zh_obergericht · LA060015 · 2007-02-06 · de
Zuständigkeit für Klagen aus Arbeitsverhältnis für eine sich in Gründung befindliche AG.


Sachverhalt:
Die Klägerin schloss einen Arbeitsvertrag mit der in Gründung befindlichen T AG,
für welche die beiden Beklagten A (Wohnsitz in der Schweiz) und B (Wohnsitz in
den Niederlanden) zeichneten. Sie nahm entsprechend ihre Arbeitstätigkeit auf.
Nach ersten Akontozahlungen leisteten weder die T AG noch die Beklagten A und
B weitere Lohnzahlungen. Die Klägerin setzte der T AG bzw. den Beklagten A
und B Frist zur Zahlung der ausstehenden Beträge, unter Androhung der fristlo-
sen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Da keine weiteren Zahlungen erfolgten,
kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis fristlos und klagte gegen die Beklagten
A und B auf Lohnzahlung. Die Beklagten bestritten die Zuständigkeit des Arbeits-
gerichts Zürich.
Aus dem Entscheid des Obergerichts:
"2. a) Die Beklagten bestreiten die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Zü-
rich. Die Forderung der Klägerin beruhe nicht auf Arbeitsrecht, die Klage stütze
sich auf Art. 645 Abs. 1 OR, mithin auf das Aktienrecht und nicht auf das Arbeits-
recht. Es fehle deshalb sowohl sachlich an der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
Zürich als auch örtlich am Gerichtsstand Zürich. Die Beklagten hätten an ihrem
ordentlichen Wohnsitzgerichtsstand eingeklagt werden müssen.
b) Vorweg ist hier festzuhalten, dass - wie oben dargelegt - die neuen
Behauptungen der Beklagten, wonach die Klägerin ihre Tätigkeit im vollen Be-
wusstsein aufgenommen habe, dass die Folgen des Arbeitsverhältnisses nur ein-
treten, wenn der sich in Gründung befindlichen Gesellschaft die vertraglich zuge-
sicherten Gelder zur Verfügung gestellt würden und diese auch tatsächlich ge-
gründet werden könne, und wonach der Klägerin das finanzielle Risiko bewusst
gewesen sei, nicht zu prüfen sind. Diese Behauptungen und die entsprechenden
Beweisofferten stellen unzulässige Noven dar. Sie stehen aber auch klar im Wi-
derspruch zu dem von der Klägerin eingereichten Arbeitsvertrag, dem Spesen-
reglement und den vom Beklagten A mit "Visum des Vorgesetzten" genehmigten
Spesenabrechnungen. Es ist somit von einem Arbeitsverhältnis mit der zu grün-
denden T AG auszugehen.

- 2 -
c) Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz
der beklagten Partei oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitneh-
merin gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig (Art. 5 Ziff. 1 LugUe und Art. 24
Abs. 1 GestG). Arbeitsort der Klägerin war gemäss Arbeitsvertrag Zürich-
Oerlikon. Das Arbeitsgericht Zürich ist deshalb zuständig zur Beurteilung der vor-
liegenden Klage, sofern angenommen werden kann, auch eine auf Art. 645 Abs. 1
OR gestützte Klage sei als eine arbeitsrechtliche Klage zu bezeichnen. Schweize-
risches Recht kommt auch auf die Klage gegen den Beklagten B zur Anwendung
(Art. 121 IPRG).
Der Begriff arbeitsrechtliche Streitigkeiten bzw. arbeitsrechtliche Klagen ist
weit auszulegen. Es fallen alle Streitigkeiten über Ansprüche darunter, die ihren
Rechtsgrund in einem Einzelarbeitsvertrag haben, einschliesslich der faktischen
Vertragsverhältnisse (Spühler/Vock, Gerichtsstandsgesetz, N 1 zu Art. 24 GestG).
Während in Art. 343 Abs. 1 aOR von "Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis"
die Rede war, spricht Art. 24 Abs. 1 GestG von "arbeitsrechtlichen Klagen". Die
Änderung der Terminologie wollte jedoch keine inhaltliche Änderung herbeiführen
(B. Gross, in Müller/Wirth, Gerichtsstandsgesetz - Kommentar zum Bundesgesetz
über den Gerichtsstand in Zivilsachen, N 17 ff. zu Art. 24 GestG). Nach wie vor
sind darunter in einer weiten Begriffsauslegung alle Streitigkeiten aus einem Ar-
beitsverhältnis zu verstehen (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. A., N 2a zu Art.
343 OR mit weiteren Hinweisen). Für die Beurteilung massgebend ist allein der
Klagegrund; die Arbeitnehmer- oder Arbeitgebereigenschaft spielt keine Rolle,
d.h. es muss sich nicht zwingend um Arbeitgeber und Arbeitnehmer handeln. Mit
Art. 24 GestG sollte die örtliche Zuständigkeit für sämtliche Klagen geregelt wer-
den, die sich (auch) auf arbeitsrechtliche Bestimmungen stützen (Gross, a.a.O., N
29 und 32 zu Art. 24 GestG). Dementsprechend sind beispielsweise auch Klagen
über ein Konkurrenzverbot oder Klagen, mit denen eine culpa in contrahendo
geltend gemacht wird, vom Begriff "arbeitsrechtliche Klagen" erfasst. Entschei-
dend ist nicht die Person der Parteien, sondern die Natur der eingeklagten Forde-
rung (N. Kaiser Job, in Kommentar zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bun-
desgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Herausgegeben von Spühler/
Tenchio/Infanger, N 15 und 17 zu Art. 24 GestG; vgl. auch zum bisherigen Recht:

- 3 -
Staehelin, Zürcher Kommentar, N 6 zu Art. 343 OR). Wird ein Anspruch auf ver-
schiedene Rechtstitel gestützt, so kann die Klage an jenem Gericht angehoben
werden, welches seiner Kompetenz entsprechend den engsten Zusammenhang
zum Gegenstand der Klage hat (so z.B. JAR 1987, S. 353). Wesentlich ist damit,
dass der Anspruch auf Regeln gründet, die auf Arbeitsverträge anwendbar sind.
Art. 24 GestG ist deshalb auch anwendbar gegenüber Dritten in denjenigen Fäl-
len, in denen zu ihren Lasten Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis entstanden
sind bzw. entsprechend geltend gemacht werden (Streiff/von Kaenel, a.a.O.).
d) Die Klägerin stützt ihre Forderung in erster Linie auf die arbeitsrecht-
lichen Bestimmungen von Art. 319 Abs. 1, Art. 322 Abs. 1 und Art. 327a OR. Sie
macht zusätzlich geltend, dass die Beklagten gemäss Art. 645 Abs. 1 OR solida-
risch für die entsprechenden Forderungen aus dem Arbeitsvertrag haften. Nach
dieser Bestimmung haften diejenigen Personen, die vor der Eintragung einer Ak-
tiengesellschaft in das Handelsregister im Namen der Gesellschaft gehandelt ha-
ben, persönlich und solidarisch. Die Handelnden sind damit solidarisch Partei des
von ihnen begründeten Rechtsverhältnisses, und zwar in gleicher Weise wie die
Gesellschaft Partei wäre, wenn sie in das Handelsregister eingetragen worden
wäre. Sie können daher entsprechend auf Erfüllung beklagt werden, wie wenn sie
im eigenen Namen gehandelt hätten (Schenker, Basler Kommentar, OR II, 2.A. N
8 zu Art. 645 OR; BGE 123 III 29 mit weiteren Hinweisen). Die Beklagten haben
für die T AG gehandelt; so haben u.a. beide Beklagten den Arbeitsvertrag vom
21. Februar 2005 unterzeichnet, gestützt auf welchen die Klägerin am 1. Mai 2005
ihre Tätigkeit aufnahm. Damit ist offensichtlich, dass das Arbeitsgericht Zürich ge-
stützt auf Art. 24 Abs. 1 GestG erstinstanzlich örtlich und sachlich zuständig war
zur Behandlung der von der Klägerin angehobenen Klage. Aus der Optik von Art.
5 Ziff. 1 LugUe als Zuständigkeitsnorm für die Klage gegen den Beklagten B ist es
an sich unerheblich, ob die Haftungsgrundlage in Art. 319 ff. OR oder Art. 645
Abs. 1 OR zu suchen ist, weil so oder anders die Ansprüche der Klägerin in Zü-
rich-Oerlikon zu erfüllen gewesen wären. Angesichts der behaupteten Anspruchs-
grundlage ist die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts offensichtlich. Auf
die Klage ist daher einzutreten."