zh_obergericht · NG210011 · 2021-09-23 · de
Forderung (Rückweisung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG210011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Häfeli
Beschluss vom 23. September 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beklagter, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Forderung (Rückweisung)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich vom
18. Mai 2021 (MJ210007)

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Erwägungen:
1. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte
1.1. Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Untervermieterin) über-
liess dem Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Untermieter) ab dem
15. Dezember 2018 im Rahmen eines Untermietsverhältnisses zwei Zimmer an
der C._____-strasse ... in ... Zürich.
Mit Schreiben vom 7. März 2020 und nochmals mit Formular vom 28. März 2020
sprach sie je eine ausserordentliche Kündigung per Ende März 2020 aus (act.
5/3/8 und act. 5/18/7; vgl. act. 18 E. I.1. S. 10). Nachdem der Untermieter zu-
nächst auf Ungültigkeit der ausserordentlichen Kündigung bestanden hatte, teilte
er der Untervermieterin schliesslich mit, dass er die Kündigung annehme und das
Mietobjekt per 5. Mai 2020 verlassen werde. Die Räumung erfolgte am 25. April
2020, und am 27. April 2020 retournierte der Untermieter seine Schlüssel – wobei
strittig ist, ob vollständig – postalisch.
1.2. Die Untervermieterin macht gegenüber dem Untermieter im Wesentlichen
Mietzinse, Nebenkostenbeteiligungen, Schadenersatz für Beschädigungen und
(sinngemäss) Genugtuung geltend.
1.3. Nachdem ihr mit Beschluss vom 22. Juli 2020 (act. 4/15) die Klagebewilli-
gung erteilt worden war, reichte die Untervermieterin mit Eingabe vom 19. Sep-
tember 2020 (act. 1) Klage am Einzelgericht des Mietgerichts des Bezirks Zürich
(nachfolgend: Vorinstanz) ein. Mit Verfügung vom 28. September 2020 (act. 5)
trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein. Auf Beschwerde der Untervermieterin
hin hob die Kammer mit Beschluss vom 1. Februar 2021 (act. 10) den Nichteintre-
tensentscheid auf und wies die Sache zur Durchführung des Verfahrens und neu-
em Entscheid an die Vorinstanz zurück.
1.4. Am 17. März 2021 wurde die Hauptverhandlung durchgeführt, nachdem
der Untermieter gewisse Unterlagen vorab eingereicht hatte (vgl. act. 23; act. 13).
Die Parteien hielten jeweils zwei Parteivorträge. Mit Verfügung und Urteil vom
18. Mai 2021 (act. 24 = act. 28 = act. 30) wies die Vorinstanz die Klage ab, soweit

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sie darauf eintrat. Zudem verweigerte sie der Untervermieterin die unentgeltliche
Rechtspflege.
1.5. Hiergegen erhob die Untervermieterin mit Eingabe vom 10. Juni 2021
(act. 29) rechtzeitig Beschwerde und Berufung (vgl. act. 25: act. 29 S. 8 i.V.m.
act. 33).
1.6. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1–26). Auf weitere Ver-
fahrensschritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als
spruchreif erweist. Dem Untermieter sind mit dem vorliegenden Entscheid ledig-
lich die Doppel der Rechtsmitteleingabe (act. 29 und act. 31/1–9) zur Kenntnis-
nahme zuzustellen.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Die Berufungsschrift ist laut Art. 311 Abs. 1 ZPO innert dreissig Tagen seit
der Eröffnung des Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begrün-
det einzureichen. Nämliches gilt – allerdings mit einer Frist von zehn Tagen – für
die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2.2. Dabei trifft die Berufungsklägerin bzw. Beschwerdeführerin eine sog. Be-
gründungslast. Es wird verlangt, dass sie der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen
darlegt, aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid falsch
ist und abgeändert werden soll (vgl. OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012,
E. 1.1). Des Weiteren sind im Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren konkrete
Anträge darüber zu stellen, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll (vgl.
REETZ/THEILER, ZK-ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 311 N 34 f.). Es genügt eine
Formulierung, aus der dies nach Treu und Glauben hervorgeht (vgl. hierzu BGE
137 III 617, E. 4.2.2; BGer, 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013, E. 3.2.1; OGer
ZH, PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2).
