zh_obergericht · SB180457 · 2019-05-02 · de
Vergehen gegen das Waffengesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180457-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
C. Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 2. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Th. Moder
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Vergehen gegen das Waffengesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
7. Abteilung - Einzelgericht, vom 26. Juni 2018 (GB180033)

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Anklage/Strafbefehl:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich -Sihl vom 5. Februar 2018 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 33).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 60 S. 28 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
a) des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von
- Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, Art. 28b WG sowie
Art. 71 WV;
- Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. e WG, Art. 5 Abs. 1 lit. e
und Abs. 4 WG und Art. 28b WG sowie Art. 2 WV und Art. 71 WV;
- Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 1 lit. c
und Abs. 4 WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV.
b) der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im
Sinne von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.–, wovon
1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, sowie einer Busse von Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und bei der Kasse des Bezirksgerichts
Zürich unter der Sach-Kaution Nr. 33280 lagernden Gegenstände (iPhone Gehäuse
[Elektroschocker], 3 Schlagringe, 1 Schlagstock, 1 Doppelseitiges Klappmesser) werden
eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
6. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten Betäubungsmittel (5 Jungpflanzen ohne Blü-
ten, Lager-Nr. S02165-2017) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung
überlassen.

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7. Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____ wird für seine Aufwendungen als vormaliger amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 1'656.50 (inkl. Auslagen und MwSt) aus der Gerichts-
kasse entschädigt.
8. Es wird dem Beschuldigten keine Prozessentschädigung für die erbetene anwaltliche Ver-
teidigung zugesprochen.
9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 900.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 1'020.35 Auslagen (Vorverfahren);
Fr. 1'656.50 vormalige amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung (Gebühr Vorverfahren und Auslagen Vorverfahren) werden im
Umfang von Fr. 300.– dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen (Fr. 1'720.35) auf die
Gerichtskasse genommen. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen dieje-
nigen der vormaligen amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
11. Die Kosten der vormaligen amtlichen Verteidigung werden unter Vorbehalt der Nachforde-
rung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse genommen.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Des Verteidigers des Beschuldigten:
(Urk. 79 S. 17)
1. Der Beschuldigte sei freizusprechen.
2. Es sei dem Beschuldigten eine angemessene Entschädigung in Höhe von
Fr. 4'173.20 zuzusprechen.
3. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

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b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(Prot. II S. 4)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, vom
26. Juni 2018 (Urk. 60) wurde der Beschuldigte einerseits des Vergehens gegen
das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1
lit. d WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV, Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit
Art. 4 Abs. 1 lit. e WG, Art. 5 Abs. 1 lit. e und Abs. 4 WG und Art. 28b WG sowie
Art. 2 WV und Art. 71 WV, Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c
WG, Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV, und ande-
rerseits der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungs-
mittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG
schuldig gesprochen. Der Beschuldigte wurde mit einer Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen zu Fr. 120.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet angerechnet
wurde, sowie einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wur-
de aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Ferner wurde festge-
halten, dass die Busse zu bezahlen sei und bei schuldhafter Nichtbezahlung eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen an die Stelle der Busse trete. Die von der Stadt-
polizei Zürich sichergestellten und bei der Kasse des Bezirksgerichtes Zürich
lagernden Gegenstände (iPhone Gehäuse [Elektroschocker], 3 Schlagringe,
1 Schlagstock, 1 doppelseitiges Klappmesser) und Betäubungsmittel (5 Jung-
pflanzen ohne Blüten) wurden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung
überlassen. Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____ wurde von der Vorinstanz für sei-
ne Aufwendungen als vormaliger amtlicher Verteidiger des Beschuldigten – unter
dem Nachforderungsvorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO – mit Fr. 1'656.50

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(inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Für die erbetene
anwaltliche Verteidigung wurde dem Beschuldigten demgegenüber keine
Prozessentschädigung zugesprochen. Die Kosten der Untersuchung (Gebühr
Vorverfahren und Auslagen Vorverfahren) wurden im Umfang von Fr. 300.– dem
Beschuldigten auferlegt und im Übrigen (Fr. 1'720.35) auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der
vormaligen amtlichen Verteidigung, wurden dem Beschuldigten vollumfänglich
auferlegt.
1.2. Gegen dieses Urteil wurde seitens des Beschuldigten mit Eingabe vom
6. Juli 2018 rechtzeitig Berufung angemeldet (Urk. 56). Die schriftliche Berufungs-
erklärung des Beschuldigten erging – ebenfalls fristgerecht – am 24. Oktober
2018 (Urk. 62).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2018 wurde der Staatsanwaltschaft
eine Kopie der Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist ange-
setzt, um Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu
beantragen (Urk. 64).
1.4. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde daraufhin mit Eingabe vom
30. Oktober 2018 auf Erhebung einer Anschlussberufung verzichtet und die Be-
stätigung des vorinstanzlichen Urteils verlangt (Urk. 66).
1.5. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 (Urk. 71) liess der Beschuldigte dem
Gericht – innert der ihm zweimal erstreckten Frist (Urk. 67 u. Urk. 69) – das aus-
gefüllte Datenerfassungsblatt (Urk. 73) zukommen.
1.6. Am 24. Januar 2019 ergingen die Vorladungen an die Staatsanwaltschaft
und den Beschuldigten zur heutigen Berufungsverhandlung (vgl. Urk. 74), zu wel-
cher der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers und der Lei-
tende Staatsanwalt lic. iur. T. Moder erschienen (Prot. II S. 4).

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2. Umfang der Berufung
2.1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in
Rechtskraft. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur
in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dabei ist es naheliegend,
dass weitere nicht angefochtene Punkte in die Überprüfung des Urteils einzube-
ziehen sind, wenn eine enge Konnexität mit den angefochtenen Punkten besteht.
Entsprechend ist im Zusammenhang mit einer Überprüfung des Strafmasses re-
gelmässig auch über den bedingten oder unbedingten Vollzug zu entscheiden.
Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt
es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzuge-
ben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des
Bundesgerichtes 6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3. und 6B_254/2015 vom
27. August 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.2. Auch wenn vorliegend seitens der Verteidigung Dispositiv-Ziffer 3 des vor-
instanzlichen Urteils hinsichtlich der Gewährung des bedingten Vollzugs unter
Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren ausdrücklich nicht angefochten wird
(s. Urk. 62 S. 2), ist dieser Punkt aufgrund seiner Konnexität zur Überprüfung des
Strafmasses und letztlich des Schuldpunktes als mitangefochten zu betrachten
und erwächst deshalb nicht vorab in Rechtskraft. Im Übrigen ficht die Verteidigung
das erstinstanzliche Urteil gemäss Berufungserklärung mit ausdrücklicher Aus-
nahme der Dispositiv-Ziffern 5 und 6 (Einziehungen und Vernichtung der sicher-
gestellten Gegenstände und Betäubungsmittel) sowie 7 und 11 (Entschädigung
vormalige amtliche Verteidigung) und 10 teilweise (insoweit die Untersuchungs-
kosten auf die Gerichtskasse genommen werden) umfassend an (vgl. Urk. 62
S. 2).
2.3. Auf Nachfrage der Verfahrensleitung erklärte die Verteidigung heute, Dispo-
sitiv-Ziffer 11 anzufechten respektive sie bestätigte, dass bloss Dispositiv-Ziffern
5-7 und 9 nicht angefochten würden (Prot. II S. 5). Dementsprechend ist das vor-
instanzliche Urteil bezüglich dieser Dispositiv-Ziffern (Einziehung Gegenstände,
Einziehung Betäubungsmittel, Entschädigung vormalige amtliche Verteidigung

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und Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen, was mittels Beschlusses vorab
festzustellen ist.
3. Beweisanträge
Auf die Stellung von (neuen) Beweisanträgen wurde seitens der Parteien verzich-
tet (vgl. Urk. 62 S. 3 f.; Prot. II S. 5).
4. Zulässigkeit der Hausdurchsuchung
4.1. Die Verteidigung macht – wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 51 S. 3 ff.) –
erneut geltend, dass die Hausdurchsuchung beim Beschuldigten vom 4. Juli 2017
nicht zulässig gewesen sei, da sie ohne hinreichenden Tatverdacht durchgeführt
worden sei. Die anlässlich dieser Hausdurchsuchung gefundenen Beweise seien
deshalb das Ergebnis einer verbotenen Beweisausforschung und daher unver-
wertbar (Urk. 62 S. 2 ff.; Urk. 79 S. 2 ff.). Im Einzelnen legt die Verteidigung – zu-
sammengefasst – dar, dass die einzige Zeugin bei einer mindestens 27 Fahr-
zeuge involvierenden Pneustecherserie angegeben habe, der fahrradfahrende
Täter sei dunkelblond gewesen. Der Beschuldigte sei aber schwarzhaarig, was
spätestens seit der Polizeikontrolle vom 12. Oktober 2016 bekannt gewesen sei.
Zudem habe der Kurzbericht des Forensischen Instituts Zürich (FOR) vom
14. Oktober 2016 ergeben, dass das beim Beschuldigten anlässlich der erwähn-
ten Polizeikontrolle sichergestellte Messer als Tatmesser nicht in Frage kommen
würde. Somit hätte letztlich jede Person auf einem Fahrrad in Verdacht geraten
können, die im besagten Zeitraum in diesem Stadtteil auf einem Fahrrad in eine
Personenkontrolle geraten wäre und ein Taschenmesser oder Multitool auf sich
getragen hätte (Urk. 51 S. 5 ff.; Urk. 79 S. 9 ff.).
4.2. Bei der am 4. Juli 2017 in der Wohnung des Beschuldigten durchgeführten
Hausdurchsuchung (vgl. Urk. 1/26/2) handelt es sich um eine Zwangsmassnahme
im Sinne der Strafprozessordnung (Art. 196 ff. StPO; Art. 244 f. StPO). Zwangs-
massnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind,
ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch
eine mildere Massnahme erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat

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die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 244
Abs. 1 StPO dürfen Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche
Räume nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden. Art. 244
Abs. 2 StPO sieht als Ausnahme vor, dass eine Hausdurchsuchung auch ohne
Einwilligung durchgeführt werden darf, wenn zu vermuten ist, dass in den Räu-
men gesuchte Personen anwesend sind, Tatspuren oder zu beschlagnahmende
Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind oder Straftaten begangen
wurden. Eine Hausdurchsuchung muss zudem grundsätzlich schriftlich angeord-
net werden (Art. 241 Abs. 1 StPO).
4.3. Wie seitens der Vorinstanz zutreffend festgehalten wurde, stellte die Staats-
anwaltschaft am 1. Juni 2017 einen schriftlichen Hausdurchsuchungs- und Durch-
suchungsbefehl aus, worin sie ausführte, dass der Beschuldigte unter Verdacht
stehe, sich in mehreren Stadtkreisen durch Aufstechen von Fahrzeugpneus der
mehrfachen Sachbeschädigung schuldig gemacht zu haben (Urk. 1/26/1). Ferner
ist aus dem Befehl ersichtlich, dass davon auszugehen sei, dass in den zu durch-
suchenden Räumen Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände vor-
handen seien (Urk. 1/26/1 S. 1). Des Weiteren wurde angeordnet, dass auch Zu-
fallsfunde sicherzustellen und als solche zu bezeichnen seien (Urk. 1/26/1 S. 2).
4.4. Seitens der Vorinstanz wurden die rechtlichen Grundlagen zum erforder-
lichen hinreichenden Tatverdacht und die damit im Zusammenhang stehende
massgebende Rechtsprechung umfassend und zutreffend wiedergegeben
(Urk. 60 E. II.1.5.), weshalb vorab – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden –
vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Wesentlich ist letztlich, dass genü-
gend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschul-
digten Person an derselben vorliegen, somit das Bestehen eines hinreichenden
oder dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden darf
(BGE 137 IV 122 E. 3.2).
4.5. Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten einen für die Anord-
nung einer Hausdurchsuchung rechtsgenügenden Anlass gab oder nicht. Seitens
der Vorinstanz wurde unter Berufung auf die massgebenden Akten zutreffend er-
wogen (Urk. 60 E. II.1.6.), dass aufgrund der gesamten Umstände, mithin der

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Kontrollörtlichkeit, dem Signalement, dem Verhalten des Beschuldigten vor der
Polizeikontrolle und dem Messerfund beim Beschuldigten für die Polizei – in
nachvollziehbarer Weise – der Verdacht bestanden habe, dieser könnte mit den
fraglichen Delikten im Zusammenhang stehen (vgl. auch Urk. 1/1 S. 3). Darauf ist
nachfolgend einzugehen.
4.5.1. Den polizeilichen Ermittlungen zugrunde lag eine Serie durch von letztlich
insgesamt mindestens 27 zur Anzeige gebrachten, durch das Zerstechen von
Autopneus hervorgerufenen Sachbeschädigungen in den Kreisen 3 und 9 der
Stadt Zürich zwischen dem 8. Juli 2016 und 18. Dezember 2016 (vgl. Urk. 1/1-3
und Urk. 1/22). Vor der Personenkontrolle des Beschuldigten am 12. Oktober
2016 waren diesbezüglich mindestens 16 Sachbeschädigungen aktenkundig
(Urk. 1/1 S. 3 bzw. Urk. 1/22). Im Polizeirapport vom 27. März 2017 wird auf einen
von einer Geoprofilerin erstellten dreiseitigen Tatortübersichts- und Möglichkeits-
plan verwiesen (Urk. 1/2 S. 2), welcher bei den Akten liegt (Urk. 1/21 bzw.
Urk. 1/25). Daraus geht hervor, dass die Sachbeschädigungen bis zur Anhaltung
des Beschuldigten – und auch hernach – an nahe beieinander liegenden Orten in
… [PLZ 1], … [PLZ 2], … [PLZ 3], … [PLZ 4] und … [PLZ 5] Zürich vorgenommen
wurden. Lediglich vier Tage vor der Anhaltung des Beschuldigten wurden zudem
an der B._____-strasse … in … [PLZ 5] Zürich vier Reifen zerstochen (Urk. 1/1).
Deshalb erschien es bereits aus damaliger Sicht naheliegend, in den betroffenen
Quartieren zu patrouillieren, worunter auch der Ort der Anhaltung des Beschuldig-
ten am C._____-weg in … [PLZ 2] Zürich zu zählen ist. Ferner ist zu beachten,
dass die Kontrollörtlichkeit nicht nur vor dem Hintergrund der bis zum Datum der
Anhaltung des Beschuldigten (12. Oktober 2016) bestehenden Erkenntnisse,
sondern auch der bis zum Tag der Ausstellung des Durchsuchungsbefehls
(1. Juni 2017) erfolgten Ermittlungen als naheliegend erscheint, um den potentiel-
len Täter zu fassen. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Ermittlungen und
insbesondere des auf den Beschuldigten konkret angewandten Geoprofilings mit
entsprechenden Bezugspunkten (Wohnort des Beschuldigten, derjenige seiner
Mutter und seines Kollegen; vgl. Urk. 1/21 bzw. Urk. 1/25) zum Gebiet, in wel-
chem delinquiert wurde, verdichtete sich die Möglichkeit, dass ein potentieller Tä-
ter Bezugspunkte zu diesen Quartieren aufweist und auch am ehesten in diesem

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Gebiet auf frischer Tat zu ertappen gewesen wäre. Letztlich geht auch die Vertei-
digung davon aus, dass alle Ermittlungen bis zur Veranlassung der Hausdurchsu-
chung berücksichtigt werden dürfen, um den hinreichenden Tatverdacht zu prü-
fen, und nicht nur diejenigen bis zum Datum der Anhaltung am 12. Oktober 2016
(Urk. 51 S. 4; Urk. 79 S. 3).
4.5.2. Massgebend ist ferner, dass es sich beim mutmasslichen Pneustecher
gestützt auf die – soweit ersichtlich einzige verfügbare – Zeugenaussage von
D._____, um einen Mann gehandelt haben soll, der auf einem Fahrrad geflüchtet
sei (Urk. 1/1 S. 3). Diese beiden – zutreffend auch seitens der Vorinstanz als
massgebend erachteten (Urk. 60 E. II.1.8.) – Signalemente treffen auf den Be-
schuldigten zu. Der seitens der Verteidigung zu Recht gemachte Einwand
(Urk. 51 S. 6 u. S. 10; Urk. 79 S. 12 f.), dass der Beschuldigte nicht die von
D._____ beschriebene Haarfarbe habe (schwarz statt dunkelblond: vgl. Urk. 1/1
S. 1 u. S. 3), ist wohl richtig (allerdings könnte man die Haarfarbe des Beschuldig-
ten durchaus auch als dunkelblond qualifizieren) und auch gewichtig. Dieser Um-
stand allein vermag das übrige für die Veranlassung der Hausdurchsuchung mas-
sgebende Ermittlungsergebnis jedoch nicht dermassen zu erschüttern, dass der
Beschuldigte nicht mehr als Täter in Frage kam. Abgesehen davon konnte und
durfte aus Sicht der Untersuchungsbehörden nicht rechtsgenügend ausgeschlos-
sen werden, dass sich die Zeugin angesichts der dynamischen Umstände beim
Erblicken des Beschuldigten in der Haarfarbe des Betreffenden getäuscht haben
könnte, zumal sie vor der Polizei angab, die Person nicht mehr wiederzuerkennen
(vgl. Urk. 1/1 S. 1). Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden, wonach Erinnerungen insbesondere gerade hinsicht-
lich Farben fehlerhafte Informationen enthalten können (vgl. Urk. 60 E. II 1.8. und
dortige Hinweise auf FERRARI und BENDER/NACK/TREUER).
4.5.3. Beträchtlich und letztlich entscheidend zu Ungunsten des Beschuldigten
ins Gewicht fällt vorliegend der Umstand, dass sich dieser offensichtlich verdäch-
tig benahm, als er im Vorfeld seiner Anhaltung (dem 12. Oktober 2016) bei Wahr-
nehmung der Polizeipatrouille mit seinem Fahrrad wendete und (mit erhöhtem
Tempo) zu fliehen versuchte (vgl. Urk. 1/3 S. 2 bzw. Urk. 1/18 S. 1). Dies musste

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bei den patrouillierenden Polizeikräften unweigerlich den Eindruck erwecken,
dass der Beschuldigte etwas zu verbergen hatte. Vor diesem Hintergrund ist es
auch unerheblich, ob er allenfalls auch andere Gründe – z.B. den von der Ver-
teidigung vorgebrachten Bierkonsum (Urk. 51 S. 8) – gehabt haben könnte, den
Kontakt mit der Polizei vermeiden zu wollen. Gestützt auf seinen Fluchtversuch
und damit seine eigene Verhaltensweise bestanden unter Mitberücksichtigung der
übrigen Umstände triftige Gründe für die Ermittlungsbehörden, den Beschuldigten
in einen engen Zusammenhang mit den in Frage stehenden Delikten zu bringen.
4.5.4. Daran vermögen auch die diversen Einwände der Verteidigung hinsicht-
lich gewisser Feststellungen bezüglich des beim Beschuldigten aufgefundenen
Messers (Abbildung in Urk. 1/18 S. 5) und des Multitoolgeräts (Abbildung in
Urk. 1/18 S. 6), welches der Beschuldigte anlässlich der Kontrolle ebenfalls auf
sich trug, nichts zu ändern (vgl. Urk. 51 S. 6 ff.). Massgebend ist letztlich, von
welchen Annahmen die Staatsanwaltschaft bei Erlass des Hausdurchsuchungs-
befehls ausgehen durfte. Auch wenn dem Beschuldigten das Multitoolgerät vor-
erst "aus Ermangelung strafrelevanter Hinweise vor Ort" belassen wurde
(vgl. Urk. 1/18 S. 2), ist massgebend, welche Bedeutung dem Multitoolgerät im
Laufe der Ermittlungen zukam. Die Verteidigung vermag deshalb – im Einklang
mit den Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 60 E. II-1.7.) – aus der Wiedergabe des
Polizeiberichts vom 15. Oktober 2016 (Urk. 51 S. 7 und Urk. 79 S. 5 betr.
Urk. 1/18 S. 2) nichts Relevantes für ihren Standpunkt abzuleiten. Massgebend ist
vielmehr, dass das Multitoolgerät, nachdem es – wie erwähnt – zuerst als Tat-
werkzeug ausgeschlossen worden war, aufgrund seiner Beschaffenheit gestützt
auf die aus dem Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 24. Oktober 2016
fliessenden Erkenntnisse plötzlich als Tatwerkzeug in Frage kam, was auch Ein-
gang in den polizeilichen Ermittlungsbericht vom 23. November 2016 fand
(vgl. Urk. 1/18 S. 3). Mangels Sicherstellung anlässlich der Anhaltung konnte die-
ses aber nicht forensisch untersucht werden.
4.5.5. Hinsichtlich des ebenfalls beim Beschuldigten anlässlich seiner Anhaltung
vom 12. Oktober 2015 sichergestellten Jagd- und Fischermessers konnte – wie
die Verteidigung zutreffend ausführt (Urk. 51 S. 7 f.; Urk. 79 S. 5) – bereits mit

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dem Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 24. Oktober 2016 aufgrund
von dessen Grösse (Klinge 80 x 44 x 3 mm) zeitnah ausgeschlossen werden,
dass dieses als Tatwerkzeug in Frage kommt. Als Spurenverursacher kam ge-
mäss dem Forensischen Institut bereits früh in den Ermittlungen lediglich ein klei-
nes Messer mit schmaler Klinge (kleines Klappmesser, Scherenschenkel, Ahle
eines Sackmessers) in Frage (Urk. 1/20 insb. S. 3). Dieser Messerfund beim Be-
schuldigten trug folglich nichts zur Konkretisierung des Tatverdachts bei.
4.5.6. Auffällig erscheint in diesem Zusammenhang allerdings immerhin die ge-
genüber den Polizisten im anlässlich seiner Anhaltung geführten Gespräch ge-
machte Aussage des Beschuldigten, dass er ein "Waffennarr" sei und aus Freude
solche Messer besitze (vgl. Urk. 1/18 S. 3). Gestützt darauf erscheint es nahe-
liegend, dass beim Beschuldigten zu Hause weitere Messer bzw. Waffen vermu-
tet werden durften, was vor dem Hintergrund der übrigen – bereits erörterten –
Gegebenheiten durchaus auf potentielle Tatwerkzeuge hinwies.
4.6. Zur Begründung ihres Standpunktes verweist die Verteidigung (vgl. Urk. 51
S. 12 f.; Urk. 79 S. 11 f.) zudem auf einen (nicht publizierten) Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 31. Juli
2013, womit ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde
(Verfahren TF130005). Es rechtfertigt sich vorliegend, näher darauf einzugehen.
Dem besagten Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der damals als
Autofahrer unterwegs gewesene Beschuldigte im besagten Verfahren wurde um
02:30 Uhr nachts einer Personen- und Fahrzeugkontrolle unterzogen, weil die
diese vornehmenden Polizisten eine unlogische und rechtslastige Fahrweise des
Beschuldigten beobachten konnten. Dabei wurde eine Taschenlampe, ein Paar
Lederhandschuhe, ein Feldstecher, eine Werkzeugkiste mit einem nassen Ring-
gabelset sowie eine Kamera bei ihm vorgefunden. Auf die Frage, ob er vorbestraft
sei, habe der Beschuldigte geantwortet, in der Vergangenheit mehrfach Ein-
bruchsdiebstähle begangen zu haben und deswegen verurteilt worden zu sein.
Gestützt auf diese Umstände sei bei den Polizisten ein dringender Tatverdacht
auf Einbruchdiebstahl angenommen und die vorgefundene und mutmasslich ge-
stohlene Kamera gesichtet worden, um einen Hinweis auf den Eigentümer der

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Kamera zu erhalten. Dabei fanden die Beamten SVG-relevante Raserfilme des
Beschuldigten. Das Zwangsmassnahmengericht erwog, dass die beim Beschul-
digten vorgefundenen Gegenstände keinen hinreichenden Anfangsverdacht be-
treffend Einbruchdiebstahl zu begründen vermochten. Ein Einbruchsdiebstahl
werde mit anderen Werkzeugen wie beispielsweise Brecheisen und Schrauben-
ziehern durchgeführt. Abgesehen sei es wenig praktikabel, sich mit einer Werk-
zeugkiste in der Hand auf einen Einbruchsdiebstahl zu begeben. Auch die Tatsa-
che, dass der Beschuldigte zweifach einschlägig vorbestraft gewesen sei, dürfe
nicht dazu führen, dass in einem konkret zu beurteilenden Fall geringere Anforde-
rungen an den Tatverdacht zu stellen seien. Nicht näher erörtert wurden vom Ge-
richt die Uhrzeit, zu welcher der Beschuldigte unterwegs war, und seine Fahrwei-
se, da diese Umstände im Polizeirapport nicht erläutert worden und auch nicht
nachvollziehbar seien. Das Zwangsmassnahmengericht erwog, dass die Schluss-
folgerung, bei der Kamera handle es sich um Deliktsgut, nicht haltbar sei und
mangels hinreichendem Tatverdacht keine Durchsuchung der Kamera habe erfol-
gen dürfen (vgl. insb. E. II.3.2. des Entscheids).
Die Verteidigung geht fehl in ihrer Annahme, dass der geschilderte Sachverhalt
und damit die Würdigung des Zwangsmassnahmengerichts ohne Weiteres auf
den vorliegend zu beurteilenden Fall übertragbar ist. So erweist sich bereits die
seitens der Verteidigung vorgenommene Gleichsetzung der unlogischen Fahrwei-
se des Autofahrers im Verfahren vor Zwangsmassnahmengericht einerseits und
dem Fluchtversuch des beschuldigten Fahrradfahrers im vorliegend zu beurtei-
lenden Verfahren andererseits (vgl. Urk. 51 S. 12 f.; Urk. 79 S. 11) als wenig
überzeugend, erscheinen die beiden Gegebenheiten doch im Hinblick auf die Be-
gründung eines hinreichenden Tatverdachts als qualitativ unterschiedlich. Auch ist
zu beachten, dass im vorliegend zu beurteilenden Fall bereits konkrete Delikte
begangen wurden und insbesondere die Kontrollörtlichkeit, das Signalement, das
Verhalten vor der Anhaltung und später auch das Geoprofil hinsichtlich des Be-
schuldigten von besonderer Bedeutung waren. Der vom Zwangsmassnahmenge-
richt zu beurteilende Sachverhalt, auf welchen sich die Verteidigung beruft, lässt
sich bereits deshalb nicht auf den vorliegenden übertragen.

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4.7. Die erörterten Umstände zeigen, dass vorliegend im Zeitpunkt der Anord-
nung des Hausdurchsuchungsbefehls am 1. Juni 2017 gestützt auf die Kontroll-
örtlichkeit, das Geoprofiling, das Signalement des mutmasslichen Täters, dem
sehr verdächtigen Verhalten des Beschuldigten vor der Anhaltung, dem Umstand,
dass der Beschuldigte anlässlich der Polizeikontrolle vom 12. Oktober 2016 ein
Multitoolgerät, welches als Tatwerkzeug in Frage kam, auf sich trug und sich als
Waffennarr bezeichnete insgesamt ein hinreichend konkreter Tatverdacht gegen
den Beschuldigten betreffend mehrfache Sachbeschädigung bestand. Es ist
– einhergehend mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. II.1.10.) – ausserdem keine andere
mildere Massnahme ersichtlich, mittels welcher der verfolgte Zweck ebenfalls hät-
te erreicht werden können. Die von der Verteidigung angeführte nochmalige Be-
fragung der Zeugin (Urk. 79 S. 13) wäre keine tauglich Alternative gewesen, da
diese angab, den Täter nicht wiederzuerkennen (Urk. 1/1 S. 1). Mit der korrekt
angeordneten Hausdurchsuchung wurde das Subsidiaritätsprinzip daher recht-
genügend berücksichtigt. Diese Massnahme erwies sich ferner – angesichts der
Vielzahl der in Frage stehenden Sachbeschädigungen – auch als verhältnis-
mässig. Die Hausdurchsuchung erfolgte damit rechtmässig.
5. Verwertbarkeit der Zufallsfunde
5.1. Die Verteidigung macht – wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 51 S. 3 ff.)
– auch heute geltend, dass die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten
Beweise nicht verwertbar seien, da kein hinreichender Tatverdacht vorgelegen
habe. Es sei vielmehr von einer unzulässigen Beweisausforschung ("fishing
expedition") auszugehen und die Hausdurchsuchung habe vorliegend einzig dazu
gedient, den Tatverdacht gegen den Beschuldigten erst zu begründen (Urk. 79
S. 2 u. S. 16).
5.2. Unter Zufallsfunden nach Art. 243 StPO versteht man die bei der Durch-
führung von Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Unter-
suchungen im Besonderen zufällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegen-
stände oder Vermögenswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direk-
ten Zusammenhang stehen und den ursprünglichen Verdacht weder erhärten
noch widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen. Art. 243 Abs. 1 StPO

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enthält die ausdrückliche Anweisung an die ausführenden Behördenvertreter,
derartige Gegenstände sicherzustellen, und stellt damit die gesetzliche Grundlage
hierfür dar. Die Verpflichtung zur Sicherstellung von Zufallsfunden lässt sich aber
auch mit dem Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO in Verbindung
mit dem Strafverfolgungszwang nach Art. 7 Abs. 1 StPO begründen (KELLER, in:
DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER (Hrsg.), StPO-Komm., Art. 243 N 1). Kein Zufalls-
fund liegt dagegen vor, wenn eine Spur bzw. ein Gegenstand in einem direkten
Zusammenhang mit der abzuklärenden Straftat steht. Abzugrenzen sind Zu-
fallsfunde von unzulässigen Beweisausforschungen, sogenannten "Fishing-
Expeditions". Eine solche besteht, wenn einer Zwangsmassnahme kein genügen-
der Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs Geratewohl Beweisaufnahmen getä-
tigt werden. Aus Beweisausforschungen resultierende Ergebnisse sind nicht ver-
wertbar (BGE 139 IV 128 E. 2.1. m.w.H.; BGE 137 I 218 E. 2.3.2 m.w.H.). Ein
Indiz für eine derartige Beweisausforschung ist das Missverhältnis zwischen der
Anlasstat, die die Zwangsmassnahme begründete, und dem eingesetzten Mittel.
Keine zufällige Entdeckung liegt jedenfalls dann vor, wenn Spuren und/oder Ge-
genstände an Orten gesucht werden, wo sich solche in Bezug auf das abzu-
klärende Delikt vernünftigerweise nicht vermuten lassen (GFELLER/THORMANN, in:
BSK StPO II, Art. 243 N 13 u. N 18)
5.3. Entgegen der Ansicht der Verteidigung diente die in der Wohnung des
Beschuldigten durchgeführte Hausdurchsuchung nicht bloss der (unzulässigen)
Beweisausforschung, weil – wie unter E. 4 vorstehend dargelegt – im Zeitpunkt
der Anordnung der Hausdurchsuchung ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich
der in Frage stehenden Sachbeschädigungen vorlag und sie in Beachtung des
Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzips rechtmässig erfolgte. Des Weiteren
ist es als naheliegend zu betrachten, dass bei der geschilderten Ausgangslage
die Wohnung des Beschuldigten durchsucht wurde, um allfällige Tatspuren oder
Tatwerkzeuge zu finden. Mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. II.2.4.) ist vorliegend fest-
zustellen, dass die Zufallsfunde durch die Ermittler zwangsläufig entdeckt haben
werden müssen, zumal sie bereits beim Betreten der Wohnung auf einen Can-
nabisgeruch aufmerksam wurden und die diversen Waffen entweder offen rum-
lagen oder einfach auffindbar waren (vgl. Urk. 1/5 S. 3 u. Urk. 1/26/5).

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5.4. Aus dem Gesagten folgt, dass die im Rahmen der Hausdurchsuchung vom
4. Juli 2017 erfolgte Sicherstellung der Beweismittel sowie auch die Zulässigkeit
der Verwertbarkeit im vorliegenden Verfahren nicht zu beanstanden ist.
II. Sachverhalt
1. Vergehen gegen das Waffengesetz
1.1. Anklagevorwurf
Hinsichtlich des dem Beschuldigten vorgeworfenen Anklagesachverhalts kann
– um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – vollumfänglich auf die zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 60 E. III.A.1.) verwiesen werden.
1.2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte machte heute zum Vorwurf, dass er verbotene Waffen beses-
sen habe, keine Aussagen (Urk. 78 S. 5). Die Verteidigung verlangt bezüglich des
Vorwurfes des Vergehens gegen das Waffengesetz auch heute einen Freispruch
(Urk. 79 S. 2 u. S. 16).
1.3. Beweisgrundsätze
Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Taten, ist der Sachverhalt
aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente
nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus Art. 32
Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK ver-
ankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer
Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person un-
schuldig ist (BGE 137 IV 219 E. 7.3. mit Hinweisen; BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil
des Bundesgerichtes 6B_617/2013 vom 4. April 2014 E. 1.2.). Angesichts der Un-
schuldsvermutung besteht Beweisbedürftigkeit, d.h. der verfolgende Staat hat
dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nach-
zuweisen (SCHMID, Handbuch StPO, 3. Aufl., Zürich 2017, N 216) und nicht der
Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel

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besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den
Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei ob-
jektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen,
ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 138 V 74 E. 7; BGE 128 I 81
E. 2 mit Hinweisen; DONATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS, Strafprozessrecht,
Zürcher Grundrisse des Strafrechts, 2. Aufl., Zürich-Basel-Genf 2014, § 2 11.2,
S. 60 f.). Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesmässig ein-
leuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvoll-
ziehbar sein (Urteil des Bundesgerichtes 1P.474/2004 E. 2.2; HAUSER/SCHWERI/
HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2006, § 54
Rz 11 ff.). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnis-
mitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann. Da-
her muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel
erhaben ist. Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht mass-
gebend sein, weil solche immer möglich sind (BGE 138 V 74 E. 7 mit Hinweisen).
Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden
können. Hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit be-
ruhen (SCHMID, Handbuch StPO, a.a.O., N 227 f.; Urteil des Bundesgerichtes
1P.474/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 2.2.).
1.4. Beweismittel
Zur Erstellung des Anklagesachverhalts dienen im Wesentlichen die Aussagen
des Beschuldigten sowie die Urkunden betreffend Hausdurchsuchung beim Be-
schuldigten (Urk. 1/26/1-10) und da insbesondere der Asservate-Bogen sowie die
Sicherstellungsliste der Stadtpolizei Zürich (Urk. 1/26/3 u. Urk. 1/26/5).
1.5. Würdigung
Wie in seinen bisherigen Einvernahmen (Urk. 1/11; Urk. 1/12; Prot. I S. 11 ff.)
machte der Beschuldigte auch heute keine substantiellen Aussagen zu den ihm
vorgeworfenen Taten respektive berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht
(Urk. 78 S. 5).

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Aus dem Asservate-Bogen und der Sicherstellungsliste der Stadtpolizei Zürich
vom 4. Juli 2017 (Urk. 1/26/3 und Urk. 1/26/5) geht hervor, dass anlässlich der
Hausdurchsuchung beim Beschuldigten u.a. drei Schlagringe, eine Schlagrute,
ein doppelseitiges Klappmesser sowie ein Elektroschockgerät vorgefunden wur-
den (Asservat Nr. A010'555'847; A010'555'063; A010'556'497, vgl. Urk. 1/26/7:
Lieferschein an Staatsanwaltschaft). Eine Bewilligung für das sichergestellte
Elektroschockgerät wurde nicht gefunden oder vorgelegt.
Letztlich wird auch seitens der Verteidigung nicht bestritten, dass die in der
Sicherstellungsliste der Stadtpolizei erwähnten Gegenstände anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 4. Juli 2017 in der Wohnung des Beschuldigten vorge-
funden wurden bzw. dass keine Bewilligung für das Elektroschockgerät vorliegt
und dass der Beschuldigte um all diese Umstände wusste und die Gegenstände
trotzdem in seiner Wohnung aufbewahrte (Urk. 51 S. 3 f.; Urk. 79 S. 2).
1.6. Fazit
Der Anklagesachverhalt ist demnach hinsichtlich des dem Beschuldigten vorge-
worfenen Vergehens gegen das Waffengesetz als erstellt zu erachten.
2. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
2.1. Anklagevorwurf
Hinsichtlich des dem Beschuldigten vorgeworfenen Anklagesachverhalts kann
auch hier vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
(Urk. 60 E. III.B.1.) verwiesen werden.
2.2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte und seine Verteidigung bestreiten den Vorwurf der Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes – zumindest insofern die Unrechtmässigkeit der
Hausdurchsuchung geltend gemacht wird – auch heute, wobei der Beschuldigte
jedoch auch heute einräumte, zwecks Eigenkonsums eine Indoor-Hanf-Anlage
betrieben zu haben (Urk. 78 S. 4).

- 19 -
2.3. Beweisgrundsätze
Hinsichtlich der anzuwendenden Beweisgrundsätze kann auf die bereits gemach-
ten Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 1.3. vorstehend).
2.4. Beweismittel
Zur Erstellung des Anklagesachverhalts dienen im Wesentlichen die Aussagen
des Beschuldigten sowie die Urkunden betreffend Hausdurchsuchung beim Be-
schuldigten (Urk. 1/26/1-10) und da insbesondere der Asservate-Bogen der Stadt-
polizei Zürich (Urk. 1/26/3) sowie der Fotobogen der Stadtpolizei Zürich (Urk. 3/3).
2.5. Würdigung
Aus dem Asservate- sowie dem Fotobogen der Stadtpolizei Zürich je vom 4. Juli
2017 (Urk. 1/26/3; Urk. 3/3) geht hervor, dass anlässlich der Hausdurchsuchung
beim Beschuldigten u.a. ein "Grow-Zelt" mit Cannabis-Pflanzen und diversem
technischen Zubehör vorgefunden wurde. Der Beschuldigte gestand im Vorver-
fahren ein, dass der Grow-Schrank sowie die Hanfpflanzen ihm gehörten und er
die Hanf-Pflanzen zum Eigengebrauch angebaut habe (Urk. 1/7 S. 1). Zudem er-
klärte er auf dem Formular "Erklärung betreffend Räumung, Sicherstellung und
Vernichtung von Hanfpflanzen und technischen Gerätschaften aus Indooranla-
gen" am 4. Juli 2017 alleiniger Eigentümer der sichergestellten Hanfpflanzen und
Gerätschaften zu sein (Urk. 3/2). Ferner gab er an, dass er ca. alle zwei bis drei
Monate Marihuana konsumiere (Urk. 1/10 S. 3). Letztlich wird auch seitens der
Verteidigung nicht bestritten, dass der Beschuldigte die Indoor-Hanfanlage betrieb
und das daraus gewonnene Marihuana konsumieren wollte (Urk. 51 S. 3 f.;
Urk. 79 S. 2).
2.6. Fazit
Der Anklagesachverhalt ist demnach hinsichtlich der dem Beschuldigten vorge-
worfenen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes ebenfalls als erstellt zu
erachten.

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III. Rechtliche Würdigung
1. Vergehen gegen das Waffengesetz
Die rechtliche Würdigung und die damit im Zusammenhang stehenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz (Urk. 60 E. IV.A.) erweisen sich als zutreffend (vgl. dazu
auch FACINCANI/SUTTER (HRSG.), Handkommentar Waffengesetz, Zürich 2017).
Der Beschuldigte hat durch den Besitz der Waffen jeweils den objektiven und sub-
jektiven Tatbestand folgender Bestimmungen erfüllt: Der Besitz des Elektro-
schockgeräts ist als Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. e WG, Art. 5 Abs. 1 lit. e und Abs. 4
WG und Art. 28b WG sowie Art. 2 WV und Art. 71 WV, der Besitz der drei Schlag-
ringe und des Schlagstocks ist als Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne
von Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, Art. 28b WG so-
wie Art. 71 WG und der Besitz des doppelseitigen Klappmessers als Vergehen
gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4
Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV
zu qualifizieren. Insgesamt beging der Beschuldigte somit mehrfach Vergehen
gegen das Waffengesetz. Ein Schuldspruch wegen mehrfacher Tatbegehung
scheidet indes wegen des Verbotes der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO)
aus. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten lediglich des (einfachen) Verge-
hens gegen das Waffengesetz schuldig und seitens der Staatsanwaltschaft wurde
weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben. Zu Gunsten des Beschuldig-
ten ist – im Einklang mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. IV.A.3.) – von eventualvorsätz-
lichem Handeln auszugehen. Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder
Schuldausschlussgründen ist der Beschuldigte demnach im erwähnten Umfang
des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig zu sprechen.
2. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
Auch bezüglich den Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes erweisen sich
die rechtliche Würdigung und die damit im Zusammenhang stehenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz (Urk. 60 E. IV.B.) als zutreffend. Der Beschuldigte hat

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durch den Betrieb der Indoor-Hanfanlage in seiner Wohnung mit 30 Pflanzen zum
Zwecke der Deckung des Eigenbedarfs an Marihuana mehrfach den objektiven
und subjektiven Tatbestand von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 1 lit. a BetmG erfüllt. Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuld-
ausschlussgründen ist der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren der mehr-
fachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.
IV. Sanktion
1. Anwendbares Recht
Mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. V.) würde eine Beurteilung nach neuem Recht nicht
milder ausfallen als diejenige nach altem Recht, weshalb in casu das alte Recht
anzuwenden ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB).
2. Strafrahmen
2.1. Das Gericht bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Es be-
rücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters. Nach Art. 47 Abs. 2 StGB bestimmt sich die
Bewertung des Verschuldens nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-
gründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inne-
ren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung
zu vermeiden.
2.2. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des or-
dentlichen Strafrahmens der anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen.
Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um
sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Vorliegend drängt sich
– mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. V.2.2.) – keine Erweiterung des ordentlichen
Strafrahmens auf. Bei der Bemessung der Busse ist, nebst dem Verschulden, der
finanziellen Leistungsfähigkeit des Täters Rechnung zu tragen. Für die Verhält-

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nisse des Täters sind insbesondere sein Einkommen, sein Vermögen, sein Fami-
lienstand und seine Familienpflichten, sein Alter und seine Gesundheit zu berück-
sichtigen (BGE 129 IV 6 E. 6.1).
2.3. Der massgebende ordentliche Strafrahmen für das Vergehen gegen das
Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe. Wer gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG verstösst, wird mit
Busse bis Fr. 10'000.– (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB) bestraft. Wie die Vorinstanz zu-
treffend festgestellt hat (Urk. 60 E. V.2.2.) liegen keine gleichartigen Strafen vor,
weshalb von einer Gesamtstrafenbildung abzusehen ist.
2. Strafzumessungsfaktoren
Seitens der Vorinstanz wurden die zu den Kriterien der Strafzumessung nötigen
theoretischen Ausführungen gemacht. Darauf und auf die aktuelle Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Thema (BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; 135 IV 130
E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen) kann vorab verwiesen werden. Zu-
treffend wurde auch festgehalten, dass zwischen der Tat- und Täterkomponente
sowie der objektiven und subjektiven Tatschwere zu unterscheiden ist (s. Urk. 60
E. V.3.1.).
3. Vergehen gegen das Waffengesetz
3.1. Objektive Tatschwere
Vorliegend fällt verschuldenserschwerend ins Gewicht, dass der Beschuldigte
insgesamt sechs Waffen besass. Wie seitens der Vorinstanz zutreffend fest-
gestellt wurde, ist angesichts der Anzahl, der Art und Gefährlichkeit der Waffen
sowie unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens insgesamt aber noch von
einem leichten Verschulden auszugehen. Die Festsetzung einer (hypothetischen)
Einsatzstrafe von 35-40 Tagessätzen Geldstrafe bzw. 35-40 Tagen Freiheitsstrafe
erweist sich unter den gegebenen Umständen als angemessen.

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3.2. Subjektive Tatschwere
Bei der Beurteilung der subjektiven Tatschwere des Beschuldigten ist massge-
bend, dass seine Beweggründe rein egoistischer Natur waren. Verschuldensmin-
dernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte lediglich eventualvorsätzlich
handelte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 60 E. V.3.2.) vermag das
subjektive Tatverschulden das objektive deshalb etwas zu relativieren.
3.3. Einschätzung
Nach dem Gesagten erweist sich eine Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen Geld-
strafe bzw. 30 Tagen Freiheitsstrafe als angemessen.
4. Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes
4.1. Objektive Tatschwere
Verschuldenserschwerend fällt vorliegend ins Gewicht, dass der Beschuldigte
eine grössere Anzahl (insgesamt 30) Hanfpflanzen besass. Das Verschulden er-
weist sich aber vor dem Hintergrund aller denkbaren Fälle immer noch als leicht.
Hierfür erweist sich – unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten (s. nachstehend unter E. 5.) – eine Busse im Betrag von Fr. 500.–
als angemessen.
4.2. Subjektive Tatschwere
Hinsichtlich des subjektiven Tatverschuldens ist festzuhalten, dass der Beschul-
digte die Hanfpflanzen direktvorsätzlich angebaut hat, was sich aber nicht ver-
schuldenserschwerend auswirkt.
4.3. Einschätzung
Insgesamt vermag die subjektive Tatschwere die objektive nicht zu relativieren.
Das Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich seiner Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz erweist sich demnach als leicht und es ist eine
Busse von Fr. 500.– dafür auszusprechen.

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5. Täterkomponente
Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf die entsprechenden und zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 60 E. V.3.4.1.) verwiesen werden.
Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte zu seinen finanziellen
Verhältnissen an, ein Nettoeinkommen (vor Abzug der Mietkosten) von ca.
Fr. 6'000.– zu erzielen, wobei er dies dreizehn Mal erhalte. Für die Krankenkasse
bezahle er rund Fr. 580.– monatlich; die Steuerlast betrage ca. Fr. 13'000.– jähr-
lich. Sein Vermögen betrage ca. Fr. 15'000.–, während sich die Schulden auf un-
gefähr Fr. 6'000.– belaufen würden. Ferner unterstütze er seine Mutter mit monat-
lich Fr. 200.– bis Fr. 300.–. Schliesslich führte er noch aus, nach wie vor mit sei-
ner Freundin zusammenzuwohnen, die sich an den Mietkosten jedoch nicht betei-
lige. Kinder habe er keine (Urk. 78 S. 1 ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Be-
schuldigten erweisen sich als strafzumessungsneutral.
Der Beschuldigte verfügt weiterhin über keinerlei Vorstrafen (vgl. Urk. 77), was
sich strafzumessungsneutral auswirkt.
Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im Straf-
verfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines
Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken
strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende Geständ-
nisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202
E. 2d/cc). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Geständnis
bei der Analyse des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zuguns-
ten des Täters berücksichtigt werden, wenn es Ausdruck von Einsicht und Reue
ist. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn
das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter
nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder erst nach Ausfällung des erst-
instanzlichen Urteils gestand (Urteile des Bundesgerichtes 6B_426/2010 vom
22. Juli 2010 E. 1.5; 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 2.3; 6B_853/2013
vom 20. November 2014 E. 2.4.7).

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Der Beschuldigte verweigerte sowohl in der Untersuchung als auch anlässlich der
Hauptverhandlung grösstenteils die Aussage zur Sache, gab aber dennoch den
Besitz diverser Messer zu (Urk. 1/11; Prot. I S. 11 ff.). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung räumte er – wie erwähnt – wiederum den Besitz einer Hanf-Indoor-
anlage ein. Angesichts der erdrückenden Beweislast und mangels ersichtlicher
Reue und Einsicht des Beschuldigten vermögen sich diese Zugeständnisse indes
nicht strafmindernd auszuwirken.
Im Einklang mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. V.3.4.4.) besteht beim Beschuldigten
kein Anlass, von einer bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden besonde-
ren Strafempfindlichkeit auszugehen.
Insgesamt ergeben sich nach der Prüfung der Täterkomponente keine strafzu-
messungsrelevanten Umstände.
6. Strafart für Vergehen gegen das Waffengesetz
Ergänzend ist festzuhalten, dass nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip bei al-
ternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquiva-
lenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt wird, die weniger stark in die
persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft
(BGE 134 IV 82 E. 4.1.; Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches BBl 1999 S. 2043 f.). Die Geldstrafe ist ge-
genüber der Freiheitsstrafe die weniger eingriffsintensive Sanktion und gilt somit
als mildere Strafe (BGE 134 IV 97 E. 4.1.1.-2.). Abgesehen davon stellt die Frei-
heitsstrafe bei Strafen bis 6 Monate die Ausnahme dar (Art. 40 aStGB). Vor-
liegend ist für die Wahl der Sanktionsart in erster Linie massgebend, dass der
Beschuldigte Ersttäter ist. Es ist deshalb auf eine Geldstrafe zu erkennen.
7. Tagessatzhöhe
Ausgangspunkt für die Bemessung der Tagessatzhöhe bildet das Einkommen,
das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Was gesetzlich geschuldet
ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden
Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, so-

- 26 -
wie die notwendigen Berufsauslagen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). Unter Berücksich-
tigung seiner finanziellen Verhältnisse (s. obenstehend unter E. 5.) wäre der
Tagessatz heute wohl eher höher als die von der Vorinstanz festgesetzten
Fr. 120.– anzusetzen. Solches ist wegen des Verschlechterungsverbots (Art. 391
Abs. 2 StPO) jedoch ausgeschlossen. Demgemäss ist die von der Vorinstanz
festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 120.– zu übernehmen.
8. Ergebnis
Der Beschuldigte ist demzufolge in Würdigung aller relevanten Strafzumessungs-
gründe mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.– (insgesamt
Fr. 3'600.–) und einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen. Die erstandene Haft von
einem Tag ist dem Beschuldigten im Sinne von Art. 51 StGB an die Geldstrafe
anzurechnen. Sollte der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlen, so tritt
an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
V. Vollzug
Seitens der Vorinstanz wurden die massgebenden theoretischen Ausführungen
zur Frage eines bedingten oder unbedingten Vollzuges der Strafe gemacht
(Urk. 60 E. VI.1.), weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Da der
Beschuldigte über keine Vorstrafen verfügt, ist – mit der Vorinstanz (Urk. 60
E. VI.2.) – davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte von einem bedingten
Vollzug der auszufällenden Geldstrafe genügend beeindrucken lässt und ihn die-
se von der Begehung weiterer Straftaten abhalten wird, zumal ihm im Falle einer
erneuten Delinquenz der Widerruf des bedingten Vollzugs droht. Demnach ist die
Geldstrafe bedingt auszusprechen und eine Probezeit von zwei Jahren anzu-
setzen. Die Busse ist demgegenüber zu bezahlen (vgl. Art. 105 Abs. 1 StGB).

- 27 -
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
wenn sie selber einen neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet
(GRIESSER, in: ZH StPO Komm., N 14 zu Art. 428). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO
trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Aus-
genommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung. Wird das Verfahren ein-
gestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr die Verfahrens-
kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuld-
haft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert
hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Anspruch auf eine Entschädigung hat die beschuldigte
Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird bzw. das Verfahren
eingestellt wird (Art. 429 StPO). Demgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffern 8 und 10-11) zu bestätigen.
1.2. Die dem Beschuldigten auferlegten Kosten für die Untersuchung betreffend
Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie betreffend Übertretungen des Be-
täubungsmittelgesetzes von Fr. 300.– sind angemessen. Ausgangsgemäss sind
ihm diese aufzuerlegen. Unter diesen Umständen ist dem Beschuldigten für das
erstinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahren
2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine
Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen
werden (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1
mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Die Ent-
schädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid. Es gilt der
Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtu-

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ung auszurichten ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_802/2015 vom 9. Dezember
2015 E. 5.3; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).
2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG un-
ter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeit-
aufwands des Gerichtes für dieses Verfahren auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Da
der Beschuldigte vollumfänglich unterliegt, hat er die gesamten Kosten zu tragen.
Eine Entschädigung ist ihm ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung
- Einzelgericht, vom 26. Juni 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1.-4. (…)
5. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und bei der Kasse des Bezirks-
gerichts Zürich unter der Sach-Kaution Nr. 33280 lagernden Gegenstände (iPhone
Gehäuse [Elektroschocker], 3 Schlagringe, 1 Schlagstock, 1 Doppelseitiges Klapp-
messer) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
6. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten Betäubungsmittel (5 Jungpflanzen
ohne Blüten, Lager-Nr. S02165-2017) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur
Vernichtung überlassen.
7. Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____ wird für seine Aufwendungen als vormaliger amt-
licher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 1'656.50 (inkl. Auslagen und MwSt) aus
der Gerichtskasse entschädigt.
8. (…)

- 29 -
9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 900.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 1'020.35 Auslagen (Vorverfahren);
Fr. 1'656.50 vormalige amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. (…)
11. (…)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
a) des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von
− Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG,
Art. 28b WG sowie Art. 71 WV;
− Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. e WG, Art. 5
Abs. 1 lit. e und Abs. 4 WG und Art. 28b WG sowie Art. 2 WV und
Art. 71 WV;
− Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5
Abs. 1 lit. c und Abs. 4 WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV;
b) der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäu-
bungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19
Abs. 1 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 120.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, sowie einer Busse
von Fr. 500.–.

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3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 8
und 10-11) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung
zugesprochen.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
− die Stadtpolizei Zürich.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. Mai 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-
finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.