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zh_obergericht · RT150014 · 2015-03-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 23. März 2015
in Sachen
1. Kanton Zug,
2. Gemeinde A._____,
3. Katholische Kirchgemeinde A._____,
4. Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2, 3, 4 vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Zug,
gegen
B._____ GmbH in Liquidation,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 9. Dezember 2014 (EB141442-L)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 17. März 2015, beim Obergericht eingegangen am
19. März 2015, zogen die Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend:
Gesuchsteller) die Beschwerde zurück (Urk. 17). Das Verfahren ist entsprechend
abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Beschwerdeverfahrens den Gesuchstellern aufzuerlegen. Mangels erheblicher
Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Ge-
suchsgegnerin) für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 200.– fest-
gesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Gesuchstellern
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 8, 10, 11/2-4 und 17, sowie an das Einzelgericht Au-
dienz am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen das Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispo-
sitivziffern 2 bis 4) an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzu-
reichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach
Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'766.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug) hat nicht
mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht zu er-
folgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 23. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am: js
zh_obergericht · VO150035 · 2015-03-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150035-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 19. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung für eine nicht näher dargelegte Klage
gegen B._____ betreffend Unterhalt (act. 1).
2. Am 18. März 2015 zog der Gesuchsteller sein Gesuch zurück (act. 5). Damit
ist das vorliegende Verfahren infolge Rückzugs des Gesuchs als erledigt
abzuschreiben.
3. Kosten für das vorliegende Verfahren sind keine zu erheben.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

- 3 -
Zürich, 19. März 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · PS140269 · 2015-03-19 · de
Getrennt gepfändete Grundstücke


Art. 108 VZG, getrennt verpfändete Grundstücke. Die gesamthafte Versteige-
rung getrennt verpfändeter Grundstücke ist unter dem Aspekt von Art. 134 SchKG
(möglichst vorteilhafter Erlös) in einem weiteren Umfang zulässig, als das der
Wortlaut von Art. 108 VZG nahe legt.
(Erwägungen des Obergerichts:)
(II) 4. Was die durch die Beschwerdeführerinnen anvisierte Abänderung
der Steigerungsbedingungen anbelangt, kann diese – nachdem auf die vor-
liegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann – von den Beschwerde-
führerinnen in einem späteren Zeitpunkt nicht mehr erfolgreich verlangt werden.
Allerdings hindert dies das Betreibungsamt nicht, ihre Zweckmässigkeit nochmals
in Betracht zu ziehen, gilt doch Art. 134 Abs. 1 SchKG, wonach mit der Ausgestal-
tung der Bedingungen ein möglichst günstiges Ergebnis erzielt werden soll. Die
Kammer lädt daher das Betreibungsamt ein, die Frage der gesamthaften Verstei-
gerung nochmals zu prüfen. Es ist dem Amt wie auch der Vorinstanz völlig
zuzustimmen, dass der Wortlaut von Art. 108 Abs. 1 VZG dieses Vorgehen
keineswegs nahe legt: "Getrennt verpfändete Grundstücke dürfen nur dann
gesamthaft oder gruppenweise versteigert werden, wenn sie eine wirtschaftliche
Einheit bilden, die sich ohne starke Wertverminderung nicht auflösen lässt". Und
dass eine solche wirtschaftliche Einheit vorliegt, ist tatsächlich nicht ersichtlich.
Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass der in die Jahre gekommenen VZG in
der Praxis offensichtlich nicht durchwegs nachgelebt wird. So erwähnt der
ehemalige Betreibungsinspektor des Kantons Zürich, Eduard Brand, Die
betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken im Pfand-
verwertungsverfahren, Ein Handbuch für die Praxis, Zürich 2008, auf S. 285, dass
mit Blick auf das günstige Ergebnis Einzel-, Gruppen- und Gesamtaufrufe auch
bei einzeln verpfändete Grundstücke vorkommen, die keine wirtschaftliche Einheit
bilden. Und Jolanta Kren Kostkiewicz hält im Kurzkommentar VZG dafür, dass
unter der Voraussetzung, dass sich alle Betreibungen im gleichen Stadium
befinden, der Gesamtruf sogar dann zulässig sein kann, wenn die getrennt
verpfändeten Grundstücke verschiedenen Grundeigentümern gehören. Für den
vorliegenden Fall ist anzumerken, dass Grundeigetümerin an beiden

Grundstücken die Beschwerdeführerin 1 und die Grundpfandgläubiger auf den
Pfandstellen 1-4 die Beschwerdegegner sind. Auf der 5. Pfandstelle befindet sich
bei beiden Grundstücken die Beschwerdeführerin 4. Für das Problem der
Zuweisung des Verwertungserlöses (vgl. dazu VZG-Komm-Kren Kostkiewicz, N. 9
und 11 zu Art. 108), zeigt VZG-Komm-Zopfi (N. 1-5 zu Art. 118) einen gangbaren
Weg auf.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 19. März 2015
Geschäfts-Nr.: PS140269-O/U
zh_obergericht · NG140012 · 2012-06-28 · de
Vorschuss für Prozesskosten. Liquidation der Prozesskosten. Behandlung des von einem Dritten bezahlten Vorschusses.


Art. 98 ZPO, Vorschuss für Prozesskosten. Art. 111 ZPO, Liquidation der
Prozesskosten. Behandlung des von einem Dritten bezahlten Vorschusses.
Zahlt ein Dritter den Vorschuss, leistet er für die Partei. Ein Überschuss wird da-
her der Partei zurück erstattet und die Auseinandersetzung Partei/Dritter ist eine
Sache deren Innenverhältnisses.
Einer Partei ist ein Kostenvorschuss auferlegt worden. Ein Dritter leistete
den Betrag und ersuchte gleichzeitig darum, dass ein allfällige Rückzahlung
an ihn erfolge. Das Obergericht kommt dem nicht nach.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
4. Prozesskosten
Soweit auf die Berufung nicht eingetreten wird, unterliegen die Klägerinnen,
weshalb sie insofern zur Tragung der Prozesskosten zu verpflichten sind (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Soweit das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird, er-
folgt die Verteilung nach Ermessen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Da nicht auf dem
Weg über den Kostenentscheid quasi ein materielles Urteil gefällt werden soll,
muss die Frage, ob die Klägerinnen mit ihrem Begehren auf Ungültigerklärung der
Kündigungen bzw. dem Erstreckungsbegehren durchgedrungen wären, offen
bleiben (OGerZH, I. ZK, 28. Juni 2012, RV120002; BGer 2C_237/2009). Es ist
deshalb darauf abzustellen, dass die Klägerinnen das Berufungsverfahren veran-
lasst und die Gegenstandslosigkeit verursacht haben. Die Prozesskosten des Be-
rufungsverfahrens sind ihnen deshalb insgesamt aufzuerlegen. Die Entscheidge-
bühr ist unter Berücksichtigung des reduzierten Aufwandes auf CHF 2'000.00
festzusetzen und aus dem geleisteten Vorschuss von CHF 5'000.00 zu beziehen.
Eine Rückzahlung des Differenzbetrages von CHF 3'000.00 erfolgt durch die
Obergerichtskasse, sofern keine verrechenbaren Forderungen gegen die Kläge-
rinnen aus anderen Verfahren bestehen. Eine allfällige Rückzahlung erfolgt an die
Klägerinnen selbst und nicht an Rechtsanwalt A., wie der dies in der Eingabe vom
4. Februar 2015 verlangt hat. Denn dessen Intervention im Sinne von Art. 68 OR
hat zur Folge, dass der vom Anwalt geleistete Kostenvorschuss als von den Klä-
gerinnen geleistet gilt. Im Verhältnis zwischen den Prozessparteien und dem Ge-
richt spielt es also keine Rolle, wer den Kostenvorschuss geleistet hat (OGerZH

13. Mai 2014, LF140026). Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die
Zahlung durch den Anwalt möglicherweise zu einer Zahlungspflicht der Klientin-
nen an den Anwalt führt.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 17. März 2015
Geschäfts-Nr.: NG140012-O/U
zh_obergericht · LA150001 · 2015-03-13 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA150001-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss vom 13. März 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Bülach vom
29. September 2014 (AN130005-C)

- 2 -
Unter Hinweis auf das Urteil des Arbeitsgerichts Bülach vom 29. September
2014 (Urk. 54), mit dem die Klage abgewiesen wurde;
unter Hinweis darauf, dass der Kläger gegen dieses Urteil mit Eingabe vom
12. Januar 2015 rechtzeitig die Berufung erhoben hat (Urk. 52 und 53);
unter Hinweis auf den Beschluss der Kammer vom 6. Februar 2015 (Urk.
62), mit dem das Armenrechtsgesuch des Klägers abgewiesen und dem Kläger
eine erste Frist angesetzt wurde, um für das Berufungsverfahren einen Kosten-
vorschuss zu leisten (Urk. 62; zugestellt am 11. Februar 2015);
da der Kläger binnen der ersten Frist den Kostenvorschuss nicht geleistet
hat, weshalb ihm mit Verfügung vom 26. Februar 2015 eine Nachfrist im Sinne
von Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzt wurde, um den verlangten Kostenvorschuss
zu leisten (Urk. 63; zugestellt am 27. Februar 2015);
da der Kläger den Kostenvorschuss auch binnen der Nachfrist nicht geleistet
hat, weshalb androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten ist;
da der Kläger ausgangsgemäss für das Berufungsverfahren kostenpflichtig
wird, indessen der Beklagten mangels Aufwandes keine Parteientschädigung für
das Berufungsverfahren zuzusprechen ist;–
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger und Beru-
fungskläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein.

- 3 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 40'793.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
mc
zh_obergericht · VO150039 · 2015-03-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150039-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 6. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 4. März 2015 ersucht A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht Pfäffikon anhängiges
Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV150008-H (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, na-
mentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbe-
hörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw.
Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig.
Nicht zuständig ist er hingegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht,
wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1). Solche Gesuche sind direkt beim
betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Pfäffikon. Mangels
Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht einzutreten. Eine Überweisung des
Gesuchs an das Bezirksgericht Pfäffikon erfolgt nicht.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller unter Rücksendung der einge-
reichten Beilagen (act. 2/1-7; gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 6. März 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · NE150001 · 2015-02-23 · de
Eintragung dinglicher Rechte


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NE150001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 23. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Eintragung dinglicher Rechte
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Dietikon vom 4. Dezember 2014 (FO110012-M)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 19. Februar 2015, beim Obergericht eingegangen
am 20. Februar 2015, hat der Kläger seine Berufung zurückgezogen (Urk. 93).
Das Berufungsverfahren ist entsprechend abzuschreiben. Mit dem Rückzug wird
das angefochtene erstinstanzliche Urteil rechtskräftig.
2. Für das Berufungsverfahren ist von einem Streitwert von Fr. 17'000.--
auszugehen (Urk. 92 S. 2). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverord-
nung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels
relevanter Umtriebe ist dem Beklagten für das Berufungsverfahren keine Partei-
entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 87 sowie Kopien von Urk. 92 und 93, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 3 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
mc
zh_obergericht · UE140344 · 2015-02-20 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE140344-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Trost
Beschluss vom 20. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Unbekannt,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember 2014, B-3/2014/10006525

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt betreffend Verleum-
dung etc. nicht an Hand (Urk. 5). Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 Beschwerde (Urk. 2).
2. Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 wurde dem Beschwerdeführer aufgege-
ben, innert Frist zur Deckung der allfällig ihn treffenden Prozesskosten eine Pro-
zesskaution von einstweilen Fr. 1'000.– zu leisten, unter der Androhung, dass
sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Urk. 6).
3. Die Verfügung vom 7. Januar 2015 wurde dem Beschwerdeführer am
9. Januar 2015 zugestellt (Urk. 8). Die 10-tägige Frist zur Leistung der Prozess-
kaution endete somit am Montag, 19. Januar 2015. Innert Frist ging vom Be-
schwerdeführer keine Prozesskaution ein (vgl. Urk. 7), weshalb - wie angedroht -
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 383 Abs. 2 StPO).
4. Gestützt auf § 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Partei-
en nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch
die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel
zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.--
festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

- 3 -
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter Beilage einer Kopie
von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 20. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. C. Trost