zh_obergericht · SB190139 · 2021-01-19 · de
Mehrfache üble Nachrede


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190139-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. H. Kistler
Beschluss vom 19. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
1. B._____,
2. Verein C._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend mehrfache üble Nachrede
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen,
Einzelgericht, vom 14. Februar 2019 (GG180006)
sowie
D._____, lic. iur.,
Beschwerdeführer

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betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 7 des Urteil des Bezirksgerichtes
Horgen, Einzelgericht, vom 14. Februar 2019 (GG180006)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 14. Februar 2019 der
mehrfachen üblen Nachrede schuldig gesprochen. Zur Prozessgeschichte bis
zum angefochtenen Urteil kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 88 S. 3 f.).
1.2. Das Urteil wurde den Parteien, die auf eine mündliche Urteilseröffnung
verzichtet hatten, am 19. Februar 2018 schriftlich und begründet zugestellt
(Urk. 85/1-3). Gegen dieses Urteil liess die Beschuldigte mit Eingabe vom
25. Februar 2019 Berufung anmelden (Urk. 86).
1.3. Am 4. März 2019 ging fristgerecht die Berufungserklärung der
Beschuldigten ein (Urk. 89).
1.4. Mit Vorladung vom Februar 2020 wurde die Berufungsverhandlung auf den
27. April 2020 anberaumt und den Parteien die Gerichtsbesetzung bekannt
gegeben (Urk. 126).
1.5. Mit Eingabe vom 24. April 2020 liessen die Privatkläger aufgrund der
Corona-Pandemie die Verschiebung der Berufungsverhandlung bzw. eventualiter
die Anordnung des schriftlichen Verfahrens beantragen (Urk. 128, vorab per Fax).
Die Vorladung zur Berufungsverhandlung vom 27. April 2020 wurde gleichentags
abgenommen und die Parteien wurden angefragt, ob sie sich mit der
Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden erklärten (Urk. 129).
1.6. Nachdem sämtliche Parteien ihre Zustimmung zur Anordnung des
schriftlichen Verfahrens erteilt hatten (Urk. 128, 130 und 133), wurde dieses mit
Präsidialverfügung vom 29. April 2020 angeordnet und der Beschuldigten Frist
angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie letztmals
Beweisanträge zu stellen (Urk. 135).

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1.7. Am 27. Mai 2020 ging die Berufungsbegründung der Beschuldigten ein
(Urk. 139). Die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft datiert vom 5. Juni 2020
(Urk. 144). Die Privatklägerschaft zog ihre Anschlussberufung mit Eingabe vom
27. Juli 2020 zurück (Urk. 150). Am 28. Juli 2020 erstattete sie die Berufungs-
antwort (Urk. 152).
1.8. Die Beschuldigte liess am 19. August 2020 die Replik erstatten (Urk. 160
S. 2 ff.). Am 27. Oktober 2020 ging hierorts die Duplik der Privatklägerschaft ein
(Urk. 174 S. 2). Diese wurde den weiteren Parteien am 7. November 2020
zugestellt (Urk. 174 S. 2 unten).
1.9. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 erklärten die Privatkläger 1 und 2
den Rückzug des Strafantrages (Urk. 177). Den Parteien wurde hierauf mit
Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2020 in Anwendung von Art. 329 Abs. 4
StPO das rechtliche Gehör gewährt (Urk. 179). Die Beschuldigte liess sich mit
Schreiben vom 18. Dezember 2020 vernehmen (Urk. 181). Die Staatsanwalt-
schaft sowie die Privatklägerschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung.
2. Verfahrenseinstellung
2.1. Bei der üblen Nachrede handelt es sich gemäss Art. 173 Ziffer 1 StGB um
ein Antragsdelikt. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die
durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30
Abs. 1 StGB). Der Strafantrag stellt eine Prozessvoraussetzung dar und kann
gemäss Art. 33 StGB zurückgezogen werden, solange das Urteil der zweiten
kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist (BGE 81 IV 92, 99 IV 262).
2.2. Mit den Schreiben vom 2. Februar und 2. März 2016 hat B._____ sowie
der Verein C._____ (vertreten durch dessen einzelzeichnungsberechtigten
Präsidenten B._____) Straf- und Zivilklage erhoben bzw. sich als Privatkläger 1
und 2 konstituiert (Urk. 7/1). Diese Erklärungen sind einem Strafantrag
gleichzustellen.

