zh_obergericht · LF150069 · 2015-12-16 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF150069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. R. Barblan
Urteil vom 16. Dezember 2015
in Sachen
A._____ Immobilien GmbH,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerich-
tes Zürich vom 6. November 2015 (ER150188)

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Rechtsbegehren der Gesuchstellerin:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Gesuchsgegner seien zu verpflichten, die 4-Zimmerwohnung
im 1. Obergeschoss, D._____ …, … Zürich, samt dazugehörigem
Kellerabteil unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ord-
nungsgemäss zu übergeben;
2. Das Stadtammannamt Zürich, Kreis 9, sei anzuweisen, das Urteil
auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nebst MwSt.-Zuschlag."
Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht Audienz,
vom 6. November 2015:
(act. 12 = act. 16 = act. 18)
1. Auf das Gesuch um Ausweisung wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'700.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 168.75 Dolmetscherkosten
Fr. 1'868.75 Total
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4.-5. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel
Berufungsanträge der Gesuchstellerin:
(act. 17 S. 2)
"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben;
2. Die Berufungsbeklagten seien zu verpflichten, die 4-
Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss, D._____ …, … Zürich,
samt dazugehörigem Kellerabteil unverzüglich zu räumen und der
Berufungsklägerin ordnungsgemäss zu übergeben;

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3. Das Stadtammannamt Zürich, Kreis 9, sei anzuweisen, das Urteil
auf erstes Verlangen der Berufungsklägerin zu vollstrecken;
eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nebst MwSt.-Zuschlag zu
Lasten der Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Mit Vertrag vom 14. Januar 2013 mieteten die Gesuchsgegner und
Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) von der Gesuchstellerin und Beru-
fungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) die 4-Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss
am D._____ … in … Zürich (act. 3/3). Mit Schreiben vom 25. September 2014 in-
formierte die Gesuchstellerin die Gesuchsgegner über die geplante Totalsanie-
rung der Liegenschaft und erwähnte gleichzeitig die damit einhergehende Auflö-
sung des Mietvertrages (act. 3/4). Mit an die Gesuchsgegner je einzeln adressier-
tem amtlich genehmigtem Formular vom 29. September 2014 kündigte die Ge-
suchstellerin das Mietverhältnis auf den 30. September 2015 (act. 3/5). Diese
Kündigung blieb zunächst unangefochten.
2. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 stellte die Gesuchstellerin beim
Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz (fortan Vorinstanz) das eingangs er-
wähnte Ausweisungsbegehren (act. 1). Zuvor fochten die Gesuchsgegner am
8. September 2015 die Kündigung vom 29. September 2014 bei der Schlich-
tungsbehörde Zürich an und stellten das Begehren, die erwähnte Kündigung sei
für ungültig zu erklären, eventualiter sei das Mietverhältnis längstmöglich zu er-
strecken. Am 12. Oktober 2015 wurde ihnen seitens der Schlichtungsbehörde Zü-
rich die Klagebewilligung ausgestellt (act. 9/1) und mit Schreiben vom 11. No-
vember 2015 gelangten die Gesuchsgegner an das Mietgericht Zürich (act. 14).

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3. Zur Behandlung des Ausweisungsbegehrens wurden die Parteien auf
den 4. November 2015 vorgeladen (act. 4). Anlässlich dieser Hauptverhandlung
erschien der Gesuchsgegner 1 und reichte dem Gericht im Nachgang eine Voll-
macht der Gesuchsgegnerin 2 ein. Für die Gesuchstellerin erschien niemand
(Prot. Vi. S. 3; act. 11).
4. Nach Durchführung der Hauptverhandlung erliess die Vorinstanz am
6. November 2015 die eingangs angeführte Verfügung (act. 12 = act. 16 = act. 18,
nachfolgend zitiert als act. 16). Diese wurde der Gesuchstellerin am
13. November 2015 zugestellt (act. 13a).
3. Mit Eingabe vom 23. November 2015 (Datum Poststempel) erhob die
Gesuchstellerin Berufung gegen die Verfügung vom 6. November 2015 und stellte
die eingangs angeführten Berufungsanträge (act. 17).
5. Mit Verfügung vom 30. November 2015 wurde der Gesuchstellerin Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'150.– für das Berufungsverfah-
ren angesetzt (act. 21). Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 23).
6. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-
14). Von der Einholung einer Berufungsantwort wurde abgesehen. Das Verfahren
ist spruchreif.
II.
Zur Berufung / Materielles
1. Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar (Art. 308
Abs. 1 lit. a ZPO). Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist weiter vorausgesetzt, dass der Streitwert der zuletzt

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aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308
Abs. 2 ZPO). Davon ist vorliegend auszugehen (vgl. bereits act. 21 S. 2).
Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet eingereichte Berufung der Ge-
suchstellerin ist daher einzutreten.
2. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Voraussetzungen des Rechts-
schutzes in klaren Fällen nach Art. 257 Abs. 1 ZPO korrekt und mit zutreffenden
Hinweisen auf die Praxis und Literatur dargelegt. Darauf kann grundsätzlich ver-
wiesen werden (act. 12 S. 3 f.). Zur Ergänzung und Hervorhebung sei an dieser
Stelle jedoch Folgendes angemerkt:
2.1 Der Rechtsschutz in klaren Fällen unterliegt – anders als andere Ange-
legenheiten des summarischen Verfahrens – keiner Beschränkung der Beweis-
strenge. Vielmehr ist der volle Beweis zu erbringen (ZK ZPO-SUTTER-
SOMM/LÖTSCHER, 2. Aufl., Art. 257 N 6 und 31).
2.2 Bestreitet die Gesuchsgegnerin die vom Gesuchsteller behaupteten
Tatsachen (Sachverhalt), so hat sie diese Einwendungen und Einreden lediglich
substantiiert vorzubringen. Sie muss sie nicht einmal glaubhaft machen (BK ZPO-
GÜNGERICH, Art. 257 N 8 f.; BSK ZPO-HOFMANN, Art. 257 N 10). Die Gesuchs-
gegnerin trifft somit lediglich eine Behauptungslast. Einzig offensichtlich haltlose
Bestreitungen (sog. Schutzbehauptungen) genügen nicht, um die Illiquidität des
Sachverhalts zu bewirken. Haltlos ist ein Vorbringen dann, wenn es sich aufgrund
der gesamten Umstände ohne Weiteres als unwahr erweist. Es ist aber nicht
schon haltlos, wenn die Wahrheit der Ausführungen fraglich erscheint, sondern
erst, wenn es zufolge klarer gegenteiliger Anhaltspunkte im höchsten Grad un-
wahrscheinlich wirkt. Haltlosigkeit kann mit anderen Worten nicht leichthin ange-
nommen werden. Die Unwahrheit des Vorbringens muss praktisch erwiesen sein
(BK ZPO- GÜNGERICH, Art. 257 N 9; RAINER EGLI, Rechtsschutz in klaren Fällen,
in: PraxiZ, Band 2, Zivilprozess – aktuell, Zürich 2013, S. 1 ff., 4.4.1.).
Für den Gesuchsteller bedeutet der Umstand, dass die Gesuchsgegnerin
lediglich einer Behauptungslast unterliegt, dass er – entgegen Art. 8 ZGB – zu-

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sätzlich die Beweislast für den Nichtbestand von rechtshemmenden und rechts-
aufhebenden Tatsachen trägt (BGE 138 III 620 E. 6.2; KUKO ZPO-JENT-
SØRENSEN, Art. 257 N 11).
2.3 Aus dem Erfordernis, wonach die bestrittenen Tatsachen durch sofort
verfügbare Beweismittel ohne Weiteres bewiesen werden müssen, folgt sodann,
dass sich das Gericht bei der Abnahme von Beweismitteln – entsprechend den
Regeln des summarischen Verfahrens i.S. von Art. 248 ff. ZPO (vgl. Art. 254
ZPO) – grundsätzlich auf Urkunden zu beschränken hat (ZK ZPO-SUTTER-
SOMM/LÖTSCHER, a.a.O., Art. 257 N 5; KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 257 N 12;
GÖKSU, DIKE-Komm-ZPO, Art. 257 N 8).
3.1 Der Gesuchsgegner 1 führte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung vom 4. November 2015 aus, er habe die von der Gesuchstellerin am
29. September 2014 ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses nicht so-
gleich angefochten, weil E._____, der Geschäftsführer der Gesuchstellerin, ihn
davon abgehalten habe. Dieser habe ihm zugesichert, er und seine Familie könn-
ten weiterhin in dieser Wohnung bleiben, sofern sie bis zum Kündigungstermin
keine neue Wohnung gefunden hätten. In diesem Zusammenhang habe Herr
E._____ ihm auch versprochen, bei der Wohnungssuche behilflich zu sein (Prot.
Vi. S. 4 ff.).
3.2 Die Vorinstanz erachtete diesen Einwand als nicht haltlos. Dabei wurde
zum einen der Umstand berücksichtigt, wonach zwischen Herrn E._____ und dem
Gesuchsgegner 1 aufgrund eines Arbeitsverhältnisses eine längere Bekannt-
schaft besteht. Zum anderen wurde darauf hingewiesen, dass der Gesuchs-
gegner 1 anlässlich der Hauptverhandlung Name, Adresse und Telefonnummer
eines Zeugen zu Protokoll gab, welcher die mündlichen Zusicherungen von Herrn
E._____ unmittelbar wahrgenommen haben soll. Vor diesem Hintergrund – so die
Vorinstanz weiter – könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Parteien für
den Fall, dass die Gesuchsgegner bis zum 30. September 2015 keine neue Woh-
nung gefunden haben sollten, die Fortsetzung des Mietverhältnisses vereinbart
hätten. Der Sachverhalt sei daher illiquid, was zum Nichteintreten auf das Aus-
weisungsbegehren führe (act. 16 S. 5).

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3.3 Nach Ansicht der Gesuchstellerin ist der Einwand der Gesuchsgegner
eine reine Schutzbehauptung und daher haltlos. Herr E._____ habe den Ge-
suchsgegnern nie zugesichert, sie könnten auch nach dem 30. September 2015
in der Wohnung bleiben, sollten sie bis dann keine neue gefunden haben. Auch
der von den Gesuchsgegnern offerierte Zeuge F._____ habe gegenüber Herrn
E._____ in der Zwischenzeit bestätigt, dass er (F._____) derartiges nicht gehört
habe. Die Gesuchstellerin habe allen Mietern der fraglichen Liegenschaft mit
Formularkündigung vom 29. September 2014 per 30. September 2015 gekündigt.
Mit der Kündigung habe sie explizit auf die bevorstehende Totalsanierung hinge-
wiesen. Die Gesuchstellerin habe allen Mietern eine grosszügige Frist von einem
Jahr eingeräumt, damit diese genügend Zeit für die Suche nach einer neuen
Wohnung hätten. Überdies habe die Gesuchstellerin das Sanierungsvorhaben wie
geplant am 1. Oktober 2015 anhand nehmen wollen und auch deshalb bereits ein
Jahr im Voraus gekündigt, weil sie mit allfälligen Anfechtungen gerechnet habe.
Sie habe sicher sein wollen, dass die Liegenschaft am 1. Oktober 2015 leer ste-
he. Die behaupteten Zusicherungen seitens des Geschäftsführers der Gesuch-
stellerin seien aus diesen Gründen sinnlos und somit völlig abwegig (act. 17 S. 3
ff.).
Darüber hinaus hätten die Gesuchsgegner spätestens nach Zugang der
Schreiben der Gesuchstellerin vom 6. bzw. 8. Mai 2015 wissen müssen, dass sie
per Ende September 2015 ausziehen müssen. Hätte Herr E._____, wie behaup-
tet, den Gesuchsgegnern tatsächlich einen längeren Verbleib in der Wohnung
versprochen, so hätten diese bereits im Mai 2015 und nicht erst anlässlich der
Ausweisungsverhandlung auf diese Zusicherung hingewiesen. Dieses Zuwarten
zeige mit aller Deutlichkeit, dass die Einwendungen der Gesuchsgegner blosse
Schutzbehauptungen seien (act. 17 S. 4 ff.).
Zu berücksichtigen seien weiter auch die unhaltbaren Vorfälle – unter ande-
rem Beschimpfungen, Bedrohungen, Nötigungshandlungen und Lärmreklamatio-
nen –, aufgrund welcher die Gesuchsgegner im Verlauf des letzten halben Jahres
drei Mal hätten abgemahnt werden müssen. Die entsprechenden Briefe seien

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aktenkundig und daher von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt worden
(act. 17 S. 5).
4.1 Vorab ist Folgendes festzuhalten: Soweit die Gesuchstellerin im Beru-
fungsverfahren Stellung nimmt zu den Ausführungen des Gesuchsgegners 1 im
erstinstanzlichen Verfahren, ist sie damit nicht zu hören. Zum einen ist diese Stel-
lungnahme zu spät erfolgt. Der Gesuchstellerin war die Teilnahme an der Haupt-
verhandlung zwar freigestellt, die Vorinstanz machte sie allerdings auf die Säum-
nisfolgen nach Art. 147 ZPO aufmerksam (act. 4). Zum anderen legt die Gesuch-
stellerin in der Berufungsschrift nicht dar, weshalb sie diese Ausführungen nicht
schon vor Vorinstanz vorbringen konnte. Aus dem gleichen Grund sind auch die
von der Gesuchstellerin mit der Berufung eingereichten Unterlagen, undatierter
Arbeitsvertrag (Vertragsbeginn 1. Januar 2010) und Kündigung des Arbeitsvertra-
ges vom 29. März 2013 (act. 19/2-3), als unzulässige Noven unbeachtlich.
4.2 Selbst wenn die Ausführungen der Gesuchstellerin zu den von den
Gesuchsgegnern im erstinstanzlichen Verfahren behaupteten Zusicherungen von
Herrn E._____ zu beachten wären, wäre dem Ausweisungsbegehren damit noch
kein Erfolg beschieden. Auch wenn es aus wirtschaftlichen und baulichen Grün-
den durchaus nachvollziehbar ist, dass die Gesuchstellerin pünktlich mit der To-
talsanierung der Liegenschaft beginnen wollte, kann nicht von vornherein ausge-
schlossen werden, dass sich die Vermieterin einzelnen Mietern gegenüber kulant
zeigte, indem sie diesen längere Auszugsfristen einräumte. Dies muss umso
mehr gelten, wenn zwischen den Parteien – wie vorliegend – aufgrund eines Ar-
beitsverhältnisses unbestrittenermassen eine längere Bekanntschaft besteht und
in der Wohnung eine sechsköpfige Familie lebt (vgl. Prot. Vi. S. 4 sowie act. 3/3).
Die Vorbringen der Gesuchsgegner erscheinen vor diesem Hintergrund nicht
als haltlos. Um diese Ausführungen als Schutzbehauptungen zu qualifizieren –
wie es die Gesuchstellerin tut –, müssten sie wie gesehen (vgl. oben Ziff. 2.2) im
höchsten Grad unwahrscheinlich erscheinen. Davon kann vorliegend auch nicht
unter Berücksichtigung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten
Schreiben der Gesuchstellerin an die Gesuchsgegner vom 6. und 8. Mai 2015
ausgegangen werden. Mit diesen Briefen wurden letztere abgemahnt, nachdem

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mehrere unhaltbare Ereignisse (Beschimpfungen, Bedrohungen, Nötigungshand-
lungen, Lärmreklamationen und ausstehende Mietzinse) vorgefallen sein sollen
(act. 3/6-7 und act. 3/8/1). Auch wenn diese Vorwürfe zutreffen sollten, was von
den Gesuchsgegnern soweit ersichtlich nicht bestritten wurde (Prot. Vi. S. 4 ff.),
und darin jeweils auch auf den Kündigungstermin vom 30. September 2015 hin-
gewiesen wurde, erscheint es nicht abwegig, dass die Gesuchstellerin den Ge-
suchsgegnern die behaupteten Zusicherungen in Bezug auf den Auszugstermin
machte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, wonach die Ge-
suchsgegner es unterlassen haben, die Gesuchstellerin nach Zugang der erwähn-
ten Schreiben auf die mündlichen Zusicherungen hinzuweisen. Dies umso mehr,
als die schriftlichen Abmahnungen mehr als ein halbes Jahr nach der Kündigung
und somit auch nach den mündlichen Zusicherungen verschickt wurden. Zum
Zeitpunkt der Abmahnungen konnte die Gesuchstellerin noch nicht wissen, ob die
Gesuchsgegner per 1. Oktober 2015 eine neue Wohnung haben werden oder
nicht.
4.3 Da abweichende und seitens der Gesuchsgegner nicht haltlose Sach-
verhaltsdarstellungen vorliegen, hat die Gesuchstellerin den vollen Beweis für ihre
Version zu erbringen (vgl. oben Ziff. 2.1-2.3). Soweit sie diesbezüglich in ihrer Be-
rufungsschrift auf die erwähnten Schreiben an die Gesuchsgegner vom 6. und
8. Mai 2015 verweist, ist Folgendes zu bemerken: Es ist der Gesuchstellerin in-
soweit zuzustimmen, als sie vorbringt, die Vorinstanz habe diese Dokumente in
ihrem Entscheid nicht erwähnt (act. 17 S. 5). Indes vermag die Gesuchstellerin
aus diesen Urkunden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Nachdem diese Briefe
die behaupteten Zusicherungen – wie soeben erwähnt (vgl. vorstehende Ziff. 4.2)
– immer noch plausibel erscheinen lassen und den entsprechenden Einwand der
Gesuchsgegner mithin nicht zu entkräften vermögen, muss das erst recht in Be-
zug auf die Beweisaussagekraft der Schreiben vom 6. und 8. Mai 2015 gelten. Mit
anderen Worten: Der geforderte strikte Beweis dafür, dass den Gesuchsgegnern
nach Zustellung der Kündigung kein Verbleib in der Wohnung über den Kündi-
gungstermin hinaus zugesprochen wurde, gelingt der Gesuchstellerin mit diesen
Schreiben nicht. Weitere Urkunden bringt die Gesuchstellerin nicht vor und sind

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auch nicht ersichtlich. Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass der von der
Gesuchstellerin vorgetragene Sachverhalt illiquid ist.
5. Da der geltend gemachte Sachverhalt bestritten und von Seiten der
Gesuchstellerin nicht sogleich bewiesen worden ist, kann dieser kein Rechts-
schutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO gewährt werden. Der Entscheid der
Vorinstanz, auf das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin nicht einzutreten,
ist somit nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Berufungsanträge
und zur Bestätigung des angefochtenen Entscheides.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Streitwert des Ausweisungsverfahrens berechnet sich nach den Brutto-
mietzinsen für die vom jeweiligen Verfahren betroffene Zeitdauer, während wel-
cher der Vermieter nicht über das Mietobjekt verfügen kann. Ausgehend von der
Gesuchstellung beim Einzelgericht am 12. Oktober 2015 ist mit nicht mehr als
sechs Monaten effektiver Verfahrensdauer bis zur effektiven Ausweisung zu
rechnen (DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., Art. 91 N 46). Bei einem monat-
lichen Bruttomietzins von Fr. 2'319.– (act. 3/3) ist daher von einem Streitwert des
Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 13'914.– auszugehen. Unter Berück-
sichtigung der §§ 4 Abs. 1-3, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 1'150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuch-
stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Den Gesuchsgegnern ist mangels
Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichtes Au-
dienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. November 2015 (ER150188) wird
bestätigt.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Berufungsverfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegner unter Beilage
je eines Doppels von act. 17, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelge-
richt Audienz, je gegen Empfangsschein resp. Gerichtsurkunde, und an die
Obergerichtskasse.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 13'914.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Barblan
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