zh_obergericht · UH130226 · 2013-09-12 · de
Beschwerde gegen einen verfahrensleitenden Entscheid des Bezirksgerichts; Umfang der Akteneinsicht der Privatklägerschaft; Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren.


Art. 393 Abs. 1 lit. b, Art. 396 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1, Art. 108, Art. 436 Abs. 1
i.V.m. Art. 433 StPO. Beschwerde gegen einen verfahrensleitenden
Entscheid des Bezirksgerichts; Umfang der Akteneinsicht der
Privatklägerschaft; Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren.
Die Beschwerde gegen einen verfahrensleitenden Entscheid des Bezirksgerichts
ist unter der Voraussetzung zulässig, dass der Entscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Die
Begründungspflicht (Art. 396 Abs. 1 StPO) bezieht sich grundsätzlich auch auf die
Darlegung der Eintretensvoraussetzungen. Wird der Privatklägerschaft Einsicht in
die Strafakten gewährt, kann dies für die beschuldigte Person einen nicht wieder
gutzumachender Nachteil bewirken (Erw. 1).
Die Privatklägerschaft hat gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO grundsätzlich ein Recht
auf vollumfängliche Akteneinsicht, ohne dass dazu ein Interessennachweis
notwendig ist. Einschränkungen sind unter den Voraussetzungen von Art. 108
StPO zu prüfen (Erw. 3).
Die im Beschwerdeverfahren obsiegende und anwaltlich vertretene
Beschwerdegegnerin hat ihren Anspruch auf Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren zu beziffern und zu belegen, wenn sie Privatklägerin ist
(Art. 433 StPO). Allein mit dem Antrag "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beschwerdeführerin" kommt sie dieser Pflicht nicht nach.
Sachverhalt:
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte eine Strafuntersuchung gegen X
wegen verschiedener Vermögensdelikte zum Nachteil verschiedener Personen.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage beim Bezirksgericht. Sie wirft X namentlich
vor, einen Betrug zum Nachteil von Y begangen zu haben (ND2). Y ist
Privatklägerin.

X beantragte dem Bezirksgericht, es sei der Y - ausser dem Nebendossier 2
(ND2) - keine weiteren Akten herauszugeben.
Die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts gewährte in Ziffer 2 der Verfügung vom
8. Juli 2013 der Y vollumfängliche Akteneinsicht mit Ausnahme der Akten zur
Person der Beschuldigten (X).
2. X (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Zürich. Sie beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 der Verfügung vom 8. Juli 2013.
Der Y (Beschwerdegegnerin 1) sei lediglich Einsicht in die Akten zu gewähren, die
mit dem Sachverhalt über ihre eigene Schädigung in Zusammenhang stünden,
das hiesse das Nebendossier 2.
Aus den Erwägungen:
"1. Angefochten ist ein Entscheid der Verfahrensleitung eines Bezirksgerichts
nach Erhebung der Anklage. Im Entscheid wird der Privatklägerin (Y;
Beschwerdegegnerin 1) Einsicht in die Strafakten gewährt (mit Ausnahme der
Akten zur beschuldigten Person).
1.1 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die
Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der
erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.
Verfahrensleitende Entscheide sind nur unter der Voraussetzung anfechtbar, dass
sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Urteile
1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 2 mit Hinweisen und 1B_678/2012 vom
9. Januar 2013 E. 1).
1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die Herausgabe der
Strafakten würden ihre Persönlichkeits-, Datenschutz- und
Geheimhaltungsinteressen unwiderruflich verletzt. (…).
1.3 Die Beschwerde ist der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Begründungspflicht bezieht sich
grundsätzlich auch auf die Darlegung der Eintretensvoraussetzungen (vgl. Patrick

Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2009, S. 175 Rz. 391), auch wenn die Beschwerdeinstanz diese
von Amtes wegen zu prüfen hat. Es ist nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz
nach möglichen Beschwerdegründen und damit nach den Beschwerdeinteressen
der betroffenen Personen zu suchen.
Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Beschwerdeverfahren grundsätzlich
darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid für sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann. Die Beschwerdeführerin kommt
dieser Pflicht mit ihrer (kurz gehaltenen) Begründung nach. Wird der
Beschwerdegegnerin 1 Einsicht in die Strafakten gewährt, kann die
Beschwerdeführerin dadurch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
erleiden. Insbesondere könnte eine Verletzung von Persönlichkeits-, Datenschutz-
und Geheimhaltungsinteressen nach Gewährung der Akteneinsicht nicht wieder
behoben werden. Informationen aus Strafakten können die Interessen der
beschuldigten Person tangieren. Dass die Beschwerdegegnerin 1 bereits über
gewisse Informationen über das Strafverfahren verfügt, ändert daran nichts. Die
Einsicht in das Aktendossier geht weiter als die blosse Kenntnis der
Anklagevorwürfe.
1.4 (…) Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 (…).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Aktendossier enthalte über 30
Bundesordner. Die Anklage umfasse sieben Anklagepunkte, wobei drei auf je ein
Nebendossier (ND) und fünf auf das Hauptdossier (HD) Bezug nähmen. Die
Beschwerdegegnerin 1 sei nur vom Anklagepunkt VII betroffen. Dieser beziehe
sich auf das Nebendossier 2 (ND2). Die Beschwerdegegnerin 1 habe keinen
Bezug zu den anderen Anklagepunkten und den Akten, auf welche sich diese
anderen Anklagepunkte stützten. Diesbezüglich sei die Beschwerdegegnerin 1
weder Geschädigte noch Privatklägerin. In einem Strafverfahren mit mehreren
Anklagepunkten sei die Parteistellung der Privatklägerschaft auf den

Anklagepunkt beschränkt, in dessen Zusammenhang ihre Zivilforderung stehe. In
Bezug auf die Anklagepunkte, die keinen Zusammenhang zur Schädigung bzw.
Zivilforderung der Privatklägerschaft hätten, liege keine Parteistellung vor. Die
Akteneinsicht der Privatklägerschaft komme nur für jene Akten in Frage, die im
Zusammenhang mit dem sie betreffenden Sachverhalt stünden. Gemäss Schmid
stehe die Akteneinsicht der Privatklägerschaft nur soweit zu, als dies zur
Durchsetzung ihrer Verfahrensrechte notwendig sei. Das Akteneinsichtsrecht der
Privatklägerschaft sei üblicherweise auf die eigentlichen Untersuchungsakten
beschränkt. Damit seien primär die Akten gemeint, die zum deliktsrelevanten
Sachverhalt gehörten, bei welchen die Privatklägerschaft als Geschädigte
fungiere (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
Zürich/St. Gallen 2009, N. 622). Vorliegend seien dies einzig die Akten aus dem
ND2. Die Herausgabe bezüglich der anderen Anklagepunkte würden die
Grundrechte der Beschwerdeführerin verletzen und kämen einer
Amtsgeheimnisverletzung gleich. In Bezug auf die übrigen Anklagepunkte käme
nur ein Einsichtsrecht gestützt auf Art. 101 Abs. 3 StPO in Frage. Die
Beschwerdegegnerin 1 habe aber kein diesbezügliches Interesse geltend
gemacht. Ein solches sei auch nicht ersichtlich.
2.3 (…).
3.
3.1 Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Es steht den Parteien
zu. Parteien sind: a) die beschuldigte Person; b) die Privatklägerschaft; c) im
Haupt- und im Rechtmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1
StPO). Der Gesetzgeber hat das Recht in Art. 101 StPO für Fälle der
Akteneinsicht bei hängigen Strafverfahren präzisiert (vgl. BGE 137 IV 172 E. 2.3).
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Beschwerdeführerin
erhoben. Die Sache ist am Bezirksgericht hängig (vgl. Art. 328 StPO).
Gemäss Art. 101 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten
Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten
Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen;

Art. 108 StPO bleibt vorbehalten (Abs. 1). Andere Behörden können die Akten
einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder
Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden
öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 2). Dritte können die
Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes
schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine
überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 3).
3.2 Die hiesige Kammer des Obergerichts hat in einem unpublizierten Beschluss
vom 26. Mai 2011 (Nr. UH110100 Erw. II.2.2) erwogen, dass die
Privatklägerschaft nur zur Einsicht in die Akten berechtigt sei, die zum
deliktsrelevanten Sachverhalt gehörten und zwar nur insofern, als es zur
Durchsetzung ihrer Verfahrensrechte im Schuld- und Zivilpunkt erforderlich sei. Im
Beschluss wird diese Auffassung nicht weiter begründet. Eine
Auseinandersetzung mit der Literatur fehlt.
Im Beschluss vom 2. November 2012 (Nr. UH120280, publiziert im Internet:
www.gerichte-zh.ch) hat die hiesige Kammer festgehalten (Erw. II.2), der Privat-
klägerschaft komme grundsätzlich ein Recht auf vollumfängliche Akteneinsicht zu,
ohne dass hierfür ein Nachweis eines Interesses erforderlich sei, da die
Privatklägerschaft Partei sei. Zur Begründung wird dazu einzig auf Schmutz (in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 10 f. zu Art. 101 StPO) verwiesen.
In einem weiteren unpublizierten Beschluss der hiesigen Kammer vom 25.
Februar 2013 (Nr. UH120347 Erw. 3.b) wird unter Hinweis auf die Literatur und
die beiden vorerwähnten Beschlüsse festgehalten, dass zumindest ein Anspruch
der Privatklägerschaft auf Einsicht in diejenigen Akten bestehe, welche einen
Konnex zum deliktsrelevanten Sachverhalt hätten.
3.3 In der Literatur ist der Umfang des Akteneinsichtsrechts der
Privatklägerschaft umstritten.

Gemäss Schmid steht der Privatklägerschaft das Akteneinsichtsrecht nur so weit
zu, als dies zur Durchsetzung ihrer Verfahrensrechte notwendig sei. Das
Einsichtsrecht sei üblicherweise auf die Akten begrenzt, die zum deliktsrelevanten
Sachverhalt gehörten, bei welchem die Privatklägerschaft als Geschädigte
fungiere (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
Zürich/St. Gallen 2009, N. 622). Die Akteneinsicht beschränke sich auf jene
Akten, die die Partei zur Wahrung ihrer Interessen kennen müsse. Seien
beispielsweise in einem Verfahren zwanzig Privatkläger beteiligt, könnten sie nur
die in ihrem Fall relevanten Akten ansehen, aber unter Vorbehalt eines
vorhandenen rechtlichen Interesses nicht die Akten zu den Fällen der anderen
Privatkläger (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N. 10 zu Art. 101 StPO). Schmid
begründet seine Auffassung mit einem Hinweis auf ZR 97/1998 Nr. 11 (E.II.5).
Dieser Entscheid bezieht sich allerdings auf das mittlerweile aufgehobene
zürcherische Recht und ist insofern nicht massgebend. Sodann verweist Schmid
auf die Regelung zur Rechtsnachfolge (Art. 121 StPO).
Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass der Privatklägerschaft ein (umfassendes)
Akteneinsichtsrecht zustehe, welches nicht von einem Interessennachweis
abhängig sei (Markus Schmutz, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 11 zu Art. 101
StPO; Jean-Pierre Greter, Die Akteneinsicht im Schweizerischen Strafverfahren,
Zürich/Basel/Genf 2012, S. 98 f.; Lorenz Droese, Die Akteneinsicht des
Geschädigten in der Strafuntersuchung vor dem Hintergrund zivilprozessualer
Informationsinteressen, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 91 f.).
3.4 Das Recht auf Akteneinsicht gilt nicht absolut. Es kann eingeschränkt
werden. Art. 101 Abs. 1 StPO schränkt das Akteneinsichtsrecht der Parteien in
zeitlicher Hinsicht ein. Darüber hinaus kann das Akteneinsichtsrecht der Parteien
nach den Voraussetzungen von Art. 108 StPO eingeschränkt werden.
Art. 101 Abs. 1 StPO regelt das Akteneinsichtsrecht der Parteien. Die
Bestimmung sieht nach ihrem Wortlaut keine Einschränkung des Umfangs der
Akteneinsicht vor. Sie verweist dazu auf Art. 108 StPO. Demgegenüber regeln

Art. 101 Abs. 2 und Abs. 3 StPO die Akteneinsicht anderer Behörden und Dritter.
Dabei wird die Einsicht von ihrem Interesse abhängig gemacht. Im Gegensatz
dazu ist dem Wortlaut von Art. 101 Abs. 1 StPO das Erfordernis eines
Interessennachweises nicht zu entnehmen. Dass die Akteneinsicht der Parteien
ohne Interessennachweis zulässig ist, ergibt sich implizit auch aus den
Materialien. Während bei der Akteneinsicht der Parteien nicht auf ein
Interessennachweis eingegangen wird, wird in den Materialien bei der
Akteneinsicht der Behörden und Dritter auf die Interessenabwägung hingewiesen
(vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember
2005, BBl 2006 1161 f.; ebenso der Begleitbericht zum Vorentwurf für eine
Schweizerische Strafprozessordnung, S. 79 f.). Die Literatur weist zudem
zutreffend darauf hin, dass sich auch in Fällen der Rechtsnachfolge (Art. 121
StPO) die Ausübung der Verfahrensrechte, mithin des Akteneinsichtsrechts, nur
auf die Durchsetzung der Zivilklage bezieht. Wären die Verfahrensrechte des
Zivilklägers von vornherein auf Belange der Zivilklage beschränkt, würde sich die
besondere Regel von Art. 121 Abs. 2 StPO erübrigen (Schmutz, Basler
Kommentar StPO, N. 10 zu Art. 101 StPO; Greter, S. 99; Droese, S. 92).
3.5 In Art. 101 Abs. 1 StPO werden die Parteien bezüglich des
Akteneinsichtsrecht gleich behandelt. Eine Ausnahme der Gleichbehandlung ist
nur gestützt auf Art. 108 StPO möglich (vgl. BGE 137 IV 172 E. 2.6: "En matière
de consultation de dossier, le législateur a concrétisé ce principe aux art. 101 al.
1, 104 al. 1 et 107 al. 1 let. a CPP qui excluent, sauf exception (art. 108 CPP), un
traitement différent des parties."; = Pra. 2011 Nr. 131). Das spricht für ein Recht
auf Akteneinsicht der Privatklägerschaft in demselben Umfang wie für die
beschuldigte Person. Im Rahmen der Entstehung der Schweizer
Strafprozessordnung ging der Gesetzgeber davon aus, dass im Strafverfahren im
Wesentlichen drei Parteien auftreten: Die beschuldigte Person, die
Privatklägerschaft und im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die
Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Der Gesetzgeber hat den Parteien im
Wesentlichen gleiche Rechte eingeräumt, weil er sie als Subjekte des
Strafverfahrens begreift. Dagegen sollten Dritte nur beschränkt Rechte ausüben
können (vgl. "Aus 29 mach 1", Konzept einer eidgenössischen

Strafprozessordnung, Bericht der Expertenkommission «Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts», Bern 1997, S. 84).
3.6 Gemäss Art. 100 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt.
Dieses enthält: a) die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle; b) die von der
Strafbehörde zusammengetragenen Akten; c) die von den Parteien eingereichten
Akten (Abs. 1). Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der
Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen
Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen (Abs. 2).
Das Aktendossier muss systematisch geordnet sein. Die Akten müssen nicht
zwingend chronologisch eingeordnet werden. Namentlich in umfangreicheren
Straffällen, vor allem solchen mit mehreren Straftaten, kann eine andere
Systematik sinnvoller sein (BBl 2006 1161).
Der Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) bildet ein Wesensmerkmal
des schweizerischen Straf- und Strafverfahrensrechts (vgl. auch Art. 49 StGB). Er
besagt unter anderem, dass mehrere Straftaten einer einzelnen Person in der
Regel in einem einzigen Verfahren verfolgt und beurteilt werden (BGE 138 IV 214
E. 3.2).
Der Grundsatz der Verfahrenseinheit hat namentlich zur Folge, dass mehrere
Straftaten einer einzelnen Person in einer einzigen Strafakte (einem
Aktendossier) Eingang finden, ohne dass die Straftaten selbst in einem
Zusammenhang stehen müssen. Dabei kann die Ablage der Protokolle und Akten
chronologisch oder thematisch erfolgen. Gemäss den Empfehlungen der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erfolgt die Ablage im Kanton Zürich
regelmässig thematisch. Bei komplexen Verfahren sollen die Akten in ein
Hauptdossier und Nebendossiers unterteilt werden. Aktenstücke, welche das
gesamte Verfahren betreffen, seien ins Hauptdossier aufzunehmen (vgl.
Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren, Stand 1. Juni 2013,
S. 76 ff.).

Dem Gesetzgeber musste bei Erlass von Art. 101 Abs. 1 StPO bewusst sein,
dass aufgrund des Grundsatzes der Verfahrenseinheit auch Akten im Dossier
vorhanden sein können, die sich nicht auf denjenigen Sachverhalt beziehen,
bezüglich dessen die Privatklägerschaft Geschädigte ist. Dennoch hat er die
Akteneinsicht der Privatklägerschaft in Art. 101 Abs. 1 StPO nicht entsprechend
beschränkt, sondern einzig auf Art. 108 StPO verwiesen. Dem mag auch der
praktische Vorteil zu Grunde liegen, dass bei privatklägerischen
Einsichtsgesuchen nicht jedes Mal eine aufwändige Triage vorzunehmen ist (vgl.
Greter, S. 98; Schmutz, Basler Kommentar StPO, N. 11 zu Art. 101 StPO).
Befinden sich im Aktendossier Akten verschiedener Straftaten, ist dies kein
Grund, um von der Gleichbehandlung der Parteien - wie sie Art. 101 Abs. 1 StPO
vorsieht - abzuweichen. Das Bundesgericht hat in BGE 138 IV 78 E. 3 der
Privatklägerschaft ein Recht auf Einsicht in die Haftakten zugestanden, weil diese
zu den Strafakten gehören. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die
Privatklägerschaft grundsätzlich in alles, was Bestandteil der Strafakten ist,
grundsätzlich Einsicht nehmen kann (vgl. auch Niklaus Oberholzer, Grundzüge
des Strafprozessrechts, 3. Auflage, Bern 2012, N. 335). Dies gilt unabhängig
davon, ob sich im Dossier Akten befinden, die sich nicht auf die gegen die
Privatklägerschaft gerichtete Straftat beziehen.
3.7 Die Privatklägerschaft nimmt als Subjekt am gesamten Strafverfahren teil.
Das Recht auf Akteneinsicht ist ein Mittel ihrer Verfahrensteilnahme. Unter
Würdigung der dargelegten Argumente überzeugt die Auffassung von Schmid
nicht. Die Privatklägerschaft hat nach Art. 101 Abs. 1 StPO grundsätzlich ein
Recht auf vollumfängliche Akteneinsicht, ohne dass dazu ein Interessennachweis
notwendig ist. Einschränkungen sind unter den Voraussetzungen von Art. 108
StPO zu prüfen.
3.8 Das Recht auf vollumfängliche Akteneinsicht hat nicht zur Folge, dass die
Interessen der Privatklägerschaft unberücksichtigt blieben. Diese sind bei der in
Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO vorzunehmenden
Interessenabwägung zu gewichten (vgl. Viktor Lieber, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen

Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N. 7 zu Art. 108 StPO). Je
geringer das Interesse der Privatklägerschaft an der Akteneinsicht ist, desto eher
kann ein entgegenstehendes Interesse überwiegen. So kann etwa das Interesse
der Privatklägerschaft an der Einsicht in die "Personalakten der beschuldigten
Person" gering sein, weil sie sich nur zum Schuld- und Zivilpunkt - nicht aber zum
Strafpunkt - äussern kann (vgl. zur Legitimation der Privatklägerschaft bei der
Berufung BGE 139 IV 78, wobei in der deutschsprachigen Regeste zu Unrecht
vom Straf- statt vom Schuldpunkt die Rede ist, und BGE 139 IV 84 E. 1.2).
4. (…).
5.
5.1 Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt. (…).
5.2 Der angefochtene Entscheid ist weder aufzuheben noch obsiegt die
beschuldigte Person (vgl. Art. 436 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Allfällige Ansprüche
auf Entschädigung richten sich deshalb nach Art. 436 Abs. 1 StPO, welcher auf
die Art. 429-434 StPO verweist. Gemäss Art. 433 StPO hat die Privatklägerschaft
gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn: a) sie obsiegt; oder b) die
beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Abs. 1). Die
Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu
beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so
tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Abs. 2).
Die Beschwerdegegnerin 1 hat zwar den Antrag "unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin" gestellt. Sie beziffert
und belegt ihre Entschädigungsforderung aber nicht. Da die
Beschwerdegegnerin 1 anwaltlich vertreten ist, hätte sie die rechtliche
Bestimmung (Art. 433 StPO), wonach sie die Entschädigungsforderung zu
beziffern und zu belegen hat, kennen müssen. Es wäre ihr zumutbar gewesen,
die von ihr geltend gemachte Forderungen gegenüber der Beschwerdeinstanz zu
beziffern und zu belegen. Auf den Antrag der Beschwerdegegnerin 1 kann
demnach gemäss Art. 433 Abs. 2 StPO nicht eingetreten werden. Eine

Entschädigung der Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren aus der
Staatskasse sieht die Strafprozessordnung für den vorliegenden Fall nicht vor
(vgl. Art. 436 StPO). Es fehlt insofern an einer gesetzlichen Grundlage, um der
obsiegenden Beschwerdegegnerin 1 eine Entschädigung aus der Staatskasse
zuzusprechen. Da die Beschwerdeführerin unterliegt, ist ihr keine Entschädigung
zuzusprechen (vgl. Art. 436 Abs. 1-Abs. 3 StPO)."
Obergericht
III. Strafkammer
Beschluss vom 12. September 2013, UH130226
Weiterzug ans Bundesgericht: Urteil 1B_339/2013 vom 4. Februar 2014
(Mitgeteilt von Dr. S. Christen)