zh_obergericht · RH170001 · 2017-06-08 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RH170001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und ErsatzOberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 8. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Klägerin, Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte, Beschwerdegegnerin und Revisionsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Revision gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer am Obergericht des
Kantons Zürich vom 3. April 2017 (RA170003-O)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 3. April 2017 trat die beschliessende Kammer auf die
Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin (fortan Klä-
gerin) gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich vom
23. Februar 2017 (AH170003-L) nicht ein (Urk. 5/19).
Mit Eingabe vom 24. April 2017 beantragte die Klägerin bei der beschlies-
senden Kammer die Revision des Beschlusses vom 3. April 2017. Sie stellte da-
bei sinngemäss den Antrag, der angefochtene Beschluss sei zu revidieren und
ersatzlos aufzuheben (Urk. 1 S. 1).
2. a) Eine Partei kann gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO beim Gericht, welches
als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen
Entscheids verlangen, wenn (a.) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt
oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht bei-
bringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach
dem Entscheid entstanden sind; (b.) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch
ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den
Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht er-
forderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf ande-
re Weise erbracht werden; (c.) geltend gemacht wird, dass die Klageanerken-
nung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.
b) Die Klägerin führt in ihrer Eingabe vom 24. April 2017 – soweit verständ-
lich – aus, die Beschwerde sei ans Arbeitsgericht und nicht direkt ans Obergericht
gerichtet gewesen. Deshalb sei der Beschluss vom 3. April 2017 nichtig zu erklä-
ren. Es sei rechtsverweigernd und irreführend, da die beschliessende Kammer die
Beschwerde direkt vom Arbeitsgericht erhalten habe. Dies verstosse gegen Treu
und Glauben. Unter "Treu und Glauben" verstehe man das Handeln nach der Art
und Sitte ehrlicher Leute bei der gesamten Rechtsausübung. Unredliches Han-
deln und offenbarer, eindeutiger Rechtsmissbrauch würden keinen Rechtsschutz
finden. Die Rechnung sei an die beschliessende Kammer oder an das Arbeitsge-
richt zu richten. Sie (die Klägerin) erhebe gegen die rassistische erstinstanzliche

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Richterin eine Haftungsklage in der Höhe von Fr. 2'995.–. Die Richterin habe sie
am Gericht gedemütigt. Die Gegenpartei sei im Gegensatz zu ihr, welche unter
einer Magen-Darm-Grippe gelitten habe, nicht erschienen. Die erstinstanzliche
Richterin und der Gerichtsschreiber seien alleine aus dem Gerichtssaal gekom-
men. Die Richterin habe unverschämt gelogen und gesagt, der Vertreter der Ge-
genseite sei schon um 8.12 Uhr gegangen, und der Verhandlungstermin sei auf
8.00 Uhr festgelegt gewesen. Zum ursprünglichen Verhandlungstermin sei sie
pünktlich erschienen. Niemand sei dort gewesen. Die Richterin habe sie ange-
schrien und gesagt, was sie denn denke, wer sie sei. Sie sei eine "Richterin" und
sie – die Klägerin – solle ihre Einladung bei der Post abholen. Die gesetzliche Ab-
holfrist von sieben Tagen sei aber in diesem Zeitpunkt noch nicht verstrichen ge-
wesen und während dieser laufenden Frist habe sich das Verhandlungsdatum
verändert. Man habe zu Gunsten der Gegenpartei den Termin verschoben. Es
gehe um ihren Pensionskassenbeitrag und Unfall bei der Arbeit. Darauf werde sie
nicht verzichten. Die durch die erstinstanzliche Richterin aufgrund der Haftungs-
klage zu bezahlenden Fr. 2'995.– sowie die Transportkosten und Arbeitszeiten in
der Höhe von Fr. 2'800.– seien innert zehn Tagen zu begleichen (Urk. 1 S. 1).
Von ihr aus könne die erstinstanzliche Richterin den ihr von der Gegenpartei ge-
schuldeten Betrag zahlen. Auch die acht Stunden, welche sie ihretwegen verloren
habe, könne die Richterin bezahlen (Urk. 1 S. 3).
c) Die Revision hat keinen Devolutiveffekt. Das Vorliegen eines Revisions-
grundes ist direkt von derjenigen Instanz zu prüfen, die als letzte in der Sache
entschieden hat und bei Gutheissung des Revisionsgesuchs erneut entscheiden
muss (BK ZPO-Sterchi, Art. 328 N 5; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 328 N 10 m.w.H.). Zuletzt in der Sa-
che geurteilt hat die Rechtsmittelbehörde, wenn sie auf eine Beschwerde einge-
treten ist und einen reformatorischen Entscheid (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO) gefällt
hat; dies jedoch nur dann, wenn sich der Revisionsgrund auf ihr Urteil ausgewirkt
hat (BK ZPO-Sterchi, Art. 328 N 6b m.w.H.). Die obere Instanz ist zudem Revisi-
onsinstanz, wenn sich das Revisionsgesuch auf einen Nichteintretensentscheid
der oberen Instanz als solchen bezieht (Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328
N 20; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO

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Komm., Art. 328 N 10). Vorliegend macht die Klägerin sinngemäss geltend, der
Nichteintretensbeschluss der Kammer vom 3. April 2017 hätte nicht gefällt werden
dürfen, da sie am Obergericht gar keine Beschwerde erhoben habe. Somit be-
zieht sich ihr Revisionsgesuch auf den Nichteintretensentscheid als solchen.
d) Die Klägerin macht in ihrer Eingabe vom 24. April 2017 jedoch keine Re-
visionsgründe gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO geltend. Das von ihr im Revisionsver-
fahren in materieller Hinsicht Vorgebrachte erschöpft sich hauptsächlich in den
Ausführungen, welche sie bereits im Beschwerdeverfahren RA170003-O vorge-
tragen hat (vgl. Urk. 5/15). Zu der von der Klägerin kritisierten Weiterleitung ihrer
Eingabe vom 10. März 2017 durch das Arbeitsgericht Zürich an das Obergericht
ist sodann auszuführen, dass dieser von der Klägerin geltend gemachte Verfah-
rensfehler nicht mit Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO, sondern mit dem Haupt-
rechtsmittel gegen den Beschluss vom 3. April 2017, also mit der Beschwerde
ans Bundesgericht, geltend zu machen gewesen wäre (vgl. dazu Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 328 N 12).
Bezüglich des Revisionsgrundes der Verletzung der Europäischen Men-
schenrechtskonvention vom 4. November 1950 bringt die Klägerin weder vor,
dass die lit. a-c von Art. 328 Abs. 2 ZPO kumulativ erfüllt seien, noch ist in den
dem Gericht vorliegenden Akten ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte vorzufinden.
Auf das Revisionsgesuch der Klägerin ist daher nicht einzutreten.
3. Auf die anlässlich dieses Revisionsverfahrens erhobene Haftungsklage
der Klägerin mit einem Streitwert von unter Fr. 100'000.– gegen die erstinstanzli-
che Richterin ist ebenfalls nicht einzutreten. Das Obergericht ist gemäss § 43
GOG als einzige Instanz in Zivilsachen lediglich bei Klagen gegen den Bund
(lit. a), mit Einverständnis der beklagten Partei bei vermögensrechtlichen Streitig-
keiten mit einem Streitwert von mindestens Fr. 100'000.– (lit. b) sowie bei Streitig-
keiten, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibt und
das kantonale Recht keine andere Zuständigkeit bestimmt (lit. c), zuständig. Vor-

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liegend ist keine dieser Voraussetzungen gegeben, und auch eine Zuständigkeit
gemäss § 19 Abs. 1 lit. b des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 liegt
nicht vor.
Es rechtfertigt sich, für dieses Begehren umständehalber auf Kostenerhe-
bung zu verzichten.
4. Das Revisionsverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO), weshalb auf
das von der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin gestellte Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Revisionsverfahren nicht einzutre-
ten ist. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten, Beschwerdegegnerin
und Revisionsbeklagten (fortan Beklagte) für das Revisionsverfahren keine Ent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Auf die mit Eingabe vom 24. April 2017 erhobene Haftungsklage der Kläge-
rin gegen die erstinstanzliche Richterin lic. iur. C._____ wird nicht eingetre-
ten.
3. Auf das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Revisionsverfahren wird nicht eingetreten.
4. Das Revisionsverfahren ist kostenlos.
5. Es werden für das klägerische Begehren betreffend Haftungsklage keine
Kosten erhoben.
6. Der Beklagten wird für das Revisionsverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein, sowie zuhanden der Geschäfts-Nr. RA170003-O.

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Die erstinstanzlichen Akten (AH170003-L) gehen nach unbenütztem Ablauf
der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 2'995.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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