zh_obergericht · LB190039 · 2019-12-17 · de
Negative Feststellungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190039-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. RB190018-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die
Oberrichterinnen Dr. S. Janssen und lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss vom 17. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ Bank AG,
Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
substituiert durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner 2
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung,

- 2 -
betreffend negative Feststellungsklage
Berufung und Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zü-
rich, 4. Abteilung, vom 20. Juni 2019 (CG190028-L)
* * * * * * * * * * * *
Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass der Kläger der Beklagten die Forderung
von CHF 104'555.00 zzgl. Zins zu 1.67% seit dem 25.02.2016 und
CHF 40'623.00 offene Zinsen nicht schuldet;
2. Es sei die Vollstreckung der Betreibung mit der Nummer 1 beim
Betreibungsamt Zürich 4 vorsorglichen gem. Art. 261 ff. ZPO ein-
zustellen;
Alles u.K.u.E.F. zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beklagten."
Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 20. Juni 2019:
(Urk. 28 S. 16 f.)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–.
5. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 2'931.60 zu bezahlen.
7. [Mitteilungssatz]

- 3 -
8. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 27 S. 2):
"Es sei der vorinstanzliche Beschluss in Ziffer 1 und 4 bis 6 aufzuheben und mit
der Auflage, auf die Klage einzutreten, an die Vorinstanz zurückzuweisen zur ma-
teriellen Entscheidung in der Sache;
Alles u. K. u. E. F. für beide Instanzen zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beklagten
und Appellatin."
Prozessantrag:
"Es sei dem Appellanten (auch) im Rechtsmittelverfahren vollumfängliche unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnende als Rechtsanwalt
zu bestellen."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 31 S. 2):
"1. Es sei die Berufung des Berufungsklägers vom 26. August 2019 gegen den
Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 20. Juni 2019
(CG190028-L) betreffend negative Feststellungsklage abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten des Beru-
fungsklägers."

- 4 -
Beschwerdeanträge:
des Klägers und Beschwerdeführers (Urk. 34/27 S. 2):
"1. Es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides Ziff. 3 dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung für die 1. Instanz zu ge-
währen.
2. Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnete als unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.
Alles u.K.u.E.F. zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessverlauf
1. Sachverhalt
1.1. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend: Kläger) ist eine Privatper-
son mit Wohnsitz in Zürich. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend:
Beklagte) ist ein deutsches Kreditinstitut mit Sitz in C._____. Eine Rechtsvorgän-
gerin der Beklagten, die D1._____ AG, gewährte dem Kläger ein Darlehen zur Fi-
nanzierung einer noch zu sanierenden Eigentumswohnung in E._____ [Ort], Thü-
ringen, Deutschland. Das Darlehen wurde durch eine Grundschuld nebst dingli-
cher und persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung über DM 210'000.- ge-
sichert. Am 4. Dezember 1997 wurde eine entsprechende öffentliche Urkunde ei-
nes deutschen Notars errichtet (Urk. 3/4). Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001
kündigte die unter anderem aus der D1._____ AG hervorgegangene D2._____
AG das besagte Darlehen (Urk. 3/10). In der Folge wurde die Wohnung zwangs-
versteigert und die Rechtsvorgängerin der Beklagten für ihre Forderung teilweise
befriedigt (Urk. 3/11.1.-12.2). Der letzte Beschluss des Amtsgerichts Rudolstadt
datiert vom 14. November 2005 (Urk. 3/13).
1.2. Am 25. April 2017 wurde der Kläger betrieben und erhob Rechtsvorschlag
(Urk. 2 S. 11). Mit Schreiben vom 8. Mai 2017 gelangte der Rechtsvertreter der
Beklagten an den Kläger und hielt unter anderem fest, dass der von der Beklag-

- 5 -
ten eingeklagte Betrag auf einer Grundschuld-Urkunde basiere, welche in der
Schweiz wie ein rechtskräftiges Urteil durchgesetzt werden könne. Aus diesem
Grund werde er aufgefordert, den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Zürich 4 zurückzuziehen, ansonsten der Be-
trag eingeklagt werde (Urk. 3/14). Am 11. Januar 2018 unterschrieb der damals
nicht vertretene Kläger eine Schuldanerkennung, wonach er der Beklagten CHF
155'978.- zuzüglich Zins zu 1.67% seit dem 25. Februar 2016 auf CHF 104'555.-
schulde (Urk. 3/15), und leistete daraufhin fünf Abschlagszahlungen in der Höhe
von insgesamt CHF 4'400.- (Urk. 3/18 S. 2).
1.3. In der Folge mandatierte der Kläger seinen Rechtsvertreter, und es kam zu
einem Schriftenwechsel zwischen den Rechtsvertretern der Parteien, der zu kei-
ner Einigung führte.
1.4. Mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 4 vom 28. Juni
2018 betrieb die Beklagte den Kläger über CHF 104'555.- nebst Zins zu 1.67 %
seit 25. Februar 2016 und Fr. 46'023.00 (Urk. 3/19). Der Kläger erhob Rechtsvor-
schlag. Gestützt auf die besagte öffentliche Urkunde wurde der Beklagten mit
Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 22. Oktober
2018 definitive Rechtsöffnung erteilt. Eine vom Kläger hiergegen erhobene Be-
schwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. März
2019 ab (Urk. 2 S. 2 f.).
1.5. Mit Klageschrift vom 29. März 2019 (Urk. 2) erhob der Kläger am Bezirks-
gericht Zürich eine negative Feststellungsklage und erklärte, diese stütze sich auf
Art. 85a Abs. 1 SchKG (Urk. 2 S. 2 Rz 4). Gleichzeitig stellte er den Antrag, die
Vollstreckung der Betreibung mit der Nummer 1 beim Betreibungsamt Zürich 4 sei
vorsorglich gemäss Art. 261 ff. ZPO einzustellen (Urk. 2 S. 2). Nach einer ent-
sprechenden Rückfrage durch das Einzelgericht für SchKG-Klagen (Urk. 5) er-
suchte der klägerische Rechtsvertreter, die negative Feststellungsklage im Sinne
von Art. 88 ZPO zu behandeln (Urk. 6). In der Folge wurde das Verfahren der 4.
Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich zugeteilt (Urk. 7/1).

