zh_obergericht · VU160005 · 2016-04-21 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VU160005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden so-
wie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 21. April 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus
verschiedenen am Bezirksgericht Winterthur sowie bei der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland durchgeführten Verfahren einen Betrag von ins-
gesamt Fr. 8'412.50 (act. 3). Nachdem die Gesuchstellerin bei der Zentralen
Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) am
1. September 2015 ein Erlassgesuch gestellt hatte (act. 4/3), welches von
dieser am 15. September 2015 einstweilen abgelehnt worden war (act. 4/4),
worauf die Gesuchstellerin ihr Gesuch mit Schreiben vom 16. Oktober 2015
bekräftigt hatte (act. 4/5), lehnte der stellvertretende Generalsekretär das
Gesuch am 30. Oktober 2015 ebenfalls ab (act. 4/6). Am 4. November 2015
wurde die Gesuchstellerin über die Ablehnung des Gesuchs orientiert.
Gleichzeitig wurde ihr eine Frist von dreissig Tagen angesetzt, um den An-
trag zu stellen, das Erlassgesuch sei der Verwaltungskommission des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vorzulegen (act. 4/7). Mit Schreiben vom 4. De-
zember 2015 wandte sich die Gesuchstellerin erneut an die Zentrale Inkas-
sostelle, ohne jedoch klar mitzuteilen, ob sie die Prüfung durch die Verwal-
tungskommission verlange (act. 4/8), weshalb ihr die Zentrale Inkassostelle
am 14. Dezember 2015 erneut eine Frist zu einer entsprechenden Mitteilung
ansetzte (act. 4/9 = act. 3). Mit Eingabe vom 13. Januar 2016 teilte die Ge-
suchstellerin mit, dass sie am Kostenerlassgesuch festhalte und eine Prü-
fung durch die Verwaltungskommission wünsche (act. 4/10 = act. 2). In der
Folge überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch zuständigkeits-
halber an die Verwaltungskommission (act. 1).
II.
1. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungs-

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kommission über nachträgliche Gesuche um Stundung und Erlass von Ver-
fahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verordnung des Obergerichts über das
Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das
zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS 211.14]).
2. In ihrem Erlassgesuch bezieht sich die Gesuchstellerin grundsätzlich nur auf
denjenigen Teil der gesamten Forderung, welcher ihr mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 9. März 2015 auferlegt worden
ist (act. 4/3 und act. 4/5, vgl. auch act. 3 und act. 4/4). Die Zentrale Inkasso-
stelle und der stellvertretende Generalsekretär zogen jedoch jeweils sämtli-
che geschuldeten Kosten in ihre Beurteilung mit ein, was der Gesuchstelle-
rin auch so kommuniziert wurde (act. 4/6, act. 4/7 und act. 3). Im Folgenden
wird daher ein Kostenerlass ebenfalls für die gesamte gegenüber dem Kan-
ton Zürich bestehende Schuld geprüft.
3. Die Gesuchstellerin führt zur Begründung ihres Gesuchs um Kostenerlass
aus, aufgrund ihrer aktuellen finanziellen und gesundheitlichen Situation sei
es ihr unmöglich, die geschuldeten Prozesskosten zu bezahlen (act. 4/3,
act. 4/8 und act. 4/10). Sie komme derzeit wegen ihrer Erkrankung finanziell
nur knapp aus (act. 4/3) und sei überschuldet. Das Statthalteramt Bezirk
Winterthur habe ihr zudem die Kosten auch erlassen (act. 4/5).
4. Der dem Kanton Zürich geschuldete Betrag setzt sich unter anderem aus ei-
ner Busse sowie einer Geldstrafe zusammen (act. 3 und act. 4/4). Bussen-
schulden und aus Geldstrafen resultierende Schulden können jedoch – an-
ders als Forderungen aus Verfahrenskosten – schon ganz grundsätzlich
nicht erlassen werden. Vielmehr sieht das Gesetz für den Fall, dass eine
Busse oder Geldstrafe nicht bezahlt wird, den Vollzug einer Ersatzfreiheits-
strafe vor (vgl. Art. 36 Abs. 1 sowie Art. 106 Abs. 2 und 5 i.V.m. Art. 36
Abs. 5 StGB). Hinsichtlich der mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 9. März 2015 auferlegten Busse von Fr. 300.–
sowie der Geldstrafe von Fr. 5'400.– ist ein Kostenerlass somit nicht mög-
lich. Dies wurde der Gesuchstellerin bereits mit Schreiben vom

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15. September 2015 (act. 4/4) und vom 4. November 2015 (act. 4/7) mitge-
teilt.
5.1. Somit bleibt zu prüfen, ob hinsichtlich der übrigen Kosten von total
Fr. 2'712.50 die Voraussetzungen eines Erlasses erfüllt sind. Diese Pro-
zesskosten resultieren aus zivil- und strafrechtlichen Verfahren und sind teils
vor und teils nach Inkrafttreten der eidgenössischen Prozessgesetze ent-
standen (vgl. act. 3). Für den Erlass solcher Kostenforderungen ist sowohl
im Sinne von Art. 425 StPO als auch von Art. 112 Abs. 1 ZPO Vorausset-
zung, dass die gesuchstellende Person dauernd mittellos ist. Dieses Kriteri-
um gilt auch, wenn die materielle Beurteilung des Erlassgesuches aufgrund
des Entstehungszeitpunktes der Forderung noch nach altem, kantonalem
Recht zu erfolgen hat (vgl. Urteil der Rekurskommission OGer ZH
KD160001-O vom 18. März 2016 E. 3.3).
5.2. Von Mittellosigkeit ist auszugehen, wenn die betreffende Person nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, um die Prozesskosten selbst tragen zu kön-
nen. Zur Bestimmung der Mittellosigkeit sind die Einkünfte unter Berücksich-
tigung der Vermögenswerte den notwendigen Lebensaufwandkosten ge-
genüber zu stellen. Dabei ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum
auszugehen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 7 ff.). Als Lebensaufwand-
kosten sind grundsätzlich der Grundbetrag für Nahrung und Kleidung etc.,
die Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, die Transportkosten zum
Arbeitsplatz, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Verpflichtungen ge-
genüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden, sowie Steuerschulden
zu berücksichtigen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2016, Art. 117 N 9). Die finanziellen Verhältnisse sind von
der gesuchstellenden Person hinreichend darzulegen. Massgebend sind die
wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel,
a.a.O., Art. 117 N 4).
5.3. Ein Erlass der Kostenforderung führt zum endgültigen Untergang der Forde-
rung. Damit kann diese auch dann nicht mehr geltend gemacht werden,

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wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse ge-
langt. Aufgrund dieser weitreichenden Bedeutung ist gemäss ständiger Pra-
xis des Obergerichts des Kantons Zürich ein Erlass der geschuldeten Kos-
ten nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen bei ausgewiesener dauernder
Mittellosigkeit zulässig. Allein die Tatsache, dass ein Schuldner zurzeit mit-
tellos ist oder nur ein minimales Einkommen erzielt, vermag keine dauernde
Mittellosigkeit zu begründen. Vielmehr setzt eine solche voraus, dass die
gesuchstellende Person selbst unter Berücksichtigung der künftigen Ein-
kommens- und Vermögensentwicklung nicht fähig ist, die Schuld zu beglei-
chen (sog. dauernde Mittellosigkeit). Bei der Prüfung der Bedürftigkeit sind
somit Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen, die erst innerhalb
der nächsten Jahre verfügbar werden oder kapitalisiert werden können (vgl.
Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016,
Art. 112 N 5; BSK ZPO-Rüegg, Art. 112 N 1; ZR 83 [1984] Nr. 75). Einem
Erlassgesuch ist demnach nicht zu entsprechen, wenn die aktuelle Mittello-
sigkeit in Zukunft durch eigene Anstrengungen wie dem Nachgehen einer
Erwerbstätigkeit bzw. der Veräusserung von Vermögenswerten oder durch
einen absehbaren Vermögenszufluss (bspw. Leistungen aus Erbschaft bzw.
Eherecht, Versicherungsleistungen) beseitigt werden kann.
6.1. Die finanziellen Verhältnissen der Gesuchstellerin sind abgesehen von ihrer
Behauptung, sie sei überschuldet (act. 4/5) und komme finanziell nur knapp
aus (act. 4/3), nicht näher bekannt. Aus einer Bestätigung von Med. prakt.
B._____ vom 10. Juli 2015 geht sodann hervor, dass die Gesuchstellerin an
einer Depression sowie an einer Form der Kleptomanie leide, weshalb sie
seit längerer Zeit in ambulanter und stationärer psychiatrischer Behandlung
stehe (act. 4/1). Diese Umstände deuten darauf hin, dass die Gesuchstelle-
rin derzeit mittellos ist, wobei darüber aber mangels Belegen keine Klarheit
besteht. Grundsätzlich wäre der Gesuchstellerin eine Frist anzusetzen, um
diesbezüglich einen Nachweis zu erbringen. Davon kann indes abgesehen
werden, da dem Gesuch ohnehin, d.h. selbst bei bestehender aktueller Mit-

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tellosigkeit, nicht entsprochen werden kann, wie nachfolgend zu zeigen sein
wird.
6.2. Wie dargelegt, setzt ein Kostenerlass nicht nur aktuelle, sondern vielmehr
dauernde Mittellosigkeit voraus. Die 59-jährige Gesuchstellerin macht trotz
ihrer gesundheitlichen Beschwerden weder geltend, bis zu ihrer Pensionie-
rung kein Einkommen mehr erzielen zu können, noch, dass sie gar keiner
Arbeitstätigkeit mehr nachgehen könne. Insbesondere bringt sie auch nicht
vor, dauerhaft krank zu sein oder aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme
Leistungen der Invalidenversicherung oder ähnlicher Einrichtungen zu erhal-
ten. Entsprechend ist nicht anzunehmen, dass ihr überhaupt keine Erwerbs-
tätigkeit mehr möglich ist. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass
der Gesuchstellerin auf sonstige Art und Weise – etwa über eine Erbschaft –
im Verlauf der nächsten Jahre Vermögen anfallen wird. Es ist somit nicht
undenkbar, dass die Gesuchstellerin in Zukunft ihre Schulden zumindest in
Raten abzahlen kann. Im Übrigen geht sogar die Gesuchstellerin selbst da-
von aus, die geschuldeten Prozesskosten lediglich derzeit aufgrund ihrer ak-
tuellen Situation nicht bezahlen zu können (vgl. act. 4/3). Zusammenfassend
kann im jetzigen Zeitpunkt, welcher allein massgebend ist, nicht von einer
dauernden Mittellosigkeit ausgegangen werden. Damit sind die Vorausset-
zungen für einen Kostenerlass nicht gegeben.
7. Soweit sich die Gesuchstellerin zur Begründung ihres Gesuchs auf einen
Kostenerlass durch das Statthalteramt Bezirk Winterthur beruft (act. 4/5),
verkennt sie, dass es sich bei der fraglichen Verfügung vom 15. September
2015 nicht um einen Kostenerlass, sondern um eine Einstellungsverfügung
handelt. Aufgrund der Einstellung des fraglichen Verfahrens waren die ent-
standenen Kosten auf die Staatskasse genommen worden (act. 5/1). Mit ei-
nem Kostenerlass, wie er im vorliegenden Verfahren zu behandeln ist, hat
dies nichts zu tun. Insbesondere sind die Kriterien, anhand denen die Aufer-
legung von Kosten zu beurteilen sind, völlig andere als die Voraussetzun-
gen, die für einen Erlass von geschuldeten Prozesskosten erfüllt sein müs-
sen. Auf die aus anderen Verfahren resultierenden und in Rechtskraft er-

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wachsenen Kosten hat die Einstellungsverfügung im Übrigen ohnehin kei-
nen Einfluss, weshalb die Gesuchstellerin daraus nichts zu ihren Gunsten
abzuleiten vermag.
8. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass zumindest ein Teil der Forderungen
aus einem Entscheid neueren Datums, nämlich aus dem Jahre 2015, resul-
tiert (act. 3). Mit dem Institut des Kostenerlasses soll bei bestehender dau-
ernder Mittellosigkeit eine Gesamtschuldensanierung ermöglicht werden.
Nicht bezweckt werden soll damit hingegen, dass neuere Entscheide hin-
sichtlich ihrer Kostenregelung durch einen Kostenerlass faktisch aufgehoben
werden. Dies wäre mit der Gutheissung eines Kostenerlasses vorliegend
aber mindestens teilweise der Fall.
9. Aus allen diesen Gründen ist das Gesuch um Erlass der Kosten abzuwei-
sen. Für die Vereinbarung von Ratenzahlungen und/oder Stundungen hat
sich die Gesuchstellerin praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu
wenden.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin auf-
zuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich,
Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht
werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 21. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: