zh_obergericht · PF230032 · 2023-05-25 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 25. Mai 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 9. Mai 2023 (ER230019)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 22. März 2023 ersuchten zwei namentlich nicht be-
nannte Personen (Unterschriften nicht lesbar) im Namen der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) beim Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon (fortan Vorinstanz) um Auswei-
sung des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) aus
der 2-Zimmer-Wohnung im EG an der C._____-strasse … in D._____ (vgl. act. 1
und act. 2/1-15). Mit Vorladung vom 4. April 2023 wurden die Parteien zur Ver-
handlung auf den 5. Mai 2023 vorgeladen (act. 6). Mit Eingabe vom 3. Mai 2023
(Datum Poststempel) ersuchte der Gesuchsgegner um Verschiebung der Ver-
handlung unter Einreichung eines ärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisses (act. 8
f.). Das Verschiebungsgesuch wurde von der Vorinstanz mit Urteil vom 9. Mai
2023 implizit abgewiesen. Es wurde erwogen, dass der Gesuchsgegner anläss-
lich der Verhandlung säumig gewesen sei und seitens der Gesuchstellerin eine
unzulässige berufsmässige Vertretung vorgelegen habe, weshalb für die Gesuch-
stellerin unentschuldigt niemand erschienen sei. Das Ausweisungsbegehren der
Gesuchstellerin wurde in der Folge gestützt auf ihr schriftliches Gesuch gutge-
heissen und dem Gesuchsgegner befohlen, die 2-Zimmerwohnung im EG an der
C._____-strasse …, D._____, unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin
ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfall. Das Stadtammannamt D._____ wurde angewiesen, auf Ver-
langen der Gesuchstellerin den Ausweisungsbefehl zu vollstrecken (act. 12 =
act. 15).
2. Mit an das Obergericht des Kantons Zürich adressierter Eingabe vom
20. Mai 2023 (act. 16, Poststempel) und unter Beilage des vorinstanzlichen Ent-
scheids vom 9. Mai 2023 (act. 17) sowie eines ärztlichen Verhandlungsunfähig-
keitszeugnisses vom 3. Mai 2023 (act. 18) ersuchte der Gesuchsgegner um Auf-
hebung aller "Entscheidungen" zu seinen Ungunsten und Ansetzung eines neuen
Prozesstermins (act. 16). In seiner Begründung nimmt er nur Bezug auf das vor
Vorinstanz gestellte Verschiebungsgesuch und macht unter Erläuterung seiner
damaligen körperlichen und psychischen Verfassung geltend, er sei am Tag der

- 3 -
Verhandlung verhandlungsunfähig gewesen und nicht aus bösem Willen nicht zur
Verhandlung erschienen (act. 16). Diese Schilderung ist zusammen mit seinem
Antrag als Begehren um Wiederherstellung resp. um erneute Ansetzung der Ver-
handlung im Sinne von Art. 148 f. ZPO zu verstehen.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-13). Eine Be-
schwerdeantwort ist nicht einzuholen (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann zu einem Termin erneut vorgeladen
werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur
ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des
Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist ein Entscheid eröffnet
worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Ein-
tritt der Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Ein begründetes
Fristwiederherstellungsgesuch bzw. Gesuch um erneute Vorladung zu einem
Termin ist jedoch bei dem Gericht einzureichen, vor dem die Säumnis stattgefun-
den hat. Für ein Begehren um eine erneute Vorladung zur Verhandlung im (vo-
rinstanzlichen) Ausweisungsverfahren ist somit nicht die Kammer, sondern die
Vorinstanz zuständig, und zwar auch dann, wenn – wie vorliegend – bereits ein
Entscheid derselben ergangen ist (vgl. OGer ZH RU120046/U1 vom 15. Oktober
2012, E. 2; KuKo ZPO-HOFFMANN-NOWOTNY, 2. Aufl. 2014, Art. 149 N 3; BK
ZPO-FREI, Bern 2012, Art. 149 N 6).
4.2 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Gesuchsgegners nicht
einzutreten. Damit wird auch sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung gegenstandslos. Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 20. Mai 2023
(act. 16) ist zusammen mit den Beilagen (act. 17-18) der Vorinstanz zur Prüfung
als Wiederherstellungsgesuch im Sinne von Art. 148 f. ZPO zu überweisen. Eine
Kopie verbleibt in den Akten des vorliegenden Verfahrens.
5. Die Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass das Gesuch des Gesuchs-
gegners um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als Gesuch um Aufschub
der Vollstreckung ihres Entscheids vom 9. Mai 2023 im Sinne vorsorglicher Mas-
snahmen im Wiederherstellungsverfahren zu behandeln sein wird. Dabei ist zu

- 4 -
bedenken, dass die Ausweisung von Mietern aus einer Wohnung ein typischer
Fall einer praktisch nicht mehr rückgängig zu machenden Massnahme ist.
6. Im Sinne der Prozessökonomie ist sodann Folgendes zu erwähnen:
Gemäss Urteil vom 9. Mai 2023 war der Gesuchsgegner an der Verhandlung vom
5. Mai 2023 säumig und ist für die Gesuchstellerin unentschuldigt niemand er-
schienen. In der Folge stützte die Vorinstanz ihren Entscheid in der Sache unter
Hinweis auf Art. 234 Abs. 1 ZPO auf das schriftliche Gesuch der Gesuchstellerin,
welches Vorgehen im Ergebnis zwar den in der Vorladung angedrohten Säumnis-
folgen bzw. Folgen des Nichterscheinens im summarischen Verfahren entspricht
(act. 6), jedoch nicht hinreichend erkennbar bleibt, ob das Gesuch von für die Ge-
suchstellerin zeichnungsberechtigten Personen eingereicht wurde (vgl. vorste-
hend Ziff. 1).
7. Kosten sind im Beschwerdeverfahren keine zu erheben und auch keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
3. Die Eingabe des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers vom 20. Mai
2023 inkl. Beilagen (act. 16-18) wird dem Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon zur Prüfung als Wiederherstel-
lungsgesuch überwiesen.
4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon unter Beilage der erstin-
stanzlichen Akten sowie von act. 16-18, je gegen Empfangsschein.

- 5 -
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'768.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
25. Mai 2023