2.3. Enthält die Berufungs- bzw. Beschwerdeschrift keine Begründung und kei-
nen wenigstens sinngemässen Antrag, ist von Amtes wegen auf das Rechtsmittel
nicht einzutreten. Ist die Begründung nicht geradezu ungenügend, aber in der
Substanz mangelhaft, d.h. beschränkt sie sich auf rudimentäre, pauschale oder

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oberflächliche Kritik am angefochtenen Urteil, lässt dies das Eintreten auf das
Rechtsmittel zwar unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum
Nachteil der Berufungsklägerin bzw. Beschwerdeführerin auswirken. Mit anderen
Worten genügt es nicht, in einer Berufungs- bzw. Beschwerdeschrift einen pau-
schalen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am vor-
instanzlichen Entscheid zu üben oder bloss das zu wiederholen, was bereits vor
Vorinstanz vorgebracht wurde. Die Berufung oder Beschwerde führende Partei
muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Ent-
scheides auseinandersetzen. Sie muss darlegen, inwiefern die Vorinstanz das
Recht falsch angewendet hat bzw. welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt wor-
den sein soll. Danach muss sie den vorinstanzlichen Erwägungen die aus ihrer
Sicht korrekte Rechtsanwendung resp. den korrekten Sachverhalt gegenüberstel-
len und darlegen, zu welchem abweichenden Ergebnis dies führen soll (vgl. OGer
ZH, LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1-2; OGer ZH, NQ110031 vom 9. August
2011, E. 2.).
2.4. Die Untervermieterin stellt der Kammer insgesamt in dreizehn Ziffern Beru-
fungs- bzw. Beschwerdeanträge, welche sich über vier Seiten erstrecken (vgl.
act. 29 S. 4 ff. "Rechtsbegehren") und teilweise wiederum mehrere Unteranträge
beinhalten. Zum Teil handelt es sich dabei – entgegen ihrer Bezeichnung – um
einen Teil der Berufungs- bzw. Beschwerdebegründung, finden sich darin doch
bereits mannigfaltige Sach- und vereinzelte Rechtsvorbringen. Darunter fallen
auch die zahlreichen "Feststellungen", um welche die Untervermieterin ersucht
(vgl. Ziff. 1, Ziff. 3–8 und Ziff. 11). Denn es ist wenig plausibel, dass damit Fest-
stellungsbegehren im juristischen Sinne gemeint sind. Selbst wenn dem so wäre,
fehlte es der Untervermieterin diesbezüglich jeweils an einem Rechtsschutzinte-
resse, kommt doch den beantragten Feststellungen im Rahmen der vorliegenden
Klage, bei der es sich im Kern um eine Leistungsklage handelt, keine eigenstän-
dige Bedeutung zu. Daneben ist bei den sich inhaltlich überschneidenden Anträ-
gen teilweise nicht ohne Weiteres klar, wie sie sich zu einander verhalten.
2.5. Auch wenn die Anträge der Untervermieterin mithin nicht einfach verständ-
lich und durchaus interpretationswürdig sind, erschliesst sich in einer Gesamt-

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schau gleichwohl mit hinreichender Klarheit, worum es der Untervermieterin mit
ihrem Rechtsmittel geht. So soll der angefochtene Entscheid in der Sache vollum-
fänglich aufgehoben werden. Aus einer Auslegung der Berufungsanträge nach
Treu und Glauben erhellt sodann, dass die Untervermieterin in erster Linie refor-
matorisch den Zuspruch eines Betrages von Fr. 49'469.05 beantragt. In zweiter
Linie verlangt sie – ebenfalls reformatorisch – einen Nichteintretensentscheid we-
gen sachlicher Unzuständigkeit des Vorderrichters (vgl. act. 29 S. 4, Rechtsbe-
gehren Ziff. 2, i.V.m. S. 3 oben). Schliesslich soll über ihr abgewiesenes Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege beschwerdeweise neu in ihrem Sinne entschie-
den und die Kosten- und Entschädigungsregelung neu vorgenommen werden.
2.6. Sinngemäss beantragt die Untervermieterin ferner die Vereinigung des vor-
liegenden Verfahrens mit dem Rechtsmittelverfahren gegen den Entscheid der
Vorinstanz vom 11. Mai 2021 betreffend die vom Untermieter verlangte Heraus-
gabe der Kaution im Betrag von Fr. 2'600.– (obergerichtliches Verfahren: Ge-
schäfts- Nr. PD210011-O; vorinstanzliches Verfahren: Geschäfts-Nr. MJ200053-
L). Inwiefern eine Vereinigung das Rechtsmittelverfahren vor dem Hintergrund
zweier separater Urteile der ersten Instanz vereinfachen würde, was nach Art.
125 ZPO vorausgesetzt wird, ist nicht zu sehen. Der Antrag ist abzuweisen.
3. Entscheid der Vorinstanz und Prüfung der hinreichenden Berufungs- bzw.
Beschwerdebegründung
3.1. Die Vorinstanz bemass den Streitwert der Klage auf Fr. 30'000.– und hielt
fest, die Untervermieterin habe anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. März
2021 neue Ansprüche geltend gemacht, jedoch auf Nachfrage und nach Hinweis
auf die Bedeutung der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.– für die sachliche Zustän-
digkeit des Einzel- bzw. Kollegialgerichts erklärt, dass sie Forderungen von ma-
ximal Fr. 30'000.– geltend mache. Dies wird durch eine Protokollnotiz im Protokoll
der Hauptverhandlung vom 17. März 2021 gestützt (vgl. act. 23 S. 10).
Berufungshalber stellt sich die Untervermieterin auf den abweichenden Stand-
punkt, es liege ein Gesamtprozesswert von Fr. 49'469.05 vor, weswegen die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit nicht gegeben gewesen sei (act. 29 S. 12).

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Aus welchen Gründen sie nicht auf die von ihr gegenüber dem Vorderrichter ge-
machte Erklärung zu ihrer Gesamtforderungssumme von Fr. 30'000.– zu behaften
sein sollte, legt die Untervermieterin jedoch nicht dar. Ihre Beanstandung erweist
sich damit als unzureichend begründet.
3.2. Auf die gegen Rechtsanwältin X._____ und Rechtsanwalt Y._____ gerich-
teten Rechtsbegehren der Untervermieterin trat die Vorinstanz mit Verweis auf die
jeweils fehlende Klagebewilligung nicht ein (act. 28. E. IV. 4.2). Die Untervermie-
terin beantragt zwar eine Aufhebung des Nichteintretensentscheides, begründet
jedoch nicht, was an der Begründung der Vorinstanz falsch sein soll. Es erübrigen
sich auch hier weitere Ausführungen.
3.3. Vorinstanzlich war umstritten, ob zwischen der Untervermieterin und dem
Untermieter ein befristeter Mietvertrag mit Geltung vom 15. Dezember 2018 bis
zum 14. Dezember 2019 – so die Untervermieterin unter Bezug auf die nur für ein
Jahr durch die Hauptmieterin bewilligte Untermiete – oder aber ein unbefristeter
Mietvertrag abgeschlossen worden war. Die Vorinstanz folgte dem Standpunkt
des Untermieters, da im eingereichten Mietvertrag klar von einem unbefristeten
Mietverhältnis die Rede sei und keine abweichenden Willenserklärungen behaup-
tet worden seien. Entgegen dem Dafürhalten der Untervermieterin betreffe ein an
sie gerichtetes Schreiben des Hauseigentümerverbandes nicht das Untermietver-
hältnis. Es wäre Aufgabe der Untervermieterin gewesen, sich um eine Verlänge-
rung der Bewilligung zur Untermiete zu kümmern (act. 28 E. IV. 1.1.5).
Auch hiergegen bringt die Untervermieterin keine konkreten Einwände vor. Sie
besteht wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren darauf, der Untermieter habe
den Mietvertrag nicht verlängert und nicht mit ihr kooperiert. Dies stellt keine ge-
nügende Begründung dar. In der Sache wäre ihr Standpunkt ohnehin unergiebig:
wie die Vorinstanz überzeugend und nachvollziehbar dargelegt hat, ist aus dem
eingereichten Untermietvertrag vom 12. Dezember 2018 (act. 3/1) ohne Weiteres
auf ein unbefristetes Mietverhältnis zu schliessen. Eine Verlängerung war infolge-
dessen überflüssig. Das Hauptmietverhältnis ist sodann – wie die Vorinstanz zu
Recht ausgeführt hat – strikte vom Untermietverhältnis zu trennen. Im Verhältnis
zum Hauptmieter oblag es alleine der Untervermieterin – und eben gerade nicht

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dem Untermieter – die notwendigen Schritte für eine Bewilligung der Untermiete
nach Art. 262 OR zu unternehmen. Eine Mitwirkung des Untermieters ist hierfür
weder gesetzlich vorgesehen, noch wäre aus den Akten ersichtlich, dass die
Hauptvermieterin vorliegend (irrigerweise) überhaupt auf eine Mitwirkung bestan-
den hätte (vgl. act. 3/9a). Die in diesem Zusammenhang gegen den Untermieter
erhobenen Vorwürfe der Untervermieterin stossen ins Leere.
3.4. Die Vorinstanz nahm ferner an, dass die Kündigungen der Untervermiete-
rin vom 7. und 28. März 2020 unwirksam gewesen seien: Erstere, weil nicht das
amtliche Formular verwendet worden sei, Zweitere unter Missachtung der gesetz-
lichen Kündigungsfrist und in Ermangelung eines ausserordentlichen Kündi-
gungsgrundes. Die (strittige) Nichteinhaltung von Hygienevorschriften während
der Corona-Epidemie unter angeblicher Lebensbedrohung sei weder aus damali-
ger noch aus heutiger Sichtweise stichhaltig, seien Kontaktinfektionen mit dem
SARS-CoV-2-Virus doch nur in besonderen Situationen möglich und gebe es kei-
ne Handlungsanweisungen oder Empfehlungen der Behörden für den Privatbe-
reich. Es sei der Untervermieterin damit nicht gelungen, Verhaltensweisen des
Untermieters darzulegen, welche als eine die Kündigung rechtfertigende Pflicht-
verletzung aufzufassen wären. Es sei zwischen den Parteien stattdessen ein Auf-
hebungsvertrag nach Art. 115 OR zu Stande gekommen, nach welchem das Un-
termietverhältnis per 5. Mai 2020 aufgelöst worden sei (act. 28 E. IV. 1.2.5 f.). Ab
diesem Zeitpunkt sei auch kein Mietzins mehr geschuldet – es sei nicht ersicht-
lich, weshalb der Untermieter das Mietobjekt zu diesem Zeitpunkt nicht richtig ab-
gegeben haben sollte –, namentlich bestehe kein Anspruch auf Mietzinszahlun-
gen "bis heute", wie von der Untervermieterin verlangt (act. 28 E. IV. 4.1).
Diese ohne Weiteres nachvollziehbaren Erwägungen werden von der Unterver-
mieterin nicht konkret gerügt. Sie sind daher im Berufungsverfahren mangels Be-
anstandung nicht in Zweifel zu ziehen.
3.5. Nach vollständiger und zutreffender Darlegung der rechtlichen Grundlagen
zum mietrechtlichen Minderungsanspruch – auf diese kann zur Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen werden (act. 28 E. IV. 1.3.2) – schloss die Vorinstanz
auf eine Reduktion des Mietzinses für den Monat April 2020 von 100 %. Die ver-

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tragsgemässe Nutzung sei in jenem Monat aufgrund des Verhaltens der Unter-
vermieterin massiv eingeschränkt gewesen. So habe sie gegen den Untermieter
ohne Grundlage am 17. April 2020 eine Wegweisungsverfügung erwirkt. Es seien
von ihr keine Verhaltensweisen des Untermieters aufgezeigt worden, welche auf
eine Verfehlung seinerseits hinweisen würden. Ebensowenig habe die Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat die Handlungen als strafrechtlich relevant beurteilt. We-
gen der Unwirksamkeit der Kündigungen habe sich der Untermieter rechtmässig
im Mietobjekt aufgehalten. Bereits zuvor sei die Nutzung des Mietobjekts einge-
schränkt gewesen. So habe die Untervermieterin ihm angedroht, seine Möbel ab-
transportieren zu lassen, was ihn dazu bewogen habe, seine Möbel bei einem
Bekannten einzustellen. Er habe letztlich gar nicht mehr in der Wohnung gewohnt.
Diesbezüglich sei die Untervermieterin erstinstanzlich wegen Nötigung und Haus-
friedensbruch verurteilt worden (act. 28 E. IV. 1.3).
Auch mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Untervermieterin nicht
genügend auseinander. Sie wiederholt weitestgehend wortgleich ihre bereits bei
der Vorinstanz deponierten Vorwürfe gegen den Untermieter und weist die Ver-
antwortung für die polizeiliche Wegweisungsverfügung von sich (vgl. act. 16 S. 13
f. i.V.m. act. 29 S. 10 f.). Da sie der Kammer nicht im Ansatz aufzeigt, inwiefern
die Vorinstanz von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder das
Recht falsch angewendet hat, ist darin keine hinreichende Berufungsbegründung
auszumachen.
3.6. Die Vorinstanz stellte sodann korrekt dar, unter welchen rechtlichen
Voraussetzungen ein Vermieter mit dem Mieter eine Nebenkostenbeteiligung ver-
abreden kann und wie die Nebenkosten jeweils abzurechnen sind. Auf diese
rechtlichen Grundlagen kann verwiesen werden (act. 28 E. IV. 2.1 f.).
Sie befand konkret, im Untermietvertrag vom 12. Dezember 2018 seien ein Miet-
zins von Fr. 1'300.– und – unmittelbar nach Abschluss des Vertrages – Kosten
von monatlich Fr. 30.– für den Internetzugang vereinbart worden. Eine Nebenkos-
tenregelung habe es zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben. Ein Nachtrag vom
27. September 2019, in welchem akonto-Zahlungen von Fr. 75.– für Warmwasser
und Heizkosten sowie Fr. 20.– für Betriebskosten verabredet worden seien, er-

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weise sich formell als nichtig, weil nicht das amtliche Formular verwendet worden
sei und die Voraussetzungen einer konsensualen Vertragsanpassung nicht erfüllt
gewesen seien. Zudem seien die Betriebskosten nicht genügend spezifiziert wor-
den und das Verhältnis zum bisherigen Mietzins sei unerläutert geblieben. Des-
sen ungeachtet mangle es überdies an einer tauglichen Nebenkostenrechnung
(act. 28. IV. 2.6).
Mit alledem setzt sich die Untervermieterin, obschon sie auf Verpflichtung zu einer
Nebenkostenbeteiligung lautendende Anträge stellt, berufungsweise nicht ausei-
nander. Es bleibt daher unklar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Grün-
den die Untervermieterin die vorinstanzlichen Erwägungen (womöglich) als falsch
erachtet. Die Begründung der Vorinstanz zu den Nebenkosten hat folglich Be-
stand.
3.7. Die Vorinstanz beurteilte die von der Untervermieterin geltend gemachten
Schadenersatzansprüche auf Basis der zutreffenden mietrechtlichen Grundlagen.
Es ist nicht notwendig, diese hier zu wiederholen (vgl. act. 28 E. IV. 3.1).
Die Untervermieterin fordert konkret vom Untermieter Kostenersatz wegen unter-
lassener Reinigung des Mietobjekts. Zudem macht sie Kosten für einen Nikotin-
anstrich geltend, welche anfallen würden, weil der Untermieter im Mietobjekt ge-
raucht habe, obschon dies nicht erlaubt gewesen sei. Laut der Vorinstanz hat die
Untervermieterin eine tatsächliche Ausführung der in den eingereichten Offerten
aufgeführten Arbeiten jedoch von Vornherein nicht behauptet. Es fehle daher an
einem bereits eingetretenen Schaden als Haftungsvoraussetzung. Ohnehin habe
die Untervermieterin eine persönliche Reinigung durch den Untermieter schuld-
haft verunmöglicht, weshalb sie für die Kosten einer Reinigung durch Dritte er-
satzpflichtig gewesen wäre. Darüber hinaus mangle es betreffend die angebliche
Beschädigung der Wände durch Tabakkonsum an einer Mängelrüge, habe die
Untervermieterin das Protokoll der in Abwesenheit des Untermieters erfolgten Ab-
nahme Letzterem zugestandenermassen nie zukommen lassen (act. 28 E. IV. 3.4
und 3.6).

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Zu Schadenersatz- bzw. Rückgabeansprüchen betreffend zwei Schlüssel (WC-
und Badschlüssel) auferlegte die Vorinstanz die Beweislast für deren strittige
Wegnahme bzw. einem daraus resultierenden Schaden der Untervermieterin.
Diese habe hierzu jedoch keine Beweismittel vorgelegt oder offeriert. Sie ver-
weise lediglich auf zwei von ihr eingereichte Strafanzeigen, welche indes nicht
beweiskräftig seien, zumal keine Strafuntersuchungen anhand genommen wor-
den seien. Aufgrund dessen sei die Klage auch in diesem Punkt abzuweisen (act.
28 E. IV. 3.5.3).
Mit diesen schlüssigen Ausführungen befasst sich die Untervermieterin in ihrer
Berufung wiederum nicht. Sie beharrt lediglich auf ihrem vorinstanzlichen Stand-
punkt und geht nicht auf die Entscheidgründe des angefochtenen Entscheides
ein. Es fehlt somit auch an dieser Stelle eine hinreichende Begründung ihres
Rechtsmittels.
3.8. Die Vorinstanz wies ferner Schadenersatzansprüche der Untervermieterin
wegen "übler Nachrede etc." ab, weil nähere Angaben fehlten und in den Äusse-
rungen und Verhaltensweisen des Untermieters, auf welche die Untervermieterin
hinwies, kein widerrechtlicher Gehalt auszumachen sei (act. 28 E. IV. 4.4).
Dem setzt die Untervermieterin berufungshalber nichts Konkretes entgegen. Sie
mahnt wiederholt angebliche "Prozessketten" und "psychische Angst, Nötigung"
durch den Untermieter und seine Anwälte an, welche sie zu einer "Entschädi-
gung" bzw. zu Schadenersatz berechtigen würden. Mit nämlichen oder zumindest
beinahe identischen Vorbringen hat sie sich bereits an die Vorinstanz gewandt.
Diese sprach der Klage in diesem Punkt sinngemäss zum Einen eine hinreichen-
de Substantiierung ab und verneinte zum Anderen auf Grundlage des aktenkun-
digen Sachverhaltes ein haftungsbegründendes (widerrechtliches) Verhalten des
Untermieters.
Die Untervermieterin zeigt nicht auf, was an der vorinstanzlichen Auffassung im
Einzelnen unzutreffend sein soll, so dass auch hierauf nicht weiter einzugehen ist.
Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass die dem Untermieter konkret
vorgehaltenen Verhaltensweisen – die unterlassene Desinfektion des WCs, das

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einmalige Erstellen eines Handyvideos oder Fotos, Wegnahme eines WC-
Schlüssels und die Ankündigung, die Polizei komme sofort (vgl. act. 1 S. 7 und 13
und act. 23 S. 23) – so oder anders entweder keine Persönlichkeitsverletzungen
darstellen und – soweit eine solche zu bejahen wäre – nicht die für den Zuspruch
einer Genugtuung nach Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 49 OR erforderliche Inten-
sität erreichen würden (vgl. hierzu BSK ZGB I-MEILI, Art. 28a N 17).
3.9. Verschiedentlich erwähnt die Untervermieterin eine vom Untermieter mit
Schreiben vom 30. März 2020 vorgenommene Verrechnung seiner Mietzinssi-
cherheit mit dem Mietzins für den Monat April 2020. Welchen Einfluss dieser Vor-
gang auf den angefochtenen Entscheid hat, zeigt die Untervermieterin jedoch
nicht auf, noch wäre ein solcher anderweitig ersichtlich, zumal die Vorinstanz die
Thematik ausdrücklich in das Verfahren MJ200053-L, welches die Klage des Un-
termieters auf Herausgabe des Mietzinsdepots betrifft, verwiesen hat (act. 28
E. IV. 4.3).
3.10. Schliesslich hält die Untervermieterin den angefochtenen Entscheid für
nichtig (act. 29 S. 5), unterlässt es jedoch, bezogen auf den angefochtenen Ent-
scheid, Nichtigkeitsgründe vorzutragen. Eine "Inszenierung" von "querulatori-
schen" Prozessen, geschweige denn eine solche mit kriminellen Mitteln, vermag
sie nicht schlüssig aufzuzeigen. Ebenso wenig verfangen ihre pauschalen, nicht
entscheidbezogenen Rügen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29
Abs. 2 BV), von anderweitigem höherrangigem Recht (BV, EMRK und weiteren
völkerrechtlichen Abkommen) oder von Strafbestimmungen (vgl. act. 29 S. 8).
Auch hierauf muss nicht eingetreten werden.
3.11. Nach dem Gesagten ist die Berufungsschrift der Untervermieterin gesamt-
haft als ungenügend begründet zu bezeichnen. Auf die Berufung ist daher nicht
einzutreten.
3.12. Wie bereits erwähnt, führt die Untervermieterin ausserdem Beschwerde
gegen die Abweisung ihres Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege.

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Die Untervermieterin führt hierzu aus, es sei der Aufmerksamkeit des Vorderrich-
ters entgangen, dass sie ein derartiges Gesuch gestellt habe. Sinngemäss macht
sie damit geltend, ihr Gesuch sei gar nicht erst behandelt worden. Dies stimmt
nicht. Vielmehr wurde ihr Gesuch wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit abge-
wiesen (act. 28 E. VI.), worauf die Untervermieterin nicht eingeht. Damit zeigt sie,
obwohl sie auch hier eine Begründungslast trägt, nicht auf, wieso der Schluss des
Vorderrichters auf Aussichtslosigkeit ihrer Klage nicht zutreffend sein sollte. Auch
auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
3.13. Nachdem der Entscheid der Vorinstanz in der Sache und betreffend die
Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufol-
ge Nichteintretens Bestand hat, ist an der vorinstanzlichen Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen – der Untervermieterin wurden die gesamten
Kosten auferlegt und sie wurde verpflichtet, dem Untermieter eine Parteientschä-
digung zu bezahlen – kein Anstoss zu nehmen.
4. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren
4.1. Die Untervermieterin stellt der Kammer ein Gesuch um die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren.
4.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel zur Prozessführung verfügt und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO), wobei es der gesuchstellenden Per-
son obliegt, das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Gesuch insbesondere mit-
tels umfassender Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu
belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO).
4.3. Als aussichtslos sind nach ständiger Praxis Begehren anzusehen, bei de-
nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be-
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge-
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger

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Überlegung zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstren-
gen können, weil er sie nichts kostet (statt vieler: BGE 138 III 217).
4.4. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, sind die Berufung und Beschwerde
der Untervermieterin nicht hinreichend begründet, weshalb auf das Rechtsmittel
nicht einzutreten ist. Damit liegt einer Fall von formeller Aussichtslosigkeit vor,
weswegen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
zweitinstanzliche Verfahren abzuweisen ist, ohne dass es auf eine allfällige Mittel-
losigkeit der Untervermieterin noch ankommt.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Untervermieterin stellt sich vor der Kammer auf den Standpunkt, der Gesamt-
streitwert ihrer Klage betrage Fr. 49'469.05. Davon ausgehend und nach Mass-
gabe von § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG ist die
Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.– anzusetzen. Eine Parteientschädigung ist dem
Untermieter mangels ihm entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Berufungsklägerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfah-
rens mit dem obergerichtlichen Verfahren Geschäfts-Nr. PD210011-O wird
abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
4. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage der Doppel von act. 29 und act. 31/1–9, sowie an die Vorinstanz (unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten).
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 49'469.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
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