zh_obergericht · VB210015 · 2021-11-22 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen die Zentrale Inkassostelle der Gerichte


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB210015-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 22. November 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer und Anzeigeerstatter
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Zentrale Inkassostelle der
Gerichte (ZIST)

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Erwägungen:
I.
1.1. Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (Geschäfts-Nr. SB170180-O) verurteilte
die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich A._____ (fortan:
Beschwerdeführer) wegen qualifizierter Veruntreuung im Sinne von Art. 138
Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB in Verbindung mit Art. 29 lit. a StGB und be-
strafte ihn mit 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe (act. 5/219 Dispositivziffern 1 und 2
des Erkenntnisses). In Dispositivziffer 6 ordnete sie die Einziehung des
rechtshilfeweise vom Leitenden Oberstaatsanwalt in B._____ [Stadt in
Deutschland] beschlagnahmten Gemäldes "C._____" und dessen Verwer-
tung durch die Bezirksgerichtskasse an. In Dispositivziffer 7 verpflichtete sie
den Beschwerdeführer sodann, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vor-
handenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 1'000'000.- zu be-
zahlen. Zudem wies sie die Bezirksgerichtskasse an, die Ersatzforderung
gegen den Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft beim zuständigen
Betreibungsamt in Betreibung zu setzen und die für den Fortgang des Be-
treibungsverfahrens erforderlichen Schritte zu veranlassen. In Dispositivzif-
fer 9 ordnete die I. Strafkammer an, dass die mit Verfügung der Staatsan-
waltschaft III des Kantons Zürich vom 16. März 2016 beschlagnahmten Na-
menaktien des Beschwerdeführers von der D._____ AG durch die Bezirks-
gerichtskasse verwertet würden und der Verwertungserlös zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet würde, wobei der Verwertungserlös im Mehr-
betrag beschlagnahmt bleibe, bis das zuständige Betreibungsamt in der Be-
treibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Siche-
rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden habe. In Disposi-
tivziffer 10 entschied die I. Strafkammer ferner, dass die mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 28. Januar 2013 hinsichtlich
des Grundbuchblattes Nr. 1, Plan 12 (E._____-str. …, F._____), des Grund-
buchblattes Nr. 2, Plan 11 (G._____ [Strasse] ..., F._____) und des Grund-
buchblattes Nr. 3 (G._____ ..., F._____) im Grundbuch des Grundbuchamts
H._____ angeordneten Grundbuchsperren nach Eintritt der Rechtskraft auf-

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rechterhalten blieben, bis das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung
hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmass-
nahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden habe. In Dispositivziffer 13
setzte die I. Strafkammer schliesslich fest, dass die eingezogenen Vermö-
genswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie die Ersatzforderung der Pri-
vatklägerin zugesprochen würden.
1.2. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 13. Dezember 2018 wurden
seitens des Gerichts Massnahmen zur Verwertung der Vermögenswerte des
Beschwerdeführers eingeleitet, namentlich in Bezug auf die Aktien der
D._____ AG und die erwähnten Grundstücke.
2. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer bei der
Staatskanzlei des Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde gegen die Zentrale
Inkassostelle der Gerichte (fortan: Beschwerdegegner) und stellte die fol-
genden Anträge:
"1. Die ZIST sei anzuweisen, die Grundbuchsperren auf den Liegen-
schaften des Beschwerdeführers unverzüglich wieder in das
Grundbuch eintragen zu lassen.
2. Die ZIST sei anzuweisen, vor irgendwelchen weiteren Verwer-
tungshandlungen eine Art. 112 Abs. 1 BGG genügende Verfügung
des Obergerichts Zürich abzuwarten (gemäss BGE 68_864/2020)
3. Die Staatsanwaltschaft III (vertreten durch Hr. Roland Meister) sei
anzuweisen, vor weiteren Verwertungshandlungen eine Art. 112
Abs. 1 BGG genügende Verfügung des Obergerichts Zürich abzu-
warten (gemäss BGE 68_864/2020)
4. Die wissentliche und willentliche Vermögensschädigung ohne Be-
reicherungsabsicht (Art. 151 StGB), durch Amtsmissbrauch
(Art. 312 StGB), Willkür (Art. 9 BV), Verstoss gegen die Eigen-
tumsgarantie (Art. 26 BV), und Verletzung des Legalitätsprinzips
Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 36 Abs. 1 BV sowie Art. 7 EMRK) durch die
ZIST und die Staatsanwaltschaft III, Zürich, sei im Dispositiv fest-
zustellen.
5. Die ZIST sei wegen Verstosses gegen das Willkürverbot, Verstoss
gegen Treu und Glauben, im Zusammenhang mit der erfolgten
Vermögensschädigung ohne Bereicherungsabsicht, zu rügen, zu
verzeigen, resp. die Verfehlungen von Amtes wegen zu untersu-
chen und zu sanktionieren.

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6. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten des Obergerichts
Zürich, ZIST
7. Vorsorglich wird unentgeltliche Rechtspflege beantragt"
3. Der Rechtsdienst der Staatskanzlei leitete die Aufsichtsbeschwerde am
8. November 2021 zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zü-
rich weiter (act. 1). Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das
vorliegende Verfahren und zog die Akten des Beschwerdegegners und der
I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, Geschäfts-
Nr. SB170180-O, bei (act. 4 und act. 5/118-267).
4. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1)
stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur
schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet
erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann
auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit-
telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus
(Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2012, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der
Aufsichtsbeschwerde zuständig, soweit sie sich gegen den Beschwerde-
gegner richtet.
2. Nicht zuständig ist sie hingegen in Bezug auf den Antrag 3, in welchem der
Beschwerdeführer darum ersucht, es sei die Staatsanwaltschaft III anzuwei-
sen, von weiteren Verwertungshandlungen abzusehen (act. 2 Antrag 3). Die
Verwaltungskommission amtet nicht als Aufsichtsbehörde über die Staats-
anwaltschaften und ist daher nicht befugt, über allfällige Pflichtverletzungen

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von solchen zu urteilen. Auf diesen Antrag sowie auf den Antrag 4 - sofern
er das Verhalten der Staatsanwaltschaft III betrifft - ist daher nicht einzutre-
ten.
3. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag 4 des Beschwerdeführers, so-
fern er darin die Feststellung eines strafrechtlich relevantes Verhaltens des
Beschwerdegegners beantragt (act. 2 Antrag 4). Für strafbares Verhalten ist
nicht der aufsichtsrechtliche, sondern der strafrechtliche Weg zu beschrei-
ten. Strafanzeigen sind dementsprechend bei den zuständigen Strafverfol-
gungsbehörden (Staatsanwaltschaft oder Polizei) einzureichen.
III.
1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die
Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2
GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts-
und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative
Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung
aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde).
1.2. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist insoweit administrativer Natur, als
der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner missbräuchliches, willkürli-
ches und treuwidriges Verhalten vorwirft. Soweit er sodann konkrete Schrei-
ben des Beschwerdegegners kritisiert, namentlich das Schreiben vom
14. September 2021 ans Grundbuchamt H._____ betreffend die Aufhebung
der Grundbuchsperren (act. 3/3), ist die Beschwerde sachlicher Natur.
2.1. Die Aufsichtsbeschwerde ist gemäss § 83 Abs. 1 GOG innert zehn Tagen
seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Ent-
scheides oder einer bestimmten Handlung – schriftlich einzureichen. Dabei
handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so begibt sich
die anzeigeerstattende Person ihres Beschwerderechts. Die Aufsichtsbe-

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hörde prüft die Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen. Be-
schwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung unterliegen
der zehntägigen Frist zwar nicht, weil in solchen Fällen nicht genau festge-
legt werden kann, wann die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung
beginnt. Dies bedeutet indes nicht, dass die Beschwerde zeitlich unbegrenzt
zulässig wäre. Sie kann nur solange geltend gemacht werden, als ein recht-
liches Interesse daran besteht (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber,
§ 83 N 8; vgl. auch § 109 Abs. 1 Satz 2 aGVG/ZH sowie Beschluss der Ver-
waltungskommission OGer ZH vom 24. November 2014, Geschäfts-
Nr. VB140014-O, E. III.2.2). Die anzeigeerstattende Person muss im Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung demnach ein schützenswertes Interesse
besitzen.
2.2. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er das Vorgehen
des Beschwerdegegners im Rahmen der Verwertung von verschiedenen
Vermögenswerten beanstandet, namentlich im Zusammenhang mit der
Verwertung des Gemäldes "C._____", der Verwertung von Namenaktien der
D._____ AG sowie im Zusammenhang mit der zur Vorantreibung der
Grundstücksverwertungen notwendigen Aufhebung der Grundbuchsperren,
welche auf den massgeblichen Grundstücken in der Gemeinde F._____
(Grundbuchamt H._____) gelegen sind (Grundbuchblatt Nr. 1, Plan 12
[E._____-str. …, F._____]; Grundbuchblatt Nr. 2, Plan 11 [G._____ ...,
F._____] und Grundbuchblatt Nr. 3 [G._____ …, F._____]). Der Beschwer-
deführer rügt demnach unter anderem ein aktives Vorgehen des Beschwer-
degegners im Rahmen der Verwertung von Vermögenswerten und nicht
ausschliesslich eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung im Sinne
von ungerechtfertigten Unterlassungen oder Verzögerungen des Beschwer-
degegners, wie er es in der Beschwerdeschrift geltend macht (act. 2 Rz II.2).
Die obgenannte Frist von zehn Tagen ist daher zumindest insoweit zu be-
rücksichtigen, als der Beschwerdeführer aktive Handlungen des Beschwer-
degegners rügt.

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2.3 Zahlreiche Ausführungen in der Eingabe vom 27. Oktober 2021 beziehen
sich auf Handlungen des Beschwerdegegners, welche Vorfälle betreffen, die
mehr als zehn Tage zurückliegen und damit verspätet geltend gemacht wer-
den.
2.3.1. Dies gilt namentlich für die Beanstandungen hinsichtlich der Verwertung
des Gemäldes "C._____" (act. 2 Rz III.22 und 32). Die Korrespondenz be-
treffend den Verkauf des Gemäldes wurde seitens des Obergerichts von der
I. Strafkammer geführt. Diese lehnte die Ersuchen des Beschwerdeführers
vom 6. Dezember 2017 bzw. vom 12. März 2018 um Gewährung des Zutritts
zum in B._____ beschlagnahmten und bei einer Kunstlagergesellschaft in
Deutschland lagernden Gemälde mit Präsidialverfügungen vom
7. Dezember 2017 bzw. vom 20. März 2018 (Geschäfts-Nr. SB170180-O) ab
(act. 3/5, act. 5/174). Die Verweigerung des Zutritts liegt demnach schon
mehrere Jahre zurück. Die diesbezüglichen Vorbringen, welche sich ohnehin
nicht gegen den Beschwerdegegner, sondern allenfalls gegen die
I. Strafkammer richten würden, sind demnach verspätet.
2.3.2. Gleiches gilt bezüglich des Vorwurfs betreffend die Löschungen der ober-
wähnten Grundbuchsperren aus dem Grundbuch des Grundbuchamtes
H._____ (act. 2 Rz III.17, Rz 26 und Rz 28). Der Antrag des Beschwerde-
gegners datiert vom 14. September 2021 (act. 3/3). Das Grundbuchamt
H._____ orientierte den Beschwerdeführer bereits wenige Tage später am
17. September 2021 über die Löschung und liess ihm eine entsprechende
Rechnung zukommen (act. 3/3 S. 6). Es ist demnach davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer bereits im September 2021 von der Löschung
der Grundbuchsperren Kenntnis erhalten hatte. Hätte er mittels Aufsichtsbe-
schwerde um deren Wiedereintragung ersuchen wollen, hätte er dies innert
der Frist von zehn Tagen gemäss § 83 Abs. 1 GOG geltend machen müs-
sen. Auch die diesbezügliche Rüge ist demnach verspätet, und auf den An-
trag 1 ist insoweit nicht einzutreten.
2.3.3. Ebenso wenig erfolgte die Rüge betreffend die Delegation der Verwertung
der Namenaktien der D._____ AG an Roland Meister der Staatsanwaltschaft

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III innert Frist (act. 2 Rz III.24). Dem Beschwerdeführer war dieser Umstand
bereits seit geraumer Zeit, spätestens am 28. September 2021, bekannt
(act. 4). Die zehntägige Beschwerdefrist wurde nicht eingehalten.
2.3.4. Gleiches gilt für das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass der Be-
schwerdegegner entgegen seinem Auftrag davon absehe, zuerst die Verfah-
renskosten und erst anschliessend die Ersatzforderung zu decken (act. 2
Rz III.5, Rz 14 und Rz 30). Der Beschwerdegegner leitete am 16. Juli 2020
die Betreibung u.a. über den Betrag von Fr. 1 Mio. ein (act. 4). Dieser Um-
stand, d.h. die Geltendmachung der Ersatzforderung auf dem Betreibungs-
weg, war dem Beschwerdeführer demnach schon länger bekannt, hat er
doch dagegen am 14. August 2020 Rechtsvorschlag erhoben (act. 4). Auch
war ihm spätestens am 24. August 2021 bekannt, dass der Beschwerde-
gegner ein Fortsetzungsbegehren gestellt hatte (act. 4 Schreiben Betrei-
bungsamt Steinen an den Beschwerdeführer), weshalb auch die diesbezüg-
lichen Ausführungen (act. 2 Rz III.21) verspätet vorgebracht werden.
All diese Beschwerdevorbringen erfolgen somit verspätet, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.
3. Zu den Vorwürfen der Rechtsverzögerung bzw. der Rechtsverweigerung
durch den Beschwerdegegner ist sodann das Folgende festzuhalten:
3.1. Der Beschwerdeführer rügt, seit dem Urteil des Bundesgerichts vom
16. Oktober 2020 (Nr. 6B_864/2020) sei das Obergericht untätig geblieben
(act. 2 Rz III.9 und 22). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bundesge-
richt nicht einen Entscheid des Beschwerdegegners, sondern einen Be-
schluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich aufhob
(nämlich jenen vom 22. Juni 2020, Geschäfts-Nr. SB170180-O, act. 5/248)
und die Sache zur neuen Entscheidung an diese zurückwies (act. 5/260).
Die I. Strafkammer erachtete sich in der Folge zwar nicht mehr als zur Vor-
nahme von Verwertungshandlungen zuständig. Dies hielt sie im Verfahren
Geschäfts-Nr. SB170180-O aber explizit erst in einem Schreiben vom
8. Februar 2021 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest

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(act. 5/266c). Die Existenz eines offiziellen Beschlusses der I. Strafkammer,
in welchem sie sich für weitere Verwertungshandlungen als unzuständig er-
achtet und welcher die Zuständigkeit des Beschwerdegegners zur Vornah-
me von weiteren Verwertungshandlungen ausdrücklich vorsieht, ist der Ver-
waltungskommission nicht bekannt. Dafür, dass die I. Strafkammer das Ver-
fahren nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2020 nicht
mehr fortführte, ist der Beschwerdegegner nicht verantwortlich. Dement-
sprechend kann er hierfür auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Der Beschwerdegegner ist in dieser Sache ohnehin nicht untätig. Aktuell
prüft er die weitere Vorgehensweise betreffend die Veräusserung der Aktien.
Die Verwertung der Namenaktien konnte bis anhin insbesondere deshalb
noch nicht erfolgen, weil sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit
weigerte, die massgeblichen Indossamente zu unterzeichnen. Jedenfalls
bestehen keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverzögerung des Beschwer-
degegners.
3.2. Ebenfalls keine rechtsverzögernden Handlungen des Beschwerdegegners
sind in Bezug auf die Verwertung des Gemäldes "C._____" ersichtlich. Der
Beschwerdegegner steht im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersu-
chens seit mehreren Monaten im Austausch mit der Oberstaatsanwaltschaft
B._____. Am 16. Juli 2021 konkretisierte er sein Ersuchen (act. 6). Seitdem
wartet er auf eine Rückmeldung der Oberstaatsanwaltschaft B._____. An-
haltspunkte für eine eine Rechtsverzögerung begründende Untätigkeit des
Beschwerdegegners sind nicht ersichtlich. Zu beachten gilt es diesbezüglich
ohnehin, dass nicht nur die Eigentumsverhältnisse des Gemäldes unklar
sind (act. 5/159 und act. 5/174), sondern auch Zweifel an der Echtheit des
Gemäldes bestehen (act. 5/219 E. 16.8), weshalb eine Verwertung im jetzi-
gen Zeitpunkt nicht ohne Weiteres erfolgen kann. Dementsprechend ist der
Entscheid des Obergerichts, Besichtigungstermine zu Veräusserungszwe-
cken abzulehnen, aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Es
bestehen demnach auch keine Anhaltspunkte auf ein rechtsverzögerndes
oder rechtsverweigerndes Verhalten des Beschwerdegegners. Namentlich
ist die geltend gemachte schleppende Verwertung des Gemäldes "C._____"

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nicht Folge des Vorgehens des Beschwerdegegners, sondern des Umstan-
des, dass weder die Eigentumsverhältnisse noch die Provenienz des Ge-
mäldes geklärt sind und der Beschwerdegegner auf die Mitwirkung der deut-
schen Behörden angewiesen ist.
4. Zu den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers in der Sache gilt so-
dann Folgendes:
4.1. Die Übertragung eines Betrages von Fr. 40'414.45 an die Privatklägerin am
3. Juni 2020 erfolgte gestützt auf Dispositivziffer 13 Satz 1 des Urteils der
I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember
2018 (Geschäfts-Nr. SB170180-O, act. 5/219), welcher wie folgt lautet: "Die
eingezogenen Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie die Er-
satzforderung werden der Privatklägerin zugesprochen." Der massgebliche
Betrag stammte aus der Verwertung des beschlagnahmten Fahrzeuges
(Dispositivziffer 5 des Urteils) und musste gemäss Dispositivziffer 13 als ein-
gezogener Vermögenswert bzw. Verwertungserlös der Privatklägerin ausbe-
zahlt werden. Es ist demnach aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu bean-
standen, wenn der Beschwerdegegner den entsprechenden Verwertungser-
lös der Privatklägerin auszahlte (vgl. dazu die Rüge in act. 2 Rz III.6, Rz 25
und Rz 31).
4.2. Auch die weitere Rüge, der Beschwerdegegner sehe entgegen dem Urteil
der I. Strafkammer vom 13. Dezember 2018, Geschäfts-Nr. SB170180-O,
davon ab, zuerst die Verfahrenskosten und erst im Anschluss daran die Er-
satzforderung zu decken (act. 2 Rz III.5, Rz 14 und, Rz 30), ist nicht begrün-
det. Der Beschwerdegegner hat sowohl für die Verfahrenskosten als auch
für die Ersatzforderung die Betreibung eingeleitet. Gemäss einem dem Be-
schwerdeführer am 5. Oktober 2021 (act. 4) zur Kenntnis gebrachten
Schreiben des Betreibungsamtes Steinen an das Kantonsgericht Schwyz
vom 1. Oktober 2021 wurde für die Ersatzforderung der provisorische Pfän-
dungsanschluss zugelassen. Für die Verfahrenskosten kam ein provisori-
scher Pfändungsanschluss hingegen nicht in Frage, vielmehr bildeten sie ei-
ne neue Pfändungsgruppe. Dies wurde dem Beschwerdeführer vom Betrei-

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bungsamt Steinen bereits mit Schreiben vom 24. August 2021 mitgeteilt. Auf
dieses Schreiben verweist der Beschwerdeführer denn in seiner Eingabe
vom 27. Oktober 2021 selbst (act. 2 Rz III.15). Wenn sich der Beschwerde-
gegner bei diesen Gegebenheiten dazu entschied, die Verwertung zur De-
ckung der Ersatzforderung voranzutreiben, entspricht dies seinem Auftrag
zur Verwertung von Vermögenswerten gemäss Dispositivziffer 7 des Urteils
der I. Strafkammer vom 13. Dezember 2018 und erweist sich dies nicht als
pflichtwidrig. Aus dem erwähnten Urteil ergibt sich denn auch nur, dass die
Guthaben der gesperrten Konti des Beschwerdeführers bei der … [Bank]
sowie der Erlös aus der Verwertung der Aktien D._____ AG zuerst zur De-
ckung der Verfahrenskosten zu verwenden seien (act. 5/219 Dispositivzif-
fer 8 und 9). Eine entsprechende Bestimmung hinsichtlich des Gemäldes
"C._____" bzw. der oberwähnten Grundstücke existiert nicht. Ein Anspruch
darauf, dass gewisse Vermögenswerte vor anderen Vermögenswerten ver-
wertet werden, namentlich das Gemälde "C._____" vor den beschlagnahm-
ten Grundstücken, besteht - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes
der Verhältnismässigkeit - sodann nicht (vgl. act. 2 Rz III.32). Dies gilt selbst
dann, wenn der Schuldner die Verwertung von einzelnen Vermögenswerten
bevorzugt. Der Entscheid des Beschwerdegegners, die Verwertung der
Grundstücke voranzutreiben, war aus aufsichtsrechtlicher Sicht weder un-
verhältnismässig noch treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich.
4.3. Soweit der Beschwerdeführer ferner vorbringt, aus der Verwertung der
Grundstücke resultiere keine Deckung der Verfahrenskosten (act. 2 Rz III.30
und 32), so wäre dieser Umstand, welcher aktuell eine blosse Vermutung
darstellt, Folge dessen, dass weitere Gläubiger dem Beschwerdeführer ge-
genüber offene Forderungen haben. Allein die Möglichkeit, dass die vom
Beschwerdegegner einzutreibenden Forderungen durch den Grundstücker-
lös nicht gedeckt werden könnten, vermag indes keine aufsichtsrechtlich re-
levante Pflichtverletzung des Beschwerdegegners im Rahmen des Ver-
suchs, die Vermögenswerte forderungsdeckend zu verwerten, zu begrün-
den. Insbesondere kann dem Beschwerdegegner keine Verletzung von
Art. 44 SchKG vorgeworfen werden (act. 2 Rz III.30).

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4.4. Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegeg-
ner die Löschung der Grundbuchsperren beim Grundbuchamt H._____ vor-
genommen habe, ohne zur Vornahme von Verwertungshandlungen befugt
zu sein (act. 2 Rz III.17 f., Rz 25, Rz 28). In seinem Schreiben vom
14. September 2021 (act. 3/3), welches dem Beschwerdeführer bekannt ist,
führte der Beschwerdegegner die rechtlichen Grundlagen für seine Zustän-
digkeit detailliert auf. Er verwies dabei auf § 201 GOG, die Weisung des Re-
gierungsrates dazu sowie auf § 2 f. der Verordnung des Obergerichts über
das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über
das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 (LS 211.14). Diesen Ausführungen
ist nichts anzufügen. Gestützt auf diese rechtlichen Grundlagen war der Be-
schwerdegegner befugt, hinsichtlich der massgeblichen Grundstücke Ver-
wertungshandlungen vorzunehmen. Einen Entscheid der I. Strafkammer be-
durfte es hierzu nicht. Der Antrag 2 ist daher abzuweisen. Anzumerken
bleibt, dass ohnehin nicht jeder prozessuale Fehler ein aufsichtsrechtliches
Einschreiten rechtfertigen würde, sondern dass dieser eine gewisse Schwe-
re aufweisen müsste (vgl. zum Ganzen Hunziker, Die Anzeige an die Auf-
sichtsbehörde [Aufsichtsbeschwerde], Dissertation, Zürich 1978, S. 106;
BGE 99 Ia 331 E. 2; BGE 97 I 10 E. 2). Verletzt worden sein muss eine be-
deutsame Pflicht bzw. eine wesentliche Amtspflicht, welche über eine einfa-
che Rechtsverletzung hinausgeht (vgl. auch Hunziker, a.a.O., S. 108).
Selbst wenn sich die Ausführungen des Beschwerdegegners zu seiner Zu-
ständigkeit demnach als falsch erwiesen hätten, würde dies weder einen
aufsichtsrechtlich relevanten Amtsmissbrauch noch eine aufsichtsrechtlich
massgebliche Verletzung des Legalitätsprinzips bzw. des Willkürverbots be-
gründen. Ein aufsichtsrechtlich relevantes Fehlverhalten des Beschwerde-
gegners ist auch insoweit nicht ersichtlich. Der Antrag 1 des Beschwerdefüh-
rers, es sei der Beschwerdegegner anzuweisen, die Grundbuchsperren wie-
der eintragen zu lassen, wäre demnach abzuweisen, wenn darauf eingetre-
ten würde (vgl. E. III.2.3.2).
4.5. Schliesslich ist auch der Vorwurf, der Beschwerdegegner setze die Anord-
nungen des Obergerichts nicht um, zurückzuweisen. Der Beschwerdegeg-

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ner versucht seit geraumer Zeit, dem Verwertungsauftrag gemäss Disposi-
tivziffer 7 des Urteils der I. Strafkammer vom 13. Dezember 2018 (Ge-
schäfts-Nr. SB170180-O) nachzukommen. Die Verwertungsverfahren erwei-
sen sich jedoch insbesondere aufgrund der Involvierung zahlreicher in- und
ausländischer Behörden sowie der Einlegung von zahlreichen Rechtsmitteln
des Beschwerdeführers als zeitaufwendig.
5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Vorgehen des Be-
schwerdegegners keinen Anlass zur Anordnung aufsichtsrechtlicher Mass-
nahmen gibt. Der Antrag 5 ist deshalb abzuweisen.
IV.
1.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 Antrag 7). Eine Person hat An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und
andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO
i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war
die Aufsichtsbeschwerde von Anfang an aussichtslos. Antrag 7 ist demnach
abzuweisen.
1.2. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz.
Die Kosten für die sachliche Aufsichtsbeschwerde betragen Fr. 500.-. Aus-
gangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
3. Hinzuweisen ist in Bezug auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde (Anfech-
tung des Schreibens des Beschwerdegegners vom 14. September 2021
[act. 3/3]) schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich (Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 83 N 7; vgl. auch Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH
vom 20. Februar 2017, VB160024-O, E. IV).

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Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Auf die weiteren Anträge wird nicht eingetreten.
4. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde beträgt Fr. 500.-.
Die Kosten für die sachliche Aufsichtsbeschwerde werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
5. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz.
6. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer und
- den Beschwerdegegner.
Die beigezogenen Akten (act. 4 und 5) werden den massgeblichen Stellen
nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung eines
allfälligen Rechtsmittels retourniert.
8. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In
der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 22. November 2021

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:

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Lieber I._____
Anbei der Entwurf zur Aufsichtsbeschwerde A._____. Da die Sache eilt, die Ver-
steigerung der Grundstücke findet am 25.11.21 statt (act. 2 lit. d), habe ich die Ak-
ten der ZIST nicht akturiert beigezogen. Ich hoffe, das geht ausnahmsweise.
Liebe Grüsse
J._____