zh_obergericht · UE220113 · 2022-12-30 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220113-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. C. Gerwig, Oberrichter lic. iur. D. Oehninger sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tagmann
Verfügung und Beschluss vom 30. Dezember 2022
in Sachen
Gemeinde A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw C._____,
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/-
Oberland vom 29. März 2022, B-5/2021/10017301

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Erwägungen:
I.
1. Am 19. Mai 2021 erstattete die Gemeinde A._____ Strafanzeige gegen
B._____ wegen Sozialhilfebetrugs, eventualiter wegen Vergehens gegen das So-
zialhilfegesetz (Urk. 6/3/1). Am 1. September 2021 bestrafte die Staatsanwalt-
schaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) diesen wegen Übertre-
tung des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich im Sinne von dessen § 48a
[resp.: 48b; neue Nummerierung seit 1. Juli 2021] Abs. 1 mit einer Busse von
Fr. 2'500.00 (Urk. 6/6). Hiergegen liess B._____ Einsprache erheben; er bean-
tragte die Einstellung der Strafuntersuchung (Urk. 6/9). Am 20. Dezember 2021
bot die Staatsanwaltschaft die Anpassung des Strafbefehls betreffend Sachver-
halt und Bussenhöhe an (Urk. 6/12). Mit Stellungnahme vom 27. Dezember 2021
hielt B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) an seinem Antrag auf Einstellung
der Strafuntersuchung fest (Urk. 6/13). Am 29. März 2022 verfügte die Staatsan-
waltschaft daraufhin die Einstellung der Strafuntersuchung (Urk. 3/1 = Urk. 6/14).
2. Gegen die ihr am 31. März 2022 zugestellte Verfügung (Urk. 6/16) liess die
Gemeinde A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom Montag,
11. April 2022 fristgerecht Beschwerde erheben und folgenden Antrag stellen
(Urk. 17 S. 2):
"Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland (B-5/-
2021/10017301) vom 29. März 2022 sei aufzuheben, und das Verfah-
ren sei zur Fortsetzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft
See/Oberland zurückzuweisen; unter ausgangsgemässer Verlegung
der Verfahrenskosten."
3. Mit Schreiben vom 19. April 2022 wurden die Untersuchungsakten beigezo-
gen (Urk. 5, Urk. 6). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 4. Mai
2022 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 11). Der Beschwerdegegner stellte mit
Eingabe vom 6. Mai 2022 die folgenden Anträge (Urk. 13 S. 2):
"1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin sei vollumfänglich ab-
zuweisen;
2. Von einer Zurückweisung des Strafverfahrens B-5/2021/-
10017301 an die Staatsanwaltschaft See/Oberland sei abzuse-

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hen und das hiesige Obergericht des Kantons Zürich habe in der
vorliegenden Sache abschliessend zu entscheiden;
3. An der Einstellung des Strafverfahrens B-5/2021/10017301 ge-
mäss Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/-
Oberland vom 29. März 2022 sei festzuhalten und die Einstellung
des Strafverfahrens zu bestätigen bzw. der Beschwerdegegner 1
sei von Schuld und Strafe freizusprechen;
4. Dem Beschwerdegegner 1 sei im vorliegenden Verfahren rück-
wirkend per Mandatsannahme die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und in der Person der unterzeichneten Rechtsanwältin
eine amtliche Verteidigerin zu bestellen;
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MWST; inkl.
Kosten der Verteidigung) zu Lasten der Beschwerdeführerin und
einer Genugtuung von CHF 4'000.00 für den erlittenen Unbill zu
Gunsten des Beschwerdegegners 1.
Eventualiter: Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl.
7.7% MWST; inkl. Kosten der Verteidigung) zu Lasten des Staa-
tes und einer Genugtuung von CHF 4'000 für den erlittenen Unbill
zu Gunsten des Beschwerdegegners 1."
4. Mit Verfügung vom 7. November 2022 wurde der Beschwerdeführerin Frist
zur Replik angesetzt (Urk. 19). Diese liess sich innert Frist nicht mehr vernehmen
(Fristablauf: 21. November 2022; Urk. 20).
II.
1. Die Beschwerdeführerin moniert zunächst, dass die Staatsanwaltschaft ihr
mehrfach ihre Verfahrensrechte verweigert habe. Sie habe sich als Privatklägerin
konstituiert, doch ihr seien ihre Rechte (Teilnahme an delegierter Einvernahme,
Stellungnahme zu den Rechtsschriften des Beschwerdegegners, Ankündigung
des Abschlusses der Strafuntersuchung durch Einstellung) nicht gewährt worden
(Urk. 17 S. 9 N. 27).
2.1. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt,
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1
StPO). Geschädigte Person ist, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittel-
bar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und damit in
eigenen Rechten betroffen ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm ge-
schützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Gemäss bundesge-

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richtlicher Rechtsprechung verlangt die Geschädigtenstellung des Staates, dass
dieser durch die Straftat nicht nur in den öffentlichen Interessen beeinträchtigt ist,
sondern in seinen persönlichen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, resp.
dass er durch die Straftat in seinen Rechten wie ein Privater verletzt worden ist.
Nicht als geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO gelten in der Regel die Verwal-
tungsträger des Gemeinwesens, wenn sich die Straftat gegen Rechtsgüter richtet,
für welche sie zuständig sind, wie dies etwa auf das kantonale Sozialamt bei So-
zialhilfebetrug zutrifft. Denn in solchen Fällen handelt der Staat hoheitlich, d. h. er
nimmt bei der Verrichtung der öffentlichen Aufgabe ausschliesslich öffentliche und
keine eigenen individuellen Interessen wahr, womit er von der Straftat auch nicht
in seinen persönlichen Rechten unmittelbar betroffen und verletzt ist (Urteile des
Bundesgerichts 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.4 und 2.5 sowie 6B_267/-
2020 vom 27. April 2021 E. 2.1.1 und 2.1.2).
2.2. Die öffentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurtei-
lung der beschuldigten Person werden im Strafverfahren durch die Staatsanwalt-
schaft wahrgenommen. Weitere Verwaltungseinheiten sind nur ausnahmsweise
bei entsprechender gesetzlicher Grundlage zuzulassen. So können gemäss
Art. 104 Abs. 2 StPO Bund und Kantone zusätzlich zur Staatsanwaltschaft weite-
ren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte
Parteirechte einräumen. Dies erfordert eine klare gesetzliche Grundlage und hat
mit der Frage der Geschädigteneigenschaft nichts zu tun. Die Behörde tritt hierbei
als Partei sui generis auf, nicht aber als Privatklägerin im Strafprozess (Urteile
des Bundesgerichts 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.6 und 6B_267/2020 vom
27. April 2021 E. 2.1.2). Der Kanton Zürich hat hiervon Gebrauch gemacht. Ge-
mäss § 154 GOG können Behörden und Amtsstellen, die in Wahrung der ihrem
Schutz anvertrauten Interessen Strafanzeige erstattet haben, gegen Nichtan-
handnahme- und Einstellungsverfügungen Beschwerde erheben.
2.3. Die Beschwerdeführerin ist somit gemäss § 154 GOG beschwerdelegiti-
miert. Darüberhinausgehende Parteirechte, wie es die Beschwerdeführerin ver-
langt, wie die Teilnahme an Einvernahmen oder die Zustellung von Rechtsschrif-
ten zur Stellungnahme im Rahmen der Strafuntersuchung, kommen ihr jedoch

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nicht zu. Die Beschwerdeführerin kann sich mangels Geschädigtenstellung nicht
als Strafklägerin im Sinne von Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO – wie sie es getan hat
(Urk. 6/3/1 S. 3) – konstituieren.
3. Folglich hat die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör der Beschwerde-
führerin nicht verletzt. Es liegt somit kein formeller Mangel vor, welcher die Aufhe-
bung der Einstellungsverfügung bedingen würde.
III.
1. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die vollständi-
ge oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a) kein Tatverdacht erhärtet
ist, der eine Anklage rechtfertigt; b) kein Straftatbestand erfüllt ist; c) Rechtferti-
gungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d) Prozessvorausset-
zungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten
sind; e) nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzich-
tet werden kann. Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich
nach dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore"
(vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 319 Abs. 1 StPO und
Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzun-
gen angeordnet werden. Erscheint eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein
Freispruch, ist Anklage zu erheben. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines
Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der
Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf
(BGE 138 IV 186 E. 4.1, 143 IV 241 E. 2.2.1).
2. Gemäss Art. 146 StGB macht sich wegen Betrugs strafbar, wer in der Ab-
sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor-
spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem
Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

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Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen
von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, so
dass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe
bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, macht sich wegen unrechtmäs-
sigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im
Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB strafbar. Die Bestimmung ist als Auffangtatbe-
stand zum Betrug konzipiert und wird im Bereich des unrechtmässigen Bezugs
von Sozialleistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht ge-
geben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch unwahre
oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter
Tatsachen beruhen. Dabei umfasst die Tatbestandsvariante des Verschweigens
auch das passive Verhalten durch Unterlassen der Meldung einer veränderten
bzw. verbesserten Lage. Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen
gemeldet werden müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtan-
meldung geänderter Verhältnisse (Urteile des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom
4. Dezember 2019 E. 4.5.2 und 4.5.6, 6B_1030/2020 vom 30. November 2020
E. 1.1.2 und 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 3.4).
Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch
Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistungen
nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt, wird mit Busse bestraft (§ 48b Abs. 1
SHG/ZH). Anders als Art. 148a StGB setzt die Erfüllung des Tatbestandes von
§ 48b SHG keinen Irrtum voraus und weist dementsprechend einen weiteren An-
wendungsbereich auf (vgl. Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des
Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung
krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013
S. 6040 f.; Kapitel 16.2.03 Ziff. 3.5 des Sozialhilfehandbuchs des Kantons Zürich,
abrufbar unter https://www.zh.ch/de/soziales/sozialhilfe/sozialhilfehandbuch.html).
3. Der Strafuntersuchung resp. Strafanzeige liegt im Wesentlichen folgender
Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdegegner sowie seine Ehefrau stellten am
6. Dezember 2019 bei der Beschwerdeführerin ein Gesuch um Sozialhilfe (Urk. 6/-
3/3). Am 17. Februar 2020 beschloss der Sozialausschuss der Beschwerdeführe-

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rin, den Beschwerdegegner und seine Familie rückwirkend per 1. November 2019
mit wirtschaftlicher Sozialhilfe zu unterstützen (Urk. 6/3/5). Am 18. Juni 2020 ver-
fügte die Ressortleitung Soziales, dass der Beschwerdegegner weiterhin subsidi-
är mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt werde. Hierbei wurde der Beschwerdegeg-
ner verpflichtet, auf Anweisung des Sozialamtes an Programmen zur beruflichen
und sozialen Integration teilzunehmen. Ihm wurde die Auflage erteilt, sich bis zum
26. Juni 2020 beim D._____ (D._____) anzumelden, andernfalls der Grundbedarf
für den Lebensunterhalt gekürzt werden könne (Urk. 6/3/6). Am 29. Juli 2020 ver-
fügte die Ressortleitung Soziales die Kürzung des Grundbedarfs um 30% für drei
Monate, da sich der Beschwerdegegner zwar beim D._____ gemeldet, er jedoch
dem vereinbarten Arbeitsstart am 6. Juli 2020 unentschuldigt ferngeblieben sei
und auch einer weiteren Aufforderung betreffend Antritt des vereinbarten Arbeits-
programms nicht Folge geleistet habe (Urk. 6/3/7). Ab Oktober 2020 nahm der
Beschwerdegegner bis zum 14. November 2020 am Arbeitsintegrationsprogramm
teil (Urk. 6/10/7/30-31, Urk. 6/3/11). Ab dem 17. November 2020 meldete er sich
unter Vorlage eines Arztzeugnisses krank; ab dem 24. November 2020 fehlte er
unentschuldigt (Urk. 6/3/11). In der Folge reagierte er auf diverse behördliche
Schreiben hin nicht (Urk. 6/3/10, Urk. 6/3/13, Urk. 6/3/14, Urk. 6/3/15). Mit Be-
schluss vom 22. März 2021 wurde daraufhin die Unterstützung für den Beschwer-
degegner und seine Familie rückwirkend per Ende Januar 2021 eingestellt
(Urk. 6/3/8).
4.1.1. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Strafanzeige betreffend Betrug
(Sozialhilfebetrug), eventualiter betreffend Widerhandlung gegen das Sozialhilfe-
gesetz, geltend, dass aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdegegner ab
Mitte November 2020 das vereinbarte Arbeitsprogramm nicht mehr besucht und
auf diverse Schreiben nicht reagiert habe, sowie aufgrund eines Berichts einer
Sozialdetektivfirma, der dringende Verdacht bestehe, der Beschwerdegegner und
dessen Familie hätten ihren Lebensmittelpunkt seit geraumer Zeit nicht bei der
Beschwerdeführerin, sondern im E._____ [Staat in Osteuropa], und dementspre-
chend unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bei der Beschwerdeführerin bezogen.
Sie wies hierbei darauf hin, dass Wohnortswechsel und Auslandaufenthalte bei
Bezug von wirtschaftlicher Hilfe zwingend zu melden seien (Urk. 6/3/1). Die

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Staatsanwaltschaft erteilte am 14. Juni 2021 der Kantonspolizei Zürich einen Er-
mittlungsauftrag. Sie hielt darin fest, dass gemäss Strafanzeige ein strafbares
Verhalten im Sinne von Art. 146 resp. 148a StGB im Raum stehe, da dem Be-
schwerdegegner vorgeworfen werde, seit längerer Zeit im E._____ wohnhaft zu
sein. Aufgrund der Aktenlage ergebe sich jedoch kein hinreichender Tatverdacht
für die Verfolgung strafbaren Verhaltens in der Zuständigkeit der Staatsanwalt-
schaft (Urk. 6/4/1). Die Kantonspolizei Zürich rapportierte daraufhin am 18. Au-
gust 2021 wegen Betrugs, unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-
versicherung oder Sozialhilfe sowie wegen Übertretung des Sozialhilfegesetzes,
da der Beschwerdegegner unrechtmässig Leistungen der Sozialhilfe bezogen ha-
be, indem er im Zeitraum vom 14. November 2020 bis 31. Januar 2021 dem Ar-
beitsintegrationsprogramm unentschuldigt ferngeblieben sei und Abwesenheiten
dem Sozialamt nicht gemeldet habe, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre
(Urk. 6/1). Dass die Staatsanwaltschaft in der Folge den rapportierten Sachverhalt
weiterverfolgte und nicht den Vorwurf, der Beschwerdegegner habe sich mit sei-
ner Familie bereits seit längerer Zeit nicht mehr bzw. nicht mehr regelmässig in
A._____ aufgehalten bzw. im E._____ gelebt, und daher unrechtmässig Leistun-
gen in beträchtlicher Höhe bezogen (Urk. 3/1 S. 1 und 3), ist – wie sogleich auf-
zuzeigen ist – nicht zu beanstanden.
4.1.2. Gemäss § 18 Abs. 3 SHG/ZH meldet der Hilfesuchende unaufgefordert
Veränderungen der unterstützungsrelevanten Sachverhalte. Ein Wohnortswech-
sel ist fraglos als leistungsrelevanter, zu meldender Umstand zu qualifizieren,
knüpft doch der Bezug wirtschaftlicher Hilfe an die physische Anwesenheit der hil-
feempfangenden Person in der Unterstützungsgemeinde an (§ 32 SHG/ZH; vgl.
zudem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2019,
Geschäfts-Nr. VB.2019.00013, E. 5.2). Ebenso können längerfristige, d. h. mehr
als vier bis fünf Wochen anhaltende Auslandaufenthalte pro Jahr budgetrelevant
sein und aufgrund der veränderten Lebensumstände, wie dem Aufenthalt in ei-
nem Land mit niedrigeren Kosten für den Lebensunterhalt, eine Anpassung des
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt zur Folge haben (Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich vom 13. April 2022, Geschäfts-Nr. VB.2021.00148,
E. 2.2 und 4.2.1). Eine Nichtmeldung besagter Fakten durch den Beschwerde-

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gegner wäre daher von strafrechtlicher Relevanz. Allerdings trifft die von der
Staatsanwaltschaft im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geäus-
serte Ansicht, dass keinerlei Indizien oder Belege vorliegen, wonach der Be-
schwerdegegner und seine Familie im Unterstützungszeitraum längere Zeit lan-
desabwesend gewesen sein sollen (Urk. 11 S. 2), zu. Es handelt sich beim Vor-
wurf, der Beschwerdegegner und seine Familie hätten im Unterstützungszeitraum
im E._____ gelebt, um eine blosse Mutmassung seitens der Beschwerdeführerin.
Dass der Beschwerdegegner nach dem 14. November 2020 das vereinbarte Ar-
beitsprogramm nicht mehr besuchte und auf diverse Schreiben der Beschwerde-
führerin nicht reagierte (Urk. 17 S. 4 f. N. 13 ff.), vermag hieran nichts zu ändern.
Ebenso wenig vermag der Bericht der von der Beschwerdeführerin beauftragten
F._____ GmbH (Urk. 6/3/17) eine längere Auslandsabwesenheit resp. einen
Wohnortswechsel im Unterstützungszeitraum aufzuzeigen. Es trifft zwar zu
(Urk. 17 S. 8 N. 24), dass die F._____ GmbH, welche von der Beschwerdeführe-
rin mit der Abklärung des Lebensmittelpunktes des Beschwerdegegners beauf-
tragt worden war, zum Schluss kam, der Beschwerdegegner und dessen Familie
lebten im E._____ (Urk. 6/3/17 S. 4). Allerdings gehen aus dem Bericht einzig
Abwesenheiten ausserhalb des Unterstützungszeitraums zwischen dem 6. De-
zember 2019 und 31. Januar 2021 hervor. So sollen der Beschwerdegegner und
dessen Familie am 10. und 11. Mai 2021 nicht am Wohnort angetroffen worden
sein (Urk. 6/3/17 S. 2 f.); weiter sei das Fahrzeug des Beschwerdegegners am
12. Februar 2021 ausser Verkehr gesetzt worden (Urk. 6/3/17 S. 3) und gemäss
Auskunft eines Nachbarn am 11. Mai 2021 seien die Ehefrau und die Kinder seit
drei Monaten nicht mehr vor Ort gewesen (Urk. 6/3/17 S. 4). Die F._____ GmbH
geht denn auch davon aus, dass sich das Datum des Ausserverkehrsetzens des
Fahrzeugs, d. h. der 12. Februar 2021, mit der Abreise in den E._____ deckt
(Urk. 6/3/17 S. 3). Anhaltpunkte für eine Verschiebung des Lebensmittelpunktes
nach E._____ resp. eine längerdauernde Abwesenheit im Unterstützungszeitraum
vom 6. Dezember 2019 bis 31. Januar 2021 gehen somit aus diesen Abklärungen
nicht hervor. Die von der Staatsanwaltschaft nach der Anzeigeerstattung in Auf-
trag gegebenen Ermittlungen brachten diesbezüglich keine strafrechtlich relevan-
ten Erkenntnisse hervor, denn die Polizeifunktionäre der Kantonspolizei Zürich

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trafen anlässlich einer Wohnortkontrolle am 4. August 2021 sowohl den Be-
schwerdegegner als auch dessen Familie an (Urk. 6/1 S. 3). Bloss gestützt auf ei-
ne reine Mutmassung der Beschwerdeführerin hatte die Staatsanwaltschaft – ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 17 S. 6 N. 17) – keine weiterge-
henden Ermittlungen einzuleiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2021
vom 10. Februar 2022 E. 3.1, wonach die tatsächlichen Hinweise auf eine strafba-
re Handlung erheblich und konkreter Natur sein müssen und blosse Vermutungen
nicht genügen). Dass die Staatsanwaltschaft den beanzeigten Vorwurf nicht wei-
terverfolgt hatte, ist dementsprechend nicht zu beanstanden, zumal auch die vom
Beschwerdegegner eingereichten diversen Arztzeugnisse, ausgestellt von der
Praxis am Bahnhof in Rüti zwischen Dezember 2019 und November 2020 (Urk. 6/-
10/6), sowie die Passkopien des Beschwerdegegners (Urk. 6/10/9, Urk. 14/5) und
von dessen Ehefrau (Urk. 14/6) nicht auf einen Wohnortswechsel resp. einen län-
gerfristigen Auslandsaufenthalt im Unterstützungszeitraum hinweisen.
4.2. Was den von der Staatsanwaltschaft weiter verfolgten Vorwurf der Nicht-
meldung von mehreren Ferienabwesenheiten über drei Tage anbelangt (Urk. 6/6
S. 3, Urk. 3/1), ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Merkblatt der Beschwerdefüh-
rerin hat der Beschwerdegegner – wie die Beschwerdeführerin zutreffend festhielt
(Urk. 17 S. 3 N. 8) – über Abwesenheiten vom Wohnort von mehr als drei Tagen,
wie z. B. Ferien, das Sozialamt vorgängig zu informieren und ein Gesuch einzu-
reichen (Urk. 6/3/3 S. 14 f.). Ihm wurde weiter die Auflage resp. Weisung erteilt,
Ferien vorgängig zu beantragen (Urk. 6/3/5 S. 3, Urk. 6/3/6 S. 2, Urk. 6/3/7 S. 3).
Gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ist ei-
ne Melde- und Bewilligungspflicht unterstützter Personen für Ferien im Grundsatz
zulässig (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. April 2022,
Geschäfts-Nr. VB.2021.00148, E. 4.1.4). Dementsprechend kann bei Nichtbefol-
gung der Weisung im Sinne einer Sanktion die Sozialhilfe gekürzt werden (§ 24
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 SHG/ZH; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zü-
rich vom 22. März 2019, Geschäfts-Nr. VB.2019.00013, E. 5.2 und 5.5). Aller-
dings ist dies nicht damit gleichzusetzen, dass es sich um eine meldepflichtige
Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 148a StGB resp. § 48b SHG/ZH
handelt. Denn ein vorübergehender Auslandaufenthalt – in Anlehnung an die Fe-

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rienregelung von Art. 329a OR umfasst ein solcher vier bis fünf Wochen jährlich –
verändert oder unterbricht den Unterstützungswohnsitz nicht, führt nicht zum Ver-
lust des Anspruchs auf wirtschaftliche Hilfe und ist grundsätzlich auch nicht
budgetrelevant (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. April
2022, Geschäfts-Nr. VB.2021.00148, E. 2.2 und E. 4.2.1). Weitergehende Abklä-
rungen zu dieser Fragestellung erübrigen sich jedoch. Denn – wie die Staatsan-
waltschaft in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt – es bestehen kei-
ne Hinweise für nicht gemeldete Ferienabwesenheiten. Wenn die Beschwerdefüh-
rerin es als auffallend erachtet, dass gar keine Ferien gemeldet worden seien
(Urk. 17 S. 5 N. 16), lässt sie – wie der Beschwerdegegner zutreffend anmerken
liess (Urk. 13 S. 8 N. 13) – den Umstand ausser Acht, dass im Jahr 2020 ange-
sichts der Covid-19-Pandemie diverse einschneidende Ein- und Ausreisebe-
schränkungen verfügt worden waren. Die Aussage des Beschwerdegegners, er
habe im Jahr 2020 und somit im Unterstützungszeitraum gar keine Ferien unter-
nommen (Urk. 6/2 S. 2 F/A 20, Urk. 17 S. 6 N. 19), erscheint daher nicht abwegig.
Die von der Beschwerdeführerin angeführten, vom Beschwerdegegner zugege-
benen Ferien (Urk. 6/2 S. 2 F/A 13 f. und F/A 20, S. 8 F/A 72, Urk. 17 S. 6 N. 19)
befinden sich ausserhalb des massgeblichen Unterstützungszeitraums. Es trifft
zwar zu (Urk. 17 S. 6 N. 18), dass die Passkopien des Beschwerdegegners, wel-
che keine Stempel für den fraglichen Zeitraum aufweisen (Urk. 6/10/9, Urk. 14/5),
nicht beweisen, dass keine Ferienreisen unternommen worden sind. Jedoch lie-
gen – wie gesagt – auch keine Hinweise für Ferienreisen vor. Angesichts dessen,
dass keinerlei Anhaltspunkte auf nicht gemeldete Ferienabwesenheiten hindeu-
ten, hat die Staatsanwaltschaft zu Recht keine weitergehenden Abklärungen, wie
die von der Beschwerdeführerin angeführte Befragung der Ehefrau (Urk. 17 S. 9
N. 27), vorgenommen, zumal die im Beschwerdeverfahren eingereichten Passko-
pien der Ehefrau des Beschwerdegegners in der Tat erst wieder Ferien im Febru-
ar und November 2021 belegen (Urk. 14/6). Die Einstellung der Strafuntersu-
chung erfolgte diesbezüglich somit zu Recht.
4.3. Zu guter Letzt ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner unstrittig seine
Absenzen betreffend das Arbeitsintegrationsprogramm nicht der Beschwerdefüh-
rerin gemeldet hatte. Hieraus geht jedoch – entgegen der Ansicht der Beschwer-

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deführerin (Urk. 17 S. 7 f. N. 23) – kein strafrechtlich relevantes Verhalten hervor.
Bei der Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm beim D._____ (D._____)
handelt es sich um eine dem Beschwerdegegner auferlegte Auflage resp. Wei-
sung mit dem Zweck, die Lage des Hilfeempfängers zu verbessern, wobei er da-
rauf hingewiesen worden war, dass im Säumnisfalle seine Leistungen gekürzt
resp. eingestellt werden könnten (Urk. 6/3/6 S. 2 f., Urk. 6/3/7 S. 3 f.). Diese Kür-
zung resp. Einstellung wurde in der Folge auch verfügt (Urk. 6/3/7, Urk. 6/3/8).
Das D._____ informierte jeweils über die Nichtbefolgung der Auflage resp. Wei-
sung (Urk. 6/3/7 S. 1 f., Urk. 6/3/10, Urk. 6/3/11, Urk. 6/3/12). Das Nichteinhalten
der Auflage resp. Weisung zur Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm
stellt – wie die Staatsanwaltschaft zutreffend festhielt (Urk. 3/1 S. 2) – keine Ver-
änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerde-
gegners dar, welche unter einen der Straftatbestände betreffend Nichtbefolgung
der Meldepflicht bezüglich veränderter Verhältnisse subsumiert werden könnte.
Die Staatsanwaltschaft hielt zutreffend fest (Urk. 3/1 S. 2), dass sich der Be-
schwerdegegner nicht korrekt verhielt, dies jedoch nicht strafbar ist. Sie verfügte
dementsprechend auch diesbezüglich zu Recht die Einstellung der Strafuntersu-
chung.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit abzuweisen. Aufgrund der Be-
stätigung der von der Staatsanwaltschaft erlassenen Einstellungsverfügung be-
steht jedoch – entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners (Urk. 13 S. 12
N. 26) – kein Anlass, von Amtes wegen Strafanzeige gegen die Beschwerdefüh-
rerin resp. deren Mitarbeiter wegen falscher Anschuldigung zu erstatten.
IV.
1. Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands
des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'600.00
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b – d GebV OG). Ausgangsge-
mäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Angesichts des Umstands,
dass der Beschwerdegegner durch von ihm gestellte Anträge (Rechtsbegehren
Ziffer 4 und 5), bezüglich welcher er unterliegt, ebenfalls Aufwand generierte, sind

- 13 -
die Kosten des Beschwerdeverfahren zu neun Zehnteln der Beschwerdeführerin
und zu einem Zehntel dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
2.1. Der Beschwerdegegner ersuchte in seiner Stellungnahme im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Bestellung einer amtlichen Verteidigung seit Mandatsbeginn (Urk. 13
S. 2).
2.2. Was das Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege anbelangt, macht der Beschwerdegegner geltend, nicht in der Lage zu sein
für die Verfahrenskosten selber aufkommen zu können; es sei zudem ein komple-
xes und nicht aussichtsloses Verfahren (Urk. 13 S. 12 f. N. 27 f.). Angesichts des
Antrags auf "rückwirkende" Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der
Klarheit halber festzuhalten, dass dem Beschwerdegegner für die Strafuntersu-
chung keine Verfahrenskosten auferlegt worden sind. Diese wurden auf die
Staatskasse genommen (Urk. 3/1 S. 4). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren
sind dem Beschwerdegegner die Kosten einzig im Zusammenhang mit von ihm
gestellten Anträgen, mit welchen er nicht durchdringt, aufzuerlegen. Bezüglich der
ihm nicht auferlegten Kosten ist das Gesuch somit infolge Gegenstandslosigkeit
als erledigt abzuschreiben. Bezüglich der ihm auferlegten Kosten ist das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge offensichtlicher Aus-
sichtslosigkeit der besagten Anträge (nachfolgend E. 2.3.1 und 3.) abzuweisen.
2.3.1. Was das Gesuch um rückwirkende Bestellung einer amtlichen Vertei-
digung ab Mandatsbeginn anbelangt, geht aus den Untersuchungsakten hervor,
dass das Gesuch des Beschwerdegegners um Bewilligung der amtlichen Vertei-
digung vom 17. September 2021 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich am 27. Oktober 2021 abgewiesen worden ist (Urk. 6/9, Urk. 6/11/5). Hier-
gegen hat der Beschwerdegegner kein Rechtsmittel ergriffen; für eine erneute
Beurteilung ausserhalb eines innert Frist erhobenen Rechtsmittels ist die III.
Strafkammer nicht zuständig. Des Weiteren wurde dem Beschwerdegegner für
seine Anwaltskosten im Rahmen der Strafuntersuchung bereits eine Entschädi-
gung zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung; Urk. 3/1
S. 4). Gegen diese Festsetzung liess der Beschwerdegegner keine Beschwerde

- 14 -
erheben. Auf das Gesuch um rückwirkende Bestellung einer amtlichen Verteidi-
gung ist daher insoweit nicht einzutreten.
2.3.2. Was die Bestellung einer amtlichen Verteidigung für das Beschwerde-
verfahren anbelangt, so erweist sich das Gesuch als gegenstandslos, soweit der
Beschwerdegegner in der Sache obsiegt. Er ist für die besagten Aufwendungen
seiner anwaltlichen Verteidigung zur Sache aus der Staatskasse zu entschädigen
(BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Da der Beschwerdegegner um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege resp. Bestellung einer amtlichen Verteidigung ersuchte,
ist die Entschädigung praxisgemäss direkt der Verteidigung auszurichten (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 2). Die Höhe
der Entschädigung richtet sich nach der Verordnung des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 8. September 2010 über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Aus
der eingereichten Honorarnote ergibt sich ein geltend gemachter Aufwand für das
Beschwerdeverfahren von 9.2 Stunden à Fr. 220.00 zuzüglich Mehrwertsteuer
(Urk. 14/9). Der geltend gemachte resp. betriebene Aufwand erscheint angesichts
der kurz gehaltenen Beschwerdeschrift sowie des nicht komplexen Sachverhalts
als unangemessen. In Anwendung von § 19 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 AnwGebV ist
die Entschädigung daher auf Fr. 1'200.00 zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer festzu-
setzen. Die Aufwände im Zusammenhang mit den Anträgen, mit welchen der Be-
schwerdegegner nicht durchdringt, sind hierbei ausgenommen. Für von vornhe-
rein unnützen Aufwand resp. offensichtlich aussichtslose Begehren kann im Übri-
gen keine amtliche Verteidigung resp. unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt
werden (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 117 Ia 22 = Pra 82 [1993] Nr. 23 E. 4b, Urtei-
le des Bundesgerichts 6B_652/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 2.3 und 6B_4/-
2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.2). Diesbezüglich ist das Gesuch um Bestel-
lung einer amtlichen Verteidigung resp. unentgeltlichen Rechtsvertretung somit
abzuweisen.
3. Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Stellungnahme darüber hinaus
die Zusprechung einer Genugtuung in Höhe von Fr. 4'000.00 für die erlittene Un-
bill (Urk. 13 S. 2). Diese begründete er mit dem unrechtmässigen Strafverfahren
sowie der Schikane seitens des Sozialamtes aufgrund der mutwilligen und grob-

- 15 -
fahrlässig eingereichten unbegründeten Strafanzeige (Urk. 13 S. 13 N. 30). Be-
treffend das Strafverfahren hatte er seinen Anspruch gegenüber der Staatsan-
waltschaft vor Erlass der Einstellungsverfügung geltend zu machen, was er denn
auch getan hat (Urk. 6/13 S. 4 N. 10). Die Staatsanwaltschaft sprach ihm keine
Genugtuung zu (Urk. 3/1 Dispositiv-Ziffer 3). Hiergegen hat der Beschwerdegeg-
ner keine Beschwerde erhoben. Er kann nun nicht unter Ausserachtlassung der
Beschwerdefrist im Rahmen seiner Stellungnahme im vorliegenden Beschwerde-
verfahren wiederum eine Genugtuung für das Strafverfahren verlangen, zumal ei-
ne "Anschlussbeschwerde" gesetzlich nicht vorgesehen ist. Auf den Antrag betref-
fend Zusprechung einer Genugtuung ist somit nicht einzutreten. Der Vollständig-
keit halber ist festzuhalten, dass, sollte sich das Begehren auf das Beschwerde-
verfahren beziehen, sich rein aus der Teilnahme am vorliegenden Beschwerde-
verfahren keine eine Genugtuung begründende seelische Unbill ergibt.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Das Gesuch des Beschwerdegegners 1 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege sowie Bestellung einer amtlichen Verteidigung rückwirkend ab
Mandatsgewinn wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird resp. so-
weit es nicht zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben wird.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.
Sodann wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'600.00 fest-
gesetzt und zu neun Zehnteln der Beschwerdeführerin und zu einem Zehntel
dem Beschwerdegegner 1 auferlegt.
3. Rechtsanwältin MLaw C._____ wird für ihre Aufwendungen im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens mit Fr. 1'292.40 aus der Gerichtskasse entschädigt.

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4. Auf den Antrag des Beschwerdegegners 1 betreffend Zusprechung einer
Genugtuung wird nicht eingetreten.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwältin MLaw C._____, zweifach für sich sowie zu Handen des
Beschwerdegegners 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 30. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury lic. iur. D. Tagmann