zh_obergericht · RA240011 · 2024-07-16 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Zulassung Vertreter)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA240011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 16. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
C._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Zulassung Vertreter)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Zürich, 2. Abteilung, im vereinfachten Verfahren vom 20. Juni 2024
(AH240062-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 17. Juni 2024 reichte der Vertreter des Klägers beim Arbeits-
gericht Zürich (Vorinstanz) unter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung
eine arbeitsrechtliche Forderungsklage über Fr. 9'460.25 ein (Vi-Urk. 1-3). Mit Ver-
fügung vom 20. Juni 2024 liess die Vorinstanz den Vertreter des Klägers nicht als
dessen Rechtsvertreter zu und setzte dem Kläger eine Frist zur persönlichen Un-
terzeichnung des Klageformulars an (Vi-Urk. 6 = Urk. 2)
b) Gegen diese (dem Kläger am 24. Juni 2024 zugestellte; Urk. 7/1) Verfü-
gung erhob der Vertreter des Klägers in dessen Namen am 2. Juli 2024 fristgerecht
Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 2):
"Wir bitten das ehrenwerte Gericht, gemäβ Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO das Vertre-
tungsrecht [des Vertreters] zu genehmigen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-8). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass – im Sinne einer Eintre-
tensvoraussetzung – in der Beschwerde dargelegt werden muss, was genau am
angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht
einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der
Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand von konkret dagegen vorge-
brachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher mit den entsprechen-
den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinanderset-
zen. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht
überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Be-
schwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfah-
ren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht
mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, als Vertreter einer Partei im Zi-
vilprozess seien grundsätzlich nur eingetragene Rechtsanwälte befugt, vor Arbeits-
gerichten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- auch Angestellte einer Arbeit-
nehmer- oder Arbeitgeberorganisation. Der Vertreter des Klägers sei kein eingetra-
gener Rechtsanwalt und es sei nicht dargetan worden, dass er Angestellter einer
Arbeitnehmerorganisation sei. Demnach sei er nicht als Vertreter des Klägers zu-
zulassen (Urk. 2 Erwägung 2).
c) In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass die vor-
liegende Klage eine von zehn, alle gegen die Beklagte gerichtete Klagen sei. Alle
Kläger seien Mitglieder eines Vereins, der die Interessen der Arbeitnehmer vertrete.
Der Vertreter der Kläger sei Vorstandsmitglied dieses Vereins und zudem auf Man-
datsbasis für den Verein tätig; er sei damit nach Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO als Ver-
treter zuzulassen (Urk. 1).
d) Dass der Vertreter des Klägers für eine Arbeitnehmerorganisation tätig
sei, wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen (vgl. Urk. 1 und 2); die
entsprechende Erwägung der Vorinstanz wird denn auch in der Beschwerde nicht
als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung beanstandet. Dieses Vorbrin-
gen kann damit als neue Tatsachenbehauptung im Beschwerdeverfahren nicht be-
rücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwäg. 2.a). Im Übrigen enthält die
Beschwerde keinerlei Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen.
e) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels Beanstandun-
gen nicht eingetreten werden.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche Strei-
tigkeit mit einem Streitwert von Fr. 9'460.25 und ist demnach kostenlos (Art. 114
lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'460.25. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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