zh_obergericht · RT180150 · 2018-11-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180150-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 6. November 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 17. August 2018 (EB181092-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 17. August 2018 wies das Einzelgericht Audienz am Bezirks-
gericht Zürich (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers und
Beschwerdeführers (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 6, Zahlungsbefehl vom 17. Juli 2018, unter Kostenfolge zulas-
ten des Gesuchstellers ab (Urk. 9 S. 3 f. = Urk. 12 S. 3 f.).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom
28. August 2018 innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 1):
"1. Es sei dem Gesuchsteller Rechtsöffnung zu erteilen in Betreibung Nr. …, Be-
treibungsamt Zürich 6, Zahlungsbefehl vom 17. Juli 2018 für Fr. 9'475.60 nebst
Zins zu 5% seit dem 16. Juli 2018, inkl. Fr. 200 Umtriebsentschädigung,
Fr. 73.30 Betreibungskosten.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-
Zollikon-Zumikon sei aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, was am angefochtenen Entscheid unrichtig sei, mithin an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Novenverbot, vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, sie habe dem Gesuchsteller
aufgrund seines ungenügend begründeten Rechtsöffnungsbegehrens Gelegen-

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heit zur Verbesserung gegeben (Urk. 5). Die Eingabe des Gesuchstellers sei in-
des auch nach ergänzter Stellungnahme vom 8. August 2018 nicht hinreichend
begründet und belegt. Zwar werde der "Darlehensvertrag vom 29.08.2014 der
C._____ AG mit der D._____ Holding AG und Herrn B._____" als Rechtsöff-
nungstitel bezeichnet (vgl. Urk. 1 S. 1). Wie sich die geltend gemachte Hauptfor-
derung über Fr. 9'475.60 zusammensetze, lasse sich jedoch weder der ursprüng-
lichen Gesuchsbegründung (Urk. 1) noch der ergänzten Stellungnahme (Urk. 7)
entnehmen. Zudem vermöge der Gesuchsteller weiterhin nicht aufzuzeigen, wel-
che Raten (welcher Monate) betroffen seien und wie er die geltend gemachte
Forderung berechnet habe. Weiter lege er nicht dar, aus welchem/n Rechtsöff-
nungstitel/n er seinen Anspruch ableite. Folglich sei das Gesuch zufolge fehlender
Begründung abzuweisen (Urk. 12 S. 3).
3.2. Die beschwerdeweise erhobenen Vorbringen des Gesuchstellers befassen
sich nicht mit diesen entscheidtragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils.
Vielmehr lässt sie der Gesuchsteller in seiner Beschwerdeschrift vollends un-
kommentiert (Urk. 11). Stattdessen begründet er sein Rechtsöffnungsgesuch, in-
dem er Ausführungen zum Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Gesuchs-
gegner sowie zu dessen Auflösung macht (Urk. 11 S. 2, Urk. 14/10+11) und die
Höhe der betriebenen Forderung unter Hinweis auf die Kontoauszüge vom
30. Juli 2018 (Urk. 8/1) und den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Küsnacht-
Zollikon-Zollikerberg vom 29. Mai 2018 (Urk. 8/3) darzulegen versucht (Urk. 11
S. 3 f.). Damit legt der Gesuchsteller in materieller Hinsicht lediglich seinen
Standpunkt dar und nimmt auf die Begründung des erstinstanzlichen Entscheids
mit keinem Wort Bezug, wodurch er seiner Begründungsobliegenheit im Be-
schwerdeverfahren nicht nachkommt. Die tatsächlichen Behauptungen des Ge-
suchstellers zur Vertragsbeziehung zwischen den Parteien, zu den Amortisatio-
nen des Gesuchsgegners und zur Höhe der betriebenen Forderung (Urk. 11
S. 2 f.), wie auch ein Teil der mit der Beschwerde eingereichten Urkunden
(Urk. 14/2 letzte Seite, Urk. 14/5, Urk. 14/8, Urk. 14/10-14) werden vom Gesuch-
steller erstmals mit seinem Rechtsmittel vorgebracht resp. eingereicht. Im Be-
schwerdeverfahren aber sind, wie erwähnt, neue Behauptungen und Beweise
nicht mehr zulässig. Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde,

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kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt wer-
den. Dies ergibt sich zwingend aus dem Gesetz, weshalb davon nicht abgewichen
werden kann (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Entsprechend sind die neuen Behauptungen
und Belege unzulässig und finden vorliegend keine Berücksichtigung.
3.3. Indem der Gesuchsteller mit seiner Beschwerde auf die entscheidtragenden
Erwägungen der Vorinstanz zur unzureichenden Begründung seines Rechtsöff-
nungsgesuchs nicht eingeht, namentlich mit keinem Wort ausführt, inwiefern sei-
ne Begründung vor Vorinstanz hinreichend gewesen sei, kommt er auch im Be-
schwerdeverfahren seiner Begründungsobliegenheit nicht nach. Seine Beschwer-
de genügt somit bereits den formellen Anforderungen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO),
weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
Darüber hinaus beinhalten die Ausführungen des Gesuchstellers im Wesent-
lichen unzulässige Noven. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre,
könnte der Gesuchsteller daher auch in materieller Hinsicht nicht durchdringen.
4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 9'475.60. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
4.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
für das Beschwerdeverfahren nicht zuzusprechen. Der Gesuchsteller hat zufolge
seines Unterliegens keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsgegner sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 11 und Urk. 13 sowie der Kopien von Urk. 14/2-14, und
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'475.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. November 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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