voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · SB210393 · 2021-08-11 · de
Widerhandlung gegen das AuG


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210393-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Oberrichterin lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiber
MLaw Huter
Beschluss vom 11. August 2021
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Kloiber
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Widerhandlung gegen das AuG
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 1. März 2021 (GG200235)

- 2 -
Erwägungen:
Am 10. März 2021 meldete die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen das Urteil
des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 1. März 2021 Be-
rufung an (Urk. 44).
Mit Eingabe vom 5. August 2021, eingegangen am 9. August 2021, hat die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Berufung zurückgezogen (Urk. 53). Das Ver-
fahren ist demgemäss als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/JOSITSCH, StPO
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 3 zu Art. 428 StPO). Mangels erkennbarer Um-
triebe sind keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 1. März 2021 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten,
− das Staatssekretariat für Migration,
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

- 3 -
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 11. August 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Huter
zh_obergericht · RT210059 · 2021-06-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210059-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Beschluss vom 22. Juni 2021
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 8. März 2021 (EB201343-L)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 3. Juni 2021, gleichentags zur Post gegeben und beim
Obergericht eingegangen am 4. Juni 2021 (Urk. 36), zog die Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) ihre Beschwerde vom
29. März 2021 (Urk. 29) zurück. Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend ab-
zuschreiben (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO).
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
(vgl. Urk. 34) zu verrechnen. Mangels Aufwendungen ist dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 36, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 3 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 16'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 22. Juni 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
ip
zh_obergericht · RT210079 · 2021-06-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210079-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 15. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch lic. iur. X._____
gegen
B._____ (Schweiz) AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 5. Mai 2021 (EB210085-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 11. Juni 2021, gleichentags zur Post gegeben und
beim Obergericht eingegangen am 14. Juni 2021, zog der Beschwerdeführer sei-
ne am 17. Mai 2021 eingereichte Beschwerde zurück (Urk. 21). Das Verfahren ist
entsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
2. a) Für das Beschwerdeverfahren ist die Entscheidgebühr in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.-- festzusetzen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens, der Beschwerde-
gegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage der Doppel von Urk. 15, 17, 18/1-10 und 21, sowie an die Vo-
rinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 262'212.49.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 15. Juni 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
lm
zh_obergericht · RU210041 · 2021-06-14 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Häfeli
Beschluss vom 14. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Kilchberg-Rüschlikon vom
23. März 2021 (GV.2021.00010 / SB.2021.00013)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 23. März 2021 (act. 9 = act. 13 = act. 16) hiess das Friedens-
richteramt Kilchberg-Rüschlikon eine Klage der Beschwerdegegnerin gegen den
Beschwerdeführer teilweise gut. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerde-
führer rechtzeitig (vgl. act. 11) mit Beschwerdeschrift vom 22. April 2020 (act. 15)
Beschwerde.
2. Mit Verfügung vom 6. Mai 2021 (act. 17) wurde dem Beschwerdeführer Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt.
Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses blieb ungenutzt, weshalb dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 27. Mai 2020 (act. 19) in Anwendung von
Art. 101 Abs. 3 ZPO eine einmalige Nachfrist von fünf Tagen angesetzt wurde,
um den Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung, dass andernfalls auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde. Die entsprechende Postsendung holte der
Beschwerdeführer am 28. Mai 2021 ab (act. 20). Da bis heute kein Kostenvor-
schuss eingegangen ist, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzu-
treten (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
3. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist
auf Fr. 100.– festzulegen. Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin
mangels ihr entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.

- 3 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten).
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 499.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
zh_obergericht · RU210057 · 2021-06-10 · de
Eingangsbestätigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210057-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 10. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Eingangsbestätigung
Beschwerde über das Friedensrichteramt Zürich, Kreise 7 + 8,

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 1. Juni 2021 (hierorts eingegangen am 3. Juni 2021) erklärt
die Beschwerdeführerin am 30. April 2021 ein Schlichtungsgesuch beim Friedens-
richteramt Kreis 7 eingereicht und keine Eingangsbestätigung erhalten zu haben.
Sie beantragt, das Friedensrichteramt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, den
Eingang des Schlichtungsgesuchs zu bestätigen (act. 1).
2. Wie der Beschwerdeführerin bereits aus den Verfahren PS200232 und
PS210029 bekannt ist, wäre eine Eingangsanzeige bei der Vorinstanz zu verlan-
gen. Ebenfalls bekannt ist der Beschwerdeführerin, dass kein rechtlicher An-
spruch darauf besteht, dass ein Gericht oder ein Friedensrichteramt nach Eingang
eines neuen Geschäfts eine Eingangsanzeige ausstellt. Dies wird von den Gerich-
ten und Friedensrichterämtern denn auch unterschiedlich gehandhabt. Die Be-
schwerde ist ohne weiteres abzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Gestützt auf § 9 GebV OG und unter Berücksichti-
gung des Äquivalenzprinzips ist die Gebühr auf Fr. 100.– festzulegen. Parteient-
schädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100.– fest-
gesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin gegen Empfangsschein
und an die Obergerichtskasse.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
11. Juni 2021
zh_obergericht · PS210095 · 2021-06-03 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210095-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 3. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsan-walt MLaw
X2._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Y1._____ und / oder Rechtsanwalt Y2._____
betreffend Schutzschrift

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer hat am 2. Juni 2021 (Datum Eingang) eine Schutz-
schrift eingereicht. Er befürchtet, einer allfälligen Beschwerde des Beschwerde-
gegners gegen den Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abtei-
lung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter vom 27. Mai
2021 (CB200172-L/U) könnte superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt
werden.
2. Die Eingabe ist als Schutzschrift im Sinne von Art. 270 ZPO entgegen zu
nehmen, während 6 Monaten aufzubewahren und im Falle der Einleitung des ent-
sprechenden Verfahrens innerhalb dieser Frist zu beachten (Art. 270 Abs. 1 und 3
ZPO).
3. In Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV
SchKG sind keine Kosten zu erheben.
Es wird beschlossen:
1. Die Schutzschrift wird entgegengenommen und findet bis am 2. Dezember
2021 Beachtung.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer gegen Empfangsschein.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
3. Juni 2021
zh_obergericht · SB210217 · 2021-05-21 · de
Fahrlässige Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210217-O/U/mc-ad
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Wenker,
Oberrichterin lic. iur. Haus Stebler sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Aardoom
Beschluss vom 21. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Berufungskläger und Privatkläger
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Rechtsanwalt MLaw X._____,
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
gegen
C._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend fahrlässige Körperverletzung

- 2 -
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 4. Dezember 2020 (GB200051)

- 3 -
Erwägungen:
1. Am 17. Dezember 2020 liess der Privatkläger gegen das Urteil des Bezirks-
gerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 4. Dezember 2020 Berufung
anmelden (Urk. 33).
2. Mit Eingabe vom 3. Mai 2021, eingegangen bei der hiesigen Kammer am
5. Mai 2021, liess der Privatkläger die gegen das vorinstanzliche Urteil angemel-
dete Berufung zurückziehen (Urk. 41). Das Verfahren ist demgemäss als erledigt
abzuschreiben.
3. Der Berufungsrückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung
einer schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (vgl.
Urk. 64/3), weshalb im vorliegenden Verfahren praxisgemäss keine Kosten zu er-
heben sind. Allfällige weitere Kosten des Verfahrens sind auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 4. Dezember 2020 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

- 4 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 21. Mai 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom
zh_obergericht · NP210016 · 2021-05-19 · de
Auskunftsbegehren / Datenschutz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP210016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller
sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Beschluss vom 19. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Auskunftsbegehren / Datenschutz
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (4. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 15. Dezember 2020; Proz. FV190045

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 17. Mai 2021, beim Obergericht eingegangen am 18. Mai
2021, zieht der Kläger die Berufung zurück (act. 72). Das Verfahren ist entspre-
chend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Rechtsmittelverfahrens dem Kläger aufzuerlegen, wie er das auch selber bean-
tragt. Die Beklagte verzichtet für das Rechtsmittelverfahren auf eine Parteient-
schädigung (act. 71).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich 4. Abteilung, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am: