zh_obergericht · PC220051 · 2022-11-07 · de
Ehescheidung (Protokollberichtigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220051-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 7. November 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Ehescheidung (Protokollberichtigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 6. Oktober 2022 (FE200024-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 wies das Bezirksgericht Hin-
wil (Vorinstanz) die Gesuche des Beklagten um Protokollberichtigung und um
Herausgabe der Audio-Datei der Verhandlung vom 2. August 2022 ab (Urk. 2).
b) Hiergegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 16. Oktober 2022
(Postaufgabe am 24. Oktober 2022) eine als Berufung bezeichnete Beschwerde
und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2. Die Herausgabe der Audio-Datei der Verhandlung vom 02. August 2022
sei durch das Obergericht zu erwirken.
3. Das Obergericht solle aufgrund der Verfahrensfehler und der Verfahrens-
verschleppung beim Bezirksgericht Hinwil eine prioritäre Behandlung des Vor-
liegenden Falls anordnen."
c) Der Beklagte leistete den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss
von Fr. 500.-- fristgerecht (Urk. 5, Urk. 7). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-
gezogen (Urk. 6/1-129). Da sich die Beschwerde nach dem Aktenbeizug sogleich
als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die angefochtene Verfügung wurde dem Beklagten am
11. Oktober 2022 zugestellt (Vi-Urk. 127). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde
beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO), was auch von der Vorinstanz in der
Rechtsmittelbelehrung korrekt angegeben wurde (Urk. 2 Dispositiv Ziffer 4). Die
Frist lief demzufolge am Freitag, 21. Oktober 2022 ab (Art. 142 ZPO). Die Be-
schwerde wurde jedoch erst am 24. Oktober 2022 zur Post gegeben (Briefum-
schlag bei Urk. 1) und ist am Folgetag beim Obergericht eingegangen (Eingangs-
stempel auf Urk. 1). Sie ist damit verspätet erhoben worden. Auf die Beschwerde
gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2022 kann demzufolge nicht eingetreten
werden.
b) Aufgrund des Beschwerdeantrags 3 könnte geschlossen werden, dass
der Beklagte mit seiner Beschwerde auch eine Rechtsverzögerung geltend ma-

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chen wolle. Er hat jedoch ausdrücklich erklärt, auf "eine formelle Beschwerde be-
züglich Verfahrensverschleppung möchte ich aktuell verzichten" (Urk. 1 S. 4).
Damit ist hierauf nicht weiter einzugehen.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrecht-
liche Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9
Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 250.-- fest-
zusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen und mit seinem Kostenvorschuss zu verrechnen; der
Überschuss ist dem Beklagten zurückzuerstatten, vorbehältlich einer Verrechnung
mit anderen offenen Gerichtskosten (Art. 106 Abs. 1, Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der
Überschuss wird dem Beklagten zurückzuerstattet, vorbehältlich des Ver-
rechnungsrechts der Obergerichtskasse.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 1, 3 und 4/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein, und an die Obergerichtskasse.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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