- 6 -
1.6. Mit Beschluss vom 25. April 2019 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um
zum Gesuch des Klägers um vorläufige Einstellung der Betreibung Stellung zu
nehmen (Urk. 10). Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 nahm die Beklagte Stellung und
erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit (Urk. 12). Mit Referentenverfü-
gung vom 7. Mai 2019 wurde das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit be-
schränkt und dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (Urk. 14).
Die Stellungnahme des Klägers datiert vom 24. Mai 2019 (Urk. 18-20/1-16). Mit
Beschluss vom 20. Juni 2019 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein. Das Ge-
such um vorsorgliche Massnahmen wurde, soweit darauf eingetreten wurde, ab-
gewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege (Urk. 28).
2. Prozessgeschichte
2.1. Bezüglich des Verlaufs des erstinstanzlichen Verfahrens sei auf den ange-
fochtenen Entscheid vom 20. Juni 2019 verwiesen (Urk. 28 S. 2-4).
2.2. Der vorinstanzliche Entscheid vom 20. Juni 2019 wurde den Parteien am
24. Juni 2019 zugestellt (Urk. 22-24). Die Doppel der Urk. 18, 19/1-2 und 20/1-16
wurden dem Rechtsvertreter der Beklagten mit separater Post am 25. Juni 2019
zugestellt (Urk. 25).
2.3. In der Folge erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 4. Juli 2019 Beschwerde
(Urk. 34/27) und mit Schriftsatz vom 26. August 2019 Berufung (Urk. 27). Die Be-
schwerde wurde unter der Geschäftsnummer RB190018-O angelegt und die Be-
rufung unter der vorliegenden Geschäftsnummer LB190039-O.
2.4. Im Berufungsverfahren wurde mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 die Be-
rufungsschrift vom 26. August 2019 der Beklagten zugestellt und ihr Frist für die
Berufungsantwort angesetzt (Urk. 30). Die Berufungsantwort der Beklagten ging
fristgerecht am 7. November 2019 ein (Urk. 31) und wurde dem Kläger mit Verfü-
gung vom 12. November 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 33). Weitere
Eingaben der Parteien erfolgten nicht.

- 7 -
2.5. Die vorinstanzlichen Akten wurde beigezogen (Urk. 1-26). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Teilrechtskraft
Der Beschluss der Vorinstanz, wonach das Gesuch um eine vorsorgliche Mass-
nahme abgewiesen wird, soweit darauf eingetreten wird (Urk. 28 S. 16 Dispositiv-
Ziffer 2) wurde nicht angefochten und erwächst damit in Rechtskraft. Davon ist
Vormerk zu nehmen.
2. Prozessvereinigung
Da sich die Berufung und die Beschwerde des Klägers gegen den gleichen Ent-
scheid richten, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen (Art. 125
lit. c ZPO) und das Verfahren RB190018 unter der Geschäfts-Nr. LB190039 wei-
terzuführen. Das Verfahren RB190018 ist als dadurch erledigt abzuschreiben. Die
Akten des Beschwerdeverfahrens RB190018 sind als Urk. 34 zu den Akten des
vorliegenden Verfahrens zu nehmen.
III.
Berufung
1. Ausgangslage
1.1. Der Kläger führte vor Vorinstanz aus, dass er jegliche Zugeständnisse hin-
sichtlich der an ihn gestellten Forderung widerrufen und zudem einen Grundla-
genirrtum hinsichtlich der Gesamtforderung sowie die Verjährung geltend ge-
macht habe (Urk. 2 S. 12 Rz 23). Aufgrund der offensichtlichen Übervorteilung
durch die Beklagte seien die klägerischen Zugeständnisse nichtig (Urk. 2 S. 12
Rz 23). Das Grundgeschäft für den Erwerb einer Liegenschaft enthalte einen
klassischen Fall von verstecktem Dissens. Wenn der Kläger gewusst hätte oder
auch nur hätte ahnen können, welch enormes finanzielles Risiko er mit diesem
Schein-Darlehens-Vertrag eingegangen sei, hätte er den Vertrag resp. die Bewil-

- 8 -
ligung für die Vertretung in dieser Angelegenheit natürlich nie unterzeichnet. Das
Grundgeschäft enthalte somit einen Willensmangel und sei nichtig. Die Voraus-
setzungen für die Annahme einer absichtlichen Irreführung seien dem Sachver-
halt aufs deutlichste zu entnehmen, und sei dank den Internet-Themen zu den
Schrottimmobilien zusätzlich glaubhaft gemacht (Urk. 2 S. 14 Rz 28). Darüber
hinaus sei der vorliegende (bestrittene) Rechtsanspruch gemäss dem in diesem
Fall anwendbaren deutschen Recht verwirkt. Die Verwirkung ergebe sich aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und stelle eine rechtsvernichtende
Einwendung dar, die von Amtes wegen berücksichtigt werden müsse (Urk. 2
S. 14 Rz 29).
1.2. Die Beklagte liess vor Vorinstanz ausführen, dass es sich in der Hauptsa-
che um einen internationalen Sachverhalt handle. Entsprechend sei die örtliche
Zuständigkeit gemäss den völkerrechtlichen Verträgen bzw. dem IPRG zu prüfen.
Vorliegend sei das Lugano-Übereinkommen anwendbar und ein Klägergerichts-
stand sei nicht gegeben. Das Bezirksgericht Zürich sei somit örtlich nicht zustän-
dig und auf die negative Feststellungsklage werde nicht einzutreten sein (Urk. 12
S. 2 Rz 3).
1.3. In der Stellungnahme zur Unzuständigkeitseinrede (Urk. 18) führte der
Kläger vor Vorinstanz aus, dass er sich auf zwei primäre Grundlagen stütze, wel-
che für die Annahme eines Klägergerichtsstandes sprächen. Die anhängig ge-
machte negative Feststellungsklage könne nach anerkannter schweizerischer
Lehre und Rechtsprechung dann am Wohnsitz des Klägers eingebracht werden,
wenn sie in einem direkten Zusammenhang mit einem Vollstreckungsverfahren in
derselben Sache stehe (Urk. 18 S. 4 Rz 10 f.). Die Identität des Streitgegenstan-
des werde in der Klageschrift einlässlich begründet und sei zu Recht auch nicht
bestritten. Um ein "forum running" handle es sich nicht, da die Beklagte zurzeit
keine Veranlassung habe, irgendwelche Klagen gegen den Kläger anhängig zu
machen, habe sie doch mit der definitiven Rechtsöffnung die Möglichkeit erhalten,
ihre (vermeintlichen) Ansprüche in der Schweiz vollstrecken zu lassen. Umge-
kehrt habe der Kläger ein Rechtsschutzinteresse daran, durch den Richter fest-
stellen zu lassen, dass das Recht der Beklagten, diese geltend gemachten An-

- 9 -
sprüche durchzusetzen, nicht gegeben sei. So sei auch für den Kläger unzumut-
bar, zuerst die Vollstreckung über sich ergehen zu lassen, um sich hernach mit
einer Rückforderungsklage schadlos zu halten.
Der Kläger gehe davon aus, dass LugÜ Art. 5.3. (evtl. Art. 2) anwendbar sei.
Grund dafür sei, dass nach Lehre und Rechtsprechung ein widerrechtlicher Inhalt
eines Vertrages i.w.S., der den Vertrag nichtig mache, zu den "Handlung die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt sei" zu rechnen sei. Als solche falle somit der
Gerichtsstand ebenfalls auf den Wohnsitz des Klägers (Urk. 18 S. 5 Rz 11).
1.4. Die Vorinstanz trat mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Sie führ-
te dazu unter Hinweis auf BGE 132 III 778 E. 2.1. aus, dass das Bundesgericht
festgehalten habe, dass der Klägergerichtstand für die negative Feststellungskla-
ge grundsätzlich nicht zur Verfügung stehe. Anders als die Aberkennungsklage
sei die vorliegende negative Feststellungsklage nicht mit dem Betreibungsverfah-
ren verbunden; sie entfalte keinerlei Reflexwirkungen auf dieses. Es kämen folg-
lich die normalen Zuständigkeitsvorschriften des LugÜ zur Anwendung und diese
würden keinen Klägergerichtsstand für materiellrechtliche Klagen kennen, welche
mit einem Vollstreckungsverfahren zusammenhängen würden (Urk. 28 S. 5
Ziff. 3).
Die Vorinstanz führte weiter aus, dass der Kläger meine, dass nach Lehre und
Rechtsprechung ein widerrechtlicher Inhalt eines Vertrages im weiteren Sinne,
der den Vertrag nichtig mache, zu den Handlungen, die einer unerlaubten Hand-
lung gleichgestellt seien, zu rechnen sei. Der Handlungs- bzw. Erfolgsort der an-
geblichen unerlaubten Handlung liege nach Auffassung des Klägers offenbar an
seinem Wohnsitz, weshalb er dort einen Gerichtsstand zu erkennen glaube. Da-
bei verkenne er, dass es sich vorliegend klarerweise um eine vertragliche Streitig-
keit handle. Der von ihm als inexistent bezeichnete Anspruch würde sich im Falle
seiner Begründetheit aus einem Darlehensvertrag herleiten. Etwas anderes lasse
sich dem klägerischen Tatsachenvortrag nicht entnehmen. Daran ändere auch
nichts, dass der Kläger unter anderem einwende, der Vertrag sei ungültig oder
nichtig. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung sei somit nicht gegeben
(Urk. 28 S. 6 lit. b).

- 10 -
2. Frage der örtliche Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage nach
Art. 88 ZPO
2.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Kläger von der Vorinstanz aufgefordert
wurde, sich zu erklären, welche Art von Verfahren er wähle (Urk. 5). Der Kläger
entschied sich nicht für eine Klage nach Art. 85a SchKG, sondern für die negative
Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO (Urk. 6).
2.2. Der Kläger rügt im Berufungsverfahren, dass die Vorinstanz von überholten
Bundesgerichtsentscheiden ausgegangen sei. So habe sie insbesondere den
Entscheid des Bundesgerichts vom 14.03.2018 (4A_417/2017) übersehen, wo
das Bundesgericht in einer Praxisänderung den schweizerischen Gerichtsstand
der Klägerin im Prinzip neuerdings auch für negative Feststellungsklagen aner-
kannt habe und damit den einleuchtenden Überlegungen jener Klägerschaft ge-
folgt sei (Urk. 27 S. 4 f. Rz 8).
2.3. Die Beklagte hält dazu in ihrer Berufungsantwort fest, der Kläger verkenne,
dass es im erwähnten Entscheid des Bundesgerichts nicht um die Frage der örtli-
chen Zuständigkeit gehe. Der Entscheid beschäftige sich vielmehr mit der Frage,
wann ein genügendes Rechtsschutzinteresse für die negative Feststellungsklage
bestehe. Bei der örtlichen Zuständigkeit und dem Rechtsschutzinteresse handle
es sich um selbständige Prozessvoraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein
müssten. Da die Vorinstanz bereits die örtliche Zuständigkeit zu Recht verneine,
habe sie sich mit einem allfälligen Rechtsschutzinteresse des Berufungsklägers
gar nicht auseinandergesetzt (Urk. 31 S. 2 Rz 4).
2.3.1. Im vom Kläger zitierten Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit der
Frage, ob für eine negative Feststellungsklage ein besonderes Rechtsschutzinte-
resse zu verlangen sei. Zusammenfassend kam es zum Schluss, dass jedenfalls
im internationalen Verhältnis das Interesse einer Partei, bei einem bevorstehen-
den Gerichtsverfahren einen ihr genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genü-
gendes Feststellungsinteresse zu qualifizieren sei (BGE 144 III 175 E. 5.4 = BGer
4A_417/2017 vom 14. März 2018, E. 5.4).

- 11 -
2.3.2. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, welches Gericht für die
negative Feststellungsklage des Klägers gegen die ausländische Beklagte örtlich
zuständig ist. Der zitierte Entscheid liefert keine Antwort auf diese Frage.
3. Zur Klage nach Art. 85a SchKG
3.1. Der Kläger räumt ein, dass er sich in der Klage nicht weiter zur internatio-
nalen Zuständigkeit geäussert habe. Die ursprüngliche Begründung habe sich
denn auch auf Art. 85a SchKG bezogen, die als Vollstreckungsbestandteil nach
einhelliger Meinung sowohl nach schweizerischem als auch nach LugÜ-Recht am
Ort der Betreibung, somit dem Ort der Vollstreckung zu erheben sei (Urk. 27 S. 5
Rz 9). Es falle auf, dass zwischen Art. 85a Abs. 1 SchKG und Art. 88 ZPO inso-
fern kein Unterschied bestehe, als in beiden Fällen die negative Feststellungskla-
ge als Instrument zur Verfügung stehe. Eine verfahrensmässige Spezifizierung er-
folge in beiden Artikeln nicht. Wie sowohl der Lehre als auch der Rechtsprechung
entnommen werden könne, bestehe denn auch insofern Übereinstimmung, als in
beiden Fällen ein materielles Sachurteil gefällt werde. Offensichtlich sei der Ge-
setzgeber bei der Umsetzung von Art. 85a Abs. 1 SchKG davon ausgegangen,
dass der Kläger einer negativen Feststellungklage infolge des Verbotes der Be-
weislastumkehr sein Anliegen, nämlich etwas nicht zu schulden, das von ihm ver-
langt werde, nicht beweisen müsse, da der Beklagte seinen behaupteten An-
spruch zu beweisen habe. Von letzterem werde erwartet, dass er dazu in der La-
ge sei, weil er ja eine Betreibung angehoben habe. Im Verfahren selbst gebe es
insofern ebenfalls keine Unterschiede, als sich die sachliche Zuständigkeit und
die entsprechenden Auswirkungen aus dem Streitwert ergäben (Urk. 27 S. 5
Rz 10). Die Zuständigkeit nach SchKG ergebe sich ohne weiteres daraus, dass
alle (hier interessierenden) Verfahren am Betreibungsort stattfänden. Das sei für
Binnenverhältnisse kein Problem. Im eurointernationalen Verhältnis würden auch
im Verfahren nach Art. 85a Abs. 1 SchKG die Art. 2 ff. LugÜ anzuwenden sein
(Urk. 27 S. 5 f. Rz 11). Komplexer, weil vom Gesetzgeber nicht detailliert geregelt,
sei die Klage nach Art. 88 ZPO. Wolle man nicht den Gläubiger bevorteilen, recht-
fertige es sich, diesen mit einer negativen Feststellungsklage am selben Ort ins
Recht zu fassen, an welchem dieser den Schuldner mit einer ordentlichen Klage

- 12 -
ins Recht fassen müsste. Dies entspreche einem Teil der Lehrmeinungen und of-
fensichtlich seit vergangenem Jahr indirekt auch der Meinung des Bundesgerich-
tes. Nicht nachvollziehbar sei die Unterscheidung der Anwendung der beiden Ge-
setzesartikel, nachdem sie sowohl ein gleiches Verfahren erheischten als auch
mit einem materiellen Sachurteil endeten. Es dürfe angenommen werden, dass
der Gesetzgeber insofern auch keinen (wesentlichen) Unterschied beabsichtigt
habe, nachdem er in Art. 85a Abs. 1 SchKG nur darauf verweise, dass der
Schuldner vom Gericht feststellen lassen könne, dass eine Schuld nicht bestehe.
Benenne man dieses Vorgehen, so sei es eine negative Feststellungsklage. Der
Unterschied bestehe also im Vorgehen darin, dass im einen Fall eine Betreibung
(und noch kein Rechtsvorschlag) angehoben worden sei und im anderen Fall die-
se Vorgabe durch den Friedensrichter ersetzt werde. Es wäre darüber hinaus in-
dessen auch stossend, für die negative Feststellungsklage andere Zuständigkeits-
regeln anzuwenden als für die Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG,
sei die Aberkennungsklage doch letztlich nichts anderes als eine negative Fest-
stellungsklage (Urk. 27 S. 6 f. Rz 12 ff.).
3.2. Bei der Klage gemäss Art. 85a SchKG kann der Betriebene am Gericht des
Betreibungsortes Klage erheben auf Feststellung, dass die Schuld nicht oder nicht
mehr besteht oder gestundet ist. Prozessthema ist ausschliesslich der materielle
Bestand oder Nichtbestand der Schuld (BSK SchKG-Bodmer/Bangert Art. 85a
N 2). Die Klage hat eine Doppelnatur: Sie entfaltet sowohl materiellrechtliche als
auch betreibungsrechtliche Wirkungen (BGE 129 III 197, 198). Als materiellrecht-
liche Klage bewirkt sie, gleich wie die Aberkennungsklage und im Gegensatz zur
Klage nach Art. 85 SchKG, die Feststellung, dass die Schuld nicht oder nicht
mehr besteht (bzw. gestundet ist). Zudem hat die Klage nach Art. 85a SchKG die
betreibungsrechtliche Wirkung, dass der Richter im Erfolgsfall wie im Verfahren
nach Art. 85 SchKG die Betreibung aufhebt oder einstellt (BSK SchKG-
Bodmer/Bangert, Art. 85a N 3).
3.3. Der Nachweis eines besonderen Feststellungsinteresses ist bei der Klage
nach Art. 85a SchKG nicht erforderlich; es genügt die Tatsache, dass eine Person
betrieben ist (BSK SchKG-Bodmer/Bangert, Art. 85a N 4).

- 13 -
3.4. Örtlich zuständig ist das Gericht des Betreibungsortes. Diese Zuständigkeit
ist im Hinblick auf die betreibungsrechtlichen Wirkungen der Klage nach Art. 85a
SchKG ausschliesslich und zwingend. Die Art. 9 ff. ZPO sind gemäss Art. 46 ZPO
nicht anwendbar, und nur das vom SchKG bezeichnete Gericht am Betreibungs-
ort ist als Vollstreckungsgericht zuständig, eine vorläufige oder endgültige Einstel-
lung der Betreibung oder gar deren Aufhebung anzuordnen. Dies steht der Beur-
teilung der materiellrechtlichen Lage durch ein anderes, gemäss ZPO oder LugÜ
zuständiges Gericht oder ein Schiedsgericht nicht entgegen; diese erfolgt dann
aber nicht unter den besonderen Voraussetzungen und Wirkungen der Klage
nach Art. 85a SchKG, sondern nach den allgemeinen Regeln für Leistungs- oder
Feststellungsklagen (BSK SchKG-Bodmer/Bangert, Art. 85a N 24).
3.5. Art. 30a SchKG behält im internationalen Verhältnis die völkerrechtlichen
Verträge und die Bestimmungen des IPRG vor. Zu beachten ist dabei auch hier,
dass die materiellrechtliche und die vollstreckungsrechtliche Komponente der
Klage gemäss Art. 85a SchKG von einander nicht getrennt werden können und
wegen der Territorialität des Vollstreckungsrechts deshalb nur ein Gerichtsstand
in der Schweiz in Frage kommt (BGE 132 III 277, 280 = Pra 2007, 59). Stellt das
IPRG keinen Gerichtsstand für eine negative Feststellungsklage zur Verfügung,
so ist deshalb eine Notzuständigkeit gemäss Art. 3 IPRG zu prüfen.
3.6. Im Anwendungsbereich des LugÜ steht der Gerichtsstand des Betrei-
bungsortes nicht zur Verfügung. Wegen der materiellrechtlichen Wirkung der Kla-
ge nach Art. 85a SchKG handelt es sich nicht um eine vollstreckungsrechtliche
Angelegenheit, für das die gemäss Art. 22 Ziff. 5 LugÜ ein Gerichtsstand am Voll-
streckungsort (Betreibungsort) bestehen würde. Ergibt sich aufgrund des LugÜ
ein vom Betreibungsort abweichender Gerichtsstand, steht dem Betriebenen im
Ergebnis die Klage nach Art. 85a SchKG mit ihren besonderen Voraussetzungen
und betreibungsrechtlichen Wirkungen nicht zur Verfügung. Immerhin aber kann
der Betriebene auch gestützt auf ein im Ausland ergangenes Feststellungsurteil
am Gericht des Betreibungsortes die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung
verlangen (BSK SchKG-Bodmer/Bangert, Art. 85a N 25).

- 14 -
3.7. Vor Vorinstanz berief sich der Kläger auf einen angeblichen Klägerge-
richtsstand bei direktem Zusammenhang mit einem Vollstreckungsverfahren in
derselben Sache. Gemäss den vorstehenden Erwägungen steht ein solcher Ge-
richtsstand auch bei einer Klage nach Art. 85a SchKG im internationalen Verhält-
nis nicht zur Verfügung.
4. Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO
Die Feststellungklage führt nicht zur richterlichen Änderung eines Rechts oder ei-
nes Rechtsverhältnisses, sondern lediglich zur positiven oder negativen Feststel-
lung des Bestehens eines Rechts oder eines Rechtsverhältnisses (BSK ZPO-
Weber, Art. 88 N 1). Mit Art. 88 ZPO ist klargestellt, dass Rechtsgrundlage der
Feststellungsklage nicht etwa das Privat-, sondern das Prozessrecht ist. Mangels
materiellrechtlicher Anspruchsgrundlage kann die Sachlegitimation der Parteien
für die Feststellungsklage auch nicht anhand privatrechtlicher Normen ermittelt
werden, sondern ist ebenfalls Frage des Zivilprozessrechts (BSK ZPO-Weber,
Art. 88 N 3).
5. Internationaler Sachverhalt mit Anwendbarkeit des LugÜ
5.1. Gemäss unbestritten gebliebener und zutreffender Feststellung der Vor-
instanz liegt eine internationale Streitigkeit vor, auf welche das LugÜ zur Anwen-
dung gelangt (Urk. 28 S. 4 Ziff. II.1. lit. a). Ebenfalls zutreffend ist, dass grundsätz-
lich gemäss Art. 2 LugÜ Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich
vor den Gerichten des Wohnsitzstaates zu verklagen sind (BSK LugÜ-
Dallafior/Honegger, Art. 2 N 4 f.).
5.2. Vorab und von Amtes wegen (Art. 25 LugÜ) ist allerdings zu prüfen, ob der
Anwendungsbereich von Art. 22 LugÜ eröffnet ist (BSK LugÜ-Dallafior/Honegger,
Art. 2 N 3). Art. 22 LugÜ nennt zwingende internationale Zuständigkeiten, von de-
nen die Parteien nicht abweichen können. Der Grund dieser zwingenden Zustän-
digkeiten liegt in der intensiven Sachnähe der in Art. 22 LugÜ genannten Fälle
zum Gericht am jeweiligen Anknüpfungsort, die eine andere Zuständigkeit als un-

- 15 -
geeignet erscheinen lässt (BSK LugÜ-Güngerich, Art. 22 N 1). Art. 22 LugÜ ver-
drängt nicht nur den Gerichtsstand nach Art. 2 LugÜ, sondern auch die besonde-
ren Gerichtsstände nach Art. 5 LugÜ.
5.2.1. Gemäss Art. 22 Ziff. 5 LugÜ sind ausschliesslich zuständig für Verfahren,
welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben,
die Gerichte des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dessen
Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchge-
führt worden ist.
5.2.2. Nicht in den Anwendungsbereich von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ, weil keine Voll-
streckungsverfahren, fallen die Anerkennungsklage (Art. 79 SchKG), die Aber-
kennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) die negative Feststellungsklage (Art. 85a
SchKG) sowie die Rückforderungsklage (Art. 86 SchKG). Mit diesen Klagen kann
der Schuldner ein Urteil erwirken, das sich über den Nichtbestand der in Betrei-
bung gesetzten Forderung ausspricht. Auch wenn diese Klagen einen Einfluss auf
das Betreibungsverfahren haben - dieses kann nicht mehr fortgeführt werden
bzw. auf Betreibungsdruck hin Bezahltes ist zurückzuerstatten - liegt eine materi-
ellrechtliche Streitigkeit vor (BSK LugÜ-Güngerich, Art. 22 N 79 ff.).
5.2.3. Bei der vorliegenden Klage - auch wenn von einer solchen gemäss Art. 85a
SchKG ausgegangen würde - handelt es sich um eine materiellrechtliche Streitig-
keit, weshalb der Anwendungsbereich von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ nicht eröffnet ist.
5.3. Weiter ist zu prüfen, ob es sich um eine Versicherungs-, Verbraucher- oder
Arbeitssache im Sinne von Art. 8 ff., 15 ff. oder 18 ff. LugÜ handelt. Vorliegend
käme die Anwendung des Verbrauchertatbestandes im Sinne von Art. 15 ff. LugÜ
in Frage.
5.4. Der Kläger macht geltend, die Argumentation der Vorinstanz in Erwägung
6 könne ohne weiteres auf einen Verbrauchertatbestand zutreffen. Da die
Rechtsanwendung Sache des Gerichtes sei und nicht notwendigerweise vorge-
tragen werden müsse, hätte die Vorinstanz mit Fug die Zuständigkeit aus dieser

- 16 -
Verbraucherangelegenheit annehmen und gutheissen können und angesichts der
verselbständigten Sachverhaltsannahme auch müssen (Urk. 27 S. 11 Rz 30).
5.5. Die Normen der Verbrauchersachen (Art. 15-17 LugÜ) beabsichtigen, die
Position des Verbrauchers zu verbessern und ihn dadurch zu schützen (BSK
LugÜ-Gehri, Art. 15 N 4). Grundsätzlich sind die speziellen Zuständigkeitsvor-
schriften für Verbrauchersachen nur anwendbar, wenn der Beklagte seinen
Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat (BSK LugÜ-Gehri, Art. 15 N 7).
5.5.1. Zu den Anwendungsvoraussetzungen zählen das Vorliegen eines privaten
Endverbrauchers sowie einer Vertragsbeziehung zwischen einem solchen Ver-
braucher und einer beruflich oder gewerblich tätig werdenden Person. Durch
Art. 15 LugÜ wird der Anwendungsbereich auf drei Typen von Verbraucherge-
schäften eingeschränkt, namentlich auf Abzahlungsgeschäfte (lit. a), auf drittfi-
nanzierte Käufe (lit. b) und das Tätigwerden des Unternehmers im bzw. die Aus-
richtung seiner Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers (lit. c). Bei allen
anderen Verbrauchersachen kommen die allgemeinen Vorschriften von Art. 2 ff.
LugÜ zur Anwendung (BSK LugÜ-Gehri, Art. 15 N 8).
5.5.2. Neben der Voraussetzung des Wohnsitzes bzw. der Niederlassung des
oder der Beklagten in einem Vertragsstaat müssen drei weitere Voraussetzungen
erfüllt sein, damit Art. 15-17 LugÜ und somit die Bestimmungen über die Verbrau-
chersachen zur Anwendung gelangen: Erstens muss ein Vertragspartner die Ei-
genschaft eines Verbrauchers haben, der in einem Rahmen handelt, der nicht
seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, zwei-
tens muss ein Vertrag zwischen diesem Verbraucher und einem beruflich oder
gewerblich Handelnden tatsächlich geschlossen worden sein, und drittens muss
dieser Vertrag zu einer der Kategorien von Art. 15 Abs. 1 lit a-c LugÜ gehören.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, so dass, wenn es an einer
der drei Voraussetzungen fehlt, die Zuständigkeit nicht nach den Regeln über die
Zuständigkeit bei Verbrauchersachen bestimmt werden kann (BSK LugÜ-Gehri,
Art. 15 N 13).

- 17 -
5.5.3. Verbraucher i.S. von Art. 15 LugÜ können nur natürliche Personen sein
(BSK LugÜ-Gehri, Art. 15 N 14). Das Bundesgericht berücksichtigt bei der Ausle-
gung von Art. 15 LugÜ auch die Normen des schweizerischen Rechts zum Kon-
sumentenvertrag. Für den Begriff des Verbraucher- oder Konsumentenvertrags ist
somit entscheidend, dass der Vertrag zwischen einem Anbieter und einem Ver-
braucher (Konsument) geschlossen wird und die vertragliche Sache oder Leistung
für dessen privaten Bedarf bestimmt ist. Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung beinhalten Verbraucherverträge gemäss Art. 15 LugÜ und Art. 120
Ziff. 1 IPRG "Leistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des
Konsumenten bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit seiner beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit stehen". Somit können grundsätzlich alle obligatio-
nenrechtlichen Verträge unter den Begriff des Verbraucher- bzw. Konsumenten-
vertrages fallen, sofern die Vertragsparteien Anbieter und Konsumenten sind
(BSK LugÜ-Gehri, Art. 15 N 15).
5.5.4. Der Vertragspartner kann eine natürliche oder juristische Person sein. Ent-
scheidend ist, dass sie im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt (BSK LugÜ-Gehri, Art. 15 N 18).
5.5.5. Das Bundesgericht stellt bei der Interpretation des Begriffs des Verbrau-
chervertrages nicht nur auf das schweizerische Konsumentenrecht ab, sondern
berücksichtigt auch die Rechtsprechung des EuGH. Der EuGH bestätigt in seiner
ständigen Rechtsprechung, dass nur ein solcher Vertrag unter die Verbraucher-
bestimmungen fällt, den "eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim
privaten Verbrauch schliesst". Somit bleibt der entscheidende Anknüpfungspunkt,
dass der massgebliche Vertrag weder einer beruflichen noch einer gewerblichen
Sphäre zugerechnet werden kann (BSK LugÜ-Gehri, Art. 15 N 19 f.).
5.5.6. Art. 15 LugÜ steht als Grundlage nicht für sämtliche Verbraucherklagen zur
Verfügung. Vielmehr muss es sich um einen Vertrag handeln, wie er in den lit. a
bis c von Art. 15 LugÜ spezifiziert wird. Dabei haben lit. a und lit. b konkrete Ver-
tragstypen vor Augen, während die Generalisierung in lit. c gleichsam einen Auf-
fangtatbestand bildet (Schnyder, LugÜ-Schnyder, Art. 15 N 7). Art. 15 Abs. 1 lit. c
LugÜ enthält einen Auffangtatbestand, der "in allen anderen Fällen" - als in den

- 18 -
Fällen von lit. a und lit. b - die Anwendbarkeit des Abschnittes 4 zum Ergebnis
haben kann. Art. 15 ff. LugÜ sind danach zu beachten, wenn der Anbieter im
Wohnsitzstaat des Verbrauchers "eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus-
übt" oder eine solche auf diesen Staat "ausrichtet" - und der Vertrag in den Be-
reich dieser Tätigkeit fällt. Relevantes und bis heute umstrittenes Anknüpfungskri-
terium ist das "Ausrichten" einer Tätigkeit auf den Markt, in welchem sich der Ver-
braucher befindet (Schnyder, LugÜ-Schnyder, Art. 15 N 14). Anders als in den
Fällen von lit. a und lit b ist die Bestimmung von lit. c nicht auf Verträge be-
schränkt, die die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher
Sachen zum Gegenstand haben. Erfasst werden (beispielsweise) auch Kreditge-
schäfte, die nicht zur Finanzierung eines Kaufs von Waren getätigt werden
(Schnyder, LugÜ-Schnyder, Art. 15 N 16).
5.5.7. Zentral ist die Frage, wann und in welchen Fällen ein Unternehmen, das an
sich keiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Ver-
brauchers nachgeht, dennoch diese auf den betreffenden Staat (und möglicher-
weise auf andere LugÜ-Staaten) "ausrichtet".
5.5.8. Schon dem Wortlaut der Bestimmung nach muss klar werden, dass das
"Ausrichten" nicht in der Tätigkeitsausübung im Wohnsitzstaat des Verbrauchers
aufgeht. Ausrichten bedeutet also nicht (lokales) Tätigsein. Es hat daher - ähnlich
wie im Dienstleistungsverkehr - Fälle im Auge, in denen eine Marktbearbeitung
"von aussen her", aus dem Ausland erfolgt. Transportmittel können namentlich
sein Printmedien, TV-Werbung, Websites - sofern sie (auch) auf den Heimmarkt
des Verbrauchers ausgerichtet sind (Schnyder, LugÜ-Schnyder, Art. 15 N 19).
5.5.9. Zwischen der Marktausrichtung und dem Vertragsschluss muss sodann ein
Zusammenhang bestehen (Schnyder, LugÜ-Schnyder, Art. 15 N 17).
5.6. Gemäss den Ausführungen des Klägers, die von der Beklagten weder im
Zusammenhang mit der Erhebung der Unzuständigkeitseinrede vor Vorinstanz
noch im Berufungsverfahren – und somit in einem Zeitpunkt, in dem die Frage, ob
eine Verbrauchersache vorliegen könnte, sowohl von der Vorinstanz (Urk. 28
S. 11 Ziff. II. 7.) als auch vom Kläger (Urk. 27 S. 11 Rz 30) thematisiert worden

- 19 -
war – bestritten wurden, hat er im Jahr 1997 im Internet nach einem Darlehen von
CHF 20'000.– gesucht. Aufgrund einer Annonce wurde der Kläger von einem
deutschen Vermittler kontaktiert, der ihm anstatt eines klassisches Darlehens ein
Angebot "andrehte", sich über eine blosse Darlehensaufnahme hinaus an einer
Eigentumswohnung zu beteiligen. Mit den zu erreichenden Mietzinsen sollte der
Kläger nicht nur das ersehnte Darlehen sofort erhalten, sondern es sollten auch
gleichzeitig mit dem Wegfallen der Darlehensrückzahlung innert kürzester Zeit al-
le anfallenden Mehrkosten des Eigentumserwerbs mit den Mietzinsen getilgt und
darüber hinaus Steuervorteile erzielt werden können. Dafür sei mittels ver-
schiedensten (und völlig undurchsichtigen) Vertretungsverhältnissen in Abwesen-
heit des Klägers eine Grundschuld bestellt worden und der Kläger sei unvermittelt
Eigentümer einer Eigentumswohnung geworden, die er noch nie gesehen oder
einen Beschrieb usw. dazu erhalten habe, mit einem angeblichen Kaufwert von
DM 210'000.–. Die Mitwirkung des Notars habe die Geschichte glaubhaft gemacht
und der in Geldsachen (offensichtlich) unerfahrene Kläger habe sich (wie auch
Hunderttausende in den vergangenen 30 Jahren) über den Tisch ziehen lassen
(Urk. 2 S. 3 f. Rz 5).
5.7. Das Angebot auf einer Internetseite und die darauf folgende Kontaktauf-
nahme eines deutschen Vermittlers mit dem Kläger in der Schweiz erfüllt das Er-
fordernis der "Ausrichtung", in diesem Fall auf den schweizerischen Markt, der
von Deutschland aus "bearbeitet" wurde. Die übrigen Voraussetzungen von
Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ sind ebenfalls erfüllt: Die Beklagte ist eine deutsche
Bank und der Kläger ist eine natürliche Person, die das Darlehen für den privaten
bzw. familiären Gebrauch benötigte. Aus diesem Grund steht der Wohnsitz des
Verbrauchers, vorliegend Zürich, als Klageort zur Verfügung.
5.8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die örtliche Zu-
ständigkeit der Vorinstanz zu bejahen ist. Der angefochtene Beschluss ist somit
hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1 und 4 - 6 aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zwecks Durchführung des Verfahrens und neuer Entscheidung zu-
rückzuweisen.

- 20 -
6. Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsver-
fahren
6.1. Der Kläger beantragt, es seien die Kosten des Berufungsverfahrens der
Beklagten aufzuerlegen und es sei ihm für das Berufungsverfahren die unentgelt-
liche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Berufungsverfahren zu bestel-
len (Urk. 27 S. 2).
6.2. Die Beklagte beantragt, es seien die Kosten des Verfahrens dem Kläger
aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, ihr eine angemessene Prozessent-
schädigung zu bezahlen (Urk. 31 S. 2).
6.3. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtlos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat
ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtbeistand, soweit dies zur Wahrung
seiner Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
6.4. Der Kläger hat schon vor Vorinstanz (Urk. 20/1-16) seine engen finanziel-
len Verhältnisse glaubhaft dargetan. Gegen ihn läuft eine Einkommenspfändung
(Urk. 20/16). Er hat somit als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu gelten.
Seine Rechtsmittelanträge sind nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b
ZPO zu betrachten (dazu BGE 138 III 217 E. 2.2.4) und eine anwaltliche Verbei-
ständung erscheint zur Wahrung seiner Rechte notwendig.
6.5. Dem Kläger ist daher die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in
der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
IV.
Beschwerde
1. Der Kläger beantragt im Beschwerdeverfahren die Aufhebung der Ziffer 3
des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 20. Juni 2019 und

- 21 -
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für die erste Instanz
(Urk. 34/27 S. 1).
2. Wie vorstehend ausgeführt, ist der vorinstanzliche Beschluss hinsichtlich
der Dispositiv-Ziffern 1 und 4 - 6 aufzuheben und zur Durchführung des Verfah-
rens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird im Rahmen dieses
Verfahrens über das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu entscheiden haben. Entsprechend ist in Gutheissung der Be-
schwerde Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben.
3. Die Beschwerde des Klägers ist nicht aussichtslos. Die übrigen Vorausset-
zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. vorstehend
E. III) sind ebenfalls erfüllt, weshalb dem Kläger auch für das Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von Rechts-
anwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Verfahrensausgang (Rückweisung) rechtfertigt es sich, lediglich
eine Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren festzusetzen. Der Entscheid
über die Kostenauflage und eine allfällige Parteientschädigung ist dem neuen
Entscheid der Vorinstanz zu überlassen.
2. Es ist von einem Streitwert von CHF 145'178.- auszugehen. Die Ent-
scheidgebühr für das vereinigte Berufungsverfahren ist gestützt auf § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebVO OG auf Fr. 3'600.- festzusetzen.

- 22 -
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren RB190018 wird mit dem vorliegenden Beru-
fungsverfahren LB190039 vereinigt, unter dieser Prozessnummer weiterge-
führt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Es wird vorgemerkt, dass Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Bezirksge-
richts Zürich, 4. Abteilung, vom 20. Juni 2019, in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Die Dispositiv-Ziffer 1 und die Dispositiv-Ziffern 3 bis 6 des Beschlusses des
Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 20. Juni 2019 werden aufgehoben.
Die Sache wird zur Durchführung des Verfahrens und zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Dem Kläger wird für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.- festgesetzt.
6. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im vereinigten
Berufungsverfahren wird der Vorinstanz überlassen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

- 23 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 145'178.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
am