zh_obergericht · PS130153 · 2013-09-23 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 13. August 2013 (EK130352)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130153-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 23. September 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 13. August 2013 (EK130352)

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Erwägungen:
1. Am 13. August 2013 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet
(act. 3). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte sie die Aufhebung
des Konkurses (act. 2, act. 7/11). In der Folge wurde der Beschwerde einstweilen
die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 10).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung,
Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und
Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im
Beschwerdeverfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor
oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind.
3. Der Konkurseröffnung liegt eine Konkursforderung der Gläubigerin von
Fr. 1'016.80 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2013 zuzüglich Fr. 150.–
Umtriebsspesen sowie Fr. 146.– Betreibungskosten zugrunde (act. 6, act. 7/3,
Betreibung Nr. …). Die Schuldnerin hat diese Konkursforderung mit
Banküberweisungen vom 28. August 2013 im Betrag von Fr. 1'312.80 sowie vom
30. August 2013 im Betrag von Fr. 34.– , d.h. im Totalbetrag von Fr. 1'346.80 an
das Stadtammannamt und Betreibungsamt C._____ überwiesen (act. 2 S. 6, act.
5/9; vgl. act. 12, Zinsberechnung). Ferner hat sie die Kosten des Konkursamtes
und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes am 30. August 2013 mit Bezahlung
von Fr. 800.– beim Konkursamt sichergestellt (act. 9, act. 5/14). Diese Zahlungen
leistete die Schuldnerin innert laufender Rechtsmittelfrist (act. 7/11, act. 2). Die
Hinterlegung der Forderung erfolgte zwar entgegen dem Gesetzeswortlaut von
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG nicht beim Obergericht, sondern beim
Betreibungsamt, was aber gelten zu lassen ist (vgl. KUKO SchKG-
Diggelmann/Müller, Art. 174 N 9). Damit ist eine konkurshindernde Tatsache
(Hinterlegung) im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG dargetan. Auch für die

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zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.– leistete die
Schuldnerin einen Barvorschuss (act. 5/14).
4. Nebst dem Nachweis des Eintrittes eines Konkurshinderungsgrundes hat die
Schuldnerin im Beschwerdeverfahren ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu
machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden
sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden
können. Die Schuldnerin hat deshalb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren
laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die
bestehenden Schulden zu tilgen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten
lassen sie noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich
jedoch, wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung ihrer
finanziellen Situation zu erkennen sind und die Schuldnerin auf unabsehbare Zeit
als illiquid erscheint.
5.1 Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Verhältnisse gibt das Betreibungsregister. Gemäss der eingereichten Auskunft
des Betreibungsamtes C._____ vom 19. August 2013 wurden vom 12. März 2013
bis zum 7. August 2013 gegen die Schuldnerin 8 Betreibungen im Gesamtbetrag
von Fr. 17'312.45 eingeleitet (act. 5/10). Die erste Betreibung mit der Nr. … ist mit
dem Code 105 (Bezahlt an Betreibungsamt) vermerkt. Alle übrigen Betreibungen
sind mit dem Code 304 (Konkurseröffnung) versehen (act. 5/10). Aus den
eingereichten Beilagen geht hervor, dass die Schuldnerin die Ausstände in den
Betreibungen mit den Nrn. …, …, … und … mit Banküberweisungen vom
28. August 2013 an das Betreibungsamt beglichen hat (act. 5/9-13). Wie
dargelegt, wurde die dem Konkursbegehren zugrunde liegende Forderung in der
Betr.-Nr. … hinterlegt. Folglich verbleiben zwei offene Betreibungen im
Gesamtbetrag von Fr. 10'777.85 (Betr.-Nr. … und …).
Zu den zwei noch offenen Betreibungen gibt die Schuldnerin an, sie werde
diese Ausstände in den nächsten Wochen mit den hohen und mit Sicherheit zu
erwartenden Debitoreneingängen begleichen können (act. 2 S. 7).

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5.2 Es liegt eine Kreditorenliste mit Stichtag 25. August 2013 vor, welche
Kreditoren in der Höhe von Fr. 6'374.60 ausweist (act. 5/4). Die insgesamt zu
deckenden Forderungen (Betreibungs- und Kreditorenforderungen) belaufen sich
auf Fr. 17'152.45.
Gemäss Debitorenliste vom 25. August 2013 bestehen offene Forderungen
gegenüber Dritten von Fr. 33'552.95 (act. 5/5). Zudem macht die Schuldnerin
geltend, es hätten sehr gute Aufträge im Zusammenhang mit dem Neubau "…" in
D._____ über Fr. 46'963.85 (act. 5/6) sowie mit den Sanierungsarbeiten an der
Siedlung "…" in D._____ über Fr. 44'742.– (act. 5/7) abgeschlossen werden
können. Somit besteht neben den Debitoren von Fr. 33'552.95 ein noch nicht
fakturiertes Auftragsvolumen von rund Fr. 91'000.–.
5.3 Die Schuldnerin legte keine aktuelle Zwischenbilanz ins Recht, sondern sie
reichte die Bilanz per 31. Dezember 2011 ein (act. 5/3). Dazu bringt sie vor, sie
– die A._____ GmbH – bestehe erst sei April 2011. Der eingereichte
Geschäftsabschluss 2011 weise einen bescheidenen Gewinn von Fr. 118.90 aus.
Der Geschäftsabschluss für das Jahr 2012 sei noch nicht erstellt worden (act. 2
S. 4).
5.4 Eine aktuelle Zwischenbilanz oder der Geschäftsabschluss 2012 fehlen. Für
die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin kann daher nur auf den
Betreibungsregisterauszug sowie die Kreditoren- und Debitorenlisten abgestellt
werden. Gemäss Auszug des Betreibungsregisters wurden vor März 2013 keine
Betreibungen gegen die Schuldnerin eingeleitet oder diese wurden durch die
Gläubiger bereits zurückgezogen. Es sind jedenfalls keine Betreibungen älteren
Datums ersichtlich (vgl. act. 5/10), was positiv ins Gewicht fällt. Den
ausgewiesenen Schulden in der Höhe von Fr. 17'152.45 stehen per 28. August
2013 Barmittel von rund Fr. 4'000.– (act. 5/9) und Debitoren von rund Fr. 33'000.–
gegenüber. Mit den Barmitteln können nicht sofort sämtliche Ausstände gedeckt
werden. Nach Eingang der Debitoren werden der Schuldnerin jedoch weitere
liquide Mittel zur Verfügung stehen. Ferner wird die Schuldnerin innert nützlicher
Frist die beiden Aufträge in der Höhe von rund Fr. 91'000.– fakturieren können.
Damit erweist sich die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin als hinreichend

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glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. SchKG, was zur Gutheissung der
Beschwerde und Aufhebung des über die Schuldnerin eröffneten Konkurses führt.
6. Obwohl die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Spruchgebühren beider
Instanzen der Schuldnerin aufzuerlegen, weil sie das Verfahren durch ihre
Zahlungssäumnis verursacht hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Bülach vom 13. August 2013, mit dem über die Schuldnerin
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss
verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche
Entscheidgebühr wird der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Betreibungsamt C._____ wird angewiesen, die bei ihm von der
Schuldnerin hinterlegte Konkursforderung von Fr. 1'346.80 der Gläubigerin
auszuzahlen.
4. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 800.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des
Bezirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten),
das Konkursamt C._____, das Betreibungsamt C._____, ferner mit
besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, je
gegen Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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