zh_obergericht · PS220190 · 2022-11-25 · de
Verwertungsprotokoll vom 7. September 2022


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220190-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 25. November 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Verwertungsprotokoll vom 7. September 2022
(Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-Stadt)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
19. Oktober 2022 (CB220014)

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Erwägungen:
1.
1.1 Im Rahmen des Arrestverfahrens Nr. 1 wurde das auf den Namen des Be-
schwerdeführers lautende Konto bei der C._____ Freizügigkeitsstiftung, … [Ad-
resse] (fortan Freizügigkeitsstiftung), verarrestiert (Konto-Nr. 2, Versicherten-Nr.
3; act. 3/2A). Am 6. August 2019 überwies die Freizügigkeitsstiftung in D._____
das verarrestierte Freizügigkeitsguthaben in Höhe von Fr. 54'618.94 an das Be-
treibungsamt Winterthur-Stadt (fortan Betreibungsamt). Am 16. August 2021
pfändete das Betreibungsamt dieses Guthaben (vgl. act. 2/A; Betreibung Nr. 4,
Pfändung Nr. 5).
1.2 Gegen die Pfändung erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Win-
terthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen (fortan Vorinstanz) Beschwerde und verlangte die Aufhebung der
Pfändung (act. 3/1). Die Vorinstanz wies diese Beschwerde mit Urteil vom
10. November 2021 ab (Verfahren Nr. CB210013, vgl. act. 6, insb. act. 3/22). Die
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde von der Kammer mit Urteil
vom 30. November 2021 abgewiesen (OGer ZH PS210210, vgl. act. 3/24). Der
Beschwerdeführer gelangte daraufhin an das Bundesgericht, welches die Be-
schwerde abwies, soweit es darauf eintrat (BGer 5A_1032/2021 vom 2. August
2022, vgl. act. 3/25).
1.3 Am 7. September 2022 erliess das Betreibungsamt das Verwertungs-
Protokoll in der Betreibung Nr. 4 (Pfändung Nr. 5). Gegen dieses Verwertungs-
Protokoll gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September 2022
an die Vorinstanz und verlangte im Wesentlichen die Aufhebung des Protokolls
und die Freigabe des gepfändeten Guthabens bei der Freizügigkeitsstiftung an
sich (act. 1, 2/A [Verwertungsprotokoll]). Nach Einholen von Stellungnahmen beim
Betreibungsamt und bei der Beschwerdegegnerin (act. 4–7) trat die Vorinstanz
auf die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Oktober 2022 nicht ein (act. 8 =
act. 11 = act. 13, nachfolgend zitiert als act. 11).

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1.4 Dagegen gelangt der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 3. November
2022 (Datum Poststempel) innert Frist (vgl. act. 9) an die Kammer als obere kan-
tonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und stellt die fol-
genden Anträge (act. 12):
" 1. Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
2. Die Beschwerde ist gutzuheissen.
3. Das Urteil vom 19. Oktober 2022 des Bezirksgerichtes Winterthur
ist aufzuheben.
4. Das Verwertungsprotokoll vom 7. September 2022 des Betrei-
bungsamtes Winterthur-Stadt ist aufzuheben.
5. Das gepfändete Guthaben ist freizugeben und auf das Konto des
Beschwerdeführers bei der C._____ Freizügigkeitsstiftung, …
[Adresse], zurückzuüberweisen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerin."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–9). Den Parteien und
dem Betreibungsamt wurde der Eingang der vorliegenden Beschwerde angezeigt
(act. 14/1–3). Mit Verfügung vom 8. November 2022 wurde der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt, als das Betrei-
bungsamt angewiesen wurde, in der Betreibung Nr. 4 (Pfändung Nr. 5) keine Ver-
teilungshandlungen vorzunehmen. Zudem wurde der Beschwerdegegnerin Frist
angesetzt, sich zur aufschiebenden Wirkung zu äussern (act. 15). Mit Eingabe
vom 15. November 2022 nahm die Beschwerdegegnerin Stellung (act. 17). Da in-
des in der Sache sogleich ein Endentscheid gefällt werden kann, erübrigt es sich,
über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung erneut zu befinden. Von der
Einholung einer Antwort bzw. einer Vernehmlassung zur Beschwerde kann abge-
sehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO
bzw. § 83 Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, sind auf den
Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an die obere kanto-
nale Aufsichtsbehörde sinngemäss die Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Die Beschwerde ist bei

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der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen verse-
hen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde hat kon-
krete Beschwerdeanträge zu enthalten, welche bei Gutheissung der Beschwerde
zum Entscheid erhoben werden können. Die gestellten Anträge sind sodann zu
begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich auseinanderzusetzen und anzuge-
ben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.). Mit
der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3.
3.1 Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde nicht ein, da sie in dieser – mit Blick
auf das eingangs erwähnte Verfahren CB210013 und der diesbezüglichen
Rechtsmittelverfahren – eine abgeurteilte Sache im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. e
ZPO (res iudicata) erkannte. Bezüglich der rechtlichen Ausführungen zur res iudi-
cata, insbesondere zu den Voraussetzungen der Identität der Parteien und des
Streitgegenstandes, kann hier zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. act. 11 E. II./1.2.).
Vorliegend bejahte die Vorinstanz sowohl die Identität der Parteien als auch
des Streitgegenstandes. Zum Streitgegenstand führte die Vorinstanz aus, der Be-
schwerdeführer habe mit seiner ersten Beschwerde die Freigabe des gepfände-
ten Vermögenswertes verlangt, da es sich beim besagten Freizügigkeitskonto um
einen unpfändbaren Vermögenswert im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG
handle. Er habe dazu ausgeführt, in Italien zu leben, versichert zu sein und über
keinen Teil des Freizügigkeitsguthabens zu verfügen, der das gesetzlich vorge-
schriebene Minimum überschreite, weshalb die Freizügigkeitsleistung nicht aus-
zuzahlen sei. Sodann habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, die Be-
schwerdegegnerin habe das Begehren auf Barauszahlung nach Art. 5 FZG ohne
seine Zustimmung gestellt und seine Unterschrift auf dem Freizügigkeitsformular

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gefälscht. Mit der aktuellen Beschwerde verlange der Beschwerdeführer – so die
Vorinstanz weiter – die Aufhebung des Verwertungsprotokolls, welches fälschli-
cherweise auf dem Guthaben des Kontos bei der Freizügigkeitsstiftung mit einem
Erlös von Fr. 54'370.65 als Verwertungsgegenstand beruhe. Der Beschwerdefüh-
rer mache erneut geltend, dass es sich beim Freizügigkeitskonto um einen un-
pfändbaren Vermögenswert im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG handle,
zudem kein freiwilliges Barauszahlungsgesuch betreffend die Freizügigkeitsleis-
tung vorläge, da dieses Gesuch mit einer gefälschten Unterschrift durch die Be-
schwerdegegnerin erwirkt worden sei, und die Rückgängigmachung des Baraus-
zahlungsgesuches durch den Beschwerdeführer seitens der Freizügigkeitsstiftung
und der Beschwerdegegnerin nicht beachtet worden sei.
Mit Blick auf diese Standpunkte des Beschwerdeführers erwog die Vorin-
stanz, in beiden Verfahren werde die Unpfändbarkeit des Freizügigkeitskontos
i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG sowie das Fehlen eines gültigen Barauszah-
lungsgesuches geltend gemacht. Der gesamte Lebensvorgang, aus dem der Be-
schwerdeführer seine Ansprüche in der vorliegenden Beschwerde ableite, sei der
gleiche wie im ersten Beschwerdeverfahren, weshalb auch von einem identischen
Streitgegenstand auszugehen sei (act. 11 E. II.).
3.2 Der Beschwerdeführer trägt im Rahmen seiner Beschwerde an die Kammer
im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass das Gesuch
um Barauszahlung von ihm als auch seitens der Freizügigkeitsstiftung widerrufen
worden sei, was gerade nicht Teil der res iudicata bilde. Liege ein gültiger Wider-
ruf vor, so falle die Pfändbarkeit des nicht ausbezahlten Barauszahlungsan-
spruchs dahin, fehle es doch an der Voraussetzung der Fälligkeit. Der Widerruf
durch die Freizügigkeitsstiftung ergebe sich aus der Opposition durch den Be-
schwerdeführer und der Arresturkunde des Betreibungsamtes vom 12. Juni 2019:
«Auf Grund unserer Sperranzeige vom 28. Mai 2019 hat uns die C._____ Freizügigkeitsstif-
tung, mit Schreiben vom 12. Juli 2019, folgendes mitgeteilt: ... {Die aktuelle Gesetzgebung
(Art. 92 I Ziff. 10 SchKG) schreibt vor, dass Ansprüche auf Vorsorge-und Freizügigkeitsleis-
tungen gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung vor Eintritt der Fälligkeit unpfändbar sind. Da im
vorliegenden Fall die Fälligkeit der Leistungen noch nicht eingetreten ist, muss unsere Stif-
tung Ihr Schreiben als nichtig betrachten und Ihre Forderung ablehnen ... }». Zudem habe

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der Beschwerdeführer mehrfach in diesem [gemeint wohl das vorinstanzliche]
Verfahren seine Absicht kundgetan, die Barauszahlung rückgängig machen zu
wollen. Die Frage nach der Fälschung der Unterschrift auf dem Gesuch um Aus-
zahlung sei nicht mit der Rückgängigmachung des Gesuchs gleichzusetzen. Ein
Widerruf des Gesuchs sei denn bis zur Barauszahlung zulässig. Der Widerruf sei
zudem sicher auch gerechtfertigt, da die Unterschrift auf dem Gesuch – wie dar-
gelegt – eine Urkundenfälschung darstelle. Daraus folge, dass das Verwertungs-
protokoll und die Verteilung zu annullieren seien. Zudem sei nochmals zu beto-
nen, dass Art. 92 SchKG auch dann Anwendung finde, wenn das Kapital von der
Vorsorgeeinrichtung bereits an den Berechtigten ausbezahlt worden sei (act. 12).
3.3.1 Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde geltend macht, es lie-
ge ein gültiger Widerruf des Barzahlungsgesuchs sowohl durch ihn als auch durch
die Freizügigkeitsstiftung vor, trifft es zwar zu, dass dieser nun behauptete tat-
sächliche Umstand vom Beschwerdeführer im früheren Verfahren offenbar nicht
vorgebracht worden war (act. 6/1, 6/20, 6/22, 6/24 u. 6/25) und damit nicht Teil
der res iudicata bilden kann. Doch selbst wenn auf diesen Umstand gesondert
eingegangen wird, ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen:
3.3.2 Dass er das Barauszahlungsbegehren widerrufen haben soll, wird von ihm
in seiner Beschwerde an die Kammer in tatsächlicher Hinsicht nämlich nur pau-
schal behauptet. Weder legt er dar, wann, gegenüber wem und in welcher Form
dieser angebliche Widerruf erfolgt sein soll, noch wo er Entsprechendes vor
Vorinstanz hinreichend geltend gemacht haben will. Damit kommt er seiner Be-
gründungspflicht nicht nach. Es ist nicht Aufgabe der Kammer, in den vorinstanz-
lichen Akten nach Hinweisen zu suchen, welche den Standpunkt des (anwaltlich
vertretenen) Beschwerdeführers zu stützen vermögen. Auf die Beschwerde ist in
diesem Punkt damit bereits mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen ausführt, "mehrmals in diesem
Verfahren seine Absicht kundgegeben [zu haben], das strittige Barauszahlungs-
begehren rückgängig zu machen" (act. 12 Rz. 3) – wobei er wohl (nicht näher be-
zeichnete) Ausführungen im Rahmen seiner vorinstanzlichen Rechtsschrift mei-
nen dürfte –, wäre zudem ohnehin weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern in

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einer Widerrufserklärung im Rahmen von Rechtsschriften in einem gerichtlichen
Verfahren – und damit gegenüber Gericht und Gegenpartei, aber gerade nicht
gegenüber der Freizügigkeitsstiftung – ein gültiger Widerruf der beantragten Bar-
auszahlung erblickt werden könnte. Dass ein Widerruf eines Auszahlungsantra-
ges der Freizügigkeitsgelder gegenüber dem Empfänger des Antrages (hier der
Freizügigkeitsstiftung) zu erfolgen hätte, ergibt sich aus der Natur der Sache. Ent-
sprechend würde dem Beschwerdeführer die nun angeblich im Rahmen des Ver-
fahrens erfolge Widerrufserklärung (wäre diese in zeitlicher Hinsicht überhaupt
rechtzeitig erfolgt, was hier offen bleiben kann) in tatsächlicher Hinsicht nicht wei-
terhelfen.
Hinzu kommt, dass gemäss in der Literatur vertretener Meinung das Gesuch
um Barauszahlung des Freizügigkeitsguthabens ein einseitiges Gestaltungsrecht
darstellt, welches ohnehin bedingungsfeindlich und unwiderruflich ist (KOSS BVG
und FZG-GEISER/SENTI, 2. Aufl. 2019, Art. 5 FZG N 16 m.w.H.). Folgte man dieser
Ansicht, liesse sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin nichts
zu seinen Gunsten ableiten. Selbst wenn man aber von der Widerrufbarkeit des
Barauszahlungsgesuches ausginge – höchstrichterlich wurde diese Frage soweit
ersichtlich bisher nicht beantwortet – stünde einem Widerruf vorliegend auch das
Rechtsmissbrauchsverbot entgegen: So hielt das Bundesgericht fest, dass ein
Widerruf, welcher einzig dem Ziel diene, den Gläubiger zu schädigen, sich ohne-
hin als rechtmissbräuchlich erweise und daher keinen Schutz verdiene (Art. 2
ZGB, vgl. BGE 120 III 75 E. 1d). Dass es dem Beschwerdeführer vorliegend um
etwas anderes geht, als das Guthaben dem Zugriff seiner Gläubigerin zu entzie-
hen, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer sich sinngemäss (erneut)
auf den Vorsorgezweck des Geldes beruft (vgl. act. 12 Rz. 3), war zudem genau
dieser Umstand Gegenstand der früheren Verfahren und wurde die Unpfändbar-
keit des Geldes mit Blick auf seinen nicht vorhandenen Vorsorgecharakter ver-
neint (act. 3/22 [BG Winterthur CB210013 vom 10. November 2021] E. 4.;
act. 6/24
[OGer ZH PS210210 vom 31. November 2021] E. 2.3.; act. 3/25 [BGer
5A_1032/2021 vom 2. August 2022], E. 3.5.1 f.), worauf hier nicht mehr zurückzu-
kommen ist. Unter diesen Umständen wäre ein Widerruf des Barauszahlungsge-

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suchs – wäre ein solcher denn form- und fristgerecht erfolgt – durch den Be-
schwerdeführer rechtsmissbräuchlich und damit ohnehin nicht beachtlich.
3.3.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Freizügigkeitsstiftung habe
ihrerseits den Auszahlungsantrag widerrufen, was aus der Arresturkunde vom
12. Juli 2021 hervorgehe, handelt es sich dabei um eine im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren neu erfolgte Behauptung. Zwar bildete das vom Beschwerde-
führer genannte Zitat bereits Bestandteil der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift
(vgl. act. 1 S. 4 Mitte; und im Übrigen auch seiner Beschwerdeschrift im Verfahren
CB210013, vgl. act. 3/1 Rz. 2 S. 6). Indes behauptete er damals nicht, dass die
Freizügigkeitsstiftung das Guthaben nicht mehr auszahlen wolle. Diesbezüglich
handelt es sich um eine neue Tatsache. Wie gezeigt, sind neue Tatsachenbe-
hauptungen im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (hiervor E. 2). Das ent-
sprechende Vorbringen ist bereits deshalb nicht beachtlich und auf die Beschwer-
de in diesem Punkt ebenfalls nicht einzutreten.
Der Vollständigkeit halber ist zuhanden des Beschwerdeführers festzuhal-
ten, dass sich aus dem von ihm wiedergegebenen Zitat kein Hinweis auf den Wi-
derruf des Auszahlungsbegehrens durch die Freizügigkeitsstiftung ergibt. Zwar
ergibt eine Durchsicht der Akten des Verfahrens CB210013 (act. 3/1–25), dass
sich in einem vom Beschwerdeführer bereits in jenem Verfahren unvollständig
eingereichten Dokument, bei dem es sich wohl um eine (wenn auch undatierte)
Seite der Arresturkunde handeln dürfte, selbiges Zitat findet (vgl. act. 3/2/D). Die
zitierte Stelle enthält aber keinerlei Hinweise, dass die Freizügigkeitsstiftung da-
von ausging, der Antrag auf Auszahlung sei widerrufen worden bzw. sie diesen
selbst (wenn sie dies überhaupt rechtsgültig könnte, was hier offen bleiben kann)
widerrief. Vielmehr äusserte sie in dem (sich in Kopie in den vorinstanzlichen Ak-
ten befindlichen, vgl. act. 3/10/3) zitierten Schreiben ihren Standpunkt, die Fällig-
keit der Leistung sei noch nicht eingetreten, ohne sich zu den Gründen dieser
Haltung zu äussern. Aus den weiteren Akten ergibt sich sodann – und darüber
schweigt sich der Beschwerdeführer gänzlich aus – dass laut Betreibungsamt der
Rechtsdienst der Freizügigkeitsstiftung nach Erlass des genannten Schreibens
vom 12. Juli 2019 festgestellt habe, zum Zeitpunkt der Arrestlegung sei das Aus-

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zahlungsbegehren des Berechtigten (welches für die Fälligkeit der Barauszahlung
massgeblich sei) bereits gestellt gewesen, weshalb das Freizügigkeitsguthaben
nach Erlass der Arresturkunde dem Betreibungsamt überwiesen worden sei (vgl.
act. 3/9 Blatt 2). Damit findet die Behauptung des Beschwerdeführers keine Stüt-
ze in den vorinstanzlichen Akten und ist – wäre sie beachtlich – haltlos.
3.3.3 Auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere die er-
neute Darlegung, wonach seine Unterschrift auf dem Auszahlungsbegehren ge-
fälscht sei und Art. 92 SchKG auf das gepfändete Vermögen Anwendung finde,
braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. Bereits die Vorinstanz wies da-
rauf hin, dass diese Umstände abgeurteilt seien, und dem hält der Beschwerde-
führer nichts von Gehalt entgegen.
3.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Partei-
entschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG),
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 12, an die Beschwerdeführerin unter Beilage
eines Doppels von act. 17, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am: