zh_obergericht · SB140334 · 2015-02-03 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140334-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Stiefel,
der Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Schwarzenbach-Oswald
Urteil vom 3. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom
18. März 2014 (GG130008)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 11. April 2013 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 19).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Genugtuungsklage des Beschuldigten wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die
Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird für sich selbst eine Entschädigung von Fr. 500.–
sowie eine Prozessentschädigung von Fr. 8'000.– (zzgl. 8 % MWSt) für an-
waltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Dem Privatkläger wird keine Entschädigung zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung/Vertretung des Beschuldigten und Privatklägers A._____:
(Urk. 56 S. 1)
1. Betreffend Verfahren SB140332:
1.1. Die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom
18. März 2014 sei vollumfänglich abzuweisen.
1.2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
1.3. Es sei dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine angemes-
sene Entschädigung für die Anwaltskosten auszurichten.

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2. Betreffend Verfahren SB140334:
2.1. Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Horgen, Einzel-
gericht, vom 18. März 2014 (Geschäfts-Nr. GG130008) sei aufzuheben
und der Beschuldigte B._____ schuldig zu sprechen.
2.2. Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Horgen, Einzel-
gericht, vom 18. März 2014 (Geschäfts-Nr. GG130008) sei aufzuheben
und die Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen.
2.3. Ziff. 4 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Horgen, Einzel-
gericht, vom 18. März 2014 (Geschäfts-Nr. GG130008) sei aufzuhe-
ben.
2.4. Ziff. 5 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Horgen, Einzel-
gericht, vom 18. März 2014 (Geschäfts-Nr. GG130008) sei aufzuheben
und dem Privatkläger eine angemessene Entschädigung zuzuspre-
chen.
b) Der Verteidigung/Vertretung des Beschuldigten und Privatklägers B._____:
(Urk. 54 S. 1 ff.)
A. Zum Verfahren gegen die Beschuldigten C._____, A._____ und
D._____
1. Es seien die Beschuldigten C._____, A._____ und D._____ im Sinne
der Anklage der Freiheitsberaubung etc. schuldig zu sprechen und zu
bestrafen.
2. Es sei das Kosten- und Entschädigungsdispositiv des erstinstanzlichen
Entscheides entsprechend dem Ausgang neu zu formulieren.
Insbesondere seien die vor erster Instanz geltend gemachten Kosten
der Geschädigtenvertretung den Beschuldigten aufzuerlegen.
3. Die Kosten des heutigen Verfahrens seien ausgangsgemäss den Be-
schuldigten aufzuerlegen.

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4. Die Beschuldigten seien zu verpflichten, dem Geschädigten die im
Kontext des Berufungsverfahrens entstandenen Anwaltskosten zu er-
setzen.
5. Die Beschuldigten seien weiter zu verpflichten, meinem Klienten und
Geschädigten eine vom Gericht nach Ermessen zu bestimmende Um-
triebsentschädigung zu bezahlen.
B. Zum Verfahren gegen den Beschuldigten B._____
1. Mein Klient B._____ sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen
Beamte frei zu sprechen.
2. Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv sei zu be-
stätigen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Kläger A._____ auf-
zuerlegen.
4. Der Kläger A._____ sei zu verpflichten, die Kosten der Verteidigung
des Beschuldigten B._____ zu ersetzen.
5. Der Kläger sei weiter zu verpflichten, dem Beschuldigten eine vom Ge-
richt nach Ermessen zu bestimmende Umtriebsentschädigung zu be-
zahlen.

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_________________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Nachdem der Beschuldigte B._____ mit Eingabe seines Verteidigers vom
30. Juli 2010 Strafanzeige gegen den Privatkläger A._____ und die beiden weite-
ren Polizeibeamten C._____ und D._____ wegen Amtsmissbrauchs etc. erhoben
hatte (vgl. z.B. Urk. 2/6 S. 1; sep. Berufungsverfahren SB140332) und die Straf-
verfolgungsbehörde zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Polizeibe-
amten ermächtigt worden war, worauf jenes Strafverfahren seinen Fortgang
nahm, liess der Privatkläger A._____ durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe
vom 2. März 2012 seinerseits Strafanzeige im Zusammenhang mit den selben
Vorkommnissen vom 7. April 2010 gegen den Beschuldigten B._____ wegen Ge-
walt und Drohung gegen Beamte einreichen (Urk. 1; Urk. 5 S. 6; Urk. 7 S. 3).
Nach durchgeführtem Vorverfahren erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
am 11. April 2013 Anklage gegen den Beschuldigten wegen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 StGB.
2. Der Beschuldigte B._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen,
Einzelgericht, vom 18. März 2014 von diesem Vorwurf freigesprochen, und sein
Genugtuungsbegehren wurde abgewiesen. Dem Beschuldigten wurde eine Ent-
schädigung von Fr. 500.– sowie eine Prozessentschädigung von Fr. 8'000.–, zu-
züglich 8 % MWSt, für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugespro-
chen (Urk. 44 S. 19 f.). Mit Urteil des selben Gerichts wurden die im separaten
Verfahren beschuldigten Polizeibeamten C._____, D._____ und A._____ (vorlie-
gend Privatkläger) im Zusammenhang mit den selben Vorkommnissen vom 7. Ap-
ril 2010 von den Vorwürfen der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs
ebenfalls freigesprochen (DG120018; SB140332).

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3. Das den Beschuldigten betreffende vorinstanzliche Urteil vom 18. März
2014 wurde am 20. März 2014 mündlich eröffnet und dem Beschuldigten B._____
sowie dem Privatkläger A._____ als unbegründetes Urteil ausgehändigt und der
Staatsanwaltschaft am 21. März 2014 zugestellt (Prot. I S. 29, Urk. 35 f.). Mit Ein-
gabe vom 25. März 2014 meldete der Rechtsvertreter des Privatklägers Berufung
gegen das Urteil an (Urk. 37). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwalt-
schaft Limmattal/Albis am 14. Juli 2014, dem Beschuldigten B._____ am 16. Juli
2014 und dem Privatkläger A._____ am 19. Juli 2014 zugestellt (Urk. 42/1-3). Mit
Eingabe vom 5. August 2014 reichte der Rechtsvertreter des Privatklägers recht-
zeitig die Berufungserklärung ein, mit welcher das vorinstanzliche Urteil vollum-
fänglich angefochten und die Schuldigsprechung des Beschuldigten beantragt,
betreffend Abweisung der Genugtuungsklage des Beschuldigten B._____ (Ziff. 2
des Dispositivs) indessen kein Änderungsantrag gestellt wurde (Urk. 45). Mit Prä-
sidialverfügung vom 7. August 2014 wurde dem Beschuldigten und der Staatsan-
waltschaft eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist für Anschluss-
berufung oder das Stellen eines begründeten Nichteintretensantrages auf die Be-
rufung angesetzt (Urk. 46). Mit Eingabe vom 19. August 2014 teilte die Staatsan-
waltschaft Limmattal/Albis mit, keinen Antrag zu stellen (Urk. 48). Der Beschuldig-
te liess sich dazu nicht vernehmen und kam der Aufforderung, das Datenerfas-
sungsblatt samt Beilagen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen,
nicht nach. Beweisergänzungen wurden keine beantragt.
4. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in
Rechtskraft (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N 1 zu Art. 402
StPO; Art. 437 StPO). Da der Privatkläger seine Berufung zwar nicht beschränkte
(Urk. 80/1 S. 3), betreffend Abweisung der Genugtuungsklage des Beschuldigten
B._____ (Ziff. 2 des Dispositivs) jedoch keinen Änderungsantrag stellte und durch
diese Anordnung auch nicht beschwert ist, ist Dispositivziffer 2 (Abweisung der
Genugtuungsklage des Beschuldigten) des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft
erwachsen.

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5. Die Verfahren SB140332 und SB140334 wurden heute gleichzeitig ver-
handelt. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die
eingangs erwähnten Anträge stellen.
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift im Wesentlichen vorgewor-
fen, er habe am Mittwoch, 7. April 2010, ca. um 14.25 Uhr, in seinem …büro an
der …strasse … in E._____ gegenüber dem Privatkläger A._____, in Kenntnis
von dessen Funktion als handelnder Polizeibeamter, erklärt, er werde diesem die
Faust ins Gesicht schlagen, falls dieser ihn zum Zwecke einer Verhaftung anfas-
se, nachdem er vom Privatkläger zuvor darüber in Kenntnis gesetzt worden war,
dass gegen ihn der Verdacht einer Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
(Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung) bestehe, weshalb er auf frei-
williger Basis auf den Verkehrsstützpunkt … mitzukommen habe, andernfalls er
verhaftet werden müsste. Aufgrund der vom Beschuldigten dem Polizeibeamten
A._____ gegenüber angedrohten Gewalt habe sich dieser hinsichtlich des weite-
ren Vorgehens telefonisch bei seinem Vorgesetzten, C._____, erkundigt, welcher
die Weisung erteilt habe, zusammen mit dessen Kollegen, D._____, den Be-
schuldigten festzunehmen, weshalb dem Beschuldigten kurze Zeit später Hand-
schellen angelegt worden seien. Durch die vom Beschuldigten angedrohte Gewalt
habe der Privatkläger jederzeit mit einem Gewaltakt von Seiten des Beschuldigten
rechnen müssen, womit dieser die Durchführung dieser Amtshandlung (Verhaf-
tung) erheblich erschwert habe (Urk. 19 S. 2).
2. Der Beschuldigte bestritt stets, eine solche Drohung gegen den Privatklä-
ger ausgesprochen zu haben. Dies sei eine Lüge der Polizisten, die nach seiner
Strafanzeige damit nun ihren eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen versuch-
ten (Urk. 4 S. 3 ff.; Urk. 3/5 S. 13; Urk. 10 S. 2, 4; Prot. I S. 6 ff., 10, 26). Dabei
blieb er auch anlässlich der Berufungsverhandlung. Er führte aus, der gegen ihn
erhobene Vorwurf sei frei erfunden (Prot. II S. 11). Die Verteidigung machte so-
dann geltend, an einen derartigen Ausspruch, wie er dem Beschuldigten vorge-
worfen werde, hätten sich die Zeugen F._____ und G._____ erinnert, was aber

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nicht der Fall sei (Urk. 54 S. 44 und S. 58). Es sei bekannt, dass Polizeibeamten
irgendwelche Anzeigen von polizeilicher Gewalt mit einer Gegenanzeige wegen
Gewalt und Drohung gegen Beamte kontern (Urk. 54 S. 46 und S. 70). Damit sol-
le bewirkt werden, dass der Anzeigeerstatter seine Anzeige zurückziehe und die
gegen Beamten laufenden Verfahren niedergeschlagen werden (Urk. 54 S. 71).
Als das Verfahren gegen die Polizeibeamten wider Erwarten nicht eingestellt wor-
den sei, sondern sich eine Anklage abgezeichnet habe, habe der Privatkläger
Strafanzeige gegen den Beschuldigten erstattet (Urk. 54 S. 74). Weiter machte
die Verteidigung geltend, dass Gewalt und Drohung gegen Beamte ein Offizialde-
likt darstelle und sich die Polizeibeamten mit dem Unterlassen der Anzeige gegen
den Beschuldigten und mit dem Zuwarten von zwei Jahren der Begünstigung
strafbar gemacht hätten (Urk. 54 S. 80 f.). Ebenso habe der Staatsanwalt, der die
Beamten nicht der Begünstigung angezeigt habe, diese und den Beschuldigten
begünstigt und der Vorrichter habe den Beschuldigten, die Polizeibeamten und
den Staatsanwalt begünstigt (Urk. 54 S. 83 f. und S. 103).
3. Es ist demnach zu prüfen, ob sich die anklagegegenständliche Drohung
erstellen lässt. Die Anklage stützt sich ausschliesslich auf die Aussagen der be-
fragten Personen. Der vom Privatkläger am 8. April 2010 über die Geschehnisse
anlässlich der vorläufigen Festnahme des Beschuldigten erstellten Aktennotiz
(Urk. 2/3 f.; Urk. 5 S 6 f.) kommt dabei die Eigenschaft seiner Parteidarstellung zu.
Sie bildet daher ebenfalls Bestandteil seiner Aussagen (Urk. 3/2; Urk. 3/16 und
Urk. 5). Mangels anderer Beweismittel ist daher näher auf die Aussagen der zu
den Geschehnissen anlässlich der vorläufigen Festnahme des Beschuldigten be-
fragten Personen einzugehen und diese aufgrund der Untersuchungsakten und
der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen Beweisre-
geln zu würdigen.
3.1. Der Vorderrichter hat die rechtstheoretischen Grundsätze der Beweis-
würdigung und der Würdigung von Aussagen mit der Unterscheidung zwischen
der allgemeinen Glaubwürdigkeit der aussagenden Person und der übergeordne-
ten Bedeutung der Glaubhaftigkeit des konkreten Inhalts der Aussagen korrekt

