zh_obergericht · RA140014 · 2014-06-06 · de
Forderung (Vergleich)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA140014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 6. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Vergleich)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abtei-
lung, vom 22. April 2014 (AH140038-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 14. März 2014 hatte der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich
(Vorinstanz) gegen die Beklagte eine arbeitsrechtliche Klage über Fr. 4'643.15
nebst Verzugszins eingereicht (Urk. 1, 1a). An der vorinstanzlichen Verhandlung
vom 10. April 2014 schlossen die Parteien einen Vergleich (mit Widerrufsvorbe-
halt bis 17. April 2014), wonach die Forderung auf Fr. 3'800.-- netto reduziert und
anerkannt wurde, mit Saldoklausel (Urk. 7). Innert Frist erfolgte kein Widerruf. Da-
raufhin schrieb die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. April 2014 das Verfahren
ab; Kosten wurden nicht erhoben (Urk. 8 = Urk. 13).
Am 3. Mai 2014 hatte sich der Kläger bei der Vorinstanz nach dem weiteren
Vorgehen erkundigt (Urk. 10). Er erhielt die Auskunft, dass die Verfügung noch
nicht rechtskräftig sei; sobald sie rechtskräftig sei, könne der Kläger den offenen
Betrag beim Betreibungsamt in Betreibung setzen (Urk. 11).
b) Am 21. Mai 2014 sandte der Kläger eine Eingabe an die beschliessen-
de Kammer; diese ist mit "Widerruf gegen Entscheidung (Verfügung vom 22. April
2014)" überschrieben. Da sich der Kläger mit dieser Eingabe an dasjenige Gericht
gewandt hat, welches in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung als für die
Behandlung einer Beschwerde zuständig angegeben wurde, ist die Eingabe des
Klägers als – fristgerecht erhobene (Urk. 9/1) – Beschwerde entgegenzunehmen.
c) Da sich die Beschwerde jedoch sogleich als unbegründet bzw. unzu-
lässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Parteien haben, wie erwähnt, vor Vorinstanz einen Vergleich
mit Widerrufsvorbehalt bis 17. April 2014 geschlossen. Innert Frist ist kein Wider-
ruf erfolgt (was in der Beschwerde nicht in Abrede gestellt wird). Damit hat der
Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Er
kann deshalb nicht mehr mit Beschwerde angefochten werden. Auch ein Widerruf
nach dem 17. April 2014 ist nicht (mehr) möglich, weder bei der Vorinstanz noch
beim Obergericht. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

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b) Zur Durchsetzung des geschlossenen Vergleichs ist der Kläger auf den
Weg der Schuldbetreibung (Betreibungsbegehren an das zuständige Betreibungs-
amt; vgl. Art. 67 SchKG) zu verweisen, wie ihm dies bereits von der Vorinstanz
dargelegt wurde (Urk. 11).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben (Art.
114 lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten mangels relevanter Umtriebe, dem Kläger zufolge von
dessen Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'643.15.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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