zh_obergericht · PS200126 · 2020-06-19 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200126-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 19. Juni 2020
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 19. Mai 2020 (EK200474)

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Erwägungen:
1. Die A._____ AG (Schuldnerin und Beschwerdeführerin) ist seit dem
tt.mm.2018 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Die Gesell-
schaft bezweckt die Beratung von Unternehmen in Bezug auf … und … im
…-Bereich. U.a. … und … sie … und … und Unternehmen zum Kauf (act.
7). Gestützt auf das Konkursbegehren der B._____ (Gläubigerin und Be-
schwerdegegnerin) vom 11. März 2020 (act. 6/1) eröffnete das Konkursge-
richt des Bezirksgerichtes Zürich mit Urteil vom 19. Mai 2020, 11:00 Uhr, für
eine Forderung von Fr. 8'991.45 nebst Zins zu 5% seit 21.06.2019, Fr. 500.–
Administrationskosten und Fr. 360.40 Betreibungskosten über die A._____
AG den Konkurs (act. 5). Das Urteil wurde der Schuldnerin zweimal zuge-
stellt, nämlich am 25. Mai 2020 und am 27. Mai 2020 (act. 10-11). Die zweite
Zustellung veranlasste die Gerichtskanzlei, weil der Verwaltungsrat der
Schuldnerin um eine erneute Zustellung gebeten hatte (act. 6/13). Mit Ein-
gabe vom 4. Juni 2020 (Poststempel Deutsche Post vom 4. Juni 2020,
Übernahme und Weiterverarbeitung durch Schweizerische Post am 8. Juni
2020, Zustellung am 10. Juni 2020) erhob die Schuldnerin Beschwerde und
verlangte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides (act.
2 i.V.m. act. 8).
2. a) Die Beschwerde ist innert 10 Tagen ab Zustellung des vorinstanzlichen
Entscheides beim Obergericht einzureichen. Eingaben müssen spätestens
am letzten Tage der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen
der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Bei der
Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht er-
streckt werden kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist innert der
Beschwerdefrist einzureichen und abschliessend zu begründen (Art. 174
Abs. 1 SchKG; Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO), wobei auch
keine Nachfristen gewährt werden können (BGE 136 III 294 und 139 III 491).
b) Aus den Akten ergibt sich nicht, dass die zweite Zustellung des erstin-
stanzlichen Urteils unter dem Hinweis erfolgte, dass die Beschwerdefrist be-

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reits mit der ersten Zustellung zu laufen begonnen habe. Demnach durfte die
Schuldnerin darauf vertrauen, dass erst die zweite Zustellung die Rechtsmit-
telfrist auslöste. Die 10tägige Frist lief demnach unter Berücksichtigung des
Fristenlaufs am Wochenende (Art. 142 Abs. 3 ZPO) am 8. Juni 2020 ab.
Demnach erfolgte die Eingabe, die am 8. Juni 2020 von der Schweizeri-
schen Post übernommen wurde (act. 8), rechtzeitig.
3. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Gläubigerin sei noch vor der
Gerichtsverhandlung am selbigen Tag über die von ihr (der Schuldnerin) ge-
tätigte vollständige Begleichung der Forderung informiert worden. Somit sei
das Begehren der Gläubigerin gegenstandslos geworden. Sie bitte im Inte-
resse der Gesellschaft A._____ AG, der Gesellschafter und insbesondere im
Interesse ihrer Gläubiger, die Konkurseröffnung für ungültig zu erklären. Sie
sehe bei den laufenden Geschäften eine positive Entwicklung der Gesell-
schaft und bei anstehenden kurzfristig (in den nächsten Wochen) und mittel-
fristig (in den nächsten 3-6 Monaten) erwarteten Zahlungsströmen aus reali-
sierten oder angestossenen Geschäften einem positiven Saldo entgegen
und keine Gefährdung der kurzfristigen und langfristigen Zahlungen (act. 2).
4. a) Mit der Beschwerde können einerseits unbeschränkt neue Tatsachen gel-
tend gemacht werden, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass der Schuld-
ner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen
getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat, was nach
Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte,
wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Kann ein Schuldner
nachweisen, dass sich der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere Tilgung
oder Stundung der Konkursforderung) vor der Konkurseröffnung verwirklicht
hat, wird nach ständiger Praxis der Kammer von der Prüfung der Zahlungs-
fähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen (vgl. OGer ZH
PS140043 vom 7. März 2014). Dass ein Schuldner in dieser Konstellation
die Kosten des Konkursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes)
erst nach der Konkurseröffnung, innert der Rechtsmittelfrist, sichergestellt

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hat, bleibt dabei nach der Praxis der Kammer unberücksichtigt (vgl. ZR
110/2011 Nr. 79).
b) Es können im Rahmen der gesetzlichen Konkursaufhebungsgründe nach
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG aber auch neue Tatsachen geltend gemacht
werden, die sich erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid verwirklicht ha-
ben. Im Einzelnen geht es um die Konkursaufhebungsgründe Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht. Wird die Tilgung der Forderung geltend
gemacht, so hat der Schuldner auch die vorinstanzliche Gerichtsgebühr und
die Kosten des Konkursamtes sicherzustellen. Stützt sich die Beschwerde
gegen die Konkurseröffnung auf solche erst nach der Konkurseröffnung ein-
getretene Tatsachen, so hat der Schuldner zusätzlich zu deren urkundli-
chem Nachweis auch seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (Art. 174
Abs. 2 SchKG). All dies hat vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erfolgen.
5. a) Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin mit dem Ein-
reichen einer Überweisungsbestätigung der C._____ bzw. eines Buchungs-
beleges nachgewiesen, dass am 19. Mai 2020, am Tag der Konkurseröff-
nung, Fr. 7'491.45 an die Gläubigerin überwiesen wurden (act. 4/4). Über-
dies wurde ein E-Mailverkehr zwischen dem Verwaltungsratspräsidenten der
Schuldnerin und der Gläubigerin eingereicht. Am 13. Mai 2020 teilte die
Gläubigerin der Schuldnerin mit, wenn sie bis morgen (14. Mai) Fr. 4'000.–
überweise, und den Zahlungsbeleg per Mail schicke, werde das Konkursbe-
gehren zurückgezogen und die Verhandlung müsse nicht stattfinden. Die
restlichen Fr. 3'491.45 sollten dann in 4 Raten ab Ende Mai bezahlt werden
(act. 4/7). Am 20. Mai 2020 bestätigte die Gläubigerin den Eingang der Zah-
lung und forderte die Schuldnerin auf, beim Gericht das weitere Vorgehen
abzuklären (act. 4/1).
b) Die Konkursforderung belief sich unter Berücksichtigung der im Konkurs-
begehren aufgeführten, von der Vorinstanz nicht berücksichtigten Teilzah-
lung von Fr. 2'000.– (am 9. Dezember 2019 vgl. act. 6/1) auf total
Fr. 8'125.70 (act. 10). Selbst wenn davon ausgegangen wird, die Zahlungs-
überweisung sei am 19. Mai 2020 vor Konkurseröffnung (11:00 Uhr) erfolgt,

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hat die Schuldnerin die Konkursforderung vor Konkurseröffnung nicht voll-
ständig getilgt, sondern es fehlen noch Fr. 634.25. Dies wird am Ende der
Beschwerde eingeräumt mit der Bemerkung, es sei im Urteil ein höherer Be-
trag festgehalten, als ihn die Gläubigerin gegenüber der Schuldnerin kom-
muniziert habe (act. 2 S. 2).
Ob die Gläubigerin die Meinung der Schuldnerin teilt, dass die Forderung
noch vor der erstinstanzlichen Verhandlung vollständig beglichen (bzw. al-
lenfalls gestundet) wurde und somit gegenstandslos ist, wie die Schuldnerin
schreibt (act. 2 S. 1), kann jedoch offen bleiben. Die Schuldnerin hat nämlich
die Kosten des Konkursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes)
weder vor der Konkurseröffnung noch innert der Rechtsmittelfrist sicherge-
stellt. Vor Konkurseröffnung hat sich somit kein Konkursaufhebungsgrund
verwirklicht.
c) Die Beschwerdeführerin bietet abschliessend an, "nach Aufforderung und
Freigabe (ihrer) Bankkonten die erforderlichen zusätzlichen Gebühren un-
verzüglich zu begleichen" (act. 2 S. 2). Wie gezeigt, hätte dies auch im Zu-
sammenhang mit der Geltendmachung des Eintritts eines Konkursaufhe-
bungsgrundes nach Konkurseröffnung innert der Rechtsmittelfrist zu ge-
schehen. Da diese bei Eingang der Beschwere bereits abgelaufen war, ist
dieses Angebot der Schuldnerin unbehelflich.
Im Übrigen ist anzumerken, dass die eingereichten Belege nicht genügen,
um die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin glaubhaft zu machen.
Es liegt somit auch kein Konkursaufhebungsgrund i.S. von Art. 174 Abs. 2
SchKG vor.
6. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde abzuweisen und es bleibt bei
der Konkurseröffnung.
7. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen. Eine
Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, weil ihr im vorliegenden
Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die abzugelten wären.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Zürich (Altstadt), ferner mit beson-
derer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das
Betreibungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
19. Juni 2020