zh_obergericht · VO120169 · 2012-12-03 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120169-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 3. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Nach dem Scheitern von Vergleichsgesprächen beabsichtigt A._____ (nach-
folgend: Gesuchstellerin), beim zuständigen Friedensrichteramt ein Schlichtungs-
gesuch betreffend eine arbeitsrechtliche Klage gegen ihre ehemaligen Arbeitge-
ber B._____ und C._____ auf Zahlung von Fr. 901.50 einzureichen (Urk. 1). Mit
Eingabe vom 15. November 2012 liess sie beim Obergerichtspräsidenten folgen-
den Antrag stellen (Urk. 1 S. 1):
"Es sei der Gesuchstellerin in der Forderungsstreitigkeit aus Einzelar-
beitsvertragsrecht gegen B._____ und C._____, … D._____ [Adresse],
vor Eintritt der Rechtshängigkeit der unterzeichnete Rechtsanwalt als
unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben."
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-
fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens.
2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege

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hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren,
welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich
um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom
15. November 2012 liegt der Streitwert der arbeitsrechtlichen Klage unter
Fr. 30'000.- (Urk. 1), weshalb das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kosten-
los ist. Richtigerweise ersucht die Gesuchstellerin denn auch nicht um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b
ZPO, sondern einzig um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO.
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9).
Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstel-
lung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuches relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

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pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen
Notbedarf bestritten werden.
2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie
leide an Krebs und sei nicht in der Lage, neben dem Lebensunterhalt für sich und
ihre Tochter noch für Anwaltskosten aufzukommen (Urk. 1 S. 2). Dem eingereich-
ten Formular "Auskünfte zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" ist zu
entnehmen, dass die Gesuchstellerin verheiratet ist, jedoch nicht mit ihrem Ehe-
mann, sondern mit ihrer Schwester und ihrer 15 Jahre alten Tochter zusammen-
wohnt (Urk. 3/9 S. 1 f.). Sie gibt an, monatlich netto Fr. 1'572.99 zu verdienen und
Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'500.- zu erhalten (Urk. 3/9 S. 2). Ihren mo-
natlichen Bedarf beziffert sie mit Fr. 1'834.95 (1/2-Anteil Miete Fr. 1'350.-; Kran-
kenkassenprämie Fr. 319.35; Fahrkosten für den Arbeitsweg Fr. 165.60; Urk. 3/9
S. 2). Als Belege für diese Angaben reichte sie lediglich mehrere Lohnabrechnun-
gen, aus welchen sich monatliche Einnahmen von durchschnittlich Fr. 930.80 er-
geben, und die Versicherungspolice ihrer Krankenkasse, aus welcher sich eine
monatliche Prämie (KVG) von Fr. 215.50 ergibt, zu den Akten. Weitere Belege zu
ihren finanziellen Verhältnissen wurden nicht vorgelegt.
2.7. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich,
die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin zu beurteilen. Die anwaltlich ver-
tretene Gesuchstellerin ist damit ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen.
Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung der Unterlagen
drängt sich aufgrund der Rechtsvertretung der Gesuchstellerin sodann nicht auf.
Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor Eintritt
der Rechtshängigkeit ist daher abzuweisen.

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2.8. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen verzichtet
werden.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor Ein-
tritt der Rechtshängigkeit wird abgewiesen.
2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ … [Adresse] für sich und zuhanden der Gesuchstellerin.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 3. Dezember 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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