zh_obergericht · VO150029 · 2015-03-02 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150029-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 2. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte beim Friedensrichteramt Dü-
bendorf ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage gegen seine Tochter
B._____ auf Abänderung des Unterhaltsbeitrages (act. 2/2). Die Schlichtungsver-
handlung fand am 16. Dezember 2014 statt, wobei zwischen den Parteien keine
Einigung erzielt werden konnte. Dem Gesuchsteller wurde die Klagebewilligung
ausgestellt. Die Kosten des Schlichtungsverfahren wurden auf Fr. 65.- festgesetzt
und dem Gesuchsteller auferlegt (act. 2/4).
1.2. Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 (Datum Poststempel: 12. Februar 2015)
ersuchte der Gesuchsteller um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Düben-
dorf (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann. Für ein gerichtliches Verfahren ist ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes direkt beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen.
Entsprechend ist der Gesuchsteller vorgegangen, hat er doch in seiner Klage-

- 3 -
schrift an das Bezirksgericht Uster vom 6. Februar 2014 [recte: 2015] ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ge-
stellt (act. 2 S. 2).
2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkungen grundsätzlich erst
ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und vermag insbesondere nicht von
Vorschüssen oder Kosten, welche im Zeitpunkt des Gesuches bereits geleistet
wurden, zu befreien. Solche Leistungen werden nicht zurückerstattet (Huber, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 24 zu Art. 118 mit Hinweisen). Das Frie-
densrichteramt Dübendorf hat die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 65.-
dem Gesuchsteller auferlegt (act. 2/4 S. 2). Gemäss Mitteilung des Friedensrich-
teramtes Dübendorf wurde dieser Betrag durch den Gesuchsteller am
29. Dezember 2014 bezahlt (act. 3). Damit werden im Zusammenhang mit dem
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Dübendorf keine weiteren
Kosten auf den Gesuchsteller zukommen, weshalb kein Interesse an der (rück-
wirkenden) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsver-
fahren besteht. Auf das vorliegende Gesuch ist deshalb nicht einzutreten.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 4 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Dübendorf
(GV.2014.00147/SB.2014.00145) wird nicht eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt Dübendorf (GV.2014.00147/SB.2014.00145),
Postfach 625, Bettlistrasse 28, 8600 Dübendorf
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 2. März 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: