Solidarität und hat seine Berechtigung im sozialen Anliegen des
Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rechnung zu
tragen (vgl. dazu Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 24. Juni 2015, Nr. VU150019-O, E. II.3.3). Als Akt
der Justizverwaltung darf der Kostenerlass jedoch nicht dazu benutzt wer-
den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene
Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen
Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger
Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-
gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen,
zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (vgl. auch Ent-
scheide der Rekurskommission OGer ZH Nrn. KD170005-O vom 2. Novem-
ber 2017, E. 3.2, und KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3). Aus dem
Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsent-

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scheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Ge-
richtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kos-
tenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuch-
stellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsver-
fahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche
Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aus-
sichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425
StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH Nr. KD170003-O vom
17. Oktober 2017, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist
es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der fi-
nanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117
ZPO, Art. 425 StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel
(oder beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid gel-
tend gemacht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen
worden. Eine spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grund-
sätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vor-
gesehenen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Er-
lass ihres Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem
nachträglichen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus,
dass einer Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche
Rechtspflege verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen
wurde, wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Er-
lass der Kosten bewilligt wird.
2.2. Eine Gutheissung des vorliegenden Gesuchs um Erlass der Schulden in der
Höhe von Fr. 2'663.- würde die gesetzlichen Bestimmungen zur Kostentra-
gungspflicht umgehen und diese faktisch aufheben, zumal sie einen erst
kürzlich gefällten Kostenentscheid ausser Kraft setzen würde, nämlich den
Kostenentscheid in der Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom
27. September 2018, Nr. FV180020-M. Hinweise, dass der Gesuchsteller
erst nach der Fällung des massgeblichen Entscheides in finanzielle Schwie-
rigkeiten geraten bzw. mittellos geworden wäre, bestehen keine. So befin-
den sich in den Akten Steuerbescheinigungen aus den Jahren 2015-2017,

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aus welchen hervorgeht, dass der Gesuchsteller bereits damals nur über
minimales Vermögen und über geringe Einkünfte verfügte (act. 4/2/1-3).
Ferner reichte der Gesuchsteller eine Bescheinigung des Sozialamtes der
Sozialregion … ins Recht, wonach er bereits seit dem 1. Februar 2017 fi-
nanzielle Unterstützung erhält (act. 4/2/4). Damit ergeben sich aus den Ak-
ten keine Anhaltspunkte, dass sich die finanzielle Situation des Gesuchstel-
lers erst seit der erwähnten Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon erheb-
lich verschlechtert hätte. Könnte der Gesuchsteller bei diesen Gegebenhei-
ten nur wenige Monate nach Ergehen der massgeblichen Verfügung die
Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses korrigieren, so würden der Kos-
tenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die weiteren massgeblichen ge-
setzlichen Bestimmungen bedeutungslos (vgl. dazu auch Bericht zum Vor-
entwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die Gut-
heissung eines Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öffentlichen Interesse an
einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprü-
che, welche aus einem neueren Entscheid resultieren, nicht zu vereinbaren
(vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH Nrn. KD170005-O
vom 2. November 2017, E. 3.2, und KD160001-O vom 18. März 2016,
E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH KE.2011.0001 vom 23. August 2011; Ent-
scheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom 13. September 2011, mit Hinweis auf
OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Ein Erlass der dem Ge-
suchsteller mit Verfügung vom 27. September 2018, Nr. FV180020-M, aufer-
legten Kosten von Fr. 2'663.- kommt daher im jetzigen Zeitpunkt nicht in
Frage.
3. Damit bleibt festzuhalten, dass das Gesuch um Kostenerlass abzuweisen
ist. Für die Vereinbarung einer Stundung oder Ratenzahlungen hat sich der
Gesuchsteller praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wenden.

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IV.
1.1. Die Kosten des Verfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Gesuch-
stellers. Aufgrund der angespannten finanziellen Verhältnisse des Gesuch-
stellers sind sie auf Fr. 200.- anzusetzen.
1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind

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genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 4. April 2019
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: