zh_obergericht · PP220022 · 2023-03-08 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220022-O/ U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Urteil vom 8. März 2023
in Sachen
A._____, Dr. iur.,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
NGF - Nationaler Garantiefonds Schweiz,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 19. Mai 2022 (FV210190-L)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Nach den unangefochtenen Erwägungen der Vorinstanz ereignete sich am
4. April 2021 ein Unfall zwischen dem Personenwagen des Klägers und Be-
schwerdeführers (nachfolgend: Kläger) und einem unbekannt gebliebenen Fahr-
zeug. Am 6. April 2021 wandte sich der Kläger schriftlich an den Beklagten und
Beschwerdegegner (nachfolgend: Beklagter) und bat um Kostengutsprache.
Nachdem der Kläger anlässlich der Schadensinspektion am 20. April 2021 auf
entsprechende Nachfrage angegeben hatte, über eine Vollkaskoversicherung zu
verfügen, wies ihn eine Mitarbeiterin des Beklagten darauf hin, dass der Beklagte
in einem solchen Falle nicht hafte, was dem Kläger mit E-Mail vom 24. April 2021
bestätigt wurde (Urk. 3/11). Dennoch wurde der Schaden in der Folge durch die
Mitarbeitenden des Beklagten aufgenommen. Der Kläger liess sein Fahrzeug
schliesslich vom 3. bis 6. Mai 2021 bei der B._____ AG in C._____ reparieren
(Urk. 21 S. 2 = Urk. 26 S. 2).
2.1. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 machte der Kläger bei der Vorinstanz un-
ter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Kreise … + … der
Stadt Zürich vom 17. Juni 2021 (Urk. 1) eine Klage mit folgenden Rechtsbegehren
anhängig (Urk. 2 S. 2):
" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 1'377.05.-- nebst
Zins zu 5% seit dem 4. April 2021 zu bezahlen;
2. Der Beklagte hat der Klägerin [recte: dem Kläger] Fr. 350.-- für
die Klagebewilligung zu erstatten;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag-
ten."
2.2. Für den weiteren vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf den angefoch-
tenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 26 S. 3 f.). Mit Urteil vom 19. Mai 2022
wies die Vorinstanz die Klage ab (Urk. 26 S. 10).

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2.3. Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 19. Mai 2022 erhob der Kläger mit
Eingabe vom 23. Juni 2022 innert Frist (siehe Urk. 22) Beschwerde mit denselben
Anträgen, welche er schon vor Vorinstanz gestellt hatte (Urk. 25 S. 2).
2.4. Mit Verfügung vom 7. Juli 2022 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um einen
Kostenvorschuss von Fr. 325.– zu leisten (Urk. 28 S. 2). Dieser ging rechtzeitig
ein (angehefteter Rückschein zu Urk. 28 und Urk. 29). Mit Verfügung vom 25. Juli
2022 wurde dem Beklagten Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 30). Die
Beschwerdeantwort wurde fristgerecht am 29. August 2022 eingereicht (angehef-
teter Rückschein zu Urk. 30 und Urk. 31) und mit Verfügung vom 14. September
2022 dem Kläger zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 32). Es folgten diverse wei-
tere Eingaben der Parteien (Urk. 35, Urk. 39, Urk. 41, Urk. 45, Urk. 47, Urk. 53
und Urk. 55).
2.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-24). Auf die Einho-
lung einer Stellungnahme der Vorinstanz wurde verzichtet (Art. 324 ZPO). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Materielle Beurteilung
1. Prozessuale Vorbemerkungen
1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinan-
derzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, das heisst, an einem der genannten
Mängel leidet (BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, mit Hinweisen
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehre-
re selbstständige Begründungen oder enthält er eine Haupt- und eine Eventu-
albegründung, muss sich die beschwerdeführende Partei in der Beschwerde-
schrift mit allen Begründungen auseinandersetzen (BGer 4A_133/2017 vom
20. Juni 2017, E. 2.2; OGer ZH RT210171 vom 24.02.2022, S. 3 f.). Was in der

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Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz
nicht überprüft zu werden. Vorbehalten sind offensichtliche Mängel, die geradezu
ins Auge springen (OGer ZH RT210171 vom 24.02.2022, S. 4). Abgesehen von
dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57 ZPO). Die Be-
schwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen
Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Be-
schwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder
mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung ab-
weisen (sog. Motivsubstitution; OGer ZH RT220030 vom 16.06.2022, S. 3).
1.2.1. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein
umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326
N 4). Vom Novenverbot ausgenommen sind in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG
immerhin (unechte) Noven, zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vo-
rinstanz Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse
Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von
Dokumenten gegeben, unzureichend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensaus-
gang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die ausnahmsweise Zu-
lässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne
Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es entspricht nicht dem Sinn der
Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht den
Erwartungen des Betroffenen entspricht. Die Ausnahmevorschrift dient insbeson-
dere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung zu
beheben, das heisst durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwartete)
Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr
nur Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere
rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Beweis-

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mittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Par-
teien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 vom 24.08.2020, E. 2.3.1
m.w.H.). Nicht unter das Novenverbot fallen Vorbringen rechtlicher Art. Diesbe-
züglich hat die Beschwerdeinstanz volle Kognition, weil sie das Recht von Amtes
wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT210171 vom 24.02.2022, S. 4).
1.2.2. Der Kläger reichte im Beschwerdeverfahren neu ein Glossar des Re-
gressportals der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Urk. 27/1), die Scha-
densauflistung seiner Versicherungspolice (Urk. 43/2), sein Gesuch um superpro-
visorische und provisorische Massnahmen betreffend Kündigung der Auto-
Haftpflicht und Vollkaskoversicherung (Urk. 49/1) sowie den Kurzbrief des Be-
zirksgerichts Meilen mit der Schadensauflistung seiner Versicherungspolice
(Urk. 49/2) ein. Ersteres ist als rechtliche Erläuterung zu qualifizieren, die jederzeit
vorgenommen werden kann. Bei der Schadensauflistung vom 7. September 2022
handelt es sich um ein echtes Novum, das von vornherein nicht durch das weiter-
gezogene Urteil veranlasst worden sein kann. Vielmehr machte der Kläger selbst
geltend, er reiche die Schadensauflistung auf erstmaligen Vorwurf des Beklagten
zum erstmöglichen Zeitpunkt ein, obwohl für den Beklagten die Novenschranke
für die Bestreitungslast längst gefallen sei (Urk. 41 Rz. 1 und Urk. 47 Rz. 3 ff.).
Urk. 43/2 bzw. Urk. 49/2 ist folglich als unzulässiges Novum unbeachtlich. Das-
selbe würde für ein aktuelles Schadenrendement der D._____ Versicherung gel-
ten (Urk. 41 BO zu Rz. 1), weshalb ein solches nicht zu edieren ist. Als echtes
Novum ist auch das Gesuch um superprovisorische und provisorische Massnah-
men betreffend Kündigung der Auto-Haftpflicht und Vollkaskoversicherung vom
30. August 2022 (Urk. 49/1) im Beschwerdeverfahren unzulässig. Das Einholen
einer amtlichen Auskunft beim Bezirksgericht Meilen über die Zustellung eines
Schadenrendements vom 7. September 2022 mit Verfügung vom 14. September
2022 durch das Bezirksgericht Meilen würde ebenfalls zu einem im Beschwerde-
verfahren unbeachtlichen Novum führen, weshalb dem klägerischen Begehren
(Urk. 47 BO zu Rz. 5) nicht stattzugeben ist.
1.2.3. Der Beklagte monierte, der Kläger habe die Tatsachen, dass 50 % der Au-
tos vollkaskoversichert seien, Vollkaskoversicherer unisono keinen Ausschluss

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der Haftung für nicht ermittelbare Motorfahrzeuge mit obligatorischer Haftung in
ihren AVB vorsehen würden und der Kläger seine Vollkaskoversicherung nicht in
Anspruch genommen habe, verspätet vorgebracht (Urk. 31 S. 6, Urk. 39 S. 3 und
Urk. 45 S. 1).
Der Kläger schrieb bereits in der Klageschrift, er habe darauf beharrt, dass keine
Involvierung der Vollkaskoversicherung erfolge (Urk. 2 Rz. 13). Er habe die Rech-
nung der B._____ AG aus eigener Tasche bezahlt (Urk. 2 Rz. 14). In seinem ers-
ten Parteivortrag anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. März 2022 behauptete
er, es sei gerichtsnotorisch, dass sehr viele Neufahrzeuge aber auch zahlreiche
ältere Fahrzeuge vollkaskoversichert seien (Urk. 19 Rz. 6). Beides blieb unbestrit-
ten (Urk. 15 und Prot. I S. 7 f.), weshalb von diesen Tatsachen auszugehen ist.
Dass Vollkaskoversicherer unisono keinen Ausschluss der Haftung für nicht ermit-
telbare Motorfahrzeuge mit obligatorischer Haftung in ihren AVB vorsehen wür-
den, behauptete der Kläger in der Beschwerdeschrift erstmals und damit verspä-
tet (Urk. 25 Rz. 16).
2. Auslegung von Art. 76 Abs. 4 SVG
2.1. Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, der Beklagte sei vom Gesetzgeber nicht als Ersatzversi-
cherung, sondern als Auffangeinrichtung geschaffen worden, die in Ergänzung zu
den existierenden Schadensausgleichsystemen als ultima ratio zum Zuge kom-
me. Die Leistungspflicht entfalle gemäss dem in Art. 76 Abs. 4 SVG verankerten
Prinzip der absoluten Subsidiarität in dem Umfange, in dem der Geschädigte An-
sprüche auf kongruente und haftpflichtrechtlich anrechenbare Leistungen aus Pri-
vat- oder Sozialversicherungen habe. Der Beklagte hafte somit nur für den unge-
deckten Direktschaden des Geschädigten. Bei der Leistungsprüfung des Beklag-
ten werde ohne Rücksicht auf eine Versicherungspflicht auf das tatsächliche Feh-
len einer Versicherungsdeckung abgestellt. In der Funktion als Lückenfüller solle
die Leistungspflicht nur bejaht werden, wenn keine andere Möglichkeit zur Scha-
densdeckung bestehe (Urk. 26 S. 5). In der Folge legte die Vorinstanz Art. 76
Abs. 4 SVG genauer aus. Gemäss Wortlaut seien nicht nur Leistungen aus "obli-

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gatorischer" Schadensversicherung erfasst. Es sei klarerweise davon auszuge-
hen, der Gesetzgeber habe – mangels anderslautender Konkretisierung – obliga-
torische und freiwillige Schadensversicherungen als vor dem Beklagten leistungs-
pflichtig statuieren wollen. Eine teleologische Auslegung des Gesetzes führe zum
selben Ergebnis, zumal es nicht Sinn und Zweck des Beklagten sei, nur Leistun-
gen zu erbringen, wenn die ausschliesslich obligatorischen Versicherungen aus-
fallen würden, sondern als ultima ratio und damit quasi als Notnagel subsidiär zu
existierenden Schadensausgleichsystemen zum Zuge zu kommen. Dies entspre-
che dem gesetzgeberischen Willen, den Beklagten als Auffangeinrichtung und
nicht als Ersatzversicherung zu konstituieren, woran auch in der Revision von
2002 nichts geändert worden sei (Urk. 26 S. 7 f.). Das Bundesgericht habe in
BGE 129 II 353 E. 4.6 betreffend Art. 76 Abs. 3 respektive Abs. 6 aSVG festge-
halten, dass bezüglich der Leistungen des Beklagten solange kein Anspruch gel-
tend gemacht werden könne, als eine Entschädigungspflicht Dritter bestehe und
der Beklagte somit gegenüber anderen Ersatzpflichtigen absolut subsidiär sei. Die
Revision von Art. 76 SVG habe nichts am Inhalt des Subsidiaritätsprinzips geän-
dert. Dieses entspreche – basierend auf dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit –
dem Willen, soziale Härte zu vermeiden. In BGE 129 II 353 E. 4.7 habe das Bun-
desgericht für die Subsidiaritätsprüfung kantonaler Haftung bei Impfschäden ge-
mäss Art. 23 Abs. 3 EpG, der sinngemäss wie Art. 76 Abs. 4 SVG auszulegen sei,
ausgeführt, dass zunächst festzustellen sei, ob eine durch Prämien finanzierte
Versicherung für den Schaden aufkomme. Die Vor-instanz subsumierte, die Voll-
kaskoversicherung des Klägers sei eine solche prämienfinanzierte Versicherung
und erbringe in casu eine Leistung als Schadensversicherung für den Schaden,
der aufgrund des Unfalles vom 4. April 2021 am Personenwagen des Klägers
entstanden sei. Die Leistung sei folglich kongruent und haftpflichtrechtlich an den
Schaden anrechenbar. Der Beklagte sei gegenüber der freiwilligen Vollkaskover-
sicherung des Klägers lediglich subsidiär leistungspflichtig, was den Ausführun-
gen in der Lehre entspreche (Urk. 26 S. 7 f.). Die Klage sei somit abzuweisen
(Urk. 26 S. 9).

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2.2. Rügen des Klägers
2.2.1. Der Kläger rügt, dass die Vorinstanz Art. 76 Abs. 4 SVG ungenügend aus-
gelegt habe, insbesondere habe sie keine Prüfung vorgenommen, ob ihr gefun-
denes Auslegungsergebnis in die Systematik des Haftpflichtrechts passe und das
Ergebnis in Bezug auf seine Folgen haltbar sei (Urk. 25 Rz. 5). Art. 76 Abs. 4
SVG mit seinem Verweis auf Art. 76 Abs. 2 lit. a SVG bringe zum Ausdruck, dass
analog dem direkten Forderungsrecht gegen die Haftpflichtversicherung des be-
kannten Unfallverursachers als Lenker eines Motorfahrzeuges der Beklagte leis-
tungspflichtig sei (Urk. 25 Rz. 6). Die Motorfahrzeugversicherung des Halters des
schadenverursachenden Fahrzeugs könne sich keiner Haftung entledigen, nur
weil der geschädigte Motorfahrzeughalter vollkaskoversichert sei (Urk. 25 Rz. 7).
Die Vorinstanz habe zwar korrekt erkannt, dass nur kongruente und haftpflicht-
rechtlich relevante Versicherungen die Subsidiarität des Beklagten zu begründen
vermögen. Sie habe aber die Bedeutung dieser Begriffe verkannt. Kongruente
Haftpflichtversicherungen seien nämlich diejenigen, die gestützt auf ein haftpflicht-
rechtliches Ereignis aufgrund des Haftpflichtrechts und der damit verbundenen
Versicherung für den Schädiger an den Geschädigten respektive nur an den
Schädiger leistungspflichtig werden müssten. Die Vollkaskoversicherung sei keine
derartige Versicherung, weil sie das Vermögen des Versicherten gegen den
Wertverlust der versicherten Sache unabhängig davon schütze, ob ein Dritter o-
der der Halter selbst den Schaden verursacht habe (Urk. 25 Rz. 7.a). Unter Scha-
densversicherungen im Sinne von Art. 76 Abs. 4 SVG sei eine Versicherung zu
subsumieren, die bei Schadensstiftung am Vermögen eines Dritten Schadener-
satz anstelle des versicherten Schädigers leiste. Die Vollkaskoversicherung leiste
hingegen nie an Dritte, sondern an den Versicherten selbst aus Vertrag, weshalb
es sich nicht um eine Haftpflichtversicherung handle, die aufgrund einer ausser-
vertraglichen Haftung zur Deckung verpflichtet sei (Urk. 25 Rz. 11 und Urk. 35
Rz. 5 und Rz. 8). Der Beklagte sei ein reiner haftpflichtrechtlich relevanter Scha-
densversicherer (Urk. 35 Rz. 8). Die Leistungen der Vollkaskoversicherung und
des Beklagten seien nicht haftpflichtrechtlich kongruent. Die Vollkaskoversiche-
rung sei nicht als Schadensversicherung, sondern als Vermögenserhalts- bzw. ei-
ne Vermögensbewahrungsversicherung zu qualifizieren, da die Vermögenssiche-

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rung ihr primäres Anliegen sei (Urk. 25 Rz. 11 und Urk. 35 Rz. 6). Es treffe zwar
zu, dass die Vollkaskoversicherung in casu ihre Leistungen nach Schadenersatz-
recht berechne, teilweise erbringe sie aber auch wie eine Summenversicherung
Leistungen (Urk. 25 Rz. 9). Die Vorinstanz übersehe, dass es für die Regressord-
nung nicht darauf ankommen könne, ob die Vollkaskoversicherung als Summen-
oder Schadensversicherung ausgestaltet sei. Diesfalls müsste der Beklagte zu-
erst eine Analyse der Versicherungsbedingungen der freiwilligen Vollkaskoversi-
cherungen vornehmen, um im jeweiligen Einzelfall über seine Leistungen zu ent-
scheiden. Zudem könne die gesetzliche Leistungspflicht des Beklagten nicht da-
von abhängen, ob und wie das Opfer mit Dritten in Ausübung der Vertragsfreiheit
kontrahiere und seine Vertragsfreiheit ausübe. Die Leistungspflicht des Beklagten
habe sich direkt aus dem Gesetz zu ergeben (Urk. 25 Rz. 10).
2.2.2. Unter abstützendem Hinweis auf BGE 106 IV 107 E. 2 habe das Bundesge-
richt im von der Vorinstanz zitierten Entscheid BGE 129 II 353 E. 4.6 gemeint,
dass die Bundesdeckung gegenüber der Ersatzpflicht Dritter (absolut) subsidiär
sei. Damals habe bezüglich der Haftung des Beklagten statt einer prämienfinan-
zierten und von einer privaten Versicherungsgesellschaft betriebenen Versiche-
rung eine Bundesdeckung bestanden. Der Tenor des sozialen Gedankens und
der Schonung des Steuerzahlers in BGE 129 II 359 E. 4.6 könne das Ergebnis
der Vorinstanz nicht stützen (Urk. 25 Rz. 7.b). Wäre ihre Auffassung zutreffend,
wären vollkaskoversicherte Fahrzeughalter verpflichtet, über die obligatorische
Haftpflichtversicherung Prämien an den Beklagten zu bezahlen, ohne dass sie
jemals in den Genuss einer Leistung des Beklagten gelangen könnten (Urk. 25
Rz. 16). Sozialpolitisch sei es unhaltbar, dass der sozial Schwache, der auf eine
Finanzierung des Konsumgutes Auto angewiesen sei, zwingend eine im Lichte
des vorinstanzlichen Urteils nutzlose Vollkaskoversicherung zahlen müsse
(Urk. 25 Rz. 17). Weiter sei ungerecht, dass der Vollkaskoversicherte mit der Be-
anspruchung der Vollkaskoversicherung Nachteile wie Bonusverlust, Selbstbehalt
und negative Einträge im Schadenrendement erleide (Urk. 35 Rz. 9).
2.2.3. Der Wortlaut von Art. 76 SVG und die gängige juristische Begriffsauslegung
der Wörter dieses Artikels würden dazu führen, dass das Vorhandensein einer

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Vollkaskoversicherung für die Beurteilung der Leistungspflicht des Beklagten gar
nicht relevant sein könne. Der "Notnagel" bestehe nicht darin, dass die Leistungs-
pflicht des Beklagten subsidiär zu allen denkbaren Leistungserbringern sei. Der
Beklagte ersetze die obligatorische Versicherung des nicht ermittelten Lenkers
(Urk. 25 Rz. 12).
2.2.4. Bei der historischen Auslegung erhelle, dass gemäss Wortlaut des alten
Art. 76 Abs. 6 SVG Leistungen aus privaten Lebensversicherungsverträgen sowie
Kapitalabfindungen oder Taggelder aus privaten Unfallversicherungen nicht ange-
rechnet worden seien. In den Grafiken über die Regulierung der Schäden durch
nicht ermittelte Fahrzeuglenker sei nicht erwähnt, dass jemand mit Vollkaskover-
sicherung leer ausgehe (Urk. 25 Rz. 14). Es gehe nicht an, dass der Beklagte pri-
vilegiert werde, nur weil sich jemand freiwillig vollkaskoversichere und jemand be-
nachteiligt werde, weil er sich ohne Obligatorium vollkaskoversichert habe
(Urk. 35 Rz. 6 und Urk. 41 Rz. 3).
2.2.5. Sofern wider Erwarten die Auffassung des Beklagten richtig sei und damit
die Subsidiarität gelte, hätte die Vollkaskoversicherung Leistungen erbringen
müssen, was sie für den hier interessierenden Fall nicht getan habe (Urk. 47
Rz. 1).
2.3. Standpunkt des Beklagten
Der Beklagte führt aus, die Vorinstanz habe Art. 76 Abs. 4 SVG und den Begriff
"kongruente und haftpflichtrechtlich an den Schaden anrechenbare Leistungen"
korrekt ausgelegt (Urk. 31 S. 2 f.). Entgegen der Ansicht des Klägers seien nicht
"kongruente Haftpflichtversicherungen" massgebend, sondern Versicherungsleis-
tungen, die den gleichen Schadensposten wie die Haftpflichtversicherung decken,
um eine Überentschädigung des Geschädigten zu verhindern. Auch Leistungen
von freiwilligen Privatversicherungen aus Vertrag seien zu berücksichtigen, soweit
sie wie vorliegend einen konkreten und kongruenten Schaden entschädigen wür-
den (Urk. 31 S. 3 und Urk. 39 S. 2 f.). Verursache ein Haftpflichtiger dem Ge-
schädigten einen Schaden und gewähre dessen Vollkaskoversicherung Deckung,
reduziere sich der Haftpflichtanspruch des Geschädigten um die Leistungen der

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Vollkaskoversicherung und die Vollkaskoversicherung erhalte im Gegenzug ein
Regressanspruch auf den Haftpflichtigen. Die Vollkaskoversicherung erbringe
zum Sachschaden kongruente, haftpflichtrechtlich an den Sachschaden anre-
chenbare Leistungen (Urk. 39 S. 2). Wenn eine Vollkaskoversicherung Leistungen
erbringe, liege gerade keine soziale Härte vor, die durch Art. 76 Abs. 4 SVG als
ultima ratio auszugleichen wäre (Urk. 31 S. 5). Eine soziale Ungerechtigkeit be-
stehe nicht, da der Beklagte mit den durch die Motorfahrzeughalter entrichteten
Prämien nach Art. 76a SVG weit mehr Leistungen finanziere als solche nach
Art. 76 Abs. 2 lit. a SVG (Urk. 31 S. 6). Der Kläger verkenne, dass es nicht mög-
lich sei, in Art. 76 Abs. 4 SVG alle Arten von Schadensversicherungen aufzulisten
und sich die Vollkaskoversicherung ohne Weiteres ins System Schadens-
/Summenversicherung einordnen lasse (Urk. 31 S. 4 f.). Mit dem 2. Satz von
Art. 76 Abs. 6 aSVG habe der Gesetzgeber ausdrücken wollen, dass Leistungen
aus Summenversicherungen die Leistungspflicht des Beklagten nicht ausschlies-
sen würden (Urk. 31 S. 5). Es sei im Einzelfall zu ermitteln, ob eine Summen- o-
der Schadensversicherung bestehe. Da die Vollkaskoversicherung des Klägers
vorliegend unbestritten Schadensversicherungsleistungen erbringe, entfalle die
Leistungspflicht des Beklagten (Urk. 31 S. 4 und Urk. 39 S. 3). Irrelevant sei, ob
der Kläger die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen habe oder nicht.
Entscheidend sei allein, dass der Schaden durch seine Vollkaskoversicherung
gedeckt sei, was unbestritten sei (Urk. 39 S. 3).
2.4. Würdigung
2.4.1. In BGE 141 II 262 E. 4 bestätigte das Bundesgericht seine Auslegungsme-
thodik: Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach
seinem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen
auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon
der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an den Sachverhalten verstan-
dene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung
im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio le-
gis. Der Auslegungsvorgang soll zu einem vernünftigen, praktikablen und befrie-

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digenden Ergebnis führen, das dem Problemlösungsbedarf Rechnung trägt, ohne
die Wertungsentscheidungen des geschichtlichen Normsetzers zu missachten.
Das Bundesgericht folgt dem pragmatischen Methodenpluralismus. Es lehnt es
ab, die einzelnen Auslegungselemente hierarchisch zu ordnen. Die Gesetzesma-
terialien sind nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel dazu, den
Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt
den Materialien eine besondere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder
ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger rasch nahele-
gen. Vom klaren, das heisst eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut, soll
nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass dieser nicht
den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der
Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus
dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. In objektiv-zeitgemässer
Auslegung darf einer Gesetzesnorm ein Sinn beigelegt werden, der für den histo-
rischen Gesetzgeber infolge eines Wandels der tatsächlichen Verhältnisse nicht
voraussehbar war und in der bisherigen Anwendung auch nicht zum Ausdruck
gekommen ist, wenn er noch mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar erscheint.
Sind mehrere Interpretationen denkbar, soll jene gewählt werden, welche die ver-
fassungsrechtlichen Vorgaben am besten berücksichtigt (BGE 141 II 262 E. 4
m.w.H.).
2.4.2. Die Leistungspflicht des Beklagten entfällt in dem Umfang, in dem der Ge-
schädigte Leistungen aus einer Schadensversicherung oder Sozialversicherung
beanspruchen kann (Art. 76 Abs. 4 SVG). Mangels Legaldefinition der Schadens-
versicherung geht aus dem deutschen Wortlaut von Art. 76 Abs. 4 SVG nicht ein-
deutig und unmissverständlich hervor, was unter Schadensversicherung zu ver-
stehen ist und welche Arten von Schadensversicherungen erfasst werden. Auch
in den anderen Amtssprachen sowie dem SVG und den Verkehrsrechtsverord-
nungen erfolgt keine Konkretisierung. Das Bundesgericht äusserte sich zur Ab-
grenzung von Schadens- und Summenversicherungen in einem jüngeren Ent-
scheid wie folgt: Bei einer Schadensversicherung bildet der tatsächliche Vermö-
gensverlust eine eigenständige Voraussetzung des Leistungsanspruches. Zweck
einer solchen Versicherung ist die vollständige oder teilweise Vergütung eines ef-

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fektiven Schadens. Die Summenversicherung hingegen garantiert eine bei Ver-
tragsabschluss festgelegte Leistung, die beim Eintritt des Versicherungsfalls aus-
gezahlt werden muss, ohne Rücksicht auf die pekuniären Folgen und das Vor-
handensein eines möglichen Schadens. Jegliche Versicherung verfolgt das Ziel,
möglichen Vermögenseinbussen vorzubeugen. Das massgebende Unterschei-
dungskriterium liegt deshalb nicht im Zweck, sondern in den Voraussetzungen der
Versicherungsleistungen. Ob eine Summen- oder eine Schadensversicherung
vorliegt, hängt letztlich vom Versicherungsvertrag und den Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen ab (BGE 146 III 339 E. 5.2.3 = in Pra 110 [2021] Nr. 27). Für
die Subsumtion unter vage Ausdrücke wird gemäss weit verbreitetem "Drei-
Bereiche-Modell" zwischen positiven, neutralen und negativen Kandidaten unter-
schieden. Für einige Begriffe kann klar entschieden werden, dass der fragliche
Ausdruck auf sie anwendbar ist (positive Kandidaten); auf einige kann der Aus-
druck unzweifelhaft nicht angewendet werden (negative Kandidaten); schliesslich
verbleiben diejenigen Begriffe, hinsichtlich derer über Anwendung bzw. Nichtan-
wendung nicht entschieden werden kann (neutrale Kandidaten; Ernst A. Kramer,
Juristische Methodenlehre, 6. Aufl., 2019, S. 71 und 78 m.w.H.).
Die gewählten Formulierungen des Gesetzestextes in den verschiedenen Lan-
dessprachen "beanspruchen kann" bzw. "peut faire valoir" bzw. "può pretendere"
bzw. "po far valair" bringen unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Subsidia-
rität nicht erst durch eine allfällige Leistung ausgelöst wird. Ein Leistungsanspruch
genügt bereits, weshalb sich die Diskussion, ob der Kläger seine Vollkaskoversi-
cherung in Anspruch genommen hat oder nicht bzw. ob diese Leistungen erbracht
hat oder nicht, als irrelevant erweist. Massgebend ist, dass der Kläger für den von
ihm geltend gemachten Schaden unbestrittenermassen einen Leistungsanspruch
gegenüber seiner Vollkaskoversicherung hat (Urk. 15 Rz. 12 f., Urk. 31 S. 2 f. und
4, Urk. 39 S. 2, Urk. 45 S. 2 sowie Urk. 19 und Prot. I S. 6 f. e contrario; vgl. auch
OGer Luzern 11 09 46.2 vom 23.03.2010, E. 4.3 betreffend Leistung aus Sozial-
versicherung). Die Vorinstanz und die Parteien qualifizierten den Versicherungs-
vertrag des Klägers bei einem Teilschaden mittels dessen Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen (Urk. 16/8) übereinstimmend als Schadensversicherung. Diese
Qualifikation ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz kam auch zutreffend zum

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Schluss, dass mangels anderslautender Konkretisierung unter den Wortlaut von
Art. 76 Abs. 4 SVG sämtliche, mithin freiwillige und obligatorische Schadensversi-
cherungen subsumiert werden können (Urk. 26 S. 7), zumal beide ohne Weiteres
als positive Kandidaten unter den Ausdruck Schadensversicherung fallen. Dieses
Ergebnis gilt es anhand der weiteren Auslegungselemente zu überprüfen. Es ist
zudem zu untersuchen, ob der Beklagte bei jeder Vollkaskoversicherung und al-
lenfalls sogar innerhalb einer Vollkaskoversicherung je nach Schadensfall (Teil-
oder Totalschaden) anhand deren Vertragsbedingungen zwischen Schadens- und
Summenversicherung zu differenzieren hat oder die Vollkaskoversicherung pau-
schal einer Versicherungsart zuzuordnen ist, wie es der Kläger fordert.
2.4.3. Der erste Meilenstein des schweizerischen Verkehrsopferschutzes war die
Einführung eines Versicherungsobligatoriums auf eidgenössischer Ebene im Jahr
1914. 18 Jahre später wurden die Motorfahrzeughalter einer Gefährdungshaftung
unterstellt sowie ein direktes Forderungsrecht des Geschädigten gegen den Ver-
sicherer und ein Einredeausschluss zulasten des Versicherers statuiert. Leer ging
der Geschädigte nur aus, wenn der Schädiger unbekannt blieb oder pflichtwidrig
nicht versichert war. Im Sinne eines Ausfallschutzes wurde dieses Risiko anfäng-
lich vom Bund getragen, wobei die Erledigung der Schadenfälle von Anfang an
einer Versicherungsgesellschaft übertragen wurde. Als Massnahme zur Entlas-
tung des Bundeshaushaltes wurde das Risiko 1980 den privaten Motorfahrzeug-
versicherern überbunden, die gleichzeitig ermächtigt wurden, dafür bei den Versi-
cherten einen Beitrag einzuziehen (Stephan Fuhrer, Vision Zero als Leitbild des
Verkehrsopferschutzes, Zur Teilrevision des SVG und des VAG (Übernahme der
Besucherschutz-Richtlinie der EU), HAVE 2002, S. 253 ff., S. 253 ff. und FN 29).
Mit der Deregulierung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung wurden im Jahr
1995 für die Belange des nicht durch die Haftpflichtversicherer sichergestellten
Verkehrsopferschutzes das Nationale Versicherungsbüro und der Beklagte als
neutrale Trägerschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen (Botschaft,
BBl 2002 4397, S. 4408; Martin Metzler/Michael Fiechter, Der Nationale Garantie-
fond Schweiz (NGF), Entstehungsgeschichte, Auftrag, Organisation sowie beson-
dere Aspekte der Schadenpraxis, S. 93 ff., N 9 ff., in: Schaffhauser [Hrsg.], Jahr-
buch zum Strassenverkehrsrecht 2017, 2017). Die Finanzierung dieser Institutio-

- 15 -
nen erfolgt bis heute über Beiträge der Versicherungsnehmer an die Versiche-
rungsunternehmen, die gleichzeitig mit der Prämie zu erheben sind (Art. 76a Abs.
1 und 3 SVG sowie Art. 58 f. VVV). Ziele der SVG-Teilrevision im 2002 waren un-
ter anderem, die verbleibenden Schutzlücken bei Unfällen mit internationalen
Sachverhalten und der Insolvenz einer Versicherung zu schliessen (Botschaft,
BBl 2002 4397, S. 4399 f. und S. 4411 f.). Ausführlich diskutiert wurde im Rah-
men der Vorarbeit, ob am Grundsatz der Subsidiarität der Garantiefondsleistung
(aArt. 76 Abs. 6 SVG) festzuhalten sei, weil die Subsidiarität noch aus der Zeit
stammte, als die Leistungen des Beklagten durch den Staat aus Steuermitteln fi-
nanziert wurden (Fuhrer, a.a.O., S. 365 und FN 100). Auch das Bundesgericht
begründete die Subsidiarität mit der lediglich aus Billigkeit erfolgenden Einstands-
pflicht des Bundes aus öffentlichen Mitteln (BGE 106 V 107 E. 3 und BGE 129 II
353 E. 4.6). Die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes und des
Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 10. April 2002 hielt betreffend den vorlie-
gend interessierenden Abs. 4 des Art. 76 SVG fest, dass dieser den bisherigen
Abs. 6 unverändert enthalte (Botschaft, BBl 2002 4397, S. 4412). Dieser lautete
damals wie folgt: "Gedeckt wird nur der Schaden, für den der Geschädigte nicht
anderweitig Ersatz beanspruchen kann. Leistungen aus privaten Lebensversiche-
rungsverträgen sowie als Kapitalabfindung oder Taggeld geleistete Entschädi-
gungen aus privaten Unfallversicherungsverträgen werden jedoch nicht ange-
rechnet." (aArt. 76 Abs. 6 SVG). Der Wortlaut der Bestimmung wurde somit im
weiteren Gesetzgebungsverfahren von den Räten noch modifiziert. Aus dem
Wortprotokoll des amtlichen Bulletins zu den Beratungen geht hervor, dass die
Änderung auf Vorschlag der Kommission erfolgte. Der Text wurde zur besseren
Verständlichkeit präzisiert. Mit dieser rein formellen Anpassung wurde keine in-
haltliche Änderung des früheren Abs. 6 angestrebt (AB NR 2002 N 1203). Als
problematisch wurde die Koordination mit den schweizerischen Sozialversiche-
rungen (Subsidiaritätsprinzip, Doppel- und Überversicherung) erachtet. Das Ver-
hältnis zu den Schadensversicherungen wurde in den Räten hingegen nicht the-
matisiert (AB NR 2002 N 1204 und N 1206; AB 2002 N 1206; AB StR 2002
S. 707). Gemäss Eichenberger/Wernli habe der Gesetzgeber deutlicher statuieren
wollen, dass Leistungen aus Summenversicherungen zu keiner Schmälerung der

- 16 -
Ansprüche gegenüber dem Beklagten führen (BSK SVG-Eichenberger/Wernli,
Art. 76 N 11). Leistungen aus Summenversicherungen wurden nämlich bereits
nach damalig geltendem Recht nicht berücksichtigt. Eine inhaltliche Modifikation
sieht Fuhrer in der Streichung der Formulierung "nicht anderweitig Ersatz bean-
spruchen kann". Er verdeutlicht nachvollziehbar, dass gestützt auf die frühere
Formulierung eine absolute Subsidiarität der Garantiefondsleistungen galt, wie
dies auch das Bezirksgericht Zürich annahm mit der Folge, dass sich der Scha-
den um die Maximalleistung der Teilkaskoversicherung verminderte und lediglich
der Rest bei der Poolversicherung geltend gemacht werden konnte (Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 15. Dezember 1982, publiziert in SJZ 79/1983 S. 249,
S. 250). Die Leistungen hätten versagt werden müssen, wenn das Verkehrsopfer
Ansprüche gegen eine Privatperson geltend machen könnte. Zudem bedeutet be-
anspruchen nicht erhalten. Bei einem insolventen Haftpflichtigen wäre das Ver-
kehrsopfer theoretisch leer ausgegangen. Die Subsidiarität der Garantiefondsleis-
tungen wurde somit dahingehend relativiert, dass sie nur noch bei vorhandenen
Schadens- und Sozialversicherungsleistungen besteht (Fuhrer, a.a.O., S. 366).
Ein vollständiger Verzicht auf die Subsidiarität stand nie zur Diskussion, weil das
Missbrauchsrisiko als zu hoch eingestuft wurde. Der Beklagte wäre sonst Gefahr
gelaufen, zum nationalen Kaskoversicherer zu mutieren (Fuhrer, a.a.O., FN 101).
Im Gegensatz zum heutigen Wortlaut wurden im früheren mittels Enumerations-
prinzip explizit Leistungen aus privaten Lebensversicherungsverträgen sowie Ent-
schädigungen aus privaten Unfallversicherungsverträgen von der Subsidiarität
ausgeschlossen. Wie dargelegt wurden bereits nach damaligem Recht sämtliche
Summenversicherungen vom Ausschluss erfasst. Aus dem Wort "privat" ergibt
sich nicht, dass zwischen freiwilligen oder obligatorischen Versicherungen diffe-
renziert wurde. Gerade auch dem Privatversicherungsrecht unterliegende Haft-
pflichtversicherungen können obligatorisch erklärt werden, wie dies beispielswei-
se Art. 63 Abs. 1 SVG für Motorfahrzeuge tut. Der Beklagte wies zutreffend darauf
hin, dass die Entscheide BGE 106 V 107 und BGE 129 II 353 noch gestützt auf
die Prämisse der Bundesdeckung ergingen. Der Gesetzgeber hielt an der Subsi-
diarität des Beklagten gegenüber Schadens- und Sozialversicherungen aber im
Bewusstsein fest, dass der Beklagte nicht mehr mit Steuermitteln, sondern aus

- 17 -
Beiträgen der Motorfahrzeughalter finanziert wird. Aus diesem Umstand lässt sich
somit nichts zugunsten des Klägers ableiten. Der Gesetzgeber machte sich keine
Gedanken über allfällige Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Schaden- und
Summenversicherungen. Diese Problematik überliess er den Rechtsanwenden-
den im konkreten Einzelfall.
2.4.4. Wie bereits unter der historischen Auslegung ausgeführt, dienen das natio-
nale Versicherungsbüro und der Beklagte dem Verkehrsopferschutz, indem sie
sicherstellen, dass Verkehrsopfer ihre Haftpflichtansprüche so einfach und rasch
wie möglich und insbesondere auch bei unbekannt gebliebenen Motorfahrzeug-
haltern im Sinne eines Ausfallschutzes durchsetzen können. Sinn und Zweck des
Beklagten bestehen darin, Geschädigte in Ergänzung zu den Leistungen beste-
hender Schadenausgleichsystemen zu entschädigen (Daniel Wernli, Abschaffung
der Fahrradvignette – Keine Rechtfertigung für die Aufhebung der subsidiären
Leistungspflicht des Nationalen Garantiefonds, HAVE 2012, S. 103 ff., S. 103).
Die Leistungen des Beklagten beschränken sich demnach auf den durch Leistun-
gen aus einer Schadens- oder Sozialversicherung ungedeckten Direktschaden
(vgl. auch HGer ZH HG170196 vom 27.03.2020, E. 4.1.2. betreffend Leistung aus
So-zialversicherung, Frage der absoluten Subsidiarität wurde in BGer
4A_200/2020 vom 8. Dezember 2020, E. 6 sodann offengelassen). Für die Frage,
inwiefern die blosse Auffangdeckung auch bei Vollkaskoversicherungen in Form
von Schadensversicherungen gelten oder eben nicht gelten soll, ist das Verhältnis
zwischen Haftpflichtversicherung und Vollkaskoversicherung zu beleuchten. Bei
bekanntem Unfallverursacher kann der Geschädigte wählen, ob er die Haftpflicht-
versicherung des Schädigers oder seine eigene Vollkaskoversicherung in An-
spruch nimmt. Beim Weg über die eigene Vollkaskoversicherung verbleiben dem
Geschädigten Selbstbehalt und Prämienverlust (Manfred Dähler/René Schaffhau-
ser, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Haftung und Versicherung, 2. Aufl.,
2015, N 13.98). Die Schadensdeckung über die eigene Vollkaskoversicherung
kann vorteilhaft sein, weil zunächst ein aufwendiger und langwieriger Prozess ge-
gen den Schädiger vermieden und der Schaden schnell ausgeglichen werden
kann (Dähler/Schaffhauser, a.a.O., N 13.98). Später kann der Selbstbehalt der ei-
genen Vollkaskoversicherung haftpflichtrechtlich im Quotenvorrecht beim Motor-

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fahrzeughaftpflichtversicherer ungekürzt eingefordert werden, sofern den Schädi-
ger eine genügende Haftungsquote belastet, die diesen Direktschaden deckt
(Dähler/Schaffhauser, a.a.O., N 13.105). Da mit dem Selbstbehalt Schadensposi-
tionen aus Sach- oder Personenschaden (z.B. Reparaturkosten oder Arztrech-
nungen) gedeckt werden, ist dieser im Haftpflichtrecht schadenersatzfähig. Als
reiner Vermögensschaden kann der Prämienmalus hingegen haftpflichtrechtlich
nicht mehr ersetzt werden und verbleibt dem Geschädigten.
Die Konzeption als letztes Auffangnetz legt die Interpretation nahe, dass Ansprü-
che aus Schadensversicherungen Leistungen des Beklagten für kongruente
Schäden ausschliessen. Dies hätte zur Folge, dass der Geschädigte mit einer als
Schadensversicherung ausgestalteten Vollkaskoversicherung nicht zwischen der
Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung oder des Beklagten wählen
könnte, sondern an die Vollkaskoversicherung zu verweisen wäre (vgl. auch OGer
ZH LB160024 vom 10.07.2017, S. 30 und OGer Luzern 11 09 46.2 vom
23.03.2010, E. 4.3 je betreffend Leistung aus Sozialversicherung; Moreno Igna-
cio, Privatrecht (Haftungs- und Versicherungsrecht), Haftpflicht und Versicherung
von E-Bikes, in: Landolt/Dähler [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht
2019, 2019, S. 1 ff., N 60; Metzler/Fiechter, a.a.O., N 56), während dem Geschä-
digten mit einer als Summenversicherung ausgestalteten Vollkaskoversicherung
ein Wahlrecht zustünde. Den Vollkaskoversicherten würde hauptsächlich der
haftpflichtrechtlich nicht ersetzbare Prämienmalus treffen. Wegen des in Art. 52
Abs. 3 VVV statuierten Selbstbehalts von Fr. 1'000.– pro Geschädigtem ist je
nach Vertragskonditionen aber trotz allfälliger Verschlechterung der Versiche-
rungsbedingungen der Weg über die eigene Vollkaskoversicherung attraktiver.
Der Kläger erkannte zutreffend, dass er mit einer als Schadensversicherung aus-
gestalteten Vollkaskoversicherung in der vorliegenden Situation Beiträge an den
Beklagten zahlen würde, ohne von diesem profitieren zu können. Er verkennt
aber, dass Vollkaskoversicherte mit einer Schadensversicherung nicht per se vom
Leistungsspektrum des Beklagten ausgeschlossen wären, sondern beispielsweise
bei Personenschäden oder insolventen Vollkaskoversicherern der Ausfallschutz
des Beklagten Anwendung findet. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Kläger
die ihn benachteiligende Differenzierung zwischen Schadens- und Summenversi-

- 19 -
cherung als ungerecht empfindet. Nach der Formel des Bundesgerichts ist das
allgemeine Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) aber verletzt, wenn "Glei-
ches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird" (statt vieler: BGE 136 I
1 E. 4.1). Da Schadens- und Summenversicherungen wie bereits dargelegt unter
verschiedenen Voraussetzungen aktualisiert werden, ist die Ungleichbehandlung
im Lichte der Rechtsgleichheit gerade geboten. Der beklagtische Leistungsaus-
schluss in der vorliegenden Konstellation erscheint zudem hinnehmbar, weil die
Jahresbeiträge an den Beklagten für Motorräder Fr. 1.90, für leichte Motorwagen
bis 3.5 Tonnen Fr. 4.20 und für schwere Motorwagen Fr. 8.40 betragen (Metz-
ler/Fiechter, a.a.O., N 40).
2.4.5. Einzelne Regelungen sind hinsichtlich des inneren Systems des angespro-
chenen Rechtsgebiets und letztlich der Gesamtrechtsordnung möglichst system-
konform zu interpretieren (Kramer, a.a.O., S. 116). Die Leistungen der ersatz-
pflichtigen Ausgleichsysteme werden mit verschiedenen Koordinationsinstrumen-
ten aufeinander abgestimmt. Primär im Vordergrund stehen das Herausbrechen
der Summenleistungen aus der Koordinationsgemeinschaft und die Bildung von
Kongruenzen betreffend der verbleibenden Schadensleistungen (Peter Beck, in:
Handbücher für die Anwaltspraxis, Haftung und Versicherung, 2. Aufl., 2015,
N. 6.6.39). Die Kongruenz ist ein allgemein gültiges Prinzip des Schadenaus-
gleichsrechts. Sie spielt bei der Harmonisierung der Leistungen der verschiede-
nen Versicherungen und auch bei der Koordination der Leistungen aus den Versi-
cherungszweigen mit Schadenersatzleistungen aus Haftpflicht eine herausragen-
de Rolle. Sie ist das Mittel, schadenausgleichende Leistungen aus den verschie-
denen Systemen zu einer Koordinationsgemeinschaft zusammenzuführen und in
ihrem Zusammenwirken zu überprüfen, ob sie den Schaden zu decken vermögen
oder eine Überentschädigung bewirken (Beck, a.a.O., N. 6.54). In einem ersten
Schritt ist folglich die nicht einfach vorzunehmende Abgrenzung der Schadens-
von der Summenversicherung vorzunehmen. Eine Qualifikation der Leistung als
Schadensleistung zieht eine Plafonierung und Anrechnung sowie den Regress
des leistenden Versicherers nach sich (BGE 146 III 339 E. 5.2.3 = Pra 110 [2021]
Nr. 27; Beck, a.a.O., N. 6.39). Dagegen fällt die Summenleistung in der Regel aus

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der Koordination. Bei einer Summenversicherung kann die geschädigte Person
die Ansprüche gegen jeden Leistungsberechtigten geltend machen und somit
kumulieren. Die damit mögliche Überentschädigung wird bewusst in Kauf ge-
nommen. Der Haftpflichtige wird in der Regel auch nicht durch eine Summenver-
sicherung entlastet (BGE 146 III 339 E. 5.2.3 = Pra 110 [2021] Nr. 27; Beck,
a.a.O., N 6.39). In einem zweiten Schritt werden die Kongruenzgrundsätze ange-
wendet (Beck, a.a.O., N 6.36). Schadensausgleichende Versicherungsleistungen
sind allgemein dann mit haftpflichtrechtlichen Ansprüchen kongruent, wenn sie
auf denselben Einzelschaden gerichtet sind, selbst wenn dieser nur dem Grund-
satz nach Gegenstand der Versicherung ist (Beck, a.a.O., N 6.6). Die Kongruenz
der Leistungen wird in vierfacher Hinsicht überprüft: Sachliche Kongruenz liegt
vor, wenn sich die Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach deren
Art und Funktion entsprechen. Zeitliche Kongruenz ist gegeben, wenn die Leis-
tung für dieselbe Zeitspanne erfolgt, für die ein Schaden besteht, den die haft-
pflichtige Person ersetzen muss. Personell kongruent sind Leistungen, die dersel-
ben Person zukommen. Ereignisbezogene Kongruenz ist erfüllt, wenn die ver-
schiedenen Ansprüche durch dasselbe Ereignis ausgelöst worden sind (BSK
ATSG-Klett/Müller, Art. 74 N 5 ff.).
2.4.6. Eine Unterscheidung zwischen Schadens- und Summenversicherung ent-
spricht dem System der Leistungskoordination von Versicherungen. Das Bundes-
gericht entschied jüngst, dass es auch bei Krankentaggeldern letztlich vom Versi-
cherungsvertrag und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt, ob
eine Summen- oder Schadensversicherung vorliegt (BGE 146 III 339 E. 5.2.3 =
Pra 110 [2021] Nr. 27). Das Bundesgericht nimmt somit selbst bei Taggeldversi-
cherungen – bei denen die Differenzierung gravierendere Konsequenzen nach
sich zieht – hin, dass die Ausgestaltung der Versicherungsart und somit des Ver-
sicherungsschutzes in der Vertragsautonomie der Parteien liegt. Entgegen der
Ansicht des Klägers ist somit durchaus relevant, ob und wie das Opfer mit Dritten
in Ausübung der Vertragsfreiheit kontrahiert und seine Vertragsfreiheit ausübt. Ei-
ne Enumeration sämtlicher unter Art. 76 Abs. 4 SVG fallenden Schadensversiche-
rungen erweist sich damit ebenfalls als unmöglich. Der Rechtssicherheit wurde
vom Gesetzgeber mittlerweile aber immerhin dadurch Rechnung getragen, dass

- 21 -
Versicherungen ab Januar 2022 verpflichtet sind, darüber zu informieren, ob es
sich um eine Summen- oder Schadensversicherung handelt (Art. 3 Abs. 1 lit. b
VVG). Sodann ist zu prüfen, ob die Kongruenz erfüllt ist. Bei der Koordination der
Schadenausgleichsystemen geht es nicht um die Kongruenz der Versicherungen
selbst, sondern um diejenige des Schadens. Es wäre nicht systemkonform, in
casu auf die Versicherung selbst abzustellen, wie dies der Kläger teilweise in sei-
nen Rechtsschriften tut. Der vorliegend eingetretene Schaden ist in ereignisbezo-
gener, sachlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht zweifellos kongruent und
deshalb lediglich subsidiär durch den Beklagten zu decken.
2.4.7. Die grammatikalische, historische, teleologische und systematische Ausle-
gung führt zu einem klaren Ergebnis, weshalb kein Anlass besteht, dieses an der
Verfassung zu messen, wobei auf die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit be-
reits kurz eingegangen wurde. Auch ein Rechtsvergleich betreffend die Leis-
tungspflicht von Leistungserbringern für von nicht ermittelbaren obligatorisch ver-
sicherten Motorfahrzeugen verursachten Schäden in allen EU-Staaten drängt sich
nicht auf, weshalb sich die beantragte Einholung eines diesbezüglichen Rechts-
gutachten als obsolet erweist.
2.5. Die Vorinstanz legte Art. 76 Abs. 4 SVG zutreffend aus. Die Subsidiarität
des Beklagten gilt auch gegenüber der als Schadensversicherung ausgestalteten,
freiwilligen Vollkaskoversicherung des Klägers.
3. Von der Vollkaskoversicherung ungedeckter Direktschaden
In einem nächsten Schritt wäre zu prüfen gewesen, ob dem Kläger bei (theoreti-
scher) Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung ein ungedeckter Direkt-
schaden verbleiben würde, für den der Beklagte aufzukommen hätte. Die Vor-
instanz hielt bezüglich des Schadens aber lediglich fest, die genaue Schadenshö-
he sei umstritten (Urk. 26 S. 2). Der Kläger kritisierte in seiner Beschwerdeschrift
ausschliesslich die vorinstanzliche Auslegung von Art. 76 Abs. 4 SVG, ohne die
fehlende Sachverhaltsfeststellung und nicht zu Ende geführte Subsumtion zu rü-
gen. Seiner Rügeobliegenheit kam er diesbezüglich nicht ansatzweise nach, wes-
halb sich keine weitere Überprüfung durch die Beschwerdeinstanz aufdrängt (vgl.

- 22 -
E. II.1.1.). Es geht dem Kläger denn auch offensichtlich vielmehr um die Klärung
der Rechtsfrage, ob die Subsidiarität des Beklagten gegenüber freiwilligen Voll-
kaskoversicherungen zum Tragen kommt. So schliesst er seine Beschwerde-
schrift mit der Bemerkung, dass angesichts des tiefen Streitwerts eigentlich nur
ein selbstständig erwerbender Anwalt diesen Prozess führen könne. Nach kauf-
männischen Gesichtspunkten sei die Prozessführung nicht tragbar, die Klärung
der hier aufgeworfenen Rechtsfrage sei aber im gesamtgesellschaftlichen Inte-
resse (Urk. 25 Rz. 18). Die durch den Kläger aufgeworfene Rechtsfrage wird mit
vorliegendem Entscheid geklärt.
4. Nach dem Erwogenen ist die Beschwerde abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Angesichts des Streitwerts im Beschwerdeverfahren von Fr. 1'377.05
(Urk. 25 S. 2) und unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts ist die
Gerichtsgebühr auf Fr. 430.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Ver-
bindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Sie ist dem unterliegenden Kläger auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss (Urk. 29) zu verrechnen. Der Fehlbetrag ist vom Kläger nachzufordern
(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Kläger die
Kosten für die Klagebewilligung nicht durch den Beklagten zu erstatten (Art. 95
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Zusprechung einer nach den Vorschriften der AnwGebV zu bemessen-
den Entschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO fällt bei der Vertretung
durch einen im internen Rechtsdienst angestellten Rechtsanwalt ausser Betracht.
Eine Parteientschädigung kommt in solchen Konstellationen praxisgemäss nur
ausnahmsweise und lediglich gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO in Frage.
Sie bedarf zudem einer besonderen Begründung (OGer ZH RT200042 vom
18. Mai 2021, S. 41 m.w.H.). Angezeigt ist die Umtriebsentschädigung, wenn es
sich um eine komplizierte Angelegenheit handelt, wenn der getätigte Aufwand er-
heblich ist und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Inte-

- 23 -
ressenswahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht (HGer ZH HE200269 vom
13. November 2020, S. 18 m.w.H.).
2.2. Der obsiegende Beklagte beantragte zunächst ohne weitere Begründung, es
sei ihm eine pauschale Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
in der Höhe von Fr. 500.– zulasten des Klägers zuzusprechen (Urk. 31 S. 2). Mit
Eingabe vom 12. Dezember 2022 begehrte er eine Erhöhung um Fr. 250.–, mithin
eine Parteientschädigung von total Fr. 750.– (Urk. 45 S. 2). Seinen Entschädi-
gungsanspruch begründete er schliesslich mit der wirren Prozessführung des
Klägers über eine an sich klare und eindeutige Rechtsfrage, die übermässigen
Aufwand verursache (Urk. 53 S. 2). Der Beklagte wird bei der Deckung von Schä-
den durch eine Mitgliedgesellschaft, einen geschäftsführenden Versicherer oder
ein Schadenregulierungsunternehmen vertreten (Art. 53 Abs. 2 VVV). Seit der
Gründung des Beklagten werden die operativen Vereinsaufgaben durch die
E._____ Versicherungs-Gesellschaft AG wahrgenommen (https://www.nbi-
ngf.ch/de/ngf/organisation, zuletzt besucht am 2. Februar 2023, vgl. auch
Urk. 12). Die Schadenregulierung bildet die Kernaufgabe des Beklagten, weshalb
auch das Führen von Prozessen dem operativen Geschäft zuzuordnen ist. Die
E._____ Versicherungs-Gesellschaft AG wiederum ermächtigte mit MLaw
X._____ einen internen Rechtsanwalt zur Prozessführung (Urk. 12). Der Beklagte
stützt seinen Entschädigungsantrag somit zu Recht auf Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO.
Indem er eine pauschale Entschädigung anbegehrte, substantiierte er seine An-
träge nicht (vgl. Urk. 31, Urk. 45 und Urk. 53). Er legte nicht dar, welche notwen-
digen Aufwendungen entstanden. Ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs.
3 lit. c ZPO liegt angesichts des niedrigen Streitwerts, der gemäss dem Beklagten
klaren und eindeutigen Rechtsfrage und des Umfangs der mit Wiederholungen
gespickten Eingaben des Beklagten (Urk. 31, Urk. 39, Urk. 45 und Urk. 53) nicht
auf der Hand. Für das Beschwerdeverfahren ist dem Beklagten deshalb keine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
2.3. Der Kläger hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Umtriebsent-
schädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 24 -
3. Die Kosten- und Entschädigungsregelung des erstinstanzlichen Verfahrens
werden weder selbstständig angefochten noch konkret bemängelt (vgl. Urk. 25),
sondern lediglich als Folge des beantragten Prozessausgangs mitangefochten.
Sie sind im Beschwerdeverfahren deshalb nicht zu überprüfen (vgl. E. II.1.1.).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 430.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt
und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 105.–
wird beim Kläger nachgefordert.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Umtriebsentschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 55, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'377.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 25 -
Zürich, 8. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw I. Aeberhard
versandt am:
st