zh_obergericht · SB140086 · 2014-06-16 · de
Irreführung der Rechtspflege etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140086-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 16. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Irreführung der Rechtspflege etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung -
Einzelgericht, vom 16. Oktober 2013 (GG130159)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 17. Juni 2013 (Urk. 12)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 36 S. 17ff.)
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
− der versuchten Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu
Fr. 50.– und einer Busse von Fr. 400.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'000.– Gebühr Voruntersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 8)
a) Der Beschuldigten:
(sinngemäss)
Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und sie sei vollumfänglich freizu-
sprechen.
b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 46)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
16. Oktober 2013 wurde die Beschuldigte A._____ anklagegemäss der Irrefüh-
rung der Rechtspflege sowie der versuchten Begünstigung schuldig gesprochen
und mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie einer Busse von
Fr. 400.– bestraft, wobei ihr für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt
wurde (Urk. 36 S. 17). Gegen diesen Entscheid meldete die Beschuldigte mit Ein-
gabe vom 22. Oktober 2013 innert gesetzlicher Frist
Berufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 32). Die Berufungserklärung der
Beschuldigten sowie deren Präzisierung gingen, nachdem ihr das begründete
Urteil am 18. Dezember 2013 zugestellt wurde (Urk. 35/2), ebenfalls innert
gesetzlicher respektive richterlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399
Abs. 3 StPO; Urk. 37 und Urk. 42; vgl. Urk. 40). Die Anklagebehörde hat mit
Eingabe vom 7. April 2014 innert Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung
verzichtet wird (Urk. 46; Art. 400 Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Mit Präsidial-
verfügung vom 25. April 2014 wurden die seitens der Beschuldigten im Beru-
fungsverfahren gestellten Beweisergänzungsanträge begründet abgewiesen

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(Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 49). Das Gesuch der Beschuldigten vom 20. März
2014 um Bestellung eines amtlichen Verteidigers (Urk. 42) wurde mit Präsidialver-
fügung vom 5. Mai 2014 begründet abgewiesen (Urk. 51).
2. Die Beschuldigte hat die Berufung in ihren Berufungserklärungen nicht
beschränkt (Urk. 37 und 42; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Anklagebehörde beantragt
die Bestätigung des angefochtenen Entscheides (Urk. 46). Der vorinstanzliche
Entscheid ist demnach vollumfänglich angefochten (vgl. Art. 404 StPO).
II. Schuldpunkt
1. Am 29. Juli 2008, ca. um 18'00 Uhr, wurden auf der A1 in Richtung Zürich im
Bereich Einfahrt …-Tunnel durch eine ein Motorrad lenkende Person
diverse Verkehrsregelverletzungen sowie eine Sachbeschädigung begangen. Mit
Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juni 2012 wurde letztinstanzlich als Täter der
nicht-geständige Lebenspartner der vorliegend Beschuldigten, B._____,
schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 6/2 und Urk. 6/3). Gemäss Darstellung in
der vorliegend interessierenden Anklageschrift vom 17. Juni 2013 habe die
Beschuldigte am 24. Oktober 2012 fälschlicherweise sich selber bei der Stadt-
polizei Zürich als Täterin der ihrem Partner zur Last gelegten Verfehlungen zur
Anzeige gebracht; dies in der Absicht, den rechtskräftig verurteilten B._____ dem
Strafvollzug zu entziehen (Urk. 12).
2. Die Beschuldigte hat in der Untersuchung, im Haupt- wie im Berufungs-
verfahren stets bestritten, eine Falsch-Selbst-Anzeige begangen zu haben. Sie
sei tatsächlich die Lenkerin des Motorrades auf der fraglichen Fahrt gewesen
(Urk. 2; Urk. 3; Urk. 4 und Urk. 29 S. 4ff.; Urk. 62 S. 4; Prot. II S. 9).
3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Aussagen der Beschul-
digten, wie (und soweit) sie sie im bisherigen Verfahren deponiert hat, angeführt
(Urk. 36 S. 5ff.), worauf zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist,
(Art. 82 Abs. 4 StPO) und anschliessend zusammengefasst erwogen, was folgt:

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Aus der Tatsache, dass die Beschuldigte sich für das fragliche SVG-Delikt
(gemäss Anklageschrift in Sachen gegen B._____) selber anzeigt, aber zu des-
sen Umständen in der Untersuchung nie genauere Ausführungen gemacht habe,
sei zu schliessen, dass auch die Beschuldigte bei ihrer Selbstanzeige stillschwei-
gend von diesem Sachverhalt ausgegangen sei. Anderenfalls hätte sie den Sach-
verhalt – auch ungefragt – zumindest aus ihrer eigenen Sicht dargestellt, allenfalls
präzisiert oder auch bestritten. Es erstaune, wenn sie (erst) heute eine andere
Version des Vorfalls präsentiere und eine Sachbeschädigung bestreite. Ihre
aktuelle Sachverhaltsversion stimme klarerweise nicht mit der Version der damals
befragten Zeugen überein, welche übereinstimmend die der Verurteilung
B._____s zugrunde liegende Version geschildert hätten. Entgegen ihrer Darstel-
lung sei sie sodann im Verfahren gegen B._____ insoweit befragt worden, als aus
dem Polizeirapport immerhin hervorgehe, dass die Beschuldigte damals der Poli-
zei gesagt habe, sie habe den ganzen Tag gearbeitet und sei nicht mit dem Mo-
torrad gefahren. In der Folge habe sie die Aussage verweigert. Des Weiteren las-
se sich der Zeitpunkt des Vorfalls nicht mit der Arbeitszeit der Beschuldigten am
fraglichen Tag vereinbaren. Zum Aussageverhalten der Beschuldigten falle ferner
generell auf, dass sie oftmals gar nicht oder nur ausweichend ausgesagt habe. Es
erscheine unerklärlich, dass die Beschuldigte erst vier Jahre nach dem Vorfall zur
Polizei gegangen sei, um ihr Gewissen zu beruhigen. Wäre ihr die Wahrheits-
findung und das Verhindern eines Justizirrtums tatsächlich derart wichtig, wie sie
angäbe, wäre zu erwarten, dass sie sich bereits im Verfahren gegen B._____ ak-
tiv darum bemüht hätte. Als plausibler Grund für die späte Selbstanzeige als auch
für deren konkreten Zeitpunkt erscheine die Absicht der Beschuldigten,
neben dem Vollzug der Freiheitsstrafe auch zu verhindern, dass B._____ der
Führerausweis für unbestimmte Zeit entzogen werde. Insgesamt seien die Aus-
sagen der Beschuldigten mit Zweifeln behaftet und insgesamt sei der Anklage-
sachverhalt erstellt (Urk. 36 S. 6-10).
4. Zu den theoretischen Grundsätzen der richterlichen Beweiswürdigung ist auf
die entsprechende Erwägung im angefochtenen Entscheid (Urk. 36 S. 5f.) sowie
die einschlägige höchstrichterliche Praxis zu verweisen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 1.3.1. mit zahlreichen Verweisen).

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5. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat die Beschuldigte den angefochte-
nen Entscheid dahingehend kritisiert, sie sei am fraglichen Tag gefahren. Der Vor-
fall sei auf ihrem Arbeitsweg geschehen und es sei ihr Motorrad. Was solle
B._____ um diese Zeit auf ihrem Arbeitsweg machen. Sie sei gefahren (Prot. II
S. 9).
6. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist entgegen den Bestreitungen der
Beschuldigten insgesamt nicht zu beanstanden, sondern im Resultat vielmehr zu
übernehmen:
Der Partner der Beschuldigten, B._____, wurde im Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 1. September 2011 rechtskräftig als Täter der inkriminierten
Motorrad-Fahrt eruiert (Urk. 6/2 S. 18f.). Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom
4. Juni 2012 ist aufgrund der Beweismittel im B._____ betreffenden Verfahren
willkürfrei erstellt, dass es sich beim Täter um einen Mann gehandelt hat respekti-
ve "eine Frau und damit die Halterin" (die vorliegend Beschuldigte) als Täterin
ausgeschlossen ist (Urk. 6/3 S. 6). Bereits daraus ist verbindlich abzuleiten, dass
die Selbstbezichtigung der vorliegend Beschuldigten nicht der Wahrheit ent-
spricht.
Hinzu kommt, dass die Beschuldigte gemäss dem Beweisergebnis im vorliegen-
den Verfahren um 18'00 Uhr in … an ihrem Arbeitsplatz sass (Urk. 2 S. 3f. und
Urk. 5/14 S. 2) und daher nicht um "ca. 18'00 Uhr" (Urk. 5/1 S. 2; Urk. 5/2 S. 1;
Urk. 5/3 S. 1; Urk. 5/10 S. 1) in Zürich das massgebliche Motorrad-Fahrmanöver
begangen haben kann. Gemäss Angaben der Beschuldigten dauert die Fahrt von
ihrem Arbeitsort an der … [Adresse] bis zum Ende des …-Tunnels nach Angabe
des Routenplaners Falk 16 Minuten (Urk. 25/5). Weitere Routenplaner (search.ch,
Via Michelin, Google Maps) geben jeweils zwischen 17 und 20 Minuten (bei idea-
len Verkehrsbedingungen) an. Wenn die Beschuldigte um 18'00 Uhr ihren Ar-
beitsplatz im D._____ verliess, wovon auszugehen ist (Urk. 5/14 S. 2), musste sie
– gemäss ihren Angaben – zunächst um das Gebäude herum zum Parkplatz ge-
hen, wo sie ihr Motorrad geparkt hatte, und anschliessend die Motorradjacke so-
wie den Helm anziehen (vgl. Urk. 62 S. 6). Unter Berücksichtigung des Umstan-
des, dass an jenem 29. Juli 2008 ein starkes Verkehrsaufkommen herrschte (so

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ausdrücklich auch die Beschuldigte: Urk. 62 S. 9; vgl. auch Urk. 5/1 S. 7;
Urk. 5/10 S. 1; Urk. 5/3 S. 2) war es der Beschuldigten nicht möglich, um "ca.
18'00 Uhr" am Tatort im …-Tunnel zu sein und das zur Diskussion stehende Mo-
torrad-Fahrmanöver begangen zu haben.
Das Motiv der Beschuldigten liegt auf der Hand: B._____ versuchte durch sämtli-
che Instanzen, seine Täterschaft zu bestreiten in der Hoffnung, dass er nicht
zweifelsfrei als fehlbarer Fahrer eruiert werden kann, da er einen Motorradhelm
getragen hat. Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, versuchte die
Beschuldigte, ihren aufgrund seiner Vorstrafen, der drohenden Freiheitsstrafe
sowie seines Berufs als Chauffeur strafempfindlicheren (Lebens-)Partner vor den
Folgen seiner Verurteilung zu schützen. Bezeichnenderweise hat die Beschuldig-
te die Beantwortung einer entsprechenden Frage in der Untersuchung verweigert
(Urk. 3 S. 3). Auffälligerweise hat die Beschuldigte in der Untersuchung generell
weitgehend die Aussage verweigert (Urk. 3 und Urk. 4), was nicht dem Aussage-
verhalten einer Person entspricht, die reinen Tisch machen und einen Sachverhalt
lückenlos aufklären will. Die Beschuldigte beschränkt sich darauf, sich als Täterin
der fraglichen Fahrt darzustellen, jedoch mit der nachgeschobenen Einschrän-
kung, sie habe dabei keine Sachbeschädigung begangen (Urk. 29 S. 4; Urk. 62
S. 8). Bereits gemäss der Beweiswürdigung im Verfahren gegen B._____ ist je-
doch zweifelsfrei erstellt, dass der schuldige Fahrer bzw. die schuldige Fahrerin
absichtlich den Rückspiegel eines Autos abgeschlagen hat (Urk. 6/2 S. 19).
Nichts Anderes gilt auch für das vorliegende Verfahren: Aufgrund der äusserst
glaubhaften Angaben des Zeugen C._____ ist – entgegen den Angaben der
Beschuldigten, die auch im Berufungsverfahren bestritt, bewusst den Rückspiegel
abgeschlagen zu haben (vgl. Urk. 62 S. 8 und S. 10) – erstellt, dass der Rück-
spiegel bewusst weggeschlagen wurde. So führte der Zeuge C._____ aus, er
habe gesehen, wie der Töfffahrer etwas losgefahren sei und mit der rechten Hand
eine ausholende Schlagbewegung gegen den Rückspiegel des PT Cruiser
gemacht habe. Er habe sich gedacht, das sei komisch (Urk. 5/3 S. 2). Da seine
Aussage detailliert und individuell ausgefallen ist, ist sie als äusserst glaubhaft
einzustufen. Zudem machte er seine Gefühle und Assoziationen kenntlich, indem
er angab, das sei ihm komisch vorgekommen. Dies gilt als Realitätskriterium und

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erklärt auch, wieso er sich die Situation einprägen und sie auch im Nachhinein
noch genau schildern konnte. Das Aussageverhalten der Beschuldigten ist somit
in keiner Weise überzeugend. Ihre Darstellung, sie müsse heute ihre Täterschaft
offenbaren, da sie nicht ertragen könne, dass B._____ für etwas verurteilt
worden sei, was er nicht begangen habe (Urk. 29 S. 4ff.), und sie könne ihm nicht
mehr in die Augen schauen (Urk. 2 S. 7) bzw. es gehe jetzt um das Recht und die
Wahrheit, dass man diese finde (Urk. 62 S. 10), wirkt sodann geradezu melo-
dramatisch und ist entsprechend unglaubhaft.
Zutreffend ist zwar, dass auf den von der Beschuldigten eingereichten Fotografien
tatsächlich nicht zu erkennen ist, ob ein Mann oder eine Frau auf dem Motorrad
sitzt (vgl. Urk. 25/1). Die Personen, die überhaupt Angaben zum Motorradlenker
machen konnten, führten jedoch übereinstimmend aus, es sei ein Mann gewesen
(Urk. 5/6 S. 2 und S. 3; Urk. 5/1 S. 9 und S. 10). Auch dieser Umstand deutet
somit stark darauf hin, dass die Beschuldigte nicht Lenkerin des Motorrades war.
Hinzu kommt, dass sie sich als faire Fahrerin im Strassenverkehr bezeichnete, die
noch nie ihren Führerausweis habe abgeben müssen (Urk. 62 S. 9). Ein
Verhalten, wie der fragliche Motorradlenker es am 29. Juli 2008 an den Tag legte,
passt demzufolge nicht zur "fairen" Beschuldigten im Strassenverkehr. Inwiefern
die von der Beschuldigten zitierten Entscheide des Bundesgerichts 6S.128/2004
vom 15. Juni 2004 und 6B_52/2013 vom 14. Februar 2013 etwas mit dem vor-
liegend zu beurteilenden Sachverhalt zu tun haben, mit Ausnahme des Umstan-
des, dass sich die fraglichen Fahrzeuglenker auf ihrem Arbeitsweg befanden, ist
nicht ersichtlich. Es ist daher nicht weiter auf die erwähnten Entscheide einzu-
gehen.
Zu korrigieren ist einzig die Erwägung der Vorinstanz, die Beschuldigte hätte
bereits früher ihre Täterschaft bekannt gegeben, wenn sie den behaupteterweise
unschuldigen B._____ vor einer ungerechtfertigten Strafverfolgung hätte
bewahren wollen: Die Beschuldigte durfte bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens gegen B._____ hoffen, dass dieser in dubio pro reo freigesprochen
wird, ohne dass sie selber sich hätte als Täterin exponieren müssen. Nichts-
destotrotz ist jedoch aufgrund aller Umstände, Indizien und insbesondere auch

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der Aussagen der Beschuldigten sowie B._____s im vorliegenden sowie im
B._____ betreffenden Verfahren erstellt, dass B._____ der Fahrer war und sich
die Beschuldigte daher fälschlicherweise als Fahrerin bezichtigt hat.
7.1. Zur rechtlichen Würdigung hat die Vorinstanz einerseits erwogen, dass die
Beschuldigte sich wider besseren Wissens gegenüber der Polizei diverser am
29. Juli 2008 begangener Straftaten beschuldigt und damit den Tatbestand
gemäss Art. 304 Abs. 1 StGB objektiv und subjektiv erfüllt habe (Urk. 36 S. 11).
Dies ist (materiell) völlig zutreffend und ohne Weiteres zu bestätigen. Anzumerken
in formeller Hinsicht ist lediglich, dass die entsprechende Gesetzesbestimmung in
Ziffern (und nicht in Absätze) gegliedert ist, weshalb die Beschuldigte den Tat-
bestand gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB erfüllt hat.
7.2. Andererseits hat die Vorinstanz erwogen, die Beschuldigte habe versucht,
mittels ihrer falschen Selbstanzeige B._____ vor dem Strafvollzug zu bewahren,
was ihr jedoch misslungen sei, da seine Verurteilung zum Zeitpunkt ihrer Tat be-
reits rechtskräftig gewesen sei. Dadurch habe sie sich der versuchten
Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig
gemacht (Urk. 36 S. 11f.).
Dies ist im Resultat richtig und zu bestätigen, wenn auch mit präzisierter Begrün-
dung: B._____ befindet sich seit dem 8. April 2014 im Vollzug der Strafe
gemäss Urteil des Obergerichts vom 1. September 2011 (Urk. 55). Somit hat die
Beschuldigte B._____ tatsächlich nicht dem Strafvollzug entziehen können, wes-
halb heute mangels Eintritts des Taterfolgs ein Versuch zu bejahen ist. Zum Zeit-
punkt der Tatbegehung war zwar die gegen B._____ ausgefällte Freiheitsstrafe
rechtskräftig; die geplante Verurteilung der Beschuldigten wegen des
fraglichen SVG-Delikts hätte jedoch B._____ wohl die Möglichkeit einer Revision
nach Art. 410 StPO für das ihn betreffende obergerichtliche Urteil vom
1. September 2011 gegeben. Das Ausbleiben des angestrebten Taterfolgs war
somit weder zum Tatzeitpunkt noch zum Zeitpunkt der Ausfällung des ange-
fochtenen Urteils gewiss, sondern ist es – wie erwogen – erst heute.

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7.3. Zwischen den massgeblichen Tatbeständen besteht Idealkonkurrenz (BGE
111 IV 161 S. 165). Zusammenfassend ist der angefochtene Schuldspruch somit
zu bestätigen und die Beschuldigte der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von
Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie der versuchten Begünstigung im Sinne von
Art. 305 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
III. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 240 Tages-
sätzen zu Fr. 50.– sowie einer Busse von Fr. 400.– bestraft (Urk. 36 S. 17).
2. Die Beschuldigte beanstandet die vorinstanzliche Strafzumessung nicht
substantiiert bzw. äussert sich zu dieser nicht (Prot. II S. 9).
3. Hinsichtlich der theoretischen Grundsätze der richterlichen Strafzumessung
sowie der Bemessung des konkret anwendbaren Strafrahmens ist vollumfänglich
auf die entsprechenden, zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen
(Urk. 36 S. 12-14).
4.1. Zur Tatkomponente hat die Vorinstanz erwogen, die Tatbestände der Irre-
führung der Rechtspflege wie auch der Begünstigung würden das unbeeinträch-
tigte Funktionieren der Strafjustiz schützen. Hinsichtlich der Irreführung der
Rechtspflege sei (zur objektiven Tatschwere) festzuhalten, dass die Polizei schon
früh Zweifel an den Aussagen der Beschuldigten gehabt habe und somit die
falsche Selbstanzeige weder grössere polizeiliche Ermittlungsarbeiten bewirkt
hätte noch weitere Personen in das Verfahren involviert worden seien. Bezüglich
der Begünstigung habe die Beschuldigte B._____ dem Vollzug einer immerhin
mehrmonatigen Freiheitsstrafe entziehen wollen. Für beide Delikte sei (zum Motiv
und somit zur subjektiven Tatschwere) davon auszugehen, dass die Beschuldigte
ihrem Lebenspartner B._____ habe helfen wollen, mithin nicht aus egoistischen
Gründen gehandelt habe. Insgesamt sei das Tatverschulden als noch leicht
einzustufen und die Einsatzstrafe bei je 200 Tagessätzen festzulegen. Bei
der Begünstigung sei es beim Versuch geblieben und die Selbstanzeige habe
keinerlei Auswirkungen auf das gegen B._____ geführte Strafverfahren gehabt.

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Da dessen Verurteilung im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits rechtskräftig
gewesen sei, habe ein Erfolg gar nicht eintreten können. Somit rechtfertige es
sich, die Einsatzstrafe für die Begünstigung um ca. drei Viertel zu reduzieren.
Unter Berücksichtigung des Versuchs, der Deliktsmehrheit sowie des Asperati-
onsprinzips ergäbe sich eine reduzierte Einsatzstrafe von insgesamt 240 Tages-
sätzen Geldstrafe (Urk. 36 S. 14f.).
4.2. Diese Erwägungen sind im Resultat als angemessen zu übernehmen und in
der Begründung wie folgt zu ergänzen respektive zu korrigieren: B._____
wurde für mehrere, teilweise im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion
stehende Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Wenn die
Vorinstanz – sinngemäss – ausführt, zumindest mehrere Monate davon (respekti-
ve die entsprechende Anzahl Tagessätze Geldstrafe) wären auf die in concreto
interessierenden SVG-Delikte sowie die Sachbeschädigung entfallen, trifft dies zu
(vgl. Urk. 6/2 und die dort angehängte Anklageschrift). Nicht richtig ist – wie
bereits vorstehend erwogen – die Überlegung, der Taterfolg der Begünstigung
hätte gar nicht eintreffen können, da die Verurteilung B._____s zum Zeitpunkt der
Tatbegehung der Beschuldigten bereits rechtskräftig gewesen sei: B._____ hätte
für den Fall einer Verurteilung der Beschuldigten betreffend die SVG-Delikte seine
Verurteilung in Revision ziehen und damit den Vollzug zumindest eines Teils der
fraglichen Strafe abwenden können. Zudem wollte die Beschuldigte B._____ nicht
nur vor dem Strafvollzug, sondern auch vor dem Entzug des Führerausweises
bewahren.
Wenn die Vorinstanz sodann für beide zu beurteilenden Delikte eine einheitliche
Einsatzstrafe bemisst, entspricht dies nicht der aktuellen bundesgerichtlichen
Vorgabe zur Strafzumessung gemäss Art. 49 StGB: Bei Tatmehrheit ist in einem
ersten Schritt (gedanklich) die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt zu bestim-
men und anschliessend diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straf-
taten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen (Urteil des Bundesgerichts 6B_802/2013
vom 27. Januar 2014 E. 3.5. mit Verweisen). Eine Einsatzstrafe von "je
200 Tagessätzen Geldstrafe" (was – dies nur nebenbei – 400 Tagessätze ergibt
und damit die obere Grenze der fraglichen Strafart überschreiten würde; Art. 34

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Abs. 1 StGB) wäre denn auch – selbst wenn vollendete und nicht nur versuchte
Begünstigung vorliegen würde – für das konkret zu beurteilende Tatverschulden
zu streng bemessen. Vielmehr wäre die Einsatzstrafe für die im Vordergrund
stehende Irreführung der Rechtspflege unter Berücksichtigung des "noch leichten"
Verschuldens im Rahmen des zur Verfügung stehenden Strafrahmens (Geldstrafe
bis Freiheitsstrafe von drei Jahren) etwa in der Mitte des unteren Drittels – mithin
mit der Vorinstanz auf 200 Tagessätze Geldstrafe – anzusetzen.
4.3. Zur Täterkomponente hat es die Vorinstanz unterlassen, den Werdegang
der Beschuldigten anzuführen (Urk. 36 S. 15; Art. 47 Abs. 1 StGB), was an dieser
Stelle nachzuholen ist: Die Beschuldigte wurde am tt. Juli 1974 in E._____ als
Tochter von F._____ und G._____ geboren. Sie ist ledig und hat keine
Kinder (Urk. 29 S. 3). Zurzeit arbeitet sie als Verwaltungssekretärin am D._____
und erzielt (mit einem 80%-Pensum) einen monatlichen Nettolohn von
Fr. 4'521.25, welcher dreizehn Mal ausbezahlt wird (Urk. 29 S. 1f.; Urk. 47/2;
Urk. 47/5; Urk. 62 S. 2). Die monatliche Mietzinsbelastung (für eine 4 ½-
Zimmerwohnung sowie zwei Einstellplätze) beläuft sich auf insgesamt Fr. 2'460.–,
wobei jeweils auch B._____ als Mieter auf den jeweiligen Mietverträgen auf-
geführt ist (Urk. 47/3). Die Beschuldigte hat kein Vermögen und Schulden im
Umfang von rund Fr. 7'000.– (Urk. 47/2). Anlässlich der Berufungsverhandlung
wurde hierzu aktualisiert, dass sich die Schulden vermehrt hätten, da sie nun die
gesamten Mietkosten übernehmen müsse (Urk. 62 S. 1). Weitere Aktualisierun-
gen ergaben sich nicht (vgl. Urk. 62). Die persönlichen Verhältnisse wirken sich
bei der Strafzumessung neutral aus. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit weist die
Beschuldigte nicht auf. Aufgrund ihrer Anstellung beim D._____ ist sie allenfalls
ganz generell sensibel betreffend eine strafrechtliche Verurteilung, nicht jedoch
betreffend die Sanktionshöhe. Ein positives Nachtatverhalten, gestützt auf wel-
ches sie eine Strafminderung reklamieren könnte (Einsicht, Reue, Geständnis),
hat die Beschuldigte nicht gezeigt. Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft, was sich
ebenfalls neutral auswirkt (Urk. 39). Aufgrund der Täterkomponenten
ergeben sich somit keine Veränderungen der Einsatzstrafe, wie dies auch die
Vorinstanz (zu Recht) feststellte (Urk. 36 S. 15).

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Wenn die Vorinstanz insgesamt eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen bemessen
hat, ist dies angemessen und zu übernehmen. Eine Erhöhung der Einsatzstrafe
von 200 Tagessätzen um 40 Tagessätze für die versuchte Begünstigung
erscheint in Anbetracht des noch leichten Verschuldens, des Umstandes, dass
die Tat nicht zur Vollendung gelangte, sowie unter Berücksichtigung des Aspera-
tionsprinzips nämlich als durchaus als angezeigt.
4.4. Die Beschuldigte hat die von der Vorinstanz bemessene Tagessatzhöhe
von Fr. 50.– nicht substantiiert bemängelt und zudem Angaben zu ihren finan-
ziellen Verhältnissen – zumindest im bisherigen Verlauf des Verfahrens, aber
auch in der Berufungsverhandlung – teilweise verweigert (Prot. I S. 2f.; Urk. 4
S. 8f.; vgl. Urk. 62 S. 3f.). Unter Berücksichtigung der von ihr im Rahmen des
Berufungsverfahrens eingereichten Unterlagen zu ihrer aktuellen finanziellen
Situation (Urk. 47/2-5 und Urk. 47/7) und den gemachten Angaben anlässlich der
Berufungsverhandlung (Urk. 62) kann die Tagessatzhöhe von Fr. 50.– mit der
Begründung der Vorinstanz übernommen werden (Urk. 36 S. 15f.), zumal sich
B._____ gemäss Auskunft des Amtes für Justizvollzug in Halbgefangenschaft be-
findet, weshalb er weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ein Einkommen er-
zielen und dementsprechend die Hälfte der Mietkosten übernehmen kann
(vgl. Art. 77b StGB).
5. Die Vorinstanz hat die Geldstrafe mit einer Verbindungsbusse von Fr. 400.–
unter Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen kumuliert (Urk. 36 S. 16f.;
Art. 42 Abs. 4 StGB). Da die Geldstrafe bedingt auszusprechen ist, erscheint dies
sachgerecht und ist zu bestätigen (BGE 134 IV 1 S. 8).
6. Die vorinstanzliche Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung
der gesetzlich minimalen Probezeit (Urk. 36 S. 16) steht schon aus prozessualen
Gründen nicht zur Diskussion (zum prozessualen Grundsatz des Verbots der
reformatio in peius: Entscheide des Bundesgerichts 6B_165/2011 vom 19. Juli
2011 E. 3.2.f. und 6B_156/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.5.2.; Art. 391 Abs. 2
StPO).

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IV. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist die angefochtene vorinstanzliche Kostenregelung zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr im Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.–
anzusetzen.
3. Im Berufungsverfahren unterliegt die Beschuldigte mit sämtlichen ihren
Anträgen. Daher sind ihr die Kosten dieses Verfahrens vollumfänglich aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1
Abs. 2 StGB sowie
− der versuchten Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu
Fr. 50.– sowie mit einer Busse von Fr. 400.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Urteilsdispositiv-Ziffern 5 und 6) wird
bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.

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7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Beschuldigte (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Juni 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer