zh_obergericht · PS180186 · 2018-10-10 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180186-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 10. Oktober 2018
in Sachen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Divisione delle contribuzioni
gegen
A._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 10. September 2018 (EQ180160)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend Gläubigerin) verlangte
vor Vorinstanz gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG die Arrestlegung auf eine
Rente von A._____ (nachfolgend Schuldnerin) bei der B._____ Sammelstiftung
2. Säule für offene Steuerforderungen (direkte Bundessteuern) aus den Jahren
2007 bis 2008 sowie 2011 bis 2013 zuzüglich Zinsen und Spesen (vgl. act. 1).
1.2. Die Vorinstanz wies das Begehren wegen fehlender Aktivlegitimation der
Gläubigerin sowie mangelhafter Begründung ab (vgl. act. 6 [=act. 3 = act. 8]). Da-
gegen erhob die Gläubigerin rechtzeitig Beschwerde (act. 7; zur Rechtzeitigkeit
siehe act. 4). Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Bewilligung des Arrestes (act. 7 S. 1).
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-5). Der Arrestschuldner
ist im Verfahren betreffend Arrestbewilligung nicht anzuhören und generell nicht
über den Prozess in Kenntnis zu setzen (vgl. BGE 133 III 589 E. 1 m.w.H.). Folg-
lich ist vom Schuldner weder eine Beschwerdeantwort im Sinne von Art. 322
Abs. 1 ZPO einzuholen noch ist ihm Mitteilung vom vorliegenden Entscheid zu
machen.
2.
2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist die Beschwerde
nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (vgl. Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6
ZPO). Dies gilt sowohl für das Rechtsmittel des Gläubigers gegen den ablehnen-
den Entscheid über sein Arrestbegehren, als auch für das Rechtsmittel gegen den
Einspracheentscheid nach Art. 278 SchKG. Noven sind im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar bleiben besondere Be-
stimmungen des Gesetzes vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO). So können in einer
Beschwerde gegen den Arresteinspracheentscheid gemäss Art. 278 Abs. 3
SchKG neue Tatsachen geltend gemacht werden. Für die Beschwerde des Gläu-

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bigers gegen die Nichtgewährung des Arrestes gibt es jedoch keine Ausnah-
meregelung (vgl. etwa OGer ZH PS180051 vom 14. Mai 2018 E. 2.1. m.w.H.).
2.2. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, die direkte Bundes-
steuer stehe zwar überwiegend dem Bund zu, die Ermächtigung zu deren Bezug
sei jedoch gesetzlich an die Kantone übertragen. Praxisgemäss gelte nur der
Kanton als Steuergläubiger. Der Bezug und gegebenenfalls die rechtliche Siche-
rung und Vollstreckung der Steuerforderung stehe allein diesem zu. Ein direkter
Forderungsanspruch des Bundes gegenüber dem einzelnen Steuerschuldner be-
stehe nicht, weshalb dieser auch nicht befugt sei, die Sicherung der Forderung
durch einen Arrest zu verlangen. Es fehle der Gläubigerin damit an der Aktivlegi-
timation (vgl. act. 6 E. 2 m.H.a. Literatur und Rechtsprechung).
2.2.1. Die Gläubigerin beanstandet diese Erwägungen zu Recht nicht. Sie bringt
in ihrer Beschwerde jedoch vor, die Divisione delle contribuzioni sei sowohl für die
Einziehung der direkten Bundessteuer als auch der Kantonssteuer zuständig. In-
dem auf dem Arrestbegehren als Gläubigerin Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch Divisione delle contribuzioni angegeben worden sei, habe man
nur differenzieren wollen, dass es vorliegend um die direkte Bundessteuer gehe,
welche dem Bund zustehe. Eine Abweisung des Arrestbegehrens mangels Aktiv-
legitimation wäre unter diesen Umständen zu formalistisch (vgl. act 7 S. 2 f.).
2.2.2. Die Aktivlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklag-
ten Anspruchs ist vom Gericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prü-
fen. Unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime gilt dies allerdings bloss nach
Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts (vgl. BGer
4A_197/2012 vom 30. Juli 2012 E. 4; BGE 130 III 550 E. 2 = Pra 94 (2005)
Nr. 61; BGE 118 Ia 129 E. 1; BGE 108 II 216 E. 1., jeweils m.w.H.; zur Geltung
der Verhandlungsmaxime vgl. nachfolgend E. 2.3.2.).
Indem auf dem Arrestbegehren die Schweizerische Eidgenossenschaft als Gläu-
bigerin angegeben wurde, wurde sinngemäss behauptet, diese sei berechtigt, den
Anspruch geltend zu machen. Im Arrestbegehren finden sich keine anderweitigen
Erläuterungen dazu (vgl. act. 1). Dass der Bezug der direkten Bundessteuer

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durch die Kantone erfolgt, ist zwar gesetzlich vorgesehen und auch gerichtsnoto-
risch. Jedoch entbindet dies nicht von einer korrekten Nennung der berechtigten
Partei. Mit der Klageeinreichung werden die Parteien eines Verfahrens festgelegt.
Danach kann ein Austausch der Parteien grundsätzlich nur noch durch einen Par-
teiwechsel im Sinne von Art. 83 ZPO erfolgen. Kein Parteiwechsel ist die Berichti-
gung einer Parteibezeichnung. Eine solche ist rein redaktioneller Natur und darf
nur erfolgen, um ein Versehen zu berichtigen oder einen Irrtum zu korrigieren, der
sich nicht auf die Frage bezog, wem das materielle Recht tatsächlich zusteht (vgl.
ZK ZPO-SCHWANDER, 3. Aufl. 2016, Art. 83 N 4 und 14; BK ZPO-GROSS/ZUBER,
Art. 83 N 2 ff.). Vorliegend ergaben sich aus dem Arrestbegehren keinerlei Hin-
weise darauf, dass die falsche Parteibezeichnung auf einem rein redaktionellen
Versehen beruhte. Die Vorinstanz war daher nicht gehalten, von Amtes wegen die
richtige Partei als Gesuchstellerin einzusetzen. Sie hat bereits deshalb das Ge-
such zu Recht abgewiesen. Selbst wenn die Parteibezeichnung berichtigt würde,
wäre die Beschwerde abzuweisen:
2.3. Die Vorinstanz führte als Eventualbegründung aus, die Gläubigerin belasse
es dabei, in ihrem Arrestbegehren unkommentiert ein paar Beträge zu nennen,
einige mit, andere ohne Zins. Die Rubrik Forderungstitel enthalte ebenfalls eine
Aufzählung, wobei es sich jedoch um Forderungsgründe, nicht um Forderungstitel
handle. Die Gläubigerin nehme in ihrem Gesuch auch keinen Bezug zu den ein-
gereichten Unterlagen. Sie habe zudem kein taugliches Beweismittelverzeichnis
eingereicht, in welchem die eingereichten Urkunden einzeln aufgeführt wären.
Überdies enthielten einzelne Dokumente von Hand angebrachte Bleistiftkorrektu-
ren, ohne dass sich im Gesuch eine Erklärung dafür finde. Es sei nicht die Aufga-
be des Gerichts, aus den Akten die Beilagen herauszusuchen, aus denen sich die
im Gesuch genannten Forderungen ergäben. Was den Arrestgegenstand anbe-
lange, verweise die Gläubigerin einzig auf ein Schreiben der B._____ AG vom 12.
Januar 2012. Dies habe sie vor dem Hintergrund der Verhandlungsmaxime aber
nicht davon entbunden, eine entsprechende Behauptung aufzustellen, zumal das
Schreiben auf Italienisch abgefasst sei. Das Arrestbegehren sei damit ungenü-
gend begründet. Schliesslich helfe auch die Berücksichtigung des Schreibens der
B._____ AG vom 12. Januar 2012 der Gläubigerin nicht weiter, denn darin sei die

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Rede von einer Invalidenrente, welche gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG un-
pfändbar und damit nicht verarrestierbar wäre. Da das Gesuch bereits aus diesen
Gründen abzuweisen sei, erübrige sich eine Prüfung der weiteren Vor-
aussetzungen (vgl. act. 6).
2.3.1. Die Gläubigerin stellt sich in ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, sie ha-
be mit ihren Angaben im Arrestbegehren und den eingereichten Beilagen hinrei-
chend glaubhaft gemacht, dass die Arrestvoraussetzungen gegeben seien (vgl.
act. 7 S. 4 ff.).
2.3.2. Beim Verfahren der Arrestbewilligung handelt es sich um ein summarisches
Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Es wird durch ein Gesuch bzw. Arrestbegehren
eingeleitet (Art. 252 Abs. 1 ZPO und Art. 271 f. SchKG), und es folgt der Verhand-
lungsmaxime (Art. 255 ZPO e contrario; Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der Gläubiger muss,
damit ihm der Arrest bewilligt wird, glaubhaft machen, dass seine Forderung be-
steht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensgegenstände vorhanden sind, die
dem Schuldner gehören bzw. ihm zuzurechnen sind (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Be-
ruft sich der Gläubiger – wie vorliegend – auf den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1
Ziff. 6 SchKG, ist nicht wie bei den anderen Arrestgründen der Bestand der For-
derung, sondern das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne
von Art. 80 SchKG darzulegen.
Glaubhaftmachen bedeutet weniger als Beweisen, doch mehr als blosses Be-
haupten. Der Gläubiger hat das Gericht anhand plausibler Darstellung der Tatsa-
chen, auf die er sein Begehren stützt, und durch Vorlage liquider Beweisurkunden
von der Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens zu überzeugen. In diesem Sinn ist
eine Beweisführung mindestens in den Grundzügen erforderlich (vgl. etwa BSK
SchKG II-STOFFEL, 2. Aufl. 2010, Art. 272 N 4 ff.; KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE,
2. Aufl. 2014, Art. 272 N 14).
Dass die Arrestvoraussetzungen nur glaubhaft zu machen sind, ändert nichts da-
ran, dass es im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime Sache der Parteien
ist, dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, substantiiert
darzulegen und die Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben

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(Art. 55 Abs. 1 ZPO). Beilagen sind grundsätzlich blosse Beweismittel für Behaup-
tungen, die von den Parteien zunächst frist- und formgerecht zu erheben sind. Die
Beweismittel sind dabei den behaupteten Tatsachen zuzuordnen. Wie die Vor-
instanz zu Recht ausführte, genügt es insbesondere nicht, dem Gericht bloss Un-
terlagen einzureichen, aus denen der entscheidrelevante Sachverhalt "herausge-
filtert" werden kann. Mit einem solchen Vorgehen liesse sich die Verhandlungs-
maxime weitgehend aushebeln. Diesen Grundsätzen tragen auch die gesetzli-
chen Bestimmungen über den erforderlichen Inhalt von Klage und Klageantwort
gemäss Art. 221 Abs. 1 ZPO Rechnung. Diese gelten mangels anderslautender
Regelung sinngemäss auch für ein Gesuch im summarischen Verfahren (Art. 219
ZPO). Demgemäss hat das Gesuch (unter anderem) ein Rechtsbegehren, die
Tatsachenbehauptungen und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den
behaupteten Tatsachen zu enthalten (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. b, lit. d und lit. e
ZPO; vgl. zum Ganzen auch BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5; OGer
ZH RT170171 vom 27. November 2017 E. 3.2.3. f. m.w.H.; OGer ZH LF140052
vom 29. September 2014 E. 4.7.; DANIEL PEYER, Substanziierung und Beweis im
Arrestrecht in: ZZZ 41/2017 S. 55 ff.). Mit dem Gesuch ist zudem ein Beweismit-
telverzeichnis einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. d ZPO). Wie detailliert und aus-
führlich die Begründung eines Gesuchs sein muss, bestimmt sich nach dem kon-
kreten Einzelfall. In besonders einfachen Fällen kann auch eine nur sehr knappe
Begründung genügen. Eine solche sowie die Verknüpfung der Beweismittel mit
den behaupteten Tatsachen ist nach den genannten Bestimmungen aber unver-
zichtbar.
2.3.3. Wie die Vorinstanz festhielt, hatte die Gläubigerin mit ihrem Arrestbegehren
diverse Beilagen eingereicht, ohne diese jedoch einzeln in einem Beilagenver-
zeichnis zu nummerieren und ohne in ihrem Begehren darauf Bezug zu nehmen.
Dies genügt den erwähnten Anforderungen – unabhängig von der Verfahrensart
und von der Komplexität des Sachverhaltes – nicht. Das Gericht darf im Rahmen
der Verhandlungsmaxime wie erwähnt nicht die für den Standpunkt einer Partei
relevanten Beweismittel aus einer Reihe von Beilagen heraussuchen. Zudem ist
zu bemerken, dass sämtliche von der Gläubigerin eingereichten Beilagen in italie-
nischer Sprache verfasst sind. Es ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass Ver-

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fahren in der Amtssprache des jeweiligen Kantons geführt werden und fremd-
sprachige Akten dem Gericht grundsätzlich mit einer deutschen Übersetzung ein-
zureichen sind (vgl. Art. 129 ZPO; Art. 48 KV). Sofern die Parteien und das Ge-
richt der fremden Sprache genügend kundig sind, kann darauf zwar verzichtet
werden (BSK ZPO-DOLGE, 3. Aufl. 2017, Art. 180 N 16). Darauf kann sich die
Gläubigerin aber nicht ohne weiteres verlassen. Wie die Vorinstanz zu Recht
festhielt, besteht in diesem Fall zumindest ein erhöhter Erläuterungsbedarf bezüg-
lich des Inhalts der eingereichten Beilagen.
Im Übrigen darf die Begründung des Arrestbegehrens bei einem einfachen Fall
wie dem Vorliegenden zwar knapp gehalten sein. Zumindest wäre aber darzutun,
auf welche Urkunden, die zu einer Sicherung durch Arrest berechtigen (vgl.
E. 2.3.2. vorstehend), die Gläubigerin ihre Forderungen stützt. Ausserdem wären
die Forderungsbeträge immerhin dann näher zu erläutern, wenn sie sich nicht oh-
ne weiteres aus dem Forderungstitel ergeben, wie dies bei einzelnen der aufgelis-
teten Forderungen sowie bei den Zinsen und Spesen der Fall ist. Wie die Vor-
instanz bemerkte, wären zudem die auf einigen Dokumenten angebrachten Blei-
stiftkorrekturen erklärungsbedürftig. Die diesbezüglichen Erläuterungen der Gläu-
bigerin im Beschwerdeverfahren sind neu und können daher nicht mehr berück-
sichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dasselbe gilt für die Ausführungen in der
Beschwerdeschrift der Gläubigerin zum Arrestgegenstand. Auch diesbezüglich ist
darauf hinzuweisen, dass es an der Gläubigerin liegt, beim Arrestgericht glaubhaft
zu machen, dass der Schuldner über verarrestierbare Vermögenswerte verfügt
(vgl. dazu OGer ZH PS170179 vom 5. September 2017 E. 4.1. ff.). Wie vorste-
hend ausgeführt, hat die Gläubigerin hierzu genügend substantiierte Behauptun-
gen aufzustellen, welche sie mit geeigneten Urkunden belegt. Die Vorinstanz hielt
zutreffend fest, einzig der Verweis auf ein in italienischer Sprache verfasstes
Schreiben genüge dazu nicht. Insbesondere wäre es auch hier an der Gläubigerin
gelegen, vor Vorinstanz darzutun, inwiefern der von ihr angegebene Arrestgegen-
stand nicht unter die Bestimmungen von Art. 92 SchKG fällt.
Es ist damit insgesamt nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss
kam, das Arrestbegehren der Gläubigerin sei ungenügend begründet. Die Be-

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schwerde wäre auch aus diesem Grund abzuweisen. Bei diesem Ergebnis ist
nicht zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen für einen Arrest gegeben wä-
ren.
2.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Es ist jedoch darauf
hinzuweisen, dass der Entscheid des Arrestgerichts nicht in materielle Rechtskraft
erwächst, weshalb ein abgewiesenes Arrestbegehren mit ergänzter Begründung
jederzeit erneut eingereicht werden kann (vgl. BGE 138 III 382 E. 3.2.2.).
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wären grundsätzlich ausgangsgemäss der
Gläubigerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 116 Abs. 2 ZPO in
Verbindung mit § 200 lit. a GOG können dem Bund in Zivilverfahren – worunter
auch ein Arrestverfahren betreffend Steuerschulden zu subsumieren ist (vgl. HAU-
SER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsorganisationsge-
setz, § 200 N 9) – jedoch keine Gerichtskosten auferlegt werden. Für das Be-
schwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu erheben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'089.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
11. Oktober 2018