zh_obergericht · PS240163 · 2024-09-04 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240163-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 4. September 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 22. August 2024 (EK240266)

- 2 -
Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dielsdorf eröffnete mit Urteil vom
22. August 2024 über die Beschwerdeführerin den Konkurs für eine Forderung
der Beschwerdegegnerin von Fr. 474.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Dezem-
ber 2022 zuzüglich Fr. 190.-- Verzugsschaden sowie Fr. 264.-- Betreibungskos-
ten, abzüglich einer Teilzahlung in Höhe von Fr. 476.90 am 23. Januar 2024
(act. 3, act. 5/1, act. 5/3 und act. 9). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit
nicht unterzeichneter Eingabe vom 23. August 2024 (Datum Poststempel) bzw.
verbesserter Eingabe vom 27. August 2024 (überbracht) und Nachtrag vom
28. August 2024 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde, beantragte die
Aufhebung des Konkurses und stellte sinngemäss ein Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung (act. 2, act. 6-7 und act. 12). Zudem leistete die Be-
schwerdeführerin bereits den für die Kosten des Beschwerdeverfahrens vom
Obergericht üblicherweise erhobenen Vorschuss von Fr. 750.-- (act. 8). Mit Verfü-
gung vom 27. August 2024 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende
Wirkung zuerkannt (act. 10).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zah-
lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw. glaub-
haft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-
dernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann vorbrin-
gen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).
3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Konkursforderung einschliess-
lich Zinsen und Kosten an die Gläubigerin bezahlt zu haben (act. 2 i.V.m.
act. 7/3). Zum Nachweis legt sie einen Auszug der Raiffeisenbank vor, woraus

- 3 -
hervorgeht, dass sie der Gläubigerin am 26. August 2024 Fr. 487.70 überwiesen
hat (act. 7/3). Zudem bezahlte die Beschwerdeführerin am 26. August 2024 beim
Konkursamt Dielsdorf Fr. 1'200.--. Dieser Betrag reicht aus, um im Falle der Gut-
heissung der Beschwerde die zu erwartenden Konkurskosten (Gebühren und
Auslagen, inkl. des erstinstanzlichen Konkursgerichts) zu decken (vgl. act. 7/1).
Damit hat die Beschwerdeführerin den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung im
Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG durch Urkunden nachgewiesen. In die-
sem Fall hat die Beschwerdeführerin überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu
machen.
3.2. Die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners ist glaubhaft, wenn für ihr Vorhan-
densein gewisse objektive Elemente sprechen, so dass das Gericht den Eindruck
hat, sie sei gegeben, ohne aber ausschliessen zu müssen, es könne auch anders
sein (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGE 132 III 715 E. 3.1;
BGE 140 III 610 E. 4.1). Es genügt, wenn die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher
ist als die Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende li-
quide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderun-
gen befriedigt werden können. Der Schuldner hat also aufzuzeigen, dass er in der
Lage ist, seinen laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehen-
den Schulden abzutragen. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein
Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch
Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorüber-
gehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Ver-
besserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare
Zeit als illiquid erscheint (BGer 5A_41/2024 vom 2. Mai 2024, E. 2.2; BGer
5A_33/2021 vom 28. September 2021, E. 3; BGer 5A_251/2018 vom
31. Mai 2018, E. 3.1).
3.3. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Der von
der Beschwerdeführerin eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungs-
amtes Dielsdorf-Nord (act. 7/2) weist per 26. August 2024 abzüglich der Konkurs-

- 4 -
forderung (im Registerauszug mit Fr. 664.-- vermerkt) eine Betreibung über
Fr. 3'405.85 aus, welche sich ebenfalls im Stadium der Konkurseröffnung befin-
det. Die Beschwerdeführerin weist allerdings nach, auch diese Forderung mit Va-
luta vom 28. August 2024 bereits der Gläubigerin vollständig bezahlt zu haben
(act. 13/1-2). Damit bestehen keine offenen, in Betreibung gesetzte Schulden
mehr. Es bestehen gemäss Liste der offenen Posten per 26. August 2024 auch
keinen nennenswerten Kreditorenforderungen (act. 7/10).
3.4. Die Beschwerdeführerin ist als GmbH seit dem tt.mm.2012 im Handelsregis-
ter des Kantons Zürich eingetragen und bezweckt die Veredelung von Gegen-
ständen, Galvanisieren von Metallen, Kunststoffen und 3D-Druckmodellen, Elo-
xieren von Aluminium, Sandstrahlarbeiten. Des Weiteren werden Gegenstände
verchromt, vergoldet, versilbert, vernickelt, verkupfert. Sie kann ferner alle Dienst-
leistungen erbringen, welche mit der Veredelung von Gegenständen im Zusam-
menhang stehen (act. 4). Die Beschwerdeführerin erwirtschaftete im Jahr 2022
bei einem Umsatz von Fr. 118'675.50 und einem Aufwand von Fr. 135'268.02 zu-
zügl. Steuern einen Verlust von Fr. 17'199.27 (act. 7/4). Im Jahr 2023 erzielte die
Beschwerdeführerin bei einem Umsatz von Fr. 157'771.28 und einem Aufwand
von Fr. 133'003.32 zuzügl. Steuern einen Gewinn von Fr. 23'342.96 (act. 7/5).
Auch im laufenden Jahr bis zum 26. August 2024 vermag die Beschwerdeführerin
einen provisorischen Gewinn von Fr. 41'444.03 auszuweisen (act. 7/7). Die Be-
schwerdeführerin verfügt zudem gemäss Kontoauszug der Raiffeisenbank aktuell
über flüssige Mittel in Höhe von Fr. 368'317.75 (act. 7/8) sowie Debitorenforde-
rungen in Höhe von Fr. 4'718.26 (act. 7/9).
3.5. Vor diesem Hintergrund erscheint hinreichend glaubhaft, dass die vorlie-
gende Konkurseröffnung nicht auf eine ständige oder auch nur vorübergehende Il-
liquidität der Beschwerdeführerin, sondern vielmehr auf eine administrative Nach-
lässigkeit zurückzuführen ist. Jedenfalls erscheint die wirtschaftliche Lebensfähig-
keit der Beschwerdeführerin wahrscheinlicher als das Gegenteil. Daher gilt die
Beschwerdeführerin nach dem Gesagten zur Zeit als zahlungsfähig im Sinne von
Art. 174 Abs. 2 SchKG.

- 5 -
4. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Kosten des Konkurseröffnungs- und
des Beschwerdeverfahrens wurden durch die Zahlungssäumnis der Beschwerde-
führerin verursacht und sind daher ihr aufzuerlegen, obwohl der Konkurs letztlich
aufgehoben werden kann. Aus dem gleichen Grund ist der Beschwerdeführerin
keine Prozessentschädigung zuzusprechen und auch der Beschwerdegegnerin ist
bei diesem Ausgang sowie mangels entstandener Umtriebe keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 22. August 2024 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanz-
liche Entscheidgebühr von Fr. 200.-- wird bestätigt und der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Dielsdorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'800.-- (Fr. 1'200.-- Zahlung der Beschwerdeführerin so-
wie Fr. 1'600.-- Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Konkursgericht
geleisteten Vorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.-- und der Be-
schwerdeführerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden
Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, act. 6-7 und act. 12, sowie an das Konkurs-
gericht des Bezirksgerichtes Dielsdorf (unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten) und das Konkursamt Dielsdorf, ferner im Urteils-Dispositiv an
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt
Dielsdorf-Nord, je gegen Empfangsschein.

- 6 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
5. September 2024