zh_obergericht · PQ220067 · 2022-11-15 · de
Umplatzierung von ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 15. November 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführerinnen
1, 2 vertreten durch lic. iur. C._____,
gegen
D._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch X._____,
betreffend Umplatzierung von D._____
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Bülach vom 21. September
2022; VO.2022.31 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Nord)

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Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de Bülach Nord (nachfolgend KESB) erfolgte unter anderem eine Umplatzierung
von D._____ auf die Beobachtungsstation des E._____, und das Aufenthaltsbe-
stimmungsrecht der Mutter von D._____, A._____, blieb entzogen (BR-act. 1).
Gegen diesen Entscheid erhoben die Mutter von D._____, A._____, sowie die
Grossmutter von D._____, B._____ (nachfolgend Beschwerdeführerinnen), beide
vertreten durch C._____, den Grossvater von D._____, mit Eingabe vom 29. Juni
2022 Beschwerde beim Bezirksrat Bülach (nachfolgend Vorinstanz). Die Vo-
rinstanz holte im Wesentlichen bei der Kindesvertreterin eine Beschwerdeantwort
sowie bei der KESB eine Vernehmlassung ein, liess die Beschwerdeführerinnen
dazu Stellung nehmen und erkundigte sich sodann bei der KESB und der Bei-
ständin nach dem aktuellen Stand. Mit Urteil vom 21. September 2022 wies sie
die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde, und auferlegte die Ent-
scheidgebühr von Fr. 1'000.– sowie die Kosten der Kindesvertretung von Fr.
1'618.– den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte (BR-act. 31 = act. 3/1 = act. 7,
Disp.-Ziffer I und III; Näheres zur Prozessgeschichte E. 1.3-1.8).
2. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 (Datum Poststempel) erhob C._____ ge-
gen diesen Entscheid rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Er macht
darin geltend, die KESB wolle mittlerweile D._____ nicht mehr ins E._____ um-
platzieren, weshalb nicht einzusehen sei, dass die Beschwerdeführerinnen die
Kosten des Verfahrens bei der Vorinstanz bezahlen müssten. In diesem Sinne er-
hebe er Beschwerde und beantrage, den Entscheid der Vorinstanz unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der KESB aufzuheben (act. 2 S. 4).
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 8/1-32,
zitiert als "BR-act.", sowie die KESB-Akten als act. 10/1-453). Auf weitere Verfah-
rensschritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als spruch-
reif erweist.
3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,

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LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwer-
deinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das
Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können
daher stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen
solche der KESB.
Der Begriff der Beschwerde bezeichnet in den Art. 450 - 450c ZGB grund-
sätzlich alle Rechtsmittel gegen Entscheide der KESB. Gemeint sind mit ihm aber
im Wesentlichen nur Rechtsmittel gegen Entscheide der KESB in der Sache, die
angefochten werden können wegen Rechtsverletzung, unrichtiger oder unvoll-
ständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, Unangemessenheit
sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (vgl. Art. 450a ZGB). Der Be-
griff der Beschwerde i.S. der §§ 64 ff. EG KESR entspricht insoweit dem des
ZGB.
Keine Entscheide in der Sache im eben erläuterten Sinn sind die Entscheide
der KESB und des Bezirksrates, soweit es bloss um die Verteilung und die Liqui-
dation von Prozesskosten geht. Sie stellen vielmehr Kostenentscheide dar, wie
sie in ihrem Art. 110 auch die ZPO kennt, auf welche Art. 450f ZGB verweist. Für
die Behandlung solcher Kostenentscheide im Rechtsmittelverfahren kennen we-
der die Art. 450 ff. ZGB noch das EG KESR besondere Regeln, weshalb sie nach
§ 40 Abs. 3 EG KESR gleich wie Kostenentscheide gemäss Art. 110 ZPO zu
behandeln sind (vgl. OGer ZH, PQ160020 vom 5. April 2016, E. II/1.2). Das führt
zu einem Beschwerdeverfahren nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Partei, die den
Kostenentscheid anficht, hat daher ihre Beschwerde zu begründen und in ihr
ebenfalls einen Antrag zu stellen, wobei bei Laien an die Begründung und den
Antrag nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen sind. Es genügt, wenn in der
Begründung dargelegt wird, warum die Beschwerde führende Partei mit dem Ent-

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scheid nicht einverstanden ist, und aus der Begründung klar folgt, wie die Be-
schwerdeinstanz entscheiden soll. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind in diesem Beschwerdeverfahren sodann ausge-
schlossen (OGer ZH, PQ180073 vom 27. November 2018, E. 4.2.; vgl. auch
OGer ZH, PQ180050 vom 19. September 2018, E.2 und 2.1.).
4. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf die Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB
zu. Allerdings erheben vorliegend nicht die Beschwerdeführerinnen Beschwerde,
sondern deren Ehemann resp. Vater. Eine Vollmacht legte Letzterer mit seiner
Beschwerde der Kammer nicht vor. Nachdem ihm mit Verfügung vom 8. Novem-
ber 2022 Frist zur Einreichung gültiger Vollmachten gesetzt worden war (act. 11),
wurden diese mit Eingabe vom 10. November 2022 nachgereicht (act. 13 und
act. 14/1-2).
5. Zur Begründung der Beschwerde führt C._____ namens der Beschwerde-
führerinnen Folgendes aus: Die Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid
der KESB betreffend Umplatzierung von D._____ ins E._____ bestätigt und die
Kosten ihres Verfahrens den beiden Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte aufer-
legt. Allerdings sei die KESB mittlerweile selbst von ihrem Entscheid abgekom-
men. Wie er von seiner Tochter tags zuvor am Telefon vernommen habe, habe
Herr F._____ von der KESB anlässlich einer Besprechung am 27. September
2022 unter anderem erklärt, die Umplatzierung ins E._____ sei vom Tisch, und
die KESB werde nun prüfen, ob D._____ bei ihrer Mutter wohnen könne. Wenn
aber die KESB selbst auf ihren Entscheid zurückkomme und D._____ nun nicht
mehr ins E._____ umplatzieren wolle, sei nicht einzusehen, weshalb die Be-
schwerdeführerinnen die Kosten des Verfahrens bei der Vorinstanz bezahlen
müssten. In diesem Sinne beantrage er, den Entscheid der Vorinstanz aufzuhe-
ben (act. 2 S. 2-4). Die Beschwerde richtet sich damit gegen die vorinstanzliche
Kostenauflegung an die Beschwerdeführerinnen, wie sich aus der soeben wie-
dergegebenen Beschwerdebegründung ergibt.
Mit Eingabe vom 10. November 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen
einen Entscheid der KESB vom 19. Oktober 2022 ein, mit welchem die KESB –

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wie in der Beschwerdeschrift angekündigt – die Umplatzierung von D._____ ins
E._____ aufhob und eine Rückplatzierung zu ihrer Mutter A._____ anordnete (act.
15/3). Die Beschwerdeführerinnen liessen ausführen, in diesem Entscheid bestä-
tige sich, was bereits in der Beschwerdeschrift ausgeführt worden sei. Damit sei
davon auszugehen, dass die Beschwerde nun gutgeheissen werde (act. 13 S. 2).
6. Der nunmehr zu den Akten gereichte neue Entscheid der KESB bestätigt,
wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend ausführen, dass die seinerzeitige Um-
platzierung D._____s von ihrer Grossmutter zum E._____ mittlerweile überholt ist.
Aus dem Entscheid wird ersichtlich, dass unterdessen die Verhältnisse nach dem
Dafürhalten der KESB anders liegen als noch im Mai dieses Jahres, als die Um-
platzierung ausgesprochen wurde. In der Tat haben sich unterdessen – anders
als noch im Frühjahr – sowohl die Mutter von D._____ als auch D._____ selbst für
eine Umplatzierung zur Mutter ausgesprochen (act. 15/3 S. 6 E. 2.6.; KESB-act.
415 und 425). Gemäss Mutter und Tochter habe sich zudem deren Beziehung in
den letzten Monaten deutlich verbessert (act. 15/3 S. 10 E. 2.9.). Die KESB hat
daher gestützt auf die Anträge der Mutter und von D._____ und in Berücksichti-
gung des Subsidiaritätsprinzips die Umplatzierung zur Mutter geprüft und bejaht
(act. 15/3 S. 6 ff. E. 2.7. – 2.9.). Entgegen den Beschwerdeführerinnen ist damit
allerdings nicht gesagt, dass der frühere Entscheid unter den damaligen Umstän-
den falsch gewesen wäre, vielmehr haben sich entscheidende Umstände geän-
dert, wäre doch eine Umplatzierung D._____s von der Grossmutter zur Mutter
gegen deren damaligen Willen zum vornherein nicht erfolgversprechend gewe-
sen. Damit ist auch die Kostenauflage im angefochtenen Entscheid nicht zu kriti-
sieren. Mit Bezug auf diese anders verhalten könnte es sich lediglich dort, wo eine
(Verwaltungs-)Instanz ihren Entscheid zulässigerweise in Wiedererwägung ziehen
würde – doch diese Konstellation liegt hier nicht vor. Die gegen die Kostenauflage
der Vorinstanz erhobene Beschwerde vermag daher nicht durchzudringen. Sie ist
daher abzuweisen.
7. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist ge-
mäss § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Da die Beschwerde-
führerinnen unterliegen, sind ihnen die Kosten je zur Hälfte aufzuerlegen. Eine

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Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, an die Beschwerdeführerinnen nicht,
da sie mit ihrer Beschwerde unterliegen, an die Beschwerdegegnerin nicht, da ihr
keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und den Beschwerdefüh-
rerinnen je zur Hälfte auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde des Bezirks Bülach Nord sowie – unter Rücksendung der eingereich-
ten Akten – an den Bezirksrat Bülach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'618.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
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lic. iur. K. Houweling-Wili

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