zh_obergericht · PS150105 · 2015-06-18 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150105-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 18. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ Grundversicherungen AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 3. Juni 2015 (EK150193)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Schuldner ist Inhaber des seit dem tt. Juli 2012 im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragenen Einzelunternehmens A1._____. Das Unternehmen
ist mit folgendem Zweck im Handelsregister aufgeführt: Naturstein-Arbeiten, Ke-
ramik, Mosaikplatten, Platten legen, Wandabdichtungen, Keramikboden (act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 3. Juni 2015 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts
Bülach den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung der Gläubigerin von
Fr. 1'112.35 nebst Zins zu 5 % seit 23. April 2014, eine Nebenforderung von
Fr. 180.00 sowie Betreibungskosten von Fr. 158.60 (act. 3 = act. 6/9).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit Eingabe vom 13. Juni
2015 (dem Obergericht am 15. Juni 2015 überbracht) rechtzeitig Beschwerde. Er
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Konkursgerichts des Be-
zirksgerichts Bülach vom 3. Juni 2015 (act. 2; act. 7/11).
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einen der drei gesetz-
lich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubi-
gerverzicht) urkundlich nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise
sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid er-
gangen sind, zulässig, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht
werden (BGE 136 III 294; BGE 139 III 491). Da es sich bei der Beschwerdefrist
um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung einer Fristerstreckung bzw.
einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
2.2. Der Schuldner hat mit Einzahlung vom 15. Juni 2015 die der Konkurseröff-
nung zugrunde liegenden Forderungen samt Zinsen und Betreibungskosten beim
Obergericht hinterlegt, für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von
Fr. 750.00 geleistet sowie die Kosten des Konkursverfahrens inklusive der Kosten

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des Konkursgerichts sichergestellt (act. 7-8). Damit hat der Schuldner den Kon-
kursaufhebungsgrund der Hinterlegung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG innert der Rechtsmittelfrist nachgewiesen.
2.3.1. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat der Schuldner
überdies seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeu-
tet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei
Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der Schuldner hat deshalb
aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Verbindlichkeiten nachzu-
kommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen ihn noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen;
anders verhält es sich, wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbes-
serung der finanziellen Situation zu erkennen sind und der Schuldner auf unab-
sehbare Zeit als illiquid erscheint. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit
nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Be-
hauptungen allein nicht. Er muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte un-
termauern, so dass das Gericht zur Überzeugung gelangen kann, dass die Be-
hauptungen zutreffend sind, auch wenn das Gegenteil noch für möglich gehalten
wird (BGE 132 III 715; BGer 5A_726/2010 vom 22. März 2011, E. 3.2.1; BGer
5A_297/2012 vom 10. Juli 2012, E. 2.3).
2.3.2. Der Schuldner bringt in Bezug auf seine Zahlungsfähigkeit vor, er habe
aus seiner selbständigen Tätigkeit keine regelmässigen Zahlungseingänge ver-
zeichnen können. Daher habe er gewissen Zahlungen nicht nachkommen kön-
nen, es seien Ausstände entstanden und er habe den Überblick verloren. Er habe
die Forderung, welche zur Konkurseröffnung geführt habe, vernachlässigt. Er ha-
be sein Leben nun jedoch in die Hand genommen und werde seine Zahlungsmo-
ral verbessern. Die offenen Rechnungen wolle er beim Betreibungsamt in Raten
abbezahlen. Dazu werde er bei einer Firma als Angestellter arbeiten und seine
Ehefrau werde ebenfalls arbeiten gehen. Mit ihrem festen Einkommen würden sie
ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Ausstände nachkommen können. Zudem
werde er von seiner Familie jederzeit finanziell unterstützt (act. 2).

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2.3.3. Aus den vom Schuldner eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass er
ab Juni 2015 eine Festanstellung zu einem Monatslohn von Fr. 6'650.00 (zzgl.
13. Monatslohn sowie Spesenpauschale von Fr. 250.00) angetreten hat (act. 4/1).
Die Anstellung seiner Ehefrau resp. die Höhe ihrer Einkünfte bleibt unbelegt. Des
Weiteren lässt der Schuldner offen, welche konkreten Lebenshaltungskosten
– neben dem monatlichen Mietzins von Fr. 1'750.00 (act. 4/3) – seinem Einkom-
men gegenüberstehen. Aus den von ihm eingereichten zwei Ratenzahlungsver-
einbarungen ist ersichtlich, dass er beim Steueramt der Stadt … einen Steuer-
ausstand für die Staats- und Gemeindesteuern 2015 in der Höhe von
Fr. 16'432.25 hat. Er hat sich für den Zeitraum vom 30. Juni 2015 bis 31. März
2016 zur monatlichen Ratenzahlung von Fr. 1'643.20 verpflichtet (act. 4/2). Ge-
genüber der C._____ Immobilien und Verwaltungen GmbH (bzw. mutmasslich
gegenüber seinem Vermieter) hat er einen Ausstand von gesamthaft
Fr. 11'650.00, welchen er in monatlichen Raten von Fr. 1'700.00 abbezahlen
muss (act. 4/3-4). Wie hoch der gesamthafte Betrag seiner in Betreibung gesetz-
ten Schulden ist, gab der Schuldner jedoch nicht an. Er versäumte es, einen Be-
treibungsregisterauszug einzureichen, welcher wesentlichen Aufschluss über sein
Zahlungsverhalten und seine finanzielle Lage gegeben hätte. Folglich kann nicht
beurteilt werden, ob es dem Schuldner finanziell möglich sein könnte, neben der
Bestreitung seiner laufenden Verpflichtungen, in absehbarer Zeit seine bestehen-
den Schulden (in Raten) abzutragen. Nachdem der Konkurs über den Schuldner
privat eröffnet wurde, wäre es an ihm gelegen, seine (persönliche) Finanzlage
umfassend darzulegen. Dies hat er jedoch nicht getan.
Dem Schuldner ist es infolge der unvollständigen Darstellung seiner Vermögens-
lage sowie der fehlenden Glaubhaftmachung von Behauptungen nicht gelungen,
hinreichend darzutun, dass seine Zahlungsschwierigkeiten lediglich vorüberge-
hender Natur sind. Seine Zahlungsfähigkeit kann nicht als glaubhaft gemacht gel-
ten. Die Voraussetzungen zur Aufhebung des Konkurses sind damit nicht erfüllt
und die Beschwerde ist abzuweisen.

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3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens dem
Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Prozessentschädigungen sind
nicht zuzusprechen; dem Schuldner nicht wegen Unterliegens, der Gläubigerin
nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den hinterlegten Betrag von
Fr. 3'350.00 dem Konkursamt Wallisellen zu überweisen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, an die Obergerichtskasse sowie an die Vorinstanz (unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wallisellen,
ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-
rich und an das Betreibungsamt Opfikon, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
19. Juni 2015