zh_obergericht · SB220649 · 2023-12-13 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220649-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, die Ersatzoberrichter lic. iur.
Kessler und Dr. Bezgovsek sowie Gerichtsschreiber MLaw Ghafier
Urteil vom 13. Dezember 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Staatsanwälte MLaw Fantoni und lic. iur. Keller
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 15. Juni 2022 (GG220007)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 10. Februar 2022
(Urk. D1/45) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 64 S. 14 f.)
1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigespro-
chen.
2. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin
Bürgschaftsgenossenschaft B._____ Schadenersatz von Fr. 47'866.24 zuzüglich
Zins zu 5% seit dem 4. Februar 2021 zu bezahlen.
3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
5. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatkläger-
schaft für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 955.30
(zuzüglich MWST) zu bezahlen.
Berufungsanträge:
a) Des Vertreters der Anklagebehörde:
(Urk. 72 S. 2)
1. Der Beschuldigte A._____ sei im Sinne der Anklageschrift vom
10. Februar 2022 wegen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
sowie Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig
zu sprechen.

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2. Der Beschuldigte A._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten
zu bestrafen.
3. Die Freiheitsstrafe sei im Umfang von 6 Monaten zu vollziehen. Im
restlichen Umfang von 6 Monaten sei der bedingte Vollzug zu
gewähren, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.
4. Es sei eine Landesverweisung von 7 Jahren anzuordnen, unter Aus-
schreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem.
5. Es sei ein Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft zu
fällen.
6. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten A._____ aufzuer-
legen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 73 S. 1 f.)
1. Es sei die Berufung abzuweisen und der Freispruch gemäss Dispositiv-
ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 15. Juni 2022
(GG220007-M/U) zu bestätigen.
2. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom
15. Juni 2022 (GG220007-M/U) betreffend die Dispositivziffern 2 bis 6
in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl.
MwSt.) zu Lasten der Staatskasse.
Eventualanträge:
1. Es sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von maximal 120 Tages-
sätzen zu bestrafen.
2. Es sei der bedingte Vollzug der Geld- oder Freiheitsstrafe zu gewähren
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

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3. Es sei eine Verbindungsbusse im Betrag von einem Fünftel der Gelds-
trafe auszufällen.
4. Es sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen.
5. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten zur
Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
_________________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 15. Juni 2022
von den Vorwürfen des Betrugs (Covid-19) und der Urkundenfälschung unter Auf-
erlegung der Kosten freigesprochen. Er wurde gemäss seiner Anerkennung ver-
pflichtet, der Privatklägerin Bürgschaftsgenossenschaft B._____ Schadenersatz
sowie eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Urk. 64 S. 14). Die innert Frist ein-
gereichte Berufung bzw. Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Al-
bis (nachfolgend Staatsanwaltschaft) richtet sich gegen den Freispruch (Urk. 60,
63/1 und 65). Der Beschuldigte hat stillschweigend auf Anschlussberufung verzich-
tet (Urk. 67 und 68/2). Auch die Privatklägerin hat keine Anträge gestellt (Urk. 67
und 68/3). Zur Berufungsverhandlung vom 13. Dezember 2023 erschienen Staats-
anwalt MLaw Dominik Fantoni sowie der Beschuldigte in Begleitung seines Vertei-
digers (Prot. II S. 3).
II. Umfang Berufung
Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt
es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben
hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244
E. 1.3.3). Die Staatsanwaltschaft verlangt mit der Berufungserklärung einen voll-
umfänglichen Schuldspruch (Urk. 65, Urk. 72 S. 2). Nicht angefochten sind die Ver-

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pflichtung zur Bezahlung der Zivilforderung sowie der Prozessentschädigung (Dis-
positivziffern 2 und 6) und die Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivzif-
fern 3-5). Insoweit ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 402
StPO), was vorab mit Beschluss festzustellen ist.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
A. Ausgangslage
1. Anklagevorwurf
1.1. Der Beschuldigte hat am 26. März 2020 einen Covid-19-Kredit für sein Ein-
zelunternehmen A.'_____ BAU in der Höhe von Fr. 34'686.– beantragt. Dies unter
Angabe eines Umsatzerlöses von Fr. 346'863.– im entsprechenden Formular in der
Rubrik "Block 1" (= Definitiver Umsatzerlös 2019; wenn nicht vorhanden provisori-
scher Umsatzerlös 2019; wenn auch nicht vorhanden Umsatzerlös 2018") und ei-
nem geschätzten Umsatzerlös in der Rubrik "Block 2" (welcher eigentlich nur anzu-
geben gewesen wäre, falls im Block 1 keine Angaben gemacht wurden) von Fr. 0.–
(Urk. D1/8/6/1, Urk. D1/16/6/1). Am 29. März 2020 wurde dem Beschuldigten per
Mail mitgeteilt, dass sein Antrag abgelehnt worden ist (Urk. D1/16/6/2). Gemäss
dem zu den Akten genommenen Quickcheck Covid-19-Kredit der C._____ AG
[Bank] wurde der Kredit aus Bonitätsgründen abgelehnt (Urk. D1/16/6/3). Am
29. Juni 2020 unterzeichnete der Beschuldigte erneut ein Covid-19-Kreditformular
(=Kreditvereinbarung) für einen Kredit für die A.'_____ BAU und liess diesen der
Kreditgeberin C._____ AG zukommen (Urk. D1/2/3, Urk. D1/8/6/2, Urk D1/16/3/1).
Diese Kreditvereinbarung ist Gegenstand der Anklage. Unter "Block 2" wurde eine
Nettolohnsumme von Fr. 500'000.– und ein geschätzter Umsatzerlös von
Fr. 500'000.– angegeben. Der verlangte Kreditbetrag betrug entsprechend (10%)
Fr. 50'000.–. Mit Mail vom 1. Juli 2020 wurde der Beschuldigte von der C._____
AG informiert, dass ihm ein Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 50'000.– als Kon-
tokorrentkredit ("Überzugslimite") auf dem Geschäftskonto bewilligt worden sei
(Urk. D1/16/3/2).

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1.2. Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, in der Kreditvereinba-
rung eine zu hohe geschätzte Nettolohnsumme und einen zu hoch geschätzten
Umsatzerlös für das Geschäftsjahr 2020 angegeben zu haben. Diese gemachten
Angaben seien falsch gewesen und korrekterweise hätte ein geschätzter Umsat-
zerlös von Fr. 0.– angegeben werden müssen. 2019 habe die A.'_____ BAU einen
Umsatz von lediglich Fr. 169'000.– erzielt und sodann habe der Beschuldigte be-
reits per Ende 2019 beabsichtigt, die bisherige Geschäftstätigkeit mit der A.'_____
BAU in der Baubranche einzustellen (bzw. seine Tätigkeit in der Baubranche über
die D._____ GmbH weiterzuführen) und sei mithin von einer grundsätzlichen Inak-
tivität der A.'_____ BAU ab 14. Januar 2020 ausgegangen. Entsprechend habe es
selbstredend an einer wirtschaftlichen Betroffenheit der A.'_____ BAU durch die
Covid-19-Pandemie gemangelt. Die Kreditvereinbarung enthalte weiter die Zusi-
cherung, den Kreditvertrag ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditäts-
bedürfnisse der A.'_____ BAU zu verwenden. Auch die Behauptung dieser inneren
Tatsachen sei falsch gewesen. Der Beschuldigte habe in Wirklichkeit die Absicht
gehabt, mit dem Geld aus dem Kredit private offene Betreibungen sowie diverse
Wareneinkäufe privater Natur zu bezahlen und E._____ ein kurzfristiges Darlehen
(zur Begleichung von Betreibungen gegen dessen F._____ GmbH) zu gewähren,
wie er dies in der Folge auch getan habe (Urk. D1/45 S. 5-7).
Der Beschuldigte habe – so weiter die Anklage – gewusst, dass er mit den
wahren Angaben den Kredit nicht erhalten würde. Er habe die falschen Angaben
gemacht, um gegenüber der Bank und dem Bund vorzuspiegeln, die A.'_____ BAU
erfülle die Bedingungen für die Gewährung eines Covid-19-Kredits. Der Beschul-
digte habe dabei vorausgesehen, dass das Personal der Bank bzw. Bürgschafts-
organisation die Überprüfung der falschen Angaben und der vertragskonformen
Verwendung unterlassen würde. Entsprechend dem Konzept der Covid-19-Verord-
nung habe sich die Bank bzw. Bürgschaftsorganisation auf die Angaben in der Kre-
ditvereinbarung verlassen und sei in den vom Beschuldigten willentlich herbeige-
führten Irrtum verfallen. Die A.'_____ BAU bzw. der Beschuldigte habe sich durch
den Kredit unrechtmässig bereichert. Der Bund sei nur bereit gewesen seine De-
ckungsgarantie zu leisten – und der Gefährdung seines Vermögens durch Rück-
stellungen Rechnung zu tragen –, um die durch die Covid-19-Pandemie verur-

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sachte wirtschaftliche Not zu lindern, welche Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt
gewesen sei. Die Gewährung dieser Deckungsgarantie habe dem Bund daher zum
Schaden gereicht. Der Beschuldigte habe sich damit des Betruges sowie der Ur-
kundenfälschung (Kreditantrag als Urkunde) schuldig gemacht (Urk. D1/45 S. 7 f.).
2. Urteil Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass der Beschuldigte den ihm vorgeworfenen
äusseren Sachverhalt in der Untersuchung und auch vor Gericht eingestanden
habe. Sein Geständnis decke sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis, wes-
halb der äussere Sachverhalt erstellt sei (Urk. 64 S. 4 unter Hinweis auf Urk. D1/9
F/A 54 ff, D1/18 F/A 16 ff, Prot. I S. 7 ff.). Zum inneren Sachverhalt erwog die Vor-
instanz, der Beschuldigte bestreite, gewusst zu haben, dass der von G._____ er-
stellte (und dann vom Beschuldigten unterzeichnete) zweite Covid-19-Kreditantrag
über Fr. 50'000.– falsche Angaben, insbesondere betreffend den geschätzten Um-
satzerlös sowie der geschätzten Nettolohnsumme seines damaligen Einzelunter-
nehmens A.'_____ BAU, enthalte. Weiter habe der Beschuldigte bestritten, voraus-
gesehen zu haben, dass das Personal der Bank und der Bürgschaftsorganisation
die Überprüfung der falschen Angaben unterlassen würde (Urk. 64 S. 4 unter Hin-
weis auf Urk. D1/9 F/A 58 f., 63, 69 und 78 sowie Urk. D1/18 F/A 24; Prot. I S. 10).
In der Folge kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass der innere Sachverhalt nicht
rechtsgenügend erstellt werden könne. Sie erwog zwar zunächst, dass der Be-
schuldigte wusste, dass mit dem zweiten Covid-19-Kreditantrag ein Kredit von
Fr. 50'000.– beantragt worden sei. Damit sei ihm auch klar gewesen, dass für einen
Kredit in dieser Höhe ein erheblich höherer Umsatz als Fr. 300'000.– und damit ein
erheblich höherer Jahresumsatz als seine damalige Einzelfirma in den Jahren 2018
und 2019 tatsächlich erzielt habe, notwendig ist. Die Vorinstanz folgert daraus, dass
dem Beschuldigten mithin auch klar war, dass G._____ – der den Kreditantrag aus-
gefüllt habe – falsche Umsatzzahlen angeben musste, um einen Covid-19-Kredit in
der Höhe von Fr. 50'000.– erhältlich zu machen. Sie wertete daher die Aussage
des Beschuldigten, wonach er sich nicht darauf geachtet habe, dass auf dem zwei-
ten Covid-19-Kreditantrag ein Umsatz von Fr. 500'000.– angegeben wurde, als
reine Schutzbehauptung. Mangels anderer Beweismittel stellte die Vorinstanz so-
dann auf die Angabe des Beschuldigten ab, wonach er (tatsächlich) nicht gewusst

