zh_obergericht · PC240018 · 2024-07-25 · de
Ehescheidung (Protokollberichtigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 25. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Protokollberichtigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 14. Juni 2024 (FE230140-F)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen sich seit dem 21. August 2023 in einem Scheidungs-
verfahren gegenüber. Anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 24. No-
vember 2023 (Anhörung und Vergleichsverhandlung) schlossen sie eine Schei-
dungskonvention, welche die Vorinstanz mit Urteil vom 9. Februar 2024 geneh-
migte (Prot. I S. 4 f.; Urk. 7/17; Urk. 7/20; Urk. 7/23). Der Gesuchsteller (Beschwer-
deführer) erhob gegen das Scheidungsurteil Berufung an die Kammer, die unter
der Geschäfts-Nr. LC240026-O geführt wird (Urk. 39 in Geschäfts-Nr. LC240026-
O).
1.2. In der Zwischenzeit ersuchte der Gesuchsteller vor Vorinstanz um Berich-
tigung des Protokolls der Verhandlung vom 24. November 2023 (Urk. 7/31). Darauf
trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Juni 2024 nicht ein (Urk. 7/40 S. 2 =
Urk. 2 S. 2). Gegen die vorinstanzliche Verfügung reichte der Gesuchsteller am
1. Juli 2024 fristgerecht (Urk. 7/41/2) Beschwerde mit den folgenden Anträgen ein
(Urk. 1):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 14. Juni
2024 mit der Geschäftsnummer FE23O140 aufzuheben und die
Vorinstanz anzuweisen, auf das Protokollberichtigungsgesuch
vom 29. April 2024 einzutreten.
2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom
14. Juni 2024 mit der Geschäftsnummer FE230140 aufzuheben
und das Protokoll der Anhörung vom 24. November 2023 betref-
fend Ehescheidung mit der Geschäftsnummer FE230140 in Über-
einstimmung mit der Tonbandaufnahme in dem Sinne zu korrigie-
ren, dass der Gesuchsteller mit den einzelnen Punkten der Schei-
dungsvereinbarung, insbesondere Punkt 4, nicht einverstanden
ist.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
richtskasse, zuzüglich Mehrwertsteuer."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-41). Das Verfah-
ren ist spruchreif. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig
erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).

- 3 -
2. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich ungeachtet davon, dass
sie nach dem Endentscheid erging, um eine prozessleitende Verfügung i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO. Diese kann – mangels gesetzlicher Regelung gemäss Ziffer 1
der Bestimmung – mittels Beschwerde nur angefochten werden, wenn ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO). Ein sol-
cher liegt vor, wenn er auch durch einen für die beschwerdeführende Partei güns-
tigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann oder wenn die Lage der be-
troffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Da-
bei ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Botschaft zur ZPO, BBl 2006
S. 7221, 7377). Ein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist so-
dann grundsätzlich – soweit er nicht offensichtlich ist – in der Beschwerde geltend
zu machen, d.h. von der beschwerdeführenden Partei zu behaupten und nachzu-
weisen (BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319 N 15).
Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde keinen nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteil geltend (Urk. 1). Ein solcher ist auch nicht offensichtlich.
Eine fehlerhafte Protokollierung kann der Gesuchsteller auch im Hauptrechtsmittel
rügen, was er im Übrigen auch getan hat (Urk. 1 S. 4 f. in Geschäfts-Nr. LC240026).
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde betrifft in
der Hauptsache ein Scheidungsverfahren. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung
von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 600.– festzusetzen.
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin (Be-
schwerdegegnerin) mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95
Abs. 3 ZPO).

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, 4 und 5/3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten verbleiben im Berufungsverfahren LC240026-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der Haupt-
sache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bun-
desgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
lm