zh_obergericht · SR130009 · 2013-06-12 · de
vollendeten Versuch zu vorsätzlicher Tötung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR130009-O /U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und
lic. iur. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Leuthard
Beschluss vom 12. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend vollendeten Versuch zu vorsätzlicher Tötung
Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich,
I. Strafkammer, vom 28. Januar 2002 (SE010026)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
28. Januar 2002 wurde A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) der vollendet
versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit
Art. 22 aStGB sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV
schuldig gesprochen und mit 6 Jahren Zuchthaus bestraft. Der Gesuchsteller
wurde zudem für die Dauer von 10 Jahren aus dem Gebiete der Schweiz
verwiesen (Urk. 3). Die gegen diesen Entscheid erhobene kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 2. Juni 2003 abgewiesen (Urk. 4/4/67). Mit Urteil des
Bundesgerichts vom 19. November 2003 wurde auch die gegen den Entscheid
des Kassationsgerichts erhobene Staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen (Urk.
4/4/72). Das Urteil des Obergerichts vom 28. Januar 2002 ist demnach in
Rechtskraft erwachsen.
2. Im Jahre 2008 ersuchte der Gesuchsteller um Wiederaufnahme des
Verfahrens bezüglich des Urteils vom 28. Januar 2002 (Urk. 4/5/2). Das
Wiederaufnahmegesuch wurde mit Beschluss der Revisionskammer vom 24. Mai
2008 als unbegründet abgewiesen (Urk. 4/5/8). Auf die gegen diesen Beschluss
gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich
mit Beschluss vom 23. September 2008 nicht ein (Urk. 4/5/16).
3. Im November 2009 stellte der Gesuchsteller ein zweites
Wiederaufnahmegesuch (Urk. 4/6/2), welches mit Beschluss der
Revisionskammer vom 3. Dezember 2009 wiederum abgewiesen wurde (Urk.
4/6/8). Auf die gegen diesen Beschluss erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde
mit Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2010
nicht eingetreten (Urk. 4/6/19).

- 3 -
4. Am 7. Februar 2011 stellte der Gesuchsteller zum dritten Mal ein
Revisionsgesuch (Urk. 4/7/1). Dieses wurde von seiner Verteidigung mit
Schreiben vom 6. Oktober 2011 wieder zurückgezogen, mit der Begründung,
dass es innert der vom Gericht angesetzten Frist nicht möglich gewesen sei, die
neuen Beweismittel zusammenzutragen. Es werde schnellstmöglich ein neues,
begründetes und mit Beweismitteln versehenes Revisionsbegehren eingereicht
(Urk. 4/7/15).
5. Am 15. Mai 2012 reichte die Verteidigung des Gesuchstellers das vierte
Revisionsgesuch samt Beilagen ein (Urk. 4/1), welches mit Beschluss vom
10. Dezember 2012 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (Urk. 4/18).
6. Mit Eingabe vom 29. März 2013 stellte der Gesuchsteller das vorliegende,
fünfte Revisionsgesuch (Urk. 1) und reichte hierzu Beilagen ein (Urk. 2/1-8).
6.1 Wie bereits im letzten Revisionsentscheid des Obergerichts vom 10.
Dezember 2012 festgehalten wurde, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens
bezüglich des Urteils vom 28. Januar 2002 in Anwendung der Zürcher
Strafprozessordnung (nachfolgend: StPO/ZH) zu beurteilen (Urk. 4/18 S. 4, Art.
453 Abs. 1 StPO).
6.2 Gemäss § 439 Abs. 2 StPO/ZH sind die Gründe, auf welche sich das
Revisionsgesuch stützt, genau zu bezeichnen und soweit möglich zu belegen. Die
Behauptungs- und Beweisführungslast trifft somit alleine den Gesuchsteller,
wogegen das Revisionsgericht weder selbst nach Revisionsgründen suchen,
noch ein zu wenig substantiiertes Revisionsgesuch von sich aus entsprechend
ergänzen muss. Der Gesuchsteller muss die Revisionsgründe somit selbst
ermitteln, im Gesuch genau darlegen und in einem Mindestmass glaubhaft
machen bzw. belegen können. Andernfalls ist die Revisionsinstanz berechtigt, auf
das Gesuch nicht einzutreten (Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 439 N 19).
6.3 Die Revisionsgründe für eine Wiederaufnahme zu Gunsten eines
Verurteilten sind in § 449 StPO/ZH abschliessend genannt. Nach dieser

- 4 -
Bestimmung kann gegen ein rechtskräftiges Urteil, durch welches eine Strafe
oder Massnahme verhängt wurde, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu
Gunsten des Verurteilten verlangt werden, wenn durch ein Verbrechen oder
Vergehen zum Nachteil des Verurteilten auf das frühere Strafverfahren eingewirkt
wurde (Ziff. 1), wenn seit der Verurteilung ein Strafurteil ausgefällt wurde, das mit
dem ersten Urteil in unverträglichem Widerspruch steht (Ziff. 2), oder wenn
Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die dem erkennenden
Richter nicht bekannt gewesen waren und welche allein oder in Verbindung mit
früher erhobenen Tatsachen die Freisprechung des Angeklagten oder eine
mildere Bestrafung rechtfertigen (Ziff. 3).
Kein Wiederaufnahmegrund liegt vor, wenn Tatsachen ins Feld geführt
werden, die bereits in einem früheren Revisionsverfahren als nicht neu bzw.
unerheblich bezeichnet wurden (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 449 N 13.
6.4 Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens macht der
Gesuchsteller verschiedene Verfahrensfehler der Untersuchungsbehörde geltend
(Urk. 1 S. 1 ff.). Ferner rügt er, es sei nicht berücksichtigt worden, dass auch er
verletzt worden sei (Urk. 1 S. 2) und bemängelt die Berechnung des Zeitablaufs
von 2 Minuten und 23 Sekunden zwischen dem letzten Anruf des Gesuchstellers
auf den Festnetzanschluss seiner Ex-Freundin B._____ bis zur Meldung an die
Sanität bzw. beantragt eine Korrektur der Distanzangaben zwischen dem Ort der
Auseinandersetzung und der Wohnung seiner Ex-Freundin, in welche der
Geschädigte C._____ zurückgekehrt war (Urk. 1 S. 5). Sodann beanstandet er die
Zusammensetzung des Gerichts sowie die seines Erachtens zu kurze
Beratungszeit (Urk. 1 S. 2). Des Weiteren beantragt er die Anerkennung einer
Email von D._____ vom 5. April 2012 (Urk. 1 S. 5, Urk. 2/2), eines Schreibens von
E._____ vom 9. Januar 2013 (Urk. 1 S. 3 und S. 5, Urk. 2/3) sowie der Expertise
von Dr. F._____ vom 21. März 2013 [recte: 2012] und der Zusatzexpertise
desselben vom 15. Februar 2013, eventualiter die Erstellung einer "Subexpertise"
bzw. eines Zweitgutachtens (Urk. 1 S. 2 und S. 5, Urk. 2/1). Zur Hauptsache
beruft sich der Gesuchsteller darauf, dass der Tatablauf ein anderer gewesen sei,
als der von der Vorinstanz erstellte, und reicht hierzu zwei CD's ins Recht, auf

- 5 -
welchen er die Abläufe "improvisiert" bzw. nachgestellt habe (Urk. 1 S. 3 ff.,
Urk. 2/8).
6.5 Obwohl der Gesuchsteller schon mehrmals auf das Wesen des
Revisionsverfahrens hingewiesen wurde (vgl. Urk. 4/5/8 S. 2 f., Urk. 4/6/8 S. 3 f.,
Urk. 4/18 S. 4 ff.), erschöpft sich seine Eingabe in blossen Behauptungen und
appellatorischer Kritik, welche im Revisionsverfahren nicht zulässig sind. Darüber
hinaus bringt der Gesuchsteller wieder die gleichen Argumente vor, wie in seinen
früheren Revisionsgesuchen, welche allesamt abgelehnt wurden (vgl. Urk. 4/5/8,
Urk. 4/6/8 und Urk. 4/18). So hatte sich das Obergericht bereits in den letzten
Revisionsverfahren mit den vorliegend geltend gemachten Mängeln in der
Untersuchung bzw. im vorinstanzlichen Verfahren (Urk. 4/5/8 S. 3, Urk. 4/18 S. 11
f.), mit der Zeitspanne zwischen dem letzten Telefongespräch und der
Alarmierung der Sanität (Urk. 4/18 S. 13), mit dem E-Mail von D._____ vom
5. April 2012 (Urk 4/18 S. 10 f.) und mit dem vom Gesuchsteller eingereichten
(Privat-)Gut-achten von Dr. F._____ vom 21. März 2012 sowie dem Antrag auf ein
Zweitgutachten zu befassen (Urk. 4/18 S. 7 ff.). Neue Vorbringen sind einzig die
vom Gesuchsteller als Hauptbeweis eingereichten CD's und das Schreiben von
E._____ vom 9. Januar 2013 (Urk. 2/8 und Urk. 2/3).
Auf den CD's will der Gesuchsteller die Tatabläufe selbst nachgestellt
haben. Eine solche Aufzeichnung stellt aber lediglich eine weitere Behauptung
des Gesuchstellers dar, welcher keinerlei Beweiswert zukommt. Zudem wurde
dem Gesuchsteller bereits im letzten Revisionsverfahren (SR120014) klar zu
verstehen gegeben, dass die mittels Tatrekonstruktion zu beweisenden
Tatsachen keinen Wiederaufnahmegrund mehr darstellen (Urk. 4/18 S. 10).
Was der Gesuchsteller aus dem Schreiben von E._____ vom 9. Januar
2013 ableiten will, ist nicht ersichtlich. Insbesondere tut der Gesuchsteller nicht
dar, inwiefern dieses Schreiben die Urteilsgrundlage zu erschüttern vermöchte.
Dies gilt umso mehr, als es sich bei E._____ nicht um einen Tatzeugen handelte
und seine Aussagen von der Vorinstanz aus strafprozessualen Gründen nicht
gegen den Gesuchsteller verwertet wurden (Urk. 3 S. 43 f. und S. 49).

- 6 -
6.6 Das Revisionsgesuch stellt sich damit sofort als unbegründet dar,
weshalb darauf nicht einzutreten ist.
7. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, eine Stellungnahme der
Gegenparteien einzuholen (§ 446 StPO/ZH analog), und ist auch der
sinngemässe Antrag des Gesuchstellers, ihm für das vorliegende
Revisionsverfahren Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ als amtliche Verteidigerin zu
bestellen (Urk. 1 S. 5), abzuweisen.
8. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass das Verhalten des Gesuchstellers
aufgrund der Anzahl und der Kadenz der von ihm gestellten (unbegründeten)
Revisionsgesuche an die Grenzen des Rechtsmissbrauchs stösst. So dürfen
Revisionsverfahren nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder
infrage zu stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2012 mit weiteren
Hinweisen, 6B_389/2012). Der Gesuchsteller ist daher darauf hinzuweisen, dass
auf ein nächstes Revisionsgesuch, sollte er darin nicht klar einen Revisionsgrund
bezeichnen und glaubhaft machen, zufolge Rechtsmissbrauchs nicht eingetreten
wird.
9. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem
Gesuchsteller aufzuerlegen (§ 396a StPO/ZH). Gemäss den Angaben seiner
Verteidigung im letzten Revisionsverfahren ist der Gesuchsteller im Kosovo
Inhaber eines gutgehenden Geschäfts, welches unter anderem mit biologischen
Produkten handelt (Urk. 4/1 S. 13). Es ist daher davon auszugehen, dass der
Gesuchsteller in der Lage ist, die Gerichtskosten zu bezahlen. Sollte sich die
finanzielle Situation des Gesuchstellers verschlechtern, besteht - im
Einvernehmen mit der Gerichtskasse - die Möglichkeit, für die auferlegten Kosten
in Raten aufzukommen. Einer Veränderung der finanziellen Situation und
allfälligen zukünftigen Zahlungsschwierigkeiten kann somit im Rahmen des
Kostenbezugs Rechnung getragen werden (Urteil des Bundesgerichtes
6B_413/2009 vom 13. August 2009 zu § 190a StPO/ZH).

- 7 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung einer amtlichen Verteidigung
wird abgewiesen.
2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

- 8 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 12. Juni 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Leuthard