zh_obergericht · PC160032 · 2016-07-06 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 6. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Dietikon,
Beschwerdegegner
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Dietikon (FP150004-M)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 31. August 2011 war die Ehe
der Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens geschieden worden; dabei war der
Sohn B._____ (geboren tt.mm.2002) unter der gemeinsamen elterlichen Sorge
beider Parteien belassen worden, wobei dieser aufgrund einer Verfügung der
Vormundschaftsbehörde vom 7. Oktober 2010 bereits fremdplatziert worden war
(Urk. 5/3/2). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juni 2013 war eine von
der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) am 20. Januar 2012 ein-
geleitete Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils (Obhutszuteilung an sie)
abgewiesen worden (Urk. 5/3/3). Mit Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksge-
richt Dielsdorf vom 15. Dezember 2014 war eine von der Beklagten am
31. Januar 2014 eingereichte erneute Abänderungsklage zufolge Rückzugs ab-
geschrieben worden (Urk. 5/3/4-5). Am 24. Februar 2015 reichte schliesslich der
Kläger (des vorinstanzlichen Verfahrens) beim Bezirksgericht Dietikon (Vor-
instanz) seinerseits eine Abänderungsklage ein (auf Zusprechung des alleinigen
Sorgerechts für den Sohn an ihn; Urk. 5/1). Mit Urteil vom 8. Juni 2015 wies das
Bezirksgericht Dietikon ein von der Beklagten gegen Bezirksrichterin lic. iur.
C._____ gestelltes Ausstandsgesuch ab (Urk. 5/45); die dagegen von der Beklag-
ten erhobene Beschwerde wurde von der erkennenden Kammer mit Urteil vom
13. Juli 2015 abgewiesen (Urk. 5/64). Dagegen erhob die Beklagte Beschwerde
ans Bundesgericht. Nachdem das Bundesgericht mit Verfügung vom
10. September 2015 mitgeteilt hatte, dass die Beklagte im Ausstandsverfahren
gegen Bezirksrichterin lic. iur. C._____ ein Gesuch um aufschiebende Wirkung
gestellt habe, und einstweilen Vollziehungsvorkehrungen untersagte (Urk. 5/84),
nahm die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. September 2015 die Vorladung für
die zwischenzeitlich angesetzte Verhandlung vom 1. Oktober 2015 ab und sistier-
te das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts betreffend aufschieben-
de Wirkung und bei dessen Gutheissung bis zum Entscheid betreffend das Aus-
standsbegehren gegen Bezirksrichterin lic. iur. C._____ (Urk. 5/88). Mit Verfügung
vom 29. September 2015 untersagte das Bundesgericht Bezirksrichterin lic. iur.

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C._____ die Weiterführung des Abänderungsverfahrens bis zum bundesgerichtli-
chen Urteil (Urk. 5/91).
1.2 Mit Urteil vom 25. November 2015 wurde die von der Beklagten am
4. November 2015 angehobene Rechtsverzögerungsbeschwerde von der erken-
nenden Kammer abgewiesen (Urk. 5/100; OGer ZH PC150062-O vom
25.11.2015).
1.3 Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 wies das Bundesgericht die Be-
schwerde der Beklagten betreffend Ausstand gegen die Vorderrichterin ab, soweit
darauf eingetreten wurde (Urk. 5/106). In der Folge ersuchte die Beklagte mit
Schreiben vom 19. Dezember 2015 erneut um superprovisorische Anordnung,
wonach der Sohn B._____ umgehend unter ihre Obhut zu stellen und die Bei-
standschaft aufzuheben sei (Urk. 5/107). Mit Verfügung vom 28. Dezember 2015
wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 5/109). Schliesslich wurden die Parteien
mit Verfügung vom 7. Januar 2016 auf den 11. April 2016 zur Einigungsverhand-
lung und Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vorgeladen
(Urk. 5/113).
1.4 Am 14. Dezember 2015 wurde B._____ fürsorgerisch in der Psychiatri-
schen Universitätsklinik Zürich, Klinik für Kinder und Jugendpsychiatrie unterge-
bracht. Mit Zirkulationsbeschluss vom 1. Februar 2016 entschied die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich den Entzug des elterlichen Aufent-
haltsbestimmungsrechtes über B._____ gestützt auf Art. 310 ZGB sowie die wei-
ter andauernde stationäre Unterbringung von B._____ in einer stationären Einheit
der Psychiatrischen Universitätsklinik (Urk. 5/122).
1.5 Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 ersuchte die Vorinstanz Dr. med.
D._____ vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD), einen Bericht
zur Frage des Besuchsrechts der Eltern zu erstatten (Urk. 5/123). Mit Schreiben
vom 25. Februar 2016 stellte die Beklagte den Antrag, es seien Mutter und Kind
ausdrücklich für berechtigt zu erklären, jederzeit und ohne Überwachung mitei-
nander zu telefonieren (Urk. 5/125). Dieses Gesuch um Erlass superprovisori-

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scher Mass-nahmen wurde mit Verfügung vom 4. März 2016 abgewiesen. Gleich-
zeitig wurde darauf hingewiesen, dass das Begehren ebenso an der Verhandlung
vom 11. April 2016 behandelt werde (Urk. 5/127). Gleichentags erfolgte ein
Schreiben der Vorinstanz an Dr. med. D._____ mit konkreten Fragen bezüglich
eines Besuchsrechts der Eltern (Urk. 5/128). Mit Schreiben vom 31. März 2016
erstattete Dr. med. D._____ Bericht. Er hielt fest, dass Besuche während des sta-
tionären Aufenthaltes von B._____ durch beide Eltern stattgefunden hätten, wobei
die Besuche durch den Kläger ebenso wie die Wochenendbeurlaubungen beim
Kläger durchwegs positiv verlaufen seien. Die Besuche der Beklagten (1x/Woche
für je 30 Minuten) seien konform mit dem Beschluss der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich vom 4. November 2014 ärztlich und pflege-
risch begleitet durchgeführt worden. Bezüglich der Telefonkontakte habe es sich
so verhalten, dass B._____ diese zur Mutter zwar gewünscht habe, sie dann aber
teilweise als belastend erlebt habe, weshalb diese sistiert worden seien (Urk.
5/136). Mit gleichentags datiertem Schreiben erstattete die Stiftung E._____, in
welcher B._____ seit Januar 2013 platziert ist, Bericht. Sie empfahl, keinem der
Eltern das Sorgerecht zuzuteilen und einen Vormund zu bestellen, für den Kläger
ein grosszügiges Besuchsrechts und bei der Beklagten eine eng kontrollierte Be-
suchsregelung in einem neutralen Setting anzuordnen (Urk. 5/140/1). Ebenso am
31. März 2016 wurde B._____ zurück in die Stiftung E._____ entlassen (Urk.
5/140/2).
1.6 Anlässlich der Verhandlung vom 11. April 2016 schlossen die Parteien
hinsichtlich der vom Kläger beantragten Reduktion der Unterhaltsbeiträge eine
Vereinbarung. Sodann zog die Beklagte ihre Anträge um Erlass vorsorglicher
Massnahmen betreffend Obhutszuteilung und Aufhebung der Beistandschaft zu-
rück, hielt aber an ihrem Antrag um Anordnung vorsorglicher Massnahmen betref-
fend Regelung des Kontaktes zu B._____ fest (Urk. 5/145). Diese Vereinbarung
wurde mit Verfügung und Teilurteil vom 11. April 2016 genehmigt und das Verfah-
ren im Umfang der erfolgten Rückzüge abgeschrieben (Urk. 5/148). Mit Schreiben
vom 19. bzw. 25. April 2016 ging seitens der Vorinstanz ein Vorschlag betreffend
Besuchsrecht für die Beklagte an die Beiständin von B._____, den Kindesvertre-

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ter von B._____ und an die Parteien (Urk. 5/153/1-3; Urk. 5/158-159). Am 28. Ap-
ril 2016 erfolgten telefonische Kontakte zwischen den jeweiligen Parteivertretern
und der Vorinstanz betreffend Vergleichsvorschlag (Urk. 5/163). Am 19. Mai 2016
ersuchte die Vorderrichterin den beklagtischen Rechtsvertreter erneut um eine
Stellungnahme zum Vergleichsvorschlag bezüglich Besuchs- und Telefonkontakte
der Beklagten zu B._____ (Urk. 5/169). Am 24. Mai 2016 teilte die Beklagte tele-
fonisch mit, dass sie den Vorschlag des Gerichts nicht unterzeichnen werde
(Urk. 5/171).
1.7 Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 (gleichentags zur Post gegeben, ein-
gegangen am 24. Mai 2016) reichte die Beklagte eine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde ein und stellte folgende Anträge (Urk. 1 S. 1 und 3):
"Es sei meinem Kind und mir der ungestörte telefonische und persönliche Kontakt zu ge-
währen soweit es nicht sofort nach Hause gehen kann. Es soll mein fast erwachsener Sohn
jederzeit in seine Wohnung und sein Jugendzimmer (und) sein Leben, seine Wochenenden
und seine Ferien mit seiner Mutter verbringen können.
Eventuell sei dem Kind und mir ein altersgerechtes und von meinem Sohn und mir ge-
wünschtes und mit der Bundesverfassung und der EMRK vorgeschriebenes Besuch- und
Kontaktrecht zu ermöglichen.
Die verhasste, mit mir und dem Kind völlig zerstrittene Beistandschaft sei umgehend aufzu-
heben.
Der Kinderunterhalt (sei) wegen Nötigung und Zwang ab 1. Mai 2016 wieder an die Mutter
zu überweisen."
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
3.1 Die Beklagte führt u.a. aus, dass der Geschäftsführer der Stiftung
E._____ den Taschengeldbeitrag für B._____ von Fr. 100.– pro Monat nicht kor-
rekt abrechne (Urk. 1 S. 2). Soweit sie damit eine Aufsichtsbeschwerde erheben
will, ist darauf mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
3.2 Soweit sich die Beklagte gegen die mit Teilurteil vom 11. April 2016
genehmigte Vereinbarung bezüglich Unterhaltsbeiträge stellt, ist auf ihre Eingabe

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infolge Verspätung nicht einzutreten. Hiergegen hätte der Beklagten das Rechts-
mittel der Berufung offengestanden; diese wäre jedoch innert der 30-tägigen Be-
rufungsfrist (Datum Fristablauf: 19. Mai 2016) zu erheben gewesen. Damit ist da-
rauf ebenso wenig einzutreten.
4.1 Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht werden
(Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist eine Rechtsverweigerung in formeller Hinsicht zu
verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufenen Gericht
nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Gestaltungsspiel-
raum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen, wes-
halb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsver-
zögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Freiburghaus/Afheldt
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 320 N 7 und
Art. 319 N 17). Wenn derart schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird,
kann die Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben –
einen solchen gibt es gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der
Sache selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit und den Parteien
würde eine Instanz beschnitten. Die Beschwerdeinstanz kann einzig der Vor-
instanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlas-
sen, und sie kann der Vorinstanz hierfür eine Frist ansetzen (Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., Art. 327 N 15 ff.).
4.2 Soweit die Beklagte erneut den Antrag stellt, es sei ihr und B._____ der
ungestörte telefonische und persönliche Kontakt zu gewähren, soweit er nicht so-
fort nach Hause gehen könne, und es sei die Beistandschaft aufzuheben, ist nach
dem Gesagten darauf nicht einzutreten.
4.3.1 Wie ausgeführt, war der Sohn B._____ vom 14. Dezember 2015 bis
zum 31. März 2016 durch den KJPD fürsorgerisch untergebracht. Während dieser
Zeit war den Eltern – so auch auf Weiteres – das Aufenthaltsbestimmungsrecht
gestützt auf Art. 310 ZGB entzogen. Sodann fanden während dieser Zeit Besuche
zwischen den jeweiligen Elternteilen und B._____ statt. Mit Verfügung vom
4. März 2016 wurde das Gesuch der Beklagten um Anordnung superprovisori-

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scher Massnahmen bezüglich unbeschränkten Kontakts zwischen ihr und
B._____ vom 25. Februar 2016 abgewiesen und festgehalten, dass dieses an-
lässlich der auf den 11. April 2016 angesetzten Verhandlung behandelt werde.
Nachdem anlässlich dieser Verhandlung hinsichtlich der Regelung des Kontaktes
zwischen der Beklagten und B._____ keine Einigung erzielt werden konnte, wur-
de nach einer Lösung zur Umsetzung eines Besuchsrechts gesucht, welches den
Berichten von KJPD und der Stiftung E._____, die sich beide für ein therapeutisch
begleitetes Kontaktrecht der Beklagten zu B._____ aussprachen – Rechnung tra-
gen sollte (Urk. 5/146; Urk. 5/152/1-4). Mit Schreiben vom 19. bzw. 25. April 2016
wurde den Parteien – wie erwähnt – ein entsprechender Vorschlag unterbreitet
(Urk. 5/153/1-3; Urk. 5/154-155). Während die übrigen Parteien – abgesehen von
einer minimalen Änderung – einverstanden waren, ersuchte die Beklagte mit
Schreiben vom 26. April 2016 um eine weitergehende Anpassung der Vereinba-
rung (Urk. 5/162). Dies zog weitere Abklärungen und Anpassungen nach sich
(Urk. 5/163-164). Am 19. Mai 2016 wurde der beklagtische Rechtsvertreter um ei-
ne abschliessende Stellungnahme zum Lösungsvorschlag ersucht (Urk. 5/169),
welche die Beklagte am 24. Mai 2016 telefonisch mitteilte (Urk. 5/171).
4.3.2 Nach dem hier Ausgeführten stellt es keine Rechtsverweigerung oder
-verzögerung dar, dass die Vorinstanz in dieser Situation noch keinen formellen
Entscheid über den Massnahmeantrag der Beklagten gefällt hat. Es ist ohne wei-
teres davon auszugehen, dass ein solch formeller Entscheid in Kürze ergehen
wird. Daher ist der Vorinstanz im heutigen Zeitpunkt keine Frist zum Erlass eines
anfechtbaren Entscheids über den Massnahmeantrag der Beklagten betreffend
Regelung des Kontaktrechts anzusetzen. Die Beschwerde der Beklagten erweist
sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb auf das Einholen der Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
5.1 Für das Beschwerdeverfahren ist von einer nicht vermögensrechtlichen
Angelegenheit auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwen-

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dung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG und
§ 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der unterliegenden Beklagten aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren sind keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und den Verfahrensbeteiligten des vor-
instanzlichen Verfahrens sowie an die Vorinstanz, an den Kläger, den Ver-
fahrensbeteiligten und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie der Urk. 1,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtlich Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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