zh_obergericht · PS180204 · 2018-10-26 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS180204-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-
den sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 26. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,
betreffend Pfändungsnr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt B._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 21. September
2018 (CB170031)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 15. August 2017 vollzog das Betreibungsamt B._____ die Pfändung
Nr. 1 in der von der Stadt Zürich (Gläubigerin) gegen A._____ (Schuldner) ange-
hobenen Betreibung Nr. 2 (act. 3/1). Am 25. September 2017 stellte das Betrei-
bungsamt die Pfändungsurkunde aus. Gepfändet wurde das Guthaben auf dem
Postkonto des Schuldners mit einem Schätzwert von Fr. 1'400.– (act. 3/2).
1.2. Am 18. September 2017 erhob der Schuldner beim Bezirksgericht Horgen
als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (Vorinstanz)
Beschwerde gegen die Pfändung. Er machte im Wesentlichen geltend, die Pfän-
dung sei ihm nicht rechtzeitig angekündigt und nicht an seinem Wohnort vollzo-
gen worden; ausserdem hätte zuerst sein Bargeld gepfändet werden müssen
(act. 1).
1.3. Am 16. Oktober 2017 stellte der Schuldner ein Ablehnungsbegehren gegen
den zuständigen Vorsitzenden der Vorinstanz. Nach rechtskräftiger Abweisung
dieses Begehrens und Durchführung des weiteren Verfahrens wies die Vorinstanz
die Beschwerde gegen die Pfändung mit Urteil vom 21. September 2018 ab
(act. 26 [= act. 22]).
1.4. Dagegen erhob der Schuldner am 15. Oktober 2018 fristgerecht Beschwer-
de bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter (act. 27). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-24). Von der
Einholung einer Vernehmlassung und Stellungnahme zur Sache ist abzusehen
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m Art. 322
sowie Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

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2.
2.1. Auf den Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an die
obere kantonale Aufsichtsinstanz sind Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG und §§ 83 f. GOG). Beschwerden
sind bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Die be-
schwerdeführende Partei hat dabei darzulegen, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
2.2. Der Schuldner macht in seiner Beschwerde vor Obergericht zunächst pau-
schal geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf
angeblich ungebührliche Stellen seiner Eingabe nicht eingegangen sei (act. 27).
Er führt jedoch nicht aus, welche konkreten Vorbringen die Vorinstanz zu Unrecht
als ungebührlich qualifiziert und nicht berücksichtigt hätte. Darauf ist daher nicht
weiter einzugehen.
2.3. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, das Betreibungsamt
dürfe die Befragung zur Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners
im Amtslokal vornehmen. Mit Zustellung am 11. August 2017 sei die am
15. August 2017 erfolgte Pfändung dem Schuldner nach Art. 90 SchKG rechtzei-
tig angekündigt worden. Nachdem der Schuldner trotz entsprechender Aufforde-
rung nicht von sich aus auf dem Amt erschienen sei, habe das Betreibungsamt
ihn ohne weitere Ankündigung polizeilich vorführen lassen dürfen (act. 26 E. 2.4.-
2.6.).
2.3.1. Der Schuldner vertritt auch in seiner Beschwerde vor Obergericht den
Standpunkt, die Pfändung dürfe nur am Wohnsitz stattfinden. Er sei damit nicht
verpflichtet gewesen, auf dem Amt zu erscheinen. Die polizeiliche Vorführung sei
daher unzulässig gewesen (act. 27).
2.3.2. Beim Vollzug der Pfändung ist der Schuldner persönlich zu seinen finanziel-
len Verhältnissen zu befragen. Dies kann – entgegen den Vorbringen des
Schuldners – an dessen Wohnsitz, am Arbeitsort oder im Amtslokal des Betrei-
bungsamtes erfolgen (BSK SchKG I-LEBRECHT, 2. Aufl. 2010, Art. 89 N 18). Der

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Schuldner ist dabei bei Straffolge zur Auskunft verpflichtet (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG). Bleibt der Schuldner der Pfändung ohne genügende Entschuldigung
fern, kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen (Art. 91
Abs. 2 SchKG). Das Betreibungsamt nahm mehrere Versuche vor, den Schuldner
aufzubieten, um die Befragung durchzuführen und die Pfändung zu vollziehen
(act. 3/4-5). Schliesslich forderte das Betreibungsamt ihn mit Schreiben vom
3. August 2018 auf, bis spätestens am 14. August 2017 im Amtslokal zu erschei-
nen, um über seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse Auskunft zu geben.
Dabei wies es darauf hin, bei Säumnis erfolge eine polizeiliche Vorführung
(act. 3/5). Diese Aufforderung wurde dem Schuldner am 11. August 2017 zuge-
stellt (act. 3/6). Nachdem der Schuldner bis zum angegebenen Termin unent-
schuldigt nicht erschienen war, ist nicht zu beanstanden, wenn das Betreibungs-
amt ihn androhungsgemäss durch die Polizei vorführen liess (Art. 91 Abs. 2
SchKG). Die Kritik des Schuldners ist daher unberechtigt.
2.4. Der Schuldner macht weiter geltend, er habe genügend Bargeld zuhause
gehabt, welches zuerst zu pfänden gewesen wäre (act. 1; act. 27). Dazu erwog
die Vorinstanz, gemäss dem Protokoll der Befragung vom 15. August 2017 habe
der Schuldner jegliche Auskunft und auch die Unterzeichnung des Protokolls ver-
weigert. Sollte der Schuldner das Bargeld erwähnt haben, wäre es ihm zumutbar
gewesen, anstatt die Unterschrift zu verweigern, auf die Erwähnung des Bargel-
des im Protokoll zu bestehen. Ausserdem gehöre ein Postkonto zu dem gemäss
Art. 95 Abs. 1 SchKG in erster Linie zu pfändenden beweglichen Vermögen. Es
bestehe kein Anspruch des Schuldners, dass vor dem Postkonto Barvermögen
gepfändet werde (act. 26 E. 2.7.).
2.4.1. Der Schuldner bringt dagegen vor, er habe dem Betreibungsbeamten er-
klärt, dass er genügend Bargeld zuhause habe, welches zuerst zu pfänden sei.
Das Betreibungsamt habe ihm kein Protokoll zur Unterschrift vorgelegt. Es sei ihm
überdies auch nicht zumutbar gewesen, auf die unterbliebene Protokollierung sei-
ner Aussage hinzuweisen. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die von ihm als
Zeugen beantragten Polizeibeamten zum Ablauf der Pfändung zu befragen
(act. 27).

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2.4.2. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, gemäss Art. 95 Abs. 1 SchKG müsse
das Betreibungsamt in erster Linie das bewegliche Vermögen pfänden (Art. 93
SchKG). Zu diesem gehören neben Bargeld unter anderem auch Bank- und Post-
konten (BSK SchKG I-FOËX, 2. Aufl. 2010, Art. 95 N 15). Der Schuldner bean-
standet diese Erwägungen nicht. Auch wenn er bei der Befragung angegeben
hätte, über Bargeld zu verfügen, wäre das Betreibungsamt demnach nicht ver-
pflichtet gewesen, dieses vorab zu pfänden. Dem Schuldner wäre es jedoch offen
gestanden, die Forderung auf dem Betreibungsamt mit dem vorhandenen Bargeld
zu begleichen, hätte er eine Pfändung des Postkontos abwenden wollen. Auf die
weiteren Vorbringen des Schuldners zum Protokoll und dem Ablauf der Pfändung
ist bei diesem Ergebnis nicht einzugehen.
2.5. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 27, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt B._____, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
26. Oktober 2018