zh_obergericht · PS220007 · 2022-01-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 24. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 4. Januar 2022 (EK211878)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich eröffnete mit Urteil vom
4. Januar 2022 über den Beschwerdeführer den Konkurs für eine Forderung der
Beschwerdegegnerin von Fr. 1'547.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2020,
abzüglich einer Teilzahlung von Fr. 440.--, zuzüglich Fr. 160.-- Umtriebs- und
Mahnspesen sowie Fr. 153.60 Betreibungskosten (act. 7). Dagegen erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2022 rechtzeitig Beschwerde, be-
antragte die Aufhebung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung (act. 2). Zudem leistete der Beschwerdeführer bereits
den für die Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Obergericht usanzgemäss er-
hobenen Vorschuss von Fr. 750.-- (act. 5/26). Mit Verfügung vom 18. Januar 2022
wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zah-
lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw.
glaubhaft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-
kurshindernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann
vorbringen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nach-
fristen sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).
3.1 Der Beschwerdeführer hinterlegte mit Zahlung vom 16. Januar 2022 inner-
halb der Rechtsmittelfrist beim Obergericht des Kantons Zürich zu Gunsten der
Beschwerdegegnerin einen Betrag in Höhe von Fr. 1'530.50 (act. 5/23). Dieser
Betrag deckt die Konkursforderung einschliesslich Zinsen und Kosten (vgl. act. 6).
Des Weiteren bezahlte der Beschwerdeführer am 17. Januar 2022 dem Kon-
kursamt Oerlikon-Zürich Fr. 1'500.-- zur Deckung der Kosten des Konkursamtes
und des Konkursgerichtes im Falle der Konkursaufhebung (act. 5/25). Damit hat

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der Beschwerdeführer den Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung im Sinne
von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG durch Urkunden nachgewiesen. In diesem Fall
hat der Beschwerdeführer überdies seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen.
3.2. Die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners ist glaubhaft, wenn für ihr Vorhan-
densein gewisse objektive Elemente sprechen, so dass das Gericht den Eindruck
hat, sie sei gegeben, ohne aber ausschliessen zu müssen, es könne auch anders
sein (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGE 132 III 715 E. 3.1). In
diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbe-
sondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unterneh-
mens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es genügt, wenn die
Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsfä-
higkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die
Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der Schuld-
ner hat also aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Verbindlichkei-
ten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Grundsätzlich
als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursan-
drohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst klei-
nere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten las-
sen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu
erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint (BGer,
5A_297/2012 vom 10. Juli 2012, E. 2.3; BGer, 5A_115/2012 vom 20. April 2012,
E. 3; BGer, 5A_118/2012 vom 20. April 2012, E. 3.1; 5A_328/2011 vom
11. August 2011, E. 2).
3.3. Der Beschwerdeführer war mit der Firma "A1._____" seit dem tt. Juli 2013
im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Die Firma wurde per
tt. Dezember 2021 gelöscht. Das Einzelunternehmen bezweckte die Unterneh-
mensberatung und Unterstützung in den Bereichen Controlling, Rechnungs- und
Personalwesen sowie Informatik-Organisation und Online-Kommunikation, die
Unterstützung und Förderung von Künstlern im Musikbereich sowie die Produkti-
on und den Vertrieb von digitalen Anwendungen und Medien (act. 5/3). Zu seiner

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Zahlungsfähigkeit gibt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, seine Ehefrau
habe verschiedene Konti mit Barguthaben über Fr. 100'000.-- für allfällige kurzfris-
tig auflaufende Verpflichtungen. Zudem sei er zusammen mit seinem Bruder Ei-
gentümer eines Mehrfamilienhauses in C._____, welches derzeit verkauft würde.
Bei einem geschätzten Wert von Fr. 2'000'000.-- und einer hypothekarischen Be-
lastung von Fr. 1'100'000.-- werde der Erlös über Fr. 450'000.-- betragen, womit
er zu erheblichen finanziellen Mitteln kommen werde. Zudem sei er hälftiger Ei-
gentümer einer Ferienwohnung in D._____ samt Landstück, welches im
Jahr 2008 für Fr. 369'078.-- gekauft worden war und mit Fr. 240'000.-- hypotheka-
risch belastet sei. Weiter verfüge er über Kontos bei der PostFinance und bei der
Credit Suisse. Es bestünden sodann keine offenen Debitoren oder Kreditoren und
sämtliche offenen Betreibungsausstände seien erledigt, indem die offenen Beträ-
ge bei der Obergerichtskasse hinterlegt worden seien (act. 2 S. 4 ff.).
3.4. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Der vom
Beschwerdeführer eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes
Zürich 12 (act. 5/21) weist per 12. Januar 2022 keine Verlustscheine und 57 Be-
treibungen im Gesamtbetrag von Fr. 59'260.75 aus, wovon drei Betreibungen
über Fr. 5'017.85 bereits erloschen sind und weitere 42 Betreibungen über
Fr. 44'430.85 durch Bezahlung an Betreibungsamt/Gläubiger erledigt worden
sind. Demnach bestehen abzüglich der hinterlegten Konkursforderung (im Regis-
terauszug mit Fr. 1'707.55 vermerkt) derzeit noch elf offene Betreibungen im Ge-
samtbetrag von Fr. 8'105.25, wobei vier Betreibungen über Fr. 4'831.70 sich im
Stadium der Pfändung befinden, bei fünf Betreibungen über Fr. 2'488.85 ebenfalls
die Konkursandrohung ausgestellt wurde und zwei Betreibungen über Fr. 784.70
neu eingeleitet wurden.
3.5. Der Beschwerdeführer weist allerdings nach, den gesamten Betrag der noch
offenen Betreibungen durch Zahlung von Fr. 8'105.25 am 16. Januar 2022 bei der
Obergerichtskasse hinterlegt zu haben (act. 5/22). Dieser Betrag wird dem zu-
ständigen Betreibungsamt zur Tilgung der Forderungen (Betr.-Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6,
7, 8, 9, 10, 11) auszuzahlen sein – jedenfalls so weit ausreichend, da bei Zahlung

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über das Betreibungsamt Inkassospesen anfallen (Art. 19 GebV SchKG) und die
im Auszug aufgeführten Beträge nicht alle Zinsen und Kosten enthalten müssen.
Des Weiteren wurde die Einzelfirma des Beschwerdeführers am
6. Dezember 2021 im Handelsregister gelöscht (act. 5/3) und aus dieser Ge-
schäftstätigkeit bestehen nach Angaben des Beschwerdeführers keine anderen
offenen Debitoren und Kreditoren mehr (act. 5/20). Unter dem Aspekt der Glaub-
haftmachung ist gestützt auf die eingereichten Unterlagen deshalb davon auszu-
gehen, dass (abgesehen von allfälligen Inkassospesen des Betreibungsamtes
sowie möglichen Zinsen und Kosten) einzig private laufende Verbindlichkeiten
bestehen, die es zu decken gilt.
3.6. Zur Deckung dieser Verbindlichkeiten stehen dem Beschwerdeführer ge-
mäss Kontoauszügen der PostFinance und der Credit Suisse betreffend der auf
ihn lautenden Konti per 5./7. Januar 2022 flüssige Mittel in Höhe von Fr. 1'847.57
(act. 5/18-19) sowie gemäss Kontoauszügen der PostFinance und der Raiffeisen-
bank … betreffend der auf seine Ehefrau lautenden Konti per 31. Dezember 2021
flüssige Mittel in Höhe von Fr. 65'072.31 (act. 5/8-9) zur Verfügung. Ferner macht
der Beschwerdeführer gestützt auf den Grundbuchauszug des Grundbuchamtes
Bezirk E._____ AG vom 5. Juli 2013, die Verkehrswertschätzung vom
30. September 2013 und das Kaufangebot vom 5. Januar 2022 (act. 5/10-12) so-
wie den Kaufvertrag vom 7. November 2008 und den Grundpfandvertrag zur Er-
richtung eines Inhaberschuldbriefes (act. 5/14-15) weitere namhafte Aktiven in
Form von Eigentumsanteilen an einer Liegenschaft in C._____ und einer Ferien-
wohnung in F._____ glaubhaft. Unter dem Aspekt der Glaubhaftmachung ist des-
halb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Inkassospesen, allfällige
Zinsen und Kosten sowie die laufenden Verbindlichkeiten zu decken vermag.
3.7. Vor diesem Hintergrund ist glaubhaft, dass die vorliegende Konkurseröff-
nung nicht auf eine ständige Illiquidität des Beschwerdeführers zurückzuführen
ist, zumal der Beschwerdeführer offenbar in der Lage war, am 16. Januar 2022
den Betrag von Fr. 8'105.25 für die offenen in Betreibung gesetzten Schulden
aufzubringen, und davon auszugehen ist, dass er auch den laufenden Verbind-
lichkeiten wird nachkommen können. Somit erscheint insgesamt die wirtschaftli-

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che Lebensfähigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher als das Gegenteil.
Daher gilt der Beschwerdeführer nach dem Gesagten zur Zeit als zahlungsfähig
im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG.
4. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Kosten des Konkurseröffnungs- und
des Beschwerdeverfahrens wurden durch die Zahlungssäumnis des Beschwerde-
führers verursacht und sind daher ihm aufzuerlegen, obwohl der Konkurs letztlich
aufgehoben werden kann. Prozessentschädigungen sind mangels entstandener
Umtriebe nicht zuzusprechen. Der bei der Obergerichtskasse hinterlegte Betrag
von Fr. 1'530.50 ist der Beschwerdegegnerin auszuzahlen und der ebenfalls bei
der Obergerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 8'105.25 ist an das Betrei-
bungsamt Zürich 12 zu überweisen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Januar 2022 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanz-
liche Entscheidgebühr von Fr. 400.-- wird bestätigt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'900.-- (Fr. 1'500.-- Zahlung des Beschwerde-
führers sowie Fr. 1'400.-- Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Kon-
kursgericht geleisteten Vorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.--
und dem Beschwerdeführer einen nach Abzug seiner Kosten allfällig ver-
bleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr vom Beschwerdeführer
hinterlegten Betrag in Höhe von Fr. 1'530.50 der Beschwerdegegnerin aus-
zuzahlen.
5. Die Obergerichtskasse wird ferner angewiesen, den bei ihr vom Beschwer-
deführer hinterlegten Betrag in Höhe von Fr. 8'105.25 dem Betreibungsamt
Zürich 12 auszuzahlen, zur Anrechnung an die offenen Betreibungen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirks-
gerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das
Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 12,
je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
24. Januar 2022