zh_obergericht · SB230579 · 2024-06-07 · de
Betrug etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230579-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichterin lic. iur. Ohn-
jec und Oberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Gitz
Urteil vom 7. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht
Strafsachen, vom 31. August 2023 (GG230013)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 29. März 2023
(Urk. 29) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,

der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB,

2. Vom Vorwurf der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB wird der
Beschuldigte freigesprochen.
3. Der bedingte Vollzug bezüglich des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See / Oberland vom 23. September 2019 bedingten Strafvollzuges unter An-
setzung einer Probezeit von 2 Jahren für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen
wird widerrufen.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See / Oberland vom 29. Oktober 2019 bedingten Strafvollzuges unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen
wird widerrufen.
5. Der bedingte Vollzug bezüglich des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See / Oberland vom 26. November 2019 bedingten Strafvollzuges unter An-
setzung einer Probezeit von 2 Jahren für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen
wird widerrufen.
6. Der Beschuldigte wird bestraft mit 80 Tagessätzen à Fr. 110.–.
7. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.

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8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin (B._____) Schadener-
satz von Fr. 97'987.86 zuzüglich 5 % Zins ab 17. Dezember 2021zu bezah-
len.
9. Die Gerichtsgebühr (Entscheidgebühr) wird festgesetzt auf:
Fr. 2'400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für das Vorverfahren;
Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. Auslagen und
Fr. 7'324.50
7.7 % MwSt.).
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-
men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin (B._____) für das ge-
samte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'642.96 (zuzüglich
MwSt.) zu bezahlen.
Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 74 S. 1 f.)
Hauptanträge
1. Es seien Dispositiv-Ziffer 1 al. 1 und 2, Dispositiv-Ziffer 3, 4, 5, 6, 8, 10
sowie 12 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht Straf-
sachen, vom 31. August 2023 (Geschäfts-Nr. GG230013-H / U) aufzu-
heben.

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2. Der Berufungskläger sei von der Anklage des Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen.
3. Die Zivilforderung der Privatklägerin sei vollumfänglich auf den Zivilweg
zu verweisen.
4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen der amtlichen Verteidigung, seien dem Berufungskläger zu ¼
aufzuerlegen, im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Die beantragte Prozessentschädigung der Privatklägerin sei abzuwei-
sen.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu neh-
men.
Beweisantrag
Es sei C._____ c/o D._____ [AG] E._____-strasse 1, … Zürich, als Zeuge
zu befragen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 64, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
c) Der Vertreterin der Privatklägerschaft:
(Urk. 65, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
_______________________________

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Erwägungen:
I. Verfahren
1. Mit Urteil vom 31. August 2023 sprach das Bezirksgericht Pfäffikon, Einzel-
gericht in Strafsachen, den Beschuldigten entsprechend dem eingangs wiederge-
gebenen Dispositiv des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, der Urkun-
denfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der Unterlassung der Buch-
führung im Sinne von Art. 166 StGB schuldig, während sie ihn vom Vorwurf der
Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB freisprach. Die Vorinstanz bestrafte den
Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 110.– bei
einer Probezeit von 3 Jahren und widerrief gleichzeitig den bedingten Vollzug dreier
früherer Geldstrafen. Der Beschuldigte wurde zu einer Schadenersatzzahlung von
Fr. 97'987.86 (zuzügl. 5 % Zins ab 17. Dezember 2021) an die Privatklägerin ver-
pflichtet und es wurden schliesslich die Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt
(Urk. 55 bzw. 58 S. 37 ff.).
2. Der Beschuldigte liess gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 8. Septem-
ber 2023 rechtzeitig die Berufung anmelden (Urk. 51). Nach Erstattung der Beru-
fungserklärung vom 5. Dezember 2023 (Urk. 60) und anschliessender Fristanset-
zung an die Staatsanwaltschaft See/Oberland und die Privatklägerschaft (Urk. 62)
erklärten beide ihren Verzicht auf eine Anschlussberufung und teilten mit, dass sie
sich nicht aktiv am weiteren Verfahren beteiligen (Urk. 64 + 65). In der Folge wurde
auf den 7. Juni 2024 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 67), zu welcher
der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers erschienen ist (Prot. II
S. 4).
II. Formelles
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte
verlangt mit seiner Berufung einen Freispruch von den Vorwürfen des Betruges und

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der Urkundenfälschung, anerkennt hingegen den vorinstanzlichen Schuldspruch
wegen Unterlassung der Buchführung. Im Weiteren lässt er auch den Freispruch
vom Vorwurf der Misswirtschaft sowie die Kostenfestsetzung unangefochten. Somit
ist das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 31. August 2023 bezüglich der
Dispositivziffern 1 Lemma 3 (Schuldspruch wegen Unterlassung der Buchführung),
2 (Freispruch vom Vorwurf der Misswirtschaft) und 9 (Kostenfestsetzung) in
Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen ist der vorinstanzliche Entscheid in zweiter In-
stanz in Anwendung von Art. 398 Abs. 2 StPO nochmals umfassend zu überprüfen,
wobei aufgrund der alleinigen Anfechtung des Beschuldigten das Verschlechte-
rungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO zu beachten ist.
2. Der Beschuldigte stellte im Vorfeld der Berufungsverhandlung den Bewei-
santrag, es sei C._____ als Zeuge zu befragen (Urk. 60 S. 2). Mit Präsidialverfü-
gung vom 21. Mai 2024 wurde dieser Antrag einstweilen abgewiesen (Urk. 68). An-
lässlich der Berufungsverhandlung wurde der Beweisantrag erneut gestellt (Prot. II
S. 5 f., Urk. 74 S. 2 f.). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, erscheint die Abnahme
des beantragten Beweises indessen nach durchgeführter Verhandlung definitiv
nicht notwendig (vgl. hinten Ziffer III./1.5.).
Abgesehen von der erneuten Befragung des Beschuldigten drängen sich in
zweiter Instanz auch ansonsten keine weiteren Beweiserhebungen auf.
III. Schuldpunkt
1. Sachverhalt
1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 29. März 2023 im vorliegend noch relevanten Punkt zusammen-
gefasst vorgeworfen, als Gesellschafter und Geschäftsführer der "F._____ GmbH"
(nachfolgend: Kreditnehmerin) am 15. April 2020 das Formular "Covid-19-Kredit"
betreffend einen zinslosen Kredit mit Bundesdeckung für eine Laufzeit von fünf Jah-
ren ausgefüllt, unterschrieben und bei der Migros Bank AG eingereicht zu haben,
wobei er bewusst einen zu hohen Umsatzerlös von Fr. 980'000.– angegeben habe,

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um auf diese Weise der Bank unrechtmässig vorzuspiegeln, die Kreditnehmerin
erfülle die Voraussetzungen für den Erhalt eines Kredites in der Höhe von
Fr. 98'000.–, während in Tat und Wahrheit ein Kreditbetrag von Fr. 82'880.– (even-
tualiter: Fr. 59'075.–) gerechtfertigt gewesen sei. Die Bank habe der Kreditnehme-
rin in der Folge am 21. April 2021 den beantragten Kredit auf der Grundlage der
einschlägigen Covid-Verordnung ohne weitere Überprüfung der falschen Angaben
gutgeschrieben, wobei die Kreditgewährung dem Bund infolge von dessen einge-
gangener Solidarbürgschaft zumindest in einem Teilbetrag von Fr. 15'200.– (even-
tualiter: Fr. 38'925.–) zum Schaden gereicht habe, was der Beschuldigte mit sei-
nem Vorgehen jedenfalls in Kauf genommen habe (Urk. 29 S. 2 ff.).
1.2.
a) Das vorliegende Strafverfahren wurde auf eine Verdachtsmeldung des Kon-
kursamtes Pfäffikon hin eingeleitet, welche am 8. Dezember 2021 rund eineinhalb
Jahre nach dem anklagegegenständlichen Vorfall bei den Polizeibehörden einging
(vgl. Urk. 4 S. 1). Der Beschuldigte wurde zu diesem Anklagepunkt dann erst rund
ein Jahr später am 30. November 2022 erstmals befragt. Er gab dabei gleich zu
Beginn zu Protokoll, dass er nicht absichtlich etwas Falsches gemacht habe und
einfach das erzählen wolle, was er gemacht habe (Urk. 4 S. 1). In der Folge schil-
derte er, dass er im Zeitpunkt der Kreditaufnahme mit seiner Firma als Eisenleger
tätig gewesen sei und keine grosse Erfahrung in der Unternehmensführung gehabt
habe. Die Buchhaltung des Unternehmens sei zumindest bis ins Jahr 2019 von
C._____ gemacht worden. Seinen Treuhänder habe er dann aber nicht mehr be-
zahlen können und habe sogar noch Schulden bei ihm gehabt. Demzufolge habe
er die Kontrolle über die Buchführung verloren, zumal er immer auf dem Bau gear-
beitet habe. Die Buchhaltungsunterlagen müssten sich noch beim Treuhänder be-
finden, doch wisse er dies nicht genau. Während der Covid-Pandemie seien seine
Arbeiter dann nicht mehr zur Arbeit erschienen, weshalb das Geschäft immer
schlechter gelaufen sei (Urk. 4 S. 3 f.). Wie hoch der Umsatz der Gesellschaft im
Jahr 2019 gewesen sei, wisse er nicht mehr. Einen Gewinn habe er nicht erzielt,
doch habe er immer die Löhne der Mitarbeiter bezahlen können (Urk. 4 S. 7 f.). Den
Covid-Kreditantrag habe er ausgefüllt und unterschrieben, weil die Firma in der
Krise gewesen sei. Die Kreditbeantragung habe er auf den Umsatz gestützt. Die

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dazugehörigen Unterlagen habe der Buchhalter besorgt. Er habe gehofft, dass er
den Kredit bekomme, da er ja richtige Angaben gemacht habe, was dann auch
geschehen sei (Urk. 4 S. 9 f.). Auf den Vorhalt, dass die Höhe des angegebenen
Umsatzes aufgrund der gleichzeitigen Betreibungen in Frage stehe, antwortete der
Beschuldigte: "Doch doch, der Umsatz war schon da." Auf den weiteren Vorhalt,
als Umsatz für das Jahr 2018 (recte: 2019) könne lediglich ein Betrag von
Fr. 828'136.– angenommen werden, erklärte er, er wisse dies nicht und glaube, die
Bank habe ihm damals den Betrag vorgerechnet, doch habe er sicher nicht absicht-
lich falsche Zahlen angegeben. Er habe auch den Buchhalter gefragt, wie hoch der
Umsatz sei und könne sich nicht erklären, weshalb es jetzt eine Differenz von
Fr. 100'000.– gebe. Den Kredit habe er auf jeden Fall zurückzahlen wollen, da er
gehofft habe, dass das Geschäft später wieder besser laufe (Urk. 4 S. 11 ff.).
In der Schlusseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft äusserte sich der Be-
schuldigte dann am 16. März 2023 zum Vorwurf des Kreditbetruges bzw. der damit
verbundenen Urkundenfälschung dahingehend, dass der vorgehaltene Sachver-
halt grundsätzlich zutreffend sei, er das Ganze aber nicht mit bösen Absichten ge-
macht habe. Die Diskrepanz im Umsatz sei nicht von ihm gekommen, da ihm der
Buchhalter diese Zahlen angegeben habe. Er hätte sicherlich nicht für einen De-
liktsbetrag von Fr. 16'000.– so etwas gemacht. Er sei aber auch davon ausgegan-
gen, dass seine Bank die Zahlen ohnehin habe und diese habe überprüfen können
(Urk. 5 S. 6). Zum Schluss betonte er noch einmal, dass er noch nie eine Urkun-
denfälschung gemacht habe und auch nie eine machen werde. Er habe seinen
Buchhalter nach dem Umsatz gefragt und dieser habe ihm den Betrag von
Fr. 980'000.– angegeben, ohne dass er die entsprechenden Zahlen gesehen habe.
Dieser habe ihm auch gesagt, dass die Bank die Zahlen habe und ihm automatisch
nur 10 Prozent des Umsatzes bewilligen werde. Er habe dies alles nicht gewusst,
und mehr als den Buchhalter fragen, habe er nicht gekonnt (Urk. 5 S. 8 ff.).
Die in der Untersuchung gemachten Angaben bestätigte der Beschuldigte an-
lässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung insofern, als er ausführte, er habe
keinen Betrug begangen, sondern vielmehr die Papiere von der Bank verlangt und
diese dem Buchhalter gegeben, welcher in der Folge den Umsatz zusammenge-

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rechnet habe, welchen er wiederum der Bank weitergeleitet habe. Die Bank habe
im Übrigen über seine Zahlen Bescheid gewusst und hätte sicherlich eingegriffen,
wenn etwas falsch gewesen wäre. Grundsätzlich erklärte er sich mit dem angeklag-
ten Sachverhalt einverstanden, wandte jedoch erneut ein, dass er weder bewusst
einen Betrug begangen noch den Staat hintergangen habe, indem er falsche Zah-
len oder so angegeben habe. Nachdem er die Papiere (auf Nachfrage des Vertei-
digers: Kontoauszüge) dem Buchhalter weitergereicht und die Zahlen des Buchhal-
ters an die Bank weitergeleitet habe, sei für ihn alles in Ordnung gewesen. Er habe
die Zahlen zwar angeschaut, das Ganze aber nicht verstanden, weshalb er dem
Buchhalter vertraut habe. Dieser habe das Formular ausgefüllt, worauf er dieses
unterschrieben und weitergeleitet habe. Es sei ihm mit dem Kredit darum gegan-
gen, die laufenden Geschäfte zu bedienen, um die Firma zu retten und Kurzarbeit
zu vermeiden (Prot. I S. 12 ff.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte wiederum an, sei-
nem Buchhalter sämtliche Bankunterlagen eingereicht und sich bei diesem im Hin-
blick auf die Beantragung eines Covid-Kredits nach dem Umsatz erkundigt zu ha-
ben. Gemäss Buchhalter habe der Umsatz im Jahr 2019 Fr. 980'000.– betragen.
Der Buchhalter habe daraufhin das Covid-Formular ausgefüllt und er – der Beschul-
digte – habe es lediglich unterschrieben (Prot. II S. 13 f.). Wie der Buchhalter den
Betrag auf dem Formular eintrug, habe er nicht gesehen. Er habe ihn auch nicht
gefragt, wie er auf diesen Betrag gekommen sei. Er habe seinem Buchhalter ver-
traut und sei davon ausgegangen, dass alles in Ordnung sei. Im Übrigen hätte die
Bank dies auch selbst prüfen können, da sie seinen Umsatz anhand der Kontoein-
gänge habe ersehen können (Prot. II S. 14 f.).
b) Als weitere Beweismittel liegen die polizeilichen Rapporte (Urk. 1 + 3) sowie
diverse Unterlagen betreffend die "F._____ GmbH" im Recht, so namentlich die
Akten des Konkursverfahrens (Urk. 2/1-9), bestimmte Auszüge aus der Buchhal-
tung der Jahre 2017 und 2018 (vgl. Urk. 9) sowie die Edition der Kontoauszüge der
Migros Bank AG (Urk. 10/1-5). Aus welcher Feder (bzw. welchem Computer) die
Zahlen der Buchhaltungsauszüge stammen, ist nicht klar, doch hat der Beschul-
digte jedenfalls nicht bestritten, dass diese Zahlen der Wahrheit entsprechen.

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c) Nicht einvernommen wurde C._____, welcher als Treuhänder des Beschul-
digten zumindest bis ins Jahr 2019 für die Buchhaltung der "F._____ GmbH" enga-
giert und gemäss den Angaben des Beschuldigten auch unmittelbar in die vorlie-
gende Angelegenheit involviert war (vgl. Urk. 4 S. 14; Urk. 5 S. 6; Prot. II S. 14).
1.3. Gestützt auf die vorstehend genannten Beweismittel ist der Sachverhalt der
Anklage – soweit aufgrund der Angaben des Beschuldigten noch ungeklärt – in
zweiter Instanz einer erneuten Würdigung zu unterziehen. Im angefochtenen Urteil
sind die diesbezüglich geltenden Beweisregeln zutreffend dargestellt worden
(vgl. Urk. 58 S. 6 f.), so dass in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO darauf verwie-
sen werden kann.
1.4.
a) Den Vorwurf der falschen Angabe des Umsatzerlöses hat die Vorinstanz zum
einen im Rahmen ihrer Erwägungen zum Tatbestand des Betruges und zum ande-
ren in ihren entsprechenden Überlegungen zum Tatbestand der Urkundenfäl-
schung behandelt. Im Zusammenhang mit dem vorgeworfenen Betrug bediente sie
sich zum Nachweis der zu erstellenden Täuschungshandlung namentlich des Ver-
gleiches der Umsatzangabe auf dem Covid-Formular (Urk. 5/2: "Fr. 980'000.–") mit
den Zahlen der Erfolgsrechnung der "F._____ GmbH" für das Jahr 2018, wo unter
der Rubrik "Nettoerlös aus Lieferungen und Leistungen" bzw. "Betrieblicher Ertrag
aus Lieferungen und Leistungen" ein Betrag von Fr. 590'751.– angegeben ist
(Urk. 9 S. 3). Diese Argumentation erscheint indessen insofern als verkürzt, als
dem Beschuldigten im Hauptstandpunkt angelastet wird, die falsche Umsatzzahl
ergebe sich namentlich bei einem Vergleich mit dem tatsächlich erzielten proviso-
rischen Umsatzerlös des Jahres 2019 (vgl. Urk. 29 S. 4). In der Tat war vom Be-
schuldigten auf dem Covid-Formular denn auch primär der definitive Umsatzerlös
und sekundär der provisorische Umsatzerlös für das Jahr 2019 anzugeben, wäh-
rend die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2018 nur subsidiär heranzuziehen
waren, wenn die beiden ersten Indikatoren nicht vorlagen (vgl. Urk. 2/5: Covid-19-
Kredit, Ziffer 3: "Definitiver Umsatzerlös 2019; wenn nicht vorhanden: provisori-
scher Umsatzerlös 2019; wenn auch nicht vorhanden: Umsatzerlös 2018"). In die-
sem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die Anklägerin keine näheren

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Nachforschungen darüber angestellt hat, inwiefern die Jahresrechnung für das Jahr
2019 im Tatzeitpunkt vom 15. April 2020 bereits vorlag oder nicht. Es ist deshalb
zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass dies nicht der Fall war und
er somit für die massgebende Umsatzzahl zu Recht auf den provisorischen Umsat-
zerlös für dieses Jahr abstellen durfte. Dass er nicht auf die Geschäftszahlen des
Jahres 2018 zurückgriff, ist insofern nachvollziehbar, als er seine Firma erst im No-
vember 2017 gegründet hatte und das Unternehmen im Jahr 2018 mit entspre-
chend schlechten Umsatzzahlen noch im Aufbau war. Für den angegebenen pro-
visorischen Erlös des Jahres 2019 haben die Ermittlungen der Polizei ergeben,
dass lediglich ein Umsatzerlös von Fr. 828'086.05 erzielt worden sein soll, dies mit
der Argumentation, dass vom eigentlich erzielten Umsatzbetrag in der Höhe von
Fr. 1'005'488.–, welcher im Grunde genommen noch höher als die im Covid-For-
mular angegebene Summe von Fr. 980'000.– war, die anfänglich erzielten Einnah-
men von Fr. 53'088.65 und Fr. 124'313.30 abzuziehen seien, da diese mit Sicher-
heit bereits im Jahr 2018 generiert worden seien und somit buchhalterisch vom
Umsatz des Jahres 2019 abzugrenzen und in den Geschäftsbüchern des Jahres
2018 zu verbuchen gewesen wären (vgl. Urk. 3 S. 6).
b) Es ist vor diesem Hintergrund zunächst die sachrelevante Frage zu klären, ob
der angegebene Umsatzbetrag von Fr. 980'000.– tatsächlich als objektiv falsch ta-
xiert werden kann und demzufolge eine unwahre Angabe vorliegt, welche sowohl
dem Tatbestand von Art. 146 StGB als auch dem Tatbestand von Art. 251 StGB zu
Grunde gelegt werden könnte. Dabei stellt sich vorweg die Problematik, inwiefern
die vorstehend erwähnten Feststellungen des Polizeibeamten in seinem Rapport
vom 13. Dezember 2022 als vollwertiger Beweis zum Nachweis der falschen An-
gaben des Beschuldigten herangezogen werden können. Da die Berechnung der
abweichenden Zahl im Polizeirapport in nachvollziehbarer Weise festgehalten
wurde und ein solcher Bericht gemäss mittlerweile konstanter Rechtsprechung
grundsätzlich als Beweismittel im Strafprozess herangezogen werden kann
(vgl. Urteile 6B_75/2023 vom 18. April 2023, E. 3.3.2. [nicht publiziert in BGE 149
IV 284], 6B_998/2019 vom 5. Januar 2020, E. 5.2. sowie 6B_998/2019 vom 20. No-
vember 2020, E. 3.3.), ist die Frage der Verwertbarkeit des Rapportes grundsätz-
lich nicht abschlägig zu beantworten, doch stellt sich das Problem des konkreten

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Beweiswertes bzw. der Beweiskraft der darin enthaltenen Angaben, nachdem nicht
ausgewiesen ist, dass der fragliche Polizeibeamte über eine besondere Expertise
im Bereich der buchhalterischen Rechnungsführung verfügt und dieser auch keiner
unabhängigen Einheit des Polizeikorps angehört, welche sich nur mit entsprechen-
den Fragestellungen befasst, auch wenn die entsprechenden Überlegungen auf
den ersten Blick keine besonderen Kenntnisse des Buchführungsrechtes erfordern
und unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich
nachvollzogen werden können (vgl. dazu Urteile 7B_167/2022 vom 13. November
2022, E. 5., 6B_619/2014 vom 4. November 2014, E. 1.5. und 6B_75/2023 vom
18. April 2023, E. 3.3.2.). Ob an dieser Stelle indessen nur eine formelle Expertise
eines unabhängigen Gutachters den Beweis für die falsche Umsatzzahl zu führen
vermöchte, kann dann offen bleiben, wenn die sachrelevanten Angaben des Poli-
zeibeamten bereits von vornherein mit gewissen Zweifeln behaftet sind. Dies ist
vorliegend insofern der Fall, als zwar grundsätzlich plausibel erscheint, dass ge-
wisse Einnahmen zu Beginn des Jahres 2019 nicht zum Umsatz dieses Jahres
gezählt worden sind, da sie womöglich vorher erwirtschaftet wurden, umgekehrt
aber – wie die Verteidigung zu Recht vorbringt (Urk. 74 S. 5; Prot. II S. 18) – nicht
nachvollziehbar ist, weshalb nicht gleichzeitig die anfänglichen Einnahmen des
Jahres 2020 untersucht wurden, um zu eruieren, ob auch diese noch zum Umsatz
des Jahres 2019 zu zählen sind. Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich immerhin,
dass in den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 ebenfalls Zahlungseingänge
im Bereich von rund Fr. 100'000.– zu verzeichnen waren (vgl. Urk. 2/7 S. 3 ff.), wel-
che durchaus mit Arbeiten im Jahr 2019 erwirtschaftet worden sein könnten und
dann zum Umsatz des entsprechenden Jahres zu zählen wären. Genaueres lässt
sich den Akten in dieser Hinsicht indessen nicht entnehmen, da diesbezüglich keine
weiteren Unterlagen vorliegen. Kann aber diese Frage nicht abschliessend beant-
wortet werden, so ist entgegen der nicht näher begründeten Ansicht der Vorinstanz
auch nicht definitiv erwiesen, inwiefern der für das Jahr 2019 angegebene proviso-
rische Umsatz von Fr. 980'000.– objektiv falsch ist.
Im Übrigen ist an dieser Stelle mit der Verteidigung festzuhalten (Urk. 74 S. 4;
Prot. II S. 17), dass die Frage, von welchem Umsatzbegriff im anklagegegenständ-
lichen Covid-Kreditformular generell ausgegangen wird, nicht leicht zu beantworten

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ist. Der dort enthaltene Terminus des Umsatzerlöses wird in der schweizerischen
Gesetzgebung nirgends genauer definiert. Auch die im vorliegenden Zusammen-
hang seinerzeit massgebende Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung präzisiert
nicht, was mit dieser Formulierung konkret gemeint ist. Die Erläuterungen zur Ver-
ordnung verweisen diesbezüglich auf die Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR und Art. 957
Abs. 1 Ziff. 1 OR sowie in den Fussnoten auf eine entsprechende Kommentierung
des letzteren Artikels in einem einschlägigen Praxiskommentar, wo festgehalten
wird, dass der Umsatzerlös dem Bruttoumsatz abzüglich Skonti, Rabatten und De-
bitorenverlusten entspreche und somit letztlich der Nettoerlös gemäss Art. 959b
Abs. 2 Ziff. 1 OR entscheidend sei (vgl. Erläuterungen zur Covid-19-Solidarbürg-
schaftsverordnung S. 11 i.V.m. GRETER/ZIHLER, in: Pfaff/Glanz/ Stenz/Zihler [Hrsg.],
Rechnungslegung nach Obligationenrecht, veb.ch Praxiskommentar, 2. Aufl.,
S. 89). Es ist somit davon auszugehen, dass im Tatzeitpunkt zumindest in der ein-
schlägigen Lehre überwiegende Klarheit darüber bestand, dass mit dem im Kre-
ditantrag verwendeten Begriff des Umsatzerlöses nicht der reine Bruttoumsatz an-
hand sämtlicher Zahlungseingänge massgebend war, sondern der Nettoumsatz
anvisiert war, welcher sich in der Regel aus den effektiven Einnahmen für erbrachte
Lieferungen und Leistungen speist. Diesbezüglich ergibt sich indessen für den vor-
liegenden Fall bei einer kursorischen Durchsicht der Zahlungseingänge des Jahres
2019 (vgl. Urk. 10/5 S. 28 ff.), dass diese zu einem weit überwiegenden Teil von
der G._____ AG stammten, welche den Beschuldigten mutmasslich für seine Leis-
tungen auf verschiedenen Baustellen entlöhnte. Zahlungseingänge, welche offen-
sichtlich nicht auf Leistungen des Beschuldigten basierten, finden sich dagegen in
den Auszügen nur vereinzelt. Wenn der Beschuldigte bzw. sein Buchhalter mithin
für die Festlegung des provisorischen Umsatzerlöses auf diese Zahlungseingänge
abstellten, so erscheint dieses Vorgehen mithin nicht von vornherein abwegig. Die
Feststellung der Vorinstanz, das simple Addieren von Zahlungseingängen sei nicht
mit dem massgebenden Umsatzbegriff gleichzusetzen (vgl. Urk. 58 S. 19), ist dem-
zufolge zwar an sich korrekt, doch hätte sie bei näherem Hinsehen bemerken müs-
sen, dass die addierten Zahlen zur überwiegenden Hauptsache eben doch rele-
vante Lieferungen und Leistungen des Beschuldigten betrafen, welche im Rahmen
der Ermittlung des provisorischen Umsatzerlöses durchaus relevant sind und dem-

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zufolge in diesem Zusammenhang auch als Referenzgrösse geeignet sind. Nicht
umsonst sind denn auch der ermittelnde Polizeibeamte und im Hauptstandpunkt
auch die Anklägerin grundsätzlich von diesen Zahlen ausgegangen und haben in
diesem Rahmen lediglich eine (vorsätzlich) falsche Berechnung moniert.
c) Nicht definitiv geklärt ist, von welcher Person die Angabe des im Covid-For-
mular festgehaltenen Umsatzerlöses stammt und weshalb dieser Umsatzerlös ge-
rade in der Höhe von Fr. 980'000.– deklariert wurde, solange nicht zumindest der
Treuhänder des Beschuldigten dazu Auskunft gegeben und namentlich die Frage
beantwortet hat, inwiefern er den Beschuldigten im Zusammenhang mit der Bean-
tragung des Covid-Kredites unterstützt hat. Von der entsprechend beantragten Be-
fragung des Treuhänders kann jedoch dann abgesehen werden, wenn sich bereits
aus anderen Gründen ergibt, dass sich der inkriminierte Sachverhalt dem Beschul-
digten nicht rechtsgenügend nachweisen lässt. In diesem Zusammenhang ist die
Frage zu prüfen, inwiefern dem Beschuldigten eine allenfalls falsche Angabe des
Umsatzerlöses in subjektiver Hinsicht bewusst war bzw. er eine solche zumindest
in Kauf nahm. Diesbezüglich ist zunächst auf die Erwägungen der Vorinstanz be-
treffend den Tatbestand der Misswirtschaft zu verweisen, in deren Rahmen diese
zu Recht festgehalten hat, dass es sich beim Beschuldigten um einen kaum mit der
hiesigen Sprache vertrauten Ausländer handelt, welcher lediglich über eine Grund-
schulausbildung in Albanien verfügt und dementsprechend auch kaum nähere
Kenntnisse des hiesigen Rechnungslegungsrechtes aufweist. Unter diesen Um-
ständen könnte dem Beschuldigten gegebenenfalls aber auch kaum rechtsgenü-
gend nachgewiesen werden, dass er bewusst eine falsche Methode der Umsatzer-
mittlung wählte bzw. billigte oder im Rahmen der korrekten Methode bewusst bzw.
billigend auch Beträge in den Umsatz 2019 einberechnete bzw. einberechnen liess,
welche nach dem Rechnungslegungsrecht anderen Perioden zugewiesen werden
müssten, und auf diese Weise bewusst bzw. billigend einen um rund Fr. 160'000.–
höheren Umsatz deklarierte, um damit einen um Fr. 16'000.– höheren Kredit zu
ertrügen. Gegen die Annahme eines derart betrügerischen Vorgehens spricht denn
auch, dass die Nähe des im Formular deklarierten Betrages (von Fr. 980'000.–)
zum tatsächlich erzielten Bruttoerlös (von Fr. 1'005'488.–) nicht auf die Angabe ei-
ner reinen Phantasiezahl schliessen lässt, für welche von vornherein keine realisti-

