zh_obergericht · RB250001 · 2025-04-03 · de
Anfechtung gemäss Art. 285 ff. SchKG (Kosten / Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Lattmann-Kistler
Beschluss vom 3. April 2025
in Sachen
Erbengemeinschaft der A._____,
a) B._____,
b) C._____,
c) D._____,
Beklagte und Beschwerdeführer
a und b vertreten durch c
c vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. X._____
gegen
1. E._____,
2. F._____,
3. G._____,
Kläger und Beschwerdegegner
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Anfechtung gemäss Art. 285 ff. SchKG (Kosten / Parteientschädi-
gung)

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Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 28. November 2024; Proz. CG150144
Erwägungen:
1.1 Mit Beschluss vom 28. November 2024 schrieb die 3. Abteilung des Be-
zirksgerichts Zürich (fortan Vorinstanz) das von den Klägern und Beschwerdegeg-
nern 1-3 (fortan Beschwerdegegner 1-3) anhängig gemachte Verfahren gegen die
Erbengemeinschaft der A._____ bestehend aus den Beklagten und Beschwerde-
führern a-c (fortan Beschwerdeführer a-c) ab. Darüber hinaus setzte sie die Ent-
scheidgebühr für das fragliche Verfahren auf Fr. 12'000.− fest und auferlegte
diese zusammen mit den Gerichtskosten für das Berufungsverfahren (Geschäfts-
Nr. LB140094-O) im Umfang von Fr. 15'000.− je zu einem Drittel unter solidari-
scher Haftung den Beschwerdeführern a-c. Sodann verpflichtete die Vorinstanz
die Beschwerdeführer a-c je zu einem Drittel unter solidarischer Haftung zur Zah-
lung einer Parteientschädigung von Fr. 35'550.− für das fragliche Verfahren sowie
von Fr. 8'000.− für vorgenanntes Berufungsverfahren (act. 3/1 = act. 4 [Aktenex-
emplar] = act. 5/140).
1.2 Mit Eingabe vom 23. Januar 2025 (Datum Poststempel) erhob der durch
Rechtsanwalt lic. iur. et oec. X._____ vertretene Beschwerdeführer c als Vertreter
der Erbengemeinschaft der A._____ rechtzeitig Berufung gegen den vorinstanzli-
chen Beschluss bzw. die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Verfahrens
sowie des obgenannten Berufungsverfahrens (act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act.
3/2 und act. 5/142), welche von der hiesigen Kammer als Beschwerde im Sinne
von Art. 110 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO entgegengenommen wurde (vgl. act. 6).
1.3 Entsprechend der Verfügung vom 18. Februar 2025 der hiesigen Kammer
reichte der Beschwerdeführer c mit Eingabe vom 24. Februar 2025 innert ange-
setzter Nachfrist gültige schriftliche Vollmachten der Beschwerdeführerinnen a
und b ein und leistete fristgerecht einen Kostenvorschuss im Umfang von
Fr. 7'000.− (act. 6; act. 8-10).

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1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1-
143; vgl. act. 6). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Der Kostenentscheid ist selbstständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110
ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO (vgl. auch
Art. 405 Abs. 1 ZPO sowie act. 6). Mit ihr können die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist
schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO; BSK ZPO-SPÜHLER, 4. Aufl. 2024, Art. 321 N 4). Es gelten
mindestens dieselben Begründungsanforderungen wie für die Berufung. So hat
sich die Beschwerde führende Partei mit der Begründung des vorinstanzlichen
Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und anzugeben, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet bzw. inwiefern sie
den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet. Dieser Anforderung genügt
sie nicht, wenn sie lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen
verweist oder diese wiederholt, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlun-
gen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kriti-
siert und darlegt, weshalb der im erstinstanzlichen Verfahren behauptete An-
spruch begründet ist. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig
sein. Dies setzt voraus, dass die beschwerdeführende Partei im Einzelnen die
vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke
nennt, auf denen ihre Kritik beruht (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 5A_60/2024 vom 26. August 2024, E. 3.1; Art. 321 ZPO; BSK
ZPO-SPÜHLER, a.a.O., Art. 321 N 17; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI,
2012, Art. 321 N 15 ff.). Kommt die beschwerdeführende Partei diesen Anforde-
rungen nicht nach, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (BGer
5A_60/2024 vom 26. August 2024, E. 3.1; OGer ZH PS240150 vom 23. August
2024 E. 2; OGer ZH PS240079 vom 16. Mai 2024 E. 3.1.1; PS110192 vom
21. Februar 2012 E. 5.1; ZR 110/2011 Nr. 80). Neue Anträge, neue Tatsachen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).

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3. In ihrem Urteil legte die Vorinstanz zunächst die für ihren Ermessensent-
scheid über die Kostenfolgen zu berücksichtigenden Kriterien dar (act. 4 E. 4.1).
Das Kriterium des mutmasslichen Obsiegens erachtete die Vorinstanz als nicht
geeignet, da die summarische Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs kein
eindeutiges Ergebnis ergebe. So sei es infolge Sistierung des Verfahrens nicht
mehr zur Beweisabnahme und damit auch nicht zur Vervollständigung des Sach-
verhaltes gekommen (act. 4 E. 4.3). Die Argumentation der Beschwerdegegner 1-
3, wonach sie gemäss Konkursverfahren im vorliegenden Verfahren obsiegt hät-
ten, verfange nicht, da diese auf im vorliegenden Verfahren nicht gleichermassen
erstellten Belegen des Konkursverfahrens basiere, die keine entsprechenden
Rückschlüsse zulassen würden. So hätte im vorliegenden Verfahren die Beweis-
abnahme gemäss Beweisbeschluss erfolgen müssen. Dem Vorbringen des Be-
schwerdeführers c, wonach die Konkurseröffnung nicht zum Schaden der Be-
schwerdegegner 1-3, sondern zu deren teilweisen Befriedigung geführt habe,
könne sodann insofern nicht gefolgt werden, als dies einen Verfahrensausgang
unterstelle, der gerade nicht mit aller Wahrscheinlichkeit angenommen werden
könne (act. 4 E. 4.5). Auch das Veranlassungsprinzip erachtete die Vorinstanz als
untaugliches Kriterium. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde die Frage,
ob eine vorwerfbare Begünstigung einer Gläubigerin erfolgt sei oder nicht. Dabei
sei das Verhalten des Beschwerdeführers c, welches die Beschwerdegegner 1-3
zur vorliegenden Klage veranlasst habe, strittig, weshalb die Anwendbarkeit so-
wohl des Veranlassungsprinzips im engen wie auch im weiten Sinne offen gelas-
sen werden müsse (act. 4 E. 4.4). Weil der Beschwerdeführer c die Gegenstands-
losigkeit des vorliegenden Verfahrens durch seinen Konkurs während des bereits
hängigen Verfahrens indirekt veranlasst habe und die weiteren Kriterien für den
Entscheid über die Kostenfolge nicht geeignet erscheinen würden, erwog die Vor-
instanz schliesslich, dass die Beschwerdeführer a-c je zu gleichen Teilen unter
solidarischer Haftung kosten- und entschädigungspflichtig seien (act. 4 E. 4.2 und
4.6).
4. Den Beschwerdeführern a-c zufolge treffe es zu, dass der Beschwerdefüh-
rer c die Insolvenzerklärung angemeldet habe und dass das Verfahren infolge
Konkurseröffnung sistiert worden sei. Aufgrund von Überschuldung hätte dieser

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jedoch keine andere Möglichkeit gesehen, als den Konkurs anzumelden (act. 2
III./B/Rz. 2). Gegen die von der Vorinstanz für ihren Ermessensentscheid über die
Kostenfolgen erläuterten und berücksichtigten Kriterien haben die Beschwerde-
führer a-c sodann nichts einzuwenden (act. 2 III./B/Rz. 5). Sie bringen jedoch vor,
dass die mit vorinstanzlichem Beschluss richtigerweise als gegenstandslos ge-
worden abgeschriebene Klage bei nicht eingetretener Gegenstandslosigkeit abzu-
weisen gewesen wäre, da die Forderung bzw. das Nutzungsdarlehen der Mutter
der Beschwerdeführer a-c gegenüber dem Beschwerdeführer c − wie das Beweis-
verfahren, wäre es durchgeführt worden, klar ergeben hätte − tatsächlich bestehe
bzw. bestanden habe und es ihrerseits somit an der erforderlichen Schädigungs-
und/oder Schenkungsabsicht gefehlt hätte bzw. eine solche nicht nachgewiesen
worden sei und nicht hätte nachgewiesen werden können (act. 2 III./B/Rz. 3 und
5). Infolgedessen hätten die Beschwerdeführer a-c aller Wahrscheinlichkeit nach
obsiegt, weshalb die Gerichtskosten von den Beschwerdegegnern 1-3 zu tragen
und die Beschwerdeführer a-c von diesen angemessen zu entschädigen seien
(act. 2 III./B/Rz. 5). Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Klage selbst bei Unter-
stellung einer Schädigungsabsicht und damit bei Obsiegen der Beschwerdegeg-
ner 1-3 nur in dem Umfang gutzuheissen gewesen wäre, in dem die Forderungen
der Beschwerdegegner 1-3 sowie der Beschwerdeführer a-c im gleichen Rang zu
behandeln gewesen wären, weshalb die Beschwerdegegner 1-3 selbst bei Obsie-
gen nicht mehr erhalten hätten als im Konkurs (act. 2 III./B/Rz. 4 und 6). All dies
spreche dafür, dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegner 1-3 gehen müssten (act. 2 III./B/Rz. 6). Allerhöchstens käme
eine hälftige Aufteilung der Gerichtskosten und das Wettschlagen der Parteient-
schädigung in Frage (act. 2 III./B/Rz. 7).
5. Die Rechtsmittelschrift der Beschwerdeführer a-c enthält zwar durchaus eine
Begründung. So bringen diese unter Bezugnahme auf das ihrer Ansicht nach klare
Ergebnis des nicht durchgeführten Beweisverfahrens vor, dass sie infolge Fehlens
bzw. mangels Nachweisbarkeit der erforderlichen Schädigungs- und/oder Schen-
kungsabsicht aller Wahrscheinlichkeit nach obsiegt hätten sowie dass die Be-
schwerdegegner 1-3 selbst bei Obsiegen nicht besser gestellt worden wären als im
Konkurs. Auf die konkreten vorinstanzlichen Erwägungen gehen sie dabei jedoch

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nicht ein, so insbesondere auf die von der Vorinstanz erwogene Untauglichkeit des
Kriteriums des mutmasslichen Obsiegens und den ungewissen Verfahrensausgang
(vgl. act. 4 E. 4.3 und 4.5). Stattdessen wiederholen die Beschwerdeführer a-c das
bereits in ihrer Stellungnahme vom 7. November 2024 vor Vorinstanz Vorgebrachte
(vgl. act. 5/135) bzw. bringen Überlegungen vor, die ihrer Ansicht nach in der Kos-
ten- und Entschädigungspflicht der Beschwerdegegner 1-3 resultieren müssten,
ohne jedoch konkret aufzuzeigen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid falsch
sein soll bzw. inwiefern die Vorinstanz das Recht unrichtig angewandt oder den
Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt haben soll. Auch betreffend ihre sub-
sidiäre Forderung nach einer höchstens hälftigen Aufteilung der Gerichtskosten
und dem Wettschlagen der Parteientschädigung fehlt es an einer Bezugnahme auf
die vorinstanzlichen Erwägungen sowie an jeglicher Begründung. Mangels Ausein-
andersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid bzw. mangels hinreichender Be-
gründung ist auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten (vgl. E. 2 hiervor).
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer a-c
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie § 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'500.− festzusetzen. Die Entscheidgebühr ist aus dem
vom Beschwerdeführer c im Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschuss
(Fr. 7'000.−) zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO; vgl. act. 10). Der entsprechende
Überschuss wird dem Beschwerdeführer c zurückerstattet.
6.2 Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzuspre-
chen: Den Beschwerdeführern a-c nicht, weil sie unterliegen, den Beschwerde-
gegnern 1-3 nicht, da ihnen keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen
wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.− festgesetzt und
den Beschwerdeführern a-c je zu einem Drittel unter solidarischer Haftung
auferlegt.
Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom Beschwer-
deführer c geleistete Vorschuss von Fr. 7'000.− herangezogen; der Über-
schuss wird dem Beschwerdeführer c zurückerstattet, unter Vorbehalt eines
allfälligen Verrechnungsanspruchs.
3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner 1-3 unter
Beilage eines Doppels von act. 2, und an das Bezirksgericht Zürich, je ge-
gen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 70'550.−.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Lattmann-Kistler
versandt am: