zh_obergericht · RU170052 · 2017-09-18 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 18. September 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 23. August 2017
(ED170060-L)

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Erwägungen:
1. a) Der Gesuchsteller reichte am 5. Juli 2017 beim Friedensrichter-
amt Zürich, Kreise …, ein Schlichtungsgesuch gegen Rechtsanwalt Dr. iur.
B._____ ein mit einem mutmasslichen Streitwert von Fr. 3'679.45 (vgl. Urk. 2/6
S. 1). Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2017 wurde dem Gesuchsteller u.a. ei-
ne Nachfrist [gemeint möglicherweise: Frist] von fünf Tagen zur Zahlung eines
Kostenvorschusses von Fr. 400.– angesetzt (Urk. 2/6). Am 11. August 2017 stell-
te der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren (Urk. 1). Mit Urteil vom
23. August 2017 wies die Vorinstanz dieses Gesuch ab (Urk. 3 = Urk. 8).
b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 31. August 2017 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 7):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und dem Gesuchsteller sei für das
Schlichtungsverfahren GV.2017.00254 vor dem Friedensrichteramt Zürich,
Kreise …, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weite-
rungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege setze sowohl Mittellosigkeit als auch Nicht-Aussichts-
losigkeit der Rechtsbegehren voraus. Der Gesuchsteller habe zur Begründung
seines Gesuches ausgeführt, er habe Rechtsanwalt Dr. B._____ bereits
Fr. 3'679.– an Anwaltsgebühren bezahlt und er wolle Geld wegen falscher Ab-
rechnung zurück; die Begründung für dieses Begehren habe er bereits beim Frie-
densrichter eingereicht (Urk. 1 S. 4 f.). Zur Prüfung der Prozessprognose sei auf
die vorhandenen Akten abzustellen. Der Gesuchsteller habe keinerlei Unterlagen
zur behaupteten falschen Abrechnung eingereicht, weder sei die Abrechnung ein-
gereicht noch näher dargetan bzw. substantiiert behauptet worden, weshalb diese
Abrechnung fehlerhaft sei. Der Gesuchsteller habe auch keinerlei Beweismittel
genannt, die seine (in keiner Weise substantiierte) Behauptung belegen könnten.

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Es sei völlig unklar, weshalb der Gesuchsteller dem Beklagten Fr. 3'679.-- bezahlt
habe und diese nun wieder zurückfordere. Damit sei die Nicht-Aussichtslosigkeit
der Klage auf Rückforderung des bezahlten Honorars aufgrund der unsubstanti-
ierten Behauptungen und der bisherigen Aktenlage nicht glaubhaft gemacht und
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren abzu-
weisen (Urk. 8 S. 3 f.).
Bei dieser Sachlage sei es grundsätzlich nicht erforderlich, auf die Voraus-
setzung der Mittellosigkeit einzugehen. Es sei aber dennoch darauf hinzuweisen,
dass der Gesuchsteller keinerlei Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen
eingereicht habe, obwohl im von ihm eingereichten Formular ausdrücklich auf die
Pflicht zur Einreichung dieser Unterlagen hingewiesen worden sei. Eine seriöse
Prüfung der Mittellosigkeit sei daher nicht möglich. Weder sei das tatsächliche
Nettoeinkommen des Gesuchstellers belegt, noch die tatsächliche Zahlung von
Unterhaltsbeiträgen von EUR 520.– /Monat, von Raten für einen Kredit sowie von
Leasing-Raten für das Auto. Der Gesuchsteller habe damit seine Mittellosigkeit
nicht glaubhaft gemacht und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei
auch mangels belegter Mittellosigkeit abzuweisen (Urk. 8 S. 4 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Gesuchsteller macht als Begründung seiner Beschwerde einzig
geltend, er habe CHF 50'000.-- Schulden in der Schweiz, verdiene monatlich nur
CHF 3'597.-- brutto, zahle monatlich EUR 520.-- Unterhalt, CHF 1'000.-- Miete,
CHF 200.-- Telefon, CHF 200.-- Versicherungen und CHF 300.-- Fahrtkosten.
Rechtsanwalt Dr. B._____ habe keine Leistung erbracht und die Rechnung viel zu
hoch ausgestellt; er fordere nur CHF 1'000.-- zurück (Urk. 7).

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d) Mit diesen Beschwerdevorbringen werden keine konkreten Beanstan-
dungen gegen die primäre vorinstanzliche Erwägung, wonach die Erfolgsaussich-
ten der Klage nicht dargetan seien, vorgetragen. Es bleibt nach wie vor unklar, auf
welcher Grundlage der Gesuchsteller von Rechtsanwalt Dr. B._____ bezahlte
Anwaltshonorare von noch (gemäss Beschwerdeschrift; Urk. 7) Fr. 1'000.-- zu-
rückfordern will. Die Erfolgsaussichten der dem Schlichtungsgesuch zugrunde lie-
genden Klage können damit nach wie vor nicht beurteilt werden. Da daher schon
die Voraussetzung der Nicht-Aussichtslosigkeit (Art. 117 lit b. ZPO) nicht erfüllt ist,
bleibt es bei der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
Darüber hinaus hat der Gesuchsteller als Begründung für seine Mittellosig-
keit in der Beschwerde Ausgabenpositionen von zusammen Fr. 2'300.-- (Miete
Fr. 1'000.--, Telefon Fr. 200.--, Versicherungen Fr. 200.--, Fahrtkosten Fr. 300.--
und Unterhalt ca. Fr. 600.-- [EUR 520.-- zum Kurs von 1.15]) geltend gemacht,
was zusammen mit dem Grundbetrag von Fr. 1'100.-- (gemäss Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, Ziff. II.1.1) einen Be-
darf von rund Fr. 3'400.-- ergibt. Dem stellt der Gesuchsteller ein Bruttoeinkom-
men von Fr. 3'596.-- gegenüber (welches er im vorinstanzlichen Gesuch mit netto
Fr. 2'900.-- angegeben hatte; Urk.1 S. 2). Die vorinstanzliche Erwägung, dass Be-
lege zu seinem Nettoeinkommen fehlen würden, wird in der Beschwerde nicht
beanstandet. Und nach wie vor fehlen Belege zur Zahlungsverpflichtung und zur
effektiven Zahlung der behaupteten Unterhaltsbeiträge. Unter diesen Umständen
ist eine Beurteilung der Mittellosigkeit nicht möglich und daher (auch) die Mittello-
sigkeit des Gesuchstellers nicht glaubhaft gemacht, wie dies die Vorinstanz kor-
rekt erwogen hat.
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Gesuchstellers als unbe-
gründet abzuweisen.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss ist für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr festzusetzen, die aufgrund

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von § 12 Abs. 1 und 2 i.Vm. § 3 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 und der Gerichtsgebühren-
verordnung auf Fr. 100.-- festzusetzen ist.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsteller hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 7; vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Ein solches
wäre ohnehin zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwä-
gungen) abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Friedensrichteramt Zürich,
Kreise … (GV.2017.00254), an letzteres unter Beilage des Doppels von
Urk. 7, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 1'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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