zh_obergericht · SB160109 · 2016-07-07 · de
Mehrfaches Fahren ohne Berechtigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160109-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann
Urteil vom 7. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfaches Fahren ohne Berechtigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht, vom
2. Oktober 2015 (GG150007)

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Anklage:
(Urk. 68)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 5. Mai 2015 ist
diesem Urteil beigeheftet.
Verfügung und Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 114 S. 43 ff.)
Das Einzelgericht verfügt:
1. Dem Beschuldigten wird mit Wirkung ab 3. August 2015 die amtliche Verteidigung
bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein amtlicher Vertei-
diger bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachstehendem Er-
kenntnis.
und erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von im Sinne von
Art. 95 Abs. 1 lit. b und e sowie Art. 95 Abs. 2 SVG;
- des Fahrens ohne Bewilligung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Ver-
bindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. a VZV;
- des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a in
Verbindung mit Art. 4 lit. d in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 WG.
2. Der Beschuldigte ist des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht schuldig und wird von die-
sen Vorwürfen freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
CHF 50.– (gesamthaft CHF 4'500.–) sowie einer Busse von CHF 500.–.
4. Die Geldstrafe und die Busse sind zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Geldstrafe oder die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

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5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], wird für seine Bemühungen und Bar-
auslagen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten vom 3. August 2015 bis
2. Oktober 2015 aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Honorar: CHF 9'750.−
Zwischentotal: CHF 9'750.– [CHF 780.–] CHF 10'530.–
Entschädigung total [inkl. 8 % MwSt] CHF 10'530.–
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 2'000.– Gebühr Vorverfahren
CHF 10'530.– Kosten der amtlichen Verteidigung
CHF 17'530.– Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten zu einem Drittel auferlegt. Die Kosten für die amtliche Verteidigung
werden im Umfang von einem Drittel (entsprechend CHF 3'510.-) dem Beschuldig-
ten auferlegt, jedoch unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Im Umfang von zwei
Dritteln (entsprechend CHF 7'020.–) werden die Kosten für die amtliche Verteidi-
gung definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
8. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Genugtuung wird abge-
wiesen.
9. Der folgende Gegenstand wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils vernichtet:
- Teleskop-Schlagstock (ND 2/7, Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 30. April 2015).
10. Die Zivilforderung der Privatklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 6)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 141 S. 1)
1. Der vorinstanzliche Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Oktober
2015 sei hinsichtlich der Ziffern 1, 3, 4, 7 und 8 des Urteilsdispositives auf-
zuheben;
2. Der Berufungskläger sei von Schuld und Strafe freizusprechen;
3. Es seien die Kosten der Untersuchung sowie der erst- und zweitinstanz-
lichen Gerichtsverfahren ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen
und es seien dem Beschuldigten daraus eine Entschädigung für seine An-
waltskosten ab Widerruf der amtlichen Verteidigung per 2. Mai 2016 in der
Höhe von mindestens Fr. 2'000.– sowie eine Genugtuung nach richterlichem
Ermessen auszurichten.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 122)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang / Prozessgeschichte
1. Prozessgeschichte
1.1. Der Verlauf des Verfahrens bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus
dem Entscheid vom 2. Oktober 2015 (Urk. 114 S. 4).
1.2. Mit dem vorstehend aufgeführten Urteil sprach die Vorinstanz den Be-
schuldigten des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. b und e sowie Art. 95 Abs. 2 SVG, des Fahrens ohne Bewilligung im

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Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit a VZV und
des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a in Ver-
bindung mit Art. 4 lit. d in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 WG schuldig.
Vom Vorwurf des mehrfachen Diebstahls, des Betrugs sowie der mehrfachen Ur-
kundenfälschung wurde der Beschuldigte freigesprochen. Der Beschuldigte wurde
mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 50.00 (gesamthaft
CHF 4'500.00) sowie einer Busse von CHF 500.00 bestraft. Bei schuldhaftem
Nichtbezahlen der Geldstrafe oder der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von
5 Tagen festgesetzt. Der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ wurde mit CHF 10'530.00 entschädigt. Die Kosten der Untersuchung und
des gerichtlichen Verfahrens wurden dem Beschuldigten zu einem Drittel aufer-
legt. Die Kosten für die amtliche Verteidigung wurden im Umfang von einem Drit-
tel (entsprechend CHF 3'510.00) dem Beschuldigten auferlegt, jedoch unter Vor-
behalt der Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Im Umfang von zwei Dritteln (entsprechend
CHF 7'020.00) wurden die Kosten der amtlichen Verteidigung definitiv auf die
Gerichtskasse genommen. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer
Genugtuung wurde abgewiesen. Der Teleskop-Schlagstock wurde eingezogen
und muss nach Rechtskraft des Urteils vernichtet werden. Die Zivilforderung der
Privatklägerin wurde auf den Zivilweg verwiesen (Urk. 114 S. 43-46).
1.3. Am 2. Oktober 2015 erging die Verfügung und das Urteil (Urk. 114). Gegen
das Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 6. Oktober 2015 Berufung an-
melden (Urk. 102). Das begründete Urteil konnte am 3. März 2016 sowohl der
Staatsanwaltschaft See/Oberland als auch dem Verteidiger zugestellt werden
(Urk. 109/1-2).
1.4. Mit Verfügung vom 7. März 2016 überwies die Vorinstanz die Akten ans
Obergericht (Urk. 115).
1.5. Am 24. März 2016 ging die Berufungserklärung des Verteidigers des Be-
schuldigten ein (Urk. 117).

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1.6. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2016 (Urk. 120) wurde der Privat-
klägerin und der Staatsanwaltschaft je eine Kopie der Berufungserklärung zuge-
stellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf
die Berufung zu beantragen. Sodann wurde der Beschuldigte aufgefordert, dem
Gericht das Datenerfassungsblatt sowie die genannten Dokumente einzureichen.
1.7. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 31. März 2016 auf
Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und
erklärte, sich am weiteren Verfahren nicht aktiv zu beteiligen (Urk. 122).
1.8. Mit Schreiben vom 20. April 2016 reichte der amtliche Verteidiger des
Beschuldigten das ausgefüllte Datenerfassungsblatt (Urk. 126/1) samt Beilage
(Urk. 126/2) ein.
1.9. Mit Präsidialverfügung vom 28. April 2016 wurde die amtliche Verteidigung
per Datum der Verfügung widerrufen und Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtli-
cher Verteidiger entlassen. Gleichzeitig wurde diesem Frist angesetzt, um seine
Honorarnote für die bis zum Widerruf anfallenden Aufwendungen und Auslagen
im Berufungsverfahren einzureichen und mitzuteilen, ob er sein Mandat als erbe-
tener Verteidiger weiterführen werde (Urk. 127 S. 4f.). Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ reichte mit Schreiben vom 12. Mai 2016 (Urk. 129) seine Honorarnote
(Urk. 131) ein und erklärte, den Beschuldigten weiter als erbetener Verteidiger
vertreten zu wollen.
1.10. Am 23. Mai 2016 wurde auf den Donnerstag, 7. Juli 2016, zur Berufungs-
verhandlung vorgeladen (Urk. 132), wobei dem Beschuldigten die Vorladung zwei
Mal zugestellt werden musste (Urk. 134).
1.11. Am 7. Juli 2016 fand die Berufungsverhandlung statt, an welcher der Be-
schuldigte und sein Verteidiger teilnahmen (Prot. II S. 6 ff.).

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2. Umfang der Berufung
2.1. Berufung erhoben hat einzig der Beschuldigte. Er lässt die Ziffern 1, 3, 4, 7
und 8 des vorinstanzlichen Urteils anfechten und verlangt einen vollumfänglichen
Freispruch (Urk. 141 S. 1; Prot. II S. 6).
2.2. Nicht angefochten und demgemäss in Rechtskraft erwachsen sind:
Ziff. 2: Freispruch Beschuldiger vom Vorwurf des mehrfachen Diebstahls im Sinne
von Art. 139 Ziff. 1 StGB, vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB und vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
Ziff. 5: Entschädigung amtlicher Verteidiger.
Ziff. 6: Kostenaufstellung
Ziff. 9: Einziehung
Ziff. 10: Verweis der Zivilforderung der Privatklägerin auf den Zivilweg.
2.3. Die Rechtskraft der entsprechenden Dispositivziffern des vorinstanzlichen
Urteils ist vorab mittels Beschluss festzustellen (Art. 399 Abs. 3 StPO in Ver-
bindung mit Art. 402 und 437 StPO).
3. Allgemeines
3.1. Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, geschieht dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, ohne dass dies bei jedem Hinweis aus-
drücklich erwähnt wird.
3.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzen und jedes einzelnen Vorbringen widerlegen (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts 6B_170/2011 vom 10. November 2011 E.1.2.). Die
Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.

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II. Schuldpunkt
1. Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises (ND 6)
1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 18. Oktober 2012 von der Gara-
ge B._____ Automobile in C._____ den Schlüssel für das Fahrzeug Audi Q7 er-
halten und daraufhin das betreffende Fahrzeug in unbekannte Richtung gelenkt
zu haben. Dies, obschon dem Beschuldigten mit Verfügung des Strassenver-
kehrsamtes Zürich vom 25. Mai 2012 für die Periode vom 24. Juli 2012 bis zum
23. Februar 2013 der Führerausweis entzogen worden sei, weshalb er – wie er
gewusst habe – nicht berechtigt gewesen sei, ein Motorfahrzeug zu lenken
(Urk. 68 S. 5f.).
1.2. Der Beschuldigte liess in der Berufungserklärung zwar einen vollum-
fänglichen Freispruch beantragen, hat aber bezüglich des Anklagevorwurfes des
Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises (ND 6) keine
konkreten Ausführungen gemacht. Generell hat er jedoch auf die bisherigen Aus-
führungen der Verteidigung verwiesen (Urk. 117 S. 3 Materielles Ziff. 3).
1.2.1. Vor Vorinstanz liess der Beschuldigte zum entsprechenden Vorwurf in ND 6
ausführen, dass die Anklage sich einzig auf die Aussage von D._____ stütze,
welcher den Beschuldigten belaste. Aussagen von Mitarbeitern der Garage seien
nicht eingeholt worden. Videoaufzeichnungen der Örtlichkeit seien nicht geprüft
worden. Der Sachverhalt sei von der Staatsanwaltschaft gar nicht abgeklärt wor-
den und so basiere der Vorwurf einzig auf einer Aussage von Herrn D._____. Der
Beschuldigte habe indessen anlässlich der Einvernahme vom 16. Juni 2014 be-
stritten, dass er an diesem Tag besagtes Fahrzeug von der Garage "B._____ Au-
tomobile" gelenkt habe. Natürlich würde auch Herr B._____ selber nur demjeni-
gen das Fahrzeug übergeben, welcher den Leasingvertrag unterschrieben habe.
Dies sei wie vorstehend ausgeführt Herr D._____ gewesen, was dieser auch zu-
gegeben habe. Der Beschuldigte sei am 18. Oktober 2012 nie bei der "B._____
Automobile" gewesen und habe auch kein Fahrzeug gelenkt.

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1.2.2. Somit ist nachfolgend zu prüfen, ob der Sachverhalt, wie in der Anklage-
schrift umschrieben, mittels der vorhandenen Beweismittel erstellt werden kann.
Die Vorinstanz hat die relevanten Beweismittel korrekt benannt (Urk. 114 S. 14).
1.2.3. Auf die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Beweiswürdigung im
Allgemeinen kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden
(Urk. 114 S. 14 Ziff. 1.3.).
1.2.4. Es liegen einzig die Aussagen von D._____ und diejenigen des Beschul-
digten vor. D._____ wurde betreffend den Sachverhalt in ND 6 nie mit dem Be-
schuldigten konfrontiert, weshalb seine Aussagen zu Lasten des Beschuldigten
nicht verwertbar sind (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6B_839/2013 vom 28.
Oktober 2014 E. 1.4.1.). Andere - den Beschuldigten belastende - Beweismittel
sind nicht vorhanden. Es ist denn auch höchst fraglich, ob solche – nach rund vier
Jahren – überhaupt noch erhoben werden könnten. Demgemäss ist von einer
Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft zwecks Ergänzung der An-
klage abzusehen, und der Beschuldigte ist vom Anklagevorwurf des Führens ei-
nes Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises (ND 6) freizusprechen.
2. Führen eines Motorfahrzeugs nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Führer-
ausweises auf Probe (ND 9)
2.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 24. Juli 2014 in Stallikon einen
Personenwagen (Land Rover Range Rover, Kennzeichen ZH …) gelenkt zu ha-
ben, und zwar zumindest auf der Strecke E._____ 1 bis zur F._____-Strasse …,
wo er um 13:10 Uhr von der Kantonspolizei Zürich angehalten und kontrolliert
wurde. Der Beschuldigte soll dieses Fahrzeug gelenkt haben, obschon ihm sein
Führerausweis auf Probe am 11. Februar 2014, welcher bis am 25. Februar 2014
gültig war, in Italien entzogen und dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich
zugestellt worden war (Urk. 68 S. 6).
2.1.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass mangels eines in der Schweiz angeordneten
Ausweisentzugs Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG nicht anwendbar sei. Daraus folge wei-
ter, dass vorliegend auch Art. 95 Abs. 1 lit. c SVG nicht einschlägig sei. Dieser
Tatbestand sei nämlich systematisch nicht eigenständig, sondern stelle eine

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grammatikalische Erweiterung von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG dar, wobei Vorausset-
zung für den Verfall des Führerausweises auf Probe dessen Entzug bilde
(vgl. Art. 15a Abs. 4 SVG). Gemäss Art. 95 Abs. 2 SVG werde mit Geldstrafe bis
zu 180 Tagessätzen bestraft, wer ein Motorfahrzeug führe, obwohl die Gültig-
keitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen sei. Im Unterschied zu
Abs. 1 lit. c gehe es bei Art. 95 Abs. 2 SVG nicht um das Fahren trotz des gemäss
Art. 15a Abs. 4 SVG eingetretenen Verfalls, sondern um das Ignorieren des Ab-
laufs der Gültigkeitsdauer (Urk. 114 S. 21).
Der Ablauf des Führerausweis auf Probe werde gemäss Art. 95 Abs. 2 SVG in je-
dem Fall als Verlust der Fahrberechtigung behandelt, deren Missachtung eine
Strafbarkeit nach sich ziehe, ungeachtet des Grunds für das Versäumnis (BSK
SVG-Bussmann, Art. 95 N 77). Die Fahrberechtigung bestehe mit Ablauf des pro-
visorischen Ausweises nicht mehr, und zwar solange, bis die Behörde den neuen,
regulären Ausweis ausgestellt habe. Fahre jemand noch vor Ausstellung eines
solchen, so liege zumindest formal ein Fahren ohne Berechtigung vor, selbst
wenn der Betroffene einen Anspruch auf Ausstellung des regulären Ausweises
habe (BSK SVG-Bussmann, Art 97 N 79). Zwar bestehe bei Vorliegen der Vor-
aussetzungen gemäss Art. 15b Abs. 2 SVG (abgelaufene Probezeit und Besuch
der vorgeschriebenen Weiterbildungskurse) ein Anspruch auf den definitiven
Ausweis. Dieser Umstand ändere jedoch nichts daran, dass die Fahrberechtigung
als solche mit Ablauf des provisorischen Ausweises bis zur Ausstellung eines
neuen, regulären Ausweises nicht mehr bestehe, weshalb der Beschuldigte zu
Unrecht vorbringe, er sei fahrberechtigt gewesen. Aus diesem Grund könne er
auch aus dem Vorbringen, wonach das Strassenverkehrsamt zu Unrecht bis am
31. Oktober 2014 mit der Ausstellung des definitiven Führerausweises zugewartet
habe und die "Entscheidungsschwäche des Amtes" nicht zu seinen Lasten gehen
dürfe, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschuldigte hätte gegen die be-
hauptete Untätigkeit und "Entscheidungsschwäche" des Strassenverkehrsamtes
vorgehen müssen. Diese habe den Beschuldigten hingegen nicht legitimiert, ohne
gültigen Fahrausweis ein Fahrzeug zu lenken. Auch sei der vorliegende Sachver-
halt nicht mit der Situation bei einem verlorenen Ausweis vergleichbar, habe der
Beschuldigte doch eben gerade über keinen definitiven Führerausweis verfügt.

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Zusammenfassend – so die Vorinstanz – bleibe festzuhalten, dass der Führe-
rausweis auf Probe des Beschuldigten nur bis am 25. Februar 2014 gültig und
damit am 24. Juli 2014 abgelaufen gewesen sei.
2.1.2. Der Beschuldigte hat nicht bestritten, den fraglichen Personenwagen am
24. Juli 2014 gelenkt zu haben. Der Beschuldigte lässt aber im Rahmen der Beru-
fungsbegründung im Wesentlichen ausführen, dass er eben gerade nicht untätig
geblieben sei. Überdies habe schliesslich auch formal nie ein Fahren ohne Be-
rechtigung stattgefunden (Urk. 117 S. 4 Ziff. 5). Der Beschuldigte und später auch
die Kanzlei seines heutigen Verteidigers hätten sich immer wieder telefonisch
beim Strassenverkehrsamt nach der Ausstellung des definitiven Fahrausweises
erkundigt, seien jedoch jedes Mal vertröstet worden. Es könne nicht angehen,
dass der Beschuldigte aufgrund eines behördlichen Irrtums des Strassenver-
kehrsamtes strafrechtlich gebüsst werde, zumal ihm zu keinem Zeitpunkt zwi-
schen dem 11. Februar 2014 und dem 24. Juli 2014 der Führerausweis auf Probe
annulliert worden wäre. Dem Beschuldigten sei nie ein Ausweis verweigert wor-
den, sondern es sei bloss mit der Aushändigung des neuen Ausweises zugewar-
tet worden, obschon das Vorliegen aller Voraussetzungen unstrittig gewesen sei.
Der Verteidiger habe sich mit der Teamleiterin der Abteilung …, Frau Rechtsan-
wältin G._____, zwecks Klärung der rein deklaratorischen Wirkung des Auswei-
ses im konkreten Fall in Verbindung gesetzt. Als Ergebnis dieser Abklärung habe
das Strassenverkehrsamt schliesslich mit E-Mail vom 30. Oktober 2015 ausdrück-
lich und für den konkreten Fall bestätigt, dass der Fahrausweis rein deklaratori-
sche und nicht konstitutive Wirkung habe und der Berufungskläger deshalb (auch)
zwischen dem 11. Februar 2014 und dem 24. Juli 2014 jederzeit berechtigt gewe-
sen sei, Fahrzeuge zu führen. Denn wie die vorerwähnte Rechtsanwältin des
Strassenverkehrsamtes bestätigt habe, bewirke nicht der Führerausweis als sol-
ches die Fahrberechtigung, sondern dieses Papier bzw. Plastik bescheinige bloss
eine bestehende Fahrberechtigung. Im Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle vom
24. Juli 2014 sei der Berufungskläger zwar nicht im Besitz seines Führerauswei-
ses gewesen, aber er sei fahrberechtigt gewesen, da er alle Voraussetzungen zur
Erlangung des definitiven Führerausweises erfüllt habe und ihm das Strassenver-
kehrsamt bereits am 26. Februar 2014 den unbefristeten Führerausweis hätte

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aushändigen müssen, was im Nachhinein mit E-Mail vom 30. Oktober 2015 aus-
drücklich bestätigt worden sei. Das Strassenverkehrsamt habe aber mit dessen
Ausstellung unrichtigerweise zugewartet und erst am 30. Oktober 2014, nach wo-
chenlangem Hin- und Her, explizit durch Aushändigung des entsprechendes
Ausweises bestätigt, dass der Beschuldigte fahrberechtig gewesen sei. Zu die-
sem Zeitpunkt habe keine andere Situation geherrscht als in den Monaten zuvor.
Von einem Verlust der Fahrberechtigung könne somit keinesfalls die Rede sein,
hätten doch unstrittig alle Voraussetzungen zur Erlangung des definitiven Führe-
rausweises seit dem 25. Februar 2014 ununterbrochen bestanden und habe das
Strassenverkehrsamt dies ausserdem ausdrücklich bestätigt (Urk. 117 S. 4 Rz 6).
Der Beschuldigte lässt zur vorinstanzlichen Begründung ausführen, dass die Dar-
stellung, dass es sich bei Art. 95 Abs. 2 SVG nicht um das Fahren trotz eines ein-
getretenen Verfalls handle, sondern um das Ignorieren des Ablaufs der Gültig-
keitsdauer des Ausweises, aus der einschlägigen Gesetzesbestimmung nicht
hervorgehe. Den Ausführungen der Vorinstanz zu den Tatbeständen Art. 95
Abs. 1 lit. c und Art. 95 Abs. 2 SVG könne nicht beigepflichtet werden. So müss-
ten beide gesetzgeberischen Anordnungen (Art. 95 Abs. 1 lit. c sowie Art. 95
Abs. 2 SVG) als ungültig gelten, handle es sich bei den Bestimmungen des Art 95
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 SVG nämlich um Fehlleistungen des Gesetzgebers;
Art. 95 Abs. 1 lit. c SVG pönalisiere denjenigen, der "ein Motorfahrzeug führe,
obwohl der Fahrausweis auf Probe verfallen ist" mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe. Die gleiche Gesetzesbestimmung enthalte nun aber in
Art. 95 Abs. 2 SVG eine inhaltlich identische Formulierung, in dem "mit Geldstrafe
bis zu 180 Tagessätzen" bestraft werde "wer ein Motorfahrzeug führe, obwohl die
Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist". "Verfallen" und
"abgelaufen" seien nun einmal inhaltlich identische Ausdrücke. Wenig sinnvoll er-
scheine in diesem Zusammenhang nicht nur die identische Wiederholung ein und
desselben Tatbestandes, sondern vor allem die Tatsache, dass ein und dasselbe
Tatgeschehen mit einer ganz erheblich unterschiedlichen Strafandrohung verfolgt
werde. Da nun der Rechtsunterworfene nicht wissen könne, welche der beiden
"Begriffsvarianten" anwendbar sei, müssten beide gesetzgeberischen Anordnun-
gen als ungültig gelten. Es könne deshalb nicht nachvollzogen werden, woraus

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die Vorinstanz eine Unterscheidung der beiden identischen Tatbestände ableite.
Aus den beiden Tatbeständen gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. c und Art. 95 Abs. 2 SVG
könne nicht erklärt werden, wieso lit. c das Fahren abdecken solle, während
Abs. 2 das Ignorieren des Ablaufs meine (Urk. 117 S. 5 Ziff. 7).
2.1.3. Art. 95 Abs. 1 lit. c SVG bestimmt, dass mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl der
Führerausweis auf Probe verfallen ist. Begeht der Neulenker im Verlauf der Dauer
der dreijährigen Probezeit eine zweite durch Entzug des Führerausweises geahn-
dete Widerhandlung, verfällt gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG der "Führerausweis auf
Probe". Die Konsequenz besteht – wie in Art. 35a Abs. 1 VZV präzisiert wird – in
der "Annullation des Ausweises", und dies auch dann "wenn der Ausweis inzwi-
schen unbefristet erteilt wurde" (Giger, Kommentar SVG, 8. Auflage, Zürich 2014,
N 38 zu Art. 15a SVG).
2.1.4. Gemäss Art. 95 Abs. 2 SVG wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen
bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führer-
ausweises auf Probe abgelaufen ist. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt und unter
welchen Umständen der Führerausweis auf Probe (FAP) als "abgelaufen" gelten
muss, lässt sich mit blosser Gesetzeslektüre nicht beantworten. Das Gesetz und
die VZV regeln lediglich die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung
des definitiven Führerausweises (Art. 15b Abs. 2 SVG und Art. 24 b Abs. 1 VZV),
nicht aber das eigentliche Ablaufen des provisorischen Ausweises. Der definitive
Führerausweis wird gemäss Art. 15b Abs. 2 SVG erteilt, wenn der Bewerber die
erforderliche Ausbildung, d.h. die in Art. 27a ff. VZV geregelten Weiterbildungs-
kurse, besucht hat sowie die - in der Regel dreijährige - Probezeit abgelaufen ist.
Zusätzlich ergibt sich aus Art. 24b Abs. 1 VZV, dass der definitive Ausweis nicht
etwa von Amtes wegen, sondern bloss auf Gesuch hin erteilt wird. Dies gilt, so-
fern der Gesuchsteller den innerhalb der vorgeschriebenen Frist absolvierten Be-
such der Weiterbildungskurse nachweist. Die aktuelle Weisung betreffend die
Ausstellung des Führerausweises im Kreditkartenformat vom 22.3.2012 (FAK)
besagt, dass im FAP ein Ablaufdatum einzutragen ist, das mit dem Ende der Pro-
bezeit übereinstimmt (BSK SVG-Bussmann, Art. 95 N 75).

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Unterlässt der Inhaber eines Fahrausweises auf Probe (FAP), vor Ablauf der Pro-
bezeit den definitiven Ausweis zu beantragen und unterbleibt deswegen die Um-
wandlung in einen definitiven Ausweis, so läuft der FAP ab bzw. verliert dieser am
eingetragenen Ablaufdatum seine Gültigkeit. Der Ablauf wird nun in Art. 95 Abs. 2
SVG in jedem Fall als Verlust der Fahrberechtigung behandelt, deren Missach-
tung eine Strafbarkeit nach sich zieht, ungeachtet des Grunds für das Versäumnis
(BSK SVG-Bussmann, Art. 95 N 76 f.).
2.1.5. Entgegen den Ausführungen des Verteidigers des Beschuldigten, der sich
auf den Kommentar Giger (Giger, Kommentar SVG, 8. Auflage, Zürich 2014,
S. 545f., N 4 zu Art. 95 SVG) stützt, handelt es sich beim Verfall und dem Ablauf
nicht um dasselbe Tatgeschehen. Dem Verfall (Annullation gemäss Art. 35a VZV)
gehen zwei Widerhandlungen voraus, während der FAP abläuft, wenn der An-
tragssteller es unterlässt, einen definitiven Ausweis zu beantragen.
2.1.6. Der Beschuldigte wusste, dass der FAP abgelaufen war. Anlässlich seiner
heutigen Befragung führte der Beschuldigte aus, dass ihm das Strassenverkehrs-
amt telefonisch gesagt habe, dass er nicht fahren dürfe. Er habe aber geantwor-
tet, dass er einfach trotzdem fahre, solange er dies nicht schriftlich habe. Er habe
es vom Strassenverkehrsamt nur telefonisch gewusst, dass er nicht habe fahren
dürfen. Schriftlich habe er nichts gehabt (Urk. 139 S. 21). Im fraglichen Zeitraum
hatte der Beschuldigte somit die Auskunft der Behörden, dass keine Fahrerlaub-
nis bestehe. Die behördliche Auskunft über den Bestand der Fahrberechtigung
lag erst nach der Mail-Korrespondenz seines Verteidigers mit RAin, G._____,
Teamleiterin Abteilung … beim Strassenverkehrsamt, vom 30. Oktober 2015, also
mehr als ein Jahr nach dem fraglichen Vorfall, vor (Urk. 119/1). Diese Auskunft
bezog sich zudem auf die Anfrage des Verteidigers, ob davon ausgegangen wer-
den könne, dass der Beschuldigten ab dem 1. November 2015 an seine Einsätze
fahren dürfe.
2.2. Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist zutreffend. Der Beschuldigte hat den
objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 95 Abs. 2 SVG erfüllt. Es be-

- 15 -
stehen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe. Der Beschuldigt ist
somit des Fahrens eines Motorfahrzeugs nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des
Führerausweises auf Probe im Sinne von Art. 95 Abs. 2 SVG schuldig zu
sprechen.
3. Pflichtwidriges Überlassen des Motorfahrzeugs an einen Fahrer ohne den
erforderlichen Ausweis (ND 8)
3.1. Dem Beschuldigten wird unter diesem Titel vorgeworfen, am 24. Juli 2014,
um ca. 12.20 Uhr an der E._____ 1 in Stallikon H._____ einen Personenwagen
(SMART fortwo, ZH …) zum Umparkieren überlassen zu haben, obwohl H._____
nicht über den erforderlichen Führerausweis verfügt habe, da ihm dieser – wie der
Beschuldigte gewusst habe – mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes des
Kantons Zürich vom 29. August 2012 ab 17. Juni 2012 auf unbestimmte Zeit ent-
zogen worden sei (Urk. 68 S. 6).
3.2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, das fragliche Fahrzeug H._____ überlas-
sen zu haben. Während er sich anfänglich auf den Standpunkt stellte, nicht ge-
wusst zu haben, dass H._____ zum fraglichen Zeitpunkt über keinen gültigen
Fahrausweis verfügt habe und dass H._____ den Personenwagen ausschliesslich
auf Privatgrund gefahren habe, räumte er anlässlich der heutigen Berufungsver-
handlung ein, gewusst zu haben, dass H._____ einen Führerausweisentzug auf
unbestimmte Zeit gehabt habe (Urk. 139 S. 14). Allerdings habe es sich um Pri-
vatgrund gehandelt, ansonsten er diesen nicht hätte umparkieren lassen
(Urk. 139 S. 13).
3.2.1. Die Vorinstanz hat die relevanten Beweismittel zutreffend aufgeführt. Es
liegen einerseits die Aussagen von H._____, welche er bei der Kantonspolizei Zü-
rich am 24. Juli 2014 zu Protokoll gegeben hat (SB160110 ND 8/2) und anderer-
seits diejenigen des Beschuldigten vor.
3.2.2. Die Aussagen von H._____ dürfen, da keine Konfrontation mit dem Be-
schuldigten zum Sachverhalt in ND 8 stattgefunden hat, nicht zu Lasten des Be-
schuldigten verwertet werden.

- 16 -
3.2.3. Lediglich ergänzend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Beschuldig-
te in der Befragung bei der Kantonspolizei Zürich vom 24. Juli 2014 auf die Frage,
ob ihm bekannt sei, dass H._____ kein Fahrzeug in der Schweiz lenken dürfe,
einräumte, dass ihm das bekannt sei (SB160110 ND 8/3 S. 1 Frage und Antwort
Nr. 6). Er habe gedacht, dass es Privatgrund sei (SB160110 ND 8/3 S. 2 Frage
und Antwort 9). Diese Aussagen bestätigte der Beschuldigte dann in der Einver-
nahme bei der Staatsanwaltschaft vom 18. März 2015 und sagte, dass dies stim-
men würde, dass ihm diese Tatsache bekannt gewesen sei, aber es sei ein Pri-
vatgrund (SB160110 HD 30 S. 3).
3.2.4. Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz am 16. September 2015
sagte der Beschuldigte auf entsprechenden Vorhalt, dass dies nicht stimme. Herr
H._____ habe ihm einen anderen Fahrausweis vorgelegt. Herr H._____ habe ihm
seinen Führerausweis gezeigt, als ihm (dem Beschuldigten) in Italien der Fahr-
ausweis weggenommen worden sei (Prot. I S. 45).
3.2.5. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte
ein, dass er H._____ habe umparkieren lassen. Das sei aber auf Privatgrund ge-
wesen. Er habe gewusst, dass H._____ einen Führerausweisentzug auf unbe-
stimmte Zeit gehabt habe (Urk. 139 S. 14). H._____ habe damals ein bosnischer
Führerausweis gehabt, den habe er auch gezeigt, wenn sie in eine Kontrolle ge-
kommen seien (Urk. 139 S. 15). Die Frage, ob es richtig sei, dass er im Moment,
in dem H._____ für ihn umparkiert habe, gewusst habe, dass dieser in der
Schweiz nicht fahrberechtigt gewesen sei, bejahte der Beschuldigte (Urk. 139
S. 16 f.). Vom Eigentümer der Liegenschaft habe er gewusst, dass es Privatgrund
gewesen sei. Zudem wisse er grundsätzlich, dass alles, was ein Meter von der
Hauptstrasse entfernt sei, dem Eigentümer gehöre, wenn es nicht der Stadt gehö-
re. Dann sei es automatisch Privatgrund (Urk. 139 S. 17).
3.2.6. Der Verteidiger reichte einen Auszug aus dem GIS-Browser mit der betref-
fenden Liegenschaft ins Recht (Urk. 141 S. 3) und führte dazu aus, dass es sich
beim Parkplatz um privaten Grund handle. Auch der Verwalter habe sich gegen-
über dem Beschuldigten vor dem Vorfall dahingehend geäussert, dass dieser
Parkplatz Privatgrund sei (Urk. 141 S. 2). Es sei im ganzen Verfahren nie nach-

- 17 -
gewiesen worden, dass es sich bei diesem Parkplatz um öffentlichen Grund han-
deln solle. Sollte sich wider Erwarten heute ein Beweis finden, der allen vorlie-
genden Informationen, insbesondere dem GIS-Browser, widersprechen könne, so
würde dies letztlich auch nichts ändern: Der subjektive Tatbestand von Art. 95
lit. e SVG sei dann erfüllt, wenn der Täter vom Fehlen des Ausweises wisse oder
"bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit" wissen könne. Die Bestimmung sei so aus-
zulegen, dass der Täter um alle Tatbestandselemente wissen müsse oder "bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit" wissen könne, also auch um das Führen eines
Motorfahrzeuges auf öffentlichem Grund. Im vorliegenden Fall sei der Beschuldig-
te mit pflichtgemässer Aufmerksamkeit davon ausgegangen, dass der Parkplatz
Privatgrund sei und somit das blosse Verschieben des Smarts um wenige Meter
von der prallen Sommersonne in den Schatten keine Teilnahme am öffentlichen
Verkehr dargestellt habe (Urk. 141 S. 4).
3.2.7. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die wechselnden Aussagen des Be-
schuldigten auffallen. Mit der Vorinstanz sind diese als reine Schutzbehauptungen
zu qualifizieren. Allerdings handelt es sich bei der fraglichen Örtlichkeit – wie vom
Beschuldigten behauptet – tatsächlich um Privatgrund, worauf im Rahmen der
rechtlichen Würdigung einzugehen ist.
3.2.8. Der diesbezügliche Anklagesachverhalt ist erstellt.
3.3. Rechtliche Würdigung
3.3.1. Die Ausführungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen (Urk. 114
S. 25 f. Ziff. 3.3.) sind korrekt.
3.3.2. Ergänzend ist nochmals festzuhalten, dass das Strassenverkehrsgesetz
den Verkehr auf den öffentlichen Strassen regelt (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen
sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen und Fussgängern benütz-
ten Verkehrsflächen, und öffentlich sind sie, wenn sie nicht ausschliesslich pri-
vatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV). Massgeblich ist dabei nicht,
ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem
allgemeinen Verkehr dient. Dies trifft zu, wenn sie einem unbestimmten Perso-

- 18 -
nenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck
eingeschränkt ist (Entscheid des Bundesgerichts 6B_847/2011 vom 21. August
2012 E.2.2. mit Verweis auf BGE 104 IV 105 E. 3). In BGE 104 IV 105 hielt das
Bundesgericht bereits in der Regeste fest, ein privater Vorplatz, der einem unbe-
stimmten Personenkreis zur Benützung offen stehe, könne nur durch ein signali-
siertes Verbot oder durch eine Abschrankung dem öffentlichen Verkehr und damit
der Herrschaft des SVG entzogen werden.
3.3.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 114 S. 26 Ziff. 3.3.3),
liegt der fragliche Parkplatz auf einem Firmengelände und steht den Kunden und
damit einem unbestimmten Personenkreis zur Benützung offen. Diese Situation
zeigt sich auch auf der von der Verteidigung eingereichten Aufnahme (Urk. 140),
auf welcher der Beschuldigte einzeichnete, wo sich das Fahrzeug befand. Ab der
öffentlichen Strasse besteht eine breite Einfahrt zum fraglichen Parkplatz und die
Zufahrt ist nicht eingeschränkt. Damit ist der Parkplatz eine öffentliche Strasse
i.S.v. Art. 1 Abs. 2 VRV, weshalb die Strafbestimmungen des SVG anwendbar
sind.
3.3.4. Die Verteidigung führt zum subjektiven Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 lit. e
SVG aus, dass dieser dann erfüllt sei, wenn der Täter vom Fehlen des Ausweises
wisse oder "bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit" wissen könne. Seines Erach-
tens sei diese Bestimmung so auszulegen, dass der Täter um alle Tatbe-
standselemente wissen müsse oder "bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit" wissen
könne, also auch um das Führen eines Motorfahrzeuges auf öffentlichem Grund.
Diese Auffassung bestätige auch BSK-SVG-Adrian Bussmann, Art. 95 N 33, wo
zwischen Irrtum über den Sachverhalt und Irrtum über die Rechtswidrigkeit unter-
schieden werde. Der Irrtum über den Sachverhalt als strafbefreiender Irrtum bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit umfasse etwa auch den Irrtum über den Umfang
seiner Fahrberechtigung für Fahrzeugkategorien, die in Tat und Wahrheit nicht er-
fasst seien. Ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit liege hingegen vor, wenn der
Lenker fälschlicherweise davon ausgehe, ein bestimmter Fahrzeugtyp zähle zur
Kategorie, die er lenken dürfe. Im vorliegenden Fall sei der Beschuldigte bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit davon ausgegangen, dass der Parkplatz Privat-

- 19 -
grund sei und somit das blosse Verschieben des Smarts um wenige Meter von
der prallen Sommersonne in den Schatten keine Teilnahme am öffentlichen Ver-
kehr darstellte. Diese Auffassung werde auch heute als zutreffend erachtet und es
existierten weder Beweise, noch Indizien, welche diese Auffassung widerlegen
könnten.
3.3.5. Der Verteidiger machte keine konkreten Ausführungen zu einem Rechtsirr-
tum des Beschuldigten. Die Vorbringen des Beschuldigten, wonach er gewusst
habe, dass es sich beim fraglichen Parkplatz um Privatgrund handle und er sonst
H._____ nicht hätte umparkieren lassen, zeigen, dass er davon ausgegangen ist,
dass das Fahren ohne Führerausweis auf Privatgrund zulässig sei. Damit steht
ein Rechtsirrtum in Frage.
3.3.6. Auf Rechtsirrtum (Art. 21 StGB) kann sich berufen, wer zureichende Grün-
de zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes, und nicht schon, wer
die Tat bloss für straflos hielt. Rechtsunkenntnis entschuldigt jedoch grundsätzlich
nicht, sofern die Rechtsnorm genügend klar ist. Vom Täter wird denn auch eine
gewissenhafte Überlegung oder ein Erkundigen bei Behörden oder vertrauens-
würdigen Personen verlangt.
3.3.7. Die Regelung in Art. 1 Abs. 2 VRV, wonach Strassen öffentlich sind, die
nicht ausschliesslich privaten Gebrauch dienen, ist klar. Der Beschuldigte hätte
den Irrtum durch ihm zumutbare Erkundigungen vermeiden können. Es ist von ei-
nem vermeidbaren Rechtsirrtum auszugehen, was im Rahmen der Strafzumes-
sung strafmildernd zu berücksichtigen ist.
3.3.8. Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte hat sich damit des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. e SVG schuldig gemacht.
4. Nichteinhaltung der Auflagen gemäss Fahrzeugausweis (ND 3)
4.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich nicht an die im
Fahrzeugausweis des durch ihn gelenkten Personenwagens (Mercedes-Benz E
280, ZG …) vermerkte Auflage gehalten zu haben, wonach die EG-

- 20 -
Übereinstimmungs-Bescheinigung (CoC) betreffend die technische Abänderun-
gen am Fahrzeug mitzuführen ist. Dies sei anlässlich der Kontrolle am 9. März
2012 durch die Stadtpolizei Zürich an der …-Strasse … in Zürich festgestellt wor-
den.
4.1.1. Bezüglich dieses Anklagevorwurfs hat der Beschuldigte im Rahmen der Be-
rufungserklärung keine Ausführungen gemacht, liess aber einen vollumfänglichen
Freispruch beantragen (Urk. 117 S. 2).
4.1.2. Der Beschuldigte liess vor Vorinstanz zum entsprechenden Vorwurf betref-
fend ND 3 ausführen, dass es sich aus den Akten nicht ergebe, dass die genann-
te Auflage im Zeitpunkt der Kontrolle vom 9. März 2012 im Fahrzeugausweis des
Personenwagens Mercedes-Benz E 280, ZH …, eingetragen gewesen sei. Er
könne sich jedenfalls nicht daran erinnern, dass eine Auflage im Fahrzeugaus-
weis enthalten gewesen sei. Die Polizei habe es anlässlich der Kontrolle ver-
säumt, den damals gültigen Fahrzeugausweis zu kopieren und dem Rapport bei-
zulegen, weshalb nicht mehr rekonstruiert werden könne, ob die Auflage am
9. März 2012 im Fahrzeugausweis enthalten gewesen sei oder nicht (Urk. 95
S. 16).
4.1.3. Anlässlich der heutigen Einvernahme (Urk. 139) bestätigte der Beschuldig-
te, dass er damals, als er das Auto übernommen habe, in den Fahrzeugausweis
geschaut habe und dieser aber wie jeder normale Fahrzeugausweis ausgesehen
habe (Urk. 139 S. 22). Die Auflage, dass er eine Bescheinigung hätte mit sich füh-
ren müssen, sei nicht vermerkt gewesen. Die "EG-Übereinstimmungsbescheini-
gung (CoC) oder der Code 103 sage ihm nichts. Erst nachher, als er es seinem
Vater erzählt habe, habe dieser ihm das Beiblatt gegeben, dass dieser zu Hause
gehabt habe (Urk. 139 S. 22).
4.1.4. Die Vorinstanz hielt fest, dass sich aufgrund des Ausdruckes aus dem
EDV-System VIACAR des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich (Ge-
schäfts-Nr. SB160110, Urk. ND 3/4) ergebe, dass diese Daten deckungsgleich mit
den Daten gemäss Fahrzeugausweis seien. Aus dem Ausdruck gehe hervor,
dass im fraglichen Fahrzeugausweis eine Verfügung im Sinne von Art. 80 Abs. 1

- 21 -
lit. a VZV eingetragen sei, wonach die EG-Übereinstimmungsbescheinigung
(CoC) mitgeführt werden müsse. Eine Aufhebung dieser Auflage gehe aus dem
Datenblatt nicht hervor. Es könne daher als erstellt gelten, dass die fragliche Auf-
lage im Fahrzeugausweis des Mercedes-Benz E 280 (ZH 208 602) vermerkt ge-
wesen sei (Urk. 114 S. 27 f.).
4.1.5. In den Akten findet sich keine Kopie des Fahrzeugausweises des
Mercedes-Benz E 280 (ZH …). Damit kann nicht nachgeprüft werden, ob die frag-
liche Auflage tatsächlich im Fahrzeugausweis vermerkt war. Weitere Beweismittel
liegen nicht vor. Der Sachverhalt kann damit nicht erstellt werden, weshalb der
Beschuldigte vom Vorwurf des Fahrens ohne Bewilligung im Sinne von Art. 96
Ziff. 1 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. a VZV freizusprechen ist.
5. Verstoss gegen das Waffengesetz (ND 2)
5.1. In der Anklage wird weiter ausgeführt, anlässlich der vorgenannten Fahr-
zeugkontrolle vom 9. März 2012, 19:30 Uhr, an der …-Strasse … in Zürich, sei im
genannten Personenwagen Mercedes-Benz E 280, ZH …, ein schwarzer Tele-
skop-Schlagstock in einem Fach in der Beifahrertüre sichergestellt worden. Dem
Beschuldigten wird vorgeworfen, diese Waffe ohne Berechtigung im Fahrzeug
mitgeführt zu haben, wobei ihm als kroatischer Staatsangehöriger jeglicher Besitz
von Waffen verboten gewesen sei (Urk. 69 S. 7).
5.1.1. Im Rahmen der Berufungserklärung führte der Verteidiger des Beschuldig-
ten aus, dass hätte der Beschuldigte den Schlagstock wissentlich im Auto mitge-
führt, er diesen sicherlich an einem für ihn zugänglichen Ort verstaut hätte. Denn
wer wissentlich mit einem Schlagstock herumfahre, der wolle diesen "im Notfall"
auch zur Hand nehmen können. Ansonsten wäre die Mitfuhr dieses Gegenstan-
des unlogisch. Der Schlagstock habe nun aber im Seitenfach der Beifahrertüre
gelegen. Bei einem Mercedes-Benz E 280 sei es einem Fahrer nicht möglich, mit
seiner rechten Hand bis in das Seitenfach der Beifahrertüre zu gelangen. Er
müsste sich losschnallen, sich auf die Mittelkonsole setzend hinüberlehnen und
selbst dann müsste er den Gegenstand im Seitenfach ertasten und mit den Fin-
gerspitzen hervorklauben. Kurzum: der Schlagstock habe an einem Ort gelegen,

- 22 -
wo er im konkreten Auto vom Fahrersitz aus nicht hätte behändigt werden kön-
nen. Bereits diese Konstellation weise also darauf hin, dass der Beschuldigte
nicht um diesen Schlagstock gewusst habe. Vielmehr sei darauf zu schliessen,
dass ihn dort eine Drittperson vergessen habe (Urk. 117 S. 9 Rz 18).
5.1.2. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten in Bezug auf den
Schlagstock korrekt wiedergegeben und richtig gewürdigt.
5.1.3. Anlässlich der heutigen Einvernahme (Urk. 139) anerkannte der Beschul-
digte erneut, dass am 9. März 2012 sich der Schlagstock im Mercedes befunden
habe. Dieser habe einem Kollegen, I._____ oder so, gehört zu dem er keinen
Kontakt mehr habe. Es sei zutreffend, dass I._____ den Schlagstock gekauft und
in seinem Auto deponiert habe. Er sei allerdings nicht dabei gewesen, als I._____
den Schlagstock gekauft habe. Er wisse nicht, wie der Schlagstock in den Merce-
des gekommen sei und habe es erst bei der Polizeikontrolle realisiert. Er habe
nicht gewusst, dass der Schlagstock drinnen gewesen sei und habe es erst in der
Kontrolle realisiert (Urk. 139 S. 23 f.). Auf die Frage, weshalb er gewusst habe,
dass der Schlagstock von I._____ gewesen sei, sagte der Beschuldigte, dass nur
dieser mit solchen Dingen zu tun habe. Seine anderen Kollegen seien seriös (Urk.
139 S. 25).
5.1.4. Die Ausführungen des Verteidigers zur Nichterreichbarkeit des Schlagsto-
ckes auf der Beifahrerseite durch den Fahrzeuglenker mögen zutreffen, vermögen
aber nicht zu beweisen, dass der Beschuldigte keine Kenntnis davon hatte, dass
sich in seinem eigenen Fahrzeug ein solcher Schlagstock befunden hat. Zuguns-
ten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass er diesen im Auto vergessen
hatte, was bei der rechtlichen Würdigung abzuhandeln ist.
5.2. Rechtliche Würdigung
5.2.1. Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zum Tatbestand von Art. 33
Abs. 1 lit a WG sind zutreffend (Urk. 114 S. 30 Ziff. 3.2.1.). Der Schlagstock ist in
Art. 4 lit. d WG ausdrücklich als Waffe genannt. Dieser befand sich im Personen-
wagen des Beschuldigten und damit in der tatsächlichen Gewalt des Beschuldig-

- 23 -
ten. Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt nicht zum Waffenbesitz berechtigt, was
er auch eingestand (Urk. ND 2/2 N 10). Mit der Vorinstanz ist der objektive Tat-
bestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erfüllt.
5.2.2. Auf der subjektiven Seite ist gemäss Art. 33 Abs. 1 WG ausdrücklich Vor-
satz erforderlich. Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe
Busse (Art. 33 Abs. 2 WG).
5.2.3. Wie vorne ausgeführt (Ziff. 5.1.4.) ist zugunsten des Beschuldigten davon
auszugehen, dass er den Schlagstock im Auto vergessen hat bzw. nicht dafür
sorgte, dass sein Kollege, diesen aus dem Auto entfernte. Es ist von einer fahr-
lässigen Tatbegehung auszugehen.
5.2.4. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vorliegen, ist der
Beschuldigte der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne
von Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 lit. d in Verbindung mit
Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 WG (ND 2) schuldig zu sprechen.
III. Strafe
1. Strafzumessung
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung gemäss Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff; 135 IV 130 E. 5.3.1.; 132 IV
102 E. 8.1.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Da lediglich der
Beschuldigte Berufung erhoben hat, gilt es das Verschlechterungsverbot zu be-
achten (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO).
2. Strafrahmen
2.1. Den abstrakt höchsten Strafrahmen hat das Vergehen nach Art. 95 Abs. 1
lit. e SVG (Fahren ohne Berechtigung - Überlassen eines Fahrzeuges an einen
Lenker ohne Führerausweis) mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe. Die Einsatzstrafe ist ausgehend vom Fahren ohne
Berechtigung zu bestimmen.

- 24 -
2.2. Einsatzstrafe für das Fahren ohne Berechtigung (ND 8)
2.2.1. Es kann hinsichtlich der objektiven Tatschwere auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 114 S. 35 Ziff. 4). Es ist von einem
sehr leichten Verschulden auszugehen, was zu einer hypothetischen Einsatz-
strafe von 15 Tagessätzen führt. Eine solch tiefe Einsatzstrafe rechtfertigt sich
insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Beschuldigte in
Bezug auf die Öffentlichkeit der Strafe in einem – zwar vermeidbaren – Rechtsirr-
tum befunden hatte (vgl. vorstehende Erw. I.3.3.7).
2.3. Strafe für das Fahren trotz Ablauf der Gültigkeitsdauer des Führeraus-
weises auf Probe (ND 9)
Bezüglich des Fahrens trotz Ablauf der Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf
Probe am 24. Juli 2014 kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen
werden (Urk. 114 S. 34 Ziff. 3). Unter Anwendung des Asperationsprinzips wäre
eine Erhöhung der Geldstrafe um 20 Tagessätze angemessen.
3. Täterkomponente
3.1. Persönliche Verhältnisse
In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse kann auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 114 S. 35 f. Ziff. 7). Aktualisierend ist
zu ergänzen, dass der Beschuldigte seit dem 18. Dezember 2015 wieder verhei-
ratet ist. Für seine eigene Firma "J._____ GmbH" ist er als Sanitärmonteur tätig.
Pro Monat verdient der Beschuldigte rund Fr. 3'800.- netto. Gemäss den Ausfüh-
rungen der Verteidigung steht die Firma kurz vor Insolvenz, wobei der Beschuldig-
te festhielt, dass er versuche zu retten, was noch zu retten sei. Der Beschuldigte
hat die Schulden der Firma auf Fr. 50'000.- und seine privaten auf mindestens
Fr. 150'000.- beziffert. Es stehe ihm eine Lohnpfändung in der Höhe von
Fr. 1'700.- monatlich bevor (Urk. 139 S. 2). Die Krankenkassenprämien belaufen
sich auf rund Fr. 300.- monatlich. Seine Ehefrau ist Hausfrau und erzielt kein Ein-
kommen. Der Beschuldigte wäre verpflichtet Fr. 1'000.- pro Monat an den Unter-
halt seines Sohnes zu bezahlen (Urk. 139 S. 3).

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Mit der Vorinstanz lassen sich aus den persönlichen Verhältnissen des Beschul-
digten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.
3.2. Vorstrafen
Es ist auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 114 S. 36
Ziff. 7.2.). Die drei einschlägigen Vorstrafen wirken sich straferhöhend aus.
3.3. Delinquenz während laufender Strafuntersuchung
Der Beschuldigte beging während des laufenden Verfahrens weitere Straftaten,
was ebenfalls straferhöhend zu berücksichtigen ist.
3.4. Nachtatverhalten
Auch anlässlich der Berufungsverhandlung war der Beschuldigte nicht geständig,
so dass entsprechend auch keine Reue, Einsicht oder ein anderes die Strafe re-
duzierendes Nachtatverhalten ersichtlich ist.
3.5. Zwischenfazit
Insgesamt überwiegen damit die Straferhöhungsgründe, weshalb die Anzahl
Tagessätze deutlich zu erhöhen ist. Demnach ist der Beschuldigte mit einer Geld-
strafe von 50 Tagessätzen zu bestrafen.
4. Tagessatzhöhe
4.1. Zur Methode betreffend Festlegung der Tagessatzhöhe kann auf die
vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 114 S. 37 Ziff. 9.1.).
4.2. Im Vergleich zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten anläss-
lich der Hauptverhandlung (Urk. 114 S. 37 Ziff. 9.2.), ist das Einkommen des Be-
schuldigten inzwischen geringfügig gesunken und seine Firma steht vor der Insol-
venz. Es droht sodann eine Lohnpfändung in der Höhe von Fr. 1'700.- monatlich.
Die Fixkosten sind die gleichen wie vor Vorinstanz, allerdings hat der Beschuldig-
te wieder geheiratet, wobei seine Ehefrau kein Einkommen erzielt. Angesichts

- 26 -
dieser sehr angespannten finanziellen Verhältnissen, rechtfertigt es sich, die
Höhe des Tagessatzes auf Fr. 30.- festzusetzen.
5. Fazit
Der Beschuldigte ist somit mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.- zu
bestrafen.
6. Vollzug der Geldstrafe
Mit der Vorinstanz (Urk. 114 S 38 Ziff. 11) kann dem Beschuldigten keine günsti-
ge Prognose gestellt werden, weshalb die Geldstrafe zu vollziehen ist.
7. Fahrlässige Widerhandlung gegen das Waffengesetz (ND 2)
Die fahrlässige Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 lit. d in Verbindung mit Art. 8
Abs. 1 und Art. 12 WG ist eine Übertretung und wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.-
bestraft. Angesichts der finanziellen Verhältnisse und der Vorstrafen des Be-
schuldigten erscheint eine Busse von Fr. 300.- angemessen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahrenskosten
Es ergehen noch weitere Freisprüche (ND 3 und ND 6), weshalb die Kosten der
Untersuchung und des vorinstanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten zu
einem Viertel aufzuerlegen und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse zu nehmen
sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu drei Vierteln definitiv und zu
einem Vierteln einstweilen auf die Gerichtkasse zu nehmen. Die Rückzahlungs-
pflicht des Beschuldigten im Umfang von einem Viertel ist gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorzubehalten.

- 27 -
2. Kosten des Berufungsverfahrens
2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-
terliegt mit seinen Anträgen auf einen vollumfänglichen Freispruch im Umfang von
zwei Dritteln. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der
amtlichen Verteidigung bis und mit 28. April 2016, sind dem Beschuldigten des-
halb zu zwei Dritteln aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu einem Drittel definitiv und
zu zwei Dritteln einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungs-
pflicht des Beschuldigten im Umfang von zwei Dritteln hat gemäss Art. 135 Abs. 3
StPO vorbehalten zu bleiben (Art. 138 Abs. 1 StPO; Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).
2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.- fest-
zusetzen.
3. Entschädigung und Genugtuung
3.1. Entschädigung
3.1.1. Der Beschuldigte verlangt für das Berufungsverfahren eine Entschädigung
für seine Anwaltskosten ab Widerruf der amtlichen Verteidigung in der Höhe von
mindestens Fr. 2'000.- sowie eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen
(Urk. 141 S. 1).
3.1.2. Für die erbetene Verteidigung ab dem 29. April 2016 wird dem Beschuldig-
ten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 700.- zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates hat vorbehalten zu
bleiben.
3.2. Genugtuung
3.2.1. Der Beschuldigte verlangt nach wie vor eine Genugtuung und verweist zur
Begründung auf die Ausführungen vor Vorinstanz (Urk. 117 S. 11 Rz 30). Das
Strafverfahren gegen den Beschuldigten habe mit vier Jahren unverhältnismässig

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lange gedauert. Er habe zu zahlreichen Einvernahmen und Anwaltsterminen er-
scheinen müssen, was ihn in seiner selbständigen Erwerbstätigkeit empfindlich
eingeschränkt habe und er während nunmehr vier Jahren in der Zusammenarbeit
mit den bisher wichtigsten Kunden blockiert sei und die finanzielle Einbusse dar-
aus angesichts der sechsstelligen Monatsumsätze mit diesen Kunden natürlich
enorm seien. Unter Würdigung aller Umstände erscheine die Ausrichtung einer
Genugtuung von Fr. 10'000.- als angemessen.
3.2.2. Der Beschuldigte hat auch im Berufungsverfahren keinerlei substantiierte
Ausführungen zu seinen wirtschaftlichen Einbussen gemacht. Ebenfalls hat er
nicht dargelegt, inwieweit er in seiner Persönlichkeit verletzt worden ist, weshalb
seine diesbezüglichen Begehren abzuweisen sind.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Oktober
2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)
2. Der Beschuldigte ist des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, des
Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht schuldig und wird von diesen Vorwürfen freige-
sprochen.
3. (…)
4. (…)
5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], wird für seine Bemühungen und Barauslagen
als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten vom 3. August 2015 bis 2. Oktober 2015 aus
der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Honorar: CHF 9'750.−
Zwischentotal: CHF 9'750.– [CHF 780.–] CHF 10'530.–

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Entschädigung total [inkl. 8 % MwSt] CHF 10'530.–
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 2'000.– Gebühr Vorverfahren
CHF 10'530.– Kosten der amtlichen Verteidigung
CHF 17'530.– Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
7. (…)
8. (…)
9. Der folgende Gegenstand wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
vernichtet:
- Teleskop-Schlagstock (ND 2/7, Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 30. April 2015).
10. Die Zivilforderung der Privatklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des Fahrens ohne Berechtigung (Überlassen eines Fahrzeuges an ei-
nen Lenker ohne Führerausweis) im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG
(ND 8),

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- des Fahrens ohne Berechtigung (Ablauf der Gültigkeitsdauer des auf
Probe ausgestellten Führerausweises) im Sinne von Art. 95 Abs. 2
SVG (ND 9), sowie
- der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 lit. d in Verbin-
dung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 WG (ND 2).
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- des Fahrens ohne Berechtigung (Fahren trotz Entzug des Führeraus-
weises) im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (ND 6), sowie
- des Fahrens ohne Bewilligung (Nicht-mit-sich-führen der EG-
Übereinstimmungsbescheinigung) im Sinne von Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3
SVG in der Fassung vom 1.1.2012 in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit.
a VZV (ND 3).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
4. Die Geldstrafe ist innert der von der Inkassobehörde anzusetzenden Frist zu
bezahlen.
5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
6. Die Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen Gerichtsverfahrens,
werden dem Beschuldigten zu einem Viertel auferlegt und zu drei Vierteln
auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden zu drei Vierteln definitiv und zu einem Viertel einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im
Umfang von einem Viertel bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'140.28 amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung bis und mit 28. April 2016, werden dem Beschuldig-
ten zu zwei Dritteln auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu einem Drittel
definitiv und zu zwei Dritteln einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang von zwei Dritteln
bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 700.– aus der Gerichtskasse bezahlt. Das Ver-
rechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
10. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− das Bundesamt für Polizei, Hauptabteilung Dienste, Zentralstellen Waf-
fen, Nussbaumerstr. 29, 3003 Bern
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen im Zusammenhang mit der Einziehung/Vernichtung gemäss
Dispositivziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils, Sach-Kaution Nr. …)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Post-
fach, 8090 Zürich

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− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativ-
massnahmen, Lessingstr. 33, 8090 Zürich, (Pin-Nr. …)
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Juli 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. S. Bussmann