zh_obergericht · RT220182 · 2022-12-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220182-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2022
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 14. Oktober 2022 (EB221046-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 14. Oktober 2022 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 2. August 2022) – gestützt auf zwei Gerichtsurteile
für Parteientschädigungen – definitive Rechtsöffnung für Fr. 16'000.-- nebst 5%
Zins seit 20. Juli 2022; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten
des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 18 = Urk. 21).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 10. November 2022 fristge-
recht (vgl. Urk. 19b: Zustellung am 31. Oktober 2022) Beschwerde und stellte die
Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Oktober 2022 sei aufzu-
heben und das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin sei ab-
zuweisen.
2. Eventualiter sei das Verfahren zur Ergänzung und zu neuem Entscheid
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MWSt) zulasten
der Beschwerdegegnerin.
Prozessual:
1. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis das Obergericht Zürich
über das Nichteintreten auf die Anschlussberufung der Beschwerde-
gegnerin vom 17. Februar 2022 entschieden hat."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Mit Verfü-
gung vom 16. November 2022 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung abgewiesen (Urk. 25). Da sich die Beschwerde sodann sogleich als
unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl.
Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das mit der Beschwerde gestellte Sistierungsgesuch begründet der
Gesuchsgegner zusammengefasst damit, dass die Gesuchstellerin ohne sachli-
chen Grund seine Vermögenswerte mit einer Anschlussberufung blockiert habe
und über die Zulässigkeit derselben in Kürze entschieden werde; damit würden al-
lenfalls ausreichend Vermögenswerte frei, um die betriebene Forderung zu tilgen
(Urk. 20 S. 4). Da über die Missbräuchlichkeit des Handelns der Gesuchstellerin

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im vorlie-genden Verfahren zu entscheiden ist und sachliche Gründe zu bejahen
sind (vgl. nachfolgende Erwägungen), ist das Sistierungsgesuch abzuweisen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-
ret und im Einzelnen auseinandersetzen. Was nicht rechtsgenügend beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden. Soweit eine
Beanstandung vorgetragen wird, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von
Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argumente der Parteien noch
an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden. Sodann sind im
Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden (vgl. zum Ganzen BGE 147
III 176 E. 4.2.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2,
m.w.Hinw.).
b) Die Betreibungsforderung beruht auf zwei rechtskräftigen Gerichtsent-
scheiden aus dem Jahr 2022, mit welchen der Gesuchsgegner zur Zahlung von
Parteientschädigungen von zusammen Fr. 16'000.-- an die Gesuchstellerin (und
an Dritte, welche ihre Forderungen an die Gesuchstellerin zediert haben) ver-
pflichtet wurde (Urk. 18 Erw. 2). Dass diese Gerichtsentscheide definitive Rechts-
öffnungstitel darstellen und die Forderung durch sie ausgewiesen ist, war im vo-
rinstanzlichen Verfahren und ist im Beschwerdeverfahren nicht umstritten. Der
Gesuchsgegner wendet einzig Rechtsmissbrauch ein, indem die Gesuchstellerin
Zahlung fordere und gleichzeitig ohne sachlichen Grund mit prozessualen Mitteln
– Blockierung sämtlicher Vermögenswerte des Gesuchsgegners – verhindere,
dass er diese erbringen könne; deren Verhalten habe einzig zum Ziel, ihn als

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Rechsanwalt wirtschaftlich zu vernichten, indem das Betreibungsverfahren so zu
einem Verlust-schein führen werde und er damit die Vorausetzungen von Art. 8
Abs. 1 lit. c BGFA nicht mehr erfüllen werde.
c) Die Vorinstanz erwog zu dieser Einwendung im Wesentlichen, eine Be-
treibung sei nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich, namentlich wenn der
Gläubiger mit einer Betreibung offensichtlich Ziele verfolge, die nicht das Gerings-
te mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten. Vorliegend verfüge die Gesuchstel-
lerin mit den beiden Gerichtsentscheiden über definitive Rechtsöffnungstitel und
die Eintreibung mittels Zwangsvollstreckung stelle ein legitimes Ziel dar; sach-
fremde Motive seien nicht erkennbar. Dass sich die Gesuchstellerin der vom Ge-
suchsgegner gewünschten Freigabe von (von der Staatsanwaltschaft beschlag-
nahmten) Vermögenswerten des Gesuchsgegners widersetze, stelle kein rechts-
missbräuchliches Verhalten dar. Die Gesuchstellerin habe ihre Schadenersatzfor-
derung gegenüber dem Gesuchsgegner im Sinne von Art. 73 Abs. 2 StGB an den
Staat abgetreten und damit sei nicht ersichtlich, inwiefern es in ihrem Belieben
stehen sollte, eine Aufhebung der Beschlagnahme zu erwirken, um dem Ge-
suchsgegner die Mittel zur Tilgung der vorliegenden Forderung zu verschaffen
(Urk. 21 Erw. 4.3). Dass die Betreibung zu einem Verlustschein führen könne, sei
gesetzlich geregelt und wiederum der Verfügungsgewalt der Gesuchstellerin ent-
zogen (Urk. 21 Erw. 4.4). Schliesslich sei der Einwand, nicht über die erforderli-
chen Mittel zur Begleichung der Forderung zu verfügen, nicht vom Rechtsöff-
nungsgericht, sondern vom Betreibungsamt im Pfändungsverfahren zu prüfen
(Urk. 21 Erw. 4.5).
d) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, aufgrund einer Strafanzeige der Gesuchstellerin sei gegen ihn ein Strafver-
fahren eröffnet und seien seine sämtlichen Vermögenswerte gesperrt worden. Er
sei am 11. November 2021 erstinstanzlich vom Bezirksgericht Zürich wegen Be-
trugs verurteilt und zur Zahlung von Schadenersatz von Fr. 3.9 Mio. verpflichtet
worden; seine Berufung gegen dieses Urteil sei vor dem Obergericht Zürich hän-
gig. Aufgrund dieses Strafurteils hätten die gesperrten Guthaben nach Abzug der
Ersatzforderung der Gesuchstellerin an ihn freigegeben werden sollen; so hätte
ein Betrag von Fr. 3.3 Mio. freigegeben werden können und er hätte damit die

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vorliegend betriebene Forderung ohne weiteres begleichen können. Die Gesuch-
stellerin habe jedoch mit ihrer Anschlussberufung verlangt, dass trotzdem sämtli-
che Gutha-ben weiterhin gesperrt bleiben sollten; damit bleibe eine Überdeckung
bestehen, an welcher die Gesuchstellerin kein sachliches Interesse haben könne.
Diese Ver-mögenswerte hätten mit der Abtretung der Gesuchstellerin nichts zu
tun, da diese den Schadenersatzanspruch nicht tangieren würden. Für den Scha-
denersatzanspruch würden Fr. 4.65 Mio. gesperrt bleiben; dass die Gesuchstelle-
rin weitere Fr. 3.3 Mio. blockieren wolle, sei sachlich nicht zu rechtfertigen. Auch
wenn ein Rechtsmissbrauch nur ausnahmsweise anzunehmen sei, liege ein sol-
cher Sachverhalt hier vor; die Gesuchstellerin blockiere ohne sachliche Grundlage
das gesamte Vermögen des Gesuchsgegners und setze ihn gleichzeitig einer
Zwangsvollstreckung aus, welche er ohne Vermögen nicht abwenden könne. Dies
sei widersprüchlich und schikanös, verletze das Rechtsmissbrauchsverbot und
verdiene keinen Rechtsschutz (Urk. 20 S. 4-7).
e) Der Gesuchsgegner wurde gemäss seinen Vorbringen mit Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 11. November 2021 wegen Betrugs schuldig gespro-
chen und zur Zahlung von Schadenersatz von Fr. 3.9 Mio. an die Gesuchstellerin
verpflichtet (Urk. 20 Rz. 9). Dieses Urteil ordnete sodann die Heranziehung ver-
schiedener gesperrter Konti und Wertschriftendepots des Gesuchsgegners zur
Deckung der Ersatzforderung (Urk. 17/1 Dispositiv-Ziffern 8-17) und die Freigabe
weiterer gesperrter Grundstücke, Konti und Depots des Gesuchsgegners
(Urk. 17/1 Dispositiv-Ziffern 5-7 und 18-24) an. Diese Freigaben fochten die Pri-
vatkläger, worunter die Gesuchstellerin, am 17. Februar 2022 mit Anschlussberu-
fung an (Urk. 17/2; vom Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren einge-
reicht). Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die mit dem Urteil vom
11. November 2021 zur Deckung der Ersatzforderung herangezogenen Vermö-
genswerte zu über neun Zehnteln aus Wertschriftendepots bzw. -portfolios beste-
hen würden und das Bezirksgericht für die Heranziehung (bzw. Freigabe) auf ver-
altete Bewertungen, zumeist aus dem Jahr 2018, abgestellt habe (Urk. 17/2
Rz. 5 f.). Damit sei zu befürchten, dass die herangezogenen Depots bzw. Portfo-
lios seither (allenfalls erheblich) an Wert verloren hätten bzw. bis zum Erlass des
Berufungsentscheides noch verlieren würden und derart die Schadenersatzforde-

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rung nicht mehr gedeckt wäre; zur Sicherstellung der Deckung seien die übrigen
beschlagnahmten Vermögenswerte nicht freizugeben (Urk. 17/2 Rz. 7 ff.). Ange-
sichts dieser nachvollziehbaren Be-gründung kann keine Rede davon sein, dass
die Gesuchstellerin keine sachlichen Gründe für die Aufrechterhaltung der Blo-
ckierung der mit dem Urteil vom 11. No-vember 2021 zur Freigabe vorgesehenen
Vermögenswerte habe; darin ist ein missbräuchliches Verhalten nicht im Ansatz
zu erblicken. Die betriebenen Forderungen wurden der Gesuchstellerin sodann
rechtskräftig zugesprochen; dass sie diese vollstrecken will, stellt ebenso kein
missbräuchliches Verhalten dar. Die Einwendung des Rechtsmissbrauchs ist zu
verwerfen.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 16'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 20, 22 und 23/2, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 16'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

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Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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