zh_obergericht · PS220089 · 2022-06-01 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220089-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 1. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG Inkasso,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 17. Mai 2022 (EK220021)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Pfäffikon (nach-
folgend: Vorinstanz) vom 17. Mai 2022 wurde über den Schuldner und Beschwer-
deführer (nachfolgend: Schuldner) für eine Forderung der Gläubigerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von Fr. 7'088.45 inklusive Zinsen
und Spesen der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 6/9 = act. 7; nachfolgend zitiert als
act. 7). Dagegen erhob der Schuldner mit Eingabe vom 19. Mai 2022 (überbracht)
fristgerecht (vgl. act. 6/10/1 sowie Art. 174 Abs. 1 SchKG) Beschwerde, wobei er
die Aufhebung des Konkurses beantragte (act. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zunächst einstweilen verweigert und der Schuldner darauf aufmerksam
gemacht, dass er seine Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ergän-
zen könne (act. 9). Der Schuldner überbrachte daraufhin innert laufender Be-
schwerdefrist weitere Unterlagen (act. 12/1-3), woraufhin der Beschwerde mit
Verfügung vom 25. Mai 2022 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (act. 14).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-12). Die Sache erweist
sich als spruchreif.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichtes
innert zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die
Parteien auch uneingeschränkt neue Tatsachen geltend machen können, wenn
sie vor dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind. Dazu gehört insbeson-
dere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst
Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abwei-
sung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt
gewesen wäre. Bei einer rechtzeitigen Zahlung vor Konkurseröffnung ist der
Schuldner vom Glaubhaftmachen seiner Zahlungsfähigkeit, was bei einer Tilgung
erst nach Konkurseröffnung erforderlich wäre (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG), befreit
(OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 E. 2.3 = ZR 110/2011 Nr. 79). Dasselbe gilt
auch, wenn der Schuldner zwar die Forderung inklusive Zinsen und Kosten vor
Konkurseröffnung tilgte, die Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes

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jedoch erst danach sicherstellt (vgl. OGer ZH PS160210 vom 9. November 2016
E. II.2).
2.2. Der Schuldner macht geltend und belegt, dass er der Gläubigerin in Raten-
zahlungen, zuletzt am 12. Mai 2022, einen Betrag von insgesamt Fr. 8'289.30
überwies (act. 2 und act. 4/1-2). Damit wurde die zur Konkurseröffnung führende
Forderung samt Zinsen und Kosten noch vor Konkurseröffnung getilgt. Ausser-
dem erbringt der Schuldner den Nachweis, dass er am 23. Mai 2022 dem Kon-
kursamt Illnau Fr. 2'000.– einbezahlte. Gemäss der Bestätigung des Konkursam-
tes Illnau vom selben Datum reicht dieser Betrag, um die Kosten des Konkursam-
tes inklusive der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sicherzustellen
(act. 12/1). Schliesslich bezahlte der Schuldner auch den Kostenvorschuss für
das zweitinstanzliche Verfahren (act. 12/2). Somit sind die Voraussetzungen für
die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der
angefochtene Entscheid über die Konkurseröffnung aufzuheben.
3.1. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind dem Schuldner aufzuerle-
gen, auch wenn der Konkurs letztlich aufgehoben werden kann. Die Gläubigerin
hat das Konkursbegehren berechtigterweise gestellt, war die Forderung doch zu
jenem Zeitpunkt noch nicht (vollständig) getilgt, vielmehr erfolgte die vollständige
Begleichung der Ausstände erst fünf Tage vor dem Ergehen des angefochtenen
Entscheides (vgl. act. 4/1-2). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie dieje-
nigen des Konkursamtes sind demgegenüber umständehalber auf die Staatskas-
se zu nehmen. Der Schuldner hat die Vorinstanz per E-Mail vom 13. Mai 2022
über die Tilgung der Forderung in Kenntnis gesetzt und um einen Rückruf gebe-
ten (vgl. act. 2 S. 1 und act. 4/1). Am 16. Mai 2022 kam es gemäss Aussagen des
Schuldners denn auch zu einem telefonischen Kontakt mit der Vorinstanz, anläss-
lich welchem ihm mitgeteilt worden sei, dass die Gläubigerin den Rückzug ihres
Begehrens zugesichert habe. Der Schuldner führte aus, um einen Rückruf gebe-
ten zu haben, falls dem nicht so sein sollte. Ein solcher sei aber nicht erfolgt
(act. 2 S. 1). In den Akten der Vorinstanz findet sich keinerlei Dokumentation über
diese Kontakte. Es ist daher auch nicht bekannt, ob der Schuldner darauf hinge-
wiesen wurde, dass einfache E-Mails oder Telefonate keine gültigen Eingaben an

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die Gerichte im Sinne von Art. 130 ZPO darstellen und nicht berücksichtigt wer-
den können. Aufgrund der Angaben des Schuldners und der von ihm eingereich-
ten Unterlagen erscheint es glaubhaft, dass es zu dem von ihm erwähnten Tele-
fonat mit der Vorinstanz gekommen ist, weshalb dem Schuldner aus dem daraus
folgenden Rechtsmittelverfahren sowie dem Konkursverfahren keine Kosten ent-
stehen sollen.
3.2. Anzumerken bleibt noch Folgendes: Der Schuldner macht geltend, in seinen
Zahlungen an die Gläubigerin seien auch die Gerichtskosten der Vorinstanz von
Fr. 500.– enthalten (vgl. act. 2 und act. 4/1). Das lässt sich dem Schreiben der
Gläubigerin vom 16. Mai 2022 aber nicht klar entnehmen (vgl. act. 4/2 =
act. 6/11). Da mit dem vorliegenden Entscheid die – von der Gläubigerin bevor-
schussten (vgl. act. 7) – Kosten der Vorinstanz dem Schuldner auferlegt und der
Gläubigerin zurückerstattet werden, hätte der Schuldner, sofern seine Ansicht zu-
treffen sollte, die Gerichtskosten der Vorinstanz doppelt bezahlt. Für eine Rück-
forderung des allenfalls zu viel Bezahlten hätte er sich direkt an die Gläubigerin zu
wenden.
3.3. Eine Parteientschädigung ist dem Schuldner keine zuzusprechen. Im Übri-
gen ist auch der Gläubigerin mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung des Ein-
zelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 17. Mai 2022 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die Kosten des Konkursamtes
Illnau werden auf die Staatskasse genommen. Die von der Gläubigerin be-
zogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt und
dem Schuldner auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Der für das Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss wird dem Be-
schwerdeführer zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrech-
nungsanspruchs.
5. Das Konkursamt Illnau wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 3'300.– (Fr. 2'000.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'300.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner Fr. 1'500.–
auszuzahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Illnau, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Illnau-Effretikon, je gegen
Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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