zh_obergericht · RT240113 · 2024-08-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240113-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 20. August 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 15. Juli 2024 (EB240410-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit Zahlungsbefehl vom 28. Mai 2024 des Betreibungsamtes Opfikon (Betrei-
bung Nr. …) betrieb C._____ als Gläubiger, vertreten durch die Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) den Gesuchsgegner und Beschwer-
degegner (fortan Gesuchsgegner) für Fr. 15'890.45 nebst Zins zu 10 % seit 23. Mai
2024 für die Restforderung der Schuldanerkennung vom 7. Juli 2022 sowie für Fr.
2'860.– Inkassokommission. Gegen den Zahlungsbefehl erhob der Gesuchsgegner
am 12. Juni 2024 Rechtsvorschlag (Urk. 2).
1.2. In der Folge ersuchte die Gesuchstellerin die Vorinstanz mit Eingabe vom
14. Juni 2024 um Erteilung der Rechtsöffnung für Fr. 15'890.45 nebst 10 % seit
23. Mai 2024 (Urk. 1). Mit Urteil – bzw. korrekterweise Verfügung (vgl. auch Urk. 7
S. 3) – vom 15. Juli 2024 trat die Vorinstanz auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht
ein und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 300.– der Gesuchstellerin (Urk. 4
S. 3 = Urk. 7 S. 3).
1.3. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 12. August 2024 recht-
zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 5) Beschwerde, mit welcher sie sinnge-
mäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Gutheissung ihres
Rechtsöffnungsbegehrens beantragt (Urk. 6):
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–5). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; je mit
Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der

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Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3.1. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 60 ZPO prüfe das Gericht von Amtes we-
gen, ob die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO gegeben seien, ansonsten
auf das Gesuch nicht einzutreten sei (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu den Prozessvoraus-
setzungen zähle unter anderem die Verfahrenslegitimation der Parteien. Zur Ein-
leitung des Rechtsöffnungsverfahrens legitimiert sei nur der betreibende Gläubiger
bzw. dessen Rechtsnachfolger, wobei die Rechtsnachfolge urkundlich nachzuwei-
sen sei. Vorliegend habe die Gesuchstellerin das Rechtsöffnungsverfahren einge-
leitet. Die Gesuchstellerin sei jedoch nicht identisch mit dem Betreibenden bzw.
dem Gläubiger in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Opfikon (Zahlungs-
befehl vom 28. Mai 2024). Eine allfällige Rechtsnachfolge werde sodann weder gel-
tend gemacht noch sei eine solche aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich.
Damit fehle der Gesuchstellerin die Verfahrenslegitimation, weshalb auf das Ge-
such nicht einzutreten sei (Urk. 7 E. 3.1 f.).
3.2. Die Gesuchstellerin machte geltend, sie habe als Beilage zum Rechtsöff-
nungsbegehren den Zahlungsbefehl Nr. …, die original Schuldanerkennung vom 7.
Juli 2024 und die original Abtretungserklärung von C._____ an sie vom 15. Dezem-
ber 2022 eingereicht, was als Rechtsnachfolge akzeptiert werden sollte (Urk. 6).
3.3. Die Erteilung der Rechtsöffnung setzt unter anderem die sog. "drei Identitä-
ten" voraus: Identität zwischen der in Betreibung gesetzten und der durch den Titel
ausgewiesenen Schuld, Identität zwischen dem Betriebenen und dem Schuldner,
gegen den sich der Titel richtet, und Identität zwischen dem Betreibenden und dem
aus dem Titel berechtigten bzw. auf dem Titel genannten Gläubiger (vgl. BGE 141
I 97 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 139 III 444 E. 4.1.1; BSK SchKG-Staehelin, Art. 80
N 29 ff.; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 169 ff.). Die Identität zwischen
Gläubiger und Betreibendem (und Rechtsöffnungsersuchendem) bezieht sich da-
bei nicht auf die materielle Berechtigung an der Forderung, sondern einzig auf die
Berechtigung des Betreibenden aus dem Rechtsöffnungstitel. Im betreibungs- resp.
rechtsöffnungsrechtlichen Sinne aktivlegitimiert ist somit nicht der wirkliche (mate-
riellrechtliche), sondern ausschliesslich der (formal) durch den Titel ausgewiesene

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Gläubiger (oder sein urkundlich nachgewiesener Rechtsnachfolger), d.h. diejenige
Person, welcher die in Betreibung gesetzte Forderung im Rechtsöffnungstitel zu-
gesprochen wurde (ZR 121 [2022] Nr. 39, S. 149).
3.4. Aus dem Rechtsöffnungstitel (Schuldanerkennung vom 7. Juli 2022; Urk. 3/1)
geht als Gläubiger C._____ hervor. Am 15. Dezember 2022 wurde die Forderung
an die D._____ – und damit an die Gesuchstellerin als Inhaberin dieses Einzelun-
ternehmens – abgetreten (Urk. 3/5). Im Zahlungsbefehl vom 28. Mai 2024 wird je-
doch wiederum C._____ als Gläubiger und damit Betreibender aufgeführt, der
durch die Gesuchstellerin vertreten wird (Urk. 2 S. 1). Um Rechtsöffnung ersuchte
schliesslich wieder die Gesuchstellerin, die sich als Gläubigerin aufführt (Urk. 1).
Somit fehlt es sowohl an der Identität der durch den Rechtsöffnungstitel ausgewie-
senen Gläubigerin (Gesuchstellerin; infolge Abtretung) und dem Betreibenden
(C._____) als auch an der Identität des Betreibenden (C._____) und der Rechtsöff-
nungsersuchenden (Gesuchstellerin). Ist der Betreibende nicht identisch mit dem
Kläger (Rechtsöffnungsersuchenden), leidet das Begehren an einem prozessrecht-
lichen Mangel (Verfahrenslegitimation), weshalb auf das Rechtsöffnungsgesuch
nicht einzutreten ist (Stücheli, a.a.O., S. 170 Fn. 20). Der vorinstanzliche Entscheid
ist somit nicht zu beanstanden.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 15'890.45 auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Partei-
entschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuch-
stellerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Um-
triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 6, Urk. 8 und Urk. 9/2–6, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'890.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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