zh_obergericht · RT200113 · 2020-09-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200113-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 17. September 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw
Y2._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw Y3._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 7. Mai 2020 (EB170049-E)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Am 27. Januar 2016 erliess das Kantonale Steueramt Zürich zulasten
des Gesuchsgegners (Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau eine Sicherstel-
lungsverfügung nach § 181 StG betreffend die Staats- und Gemeindesteuern von
2005 bis 2009 (mutmassliche Nachsteuern, Bussen inkl. Zinsen sowie Verfah-
renskosten; Urk. 2/4). Gleichentags richtete der Gesuchsteller (Beschwerdegeg-
ner) einen hierauf gestützten Arrestbefehl im Sinne von § 182 Abs. 1 StG an das
Betreibungsamt Rüti ZH (Urk. 2/6). Die vom Gesuchsgegner gegen die Sicherstel-
lungsverfügung ergriffenen Rechtsmittel wurden mit Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2016 (Urk. 2/7) sowie mit Urteil des Bun-
desgerichts vom 8. Dezember 2016 (Urk. 2/8) abgewiesen. Zur Arrestprosequie-
rung hob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. Januar 2017 beim Betreibungs-
amt Rüti ZH Betreibung auf Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 136'740'000.–
nebst Zins und Kosten an (vgl. Urk. 2/10). Am 9. Januar 2017 erging ein entspre-
chender Zahlungsbefehl, gegen den der Gesuchsgegner Rechtsvorschlag erhob
(Urk. 2/12).
1.2. In der Folge ersuchte der Gesuchsteller das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil (Vorinstanz) mit Eingabe vom 10. Feb-
ruar 2017 um definitive Rechtsöffnung in der betreffenden Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Rüti ZH (Urk. 1). Mit zunächst ohne Begründung eröffnetem und
auf Begehren beider Parteien nachträglich begründetem Urteil vom 7. Mai 2020
erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung für
Fr. 136'740'000.– nebst Zins zu 4.5 % auf Fr. 124'102'102.10 ab 1. März 2016
sowie für zukünftige mutmassliche Verfahrenskosten von Fr. 3'260'000.–, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners. Im Mehrbe-
trag wies sie das Begehren ab (Urk. 85 = Urk. 88; s.a. Urk. 80 und Urk. 82-83).
Für weitere Einzelheiten des erstinstanzlichen Prozessverlaufs kann auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 88 S. 2 ff. E. 1).

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1.3. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Einga-
be vom 20. August 2020 Beschwerde mit folgendem Antrag in der Sache (Urk. 87
S. 2):
"1. Es sei das Urteil vom 7. Mai 2020 des Bezirksgerichts Hinwil (Verfahrensnum-
mer EB170049, Rechtsöffnung) aufzuheben und es sei keine Rechtsöffnung zu
gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners (zzgl.
7.7% MWST)."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-86). Mit Verfügung
vom 2. September 2020 wurde das mit der Beschwerde gestellte prozessuale
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 87 S. 2) abgewiesen und
dem Gesuchsgegner für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten ein Vorschuss von
Fr. 3'000.– auferlegt (Urk. 92), welcher am 4. September 2020 einging (Urk. 93).
Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt.
2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde des vor
Vorinstanz unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten Ge-
suchsgegners richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen
den die Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO sowie Art. 142 f. ZPO; Urk. 86), und der einver-
langte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 92-93). Wie im Folgen-
den zu zeigen ist, ist die Beschwerde aber offensichtlich unbegründet, soweit sie
den formellen Anforderungen an deren Begründung überhaupt genügt. Es erüb-
rigt sich deshalb, dem Gesuchsteller Gelegenheit zur Beantwortung der Be-
schwerde zu geben (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeentscheid kann
aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzli-
chen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen
Entscheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu
überprüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

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sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-
derzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) leidet. Dazu hat sie die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeichnen, die sie
anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinanderzusetzen und mittels präzi-
ser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, dass und wo die massgebenden
Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw.
aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben
soll. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen Akten
nach den Grundlagen des geltend gemachten Beschwerdegrundes zu suchen.
Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren
blosse Wiederholung genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen
grundsätzlich nicht (vgl. zum Ganzen BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,
E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. Au-
gust 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Die Beschwer-
degründe sind in der Beschwerdeschrift resp. innert der Beschwerdefrist vollstän-
dig vorzutragen und nachzuweisen (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 [betr. Be-
rufung]); eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Frist ist
unzulässig. Der dahingehende Vorbehalt in der Beschwerdeschrift (Urk. 87 Rz 4)
ist deshalb von vornherein unbehelflich.
Eine fehlende oder ungenügende Begründung stellt keinen verbesserlichen
Mangel im Sinne von Art. 132 ZPO dar (BGer 5A_736/2016 vom 30. März 2017,
E. 4.3; 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.3.3 m.Hinw. auf BGE 137 III 617
E. 6.4 S. 622). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von
der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand.
Die Beschwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehal-
ten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden
tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine rechtsgenü-

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genden Rügen der Parteien vorliegen. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel
nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia"
(Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni,
Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzu-
gehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1
S. 88 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41).
2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht
mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenver-
bot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Feb-
ruar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl.
aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015, E. 4.5.1). Werden Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge
im Beschwerdeverfahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstel-
len aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; an-
dernfalls gelten sie als neu. Neue rechtliche Ausführungen (Vorbringen zum
Recht) sind keine Noven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO (BK ZPO I-Hurni,
Art. 57 N 6) und können auch im Beschwerdeverfahren vorgetragen werden (vgl.
BGer 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1; 5A_351/2015 vom 1. De-
zember 2015, E. 4.3; 5A_1006/2015 vom 2. August 2016, E. 2). Sie dürfen sich
allerdings nicht auf neue, vor Vorinstanz noch nicht in den Prozess eingebrachte
Tatsachen und Beweismittel stützen.
3. Beurteilung der Beschwerde
3.1. Die Vorinstanz führte in ihrer Entscheidbegründung aus, gemäss
Art. 80 Abs. 1 SchKG sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn die Forde-
rung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruhe. Verfügungen
schweizerischer Verwaltungsbehörden seien einem vollstreckbaren gerichtlichen
Urteil gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Als Rechtsöffnungstitel für eine

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fällige öffentlich-rechtliche Geldforderung gelte der Sachentscheid einer öffentlich-
rechtlichen Körperschaft oder Anstalt gegenüber dem Betriebenen, namentlich bei
Steuern, Beitragszahlungen, Gebühren, Kosten oder Verwaltungsbussen. Die für
die Rechtsöffnung vorausgesetzte Vollstreckbarkeit eines Entscheids bzw. einer
Verfügung sei gegeben, wenn kein ordentliches Rechtsmittel mehr zur Verfügung
stehe, was der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen habe. Nicht
überprüfen dürfe der Rechtsöffnungsrichter die materielle Richtigkeit des Rechts-
öffnungstitels. Dem Schuldner stehe es aber zu, die Nichterfüllung der Prozessvo-
raussetzungen, das Fehlen eines Rechtsöffnungstitels oder die offensichtliche
Verwirkung der Betreibung einzuwenden (Urk. 88 S. 6 f. E. 3.1-3.3).
Vorliegend stütze der Gesuchsteller sein Rechtsöffnungsbegehren auf eine
von ihm selbst erlassene Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar 2016
(Urk. 2/4). Diese stelle eine einem Urteil gleichgestellte Verfügung im Sinne von
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Nach § 181 Abs. 1 Satz 3 StG kämen der Sicher-
stellungsverfügung im Betreibungsverfahren nach Eintritt ihrer Rechtskraft die
gleichen Wirkungen zu wie einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil. Nachdem
der Gesuchsgegner gegen die Sicherstellungsverfügung alle verfügbaren Rechts-
mittel ergriffen habe und das Bundesgericht seine diesbezügliche Beschwerde mit
Urteil vom 8. Dezember 2016 letztinstanzlich abgewiesen habe (Urk. 2/8), liege
eine rechtskräftige Verfügung vor, welche die Qualität eines definitiven Rechtsöff-
nungstitels im beschriebenen Sinne aufweise (Urk. 88 S. 7 f. E. 3.4).
Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren – so die Vorinstanz weiter – sei
einzig zu prüfen, ob für die betriebene Sicherheitsleistung ein vollstreckbarer
Rechtsöffnungstitel vorliege und ob die Einrede der Tilgung, der Stundung oder
der Verjährung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) erhoben worden sei. Hingegen sei nicht zu
prüfen, ob die Betreibung auf Sicherheitsleistung zulässig gewesen sei, womit
sich diese Einwendung des Gesuchsgegners für das vorliegende Verfahren als
nicht relevant erweise. Es bestehe auch nicht die Gefahr sich widersprechender
Urteile, zumal es sich bei der Leistung einer Sicherheit und der Bezahlung einer
Forderung um verschiedene Vorgänge handle, die entsprechend voneinander zu
unterscheiden seien. Die Äusserung des Gesuchsgegners, er werde vom Ge-

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suchsteller drangsaliert, sei im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren ebenso
wenig zu hören; die Vielzahl der (gegen den Gesuchsgegner geführten) Verfahren
sei der Tatsache geschuldet, dass für die geltend gemachte Forderung an unter-
schiedlichen Orten Sachwerte verarrestiert worden und die Prosequierungen je-
weils an diesen Arrestorten erfolgt seien. Weitere Einreden im Sinne der vorste-
henden Erwägungen, namentlich die Tilgung, die Stundung oder die Verjährung,
habe der Gesuchsgegner nicht vorgebracht. Entsprechend sei die beantragte
Rechtsöffnung, ausser im Umfang der Betreibungs- und Arrestkosten, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners zu erteilen
(Urk. 88 S. 8 f. E. 3.5-3.6 und E. 4).
3.2. Der Gesuchsgegner macht geltend, der Gesuchsteller verstosse mit
seiner Vorgehensweise gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs. So verlange
er einerseits die Sicherstellung von Steuerschulden und parallel dazu in weiteren,
in der Beschwerde näher bezeichneten Rechtsöffnungsverfahren gleichzeitig die
Zahlung von rechtskräftig veranlagten Steuerschulden. Ein solches Verhalten sei
klar als "venire contra factum proprium" zu qualifizieren und verdiene keinen
Rechtsschutz. Vorliegend habe das Steueramt am 26. Januar 2016 gegenüber
dem Gesuchsgegner und seiner Ehefrau Einschätzungsentscheide für die Staats-
und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 sowie Veranlagungsverfügungen für die di-
rekte Bundessteuer 2010 bis 2015 erlassen. Das Nach- und Bussensteuerverfah-
ren für die Steuerperioden 2005 bis 2009 habe am 27. Januar 2016 in einer
Nachsteuerverfügung für die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bun-
dessteuer gemündet. Am 27. Januar 2016 seien sodann gegenüber dem Ge-
suchsgegner und seiner Ehefrau je eine Sicherstellungsverfügung zu diesen
Steuerarten und -perioden im Gesamtbetrag von Fr. 140'000'000.– erlassen und
diverse Arrestbefehle an mehrere Betreibungsämter versandt worden. Die sicher-
zustellenden Steuerforderungen seien in materieller Hinsicht durch den gesamten
Instanzenzug prozessiert und schliesslich mit Urteil des Bundesgerichts vom
18. September 2018 (BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017) beurteilt worden.
Gestützt auf dieses Urteil verlange der Gesuchsteller nebst der vorliegenden Si-
cherstellung auch die Zahlung der Steuerschulden, was klar unzulässig sei
(Urk. 87 Rz 10 ff.).

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In rechtlicher Hinsicht übergehe die Vorinstanz in unzulässiger Weise "die
Kontrolle des Rechtsmissbrauchs", wenn sie (in Erwägung 3.5) ausführe, dass
nicht zu prüfen sei, ob die Betreibung auf Sicherheitsleistung zulässig gewesen
sei. Die Betreibung auf Sicherheitsleistung gemäss Art. 38, Art. 67 und Art. 69
SchKG werde für nicht rechtskräftig veranlagte Steuerschulden anstelle der Be-
treibung auf Zahlung durchgeführt. Liege jedoch bereits eine rechtskräftige Veran-
lagung vor, müsse die Steuerverwaltung die Betreibung auf Zahlung einleiten. Die
beiden Rechtsinstrumente der Betreibung auf Sicherheitsleistung und der Betrei-
bung auf Zahlung schlössen sich – gerade bei parallel rechtshängigen Verfah-
ren – gegenseitig aus. Der Gesuchsteller verfüge mit dem bundesgerichtlichen
Urteil vom 18. September 2018 über einen Titel, mit welchem er die Betreibung
auf Zahlung einleiten könne bzw. bereits eingeleitet habe. Sein zweigleisiges Vor-
gehen, d.h. parallel zum rechtskräftigen Veranlagungsentscheid die Rechtsöff-
nung für die Betreibung auf Sicherheitsleistung zu verlangen, sei widersprüchlich
und rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Rechtsschutz (Urk. 87 Rz 17 ff.).
Art. 2 Abs. 2 ZGB gelte auch im Bereich des Zwangsvollstreckungsverfahrens.
Der Schuldner könne auch bei der definitiven Rechtsöffnung die Einrede erheben,
die Vollstreckung des Urteils sei rechtsmissbräuchlich. Entsprechend sei der
Rechtsöffnungsrichter zur Prüfung des Rechtsmissbrauchsverbots befugt und
verpflichtet. In casu verlange der Gesuchsteller quasi doppelt die Bezahlung von
Fr. 140 Mio., auch wenn eine dieser Zahlungen lediglich auf Sicherheitsleistung
gehe. Würden beide Betreibungen richterlich geschützt, müsste der Gesuchsgeg-
ner mindestens eine Zahlung auf dem Rückforderungsweg nach Art. 86 SchKG
zurückfordern. Zwar könne nach bundesgerichtlicher Auffassung der Rechtsmiss-
brauch im Rechtsöffnungsverfahren nur (aber doch) überprüft werden, wenn er
durch Urkunden nachgewiesen werden könne. Das sei im vorliegenen Verfahren
indessen ohne Weiteres der Fall, belegten die im Beschwerdeverfahren beige-
brachten Urkunden (Urk. 91/3-10) doch, dass sich diverse andere Instanzen aktu-
ell mit den entsprechenden Betreibungen auf Zahlung (der gleich lautenden Steu-
erschulden) des Gesuchsgegners befassten. Mit der "Gutheissung des vorliegen-
den Entscheides" würde anerkannt, dass de facto eine vernünftigerweise nicht zu
stemmende Doppelzahlung im ausufernden Gesamtbetrag von Fr. 280 Mio. erfol-

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ge. Es könne nicht angehen, dass in einem Rechtsstaat verlangt werde, dass
über Fr. 140 Mio. unsinnig sichergestellt würden, damit sie kurz später wieder zu-
rückgezahlt werden könnten. Das angefochtene Urteil müsse deshalb wegen
Verstosses gegen das Rechtsmissbrauchsverbot aufgehoben werden (Urk. 87
Rz 22 ff.).
3.3. Der Gesuchsgegner bezeichnet zwar die vorinstanzliche Erwägung,
gegen die sich seine Beanstandungen richten (Urk. 87 Rz 18 m.Hinw. auf Urk. 88
S. 8 E. 3.5). Daneben verweist er in der Beschwerdeschrift zum Nachweis des
geltend gemachten Mangels aber auf keine einzige konkrete Stelle (Parteivortrag
oder Urkunde) in den vorinstanzlichen Akten. Er zeigt somit nicht rechtsgenügend
auf, woraus sich der behauptete Beschwerdegrund ergeben soll. Insoweit vermag
die Beschwerde den formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
nicht zu genügen (vgl. vorne, E. 2.2).
3.4. Nachdem in der Beschwerdeschrift auch nicht darlegt wird, dass und
wo (Aktenstelle) der Gesuchsgegner die Rechtsmissbräuchlichkeit der vorliegen-
den Betreibung auf Sicherstellung schon im vorinstanzlichen Verfahren moniert
hat, hat dieser Einwand als neu bzw. erstmals vor Beschwerdeinstanz erhoben zu
gelten. Hierbei handelt es sich zwar um ein neues rechtliches Vorbringen, das an
sich auch im Beschwerdeverfahren zulässig ist (vgl. vorne, E. 2.3). Indessen ist
weder dargetan noch evident, dass und wo der Gesuchsgegner die Tatsachen
und Beweismittel, auf die er sein neues rechtliches Argument stützt, bereits vor
Vorinstanz eingebracht hat. Das gilt insbesondere für die Behauptungen, wonach
die Steuerschuld, die mit der vorliegenden Betreibung sichergestellt werden soll,
mit Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 2018 rechtskräftig veranlagt
worden sei (Urk. 87 Rz 14, Rz 16 und Rz 20), und dass der Gesuchsteller seither
parallel mehrere Rechtsöffnungsverfahren in Betreibungen auf Zahlung dieser
rechtskräftig veranlagten Steuerschulden bei verschiedenen Gerichten angeho-
ben habe (Urk. 87 Rz 11 f.), sowie die zu deren Nachweis beigebrachten Urkun-
den (Urk. 91/3-10). Diese Behauptungen und Belege sind deshalb als unzulässige
Noven zu betrachten und müssen bei der Entscheidfindung unberücksichtigt blei-

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ben (Art. 326 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3). Damit ist dem Einwand, die Betrei-
bung sei rechtsmissbräuchlich, aber die (sachverhaltliche) Grundlage entzogen.
Ausserdem gilt zwar, wie der Gesuchsgegner zutreffend ausführt (Urk. 87
Rz 25), Art. 2 Abs. 2 ZGB an sich auch im Bereich des Zwangsvollstreckungs-
rechts. Entsprechend ist es nicht ausgeschlossen, auch im Rechtsöffnungsverfah-
ren Rechtsmissbrauch einzuwenden (BGer 5A_647/2016 vom 19. Dezember
2016, E. 2.4; 5A_507/2015 vom 16. Februar 2016, E. 3.3; 5P.378/1993 vom
22. März 1994, zusammengefasst in ZBJV 1994, S. 382; BGE 115 III 18 E. 3.b
S. 21). Bei der definitiven Rechtsöffnung kann der Schuldner – im Gegensatz zur
provisorischen – die Einwendung, die Vollstreckung des Urteils resp. der dem Ur-
teil gleichgestellten Verfügung (nicht das Urteil oder die Verfügung selbst) sei
rechtsmissbräuchlich, jedoch nur in ganz eingeschränktem Umfang erheben, und
er hat die Berechtigung dieser Einrede durch Urkunden zu beweisen (BSK
SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 17 m.Hinw. auf BGer 5P.378/1993 vom 22. März
1994, zusammengefasst in ZBJV 1994, S. 382; ebenso Stücheli, Die Rechtsöff-
nung, 2000, S. 232 [wonach Rechtsmissbrauch in der definitiven Rechtsöffnung
nur in den seltensten Fällen angenommen werden könne und sofort und liquide
zu beweisen sei, ansonsten der Einwand nicht berücksichtigt werden könne]; s.a.
BGer 5A_647/2016 vom 19. Dezember 2016, E. 2.4; BGE 115 III 97 E. 4.b a.E.
S. 101; Abbet, Stämpflis Handkommentar, SchKG 81 N 24; KUKO SchKG-Vock,
Art. 81 N 4; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts,
7. Aufl. 2016, S. 615). Dieser vom Bundesgericht verlangte Beweis wird in aller
Regel nicht erbracht werden können (Geiser, in: ZBJV 1994, S. 383) und ist auch
vorliegend nicht erbracht, nachdem die zu dessen Nachweis offerierten Urkunden
(Urk. 91/3-10) wegen des Novenverbots im Beschwerdeverfahren (Art. 326 Abs. 1
ZPO) nicht mitberücksichtigt werden können und der Gesuchsgegner auch keine
anderen Beweisurkunden bezeichnet. Im Übrigen ist der Rechtsöffnungsrichter
ohnehin nicht zur Prüfung zuständig, ob die strittige Betreibung unzulässig sei,
weil der Betreibende bereits eine oder mehrere Betreibungen für die gleiche For-
derung eingeleitet hat (BGE 139 III 444 E. 4 S. 446 ff.). Genau diese Prüfung ver-
langt der Gesuchsgegner mit seiner Rüge aber der Sache nach. Der geltend ge-
machte Mangel ist somit nicht dargetan und die Beschwerde unbegründet.

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3.5. Ungeachtet dieser Würdigung verfängt die Argumentation des Ge-
suchsgegners auch in der Sache nicht. Gemäss § 181 Abs. 1 StG kann das kan-
tonale Steueramt unter den dort genannten Voraussetzungen "auch vor der
rechtskräftigen Einschätzung" die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten
Steuerbetrags verlangen, wobei die Sicherstellungsverfügung sofort vollstreckbar
ist und (nach Eintritt der formellen Rechtskraft) im Betreibungsverfahren die glei-
chen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil hat. Mit Erlass einer Sicher-
stellungsverfügung soll dafür gesorgt werden, dass der mutmassliche Steueran-
spruch beim Vorliegen eines rechtskräftigen Steuerentscheids auch tatsächlich
bezogen werden kann (vgl. Frey, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl. 2017, Art. 169 N 2
m.w.Hinw.). Aus dem Wortlaut der Vorschrift ("auch") folgt, dass der Erlass einer
Sicherstellungsverfügung und deren Durchsetzung auf dem Weg der Zwangsvoll-
streckung nicht nur vor, sondern vielmehr auch nach der rechtskräftig erfolgten
Einschätzung möglich und zulässig sein muss. Die Sicherstellung (und bei Nicht-
befolgung der Sicherstellungspflicht auch deren Durchsetzung nach Art. 38 Abs. 1
SchKG) kann jederzeit verlangt werden. Dabei ist unerheblich, ob der Sicherstel-
lungsverfügung ein rechtskräftiger Einschätzungsentscheid zugrunde liegt oder
nicht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
3. Aufl. 2013, § 181 N 28 und N 39; Reich, Steuerrecht, 3. Aufl. 2020, § 26 Rz 73;
Frey, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Harmo-
nisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 3. Aufl. 2017,
Art. 78 N 12). Liegt ein solcher vor, kann (und wird in aller Regel) gestützt darauf
die Betreibung auf Zahlung eingeleitet werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
a.a.O., § 181 N 42 f.; ebenso für die Sicherstellung nach Art. 169 DBG: Frey,
a.a.O. [Komm. DBG], Art. 169 N 146; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkom-
mentar zum DBG, 2016, Art. 169 N 43). Das schliesst die parallele Vollstreckung
der Sicherstellungsverfügung aber nicht ohne Weiteres aus. Denn die (freiwillig
oder durch Vollstreckungszwang geleistete) Sicherstellung bleibt bestehen, bis
die rechtskräftig festgesetzten Steuern im entsprechenden Umfang bezahlt sind
(vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O. [Komm. StG], § 181 N 42 f.; für die
Sicherstellung nach Art. 169 DBG: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O. [Komm.

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DBG], Art. 169 N 45). Letzteres muss im Falle einer Betreibung der Steuerschuld
auf Zahlung aber keineswegs zeitgleich mit der Zahlung der ebenfalls in Betrei-
bung gesetzten Sicherheitsleistung geschehen, sondern kann unter Umständen
durchaus längere Zeit in Anspruch nehmen, etwa wenn in der Betreibung auf Zah-
lung der rechtliche Bestand oder die Titelqualität des vorgelegten Einschätzungs-
entscheids bestritten oder vom Rechtsöffnungsgericht verneint wird. Deshalb er-
scheint eine ergänzende Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung trotz einge-
leiteter Betreibung auf Zahlung keineswegs zwecklos, widersprüchlich oder
rechtsmissbräuchlich; insbesondere dann nicht, wenn die Betreibung auf Sicher-
heitsleistung (wie hier) noch vor der rechtskräftigen Steuereinschätzung angeho-
ben wurde (vgl. BGer 5A_153/2018 vom 13. Dezember 2018, E. 3.4.1). Die bei-
den Betreibungen, die auf unterschiedlichen Titeln beruhen, unterschiedliche Zie-
le verfolgen und verschiedene Leistungen (im Zusammenhang mit derselben
Steuerschuld) zum Gegenstand haben, schliessen sich mithin nicht zwingend
aus.
3.6. Weitere Mängel des vorinstanzlichen Entscheids im Sinne von Art. 320
ZPO werden in der Beschwerdeschrift weder geltend gemacht noch rechtsgenü-
gend dargelegt und sind auch nicht offensichtlich (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und
vorne, E. 2.2). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie einzutreten
ist.
3.7. Bloss am Rand sei schliesslich Folgendes angemerkt: Der Gesuchs-
gegner bekämpft die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung im vorliegenden
Beschwerdeverfahren mit dem Argument, die sicherzustellende Steuerforderung
sei mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 2018 (BGer
2C_799/2017 und 2C_800/2017) rechtskräftig veranlagt worden, weshalb ihre
zwangsweise Durchsetzung nicht mittels Betreibung auf Sicherheitsleistung, son-
dern mittels Betreibung auf Zahlung zu erfolgen habe (vgl. insbes. Urk. 87
Rz 20 f.). In diametralem Widerspruch dazu lässt er in den mehreren parallel dazu
geführten Betreibungsverfahren auf Zahlung aber gerichtsnotorischerweise ve-
hement bestreiten, dass das genannte Bundesgerichtsurteil einen definitiven
Rechtsöffnungstitel darstelle. Denn damit sei die ihn betreffende Steuerveranla-

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gung durch die kantonalen Behörden nicht bestätigt, sondern kassiert worden.
Entsprechend habe das Bundesgericht kein (reformatorisches) Urteil gefällt, in
welchem eine Steuerschuld des Gesuchsgegners festgesetzt worden sei, und es
liege somit noch gar keine rechtskräftige Veranlagung vor (vgl. dazu auch
Urk. 91/5 und Urk. 91/6, je S. 6 E. 2.10). Diese widersprüchliche Argumentation in
den verschiedenen Rechtsöffnungsverfahren ist zwar nicht a priori unzulässig.
Das eigene konträre prozessuale Verhalten des Gesuchsgegners lässt dessen
Rüge, der Gesuchsteller handle mit seinem zweigleisigen Vorgehen rechtsmiss-
bräuchlich, aber in einem anderen Licht und die zwangsweise Durchsetzung der
rechtskräftig angeordneten Sicherstellung keineswegs als unsinnig und rein schi-
kanös erscheinen. Insofern fällt der Vorwurf eines "venire contra factum proprium"
gleichsam auf den Gesuchsgegner zurück.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit
seinem Rechtsmittelantrag unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheid- bzw. Spruchge-
bühr richtet sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28; BGer
5D_23/2017 vom 8. Mai 2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und
E. 4.2.4 S. 198 f.). Sie ist, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 136'740'000.–,
in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 3'000.– festzusetzen und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvor-
schuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen: Dem nicht kostenpflichtigen Gesuchsteller sind vor Beschwerdeinstanz
keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der
Gesuchsgegner seinerseits hat als im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich unter-
liegende Partei ohnehin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106
Abs. 1 ZPO).

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4.3. Im Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen ist die weder selbststän-
dig angefochtene noch konkret beanstandete Nebenfolgenregelung des erstin-
stanzlichen Verfahrens (vgl. Urk. 87 S. 2 und vorne, E. 2.2).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 87, Urk. 90 und Urk. 91/3-10, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einer Schuldbetreibungs- und
Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 136'740'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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