zh_obergericht · SB240415 · 2025-09-16 · de
Misswirtschaft etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240415-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Oberrichter lic. iur. Weder
und Ersatzoberrichterin Dr. iur. Schoder sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Brülisauer
Urteil vom 16. September 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Erstberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____ [Genossenschaft],
Privatklägerin und Zweitberufungsklägerin
2. - 4. …
1 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
sowie
1. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerinnen und Berufungsbeklagte
betreffend Misswirtschaft etc. und Widerruf

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Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 10. März 2023
(DG220024)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. Dezember 2021
(Urk. 18/46) sowie die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
vom 23. Mai 2022 (Urk. 11) sind diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 57 S. 100 ff.)
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-

versicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB,
des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung im Sinne von Art. 87 Abs. 4 AHVG,
der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB,

der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB,

des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis im Sinne von

Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG,
der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 SVG,
der vorsätzlichen Übertretung gegen das Nationalstrassenabgabege-

setz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 NSAG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1
und Art. 7 NSAG und Art. 3 NSAV sowie
der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über den Strassenver-

kehr im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG.
2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwür-
fen
des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,

der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,

des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung

oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB mit Bezug auf
die C._____ GmbH,
der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs.

1 StGB,
der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253

Abs. 1 StGB,

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des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforder-

lichen Ausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG.
3. Mit Bezug auf den Vorwurf der Übertretung des Bundesgesetzes über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 bis
Abs. 3 AHVG wird das Verfahren eingestellt.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wo-
von 2 Tage durch Haft erstanden sind, einer Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 600.–.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
7. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
14. Februar 2017 unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren ausgefällte
bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.– wird widerrufen.
8. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für
6 Jahre des Landes verwiesen.
9. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-
tem wird angeordnet.
10. Von der Festsetzung einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB wird
abgesehen.
11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 8. Juni 2021
beschlagnahmte Barschaft von total Fr. 18'366.60 wird im Umfang von
Fr. 8'165.– D._____ nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen her-
ausgegeben.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 8. Juni 2021
beschlagnahmte Barschaft im übrigen Umfang von Fr. 10'201.60 und das

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mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 6. Oktober 2021
beschlagnahmte Kontoguthaben von Fr. 15'000.– werden eingezogen und
zur Deckung der Verfahrenskosten, der widerrufenen Geldstrafe und der
Busse verwendet. Ein allfälliges Restguthaben wird dem Beschuldigten nach
Eintritt der Rechtskraft herausgegeben.
12. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids werden die folgenden, bei
der Kantonspolizei Zürich sichergestellten Datenauslesungen / Datensiche-
rungen (POLIS-Geschäfts-Nr. 78598342) vernichtet:
Asservat Nr. A014'473'597,

Asservat Nr. A014'473'611.

13. Nach Eintritt der Rechtskraft werden die folgenden, bei der Kantonspolizei
Zürich sichergestellten Gegenstände dem Beschuldigten auf erstes Verlan-
gen herausgegeben:
SIM-Karte, Asservat Nr. A014'473'600,

Geldkassette, Asservat Nr. A014'387'612,

Fahrzeugausweis, Asservat Nr. A014'387'758,

Akten, Asservat Nr. A014'387'769,

Rechnung, Asservat Nr. A014'387'792,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'387'805,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'387'827,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'387'849,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'387'883,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'387'894,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'387'929,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'387'941,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'387'963,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'388'002,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'388'013,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'388'035,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'388'068,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'388'080,

Fahrzeugschlüssel, Asservat Nr. A014'388'115,


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Postkundenkarte, Asservat Nr. A014'388'615,

Schlüssel, Asservat Nr. A014'700'573,

Schlüssel, Asservat Nr. A014'700'595,

Schlüssel, Asservat Nr. A014'700'631.

Werden die sichergestellten Gegenstände nicht innert drei Monaten nach
Rechtskraft des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, be-
ansprucht, werden sie ohne weitere Mitteilung durch die Lagerbehörde ver-
nichtet.
14. Die Privatklägerinnen 1 und 2 werden mit ihren Zivilklagen auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
15. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 368.35 Auslagen,
Fr. 14.– Entschädigung Zeuge,
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren der Zusatzanklage,
Kosten der amtlichen Verteidigung durch RA X._____
Fr. 37'800.– (pauschal, inkl. Barauslagen und 7.7% MWSt.); davon
bereits Fr. 15'291.45 im Rahmen des Untersuchungs-
verfahrens akonto ausbezahlt
16. Die Kosten der Untersuchung der Zusatzanklage (Fr. 1'100.–) werden voll-
umfänglich dem Beschuldigten auferlegt. Im Übrigen werden die Kosten der
Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur
Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der Hälfte der Kos-
ten.

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Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 81 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei von den Vorwürfen des mehrfachen unrechtmäs-
sigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozial-
hilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB, des Vergehens gegen das
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung im
Sinne von Art. 87 Abs. 4 AHVG, der Misswirtschaft im Sinne von
Art. 165 Ziff. 1 StGB und schliesslich der Unterlassung der Buchfüh-
rung im Sinne von Art. 166 StGB freizusprechen.
2. Im Übrigen seien die Schuldsprüche gemäss Vorinstanz zu bestätigen.
3. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen.
4. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland vom 14. Februar 2017 ausgefällten Geldstrafe sei abzuse-
hen.
5. Von einer Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS sei ab-
zusehen.
6. Die Kosten der Untersuchung im Zusammenhang mit der Zusatzan-
klage und zu 1/3 des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschul-
digten aufzuerlegen. Die Kosten im Zusammenhang mit den übrigen
Anklagepunkten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Nach dem glei-
chen Verteilschlüssel seien auch die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung zu verlegen. Die heutigen Kosten seien im Umfang des Obsie-
gens und Unterliegens zu verteilen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung seien auf die Staatskasse zu nehmen.

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b) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 69, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 68, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
d) Der Vertreterin der Privatklägerin B._____ [Genossenschaft]:
(Urk. 66, sinngemäss)
Festhalten an der Zivilforderung und der Parteientschädigung sowie
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
___________________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil vom 10. März 2023 (Urk. 57) sprach das Bezirksgericht Hinwil
A._____ des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer So-
zialversicherung oder der Sozialhilfe (E._____ GmbH), des Vergehens gegen
das AHV-Gesetz (E._____ GmbH), der Misswirtschaft (E._____ GmbH), der
Unterlassung der Buchführung (E._____ GmbH), des Führens eines Motor-
fahrzeugs ohne Führerausweis, der vorsätzlichen einfachen Verkehrsregel-
verletzung, der vorsätzlichen Übertretung des Nationalstrassenabgabegeset-
zes und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig. Das
Gericht bestrafte den Beschuldigten mit einer bedingt vollziehbaren Freiheits-
strafe von 24 Monaten und einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Ta-
gessätzen zu Fr. 30.– unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren sowie

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mit einer Busse von Fr. 600.–. Des Weiteren widerrief das Gericht eine mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. Februar
2017 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.–. Von
der Festsetzung einer Ersatzforderung sah das Gericht ab. Schliesslich ver-
wies es den Beschuldigten für 6 Jahre des Landes und ordnete die Ausschrei-
bung im Schengener Informationssystem (SIS) an.
Von den Vorwürfen des mehrfachen Betrugs (C._____ GmbH; E._____
GmbH), der mehrfachen Urkundenfälschung (C._____ GmbH; E._____
GmbH), des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversiche-
rung oder der Sozialhilfe (C._____ GmbH), der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung (F._____ GmbH), der Erschleichung einer falschen Beurkundung
(F._____ GmbH) sowie des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Füh-
rer ohne erforderlichen Ausweis sprach das Gericht den Beschuldigten frei.
Betreffend den Vorwurf der Übertretung des AHV-Gesetzes stellte das Gericht
das Verfahren ein.
2. Dem Urteil des Bezirksgerichts Hinwil lagen die Anklageschrift der Staatsan-
waltschaft See/Oberland vom 7. Dezember 2021 (Urk. 18/46) und die Zusatz-
anklage der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. Mai 2022 zu-
grunde (Akten STA W/U, Urk. 11). Das Gericht vereinigte die beiden Strafver-
fahren und führte das Gerichtsverfahren unter der Geschäftsnummer
DG220024 (vgl. Urk. 18/65).
3. Gegen die Mitbeschuldigten G._____ und H._____ wurden separate Untersu-
chungsverfahren geführt. Die Hauptverhandlung der Strafverfahren gegen
den Beschuldigten und die beiden Mitbeschuldigten vor dem Bezirksgericht
wurde gemeinsam durchgeführt (vgl. Urk. 27).
4. Der Beschuldigte meldete gegen das bezirksgerichtliche Urteil (Geschäfts-
nummer DG220024) Berufung an (Urk. 47) und reichte beim Obergericht des
Kantons Zürich eine Berufungserklärung mit den eingangs aufgeführten An-
trägen ein (Urk. 61).

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5. Die B._____ [Genossenschaft] (Privatklägerin 1) zog ihre Berufungsanmel-
dung (Urk. 48) zurück und verzichtete auch auf Anschlussberufung (Urk. 58
und Urk. 66). Die I._____, das J._____ und die K._____ (Privatkläger 2-4)
erhoben weder Berufung noch Anschlussberufung.
6. Die Staatsanwaltschaften See/Oberland und Winterthur/Unterland beantrag-
ten die Bestätigung des angefochtenen Urteils und verzichteten auf An-
schlussberufung (Urk. 68 und Urk. 69). Ausserdem ersuchten sie um Dispen-
sation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung. Die Gesuche wurden
bewilligt.
7. In der Folge teilte der Beschuldigte mit Eingabe vom 12. September 2025 mit,
dass die Schuldsprüche im Zusammenhang mit der Zusatzanklage nicht mehr
angefochten werden (Urk. 75 S. 2 f.). In derselben Eingabe beantragte er,
dass seine beiden älteren Töchter anlässlich der Berufungsverhandlung zur
Beurteilung der Konsequenzen bzw. der Zumutbarkeit einer Landesverwei-
sung zu befragen seien (Urk. 75 S. 1 f.). Diesem Beweisantrag wurde mit Prä-
sidialverfügung vom gleichen Tag teilweise stattgegeben und die älteste
Tochter des Beschuldigten, L._____, zur Einvernahme anlässlich der Beru-
fungsverhandlung vorgeladen (Urk. 77).
8. Die Mitbeschuldigten erhoben gegen das sie betreffende Urteil ebenfalls Be-
rufung. Die beiden Berufungsverfahren wurden unter den Geschäftsnummern
SB240416 (G._____) und SB240414 (H._____) angelegt. Der Beschuldigte
und G._____ wurden auf denselben Termin zur Berufungsverhandlung vor-
geladen. Die Strafsachen wurden gemeinsam verhandelt (vgl. Urk. 72; Prot. II
S. 5). Demgegenüber waren die Ladungen zur auf den nächsten Tag anbe-
raumten Berufungsverhandlung in Sachen H._____ abzunehmen, nachdem
Letzterer seine Berufung vollumfänglich zurückgezogen hatte (vgl. Urk. 109 f.
im Verfahren SB240414).
9. Die Berufungsverhandlung fand heute in Anwesenheit des Beschuldigten, sei-
nes amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie der im Paral-
lelverfahren SB240416 Beschuldigten G._____ sowie ihres amtlichen Vertei-

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digers, Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, statt (Prot. II S. 5 ff.). Anlässlich der Be-
rufungsverhandlung befragte die hiesige Kammer zudem die Zeugin L._____
(vgl. Prot. II S. 5, 10 ff.).
II. Prozessuales
1. Anwendbares Prozessrecht
Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft (AS
2023 468; BBl 2019 6697). Nach Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel
gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen gefällt wurden,
nach altem Recht beurteilt. Folglich ist für das vorliegende Rechtsmittelver-
fahren das vor der Revision geltende Prozessrecht massgebend.
2. Berufungsumfang
2.1 Wie bereits festgehalten, zog die Privatklägerin 1 mit Eingabe vom 14. August
2024 ihre Berufung zurück (Urk. 58). Von diesem Rückzug ist vorab mittels
Beschluss Vormerk zu nehmen.
2.2 Der Beschuldigte liess – nachdem er seine Berufung eingeschränkt hatte
(Urk. 75 S. 2 f.; vgl. auch Urk. 81 S. 3) – folgende Dispositiv-Ziffern anfechten:
1 Lemma 1-4 (Schuldspruch); 4 (Strafe); 5 (Vollzug); 6 (Busse); 7 (Widerruf);
8 (Landesverweisung); 9 (Ausschreibung im SIS); 11 (Einziehung); 16 (Kos-
tenauflage).
2.3 Demnach ist das angefochtene Urteil hinsichtlich folgender Dispositiv-Ziffern
in Rechtskraft erwachsen: 1 Lemma 5-8 (Schuldspruch); 2 (Freispruch);
3 (Einstellung); 10 (Absehen von Ersatzforderung); 12 (Vernichtung der As-
servate); 13 (Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände); 14 (Verweis der
Privatklägerinnen auf den Zivilweg); 15 (Kostenfestsetzung).
Es ist vorab mit Beschluss festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil hin-
sichtlich dieser Ziffern in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbin-
dung mit Art. 437 StPO).

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3. Kognition / Verschlechterungsverbot
3.1 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur
in angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Vorbehalten bleibt die
Überprüfung nicht angefochtener Punkte zugunsten der beschuldigten Per-
son zwecks Verhinderung gesetzwidriger oder unbilliger Entscheide (Art. 404
Abs. 2 StPO). In den angefochtenen Punkten überprüft das Berufungsgericht
das erstinstanzliche Urteil umfassend (Art. 404 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 398 Abs. 2 StPO). Mit Berufung können Rechtsverletzungen (einschliess-
lich Ermessensüberschreitung und -missbrauch, Rechtsverweigerung,
Rechtsverzögerung), unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellun-
gen sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 StPO).
3.2 Das Verschlechterungsverbot verbietet es, das angefochtene Urteil zum
Nachteil der beschuldigten Person abzuändern, wenn das Rechtsmittel nur zu
deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Ein zu Las-
ten der beschuldigten Person ergriffenes Rechtsmittel hebt das Verschlech-
terungsverbot im Umfang der gestellten Anträge auf (BGE 148 IV 89 E. 4.3;
147 IV 167 E. 1.5.2).
3.3 Vorliegend haben weder die Staatsanwaltschaften noch die Privatkläger Be-
rufung oder Anschlussberufung erhoben. Das angefochtene Urteil kann folg-
lich nur zu Gunsten des Beschuldigten abgeändert werden. Vorbehalten bleibt
eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen
Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO).
4. Rügepflicht / Begründungsdichte
4.1 Die Partei, die bei der ersten Instanz Berufung angemeldet hat, reicht dem
Berufungsgericht zunächst eine Berufungserklärung mit den Anträgen nach
Massgabe von Art. 399 Abs. 3 StPO ein. Die eigentliche Begründung der Be-
rufung erfolgt danach im mündlichen oder schriftlichen Berufungsverfahren
(vgl. Art. 405 und Art. 406 Abs. 3 StPO). In der Berufungsbegründung hat der
Berufungskläger gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche

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Punkte des Entscheids er anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel er anruft (lit. c). Dies impli-
ziert eine Auseinandersetzung mit dem Entscheid und dessen Motivation
(BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1093/2022
vom 2. August 2023 E. 1.4). Der Berufungskläger hat aufzuzeigen, inwiefern
die Vorinstanz die Beweise falsch gewürdigt, den Sachverhalt unrichtig fest-
gestellt oder das Recht falsch angewendet hat. Pauschale Kritik am angefoch-
tenen Urteil bleibt unbeachtlich.
4.2 Das Berufungsgericht hat die Einwände der Berufungskläger zu hören, zu prü-
fen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Jedoch ist nicht erfor-
derlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausein-
andersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl.
BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4).
5. Verwertbarkeit
Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschuldigte mit dem als Auskunftsper-
son befragten M._____ nie konfrontiert worden sei (Urk. 57 S. 11). Laut Vor-
instanz dürfen dessen Aussagen mangels Gewährung des Konfrontationsan-
spruchs im Untersuchungsverfahren (Art. 147 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. d
EMRK) nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verwertet werden. Dem ist
nichts beizufügen.
6. Anklageprinzip
6.1 Die Verteidigung monierte, die Staatsanwaltschaft werfe dem Beschuldigten
pauschal vor, vom Lohn seiner Mitarbeiter Sozialabzüge getätigt, diese aber
nicht an die K._____ überwiesen und folglich eine strafrechtlich relevante Wi-
derhandlung gegen das AHV-Gesetz begangen zu haben. Die Anklageschrift
sei indessen nicht genügend spezifiziert. So seien weder die Namen der Ar-
beitnehmer noch die Dauer deren Anstellung, deren genaue Lohnsumme und
deren Lohnabrechnungen in der Anklageschrift aufgeführt worden. Zudem

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korreliere der von der Staatsanwaltschaft aufgeführte Ausstand bei der
K._____ nicht mit den zurückbehaltenen Lohnbeiträgen. Der Deliktsbetrag
könne nicht errechnet werden. Entsprechend sei auch die Höhe des Scha-
dens unklar (Urk. 40 S. 14 ff.; Urk. 81 S. 10 f.). Mithin gehe die Vorinstanz von
einem Sachverhalt aus, der in der Anklage nicht umschrieben sei. "Sie extra-
poliere das dann auf die Gesamtsumme der Ausstände bei der K._____", in
der Meinung, dass damit diverse weitere Arbeitnehmende und/oder Abzüge
erstellt seien (Urk. 81 S. 11).
6.2 Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Um-
grenzungsfunktion). Sie bezeichnet möglichst kurz, aber genau, die der be-
schuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum,
Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Entschei-
dend ist, dass die beschuldigte Person weiss, weshalb sie beschuldigt und
wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie ihre Verteidigung richtig
vorbereiten kann (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132
E. 3.4.1). Entsprechend ist bspw. der Deliktsbetrag in der Anklageschrift auf-
zuführen, wenn er für den in Frage stehenden Tatbestand relevant ist. Dies
ist der Fall bei geringfügigen Delikten oder wenn ein Tatbestand einen gros-
sen Schaden voraussetzt (THOMAS BOSSHARD/NATHAN LANDSHUT, in: Zürcher
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 325
N. 16).
Ungenauigkeiten können vernachlässigt werden, wenn für die beschuldigte
Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet
wird. Nach der Rechtsprechung steht selbst eine fehlerhafte und unpräzise
Anklage einem Schuldspruch nicht entgegen, solange für die beschuldigte
Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 1.4 und E. 6.1.4).
6.3 In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland wurden der Delikt-
szeitraum sowie die Höhe der Beitragslücken, der Zahlungsbefehle und der
Verlustscheine aufgeführt. Auch der Tathergang wurde klar umschrieben. Der
Beschuldigte konnte der Anklageschrift entnehmen, was ihm vorgeworfen

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wird. Der Anklagevorwurf erweist sich mithin als genügend detailliert. Die Na-
men der Arbeitnehmer, die Dauer deren Anstellung, deren genaue Lohn-
summe und deren Lohnabrechnungen waren nicht nötig. Gleiches gilt für den
Deliktsbetrag. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass der Schaden der K._____
(Fr. 89'679.95) höher als die Summe der nicht überwiesenen Sozialbeiträge
sei, weil die Schadenssumme auch die Mahngebühren und die Kosten der
jeweiligen Betreibungsverfahren gegen den Beschuldigten umfasse (Urk. 57
S. 44). Die Differenz zwischen dem Schaden der K._____ und den nicht über-
wiesenen Sozialabgaben bedeutet aber nicht, dass der Beschuldigte nicht
wüsste, was ihm zur Last gelegt wird. Eine Verletzung des Anklagegrundsat-
zes liegt nicht vor.
6.4 Die Verteidigung monierte des Weiteren, dem Beschuldigten sei in Verletzung
des Anklageprinzips die Stellung als faktischer Geschäftsführer der E._____
GmbH zugeschrieben worden (Urk. 40 S. 9 ff.; Urk. 81 S. 8). Diese Frage be-
trifft nicht das Anklageprinzip, sondern die Sachverhaltserstellung und die
rechtliche Würdigung und ist nachfolgend zu prüfen.
III. Vorwürfe im Einzelnen: Sachverhalt, rechtliche Würdigung
1. Grundsätze der Beweiswürdigung
1.1 Die Vorinstanz stellte die theoretischen Grundsätze der Beweiswürdigung in
Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung dar (vgl. Urk. 57 S. 8 ff.).
Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Insbesondere hielt die
Vorinstanz fest, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer einvernomme-
nen Person (Zeugen, Auskunftspersonen, beschuldigte Personen) im Sinne
einer dauerhaften personalen Eigenschaft nach heutiger Erkenntnis kaum
mehr Bedeutung zukommt. Weitaus bedeutsamer ist die Glaubhaftigkeit der
konkreten Aussage, die durch methodische Analyse ihres Inhalts (Vorhanden-
sein von Realitätskriterien, Fehlen von Fantasiesignalen) darauf überprüft
wird, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tat-
sächlichen Erleben der befragten Person entspringen (BGE 147 IV 534

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E. 2.3.3; 133 I 33 E. 4.3). Die persönlichen Beziehungen eines Zeugen oder
einer Auskunftsperson zur beschuldigten Person werden insoweit einbezo-
gen, als zu beurteilen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Mass der Zeuge
oder die Auskunftsperson am Ausgang des Verfahrens interessiert sein
könnte (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3).
1.2 Die Verteidigung stellte weder die Glaubwürdigkeit der befragten Personen
noch die Glaubhaftigkeit deren Aussagen in Frage. Soweit im Berufungsver-
fahren erforderlich, wird die Interessenlage der einvernommenen Personen
im Rahmen der Sachverhaltserstellung berücksichtigt.
2. Geschäftsführerstellung des Beschuldigten
2.1 Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte liess vor Vorinstanz wie auch im Berufungsverfahren seine
Geschäftsführerstellung in administrativer Hinsicht in Abrede stellen und gel-
tend machen, die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund einiger weniger Unter-
schriften, die der Beschuldigte während der rund fünfjährigen Dauer des Re-
staurantbetriebs geleistet habe, und der Barzahlung von Löhnen an die Ser-
viceangestellten zu Unrecht von einer faktischen Leitungsfunktion des Be-
schuldigten aus. Diese wenigen Fakten würden zum Nachweis einer fakti-
schen Leitungsfunktion des Beschuldigten nicht ausreichen. Der Beschuldigte
habe nur als operativer Leiter fungiert, wohingegen die Geschäftsführung an
H._____ ausgelagert gewesen sei (Urk. 40 S. 11 f.; Urk. 81 S. 6 ff.).
2.2 Voraussetzungen
Nach Art. 29 lit. d StGB wird eine besondere Pflicht, deren Verletzung die
Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der
Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, einer natürlichen Person u.a. dann
zugerechnet, wenn diese als tatsächlicher Leiter handelt. Eine faktische Or-
ganstellung liegt vor, wenn die betreffende Person in elementarer Weise auf
die Willensbildung bzw. die Führung des Unternehmens Einfluss nimmt, wie
dies i.d.R. durch Organe im formellen Sinne erfolgt (Urteile des Bundesge-

- 17 -
richts 6B_920/2018 vom 23. November 2018 E. 2.1, 6B_1222/2016 vom
5. April 2017 E. 5.2 f.).
2.3 Prüfung der Voraussetzungen
Die Vorinstanz schützte die Anklageschrift in diesem Punkt zu Recht. Die fak-
tische Stellung des Beschuldigten als Geschäftsführer der E._____ GmbH er-
gibt sich aus diversen administrativen Unterlagen, namentlich aus der Einzel-
zeichnungsberechtigung des Beschuldigten als "Geschäftsführer" der
E._____ GmbH bei zwei Finanzinstituten (Urk. D1/34/5/2, Urk. D1/34/6/3),
dessen wiederholtes Auftreten gegenüber der K._____ als "Geschäftsleiter"
(Urk. D1/34/4/1) sowie diversen Bargeldbezügen grösseren Umfangs
(Urk. D1/34/5/4). Die Vorinstanz nahm aufgrund entsprechender Aussagen
der Mitarbeiterinnen N._____ und O._____ an, dass der Beschuldigte das ab-
gehobene Geld zumindest teilweise für Lohnzahlungen in bar verwendet hatte
(vgl. N._____: Urk. D1/38/1 F/A 27; Urk. D1/40/2/1 F/A 40 ff.; O._____:
Urk. D1/38/3 F/A 30; Urk. D1/40/2/2 F/A 40 ff.).
Entscheidend ist schliesslich, dass die Mitarbeiterinnen N._____ und O._____
sowie der Mitarbeiter P._____ übereinstimmend angaben, dass das Restau-
rant Q._____ dannzumal vom Beschuldigten und der mitbeschuldigten
G._____ geführt wurde (N._____: Urk. D1/38/1 F/A 18; Urk. D1/40/2/1
F/A 27 f.; O._____: Urk. D1/38/3 F/A 18 ff.; Urk. D1/40/2/2 F/A 9 f., 34, 43;
P._____: Urk. D1/38/6 F/A 25 f.). Auch die Aussagen des ebenfalls beschul-
digten H._____ gehen in diese Richtung. Dieser gab an, dem Beschuldigten
in administrativen Belangen gelegentlich geholfen, ansonsten mit der E._____
GmbH aber nichts zu tun gehabt zu haben (Urk. 57 S. 21 mit Verweis auf das
separate Strafverfahren DG210029, Prot. I S. 24).
Bei der gegebenen Sachlage kann daher geschlossen werden, dass sich der
Beschuldigte entgegen den Behauptungen seiner Verteidigung auch um ad-
ministrative Belange kümmerte und es sich bei der E._____ GmbH um einen
Familienbetrieb handelte, den der Beschuldigte als faktischer Geschäftsführer
zusammen mit der mitbeschuldigten G._____ führte. Damit korreliert im Übri-

- 18 -
gen die Aussage des Beschuldigten, dass er aktuell das Restaurant R._____
in S._____ unter der Firma F._____ GmbH betreibe (Prot. I S. 17; Prot. II
S. 30). Auch die aktuelle Tätigkeit des Beschuldigten ist ein Indiz dafür, dass
er die E._____ GmbH als Geschäftsführer leitete.
Soweit sich der Beschuldigte mit dem Argument entlastet sehen will, dass er
die Geschäftsführung an H._____ übertragen habe (Urk. 81 S. 6 ff.), ist fest-
zuhalten, dass er sich dadurch seiner Gesamtverantwortung nicht zu entledi-
gen vermochte. Der Beschuldigte stand als Restaurantbetreiber in der Ver-
antwortung, wobei allein der Umstand, dass er sich vereinzelt Unterstützung
von H._____ holte, nichts an seiner faktischen Geschäftsführerstellung zu än-
dern vermochte.
3. Unrechtmässiger Bezug von Sozialversicherungsleistungen (E._____ GmbH)
3.1 Anklagevorwurf
Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland (Urk. 18/46) habe
der Beschuldigte als faktischer Geschäftsführer der E._____ GmbH, welche
das Restaurant Q._____ in T._____ betrieben habe, für dieses Unternehmen
zusammen mit G._____ beim Amt für Wirtschaft und Arbeit die Voranmeldung
für Kurzarbeit infolge der Corona-Pandemie getätigt. In der Folge habe er zu-
sammen mit der ebenfalls beschuldigten G._____ die Abrechnungsformulare
ausgefüllt und dabei wissentlich und willentlich 2'532 Ausfallstunden zu viel
angegeben. Ein Teil dieser Formulare sei von ihm, der andere Teil von
G._____ unterzeichnet worden. Die Arbeitsausfälle habe sich der Beschul-
digte von seinen Mitarbeitern bestätigen lassen. Nach Einreichung der wahr-
heitswidrig ausgefüllten Abrechnungsformulare an die I._____ seien der
E._____ GmbH für den Zeitraum von März bis August 2020 Kurzarbeitsent-
schädigungen von insgesamt Fr. 91'310.– gutgeschrieben worden. Bei wahr-
heitsgemässen Angaben wären weniger Kurzarbeitsentschädigungen zuge-
sprochen worden, was der Beschuldigte gewusst und in Kauf genommen
habe (Urk. 18/46 S. 10-11).

- 19 -
3.2 Sachverhaltserstellung
3.2.1 Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt als erstellt (Urk. 57
S. 32 ff.). Die Begründung im angefochtenen Urteil ist überzeugend. Darauf
kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2.2 Ergänzend ist vorab festzuhalten, dass sich der Beschuldigte durchwegs auf
das Aussageverweigerungsrecht berief (Urk. D1/36/5; Urk. D1/40/4; Prot. II
S. 38). Seinen Einvernahmen kann daher nichts entnommen werden.
3.2.3 Die Geschäftsführerstellung des Beschuldigten ist erstellt (vgl. E. III/2.3 hier-
vor). Die Vorinstanz schloss zu Recht, dass der Beschuldigte für die Geltend-
machung der Kurzarbeitsentschädigungen funktionsbedingt in der Verantwor-
tung stand, selbst wenn er oder G._____ beim Ausfüllen der Antragsformulare
von dem ebenfalls beschuldigten H._____ (separates Verfahren) Hilfe ange-
nommen haben sollte (Urk. 57 S. 20-22, 33). Die Antragsformulare wurden
denn auch teils vom Beschuldigten (Formulare der Monate März, April, Juli
und August 2020), teils von G._____ (Formulare der Monate Mai und Juni
2020) unterzeichnet (vgl. Urk. D1/34/7/4-11). Die gegenteiligen Vorbringen
der Verteidigung verfangen nicht (Urk. 81 S. 11 f., 18).
3.2.4 Die Mitarbeiterinnen des Restaurants Q._____, O._____ und N._____, gaben
in der polizeilichen Befragung übereinstimmend zu Protokoll, dass sie nach
Aufhebung des Lockdowns am 11. Mai 2020 wieder in einem 100%-Pensum
arbeiten konnten (O._____: Urk. D1/38/3 F/A 66 f.; N._____: Urk. D1/38/1
F/A 61). In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme konnte sich N._____
zwar nicht mehr recht daran erinnern, ob und in welcher Höhe es zwischen
Mai und August 2020 zu vorzeitigen Schliessungen des Restaurants und zu
Ausfallstunden kam (Urk. D1/40/2/1 F/A 129 ff.). Jedoch gab sie an, nach Auf-
hebung des Lockdowns wieder "normal" gearbeitet zu haben (Urk. D1/40/2/1
F/A 108). O._____ bestätigte in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
dagegen klar, dass sie nach Aufhebung des Lockdowns wieder zu 100% ge-
arbeitet habe und es nach ihrer Erinnerung erst im Dezember 2020 zu vorzei-
tigen abendlichen Schliessungen des Restaurants und zu verkürzten Arbeits-

- 20 -
zeiten gekommen sei (Urk. D1/40/2/2 F/A 52, 58, 104, 111 f.). Hätten die Zeu-
ginnen nach dem ersten Lockdown nur in einem Teilpensum gearbeitet, wäre
anzunehmen, dass sie sich – mindestens in ihrer ersten Einvernahme – daran
erinnert und sich entsprechen geäussert hätten. Die Vorinstanz stellte mithin
zu Recht fest, dass die Anzahl der vom Beschuldigten geltend gemachten
Ausfallstunden im Zeitraum von Mai bis August 2020 mit den Aussagen der
beiden Mitarbeiterinnen nicht übereinstimmt (Urk. 57 S. 34).
Die Aussagen der Mitarbeiterinnen sind im Wesentlichen nachvollziehbar und
widerspruchsfrei. Anhaltspunkte für eine Falschaussage sind nicht erkennbar.
Zudem stimmen die Aussagen mit den Zeiträumen der dannzumal vom Bun-
desrat angeordneten Einschränkungen der Öffnungszeiten im Gastgewerbe
überein. Diese Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie führten erst ab
Oktober 2020 und insbesondere ab Dezember 2020 – mithin erst nach dem
deliktsrelevanten Zeitraum vom 11. Mai 2020 bis Ende August 2020 – zu
Kurzarbeit und Ausfallstunden im Gastgewerbe (vgl. die Medienmitteilungen
des Bundesrats sowie die Chronik des Schweizer Tourismus-Verbands, ab-
rufbar unter www.stv-fst.ch/tourismuspolitik/interessensvertretung/chronik-
coronavirus). Selbst wenn sich allein gestützt darauf die effektiven Öffnungs-
zeiten des Restaurants Q._____ und die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden
nicht eruieren lassen (so die Verteidigung in Urk. 81 S. 12 ff.), stellt dieser
Umstand immerhin ein weiteres Indiz für die Wiederaufnahme der Vollzeitbe-
schäftigung durch O._____ und N._____ dar, zumal die beiden Zeuginnen
dies bestätigten. Entgegen der Verteidigung begründet der Umstand, dass
das Restaurant Q._____ weniger Kundschaft hatte, keinen Anspruch auf
Kurzarbeitsentschädigung. Vielmehr hätte dieser Anspruch aus der Reduzie-
rung der vorübergehenden Arbeitszeiten resultiert, welche Voraussetzung ge-
mäss den Aussagen der Zeuginnen nicht erfüllt war. Entgegen der Behaup-
tung des Beschuldigten ist im Übrigen nicht ausgewiesen, dass die Kund-
schaft im Restaurant Q._____ regelmässig ausblieb. Die Vorinstanz erachtete
die Aussagen der beiden Zeuginnen daher zu Recht als glaubhaft, wenngleich
dem Verteidiger insofern Recht zu geben ist (vgl. Urk. 81 S. 14 f.), dass sich
die Aussagen von N._____ für sich alleine betrachtet als nicht ganz erhellend

- 21 -
erweisen. Dies fällt aber nicht entscheidend ins Gewicht, da die Aussagen von
O._____ eindeutig sind.
Somit ist erstellt, dass O._____ und N._____ von Mai bis August 2020 in ei-
nem vollen Pensum tätig waren, das Restaurant Q._____ in diesem Zeitraum
nicht oder kaum von verkürzten Öffnungszeiten betroffen war und der Be-
schuldigte für O._____ und N._____ 537 Ausfallstunden bei der I._____ an-
meldete, die in Wahrheit nicht angefallen waren (vgl. zur Berechnung
Urk. D1/34/7/1-11).
3.2.5 Laut Vorinstanz sind die Aussagen von U._____, die als Putzfrau resp. als
Allrounderin und gelegentlich im Service im Restaurant Q._____ tätig gewe-
sen sein will (vgl. Urk. D1/38/5 F/A 15 f.), nicht glaubhaft. Vielmehr sei davon
auszugehen, dass U._____ im Restaurant Q._____ gar nie gearbeitet habe
und es folglich zu keinen Ausfallstunden gekommen sei (Urk. 57 S. 36-37).
Die Vorinstanz wies darauf hin, dass U._____ teilweise die Aussage verwei-
gerte, Erinnerungslücken geltend machte und viele Fragen zu den Verhältnis-
sen im Restaurant Q._____ nicht beantworten konnte. Diese Feststellungen
treffen zu (vgl. Urk. D1/38/5; Urk. D1/40/2/3 F/A 66 ff.). Selbst einfachste Fra-
gen, etwa zur Art der angebotenen Speisen, blieben unbeantwortet (vgl.
Urk. D1/38/5 F/A 51 ff.). Die Angaben von U._____ zu ihrem Einsatz und ihrer
Entschädigung für Kurzarbeit sind ebenfalls nicht stimmig, gab sie doch an,
den vollen Lohn erhalten zu haben (Urk. D1/38/5 F/A 71 f.), obschon die Kurz-
arbeitsentschädigung nur 80 % des regulären Lohns betrug (vgl. Art. 34
Abs. 1 AVIG). Das lückenhafte Aussageverhalten deutet darauf hin, dass
U._____ den Beschuldigten, mit dem sie verschwägert ist (Urk. D1/40/2/3
F/A 7 f.), nicht belasten wollte.
Hinzu kommt, dass weder O._____ noch N._____ U._____ je erwähnten und
auf entsprechende Frage verneinten, je eine Putzfrau gesehen zu haben
(O._____: Urk. D1/40/2/2 F/A 93; N._____: Urk. D1/40/2/1 F/A 95). Immerhin
konnte O._____ berichten, man habe ihr gesagt, dass die Gästezimmer im
oberen Stock von einer Putzfrau gereinigt würden (Urk. D1/40/2/2 F/A 90-93).

- 22 -
Dass die Vorinstanz dieser Aussage nicht massgebliches Gewicht beimass,
ist jedoch nicht zu beanstanden, zumal U._____ aussagte, im Service gear-
beitet zu haben. Diese Aussage von U._____ wurde von den beiden Zeugin-
nen nicht bestätigt. Insgesamt ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die
Vorinstanz die selektiven Aussagen von U._____ als unglaubhaft einstufte
und als erstellt erachtete, dass der Beschuldigte zusammen mit der Mitbe-
schuldigten G._____ für U._____ 597 Ausfallstunden geltend machte, ob-
schon diese nie im Restaurant Q._____ tätig gewesen war.
3.2.6 P._____ gab in der polizeilichen Befragung klar und präzis zu Protokoll, er
habe im Jahr 2019 während rund 5 Monaten für das Restaurant Q._____ ge-
arbeitet. Im Jahr 2020 habe er dort nicht mehr gearbeitet (Urk. D1/38/6
F/A 22). Er könne sich allerdings nicht daran erinnern, ob er noch zu Beginn
des Jahres 2020 dort gearbeitet habe (Urk. D1/38/6 F/A 73). In der staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme relativierte er seine Aussagen, indem er angab,
nicht mehr genau zu wissen, für wen er gearbeitet habe, wann er Bestellungen
des Restaurants Q._____ ausgeliefert und wer ihn für den Kurierdienst be-
zahlt habe (Urk. D1/40/2/4 F/A 16 ff.). Die Vorinstanz erkannte zu Recht, dass
der Zeuge den Beschuldigten, zu dem verwandtschaftliche Bande bestehen
(Urk. D1/40/2/4 F/A 7), in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nicht be-
lasten wollte. Mit der Vorinstanz ist deshalb auf die glaubhaften Aussagen von
P._____ in der polizeilichen Einvernahme abzustellen.
Es ist somit erstellt, dass P._____ spätestens ab März 2020 im Restaurant
Q._____ nicht mehr tätig war, der Beschuldigte zusammen mit G._____ aber
dennoch 861 Ausfallstunden bei der I._____ geltend machte.
3.2.7 Insgesamt machte der Beschuldigte zusammen mit der ebenfalls beschuldig-
ten G._____ in den Formularen "Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsent-
schädigung" 2'532 Ausfallstunden geltend, die in Tat und Wahrheit nicht an-
gefallen waren. Der E._____ GmbH wurden für den Zeitraum Mai bis August
2020 2'532 Ausfallstunden zu viel ausbezahlt.

- 23 -
3.3 Rechtliche Würdigung
3.3.1 Die Vorinstanz qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten als unrechtmäs-
sigen Bezug von Sozialversicherungsleistungen im Sinne von Art. 148a
Abs. 1 StGB. Danach macht sich strafbar, wer jemanden durch unwahre oder
unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer
Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leis-
tungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder
dem andern nicht zustehen (Abs. 1). In leichten Fällen ist die Strafe Busse
(Abs. 2).
Tathandlung ist jede Irreführung beziehungsweise Bestärkung in einem be-
reits bestehenden Irrtum, mithin jede Täuschung. Gleich wie beim Betrug
(Art. 146 StGB) ist zur Erfüllung des objektiven Tatbestands auch eine Ver-
mögensdisposition, ein Vermögensschaden und ein Motivationszusammen-
hang zwischen den einzelnen Tatbestandselementen erforderlich. Dagegen
muss die Täuschung, anders als beim Betrug, nicht arglistig sein (HELENE
BURCKHARDT JENNY/MARLEN SCHULTZE, Praxiskommentar zum StGB, 4. Aufl.
2021, Art. 148a N. 3).
3.3.2 In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz oder Eventualvorsatz verlangt (Art. 12
Abs. 1 und Abs. 2 StGB). Obschon im Gesetzestext nicht erwähnt, wird impli-
zit auch eine Bereicherungsabsicht vorausgesetzt (BURCKHARDT JENNY/
SCHULTZE, a.a.O., N. 6).
3.3.3 Die bislang umstrittene Frage, wann ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a
Abs. 2 StGB vorliegt, der nur mit einer Busse zu ahnden ist, hat das Bundes-
gericht in einem jüngst ergangenen Urteil definiert. Danach ist bei einem De-
liktsbetrag unter Fr. 3'000.– stets von einem leichten Fall auszugehen. Bei ei-
nem Deliktsbetrag zwischen Fr. 3'000.– und Fr. 35'999.99 ist anhand der ge-
samten Tatumstände eine Einzelfallbeurteilung nach Verschuldensausmass
vorzunehmen. Bei einem Deliktsbetrag ab Fr. 36'000.– scheidet die Bejahung
eines leichten Falls grundsätzlich aus, ausser es liegen im Sinne einer Aus-

- 24 -
nahme ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine mas-
sive Verminderung des Verschuldens bewirken (BGE 149 IV 273 E. 1.5).
3.3.4 Es ist erstellt, dass der Beschuldigte als faktischer Geschäftsführer der
E._____ GmbH fungierte. In dieser Funktion stand er für die beantragten
Kurzarbeitsentschädigungen in der Verantwortung. Er machte zusammen mit
G._____ bei der I._____ von März bis August 2020 insgesamt 2'532 Ausfalls-
tunden geltend, die in Tat und Wahrheit nicht angefallen waren. Dadurch ent-
stand beim Sachbearbeiter der I._____ ein Irrtum über leistungsrelevante Tat-
sachen. Die I._____ zahlte in der Folge Kurzarbeitsentschädigungen in der
Höhe von insgesamt Fr. 91'310.– aus, wobei die Auszahlung von 2'532 Stun-
den ungerechtfertigt war.
Die Verteidigung monierte in diesem Zusammenhang, dass der effektive Ver-
mögensschaden entgegen der Sachverhaltserstellung der Vorinstanz weniger
als Fr. 91'310.– betragen habe. Die effektive Höhe des Vermögensschadens
der I._____ lässt sich anhand der Aktenlage nicht eruieren. Mithin lässt sich
die exakte Höhe des Deliktsbetrags nicht rechtsgenügend erstellen. Die Höhe
des Deliktsbetrags kann aber offen bleiben, da die I._____ selbst ihre Zivilfor-
derung auf Fr. 50'270.75 bezifferte (vgl. Urk. D1/10/2/4). Dieser Betrag wurde
vom Beschuldigten nicht bestritten. Zu seinen Gunsten ist deshalb von einem
Deliktsbetrag von rund Fr. 50'270.75 auszugehen.
Der Beschuldigte wurde von seinen Mitarbeiterinnen als Chef und Ansprech-
person wahrgenommen. Die Vorinstanz schloss daraus zu Recht, dass der
Beschuldigte über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit seiner Mitarbeiterin-
nen Bescheid wusste (Urk. 57 S. 33). Der Beschuldigte machte demnach im
Bewusstsein, dass keine Ausfallstunden angefallen waren, unwahre Angaben
in den monatlich gestellten Anträgen auf Kurzarbeitsentschädigungen. Er er-
füllte dadurch den Tatbestand von Art. 148a Abs. 1 StGB mehrfach.
Mit der Vorinstanz ist ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB zu
verneinen. Ein leichter Fall käme angesichts der Höhe der gesamthaft erwirk-
ten Leistungen nur unter ausserordentlichen Umständen in Betracht. Solche

- 25 -
sind nicht gegeben. Selbst wenn man jede Tathandlung einzeln betrachtet
und beim einzelnen Delikt von einem Deliktsbetrag im Bereich von Fr. 3'000.–
bis Fr. 35'999.99 ausgeht, liegt kein leichter Fall vor, da zu berücksichtigen
ist, dass der Beschuldigte die Abrechnungsformulare für die Kurzarbeitsent-
schädigung für mehrere Monate falsch ausfüllte und die Lage in der Corona-
Pandemie gezielt ausnutzte, weil er wusste, dass die I._____ seine Angaben
nicht überprüfte. Mit der Vorinstanz ist sodann als besonders dreist einzustu-
fen, dass der Beschuldigte Kurzarbeitsentschädigungen für Personen bean-
tragte, die gar nie für das Restaurant Q._____ tätig waren. Angesichts der
gesamten Tatumstände und des Verschuldens des Beschuldigten kann mithin
kein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB angenommen werden.
3.3.5 Der Beschuldigte machte sich nach dem Gesagten mehrfach des unrecht-
mässigen Bezugs von Sozialversicherungsleistungen im Sinne von Art. 148a
Abs. 1 StGB schuldig. Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe
liegen nicht vor.
4. Misswirtschaft (E._____ GmbH)
4.1 Anklagevorwurf
Laut Anklageschrift habe es der Beschuldigte als faktischer Geschäftsführer
der E._____ GmbH trotz erkennbaren Anzeichen der Überschuldung der Ge-
sellschaft unterlassen, die für diesen Fall gesetzlich vorgeschriebenen Mass-
nahmen zu ergreifen. Dadurch habe er die Vermögenslage der Gesellschaft,
welche per 10. Mai 2021 in Konkurs gefallen sei, zum Nachteil der Gläubiger
verschlimmert. Durch die Unterlassung, eine Zwischenbilanz zu erstellen und
einem Revisor vorzulegen, habe er die Konkursverschleppung zumindest in
Kauf genommen (Urk. 18/46 S. 14 f.).
4.2 Sachverhaltserstellung
Die Vorinstanz stellte in Übereinstimmung mit den Akten fest, dass die
E._____ GmbH ab dem 18. August 2016 mehrfach betrieben worden war und
ab dem 6. März 2018 wiederholt Verlustscheine gegen sie ausgestellt worden

- 26 -
waren. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 10. Mai 2021 hatten sich
19 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 145'771.85 angehäuft
(D1/34/8/2/3). Die Vorinstanz durfte daraus ohne Weiteres schliessen, dass
sich die Vermögenslage der E._____ GmbH im Zeitraum von 2018 bis 2021
stetig verschlechtert hatte und dies dem Beschuldigten als faktischem Ge-
schäftsführer der E._____ GmbH (vgl. E. III/2.3) nicht entgangen sein konnte.
Obschon ab dem 6. März 2018 offene Forderungen mangels Liquidität nicht
beglichen werden konnten und daher Verlustscheine vorlagen, blieb der Be-
schuldigte untätig. In diesem Verhalten offenbarte sich, dass der Beschuldigte
nicht nur die Konkursverschleppung, sondern auch die Verschlimmerung der
Vermögenslage zumindest in Kauf nahm.
Entgegen dem Einwand der Verteidigung (Urk. 40 S. 13; Urk. 81 S. 9) trifft
nicht zu, dass die unbezahlt gebliebenen Forderungen den Aufgabenbereich
des Beschuldigten bzw. die eigentliche Geschäftstätigkeit nicht betroffen hät-
ten. Es handelte sich überwiegend um Mehrwertsteuerausstände, an die
K._____ zu entrichtende Lohnabzüge der Mitarbeiter und Steuerrechnungen.
Dabei handelte es sich um Geschäftsschulden bzw. Forderungen, für welche
der Beschuldigte als Geschäftsführung in der Verantwortung stand. Dass die
operativen Geschäftsschulden demgegenüber bezahlt wurden, vermag an
dieser Feststellung nichts zu ändern. Der Anklagesachverhalt ist somit erstellt.
4.3 Rechtliche Würdigung
Die Vorinstanz erachtete den Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 165
Ziff. 1 StGB als erfüllt. Dazu ist Folgendes zu rekapitulieren und zu ergänzen:
4.3.1 Gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB ist der Schuldner strafbar, der durch Misswirt-
schaft, namentlich durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Ver-
mögensverwaltung, seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbei-
führt oder verschlimmert, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder ein Ver-
lustschein ausgestellt worden ist. Nach der Rechtsprechung gilt als arg nach-
lässig, wenn gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung missach-
tet werden. Verlangt werden besonders krasse Pflichtverletzungen, die kausal

- 27 -
für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens oder de-
ren Vergrösserung gewesen sein müssen (BGE 144 IV 52 E. 7.3). Dazu ge-
hört etwa die Nichtbefolgung der Pflicht, bei begründeter Besorgnis einer
Überschuldung eine Zwischenbilanz zu erstellen und bei Überschuldung das
Gericht zu benachrichtigen (betr. GmbH: Art. 820 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 810 Abs. 2 Ziff. 7 und Art. 725 Abs. 2 OR in der zur Tatzeit geltenden Fas-
sung; vgl. BGE 144 IV 52 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1104/2022
vom 19. April 2023 E. 1.1.1). Eine weitere Variante arger Vernachlässigung
von Berufspflichten liegt in der Unternehmensführung trotz mangelnder Fach-
kenntnis (sog. Übernahmeverschulden; vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_985/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.2.1; 6B_242/2015 vom 6. Oktober
2015 E. 1.4).
Täter ist stets der Schuldner bzw. die gemäss Art. 29 StGB für das Unterneh-
men handelnden Organe (Urteil des Bundesgerichts 6B_1279/2018 vom
26. März 2019 E. 2.2.1).
4.3.2 In subjektiver Hinsicht wird bezüglich der Bankrotthandlung Vorsatz oder
Eventualvorsatz verlangt. Bezüglich der Vermögenseinbusse genügt grobe
Fahrlässigkeit (BGE 144 IV 52 E. 7.3).
4.3.3 Ist der Schuldner ein Unternehmen, so muss als objektive Strafbarkeitsbedin-
gung der Konkurs eröffnet worden sein. Der Entscheid des Konkursgerichts
muss rechtskräftig sein, damit die objektive Strafbarkeitsbedingung als gege-
ben erachtet werden kann (NADINE HAGENSTEIN, Basler Kommentar zum Straf-
recht I, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 163-171bis N. 20). Als objektive Strafbarkeitsbe-
dingung braucht die Konkurseröffnung weder vom subjektiven Tatbestand er-
fasst zu sein noch muss ein Kausalzusammenhang zwischen der vom Täter
begangenen Handlung und dem Eintritt der Bedingung bestehen.
4.3.4 Der Beschuldigte war wie gesagt faktischer Geschäftsführer der E._____
GmbH im Sinne von Art. 29 lit. d StGB. Es war ihm bestens bekannt, dass er
bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft die gesetzlich vorgesehenen Mass-
nahmen ergreifen musste, da gegen ihn im Jahr 2017 bereits einmal ein Straf-

- 28 -
befehl unter anderem wegen Misswirtschaft erging (vgl. Urk. 63; Urk. 80). Er
wusste auch um die Verlustscheine gegen die E._____ GmbH und hätte des-
halb eine Zwischenbilanz erstellen und das Gericht benachrichtigen lassen
müssen. Indem er trotz Kenntnis seiner Pflichten und der Zahlungsunfähigkeit
der Gesellschaft untätig blieb, nahm er die Pflichtverletzung und die Tatfolgen
in Kauf.
Daran ändert der Einwand der Verteidigung nichts, dass der Beschuldigte bei
einem Umsatz von Fr. 500'000.–, welchen die Vorinstanz als realistisch ange-
sehen habe, keinen Anlass zur Annahme gehabt habe, dass er das Restau-
rant nicht kostendeckend führen könne (vgl. Urk. 81 S. 9). Aufgrund der Ge-
samtumstände, namentlich der vielen Verlustscheine, über welche der Be-
schuldigte im Bilde war, musste ihm die finanzielle Schieflage der Firma be-
wusst sein. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang der Umsatz alleine nicht
ausschlaggebend. Vielmehr spielen die Aufwände eine entscheidende Rolle.
Der Beschuldigte vermag sich mit den vorgebrachten Argumenten mithin nicht
zu entlasten.
Entgegen der Verteidigung, die den Beschuldigten als "einfachen Büezer"
darstellte (Urk. 40 S. 11), kann sich dieser nicht darauf berufen, in administra-
tiven Belangen überfordert gewesen zu sein. Auch die Übernahme einer Ge-
schäftsführerstellung, der man nicht gewachsen ist, gilt als arge Nachlässig-
keit in der Berufsausübung im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB (vgl. E. III/4.3.1
hiervor). Dass der Beschuldigte die Buchhaltung an H._____ übertragen ha-
ben soll und folglich nicht vorsätzlich gehandelt haben könne (Urk. 81 S. 7-9),
vermag ihn schliesslich ebenfalls nicht zu entlasten. Der Beschuldigte war wie
gesagt faktischer Geschäftsführer der E._____ GmbH und stand entspre-
chend auch für die Buchhaltung in der Verantwortung (vgl. E. III/2.3). Selbst
wenn der Beschuldigte H._____ wegen der Buchhaltung um Hilfe gebeten
haben sollte, qualifiziert Letzterer höchstens als Hilfsperson des Beschuldig-
ten, was an dessen Verantwortlichkeit nichts zu ändern vermag. Entspre-
chend nahm der Beschuldigte die Pflichtverletzung und die Tatfolgen in Kauf.

- 29 -
Am 10. Mai 2021 fiel die E._____ GmbH in Konkurs. Der Entscheid des Kon-
kursgerichts ist rechtskräftig. Die objektive Strafbarkeitsbedingung ist somit
ebenfalls erfüllt.
4.3.5 Der Beschuldigte machte sich somit der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1
StGB in der Tatbestandsvariante der argen Nachlässigkeit in der Berufsaus-
übung schuldig. Es liegen keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlies-
sungsgründe vor.
5. Unterlassung der Buchführung (E._____ GmbH)
5.1 Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft lastete dem Beschuldigten des Weiteren an, dass er
es in seiner Funktion als Geschäftsführer der E._____ GmbH unterlassen
habe, für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 die Geschäftsbücher zu führen
und die Jahresabschlüsse (Bilanz, Erfolgsrechnung) fristgerecht zu erstellen
bzw. erstellen zu lassen (Urk. 18/46 S. 15).
5.2 Sachverhaltserstellung
Die Vorinstanz erachtete als erstellt, dass in den Jahren 2015 bis 2020 die
Geschäftsbücher der E._____ GmbH nicht ordnungsgemäss geführt worden
seien und die Vermögenslage der E._____ GmbH über diesen Zeitraum hin-
weg bis zur Konkurseröffnung am 10. Mai 2021 nicht überblickbar gewesen
sei (Urk. 57 S. 53). Diese tatsächlichen Feststellungen stimmen mit den Akten
überein.
Die administrativen Unterlagen bestehen lediglich aus Ordnern mit abgeleg-
ten Belegen, Kontoauszügen, Rechnungen und einigen Aufstellungen über
die Umsätze. Darin findet sich weder eine Buchhaltung noch der Jahresab-
schluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung über die einzelnen Geschäftsjahre
(Urk. 31/1-7). Anhand dieser Unterlagen ist es nicht möglich, sich einen Über-
blick über die Geschäftszahlen der E._____ GmbH zu verschaffen.

- 30 -
Der Beschuldigte war sich bewusst, dass eine Buchhaltung hätte geführt wer-
den müssen, zumal gegen ihn im Jahr 2017 ein Strafbefehl unter anderem
wegen Unterlassung der Buchführung erging (vgl. Urk. 63; Urk. 80). Der Ein-
wand des Beschuldigten, dass die Buchführung an H._____ ausgelagert wor-
den sei (Urk. 81 S. 6 f.), erweist sich sodann als aktenwidrig. So ist ausgewie-
sen, dass der Beschuldigte oder G._____ das Treuhandbüro V._____ mit der
Buchführung betraute, wenngleich sie nicht bereit waren, das Honorar zu be-
zahlen. Aus diesem Grund stellte der Treuhänder die begonnene Tätigkeit zur
Erstellung einer ordnungsgemässen Buchhaltung ein (vgl. Urk. D1/34/11/4).
Die Vorinstanz schloss zu Recht, dass der Beschuldigte das Fehlen eines
Überblicks über die Vermögenslage der E._____ GmbH zumindest in Kauf
nahm (Urk. 57 S. 53).
5.3 Rechtliche Würdigung
Die Vorinstanz erachtete den Tatbestand der Unterlassung der Buchführung
(Art. 166 StGB) als erfüllt. Die Begründung des angefochtenen Urteils ist fol-
gendermassen zu ergänzen:
5.3.1 Nach Art. 166 StGB ist der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende
Pflicht zur ordnungsgemässen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbü-
chern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand
nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, zu bestrafen, wenn über ihn der Kon-
kurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
Unter ordnungsgemässer Buchführung wird die fortlaufende, systematische,
vollständige und rechnerisch klare Erfassung der Geschäftsvorgänge verstan-
den, so dass die Vermögenslage durch das blosse Ziehen der Bilanz jederzeit
ermittelt werden kann (ALEX GEIGER, in: StGB-Annotierter Kommentar, 2. Aufl.
2025, Art. 166 N 5).
Die Pflicht zur Buchführung ist verletzt, wenn die Buchführung ganz unter-
bleibt oder wenn sie so mangelhaft erfolgt, dass es einem Bücherexperten
nicht möglich ist, sich innert nützlicher Frist einen Überblick über die tatsäch-

- 31 -
lichen finanziellen Verhältnisse zu verschaffen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1340/2015 vom 17. März 2017 E. 5.3). Das blosse Aufbewahren von Bu-
chungsbelegen, ohne die Vorgänge zu verbuchen, stellt eine Verletzung der
Buchführungspflicht dar (Urteile des Bundesgerichts 6B_135/2014 vom
30. Oktober 2014 E. 4.1; 6P.136/2005 vom 27. Februar 2006 E. 9.1). Auch
bei signifikanten Falschbuchungen ist eine Verletzung der Buchführungs-
pflicht anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_135/2015 vom 23. No-
vember 2015 E. 4).
Täter kann nur der buchführungspflichtige Schuldner sein. Die Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (GmbH) ist zur Buchführung und Rechnungslegung
nach Art. 957 ff. OR verpflichtet (Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR). Als Täter kom-
men die für die GmbH nach Art. 29 StGB haftenden natürlichen Personen in
Betracht, welche für das Rechnungswesen in der Verantwortung stehen (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_135/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4.1). Der Ge-
schäftsführer einer GmbH ist für die Führung der Geschäftsbücher und die
Erstellung der Jahresrechnung von Gesetzes wegen zuständig (Art. 810
Abs. 2 Ziff. 3 und Ziff. 5 OR in der zur Tatzeit geltenden Fassung).
5.3.2 Subjektiv ist Vorsatz oder Eventualvorsatz erforderlich. Der Schuldner muss
sich der Buchführungspflicht bewusst sein und die möglichen Konsequenzen
der Verletzung dieser Pflicht, nämlich eine Verschleierung der finanziellen Si-
tuation, erkennen (Urteil des Bundesgerichts 6B_879/2016 vom 22. Juni 2017
E. 1.1).
5.3.3 Als objektive Strafbarkeitsbedingung muss der Konkurs über den Schuldner
eröffnet oder ein Verlustschein ausgestellt worden sein.
5.3.4 Der Beschuldigte war in der Funktion als Geschäftsführer der E._____ GmbH
für die ordnungsgemässe Buchführung mitverantwortlich. Für den deliktsrele-
vanten Zeitraum von 2015 bis 2020 liegen weder Geschäftsbücher noch Jah-
resabschlüsse (mit Bilanz und Erfolgsrechnung) bei den Akten. Es bestehen
lediglich Ordner mit abgelegten Belegen, Kontoauszügen, Rechnungen und
einigen Aufstellungen über die Umsätze (Urk. 31/1-7), die eine mandatierte

- 32 -
Treuhandfirma nach Jahren ordnete und ablegte. Entgegen dem Einwand der
Verteidigung (Urk. 40 S. 8; Urk. 81 S. 5) reicht dies zur Erfüllung der Buchfüh-
rungspflicht indessen nicht aus (vgl. E. III/5.3.1 hiervor). Die Finanzlage der
GmbH lässt sich daraus nicht ersehen.
Der Beschuldigte war sich aufgrund einer einschlägigen Vorstrafe der Buch-
führungspflicht und auch der Folgen der Unterlassung bewusst. Er oder
G._____ beauftragte 2017 zwar ein Treuhandbüro (V._____), war aber nicht
bereit, das Honorar zu bezahlen. Aus diesem Grund brach der Treuhänder
seine Tätigkeit zur Erstellung einer ordnungsgemässen Buchhaltung ab (vgl.
Urk. D1/34/11/4). Die Annahme eines fahrlässigen Handels seitens des Be-
schuldigten, wie es die Verteidigung geltend machte (vgl. Urk. 81 S. 5 f.), ist
vor diesem Hintergrund – der Beschuldigte war einschlägig vorbestraft, be-
zahlte das Treuhandhonorar nicht und musste entsprechend damit rechnen,
dass die Treuhandfirma ihr Mandat niederlegte – ausgeschlossen.
Gegen die E._____ GmbH wurden ab 2018 diverse Verlustscheine ausgestellt
und am 10. Mai 2021 der Konkurs eröffnet. Die objektive Strafbarkeitsbedin-
gung war damit ebenfalls erfüllt.
5.3.5 Der Beschuldigte machte sich somit der Unterlassung der Buchführung ge-
mäss Art. 166 StGB schuldig. Es liegen keine Rechtfertigungs- oder Schuld-
ausschliessungsgründe vor.
6. Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz (E._____ GmbH)
6.1 Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland warf dem Beschuldigten und der mitbe-
schuldigten G._____ vor, in den Jahren 2015 bis 2020 die Arbeitnehmerbei-
träge der bei der E._____ GmbH angestellten Personen von deren Lohn ab-
gezogen, aber nicht ordnungsgemäss an die K._____ weitergeleitet zu haben.
Der Beschuldigte und G._____ hätten die Gelder zur Begleichung von Fir-
menschulden verwendet und nicht dafür gesorgt, dass das Unternehmen per
Ende des jeweiligen Mahnverfahrens über ausreichende finanzielle Mittel ver-

- 33 -
fügt habe, um die Arbeitnehmerbeiträge einzuzahlen. Die Schulden der
E._____ GmbH hätten sich per 25. März 2021 auf Fr. 89'679.95 belaufen
(Urk. 46 S. 11 ff.).
6.2 Sachverhaltserstellung
Die Vorinstanz erachtete den in der Anklageschrift umschriebenen Sachver-
halt als erstellt (Urk. 57 S. 44 ff.). Auf die zutreffende Begründung kann vorab
verwiesen werden.
Aus den Akten ergibt sich zweifelsfrei, dass es der Beschuldigte zusammen
mit G._____ in den Jahren 2015 bis 25. März 2021 unterliess, die Lohnabzüge
der Mitarbeiter der E._____ GmbH an die K._____ zu überweisen (vgl.
Urk. D1/34/4), obschon er von den vertraglich vereinbarten Bruttolöhnen sei-
ner Mitarbeiter jeweils Sozialversicherungsbeiträge in der üblichen Höhe in
Abzug gebracht hatte (vgl. Urk. D1/38/2; Urk. D1/38/4). Es ist nicht zu bean-
standen, wenn die Vorinstanz annahm, dass die Arbeitnehmerbeiträge bei al-
len Mitarbeitern gleichermassen in Abzug gebracht wurden (Urk. 57 S. 45).
Der Beschuldigte war sich aufgrund der zahlreichen Abmahnungen und Zah-
lungsbefehle (vgl. Urk. D1/34/4) bewusst, dass er die in Abzug gebrachten
Arbeitnehmerbeiträge an die K._____ hätte weiterleiten müssen. Für die nicht
entrichteten Lohnbeiträge liegen zahlreiche Verlustscheine vor (vgl.
Urk. D1/34/4). Die Verlustscheine belegen, dass der Beschuldigte nicht in der
Lage war, die vorgängig in Abzug gebrachten Lohnbeiträge nach Abschluss
des Mahnverfahrens an die K._____ zu überweisen. Der Anklagesachverhalt
ist somit erstellt.
6.3 Rechtliche Würdigung
6.3.1 Die Vorinstanz qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten als Vergehen ge-
gen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG). Gemäss Art. 87 Abs. 4 AHVG macht sich strafbar, wer als Arbeitge-
ber einem Arbeitnehmer um die Beiträge gekürzte Löhne ausrichtet und, an-

- 34 -
statt die der Ausgleichskasse geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge zu bezah-
len, die Beiträge selber verbraucht oder damit andere Forderungen begleicht.
6.3.2 Die Geschäftsführer- und somit Arbeitgeberstellung des Beschuldigten ist er-
stellt (vgl. E. III/2.3). Der Beschuldigte zog seinen Mitarbeitern AHV-Beiträge
vom Lohn ab, ohne diese an die K._____ weiterzuleiten. Nach Abschluss des
Mahnverfahrens war er nicht in der Lage, die Beiträge nachzuzahlen, da er
das zurückbehaltene Geld anders eingesetzt hatte. Er tat dies im Bewusst-
sein, dass er die Beiträge an die K._____ hätte überweisen müssen. Die Tat-
bestandsvoraussetzungen von Art. 87 Abs. 4 AHVG sind erfüllt.
6.3.3 Der Beschuldigte machte sich somit der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 4
AHVG schuldig. Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe liegen
nicht vor.
IV. Strafzumessung
1. Grundsätze
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt und
ausführlich dargelegt (BGE 147 IV 241 E. 3.1 f.; 144 IV 313 E. 1; 144 IV 217
E. 2 f.; 142 IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff., je mit Hinwei-
sen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe
nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144
IV 313 E. 1.1; 144 IV 217 E. 2.2 und E. 3; 141 IV 61 E. 6.1.2, je mit Hinwei-
sen). Darauf und auf die in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung er-
gangenen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 57 S. 69 ff.) ist zu verweisen.
2. Art der Strafe
2.1 Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit
einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-
les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97
E. 4.2). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ist bei alternativ zur Ver-

- 35 -
fügung stehenden Sanktionen im Regelfall eine Geldstrafe auszusprechen,
da diese im Vergleich zur Freiheitsstrafe weniger stark in die persönliche Frei-
heit des Betroffenen eingreift (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3; 138 IV 120 E. 5.2).
Die Vorinstanz hat indessen richtigerweise darauf hingewiesen, dass nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgespro-
chen werden kann, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng mitein-
ander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem en-
gen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse
präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des Bundesgerichts
6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 4.3.3; 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021
E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2).
2.2 Gemäss den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz stehen die Straftaten
der Misswirtschaft (Art. 165 StGB), der Unterlassung der Buchführung
(Art. 166 StGB) und des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistun-
gen einer Sozialversicherung (Art. 148a StGB) in einem engen zeitlichen und
sachlichen Zusammenhang. Der Beschuldigte liess sich diese Straftaten alle-
samt in seiner Funktion als Geschäftsführer der E._____ GmbH zuschulden
kommen. Angesichts der Anzahl der Delikte, der Höhe der Deliktssumme und
der Dauer der Delinquenz ist von einer erheblichen kriminellen Energie aus-
zugehen. Aus spezialpräventiven Gründen erachtete die Vorinstanz die Auf-
erlegung einer Freiheitsstrafe zu Recht als angemessen.
Das dem Beschuldigten zur Last gelegte Vergehen gegen das AHV-Gesetz
steht ebenfalls in engem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschuldig-
ten als Geschäftsführer. Für dieses Delikt sieht Art. 87 AHVG aber lediglich

- 36 -
eine Geldstrafe vor, weshalb eine weitere Erhöhung der Freiheitsstrafe aus-
ser Betracht fällt.
3. Bemessung der Freiheitsstrafe
3.1 Misswirtschaft
3.1.1 Beim Schuldspruch der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) handelt es sich um das
abstrakt schwerste Delikt. Es bildet folglich die Grundlage zur Bestimmung
der Einsatzstrafe. Misswirtschaft kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft werden. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass es
keine Gründe gibt, den ordentlichen Strafrahmen nach oben oder nach unten
zu erweitern.
3.1.2 Betreffend die objektive Tatschwere fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte
den desolaten Zustand der E._____ GmbH über einen verhältnismässig lan-
gen Zeitraum (März 2018 [erster Verlustschein] bis Mai 2021 [Konkurseröff-
nung]) ignorierte anstatt die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen einzulei-
ten. Die Summe der Verlustscheine betrug Fr. 145'711.85. Mithin betrafen die
ungedeckt gebliebenen Forderungen der Gläubiger der E._____ GmbH einen
namhaften Betrag. Entgegen der Vorinstanz, die das objektive Tatverschul-
den als "noch leicht" bezeichnete (Urk. 57 S. 74), ist das objektive Tatver-
schulden als "nicht mehr leicht" einzustufen.
3.1.3 Dem Beschuldigten kann subjektiv nur Eventualvorsatz angelastet werden.
Dies allein relativiert das objektive Tatverschulden jedoch nicht, zumal der Be-
schuldigte in seiner Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit nicht nur die Konkurs-
verschleppung, sondern letztlich auch die Schädigung deren Gläubiger in
Kauf nahm.
3.1.4 In Anbetracht des nicht mehr leichten Verschuldens erscheint die von der Vor-
instanz angesetzte Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe als zu milde.
Die Einsatzstrafe ist auf 15 Monate Freiheitsstrafe anzusetzen.

- 37 -
3.2 Unterlassung der Buchführung
3.2.1 Ins Gewicht fällt wiederum der lange Zeitraum von 2015 bis 2020, während
dem es der Beschuldigte unterliess, für eine ordnungsgemässe Buchführung
zu sorgen. Das objektive Verschulden ist entgegen der Vorinstanz, die von
einem "noch leichten" Verschulden ausging (Urk. 57 S. 75), als "nicht mehr
leicht" zu bezeichnen.
3.2.2 Dem Beschuldigten ist direkter Vorsatz anzulasten. Er wusste, dass er zur
Buchführung verpflichtet war und unterliess es dennoch, eine externe Treu-
handfirma ordnungsgemäss zu mandatieren. Darin manifestiert sich Bequem-
lichkeit sowie Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechtsordnung. Das
subjektive vermag das objektive Tatverschulden nicht zu relativieren.
3.2.3 Die Einzelstrafe ist auf 10 Monate Freiheitsstrafe anzusetzen.
3.3 Mehrfacher unrechtmässiger Bezug von Sozialversicherungsleistungen
3.3.1 Objektiv fällt der nicht unerhebliche Deliktsbetrag von Fr. 50'000.– ins Ge-
wicht. Aufgrund wahrheitswidriger Angaben des Beschuldigten zahlte die
I._____ der E._____ GmbH insgesamt 2'532 Ausfallstunden zu viel aus. Das
Vorgehen des Beschuldigten war zwar nicht raffiniert. Immerhin liess er sich
die wahrheitswidrigen Angaben von seinen Mitarbeitern aber Monat für Monat
schriftlich bestätigen. Darin offenbarte sich eine erhebliche kriminelle Energie.
Mit der Vorinstanz ist als besonders dreist zu bezeichnen, dass der Beschul-
digte selbst für Mitarbeiter, die im deliktsrelevanten Zeitraum nicht für die
E._____ GmbH tätig waren, Ausfallstunden geltend machte und dabei die Kri-
sensituation schamlos ausnutzte. Das objektive Verschulden ist mit der Vorin-
stanz als erheblich einzustufen.
3.3.2 Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und aus rein finanziellen Mo-
tiven. Das subjektive Tatverschulden vermag die objektive Tatschwere nicht
zu relativieren.

- 38 -
3.3.3 In Anbetracht des Strafrahmens von Art.148a Abs. 1 StGB ist die Einzelstrafe
mit der Vorinstanz auf 8 Monate Freiheitsstrafe anzusetzen.
3.4 Gesamtstrafenbildung
In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe von 15 Monaten
Freiheitsstrafe angemessen zu erhöhen. Die Freiheitsstrafe für das Unterlas-
sen der Buchhaltung ist mit 5 Monaten und der unrechtmässige Bezug von
Sozialversicherungsleistungen mit 6 Monaten Freiheitsstrafe anzurechnen.
Daraus resultiert eine tatangemessene Freiheitstrafe von 26 Monaten.
3.5 Täterkomponente
Die Vorinstanz stellte den Werdegang und die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten korrekt dar. Darauf kann wiederum verwiesen werden (Urk. 57
S. 77), da sich im Berufungsverfahren, abgesehen davon, dass die Kinder des
Beschuldigten zwischenzeitlich sechzehn, dreizehn, zehn und sechs Jahre alt
sind, keine wesentlichen Neuerungen ergaben (vgl. Prot. II S. 21 ff.). Die per-
sönlichen Verhältnisse wirken sich nicht aus.
Im Strafregister sind zwei Vorstrafen verzeichnet (Urk. 63; Urk. 80). Der Straf-
befehl vom 14. Februar 2017 wegen Gläubigerschädigung durch Vermögens-
minderung, Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung ist einschlägig.
Er steht im Zusammenhang mit der W._____ GmbH, einem vom Beschuldig-
ten geführten Gastro-Betrieb, über den im Juli 2015 der Konkurs eröffnet
wurde. Mit der E._____ GmbH gründete der Beschuldigte 2015 nahtlos eine
neue GmbH, welche er in der gleichen Art führte. Die betreffende Vorstrafe
wirkt sich deutlich straferhöhend aus, zumal der Beschuldigte während lau-
fender Probezeit erneut delinquierte. Der Strafbefehl vom 20. März 2019 we-
gen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern ist nicht einschlä-
gig und wirkt deshalb nur leicht straferhöhend.
Das Nachtatverhalten erweist sich als strafzumessungsneutral.

- 39 -
3.6 Tat- und täterangemessene Freiheitsstrafe
Die tatangemessene Freiheitsstrafe wegen Misswirtschaft, Unterlassung der
Buchführung und mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Sozialversiche-
rungsleistungen ist aufgrund der Vorstrafen nochmals um 3 Monate Freiheits-
strafe zu erhöhen und auf 29 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. Diese vom
Berufungsgericht festgesetzte Strafe ist höher als die dem Beschuldigten im
angefochtenen Urteil auferlegte Freiheitsstrafe. Infolge des Verschlechte-
rungsverbots bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheits-
strafe von 24 Monaten. Das angefochtene Urteil ist zu bestätigen.
4. Bemessung der Geldstrafe
4.1 Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz
Bei der Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz handelt es sich um das kon-
kret schwerste mit Geldstrafe zu ahndende Delikt. Die Vorinstanz wies dies-
bezüglich auf den langen Zeitraum der Pflichtverletzung, die zahlreichen Mah-
nungen, Betreibungen und Bussen und den beträchtlichen Schaden der
K._____ hin. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschuldigte die Sozial-
beiträge zurückbehalten habe, obschon er die Beiträge von den Löhnen sei-
ner Mitarbeiter abgezogen habe. Das objektive Tatverschulden wiege
"schwer" (Urk. 57 S. 79). Dem ist beizupflichten. Der Beschuldigte handelte
direktvorsätzlich und aus finanziellen Motiven, da er die von den Löhnen ab-
gezogenen Sozialbeiträge anderweitig verbrauchte. Die subjektive
Tatschwere relativiert das objektive Verschulden nicht. Mit der Vorinstanz ist
das Tatverschulden insgesamt als "schwer" zu bezeichnen. Die Festsetzung
der Einzelstrafe auf 150 Tagessätze ist angemessen.
4.2 Fahren ohne Berechtigung
Betreffend das Fahren ohne Berechtigung erachtete die Vorinstanz das ob-
jektive Tatverschulden als "noch leicht". Der rechtswidrig mitgeführte Anhän-
ger sei zwar gross, aber immerhin ungeladen gewesen. Der Beschuldigte
habe zwar eventualvorsätzlich, aber unüberlegt gehandelt und keine kriminel-

- 40 -
len Absichten gehabt. Dies relativiere die objektive Tatschwere leicht. Das
Tatverschulden sei insgesamt als "noch leicht" zu qualifizieren (Urk. 57 S. 79).
Dem ist nichts beizufügen. Die Bemessung der Einsatzstrafe mit 30 Tages-
sätzen Geldstrafe ist angemessen.
4.3 Gesamtstrafenbildung
In Anwendung des Asperationsprinzips ist die vorstehend festgelegte Einsatz-
strafe für die Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz um 20 Tagessätze für
das Fahren ohne Berechtigung auf 170 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen.
4.4 Täterkomponente
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind strafzumessungsneu-
tral. Der Beschuldigte hat zwar zwei Vorstrafen erwirkt. Diese sind jedoch
nicht einschlägig.
4.5 Tagessatz
Die Festsetzung des Tagessatzes auf Fr. 30.– ist gleichfalls zu bestätigen, da
es seit dem erstinstanzlichen Urteil zu keiner massgeblichen Veränderung in
den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten gekommen ist und er zwi-
schenzeitlich nur marginal mehr verdient (vgl. Prot. II S. 23 f.; vgl. nachste-
hend E. VII./2.2.2).
4.6 Tat- und täterangemessene Strafe
In Würdigung der aufgeführten Strafzumessungsgründe erweist sich eine
Strafe im Bereich von 170 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.– als dem Ver-
schulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemes-
sen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es
jedoch bei der von der Vorinstanz festgesetzten Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– sein Bewenden. Das angefochtene Urteil ist zu bestätigen.

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5. Bemessung der Busse
Die Vorinstanz setzte für die einfache Verkehrsregelverletzung, die Übertre-
tung des Nationalstrassenabgabegesetzes sowie die Widerhandlung gegen
das Bundesgesetz über den Strassenverkehr eine Busse von gesamthaft
Fr. 600.– fest (Urk. 57 S. 81 f.). Dies erscheint angemessen. Da sich die fi-
nanziellen Verhältnisse des Beschuldigten seit dem erstinstanzlichen Urteil
nicht wesentlich verändert haben, ist der Beschuldigte für die vorgenannten
Übertretungen mit einer Busse von Fr. 600.– zu bestrafen.
V. Vollzug
1. Voraussetzungen
Die Vorinstanz gewährte den bedingten Vollzug sowohl der Freiheitsstrafe als
auch der Geldstrafe. Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs kommt bei
einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren oder einer Geldstrafe in
Frage, wenn keine Anzeichen bestehen, dass der Beschuldigte erneut straf-
fällig werden könnte (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB; BGE 134 IV 1 E. 4.2.2; Urteil
des Bundesgerichts 6B_80/2024 vom 9. Januar 2025 E. 3.1).
2. Prüfung der Voraussetzungen
Der Beschuldigte ist mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu bestrafen. Die Voraussetzungen zur Ge-
währung des bedingten Strafvollzugs sind insoweit erfüllt. Die Vorinstanz er-
achtete die Auferlegung einer bedingten Freiheitsstrafe als ausreichend, um
den Beschuldigten von weiteren Verbrechen und Vergehen abzuhalten, zu-
mal der Beschuldigte bis anhin noch nie mit einer Freiheitsstrafe bestraft
wurde. Zudem werde der Widerruf einer mit Strafbefehl vom 14. Februar 2017
ausgesprochenen Geldstrafe eine zusätzliche Warnung für ihn sein (Urk. 57
S. 82 f.). In Anbetracht von zwei teilweise einschlägigen Vorstrafen, der Viel-
zahl erneuter, in diesem Strafverfahren zu beurteilender Delikte sowie der Tat-
sache, dass die mit vorgenanntem Strafbefehl bedingt ausgesprochene

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Geldstrafe zweitinstanzlich nicht widerrufen werden darf (vgl. nachstehend
E. VI.), erscheint allerdings fraglich, ob der bedingte Vollzug genügend ab-
schreckend wirkt. Angesichts des Verschlechterungsverbots kann diese
Frage aber offen bleiben. Der Vollzug der Freiheits- und der Geldstrafe sind
bedingt auszusprechen und die Anordnung einer Probezeit von drei Jahren
ist zu bestätigen.
VI. Widerruf
Mit Strafbefehl vom 14. Februar 2017 wegen Misswirtschaft, Unterlassung der
Buchführung und Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung be-
strafte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland den Beschuldigten mit ei-
ner bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 50.– und einer Busse
von Fr. 1'000.– unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (vgl. Urk. 63;
Urk. 80). Mit Strafbefehl vom 20. März 2019 wegen Nichtabgabe von ungülti-
gen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern verlängerte die
Staatsanwaltschaft See/Oberland die Probezeit um ein weiteres Jahr (vgl.
Urk. 63; Urk. 80). Die Vorinstanz widerrief die bedingte Geldstrafe, da der Be-
schuldigte während laufender Probezeit einschlägig delinquierte. Vorliegend
ist indes zu berücksichtigen, dass der Widerruf nicht mehr angeordnet werden
darf, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind (Art. 46
Abs. 5 StGB). Diese Frist wird durch eine erstinstanzliche Verurteilung nicht
unterbrochen, sondern läuft bis zum Entscheid in zweiter Instanz weiter. Die-
ser ersetzt das erstinstanzliche Urteil betreffend den Widerruf (BGE 143 IV
441 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_733/2019 vom 15. November 2019
E. 1.4).
Vorliegend ist die (einmal verlängerte) Probezeit betreffend die mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. Februar 2017 ver-
hängte Geldstrafe am 28. März 2020 abgelaufen (vgl. Urk. 80 S. 2). Seither
sind über drei Jahre vergangen, ohne dass ein zweitinstanzlicher Entscheid
ergangen wäre. Die Vorstrafe kann folglich nicht widerrufen werden.

- 43 -
VII. Landesverweisung
1. Standpunkt des Beschuldigten
Die Vorinstanz sprach eine Landesverweisung für die Dauer von sechs Jah-
ren und die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) aus. Die
Verteidigung beantragte im Berufungsverfahren, es sei von einer Landesver-
weisung und der entsprechenden Ausschreibung im SIS abzusehen. Sie be-
gründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass beim Beschuldigten auf-
grund seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz, seiner in der Schweiz
absolvierten Schulzeit, seiner sprachlichen Integration sowie seines famili-
ären Netzes hierzulande (Herkunftsfamilie wie auch Kernfamilie) ein schwerer
persönlicher Härtefall vorliege. Dabei wies die Verteidigung zudem auf den
Umstand hin, dass der Beschuldigte minderjährige Kinder habe, wovon deren
drei die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen und sich mindestens deren
zwei nicht mehr in einem anpassungsfähigen Alter befinden würden. Bei die-
ser Ausgangslage sei die Frage des Härtefalls auch in Nachachtung der Be-
stimmung von Art. 8 EMRK zu prüfen. Es sei eine umfassende Interessenab-
wägung gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmen. Diese Interessenabwä-
gung falle ebenfalls zu Gunsten des Beschuldigten aus. Bei den dem Beschul-
digten aktuell zur Last gelegten Straftaten sowie seinen Vorstrafen handle es
sich nicht um Gewalt-, Drogen- oder Sexualdelikte, sondern um Vermögens-
oder SVG-Delikte. Zudem könne dem Beschuldigten eine gute Prognose ge-
stellt werden. Entsprechend überwiege das private Interesse des Beschuldig-
ten am Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen an einer Landes-
verweisung deutlich (Urk. 81 S. 19 ff.).
2.
2.1 Voraussetzungen
Die Vorinstanz ging beim unrechtmässigen Bezug von Sozialversicherungs-
leistungen (Art. 148a Abs. 1 StGB) zutreffend von einer Katalogtat gemäss
Art. 66a Abs. 1 StGB aus (Urk. 57 S. 86), für welche grundsätzlich zwingend

- 44 -
eine Landesverweisung auszusprechen ist. Als ebenso zutreffend erweisen
sich die rechtlichen Ausführungen zu den Voraussetzungen eines Härtefalls,
i.e. ein schwerer persönlicher Härtefall für den Beschuldigten und überwie-
gende private Interessen am weiteren Verbleib in der Schweiz (vgl. Urk. 57
S. 84 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2 Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:
Das durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des
Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhalte-
massnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung ei-
ner in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt,
ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Famili-
enleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1, je mit
Hinweisen).
Für die Frage, ob der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens
"notwendig" im Sinne von Art. 8 EMRK ist, sind nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts und des EGMR nebst den von der Vorinstanz erwähnten Kri-
terien (insbesondere Natur und Schwere der Straftaten, die Dauer des Auf-
enthalts im Land, die seit der Begehung der Straftaten verstrichene Zeit, das
Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit sowie die sozialen, kulturellen und
familiären Bindungen im Aufnahme- und im Heimatstaat) auch die Staatsan-
gehörigkeit der betroffenen Familienmitglieder und die familiäre Situation des
von der Massnahme Betroffenen, namentlich die Frage, ob minderjährige Kin-
der von der Massnahmen mitbetroffen sind, und falls ja, deren Alter zu be-
rücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_552/2021 vom 9. November
2022 E. 2.4.1; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.1, je mit Hinweisen
auf die Rechtsprechung des EGMR).
Sind Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Ele-
ment den Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (BGE
143 I 21 E. 5.5.1, mit Hinweisen). In Bezug auf die Kinder des von der Lan-
desverweisung betroffenen Elternteils berücksichtigt die Rechtsprechung ins-

- 45 -
besondere, ob die Eltern des Kindes zusammenleben und ein gemeinsames
Sorge- und Obhutsrecht haben oder ob der von der Landesverweisung be-
troffene Elternteil das alleinige Sorge- und Obhutsrecht hat bzw. ob er gar
nicht sorge- und obhutsberechtigt ist und seine Kontakte zum Kind daher nur
im Rahmen eines Besuchsrechts pflegt (Urteil des Bundesgerichts
6B_552/2021 vom 9. November 2022 E. 2.4.2; 6B_855/2020 vom 25. Okto-
ber 2021 E. 3.3.2).
Grundsätzlich teilen minderjährige Kinder das ausländerrechtliche Schicksal
des obhutsberechtigten Elternteils (BGE 143 I 21 E. 5.4). Die Landesverwei-
sung eines Elternteils, welcher sorge- und obhutsberechtigt ist, führt daher
dazu, dass das Kind faktisch gezwungen ist, die Schweiz zu verlassen. Im
Falle eines Schweizer Kindes steht die Wegweisung des Elternteils allerdings
im Widerspruch zu den Rechten des Kindes, die diesem aufgrund von dessen
Staatsangehörigkeit zustehen, wie die Niederlassungsfreiheit, das Rückschie-
beverbot und das spätere Rückkehrrecht. Nach der Rechtsprechung zu Art. 8
EMRK muss die zu beurteilende Widerhandlung gegen die öffentliche Ord-
nung und Sicherheit daher von einer gewissen Schwere sein, um das Recht
des Schweizer Kindes, in der Schweiz aufzuwachsen, zu überwiegen (vgl.
BGE 140 I 145 E. 3.3; 135 I 153 E. 2.2.2). Sind Kinder von der Landesverwei-
sung mitbetroffen, sind insbesondere auch die Schwierigkeiten zu berücksich-
tigen, auf welche diese im Zielland treffen könnten (Urteil des Bundesgerichts
6B_552/2021 vom 9. November 2022 E. 2.4.2). Kindern im anpassungsfähi-
gen Alter ist der Umzug in das Heimatland in der Regel allerdings zumutbar
(BGE 143 I 21 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_188/2021 vom 23. Juni
2021 E. 2.2.5).
Bei intakten familiären Verhältnissen mit gemeinsamem Sorge- und Obhuts-
recht der Eltern führt die Landesverweisung zum Abbruch der eng gelebten
Beziehung des Kindes zu einem Elternteil, wenn den übrigen Familienmitglie-
dern ein Wegzug in das Heimatland nicht zumutbar ist. Dies ist nicht im Inter-
esse des Kindeswohls und spricht daher grundsätzlich gegen eine Landes-
verweisung. Eine Landesverweisung, die zu einer Trennung der vormals in-

- 46 -
takten Familiengemeinschaft von Eltern und Kindern führt, bildet einen Eingriff
in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens,
welcher im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und umfassen-
den Interessenabwägung und nur aus zureichend soliden und⁠ gewichtigen
Überlegungen erfolgen darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020 vom
25. Oktober 2021 E. 3.3.2).
2.3 Härtefallprüfung
2.3.1 Rekapitulierend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte im Jahr 1988
als siebenjähriges Kind von seinem Heimatstaat Kosovo her in die Schweiz
kam. Er lebt nunmehr seit 37 Jahren in der Schweiz, wo er auch die Schulen
besuchte und eine Anlehre als Schreiner absolvierte. Mithin verbrachte er
die lebensprägende Zeit der Adoleszenz hierzulande und ist der deutschen
Sprache mächtig. Diesem Umstand ist Rechnung zu tragen (Art. 66a Abs. 2
Satz 2 StGB). Gemäss seinen Angaben hat er im Kosovo keine engen Kon-
takte mehr (Prot. II S. 40). Eine lange Anwesenheit und die damit verbun-
dene normale Integration in der Schweiz genügen zur Annahme eines Här-
tefalls für sich allein allerdings nicht. Vielmehr ist anhand sämtlicher Integra-
tionskriterien eine Einzelfallabwägung vorzunehmen, wobei nur unter beson-
deren Umständen von einer Tangierung des Verhältnismässigkeitsprinzips
auszugehen ist (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2).
2.3.2 Nach den Ausbildungsjahren arbeitete der Beschuldigte zunächst einige Zeit
bei der Firma AA._____ und anschliessend bei seinem Vater im Restaurant
Q._____. Danach machte er sich selbständig und gründete diverse Firmen
zum Zweck der Führung von Gastrobetrieben. Gemäss seinen Angaben kann
der Beschuldigte mit der derzeit bestehenden Firma F._____ GmbH ein re-
gelmässiges Einkommen von Fr. 4'500.– erzielen (Prot. II S. 22 f.). Auch
wenn die berufliche Integration des Beschuldigten aufgrund der mit der Füh-
rung seiner Firmen in Zusammenhang stehenden Straftaten nicht vollständig
gelang, ist dennoch festzuhalten, dass er mit seiner Erwerbstätigkeit hierzu-
lande einen Lohn erzielt, der es ihm erlaubt, seine Familie zu ernähren und

- 47 -
einen Teil seiner Schulden abzubezahlen. Es ist nicht bekannt, dass der Be-
schuldigte je arbeitslos gewesen wäre oder Sozialhilfe bezogen hätte (vgl.
Prot. II S. 26 ff.). Die berufliche Integration lässt sich daher nicht gänzlich ver-
neinen. Demgegenüber hat der Beschuldigte Schulden in Höhe von
Fr. 200'000.–, weshalb – auch wenn er diese nach eigenen Angaben in regel-
mässigen Raten abbezahlt (Prot. II S. 27 f.) – mindestens in wirtschaftlicher
Hinsicht nicht von einer gelungenen Integration gesprochen werden kann.
2.3.3 Die ebenfalls aus dem Kosovo stammende Ehefrau des Beschuldigten
(G._____) und die vier gemeinsamen Kinder leben mit dem Beschuldigten in
Hausgemeinschaft. Der Beschuldigte übt zusammen mit seiner Ehefrau das
Sorge- und Obhutsrecht über die Kinder aus. Die Ehefrau ist zwar Mitbeschul-
digte und wurde erstinstanzlich ebenfalls des Landes verwiesen. Mit Urteil
vom heutigen Tag wird allerdings zweitinstanzlich von deren Anordnung ab-
gesehen (vgl. OGer/ZH, Urteil SB240416 vom 16. September 2025).
Nebst seiner Ehefrau und den minderjährigen Kindern lebt der Beschuldigte
auch mit seiner Mutter zusammen (Prot. II S. 24). Auch seine Brüder und wei-
tere seiner Verwandten leben in der Schweiz (Prot. II S. 41). Die familiären
Bande zur Mutter und zu den Geschwistern, welche nicht zur eigentlichen
Kernfamilie von Eltern und minderjährigen Kindern gehören, würden für sich
allerdings nur dann einen Härtefall zu begründen, wenn ein besonderes Ab-
hängigkeitsverhältnis zum Beschuldigten bestünde, namentlich bei Betreu-
ungs- und Pflegebedürfnissen (BGE 147 IV 340, nicht publ. E. 3.4.1; 145 I 227
E. 3.1). Solches machte der Beschuldigte nicht explizit geltend, wenngleich er
an der Berufungsverhandlung angab, dass seine Mutter altersbedingt zuse-
hends auf Hilfe angewiesen sei (vgl. Prot. II S. 19).
Darüber hinaus ist nicht bekannt, wie tief die sozialen Bindungen des Beschul-
digten in der Schweiz sind. Angesichts dessen, dass der Beschuldigte seine
gesamte Schulzeit in der Schweiz verbrachte, kann das Vorhandensein sozi-
aler Bindungen aber nicht von vorneherein verneint werden. Dass er sich nicht
stärker in Vereinen oder bei gesellschaftlichen bzw. kulturellen Aktivitäten ein-
bringt, ist ihm vorliegend nicht entgegenzuhalten, ist ihm doch zu glauben,

- 48 -
dass er seine gesamte verfügbare Zeit für die Arbeit und seine Familie auf-
wendet (vgl. Prot. II S. 27, 43).
2.3.4 Die minderjährigen Kinder des Beschuldigten sind sechzehn, dreizehn, zehn
und sechs Jahre alt. Sie wurden hierzulande geboren. Drei der vier Kinderbe-
sitzen die Schweizer Staatsbürgerschaft. Sie besuchen hierzulande die
Schule oder absolvieren eine Ausbildung (vgl. Prot. II S. 25 f.). Vorliegend ist
zu berücksichtigen, dass die Kinder aufgrund ihres Alters nicht gleichermas-
sen anpassungsfähig sind wie Kinder im Vorschulalter. Insbesondere den äl-
teren beiden Töchtern, L._____ und AB._____, die bereits ins Berufsleben
eingestiegen sind bzw. kurz davor stehen, ist ein Umzug ins Heimatland ihrer
Eltern zum jetzigen Zeitpunkt nicht zumutbar. In diesem Sinne äusserte sich
auch L._____ anlässlich der gerichtlichen Einvernahme an der Berufungsver-
handlung. Sie legte eindrücklich dar, dass sie ein gutes Verhältnis zu ihren
Eltern habe, im Sommer erfolgreich ihre KV-Lehre gestartet habe, sich in der
Schweiz zuhause fühle und sich eine Ausreise in den Kosovo nicht vorstellen
könne (Prot. II S. 12 f.). Auf Nachfrage erklärte sie weiter, dass sie versuchen
würde, in der Schweiz zu bleiben, selbst wenn ihre Eltern die Schweiz verlas-
sen müssten, wenngleich sie nicht wisse, wie sich dies organisieren liesse
(Prot. II S. 14 f., 19). Der Beschuldigte erklärte ebenfalls, dass seine älteste
Tochter gesagt habe, sich ein Leben in der Schweiz ohne ihre Eltern nicht
vorstellen zu können. Zudem gab er an, dass seine Tochter stark unter der
Vorstellung des Auseinanderfallens der Familie leide, seit sie von der mögli-
chen Landesverweisung ihrer Eltern erfahren habe (Prot. II S. 41 f.). Entspre-
chend steht ausser Frage, dass eine Landesverweisung nicht nur für den Be-
schuldigten, sondern auch für die Kinder, allen voran für L._____ und
AB._____, eine ausserordentlich schwere Härte darstellen würde.
2.3.5 Bei dieser Sachlage – die lange Anwesenheitsdauer in der Schweiz, der Be-
such der Schulen in der Schweiz, die berufliche und gesellschaftliche Integra-
tion sowie insbesondere die gelebte Beziehung zu den vier minderjährigen
Kindern, über die der Beschuldigte zusammen mit seiner Ehefrau das Sorge-
und Obhutsrecht hat – ist entgegen der Vorinstanz vom Vorliegen eines

- 49 -
schweren persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB auszu-
gehen, der einer Landesverweisung des Beschuldigten entgegensteht.
2.4 Interessenabwägung
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft. Im Rahmen des aktuellen Straf-
verfahrens wird er wegen diversen weiteren Delikten verurteilt, bei welchen er
die Hauptrolle übernahm. Hierfür wird er mit einer empfindlichen Freiheits-
strafe von 24 Monaten und einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen bestraft.
Wenngleich der Beschuldigte wiederholt und in nicht unerheblichem Ausmass
delinquiert bzw. gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat, ist dennoch
festzuhalten, dass ihm weder Gewalt- noch Sexual- noch Betäubungsmittel-
delikte zur Last gelegt werden. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte, dass der
Beschuldigte in der Zukunft Straftaten dieser Art begehen könnte. Dieser Um-
stand mindert das öffentliche Interesse an der Landesverweisung zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
für die bedingt ausgesprochenen Strafen eine längere Probezeit zu gewärti-
gen hat, was eine spezialpräventive Wirkung haben dürfte.
Entscheidend ins Gewicht fällt vorliegend indes, dass dem Beschuldigten auf-
grund seiner familiären Verhältnisse derzeit eine Landesverweisung nicht zu-
mutbar erscheint bzw. das Kindeswohl einer Landesverweisung entgegen-
steht. Sowohl der Beschuldigte wie auch L._____ legten glaubhaft dar, dass
seitens der Kinder wegen ihrer Ausbildung ein immanentes Interesse besteht,
in der Schweiz zu bleiben. Angesichts des Umstands, dass die Kinder des
Beschuldigten allesamt in der Schweiz geboren wurden und sie, abgesehen
vom jüngsten Sohn, die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen und hierzu-
lande die Schule besuchen, ist ihnen eine Übersiedlung in den Kosovo nicht
zumutbar. Das gilt namentlich für die zwei ältesten Töchter, die sich bereits in
der Lehre bzw. kurz vor dem Berufseinstieg befinden. Der Beschuldigte hat
im Kosovo gemäss seinen Aussagen keine relevanten Bindungen mehr. Die
Familie der Mutter lebt auf dem Land. Das schulische und berufliche Fortkom-
men der Kinder würde durch einen Umzug in den Kosovo erheblich erschwert.

- 50 -
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte der Hauptverdiener der Familie ist. Seine
aus dem Kosovo stammende Ehefrau wäre kaum in der Lage, ein für den
Bedarf der Familie hinreichendes Einkommen zu erzielen. Die Familie würde,
wenn der Beschuldigte die Schweiz verlassen müsste, von der Sozialhilfe ab-
hängig werden. Auch dies läge nicht im Interesse der Kinder.
Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass der aktiv gelebten Beziehung zwi-
schen dem Beschuldigten und seinen vier Kindern, insbesondere dem jüngs-
ten, vorliegend auch im Rahmen von Kurz- oder Ferienbesuchen bzw. Kon-
taktmöglichkeiten mittels modernen Kommunikationsmitteln nicht genügend
nachgekommen werden könnte, zumal der Beschuldigte im Vergleich zu sei-
ner Ehefrau stärker integriert ist und den Kindern deshalb mehr Unterstützung
als die Mutter bieten kann.
Vor diesem Hintergrund – keine vom Beschuldigten ausgehende Gefahr von
Gewalt-, Sexual- und Betäubungsmitteldelikten, gelebtes Familienleben des
Beschuldigten mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, Rolle des
Beschuldigten als Haupternährer und Unterstützer der Familie, Fortsetzung
des Schulbesuchs und der Ausbildung der das Schweizer Bürgerrecht besit-
zenden Kinder in der Schweiz – sind die privaten Interessen am Verbleib des
Beschuldigten in der Schweiz gerade noch höher zu gewichten als die öffent-
lichen Interessen an der Landesverweisung.
In Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids ist somit vom Aussprechen
einer Landesverweisung abzusehen.
VIII. Einziehung
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland beschlagnahmte am 8. Juni 2021 eine
Barschaft von Fr. 18'366.60 und am 6. Oktober 2021 eine Barschaft von
Fr. 15'000.–. Die Vorinstanz ordnete die Herausgabe der am 8. Juni 2021 be-
schlagnahmten Barschaft im Umfang von Fr. 8'165.– an die Mutter des Be-
schuldigten an. Im Übrigen seien die beiden Barschaften zwecks Deckung der
Verfahrenskosten, der widerrufenen Geldstrafe und der Busse einzuziehen

- 51 -
und ein allfälliger Restbetrag dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft
des Urteils auszuhändigen (Urk. 57 S. 95). Mit Blick auf den Verfahrensaus-
gang ist dies im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Die vorinstanzliche Ver-
wendung des Geldes zur Deckung der Verfahrenskosten und der Busse ist
mithin ohne Weiteres zu bestätigen, ohne dass diesbezüglich eine vorgängige
Einziehung anzuordnen ist. Dass zwischen dem beschlagnahmten Geldbe-
trag von Fr. 15'000.– und den Schuldsprüchen kein Deliktskonnex besteht,
wie die Verteidigung vorbringt (Urk. 81 S. 26), ist irrelevant. Da der Beschul-
digte gemäss eigenen Aussagen einziger Berechtigter an der F._____ GmbH
ist (Prot. II S. 30), ist der Geldbetrag von Fr. 15'000.– ihm zuzurechnen. Die-
ser Geldbetrag ist gestützt auf Art. 268 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO ohne Wei-
teres zur Deckung der Verfahrenskosten und der Busse zu verwenden.
IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens
Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziffer 16) zu bestä-
tigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Kosten des Berufungsverfahrens
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu veran-
schlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b-d sowie 14 Abs. 1
lit. b GebV OG).
Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ob-
siegt mit seinem Antrag auf Absehen von einer Landesverweisung. Ferner
wird vom Widerruf der bedingt ausgesprochenen Vorstrafe abgesehen, wobei
diesem Entscheid einzig rechtliche Gründe zugrunde liegen. Im Übrigen un-
terliegt der Beschuldigte mit seiner Appellation vollumfänglich. Ausgangsge-
mäss sind ihm deshalb die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme
derjenigen seiner amtlichen Verteidigung, zu vier Fünfteln aufzuerlegen und
im Umfang von einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten

- 52 -
der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 11'300.– (inkl. 7,7 % bzw. 8,1 %
MWST; Urk. 76 und Urk. 82, zzgl. eine Stunde Nachbesprechung) sind auf
die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ist
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von vier Fünfteln vorzubehalten.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung durch die Privatklägerin 1 wird Vormerk genom-
men.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. März
2023 bezüglich der Dispositivziffern 1, Lemma 5-8 (Schuldspruch), 2 (Frei-
spruch), 3 (Einstellung), 10 (Absehen von Ersatzforderung), 12 (Vernichtung
der Asservate), 13 (Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände), 14 (Ver-
weis der Privatklägerinnen auf den Zivilweg) und 15 (Kostenfestsetzung) in
Rechtskraft erwachsen ist.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Dispositivziffer 1 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

- 53 -
des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-

versicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB,
der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB,

der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB sowie

des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung im Sinne von Art. 87 Abs. 4 AHVG.
2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. Fe-
bruar 2017 bedingt ausgefällte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.–
wird nicht widerrufen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wo-
von 2 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 120 Ta-
gessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 600.–.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die
Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
6. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 8. Juni 2021 be-
schlagnahmte Barschaft von total Fr. 18'366.60 wird im Umfang von
Fr. 8'165.– D._____ nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen her-
ausgegeben.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 8. Juni 2021 be-
schlagnahmte Barschaft im übrigen Umfang von Fr. 10'201.60 und das mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 6. Oktober 2021 be-
schlagnahmte Kontoguthaben von Fr. 15'000.– werden zur Deckung der Ver-
fahrenskosten und der Busse verwendet. Ein allfälliges Restguthaben wird
dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft herausgegeben.

- 54 -
8. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 16) wird bestätigt.
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 11'300.– amtliche Verteidigung (inkl. 7,7 % bzw. 8,1 % MWST).
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt und im
Umfang von einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-
zahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Um-
fang von vier Fünfteln vorbehalten.
11. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

die Vertretung der Privatklägerin 1 B._____ [Genossenschaft] im

Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin 1
die Privatklägerinnen 2-4

das Migrationsamt des Kantons Zürich

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

die Vertretung der Privatklägerin 1 B._____ [Genossenschaft] im

Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin 1
die Privatklägerinnen 2-4

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an

- 55 -
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativ-

massnahmen, Postfach, 8090 Zürich (Halter-Nr.: …)
das Amt für Arbeit (AFA), Postfach, 8090 Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung
des DNA-Profils
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)
die Bezirksgerichtskasse Zürich betr. Disp.-Ziff. 7

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, in die Ak-

ten A3/2016/10003
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B.

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

- 56 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 16. September 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Brülisauer
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.