zh_obergericht · RT250003 · 2025-01-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 16. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 17. Dezember 2024 (EB240455-G)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren. Am
17. Dezember 2024 verfügte die Vorinstanz das Folgende (Urk. 2 S. 2 f.):
"1. Das Verfahren wird schriftlich durchgeführt.
2. Der gesuchsgegnerischen Partei wird eine letztmalige Frist von
14 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um eine
schriftliche Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren der ge-
suchstellenden Partei in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
Ein allfälliger Rechtsvertreter ist so rechtzeitig zu bestellen, dass
die Frist gewahrt werden kann.
In ihrer Stellungnahme hat sich die gesuchsgegnerische Partei
zum Rechtsbegehren und zu allen tatsächlichen Behauptungen
der gesuchstellenden Partei im Einzelnen zu äussern. Die Beweis-
mittel sind mit der Stellungnahme einzureichen oder zu bezeich-
nen. Beweis ist grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen. Die Ur-
kunden sind mit einem Verzeichnis in zweifacher Ausfertigung bei-
zulegen. Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn sie das Ver-
fahren nicht wesentlich verzögern, wenn es der Verfahrenszweck
erfordert oder das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest-
zustellen hat.
Bei Säumnis wird aufgrund der Akten entschieden (Art. 219 i.V.m.
Art. 234 ZPO).
3. (Schriftliche Mitteilung)
4. (Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 10 Tage; Hinweis kein Fristen-
stillstand)"
1.2. Mit Eingabe vom 13. Januar 2025 erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwer-
deführerin (fortan Gesuchsgegnerin) gegen die vorgenannte Verfügung Be-
schwerde (Urk. 1).
1.3. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als of-
fensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-
tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-
setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-
lässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; siehe auch angefochtene

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Verfügung S. 3 Dispositivziffer 4). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzuneh-
men, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht
mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht.
Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzent-
scheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig
verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377).
2.2. Die Gesuchsgegnerin unterlässt es in ihrer Beschwerde (Urk. 1), auszuführen,
inwiefern ihr durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht. Eine solche Gefahr ist zudem nicht von vornherein
offenkundig, wurde mit dieser einzig das schriftliche Verfahren angeordnet und der
Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstel-
ler Stellung zu nehmen. Die Gesuchsgegnerin beschränkt sich stattdessen darauf,
Ausführungen dazu zu machen, weshalb ihres Erachtens keine Rechtsöffnung er-
teilt werden dürfe (Urk. 1). Solches kann aber im Beschwerdeverfahren erst gegen
einen die Rechtsöffnung erteilenden Endentscheid vorgebracht werden. Die Be-
schwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie nicht ein-
zutreten ist.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichts-
kosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen,
der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern mangels rele-
vanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage von
Kopien von Urk. 1 und Urk. 4/1–3, 5–9, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 14'950.40. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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