zh_obergericht · RB130035 · 2013-09-05 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 5. September 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
2 vertreten durch A._____
gegen
Gemeinde C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom
25. Juli 2013 (CG130001-M)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit dem 7. Januar 2013 vor Vorinstanz in einem
Forderungsprozess (Urk. 3/1). Mit Beschluss vom 25. Juli 2013 wies die Vorin-
stanz das Gesuch der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte ihnen eine letzte, nicht er-
streckbare Nachfrist bis zum 20. August 2013 an, um für die sie allenfalls treffen-
den Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 9'550.– zu leisten (Urk. 2
S. 5 f. Dispositivziffern 1 und 2).
b) Innert Frist erhoben die Kläger mit Eingabe vom 10. August 2013 Be-
schwerde gegen obgenannten Beschluss mit dem Antrag, es sei ihnen für das
erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventua-
liter sei eine Kostengutsprache in der Höhe der Kosten, die notwendig seien, um
eine Eingabe in der Qualität zu erstellen, wie es von der Erstinstanz gefordert
werde, zuzusprechen (Urk. 1).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
3. a) Die Vorinstanz führte zum Gesuch der Kläger um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege aus, dass diese in Ausübung der richterlichen Frage-
pflicht mehrfach aufgefordert worden seien, sich substantiiert zu ihren Forderun-
gen zu äussern und sachdienliche Beweismittel einzureichen (unter Hinweis auf
Urk. 3/3 S. 2 und Urk. 3/11 S. 4). Trotzdem seien bis zum 25. Juli 2013 keinerlei
Beweismittel eingereicht worden. Aus den nur rudimentär vorhandenen Tatsa-
chenbehauptungen (unter Hinweis auf Urk. 3/9) lasse sich kein tragendes Klage-
fundament erkennen. Bei dieser Sachlage sei das Armenrechtsgesuch mangels
Glaubhaftmachung der fehlenden Aussichtslosigkeit abzuweisen und es sei den
Klägern unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (erneut) eine letzte, nicht er-
streckbare Nachfrist bis 20. August 2013 anzusetzen, um den Kostenvorschuss
von Fr. 9'550.– zu leisten (Urk. 2 S. 5).

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b) Die Kläger machen in der Beschwerdeschrift geltend, dass sie um unent-
geltliche Rechtspflege gebeten hätten, zu welcher auch die Kosten der Verhand-
lungen gehören würden. Dies sei abgelehnt worden, nicht weil die Forderung un-
begründet sei, sondern der Inhalt für das Gericht zu wenig nachvollziehbar sei. In
der Korrespondenz und im Austausch mit dem Gericht sei ihnen mitgeteilt wor-
den, dass sie bereits mit der Klage vollumfänglich alle Informationen, Belege und
Dokumente einreichen müssten. Dies sei in einem komplexen Fall, wie er hier
vorliegen würde, von einem Laien nicht zu bewerkstelligen. Hierzu sei ein
Rechtsanwalt notwendig, der diese Arbeit wiederum nicht ohne Kostenvorschuss
leisten würde. Bereits zu einem Informationsgespräch müssten sie heute die Kos-
ten in bar mitbringen, was sie so schon erlebt hätten. Zwar schreibe die Vorin-
stanz, dass die Anwälte verpflichtet seien, ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ohne Kosten zu stellen. Da aber das Gericht komplette Ausführungen er-
warte, sei das wiederum ein Aufwand, der nicht getragen werde. Die erwartete
Qualität und erwartete Struktur der Eingabe von Beweismitteln, Dokumenten und
Anträgen sei ausführlich mit der Vorinstanz besprochen worden – auch telefo-
nisch – und sei von ihnen als Laien nicht zu bewerkstelligen. Aus diesem Grund
müsse auch die vorinstanzliche Formulierung der rudimentären Eingabe zurück
gewiesen werden. Es sei erwiesen, dass sie mittellos seien. Inhaltlich sei das Be-
gehren nicht geprüft und bewertet worden. Ausschliesslich aufgrund "unvollstän-
diger" Unterlagen sei das Gesuch abgelehnt, die Frist wieder angesetzt und der
Einzahlungsschein mit der Höhe von Fr. 9'000.– beigelegt worden. In der Sache
selber sei es so, dass die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) die
gesetzliche spitalexterne Versorgung abgelehnt habe (aus Kostengründen und
trotz vorliegender ärztlicher Anordnung und Kostengutsprachen für den Tarifteil
der IV und der Krankenkasse). Hier hätten sie an den Bezirksrat gelangen müs-
sen, wo ihnen Recht gegeben worden sei. Die Beklagte habe den Entscheid wei-
tergezogen und sei in jeder weiteren Instanz bis zum Bundesgericht unterlegen.
Heute, zweieinhalb Jahre nach dem Urteil sei dieses immer noch nicht komplett
umgesetzt worden. Aus diesem Grund sei eine erneute Eingabe an den Bezirks-
rat in Vorbereitung. Zudem liege auch eine Ungleichbehandlung vor, da die Be-
klagte mit Steuergeldern einen aussichtslosen Prozess führen und nachweislich

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Fr. 100'000.– Anwalts- und Gerichtskosten einbringen könne. Ihnen seien auf-
grund der familiären Situation mit ihrer herz- und lungenkranken Tochter die Hän-
de gebunden (Urk. 1).
4. a) Zwar gelangt bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund der verfahrensrechtlichen Natur dieses
Anspruchs die Untersuchungsmaxime zur Anwendung. Indes wird diese be-
schränkt durch das Antragsprinzip (Art. 119 Abs. 1 ZPO) und die Mitwirkungs-
pflicht der Parteien (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Danach obliegt es der ansprechenden
Partei, sich unter anderem zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern;
sie hat – nebst dem Darlegen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse –
auch darzutun, dass die Sache nicht aussichtslos ist. Eine Mitwirkungspflicht hin-
sichtlich der tatsächlichen Nichtaussichtslosigkeit der Hauptsache ist dort gerecht-
fertigt, wo die Akten des Hauptverfahrens noch keine Sachdarstellung sowie kei-
ne Beweismittelnennung und Beweisurkunden enthalten. Kommt die ansprechen-
de Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann ihr Gesuch – zufolge Verletzung der
Mitwirkungspflicht – abgewiesen werden (Rüegg, in: Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2013, Art. 119 N 3; Bühler, in:
Berner Kommentar zu Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, Art. 119 N 102; Bühler, Die
Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution,
unentgeltliche Prozessführung, SWR/Band 3, Bern 2001, S. 188 f.). Dies bedeutet
hinsichtlich der Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit, dass die ge-
suchstellende Partei dem Gericht den Sachverhalt, auf den sie sich stützt, in den
Grundzügen darlegen und mit entsprechenden Unterlagen untermauern muss,
wobei Glaubhaftmachung reicht. Indes muss sich das Gericht ein Bild über den
Anspruch machen können. Formell mangelhafte Gesuche sind gemäss Art. 132
Abs. 1 ZPO an den Gesuchsteller zur Verbesserung innert Frist zurückzusenden.
Bei inhaltlich ungenügenden Gesuchen gebietet der (beschränkte) Untersu-
chungsgrundsatz, dass die nicht vertretene Partei zur Ergänzung der fehlenden
Angaben aufgefordert wird (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 119 N 7 f.).

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Gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht einer Partei, deren Vorbringen unklar,
widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist, durch entspre-
chende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung. Offensichtlich un-
vollständig ist ein lückenhaftes Vorbringen, wobei sich die Lücke auf die gerichtli-
che Beurteilung auswirken muss. Ein Vorbringen kann auch dann offensichtlich
unvollständig oder unklar sein, wenn eine Partei die Rechtserheblichkeit einer
Tatsache unverschuldetermassen nicht erkennt und diese deshalb nicht ins Pro-
zessgeschehen einbringt. Erkennt das Gericht, dass diese Lücke Konsequenzen
für die rechtliche Beurteilung des Streitgegenstandes haben könnte, so muss es –
insbesondere, wenn die entsprechende Partei nicht anwaltlich vertreten ist –
nachfragen. Die richterliche Fragepflicht steht jedoch auch immer in einem Span-
nungsverhältnis zum Gebot der gerichtlichen Unparteilichkeit bzw. Neutralität. Ei-
ne zu extensive Ausübung der Fragepflicht zu Gunsten einer Partei kann bewir-
ken, dass die andere Partei etwaige prozessuale Vorteile, die sie aus dem man-
gelhaften Vorbringen der Gegenpartei hätte ziehen können, verliert. Aus diesem
Grund dürfen gerichtliche Hinweise auf Unklarheiten im Sachverhalt oder Beweis-
lücken jedenfalls nicht so weit gehen, dass dadurch das Gebot der gerichtlichen
Unparteilichkeit bzw. Neutralität verletzt wird (Sutter-Somm/von Arx, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 56 N 15 und 25 ff.).
b) Die Vorinstanz machte die Kläger zunächst mit Beschluss vom 31. Januar
2013 darauf aufmerksam, dass ihre Klageschrift (Urk. 3/1) nicht den Anforderun-
gen von Art. 221 ZPO genüge. Insbesondere fehle es teilweise an der Bezifferung
der Forderung und gänzlich an substantiierten Tatsachenbehauptungen. Entspre-
chend seien Beweismittel weder bezeichnet noch beigelegt worden, und auch ein
Beweismittelverzeichnis fehle. Die unklaren Vorbringen der Kläger würden in
Ausübung der richterlichen Fragepflicht im Sinne von Art. 56 ZPO anlässlich einer
Instruktionsverhandlung zu bereinigen sein. Die übrigen Mängel könnten im weite-
ren Verfahren im Rahmen des ordentlichen Novenrechts behoben werden
(Urk. 3/3 S. 2 Erw. 2). Sodann wurden die Kläger darauf aufmerksam gemacht,
dass eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfüge und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos

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erscheine (unter Hinweis auf Art. 117 ZPO). Sie habe in ihrem Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ihre finanziellen Verhältnisse darzulegen und sich zur Sa-
che sowie über ihre Beweismittel zu äussern (unter Hinweis auf Art. 119 ZPO;
Urk. 3/3 S. 3). Nachdem die Kläger mit am 12. Februar 2013 zur Post gegebener
Eingabe ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ankündig-
ten, ohne jedoch ihre finanziellen Verhältnisse darzulegen und sich zur Sache
sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Urk. 3/6), wurden sie mit Referentenver-
fügung vom 27. Februar 2013 darauf aufmerksam gemacht, dass das gestellte
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege den gesetzlichen An-
forderungen nicht genüge und sie innerhalb der laufenden Nachfrist zur Leistung
des Kostenvorschusses ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege verbessern könnten (Urk. 3/7 S. 2).
Mit Eingabe vom 24. März 2013 teilten die Kläger der Vorinstanz mit, dass
aufgrund der akuten gesundheitlichen Probleme ihrer sowieso schon schwer pfle-
gebedürftigen Tochter (Herz/Lunge) und der Erkrankungen der Klägerin 2 sowie
der grösseren Tochter ihnen weder die Organisation des Geldes noch die Instruk-
tion eines Rechtsanwaltes betreffend die unentgeltliche Prozessführung möglich
sei. Es sei mit aktuellen Betreibungen erwiesen, dass sie keine Vermögenswerte
haben würden. Zur Forderung selber sei auszuführen, dass die Beklagte Pflege-
leistungen, die sie gemäss Gesundheitsgesetz ausführen müsste, aus Spargrün-
den verweigert habe; dies unter Einsatz strafrechtlich relevanter Massnahmen.
Die Beklagte sei vom Bezirksrat verurteilt worden, das Verwaltungsgericht habe
ihnen erneut Recht gegeben und die Beklagte habe es gar ans Bundesgericht
weitergezogen. Auch dort sei sie unterlegen. Bis anhin, zwei Jahre und drei Mo-
nate später, habe die Beklagte das Urteil immer noch nicht vollständig umgesetzt.
Geschweige denn die tatsächlichen Kostenaufwendung (die über der erhaltenen
Prozessentschädigung und die sieben Jahre Arbeit und Ärger vergüte). Ebenso
nicht zu einer Vergütung seien Eigenleistungen über einen Zeitraum von fünf Mo-
naten gekommen, die zusätzlich aufgrund des gesetzeswidrigen Verhaltens zu-
sätzlich angefallen seien. Es gebe mehrere weitere gesetzlich relevante Verstös-
se, die sie und ihre Familie betreffen würden, wobei die belegte Diskriminierung
ihrer behinderten Tochter noch die harmloseste Tat gewesen sei. Das Gute an

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den Vorgängen sei, dass alles lückenlos belegt werden könne und die handeln-
den Personen persönlich Rechenschaft ablegen und sich gegebenenfalls auch
der Öffentlichkeit stellen müssten. Mit Eingabe der Staatshaftungsklage hätten sie
ein Teilziel erreicht, dass die Frist für die materielle Forderung nicht verjähren
würde und sie so unabhängig für die weiteren Schritte seien. Sie würden es sehr
bedauern, dass das Gericht nicht wirklich Unterstützung und Hilfe leisten würde,
zum Beispiel mit exakten Angaben, welche Unterlagen benötigt würden, um einen
Entscheid zu treffen (Urk. 3/9).
Mit Referentenverfügung vom 24. April 2013 wurden die Parteien erneut da-
rauf hingewiesen, dass gemäss Art. 221 ZPO die Klage die Bezeichnung der Par-
teien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter, das Rechtsbegehren, die Anga-
be des Streitwerts, die Tatsachenbehauptungen sowie die Bezeichnung der ein-
zelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu enthalten habe. Sodann
sei sie zu datieren und zu unterzeichnen. Mit der Klage seien unter anderem die
verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollten sowie ein Beweis-
mittelverzeichnis einzureichen. Die Klage könne sodann auch eine rechtliche Be-
gründung enthalten. Wie bereits im Beschluss vom 31. Januar 2013 dargelegt,
genüge die Klageschrift der Kläger diesen Voraussetzungen derzeit nicht, wobei
die Mängel aber grundsätzlich als im Laufe des Verfahrens behebbar erscheinen
würden (unter Hinweis auf Urk. 3/3). Werde ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt, habe die gesuchstellende Partei gleichzeitig ihre Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse dazulegen und sich zur Sache sowie über die
Beweismittel zu äussern (unter Hinweis auf Art. 119 ZPO). Hierauf seien die Klä-
ger bereits wiederholt hingewiesen worden (unter Hinweis auf Urk. 3/3 und
Urk. 3/7). Angesichts der Tatsache, dass die Kläger rechtliche Laien seien und
zumindest sinngemäss dargelegt hätten, dass ihnen nicht klar sei, was unter Of-
fenlegungs- bzw. Mitwirkungspflicht gemäss Art. 119 ZPO ("Darlegung der finan-
ziellen Verhältnisse") zu verstehen sei, rechtfertige es sich vorliegend, ihnen eine
letzte Frist zur Verbesserung ihres Armenrechtsgesuchs einzuräumen. Darin sei-
en auch die bisherigen Ausführungen zur Sache soweit möglich mit sachdienli-
chen Unterlagen (bspw. bisherige Gerichtsurteile, Kostenaufstellungen etc.) zu
untermauern und die geltend gemachten einzelnen Ansprüche je separat zu bezif-

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fern, da ansonsten im heutigen Zeitpunkt eine summarische Prüfung der Pro-
zessaussichten nicht möglich erscheine (Urk. 3/11 S. 2 ff. Erw. II). In ihrer Stel-
lungnahme vom 13. Mai 2013 führen die Kläger aus, dass sich die Forderungen
gegenüber der Beklagten direkt aus den Verfehlungen der Beklagten, die vom
Bezirksrat, Verwaltungsgericht und auch vom Bundesgericht zu Leistungen verur-
teilt worden sei, beziehen würden. Die Teilklage von damals habe sich auf die Si-
cherstellung der spitalexternen Versorgung bezogen und auf weitere Forderungen
von ihnen an die Beklagte. Die Formulierung dieser Forderungen müssten von ei-
nem Rechtsanwalt gemacht werden und benötige auch entsprechende Aufarbei-
tung. Die Klageeinreichung sei denn auch mit der Absicht erfolgt, dass die Frist
seit Ablehnung der Staatshaftungsforderung (4. Januar 2013) nicht ablaufe. Be-
absichtigt sei gewesen und sei nach wie vor, im Dialog eine Lösung zu finden.
Leider habe sich statt einer Lösung im Moment die Situation so verschlechtert, als
dass die Beklagte das Urteil des Bundesgerichts nicht einhalte (Urk. 3/13).
Damit ist die Vorinstanz dem vorliegend anwendbaren beschränkten Unter-
suchungsgrundsatz und der damit verbundenen richterlichen Fragepflicht zu Ge-
nüge nachgekommen. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Vorinstanz ha-
ben die Kläger nicht ausgeführt, wie sich die Forderungssumme von Fr. 95'000.–
(Urk. 1 S. 2) genau zusammensetzt. Es blieb unklar, aus welchen Gründen die
Kläger davon ausgingen, dass sie von der Beklagten unter anderem Fr. 95'000.–
"als Ersatzleistung für selbst erbrachte Spitexleistungen und Kostenersatz"
(Urk. 3/1 S. 2) fordern können. Ferner unterliessen sie es auch, nähere Ausfüh-
rungen zum geforderten Einkommensausfall in den Jahren 2007 bis 2009 sowie
zum geltend gemachten Haushaltsschaden zu machen. Es wäre die Aufgabe der
Kläger gewesen, der Vorinstanz verständlich zu machen, wie sich ihre Forderung
gegenüber der Beklagten zusammensetzt. Dies unterliessen die Kläger hingegen.
Ihre rudimentären Hinweise, wonach die Beklagte höchstrichterlich zu Leistungen
für die spitalexterne Versorgung verpflichtet worden sei, die Ausführungen der
Beklagten zurückgewiesen würden, die Einstellung der spitalexternen Versor-
gung/Pflegeleistungen arglistig und vorsätzlich widerrechtlich erfolgt sei und ein-
zig dazu gedient habe, Ausgaben für die Gemeinde zu minimieren (Urk. 3/1 S. 1,
Urk. 3/9 S. 1, Urk. 3/13 S. 2), reichen zur Begründung einer Haftungsklage nicht

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aus; auch kann eine Klagebegründung nicht in einem blossen Hinweis auf eine
Beilage (Urk. 3/2) bestehen, wobei der Beschluss der Gemeinde C._____
(Urk. 3/2) nur ansatzweise geeignet ist, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Zu-
dem reichten sie in Bezug auf ihre Forderung abgesehen von den Urk. 3/2/1-2
keine weiteren Beweismittel ein, obwohl sie ausführten, sie könnten alles lücken-
los belegen (Urk. 3/9 S. 2). Einzig zur Darstellung ihrer Mittellosigkeit legten sie
ihrer Eingabe vom 13. Mai 2013 einige Urkunden bei (Urk. 3/14/1-8).
Die Kläger sind somit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Der
mehrfachen expliziten Aufforderung seitens des Gerichts, zur Frage der Aus-
sichtslosigkeit der vorliegenden Klage Stellung zu nehmen, kamen die Kläger le-
diglich in ungenügender Weise nach, obwohl sie auch darauf hingewiesen wur-
den, dass sie Urkunden einzureichen hätten, die als Beweismittel dienen sollen,
wie zum Beispiel bisherige Gerichtsurteile und Kostenaufstellungen etc. (Urk. 3/11
S. 3 f.). Dazu hätte es keines Rechtsanwaltes bedurft. Es hätte von den Klägern
auch ohne anwaltlichen Beistand erwartet werden dürfen, dass sie in den Grund-
zügen schildern, um was es eigentlich geht und wie sich die geltend gemachte
Summe von Fr. 95'000.– zusammensetzt. Auch konnte von ihnen verlangt wer-
den, dass sie mit ihrer Klage in Zusammenhang stehende Urkunden (darunter et-
wa die von ihnen selbst erwähnten Gerichtsentscheide oder die im Beschluss der
Gemeinde C._____ vom 19. Dezember 2011 erwähnte Eingabe vom 13. Mai
2011 samt Schadensberechnung) einreichen.
c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Beklagten
oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
d) Die Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass sie die Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses neu anzusetzen haben wird (BGE 138 III 163 E. 4.2 S. 165 f.;
Urteil des Bundesgerichts 5A_267/2013 vom 10. Juni 2013 E. 9).
5. a) Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
den Klägern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 1 lit. b, § 2,

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§ 4 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG vom 8. September
2010 ist die Entscheidgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Klägern auferlegt.
4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache
übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc