zh_obergericht · SB130261 · 2014-01-22 · de
Raufhandel etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130261-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz,
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 22. Januar 2014
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____
betreffend
Raufhandel etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom
26. Februar 2013 (GG120036)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. September
2012 (Urk. 64) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 102 S. 41 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG
in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a VRV
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00
(entsprechend Fr. 5'400.00), wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft geleistet
gilt, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.00.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz von Fr. 51.20,
zuzüglich 5 % Zins ab 1. Oktober 2010, zu bezahlen, wobei allfällige von
C._____ geleistete Schadenersatzzahlungen angerechnet werden.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Fr. 500.00 zuzüglich 5 % Zins ab
3. April 2009 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren
abgewiesen.

- 3 -
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 2'200.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 1'251.25 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung
unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers
Fr. 8'171.50 (gemäss Verfügungen vom 10.10.2012 [Urk. 63 B]
und 20.06.2013 [Urk. 101])
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Privatklägers,
werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung des
Privatklägers werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nach-
forderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO respektive gemäss Art. 135 Abs. 4 in Verbindung
mit Art. 138 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung des Privatklägers wird mit separater Verfügung entschie-
den.
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger eine Prozessentschädigung in der
Höhe von Fr. 6'778.33 zu bezahlen, wobei allfällige von C._____ geleistete
Prozessentschädigungszahlungen angerechnet werden. Die Staatskasse tritt im Umfang
der Aufwendungen für die bereits geleisteten Fr. 4'272.15 (GG120011) sowie allfällige
weitere Zahlungen der Staatskasse für die unentgeltliche Rechtspflege in die Rechte des
Privatklägers gemäss Art. 138 Abs. 2 StPO ein.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittelbelehrung)"

- 4 -
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 127 S. 3)
- Es seien die gesamten Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen,
ein Nachforderungsrecht sei auf 1/3 zu beschränken, ev. seien die
Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu 1/3 Herrn A._____ aufzuerle-
gen, zu 2/3 seien sie definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.
- Es seien die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltli-
chen Rechtsvertretung des Privatklägers auf die Staatskasse zu
nehmen, vorbehalten bleiben soll eine Nachforderung von 1/3 der
Kosten der amtlichen Verteidigung sowie 1/3 der unentgeltlichen
Rechtsvertretung des Privatklägers.
- Herr A._____ sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine angemessene
Prozessentschädigung in der Höhe der im Untersuchungsverfahren
entstandenen angemessenen Aufwände, d.h. maximal 10.5h à
Fr. 280.– zuzüglich Auslagen und MWST, zu bezahlen.
- Die Kosten der Berufungsverfahrens, inkl. der Kosten der amtlichen
Verteidigung und unentgeltlichen Rechtsvertretung seien auf die
Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 131)
Verzicht auf Berufungsantwort.

- 5 -
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte und Prozessuales
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 26. Februar 2013 wurde
der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Dietikon wegen Raufhandels etc.
schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 30.-- sowie Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Gleichzeitig wurde der Beschuldig-
te verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz, Genugtuung sowie eine
Prozessentschädigung zu leisten (Urk. 102 S. 41f.).
Gegen das mündlich eröffnete und im Dispositiv übergebene Urteil (Prot. I S. 9)
meldeten sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft rechtzeitig
Berufung an (Urk. 94 und 96). Nach Zustellung des begründeten Urteils und Ein-
gang der Akten am Obergericht reichte die Staatsanwaltschaft am 11. Juni 2013
innert Frist ihre Berufungserklärung ein, mit welcher Strafart und -höhe bean-
standet wurden (Urk. 103). Die Verteidigung reichte am 19. Juni 2013 ebenfalls
innert Frist ihre Berufungserklärung ein, mit welcher sie die Berufung auf die
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Privatklägers sowie auf die
Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Urteils beschränkte
(Urk. 105). Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2013 wurden die beiden Berufungs-
parteien aufgefordert, ihre Berufungserklärungen dahingehend zu präzisieren, wie
das Urteilsdispositiv ihrer Ansicht nach lauten sollte (Urk. 108). Hierauf zog die
Staatsanwaltschaft ihre Berufung vollumfänglich zurück, wovon vorab Vormerk zu
nehmen ist (Urk. 110-114). Die präzisierte Eingabe der Verteidigung ging am
2. August 2013 ein. Darin wurde neu auf Anfechtung der Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüche verzichtet (Urk. 115).
1.2. Mit Präsidialverfügung vom 5. August 2013 wurde die Berufungserklärung
des Beschuldigten dem Privatkläger sowie der Staatsanwaltschaft zugestellt unter
Hinweis auf die Möglichkeit einer Anschlussberufung oder eines Nichteintretens-
antrags (Urk. 117). Der Vertreter des Privatklägers teilte am 23. August 2013 mit,
auf Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 119), die Staatsanwaltschaft äusserte

- 6 -
sich nicht mehr. Angesichts des beschränkten Berufungsthemas wurde mit
Präsidialverfügung vom 16. September 2013 (Urk. 123) das schriftliche Verfahren
angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Berufungsbegründung angesetzt.
Innert erstreckter Frist ging die Berufungsbegründung der Verteidigung am
13. November 2013 ein (Urk. 125-127). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf
Berufungsantwort (Urk. 131), ebenso der Privatkläger (Urk. 133) sowie die
Vorinstanz (Urk. 136). Am 4. Dezember 2013 ging die Honorarnote des unentgelt-
lichen Rechtsbeistands des Privatklägers für das Berufungsverfahren ein
(Urk. 135), am 8. Januar 2014 diejenige des amtlichen Verteidigers (Urk. 139,
Urk. 140).
1.3. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nunmehr explizit auf die Kosten-
und Entschädigungsregelung der Vorinstanz (Ziffern 7-10 des erstinstanzlichen
Dispositivs; Urk. 115). Somit sind alle übrigen Urteilspunkte im Sinne von Art. 404
Abs. 1 StPO bereits in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzuhalten ist.
2. Kosten- und Entschädigungsregelung der Vorinstanz
2.1. Die Kosten der Untersuchung und deren Auflage an den Beschuldigten
wurden nicht angefochten (Urk. 127 S. 2), weshalb der vorinstanzliche Entscheid
insoweit zu bestätigen ist.
2.2. Hingegen rügt die Verteidigung zunächst, die erstinstanzliche Gerichtsgebühr
von Fr. 2'500.-- erweise sich als eher hoch für ein Verfahren vor dem Einzel-
richter. Es sei davon auszugehen, dass darin auch unnütze, vom Staat verursach-
te Aufwände eingerechnet worden seien. Weiter wird gerügt, dass dem Beschul-
digten die Gerichtskosten der ersten Instanz vollumfänglich auferlegt worden
seien, obwohl zwei Drittel der Aufwände vom Staat fehlerhaft verursacht worden
seien. Dem Beschuldigten dürfe daher nur ein Drittel der Gerichtskosten auferlegt
und auch das Nachforderungsrecht für die Kosten der amtlichen Verteidigung und
unentgeltlichen Privatklägervertretung nur auf einen Drittel festgelegt werden
(Urk. 127).

- 7 -
2.3. Um dies beurteilen zu können, ist im Folgenden kurz darzustellen, wie das
gerichtliche Verfahren bis zum erstinstanzlichen Urteil durchgeführt wurde:
2.3.1. Eine erste Anklage gegen den Beschuldigten in der vorliegenden Sache
erging am 5. September 2011 (Urk. 16) und führte zum Prozess GG110041 am
Bezirksgericht Dietikon. Die Hauptverhandlung in dieser Sache wurde auf den
6. Dezember 2011 angesetzt (Urk. 18). Auf Verschiebungsgesuch der Verteidi-
gung hin wurde die Ladung wegen einer Terminkollision abgenommen (Urk. 19
und Urk. 23). Die neue Hauptverhandlung wurde auf den 28. Februar 2012 ange-
setzt (Urk. 27) und fand regulär statt (Urk. 34). Weder der Privatkläger noch sein
Vertreter nahmen daran teil, sondern reichten ihre Anträge schriftlich ein
(Urk. 31/2). Mit Verfügung vom 28. Februar 2012 wurde das Verfahren zur
Anklageänderung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und als dadurch
erledigt abgeschrieben. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Prozess
GG110041 wurde nicht entschieden (Urk. 36).
2.3.2. Nach Eingang der geänderten Anklage wurde unter der Nummer
GG120011 ein neues Verfahren eröffnet und auf den 29. Mai 2012 zur Haupt-
verhandlung vorgeladen (Urk. 41). Wiederum verzichtete der Privatkläger resp.
sein Vertreter auf Teilnahme und reichte seine Plädoyernotizen schriftlich ein
(Urk. 51). Nachdem der Beschuldigte der Hauptverhandlung unentschuldigt fern
blieb, musste auf den 22. August 2012 neu vorgeladen werden (Urk. 55). Die
Verhandlung fand in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers statt
(Urk. 60). Mit Verfügung vom 22. August 2012 wurde das Verfahren erneut an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und als dadurch erledigt abgeschrieben; dies,
damit er gleichzeitig mit seinem Mittäter C._____ beurteilt werden könne. Über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen wurde wiederum nicht entschieden (Urk. 62).
2.3.3. Am 25. September 2012 reichte die Staatsanwaltschaft die unveränderte
Anklage erneut ein (Urk. 65 A). Unter der Prozessnummer GG120036 wurde auf
den 26. Februar 2013 zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 68), welche regulär
stattfand (Urk. 89). Wiederum verzichtete der Privatkläger resp. sein Vertreter auf
Teilnahme und reichte seine Plädoyernotizen schriftlich ein (Urk. 88). Schliesslich
erging am gleichen Tag das vorliegend angefochtene Urteil (Urk. 91).

- 8 -
2.4. Diese Prozessgeschichte zeigt zunächst, dass kein Standardverfahren, bei
dem normalerweise nur eine Vorladung, eine Verhandlung und ein Endentscheid
notwendig sind, vorliegt. Die Tatsache, dass es vor Vorinstanz zu zwei Rück-
weisungen und dementsprechend drei Hauptverhandlungen kam, kann nicht ohne
Einfluss auf die Höhe der Gerichtsgebühr bleiben. Es leuchtet ohne weiteres ein,
dass mehr Umtriebe in einem Verfahren auch eine höhere Gerichtsgebühr
bewirken. Wer diese Gerichtsgebühr zu tragen hat – und allenfalls in welchem
Umfang - ist eine davon unabhängige Frage, auf die weiter unten eingegangen
wird. Somit ist – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 127 S. 2) – nichts
gegen die Kostenaufstellung der Vorinstanz, samt Gerichtsgebühr, einzuwenden.
Ziff. 7 des erstinstanzlichen Dispositivs ist somit zu bestätigen. Dass darin weder
das Honorar des amtlichen Verteidigers noch des unentgeltlichen Rechts-
vertreters des Privatklägers festgesetzt wurden, sondern dies gemäss Ziff. 9 in
einer separaten Verfügung ergehen sollte, wurde nicht beanstandet.
2.5. Einige der Mehraufwendungen im vorliegenden Verfahren wurden vom
Beschuldigten selbst verursacht, so etwa das Verschiebungsgesuch der Verteidi-
gung vom 16. November 2011 oder insbesondere das unentschuldigte Fern-
bleiben des Beschuldigten zur Hauptverhandlung vom 29. Mai 2012. Andere hin-
gegen entstanden dadurch, dass das Verfahren zweimal an die Anklagebehörde
zurückgewiesen werden musste –- zum einen, weil die Anklage ungenügend
formuliert worden war, und zum andern, weil die Vorinstanz den Grundsatz der
gemeinsamen Beurteilung von Mittätern verletzt sah. Diese Rückweisungen und
die daraus resultierenden Aufwendungen sind nicht dem Beschuldigten anzu-
lasten. Demgemäss hat er die darauf entfallenden Kosten nicht zu tragen. Die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind ihm somit antragsgemäss lediglich
zu einem Teil aufzuerlegen.
Allerdings verkennt die Verteidigung mit ihrem Antrag, es sei dem Beschuldigten
lediglich ein Drittel der Kosten aufzuerlegen, dass nicht zwei Drittel aller Aufwen-
dungen unnötig resp. fehlerhaft waren. Es kann bei der Frage der Kostenauflage
nicht einfach auf die Anzahl durchgeführter Hauptverhandlungen abgestellt
werden. So konnten sich das Gericht und die Parteien im Verlaufe des Verfahrens

- 9 -
immer mehr auf bereits Bekanntes und Gesagtes stützen, wodurch der Aufwand
verringert wurde. Die zweite und dritte Hauptverhandlung etwa basierten auf einer
unveränderten Anklage, sodass sich einerseits die Befragung des Beschuldigten
in Grenzen halten konnte (Urk. 89) und anderseits die Plädoyers der Partei-
vertreter bereits weitgehend bekannt waren. Angesichts dieser Umstände – sowie
der vom Beschuldigten zu verantwortenden, oben erwähnten Umtriebe – recht-
fertigt es sich vielmehr, die erstinstanzlichen Kosten in den Verfahren GG110041,
GG120011 und GG120036 zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und zur
Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Demgemäss sind auch die Kosten der amtlichen Verteidigung vor erster Instanz
zur Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die andere Hälfte ist ange-
sichts der derzeit knappen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (Urk. 89
S. 3) lediglich einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei dafür ein
Rückforderungsvorbehalt im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO bestehen bleibt.
2.6. Es verbleibt die Frage, was mit den Kosten des Rechtsvertreters des Privat-
klägers zu geschehen hat. Die vorinstanzlichen Erwägungen dazu sind in der Tat
verwirrlich. Einerseits werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung – unter Nachforderungsvorbehalt – auf die Gerichtskasse genommen
(Urk. 102 S. 40f., Ziff. 9), anderseits wird der Beschuldigte verpflichtet, eine
Prozessentschädigung zu leisten, welche auch einen Teil der Kosten der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung beinhalten, wobei der Staat dort in die Rechte
des Privatklägers eintrete (a.a.O., Ziff. 10).
2.6.1. Die Kosten für unentgeltliche Verbeiständung bilden einen Teil der Ver-
fahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), mit denen grundsätzlich gleich zu
verfahren ist wie mit den Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 138 i.V.m.
Art. 135 StPO). Mit anderen Worten wird der unentgeltliche Rechtsvertreter
– allenfalls unter Nachforderungsvorbehalt gegenüber dem Beschuldigten – direkt
vom Staat bezahlt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist dort keine Verpflich-
tung des Beschuldigten zur Leistung einer Prozessentschädigung an den Privat-
kläger und ein gleichzeitiges Eintreten des Staates in die Forderung im Sinne
einer Zession notwendig (Urk. 102 S. 42). Bei einer Formulierung des Dispositivs

- 10 -
wie vor Vorinstanz bliebe vielmehr völlig unklar, welchen Betrag der Beschuldig-
ten nun an wen zu leisten hat (Urk. 115 S. 1). Art. 138 Abs. 2 StPO, auf welchen
sich die Vorinstanz stützt, will einzig festhalten, dass die Entschädigung, die
einem obsiegenden Privatkläger gemäss Art. 433 StPO gegenüber dem Beschul-
digten zusteht, in dem Umfang an den Staat abgetreten wurde, wie dieser die
Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung getragen hat (BSK, StPO, N 6
zu Art. 138). Dies soll verhindern, dass der Privatkläger die Kosten seiner anwalt-
lichen Vertretung zusätzlich auch beim Beschuldigten einfordern kann. Das
Zusprechen einer Prozessentschädigung an den Privatkläger aufgrund der ange-
fallenen Anwaltskosten wird vielmehr nur dort vorgenommen, wo eine erbetene
Verbeiständung besteht.
Somit sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers
– analog der Verteidigungskosten – zur Hälfte definitiv und zur Hälfte einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei für eine Hälfte ein Rückforderungsvor-
behalt im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO bestehen bleibt.
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Vorinstanz den unent-
geltlichen Privatklägervertreter mit insgesamt Fr. 8'171.50 entschädigt hat
(Urk. 63B und Urk. 101). Dies entspricht genau den vom ihm seit 5. September
2011 aufgeführten Aufwendungen zum praxisgemässen Tarif von Fr. 200.--
(Urk. 52 und Urk. 100).
2.6.2. Sodann erweist sich die Berechnung der Vorinstanz in Ziffer 10 des Dispo-
sitivs auch als falsch. Sie geht davon aus, die vom Vertreter des Privatklägers
aufgelisteten Aufwendungen in Urk. HD 52 seien belegt und angemessen, wes-
halb die auf S. 3 erwähnten Fr. 6'778.33 ausgewiesen seien (Urk. 102 S. 40).
Dabei verkennt sie, dass dieser Betrag die Zeitspanne von 12. Mai 2009 bis
6. März 2012 umfasst (weshalb die dort weiter erwähnten Fr. 2'405.54 nicht
beachtet wurden, bleibt unklar; vgl. auch Urk. 95 S. 2). Dem Privatkläger B._____
wurde indes mit Wirkung ab dem 5. September 2011 (= erste Anklageerhebung)
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Urk. 63A S. 3), welcher lediglich mit
Fr. 200.--/Stunde entschädigt wird. Somit können nur die Aufwendungen vor die-
sem Zeitpunkt als Prozessentschädigung geltend gemacht werden. Mit der Ver-

