zh_obergericht · LY130038 · 2014-03-18 · de
Ehescheidung auf gemeinsames Begehren (vorsorgliche Massnahmen))


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY130038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P.
Higi und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Hinden.
Beschluss und Urteil vom 18. März 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung auf gemeinsames Begehren (vorsorgliche
Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen
Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 21. Oktober 2013; Proz.
FE130036

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Erwägungen:
1. Unstrittiger Sachverhalt und wesentlicher Prozessverlauf
1.1. Die Parteien sind seit dem tt. Juni 1993 verheiratet. Sie sind Eltern der
gemeinsamen Töchter C._____, geboren am tt.mm.1993, und D._____, geboren
am tt.mm.1995 (act. 4/3).
1.2. Am 20. Dezember 2010 unterzeichneten die Parteien im Rahmen eines
Eheschutzverfahrens beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des
Bezirkes Dielsdorf eine Vereinbarung über die Regelung des Getrenntlebens
(act. 4/10/12), welche mit Verfügung des selben Datums mit Bezug auf die
Kinderbelange genehmigt und im Übrigen vorgemerkt wurde (act. 4/10/13 bzw.
act. 4/5/1 = act. 4/10/17; vgl. Proz. Nr. EE100113). Während die
Berufungsbeklagte von der Unterhaltspflicht an die unter die Obhut des
Berufungsklägers gestellten Kinder befreit wurde, wurde der Berufungskläger
verpflichtet, der Berufungsbeklagten monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'000.-
- zu bezahlen, zahlbar jeweils zum Voraus auf den Ersten eines jeden Monats,
erstmals per 1. Februar 2011. Dieser Vereinbarung lagen die folgenden
finanziellen Verhältnisse der Parteien zu Grunde: Einkommen Berufungsbeklagte:
Fr. 0.--, Einkommen Berufungskläger: Fr. 15'500.--. Es wurde ein Notbedarf der
Berufungsbeklagten von Fr. 4'466.-- als massgeblich erachtet, während derjenige
für den Berufungskläger und die beiden Töchter mit Fr. 8'717.-- beziffert wurde
(vgl. act. 4/10/12 und act. 4/10/13 S. 3).
1.3. Durch Einreichung der Scheidungsklage vom 18. Februar 2013 (Datum
Poststempel; act. 4/1) wurde das Scheidungsverfahren der Parteien beim
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf
rechtshängig. Mit derselben stellte der Berufungskläger auch ein Rechtsbegehren
betreffend vorsorgliche Massnahmen. Er verlangte, er sei in Abänderung der
eheschutzrichterlichen Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 20.
Dezember 2010 (Dispositiv Ziff. 6 lit. a) zu verpflichten, der Berufungsbeklagten
mit Wirkung ab Eingang des Klagebegehrens für die Dauer des

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Scheidungsprozesses monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 2'030.–
zu bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus auf den ersten eines Monats;
alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbeklagten
(act. 4/1 S. 2). Am 16. Mai 2013 fand die Verhandlung betreffend vorsorgliche
Massnahmen statt, während welcher die Berufungsbeklagte um einen
Prozesskostenbeitrag von mindestens Fr. 4'000.-- ersuchte (act. 4/16 S. 1). In der
Folge unterbreitete das Gericht den Parteien einen schriftlichen
Vergleichsvorschlag (act. 4/19), der nicht die Zustimmung beider Seiten fand
(act. 4/20 und act. 4/23/1 S. 3). Mit Eingabe vom 30. Juli 2013 (Datum
Poststempel; act. 4/24) reichte der Berufungskläger neue Unterlagen bezüglich
seiner finanziellen Verhältnisse ins Recht (vgl. act. 4/26/39-42). Davon hat die
Berufungsbeklagte mit Kurzbrief vom 17. Juni 2013 Kenntnis erhalten (act. 3 S.
3).
1.4. Das Einzelgericht verpflichtete den Berufungskläger mit Verfügung vom
21. Oktober 2013 (act. 3 = act. 4/27 = act. 5), der Berufungsbeklagten einen
Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen (vgl. Dispositivziffer 1). Mit
einer weiteren Verfügung des selben Datums wies es das Begehren des
Berufungsklägers um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab (Dispositivziffer 1) und
behielt die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid
vor (Dispositivziffer 2). Der Berufungskläger erhob darauf mit Eingabe vom 14.
November 2013 (Datum Poststempel: 15. November 2013; act. 2) hierorts
rechtzeitig Berufung gegen "die Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 21.
Oktober 2013" (act. 2 S. 2; vgl. act. 4/27). Er verlangte, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge an die
Berufungsbeklagte neu festzulegen, dies mit Wirkung per 19. Februar 2013, und
es sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten für die Dauer
des Scheidungsverfahrens folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, unter
Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen: Fr. 2'043.-- pro Monat für die Zeit
vom 19. Februar 2013 bis zum 31. August 2013, Fr. 2'093.-- pro Monat ab 1.
September 2013 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils, längstens bis 31.
März 2015, subeventualiter Fr. 3'102.-- pro Monat ab 1. April 2016 bis zur

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Rechtskraft des Scheidungsurteils. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Berufungsbeklagten (act. 2 S. 2). Ferner wandte sich der –
rechtskundig vertretene – Berufungskläger in seiner Berufungsbegründung gegen
die ihm auferlegte Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an
die Berufungsbeklagte, ohne jedoch einen entsprechenden prozessualen Antrag
zu stellen (act. 2 S. 10). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl.
act. 4/1-27). Eine Berufungsantwort war nicht einzuholen (vgl. Art. 312 Abs. 1
ZPO).
2. Unentgeltliche Rechtspflege
2.1. In prozessualer Hinsicht beantragt der Berufungskläger, es sei ihm für das
Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (act. 2
S. 11).
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (vgl. Art. 117 ZPO).
Aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten von vornherein betrachtet
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob
eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (vgl. zum Ganzen: BGE
129 I 135 mit zahlreichen Hinweisen).
2.3. Wie noch näher darzulegen sein wird (vgl. die Erwägungen 3 ff. hiernach),
sind die Ausführungen des Berufungsklägers in der Berufungsschrift von vorn-
herein ungeeignet, seine Berufungsanträge als aussichtsreich erschienen zu

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lassen. Damit mangelt es an einer Voraussetzung für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege, weshalb das betreffende Gesuch ohne weiteres
abzuweisen ist.
3. Vorbemerkungen
3.1. Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass das
Gericht für die Dauer des Scheidungsverfahrens die nötigen vorsorglichen
Massnahmen trifft. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der
ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO).
Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die
Aufhebung oder die Abänderung ist das Scheidungsgericht zuständig (Art. 276
Abs. 2 ZPO; vgl. act. 3 S. 9 f.).
3.2. Über die zur Diskussion stehenden vorsorglichen Massnahmen ist – unter
Vorbehalt der Art. 272 und 273 ZPO – im summarischen Verfahren im Sinne der
Art. 248 ff. ZPO zu entscheiden (vgl. Art. 271 lit. a i.V.m. Art. 276 ZPO). Es soll in
einem raschen Verfahren – ohne Anspruch auf abschliessende Beurteilung – eine
vorläufige Friedensordnung hergestellt werden. Die entscheidrelevanten
tatsächlichen Verhältnisse sind daher, bei freier Beweiswürdigung, lediglich
glaubhaft zu machen (FamKomm Scheidung/Leuenberger, 2. Auflage 2011, Anh.
ZPO Art. 276 N 1 und 17). Das Gericht muss somit nicht von der Richtigkeit einer
Behauptung überzeugt werden; es reicht aus, dass aufgrund objektiver
Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen der fraglichen
Tatsachen spricht. Dabei ist analog zu Art. 8 ZGB eine "Glaubhaftmachungslast"
derjenigen Partei zu beachten, welche aus einer behaupteten Tatsache Rechte
ableitet (BGer 5A_117/2010 vom 5. März 2010 Erw. 3.3; vgl. auch act. 3 S. 1).
3.3. Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft bzw. vorsorgliche
Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens können abgeändert
werden, wenn eine wesentliche und dauernde Änderung eingetreten ist oder die
tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zu Grund lagen, sich
nachträglich als unrichtig erwiesen haben. Eine Änderung ist ferner angebracht,
wenn sich der Entscheid nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt

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herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverlässig
bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutz- bzw.
des Präliminarentscheides einer Abänderung entgegen. Eine Abänderung ist
ferner ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenmächtiges,
widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden
ist (BGer 5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006 Erw. 3 mit zahlreichen
Hinweisen, Zusammenfassung in: FamPra 2007 S. 373; FamKomm
Scheidung/Leuenberger, 2. Auflage 2011, Anh. ZPO Art. 276 N 8 f.; vgl. act. 3 S.
9).
Nicht jede Veränderung rechtfertigt ein Abänderungsverfahren. Vielmehr
muss bezüglich Dauer und Umfang der Veränderung eine gewisse Erheblichkeit
vorliegen. Allerdings sind – angesichts des provisorischen Charakters des
Massnahmeverfahrens – die Anforderungen geringer als für die Abänderung
nachehelicher Unterhaltsbeiträge. Als dauerhaft erscheint eine Veränderung
bereits, wenn ungewiss ist, wie lange sie anhält (FamKomm Scheidung/Vetterli, 2.
Auflage 2011, Art. 179 N 2; Spycher/Hausheer, in: Handbuch des
Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz 09.95).
Ist ein Abänderungsgrund gegeben, muss die gesamte
Unterhaltsberechnung für beide Ehegatten durchgeführt werden, wobei die
aktuellen Einkommen und Notbedarfspositionen einzusetzen sind. Dies, da bei
einer Änderung verschiedener Faktoren nicht von vorneherein fest steht, ob sich
diese nicht gegenseitig aufheben (Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens
nach Art. 176 und Art. 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss.
St. Gallen 1995, S. 227 mit weiteren Hinweisen). Die Neuberechnung hat sich
jedoch an den im abzuändernden Entscheid vorgenommenen Wertungen zu
orientieren. In erster Linie sind die der betreffenden Wertung zu Grunde liegenden
tatsächlichen Umstände zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Von einer
einmal vorgenommenen Wertung ist erst dann abzuweichen, wenn sich die
tatsächlichen Grundlagen der Unterhaltsberechnung so stark verändert haben,
dass die betreffenden Wertungsentscheide nicht mehr haltbar sind. Dabei handelt
es sich um seltene Fälle; Wertungsentscheide sind grundsätzlich nur

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zurückhaltend zu ändern (OGer ZH LQ100089 vom 16. November 2012 Erw. 7.4
und 7.5).
4. Geringeres Einkommen des Berufungsklägers als Abänderungsgrund
4.1. Das Einkommen des Berufungsklägers von Fr. 15'500.--, welches der
Parteivereinbarung im Eheschutzverfahren zu Grunde lag, war anhand der
Steuererklärung 2008 ermittelt worden. Namentlich wurden die deklarierten
Einkünfte des Berufungsklägers aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr.
123'673.-- mit denjenigen der Berufungsbeklagten von Fr. 47'339.-- und einem
geschätzten weiteren Einkommen von Fr. 15'000.-- addiert (vgl. act. 5/5/1 S. 3
und act. 10/7/9 S. 3). Das von der Berufungsbeklagten deklarierte Einkommen
wurde dem Berufungskläger angerechnet, da die Berufungsbeklagte unbestritten
seit der Geburt der Tochter C._____ im Jahr 1993 nicht mehr erwerbstätig war
und von der dem Berufungskläger gehörenden E._____ AG angestellt und
entlöhnt wurde, um ihr die Äufnung eines Pensionskassen- und AHV-Guthabens
zu ermöglichen (act. 4/4/15 S. 1 f. sowie Prot. VI S. 9 und S. 15; vgl. auch
act. 4/5/6, act. 4/9/13, act. 10/5 S. 4, act. 10/7/9 S. 2, act. 10/8 S. 2 und S. 6 sowie
act. 4/14/19a).
4.2. Zur Begründung seines Massnahmebegehrens führte der Berufungskläger
gegenüber der Vorinstanz primär an, dass sein Nettoeinkommen im Jahr 2011
Fr. 8'810.60 (inkl. Kinderzulagen) bzw. Fr. 8'310.60 (exkl. Kinderzulagen) und im
Jahr 2012 Fr. 9'549.-- (inkl. Kinderzulagen) bzw. Fr. 9'049.-- (exkl. Kinderzulagen)
betragen habe (act. 4/15 mit Hinweis auf act. 4/5/4 und act. 4/5/9). Das
Einkommen im laufenden Jahr 2013 bewege sich in der selben Grössenordnung
wie im Jahr 2012 (act. 4/15 S. 3 mit Hinweis auf act. 4/14/20a).
Von den Zuständigen bei der AHV sei nicht mehr akzeptiert worden, dass er
als Selbständiger mit seiner Einzelfirma F._____ für die ihm gehörende E._____
AG gegen Rechnungsstellung tätig sei (act. 4/15 S. 3 sowie Prot. VI S. 4 und S.
7). Er habe sich deshalb bei der E._____ AG anstellen lassen, welche ihm
aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation keinen höheren Lohn ausbezahlen könne
(act. 4/15 S. 2 sowie Prot. VI S. 4 und S. 7). Der Betriebsertrag der E._____ AG

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im Jahr 2011 sei im Vergleich zum Jahr 2010 um Fr. 115'917.74 zurückgegangen
(act. 4/15 S. 3 mit Hinweis auf act. 4/5/3 und act. 4/5/5) und die Situation für das
Jahr 2012 sehe nicht besser aus (Prot. VI S. 4). Demgegenüber machte die
Berufungsbeklagte geltend, dass der Berufungskläger ein Einkommen von
mindestens Fr. 13'890.-- pro Monat generiere (act. 4/16 S. 7).
4.3. Im angefochtenen Entscheid gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die
vom Berufungskläger behauptete erhebliche Verminderung seines Einkommens
nicht als glaubhaft erscheine (act. 3 S. 11). Dies gelte ungeachtet dessen, ob die
mit Eingabe vom 30. Juli 2013 vom Berufungskläger nachgereichten Unterlagen
(act. 4/26/39-42) zu berücksichtigen oder – wie von der Berufungsbeklagten
beantragt (act. 4/23/1 S. 1 f. mit Hinweis auf act. 4/11 S. 3 Ziffer 3) – als verspätet
zu qualifizieren seien (act. 3 S. 9). Aus den verschiedenen Kenndaten der
E._____ AG bezüglich der Jahre 2009-2012 sei zwar ersichtlich, dass die
Bruttoumsätze Schwankungen unterliegen würden. Diese seien aber geringfügig
und der behauptete Umsatzeinbruch bis Ende 2012 erscheine angesichts der
Unterlagen nicht als glaubhaft. Vielmehr gehe aus den Zahlen für das Jahr 2012
(act. 4/26/39) hervor, dass sich der Betriebsertrag 2012 nach dem Einbruch im
Jahr 2011 wieder eingependelt habe. Die übrigen Kennzahlen seien in etwa
gleich geblieben. Der Umstand, dass der Berufungskläger sein Einkommen nun
direkt von der E._____ AG beziehe und nicht mehr über den Umweg der
Einzelfirma, habe keinen Einfluss auf seine Einkommenssituation. Es sei davon
auszugehen, dass alles Einkommen des Berufungsklägers bilde, was die E._____
AG erziele. Zur Zeit sei auch davon auszugehen, dass die seinerzeit der
Berufungsbeklagten gutgeschriebenen rund Fr. 47'000.-- nach wie vor erzielt und
nun dem Berufungskläger zukommen würden. Es sei von einem monatlichen
Nettoeinkommen des Berufungsklägers von mindestens Fr. 13'500.-- auszugehen
und auf eine Schätzung weiteren Einkommens, wie noch vom Eheschutzrichter
praktiziert, zu verzichten (act. 3 S. 11 ff.).
4.3.1. In seiner Berufungsschrift beanstandet der Berufungskläger, die Vorinstanz
habe zu Unrecht angenommen, dass er heute nach wie vor einen (zusätzlichen)
Betrag von Fr. 47'000.-- aus seiner AG generieren könne. In den Jahren 2011 und

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2012 sowie im laufenden Jahr habe er sich keinen solchen Betrag gutschreiben
lassen, ebenso wenig hätte er sich einen solchen problemlos gutschreiben lassen
können (act. 2 S. 3 ff.). Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz vor, sie habe die
Umsatzzahlen unzutreffend und ohne Gesamtwürdigung der Bilanzen
interpretiert, was gegen den Grundsatz von Treu und Glauben spreche. Der
Betriebsertrag im Jahr 2011 sei im Vergleich zum Jahr 2010 um Fr. 115'917.74
zurückgegangen. Im Jahr 2012 sei der Bruttoertrag um Fr. 81'480.-- tiefer
ausgefallen als im Jahr 2010. Insbesondere habe die Vorinstanz auch den
Anstieg von Arbeitsleistungen Dritter ausser Acht gelassen (act. 2 S. 5). Die AG
habe in den Jahren 2011 und 2012 keinen Gewinn erzielt, der zusätzliche
Lohnbezüge des Berufungsklägers erlaubt hätte (act. 2 S. 6).
4.3.2. E._____ AG
Es trifft zwar zu, dass die E._____ AG in ihrer Bilanz und Erfolgsrechnung für das
Jahr 2011 anstatt eines Gewinns einen Verlust von Fr. 69'286.05 ausweist
(act. 4/5/5). Die Berufungsbeklagte hat bei der Vorinstanz jedoch zu Recht darauf
hingewiesen, dass der Saldo des Kontokorrentkontos des Berufungsklägers bei
der E._____ AG im Verlauf des Jahres 2011 von rund Fr. 20'000.-- auf rund
Fr. 56'000.-- angestiegen ist. Sie hat verlangt, dem Berufungskläger deshalb
einen Betrag von rund Fr. 36'000.-- als zusätzliches Einkommen anzurechnen
(act. 4/16 S. 6 f.). Auch der Berufungskläger hat selbst darauf aufmerksam
gemacht, dass seine Kontokorrentschulden bei der E._____ AG per Ende
Dezember 2011 Fr. 55'852.05 betrugen. Er hat darüber hinaus bestätigt,
Privatbezüge getätigt zu haben (act. 4/15 S. 4 und Prot. VI S. 6 f.). Dies steht im
Einklang mit der Bilanz per 31. Dezember 2011, gemäss welcher sich die
Kontokorrentforderung gegen den Berufungskläger von Fr. 19'945.15 auf
Fr. 55'852.05 erhöhte. Mit anderen Worten war es dem Berufungskläger trotz des
geltend gemachten Umsatzeinbruches und des gemäss Erfolgsrechnung
gestiegenen Personalaufwandes möglich, einen Betrag von Fr. 2'992.25 pro
Monat aus der E._____ AG zu entnehmen. Diese Summe hätte er sich auch als
Einkommen auszahlen lassen können, was entsprechend zu berücksichtigen ist.
Es spielt nämlich weder eine Rolle, dass der Berufungskläger die fraglichen

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Bezüge zur Begleichung von AHV-Nachforderungen, mithin zur Tilgung seiner
privaten Schulden, getätigt hat, noch kommt es darauf an, dass der
Berufungskläger der ihm gehörenden E._____ AG rechtlich eine Rückzahlung
schuldet (Prot. VI S. 19; vgl. auch act. 2 S. 6).
Des weiteren ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als der
Berufungskläger aus der mit Eingabe vom 30. Juli 2013 (act. 4/24)
nachgereichten Bilanz und Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2012 (act. 4/36/39)
ohnehin nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag (act. 3 S. 9 und S. 12). Der
Betriebsertrag ist von Fr. 738'870.44 per Ende Dezember 2011 wieder auf Fr.
773'307.90 per Ende Dezember 2012 angestiegen (act. 4/26/39), was den von
ihm behaupteten massiven Umsatzeinbruch nicht als glaubhaft erscheinen lässt.
Es trifft zwar zu, dass die Erfolgsrechnungen seit dem Jahr 2011 einen hohen
Aufwand bezüglich Arbeitsleistungen Dritter verzeichnen (Fr. 26'625.-- im Jahr
2009, Fr. 1'935.-- im Jahr 2010, Fr. 154'110.-- im Jahr 2011 und Fr. 179'775.--;
vgl. act. 4/5/3 S. 4 und act. 4/26/39). Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz
jedoch zu Unrecht vor, sie habe diesem Umstand keine Rechnung getragen (act.
2 S. 5 f.), hat er hierzu bei der Begründung seines Massnahmebegehrens doch
keinerlei Ausführungen gemacht (vgl. act. 4/15 und Prot. VI S. 3 ff.). Erst in seiner
Stellungnahme zum schriftlichen Vergleichsvorschlag der Vorinstanz hat der
Berufungskläger angeführt, die Notwendigkeit, Drittleistungen zu beziehen, was
finanziell nicht interessant sei, ergebe sich daraus, dass die Firma mit insgesamt
vier Angestellten nicht über ausreichend Aufträge verfüge, um zusätzliche
Angestellte einstellen zu können. Es dränge sich daher auf, sich bei Engpässen
auf Drittleistungen abzustützen (act. 4/20 S. 2). Die betreffenden Ausführungen
sind als Teil der (schriftlichen) Vergleichsgespräche von vornherein nicht zu
hören. Selbst wenn sie dennoch beachtet werden dürften, so wären sie als
verspätet zu qualifizieren (vgl.
Art. 252 ZPO). Aber auch wenn sie berücksichtigt werden könnten, vermöchten
diese unsubstantiierten Behauptungen nichts zu Gunsten des Berufungsklägers
zu bewirken. Insbesondere ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb der
massive Anstieg von Drittleistungen betrieblich erforderlich gewesen sein soll.
Letzteres wurde auch im Rahmen der eingeschränkten Revision nicht geprüft.

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Erhebliche Zweifel werden auch durch die Tatsache erweckt, dass bereits in den
Erfolgsrechnungen der E._____ AG bis zum Jahr 2010 unbestritten
Lohnaufwände (namentlich das Einkommen der Berufungsbeklagten) erfasst
waren, welche für den Geschäftsbetrieb nicht erforderlich waren.
Der Berufungskläger hat schliesslich auch keinerlei Ausführungen dazu
gemacht, weshalb der Lohnaufwand für die insgesamt vier Angestellten von
Fr. 330'873.60 im Jahr 2011 auf Fr. 297'708.10 im Jahr 2012 reduziert werden
konnte (entspricht rund Fr. 2'764.-- pro Monat), während die Arbeitsleistungen
Dritter massiv angestiegen sind (vgl. act. 4/26/29 S. 7). Seine Darstellung,
wonach er sich auf Grund der wirtschaftlichen Situation der E._____ AG weder
einen höheren Lohn noch einen Gewinn ausbezahlen könne, erscheint vor
diesem Hintergrund nicht als glaubhaft. Daran vermag auch nichts zu ändern,
dass der Berufungskläger bei der Vorinstanz ausführte, der wirtschaftliche Druck
zu Lasten der E._____ AG habe zugenommen, da sich Grossfirmen, welche
zuvor auf Asbestfälle spezialisiert gewesen seien, sich dem Tätigkeitsfeld der
E._____ AG zur Sanierung von Brand- und Wasserschäden angenommen hätten
(Prot. VI S. 4 und S. 6; vgl. auch act. 2 S. 5).
4.3.3. F._____
Hinsichtlich der Einzelfirma F._____ gilt es zu bemerken, dass der
Berufungskläger selbst erklärte, er habe im Jahr 2011 Nachzahlungen für AHV
etc. von Fr. 31'772.70 leisten müssen, weshalb seine Einzelfirma einen hohen
Verlust habe ausweisen müssen (act. 4/15 S. 3 f. mit Hinweis auf act. 4/9/11). Da
der fragliche Betrag nicht zur Begleichung von laufenden Kosten des Jahres
2011, sondern zur Tilgung von Schulden vergangener Jahre verwendet wurde,
hat er hier für die Ermittlung des (möglichen) Jahresergebnisses 2011
unberücksichtigt zu bleiben. Dem erwirtschafteten Ertrag von Fr. 29'845.94 steht
somit lediglich ein Aufwand von Fr. 8'742.44 gegenüber. Der Berufungskläger
hätte folglich einen Gewinn von Fr. 21'103.50 erzielen können. Es ist ihm daher
für das Jahr 2011 ein zusätzliches monatliches Einkommen von Fr. 1'758.60
anzurechnen.

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Für das Jahr 2012 hat der Berufungskläger bei der Vorinstanz zwei
verschieden Bilanzen mit Aufwands- und Ertragsrechnungen für seine Einzelfirma
F._____ eingereicht (act. 4/14/21 und act. 4/26/40 letzte Seite). Der Umstand,
dass die beiden Dokumente zum Teil unterschiedliche Zahlen enthalten, wirft
erhebliche Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben auf.
Immerhin wird in beiden Unterlagen der erwirtschaftete Ertrag mit Fr. 15'349.43
beziffert. Der Aufwand für AHV etc. beträgt Fr. 6'823.35 bzw. Fr. 6'762.40. Da
kein Personalaufwand verbucht wurde, ist davon auszugehen, dass es sich
wiederum um die Tilgung alter Schulden handelt, weshalb dieser Betrag
unberücksichtigt zu bleiben hat. Die Kosten für das Jahr 2012 betrugen
Fr. 7'748.53 bzw. Fr. 8'587.03. Zu Gunsten des Berufungsklägers ist von einem
im Jahr 2012 erzielten Gewinn von Fr. 6'762.40 auszugehen. Dies entspricht
einem zusätzlichen Einkommen von Fr. 563.55 pro Monat im Jahr 2012.
Zwar machte der Berufungskläger im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die
F._____ sei als Auslaufmodell zu betrachten und könne nicht aufrechterhalten
werden, da er zu 100 Prozent für die E._____ AG tätig sei (act. 4/15 S. 4 und
Prot. VI S. 4). Hierzu gilt es indessen zu bemerken, dass der Berufungskläger
bereits seit dem Jahr 2011 von der E._____ AG angestellt ist (act. 4/5/4 S. 4).
Dennoch gelang es ihm – wie gezeigt – offenbar ohne weiteres, über seine
Einzelfirma zusätzliche Einkünfte mit anderen Kunden als der E._____ AG zu
generieren. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Berufungskläger diese
als bescheiden bezeichnet (Prot. VI S. 4). Weshalb ihm – bzw. neu der E._____
AG – das Erbringen dieser Drittleistungen in Zukunft nicht mehr möglich sein
sollte, hat der Berufungskläger nicht ansatzweise dargetan. Ebenso wenig hat er
aufgezeigt und glaubhaft gemacht, weshalb dies aufwandstechnisch nicht mehr
tragbar sein soll, wie er behauptet (Prot. VI S. 4). Insbesondere ist auf Grund der
besonderen personellen Konstellation anzunehmen, dass die E._____ AG in
Zukunft sämtliche Aufträge übernehmen könnte, welche der Berufungskläger als
Inhaber der Einzelfirma F._____ wegen seines Anstellungsverhältnisses bei der
E._____ AG ablehnen muss. Demensprechend würde sich auch der Umsatz und
Gewinn der E._____ AG erhöhen, weshalb die betreffenden Erlöse unverändert
zu berücksichtigen sind.

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4.3.4. Spesen
Gemäss den vom Berufungskläger eingereichten Lohnausweisen erhielt er
zusätzlich zu dem von ihm angeführten Monatseinkommen im Jahr 2011
Fr. 11'000.-- und im Jahr 2012 Fr. 12'000.-- Spesen (vgl. act. 4/14/20 und
act. 4/9/10). Diesbezüglich führte er lediglich an, sie seien fürs Kaffeetrinken, für
Parkplatztickets, für Essen mit Kunden etc. (Prot. VI S. 14). Er hat jedoch nicht
ansatzweise glaubhaft gemacht, dass ihm tatsächlich Auslagen im fraglichen
Umfang entstanden sind. Wie die Berufungsbeklagte richtig bemerkt hat (act. 4/16
S. 8), sind ihm die betreffenden Beträge deshalb als Einkommen anzurechnen. Zu
Unrecht macht er geltend, es sei rechtsmissbräuchlich, Belege zu verlangen,
wenn auch die Steuerbehörden keine solchen fordern würden (Prot. VI S. 19). Bei
seiner Argumentation scheint er nämlich zu verkennen, dass sich das
steuerrechtliche Verfahren von dem hier zu beurteilenden unterscheidet. In dem
ersteren ist massgebend, ob in der Funktion des Berufungsklägers in der Regel
solche Auslagen anfallen, während im hier relevanten Verfahren zu klären ist, ob
solche auch tatsächlich anfielen.
4.3.5. Zwischenergebnis
Bei der geschilderten Sach- und Rechtslage beanstandet der Berufungskläger zu
Unrecht, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, er könne nach wie vor ein
monatliches Nettoeinkommen von mindestens Fr. 13'500.-- erzielen (vgl. act. 2 S.
8 und act. 3 S. 13). Es ist daher zu prüfen, ob sich im Bedarf des
Berufungsklägers Änderungen ergeben haben, welche die Einkommensreduktion
von rund Fr. 2'000.-- zu kompensieren vermögen (vgl. auch act. 4/16 S. 5 und
Prot. VI S. 10).
4.4. Geringerer Bedarf des Berufungsklägers
4.4.1. Während der Bedarf des Berufungsklägers mit den beiden Töchtern für die
gerichtlich genehmigte Vereinbarung im Eheschutzverfahren mit Fr. 8'717.--
beziffert worden war (act. 4/10/17 S. 3), ermittelte die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid einen aktuellen Bedarf des Berufungsklägers mit der

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Tochter D._____ von insgesamt Fr. 6'173.-- (act. 3 S. 15 f.). Diesen hat der
Berufungskläger in seiner Berufungsschrift grundsätzlich nicht beanstandet. Er
macht lediglich geltend, man hätte in der Phase vom 19. Februar 2013 bis Ende
August 2013 auch für die ältere Tochter C._____ zusätzlich einen Kinderzuschlag
von Fr. 600.-- und deren Krankenkassenprämien über Fr. 204.45 berücksichtigen
müssen, da C._____ erst im August 2013 ihre Lehre als Detailhandelsfachfrau
abgeschlossen habe (act. 2 S. 9).
4.4.2. Beide Parteien haben im vorinstanzlichen Verfahren insoweit richtig
bemerkt, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die
Unterhaltspflicht gegenüber einem Ehegatten derjenigen gegenüber einem
mündigen Kind vorgeht, weshalb die Unterhaltskosten für ein mündiges Kind nicht
in das (erweiterte) Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten
eingeschlossen werden dürfen (act. 4/15 S. 6 und act. 4/16 S. 7; BGE 132 III
209). Die vom Berufungskläger zusätzlich für die Tochter C._____ geltend
gemachten Kosten haben daher unberücksichtigt zu bleiben. Daran vermag auch
nichts zu ändern, dass der Berufungskläger die erwähnte Rechtsprechung als
stossend und Art. 227 Abs. 2 ZGB, Art. 8 Abs. 2 BV sowie Art. 11 Abs. 1 BV
widersprechend erachtet (act. 2 S. 9). Vielmehr hätte die Vorinstanz in
Nachachtung der bundesgerichtlichen Praxis auch die vom Berufungskläger
bezüglich der Tochter D._____ geltend gemachten und von der
Berufungsbeklagten ebenfalls bestrittenen Kosten ab Eintritt der Mündigkeit von
D._____ am tt.mm.2013 ausser Acht lassen müssen. Selbst bei Berücksichtigung
der entsprechenden Positionen ist von einer Reduktion des Bedarfes um
mindestens Fr. 2'544.-- auszugehen. Dies steht einer Abänderung der
festgelegten Unterhaltsbeiträge wegen verschlechterter finanzieller Verhältnisse
des Berufungsklägers von vornherein entgegen.
4.4.3. Der Berufungskläger hat in seiner Berufungsbegründung ferner geltend
gemacht, er sei finanziell nicht in der Lage, die Berufungsbeklagte zur
Finanzierung des Prozesses mit Fr. 4'000.-- zu unterstützen (Prot. VI S. 21; vgl.
auch act. 2 S. 10). Der rechtskundig vertretene Berufungskläger hat jedoch darauf

- 15 -
verzichtet, einen entsprechenden Rechtsmittelantrag zu stellen (vgl. act. 2),
weshalb kein solcher zu behandeln ist.
4.4.4. Eine detaillierte Bedarfsberechnung würde jedoch Folgendes ergeben
Eheschutz heute
a) Grundbetrag 1350 1100
b) Kinderzuschläge 1200 0
c) Hypothekarzins 1600 555.2
d) Nebenkosten 185 400
e) Telefon/Radio/TV 150 150
f) Krankenkasse 837 336.6
g) Selbstbehalt 100 0
h) Privathaftpflicht- / Hausratversicherung 45 45
i) auswärtige Verpflegung 250 250
j) Unterhaltsbeitrag an 1. Ehefrau 2000 2018
K) Steuern 1000 0
Total 8717 4854.8
a) Der Berufungskläger hat einen Grundbetrag von Fr. 1'350.-- geltend gemacht
(act. 4/15 S. 4), während die Berufungsbeklagte ihm lediglich einen solchen von
Fr. 1'100.-- zugestehen will (act. 4/16 S. 7 und S. 8; vgl. auch Prot. VI S. 13 f.). In
diesem Zusammenhang ist wiederum zu bemerken, dass Auslagen für die
mündigen Töchter – trotz der vom Berufungskläger geübten Kritik (act. 2 S. 9 4/15
S. 4 und S. 6) – gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der
Bedarfsberechnung des Berufungsklägers ausser Acht zu lassen sind (vgl. Erw.
4.2.2. hiervor). Da der Berufungskläger in Hausgemeinschaft mit den mündigen
Töchtern der Parteien, mithin zusammen mit erwachsenen Personen lebt, ist ihm
gemäss Ziffer II.1.1 des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des
Obergerichts, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums vom 16. September 2009 (im Folgenden: Kreisschreiben), ein
Grundbetrag von Fr. 1'100.-- zuzugestehen. Sein Einwand, dass das erwähnte
Kreisschreiben lückenhaft sei, da es unberücksichtigt lasse, dass die fraglichen
Erwachsenen finanziell noch abhängige Kinder seien (Prot. VI S. 4 f. und S. 19),
ist unzutreffend. Den Bedürfnissen der mündigen Kinder wird mit der

- 16 -
Anwendbarkeit des für erwachsene Personen massgebenden Grundbetrages
(anstatt des bis zum Alter von 18 Jahren geltenden Betrages von Fr. 600.--; vgl.
Ziffer II.4 des Kreisschreibens) in deren Bedarfsberechnung Rechnung getragen.
b) Wegen der Mündigkeit der Töchter sind auch die vom Berufungskläger
angeführten und von der Berufungsbeklagten bestrittenen Kindergrundbeträge
von Fr. 1'200.-- nicht mehr in die Bedarfsberechnung miteinzubeziehen (act. 4/15
S. 4 und act. 4/16 S. 8 sowie Prot. VI S. 13 f.).
c) Während der Berufungskläger verlangt hat, es sei in seinem Bedarf ein
Hypothekarzins von Fr. 803.65 zu berücksichtigen (act. 4/15 S. 4 und Prot. VI S.
20), hat die Berufungsbeklagte lediglich einen solchen im Umfang von Fr. 555.--
anerkannt (act. 4/16 S. 8). Belegt sind Hypothekarzinskosten von Fr. 393.75 und
Fr. 161.45 pro Monat (vgl. act. 4/9/14, act. 4/9/18 und act. 4/18/15), weshalb
lediglich ein Betrag von Fr. 555.20 im Bedarf zu berücksichtigen ist, zumal ein
Zinsanstieg in näherer Zukunft nicht glaubhaft gemacht wurde.
d) Der Berufungskläger hat Nebenkosten inklusive Hausrat- und
Haftpflichtversicherung von Fr. 444.15 geltend gemacht (act. 4/15 S. 4). Hierzu
hat die Berufungsbeklagte richtig bemerkt, dass ein Betrag von Fr. 45.-- separat
unter der Position "Hausrat- und Haftpflichtversicherung" zu berücksichtigen ist.
Die weiteren Nebenkosten im Betrag von Fr. 400.-- hat sie anerkannt (act. 4/16 S.
8), weshalb dieser Betrag in die Bedarfsberechnung einzusetzen ist.
e) Der Berufungskläger vertritt den Standpunkt, es seien ihm für Telefon und
Internet Fr. 150.-- sowie für Billag Fr. 39.-- zuzubilligen (act. 4/15 S. 4), da sich die
Situation verändert habe (Prot. VI S. 20). Dagegen hat die Berufungsbeklagte zu
Recht eingewandt, es seien lediglich Fr. 150.-- zu berücksichtigen, weil im
Rahmen des Eheschutzverfahrens für die fraglichen Positionen lediglich ein
solcher eingesetzt worden und eine Veränderung der Verhältnisse nicht
ersichtlich sei (Prot. VI S. 9; vgl. act. 4/10/17 S. 3). Das Erfordernis höherer
Auslagen hat der Berufungskläger denn auch nicht ansatzweise glaubhaft
gemacht, weshalb es mit dem ursprünglichen Betrag von Fr. 150.-- sein
Bewenden hat.

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f) Hinsichtlich der Krankenkassenkosten verlangt der Berufungskläger, es seien
nicht nur seine eigenen Prämien, sondern auch diejenigen für die beiden Töchter
zu berücksichtigen, weshalb ein Betrag von Fr. 706.60 pro Monat in seinem
Bedarf einzusetzen sei (act. 4/15 S. 4 und S. 5). Die Berufungsbeklagte vertritt
demgegenüber den Standpunkt, es seien lediglich die Prämien für den
Berufungskläger von Fr. 336.60 zu beachten (act. 4/16 S. 8 und Prot. VI S. 13 f.).
Auch hier gilt wiederum, dass die Auslagen für die mündigen Töchter im Bedarf
des Berufungsklägers nicht berücksichtigt werden können. Die eigenen Prämien
für KVG von Fr. 298.25 und VVG von Fr. 38.35 des Berufungsklägers sind nicht
nur unbestritten, sondern auch belegt (act. 4/5/9). Dementsprechend sind sie in
seinem Bedarf einzusetzen.
g) Einen Selbstbehalt hat der Berufungskläger im vorinstanzlichen Verfahren nicht
mehr geltend gemacht (act. 4/15 S. 4 f.), weshalb auch kein solcher zu
berücksichtigen ist (vgl. auch act. 4/16 S. 8).
h) Hinsichtlich der Prämien für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung ist auf die
Ausführungen unter lit. d zu verweisen.
i) Den Aufwand für auswärtige Verpflegung beziffert der Berufungskläger neu mit
Fr. 330.-- (act. 4/15 S. 5). Demgegenüber vertritt die Berufungsbeklagte die
Auffassung, es seien ihm keine Auslagen für auswärtige Verpflegung mehr
zuzugestehen, zumal er keine entsprechenden Belege vorgelegt habe (act. 4/16
S. 8). Keine der Parteien vermag den von ihr vertretenen Standpunkt glaubhaft zu
machen, weshalb unverändert von den im Eheschutzverfahren berücksichtigten
Auslagen für auswärtige Verpflegung von Fr. 250.-- auszugehen ist (act. 4/10/17
S. 3).
j) Den seiner geschiedenen ersten Ehefrau geschuldeten Unterhaltsbeitrag hat
der Berufungskläger neu mit Fr. 2'018.-- beziffert (act. 4/15 S. 5), welche auch
von der Berufungsbeklagten (bis März 2015) anerkannt werden (act. 4/16 S. 8
und S. 9).

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k) Bei seiner aktuellen Bedarfsberechnung hat der Berufungskläger keine Steuern
mehr berücksichtigt (act. 4/15 S. 4 f.). Auch die Berufungsbeklagte hat verlangt,
es seien Fr. 0.-- unter dieser Position zu veranschlagen. Darüber hinaus hat sie
richtig erkannt, dass der Berufungskläger zumindest im Jahr 2011 keinerlei
Einkommen versteuern musste (act. 4/16 S. 9 mit Hinweis auf act. 4/5/4; vgl. auch
Prot. VI S. 20).
i) Soweit der Berufungskläger GA-Kosten für die beiden Töchter von Fr. 113.30 in
seinem Bedarf berücksichtigt haben will (act. 4/15 S. 5), hält ihm die
Berufungsbeklagte wiederum zu Recht entgegen, dass dies auf Grund der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zuzulassen ist (act. 4/16 S. 7 und S. 8
f. sowie Prot. VI S. 22).
4.4.5. Aus den relevanten Einkommens- und Bedarfszahlen des Berufungsklägers
ergibt sich somit ohne weiteres, dass der Berufungskläger nicht nur finanziell
dazu in der Lage ist, die Berufungsbeklagte mit Fr. 5'000.-- pro Monat zu
unterstützen, sondern ihr darüber hinaus auch einen einmaligen Betrag von
Fr. 4'000.-- zur Finanzierung der Prozesskosten bezahlen kann.
5. Hypothetisches Einkommen der Berufungsbeklagten als Abänderungsgrund
5.1. Im vorinstanzlichen Verfahren war zwischen den Parteien unbestritten, dass
die Berufungsbeklagte kein Einkommen erzielt (act. 4/15 S. 1 f. und act. 4/16
S. 3). Der Berufungskläger vertrat jedoch den Standpunkt, der
Berufungsbeklagten sei ein hypothetisches Einkommen von mindestens Fr.
2'000.-- pro Monat anzurechnen (act. 4/15 S. 2 sowie Prot. VI S. 2 und S. 18),
weil sie es versäumt habe, den seiner Auffassung nach unzutreffenden IV-
Entscheid anzufechten oder gegenüber der Arbeitslosenversicherung Ansprüche
zu erheben (act. 4/15 S. 2 und Prot. VI S. 18). Dies hat die Berufungsbeklagte
bestritten und darüber hinaus geltend gemacht, es sei ihr gar nicht möglich zu
arbeiten, sie sei auch nicht vermittlungsfähig (act. 4/16 S. 3 sowie Prot. VI S. 9, S.
11, S. 12 und S. 22).

- 19 -
5.2. Die Vorinstanz hat die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
abgelehnt (act. 3 S. 14 f.), was der Berufungskläger als unrichtig erachtet (act. 2
S. 7 f.). Dies allein genügt indessen nicht, um den vorinstanzlichen Entscheid in
Zweifel zu ziehen. Vielmehr hätte der Berufungskläger bereits im Rahmen des
vorinstanzlichen Verfahrens detailliert darlegen und glaubhaft machen müssen,
dass der Berufungsbeklagten die Erzielung eines Einkommens tatsächlich
möglich und zumutbar ist. Diesen Anforderungen ist er nicht nachgekommen,
indem er lediglich pauschal behauptet hat, die Berufungsbeklagte hätte den
seiner Auffassung nach unzutreffenden IV-Entscheid vom 12. April 2011
anfechten können und müssen. Vielmehr hätte er im vorinstanzlichen Verfahren
auch Angaben dazu machen müssen, weshalb einer entsprechenden
Beschwerde Erfolg hätte beschieden sein können. Ernsthafte Erfolgsaussichten
erscheinen auf Grund der vorhandenen Aktenlage und insbesondere unter
Berücksichtigung des vormaligen Einkommens der Berufungsbeklagten bei der
E._____ AG darüber hinaus auch nicht als glaubhaft. Vielmehr ist im Einklang mit
der Berufungsbeklagten davon auszugehen, dass das nur formell ausbezahlte
Einkommen bei der E._____ AG zum Negativentscheid geführt hat (Prot. VI S. 9;
vgl. act. 4/18/2). Ebenso ist festzuhalten, dass der Berufungskläger in seiner
Berufungsschrift zwar neu die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
von Fr. 2'500.-- verlangt (act. 2 S. 8), dieses Begehren im Mehrbetrag von Fr.
500.-- jedoch verspätet ist (vgl. Art. 317 ZPO).
Des weiteren hat der Berufungskläger weder dargelegt noch ist ersichtlich,
weshalb die Berufungsbeklagte im Falle einer Anmeldung beim RAV eine
Arbeitslosenentschädigung zugesprochen bekommen sollte, bloss weil die
E._____ AG in der Vergangenheit für sie AHV- und ALV-Beiträge abgerechnet hat
(act. 4/15 S. 1 f.). Insbesondere lässt der Berufungskläger ausser Acht, dass die
Berufungsbeklagte unbestritten nie Arbeitsleistungen für die E._____ AG
erbrachte (act. 4/15 S. 1 f. sowie Prot. VI S. 9 und S. 15), was ein entsprechendes
Gesuch als rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse.

- 20 -
6. Bedarf der Berufungsbeklagten
Da kein Abänderungsgrund gegeben ist, ist für die Berufungsbeklagte keine neue
Unterhaltsberechnung durchzuführen. Es erübrigt sich daher, näher auf die vom
Berufungskläger diesbezüglich vorgetragenen Beanstandungen einzugehen (vgl.
act. 2 S. 8 f.).
7. Fazit
Auf Grund der dargelegten Erwägungen erweist sich die Berufung als
unbegründet. Sie ist deshalb abzuweisen, und der angefochtene Entscheid ist zu
bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Auch wenn über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen zusammen mit
der Hauptsache entschieden werden kann (Art. 104 Abs. 3 ZPO), erscheint es
vorliegend als gerechtfertigt, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
Berufungsverfahrens bereits im vorliegenden Entscheid festzulegen (Art. 104 Abs.
1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist – ausgehend von
einem Streitwert von Fr. 104'952.-- (strittiger Unterhalt bei einer angenommenen
Dauer des Scheidungsverfahrens von drei Jahren, d.h. 18. Februar 2013 bis
18. Februar 2016; Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 92 N 7) – auf Fr. 3'000.--
festzusetzen (§ 4 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG). Sie ist ausgangsgemäss dem Berufungskläger als unterliegender
Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsbeklagten sind im
Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren keine Umtriebe entstanden, die es
zu entschädigen gälte.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

- 21 -
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichtes des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 21. Oktober 2013 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Dielsdorf und an die Obergerichtskasse, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 104'952.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hinden

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