zh_obergericht · VO140002 · 2014-01-20 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 20. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 liess A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirks Zürich durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ein
Schlichtungsgesuch betreffend Handgeld und Kaution gegen B._____ einreichen
(act. 3/1).
1.2. Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 liess die Gesuchstellerin sodann beim
Obergericht des Kantons Zürich für das Schlichtungsverfahren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersuchen (act. 1 und
act. 2).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Vorliegend ist die Gesuchstellerin Klägerin in einem eine Mietsache
betreffenden Verfahren. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO ist das
Schlichtungsverfahren in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und
Geschäftsräumen kostenlos. Entsprechend ist auf das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO

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nicht einzutreten. Zu prüfen bleibt das Gesuch um Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO.
2.3. Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine
Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als
aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung
des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist
auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu
berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv
verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als
Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag,
rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische
Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel,
a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse
im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse

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umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Die Gesuchstellerin führte zu ihren finanziellen Verhältnissen aus, sie und
ihr Ehemann hätten sich getrennt und sie wohne zusammen mit ihrem Sohn
C._____. Sie verdiene monatlich netto Fr. 3'864.22 und der monatliche Bedarf für
sie und ihren Sohn betrage Fr. 2'638.10 (Miete Fr. 1'633.-, Krankenkassenprämie
KVG Gesuchstellerin Fr. 325.15, Krankenkassenprämie KVG Sohn Fr. 84.95,
Berufsauslagen/Fahrkosten Fr. 88.-, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 35.-,
Billag Fr. 39.-, Fahrkosten Sohn Fr. 43.-, Telefon/Internet Fr. 390.-; act. 2 S. 1 f.).
Sie verfüge über kein nennenswertes Vermögen (act. 2 S. 3) und habe keine
Schulden (act. 2 S. 4).
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen ist das monatliche Einkommen der
Gesuchstellerin von Fr. 3'864.22 (inkl. 13. Monatslohn) ausgewiesen (act. 3/2).
Dem eingereichten Kontoauszug der Zürcher Kantonalbank ist zu entnehmen,
dass die Gesuchstellerin über Vermögen von Fr. 12.29 verfügt (act. 3/9).
Im Weiteren hat die Gesuchstellerin auch die monatliche Miete (act. 3/3), die
Prämien für die Krankenkasse KVG (act. 3/4), die Prämie der Hausrat-/Haftpflicht-
versicherung (act. 3/5) und die ÖV-Kosten des Sohnes C._____ (act. 3/7) belegt,
weshalb diese Auslagen im Bedarf zu berücksichtigen sind. Ebenfalls
ausgewiesen sind zwar die Kosten für Billag und Telefon/Internet (act. 3/6 und
act. 3/8), diese Auslagen sind jedoch aus dem Grundbetrag zu bezahlen und
deshalb im Bedarf nicht zu berücksichtigen (Huber, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 44 und N 49 zu Art. 117 ZPO).
Unbelegt geblieben und deshalb nicht zu berücksichtigen sind schliesslich die
geltend gemachten Fahrkosten der Gesuchstellerin von Fr. 88.-. Unter
Hinzurechnung der Grundbeträge gemäss Kreisschreiben beträgt der monatliche

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Bedarf der Gesuchstellerin und ihres Sohnes Fr. 4'071.-. Damit ist die
Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I
160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S.
7303). Dabei sind die Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in
geraffter Form anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre
Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu
äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch
die relevanten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010,
N 1 zu Art. 119 ZPO).
2.9. Die Gesuchstellerin liess in der Hauptsache folgende Rechtsbegehren
stellen (act. 3/1 S. 2):
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin das Handgeld
über CHF 10'000 zurückzuzahlen.
2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, Auskunft über den Verbleib
der Kautionssumme über CHF 12'720, nämlich Depotnummer
und Name der Bank, zu erteilen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beklagten."
Gemäss dem eingereichten Schlichtungsbegehren ist B._____ persönlich
Gegenpartei im Schlichtungsverfahren (act. 3/1 S. 1). Gemäss den Ausführungen
in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich bei der
Gegenpartei jedoch um "D._____ GmbH" und geht es in der Hauptsache um eine
"Kündigungsaufhebung" (act. 2 S. 4). Zur Begründung ihrer Begehren in der
Hauptsache verwies die Gesuchstellerin sodann auf ein Schreiben ihrer
Rechtsvertreterin an die Stiftung D1._____ vom 2. Dezember 2013 (act. 1 S. 5).

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In diesem Schreiben werden im Wesentlichen verschiedene (miet-)vertragliche
Beziehungen zwischen der Gesuchstellerin, E._____ (der früheren Eigentümerin
der Liegenschaft …-Strasse … in Zürich), der Stiftung D1._____ (der heutigen
Eigentümerin der genannten Liegenschaft), der D._____ GmbH und B._____
dargelegt und es werden Ausführungen zur Ungültigkeit der durch die D._____
GmbH ausgesprochenen Kündigung gemacht (act. 3/10). Belege zu den
Begehren in der Hauptsache wurden keine eingereicht.
Diese Ausführungen vermögen den generell und insbesondere im
Schlichtungsverfahren nicht allzu strengen Anforderungen an die Begründung der
fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. So bleibt gestützt auf die
Ausführungen der Gesuchstellerin weitgehend unklar, wer genau Vertragspartner
von wem ist und wer lediglich als Vertreter für einen anderen gehandelt hat. Die
Gesuchstellerin hat es unterlassen, die von ihr erwähnten Verträge oder andere
Unterlagen ins Recht zu legen, obschon - gemäss den Ausführungen der
Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin - zumindest der zwischen ihr und E._____,
vertreten durch B._____, am 29 November 2009 abgeschlossene und - soweit
ersichtlich - der vorliegenden Streitigkeit zugrundeliegende Mietvertrag in
schriftlicher Form vorhanden wäre (vgl. act. 3/10 S. 1 unten). Im Weiteren bleibt
aufgrund der Ausführungen der Gesuchstellerin unklar, ob sie mit B._____,
welcher auch nach Ansicht der Gesuchstellerin lediglich als Vertreter gehandelt
hat, tatsächlich die richtige Person ins Recht gefasst hat. Dem Schreiben vom 2.
Dezember 2013 lässt sich immerhin entnehmen, dass sich die Gesuchstellerin
auch bei der Stiftung D1._____ nach dem Verbleib der Mietkaution von
Fr. 12'720.- erkundigt und der Stiftung D1._____ Frist bis 6. Dezember 2013 für
eine Antwort angesetzt hat (vgl. act. 3/10 S. 7). Ob und wie die Stiftung D1._____
darauf geantwortet hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Bereits am 5.
Dezember 2013 und damit vor Ablauf der der Stiftung D1._____ angesetzten Frist
hat die Gesuchstellerin das Schlichtungsbegehren mit den oberwähnten
Rechtsbegehren bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
eingereicht (act. 3/1).

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Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die
Prozesschancen der Begehren der Gesuchstellerin und damit die Voraussetzung
der fehlenden Aussichtslosigkeit zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur
Konkretisierung bzw. zur Einreichung weiterer Unterlagen drängt sich nicht auf,
war die Gesuchstellerin doch rechtskundig vertreten (vgl. hierzu Urteil RU120030-
O vom 25. September 2013, Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013
vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.) und enthielt das Formular
"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" den
klaren Hinweis, wonach dem Gesuch insbesondere Belege zum Begehren in der
Hauptsache beizulegen seien und unvollständige Angaben sowie fehlende Belege
ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen könnten (act. 1 S. 5;
vgl. auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Die Gesuchstellerin ist damit
ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und das Gesuch um Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist abzuweisen. Auf die Prüfung der
weiteren Anspruchsvoraussetzung der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes
kann deshalb verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei
einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu
ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.

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Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks
Zürich betreffend Handgeld und Kaution wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach für sich und
zuhanden der Gesuchstellerin
− die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirks Zürich, Wengistr. 30, Postfach, 8026 Zürich
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr B._____, c/o D._____ GmbH,
… [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145
Abs. 2 ZPO).
Zürich, 20. Januar 2014

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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