zh_obergericht · SU140020 · 2014-08-14 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU140020-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und die
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. Brülhart
Urteil vom 14. August 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 19. November 2013 (GC130225)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 15. September 2011 (Urk. 2) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 30 Abs. 1
SSV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 120.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 355.50 (Fr. 165.–
Kosten gemäss Strafbefehl Nr. … vom 15. September 2011 sowie
Fr. 190.50 Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Über
diese Kosten sowie die Busse von Fr. 120.– stellt die Kasse des Stadtrich-
teramtes Zürich Rechnung.

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Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 35, sinngemäss)
Freispruch.
b) Des Stadtrichteramtes Zürich:
(Urk. 40)
Die Berufung sei abzuweisen.
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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am 15. September 2011 wurde der Beschuldigte mittels Strafbefehl des
Stadtrichteramtes Zürich wegen Parkierens innerhalb des signalisierten Haltever-
botes bis 60 Minuten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V. m. Art. 19 Abs. 2 lit. a
VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer
Busse von Fr. 120.– bestraft (Urk. 2).
Auf Einsprache des Beschuldigten hin und aufgrund dessen Festhaltens an der
Einsprache auch nach weiteren Untersuchungshandlungen überwies das Stadt-
richteramt Zürich die Akten mit dem Antrag auf Bestätigung des Strafbefehls an
das Bezirksgericht Zürich (Urk. 3 bis 13).
2. Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. November 2013
der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 30 Abs. 1 SSV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV schuldig

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gesprochen und mit einer Busse von Fr. 120.– bestraft unter Androhung einer Er-
satzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. Die
Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem Be-
schuldigten auferlegt (Urk. 24, S. 5 f.).
3. Gegen dieses gleichentags mündlich eröffnete Urteil meldete der Beschul-
digte am 26. November 2013 innert Frist mündlich Berufung an (Urk. 19). Das
vollständig begründete Urteil wurde vom Beschuldigten am 24. Februar 2014 ent-
gegengenommen (Urk. 22/2). Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 (Eingang:
3. März 2014; Urk. 25) reichte der Beschuldigte fristgerecht eine "Einsprache" ein,
welche in Anwendung von Art. 385 Abs. 3 StPO als schriftliche Berufungserklä-
rung entgegengenommen wurde. Mit Präsidialverfügung vom 7. März 2014 wurde
der Untersuchungsbehörde Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw.
zum Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung angesetzt (Urk. 27). Die Untersu-
chungsbehörde erhob keine Anschlussberufung (Urk. 32). Mit Beschluss vom
5. Mai 2014 (Urk. 33) wurde die schriftliche Durchführung des Berufungsverfah-
rens angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die schriftliche Beru-
fungsbegründung einzureichen. Diese reichte er mit Eingabe vom 15. Mai 2014
fristgerecht ein und beantragte sinngemäss einen vollumfänglichen Freispruch
(Urk. 35). Innert angesetzter Frist erstattete die Untersuchungsbehörde mit Ein-
gabe vom 10. Juni 2014 die Berufungsantwort, in der sie Abweisung der Berufung
beantragte (Urk. 40), während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichte-
te (Urk. 39). Beweisanträge wurden von keiner Seite gestellt. Dem Beschuldigten
wurde mit Präsidialverfügung vom 11. Juni 2014 (Urk. 42) die Berufungsantwort
zugestellt, so dass sich das Verfahren als spruchreif erweist.
II. Prozessuales
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Haupt-
verfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig

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oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise kön-
nen nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Mit der beschränkten Berufung bei Übertretungen können nur folgende Mängel
geltend gemacht werden: Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiel-
len oder formellen Rechts, insbesondere des StGB und der StPO. Gerügt werden
können sodann Überschreitungen und Missbrauch des Ermessens sowie Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse Unangemessenheit
(Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2013, Rz. 1538). Soweit die Beweiswürdigung bzw. die Feststel-
lung des (rechtmässig erhobenen) Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die
Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür (Hug in: Donatsch,
Hansjakob, Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
Art. 398 N 23).
III. Sachverhalt
1. Im Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 15. September 2011 wird
dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 26. April 2011 um 11.08/11.19 Uhr
innerhalb des signalisierten Halteverbotes bis 60 Minuten als Lenker des Perso-
nenwagens ZH …, Marke BMW, in Zürich 1 gegenüber der Liegenschaft Limmat-
quai … parkiert (Urk. 2). Diese Örtlichkeit ist mit einer Halteverbotstafel beschil-
dert.
2.1. Der Beschuldigte bestritt weder im bisherigen Untersuchungsverfahren,
noch vor Vorinstanz oder dem hiesigen Berufungsgericht den vorerwähnten fest-
gestellten Sachverhalt, so dass dieser ohne weiteres den rechtlichen Erwägungen
zugrunde gelegt werden kann.
2.2. Der Beschuldigte wendet gegen das vorinstanzliche Urteil erneut ein, an
diesem Tag habe die Presse bzw. Tele Züri angekündigt, dass die Stadtpolizei
Zürich streike und keine Bussen verteile. Zudem besitze er eine IV-Parkkarte, die

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er zusammen mit der Parkkarte für die blaue Zone aufs Tablier gelegt habe.
Schliesslich habe er sein Fahrzeug nur kurz parkiert (Urk. 35).
3.1. Die Vorinstanz wie auch das Berufungsgericht sind an den im Strafbefehl
vom 15. September 2011 enthaltenen Anklagesachverhalt gebunden (Art. 357
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO sowie Art. 350 Abs. 1 StPO). Soweit er-
sichtlich macht der Beschuldigte nicht geltend, der Sachverhalt sei von der Vo-
rinstanz (willkürlich) falsch erstellt worden. Dazu besteht auch kein Anlass:
Die Vorinstanz ging nämlich zu Gunsten des Beschuldigten davon aus, er habe
eine "IV-Parkkarte" und die Parkkarte für die blaue Zone ordnungsgemäss hinter
die Windschutzscheibe gelegt (Urk. 24, S. 3 f.). Tatsächlich hatte der Beschuldig-
te noch bis zur Hauptverhandlung am Bezirksgericht Zürich bloss von der Hinter-
legung des IV-Ausweises und der Blaue-Zone-Parkkarte gesprochen (Urk. 3;
Urk. 7, S. 2; Urk. 16, S. 6). Erstmals in seiner Berufungserklärung vom 15. Mai
2014 hob er hervor, dass er eine "IV-Parkkarte" besitze, welche er zusammen mit
der Blaue-Zone-Karte aufs Tablier gelegt habe (Urk. 35). Dies deckt sich auch mit
dem übrigen Untersuchungsergebnis, wonach der anzeigende Polizeibeamte
B._____ schriftlich festhielt, dass der Beschuldigte während des ganzen Ge-
sprächs nie etwas von einer IV- oder Gehbehinderten-Parkkarte erwähnt habe
(Urk. 1/4 und 1/5). Die neue Behauptung des Beschuldigten, beim IV-Ausweis,
den er hinter die Windschutzscheibe gelegt habe, handle es sich um eine IV-
Parkkarte, ist nicht zu hören, da sie erstmals nach Erhebung der Berufung aufge-
stellt wurde (Art. 398 Abs. 4 StPO). Es ist für das vorliegende Urteil sachverhalt-
lich davon auszugehen, dass der Beschuldigte seinen IV-Ausweis und die Park-
karte für die Blaue Zone hinter die Windschutzscheibe gelegt hatte. Wie zu zeigen
sein wird, ist dieser Umstand jedoch für den Ausgang des Verfahrens nicht ent-
scheidend.
3.2. Im weiteren ging die Vorinstanz zu Gunsten des Beschuldigten davon aus,
dass in den Medien darüber berichtet worden sei, dass die Polizei streike und in-
folge des Streiks keine Bussen ausstelle (Urk. 24, S. 3).

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3.3. Diese Sachverhaltselemente werden von dem im Strafbefehl umschriebenen
Anklagesachverhalt nicht erfasst und sind somit für die Tatbestandsmässigkeit
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 30 Abs. 1 SSV
und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV nicht relevant. Mit Blick auf allfällige Strafverzichts-,
Strafausschliessungs-, Strafaufhebungs-, Strafbefreiungs-, Rechtfertigungs- oder
Schuldausschlussgründe haben sie aber dennoch eine Bedeutung, womit es ge-
rechtfertigt war, sie festzuhalten. Der Beschuldigte macht letztlich geltend, dass er
darauf vertraut habe, dass am 26. April 2011 der staatliche Strafanspruch bzw.
eine entsprechende Strafverfolgung wegen dem Bussenstreik der Stadtpolizei Zü-
rich in Bezug auf (Ordnungs-)Bussen nicht durchgesetzt werde. Demnach macht
er implizit eine Rechtsverletzung geltend.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz würdigte die durch den Beschuldigten begangene Missach-
tung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2
lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV in rechtlicher Hinsicht als (einfache) Verkehrs-
regelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG (Urk. 24, S. 5). Am 1. Januar
2013 und damit nach der dem Beschuldigten vorgeworfenen Übertretung ist eine
systematisch neue Fassung von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Kraft getreten (neu:
Art. 90 Abs. 1 SVG). Diese entspricht inhaltlich der alten Fassung, weshalb wei-
terhin das alte Recht anzuwenden ist, da das neue Recht im konkreten Fall nicht
milder ist (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB).
2. Gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV ist das Parkieren untersagt, wo das Halten
verboten ist, und gemäss Art. 30 Abs. 1 SSV untersagt das Signal "Halten verbo-
ten" das freiwillige Halten auf der signalisierten Fahrbahnseite.
Art. 20a Abs. 1 lit. a VRV sieht für gehbehinderte Personen Parkierungserleichte-
rungen vor, wenn sie über eine "Parkkarte für behinderte Personen" (Anhang 3
Ziff. 2 SSV) verfügen. So dürfen sie an Stellen, die mit einem Parkverbot signali-
siert sind, höchstens drei Stunden parkieren, wobei Parkierungsbeschränkungen
gemäss Art. 19 Absätze 2 - 4 VRV in jedem Fall einzuhalten sind.

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3. Gemäss eigener Aussage des Beschuldigten deponierte er im Auto den IV-
Ausweis und die Blaue-Zonen-Parkkarte (Urk. 3; Urk. 7, S. 2; Urk. 16, S. 6). Dies
entspricht jedoch nicht der in der Signalisationsverordnung (SSV) in Anhang 3 Zif-
fer 2 abgebildeten "Parkkarte für behinderte Personen", bei deren Anbringen die
Verkehrsregelnverordnung (VRV) Parkierungserleichterungen vorsieht. Ganz ab-
gesehen davon ist jedoch das Parkieren im Halteverbot selbst bei ordnungsge-
mässem Anbringen einer "Parkkarte für behinderte Personen" verboten, wie sich
aus Art. 20a Abs. 1 lit. a VRV i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV ergibt.
Damit erweist es sich als korrekt, wenn die Vorinstanz auf den vorliegenden
Sachverhalt auch gegenüber dem Beschuldigten und trotz des Anbringens von
IV-Parkkarte und Blaue-Zone-Parkkarte in Nachachtung von Art. 27 Abs. 1 SVG
Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV i.V.m. Art. 30 Abs. 1 SSV anwendet.
4.1. Hinsichtlich der Einwendung des Beschuldigten wegen des in den Medien
angekündigten Streikes ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass der Beschul-
digte keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht hat (Urk. 24, S. 4; vgl.
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St.
Gallen 2010, Rz. 518 - 523). Auf die entsprechenden Ausführungen kann, um un-
nötige Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dieser öffentlich-rechtliche Grundsatz
auch im Strafrecht gilt und das Legalitätsprinzip dem Grundsatz der Gleichbe-
handlung vorgeht (BGE 135 IV 191 E. 3.3 S. 194 f., wo es um die Strafzumes-
sung ging; BGE 124 IV 44 E. 2c S. 47, wo das Bundesgericht festhielt, dass es
die Strafverfolgung der Betäubungsmitteldelikte durch die Kantone mit sich brin-
ge, dass sich unterschiedliche kantonale Praxen entwickeln könnten, insbesonde-
re bei der Strafzumessung seien die richterlichen Behörden eines Kantons nicht
an die Praxis anderer Kantone gebunden).
4.2. Weiter kommt die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass es an den Vo-
raussetzungen für den Vertrauensschutz aus Treu und Glauben (Art. 9 BV) fehle
(Urk. 24, S. 4 f.). Präzisierend ist festzuhalten, dass die in den Medien veröffent-
lichten Aussagen von Polizeibeamten von Vornherein nicht geeignet waren, ein
Vertrauen zu begründen, da es sich lediglich um vage Absichtskundgaben han-

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delte und sie inhaltlich zu wenig bestimmt waren (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., Rz. 669 - 673a). Die Exponenten des Polizeibeamten-Verbands der Stadt
Zürich sind für entsprechende Ankündigungen überdies auch nicht zuständig, da
sie als Arbeitnehmervertreter nicht die offizielle Haltung der Strafverfolgungsbe-
hörden repräsentieren (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 674 - 679). Zu-
dem erfolgte die Ankündigung auch nicht vorbehaltlos (vgl. Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 680 - 681). Es wurde denn auch lediglich verbrei-
tet, dass sich die Polizeibeamten bei der Ausstellung von Bussen eine gewisse
Zurückhaltung auferlegten. Zusammenfassend kann sich der Beschuldigte nicht
auf den Vertrauensschutz berufen.
5. Das vorinstanzliche Urteil ist somit hinsichtlich des Schuldspruchs zu bestä-
tigen.
IV. Strafzumessung
1. Wer eine Verkehrsregel verletzt, wird mit Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 1 SVG).
Das Gericht bemisst die Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnis-
sen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 3 SVG). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist
der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs.1 StGB).
Vorliegend kommt infolge der Anfechtung der Ordnungsbusse durch den Be-
schuldigten nicht mehr das Ordnungsbussenverfahren, sondern das ordentliche
Verfahren für Übertretungen zur Anwendung (Art. 10 Abs. 2 OBG). Diesfalls kann
das Gericht gemäss Art. 11 Abs. 1 OBG zwar ebenfalls eine Ordnungsbusse aus-
fällen, ist dazu aber nicht verpflichtet (vgl. BSK StGB I - Heimgartner, 3. A. Basel
2013, Vor Art. 103 N 17).
2. Die Vorinstanz hat denn auch keine Ordnungsbusse ausgesprochen (Urk.
24 S. 5), die Höhe der Busse aber anhand der Bussenliste in der Ordnungsbus-
senverordnung (OBV; SR 741.031) bestimmt. Das Vorgehen der Vorinstanz ist
nicht zu beanstanden, wobei im Übrigen die Höhe der Busse – wie bereits vor

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Vorinstanz – auch nicht gerügt wurde. Vorliegend erscheint das Tatverschulden
des Beschuldigten innerhalb des Tatbestandes der Übertretung leicht. Durch sein
Verhalten wurde niemand behindert und es sind weder Sach- noch Personen-
schäden entstanden. Eine Busse in der Höhe von Fr. 120.– ist dem leichten Ver-
schulden und den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten (vgl. Urk. 29; Urk.
30; Urk. 31) angemessen. Der Beschuldigte ist daher mit einer Busse von
Fr. 120.– zu bestrafen.
3. Gemäss Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB ist im Urteil für den Fall, dass die Busse
schuldhaft nicht bezahlt wird, zwingend eine dem Verschulden angemessene Er-
satzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus-
zusprechen. Dabei hat sich der Richter vor Augen zu führen, dass eine allfällige
Ersatzfreiheitsstrafe den Täter unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen
entsprechend seinem Verschulden treffen soll (BSK StGB I - Heimgartner, a.a.O.,
Art. 106 N 10; Hug, OFK - StGB, 19.A., Zürich 2013, Art. 106 N 5; BGE 134 IV 97,
E. 6.3.7.1.). In ständiger Praxis erscheint ein Umwandlungssatz von 1 Tag Ersatz-
freiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse als angemessen. Im vorliegenden Fall ist des-
halb und in Beachtung des leichten Verschuldens des Beschuldigten in Abwei-
chung von der Vorinstanz nur eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag festzuset-
zen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 4 und 5)
zu bestätigen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demnach sind dem
Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 30
Abs. 1 SSV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 120.–.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 4 und 5) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Vorinstanz.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 14. August 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Brülhart