zh_obergericht · PP150021 · 2015-12-18 · de
Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP150021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 18. Dezember 2015
in Sachen
A._____, Dr.,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 20. April 2015; Proz. FV150001

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Erwägungen:
1. a) Nachdem ihm vom Friedensrichteramt Männedorf am 5. November 2014 die
Klagebewilligung ausgestellt worden war (act. 1), beantragte der Kläger bei der
Vorinstanz, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 6'231.50 zuzüglich Zins zu
bezahlen, ferner sei der Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren des Betrei-
bungsamtes Pfannenstiel, ... vom 14. Juli 2014 zu beseitigen (act. 2 S. 2; act. 24
S. 2). Anlässlich der Hauptverhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich,
wonach der Kläger u.a. seine Forderung auf Fr. 4'931.50 reduzierte und der Be-
klagte sie in diesem Umfang anerkannte (act. 24 S. 2). Ferner vereinbarten die
Parteien, dass der Kläger einen Fünftel und der Beklagte vier Fünftel der Ge-
richtskosten übernehme, sowie dass der Beklagte sich verpflichte, dem Kläger ei-
ne reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (act. 24 S. 3).
Die Vorinstanz schrieb das Verfahren ab unter vereinbarungsgemässer Regelung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 24 Dispositivziffer 1).
Die Vorinstanz setzte ihre Entscheidgebühr auf Fr. 600.-- fest (act. 24 Dispositiv-
ziffer 2), auferlegte die Entscheidgebühr sowie die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens in der Höhe von Fr. 375.-- zu einem Fünftel dem Kläger und zu vier Fünf-
teln dem Beklagten (act. 24 Dispositivziffer 3). Ferner verpflichtete die Vorinstanz
den Beklagten, dem Kläger vier Fünftel der Entscheidgebühr (Fr. 480.--) sowie
vier Fünftel der Kosten des Schlichtungsverfahrens (Fr. 300.--) zu ersetzen
(act. 24 Dispositivziffer 4).
b) Der Beschwerdeführer ficht diesen Entscheid mit Beschwerde an. Er beantragt
die Aufhebung der vorinstanzlichen Dispositivziffern 2 und 3 und stattdessen die
Festsetzung einer gesamthaften Verfahrensgebühr für das Schlichtungsverfahren
und die Vorinstanz von insgesamt Fr. 600.--, eventualiter die Auferlegung der
Kosten des Schlichtungsverfahrens auf die Staatskasse, subeventualiter die Auf-
hebung des Vergleichs bezüglich der Kosten für das Schlichtungsverfahren und
die Vorinstanz, ferner sei ihm eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zulasten
der Staatskasse zuzusprechen (act. 21, sinngemäss).

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1- 19; act. 23). Der Be-
schwerdeführer leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 150.--
rechtzeitig (act. 25- 27). Die Vorinstanz nahm innert Frist zu den Vorbringen in der
Beschwerdeschrift Stellung (act. 28-30). Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde
dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 31, 32). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2. a) Die Rechtsmittelinstanz überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen
der Rechtsmittelanträge. Die Rechtsmitteleingabe hat daher konkrete Rechtsbe-
gehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzli-
che Entscheid angefochten wird (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14).
Der Beschwerdeführer ficht Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids, die
Erledigung zufolge Vergleichs, nicht an, sondern wendet sich einzig gegen den
vorinstanzlichen Kostenentscheid. Dieser ist selbstständig nur mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 110 ZPO).
Von juristischen Laien wird zur Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag zu stel-
len und zu begründen, sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt eine Formulierung,
aus der sich herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Und als Be-
gründung reicht es aus, wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, wes-
halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers un-
richtig sein soll. Der blosse Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids
genügt nur in Fällen, in denen ein Entscheid durch die Beschwerdeinstanz von
vornherein ausgeschlossen ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 16). Das ist vorlie-
gend nicht der Fall.
Zunächst ist hier darauf einzugehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten ist, ob genügende bzw. zulässige Anträge vorliegen und ob
darauf eingetreten werden kann.
b) Der Beschwerdeführer beantragt erstens, die Dispositivziffern 2 und 3 der an-
gefochtenen Verfügung aufzuheben und stattdessen für das Schlichtungsverfah-
ren und die Vorinstanz eine gesamthafte Verfahrensgebühr von Fr. 600.-- festzu-

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setzen (act. 21). Die vom Beschwerdeführer verlangte Gesamtgebühr für die Ver-
fahren vor der Schlichtungsbehörde und dem Gericht darf von vornherein nicht
festgesetzt werden. Der Kostenentscheid der Schlichtungsbehörde, welche ver-
fügte, ihre Kosten würden auf Fr. 375.-- festgesetzt und mit dem Vorschuss des
Klägers verrechnet bzw. bei Klageeinreichung zur Hauptsache geschlagen (act. 1
S. 2 mit Verweis auf Art. 207 ZPO), war innert Frist mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO; BK ZPO-Alvarez/Peter, Art. 207 N 19). Eine Anfechtung erfolgte
jedoch nicht. Eine nachträgliche Herabsetzung dieser Kosten ist daher ausge-
schlossen, ebenso deren Verschmelzung mit den Kosten einer anderen Instanz.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden nach der Klageeinleitung zur
Hauptsache geschlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO) und zusammen mit den Prozess-
kosten verteilt (ZK ZPO-Honegger, Art. 207 N 5). Das erkennende Gericht ent-
scheidet über die Verteilung der Kosten des Schlichtungsverfahrens zusammen
mit den übrigen Prozesskosten. Das bedeutet, dass die beklagte Partei im Um-
fang ihres Unterliegens die Kosten des Schlichtungsverfahrens an die klagende
Partei zurückzuerstatten hat (Egli, DIKE-Komm-ZPO, Art. 207 N 6). Dies ordnete
die Vorinstanz in ihrer Dispositivziffer 4 denn auch an. Auf den ersten Antrag des
Beschwerdeführers kann in der von ihm formulierten Form nicht eingetreten wer-
den.
Sinngemäss kann der Antrag des Beschwerdeführers jedoch dahingehend inter-
pretiert werden, dass die vorinstanzlichen Gerichtskosten auf Fr. 225.-- zu redu-
zieren seien. Auf diesen Antrag ist später einzugehen.
c) Der zweite Antrag des Beschwerdeführers bzw. Eventualantrag auf Übernahme
der Kosten des Schlichtungsverfahrens durch die Staatskasse ist grundsätzlich
zulässig, denn das erkennende Gericht bzw. die Beschwerdeinstanz entscheidet
über die Verteilung der zur Hauptsache geschlagenen Kosten des Schlichtungs-
verfahrens. Es ist daher später darauf einzugehen.
Von vornherein ausgeschlossen ist es dagegen, die Kosten der Schlichtungsbe-
hörde der Berufshaftpflichtversicherung des Richters aufzuerlegen, weshalb auf
den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist. Ge-
richtskosten können den Parteien oder dem Kanton (Art. 106 Abs. 1, 107 Abs. 2

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ZPO), unnötige Kosten allenfalls einem Rechtsvertreter oder der Vorinstanz aufer-
legt werden (Art. 108 ZPO; ZK ZPO-Jenny, Art. 108 N 7).
d) In Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung verpflichtete die Vorinstanz
den Beschwerdeführer, dem Kläger vier Fünftel der vorinstanzlichen Entscheid-
gebühr (Fr. 480.--) sowie vier Fünftel der Kosten des Schlichtungsverfahrens
(Fr. 300.--) zu ersetzen. In Dispositivziffer 5 nimmt die Vorinstanz davon Vormerk,
dass sich der Beschwerdeführer verpflichtet habe, dem Beschwerdegegner eine
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Der Beschwerdefüh-
rer beantragt explizit einzig die Aufhebung der Dispositivziffern 2 sowie 3 und
stellt keinen Antrag, auch die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Er beantragt
insbesondere nicht, wie das Obergericht bezüglich dieser Dispositivziffern neu
entscheiden solle. Dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer verpflichtete, dem
Beschwerdegegner Gerichtskosten von Fr. 480.-- sowie Schlichtungskosten von
Fr. 300.-- zu ersetzen, widerspricht jedoch dem Sinn des ersten und zweiten An-
trages des Beschwerdeführers, so dass sinngemäss davon ausgegangen werden
kann, der Beschwerdeführer fechte auch Dispositivziffer 4 an, da er ja die Kosten
des vorinstanzlichen Verfahrens nicht in dem ihm auferlegten Umfang tragen will.
Ein sinngemässer Antrag auf Aufhebung von Dispositivziffer 5, wonach der Be-
schwerdeführer verpflichtet wird, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, ist der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen.
Der Beschwerdeführer wendet sich einzig gegen die Höhe der Gerichtskosten,
eventualiter gegen deren prozentuale Verteilung. Er äussert sich nicht zur Partei-
entschädigung. Aus der Rechtsschrift muss unzweifelhaft hervorgehen, dass die
Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids in diesem Punkt verlangt wird (vgl.
BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 15). Dies ist hier nicht der Fall. Damit bleiben die vor-
instanzliche Dispositivziffer 5, ebenso wie die Dispositivziffer 1, unangefochten.
e) Seinen dritten Eventualantrag auf ersatzweise Aufhebung des Vergleichs, was
die Kosten für Entscheidung und Schlichtung anbelange, konkretisiert der Be-
schwerdeführer in seiner Begründung einzig dahingehend, dass ihm infolge sei-
nes aussergerichtlichen Angebotes, 50% der Forderungssumme zu begleichen,
nur 58% der Verfahrenskosten hätten aufgebürdet werden dürfen (act. 21 S. 2).

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Sinngemäss kann davon ausgegangen werden, er wolle lediglich 58% von
Fr. 600.-- maximalen Kosten für Schlichtungsverfahren sowie Vorinstanz bezah-
len, d.h. Fr. 348.-- (statt der ihm von der Vorinstanz auferlegten Fr. 480.-- plus
Fr. 300.--, insgesamt Fr. 780.--).
3. a) Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Anträge vor, die Verfah-
renskosten seien nicht korrekt protokolliert worden durch die Vorinstanz. Der Ge-
genanwalt und er selbst hätten den Richter mehrfach gefragt, was mit den Kosten
der Schlichtung sei, worauf dieser mehrfach geantwortet habe, diese seien nicht
gesondert zu berechnen, sondern in den Fr. 600.-- Entscheidgebühr enthalten. In
seiner (in Kopie beigelegten) Prozessmitschrift fehle die Position Schlichtungsver-
fahren. Würden Kostenbestandteile verschwiegen oder falsch dargestellt, so sei
der Vergleich zulasten der Staatskasse in diesem Punkt aufzuheben. Würden die
Verfahrenskosten nicht allein schon infolge dieser formalen Mängel aufgehoben,
so seien sie aus materiellen Gründen aufzuheben: Da er vorgerichtlich dem Klä-
ger angeboten habe, 50% der Forderungssumme zu begleichen, entspreche der
Vergleich in Höhe von Fr. 4'931.50 (statt Fr. 3'115.75) bei Fr. 6'231.50 Forderung
einer Quote von 58% zu 42% (act. 21 S. 2).
b) Der Einzelrichter führt in seiner Stellungnahme aus, es treffe zu, dass anläss-
lich der Vergleichsgespräche sehr lange und detailliert über die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen diskutiert worden sei (act. 30). Korrekt sei ferner, dass der
Gegenanwalt des Beschwerdeführers, nachdem der Vergleich redigiert, aber
noch nicht unterzeichnet gewesen sei, die Frage aufgeworfen habe, wer die Kos-
ten der Schlichtungsbehörde trage. Er habe den Parteien erläutert, dass gemäss
Art. 95 Abs. 2 ZPO der Begriff "Gerichtskosten" sowohl die Entscheidgebühr als
auch die Pauschale für das Schlichtungsverfahren umfasse, so dass Ziffer 4 des
Vergleichs auch die im Rahmen des Schlichtungsverfahrens erwachsenen Kosten
regle (act. 30 S. 1 f.). Dem Beklagten sei auf seine Nachfrage hin die gerichtliche
Verteilung der Prozesskosten erläutert worden sowie eine Entscheidgebühr von
Fr. 600.-- in Aussicht gestellt worden. Es sei nie die Rede davon gewesen, dass
in diesem Betrag die Kosten des Schlichtungsverfahrens in Höhe von Fr. 375.--
enthalten sein sollten. Sodann sei dem Beschwerdeführer auf seine Nachfrage

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hin sein Kostenanteil errechnet und in absoluten Zahlen mitgeteilt worden (act. 30
S. 2).
4. Als Beschwerdegründe sind unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend zu machen (Art. 320 ZPO).
Soweit der Beschwerdeführer Unangemessenheit der im Vergleich getroffenen
Kostenaufteilung geltend machen will, so kann er auf die verbindliche vergleichs-
weise Einigung hiermit nicht zurückkommen, sondern müsste sich mittels des
Rechtsmittels der Revision auf allfällige Willensmängel berufen (Art. 328 ff. ZPO).
a) Mit Bezug auf den ersten sinngemässen Antrag des Beschwerdeführers, die
vorinstanzliche Entscheidgebühr aufzuheben und auf Fr. 225.-- zu reduzieren, hat
der Beschwerdeführer darzutun, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Ent-
scheidgebühr das Recht unrichtig angewandt habe oder dass sie den Sachverhalt
offensichtlich unrichtig festgestellt habe (Art. 320 ZPO). Eine unrichtige Rechts-
anwendung vermag der Beschwerdeführer von vornherein nicht darzutun. Die
Höhe der Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts vom 8. Sept. 2010 (LS 211.11) und wird gestützt auf den Streitwert, den
Zeitaufwand sowie die Schwierigkeit des Falles festgesetzt (§ 2 Abs. 1 lit. a, c, d
GebV OG). Ausgehend vom Streitwert im Betrag von Fr. 6'231.50 beträgt die vol-
le Gebühr Fr. 1'220.--. Bei Erledigung ohne Anspruchsprüfung kann diese Gebühr
bis auf die Hälfte herabgesetzt werden (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Mit der Festset-
zung einer Gebühr von Fr. 600.-- schöpfte die Vorinstanz diesen Spielraum zu
Gunsten der Parteien maximal aus. Die Höhe ihrer Entscheidgebühr ist rechtlich
nicht zu beanstanden.
Auch in tatsächlicher Hinsicht vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass
die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe (Art. 320
lit. b ZPO) bzw. in Willkür verfallen sei (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 320
N 5). Er gibt zwar an, der Richter habe mehrfach zugesichert, er werde die Kosten
des Schlichtungsverfahrens nicht gesondert berechnen, sondern sie seien in den
Fr. 600.-- Entscheidgebühr enthalten. Seiner in Kopie eingereichten Prozessmit-
schrift ist diesbezüglich nichts zu entnehmen; sie lässt nicht darauf schliessen,
dass der Einzelrichter eine derartige Zusage gemacht habe. Der Beweiswert die-

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ser Aufzeichnung braucht somit gar nicht näher geprüft zu werden. Der Einzelrich-
ter führte in seiner Stellungnahme nachvollziehbar aus, er habe dem Beschwer-
deführer erklärt, dass die in Ziffer 4 des Vergleichs geregelten Gerichtskosten so-
wohl die Entscheidgebühr als auch die Pauschale für das Schlichtungsverfahren
umfassen würden. Ferner habe er dem Beschwerdeführer eine Entscheidgebühr
für das Verfahren vor dem Einzelgericht von Fr. 600.-- in Aussicht gestellt. Es sei
nie die Rede davon gewesen, dass in diesem Betrag auch die Kosten des
Schlichtungsverfahrens in der Höhe von Fr. 375.-- enthalten seien, denn eine
Entscheidgebühr von Fr. 225.-- hätte dem Streitwert und dem Aufwand des Ein-
zelgerichts nie korrespondiert und sei schon von daher kein Thema gewesen
(act. 30 S. 2). Es trifft zu, dass die vorinstanzliche Gerichtsgebühr, wie zuvor aus-
geführt, sich im untersten Bereich des zulässigen Gebührenrahmens bewegt.
Dies bildet ein deutliches Indiz dafür, dass der Einzelrichter nicht die Meinung ver-
trat, die Pauschale für das Schlichtungsverfahren sei in der Entscheidgebühr in-
begriffen. Der Beschwerdeführer äusserte sich in der Folge zu diesen Ausführun-
gen des Einzelrichters, insbesondere dass er dem Beschwerdeführer die ihn ge-
mäss Ziffer 4 des Vergleichs treffenden Kostenfolgen konkret ausgerechnet habe,
nicht; sie blieben unbestritten (act. 31, 32). Es ist daher auf die Darstellung des
Einzelrichters abzustellen.
b) Der zweite Antrag (bzw. Eventualantrag) des Beschwerdeführers erweist sich
ebenfalls als unbegründet. Das Gericht kann Prozesskosten, welche weder eine
Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferle-
gen (Art. 108 ZPO). Dass dies vorliegend bezüglich des Schlichtungsverfahrens
der Fall sei, vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht darzutun, ebenso wenig,
dass der Richter eine entsprechende Zusicherung abgegeben habe.
c) Was der Beschwerdeführer materiell bzw. zur Begründung des dritten (Eventu-
al-) Antrags vorbringt, wäre Thema einer allfälligen Revision, in welcher er allfälli-
ge Willensmängel geltend machen könnte. Die von ihm bemängelte Regelung der
Kostenaufteilung von 80% zu seinen Lasten sowie 20% zu Lasten seiner Gegen-
partei ist Gegenstand des von ihm geschlossenen Vergleichs. Dieser ist verbind-

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lich; der Beschwerdeführer kann im Beschwerdeverfahren nicht darauf zurück-
kommen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5. a) Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss, es sei ihm lediglich ein Anteil
von insgesamt 58% von Fr. 600.--, d.h. Fr. 348.-- an Entscheidgebühren für das
Schlichtungs- sowie vorinstanzliche Gerichtsverfahren aufzuerlegen statt der ihm
vorinstanzlich auferlegten Fr. 480.-- plus Fr. 300.-- bzw. insgesamt Fr. 780.--.
Der zweitinstanzliche Streitwert beträgt demnach Fr. 432.-- (Fr. 780.-- minus
Fr. 348.--). Gestützt auf § 4 Abs. 1 GebV OG ist die zweitinstanzliche Entscheid-
gebühr auf den Mindestbetrag von Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Entsprechend seinem Unterliegen sind dem Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind mit dem von
ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Beschwerdeführer hat kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem be-
steht für die von ihm beantragte Entschädigung durch den Staat ohnehin keine
rechtliche Grundlage.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 21, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzel-
gericht im vereinfachten Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 432.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. R. Maurer
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