zh_obergericht · PP210014 · 2021-03-16 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss und Urteil vom 16. März 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat und Stadt Zürich,
Beklagte und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen
des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Februar 2021; Proz. FV210027

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Staat und die Stadt Zürich haben A._____ am 18. Januar 2021 für eine
Forderung über Fr. 19'510.60 zuzüglich Zins zu 4.5 % seit 16. Januar 2021, Zins
auf Steuernachforderung von Fr. 148.10 sowie den bisherigen Verzugszins (bis
zum 15. Januar 2021) in der Höhe von Fr. 55.15 betrieben. Als
Forderungsurkunde wurde die Schlussrechnung vom 13. Juli 2020 für die Staats-
und Gemeindesteuern 2018 angegeben (Betreibung-Nr. 1, Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Zürich 7 vom 18. Januar 2021; act. 5/2).
1.2. Daraufhin machte A._____ (Klägerin und Beschwerdeführerin, fortan
Beschwerdeführerin) mit Schriftsatz vom 10. Februar 2021 eine negative
Feststellungklage gemäss Art. 85a SchKG gegen den Staat und die Stadt Zürich
(Beklagte und Beschwerdegegner, fortan Beschwerdegegner) beim
Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen (fortan Vorinstanz),
anhängig (act. 5/1). In der Folge setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 12. Februar 2021 eine Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten von
Fr. 1'540.00 an (act. 5/3 = act. 4).
1.3. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
1. März 2021 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer mit
den folgenden Rechtsbegehren (act. 2 S. 1; act. 5/4):
"1 - Aufschiebende Wirkung ist zu erteilen.
2 - Der Kostenvorschuss ist vom CHF 1540 auf CHF 150 bzw CHF 770 zu
reduzieren.
3 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zur Lasten des
Beschwerdegegner bzw die Staatskasse."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–6). Eine
Beschwerdeantwort ist nicht einzuholen, da die Beschwerdegegner vom
Gegenstand des Verfahrens – der Vorschusspflicht der Beschwerdeführerin –
nicht betroffen sind. Die Beschwerdeschrift (act. 2) ist den Beschwerdegegnern

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mit dem vorliegenden Entscheid lediglich noch zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.
Erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen betreffend Kostenvorschuss sind
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Die
Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit
Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als
Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt,
weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde
führenden Partei unrichtig sein soll. Die Beschwerde führende Partei muss sich
mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen und die
behaupteten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzeigen. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl.
statt Vieler: OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1). Mit
Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit,
soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK
ZPO-Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 36). Bei der Angemessenheitskontrolle
auferlegt sich die Rechtsmittelinstanz indes in der Regel Zurückhaltung.
3.
3.1. Angefochten ist die Höhe des von der Vorinstanz gestützt auf Art. 98 ZPO
einverlangten Gerichtskostenvorschusses von Fr. 1'540.00 für die Beurteilung
einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG. Anhand der in
Betreibung gesetzten strittigen Forderung ging die Vorinstanz bei der Festsetzung
von einem Streitwert von Fr. 19'510.60 aus. Sie stützte sich auf § 4 Abs. 1 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010
(GebV OG) und reduzierte dabei die Gebühr um die Hälfte, da aufgrund der

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eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Gerichts bei öffentlich-rechtlich
begründeten Betreibungsforderungen (formale Gültigkeit des Entscheids,
allenfalls Tilgung bzw. Stundung) der voraussichtlich anfallende Zeitaufwand als
relativ gering einzuschätzen sei (act. 4 S. 2).
3.2.1. Die Beschwerdeführerin bringt – ähnlich wie bereits im obergerichtlichen
Beschwerdeverfahren mit der Geschäfts-Nr. PP210002 – vor, für ein typisches
Rechtsöffnungsverfahren werde gemäss GebV OG (gemeint wohl GebV SchKG)
eine (Minimal-)Gebühr von Fr. 150.00 verrechnet und im Sinne einer
Gleichbehandlung müsse auch für eine negative Feststellungsklage resp. ein
"negatives" Rechtsöffnungsgesuch ein Kostenvorschuss von (nur) Fr. 150.00
verlangt werden (act. 2 S. 2, Ziff. 12-13).
3.2.2. Hierzu ist auf die Erwägungen im obergerichtlichen Entscheid vom
8. Februar 2021 zu verweisen (Geschäfts-Nr. PP210002, Erw. 3.6), wo die
Beschwerdeführerin bereits darauf hingewiesen wurde, dass das
Rechtsöffnungsverfahren sich nicht nur von der Verfahrensart, der Rechtsnatur
und den Wirkung her grundlegend vom Verfahren der negativen
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG unterscheidet, sondern auf diese beiden
Verfahren auch noch unterschiedliche Gebührenverordnungen (GebV SchKG und
GebV OG) zur Anwendung gelangen, weshalb sich die Beschwerdeführerin von
vornherein nicht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung resp. die
Kostenvorschusserhebung von nur Fr. 150.00 berufen kann.
3.3. Eine Herabsetzung des Kostenvorschusses auf Fr. 150.00 gebietet sich
auch nicht dadurch, dass die Beschwerdeführerin auf die bezirksgerichtlichen
Verfahren-Nrn. FV200077 und FV200078 verweist, welche trotz hoher
Kostenvorschüsse für Fr. 100.00 und Fr. 150.00 abgeschlossen worden seien
(act. 2 S. 2, Ziff. 11). Gegenstand und Streitwert in den angeführten Verfahren
sind der Kammer nicht bekannt. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern
diese Verfahren für die Berechnung und Erhebung des Kostenvorschusses im
hier interessierenden, vorinstanzlichen Verfahren-Nr. FV210027 relevant sein
könnten. Die Höhe des Kostenvorschusses, welcher das Gericht von der
klagenden Partei einverlangen kann, richtet sich nach den mutmasslichen

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Gerichtskosten (Art. 98 ZPO). Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass
die Berechnung der mutmasslichen Gerichtskosten zur Vorschusserhebung in
einem frühen Verfahrensstadium aufgrund der Verhältnisse bei Klageeinleitung
erfolgt und von der endgültigen Kostenfestlegung abweichen kann, so etwa
aufgrund der im weiteren Verlauf notwendigen Verfahrensschritte und/oder der Art
und Weise der Verfahrenserledigung. Die Erhebung des vollen Vorschusses ist
die Regel und präjudiziert die richterliche Kostenfestsetzung im Endentscheid
nicht (siehe dazu BGE 140 III 159 E. 4.1; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. A., Basel
2017, Art. 98 N 2a; ZK ZPO-Suter/
von Holzen, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 98 N 10 f.; KUKO ZPO-Schmid,
2. A., Basel 2014, Art. 98 N 8 und 12; OGer ZH RE190015 vom 12. Juni 2020,
E. 3.3.3.).
3.4.1. Die Beschwerdeführerin nimmt sodann Bezug auf die von ihr vor Vor-
instanz erhobenen negativen Feststellungsklagen nach Art. 85a SchKG mit den
Geschäfts-Nrn. FV200214, FV210027 und FV210028: Sie weist auf von ihr
hinsichtlich der Kostenvorschüsse gestellte Gesuche um Fristerstreckung hin, um
die Vorschüsse gleichzeitig bezahlen zu können. Sie erhofft sich dadurch eine
gleichzeitige Verhandlung aller drei Klagen. Überdies hält die Beschwerdeführerin
die "gesamte Forderung" (aus den genannten drei Verfahren) für die
Kostenvorschusspflicht für relevant. Der grösste Aufwand falle (dem Gericht) bei
der Behandlung der ersten Klage an, jener für die zwei zusätzlichen Klagen sei im
Vergleich offensichtlich gering (act. 2 S. 2, Ziff. 4-7 und 10). § 4 Abs. 1 GebV OG,
wonach bei einem Streitwert von über Fr. 20'000.00 bis Fr. 80'000.00 die Gebühr
Fr. 3'150.00 zuzüglich 8% des Fr. 20'000.00 übersteigenden Streitwertes beträgt,
interpretiert die Beschwerdeführerin ferner so, dass der Kostenvorschuss in den
Verfahren-Nr. FV210027 und Fr. FV210028 mit 8% der jeweiligen Forderung
berechnet werden müsse, da die Forderungen (zusammen) Fr. 20'000.00
übersteigen würden und (die Gebühr bis) Fr. 20'000.00 bereits im Verfahren-Nr.
FV200214 abgedeckt sei. Halbiert wie im Verfahren-Nr. FV200214 resp. nach
dem obergerichtlichen Entscheid im Verfahren-Nr. PP210002 wären es sogar nur
4% der Forderung. In Bezug auf das Verfahren- Nr. FV210027 müsse der Kosten-

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vorschuss, so die Beschwerdeführerin, höchstens Fr. 770.00 betragen (act. 2 S. 3
Rz. 14-19).
3.4.2. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommene (nur schwer
nachvollziehbare) Berechnungsweise geht aus mehreren Gründen fehl:
Zunächst handelt es sich bei der negativen Feststellungsklage nach Art. 85a
SchKG um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb sich die Höhe der mut-
masslichen Gerichtsgebühr grundsätzlich nach dem Streitwert bemisst (§ 2 Abs. 1
lit. a i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG). Der Streitwert für das vorinstanzliche Verfahren-
Nr. FV210027 beläuft sich auf Fr. 19'713.85 (act. 1 S. 1 und act. 2), wobei keine
Zusammenrechnung mit den Streitwerten aus den Verfahren-Nrn. FV200214 und
FV210028 erfolgt, da es sich um getrennte Verfahren handelt und eine allenfalls
gleichzeitige Vorschussbezahlung durch die Beschwerdeführerin und/oder
Vorladung auf denselben Verhandlungstag daran nichts ändern. Gemäss § 4
Abs. 1 GebV OG beträgt die Grundgebühr bei Streitwerten über Fr. 5'000.00 bis
Fr. 20'000.00 – wie im vorliegenden Fall – Fr. 1'050.00 zuzüglich 14% des
Fr. 5'000.00 übersteigenden Streitwertes. Die ordentliche Grundgebühr beläuft
sich somit auf Fr. 3'109.95 (Fr. 1'050.00 + Fr. 2'059.95 [Fr. 19'713.85 –
Fr. 5'000.00 = Fr. 14'713.85 und davon 14%]).
Im Weiteren kann die vorstehend ermittelte Grundgebühr unter Berücksichtigung
des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigt oder
um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte, erhöht werden
(§ 2 Abs. 1 lit. c-d i.V.m. § 4 Abs. 2 GebV OG). Die Beschwerdeführerin geht von
einer Aufwandreduktion für zwei negative Feststellungsklagen aus, nachdem das
Gericht bereits eine Klage nach Art. 85a SchKG behandelt hat. Jeder negativen
Feststellungklage, welche die Beschwerdeführerin anführt (vorinstanzliche
Geschäfts-Nrn. FV200214, FV210027 und FV210028), liegt allerdings eine
andere Betreibungsforderung zugrunde, deren Bestand oder Stundung vom
Gericht zu prüfen sein wird. Die von der Beschwerdeführerin angeführten drei
Klagen nach Art. 85a SchKG betreffen Steuerforderungen zuzüglich Zinsen aus
unterschiedlichen Jahren (Staats- und Gemeindesteuern 2016, 2017 und 2018),
in unterschiedlicher Höhe (Fr. 25'674.00 [2016], Fr. 21'262.60 [2017],

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Fr. 19'510.60 [2018], jeweils zzgl. Zins in unterschiedlicher Höhe). Synergien im
Hinblick auf den Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls sind
somit nicht ersichtlich und wurden von der Beschwerdeführerin auch nicht näher
dargetan. Der Beschwerdeführerin ist einzig darin zuzustimmen (vgl. act. 2 S. 2
Ziff. 8-9), dass der Vorinstanz eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis zukommt.
Eine Reduktion der Grundgebühr nach § 4 Abs. 2 GebV OG kommt in Frage, weil
die Klage der Beschwerdeführerin nach Art. 85a SchKG eine öffentlich-rechtlich
begründete Betreibungsforderung betrifft, welche das zuständige Zivilgericht nur
sehr beschränkt wird prüfen können (formale Gültigkeit des Entscheids, allenfalls
Tilgung bzw. Stundung; vgl. zum Ganzen OGer ZH PP210002 vom 8. Februar
2021, E. 3.8). Die Beschwerdeführerin übersieht aber, dass die Vorinstanz dies
bereits bei der Gebührenfestsetzung in zutreffender Weise berücksichtigt (act. 4
S. 2) und die Grundgebühr entsprechend um zirka die Hälfte auf Fr. 1'540.00
reduziert hat.
3.5. Zusammengefasst dringt die Beschwerdeführerin mit ihren Argumenten in
der Beschwerde nicht durch; der von der Vorinstanz erhobene Vorschuss in der
Höhe von Fr. 1'540.00 ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde vom 1. März 2021 um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung ersucht (act. 2 S. 1). Dieser Antrag wird mit dem
vorliegenden Entscheid gegenstandslos und ist abzuschreiben.
5.
Ausgangsgemäss sind der Beschwerdeführerin die Kosten des
Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr
ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV
OG auf Fr. 600.00 festzusetzen. Für das Beschwerdeverfahren ist keine
Parteientschädigung zuzusprechen: Der Beschwerdeführerin nicht, weil sie
unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, weil ihnen keine zu entschädigenden
Aufwände entstanden sind (siehe Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde
wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachstehendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht für SchKG-Klagen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'713.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. K. Würsch
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