zh_obergericht · LB160057 · 2017-10-12 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB160057-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler.
Beschluss und Urteil vom 12. Oktober 2017
in Sachen
1. ...,
2. A._____,
3. ...,
Beklagter 2, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach vom
20. Januar 2016; Proz. CG120026

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Rechtsbegehren:
"Die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten,
dem Kläger 1 und der Klägerin 2, je eine angemessene Genugtuungs-
summe, mindestens aber CHF 40'000.00 nebst Zins zu 5 % seit
31. Dezember 2006 für jede klagende Partei zu bezahlen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 20. Januar 2016:
1. […]
2. Die beklagten Parteien 2 und 3 werden verpflichtet, den klagenden Parteien
je Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5 % seit 31. Dezember 2006 als Genugtuung
zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit der beklagten Parteien 2 und 3
für den Gesamtbetrag.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 10'600.– ; die Barauslagen betragen:
Fr. 5'220.25 Augenschein
Fr. 2'430.– Gutachten EMPA
Fr. 18'250.25 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Gerichtskosten werden […] sowie den beklagten Parteien 2 und […] zu
je einem Viertel auferlegt. […]
5. […]
Im Übrigen werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
6./7. [Mitteilungen / Rechtsmittelbelehrung]

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Berufungs-/Anschlussberufungsanträge:
des Beklagten 2, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (act. 118
S. 2 f.):
1. Die Ziffer 2. des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom
20. Januar 2016, mitgeteilt am 4. August 2016, (Geschäfts-Nummer:
CG120026-C/U1 begr.) sei bezüglich beklagter Partei 2 (Berufungskläger)
vollumfänglich aufzuheben.
2. Die Ziffern 1. und 5. des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Bülach
vom 20. Januar 2016, mitgeteilt am 4. August 2016, (Geschäfts-Nummer:
CG120026-C/U1 begr.) seien vollumfänglich aufzuheben.
3. Die Ziffer 4. des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom
20. Januar 2016, mitgeteilt am 4. August 2016, (Geschäfts-Nummer:
CG120026-C/U1 begr.) sei insoweit aufzuheben, als dem Berufungskläger
und Beklagten 2 Gerichtskosten auferlegt werden
4. Die Klagen der Berufungsbeklagten und Kläger 1 und 2 gegen den Beru-
fungskläger und Beklagten 2 seien vollumfänglich abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden kann.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen (zuzüglich
Mehrwertsteuer) zulasten der Berufungsbeklagten und Kläger 1 und 2, unter
solidarischer Haftbarkeit der klagenden Parteien für die Gesamtbeträge.
der Kläger, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger (act. 127 S. 2):
1. Die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers vom 7. September 2016
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten und Beru-
fungsklägers, für das vorinstanzliche und das Berufungsverfahren (inkl.
MwSt).
3. Ziff.2 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach sei dahingehend abzuändern,
dass die beklagte Partei 2 (vorliegend: der Beklagte und Berufungskläger)
verpflichtet wird, den klagenden Parteien je CHF 40'000.– nebst Zins zu 5 %
seit 31. Dezember 2006 als Genugtuung zu bezahlen.
4. Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach sei dahingehend abzuändern,
dass die Gerichtskosten, soweit sie das Verfahren zwischen den klagenden
Parteien und der beklagten Partei 2 (vorliegend: der Beklagte und Beru-
fungskläger) betreffen, vollumfänglich dem Beklagten und Berufungskläger
auferlegt werden.

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5. Ziff. 5 Abs. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach sei dahingehend abzu-
ändern, dass die beklagte Partei 2 (vorliegend: der Beklagte und Berufungs-
kläger) verpflichtet wird, den klagenden Parteien eine Parteientschädigung
von CHF 10'476.-- (inkl. Mehrwertsteuer) für das vorinstanzliche Verfahren
zu bezahlen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten und Beru-
fungsklägers (inkl. MwSt).
Erwägungen:
1. Streitgegenstand
D._____, die Tochter von B._____ und C._____ (fortan "Kläger" genannt), weilte
auf Einladung von E._____ Ende 2006 in der F._____ [Geographische Angabe]
zum Erlernen des Snowboardsports. Die beiden übernachteten in Drehschrank-
betten im Hobbyraum der Liegenschaft "G._____" – die dem Vater eines Freun-
des von E._____, A._____ (fortan "Beklagter" genannt), gehört – in der damaligen
politischen Gemeinde H._____. In der zweiten Nacht, vom 29. auf den 30. De-
zember 2006, kippte die Schrankkonstruktion auf die beiden Schlafenden und
bewirkte bei D._____ eine Halswirbelsäulenverletzung, die wiederum zur irrever-
siblen Lähmung sowohl der Beine als auch der Arme führte. E._____ blieb unver-
letzt. Die Kläger fassen den Beklagten wie auch dessen Sohn I._____ und
E._____ mit einer Klage auf Genugtuung ins Recht.
2. Prozessgeschichte
2.1. Unter Einreichung der Klagebewilligung des Friedensrichteramts J._____
vom 2. Oktober 2012 (act. 1) machten die Kläger mit Klageschrift vom 16. Okto-
ber 2012 das vorliegende Verfahren am Bezirksgericht Bülach gegen den Beklag-
ten, dessen Sohn sowie E._____ anhängig (act. 2). Die Vorinstanz führte einen
doppelten Schriftenwechsel sowie eine Instruktionsverhandlung durch, liess – un-
ter Einbezug eines Augenscheins – ein Gutachten von der eidgenössischen Mate-
rialprüfungs- und Forschungsanstalt erstatten, räumte Gelegenheit zur Stellung-
nahme dazu ein und führte die Hauptverhandlung durch; für den ausführlichen
vorinstanzlichen Prozessverlauf sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf den

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vorinstanzlichen Entscheid verwiesen (act. 120 S. 3 ff.). Mit unbegründetem Urteil
vom 20. Januar 2016 hiess das Bezirksgericht Bülach die Klage gegen den Be-
klagten und dessen Sohn I._____ teilweise gut, jene gegen E._____ wies sie ab
(act. 104). Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 ersuchte der Beklagte rechtzeitig um
Begründung des Urteils (act. 105; act. 108). Am 5. August 2016 (act. 116) wurde in
der Folge dem Beklagten das nunmehr begründete Urteil zugestellt (act. 115 = act.
119/1 = act. 120).
2.2. Mit Eingabe vom 7. September 2016 erhob der Beklagte Berufung gegen
das vorinstanzliche Urteil mit den eingangs angeführten Berufungsanträgen
(act. 118). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-116). Der Be-
klagte leistete den mit Verfügung vom 23. September 2016 angeordneten Kos-
tenvorschuss in Höhe von Fr. 4'750.– rechtzeitig (act. 121 und 124). Die Beru-
fungsantwort und Anschlussberufung wurde am 3. Februar 2017 erstattet
(act. 127). Mit Beschluss vom 20. Februar 2017 wurde das Verfahren bis zum Ab-
schluss des bundesgerichtlichen Verfahrens 4A_70/2017 sistiert (act. 128). Nach
Zugang des begründeten bundesgerichtlichen Urteils vom 14. Juli 2017 ist das
Verfahren wieder aufzunehmen. Es ist spruchreif. Mit dem vorliegenden Ent-
scheid ist dem Beklagten die Berufungsantwort und Anschlussberufung zuzustel-
len. Von der Einholung einer Anschlussberufungsantwort ist abzusehen (vgl.
Art. 312 Abs. 1 ZPO).
3. Berufungsvoraussetzungen und Begründungspflicht
Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das
Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Diese sind vorliegend unstreitig ge-
geben. Berufung und Anschlussberufung gingen rechtzeitig, schriftlich begründet
und mit konkreten Anträgen versehen bei der Rechtsmittelinstanz ein. Die Partei-
en sind durch das vorinstanzliche Urteil beschwert und zur Rechtsmittelerhebung
legitimiert; für die Berufung gegen den Entscheid ist das angerufene Obergericht
zuständig. Der Beklagte leistete den Kostenvorschuss. Auf die Berufung und die
Anschlussberufung ist ohne weiteres einzutreten. Davon ausgenommen ist einzig
die beantragte Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 5, soweit sie sich mit der
Klage der Kläger gegen E._____ befassen.

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4. Zulässigkeit einer Teilklage / Beweisverfügung und Parteibefragung
4.1. Die Vorinstanz hiess das von den Klägern ursprünglich als unbezifferte
Forderungsklage benannte Rechtsbegehren und später als Teilklage entgegen-
genommene Genugtuungsbegehren über mindestens Fr. 40'000.– je Kläger zur
Hälfte gut und wies es im Übrigen implizit ab (vgl. act. 120 S. 8 ff. und S. 68 f.).
Raum für eine nachträgliche Bezifferung bzw. die Anhebung einer weiteren Teil-
klage bleibt daher nicht.
4.2. Im Umfang von Fr. 40'000.– war die Klage von Beginn an beziffert und es
war und ist ohne weiteres darauf einzutreten. Mehr steht aber im Berufungsver-
fahren nicht mehr im Streit (vgl. dazu act. 130 S. 2). Aufgrund dessen bedarf die
wortreiche Argumentation des Beklagten (act. 118 S. 4 ff.) zur Unzulässigkeit der
Klage (sei sie unbeziffert, sei sie eine Teilklage) für den vorliegenden Fall keiner
weiteren Erörterung. Er ist diesbezüglich nicht beschwert.
4.3. Der Beklagte beanstandet ferner, dass es die Vorinstanz versäumt habe,
eine Beweisverfügung zu erlassen sowie prozesskonforme Parteibefragungen
durchzuführen; insofern auf die Aussagen anlässlich der Instruktionsverhandlung
abgestellt werde, seien die Beweisbestimmungen der Prozessordnung verletzt
(act. 118 S. 4 und 7 f.). Mangels konkretem Konnex zu erheblichen und bestritte-
nen Parteidarstellungen sind diese Ausführungen ohne Relevanz für die Beru-
fung. Wie noch zu zeigen sein wird (E. 8), ist auch im Zusammenhang mit den
einzelnen Rügen zum Sachverhalt nicht näher darauf einzugehen.
5. Von der Vorinstanz zu Grunde gelegter Sachverhalt
Das Bezirksgericht Bülach prüfte und bejahte einen Anspruch der Kläger aus
Art. 41 OR. Seinen Überlegungen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu
Grunde zu legen:
5.1. Der Beklagte erhielt im Sommer 2005 von einem Nachbarn zwei Dreh-
schrankbetten geschenkt. Zusammen mit seinem Sohn zerlegte er die Betten für
den Transport, transportierte sie zu seiner Liegenschaft und baute sie im Hobby-
raum wieder zusammen. Im Wissen darum, dass die Betten beim Nachbarn an

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der Wand festgeschraubt gewesen waren, verzichtete der Beklagte auf eine der-
artige Befestigung. Nachdem er die Betten zu Testzwecken aufgestellt hatte, ging
er davon aus, dass eine Fixierung lediglich beim Herunterklappen der Betten
zweckmässig sei und keine Gefahr bestehe, sobald die Betten aufgestellt seien
(act. 120 S. 13).
5.2. Der Sohn des Beklagten hatte E._____ im Dezember 2006 in das Ferien-
haus eingeladen. Letzterer wiederum erkundigte sich, ob auch die Tochter der
Kläger mitkommen könne, womit sich der Sohn des Beklagten einverstanden er-
klärte. Bei der Ankunft der beiden am 28. Dezember 2006 schlug der Beklagte
E._____ eine Übernachtung auf der Heu-Bühne vor, wo sich zwei voll ausgestat-
tete Betten befänden; E._____ lehnte ab und letztlich nächtigten die beiden Gäste
im Hobbyraum. Der Sohn des Beklagten und E._____ hatten zuvor die Betten
aufgestellt, getestet und die Konstruktion für sicher befunden (act. 120 S. 12 ff.).
5.3. In der zweiten Nacht kippte die Schrankkonstruktion auf die beiden Schla-
fenden und bewirkte bei der Tochter der Kläger eine gravierende Verletzung der
Halswirbelsäule. Nach den Erwägungen der Vorinstanz ist dabei von einem
Selbstkollaps des Bettes bei bestimmungsgemässem Gebrauch auszugehen,
wobei eine kritische Schräglage des instabilen Bettfusses vorausging (act. 120
S. 28).
6. Gefahrensatz
6.1. Eine Haftung des Beklagten nach Art. 41 OR setzt primär voraus, dass er
der Tochter der Kläger schuldhaft und widerrechtlich einen Schaden zufügte
(Kausalität). Das Bezirksgericht Bülach bejahte die haftungsbegründenden Vor-
aussetzungen, wobei es dem Beklagten eine Unterlassung, die fehlende ord-
nungsgemässe Fixierung der Drehschrankbetten, vorwarf. Zentrale Bedeutung
der vorinstanzlichen Subsumption kommt dem Gefahrensatz zu (vgl. act. 120
S. 49, S. 52, S. 54 ff.).
6.2. Der Gefahrensatz lautet wie folgt: Wer einen Zustand schafft oder aufrecht
erhält, der – angesichts der konkreten Umstände erkennbarerweise – einen ande-

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ren schädigen könnte, ist nach allgemein anerkanntem Rechtssatz verpflichtet,
die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Massnahmen zu treffen (vgl.
BGE 126 III 113 E.2a; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zü-
rich 2008, N 868 f.).
6.3. Bei Unterlassungen kann es keinen natürlichen Kausalzusammenhang im
Sinne der "conditio sine qua non-Formel" geben. Ein Zusammenhang ist dann zu
bejahen, wenn der Schaden ohne die fragliche Ursache nicht eingetreten wäre.
Es ist daher zu prüfen, ob den Schädiger eine Handlungspflicht getroffen hätte,
den Schaden abzuwenden, welche sich unter anderem aus dem Gefahrensatz
ergeben kann (HUGUENIN, Obligationenrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil,
2. Auflage, Zürich 2014, N 1923 f.).
6.4. Widerrechtlich ist eine Schadenszufügung dann, wenn sie gegen eine all-
gemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht der
Geschädigten beeinträchtigt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädi-
gung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor
derartigen Schäden schützen soll (Verhaltensunrecht; BGE 133 III 323 E. 5.1).
Eine ausservertragliche Haftung wegen Unterlassung setzt auch bei der Beein-
trächtigung eines absoluten Rechtes ein Nichthandeln trotz Bestehens einer
rechtlichen Handlungspflicht voraus. Denn der Grundsatz, dass die Verletzung ei-
nes absoluten Rechtsgutes per se widerrechtlich ist, ist auf die Beeinträchtigung
durch aktives Handeln ausgerichtet (vgl. Urteil 4A_520/2007 vom 31. März 2008
E. 2.1). Wer eine Handlung unterlässt, zu der er nach der Rechtsordnung nicht
verpflichtet ist, verstösst nicht gegen diese und handelt nicht rechtswidrig. Wider-
rechtlichkeit durch Unterlassen kann daher nur dann entstehen, wenn eine
Schutznorm zu Gunsten des Geschädigten ein Handeln ausdrücklich verlangt
(BGE 118 II 502 E. 3). Solche Schutznormen können sich aus irgendeinem Teil
des objektiven, selbst des ungeschriebenen Rechts, und aus allgemeinen
Rechtsgrundsätzen ergeben (BGE 116 Ib 367 E. 4c; 115 II 15 E. 3c mit Hinwei-
sen; Urteil 2A.511/2005 vom 16. Februar 2009 E. 5.1; vgl. auch zur Staatshaftung
BGE 132 II 305 E. 4.1 S. 317; 123 II 577 E. 4d/ff S. 583). Der Gefahrensatz, wo-
nach derjenige, der einen gefährlichen Zustand schafft oder unterhält, die zur

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Vermeidung eines Schadens erforderlichen Schutzmassnahmen zu ergreifen hat,
ist bei der Verletzung von absoluten Rechtsgütern – im Gegensatz zu reinen
Vermögensschäden (BGE 124 III 297 E. 5b S. 300 f.; 119 II 127 E. 3 S. 129 mit
Hinweisen) – geeignet, bei Fehlen einer spezifischen Schutznorm eine Wider-
rechtlichkeit zu begründen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_104/2012 vom
3. August 2012, E. 2.1 und 4A_83/2015 vom 15. Juni 2015, E. 4.2). Die gegentei-
lige Auffassung des Beklagten, die Rechtsprechung habe dem Gefahrensatz die
Rolle einer Schutznorm ausdrücklich abgesprochen (vgl. act. 118 S. 30), geht
damit fehl.
6.5. Fahrlässigkeit ist rechtlich "missbilligte Unsorgfalt". Sie setzt in subjektiver
Hinsicht voraus, dass der Schädiger urteilsfähig ist. Diese Voraussetzung steht im
vorliegend zu beurteilenden Fall nicht zur Diskussion, so dass darauf nicht weiter
einzugehen ist. Die Sorgfalt, welche es zu beachten gilt, misst sich grundsätzlich
nach objektiven Kriterien. Der Mangel an Sorgfalt wird festgestellt durch den Ver-
gleich des tatsächlichen Verhaltens des Schädigers mit dem hypothetischen Ver-
halten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Situation des Schädi-
gers. Die negative Abweichung von diesem geforderten Durchschnittsverhalten
gilt in der Regel als sorgfaltswidrig (REY, a.a.O., N 810 und N 844 ff.; BK-BREHM,
3. Auflage, Bern 2006, N 170 ff. und N 179 ff. zu Art. 41). Die Sorgfaltspflichten
ergeben sich in erster Linie aus gesetzlichen Regelungen, die der Unfallverhütung
und der Sicherheit dienen, sowie aus anderen allgemein anerkannten Verhaltens-
regeln, selbst wenn diese von einem privaten oder halböffentlichen Verband er-
lassen werden und keine Rechtsnormen darstellen (BSK OR I-KESSLER, 6. Aufla-
ge, Basel 2015, Art. 41 N 48b). Auch die Verletzung des Gefahrensatzes begrün-
det ein Verschulden. Der alleinige Umstand aber, dass ein Vorfall geschehen und
ein Schaden entstanden ist – den man, im Nachhinein betrachtet, hätte vermei-
den können – heisst noch nicht, dass das Verhalten unter den vorangehenden
Umständen schuldhaft war (BK-BREHM, a.a.O., N 188 zu Art. 41).
7. Erkennbarkeit der Notwendigkeit einer Wandbefestigung der Schrankbetten
7.1. Die Vorinstanz erwog, der Beklagte sei im fraglichen Zeitpunkt ein techni-
scher Kaufmann gewesen; ihm seien weder spezifische Kenntnisse hinsichtlich

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der Drehschrankbetten noch ein erhöhtes Mass an Sorgfalt anzurechnen gewe-
sen. Aus der fortgeschrittenen Lebenserfahrung lasse sich indes ein leicht erhöh-
tes Mass an erforderlicher Sorgfalt ableiten. Weder habe der Beklagte über eine
Montageanleitung für den Zusammenbau der Betten verfügt, noch bestehe eine
Vorschrift, welche Endverbraucher zu einer Befestigung von Schrankbetten ver-
pflichte. Aufgrund des Gefahrensatzes habe allerdings eine Handlungspflicht be-
standen, was aufgrund der Untätigkeit des Beklagten ein Abweichen von der ge-
botenen Sorgfalt indiziere. Der Ab- und Aufbau im Sommer 2015 habe dem Be-
klagten die überdurchschnittlich komplexe Konstruktion der Drehschrankbetten
vor Augen geführt. Er hätte davon ausgehen müssen, dass die Betten gewöhnlich
mit einer Anleitung ausgestattet seien, welche das für die Montage und Verwen-
dung erforderliche Wissen vermittle und über mögliche Gefahren aufkläre. Seit
dem 1. Juli 1995 schreibe eine technische Norm die Notwendigkeit von Monta-
geanleitungen vor und statuiere die Pflicht der Wandbefestigung von Klappbetten.
Der persönliche Geltungsbereich der Norm beschränke sich auf Hersteller von
Klappbetten; eine Handlungspflicht des Beklagten werde daher nicht begründet.
Zum Zeitpunkt des Unfalls seien Montageanleitungen für Drehschrankbetten aber
üblich gewesen. Ein durchschnittlich sorgfältiger Verbraucher, der solch ein Bett
wissentlich ohne Anleitung und ohne eigenes Fachwissen aufbaute, habe daher
nicht davon ausgehen können, der Aufbau sei auf die vorgeschriebene Weise er-
folgt. Dies gelte für den Beklagten verstärkt, da er gewusst habe, dass die Betten
beim Nachbarn verschraubt gewesen seien. Unter diesen Umständen habe der
Beklagte nicht davon ausgehen können, die Fixierung sei nur beim Aufstellen re-
levant. Im Wissen um die fehlende Kenntnis der Risiken der Konstruktion könne
grundsätzlich keine Gewissheit über deren Zuverlässigkeit bestehen. Die einseiti-
ge und schwach angebrachte Arretierung des Bettfusses habe den Unfall zwar
begünstigt, sie dränge aber das Gefährdungspotential der fehlenden Fixierung der
Schrankwand nicht in den Hintergrund. Das Unterlassen von Sicherungsvorkeh-
ren des Wandkastens erscheine nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der
allgemeinen Lebenserfahrung als dazu geeignet, das Kippen der Schrankwand
und damit den Schaden der Tochter der Kläger bei bestimmungsgemässem Ge-
brauch zu verursachen. Die von den Drehschrankbetten ausgehende Gefahr sei

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somit für den Beklagten erkennbar gewesen. Zwar sei die Gefahr im Gutachten
des wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich nicht erwähnt worden und
im Gutachten der EMPA werde angeführt, die erhöhte Kippgefahr durch einen
schrägstehenden Bettfuss sei für einen Durchschnittsnutzer nicht erkennbar, da-
mit werde aber der genaue Kausalverlauf beschrieben, dessen Erkennbarkeit
nicht erforderlich sei, um die Vorhersehbarkeit zu bejahen. Der Beklagte wäre al-
so gehalten gewesen, die Betten fachmännisch definitiv zu montieren oder den
Gästen die Schlafmöglichkeit im Hobbyraum auszuschlagen. Die Ergreifung die-
ser Massnahmen wäre ohne weiteres möglich gewesen. Die Unterlassung dieser
beiden Möglichkeiten sei in Abweichung der gebotenen Sorgfalt und damit
schuldhaft erfolgt. Dass der Beklagte die Notwendigkeit der Befestigung der Bet-
ten tatsächlich nicht erkannt habe, sei unerheblich. Er habe nicht über das not-
wendige Fachwissen verfügt. Wer aber eine Tätigkeit übernehme, ohne über die
dafür erforderlichen Fähigkeiten zu verfügen, den treffe ein Übernahmeverschul-
den (act. 120 S. 53 ff.).
7.2. Der Beklagte hält mit der Berufung dafür, dass er zwar von einer Wandbe-
festigung am alten Ort gewusst habe, aber der Auffassung gewesen sei, eine Ge-
fährdung bestehe lediglich beim Aufstellen des Bettes, nicht aber wenn das Bett
einmal aufgeklappt sei und am Boden stehe. Die Gutachter der EMPA hätten be-
stätigt, dass eine solche Auffassung durchaus plausibel sei. Anerkanntermassen
habe sodann keine Montageanleitung der wohl schon um 1991 produzierten
Klappbetten vorgelegen. Auch die asymmetrische und montagetechnisch ungüns-
tige Anordnung sowie die unprofessionelle Ausführungsqualität sprächen dage-
gen, dass bereits vom Hersteller eine Verschraubung des Bettkastens mit der
Wand vorgesehen gewesen sei. Er habe mit Fug davon ausgehen können, dass
nach dem Aufstellen und dem Begutachten durch seinen Sohn und E._____, wo-
bei letzterer sogar im Bett geschlafen habe, keine Gefährdung vorgelegen habe.
Durch seine eigenen Handlungen sei keine Gefahr und damit auch keine Garan-
tenstellung für mögliche Gefahren geschaffen worden. Eine mögliche Gefährdung
habe sich erst durch die konkrete Absicht der Benützung manifestiert, wobei die
diesbezügliche Beurteilung E._____ und allenfalls I._____ oblegen habe (act. 118
S. 30 ff.). Die von der Vorinstanz bei ihm selber vorgenommene Erhöhung des

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Sorgfaltsmassstabes angesichts des Alters sei völlig ungerechtfertigt; befremdlich
sei insbesondere, dass mit keinem Wort darauf eingegangen werde, dass bei ei-
ner Gefälligkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einer vermin-
derten Sorgfaltspflicht auszugehen sei. Er habe die Betten im Sommer 2005 nicht
an der Wand fixiert, weil er vorerst einen neuen Boden im Hobbyraum habe an-
bringen wollen, um danach die definitive Platzierung der Betten vorzunehmen. Für
diesen Vorgang alleine betrachtet könne ihm von vorneherein kein Vorwurf ge-
macht werden. Tatsache sei, dass er die Betten gezügelt und so weit korrekt auf-
gestellt habe. Niemand habe eine mangelhafte Montage moniert. Er habe keines-
falls davon ausgehen müssen, dass die Betten als solche, Quelle mannigfaltiger,
nicht abschätzbarer Gefahren seien. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass er keine
Gewissheit über die Zuverlässigkeit der Montage gehabt haben sollte. Er habe mit
keiner drohenden Gefahr rechnen müssen; das hätten auch die Gutachter der
EMPA implizit mit der Antwort zu Frage 5 bestätigt. Er habe weder eine konkrete
Gefahr vorausgesehen noch voraussehen müssen; es dürfe nur mit einer durch-
schnittlichen Vorsicht und Vernunft gerechnet werden, die er eingehalten habe.
Der Hinweis der Vorinstanz auf ein strafrechtliches Urteil des Bundesgerichts betr.
fahrlässige Tötung durch kraftvolles Niederdrücken eines stark aufgewühlten, pro-
testierenden, auf dem Bauch liegenden Psychiatriepatienten in eine Matratze und
die Gleichsetzung mit dem vorliegenden Fall sei geradezu grotesk. Schliesslich
sei auch ein Übernahmeverschulden im vorliegenden Fall abzulehnen. Einem
Durchschnittskonsumenten könne eine detaillierte Stabilitätsanalyse der Kon-
struktion eines alltäglichen Einrichtungsgegenstands nicht zugemutet werden und
damit auch kein Übernahmeverschulden, so die Analyse nicht erfolge. Er sei beim
Entscheid betreffend Benützung der Betten im Gegensatz zu E._____ – welcher
anerkanntermassen von zwei Aspekten Kenntnis gehabt, die in Kombination zu
einer Gefährdung geführt hätten – nicht beteiligt gewesen. Aufgrund der konkre-
ten Beobachtungen der Beweglichkeit des Bettkastens und der schwachen Arre-
tierung des Bettfusses zusammen mit dessen Fachkenntnissen hätten E._____
die Sicherheitsmängel bewusst sein müssen (act. 118 S. 36 ff.). E._____ hätte die
Lage des Bettfusses kontrollieren, die Wandbefestigung vornehmen, den Beklag-
ten auf seine Beobachtung aufmerksam machen, nicht ein einzelnes Bett mit dem

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Gewicht beider Personen belasten oder mit der Tochter der Kläger in den freien
und zur Verfügung stehenden Betten in der Wohnung schlafen können/müssen.
Wenn jemand die Gefahr hätte erkennen müssen, so sein Sohn und E._____ (act.
118 S. 30 und 40 f.).
7.3. Die Kläger halten in der Berufungsantwort dagegen, der Beklagte sei ein
sehr erfahrener technischer Kaufmann, der über einschlägiges technisches Wis-
sen verfüge. So habe er sich im Strafverfahren zum Material der Wand hinter den
Betten geäussert (Ytong) und zur Sicherheit, hätte er die Betten mit den beilie-
genden Holzschrauben fixiert. Für den Beklagten gelte also ein höherer Sorg-
faltsmassstab. Im Unfallzeitpunkt seien Montageanleitungen für Drehschrankbet-
ten üblich gewesen und hätten das vom Durchschnittskonsumenten erwartete
Verhalten abgebildet. Der Beklagte könne sich nicht auf das Fehlen der Monta-
geanleitung berufen. Zudem habe er um die Fixierung des Bettschranks beim
Voreigentümer gewusst und habe sich Schrauben mitgeben lassen. Die in diesem
Zusammenhang existierende technische Norm drücke einen allgemein anerkann-
ten Sicherheitsstandard aus. Sie würden auch dort gelten, wo sie der Betroffene
nicht zur Kenntnis nehme, wie beispielsweise bei den FIS-Regeln beim Skifahren.
Die Notwendigkeit der Befestigung von Klappbetten an einer stabilen Wand sei
wie in der Replik geschildert für jeden Durchschnittsbürger mit gesundem Men-
schenverstand erkennbar, was für den Beklagten als Fachmann verstärkt gelte.
Er unterliege einem strengeren Massstab als der im Gutachten umschriebene
fachmännische Benutzer, sei er doch Eigentümer und nicht nur Benutzer und ha-
be um die Fixierung beim Voreigentümer gewusst. Der Beklagte könne sich auch
nicht damit exkulpieren, dass die Pflicht zur Prüfung der Stabilität des Bettes an
seinen Sohn und E._____ übergegangen sei. Er hätte die Gefahr ohne weiteres
bannen können. Dies gelte umso mehr, als E._____ im Hobbyraum habe über-
nachten wollen. Im Übrigen würde der Beklagte auch als Geschäftsherr nach Art.
55 OR haften. Dem Beklagten wäre als Verschulden anzurechnen, dass er seine
Sorgfaltspflicht an die beiden anderen abgetreten habe. Insgesamt leuchte sofort
ein, dass das Verhalten des Beklagten eine Fahrlässigkeit darstelle, was auch
gelte, werde nur die eigenübliche Sorgfalt verlangt. Er hätte sowohl die Beweg-
lichkeit des Wandschranks als auch den ausgeleierten Bettfuss erkennen müs-

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sen. Als Eigentümer sei er an der Gebrauchstauglichkeit interessiert gewesen
(act. 127 S. 13 ff.).
7.4. In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu erwägen:
7.4.1. Die Vorinstanz hielt fest, es sei von den Klägern lediglich unsubstantiiert
vorgetragen worden, inwiefern dem Beklagten betreffend Drehschrankbetten spe-
zielle Kenntnisse oder gar Fachwissen zukommen solle; sie rechnete ihm kein
besonderes Fachwissen an (act. 120 S. 53 f.). Die Kläger treten dem in der Beru-
fungsantwort mit neuen Sachbehauptungen entgegen (act. 127 S. 13), wobei sie
weder dartun, sie hätten diese von der Vorinstanz unerwähnte Darstellung im
erstinstanzlichen Verfahren bereits behauptet und es sei zu Unrecht nicht darauf
abgestellt worden, noch eine Zulässigkeit von Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1
ZPO begründen. Damit hat es bei der vorinstanzlichen Erwägung sein Bewenden.
7.4.2. Die Vorinstanz erwog weiter, ein durchschnittlich sorgfältiger Verbraucher
habe im Wissen darum, dass er das Bett ohne Anleitung und ohne eigenes
Fachwissen aufgestellt habe, nicht davon ausgehen können, die Montage sei auf
die vorgeschriebene Weise erfolgt (act. 120 S. 55). Diese Folgerung überzeugt
nicht. Die auf Hersteller anwendbare technische Norm SN EN 1129-1:1995
schreibt zwar die Notwendigkeit einer Montageanleitung vor und statuiert die
Pflicht einer Wandbefestigung von Klappbetten. Der Begriff Technische Normen
ist im schweizerischen Recht in Art. 3 lit. c des Bundesgesetzes über technische
Handelshemmnisse indes definiert als "nicht rechtsverbindliche, durch normen-
schaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche
insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpa-
ckung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformi-
tätsbewertung betreffen". Eine nicht rechtsverbindliche, nur an Hersteller gerichte-
te und dem Benutzer zudem unbekannte Regel zeitigt keinen Einfluss auf den
durchschnittlichen Verbraucher. Selbst wenn Montageanleitungen für Dreh-
schrankbetten zum Zeitpunkt des Unfalls üblich waren, wie die Vorinstanz festhält
(act. 120 S. 55), kann damit nichts zu Lasten eines durchschnittlich sorgfältigen
Verbrauchers ohne besondere Fachkenntnisse abgeleitet werden, der ein ge-
brauchtes Schrankbett ohne Montageanleitung von einem Privaten erwirbt. Ent-

- 15 -
gegen den Klägern ist auch keine Vergleichbarkeit mit den FIS-Skiregeln gegeben
(act. 127 S. 14). Letztere richten sich einerseits direkt an die Pistenbenutzer, gel-
ten andererseits als allgemein anerkannt und können als Massstab für die im Ski-
sport üblicherweise zu beachtende Sorgfalt herangezogen werden (vgl. BGer
4C.54/2004 v. 1.6.2004, E. 2.3.).
Der Umstand, dass der Beklagte von der Fixierung der Schrankbetten beim Vor-
eigentümer wusste, indiziert indes eine Sorgfaltspflichtverletzung. Relativiert wird
dieses Indiz durch die asymmetrische und montagetechnisch ungünstige Anord-
nung sowie die unprofessionelle Ausführungsqualität der Schraubenlöcher am
Bettkasten.
In den Randziffern 35-48 der Replik (act. 46 S. 22 ff.) führten die Kläger aus, dass
aus ihrer Sicht der gesunde Menschenverstand jeden Durchschnittsbürger dazu
anleite, ein Klappbett an einer stabilen Wand zu befestigen. Zur Begründung be-
zogen sie sich auf eine von ihnen durchgeführte Umfrage bei diversen Möbel-
händlern hinsichtlich des Verkaufs von Klappbetten und den jeweils mitgelieferten
Montageanleitungen. Wie bereits erwogen liegt dem vorliegenden Fall kein Sach-
verhalt zu Grunde, bei dem der Beklagte zwei Klappbetten samt Montageanlei-
tung bei einem Geschäft käuflich erworben hätte, es wird nicht einmal behauptet,
dass er sich je in einem Geschäft danach erkundigte oder sich mit der Funktions-
weise näher auseinandersetzte; der Beklagte übernahm von seinem Nachbarn
zwei gebrauchte Klappbetten ohne Anleitung. Die entsprechende Argumentation
der Kläger ist damit nicht stichhaltig.
7.4.3. Sodann hielt die Vorinstanz fest, für den Beklagten habe aufgrund des Ge-
fahrensatzes eine Handlungspflicht bestanden, was aufgrund der Untätigkeit als
Indiz für ein Abweichen der gebotenen Sorgfalt zu deuten sei (act. 120 S. 54). Die
Begründung der Vorinstanz in dieser Form ist ein Zirkelschluss. Eine Prüfung des
Verschuldens des Beklagten führt vorliegend über den Gefahrensatz. Ein Indiz für
die Verletzung der Sorgfaltspflicht in der Handlungspflicht gemäss Gefahrensatz
zu erblicken, obwohl auch nach eigenen Erwägungen die Handlungspflicht erst
unter dem Vorbehalt einer erkennbaren Gefahr zu bejahen ist (act. 120 S. 49),
geht nicht an.

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7.4.4. Das Bezirksgericht Bülach bejahte die Erkennbarkeit der Gefährdung her-
rührend aus der unterlassenen Fixierung der Schrankbetten mit dem gewöhnli-
chen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung (act. 120 S. 56 f.). Es
legte mithin seiner Prüfung den Massstab der Adäquanz zu Grunde (vgl. act. 120
S. 42). Diese Erwägungen basieren unzutreffenderweise auf der Rechtsprechung
zu Fahrlässigkeitsdelikten im Strafrecht, wie auch der Beklagte anmerkt (act. 118
S. 27 und 35 f.). Im Zivilrecht ist die Erkennbarkeit aber nicht im Gleichlauf mit der
Adäquanz zu beurteilen. Der Prüfung der Adäquanz liegt eine rein objektive Be-
trachtungsweise zu Grunde, bei der es auf die subjektive Erkennbarkeit nicht an-
kommt (vgl. REY, a.a.O., N 532 f.). Letzteres Kriterium spielt bei der Verschul-
denshaftung indes eine Rolle hinsichtlich der Abklärung des Verschuldens des
Schadenverursachers (vgl. bspw. BGE 119 Ib 334 E. 5b). Zwar wird auch bei der
Fahrlässigkeit objektiviert geprüft. Das heisst konkret, dass für die Beurteilung der
Erkennbarkeit nicht von den individuellen Gegebenheiten des Beklagten, sondern
von einem durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Situation des Beklagten
ausgegangen wird. Zu fragen ist, ob aufgrund der unterlassenen Fixierung der
Schrankbetten und der Duldung des Nächtigens der Gäste im Hobbyraum der
Schadenseintritt für einen durchschnittlich sorgfältigen Menschen erkennbar war,
nachdem ein Schreiner und ein Zimmermann die Betten aufgeklappt, getestet und
für sicher befunden hatten (vgl. act. 120 S. 13 f.). Der Beklagte stellte die Betten
im Sommer 2005 im Hobbyraum provisorisch auf. Es trifft zwar zu, wie die Kläger
ausführen, dass der Beklagte Eigentümer der Schrankbetten war, benutzt hatte er
sie allerdings noch nicht und angesichts des konkreten Sachverhalts kommt hin-
zu, dass er vom Übernachtungswunsch im Hobbyraum gewissermassen über-
rumpelt wurde, da er den von seinem Sohn eingeladenen Gästen die Heubühne
mit zwei voll ausgestatteten Betten zur Übernachtung zur Verfügung stellen woll-
te, welchem Vorschlag indes nicht nachgelebt wurde. Gutachterlich steht sodann
fest, dass das Bett ohne Fremdeinwirkung praktisch nicht hätte umkippen können,
wenn der Bettfuss richtig aufgestellt und seine Position bis zum Kippvorgang nicht
verändert worden wäre (act. 87 S. 6). Des Weiteren wurde bestätigt, dass ein
Durchschnittskonsument intuitiv davon ausgehen könnte, die grösste Kippgefahr
entstehe beim Ausklappen der Liegefläche. Die erhöhte Kippgefahr durch den

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schrägen Bettfuss sei erst nach einer detaillierten Stabilitätsanalyse der Konstruk-
tion erkennbar, die einem Durchschnittskonsumenten kaum zugemutet werden
könne (act. 87 S. 12). In die gleiche Richtung geht die Tatsache, dass die Gefahr
im Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich erst gar
nicht erkannt wurde (vgl. dazu act. 120 S. 57). Zu diesem Schluss durfte also
auch der Beklagte kommen, als er die Betten zu Testzwecken im Sommer 2005
aufstellte, selbst wenn beabsichtigt war, die Betten erst nach der Neugestaltung
des Bodens definitiv zu positionieren. Es kann in dieser Situation mithin nicht er-
wartet werden, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch an Stelle des Be-
klagten sich eingehender mit der Konstruktion der Betten hätte auseinanderset-
zen müssen, die Gefährdung hätte erkennen können und die Übernachtung im
Hobbyraum hätte verbieten bzw. zumindest auf die unterbliebene Fixierung der
Bettkasten hätte hinweisen müssen. Wenn die Vorinstanz erwog, bei diesen As-
pekten gehe es um den genauen Kausalverlauf, dessen Erkennbarkeit nicht er-
forderlich sei, um die Vorhersehbarkeit zu bejahen (act. 120 S. 57), so liess sie
sich wiederum fälschlicherweise von den Massstäben aus dem Strafrecht leiten.
Massgeblichen Einfluss hat nämlich vorliegend, dass die für den Beklagten er-
kennbare Gefährdung beim Aufklappen insofern gebannt war, als sein Sohn und
E._____ die Betten gemeinsam aufstellten und testeten. Entgegen der Vor-
instanz ist daher die Erkennbarkeit der Gefährdung in der konkreten Situation des
Beklagten zu verneinen. Selbst das Wissen um die Fixierung beim Voreigentümer
führt dabei zu keiner anderen Einschätzung.
7.4.5. Die Kläger argumentieren dahingehend, dass der Beklagte als Geschäfts-
herr aus Art. 55 OR haftete, hätten sein Sohn und E._____ eine Sorgfaltspflicht
für ihn erfüllt (act. 127 S. 15). Entgegen den Klägern ist bereits kein Subordinati-
onsverhältnis zum Beklagten dargetan oder erkennbar, weshalb diese Haftungs-
grundlage ausser Betracht fällt.
7.4.6. Die Vorinstanz hielt schliesslich fest, dass ein fachkundiger Benutzer ge-
mäss Gutachten die Notwendigkeit einer Befestigung hätte erkennen müssen;
dem Einwand fehlenden Fachwissens des Beklagten lasse sich nichts zu seinen
Gunsten entnehmen, treffe ihn doch ein Übernahmeverschulden (act. 120

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S. 57 f.). Dem ist entgegenzuhalten, dass vorliegend eine Gefälligkeit im Raum
steht, die letztlich sogar vom Sohn des Beklagten gewährt und vom Beklagten
selbst lediglich geduldet wurde. Wie der Beklagte richtigerweise erwähnt, hat das
Bundesgericht erkannt, dass wer im vertragsfreien Raum um eine Gefälligkeit bit-
tet, vom Gefälligen nicht verlangen kann, eine höhere Sorgfalt als die eigenübli-
che aufzuwenden (vgl. BGE 137 III 539 E. 5.2). Wird diesem geringeren Massstab
entsprochen, ist ein Übernahmeverschulden im Bereich der ausservertraglichen
Haftung ausgeschlossen (vgl. GLOOR, Das vertragliche Übernahmeverschulden,
Zürich/Basel/Genf 2012, RN 118). In der vorliegenden Konstellation ist ein Über-
nahmeverschulden demnach zu verneinen.
7.5. Objektives Verschulden liegt dann vor, wenn der Betroffene es an der
Sorgfalt fehlen lässt, die von ihm unter den vorliegenden zeitlichen und örtlichen
Umständen hätte erwartet werden dürfen. Ein solches Verschulden ist dem Be-
klagten gestützt auf die obigen Erwägungen nicht anzulasten. Auch wenn eine
Verkettung diverser, teilweise nicht abschliessend geklärter Vorkommnisse zu ei-
nem sehr tragischen und gravierenden Unfall mit entsprechenden Folgen bei der
Tochter der Kläger führte, was vom Beklagten ohne weiteres hätte vermieden
werden können, ist ihm kein sorgfaltspflichtwidriges Verhalten anzulasten. Eine
Haftung beruhend auf dem von der Vorinstanz zu Grunde gelegten Sachverhalt
entfällt damit.
8. Umstrittener Sachverhalt
8.1. Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen
(Art. 150 Abs. 1 ZPO).
8.2. Der Beklagte rügt mit der Berufung diverse Aspekte der vorinstanzlichen
Sachverhaltserstellung (act. 118 S. 7-26) und die Kläger nehmen dazu Stellung
(act. 127 S. 7-11). Wie soeben aufgezeigt (E. 7.) gelingt dem Beklagten der
Nachweis einer unrichtigen Rechtsanwendung der Vorinstanz und damit verbun-
den der Entfall der Haftung; den gerügten Sachverhaltselementen ist mangels Er-
heblichkeit nicht nachzugehen.

- 19 -
9. Fazit
9.1. Mangels Erkennbarkeit der Gefährdung seiner Unterlassung entfällt eine
Haftung des Beklagten. In Gutheissung der Berufung ist das vorinstanzliche Urteil
betreffend den Beklagten aufzuheben und die Klage abzuweisen.
9.2. Demzufolge ist auch die Anschlussberufung der Kläger abzuweisen, mit
welcher sie eine höhere Genugtuung beantragen, als von der Vorinstanz zuge-
sprochen (vgl. act. 127 S. 18 ff.).
10. Kosten- und Entschädigungsfolge
10.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 3) wurde nicht an-
gefochten und erwuchs damit in Rechtskraft. Davon ist Vormerk zu nehmen. Im
Rechtsmittelverfahren konnten Berufung und Anschlussberufung nicht beide gut-
geheissen, wohl aber beide abgewiesen werden. Der wirtschaftliche Wert, auf den
es ankommt, ist demnach grundsätzlich derjenige der Begehren von Berufung
und Anschlussberufung zusammen, das heisst Fr. 80'000.–. In Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie 4 Abs. 1
und 2 GebV OG, ist die Entscheidgebühr unter Berücksichtigung der Synergien in
den Parallelverfahren und des marginalen Aufwandes für die Anschlussberufung
auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die
Kosten beider Instanzen den Klägern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; beim
Urteil der Vorinstanz ist vom vorliegenden Entscheid nur ein Viertel der Kosten
betroffen, zumal im übrigen mit Urteil vom 20. Dezember 2016 sowie mit heuti-
gem Urteil befunden wurde bzw. wird; vgl. LB160058 und 65-O/U). Die Kosten
des Berufungsverfahrens sind – soweit ausreichend – aus dem vom Beklagten
geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen und ihm von den Klägern zu ersetzen.
10.2. Ausgangsgemäss werden die Kläger ferner für beide Instanzen entschädi-
gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung für das erstinstanz-
liche Verfahren ist auf Fr. 9'700.– zuzüglich 8 % MWST festzusetzen, zahlbar je
zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag. Die Parteientschädi-
gung für das Berufungsverfahren ist in Anwendung der §§ 13 Abs. 1 und 2 i.V.m.
4 Abs. 1 und 2 AnwGebV bei gleichen Modalitäten auf Fr. 5'000.– zuzüglich 8%

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MWST (vgl. Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai
2006) zu veranschlagen; für die Anschlussberufung sind dem Beklagten keine
Umtriebe entstanden, die es zu entschädigen gölte.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen.
2. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 20. Ja-
nuar 2016 mit Bezug auf die Dispositiv-Ziffer 3. in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung und Abweisung der Anschlussberufung wird
die Klage abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten beider Instanzen werden den Klägern je zur Hälfte auferlegt un-
ter solidarischer Haftung auf den Gesamtbetrag. Die zweitinstanzlichen Kos-
ten werden in der Höhe von Fr. 4'750.– aus dem vom Beklagten geleisteten
Kostenvorschuss bezogen, und die Kläger werden verpflichtet, ihm diesen
Betrag je hälftig unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag zu erset-
zen. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung.
4. Die Kläger werden verpflichtet, dem Beklagten für das erstinstanzliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 10'476.– und für das zweitinstanzli-
che Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.– zu bezahlen, zahl-
bar je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein, an den Beklagten unter Beilage des Doppels von

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act. 127.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt je
Fr. 40'000.– für Berufung und Anschlussberufung.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. T. Engler
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