zh_obergericht · SA200001 · 2020-07-03 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SA200001-O/U/mc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Spiess und lic. iur.
Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Schwarzenbach-Oswald
Beschluss vom 3. Juli 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom
4. März 2020 (DG200001)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 4. März 2020
wurde der Beschuldigte im abgekürzten Verfahren der qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit einer Frei-
heitsstrafe von 36 Monaten, wovon zum Urteilszeitpunkt 207 Tage durch Haft so-
wie vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren, bestraft. Der Vollzug der Freiheits-
strafe wurde im Umfang von 22 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt; im Übrigen wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet
(Urk. 35).
Das Urteil wurde dem Beschuldigten am 4. März 2020 mündlich eröffnet und
in summarisch begründeter Form übergeben (Prot. I S. 12, Urk. 22) und der
Staatsanwaltschaft am 11. März 2020 schriftlich in summarisch begründeter Form
eröffnet (Urk. 22, Urk. 23).
Mit Eingabe vom 11. März 2020 meldete der amtliche Verteidiger bei der
Vorinstanz rechtzeitig die Berufung für den Beschuldigten an (Urk. 25). Eine wei-
tere rechtzeitige Berufungsanmeldung für den Beschuldigten erfolgte durch den
am 13. März 2020 mandatierten (Urk. 28) erbetenen Verteidiger mit Eingabe vom
16. März 2020 (Urk. 29).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu
Protokoll anzumelden. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Beru-
fungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt die Berufungs-
erklärung verspätet, tritt das Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403
Abs. 1 und 3 StPO).
Das gemäss Art. 362 Abs. 2 StPO summarisch begründete Urteil wurde dem
Beschuldigten am 4. März 2020 übergeben, mit dem Hinweis, dass der Partei,
welche Berufung angemeldet hat, eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung der

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summarischen Urteilsbegründung laufe, um beim Obergericht eine schriftliche Be-
rufungserklärung einzureichen. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass im Falle
einer Eröffnung des Urteils durch Übergabe resp. Zustellung der schriftlichen
summarischen Urteilsbegründung die Fristen für die Berufungsanmeldung und die
Berufungserklärung gleichzeitig zu laufen beginnen (Urk. 35). Damit begann die
Frist zur Einreichung der Berufungserklärung am 5. März 2020 zu laufen und en-
dete am 24. März 2020 (Art. 90 Abs. 1 StPO).
Die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung lief unbenützt ab. Somit ist
auf die Berufung androhungsgemäss nicht einzutreten.
Auf die Einholung einer Stellungnahme des Beschuldigten im Sinne von
Art. 403 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StPO kann verzichtet werden, wenn die Erklärung
der Berufung offensichtlich unzulässig ist. Dies ist bei einer verspäteten oder
gänzlich versäumten Eingabe in der Regel der Fall (ZR 110/2011 S. 217). Im Üb-
rigen haben sowohl der erbetene wie auch der amtliche Verteidiger ohnehin tele-
fonisch bestätigt, dass absichtlich keine Berufungserklärung eingereicht worden
sei (Urk. 38).
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfah-
rens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung,
welche auf Fr. 3'512.60 festzusetzen sind (vgl. Urk. 37), sind – unter dem Vorbe-
halt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO – auf die Gerichtskas-
se zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'512.60 amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten bzw. die Verteidiger
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,
Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei, … [Adresse]
− die Bezirksgerichtskasse Bülach
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 3. Juli 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Schwarzenbach-Oswald