zh_obergericht · UE220241 · 2024-04-18 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220241-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., und lic. iur. B. Stiefel,
Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Weber
Beschluss vom 18. April 2024
in Sachen
Gemeinde A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
1. Unbekannt,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 26. August 2022, C-7/2022/10020856

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Erwägungen:
I.
Mit Verfügung vom 26. August 2022 nahm die Staatsanwaltschaft See / Oberland
eine Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung zum Nachteil von
B._____, Gemeindepräsident der Gemeinde A._____, und C._____, Gemeinde-
schreiber der Gemeinde A._____, nicht an die Hand (Urk. 3, Disp. Ziff. 1). Die
Staatsanwaltschaft verwies allfällige Zivilklagen auf den Zivilweg (Disp. Ziff. 2)
und ordnete die Vernichtung der sichergestellten Spuren und Gegenstände an
(Disp. Ziff. 3). Gegen die Verfügung erhob B._____ in seiner Funktion als Ge-
meindepräsident mit Eingabe vom 8. September 2022 fristgerecht Beschwerde
und stellte folgende Anträge (Urk. 2):
"1) Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Staatsan-
waltschaft See / Oberland sei anzuweisen, die Strafuntersuchung fort-
zuführen respektive anhand zu nehmen,
eventualiter
Es seien die von der Kantonspolizei sichergestellten Spuren und
Gegenstände nicht zu vernichten, sondern im Hinblick auf weitere Un-
tersuchungsverfahren den Untersuchungsbehörden zur Verfügung zu
halten,
und
2) es seien allfällige Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen."
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht von der Gemeinde A._____ geleistet
(Urk. 8). Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 nahm die Staatsanwaltschaft zur Be-
schwerde Stellung und beantragte deren Abweisung unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (vgl. Urk. 11).
Mit Eingabe vom 28. November 2022 nahm B._____ seinerseits Stellung
(Urk. 16), worauf die Staatsanwaltschaft sich mit Eingabe vom 4. Januar 2023 ein

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weiteres Mal vernehmen liess (Urk. 20). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
Zufolge Neukonstituierung der III. Strafkammer per 1. Januar 2024 bzw. zufolge
hoher Geschäftslast ergriffener Entlastungsmassnahmen ergeht der vorliegende
Entscheid teils in anderer Besetzung bzw. amten die am Entscheid beteiligten
Richter teilweise in anderer Funktion als angekündigt (vgl. Urk. 6 S. 3).
II.
Mit der vorliegenden Eingabe erhebt B._____ in seiner Funktion als Gemeinde-
präsident der Gemeinde A._____ auf dem Briefpapier der Gemeinde samt deren
Wappen eine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft vom 26. August 2022. Er tritt im Briefkopf und bei der Unterschrift als
Gemeindepräsident auf. Zudem sandte er eine Kopie der Beschwerde an den Ge-
meinderat (vgl. Urk. 2). Dasselbe gilt für die Stellungnahme zur Beschwerdeant-
wort der Staatsanwaltschaft. Auch hier verwendete B._____ das Briefpapier der
Gemeinde A._____ und trat in seiner Funktion als Gemeindepräsident und damit
als deren Vertreter auf. Daran ändert nichts, dass er in der Eingabe von "meiner
Beschwerde" spricht (vgl. Urk. 16) und er zunächst irrtümlich als Beschwerdefüh-
rer im Rubrum aufgenommen wurde. Dass effektiv die Gemeinde die Beschwerde
erhoben hat, lässt sich auch aus der Leistung der Kaution für das Beschwerdever-
fahren entnehmen. Diese wurde von der politischen Gemeinde A._____ und nicht
von B._____ persönlich geleistet (vgl. Urk. 8).
Zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist eine beschwerdeführende Person nur,
wenn sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an dessen Aufhebung hat. Verlangt wird ein aktuelles Rechts-
schutzinteresse. Ein solches liegt nur vor, wenn sich der angefochtene Entscheid
zum Nachteil der beschwerdeführenden Person auswirkt oder auswirken könnte
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_555/2023 / 6B_556/2023 vom 12. Juni 2023
E. 3).

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Die Gemeinde ist weder Anzeigeerstatterin noch Geschädigte im Verfahren be-
treffend üble Nachrede betreffend B._____. Sie wird durch die Nichtanhand-
nahme der Staatsanwaltschaft als solche nicht beschwert. Auf ihre Beschwerde
gegen die Nichtanhandnahme der Untersuchung ist in Bezug auf den Hauptan-
trag daher nicht einzutreten.
III.
Im Sinne einer Eventualbegründung ist nachfolgend aufzuzeigen, dass die Be-
schwerde ohnehin abzuweisen wäre, soweit darauf einzutreten wäre, wenn sie im
Namen von B._____ erfolgt wäre.
1. Strafanzeige
Der Gemeindeschreiber der Gemeinde A._____, C._____, meldete am 21. März
2022 per E-Mail bei der Staatsanwaltschaft See / Oberland, dass am 17. März
2022 bei der Gemeindeverwaltung A.____ sechs Briefe mit ehrverletzendem In-
halt gegen seine Person sowie gegen den Gemeindepräsidenten B._____ einge-
gangen seien. Die Briefe hätten sich an mehrere Abteilungsleiter der Gemeinde-
verwaltung A._____ gerichtet und versucht, diese zur Wahlfälschung anzustiften
(Urk. 12/1).
Im Brief "Behörden-Wahlen A._____ 2022" an die Gemeindeverwaltung zuhan-
den von D._____ wird Folgendes ausgeführt (Urk. 12/4):

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Weitere Briefe mit praktisch identischem Inhalt wurden an die Gemeindeverwal-
tung zuhanden von I._____, J._____, K._____, L._____ und C._____ gesandt
(vgl. Parallelverfahren UE220242; Urk. 12/4).
2. Nichtanhandnahmeverfügung
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme der Untersuchung kurz
zusammengefasst wie folgt: Bei der "M._____" handle es sich um eine fiktive In-
teressengruppe, welche von der unbekannten Täterschaft für das Verfassen der
Briefe kreiert worden sei. Die fraglichen Äusserungen würden allesamt in direktem
Zusammenhang mit der Behörden-Wahl der Gemeinde A._____ und damit mit
der Tätigkeit der Geschädigten als Politiker bzw. als Personen der Öffentlichkeit
stehen. Konkret gehe es darum, dass die Behördenwahl in A._____ nach den In-
teressen der "M._____" gesteuert werden solle und die Geschädigten helfen wür-
den, gewisse Personen in die Behördenämter zu hieven. Damit zielten die Äusse-
rungen der unbekannten Täterschaft direkt auf die gesellschaftliche Ehre der Ge-
schädigten ab und seien deshalb nicht geeignet, ein negatives und insbesondere
im menschlich-sittlichen Bereich relevantes Bild der Geschädigten zu zeichnen
und sie damit in ihrem Ruf als ehrbare Menschen zu schädigen. Es sei durchaus
verständlich, dass Briefe von unbekannten Personen mit dem erwähnten Inhalt
als ärgerlich und unangebracht empfunden würden. Es bleibe jedoch festzuhal-
ten, dass der strafrechtliche Schutz der Ehre nicht tangiert werde. Entsprechend
sei kein strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne der üblen Nachrede ersicht-
lich (Urk. 3).
3. Beschwerdeschrift
Mit der Beschwerde wird kurz zusammengefasst geltend gemacht (Urk. 2), die
von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Würdigung des Inhalts des Schrei-
bens der Täterschaft sei nicht nachvollziehbar. Der Sinn lasse sich verkürzt nur
wie folgt wiedergeben: Der Adressat des Schreibens soll weiterhin mit unlauteren
Mitteln helfen, die Fäden in der Gemeinde zu Gunsten der M._____ in der Hand
zu halten und am Wahlsonntag das Wahlergebnis zu Gunsten der Kandidaten der

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M._____ zu fälschen. Das Fälschen von Wahlergebnissen gelte als unehrenhaf-
tes Verhalten.
Weiter - so B._____ - sei auf einem anderen, mutmasslich von derselben Täter-
schaft verfassten Brief (vgl. das Parallelverfahren UE220243) das offizielle Logo
und Wappen der Gemeinde verwendet worden, lediglich "ergänzt" mit den vier
kleingedruckten Buchstaben M'._____. Dies sei eine Widerhandlung gegen Art. 8
und Art. 28 des Wappenschutzgesetzes.
Schliesslich führt B._____ aus, die Staatsanwaltschaft habe verkannt oder noch
keine Kenntnis davon, dass mittlerweile mindestens sechs verschiedene an-
onyme Schreiben mutmasslich von der gleichen Täterschaft an eine unbekannte
Anzahl Personen verschickt worden seien. Es seien andere Personen durch
Briefe dieser Briefserie geschädigt worden, die ebenfalls Strafanzeige eingereicht
hätten. Würden die von der Kantonspolizei sichergestellten Spuren und Gegen-
stände vernichtet, würde die Strafuntersuchung auch in allen anderen Fällen er-
schwert, wenn nicht verunmöglicht. Aus dem Brief "Interessengemeinschaft Säu-
HäfeliSäuTeckeli" betreffend Gründung Unterhaltsgenossenschaft A._____ lasse
sich ableiten, dass die Täterschaft an den Orientierungsversammlungen vor der
Gründung der Unterhaltsgenossenschaft dabei gewesen sei. Zugelassen seien
nur Grundeigentümer/innen im Beizugsgebiet der Unterhaltsgenossenschaft ge-
wesen. Die Täterschaft müsse somit auf der Präsenzliste der Versammlungen fi-
gurieren.
4. Rechtliches
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informati-
onen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen
Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO).
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtan-
handnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die
Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Poli-
zeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvor-
aussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Es muss mit

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anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand
fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhand-
nahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Bei
Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen ist in der Regel eine Untersuchung
durchzuführen. Dies gilt namentlich, wenn eine Person bei einem Unfall eine
schwere Körperverletzung erleidet und eine strafrechtliche Drittverantwortung
nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann. Im Zweifelsfall ist folglich eine Un-
tersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass kein
Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt
auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285 E. 2.3).
Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen nach ständiger
Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu beneh-
men, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch
sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in an-
derer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder
Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend
im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den
strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung
der Person als ehrbarer Mensch trifft (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 27 E. 2c; je
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_8/2014 vom 22. April 2014 E. 2.1
mit Hinweis). Entscheidend ist, ob eine Äusserung für den unbefangenen Leser
oder Hörer eindeutig über die Kritik an den beruflichen Fähigkeiten und Leistun-
gen hinausgeht, um als Angriff auf die persönliche Ehre angesehen zu werden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_51/2008 vom 2. Mai 2008 E. 3.2).
Mündliche und schriftliche Äusserungen können mehrdeutig sein. Für die straf-
rechtliche Beurteilung einer Äusserung ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich
der Sinn massgebend, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter
den gesamten konkreten Umständen beilegt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2; 133 IV
308 E. 8.5.1; 131 IV 160 E. 3.3.3). Die Bestimmung des Inhalts einer Äusserung
ist eine Tatfrage. Die Ermittlung des Sinns, den ihr ein unbefangener Durch-
schnittsadressat gibt, betrifft demgegenüber eine Rechtsfrage (BGE 131 IV

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23 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_498/2012 vom 14. Februar 2013
E. 5.3.2).
5. Würdigung
Vorab ist festzuhalten, dass einzig die am 21. März 2022 zur Anzeige gebrachten
Briefe Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens bilden. Ob die im Beschwer-
deverfahren weiter eingereichten Briefe der "IG-GV Interessengemeinschaft ge-
gen Vetternwirtschaft" (Urk. 4/1; vgl. Parallelverfahren UE220243) oder "IG SHST
- Interessengemeinschaft SäuHäfeliSäuTeckeli" (Urk. 4/3 ff.) ihrerseits eine allfäl-
lige strafbare Ehrverletzung bzw. eine Widerhandlung gegen das Wappenschutz-
gesetz darstellen, ist nicht hier zu beantworten.
Zu den vorliegend relevanten Schreiben ist vorab zu bemerken, dass diese nicht
für sich allein betrachtet werden können. Sie wurden alle an die Abteilungsleiter
der Gemeindeverwaltung von A._____ gesandt. Diese Adressaten, wie auch ein
Durchschnittsadressat, waren sogleich in der Lage, die querulatorischen Einga-
ben als solche zu erkennen. Die Ausdrücke im Schreiben "die Bevölkerung von
A._____ ist erwacht", "bisherige Jämmerlinge", "mundtod" oder "der von den Fi-
nanzen noch weniger versteht als die Bisherigen" etc. weisen klar darauf hin,
dass das Schreiben nicht darauf abzielte, dass die Empfänger die Wahl effektiv
beeinflussen sollten. Vielmehr ergibt sich der Eindruck, dass damit ein deutlicher
Unmut kundgegeben wird über die angeblich beeinflussbaren oder manipulierba-
ren Kandidaten, die "C._____ und B._____" genehm seien. C._____ wird sodann
am Schluss unterstellt, er halte seine schützende Hand über die Adressatin oder
den Adressaten. Im Schreiben an C._____ wird "B'._____" [B._____] als schüt-
zende Hand genannt, und er wird aufgefordert, beim Zählen und Erfassen der
Stimmen "mitzuhelfen". Mithin wird den Behördenmitgliedern und -angestellten -
als Adressaten - direkt der Vorwurf der Vetternwirtschaft mit anderen Mitgliedern
und Angestellten der Behörde gemacht. Man schütze sich gegenseitig und wolle
der Behörde genehme Kandidaten bei der kommenden Wahl bevorzugen.
Die Schreiben enthalten mithin den Vorwurf einer unkorrekten Berufs- bzw. Amts-
führung. Mit den fast identischen Schreiben an die gesamte Behörde wird in er-

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ster Linie die Behörde und die berufliche Ehre der dort tätigen Gewählten und Mit-
arbeitenden angegriffen, wonach sie Vetternwirtschaft betreiben würden und
Wahlmanipulation betreiben bzw. betreiben sollten. Mit dem Vorwurf der Vettern-
wirtschaft wird nicht der Vorwurf erhoben, es liege ein Verhalten vor, das über die
beruflichen Fähigkeiten und Leistungen hinaus charakterlich vorwerfbar wäre.
Zutreffend ist zwar, dass die Urheber in ihrem Schreiben zum Ausdruck bringen,
die Adressaten seien unter der Kontrolle einer Interessengemeinschaft und wür-
den sich gegenseitig schützen oder die Wahl manipulieren. Eine solche Kritik an
der Amtsführung betrifft entgegen der Auffassung von B._____ aber nicht per se
auch die persönliche Ehre eines Amtsträgers bzw. eines Arbeitnehmers, auch
wenn diesem damit die für die Berufsausübung erforderlichen Eigenschaften ab-
gesprochen werden.
Und letztlich ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde auf dem Brief-
papier der Gemeinde und mit der Amtsbezeichnung von B._____ erfolgt ist (vgl.
Urk. 2). Dieser hält mithin selbst dafür, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit
verunglimpft worden zu sein.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich massgeblich von den BGE 92 IV 94 und
BGE 99 IV 148 zugrunde liegenden Sachverhalten. In BGE 92 IV 94 ging es um
einen Apotheker, von dem gesagt wurde, er sei unzuverlässig und gebe den Leu-
ten gerade was man wolle. BGE 99 IV 148 betraf einen Rechtsanwalt, dem vorge-
worfen wurde, er bringe einen Prozess nur deshalb in Gang, weil er allein daraus
einen Nutzen ziehen werde. In beiden Fällen wurde nicht nur das berufliche Anse-
hen als Apotheker bzw. Anwalt, sondern auch die Geltung als ehrbarer Mensch
beeinträchtigt, da die Kritik dem Durchschnittsleser das Bild einer charakterlosen
und egoistischen Person vermittelte (vgl. BGE 92 IV 94 E. 2 S. 97; siehe auch Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_51/2008 vom 2. Mai 2008 E. 3.2). Dies war vorliegend
nicht der Fall. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Amt bzw. die Aufforderung
bzw. der Vorwurf der Wahlmanipulation im Rahmen der Amtsausübung berührt
nur die berufliche Ehre, welche vom Schutzbereich der Art. 173 ff. StGB nicht er-
fasst wird. Der Charakter B._____ und sein Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein,
wird damit noch nicht in ein ungünstiges Licht gerückt.

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Mangels eines strafrechtlich relevanten Verhaltens nahm die Staatsanwaltschaft
die Untersuchung zu Recht nicht an die Hand. Die Beschwerde wäre somit abzu-
weisen, wenn sie von B._____ in eigenem Namen erhoben worden wäre.
IV.
1. Vernichtung von Gegenständen und Spuren
Mit der Nichtanhandnahmeverfügung ordnete die Staatsanwaltschaft ohne nähere
Begründung die Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Spuren und Ge-
genstände an (Urk. 3).
Mit der Beschwerde wird im Eventualstandpunkt beantragt, die angeordnete Ver-
nichtung sei aufzuheben, da weitere Delikte zum Nachteil der Gemeinde A._____
in Frage kämen bzw. die Gegenstände im Zusammenhang mit weiteren Strafver-
fahren, insbesondere betreffend Verletzung des Wappenschutzgesetzes stehen
könnten (vgl. Urk. 2).
In der Stellungnahme zur Beschwerde hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass nicht
nur Personen der Gemeinde A._____, sondern auch weitere Personen ausser-
halb der Gemeindeverwaltung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufgebo-
ten werden müssten, um Vergleichsmaterial zu erhalten. Allfällige DNA-Auswer-
tungen und die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe wären jedoch unver-
hältnismässig, zumal keineswegs sicher sei, dass sich damit neue Ermittlungsan-
sätze ergeben würden (Urk. 11 S. 2).
2. Legitimation
Erneut ist festzuhalten, dass ein Beschwerdeführer nur zur Beschwerde legitimiert
ist, wenn er durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und ein rechtlich
geschütztes Interesse an dessen Aufhebung hat. Verlangt wird ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse. Ein solches liegt nur vor, wenn sich der angefochtene
Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirkt oder auswirken könnte.
Wenn B._____ die Beschwerde in eigenem Namen erhoben hätte, wäre er durch
die Einziehung und Vernichtung der Spurenträger und Spuren nicht beschwert. Er

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macht geltend, diese Spuren würden in anderen Verfahren benötigt, an denen er
nicht selbst beteiligt ist. Nachdem aber, wie dargelegt, die Beschwerde im Namen
der Gemeinde A._____ erhoben wurde und diese auf ein mögliches weiteres Ver-
fahren betreffend Widerhandlungen gegen das Wappenschutzgesetz verweist,
welches nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens ist und in dem ihr
Geschädigten- und damit Parteistellung nicht von vornherein klarerweise abzu-
sprechen wäre, ist sie insofern durch eine allfällige Vernichtung der dort relevan-
ten Beweismittel potentiell beschwert. Mithin ist auf die Beschwerde im Eventual-
standpunkt einzutreten.
3. Rechtliches
Die Strafbehörden nehmen Beweismittel vollständig und im Original zu den Akten
(Art. 192 Abs. 1 StPO). Eine Vernichtung derselben ist grundsätzlich nicht vorge-
sehen, auch nicht im Falle einer Nichtanhandnahme einer Anzeige, einer Verfah-
renseinstellung oder bei einem freisprechenden Urteil. Ausgenommen bleiben
Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat gedient haben, durch eine solche
hervorgebracht worden sind oder die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit
oder die öffentliche Ordnung gefährden (vgl. Art. 69 StGB), oder Unterlagen aus
einer erkennungsdienstlichen Erfassung ohne hinreichenden Tatverdacht auf ein
neues Delikt (Art. 260 f. StPO).
4. Würdigung
Vorliegend macht die Gemeinde A._____ geltend, es bestünden weitere Delikte,
welche im Zusammenhang mit den sichergestellten Spuren stehen könnten. Die
Staatsanwaltschaft hält diesem Vorbringen nichts Substantielles entgegen. Es
sind daher keine Gründe ersichtlich, weshalb die sichergestellten Couverts (As-
servaten Nr. A016'007'275) oder die daraus sichergestellten Spuren sofort ver-
nichtet werden sollten. Ob die in diesem Verfahren sichergestellten Spuren zur
Aufklärung weiterer Straftaten bzw. in anderen Untersuchungen letztlich relevant
sind, ist vorliegend nicht zu beurteilen. Massgeblich ist, dass ein entsprechender
Zusammenhang nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.

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Entsprechend ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und Ziffer 3 der
angefochtenen Verfügung ersatzlos aufzuheben.
V.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 900.– festzusetzen.
Die Gemeinde A._____ unterliegt im Hauptbegehren und obsiegt in einem Neben-
punkt. Ausgangsgemäss sind ihr zwei Drittel der Gerichtskosten (Fr. 600.–) aufzu-
erlegen und sind diese im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten sind aus
der Kaution zu beziehen. Im verbleibenden Betrag ist die Kaution der Beschwer-
deführerin zurückzuerstatten.
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Gemeinde A._____ keine Entschädigung
zuzusprechen, zumal sie ihre Vertretung durch ihr Behördenmitglied hat wahrneh-
men lassen und auch keine Entschädigung verlangt.
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 der Nichtanhandnah-
meverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 26. August 2022,
C-7/2022/10020856, ersatzlos aufgehoben.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin zu
zwei Dritteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
Demnach werden die auferlegten Gerichtskosten im Umfang von Fr. 600.–
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und im Mehrbetrag wird
der Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an:
die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft See/Oberland unter Rücksendung der

beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen Empfangsbestätigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

6. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 18. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. A. Weber