zh_obergericht · SB230527 · 2024-04-25 · de
Mehrfache Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230527-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie Gerichtsschreiberin
MLaw A. Sieber
Urteil vom 25. April 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
vertreten durch Beistand B._____
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. C._____,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung,
vom 3. April 2023 (DG220015)

- 2 -
Anklage:
(Urk. D1/45 = Urk. 50)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich vom
5. Oktober 2022 (Urk. D1/45 = Urk. 50) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 139 S. 51 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB,
 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285
Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
 der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie
 des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, wovon bis
und mit heute 308 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.
3. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB
(Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 4'000.– Gebühr für das Vorverfahren
CHF 7'010.– Auslagen Gutachten
CHF 2'226.90 div. Kosten (Spitalaufenthalt, Autotransporte)
CHF 23'857.10 Entschädigung amtliche Verteidigung
CHF 40'094.– Kosten Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

- 3 -
5. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die
Entschädigung für die amtliche Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
6. Dem Beschuldigten werden Fr. 3'800.– zuzüglich 5 % Zins ab dem 23. Januar 2023
(mittleres Verfallsdatum) als Genugtuung für die zu Unrecht erlittene Haft vom
15. Januar 2023 bis 2. Februar 2023 (19 Tage) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Im Mehrumfang wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
7. Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen und Auslagen als amtliche
Verteidigerin der Beschuldigten im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren
mit total CHF 23'857.10 inkl. MWSt (davon CHF 21'285.– als Honorar und
CHF 866.45 für Auslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Kasse des
Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, den Betrag von CHF 23'857.10 an Rechts-
anwältin Dr. iur. X._____ auszubezahlen.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 164 S. 1 f.)
1. Es seien Ziffern 1, 2, 3, 5, und 6 des Dispositivs des Urteils des
Bezirksgerichts Meilen, Abteilung, vom 3. April 2023 (Geschäfts-
Nr. DG220015-G) aufzuheben und durch folgende Fassung zu
ersetzen:
"1. [neu] Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigespro-
chen.
[2. fällt weg]
3. [neu] Von der Anordnung einer Massnahme wird abgesehen.
5. [neu] Die Verfahrenskosten inkl. der Kosten der amtlichen
Verteidigung werden gesamthaft auf die Staatskasse
genommen.
6. [neu] Der Beschuldigte ist für die zu Unrecht erstandene Haft
mit einer Genugtuung in der Höhe von CHF 178'750.00

- 4 -
(715 d x CHF 250.00) zuzüglich Zins von 5% seit dem
4. Mai 2023 (mittleres Verfallsdatum) zu entschädigen."
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 166 S. 1)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung, vom 3. April 2023
sei vollumfänglich zu bestätigen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
beschuldigten Person.
c) Der Privatklägerin:
(Urk. 143 und Urk. 144, sinngemäss)
Verzicht auf Anschlussberufung.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Zum Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil vom 3. April 2023 sowie
bis zu den im Nachgang ergangenen Verlängerungen der Sicherheitshaft, letztlich
bis längstens zum 3. Oktober 2023 (Urk. 104), kann auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 139 S. 4 f.).
2. Im Nachgang zur Urteilseröffnung vor Ausfertigung des begründeten vorin-
stanzlichen Urteils beantragte der Beschuldigte mit Eingabe vom 12. September
2023 die Bewilligung des vorzeitigen Antritts der vorinstanzlich angeordneten stati-
onären Massnahme (Urk. 122). Hierauf wurde mit Beschluss vom 21. September
2023 (Urk. 124) die Fortdauer der bis am 3. Oktober 2023 bewilligten Sicherheits-
haft (Urk. 104) bis zum definitiven Entscheid über deren Verlängerung, auch über
den 3. Oktober 2023 hinaus, beschlossen. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2023
wurde sodann das Gesuch des Beschuldigten um Bewilligung des vorzeitigen
Massnahmenantritts im Sinne von Art. 236 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 StGB bewilligt
und damit die Sicherheitshaft formell beendet (Urk. 135). Daraufhin verfügten die
Bewährungs- und Vollzugsdienste des Justizvollzugs und Wiedereingliederung

- 5 -
(nachfolgend: JuWe) am 18. Oktober 2023 die vorzeitige Einweisung des Beschul-
digten rückwirkend per 16. Oktober 2023 in die Klinik Rheinau, wo sich der
Beschuldigte bereits zur Krisenintervention im Rahmen der Sicherheitshaft befand
(Urk. 136).
3. Nachdem der Beschuldigte innert gesetzlicher Frist mit Eingabe vom 6. April
2023 (Poststempel) Berufung gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene,
schriftlich eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung, vom 3. April 2023
anmelden liess (Urk. 90; Art. 399 Abs. 1 StPO) und das begründete Urteil seiner
amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, am 16. Oktober 2023 zu-
gestellt wurde (Urk. 134/3), ging sodann die Berufungserklärung am 2. November
2023 fristgerecht beim Berufungsgericht ein (Urk. 142; Art. 399 Abs. 3 StPO).
4. Mit Präsidialverfügung vom 8. November 2023 wurde der Privatklägerin sowie
der Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine
Kopie der Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist angesetzt, um
Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu bean-
tragen (Urk. 143; Art. 400 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der
Folge auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanz-
lichen Urteils (Urk. 146). Die Privatklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
5. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 stellte der Beschuldigte ein Gesuch
um Versetzung von der Klinik Rheinau ins Gefängnis Zürich (Urk. 147). Innert ihr
angesetzter Frist (Urk. 148) teilte die Verteidigung dem Gericht mit, dass das
Schreiben des Beschuldigten so zu verstehen sei, dass er mit dem vorzeitigen
Massnahmenvollzug weiterhin einverstanden sei, aber in eine andere Anstalt (vor-
zugsweise das Gefängnis Zürich, 4. Stock) versetzt werden wolle (Urk. 151). Das
Gesuch des Beschuldigten um seine Verlegung wurde daraufhin mit Präsidialver-
fügung vom 3. Januar 2024 abgewiesen, in der Erwägung, dass der vorzeitige
Massnahmenvollzug nur in einer geeigneten Einrichtung vollzogen werden könne
(Urk. 152).
6. Am 24. Januar 2024 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den
25. April 2024 vorgeladen und gleichzeitig die Besetzung der Kammer angezeigt,

- 6 -
wobei die Staatsanwaltschaft auf die obligatorische Erscheinungspflicht i.S.v.
Art. 405 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 337 Abs. 3 StPO hingewiesen wurde (Urk. 154 und
Urk. 158).
7. Durch das Berufungsgericht wurde am 7. März 2024 beim JuWe ein Verlaufs-
bericht zum Massnahmenvollzug eingeholt (Urk. 159). Der Verlaufsbericht der
Klinik Rheinau vom 21. März 2024 ging am 28. März 2024 hierorts ein (Urk. 160).
8. An der Berufungsverhandlung vom 25. April 2024 erschienen der Beschul-
digte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigung, Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
sowie der Stv. Leitende Staatsanwalt Dr. iur. C._____ als Vertreter der Staatsan-
waltschaft (Prot. II S. 5).
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt.
1.2. Der Beschuldigte liess durch seine Verteidigung gemäss Berufungserklärung
Disp.-Ziff. 1 (Schuldspruch), 2 (Strafe), 3 (Massnahme), 5 (Kostenauflage) und
6 (Genugtuung für rechtswidrige Haft) und folglich – mit Ausnahme der Kostenfest-
setzung und der Entschädigung der amtlichen Verteidigung gemäss Disp.-Ziff. 4
und 7 – das gesamte Urteil anfechten (Urk. 142 S. 2; Urk. 164 S. 1 f.). Entspre-
chend ist vorzumerken, dass Disp.-Ziff. 4 und 7 in Rechtskraft erwachsen sind
(Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 437 StPO).
1.3. Im Übrigen steht das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
3. April 2023 unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bzw. des
Verbots der reformatio in peius i.S.v. Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO zur Disposition.
2. Strafanträge
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten (Urk. 139 S. 6), dass sämtliche erforderlichen
Strafanträge der Antragsdelikte der (mehrfachen) Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1

- 7 -
StGB, der (mehrfachen) Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des
Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB vorliegen und fristgerecht gestellt wurden
(vgl. Urk. D1/4-6 und Urk. D2/2; Art. 30 Abs. 1 StGB und Art. 31 StGB). Entgegen
der Ansicht des Beschuldigten (Urk. 163 S. 1, 6 und 16) handelt es sich bei dem
für den Vorfall zum Nachteil von D._____ eingeklagten Straftatbestand der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB um
ein Offizialdelikt. Damit stand der Strafverfolgung kein Prozesshindernis entgegen.
Im Übrigen liegt – entgegen der wiederholten Vorbringen des Beschuldigten
(Urk. 163 S. 1, 6 und 16) – dennoch auch ein Strafantrag von D._____ betreffend
Drohung vor (Urk. D1/2-3).
3. Vorfragen und Beweisanträge
Im Rahmen der Berufungsverhandlung war weder über Vorfragen noch Beweisan-
träge zu entscheiden. Die Verteidigung erwog in der Berufungsbegründung einzig
im Rahmen eines Fazits zum Schuldpunkt, dass aufgrund der früheren Gutachten
von der vollständigen Schuldunfähigkeit des Beschuldigten auszugehen und der
Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen sei. Eventualiter seien weitere
Beweise zum Schuldpunkt einzuholen (vgl. Urk. 164 S. 10 Rz. 48). Damit hat die
Verteidigung keinen formellen Beweisantrag gestellt, sondern lediglich eventualiter
einen solchen in Aussicht gestellt. Nach Abschluss des Beweisverfahrens sind
neue Beweisanträge nicht mehr möglich (vgl. Art. 345 StPO). Wie noch zu zeigen
sein wird, ist – entgegen der Ansicht der Verteidigung – auf das Gutachten von
Dr. med. E._____ (Urk. D1/35/6 S. 49 f.) abzustellen (vgl. nachfolgende
Erwägungen in V. 2.). Ferner besteht keine Notwendigkeit, im Sinne von Art. 349
StPO weitere Beweise zum Schuldpunkt einzuholen. Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
III. Sachverhalte
1. Anklagesachverhalte
1.1. Hinsichtlich der genauen Tatvorwürfe ist vorab auf die Anklageschrift vom
5. Oktober 2022 sowie die entsprechenden Zusammenfassungen der Tatvorwürfe

- 8 -
im vorinstanzlichen Urteil zu verweisen (Urk. D1/45 = Urk. 50 S. 2-6 und Urk. 139
S. 6-11).
1.2. Verfahrensgegenstand sind fünf Vorfälle, die sich laut Anklage am 10. Mai
2022, ca. um 19:30 Uhr (Drohung gegenüber der Privatklägerin in deren [Pfarr-]
Haus; Dossier 1), am 11. Mai 2022, ca. um 09:30 Uhr bis 12. Mai 2022, ca. um
13:00 Uhr (weitere Drohung zum Nachteil der Privatklägerin gegenüber einer
Pflegefachfrau und der behandelnden Oberärztin Dr. F._____ in der Klinik
G._____; Dossier 1), am 12. Mai 2022, ca. um 13:15 Uhr (Drohung gegenüber der
Pflegefachfrau D._____ aus dem Isolationszimmer in der Klinik G._____; Dossier
1), am 11. Mai 2022, ca. um 16:45 Uhr (Sachbeschädigung im Isolationszimmer in
der Klinik G._____; Dossier 1) und am 26. April 2022, ca. um 17:06 Uhr bis 17:11
Uhr (Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in der Klinik G._____; Dossier 2)
ereignet haben sollen.
Zusammenfassend wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 10. Mai 2022 seiner
Tante – der Privatklägerin – gedroht zu haben, dass er die "Hütte" respektive ihr
Haus anzünde. Anschliessend, als er per fürsorgerischer Unterbringung (nachfol-
gend: FU) in die Klinik G._____ eingewiesen worden war, habe er dort ebenfalls
am 11. bis 12. Mai 2022 angegeben, dass er das Haus der Tante und seines On-
kels sowie deren Auto und die Tante selber anzünden werde. Dies habe er auch
gegenüber der zuständigen Oberärztin – der Zeugin F._____ – bestätigt. Am
12. Mai 2022 habe er aus dem Isolationszimmer der Pflegefachfrau – der Zeugin
D._____ – gedroht, dass er sie umbringen und sie vorher noch "ficken" werde. Da-
bei habe er mit seinem Finger eine Geste entlang seines Halses gemacht. Im Vor-
feld habe er im Isolierzimmer mehrfach uriniert, an das Sichtfenster gespuckt, sein
Essen an den Wänden des Isolierzimmers verschmiert und ein Diensttelefon zer-
stört (Urk. D1/45 = Urk. 50 S. 2-5; Dossier 1). Ausserdem habe er am 26. April 2022
das gegen ihn verfügte Haus- und Arealverbot der Klinik G._____ missachtet und
nach expliziter Wegweisung im Empfangsbereich auf einen Teppich uriniert
(Urk. D1/45 = Urk. 50 S. 5 f.; Dossier 2).

- 9 -
2. Ausgangslage
2.1. Die Aussagen des Beschuldigten während der Untersuchung sowie vor
Gericht erweisen sich teilweise als wirr und sein Standpunkt als sprunghaft. Im
Grundsatz ist jedoch festzuhalten, dass, nachdem der Beschuldigte die Tat-
vorwürfe anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 13. Mai 2022 und der Haf-
teinvernahme vom 14. Mai 2022 in Abrede stellte (vgl. Urk. D1/7 F/A 5 ff., 21 ff. und
48 ff.; Urk. D1/8 F/A 5 ff.), er sich anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 24. August 2022, vor der Vorinstanz sowie auch anlässlich der
Berufungsverhandlung grossmehrheitlich geständig zeigte (vgl. Urk. D1/9 F/A 3, 4,
6, 9 und 11; Prot. I S. 27 f., 31 und 34-36; Urk. 163 S. 11 ff.; so auch die Vertei-
digung in Urk. 84 S. 2 Rz. 2; Prot. I S. 39; Urk. 164). Durch seine Verteidigung liess
der Beschuldigten vor der Vorinstanz noch vorbringen, dass sich der Vorwurf des
Hausfriedensbruchs bei der Klinik G._____ am 26. April 2022 (Dossier 2) nicht er-
stellen liesse, zumal er über das angebliche Hausverbot nicht (rechtzeitig) in Kennt-
nis gesetzt worden sei, weshalb in diesem Punkt ein Freispruch erfolgen müsse
(Urk. 84 S. 2 Rz. 3).
2.2. Die Vorinstanz sah aufgrund der Geständnisse des Beschuldigten diverse
Anklagesachverhalte des Dossiers 1 – der weiteren Drohung zum Nachteil der
Privatklägerin, welche der Beschuldigte vom 11. bis 12. Mai 2022 gegenüber einer
Pflegefachfrau sowie der behandelnden Oberärztin ausgesprochen habe, der am
12. Mai 2022 ausgesprochenen Drohung gegenüber der Pflegefachfrau D._____
und der am 11. Mai 2022 verübten Sachbeschädigung des Isolationszimmers in
der Klinik G._____ – sowie den Vorwurf der Sachbeschädigung gemäss Dossier 2
als erstellt an (vgl. Urk. 139 S. 8-12). Der Vorwurf der gegenüber der Privatklägerin
ausgesprochenen Drohung, die "Hütte" abzufackeln (Dossier 1), beurteilte die Vor-
instanz aufgrund der konstanten und glaubhaften Aussagen der Privatklägerin als
erwiesen (Urk. 139 S. 8). Letztlich würdigte die Vorinstanz, dass dem Vorwurf des
Hausfriedensbruchs gemäss Dossier 2 der vom Beschuldigten eingestandene
Sachverhalt zugrunde zu legen sei. Danach sei der Beschuldigte am 26. April 2022
trotz Hausverbot davon ausgegangen, dass ihm der Zutritt zur Klinik ausnahms-
weise erlaubt sei, er jedoch, nachdem er unter Hinweis auf das Hausverbot zur

- 10 -
Aufnahme abgewiesen worden sei, die Klinik nicht verlassen habe (Urk. 139 S. 11
f.).
2.3. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung (Urk. 139 S. 8-12) stimmt mit der
Beweislage überein und ist im Ergebnis mit den nachfolgenden Ergänzungen zu
teilen. Im Übrigen wird die vorinstanzliche Erstellung der Anklagesachverhalte auch
nicht mehr von der Verteidigung beanstandet (vgl. Urk. 84 S. 2 Rz. 2 und Urk. 164).
3. Vorhandene Beweismittel und Grundsätze der Beweiswürdigung
3.1. Als sachlich relevante Beweismittel liegen die Aussagen des Beschuldigten
(Urk. D1/7-9; Prot. I S. 18 ff. und Urk. 163), der Privatklägerin (Urk. D1/10-11) sowie
der Zeuginnen D._____ und F._____ (Urk. D1/13-14 und Urk. D1/15-16) vor. Zu-
dem gibt es eine Fotodokumentation der Vorfälle der Sachbeschädigung im Isola-
tionszimmer der Klinik G._____ vom 11. Mai 2022 (Anhang zu Urk. D1/7) sowie
des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung im Empfangsbereich der Kli-
nik vom 26. April 2022 (Urk. D2/4 Foto 1-3).
3.2. Sämtliche Beweismittel wurden korrekt erhoben und können für die Erstellung
des Sachverhalts vollumfänglich verwertet werden. Entgegen dem Vorbringen der
Verteidigung, die polizeiliche Einvernahme der Zeugin F._____ vom 13. Mai 2022
sei – infolge fehlender Teilnahmerechte – nicht verwertbar (vgl. Urk. 84 S. 9
Rz. 39), sind insbesondere auch die polizeilichen Einvernahmen der (damaligen)
Auskunftspersonen D._____ und F._____, welche in Abwesenheit des Beschuldig-
ten durchgeführt wurden, verwertbar, zumal vor Eröffnung einer Untersuchung
durch die Staatsanwaltschaft, etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunfts-
personen gestützt auf Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO, kein Anspruch auf Parteiöffent-
lichkeit besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_780/2021 vom 16. Dezember
2021 E. 1.2). Im Übrigen sind die Zeugeneinvernahmen der Zeuginnen D._____
und F._____ je vom 12. Juli 2022 (Urk. D1/14 und Urk. D1/16) ebenfalls verwert-
bar. Diese wurden im Einverständnis des Beschuldigten ohne ihn, aber in Anwe-
senheit seiner amtlichen Verteidigung durchgeführt (vgl. Telefonnotiz vom 12. Juli
2022 betreffend Transportunfähigkeit des Beschuldigten, Urk. D1/38/16). Anläss-

- 11 -
lich seiner Einvernahme vom 24. August 2022 bestätigte er überdies, die Protokolle
der Zeugeneinvernahmen schriftlich erhalten zu haben (Urk. D1/9 F/A 5 und 7).
3.3. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweiswür-
digung von Aussagen zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO), ebenso grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur
Frage der Glaubwürdigkeit der Privatklägerin (Urk. 139 S. 7 f.). Im Übrigen kann
sich die Berufungsinstanz auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 141 III 28 E. 3.2.4; je m.H.).
4. Drohung gegenüber der Privatklägerin (Dossier 1)
4.1. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. August 2022
führte der Beschuldigte aus, dass er vollumfänglich geständig sei, "aber nicht über-
einstimmend mit den Schilderungen von Frau H._____". Der Beschuldigte gab an,
dass er am 10. Mai 2022 bei der Haustür seiner Tante und seines Onkels – der
Privatklägerin und deren Ehemann – geklingelt habe, reingelassen worden sei und
die Privatklägerin ihn direkt auf ein Arealverbot aufmerksam gemacht und ihn aus
dem Haus gescheucht habe. Ihm sei weder mündlich noch schriftlich ein Areal-
verbot mitgeteilt worden. Er zeigte sich jedoch insofern geständig, dass er wütend
geworden sei und zur Privatklägerin gesagt habe, dass er die Hütte anzünden
werde, was er aber nie machen würde. Er habe nicht erwartet, dass sie ihn raus-
schicke. Er habe beim Rausgehen auch gesagt, dass sie keine Angst haben
müsse, was sie jedoch nicht gehört habe (Urk. D1/9 F/A 3 f.). Vor der Vorinstanz
wiederholte er, dass die Privatklägerin ihn auf ein Hausverbot hingewiesen habe.
Als sie ihn nach draussen verwiesen habe, habe er als Reaktion geschrien. An die
Drohung, dass er ihr Haus abfackeln würde, vermochte er sich sodann nicht zu
erinnern, räumte indes später ein, dass er sehr jähzornig sei und es sein könne,
dass er es gesagt habe (Prot. I S. 29 und 36). Vor dem Berufungsgericht erklärte
der Beschuldigte sodann, er wisse nicht mehr genau, ob er das gesagt habe, aber
er glaube der Privatklägerin (Urk. 163 S. 11).
4.2. Im vom Beschuldigten verfassten und selber als "Dankbarkeits- und Entschul-
digungsbrief" deklarierten Schreiben an die Privatklägerin sowie deren Ehemann

- 12 -
entschuldigte er sich für "ungeheuerliche Drohungen" und vor allem für die dadurch
verursachten Sorgen und Ängste der Privatklägerin. Ferner gab er im Brief an, dass
er so etwas Schreckliches niemals getan hätte und auch nie vorgehabt habe
(vgl. Anhang zu Urk. D1/11).
4.3. Mit der Vorinstanz (Urk. 139 S. 8) ist festzuhalten, dass die Aussagen der
Privatklägerin anlässlich ihrer Einvernahmen bei der Polizei am 13. Mai 2022 und
bei der Staatsanwaltschaft am 15. August 2022 konstant waren und glaubhaft
erscheinen. So führte sie zusammenfassend aus, dass sie und ihr Mann den
Beschuldigten – ihren Neffen – in seiner Jugend auch als Pflegekind während rund
eineinhalb Jahren betreut hätten. Es sei ein schwieriges Verhältnis gewesen, aber
sie und ihr Mann seien häufig in diversen Situationen der Rettungsanker für ihn
gewesen. Der Beschuldigte habe wegen Lärmbelästigung und Littering ein Areal-
verbot von der Kirchgemeinde I._____ erhalten, wovon er gewusst habe, da ihm
das von ihrem Mann – dem Pfarrer – bei einer Autofahrt mitgeteilt worden sei
(Urk. D1/10 F/A 5 ff.; Urk. D1/11 F/A 6 f., 15, 20 und 23). Zum Vorfall vom Abend
des 10. Mai 2022 führte die Privatklägerin – auch mit den Aussagen des Beschul-
digten übereinstimmend – aus, dass der Beschuldigte, nachdem er geklingelt habe,
ins Pfarrhaus eingetreten sei. Er habe nach Essen und Trinken gerufen. Als sie ihm
gesagt habe, dass er nicht bleiben könne, er Arealverbot habe und sie Kaffee
hinausbringen werde, habe er herumgeschrien und gesagt, dass er die Hütte abfa-
ckeln werde, wobei er sehr aufgebracht gewesen sei. Er habe noch nie so gedroht,
bisher sei dies nur gegenüber anderen Personen vorgekommen, nicht aber ihr und
ihrem Mann gegenüber. Sie habe daher grosse Angst gehabt und die Äusserung
ernst genommen und nachgeschaut, dass alle Türen und Fenster wirklich ver-
schlossen seien (Urk. D1/10 F/A 12 ff.; Urk. D1/11 F/A 15 ff. und 27). Ausserdem
führte sie aus, dass er zu allem fähig sei, wenn seine Medikation nachlasse, und er
schon seine Mutter, Vater und Betreuungspersonen angegriffen habe (Urk. D1/10
F/A 29 f.; vgl. auch Urk. D1/11 F/A 32). Als man ihr später mitgeteilt habe, dass er
diese Äusserung in der Klinik wiederholt habe, sei ihr mehr als unwohl gewesen
und sie habe in der Folge sogar gewisse Sachen, wie das Beil oder den Benzin-
kanister, weggeräumt, damit er diese nicht behändigen könne (Urk. D1/10
F/A 33 f.; Urk. D1/11 F/A 29 ff.).

- 13 -
4.4. Ingesamt ist letztlich unbestritten, dass die eingeklagte Drohung des
Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin am Abend des 10. Mai 2022, die
"Hütte" abzufackeln, erfolgt ist. Die Schilderungen der Privatklägerin stimmen in
den Kernpunkten mit den Schilderungen des Beschuldigten sowie dessen
Entschuldigungsschreiben überein. Ferner wurde von der Privatklägerin
realitätsnah und sehr glaubhaft geschildert, wie sie angesichts der aufgebrachten
und unberechenbaren Verfassungslage des Beschuldigten – der Beschuldigte
beschrieb sich selber als jähzornig – auf dessen Drohung mit grosser Angst reagiert
und diese ernst genommen habe, zumal er gemäss Aussage der Privatklägerin ihr
gegenüber noch nie solche Drohungen ausgesprochen habe und sie ihm alles
zutrauen würde. Der in der Anklage aufgeführte Sachverhalt lässt sich zweifellos
erstellen.
5. Weitere Drohung zum Nachteil der Privatklägerin (Dossier 1)
5.1. Hinsichtlich der weiteren Drohungen zum Nachteil der Privatklägerin in der
Klinik G._____, wo er sich in der Folge nach dem vorgenannten Vorfall vom 10. Mai
2022 in einer behördlich verfügten FU befand, zeigte sich der Beschuldigte anläss-
lich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. August 2022 und vor der
Vorinstanz sowie vor dem Berufungsgericht (teilweise) geständig: Bei der Staats-
anwaltschaft führte er zunächst aus, dass er in der Nacht vom 10. Mai 2022 in die
Klinik gekommen sei, am 11. Mai 2022 eine (Depot-)Spritze erhalten habe respek-
tive dazu genötigt worden sei, damit er eine weitere Nacht im G._____ habe ver-
bringen können. Die von ihm getätigte Aussage gegenüber der Oberärztin F._____
– der Zeugin F._____ –, das Haus der Privatklägerin abfackeln zu wollen, gab er
zu. Dass er darüber hinaus auch gesagt habe, dass er seine Tante und das Auto
abfackle, hielt er für möglich; wenn es alle sagen, werde er es wohl gesagt habe.
Dr. F._____ habe ihn zwei Mal gewarnt und er habe gesagt, dass er das G._____
nicht verlassen müsse. Er bestätigte hingegen, dass die Zeugin F._____ alles rich-
tig gesagt habe. Er fügte an, dass er nicht mehr alles wisse, sie ihn aber ziemlich
richtig beschrieben habe (vgl. Urk. D1/9 F/A 6). Vor der Vorinstanz führte der
Beschuldigte schliesslich aus, dass die Drohung nur eine sehr dumme Aussage
gewesen sei, um länger im G._____ zu bleiben. Er habe auch nur gesagt, dass er

- 14 -
das Haus abfackeln würde, nicht die Privatklägerin und ihr Auto (Prot. I S. 30 f.).
Vor dem Berufungsgericht wiederholte er, nur gesagt zu haben, dass er das Haus
der Tante anbrennen würde, nicht aber die Tante selbst oder deren Auto, und dies
nur, um länger ein Dach über dem Kopf zu haben (Urk. 163 S. 12).
5.2. Die Zeugin F._____ führte anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom
13. Mai 2022 wie auch ihrer staatsanwaltschaftlichen Zeugeneinvernahme vom
12. Juli 2022 zusammengefasst aus, dass sie als zuständige Oberärztin mit dem
Beschuldigten nach dessen Einweisung in die Klinik G._____ gesprochen habe. In
diesem Zusammenhang habe er ihr am Nachmittag gegenüber gesagt, dass er
seine Tante, das Haus und ihren Kopf bzw. das Auto anzünden werde. Sie habe
dies anfänglich noch nicht so ernst genommen, als sie aber gehört habe, dass er
dies gegenüber mehreren anderen Personen ebenfalls geäussert habe, habe sie
die Äusserungen ernst genommen. Sie habe den Beschuldigten am 12. Mai 2022
über ihre Meldung beim Gewaltschutz informiert und nochmals explizit nachgefragt,
worauf dieser ihr ganz klar bestätigt habe, dass er dies ernst meine. Dabei habe er
schon die Depotspritze erhalten gehabt und sei ruhig gewesen. Sie traue ihm alles
zu und wisse aufgrund seiner Akten, dass er gewalttätig sei (vgl. dazu Urk. D1/15
F/A 14 ff.; Urk. D1/16 F/A 22 ff. und 31 ff.). Auf gewisse Abweichungen zwischen
polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Aussagen angesprochen, erklärte sie,
dass ihre Erinnerung bei den polizeilichen Aussagen noch frischer gewesen sei
(Urk. D1/16 F/A 41 ff.).
5.3. Auch die bei der Visite ebenfalls anwesende Zeugin D._____ bestätigte, dass
der Beschuldigte am 12. Mai 2022 erneut Drohungen gegen seine Tante ausge-
sprochen und auf explizite Nachfrage der Zeugin F._____ bestätigt habe, dass er
das mit der Brandstiftung gegenüber seiner Tante ernst gemeint habe und niemand
ihn davon abhalten könne (Urk. D1/13 F/A 15 und Urk. D1/14 F/A 40 f.).
5.4. Im Kerngehalt erweisen sich die Aussagen der Zeugin F._____ als überein-
stimmend und glaubhaft, zumal sie durch die gleichlautende Schilderung der Zeu-
gin D._____ gestützt werden. Ferner bestätigte auch der Beschuldigte einmal
selbst, dass die Aussagen der Zeugin F._____ stimmen würden. Ausserdem gab
er zu, gedroht zu haben, das Haus abzufackeln und hielt es zunächst noch für mög-

- 15 -
lich, auch die Drohung, seine Tante und das Auto abzufackeln, ausgesprochen zu
haben. Dass die Drohungen ernst zu nehmen waren, wird von Seiten der Zeugin-
nen D._____ und F._____ sowie von der Privatklägerin geschildert, die allesamt
berichteten, dass sie dem Beschuldigten alles zutrauen würden (vgl. Urk. D1/10
F/A 32; Urk. D1/13 F/A 24; Urk. D1/15 F/A 31). Ausserdem ist aufgrund der Aussa-
gen der Zeugin F._____ erwiesen, dass der Beschuldigte über die erfolgte
Gefährdungsmeldung bei der Polizei informiert war und im Wissen darum beteu-
erte, seine Drohung ernst zu meinen. Somit lässt sich auch dieser in der Anklage
aufgeführte Sachverhalt der weiteren Drohungen zum Nachteil der Privatklägerin
zweifelsfrei erstellen.
6. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dossier 1)
6.1. Seit der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. August 2022 zeigte
sich der Beschuldigte hinsichtlich der Drohung gegenüber der Pflegefachfrau – der
Zeugin D._____ – vollumfänglich geständig. So führte er aus, dass er sich schäme;
was er gesagt habe, sei sexistisch und brutal und sie habe es nicht verdient. Er
habe, weil sie die Klingel abgestellt habe, welche er aus dem Isolationszimmer
betätigt habe, aus Jähzorn durch das Fenster geschrien "ich bring dich um und fick
dich durch oder lass dich durchficken". Er habe das Schlimmste gesagt, was ihm
für eine Frau in den Sinn gekommen sei (Urk. D1/9 F/A 3 und 6). Auch vor der
Vorinstanz und vor dem Berufungsgericht zeigte er sich geständig (Prot. I S. 33 und
Urk. 163 S. 14).
6.2. Das Geständnis des Beschuldigten lässt sich mit den Aussagen der Zeugin
D._____ in Einklang bringen. Diese führte anlässlich ihrer polizeilichen sowie
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 12. Mai 2022 und 12. Juli 2022 über-
einstimmend aus, dass der Beschuldigte aus dem Isolationszimmer die Glocke ge-
läutet und sie angeschrien habe. Er habe "Scheiss Schlampe", "ich bring dich um",
"ich wird dich vorher ficken" oder "ich lan dich ficke", "weisch was umbringe heisst:
töte" geschrien. Ausserdem habe er eine Geste mit dem Finger über die Kehle ge-
macht. Er sei sehr aggressiv und wahnsinnig laut gewesen, so habe sie ihn noch
nie gesehen. Sie habe sich bedroht gefühlt und habe die Äusserungen ernst ge-
nommen (Urk. D1/13 F/A 25 und 30 ff.; Urk. D1/14 F/A 23 ff.). Auch die Zeugin

- 16 -
F._____ schilderte, wie die Zeugin D._____ ihr von dem Vorgefallenen erzählt
habe, dass der Beschuldigte sie extrem bedroht habe, namentlich sie umzubringen
und zu vergewaltigen (Urk. D1/15 F/A 27; Urk. D1/16 F/A 45). Insgesamt ist der in
der Anklageschrift aufgeführte Sachverhalt zweifellos erwiesen.
7. Sachbeschädigung (Dossier 1)
7.1. Hinsichtlich der Sachbeschädigung des Isolationszimmers in der Klinik
G._____ zeigte sich der Beschuldigte durchgehend geständig. Zunächst gab er zu,
das Zimmer verschmutzt und auf den Boden uriniert zu haben. Vor der Staatsan-
waltschaft und der Vorinstanz räumte er weiter ein, auch das Diensttelefon beschä-
digt zu haben (vgl. Urk. D1/7 F/A 41; Urk. D1/8 F/A 11; Urk. D1/9 F/A 6 und Prot. I
S. 34; Urk. 163 S. 14 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung rügte der Beschul-
digte einzig, dass der Vorfall am 12. und nicht am 11. Mai 2022 gewesen sei
(Urk. 163 S. 14 ff.).
7.2. Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich im Übrigen mit der im Recht
liegenden Fotodokumentation des verschmutzten Zimmers (Anhang zu Urk. D1/7)
sowie den Aussagen der Zeuginnen F._____ und D._____, die beschrieben, wie
der Beschuldigte das Diensttelefon sowie Essen gegen die Wand geworfen, Kaffee
an die Decke gespritzt, im Zimmer uriniert und das Fenster an der Isolationstür
sowie die Tür selber vollgespuckt habe (Urk. D1/14 F/A 34 f.; Urk. D1/15 F/A 20
und 34; Urk. D1/16 F/A 30). Der im Recht liegende Strafantrag datiert den Vorfall
der Sachbeschädigung vom 11. Mai 2022, die Fotodokumentation des Isolations-
zimmers wurde hingegen am 12. Mai 2022 um 13:47 Uhr erstellt (Urk. D1/4 und
Anhang zu Urk. D1/7 S. 1). Der in der Anklageschrift aufgeführte Sachverhalt lässt
sich bei gegebener Aktenlage ebenfalls zweifellos erstellen. Offen gelassen werden
kann hingegen, ob die Sachbeschädigung nun am 11. und/oder am 12. Mai 2022
erfolgt ist.
8. Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung (Dossier 2)
8.1. Hinsichtlich der Anklagevorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Sachbe-
schädigung gemäss Dossier 2 stellte sich der Beschuldigte anlässlich der staats-

- 17 -
anwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. August 2022 sowie vor der Vorinstanz
und dem Berufungsgericht auf den Standpunkt, dass ihm am Vortag des Vorfalles
telefonisch mitgeteilt worden sei, dass er ins G._____ gehen dürfe. Er zeigte sich
jedoch geständig, dass er vom Sofa aus uriniert habe; er sei wütend geworden, weil
man ihn habe "rausjagen wollen" (vgl. Urk. D1/9 F/A 11; Prot. I S. 35 f.; Urk. 163
S. 16 f.). Hingegen bestritt der Beschuldigte, dass ihm das Haus- und Arealverbot
der Klinik G._____ je ausgehändigt worden sei, räumte gleichzeitig aber ein, den-
noch davon gewusst zu haben (Urk. D1/9 F/A 9 f.; Urk. 163 S. 16).
8.2. Bei den Akten liegen Standbilder der Videoaufnahme des Vorfalles vom
26. April 2022. Daraus wird ersichtlich, wie der Beschuldigte in die Klink eintrat, sich
auf das Sofa setzte und auf dem Sofa stehend auf den Teppich urinierte (Urk. D2/4
Foto 1-3). Der Vorwurf der Sachbeschädigung ist unbestrittenermassen erwiesen.
8.3. Ferner liegt das Haus- und Arealverbot vom 8. Dezember 2021 bei den Akten,
welches dem Beschuldigten ab sofort Besuche und Aufenthalte auf dem gesamten
Klinikareal und in den Gebäuden der G._____ AG in J._____ verbietet, weil er Dro-
hungen gegenüber bzw. einen Angriff auf Mitarbeitende verübt und Grenzen nicht
akzeptiert habe (Urk. D2/5). Gemäss der polizeilichen Ermittlungen sei dem Be-
schuldigten das Hausverbot anlässlich einer Überstellung in die Psychiatrische Uni-
klinik Zürich am 8. Dezember 2021 ausgehändigt worden, wobei er die Unterschrift
verweigert habe (Urk. D2/1 S. 3). Dass dem Beschuldigten das Hausverbot be-
kannt war, wurde vom Beschuldigten eingestanden (Urk. D1/9 F/A 10; Urk. 163
S. 16). Zugunsten des Beschuldigten gilt es mit der Vorinstanz (Urk. 139 S. 11)
festzuhalten, dass nicht auszuschliessen ist, dass der Beschuldigte am 26. April
2022 davon ausgegangen ist, dass es ihm trotz Hausverbot ausnahmsweise er-
laubt sei, in der Klinik vorzusprechen. Es lässt sich hingegen unbestrittenermassen
erstellen, dass der Beschuldigte, nachdem ihn die Empfangsmitarbeiterin unter
Hinweis auf das ihm bekannte Hausverbot weggewiesen hat, im Empfangsbereich
verweilte und vom Sofa aus auf den Teppich urinierte. Aus dem Verhaftungsrapport
vom 6. Mai 2022 ergibt sich sodann, dass die aufgebotene polizeiliche Patrouille
den Beschuldigten vor der Klinik draussen am Boden umringt von mehreren Mitar-
beitern der Klinik antraf (Urk. D2/6/1 S. 2). Bei der rechtlichen Würdigung ist – ent-

- 18 -
sprechend der vorinstanzlichen Einschätzung (Urk. 139 S. 11 f.) – von diesem er-
stellten Sachverhalt auszugehen.
9. Fazit
Nach Würdigung der relevanten Beweismittel lassen sich – mit Ausnahme des Vor-
wurfs des Hausfriedensbruchs gemäss Dossier 2 – sämtliche in der Anklageschrift
aufgeführte Sachverhalte erstellen. Hinsichtlich des Vorwurfs des Hausfriedens-
bruchs ist der vom Beschuldigten dargelegte Sachverhalt dem Urteil zugrunde zu
legen, namentlich dass der Beschuldigte zunächst noch davon ausgehen durfte,
dass es ihm trotz Hausverbot ausnahmsweise erlaubt sei, in die Klinik einzutreten,
er jedoch nach expliziter Wegweisung in der Klinik verweilte.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Ausgangslage
Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten anklagegemäss als
mehrfache Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB, Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, mehrfache Sachbeschä-
digung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB sowie Hausfriedensbruch i.S.v. Art. 186 StGB
(Urk. D1/45 = Urk. 50 S. 6; Urk. 139 S. 12-15). Die Verteidigung hat sich zur recht-
lichen Würdigung nicht geäussert (Urk. 84 und Urk. 164). Die vorgenommene
rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist zutreffend und im Ergebnis mit den nach-
folgenden Ergänzungen zu teilen.
2. Mehrfache Drohung
2.1. Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, bestraft, wer jemanden durch
schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.
2.2. Die Vorinstanz hat in ihrer rechtlichen Würdigung theoretische Erwägungen
zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Drohung gemacht und die vom
Beschuldigten am 10. Mai 2022 und 11. bis 12. Mai 2022 zum Nachteil der Privat-
klägerin angekündigten Übel zutreffend als schwere Drohungen im Sinne von
Art. 180 Abs. 1 StGB qualifiziert (Urk. 139 S. 12 f.). Darauf kann verwiesen werden

- 19 -
(Art. 82 Abs. 4 StPO). Rekapitulierend gilt es festzuhalten, dass es unwesentlich
ist, ob der Beschuldigte seine Drohungen tatsächlich ernst gemeint hat (vgl. BSK
StGB/JStGB-DELNON/RÜDY, 4. Aufl., 2019, Art. 180 StGB N 18). Es zählt einzig,
dass die Privatklägerin durch die angekündigten Übel in Schrecken oder Angst
versetzt wurde. In subjektiver Hinsicht bleibt festzuhalten, dass der Beschuldigte
wusste, dass seine Drohungen bei der Privatklägerin zu einem massiven Sicher-
heitsverlust führen würden, und er dies im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB
zumindest eventualvorsätzlich in Kauf nahm. Hervorzuheben ist an dieser Stelle,
dass die Frage der Schuldfähigkeit von jener des Vorsatzes zu unterscheiden ist.
Schuldunfähigkeit bedeutet nicht, dass die beschuldigte Person keinen tatbe-
standsmässigen Vorsatz bilden könnte; vielmehr kann auch eine völlig schuld-
unfähige Person vorsätzlich bzw. fahrlässig handeln (BGE 115 IV 221 E. 1). Die
Schuldfähigkeit bezieht sich nicht auf die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens,
sondern auf dessen Vorwerfbarkeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom
19. November 2020 E. 1.2.1).
2.3. Zutreffend ist auch die Erwägung der Vorinstanz, dass eine Drohung im Sinne
von Art. 180 Abs. 1 StGB auch durch anderweitiges "Wissenlassen" erfolgen kann
(vgl. Urk. 139 S. 13; BSK-StGB/JStGB-DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 180 StGB N 14).
Der Beschuldigte war über die aufgrund seiner wiederholten drohenden Aussagen
zum Nachteil der Privatklägerin erfolgte Gefährdungsmeldung bei der Polizei infor-
miert und beteuerte im Wissen darum, seine Drohung, das Haus der Privatklägerin
abzufackeln, ernst zu meinen. So ist der vorinstanzlichen Erwägung zu folgen, dass
der Beschuldigte damit in Kauf nahm, dass die Privatklägerin über die Polizei von
seinen Drohungen erfahren würde, zumal sie eine enge Bezugsperson ist und der
Polizei die Ereignisse vom Vortag bereits bekannt waren (vgl. Urk. 139 S. 14).
Ferner hat er damit in Kauf genommen, dass die Privatklägerin aufgrund der Ereig-
nisse vor seinem Klinikeintritt erneut in Schrecken oder Angst versetzt wird. Dass
der Beschuldigte mit den Drohungen zum Nachteil der Privatklägerin gemäss
eigenen Aussagen angeblich vordergründig habe bezwecken wollen, dass er nicht
aus der Klinik entlassen werde, ist dabei unerheblich.

- 20 -
2.4. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte mit den
drohenden Äusserungen vom 10. Mai sowie 11. bis 12. Mai 2022 zum Nachteil der
Privatklägerin anklagegemäss mehrfach der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1
StGB schuldig gemacht.
3. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
3.1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch
Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt,
hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich
angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft
(aArt. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; vgl. E. VI.2. betreffend das Bundesgesetz vom
17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli
2023).
3.2. Indem der Beschuldigte am 12. Mai 2022 die Pflegefachfrau bzw. die Zeugin
D._____ sinngemäss damit bedrohte, sie zu vergewaltigen und umzubringen, hat
er den objektiven Tatbestand von aArt. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. Durch die
Ankündigung von Gewalttätigkeiten wurde die Pflegefachfrau in Angst und Schre-
cken versetzt und verliess den Vorraum des Isolationszimmers, ohne ihrem Auftrag
nachzukommen, sich nach den Bedürfnissen des Patienten bzw. des Beschuldig-
ten zu erkundigen, der die Glocke im Isolationszimmer betätigt hat. Nach der ersten
Variante des aArt. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Hand-
lung des Beamten gänzlich unmöglich gemacht wird, sondern es genügt, dass sie
so behindert wird, dass sie nicht wie geplant durchgeführt oder erschwert wird
(Urteil des Bundesgerichts 6B_659/2013 vom 4. November 2013 E. 1.1; vgl. auch
BSK StGB/JStGB-HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N 5). Als Pflegefachfrau,
welche den Beschuldigten im Rahmen einer behördlich verfügten FU betreute, übte
sie zweifelslos eine Funktion im Dienst der Öffentlichkeit aus (vgl. BSK StGB/
JStGB-OBERHOLZER, a.a.O., Art. 110 StGB N 12 zum funktionellen Beamtenbegriff
i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschul-
digte dabei zumindest in Kauf genommen hat, dass die Geschädigte in ihrer Amts-
handlung behindert wird und somit eventualvorsätzlich gehandelt hat.

- 21 -
3.3. Mithin ist auch zweitinstanzlich zu bestätigen, dass der Beschuldigte den
Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
aArt. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt hat.
4. Mehrfache Sachbeschädigung
4.1. Der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag,
bestraft, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutz-
niessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.
4.2. Der Beschuldigte hat am 11. Mai 2022 in einem Isolationszimmer in der Klinik
G._____ ein Diensttelefon im Wert von ca. Fr. 450.– unbrauchbar gemacht und den
Boden, die Wände und ein Sichtfenster derart verschmutzt, dass
Reinigungsarbeiten in Höhe von ca. Fr. 200.– notwendig waren (Urk. D1/21) und
dadurch den objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt. Ebenso erfüllte
der Beschuldigte den Tatbestand, indem er am 26. April 2022 im Eingangsbereich
der Klinik auf einen Teppich urinierte, wofür ebenfalls Reinigungsarbeit in Höhe von
ca. Fr. 250.– notwendig waren (Urk. D2/1). Dabei handelte der Beschuldigte jeweils
mit direktem Vorsatz.
Eine Privilegierung im Sinne von Art. 172ter StGB kommt nicht zur Anwendung. Der
am 11. Mai 2022 verursachte Schaden ist insgesamt auf Fr. 300.– übersteigend zu
bemessen. Auch in Bezug auf den am 26. April 2022 entstandenen Schaden ist der
Grundtatbestand einschlägig. Die privilegierte Bestimmung entfällt, wenn es dem
Täter wie hier gleichgültig ist, wie hoch der Schaden ist (TRECHSEL/CRAMERI, in:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N 6 zu
Art. 172ter StGB).
4.3. Folglich ist der Schuldspruch der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne
von Art. 144 Abs. 1 StGB zu bestätigen.
5. Hausfriedensbruch
5.1. Des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB macht sich, auf Antrag,
strafbar, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in

- 22 -
einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem
Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz
unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu
entfernen, darin verweilt.
5.2. Nachdem der Beschuldigte am 26. April 2022 trotz Wegweisung durch die
Empfangsmitarbeiterin unter Hinweis auf das Hausverbot im Empfangsbereich der
Klinik verweilte, machte er sich des vorsätzlichen Hausfriedensbruchs schuldig.
6. Fazit
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz vorgenommene
rechtliche Würdigung zutreffend und im Ergebnis zu teilen ist. Der Beschuldigte hat
die Tatbestände der mehrfachen Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB, der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. aArt. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der
mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des Haus-
friedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
Rechtfertigungsgründe sind zudem keine ersichtlich und werden auch nicht geltend
gemacht.
V. Schuldfähigkeit
1. Ausgangslage
1.1. Wer zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder
gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, ist gemäss Art. 19
Abs. 1 StGB mangels Schuldfähigkeit nicht strafbar. Für die Schuldunfähigkeit ist
folglich erforderlich, dass dem Täter bei der Verübung der Straftat wegen einer
psychischen Anomalie entweder die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit gänz-
lich fehlte (OFK StGB-DONATSCH, 21. Aufl. 2022, Art. 19 N 7). Bei teilweise vorhan-
dener Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Täters zur Zeit der Straftat mildert
das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an der
Schuldfähigkeit eines Beschuldigten zu zweifeln, so hat die Untersuchungsbehörde
oder das Gericht eine sachverständige Begutachtung anzuordnen (Art. 20 StGB).

- 23 -
1.2. Die Vorinstanz ging mit der Staatsanwaltschaft von Tatbegehungen im
Zustand der (mittel- bis schwergradig) verminderten Schuldfähigkeit aus (Urk. 83
S. 7 f.; Urk. 139 S. 24). Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf das von der
Staatsanwaltschaft (im Zusammenhang mit der Untersuchung des Dossiers 1) in
Auftrag gegebene, vom 4. Juli 2022 datierende, aktenbasierte Gutachten von
Dr. med. E._____ des Fachzentrums Forensik Ostschweiz. Da der Beschuldigte
eine persönliche Untersuchung verweigerte, liegt ein sogenanntes Aktengutachten
vor (vgl. dazu BGE 146 IV 1 E. 3.2.2; BGE 127 I 54 E. 2e-f). Das Gutachten wurde
nach Beizug der von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Akten aus
dem aktuellen und einem früheren Strafverfahren (vgl. Urk. D1/35/1 sowie
Urk. D1/35/6 S. 4-38) erstellt und äussert sich zur Diagnose und Persönlichkeit des
Beschuldigten, zur Deliktdynamik sowie zu den Fragen der Schuldfähigkeit, der
Rückfallgefahr und der Massnahmenindikation (Urk. D1/35/6 S. 39-61). Der Gut-
achter kam bei der Frage der Schuldfähigkeit zum Schluss, dass der Beschuldigte
zur Einsicht in das Unrecht der ihm vorgeworfenen Taten fähig gewesen sei, jedoch
aufgrund seiner schweren psychischen Störungen mittel- bis schwergradig vermin-
dert fähig gewesen sei, gemäss dieser Einsicht zu handeln (Urk. D1/35/6 S. 49 f.
und 58).
1.3. Die amtliche Verteidigung vertritt dagegen den Standpunkt, der Beschuldigte
sei im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB vollumfänglich schuldunfähig und folglich von
den ihm vorgeworfenen Straftaten freizusprechen (Urk. 84, insb. S. 2 Rz. 5 f. und
Urk. 164 S. 2-20 Rz. 3-48). Die Verteidigung erwog – im Hinblick auf die Anfechtung
der angeordneten Strafe sowie der stationären Massnahme –, dass das Gutachten
von Dr. med. E._____ falsch sei und in Bezug auf die Schuldfähigkeit und den
Massnahmenerfolg den Schlussfolgerungen und Empfehlungen von früheren Gut-
achten über den Beschuldigten widerspreche. Die Verteidigung hat die Erstellung
eines Aktengutachtens zwar explizit als zulässig erachtet, jedoch dessen Aussage-
kraft in Frage gestellt (vgl. Urk. 84 S. 4 ff. Rz. 15 ff. und Urk. 164 S. 3 Rz. 7 f.). Sie
führte diesbezüglich aus, dass aufgrund der fehlenden Zusammenarbeit mit dem
Beschuldigten mit Hypothesen habe gearbeitet werden müssen, welche anfällig für
Fehler seien und das Gutachten insgesamt keine verlässlichen Feststellungen zur
Schuldfähigkeit enthalte, da dazu massgebliche Informationen fehlen würden

- 24 -
(Urk. 84 S. 5 ff. Rz. 19 ff. und S. 10 Rz. 42; Urk. 164 S. 3 ff. Rz. 8 ff.). Die Vertei-
digung forderte sinngemäss, dass auf die früheren Gutachten, insbesondere auf
das von Dr. med. K._____ am 5. Juli 2021 erstellte Gutachten (Urk. 12/16 der bei-
gezogenen Akten, Geschäfts-Nr. DG210006-G), abzustellen sei, bei welchen der
Beschuldigte mitgewirkt habe und jeweils die vollständige Schuldunfähigkeit des
Beschuldigten festgestellt worden sei, mit der Begründung, dass diese aus-
sagekräftiger seien und sich seit 2021 abgesehen von der erneuten Straffälligkeit
nichts verändert habe, vielmehr habe sich der Zustand des Beschuldigten konstant
verschlechtert (Urk. 84 S. 6 ff. Rz. 24 ff. und S. 10 Rz. 42; Urk. 164, insb. S. 8 f.
Rz. 37 ff.).
2. Würdigung der sachverständigen Begutachtung
2.1. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es davon
indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen, und Abweichungen müssen
begründet werden. Ein Abweichen ist zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des
Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Umgekehrt kann das
Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten unter Verzicht auf die gebotenen zusätz-
lichen Beweiserhebungen gegen das Willkürverbot und gegen Verfahrensrechte
der Parteien verstossen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; BGE 141 IV 369 E. 6.1; BGE 140
II 334 E. 3; je m.H.).
2.2. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage dar,
wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Über-
zeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn der
Sachverständige die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, seine Erkenntnisse
und Schlussfolgerungen nicht begründet, diese in sich widersprüchlich sind oder
die Expertise sonst an Mängeln krankt, die derart offensichtlich sind, dass sie auch
ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind (BGE 141 IV 369 E. 6.1). Anzufügen
bleibt, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" auf die Frage, welche Beweismittel zu
berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind, keine Anwendung
findet. So stellt das Gericht bei sich widersprechenden Beweismitteln nicht unbe-
sehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis ab (in BGE 143 IV 214, in

- 25 -
der nicht publ. Erwägung 13.1., vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016
vom 10. April 2017 E. 13.1.).
2.3. Im Gutachten von Dr. med. E._____ führte der Gutachter einleitend aus, der
Beschuldigte habe die Begutachtung am 1. Juli 2022 verweigert, weshalb ein rein
aktenbasiertes Gutachten habe erstellt werden müssen, ohne dass der aktuelle
psychopathologische Zustand des Exploranden gutachterlicherseits habe beurteilt
werden können (Urk. D1/35/6 S. 2 und 39). In der Folge beleuchtete der Gutachter
rekapitulierend die Dynamik der Ursprungsfamilie, die frühkindliche Entwicklung,
die Schul- und Internatszeit, die familiäre Situation des Beschuldigten nach der
Schulzeit sowie die Entwicklung des Beschuldigten als junge erwachsene Person.
Weiter fasste der Gutachter die Entwicklung der psychischen Erkrankung und den
deliktischen Werdegang des Beschuldigte zusammen: Im Alter von 17 Jahren sei
der Beschuldigte, nachdem es zu verbalen und tätlichen Übergriffen auf die Mutter
gekommen sei, als er wieder nach Hause gezogen sei, von seinen Eltern auf die
Strasse gesetzt worden. Zum Zustand des Beschuldigten seien erhebliche
Verwahrlosung und mangelnde Körperpflege genannt worden. Ab 1998 sei es zu
diversen Delikten wie Einbrüchen, Widerstand gegen Amtshandlungen, Diebstäh-
len im Elternhaus, mehrfachen Tätlichkeiten gegenüber der Mutter und mehrfachen
Hausfriedensbrüchen gekommen. Ende 2000 sei er dann erstmalig in der Klinik
G._____ hospitalisiert worden. Im Juni 2002 sei es dann zum Delikt der versuchten
vorsätzlichen Tötung gegenüber seinem Bruder gekommen, offensichtlich im
Rahmen eines akuten wahnhaften Erlebens. In der Folge sei eine stationäre
Massnahme angeordnet worden, welche vorwiegend in der Klinik Rheinau durch-
geführt worden sei und einen sehr wechselhaften Verlauf genommen habe. Er habe
sich immer wieder ausgesprochen frustrationsintolerant, leicht kränkbar und gleich-
zeitig auch provokativ gezeigt und es seien immer wieder psychotische Erlebens-
weisen zum Vorschein gekommen. Die Massnahmenfähigkeit des Beschuldigten
sei im Rahmen eines Gutachtens vom 30. Januar 2014 in Frage gestellt worden,
jedoch sei die Massnahme bis März 2017 fortgeführt worden. Nach seiner Entlas-
sung sei es zu diversen Zwischenfällen gekommen, wobei der Beschuldigte immer
wieder auf der Strasse gelebt und sich wiederholt per FU in der Klinik aufgehalten
habe. Im Oktober 2021 sei es zu Morddrohungen und im Dezember 2020 zu einer

- 26 -
Bedrohung mit einem Buttermesser je gegen Pflegepersonal gekommen. Aufgrund
dieser Taten sei er im November 2021 als nicht strafbar infolge einer nicht selbst-
verschuldeten Schuldunfähigkeit beurteilt worden und von der Anordnung einer
stationären therapeutischen Massnahme sei abgesehen und der Beschuldigte aus
der Sicherheitshaft entlassen worden. Bereits am 9. Dezember 2021 sei er dann
erneut per FU in die Klinik eingewiesen und als florid psychotisch beurteilt worden.
Im Mai 2022 sei es dann zu den verfahrensgegenständlichen Taten gekommen
(Urk. D1/35/6 S. 40-42).
Zur Diagnose zeigte der Gutachter auf nachvollziehbare Weise auf, dass der
Beschuldigte – als zusätzliche Diagnose – in der Kindheit und Jugend bereits unter
einer Störung des Sozialverhaltens mit vorhandenen sozialen Bindungen (ICD-10
F91.2) gelitten habe, zumal der Beschuldigte schon früh mit oppositionellem Ver-
halten aufgefallen sei, teilweise auch mit eigen- und fremdaggressiven Impulsen.
Diese Störung habe sich – im Übrigen in Übereinstimmung mit der Diagnose des
Gutachters Dr. med. K._____ (Geschäfts-Nr. DG210006-G, Urk. 12/16 S. 19) – zu
einer ausgeprägten dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2) weiterent-
wickelt. Parallel dazu sei er schon früh an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10
F20) erkrankt; mit ungefähr 18 Jahren sei er offensichtlich erstmalig mit einer psy-
chotischen Episode in Erscheinung getreten. Im Jahr 2002 sei es unter dem Ein-
druck eines akuten psychotischen Erlebens zum versuchten Tötungsdelikt gekom-
men. Im weiteren Verlauf hätten sich dann seltener Hinweise auf florid-psychoti-
sches Erleben, aber immer wieder die typischen Denkstörungen gezeigt. Bei der
Unterteilung der schizophrenen Erkrankung begründete der Experte, dass – im Ge-
gensatz zu der in den früheren Begutachtungen gestellten Diagnose der hebephre-
nen Schizophrenie (der Gutachter Dr. med. K._____ stellte die Diagnose einer he-
bephrenen Schizophrenie (ICD-10 F20.11) mit zunehmendem Residuum) – aktuell
am ehesten die Diagnose eines schizophrenen Residuums (ICD-10 F20.5) auf dem
Boden einer primär paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0) vorliege. Nachvoll-
ziehbar zeigte er auf, wie die Symptome eines schizophrenen Residuums der he-
bephrenen Schizophrenie auf den ersten Blick ähneln. Der Gutachter führte aus,
dass sich beim Beschuldigten weder zum Zeitpunkt der versuchten vorsätzlichen
Tötung noch im Verlauf der Massnahme die für die hebephrene Schizophrenie ge-

- 27 -
forderten Kriterien der Verflachung oder Oberflächlichkeit des Affekts und auch
nicht das zunehmend zerfahrene Denken und der Sprache und ziellose Verhalten
gezeigt hätten. Die üblicherweise rasche, deutliche Verschlechterung des
Gesamtzustandes habe beim Beschuldigten auch nicht beobachtet werden kön-
nen. Im Gegensatz zu den früheren Gutachten beleuchtete der Gutachter sodann
das Zusammenspiel der Persönlichkeitsstörung mit der schizophrenen Erkrankung
des Beschuldigten. Der Gutachter erwog, dass der Beschuldigte sicherlich hoch
auffällig gewesen sei und teilweise unrealistische Zukunftsvorstellungen geäussert
habe, dass dies jedoch eher mit seiner Persönlichkeitsstörung zusammenhänge
als mit einer zunehmenden, schizophreniebedingten Desorganisation des
Denkens. Einleuchtend zeigte der Gutachter auf, wie die offensichtlich starke
Gewalterfahrung und unsichere Bindung in der Kindheit des Beschuldigten prägend
gewesen seien. Als Kind habe der Beschuldigte angefangen, andere Kinder zu
provozieren, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Auf die Geburt seiner Halbge-
schwister habe er sodann eifersüchtig reagiert und immer versucht, mehr im Mittel-
punkt zu stehen. Dieses provozierende und aggressive Verhalten zeige sich immer
wieder. Gleichzeitig habe sich eine deutlich manipulative Symptomatik entwickelt.
Durch diese grundsätzliche charakterliche Störung sei es dann auch in der Interak-
tion mit den verschiedenen Institutionen zu einem eingeschliffenen Verhaltensmus-
ter gekommen, wobei die Beeinflussbarkeit und Modulierbarkeit seines Verhaltens
durch die schizophreniebedingten Veränderungen im Denken und Erleben zusätz-
lich erschwert worden und schlussendlich auch nicht gelungen sei. Der Beschul-
digte reagiere in stereotyper Weise auf Einengung und Kränkung mit Aggression
und zum Teil auch verbalen, aber auch tätlichen Angriffen. Nachvollziehbar kam
der Gutachter zum Schluss, dass sich dieses Verhalten nicht alleine durch die
Diagnose einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis erklären lasse,
weil der Beschuldigte das Verhalten auch in Phasen zeige, in denen er offensicht-
lich nicht psychotisch und ausreichend mediziert sei. Infolgedessen stellte der
Gutachter die Diagnose eines schizophrenen Residuums (ICD-10 F20.5) auf dem
Boden einer primär paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0) sowie einer ausge-
prägten dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2; Urk. D1/35/6 S. 42-48
und 58).

- 28 -
Zur Deliktdynamik führte der Gutachter sodann aus, dass die Handlungen des
Beschuldigten Ausdruck seiner schweren Persönlichkeitsstörung und nicht seiner
paranoiden Schizophrenie seien; in den dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten
spiegle sich seine geringe Frustrationstoleranz und erhöhte Kränkbarkeit wider. Er
sei frustriert gewesen, weil er nicht seinen Willen bekommen habe; das führe dazu,
dass der Beschuldigte primär verbal aggressiv reagiere, in der Vergangenheit habe
er dann aber auch tätlich reagiert. Die gutachterliche Schlussfolgerung basiert
insbesondere auf der Feststellung des Gutachters, dass keine Hinweise bestehen
würden, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt, als er seiner Tante und der Pflege-
fachfrau D._____ gedroht habe, im Rahmen eines paranoid halluzinatorischen
Erlebens gehandelt hätte (Urk. D1/35/6 S. 48 f.).
Schliesslich äusserte sich der Gutachter zur Frage der Schuldfähigkeit. Rekapitu-
lierend führte der Gutachter aus, dass die Handlungen des Beschuldigten infolge
seiner Kränkung und des damit verbundenen Ärgers und nicht im Zustand einer
florid-psychotischen Verkennung der Situation erfolgt seien. Die dissoziale Persön-
lichkeitsstörung, welche durch die geringe Frustrationstoleranz und niedrige
Schwelle für aggressives Verhalten des Beschuldigten gekennzeichnet sei, führe
nicht zur Verminderung oder gar Aufhebung der Einsichtsfähigkeit in das Unrecht
seines Tuns. Zur Handlungsfähigkeit führte der Gutachter aus, dass es im Laufe
der Jahre trotz intensiver Behandlungsversuche nicht gelungen sei, die Hemm-
schwelle für aggressives Verhalten des Beschuldigten zu erhöhen. Dies bedeute
jedoch nicht, dass er gar nicht in der Lage wäre, in Frustrationssituationen seine
Bedürfnisse zu kontrollieren und Impulse zu hemmen. Das Hemmungsvermögen
sei jedoch durch die schizophreniebedingte Aufweichung des Ich-Gefüges weiter
herabgesetzt. So kam der Gutachter zum Schluss, dass der Beschuldigte zur
Einsicht in das Unrecht seiner ihm vorgeworfenen Taten fähig gewesen sei, er dar-
über hinaus auch noch fähig gewesen sei, gemäss seiner Einsicht zu handeln,
diese (Handlungs-)Fähigkeit jedoch durch seine schweren psychischen Störungen
mittel- bis schwergradig vermindert gewesen sei (Urk. D1/35/6 S. 49 f. und 58).
2.4. Soweit der Beschuldigte Kritik gegen die gutachterlichen Ausführungen
erheben lässt, gilt es vorab im Einklang mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die

- 29 -
Expertise von Dr. med. E._____ sorgfältig und überzeugend ausfällt. Entgegen der
Verteidigung widersprach Dr. med. E._____ in seinem Gutachten nicht haltlos den
früheren Gutachten. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 164 S. 7 f. Rz. 34
und 37) setzte sich der Gutachter verschiedentlich mit den Unterlagen früherer Ver-
fahren, mithin auch mit den Gutachten von Dr. med. L._____ vom 30. Januar 2014
und von Dr. med. K._____ vom 5. Juli 2021 (vgl. Geschäfts-Nr. DG210006-G,
Urk. 12/16 und Urk.13/4), auseinander und stellte auch nur eine leicht abweichende
Diagnose eines schizophrenen Residuums (ICD-10 F20.5) auf dem Boden einer
primären paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0). Mit der Vorinstanz ist sodann
auch festzuhalten, dass das Gutachten von Dr. med. E._____ in Bezug auf die
Herleitung der Diagnose, der Deliktdynamik sowie schliesslich der Schuldfähigkeit
detaillierter, nachvollziehbarer und mithin schlüssiger ausfiel als dasjenige von
Dr. med. K._____ (Urk. 139 S. 21). Der Gutachter Dr. med. E._____ zeigte auch
plausibel auf, weshalb die vom Gutachter Dr. med. K._____ gestellte Diagnose der
hebephrenen Schizophrenie nicht überzeugt und der Beschuldigte anlässlich der
ihm vorgeworfenen Taten vorwiegend aufgrund seiner dissozialen Persönlichkeits-
störung gehandelt habe (vgl. Urk. D1/35/6 S. 43 ff.). Im Einklang mit der Vorinstanz
(Urk. 139 S. 22 f.) gilt es ausserdem festzuhalten, dass im Gutachten von Dr. med.
K._____ hingegen eine Herleitung bzw. Erklärung für dessen Diagnose gänzlich
fehlte und der Gutachter im Wesentlichen auf frühere gutachterliche Feststellungen
verwies und ferner den Zusammenhang der dem Beschuldigten damals vorge-
worfenen Anlasstat mit seiner gutachterlichen Einschätzung nicht aufzeigte
(vgl. Geschäfts-Nr. DG210006-G, Urk. 12/16 S. 20 f.).
2.5. Dass die den Beschuldigten im vorzeitigen Massnahmenvollzug behandeln-
den Ärzte der Klinik Rheinau in ihrem aktuellen Verlaufsbericht vom 21. März 2024
in Abweichung zu den Gutachten von Dr. med. E._____ und Dr. med. K._____ so-
wie dem letzten in den Akten befindliche Verlaufsbericht der Klinik Rheinau vom
9. März 2023 (vgl. Urk. 77) nun auf die Diagnosestellung der Persönlichkeitsstö-
rung verzichtet haben – die Ärzte sahen die Verhaltensauffälligkeiten des Beschul-
digten als ein Element der Diagnose der schizophrenen Grunderkrankung und der
damit zusammenhängenden Enthemmung und Wehrhaftigkeit –, führt nicht dazu,
dass die Überzeugungskraft des schlüssigen Gutachtens hinsichtlich der Diagno-

- 30 -
sestellung ernsthaft erschüttert wird. Der Gutachter Dr. med. E._____ erwog dies-
bezüglich bereits vorwegnehmend in seinem Gutachten nachvollziehbar, dass in
der kommenden 11. Version des ICD das Konstrukt der Persönlichkeitsstörung ab-
gewandelt werde. In Zukunft werde einzig die Borderline-Persönlichkeitsstörung
noch als eigene Unterform der Schizophrenie aufgeführt. Im Übrigen würden die
schizophrenen Erkrankungen nicht mehr genau unterschieden, sondern nur durch
bestimmte Züge benannt. Von der 11. Version des ICD, welche eigentlich 2022 in
Kraft treten sollte, gebe es aber noch keine offizielle deutsche Version
(vgl. Urk. D1/35/6 S. 47).
2.6. Die Verteidigung bemängelte das Aktengutachten von Dr. med. E._____ ins-
gesamt, jedoch insbesondere die aus Sicht der Verteidigung fehlende Beurteilungs-
grundlage sowie die Feststellung des Gutachters, dass sich keine Hinweise in den
Unterlagen finden würden, welche auf Wahnvorstellungen des Beschuldigten und
somit dessen Schuldunfähigkeit schliessen lassen. Die Verteidigung monierte,
dass dem Gutachter massgebliche Informationen gefehlt hätten, da der Beschul-
digte in seiner ersten Einvernahme, welche dem Gutachter bei der Erstattung des
Gutachtens vorgelegen sei, alles abgestritten und sich nicht zu seinen innerpsychi-
schen Abläufen vor und während der Ereignisse geäussert habe. Andrerseits sei
die gutachterliche Feststellung, dass keine Hinweise zum Vorliegen eines akut
psychotischen Zustands bestehen würden, falsch. Es seien Aussagen, wie die-
jenige der Privatklägerin, dass er einen "sehr bösen Blick" gehabt habe und
"wahrscheinlich bekifft gewesen" sei, völlig ausser Acht gelassen worden, welche
Hinweise auf eine Wahnvorstellung des Beschuldigten sein könnten (vgl. Urk. 84
S. 9 Rz. 36; Urk. 164 S. 3 f. Rz. 9 ff. und S. 4 ff. Rz. 15 ff., insb. S. 6 Rz. 24).
2.7. Die Kritik, das Aktengutachten enthalte keine verlässlichen Feststellungen zur
Schuldfähigkeit, ist unbegründet. Dass der Beschuldigte bei der Erstellung des
Gutachtens die Vorwürfe noch abgestritten hat, stellt entgegen der Ansicht der
Verteidigung kein Hindernisgrund für die Erstattung eines Gutachtens dar. Es trifft
zwar zu, dass der Gutachter mangels Mitwirkung des Beschuldigten gewisse
Annahmen treffen musste und die gutachterliche Einschätzung der verminderten
Schuldfähigkeit des Beschuldigten unter anderem auf dessen Annahme fusst, der

- 31 -
Beschuldigte habe nicht im Rahmen eines paranoiden halluzinatorischen Erlebens
gehandelt (vgl. Urk. D1/35/6 S. 48 f.). Nach der Rechtsprechung ist es in erster
Linie Aufgabe des angefragten Sachverständigen zu beurteilen, ob sich ein Akten-
gutachten ausnahmsweise verantworten lässt (BGE 146 IV 1 E. 3.2.2; BGE 127
I 54 E. 2e-f). Wie weit sich ein Sachverständiger gestützt auf die Aktenlage fest-
legen kann und will, wenn keine persönliche Untersuchung stattfinden konnte, ist
bis zu einem gewissen Grad seinem gutachterlichen Ermessen überlassen
(BGE 146 IV 1 E. 3.2.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1165/2019 vom 30. Januar
2020 E. 1.4). Dass der Gutachter dieses Ermessen verletzt hätte, ist weder aufge-
zeigt noch erkennbar. Vielmehr legte er jeweils offen, ob und inwiefern die fehlende
persönliche Untersuchung die gutachterliche Einschätzung berührte (vgl. etwa
Urk. D1/35/6 S. 48, 53, 54 und 60). Die Vorgehensweise des Experten ist transpa-
rent und erlaubt eine Überprüfung. Der Gutachter stellte die Diagnose und beur-
teilte die Deliktsdynamik und schliesslich die Schuldfähigkeit auf Grund der ihm zur
Verfügung gestellten Unterlagen zum aktuellen und früheren Verfahren, mithin
auch der während der Untersuchung gemachten Aussagen des Beschuldigten, der
Privatklägerin sowie der Zeuginnen D._____ und F._____. Die gutachterliche
Schlussfolgerung, dass der Beschuldigte nicht im Rahmen eines paranoid halluzi-
natorischen Erlebens, sondern infolge einer Kränkung und des damit verbundenen
Ärgers auf Grundlage seiner dissozialen Persönlichkeitsstörung gehandelt habe,
wurde im Gutachten – wie zuvor festgestellt – nachvollziehbar erläutert. Eine solche
Schlussfolgerung lässt sich insbesondere auch mit den Aussagen der behandeln-
den Oberärztin F._____ in Einklang bringen. Die Zeugin F._____ führte anlässlich
der (im Übrigen verwertbaren) polizeilichen sowie staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme übereinstimmend aus, dass der Beschuldigte bei seinem aktuellen Aufent-
halt bei keiner Visite psychotische Symptome aufgezeigt habe (Urk. D1/15 F/A 9
und Urk. D1/16 F/A 40). Die Aussagen der Privatklägerin, dass der Beschuldigte
"wahrscheinlich bekifft" gewesen sei und einen "bösen Blick" gehabt habe, waren
dem Gutachter bekannt und erschüttert das Gutachten nicht. Entgegen der Vertei-
digung (Urk. 164 S. 6 Rz. 24) gilt es ausserdem anzumerken, dass die Aussage
der Privatklägerin, der Beschuldigte sehe manchmal Ausserirdische, nicht in Bezug
auf den Vorfall vom 10. Mai 2022 erwähnt wurde.

- 32 -
Die Erwägungen zur Deliktdynamik, dass der Beschuldigte gefrustet gewesen sei,
weil er seinen Willen nicht bekommen habe und gekränkt gewesen sei, ergibt sich
ebenfalls aus den Aussagen der Beteiligten, jedoch insbesondere auch aus den
vom Beschuldigten selbst getätigten Aussagen in seinen späteren Einvernahmen,
wonach er im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. August
2022 von sich aus bestätigte, die beiden, aus seiner Sicht leeren Drohungen bei
vollem Bewusstsein ausgesprochen zu haben (Urk. D1/9 F/A 11). Überdies bestä-
tigte der Beschuldigte, dass er die Drohungen gegenüber der Privatklägerin sowie
gegenüber D._____ nur als Reaktion auf deren Abweisungen (aus dem Haus wei-
sen bzw. Glocke abstellen und Fenster des Isolationsraums schliessen) ausgespro-
chen habe (vgl. Urk. D1/9 F/A 4 und 6; Prot. I S. 33; Urk. 163 S. 14). Zu den wie-
derholten Drohungen zum Nachteil der Privatklägerin sowie der am 26. April 2022
verübten Sachbeschädigung bekräftigte der Beschuldigte erneut vor dem
Berufungsgericht, dies in der Absicht gemacht zu haben, um weiterhin im G._____
respektive im Trockenen bleiben und Essen erhalten zu können (Urk. 163 S. 12
und 16 f.). Insgesamt decken sich die Feststellungen des Gutachters mit den
erstellten Sachverhalten.
2.8. Zu beachten gilt es hingegen, dass sich das Gutachten einzig zur Deliktdyna-
mik und Schuldfähigkeit des Beschuldigten anlässlich der gemäss Dossier 1 dem
Beschuldigten vorgeworfenen Delikte äusserte. Das ergibt sich unter anderem aus
der vom Gutachter einleitend zur Beurteilung gemachten Zusammenfassung der
Tatvorwürfe, selbst wenn die Delikte gemäss Dossier 2 im Gutachten eingangs
erwähnt werden (Urk. D1/35/6 S. 5 und 40). Die dem Beschuldigten gemäss
Dossier 2 vorgeworfenen Delikte des Hausfriedensbruchs sowie der Sachbeschä-
digung im Eingangsbereich der Klinik G._____ weisen jedoch eine sehr ähnliche
Dynamik auf, wie diejenige im Gutachten von Dr. med. E._____ analysierten Vor-
fälle knapp drei Wochen später. Gemäss erstelltem und eingestandenem Sachver-
halt gemäss Dossier 2 bat der Beschuldigte am 26. April 2022 um Aufnahme in der
Klinik. Als er sodann unter Hinweis auf das bestehende Hausverbot abgewiesen
wurde, urinierte er auf den Teppich im Eingangsbereich der Klinik. Im Rapport der
Kantonspolizei Zürich vom 2. Juni 2022 über die Prüfung der Voraussetzungen ei-
ner FU wurde festgehalten, dass der Beschuldigte aus Protest uriniert habe

- 33 -
(vgl. Urk. D2/6/3 S. 1). Der Beschuldigte bestätigte dies und gab an, dass er genau
gewusst habe, was er mache; er sei wütend gewesen, weil sie ihn hätten rausjagen
wollen (Urk. D1/9 F/A 11). Von den ausgerückten Polizeifunktionären sei gemäss
vorgenanntem Rapport festgestellt worden, dass es klar werde, dass es dem
Beschuldigten langweilig sei und er nicht wisse, wohin er gehen soll. Er errege
daher an einem Ort durch sein inkorrektes Verhalten Aufmerksamkeit, damit die
Polizei kontaktiert werde und für ihn eine Unterbringung organisiere
(vgl. Urk. D2/6/3 S. 2). Dieses Vorgehen wurde im Rahmen der Berufungsverhand-
lung vom Beschuldigten selber geschildert (Urk. 163 S. 16 f.) und lässt sich mit der
gutachterlichen Einschätzung in Einklang bringen, dass er infolge seiner Kränkung
und des damit verbundenen Ärgers auf Grundlage seiner dissozialen Persönlich-
keitsstörung gehandelt habe, weshalb ebenfalls von einer Tatbegehung im Zustand
der (mittel- bis schwergradig) verminderten Schuldfähigkeit auszugehen ist.
2.9. Nach dem Gesagten gilt es zusammenfassend festzuhalten, dass nach einer
eingehenden Auseinandersetzung mit den massgeblichen Argumenten der Vertei-
digung kein Anlass besteht, von den schlüssigen Ausführungen des Gutachters
Dr. med. E._____ abzuweichen. Es ist deshalb gestützt auf das Gutachten davon
auszugehen, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten anlässlich der Ankla-
gevorwürfe gegeben, die Steuerungsfähigkeit jedoch durch seine schweren psychi-
schen Störungen mittel- bis schwergradig vermindert war (vgl. Urk. D1/35/6 S. 49
f. und 58). Demnach ist der Beschuldigte als mittel- bis schwergradig vermindert
schuldfähig einzustufen.
VI. Sanktion
1. Ausgangslage
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 13 Mona-
ten unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und ordnete eine
stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behand-
lung von psychischen Störungen) an (Urk. 139 S. 52, Disp.-Ziff. 2 und 3). Die
Anklagebehörde hatte eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten sowie die Anordnung
einer stationären Massnahme beantragt (Urk. D1/45 = Urk. 50 S. 7; Urk. 83 S. 2

- 34 -
und Urk. 166 S. 1 f.). Die Verteidigung forderte einen Freispruch und hat sich weder
vor der Vorinstanz noch vor dem Berufungsgericht zur Sanktion geäussert
(vgl. Urk. 84 und Urk. 164). Da einzig der Beschuldigte Berufung gegen das
vorinstanzliche Urteil erhob, fällt heute aufgrund des Verschlechterungsverbots
bzw. des Verbots der reformatio in peius i.S.v. Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO eine
strengere Bestrafung als jene der Vorinstanz von vornherein ausser Betracht.
2. Grundsätze der Strafzumessung, Strafrahmen und Strafart
2.1. Die Vorinstanz hat sich zu den allgemeinen Grundsätzen der Strafzumessung
nach Art. 47 ff. StGB und zum massgeblichen Strafrahmen ausgehend vom
schwersten Delikt der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss
aArt. 285 StGB geäussert, worauf vorab verwiesen wird (Urk. 139 S. 24 ff.; Art. 82
Abs. 4 StPO). Ergänzend ist festzustellen, dass die Vorinstanz – unter Beachtung
der Strafschärfungsgründe der Tatmehrheit und der teilweise mehrfachen Bege-
hung – den ordentlichen, gesetzlichen Strafrahmen zutreffend als anwendbar
erkannt hat. Dieser ordentliche Strafrahmen ist aufgrund der mittel- bis schwer-
gradig verminderten Schuldfähigkeit entgegen dem Dafürhalten der Staatsanwalt-
schaft (Urk. 83 S. 8) nicht zu verlassen (BGE 136 IV 55 E. 5.8).
2.2. Zur Strafart lässt sich vorliegend im Einklang mit der vorinstanzlichen
Erwägung (Urk. 139 S. 28) festhalten, dass sich der Beschuldigte bisher von einer
(bedingten) Geldstrafe unbeeindruckt zeigte und trotz einschlägiger Vorstrafen
weiterhin und mehrfach (einschlägig) delinquierte (Urk. 141). Zudem lebt er in
bescheidenen finanziellen Verhältnissen (vgl. Urk. D1/41/3), weshalb wohl von
Vornherein eine Geldstrafe uneinbringlich wäre. Es ist demnach auf eine Freiheits-
strafe zu erkennen.
2.3. Die seit 1. Juli 2023 geltende Harmonisierung der Strafrahmen für Gewalt-
taten (Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der
Strafrahmen; AS 2023 259, BBl 2018 2827) wirkt sich in Bezug auf die vorliegend
relevanten Straftatbestände nicht milder auf den Beschuldigten aus, weshalb
jeweils das alte Recht zur Anwendung gelangt.

- 35 -
3. Konkrete Strafzumessung
3.1. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dossier 1)
3.1.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere des Delikts der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamten hält die Vorinstanz richtig fest (vgl. Urk. 139 S. 28),
dass die ausgebildete Pflegefachfrau durch die vom Beschuldigten ausgespro-
chene Drohung in ihrem Sicherheitsgefühl stark tangiert wurde. Das Verhalten des
Beschuldigten zeugte von einer sehr grossen Rücksichts- und Hemmungslosigkeit,
zumal die Pflegefachfrau D._____ nach der Betätigung der Glocke durch den
Beschuldigten im Isolationszimmer diesem zur Hilfe eilte. Bei der sodann aus dem
Nichts ausgesprochenen Drohung der Vergewaltigung und Tötung handelt es sich
um das schlimmste Übel, welches einer Person resp. einer Frau angedroht werden
kann. Relativierend fällt aus, dass für die Pflegefachfrau ein Rückzug ohne weiteres
möglich war. Das objektive Tatverschulden kann als nicht mehr leicht bezeichnet
werden.
3.1.2. In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 139 S. 29) zu erwäh-
nen, dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen Beweg-
gründen handelte. Leicht verschuldensmindernd ist jedoch zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte die Glocke aus dem Isolierungszimmer betätigte und – aus
seiner Sicht – aus einer misslichen Lage mit der Drohung seinem Unmut Ausdruck
verschaffen wollte. Es wäre dem Beschuldigten hingegen ohne weiteres möglich
gewesen, in einer anderen Art auf seine Bedürfnisse aufmerksam zu machen.
Die gutachterlich festgestellte mittel- bis schwergradig verminderte Steuerungs-
fähigkeit bei nicht tangierter Schuldeinsichtsfähigkeit, welche umfassend, schlüssig
und nachvollziehbar dargestellt wurde (vgl. voranstehende Erwägungen V. 2. sowie
Urk. D1/35/6 S. 49 f.), führt zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit im schweren
Grad und damit zu einer merklichen Verminderung der subjektiven Tatschwere.
Insgesamt ist damit die objektive Tatschwere aufgrund der subjektiven Tatschwere
in massgeblichem Umfang zu relativieren.

- 36 -
3.1.3. In Anbetracht aller strafzumessungsrelevanten Faktoren erscheint es dem
Verschulden des Beschuldigten angemessen, eine Freiheitsstrafe von fünf
Monaten als Einsatzstrafe festzusetzen.
3.2. Mehrfache Drohungen zum Nachteil der Privatklägerin (Dossier 1)
3.2.1. Die Tatkomponenten der mehrfachen Drohungen zum Nachteil der
Privatklägerin vom 10. und vom 11. bis 12. Mai 2022 stehen in einem zeitlichen,
sachlichen und situativen engen Zusammenhang. Relativierend zu berücksichtigen
ist, dass der Beschuldigte die erste Drohung auf Verweigerung der Privatklägerin
des Zutritts zu ihrem Haus und die weitere Drohung in der Klinik G._____ im
Zusammenhang mit seinem Austritt aus der Klinik, den er nicht wollte, und somit
nicht gänzlich ohne Anlass ausgesprochen hat. Erschwerend zu berücksichtigen
ist hingegen, dass sich die Delinquenz gegen die Privatklägerin richtete, welche
dem Beschuldigten über längere Zeit ein Zuhause bot und sich um sein Wohl sorgte
und kümmerte. Die in einem äusserst verärgerten Zustand ausgesprochenen
schweren Drohungen, das Haus und damit das Zuhause der Privatklägerin und
deren Ehemannes sowie später das Auto und die Privatklägerin selbst anzu-
zünden, führten jedoch zu einer eheblichen Einschränkung des Sicherheitsgefühls
der Privatklägerin. Sie fürchtete sich aufgrund der wiederholten Drohungen
ernsthaft davor, dass der Beschuldigte diese wahrmachen würde und räumte in der
Folge sogar gewisse Sachen, wie ein Beil oder den Benzinkanister, bei sich
Zuhause weg. Insgesamt ist die objektive Tatschwere je Vorwurf als nicht mehr
leicht einzustufen.
3.2.2. Bezüglich der subjektiven Tatschwere führt die Vorinstanz zutreffend aus
(vgl. Urk. 139 S. 33), dass der Beschuldigte bei den weiteren Drohungen in der
Klinik teilweise lediglich eventualvorsätzlich handelte. Verschuldensmindernd zu
berücksichtigen ist weiter, dass es sich um einen spontanen Entschluss als
Reaktion auf die davor erfolgte Wegweisung handelte. Schliesslich ist seine
schwergradig eingeschränkte Schuldfähigkeit zu seinen Gunsten in Betracht zu
ziehen.

- 37 -
3.2.3. In Anbetracht aller strafzumessungsrelevanten Faktoren wären die Drohun-
gen mit Freiheitsstrafen von je vier Monaten zu ahnden. Die Einsatzstrafe ist in
Anwendung des Asperationsprinzips um je zweieinhalb Monate zu erhöhen.
3.3. Mehrfache Sachbeschädigung (Dossier 1 und 2)
3.3.1. Was die objektive Tatschwere der mehrfachen Sachbeschädigung betrifft,
so verursachte der Beschuldigte am 11. Mai 2022 und am 26. April 2022 einen
Sachschaden von rund Fr. 650.– respektive Fr. 250.–. Der Schaden ist, ohne die
beiden Vorfälle zu bagatellisieren, im unteren Bereich der Skala möglicher Sach-
beschädigungen anzusiedeln. Das objektive Verschulden je Vorfall wiegt leicht.
3.3.2. Betreffend die subjektive Tatschwere ist jeweils von einem direktvorsätz-
lichen Handeln des Beschuldigten auszugehen. Zu seinen Gunsten fällt die schwer-
gradige Verminderung der Schuldfähigkeit ins Gewicht. Die subjektive Tatschwere
vermag die objektive Tatschwere massgeblich strafmindernd zu beeinflussen.
3.3.3. Insgesamt erscheint bei einem sehr leichten Verschulden – isoliert betrachtet
– eine Einzelstrafe von zehn respektive fünf Tagen Freiheitsstrafe angemessen.
Die Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips um sieben und drei
Tage zu erhöhen.
3.4. Hausfriedensbruch (Dossier 2)
3.4.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte sich trotz expliziter Wegweisung unter Hinweis auf das gegen ihn
ausgesprochene Hausverbot durch das Empfangspersonal der Klinik bis zum
Eintreffen der Polizei im Eingangsbereich und auf dem Areal der Klinik G._____
verweilte, in der Absicht, dort aufgenommen zu werden. Es ist jedoch immer noch
von einem leichten Tatverschulden auszugehen.
3.4.2. In subjektiver Hinsicht handelte er direkt vorsätzlich und aus egoistischen
Beweggründen. Wiederum ist die gutachterlich festgestellte Beeinträchtigung in
seinem Hemmungsvermögen bzw. die attestierte verminderte Schuldfähigkeit im
schweren Grad zu berücksichtigen.

- 38 -
3.4.3. Das sehr leichte Tatverschulden führt bei isolierter Betrachtung zu einer
Einzelstrafe von 5 Tagen Freiheitsstrafe und einer Asperation um drei Tage
Freiheitsstrafe.
3.5. Asperation und Fazit zur Tatkomponente
Unter Miteinbezug sowie unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips recht-
fertigt es sich, die für die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
bestimmte Einsatzstrafe von fünf Monaten für die weiteren Delikte der mehrfachen
Drohung, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs um
fünf Monate und 13 Tage auf 10 Monate und 13 Tage Freiheitsstrafe zu erhöhen.
3.6. Täterkomponente
3.6.1. Persönliche Verhältnisse
Bezüglich der persönlichen Verhältnissen kann auf die Erwägungen der Vorinstanz
(Urk. 139 S. 30 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO), die sich im Wesentlichen auf das psychia-
trische Gutachten von Dr. med. E._____ vom 4. Juli 2022 sowie auf die Angaben
des Beschuldigten stützen, verwiesen werden (vgl. insbesondere auch vorige Er-
wägungen V. 2.3.). Mit der Vorinstanz (vgl. dazu Urk. 139 S. 31) fällt der schwierige
Werdegang des Beschuldigten leicht strafmindernd ins Gewicht. Ansonsten sind
die persönlichen Verhältnisse neutral zu werten.
3.6.2. Vorstrafen
Der Strafregisterauszug des Beschuldigten weist eine Massnahme und eine
Vorstrafe vom 19. September 2016 einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu Fr. 30.– wegen Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Be-
amte auf (Urk. 141). Die einschlägige Vorstrafe vom 19. September 2016 ist leicht
straferhöhend zu veranschlagen. Unberücksichtigt bleibt die Verurteilung vom 19.
November 2003 (Urk. 141). Damals wurde infolge Schuldunfähigkeit keine Strafe

- 39 -
ausgesprochen. Vorbestraft ist grundsätzlich nur, wer in der Vergangenheit rechts-
kräftig verurteilt und bestraft wurde (HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2.
Aufl. 2019, N. 321). Darüber hinaus liegt die Verurteilung über zwei Jahrzehnte zu-
rück. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei fehlender Strafe ein Eintrag im
Strafregister nur erfolgt, wenn in erster Linie eine therapeutische Massnahme an-
geordnet wird (vgl. aArt. 366 Abs. 2 lit. a StGB und Art. 18 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 Strafre-
gistergesetz). Es leuchtet nicht ein, dass ein entsprechender Eintrag – der bei ei-
nem nicht schuldhaft handelnden Beschuldigten ohne Massnahme unterbleibt – un-
ter dem Titel des Vorlebens eines nicht schuldhaft handelnden Täters mit angeord-
neter Therapie für die Strafzumessung relevant sein sollte.
3.6.3. Nachtatverhalten
Nachdem der Beschuldigte die Tatvorwürfe – mit Ausnahme der Sachbeschädi-
gungen – zunächst noch allesamt bestritten hat, zeigte er sich erst seit der staats-
anwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. August 2022 und bei erdrückender
Beweislage grossmehrheitlich geständig. Ausserdem relativierte er seine Geständ-
nisse hinsichtlich beider Drohungen als leere Drohungen, die er niemals wahr-
machen würde (vgl. Urk. D1/9 F/A 11). Hinsichtlich der ausgesprochenen Drohun-
gen gegenüber der Zeugin D._____ und der Privatklägerin ist jedoch eine gewisse
Reue auszumachen, so schrieb der Beschuldigte immerhin einen Entschuldigungs-
brief an die Privatklägerin (Anhang zu Urk. D1/11). Insgesamt ist das Nachtat-
verhalten – mit der Vorinstanz (Urk. 139 S. 32) – leicht strafmindernd zu berück-
sichtigen.
3.6.4. Anhaltspunkte für eine erhöhte Strafempfindlichkeit sind nicht ersichtlich.
3.6.5. Zwischenfazit zur Täterkomponente
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente leicht strafmindernd aus. Nach Berück-
sichtigung der Täterkomponente resultiert demnach eine Freiheitsstrafe von neun
Monaten.

- 40 -
3.7. Fazit zur auszufällenden Freiheitsstrafe
Unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten erscheint eine Freiheits-
strafe von neun Monaten gesamthaft dem Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen angemessen.
3.8. Anrechnung Haft und vorzeitiger Massnahmenvollzug
Der Beschuldigte befand sich im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren
vom 12. Mai 2022 bis zur Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts vom
16. Oktober 2023 – abzüglich von 19 Tagen, in welchen der Beschuldigte sich
zwischen dem 15. Januar 2023 und 2. Februar 2023 mangels formgültigen Haft-
titels rechtswidrig in Haft befand (vgl. Urk. 76, Disp.-Ziff. 1; sowie nachfolgende
Erwägung in VIII.) – in Untersuchungs- und Sicherheitshaft (vgl. insbesondere
Urk. D1/38/1 und Urk. 135 und 136). Seit dem 16. Oktober 2023 bis und mit heute,
dem 25. April 2024, befindet sich der Beschuldigte im vorzeitigen Massnahmenan-
tritt. Im Ergebnis sind es bis und mit heute 696 Tage und damit gilt die auszuspre-
chende Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Weiteres bereits durch Haft und
vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug als erstanden (Art. 51 StGB; BGE 141
IV 242).
3.9. Strafvollzug
Den vorinstanzlichen Erwägungen folgend (Urk. 139 S. 36 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO)
wäre die Freiheitsstrafe als vollziehbar zu erklären, da keine günstige Prognose
gestellt werden kann. Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft und der Gutach-
ter Dr. med. E._____ taxierte seine Legalprognose als ungünstig und attestierte
eine hohe Rückfallgefahr für verbale Drohungen und eine deutlich erhöhte Rück-
fallgefahr in Bezug auf schwerwiegendere Delikte (vgl. Urk. D1/35/6 S. 50 und 59).
Wie bereits erwähnt, ist vorliegend die auszusprechende Freiheitsstrafe bereits
durch Haft und vorzeitigen Massnahmenvollzug vollumfänglich erstanden, weshalb
die Frage des Strafvollzugs hinfällig ist.

- 41 -
3.10.Schlussfazit zur Sanktion
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von neun Mona-
ten zu bestrafen. Die Freiheitsstrafe gilt bereits vollumfänglich als erstanden.
VII. Massnahme
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz hat – dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend (Urk. D1/45
= Urk. 50 S. 7; Urk. 83 S. 11 ff. und Urk. 166) – aufgrund der psychischen Erkran-
kung des Beschuldigten, der damit zusammenhängenden Tatbegehungen sowie
der attestierten Rückfallgefahr eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59
Abs. 1 StGB zur Behandlung psychischer Störungen angeordnet und stützte sich
dabei auf das bereits genannte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfah-
ren eingeholte Gutachten von Dr. med. E._____ (Urk. 139 S. 39 ff. und Urk. D1/35/6
S. 55 ff. und S. 60).
1.2. Die Verteidigung vertritt die Ansicht, dass gestützt auf das frühere Gutachten
von Dr. med. K._____ aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten und Massnahmefä-
higkeit resp. Massnahmewilligkeit des Beschuldigten von einer Massnahme nach
Art. 59 StGB abzusehen sei (Urk. 84 S. 1 und S. 11 f. Rz. 46 ff.; Urk. 142 S. 3;
Urk. 164 S. 10-17 Rz. 50-96).
1.3. Im Hinblick auf die Beurteilung der Voraussetzungen der (stationären) Mass-
nahme nach Art. 59 StGB wurde bei der Klinik Rheinau, wo sich der Beschuldigte
bereits seit dem 9. Februar 2023 (vgl. Urk. 58, insb. Disp.-Ziff. 1 und 2; Urk. 77 S. 1)
zur Krisenintervention im Rahmen der Sicherheitshaft und seit rund eineinhalb Jah-
ren im vorzeitigen Vollzug der vorinstanzlich angeordneten stationären Massnahme
befindet (vgl. Urk. 135 und 136), ein aktueller Verlaufsbericht vom 21. März 2024
über den vorzeitigen Massnahmenvollzug des Beschuldigten eingeholt (Urk. 160).

- 42 -
2. (Stationäre) Massnahme
2.1. Die Vorinstanz hat die Grundlagen zur Anordnung einer stationären Mass-
nahme zutreffend wiedergegeben (Urk. 139 S. 38 f.). Darauf kann verwiesen
werden.
2.2. Der fachärztliche Gutachter Dr. med. E._____ erkannte beim Beschuldigten
aufgrund dessen langjährigen und schweren psychischen Erkrankung sowie hohen
Rückfallgefahr eine Massnahmenindikation (Urk. D1/35/6 S. 55 ff. und S. 59), was
die Vorinstanz übernommen hat (Urk. 139 S. 39 ff.) und was auch die Verteidigung
grundsätzlich nicht bestreitet (Urk. 84 S. 7 Rz. 30 und S. 10 ff. Rz. 43 ff.; Urk. 164
S. 11 ff. Rz. 54 ff.).
Wie bereits eingehend diskutiert (vgl. voranstehende Erwägungen in V. 2.3./2.4.),
wird im Gutachten von Dr. med. E._____ nachvollziehbar festgestellt, dass der
Beschuldigte an einem schizophrenen Residuum auf dem Boden einer paranoiden
Schizophrenie sowie darüber hinaus unter einer dissozialen Persönlichkeitsstörung
leidet. Die festgestellte Störung würde sodann weiterhin bestehen und mit den dem
Beschuldigten vorgeworfenen Taten in direktem Zusammenhang stehen
(Urk. D1/35/6 S. 42 ff. zur Diagnose, S. 48 f. zur Deliktdynamik und S. 58 f.).
Hinsichtlich der Rückfallgefahr zeigte der Gutachter auf, wie die Vorgeschichte des
Beschuldigten seine immer wiederkehrende, ausgeprägte Impulsivität zeige,
welche primär zu verbal aggressivem Verhalten geführt habe, aber durchaus auch
zu Handlungen, welche für das Gegenüber potentiell gefährlich seien. Der Gut-
achter kam – im Übrigen in Übereinstimmung mit dem Gutachter Dr. med. K._____
(vgl. Geschäfts-Nr. DG210006-G, Urk. 12/16 S. 24) – zum Schluss, dass eine hohe
Rückfallgefahr in Bezug auf verbale Aggressivität in Form von Beschimpfungen und
Drohungen vorliege, aber auch eine nicht zu unterschätzende, deutlich erhöhte
Rückfallgefahr in Bezug auf körperliche Angriffe (auch mit Gegenständen) auf
Personen, welche ihm gerade etwas verweigern, was er für angemessen und
rechtens halte (vgl. Urk. D1/35/6 S. 54 f. und 59). Dass im aktuellen Verlaufsbericht
vom 21. März 2024 der Klinik Rheinau entgegen den Gutachten von Dr. med.
E._____ und Dr. med. K._____ sowie entgegen dem letzten eigenen Behandlungs-
bericht vom 9. März 2023 (Urk. 77) wohl von einer paranoiden Schizophrenie, nicht

- 43 -
jedoch gleichzeitig von einer Persönlichkeitsstörung ausgegangen wird (Urk. 160
S. 1 f.), hat massnahmenrechtlich keine Relevanz, zumal im aktuellen Verlaufsbe-
richt festgehalten wurde, dass der Beschuldigte eindeutig behandlungsbedürftig sei
(Urk. 160 S. 4;vgl. Geschäfts-Nr. DG210006-G, Urk. 12/16 S. 20 f.). Dies geht aus
dem genannten Verlaufsbericht hervor, worin – noch vor der regelmässigen
antipsychotischen Medikation des Beschuldigten – von einigen verübten Angriffs-
versuchen des Beschuldigten die Rede ist, welche jedoch jeweils bei bestehender
Isolation aufgrund hoher Erregbarkeit und Impulsivität geschehen seien
(vgl. Urk. 160 S. 2 f.). Nach dem Gesagten ist die Massnahmenbedürftigkeit des
Beschuldigten unbestrittenermassen ohne Weiteres zu bejahen.
2.3. Zur Massnahmenfähigkeit zitierte die Vorinstanz den Gutachter dahingehend,
dass auch ein schizophrenes Residuum sich noch mittels ausreichend dosierter
Antipsychotika günstig beeinflussen lasse und darüber hinaus auch die beim
Beschuldigten ebenfalls chronifizierte, schwere dissoziale Persönlichkeitsstörung
sich durch verhaltenspädagogische und verhaltenstherapeutische Massnahmen
beeinflussen lasse (Urk. 139 S. 41; Urk. D1/35/6 S. 59). Ferner erwog der Gutach-
ter, dass sich im Verlauf der früheren Massnahme zwischen 2002 und 2017 gezeigt
habe, dass der Beschuldigte grundsätzlich von klaren Strukturen profitiere, auch
wenn er immer wieder versucht habe, diese zu durchbrechen und in seinem Sinne
zu verändern. In einem konsequenten und Grenzen setzenden Rahmen bei verord-
neter, regelmässiger Medikation in ausreichender Dosierung bestehe aus gutach-
terlicher Sicht durchaus die Chance, dass der Beschuldigte sich soweit stabilisieren
werde, dass man ihn anschliessend in einer geeigneten Einrichtung mit
Tagesstruktur platzieren könne (Urk. 139 S. 42; Urk. D1/35/6 S. 55 f.). In Bezug auf
die Massnahmewilligkeit ging der Gutachter aufgrund der Aktenlage davon aus,
dass der Beschuldigte das eher nicht sei. Eine solche Behandlung könne auch
gegen seinen Willen angeordnet und durchaus erfolgsversprechend durchgeführt
werden (act. D1/35/6 S. 60).
2.4. Die Verteidigung, welche die gutachterliche Einschätzung der Massnahme-
fähigkeit und -willigkeit resp. eines Behandlungserfolgs bestritt, stellte sich gestützt
auf das Gutachten von Dr. med. K._____ auf den Standpunkt, dass beim Beschul-

- 44 -
digten trotz der diversen Behandlungen im Zeitraum von 20 Jahren mit verschie-
densten Medikamenten kein Behandlungserfolg habe erzielt werden können,
räumte jedoch ein, dass eine regelmässige Einnahme von Medikamenten bis anhin
nie stattgefunden habe. Aufgrund der Erkenntnisse der letzten Jahre könne weiter-
hin nicht von einer Massnahmewilligkeit ausgegangen werden (Urk. 84 S. 11 ff.
Rz. 47 ff., insb. S. 14 Rz. 59; Urk. 164 S. 11 ff. Rz. 55 ff.). Vor dem Berufungsgericht
nahm die Verteidigung sodann zum aktuellen Verlaufsbericht der Klinik Rheinau
vom 21. März 2024 Stellung und machte geltend, dass der Beschuldigte die Medi-
kation zurzeit zwar einnehme, dies jedoch nur im Wissen darüber, dass ihm an-
sonsten das Leben schwer gemacht werde und somit keine Medikamentencompli-
ance vorhanden sei (Prot. II S. 8). Auch wenn im aktuellen Bericht der Klinik von
einer verbesserten Psychopathologie berichtet werde, so habe dies keinen Einfluss
auf das tatsächliche Risikoprofil, zumal der Beschuldigte auch im Rahmen der vor-
zeitigen Massnahme delinquent worden sei (Prot. II S. 8 f.).
Nachdem im Behandlungsbericht vom 9. März 2023 sowie auch im aktuellen Ver-
laufsbericht vom 21. März 2024 von einem anfänglich äusserst schwierigen und
problematischen Aufenthalt in der Klinik Rheinau berichtet wurde – es wird in den
ersten zwei Monaten von tagelanger Isolierung und sechsmaliger Fixierung und
insgesamt von viermaliger Zwangsmedikation berichtet (vgl. Urk. 160 S. 2; Urk. 77
S. 2) –, lassen sich dem aktuellen Verlaufsbericht über den weiteren Verlauf bis
zum 21. März 2024 – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Prot. II S. 8 f.) – äus-
serst positive Entwicklungen entnehmen. Es stimmt nicht, dass der Beschuldigte
– wie von der Verteidigung vorgebracht (Urk. 164 S. 13) – die antipsychotische
Medikation nur unter Zwang einnimmt. Gemäss aktuellem Verlaufsbericht habe der
Beschuldigte dank viel motivationaler Gesprächsführung Mitte April 2023 für die
regelmässige Einnahme von Clozapin gewonnen und die Dosierung bis Oktober
2023 schrittweise auf 800 mg pro Tag erhöht werden können. Noch im Behand-
lungsbericht vom 9. März 2023 wurde Clozapin als potenziell erfolgsversprechend,
die indizierte Therapie aber als bis anhin nicht umsetzbar bezeichnet (Urk. 77 S. 2).
Die Psychopathologie zeige sich bei der aktuellen Medikation stark gebessert und
die Verhaltensauffälligkeiten hätten sich massiv reduziert (vgl. Urk. 160 S. 3). Die
Verteidigung montierte dagegen pauschal und ungeachtet der massiven Besserun-

- 45 -
gen, dass aufgrund der anfänglichen Schwierigkeiten und der Vergangenheit des
Beschuldigten von keiner Massnahmenfähigkeit und von keinen Erfolgsaussichten
auszugehen sei (vgl. Prot. II S. 8 f.). Dabei lässt die Verteidigung auch ausser Acht,
dass gemäss aktuellem Bericht der Klinik dank engmaschiger und intensiver
Beziehungsarbeit sich der Beschuldigte nun auf eine Kooperation mit dem aktuel-
len Behandlungsteam eingelassen hat; er halte sich meistens an die basalen
Stationsabläufe und Regelungen, habe vereinzelt am Stationsprogramm teilge-
nommen und sich an Vereinbarungen gehalten (Urk. 160 S. 3). Entsprechendes
berichtete auch der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung: Die Sport-
therapie mit den Mitpatienten und Pflegern sowie das Zopf backen würden ihm ge-
fallen und das Pflegpersonal gebe ihm in der Situation durchaus Halt (Urk. 163 S. 4
und 7). Die Intensität und Frequenz des impulsiven und feindseligen Verhaltens
des Beschuldigten habe im Verlauf der letzten Monate stark abgenommen und der
Beschuldigte habe mittlerweile schnell die Kontrolle zurückgewinnen können und
sich strukturieren lassen. Darüber hinaus habe durch die enge Zusammenarbeit
– seit sich der Beschuldigte auf eine antipsychotische Medikation eingelassen und
sich sein Kontaktverhalten verändert habe – eine tragfähige therapeutische Bezie-
hung hergestellt werden können (vgl. Urk. 160 S. 3 f.). Aus dem Verlaufsbericht
geht ferner hervor, dass im Rahmen einer Psychoedukation versucht worden sei,
eine gewisse Krankheitseinsicht und Medikamentenadhärenz herzustellen, der
Beschuldigte sich jedoch – krankheitsbedingt – beratungsresistent zeige und
jegliche psychotische Symptomatik von sich weise. Betreffend die daraus resultie-
renden Problembereiche und Schwierigkeiten in seinem bisherigen Leben, im
Sinne der häufigen Konflikte mit Mitmenschen und immer wieder auftretenden
Hospitalisierungen, habe immerhin ein Bewusstsein des Beschuldigten generiert
werden können und er habe sich bereit erklärt, daran zu arbeiten. Weiter berichtete
die Klinik davon, dass der Beschuldigte sich zwar für den Antritt der vorzeitigen
Massnahme entschieden habe und kooperiere, dessen Massnahmewilligkeit
jedoch auch bei fehlender oder unklarer Perspektive rasant sinke. Er dränge häufig
auf ein geschwindes Vorwärtsplanen hinsichtlich eines Austritts in eine betreute
Wohngemeinschaft (Urk. 160 S. 4 f.).

- 46 -
2.5. Zusammenfassend geht aus dem aktuellen Verlaufsbericht hervor, dass die
aufgrund der gestellten Diagnose des Gutachters begonnene eng begleitete
psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung zweckmässig ist und der
Beschuldigte nach rund einem Jahr Therapie massnahmefähig und mass-
nahmewillig ist (vgl. insb. Urk. 160 S. 4 f.). Aufgrund des aktuellen Verlaufs kann
– entgegen der Ansicht der Verteidigung – durchaus davon ausgegangen werden,
dass sich die begonnene Therapie weiterhin positiv entwickelt.
2.6. Zu prüfen bleibt, ob der mit der Massnahme verbundene Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und
Schwere künftiger Delikte nicht unverhältnismässig ist (vgl. Art. 56 Abs. 2 StGB).
Das Verhältnismässigkeitsprinzip umfasst drei Teilaspekte. Die Massnahme muss
geeignet sein, bei der betroffenen Person die Legalprognose zu verbessern. Weiter
muss die Massnahme notwendig sein. Sie ist folglich unzulässig, wenn sich eine
mildere Massnahme ebenfalls als geeignet erweist. Schliesslich muss eine vernünf-
tige Relation zwischen dem Eingriff und dem mit dem Eingriff angestrebten Ziel
bestehen (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Bei der Gesamtwürdigung
müssen die Gefahren, die vom Täter bezüglich Schwere und Wahrscheinlichkeit
künftiger Straftaten ausgehen, gegenüber der Schwere des Eingriffs in die Frei-
heitsrechte überwiegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_608/2018 vom 28. Juni
2018 E. 1.1). Je schwerer die zu befürchtenden Delikte wiegen, desto geringer darf
die Wahrscheinlichkeit sein, dass sie begangen werden; umgekehrt kann nur eine
hohe Wahrscheinlichkeit weniger schwerer Taten die freiheitsentziehende Mass-
nahme rechtfertigen (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190104-O vom
14. Mai 2019 E. V.2 mit Verweis auf BGE 127 IV 1 E. 2a).
2.7. Die im aktuellen Verlaufsbericht der Klinik Rheinau erwähnten Fortschritte des
Beschuldigten für seine Therapierfähigkeit sprechen eindeutig für die Richtigkeit
der erstinstanzlichen Anordnung einer stationären Massnahme. Die vom Gutachter
prognostizierte Verbesserung ist bis anhin eingetroffen. Damit der Beschuldigte
sich soweit stabilisiert, dass sich die Legalprognose verbessert und man ihn ansch-
liessend einer geeigneten betreuten Einrichtung mit Tagesstruktur platzieren
könnte, bedarf es jedoch gemäss gutachterlichen Einschätzung einer erneuten

- 47 -
mehrjährigen Massnahme (Urk. D1/35/6 S. 56). Der gutachterlichen Einschätzung
folgend, dass aufgrund der fehlenden Krankheitseinsicht, der (früheren) fehlenden
Mitwirkungsbereitschaft, aber auch der teilweisen Obdachlosigkeit eine ambulante
Massnahme nach Art. 63 StGB aussichtslos und in keiner Form zu empfehlen sei
(Urk. D1/35/6 S. 55), ist einzig eine stationäre Massnahme geeignet. Entgegen der
Ansicht der Verteidigung, welche im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit der
stationären Massnahme die Anlasstaten als nicht sehr schwerwiegend qualifizierte
(Urk. 164 S. 17 Rz. 92 f.), ist wohl anzumerken, dass es sich bei sämtlichen Taten
– auch bei der mehrfachen Sachbeschädigung und beim Hausfriedensbruch – um
Vergehen und nicht – wie geltend gemacht – bloss um Übertretungen handelte.
Schliesslich ist die Anordnung einer stationären Massnahme bzw. der damit
verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten auch aufgrund
des hohen Rückfallrisikos für erneute verbale Aggressivität und des deutlich erhöh-
ten Rückfallrisikos in Bezug auf körperliche Angriffe (auch mit Gegenständen) auf
Personen gerechtfertigt. Die Verhältnismässigkeit der Anordnung einer stationären
Massnahme ist demnach ebenfalls zu bejahen.
3. Fazit
3.1. Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz und in Abweisung der Berufung
eine stationäre Massnahme (Behandlung einer psychischen Störungen) nach
Art. 59 Abs. 1 StGB anzuordnen.
3.2. Wie bereits dargelegt (vgl. voranstehende Erwägung in VI. 3.8.), ist der vom
Beschuldigten erlittene Freiheitsentzug durch Haft und vorzeitigen Massnahmen-
antritt von insgesamt 696 Tagen an den Massnahmenvollzug anzurechnen (Art. 51
StGB; BGE 141 IV 242). Damit entfällt für den Freiheitsentzug – abgesehen von
der Zeit, in welcher der Beschuldigte ohne formellen Hafttitel in Haft war (siehe
dazu nachfolgend in VIII.) – grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch. Es ist
jedoch darauf hinzuweisen, dass die Anrechnung angesichts des präventiven
Charakters der Massnahme nicht rechnerisch im Sinne einer Verkürzung der
Massnahme um die Dauer des anzurechnenden Freiheitsentzugs zu verstehen ist
(BGE 145 IV 65 E. 2.3.4; BGE 141 IV 236 E. 3.8). Für den Beginn der (Fünf-

- 48 -
jahres-)Frist im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB ist auf das Datum des vorliegenden
Entscheids abzustellen (vgl. BGE 145 IV 65 E. 2.2-2.7).
VIII. Entschädigung infolge rechtswidriger Haft
1.1. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 versetzte das Zwangsmassnahmen-
gericht des Bezirks Meilen den Beschuldigten in Sicherheitshaft und bewilligte
diese bis 14. Januar 2023 (Urk. 53). Nach Anklageerhebung (und während des
erstinstanzlichen Verfahrens) ist die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen
Gerichts dafür zuständig, im Sinne von Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 227
StPO beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf Verlängerung der Sicher-
heitshaft (vor Ablauf der Haftfrist) zu stellen. Die Verfahrensleitung unterliess es
jedoch – versehentlich (vgl. Urk. 71 S. 4) – rechtzeitig vor dem 14. Januar 2023 ein
Verlängerungsgesuch zu stellen. Erst am 1. Februar 2023 stellte die Verfahrens-
leitung sodann das Gesuch um erneute Versetzung des Beschuldigten in Sicher-
heitshaft (Urk. 71), welches sodann am folgenden Tag am 2. Februar 2023 provi-
sorisch und mit Verfügung vom 7. Februar 2023 gutgeheissen wurde (vgl. Urk. 75
und 76). Der Beschuldigte befand sich somit zwischen dem 15. Januar 2023 bis
am 2. Februar 2023 ohne formellen Hafttitel und damit rechtswidrig im Sinne von
Art. 431 Abs. 1 StPO in Haft (vgl. Urk. 76, Disp.-Ziff. 1).
1.2. Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen
angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädi-
gung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Zwangsmassnahmen sind
rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen
oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfüllt
waren. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft (Urk. 166 S. 4) ist der
Beschuldigte unabhängig vom Verfahrensausgang bzw. von seinem Verhalten für
rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen zu entschädigen (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 4.3.1.; 6B_365/2011 vom
22. September 2011 E. 3.2.).
1.3. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigte für die zu Unrecht erlittene Haft von
19 Tagen als Genugtuung eine Entschädigung in Höhe von Fr. 3'800.– zuzüglich

- 49 -
5 % Zins ab dem 23. Januar 2023 (mittleres Verfallsdatum) aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Die Höhe der vorinstanzlichen Entschädigung erscheint ange-
messen und ist zu bestätigen. Im Mehrumfang ist das Genugtuungsbegehren des
Beschuldigten (Urk. 164 S. 18 f.) abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien
nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
2. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Disp.-Ziff. 5) zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
3.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 3'600.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV
OG).
3.2. Da der Beschuldigte mit seiner Berufung nahezu vollumfänglich unterliegt,
sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, zu vier Fünfteln aufzuerlegen und zu einem Fünftel auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind – unter
Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 135 aAbs. 4 StPO im Umfang der
Kostenauflage – einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 135 aAbs. 4
lit. a StPO; Art. 453 StPO).
3.3. Der mit Honorarnote vom 25. April 2024 im Berufungsverfahren geltend
gemachte Aufwand der amtlichen Verteidigung, Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
im Betrag von Fr. 8'979.95 (inkl. Barauslagen und MwSt.; Urk. 165) erweist sich als
angemessen und ist zu entschädigen (§ 23 i.V.m. 17 f. AnwGebV).

- 50 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung,
vom 3. April 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-3. (…)
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 4'000.– Gebühr für das Vorverfahren
CHF 7'010.– Auslagen Gutachten
CHF 2'226.90 div. Kosten (Spitalaufenthalt, Autotransporte)
CHF 23'857.10 Entschädigung amtliche Verteidigung
CHF 40'094.– Kosten Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5.-6. (…)
7. Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen und Auslagen als amtliche
Verteidigerin der Beschuldigten im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren
mit total CHF 23'857.10 inkl. MWSt (davon CHF 21'285.– als Honorar und CHF 866.45
für Auslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Mei-
len wird angewiesen, den Betrag von CHF 23'857.10 an Rechtsanwältin Dr. iur.
X._____ auszubezahlen.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 51 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB,

der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von

aArt. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB

sowie
des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Die
Freiheitsstrafe gilt als durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie
vorzeitigen Massnahmenvollzug (bis und mit heute 696 Tage) vollumfänglich
erstanden.
3. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59
Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. An die
stationäre Massnahme werden insgesamt 696 Tage Haft bzw. vorzeitiger
Massnahmenvollzug angerechnet.
4. Dem Beschuldigten werden Fr. 3'800.– zuzüglich 5 % Zins ab dem 23. Januar
2023 (mittleres Verfallsdatum) als Genugtuung für die zu Unrecht erlittene
Haft vom 15. Januar 2023 bis 2. Februar 2023 (19 Tage) aus der Gerichts-
kasse zugesprochen. Im Mehrumfang wird das Genugtuungsbegehren
abgewiesen.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Disp.-Ziff. 5) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'979.95 amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.).
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt

- 52 -
und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt-
lichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-
zahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang von vier Fünfteln bleibt gemäss
Art. 135 aAbs. 4 StPO vorbehalten.
8. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (vorab per Inca-Mail; versandt)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Staatsanwalt Dr. iur. C._____ (vorab per Mail; versandt)
den Beistand B._____ (versandt)

die Privatklägerin (versandt)

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangt.)
den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Staatsanwalt Dr. iur. C._____
den Beistand B._____

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung
der Vernichtungs- und Löschungsdaten.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 53 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. April 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Sieber