zh_obergericht · PF160011 · 2016-05-02 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 15. März 2016 (ER160013)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF160011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiber MLaw P. Klaus
Urteil vom 2. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 15. März 2016 (ER160013)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Vertrag vom 13. November 2006 mietete der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) das Ladenlokal im Erdgeschoss mit
Parkplatz an der C._____-Strasse ..., ... Zürich von der Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin, act. 3/6). Mit amtlichem Formular vom
20. Juni 2011 kündigte die Gesuchstellerin das Mietverhältnis per 31. Dezember
2013 (act. 3/5). Mit Beschluss vom 28. September 2011 erklärte die Schlich-
tungsbehörde Zürich diese Kündigung für gültig und erstreckte das Mietverhältnis
nicht (act. 3/4). Der Urteilsvorschlag erwuchs in Rechtskraft. Mit Vereinbarung
vom 9. und 10. April 2014 wurde das Mietverhältnis bis zum 31. März 2015 und
anschliessend mit Nachtrag vom 13. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 2015
erstreckt (act. 3/6). Der Gesuchsgegner hat das Mietobjekt der Gesuchstellerin
bis heute nicht ordnungsgemäss übergeben.
1.2. Am 14. Januar 2016 machte die Gesuchstellerin das vorliegende Auswei-
sungsverfahren rechtshängig und verlangte, dass der Gesuchsgegner umgehend
unter Androhung der Zwangsvollstreckung aus dem Mietobjekt auszuweisen sei
(act. 1-3; act. 5-6). Nachdem die Verhandlung vom 4. Februar 2016 zufolge
Krankheit des Gesuchsgegners nicht stattfinden konnte (act. 4 sowie act. 10-14),
fand sie auf erneute Vorladung (act. 15) am 15. März 2016 statt (Prot. VI S. 5 ff.).
Mit Urteil vom 15. März 2016 hiess das Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz)
das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin gut und verpflichtete den Ge-
suchsgegner, das Mietobjekt unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin
ordnungsgemäss zu übergeben. Im Weiteren wies die Vorinstanz das Stadtam-
mannamt Zürich 12 an, das mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehene Urteil
auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Schliesslich regelte sie die
Kosten- und Entschädigungsfolgen ihres Verfahrens (act. 17 = act. 20 = act. 22).
Das Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 30. März 2016 zugestellt (act. 18b).
1.3. Am 8. April 2016 (Datum Poststempel) erhob der Gesuchsgegner innert
Rechtsmittelfrist "Einspruch" gegen das vorinstanzliche Urteil (act. 21). Die Akten

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der Vorinstanz sind beigezogen (act. 1-18). Auf die Einholung einer Antwort kann
in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Die Sache ist spruch-
reif.
2. Rechtsmittel sind bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet ein-
zureichen (Art. 311 Abs. 1 sowie Art. 321 Abs. 1 ZPO). Zutreffend wies bereits die
Vorinstanz darauf hin, dass vorliegend das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO offen steht (act. 20 S. 6 a.E.). Die unrichtige Bezeichnung als
Einspruch (vgl. act. 21) schadet dem Gesuchsgegner nicht (ZR 110/2011, Nr. 34
S. 95). Die Beschwerde hat weiter Anträge zu enthalten, welche zu begründen
sind (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14 f.). Erfüllt eine
Beschwerde diese Anforderungen nicht, so wird auf sie nicht eingetreten. Vorbe-
halten bleibt allerdings der Fall, dass das Gericht ohne Weiteres erkennen kann,
was mit einer Eingabe gemeint ist (BGE 137 III 617, E. 4.2.2 m.w.H.; ZR
111/2012, Nr. 41 S. 119).
Zwar enthält die Rechtsmitteleingabe des Gesuchsgegners keine formellen
Anträge. Jedoch ist daraus ohne Weiteres erkennbar, dass er im Kern die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheids und in der Sache die Abweisung des Aus-
weisungsbegehrens beantragt (act. 21). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1. Hinsichtlich der allgemeinen rechtlichen Ausführungen zu den Vorausset-
zungen für die Gewährung von Rechtsschutz in klaren Fällen sowie zum An-
spruch der Gesuchstellerin auf Rückgabe des Mietobjekts kann auf die zutreffen-
den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 20 E. 3, S. 3 f.).
3.2. Die Vorinstanz hielt fest, dass das Mietverhältnis nach rechtsgültiger Kün-
digung per 31. Dezember 2013 mittels Parteivereinbarung zwei Mal befristet er-
streckt worden war, letztmals bis 31. Dezember 2015. Entsprechend befindet sich
der Gesuchsgegner seit 1. Januar 2016 ohne Rechtsgrund im Mietobjekt (act. 20
E. 3.2, S. 4). Dies wird vom Gesuchsgegner wie bereits vor Vor-instanz auch im
Beschwerdeverfahren nicht bestritten. Vielmehr anerkennt er in seiner Rechtsmit-

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teleingabe, dass die Kündigung auf den 31. Dezember 2015 festgelegt worden sei
(act. 21).
3.3. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen
vor, dass der Publikumswunsch seiner Ansicht nach stark berücksichtigt werden
müsse. Die Lokalität bleibe für unbestimmte Zeit bestehen und sei nach wie vor
beliebt. Ausserdem werde mit einer Ausweisung seine sowie die Existenz der An-
gestellten des Gesuchsgegners plötzlich in Frage gestellt. Eine Verlängerung der
Lokalbenutzung wäre für alle Beteiligten von Nutzen (act. 21).
3.4. Für den Entscheid über das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin ist
einzig entscheidend, ob sich der Gesuchsgegner gestützt auf einen bestehenden
Vertrag zu Recht im Mietobjekt aufhalten darf oder ob dieser nach definitiver Be-
endigung des Mietverhältnisses ohne einen Rechtsgrund im Mietobjekt verblieben
ist. Die Vorbringen des Gesuchsgegners vor der Rechtsmittelinstanz sind für die
Beurteilung der Streitsache – mögen sie auch nachvollziehbar sein – nicht rele-
vant. Die Vorinstanz kam zutreffend zum Schluss, dass für den Gesuchsgegner
kein Rechtsgrund für einen weiteren Verbleib im Mietobjekt mehr besteht, nach-
dem das Mietverhältnis rechtsgültig gekündigt wurde und die letzte befristete Er-
streckungsfrist unbestrittenermassen abgelaufen ist. Der Ausweisungsbefehl wur-
de daher zu Recht erteilt. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4. Für das Beschwerdeverfahren wird der Gesuchsgegner entsprechend dem
Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit der Vorinstanz ist
von einem Streitwert in der Höhe von Fr. 7'080.– auszugehen (act. 20 S. 5). Aus-
gehend davon ist die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 und 3 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 750.– festzusetzen. Da sich die Gesuchstellerin im vor-
liegenden Verfahren nicht äussern musste, sind ihr keine Aufwendungen entstan-
den, die zu entschädigen wären (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 21, sowie an das Einzelgericht Audienz des Bezirks-
gerichts Zürich, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'080.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
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