zh_obergericht · PC190020 · 2019-07-04 · de
Ehescheidung / Ausstandsbegehren der Klägerin gegen einen Bezirksrichter


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-
den sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 4. Juli 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Ehescheidung / Ausstandsbegehren der Klägerin gegen Bezirks-
richter lic. iur. C._____
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5.
Juni 2019; Proz. BV190002

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien befinden sich seit Juni 2014 in einem strittigen Scheidungsver-
fahren vor dem Bezirksgericht Winterthur (fortan Vorinstanz). Mit Eingabe vom
13. März 2019 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerde-
führerin) ein Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. C._____ ein
(act. 1). Mit Beschluss vom 5. Juni 2019 wurde das Ausstandsbegehren abgewie-
sen (act. 27 = act. 32, nachfolgend zitiert als act. 32). Für die detaillierte vor-
instanzliche Prozessgeschichte kann auf die entsprechenden Erwägungen im an-
gefochtenen Beschluss verwiesen werden (act. 32 E. 1).
1.2. Gegen die Abweisung des Ausstandsbegehrens erhob die Beschwerdefüh-
rerin mit Eingabe vom 24. Juni 2019 rechtzeitig (vgl. act. 28/1) Beschwerde mit
folgenden Anträgen (act. 30):
"Es sei der Beschluss, das Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter
C._____ nicht abzuweisen bzw. es sei Bezirksrichter in den ausstand
zu verfügen."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–28). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Gegen erstinstanzliche Entscheide über bestrittene Ausstandsgesuche nach
Art. 50 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 50
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechts-
mittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser
Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht. Neue Tatsachen
und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Aus dem Begründungserfordernis ergibt sich, dass die Beschwerde führen-
de Partei darzulegen und konkret aufzuzeigen hat, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass sich die Partei
sachbezogen mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander-

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setzt. Es genügt nicht, die Vorbringen vor Vorinstanz einfach zu wiederholen oder
pauschal darauf zu verweisen. Ebensowenig genügt eine allgemeine Kritik an den
vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Fehlen Anträge
und/oder eine Begründung oder genügen diese den Anforderungen nicht, dann
wird auf das Rechtsmittel ganz oder teilweise nicht eingetreten. Bei der Beurtei-
lung von Laieneingaben dürfen an das Erfordernis sowohl hinsichtlich der Anträge
wie auch der Begründung keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Es
muss sich aus der Eingabe indes ergeben, was die Beschwerde führende Partei
erreichen will und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffas-
sung der Partei leidet. Sind die Anforderungen erfüllt, überprüft die Rechtsmitte-
linstanz den angefochtenen Entscheid sowohl in rechtlicher als auch in tatsächli-
cher Hinsicht frei (vgl. etwa BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 321 N 18 und 22).
3.1. Die Beschwerdeführerin führt aus, die "Staatsanwaltschaft Wien (Korrupti-
onsstaatsanwalt)" habe mit den Eingaben von D._____ eine Untersuchung gegen
Bezirksrichter lic. iur. C._____ eingeleitet, unter anderem im Zusammenhang mit
den Machenschaften von … [Name] Anwälte. Die Staatsanwaltschaft Uster sei
darüber informiert und habe die Stellungnahme von Bezirksrichter C._____ vom
15. März 2019 erhalten. Von der Schweizer Staatsanwaltschaft für organisierte
Kriminalität seien die Akten entgegen genommen, eine Untersuchung eröffnet und
die Aussagen von Bezirksrichter C._____ zur Prüfung unterbreitet worden. Weite-
re Angaben könne sie aufgrund des laufenden Verfahrens nicht machen. Ihre
Zwangsrechtsvertretung Dr. iur. Y._____ sei trotz ihrem Antrag bisher nicht ent-
lassen worden. Durch die bekannte Befangenheit (Freundschaft von C._____ und
Y._____) und das inakzeptable Verhalten von Rechtsanwalt Y._____ habe sich
die Zusammenarbeit äusserst schwierig gestaltet, weshalb sie eine aufsichts-
rechtliche Beschwerde bei der Aufsichtskommission der Anwälte eingereicht habe
(act. 30).
3.2. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die prozessualen Voraussetzungen
eines Ausstandsgesuchs sowie die Ausstandsgründe gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO
korrekt dar (act. 32 E. 3 ff.); darauf kann verwiesen werden. Zudem setzte sich die
Vorinstanz mit sämtlichen Einwänden der Beschwerdeführerin einlässlich ausei-

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nander. Sie zeigte auf, weshalb weder das Strafverfahren gegen D._____ (act. 32
E. 4.b) noch die Gespräche mit Bezirksrichter lic. iur. C._____ vom 30. November
2017 und 22. Dezember 2017 (act. 32 E. 4.c und 4.d), die Vorwürfe gegen Dritte,
wie die vormalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, den Beschwerde-
gegner, D._____, Staatsanwalt lic. iur. E._____, den Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren, Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
und weitere unbekannte Personen (act. 32 E. 4.e), der Rückschein vom 22. Mai
2018 (act. 32 E. 4.f) oder die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin und
Bezirksrichter lic. iur. C._____ seit der Primarschule/Mittelstufe kennen (act. 32
E. 4.g) einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 Abs. 1 ZPO darstellten. Dem
hält die Beschwerdeführerin nichts entgegen, sondern listet losgelöst vom vo-
rinstanzlichen Entscheid angebliche Strafverfahren auf, in welche Bezirksrichter
lic. iur. C._____ wohl involviert sein soll, ohne etwas daraus abzuleiten. Soweit es
sich dabei um neue Strafverfahren handelt, wären diese Vorbringen aufgrund des
Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. E. 2.1.). Was die Aus-
führungen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen D._____ betrifft, hät-
te sich die Beschwerdeführerin mit den ausführlichen vorinstanzlichen Erwägun-
gen auseinanderzusetzen und aufzuzeigen gehabt, weshalb diese falsch sind.
Dies gilt auch hinsichtlich der Vorwürfe im Zusammenhang mit und gegen Dr. iur.
Y._____. Da aber jegliche Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid fehlt, sind auch die für Laien herabgesetzten Anforderungen an die Be-
schwerdebegründung nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen und der Beschwerdeführe-
rin aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Beschwer-
deführerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, da ihm keine
Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und der
Klägerin und Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten und Beschwerde-
gegner unter Beilage eines Doppels von act. 32, sowie an das Bezirksge-
richt Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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