zh_obergericht · RT150128 · 2015-08-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150128-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 17. August 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____ GmbH
gegen
1. Kanton Neuchâtel,
2. Gemeinde C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Office du contentieux général de l'Etat
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 2. Juni 2015 (EB150296-L)

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Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 erteilte die Vorderrichterin den Ge-
suchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) definitive Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 10, Zahlungsbefehl
vom 14. April 2014, für Fr. 15'211.75 nebst Zins zu 4,5 % seit 1. September 2009
sowie für Fr. 2'592.–. Im Mehrbetrag wurde das Rechtsöffnungsgesuch abgewie-
sen (Urk. 27 S. 5f., Dispositiv-Ziffer 1). Auf das von der Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) gestellte Revisionsbegehren wurde
ferner nicht eingetreten (Urk. 27 S. 6, Dispositiv-Ziffer 2).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom
3. Juli 2015 innert Frist Beschwerde, womit sie die Annullierung der Rechtsöff-
nung sowie die Revision für die Anrechnung der in den Jahren 2001 und 2002
bezahlten Steuern von Fr. 40'987.80 (Quellensteuern, Kantons- und Gemeinde-
steuern ZH für die Jahre 2001 und 2002) beantragt (Urk. 26, 2. Seite).
3.1. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und be-
gründet zu erheben. Der Inhalt dieser Bestimmung erschliesst sich durch einen
Vergleich mit der entsprechenden Regelung für das bundesgerichtliche Verfahren
in Art. 42 Abs. 2 BGG (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger, ZPO Komm, 2. Aufl., N 15 zu Art. 321 mit Verweis auf BGE 134 II 244
E. 2.4). Praxisgemäss sind die Eintretensvoraussetzungen aber nicht so restriktiv
wie gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG im bundesgerichtlichen Verfahren. So wird vom
Beschwerdeführer nicht verlangt, dass er explizit verletzte Gesetzesartikel nennt,
da die kantonale Beschwerdeinstanz das Gesetz von Amtes wegen anwendet.
3.2. Vom Beschwerdeführer muss aber verlangt werden, dass er klar und
substantiiert darlegt, welchen Mangel der angefochtene Entscheid aufweist. Dabei
hat er sich insbesondere konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinan-
derzusetzen. Er muss erläutern, welche Erwägung aus welchen Gründen nicht
zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die aus Sicht des Beschwerdeführers
zutreffenden Überlegungen gegenüberzustellen und es ist darzutun, zu welchem
von jenem der Vorinstanz abweichenden Ergebnis diese führen. Der Beschwerde-

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führer kann seiner Rüge- und Begründungspflicht nicht durch einen globalen Ver-
weis auf bisherige Eingaben oder die Akten nachkommen. Insbesondere genügt
die Erklärung der gesamten bisherigen Ausführungen zum Bestandteil der Be-
schwerde nicht. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies ei-
nen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine Nach-
frist zur ergänzenden Begründung angesetzt werden. Die Beschwerde muss dies-
falls abgewiesen werden.
4. Die Gesuchsgegnerin beschränkt sich im Wesentlichen darauf, in der
Beschwerdebegründung ihren bereits vor Vorinstanz vertretenen Standpunkt zu
wiederholen. Weder führt sie aus, weshalb die vorinstanzliche Erwägung, wonach
eine (allenfalls) unzulässige Doppelbesteuerung nicht im Rechtsöffnungsverfah-
ren geltend gemacht werden könne (Urk. 27 S. 5), unzutreffend sein soll noch
setzt sie sich mit der Erwägung auseinander, dass die Gläubiger - nämlich die
Gesuchsteller und der Kanton und die Stadt Zürich - verschieden seien, weshalb
durch die Leistung von Staats- und Gemeindesteuern an Letztere nicht die Schuld
bei Ersteren getilgt werden könne (Urk. 27 S. 4). Damit genügt die Gesuchsgeg-
nerin ihrer Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren nicht.
5. Soweit die Gesuchsgegnerin ferner neue Beilagen einreicht, ist sie auf
das im Beschwerdeverfahren geltende Novenverbot hinzuweisen: Gemäss
Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem
Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-
tel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanz-
liche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für
echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3f. zu Art.
326). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor ers-
ter Instanz hätten vorgebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 8 zu Art. 229). Das bereits von den
Gesuchstellern im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Urteil des Tribunal
Fiscal des Kantons Neuenburg vom 13. März 2009 (Urk. 12/9), auf welches sich
im Beschwerdeverfahren die Gesuchsgegnerin stützt (Urk. 26 S. 2), stellt entge-

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gen den Behauptungen der Gesuchsgegnerin nicht das Steuerdomizil für die Jah-
re 2001 und 2002 fest, sondern befasst sich mit den Steuerperioden 2003 bis
2007 (Urk. 12/9 = Urk. 30/2 S. 1 und 17). Sie vermag daher damit ihre Behaup-
tung, die Gesuchsteller hätten für die Jahre 2001 und 2002 gar keine Steuerho-
heit gehabt, nicht zu belegen.
6. Soweit die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren erneut die Revi-
sion der Steuern 2001 und 2002 verlangt, ist sie - wie dies bereits die Vorderrich-
terin zutreffend gemacht hat (Urk. 27 S. 5) - wiederum darauf hinzuweisen, dass
die Revision rechtskräftiger Steuerentscheide nicht in die Zuständigkeit des
Rechtsöffnungsgerichts fällt. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten.
7. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin
sogleich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auf das Einholen einer Be-
schwerdeantwort der Gesuchsteller kann unter diesen Umständen verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
8. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern man-
gels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen.
2. Auf das Revisionsbegehren der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.

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5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 17'803.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. August 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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