zh_obergericht · LA210046 · 2022-01-17 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA210046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 17. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
Stiftung B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abteilung, im ver-
einfachten Verfahren vom 23. November 2021 (AH210117-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 6. September 2021 reichte der Kläger und Berufungskläger
(fortan Kläger) bei der Vorinstanz unter Beilage der Klagebewilligung des Frie-
densrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise … + …, vom 2. September 2021
(Urk. 2) eine Klage betreffend Herausgabe seines Personaldossiers gegen die
Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) ein (Urk. 1). Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 23. November 2021 übergab die Beklagte dem Kläger ei-
ne Kopie seines Personaldossiers (Prot. I S. 5). Des Weiteren erklärte sie sich be-
reit, dem Kläger ein Gedächtnisprotokoll der Herren C._____, D._____ und
E._____ betreffend ein Gespräch am 22. April 2021 bis zum 17. Dezember 2021
auszuhändigen (Prot. I S. 11). Gleichentags erliess die Vorinstanz folgendes Ur-
teil (Urk. 10 S. 7 f. = Urk. 13 S. 7 f.)
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beklagte sich bereit erklärt hat,
dem Kläger bis zum 17. Dezember 2021 ein Gedächtnisprotokoll durch die
am Gespräch vom 22. April 2021 anwesenden C._____, D._____ und
E._____ erstellen und dieses ihm zukommen zu lassen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger das Personaldossier in
Kopie übergeben hat.
Im Übrigen hat der Kläger keinen weiteren Herausgabeanspruch betref-
fend Personaldossier.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage)
1.2. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 Be-
schwerde mit dem Antrag, das Gedächtnisprotokoll sei als nichtig zu erklären
(Urk. 12).
1.3. Der Anspruch auf Herausgabe des Personaldossiers ist nicht vermögens-
rechtlicher Natur, denn es werden damit grundsätzlich keine vermögenswerten,
sondern nur ideelle (datenschutz- bzw. persönlichkeitsrechtliche) Interessen ver-
folgt (OGer ZH LF200039 vom 5. August 2020, E. II/1.2 und 1.3). Nicht vermö-
gensrechtliche erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anzufechten

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(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO), weshalb die Rechtsmittelschrift vom
15. Dezember 2021 als Berufung entgegengenommen wurde.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die Be-
rufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unzu-
lässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsant-
wort (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, der Kläger verlange von der Beklagten die Herausga-
be des vollständigen Personaldossiers, inklusive des Protokolls eines Gesprächs
vom 22. April 2021. Die Beklagte habe ihm anlässlich der Hauptverhandlung sein
Personaldossier in Form einer Kopie übergeben. Der Kläger mache geltend, die-
ses sei nicht vollständig; er habe Anspruch auf Herausgabe seines vollständigen
Personaldossiers. Insbesondere fordere er die Herausgabe des Protokolls des
Gesprächs vom 22. April 2021 sowie die Dokumentation der Anzahl gescannter
Bücher während seiner Arbeit in der G._____. Die Beklagte bestreite, dass an-
lässlich des Gesprächs vom 22. April 2021 Protokoll geführt worden sei. Der Klä-
ger berufe sich auf F._____, Abteilungsleiter Produktion, als Zeugen. Unbestritten
sei, dass F._____ nicht am streitgegenständlichen Gespräch vom 22. April 2021
teilgenommen habe. Aus eigener Wahrnehmung anlässlich des besagten Ge-
sprächs könne er somit nichts zur Klärung der Protokollierungsfrage beitragen.
Wann und wodurch bzw. von wem F._____ vom begehrten und bestrittenen Pro-
tokoll Kenntnis erlangt und wann er dies dem Kläger mitgeteilt habe, sei nicht vor-
gebracht worden. Ein Beweisverfahren sei unter diesen Umständen nicht durch-
zuführen. Sodann lägen lediglich Aussagen der Parteien vor; und zwar Aussage
gegen Aussage. Ein Beweisverfahren erweise sich nicht als zielführend. Die Be-
klagte habe sich allerdings bereit erklärt, bis zum 17. Dezember 2021 ein Ge-
dächtnisprotokoll durch die am Gespräch vom 22. April 2021 anwesenden
C._____, D._____ und E._____ erstellen und dem Kläger zukommen zu lassen.
Unbestritten sei, dass der Kläger in der G._____ gearbeitet und Bücher gescannt
habe. Der Kläger begehre die Herausgabe der Dokumentation der Anzahl seiner
gescannten Bücher. Erzielte Arbeitsergebnisse gehörten jedoch nicht ins Perso-
naldossier. Die Arbeitsleistung des Klägers habe mit der Beobachtungsnotiz be-

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reits Eingang im Personaldossier gefunden (mit Verweis auf Urk. 9/3/20). Die Be-
klagte sei nicht zu verpflichten, dem Kläger interne Notizen, die in den Bericht
eingeflossen seien, auszuhändigen. Der Kläger habe keinen Herausgabean-
spruch. Weitere konkrete Beanstandungen seien vom Kläger nicht gemacht wor-
den. Somit habe er keinen weiteren Herausgabeanspruch betreffend Personal-
dossier (Urk. 13 S. 3 ff.).
3.1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur
Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung können unrichtige
Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-
nannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden
Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinan-
dersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo
die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-
hoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-
fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai
2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-
derungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmitte-
linstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-
schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstin-
stanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.;
BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom
21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1
und E. 5).

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3.2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsschrift nicht. Der Kläger bringt
darin nur vor, er habe in der Zeit ab Anfang Mai 2021 bis Ende November 2021
fünf Mal um Herausgabe des Sitzungsprotokolls vom 22. April 2021 ersucht
(Urk. 12). Hingegen setzt er sich mit keinem Wort mit den Erwägungen der Vorin-
stanz im angefochtenen Entscheid auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern jene
unrichtig sein sollen. Insbesondere legt er nicht dar, weshalb die Vorinstanz zu
Unrecht davon ausgegangen sein soll, es lasse sich nicht erstellen, dass – wie
von ihm behauptet – anlässlich des Gesprächs vom 22. April 2021 überhaupt Pro-
tokoll geführt worden sei, weshalb kein Anspruch auf Herausgabe bestehe. Damit
genügt der Kläger seiner Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht,
weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist.
4.1. Umständehalber sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu
erheben.
4.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Beklag-
ten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 12, 15 und 16/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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