zh_obergericht · RU180024 · 2018-07-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180024-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 27. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Thalwil vom
9. April 2018 (GV.2018.00011)

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Erwägungen:
1.1. Am 2. März 2018 machte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klä-
gerin) bei der Vorinstanz ein Schlichtungsverfahren anhängig (Urk. 1). An der
Schlichtungsverhandlung vom 9. April 2018 liess sich die Klägerin vertreten
(Urk. 10, Urk. 12), der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) erschien
unentschuldigt nicht (Urk. 12) und reichte der Vorinstanz stattdessen eine schrift-
liche Stellungnahme ein (Urk. 11, Urk. 20). Mit Urteil vom 9. April 2018, ergangen
zunächst in unbegründeter (Urk. 17), hernach auf Verlangen des Beklagten
(Urk. 21) in begründeter Form (Urk. 22), verpflichtete die Vorinstanz den Beklag-
ten zur Zahlung von Fr. 553.40 nebst Zins zu 5% seit 20. März 2017 und Fr. 53.30
Betreibungskosten an die Klägerin. Ferner wurde der Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg aufgehoben
(Urk. 22 S. 3 = Urk. 26 S. 3).
1.2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 11. Juni 2018 innert Frist
(Urk. 24, Urk. 25) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 25 S. 3):
"Ich ersuche deshalb das Obergericht, das Urteil des Friedensrichteramtes Thalwil,
vollständig aufzuheben.
Ich ersuche das Obergericht weiter, ein anderes Friedensrichteramt, das unvorein-
genommen und sachlich gegenüber der Beklagten ist, damit zu beauftragen, den
Prozess zu führen."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde –
wie nachstehend zu zeigen ist – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel

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sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Novenverbot, Art. 326
Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, die Vorladung für die Schlich-
tungsverhandlung vom Montag, 9. April 2018, 9 Uhr, sei beiden Parteien ord-
nungsgemäss zugestellt worden (Urk. 6-9). Am Sonntag, 8. April 2018, 19.45 Uhr,
habe der Beklagte der Friedensrichterin per E-Mail eine Stellungnahme einge-
reicht, deren Empfang sie bestätigt und gleichzeitig darauf hingewiesen habe,
dass das Schlichtungsverfahren kein schriftliches Verfahren sei und die Eingabe
die Teilnahme an der morgigen Verhandlung nicht ersetze (Urk. 11). Am 9. April
2018 sei die Stellungnahme des Beklagten auch per Einschreiben bei der Vorin-
stanz eingegangen (Urk. 20). Gleichentags habe die Schlichtungsverhandlung in
unentschuldigter Abwesenheit des Beklagten stattgefunden (Urk. 12). Auf Antrag
der Klägerin (Urk. 1 S. 2, Urk. 12) habe die Vorinstanz im Anschluss daran das
Entscheidverfahren eröffnet (Urk. 16). Dabei sei aufgrund des unentschuldigten
Nichterscheinens des Beklagten von dessen Verzicht auf Einreden auszugehen
bzw. auf die Vorbringen der Klägerin abzustellen und die Klage – vorbehältlich ei-
nes Teils der Zinsen – gutzuheissen gewesen (Urk. 26 S. 2 ff.).
3.2. Der Beklagte behauptet mit seiner Beschwerde, er sei aufgrund starker
Schmerzen in der Nierengegend nicht zur Schlichtungsverhandlung erschienen
(Urk. 25 S. 2). Der Beklagte stellte vor Vorinstanz weder ein Verschiebungsge-
such, noch macht er im Beschwerdeverfahren geltend, dass er dazu vor Vo-
rinstanz nicht in der Lage gewesen sei. Der Beklagte leitet daraus denn auch
nichts zu seinen Gunsten ab, behauptet insbesondere keine formellen Mängel
hinsichtlich der Zustellung der Vorladung oder der Androhung der Säumnisfolgen,
welche denn auch nicht ersichtlich sind. Es bleibt daher bei der zutreffenden Er-
wägung der Vorinstanz, wonach der Beklagte aufgrund seiner unentschuldigten
Abwesenheit anlässlich der Schlichtungsverhandlung säumig gewesen ist.
3.3. Der Beklagte bringt beschwerdeweise weiter vor, entgegen den Ausführun-
gen der Vorinstanz liege seinerseits (trotz Säumnis) kein Verzicht auf Einreden
vor, wofür sich auch keine Rechtsgrundlage im Gesetz finde. Ganz im Gegenteil
habe er seine Einreden schriftlich vorgebracht und die Forderung in einer der Vor-

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instanz bekannten und bestätigten Eingabe sehr wohl bestritten. Dass seine Ar-
gumente und Beweismittel nicht berücksichtigt worden seien, stelle eine klare
Rechtsverweigerung bzw. eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Auch
wenn die beklagte Partei nicht an der Verhandlung erscheine, müssten ihre Ar-
gumente und Beweise gewürdigt werden (Urk. 25 S. 2).
3.4. Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie
wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 206 Abs. 2 ZPO). Ange-
sichts des Streitwerts der vorliegenden Klage von Fr. 553.40, der Spruchreife des
Verfahrens und da die Klägerin sowohl mit Schlichtungsgesuch vom 2. März 2018
(Urk. 1 S. 2) als auch anlässlich der Schlichtungsverhandlung (Prot. VI Urk. 12)
einen Antrag auf Entscheid stellte, eröffnete die Vorinstanz zutreffend das Ent-
scheidverfahren (Urk. 12). Dabei handelt es sich um ein vollwertiges Erkenntnis-
verfahren, auf welches aufgrund der Streitwertgrenze von Fr. 2'000.– die Bestim-
mungen des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 ff. ZPO) und ergänzend des or-
dentlichen Verfahrens (Art. 219 ff. ZPO) subsidiär anwendbar sind (Rickli, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 212 N 13). Das Verfahren ist mündlich (Art. 212 Abs. 2 ZPO).
Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht, resp. vorliegend die
Schlichtungsbehörde, diejenigen Eingaben für den Entscheid, "die nach Massga-
be des Gesetzes eingereicht worden sind" (Art. 234 Abs. 1 ZPO), mithin form- und
fristgerechte Eingaben. Gehörig eingereichte Rechtsschriften der an der Verhand-
lung säumigen Partei sind demzufolge zu beachten, nicht aber verspätete
Rechtsschriften und nicht verlangte Zuschriften, die eine Partei dem Gericht zu-
stellt, anstatt an der Verhandlung zu erscheinen (BK ZPO-Killias, Art. 234 N 16).
Der Beklagte zeigte der Vorinstanz mit Email vom 8. April 2018 an, dass eine
schriftliche Stellungnahme per Einschreiben an sie unterwegs sei und reichte die-
se vorab per Mail (Urk. 11), hernach am 9. April 2018 mit eingeschriebener Post,
ein (Urk. 20, Urk. 26 S. 2). Die Vorinstanz wies den Beklagten in ihrer Antwort-
Email vom 8. April 2018 unmissverständlich darauf hin, dass seine Eingabe die
Teilnahme an der Verhandlung vom 9. April 2018 nicht ersetze (Urk. 11). In der
fraglichen Eingabe äusserte sich der Beklagte unaufgefordert materiell zur Sache,
anstatt zur Verhandlung zu erscheinen. Seine materiellen Vorbringen erfolgten

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somit nicht "nach Massgabe des Gesetzes" und waren, da sie statt einer Teil-
nahme an der Verhandlung erfolgten, für den Entscheid nicht zu berücksichtigen.
Bei dieser Sachlage erwog die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid daher zu
Recht, die Behauptungen des Klägers seien unbestritten geblieben und die Be-
klagte habe auf Einreden verzichtet. Die entsprechenden Rügen des Beklagten
sind demnach nicht stichhaltig.
3.5. Ebenfalls ins Leere zielt die Rüge des Beklagten, die Vorinstanz habe durch
das Ausserachtlassen der von ihm vorgelegten Gegenbeweise und Gegenargu-
mente parteiisch und zum Schaden des Beklagten gehandelt, wodurch seine ver-
fassungsmässigen Rechte verletzt seien (Urk. 25 S. 2 f.). Nachdem die Vorder-
richterin die schriftlichen Vorbringen des Beklagten für ihren Entscheid wie ausge-
führt zu Recht nicht berücksichtigte, entbehrt der daraus abgeleitete Vorwurf der
Befangenheit jeglicher Grundlage.
3.6. Soweit sich der Beklagte in seiner Beschwerde materiell zur Sache äussert
(Urk. 25 S. 1 f.), handelt es sich – da die entsprechenden Vorbringen vor Vorin-
stanz nicht zu berücksichtigen waren – um verspätete neue Behauptungen, wel-
che im Beschwerdeverfahren aufgrund des Novenverbots unzulässig und daher
ebenfalls ausser Acht zu lassen sind.
4. Insgesamt bringt der Beklagte somit keine Rügen vor, welche die Rechts-
anwendung der Vorinstanz als unrichtig oder ihre Sachverhaltsdarstellung als of-
fensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Die Beschwerde erweist sich folglich als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 553.40. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 150.– festzusetzen
(§ 12 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG) und ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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5.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre-
chen, da der Beklagte unterliegt und der Klägerin kein rechtserheblicher Aufwand
entstanden ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 25 und einer Kopie von Urk. 27, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 553.40. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 27. Juli 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. H.A. Müller lic. iur. G. Ramer Jenny
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