zh_obergericht · VV240007 · 2024-04-05 · de
Umteilung Prozesse des Bezirksgerichts Horgen


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV240007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 5. April 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Umteilung Prozesse des Bezirksgerichts Horgen in Sachen
A._____ aus dem Jahr 2014 und 2016

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 25. Februar 2024 (hierorts eingegangen: 4. März 2024)
stellte A._____ (fortan: Gesuchstellerin) den Antrag, "dass das BG Horgen
von meinen Fällen (2014, 2016) gegen das BA Wädenswil per sofort entbun-
den wird" und dass diese Verfahren dem Bezirksgericht Zürich zu überweisen
seien (act. 1).
2. In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren.
3. Da sich das vorliegende Umteilungsgesuch sogleich als unbegründet erweist
– wie im Folgenden zu zeigen sein wird –, kann auf eine Vernehmlassung
verzichtet werden.
II.
1. Gemäss § 117 GOG bezeichnet die Aufsichtsbehörde ausserordentliche
Stellvertreterinnen oder Stellvertreter oder überweist die Streitsache einem
anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit, wenn in-
folge Ausstands ein Gericht auch durch den Beizug von Ersatzmitgliedern
nicht besetzt werden kann (lit. a) oder der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht
angebracht ist (lit. b).
2. Im Regelfall sind Überweisungsbegehren vom betroffenen Gericht selbst zu
stellen, nachdem dieses den Ausstand aller Mitglieder und die Erfüllung der
Erfordernisse gemäss § 117 GOG festgestellt hat. Dies schliesst indes nicht
aus, dass ein Umteilungsgesuch im Einzelfall auch von einer Verfahrenspartei
eingereicht werden kann. Ein solches setzt jedoch voraus, dass es nebst dem
Antrag eine hinreichende Begründung enthält, aus welcher die konkreten und
detaillierten Gründe hervorgehen, weshalb sich eine Umteilung als notwendig
erweist. Bloss pauschal gehaltene Ausführungen genügen hingegen nicht
(Beschluss der Verwaltungskommission vom 27. Juli 2022, Geschäfts-
Nr. VV220005-O, E. II.2.).

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3. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen
vor, das Bezirksgericht Horgen sei von ihren Staatshaftungsklagen betroffen.
Es habe über Jahre das "rechtswidrige und korrupte" Verhalten von Beamten
gedeckt. Seit Januar 2023 habe sie das Bezirksgericht Horgen über alle Vor-
fälle betreffend die Beamten orientiert. Im Januar 2024 habe das Bezirksge-
richt Horgen ein Verfahren eröffnet, nachdem die Staatshaftungsklage abge-
wiesen worden sei. Es habe das Verfahren jedoch nicht bearbeitet. Mit Urteil
des Bezirksgerichts Zürich vom November 2023 sei die Staatshaftungsklage
für die Jahre 2014, 2016, 2021-2022 abgewiesen worden, da sie den Kosten-
vorschuss nicht beglichen habe. Diesen Vorschuss habe sie aufgrund der
Handlungen des Bezirksgerichts Horgen und des Betreibungsamtes Wädens-
wil nicht bezahlen können (act. 1).
Die Gesuchstellerin konkretisiert bereits nicht, welche Verfahren des Bezirks-
gerichts Horgen vom Umteilungsgesuch betroffen sein sollen. Es ist unklar,
ob es sich um abgeschlossene Verfahren handelt, bezüglich derer eine Um-
teilung ohnehin nicht mehr in Frage kommen kann. Zudem kann der Eingabe
auch keine konkrete Begründung entnommen werden, weshalb eine Umtei-
lung notwendig wäre. Die gesuchstellerischen Ausführungen beschränken
sich auf pauschale Vorwürfe. Das Gesuch erweist sich daher als unzurei-
chend begründet. Auf das Gesuch um Umteilung der Prozesse des Bezirks-
gerichts Horgen aus dem Jahr 2014 und 2016 ist nach dem Ausgeführten
nicht einzutreten.
Die Verwaltungskommission ist zudem für die weiteren Anträge (Unterlas-
sungsverfügung sowie Rückweisung/Ablehnung B._____) nicht zuständig,
weshalb auch darauf nicht einzutreten ist.
III.
1. Für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens sind keine Kosten zu er-
heben (§ 13 VRG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17
VRG).

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2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Umteilungsgesuch der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- das Bezirksgericht Horgen.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15,
Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still (Art. 145 ZPO ana-
log).

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Zürich, 5. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: