zh_obergericht · LD240003 · 2024-09-03 · de
Anweisung an den Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD240003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 3. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Anweisung an den Schuldner
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 16. Juli 2024
(EF240001-E)

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Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 39 S. 1 f.):
"1. Es sei der Kanton Zürich, Finanzdirektion, Personalamt, Walche-
platz 1, 8090 Zürich, unter Androhung der doppelten Zahlungs-
pflicht anzuweisen, den Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin
im Betrag von Fr. 2'756.20 bis 31.12.2029 bzw. von Fr. 1'517.– ab
1.1.2030 bis 31.12.2035 direkt auf das Privatkonto der Gesuchstel-
lerin bei der Zürcher Kantonalbank, Postfach, 8010 Zürich, IBAN-
Nr. CH1 zu überweisen.
2. Es sei die Entscheidgebühr des Beschlusses Obergerichts des
Kantons Zürich vom 29.1.2024 von Fr. 1'000.– dem Gesuchsgeg-
ner aufzuerlegen und der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin für das Berufungsverfahren eine angemessene Par-
teientschädigung von Fr. 3'500.– (zuzüglich MwSt.) zu bezahlen.
3. Es sei die Entscheidgebühr des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil
vom 30.10.2023 von Fr. 1'000.– dem Gesuchsgegner aufzuerle-
gen und der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin
für dieses erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteien-
tschädigung im Betrag von Fr. 2'000.– (zuzüglich MwSt.) zu bezah-
len.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulas-
ten des Gesuchsgegners."
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 8 und Urk. 9, sinnge-
mäss):
Es sei das Gesuch um Schuldneranweisung abzuweisen.
Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil vom 16. Juli 2024:
(Urk. 50 S. 15 ff. = Urk. 53 S. 15 ff.)
Es wird verfügt:
1. Dem Gesuchsgegner wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
2. Der Gesuchsgegner wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hingewiesen.
3. (Schriftliche Mitteilung)

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Es wird erkannt:
1. Der Kanton Zürich, Finanzdirektion, Personalamt, Walcheplatz 1, 8090 Zü-
rich, wird unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfall
angewiesen, die folgenden nachehelichen Unterhaltsbeiträge für die Gesuch-
stellerin ab sofort jeden Monat vom Lohn des Gesuchsgegners in Abzug zu
bringen und direkt auf das Privatkonto der Gesuchstellerin bei der Zürcher
Kantonalbank, Postfach, 8010 Zürich, IBAN-Nr. CH1 zu überweisen:
Fr. 1'908.45 bis 31. Dezember 2029

Fr. 1'517.– ab 1. Januar 2030 bis 31. Dezember 2035

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt, jedoch zufolge der ihm
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Der Gesuchsgegner wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 2'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
5. Die Entscheidgebühr des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 29. Januar 2024 (Geschäfts-Nr.: LD230004-O) in Höhe von Fr. 1'000.–
wird dem Gesuchsgegner auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der
Gesuchsgegner wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-
gewiesen.
Der von der Gesuchstellerin geleistete Kostenvorschuss ist ihr vollumfäng-
lich zurückzuerstatten.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-
verfahren am Obergericht des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr.: LD230004-O)
eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (zzgl. MwSt.) zu bezahlen.

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7. Schriftliche Mitteilung an
die Parteien

sowie nach Eintritt der Rechtskraft
an den Kanton Zürich, Finanzdirektion, Personalamt, Walcheplatz 1,

8090 Zürich, im Auszug gemäss Dispositiv-Ziff. 1, mit Rechtskraftbe-
scheinigung,
an das Betreibungsamt Wetzikon, zur Kenntnisnahme.

8. (Rechtsmittel: Berufung, Frist: 10 Tage)
9. (Kostenbeschwerde, Frist: 10 Tage)
Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 52 S. 1):
"1. Das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom
16. Juli 2024 seien aufzuheben.
2. Das Gesuch um Schuldneranweisung sei abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulas-
ten der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Mit Teilurteilen des Bezirksgerichts Hinwil vom 8. Dezember 2022 und 18. Ja-
nuar 2023 (Geschäfts-Nr.: FE20006-E; Urk. 3/2–3) wurde die Ehe der Parteien ge-
schieden und die Teilvereinbarung vom 23. bzw. 31. Dezember 2022 genehmigt,
mit welcher sich der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner)
zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für den gemeinsamen Sohn
C._____, geb. tt. Oktober 2003, in der Höhe von Fr. 1'456.– sowie für die Gesuch-
stellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) persönlich in der Höhe von
Fr. 2'756.20 bzw. ab 1. Januar 2030 bis 31. Dezember 2035 von Fr. 1'517.– ver-
pflichtete.

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2. Mit Eingabe vom 21. September 2023 (Urk. 1) machte die Gesuchstellerin ein
Verfahren betreffend Schuldneranweisung bei der Vorinstanz anhängig (Ge-
schäfts-Nr. EF230002-E). Am 24. Oktober 2023 erstattete der Gesuchsgegner
seine Stellungnahme (Urk. 8). Mit Urteil vom 30. Oktober 2023 wies die Vorinstanz
das Gesuch um Schuldneranweisung ab (Urk. 12). Dagegen erhob die Gesuchstel-
lerin Berufung. Mit Beschluss vom 29. Januar 2024 hob die hiesige Kammer das
Urteil auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück (Geschäfts-Nr.: LD230004-
O; Urk. 15c = Urk. 36). In der Folge wurde das Verfahren unter der Geschäfts-Nr.:
EF240001-E weitergeführt und der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 15. April
2024 Frist zur Stellungnahme zur Eingabe des Gesuchsgegners vom 24. Oktober
2023 angesetzt (Urk. 38). Der weitere erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Er-
wägungen des angefochtenen Entscheids entnommen werden (Urk. 53 E. 1). Am
16. Juli 2024 erliess die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid
(Urk. 53).
3. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. August 2024 (Da-
tum des Poststempels: 15. August 2024) fristgerecht (vgl. Urk. 51) Berufung mit
den oben aufgeführten Anträgen (Urk. 52). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-
gezogen (Urk. 1–51). Da sich die Berufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird –
sogleich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
II. Prozessuales
1. Der Gesuchsgegner erhebt Berufung gegen das Urteil und die Verfügung der
Vorinstanz vom 16. April 2024. Mit der Verfügung wurde dem Gesuchsgegner die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht
nach Art. 123 ZPO. Der Gesuchsgegner zeigt nicht auf, inwiefern er durch diesen
Entscheid beschwert ist, und dies ist auch nicht ersichtlich. Auf seine Berufung ge-
gen die vorinstanzliche Verfügung ist daher nicht einzutreten.
2.1. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-

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gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-
prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der Berufungsschrift
(Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche
Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen
zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vor-
instanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen
auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten auf-
zeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ein-
reden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte
Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen
oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE
138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden;
diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die
Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begrün-
dung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl.
BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016,
E. 5.3).
2.2. Sodann können neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) im Berufungsver-
fahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt wer-
den, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(lit. b). Wer sich auf (unechte) Noven beruft, hat deren Zulässigkeit darzutun und
ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 E. 4.1 S. 43;
BGer 5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1, je m.w.H.). Werden Tatsachen-
behauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss erneuert, ist unter
Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor Vor-
instanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.

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III. Beurteilung der Berufung
1.1. Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass der Gesuchsgegner bereits
sieben Monate nach ergangenem Urteil, welches notabene die Genehmigung einer
Unterhaltsvereinbarung zwischen den Parteien beinhaltet habe, sein Einkommen
eigenmächtig um 40 % reduziert habe, um sich selbständig zu machen. Ebenso sei
unstrittig, dass der Gesuchsgegner in der Folge anstatt der vereinbarten monatli-
chen nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von derzeit Fr. 2'756.20 bis im Februar
2024 lediglich Fr. 1'071.35 überwiesen habe. Seit Februar 2024 leiste er offenbar
gar keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge mehr. Der Gesuchsgegner vernachläs-
sige demnach seine Unterhaltspflicht gemäss Teilscheidungsurteil anerkannter-
massen, weshalb grundsätzlich eine Schuldneranweisung zu erfolgen habe, sofern
ihm damit nicht in sein Existenzminimum eingegriffen werde (Urk. 53 E. 3.1.2).
1.2. Sein Nettoeinkommen sei mit Fr. 5'609.15 zu beziffern (Fr. 6'120.15 abzüglich
Kinder- und Ausbildungszulagen, abzüglich Verpflegungszulage von Fr. 61.–). Un-
ter Hinzurechnung eines 13. Monatslohnes (Fr. 5'609.15 zzgl. BVK-Abzüge von
Fr. 764.55) verfüge er über ein anrechenbares Einkommen als Lehrer von
Fr. 6'140.30. Zusätzlich seien ihm monatlich Fr. 41.50 als Einkommen aus selbst-
ständigem Erwerb ("D._____ GmbH") anzurechnen, womit sein Einkommen
Fr. 6'181.80 (zzgl. Ausbildungs- und Familienzulagen) betrage (Urk. 52 E. 3.2).
1.3. Bezüglich des Bedarfs erwog die Vorinstanz, dass rechtlich geschuldete Un-
terhaltsbeiträge nur anzurechnen seien, sofern sie nachgewiesenermassen geleis-
tet worden seien und auch weiterhin geleistet würden. Der Gesuchsgegner habe
nur einen Kontoauszug in allen drei Verfahren eingereicht, der eine einzige Unter-
haltszahlung belege. Hierbei handle es sich um die Bezahlung des Teilbetrages
des nachehelichen Unterhaltes an die Gesuchstellerin im November 2023. Nur auf-
grund der Bestätigung der Gesuchstellerin könne dem Gesuchsgegner überhaupt
die Unterhaltszahlung an den mündigen Sohn C._____ in der Höhe von Fr. 1'456.–
im Bedarf angerechnet werden, zumal keine Belege für aktuelle Zahlungen einge-
reicht worden seien. Ein Kontoauszug oder eine Quittung, der bzw. die eine Unter-
haltszahlung in der Höhe von Fr. 2'300.– für E._____ belegen würden, liege nicht
in den Akten (Urk. 52 E. 3.3.1).

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Auch betreffend weitere Ausgaben, bspw. Mietzinszahlungen, lägen keine glaub-
haften Belege im Recht. Es möge sein, dass der Gesuchsgegner bis November
2023 einen reduzierten Mietzins bezahlt habe, doch dass danach weitere Zahlun-
gen erfolgt seien, sei nicht belegt worden. Obschon der Gesuchsgegner zweifelsfrei
zahlreiche Möglichkeiten gehabt habe, Kontoauszüge oder Belege einzureichen,
habe er dies trotz Hinweisen der Gegenseite nicht gemacht. Trotz der im Recht
liegenden Wohnsitzbestätigung des Gesuchsgegners sei nicht glaubhaft widerlegt
worden, dass er nicht weiterhin oder wieder faktisch mit seiner (Ex-)Partnerin an
der F._____-strasse wohne. Insbesondere der fortbestehende Firmensitz dort lege
diese Vermutung nahe. Den Einwendungen des Gesuchsgegners, dass ein Fir-
mensitzwechsel aus rein finanziellen Gründen noch nicht erfolgt sei, sei nicht zu
folgen, zumal es sich um tiefe Beträge handle (vgl. Fr. 30.– für die Änderung beim
Handelsregisteramt, www.kmu.admin.ch). Auch die Tatsache, dass der Gesuchs-
gegner unbestrittenermassen einen Hund besitze, obschon Hunde in der von ihm
angeblich untergemieteten Wohnung in G._____ explizit nicht erlaubt seien, mache
die Behauptung des Gesuchsgegners unglaubhaft, dass er dort tatsächlich wohn-
haft sei. Insgesamt sei vom Gesuchsgegner weder belegt noch glaubhaft gemacht,
wo er tatsächlich wohne sowie ob und wie viel er monatlich an Miete bezahle (Urk.
52 E. 3.3.2).
Der Gesuchsgegner habe somit weder glaubhaft belegen können, dass er Unter-
haltszahlungen für E._____ leiste, noch dass er irgendwelche Mietzinszahlungen
tätige. Dementsprechend sei auf die glaubhaft gemachten Ausführungen der Ge-
suchstellerin abzustellen und anzunehmen, dass der Gesuchsgegner weiterhin an
der F._____-strasse wohne. Es sei anzufügen, dass der Gesuchsgegner die Be-
darfsberechnung der Gesuchstellerin nicht (substantiiert) bestritten habe. Nach
dem Gesagten ergebe sich folgende Bedarfsberechnung (Urk. 53 E. 3.3.3 f.):
Gesuchsgegner E._____
1) Grundbetrag 850.– 400.–
2) Wohnkosten 600.– 300.–
3) Krankenkasse (KVG) 399.15 80.–

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4) Fremdbetreuungskosten 0.– 300.–
5) Fahrten Arbeitsplatz 15.– 0.–
6) Auswärtige Verpflegung 73.20 0.–
Total 1'937.35 1'080.–
1.4. Seine Leistungsfähigkeit betrage demnach Fr. 4'244.45 (Fr. 6'181.80 -
Fr. 1'937.35). Der Gesuchsgegner habe verschiedene Unterhaltspflichten: Er habe
einen unmündigen Sohn, E._____, geb. tt.mm.2018, welchem gemäss Entscheid
der KESB vom 5. Juli 2022 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'802.– bzw. auf-
grund einer Vereinbarung mit dessen Mutter Fr. 2'300.– zustehen würden, voraus-
gesetzt die Parteien würden getrennt leben. Wie ausgeführt, sei jedoch nicht von
einem Getrenntleben auszugehen. Dementsprechend sei vom berechneten Bedarf
von E._____ in der Höhe von Fr. 1'080.– bzw. nach Abzug der Familien- und Kin-
derzulage von insgesamt Fr. 880.– auszugehen, den der Gesuchsgegner decken
müsse. Da der Unmündigenunterhalt allen anderen Unterhaltsverpflichtungen vor-
gehe und der Gesuchsgegner einen Anteil an den Barbedarf seines unmündigen
Sohnes im Umfang von Fr. 880.– leisten müsse, verbleibe noch eine Quote von
monatlich Fr. 3'364.45. Obschon auch der nacheheliche Unterhalt gegenüber dem
Unterhalt für mündige Kinder grundsätzlich Vorrang habe, hätten die Parteien im-
plizit vereinbart, dass der Mündigenunterhalt von C._____ (Fr. 1'456.–) vorab zu
leisten sei. Somit verbleibe nach Abzug des geschuldeten Unterhalts für seinen
mündigen Sohn C._____ ein Betrag von insgesamt Fr. 1'908.45, über welchen eine
Schuldneranweisung zu Gunsten der Gesuchstellerin ergehen könne. Das Exis-
tenzminimum des Gesuchsgegners bleibe bei einer Schuldneranweisung bis zu
diesem Betrag unberührt. Dementsprechend sei der Kanton Zürich, Finanzdirek-
tion, Personalamt, Walcheplatz 1, 8090 Zürich, anzuweisen, monatlich Fr. 1'908.45
vom Lohn des Gesuchsgegners in Abzug zu bringen und direkt auf das Konto der
Gesuchstellerin zu überweisen. Ab 1. Januar 2030 reduzierten sich die nacheheli-
chen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'517.–, weshalb die Schuldneranweisung ab die-
sem Datum auf diesen Betrag zu reduzieren sei (Urk. 53 E. 3.4.2 f.).

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2.1. Der Gesuchsgegner macht geltend, entgegen der Annahme der Vorinstanz
seien die Mietzahlungen an den Vermieter H._____ belegt und auch dem Betrei-
bungsamt seit Januar 2024 monatlich vorgelegt worden. Die entsprechenden Kon-
toauszüge seien der Berufung beigelegt worden. Teilweise seien die Mietbeträge
bar bezahlt worden. Alles sei jedoch schriftlich dokumentiert worden. Die Vor-in-
stanz habe es versäumt, die sorgfältige Arbeit und die Belege des Betreibungsam-
tes zu würdigen (Urk. 52 S. 1 Ziff. 1). Ferner sei ihm gelungen, ab 1. September
2024 einen vorübergehenden Wohnort zu finden, der es ihm ermögliche, unter wür-
digeren Bedingungen zu leben. Der Mietvertrag sowie die Kündigung der Wohnung
in G._____ lägen bei. Er werde aber weiterhin nach einer günstigen Wohngelegen-
heit suchen, welche näher am Wohnort seines Sohnes E._____ liege (Urk. 52 S. 3
Ziff. 8).
Der Gesuchsgegner zeigt nicht auf, wo er vor Vorinstanz bereits Unterlagen einge-
reicht hat, welche seine Mietzinszahlungen für die Wohnung in G._____ belegten.
Der nunmehr eingereichte Kontoauszug (Urk. 55/1) sowie die von ihm und H._____
unterzeichnete Aufstellung über die Zahlungen vom 14. August 2024 (Urk. 55/2)
sind somit neu (oben E. II. 2.2). Soweit es sich dabei um Zahlungen handelt, die
bereits während der Zeit des vorinstanzlichen Verfahrens erfolgten, zeigt der Ge-
suchsgegner nicht auf, weshalb er diese Belege nicht bereits vor Vor-instanz ein-
reichen konnte, und dies ist auch nicht ersichtlich. Entsprechend sind sie aufgrund
der verspäteten Einreichung im Berufungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen
(vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO und oben E. II. 2.2). Die Zahlungen danach sind hingegen
zu berücksichtigen, womit glaubhaft gemacht wurde, dass der Gesuchsgegner –
entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen – nicht (mehr) mit der Mutter von
E._____ und diesem an der F._____-strasse in I._____ wohnt. Ab dem 1. Septem-
ber 2024 verfügt der Gesuchsgegner gemäss Mietvertrag vom 9. August 2024 über
eine 1-Zimmerwohnung für Fr. 975.– (inkl. NK) im Monat (Urk. 55/3). Diese Kosten
sind entsprechend im Bedarf des Gesuchsgegners zu berücksichtigen. Ausführun-
gen zum Sitz seiner Firma, seinem Hund sowie die Aussage von C._____ (Urk. 52
S. 2 f. Ziff. 2–4) können damit unterbleiben.

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2.2. Soweit der Gesuchsgegner weiter das Vorgehen der Vorinstanz allgemein kri-
tisiert, ohne konkret eine Rüge gegen den vorinstanzlichen Entscheid zu erheben
(Urk. 52 S. 2 Ziff. 5), ist hierauf nicht weiter einzugehen. Anzumerken ist, dass das
Gericht nicht an die Berechnung des Existenzminimums des Betreibungsamtes ge-
bunden ist. Ebenso können mangels erkennbarem Bezug zum vorliegenden Ver-
fahren Ausführungen zu seinen Vorbringen betreffend den Kontakt mit C._____ un-
terbleiben (Urk. 52 S. 2 f. Ziff. 6).
2.3. Der Gesuchsgegner rügt sodann eine Verletzung seines Existenzminimums
und macht mit Verweis auf die Berechnung des Betreibungsamts geltend, dass sich
dieses auf Fr. 5'835.75 (Fr. 1'100.– Grundbetrag, Fr. 355.55 Krankenkasse,
Fr. 134.20 auswärtige Verpflegung, Fr. 40.– Fahrrad und Fr. 4'206.– Unterhaltsbei-
träge) belaufe (Urk. 52 S. 3 Ziff. 9 mit Verweis auf Urk. 55/5). Wie zuvor erwähnt,
ist diese Berechnung für das Gericht nicht verbindlich. Ausserdem widerspricht sich
der Gesuchsgegner selbst, wenn er auf die Berechnung des Betreibungsamtes ver-
weist, in welcher ihm keine Wohnkosten angerechnet wurden (Urk. 55/5), gleich-
zeitig aber Wohnkosten geltend macht (dazu oben E. III. 2.1). Die Vorinstanz be-
gründete die Bedarfspositionen Krankenkasse (KVG), Fahrten Arbeitsplatz und
auswärtige Verpflegung (Urk. 53 E. 3.3.4, S. 11), worauf der Gesuchsgegner mit
keinem Wort eingeht und damit seiner Rüge- und Begründungspflicht nicht nach-
kommt (oben E. II. 2.1). Es hat daher bezüglich dieser drei Positionen beim vor-
instanzlichen Entscheid zu bleiben.
Was seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber E._____ anbelangt, ist entgegen
dem vorinstanzlichen Entscheid davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner nicht
(mehr) mit diesem in einem Haushalt lebt und entsprechend dem Entscheid der
KESB Hinwil betreffend Unterhaltsvertrag vom 5. Juli 2024 (Urk. 10/2) daher grund-
sätzlich zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet wäre. Allerdings führte die
Vorinstanz zu Recht aus, dass Unterhaltsbeiträge nur dann im Bedarf anzurechnen
sind, sofern sie nachgewiesenermassen geleistet worden sind und auch weiterhin
geleistet werden (Urk. 53 E. 3.3.1). Der Gesuchsgegner legte jedoch keinen einzi-
gen Beleg betreffend eine Unterhaltszahlung für E._____ ins Recht, obschon er
offenbar schon seit längerer Zeit nicht mehr mit diesem in einem Haushalt wohnt,

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wie seine Belege bezüglich der Mietzinszahlungen zeigen (Urk. 55/1–2). Entspre-
chend sind keine Unterhaltszahlungen für E._____ im Bedarf des Gesuchsgegners
zu berücksichtigen.
Zuletzt ist infolge des Einpersonenhaushaltes des Gesuchsgegners gemäss Ziffer I
der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf)
nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 von einem Grundbetrag von Fr. 1'200.– aus-
zugehen. Insgesamt ergibt sich somit folgender Bedarf des Gesuchsgegners:
1) Grundbetrag 1'200.–
2) Wohnkosten 975.–
3) Krankenkasse (KVG) 399.15
4) Fremdbetreuungskosten 0.–
5) Fahrten Arbeitsplatz 15.–
6) Auswärtige Verpflegung 73.20
Total 2'662.35
Damit resultiert eine Leistungsfähigkeit von monatlich Fr. 3'519.45 (Fr. 6'181.80 -
Fr. 2'662.35). Nach Abzug des Unterhaltsbeitrags für C._____ von Fr. 1'456.– ver-
bleiben dem Gesuchsgegner demnach noch Fr. 2'063.45, womit auch ohne Eingriff
in sein Existenzminimum der von der Vorinstanz angewiesene Betrag für die Ge-
suchstellerin von Fr. 1'908.45 bzw. ab 1. Januar 2030 von Fr. 1'517.– gedeckt wer-
den kann.
3. Die Berufung des Gesuchsgegners erweist sich damit als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'200.–
festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner auf-

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zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für das Berufungs-
verfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens,
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung des Gesuchsgegners wird abgewiesen, soweit auf sie eingetre-
ten wird, und das Urteil und die Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 16. Juli 2024 werden bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 52, Urk. 54 und Urk. 55/1–5, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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