zh_obergericht · PP250009 · 2025-05-06 · de
Forderung (Gutachten)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP250009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 6. Mai 2025
in Sachen
A._____ [Stiftung],
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.Y._____,
betreffend Forderung (Gutachten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 19. Februar 2025
(FV230084-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) war als Patientin we-
gen einer Schulterproblematik bei Angestellten der Beklagten und Beschwerdefüh-
rerin (fortan Beklagte) in medizinischer Behandlung. Die Klägerin wirft der Beklag-
ten vor, es sei im Rahmen dieser Behandlung zu Sorgfaltspflichtverletzungen ge-
kommen, welche einen kausalen Schaden verursacht hätten. Zur Klärung dieser
Frage ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. August 2024 die Einholung
eines Gutachtens an (Urk. 1 Rz. 11; Urk. 2 E. 1). Mit Verfügung vom 19. Fe-
bruar 2025 ernannte die Vorinstanz als Sachverständigen Prof. Dr. C._____, Uni-
versitätsspital D._____, und setzte den Parteien Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses für die Beweiserhebung an. Weiter verfügte sie, dass das Instruktions-
schreiben an den Gutachter im Sinne der Erwägungen angepasst werde (Urk. 2
S. 7 Dispositivziffern 1–3).
1.2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 27. Februar 2025 fristgerecht
(vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde, mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Ziffer 1 der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich
vom 19. Februar 2025 sei aufzuheben und der Einzelrichter sei an-
zuweisen, von einer Begutachtung durch PD Dr. C._____ abzuse-
hen.
2. Ziffer 2 der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich
vom 19. Februar 2025 sei aufzuheben.
3. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich sei im Rahmen von Zif-
fer 3 der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich
vom 19. Februar 2025 anzuweisen, vom Versand des Privatgut-
achtens der Klägerin an die sachverständige Person abzusehen
sowie bei der Fragestellung die Dispositionsmaxime einzuhalten
und Frage 6 entsprechend nicht zuzulassen.
4. Eventualiter sei der Einzelrichter anzuweisen, der Beklagten das
rechtliche Gehör zum gerichtlich vorgesehen Gutachter und zu den
Kostenfolgen zu gewähren.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu
Lasten der Klägerin bzw. der Vorinstanz."
Ferner stellte sie folgende prozessuale Anträge (Urk. 1 S. 2):
"6. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum Entscheid
über das zeitgleich beim Einzelrichter des Bezirksgerichts einge-

- 3 -
reichte Ausstandsgesuch gegen Prof. Dr. med. C._____ zu sistie-
ren.
7. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
8. Die Akten der Vorinstanz seien beizuziehen."
1.3. Mit Verfügung vom 3. März 2025 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um zum
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen. Ferner
wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch alle Vollstreckungs-
und Vollziehungshandlungen zu unterbleiben hätten (Urk. 5).
1.4. Mit Verfügung vom 4. März 2025 setzte die Vorinstanz der Klägerin Frist zur
Stellungnahme zum Ausstandsgesuch der Beklagten an und nahm den Parteien
die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Beweiserhebung gemäss
Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 19. Februar 2025 ab (Urk. 6).
1.5. Mit Eingabe vom 5. März 2025 nahm die Klägerin zum Gesuch der Beklagten
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung (Urk. 7).
1.6. Mit Verfügung vom 10. März 2025 wurde das Gesuch um aufschiebende Wir-
kung abgeschrieben und es wurde den Parteien Frist angesetzt, um sich zur Wir-
kung der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. März 2025 auf das vorliegende Be-
schwerdeverfahren und dessen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern
(Urk. 8).
1.7. Am 13. März 2025 reichte die Vorinstanz ein an die Parteien gerichtetes
Schreiben betreffend "Bestätigung Wiedererwägung" zur Orientierung der Kammer
ein, worin die Vorinstanz bestätigte, über alle in der Verfügung vom 19. Fe-
bruar 2025 angesprochenen Fragen, neben der Person des Gutachters also insbe-
sondere über den Umgang mit dem Privatgutachten nochmals zu entscheiden und
ein neues Anfechtungsobjekt zu schaffen (Urk. 9).
1.8. Mit Eingabe vom 17. März 2025 beantragte die Beklagte bezugnehmend auf
die Verfügung vom 10. März 2025 (Urk. 10 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei aufgrund von Gegenstandslosigkeit abzu-
schreiben.

- 4 -
2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren seien auf die Staats-
kasse zu nehmen.
3. Vom Verzicht auf Parteientschädigung sei Vormerk zu nehmen."
Die Eingabe wurde der Klägerin mit Verfügung vom 18. März 2025 zugestellt
(Urk. 11), woraufhin sich diese mit Eingabe vom 20. März 2025 vernehmen liess
mit dem Antrag, dass das Beschwerdeverfahren abzuschreiben und die Kosten auf
die Staatskasse zu nehmen seien (Urk. 12). Die Stellungnahme der Klägerin wurde
der Beklagten mit Verfügung vom 24. März 2025 zugestellt (Urk. 13). Die darauf
erfolgte Stellungnahme der Beklagten vom 27. März 2025 (Urk. 14) wurde der Klä-
gerin mit Verfügung vom 28. März 2025 zur Kenntnis gebracht (Urk. 16). Es erfolg-
ten keine weiteren Eingaben.
2.1. Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. März 2025 erwog, das rechtli-
che Gehör der Beklagten verletzt zu haben und um diesen Fehler zu korrigieren,
das Ausstandsbegehren zu behandeln (Urk. 6), sowie mit Schreiben vom
13. März 2025 die Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung bestätigte
(Urk. 9), ist das Rechtsschutzinteresse der Beklagten an der materiellen Behand-
lung ihrer Beschwerde vom 27. Februar 2025 dahingefallen. Das Beschwerdever-
fahren ist deshalb gestützt auf Art. 242 ZPO zufolge Gegenstandslosigkeit als erle-
digt abzuschreiben.
2.2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren ist abzu-
sehen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Da beide Parteien erklären, auf eine Parteientschä-
digung zu verzichten (Urk. 10; Urk. 12), sind keine solchen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 5 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen Em-
pfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Mai 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo