zh_obergericht · RA140007 · 2014-04-09 · de
Forderung (Bekanntgabe Adresse)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA140007-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 9. April 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung (Bekanntgabe Adresse)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Hinwil,
Arbeitsgericht, vom 27. Februar 2014 (AN130004-E)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen seit dem 23. August 2013 vor Vorinstanz in einem
arbeitsrechtlichen Forderungsprozess. Mit Schreiben vom 19. September 2013
ersuchte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) die Vorinstanz,
dem Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) ihre Privatadresse nicht
bekannt zu geben und diese in den Beilagen 16 und 17 zur Klagebegründung zu
schwärzen (Urk. 6/8).
1.2. Nachdem die Vorinstanz den Parteien Gelegenheit gegeben hatte, diese
Begehren zu begründen (Klägerin) bzw. dazu Stellung zu nehmen (Beklagter und
Beschwerdegegner, fortan Beklagter), entschied sie mit Verfügung vom 27.
Februar 2014, dass die Privatadresse der Klägerin dem Beklagten nach
unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist dieser Verfügung bzw. nach Rechtskraft
eines allfälligen Rechtsmittelentscheides bekannt gegeben werde (Urk. 2).
1.3. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 17. März 2014 rechtzeitig
(vgl. Urk. 6/27) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
" Es sei Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom
27. Februar 2014 aufzuheben, und es sei die Beschwerdeführerin für
berechtigt zu erklären, ihre Privatadresse weiterhin geheimzuhalten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Beschwerdegegners (zuzüglich MWSt).
Prozessuales Gesuch:
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren, und es sei ihr in der Unterzeichneten eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin beizugeben."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde
sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt
werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N
17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass die
Geheimhaltung der Privatadresse bzw. die Schwärzung der Privatadresse bei
sich in den Akten befindenden Urkunden das Akteneinsichtsrecht und damit den
Anspruch auf rechtliches Gehör einschränke. Dies sei nur zulässig, wenn
überwiegende öffentliche oder private Interessen einer Bekanntgabe
entgegenstünden. Die Vorinstanz erwog, dass die Klägerin kein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse dargetan habe. Aus der eingereichten ärztlichen
Bestätigung gehe lediglich hervor, dass es aus gesundheitlichen Gründen zur Zeit
sinnvoll sei, die Privatadresse der Klägerin unter Verschluss zu halten, damit
diese nicht an Drittpersonen weitergelangen könne. Mit der Formulierung
"sinnvoll" sei lediglich ein Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, nicht jedoch
die Erforderlichkeit dieser Massnahme. Weiter gehe aus dieser Bestätigung auch
nicht hervor, inwiefern sich die Bekanntgabe der Privatadresse an Drittpersonen
auf die Gesundheit der Klägerin auswirken könne (Urk. 25 S. 3).
3.2. Die Klägerin lässt in ihrer Beschwerde allgemeine rechtliche Ausführungen
zum Gehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör machen und ausführen, die
Kenntnis der Privatadresse der Klägerin könne nicht Teil des rechtlichen Gehörs
des Beklagten bilden. Diese Kenntnis diene weder der Sachverhaltsaufklärung,
noch der Wahrheitsfindung. Die Rechtsposition des Beklagten werde in keiner Art
und Weise tangiert. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Kenntnis der
Privatadresse der Gegenpartei einen Teil des rechtlichen Gehörs bilde, wäre in
einem solchen Fall zu berücksichtigen, dass durch die Geheimhaltung dieser
Adresse die Rechtsposition - wenn überhaupt - nur unwesentlich tangiert würde.
Entsprechend dürften auch nur sehr geringe Anforderungen an den Nachweis des
Vorliegens von überwiegenden Interessen der Klägerin gestellt werden. Dies gelte
umso mehr, als auch der Beklagte nicht dargelegt habe, weshalb er zum Schutze

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seiner Interessen bzw. seiner Rechtsposition Kenntnis von der Privatadresse der
Klägerin haben müsse. Mit der ärztlichen Bestätigung von Frau Dr. med. C._____
werde den geringen Anforderungen an den Nachweis der überwiegenden
Interessen der Klägerin an der Geheimhaltung Genüge getan. Im Übrigen beruhe
es auf der eigenen Interpretation der Vorinstanz, dass mit dem Wort "sinnvoll"
bloss ein Wunsch der Ärztin an einer solchen Geheimhaltung zum Ausdruck
gebracht worden sei. Mit diesem Wort habe die Ärztin vielmehr eine Empfehlung
aus ärztlicher Sicht abgegeben. Weiter habe der Beklagte an einer Erklärung,
weshalb sich eine Bekanntgabe der Privatadresse auf die Gesundheit der
Klägerin auswirken könne, kein Rechtsschutzinteresse und damit auch keinen
Anspruch auf eine medizinische Begründung (Urk. 1 S. 3 ff.).
3.3. Das Gesetz sieht an verschiedenen Stellen vor, dass die Prozessparteien
unter anderem auch mit ihrer Adresse aufgeführt sein müssen (Art. 133 ZPO
[betreffend Vorladung], Art. 209 ZPO [betreffend Klagebewilligung], Art. 238 ZPO
[betreffend Urteil, wobei "Bezeichnung der Parteien" auch die Adresse umfasst]).
Abgesehen davon haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wozu
unter anderem auch der Anspruch gehört, die Akten vollständig (d.h. ohne
Schwärzung von Adressen) einzusehen (Art. 53 ZPO). Damit ist klar, dass die
Adresse der Klägerin grundsätzlich erfasst und offen gelegt werden muss.
Angesichts der klaren Regelung können Ausnahmen nur beim Vorliegen von
schutzwürdigen Interessen in Frage kommen, wobei ein strenger Massstab
anzusetzen ist. Gerade die Adresse kann beispielsweise bei der Frage der
Zuständigkeit eines Gerichts oder bei der Vollstreckung von Kosten- und
Entschädigungsforderungen aus dem vorliegenden Verfahren von entscheidender
Bedeutung sein und stellt daher keineswegs eine vernachlässigbare Information
dar. Bei Stellung des Antrags auf Einschränkung des Akteneinsichtsrechts der
Gegenpartei hatte die Rechtsvertreterin der Klägerin vor Vorinstanz folgende
Begründung angebracht: "Es ist unserer Mandantin ein Anliegen, dass die
Gegenpartei von ihrer heutigen aktuellen Adresse keine Kenntnis erlangt." (Urk.
6/8). Auf entsprechendes Ersuchen der Vorinstanz, die schutzwürdigen Gründe
für ihr Gesuch darzutun (Urk. 6/11), liess die Klägerin durch ihre Rechtsvertretein
folgende Begründung anführen: "Das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse

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der Klägerin in Bezug auf ihre Adresse ist derzeit aus gesundheitlichen Gründen
erforderlich." (Urk. 6/13 S. 2 N 2). Weiter liess sie eine Bestätigung von Dr. med.
C._____, Fachärztin FMH für Innere Medizin, Akupunktur, vom 11. Oktober 2013
mit folgendem Wortlaut einreichen: "Hiermit bestätige ich, dass es aus
gesundheitlichen Gründen zurzeit sinnvoll ist, die Privatadresse der
obengenannten Patientin unter Verschluss zu halten, damit diese nicht an
Drittpersonen weitergelangen kann." (Urk. 6/14/1). Es ist der Vorinstanz darin
zuzustimmen, dass die vorstehend wiedergegebenen Inhalte keine ausreichende
Begründung eines schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses darstellen.
Zunächst war lediglich davon gesprochen worden, es sei der Klägerin "ein
Anliegen", dass der Beklagte ihre aktuelle Adresse nicht erfahre. Auch aus der
nachträglich erstellten Bestätigung von Dr. med. C._____ lässt sich keine
medizinische Notwendigkeit einer solchen Einschränkung ableiten. Es fällt zudem
auf, dass in der Bestätigung der Ärztin davon gesprochen wird, die Adresse der
Klägerin sei unter Verschluss zu halten, damit sie nicht an Drittpersonen
weitergeleitet werden könne. Es könnte somit sein, dass sich das Anliegen der
Klägerin, ihre Privatadresse nicht bekannt zu geben, auch auf andere Personen
als den Beklagten erstreckt. Allerdings kann diese Frage aufgrund der
vorliegenden Behauptungen und Unterlagen nicht beantwortet werden,
ebensowenig wie diejenige nach dem Grund für das Begehren an sich. Das
Geheimhaltungsinteresse der Klägerin steht vielmehr als blosse Behauptung im
Raum. Es wäre an der Klägerin gewesen, der Vorinstanz wenigstens in groben
Zügen zu erläutern, welche Nachteile die Bekanntgabe ihrer Privatadresse an den
Beklagten für sie hätte. Da sie dies nicht getan hat, vermag sie kein
schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Adresse darzutun, weshalb
die Vorinstanz zu Recht entschieden hat, dem Beklagten diese Informationen
nicht länger vorzuenthalten.
3.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin als unbegründet
abzuweisen.
4.1. Aufgrund dieses Ergebnisses muss die Beschwerde der Klägerin als
aussichtslos bezeichnet werden, weshalb die Voraussetzungen für die

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Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. insbesondere Art. 117 lit. b
ZPO) vorliegend nicht erfüllt sind. Das entsprechende Gesuch der Klägerin ist
somit ebenfalls abzuweisen.
4.2. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt über Fr. 30'000.–. Demgemäss
sind für das Beschwerdeverfahren Gerichtskosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO
e contrario). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind gestützt auf die
Gebührenverordnung des Obergerichts auf Fr. 600.– festzusetzen und
ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3. Dem Beklagten ist mangels relevanter Aufwendungen für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, Arbeitsgericht, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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