zh_obergericht · RT250087 · 2025-05-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250087-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 23. Mai 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 5. Mai 2025 (EB250143-G)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 5. Mai 2025 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren
der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zol-
likon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 1. November 2024) ab (Urk. 5 S. 6 = Urk. 8
S. 6).
1.2 Dagegen erhob die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuch-
stellerin) mit Eingabe vom 13. Mai 2025 (Poststempel gleichentags) fristgerecht
(Urk. 6 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das
Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr sei in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 7
S. 1).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-6). Wie sogleich auf-
zuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot

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sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl.
aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015
vom 20. April 2015 E. 4.5.1).
3. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift der Gesuchstellerin
nicht. Die Vorinstanz erwog, es sei aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht
nachvollziehbar, wie sich aus dem abgeschlossenen Zwischennutzungsvertrag der
in Betreibung gesetzte Betrag ergebe, und die Gesuchstellerin habe diesbezüglich
weder rechtsgenügliche Belege noch eine nähere Begründung eingereicht (Urk. 8
S. 5). Die Gesuchstellerin setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinander, sondern reicht im Rahmen ihrer Beschwerdeschrift ihre Begründung
zur Bezifferung des betriebenen Betrages sowie ergänzende Unterlagen nach
(Urk. 7 S. 1 und 2), was unzulässig ist. Sowohl beim "um weitere Details ergänzten
Kontoauszug" (Urk. 10/2) als auch bei den eingereichten Rechnungen (Urk. 10/2-
5) und den dazugehörigen Erläuterungen handelt es sich um Noven, welche im
Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können (vgl. E. 2.2).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'612.92. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-
chen, da die Gesuchstellerin unterliegt und der Gesuchsgegnerin keine Aufwen-
dungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.

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4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 7-10/6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'612.92. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Mai 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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