zh_obergericht · LA210030 · 2022-01-07 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA210030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. L. Hunziker Schnider und lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold
Beschluss vom 7. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur., LL.M. X._____
gegen
B._____ ag,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Arbeitsgerichtes Dietikon
im vereinfachten Verfahren vom 14. Juli 2021 (AH210003-M)

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Modifiziertes Rechtsbegehren der Klägerin:
(Urk. 19 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
durch die Beklagte vom 28. Januar 2020 im Sinne von Art. 336
OR missbräuchlich war und in anderer Weise gegen den Grund-
satz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) verstösst.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine angemes-
sene Entschädigung von mindestens 3 Monatslöhnen in der Höhe
von CHF 3'320.– brutto und im Gesamtbetrag von CHF 9'960.–
brutto für netto zuzüglich 5 % Zins seit 1. Februar 2021 (Datum
Klageeinleitung) und CHF 322.– für zwei nicht bezahlte Arbeitsta-
ge sowie evtl. CHF 500.– und CHF 75.– zuzüglich 5 % Zins seit
1. Februar 2021 bezahlen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin per Austritt Ende
März 2020 ein angemessenes Arbeitszeugnis aus- und zuzustel-
len.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 14. Juli 2021:
(Urk. 24 S. 25 f. = Urk. 27 S. 25 f.)
1. Auf das Feststellungsbegehren gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 wird nicht
eingetreten.
2. Auf die eventuell erhobenen Klagen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 von
Fr. 500.00 und Fr. 75.00 zuzüglich 5% Zins seit 1. Februar 2021 wird nicht
eingetreten.
3. Auf die mittels Klageänderung geltend gemachte Forderung von Fr. 322.00
für zwei nicht bezahlte Arbeitstage wird nicht eingetreten.
4. Schriftliche Mitteilung, Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmit-
telbelehrung gemäss nachstehendem Erkenntnis.

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Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 14. Juli 2021:
(Urk. 24 S. 26 = Urk. 27 S. 26)
1. Die Klage betreffend Strafzahlung (Entschädigung) aufgrund missbräuchli-
cher Kündigung gemäss Rechtsbegehren 2 wird abgewiesen.
2. Die Zeugnisberichtigungsklage gemäss Rechtsbegehren 3 wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 3‘500.00 (inkl. 7.7% MwSt.) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge der Klägerin und Berufungsklägerin:
(Urk. 26 S. 2)
"1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 14. Juli
2021 (Geschäftsnummer AH210003-M/U) i.S. A._____ ./.
B._____ ag sei vollumfänglich aufzuheben und die Klage der Klä-
gerin und Berufungsklägerin vom 1. Februar 2021 bezüglich
Rechtsbegehren Nr. 1 bis 4 (wie anlässlich der Hauptverhandlung
vom 9. Juni 2021 modifiziert) vollumfänglich gutzuheissen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts Dietikon, Einzelge-
richt, vom 14. Juli 2021 (Geschäftsnummer AH210003-M/U) i.S.
A._____ ./. B._____ ag vollumfänglich aufzuheben und die Ange-
legenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Die Beklagte und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Klä-
gerin und Berufungsklägerin eine Prozessentschädigung für das
Verfahren vor Arbeitsgericht von CHF 3'500.– (inkl. MwSt.) zu be-
zahlen.
4. Alles unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Be-
klagten und Berufungsbeklagten."

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 1. Februar 2021 machte die Klägerin und Berufungs-
klägerin (nachfolgend: Klägerin) bei der Vorinstanz unter Beilage der Klagebewil-
ligung des Friedensrichteramts der Stadt C._____ vom 4. November 2020 (Urk. 1)
eine Klage anhängig (Urk. 2). Für den weiteren Prozessverlauf kann auf den vor-
instanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 27 S. 3). Dieser erging am
14. Juli 2021 in begründeter Form (Urk. 24 = Urk. 27).
2. Gegen den Entscheid vom 14. Juli 2021 erhob die Klägerin mit Einga-
be vom 13. September 2021 rechtzeitig (siehe Urk. 25/2) Berufung mit den ein-
gangs zitierten Anträgen (Urk. 26). Mit Verfügung vom 3. November 2021 wurde
der Beklagten und Berufungsbeklagten Frist angesetzt, um die Berufung zu be-
antworten (Urk. 32). Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 orientierte der beklag-
tische Rechtsvertreter das Gericht darüber, dass sich die Parteien umfassend hät-
ten einigen können, und reichte eine Vergleichsvereinbarung vom 3. bzw.
4. Dezember 2021 ein (Urk. 34 f.).
3. Der Streitgegenstand unterliegt der freien Disposition der Parteien
(Art. 58 Abs. 1 ZPO) und ist demnach vergleichsfähig. Die unterschriebene Ver-
gleichsvereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 2021 ist somit zulässig. Obwohl
sie ohne Mitwirkung der Kammer abgeschlossen worden ist, handelt es sich um
einen gerichtlichen Vergleich, weil sie dem Gericht eingereicht worden ist (ZK
ZPO-Leumann Liebster, Art. 241 N 7). Entsprechend wirkt die Vergleichsverein-
barung der Parteien (samt angehängtem Text für ein Arbeitszeugnis) vom 3. bzw.
4. Dezember 2021 wie ein rechtskräftiger Entscheid (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das
Berufungsverfahren ist deshalb unter vereinbarungsgemässer Regelung der Ent-
schädigungsfolgen (Wettschlagen der Parteikosten im erst- und zweitinstanzli-
chen Verfahren; Urk. 35) abzuschreiben (siehe Art. 241 Abs. 3 ZPO). Der Streit-
wert beträgt weniger als Fr. 30'000.– (siehe Urk. 19 S. 2; Urk. 26 S. 2), sodass
keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 114 lit. c ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Die Parteientschädigungen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren
werden wettgeschlagen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 34 und Urk. 35, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt weniger als Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

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Zürich, 7. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Chr. Arnold
versandt am:
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