zh_obergericht · RT230077 · 2023-07-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230077-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 10. Juli 2023
in Sachen
Staat Zürich und Gemeinde Birmensdorf,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Gemeindesteueramt Birmensdorf
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 24. Mai 2023 (EB230102-M)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 24. Mai 2023 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch
der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsteller) in der gegen den
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 30. Ja-
nuar 2023) ab (Urk. 4 S. 3 f. = Urk. 8 S. 3 f.).
1.2. Hiergegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 2. Juni 2023 recht-
zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 6/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 7 S. 2):
Es sei den Gesuchstellern definitive Rechtsöffnung zu erteilen in Betreibung Nr. 1,
Betreibungsamt Birmensdorf, Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2023, für
CHF 1'531.80 nebst Zins zu 4.5% seit 28. Januar 2023,
CHF 44.55 aufgelaufener Zins bis 27. Januar 2023,
CHF 73.30 Betreibungskosten
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgegners.
1.3. Der Gesuchsgegner liess sich innert mit Verfügung vom 8. Juni 2023 ange-
setzter Frist zur Beantwortung der Beschwerde (Urk. 12) nicht vernehmen. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller stützten ihr Rechtsöffnungsgesuch
auf die Schlussrechnung des Gemeindesteueramtes Birmensdorf vom 8. Juni
2022 (inklusive Rechtskraftbescheinigung vom 2. März 2023; Urk. 2/1 und
Urk. 2/5). Der dazugehörende Einschätzungsentscheid samt Rechtskraftbeschei-

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nigung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2020 fehle hingegen. Ohne
den konkreten Einschätzungsentscheid und die Rechtskraftbescheinigung dazu
bildeten die Schlussrechnung und die dazugehörende Rechtskraftbescheinigung
keinen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG, weshalb das Rechtsöff-
nungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 8 S. 2 f.).
4. Die Gesuchsteller rügen mit ihrer Beschwerde sinngemäss eine unrichtige
Rechtsanwendung der Vorinstanz. Sie bringen vor, die Einschätzung über die
Staats- und Gemeindesteuern 2020 sei unverändert gemäss Steuererklärung
vorgenommen worden. Die Schlussrechnung vom 8. Juni 2022 sei somit gleich-
zeitig Veranlagungsmitteilung, weshalb es sich dabei sehr wohl um einen Rechts-
öffnungstitel handle (Urk. 7 S. 2).
5.1. Aus der Schlussrechnung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2020
vom 8. Juni 2022 geht hervor, dass der Entscheid über die Einschätzung entspre-
chend der Steuererklärung getroffen wurde (Urk. 2/1). Das Gesetz sieht in diesen
Fällen vor, dass der Einschätzungsentscheid dem Steuerpflichtigen durch die
Schlussrechnung angezeigt wird (§ 126 Abs. 4 StG/ZH). Er entfaltet die gleichen
Wirkungen wie ein Einschätzungsentscheid i.S.v. § 139 Abs. 1 StG/ZH und ist
diesem gleich zu setzen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum
Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl. 2021, N 19 ff. zu § 126). Massgebend für die Titel-
qualität der entsprechenden Verfügung ist, dass sowohl gegen die Rechnung als
auch die Veranlagung ein Rechtsmittel erhoben werden kann (Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 303). Dies ist vorliegend der Fall, wurden doch in
der fraglichen Schlussrechnung unter dem Titel "Rechtsmittel" sowohl die Ein-
sprache gegen die Schlussrechnung (§ 178 StG/ZH) als auch die Einsprache ge-
gen die Veranlagungsmitteilung (§ 140 Abs. 1, § 126 Abs. 4 StG/ZH) belehrt
(Urk. 2/1).
5.2. Weiter müssen der Einschätzungsentscheid und die Schlussrechnung voll-
streckbar sein, um als (zusammengesetzter) definitiver Rechtsöffnungstitel ver-
wendet werden zu können. Die Gesuchsteller haben zu dem von ihnen zu erbrin-
genden Nachweis der Vollstreckbarkeit eine Rechtskraftbescheinigung des Steu-
eramtes Birmensdorf vorgelegt, gemäss welcher gegen die Schlussrechnung für

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die Staats- und Gemeindesteuern 2020 keine Einsprache erhoben worden sei
(Urk. 2/5). Allerdings geht aus dieser Bescheinigung nicht – jedenfalls nicht mit
der nötigen Klarheit – hervor, dass auch bezüglich des (mit der Schlussrechnung
eröffneten) Einschätzungsentscheids keine Einsprache erhoben wurde. Somit ist
mangels eines vollstreckbaren Rechtsöffnungstitels bzw. mangels Nachweis der
Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels im Ergebnis nicht zu beanstanden,
dass die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch abwies. Entsprechend erweist
sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Kosten
des Beschwerdeverfahrens wären grundsätzlich den unterliegenden Gesuchstel-
lern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Staat Zürich als einem der Ge-
suchsteller dürfen indes keine Kosten auferlegt werden (§ 200 lit. a GOG). Hinge-
gen gilt die Kostenbefreiung nicht für die Gemeinde Birmensdorf (vgl. Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 200 N 5), weshalb dieser
die Hälfte der Gerichtskosten aufzuerlegen sind.
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, den Gesuchstellern zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem
Gesuchsgegner mangels entschädigungspflichtiger Umtriebe (Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zur Hälfte der Ge-
meinde Birmensdorf auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genom-
men.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'531.80. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
jo