zh_obergericht · RB180029 · 2018-11-20 · de
Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Vereinsbeschlüssen (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB180029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Nagel
Urteil vom 20. November 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____, Prof.,
Kläger / Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
1. B._____ (Verein),
Beklagter / Gesuchsgegner 1 und Beschwerdegegner 1
1 vertreten durch Sachwalter Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
2. D._____, Dr. iur.,
3. E._____,
4. F._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 2, 3 und 4
2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____

- 2 -
betreffend Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Vereinsbeschlüssen
(Kosten)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom
23. August 2018; Proz. CG170003
Erwägungen:
I.
1. Der Beklagte, Gesuchsgegner 1 und Beschwerdegegner 1 (nachfolgend Be-
klagter) ist ein am 16. Februar 2015 gegründeter Verein im Sinne von Art. 60 ff.
ZGB. Er fungiert(e) als Aufsichts- und Kontrollorgan (Protektor) für eine Mehrzahl
liechtensteinischer Trusts sowie für eine liechtensteinische Stiftung, welche einen
Grossteil des Vermögens des verstorbenen G._____ im dreistelligen Millionenbe-
reich halten.
2.1. Am 13. Januar 2017 reichten die Kläger, Gesuchsteller und Beschwerdefüh-
rer (fortan Kläger) gegen den Beklagten eine Klage zur Nichtigerklärung bzw. An-
fechtung von Vereinsbeschlüssen ein. Das Verfahren ist beim Bezirksgericht Mei-
len (fortan Vorinstanz) unter der Geschäfts-Nummer CG170003 hängig. Mit Be-
schluss vom 13. Dezember 2017 bestellte die Vorinstanz dem Beklagten zur
Wahrnehmung seiner Interessen im dortigen Verfahren einen Sachwalter, nach-
dem der Beklagte wegen interner Streitigkeiten und daraus folgender Interessen-
konflikte seine prozessuale Handlungsfähigkeit verloren hatte. Als Sachwalter
wurde Rechtsanwalt lic. iur. et phil. Y._____ bestellt. Gleichzeitig wurde dem Be-
klagten Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Kosten des Sachwalters an-
gesetzt (act. 4/4). Die gegen den Entscheid erhobenen Rechtsmittel blieben er-
folglos (vgl. Verfahren RB180001 und RB180002). Das Gesuch um aufschieben-
de Wirkung hinsichtlich der Fristansetzung für die Vorschussleistung wurde je-
doch als sinngemässes Fristerstreckungsgesuch entgegen genommen, weshalb
dem Beklagten die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses erneut anzusetzen
war (vgl. RB180002). Die Vorinstanz setzte dem Beklagten mit Verfügung vom

- 3 -
15. Juni 2018 daher (erneut) Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der
Höhe von Fr. 20'000.– an (act. 5/151). Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 teilte der
Sachwalter mit, dass er mangels Zugriff auf das Vereinsvermögen ausserstande
sei, für die Leistung des Kostenvorschusses besorgt zu sein (act. 5/155).
2.2. In einem Verfahren am Fürstlichen Landgericht in Liechtenstein (Geschäfts-
Nr. 07_HG.2016.234 ON 32), welches diverse Antragsteller u.a. gegen den Be-
klagten richteten, berief das Gericht den Beklagten als Protektor diverser Trusts
ab und setzte Rechtsanwalt Dr. H._____ als Protektor ein. Die Kläger beantragten
in der Folge, die Kompetenzen des Sachwalters auf die Führung des Rechtsmit-
telverfahrens in Liechtenstein auszudehnen, was die Vorinstanz abwies (vgl.
act. 2 Rz. 13). Die dagegen erhobene Berufung der Kläger wurde von der Kam-
mer gutgeheissen und die Kompetenzen des Sachwalters wurden auf die Prüfung
der Rechtsmittelergreifung und das allfällige Führen des Rechtsmittelverfahrens
gegen den Entscheid des Fürstlichen Landgerichts vom 23. April 2018 ausge-
dehnt (act. 5/158; act. 5/177; Verfahren LB180028). In der Folge zog der Sach-
walter einen liechtensteinischen Rechtsanwalt zur Führung des liechtensteini-
schen Rechtsmittelverfahrens bei (vgl. act. 5/176).
2.3. Mit Schreiben vom 26. Juli 2018 reichte der Sachwalter der Vorinstanz eine
erste Honorarnote über Fr. 23'328.80 ein (act. 5/171; act. 5/172). Mit Schreiben
vom 3. August 2018 reichte er eine weitere Honorarnote für Bemühungen des für
das liechtensteinische Verfahren beigezogenen Rechtsanwalts I._____ in der Hö-
he von Fr. 14'467.26 ein (act. 5/175; act. 5/176). Mit Verfügung vom 8. August
2018 richtete die Vorinstanz dem Sachwalter eine Akontozahlung in der Höhe von
Fr. 24'000.– aus (act. 5/182; vgl. Verfahren RB180026). Am 23. August 2018 er-
liess die Vorinstanz nachfolgenden Beschluss (act. 6):
1. Den Klägern / Gesuchstellern 1 und 2 wird je eine einmalige nicht erstreckba-
re Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um für die
Kosten des Sachwalters für Rechtsanwalt Dr. I._____, Rechtsanwalt in Liech-
tenstein, bei der Bezirksgerichtskasse Meilen (Postkonto 80-7340-5) unter so-
lidarischer Haftung einstweilen einen Vorschuss von CHF 50'000.– zu leisten.

- 4 -
Die Frist für die Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letz-
ten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
2. Den Klägern / Gesuchstellern 1 und 2 wird je eine einmalige nicht erstreckba-
re Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um für die
Kosten des Sachwalters, Rechtsanwalt lic. iur. et phil. Y._____, bei der Be-
zirksgerichtskasse Meilen (Postkonto 80-7340-5) unter solidarischer Haftung
einstweilen einen Vorschuss von CHF 80'000.– zu leisten.
Die Frist für die Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letz-
ten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
3. Den Parteien werden die Honorarnote des Sachwalters vom 26. Juli 2018
(act. 172) und von Rechtsanwalt Dr. I._____, Rechtsanwalt in Liechtenstein
(act. 176) zugestellt und es ist ihnen freigestellt, innert einmaliger nicht erst-
reckbarer Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung dazu Stellung
zu nehmen.
Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme angenommen.
4./5. [Mitteilung / Rechtsmittel]
3. Dagegen erhoben die Kläger mit Eingabe vom 3. September 2018 rechtzei-
tig Beschwerde (act. 2; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 8/197/2). Ihre Anträge lauten
wie folgt (act. 2 S. 3):
"1. Ziff. 1 des Dispositivs des Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom
23. August 2018 sei aufzuheben.
Eventualiter sei der in Ziff. 1 des Dispositivs des Beschlusses des Be-
zirksgerichts Meilen vom 23. August 2016 auf CHF 50'000 festgesetzte
Vorschuss für die Kosten des Sachwalters für Dr. I._____, Rechtsan-
walt in Liechtenstein, zu je 1/6 von den Beschwerdeführern und den
Beschwerdegegnern 1, 2, 3 und 4 einzuverlangen.
Sub-eventualiter sei der in Ziff. 1 des Dispositivs des Beschlusses des
Bezirksgerichts Meilen vom 23. August 2016 auf CHF 50'000 festge-
setzte Vorschuss für die Kosten des Sachwalters für Dr. I._____,
Rechtsanwalt in Liechtenstein, von den Beschwerdeführern und den
Beschwerdegegnern je hälftig einzuverlangen.

- 5 -
2. a) Ziff. 2 des Dispositivs des Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom
23. August 2018 sei aufzuheben, soweit der festgesetzte Kostenvor-
schuss CHF 20'000 übersteigt.
b) Der in Ziff. 2 des Dispositivs des Beschlusses des Bezirksgerichts
Meilen vom 23. August 2018 festgesetzte (und gemäss vorstehender
Ziff. 2 A) anzupassende) Vorschuss für die Kosten des Sachwalters sei
vom Beschwerdegegner 2, eventualiter von den Beschwerdeführern
und den Beschwerdegegnern 2, 3 und 4 je zu 1/5 einzuverlangen.
3. Eventualiter zu Antrag 1 und Antrag 2 seien Ziff. 1 und Ziff. 2 des Dis-
positivs der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 23. August 2018
aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
4. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Gerichtskasse des Kantons
Zürich zu nehmen. Vom Zusprechen einer Parteientschädigung an die
Beschwerdegegner sei abzusehen."
In prozessualer Hinsicht beantragten die Kläger die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung (act. 2 S. 3). Mit Beschluss vom 5. September 2018 wurde auf das Ge-
such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten, aber davon
Vormerk genommen, dass die Fristen zur Leistung der Vorschüsse vor einem
Entscheid über die Beschwerde nicht säumniswirksam ablaufen könnten. Zudem
wurde den Klägern Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Be-
schwerdeverfahren angesetzt (act. 9), welcher innert Frist einging (act. 11). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/151–194; act. 8/195–198). Eine
Beschwerdeantwort ist nicht einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist
spruchreif.
II.
Der Entscheid über die Leistung eines Kostenvorschusses ist mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).

- 6 -
III.
1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Verein habe die Kosten von
Massnahmen nach Art. 69c Abs. 1 und 2 ZGB zu tragen und könne verpflichtet
werden, einen Vorschuss zu leisten. Ein Vorschuss habe jedoch nicht erhältlich
gemacht werden können. Es bestehe bei Kosten des Sachwalters eine gewisse
Analogie zu den Kosten für Beweiserhebungen, welche nach Art. 102 ZPO zu be-
vorschussen seien. Auch könne die Entschädigung des Sachwalters unter den
Begriff der Vollstreckungskosten subsumiert werden, indem angenommen werde,
dass das Tätigwerden des Sachwalters und dessen Entschädigung Bestandteil
der Vollstreckung der Ernennung seien. Vollstreckungsmassnahmen könne auch
das urteilende Gericht anordnen. Diejenige Partei, zu deren Gunsten vollstreckt
werden soll, habe die entsprechenden Kosten vorzuschiessen. Unabhängig da-
von, wie die Kosten des Sachwalters letztlich qualifiziert würden, handle es sich
um Gerichtskosten im weitesten Sinne nach Art. 95 ZPO. Für solche könne von
der klagenden oder gesuchstellenden Partei ein Vorschuss verlangt werden
(act. 6 E. 3). Nachdem die Kläger grundsätzlich für die Gerichtskosten vorschuss-
pflichtig seien, das Sachwalterhonorar im weitesten Sinne zu den Gerichtskosten
zu zählen sei und die Kläger zumindest sinngemäss die Bestellung des Sachwal-
ters beantragt hätten, seien sie vorschusspflichtig für die voraussichtlich entste-
henden Kosten. Bei Nichtleistung des Kostenvorschusses sei auf die Klage nicht
einzutreten. Da die Erweiterung der Kompetenz des Sachwalters von den Klägern
beantragt worden sei, hätten sie auch die Kosten für den im liechtensteinischen
Verfahren beigezogenen Rechtsvertreter vorzuschiessen (act. 6 E. 4). Die Höhe
des Kostenvorschusses sei mit Verfügung vom 15. Juni 2018 auf Fr. 20'000.–
festgesetzt worden. Zwischenzeitlich habe dem Sachwalter bereits eine Akonto-
zahlung in der Höhe von Fr. 24'000.– ausgerichtet werden müssen. Da in diesem
kurzen Zeitraum bereits beträchtliche Kosten entstanden seien, und angesichts
der bisherigen aufwändigen Prozessführung der Parteien, sei es erforderlich, den
Kostenvorschuss massgeblich zu erhöhen (act. 6 E. 5).
2.1. Dagegen wenden die Kläger zunächst ein, in der angefochtenen Verfügung
habe die Vorinstanz den Kostenvorschuss von Fr. 20'000.– auf Fr. 130'000.– er-