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sche Grundlage bestand. Es fällt in diesem Zusammenhang denn auch auf, dass
der Umsatz für das Jahr 2018 buchhalterisch mit ähnlicher Methode festgelegt
wurde, indem die in diesem Jahr auf dem Firmenkonto eingegangenen Gutschriften
addiert und davon gewisse Abzüge getätigt wurden. Der für die Umsatzberechnung
des Jahres 2018 angewandte Berechnungsansatz blieb somit für das vorliegend
relevante Jahr 2019 offensichtlich gleich und wurde im Zusammenhang mit dem
Covid-Kredit nicht etwa eigens manipuliert. Der Beschuldigte hat sodann sämtliche
übrigen Angaben im Antragsformular korrekt vorgenommen und den Kredit auch
nicht missbräuchlich für private Zwecke verwendet. Wenn er vor diesem Hinter-
grund einwendet, er habe doch nicht wegen eines um Fr. 16'000.– höheren Kredi-
tes die Existenz seiner Familie aufs Spiel setzen wollen, so erscheint dieses Vor-
bringen durchaus nachvollziehbar.
d) Nach dem Gesagten könnte mithin selbst bei weiteren Beweisergänzungen
letztlich nicht rechtsgenügend geklärt werden, inwiefern der Beschuldigte unter den
gegebenen Umständen ernsthaft damit hätte rechnen müssen, dass die im Kredit-
antrag angegebene Umsatzzahl falsch ist. Zwar mussten ihm die grundlegenden
Kennzahlen der Buchhaltung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Selbstän-
digerwerbender mit eigener GmbH im Grundsatz bekannt sein, doch ist in casu mit
Fug zu bezweifeln, dass der Beschuldigte auch den vorstehend dargelegten Begriff
des Umsatzerlöses derart genau kannte, dass er ihn korrekt zu interpretieren ver-
mochte. Wenn mithin vor diesem Hintergrund seinerseits geltend gemacht wird, er
habe in dieser Hinsicht die Hilfe seines Treuhänders in Anspruch genommen und
sei dessen auf die Kontounterlagen gestützten Auskünften gefolgt, ohne sich einer
unrechtmässigen Vorgehensweise bewusst gewesen zu sein, so erscheint diese
Argumentation jedenfalls nicht von vornherein abwegig. Soweit der Beschuldigte in
der Untersuchung ausführte, er habe sich zudem bei seiner Bank nach den mass-
gebenden Zahlen erkundigt, so findet dieser Umstand in den Akten keine Stütze,
doch kann dem Beschuldigten mangels entsprechenden Nachforschungen auch
nicht das Gegenteil nachgewiesen werden, zumal sich im Verlauf des Verfahrens
– auf Nachfrage der Verteidigung (Prot. I S. 27) – herausstellte, dass damit wohl
die Anforderung der entsprechenden Kontobelege gemeint war. Nicht von der Hand
zu weisen ist in diesem Zusammenhang zwar, dass der Beschuldigte zur Frage,

- 16 -
wer den Covid-Antrag konkret ausgefüllt hat, nicht durchwegs kohärent aussagte
(vgl. Urk. 4 S. 9; Prot. I S. 17; Prot. II S. 13 ff.). Angesichts der im Aussagezeitpunkt
jeweils verstrichenen Zeit seit dem inkriminierten Ereignis von zweieinhalb bzw.
dreieinviertel Jahren vermögen solche Diskrepanzen indessen nicht vollends zu er-
staunen, weshalb sie die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschuldigten nicht ge-
nerell in Zweifel zu ziehen vermögen. Selbst wenn aber davon ausgegangen würde,
der Beschuldigte habe die inkriminierte Umsatzzahl entgegen seiner Depositionen
auf eigene Faust ohne Mitwirkung des Treuhänders festgelegt, misslänge ange-
sichts seiner bescheidenen Ausbildung mit entsprechend rudimentären Kenntnis-
sen des Rechnungslegungsrechts letztlich der Nachweis, dass er damals bewusst
bzw. billigend eine falsche Zahl angegeben hat, um sich einen höheren Kredit zu
erschleichen, als ihm tatsächlich zustand, zumal die Aktenlage wie gezeigt nicht
dafür spricht, dass eine reine Phantasiezahl ohne Bezug zu den damals aktuellen
Geschäftskennzahlen deklariert worden ist. Insbesondere lässt sich dem Beschul-
digten auch aufgrund der gesamten Umstände keine Billigung eines betrügerischen
Vorgehens nachweisen, nachdem vorstehend aufgezeigt wurde, dass keine objek-
tiven Anhaltspunkte bestehen, dass er sich im Zusammenhang mit der Beantra-
gung des Covid-Kredits um die korrekte Angabe des provisorischen Umsatzerlöses
für das Jahr 2019 foutierte. Soweit die Vorinstanz mithin pauschal festhält, der Be-
schuldigte habe den Kreditantrag mit Wissen (und Willen) um die Ermangelung der
korrekten Umsatzzahlen 2019 eingereicht und damit zumindest in Kauf genommen,
dass die Zahlen im Antrag nicht der Wahrheit entsprechen (vgl. Urk. 58 S. 21), kann
ihr diesbezüglich nicht gefolgt werden. Es ist vielmehr nicht als hinreichend erwie-
sen zu erachten, dass der Beschuldigte im inkriminierten Zeitpunkt aus seiner Sicht
eine falsche Angabe betreffend den provisorischen Umsatzerlös für das Jahr 2019
machte bzw. eine solche Angabe billigend in Kauf nahm, dies insbesondere dann
nicht, wenn er sich insofern bei seinem Treuhänder absicherte. Somit ist jedenfalls
auch der subjektive Sachverhalt im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Betru-
ges und der Urkundenfälschung nicht mit der notwendigen Sicherheit erstellt.
1.5. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich mithin, auf den Beweisantrag der Vertei-
digung betreffend die Einvernahme von C._____ als Zeugen konkreter einzugehen.
Desgleichen muss der Frage nicht mehr näher nachgegangen werden, inwiefern

- 17 -
die im Polizeirapport festgehaltenen Überlegungen des Ermittlungsbeamten betref-
fend den korrekten Umsatzerlös der "F._____ GmbH" einer Verifizierung mittels
eines unabhängigen Experten bedürften.
2. Rechtliche Würdigung
2.1. Was die rechtliche Würdigung des vorstehend beurteilten Sachverhaltes be-
trifft, so kann mit Bezug auf die theoretischen Überlegungen zu den Tatbeständen
des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB prinzipiell auf die Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (Urk. 58 S. 9 ff. + 16 f.). Allerdings ist in diesem Zusammenhang
darauf hinzuweisen, dass entsprechend den vorstehenden Erwägungen zum Sach-
verhalt weder die Grundlagen für ein (eventual-)vorsätzliches Vorgehen noch jene
für die Absicht einer unrechtmässigen Bereicherung bzw. eines unrechtmässigen
Vorteiles erstellt werden können. Es kann dem Beschuldigten – wie dargelegt –
nicht nachgewiesen werden, dass er tatsächlich falsche Angaben machte bzw. ma-
chen wollte bzw. solche in Kauf nahm, und es ist auch nicht erwiesen, dass er bei
seinem Vorgehen wusste, dass er in der gemäss Anklage genannten Höhe keinen
Anspruch auf die mit dem Kreditbegehren angestrebte finanzielle Besserstellung
bzw. den anvisierten Vorteil hatte.
2.2. Der Beschuldigte ist demzufolge mangels Tatbestandsmässigkeit von den
Vorwürfen des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen. Angesichts des nicht
vorsätzlichen Vorgehens des Beschuldigten fällt im Übrigen auch eine Bestrafung
wegen einer Übertretung gemäss Art. 23 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverord-
nung ausser Betracht.
IV. Strafe
1. Die Vorinstanz hat sich zu den Grundprinzipien der Strafzumessung soweit
zutreffend geäussert (vgl. Urk. 58 S. 24 ff.), wobei infolge des Wegfalles der
Schuldsprüche betreffend Betrug und Urkundenfälschung indessen keine Ge-

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samtstrafenbildung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB mehr vorzunehmen ist. An-
gesichts des verbleibenden Buchführungsdeliktes ergibt sich neu ein Strafrahmen
von einer Geldstrafe von mindestens drei Tagessätzen bis zu einer Freiheitsstrafe
von drei Jahren (vgl. Art. 166 StGB).
2. Betreffend die Tatkomponente der Unterlassung der Buchführung ist in objek-
tiver Hinsicht noch von einem leichten Verschulden des Beschuldigten auszuge-
hen. Die Pflichtversäumnis ergab sich insbesondere deshalb, weil sein Treuhänder
die vereinbarten Dienste mangels Bezahlung unvermittelt einstellte und der mit
Bauarbeiten ausgelastete Beschuldigte vornehmlich auf der Baustelle beschäftigt
und mit der Administration überfordert war. Allerdings betraf die Versäumnis einen
längeren Zeitraum und führte dazu, dass letztlich überhaupt keine Buchhaltung
mehr ausfindig gemacht werden konnte, was den Nachvollzug der finanziellen Ver-
hältnisse des Unternehmens massgeblich erschwerte, wenn nicht gar verunmög-
lichte. Eine Festsetzung des Strafmasses am untersten Rand des Strafrahmens
fällt insofern nicht in Betracht.
In subjektiver Hinsicht brachte die Delinquenz dem Beschuldigten keine
massgeblichen Vorteile, doch war er sich seiner Pflichtversäumnis durchaus be-
wusst und ist trotzdem nicht eingeschritten, indem er eine neue Lösung für die
Buchführung gesucht hat. Stattdessen liess er den Dingen ihren Lauf bis es zum
Konkurs der Unternehmung kam. Eine Korrektur des Verschuldens aufgrund sub-
jektiver Aspekte ist demnach nicht ersichtlich.
Angesichts des Verschuldens im unteren Bereich der gesamten Skala kann
im Falle des Beschuldigten gerade noch eine Geldstrafe als die mildere Strafart
ausgesprochen werden, auch wenn drei entsprechende bedingte Sanktionen nicht
die erhoffte Wirkung gezeigt haben. Eine andere Wertung verbietet im Übrigen
auch das vorliegend geltende Verschlechterungsverbot (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO).
Die demnach auszufällende Geldstrafe ist angesichts der vorstehenden Erwägun-
gen zur Tatschwere auf 60 Tagessätze festzulegen.
3. Betreffend die Täterkomponente ist hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse
des Beschuldigten und seines strafrechtlichen Vorlebens auf die vorinstanzlichen

- 19 -
Erwägungen sowie die heutige Befragung zur Person zu verweisen (vgl. Urk. 58
S. 28; Prot. II S. 7 ff.). Dabei ist festzuhalten, dass das geringe Bildungsniveau dem
Beschuldigten nicht strafmindernd angerechnet werden kann. Die drei (nicht ein-
schlägigen) Vorstrafen mit der Delinquenz innerhalb der Probezeit sind demgegen-
über massgeblich straferhöhend zu werten. Demgegenüber fällt aber das (von der
Vorinstanz nicht berücksichtigte) vollumfängliche Geständnis in diesem Punkt
(vgl. Prot. I S. 23) wiederum wesentlich strafmindernd ins Gewicht.
4. Insgesamt erweist sich für den Beschuldigten nach Berücksichtigung der Tat-
und Täterkomponente eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen als angemessen. Eine
weitere Reduktion wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes erscheint
vor dem Hintergrund, dass die vorliegende Strafuntersuchung erst gegen Ende des
Jahres 2021 ihren Lauf nahm, entgegen der Verteidigung nicht angezeigt.
5. Nachdem sich die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldig-
ten seit der vorinstanzlichen Hauptverhandlung massgeblich verändert haben, in-
dem er nunmehr fünf Kinder hat, seine Frau daher in naher Zukunft voraussichtlich
nicht mehr arbeitstätig sein wird und er mittlerweile konkrete Schuldenabzahlungen
leistet (vgl. Urk. 71/1-3; Prot. II S. 8 ff.), ist die Tagessatzhöhe auf den Betrag von
Fr. 70.– zu reduzieren.
6. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die festgelegte Geldstrafe nochmals
den bedingten Strafvollzug gewährt (Urk. 58 S. 32). Diese Beurteilung erweist sich
angesichts der drei Vorstrafen mit jeweiliger Delinquenz innerhalb der Probezeit
trotz des anzuordnenden Widerrufs (vgl. hinten Ziffer V./2.) als reichlich mild, kann
aber angesichts des auch insofern geltenden Verbotes der "reformatio in peius"
nicht geändert werden. Es bleibt somit bei der Gewährung des bedingten Vollzuges
der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, was ebenfalls als
sehr wohlwollend erscheint.

- 20 -
V. Widerruf
1. Das angefochtene Urteil hat sich ausführlich mit den rechtlichen Grundlagen
des vorliegend zur Disposition stehenden Widerrufs von bedingt ausgesprochenen
Vorstrafen befasst und diese vollständig korrekt wiedergegeben (vgl. Urk. 58 S. 32
f.). Auf die entsprechenden Erwägungen kann somit in analoger Anwendung von
Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden.
2. Zu folgen ist der Vorinstanz auch insoweit, als sie den Vollzug sämtlicher drei
ursprünglich bedingt ausgefällter Vorstrafen angeordnet hat (vgl. Urk. 58 S. 33 ff.).
Zu Recht hat die Vorderrichterin in ihren Überlegungen ins Zentrum gestellt, dass
der Beschuldigte im Jahre 2019 innert kürzester Zeit drei Mal verurteilt worden ist,
was ihn jedoch nicht davon abhielt, in jener Zeit erneut straffällig zu werden und die
Delinquenz trotz der Vorstrafen innert der ihm jeweils angesetzten Probezeit auf-
recht zu erhalten. Bei einem solchen Verhalten ist dem Beschuldigten im Hinblick
auf diese Vorstrafen eine ungünstige Prognose zu stellen, zumal er für eine Strafe
bereits einmal verwarnt worden ist und ihm für die heute auszufällende Strafe noch-
mals der bedingte Vollzug gewährt wurde (vgl. vorne Ziffer IV./6.). Dies führt zur
Anordnung des Vollzuges der mit den Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 23. September 2019, 29. Oktober 2019 und 26. November
2019 bedingt ausgefällten drei Geldstrafen.
VI. Zivilbegehren
1. Angesichts des zweitinstanzlichen Freispruches vom Vorwurf des Betruges
fehlt es hinsichtlich des von der Privatklägerin angehobenen Schadenersatzan-
spruches an der notwendigen Anspruchsgrundlage für die Zusprechung von de-
liktsrechtlichem Ausgleich des geltend gemachten Schadens.
2. Nicht ausgeschlossen ist indessen, dass sich die Privatklägerin in einem ent-
sprechenden Zivilprozess aufgrund anderer rechtlicher Grundlagen betreffend die
geltend gemachte Forderung beim Beschuldigten schadlos halten kann. Die defini-

- 21 -
tive Abweisung des adhäsionsweise angestrengten Zivilbegehrens mit entspre-
chender Sperrwirkung für einen zukünftigen Zivilprozess in dieser Sache erweist
sich bei dieser Ausgangslage mithin nicht als statthaft. Die Privatklägerin ist des-
halb betreffend die Geltendmachung ihres Schadenersatzanspruches auf den or-
dentlichen Zivilweg zu verweisen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliches Verfahren
1.1. Der Berufungsprozess brachte im Schuldpunkt insofern eine Änderung des
Urteils der Vorinstanz, als der Beschuldigte von den Vorwürfen des Betruges und
der Urkundenfälschung freizusprechen ist. Diese Vorwürfe beanspruchten den
grössten Teil der Untersuchung und des anschliessenden erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens, während der verbleibende Schuldspruch wegen Unterlassung der
Buchführung nur einen kleineren Teil des gesamten Verfahrens beschlug. Dem-
nach sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit
Ausnahme jener der amtlichen Verteidigung, lediglich zu einem Viertel dem Be-
schuldigten aufzuerlegen und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse zu nehmen.
1.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind – unter Vorbehalt der Rückzah-
lungspflicht des Beschuldigten im Umfang von einem Viertel (vgl. Art. 135 Abs. 4
StPO) – auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Zweitinstanzliches Verfahren
2.1. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Parteien nach Mass-
gabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Inwiefern
eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt insbeson-
dere davon ab, in welchem Ausmass ihre im Rahmen der Berufung gestellten An-
träge gutgeheissen werden (vgl. Urteil 6B_1344/2019 vom 11. März 2020, E. 2.2.).
Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von Art. 428 Abs. 1 StPO sieht
Art. 428 Abs. 2 StPO für jene Fälle vor, in denen die Voraussetzung für das Obsie-

- 22 -
gen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen oder der angefochtene Entscheid nur
unwesentlich abgeändert wurde.
2.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist vorliegend auf Fr. 3'600.–
zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14
Abs. 1 lit. b GebV OG).
2.3. Vorschriftsgemäss ist sodann die amtliche Verteidigung des Beschuldigten für
ihre Bemühungen und Barauslagen vor Berufungsgericht zu entschädigen
(vgl. Art. 135 StPO). Unter Berücksichtigung der vorab eingereichten Honorarnote
(Urk. 72) sowie der konkreten Aufwendungen für die Berufungsverhandlung er-
scheint es in Anwendung der kantonalen Anwaltsgebührenverordnung angemes-
sen, dem Verteidiger eine pauschale Vergütung von insgesamt Fr. 5'400.– (inkl.
MwSt.) zuzusprechen.
2.4. Der Beschuldigte vermag sich in zweiter Instanz mit seinen Anträgen zum
grössten Teil durchzusetzen und insbesondere hinsichtlich des Hauptvorwurfes ei-
nen Freispruch zu erwirken, was auch eine Reduktion der Strafe und die Verwei-
sung des Schadenersatzbegehrens der Privatklägerin auf den Zivilweg zur Folge
hat. Demgegenüber unterliegt er mit seinem Antrag auf Absehen vom Widerruf der
drei Vorstrafen. In Würdigung dieser Ausgangslage sind dem Beschuldigten die
Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen jene der amtlichen Verteidigung,
mithin lediglich zu einem Sechstel aufzuerlegen, während sie im Umfang von fünf
Sechsteln auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Die Kosten der amtlichen Vertei-
digung sind – unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Um-
fang von einem Sechstel (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO) – einstweilen vollumfänglich
von der Gerichtskasse zu tragen.
2.5. Eine Entschädigung des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin für de-
ren anwaltliche Aufwendungen im vorliegenden Verfahren ist infolge des ihren An-
klagepunkt betreffenden Freispruches nicht geschuldet und wurde im Übrigen auch
nicht geltend gemacht.

- 23 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom
31. August 2023 bezüglich der Dispositivziffern 1 Lemma 3 (Schuldspruch
wegen Unterlassung der Buchführung), 2 (Freispruch vom Vorwurf der Miss-
wirtschaft) und 9 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird ferner freigesprochen von den Vorwürfen
des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 70.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Ober-
land vom 23. September 2019 ausgefällten Geldstrafe von 10 Tagessätzen
zu Fr. 90.– wird widerrufen.
5. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Ober-
land vom 29. Oktober 2019 ausgefällten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 90.– wird widerrufen.
6. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Ober-
land vom 26. November 2019 ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen
zu Fr. 90.– wird widerrufen.

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7. Die Privatklägerin B._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
8. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens,
mit Ausnahme jener der amtlichen Verteidigung, werden zu einem Viertel
dem Beschuldigten auferlegt und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von einem Viertel vorbehalten.
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'400.– amtliche Verteidigung.
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme jener der amtlichen
Verteidigung, werden zu einem Sechstel dem Beschuldigten auferlegt und
zu fünf Sechsteln auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von einem Sechstel vorbehalten.
11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

die Privatklägerin B._____

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangt.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an

- 25 -
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

die Privatklägerin B._____ (sofern verlangt)

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)
das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Staatsanwaltschat See/Oberland in die Untersuchungsakten, Unt.-

Nr. …, Nr. … und Nr. … (im Dispositiv)
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B

die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

- 26 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 7. Juni 2024
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi MLaw Gitz