zh_obergericht · LF250002 · 2025-03-03 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 3. März 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesellschaft und Berufungsklägerin
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 1. November 2024 (EO240057)

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Erwägungen:
1.1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Bülach
(nachfolgend: Vorinstanz) ordnete mit Urteil vom 1. November 2024 (act. 4) die
Auflösung der A._____ GmbH und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs an (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1), beauftragte das Konkursamt Embrach
mit dem Vollzug (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte die auf Fr. 1'200.– fest-
gesetzte Entscheidgebühr der A._____ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin;
a.a.O., Dispositiv-Ziffer 3).
1.2. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 7. Januar 2025 Be-
rufung und stellte ein Gesuch um Fristwiederherstellung (vgl. act. 2 u. act. 3).
2.1. Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 wurde der Berufungsklägerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 7). Die Berufungsklägerin be-
zahlte den Vorschuss innert Frist nicht. Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 wurde
der Berufungsklägerin in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist von
fünf Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt, um den Vorschuss zu leisten,
mit dem Hinweis, werde der Vorschuss innert dieser Nachfrist nicht bezahlt, trete
das Obergericht auf die Berufung nicht ein (act. 9).
2.2. Diese Verfügung konnte der Berufungsklägerin am 8. Februar 2025 am
Schalter zugestellt werden (act. 10). Die fünftägige Nachfrist begann demnach am
darauffolgenden Tag und endete am 13. Februar 2025. Auch innert dieser Frist
leistete die Berufungsklägerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss nicht, weshalb
auf die Berufung androhungsgemäss und in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. f ZPO e contrario nicht einzutreten ist.
3. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beim nicht streitigen Organisations-
mangelverfahren, das vom Handelsregisteramt gestützt auf Art. 939 OR an das
Gericht überwiesen wird, handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (vgl. dazu Domenig/Gür, Organisationsmangelverfahren nach
Art. 731b und Art. 939 OR, in: AJP 2021 S. 168 ff, S. 172). Daran ändert sich
auch im Rechtsmittelverfahren jedenfalls dann nichts, wenn dieses durch die mit

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dem Organisationsmangel behaftete juristische Person selbst (und nicht etwa
durch eine allfällig legitimierte Drittperson) ergriffen wird. Dementsprechend ist die
Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren im Rahmen von § 8
Abs. 4 GebV OG (Fr. 100.00 bis maximal Fr. 7'000.00) in Würdigung des Streit-
werts, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (vgl. § 2
Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Ausge-
hend von einem Streitwert in der Höhe von Fr. 20'000.00 (entsprechend dem
Stammkapital, vgl. act. 6) sowie unter Berücksichtigung des geringen Zeitaufwan-
des des Gerichtes und der geringen Schwierigkeit des Falles erscheint es vorlie-
gend angemessen, die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 500.00 festzu-
setzen. Eine Partei- resp. Umtriebsentschädigung für die Berufungsklägerin ent-
fällt bei diesem Prozessausgang von vornherein.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich, an das Betreibungsamt Embrachertal, an das Konkur-
samt Embrach, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an
das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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