zh_obergericht · UE210361 · 2022-05-02 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210361-O/U/GRO
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur.
Th. Vesely, Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiber Dr. iur. D. Hasler
Beschluss vom 2. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____, lic. iur., Staatsanwältin,
2. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich vom 11. Oktober 2021, A-1/2021/10032490

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Erwägungen:
I.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A._____ (Beschwerdeführerin)
ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und weiteren Delikten. In der Anzei-
ge vom 24. August 2020 wurde ihr vorgeworfen, in den Nächten vom 30. auf den
31. Juli 2020 und vom 7. auf den 8. August 2020 eine unbekannte Flüssigkeit in
den Garten von C._____ geschüttet zu haben, wodurch die Pflanzen verdorrt und
eingegangen seien. Dies habe zu einem erheblichen finanziellen Schaden (Gärt-
nerarbeiten) geführt (vgl. weiteres Beschwerdeverfahren UH200386: Urk. 8/D1/1
= Urk. 3/5 im vorliegenden Verfahren).
Nachdem die Beschwerdeführerin einer Vorladung der Staatsanwaltschaft keine
Folge geleistet hatte, wurde sie am 18. November 2020 an ihrem Wohnort verhaf-
tet und es wurde eine Hausdurchsuchung ihrer über dem Erdgeschoss befindli-
chen Wohnung durchgeführt. Dabei wurden mehrere Geräte zum Verspritzen von
Pestiziden und ein Kanister mit Chemikalien sichergestellt, sowie weitere Gegen-
stände, die auf einen Diebstahl oder eine Sachentziehung hinweisen, namentlich
Fahrradschlösser und lose Schutzbleche eines mutmasslich gestohlenen Fahr-
rads, zwei Topfdeckel und Bodenfliesen von Nachbarn. Die Beschwerdeführerin
wurde polizeilich befragt und es wurde ihr der Hausdurchsuchungsbefehl vom
9. November 2020 ausgehändigt. Gegen beide Verfügungen erhob die Be-
schwerdeführerin bei der hiesigen Kammer eine Beschwerde, auf welche mit Be-
schluss vom 5. März 2021 nicht eingetreten wurde (UH200386).
Die Beschwerdeführerin erstattete am 21. September 2021 Anzeige gegen die
zuständige Staatsanwältin lic. iur. B._____ (Beschwerdegegnerin 1), weil diese
auf dem Hausdurchsuchungsbefehl vom 9. November 2020 geschrieben habe,
die Beschwerdeführerin habe eine unbekannte Flüssigkeit "in den Garten des
Geschädigten" [gemeint ist der Anzeigeerstatter C._____] geschüttet. Der Garten
gehöre laut Grundbucheintrag jedoch gar nicht C._____. Damit, so die Beschwer-
deführerin, habe sich die Beschwerdegegnerin 1 der Urkundenfälschung und
Verwendung einer falschen Urkunde strafbar gemacht (vgl. Urk. 11/2).

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Am 11. Oktober 2021 erliess die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich eine
Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 11/4 = Urk. 3/1 = Urk. 5). Mit Eingabe vom
1. November 2021 erhob die Beschwerdeführerin dagegen fristgerecht die vorlie-
gende Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfü-
gung und die Anweisung an die Staatsanwaltschaft, die Untersuchung an die
Hand zu nehmen und ein Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 1 zu er-
öffnen (Urk. 2).
Nachdem der Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember
2021 aufgegeben worden war, eine Prozesskaution von Fr. 1'800.- zu leisten
(Urk. 6), erfolgte am 31. Dezember 2021 fristgerecht eine entsprechende Geld-
zahlung (Urk. 8, Urk. 9).
In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO konnte davon abgesehen werden, Stel-
lungnahmen einzuholen.
Aufgrund der hohen Geschäftslast der Kammer und entsprechender Entlas-
tungsmassnahmen ergeht der vorliegende Beschluss in Nachachtung des Be-
schleunigungsgebots teilweise nicht in der den Parteien angekündigten Beset-
zung (vgl. Urk. 6)
II.
1. Rechtliches
Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus
der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von der Po-
lizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse informiert
wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshinder-
nisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine
Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO

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darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit
einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden
kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-
waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn
sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die
Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer Anzeige -
nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung
vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen
Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine
Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un-
tersuchung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung
gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt.
Zu den rechtlichen Grundlagen der Urkundenfälschung nach Art. 251 und Art. 317
StGB kann auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der
Nichtanhandnahmeverfügung verwiesen werden (Urk. 3/1 S. 1 f.). Ergänzend ist
festzuhalten, dass Entscheide, die von einer Einzelperson gefällt werden und in
denen nicht über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, in Form einer Ver-
fügung bzw. schriftlich und begründet ergehen (vgl. Art. 80 Abs. 1 und 2 Satz 1
StPO). Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich recht-
mässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe
bedroht ist (Art. 14 StGB).
Der von der Beschwerdegegnerin 1 erstellte Hausdurchsuchungsbefehl vom 9.
November 2020 hat in erster Linie die angeordnete Hausdurchsuchung zum Ge-
genstand. Im massgeblichen Dispositiv wird die Hausdurchsuchung und die
Durchsuchung von Personen und Gegenständen angeordnet. Insbesondere wird
die Adresse genannt und wonach zu suchen ist (vgl. Urk. 3/1 S. 2). In der Be-
gründung des Entscheids wird ausgeführt, es sei zu vermuten, dass die Be-
schwerdeführerin zu bestimmten Daten eine unbekannte Flüssigkeit in den Gar-
ten des Geschädigten an der D._____-Strasse 1 in … Zürich geschüttet habe

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(Urk. 3/1 S. 1). Diese Begründung stützte sich offenkundig auf den Vorwurf der
Anzeige vom 24. August 2020 von C._____. Indem die Beschwerdegegnerin 1 in
der Begründung des Hausdurchsuchungsbefehls den Vorwurf des Anzeigeerstat-
ters wiedergab (vgl. Urk. 3/5), beging sie keine Straftat. Sie war von Gesetzes
wegen gehalten, ihren Entscheid zu begründen (vgl. Art. 80 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Sie handelte mithin in ihrer Amtspflicht. Daran ändert nichts, dass die Beschwer-
deführerin sich an dieser Begründung stört bzw. sie für falsch hält und geltend
macht, bereits die Anzeige sei falsch (Urk. 2 S. 4). Entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführerin stellt eine unzutreffende Entscheidbegründung sodann ohnehin
keine Fälschungshandlung dar, die von Art. 251 StGB oder Art. 317 StGB erfasst
würde.
Zusammenfassend liegt in der angeblich falschen Begründung des Hausdurchsu-
chungsbefehls kein hinreichender Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung
vor. Entsprechend durfte die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung nicht an die
Hand nehmen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts von Bedeutung und Schwierig-
keit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO sowie
§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). Die von der Beschwerdeführerin geleistete
Sicherheit ist in diesem Umfang zur Deckung der Gerichtskosten zu verwenden
und im Restbetrag – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates
– an die Beschwerdeführerin zurückzubezahlen. Für das Beschwerdeverfahren
werden keine Entschädigungen zugesprochen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. Im Restbe-
trag wird die Prozesskaution der Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt all-
fälliger Verrechnungsansprüche des Staates – zurückerstattet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per
Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, ad A-1/2021/10032490,
unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, ad A-1/2021/10032490,
unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 11; gegen Emp-
fangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 2. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. D. Hasler