zh_obergericht · VV180002 · 2018-03-09 · de
Umteilung Prozess einer Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen betreffend Anfechtung der Kündigung/Mieterstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV180002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 9. März 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
1, 2 vertreten durch C._____
gegen
D._____,
Beklagter
vertreten durch E._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MM180001-D der Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Dielsdorf in Sachen A._____
und B._____ gegen D._____ betreffend Anfechtung der Kündi-
gung/Mieterstreckung

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1. Prozessverlauf
1.1. Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 überwies die Paritätische Schlich-
tungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Dielsdorf die Akten des Verfah-
rens MM180001-D betreffend Anfechtung der Kündigung/Mieterstreckung an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Ersu-
chen, den Prozess einem anderen Gericht des Kantons Zürich zuzuweisen. Zur
Begründung wurde vorgebracht, beim Beklagten D._____ (fortan Beklagter) hand-
le es sich um ein langjähriges Mitglied der Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirkes Dielsdorf. Er sei seit ca. 1970 als Beisitzer tätig. Sämt-
liche Beisitzerinnen und Beisitzer, ein grosser Teil der Gerichtsschreiberinnen und
Gerichtsschreiber sowie auch der Leitende Gerichtsschreiber arbeiteten mit dem
Beklagten regelmässig zusammen und würden ihn auch persönlich näher kennen.
Der Beklagte nehme ab und zu an gesellschaftlichen Anlässen des Gerichts teil.
Teilweise bestehe sogar ein freundschaftliches Verhältnis. Es liege daher ein
Ausschlussgrund im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO vor (act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen (act. 3 S. 1). Innert Frist liess sich niemand vernehmen
(act. 3 S. 2, 4, 5; Art. 138 Ziff. 3 lit. a ZPO).
2. Prozessuales
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare Auf-
sichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Rekurskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013, KD130001).
3. Materielles
3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher
sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

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3.2. Beim Bezirksgericht Dielsdorf handelt es sich um ein mittelgrosses Land-
gericht. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen amten nebst dem Leitenden Gerichtsschreiber Gerichtsschreiberin-
nen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen
stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Es erscheint als glaubhaft, dass
aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit des als Schlichter tätigen Beklagten
zu den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts und der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen ein kollegiales, wenn nicht sogar
freundschaftliches Verhältnis besteht. Es ist daher nicht angebracht, die Vorsit-
zenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, das gegen ei-
nen Kollegen eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck er-
weckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorlie-
gend die Vorsitzenden sowie die Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur
Frage des Ausstandes geäussert haben. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das
Schlichtungsverfahren lediglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne es an
ein anderes Gericht bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt das
Verfahren bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Dielsdorf hängig, könnte gegen aussen der Eindruck erweckt wer-
den, auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht ausreichend unabhängig.
3.3. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der
Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Streit-
sache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. Das Verfah-
ren ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirksgerichts Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks-
gerichts Dielsdorf hängige Verfahren MM180001-D wird der Paritätischen

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Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Zürich zur Behand-
lung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Vertreterin der Kläger, dreifach, für sich und die Kläger,
- die Vertreterin des Beklagten, zweifach, für sich und den Beklagten,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksge-
richts Zürich und
- das Bezirksgericht Dielsdorf, unter Rücksendung der Ak-
ten MM180001-D und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens
MM180001-D nach Abschreibung am Register direkt der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Zürich zu
übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 9. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
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