zh_obergericht · LF220070 · 2022-10-04 · de
Erbausschlagung / Protokollierung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220070-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 4. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
betreffend Erbausschlagung / Protokollierung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. November 1929, von Zürich und
C._____, gestorben am tt.mm.2019, wohnhaft gewesen D._____-str. …, …
Zürich,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 23. August 2022 (EN220036)

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Erwägungen:
I.
(Sachverhalt und Prozessgeschichte)
1.1 Am tt.mm.2019 verstarb B._____ (fortan Erblasser), wohnhaft gewesen in
Zürich, im Alter von 89 Jahren. Er war zum Zeitpunkt seines Todes verwitwet und
kinderlos – seine vorverstorbenen Eltern hatten zudem keine weiteren Nachkom-
men hinterlassen. Das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zü-
rich eröffnete in der Folge die bei ihm eingereichten Testamente des Erblassers
und kam u.a. zum Schluss, der Erblasser verfüge über keine pflichtteilsgeschütz-
ten Erben und aufgrund des jüngsten und damit massgebenden Testamentes sei
die in E._____ wohnhafte F._____ Alleinerbin (Geschäft Nr. EL190392; vgl. Ent-
scheid in act. 9/28/1/2). Nachdem die genannte Alleinerbin die Erbschaft ausge-
schlagen hatte (protokolliert mit Urteil vom 23. Oktober 2019, Geschäft
Nr. EN190530, vgl. Entscheid nach act. 9/28/1/3) führte die Vorinstanz die Erbe-
nermittlung durch (vgl. insb. act. 9/28/2–65). Mit Urteil vom 15. Februar 2021 hielt
die Vorinstanz die ermittelten gesetzlichen Erben fest, u.a. den am 10. August
2019 nachverstorbenen G._____, stellte den Erben einen Erbschein in Aussicht
und wies sie u.a. auf die ab Zustellung des Entscheids laufende dreimonatige
Ausschlagungsfrist hin. Sodann wies die Vorinstanz darauf hin, der nachverstor-
bene G._____ habe u.a. seine Ehefrau, A._____ (nachfolgend Berufungsklägerin)
und die zwei gemeinsamen erwachsenen Söhne H._____ und I._____ hinterlas-
sen, welche vorbehalten einer anderslautenden Verfügung von Todes wegen in
die Rechtsstellung des nachverstorbenen Erben einträten (Geschäft
Nr. EN190550, vgl. Entscheid nach act. 9/28/72). Bei der Vorinstanz gingen in der
Folge diverse Erbausschlagungserklärungen ein (act. 9/1/1 ff.). Diese Erbaus-
schlagungen protokollierte die Vorinstanz mit Urteil vom 2. Dezember 2021 und
hielt fest, dass aufgrund der Ausschlagungserklärungen neu lediglich die Beru-
fungsklägerin sowie weitere 15 gesetzliche bzw. nachberufene Erben (darunter
auch die genannten Söhne), welche keine Ausschlagung erklärt hatten, zur Erb-
folge gelangten. Zudem erkannte die Vorinstanz, dass die dem Nachlass aufer-
legten Kosten des Testamentseröffnungs- und des Erbenfeststellungsverfahrens

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von der Berufungsklägerin bezogen würden (Geschäft Nr. EN210326; vgl. Ent-
scheid nach act. 9/31a).
1.2.1 Mit Schreiben vom 4. Januar 2022 (Datum Poststempel: 6. Januar 2022) ge-
langte die Berufungsklägerin je an die Vorinstanz und an das Obergericht und er-
klärte, die Erbschaft auszuschlagen.
1.2.2 Die Kammer trat auf die sinngemäss erhobene Berufung mit Beschluss vom
18. Februar 2022 infolge Verspätung nicht ein und wies das mit Eingabe vom
4. Januar 2022 sowie mit den ergänzenden Eingaben vom 14. und 27. Januar
2022 sinngemäss gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist ab
(OGer ZH LF220007, vgl. act. 9/31).
1.2.3 Der Vorinstanz liess die Berufungsklägerin ebenfalls – neben derjenigen
vom 4. Januar 2022, in welcher sie die Ausschlagung der Erbschaft erklärte –
weitere Eingaben zukommen, wobei sie mit Eingabe vom 28. Februar 2022 ein
sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist stellte
(act. 5). Mit Urteil vom 23. August 2022 wies die Vorinstanz (u.a.) das Gesuch der
Berufungsklägerin um Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist sowie ihr Ge-
such um Protokollierung ihrer Ausschlagungserklärung ab (act. 15). Dieser Ent-
scheid wurde der Berufungsklägerin am 13. September 2022 zugestellt (act. 11).
2.1 Gegen dieses Urteil erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom
14. September 2022 (Datum Poststempel: 15. September 2022) rechtzeitig Beru-
fung. Sie ersucht sinngemäss um Gutheissung ihrer vor Vorinstanz gestellten Ge-
suche um Wiederherstellung der Erbausschlagungsfrist bzw. Protokollierung ihrer
Ausschlagungserklärung (act. 16).
2.2 Die Verfahren am Gericht werden in der Amtssprache des zuständigen Kan-
tons geführt (Art. 129 ZPO). Im Kanton Zürich ist die Amtssprache Deutsch
(Art. 48 KV). Die Eingabe der Berufungsklägerin ist in englischer Sprache ge-
schrieben (act. 16). Da die Berufung ohne Weiteres verständlich verfasst wurde,
wird indes auf das Ansetzen einer Nachfrist im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO zur
Heilung des Mangels verzichtet.

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2.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–13). Die Sache ist
spruchreif.
II.
(Prozessuales)
1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist das Rechtsmittel der Berufung
zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2
ZPO). Erbrechtliche Angelegenheiten sind grundsätzlich vermögensrechtliche
Streitigkeiten. So auch die Ausschlagung, da auch dort finanzielle Interessen im
Vordergrund stehen bzw. damit überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt
wird, etwa die Verhinderung der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des
Erblassers. In aller Regel darf dabei von einem Streitwert von über Fr. 30'000.–
ausgegangen werden (vgl. OGer ZH LF180040 vom 5. September 2018, E. II./1.).
Die Berufung ist damit zulässig.
2. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmit-
teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-
tem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begrün-
dung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutre-
ten. Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen
den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung aber ebenso wenig wie all-
gemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwä-
gungen.
Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz
zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und

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wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317
ZPO).
III.
(Zur Berufung)
1.1 Gestützt auf Art. 567 Abs. 1 ZGB beträgt die Frist zur Ausschlagung der
Erbschaft drei Monate. Sie beginnt gemäss Art. 567 Abs. 2 ZGB mit dem Tod des
Erblassers zu laufen, wenn der gesetzliche Erbe nicht nachweislich erst später
vom Erbfall Kenntnis erhalten hat.
Die Ausschlagung ist von den Erben bei der zuständigen Behörde mündlich
oder schriftlich zu erklären und hat unbedingt und vorbehaltlos zu geschehen. Die
Behörde hat über die Ausschlagung Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 1–3 ZGB).
Für die Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen ist im Kanton Zürich das
Einzelgericht zuständig (vgl. § 137 lit. d GOG).
1.2 Die Vorinstanz wies in ihrem Entscheid vom 23. August 2022 darauf hin,
dass ihr Entscheid vom 15. Februar 2021, mit welchem auf die (mutmassliche)
Erbenstellung der Berufungsklägerin sowie auf die Möglichkeit der Ausschlagung
hingewiesen worden war, von der Berufungsklägerin nachweislich am 16. März
2021 in Empfang genommen worden sei; die Ausschlagungserklärung sei mit
Schreiben vom 4. Januar 2022 erfolgt.
Zwar treffe sie – die Vorinstanz – grundsätzlich die Pflicht zur Protokollie-
rung der Ausschlagung. Ausnahmsweise könne die Protokollierung aber abge-
wiesen werden, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsfrist anerkannt oder of-
fenkundig sei. Vorliegend hätten – so die Vorinstanz – die ausschlagenden Erben
(und damit auch die Berufungsklägerin) mehr als drei Monate vor der Ausschla-
gungserklärung Kenntnis von ihrer Erbberechtigung bzw. der Erbberechtigung ih-
res Rechtsvorgängers erhalten. Die Ausschlagung sei somit verspätet und das
Gesuch um Protokollierung abzuweisen (act. 15 E. III.).
1.3 Mit diesen Erwägungen setzt sich die Berufungsklägerin im Rahmen ihrer
Berufungsschrift nicht auseinander und bringt dagegen entsprechend auch nichts
vor. Insbesondere macht sie nicht geltend, die Ausschlagung – entgegen der Vor-

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instanz – rechtzeitig erklärt zu haben. Vielmehr bezieht sie sich im Rahmen ihrer
Berufung auf die Gründe, mit welchen sie vor der Vorinstanz ihr Gesuch um Wie-
derherstellung der Ausschlagungsfrist verlangte. Entsprechend bleibt es beim
Schluss der Vorinstanz, die Ausschlagung sei offenkundig verspätet erfolgt und
daher nicht zu protokollieren. Auf die Berufung ist, soweit sie sich gegen die ver-
weigerte Protokollierung richtet, nicht einzutreten. Auf die Frage der Wiederher-
stellung ist nachfolgend einzugehen.
2.1 Gestützt auf Art. 576 ZGB kann die zuständige Behörde aus wichtigen
Gründen den gesetzlichen Erben eine Fristverlängerung gewähren oder – sofern
die Frist bereits verstrichen ist – eine neue Ausschlagungsfrist ansetzen. Dazu
muss die gesuchstellende Partei dartun, dass ihr eine rechtzeitige Erklärung aus
wichtigen Gründen nicht zuzumuten war. Die wichtigen Gründe müssen sich auf
Umstände beziehen, die während des Laufes der Ausschlagungsfrist eine sach-
gemässe Entscheidung verhindert haben, nicht aber auf solche, die die nachträg-
liche Nützlichkeit der Ausschlagung betreffen (vgl. OGerZH LF130062 vom 27.
November 2013, E. 5a). Der Begriff der wichtigen Gründe lässt dem richterlichen
Ermessen einen weiten Spielraum. Als wichtige Gründe werden in der Literatur
und Praxis beispielsweise die Abwesenheit des Erben, Erbschaftsstreitigkeiten,
komplizierte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, andauernde Krankheit des
Erben, Vermögenslagen in verschiedenen Staaten, hängige Prozesse, von deren
Ergebnis die Entscheidung abhängt, komplexe Rechtslagen (insbesondere inter-
nationalprivatrechtlicher Natur) oder vorgängige missverständliche Rechtsbeleh-
rung durch die zuständige Behörde genannt (vgl. BSK ZGB II-SCHWANDER,
6. Aufl. 2019, Art. 576 N 4 m.w.H). Eine Härtesituation kann auch bei einer erst
nachträglich entdeckten massiven Überschuldung eines zuvor aktiven Nachlasses
vorliegen. Ob ein die Fristwiederherstellung rechtfertigender Grund vorliegt, hängt
davon ab, was der Betroffene innert der ordentlichen Frist unternommen hat bzw.
vernünftigerweise hätte unternehmen können, um sich einen Überblick über den
Stand des Nachlasses zu verschaffen. Von Belang sind auch die räumliche und
persönliche Nähe der Erbin zum Erblasser sowie deren Alter, Gesundheitszu-

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stand und die Gewandtheit in geschäftlichen Angelegenheiten (BSK ZGB II-
SCHWANDER, 6. Aufl. 2019, Art. 576 ZGB N 4 f. zu, m.w.H.).
2.2 Die Vorinstanz erwog in Bezug auf das Gesuch um Wiederherstellung der
Ausschlagungsfrist, die Berufungsklägerin bringe vor, aufgrund des Todes ihres
Ehemannes in ein Loch gefallen zu sein. Indes sei die Ausschlagungsfrist für die
Berufungsklägerin erst elf Monate nach Ableben ihres Ehemannes abgelaufen.
Auch ihre Söhne hätten den fristauslösenden Entscheid am selben Tag wie die
Berufungsklägerin – also acht Monate nach dem Tod deren Ehemannes und Va-
ters – erhalten und die Frist ebenfalls ungenutzt verstreichen lassen. Auch die
geltend gemachten, mangelhaften Sprachkenntnisse vermöchten die verspätete
Ausschlagung nicht zu rechtfertigen. So hätten sowohl die Berufungsklägerin als
auch ihre Söhne erkennen müssen, dass es sich um einen Gerichtsentscheid
handle und es habe in ihrer Verantwortung gelegen, den Entscheid unmittelbar
nach Erhalt – und nicht erst nach Erhalt eines weiteren Entscheides – übersetzen
zu lassen und allenfalls einer in juristischen Angelegenheiten erfahrenen Person
vorzulegen. Aufgrund der zeitlichen Konnexität liege es daher auf der Hand, dass
die Berufungsklägerin und ihre Söhne sich erst nach Erhalt des Entscheids vom
2. Dezember 2021, mit welchem die Kosten zu Lasten des Nachlasses von der
Berufungsklägerin bezogen worden seien, Gedanken gemacht hätten, ob die Ab-
wicklung des Nachlasses allenfalls doch einen allzu grossen Aufwand darstellen
und die Ausschlagung die Angelegenheit doch erheblich vereinfachen würde. An-
zufügen sei zudem, dass der Nachlass prima vista entgegen der Berufungskläge-
rin nicht als überschuldet erscheine. Trotz vieler Gläubigeranfragen und diverser
Forderungen ergebe eine Gegenüberstellung der von den Erben eingereichten
Guthaben per Juni bzw. September 2019 (UBS: Fr. 8'632.– und Migros Bank:
Fr. 16'903.–) sowie dem angeblichen Guthaben bei der Arkadia von ca.
Fr. 20'000.– zu den bekannten Forderungen gegen den Nachlass (überschlags-
mässig ca. Fr. 21'000.–), dass ein aktiver Nachlass übrig bleiben dürfte (act. 15
E. III./H. insb. S. 7 f.).
2.3 Die Berufungsklägerin trägt dagegen im Rahmen ihrer Berufung vor, entge-
gen der Vorinstanz habe das Bankkonto bei der Migros Bank nicht auf den Erb-

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lasser gelautet, sondern auf eine J._____. Das Konto sei zudem im Februar 2020
saldiert worden. Offenkundig sei J._____ gestorben und das Geld zur Tilgung ih-
rer Schulden verwendet worden. Zudem seien die erwähnten Fr. 20'000.– bei der
Arkadia zur Zahlung von Rechnungen bis Ende 2018 verwendet worden. Der Erb-
lasser habe denn auch schriftlich bestätigt, kein Geld für die Zahlung seines Zim-
mers im Wohnheim zu haben. Damit bleibe nur noch das Bankkonto bei der UBS,
womit nicht zutreffend sei, wenn die Vorinstanz von einem aktiven Nachlass aus-
gehe. Vielmehr bestünden offene Schulden gegenüber der Stadt Zürich von rund
Fr. 5'000.– für das Jahr 2017 sowie Schulden gegenüber der Stadt Luzern. Nicht
bekannt sei zudem, was für Schulden gegenüber dem Wohnheim, in welchem der
Erblasser zuletzt gelebt habe, bestehen würden.
Im Übrigen wiederholt die Berufungsklägerin das bereits vor der Vorinstanz
Vorgetragene: So sei ihr Ehemann im mm. 2019 verstorben, was für sie bis heute
sehr einschneidend sei. Sie sei nach seinem Tod emotional sowie in Bezug auf
die täglichen Erledigungen wie gelähmt gewesen. Sie spreche weder Französisch
noch Deutsch, und es sei ihr Mann gewesen, welcher sich um alles gekümmert
habe. Auch ihre Söhne würden kein Deutsch sprechen. Als ihre Söhne den vo-
rinstanzlichen Entscheid erhalten hätten, habe ein Freund ihnen das Dokument
übersetzt und erklärt, dass die Frist zur Beantwortung abgelaufen sei. Sie hätten
daraus geschlossen, dass die Sache damit erledigt sei. Sie habe nicht erkannt,
dass es sich um Dokumente vom Gericht gehandelt habe. Nach Erhalt des weite-
ren Entscheides im Dezember 2021 habe sie dann mehrmals erfolglos versucht,
die Vorinstanz telefonisch zu erreichen. Ein Herr K._____ sei erst nach den Feri-
en in der Lage gewesen, die Dokumente zu übersetzen, da er sich wegen Covid
in Quarantäne befunden habe. Den Ernst der Lage habe sie erst zu spät erkannt
(act. 15, vgl. hinsichtlich des bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Standpunktes
act. 5).
2.4 Soweit die Berufungsklägerin vor der Kammer wortwörtlich und ohne Be-
zugnahme zum vorinstanzlichen Entscheid ihren bereits vor Vorinstanz vorgetra-
genen Standpunkt wiederholt, genügt dies nach dem Gesagten (vgl. E. II./2.) ei-
ner hinreichenden Berufungsbegründung – selbst unter den Herabgesetzten An-
forderungen bei einer Laiin – nicht, tut sie damit doch weder dar, inwieweit der

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Vorin-stanz eine falsche Sachverhaltsfeststellung oder eine falsche Rechtsan-
wendung vorzuwerfen ist. Auf die entsprechenden Vorbringen braucht daher
grundsätzlich nicht weiter eingegangen zu werden und auf die Berufung ist in die-
sem Umfang nicht einzutreten.
Die Berufungsklägerin ist dennoch darauf hinzuweisen, dass zwar nachvoll-
zogen werden kann, dass der Tod ihres Ehepartners in persönlicher Hinsicht ein
schwer zu verkraftender Schlag ist. Dennoch entschuldigt dieser Umstand nicht
ohne weiteres, dass die Berufungsklägerin bzw. ihre Söhne sich nach Erhalt des
ersten Entscheides vom 15. Februar 2021, aus welchem ihre Erbenstellung als
Erben von G._____ entnommen werden konnte und welcher auf die Möglichkeit
der Ausschlagung hingewiesen hat, nicht umgehend um dessen Übersetzung
bemüht haben. So musste für die Berufungsklägerin auch ohne Verständnis der
deutschen Sprache erkennbar gewesen sein, dass es sich beim ihr Zugestellten
um einen Gerichtsentscheid handelte. Zudem war auch ohne Verständnis der
deutschen Sprache erkennbar, dass die Namen der Berufungsklägerin wie auch
ihrer Söhne im genannten Entscheid Niederschlag gefunden hatten. Bereits mit
Blick darauf konnte die Berufungsklägerin nicht einfach davon ausgehen, dass sie
genannter Entscheid nicht betraf bzw. zu keinen weiteren Handlungen Anlass
gab. Weshalb sie sich dennoch nicht um eine Übersetzung bemüht hatte, ist mit
Blick auf all dies – selbst unter Nachachtung der erschwerenden Umstände auf-
grund des Todes des Ehemannes – nicht nachvollziehbar.
Die (teilweise neuen [vgl. act. 17/2], und damit grundsätzlich hier nicht zu
berücksichtigenden, vgl. hiervor E. II./2.) Vorbringen zur Höhe der Aktiven bzw.
Passiven des Nachlasses ändern sodann nichts am vorinstanzlichen Ergebnis: So
ergibt sich aus dem von der Berufungsklägerin Vorgebrachten und Eingereichten
keine nachträglich entdeckte massive Überschuldung des Nachlasses, welche im
oben dargelegten Sinne (vgl. E. III./2.1) allenfalls einen Härtefall zu begründen
und eine Fristwiederherstellung zu rechtfertigen vermöchte. Die Berufungskläge-
rin belegt zwar, dass das Konto bei der Migros Bank in der konkursamtlichen
Nachlassliquidation betreffend J._____ tatsächlich saldiert wurde und damit die-
ses Kontoguthaben kein Aktivum im Nachlass des Erblasser darstellt (act. 17/2).
Dass indes der Erblasser die Fr. 20'000.– bei der Arkadia für die Zahlung seiner

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Rechnungen bis Ende 2018 verbraucht haben solle, steht im Widerspruch zu den
vorinstanzlichen Akten, aus welchen sich ergibt, dass die Fr. 20'000.– im April des
Jahres 2022 noch im Tresor bei der Arkadia vorhanden waren (vgl. act. 6). Selbst
wenn also das auf J._____ lautende Bankguthaben bei der Migros Bank ausser
Acht gelassen wird, überwiegen gemäss der Aufstellung der Vorinstanz nach wie
vor die Aktiven die Passiven (ca. Fr. 28'000.– Aktiven und ca. Fr. 21'000.– Passi-
ven). Bei dieser Berechnung hat die Vorinstanz die von der Berufungsklägerin
geltend gemachten Schulden beim Steueramt des Kantons Zürich sowie der Stadt
Luzern bereits berücksichtigt, ebenso die sich aus den eingereichten Belegen er-
gebenden Schulden bei der CSS Versicherung, der NZZ und bei L._____ (vgl.
Aufstellung in act. 6).
Die (teilweise neuen) Vorbringen vor der Kammer vermögen damit am vor-
instanzlichen Ergebnis nichts zu ändern.
3. Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Anzumerken bleibt zuhanden der Berufungsklägerin immerhin Folgendes:
Das Protokoll im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft zwar den Beweis für die
Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung. Es hat aber keinerlei
Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern
des Erblassers. Auf die zivilrechtliche Gültigkeit einer Ausschlagung hat das Pro-
tokoll keinen Einfluss. Selbst wenn die Ausschlagungserklärung eines Erben –
wie im vorliegenden Fall – zurückgewiesen wurde, bleibt es dem betroffenen Er-
ben somit unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er
für Erbschaftsschulden belangt werden. Umgekehrt steht den Gläubigern des Erb-
lassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die Möglich-
keit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf dem
ordentlichen Prozessweg eine ungültige Ausschlagung beseitigen (sei es als
selbständige Feststellungsklage, sei es als Vorfrage im Rahmen einer Leistungs-
klage gegen den Erben, vgl. BGer 4A_394/2014 vom 1. Dezember 2014, E. 2;
BGer 5A_44/2013 vom 25. April 2013, E. 3; BGer 5A_578/2009 vom 12. Oktober
2009 E. 2.2 m.w.H.). Mit anderen Worten kann aus der Protokollierung oder
Nichtprotokollierung einer Ausschlagungserklärung nicht darauf geschlossen wer-

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den, ob diese rechtsbeständig ist oder nicht (BSK ZGB II-SCHWANDER, 6. Aufl.
2019, Art. 570 ZGB N 14 m.w.H.). Die definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt
dem ordentlichen Richter vorbehalten (vgl. BSK ZGB II- KARRER/VOGT/LEU, 6.
Aufl. 2019, Vor Art. 551–559 N 10; OGer ZH LF190031 vom 21. Juni 2019, E.
2.6).
IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigung ist so-
dann keine zuzusprechen, zumal die Berufungsklägerin im Sinne von Art. 106
Abs. 1 ZPO unterliegt.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an das Einzelgericht
Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mindestens Fr. 30'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am: