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zh_obergericht · RT200082 · 2020-07-06 · de
Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200082-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 6. Juli 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Politische Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Finanzverwaltung B._____
betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. Juni 2020 (EB200120-D)

- 2 -
Nach Einsicht in die Verfügung vom 19. Juni 2020 des Bezirksgerichts Dielsdorf
(Vorinstanz), mit welcher der Gesuchstellerin eine Frist zur Leistung eines Ge-
richtskostenvorschusses von Fr. 150.-- angesetzt wurde (Urk. 2),
nach Einsicht in die hiergegen vom Gesuchsgegner am 30. Juni 2020 (Datum
Postaufgabe) fristgerecht erhobene Beschwerde (Urk. 1),
da eine Partei ein Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Entscheid nur dann er-
heben kann, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erlei-
det, denn ohne einen solchen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an
der Anfechtung des Entscheids (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO),
da der Gesuchsgegner durch die angefochtene Verfügung keinen Nachteil erlei-
det, denn in dieser wurde einzig der Gesuchstellerin ein Gerichtskostenvorschuss
auferlegt,
da daher mangels schützenswertem Interesse auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten werden kann (Art. 59 Abs. 1 ZPO),
da umständehalber für das Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von Gerichts-
kosten zu verzichten ist,
da für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind
(Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 3, und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt höchstens Fr. 1'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Juli 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
sn
zh_obergericht · SB200285 · 2020-07-03 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200285-O/U/as
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Spiess und
lic. iur. Stiefel sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Samokec
Beschluss vom 3. Juli 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom
11. Mai 2020 (DG200038)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 20. Mai 2020 meldete der Beschuldigte gegen das Urteil des Be-
zirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom 11. Mai 2020 Berufung an (Urk. 50).
2. Mit Eingabe vom 27. Mai 2020, bei der Vorinstanz eingegangen am
28. Mai 2020, zog der Beschuldigte seine Berufung noch vor der Zustellung der
begründeten Fassung des Urteils vom 11. Mai 2020 zurück (Urk. 52 und 53). Das
Verfahren ist damit unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
3. Der Berufungsrückzug ging noch vor Beginn der gesetzlichen Frist zur
Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3
StPO ein, weshalb praxisgemäss keine Kosten zu erheben sind (ZR 110 [2011]
Nr. 37).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom
11. Mai 2020 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten;
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat;
− den Justizvollzug des Kantons Zürich;
− das Migrationsamt des Kantons Zürich;
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

- 3 -
4. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 3. Juli 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Samokec
zh_obergericht · SU200020 · 2020-06-25 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU200020-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 25. Juni 2020
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Uster,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,
vom 11. März 2020 (GC190021)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht, vom 11. März
2020 hat das Statthalteramt Bezirk Uster zwar Berufung angemeldet (Urk. 36),
innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung einge-
reicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel
kommt zwar einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Wenn jedoch die
Staatsanwaltschaft oder eine Behörde nach Art. 104 Abs. 2 StPO unterliegt, trägt
der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskom-
mentar, 3. Aufl. 2017, Art. 428 N 3). Die Gerichtsgebühr fällt daher ausser Ansatz
und die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Dem Verteidiger des Beschuldigten sind im Berufungsverfahren Aufwen-
dungen und Auslagen von Fr. 306.20 (inkl. MwSt.) angefallen (Urk. 41). Dem Be-
schuldigten ist daher eine Prozessentschädigung in diesem Betrag zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Statthalteramtes Bezirk Uster vom 26. März 2020 wird
nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 306.20 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Uster
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. Juni 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · SB200270 · 2020-06-25 · de
Mehrfacher Pfändungsbetrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200270-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 25. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfacher Pfändungsbetrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 20. Januar 2020 (GG190071)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
20. Januar 2020 hat der Beschuldigte zwar Berufung anmelden lassen, innert
der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht.
Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht
einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
3. Den Privatklägerinnen ist mangels erheblicher Aufwendungen im Berufungs-
verfahren, welches noch ganz am Anfang steht, keine Umtriebsentschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 23. Januar 2020 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Den Privatklägerinnen wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerin B._____ AG
− die Privatklägerin C._____

- 3 -
− die Privatklägerin D._____ AG
− die Privatklägerin E._____ AG
− die Privatklägerin F._____ AG
− die Privatklägerin G._____ AG
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. Juni 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · SB200271 · 2020-06-23 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200271-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und Ober-
richterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Maurer
Beschluss vom 23. Juni 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 15. Januar 2020 (GG190059)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom
15. Januar 2020 hat die Staatsanwaltschaft zwar Berufung angemeldet (Urk. 27),
innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung einge-
reicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel
kommt zwar einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt jedoch
die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/
JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 428 N 3). Die Gerichts-
gebühr fällt daher ausser Ansatz und die Kosten des Berufungsverfahrens sind
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
20. Januar 2020 wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerin Kantonspolizei Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. Juni 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · SB200264 · 2020-06-10 · de
Fahren in fahrunfähigem Zustand


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200264-O/U/cwo
Präsidialverfügung vom 10. Juni 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 31. Januar 2020 (GG190018)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 5. Februar 2020 meldete die Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht, vom 31. Januar 2020 Be-
rufung an (Urk. 38). Das schriftlich begründete Urteil wurde ihr daraufhin am
25. Mai 2020 zugestellt (Urk. 43/1). Mit Eingabe vom 8. Juni 2020, eingegangen
am 10. Juni 2020, hat die Staatsanwaltschaft die Berufung zurückgezogen
(Urk. 46). Das Verfahren ist demgemäss als durch Rückzug der Berufung erledigt
abzuschreiben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Die Beschuldigte verzichtete auf eine Prozessentschädi-
gung im Berufungsverfahren (Urk. 48).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. R. Naef)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht, vom
31. Januar 2020 rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
3. Der Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung für das Berufungsver-
fahren zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. Juni 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · SU200017 · 2020-06-09 · de
Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU200017-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi
und Ersatzoberrichterin Tschudi sowie Gerichtsschreiberin MLaw
Höchli
Beschluss vom 9. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
11. Februar 2020 (GC190031)

- 2 -
Erwägungen:
1. Vor Schranken liess der Beschuldigte am 11. Februar 2020 Berufung
gegen das gleichentags ergangene Urteil des Bezirksgerichtes Bülach,
Einzelgericht, anmelden (Prot. I S. 13).
2. Das begründete Urteil wurde der erbetenen Verteidigung am 30. April
2020 zugestellt, mit dem Hinweis, dass die Berufung erhebende Partei nach
Zustellung des begründeten Entscheids binnen 20 Tagen beim Obergericht des
Kantons Zürich die schriftliche Berufungserklärung einzureichen habe (Art. 399
Abs. 3 StPO; Urk. 12; Urk. 13). Damit begann die Frist zur Einreichung der
Berufungserklärung am 1. Mai 2020 zu laufen und endete am 20. Mai 2020
(Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung lief
unbenützt ab. In Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist daher auf
die Berufung nicht einzutreten.
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die
Partei, auf deren Rechtmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel
zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des
Berufungsverfahrens daher dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 11. Februar 2020 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− das Statthalteramt Bülach

- 3 -
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 9. Juni 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Höchli
zh_obergericht · PS190225 · 2020-06-05 · de
Zahlungsbefehl / Verlustschein


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190225-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Beschluss vom 5. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ AG
betreffend Zahlungsbefehl Nr. 1 / Verlustschein Nr. 2 (Beschwerde über das
Betreibungsamt Rümlang-Oberglatt)
Beschwerde gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Dielsdorf
vom 7. November 2019 (CB190027)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 30. Mai 2020, beim Obergericht eingegangen am 3. Juni 2020,
zieht A._____ seine Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf
als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen vom 7. November 2019 zurück (act. 35). Das Verfahren ist
– auch bezüglich des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
(act. 18 S. 3 und act. 21) – abzuschreiben.
Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Behörden ist grundsätzlich kosten-
los (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG); Parteient-
schädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 62 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugespro-
chen.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
– den Beschwerdeführer,
– die Vertreterin der Beschwerdegegnerin unter Beilage von Kopien von
act. 18 (Beschwerdeschrift), act. 21 (Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege), act. 33 (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 20. April
2020 samt Beweismittelverzeichnis) und act. 35 (Beschwerderückzug),
– die Beschwerdegegnerin selber (zur Kenntnisnahme),
– das Betreibungsamt Rümlang-Oberglatt,
– die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten).

- 3 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am: