zh_obergericht · LD200003 · 2020-11-10 · de
Anweisung an den Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD200003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss und Urteil vom 10. November 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Anweisung an den Schuldner
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 20. Mai 2020 (EF200002-I)

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Rechtsbegehren:
Der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 1 S. 2):
" 1. Es sei die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die C._____ AG,
D._____-weg …, E._____ [Ort], unter Androhung der doppelten
Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle anzuweisen, vom monatlichen
Lohn des Gesuchsgegners CHF 900.- zzgl. Kinderzulagen in Abzug zu
bringen und jeweils gleichzeitig mit dem Lohn des Gesuchsgegners
direkt auf das Konto der Mutter der Gesuchstellerin, IBAN 1 zu
überweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten
des Gesuchsgegners."
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 20. Mai 2020:
(Urk. 31 S. 12 f.)
1. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die C._____ AG, D._____-weg …,
E._____, wird angewiesen, ab sofort vom jeweiligen Lohn des
Gesuchsgegners den Betrag von Fr. 900.– monatlich zuzüglich
Kinderzulagen an die Mutter der Gesuchstellerin, F._____, G._____-str. …,
H._____, auf das Postkonto Nr. 2, IBAN 1, lautend auf F._____, zu
überweisen, unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im
Unterlassungsfall.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
3. Die Entscheidgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine
Parteientschädigung von Fr. 2'530.95 (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
5. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird mit Fr. 2'530.95 (inkl. 7.7%
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. In diesem Umfang geht
der Anspruch auf die nicht einbringliche Parteientschädigung auf die
Gerichtskasse über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Berufung)
Berufungsanträge:
Des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 30 S. 1 f.; sinngemäss):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Gesuch um
Anweisung der Arbeitgeberin des Gesuchsgegners sei abzuweisen.

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) ist die
Tochter des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (fortan Gesuchsgegner).
Dieser verpflichtete sich im Unterhaltsvertrag vom 21./26. Februar 2014 u.a., für
die Gesuchstellerin ab dem 1. September 2015 bis zum ordentlichen Abschluss
einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit,
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 900.– zu bezahlen. Dieser
Unterhaltsvertrag wurde von der KESB Uster am 8. April 2014 genehmigt
(Urk. 4/3). Das im Jahr 2019 vom Gesuchsgegner eingeleitete
Abänderungsverfahren wurde mit Verfügung vom 23. Januar 2020 als durch
Rückzug erledigt abgeschrieben (Urk. 4/1, 4/2 und 4/40).
1.2. Am 18. März 2020 stellte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz das
eingangs wiedergegebene Gesuch um Schuldneranweisung (Urk. 1). Der weitere
Prozessverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Entscheid entnommen
werden (Urk. 31 S. 2 f.). Mit Urteil vom 20. Mai 2020 erliess die Vorinstanz die
ersuchte Anweisung (Urk. 25 S. 12 f. = Urk. 31 S. 12 f.; Dispositiv eingangs
wiedergegeben). Dieser Entscheid wurde dem Gesuchsgegner am 26. Mai 2020
zugestellt (Urk. 26 S. 2).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 5. Juni
2020, hier eingegangen am 8. Juni 2020, Berufung mit dem sinngemässen
Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch um
Schuldneranweisung sei abzuweisen (Urk. 30 S. 1 f.). Mit Verfügung vom 9. Juni
2020 wurde der Gesuchsgegner aufgefordert, seine Eingabe vom 5. Juni 2020
eigenhändig zu unterzeichnen, ansonsten sie als nicht erfolgt gelte (Urk. 32).
Dieser Aufforderung kam der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 19. Juni 2020
(Datum Poststempel: 21. Juni 2020) rechtzeitig nach (Urk. 35). Zugleich ersuchte
er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 33). Mit Verfügung vom
23. Juni 2020 wurde dem Gesuchsgegner die angesetzte Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses abgenommen (Urk. 36).

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1.4. Der Poststempel auf dem Umschlag der Berufung ist unleserlich. Damit ist
unklar, ob die Frist zum Erheben der Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz
vom 20. Mai 2020 gewahrt ist (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO, wonach die Eingabe am
letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder der Schweizerischen Post
zuhanden des Gerichts übergeben werden muss). Letztlich kann die Frage der
Rechtzeitigkeit aber offengelassen werden, da die Berufung – wie nachfolgend zu
zeigen sein wird – ohnehin als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist.
2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der
schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau
aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel
leidet (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020,
E. 5.2.3). Das Berufungsverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung oder gar
Wiederholung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern es geht darin um die
Überprüfung des von der Vorinstanz getroffenen Entscheids aufgrund von
erhobenen Beanstandungen. Die Berufungsschrift muss sich dementsprechend
mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen
auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der Vorinstanz eingereichte
Rechtsschriften oder eine blosse neuerliche Darstellung der Sach- und
Rechtslage genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Rechtsmittelinstanz
hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die
Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen
Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden
(vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.).
3. Die Vorinstanz gab die Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung
zutreffend wieder (Urk. 31 S. 4 ff. E. 3.1 und 3.8), weshalb an dieser Stelle darauf
verwiesen werden kann. Sie erwog, aufgrund des bisherigen Zahlungsverhaltens
des Gesuchsgegners und des von ihm vertretenen Standpunkts, er könne mit
seinem Einkommen nicht so viel Unterhalt bezahlen, sei davon auszugehen, dass
er die Unterhaltsbeiträge auch künftig nicht (vollständig, pünktlich und

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regelmässig) bezahlen werde. Er habe seine Unterhaltspflicht nicht nur
ausnahmsweise, sondern mehrfach verletzt. Eine Schuldneranweisung sei daher
verhältnismässig.
Weiter erwog die Vorinstanz, die Höhe der Unterhaltspflicht sei im Rahmen
einer Schuldneranweisung nicht zu beurteilen. Es sei lediglich zu prüfen, ob mit
der Anweisung von Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 900.– in das
Existenzminimum des Gesuchsgegners eingegriffen werde. Dieses belaufe sich
auf monatlich Fr. 3'337.– und setze sich aus dem Grundbetrag (inkl. Gebühren für
Kommunikation und Mediennutzung) von Fr. 1'230.– (gemäss Kreisschreiben des
Kantons St. Gallen über die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums), Wohnkosten von Fr. 1'400.–, Krankenkassenprämien von
Fr. 341.40, den gerichtsüblichen Auslagen für eine Hausrat- und
Haftpflichtversicherung von
Fr. 30.–, Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung von Fr. 10.– pro Arbeitstag
bzw. – unter Berücksichtigung der Arbeitstätigkeit an bloss 17.5 Arbeitstagen
wegen Kurzarbeit – Fr. 176.– pro Monat sowie Mobilitätskosten von Fr. 159.25
zusammen. Dem stehe unter Berücksichtigung der Kurzarbeit sowie des Anteils
am 13. Monatslohn ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'441.– gegenüber,
denn der Lohnausfall infolge Kurzarbeit von 20% bzw. Fr. 1'000.– brutto werde
nach Art. 34 Abs. 1 AVIG im Umfang von 80% bzw. Fr. 800.– brutto entschädigt.
Somit werde mit einer Anweisung im Umfang von Fr. 900.– nicht in das
Existenzminimum des Gesuchsgegners eingegriffen (Urk. 31 S. 4 ff.).
4.1. Der Gesuchsgegner rügt, der bereits in den Unterhaltsbeiträgen
berücksichtigte und somit nicht mehr vorhandene 13. Monatslohn dürfe nicht
gepfändet werden (Urk. 30 S. 1). Damit wiederholt er allerdings bloss seine
Ausführungen vor Vorinstanz (vgl. Urk. 16 S. 1 f.). Mit der diesbezüglichen
Erwägung im angefochtenen Entscheid, wonach der 13. Monatslohn pfändbares
Einkommen i.S.v. Art. 93 Abs. 1 SchKG darstelle, welches dem
Unterhaltsschuldner auch dann (anteilmässig) anzurechnen ist, wenn er nicht
monatlich ausbezahlt werde (Urk. 31 S. 9), setzt er sich nicht auseinander und

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kommt insofern seiner Begründungspflicht nicht nach, weshalb es dabei sein
Bewenden hat.
4.2. Der Gesuchsgegner rügt weiter, wegen Kurzarbeit verdiene er nur 80% des
versicherten Lohns. Die Differenz von 20% werde vom Netto- und nicht vom
Bruttolohn abgezogen (Urk. 30 S. 1). Mit diesen unbelegten Behauptungen zeigt
der Gesuchsgegner allerdings weder auf, wie hoch sein derzeitiges Einkommen
effektiv ausfällt, noch dass und inwiefern die vorinstanzlichen Berechnungen zu
seinen Einkünften unzutreffend wären. Damit genügt er seiner Begründungspflicht
von vornherein nicht. Abgesehen davon beträgt die Kurzarbeitsentschädigung
80% des anrechenbaren Verdienstausfalls (Art. 34 Abs. 1 AVIG). Vor Vorinstanz
hatte der Gesuchsgegner ausgeführt, wegen Kurzarbeit arbeite er nur noch zu
80% (Urk. 8). In der Folge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon
ausging, der Lohn für geleistete Arbeit belaufe sich auf noch Fr. 4'000.– brutto
(80% von Fr. 5'000.–, vgl. Urk. 13/1) und in Bezug auf die Differenz von
Fr. 1'000.– (Verdienstausfall) werde dem Gesuchsgegner eine
Kurzarbeitsentschädigung im Umfang von 80% bzw. Fr. 800.– ausgerichtet.
Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf dieser Basis sowie
unter Berücksichtigung des 13. Monatslohns sowie der
Sozialversicherungsbeiträge (bei einem Bruttolohn von Fr. 5'000.– vorliegend
rund Fr. 700.–, vgl. Urk. 13/1) ein dem Gesuchsgegner anrechenbares
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'441.– (= [Fr. 4'800.– ./. Fr. 700.–] x 13 /
12) berechnete, zumal sie zu Recht berücksichtigte, dass die Kurzarbeit keinen
Einfluss auf die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge hat (Art. 37 lit. c AVIG).
4.3. Der Gesuchsgegner bemängelt sodann, das auf Fr. 3'337.– festgesetzte
Existenzminimum sei falsch berechnet worden. Wenn er beim Betreibungsamt
wäre, hätte er ein Existenzminimum von ca. Fr. 3'800.–. Selbst nach Aussage des
Gerichts anlässlich der Verhandlung vom 16. Dezember 2019 belaufe sich sein
Existenzminimum auf Fr. 3'750.–. Ausserdem habe man seinen Grundbetrag
nach den in St. Gallen (und nicht nach den in Zürich) geltenden Ansätzen
berechnet (Urk. 30 S. 1).

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Mit diesen Vorbringen setzt sich der Gesuchsgegner indes weder mit dem
vorinstanzlichen Entscheid auseinander noch legt er dar, wie er das geltend
gemachte Existenzminimum von Fr. 3'800.– berechnete. Ebenso wenig
erschliesst sich, was der Gesuchsgegner aus allfälligen, nicht aktenkundigen
Aussagen der im Abänderungsverfahren zuständigen Richterin ableiten will,
zumal dieses Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde
(Urk. 4/40). Vielmehr beharrt er lediglich auf seinem vor Vorinstanz
eingenommenen Standpunkt (vgl. Urk. 8, 16 und 23), ohne sich auch nur
ansatzweise mit den diesbezüglichen (und im Übrigen zutreffenden) Argumenten
im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Entsprechend hat es dabei
sein Bewenden.
4.4. Soweit der Gesuchsgegner im Übrigen lediglich seinen Unmut bezüglich
Schwierigkeiten bei der Ausübung seines Besuchsrechts sowie seiner
Unterhaltspflicht zum Ausdruck bringt, ist darauf mangels hinreichenden
Zusammenhangs mit dem angefochtenen Entscheid nicht weiter einzugehen.
4.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung in allen Punkten als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten
ist.
5. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Berufung war, wie aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner für das
zweitinstanzliche Verfahren die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege
nicht gewährt werden kann.
6.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 950.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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6.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 950.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem
Gesuchsgegner auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 30, 33 und 34, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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