zh_obergericht · VB120017 · 2013-04-29 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 15. November 2012 (EB120229-G)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB120017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. M. Burger,
Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter
lic. iur. P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 29. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Meilen,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts
Meilen vom 15. November 2012 (EB120229-G)

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Erwägungen:
I.
1. Im Rahmen eines beim Bezirksgericht Meilen hängigen Rechtsöffnungver-
fahrens (Geschäfts-Nr. EB120229-G) stellte der Gesuchsteller im betreffenden
Verfahren, Rechtsanwalt lic. iur. A._____, (unter anderem) folgenden Antrag
(act. 3/22 S. 3):
"Die beiden unterzeichnenden Rechtsvertreter des Gesuchsgegners,
RA B._____ und C._____, juristischer Mitarbeiter mit Venia, seien bei
der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte wegen Verletzung
von BGFA 12 lit. a zu verzeigen."
Mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 15. November 2012 betreffend
Rechtsöffnung wurden die Sistierungsanträge der Parteien abgewiesen und das
Gericht trat auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht ein, soweit das Gesuch nicht als
durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde (act. 2 S. 9). In den Erwägungen
dieses Entscheides behandelte das Bezirksgericht Meilen auch die beantragte
Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (nachfol-
gend: Aufsichtskommission) und kam zum Schluss, dass eine Meldung im Sinne
von Art. 15 BGFA ausser Betracht falle (act. 2 S. 6 ff.).
2. Mit Eingabe vom 30. November 2012 erhob Rechtsanwalt lic. iur. A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) rechtzeitig Aufsichtsbeschwerde gegen die
Verweigerung der Vornahme einer Anzeige durch das Bezirksgericht Meilen mit
folgenden Anträgen (act. 1 S. 2):
"1. Der Rechtsvertreter des vorinstanzlichen Gesuchsgegners, RA
B._____, sowie der für dessen juristischen Mitarbeiter mit Venia,
C._____, zuständige Rechtsanwalt, seien bei der Aufsichtskom-
mission über die Rechtsanwälte wegen Verletzung von BGFA 12
lit. a zu verzeigen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu-
lasten RA B._____, sowie des für dessen juristischen Mitarbeiter
mit Venia, C._____, zuständigen Rechtsanwaltes."

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3. Die Aufsichtsbehörde stellt nach § 83 Abs. 2 GOG die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort
als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall
ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
1. Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die
Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstell-
ten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Be-
zirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber,
Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisa-
tion im Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 und N 1 zu
§ 84). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde zu-
ständig.
2. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri-
ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde)
oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige
Anordnung aufzuheben (sog. sachliche Beschwerde). Die sachliche Beschwerde
kann grundsätzlich gegen alle Erlasse der unteren Gerichte ergriffen werden, wel-
che diese in ihrer Eigenschaft als Justizverwaltungsbehörden in einem konkreten
Streitfall gegenüber einer Prozesspartei getroffen haben und die mit keinem
Rechtsmittel anfechtbar sind (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 25 zu § 82).
3. Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer nicht die Ahndung eines - angeb-
lich - ordnungs- oder rechtswidrigen Verhaltens der am Entscheid vom 15. No-
vember 2012 beteiligten Gerichtspersonen bzw. richtet sich seine Beschwerde
nicht gegen die Person der beiden Amtsträger, sondern er verlangt vielmehr sinn-
gemäss die Aufhebung einer seiner Ansicht nach unrichtigen Anordnung des Be-
zirksgerichts Meilen und Vornahme der unberechtigterweise vom Bezirksgericht

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Meilen abgelehnten Handlung durch die Aufsichtsbehörde (vgl. act. 1 S. 2). Es
handelt sich vorliegend somit um eine sachliche Beschwerde. Der Entscheid des
Bezirksgerichts Meilen, keine Anzeige bei der Aufsichtskommission einzureichen,
stellt nicht eine prozessleitende, auf die Gewinnung eines Endentscheides im
Rechtsöffnungsverfahren zielende Prozesshandlung dar, sondern einen Verwal-
tungsakt im weiteren Sinne des Wortes, welcher nicht mit Berufung oder Be-
schwerde bei den Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich angefoch-
ten werden kann (vgl. ZR 57 [1958] Nr. 19 betreffend einen Entscheid über die
Frage, ob Strafanzeige einzureichen sei). Insofern erweist sich die Aufsichtsbe-
schwerde (in Form der sachlichen Beschwerde) als zulässig.
4. Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer vorliegend über-
haupt legitimiert ist, den Entscheid des Bezirksgerichts Meilen betreffend Abse-
hen von einer Anzeige bei der Aufsichtskommission mit Aufsichtsbeschwerde an-
zufechten. Voraussetzung dafür ist eine Beschwerung bzw. ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Beschwerdeführung (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O.,
N 5 zu § 83). Dies erscheint zumindest fraglich, dürfte Art. 15 Abs. 1 BGFA dem
Beschwerdeführer doch kein subjektives Recht auf Anzeigeerstattung durch das
Bezirksgericht Meilen verschaffen. Zudem wäre es dem Beschwerdeführer ohne
Weiteres möglich, selbst eine entsprechende Anzeige bei der Aufsichtskommissi-
on einzureichen (vgl. Poledna, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum An-
waltsgesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2011, N 9 zu Art. 15 BGFA). Die Frage
der Legitimation kann jedoch offen gelassen werden, da sich die Aufsichtsbe-
schwerde - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - ohnehin als unbegründet er-
weist. Offen bleiben kann aus diesem Grund auch, gegen wen genau sich die An-
zeige bei der Aufsichtskommission zu richten hätte. Der Einfachheit halber ist
nachfolgend ausschliesslich von Rechtsanwalt lic. iur. B._____ als Rechtsvertre-
ter des Gesuchsgegners im Rechtsöffnungsverfahren die Rede.
5. Nach Art. 15 Abs. 1 BGFA melden die kantonalen Gerichts- und Verwal-
tungsbehörden der Aufsichtsbehörde ihres Kantons unverzüglich das Fehlen per-
sönlicher Voraussetzungen nach Artikel 8 sowie Vorfälle, welche die Berufsregeln
verletzen könnten. Vorfälle, welche nach Einschätzung der meldepflichtigen Be-

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hörde nicht als (mögliche) Verletzung einer Berufsregel angesehen werden, sind
nicht zu melden (Poledna, a.a.O., N 2 zu Art. 15 BGFA).
6. Der Beschwerdeführer machte zunächst geltend, der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners habe wahrheitswidrig und wider besseres Wissen behauptet,
der Beschwerdeführer sei der Rechenschafts- und Auskunftspflicht nicht nachge-
kommen (act. 3/22 S. 9, S. 11 und S. 22). Im Weiteren habe der Rechtsvertreter
des Gesuchsgegners bewusst falsch aus dem Rechtsöffnungsbegehren zitiert,
indem er wider besseres Wissen vorgetäuscht habe, das Rechtsbegehren würde
die Formulierung "CHF 20'000.00" enthalten (act. 3/22 S. 11 und S. 22).
6.1. Das Bezirksgericht Meilen führte hierzu aus, der Rechtsvertreter des Ge-
suchsgegners habe keineswegs behauptet oder suggeriert, der Beschwerdeführer
sei seiner Auskunfts- und Rechenschaftspflicht bis zur Einreichung der Gesuchs-
antwort am 16. August 2012 nicht nachgekommen. Vielmehr habe der Rechtsver-
treter des Gesuchsgegners geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei seiner
Rechenschafts- und Auskunftspflicht innert der vom Bezirksgericht Winterthur an-
gesetzten Frist bis zum 12. Mai 2012 nicht nachgekommen. Diese Tatsachendar-
stellung decke sich mit derjenigen des Beschwerdeführers, welcher einräume,
seiner Rechenschafts- und Auskunftspflicht bis zum 12. Mai 2012 nicht nachge-
kommen zu sein. Damit habe der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners keine
wahrheitswidrige Behauptung aufgestellt (act. 2 S. 7 f.).
6.2. Der Beschwerdeführer brachte hiergegen vor, die gegnerischen Vorbringen
seien ohne Zweifel so zu verstehen gewesen, dass der Beschwerdeführer seine
Abrechnung nicht bloss bis Mai 2012 schuldig geblieben sei, sondern bis zur Ge-
suchsantwort vom 16. August 2012, und er zitiert eine Passage aus der erwähn-
ten Gesuchsantwort. Sodann halte er daran fest, dass der gegnerische Rechts-
anwalt das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Rechtsöffnungsgesuch
bewusst (was den Betrag anbetreffe) falsch zitiert habe, um diesen "in die Pfanne
zu hauen" (act. 1 S. 8).
6.3. Betreffend die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verletzung der Rechen-
schafts- und Auskunftspflicht ist festzuhalten, dass der Rechtsvertreter des Ge-

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suchsgegners nirgends ausdrücklich anführt, für welche Zeitperiode er eine derar-
tige Verletzung geltend macht, wobei aus dem Zusammenhang eine Zeitspanne
bis 12. Mai 2012 (Ablauf der durch das Bezirksgericht Winterthur angesetzten
Frist), eine Zeitspanne bis 14. Juni 2012 (Datum der durch den Gesuchsgegner
gegen den Beschwerdeführer eingereichten Aufsichtsbeschwerde) oder eine Zeit-
spanne bis 16. August 2012 (Datum der Gesuchsantwort) in Frage käme. Auch
aus der vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift zitierten Stelle aus
der Gesuchsantwort vom 16. August 2012 ergibt sich nichts anderes, wird dort
doch lediglich festgehalten, der Beschwerdeführer sei seiner Rechenschafts- und
Auskunftspflicht nicht nachgekommen, ohne dass in zeitlicher Hinsicht Ausfüh-
rungen gemacht wurden (vgl. das Zitat in act. 1 S. 8). Das Bezirksgericht Win-
terthur hat in seinem Urteil vom 16. April 2012 ausdrücklich festgehalten, der Be-
schwerdeführer habe den Erben spätestens bis zum 12. Mai 2012 eine aktuelle
und belegte Aufstellung über Aktiven und Passiven, insbesondere über alle den
Nachlass aktuell belastenden Forderungen und die noch vorhandenen flüssigen
Mittel, zukommen zu lassen (act. 3/18/3 S. 28). Dass der Beschwerdeführer sei-
ner Auskunfts- und Rechenschaftspflicht während einer gewissen Zeitspanne
nicht nachgekommen ist, ist unbestritten (vgl. act. 3/22 S. 9 und S. 11). Unter die-
sen Umständen kann - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - von einer
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA keine Rede sein. Und selbst wenn der Rechts-
vertreter des Gesuchsgegners in seiner Gesuchsantwort ausdrücklich ausgeführt
hätte, der Beschwerdeführer sei bis am 16. August 2012 seiner Rechenschafts-
und Auskunftspflicht nicht nachgekommen, könnte von einer Anzeige bei der Auf-
sichtskommission abgesehen werden. Der Beschwerdeführer hat seine Abrech-
nung nach eigener Darstellung erst am 14. August 2012 erstellt und der Rechts-
vertreter des Gesuchsgegners hat erst unmittelbar vor Einreichung der Gesuchs-
antwort vom 16. August 2012 davon Kenntnis erhalten (am 15. August 2012 bzw.
per Mail am 14. August 2012; vgl. act. 3/22 S. 9 f.). Zudem hat der Beschwerde-
führer am 14. August 2012 lediglich eine Stundenaufstellung erstellt (vgl. act. 3/22
S. 9 und act. 3/23/3-4), nicht jedoch die vom Bezirksgericht Winterthur angeord-
nete Aufstellung über die Aktiven und Passiven des Nachlasses (vgl. act. 3/18/3
S. 28 und act. 3/28 S. 13).

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6.4. Im Weiteren führte das Bezirksgericht Meilen zutreffend aus, dass das
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Rechtsöffnungsverfahren tatsächlich
insofern unklar war, als er um Rechtsöffnung für eine Forderung von
"CHF 200'00.-" ersucht hatte (vgl. act. 3/1 S. 2). Dass das Bezirksgericht Meilen
die ziffergetreue Auslegung des Rechtsbegehrens durch den Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners als vielleicht formalistisch bezeichnet, deren Geeignetheit zu ei-
ner Täuschung jedoch verneint hat, ist nicht zu beanstanden. Ein Verhalten, wel-
ches nach Art. 15 Abs. 1 BGFA bei der Aufsichtskommission anzuzeigen wäre, ist
darin jedenfalls nicht zu erblicken.
7. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, der Einwand des
Rechtsvertreters des Gesuchsgegners in der Gesuchsantwort, der Darlehensbe-
trag sei gar nie ausbezahlt worden, sei klarerweise erlogen und widerspreche den
vorprozessualen schriftlichen und ausdrücklichen Zugeständnissen (act. 3/22
S. 13 und S. 23).
7.1. Das Bezirksgericht Meilen hielt hierzu fest, die blosse Bestreitung einer Be-
hauptung, für welche die Gegenpartei die Behauptungslast trage, sei immer zu-
lässig, auch wenn der Anwalt wisse, dass die Behauptung der Gegenpartei tat-
sächlich zutreffe. Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners habe nichts anderes
getan, indem er bestritten habe, dass das behauptete Darlehen an den Gesuchs-
gegner ausbezahlt worden sei. Dies wäre selbst dann zulässig, wenn die Bestrei-
tung wider besseres Wissen erfolgt wäre (act. 2 S. 8).
7.2. Der Beschwerdeführer brachte hiergegen vor, der Einwand des Bezirksge-
richts Meilen greife viel zu kurz, sei doch die Zulässigkeit der Lüge im Prozess
höchst umstritten. Vorliegend gehe es um viel mehr, nämlich um eine den Grund-
satz von Treu und Glauben krass verletzende Wendehals-Taktiererei, bei der ab-
wechslungsweise und/oder kumulativ der Gegenanwalt und/oder das Gericht an-
gelogen und betrogen werde. Gemäss Naegeli sei klar und unbestritten, dass sich
der Anwalt an die Grundsätze von Treu und Glauben halten müsse (act. 1 S. 7).
7.3. Art. 12 lit. a BGFA hält im Sinne einer Generalklausel fest, dass der Anwalt
seinen Beruf sorgfältig und gewissenhaft ausüben muss. Dabei besteht Einigkeit

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darüber, dass unwahre Tatsachenbehauptungen durch einen Anwalt unzulässig
sind (Lautenbach-Koch/Gfeller, Machiavellistische Mittel in familienrechtlichen
Verfahren, in: Anwaltsrevue 8/2012 S. 354; Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.],
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2011, N 37a zu
Art. 12 BGFA; Bernhart, Die professionellen Standards des Rechtsanwalts,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2011, S. 81; Hafter, Strategie und Technik des Zivil-
prozesses, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2011, N 3197; Naegeli, Darf man im
Prozess lügen?, in: Anwaltsrevue 6-7/2010, S. 293; Schiller, Schweizerisches
Anwaltsrecht - Grundlagen und Kernbereich, Zürich/Basel/Genf 2009, N 1527).
Vorliegend geht es jedoch einzig um die Frage, ob die Bestreitung einer durch
den Prozessgegner behaupteten Tatsache wider besseres Wissen zulässig ist
oder nicht. In der Lehre wird mehrheitlich vertreten, dass die blosse Bestreitung
einer Behauptung der Gegenpartei zulässig ist, auch wenn der Anwalt weiss,
dass die Behauptung der Gegenpartei tatsächlich zutrifft (Naegeli, a.a.O., S. 295;
Schiller, a.a.O., N 1528; wohl ebenso Hafter, a.a.O., N 3205 ff.; a.M. Bernhart,
a.a.O., S. 81). Zur Begründung wird in überzeugender Weise angeführt, eine Be-
streitung sei nicht eine Behauptung, dass die von der Gegenseite behauptete
Tatsache nicht bestehe, sondern bloss eine Aufforderung an den Prozessgegner,
die Behauptung zu belegen (Hafter, a.a.O., N 3207; Naegeli, a.a.O. S. 295; sinn-
gemäss ebenso Schiller, a.a.O., N 1528). Damit stelle der Anwalt mit seiner Be-
streitung nicht eine unwahre Behauptung auf, und er bestreite unter Umständen in
bester Wahrnehmung des Mandatsauftrages die gegnerische Behauptung wider
besseres Wissen (Naegeli, a.a.O., S. 295). Nach dem Gesagten wäre die Bestrei-
tung der Auszahlung des Darlehens durch den Rechtsvertreter des Gesuchsgeg-
ners - wie das Bezirksgericht Meilen zutreffend ausführte - selbst dann zulässig,
wenn sie wider besseres Wissen erfolgt wäre. Im Übrigen findet die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte, "den Grundsatz von Treu und Glauben krass
verletzende Wendehals-Taktiererei, bei der abwechslungsweise und/oder kumula-
tiv der Gegenanwalt und/oder das Gericht angelogen und betrogen worden" sei,
in den Akten keine Stütze. Damit ist auch in diesem Zusammenhang kein Verhal-
ten ersichtlich, welches eine Meldung bei der Aufsichtskommission erforderlich
machen würde.

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8. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass kein gegen Art. 12 lit. a BGFA
verstossendes Verhalten des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners ersichtlich
ist, weshalb das Bezirksgericht Meilen zu Recht davon abgesehen hat, eine An-
zeige bei der Aufsichtskommission vorzunehmen. Damit besteht auch für die
Verwaltungskommission keine Veranlassung, eine entsprechende Anzeige zu de-
ponieren. Die Aufsichtsbeschwerde ist abzuweisen.
III.
1. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 800.- festzusetzen
(§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind diese Kosten in Anwendung von § 83
Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 800.- festge-
setzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− den Beschwerdeführer
− das Bezirksgericht Meilen, unter Beilage einer Kopie von act. 1
− Rechtsanwalt lic. iur. B._____, … [Adresse], zweifach für sich und zu-
handen des namentlich nicht bekannten, für den Substituten C._____
verantwortlichen Rechtsanwaltes, und unter Beilage einer Kopie von
act. 1

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− die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, ad
RT120191-O
6. Rechtsmittel
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 29. April 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: