zh_obergericht · SB120352 · 2012-11-19 · de
versuchte schwere Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120352-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. N. Burri
Urteil vom 19. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Scherrer,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
versuchte schwere Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
12. Juli 2012 (DG110038)

- 2 -
Anklage:
(Urk. 134)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. Juli
2007 ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 154 S. 19ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB.
2. Vom Vorwurf des Diebstahls vom 6. Dezember 2006 wird der Beschuldigte
freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird mit einer Freiheitsstrafe von 3 ¼ Jahren als Zusatz-
strafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
1. September 2007 bestraft, unter Anrechnung der bis zum 3. April 2008
erstandenen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 480 Tagen.
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte den Strafvollzug
vorzeitig angetreten hat und per 9. April 2009 aus dem vorzeitigen Strafvoll-
zug bedingt entlassen wurde.
5. Es wird eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB während
des Strafvollzuges angeordnet, wobei davon Vormerk genommen wird,
dass die Massnahme bereits durchgeführt worden ist.

- 3 -
6. a) Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Geschä-
digten 1 (B._____) bezüglich des zukünftigen Schadens dem Grund-
satze nach schadenersatzpflichtig ist. Betreffend die Geltendmachung
allfälliger Ansprüche wird der Geschädigte 1 (B._____) auf den Zivil-
weg verwiesen.
b) Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Zivil-
forderung des Geschädigten 2 (C._____) in der Höhe von Fr. 700.–
vollumfänglich anerkennt.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Geschädigten 1 (B._____) eine Ge-
nugtuung von Fr. 3'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 6. Dezember 2006 zu
bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
8. Die Gerichtsgebühr für das geschworenengerichtliche Verfahren wird fest-
gesetzt auf:
Fr. 18'000.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'623.95 Untersuchungskosten
Fr. 300.– Kanzleikosten
Fr. 620.00 Zeugen
Fr. 2'438.00 Gutachten
Fr. 1'200.00 Kantonspolizei (Dias und Transport)
Fr. 44'574.85 amtliche Verteidigung
Die Gerichtsgebühr für die Fortsetzung des Verfahrens am Bezirksgericht
Winterthur fällt ausser Ansatz.
9. Die Kosten der Untersuchung und des geschworenengerichtlichen Ver-
fahrens, inklusive jene der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldig-
ten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für die Fortsetzung
des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Winterthur werden auf die Staats-
kasse genommen.

- 4 -
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Geschädigten 1 (B._____) eine
Prozessentschädigung in der Höhe der Kosten der Geschädigtenvertretung
von Fr. 3'310.40 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Eine weitergehende
Umtriebsentschädigung wird nicht zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Prot. II S. 4)
Die Strafe sei auf 2 Jahre Freiheitsstrafe zu reduzieren.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 161)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis und mit dem Verfahren vor Bezirksgericht
Winterthur kann auf den vorinstanzlichen Entscheid des Bezirksgerichts
Winterthur vom 12. Juli 2012 verwiesen werden (Urk. 154 S. 4f.). Das Bezirksge-
richt Winterthur erkannte den Beschuldigten mit Urteil vom 12. Juli 2012 der
versuchten schweren Körperverletzung, des Diebstahls und der Sachbeschädi-
gung schuldig. Vom Vorwurf des Diebstahls vom 6. Dezember 2006 wurde der
Beschuldigte freigesprochen. Der Beschuldigte wurde mit einer Freiheitsstrafe
von 3 ¼ Jahren als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 1. September 2007 bestraft. An die Freiheitsstrafe
wurden 480 Tage erstandene Haft angerechnet. Weiter wurde davon Vormerk
genommen, dass der Beschuldigte den Strafvollzug vorzeitig angetreten hat, aus

- 5 -
welchem er am 9. April 2009 bedingt entlassen wurde. Ebenso wurde eine
ambulante Massnahme angeordnet, welche bereits durchgeführt wurde, wovon
ebenfalls Vormerk genommen wurde. In Bezug auf die Zivilansprüche wurde
festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Geschädigten B._____ be-
züglich des zukünftigen Schadens dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig
ist. Betreffend die Geltendmachung allfälliger Ansprüche wurde der
Geschädigte B._____ auf den Zivilweg verwiesen. Und der Beschuldigte wurde
verpflichtet, B._____ eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zuzüglich Zins zu bezah-
len. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewiesen. Weiter wurde
vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Zivilforderung des Geschädigten C._____
in der Höhe von Fr. 700.-- vollumfänglich anerkannt hat. Die Kosten der Untersu-
chung und des geschworenengerichtlichen Verfahrens, inklusive jene der amtli-
chen Verteidigung, wurden dem Beschuldigten auferlegt. Die Gerichtsgebühr für
die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Winterthur fiel ausser
Ansatz und die Kosten der amtlichen Verteidigung für diese Fortsetzung wurden
auf die Staatskasse genommen (Urk. 154 S. 19f.).
1.2. Gegen den oben genannten vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschul-
digte innert Frist Berufung und reichte am 20. August 2012 ebenfalls fristgerecht
die schriftliche Berufungserklärung ein (Urk. 150 und 156).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2012 wurde den Privatklägern und
der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist
angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten
zu beantragen (Urk. 159). Mit Eingabe vom 3. September 2012 erklärte die
Staatsanwaltschaft Verzicht auf Anschlussberufung und beantragte die Bestäti-
gung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 161). Der Geschädigte B._____ liess
durch seinen Rechtsvertreter am 20. September 2012 ebenfalls Verzicht auf
Anschlussberufung mitteilen (Urk. 162).
1.4. Am 19. November 2012 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 3ff.).

- 6 -
2. Berufungsumfang
Die Berufung des Beschuldigten beschränkt sich ausdrücklich auf Dispositiv
Ziffer 3., die Strafzumessung, des vorinstanzlichen Entscheides (Urk. 156 S. 2).
Alle anderen Punkte des vorinstanzlichen Entscheides (Dispositiv Ziffer 1.-2., und
4.-10.) sind somit in Rechtskraft erwachsen.
3. Strafzumessung
3.1. Der Verteidiger rügt die Strafzumessung der Vorinstanz, insbesondere die
Beurteilung der Schwere des Verschuldens, die Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots und die nicht ausreichende Berücksichtigung von Strafmilderungs-
gründen (Urk. 156 S. 2).
3.2. Umfang der Überprüfung der Strafzumessung
Die Vorinstanz hielt korrekt fest, dass nach der Rückweisung des Bundesgerichts
keine umfassende generelle Überprüfung der Strafzumessung des geschwore-
nengerichtlichen Entscheids vom 3. April 2008 zu erfolgen hat (Urk. 154 S. 10),
sondern die Strafzumessung ist einzig im Hinblick auf den Freispruch des Vor-
wurfs vom Diebstahl vom 6. Dezember 2006 neu vorzunehmen. Die vom
Geschworenengericht im Urteil vom 3. April 2008 vorgenommene Gewichtung
des Verschuldens in Bezug auf die versuchte schwere Körperverletzung,
Diebstahl und Sachbeschädigung betreffend den Vorfall vom 4. Juli 2006 ist
demgemäss - entgegen der Ansicht der Verteidigung - nicht neu zu überprüfen.
Das Bundesgericht hielt im Entscheid vom 7. Juli 2011 denn auch fest, dass die
Beschwerde in Bezug auf den Schuldspruch wegen Diebstahls betreffend den
Vorfall vom 6. Dezember 2006 gutzuheissen sei und im Übrigen die Beschwerde
abgewiesen werde, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 132 S. 13 E.7.).
3.3. Bildung Zusatzstrafe / Ausfällung eigenständige Strafe
Die Vorinstanz sprach die von ihr ausgefällte Freiheitsstrafe von 3 ¼ Jahren als
Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland

- 7 -
vom 1. September 2007 ausgefällten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.--
aus (Urk. 154 S. 17). Damit fällte die Vorinstanz als Zusatzstrafe im Sinne von
Art. 49 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe zu einer Geldstrafe als Grundstrafe aus.
Wie aus BGE 137 IV 57 E. 4.3.1 hervorgeht, entspricht ein solches Vorgehen
nicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grund-
sätzen für die Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz. Bedingung für eine
Zusatzstrafe ist stets, dass die Voraussetzungen der Gesamtstrafe nach Art. 49
Abs. 1 StGB erfüllt sind (BGE 102 IV 242 E. 4b mit Hinweis). Danach sind
ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur
greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Die Bildung
einer Gesamtstrafe ist bei ungleichartigen Strafen nicht möglich (auch Urteile
6B_2/2011 vom 29. April 2011 E. 4.2.4 und 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010
E. 5.5 mit Hinweisen). Die Praxis zu Art. 68 aStGB ist somit weiterhin mass-
gebend. Gemäss dieser Rechtsprechung mussten beide Strafen verhängt und
konnte keine Gesamtstrafe gebildet werden, wenn jemand einerseits mit einer
Freiheitsstrafe und anderseits mit einer Busse zu bestrafen war (BGE 102 IV 242
E. 5 mit Hinweisen). Dies gilt gleichermassen nach neuem Recht, ungeachtet
dessen, dass durch die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Revision des
Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs neue Strafarten hinzugekommen sind.
Die Bildung einer Gesamtstrafe – und mithin einer Zusatzstrafe – ist also nur
möglich, wenn mehrere Geldstrafen, mehrfache gemeinnützige Arbeit, mehrere
Freiheitsstrafen oder mehrere Bussen ausgesprochen werden (vgl. Ackermann,
BSK StGB I, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 49 N 37). Demnach ist es ausge-
schlossen, eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe auszu-
sprechen. Aus dem nach Art. 68 Ziff. 2 aStGB ergangenen BGE 132 IV 102
E. 8.2, wonach der Zweitrichter in Bezug auf die Strafart nicht an den rechts-
kräftigen ersten Entscheid gebunden ist, kann für das heutige Recht nichts abge-
leitet werden.
Als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
vom 1. September 2007 käme daher nur eine Geldstrafe in Betracht. Da vor-
liegend jedoch eine Freiheitsstrafe von weit über einem Jahr im Raum steht (vgl.

- 8 -
Urteil des Geschworenengerichts, Urk. 133 S. 60ff.), kommt eine Geldstrafe für
die heute zu beurteilenden Delikte von vornherein nicht in Betracht. Es ist daher
für die heute zu beurteilenden Delikte eine selbständige Strafe auszufällen, ohne
Rückgriff auf Art. 49 Abs. 1 StGB und damit ohne Anwendung des Asperations-
prinzips.
3.4. Verschlechterungsverbot
Vorweg ist in diesem Zusammenhang der Bildung einer eigenständigen Strafe
anstatt einer Zusatzstrafe auf das Verbot der reformatio in peius (Verschlechte-
rungsverbot) hinzuweisen (Art. 391 Abs. 2 StPO). Auch wenn vorliegend keine
Zusatzstrafe, sondern eine eigenständige Strafe auszufällen ist, und das für
den Beschuldigten günstige Asperationsprinzip daher nicht greift, darf der
Beschuldigte nicht zu einer höheren Strafe als diejenige der Vorinstanz verurteilt
werden (vgl. auch nachfolgend Ziff. 3.12).
3.5. Anwendbares (materielles) Recht
In Übereinstimmung mit den Erwägungen im vorinstanzlichen und im geschwo-
renengerichtlichen Entscheid ist im konkreten Fall der seit 1. Januar 2007 in Kraft
getretene allgemeine Teil des Strafgesetzbuches nicht das für den Beschuldigten
mildere Recht, weshalb vorliegend noch das alte Recht (aStGB) zur Anwendung
gelangt (Urk. 154 S. 10f. und Urk. 133 S. 71f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.6. Strafrahmen
Sowohl die Vorinstanz als auch das Geschworenengericht gingen aufgrund des
Strafschärfungsgrundes der Tatmehrheit und des Strafmilderungsgrundes des
Versuchs von einer automatischen Strafrahmenerweiterung sowohl nach oben
als auch nach unten aus und kamen so auf einen Strafrahmen von Fr. 1.-- Busse
bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (neue Terminologie; Urk. 154 S. 11 und Urk. 133
S. 60f.).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, BGE 136 IV 55, E. 5.8., ist die tat-
und täterangemessene Strafe grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Straf-

- 9 -
rahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen
(SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, a.a.O., S. 74). Dieser Rahmen ist vom
Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten
Umständen Rechnung zu tragen. Entgegen einer auch in der Praxis verbreiteten
Auffassung wird der ordentliche Strafrahmen durch Strafschärfungs- oder Straf-
milderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses
neuen Rahmens die Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen
wäre (Urteil 6S.73/2006 vom 5. Februar 2007 E. 3.2). Zwar ist auch in der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, das Gesetz
sehe eine Strafrahmenerweiterung vor (vgl. BGE 116 IV 300 E. 2a S. 302). Damit
sollte aber nur ausgedrückt werden, dass der Richter infolge eines Straf-
schärfungs- bzw. Strafmilderungsgrundes nicht mehr in jedem Fall an die Grenze
des ordentlichen Strafrahmens gebunden ist. Der ordentliche Rahmen ist nur zu
verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betref-
fende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint
(SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, a.a.O.). Die Frage einer Unter-
schreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn verschuldens-
bzw. strafreduzierende (bzw. verschuldens- bzw. straferhöhende) Faktoren zu-
sammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren,
so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rahmens dem Rechtsempfinden
widerspräche. Dabei hat der Richter zu entscheiden, in welchem Umfang er den
untern bzw. oberen Rahmen wegen der besonderen Umstände erweitern will.
Der vom Gesetzgeber vorgegebene ordentliche Rahmen ermöglicht in aller
Regel, für eine einzelne Tat die angemessene Strafe festzulegen. Er versetzt
den Richter namentlich in die Lage, die denkbaren Abstufungen des Ver-
schuldens zu berücksichtigen.
Vorliegend nannte weder die Vorinstanz noch das Geschworenengericht in
seinem Entscheid vom 3. April 2008 aussergewöhnliche Umstände, welche eine
Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens nach unten oder oben begründen
würden. Solche sind vorliegend auch nicht ersichtlich, weshalb es (unter
Verwendung der neuen Terminologie) beim Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis
zu 10 Jahren bleibt und die Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe inner-

- 10 -
halb des ordentlichen Strafrahmens straferhöhend bzw. strafmindernd zu
berücksichtigen sind.
3.7. Überprüfung der Strafzumessung
3.7.1. Tatkomponente schwerstes Delikt
Wie vorstehend ausgeführt, ist keine Prüfung der geschworenengerichtlichen
Zumessung des Tatverschuldens vorzunehmen, sondern von der Gewichtung
gemäss den Erwägungen im Entscheid des Geschworenengerichts auszugehen.
Es ist daher in Bezug auf die versuchte schwere Körperverletzung - wie dies
auch die Vorinstanz ausführte - von einem insgesamt erheblichen Tatver-
schulden auszugehen.
3.7.2. Täterkomponente
Dazu kann auf die Ausführungen im vorinstanzlichen und geschworenengericht-
lichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 133 S. 64-67 und Urk. 154 S. 12f.). Zu
prüfen ist nun, ob sich seit dem vorinstanzlichen Entscheid irgendwelche straf-
zumessungsrelevanten Änderungen ergeben haben.
Anlässlich der Berufungsverhandlung haben sich folgende Änderungen in den
persönlichen Verhältnissen ergeben: Der Beschuldigte führte heute aus, er sei im
Februar 2011 bei seiner damaligen Ehefrau ausgezogen und seit dem 26. Okto-
ber 2012 seien sie geschieden. Er lebe nun mit seiner Verlobten zusammen in
… . Sie würden sich seit acht Monaten kennen und am 27. November 2012 sei
die Hochzeit geplant. Seine Eltern würden nun in D._____ [Land in Nordafrika]
leben. Alle seine Geschwister, zu welchen er regelmässigen Kontakt pflege, wür-
den in Zürich leben. Er arbeite seit beinahe vier Jahren als Storenmonteur und
verdiene Fr. 5'000.-- netto monatlich. Er habe noch etwa Fr. 3'000.-- Schulden
aus Betreibungen und weiter habe er noch Schulden aus ihm auferlegten Ge-
richtskosten. Er verfüge über die Aufenthaltsbewilligung B. Sein Rekursbegehren
gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zurzeit
beim Verwaltungsgericht hängig (Urk. 170 S. 2-4).

- 11 -
Daraus ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren.
Dem aktuellen Strafregisterauszug sind seit dem vorinstanzlichen Entscheid
weder neue Verurteilungen noch neue Strafuntersuchungen zu entnehmen
(Urk. 158).
Der Verteidiger machte heute geltend, die gute Führung des Beschuldigten
während des Strafvollzugs sei strafmindernd zu berücksichtigen. Dazu gilt es
festzuhalten, dass das Wohlverhalten des Täters im Strafvollzug für die Strafzu-
messung unerheblich ist. Ein korrektes Verhalten im Strafvollzug kann voraus-
gesetzt werden. Ein Wohlverhalten im Strafvollzug ist damit in erster Linie bei der
Frage nach der bedingten Entlassung zu berücksichtigen. Im Rahmen der
Strafzumessung kann es hingegen nicht als besondere Reue und Einsicht inter-
pretiert und berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juli 2010,
6B_426/2010, E. 1.7.). Dies hat auch bereits die Vorinstanz so festgehalten
(Urk. 154 S. 13). Eine Strafminderung unter diesem Aspekt kann daher nicht
erfolgen.
3.8. Einsatzstrafe schwerstes Delikt
Da sich seit dem vorinstanzlichen Entscheid keine strafzumessungsrelevanten
Änderungen ergeben haben, ist zur Bemessung der Einsatzstrafe auf die
Erwägungen im geschworenengerichtlichen Entscheid zu verweisen (Urk. 133
S. 67) und es ist eine Einsatzstrafe von 3 ½ Jahren festzusetzen.
3.9. Weitere Delikte Diebstahl und Sachbeschädigung (Vorfall vom 4. Juli 2006)
Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, stufte das Geschworenengericht das Tat-
verschulden betreffend den Vorfall vom 4. Juli 2006 zum Nachteil von C._____
als leicht ein und hielt fest, dass die Delikte der beiden Diebstähle und der Sach-
beschädigung eine Erhöhung der Einsatzstrafe um rund einen Monat rechtferti-
gen würden (Urk. 154 S. 14). Die Vorinstanz erachtete daher für den Diebstahl
und die Sachbeschädigung vom 4. Juli 2006 - unter Berücksichtigung des Frei-
spruchs wegen des Diebstahls vom 6. Dezember 2006 - eine Erhöhung der Ein-

- 12 -
satzstrafe wegen versuchter schwerer Körperverletzung um zwei Monate als an-
gemessen (Urk. 154 S. 14). Dem ist beizupflichten.
3.10. Beschleunigungsgebot
3.10.1. Die Verteidigung macht in ihrer Berufungserklärung und auch heute
geltend, die Verletzung des Beschleunigungsgebots sei bei der Strafzumessung
nicht ausreichend strafmildernd berücksichtigt worden (Urk. 156 S. 2; Prot. II
S. 5).
3.10.2. Wie auch die Vorinstanz bereits festhielt, erachtete das Bundesgericht im
Entscheid vom 7. Juli 2011 eine Verfahrensdauer von 2 ¾ Jahren bis und mit
Zustellung des begründeten geschworenengerichtlichen Entscheids als nicht zu
lange und hielt fest, die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots sei
unbegründet (Urk. 154 S. 14; Urk. 132 S. 5). Die Vorinstanz zeigte die ver-
schiedenen Verfahrensschritte und -abschnitte des Verfahrens und deren Zeit-
dauer auf, auf welche Ausführungen zwecks Vermeidung von Wiederholungen
zu verweisen ist (Urk. 154 S. 15 E.4.3.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Verfahren gegen den
Beschuldigten ohne Verzug zu führen. Da Verfahrensverzögerungen nicht geheilt
werden können, hat das Bundesgericht aus der Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots in freier Rechtsfindung praeter legem Sanktionen abgeleitet, die
von der Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung über das Absehen
von Strafe bis hin zur Verfahrenseinstellung gehen können. Nach der Recht-
sprechung gibt es keine bestimmte Zeitgrenze, deren Überschreitung ohne
weiteres eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge hat. Die Ange-
messenheit der Verfahrensdauer ist nach den besonderen Umständen der
jeweiligen Sache zu beurteilen. Zu gewichten ist dabei insbesondere die
Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Falles, ob
die Behörden und Gerichte oder der Angeschuldigte durch ihr Verhalten zur
Verfahrensverzögerung beigetragen haben, sowie die Bedeutung der Angele-
genheit für den Betroffenen. Von den Behörden und Gerichten kann nicht ver-
langt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Deshalb und

- 13 -
aus anderen Gründen wie zum Beispiel faktische oder prozessuale Schwierigkei-
ten, einen Zeugen einzuvernehmen, sind Zeiten, in denen das Verfahren still-
steht, unumgänglich. So lange keine einzige dieser Zeitspannen stossend wirkt,
greift eine Gesamtbetrachtung. Zeiten mit intensiver Tätigkeit der Behörden oder
Gerichte können andere Zeitspannen kompensieren, in denen wegen der
Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Dass eine einzelne Ver-
fahrenshandlung hätte vorgezogen werden können, verletzt das Beschleuni-
gungsgebot noch nicht (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2005,
6S.467/2004, E.2.2.2., mit verschiedenen Verweisen).
Der Beschuldigte wurde am 11. Dezember 2006 verhaftet und bis zum heutigen
Urteil sind knapp 6 Jahre vergangen. Das Bundesgericht teilte seinen Entscheid
vom 7. Juli 2011 dem Geschworenengericht des Kantons Zürich mit, welches mit
Präsidialverfügung vom 15. August 2011 die Akten für das weitere Verfahren an
das zuständige Bezirksgericht Winterthur überwies. Die Akten gingen am
1. September 2011 beim Bezirksgericht Winterthur ein (Urk. 135). Mit Präsidial-
verfügung vom 18. Oktober 2011 ordnete das Bezirksgericht Winterthur das
schriftliche Verfahren an (Urk. 137). Die letzte Stellungnahme der Parteien erfolg-
te (nach drei Fristerstreckungsgesuchen der Verteidigung) am 16. Januar 2012
(Urk. 144). Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur erging am 12. Juli 2012
(Urk. 154). Die Berufungserklärung des Beschuldigten ging am 21. August 2012
beim Obergericht ein (Urk. 156), mit Präsidialverfügung vom 29. August 2012
wurde die Berufungserklärung den weiteren Parteien zugestellt und Frist zur
Erklärung der Anschlussberufung angesetzt (Urk. 159). Nach Eingang der Ein-
gaben betreffend Verzicht auf Anschlussberufung wurde am 27. September 2012
zur Berufungsverhandlung am 19. November 2012 vorgeladen (Urk. 161, 162
und 165).
Im Verfahren seit der Rückweisung des Bundesgerichts sind keine Zeitspannen,
in denen keine Verfahrenshandlungen vorgenommen wurden, als stossend zu
betrachten. Die Tatsache, dass eine Verfahrenshandlung um einige Wochen
hätte vorgezogen werden können, oder dass sich die Behörde mit der Sache
nicht andauernd befasste, begründet in der Regel noch keine Verletzung des

- 14 -
Beschleunigungsgebots (Pra 1998 Nr. 117). Dass bis und mit dem Entscheid des
Bundesgerichts vom 7. Juli 2011 kein Verstoss gegen das Beschleunigungs-
gebot erfolgte, hat wie erwähnt bereits das Bundesgericht in seinem Entscheid
festgehalten, welche Feststellung verbindlich ist. Insgesamt liegen daher im
gesamten Verfahren keine Bearbeitungslücken vor, welche einen Verstoss
gegen das Beschleunigungsgebot darstellen und eine Strafminderung rechtferti-
gen würden.
Zudem befand sich der Beschuldigte nicht während des ganzen Verfahrens in
Haft, sondern seit seiner Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug am 9. April
2009 wieder in Freiheit.
3.11. Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. e StGB
Die Vorinstanz hielt unter diesem Titel korrekt fest, dass in Bezug auf das Delikt
der Sachbeschädigung zwei Drittel der Verjährungsfrist bereits verstrichen sind.
Weiter stellte sie ebenfalls zutreffend fest, dass in Bezug auf die versuchte
schwere Körperverletzung und den Diebstahl zwei Drittel der 15jährigen Ver-
jährungsfrist noch nicht verstrichen sind, sondern erst rund sechs bzw. sechsein-
halb Jahre (Urk. 154 S. 16). Dieser Zeitablauf, welcher etwa der Hälfte der
Verjährungsfrist entspricht, rechtfertigt noch keine Strafmilderung im Sinne von
Art. 48 lit. e StGB bzw. Art. 64 aStGB.
Zu Recht hielt die Vorinstanz in Bezug auf die Sachbeschädigung fest, dass auf-
grund der beinahe vollständig verstrichenen Verjährungsfrist von sieben Jahren
eine leichte Strafminderung zu erfolgen habe (Urk. 154 S. 17). Die Straf-
minderung um zwei Monate erscheint durchaus wohlwollend.
3.12. Zusammenhang mit ausländerrechtlichem Verfahren des Beschuldigten
Der Verteidiger machte heute geltend, das Gericht habe die heute festzu-
setzende Strafe im Zusammenhang mit dem ausländerrechtlichen Verfahren des
Beschuldigten, einer allfälligen Ausweisung, zu sehen. Das Gericht habe die
Folgen auf den Entscheid betreffend die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

- 15 -
zu berücksichtigen, wenn eine Strafe über zwei Jahre ausgefällt werde (Prot. II
S. 5f.).
Dazu ist festzuhalten, dass die ausländerrechtlichen Folgen der auszusprechen-
den Strafe keinen Einfluss auf die Festsetzung der Strafhöhe haben können. Das
Gericht hat eine tat- und täterangemessene Strafe festzusetzen. Dabei ist insbe-
sondere das Verschulden des Beschuldigten zu bewerten. Im Übrigen würde es
zu einer unzulässigen Privilegierung ausländischer Beschuldigter führen, wenn
eine Strafe nur wegen eines ausländerrechtlichen Status auf maximal zwei Jahre
reduziert würde. Denn schweizerische Beschuldigte würden so weniger wohl-
wollend behandelt.
Eine Strafminderung unter diesem Aspekt steht deshalb ausser Frage.
3.13. Fazit Strafzumessung
Zusammenfassend wäre somit die Einsatzstrafe von 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe
wegen der Delikte des Diebstahls und der Sachbeschädigung um 2 Monate zu
erhöhen und wegen des langen Zeitablaufs betreffend Sachbeschädigung um
2 Monate zu reduzieren, womit es im Ergebnis bei der (Einsatz-)Strafe von
3 ½ Jahren Freiheitsstrafe bleibt.
Die Vorinstanz reduzierte diese Strafe von 3 ½ Jahren aufgrund der Bildung der
Zusatzstrafe nach Abzug der Geldstrafe des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 1. September 2007 auf 3 ¼ Jahre Freiheitsstrafe. Da
vorliegend wie erwähnt eine eigenständige Strafe auszufällen ist (vgl. Ziff. 3.3.)
und das Asperationsprinzip nicht zur Anwendung gelangt, wäre für die heute zu
beurteilenden Delikte eine Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren auszusprechen. Dies
würde jedoch eine nicht zulässige Abänderung des vorinstanzlichen Entscheides
zum Nachteil des Beschuldigten, welcher als einziger Berufung erhoben hat,
bedeuten (Verschlechterungsverbot Art. 391 Abs. 2 StPO).
Somit bleibt es bei der von der Vorinstanz festgelegten Strafe von 3 ¼ Jahren
Freiheitsstrafe.

- 16 -
3.14. Anrechenbare Hafttage
Der Beschuldigte wurde am 11. Dezember 2006 verhaftet und am 9. April 2009
aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen. Dem Beschuldigten sind daher
851 Tage erstandener Freiheitsentzug an die Freiheitsstrafe anzurechnen
(Art. 51 StGB).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der-
jenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse
zu nehmen, unter Hinweis auf das Nachforderungsrecht gemäss Art. 135
Abs. 3 StPO).
Der Vertreter des Privatklägers B._____, Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, hat auf
die Geltendmachung einer Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand für
das Berufungsverfahrens mangels erheblicher Aufwendungen verzichtet (Urk.
169).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
12. Juli 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB.

- 17 -
2. Vom Vorwurf des Diebstahls vom 6. Dezember 2006 wird der Beschuldigte
freigesprochen.
3. (…).
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte den Strafvollzug
vorzeitig angetreten hat und per 9. April 2009 aus dem vorzeitigen Strafvoll-
zug bedingt entlassen wurde.
5. Es wird eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB während des
Strafvollzuges angeordnet, wobei davon Vormerk genommen wird, dass die
Massnahme bereits durchgeführt worden ist.
6. a) Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Geschädig-
ten 1 (B._____) bezüglich des zukünftigen Schadens dem Grundsatze
nach schadenersatzpflichtig ist. Betreffend die Geltendmachung allfäl-
liger Ansprüche wird der Geschädigte 1 (B._____) auf den Zivilweg
verwiesen.
b) Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Zivil-
forderung des Geschädigten 2 (C._____) in der Höhe von Fr. 700.–
vollumfänglich anerkennt.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Geschädigten 1 (B._____) eine Ge-
nugtuung von Fr. 3'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 6. Dezember 2006 zu
bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
8. Die Gerichtsgebühr für das geschworenengerichtliche Verfahren wird festge-
setzt auf:
Fr. 18'000.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'623.95 Untersuchungskosten
Fr. 300.– Kanzleikosten
Fr. 620.00 Zeugen
Fr. 2'438.00 Gutachten
Fr.1'200.00 Kantonspolizei (Dias und Transport)
Fr.44'574.85 amtliche Verteidigung

- 18 -
Die Gerichtsgebühr für die Fortsetzung des Verfahrens am Bezirksgericht
Winterthur fällt ausser Ansatz.
9. Die Kosten der Untersuchung und des geschworenengerichtlichen Ver-
fahrens, inklusive jene der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldig-
ten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für die Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Bezirksgericht Winterthur werden auf die Staatskasse
genommen.
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Geschädigten 1 (B._____) eine Pro-
zessentschädigung in der Höhe der Kosten der Geschädigtenvertretung von
Fr. 3'310.40 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Eine weitergehende Um-
triebsentschädigung wird nicht zugesprochen."
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe,
wovon 851 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeiti-
gen Strafvollzug erstanden sind.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.

- 19 -
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (versandt)
− den Vertreter des Privatklägers B._____, RA lic. iur. Z._____,
im Doppel für sich und den Privatkläger (versandt)
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
dem Privatkläger nur zugestellt, sofern er dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangt.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 20 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. November 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. N. Burri