zh_obergericht · LA180027 · 2018-11-02 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA180027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 2. November 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
4. Abteilung, vom 20. August 2018 (AH170133-L)

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Nach Einsicht in die Berufungsschrift des Berufungsklägers vom 18. Sep-
tember 2018, mit welcher er geltend macht, die Vorinstanz habe die Frist gemäss
Art. 336b Abs. 2 OR, wonach die Klage auf Zusprechung einer Entschädigung
wegen missbräuchlicher Kündigung innert 180 Tagen nach Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses anzuheben ist, falsch berechnet und sei demzufolge zu Un-
recht auf seine Klage nicht eingetreten (Urk. 32 S. 2 ff.),
unter Hinweis darauf,
dass die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 27. August 2018 einräumte, die
Frist sei falsch berechnet worden (Urk. 30) und sich der Berufungsbeklagte der
Berufung des Berufungsklägers anschliesst (Urk. 40 S. 1 f.),
in der Erwägung,
dass die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 20. August 2018 erwog, der Kläger
habe – ungeachtet des Umstandes, ob das Arbeitsverhältnis per Ende Juli 2016
oder per Ende August 2016 beendet gewesen sei – seinen Anspruch verwirkt, da
er das Schlichtungsgesuch erst am 20. Dezember 2016 eingereicht habe (Urk. 33
S. 6),
dass diese Feststellung offensichtlich falsch ist, liegen doch zwischen dem
31. Juli 2016 und dem 20. Dezember 2016 lediglich 142 Tage,
dass demgemäss die Vorinstanz zu Unrecht auf die Klage nicht eingetreten
ist, weshalb das vorinstanzliche Urteil vom 20. August 2018 aufzuheben und die
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zur Neuentscheidung an die Vor-
instanz zurückzuweisen ist,
dass das vorliegende Verfahren angesichts des Streitwerts von Fr. 26'566.–
kostenlos ist (Art. 114 lit. c ZPO),
dass die Anträge der Parteien auf Zusprechung einer Parteientschädigung
für das vorliegende Berufungsverfahren zu Lasten der Staatskasse abzuweisen

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sind, da Art. 107 Abs. 2 ZPO dafür keine gesetzliche Grundlage bietet
(BGE 140 III 385 E. 4.1 S. 389),
dass ein Ausnahmetatbestand (vgl. Urwyler/Grütter, in: DIKE-Komm-ZPO,
Art. 107 N 13 Fn32) weder ersichtlich noch dargetan ist,
dass die vom Berufungskläger zitierte Literaturstelle nicht einschlägig ist,
zumal es sich vorliegend nicht um einen nicht hinreichend begründeten Entscheid
handelte, welchen die angerufene Kammer nicht hätte überprüfen können,
wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht
Zürich, 4. Abteilung, vom 20. August 2018 wird aufgehoben und die Sache
zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Die Anträge der Parteien auf Zusprechung einer Parteientschädigung im Be-
rufungsverfahren werden abgewiesen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger unter Beilage
eines Doppels der Urk. 40, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 26'566.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. November 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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