- 7 -
höht. Das Bedürfnis, den Kostenvorschuss massiv zu erhöhen, könnten sie nach-
vollziehen. Nicht nachvollziehbar sei aber, weshalb sie – ohne vorherige Aufforde-
rung des Beklagten zur Bevorschussung – für die gesamten vorzuschiessenden
Kosten aufkommen müssten, nachdem die Vorinstanz bereits festgestellt habe,
dass der Verein die Kosten der Massnahmen nach Art. 69c Abs. 1 und 2 ZGB zu
tragen habe und die weiteren Beteiligten nur subsidiär verpflichtet werden könn-
ten. Für eine Erhöhung des Vorschusses im Umfang von Fr. 110'000.– wäre zu-
nächst eine Bevorschussungspflicht des Vereins anzuordnen gewesen, was bis-
lang nicht erfolgt sei. Erst danach käme eine Bevorschussung durch die Kläger
und Gesuchsgegner persönlich überhaupt in Betracht (act. 2 Rz. 21 ff.).
2.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Kläger die Höhe des Kostenvorschusses
nicht explizit anfechten. Sie verlangen einzig, dass – entgegen der Vorinstanz –
zunächst der Beklagte aufzufordern sei, die Kosten vorzuschiessen und sie – die
Kläger – erst subsidiär vorschusspflichtig seien.
2.3.1. Es ist zutreffend, dass der Verein die Kosten der Massnahmen nach
Art. 69c Abs. 1 und 2 ZGB zu tragen hat (Art. 69c Abs. 3 Satz 1 ZGB). Strittig ist
hier aber die Vorschusspflicht und nicht die Kostentragung. Gemäss Art. 69c
Abs. 3 Satz 2 ZGB kann das Gericht den Verein verpflichten, den ernannten Per-
sonen einen Vorschuss zu leisten. Es handelt sich dabei um eine Kann-Vorschrift,
womit die Einholung des Vorschusses im (pflichtgemässen) Ermessen des Ge-
richts liegt. Nachdem der mit Verfügung vom 15. Juni 2018 vom Beklagten einver-
langte Vorschuss nicht einbringlich war, sah die Vorinstanz von einer erneuten
Fristansetzung ab. Dies ist gestützt auf folgende Überlegungen nicht zu bean-
standen:
2.3.2. Der Beklagte wurde zunächst mit Entscheiden vom 25. September und
13. Dezember 2017 und hernach mit Verfügung vom 15. Juni 2018 zur Leistung
eines Vorschusses für die Kosten des Sachwalters in der Höhe von Fr. 20'000.–
aufgefordert (Vi act. 99; act. 4/4; act. 4/5). Vor der Einsetzung des Sachwalters
kam der Beklagte aufgrund der vereinsinternen Pattsituation der Zahlungsauffor-
derung nicht nach (vgl. act. 2 Rz. 30). Nach Einsetzung des Sachwalters teilte
dieser mit Schreiben vom 20. Juni 2018 mit, er sehe sich mangels Zugriff auf das

- 8 -
Vereinsvermögen ausserstande, für den Bezug des Kostenvorschusses besorgt
zu sein (act. 5/155). Der Sachwalter wurde mit Beschluss vom 13. Dezember
2017 zur Wahrung der Interessen des Beklagten im Verfahren eingesetzt. Dieser
Beschluss ersetzt die Vollmachtserteilung durch den Beklagten (act. 4/4). Was die
"Wahrnehmung der Interessen des Beklagten im Verfahren" genau umfasst, wur-
de nicht explizit festgehalten und ist insofern auslegungsbedürftig. Die "Wahr-
nehmung der Interessen des Beklagten im Verfahren" bedeutet, dass der Sach-
walter sämtliche zur Prozessführung notwendigen Handlungen vorzunehmen hat.
Dazu gehört neben der Erstattung von Rechtsschriften und der Teilnahme an
Verhandlungen auch die Weisungsbefugnis hinsichtlich der Leistung gerichtlich
einverlangter Vorschüsse. Eine solche Weisungsbefugnis wurde dem Sachwalter
aber nicht explizit erteilt (vgl. act. 4/4; act. 5/152), weshalb es nachvollziehbar ist,
dass sich diese für Dritte nicht unmittelbar aus dem Beschluss vom 13. Dezember
2017 ergibt und sich der Sachwalter daher nicht in der Lage sah, die Auszahlung
des einverlangten Vorschusses zu veranlassen. Das Unterbleiben der Vorschuss-
leistung erfolgte somit unabhängig von der Höhe des einverlangten Kostenvor-
schusses aufgrund des fehlenden Zugriffs des Sachwalters auf das Vereinsver-
mögen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz von einer weite-
ren Fristansetzung an den Beklagten zur Leistung des Vorschusses absah.
2.4. Die Kläger übersehen zudem, dass ihnen keine subsidiäre Vorschusspflicht
auferlegt wurde. Die Vorschussleistung gemäss Art. 69c Abs. 3 ZBG stellt eine
materiellrechtliche Verpflichtung des Vereins dar. Eine subsidiäre Vorschuss-
pflicht der Vereinsmitglieder ist im materiellen Recht nicht vorgesehen. Vielmehr
gilt der Grundsatz, dass für Verbindlichkeiten des Vereins einzig das Vereinsver-
mögen haftet (Art. 75a ZGB). Ob die Parteien – in Abweichung von Art. 75a
ZGB – eine subsidiäre persönliche Haftung der Mitglieder statutarisch vereinbart
haben, kann hier offen gelassen werden, zumal die Vorinstanz die Vorschuss-
pflicht der Kläger nicht aus dem materiellen Recht ableitete, sondern auf pro-
zessuale Vorschriften stützt (siehe sogleich E. III. 3). So besteht die Pflicht zur
Leistung eines Vorschusses für Vollstreckungsmassnahmen unabhängig von ei-
ner allfälligen materiellen Vorschusspflicht. Folglich ist eine vorgängige Fristan-

- 9 -
setzung an den Beklagten im Umfang von Fr. 110'000.– auch vor diesem Hinter-
grund entbehrlich.
3.1. Weiter machen die Kläger geltend, die Vorinstanz weiche ohne Begründung
von ihren ursprünglichen Entscheiden ab, die Vorschussleistung nach dem Verur-
sacherprinzip den übrigen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen, indem die Bevor-
schussung einzig von den Klägern verlangt werde. Gemäss Verursacherprinzip
seien die Kosten des Sachwalters vollumfänglich vom Gesuchsgegner 2 zu be-
vorschussen. Aufgrund dessen Verhaltens habe der Beklagte über keinen
Rechtsvertreter verfügt und ein Sachwalter eingesetzt werden müssen. Da eine
vollumfängliche Auferlegung des Vorschusses aber den ursprünglichen Erwägun-
gen der Vorinstanz zuwiderliefe, seien die Sachwalterkosten zumindest so aufzu-
erlegen wie ursprünglich verfügt, d.h. solidarisch den Klägern und den Gesuchs-
gegnern 2 bis 4 je zu 1/5. Schliesslich diene die Tätigkeit des Sachwalters deren
aller Interessen (act. 2 Rz. 31).
3.2. Es trifft zu, dass die Vorinstanz im Beschluss vom 13. Dezember 2017 er-
wog, sollte der Beklagte nicht über die nötigen Mittel zur Vorschussleistung verfü-
gen, rechtfertige es sich, gestützt auf das Verursacherprinzip die Vorschussleis-
tung von den übrigen Verfahrensparteien, den Klägern sowie den Gesuchstellern
2 bis 4 zu verlangen. Nachdem sie sich über ihre Funktionen als Vereins- und /
oder Vorstandsmitglieder uneinig seien und diesbezüglich ein gerichtliches Ver-
fahren führen wollten, hätten sie die Kosten der notwendig gewordenen Bestel-
lung eines Sachwalters verursacht (act. 4/4 E. 5.5.).
3.3.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass prozessleitende Verfügungen im
Unterschied zu sonstigen Entscheiden grundsätzlich abänderbar sind (BK ZPO-
Frei, Art. 124 N 16; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 124 N 24;
ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 124 N 6). Im Übrigen wurde die Vorschuss-
pflicht der Kläger und Gesuchsgegner 2 bis 4 sowohl im Beschluss vom
13. Dezember 2017 als auch in der Verfügung vom 15. Juni 2018 erst in Aussicht
gestellt, aber noch nicht angeordnet. Ein Zurückkommen darauf ist daher jederzeit
möglich.

- 10 -
3.3.2. Es bleibt somit einzig zu prüfen, ob die Auflage der Vorschusspflicht an
die Kläger zulässig war. Die Vorinstanz erwog zunächst, es bestehe bei den Kos-
ten des Sachwalters eine gewisse Analogie zu den Kosten für Beweiserhebun-
gen, welche nach Art. 102 ZPO zu bevorschussen seien (act. 6 E. 3). Worin diese
Analogie bestehe, legte die Vorinstanz indes nicht dar und es ist ein solches Sich-
gleich-sein unter den gegebenen Umständen auch nicht ersichtlich. So steht we-
der die Ernennung noch die Entschädigung eines Sachwalters im Zusammen-
hang mit der Beweiserhebung. Die Vorinstanz erwog jedoch weiter, die Entschä-
digung des Sachwalters könne auch unter den Begriff der Vollstreckungskosten
subsumiert werden, indem angenommen werde, dass das Tätigwerden des
Sachwalters und dessen Entschädigung Bestandteil der Vollstreckung der Ernen-
nung seien (act. 6 E. 3). Dies erscheint sachgerecht, zumal die Einsetzung eines
Sachwalters alleine nicht zielführend ist, sondern insofern zu vollstrecken ist, als
der Sachwalter auch tatsächlich tätig wird. Die Kläger halten dem denn auch
nichts entgegen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, kann von derjenige Partei,
zu deren Gunsten vollstreckt werden soll, ein Kostenvorschuss verlangt werden.
Hier erfolgte die Einsetzung des Sachwalters zur Wiederherstellung der pro-
zessualen Handlungsfähigkeit des Beklagten in dem – von den Klägern angeho-
benen – laufenden Gerichtsverfahren. Unabhängig davon, wer die Handlungsun-
fähigkeit des Beklagten verursacht hat, dient die Einsetzung des Sachwalters den
Interessen der Kläger, da sie die prozessualen Konsequenzen des Wegfalls der
Parteifähigkeit des Beklagten zu tragen hätten. Folglich erfolgt die Vollstreckung
zu Gunsten der Kläger, weshalb eine Fristansetzung zur Leistung eines Vor-
schusses für die Kosten des Sachwalters zulässig war.
Das eben Erwogene gilt auch für die Kosten des im liechtensteinischen Ver-
fahren beigezogenen Rechtsvertreters. Ebenso dessen Kosten stellen Vollstre-
ckungskosten der Ernennung des Sachwalters bzw. der Erweiterung dessen
Kompetenzkatalogs auf das liechtensteinische Verfahren dar. Wie die Kläger
selbst ausführen, haben die Gesuchsgegner 2 bis 4 kein Interesse an der Füh-
rung des liechtensteinischen Verfahrens (act. 2 Rz. 33). Es waren denn auch die
Kläger, die die Kompetenzerweiterung des Sachwalters beantragten und zu deren
Gunsten somit die Vollstreckung erfolgt. Die vorinstanzliche Fristansetzung zur

- 11 -
Bevorschussung der Kosten des liechtensteinischen Verfahrens ist somit eben-
falls nicht zu beanstanden.
Nach dem Gesagten handelt es sich bei den vorzuschiessenden Kosten um
Vollstreckungskosten. Die Nichtleistung des Vorschusses hätte daher – entgegen
den Erwägungen der Vorinstanz – kein direktes Nichteintreten auf die Klage zur
Folge. Die Nichtleistung des Vorschusses führte einzig dazu, dass die Vollstre-
ckung der Ernennung des Sachwalters unterbliebe, mithin der Sachwalter man-
gels Kostendeckungssicherheit seine Arbeit allenfalls einstellte bzw. das Mandat
niederlegte. Erst wenn sich die Parteien in der Folge erneut auf keinen Rechtsver-
treter verständigen könnten, wäre auf die Klage mangels Prozessfähigkeit des
Beklagten nicht einzutreten.
3.3.3. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass eine Auflage des Kosten-
vorschusses nach Verursacherprinzip, wie es die Kläger verlangen, letztlich zum
gleichen Ergebnis führen würde. Aufgrund des bisherigen prozessualen Verhal-
tens der Gesuchsgegner 2 bis 4 darf angenommen werden, dass sie einer Auffor-
derung zur Vorschussleistung – mangels Interesse am Tätigwerden des Sachwal-
ters – nicht nachkämen. Bei einer solidarischen Auferlegung der Vorschussleis-
tung, wie dies die Kläger beantragen, bliebe es somit ebenfalls an den Klägern,
den gesamten Vorschuss zu leisten, wollten sie die Folgen einer (teilweisen)
Nichtleistung des Vorschusses abwenden.
3.4. Da die Fristansetzung zur Leistung der Kostenvorschüsse an die Kläger im
Ergebnis nicht zu beanstanden ist und die Kläger die Höhe der Vorschüsse nicht
explizit angefochten haben, bleibt es dabei. Das Gesuch der Kläger um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung wurde als sinngemässes Gesuch um Fristerstre-
ckung entgegen genommen (vgl. act. 9), weshalb die Vorinstanz die (erste) Frist
zur Leistung der Kostenvorschüsse erneut anzusetzen haben wird.
IV.
1. Ausgangsgemäss werden die Kläger, unter solidarischer Haftung, für das
zweitinstanzliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95

- 12 -
Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG in Berücksichtigung
des Verfahrensaufwandes und der sich nicht alltäglich stellenden Rechtsfragen
(vgl. § 2 Abs. 1 GebV OG) auf Fr. 2'000.– festzusetzen.
2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, den Klägern nicht, weil sie
unterliegen, dem Beklagten und den Gesuchsgegnern 2 bis 4 nicht, weil ihnen
durch das Verfahren keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägern, unter
solidarischer Haftbarkeit eines jeden für das Ganze, auferlegt und mit ihrem
Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse
Rechnung.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten und die Gesuchs-
gegner 2 bis 4 unter Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift samt Bei-
lagen (act. 2; act. 4/3-10), sowie an das Bezirksgericht Meilen und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt

- 13 -
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Nagel
versandt am: