zh_obergericht · RT120041 · 2012-05-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120041-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt.
Urteil vom 24. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat / Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Steuerrekursgericht des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 8. Februar 2012 (EB110645)

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Erwägungen:
1. a) Am 12. Dezember 2011 ging das Rechtsöffnungsbegehren des
Klägers und Beschwerdegegners (fortan Kläger) bei der Vorinstanz ein (Urk. 1).
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 wurde dem Beklagten und Beschwerde-
führer (fortan Beklagter) eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme zum Rechts-
öffnungsbegehren angesetzt (Urk. 3). Diese Verfügung nahm der Beklagte am
12. Januar 2012 entgegen (Urk. 4). Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 ersuchte
der Beklagte um Fristerstreckung, welche ihm mit Verfügung vom 19. Januar
2012 bis zum 2. Februar 2012 gewährt wurde (Urk. 5). Mit Eingabe vom 21. Ja-
nuar 2012 schloss der Beklagte unter Bezugnahme auf die Verfügung vom
15. Dezember 2011 auf kostenfällige Abweisung des Begehrens (Urk. 6).
b) In der Folge erteilte die Vorinstanz dem Kläger mit Urteil vom 30. Ja-
nuar 2012 in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbe-
fehl vom 29. November 2011) definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr.
359.– nebst Zins zu 5% seit 7. Juli 2011, Fr. 33.– Zahlungsbefehlskosten sowie
Kosten- und Entschädigungsfolgen von insgesamt Fr. 200.– (Dispositivziffer 2 und
4 dieses Urteils, Urk. 7 S. 5 f.).
c) Am 3. Februar 2012 ging ein weiteres Schreiben des Beklagten, datiert
vom und zur Post gegeben am 2. Februar 2012, bei der Vorinstanz ein. In diesem
Schreiben nahm der Beklagte Bezug auf die Verfügung vom 15. Dezember 2011
sowie neu auf die bewilligte "Einsprache-Verlängerung" vom 19. Januar 2012
(Urk. 9). Gleichzeitig reichte er neue Unterlagen ein (Urk. 10/1-3).
d) Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 entschied die Vorinstanz, dass auf
die Eingabe des Beklagten vom 2. Februar 2012 nicht eingetreten werde, und leg-
te ihm eine Spruchgebühr von Fr. 100.– auf (Urk. 11 S. 5). Diese Verfügung nahm
der Beklagte am 21. Februar 2012 entgegen (Urk. 13).

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2. a) Zwischenzeitlich hatte der Beklagte am 9. Februar 2012 das Urteil
vom 30. Januar 2012 entgegengenommen (Urk. 12). In der Folge erhob er dage-
gen mit Schreiben vom 20. Februar 2012, eingegangen am 21. Februar 2012,
rechtzeitig Beschwerde an die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich (Geschäft Nr. RT120030). Diese Beschwerde wurde mit Urteil vom 1. März
2012 von der angerufenen Kammer abgewiesen.
b) Mit Eingabe vom 2. März 2012, gleichentags zur Post gegeben und am
5. März 2012 eingegangen, erhob der Beklagte gegen die vorinstanzliche Verfü-
gung vom 8. Februar 2012 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die vollständige Abweisung
der klägerischen Forderung (Urk. 14).
3.1 Der Beklagte macht zusammengefasst geltend, dass die angefochtene
Verfügung vollumfänglich aktenwidrig, rechtswidrig, willkürlich, ungerechtfertigt
und unhaltbar sei. Er hält nach wie vor an seinen Begründungen vom 2. Februar
2012 fest und verweist auf die bei der Vorinstanz eingereichten drei Beilagen mit
der Behauptung, dass sämtliche Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern inklusive
Nachforderungen für das Jahr 2005 bezahlt worden seien. Als weiteren Beweis
verweist er auf die Schlussabrechnung der Gemeinde B._____ vom 22. April
2009, welche im Archiv der Gemeinde B._____ zu finden sei. Weiter macht er gel-
tend, dass die Vorinstanz auf seine Eingabe vom 2. Februar 2012 hätte eintreten
und seine darin vorgebrachten Einwände gegen die vom Kläger erhobene Forde-
rung hätte berücksichtigen müssen, sei ihm doch mit Verfügung vom 19. Januar
2012 die Frist zur Beschwerdeantwort bis zum 2. Februar 2012 rechtsmässig ver-
längert worden. Indem die Vorinstanz seine Argumente nicht berücksichtigt und
sich stattdessen hinter dem Novenrecht versteckt habe, habe sie einerseits die
richterliche Sorgfaltspflicht und andererseits seinen Anspruch auf Gewährung des
rechtlichen Gehörs verletzt (Urk. 14 S. 1 f.).

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3.2 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentli-
chen damit, dass im summarischen Verfahren in der Regel nach Erstatten der
Klageantwort der Aktenschluss eintrete und vorliegend auch eingetreten sei.
Werde keine Frist zur Replik angesetzt, habe die beklagte Partei keine Aussicht
auf eine zweite Stellungnahme. Verspätete Stellungnahmen seien dann nur noch
unter den Voraussetzungen des Novenrechts von Art. 229 Abs. 1 lit. a und b ZPO
zu berücksichtigen, jedoch seien auch diese Noven spätestens bis zum Zeitpunkt
der Urteilsberatung vorzubringen (Urk. 15 S. 2 f. mit Verweis auf Leuenberger und
Sutter-Somm/Lötscher in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Zürich/Basel/ Genf 2010, N 13 zu Art. 225 ZPO, N 20 f. zu Art. 257 ZPO und N 27
zu Art. 222 ZPO sowie auf Eric Pahud, DIKE-Komm. ZPO, N 26 zu Art. 229 ZPO).
Da die Eingabe des Beklagten vom 2. Februar 2012 nach Urteilsfällung einge-
gangen sei, sei sie offensichtlich verspätet und damit unbeachtlich.
Unter dem Hinweis, dass der Beklagte im Zeitpunkt des Absendens seiner
Eingabe vom 2. Februar 2012 nicht gewusst habe, dass der Endentscheid bereits
ergangen sei, führte die Vorinstanz weiter aus, dass die Frist zur Stellungnahme
im Sinne einer Klageantwort nach Eingabe einer solchen nicht unbesehen weiter-
laufe und damit den Betreffenden nicht zu weiteren Eingaben innert dieser Frist
berechtige. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dass Ähnliches zur Einga-
be einer Replik als Antwort auf eine Klagebegründung [recte: Klageantwort] gelte:
Reiche eine Partei ohne Aufforderung durch das Gericht eine zweite (oder weite-
re) Rechtsschrift ein, sei diese grundsätzlich unbeachtlich (Urk. 15 S. 3 unter
Verweis auf Pahud, a.a.O., N 18 zu Art. 225 ZPO). Sodann würden weitere Ein-
gaben auch der Eventualmaxime zuwiderlaufen, deren Zweck in der Verfahrens-
beschleunigung liege und welcher im summarischen Verfahren besondere Beach-
tung zu schenken sei (unter Verweis auf Pahud, a.a.O., N 2 zu Art. 229 ZPO).
Dadurch werde das rechtliche Gehör nicht beeinträchtigt, habe doch die betref-
fende Partei selber zu entscheiden, wann sie innerhalb einer Frist ihre Eingabe
dem Gericht einreichen wolle. Daraus aber könne nicht das Recht abgeleitet wer-
den, innerhalb einer Frist eine Mehrzahl von Eingaben ans Gericht zu senden.

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Das Gericht könne nach Eingang der Stellungnahme davon ausgehen, dass die
betreffende Partei damit alles gesagt habe und – sofern die Eingabe nicht Grund
zur neuerlichen Stellungnahme an die Gegenpartei gebe – den Endentscheid fäl-
len, insbesondere da es vorliegend dem Gericht gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG
obliege, nach Eingang der Stellungnahme beförderlich zu entscheiden. Schliess-
lich wäre eine andere Beurteilung unter Umständen in Betracht zu ziehen, wenn
eine Eingabe den ausdrücklichen Hinweis beinhalten würde, dass aus begründe-
tem Anlass wie beispielsweise spätere Erhältlichkeit eine Ergänzung innerhalb
der angesetzten Frist zur Stellungnahme erfolgen werde, was vorliegend aber
nicht der Fall gewesen sei. Die erste Eingabe vom 21. Januar 2012 enthalte kei-
nen Hinweis darauf, dass der Beklagte beabsichtige, innerhalb der erstreckten
Frist weitere Unterlagen einzureichen.
Mit seiner ersten Eingabe vom 21. Februar 2012 habe der Beklagte – mit
Ausnahme zulässiger Noven – sein Recht auf Stellungnahme und damit auf recht-
liches Gehör grundsätzlich genutzt und insoweit auch verwirkt. Nach der Urteils-
findung hingegen würden auch Noven nicht mehr berücksichtigt werden und es
sei diesbezüglich auf das Rechtsmittel der Revision zu verweisen. Schliesslich fal-
le ein Gesuch um Fristwiederherstellung ausser Betracht, weil der Beklagte auf-
grund seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2012 nicht säumig gewesen sei
(Urk. 15 S. 3 f.).
3.3 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsmittelfrist zur Erhebung
der Beschwerde gegen den Endentscheid vom 30. Januar 2012 für den Beklagten
am 20. Februar 2012 abgelaufen ist, er hingegen den Entscheid der Vorinstanz
vom 8. Februar 2012 erst am 21. Februar 2012 entgegen genommen hat
(Urk. 13/1). Damit konnte der Beklagte mit Anfechtung des Endentscheides noch
keine Kenntnis davon haben, dass seine Eingabe vom 2. Februar 2012 im En-
dentscheid unberücksichtigt geblieben war. Entsprechend ist der Beklagte nach
wie vor beschwert und zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.

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3.4.1 Die von der Vorinstanz zitierte Lehre betreffend Art. 225 ZPO, wo-
nach das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen kann, sofern es die
Verhältnisse erfordern, kann auf vorliegende Fallkonstellation nicht herangezogen
werden. Ebenso unbehelflich ist der Hinweis, dass im summarischen Verfahren
nach Eingang der Klageantwort der Aktenschluss eintrete und in der Regel keine
Replik eingeholt werde. Mit seiner Eingabe vom 2. Februar 2012 hat der Beklagte
nicht unaufgefordert einen zweiten Schriftsatz als Antwort auf einen solchen durch
die Gegenpartei eingereicht und hierauf Bezug genommen. Nachdem der Beklag-
te die Verfügung vom 19. Januar 2012, mit welcher ihm die Frist erstreckt worden
war, erst am 28. Januar 2012 entgegengenommen hatte (Urk. 13/2), ist davon
auszugehen, dass er am 21. Januar 2012 eine erste Eingabe zur Fristwahrung
(die mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 angesetzte Frist wäre ohne entspre-
chende Fristerstreckung am 22. Januar 2012 abgelaufen) tätigte. Entgegen der
Ansicht der Vorinstanz ist damit eher davon auszugehen, dass der Beklagte mit
seiner Eingabe vom 2. Februar 2012 – nach Kenntnisnahme der ihm gewährten
Fristerstreckung – die Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren "lediglich"
um drei Beilagen mit entsprechender Begründung ergänzte. Dies ergibt sich auch
daraus, dass der jeweils erste Teil der Eingaben identisch ist und die zweite Ein-
gabe vom 2. Februar 2012 lediglich um den Abschnitt "Beweis" erweitert worden
ist (vgl. Ausführungen Urk. 6 und Ausführungen Urk. 9 S. 2, 2. Hälfte ab "siehe als
Beweis"). Entsprechend aber stellt sich vorliegend lediglich die Frage, ob eine
Partei innert laufender Frist zur Erstattung einer Klageantwort berechtigt ist, eine
Ergänzung einzureichen, obschon sie bereits eine Stellungnahme bzw. Klageant-
wort eingereicht hat und ob hierzu ein entsprechender Vorhalt notwendig ist. Da-
mit aber ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch nicht massgeblich, bis zu
welchem Zeitpunkt Noven geltend gemacht werden können und von der Vo-
rinstanz berücksichtigt werden müssen, geht es doch vorliegend lediglich darum,
ob die Vorinstanz den Fristenlauf hätte abwarten müssen, bevor der Endent-
scheid erging, oder ob sie berechtigt war, bereits nach der Eingabe des Beklagten
vom 21. Februar 2012 das Urteil zu fällen.

