zh_obergericht · PN040227 · 2004-11-08 · de
Arbeitsvertrag, Rückerstattung der Ausbildungskosten


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN040227/U/Wi
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,
lic. iur. Th. Seeger und Dr. iur. J. Zürcher
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. O. Mosimann
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 8. November 2004
in Sachen
Z. (Arbeitgeberin)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.
gegen
D. (Arbeitnehmer)
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y.
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Einzelrichters der 3. Abteilung
des Arbeitsgerichtes Zürich (BR lic. iur. H. Jucker) vom 25. August 2004 (...)
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 25. August 2004 verpflichtete der Einzelrichter am Arbeits-
gericht Zürich die Beklagte, dem Kläger Fr. 7'160.-- netto zu bezahlen. Ge-
gen diesen Entscheid richtet sich die rechtzeitig eingereichte Nichtigkeitsbe-
schwerde der Beklagten, mit welcher sie beantragt, das angefochtene Urteil
sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf

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Vernehmlassung verzichtet. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Be-
schwerde.
2. Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe klares materielles Recht
verletzt, indem sie Art. 156 OR falsch angewandt habe; entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz stelle ihre Kündigung allein keinen Verstoss gegen
Treu und Glauben dar, weshalb die von ihr verlangte Rückerstattung der
Ausbildungskosten nicht zu beanstanden sei.
3. Eine Verletzung von § 281 Ziff. 3 ZPO vermag die Beklagte jedoch entgegen
§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht nachzuweisen, namentlich setzt sich die Be-
schwerde mit den massgeblichen Ausführungen im angefochtenen Ent-
scheid gar nicht auseinander. Die Vorinstanz hat in Erwägung IV. 1 ausführ-
lich dargelegt, weshalb sie im Zusammenhang mit der bedingten Rück-
erstattungspflicht von Ausbildungsbeiträgen der Arbeitgeber durch den
Arbeitnehmer trotz der in ZR 102 Nr. 5 publizierten Auffassung der I. Zivil-
kammer an ihrer Praxis, wonach die Kündigung einer Vertragspartei bereits
dann als im Sinne von Art. 156 OR treuwidrig anzusehen sei, wenn die an-
dere Partei ihr dafür keinen begründeten Anlass gegeben habe, festhalte.
Die Vorinstanz hat insbesondere auf die Interessenlage hingewiesen und
erwogen, die Rückzahlungsverpflichtung solle den Arbeitgeber davor
schützen, dass die von ihm finanzierte Ausbildung nicht der Konkurrenz zu-
gute komme. Ausgehend von dieser Interessenlage ist sie zum Schluss ge-
langt, dass dann, wenn der Anstoss zur Beendigung des Arbeitsverhältnis-
ses vom Arbeitgeber ausgehe, was die Rückzahlungspflicht auslöse, in der
Kündigung ein - nach Art. 2 Abs. 2 ZGB verpöntes - widersprüchliches Ver-
halten vorliege, weil der Arbeitgeber einerseits vom Arbeitnehmer den
Schutz seiner Investitionen fordere, aber anderseits zum Ausdruck bringe,
dass sich die Investition für ihn gar nicht gelohnt habe oder er diese gar
nicht nutzen wolle. Mit diesen konkreten Erwägungen setzt sich die Beklagte
nicht auseinander, vielmehr stellt die Wiederholung ihres vor Vorinstanz ein-
genommenen Standpunktes, eine ordnungsgemässe Kündigung sei nicht
rechtsmissbräuchlich, lediglich im Nichtigkeitsverfahren unzulässige appel-

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latorische Kritik dar. Da namentlich bei der Anwendung von Art. 156 OR, wo
ein Verstoss gegen Treu und Glauben in Frage steht, eine Beschwerde nur
dann von Erfolg sein kann, wenn die Auslegung willkürlich und damit unver-
tretbar ist, hätte die Beklagte darlegen müssen, worin die Willkür zu erblik-
ken sei. Mangels hinreichender Begründung ist daher auf diesen Punkt nicht
näher einzutreten.
Im Übrigen ist zuhanden der Beklagten festzuhalten, dass die Nichtigkeits-
beschwerde im Gegensatz zur Berufung nicht der Durchsetzung der Recht-
seinheit dient, sondern lediglich der Vermeidung offenbarer schwerer Irrtü-
mer (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, N. 51 zu § 281 ZPO). Da es mit Bezug auf
vereinbarte Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit einem Ar-
beitsverhältnis an einer gefestigten Lehre und Rechtsprechung fehlt, sind
diesbezüglich verschiedene Auffassungen möglich, wobei festzuhalten ist,
dass insbesondere im Arbeitsvertragsrecht die Gerichte bei verschiedenen
Fragen je nach Einzelfall verschiedene Auffassungen vertreten. Wenn die
Vorinstanz daher ihre Praxis hinreichend begründet und sich diesbezüglich
auch auf einen von Thomas Geiser in recht 1996, S. 22 ff. verfassten Auf-
satz, der sich eingehend mit arbeitvertragsrechtlichen Fragen im Zusam-
menhang mit der Weiterbildung befasst, stützen kann, so dürfte klares mate-
rielles Recht kaum verletzt sein. Immerhin sei in diesem Zusammenhang
erwähnt, dass Rehbinder (Schweizerisches Arbeitsrecht, 11. A. S. 73)
ebenfalls festhält, Rückzahlungsklauseln würden nicht gelten, wenn der Ar-
beitgeber das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, ohne dass der Arbeitnehmer
dazu begründeten Anlass gegeben hat oder wenn es der Arbeitnehmer aus
einem begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass auflöst.