zh_obergericht · PS180077 · 2018-06-25 · de
Rückweisung Fortsetzungsbegehren (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS180077-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Prof. Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 25. Juni 2018
in Sachen
A._____ Krankenversicherung AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rückweisung Fortsetzungsbegehren
(Beschwerde über das Betreibungsamt Uster)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 3. Mai 2018
(CB180009)

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Erwägungen:
1.1 Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: Gläubigerin) leitete am 3. Dezember
2017 elektronisch ein Betreibungsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin
(nachfolgend: Schuldnerin) beim Betreibungsamt Uster (nachfolgend: Betrei-
bungsamt) ein (act. 3/1). Der Zahlungsbefehl datiert vom 5. Dezember 2017; fest-
gehalten wird in diesem, dass die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhob (act. 3/3).
Mit Verfügung gemäss Art. 49 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 12. Januar 2018 hob die Gläubigerin
den Rechtsvorschlag der Schuldnerin auf (act. 3/4 = act. 7/1.1). Am 21. Februar
2018 stellte die Gläubigerin – wiederum elektronisch – das Fortsetzungsbegehren
(act. 3/6 = act. 7/1). Dieses wurde am 22. Februar 2018 in elektronischer Form
zurückgewiesen (act. 7/3). Mit Verfügung vom 8. März 2018 wies das Betrei-
bungsamt das Fortsetzungsbegehren zudem in Form einer schriftlichen Verfü-
gung zurück. Dies mit der Begründung, die Rechtskraftbescheinigung fehle; diese
müsse im Format PDF übermittelt werden, sei aber lediglich als "Bemerkung"
(Freitext) angefügt worden (vgl. act. 3/7 = act. 7/4).
1.2 In der Folge erhob die Gläubigerin fristgerecht Beschwerde an das Bezirks-
gericht Uster als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
(nachfolgend: Vorinstanz) gegen den Rückweisungsentscheid des Betreibungs-
amts (act. 1). Mit Verfügung vom 23. März 2018 wurde das Betreibungsamt zur
Vernehmlassung aufgefordert und die Schuldnerin erhielt Gelegenheit zur Stel-
lungnahme (act. 4). Die Vernehmlassung des Betreibungsamtes, mit welcher die
Abweisung der Beschwerde beantragt wurde (act. 6 und 7/1-5), wurde den weite-
ren Beteiligten zur Kenntnis zugestellt (act. 8-9). Weitere Eingaben erfolgten kei-
ne.
1.3 Vor Vorinstanz war umstritten, ob das Betreibungsamt von der via eSchKG
betreibenden Gläubigerin zu Recht eine Bescheinigung der Vollstreckbarkeit der
Verfügung vom 12. Januar 2018 in Form einer PDF-Datei verlangt hat oder ob ei-
ne entsprechende Mitteilung im eSchKG als Freitext im Feld "commentary" eine
Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu ersetzen vermag. Während die Gläubigerin

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dies als überspitzt formalistisch ansah, kam die Vorinstanz zum Schluss, eine
Vollstreckbarkeitsbescheinigung müsse als Unterlage beigelegt werden; eine
blosse Mitteilung im Feld "commentary" reiche hierfür nicht aus (vgl. act. 16 S. 3
E. 2.2 und S. 4 f. E. 2.4 ff.).
1.4 Die Vorinstanz entschied mit Beschluss vom 3. Mai 2018 (act. 10 = act. 14 =
act. 16 [Aktenexemplar]) daher wie folgt über die Beschwerde der Gläubigerin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4./5. (Mitteilung / Rechtsmittel).
2.1 Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig erhobene (vgl. act. 10
i.V.m. act. 11 i.V.m. act. 13 S. 1) Beschwerde der Gläubigerin an die Kammer
(vgl. act. 13), mit der sie die folgenden Begehren stellt:
1. Der Beschluss der Vorinstanz vom 3. Mai 2018 und die damit be-
troffene Verfügung des Betreibungsamts und Stadtammannamts
Uster vom 8. März 2018 in der Betreibung Nr. … seien aufzuhe-
ben.
2. Das Betreibungsamt und Stadtammannamt Uster sei anzuweisen,
dem Fortsetzungsbegehren vom 21. Februar 2018 zu entspre-
chen.
3. Von der Auferlegung von Prozess- sowie Parteikosten sei abzu-
sehen.
2.2 Die Verfahrensakten (vgl. act. 1-11) wurden beigezogen. Die Vollmacht der
Gläubigerin ging innert der ihr angesetzten Frist ein (vgl. act. 18-21). Vom Einho-
len einer Antwort und einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2
GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.

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3.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG.
Gemäss dessen Ziffer 2 ist der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG/ZH nach §§ 80 f. und 83 f. GOG/ZH. Danach sind die
Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG/ZH). Für den
Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die
Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG/ZH).
3.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde
vom 18. Mai 2018 (Poststempel) wurde innert Frist (vgl. act. 10 i.V.m. act. 11
i.V.m. act. 13 S. 1), schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der
Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht, weshalb grundsätz-
lich darauf einzutreten ist.
4.1 Krankenversicherungen müssen Betreibung anheben, wenn die versicherte
Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und
Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist bezahlt (vgl. Art. 64a KVG).
Betriebene Schuldner haben die Möglichkeit, Rechtsvorschlag zu erheben und
damit die Einstellung der Betreibung zu bewirken (vgl. Art. 78 Abs. 1 SchKG).
Wird Rechtsvorschlag erhoben, steht die Betreibung still und droht dahinzufallen,
wenn sie nicht binnen nützlicher Frist wieder in Gang gebracht wird. Die
Betreibung kann nur nach Aufhebung des Rechtsvorschlages durch das Gericht
im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80-84 SchKG) oder durch Beseitigung des
Rechtsvorschlages auf dem ordentlichen Prozessweg im Zivil- oder Verwaltungs-
verfahren (insb. Art. 79 SchKG) fortgesetzt werden (vgl. BGE 119 V 331 f.; 130 III
396 ff., E. 1.2.3). Welches Vorgehen eine Krankenversicherung einzuschlagen
hat, beurteilt sich grundsätzlich danach, ob im Zeitpunkt des Zahlungsbefehls be-
reits eine (formelle) Verfügung bezüglich der Beitragsschuld des versicherten
Schuldners vorliegt (Art. 80 ff. SchKG) oder nicht (Art. 79 SchKG) (vgl. BGE 109

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V 46 ff., E. 3 = Pra 73 [1984] Nr. 195). Ist eine Krankenversicherung schon vor
Einleitung der Betreibung im Besitze einer vollstreckbaren Verfügung, die im Bei-
trags- bzw. Prämienbereich eine Geldzahlung festlegt, ist der gegen die entspre-
chende Betreibung erhobene Rechtsvorschlag im Rechtsöffnungsverfahren vom
zuständigen Gericht aufheben zu lassen (vgl. Art. 54 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Erwirkung
eines Rechtsöffnungsentscheides gemäss Art. 80 SchKG ist nicht zulässig. Auch
darf die Krankenversicherung nach Erhebung eines Rechtsvorschlages nicht
durch den Erlass einer zweiten Verfügung nochmals über denselben Streitgegen-
stand entscheiden, um (bei dieser Gelegenheit) den Rechtsvorschlag zu beseiti-
gen. Mit anderen Worten ist in diesen Fällen das Gericht zur Beseitigung des
Rechtsvorschlages zuständig (vgl. BGer 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009,
E. 2.2 f. m.w.H; BGE 134 III 115 ff., E. 4.1.2 = Pra 97 [2008] Nr. 106; KIESER,
ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 54 N 24 und N 28 ff.; BSK SchKG I-
STAEHELIN, 2. Aufl. 2010, Art. 79 N 16 m.w.H).
Weder der Beschwerdeschrift der Gläubigerin noch den weiteren Akten ist
zu entnehmen, dass die Gläubigerin vor Erlass ihrer Verfügung vom 12. Januar
2018 (act. 3/4 = act. 7/1.1) bereits eine (formelle) Verfügung erlassen hätte, in der
sie über die Beitragsschuld der Schuldnerin befunden hätte, und die vollstreckbar
geworden wäre. Es war daher zulässig, dass die Gläubigerin nach Erhebung des
Rechtsvorschlages durch die Schuldnerin den Weg über das Verwaltungsverfah-
ren einschlug, um in einem ordentlichen Verfahren einen vollstreckbaren Ent-
scheid zu erwirken und gleichzeitig den erhobenen Rechtsvorschlag zu beseiti-
gen.
4.2 Krankenkassen sind im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gestützt auf
Art. 49 ATSG befugt, über ihre Forderungen eine Verfügung zu erlassen und sich
zusammen mit ihrem materiellen Entscheid – da dieser vollstreckbaren
gerichtlichen Entscheiden gleichstellt ist (vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) –
definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Dies gilt allerdings nur im Bereich der
obligatorischen Kranken- und der freiwilligen Taggeldversicherung (vgl. OGer ZH
PS170109 vom 26. Juni 2017, E. 3.3 m.w.H.; BSK SchKG I-STAEHELIN, 2. Aufl.

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2010, Art. 79 N 14 ff. und Art. 80 N 108; BGE 119 V 329 ff., E. 2). Wird nach
Art. 79 SchKG vorgegangen, muss das Dispositiv des Verwaltungsentscheids mit
Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich als aufgehoben erklären (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar,
a.a.O., Art. 54 N 33 f.). In diesen Fällen hat die Verwaltungsbehörde in ihrer
Verfügung somit nicht bloss einen Sachentscheid über die Verpflichtung des
Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern auch als Rechts-
öffnungsinstanz gleichzeitig über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu
befinden (vgl. BGE 119 V 329 ff., E. 2b m.w.H.; 134 III 115 ff., E. 4.1.2; BGer
9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009, E. 2.1). Denn die Fortsetzung einer
Betreibung kann nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheides (in der Sache),
der den Rechtsvorschlag beseitigt, verlangt werden. Dieses Verwaltungsverfahren
weist also dieselbe doppelte Funktion auf wie der Zivilprozess auf Anerkennung
der Schuld für die zivilrechtlichen Forderungen, in welchem das Zivilgericht in der
Sache und über die Beseitigung des Rechtsvorschlages entscheidet (vgl. Art. 79
Satz 2 SchKG; BGE 134 III 115 ff., E. 4.1.2 m.w.H.).
Die Gläubigerin erwähnte zwar in der Verfügung vom 12. Januar 2018, dass
diese eine Verfügung gemäss Art. 49 ATSG darstelle, und dass sie von der
Schuldnerin ausstehende KVG Prämien von 07.2017-09.2017 im Umfang von
Fr. 928.95 (nebst Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten) fordere. Einen
verbindlichen Entscheid über den Bestand und den Umfang einer Verpflichtung
der Schuldnerin zu einer Geldzahlung fällte die Gläubigerin in dieser Verfügung
im Dispositiv aber nicht, sondern hob darin nur den Rechtsvorschlag der
Schuldnerin gegen den Zahlungsbefehl Nr. … auf (vgl. act. 3/4 S. 2). Der blosse
Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen der behaupteten Verpflichtung der
Schuldnerin in der Begründung der Verfügung (vgl. act. 3/4 S. 1) stellt keinen
Entscheid über den Bestand und Umfang einer Verpflichtung dar; gesetzliche
Bestimmungen über das Bestehen einer Leistungspflicht sind für sich allein kein
Rechtsöffnungstitel (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, OFK SchKG Kommentar, 19. Aufl.
2016, Art. 80 N 34). Dasselbe muss auch für die von der Gläubigerin in der
Verfügung vom 12. Januar 2018 angebrachten Verweise auf Verordnungen und
allgemeine Vertragsbedingungen gelten. Diese Verfügung vom 12. Januar 2018

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kann somit keinen definitiven (Rechtsöffnungs-)Titel darstellen; daran ändert
nichts, dass die Gläubigerin darin den Rechtsvorschlag der Schuldnerin ausdrück-
lich als beseitigt erklärte. Weiter bringt die Gläubigerin weder vor (vgl. act. 13
S. 2 f. Rz. 6) noch ergibt sich Entsprechendes aus den Akten, dass sie dem
Betrei-bungsamt zwecks Fort-setzung des Betreibungsverfahrens mit ihrem Fort-
setzungsbegehren eine (andere) Verfügung eingereicht habe, welche einen Sa-
chentscheid darstellen und als definitiver (Rechtsöffnungs-)Titel dienen könnte
(vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Daher kann mit Verfügung vom 12. Januar
2018 keine definitive Rechtsöffnung erteilt worden und der Zahlungsbefehl auch
nicht in Rechtskraft erwachsen sein.
Das Betreibungsamt wies das Fortsetzungsbegehren im Ergebnis somit zu
Recht zurück. Im Übrigen ist die Fortsetzung einer Betreibung ohne rechtkräftigen
Zahlungsbefehl nichtig (vgl. BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 22
N 12). Die Frage, ob das Feld "commentary" in einem eSchKG-Verfahren dazu
bestimmt ist, die Vollstreckbarkeit zu bescheinigen, kann hier offen gelassen wer-
den. Zweifel sind immerhin angebracht.
4.3 Die Beschwerde der Gläubigerin ist demnach abzuweisen. Es bleibt darauf
hinzuweisen, dass die Gläubigerin innerhalb der Frist gemäss Art. 88 SchKG
grundsätzlich jederzeit ein neues Fortsetzungsbegehren stellen kann. Wie bereits
dargelegt, braucht es hierfür einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl, namentlich ei-
nen vollstreckbaren Sachentscheid, der gleichzeitig den Rechtsvorschlag der
Schuldnerin ausdrücklich beseitigt.
5. Das SchK-Beschwerdeverfahren ist vor den kantonalen Instanzen in der
Regel kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Ent-
schädigungen werden gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht zugesprochen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Schuldnerin unter Beilage
eines Doppels von act. 13 (beinhaltet Beilagenverzeichnis), unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Uster sowie an das
Betreibungsamt Uster, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
26. Juni 2018