zh_obergericht · RT220184 · 2022-11-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220184-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 24. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Stadt Zürich, Steueramt
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 28. September 2022 (EB220493-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit zunächst ohne Begründung eröffnetem (Urk. 7), hernach begründe-
tem Urteil vom 28. September 2022 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern
und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 30. Juni 2022) gestützt auf den
Einschätzungsentscheid vom 31. März 2021 und die Schlussrechnung vom 5. Mai
2021 für ausstehende Staats- und Gemeindesteuern 2019 definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 44'558.75 nebst Zins zu 4.5 % seit 30. Juni 2022, Fr. 205.80 (Aus-
gleichszins), Fr. 2'120.50 (aufgelaufener Verzugszins bis 29. Juni 2022) sowie für
die Betreibungs- und Prozesskosten. Im Mehrbetrag von Fr. 18.30 (aufgelaufener
Verzugszins) wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren ab (Urk. 11 S. 7 =
Urk. 16 S. 7).
b) Mit undatierter Eingabe wandte sich der Gesuchsgegner an die Vor-
instanz (zur Post gegeben am 4. November 2022; bei der Vorinstanz eingegan-
gen am 7. November 2022; siehe an Urk. 15 angehefteter Briefumschlag sowie
Track and Trace-Auszug der Post) und machte geltend, er sei mit diesem Ent-
scheid nicht einverstanden. Die Vorinstanz leitete die Eingabe mit Schreiben vom
9. November 2022 (Urk. 17) an die beschliessende Kammer weiter (vgl. an
Urk. 15 angehefteter zweiter Briefumschlag). Zulässiges Rechtsmittel gegen den
vorinstanzlichen Entscheid ist die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Die Eingabe des Gesuchsgegners ist als Beschwerde entgegenzu-
nehmen. Der Gesuchsgegner holte den vorinstanzlichen Entscheid am 2. No-
vember 2022 ab. Seine an die Vorinstanz gerichtete, undatierte Beschwerde-
schrift ging damit innert Frist ein (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebe-
gründung konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und
hinreichend genau aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft
zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1

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ZPO). Ferner hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten, aus de-
nen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-
gefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzah-
lungen gerichtete Anträge müssen beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbe-
zug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid)
keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass
eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
b) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners enthält keinen konkreten
Antrag. Die Rüge, "Mit diesem Entscheid bin ich nicht einverstanden" (Urk. 15
S. 1), genügt nicht. In der Beschwerdebegründung erwähnt der Gesuchsgegner,
er habe damals mit dem Steueramt eine Lösung gefunden und auch bereits Eini-
ges gezahlt. Man habe ihm für den Fall, dass es nicht gehen sollte, in Aussicht
gestellt, dass man miteinander eine Lösung finden werde. Das sei hier nicht der
Fall (Urk. 15 S. 1 f.). Mit diesen Vorbringen bleibt unklar, was genau der Ge-
suchsgegner mit seiner Beschwerde erreichen will, das heisst aus der Beschwer-
de geht nicht hervor, wie der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach lauten
sollte. Dass er die vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs errei-
chen will, erscheint nicht wahrscheinlich, nachdem er sinngemäss das Bestehen
einer Schuld und bereits geleistete Zahlungen einräumt. Für welchen Betrag er
die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs jedoch erreichen will, lässt sich nicht
eruieren. Im Ergebnis liegt daher kein genügender, bezifferter Beschwerdeantrag
vor. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-
sig bzw. unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Bei Nichteintreten
gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als
unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskos-
ten dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
von Urk. 15 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 44'558.75. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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