zh_obergericht · LC120025 · 2012-08-27 · de
Direkte Zustellung von Rechtsschriften durch Anwälte an die Gegenpartei.


Art. 312 ZPO, direkte Zustellung von Rechtsschriften durch Anwälte an die
Gegenpartei. Die direkte Zustellung einer Rechtsmittelschrift an die Gegenpartei
unterläuft die gesetzlich gewollte Gleichbehandlung der Parteien und kann beim
Empfänger zu unnötigem Aufwand führen.
(aus einem Entscheid des Obergerichts:)
Rechtsanwalt A. ersucht um Honorierung seiner Aufwendungen als Vertreter
des Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren. Für das Studium der
Berufungsschrift und deren Zustellung an seinen Klienten macht er einen
Aufwand von 0.90 Stunden geltend, für das Studium des Entscheides und dessen
Weiterleitung 0.25 Stunden, zudem Fr. 1.-- Barauslagen.
Dieser Aufwand ist sehr massvoll. Ein Anwalt im privatrechtlichen Mandat
könnte das dem Klienten ohne Weiteres verrechnen, und es wäre seine
anwaltliche Pflicht gewesen, die entsprechenden Dokumente mindestens
summarisch zu studieren.
In erster Instanz war Rechtsanwalt A. als unentgeltlicher Vertreter bestellt
worden. Nach § 90 Abs. 2 ZPO/ZH hätte das für kantonale Rechtsmittel weiter
gegolten. Mit der neuen Prozessordnung wurde allerdings eingeführt, dass die
unentgeltliche Prozessführung für jede Instanz neu zu beantragen und zu
bewilligen ist (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Ein solches Gesuch ist hier nicht gestellt
worden. Eine Honorierung Rechtsanwalt A.s ist daher nicht möglich.
Es drängen sich freilich folgende Bemerkungen auf.
Denkbar wäre gewesen, dass Rechtsanwalt A. unmittelbar nach Erhalt der
Berufungsbegründung dem Obergericht ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung in der Berufung gestellt hätte, um so seine Aufwendungen für das
Studium der Rechtsschrift gedeckt zu erhalten. Ob das gut geheissen worden
wäre, muss hier offen bleiben. Jedenfalls wäre aber Folgendes zu erwägen:
Frau Rechtsanwältin Dr. C. hat offenbar ihre Berufungsschrift nicht nur im
Doppel dem Obergericht, sondern zur Kenntnis direkt auch dem Gegenanwalt

zugestellt. Das mag unter Anwälten üblich sein, verletzt aber unter neuem
Prozessrecht die Pflicht zur Wahrung der Interessen des eigenen Klienten.
Bekanntlich sind neu die Fristen sowohl zum Erklären und Begründen als auch
zum Beantworten der Rechtsmittel gesetzliche, die nicht erstreckt werden können.
Nach Eingang einer Rechtsmittelschrift kontrolliert das Gericht zuerst die
Prozessvoraussetzungen, zieht die Akten bei, verlangt allenfalls den Vorschuss
für die Gerichtskosten und prüft dann (wie hier), ob über das Rechtsmittel ohne
Einholen einer Antwort entschieden werden kann. Das kann Tage bis Wochen
dauern. In dieser Zeit gibt das Gericht dem Rechtsmittelgegner keinen Einblick in
die Rechtsmittelbegründung, weil er sonst mehr Zeit für seine Antwort hätte als
sein Widerpart für die Begründung. Wer als Anwältin dem Gegner direkt die
Rechtsmittelschrift zustellt, bevorzugt damit den Gegner zu Lasten des eigenen
Klienten und unterläuft die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz, ob sie eine
Antwort einholen wolle. Wäre das Studium einer solchen Antwort dem
Gegenanwalt zu entschädigen, müsste erwogen werden, den entsprechenden
Betrag der Anwältin des Rechtsmittelklägers (persönlich) als unnötige Kosten im
Sinne von Art. 108 ZPO aufzuerlegen. Das ist heute allerdings nicht zu
entscheiden.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag Rechtsanwalt A.s um Honorierung seiner Bemühungen als
Vertreter des Berufungsbeklagten wird abgewiesen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 27. August 2012
Geschäfts-Nr.: LC120025-O/Z01
Anmerkung: vgl. zum Thema auch den erst nachträglich
erschienen Aufsatz von RA Dr. H. Nater "Zustellung
von Gerichtseingaben durch das Gericht oder Anwäl-
te?" in SJZ 108/2012 S. 408 ff.