zh_obergericht · PS250057 · 2025-04-14 · de
Vorsorgliche Vormerkungen von Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch / Betreibungen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250057-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 14. April 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend vorsorgliche Vormerkungen von Verfügungsbeschränkungen im
Grundbuch / Betreibungen Nr. 1 und 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 3. Februar 2025 (CB250006)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 3. Januar 2025 meldete das Betreibungsamt Zürich 7 (nachfolgend Be-
treibungsamt) zuhanden des Grundbuchamts B._____ in den Betreibungen Nrn. 1
und 2 des Kantons Zürich, vertreten durch das kantonale Steueramt Zürich (nach-
folgend Beschwerdegegner), die Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen im
Grundbuch über das Stockwerkeigentum GBBl. 3 und 4 der Beschwerdeführerin an
(act. 5/2/1–2). Mit Eingaben vom 16. Januar 2025 und 27. Januar 2025 erhob die
Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere
kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) und
beantragte die Nichtigerklärung, eventualiter Aufhebung sowie Löschung der An-
meldungen zur Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen vom 3. Januar 2025
(act. 5/1 und act. 5/3). Mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Februar 2025 trat die Vor-
instanz auf die Beschwerde nicht ein (act. 5/6 = act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]).
1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Februar 2025
(Datum Poststempel, eingegangen am 3. März 2025) rechtzeitig (vgl. act. 5/7/3)
Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs und stellt die folgenden Anträge (act. 2):
"1 Der Zirkulationsbeschluss vom 3. Februar 2025 im Bezug auf
CB250006 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
2 Die Anmeldung zur Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung
im Grundbuch im Bezug auf Betreibungen 1 & 2 [recte: 208516]
seien für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw das Betrei-
bungsamt Kreis 7 gerichtlich anzuweisen, dieser Anmeldungen
zur Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch im
Bezug auf Betreibungen 1 & 2 [recte: 2'] zu löschen.
3 Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–7). Das Verfahren
ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nur insoweit ein-
zugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.

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2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1;
PS240188 vom 5. November 2024 E. 2.1). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen
Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4;
PS240181 vom 14. November 2024 E. II/1). Diese Anforderungen an eine Be-
schwerde sind der prozesserfahrenen Beschwerdeführerin aus zahlreichen ande-
ren Verfahren vor der Kammer bestens bekannt.
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf frühere Verfahren, dass der Be-
schwerdeführerin als einer in Schuld- und Konkurssachen versierten Partei hin-
länglich bekannt sei, dass vorsorgliche Sicherungsmassnahmen i.S.v. Art. 101
SchKG – wie die Anmeldung zur Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung –
zum Schutz der Gläubigerinteressen und Vorbereitung der Pfändung bereits vor
der Pfändungsankündigung zulässig seien, insbesondere wenn sich die Betrei-
bungsschuldnerin stetig dem Pfändungsvollzug entziehe. Es sei gerichtsnotorisch,
dass die Beschwerdeführerin regelmässig ihre Mitwirkung beim Pfändungsvollzug
verweigere, weshalb entsprechende Sicherungsmassnahmen angezeigt seien.
Schliesslich sei die Beschwerdeführerin wiederholt darauf hingewiesen worden,

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dass die Beschwerdeführung gegen vorsorgliche Sicherungsmassnahmen bei
gleichzeitiger Verweigerung der Mitwirkung beim Pfändungsvollzug rechtsmiss-
bräuchlich sei. Auf die Beschwerde sei daher mangels eines rechtlich schützens-
werten Interesses nicht einzutreten (act. 4 E. 3.1.).
3.2. Eine Auseinandersetzung mit den oben dargelegten vorinstanzlichen Erwä-
gungen fehlt in der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr
bekannt sei, dass entsprechende Sicherungsmassnahmen bereits vor der Pfän-
dungsankündigung zulässig seien. Sie stellt zu Recht auch nicht in Abrede, dass
ihr Verhalten, sich dem Pfändungsvollzug zu entziehen und gleichzeitig Be-
schwerde gegen vorsorgliche Sicherungsmassnahmen zu führen, rechtsmiss-
bräuchlich sei. Die Beschwerdeführerin hält der Begründung der Vorinstanz ledig-
lich entgegen, dass laut Pfändungsurkunde Nr. 5 vom 8. Oktober 2024 das be-
reits gepfändete Vermögen ausreichend sei, weshalb keine weiteren Vermögens-
werte hätten sichergestellt werden dürfen, und dass die Pfändungsankündigun-
gen vom 9. August 2024 mit Urteil des Obergerichts vom 29. November 2024 auf-
gehoben worden seien (act. 2 S. 2 Rz. 3 und 5). Diesbezüglich wurde die Be-
schwerdeführerin bereits von der Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass
die Pfändungsurkunde Nr. 5 vom 8. Oktober 2024 eben gerade weil die Pfän-
dungsankündigungen vom 9. August 2024 zufolge nicht rechtzeitiger Zustellung
aufgehoben wurden (vgl. OGer ZH PS240191 vom 29. November 2024), für die
Betreibungen Nrn. 1 und 2 keine Wirkungen mehr entfaltet (vgl. act. 4 E. 3.2.). Die
Aufhebung der Pfändungsankündigungen hat sodann keinen Einfluss auf die Zu-
lässigkeit der Anmeldungen zur Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen,
nachdem diese als vorsorgliche Sicherungsmassnahmen i.S.v. Art. 101 SchKG
zum Schutz der Gläubiger und zur Vorbereitung der Pfändung bereits vor der
Pfändungsankündigung zulässig sind. Auch darauf wurde die Beschwerdeführerin
bereits von der Vorinstanz hingewiesen (vgl. act. 4 E. 3.2.). Die Beschwerdeführe-
rin hat es folglich versäumt, sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinan-
derzusetzen und aufzuzeigen, an welchen Mängeln der Entscheid angeblich
leide, oder sonst relevante Einwände vorzutragen. Damit sind die Anforderungen
an die Begründung einer Beschwerde nicht erfüllt.

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3.3. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Sodann gibt
weder die Eingabe der Beschwerdeführerin noch der vorinstanzliche Entscheid
Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten.
4.
4.1. Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kantona-
len Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich
kostenlos ist, bei bös- oder mutwilliger Prozessführung jedoch Bussen bis zu
Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; statt vieler: OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020 E. 3).
Ihr wurden insbesondere für formell mangelhafte Eingaben verschiedentlich Kos-
ten nicht nur angedroht, sondern auch auferlegt (statt vieler: OGer ZH PS230187
vom 8. Januar 2024 E. 4.1 mit diversen weiteren Verweisen).
4.2. Die Beschwerde erschöpft sich erneut darin, Rügen ohne konkrete Ausein-
andersetzung mit dem angefochtenen Entscheid zu erheben. Da der Beschwer-
deführerin die entsprechenden Anforderungen an eine genügende Beschwerde-
begründung aus diversen Beschwerdeverfahren bekannt sind, muss ihre Prozess-
führung im vorliegenden Verfahren als mutwillig bezeichnet werden. Entspre-
chend sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr für
das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.– festzusetzen ist.
4.3. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichts-
kasse.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
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