zh_obergericht · RT250204 · 2025-11-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250204-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 7. November 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Wallis,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Amt für Inkasso und Spezialsteuern,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 15. Oktober 2025 (EB250889-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 15. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 5. März 2025) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 5'684.60 nebst Zins zu 3.5 % seit 6. März 2025, Fr. 601.40 (aufgelaufener Zins)
und Fr. 110.– (weitere aufgelaufene Kosten). Im Mehrbetrag wurde das Rechtsöff-
nungsgesuch abgewiesen. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde der Gesuchs-
gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt. Der Antrag
des Gesuchstellers auf Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 12 S. 7 =
Urk. 15 S. 7).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 20. Oktober 2025 (Da-
tum des Poststempels: 22. Oktober 2025) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO
sowie Urk. 13b) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 14/1 S. 3):
"1. Die Entscheidung des Bezirksgerichts ZH vom 15.10.2025
(Rechtsöffnung), Ref. …, aufzuheben.
2. Das Fehlen einer gültigen Rechtsgrundlage für die vom Kanton
Wallis eingeleitete Betreibung festzustellen.
3. Die Streichung der in Zürich registrierten Betreibung LP Nr. anzu-
ordnen.
4. Die Kosten des Verfahrens dem Kanton Wallis aufzuerlegen."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–13). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Aufhebung des gesamten angefochtenen
Urteils. In diesem wurde das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers im Umfang
von Fr. 426.30 (weitere aufgelaufene Kosten) abgewiesen (Urk. 15 E. 2 und
E. 3.1.3–3.1.6). Die Gesuchsgegnerin ist daher in diesem Umfang durch den ange-
fochtenen Entscheid nicht beschwert und hat damit an dessen Aufhebung kein
schutzwürdiges Interesse, weshalb insoweit auf ihre Beschwerde nicht einzutreten
ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).

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2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017 E. 3.3.2, m.w.H.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten,
den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der
Rechtsmittelbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu
untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-
sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Bean-
standungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen
gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Der Rechtsmittelkläger muss sich mit
den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen und darf sich
nicht darauf beschränken, seine vorgetragene Auffassung vor Rechtsmittelinstanz
schlicht zu wiederholen (BGer 5D_40/2023 vom 9. August 2023 E. 2.1, m.w.H.).
2.3. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf die rechts-
kräftige Veranlagungsverfügung der kantonalen Steuerverwaltung Wallis betref-
fend Kantonssteuer 2021 vom 2. Juni 2023, worin die Gesuchsgegnerin zur Zah-
lung einer Nettosteuerschuld von Fr. 5'816.90 zuzüglich Verzugszinsen verpflichtet
worden sei. Weiter reiche der Gesuchsteller eine als Verfügung ausgestaltete,
rechtskräftige Mahnung vom 14. August 2023 ins Recht, worin die Gesuchsgegne-
rin zur Zahlung von Gebühren von Fr. 45.– verpflichtet worden sei, ihr die Kosten
dieser Mahnung von Fr. 25.– auferlegt und ihr bei Nichtbezahlung die Auferlegung
von Betreibungskosten im Umfang von Fr. 40.– angedroht worden seien. Ferner

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verweise der Gesuchsteller auf das Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung
Nr. 2 und reiche hierzu das vollstreckbare Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzel-
gericht Audienz, vom 4. Juli 2024 zu den Akten (Geschäfts-Nr. EB240686-L). Darin
sei die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden, dem Gesuchsteller die von diesem
vorbezogene Gerichtsgebühr von Fr. 300.– zu bezahlen. Der Gesuchsteller ver-
lange nun definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'684.60 (Fr. 5'816.90 abzüglich einer
Teilzahlung von Fr. 132.30) nebst laufendem und aufgelaufenem Zins sowie für
weitere aufgelaufene Kosten von total Fr. 563.30 (Fr. 25.– Mahnung für das Nicht-
einreichen der Steuererklärung 2021+ Fr. 20.– Gebühr für Antrag auf Fristverlän-
gerung + Fr. 25.– Mahnspesen + 2 × Fr. 40.– Betreibungsgebühr [für die vorlie-
gende Betreibung und für die Betreibung Nr. 2] + Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten
[der Betreibung Nr. 2] + Fr. 300.– Gerichtskosten [aus dem Verfahren EB240686-
L] + Fr. 13.– sonstige Gebühren des Betreibungsamtes Zürich; Urk. 15 E. 2).
Die eingereichte Veranlagungsverfügung sowie die als Verfügung ausgestaltete
Mahnung seien vollstreckbar und stellten definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Betragsmässig sei die in Betreibung gesetzte
Forderung von Fr. 5'684.60 nebst laufendem und aufgelaufenen Zins durch die ein-
gereichten Unterlagen ausgewiesen. Hierzu sei dem Gesuchsteller die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 15 E. 3.1.1).
Soweit der Gesuchsteller Rechtsöffnung für aufgelaufene Kosten in der Höhe von
insgesamt Fr. 563.30 verlange, sei festzuhalten, dass die darin enthaltenen Mahn-
gebühren von Fr. 25.– durch die eingereichte, als Verfügung ausgestaltete Mah-
nung vom 14. August 2023 ausgewiesen seien. Da mangels Zahlung die Betrei-
bung habe eingeleitet werden müssen, liege auch hinsichtlich der für diesen Fall
verfügten Betreibungsgebühr von Fr. 40.– ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor.
Die verlangte Gebühr von Fr. 20.– für den Antrag auf Fristverlängerung und die
weiteren Fr. 25.– Mahngebühren seien in der Mahnung vom 14. August 2023 unter
dem Titel Gebühren aufgeführt und fänden ihre Grundlage überdies in Art. 2 Abs. 1
lit. a und c des Beschlusses betreffend den Gebührentarif der kantonalen Steuer-
verwaltung vom 22. April 2009 (Nr. 642.104); sie seien damit ebenfalls ausgewie-
sen. Dem Gesuchsteller sei daher auch im Umfang von Fr. 110.– (Fr. 25.– +

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Fr. 40.– + Fr. 25.– + Fr. 20.–) die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 15
E. 3.1.2).
Für die weiter geltend gemachten Kosten von Fr. 453.30 (Fr. 40.– Betreibungsge-
bühr für die Betreibung Nr. 2, Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten der Betreibung
Nr. 2, Fr. 300.– Gerichtskosten aus dem Verfahren EB240686-L und Fr. 13.– sons-
tige Gebühren des Betreibungsamtes Zürich) erteilte die Vorinstanz – wie bereits
ausgeführt (oben E. 2.1) – keine Rechtsöffnung (Urk. 15 E. 3.1.3–3.1.6).
Sie erwog weiter, die Gesuchsgegnerin beantrage in ihrer Stellungnahme vom
13. August 2025 die Aufhebung der kommunalen Steuerveranlagungen 2019-2023
über den Walliser Anteil hinaus. Weiter sei eine neue Veranlagung des dem Wallis
zugewiesenen Nettokapitals anzuordnen und die Verjährung für das Jahr 2019 fest-
zustellen. Abschliessend verlange die Gesuchsgegnerin, die Kosten seien der Ge-
meinde aufzuerlegen. Zur Begründung bringe sie zusammengefasst vor, dass die
verfügte Besteuerung zu einer unzulässigen interkantonalen Doppelbesteuerung
führe. Die Gesuchstellerin sehe darin stark zusammengefasst einen Verstoss ge-
gen Art. 127 Abs. 3 BV sowie des Grundsatzes der steuerlichen Äquivalenz und sei
der Auffassung, dass die Besteuerung ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sei
(Urk. 15 E. 3.2.1).
Soweit die Gesuchgegnerin damit die inhaltliche Richtigkeit der eingereichten Ver-
fügungen beanstanden wolle – so die Vorinstanz weiter –, sei sie darauf hinzuwei-
sen, dass sich die Kognition des Rechtsöffnungsgerichts auf die Prüfung der Voll-
streckbarkeit des Rechtsöffnungstitels sowie der Einwendungen der Tilgung, Stun-
dung und Verjährung beschränke. Rügen betreffend die inhaltliche Richtigkeit hätte
die Gesuchgegnerin mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln gegen die Verfü-
gungen geltend machen müssen. Die diesbezüglichen Vorbringen der Gesuchgeg-
nerin erwiesen sich im vorliegenden Verfahren daher als unbehelflich. Auch aus
der Verjährungseinrede betreffend die Steuerperiode 2019 könne die Gesuchsgeg-
nerin für das vorliegende Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die in Be-
treibung gesetzte Forderung die Kantonssteuer 2021 betreffe (Urk. 15 E. 3.2.2 f.).
Weitere Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe die
Gesuchsgegnerin nicht vorgebracht und gingen auch aus den Akten nicht hervor.

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Es sei dem Gesuchsteller daher die definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'684.60 nebst
laufendem und aufgelaufenen Zins sowie für Fr. 110.– zu erteilen (Urk. 15 E. 3.3).
3.2. Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen nochmals
dasselbe wie bereits vor Vorinstanz geltend. So führt sie zusammengefasst aus,
dass die Veranlagungsverfügung ihr gesamtes Aktienkapital in der Höhe von
Fr. 2'300'000.– besteuere, ohne die von den Steuerbehörden von Zürich und Wallis
festgestellte offizielle interkantonale Aufteilung (Fr. 224'734.– Zürich und
Fr. 2'075'266.– Wallis) zu berücksichtigen. Dies führe zu einer unzulässigen inter-
kantonalen Doppelbesteuerung. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für eine
zusätzliche kommunale Besteuerung (Urk. 14/1 S. 2). Damit genügt die Gesuchs-
gegnerin den oben aufgezeigten (E. 2.2) Begründungsanforderungen nicht. Im Üb-
rigen hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Gesuchsgegnerin mit diesem
Einwand im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu hören ist (Urk. 15 E. 3.3). So
wird in diesem einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorliegend) defini-
tive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungs-
titel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens des Schuldners
gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet oder verjährt ist.
Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit
des Entscheids ist hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012 vom 17. Januar
2013 E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.2.3; je m.w.H.). Ent-
sprechende Einwände wären mit dem Rechtsmittel gegen die Veranlagungsverfü-
gung vom 2. Juni 2023 (Urk. 4/5) geltend zu machen gewesen.
3.3. Soweit sich die Gesuchsgegnerin auf die Verjährung der Forderung für das
Jahr 2019 beruft und rügt, dieses Argument sei von der Vorinstanz nicht rechtskon-
form geprüft worden (Urk. 14/1 S. 3), kann dem nicht gefolgt werden. Wie die Vor-
instanz zu Recht ausführte, handelt es sich bei der betriebenen Forderung um die
Kantonssteuer für das Jahr 2021 (Urk. 4/5).
3.4. Die Gesuchsgegnerin macht weiter erstmals im Beschwerdeverfahren gel-
tend, dass die geleisteten Teilzahlungen (insb. im Dezember 2022 und Februar
2023) nicht berücksichtigt worden seien, weshalb der geforderte Restbetrag unrich-
tig sei (Urk. 14/1 S. 2). Aufgrund des umfassenden Novenverbots (oben E. 2.3) er-

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folgt diese behauptete Tilgung im Beschwerdeverfahren jedoch zu spät. Im Übrigen
unterliess es die Gesuchgegnerin auch, Urkunden einzureichen, die eine entspre-
chende Tilgung belegen würden (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG).
3.5 Soweit die Gesuchsgegnerin ferner ausführt, es sei eine Revision der Steuer-
verfügung möglich, wenn eine Partei neue wichtige Tatsachen oder entscheidende
Beweismittel entdecke, die zuvor nicht hätten vorgelegt werden können (Urk. 14/1
S. 3), erweist sich auch dieses Vorbringen als unbehelflich. So macht sie nicht gel-
tend, ein Revisionsgesuch eingereicht zu haben, geschweige, dass ein solches gut-
geheissen worden wäre. Der Rechtsöffnungstitel hat daher nach wie vor Gültigkeit.
3.6. Sollte die Gesuchsgegnerin mit ihrem Hinweis auf Art. 85a SchKG (Urk. 14/1
S. 3) eine entsprechende Klage erheben wollen, wäre auch dies infolge des umfas-
senden Novenverbots (oben E. 2.3) verspätet. Zudem würde es sich formell um
eine Widerklage im Sinne von Art. 224 ZPO handeln, wobei im Rechtsöffnungsver-
fahren die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart (Art. 224 Abs. 1 ZPO) nicht
gegeben wäre.
3.7. Ein Antrag um Löschung (genauer: Nichtbekanntgabe) der Betreibung
(Urk. 14/1 S. 1 Beschwerdeantrag Nr. 3) ist sodann nicht beim Zivilgericht, sondern
beim Betreibungsamt zu stellen (Art. 8a Abs. 3 SchKG).
3.8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten
ist.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 5'794.60 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-
tschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchs-
gegnerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Um-
triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage von
Kopien von Urk. 14/1–2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'794.60. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
io