zh_obergericht · PS250408 · 2025-12-19 · de
Insolvenzerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250408-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin MLaw N. Menghini-Griessen sowie
Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss und Urteil vom 19. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
betreffend Insolvenzerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 4. November 2025 (EK250706)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Mit separaten Eingaben vom 22. Juli 2025 erklärten sich die Beschwerde-
führerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und ihr Ehemann beim Bezirksgericht
Bülach für insolvent und ersuchten, es sei über beide gestützt auf Art. 191 SchKG
der Konkurs zu eröffnen (act. 5/1).
1.2. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz)
führte eine gemeinsame Hauptverhandlung durch, anlässlich welcher sie die Be-
schwerdeführerin und ihren Ehemann zu den Beweggründen der Insolvenzerklä-
rungen sowie zu ihrer wirtschaftlichen Situation befragte (Prot. Vi. S. 6-23). Mit Ur-
teil vom 4. November 2025 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdefüh-
rerin um Konkurseröffnung ab (act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar] = 5/13).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
27. November 2025 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich
(act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 5/14). Sie beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids und die Eröffnung des Konkurses. In prozes-
sualer Hinsicht ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
(act. 2).
1.4. Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten (act. 5/1-14) bei und bestätigte
der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde (act. 6). Weiterungen erüb-
rigen sich. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl. Art. 194
Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Mit der Beschwerde können die un-
richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
3. Die Vorinstanz äusserte sich im angefochtenen Entscheid zunächst zu den
rechtlichen Grundlagen. So führte sie aus, gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG könne
die Schuldnerin die Konkurseröffnung selber beantragen, indem sie sich beim Ge-
richt für zahlungsunfähig erkläre (Art. 191 Abs. 1 SchKG). Das Gericht eröffne

- 3 -
den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff.
SchKG bestehe (Art. 191 Abs. 2 SchKG). Zudem dürfe das Gesuch nicht rechts-
missbräuchlich sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsse die
Schuldnerin, die freiwillig ihren eigenen Konkurs begehre, über ein gewisses Ver-
mögen verfügen, dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden könne. Strebe
eine Schuldnerin im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufwei-
sen würde, einen Konkurs an, verhalte sie sich rechtsmissbräuchlich (act. 4
E. 2.3). Im Anschluss an die rechtlichen Vorbemerkungen prüfte die Vorinstanz
eingehend, ob Aussicht auf eine Schuldenbereinigung bestehe. Sie verneinte das
(act. 4 E. 3.1-3.4). Danach ging die Vorinstanz der Frage nach, ob sich das Ge-
such als rechtsmissbräuchlich erweise. Dabei stellte sie fest, dass die Beschwer-
deführerin ausser dem im Miteigentum der Ehegatten stehenden VW-Passat
(Wert: Fr. 5'000.–), dem Kompetenzcharakter zukomme, über keinerlei Vermö-
genswerte verfüge. Es seien somit keine Aktiven vorhanden, aus denen die Gläu-
biger im Fall einer Konkurseröffnung befriedigt werden könnten. Unter diesen Um-
ständen erweise sich das Gesuch als rechtsmissbräuchlich und sei abzuweisen
(act. 4 E. 3.5-3.8).
4. In ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin zusammengefasst gel-
tend, ihr Gesuch sei nicht rechtsmissbräuchlich. Wie dem angefochtenen Ent-
scheid entnommen werden könne, bestehe bei ihr keine Aussicht auf eine Schul-
denbereinigung. Das mit Unterstützung der Arbeitgeberin ihres Ehemannes aus-
gearbeitete Schuldensanierungsangebot sei von den Gläubigern abgelehnt wor-
den. Aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass es ihr nicht möglich sei,
in den nächsten zwei bis vier Jahren ihre Schulden zurückzuzahlen. Die Voraus-
setzungen von Art. 191 ff. SchKG seien daher gegeben. Es bestehe seit vielen
Jahren eine Lohnpfändung. Sie habe drei Kinder, die noch lange auf ihre und die
Unterstützung ihres Ehemannes angewiesen seien. Aus diesen Gründen habe sie
die Insolvenzerklärung eingereicht (act. 2).
5. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin legen den Schluss nahe, dass
sie die Begründung der Vorinstanz nur teilweise versteht. Es ist richtig, dass die
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid feststellte, es bestehe vorliegend keine

- 4 -
Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Art. 333 ff. SchKG (act. 4
E. 3.4). Insofern sind die Voraussetzungen von Art. 191 SchKG in der Tat erfüllt.
Die Vorinstanz wies das Konkurseröffnungsbegehren jedoch ab, da sie es auf-
grund des Fehlens verwertbarer Vermögenswerte als rechtsmissbräuchlich ansah
(act. 4 E. 3.5-3.8). Diese Beurteilung hat folgenden rechtlichen Hintergrund:
5.1. Das Ziel des Insolvenzverfahrens besteht darin, einen Ausgleich zwischen
den Interessen der Gläubiger und der Schuldnerin zu erreichen: Der Erlös aus
den schuldnerischen Vermögenswerten soll in gerechter Weise auf alle Gläubiger
aufgeteilt werden und im Gegenzug soll die Schuldnerin insofern einen gewissen
Schutz erfahren, als sie wieder frei über ihren Lohn verfügen und für die bisheri-
gen Schulden erst wieder belangt werden kann, wenn sie über neues Vermögen
verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG). Damit es etwas unter den Gläubi-
gern aufzuteilen gibt, müssen zumindest gewisse verwertbare Aktiven vorhanden
sein. Zielt das Konkurseröffnungsbegehren nur darauf ab, die der Schuldnerin
günstigen Rechtsfolgen herbeizuführen, wie z.B. den Wegfall bestehender Lohn-
pfändungen, gilt es als nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rechts-
missbräuchlich (vgl. BGE 145 III 26 E. 2; BGer 5A_433/2019 vom 26. September
2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2).
5.2. Gemäss ihren eigenen Angaben in der Insolvenzerklärung (act. 5/1) und ih-
ren Ausführungen anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung (Prot. Vi. S. 15 ff.)
verfügt die Beschwerdeführerin weder über Ersparnisse noch über sonstige Ver-
mögenswerte, die auf die Gläubiger aufgeteilt werden könnten. Ihr Bankkonto
weist einen Minussaldo auf (act. 5/3/1) und das im Miteigentum beider Ehegatten
stehende Auto wird vom Ehemann der Beschwerdeführerin zur Ausübung seines
Berufs benötigt (Prot. Vi. S. 20 f.). Es erscheint zwar nachvollziehbar, dass die
Beschwerdeführerin sich und ihrer Familie mehr finanziellen Spielraum verschaf-
fen möchte. Würde man ihrem Konkurseröffnungsbegehren jedoch entsprechen,
gingen ihre Gläubiger komplett leer aus. Selbst die bestehende Lohnpfändung
fiele dahin. Vor diesem Hintergrund beurteilte die Vorinstanz das Konkurseröff-
nungsbegehren zu Recht als rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerde ist daher ab-
zuweisen.

- 5 -
6. Ausgangsgemäss hätte die Beschwerdeführerin grundsätzlich die Prozess-
kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umstände-
halber ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Damit er-
weist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege als gegenstandslos und ist abzuschreiben. Eine Parteient-
schädigung steht mangels eines entsprechenden Antrags sowie aufgrund des
Ausgangs des Verfahrens nicht zur Diskussion.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
19. Dezember 2025