zh_obergericht · RT200179 · 2020-11-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200179-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
M. Hochuli
Beschluss und Urteil vom 24. November 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. Oktober 2020 (EB200930-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 22. Oktober 2020 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen die Gesuchsgeg-
nerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) gerichteten Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 12 (Zahlungsbefehl vom 11. Juli 2019) ge-
stützt auf einen Entscheid der Sozialbehörde Stadt Zürich vom 14. Juni 2018
(Urk. 3/2) definitive Rechtsöffnung für Fr. 32'660.45 nebst Zins zu 5% seit 10. Juli
2019 (Urk. 6 S. 3 = Urk. 9 S. 3).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom
3. Oktober 2020 (Datum Eingang bei der Vorinstanz: 5. November 2020; hierorts
eingegangen am 6. November 2020) rechtzeitig (vgl. Urk. 7) Beschwerde mit dem
sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 8).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden.
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im
Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich
ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-

- 3 -
ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326
N 1 ff.).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf den voll-
streckbaren Entscheid der Sozialbehörde der Stadt Zürich vom 14. Juni 2018, mit
welchem die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von Fr. 32'660.45 verpflichtet worden
sei. Dieser Entscheid stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar und berechtige zur definitiven Rechtsöffnung, so-
fern die Gesuchsgegnerin nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Er-
lass des Entscheids getilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe
(Art. 81 Abs. 1 SchKG). Betragsmässig sei die Forderung samt Zins durch die
eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöff-
nung entgegenstünden, gingen nicht aus den Akten hervor, weshalb der Gesuch-
stellerin definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 9 S. 2).
4.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, sie sei bereits früher für die in Betreibung gesetz-
te Forderung betrieben worden, weshalb sie "Einsprache" gegen den Entscheid
der Vorinstanz erhebe. Ausserdem sei sie alleinerziehende Mutter und beziehe
eine IV-Rente und Zusatzleistungen. Daher sei sie nicht in der Lage, ihre finanzi-
elle Situation zu verbessern oder offene Betreibungskosten zu begleichen. In die-
sem Sinne ersuche sie darum, die Verfahrenskosten und die Gebühren der Ge-
suchstellerin aufzuerlegen (Urk. 8).
4.2. Soweit die Gesuchsgegnerin geltend macht, sie sei für dieselbe Forderung
bereits früher einmal betrieben worden, handelt es sich um ein unzulässiges und
daher unbeachtliches neues Vorbringen (vgl. oben Ziff. 2.2). Abgesehen davon
lässt allein der Umstand, dass dieselbe Forderung derselben Gläubigerin offenbar
schon Gegenstand einer früheren Betreibung war, das Rechtsschutzinteresse an
der Erteilung der Rechtsöffnung in einer neuen Betreibung nicht entfallen. Dies
wäre nur der Fall, wenn die Gläubigerin in der ersten Betreibung das Fortset-
zungsbegehren gestellt hätte oder noch berechtigt wäre, ein solches zu stellen

- 4 -
(OGer ZH RT150132 vom 8. Februar 2016, E. II/3.3; Stücheli, Die Rechtsöffnung,
Diss. 2000, S. 102), was vorliegend aber weder dargetan noch ersichtlich ist.
4.3. Auch die Vorbringen der Gesuchsgegnerin zu ihren finanziellen Verhältnis-
sen sind neu und dementsprechend unzulässig und unbeachtlich (vgl. oben
Ziff. 2.2). Abgesehen davon ist im Rechtsöffnungsverfahren nur noch zu prüfen,
ob für die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Dagegen
kann im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft werden, ob und inwieweit die
Schuldnerin über die finanziellen Mittel verfügt, um eine fällige Schuld bezahlen
zu können; dies wird erst vom Betreibungsamt im Rahmen des Pfändungsvoll-
zugs zu prüfen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Selbst wenn also der Verweis der
Gesuchsgegnerin auf ihre finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen wäre, er-
wiese er sich nach dem Gesagten als unbehelflich.
4.4. Weitere Rügen bringt die Gesuchsgegnerin nicht vor. Somit erweist sich die
Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5.3. Die Gesuchsgegnerin stellte für das Beschwerdeverfahren sinngemäss ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 8). Dieses ist je-
doch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen)
abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

- 5 -
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 32'660.45. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.

- 6 -
Zürich, 24. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
sd