zh_obergericht · PS180189 · 2018-11-08 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180189-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 8. November 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwältin lic. iur.
X2._____
gegen
B._____ GmbH, ,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 7. September 2018 (EQ180157)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer)
stützt sein Arrestbegehren auf Forderungen, die gemäss seiner Behauptung dem
Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) entspringen. Er sei in dem von der Be-
schwerdegegnerin betriebenen Restaurant ab 1. Oktober 2016 auf unbestimmte
Zeit als Geschäftsführer und Küchenchef angestellt gewesen (vgl. act. 1 Rz. 5),
bis ihm diese unter Berufung auf völlig aus der Luft gegriffene Gründe unter Be-
rücksichtigung der vertraglichen Kündigungsfrist auf den 30. April 2018 gekündigt
habe (vgl. act. 1 Rz. 6 und 19).
Der Beschwerdeführer beschränkt seine Arrestforderung in seiner Be-
schwerde auf die bereits vor Vorinstanz (vgl. act. 8 E. 3.1) geltend gemachte Brut-
tolohnforderung (Bruttolohn abzüglich Essenspauschale, Mietkostenpauschale
und Kreditkartenbezüge) in der Höhe von total Fr. 52'518.15 zuzüglich Zins zu 5
% seit 15. September 2017 (vgl. act. 9 Rz. 21). Damit sind die übrigen, vor Vor-
instanz noch geltend gemachten Positionen (Bonus, Überstunden- und Ferienent-
schädigung, Forderung aus missbräuchlicher Kündigung, Umsatzbeteiligung)
nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl. act. 9 Rz. 6 und Rz. 20 f.).
1.2 Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 7. September 2018 an das
Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und
stellte das Begehren, es sei gegen die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 271
Abs. 1 Ziffer 2 SchKG im Umfang seiner Forderung von Fr. 102'876.10 zuzüglich
Zins von 5 % auf Fr. 85'592.80 seit 15. September 2017 und 5 % auf
Fr. 17'283.30 seit 1. Mai 2018 sowie der Kosten für das vorliegende Verfahren
(Prozesskosten) Arrest auf die von ihm bezeichneten Arrestgegenstände zu legen
(vgl. act. 1 S. 2).

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1.3 Mit Urteil vom 7. September 2018 wies die Vorinstanz das Arrestgesuch ab
und auferlegte dem Beschwerdeführer die Spruchgebühr von Fr. 800.– (vgl. act. 5
= act. 8 [Aktenexemplar] = act. 10).
1.4 Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. September
2018 (Datum Poststempel, act. 9 S. 1) rechtzeitig (vgl. act. 5 i.V.m. act. 6 i.V.m.
act. 9 S. 1) Beschwerde (vgl. act. 9-11) mit den folgenden Anträgen:
"1. Es seien die Dispositivziffern 1-2 des Entscheids des Einzelge-
richts (Audienz) am Bezirksgericht Zürich vom 7. September 2018
(EQ180157-L/U) aufzuheben und es seien bis zur Deckung der
Arrestforderung von Fr. 58'258.– zzgl. 5 % Zins seit 15. Septem-
ber 2017 sowie der Kosten des vorliegenden Verfahrens (Pro-
zesskosten) die folgenden Vermögenswerte zu verarrestieren:
1.1 Das auf die Beschwerdegegnerin lautende Mietzinskautionskonto
IBAN … bei der C._____ AG [Bank], … [Adresse] (CHE-…).
1.2 Alle Guthaben der Arrestschuldnerin gegenüber der D._____
GmbH, … [Adresse] (CHE-…).
1.3 Alle Guthaben der Arrestschuldnerin gegenüber der E._____
GmbH, … [Adresse] (CHE-…), insbesondere aber die Kaufpreis-
forderung infolge des Vertrags zur Übertragung des Mietvertrages
des Restaurantlokals F._____ sowie Verkaufs des zugehörigen
Inventars vom 23. Juni 2018 in der Höhe von Fr. 170'000.–.
1.4 Das Gesellschaftskonto der Arrestschuldnerin IBAN … bei der
G._____ [Bank], … [Adresse] (CHE-…).
2. Es sei das zuständige Betreibungsamt anzuweisen, den Arrest
gemäss Ziff. 1 zu vollziehen.
3. Eventualiter zu Rechtsbegehren 1-2 seien die Dispositivziffern 1-2
des Entscheids des Einzelgerichts (Audienz) am Bezirksgericht
Zürich vom 7. September 2018 (EQ180157-L/U) aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich zu-
rückzuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich
Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Beschwerdegegnerin, even-
tualiter zu Lasten der Staatskasse.
Prozessuale Anträge:
1. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu er-
teilen.
2. Der Beschwerdegegnerin sei von dieser Beschwerde keine
Kenntnis zu geben und die Beschwerdegegnerin sei insbesonde-
re nicht zur Stellungnahme aufzufordern."

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1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6). Mit Beschluss vom
27. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer eine 10-tägige Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– für das Beschwerdever-
fahren angesetzt und gleichzeitig der Antrag um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung abgewiesen (vgl. act. 12). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht bei der
Obergerichtskasse ein (vgl. act. 13 i.V.m. act. 14). Die Arrestschuldnerin bzw.
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin ist im Verfahren betreffend Arrestbewilligung
nicht anzuhören und generell nicht über den Prozess in Kenntnis zu setzen
(vgl. BGE 107 III 29 ff., E. 2 und 3). Folglich ist von der Beschwerdegegnerin zum
vornherein weder eine Beschwerdeantwort im Sinne von Art. 322 Abs. 1 ZPO ein-
zuholen noch ist ihr Mitteilung vom vorliegenden Entscheid zu machen. Das Ver-
fahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des Aus-
schlusses der Berufung nur die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig
(vgl. Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Dies gilt somit auch für
das Rechtsmittel des Arrestgläubigers gegen den ablehnenden Entscheid über
sein Arrestbegehren (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 309 N 34;
KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, 2. Aufl. 2014, Art. 272 N 26).
2.2 Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung oder offen-
sichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, an welchen Mängeln
der vorinstanzliche Entscheid leidet (sog. Begründungslast). Sind diese Voraus-
setzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. OGer
ZH PS130072 vom 28. Mai 2013, E. 2.1 m.w.H.; siehe im Einzelnen auch BK
ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 321 N 15 ff. und 22). Noven sind im Beschwerde-
verfahren unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar bleiben besondere Bestimmun-
gen des Gesetzes vorbehalten (Abs. 2). So können in einer Beschwerde gegen
den Arresteinspracheentscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG neue Tatsachen
geltend gemacht werden. Für die Beschwerde des Arrestgläubigers gegen die

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Nichtgewährung des Arrestes gilt das jedoch nicht (vgl. OGer ZH PS150011 vom
18. März 2015, E. II./1.3; OGer ZH PS170259 vom 18. Dezember 2017, E. 2).
2.3 Ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll und in welchem Umfang, steht in
der Disposition der Parteien (vgl. BGE 137 III 617 ff., E. 4.5.3). Das Rechtsmittel
auf einzelne Urteilsteile zu beschränken ist zulässig. Dies stellt keine Klageände-
rung dar (vgl. BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 326 N 2).
Wie bereits ausgeführt wies die Vorinstanz im angefochtenen Urteil das Ar-
restgesuch des Beschwerdeführers ab, mit welchem er die Arrestlegung für eine
Arrestforderung von Fr. 102'876.10 verlangt hatte (vgl. act. 8 Dispositiv-Ziffer 1),
und auferlegte ihm die Spruchgebühr von Fr. 800.– (vgl. a.a.O., Dispositiv-
Ziffer 2).
Aus der Beschwerdebegründung geht hervor, dass der Beschwerdeführer
den Entscheid hinsichtlich der Arrestforderungspositionen Bonus, Überstunden-
und Ferienentschädigung, Forderung aus missbräuchlicher Kündigung und Um-
satzbeteiligung nicht anficht. Vielmehr verlangt er mit Blick auf die Beschwer-
debegründung nur noch die Arrestlegung für eine (bereits vor Vorinstanz verlang-
te) Bruttolohnforderung von Fr. 52'518.15 zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Septem-
ber 2017 (vgl. act. 9 Rz. 20 f. i.V.m. Rz. 5 f.). Diese Bruttolohnforderung basiert
auf dem vom Beschwerdeführer behaupteten Bruttolohnanspruch von
Fr. 115'900.–, von welchem er Abschlagszahlungen in der Höhe von
Fr. 45'145.65, Verpflegungspauschalen und Mietkostenpauschalen in der Höhe
von Fr. 5'040.– und Fr. 9'000.– sowie Kreditkartenbezüge in der Höhe von
Fr. 4'196.20 in Abzug bringt (vgl. act. 9 Rz. 20). Diese Beschränkung der Be-
schwerde auf die Abweisung des Arrestgesuchs im Umfang der Bruttolohnforde-
rung von Fr. 52'518.15 ist zulässig, weshalb dem Eintreten auf die Beschwerde
insoweit nichts im Weg steht.
Der Beschwerdeführer verlangt in seinem Rechtsbegehren zwar auch die
vollumfängliche Aufhebung der Kostenfolge zu seinen Lasten (vgl. act. 9 S. 2),
verliert hierzu allerdings kein Wort der Begründung. Eine vollumfängliche Aufhe-
bung der Kostenfolge nach nur teilweiser Anfechtung der Abweisung des Arrest-

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gesuches kommt von vornherein nicht in Betracht. Insoweit ist auf die Beschwer-
de nicht einzutreten (vgl. nachfolgend E. 4.2).
3. Materielles
Der Arrest wird bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass seine Forde-
rung besteht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensgegenstände vorhanden
sind, die dem Schuldner gehören (vgl. Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1-3 SchKG).
Wie die Vorinstanz bereits ausführte, ist das Glaubhaftmachen weniger als
Beweisen, jedoch mehr als das blosse Behaupten. Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt eine Tatsache bereits dann als glaubhaft gemacht, wenn für
deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch
mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl.
BGE 130 III 321 ff., E. 3.3 m.w.H.). Mit anderen Worten ist eine Tatsache glaub-
haft gemacht, wenn das Arrestgericht aufgrund der ihm vorgelegten Elemente den
Eindruck gewinnt, dass der behauptete Sachverhalt wirklich vorliegt, ohne aus-
schliessen zu müssen, dass es sich anders verhalten haben könnte (vgl. BGer
5A_969/2015 vom 8. März 2016, E. 4.1; BGer 5A_832/2015 vom 19. Februar
2016, E. 3.2.2; SK SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, 4. Aufl. 2017, Art. 272 N 7 m.w.H.).
Die rechtliche Prüfung des Bestandes der Arrestforderung ist summarisch, d.h.
weder endgültig noch restlos (vgl. BGE 138 III 232 ff., E. 4.1.1 m.w.H.).
3.1 Arrestforderung (Bruttolohn)
3.1.1 Die Vorinstanz hielt zur geltend gemachten Bruttolohnforderung fest, es er-
scheine zwar als glaubhaft, dass noch Lohnzahlungen ausstehend seien. Doch
habe der Beschwerdeführer das Quantitativ des ihm zustehenden Nettolohns
nicht hinreichend dargetan (vgl. act. 8 E. 3.6).
Es erscheine aufgrund der Akten zwar glaubhaft, dass das Arbeitsverhältnis
am 1. Oktober 2016 begonnen und bis zum 30. April 2018, mithin 19 Monate ge-
dauert habe. Im Arbeitsvertrag hätten die Parteien einen monatlichen Bruttolohn
von total Fr. 6'100.– vereinbart. Der Beschwerdeführer könne aber von seiner Ar-
beitgeberin nicht den Brutto- sondern lediglich den Nettolohn fordern. Es seien

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(gemäss Arbeitsvertrag) vom Bruttolohn zunächst die Sozialversicherungsabzüge
für AHV/IV/ALV/EO nach den gesetzlichen Ansätzen abzuziehen sowie die Ar-
beitnehmerbeiträge für NBUV, KTV und BAV gemäss den gesetzlichen Bestim-
mungen bzw. respektive den Verträgen mit den Versicherungsgesellschaften in
Abzug zu bringen (vgl. act. 4/3 Ziff. 5 dritter Absatz). Wie hoch diese Abzüge in
den Monaten Oktober 2016 bis April 2018 jeweils ausgefallen seien, habe der Be-
schwerdeführer nicht dargetan. Auch sei es nicht die Aufgabe des Gerichtes, die-
se Abzüge zu berechnen, zumal sich in den Akten gar nicht alle dazu erforderli-
chen Informationen entnehmen liessen (vgl. act. 8 E. 3.1.2).
3.1.2 Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber in rechtlicher Hinsicht auf
den Standpunkt, er habe Anspruch auf den Bruttolohn und bringt zur Begründung
vor, in einem Erkenntnisverfahren werde das Gericht die Arbeitnehmerin verpflich-
ten, die Arbeitnehmerbeiträge an die Ausgleichskasse bzw. an die Vorsorgeein-
richtung weiterzuleiten. Würde nur der Nettolohn verarrestiert, wären die Arbeit-
nehmerbeiträge an die Ausgleichskasse bzw. an die Vorsorgeeinrichtung nicht
gesichert (vgl. act. 9 Rz. 16 ff.).
3.1.3 Der Arrest dient der Sicherstellung einer schuldrechtlichen Forderung, hier
der behaupteten Bruttolohnforderung. Die Höhe des Lohnes ist klassischer Be-
standteil der Abrede zwischen den Vertragsparteien. Der Lohnanspruch des Ar-
beitnehmers bemisst sich folglich nach dem vereinbarten Betrag. Abzugrenzen
sind der Bruttolohn, der Nettolohn und der Brutto-Bruttolohn. Der Bruttolohn ent-
spricht dem dem Arbeitnehmer geschuldeten Lohn vor Abzug der Arbeitnehmer-
sozialversicherungsbeiträge, der Nettolohn dem dem Arbeitnehmer nach Abzug
aller Sozialversicherungsbeiträge auszurichtenden Betrag und bei dem sogenann-
ten Brutto-Bruttolohn handelt es sich um den Bruttolohn zuzüglich Arbeitgeberso-
zialversicherungsbeiträge. Die Vereinbarung eines Bruttolohns bildet den Normal-
fall bzw. wird regelmässig unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge
(AHV, IV, Pensionskasse, Unfallversicherung) festgesetzt und als «brutto» be-
zeichnet. Auf diesen Bruttolohn hat der Arbeitnehmer Anspruch (vgl. STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, a.a.O., Art. 322 OR N 3). Haben die Parteien
vertraglich keine andere Abrede getroffen, so hat der Arbeitgeber die Arbeitge-

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berbeiträge zusätzlich zum vereinbarten Lohn zu tragen (vgl. BGE 127 III 449 ff.,
E. 3c, in: AJP 2002, S. 587 ff. m.w.H.).
Es regeln keine klaren gesetzlichen Bestimmungen die Frage, ob der Netto-
oder Bruttolohn einzuklagen resp. zuzusprechen ist. Die Praxis der Gerichte vari-
iert; wichtig ist, dass stets klargestellt wird, ob Netto- oder Bruttobeträge zuge-
sprochen werden. Wird im Urteil der Bruttobetrag zugesprochen, so ist dafür auch
Rechtsöffnung zu erteilen, soweit der Arbeitgeber nicht die Höhe der Sozialabzü-
ge und deren Bezahlung nachweist. Die Beweislast, dass abgezogene Sozialbei-
träge gerechtfertigt waren, obliegt ebenfalls dem Arbeitgeber (vgl. STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, Art. 322 N 14 m.w.H.).
3.1.4 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
glaubhaft machte, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin
19 Monate (von Oktober 2016 bis Ende April 2018) dauerte. Da er vor Vorinstanz
bereits behauptete, für die Funktion als Geschäftsführer und für die Funktion als
Küchenchef insgesamt Anspruch auf den Bruttolohn von Fr. 6'100.– pro Monat zu
haben (vgl. act. 1 Rz. 21), und dies anhand des von ihm eingereichten Arbeitsver-
trages glaubhaft erscheint, da darin zumindest von einem "Grundlohn" von insge-
samt Fr. 6'100.– pro Monat sowie von "Abzüge(n) für AHV, ALV, IV und EO ge-
mäss den gesetzlichen Ansätzen" die Rede ist (vgl. act. 4/3 S. 2), erscheint damit
ein Bruttolohnanspruch im Sinne eines geschuldeten Lohnes vor Abzug der Ar-
beitnehmersozialversicherungsbeiträge von Fr. 115'900.– als glaubhaft. Da dieser
Bruttolohnanspruch nach dem Gesagten grundsätzlich einklagbar ist, ist er auch
verarrestierbar.
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Abzüge für Mie-
te (Fr. 500.–/Monat) und Essen (Fr. 280.–/Monat) erschliesst sich – wie die Vor-
instanz bereits feststellte (vgl. act. 8 E. 3.1.2) – nicht, weshalb diese nur 18 mal in
Abzug zu bringen seien, obwohl das Arbeitsverhältnis (auch gemäss der Darstel-
lung des Beschwerdeführers) 19 Monate dauerte (01.10.2016-30.04.2018). Ent-
sprechend sind von der Bruttolohnforderung neben der behaupteten Abschlags-
zahlung von Fr. 45'145.65 und den behaupteten Kreditkartenschulden des Be-
schwerdeführers von Fr. 4'196.20 auch Fr. 9'500.– (19 x Fr. 500.–) für Miete und

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Fr. 5'320.– (19 x Fr. 280.–) für Essen in Abzug zu bringen. Daraus resultiert eine
Arrestforderung von total Fr. 51'738.15.
In Bezug auf den Zins führt der Beschwerdeführer aus, der mittlere Verfall-
tag seiner Bruttolohnforderung sei der 15. September 2017 (vgl. act. 9 Rz. 21).
Mit Blick auf die glaubhaft gemachte Anstellungsdauer von Oktober 2016 bis En-
de April 2018 und auf die behaupteten Abschlagszahlungen erscheint dies plausi-
bel.
3.1.5 Nach dem Gesagten ist eine Arrestforderung von Fr. 51'738.15 zuzüglich
Zins zu 5 % seit 15. September 2017 glaubhaft.
3.2 Arrestgrund
Beim Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 hat ein Arrestgläubiger in seinem
Gesuch zum einen glaubhaft zu machen, dass Vermögenswerte beiseite ge-
schafft bzw. dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden resp. entsprechende An-
stalten oder Vorbereitungshandlungen diesbezüglich getroffen werden (objektive
Komponente). Dies kann namentlich dann angenommen werden, wenn der
Schuldner Vermögenswerte verbirgt, verschenkt, zu Schleuderpreisen verkauft,
ohne plausible Erklärung verpfändet oder sie ins Ausland bringt oder hierzu auch
erst Anstalten macht oder Vorbereitungshandlungen trifft. Zum anderen hat er
glaubhaft zu machen, dass dahinter eine unredliche Absicht steckt (subjektive
Komponente), sich den Verbindlichkeiten zu entziehen. Als innere Tatsache kann
diese Absicht nicht bewiesen werden. Vom Gläubiger kann nur verlangt werden,
dass er Tatsachen nennt, die normalerweise auf eine solche Absicht schliessen
lassen (vgl. SK SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., Art. 271 N 48 ff.).
3.2.1 Die Vorinstanz ging davon aus, der Beschwerdeführer habe den behaupte-
ten Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG nicht glaubhaft gemacht
(vgl. act. 8 E. 4.1).
Zur Kaufpreiszahlung über Fr. 170'000.– führte die Vorinstanz aus, selbst
wenn die (unbelegte) Behauptung zutreffen sollte, dass die Geschäftsführer
H._____ und I._____ den Vertrag über die Übertragung des Mietvertrags des

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Restaurantlokals F._____ sowie den Verkauf des zugehörigen Inventars ohne
Kenntnis des Beschwerdeführers unterzeichnet haben sollten, könne daraus nicht
auf eine unredliche Entzugsabsicht geschlossen werden. Inwiefern die Vertrags-
unterzeichnung der vorgängigen Zustimmung des Beschwerdeführers bedurft hät-
te, führe dieser nicht näher aus. Inwiefern der Beschwerdeführer im Rahmen ei-
ner Abstimmung gegen die beiden anderen Geschäftsführer sich hätte durchset-
zen können, die den Verkauf des Restaurants offenbar beide befürworteten, sei
nicht ersichtlich. Unter Verweis auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur
Kündigung, welche "unter Berufung auf völlig aus der Luft gegriffene Gründe" er-
folgt sei, hielt die Vorinstanz sodann fest, der Beschwerdeführer habe dem Ge-
richt die schriftliche Kündigungsbegründung vorenthalten und es dränge sich der
Verdacht auf, dass er versuche, die Beweislage durch eine unvollständige Akten-
vorlage zu seinen Gunsten zu verzerren. Es sei durchaus denkbar, dass die Ge-
schäftsführer H._____ und I._____ gute Gründe gehabt hätten, den Beschwerde-
führer nicht in die Vertragsverhandlungen zu involvieren. Zudem hätten diese bei-
den dem Beschwerdeführer an der ausserordentlichen Geschäftsführersitzung
vom 14. August 2018 bereitwillig Auskunft erteilt, was ebenfalls gegen eine unred-
liche Entzugsabsicht spreche (vgl. act. 8 E. 3.4 und E. 4.2).
Weiter könne aus dem Umstand, dass der Erlös aus dem Verkauf des Res-
taurants inkl. des zugehörigen Inventars zunächst an die D._____ GmbH über-
wiesen und erst danach an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet werden solle,
nicht auf eine Entzugsabsicht geschlossen werden. Objektive Anhaltspunkte da-
für, dass diese nicht an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet werden könnte,
würden sich aus den Akten nicht ergeben und entsprechende Befürchtungen ha-
be der Beschwerdeführer auch nicht substantiiert behauptet. Der Umstand, dass
die genannte Gesellschaft mit Sitz in Zürich "von einem italienischen Staatsange-
hörigen" beherrscht werde, genüge dafür ebenso wenig, wie die Tatsache, dass
die Gesellschaft von I._____ als "dealer" oder "broker" bezeichnet worden sei.
Inwiefern diese Gesellschaft eine "dubiose Treuhandgesellschaft" darstelle, führe
der Beschwerdeführer nicht näher aus (vgl. act. 8 E. 4.3).

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Zum Mietkautionsdepot über rund Fr. 37'200.– führte die Vorinstanz aus, es
erscheine zwar glaubhaft, dass dieses Geld an die Gesellschaft J._____ transfe-
riert werden solle, welche sich seit vielen Jahren im Besitz der Familie I._____ be-
finde. Der Beschwerdeführer habe aber selber ausgeführt, dass I._____ im Zeit-
punkt der Gründung der Beschwerdegegnerin Risikokapital im Sinne von Darle-
hen zur Verfügung gestellt haben soll. Wenn nun dieses Darlehen (oder ein Teil
davon) zurückgeführt werde, könne daraus nicht auf eine unredliche Entzugsab-
sicht der Beschwerdegegnerin geschlossen werden, zumal dieser voraussichtlich
weitere Fr. 170'000.– aus dem Verkauf des Restaurants zufliessen werde. Zudem
behaupte der Beschwerdeführer zwar sinngemäss, es würden neben ihm noch
weitere Gläubiger auf Zahlungen der Beschwerdegegnerin warten. Indes habe er
nicht ausgeführt und auch nicht belegt, wer diese Gläubiger und wie hoch die
Ausstände seien. Daher gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass
der Erlös aus dem Verkauf des Restaurants nicht ausreichen könnte, um die For-
derungen des Beschwerdeführers und der angeblichen übrigen Gläubiger zu be-
gleichen (vgl. act. 8 E. 4.4).
3.2.2 Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, es reiche aus,
Tatsachen zu nennen, die normalerweise auf eine Entzugsabsicht schliessen
liessen. Er habe dargelegt, dass die Kaufpreisforderung von Fr. 170'000.– nicht
an die Verkäuferin bzw. Beschwerdeführerin (recte: Beschwerdegegnerin), son-
dern an die D._____ GmbH veräussert und dass die Mietzinskaution an die
J._____ von I._____ ausbezahlt werden solle (vgl. act. 9 Rz. 29 f.). Wenn die Idee
darin bestanden hätte, diese Vermögenswerte an die Beschwerdegegnerin zu
transferieren, sei nicht einzusehen, weshalb die Zahlung dann nicht direkt an die
Beschwerdegegnerin erfolgt sei (vgl. act. 9 Rz. 36).
3.2.3 Soweit der Beschwerdeführer nach seinen Vorbringen zum Schluss
kommt, I._____ beabsichtige für die Beschwerdegegnerin, die Vermögenswerte
dem Zugriff des Beschwerdeführers zu entziehen (vgl. act. 9 Rz. 38), übergeht er
zwar, dass der angerufene Arrestgrund auch eine subjektive Komponente hat und
die Vorinstanz das Gesuch an dieser scheitern liess.

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Doch ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass der Umstand,
dass zwei substantielle Vermögenswerte ohne ersichtliche, direkte Gegenleistung
für die Beschwerdegegnerin veräussert werden, grundsätzlich auf eine Absicht,
sich den Verbindlichkeiten zu entziehen, hindeutet. Vor dem Hintergrund der ur-
kundlich belegten Entlassung des Beschwerdeführers – auch wenn die Gründe
für diese noch nicht bekannt sind – kann eine Entzugsabsicht damit als glaubhaft
gemacht gelten.
3.3 Arrestgegenstände
3.3.1 Neben der Bezeichnung der Objekte, auf welche der Arrest gelegt werden
soll, muss der Gläubiger auch den Ort angeben, wo sie sich befinden. Bei nicht in
Wertpapieren verkörperten Forderungen wird der Wohnsitz des Forderungsgläu-
bigers als Ort der belegenen Sache angenommen (vgl. SK SchKG-KREN KOST-
KIEWICZ, 4. Aufl. 2017, Art. 272 N 17, 21).
3.3.2 Die Vorinstanz äusserte sich zu den Arrestgegenständen nicht. Der Be-
schwerdeführer bezeichnete vier Arrestgegenstände bzw. Forderungen und Gut-
haben der Beschwerdegegnerin gegenüber Dritten (vgl. act. 9 Rz. 39 f. i.V.m.
act. 1 Rz. 46 ff.). Dass diese Forderungen und Guthaben bestehen, erscheint
aufgrund der Darstellung des Beschwerdeführers (vgl. act. 1 Rz. 46 ff.) und auf-
grund der eingereichten Unterlagen (vgl. act. 4/18a-22) als glaubhaft.
3.4 Fazit
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Arrest zu
bewilligen.

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde obsiegt und die Be-
schwerdegegnerin der Natur des Verfahrens nach nicht in das Beschwerdeverfah-
ren einbezogen wurde, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
4.2 Wie bereits dargelegt (vgl. oben E. 2.3) begründet der Beschwerdeführer
sein Rechtsbegehren um (vollumfängliche) Aufhebung der vorinstanzlichen
Spruchgebühr von Fr. 800.– nicht. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten. Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Spruchgebühr von Fr. 800.– zulasten
des Beschwerdeführers.
Weiter sind für den von der Kammer auszustellenden Arrestbefehl die Kos-
ten zu erheben, welche das Einzelgericht für dieses Arrestgesuch mit einer Ar-
restforderung von Fr. 52'518.15 erhoben hätte (Art. 48 GebV SchKG).
Die Obergerichtskasse wird die Gebühr für den Arrestbefehl aus dem für das
Beschwerdeverfahren geleisteten Vorschuss beziehen. Der Beschwerdeführer
wird berechtigt sein, diese Gebühr aus einem allfälligen Erlös der Arrestgegen-
stände vorwegzunehmen (Art. 281 Abs. 2 SchKG).
4.3 Ein Entschädigungsanspruch steht dem Beschwerdeführer gegenüber der
Beschwerdegegnerin im Arrestbewilligungsverfahren nicht zu, zumal sie nicht an-
gehört wurde.
Eine Parteientschädigung aus der Staatskasse ist sodann mangels gesetzli-
cher Grundlage ebenfalls nicht zuzusprechen, zumal kein Fall vorliegt, in welchem
der Staat materiell als Partei zu betrachten und deshalb gestützt auf die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung die Zusprechung einer Parteientschädigung aus der
Staatskasse ausnahmsweise zu prüfen wäre (vgl. BGE 140 III 501 ff., E. 4 sowie
URWYLER/GRÜTTER, DIKE Kommentar-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 107 N 13).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird Dispositiv-Ziffer 1
des Urteils des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom
7. September 2018 (EQ180157-L/U) im Sinne der Erwägungen aufgehoben.
Es wird ein Arrestbefehl nach Massgabe des separaten Formulars "Arrest-
befehl" erteilt.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Die Kosten des Arrestbefehls von Fr. 260.– werden aus dem von dem Ge-
suchsteller und Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren geleisteten
Vorschuss von Fr. 750.– bezogen. Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss
dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer – unter Vorbehalt des Verrech-
nungsrechts des Staates – zurückerstattet.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung dieses Entscheides samt Arrestbefehl (im Doppel) an
den Gesuchsteller und Beschwerdeführer und an das Einzelgericht Audienz
des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein, sowie an die
Obergerichtskasse.
Will der Gesuchsteller und Beschwerdeführer den Arrest vollstrecken
lassen, hat er dem Betreibungsamt Zürich 3 das Doppel des Arrestbe-
fehls einzureichen.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine allfällige Einsprache gegen die Erteilung des Arrestbefehls (vgl. Ziff. 2
lit. a der Bemerkungen auf dem Formular "Arrestbefehl") hat nicht bei der
II. Zivilkammer des Obergerichts Zürich, sondern beim Einzelgericht Audienz
des Bezirksgerichtes Zürich zu erfolgen.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 52'518.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
9. November 2018