zh_obergericht · LN110005 · 2012-03-01 · de
Arbeitsrecht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LN110005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
Beschluss vom 1. März 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Rekurrent
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Rekursgegnerin
betreffend Arbeitsrecht
Rekurs gegen einen Beschluss des Zivilgerichts am Bezirksgericht Uster
vom 28. November 2008 (CG060011)

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Erwägungen:
1. Mit Einreichung der Weisung vom 14. Dezember 2005 machte der Klä-
ger gegen die Beklagte eine arbeitsrechtliche Klage vor Vorinstanz anhängig (Urk.
8/7/1, Urk. 8/7/2), welche mit Verfügung vom 24. Februar 2006 an das Kollegial-
gericht überwiesen wurde (Urk. 8/7/17). Mit Beschluss vom 27. April 2007 ersuch-
te die Vorinstanz daraufhin die Vormundschaftsbehörde C._____, die notwendi-
gen vormundschaftlichen Massnahmen zu treffen und hierüber zu informieren. Mit
demselben Beschluss wurde das Verfahren bis zur Anordnung der notwendigen
Massnahmen durch die Vormundschaftsbehörde C._____ sistiert (Urk. 8/7/47;
bezüglich das gegen diesen Entscheid erhobene Rechtsmittel s. Urk. 8/7/52; zum
weiteren Verlauf sei auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen).
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 liess die Vormundschaftsbehörde
C._____ der Vorinstanz mitteilen, dass das Verfahren auf Bevormundung einst-
weilen sistiert worden sei, weil der Kläger sich in C._____ abgemeldet habe und
in sein Heimatland D._____ gezogen sei (Urk. 8/7/74 - 75). Aus diesem Grund
hielt die Vorinstanz fest, dass es sich nicht rechtfertige, das Verfahren bis zum
Abschluss des vormundschaftlichen Verfahrens und damit auf unbestimmte Zeit
sistiert zu lassen. Mit Beschluss vom 28. November 2008 hob die Vorinstanz die
von ihr am 24. April 2007 beschlossene Sistierung auf und trat auf die Klage auf-
grund fehlender Prozessfähigkeit des Klägers nicht ein (Urk. 8/7/77).
Dieser Beschluss wurde vom Kläger am 17. Dezember 2008 und von der
Vormundschaftsbehörde C._____ am 4. Dezember 2008 entgegengenommen
(Urk. 8/7/78). Aus dem Protokoll der Vormundschaftsbehörde C._____ ist sodann
ersichtlich, dass der Bezirksrat C._____ das hängige Verfahren auf Bevormun-
dung des Klägers infolge Wegzugs nach D._____ mit Beschluss vom 12. Dezem-
ber 2008 als erledigt abgeschrieben hat (Urk. 8/7/79).
2. Am 13. September 2011 (Poststempel 12. September 2011) erhob der
Kläger Rekurs gegen den Beschluss vom 28. November 2008 (Urk. 1). Mit
Schreiben vom 4. November 2011 wurde der Kläger über die Mängel seiner Ein-

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gabe informiert und ihm anheimgestellt, darüber zu entscheiden, ob ein formelles
Rekursverfahren angelegt werden solle (Urk. 3). Mit Eingabe vom 9. November
2011 tat der Kläger kund, dass er einen Rekurs gegen den erwähnten Beschluss
beabsichtige (Urk. 4). Danach reichte der Kläger am 16. November 2011 und am
21. November 2011 weitere Eingaben ein (Urk. 5; Urk. 9 - 11).
3. Die Frist zur Erhebung des Rekurses gegen den am 17. Dezem-
ber 2008 zugestellten Entscheid lief am 16. Januar 2009 ab (§ 140 Abs. 1 und 2
GVG/ZH i.V.m Art. 343 Abs. 1 aOR). Der vom Kläger erhobene Rekurs ist verspä-
tet. Der Kläger bringt sinngemäss vor, dass es ihm aufgrund einer 100 %-igen Ar-
beitsunfähigkeit bis zum 5. September 2011 nicht möglich gewesen sei, ein
Rechtsmittel zu ergreifen (Urk. 1).
Arbeitsunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Möglichkeit, ein Rechtsmittel
zu ergreifen. Damit ist der Rekurs verspätet erhoben und auf diesen ist nicht ein-
zutreten.
Selbst wenn auf den Rekurs einzutreten wäre, ist der Kläger darauf hinzu-
weisen, dass der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden
ist.
4. Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2
ZPO/ZH).
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beklagten keine Prozessentschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Rekurs des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–.
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

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4. Der Beklagten wird für das Rekursverfahren keine Prozessentschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 1 und Kopien von Urk. 5 und Urk. 9 - 11, an das
Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Uster, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 1. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
versandt am:
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