zh_obergericht · PS150074 · 2015-05-28 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150074-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 28. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen
vom 29. April 2015 (EK150113)

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Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 29. April 2015 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts
Horgen den Konkurs über den Schuldner (act. 3 = act. 7). Mit Eingabe vom 13.
Mai 2015 erhob er dagegen rechtzeitig Beschwerde, beantragte die Aufhebung
des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(act. 2 und 8/12). Mit Verfügung vom 15. Mai 2015 wurde der Beschwerde einst-
weilen die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Begründung wurde darauf hinge-
wiesen, dass der Schuldner für das Beschwerdeverfahren bereits einen Kosten-
vorschuss von CHF 750.00 geleistet hatte (act. 9). Die Akten der Vorinstanz wur-
den beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmit-
telverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-
weist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie
vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen
indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294 und
139 III 491).
2.2. Der Schuldner hat die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung
am 8. Mai 2015 und damit nach Konkurseröffnung bezahlt (act. 5/17). Die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 300.00 sowie die mutmasslichen Kos-
ten des Konkursamtes für die Dauer von der Konkurseröffnung bis zur allfälligen
Aufhebung des Konkurses im Beschwerdeverfahren wurden durch Zahlung von
CHF 800.00 am 11. Mai 2015 hinterlegt (act. 5/19). Der Konkurs ist aufzuheben,
sofern der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. Nach der
Praxis der Kammer gilt als zahlungsfähig, wer die aktuell dringendsten Verpflich-
tungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufenden

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Verbindlichkeiten auch seine Altlasten wird abtragen können (OGer ZH,
PS140068).
2.3. Der Schuldner behauptet, er arbeite als Aktienverkäufer bei der C._____
und erziele einen monatlichen Fixlohn von brutto CHF 4'800.00. Daneben habe er
Anspruch auf Provisionen. Per 30. April 2015 laute der Provisionssaldo auf CHF
10'408.90 zu seinen Gunsten. Mit einer Auszahlung sei in den nächsten Wochen
zu rechnen. Als Nebenerwerb betreibe er im Winter einen Marronistand. Damit
könne er jährlich zirka CHF 2'887.00 hinzuverdienen. Er wohne zusammen mit
seiner Ehefrau, die als Hebamme im Haupterwerb jährlich CHF 45'577.00 verdie-
ne und CHF 7'280.00 aus einem Nebenverdienst erziele.
Als Aktivum verfügt der Schuldner nach seiner Darstellung über offene Debitoren
von CHF 22'959.20. Bei der "D._____" habe er eine Lebensversicherung abge-
schlossen. Im Erlebensfall erhalte er per 1. Juli 2024 CHF 83'790.00. Zudem sei
im Jahr 2014 eine Kapitalleistung fällig geworden, die in ein Prämiendepot der
"D._____" einbezahlt worden sei. Das Depot in der Höhe von CHF 70'000.00
könne er jederzeit gegen Gebühr auflösen. Am 26. Oktober 2000 sei sein Vater
gestorben. Im Nachlass befinde sich die Liegenschaft … [Adresse] in …. Er – der
Schuldner – sei Erbe mit einem Anteil von einem Sechstel. Nach Abzug
der Hypothekarschuld belaufe sich sein Anteil auf CHF 190'000.00 bis
CHF 340'000.00. Abgesehen von zwei Steuerforderungen habe er keine offenen
Kreditoren. Die erwähnte Kapitalleistung sei mit CHF 3'513.35 besteuert worden.
Dieser Betrag sowie die ordentlichen Steuern für das Jahr 2012 im Betrag von
CHF 2'519.85 seien noch offen.
Der Schuldner macht geltend, dass sein Einkommen zur Bestreitung der Lebens-
kosten ausreiche. Er wohne zusammen mit seiner Frau in einer 6.5-Zimmer-
Wohnung, die seiner Mutter gehöre. Der Mietzins belaufe sich auf monatlich
CHF 2'339.00 und werde über ein gemeinsames Konto (des Schuldners und des-
sen Ehefrau) bezahlt. Die noch offenen Steuerforderungen bezahle er über eine
Lohnpfändung in monatlichen Beträgen von CHF 300.00 bis CHF 1'000.00. Das
Betreibungsamt habe den Existenzbedarf auf CHF 4'500.00 geschätzt (act. 2).

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Aufgrund der eingereichten Unterlagen – darunter insbesondere die Steuererklä-
rung 2013 – sind die behaupteten Einkünfte des Schuldners glaubhaft gemacht.
Ebenfalls kann mit dem Schuldner davon ausgegangen werden, dass zurzeit
noch offene Forderungen im Gesamtbetrag von CHF 6'033.50 bestehen (vgl. act.
5/12 und 5/16). Der behauptete Existenzbedarf von CHF 4'500.00 ist nicht belegt,
doch geht aus den beiden Betreibungsprotokollen des Betreibungsamtes Horgen
immerhin hervor, dass Einkommenspfändungen vollzogen wurden (act. 5/15 und
5/18). Glaubhaft gemacht ist damit, dass der Schuldner seine dringendsten Ver-
pflichtungen mit dem Einkommen decken kann. Fraglich erscheint hingegen, ob
er auch in der Lage ist, die offenen Schulden in den nächsten zwei Jahren mit den
laufenden Einkünften zu bezahlen, denn die Behauptung, aus der Lohnpfändung
resultiere ein monatlicher Überschuss von CHF 300.00 bis CHF 1'000.00, der zur
Schuldentilgung verwendet werden könne, lässt sich aufgrund der vom Schuldner
eingereichten Belege nicht verifizieren. Über Barreserven verfügt der Schuldner
nicht: Sowohl das Postkonto des Schuldners als auch das gemeinsame Konto
des Schuldners und dessen Ehefrau bei der Raiffeisen-Bank weisen Saldi von
weniger als CHF 100.00 auf (Stand: 11. Mai 2015, act. 5/13). Belegt ist hingegen,
dass der Schuldner gegenüber seiner Arbeitgeberin noch ein Guthaben von
CHF 10'408.90 hat. Dass dieser Betrag in nächster Zeit fällig wird, erscheint als
glaubhaft, zumal rund CHF 7'000.00 des Guthabens bereits 2014 entstanden sind
(act. 5/11). Dies genügt, um die noch offenen Schulden von CHF 6'033.50 zu be-
zahlen. Die Frage, ob glaubhaft gemacht ist, dass auch die übrigen behaupteten
Vermögenswerte bestehen und liquid sind, kann damit offen gelassen werden.
Aufgrund des Gesagten ist glaubhaft gemacht, dass der Schuldner seine laufen-
den Ausgaben durch die Einkünfte decken kann und er in der Lage ist, die offe-
nen Schulden in den nächsten zwei Jahren zu bezahlen. Die Beschwerde ist gut-
zuheissen, und der Konkurs ist aufzuheben.

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3.
Trotz Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten der Vorinstanz sowie des Be-
schwerdeverfahrens dem Schuldner aufzuerlegen, weil er durch die verspätete
Zahlung die Verfahren verursacht hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die zweitinstanz-
liche Spruchgebühr ist auf CHF 750.00 festzulegen. Der Schuldner hat von sich
aus einen Kostenvorschuss von CHF 750.00 geleistet (act. 5/20). Dieser Betrag
ist mit der Spruchgebühr zu verrechnen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Horgen vom 29. April 2015, mit dem über den Schuldner
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von CHF 300.00 wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Horgen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'300.00 (CHF 800.00 Zahlung des Schuldners sowie
CHF 1'500.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin CHF 1'800.00 und dem Schuldner einen
nach Abzug der Kosten des Konkursamtes allfällig verbleibenden Restbe-
trag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Horgen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Horgen, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Horgen, je gegen
Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
29. Mai 2015