zh_obergericht · LH170001 · 2017-03-06 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LH170001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Urteil vom 6. März 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter, Widerkläger, Berufungskläger und Revisionskläger
gegen
Verein B._____,
Kläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons
Zürich vom 27. Oktober 2015 (LA150006-O)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Beklagte, Widerkläger, Berufungskläger und Revisionskläger (nachfol-
gend Beklagte) war seit dem Jahr 2003 beim Kläger, Widerbeklagten und Beru-
fungsbeklagten sowie Revisionsbeklagten (nachfolgend Kläger) als Dozent tätig.
Ab dem Jahr 2008 wurde das bisherige Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Beklag-
ten in ein Mandatsverhältnis umgewandelt und der Beklagte fortan auf Honorar-
basis entschädigt. Da der Beklagte von den zuständigen Ausgleichskassen in der
Folge aber nicht als Selbstständigerwerbender anerkannt wurde, musste der Klä-
ger die dem Beklagten ausbezahlten Honorare nachträglich als Löhne verbuchen
und die Sozialversicherungsabgaben der Jahre 2007, 2008 und 2009 nachzahlen.
Am 15. Oktober 2012 reichte der Kläger beim Arbeitsgericht des Bezirksgerichts
Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) eine arbeitsrechtliche Klage ein, mit welcher
er die von ihm nachbezahlten Arbeitnehmerbeiträge im Betrage von Fr. 7'268.70
geltend machte (Urk. 4/1). Der Beklagte erhob Widerklage im Umfang von
Fr. 14'000.– und machte eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung durch den
Kläger geltend (Urk. 4/13). Mit Urteil vom 12. Dezember 2014 wurde der Beklagte
erstinstanzlich dazu verpflichtet, dem Kläger Fr. 7'268.70 nebst Zins sowie die
Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Die Widerklage wurde abgewiesen
(Urk. 4/41 = Urk. 4/46, Dispositivziffern 1 und 2). Gegen diesen Entscheid erhob
der Beklagte Berufung (Urk. 4/45A-B). In der Folge wurde der Beklagte auch im
Entscheid der Kammer vom 27. Oktober 2015 zur Bezahlung des Betrages von
Fr. 7'268.70 verpflichtet. Darüber hinaus wurde die Widerklage des Beklagten im
Umfang von Fr. 5'000.– gutgeheissen und der Beklagte dazu verpflichtet, dem
Kläger für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung im
Umfang von insgesamt Fr. 3'000.– zu bezahlen (Urk. 4/64 = Urk. 2 E. A/1 und
Dispositivziffer 1, 2 und 4).
1.2. Mit Eingabe vom 2. Januar 2017 ersuchte der Beklagte die Kammer um Re-
vision des Urteils vom 27. Oktober 2015 und stellte die folgenden Anträge (Urk. 1
S. 2 ff.):

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" 1. Es sei die Rechtsnatur der C._____, … [Ort], als der Ausgleichskasse des Kantons Wallis an-
geschlossene, sozialversicherungs- und beitragsstatutberechtigte Arbeitgeberin von Amtes
wegen festzustellen, damit das Gerichtsrubrum des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 27. Oktober 2015 zu korrigieren und dieses richtig zu stellen.
2. Es ist die in Dispositiv 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. Oktober
2015 widerrechtlich festgesetzte Verpflichtung, den eingeklagten Rückforderungsbetrag der
klagenden C._____ von CHF. 7'268.70 nebst Zins zu 5% seit 3. November 2011 sowie
CHF. 73.– Zahlungsbefehlskosten, aufzuheben und mit dem unterschlagenen Sozialversiche-
rungs- AHV- Arbeitnehmerrückerstattungsbetrag von brutto CHF. 10'624.50 der Jahre 2006
und 2007 inkl. 5% Zins, resultierend aus durch die klagende C._____ dem Arbeitnehmer wider-
rechtlich zuviel einkassierter, an den Berufungskläger rückerstattungspflichtiger Sozialversi-
cherungsarbeitnehmeranteile zu Gunsten des Beklagten und Berufungsklägers, den netto Dif-
ferenzbetrag von CHF. 1'758.35, Berechnungsbasis 1. April 2016, nebst Zins zu 5% sowie
aufgelaufene Verfahrenskosten an den Beklagten zu bezahlen.
3. Das Betreibungsamt Winterthur Wülflingen sei anzuweisen,
a.) die ungerechtfertigten Betreibungen Nr. 1 (=CHF. 7'268.70) datiert 2. November 2011 und
- Nr. 2 (=CHF. 3'866.15) datiert 29. Februar 2016, betreffend dieselbe Forderung aus Betrei-
bung Nr. 1 - sowie die unrechtmässigen betreibungsrechtlichen Vorgänge - als Folge der wi-
derrechtlich zuviel durch die gesuchsstellende C._____ dem Berufungskläger/Arbeitnehmer
abgerechneter Sozialversicherungsbeiträge, vollständig auf Kosten der klagenden C._____
aufzuheben und definitiv zu löschen, zumal die Schuld nicht besteht und vor allem noch
nie bestanden hat (!);
b.) die Registereinträge keinem Dritten mitzuteilen, zumal das Betreibungsverfahren unge-
rechtfertigterweise eingeleitet worden ist.
4. Es sei sodann fest- und richtigzustellen, dass der Beklagte immer und jederzeit, entgegen der
rechtswidrigen Erwägung des Obergerichtes des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 27. Ok-
tober 2015 [vgl. S. 7 Pkt. 2], die ordentliche Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen
während seiner Tätigkeit an der C._____ als vermeintlich Selbständigerwerbender, jeweilen
immer von ihm korrekt deklariert, abgeführt und geleistet hat.
5. Es ist die in Dispositiv 2 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. Oktober
2015 der Klägerin auferlegte Strafzahlung von CHF. 5'000.– nebst Zins zu 5% seit Tatbestand
vom 14. Mai 2009, als nicht verrechenbar mit Sozialversicherungsrückzahlungsguthaben, an
den Beklagten auf sein Privatkonto auszubezahlen.

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6. Die im Urteilsdispositiv mit der Ziffer 4 dem Beklagte auferlegte, verpflichtende Parteientschä-
digung von CHF. 3'000.– ist als ungerechtfertigte Forderungsklage nicht geschuldet und auf-
zuheben.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 5% Zins und zuzüglich MWST zu 8%) für
den horrenden Mehraufwand zu Lasten der klagenden C._____ auf sein Geschäftskonto
auszubezahlen."
Mit Eingabe vom 9. Januar 2017 reichte der Beklagte weitere Unterlagen zu sei-
nem Revisionsgesuch ein (Urk. 5 und 6). Es folgten drei weitere Eingaben des
Beklagten (Urk. 8 bis 13). Die Akten des obergerichtlichen Verfahrens
LA150006-O inklusive der vorinstanzlichen Akten des Verfahrens AF120002-K
wurden beigezogen (Urk. 4/1-66).
1.3. Da sich die Revision, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, als offensicht-
lich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Stellung-
nahme zum Revisionsgesuch verzichtet werden (Art. 330 ZPO).
1.4. Auf die Ausführungen des Beklagten ist nachfolgend nur insoweit einzuge-
hen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist. Insbesondere
ist nicht auf die Eingaben des Beklagten vom 19. Januar 2017 (Urk. 8 f.) sowie
vom 3. bzw. 9. Februar 2017 (Urk. 12 f.) einzugehen, da diese die Verfahren
BR160006-K, BR160007-K, EB160543-K, EB160542-K, EB1601111-K,
EB160112-K sowie die Betreibungen Nr. 2 und Nr. 3 des Stadtammann- und Be-
treibungsamtes Winterthur-Wülflingen betreffen und nicht den mit dem vorliegen-
den Revisionsgesuch angefochtenen Entscheid der Kammer vom 27. Oktober
2015. Mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid setzt sich der Beklagte in die-
sen Eingaben nicht rechtsgenüglich auseinander.
2. Revision
2.1. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass für das vorliegende Revisionsverfah-
ren die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung zur Anwendung
gelangen, entgegen der Ansicht des Beklagten jedoch nicht die Bestimmungen
des ATSG (vgl. seine diesbezüglichen Hinweise bspw. in Urk. 1 S. 5 und S. 14
oben).

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2.2. Das Revisionsgesuch ist gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO innert 90 Tagen seit
Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Bei der
relativen (sowie der absoluten) Revisionsfrist gemäss Art. 329 ZPO handelt es
sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist mit der Folge, dass Nichteinhaltung der
Frist zum Rechtsverlust führt. Ein Revisionsgrund gilt als entdeckt, sobald sichere
Kenntnis über die tatbestandlichen Elemente, die den Revisionsgrund konstituie-
ren, besteht. Werden mehrere Revisionsgründe geltend gemacht, so läuft für je-
den einzelnen eine eigene Frist. Der Revisionskläger trägt für die Fristwahrung
die Behauptungs- und Beweislast, insbesondere hat er den genauen Zeitpunkt
des Entdeckens zu nennen und so weit als möglich zu belegen: Es gehört zu den
formellen Anforderungen an die Begründung, dass im Revisionsgesuch die Ein-
reichung innert der 90-tägigen Frist dargetan wird (OGer ZH LH160003 vom
18. Januar 2017, E. 7.1; BSK ZPO-Herzog, Art. 329 N 3, 5, 10 und 13; BK ZPO-
Sterchi, Art. 329 N 4).
Eine Partei kann die Revision verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsa-
chen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfah-
ren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel,
die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Es muss
sich um sogenannte unechte Noven (Tatsachen und Beweismittel) handeln, wel-
che zur Zeit des angefochtenen Entscheids bereits vorhanden waren. Ausge-
schlossen sind ausdrücklich echte Noven, d.h. Tatsachen oder Beweismittel, die
erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind. So berechtigen nach-
träglich entstandene Urkunden nicht zur Revision, insbesondere auch nicht, wenn
sie Beweis für eine früher bestandene Tatsache erbringen sollen. Hingegen kann
ein nach Prozessabschluss abgelegtes Geständnis einer Partei oder eines Zeu-
gen im Sinne einer Falschaussage einen Revisionsgrund darstellen (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 13). Es muss sich bei den unechten Noven um
Tatsachen und Beweismittel handeln, die zur Zeit des damaligen Prozesses be-
reits vorhanden waren, aber aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht wer-
den konnten, da unsorgfältige Prozessführung nicht mit Revision belohnt wird. Die
Unmöglichkeit der Beibringung kann einerseits in einer damaligen Unkenntnis der
Existenz der Tatsachen oder Beweismittel oder in einer entschuldbaren Unterlas-

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sung der gerichtlichen Beibringung dieser Tatsachen oder Beweismittel liegen.
Ein Revisionsgrund ist gegeben, wenn dem Revisionskläger keine Vernachlässi-
gung seiner Behauptungs- und Beweislast vorzuwerfen ist, wozu auch zumutbare
Nachforschungen gehören. Dass es einer Partei unmöglich war, Tatsachen und
Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhal-
tung anzunehmen, da die Revision nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in
der Beweisführung wiedergutzumachen (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328
N 13, 17 ff.; Ivo Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 31).
Aus Art. 332 und 333 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass das Revisionsverfahren mehr-
stufig ist. Zunächst ist über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Revision zu
befinden. Gegebenenfalls ist danach die Sache selber – unter Berücksichtigung
der Revisionsgründe – erneut materiell zu prüfen (BK ZPO-Sterchi, Art. 332 und
Art. 333 N 1 ff.).
2.3. Der Beklagte ersucht im Rahmen seines Revisionsgesuchs zunächst um
Feststellung der Rechtsnatur der "C._____, …", sowie um Korrektur des "Ge-
richtsrubrums" des in Revision gezogenen obergerichtlichen Entscheids (Urk. 1
S. 2 Ziff. 1). Nachdem die Parteibezeichnung der C._____ in den zwischenzeitlich
ergangenen Entscheiden jeweils unterschiedlich festgehalten worden sei, sei es
Aufgabe der angerufenen Kammer, diesen Rechtsmangel aufzuheben. Aufgrund
der falschen Parteibezeichnung sei der angefochtene Entscheid der Kammer
nicht rechtsgenügsam ausgefertigt bzw. eröffnet worden. Dies deshalb, da die von
der Vorinstanz aufgeführte Parteibezeichnung "Verein C._____" nicht existiere
und die von der Kammer ins Rubrum aufgenommene Parteibezeichnung "Verein
B._____" eine ihm (wie auch der Ausgleichskasse des Kantons Wallis) Unbe-
kannte darstelle. Dieser Verein sei zur Einforderung von Lohnbeiträgen nicht legi-
timiert (Urk. 1 S. 5 Ziff. 1 sowie S. 9 ff.).
Hinsichtlich des Antrages des Beklagten, die Rechtsnatur des Klägers sei festzu-
stellen, bleibt darauf hinzuweisen, dass sich diese ohne Weiteres aus dem
Rubrum sowie aus dem Handelsregistereintrag ergibt. Für die Feststellung der-
selben fehlt es dem Beklagten damit an einem schutzwürdigen Interesse. In Be-
zug auf die beantragte Korrektur des Rubrums ist festzuhalten, dass der Kläger

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im Berufungsverfahren LA150006-O exakt so ins Rubrum aufgenommen wurde,
wie er im Handelsregister eingetragen ist. Die Anpassung des Rubrums im Beru-
fungsverfahren erfolgte lediglich deshalb, da es seitens des Klägers zu einer Än-
derung des Namens gekommen war. Solche Anpassungen werden bei Kenntnis-
nahme durch das Gericht von Amtes wegen vorgenommen. Nicht von Amtes we-
gen geprüft wird hingegen die Aktivlegitimation, das heisst die Forderungsberech-
tigung eines Klägers. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine materielle Frage,
deren Geltendmachung sowie deren Bestreitung Sache der Parteien ist. Die Än-
derung des Namens des Vereins wurde am 3. Juli 2013 (das heisst während des
vorinstanzlichen Verfahrens) im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert und
gilt als notorisch (die Änderung kann dem jedermann zugänglichen Handelsregis-
ter entnommen werden [vgl. www.zefix.admin.ch]). In seinem Revisionsgesuch
macht der Kläger nun sinngemäss geltend, dem Kläger habe es (von Anfang an)
an der Aktivlegitimation gefehlt. Als aktivlegitimiert erachtet der Beklagte die Stif-
tung C._____ (vgl. Urk. 1 S. 10 Ziff. 8 ff.). Die Sachlegitimation des Klägers wurde
jedoch weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren bestrit-
ten. Dass er erst nach dem Berufungsverfahren von der (seiner Ansicht nach) feh-
lenden Aktivlegitimation des Klägers erfahren habe bzw. wann er davon Kenntnis
erlangt habe, erklärt der Beklagte nicht. Damit fehlt es jedoch an der genauen
Nennung des Entdeckungszeitpunktes und damit an der Geltendmachung der
Fristeinhaltung im Sinne von Art. 329 Abs. 1 ZPO. Die Anforderungen an die Be-
gründung des Revisionsgesuchs wurden damit nicht erfüllt, weshalb auf den An-
trag nicht einzutreten ist. Darüber hinaus hält der Beklagte sodann selber fest,
dass sämtliche Arbeitsverträge ausschliesslich und einzig auf die "C._____ (…)"
lautend abgeschlossen worden seien und kein einziger auf einen Verein gelautet
habe (Urk. 1 S. 12 Ziff. 14). Folglich hätte der sowohl im erst- als auch im zweitin-
stanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Beklagte die fehlende Aktivlegitimati-
on jedoch ohne Weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren entdecken und
geltend machen können. Damit läge ohnehin kein Revisionsgrund im Sinne von
Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO vor. Sollte der Kläger mit seinen Beanstandungen (vgl.
insb. Urk. 1 S. 9 ff. lit. A sowie S. 12 Ziff. 16) sodann einen Verfahrensfehler im
Berufungsverfahren geltend machen wollen, ist darauf hinzuweisen, dass die Auf-

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zählung der Revisionsgründe in Art. 328 ZPO abschliessend ist und allfällige Ver-
fahrensfehler ausschliesslich innert der dafür vorgesehenen Frist mit den Haupt-
rechtsmitteln (vorliegend der Beschwerde ans Bundesgericht) geltend zu machen
gewesen wären (BK ZPO-Sterchi, Art. 328 N 2; BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 35;
ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 12).
2.4. Der Beklagte beantragt im Rahmen seines Revisionsgesuches weiter, es sei
fest- und richtigzustellen, dass er – entgegen den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid – die Sozialversicherungsbeiträge während seiner Tätigkeit beim Klä-
ger immer geleistet habe (Urk. 1 S. 3 Ziff. 4, S. 7 und S. 18 ff. lit. D; vgl. auch
Urk. 10) und reicht hierzu neue Unterlagen ins Recht (Urk. 3 "BG 12-1" bis "BG
22"; Urk. 11). In diesem Zusammenhang macht er auch eine ungerechtfertigte Be-
reicherung des Klägers geltend (Urk. 1 insbesondere S. 18 ff. lit. D). Bei den neu
eingereichten Unterlagen handelt es sich um keine in einem Revisionsverfahren
zulässigen Beweismittel im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, da sie entweder
nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind oder es sich um solche Ur-
kunden handelt, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren oder im Berufungsver-
fahren hätten eingereicht werden können (vgl. Urk. 4/57 S. 11 Ziff. 6, wo der Be-
klagte bereits im Berufungsverfahren behauptete, die Beiträge bezahlt zu haben,
ohne dies jedoch zu belegen). Die Revision dient – wie bereits erwähnt (vgl. vor-
stehend E. 2.2) – nicht dazu, unsorgfältige Prozessführung zu korrigieren (BK
ZPO-Sterchi, Art. 328 N 14). Die durch den Beklagten in diesem Zusammenhang
neu beigebrachten Urkunden vermögen somit allesamt keinen Revisionsgrund zu
begründen.
2.5. Im Weiteren verweist der Beklagte im Revisionsverfahren wiederholt (bspw.
Urk. 1 S. 5 Ziff. 2, S. 14 ff lit. C und Urk. 10) auf das Schreiben der Ausgleichs-
kasse des Kantons Wallis vom 23. November 2015 (Urk. 3 "BG 3-1 xii/BG"), in
welchem dem Kläger eine Korrektur der Beitragsjahre 2006 und 2007 mitgeteilt
und eine Rückzahlung von Lohnbeitragsdifferenzen angekündigt worden war.
Diesem Schreiben angehängt waren anscheinend zwei Nachtragsverfügungen,
welche sich aber nicht in den Akten befinden. Die Rechtskraft dieser beiden
Nachtragsverfügungen wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 2. September

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2016 bestätigt (Urk. 3 "Act. vi"). Das Schreiben der Ausgleichskasse, das in Kopie
an den Beklagten ging, datiert vom 23. November 2015. Das Revisionsgesuch
ging dagegen erst am 9. Januar 2017 bei der angerufenen Kammer ein und dies
obwohl dem Beklagten die Rechtskraft der zwei Nachtragsverfügungen mit
Schreiben vom 2. September 2016 bestätigt worden war und er spätestens seit
jenem Datum um die Korrektur wusste. Damit wurde wiederum die Frist von
90 Tagen zur Einreichung des Revisionsgesuchs nicht eingehalten, weshalb auch
diesbezüglich nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten werden kann. Nur der
Vollständigkeit halber kann hierzu ergänzt werden, dass es sich beim Schreiben
vom 23. November 2015 ohnehin um ein echtes Novum handelt, welches keinen
Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO darstellt.
2.6. Auch in Bezug auf den Antrag des Beklagten hinsichtlich Dispositivziffer 2
des angefochtenen Entscheids (Urk. 1 S. 3 Ziff. 5) liegt kein Revisionsgrund im
Sinne von Art. 328 ZPO vor. Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Kläger den
ihm von der Kammer zugesprochenen Betrag von Fr. 5'000.– zu Unrecht mit sei-
ner Forderung gegen ihn verrechnet habe (vgl. Urk. 1 S. 28 lit. F). Die Frage, ob
der Kläger von seiner Forderung gegenüber dem Beklagten im Umfang von
Fr. 7'268.70 zu Recht seine Schuld gegenüber dem Kläger im Umfang von
Fr. 5'000.– in Abzug gebracht hat, ist eine solche vollstreckungsrechtlicher Art,
über welche nicht im vorliegenden Revisionsverfahren zu befinden ist. Lediglich
der Vollständigkeit halber ist der Beklagte darauf hinzuweisen, dass die gemäss
Art. 120 Abs. 1 OR vorausgesetzte Gleichartigkeit bereits gegeben ist, wenn sich
zwei Geldforderungen gleicher Währung gegenüberstehen. Entgegen der Ansicht
des Beklagten müssen sich für eine zulässige Verrechnung von Sozialversiche-
rungsleistungen somit nicht zwei Forderungen aus dem sozialversicherungsrecht-
lichen Bereich gegenüberstehen (vgl. den diesbezüglichen Einwand des Beklag-
ten in Urk. 1 S. 30).
2.7. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beklagte in seinem Revisi-
onsgesuch sehr ausführliche und zum Teil schwer verständliche Darlegungen
macht und diverse Unterlagen einreichte (vgl. Urk. 3 und 11). Ob respektive wel-
cher der – nicht auf die vorgenannten Beweismittel bzw. Einwände des Beklagten

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bezogenen – weiteren Vorbringen der Beklagte als nachträglich erfahrene Tatsa-
chen im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO anführen möchte, geht aus der Revi-
sionsbegründung nicht klar hervor und es wird insbesondere kein Entdeckungs-
zeitpunkt genannt. Das Revisionsgesuch entspricht damit nicht den eingangs (vgl.
E. 2.2) genannten Anforderungen, was zum Nichteintreten auf weitere Tatsa-
chenvorbringen führt.
2.8. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beklagte keinen
rechtsgenügenden Revisionsgrund darzutun vermag, weshalb sein Revisionsge-
such abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Da folglich kein
neuer Entscheid zu fällen ist (vgl. vorstehend E. 2.2), ist auch auf die Kosten- und
Entschädigungsfolgen des angefochtenen Entscheids nicht zurückzukommen
(vgl. Antrag Ziffer 6 des Beklagten [Urk. 1 S. 3 f.]). Soweit der Beklagte im Zu-
sammenhang mit den Betreibungen des Betreibungsamtes Winterthur Wülflingen
Nr. 1 (Zahlungsbefehl vom 2. November 2011) sowie Nr. 2 (Zahlungsbefehl vom
29. Januar 2016) im Übrigen die Aufhebung derselben bzw. deren Löschung ver-
langt (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3.a), ist dieser Antrag – nachdem der Entscheid der Kam-
mer vom 27. Oktober 2015 nicht in Revision gezogen wird – ohne Weiterungen
abzuweisen. Hinsichtlich des Antrages auf Beschränkung des Einsichtsrechts
gemäss Art. 8a SchKG (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3.b) ist mangels Zuständigkeit nicht ein-
zutreten (vgl. bereits OGer ZH RU170004 vom 27. Januar 2017, E. 3.4).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Da dem vorliegenden Revisionsverfahren eine arbeitsrechtliche Forderung
zugrunde liegt, für welche Verfahren in Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO keine
Kosten zu erheben sind, ist auch das vorliegende Revisionsverfahren kostenlos.
3.2. Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Revisionsverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 1 und 10 sowie je einer Kopie von Urk. 3, 5, 6, 8, 9 sowie 11 bis
13, je gegen Empfangsschein sowie an die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich in das Verfahren LA150006-O.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten (Prozess-Nr. AF120002-K) an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger
als Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. P. Knoblauch
versandt am: