zh_obergericht · PS180220 · 2018-11-22 · de
Einvernehmliche private Schuldenbereinigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180220-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw N. Menghini-Griessen
Urteil vom 22. November 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Einvernehmliche private Schuldenbereinigung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich (Nachlassge-
richt) vom 23. Oktober 2018 (EC180011)

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Erwägungen:
1.
1.1. Das Nachlassgericht des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) ge-
währte der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) am
31. August 2018 eine Stundung von drei Monaten zur Durchführung einer einver-
nehmlichen privaten Schuldenbereinigung (Art. 333 ff. SchKG). Gleichzeitig be-
stellte die Vorinstanz einen Sachwalter (act. 12 und 13). Nachdem diese Ent-
scheidung der Arrestgläubigerin B._____ N.V. (fortan Gläubigerin) mitgeteilt wor-
den war, beantragte diese der Vorinstanz mit Eingabe vom 18. September 2018
den vorzeitigen Widerruf der Stundung (act. 20).
1.2. Die Vorinstanz hörte sowohl die Gesuchstellerin als auch den Sachwalter
an, welche beide beantragten, an der gewährten Stundung zwecks Schuldenbe-
reinigung festzuhalten (act. 27 und act. 29). Sie widerrief anschliessend mit Urteil
vom 23. Oktober 2018 die gewährte Stundung mit sofortiger Wirkung vorzeitig
und erklärte die einvernehmliche private Schuldenbereinigung für beendet (act. 31
= act. 40 = act. 42).
1.3. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 5. November 2018
(Datum Poststempel) rechtzeitig (act. 32) Beschwerde und stellte folgende Anträ-
ge (act. 41):
"1. Der Widerruf der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung
sei aufzuheben.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten Staat."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-38). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.
2.1. Gestützt auf Art. 334 Abs. 4 SchKG i.V.m. Art. 295c Abs. 1 SchKG kann
der Schuldner den Entscheid des Nachlassgerichts mit Beschwerde nach ZPO

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anfechten. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der
Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrich-
tige, d.h. willkürliche, Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO zu begründen (Begrün-
dungslast). Die Beschwerde führende Partei hat daher im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach konkret lei-
det und in welchem Sinne er abgeändert werden soll.
3.
3.1. Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe
nicht gestützt auf den Antrag der Gläubigerin auf die bis am 30. November 2018
gewährte Stundung zurück kommen dürfen. Die Vorinstanz habe verkannt, dass
einem Gläubiger im Verfahren um einvernehmliche private Schuldenbereinigung
keine Parteistellung und damit kein Antragsrecht zukomme. Die Anhandnahme
von Eingaben nicht aktivlegitimierter Personen stelle eine unrichtige Rechtsan-
wendung dar. Ferner lasse sich der Widerruf auch nicht gestützt auf die Untersu-
chungsmaxime rechtfertigen. Die Vorinstanz sei von der strikten Weigerung der
Gläubigerin ausgegangen, mit der Gesuchstellerin Vergleichsgespräche zu füh-
ren. Dies obwohl die Gesuchstellerin dargelegt habe, die Gläubigerin werde bei
Fortdauer der Nachlassstundung letztlich auf das Verhandlungsangebot der Ge-
suchstellerin eingehen, weil ein anderes Verhalten unvernünftig wäre. Indem die
Vorinstanz die Weigerung der Gläubigerin für glaubhaft erachtet habe, obwohl sie
gemäss Darlegung der Schuldnerin unvernünftig sei, habe sie den Sachverhalt
falsch ermittelt. Die Vorinstanz gestehe der Gläubigerin die Freiheit zu, auch un-
vernünftig zu handeln, was einen Missbrauch der Gläubigerrechte darstelle (vgl.
act. 41).
3.2. Gemäss Art. 333 Abs. 1 SchKG kann ein Schuldner, der nicht der Kon-
kursbetreibung unterliegt, die Durchführung einer einvernehmlichen privaten
Schuldenbereinigung beantragen. Erscheint eine Schuldenbereinigung mit den

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Gläubigern nicht von vornherein als ausgeschlossen, und sind die Kosten des
Verfahrens sichergestellt, so gewährt das Nachlassgericht dem Schuldner eine
Stundung von höchstens drei Monaten und ernennt einen Sachwalter. Auf Antrag
des Sachwalters kann die Stundung auf höchstens sechs Monate verlängert wer-
den.
3.3. Bei der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung handelt es sich
um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es kommt das summarische
Verfahren zur Anwendung (Art. 251 ZPO), und das Nachlassgericht stellt den
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 255 ZPO). Das Verfahren hat zum Ziel,
mit den Gläubigern einen Vergleich über die Schuldentilgung zu finden. Der Ab-
schluss dieses Vertrages erfordert faktisch die Einstimmigkeit sämtlicher Gläubi-
ger, da in der Regel kein Gläubiger auf Rechte verzichten wird, die sich ein ande-
rer herausnehmen will (vgl. BSK SchKG-BRUNNER/BOLLER, 2. Aufl. 2010, Art. 335
N. 7 mit Hinweisen). Verweigert ein Gläubiger von vornherein strikte die Ver-
gleichsverhandlungen, kann die einvernehmliche Schuldenbereinigung offensicht-
lich nicht herbeigeführt und die Stundung vorzeitig widerrufen werden (vgl. BSK
SchKG-BRUNNER/BOLLER, 2. Aufl. 2010, Art. 334 N. 9).
3.4. Ob ein Gläubiger im erstinstanzlichen Verfahren um Gewährung oder
Nichtgewährung der Stundung zwecks Durchführung einer einvernehmlichen pri-
vaten Schuldenbereinigung antragsberechtigt ist, ist in der Lehre umstritten, wird
aber überwiegend verneint (verneinend z.B. VOCK/GANZONI, in: KOSTKIEWICZ/VOCK
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 334 N. 12; KUKO SchKG–MARIO RONCORONI, Art. 334
N. 9; BSK SchKG-BRUNNER/BOLLER, Art. 334 N. 15 sowie LGVE 2004 I Nr. 55
S. 128 = BlSchKG 2006, S. 155 f.; bejahend PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commen-
taire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2003, Art. 334 N.
9). Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts Luzern er-
wog, da es sich beim Verfahren nach Art. 333 ff. SchKG um ein Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit handle, könne ein Gläubiger vor erster Instanz keine
Parteistellung haben und bleibe auch kein Raum für die Berücksichtigung einer

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Eingabe der Hauptgläubigerin (vgl. LGVE 2004 I Nr. 55 S. 128 = BlSchKG 2006,
S. 155 f.).
3.5. Hat ein Nachlassgericht Kenntnis von der strikten Weigerung des Haupt-
gläubigers, einem Schuldenbereinigungsvertrag mit dem Schuldner zuzustimmen
oder überhaupt mit diesem in Vergleichsverhandlungen zu treten, ist eine Schul-
denbereinigung aber ausgeschlossen und das Verfahren damit zwecklos. Zwar
darf ein Nachlassgericht nicht leichthin von der Aussichtslosigkeit des Verfahrens
ausgehen und darf dieses nicht schon deshalb für gescheitert erklären, wenn ein
einziger Gläubiger auf der Schuldenliste für einen Sanierungsvorschlag als un-
empfänglich gilt. Zum einen bestimmt sich das Kräfteverhältnis auch mit Bezug
auf das im Hintergrund bereitstehende Verfahren der Nachlassstundung, bei wel-
chem eine Minderheit nicht kooperierender Gläubiger in die Sanierungslösung
eingebunden werden könnte. Zum anderen ist es nicht ausgeschlossen, dass die
anderen Gläubiger einer Sanierungslösung zustimmen werden, bei welcher der
renitente Gläubiger ausgeschlossen wird (MARIO RONCORONI, a.a.O., Art. 334 N.
2). Unter der Voraussetzung, dass die anderen Gläubiger informiert sind und dem
Vorgehen zustimmen, kann ein einzelner Kleingläubiger, welcher sich der Koope-
ration verweigert, auch zu 100 % befriedigt werden (vgl. die Anwendungsfälle in
MARIO RONCORONI, a.a.O., Art. 335 N. 11). Kommt das Nachlassgericht hingegen
zum Schluss, das Schuldenbereinigungsverfahren sei tatsächlich aussichtslos, so
kann es die Stundung gestützt auf Art. 334 Abs. 2 SchKG widerrufen. Ausgehend
von der Kompetenz des Nachlassgerichts zur Sachverhaltsfeststellung von Amtes
wegen und der gesetzlichen Ermächtigung zum vorzeitigen Widerruf, kann und
hat das Nachlassgericht genau dies zu tun, wenn es zur Überzeugung kommt,
das Sanierungsverfahren sei aussichtslos. Erfährt also ein Nachlassgericht nach
der Bewilligung der Stundung davon, dass der Hauptgläubiger sich strikte weigert,
einem Vergleich mit dem Schuldner zuzustimmen, darf es diese Information auch
verwerten. Es ist daher nicht relevant, von welcher Seite das Gericht von diesem
Umstand Kenntnis hat und ob dem Gläubiger ein Antragsrecht zusteht. Wesent-
lich für den vorzeitigen Widerruf ist einzig, dass das Gericht nach sorgfältiger Prü-
fung der ihm vorliegenden Informationen und nach Anhörung des Schuldners zur

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Überzeugung gelangt, die Voraussetzungen für eine einvernehmliche private
Schuldenbereinigung seien nicht (länger) erfüllt.
3.6. Ging das Nachlassgericht wie im vorliegenden Fall gestützt auf die Anga-
ben der Schuldnerin davon aus, das Verfahren um einvernehmliche private
Schuldenbereinigung diene insbesondere wenn nicht ausschliesslich dazu, mit
der Arrestgläubigerin eine einvernehmliche Lösung zu finden, und kam es nach
Bewilligung der Stundung zum Schluss, die Schuldenbereinigung könne aufgrund
der strikten Weigerung eben dieser Gläubigerin nicht herbeigeführt werden, so
konnte es die Stundung gestützt auf Art. 334 Abs. 2 SchKG nach Anhörung der
Schuldnerin und des Sachwalters vorzeitig widerrufen.
3.7. Soweit die Gesuchstellerin weiter eine offensichtlich falsche Sachverhalts-
feststellung durch die Vorinstanz rügt, ist auch diese Rüge unbegründet: Die Ge-
suchstellerin behauptet nicht, es habe keine strikte Weigerung der Gläubigerin zur
Führung von Vergleichsgesprächen vorgelegen. Sie bringt einzig vor, das Verhal-
ten der Gläubigerin sei unvernünftig, weil das dem Anspruch der Gläubigerin zu-
grundeliegende Urteil Mitte 2019 seine Durchsetzbarkeit verlieren werde. Eine
fehlende Vergleichsbereitschaft ist aber nicht schon deshalb nicht glaubhaft, weil
sie unvernünftig ist. Weigerte sich die Hauptgläubigerin, mit der Schuldnerin in
Vergleichsverhandlungen zu treten, und stellte die Vorinstanz dies entsprechend
fest, lag darin weder eine offensichtlich falsche Feststellung des Sachverhaltes,
noch kann der Vorinstanz gestützt auf den darauf erfolgten Widerruf eine falsche
Rechtsanwendung vorgeworfen werden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.8. Mit der Ausfällung des Entscheides in der Sache wird das Gesuch um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

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4.
Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (106 Abs. 1 ZPO). Die
Gebühr ist gestützt auf Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 300.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-
standslos abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, den Sachwalter, das Be-
treibungsamt Zürich 9 und die Arrestgläubigerin, B._____ N.V., … [Adresse],
Niederlande, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, … [Adresse],
sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Menghini-Griessen
versandt am:
22. November 2018