zh_obergericht · SR210022 · 2021-10-25 · de
Hausfriedensbruch etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR210022-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. C. Maira und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 25. Oktober 2021
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. S. Fischer,
Gesuchstellerin
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
betreffend Hausfriedensbruch etc.
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II
des Kantons Zürich vom 1. März 2021 (C-3/2020/10016996)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte und Revisionsgesuch
1.1 Dem Gesuchsgegner wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen,
gemeinsam mit B._____, C._____, D._____ und einer weiteren unbekannten
Person am 18. Mai unbefugt in die Räumlichkeiten der Primarschule E._____
eingedrungen zu sein. Zudem legte sie ihm eine Übertretung gegen das
Betäubungsmittelgesetz zur Last. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich vom 1. März 2021 wurde der Gesuchsgegner des
Hausfriedensbruchs sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Die Kosten des
Untersuchungsverfahrens wurden dem Gesuchsgegner auferlegt aber sogleich zu
Lasten der Staatskasse abgeschrieben (Urk. 4). Dieser Strafbefehl erwuchs in
Rechtskraft.
1.2 Mit Eingabe vom 24. August 2021 stellte die Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich ein Revisionsgesuch und machte geltend, die beim fraglichen
Hausfriedensbruch geschädigte Primarschule E._____ habe am 17. Juni 2021
den Strafantrag betreffend Hausfriedensbruch betreffend alle Beteiligten zurück-
gezogen, wobei die Verfahren gegen die bei jenem Hausfriedensbruch ebenfalls
beteiligten B._____, C._____ und D._____ separat geführt worden seien. Das
Verfahren gegen B._____ sei zwar noch pendent, hinsichtlich des erwähnten
Hausfriedensbruchs werde das Verfahren aber eingestellt werden. Betreffend
C._____ und D._____ seien hinsichtlich dieses Hausfriedensbruchs am 8. Juli
2021 bzw. 22. Juni 2021 bereits Einstellungsverfügungen erlassen worden. Da
der Lebenssachverhalt bei allen Beteiligten derselbe sei, stehe der erlassene
Strafbefehl gegen den Gesuchsgegner in krassem Widerspruch zu den
Einstellungsverfügungen betreffend C._____ und D._____. Entsprechend liege
der Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO vor (Urk. 1).

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2. Revisionsgründe
2.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen
zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision
(BSK-HEER, N 4 f. zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, N 1 zu
Art. 410 StPO). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO
abschliessend genannt. Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO kann die
Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) unter anderem verlangt werden,
wenn ein Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen
Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht.
Der Revisionsgrund der sich widersprechenden Entscheide im Sinne von Art. 410
Abs. 1 lit. b StPO ist insbesondere dann anzuwenden, wenn bei getrennter Ver-
folgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat der frühere Strafentscheid mit
einem Entscheid, der nachträglich gegen einen Mitbeteiligten zum gleichen
Lebenssachverhalt erging, in einem derart unverträglichen Widerspruch steht,
dass einer dieser Entscheide notwendigerweise falsch sein muss. Dieser
Revisionsgrund kommt dabei nur zur Vermeidung absolut stossender Ergebnisse
zum Tragen (vgl. BGer Urteil 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020, E. 2.3.1, m.w.H.;
BSK-HEER, N 87 zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, N 15 zu Art. 410 StPO).
Eine andere rechtliche Würdigung stellt demgegenüber selbst bei identischem
Sachverhalt keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO dar
(BGer Urteil 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020, E. 2.3.1; Zürcher Kommentar StPO-
FINGERHUTH, N 64 zu Art. 410 StPO). Ein Revisionsgrund im Sinne dieser
Bestimmung besteht entsprechend nur dann, wenn einer von zwei
Strafentscheiden nach den Denkgesetzen notwendigerweise falsch sein muss
(Zürcher Kommentar StPO-FINGERHUTH, N 64 zu Art. 410 StPO; BSK-HEER, N 87
zu Art. 410 StPO).
2.2 Am 1. März 2021, als der Strafbefehl gegen den Gesuchsgegner erlassen
wurde, lag ein gültiger Strafantrag betreffend Hausfriedensbruch gegen den
Gesuchsgegner vor. Der Strafbefehl vom 1. März 2021 erscheint demnach auch

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aus der Retroperspektive weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht als
falsch. Nachdem der entsprechende Strafantrag betreffend Hausfriedensbruch in
der Folge gegen alle Beteiligten zurückgezogen worden war, ergingen schliesslich
auch die Einstellungsverfügungen betreffend C._____ und D._____ zu Recht.
Auch sie erweisen sich weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen als
falsch.
Die Staatsanwaltschaft verweist zur Begründung ihres Revisionsgesuchs auf eine
Literaturstelle, wonach der Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO
auch dann in Frage komme, wenn bei mehreren Mittätern einer schuldig
gesprochen werde, das Verfahren betreffend einen anderen Mittäter aber
mangels gültigen Strafantrags eingestellt werde (Urk. 1; SCHMID/JOSITSCH, N 15
zu Art. 410 StPO). Diesbezüglich ist indessen zu unterscheiden, ob das Verfahren
betreffend einen Mittäter eingestellt wurde, weil noch nie ein gültiger Strafantrag
vorgelegen hatte, oder ob ein solcher nach Erlass des ersten Entscheids gegen
einen anderen Mittäter bloss zurückgezogen wurde. Nur im ersten Fall würde sich
eine Verurteilung im Nachhinein als falsch erweisen und nur dann stünde sie im
Widerspruch zur später erfolgten Einstellung. Wird indessen nach Erlass bzw. gar
nach Rechtskraft eines Strafentscheids ein Strafantrag zurückgezogen, so hat
dies keinen Einfluss auf den bereits rechtskräftigen Entscheid. Entsprechend
kann vorliegend nicht gesagt werden, entweder die Einstellungsverfügungen
betreffend C._____ und D._____ oder der Strafbefehl vom 1. März 2021
betreffend den Gesuchsgegner müsse notwendigerweise falsch sein. Der
Unterschied zwischen diesen Entscheiden liegt vielmehr in den unterschiedlichen
Erledigungszeitpunkten begründet, zumal durch den Rückzug des Strafantrags
zwischenzeitlich neue prozessuale Umstände eingetreten waren.
2.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Revisionsgrund gemäss
Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO vorliegend nicht erfüllt ist, weshalb das
Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft abzuweisen ist.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da die Staats-

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anwaltschaft mit ihrem Revisionsgesuch unterliegt, sind die Kosten des
Revisionsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Namhafte Aufwendungen
des Gesuchsgegners, welcher sich im Revisionsverfahren nicht vernehmen liess,
sind nicht ersichtlich, weshalb kein Anspruch auf eine Entschädigung besteht.
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 24. August 2021 wird
abgewiesen.
2. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsgegner
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (unter Rücksendung der
Akten).
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. Oktober 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef MLaw L. Zanetti