zh_obergericht · UH220108 · 2022-04-22 · de
Sistierung eines Entsiegelungsverfahrens


Art. 13 lit. a und lit. b StPO. Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO. Art. 380 StPO. Art. 393
Abs. 1 lit. b und lit. c StPO. § 47 lit. a GOG. § 29 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 GOG. Kei-
ne kantonale Beschwerde gegen eine Sistierungsverfügung des Zwangs-
massnahmengerichts im Entsiegelungsverfahren.
Die Sistierungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts im Entsiegelungsver-
fahren ist ein Zwischenentscheid. Die Strafprozessordnung sieht jedoch erstens
für Zwischenentscheide des Zwangsmassnahmengerichts in Entsiegelungssa-
chen keine Beschwerde vor (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Zweitens ist der materiel-
le Entscheid in Entsiegelungssachen, wie ihn die Staatsanwaltschaft beantragte,
wegen seiner Bezeichnung als endgültig (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO) ebenfalls
nicht mit Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anfechtbar (Art. 380
StPO), sondern mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Drittens
können Zwischenentscheide in Entsiegelungssachen allenfalls auch beim Bun-
desgericht anfechtbar sein, wenn ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnach-
teil droht. Eine spezielle Zuständigkeit des Obergerichts in Entsiegelungssachen
besteht einzig in Verfahren der internationalen Rechtshilfe (§ 47 lit.

Durchsuchung diverser Geräte und Speichermedien, darunter die genannte ex-
terne Festplatte. Das Zwangsmassnahmengericht sistierte das Entsiegelungsver-
fahren mit Bezug auf diese Festplatte und setzte dem Bruder des Beschwerde-
gegners Frist, um schriftlich mitzuteilen, ob er an diesem Verfahren teilnehmen
will, und um diesfalls zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung und
Durchsuchung Stellung zu nehmen. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Be-
schwerde mit den Anträgen, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts auf-
zuheben und die externe Festplatte respektive die darauf befindlichen Daten zu
entsiegeln, eventualiter die Vorinstanz anzuweisen, das Entsiegelungsverfahren
hinsichtlich der vorgenannten Festplatte umgehend fortzuführen.
Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom
22. April 2022 nicht auf die Beschwerde ein.
(Aus den Erwägungen:)
„[…]
II. Voraussetzungen des Sachentscheids
1. Angefochten ist eine Sistierungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts.
Die Staatsanwaltschaft, welche grundsätzlich rechtsmittellegitimiert ist (Art. 381
Abs. 1 StPO), macht mit Verweis auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO geltend, dies sei
ein zulässiges Beschwerdeobjekt. In der angefochtenen Verfügung wurde zudem
die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, als
Rechtsmittel gegen die Sistierung in Dispositiv-Ziffer 1 angegeben. Die Zulässig-
keit des Beschwerdeobjekts ist als Voraussetzung des Sachentscheids von Amtes
wegen zu prüfen.
2. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfü-
gungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen
Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Nach Buchstabe c
dieses Absatzes ist die Beschwerde gegen Entscheide des Zwangsmassnahmen-
gerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig. Bezeichnet die
Schweizerische Strafprozessordnung einen Entscheid als endgültig oder nicht

anfechtbar, so ist dagegen kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig
(Art. 380 StPO).
2.1. Die Vorinstanz ist das Zwangsmassnahmengericht in einem Entsiegelungs-
verfahren. Nach Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO entscheidet das Zwangsmassnahmen-
gericht über Entsiegelungsgesuche der Staatsanwaltschaft innerhalb eines Mo-
nats endgültig. Deshalb sind Entscheide über die Entsiegelung – im Gegensatz
zum Beispiel zu Entscheiden über die Anordnung von Untersuchungshaft nach
Art. 222 StPO – gemäss Art. 380 StPO nicht mit Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1
lit. c StPO bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anfechtbar. Gegen solche end-
gültigen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts steht nur die Beschwerde
in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 sowie Art. 80 Abs. 1
und 2 BGG; BGE 143 IV 462 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 1B_428/2020 vom
3. Februar 2020 E. 1.1 und 1B_305/2016 vom 3. Januar 2017 E. 2.4).
2.2. Auf prozessleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren tritt das Bun-
desgericht wegen eines fehlenden drohenden nicht wieder gutzumachenden
Rechtsnachteils grundsätzlich nicht ein. Dies gilt namentlich für die Anordnung
einer richterlichen Triage vor Ausfällung eines Entsiegelungsentscheides (Urteile
des Bundesgerichts 1B_498/2019 vom 28. September 2020 E. 1 und
1B_162/2013 vom 3. Juli 2013 E. 1.2 je mit Hinweisen). Solche Zwischenent-
scheide sind grundsätzlich erst zusammen mit dem materiellen Entsiegelungsent-
scheid (bzw. Entsiegelungs-Teilentscheid) anfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteile
des Bundesgerichts 1B_321/2016 vom 31. Oktober 2016 E. 1.2.1 und
1B_162/2013 vom 3. Juli 2013 E. 1.2 je mit Hinweisen).
2.3. In internationalen Rechtshilfeverfahren bestimmt Art. 9 IRSG, dass für die
Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung die Artikel 246–248 StPO
sinngemäss gelten. Im Vorverfahren gilt daher ebenfalls Art. 248 Abs. 3 lit. a
StPO, so dass sich die Zuständigkeit für Entsiegelungsgesuche nach dem ein-
schlägigen kantonalen Recht richtet, wenn die kantonalen Strafverfolgungsbehör-
den mit der Durchführung des Rechtshilfeverfahrens befasst sind. Ist die Bundes-
anwaltschaft mit der Durchführung der Rechtshilfe befasst, so sind aufgrund der
im StBOG getroffenen Regelung die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am

Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen am Ort, wo jeweils das Ver-
fahren geführt wird, zuständig (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO 65 Abs. 1
und 2 StBOG; Glutz, in: Niggli/Heimgartner [Hrsg.], Basler Kommentar, Internatio-
nales Strafrecht, 2015, N 33 f. zu Art. 9 IRSG; vgl. bei anderen Bundesbehörden
BGE 138 IV 40 E. 2.2.4). Das kantonale Recht sieht hierzu ausdrücklich vor, dass
in Verfahren der internationalen Rechtshilfe ausnahmsweise nicht das Einzelge-
richt eines Bezirksgerichts als Zwangsmassnahmengericht für die Entsiegelung im
Vorverfahren zuständig ist, sondern das Zwangsmassnahmengericht des Oberge-
richts (§ 47 lit. a 29 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 GOG).
3. Die angefochtene Sistierungsverfügung ist ein Zwischenentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts im Entsiegelungsverfahren. Nicht einschlägig ist die
von der Staatsanwaltschaft angerufene Bestimmung von Art. 393 Abs. 1 lit. b
StPO, weil es sich bei der Vorinstanz nicht um ein erstinstanzliches Gericht im
Sinne der StPO handelt (vgl. Art. 13 lit. a und lit. b StPO). Massgebend ist wie
dargelegt Buchstabe c der genannten Bestimmung. Die Strafprozessordnung
sieht jedoch erstens für Zwischenentscheide des Zwangsmassnahmengerichts in
Entsiegelungssachen keine Beschwerde vor. Zweitens ist der materielle Ent-
scheid in Entsiegelungssachen wegen seiner Bezeichnung als endgültig ebenfalls
nicht mit Beschwerde bei der angerufenen Kammer anfechtbar. Aus der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zu Zwischenentscheiden in Entsiegelungssachen
geht drittens hervor, dass diese beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsa-
chen anfechtbar sein können, wenn ein nicht wieder gutzumachender Rechts-
nachteil droht (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_162/2013 vom 3. Juli 2013
E. 1.2 mit Hinweisen). Schliesslich beantragt die Staatsanwaltschaft in der Be-
schwerde nicht nur die Aufhebung der angefochtenen Sistierungsverfügung, son-
dern auch die Entsiegelung der streitgegenständlichen externen Festplatte und
damit einen materiellen Entscheid in der Sache selbst. Dies ist jedoch wie er-
wähnt ohnehin ausgeschlossen, weil die angerufene Kammer als kantonale Be-
schwerdeinstanz nicht zuständig ist, materiell über Entsiegelungen in einem
schweizerischen Strafverfahren zu entscheiden. Eine spezielle Zuständigkeit des
Obergerichts in Entsiegelungssachen besteht einzig in Verfahren der internationa-
len Rechtshilfe.

4. Aus all diesen Gründen ist die angefochtene Verfügung kein zulässiges Anfech-
tungsobjekt der Beschwerde nach Art. 393 StPO. Auf die Beschwerde ist folglich
nicht einzutreten.“
[Gericht] Obergericht des Kantons Zürich
[Kammer] III. Strafkammer
[Beschluss, Verfügung, etc.] Beschluss vom 22. April 2022
[Prozessnummer] UH220108-O
(Mitgeteilt von Dr. iur. D. Hasler)