zh_obergericht · KD190005 · 2019-09-27 · de
Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr.: KD190005-O/U
Mitwirkend: die Mitglieder des Obergerichts lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender,
lic. iur. A. Katzenstein, Dr. H. Kneubühler Dienst, Dr. L. Hunziker
Schnider, lic. iur. C. Spiess sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 27. September 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsteller und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Ausstandsbegehren
Beschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 23. August 2019 betreffend gericht-
liches Verfahren im Konkurs der C._____ AG; Proz. VV190006

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Erwägungen:
1.1 Im Rahmen des Konkurses über die C._____ AG sind verschiedene
gerichtliche Verfahren hängig, eines davon zwischen den Parteien des vorliegen-
den Verfahrens. Am Bezirksgericht D._____ ist damit Bezirksrichter E._____ be-
traut. Die Beschwerdeführer verlangen seinen Ausstand. Da das Verfahren noch
dem im Übrigen aufgehobenen kantonalen Prozessrecht untersteht, hatte
nach § 101 GVG/ZH das Obergericht darüber zu entscheiden, und innerhalb des
Obergerichts die Verwaltungskommission (§ 18 lit. k Ziff.1 OrgV OGer). Diese
wies das Ausstandsgesuch mit Beschluss vom 23. August 2019 ab, so weit sie
darauf eintrat (act. 5).
Am 29. August 2019 richtete F._____, welcher vor Verwaltungskommission
im vorliegenden und in sechs anderen Fällen sowohl im eigenen Namen als auch
als Vertreter aufgetreten war, eine Beschwerde gegen die sieben Entscheide der
Verwaltungskommission. Als Absender bezeichnete er eine "IG G._____" (act. 2).
Entsprechend dem Wunsch von F._____ wurde ein Geschäft der Rekurskommis-
sion eröffnet und dessen Nummer mitgeteilt. Gleichzeitig wies der Vorsitzende
aber auch darauf hin, dass "IG" üblicherweise für "Interessen-Gemeinschaft" ste-
he - eine solche bilde rechtlich in aller Regel eine einfache Gesellschaft und sei
als solche nicht partei- und prozessfähig, zudem fehlte es allenfalls am Rechtsmit-
tel-Erfordernis der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren. Nach Treu und
Glauben werde die Rekurskommission aber annehmen, die vor Verwaltungs-
kommission am Verfahren Beteiligten wollten auch die Beschwerde führen - wenn
das nicht ausdrücklich ausgeschlossen werde (act. 3). In der Folge richtete
F._____ zwei weitere Eingaben an die Rekurskommission (act. 4 und 7).
1.2 In den ergänzenden Eingaben wendet sich F._____ an die Rekurs-
kommission ausdrücklich namens der einzelnen juristischen und natürlichen Per-
sonen, welche vor Verwaltungskommission Gesuchsteller waren (act. 4 und 7). Er
und die von ihm Vertretenen beharren also nicht auf einer Parteistellung der "IG

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G._____", es werden nun auch die sieben Entscheide der Verwaltungskommissi-
on einzeln eingereicht, und am Ende der letzten Eingabe sind "die Beschwerde-
führerinnen und Beschwerdeführer" einzeln aufgeführt (act. 7 S. 9). Demnach wird
an der Parteibezeichnung "IG G._____" und an der Parteistellung dieser "IG"
nicht festgehalten.
F._____ wünschte, dass die Rekurskommission ein einziges Verfahren an-
lege. Formell sind es sieben Beschwerden gegen die sieben verschiedenen Ent-
scheide der Verwaltungskommission, und in einem ersten Schritt gibt das sieben
verschiedene Beschwerdeverfahren. Diese können vereinigt werden, wenn es die
Behandlung vereinfacht (Art. 125 lit. c ZPO). Das kann etwa der Fall sein, wenn in
sämtlichen Verfahren die nämlichen Beweise zu erheben sind, oder wenn über-
haupt zu erwarten ist, dass eine Mehrzahl von Prozessschritten in allen Verfahren
parallel und gleich ansteht. Das ist hier mindestens zur Zeit nicht der Fall. Auf ei-
ne Vereinigung ist daher jedenfalls momentan zu verzichten. Das Anliegen der
Beschwerdeführer mag auch im Hinblick auf ihnen möglicherweise aufzuerlegen-
de Kosten formuliert worden sein, und in dieser Hinsicht ist es durchaus berech-
tigt: wenn und so weit sich in den mehreren Verfahren identische Fragen stellen,
darf deren Bearbeitung nicht mehrfach in Rechnung gestellt werden. Dem kann
und wird aber auch ohne Vereinigung Rechnung getragen werden.
Die Vorakten wurden beigezogen.
2.1 Die Rekurskommission entscheidet über Rechtsmittel gegen erstin-
stanzliche Entscheide der Verwaltungskommission (§ 19 OrgV OGer). Solche
Entscheide sind hier angefochten.
Das Verfahren am Bezirksgericht untersteht wie bereits erwähnt noch dem
kantonalen Verfahrensrecht (Art. 404 Abs. 1 ZPO), und weil das Behandeln eines
Ablehnungsbegehrens zunächst noch zum erstinstanzlichen Verfahren gehört,
galt das auch für das Verfahren der Verwaltungskommission. Für Rechtsmittel
sowohl gegen End- als auch gegen Zwischenentscheide ist aber die schweizeri-
sche Zivilprozessordnung anwendbar (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Beim Entscheid über
ein Ausstandsgesuch ist das die Beschwerde (Art. 50 Abs. 2 in Verbindung mit

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den Art. 319 ff. ZPO; das ist der Grund, weshalb die Rekurskommission hier eine
Beschwerde behandelt), welche innert zehn Tagen zu erheben und zu begründen
ist (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2.2 Die Frist für die Beschwerde ist eingehalten, und auch die erwähnten
ergänzenden Eingaben wurden vor Ablauf der Frist zur Post gegeben.
Die Rekurskommission wird aus den fünf amtsältesten Mitgliedern des
Obergerichts gebildet, die nicht Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Verwaltungs-
kommission sind (§ 19 Abs. 4 OrgV OGer). Die Beschwerdeführer verlangen, es
dürften nur Personen mitwirken, welche noch nie in einem Verfahren mitwirkten,
welches entweder die Konkursitin betraf, ein Mitglied der Familie F._____ oder ei-
ne Gesellschaft, in welcher ein Familienmitglied Organ ist, oder eine Gesellschaft
aus der B._____-Gruppe (act. 2). Das ist ein sinngemässes Gesuch um Aus-
stand. Wie F._____ und die von ihm Vertretenen aus anderen Verfahren wissen,
hat eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten, wenn sie aus persönlichen
Gründen nicht als unbefangen gelten kann, oder wenn andere Umstände vorlie-
gen, welche objektiv Zweifel an ihrer Unbefangenheit wecken können. Die Mitwir-
kung an einem früheren Verfahren, an welchem eine Partei beteiligt war, gehört
nicht zu diesen Gründen - so wenig wie nach Art. 47 Abs. 2 ZPO die Mitwirkung
an einem Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege (für den Entscheid in
der Sache), am Schlichtungsverfahren (im Hinblick auf das Verfahren in der Sa-
che), bei der Rechtsöffnung (im Hinblick auf ein Aberkennungs- oder Anerken-
nungsverfahren), bei vorsorglichen Massnahmen (für den Entscheid in der Sache)
oder im Eheschutz (im Hinblick auf eine nachfolgende Scheidung). Die pauschale
Begründung der verlangten Ablehnung ist ohne Weiteres unbegründet.
In der ersten ergänzenden Eingabe vom 5. September 2019 macht F._____
Ausführungen, welche als Ergänzung zu dem sinngemässen Ausstandsgesuch
gelten können: Weil Mitglieder von Behörden im Kanton Zürich "ihre Pflichten ver-
letzten und immer noch verletzen, nun seit mehr als 20 Jahren", müssten "unab-
hängige Personen tätig werden, welche als neutral gelten können" (act. 4 S. 5
oben). Das Gebot der Neutralität ist selbstverständlich. Warum einzelne, konkret
zu bezeichnende Personen nicht neutral seien, ist aber im Einzelfall zu behaupten

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und zu begründen. F._____ führt dazu an, dass Mitglieder der II. Zivilkammer
auch Mitglieder der Verwaltungskommission seien. Das trifft zu. In der Rekurs-
kommission können sie aber gerade nicht mitwirken (§ 19 Abs. 4 OrgV OGer).
Richtig ist auch, dass Mitglieder der II. Zivilkammer in der Rekurskommission
mitwirken und dass der II. Zivilkammer die Funktion der oberen kantonalen Auf-
sichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen übertragen ist. Warum
das hier, bei der Frage des Ausstandes eines Bezirksrichters, problematisch sein
sollte, erläutert F._____ nicht und ist nicht zu erkennen. Es mag sein, dass er
subjektiv meint, diese Situation "führt zu Interessenkonflikt, unhaltbaren Verzöge-
rungen, Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung, Willkür und Zweifel am
Rechtsstaat Schweiz" (act. 4 S. 5 Mitte). Diese pauschalen Anwürfe haben aber
keinen objektiven Hintergrund, und als Begründung für den Ausstand einzelner
Personen sind sie offenkundig untauglich.
Die Frage des möglichen Ausstandes von Mitgliedern der Rekurskommissi-
on erfordert demnach keine Weiterungen, insbesondere nicht ein separates Aus-
standsverfahren im Sinne von Art. 50 Abs. 1 ZPO.
2.3 Die Beschwerdeführer formulieren neben ihren Begehren zur Beset-
zung der Rekurskommission eine Mehrzahl von prozessualen und anderen An-
trägen. So weit diese nicht vorstehend bereits behandelt wurden, geht es um Fol-
gendes:
Die Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung der Entscheide der Verwal-
tungskommission (act. 2 Ziff. 1). Das wäre als Antrag an sich nicht ausreichend,
doch ergibt sich aus den Eingaben gesamthaft, dass die Beschwerdeführer am
Ausstand von Bezirksrichter E._____ festhalten. Nach Treu und Glauben reicht
das als Rechtsmittelantrag.
Der Staat Zürich soll die Kosten des Verfahrens übernehmen (act. 2 Ziff. 2).
So allgemein gilt das nicht, die Kosten werden primär entsprechend dem Ausgang
des Verfahrens verlegt, ausnahmsweise auch nach gewissen anderen Kriterien
(Art. 106 ff. ZPO).

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Das Verfahren der Beschwerde ist schriftlich (Art. 319 ff. ZPO). Ausnahms-
weise könnte die Beschwerdeinstanz eine mündliche Verhandlung durchführen,
und dann wäre diese öffentlich (Art. 54 ZPO; so verlangen es die Beschwerdefüh-
rer in act. 4 S. 3 Ziff. 9). Hier besteht allerdings kein Grund, vom Grundsatz der
Schriftlichkeit abzugehen.
Ob ein Beweisverfahren durchzuführen ist und insbesondere Zeugen zu be-
fragen sind (was die Beschwerdeführer in act. 4 S.3 Ziff. 9 verlangen), ergibt sich
erst nach der materiellen Prüfung - wenn diese ergeben hat, dass wesentliche
streitige Sachverhalte noch nicht geklärt worden sind. Das würde dann allerdings
die Beschwerdeinstanz nicht selber tun, sondern die Sache an die Vorinstanz zu-
rückweisen (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Auf ein "gesetzeskonformes Verfahren" haben
die Parteien selbstverständlich Anspruch, aber dieser Antrag kann seiner allge-
meinen Formulierung wegen gar nicht sinnvoll behandelt werden.
"Das Ablehnungsbegehren beizuziehen" (act. 4 S. 3 Ziff. 10) kann heissen,
es seien die Akten beizuziehen. Das ist geschehen. Das an das Bezirksgericht
gerichtete Ablehnungsbegehren ist zwar in den Akten enthalten, aber es ist zur
Begründung der Beschwerde nicht tauglich: Zu dem Begehren hat sich die Ver-
waltungskommission eingehend geäussert, und das Beschwerdeverfahren gibt
den die Ablehnung Verlangenden Gelegenheit aufzuzeigen, dass und weshalb
der Entscheid der Verwaltungskommission unrichtig sei. Dieses Erfordernis einer
Kritik am angefochtenen Entscheid wurde den Beschwerdeführern in der Verfü-
gung des Vorsitzenden vom 3. September 2019 ausdrücklich in Erinnerung geru-
fen - auch wenn das gegenüber den prozesserfahrenen Beschwerdeführern und
ihrem ebenfalls prozesserfahrenen Vertreter an sich nicht nötig gewesen wäre. Es
ist vielmehr darauf abzustellen, was die Beschwerdeführer der Rekurskommission
in ihren drei Eingaben vortragen.
Das Gericht bestellt einer Partei einen Anwalt, wenn sie nicht in der Lage ist,
ihre Sache zu führen und auch auf Aufforderung des Gerichts keinen Anwalt bei-
zieht (Art. 69 Abs. 1 ZPO). Das trifft hier nicht zu; die Beschwerdeführer und ihr
Vertreter sind prozesserfahren, und ihrem entsprechenden Antrag (act. 4 S. 3
Ziff. 11) ist nicht zu entsprechen.

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Die Parteien haben Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 53 Abs. 2 ZPO). Der
entsprechende Antrag der Beschwerdeführer (act. 4 S. 3 Ziff. 12) geht aber dar-
über hinaus, indem diese offenbar Einsicht in die Zirkulations-Exemplare von Ent-
scheiden verlangen, welche nicht in einer mündlichen Beratung gefällt wurden.
Wenn der Verdacht besteht, ein Entscheid sei nicht in der Besetzung gefällt wor-
den, welche auf dem Titelblatt angegeben ist, mag es angezeigt sein, dazu einen
Bericht einzufordern. Das müsste aber konkret und begründet vorgetragen wer-
den, andernfalls wird auf das Dokument abgestellt, wie es in den Akten liegt. Ein-
stimmigkeit ist übrigens nicht Voraussetzung für einen gültigen Entscheid, und
auch bei unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten findet im Kanton Zürich
keine öffentliche Beratung statt (§ 134 GOG in Verbindung mit Art. 54 Abs. 2
ZPO). Dem ohnehin zu allgemein gehaltenen Antrag der Beschwerdeführer ist
daher keine Folge zu geben.
4. Die Verwaltungskommission hat im angefochtenen Entscheid zutref-
fend die Grundsätze dargestellt, nach denen ein Ausstandsbegehren zu beurtei-
len ist, darauf kann verwiesen werden. Zu wiederholen ist, dass es zwar keines
Beweises für einen Ausstands- oder Ablehnungsgrund bedarf (sondern dass be-
reits der objektiv begründete Anschein der mangelnden Unbefangenheit genügt),
dass aber doch die Umstände für diesen begründeten Anschein von der Partei
vorzutragen sind, welche den Ausstand verlangt. Zutreffend ist auch, dass ein
Verfahrensfehler alleine nicht diesen Anschein erweckt, wie übrigens ja auch nicht
die Rückweisung einer Sache durch eine Rechtsmittelinstanz die Mitglieder der
Vorinstanz zum Ausstand zwingt. In diesen Fällen kann der Anschein der Befan-
genheit bestehen, aber nur aufgrund weiterer, im Einzelnen zu nennender Um-
stände. Wie bereits ausgeführt, dient das Rechtsmittel- und insbesondere das
Beschwerdeverfahren nicht einer freien und vollständigen Überprüfung des ange-
fochtenen Entscheides. Dieser muss vielmehr konkret kritisiert werden, wobei von
Laien selbstredend keine juristischen Fachbegriffe, aber doch eine minimale Aus-
einandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz verlangt sind - jedenfalls
muss die Rechtsmittelinstanz erkennen können, was konkret beanstandet wird. -
Unter diesem Aspekt sind die Ausführungen der Beschwerdeführer in ihren Ein-
gaben an die Rekurskommission zu würdigen.

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Die erste Eingabe (act. 2) enthält keine Kritik am angefochtenen Entscheid.
Die erste der nachträglichen Eingaben enthält zahlreiche Feststellungen,
welche nicht in einen Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid zu brin-
gen sind (act. 4 S. 4). Dass Bezirksrichter E._____ "voreingenommen und vorbe-
fasst" sei, ist eine Behauptung, keine Begründung, abgesehen davon, dass Vor-
befassung wie bereits dargestellt keinen Ablehnungs- oder Ausstandgrund bildet.
Die Beschwerdeführer erläutern nicht, was sie mit einer "Eingabe vom 20. Mai
2019" meinen, und warum aus deren Nicht-Bearbeitung eine Befangenheit von
Bezirksrichter E._____ folgen solle (nur der Vollständigkeit halber: Seit dem
28. Februar 2019 waren die Akten des hier relevanten Verfahrens zunächst bei
der Verwaltungskommission, nun sind sie bei der Rekurskommission; eine Bear-
beitung durch den Abgelehnten war also ganz praktisch erschwert, wenn nicht
unmöglich).
Der angefochtene Entscheid soll "nichtig" sein (act. 4 S. 5). Die Beschwerde-
führer monieren zwar auch hier, dass "keine gesetzeskonforme Untersuchung"
durchgeführt worden sei. Sie sagen aber nicht, was die Verwaltungskommission
warum im Einzelnen hätte tun sollen, und wann sie das verlangt haben.
Die Beschwerdeführer führen an, dass sich die Medien seit einiger Zeit mit
unterlassenen Aktennotizen beschäftigten (act. 4 S. 6). Wahrscheinlich sprechen
sie damit aktuelle Diskussionen um die Bundesanwaltschaft an. Jene Vorfälle sind
aber hier nicht relevant. Die Beschwerdeführer dürften damit ihre der Verwal-
tungskommission vorgetragene Rüge meinen, Bezirksrichter E._____ habe mit
verschiedenen Parteien Gespräche geführt und diese nicht aktenkundig gemacht.
Bezirksrichter E._____ hat erklärt, solche Gespräche mit Gegenparteien der Be-
schwerdeführer habe es nicht gegeben, und die Verwaltungskommission hat da-
rauf abgestellt. Zu beweisen, dass es etwas nicht gegeben hat, ist naturgemäss
kaum möglich. Abgesehen vom wiederholten Vorwurf, Bezirksrichter E._____ sei
ein "Lügner" (und Schlimmeres), bringen die Beschwerdeführer aber nichts Greif-
bares vor, weshalb diese Erklärung falsch sei. Bezirksrichter E._____ hat erklärt,
er habe mit dem Vertreter der Beschwerdeführer im März 2018 ein längeres Ge-
spräch geführt und ihm den Stand der verschiedenen Verfahren erläutert

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(act. 9/1). Die Verwaltungskommission hat dazu erwogen, dass dieses Gespräch
nicht aktenkundig gemacht wurde, sei kein Grund zum Ausstand. Wie vorstehend
dargestellt, sind Verfahrensfehler für sich allein kein Ausstandsgrund. Es rechtfer-
tigt sich hier allerdings doch der Hinweis, dass Gespräche mit Parteien in aller
Regel aktenkundig gemacht werden müssen, ganz sicher, wenn sie wie hier län-
gere Zeit in Anspruch nahmen. Bezirksrichter E._____ hat das unterlassen, und
das war ein Fehler. Kein Fehler, sondern richtig war es aber, dass die Verwal-
tungskommission das nicht als ausreichenden objektiven Anhaltspunkt für eine
Voreingenommenheit des Richters betrachtete. Im Übrigen ist es auch eher
merkwürdig, dass sich die Beschwerdeführer über diese Unterlassung beklagen -
ihr Vertreter weiss ja wohl selber am besten, was er damals mit Bezirksrichter
E._____ besprach, und wenn schon hätten sich die Gegenparteien darüber be-
klagen können, dass den Beschwerdeführern ein einseitiges Gespräch gewährt
wurde.
Die zweite ergänzende Eingabe (act. 5) enthält zahlreiche Wiederholungen
von bereits Gesagtem und vorstehend bereits Behandeltem.
Neu ist die Erwähnung der §§ 128 und 129 GVG/ZH (act. 5 S. 2 oben). Die
blosse Feststellung, diese Bestimmungen seien "willkürlich missachtet" worden,
führt allerdings nicht weiter. Und der Vorwurf, das "Verbot des Berichtens" miss-
achtet zu haben, fiele wenn schon auf den Vertreter der Beschwerdeführer zurück
- allerdings ist wie ausgeführt der Erklärung von Bezirksrichter E._____ Glauben
zu schenken, er habe sich mit F._____ nur über Formelles unterhalten. Ein Ab-
lehnungsgrund wird nicht glaubhaft gemacht.
Auch die Verwaltungskommission war nicht gehalten eine mündliche oder
gar öffentliche Verhandlung durchzuführen (das zu act. 5 S. 2 unten), es ist kein
Grund ersichtlich und die Beschwerdeführer führen keinen an, dass das aus-
nahmsweise erforderlich gewesen wäre. Einmal mehr beschränken sich die Be-
schwerdeführer sodann auf die plakative Feststellung, die Verwaltungskommissi-
on habe "kein faires Verfahren durchgeführt". So pauschal kann das gar nicht ge-
prüft werden. Nichtigkeit liegt keinesfalls vor.

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Die Beschwerdeführer behaupten, Bezirksrichter E._____ habe eine Be-
schwerde gegen das Konkursamt "nicht registrieren lassen" (act. 5 S. 3 oben).
Wann, was, wo sie unternommen haben wollen, das von Bezirksrichter E._____
"willkürlich unterdrückt" worden wäre, führen sie nicht aus. Darauf kann nicht ein-
gegangen werden.
Die Beschwerdeführer monieren, die Verwaltungskommission habe ihre rich-
terliche Fragepflicht verletzt (act. 5 S. 3 Mitte). Eine Fragepflicht gab es auch im
kantonalen Recht (§ 55 ZPO/ZH), aber sie war schon damals gegenüber pro-
zesserfahrenen Parteien sehr eingeschränkt. Die Beschwerdeführer zeigen denn
nicht auf, wo die Verwaltungskommission was hätte fragen müssen, und was sie
zur Antwort gegeben hätten, das den Entscheid anders hätte ausfallen lassen.
Dass die Erwägungen der Verwaltungskommission "auf eine Rechtsverweigerung
hin-"(deuten), ist einmal mehr nicht einmal ein nicht konkretisierter pauschaler
Vorwurf, sondern eine blosse Unterstellung. Auch das kann gar von der Rekurs-
kommission nicht geprüft werden.
Einen § 98 Ziff. 4 GVG/ZH gibt es nicht (das zu act. 5 S. 3 unten). Und wenn
§ 96 Ziff. 4 GVG/ZH gemeint sein sollte, ersetzen einmal mehr Beleidigungen
nicht die erforderlichen sachlichen Argumente für den verlangten Ausstand von
Bezirksrichter E._____.
Die Beschwerdeführer stossen sich an der langen Verfahrensdauer im Kon-
kurs der C._____ AG (act. 5 S. 4 oben). Was der Abgelehnte allerdings daran für
einen Anteil hat, wird nicht erläutert. Es mag sein, dass er als Gerichtsschreiber
an Entscheiden mitwirkte, welche den Konkurs betrafen. Wenn er Kenntnis nahm
von Verfahrensverzögerungen, wären diese deswegen nicht ihm anzulasten.
Weshalb daraus auf seine Befangenheit zu schliessen wäre, erläutern die Be-
schwerdeführer nicht.
Die Beschwerdeführer drohen dem abgelehnten Bezirksrichter eine Strafan-
zeige an, wenn er weiter in ihrer Sache tätig werde (act. 5 S. 7). Das steht ihnen
frei. Dazu drängen sich aber mehrere Bemerkungen auf: Wenn die zuständigen
Instanzen die Befangenheit des Abgelehnten verneinen, darf dieser nicht nur,

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sondern muss er die Verfahren weiter führen. Eine Strafanzeige kann ferner mit
einer Kostenauflage für den Anzeiger enden (Art. 417 f. StPO). Und die Wortwahl
in der Beschwerde, in welcher sich die Beleidigungen gegenüber Bezirksrichter
E._____ und anderen Personen und Instanzen sukzessive steigern, ist jedenfalls
ungebührlich. Künftige solche Eingaben könnten zurückgewiesen werden und bei
mangelnder Verbesserung unbearbeitet bleiben (Art. 132 Abs. 2 ZPO), und/oder
der Verfasser könnte mit einer Ordnungsbusse belegt werden (Art. 128 ZPO).
Endlich monieren die Beschwerdeführer, die von der Verwaltungskommissi-
on erhobenen Gebühren seien mit Fr. 300.-- pro Fall zu hoch. Das ist nicht so
(vgl. sogleich nachstehend).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Damit werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig. Für den Entscheid
über ein Ausstandsgesuch beträgt die Gebühr Fr. 100.-- bis Fr. 7'000.-- (§§ 9
Abs. 1 und 12 GebV OG). Für alle sieben Verfahren ist ein Betrag von Fr. 3'500.--
angemessen, und zwar wäre das auch so, wenn die Verfahren vereinigt worden
wären. Auf den vorliegenden Fall entfällt demnach eine (Teil-)Gebühr von
Fr. 500.--.
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen: den Beschwerdeführern
nicht, weil sie unterliegen, den Gegenparteien nicht, weil sie mit dem Verfahren
der Rekurskommission keinen Aufwand hatten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten wird.
2. Die Gebühr für das Verfahren der Rekurskommission wird festgesetzt auf
Fr. 500.-- und der Beschwerdeführerin A._____ AG auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Kopien der act. 2, 4 und 5), an Bezirksrichter E._____ c/o Be-
zirksgericht D._____, an die Verwaltungskommission (unter Beilage der von
ihr beigezogenen Akten) und an das Bezirksgericht D._____, alles gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) in Verbin-
dung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über ein Ausstandgesuch in einer vermögensrechtlichen Angele-
genheit. Deren Streitwert ist nominal Fr. 95'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am: