zh_obergericht · PP210047 · 2021-11-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210047-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 30. November 2021
in Sachen
A._____,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. X._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 27. August 2021; Proz. FV210036

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Erwägungen:
1.1.1 Mit Eingabe vom 22. April 2021 machte der Kläger, Widerbeklagte und Be-
schwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) unter Beilage der Klagebewilligung
beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich (Vorinstanz) eine gegen den Be-
klagten, Widerkläger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) gerichtete
Forderungsklage anhängig. Er verlangte, der Beschwerdeführer sei zur Zahlung
von Fr. 950.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 26. August 2020 an ihn zu verpflichten
(act. 1–5).
1.1.2 Mit Verfügung vom 28. April 2021 bestätigte die Vorinstanz den Parteien
den Eingang der Klage, verpflichtete den Beschwerdegegner zur Leistung eines
Kostenvorschusses, setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme zur
Klage an und stellte in Aussicht, die Vorladung zur Hauptverhandlung erfolge
nach Eingang des Kostenvorschusses und der Stellungnahme (act. 5/6). Der Kos-
tenvorschuss wurde durch den Beschwerdegegner am 4. Mai 2021 geleistet
(act. 5/9). Mit Eingabe vom 25. Mai 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Er-
streckung der ihm angesetzten Frist und stellte ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (act. 5/10). Mit Verfügung vom 26. Mai 2021 hiess
die Vorinstanz das Fristerstreckungsgesuch gut und erstreckte dem Beschwerde-
führer die ihm angesetzte Frist zur Stellungnahme bis am 9. Juni 2021. Zudem
setzte sie ihm eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung der Verfügung an, sein Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu begründen bzw. zu er-
gänzen und zu belegen unter Androhung, bei Säumnis werde Verzicht angenom-
men und aufgrund der Akten entschieden (act. 5/11). Mittels elektronisch am
10. Juni 2021 eingereichter Eingabe nahm der Beschwerdeführer Stellung zur
"Gültigkeit des Verfahrens sowie unentgeltliche Rechtspflege", und er stellte so-
dann widerklageweise verschiedene Begehren, wonach der Kläger zur Zahlung
von insgesamt Fr. 3'200.– (Fr. 1'000.– "Genugtuung", Fr. 400.– "Wiedergutma-
chungsgebühr", Fr. 1'800.– für "Mehraufwände, Umtriebe sowie Schäden") an ihn
zu verpflichten sei (act. 5/13–16).
1.1.3 Mit Verfügung vom 27. August 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, setzte

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ihm eine zehntägige Frist ab Zustellung der Verfügung an, für die mutmasslichen
Gerichtskosten in Zusammenhang mit der Widerklage einen Kostenvorschuss von
Fr. 810.– zu leisten, und sie wies darauf hin, die Vorladung zur Hauptverhandlung
werde nach Eingang des Vorschusses bzw. nach unbenutztem Ablauf der Frist
mit separater Post erfolgen (act. 4 = act. 5/23; nachfolgend zitiert als act. 4). Die-
se Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 17. September 2021 zugestellt
(act. 5/24).
1.2 Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit elektronisch einge-
reichter Eingabe am 27. September 2021 rechtzeitig Beschwerde (act. 2–3). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–24). Der Rechtsmittelein-
gang wurde den Parteien und der Vorinstanz angezeigt (act. 6/1–3). Auf das Ein-
holen einer Stellungnahme ist zu verzichten (art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teil-
weise abgelehnt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 i.V.m.
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Ebenso sind Entscheide über die Leistung von Sicher-
heiten und Vorschüssen selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO).
2.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmittel-
eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (sog.
Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.1 Die Vorinstanz erwog, aufgrund des Streitwertes der rechtzeitig erhobenen
Widerklage von Fr. 3'800.– würden mutmasslich Gerichtskosten von Fr. 810.– an-
fallen. Dem Beschwerdeführer sei daher Frist zur Leistung eines entsprechenden
Kostenvorschusses anzusetzen (act. 4 E. 3).
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies die Vor-
instanz ab, da der Beschwerdeführer der ihn treffenden Mitwirkungsobliegenheit
nicht nachgekommen sei. Der Beschwerdeführer, der nicht prozessunerfahren sei
und dem zudem in der Vergangenheit in anderen Verfahren die Voraussetzungen
für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erläutert worden seien, habe
in seiner Eingabe vom 25. Mai 2021 einzig ausgeführt, dass "der Fall für sich
selbst [spricht], nicht aussichtslos zu sein" und er ein unkonventionelles Famili-
enmodell führe, indem er Hausmann sei und seine Frau zu 100% arbeite (u.H.a.
act. 5/13). Weitere sachdienliche Angaben in Bezug auf die Voraussetzungen der
unentgeltlichen Rechtspflege fänden sich nicht, insbesondere keine Ausführungen
zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Der Beschwerdeführer habe
als Beilage einzig Schlussrechnungen und provisorische Rechnungen für die
Staats- und Gemeindesteuern eingereicht (u.H.a. act. 5/14/1–3). Darauf fänden
sich lediglich Angaben zu steuerbaren Einkommen und Vermögen, jedoch keine
weiteren Angaben und Belege zu regelmässigen Lebenshaltungskosten, so dass
der prozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers nicht berechnet werde könne,
und das Gesuch sei entsprechend abzuweisen (act. 4 E. 5).
3.2 Der Beschwerdeführer stellt im Rahmen seiner Beschwerde an die Kammer
folgende Anträge:
" 1. D[i]eses Verfahren ist bestenfalls an die entsprechende Vorinstanz zur Richtig-
stellung zurückzuweisen.
2. Es ist mir aber auf jeden Fall das rechtliche Gehör, regelrecht und mit Waffen-
gleichheit zu gewähren.
3. Es ist daher unerlässlich, dass dieser Fall ebenfalls von einem Rechtsanwalt
unterstützt werden muss. Alleine schon wegen den behördlichen Befangenhei-
ten oder der offensichtlichen bisherigen korrupten Haltung in diesem Fall.
4. Ein schriftliches Eingeständnis des Obergericht Zürich-Schweiz, dass ohne
rechtliche vorgängige Unterstützung und einer korrekten professionellen
schriftlichen Eingabe an das Gericht durch einen geschulten Rechtsanwalt, es
von keinem Gericht schon vorab möglich sein wird, meine Eingabe hier jemals
schon vorweg als Aussichtslos werden zu dürfen.

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5. Vollum[f]ängliche unentgeltliche Rechts-Pflege (URP) gemäss Schweizerischer
Bundesverfassung und Internationales Menschenrecht.
6. Unentgeltlicher Rechtsbeistand (URB) gemäss Schweizerischer Bundesverfas-
sung und Internationales Menschenrecht.
7. Unentgeltliche Prozessführung (UP) gemäss Schweizerischer Bundesverfas-
sung und internationales Menschenrecht.
8. Ein Gerichts-Prozess ab Ober Gericht des Kantons Zürich-Schweiz mit meiner
persönlichen physischen Teilnahme.
9. Eine öffentliche Verhandlung.
10. Eine Verhandlung mit Medien-Präsenz.
11. Ein würdevoller Präzedenzfall zur Schaffung von Gerechtigkeit.
12. Dieses Eingabe-Skript ist im Entscheid des Ober Gerichts des Kantons Zürich
1:1 lückenlos mit einzufügen.
13. Jegliche Korrespondenz sowie mündliche Absprachen Ihrerseits in dieser Sa-
che mit Dritten, bitte ich um Ihre detaillierte sowie schriftliche Mitteilung an
mich, sowie der amtsgerechten Protokollierung.
14. Antrag auf eine angemessene Partei- und Prozessentschädigung.
15. Antrag auf eine angemessene Wiedergutmachung.
16. Antrag auf eine angemessene Genugtuung.
17. Antrag auf Schadenersatz.
18. Alles Weitere an Umtriebskosten, Mehraufwänden, allfälligen damit auflaufen-
den Schäden etc., usw., falls alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten der ursprünglichen Verursachen, namentlich C._____ und oder den ent-
sprechenden Vorinstanzen.
19. Wollen Sie bitte so gut sein und einfachhalber sämtliche dafür noch weitere nö-
tigen Unterlagen bei den jeweiligen Vorinstanzen selbst einzufordern."
Eine Begründung dieser (teilweise auch prozessualen) Anträge enthält die
Beschwerde aber nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, unter dem
Titel "Begründung" pauschal und ohne Bezug zu einem der von ihm gestellten
Anträge darzulegen: "Die komplette Sachlage des gesamten Falles wurde von
Anfang an vollum[f]änglich verdreht. Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen
nicht den Tatsachen, die unentgeltliche Rechtspflege ist mehrfach bedingt". Der
Beschwerdeführer setzt sich weder in seiner Begründung noch im Rahmen seiner
Anträge (soweit man deren Wortlaut im Rahmen einer laienfreundlichen Ausle-
gung auch als Teil der Begründung heranzieht) mit der vorinstanzlichen Ent-
scheidbegründung auseinander, und er bringt insbesondere nichts dazu vor, wes-
halb bzw. in welchem Zusammenhang der Vorinstanz seiner Auffassung nach ei-
ne unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung

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des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Die Beschwerde genügt damit den oben
genannten Anforderungen nicht (E. 2.2.).
3.3 Auf die Beschwerde und die in diesem Rahmen gestellten diversen Anträge
ist damit nicht einzutreten.
4. Nach Treu und Glauben ist jedenfalls bei Laien, welche die Nichtgewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. die Verpflichtung zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses anfechten, von einem stillschweigend gestellten Gesuch um
eventuelle Fristerstreckung auszugehen. Die von der Vorinstanz angesetzte Frist
konnte daher nicht säumniswirksam ablaufen (BGE 138 III 163). Die Vorinstanz
wird dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu
anzusetzen haben.
5.1 Der Beschwerdeführer stellt – zumindest sinngemäss (vgl. act. 2 S. 2
Rechtsbegehren Ziff. 5–7) – für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Wie die vorstehenden Erwägungen zei-
gen, erweist sich das Rechtsmittel von vornherein als aussichtslos im Sinne von
Art. 117 lit. b ZPO. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ist daher bereits aus diesem Grund abzu-
weisen.
5.2 Das Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege ist kostenpflichtig (vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Für das zweitin-
stanzliche Verfahren rechtfertigt sich in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) eine Entscheidgebühr von Fr. 400.–.
Die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren sind infolge seines vollständi-
gen Unterliegens ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.3 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, und dem Beschwerdegegner nicht, da ihm keine Aufwen-
dungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten, Widerklägers und Beschwerdeführers um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und
dem Beklagten, Widerkläger und Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger, Widerbeklagten und
Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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