zh_obergericht · VO120002 · 2012-02-24 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO120002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 24. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 2. Januar 2012 überwies das Friedensrichteramt Y._____
zuständigkeitshalber das dort am 29. Dezember 2011 eingereichte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege sowie eine Kopie der ebenfalls beim Friedensrichter-
amt Y._____ eingereichten Klageschrift vom 15. Dezember 2011 des Gesuchstel-
lers (Urk. 1).
1.2. Der Gesuchsteller lässt in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
beim Friedensrichteramt Y._____ Folgendes beantragen (Urk. 3 S. 2):
"1. Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2. Es sei dem Kläger in meiner Person ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bestellen.
3. Es sei der Kläger von der Zahlung des mit Verfügung vom
16. Dezember 2011 auferlegten Kostenvorschusses zu befreien,
eventualiter sei ihm bis zum Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege die Frist für die Zahlung des Kostenvorschusses
abzunehmen, subeventualiter sei diese Frist bis 20 Tage nach
Zustellung des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege
zu erstrecken."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.

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2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-
lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf
bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die unentgeltliche Rechtspflege ist sodann subsidiär zu anderen Ansprü-
chen, die auch eine prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich fami-
lienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten (Art. 163 Abs. 1, Art. 159 Abs.
3, Art. 276 und Art. 277 Abs. 2 ZGB). Ehegatten untereinander und Eltern gegen-
über unterhaltsberechtigten (unmündigen oder mündigen) Kindern sind grund-
sätzlich zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowohl in Prozessen ge-
geneinander als auch gegen Dritte verpflichtet (Emmel, in: Kommentar zur

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Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 5).
2.6. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, er und seine Ehefrau verfügten
nicht über die erforderlichen Mittel. Dies gehe aus den eingereichten Beilagen
hervor und lasse sich auch daraus ableiten, dass der Gesuchsteller und dessen
Ehefrau Anspruch auf Prämienverbilligung bei den Krankenkassenprämien und
geringe Steuerbeträge zu entrichten hätten (Urk. 3 S. 2).
2.7. Der Bedarf des Gesuchstellers und dessen getrennt von ihm lebenden Ehe-
frau berechnet sich wie folgt: Krankenkassenprämien des Gesuchstellers von
Fr. 307.80 sowie dessen Ehefrau von Fr. 238.55, Miete des Gesuchstellers von
Fr. 800.– sowie dessen Ehefrau von Fr. 1'775.–. Schliesslich ist der Grundbetrag
für getrennt lebende Ehepaare in der Höhe von Fr. 1'700.– zu berücksichtigen.
Dies ergibt einen Bedarf von insgesamt Fr. 5'079.15.
2.8. Diesem Bedarf steht ein monatliches Einkommen des Gesuchstellers und
dessen Ehefrau von insgesamt 4'410.– gegenüber (vgl. Urk. 4/1 S. 2). Daraus
ergibt sich ein Fehlbetrag von Fr. 669.15. Der Gesuchsteller und dessen Ehefrau
verfügen über kein Vermögen (vgl. Urk. 4/8). Zudem hat der Gesuchsteller Schul-
den (offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 76'219.40 (Urk. 4/1 S. 4; Urk. 4/9).
Die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit zu bejahen.
2.9. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.10. Die rechtshängig gemachte Klage betreffend Forderung gegen die B._____
AG (vgl. Urk. 2) kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet
werden.

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2.11. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Y._____ betreffend Forderung
die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.
2.12. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge-
richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho-
he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu
stellen. Insbesondere darf das im Gesetz verankerte Kriterium der Waffengleich-
heit, wonach die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes insbesondere
dann angezeigt ist, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, im Schlich-
tungsverfahren nur mit Zurückhaltung Anwendung finden. Die Waffengleichheit ist
in erster Linie vor den Gerichten zu gewährleisten, wenn es darum geht, Rechts-
schriften zu redigieren und sich prozesstaktisch richtig zu verhalten.
2.13. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers je-
denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen
Rechtsbeistand verfügt. Besondere Gründe, die einen gegenteiligen Entscheid
nahelegen, macht der Gesuchsteller nicht geltend. Es kann dem Gesuchsteller
daher zugemutet werden, dass er seine Sache sachgerecht und hinreichend wirk-
sam vertreten kann. Die Tatsache, dass die Gegenpartei eine grosse Versiche-
rungsgesellschaft mit entsprechendem juristischen Apparat ist, vermag daran
nichts zu ändern, da - wie vorstehend dargelegt - das im Gesetz verankerte Krite-
rium der Waffengleichheit im Schlichtungsverfahren nur mit Zurückhaltung An-
wendung findet. Das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwalt X._____ als un-
entgeltlichen Rechtsbeistand ist damit abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller je-
doch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche

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Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt Y._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über
diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Y._____ erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Y._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Y._____.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:

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− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden
des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt Y._____ (gegen Empfangsschein)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 24. Februar 2012
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