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aufgeführt, um Wiederholungen zu vermeiden, kann darauf verwiesen werden
(Urk. 44 S. 5 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. Die generelle Glaubwürdigkeit des Privatklägers und des Beschuldigten
sowie der Zeugen G._____, F._____ und H._____ und der Auskunftspersonen
C._____ und D._____ wurde im angefochtenen Urteil ebenfalls zutreffend positiv
gewürdigt, weshalb wiederum darauf verwiesen werden kann (Urk. 44 S. 7 ff.).
Ergänzend ist hervorzuheben, dass es keinen einzigen unabhängigen Befragten
gibt, der in keiner irgendwie gearteten Abhängigkeit oder Beziehung zum Privat-
kläger oder zum Beschuldigten stehen würde und entsprechend unabhängige
Aussagen aus eigener Wahrnehmung zu den Äusserungen und den Geschehnis-
sen anlässlich der vorläufigen Festnahme des Beschuldigten in dessen Büro in
E._____ machen könnte. Entweder stehen die Zeugen in einer Geschäftsbezie-
hung zum Beschuldigten oder sind dessen Beauftragte oder angestellte Arbeit-
nehmer oder befinden sich in einer privaten Beziehung, wie seine Ehefrau und
Mitarbeiterin im Personalwesen seines …büros. Bei den Auskunftspersonen
C._____ und D._____ handelt es sich schliesslich um beteiligte Polizeibeamte
und Berufskollegen des Privatklägers, welche im separaten Verfahren selber als
Beschuldigte involviert sind. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es - entge-
gen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 54 S. 7 ff.) - nicht um eine einzige bei-
de Verfahren (SB140332 und SB140334) beschlagende Glaubwürdigkeitsproble-
matik, welche für beide Verfahren gleich entschieden werden müsste, geht und
man nur entweder den Ausführungen der Beamten oder den Ausführungen des
Beschuldigten (bzw. Privatklägers im Verfahren SB140332) glauben könne. In
beiden Verfahren gilt der Grundsatz in dubio pro reo, weshalb es möglich ist, die
Glaubhaftigkeit der Aussagen in beiden Verfahren unterschiedlich zu werten und
es kein Widerspruch ist, in beiden Verfahren zu einem Freispruch zu kommen.
3.3. Sodann wurden die wesentlichen Aussagen des Privatklägers und des
Beschuldigten, wie auch jene der vorerwähnten Zeugen und Auskunftspersonen
im angefochtenen Urteil korrekt zusammengefasst wiedergegeben. Es kann voll-
umgänglich auf diese Erwägungen verwiesen werden (Urk. 44 S. 10 ff.; Art. 82
Abs. 4 StPO).

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4. Der Vorderrichter kam in seiner Aussagen- und Beweiswürdigung im We-
sentlichen zum Schluss, dass die Aussagen des Privatklägers A._____ durchaus
glaubhaft seien und durch die Aussagen der Auskunftspersonen D._____ und
C._____ gestützt würden, nachdem auch C._____ ausgesagt habe, der Privatklä-
ger habe ihm gegenüber am Telefon während des Gesprächs im Büro die Dro-
hung erwähnt. Demgegenüber würden die Aussagen der Zeugen, welche wäh-
rend des Gesprächs im Büro oder im Bürogebäude anwesend gewesen seien, die
Darstellung des Privatklägers und seiner beiden Berufskollegen D._____ und
C._____ nur bedingt stützen. Zeuge G._____ habe nicht mehr sagen können, ob
er eine solche Drohung gehört habe oder nicht. Diese Zurückhaltung und die Zu-
rückhaltung bezüglich des übrigen Verlaufs seien zwar Lügensignale, doch be-
deute dies nicht, dass erstellt sei, dass der Beschuldigte dem Privatkläger tat-
sächlich gedroht habe. Auch Zeuge F._____ habe die Drohung nicht gehört. Aus-
serdem seien die Aussagen des Beschuldigten infolge Konstanz in den Kernpunk-
ten ebenfalls glaubhaft, würden allerdings von keinem Zeugen (positiv) bestätigt,
nachdem keiner der Zeugen glaubhaft erklärt habe, dass der Beschuldigte den
Privatkläger nicht bedroht habe. Die Aussage des Beschuldigten sei daher in glei-
chem Umfange glaubhaft, wie diejenige des Privatklägers. Nach Würdigung aller
Aussagen sei somit nicht rechtsgenügend nachgewiesen, dass der Beschuldigte
die in der Anklage festgehaltene Drohung gegenüber dem Privatkläger ausge-
sprochen habe. Da die blosse Wahrscheinlichkeit einen Schuldspruch nicht zu
begründen vermöge und er sich nach Erschöpfung aller Erkenntnisquellen weder
von der Existenz noch von der Nichtexistenz der beweisbedürftigen Tatsache ha-
be überzeugen können, betrachtete der Vorderrichter die Drohung in Anwendung
des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 10 Abs. 3 StPO) zu Gunsten des Be-
schuldigten als nicht erfolgt (Urk. 44 S. 16 f.).
5. Hervorzuheben ist, dass sämtlichen Aussagen gemeinsam ist, dass sie
erst lange Zeit nach den Vorkommnissen in den Büroräumlichkeiten des Beschul-
digten in E._____ vom 7. April 2010 bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll ge-
geben wurden, nachdem die vom Beschuldigten B._____ gegen die Polizeibeam-
ten erstatte Strafanzeige vom 30. Juli 2010 erst beinahe vier Monate und jene des
Privatklägers A._____ gegen B._____ vom 2. März 2012 sogar erst beinahe zwei

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Jahre nach den anklagegegenständlichen Geschehnissen eingereicht worden wa-
ren (Urk. 1; vgl. vorstehend, Erw. I.1.).
5.1. So erfolgten die ersten Befragungen der Polizeibeamten C._____ und
A._____ als Beschuldigte erst rund sieben Monate nach den Geschehnissen vom
7. April 2010 (Urk. 3/1+2) und jene des Polizeibeamten D._____ erst gut einein-
halb Jahre nach dem 7. April 2010 (Urk. 3/4), nachdem die Strafanzeige auch auf
ihn ausgeweitet worden war.
5.2. Der Beschuldigte B._____ war exakt ein Jahr nach den Vorkommnissen
im Strafverfahren gegen die Polizeibeamten erstmals als Geschädigter befragt
worden (Urk. 3/5). Er räumte damals ein, am Vorabend jener Befragung die Straf-
anzeige seines Rechtsvertreters und den von seiner Ehefrau und ihm verfassten
"Ablauf Verhaftung B._____" durchgesehen zu haben (Urk. 3/5 S. 3). Im vorlie-
genden Strafverfahren gegen ihn wurde der Beschuldigte erstmals nach beinahe
drei Jahren zu den Geschehnissen anlässlich seiner vorläufigen Festnahme vom
7. April 2010 befragt (Urk. 4). Der Zeitablauf und die Konsultation von Dokumen-
ten am Vorabend seiner ersten Befragung dürften ungewollt seine bereits ver-
blassten Erinnerungen daran, was er damals unmittelbar wahrgenommen hatte,
erheblich verwässert haben. Dennoch fällt auf, dass er das Verhalten und die
Gemütsbewegungen der Polizeibeamten in seinen Aussagen stets eher dramati-
sierte und sein eigenes Verhalten und Befinden eher zurückhaltend schilderte
(z.B. Urk. 4 S. 4), was in den Aussagen der Zeugen – soweit sie sich noch erin-
nerten – indessen wenig Unterstützung fand und daher als Übertreibungssignal
auf ein Lügensignal hindeutet. So bestätigte beispielsweise keiner der Zeugen,
dass der Polizeibeamte C._____ gesagt haben soll: "B._____, Du Sau, ich hol
Di!". Sie bestätigten zwar, dass C._____ laut geworden war, aber – entgegen der
Darstellung des Beschuldigten B._____ (z.B. Urk. 3/5 S. 8 f; Prot. I S. 7 f.) – nicht
unverschämt oder unanständig. Zeuge F._____ meinte die Geschehnisse im Büro
betreffend, er habe mitbekommen, dass ein sehr aufgeregtes Telefon stattgefun-
den habe, in dem es um eine Arbeitsbewilligung gegangen sei, welche der Be-
schuldigte B._____ nicht greifbar gehabt habe. B._____ sei nicht aufgebracht ge-
wesen, sondern zwischen ruhig und aufgebracht. Die Stimmung sei sehr geladen

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gewesen. Am Ende habe der Beschuldigte das Telefon sehr wütend und aufge-
regt aufgelegt. Zeuge G._____ sagte aus, B._____ sei nach dem Telefonge-
spräch (mit dem Beschuldigten C._____) schon ziemlich aufgebracht gewesen
(Urk. 3/6 S. 5; Urk. 3/9 S. 7; Urk. 3/11 S. 8; Urk. 3/12 S. 5; Urk. 9 S. 5; Urk. 3/13
S. 6; Urk. 8 S. 3 ff.).
5.3. Alle weiteren Zeugen wurden erst beinahe zwei Jahre im Verfahren ge-
gen die Polizeibeamten resp. im vorliegenden Verfahren sogar erst drei Jahre
nach den anklagegegenständlichen Geschehnissen befragt (Urk. 3/6; Urk. 3/7;
Urk. 3/11; Urk. 3/12). Zur Erschwernis, dass es keine unabhängigen Dritten als
Zeugen gab, kommt hinzu, dass sämtliche Zeugen mithin erst nach Ablauf von so
langer Zeit befragt wurden, dass ihr Erinnerungsvermögen teilweise bereits er-
heblich verblasst war, was die Genauigkeit und Authentizität der wiedergegebe-
nen Wahrnehmungen erheblich beeinträchtigt haben dürfte.
5.4. Dennoch ist zu beachten, dass auch die Glaubhaftigkeit der Aussagen
des Privatklägers A._____ infrage steht. Dass bereits im Verhaftsrapport vom
8. April 2010, im Polizeirapport vom 9. April 2010 und in der nachweislich am
8. April 2010 erstellten Aktennotiz des Privatklägers festgehalten wurde, dass der
Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger angedroht habe, diesen zu schlagen,
sollte er verhaftet werden (Urk. 2/1-4), spricht in Übereinstimmung mit der Auffas-
sung des Vertreters des Privatklägers (Urk. 56 S. 5) zwar dafür, dass diese Dro-
hung tatsächlich ausgesprochen worden war. Es ist aber nicht mit letzter Sicher-
heit auszuschliessen, dass dies so festgehalten wurde, um bei einem allfälligen
Strafverfahren gegen die Polizeibeamten etwas gegen den Beschuldigten in der
Hand zu haben. Es fällt zumindest auf, dass die Strafanzeige gegen den Be-
schuldigten erst beinahe zwei Jahre nach dem Vorfall, nachdem klar geworden
war, dass das Verfahren gegen die Polizeibeamten wohl nicht eingestellt werden
wird, erstattet wurde, obwohl es sich beim eingeklagten Tatbestand um ein Offizi-
aldelikt handelt. Die den Beschuldigten belastende und anklagegegenständliche
Aussage des Privatklägers, wonach der Beschuldigte gesagt habe soll, er haue
ihm "d'Fuscht uf d'Schnurre", falls er ihn zu verhaften versuche, wurde sodann
von den Zeugen G._____ und F._____ nicht bestätigt, soweit die Zeugen sich

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überhaupt noch an Äusserungen vom 7. Januar 2010 erinnerten. Gleich verhält
es sich mit der Aussage des Polizeibeamten C._____, wonach der Beschuldigte
diesem anlässlich seines von seinem Büro aus geführten Telefongespräches ge-
sagt haben soll, er als "Polizistli" habe ihm nichts zu sagen, und dieser könne ihn
"am Arsch lecken". Zeuge G._____ bestätigte lediglich, dass damals ein Wortge-
fecht stattgefunden habe. Und Zeuge F._____ meinte, es stimme sicher nicht,
dass der Privatkläger zu den Polizisten gesagt habe, diese könnten ihn am Arsch
lecken (Urk. 3/6 S. 7, 11; Urk. 3/12 S. 6, 11, 13; Urk. 8 S. 4; Urk. 9 S. 4 f.).
5.5. Nach dem Dargelegten bleiben sowohl an der Glaubhaftigkeit der be-
treffenden Aussagen des Beschuldigten als auch an jenen des Privatklägers nicht
zu unterdrückende Zweifel bestehen, sodass sich die dem Beschuldigten in der
Anklageschrift zur Last gelegte Drohung nicht rechtsgenügend erstellen lässt,
weshalb er in Anwendung von Art. 10 Abs. 3 StPO von diesem Vorwurf freizu-
sprechen ist.
5.6. Was die von der Verteidigung geltend gemachte Anzeigepflicht der Poli-
zeibeamten, des Staatsanwalts und des Vorrichters gemäss Art. 302 StPO bzw.
den Vorwurf der Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB betrifft, so ist darauf
hinzuweisen, dass gestützt auf das Opportunitätsprinzip durchaus nachvollziehbar
ist, dass die Strafbehörden keine Anzeige erstatteten. Es ist zulässig, Güterabwä-
gungen vorzunehmen. Bei der Anwendung von Opportunitätsüberlegungen, wo-
nach nicht allen möglichen Straftaten nachgegangen wird oder nicht alle zur An-
klage gebracht werden, ist der Verdacht auf Begünstigung fehl am Platz (vgl. da-
zu BSK StGB-Delnon/Rüdy, 3. Aufl. 2013, Art. 305 N 8; BSK StPO-Hagenstein,
2. Aufl. 2014, Art. 302 N 20). Es besteht kein Anlass, den diesbezüglichen Vor-
würfen der Verteidigung näher nachzugehen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv (Ziff. 3 bis 5) zu bestätigen.

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2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Art. 428 StPO
wird lediglich die Auflage der Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) nicht aber der
Entschädigungen und Genugtuungen geregelt. Wie diese im Rechtsmittelverfah-
ren zu verlegen sind, ist in Art. 436 StPO geregelt. Als Partei im Sinne von
Art. 428 StPO kommt nicht nur die beschuldigte Person, sondern auch die Privat-
klägerschaft in Frage (Art. 104 Abs. 1 StPO; Domeisen, in: Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 3 f. zu Art. 428 StPO).
3. Der Privatkläger A._____ beantragte mit seiner Berufung die Schuldig-
sprechung des Beschuldigten (Urk. 45). Nachdem der Beschuldigte freizuspre-
chen ist, unterliegt der Privatkläger vollumfänglich, weshalb ihm ausgangsgemäss
die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
4. Für das Berufungsverfahren hat der Beschuldigte B._____ die Zuspre-
chung einer Prozess- sowie einer Umtriebsentschädigungen beantragt (Urk. 54
S. 3). Art. 436 Abs. 1 StPO verweist für die Ansprüche auf Entschädigung und
Genugtuung im Rechtsmittelverfahren auf die Artikel 429 – 434 StPO.
4.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte
(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO); auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen,
die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind
(lit. b) sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönli-
chen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft
den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ih-
re Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Abs. 2).
4.2. Die Aufwendungen für die Verteidigung des Beschuldigten sind ausge-
wiesen und betrugen inkl. Berufungsverhandlung, Weg und Nachbesprechung
von total 6.75 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 350.– insgesamt
Fr. 13'700.25 (Urk. 55). Allerdings ist darin auch der Aufwand enthalten, der für
das Berufungsverfahren SB140332, in welchem der Beschuldigte B._____ in der

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Rolle des Privatklägers Berufungskläger ist, notwendig war. Die Verteidigung hat
keine Ausscheidung vorgenommen, aus welcher ersichtlich wäre, für welches
Verfahren wie viel Zeit aufgewendet wurde. Es erscheint angemessen, für die Be-
stätigung des Freispruchs im Verfahren SB140334 von einem Drittel und für die
eigene Berufung im Verfahren SB140332 von zwei Dritteln des geltend gemach-
ten Aufwandes auszugehen. Für das vorliegende Verfahren kann deshalb nur ein
Drittel von Fr. 13'700.25 berücksichtigt werden, was ein Betrag von Fr. 4'566.75
ergibt.
4.3. Art. 432 StPO sieht vor, dass die obsiegende beschuldigte Person ge-
genüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die
durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen hat (Abs. 1). Der
Gesetzgeber hat eine Regelung entworfen, welche die Möglichkeit vorsieht, den
freigesprochenen Beschuldigten zu entschädigen. Aus Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
ergibt sich, dass die Verteidigungskosten betreffend den Strafpunkt grundsätzlich
zu Lasten des Staates gehen. Es handelt sich um eine Folge des Grundsatzes,
wonach die Verantwortung für die Strafverfolgung dem Staat obliegt. Aus diesem
Grunde bestimmte der Gesetzgeber Korrekturen für Situationen, in denen das
Verfahren mehr im Interesse der Privatklägerschaft geführt wird oder wenn Letz-
tere dessen Durchführung absichtlich erschwert hat (vgl. Art. 432 StPO). Wenn
die Berufung nur durch die einzige Privatklägerschaft eingelegt wurde, darf die
Tatsache nicht übersehen werden, dass es dann keinen staatlichen Eingriff hin-
sichtlich der Fortsetzung des Verfahrens vor der Beschwerdeinstanz mehr gibt.
Folglich befindet man sich in einer vergleichbaren Situation, wie sie in Art. 432
StPO umschrieben ist, insoweit die Fortsetzung des Verfahrens ausschliesslich
vom Willen der Privatklägerschaft abhängt. Es entspricht daher dem vom Gesetz-
geber geschaffenen System, dass in einem solchen Falle die Privatklägerschaft
die Verteidigungskosten der beschuldigten Person vor der Berufungsinstanz zu
tragen hat (BGE 139 IV 45 E. 1.2 = Pra 102 [2013] Nr. 60).
4.4. Demzufolge ist der Privatkläger A._____ zu verpflichten, dem Beschul-
digten B._____ für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von ins-

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gesamt Fr. 4'566.75 (inkl. MWSt) für anwaltliche Verteidigung und eine persönli-
che Umtriebsentschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen.
5. Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO kann ein Freigesprochener zu einer
Entschädigung an den Privatkläger verpflichtet werden, wenn die gleichen Vor-
aussetzungen erfüllt sind, welche es erlauben, ihm die Kosten aufzuerlegen. Die-
se Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weshalb dem Privatkläger keine
Prozessentschädigung zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom
18. März 2014 bezüglich der Dispositivziffer 2 (Abweisung der Genugtu-
ungsklage des Beschuldigten) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist des eingeklagten Deliktes nicht schuldig und
wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 3 bis 5)
wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.00.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
5. Der Privatkläger wird verpflichtet, dem Beschuldigten B._____ für das Beru-
fungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'566.75 für anwaltliche
Verteidigung und eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 250.00 zu
bezahlen.
6. Dem Privatkläger wird keine Entschädigung zugesprochen.

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7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 51 zur Lö-
schung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d der Verordnung über das
Strafregister.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 3. Februar 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Schwarzenbach-Oswald