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2.3. Nachdem beide Privatkläger den Strafantrag zurückziehen liessen, fehlt es
an einer Prozessvoraussetzung. Das Gericht hat bei definitivem Fehlen von
Prozessvoraussetzungen das Verfahren einzustellen, was den Prozessbeteiligten
und anderen vom Entscheid Beschwerten vorher zu eröffnen ist (Art. 329 Abs. 4;
BSK StPO-Stephenson/Zalunardo-Walser, Art. 329 StPO N 13). Die Verfahrens-
einstellung wurde den Parteien mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2020
angezeigt (Urk. 179). Weder die Staatsanwaltschaft noch die Privatklägerschaft
liessen sich hierzu vernehmen. Die Beschuldigte liess mit Eingabe vom
18. Dezember 2020 darauf hinweisen, dass die Kostentragung gemäss Art. 427
Abs. 2 StPO gemäss BGE 139 IV 248 dispositiver Natur sei, aber davon abhänge,
ob sich die Privatkläger aktiv beteiligt hätten, was vorliegend unstrittig der Fall sei.
Im Übrigen ersuchte die Verteidigung um Entschädigung gemäss Honorarnote
vom 19. August 2020 (Urk. 181).
2.4. Das Verfahren ist gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO aufgrund des
Rückzugs der Strafanträge durch die Privatklägerschaft einzustellen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gebühren
3.1.1. Wird das Verfahren eingestellt, können der beschuldigten Person die
Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung
erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Soweit die beschuldigte Person nicht
kostenpflichtig ist, können bei Antragsdelikten der Privatklägerschaft die
Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 427 Abs. 2 StPO). Dass der Privatkläger-
schaft bei einem Antragsdelikt die Kosten des Verfahrens uneingeschränkt
auferlegt werden können, entspricht gemäss BGE 138 IV 248 dem Willen des
Gesetzgebers und ergibt sich unmissverständlich aus der Botschaft vom
21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2005 1327
Ziff. 2.10.2; BGE 138 IV 248 E. 4.2.3). Das Bundesgericht präzisierte indes unter
Bezugnahme auf den konkreten Fall, dass sich die Verlegung der Kosten

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grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip richte und entsprechend der Privat-
klägerschaft nur Kosten auferlegt werden könnten, wenn sie sich auch aktiv am
Verfahren beteiligt habe (E. 4.4.1).
3.1.2. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte das Verfahren
rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Von
der Kostenauflage an die Beschuldigte ist bei diesem Verfahrensausgang
entsprechend abzusehen.
3.1.3. Die Privatkläger 1 und 2 erstatteten Strafantrag und erhoben Zivilklage,
liessen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (Urk. 27) erfolgreich
anfechten und im zweitinstanzlichen Verfahren Anschlussberufung mit dem
Antrag erheben, den vorinstanzlichen Verweis der Zivilforderungen auf den
Zivilweg aufzuheben und im Berufungsurteil über die Zivilforderungen zu
entscheiden (Urk. 98). Sowohl die Anschlussberufung als auch den Strafantrag
liessen sie im zweitinstanzlichen Verfahren wieder zurückziehen. Weiter reichten
sie vor beiden Instanzen diverse Beilagen zu den Akten, grösstenteils ohne diese
als Beweismittel zu offerieren oder auch nur zu bezeichnen und erstatteten eine
Berufungsantwort und eine Duplik. Die Privatkläger haben sich damit, zeitweise
als Anschlussberufungskläger, zweifelsohne aktiv an vorliegendem Verfahren
beteiligt bzw. dieses als Strafantragssteller initiiert und gegen die Einstellung
desselben im Untersuchungsstadium erfolgreich opponiert. Daneben verursachte
die Durchsicht der eingereichten diversen Unterlagen einigen Aufwand und hatte
in der Regel eine Stellungnahme der Verteidigung zur Folge. Insgesamt
rechtfertigt es sich damit, den Privatklägern 1 und 2 die gesamten
Verfahrenskosten, inklusive der nicht verlegten Kosten des obergerichtlichen
Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'333.33, allerdings mit Ausnahme der amtlichen
Verteidigerkosten, aufzuerlegen.
3.1.4. Die Gebühr für beide Gerichtsverfahren ist angesichts des fortgeschrittenen
Stadiums des Berufungsverfahrens bei Eingang des Strafantragsrückzuges sowie
in Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Berufungsverhandlung zwar

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angesetzt, aber aufgrund der Anordnung des schriftlichen Verfahrens nicht
durchgeführt werden musste auf Fr. 6'500.– festzusetzen.
3.2. Auslagen / Honorarbeschwerde
3.2.1. Die Vorinstanz entschädigte sodann die amtliche Verteidigung pauschal mit
Fr. 2'000.–. Hiergegen erhob der amtliche Verteidiger mit Eingabe vom 1. März
2019 fristgerecht Beschwerde, die nach Eintreten auf die gleichzeitig erhobene
Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil durch die hiesige Kammer zu
beurteilen ist (Urk. 91).
3.2.2. Die Vorinstanz qualifizierte das Verfahren in Berücksichtigung des einfach
zu erfassenden Anklagevorwurfs, des weitgehenden Geständnisses der
Beschuldigten und der von der Staatsanwaltschaft beantragten sowie schliesslich
ausgesprochenen Strafe, welche weit unter der Bagatellgrenze von Art. 132
Abs. 4 StPO liege, als einen einfachen Standardfall (Urk. 88 S. 37). Die amtliche
Verteidigung sei vorwiegend in der Überlegung bestellt worden, dass der
Beschuldigten in strafprozessualen Angelegenheiten versierte Privatkläger
gegenüberstehen würden. Die Vorinstanz bemass entsprechend nach der in
einfachen Standardfällen anwendbaren Gerichtspraxis die Anwaltsgebühr
pauschal, wobei es den Aufwand ab Bestellung der Verteidigung vom 14. Mai
2018 an berücksichtigte (Urk. 88 S. 38). Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass das
geltend gemachte Honorar von Fr. 12'547.50 weit über dem Kostenrahmen von
§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV liege, welcher von Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– reiche. Der
Aufwand erweise sich aber auch angesichts der konkreten Verhältnisse als zu
hoch. In Berücksichtigung der Bedeutung und Schwere des Falles legte es
schliesslich eine Pauschale von Fr. 2'000.– fest (Urk. 88 S. 38).
3.2.3. Der amtliche Verteidiger wendete hiergegen mit Beschwerde vom 1. März
2019 ein, dass der Aufwand selbst ab Stellung des Gesuchs um amtliche
Verteidigung am 11. Mai 2018, d.h. abzüglich der "privaten Vertretung", noch
30 Stunden betragen habe. Gestützt hierauf macht er ein Honorar für die amtliche
Verteidigung von Fr. 6'600.– geltend. Er kritisiert, dass die Vorinstanz sich mit den

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konkreten Angaben in der Honorarnote nicht auseinandergesetzt habe und sieht
im Verzicht auf begründete Abwägungen und der damit verbundenen
Ermessensunterschreitung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ferner vertritt
er die Meinung, dass nicht § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV, sondern § 3, 2. Halbsatz
AnwGebV anzuwenden sei, welche Verletzung ebenfalls gerügt wird. Das
Honorar von Fr. 1'350.– (womit die Verteidigung offenbar die Pauschale von
Fr. 2'000.– abzüglich der Mehrwertsteuer und Spesen von Fr. 500.– meint),
erweise sich als "völlig willkürlich", was wiederum als Verletzung von Art. 3 Abs. 2
lit. a und b StPO sowie als Verletzung von Art. 8 f. der Bundesverfassung gerügt
wird (Urk. 91 S. 5). Mit diesem Honorar lasse sich angesichts des Umfanges des
Falles eine effiziente Verteidigung nicht sicherstellen bzw. der Fall nicht mit der
nötigen anwaltlichen Sorgfaltspflicht abwickeln, was unschwer am Aktenumfang,
dem hierfür nötigen Studium und der Plädoyervorbereitung sowie dem
Stundenaufwand am Gerichtstag abzulesen sei (Urk. 91 S. 6).
3.2.4. Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den
theoretischen Grundlagen der Bemessung des Anwaltshonorars verwiesen
werden (Urk. 88 S. 36 f.). Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass der Verteidiger nur
das Honorar ab Gesuchstellung zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
macht, womit sich – unter diesem Titel – Ausführungen zum Beginn des Mandats
erübrigen (Urk. 91 S. 3). Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass die von
der Anklagebehörde beantragte sowie auch die schliesslich sowohl vorinstanzlich
(als auch heute) auszusprechende Strafe weit unter der in Art. 132 Abs. 4 StPO
normierten Grenze von 120 Tagessätzen liegt. Auch ist richtig, dass die
Beschuldigte weitgehend geständig war, womit im Wesentlichen rechtliche
Fragen zu klären waren. Zwar ist zutreffend, dass der Aktenumfang gemessen an
der von der Anklagebehörde beantragten Strafe überdurchschnittlich ist, ohne
allerdings das noch als normal zu bezeichnende Mass zu sprengen. Ebenso ist
augenscheinlich, dass sich beide Seiten daran beteiligten, über das Notwendige
hinaus Unterlagen einzureichen. Die Qualifikation des Verfahrens als einfacher
Standardfall erweist sich als grundsätzlich zutreffend, weshalb die Vorinstanz
befugt war, das Honorar des amtlichen Verteidigers als Pauschale festzulegen.

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Die schliesslich festgesetzte Pauschale befindet sich im unteren Drittel des
Gebührenrahmens, was angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles
nicht per se unangemessen erscheint. Für die Hauptverhandlung, welche ohne
Beratung und Eröffnung von 10.00 Uhr bis 15.40 Uhr dauerte, sprach die
Vorinstanz keine zusätzliche Entschädigung zu, was § 17 AnwGebV entspricht.
Indes ist zu berücksichtigen, dass die reine Verhandlungszeit der
Hauptverhandlung mit 5 Stunden und 40 Minuten für einen einfachen Standardfall
lange ist. Hinzu kommt, dass die in Strafverfahren ungewöhnliche Frage des
Entlastungs- oder Wahrheitsbeweises eine zusätzliche – prozessuale sowie
Aufwand generierende – Schwierigkeit darstellte. Eine gewisse Gleichbehandlung
muss auch mit Bezug auf die der Privatklägerschaft zugesprochene Prozess-
entschädigung gewährt werden, welche Rückschlüsse auf den von der Gegen-
seite betriebenen Aufwand zulässt, mit welchem die Verteidigung konfrontiert war.
Da die Privatkläger wesentlich früher von ihrem Anwalt vertreten waren, jedoch
nicht zur Hauptverhandlung begleitet wurden, ist die Vergleichbarkeit allerdings
eingeschränkt. Noch mehr Gründe, weshalb die zugesprochene Pauschale als
unangemessen erscheine, hat der Verteidiger nicht geltend gemacht und sind
auch nicht ersichtlich. Insgesamt rechtfertigt es sich vor diesem Hintergrund, die
für einen Standardfall grundsätzlich gerechtfertigte Pauschale von Fr. 2'000.– auf
Fr. 5'000.– zu erhöhen. Zu berücksichtigen ist, dass der amtliche Verteidiger von
der Vorinstanz bereits mit Fr. 2'000.– aus der Gerichtskasse entschädigt wurde
(Urk. 139 S. 2).
3.2.5. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die amtliche
Verteidigung ist für ihre Aufwände im vorinstanzlichen Verfahren seit Bestellung
mit Fr. 5'000.– zu entschädigen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerde-
verfahren ist auf Fr. 600.– festzusetzen und dem amtlichen Verteidiger ausgangs-
gemäss zu einem Drittel bzw. im Betrag von Fr. 200.– aufzuerlegen. Im
Restbetragt sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem in seinem
Beschwerdeverfahren teilweise obsiegenden amtlichen Verteidiger ist für seine
Aufwände in dieser Sache eine reduzierte Entschädigung von Fr. 600.– (Urk. 162
S. 2) zuzusprechen.

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3.2.6. Die amtliche Verteidigung beantragte für das Berufungsverfahren die
Zusprechung einer Entschädigung in Höhe von Fr. 7'441.70 basierend auf einem
Stundenansatz von Fr. 250.– (Urk. 162 S. 1) bzw. Fr. 6'574.70 auf einem solchen
von Fr. 220.– (jeweils inkl. MWST und Auslagen, Urk. 162 S. 2). Das öffentlich-
rechtliche Verhältnis zwischen Staat und amtlicher Verteidigung wandelt sich mit
dem (Teil-)Freispruch nicht in ein Privatrechtsverhältnis (Urteil 6B_183/2007 vom
5. September 2007 E. 3.2). Der amtliche Verteidiger ist entsprechend auch bei
diesem Verfahrensausgang gestützt auf einen Stundenansatz von Fr. 220.– zu
entschädigen. Selbst mit diesem Stundenansatz bewegt sich die geltend
gemachte Entschädigung im obersten Drittel des anwendbaren Tarifrahmens.
Insgesamt macht die Verteidigung einen Aufwand von knapp 27 Stunden geltend.
Davon entfällt der grösste Teil – 21.75 Stunden – auf die Prozessschriften,
nämlich 3 Stunden auf die Berufungserklärung, 9.75 Stunden auf die Berufungs-
begründung und 9 Stunden auf die Berufungsreplik (Urk. 162 S. 1). Wie bereits
erwähnt, basiert das Berufungsverfahren grundsätzlich auf den Beweisen
der Vorinstanz. Zwar haben beide Seiten neue Beweismittel eingereicht,
im Wesentlichen waren aber auch im zweitinstanzlichen Verfahren dieselben
(Rechts-)Fragen zu klären, wie vor Vorinstanz. Der Aufwand für die Rechts-
schriften scheint in Anbetracht dieser Tatsache, wie auch jener des in Rechnung
gestellten Akten- und Rechtsstudiums im Umfang von 2.25 Stunden, als zu hoch.
Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb für die Replik nahezu derselbe Aufwand
geltend gemacht wird, wie für die Berufungsbegründung. In Berücksichtigung des
Aufwandes im Vorverfahren sowie vor Vorinstanz, erweist sich in Anbetracht des
durchgeführten Schriftenwechsels sowie der Tatsache, dass keine Verhandlung
stattfand, eine Entschädigung von pauschal Fr. 4'000.– als angemessen.
3.3. Entschädigung
3.3.1. Die Beschuldigte liess sodann beantragen, es sei ihr für den Fall des
Freispruchs eine volle Parteikostenentschädigung zuzusprechen (Urk. 160 S. 2)
bzw. sei im Falle eines Freispruches der Verteidigungsaufwand vor Bestellung
einer amtlichen Verteidigung entschädigungspflichtig (Urk. 91 S. 3). Wie erwähnt

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wandelt sich das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Staat und amtlicher
Verteidigung mit dem (Teil-)Freispruch nicht in ein Privatrechtsverhältnis
(Urteil 6B_183/2007 vom 5. September 2007 E. 3.2). Eine volle Parteikostenent-
schädigung auch für die Zeit der amtlichen Verteidigung ist damit nicht
geschuldet. Zu entschädigen ist bei diesem Verfahrensausgang allerdings, soweit
notwendig, der Aufwand welcher vor der Bestellung als amtlicher Verteidiger per
14. Mai 2018 anfiel. Gemäss Honorarnote vom 21. September 2018 wurde der
Zeitraum zwischen 28. März 2017 und 18. September 2018 in Rechnung gestellt
(Urk. 74/2). Ab dem 14. Mai 2018 wurde der Verteidiger als amtlicher bestellt und
ist als solcher zu entschädigen. Zu beurteilen ist somit vorliegend der Zeitraum
zwischen 28. März 2017 und 14. Mai 2018. Hierbei handelt es sich im
Wesentlichen um die Aufwände in der Untersuchung, zumal die Anklage vom
14. März 2018 datiert. Die Gebühr richtet sich damit gemäss § 16 AnwGebV nach
dem Zeitaufwand der Vertretung zu einem Stundenansatz zwischen Fr. 150.– bis
350.–. Aus der bei den Akten befindlichen Honorarnote ist – mit Ausnahme der
Position "Diverse Korrespondenz (u.a. per E-Mail inkl. Lesen) mit Klientin", welche
sich zeitlich aufgliedern lässt – nicht ersichtlich, welcher Aufwand vor der
Bestellung zum amtlichen Verteidiger per 14. Mai 2018 getätigt wurde (Urk. 74/2).
Die Entschädigung kann damit nur pauschal festgelegt werden. Die Verteidigung
selbst bezifferte den Aufwand als erbetener Verteidiger auf 14.5 Stunden, was bei
einem Gesamtaufwand von 44.5 Stunden rund einem Drittel entspricht (Urk. 74/2
und Urk. 91 S. 4). Ausgehend von der zuzusprechenden Entschädigung für das
amtliche Mandat in Höhe von Fr. 5'000.–, entspräche dieser Aufwand einer
(zusätzlichen) Entschädigung von Fr. 2'500.– (Fr. 5'000.– = 2/3). Dies scheint in
Berücksichtigung der fehlenden Teilnahme an den Einvernahmen (Urk. 3, Urk. 5
und Urk. 30) sowie der Tatsache, dass die Entschädigung für das amtliche
Mandat vor allem aufgrund der überdurchschnittlich langen Hauptverhandlung
höher ausfiel, selbst in Anbetracht des stattgefundenen Beschwerdeverfahrens
UE170074 vor der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
(bzw. des diesbezüglich noch zu beurteilenden Teils davon, Urk. 27 S. 17) als zu
hoch. Angemessen erscheint in Würdigung sämtlicher vorstehender Erwägungen
eine Entschädigung für die Aufwände der erbetenen Verteidigung von Fr. 2'000.–.

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3.3.2. Gemäss Art. 432 StPO kann die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der
beschuldigten Person, die bei Antragsdelikten im Schuldpunkt obsiegt, die Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfordert dies von der Privat-
klägerschaft, welche Strafantrag gestellt hat, kein mutwilliges oder grobfahr-
lässiges Verhalten bzw. keine Erschwerung der Durchführung des Verfahrens
(BGE 138 IV 248 E. 4.2.2 f.; es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, dass
dem Privatkläger bei einem Antragsdelikt die Kosten des Verfahrens uneinge-
schränkt auferlegt werden können). Ein Obsiegen im Strafpunkt ist sodann sicher
dann gegeben, wenn das gegen die beschuldigte Person geführte Strafverfahren
eingestellt oder diese freigesprochen wird (BSK StPO-Wehrenberg/Frank,
Art. 432 StPO N 7).
3.3.3. Die Privatkläger 1 und 2 sind damit in solidarischer Haftbarkeit zu
verpflichten, der Beschuldigten eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu
bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Anschlussberufung durch die Privatkläger 1 und 2 wird
Vormerk genommen.
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der amtlichen Verteidigung wird
dieser für ihre Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und MWSt.) aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
Es wird vorgemerkt, dass die amtliche Verteidigung bereits mit Fr. 2'000.–
aus der Gerichtskasse entschädigt wurde.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.–
festgesetzt und dem amtlichen Verteidiger zu einem Drittel auferlegt sowie
im restlichen Umfang auf die Gerichtskasse genommen.

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4. Der amtlichen Verteidigung wird für das Beschwerdeverfahren eine
reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 600.– aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen ab Zustellung bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona,
schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 135 Abs. 3 lit. b
bzw. Art. 138 Abs. 1 StPO sowie Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Sodann wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Die Gebühr für das erst- und zweitinstanzliche Gerichtsverfahren wird
festgesetzt auf:
Fr. 6'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Anklagebehörde
amtliche Verteidigung Untersuchung und
Fr. 5'000.– erstinstanzliches Verfahren (Fr. 2'000.– bereits
entschädigt)
Fr. 4'000.– amtliche Verteidigung zweitinstanzliches Verfahren
3. Die Kosten der Untersuchung, des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens
sowie die nicht verlegten Kosten des obergerichtlichen Beschwerde-
verfahrens von Fr. 1'333.33 (UE170074) werden den Privatklägerin 1 und 2,
mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, auferlegt.
4. Die Privatkläger 1 und 2 werden in solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der
Beschuldigten eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– für anwaltliche
Verteidigung in der Untersuchung sowie im erstinstanzlichen Verfahren bis
14. Mai 2018 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten

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− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− den Privatkläger 1, B._____, im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers 2, Verein C._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 93
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Obergerichtskasse betreffend Ziffer 2 des Beschlusses I
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Januar 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. H. Kistler