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habe, dass die Covid-19-Kredite eine wirtschaftliche Betroffenheit und einen be-
stimmten Verwendungszweck verlangen bzw. voraussetzen (Urk. 64 S. 6).
Schliesslich stellte die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht auf die ihrer Ansicht nach
glaubhaften Aussagen des Beschuldigten ab, wonach er sich – aufgrund seiner
Erfahrungen mit seinem ersten Covid-19-Kreditantrag – vollkommen sicher gewe-
sen sei, dass der zweite (von G._____ ausgefüllte) Covid-19-Kreditantrag gleich
wie der erste Covid-19-Kreditantrag über Fr. 30'000.– abgelehnt werden würde.
Der Beschuldigte sei in seiner Gedankenwelt davon überzeugt gewesen, dass je-
der Covid-19-Kreditantrag geprüft würde. Es sei davon auszugehen – so die Vorin-
stanz – "dass der Beschuldigte nicht nur nicht voraussehen konnte, dass keine
Überprüfung der im zweiten Covid-19-Kreditantrag vom 29. Juni 2020 enthaltenen
Angaben erfolgen würde. Es muss aufgrund der besonderen und teils unbestritte-
nermassen gegebenen Situation (es wurde bereits ein Covid-19-Kreditantrag für
einen tieferen Betrag überprüft und abgelehnt) davon ausgegangen werden, dass
der Beschuldigte sogar positiv überzeugt war, sein Antrag werde eingehend ge-
prüft" (Urk. 64 S. 7 f. unter Hinweis auf Urk. D1/9 F/A 59; Prot. I S. 10). In rechtli-
cher Hinsicht erwägt die Vorinstanz, dass zwar grundsätzlich allen klar war bzw.
klar sein musste, dass die Angaben auf den Antragsformularen so gut wie nicht
überprüft würden, was in den Medien eingehend thematisiert wurde und somit eine
notorische Tatsache darstelle. Vorliegend sei dem Beschuldigten aber aufgrund der
erlebten Überprüfung und Abweisung seines ersten Antrages vom 26. März 2020
klar gewesen, dass der zweite Covid-19-Kreditantrag keine Chancen haben würde.
In seiner Gedankenwelt habe sich die Vorstellung gebildet, jeder Covid-19-Kre-
ditantrag werde überprüft und er habe nicht damit gerechnet, dass das Personal
der Bank und der Bürgschaftsorganisation den Kreditantrag keiner näheren Prü-
fung unterziehen würde, weshalb vorliegend eine Arglist zu verneinen sei und der
Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen sei. Weiter habe es dem
Beschuldigten am Wissen gefehlt, dass es sich beim Covid-19-Kreditantrag um
eine Urkunde handelte, welcher erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme, weshalb es
auch an der Erfüllung des subjektiven Tatbestandes der Urkundenfälschung
mangle (Urk. 64 S. 8-12).

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3. Standpunkte Parteien
3.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Staatsanwaltschaft vor al-
lem geltend, es könne den vorinstanzlichen Ausführungen nicht gefolgt werden,
wonach der Beschuldigte (nicht auch) Kenntnis von der im Kreditantrag vom
29. Juni 2020 zu hoch angegeben geschätzten Nettolohnsumme von Fr. 500'000.–
für das Geschäftsjahr 2020 gehabt habe. Vielmehr würden sich auch die diesbe-
züglichen Ausführungen des Beschuldigten als reine Schutzbehauptungen erwei-
sen, sei doch völlig realitätsfremd, wenn er Glauben machen wolle, er habe das
von G._____ ausgefüllte Formular vor dessen Unterzeichnung nicht durchgelesen.
Es sei vorliegend darum gegangen, dass der erste Antrag unter Aufführung der
korrekten Angaben sowohl in Bezug auf den erzielten Jahresumsatz 2019 und eben
auch – in Anbetracht der vorgesehenen Inaktivität des Einzelunternehmens
A.'_____ BAU – des korrekt mit "0" geschätzten Jahresumsatzes für das Jahr 2020
nicht gewährt worden war und G._____ behauptet habe, er sei in der Lage, doch
noch einen Kredit erhältlich zu machen. Dass dann der Beschuldigte die von die-
sem im neu ausgefüllten Standardformular ergänzten Angaben bzw. Zahlen nicht
angeschaut haben wolle, mache überhaupt keinen Sinn bzw. sei völlig unglaubhaft,
sei es doch gerade eben auch darum gegangen, zu schauen, gestützt auf welche
eingesetzten Angaben bzw. Zahlen durch G._____ es nun mit der Kreditgewährung
doch noch klappen sollte. Nur schon, um sicher zu sein, dass G._____ nicht noch-
mals die gleichen Daten bzw. Zahlen eingesetzt habe, denen beim ersten Kreditan-
trag kein Erfolg beschieden war, habe sich ein entsprechender Kontrollblick des
Beschuldigten auf das ihm vorgelegte ausgefüllte Formular aufgedrängt. Der Be-
schuldigte habe zudem ausgeführt, dass das Formular ausgefüllt gewesen sei, als
er dieses unterzeichnet habe und zudem bestätigt, dass er vom ersten Antrag her
gewusst habe, welche Zahlen anzugeben seien. Angesichts dieses Beweisergeb-
nisses sei der angeklagte Sachverhalt in subjektiver Hinsicht erstellt (Urk. 72 S. 3
f; Prot. II S. 38). Bei der rechtlichen Würdigung habe die Vor-instanz verkannt, dass
das Kriterium der Arglist ohne Zweifel erfüllt sei. So sei wesentlich, dass die Kredit-
vergabe auf einer Selbstdeklaration des Kreditnehmenden beruhte und sofort so-
wie ohne weitere Prüfung der Angaben des Kreditnehmenden erfolgen sollte. Die
von den Banken gewährten Kredite seien durch bestehende Bürgschaftsorganisa-
tionen verbürgt gewesen und letztere hätten die Gesuche lediglich auf Vollständig-

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keit und formelle Korrektheit überprüft. Auch die Prüfpflicht der Bank habe sich auf
die Vollständigkeit der im standardisierten Formular vorgegebenen Angaben und
die Zeichnungsberechtigung des Antragstellers beschränkt (Urk. 72 S. 4 f.). Art. 3
der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung habe die klare Regelung enthalten,
dass die Bürgschaftsorganisationen auf blosse Tatsachenerklärungen der Kredit-
nehmer formlos eine einmalige Solidarbürgschaft Bankkredite in der Höhe bis zu
Fr. 500'000.– gewährten. Eine Prüfung der Wahrheit dieser Erklärung sei nicht vor-
genommen worden, was Art. 11 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung ver-
deutlicht habe (Urk. 72 S. 5 ). Weil eine "branchenübliche Kreditprüfung" ausdrück-
lich nur in Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung verlangt wor-
den sei, wo es um Kredite von über Fr. 500'000.– bis 20 Millionen Franken gegan-
gen sei, hätten Kreditnehmer wie der Beschuldigte aufgrund einer klaren Regelung
vorausgesehen, dass eine Überprüfung von falschen Angaben zur Erlangung eines
Kredites gemäss Art. 3 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung unterbleiben
würde (Urk. 72 S. 6).
3.2. Die Verteidigung stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe
den Sachverhalt in ihrem Urteil korrekt erstellt. Weiter bestätige der Umstand, wo-
nach der Beschuldigte eine Wette darüber, ob er mit seinem zweiten Antrag den
Kredit doch noch erhalten würde, abgeschlossen habe, dessen Überzeugung, dass
ein zweiter Kreditantrag null Chancen haben würde und liefere andererseits einen
plausiblen Grund, weshalb der Beschuldigte den zweiten Antrag trotz dessen an-
genommenen Sinnlosigkeit unterzeichnet habe. Immerhin seien dem Beschuldig-
ten quasi geschenkte Fr. 2'000.– angeboten worden. Weiter habe auch der beim
Gespräch anwesende H._____ in dessen Einvernahme bestätigt, der Beschuldigte
habe ausdrücklich gesagt, dass er nicht daran glaube, dass G._____ einen Covid
19-Kredit erhältlich machen könne (Urk. 73 S. 2 f.).
B. Betrug
1. Sachverhalt
1.1. Der Sachverhalt ist demnach – soweit in subjektiver Hinsicht umstritten – in
zweiter Instanz einer erneuten Würdigung zu unterziehen. Im angefochtenen Urteil
sind die diesbezüglich geltenden Beweisregeln umfassend und zutreffend darge-

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stellt worden (vgl. Urk. 64 S. 5), so dass in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
darauf verwiesen werden kann.
1.2. Es ist anerkannt und erstellt, dass in dem von G._____ ausgefüllten Formular
für den Covid-19-Kredit vom 29. Juni 2020 falsche Angaben über den (zukünftigen)
geschätzten Umsatzerlös gemacht wurden. Dieser wurde mit Fr. 500'000.– ange-
geben. Weiter ist darin eine geschätzte Nettolohnsumme von Fr. 500'000.– einge-
fügt worden (Urk. 16/3/1). Bei beiden Beträgen handelt es sich um Phantasiezah-
len. Der Beschuldigte hat freimütig eingeräumt, dass er schon vor dem Kreditantrag
beabsichtigt hatte, seine bisherige Geschäftstätigkeit in der Baubranche über die
A.'_____ BAU einzustellen (Urk. D1/9 F/A 53, 54 und 101 f.), weshalb richtiger-
weise wie angeklagt von einem geschätzten Umsatzerlös von gegen null Franken
auszugehen gewesen wäre. Er sagte dazu aus, im Jahre 2020 gar nicht für die
A.'_____ BAU gearbeitet zu haben, ausser, dass er den Kredit genommen habe.
Die A.'_____ BAU sei sozusagen still gelegt gewesen für ihn (Urk. D1/9 F/A 53 f.).
Dies ist auch durch den Kaufvertrag vom 13. Januar 2020 belegt, mit welchem der
Beschuldigte die gesamte Maschinenausstattung, Geschäftseinrichtung sowie den
gesamten Material- und Warenbestand (sowie das Fahrzeug I._____) der Firma
A.'_____ BAU für Fr. 20'000.– an die D._____ GmbH verkaufte (Urk. D1/2/10). Dies
zeigt deutlich auf, dass der Beschuldigte mit der A.'_____ BAU spätestens seit Ja-
nuar 2020 (!) keine Geschäftstätigkeit mehr plante. Weiter ist aufgrund der Angaben
des Beschuldigten davon auszugehen, dass der Antrag bzw. das Formular von
G._____ ausgefüllt worden war und der Beschuldigte den Antrag unterzeichnete
(Urk. D1/9 F/A 65-82; Urk. 14 F/A 20-36, 43-44). Anerkannt ist sodann (Urk. D1/9
F/A 109-115 und Urk. D1/14 F/A 37-42), dass der Beschuldigte den Kredit weitge-
hend für die Bezahlung privater Schulden sowie für ein kurzfristiges Darlehen an
E._____ (welcher, dieses Darlehen für die Begleichung von offenen Betreibungen
der F._____ GmbH brauchte) verwendete.
1.3. Der Beschuldigte bestreitet die subjektiven Sachverhaltselemente, welche
sein Wissen und Wollen im Zusammenhang mit der Tatbegehung betreffen. Was
ein Täter wusste, wollte oder in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist
damit zwar eine Tatfrage. Da sich diese inneren Tatsachen bei ungeständigen

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Tätern regelmässig nur gestützt auf äusserlich feststellbare Indizien und Erfah-
rungsregeln ermitteln lassen, die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf
die innere Einstellung des Täters erlauben (Urteil des Bundesgerichtes
6S.133/2007 vom 11. August 2008 E. 2.4), und die Beurteilung, ob im Lichte dieser
äusseren Umstände der Schluss auf Vorsatz begründet ist, eine Rechtsfrage
darstellt, ist das Bestehen eines Vorsatzes nachfolgend im Rahmen der rechtlichen
Würdigung zu beurteilen (vgl. BGE 133 IV 1 E. 4.1; BGE 130 IV 58 E. 8.5;
BGE 125 IV 242 E. 3c, je mit Hinweisen).
2. Rechtliche Grundlagen
2.1. Zu den rechtlichen Grundlagen des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB kann
vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 64
S. 8-10). In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Betruges also eine Täu-
schungshandlung durch das Vorspiegeln oder Unterdrücken von objektiv festste-
henden, vergangenen oder gegenwärtigen Geschehnissen oder Zuständen, mithin
Tatsachen, voraus. Strafbar ist nur eine arglistige Täuschungshandlung, was be-
deutet, dass der Täter eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit an den Tag
legen muss. Arglist liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn
der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaf-
ten bedient, wobei das Vorliegen solcher Machenschaften etwa dann zu bejahen
ist, wenn der Täter seine Behauptungen durch Handlungen oder Belege, die sie als
glaubwürdig erscheinen lassen, stützt (BGE 143 IV 302 E. 1.2 und E. 1.3.1; DO-
NATSCH, OFK StGB, 21. Aufl., Art. 42 N 6). Grundsätzlich als arglistig zu qualifizie-
ren ist eine mit Hilfe einer gefälschten oder verfälschten Urkunde verübte Täu-
schung, da im geschäftlichen Verkehr in aller Regel auf die Echtheit von Urkunden
vertraut werden darf; man muss sich mithin im Rechtsverkehr auf Urkunden verlas-
sen können (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1306/2020 vom 2. März 2021
E. 1.2 mit Hinweisen). Die Abfassung einer falschen Schadenanzeige ist grund-
sätzlich immer arglistig, da eine allzu weitgehende Überprüfung nicht zumutbar ist,
wenn es um einen eher geringfügigen Schadensbetrag geht, wobei die Geringfü-
gigkeit nicht absolut bestimmt werden kann, sondern vielmehr mit Blick auf die je
spezifischen Eigenschaften der infrage stehenden wirtschaftlichen Vorgänge und

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auf das geschäftliche Umfeld zu beurteilen ist (vgl. BGE 143 IV 302 E. 1.3.4 mit
Hinweisen). Grundsätzlich arglistig handelt weiter, wer seinen Leistungswillen vor-
spiegelt, da eine solche Vorspiegelung eine innere Tatsache betrifft, welche vom
Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann (vgl. BGE
147 IV 73 E. 3.3; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Hervorzuheben ist, dass auch eine
einfache Lüge arglistig sein kann, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit be-
sonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist oder wenn die konkreten Verhält-
nisse im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder gar aufdrän-
gen (BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGE 143 IV 302 E. 1.3.1; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 mit
Hinweisen, Urteil des Bundesgerichtes 6B_1306/2020 vom 2. März 2021 E 1.2; Ur-
teil des Bundesgerichtes 6B_25/2017 mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte
und in Kauf nahm betrifft innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist
hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen direkter Vorsatz, Eventual-
vorsatz oder Fahrlässigkeit gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 m.w.H.). Direkt vor-
sätzlich begeht die Tat, wer sie mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2
Satz 1 StGB). Mit Eventualvorsatz nach Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB agiert gemäss
ständiger Rechtsprechung jener Täter, der mit der Verwirklichung des Tatbestands
rechnet, aber dennoch handelt, da er den Erfolgseintritt in Kauf nimmt und sich mit
diesem abfindet, obschon er ihm unerwünscht sein mag (statt vieler: BGE 147 IV
439 E. 7.3.1 m.w.H.). Der eventualvorsätzlich handelnde Täter nimmt den Eintritt
des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab.
Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn. Eine "Billigung" des Erfolgs ist
nicht erforderlich. Ist der Täter nicht geständig, obliegt dem Gericht der Entscheid,
ob er die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat oder
nicht. Zu den entscheidrelevanten Umständen gehören die Grösse des dem Täter
bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfalts-
pflichtverletzung, seine Beweggründe und die Art der Tathandlung. Die Schlussfol-
gerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, liegt da-
bei näher, je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und
je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt. Vom Wissen des Täters darf auf
dessen Willen geschlossen werden, wenn sich ihm der Eintritt des Erfolgs als so
wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, diesen als Folge hinzunehmen,

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vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (zum
Ganzen: Urteil des Bundesgerichtes 6B_899/2021 vom 26. Januar 2023 E. 3.5.
m.w.H.).
2.2. In einem ähnlich gelagerten Fall wie dem vorliegenden erwog das Obergericht
des Kantons Zürich zur Opfermitverantwortung, dass eine Überprüfung der Anga-
ben in den zahlreich eingegangen Covid-19-Kreditanträgen gewisse Nachforschun-
gen notwendig gemacht hätte und nicht ohne wesentlichen Aufwand möglich ge-
wesen wäre, was einen langwierigen Prozess nach sich gezogen hätte. Damit wäre
das Ziel einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe in dieser Ausnahmesitua-
tion nicht erreichbar gewesen. Dementsprechend wurde den Bürgern bzw. Unter-
nehmen in dieser ausserordentlichen gesellschaftlichen und damit auch wirtschaft-
lichen Lage ein besonderes Vertrauen entgegengebracht, weshalb von einer feh-
lenden Wahrnehmung der Opfermitverantwortung der Bank keine Rede sein könne
(Urteil des Obergerichtes SB210497 vom 10. Februar 2022 E. III./1.3.2).
2.3. Zusammenfassend ist eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB anzunehmen, wenn der Täter seine Behauptungen durch Handlungen oder
Belege stützt, welche die Behauptungen als glaubwürdig erscheinen lassen. Weiter
handelt arglistig, wer seinen Leistungswillen vorspiegelt, da dieser als innere Tat-
sache nicht direkt überprüft werden kann. Eine die Arglist ausschliessende Opfer-
mitverantwortung liegt beim unwahren Ausfüllen eines Covid-Kreditantrags nicht
vor, weil die kurzfristige und standardisierte Vergabe der Kredite in einer Notsitua-
tion ermöglicht werden sollte.
3. Würdigung
3.1. Täuschungshandlungen
3.1.1. Mit der Vorinstanz ist die Aussage des Beschuldigten, wonach er sich nicht
darauf geachtet habe, dass auf dem zweiten Covid-19-Kreditantrag ein unrichtiger
Umsatz von Fr. 500'000.– angegeben wurde, als reine Schutzbehauptung zu wer-
ten. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beschuldigte bereits zuvor am
26. März 2020 (zusammen mit seinem Buchhalter J._____) ebenfalls für sein Ein-

- 15 -
zelunternehmen A.'_____ BAU einen Covid-19-Kreditantrag für Fr. 30'000.– ge-
stellt hatte. Gemäss eigenen Angaben wusste der Beschuldigte dabei, dass der
angegebene Umsatz mindestens Fr. 300'000.– betragen muss, um einen Covid-
19-Kredit von Fr. 30'000.– zu erhalten bzw. dass man 10% der angegebenen
Summe des Umsatzerlöses als Kredit erhalte (Urk. D1/9 F/A 54 und 82; Prot. I
S. 9). Nachdem der Beschuldigte im Weiteren einräumt, gewusst zu haben, dass
mit dem zweiten Covid-19-Kreditantrag ein Kredit von Fr. 50'000.– beantragt wurde
(vgl. Urk. D1/9 F/A 91; Prot. I S. 9), musste er demgemäss auch gewusst haben,
dass für einen Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 50'000.– ein tatsächlicher frü-
herer Umsatzerlös (im Jahre 2018 oder 2019 [definitiv oder provisorisch]) oder ein
geschätzter zukünftiger Umsatzerlös oder eine Nettolohnsumme jeweils im Bereich
von Fr. 500'000.– angegeben worden sein muss. Ansonsten hätte mit seinem Kre-
ditantrag kein Kredit von Fr. 50'000.– (10%) resultieren können. Anzufügen ist,
dass der Beschuldigte von sich aus ausführte, zu wissen, dass man auf dem Antrag
angeben müsse, wieviel man 2018 und 2019 verdient habe (Urk. D1/9 F/A 82). Es
ist denn auch hervorzuheben, dass die Frage der Höhe des beantragten Kredits
durchaus ein Thema zwischen dem Beschuldigten und G._____ war, will doch der
Beschuldigte diesem mitgeteilt haben, dass schon Fr. 30'000.– nicht funktioniert
hätten und er sicher nicht im Ernst glaube, dass es nun mit Fr. 50'000.– funktionie-
ren könne. Er habe aber das Geld gebraucht (Urk. D1/9 F/A 91). Entgegen den
pauschalen, unglaubhaften Abstreitungen des Beschuldigten (Prot. II S. 22 f.) ist
im Weiteren aber auch mit Fug davon auszugehen, dass der Beschuldigte die von
G._____ eingefügten Zahlen beim Unterzeichnen des Vertrages gesehen hat. Der
Vertrag enthält maximal vier angegebene Beträge bzw. bei richtigem Ausfüllen des
Formulars eigentlich nur zwei oder drei (vgl. Urk. 16/3/1). Vorliegend wurden drei
Beträge eingefügt. Bei der Nettolohnsumme und dem geschätzten Umsatzerlös je-
weils Fr. 500'000.– und ein dritter Betrag von Fr. 50'000.– als Kreditbetrag (Urk.
16/3/1). Selbst wenn der Beschuldigte den Vertrag mit viel Kleingedrucktem nicht
im Einzelnen durchgelesen hat, mussten ihm diese drei einzigen Beträge aufgefal-
len sein, zumal er das gleiche Formular schon einmal ausgefüllt hat. Etwas anderes
anzunehmen wäre lebensfremd. Es ist aufgrund dieser Umstände weiter davon
auszugehen, dass dem Beschuldigten nicht entgangen sein kann, dass auch bei

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der Nettolohnsumme ein Betrag von Fr. 500'000.– eingetragen worden war. Dafür
spricht nach der Lebenserfahrung, dass der Beschuldigte den Vertrag, der lediglich
drei eingesetzten Beträge an prominenter Stelle enthielt (Urk. 16/3/1), bei der Un-
terzeichnung zumindest rudimentär angeschaut hat. Ein Blick genügt, um diese
Zahlen zu sehen. Des Weiteren hat er ja ein solches Formular bereits drei Monate
zuvor zusammen mit seinem Buchhalter und seiner Freundin ausgefüllt. Es muss
auch von daher angenommen werden, dass ihm diese wenigen anzugebenden Po-
sitionen (Umsatzerlös und Nettolohnsumme) bekannt waren – er hat denn auch
ausgeführt zu wissen, dass man die Umsätze 2019 oder 2018 habe einsetzen müs-
sen – und er diese Zahl bei der Unterzeichnung des zweiten Kreditantrags be-
merkte. Schliesslich musste ihn auch beschäftigen, wieso es denn bei diesem zwei-
ten Antrag besser klappen sollte als beim ersten. Im Weiteren ist grundsätzlich zu
sehen, dass jeder zukünftige geschätzte Betrag eines Umsatzerlöses für die
A.'_____ BAU eine falsche Angabe war, da diese Einzelunternehmung gemäss den
eigenen Worten des Beschuldigten "stillgelegt" war und er nicht vorhatte, im Jahre
2020 die bisherige Tätigkeit in der Baubranche über diese Firma weiterzuführen.
All diese äusseren Umstände liegen nahe, dass der Beschuldigte beim Unterzeich-
nen des Formulars zumindest diese drei Zahlen gesehen hat. Es kann dem Be-
schuldigten zwar geglaubt werden, dass er den Antrag nicht in allen Details durch-
gelesen hat. Auch kann zu Gunsten des Beschuldigten mit ihm davon ausgegangen
werden, dass er zwar nicht gut lesen und schreiben, immerhin aber Zahlen lesen,
schreiben und/oder verstehen kann und dass seine Partnerin den Ort "K._____"
auf den von ihm unterzeichneten Antrag geschrieben hatte (vgl. Prot. II S. 31 f.,
S. 37; Urk. 71/A). Nicht geglaubt werden kann dem Beschuldigten aufgrund des
oben Ausgeführten jedoch, dass er die eingesetzten Beträge nicht angeschaut hat.
3.1.2. Der Beschuldigte hat weiter jeweils ausgesagt, von den Vorgaben des Ver-
wendungszwecks der Covid-19-Kredite nichts gewusst zu haben. Er habe das For-
mular überhaupt nicht angeschaut, nicht durchgelesen (Urk. D1/9 F/A 68; Urk. 14
F/A 10 ff.; Prot. II S. 23). Es kann dem Beschuldigten durchaus geglaubt werden,
dass er allenfalls im Detail keine Kenntnis hatte, was beispielsweise "Ersatzinves-
titionen ins Anlagevermögen" sind oder dergleichen. Es ist aber doch zu bedenken,
dass er den ersten Kreditantrag zusammen mit seinem Buchhalter und seiner

- 17 -
Freundin ausfüllte, was dafür spricht, dass das Formular im März 2020 doch näher
angeschaut wurde. Es erscheint nicht glaubhaft, dass er auch diesen gemeinsam
mit dem Buchhalter und der Freundin ausgefüllten Kreditantrag überhaupt nicht an-
geschaut haben will. Der Beschuldigte hat den Antrag vom 26. März 2020 sodann
unterschrieben und eingereicht, was schon für sich dafür spricht, dass er ihn auch
angeschaut hat. In diesem Antrag wird der Verwendungszweck mehrfach, u.a. in
Ziffer "5. Verwendungszweck" umschrieben (Urk. D1/16/3/1: "Der Kredit darf aus-
schliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse des Kreditnehmers
verwendet werden ..."). Weiter ist zu bedenken, dass der Beschuldigte nur wenige
Tage, nachdem überhaupt die entsprechende Möglichkeit geschaffen wurde, einen
Covid-19-Kredit beantragte, was zeigt, dass er sich in diesem Bereich informierte.
Es ist denn auch verständlich und deutlich kommuniziert worden, dass die Covid-
19-Kredite dazu dienen, den wegen der zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
erlassenen Massnahmen ("Lock-Down") verursachten wirtschaftlichen Notsituatio-
nen Abhilfe zu schaffen. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass bereits aus
dem Sinn und Zweck der Covid-19-Kredite hervorgeht, dass diese für Unternehmen
gedacht waren, welche durch die Covid-Massnahmen wirtschaftlich betroffen wa-
ren und die Gelder zur Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Kredit-
nehmer gedacht waren. Zur Verdeutlichung ist denn auch hervorzuheben, dass an-
dere Personen der Bevölkerung wie etwa Angestellte, Rentner oder Nichterwerbs-
tätige selbstverständlich keinen Anspruch auf einen Covid-19-Kredit hatten. Dieser
war für Unternehmen gedacht, die wegen der Pandemie in wirtschaftliche Schwie-
rigkeiten kamen bzw. um ihre Liquiditätsengpässe zu entschärfen. Dies war – da-
von ist auszugehen – dem Beschuldigten zumindest in einer laienhaften Sphäre im
Grundsatz bewusst, gab er doch selbst zu Protokoll, Zweck der Covid-19-Kredite
sei gewesen, dass man "geschäftlich überlebe" (Prot. II S. 20). Dass er diese Aus-
sage später relativierte, indem er sich auf den Standpunkt stellte, dies zwar heute
zu wissen, damals jedoch nicht um den Verwendungszweck der Covid-Kredite ge-
wusst zu haben (Prot. II S. 31), erscheint aufgrund des oben Ausgeführten un-
glaubhaft und ist folglich als reine Schutzbehauptung zu werten. Es musste auch
ihm daher klar sein, dass er für eine Firma, die "stillgelegt" war und mit welcher er
2020 keine (bzw. allenfalls eine nicht nennenswerte) Geschäftstätigkeit auszuüben

- 18 -
plante, keinen Covid-19-Kredit beanspruchen konnte. Die "stillgelegte" A.'_____
BAU konnte wegen der einschränkenden Covid-Massnahmen gar nicht in wirt-
schaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsprobleme geraten, da keine Geschäfts-
tätigkeit mehr geplant war. Wie erwähnt hat der Beschuldige denn auch bereits im
Januar 2020 deren sämtliche Vermögenswerte an die D._____ GmbH verkauft und
setzte der Beschuldigte seine Tätigkeit in der Baubranche über die D._____ GmbH
fort (für welche ebenfalls ein Covid-19-Kredit beantragt war). All dies war dem Be-
schuldigten bekannt. Ebenso war ihm klar, dass er einen Kredit nur für die Zwecke
des Unternehmens brauchen darf und nicht für private Zwecke und Darlehen an
Dritte. Abgesehen davon, dass dies im Antragsformular umschrieben ist und in den
Medien kommuniziert wurde, ist dies eine Selbstverständlichkeit. Ansonsten hätte
schlicht jedermann einen solchen Kredit beanspruchen dürfen, was eben nicht der
Fall war. Der Beschuldigte wusste somit, dass G._____ für den Erhalt eines Covid-
19-Kredites in der Höhe von Fr. 50'000.– für die A.'_____ BAU falsche Angaben
machen musste, um einen solchen erhältlich zu machen. Im Antrag musste vorge-
täuscht werden, dass die A.'_____ BAU 2020 eine Geschäftstätigkeit ausübt und
einen Umsatzerlös von Fr. 500'000.– oder eine solche Nettolohnsumme aufweist,
um konkret einen Kredit von Fr. 50'000.– (10%) bewilligt zu erhalten. Mit der Ein-
reichung des Formulars mit diesen falschen Angaben bei der C._____ AG hat er
demnach mit Wissen und Willen falsche Tatsachen vorgespiegelt und die Mitarbei-
ter entsprechend getäuscht. Diese wurden insoweit in einen Irrtum versetzt und
gewährten das Darlehen, was die C._____ AG bzw. deren Mitarbeiter bei Kenntnis
der wahren Tatsachen nicht gemacht hätten.
3.2. Arglist
Der Beschuldigte hat sich vorliegend zwar keiner gefälschten oder verfälschten Ur-
kunde bedient, liess der C._____ AG zum Zwecke der Täuschung aber immerhin
eine unwahre Urkunde – sprich eine solche, bei welcher der wirkliche nicht mit dem
darin enthaltenen Sachverhalt übereinstimmt (BGE 146 IV 261 =Pra 110 [2021]
Nr. 30) – zukommen. Er hat seine Behauptungen somit durch Handlungen bzw.
einen Beleg (dem ausgefüllten und unterzeichneten Kreditantrag) gestützt, wobei
in der damaligen Notsituation, in welcher eine kurzfristige und standardisierte Kre-

- 19 -
ditvergabe zu erfolgen hatte, ebendieser Beleg bereits geeignet war, die gemach-
ten falschen Behauptungen glaubwürdig erscheinen zu lassen, waren doch
schweizweit zahlreiche in der Baubranche angesiedelte Unternehmen wie dasje-
nige des Beschuldigten auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Hinzu kommt,
dass die im Tatzeitpunkt herrschenden Verhältnisse nicht bloss keine besonderen
Vorkehrungen nahelegten, sondern solche aufgrund der pandemiebedingten Aus-
nahmesituation schlicht nicht möglich – und sogar gesetzlich ausdrücklich nicht vor-
gesehen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung e contra-
rio) – waren. Im oben zitierten Leitentscheid in Zusammenhang mit einer falschen
Schadenanzeige bejahte das Bundesgericht das Tatbestandsmerkmal der Arglist,
nachdem der Beschwerdeführer seiner Versicherungsgesellschaft telefonisch ei-
nen Hagelschaden gemeldet und dabei hinsichtlich dem Entstehungszeitpunkt des
Schadens gelogen hatte (BGE 143 IV 302). Der vorliegend zu beurteilende Sach-
verhalt ist insofern mit dem vom Bundesgericht beurteilten vergleichbar, als in bei-
den Fällen das im Rahmen eines "Massengeschäfts" (Versicherungsgesellschaft /
Bank) operierende Opfer über Informationen getäuscht wurde, deren Richtigkeit es
aufgrund der Vielzahl an zu erledigenden Geschäften kaum überprüfen kann. Ins-
gesamt ist das Verhalten des Beschuldigten somit als arglistig im Sinne der Recht-
sprechung zu qualifizieren. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschuldigte in-
soweit einen (falschen) Leistungswillen vorspiegelte, als er im Kreditantrag vom
29. Juni 2020 zusicherte, er werde den ihm gewährten Kreditbetrag ausschliesslich
zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden (Urk. D1/19/3/2),
obschon er in Tat und Wahrheit seit spätestens Januar 2020 keine Geschäftstätig-
keit mit der A.'_____ BAU mehr geplant hatte. Dieser mangelnde Wille des Be-
schuldigten war für die Mitarbeiter der C._____ AG nicht erkennbar bzw. nicht ohne
Weiteres überprüfbar, weshalb das Verhalten des Beschuldigten auch unter die-
sem Gesichtspunkt arglistig war.

- 20 -
4. Irrtum und Vermögensschaden
Die C._____ AG bzw. deren Mitarbeiter wurden aufgrund der falschen Angaben
des Beschuldigten, wonach er weiterhin mit der A.'_____ BAU in der Baubranche
tätig sein werde und er von einem Umsatzerlös von Fr. 500'000.– ausgehe sowie
hinsichtlich des vom Beschuldigten beabsichtigten Verwendungszwecks des Kre-
dits, in einen Irrtum versetzt und gewährten am 1. Juli 2020 das zinslose Darlehen
bzw. die Überzugslimite, was sie bei Kenntnis der wahren Tatsachen nicht gemacht
hätten. Damit war im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts auch das Tatbestands-
merkmal des Schadens erfüllt, zumal in casu angesichts der konkreten Umstände
ein Gefährdungsschaden im Sinne der Rechtsprechung vorlag, wonach das Ver-
mögen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vermindert ist, wenn der
Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung
oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 122 IV 281 E. 2.a; BGE
142 IV 346 E. 3.2.), was vorliegend der Fall war. Dem Beschuldigten musste be-
wusst sein, dass er bei seiner finanziellen Situation den Kredit nicht ohne weiteres
würde zurückbezahlen können und hat somit auch den eingetretenen Schaden zu-
mindest in Kauf genommen.
5. Bereicherungsabsicht
Ausser Frage steht, dass der Beschuldigte in Bereicherungsabsicht handelte, hat
er doch selber mehrfach eingeräumt, dass er halt das Geld gebraucht habe.
6. Fazit
Der Beschuldigte hat somit mit Wissen und Willen falsche Angaben zum erzielten
Umsatz gemacht, um bei der C._____ AG einen Irrtum auszulösen und den Kredit
in gewünschter Höhe zu erhalten, wobei ihm – zumindest laienhaft – bewusst war,
dass er sich einer unwahren Urkunde bediente und dass er dadurch die von ihm
behaupteten Angaben glaubwürdig erscheinen liess. Ihm musste bewusst sein,
dass er den Covid-19-Kredit bei korrekten Angaben über die A.'_____ BAU nicht
erhalten hätte und somit hat er auch den eingetretenen Schaden zumindest in Kauf
genommen. Der Beschuldigte nahm weiter zumindest in Kauf, den Kredit miss-

- 21 -
bräuchlich zu verwenden und hatte diese missbräuchliche Verwendung von Anfang
an, d.h. bereits beim Ausfüllen des Kreditantrages, vor. Der Beschuldigte ist somit
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
C. Urkundenfälschung
1. Standpunkte Parteien
1.1. Die Verteidigung des Beschuldigten wendet wie bereits vor Vorinstanz ein,
dass es bei der Kreditvereinbarung an der Urkundenqualität fehle, da die darin ge-
machten Angaben zum Umsatzerlös und zur beantragten Kredithöhe für sich allein
betrachtet weder zum Beweis bestimmt noch geeignet seien. Weiter komme dem
Covid-19-Kreditantragsformular keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. So sei das Prü-
fungsformular der C._____ AG vom 1. Juli 2020 nicht mehr dasselbe wie dasjenige
vom 28. März 2020 gewesen, sondern habe weitergehende Prüfungspunkte ent-
halten; so etwa der Punkt "Kunde hat noch keinen abgelehnten Antrag Covid-19-
Kredit (gemäss Notiz in PEDA-S; wenn ein abgelehnter Antrag vorhanden ist, ist
der Antrag erneut abzulehnen und gemäss Punkt 6. Entscheid weiterzuleiten)". Ent-
sprechend sei im Prüfungsformular die Anweisung gestanden, wonach ein einmal
abgelehnter Antrag zwingend die sofortige Abweisung ohne erneute Prüfung be-
deute (Urk. 57 S. 8 ff.; Urk. 73 S. 4; Prot. II S. 40). Damit sei belegt, dass ein Erst-
und ein Zweit-Antrag anders behandelt worden seien. Einem Zweit-Antrag sei also
nachweislich keine erhöhte Glaubwürdigkeit zugekommen und gerade diese er-
höhte Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, welches das Schriftstück im Verkehr ge-
niesse, begründe bei einem Erst-Antrag dessen Urkundenqualität. Bei einem Zweit-
Antrag könne man sodann noch nicht einmal von einem blossen Fehlen der erhöh-
ten Glaubwürdigkeit sprechen, denn gemäss Prüfungsformular sei nach einer frü-
her erfolgten Ablehnung jeder weitere Antrag ungeprüft ebenfalls abzulehnen, der
Zweit-Antrag sei schlicht unbeachtlich und einem von vornherein als zwingend un-
beachtlich zu qualifizierendem Dokument könne keine Urkundenqualität zukom-
men. Die Verteidigung erachtet sodann auch den subjektiven Tatbestand als nicht
erfüllt, indem sie wie die Vorinstanz geltend macht, der Beschuldigte habe nicht im
Wissen um das dem Covid-19-Kreditantrag im Rechtsverkehr entgegengebrachte
spezielle Vertrauen gehandelt und folglich nicht gewusst, dass es sich beim Covid-

- 22 -
19-Kreditantrag um eine Urkunde, welcher erhöhter Glaubwürdigkeit zukomme,
handelte (vgl. Urk. 73 S. 4, Urk. 64 S. 8-12).
1.2. Die Staatsanwaltschaft machte demgegenüber geltend, durch das Ausfüllen
und Unterschreiben des in der Covid-19-Solidarbürgschafts-Verordnung integrier-
ten Formulars erkläre der Gesuchsteller die für die Kreditgewährung wesentlichen
Tatsachen. Die Bedeutung der schriftlichen Erklärung und ihre Behandlung im Ver-
ordnungstext würden den Schluss zulassen, dass die "objektiven Wahrheitsgaran-
tien" gegeben seien und es sich damit um eine qualifizierte Urkunde im Sinne der
Rechtsprechung handle (Urk. 72 S. 7 f.).
2. Sachverhalt
Der äussere Sachverhalt ist erstellt (Urk. D1/16/3/1) und wird durch den Beschul-
digten auch nicht bestritten (Prot. II S. 22). Entgegen seinem Kreditantrag beab-
sichtigte der Beschuldigte mit der A.'_____ BAU im damaligen Zeitpunkt keine wei-
tere Geschäftstätigkeit und handelte es sich beim angegebenen geschätzten Um-
satzerlös von Fr. 500'000.– um eine Phantasiezahl. Weiter beabsichtigte er entge-
gen dem Kreditantrag nicht, den Kredit zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbe-
dürfnisse der A.'_____ BAU zu verwenden. Auch in diesem Punkt erscheint es sinn-
voll, den subjektiven Sachverhalt bzw. den inneren Willen des Beschuldigten – was
er wusste, wollte oder in Kauf nahm etc. – im Rahmen der rechtlichen Würdigung
zu prüfen.
3. Rechtliche Grundlagen
3.1. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen ist hierzu vorab auf die zutreffen-
den und umfassenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 64 S. 10-
12). Falschbeurkundung setzt das Herstellen einer inhaltlich unrichtigen, d.h. un-
wahren Urkunde durch unrichtiges Beurkunden oder Beurkundenlassen einer
rechtlich erheblichen Tatsache voraus, wobei eine Tatsache rechtserheblich ist,
wenn sie allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Verän-
derung, Aufhebung oder Feststellung eines Rechts bewirkt. Mit der Vorinstanz ist
hervorzuheben, dass der Urkunde Beweiseignung und Beweisbestimmung zukom-

- 23 -
men muss, was sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrsübung bzw.
dem Sinn oder der Art des Schriftstücks ergeben kann. Entscheidend für den Be-
weiswert einer Urkunde ist nicht, ob ein Schriftstück im Prozess Beweiswert hat,
sondern das Vertrauen, welches das Schriftstück im Verkehr geniesst, mithin also
ob ihm im Rechtsverkehr Beweiswert zukommt. Unerheblich ist, ob dem Aussteller
normalerweise Vertrauen entgegengebracht wird. Ohne Bedeutung sind auch der
Wille des Ausstellers oder Benutzers der Schrift oder die Erwartungen des konkre-
ten Adressaten (BGE 129 IV 130 E. 2.2; BGE 113 IV 77 E. 3a; BSK StGB-BOOG,
Art. 110 Abs. 4 N 30ff. mit Verweisen). Zur Annahme einer Falschbeurkundung be-
darf es einer sog. qualifizierten schriftliche Lüge. Eine solche liegt vor, wenn der
Schrift eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat sich vernünftiger-
weise auf den beurkundeten Inhalt verlassen darf, was dann der Fall ist, wenn ge-
wisse objektive Zusicherungen die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten ge-
währleisten (vgl. BGE 148 IV 288 E. 4.1.2; BGE 144 IV 13 E. 2.2.2; BGE 138 IV
209 E. 5.3 Urteil des Bundesgerichtes 6B_1128 206 vom 15. Februar 2017 E. 2.2).
Solche Zusicherungen können sich namentlich durch gesetzliche Vorschriften, wel-
che den Inhalt eines bestimmten Schriftstücks definieren, ergeben (INDERBITZIN,
in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, Art. 251 N 17 m.N.). In subjektiver
Hinsicht erfordert Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbe-
standsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Das für den Vorsatz notwendige
Wissen verlangt, soweit es sich auf Tatbestandsmerkmale bezieht, deren Verständ-
nis eine rechtliche Wertung voraussetzt, nicht die juristisch exakte Erfassung des
gesetzlichen Begriffs. Vielmehr genügt es, wenn der Täter den Tatbestand so ver-
standen hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien entspricht (sog. Par-
allelwertung in der Laiensphäre). Versteht der Täter in laienhafter Anschauung die
soziale Bedeutung des von ihm verwirklichten Sachverhalts, so handelt er mit Vor-
satz, auch wenn er über die genaue rechtliche Qualifikation irrt (BGE 129 IV 238
E. 3.2.2; BGE 138 IV 130 E. 3.2.1; BGE 141 IV 369 E. 7.4).
3.2. Im oben zum Tatbestand des Betrugs zitierten Entscheid des Obergerichtes
vom 10. Februar 2022 wurde erwogen, es sei davon auszugehen, dass der Antrag
auf Gewährung eines Covid-Kredits ein taugliches Tatobjekt für eine Falschbeur-
kundung i.S. von Art. 251 StGB darstellt. Dem Antrag auf Erteilung eines Covid-19-

- 24 -
Solidarbürgschaftskredits komme erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Dass eine nähere
Überprüfung der Angaben gemäss Gesetz in aller Regel unterbleiben muss, ziehe
zwangsläufig eine erhöhte Glaubwürdigkeit der Angaben nach sich. Die Bank bzw.
deren Mitarbeitende hätten sich auf den beurkundeten Inhalt der Urkunde verlas-
sen dürfen (Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich SB210497 vom 10. Fe-
bruar 2022 E. 2.3.2).
4. Würdigung
4.1. Objektiver Tatbestand
Der durch G._____ erstellte Kreditantrag vom 29. Juni 2020 enthielt unrichtige An-
gaben über rechtlich erhebliche Tatsachen (Geschäftstätigkeit und Umsatzerlös so-
wie Nettolohnsumme A.'_____ BAU, wirtschaftliche Betroffenheit, Verwendungs-
zweck). Der Beschuldigte hat somit eine unwahre Urkunde erstellen lassen, diese
unterzeichnet und bei der C._____ AG eingereicht. Mit der Vorinstanz ist zu erwä-
gen, dass die vom Kreditnehmer/Unternehmen im Covid-19-Kreditantrag gemach-
ten Angaben im Rechtsverkehr aufgrund der besonderen Pandemielage spezielles
Vertrauen und somit erhöhte Glaubwürdigkeit genossen haben, diese mithin für
diese Tatsachen beweisgeeignet waren. Im Kreditantrag für einen Covid-19-Kredit
gibt das gesuchstellende Unternehmen im Sinne der Selbstdeklaration rechtlich
verbindliche Erklärungen ab. Wird der Kredit gewährt, wird der Antrag automatisch
zum Kreditvertrag. Einem Covid-19-Kreditantrag kommt somit sowohl Urkunden-
qualität als auch erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. Urteil des Obergerichtes des
Kantons Zürich SB210497 vom 10. Februar 2022 E. III./2.2.2, sowie auch die Ent-
scheide des Obergerichtes des Kantons Aargau SST.2022.90, des Kriminalgerich-
tes Luzern 206 20 203 sowie des Kantonsgerichtes Freiburg 501 2022 21 sowie
Art. 3 Abs. 1 lit. a-d Covid-19-SbüV; INDERBITZIN, in: Annotierter Kommentar
StGB, Bern 2020, Art. 251 N. 23). Die Sach- und Rechtslage ist vergleichbar mit
derjenigen beim sog. "Formular A", welches die Finanzintermediäre zur Feststel-
lung der wirtschaftlich berechtigten Person von ihren Kunden verlangen. Das Bun-
desgericht hat wiederholt festgehalten, dass dem Formular A demnach eine er-
höhte Glaubwürdigkeit und folglich Urkundencharakter zukomme (BGE 139 II 404
E. 9.9.2; BGer-Urteile 68_37/2013 vom 15.04.2013 E. 1.2.2, 66_574/2011 vom

- 25 -
20.02.12 E. 2.2.1, 66_1048/2016 vom 24.03.2017, 66_988/2015 vom 08.08.2016
E. 4.2, 1C_370/2012 vom 03.10.2012, E. 2.7). Der Verteidigung kann nicht gefolgt
werden, wenn sie geltend macht, weil das Prüfungsformular vom 1. Juli 2020 nicht
dasselbe gewesen sei wie jenes vom 28. März 2020, komme dem zweiten Antrag
keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, bzw. sei dieser Antrag gar als unbeachtliches
Dokument ohne Urkundenqualität zu qualifizieren (Urk. 73 S. 4). Zwar ist die Fest-
stellung der Verteidung zutreffend, wonach im Dokument "Quickcheck Covid-19-
Kredit" der C._____ AG vom 1. Juli 2020 die Hinweise "Kunde hat noch keinen
abgelehnten Antrag" und "wenn ein abgelehnter Antrag vorhanden ist, ist der An-
trag erneut abzulehnen" enthalten waren (vgl. Urk. D1/16/3/3). Warum die Vertei-
digung aufgrund dieser Sachlage den Schluss zieht, dem zweiten durch den Be-
schuldigten ausgefüllten Kreditantrag komme weder Urkundenqualität noch er-
höhte Glaubwürdigkeit zu, erhellt jedoch nicht. Die Urkundenqualität des Kreditan-
trages – sprich die Eignung, eine rechtserhebliche Tatsache, d.h. eine solche, wel-
che alleine oder in Verbindung mit anderen Tatsachen namentlich die Entstehung
eines Rechts bewirkt, zu beweisen – ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass
dessen Einreichung bei der C._____ AG effektiv zur Bewilligung des Kontokorrent-
kredits und damit zur Entstehung eines Rechts geführt hat (vgl. zum Ganzen:
Art. 110 Abs. 4 StGB; BGE 113 IV 77 E. 3a). Rechtlich unerheblich sind ohnehin
nur Tatsachen, welche für den Rechtsverkehr völlig bedeutungslos sind, was auf
die im Antragsformular enthaltenen Angaben, namentlich die Höhe des Umsatzer-
löses sowie der Nettolohnsumme, zweifellos nicht zutrifft (BSK StGB-BOOG,
Art. 110 N 25). Für den Erhalt eines Kredites waren die Angaben gemäss Art. 3 der
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung gegenüber der Bank anzugeben. Die Kre-
ditvereinbarung vom 29. Juni 2020 ist nichts anderes als das (ausgefüllte) Formular
gemäss Anhang 2 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung (vgl. Urk. D1/2/2).
Dementsprechend gaben gesetzliche Vorschriften den Inhalt des vom Beschuldig-
ten unterzeichneten Schriftstücks vor, womit dem zweiten Kreditantrag neben Ur-
kundenqualität auch erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Ohnehin ist nicht ersicht-
lich, inwiefern den Prüfungsformularen der C._____ AG – bei welchen es sich um
interne Dokumente, von denen der Beschuldigte keine Kenntnis hatte (vgl.
Urk. D1/16) – für die Beurteilung der Urkundenqualität des zweiten Kreditantrags

- 26 -
Relevanz zukommt. Jedenfalls kommt der Covid-19-Kreditvereinbarung vom
29. Juni 2020 sowohl Urkundequalität als auch erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Der
objektive Tatbestand der Urkundenfälschung ist somit erfüllt.
4.2. Subjektiver Tatbestand
Gemäss erstelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte den Covid-19-Kreditantrag mit
Wissen und Willen um die darin enthaltenen Falschangaben (Geschäftstätigkeit
A.'_____ BAU 2020, geschätzter Umsatzerlös von Fr. 500'000.–) unterzeichnet.
Entgegen der Vorinstanz sowie der Verteidigung wusste der Beschuldigte auch,
dass den Angaben im Antrag eine andere Bedeutung zukommt (Urk. D1/9 F/A 85:
"Ich musste nur dieses Formular einreichen und fertig"), als etwa bei einem ge-
wöhnlichen Antrag bei einer Bank für einen Privatkredit, wo noch Bilanzen, Auf-
tragsbestände, diverse Auszüge etc. beigelegt werden müssen. Er wusste somit,
dass den Angaben in diesem Formular eine wichtige, erhöhte Bedeutung zukommt
und war sich zumindest im Sinne einer Laienbewertung bewusst, dass es sich beim
Formular um eine Urkunde handelt. Im Formular ist im Übrigen ausdrücklich in Fett-
schrift festgehalten, dass dem Kreditnehmer bekannt ist, dass er durch unrichtige
Angaben wegen Urkundenfälschung bestraft werden kann (Urk. D1/16/3/1). Wie er-
wogen hat der Beschuldigte bereits im März 2020 ein gleiches Formular zusammen
mit seinem Buchhalter und seiner Freundin ausgefüllt. Es erscheint nicht überzeu-
gend, dass er diesen Hinweis nicht gesehen haben will. Es kann daher entgegen
der Ansicht der Vorinstanz bzw. der Verteidigung nicht gesagt werden, dass der
Beschuldigte nicht im Wissen um das dem Covid-19-Kreditantrag im Rechtsverkehr
entgegengebrachte spezielle Vertrauen handelte. Damit ist der subjektive Tatbe-
stand der Urkundenfälschung erfüllt.

- 27 -
5. Fazit
Der Beschuldigte hat sich demnach der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1
StGB schuldig gemacht.
IV. Strafe
A. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung, der Strafart sowie der Ge-
samtstrafenbildung
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB
und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1; BGE 144
IV 217 E. 2.3 ff.; BGE 142 IV 265 E. 2.3 ff.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen
werden. Hervorzuheben bleibt, dass zwischen der Tat- und Täterkomponente so-
wie der objektiven und subjektiven Tatschwere zu unterscheiden ist (BGE 141 IV
249 E. 1.3.1 S. 253, BGE 141 III 28 E. 3.2.4. S. 41, je mit Hinweisen). Hat der Täter
wie vorliegend die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so ver-
urteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie ange-
messen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätz-
lich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) Strafbestimmung
unter obligatorischer Berücksichtigung der einzelnen Strafzumessungsfaktoren
festzusetzen. Durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe wird der ordent-
liche Strafrahmen jedoch nicht automatisch erweitert. Dieser ist nur zu verlassen,
wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat an-
gedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55
E. 5.8 mit Hinweisen). Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1
StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumula-
tiv zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige
Strafen ausgesprochen werden. Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das
Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen
ausfällt (sog. "konkrete Methode"). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen
abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe
sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 144 IV 313

- 28 -
E. 1.1.1; BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122; BGE 137 IV 57
E. 4.3.1 S. 58; Urteil des Bundesgerichtes 6B_1031/2019 vom 1. September 2020
E. 2.4.2).
B. Strafrahmen
Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen.
Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um
sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Der ordentliche Rahmen ist
nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die be-
treffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint.
Der vom Gesetzgeber vorgegebene ordentliche Rahmen ermöglicht in aller Regel,
für eine einzelne Tat die angemessene Strafe festzulegen. Er versetzt den Richter
namentlich in die Lage, die denkbaren Abstufungen des Verschuldens zu berück-
sichtigen (BGE 136 IV 55 E. 5.8.). Vorliegend ist von einem Strafrahmen von Gelds-
trafe bis 5 Jahren Freiheitsstrafe (vgl. Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 251 Ziff. 1 StGB)
auszugehen. Eine Erweiterung des Strafrahmens fällt vorliegend nicht in Betracht.
C. Strafart
Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.3). Nach
dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persön-
liche Freiheit der Betroffenen eingreift, bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE
138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 und BGE 134 IV82 E. 4.1), wobei eine
Geldstrafe im Verhältnis zur Freiheitsstrafe milder wirkt. Massgebend ist auch die
Zweckmässigkeit der Sanktion bzw. ihre Auswirkung auf den Täter und sein sozia-
les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz (BGE 134 IV 97 E. 4.2.). Hält das Gericht
im Rahmen der Gesamtstrafenbildung für einzelne Delikte im konkret zu beurtei-
lenden Fall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe
nicht mehr für schuldadäquat und zweckmässig, hindert Art. 41 Abs. 1 StGB es

- 29 -
nicht daran, auf Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen,
wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt (BGE 144 IV
217 E. 4.3; vgl. auch Urteile des Bundesgerichtes 6B_436/2018 vom 24. September
2018 E. 1.2; 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3).
D. Konkrete Strafzumessung
1. Einsatzstrafe für Betrug
1.1. Bei der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass es sich beim De-
liktsbetrag von Fr. 50'000.– um eine nicht unerhebliche Summe handelt. Im Anwen-
dungsbereich der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung ist es allerdings ver-
gleichsweise ein eher tiefer Betrag. Es ist auch zu sehen, dass es sich um ein sehr
einfaches betrügerisches Vorgehen handelte. Der Beschuldigte musste nur ein For-
mular ausfüllen und – wie er selber sagt – "fertig". Es war mit anderen Worten nur
eine kurze, einfache Tathandlung erforderlich, um dieses zinslose Darlehen von
Fr. 50'000.– für die A.'_____ BAU zu erlangen. Der Beschuldigte hat sich keiner
Lügengebäude bedient, sondern lediglich – aber immerhin – eine unwahre Urkunde
erstellt. Sodann wurde er von G._____ beeinflusst, einen solchen Antrag zu stellen,
der meinte, das werde funktionieren, wobei der Beschuldigte selbst zweifelte, ob er
damit Erfolg haben wird. Der Beschuldigte hat letztlich das Vertrauen, welches die
Behörden in die ersuchenden Kreditnehmer setzten, um so für schnelle und unbü-
rokratische finanzielle Hilfe zur Linderung der Corona-Krise zu sorgen, ausgenutzt
und enttäuscht. Der Beschuldigte hat die sich ihm eröffnende Gelegenheit scham-
los genutzt. Zugunsten des Beschuldigten ist in die Waagschale zu legen, dass er
das erhaltene Geld nicht etwa für Luxus brauchen wollte bzw. brauchte, sondern
damit Schulden aus offenen Betreibungen tilgte und teilweise einem Kollegen als
kurzfristiges Darlehen zur Abwendung des Konkurses von dessen GmbH zur Ver-
fügung stellte. Dies ändert zwar nichts daran, dass er die Gelder zweckentfremdete
und nicht für sein Einzelunternehmen A.'_____ BAU brauchte, lässt aber das Ver-
schulden doch weit geringer erscheinen. Weiter bestehen keine Hinweise, dass der
Beschuldigte nicht vorhatte den Kredit bei Fälligkeit (nach fünf Jahren) zurückzu-
zahlen. Vielmehr ist ihm im Rahmen der Beurteilung seines Nachtatverhaltens zu
Gute zu halten, dass er den Kredit seit November 2022 monatlich im Betrag von

- 30 -
jeweils Fr. 830.80 zurückbezahlt (Urk. 71/1-8). Insgesamt ist in objektiver Hinsicht
von einem leichten Verschulden auszugehen. Bei der subjektiven Tatschwere wirkt
sich aus, dass der Beschuldigte aus finanziellen, egoistischen Motiven handelte,
wobei auch in dieser Hinsicht nochmals zu betonen ist, dass er sich aufgrund der
vielen Betreibungen tatsächlich in einer nicht einfachen finanziellen Situation be-
fand und die erhältlich gemachte Kreditsumme weitgehend zur Tilgung seiner pri-
vaten Schulden nutzte. Weiter handelte er teilweise – so etwa hinsichtlich eines
Schadens – nur mit Eventualvorsatz. Die subjektiven Zumessungsgründe vermö-
gen die objektiven Kriterien daher leicht zu relativieren, wobei das Verschulden ins-
gesamt nach wie vor als leicht einzustufen ist.
1.2. Die Wahl der Strafart ergibt sich massgeblich aus dem Umstand, dass der
Beschuldigte bereits mehrere Vorstrafen aufweist: Mit Urteil des Obergerichtes des
Kantons Aargau vom 23. Mai 2013 wurde er wegen fahrlässiger Tötung zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier
Jahren – die in der Folge um zwei Jahre verlängert wurde – sowie einer Busse von
Fr. 1'000.– verurteilt. Am 15. April 2014 wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wegen einfacher Körperverletzung und mehr-
facher Sachbeschädigung zu einer vollziehbaren Freiheitsstrafe von 120 Tagen
verurteilt und da er innerhalb der Probezeit des Urteils vom 23. Mai 2014 delinquiert
hatte, wurde die angesetzte Probezeit zudem um zwei Jahre verlängert. Diese Frei-
heitstrafe hat der Beschuldigte 2015 verbüsst. Er wurde am 26. Juli 2015 bedingt
entlassen und für die Reststrafe von 32 Tagen wurde eine Probezeit von einem
Jahr angesetzt (Urk. 66, Urk. 70). Diese strafrechtliche Vorgeschichte des Beschul-
digten von zwei Urteilen mit bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen, teilweise
in Verbindung mit Bussen, in Kombination mit der hier zu beurteilenden neuen De-
linquenz zeigt, dass er sich kaum durch Geldstrafen beeindrucken lassen wird. An-
zufügen ist, dass die verlängerte Probezeit bis Mai 2019 dauerte. Obschon es sich
bei sämtlichen bisherigen Verurteilungen – zumindest gemessen an der verhäng-
ten Strafhöhe – nicht um schwere Straftaten handelte, offenbarte der Beschuldigte,
dass er sich auch durch Freiheitsstrafen nicht nachhaltig beeindrucken liess. Auf-
grund dieser Vorzeichen bestehen erhebliche Zweifel an der spezialpräventiven

- 31 -
Wirkung einer Geldstrafe. Es ist daher davon auszugehen, dass vorliegend nur eine
Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt.
1.3. Nach dem Gesagten ist für den Betrug die hypothetische Einsatzstrafe auf
fünf Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.
2. Strafe bzw. Straferhöhung für Urkundenfälschung
Bei der objektiven Tatschwere fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte mit dem
Kreditantragsformular, das nach Akzeptanz durch die Kreditbank zum Vertragsdo-
kument wurde, eine Urkunde fälschte, die insbesondere hinsichtlich dem geschätz-
ten Umsatz seiner Firma bzw. einer Tätigkeit seiner Firma überhaupt, aber auch
bezüglich der geplanten Verwendung der Kreditsumme Falschangaben enthielt.
Wie bereits erwähnt handelt es sich eigentlich um eine einfache Lüge, doch war die
unwahre Urkunde aufgrund der besonderen Umstände geeignet, die Mitarbeiter der
C._____ und im Weiteren auch der Bürgschaftsgenossenschaft, zu täuschen. Die
Urkundenfälschung stand dabei in engstem Zusammenhang mit dem Betrug, wobei
sie das Tatmittel dazu darstellte. In objektiver Hinsicht ist somit von einem leichten
Verschulden auszugehen. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere wie auch hin-
sichtlich der Strafart kann auf die vorstehenden Erwägungen zum Betrug verwiesen
werden. Die subjektiven Zumessungsgründe relativieren die objektiven Kriterien
nicht. Isoliert betrachtet wäre für die Urkundenfälschung eine Freiheitsstrafe im Be-
reich von etwa drei bis vier Monaten festzusetzen. Aufgrund des sehr engen Zu-
sammenhangs mit dem Betrug, da die unwahre Urkunde das Tatmittel für den Be-
trug darstellte, erscheint es in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen,
die Strafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe für die Urkundenfälschung nur zur Hälfte
zu berücksichtigen. Die Einsatzstrafe von 5 Monaten Freiheitsstrafe für den Betrug
ist daher um 2 Monate zu erhöhen.
3. Täterkomponente
3.1. Der Beschuldigte machte im Rahmen der Untersuchung wie auch vor Vor-
instanz Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen (Urk. 21/3, Prot. I S. 23-25,
Prot. II S. 8-13; Urk. D1/9 S. 2 ff.; Urk. D1/18 S. 23 f.). Er wurde am tt. Dezember

- 32 -
1980 in L._____ in Serbien geboren. Er kam 1995 im Alter von 15 Jahren in die
Schweiz. Seine Eltern und seine drei Brüder leben in der Schweiz. Die ersten acht
Schuljahre hat der Beschuldigte in Serbien besucht. Hier in der Schweiz ging er ins
Deutsch in die Oberstufe und absolvierte das 10. Schuljahr. Danach hat er ange-
fangen zu arbeiten. Der Beschuldigte machte eine zweijährige Anlehre in einer
Metzgerei in M._____ und arbeite danach ein weiteres Jahr dort. Später war er
einige Jahre als Lagerist tätig. Danach arbeitete er als Angestellter in der Baubran-
che, u.a. als Platten- oder Bodenleger. Seit 2015/2016 ist er selbständig erwerbs-
tätig. Er zahle sich monatlich zwischen Fr. 6'000.– bis Fr. 7'000.– als Lohn auf sein
Privatkonto. Er ist nicht verheiratet, lebt aber seit 13 Jahren mit seiner aus Rumä-
nien stammenden Freundin zusammen. Der Mietzins für die 4½-Zimmerwohnung,
in welcher er seit 17 Jahren wohne, wird von ihm und seiner Freundin bezahlt. Der
Beschuldigte hat kein Vermögen, hingegen Privatschulden, die er in der Untersu-
chung und in der Berufungsverhandlung mit ungefähr Fr. 100'000.– bezifferte (vgl.
dazu auch den Anhang zu Urk. 9). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldig-
ten wirken sich strafzumessungsneutral aus.
3.2. Wie oben ausgeführt weist der Beschuldigte zwei Vorstrafen aus den Jahren
2013 und 2014 auf (Urk. 66). Die Vorstrafen liegen bereits relativ lange zurück und
sind zudem nicht einschlägig. Sie sind daher nur leicht straferhöhend zu berück-
sichtigen.
3.3. Der Beschuldigte gestand die äusseren Umstände seiner Tat seit Beginn der
Untersuchung ein. Er hat insbesondere auch von sich aus eingeräumt, dass er nicht
beabsichtigte 2020 mit der A.'_____ BAU weiterhin gross geschäftstätig zu sein
und die Angaben über den geschätzten Umsatzerlös insoweit nicht zutreffend sind.
Sodann sieht der Beschuldigte durchaus ein, dass das Vorgehen letztlich nicht kor-
rekt war und das ganze tut ihm auch leid, wie er mehrfach betonte. Auch hat er

- 33 -
versichert, dass er den Kredit zurückzahlen wolle, was er nachweislich tut . Das
Geständnis und sein Nachtatverhalten sind mithin leicht strafmindernd zu werten.
3.4. Insgesamt wiegen sich die straferhöhenden und strafmindernden Kriterien bei
der Täterkomponente in etwa auf.
4. Verbindungsbusse
4.1. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach
Art. 106 StGB verbunden werden. Die Verbindungsbusse trägt namentlich dazu
bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Droh-
potential der bedingten Strafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel ver-
abreicht werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Die
bedingte Strafe und die Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldange-
messen ausgesprochen werden, d.h. die Strafenkombination darf nicht zu einer
Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Mit anderen Wor-
ten erlaubt die Verbindungsbusse lediglich innerhalb der schuldangemessenen
Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion (vgl. BGE 146 IV 145 E. 2.2
m.w.N.; BGE 135 IV 188 E. 3; BGE 134 IV 60 E. 7.3.2 f.; BGE 134 IV 53 E. 5.2).
4.2. Vor dem Hintergrund der doch eher sturen Uneinsichtigkeit des Beschuldig-
ten, etwas Falsches getan zu haben, und dem Umstand, dass er sich auch durch
(teilweise vollzogene) Freiheitsstrafen nicht nachhaltig beeindrucken lässt, er-
scheint es vorliegend angezeigt, eine Verbindungsbusse von Fr. 3'000.– auszu-
sprechen und die oben festgelegte Freiheitsstrafe zwecks Vermeidung einer unzu-
lässigen Straferhöhung um einen Monat zu reduzieren.
5. Gesamtwürdigung
In Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe erweist sich eine Be-
strafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie einer
Busse von Fr. 3'000.– als den Taten und dem Täter angemessen.

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V. Vollzug
1. Rechtliche Grundlagen
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die günstige Prognose wird vermutet,
doch kann sie widerlegt werden (BGE 134 IV 97 E. 7.3.). Materiell ist das Fehlen
einer ungünstigen Prognose – also das Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wie-
derholungsgefahr – vorausgesetzt; die günstige Prognose wird damit gewissermas-
sen vermutet. Zur Prognose ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzuneh-
men, wobei insbesondere das Vorleben des Täters, die Tatumstände, der Leumund
sowie weitere relevante Tatsachen, welche Schlüsse auf den Charakter des Täters
und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, einzubeziehen sind. Die vermutete
Wirkung der Strafe kann mitberücksichtigt werden (TRECHSEL/PIETH, in: Trech-
sel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zü-
rich 2021, Art. 42 N 7 ff.; BGE 134 IV 140 E. 4.4.). Wurde der Täter innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe
von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn be-
sonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Es wird bei dieser
Sachlage aufgrund des belasteten Vorlebens des Täters von einer schlechten Pro-
gnose ausgegangen, welche Vermutung jedoch aufgrund einer besonderen Kon-
stellation in den (meist jüngeren) Lebensumständen umgestossen werden kann
(HEIMGARTNER, OFK StGB, 21. Aufl., N 6 in fine zu Art. 42 StGB). Besagte Um-
stände können gegeben sein, wenn die neue Tat keinen inhaltlichen Zusammen-
hang mit der früheren Verurteilung hat bzw. nicht demselben Verhaltensmuster ge-
schuldet ist und sich die Lebensverhältnisse des Täters in besonders positiver Art
verbessert haben (BGE 145 IV 137, E. 2.2.; vgl. auch TRECHSEL/PIETH, Praxis-
kommentar StGB, 4. Aufl. , N 17 zu Art. 42 StGB; SCHNEIDER/GARRÉ, BSK StGB I,
4. Aufl., N 97 zu Art. 42 StGB). Wird der Vollzug aufgeschoben, so bestimmt das
Gericht dem Verurteilten gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB eine Probezeit von zwei bis
fünf Jahren.

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2. Beurteilung
Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges
nach Art. 42 Abs. 1 StGB sind vorliegend erfüllt, da der Beschuldigte heute zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt wird. Im Strafregister sind wie erwähnt zwei
Vorstrafen aus den Jahren 2013 und 2014 verzeichnet (Urk. 66, Urk. 70). Die vor-
liegende Tat wurde am 29. Juni 2020 begangen. Beide Urteile sind demnach nicht
innerhalb der letzten fünf Jahre vor der vorliegend zu beurteilenden Tat ergangen,
sondern liegen weiter zurück. Es ist mithin vorliegend daher eine günstige Pro-
gnose zu vermuten und gewichtig ist zu Gunsten des Beschuldigten zu werten,
dass er sich vor der heute zu beurteilenden Tat seit immerhin rund 6 Jahren straf-
rechtlich nichts mehr zu Schulden hat kommen lassen. Sodann hat die heute zu
beurteilende Tat keinen inhaltlichen Zusammenhang mit den Taten der früheren
Verurteilungen und ist nicht demselben Verhaltensmuster geschuldet. Der Beschul-
digte ist ansonsten arbeitstätig und lebt in stabilen Verhältnissen. Es kann davon
ausgegangen werden, dass das vorliegende Strafverfahren, die Verurteilung zu ei-
ner Freiheitsstrafe sowie die Verbindungsbusse doch einen gewissen Eindruck bei
ihm hinterlassen werden und er sich auch zukünftig wohl verhalten wird. Dem Be-
schuldigten ist nach dem Gesagten für die Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug
zu gewähren. Aufgrund der Vorstrafen bestehen indessen gewisse Bedenken und
es erscheint angezeigt eine Probezeit von 3 Jahren festzulegen. Die Verbindungs-
busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Im Falle des schuldhaften Nichtbe-
zahlens der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 106 Abs. 2 f.
StGB) von 30 Tagen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3).
VI. Landesverweisung
1. Obligatorische Landesverweisung
1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Anordnung einer obligatorischen Lan-
desverweisung von 7 Jahren sowie die Ausschreibung derselben im Schengener
Informationssystem (Urk. 72 S. 2). Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus,
der aus dem Kosovo stammende Beschuldigte habe mit der Erfüllung des Betrugs-
tatbestands eine in Art. 66a Abs. 1 StGB aufgeführte Straftat begangen. So würden

- 36 -
sowohl Art. 146 StGB als auch Art. 148a StGB (Unrechtmässiger Bezug von Leis-
tungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe) das Vermögen schützen und
werde durch Art. 148a StGB explizit das staatliche Vermögen geschützt. Der Tat-
bestand von Art. 148a StGB gleiche hinsichtlich des Vorgehens der missbräuchli-
chen Erlangung eines Corona-Kredites. Der Bund sei ausschliesslich zu den in der
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung klar festgelegten sozialen Zwecken zur
Gewährung der Kredite bereit gewesen, weshalb die erbrachten Leistungen als ma-
terielle Grundsicherung und Förderung der wirtschaftlichen Selbständigkeit auszu-
legen und somit mit Leistungen der Sozialhilfe vergleichbar seien. Entsprechend
sei bei der missbräuchlichen Erlangung eines Corona-Kredits die Leistung der Ban-
ken und schliesslich der Bürgschaftsorganisationen unter den Begriff der "Sozial-
hilfe" zu subsumieren, weswegen die Verurteilung des Beschuldigten wegen Be-
trugs unter Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB falle (vgl. Urk. 72 S. 14 ff.).
1.2 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1
StGB) im Bereich der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a
Abs. 1 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre
aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).
1.3 Die Sozialhilfegesetzgebung definiert den Begriff der Sozialhilfe nicht, legt
aber deren Aufgaben fest (WALDBURGER, Bundesrahmengesetz für die Sozialhilfe,
Zürich/Basel/Genf 2017, S. 3). So hat etwa gemäss § 14 des Sozialhilfegesetzes
des Kantons Zürich (SHG/ZH) Anspruch auf Sozialhilfe, wer für seinen Lebensun-
terhalt und denjenigen seiner Familienangehörigen nicht hinreichend aus eigenen
Mitteln aufkommen kann. Unter dem Begriff der Sozialhilfe ist ein zu den Sozialver-
sicherungen subsidiäres Sicherungssystem zu verstehen, welches vorwiegend Lü-
cken in der sozialen Sicherung schliessen soll. Sie wird dann gewährt, wenn sich
Personen in schwierigen Lebenslagen befinden, welche auf sozialen, materiellen
oder psychischen Notsituationen beruhen können. Mit der Sozialhilfe wird eine –
gemessen an den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen – würdevolle und
menschengerechte Lebensweise ermöglicht (KÄSER, Sozialleistungsbetrug, Sozia-
lversicherungsbetrug, Sozialversicherungsmissbrauch, Diss., Zürich/Basel/Genf

- 37 -
2012 S. 13). Anspruch auf Sozialhilfe haben ausschliesslich natürliche, nicht jedoch
juristische Personen oder Personengesellschaften (vgl. etwa Art. 111 KV/ZH, wo-
nach Kanton und Gemeinden dafür sorgen, dass Menschen in einer Notlage Sozi-
alhilfe erhalten).
1.4. Gemäss den Erläuterungen des Eidgenössischen Finanzdepartements vom
14. April 2020 zur Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung bezweckte diese zu ver-
hindern, dass an sich gesunde Unternehmen und Selbständigerwerbende infolge
Corona-bedingter Liquiditätsengpässe in den Konkurs getrieben werden. Insbeson-
dere sollte Selbständigerwerbenden sowie kleineren und mittleren Unternehmen
rasch und unbürokratisch Zugang zu Bankkrediten und somit zu Liquidität ermög-
licht werden, damit sie trotz Einnahmeausfällen ihre fixen Kosten während den
kommenden Monaten tragen konnten (S. 2 der Erläuterungen des Eidgenössi-
schen Finanzdepartements).
1.5. Entgegen der Vorbringen der Staatsanwaltschaft können die auf Grundlage
der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung gewährten Kredite nicht unter den Be-
griff der Sozialhilfe subsumiert werden. So kann der Zweck der Sozialhilfe, auch
Menschen in einer Notlage eine würdevolle und menschengerechte Lebensweise
zu ermöglichen, nicht mit der Verhinderung massenweiser Konkurse zufolge einer
volkswirtschaftlichen Ausnahmesituation gleichgesetzt werden. Dass die Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung auf Basis einer anderen gesetzgeberischen Inten-
tion erlassen wurde als das Institut der Sozialhilfe, verdeutlicht ausserdem der Um-
stand, dass bei ersterer der Kreis der Anspruchsberechtigten aus – jeweils kon-
kursgefährdeten – Einzelunternehmen, Personengesellschaften und juristischen
Personen bestand (Art. 3 Abs. 1 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung), wäh-
rend von einer sozialen, materiellen oder psychischen Notsituation bedrohte und
somit ausschliesslich natürliche Personen Anspruch auf Sozialhilfe haben können.
Schliesslich erachtet auch der Verordnungsgeber (bzw. das Eidgenössischen Fi-
nanzdepartement) das in Art. 23 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung nor-
mierte Delikt sowohl von der Begehungsart als vom geschützten Rechtsgut her als
am besten mit der Steuerhinterziehung und nicht etwa mit den Sozialhilfedelikten
vergleichbar (S. 18 der Erläuterungen des Eidgenössische Finanzdepartements).

- 38 -
1.6. Die Verurteilung des Beschuldigten wegen Betrugs fällt nach dem Gesagten
nicht in den von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB erfassten Bereich der Sozialhilfedelin-
quenz. Es liegt daher keine Katalogtat, welche eine obligatorische Landesverwei-
sung nach sich ziehen würde, vor, weshalb von einer solchen abzusehen ist.
2. Nicht obligatorische Landesverweisung
2.1. Die Staatsanwaltschaft macht für den Fall, dass keine zu einer obligatorischen
Landesverweisung führende Straftat vorliegt, geltend, dass der Beschuldigte in An-
wendung von Art. 66abis StGB des Landes zu verweisen sei, da die diesbezüglichen
Voraussetzungen unter Berücksichtigung des als gravierend zu bezeichnenden
Fehlverhaltens des Beschuldigten zulasten von Geldern der öffentlichen Hand hin-
länglich erfüllt seien (Urk. 72 S. 17).
2.2. Das Gericht kann einen Ausländer gemäss Art. 66abis StGB für 3-15 Jahre
des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das
nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt wird. Eine sog. fakul-
tative Landesverweisung ist nur anzuordnen, wenn sie verhältnismässig und insbe-
sondere notwendig erscheint, was nur dann der Fall ist, wenn das öffentliche Inter-
esse an einer Landesverweisung aus Gründen der Sicherstellung der durch die
verurteilte Person gefährdeten öffentlichen Ordnung die privaten Interessen des
Betroffenen am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Dies ist bei in der Schweiz
aufenthaltsberechtigten Personen nur ausnahmsweise anzunehmen, führen doch
die Delikte, die üblicherweise mit hohen Freiheitsstrafen bestraft werden und dem-
entsprechend ein grosses öffentliches Interesse an der Landesverweisung des die
öffentliche Ordnung gefährdenden Täters besteht, praktisch ausnahmslos zu einer
obligatorischen Landesverweisung. Ein Anlassdelikt mit leichtem Verschulden ge-
nügt aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips nur dann zur Anordnung einer fa-
kultativen Landesverweisung, wenn es sich um einen notorischen Wiederholungs-
täter ohne Aufenthaltsberechtigung handelt und die Summe der von ihm begange-
nen Straftaten von der Schwere her eine Landesverweisung rechtfertigt (vgl. BSK
StGB-ZURBRÜGG/HRUSCHKA, Art. 66abis N 6; VETTERLI, in: Graf [Hrsg.], StGB Anno-
tierter Kommentar, Bern 2020, Art. 66abis N 4).

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2.3. Die Voraussetzungen zur Anordnung einer nicht obligatorischen Landesver-
weisung gemäss Art. 66abis StGB sind vorliegend nicht erfüllt. So kann aufgrund
der durch den Beschuldigten begangen Straftaten, deren Verschulden jeweils leicht
wiegt, weder eine von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung er-
kannt werden, noch handelt es sich bei ihm um einen notorischen Wiederholungs-
täter ohne Aufenthaltsberechtigung. Eine Landesverweisung erwiese sich somit in
hohem Masse unverhältnismässig, weshalb auch von der Anordnung einer nicht
obligatorischen Landesverweisung abzusehen ist.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu veranschla-
gen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und § 14 Abs. 1
lit. a GebV OG). Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und
Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei
im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem
Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Ur-
teil Bundesgericht 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 m.w.H.). Vorlie-
gend obsiegt die Staatsanwaltschaft hinsichtlich Schuld- und Strafpunkt weitge-
hend, unterliegt jedoch mit ihrem Antrag auf Anordnung einer Landesverweisung.
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Berufungsanträgen auf Freispruch, obsiegt
indes mit seinem (Eventual-)Antrag, von einer Landesverweisung abzusehen. Vor
diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Kosten des Beru-
fungsverfahrens zu vier Fünfteln aufzuerlegen und zu einem Fünftel auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf
Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429–
434 StPO. Erfolgt weder ein vollständiger Freispruch noch eine Einstellung des Ver-
fahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie An-
spruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs.
2 StPO). Hierunter fallen insbesondere die Kosten für die Verteidigung. Entspre-
chend ist dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozes-
sentschädigung von Fr. 1'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
zuzusprechen.

- 40 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelge-
richt in Strafsachen, vom 15. Juni 2022 bezüglich der Dispositivziffern 2-6
(Regelung Zivilanspruch, Kostenregelung und Entschädigungen) in Rechts-
kraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie
mit einer Busse von Fr. 3'000.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
3 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.
4. Von der Anordnung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1
lit. f StGB bzw. Art. 66abis StGB wird abgesehen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu vier Fünfteln dem Beschul-
digten auferlegt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozes-
sentschädigung von Fr. 1'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.
8. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung im Dispositiv an
die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten (vorab per Inca-Mail)

- 41 -
die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (vorab per Inca-Mail)

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der

Privatklägerin
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten
die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der

Privatklägerin (sofern verlangt)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

das Migrationsamt des Kantons Zürich.

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 13. Dezember 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Ghafier