zh_obergericht · RA130015 · 2013-12-03 · de
Sicherheitsleistung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA130015-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 3. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Sicherheitsleistung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 31. Oktober 2013 (AH130019-D)

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Erwägungen:
1.1 Am 11. September 2013 ging bei der Vorinstanz die Klage des Klägers
und Beschwerdeführers (fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes C._____ vom 30. August 2013 ein, mit welcher er auf Ände-
rung des ihm von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) zuge-
stellten Arbeitszeugnisses klagte (Urk. 5/1 bis Urk. 5/4/1-32). In der Folge wurden
die Parteien mit Verfügung vom 11. September 2013 auf den 23. Oktober 2013
zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 5/5). Mit Schreiben vom 30. September
2013 stellte die Beklagte den Antrag auf Leistung einer Sicherheit für die allfällig
zuzusprechende Parteientschädigung und ersuchte um Ladungsabnahme (Urk.
5/6 S. 2). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 nahm die Vorinstanz die Ladung ab
und setzte dem Kläger unter Androhung von Säumnisfolgen Frist zur Stellung-
nahme zum Antrag betreffend Sicherheitsleistung (Urk. 5/10). Nachdem sich der
Kläger innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, setzte die Vorinstanz ihm mit
Verfügung vom 31. Oktober 2013 Frist zur Leistung einer Sicherheit in der Höhe
von Fr. 1'500.– an (Urk. 5/11).
1.2 Hiergegen erhob der Kläger innert Frist mit Schreiben vom 12. Novem-
ber 2013 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 13. November 2013)
Beschwerde (Urk. 1).
2.1 Der Kläger bringt hauptsächlich vor, dass er über keine Finanzen ver-
füge und es ihm nicht möglich sei, einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.–
zu bezahlen; er bitte höflich, ihm Kostenerlass zu gewähren (Urk. 1 S. 2). Damit
stellt der Kläger bei sinngemässer Auslegung der Beschwerde ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.2 Der Kläger hat sich vor Vorinstanz zum Antrag der Beklagten auf Si-
cherheitsleistung nicht geäussert, obschon er die entsprechende Verfügung der
Vorinstanz vom 2. Oktober 2013, mit welcher ihm Frist zur Stellungnahme ange-
setzt worden war, persönlich in Empfang genommen hat (Urk. 10). In der Folge
hat die Vorinstanz zu Recht androhungsgemäss aufgrund der bisherigen Akten
entschieden (Urk. 10 S. 3 Dispositivziffer 3). Damit stellt sich die Frage, ob der

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Kläger nach Erlass der Verfügung zur Leistung einer Sicherheit noch ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege stellen kann oder ob er damit infolge Säumnis vor
Vorinstanz verspätet ist.
3.1 Das Bundesgericht hat aus dem verfassungsmässigen Anspruch
(Art. 29 Abs. 3 BV) das Recht abgeleitet, ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege jederzeit während des Hauptsachverfahrens stellen zu können (BGE 131 I
113 E. 3.7.3 mit weiteren Hinweisen). Das während einer Frist zur Leistung des
Gerichtskostenvorschusses oder einer Sicherheitsleistung gestellte Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat denn auch die Verlängerung der
Frist bis zum rechtskräftigen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege zur
Folge. Wird diese ganz oder teilweise verweigert, ist von Amtes wegen eine neue
Zahlungsfrist anzusetzen (BGE 138 III 163 E. 4.2.6 = Pra 2013 Nr. 98).
3.2 Nach dem hier Gesagten ist das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege auch dann noch möglich, wenn die Frist zur Leistung ei-
ner Sicherheit bereits angesetzt worden ist. Ebenso ist dies auch nach Ansetzen
einer Nachfrist noch möglich. Entsprechend aber muss das Gesuch des Klägers
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch zum jetzigen Zeitpunkt und
trotz Säumnis betreffend Stellungnahme zum Antrag auf Sicherheitsleistung noch
zulässig sein.
3.3 Indes ist die angerufene Kammer nicht zuständig, um über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche
Verfahren zu entscheiden, ist der Entscheid über das vorliegende Gesuch doch
dem mit der Hauptsache befassten Gericht vorbehalten (Art. 119 Abs. 3 ZPO,
Art. 13 lit. a ZPO). Entsprechend ist darauf nicht einzutreten und der Kläger da-
rauf hinzuweisen, dass er dieses Gesuch bei der Vorinstanz einzureichen hat.
Desgleichen wäre eine allfällige Schadenersatzforderung (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 2)
bei der Vorinstanz zu stellen, da neue Anträge im Beschwerdeverfahren aufgrund
des Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) unzulässig und dementsprechend unbe-
achtlich sind. Der Kläger ist dabei darauf hinzuweisen, dass Streitigkeiten aus
dem Arbeitsverhältnis lediglich bis Fr. 30'000.– kostenlos sind (Art. 114 lit. c ZPO).

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4. Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-
tei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die vorliegende Beschwer-
de ist nicht einzutreten. Die erneute Fristansetzung zur Leistung der Sicherheit ist
Sache der Vorinstanz.
5.1 Vorliegend rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben.
5.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1 sowie eines Doppels von Urk. 3, sowie an das Arbeitsge-
richt am Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 6'250.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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