zh_obergericht · NQ120022 · 2012-05-03 · de
Besuchsrechtsregelung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NQ120022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic.
Beschluss und Urteil vom 3. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Besuchsrechtsregelung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksrates Zürich vom 13. April
2012 i.S. C._____, geb. tt.mm.2006, und D._____, geb. tt.mm.2008;
VO.2012.462 (Vormundschaftsbehörde E._____)

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Erwägungen:
1. Die Parteien sind die getrennt lebenden Eltern von C._____ (geb. tt.mm.2006)
und D._____ (geb. tt.mm.2008). Mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich wurde
Vormerk von der Trennung genommen und eine Beistandschaft i.S. des Art. 308
Abs. 2 ZGB für beide Kinder errichtet.
Mit Urteil vom 1. Juni 2011 stellte das Bezirksgericht Zürich die Kinder unter
die elterliche Sorge der Kindsmutter. Es ordnete zudem eine Kontaktregelung an,
die vor dem Hintergrund der Verhaftung des Kindsvaters wegen Betäubungsmit-
teldelikten zu sehen ist. Die Regelung umfasst ein Besuchsrecht, das für den Fall
der Haftentlassung und des Verbleibs des Kindsvaters in der Schweiz als Mini-
mallösung einen Besuch der Kinder zwei Mal pro Woche bei der Beschwerde-
gegnerin zu Hause oder in deren Begleitung vorsieht, und zwar grundsätzlich je-
weils am Mittwoch- und Sonntagnachmittag (vgl. VB-act. 14 S. 3).
Der Kindsvater wurde im Januar 2012 nach sechzehnmonatiger Haft aus
dem Gefängnis entlassen und befindet sich zur Zeit offenbar (vgl. VB-act. 60 S. 1)
im Vollzug einer ambulanten Massnahme im "…" (Institution des Justizvollzuges
des Kantons Zürich). Nach deren Abschluss steht die Ausreise des Kindsvaters in
den F._____ [Land im nahen Osten] konkret im Raum (vgl. VB-act. 60 S. 2). Be-
reits vor der Haftentlassung war dem Kindsvater gegenüber der Kindsmutter von
der Stadtpolizei Zürich gestützt auf das GSG ein Kontaktverbot auferlegt und vom
Bezirksgericht Zürich am 30. Dezember 2011 bis zum 29. März 2012 verlängert
worden (vgl. VB-act. 36).
Seit seiner Verhaftung hat der Kindsvater die Kinder ein einziges Mal im
Rahmen eines Besuches im Gefängnis gesehen (vgl. VB-act. 60 S. 1).
2. Mit den Beschlüssen 860 und 861 vom 8. März 2012 sistierte die Vormund-
schaftsbehörde E._____ in der Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB für
C._____ (geb. tt.mm.2006) und für D._____ (geb. tt.mm.2008) im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme den persönlichen Kontakt zwischen den Kindern und
ihrem Vater, A._____, den das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 1. Juni 2011
geregelt hatte. Zugleich wurde Dr. G._____ mit der Erstellung eines psychiatri-

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schen Gutachtens beauftragt. Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vormund-
schaftsbehörde gestützt auf Art. 314 Ziff. 2 ZGB die aufschiebende Wirkung.
2.1 Gegen diese Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde führte A._____ (nach-
folgend: der Beschwerdeführer) beim Bezirksrat Zürich je eine vormundschaftliche
Beschwerde und beantragte in der Sache die Aufhebung der Sistierung des Kon-
taktrechts. Zugleich verlangte er, es sei entgegen den Anordnungen der Vor-
mundschaftsbehörde die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerden wieder
herzustellen. Der Bezirksrat vereinigte die vormundschaftlichen Beschwerdever-
fahren. Mit Verfügung vom 13. April 2012 wies der Präsident des Bezirksrates in
Dispositiv-Ziffer I den Antrag ab, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden
gegen die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde wieder herzustellen (vgl. act.
10 [= act. 18 = act. 4/2]). In der Sache selbst (Sistierung des Kontaktrechts als
vorsorgliche Massnahme) wurde nichts entschieden.
Der Bezirksrat begründet seine Anordnung sinngemäss (vgl. act. 10 S. 4 f.)
mit der komplexen familiären Situation der Parteien und Ängsten, denen die Kin-
der sowie die Beschwerdegegnerin ausgesetzt seien. Diese Ängste gründeten
u.a. auf Drohungen usw. des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerde-
gegnerin, welche Anlass zur Anordnung des Kontaktverbotes gemäss GSG ge-
wesen seien. Im Moment schienen diese Ängste für die Kinder Realität zu sein.
Die Abklärungen dazu wie auch darüber, ob ein Besuchsrecht angezeigt sei, bilde
Thema der Hauptsache. Da die Kinder seit langem keinen näheren Kontakt mehr
zum Beschwerdeführer gehabt hätten, müsse ein Kontakt ohnehin langsam wie-
der aufgebaut werden. Es gelte zur Zeit, Ruhe ins Umfeld der Kinder zu bringen
und Angstquellen zu eliminieren.
2.2 Mit Schriftsatz vom 26. April 2012 (act. 2 ff.) gelangte der Beschwerdeführer
an die Kammer. Darin verlangt er im Wesentlichen, es sei die Präsidialverfügung
vom 13. April 2012 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde
gegen die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde wieder herzustellen (vgl.
act. 2 S. 2). Ferner lässt er sinngemäss die prozessualen Anträge stellen, es sei
seiner Beschwerde für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die

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aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu bewilligen (a.a.O.).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Beschwerde erweist
sich als unbegründet, weshalb auf Verfahrensweiterungen zu verzichten ist (vgl.
§ 190 Abs. 1 GOG). Der Beschwerdegegnerin ist jedoch noch ein Doppel von
act. 2 zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Mit dem heutigen Entscheid wird das Gesuch, der vorliegenden Beschwerde
sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos. Es gölte im Übrigen die
Regel des § 189 Abs. 1 GOG, nachdem der Bezirksrat in der Verfügung vom
13. April 2012 nichts anderes angeordnet hat.
3. Gemäss § 187 GOG sind gegen die Entscheide der Bezirksräte in familien-
rechtlichen Angelegenheiten die Rechtsmittel der ZPO zulässig. Mit der Berufung
anfechtbar sind gemäss Art. 308 ZPO einzig erstinstanzliche End- und Zwischen-
entscheide (letztere i.S. von Art. 237 ZPO) sowie erstinstanzliche Entscheide über
vorsorgliche Massnahmen. Mit der Beschwerde wird die Abweisung des Antrages
des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei-
ner Beschwerde an den Bezirksrat durch den Bezirksrat gemäss Dispositiv-Ziffer I
der Präsidialverfügung vom 13. April 2012 angefochten. Bei dieser Anordnung
des Bezirksrates handelt es sich offensichtlich weder um einen erstinstanzlichen
End- oder Zwischenentscheid noch um einen erstinstanzlichen Entscheid über ei-
ne vorsorgliche Massnahme, sondern um eine prozessleitende Verfügung (so be-
reits Urteil der Kammer vom 23. September 2011 in Geschäft NQ110043). Denn
auch dann, wenn dem Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ge-
stützt auf Art. 314 Ziff. 2 ZGB der Charakter einer vorsorglichen Massnahme nicht
ganz abgesprochen werden kann (vgl. dazu BREITSCHMID, in: BSK ZGB I, 4. A.,
Basel 2010, Art. 314 N 6), hat der Bezirksrat über die von ihm zu prüfende vor-
sorgliche Massnahme in der Präsidialverfügung vom 13. April 2012 noch gar nicht
entschieden, sondern den Entscheid dazu richtigerweise vorbehalten (vgl. act. 10
S. 3 [Erw. 1.5]), und zwar dem Kollegium (vgl. § 6 VRG).
Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist gegen nicht berufungsfähige erstinstanzliche
Entscheide wie prozessleitende Verfügungen die Beschwerde dann zulässig,
wenn durch die angefochtene Verfügung einer von ihr betroffenen Partei ein nicht

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leicht wieder gut zu machender Nachteil droht und gemäss Art. 320 ZPO eine un-
richtige Rechtsanwendung vorliegt oder/und eine offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes.
4. - 4.1 Die Sistierung der Besuchskontakte zwischen den Kindern und dem Vater
durch die Vormundschaftsbehörde erfolgte im Rahmen einer bestehenden Bei-
standschaft gemäss Art. 308 ZGB und stellt eine Kindesschutzmassnahme dar.
Kindesschutzmassnahmen sind regelmässig dringlich und sollten unverzüglich
wirksam werden. Denn hat eine Behörde Massnahmen zum Schutz eines Kindes
ergriffen, so hat sie diese auch durchzusetzen. Es drängt sich daher in aller Regel
ebenfalls auf, Rechtsmitteln gegen Kindesschutzmassnahmen gestützt auf
Art. 314 Ziff. 2 ZGB die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Der Entzug hat nur
einen vorläufigen, auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Charakter. Es sol-
len mit ihm vorübergehende Unsicherheiten bzw. Zustände vermieden werden,
welche die betroffenen Kinder erheblicher Spannung aussetzen.
Der Bezirksrat hat das in der angefochtenen Verfügung (vgl. vorn Ziff. 2.1)
zutreffend erkannt und ebenso zutreffend darauf verwiesen, dass die Verweige-
rung der aufschiebenden Wirkung die geeignete Anordnung ist, um dergleichen
unerwünschte Zustände zu vermeiden, welche hier vor allem in den Ängsten lie-
gen, denen die Kinder zur Zeit ausgesetzt sind. Es kann daher, um Wiederholun-
gen zu vermeiden, insoweit auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen wer-
den (vgl. act. 10 S. 4 f. und vorn Ziff. 2.1).
4.2 Ergänzend ist dem eben Gesagten zunächst beizufügen, dass die Ängste der
Kinder entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. act. 2 S. 6) hinrei-
chend glaubhaft dargelegt sind, weil sie beispielsweise durch Aussagen des Bei-
standes der Kinder belegt werden (vgl. VB-act. 39 und VB-act. 52 S. 1). Das
Ausmass und die Gründe für diese Ängste sind im Rahmen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens sachgemäss nicht zu prüfen, was der Beschwerdeführer zu
verkennen scheint (vgl. etwa act. 2 S. 3 f., S. 5 ff.). Nachzugehen sein wird ihnen
im Rahmen der Überprüfung der strittigen Besuchsrechtsregelung bzw. im Zu-
sammenhang mit der vorsorglichen Massregel, das Besuchsrecht zu sistieren, bis
Klarheit besteht. Beizupflichten ist dem Beschwerdeführer, wenn er etwa geltend

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macht, sein Kontakt zu den Kindern müsste schrittweise erst wieder aufgebaut
werden (vgl. act. 2 S. 6). Denn erstelltermassen kam es seit bald zwei Jahren le-
diglich zu einem Kontakt. Hält der Beschwerdeführer weiter fest, ein einjähriger
Kontaktunterbruch entspreche gemäss kindlichem Empfinden einem mehrjährigen
Kontaktunterbruch, der zu einer nicht wieder gut zu machenden Entfremdung zwi-
schen Vater und Kindern führe (a.a.O.), so ist ebenso das alles andere als falsch.
In den Konsequenzen heisst das alles aber, dass eine derartige Entfremdung an
sich bereits eingetreten ist. Insoweit kann daher entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers allein aus der Tatsache, dass im Rahmen des vormundschaft-
lichen Beschwerdeverfahrens über vorsorgliche Massregeln seiner Beschwerde
die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, keine neue wesentliche Entfrem-
dung eintreten; und es ist ebenso wenig erkennbar, dass allein deswegen eine
erhebliche Vergrösserung der bereits vorhandenen Entfremdung einzutreten
droht. Zu Recht benennt der Beschwerdeführer denn auch keine weiteren Um-
stände, die stichhaltig eine andere Sicht geböten. Dass das Verfahren des Be-
zirksrates sodann sehr lange dauern wird, ist zudem durch nichts erhärtet.
Hinzuweisen ist abrundend hingegen darauf, dass der vom Beschwerdefüh-
rer zu Recht als erforderlich erachtete schrittweise Aufbau des Kontaktes (etwa im
Rahmen einer Begleitung durch Dritte) mit der vom Bezirksgericht angeordneten
Minimallösung zum Besuchsrecht nur schwer vereinbar ist. Das ist indessen hier
nicht zu vertiefen, sondern ist – wie erwähnt – im Hauptsacheverfahren ggf. durch
den Bezirksrat zu prüfen.
Die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer I der Präsidialverfügung des Be-
zirksrates Zürich erweist sich aufgrund all dieser Überlegungen als unbegründet
und ist abzuweisen.
4.3 Nur der Vollständigkeit halber ist dem noch nachzuschicken, dass die Entfüh-
rungsgefahr, zu der sich der Beschwerdeführer breit äussert (vgl. act. 2 S. 3 f.,
S. 5) vom Bezirksrat nicht näher zur Begründung seiner hier zu überprüfenden
Anordnung herangezogen wurde (vgl. act. 10 Erw. 5). Da der Beschwerdeführer
diesen Problemkreis gleichwohl aufgreift, darf dazu immerhin auf die notorische
Tatsache hingewiesen werden, dass sich für hierzulande deponierte ausländische
Ausweispapiere ersatzweise ausländische Reisepapiere im Ausland durchaus

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immer wieder organisieren lassen. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer
gewillt ist, wieder in seine Heimat zurückzukehren und seine Kinder ebenfalls …
Staatsangehörige [des Landes F._____] sind, lässt sich diese Gefahr jedenfalls
nicht bagatellisieren (vgl. etwa VB-act. 29, Einvernahmeprotokoll S. 3 f. VB-act.
60 S. 2 [sobald er das Dokument zurückerhalten und die Kinder ein- bis zweimal
gesehen habe, reise er ab]).
5. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege betrifft ei-
ne Streitigkeit in Kinderbelangen; insofern ist es nicht aussichtslos. Die Mittello-
sigkeit des Beschwerdeführers ist zudem belegt (vgl. act. 4/7). Das Gesuch ist
daher zu bewilligen.
6. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten an sich dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen. Umständehalber ist indessen von der Erhebung einer Entscheidgebühr
abzusehen. Mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren ist der Beschwerde-
führerin keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren bewilligt.
2. Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], wird für das Beschwerdever-
fahren als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung zusammen mit nachfolgendem Erkenntnis sowie an
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ betreffend Ziffer 2.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer I der Präsidialverfügung des Be-
zirksrates Zürich vom 13. April 2012 wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3. Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Partei-
entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, die Vormundschaftsbehörde E._____, die
Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) so-
wie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic
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