zh_obergericht · RT160039 · 2016-03-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 4. März 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 11. Februar 2016 (EB160037-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2015 des Betreibungsamts
Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Betreibung Nr. ...) hatte die Gesuchstellerin die Ge-
suchsgegnerin für Fr. 32'000.-- nebst 5 % Zins seit 6. Oktober 2015 betrieben; die
Gesuchsgegnerin hatte Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 4/7). Im darauf folgenden
Rechtsöffnungsverfahren ordnete das Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) mit Ver-
fügung vom 11. Februar 2016 die schriftliche Durchführung des Verfahrens an
und setzte der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschus-
ses von Fr. 500.-- an (Urk. 2).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin mit vom 27. Februar 2016 datier-
ter Eingabe (zur Post gegeben am 2. März 2016), Beschwerde erhoben und stellt
die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Verfügung vom 11. Februar 2016 des Bezirksgerichtes Meilen sei
aufzuheben.
2. Der Prozess sei zu sistieren bis das Bundesgericht in Lausanne über
das Revisionsgesuch vom 17. Februar 2016 von der Gesuchsgegnerin
Frau A._____ entschieden hat. Geschäfts-Nummer 5F-2/2016. Beilagen
2 und 3.
3. Die Bezahlung des Kostenvorschusses von CHF 3000.-- ist erfolgt.
4. Die Kosten gehen zu Lasten der Gesuchstellerin inkl. MWST.
5. Wenn die Gesuchsgegnerin vom Bundesgericht in Lausanne Recht
über die Reduktion der Gerichtskosten und der Parteientschädigung
und den Grundsatzfragen (Instruktionsverhandlung vom 18. März 2015
und Fremdprozess Hineinnahme, …) erhält, gemäss ihrem Antrag im
Revisionsgesuch, sei nur dieser Betrag zu bezahlen, nicht der Betrie-
bene."
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sind von Amtes
wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Für
ein Rechtsmittel ist (u.a.) Prozessvoraussetzung, dass die das Rechtsmittel einle-

- 3 -
gende Partei durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet; ohne
diese sog. Beschwer besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung
des Rechtsmittels und ist dementsprechend auf ein solches nicht einzutreten (vgl.
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Soweit ein solcher Nachteil nicht geradezu auf der Hand
liegt, ist er in der Rechtsmittelschrift darzulegen und zu begründen (vgl. Art. 311
Abs. 1 bzw. Art. 321 Abs. 1 ZPO: "begründet").
b) Mit der angefochtenen Verfügung wurde vorab die schriftliche Durch-
führung des Rechtsöffnungsverfahrens angeordnet (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 1). Die
Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde nicht geltend, dass sie hierdurch ei-
nen Nachteil erleiden würde und ein solcher ist auch nicht ersichtlich.
c) Mit der angefochtenen Verfügung wurde sodann die Gesuchstellerin
zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses verpflichtet (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer
2 und 3). Auch in dieser Hinsicht macht die Gesuchsgegnerin keinen Nachteil gel-
tend und liegt ein solcher offensichtlich nicht vor.
d) Die Gesuchsgegnerin verlangt schliesslich die Sistierung des Rechts-
öffnungsverfahrens. Ein Sistierungsgesuch ist jedoch nicht bei der Rechtsmittel-
instanz, sondern bei der Vorinstanz zu stellen; gegen die Abweisung eines sol-
chen könnte dann unter den Voraussetzungen von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO Be-
schwerde geführt werden. Mit der angefochtenen Verfügung wurde jedoch kein
Sistierungsgesuch abgewiesen. Auch diesbezüglich liegt damit kein Nachteil der
Gesuchsgegnerin vor.
e) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin
nicht eingetreten werden.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 32'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Gesuchsgegnerin zufolge ihres
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Gesuchstellerin er-
wuchs kein relevanter Aufwand. Demgemäss sind für das vorliegende Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 200.-- fest-
gesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 1 und 4/2-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 32'000.--.

- 5 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: jb