zh_obergericht · PS200220 · 2020-12-21 · de
Arrest / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200220-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 21. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend
Arrest / Kosten
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 5. November 2020 (EQ200230)

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Erwägungen:
1. Mit Gesuch vom 3. November 2020 (Datum Poststempel: 4. November
2020) beantragte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Zürich, Einzelge-
richt Audienz (fortan Vorinstanz) die Verarrestierung eines Vorsorgekontos 3a des
Beschwerdegegners bei der Vorsorgestiftung der C._____ Bank, … Zürich, we-
gen ausstehender Unterhaltsbeiträge (vgl. act. 1).
2.1. Mit Verfügung vom 5. November 2020 trat die Vorinstanz mangels örtlicher
Zuständigkeit auf das Arrestgesuch nicht ein. Sie erwog, für die Bewilligung des
Arrestgesuchs sei entweder das Gericht am Betreibungsort oder das Gericht am
Ort, wo sich die Vermögensgegenstände befinden würden, zuständig (Art. 272
Abs. 1 SchKG). Der Betreibungsort eines Schuldners mit Wohnsitz in der Schweiz
befinde sich an seinem Wohnort. Der Ort der Vermögensgegenstände befinde
sich bei Forderungen, welche nicht in Wertpapieren verkörpert seien, ebenfalls
am schweizerischen Wohnort des Arrestschuldners; einzig bei ausländischem
Wohnsitz des Arrestschuldners werde aus Praktikabilitätsgründen die Belegenheit
seiner Forderung am Wohnsitz des Drittschuldners in der Schweiz angenommen.
Der Beschwerdegegner wohne in D._____, womit sich dort sein Betreibungsort
befinde. Seine nicht in Wertpapier verkörperte Forderung gegenüber der C._____
Bank gelte als in D._____ belegen, und nicht am Sitz der Drittschuldnerin in Zü-
rich.
Die Vorinstanz setzte die Kosten für den Nichteintretensentscheid auf
Fr. 400.– fest und auferlegte sie der Beschwerdeführerin (act. 4 = act. 7 = act. 9,
nachfolgend zitiert als act. 7).
2.2. Mit Eingabe vom 15. November 2020 (Datum Poststempel: 16. November
2020) erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung rechtzeitig Be-
schwerde an die Kammer (act. 8; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 5). Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 1–5). Eine Eingangsanzeige an die Be-
schwerdeführerin ist erfolgt (act. 10). Vom Einholen einer Beschwerdeantwort ist
abzusehen (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif.

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3. Entscheide im Verfahren über den Arrest sind mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 309 lit. b Ziff. 6 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Sodann ist der Kostenentscheid
selbständig ebenfalls mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist
schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für sog.
unechte Noven.
4.1. Die Beschwerdeführerin trägt im Rahmen ihrer Beschwerde vor, gemäss
dem, was sie im Internet recherchiert habe, könne der Arrestantrag wahlweise am
Ort des Schuldners oder am Ort des Gegenstandes gestellt werden. Da sie selbst
in Zürich wohne, habe sie entschieden, den Antrag in Zürich zu stellen. Sie habe
beim Bezirksgericht Zürich mehrmals angerufen; sie habe schliesslich die Aus-
kunft erhalten, dass ihr keine Auskunft gegeben werden dürfe. Sie habe das For-
mular dennoch ausgefüllt und abgeschickt. Und prompt habe sie die Antwort be-
kommen: eine Verfügung und eine Rechnung über Fr. 400.–. Sie wundere sich
über das Dienstleistungsverständnis des Kantons gegenüber den Bürgern. Sie
fühle sich verschaukelt und stelle den Antrag, ihr sei die Gebühr von Fr. 400.– zu
erlassen (act. 8).

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4.2. Die Beschwerdeführerin wendet sich in ihrer Beschwerde nicht gegen den
Nichteintretensentscheid als solchen. Namentlich setzt sie sich mit der Begrün-
dung der Vorinstanz, weshalb ein Nichteintreten erfolgte, nicht auseinander, be-
zeichnet den Entscheid als solchen nicht als falsch und macht in diesem Zusam-
menhang insbesondere nicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch
festgestellt oder das Recht falsch angewendet.
Vielmehr stört sich die Beschwerdeführerin daran, dass ihr für diesen Nicht-
eintretensentscheid letztlich Kosten auferlegt wurden, nachdem ihr telefonisch
durch das Gericht keine Auskunft erteilt worden sei. Damit richtet sich ihre Be-
schwerde einzig noch gegen den Umstand, dass ihr durch die Vorinstanz Kosten
auferlegt wurden.
4.3. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass gemäss Art. 106 Abs. 1
ZPO die Gerichtskosten derjenigen Partei aufzuerlegen sind, welche unterliegt.
Erfolgt durch das Gericht ein Nichteintretensentscheid wegen fehlender Prozess-
voraussetzungen, ist dies die klagende bzw. (hier) die gesuchstellende Partei.
Damit auferlegte die Vorinstanz die Kosten zu Recht der Beschwerdeführerin, wo-
ran auch deren dagegen vorgetragenen Einwände nichts ändern:
Soweit sich die Beschwerdeführerin daran stört, dass ihr das Gericht vor-
gängig zu ihrem Gesuch keine Auskunft erteilt habe, lässt sie zum einen offen,
bezüglich welcher Frage sie eine Auskunft verlangt hat, namentlich, ob ihre An-
frage an das Gericht die Frage der örtlichen Zuständigkeit betraf. Zum andern ist
aber auch darauf hinzuweisen, dass das Gericht vorgängig bzw. während eines
laufenden Verfahrens keine fallbezogene rechtliche Auskunft (wozu die Frage der
konkreten örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit zu zählen ist) erteilt. Ansonsten
würde die Gefahr bestehen, in Nicht- bzw. nur fragmentarischer Kenntnis der
konkreten Sachlage eine Auskunft zu erteilen, welche sich letztlich nach Sichtung
von Gesuch und Beilage(n) als falsch erweisen könnte. Darüber hinaus stünde
eine eingehende Rechtsberatung durch das Gericht im Widerspruch zur Gewähr-
leistung einer unparteiischen und unabhängigen Rechtsprechung (Art. 47 ZPO).
Es obliegt vielmehr jeder Partei selbst, sich kundig zu machen, wobei es ihr
selbstredend frei steht, auf welchem Wege sie dies tut und insbesondere, ob sie

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diesbezügliche eine rechtlich sachverständige Person konsultiert oder ob sie die
Frage selber recherchiert. So oder anders trägt jede gesuchstellende Partei das
Prozess- und damit auch das Kostenrisiko, und es kann der Vorinstanz nicht zum
Vorwurf gereichen, dass sie der Beschwerdeführerin eine telefonische Auskunft
verweigerte. Die Beschwerdeführerin kann aus diesem Umstand nichts zu ihren
Gunsten ableiten.
4.4. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin die Verfahrenskosten auferlegte. Die Höhe der Kosten bemängelt die
Beschwerdeführerin nicht, weshalb darauf nicht von Amtes wegen zurückzukom-
men ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Soweit die Beschwerdeführerin um Erlass der Gerichtskosten gemäss Art. 112
ZPO ersucht, ist Folgendes festzuhalten: Über dieses Gesuch kann nicht im
Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens entschieden werden. Für die
Beurteilung von nachträglichen Stundungs- und Erlassgesuchen ist die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zuständig (§ 18 Abs. 1
lit. q der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November
2010 [VOG, LS 212.51], § 5 der Verordnung des Obergerichts über das Rech-
nungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale
Inkasso vom 9. April 2003 [LS 211.14]; OGerZH VW190003 Beschluss vom
11. April 2019, E. II). In dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführe-
rin für eine Vereinbarung von Ratenzahlungen an die Zentrale Inkassostelle am
Obergericht zu wenden hätte.
5. Umständehalber ist für dieses Verfahren keine Spruchgebühr zu erheben,
und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es wird keine Spruchgebühr erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
21. Dezember 2020