- 11 -
teidigung ist festzuhalten, dass es sich dabei um 630 Minuten, d.h. 10,5 Stunden
zum geltend gemachten Tarif von Fr. 280.-- handelt. Hinzu kommen Barauslagen
und Mehrwertsteuer. Insgesamt beträgt die - von der Verteidigung nicht bestritte-
ne (Urk. 127 S. 2 unten) - Prozessentschädigung somit Fr. 3'300.-- (inkl. Fr. 117.--
Barauslagen und 7,6% resp. 8% Mehrwertsteuer; vgl. Urk. 52). Da dies noch die
Zeit der Untersuchung und nicht des Gerichtsverfahrens betrifft, ist der Beschul-
digte zu verpflichten, dem Privatkläger diesen Betrag vollumfänglich zu bezahlen.
3. Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren
3.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte obsiegt mit seinen Berufungsanträgen grösstenteils, indem die
vollumfängliche Kostenauflage der Vorinstanz auf die Hälfte reduziert wird und
indem die unrichtige vorinstanzliche Regelung bezüglich der Prozessentschädi-
gung des Privatklägers antragsgemäss korrigiert wird. Dass dabei eine Reduktion
der Kosten auf die Hälfte, und nicht wie beantragt auf einen Drittel, erfolgte, ist als
reiner Ermessensentscheid nicht derart relevant, dass er für die Kostenauflage
eine Rolle spielen würde: die Aufwendungen sind die gleichen. Hinzu kommt,
dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rückzug der Berufung in diesem Verfahren
unterliegt.
Insgesamt rechtfertigt es sich somit, die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusi-
ve derjenigen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung
des Privatklägers, definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.2. Der amtliche Verteidiger beantragt für das Berufungsverfahren ein Honorar
von Fr. 805.80 (Urk. 140). Dies erscheint ohne weiteres als angemessen. Hinzu
kommt die Zeit für das Studium des begründeten Urteils und der Versand an den
Klienten. Insgesamt sind dem amtlichen Verteidiger daher Fr. 1'030.-- (inkl. Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu bezahlen.

- 12 -
3.3. Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Privatklägers macht für das
Berufungsverfahren ein Honorar von Fr. 844.25 geltend (Urk. 135), mithin ein
ähnlicher Betrag wie die berufungsführende Verteidigung. Das geltend gemachte
Honorar erscheint klar als überhöht, zumal sich der Privatkläger nicht am
Berufungsverfahren beteiligte. Damit war lediglich ein minimaler Aufwand für die
Kenntnisnahme der obergerichtlichen Verfügungen und Schreiben/Telefonate an
den Klienten notwendig. Zu beachten ist ferner, dass der Rechtsvertreter eine
Eingabe an das OG vom 10. Juli 2013 verrechnete, welche nicht aus den Akten
hervorgeht. Die mit 0,33 resp. 0,42 h verrechneten Eingaben an das Obergericht
vom 23. August resp. 4. Dezember 2013 bestehen nur aus einer kürzesten – an
sich nicht einmal notwendigen – Mitteilung (Urk. 119 und 133), welche nicht derart
viel Zeit in Anspruch genommen haben kann. Insgesamt ist die Entschädigung für
den Privatklägervertreter somit zu kürzen, wobei sich ein pauschales Honorar von
Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erweist.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom
4. März 2013 wird Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
26. Februar 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG
in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a VRV
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00
(entsprechend Fr. 5'400.00), wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft
geleistet gilt, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.00.

- 13 -
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz von
Fr. 51.20, zuzüglich 5 % Zins ab 1. Oktober 2010, zu bezahlen, wobei allfällige von
C._____ geleistete Schadenersatzzahlungen angerechnet werden.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Fr. 500.00 zuzüglich 5 % Zins ab
3. April 2009 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genug-
tuungsbegehren abgewiesen.
7.-12. (…)"
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Ziff. 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Die Kosten der Untersuchung werden dem Beschuldigten vollumfänglich
auferlegt.
2. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 7 des Dispositivs) wird bestätigt.

- 14 -
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens (= Prozess-
Nrn. GG110041, GG120011 und GG120036), mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung des Privat-
klägers, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf
die Gerichtskasse genommen.
4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung
des Privatklägers im erstinstanzlichen Verfahren (Prozess-Nrn. GG110041,
GG120011 und GG120036) werden zur Hälfte definitiv und zur Hälfte einst-
weilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der
Hälfte der Kosten vorbehalten.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für dessen er-
betene Rechtsvertretung eine Prozessentschädigung von Fr. 3'300.-- zu be-
zahlen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'030.-- amtliche Verteidigung (FS lic. iur. X._____)
Fr. 500.-- unentgeltliche Verbeiständung (RA lic. iur. Y._____)
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers, werden
auf die Gerichtskasse genommen.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatklägers, RA Y._____,
im Doppel für sich und zuhanden B._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an

- 15 -
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A und DNA-Formular
an die KOST Zürich].
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Januar 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Dr. F. Bollinger lic. iur. M. Hauser