zh_obergericht · PP120012 · 2012-04-17 · de
Forderung / Parteientschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Urteil vom 17. April 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung / Parteientschädigung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 8. März 2012; Proz. FV120002

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien stehen sich in einem Forderungsprozess beim Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Uster (Vorinstanz) seit dem
6. Januar 2012 gegenüber (vgl. act. 4/1). Mit Schreiben vom 10. Februar 2012
verlangte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer die Leistung einer Si-
cherheit für ihre Parteientschädigung im Betrag von Fr. 1'850.– zuzüglich 8%
MWST (act. 4/11). Der Beschwerdeführer habe sich bei der Einwohnerkontrolle
C._____ am 31. Dezember 2006 abgemeldet und als neuen Wohnort "D._____"
angegeben. Seither habe sich der Beschwerdeführer an keinem anderen Ort in
der Schweiz wieder angemeldet und einen offiziellen Wohnsitz begründet. Da der
Beschwerdeführer in der Schweiz keinen Wohnsitz habe, sei er zu verpflichten,
die mutmassliche Parteientschädigung sicherzustellen (act. 4/11 S. 2 f.).
1.2. Mit Verfügung vom 13. Februar 2012 setzte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer Frist an, um zum Antrag betreffend Sicherheitsleistung Stellung zu neh-
men (act. 4/14). Mit Eingabe vom 24. Februar 2012 (Poststempel: 25. Februar
2012) nahm der Beschwerdeführer Stellung und führte aus, es bestehe keine
Notwendigkeit für eine Sicherstellung, da genügend Guthaben vorhanden sein
werde, um einer eventuellen Zahlungsverpflichtung Folge zu leisten. Zur Frage
des Wohnsitzes äusserte sich der Beschwerdeführer nicht (act. 4/16).
1.3. Mit Verfügung vom 8. März 2012 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer eine Frist von 21 Tagen an, um für die Parteientschädigung der Beschwerde-
gegnerin eine Sicherheit von Fr. 1'998.– zu leisten (act. 4/17). Diese Verfügung
nahm der Beschwerdeführer am 9. März 2012 in Empfang (act. 4/18).
1.4. Mit Eingabe vom 13. März 2012 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer
rechtzeitig Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 8. März 2012
ein und stellte folgende Anträge:
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 08. März 2012 sei
aufzuheben und der Fall durch das Obergericht neu zu beurteilen.

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2. Der Kläger sei von der Zahlung (Fr. 1'998.–) einer Sicherheit zur
Parteientschädigung zu befreien.
3. Alle Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Falls zu Lasten
der Beklagten."
1.5. Mit Verfügung vom 20. März 2012 setzte die Kammer dem Beschwerdefüh-
rer Frist an für die Leistung eines Vorschusses von Fr. 300.– (act. 6). Der Be-
schwerdeführer leistete den Vorschuss fristgerecht (act. 8).
1.6. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO): Das
Verfahren ist spruchreif.
2. Rechtliches
2.1. Gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO hat bei vermögensrechtlichen Streitigkei-
ten, wie hier eine gegeben ist, die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei
für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie keinen Wohnsitz
oder Sitz in der Schweiz hat.
2.2. Gemäss Auskunft der Einwohnerkontrolle C._____ ist der Beschwerdeführer
am 31. Dezember 2006 nach D._____ weggezogen (act. 4/13/2). Weder in seiner
Eingabe an die Vorinstanz noch in seiner Beschwerde an das Obergericht gab
der Beschwerdeführer an, er verfüge (wieder) über einen Wohnsitz in der Schweiz
(vgl. act. 4/16 und act. 2). Die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung ge-
mäss Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO sind somit offenkundig gegeben. Die Beschwerde
ist daher abzuweisen.
2.3. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz bei der
Beurteilung, ob eine Sicherheitsleistung geschuldet ist, auf die Begründetheit der
Klage des Beschwerdeführers zu Recht gar nicht einging und gemäss Gesetz
auch nicht einzugehen hatte. Entscheidend ist einzig, dass der Beschwerdeführer
selbst vorgibt, keinen Wohnsitz in der Schweiz zu haben und damit keinen hat. Es
fand somit keine "Vorverurteilung" des Beschwerdeführers statt (vgl. die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde: "… muss davon ausge-
gangen werden, dass das Bezirksgericht Uster sein Urteil im vorliegenden Fall

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schon gefällt hat. Dies ohne Anhörung der Parteien. Das erweckt den Verdacht
einer Vorverurteilung des Klägers. Warum soll der, in jeder Hinsicht, Geschädigte
[Kläger] eine Sicherheit für die Gegenpartei [Schädigerin] leisten.", act. 2 S. 1 f.).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Grundlage für die Festsetzung der Gerichtsgebühr im Zivilprozess bildet
grundsätzlich der Streitwert. Bei prozessleitenden Verfügungen bestimmt sich der
Streitwert nach der Hauptsache, wobei zu berücksichtigen ist, dass nur ein Teil-
aspekt zu beurteilen ist. Der Streitwert der Hauptsache vor der Vorinstanz beträgt
Fr. 7'600.–.
3.2. Die Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren sind in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen.
3.3. Zufolge des Unterliegens des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren
ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. Mangels Umtrieben im Be-
schwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin ebenfalls keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und von dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss
bezogen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von act. 2, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichts Uster, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
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