zh_obergericht · VO130101 · 2013-07-11 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130101-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 11. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt B._____. In der Sache selbst geht es um eine Forderungskla-
ge gegen C._____ (Urk. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt,
um Ausführungen zu seinen monatlichen Einnahmen und Auslagen und zu allfäl-
lig vorhandenem Vermögen zu machen sowie die entsprechenden aktuellen Be-
lege ins Recht zu legen. Im Weiteren wurde er aufgefordert, seine Forderungskla-
ge zu beziffern und kurz zu begründen und auch in diesem Zusammenhang die
massgebenden Belege (insbesondere das Schlichtungsbegehren mit sämtlichen
Beilagen) einzureichen (Urk. 4). Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 reichte der Ge-
suchsteller das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Schlichtungsverfahren", worin er neu auch die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren beantragte (Urk. 6/1 S. 4),
sowie mehrere Unterlagen zu den Akten (Urk. 5 und Urk. 6/1-11). In der Folge
wurden die Akten des Friedensrichteramtes B._____ beigezogen (Urk. 7/1-11).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

- 3 -
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der
Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9).
Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstel-
lung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).

- 4 -
2.5. Anhand der eingereichten Unterlagen ausgewiesen ist, dass der Gesuch-
steller nicht über nennenswertes Vermögen verfügt (Urk. 6/7 und Urk. 6/9-11).
Sodann wurden die vom Gesuchsteller geltend gemachten Bedarfspositionen
(Urk. 6/1 S. 2) weitgehend belegt (Urk. 6/4-8). Aufgrund der Ausführungen und
der eingereichten Belege unklar bleiben jedoch die Einkommensverhältnisse des
Gesuchstellers: Der Gesuchsteller führte zunächst zur Begründung seiner Mittel-
losigkeit aus, er sei vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig (Urk. 1), was
durch eine entsprechende Bestätigung des Sozialdienstes B._____ vom 20. Juni
2013, wonach der Gesuchsteller vollumfänglich vom Sozialdienst gemäss Sozial-
hilfegesetz des Kantons Zürich unterstützt werde, belegt wurde (Urk. 2/1). In dem
am 3. Juli 2013 ausgefüllten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das Schlichtungsverfahren" führte der Gesuchsteller dann aber aus, dass er
seit 1. Juli 2013 bei der "… Taxi" arbeite (Urk. 6/1 S. 1). Im Weiteren gab er in
diesem Formular an, ein Erwerbseinkommen von monatlich netto Fr. 2'000.- zu
erzielen (Urk. 6/1 S. 2). Dass er neben diesem Erwerbseinkommen noch Geld
vom Sozialdienst B._____ erhalte, gab der Gesuchsteller im Formular nicht an
(Urk. 6/1 S. 2 [die Zeile "Fürsorgegelder/Sozialhilfe" blieb leer]). Als Belege für
seine monatlichen Einnahmen reichte der Gesuchsteller lediglich (erneut) die Be-
stätigung des Sozialdienstes B._____ vom 20. Juni 2013 (Urk. 6/3 = Urk. 2/1) so-
wie ein am 21. Juni 2013 vom Sozialdienst B._____ erstelltes Budget für den Mo-
nat Juli 2013 ins Recht (Urk. 6/4). Aufgrund der am 1. Juli 2013 angetretenen Ar-
beitsstelle dürften diese beiden Belege inzwischen überholt sein, ist doch insbe-
sondere im Budget Juli 2013 unter der Position "Einnahmen" kein Einkommen
aus Arbeitserwerb bei der "... Taxi" aufgeführt (Urk. 6/4). Belege zu seinem mo-
natlichen Einkommen bei der "... Taxi" wie beispielsweise der abgeschlossene
Arbeitsvertrag reichte der Gesuchsteller keine ins Recht.
2.6. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich,
die aktuellen Einkommensverhältnisse und damit die finanzielle Situation des Ge-
suchstellers hinreichend zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seinen Mitwir-
kungspflichten nicht nachgekommen, weshalb das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes für das Schlichtungsverfahren abzuweisen ist.

- 5 -
2.7. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen verzichtet
werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Ver-
fahren vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfah-
ren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen
C._____ wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

- 6 -
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 11. Juli 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: