zh_obergericht · PC250049 · 2025-10-02 · de
Ehescheidung (Schutzschrift)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC250049-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 2. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Schutzschrift
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Pfäffikon
vom 18. August 2025 (EW250002-H)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen sich vor dem Bezirksgericht Pfäffikon in einem Schei-
dungsverfahren gegenüber (Geschäfts-Nr.: FE240089-H). Am 14. Juli 2025 reichte
der Gesuchsteller eine Eingabe mit der Überschrift "FE240089-H - Schutzschrift"
ein (Urk. 1). Zur Behandlung der Schutzschrift wurde am Bezirksgericht Pfäffikon
das Verfahren mit der Geschäfts-Nr.: EW250002-H angelegt. Am 18. August 2025
wurde in jenem Verfahren folgender Entscheid erlassen (Urk. 3 S. 3 f. = Urk. 7
S. 3 f.):
"1. Die Eingabe des Gesuchstellers vom 14. Juli 2025 (act. 1) wird als
Schutzschrift entgegengenommen.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 800.– wird vom Gesuchsteller bezo-
gen. Falls das von ihm vermutete Gesuch eingeht, entscheidet das
Gericht in jenem Verfahren, wer die Kosten zu tragen hat. Andern-
falls wird dem Gesuchsteller die Entscheidgebühr definitiv aufer-
legt.
3. Die Schutzschrift findet nur Beachtung, wenn bis zum 14. Januar
2026 das vom Gesuchsteller vermutete Gesuch eingeht.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller.
5. (Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 10 Tage, Hinweis kein Fristen-
stillstand)"
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 13. September 2025 frist-
gerecht (vgl. Urk. 5) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 7 S. 2):
"1. (Verfahren EW250001-H)
2. Das Urteil vom 18. August 2025 ergangen im Verfahren
EW250002-H vor dem Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht
o.V., Hörnlistrasse 55, 8330 Pfäffikon sei aufzuheben, die Sache
sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen,
die Eingabe des Klägers vom 14. Juli 2025 im Verfahren
FE240089-H als Eingabe im Sinne einer vorgezogenen Stellung-
nahme zu den Akten zu erkennen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegnerin ev. der Staatskasse."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–6). Die Sache ist
spruchreif.

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2. Fraglich ist, ob es sich beim vorinstanzlichen Entscheid, die Eingabe vom
14. Juli 2025 als Schutzschrift im Sinne von Art. 270 ZPO entgegen zu nehmen,
überhaupt um einen beschwerdefähigen Entscheid handelt. Dies kann jedoch offen
gelassen werden, da Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels die soge-
nannte Beschwer ist. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur der-
jenige zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechts-
ordnung geschütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder recht-
licher Natur) an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt
es an der von Amtes wegen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechts-
mittel nicht einzutreten (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu den Art. 308–318
N 29, m.w.H.). Der Gesuchsteller legt in seiner Beschwerdeschrift nicht dar, inwie-
fern er durch den Entscheid der Vorinstanz, seine Eingabe vom 14. Juli 2025 als
Schutzschrift entgegen zu nehmen, beschwert ist. Seine Beschwerde richtet sich
auch nicht gegen den Kostenentscheid. Sollte der Gesuchsteller der Ansicht sein,
dass seine Schutzschrift im Scheidungsverfahren FE240089-H zu Unrecht nicht
einbezogen worden sei, obwohl sie hätte beachtet werden müssen, ist dies im
Scheidungsverfahren zu rügen. Mangels Beschwer ist daher auf die Beschwerde
des Gesuchstellers vom 13. September 2025 gegen das Urteil vom 18. August
2025 nicht einzutreten.
3. Der Vollständigkeit halber ist auf folgendes hinzuweisen: Gemäss Art. 270
Abs. 1 ZPO kann, wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige
Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme, eines Arrestes
nach den Art. 271 ff. SchKG oder einer anderen Massnahme beantragt wird, seinen
Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift darlegen. Der Gesuchsteller bezeich-
nete seine Eingabe vom 29. Juni 2025 ausdrücklich als "Schutzschrift" (Urk. 1 S. 1)
und führte darin aus, u.a. in Erwartung von Entscheiden, welche den Sachverhalt
nicht hinreichend berücksichtigten, eine (weitere) Schutzschrift einzureichen
(Urk. 1 S. 1). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz seine Eingabe
vom 14. Juli 2025 als Schutzschrift im Sinne von Art. 270 ZPO entgegennahm.
Dass die Vorinstanz die Entgegennahme der Schutzschrift in einem separaten for-
mellen Verfahren behandelt hat, war ebenfalls nicht falsch. Hätte sie die Schutz-
schrift im hängigen Scheidungsverfahren entgegengenommen, wäre es für die Ge-

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suchsgegnerin aufgrund des Akteneinsichtsrechts (Art. 53 Abs. 2 ZPO) jederzeit
möglich gewesen, davon Kenntnis zu erlangen, was nicht dem Zweck der Schutz-
schrift entspricht (OGer ZH PF160045 vom 19. Januar 2017 E. II. 2.2).
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4
Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen.
Bei Nichteintreten gilt die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterlie-
gend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem
unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen. Für das Beschwerdeverfahren sind
keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchstellers vom 13. September 2025 wird nicht
eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein. An die Gesuchsgegnerin und den Verfahrensbeteiligten er-
folgt keine Mitteilung.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo