zh_obergericht · VV190011 · 2019-08-23 · de
Ablehnungsbegehren gegen einen Bezirksrichter in Sachen der Parteien betreffend Kollokationsklage


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV190011-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 23. August 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch B._____
gegen
C._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. D._____ des
Bezirksgerichts E._____ im Verfahren FB170005-... (vormals FB060012-...) in
Sachen der Parteien betreffend Kollokationsklage

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Erwägungen:
I.
1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht E._____ hängigen Verfahrens betref-
fend Kollokationsklage (nach der durch das Obergericht im Jahr 2017 erfolg-
ten Rückweisung FB170005-..., zuvor FB060012-...) stellte B._____ im Na-
men von A._____ (act. 4/25) mit am 18. Januar 2019 der Post übergebener,
an das Bezirksgericht E._____ als untere Aufsichtsbehörde über das Kon-
kursamt E._____ adressierter, unübersichtlich gestalteter Eingabe im We-
sentlichen folgende Rechtsbegehren (act. 2 S. 1):
"1. Ausstandsbegehren gegen D._____, Bezirksrichter in sämtlichen
hängigen Verfahren (Bezirksgericht E._____ und unter Aufsichts-
behörde SchKG).
2. Wiederholung Beschwerde usw
Eingabe vom 2. März 2018 (Auszug) welche an die Untere Auf-
sichtsbehörde über das Konkursamt E._____ (SchKG Verfahren),
… [Adresse] eingereicht worden ist."
2. Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 übermittelte Bezirksrichter lic. iur.
D._____ des Bezirksgerichts E._____ die obgenannte Eingabe des Gesuch-
stellers an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich und gab die gewissenhafte Erklärung ab, dass er im vorliegenden Fall
nicht befangen sei (act. 1). Zudem leitete er der Verwaltungskommission ein
weiteres Schreiben vom 15. Januar 2019 weiter (act. 3).
3. Mit Verfügung vom 9. April 2019 setzte die Verwaltungskommission dem
Gesuchsteller und der C._____ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) Frist
zur Stellungnahme an (act. 6). Nach einmaliger Fristerstreckung hielt der
Gesuchsteller am 28. Mai 2019 sinngemäss an seinen Begehren fest und
liess die folgenden Anträge stellen (act. 10/1-2):
"Das Obergericht des Kantons Zürich, vertreten durch den Präsidenten
und/oder die Verwaltungskommission werden DRINGEND gebeten,
sämtliche offenen Verfahren an ein neutrales erstinstanzliches Gericht
und eine neutrale Untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt
E._____ zu übertragen.

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Es sollen nur neutrale, vom Bezirksgericht E._____ vollständig unab-
hängige Personen, die vom Schweiz. Bundesgericht und auch Oberge-
richt Zürich II. ZK geforderten öffentlichen Gerichtsverhandlungen
durchführen.
Die involvierten Parteien (sämtliche Grundpfandgläubiger im 1. Rang
(C'._____ AG, resp. C._____ AG) und sämtliche Grundpfandgläubiger
im 3. Rang) machen nach wie vor geltend, dass sie ein faires Verfah-
ren durch ein neutrales Gericht (1. Instanz) laut BV, EMRK, ZGB, OR,
SchKG usw. erwarten."
4. Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren
erweist sich damit als spruchreif.
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-
zes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zi-
vilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfas-
sungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen
Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Auch bei einer Rückweisung durch die obere
Instanz gilt für die Fortsetzung des Verfahrens das bisherige Recht weiter
(BSK ZPO-Willisegger, Art. 404 N 24). Für Rechtsmittel gilt das Recht, das
bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO), wobei
das Stellen eines Ablehnungsbegehrens kein Rechtsmittel darstellt. Auf das
vorliegende Ablehnungsverfahren kommen somit die Zivilprozessordnung
des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
zur Anwendung.
2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) ent-
scheidet die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde
über Ausstandsbegehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte rich-
ten (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 101 N 10 und § 106 N 1). Die

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Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbegeh-
rens gegen den abgelehnten Bezirksrichter zuständig.
III.
1. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Ausstandsgesuchs vom
18. Januar 2019 (act. 2) zusammengefasst vor, die untere Aufsichtsbehörde
über das Konkursamt E._____ habe sich unter Federführung des Abgelehn-
ten geweigert, ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen. Dadurch habe sie dem
Gesuchsteller das rechtliche Gehör verweigert und zahlreiche materiell-
rechtliche bzw. prozessuale Vorschriften missachtet. Der Abgelehnte habe
sodann wegen grobfahrlässigen Handlungen, mutwilliger Schadenszufü-
gung, Verschleppung, versuchter Vertuschung von widerrechtlichen Hand-
lungen des Konkursamtes E._____ und versuchter Begünstigung in den
Ausstand zu treten. Er sei gegenüber dem Gesuchsteller feindlich einge-
stellt. Alle in der Eingabe vom 2. März 2018 gemachten Ausführungen wür-
den weiterhin gelten. Der Abgelehnte habe es unterlassen, von den im Zeit-
raum vom 27. April 2017 bis zum 31. März 2018 mit der Gesuchsgegnerin
bzw. deren Vertretern geführten Gesprächen und erhaltenen Mitteilungen
Aktennotizen zu verfassen und in die Akten abzulegen. Ebenso wenig habe
er Aktennotizen von Gesprächen mit Dritten erstellt. Gleiches gelte für das
Gespräch mit dem Vertreter des Gesuchstellers am 28. März 2018. Nach
der Einsichtnahme in die massgeblichen Akten am 17. Januar 2019 sei der
aktuelle Leitende Gerichtsschreiber am Bezirksgericht E._____ darüber in-
formiert worden. Der Abgelehnte gelte nicht mehr als neutral und unabhän-
gig. Bei Ausstandsverweigerung durch den Abgelehnten sei eine Strafklage
gegen ihn zu prüfen.
2. Der Abgelehnte hält in seiner Eingabe vom 28. Februar 2019 (act. 1) fest,
weder mit Vertretern der C'._____ AG bzw. deren Rechtsvertretern, noch mit
Notar F._____, noch mit nicht näher bezeichneten Drittpersonen hätten sei-
nerseits Kontakte stattgefunden. Zutreffend sei lediglich, dass der Vertreter

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des Gesuchstellers mit ihm, dem Abgelehnten, im März 2018 ein Gespräch
geführt habe. Dessen Inhalt sei indes nicht von solchem Wert gewesen,
dass er die Erstellung einer Aktennotiz für notwendig gehalten hätte. Im Wei-
teren sei zurzeit kein aufsichtsrechtliches SchKG-Verfahren hängig, in wel-
chem eine der im Ablehnungsgesuch aufgeführten Parteien beteiligt sei und
er, der Abgelehnte, mitwirke. Das Ablehnungsbegehren sei daher unbe-
gründet.
3. In seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2019 (act. 12/1-2) hält der Gesuchstel-
ler an seinen Anträgen fest und führt im Wesentlichen aus, der Abgelehnte
sei nach der bundesgerichtlichen Rückweisung zu Unrecht untätig geblie-
ben. Seine Untätigkeit habe wohl auf der Überlegung gegründet, dass die
Vergleichsgespräche zwischen der C._____ AG und den Grundpfandgläubi-
gern im dritten Range erfolgreich verlaufen könnten. Die Untätigkeit sei ins-
besondere stossend, zumal die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich festgehalten habe, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen
kommen dürfe. Im Jahre 2017 seien zwischen verschiedensten Personen
Gespräche zwecks Abklärung eines möglichen Konkurswiderrufs oder Frei-
handverkaufs der massgeblichen Liegenschaften geführt worden. Massge-
bliches Thema seien die Gerichtskosten gewesen. Der Abgelehnte habe da-
bei im Rahmen von verschiedenen Gesprächen unterschiedliche Höhen ge-
nannt. Auch seien Gespräche mit dem Gerichtspräsidenten G._____ geführt
worden. Aktennotizen seien nicht erstellt worden. Ohne diese Kontakte hät-
ten keine Vertragsentwürfe ausgearbeitet werden können. H._____ der
C._____ AG habe Exponenten der I._____ AG erklärt, einen Teil des Ver-
trages dem Bezirksgericht E._____ zur Vorprüfung zu unterbreiten. Insbe-
sondere im Verfahren Nr. FB170005-... befinde sich ein Dokument einer
Drittperson vom Januar 2018. Diese habe mit dem Abgelehnten damals
über das Verfahren gesprochen. Dessen Lügen seien inakzeptabel. Ferner
sei unzutreffend, dass B._____ mit dem Abgelehnten nur über Ausstands-
begehren gesprochen habe. Auch die an den Tag gelegte Willkür sowie die
Rechtsverzögerungen seitens des Gerichts seien thematisiert worden. Zu-
dem habe der Abgelehnte eine im Jahre 2018 eingereichte Eingabe an die

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untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt E._____ nicht gesetzeskon-
form als Aufsichtsbeschwerde registriert. Die Erklärung des Abgelehnten,
nicht befangen zu sein, werde bestritten. Die hängigen Verfahren seien an
ein neutrales Gericht bzw. an eine neutrale untere Aufsichtsbehörde zu
übertragen.
4.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie den §§ 95 ff. GVG hat
jedermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unpartei-
ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So
kann gemäss § 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst
den Ausstand verlangen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3
GVG aufgezählten vorliegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96
Ziff. 4 GVG). Zu entscheiden ist, ob die geltend gemachten Ablehnungs-
gründe unter den konkreten Umständen Anlass zu objektiv berechtigtem
Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten Justizbeamten geben.
Massgebend ist dabei, ob bestimmte Umstände vorliegen, die auch in den
Augen eines objektiven, vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen
an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu wecken. Bloss subjekti-
ves Empfinden der Befangenheit durch eine Partei genügt damit nicht. Nicht
verlangt wird, dass der Richter tatsächlich voreingenommen ist; es genügt
vielmehr bereits der objektiv gerechtfertigte Anschein, die für ein gerechtes
Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gewährleistet. Die
Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens liegt im freien, pflichtgemässen
Ermessen der erkennenden Behörde (zum Ganzen GVG Kommentar-
Hauser/Schweri, § 96 N 31).
4.2. In den Ablehnungsbegehren sind die Ablehnungsgründe zu benennen und
die Tatsachen bzw. Umstände, auf welche sich die Ablehnung stützt, darzu-
legen. Blosse Vermutungen als solche reichen nicht aus, um Ablehnungs-
gründe zu begründen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 100 N 3 f. mit
weiterem Verweis).

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5.1. Der Gesuchsteller beanstandet die Nichtanhandnahme einer Beschwerde
durch das Bezirksgericht E._____ und die damit einhergehende Verletzung
von verfassungsmässigen Rechten und von Bundesgesetzen (act. 2 S. 1).
Unklar ist, ob der Gesuchsteller daraus "lediglich" einen Ablehnungsgrund
im Sinne von Antrag 1 ableiten möchte (act. 2 S. 2 oben) oder ob dieses
Vorbringen überdies seinen Vorwurf der Rechtsverzögerung gemäss Antrag
2 betrifft, er somit bei der Verwaltungskommission eine Rechtsverweige-
rungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde erhebt. Sollte Letzteres der
Fall sein, so kann auf dieses Begehren mangels Zuständigkeit nicht einge-
treten werden. Seit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessord-
nung sind Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden
auch bei nach bisherigem Recht zu führenden Verfahren (vgl. Art. 405 ZPO)
mit dem Rechtsmittel der Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO zu
rügen. Zuständig zur Behandlung solcher Beschwerden sind die Zivilkam-
mern des Obergerichts des Kantons Zürich (§ 10 der Verordnung über die
Organisation des Obergerichts und Beschluss vom 26. Juni 2019 über die
Konstituierung des Obergerichts per 1. Juli 2019 [OP190014-O]). Der Ver-
waltungskommission obliegt hingegen keine Zuständigkeit zur Behandlung
eines solchen Antrags.
5.2. Aus dem erwähnten Vorbringen ergibt sich überdies auch kein Ablehnungs-
grund. Ausstandsbegehren dienen nicht dazu, eine falsche rechtliche Wür-
digung zu berichtigen bzw. prozessuale Fehler wie Rechtsverzögerungen
oder Rechtsverweigerungen im Sinne der Nichtanhandnahme eines Verfah-
rens oder anderweitige Verfahrensmängel zu rügen. Vielmehr sind solche
Vorbringen grundsätzlich mit den ordentlichen oder ausserordentlichen
Rechtsmitteln geltend zu machen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 100
N 9; ZR 89 [1990] Nr. 116 E. 3b). Allfällige prozessuale Fehler führen somit
nicht dazu, dass Befangenheit der Mitwirkenden anzunehmen wäre. In die-
sem Sinne ist das Ausstandsbegehren subsidiär zu den Rechtsmitteln und
hat vor allem den Zweck, dass sich die Parteien gegenüber sachfremden
Einflüssen, die von den Mitwirkenden ausgehen und nicht mit einem

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Rechtsmittel oder Rechtsbehelf anfechtbar sind, zur Wehr setzen können.
Im Ablehnungsverfahren ist daher die Prozessführung des Richters nicht zu
überprüfen wie in einem Rechtsmittelverfahren (BGE 115 Ia 400 E. 3b; 114
Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Ablehnung
wegen Befangenheit (§ 96 Ziff. 4 GVG/ZH) sind prozessuale Fehler nur
dann relevant, wenn ein Richter gegenüber einer bestimmten Partei offen-
sichtlich nicht das sonst übliche Mass an Sorgfalt beim Studium und der
Führung des Falles aufwendet, mithin krasse und wiederholte Irrtümer vor-
liegen, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden
müssen (BGE 115 Ia 400 E. 3b).
Der Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung bezieht sich
auf ein prozessuales Untätigbleiben des Abgelehnten. Ein solches vermag
für sich alleine keinen Ausstandsgrund zu begründen, zumal eine schwere
Verletzung von Richterpflichten durch den Abgelehnten nicht ersichtlich ist.
Dieser hat die Leitung des Verfahrens Nr. FB170005-... erst mit Verfügung
vom 3. Januar 2019 übernommen (act. 5/113), nachdem sich die Akten über
eine längere Zeit hinweg bei der Verwaltungskommission und der Rekurs-
kommission des Obergerichts zur Durchführung eines Ablehnungsverfah-
rens befunden hatten (act. 5/111-112). Allfällige vor diesem Zeitpunkt erfolg-
te Rechtsverzögerungen und Rechtsverweigerungen können dem Abgelehn-
ten demnach nicht zur Last gelegt werden. Hinweise, dass er seit der Über-
nahme der Verfahrensleitung eine schwerwiegende Verletzung seiner Pflich-
ten begangen hätte, liegen sodann keine vor. Damit erweist sich die Argu-
mentation des Gesuchstellers als unbegründet bzw. vermag diese keinen
Ablehnungsgrund zu begründen.
6. Der Gesuchsteller bringt im Weiteren vor, der Abgelehnte sei ihm gegenüber
feindschaftlich eingestellt, da er sich mit diversen Personen und Unterneh-
men im Streit befinde (act. 2 S. 2). Der Abgelehnte äussert sich zu diesem
Vorwurf in seinem Schreiben vom 28. Februar 2019 zwar nicht explizit
(act. 1), bestreitet ihn aber mit der Abgabe der gewissenhaften Erklärung
implizit. Eine nähere Begründung für die Behauptung der bestehenden

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Feindschaft enthält die Eingabe des Gesuchstellers vom 18. Januar 2019
nicht. Auch ergibt sich aus den übrigen Eingaben (act. 3 und act. 10/1-2)
nichts Klärendes. Damit bleiben die diesbezüglichen Ausführungen unsub-
stantiiert, mit der Folge, dass das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nicht
hinreichend dargelegt wurde. Soweit der Gesuchsteller sodann zur Begrün-
dung für das Vorliegen einer feindschaftlichen Gesinnung auf die Eingabe
vom 2. März 2018 verweist (act. 2 S. 2), so ist festzuhalten, dass diese be-
reits im Verfahren Nr. VV180009-O der Verwaltungskommission des Ober-
gerichts des Kantons Zürich betreffend Ablehnungsbegehren gegen zahlrei-
che Gerichtsmitglieder und -Mitarbeitende des Bezirksgerichts E._____ be-
handelt und mit Beschluss vom 17. Juli 2018 erledigt wurde (act. 5/111). Der
erwähnte Beschluss wurde sodann mit Urteil der Rekurskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. September 2018, Nr. KD180007-
O (act. 5/112), bestätigt. Eine erneute Behandlung dieser rechtskräftig be-
handelten Anliegen ist nicht mehr möglich. Darauf ist insoweit nicht einzutre-
ten.
7.1. Den Anschein von Befangenheit und damit einen weiteren Ablehnungsgrund
begründet der Gesuchsteller ferner damit, der Abgelehnte habe es ver-
schiedentlich unterlassen, Aktennotizen zu erstellen (act. 2 S. 2 f.). Im Kon-
kreten habe der Abgelehnte im Zeitraum vom 27. April 2017 bis 31. März
2018 davon abgesehen, im Rahmen von mit der C._____ AG, deren Mitar-
beitenden und Vertretern geführter Korrespondenz Aktennotizen zu erstellen
und diese zu den Akten zu nehmen. Ebenfalls fehlten Aktennotizen von Ge-
sprächen mit Dritten bzw. von einem Gespräch mit dem Vertreter des Ge-
suchstellers am 28. März 2018 (act. 2 S. 2). Damit beanstandet der Gesuch-
steller sinngemäss, der Abgelehnte habe prozessuale Fehler begangen.
7.2. Ausstandsbegehren können grundsätzlich während des ganzen Verfahrens
gestellt werden, sind aber gemäss der klaren und gefestigten Praxis der
kantonalen Gerichte und des Bundesgerichts nach Treu und Glauben un-
verzüglich nach der Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes geltend zu ma-
chen. Wer den betreffenden Justizbeamten nicht unverzüglich ablehnt und

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sich erst später auf einen Ablehnungsgrund beruft, verwirkt den Anspruch
auf den Ausstand der abgelehnten Gerichtsperson (für die kantonale Praxis:
Beschlüsse Verwaltungskommission OG ZH Nr. VV150003-O vom
21. November 2015 E. III.2. f. und Nr. VV120007-O vom 7. Februar 2013
E. IV.3.; GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 98 N 4 und § 99 N 2; für die
Praxis des Bundesgerichts: Urteil des Bundesgerichts 4D_8/2011 vom
27. April 2011 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_485/2010 vom 3. Februar
2011 E. 2.1.3.; BGE 136 I 207 E. 3.4; BGE 132 II 485 E. 4.3; BGE 121 I 225
E. 3; BGE 117 Ia 323). Diese langjährige Praxis hat mittlerweile im neuen
Recht positiv Eingang gefunden (Art. 49 Abs. 1 ZPO; Botschaft ZPO
S. 7273).
7.3. Die Ausführungen des Gesuchstellers beziehen sich auf "Vorfälle", welche
zahlreiche Monate bzw. über ein Jahr zurückliegen. B._____, der Vertreter
des Gesuchstellers, nahm den eigenen Angaben zufolge bereits am
28. März 2018 Einsicht in die massgeblichen Akten. In seiner Eingabe vom
15. Januar 2019 führte er diesbezüglich ausdrücklich aus, am besagten Da-
tum habe eine Akteneinsichtnahme stattgefunden (act. 3 S. 3). Sollte dem
tatsächlich so gewesen sein, hätte er bereits im Rahmen dieser Aktenein-
sichtnahme die fehlenden Aktennotizen feststellen können und müssen. Mit
dem Vorbringen des Gesuchstellers in der Eingabe vom 18. Januar 2019
wären die Rügen weder unverzüglich noch zeitnah und damit zu spät erfolgt,
weshalb darauf nicht näher einzugehen bzw. nicht einzutreten wäre. Da je-
doch der Abgelehnte selbst in seinem Übermittlungsschreiben vom
28. Februar 2019 lediglich festhielt, es sei beim Schalter des Bezirksgerichts
zu einer Unterredung mit dem Vertreter des Gesuchstellers gekommen
(act. 1 S. 2) und auch dieser in seiner Eingabe vom 18. Januar 2019 nicht
mehr von einer Akteneinsichtnahme vom 28. März 2018 sprach, sondern
von einem Gespräch im Vorraum zum Schalter des Bezirksgerichts (act. 2
S. 2), erscheint es angebracht, sich mit der massgeblichen Rüge - ausge-
hend davon, dass sie rechtzeitig vorgebracht worden ist - in der Sache zu
befassen.

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7.4. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. dem Teil des Gehörsan-
spruchs bildenden Recht auf Akteneinsicht ergibt sich, dass über alle we-
sentlichen Vorkommnisse in einem Prozess Akten erstellt und alle ent-
scheidwesentlichen Ereignisse und Tatsachen in den Akten festgehalten
werden müssen (Grundsatz der Dokumentationspflicht; § 147 GVG; GVG
Kommentar-Hauser/Schweri, § 141 N 1 ff.; vgl. zum neuen Recht auch DIKE
Kommentar ZPO-Pahud, Art. 235 N 3). Die Dokumentationspflicht gilt auch
für mit Parteien und deren Vertretern oder Drittpersonen geführte Korres-
pondenzen und Gespräche, sofern diese für das Verfahren von Bedeutung
sind.
Aus den Akten Nr. FB060012-... bzw. FB170005-... ergibt sich, dass das Ge-
richt bzw. die zuständigen Gerichtsmitglieder seit dem Jahre 2017 keine Ak-
tennotizen erstellt haben (act. 5/104-118). Die fehlenden Notizen begründet
der Abgelehnte damit, dass er mit der Gesuchsgegnerin und ihren Vertretern
sowie mit Drittpersonen keine Gespräche geführt habe (act. 1 S. 2). Der Ge-
suchsteller stellt dies zwar in Abrede (act. 10/1 S. 3 f.), ohne seinen Stand-
punkt indes hinreichend darzulegen. In seiner Eingabe vom 15. Januar 2019
(act. 3 S. 2) beantragt er als Beweisgrundlage lediglich die Vornahme von
Einvernahmen von verschiedenen Personen, namentlich vom Abgelehnten,
welcher sich diesbezüglich jedoch bereits schriftlich geäussert hat (act. 1).
Inwiefern sodann allfällige Kontakte zwischen dem Bezirksgerichtspräsiden-
ten lic. iur. G._____ und dem Konkursbeamten F._____ für die Begründung
eines Ablehnungsgrundes gegenüber dem Abgelehnten von Relevanz sein
sollten, ist nicht ersichtlich. Eine Befragung von lic. iur. G._____ erübrigt sich
daher ebenfalls. Schliesslich könnte selbst bei einem erfolgten Kontakt zwi-
schen dem Abgelehnten und F._____ nicht zwingend ein Anschein von Be-
fangenheit des Ersteren abgeleitet werden, da aus einer allfällig fehlerhaften
Aussage des Abgelehnten nach derart langer Zeit nicht zwingend auf Feind-
schaft bzw. fehlende Unabhängigkeit geschlossen werden könnte, sondern
von fehlendem Erinnerungsvermögen ausgegangen werden müsste. Von
einer Befragung von F._____ ist daher abzusehen. Ferner können den ge-
suchstellerischen Eingaben keine klärenden Hinweise entnommen werden,

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mit welchen Drittpersonen das Gericht Gespräche geführt haben soll. Die
Eingaben bleiben insoweit zu wenig substantiiert. Generell gehen die dies-
bezüglichen Ausführungen des Gesuchstellers nicht über blosse Mutmas-
sungen hinaus. Anhaltspunkte, dass der Abgelehnte entgegen seiner Dar-
stellung entscheidrelevante Vorgänge nicht mittels Aktennotiz festgehalten
hätte, ergeben sich aus den Akten und dem vom Gesuchsteller Vorgebrach-
ten sodann keine. Namentlich kann aus dem Umstand, dass offenbar sei-
tens der Gesuchsgegnerin bzw. des Konkursamtes E._____ ein Vertrags-
entwurf ausgearbeitet worden war (act. 11/5), entgegen der Ansicht des Ge-
suchstellers (act. 10/1 S. 4 oben) nicht abgeleitet werden, es hätten diesbe-
züglich mit dem Gericht im Voraus Gespräche stattgefunden. So enthält der
ins Recht gereichte Vertragsentwurf (act. 11/5) keine Bestimmungen über
die Höhe von allfälligen Gerichtskosten. Vielmehr befasst er sich einzig mit
der Kostenverteilung, welche unabhängig von einer vorgängig geführten
Korrespondenz mit dem Gericht vorgenommen werden konnte. Ferner kann
der Gesuchsteller aus den als act. 11/6 eingereichten Handnotizen zu den
Gerichtskosten nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal unklar ist, wer die-
ses Dokument verfasst hat. Auch sein Hinweis (act. 10/1 S. 4), im Verfahren
Nr. FB170005-... befinde sich als "1. registriertes Dokument" ein Schreiben,
ausgestellt im Januar 2018 von einer Drittperson (gemeint ist wohl das
Schreiben des Friedensrichteramtes … vom 10. Januar 2018 betreffend feh-
lende aussergerichtliche Lösung [act. 5/105]), vermag eine Verletzung der
Dokumentationspflicht durch den Abgelehnten nicht zu begründen. Aus dem
besagten Beleg ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass im Voraus mit dem
Abgelehnten ein dokumentationspflichtiges Gespräch stattgefunden hätte.
Weitere Abklärungen hierzu drängen sich daher nicht auf. Damit fehlt es in-
soweit an Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes.
Hinsichtlich des Vorwurfs der fehlenden Dokumentation über das Gespräch
zwischen dem Vertreter des Gesuchstellers und dem Abgelehnten vom
28. März 2018 bestätigt Letzterer zwar, dass ein solches (an einem ihm
nicht mehr bekannten Datum) stattgefunden habe. Er stellt sich indes auf
den Standpunkt, dass sich eine Aktennotiz mangels hinreichender Relevanz

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des Gesprächsinhalts erübrigt habe (act. 1 S. 2). Den Ausführungen des
Gesuchstellers zufolge habe es sich um ein rund einstündiges Gespräch
gehandelt (act. 2 S. 2). Dabei sei nicht nur das Ausstandsgesuch themati-
siert worden, sondern es seien seitens des Vertreters des Gesuchstellers
auch Ausführungen zu den erfolgten Rechtsverweigerungen und Rechtsver-
zögerungen sowie zu den willkürlichen Entscheiden erfolgt (act. 12/1 S. 5).
Der Abgelehnte selbst kann sich an den Inhalt des Gesprächs nur noch va-
ge erinnern (act. 1 S. 2). Über welche Themen sich der Vertreter des Ge-
suchstellers und der Abgelehnte am 28. März 2018 tatsächlich unterhalten
haben, muss vorliegend nicht abschliessend geklärt werden. Denn unab-
hängig davon kann allein aus dem Umstand, dass sich keine Gesprächsno-
tiz in den Akten Nr. FB170005-... befindet, nicht auf die Befangenheit des
Abgelehnten geschlossen werden. Wie dargelegt, vermag die Rüge von
prozessualen Fehlern bzw. von Verfahrensmängeln für sich alleine keinen
Anschein von Befangenheit zu begründen. Ohne weitere Verletzung von
Richterpflichten bzw. ohne weitere Hinweise auf eine feindschaftliche Ein-
stellung - welche vorliegend nicht substantiiert dargelegt werden konnte -
bestehen damit keine Anhaltspunkte für die Begründetheit des Ablehnungs-
begehrens. Gleiches gilt im Übrigen für die Rüge, das Gericht habe es zu
Unrecht unterlassen, alle Parteien zu einer Referentenaudienz einzuladen
(act. 2 S. 3).
8.1. Der Gesuchsteller stellt sich sodann auf den Standpunkt, in der Vergangen-
heit habe der Abgelehnte an zahlreichen Entscheiden des Bezirksgerichts
E._____ mitgewirkt, sei es als Leitender Gerichtsschreiber, faktischer Refe-
rent oder Entscheidvorbereiter etc. Die Entscheide seien von den Rechtsmit-
telinstanzen aufgehoben worden, weshalb der Abgelehnte nicht mehr als
neutral und unabhängig gelten könne (act. 2 S. 3).
8.2. Dieser Standpunkt überzeugt ebenfalls nicht. Nach herrschender Lehre und
gängiger Praxis genügt allein der Umstand, dass ein Richter an einem frühe-
ren Entscheid in der Sache mitgewirkt hat und der Entscheid in der Folge
durch eine obere Instanz aufgehoben wurde, nicht, um einen Ablehnungs-

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grund zu begründen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 96 N 40 mit wei-
teren Verweisen). Umso weniger erweist sich die Tatsache, dass der Abge-
lehnte an Verfahren, in welchen der Gesuchsteller involviert war, in anderer
Funktion mitwirkte, für sich alleine als problematisch.
9. Soweit der Gesuchsteller schliesslich ausführt, im Falle der Bestreitung ei-
nes Ablehnungsgrundes sei eine Strafklage gegen den Abgelehnten wegen
Verschleppung etc. zu prüfen (act. 2 S. 3), so sei festgehalten, dass Straf-
anzeigen bei den Strafverfolgungsbehörden, d.h. bei der Polizei oder der
Staatsanwaltschaft, einzureichen sind. Die Verwaltungskommission ist für
die Eröffnung einer Strafuntersuchung hingegen nicht zuständig. Es obliegt
dem Gesuchsteller, bei den zuständigen Behörden eine entsprechende An-
zeige zu erstatten. Die Verwaltungskommission wird diesbezüglich jedenfalls
nicht tätig.
10. Abschliessend ist demnach festzuhalten, dass sich das Ablehnungsbegeh-
ren als unbegründet erweist, weshalb es abzuweisen ist, soweit darauf ein-
zutreten ist. Auf die übrigen Vorbringen, namentlich die Rechtsverweige-
rungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, ist sodann nicht einzutreten.
IV.
1.1. Die Gerichtsgebühr ist unter Hinweis darauf, dass sechs weitere, weitge-
hend identische Ablehnungsbegehren gestellt wurden (Geschäfts-
Nr. VV190005-O bis VV190010-O) auf Fr. 300.- festzusetzen.
1.2. Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt
(§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Damit sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuch-
steller aufzuerlegen.
1.3. Die Gesuchsgegnerin hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist ihr keine Entschädigung auszurichten.

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2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an die Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Das Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers gegen Bezirksrichter lic. iur.
D._____ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Auf die weiteren Anträge des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 300.- festge-
setzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Entschädigung ausgerichtet.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des
Gesuchstellers
− die Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin, zweifach für sich und zu-
handen der Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1
und act. 10/2
− das Bezirksgericht E._____, ad FB170005-... und zuhanden des Abge-
lehnten, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1 und act. 10/2
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an:
− das Bezirksgericht E._____, ad FB170005-..., unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (act. 4 bis 5).
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden.

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Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-
mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle
und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die
Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 23. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: