zh_obergericht · RA220006 · 2022-11-11 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheit für die Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA220006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 11. November 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheit für die Parteientschädi-
gung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Zürich, 3. Abteilung, im vereinfachten Verfahren vom 15. August 2022
(AH220046-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 2. Mai 2022 machte der Kläger und Beschwerdeführer
(fortan: Kläger) bei der Vorinstanz eine unbegründete arbeitsrechtliche Forde-
rungsklage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (fortan: Beklagter) an-
hängig (Urk. 4/2). Mit Eingabe vom 20. Juli 2022 (Datum Poststempel: 21. Juli
2022) beantragte der Beklagte, der Kläger sei zu verpflichten, für eine allfällige
Parteientschädigung eine Sicherheit in Höhe von mindestens Fr. 4'600.– zu leis-
ten (Urk. 4/16 S. 16). Mit Verfügung vom 25. Juli 2022 setzte die Vorinstanz dem
Kläger Frist zur Stellungnahme zum Antrag des Beklagten an (Urk. 4/18). Am
15. August 2022 verfügte die Vorinstanz wie folgt (Urk. 2 S. 4 = Urk. 4/24 S. 4):
1. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung an-
gesetzt, um für die Parteientschädigung des Beklagten eine Sicherheit von
Fr. 4'600.– zu leisten.
Die Sicherheit kann bei der Bezirksgerichtskasse Zürich (Postkonto 1, IBAN 2
[Zahlungszweck: AH220046-L]) in bar oder durch Garantie einer in der
Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der
Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden.
2. (Schriftliche Mitteilung)
3. (Rechtsmittelbelehrung)
1.2. Hiergegen erhob der Kläger bei der Vorinstanz mit Schreiben vom 25. Au-
gust 2022 (Datum Poststempel: 27. August 2022) "Einsprache" und beantragte,
der Antrag um Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für eine allfällige Partei-
entschädigung sei abzuweisen (Urk. 4/26 S. 2).
1.3. Am 31. August 2022 reichte der Kläger das Schreiben vom 25. August 2022
– neu adressiert, im Übrigen aber identisch mit dem bei der Vorinstanz einge-
reichten Schreiben – beim Obergericht ein (Urk. 1), welches als Beschwerde ent-
gegengenommen wurde.
1.4. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2022 wurde der Beklagte aufgefordert, eine
allfällige Einzelzeichnungsberechtigung von Beat Ziegler für den Beklagten im
Zeitpunkt der Vollmachtserteilung (26. Januar 2018) nachzuweisen oder eine
neue Vollmacht einzureichen und die bisherigen Prozesshandlungen von Rechts-
anwalt Dr. iur. X._____ im vorinstanzlichen Verfahren nachträglich zu genehmi-

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gen (Urk. 6). Mit Eingabe vom 2. November 2022 (Datum Poststempel:
3. November 2022) reichte der Beklagte eine Vollmacht für Rechtsanwalt
Dr. X._____ (mit Rückwirkung per 4. Juli 2022) ein (Urk. 7 und 8).
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-32). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden.
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im
Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich
ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-
ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326
N 1 ff.).
3. Die Vorinstanz erwog, der Streitwert der Klage betrage insgesamt
Fr. 26'800.– (mit Verweis auf die Verfügung vom 25. Juli 2022, Urk. 4/18). Bei ei-
nem solchen Streitwert belaufe sich die Grundgebühr für die Parteientschädigung
einer anwaltlich vertretenen Partei auf Fr. 4'600.–. Der Beklagte habe Antrag auf
Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung gestellt. Der Kläger habe sich zu
diesem Antrag innert angesetzter Frist nicht vernehmen lassen, weshalb andro-

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hungsgemäss von einem Verzicht auf eine Stellungnahme auszugehen sei. Da
der Kläger seinen Wohnsitz in Berlin habe und ein entsprechender Antrag des
Beklagten vorliege, sei der Kläger zur Leistung einer Sicherheit für die Parteient-
schädigung zu verpflichten (Urk. 2 S. 2 f.).
4.1. Der Kläger rügt, er habe von der Verfügung vom 25. Juli 2022 keine Kennt-
nis erhalten (Urk. 1 S. 1).
Dies trifft zu, denn die an den Kläger adressierte Postsendung mit der ge-
nannten Verfügung wurde nicht abgeholt und daher an die Vorinstanz retourniert
(vgl. Urk. 4/23). Aufgrund des von ihm selbst eingeleiteten Verfahrens hätte der
Kläger allerdings mit Zustellungen des Gerichts rechnen und infolgedessen dafür
besorgt sein müssen, dass ihm entsprechende Postsendungen zugestellt werden
können. Der vom Kläger erteilte Postrückbehaltungsauftrag genügt dafür nicht,
zumal er damit implizit auf die Zustellung jeglicher Postsendungen verzichtete. In
der Folge greift die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO und die Sen-
dung gilt als am letzten Tag der Abholfrist von sieben Tagen ab Eingang der Sen-
dung bei der Poststelle zugestellt (BGE 141 II 429 E. 3.1 und E. 3.3 = Pra
105/2016 Nr. 53).
4.2. Der Kläger beanstandet weiter, der Streitwert könne nicht ohne Weiteres auf
die genannte Summe angehoben werden. Es brauche zunächst eine detaillierte
Sachverhaltsabklärung. Sodann sei nicht auszuschliessen, dass Schadenersatz-
ansprüche in einer separaten Klage eingefordert würden. Schliesslich würden die
Berechnungen der Vorinstanz zum Teil auf falschen Annahmen beruhen, sie sei-
en falsch und Zahlen seien verdreht worden (Urk. 1 S. 1).
Die Vorinstanz hatte in ihrer Verfügung vom 25. Juli 2022 erwogen, der Klä-
ger habe den Streitwert seiner Klage auf "Fr. 16290+" beziffert. Der Streitwert sei
jedoch höher anzusetzen, da der Kläger nebst Lohn in der Höhe von Fr. 11'040.–
für die Zeit von August 2014 bis Juli 2016 und Spesen von Fr. 5'250.– auch noch
eine "adäquate Entschädigung", ein Arbeitszeugnis und eine Arbeitsbestätigung
verlange. Für das Arbeitszeugnis und die Arbeitsbestätigung sei praxisgemäss ein
Monatslohn zu veranschlagen, welcher mit Blick auf den für die Zeit ab Juli 2014

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bis August 2016 (recte: August 2014 bis Juli 2016 [vgl. Urk. 2]) verlangten Lohn
auf Fr. 480.– (= Fr. 11'040.– / 23; recte: Fr. 460.– [= Fr. 11'040.– / 24]) festzule-
gen sei. Für das Rechtsbegehren auf Ausstellung von Lohnabrechnungen sei von
einem Streitwert von Fr. 50.– auszugehen. Unklar sei, was der Kläger unter einer
"adäquaten Entschädigung" verstehe, mit Blick auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 in
der Klagebewilligung – gemäss welchem der Beklagte zu verpflichten sei, dem
Kläger Fr. 10'000.– zu bezahlen (Urk. 4/1 S. 1) – seien dafür jedoch einstweilen
Fr. 10'000.– zu veranschlagen, so dass insgesamt von einem Streitwert von
Fr. 26'800.– auszugehen sei (Urk. 4/18 S. 2 f. E. 1).
Der Kläger bezeichnet diese Ausführungen in seiner Beschwerdeschrift zwar
als falsch. Allerdings setzt er sich damit nicht weiter auseinander und zeigt insbe-
sondere nicht auf, dass und weshalb von einem anderen Streitwert auszugehen
wäre. Damit genügt er seiner Begründungsobliegenheit nicht. Nur der Vollstän-
digkeit halber ist festzuhalten, dass die Bemessung der Sicherheitsleistung der
Parteientschädigung auch dann nicht zu beanstanden wäre, wenn beim Streitwer-
tanteil des Arbeitszeugnisses und der Arbeitsbestätigung von einem Fr. 20.– tiefe-
ren Betrag ausgegangen würde, zumal die Vorinstanz sowohl den von ihr berech-
neten Streitwert von Fr. 26'820.– auf Fr. 26'800.– als auch die auf dieser Basis
berechnete Parteientschädigung von Fr. 4'648.– auf Fr. 4'600.– abgerundet hat
(vgl. Urk. 4/18 S. 3 E. 1 und 2).
4.3. Der Kläger rügt sodann, der Antrag betreffend Sicherheitsleistung für die
Parteientschädigung sei unbegründet, da sich sein Wohnsitz in der Schweiz be-
finde und überdies der Rechtsvertreter des Beklagten ausgeführt habe, dass er
"kostenlos, rsp. für ein Bier für den Verein agiere" (Urk. 1 S. 2).
Der Kläger hatte sich diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren nicht ver-
nehmen lassen. Entsprechend handelt es sich bei seinen Ausführungen betref-
fend Wohnsitz sowie (angeblich) kostenloser Vertretung des Beklagten durch
dessen Rechtsvertreter um neue Behauptungen, auf welche aufgrund des umfas-
senden Novenverbots gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht weiter einzugehen ist
(vgl. oben Ziff. 2.2).

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4.4. Der Kläger macht schliesslich geltend, die Gültigkeit der an den Rechtsver-
treter des Beklagten erteilten (Prozess-) Vollmacht vom 26. Januar 2018
(Urk. 4/17) sei in Frage zu stellen, da sie vom mittlerweile zurückgetretenen Prä-
sidenten des Beklagten ausgestellt worden sei, der vielleicht in seinem, aber
kaum im Interesse des Beklagten gehandelt habe (Urk. 1 S. 2).
Rechtsvertreter haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 68
Abs. 3 ZPO). Ist die Berechtigung des Vertreters zweifelhaft, ist sie vorweg abzu-
klären (BK ZPO I-Sterchi, Art. 68 N 14). Vorliegend macht der Kläger allerdings
nicht geltend, der frühere Präsident des Beklagten sei im Zeitpunkt der Bevoll-
mächtigung von Rechtsanwalt Dr. X._____ nicht zur Vertretung des Beklagten be-
fugt gewesen. Ebenso wenig ist hinreichend dargetan oder ersichtlich, weshalb
die Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. X._____ mit der anwaltlichen Vertretung
des Beklagten und die entsprechende Vollmachterteilung (vgl. Urk. 4/17) nicht in
dessen Interesse erfolgt sein soll. Entsprechend erweist sich die sinngemässe
Rüge des Klägers, Rechtsanwalt Dr. X._____ sei nicht zur Vertretung des Beklag-
ten befugt gewesen und habe infolgedessen keinen gültigen Antrag auf Sicher-
stellung der Parteientschädigung stellen können, als offensichtlich unbegründet.
4.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen genannten Punk-
ten als offensichtlich unbegründet. Weitere Mängel des angefochtenen Ent-
scheids macht der Kläger nicht rechtsgenügend geltend. Entsprechend ist die Be-
schwerde abzuweisen.
5.1. Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine arbeitsrechtli-
che Streitigkeit mit einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.– (Urk. 2 S. 3). Es
ist demgemäss kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Be-
klagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung (je gegen Empfangsschein) an
− den Kläger (unter Beilage der Doppel von Urk. 7 und 8)
− den Beklagten (unter Beilage einer Kopie von Urk. 1)
− die Vorinstanz (unter Beilage von Kopien von Urk. 7 und 8).
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur. Der Streitwert der Haupt-
sache übersteigt Fr. 15'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine auf-
schiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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