zh_obergericht · RY240014 · 2024-12-04 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY240014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 4. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin,
gegen
Kanton Zürich,
Revisionsbeklagter,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Revision
Revision des Entscheides der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich vom 29. Juni 2023 (PS230072)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Am 22. Juni 2022, am 6. Juli 2022 und am 24. August 2022 wurden der
Revisionsklägerin die Zahlungsbefehle des Betreibungsamtes Zürich 7 (nachfol-
gend: Betreibungsamt) in den Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 für Forderungen
des Revisionsbeklagten zugestellt (act. 3/2 f.). Die Revisionsklägerin erhob gegen
die Zahlungsbefehle Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz). Diese
wies die Beschwerde mit Beschluss vom 23. März 2023 ab (CB220150). Die von
der Revisionsklägerin dagegen erhobene Beschwerde bei der hiesigen Kammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wurde
mit Urteil vom 29. Juni 2023 gutgeheissen. Die Kammer hob den vorinstanzlichen
Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurück (PS230072; act. 3/4 = act. 3).
1.2. Mit Eingabe vom 19. bzw. 20. November 2024 gelangte die Revisionsklä-
gerin an die hiesige Kammer und beantragte, das Urteil PS230072 vom 29. Juni
2023 sei zu revidieren und dem Revisionsgesuch sei aufschiebende Wirkung zu
erteilen (act. 2).
1.3. Die Akten des Verfahrens PS230072 wurden beigezogen (act. 4/1-34). Das
Verfahren ist spruchreif. Da auf das Revisionsgesuch – wie den nachfolgenden
Erwägungen zu entnehmen ist – nicht einzutreten ist, ist das Gesuch um auf-
schiebende Wirkung abzuschreiben.
2.
2.1. Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden ist Art. 20a
SchKG anwendbar. Art. 20a Abs. 3 SchKG sieht vor, dass die Kantone das Ver-
fahren regeln, soweit Abs. 2 keine Bestimmungen enthält. Im Kanton Zürich rich-
tet sich das Beschwerdeverfahren und der Weiterzug nach §§ 83 f. GOG (siehe
§ 18 EG SchKG). Für den Weiterzug an das Obergericht sind die Bestimmungen
von Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (§ 84 GOG). Dieser Verweis umfasst

- 3 -
grundsätzlich auch die Bestimmungen über die Revision nach Art. 328 ff. ZPO
(vgl. OGer ZH RY240001 vom 24. Mai 2024 E. II.1. mit Verweis auf RH130001
vom 13. Mai 2013 E. 2.).
2.2. Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache ent-
schieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn ein
Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen zum Nachteil der betref-
fenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde, wobei eine Verurteilung durch
das Strafgericht nicht erforderlich ist, da der Beweis auf andere Weise erbracht
werden kann, wenn das Strafverfahren nicht durchgeführt wurde (Art. 328 Abs. 1
lit. b ZPO). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisi-
onsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Die um
Revision ersuchende Partei trägt für die Fristwahrung die Behauptungs- und Be-
weislast, insbesondere hat sie den genauen Zeitpunkt des Entdeckens zu nennen
und so weit als möglich zu belegen. Es gehört zu den formellen Anforderungen an
die Begründung, dass im Revisionsgesuch die Einreichung innert der 90-tägigen
Frist dargetan wird (vgl. BSK ZPO-HERZOG, 3. Aufl. 2017, Art. 329 N 2 ff.; BK
ZPO-STERCHI, Art. 329 N 4).
2.3. Das Gesetz schreibt für die Behandlung des Revisionsgesuchs ein mehr-
stufiges Verfahren vor. Zunächst ist über die Zulässigkeit und über die Begründet-
heit der Revision zu befinden. Im Falle der Gutheissung des Revisionsbegehrens
ist ein neuer Entscheid – unter Berücksichtigung der Revisionsgründe – zu fällen
(BK ZPO-STERCHI, Art. 332 und Art. 333 N 1 ff.). Sind bereits die Eintretensvor-
aussetzungen – das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen, die An-
rufung eines erlaubten Revisionsgrundes (Art. 328 ZPO) und die fristgerechte Ein-
reichung des Revisionsgesuches (Art. 329 ZPO) – nicht gegeben, tritt das Gericht
auf das Revisionsgesuch nicht ein. Ob diesfalls ein Revisionsgrund vorliegt und
ob in der Sache selber anders zu entscheiden wäre als im zu revidierenden Ent-
scheid, ist in diesem Fall irrelevant (OGer ZH RU190041 vom 2. August 2019
E. 2.1; KUKO ZPO-BRUNNER/TANNER, 3. Aufl. 2021, Art. 332 N 2).
2.4. Beim Urteil PS230072, um dessen Revision die Revisionsklägerin ersucht,
handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid. Da auf das Revisionsgesuch

- 4 -
– wie sogleich aufgezeigt wird – mangels Revisionsgrund nicht einzutreten ist,
kann offenbleiben, ob ein Rückweisungsentscheid revisionsfähig ist (vgl. diesbe-
züglich TANNER, Das Revisionsverfahren nach Art. 328-333 ZPO, in: ZZZ
47/2019, 191 ff., 195 und BSK ZPO-HERZOG, Art. 328 N 24 je m.w.H.).
2.5. Die Revisionsklägerin macht geltend, es liege ein "klarer Betrugsfall" vor, da
der Kanton Zürich sie für Gemeindesteuern betreibe, deren Gläubigerin eigentlich
die Stadt Zürich sei. Ein unbekannter Straftäter habe beim Kanton Zürich Betrei-
bungsbegehren gegen sie "eingeleitet", ohne den eigenen Namen zu nennen
(act. 2 Rz. 1 ff.).
Die Revisionsklägerin bezieht sich auf den Revisionsgrund gemäss Art. 328
Abs. 1 lit. b ZPO. Sie bringt jedoch nichts vor, das auf eine strafrechtliche Verfeh-
lung durch den Revisionsbeklagten hindeuten würde. Es ist auch nicht ersichtlich,
dass die Vorwürfe Gegenstand eines Strafverfahrens wären. Folglich sind die
haltlosen Vorwürfe der Revisionsklägerin nicht zu hören. Es liegt somit kein Revi-
sionsgrund vor, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist.
3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde ist kostenlos (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). Dies gilt auch für ein diesbe-
zügliches Revisionsverfahren (vgl. OGer ZH RH130001 vom 13. Mai 2013 E. 5).
Die Revisionsklägerin ist indes ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass bei zukünf-
tigen Revisionsgesuchen, die offensichtlich unbegründet und daher als mutwillig
zu qualifizieren sind, Kosten erhoben werden könnten.
Parteientschädigungen dürfen keine zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Revisionsbeklagten unter Bei-
lage einer Kopie des Revisionsgesuchs (act. 2), sowie an das Bezirksgericht
Zürich (als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter),
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
5. Dezember 2024