zh_obergericht · RU200027 · 2020-06-11 · de
Forderung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU200027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Seebacher
Beschluss vom 11. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
Spitalverband B._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend
Forderung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Schlieren vom
19. Mai 2020 (IA200092)

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Erwägungen:
I.
1. Am 10. Mai 2020, eingegangen am 14. Mai 2020, stellte der Kläger und Be-
schwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) beim Friedensrichteramt
C._____ (nachfolgend Vorinstanz) ein Schlichtungsbegehren in einer Forde-
rungsstreitigkeit mit dem Beklagten und Beschwerdeführer (nachfolgend Be-
schwerdeführer) und verlangte, letzterer sei zu verpflichten, ihm Fr. 801.– zu be-
zahlen. Ausserdem beantragte er die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes der Stadt Dietikon (vgl. Akten Vorinstanz
sub. act. 5).
Mit Verfügung vom 19. Mai 2020 verlangte die Vorinstanz vom Beschwerde-
gegner für die Kosten des Schlichtungsverfahrens einen Vorschuss von Fr. 200.–
(act. 3).
2. Mit Schreiben vom 29. Mai 2020 (Datum Poststempel) wandte sich der Be-
schwerdeführer an die Kammer. Inhaltlich legt er dabei im Wesentlichen den
Sachverhalt dar, welcher der von der Gegenpartei geltend gemachten Forderung
zugrunde liegt, und führt aus, weshalb er der Meinung sei, den geforderten Betrag
nicht zu schulden; ausserdem macht er einen Vergleichsvorschlag (act. 2). Die
Eingabe des Beschwerdeführers wurde von der Kammer aufgrund ihres Inhalts
als Beschwerde entgegen genommen.
3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5). Auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort der Gegenpartei kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1
ZPO verzichtet werden, weil sich die Beschwerde des Beschwerdeführers – wie
noch zu zeigen sein wird – sofort als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet
erweist.

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II.
1. Der Beschwerdeführer ficht die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Mai 2020
an, mit welcher die Vorinstanz vom Beschwerdegegner einen Vorschuss für das
Schlichtungsverfahren verlangt hatte (act. 3).
2.1 Bei der Erhebung eines Kostenvorschusses handelt es sich um eine pro-
zessleitende Verfügung der Vorinstanz, mit welcher diese die Gestaltung bzw.
den Ablauf des Verfahrens regelt. Die Anfechtbarkeit einer Kostenvorschussver-
fügung ist in Art. 103 ZPO ausdrücklich vorgesehen, weshalb eine Beschwerde
grundsätzlich zulässig wäre (vgl. Art. 319 lit. b ZPO). Indes fehlt es dem Be-
schwerdeführer an einem Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung einer Verfügung,
mit welcher von der Gegenpartei ein Kostenvorschuss verlangt wird, denn
dadurch wird er in seinen eigenen Rechten nicht berührt. Auf die Beschwerde ist
deshalb mangels Beschwer des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
2.2 Soweit sich der Beschwerdeführer sodann inhaltlich nicht gegen die Kosten-
vorschussverfügung an sich wendet, sondern vielmehr erklärt, warum er der An-
sicht sei, dass er die von der Gegenpartei geltend gemachte Forderung nicht bzw.
nur einen Teil davon bezahlen müsse, ist er darauf hinzuweisen, dass über die
Forderung noch kein Entscheid ergangen ist. Die Vorinstanz wird nach Eingang
des Vorschusses zur Schlichtungsverhandlung laden, und der Beschwerdeführer
wird anlässlich dieser Verhandlung Gelegenheit haben, seinen Standpunkt vorzu-
tragen und der Gegenpartei insbesondere seinen Vergleichsvorschlag zu unter-
breiten. Kann im Schlichtungsverfahren keine Einigung gefunden werden, wird
sodann im Verlaufe des weiteren Verfahrens zu klären sein, ob und in welchem
Umfang der Beschwerdeführer die vom Beschwerdegegner geltend gemachte
Forderung zu bezahlen hat.
2.3 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unzulässig, weshalb da-
rauf nicht einzutreten ist.

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III.
Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Ferner sind keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen, dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, dem
Beschwerdegegner nicht, weil ihm im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe ent-
standen sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am:
12. Juni 2020