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3.4.2 Gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO müssen zur Einhaltung der Frist Einga-
ben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Gemäss Merz (Barbara Merz,
DIKE-Komm. ZPO, N 8 zu Art. 143 ZPO) ist eine Frist gewahrt, wenn die Eingabe
bis spätestens um 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist einer der in Art. 143
Abs. 1 ZPO genannten Stellen übergeben wird (sog. Expeditionsprinzip), was be-
deute, dass früher zugestellte Eingaben bis zu diesem Zeitpunkt ergänzt werden
könnten und nur Unterlagen, die nach diesem Zeitpunkt spediert würden, unbe-
achtlich bleiben müssten. Ebenso führt Hoffmann-Nowotny (KUKO ZPO-Hoff-
mann-Nowotny, Basel 2010, N 1 zu Art. 143 ZPO mit Verweis auf BSK BGG-Am-
stutz/Arnold, N 4 zu Art. 48 Fn 5 und Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcheri-
schen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 21 zu Vor §§ 189 GVG, wel-
cher auf ZR 61 Nr. 97 verweist) aus, dass den Parteien die Möglichkeit offenste-
he, bis zu diesem Zeitpunkt (Ablauf der Frist um 24.00 Uhr des letzten Tages) Er-
gänzungen, Erweiterungen und Verbesserungen zu einer bereits erfolgten Pro-
zesshandlung vorzunehmen und die Frist entsprechend voll auszunützen. Die üb-
rigen Kommentatoren zur neuen Zivilprozessordnung (BSK ZPO-Benn, Basel
2010, Art. 143 ZPO; Jenny in: Gehri/Kramer, ZPO-Handkommentar, Zürich 2010,
Art. 143 ZPO; A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Art. 143 ZPO, D. Staehelin/A. Staehlin/P. Grolimund, Zivilprozessrecht nach dem
Entwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung und weiteren Erlassen, Zü-
rich/Basel/Genf 2008) schweigen sich hierzu aus.
Die Gesetzestexte von Art. 48 BGG und Art. 143 ZPO stimmen denn auch
im Wortlaut dahingehend überein, als dass die Frist eingehalten ist, wenn eine
Eingabe spätestens am letzten Tag der Post übergeben wird. Dies impliziert in
Übereinstimmung mit Merz und Hoffmann-Nowotny, dass bis zu diesem Zeitpunkt
die Frist voll ausgenützt und damit die fristgebundenen Prozesshandlungen bis
zum Fristablauf ergänzt, erweitert oder berichtigt werden dürfen. Im Einklang zur
Lehre zu Art. 48 BGG wäre damit wohl davon auszugehen, dass die Vorinstanz

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den Fristablauf hätte abwarten müssen, bevor sie den Endentscheid fällte, an-
sonsten der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt ist, wenn
bis zum Fristablauf weitere Eingaben folgen, welche in der Folge unberücksichtigt
blieben. Daran vermag wohl auch ein in einer ersten Eingabe fehlender Vorbehalt
zur Ergänzung nichts ändern.
3.4.3 Letztlich aber kann diese Frage offenbleiben, da vorliegend der En-
dentscheid nicht anders ausgefallen wäre, selbst wenn die Vorinstanz die mit Da-
tum vom 2. Februar 2012 nachgereichten Beilagen (Urk. 10/1-3) in ihren Erwä-
gungen berücksichtigt hätte.
3.4.4 Der Kläger stützte sein Rechtsöffnungsbegehren vor Vorinstanz auf
einen Entscheid der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich vom 19. Juli
2010 betreffend Einschätzung 2005. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft,
nachdem die hiergegen gerichtete Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kan-
tons Zürich mit Datum vom 16. März 2011 abgewiesen worden war und das Bun-
desgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten mit Urteil vom 13. Mai 2011 nicht eingetreten war (Urk. 2/1-3). Mit
dem Entscheid der Steuerrekurskommission III waren dem Beklagten und seiner
Ehefrau die Spruchgebühr für das Verfahren in der Höhe von insgesamt Fr. 959.–
auferlegt worden. Nach Abzug des Kostenvorschusses für dieses Verfahren in der
Höhe von Fr. 600.– verblieb ein Ausstand von Fr. 359.–. Mit der Rechnung Nr. …
vom 26. Mai 2011 wurde genau dieser Betrag vom Beklagten und seiner Ehefrau
einverlangt (Urk. 2/4). Mit Schreiben vom 7. Juli 2011 wurden der Beklagte und
seine Ehefrau gemahnt (Urk. 2/5). Schliesslich wurde dieser Betrag von Fr. 359.–
mit Zahlungsbefehl vom 29. November 2011 in Betreibung gesetzt (Urk. 2/6).
3.4.5 Die vom Beklagten mit Eingabe vom 2. Februar 2012 an die Vo-
rinstanz eingereichten Unterlagen (Urk. 10/1-3) beschlagen dagegen die Staats-,
Gemeinde- und Bundessteuern für das Jahr 2005: Beilage 1 (Urk. 10/1) ist die
Provisorische Rechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2005 und stellt eine

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Zahlungseinladung dar. Hier vermerkte der Beklagte handschriftlich, den darin
aufgeführten Betrag von Fr. 3'400.– am 17. Juni 2005 bezahlt zu haben. Beilage 2
(Urk. 10/2) enthält drei Kopien von Zahlungsbelegen über (a) Fr. 164.45 betref-
fend die Staats- und Gemeindesteuer für die Steuerperiode 2005, (b) Fr. 1'856.85
betreffend die direkte Bundessteuer 2005 (gemäss handschriftlichem Vermerk
des Beklagten) und (c) Fr. 7'012.70 betreffend die Staats- und Gemeindesteuer
für die Steuerperiode 2005. Beilage 3 (Urk. 10/3) ist die Schlussabrechnung be-
treffend Betreibung Nr. … vom 22. April 2009, welche einen Ausstand von Fr.
14.40 aufzeigt (= Verzugszins seit 14.03.2009). Die in dieser Schlussrechnung
aufgeführten Zahlungen betreffen ebenso die Steuerperiode 2005 und stellen
Steuerzahlungen dar. Damit aber hätten die vom Beklagten mit Eingabe vom
2. Februar 2012 nachgereichten Belege nicht darzulegen vermocht, inwiefern die
Forderung des Klägers, für welche er um Erteilung der Rechtsöffnung ersuchte,
getilgt ist, betrafen diese Belege doch lediglich Zahlungen an die effektiv geschul-
deten Steuern und nicht an die Spruchgebühr des Urteils vom 19. Juli 2010. Da-
mit wäre dem Kläger auch unter Berücksichtung der Eingabe des Beklagten vom
2. Februar 2012 definitive Rechtsöffnung für Fr. 359.– nebst Zins zu 5% seit 7. Ju-
li 2011 zu erteilen gewesen.
3.5 Indes ist vorliegend zu beachten, dass der Endentscheid das Verfah-
ren vor der entsprechenden Instanz abschliesst. Mit Eröffnung erhält der Endent-
scheid für das Gericht grundsätzlich Bindewirkung und das Gericht darf die von
ihm getroffenen Entscheidungen nicht mehr abändern oder zurücknehmen (Lata
sententia iudex desinit iudex esse), vorbehältlich der Erläuterung und Berichti-
gung (Markus Kriech, DIKE-Komm. ZPO, N 1 zu Art. 239 ZPO). Dies gilt selbst
dann, wenn ein ordentliches Rechtsmittel noch zulässig oder bereits eingelegt
worden ist (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979,
S. 363). Dementsprechend war die Vorinstanz aufgrund des Verlustes der Verfah-
rensherrschaft nach Erlass des Endentscheides nicht mehr befugt, eine prozess-
leitende Verfügung zu erlassen und damit auf den Entscheid in der Sache zurück-
zukommen. Vielmehr wäre sie gehalten gewesen, die Eingabe des Beklagten an

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die Rechtsmittelinstanz weiterzuleiten und/oder dem Beklagten zumindest mitzu-
teilen, dass seine Eingabe vom 2. Februar 2012 im Endentscheid nicht berück-
sichtigt worden ist. Damit aber rechtfertigt es sich auch nicht, dem Beklagten für
diese Verfügung Kosten aufzuerlegen. Entsprechend ist die vorinstanzliche Ver-
fügung vom 8. Februar 2012 ersatzlos aufzuheben.
4.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden grundsätzlich den
Parteien ausgangsgemäss auferlegt (Art. 106 ZPO). Vorliegend hat der Beklagte
obsiegt. Indes hat sich der Kläger nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid identi-
fiziert, weshalb er auch nicht als unterliegende Partei bezeichnet werden kann.
Der Kanton geniesst zudem als Partei Kostenfreiheit (§ 200 lit. a GOG). Entspre-
chend sind die Kosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Staatskas-
se zu nehmen.
4.2 Die Schweizerische Zivilprozessordnung bietet hingegen keine
Grundlage dafür, einen Kanton zur Tragung einer Parteientschädigung zu ver-
pflichten. Damit ist vorliegend keiner der Parteien eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 8. Februar 2012
wird ersatzlos aufgehoben.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 14, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 359.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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