zh_obergericht · SB170175 · 2017-10-03 · de
Hinderung einer Amtshandlung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170175-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichter lic. iur. S. Volken
und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw M. Konrad
Urteil vom 3. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Hinderung einer Amtshandlung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 13. Januar 2017 (GG160084)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
22. November 2016 (Urk. 17) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 37 S. 38 ff.)
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 1bis
VRV sowie Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu
CHF 30.– (entsprechend CHF 450.–) sowie mit einer Busse von CHF 250.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probe-
zeit von 2 Jahren.
4. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'800.00 Gebühr Strafuntersuchung
CHF 105.00 Zeugenentschädigung
CHF 3'405.00 Total

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Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
6. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Strafuntersuchung sowie Zeu-
genentschädigung) und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschul-
digten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel).
Berufungsanträge:
a) Der erbetenen Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 49 S. 1)
1. Frau A._____ sei von den Vorwürfen der Hinderung einer Amtshandlung
(strafbar gemäss Art. 286 StGB) sowie der Verletzung einer Verkehrsregel
durch Telefonieren am Steuer (strafbar gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG iVm
Art. 31 Abs. 1 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 VRV) vollumfänglich freizusprechen.
2. Hinsichtlich der Verletzung einer Verkehrsregel durch Halten auf dem
Trottoir (strafbar gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG iVm. Art. 43 Abs. 2 SVG und
Art. 41 Abs. 1bis VRV) sei Frau A._____ schuldig zu sprechen, allerdings sei
von einer Busse Umgang zu nehmen.
3. Die unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 44 S. 1 schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
13. Januar 2017 wurde die Beschuldigte A._____ anklagegemäss der Hinderung
einer Amtshandlung sowie diverser Verkehrsregelverletzungen schuldig gespro-
chen und mit einer Geldstrafe sowie einer Busse bestraft, wobei ihr für die Geld-
strafe der bedingte Strafvollzug gewährt wurde (Urk. 37 S. 38). Gegen diesen
Entscheid liess die Beschuldigte durch ihren erbetenen Verteidiger mit Eingabe
vom 18. Januar 2017 innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1
StPO; Urk. 29). Die Berufungserklärung der Verteidigung ging ebenfalls innert ge-
setzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 40). Die
Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 12. Mai 2017 innert Frist mitgeteilt, dass auf
Anschlussberufung verzichtet wird (Urk. 44; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO).
Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Art. 389
Abs. 3 StPO; Urk. 40; Urk. 44). Die Verteidigung hat die Berufung in ihrer Beru-
fungserklärung nicht beschränkt (Urk. 40; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Anklage-
behörde beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheides (Urk. 44). Der
vorinstanzliche Entscheid ist vollumfänglich angefochten (vgl. Art. 404 StPO).
2. Am 2. Oktober 2017 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher die
Beschuldigte in Begleitung ihres erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, erschienen sind (Prot. II S. 4). Die Urteilsberatung fand am 3. Oktober
2017 statt, woraufhin den Parteien gleichentags das vorliegende Urteil eröffnet
wurde (Prot. II S. 8 f.).
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage / Anklagevorwürfe
Der Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde vom
22. November 2016 zusammengefasst zur Last gelegt, was folgt (Urk. 17 S. 2 f.):

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- Die Beschuldigte habe am 24. Februar 2016 vor dem Schulhaus "B._____" in
C._____ ihren Personenwagen in einer Weise auf dem Trottoir parkiert, dass für
Fussgänger nicht genügend Platz, jedenfalls weniger als 1.5 Meter, geblieben sei,
um auf dem Trottoir am Fahrzeug vorbeizugehen.
- Anschliessend sei die Beschuldigte mit ihrem Personenwagen rund 50 Meter
weiter zum Kindergarten "D._____" gefahren und habe dort rückwärts parkiert; bei
dieser Fahrt und dem Manöver habe die Beschuldigte ein Mobiltelefon am rechten
Ohr gehalten und telefoniert.
- Schliesslich habe sie der Polizeibeamtin E._____, welche dabei gewesen sei,
der Beschuldigten eine schriftliche Ordnungsbusse auszustellen, den vorher aus-
gehändigten Fahrzeugausweis entrissen; den ebenfalls ausgehändigten Führe-
rausweis habe die Beschuldigte entreissen wollen, es sei ihr jedoch nicht gelun-
gen. Anschliessend habe die Beschuldigte entgegen der Aufforderung des Poli-
zeibeamten F._____ ihren Wagen bestiegen und die Kontrollörtlichkeit verlassen.
Durch dieses Verhalten habe die Beschuldigte das Ausstellen einer Ordnungs-
busse behindert.
2. Zum Vorwurf der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln
2.1. Die Beschuldigte macht zu den Tatvorwürfen der Verkehrsregelverletzun-
gen – stark zusammengefasst – geltend, sie habe ihren Wagen wohl teilweise auf
dem Trottoir abgestellt, dieses jedoch "nicht vollständig besetzt". Ob der verblei-
bende Platz auf dem Trottoir weniger als 1.5 Meter betrug, wisse sie nicht genau.
Als sie beim Kindergarten rückwärts parkiert habe, habe sie nicht telefoniert; sie
habe das Telefonat beendet, bevor sie weitergefahren sei (Prot. I S. 9-12). Die
Verteidigung führt dazu aus, es stehe nicht fest, dass der verbleibende Platz auf
dem Trottoir geringer als 1.5 Meter betragen habe; es habe sich auch kein Kind
genähert, weshalb niemand habe behindert werden können. Betreffend den Vor-
wurf des Telefonierens während des Fahrens "stehe Aussage gegen Aussage"
und es hätte keinen Sinn gemacht, telefonierend weiterzufahren, nachdem die
Beschuldigte ja bereits im parkierten Zustand telefoniert habe (Urk. 25 S. 6-8).

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2.2. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Zeugen E._____ und F._____ sowie
diejenigen der Beschuldigten ausführlich wiedergegeben (Urk. 37 S. 6-9). Darauf
wird verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Anschliessend hat sie in einer sorgfältigen
Beweiswürdigung zusammengefasst erwogen, was folgt (Urk. 37 S. 11-14):
Die Aussagen der beiden Zeugen wirkten nicht abgesprochen, sondern vielmehr
schlüssig, detailliert und realitätsnah. Die Beschuldigte hingegen habe lediglich an
der Hauptverhandlung Aussagen gemacht, sich dabei praktisch darauf be-
schränkt, sämtliche Anklagevorwürfe kategorisch abzustreiten, und häufig aus-
weichende Antworten gegeben.
Zum Anhalten auf dem Trottoir hätten beide Zeugen übereinstimmend ausgesagt,
dass die Beschuldigte mit beiden Rädern der Beifahrerseite auf dem Trottoir
stand, was die Beschuldigte anerkenne. Die Zeugen hätten übereinstimmend zu
Protokoll gegeben, dass die Beschuldigte über die Hälfte des Trottoirs blockierte.
Die Zeugin E._____ habe ausgesagt, dass neben dem Fahrzeug der Beschuldig-
ten weniger als die nötigen 1.5 Meter Platz geblieben seien. Der Zeuge F._____
habe erklärt, dass die Beschuldigte das Fahrzeug fürchterlich blöd aufs Trottoir
gestellt habe, so dass die Kinder, insbesondere jene, welche ein Velo gestossen
hätten, nicht mehr auf dem Trottoir haben gehen können, sondern auf die Strasse
haben ausweichen müssen, wobei das Trottoir an dieser Stelle vielleicht maximal
1.5 Meter breit sei und die Beschuldigte über die Hälfte auf dem Trottoir gestan-
den sei. Beide Zeugen hätten den heranfahrenden Chrysler und dessen Anhalten
auf dem Trottoir von Beginn weg sowie in guter Sichtdistanz beobachten und
detaillierte Angaben zum Umfang des blockierten und des verbliebenen freien
Platzes auf dem Trottoir machen können. Gesamthaft sei auf die Aussagen der
beiden Zeugen abzustellen.
Beide Zeugen hätten ferner in der Untersuchung unabhängig voneinander bestä-
tigt, gesehen zu haben, wie die Beschuldigte mit dem Mobiltelefon am Ohr das
Fahrzeug geführt habe. Der Zeuge F._____ habe ausgesagt, dass es gut ersicht-
lich gewesen sei, dass die Beschuldigte mit dem Telefon am Ohr gefahren sei
und dass er das krass gefunden habe, weil es noch Kindergärtner gehabt habe.
Diese detailreichen Beobachtungen und eigenen Formulierungen deuteten auf

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tatsächlich Erlebtes hin. Die Aussage der Zeugin E._____, wonach die Beschul-
digte das Mobiltelefon mit der rechten Hand ans linke Ohr gehalten habe, was
auffällig gewesen sei, sei eine individuell geprägte, originelle Schilderung des Be-
obachteten und spreche für die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin. Entspre-
chend sei auch diesbezüglich auf die Aussagen der Zeugen abzustellen.
Der Einwand der Verteidigung, das der Beschuldigten vorgeworfene Verhalten sei
unlogisch, treffe nicht zu und entlaste sie nicht. Entgegen der Verteidigung habe
der Zeuge F._____ den Tatablauf auch einsehen und entsprechend detailreich
beschreiben können.
2.3. Die Verteidigung rügt diese Erwägungen der Vorinstanz im Berufungs-
verfahren dahingehend, es bestünden an der Glaubwürdigkeit der Zeugen
E._____ und F._____ berechtigte Zweifel. So habe der Zeuge F._____ die Aus-
sage der Zeugin E._____ stützen wollen und dies obwohl er mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit von seinem Standpunkt aus gar nicht habe sehen
können, ob die Beschuldigte telefoniert habe. Auch liessen die weiteren Aussagen
des Zeugen F._____ die Beschuldigte in einem schlechten Licht erscheinen, wür-
den aber mit den objektiven Umständen nicht übereinstimmen. Weiter bringt die
Verteidigung zusammengefasst vor, die Aussagen der Beschuldigten, wonach sie
erst nach dem Telefonat ihren Wagen gestartet und in die …-Strasse eingebogen
sei um dort zu parkieren, seien glaubhaft und nachvollziehbar. Hinzukomme – so
die Verteidigung – dass die Zeugin E._____ zumindest in einem zentralen Punkt
hinsichtlich der Antwort auf ihre Frage, ob die Beschuldigte die Busse sogleich
bezahlen wolle, sich widersprechende Aussagen gemacht habe (Urk. 49 S. 9 ff.).
Betreffend den Vorwurf des fehlerhaften Haltens auf dem Trottoir beanstandet die
Verteidigung, es stehe gar nicht sicher fest, ob der auf dem Trottoir verbleibende
Durchgang weniger als 1.5 Meter betragen habe. Weit wichtiger sei aber, dass
gar keine Kinder die besagte Stelle passieren wollten und niemand behindert
worden sei (Urk. 49 S. 12 f.).
2.4. Entgegen der Kritik der Verteidigung ist die Beweiswürdigung der Vor-
instanz nicht zu beanstanden: Betreffend den neben dem Fahrzeug auf dem
Trottoir verbleibenden Platz zum Passieren haben die beiden Zeugen E._____

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und F._____ eindeutig und übereinstimmend angegeben, dass die entsprechende
Breite klar weniger als 1.5 Meter betragen hat (Urk. 6/1 S. 3 f.; Urk. 6/3 S. 3 f.).
Dem steht nicht einmal eine substantiierte Bestreitung der Beschuldigten entge-
gen (Prot. I S. 10). Auch an der Berufungsverhandlung gab die Beschuldigte le-
diglich an, sie wisse nicht, wie breit das Trottoir gewesen sei (Urk. 48 S. 6).
2.5. Ebenso übereinstimmend sowie detailliert wurde geschildert, dass die
Beschuldigte beim Wegfahren und anschliessenden Rückwärts-Einparkieren mit
ihrem Mobil-Telefon telefoniert hat. Weshalb ein gleichzeitiges Fahren und Tele-
fonieren "vollkommen unlogisch sein soll", wie die Verteidigung auch an der Beru-
fungsverhandlung behauptet (Urk. 25 S. 7; Urk. 49 S. 11), hat bereits die Vor-
instanz mit zutreffender Begründung verworfen (Urk. 37 S. 13) und ist überdies
nicht ersichtlich: Die Beschuldigte war auf der Suche nach ihrem Kind, welches
sie beim Kindergarten wähnte, und gleichzeitig wollte sie feststellen, ob das Kind
mittlerweile zu Hause angekommen ist. Der Zeuge F._____ hat diesbezüglich
eindrücklich und überzeugend seine Empfindung geschildert: Die Beschuldigte
habe auch beim Rückwärtsfahren auf den Parkplatz telefoniert, was er "krass" ge-
funden habe, weil es Kindergärtner gehabt habe (Urk. 6/3 S. 4), welche Aussage
klare Glaubhaftigkeitskriterien enthält. Auch vermag die Behauptung der Verteidi-
gung bzw. der Beschuldigten, der Zeuge F._____ hätte von seinem Standpunkt
aus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gar nicht sehen können, ob
die Beschuldigte telefoniert habe (Urk. 49 S.10), die glaubhaften Schilderungen
des Zeugen nicht umzustossen. Der exakte Standpunkt des Zeugen ist vorliegend
nicht bekannt und lässt sich auch durch die an der Berufungsverhandlung einge-
reichten Fotos (Urk. 50/1-3) nicht belegen. Die Darstellung der Verteidigung, die
Beschuldigte sei vorwärts und nicht rückwärts gefahren (Urk. 25 S. 7), entspricht
sodann auch der Darstellung der Zeugen und steht der Anklageformulierung nicht
entgegen; erst vor dem Kindergarten habe sie rückwärts einparkiert.
Der Anklagesachverhalt betreffend die inkriminierten Übertretungen ist damit er-
stellt.
2.6. Schliesslich ist auch die rechtliche Würdigung von Anklagebehörde und
Vorinstanz betreffend die Tatvorwürfe der Verkehrsregelverletzungen zutreffend:

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Diese wird seitens der Verteidigung auch nicht substantiiert angezweifelt (Urk. 25;
Urk. 49). Ob konkret Fussgänger gezwungen waren, den parkierten Wagen der
Beschuldigten auf der Strasse zu umgehen bzw. behindert wurden, ist für die Er-
füllung des Tatbestandes von Art. 41 Abs. 1bis VRV – entgegen den Vorbringen
der Beschuldigten und ihrer Verteidigung (Urk. 48 S. 6 f.; Urk. 49 S. 13) – nicht re-
levant. Ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG wie er
von der Verteidigung geltend gemacht wird (Urk. 25 S. 8; Urk. 49 S. 13 f.) liegt
schliesslich nicht vor. Obwohl das Motiv der Beschuldigten für ihr Fehlverhalten
nachvollziehbar scheint, wäre gerade in der Nähe eines Kindergartens erhöhte
Vorsicht geboten gewesen. Zudem hätte die Beschuldigte ohne Zeitverlust auf ei-
nem freien Parkplatz parkieren und anschliessend zu Hause anrufen können.
Nach dem Gesagten ist die Beschuldigte der mehrfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2
SVG und Art. 41 Abs. 1bis VRV sowie Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV
schuldigt zu sprechen.
3. Zum Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung
3.1. Gemäss Anklagesachverhalt hat die Beschuldigte den Tatbestand der Hin-
derung einer Amtshandlung erfüllt, indem sie einerseits der Polizeibeamtin
E._____ die vorher ausgehändigten Führer- und Fahrzeugausweise entriss und
andererseits entgegen der Aufforderung des Polizeibeamten F._____ die Kon-
trollörtlichkeit verliess (Urk. 17 S. 3). Rapportiert wurde noch – nebst Weiterem –
wegen Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung gemäss Polizeiverordnung
(Urk. 1 S. 1). Eingang in die Anklage fand dies indessen nicht (Urk. 17). Die Vo-
rinstanz hat sich in ihrer rechtlichen Würdigung materiell ausschliesslich mit dem
Entreissen der Ausweise auseinandergesetzt: Die massgebliche Amtshandlung
sei das Ausstellen einer Ordnungsbusse gewesen; dazu sei die Aufnahme der
Personalien des zu Büssenden notwendig; dies habe die Beschuldigte durch das
Wegreissen der Ausweise behindert. Zum Verlassen der Kontrollörtlichkeit erwägt
die Vorinstanz ausdrücklich, der Beschuldigten werde nicht vorgeworfen, dadurch
das Ausstellen der Ordnungsbusse behindert zu haben (Urk. 37 S. 27). Der aktu-

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ell – noch – relevante Tatvorwurf ist mithin das Wegreissen der Ausweise durch
die Beschuldigte.
3.2. Zum Tatvorwurf der Hinderung einer Amtshandlung bestreitet die Be-
schuldigte auch an der Befragung im Rahmen der Berufungsverhandlung nicht,
nach den fraglichen Ausweispapieren gegriffen, den Fahrzeugausweis an sich
genommen und anschliessend die Kontrollörtlichkeit verlassen zu haben. Sie
habe ihr Kind suchen gehen wollen (Prot. I S. 14 f.; Urk. 48 S. 7 ff.; Urk. 49 S. 4).
Die Beschuldigte bestreitet jedoch den inneren Sachverhalt und als Folge daraus
das Vorliegen des subjektiven Tatbestands, nämlich gewusst und gewollt bzw. in
Kauf genommen zu haben, eine Amtshandlung zu hindern.
3.3. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Zeugen E._____, F._____ und
G._____ sowie diejenigen der Beschuldigten ausführlich wiedergegeben (Urk. 37
S. 17-23). Darauf wird erneut verwiesen. Anschliessend hat sie in einer ausführli-
chen Beweiswürdigung den Anklagesachverhalt als erstellt erachtet (Urk. 37
S. 23-25).
3.4. Mit der Vorinstanz und unter Hinweis auf die genannten Zugaben der Be-
schuldigten ist der äussere Anklagesachverhalt erstellt. Die Beschuldigte be-
antwortete die Frage der Polizeibeamtin E._____ nach dem Sofort-Bezahlen der
fälligen Busse nicht bzw. verneinte diese, weshalb die Polizeibeamtin folgerichtig
gestützt auf die verlangten Ausweise die Personalien feststellen musste (Urk. 37
S. 24 f.). Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten hatte die Be-
schuldigte ja auf entsprechenden Vorhalt ausdrücklich bestritten, während des
Fahrens telefoniert zu haben (Urk. 6/1 S. 3; Prot. I S. 18), und wies damit den
Vorwurf einer Regelwidrigkeit zurück. Was die Beschuldigte bei Ausführung der
Tathandlung wusste, wollte oder in Kauf nahm, ist nachfolgend im Rahmen der
rechtlichen Würdigung zu erläutern. Zwar betrifft das Wissen, Wollen bzw. die In-
kaufnahme des Täters innere Tatsachen, auf welche anhand der Würdigung des
äusseren Verhaltens des Täters sowie allenfalls weiterer Umstände geschlossen
werden kann, und ist damit eine Tatfrage. Rechtsfrage ist indessen, ob im Lichte
der festgestellten Tatsachen der Schluss auf einen Eventualvorsatz als berechtigt
erscheint (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 135 IV 152 E. 2.3.2 m.w.H.). Es ist

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damit nicht zu übersehen, dass sich Tat- und Rechtsfragen teilweise überschnei-
den (BGE 130 IV 62 f.; BGE 133 IV 17). Um betreffend den inneren Sachverhalt
Rückschlüsse ziehen zu können, müssen also die äusseren Umstände des Tat-
hergangs hinzugezogen und analysiert werden. Aufgrund der fast untrennbaren
Verknüpfung des inneren Sachverhalts und dessen rechtlicher Würdigung, wird
der innere Sachverhalt sogleich im Rahmen der rechtlichen Würdigung erläutert.
3.5. Bereits die Vorinstanz hat sodann zutreffende theoretische Erwägungen
zum vorliegend interessierenden Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung
im Sinne von Art. 286 StGB gemacht, auf welche Ausführungen vorab verwiesen
werden kann (Art. 37 S. 26; Art. 82 Abs. 4 StPO). Bezahlt der Schuldige die Ord-
nungsbusse sofort, wird ihm gemäss Art. 5 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes
OBG eine Quittung ausgestellt, die seinen Namen nicht nennt. Bezahlt er nicht
sofort, muss er gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung seine Personalien ange-
ben. Ist der fehlbare Fahrzeugführer dem amtenden Polizeiorgan nicht bekannt,
wird gemäss Art. 6 Abs. 1 OBG die Busse dem im Fahrzeugausweis eingetrage-
nen Fahrzeughalter auferlegt.
Die Polizeibeamtin E._____ hatte die Beschuldigte bei der Begehung von zwei
Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes beobachtet und wollte ihr dafür ei-
ne Ordnungsbusse ausstellen. Dabei handelte es sich fraglos um eine Amts-
handlung.
3.6. Die Verteidigung macht – im Wesentlichen – geltend, die nicht zur soforti-
gen Bezahlung der Ordnungsbusse bereite Beschuldigte habe ihre Personalien
bekannt gegeben, mit deren Aufnahme durch die Polizeibeamtin die Amtshand-
lung gemäss Ordnungsbussengesetz abgeschlossen gewesen sei (Urk. 25 S. 4 f.;
Urk. 49 S. 5 ff.). Weiter fehle es gemäss Vorbringen der Verteidigung auch an ei-
nem subjektiven, wissentlichen und willentlichen Fehlverhalten der Beschuldigten
(Urk. 49 S. 7 f.). Immerhin liess die Beschuldigte an der Hauptverhandlung durch
ihre Verteidigung vortragen, sie sei sich eines "ungeschickten Verhaltens" be-
wusst und verzichte daher für den Fall des Obsiegens auf eine Prozessentschä-
digung (Urk. 25 S. 9).

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3.7. Gemäss erstelltem Sachverhalt eröffnete die Polizeibeamtin der Beschuldig-
ten, dass sie eine Ordnungsbusse erhalte, weil sie während des Lenkens ihres
Fahrzeug telefoniert habe (Urk. 6/1 S. 3). Da die Beschuldigte diesen Vorwurf
ausdrücklich bestritten hat, musste die Polizeibeamtin E._____ davon ausgehen,
dass die Beschuldigte nicht gewillt ist, die Ordnungsbusse im Sinne von
Art. 5 Abs. 2 OBG sofort zu bezahlen. Diesfalls war die Beschuldigte verpflichtet,
ihre Personalien anzugeben. Unstrittig übergab sie der Polizeibeamtin ihren
Führerausweis, aus welchem ihre Personalien hervorgehen, sowie ihren Fahr-
zeugausweis. Allerdings hatte die Beschuldigte damit – entgegen der Argumen-
tation der Verteidigung – ihrer gesetzlichen Pflicht gemäss Art. 5 Abs. 3 OBG
noch nicht Genüge getan. Mit der Vorinstanz umfasst die konkrete Amtshandlung
nebst der Angabe der Personalien auch das Erfassen der entsprechenden Daten
zur Person und zum Fahrzeug, um die Ordnungsbusse korrekt ausstellen zu
können. Die Beschuldigte konnte im Zeitpunkt ihrer Tathandlung in concreto aber
nicht wissen, ob ihre Personalien und allenfalls weitere Angaben zum Fahrzeug
bereits notiert waren oder nicht. Vielmehr musste sie gestützt auf die Reaktion der
Polizeibeamtin E._____ davon ausgehen, dass die Amtshandlung gerade noch
nicht abgeschlossen war: Die Polizeibeamtin hat die Beschuldigte nämlich ge-
mäss ihren eigen Aussagen aufgefordert zu warten und sei noch am Schreiben
gewesen, als sie – die Beschuldigte – nach den Ausweisen gegriffen habe. Die
Polizeibeamtin habe als Reaktion darauf ebenfalls nach den Ausweisen gegriffen
und den Führerausweis erwischt (Urk. 48 S. 12). Somit musste der Beschuldigten
auch bewusst gewesen sein, dass die Polizeibeamtin E._____ mit der Erfassung
der Personalien und dem Ausstellen der Ordnungsbusse noch nicht fertig gewe-
sen war. Die Beschuldigte hat der Polizeibeamtin daraufhin – erstelltermassen –
den Fahrzeugausweis entrissen, womit sie die Amtshandlung zumindest even-
tualvorsätzlich erschwert bzw. behindert hat. An diesem Ergebnis ändert auch der
Umstand nichts, dass die Polizeibeamtin die Personalien der Beschuldigten be-
reits notieren konnte. Damit hat die Beschuldige den Tatbestand von Art. 286
Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
Nicht gefolgt werden kann sodann den Ausführungen der Verteidigung betreffend
eine positiv festzustellende besondere Verwerflichkeit, welche für die Rechtswid-

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rigkeit der Handlung erforderlich sei (Urk. 49 S. 8 f.). Anders als bei der Beamten-
nötigung nach Art. 285 StGB indiziert der erfüllte Tatbestand von Art. 286 StGB
die Rechtswidrigkeit der vorgeworfenen Handlung, weshalb die Beschuldigte
mangels Rechtsfertigungsgründen auch rechtswidrig handelte. Da vorliegend
Schuldausschlussgründe weder geltend gemacht werden noch ersichtlich sind, ist
die Beschuldigte demnach der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von
Art. 286 StGB schuldig zu sprechen.
3.7. Der Vollständigkeit halber ist ergänzend festzuhalten, dass die im An-
schluss erfolgte Bemerkung des Polizeibeamten F._____ an die Beschuldigte, sie
mache sich strafbar, wenn sie sich entferne, betreffend die Ausstellung einer Ord-
nungsbusse hingegen schlicht falsch war. Sollte sie sich auf einen anderen Um-
stand bezogen haben und der Beschuldigten – wie ursprünglich rapportiert (Urk. 1
S. 1) – eine Widerhandlung gegen die lokale Polizeiverordnung vorgeworfen wer-
den, fand dies wie erwogen kein Eingang in die vorliegend massgebliche Anklage.
F._____ gab auch an, er habe nicht gewusst, was zwischen E._____ und der Be-
schuldigten genau passiert sei; "es habe ausgesehen", als ob E._____ eine Ord-
nungsbusse ausstelle (Urk. 6/3 S. 4). F._____ sagte auch aus, sie hätten der Be-
schuldigten bei der Suche des Kindes geholfen, wenn diese sie danach gefragt
hätte (Urk. 6/3 S. 5). Genau dies war jedoch das erste, was die Beschuldigte ge-
genüber E._____ geäussert hatte. Der weitere Beitrag von F._____ beschränkte
sich in der Folge gemäss seiner eigenen freimütigen Zugabe darauf, mit dem
Passanten G._____ zu "schwatzen" (Urk. 6/3 S. 4).

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III. Sanktion
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von
15 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 250.– bestraft (Urk. 37
S. 35).
1.2. Die Verteidigung hat sich im Berufungsverfahren wie schon im Haupt-
verfahren nicht eventualiter zur Sanktion geäussert und die vorinstanzliche Straf-
zumessung auch nicht substantiiert kritisiert (vgl. Urk. 25; Urk. 49).
2. Strafzumessung
2.1. Die Vorinstanz hat den anwendbaren Strafrahmen für den Tatbestand der
Hinderung einer Amtshandlung korrekt bemessen und die theoretischen Strafzu-
messungsregeln angeführt (Urk. 37 S. 30 f.), worauf verwiesen werden kann
(Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2. Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere wurde im ange-
fochtenen Entscheid erwogen, es könne zugunsten der Beschuldigten berücksich-
tigt werden, dass die Amtshandlung nicht gänzlich verhindert, jedoch durch die
Wegnahme der Ausweise und das Entfernen von der Kontrollörtlichkeit behindert
worden sei. Allerdings habe die Beschuldigte mit ihrem Verhalten einer erhebliche
Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber den Polizeibeamten gezeigt (Urk. 37
S. 31). Diese Ausführungen sind – die Erwägungen betreffend Entfernen von der
Kontrollörtlichkeit vorbehalten – korrekt und zu übernehmen (Art. 82 Abs. 4
StPO). Hingegen darf bei der objektiven Tatschwere entgegen den Ausführungen
der Vorinstanz nicht berücksichtigt werden, dass die Beschuldigte angeblich beide
Beamten beschimpft habe (Urk. 37 S. 31), zumal sich dieses Verhalten nicht er-
stellen lässt und auch nicht Eingang in die Anklage gefunden hat.

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2.3. In subjektiver Hinsicht ist in Abweichung der vorinstanzlichen Erwägungen
(Urk. 37 S. 31) zugunsten der Beschuldigten von einem eventualvorsätzlichen
Handeln auszugehen, zumal ihr ein direkter Vorsatz nicht nachgewiesen werden
kann. Ebenfalls zugunsten der Beschuldigten muss berücksichtigt werden, dass
die Beschuldigte in grosser Sorge auf der Suche nach ihrem Sohn war.
2.4. Mit der Vorinstanz vermag das subjektive Tatverschulden das objektive
Verschulden leicht zu relativieren. Insgesamt ist das Verschulden entgegen den
Ausführungen der Vorinstanz jedoch noch als leicht zu qualifizieren, was eine
Sanktion von 10 Tagessätzen rechtfertigt.
2.5. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persön-
lichen Verhältnisse der Beschuldigten angeführt (Urk. 37 S. 32), worauf zu ver-
weisen ist (Art. 82 Abs. 4 StPO). An der Berufungsverhandlung wurde von der
Beschuldigten aktualisiert, sie sei seit Juli dieses Jahres arbeitslos und momentan
auf Arbeitssuche (Urk. 48 S. 2 f.). Mit der Vorinstanz wirken sich die persönlichen
Verhältnisse bei der Strafzumessung neutral aus. Eine gesteigerte Strafempfind-
lichkeit weist die Beschuldigte nicht auf. Die Beschuldigte war bis zum Zeitpunkt
der vorliegend zu beurteilenden Taten im Schweizerischen Strafregister nicht ver-
zeichnet und hat einen fast ungetrübten automobilistischen Leumund (Urk. 39;
Urk. 14/4), was keine Auswirkungen auf die Strafzumessung zeitigt.
2.6. Ebenfalls neutral zu werten ist der Umstand, dass die Beschuldigte anläss-
lich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz ausführliche Aussagen deponierte. Die
Beschuldigte war sodann in Bezug auf den äusseren Sachverhalt der angeklagten
Hinderung einer Amtshandlung zunächst geständig, hat ihre Aussagen an der Be-
rufungsverhandlung jedoch teilweise relativiert und den inneren Sachverhalt stets
in Abrede gestellt (Urk. 48 S. 5 ff.). Das (Teil-) Geständnis der Beschuldigten kann
sich deshalb nur marginal strafmindernd auswirken. Die Berücksichtigung der Tä-
terkomponenten führt damit zu einer Reduktion der bisher festgesetzten Einsatz-
strafe von 10 Tagessätzen auf 8 Tagessätze.
2.7. Die finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten haben sich gegenüber dem
vorinstanzlichen Verfahren wie erwähnt insofern verändert, als dass die Beschul-

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digte momentan arbeitslos und auf Arbeitssuche ist. Gestützt auf diese Angaben
muss zugunsten der Beschuldigten davon ausgegangen werden, dass sie tat-
sächlich über kein Einkommen verfügt, weshalb die von der Vorinstanz festge-
setzte Tagessatzhöhe von Fr. 30.– zu reduzieren und ein Tagessatz von Fr. 10.–
festzusetzen ist.
2.8. Betreffend die theoretischen Grundlagen der Bemessung der Busse für die
Übertretungen kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen
werden (Urk. 37 S. 34; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz hat die Beschuldigte
in Abgeltung der mehrfachen Verkehrsregelübertretungen mit zutreffender Be-
gründung mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft. Dies wird von der Beschuldigten
im Berufungsverfahren nicht substantiiert kritisiert und ist zu bestätigen (Urk. 49;
Art. 90 Ziff. Abs. 1 SVG; Art. 103 und 106 StGB). Inwiefern ein besonders leichter
Fall vorliegen soll (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG), vermag die Verteidigung nicht zu
begründen und solches ist auch nicht ersichtlich.
Nach Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, dass die
Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens ei-
nem Tag und höchstens drei Monaten aus. Die Vorinstanz hat für den Fall des
schuldhaften Nichtbezahlens der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen
festgesetzt (Urk. 37 S. 34-36). In ständiger Praxis erscheint ein Umwandlungssatz
von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse als angemessen. Im vor-
liegenden Fall ist deshalb zugunsten der Beschuldigten eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 2 Tagen Freiheitsstrafe auszufällen.
3. Vollzug
Die Vorinstanz gewährte der Beschuldigten den bedingten Strafvollzug und ord-
nete die Mindestprobezeit von zwei Jahren an (Art. 44 Abs. 1 StGB), was der
ständigen Praxis für einen Ersttäter bzw. eine Ersttäterin entspricht und ebenfalls
aufgrund des Verschlechterungsverbotes zu bestätigen ist. Die Busse ist von Ge-
setzes wegen zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB).

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4. Gesamtfazit
Die Beschuldigte ist mit einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 10.–
sowie mit einer Busse von Fr. 250.– zu bestrafen. Die Probezeit ist auf zwei Jahre
festzusetzen. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse
schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 5 und 6) wurde nicht substan-
tiiert gerügt und ist zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzu-
setzen.
3. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der vorinstanzliche Entscheid wurde nur
betreffend die Höhe der Sanktion geändert, weshalb die Beschuldigte mit ihrer
Berufung mehrheitlich unterliegt. Im Lichte einer interessengemässen Wertung ih-
rer Anträge rechtfertigt es sich deshalb, der Beschuldigten die Kosten des Beru-
fungsverfahrens zu 3/4 auferlegen und zu 1/4 auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4. Die Beschuldigte hat vor Vorinstanz ausdrücklich auf die Ausrichtung einer
Prozessentschädigung verzichtet (Urk. 25 S. 9). Im Berufungsverfahren wird eine
Prozessentschädigung (für dieses Verfahren) verlangt (Urk. 40 S. 3; Urk. 49
S. 14 f.).
5. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschuldigten für das Berufungs-
verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Vertretung von
Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse auszurichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie
− der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 1bis
VRV sowie Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu
Fr. 10.– sowie mit einer Busse von Fr. 250.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probe-
zeit von 2 Jahren.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 3/4 der Beschuldigten auf-
erlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen.
8. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 1'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an

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− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Oktober 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger MLaw M. Konrad