zh_obergericht · RB250028 · 2025-10-17 · de
Persönlichkeitsverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 17. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Kläger, Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Persönlichkeitsverletzung
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 16. September 2025; Proz. CG250049

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Beschluss vom 16. September 2025 wies die 1. Abteilung des Bezirks-
gerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch des Beschwerdeführers
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren betreffend Zuspre-
chung einer Genugtuung infolge Persönlichkeitsverletzung ab (act. 3/2 = act. 5
[Aktenexemplar] = act. 6/8).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Oktober 2025
(Datum Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 2).
1.3. Die erstinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6/1-
15). Weiterungen erübrigen sich. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teil-
weise abgelehnt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 i.V.m.
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Zustel-
lung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch einge-
schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung
(Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird die eingeschriebene Postsendung mit dem Gerichts-
entscheid nicht abgeholt, gilt der Entscheid am siebten Tag nach dem erfolglosen
Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen
musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Vorliegend musste der Beschwerdeführer
als Kläger und Gesuchsteller mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen (vgl.
act. 7/2). Gleichwohl holte er die Gerichtsurkunde mit dem angefochtenen Ent-
scheid innerhalb der Abholfrist nicht ab, weshalb die Post die Sendung an die
Vorinstanz retournierte (vgl. act. 6/9). Der erste erfolglose Zustellversuch erfolgte
gemäss Sendungsverfolgung der Post am 18. September 2025 (act. 7). Der ange-
fochtene Entscheid gilt demnach als am 25. September 2025 zugestellt. Das be-
deutet, die zehntägige Rechtsmittelfrist begann am 26. September 2025 zu laufen

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und endete am 6. Oktober 2025 (vgl. Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde vom
8. Oktober 2025 erfolgte demnach verspätet.
2.2. Dass die Beschwerde verspätet erfolgt ist, ist auch dem Beschwerdeführer
nicht entgangen. Der Beschwerdeführer beantragt deshalb die Wiederherstellung
der Beschwerdefrist gestützt auf Art. 148 ZPO (act. 2 S. 2). Gemäss Art. 148 ZPO
kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren,
wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden
trifft. Der Beschwerdeführer macht keine Ausführungen dazu, was ihn an der Ein-
haltung der Beschwerdefrist gehindert hat. Er begnügt sich vielmehr mit dem Hin-
weis, die Verspätung betrage lediglich drei [recte: zwei] Tage (act. 2 S. 2). Der
Umstand, dass die Rechtsmittelfrist nur um wenige Tage verpasst wurde, bildet
für sich genommen keinen hinreichenden Grund für eine Fristwiederherstellung.
2.3. Zusammenfassend ist das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerde-
frist abzuweisen und auf die Beschwerde zufolge Verspätung nicht einzutreten.
3. Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ist nur das (erstin-
stanzliche) Bewilligungsverfahren kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Für das Be-
schwerdeverfahren können hingegen Kosten erhoben werden (BGE 137 III 470
E. 6.5). Weil der Beschwerdeführer unterliegt, wird er für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren. Eine Person hat Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
ihr Rechtsbegehren bzw. ihre Anträge nicht aussichtslos erscheinen (vgl. Art. 117
ZPO). Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, war die Beschwerde
von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist des-
halb abzuweisen. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 i.V.m. § 8
Abs. 4 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Beschwer-
defrist wird abgewiesen.
3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten an die 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'150.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
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