zh_obergericht · SB180548 · 2019-05-23 · de
Anstiftung zu einer Verletzung des Amtsgeheimnisses und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180548-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 23. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt bis 07.03.2019,
neu erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. S. Keel,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Anstiftung zu einer Verletzung des Amtsgeheimnisses und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,
vom 5. September 2018 (GG180023)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 4. Juni 2018
(Urk. 33) ist diesem Urteil angeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 54 S. 24 ff.)
"Es wird erkannt:
2. Die Beschuldigte ist schuldig der Anstiftung zu einer Verletzung des Amtsgeheimnisses im
Sinne von Art. 320 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB.
3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 70.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre angesetzt.
5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 16. Januar 2015 für die ausgefällte
bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– angesetzte Probezeit von 2 Jahren wird
um 1 Jahr verlängert, beginnend ab heute.
6. Der Privatkläger wird mit seinen Zivilforderungen auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren.
8. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, wird mit Fr. 4'118.10 (inkl. 7.7 %
MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 6)
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 77 S. 2)
1. Die Berufungsklägerin sei in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 2
vom Vorwurf der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung freizu-
sprechen.
2. Eventualiter: Die mit Strafbefehl StA Zürich-Sihl vom 16.1.15 aus-
gesprochene Geldstrafe sei nicht zu widerrufen und die Probezeit
nicht zu verlängern.
3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien ausgangsgemäss
zu verlegen."
(keine Beweisanträge)
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 61)
Keine Anträge bzw. Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
(keine Beweisanträge)
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Sachverhalt
Gemäss Anklage kontaktierte die Beschuldigte am 12. Dezember 2016 den
Polizeibeamten B._____ (separates Verfahren) mehrmals auf privatem Wege per
WhatsApp, um von ihm verschiedene Angaben über eine Drittperson, C._____,
zu erhalten. B._____ teilte ihr darauf hin Informationen über C._____ mit, welche
er dem Polizei-Informationssystem POLIS entnommen hatte.

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2. Vorverfahren
Am 26. Juni 2017 wurde der Beschuldigten im Rahmen einer polizeilichen Befra-
gung eröffnet, dass gegen sie ein Verfahren wegen Anstiftung zur Amtsgeheim-
nisverletzung eingeleitet worden sei (Urk. 10/2). Nachdem die Beschuldigte gegen
einen entsprechenden Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, erhob die Staats-
anwaltschaft am 20. Juni 2018 Anklage beim Bezirksgericht Dietikon (Urk. 33).
3. Erstinstanzliches Verfahren
Mit eingangs aufgeführtem Urteil vom 5. September 2018 wurde die Beschuldig-
ten vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Dietikon der Anstiftung zur Verletzung
des Amtsgeheimnisses schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe
von 25 Tagessätzen zu Fr. 70.-- bestraft (Urk. 54). Dieses Urteil wurde nicht
mündlich eröffnet, sondern dem amtlichen Verteidiger im Dispositiv am 6. Sep-
tember 2018 mitgeteilt (Prot. I S. 10, Urk. 47/2). Am selben Tag wurde Berufung
angemeldet (Urk. 46).
4. Berufungsverfahren
Die schriftlich begründete Fassung des Entscheids wurde dem amtlichen Vertei-
diger am 17. Dezember 2018 zugestellt (Urk. 53/1). Innert der 20-tägigen Frist
von Art. 399 Abs. 3 StPO reichte der amtliche Verteidiger hierorts die Berufungs-
erklärung ein (Urk. 55). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Anschluss-
berufung, der Privatkläger liess sich nicht vernehmen (Urk. 59 - 61).
Die amtliche Verteidigung wurde mit Verfügung vom 8. März 2019 aufgehoben,
da nur die Beschuldigte Berufung angemeldet hatte und gemäss Art. 132 Abs. 2
und 3 StPO ein einfacher Fall mit einer Strafe unter 120 Tagessätzen zur Disposi-
tion steht (Urk. 67). Die Beschuldigte wurde fortan erbeten verteidigt (Urk. 72).
Die mündliche Berufungsverhandlung fand am 23. Mai 2019 in Anwesenheit der
Beschuldigten und ihres erbetenen Verteidigers statt (Prot. II S. 6).

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II. Umfang der Berufung
Das Urteil wurde mit Ausnahme des Verweises der Schadenersatz- und Genug-
tuungsforderung des Privatklägers auf den Zivilweg sowie der Festsetzung der
Kosten und der Entschädigung des amtlichen Verteidigers vollumfänglich ange-
fochten (Urk. 77 S. 2, Prot. II S. 6 f.). Nachfolgend wird nur auf die angefochtenen,
d.h., auf die nicht rechtskräftig gewordenen Punkte eingegangen (Art. 387 und
Art. 398 Abs. 2 StPO).
Dem vorinstanzlichen Urteilsdispositiv fehlt (mutmasslich versehentlich) eine Dis-
positivziffer 1, was rechtlich allerdings ohne Belang ist. Im Rahmen dieses Beru-
fungsentscheids wird, um Missverständnisse zu vermeiden, die vorinstanzliche
Nummerierung ohne Korrektur beibehalten.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Standpunkt der Verteidigung
1.1. Objektiver Tatbestand
Die Verteidigung bestreitet, dass es sich um die vom Polizisten B._____ der Be-
schuldigten bekannt gegebenen Angaben über C._____ um Geheimnisse im ma-
teriellen Sinne handle. Die entsprechenden Angaben seien öffentlich zugänglich.
Sinngemäss macht die Verteidigung somit geltend, dass die Bekanntgabe von
Angaben aus dem Polizei-Informationssystem POLIS durch den Polizisten
B._____ aus rein privatem Interesse keine Amtsgeheimnisverletzung darstelle,
weshalb mangels objektivem Tatbestand auch eine Anstiftung entfalle. Und
schliesslich stelle das blosse Fragen, wie es die Beschuldigte gemacht habe, kein
motivierendes Verhalten im Sinne der Anstiftung dar (Urk. 55 S. 3; Urk. 77 S. 2-8).
1.2. Subjektiver Tatbestand
Zudem ist nach Auffassung der Verteidigung auch der subjektive Tatbestand nicht
erfüllt. Die Beschuldigte habe gar nicht abschätzen können, ob die ihr von
B._____ bekannt gegebenen Angaben überhaupt dem Amtsgeheimnis unterlagen

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oder nicht (Urk. 55 S. 3; Urk. 77 S. 6 f.). Sie habe beispielsweise nicht den Ge-
heimhaltungswillen des Datenherrn bzw. der betroffenen Person abschätzen kön-
nen. Es obliege jeweils dem Beamten zu beurteilen, hinsichtlich welcher Daten er
zur Verschwiegenheit verpflichtet sei.
2. Objektiver Tatbestand; Geheimcharakter von Daten aus dem Polizei-
Informationssystem POLIS und Anstiftungsmittel
2.1. Art der Personenangaben
Unbestritten ist der Sachverhalt der Anklage, dass B._____ der Beschuldigten auf
deren Bitten hin die Wohnadresse von C._____ (D._____ [Strasse] … … Zürich,
c/o Mutter) und dessen Geburtsdatum (tt.12.1995) sowie den Namen der Mutter
(E._____) und den Namen des Vaters (F._____) mitteilte. Ebenso teilte B._____
der Beschuldigten auf deren Anfrage nach dem Inhaber der Telefonnummer mit
den Endziffern .. .. mit: "er ist uns bestens bekannt" (Urk. 55 S. 2 und 3). Unbe-
stritten blieb auch, dass B._____ diese Informationen dem Polizei-
Informationssystem POLIS entnommen hatte (Anklage Urk. 33 S. 2 f.).
2.2. Öffentliche Zugänglichkeit der Angaben
Die Verteidigung macht geltend, es liege am Staat zu beweisen, dass die genann-
ten Angaben nicht öffentlich zugänglich seien (Urk. 55 S. 3; vgl. auch Urk. 77
S. 7 f.). Die Anklagebehörde habe diesen Beweis nicht erbracht, weshalb die
Beschuldigte frei zu sprechen sei. Diese Argumentationskette geht vorliegend
bereits aus logischen Gründen fehl, weil negative Tatsachen grundsätzlich nie
einem Beweis zugänglich sind. Aber auch materiell kann die Behauptung nicht
nachvollzogen werden, jedenfalls nicht im heutigen Zeitpunkt: Die Suche in ge-
bräuchlichen Internet-Telefonbüchern wie local.ch oder serach.ch ergibt unter
dem Namen C._____ keine Einträge. Ebenso wenig lässt sich durch Eingabe der
Adresse "D._____ …" der Name C._____ oder E._____ ermitteln. Auch die ge-
bräuchlichen Suchmaschinen wie google oder bing vermögen diese Angaben
nicht zu liefern. Ganz abgesehen davon, gehen aus solch öffentlich zugänglichen
Quellen in der Regel auch die Verwandtschaftsverhältnisse oder die Geburts-
daten nicht hervor. Zudem gibt es oft Personen gleichen Namens, weshalb die
Identität trotz Treffern bei Suchanfragen im Internet oft nicht mit Sicherheit fest-

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steht. Nicht überzeugend ist das Argument der Verteidigung, das verwandtschaft-
liche Verhältnis zwischen C._____ und E._____ könne auch via einer Wirt-
schaftsdatenbank wie z.B. moneyhouse aufgrund des gemeinsamen Heimatortes
festgestellt werden. Gerade diese näheren Angaben stehen nur als zahlungs-
pflichtige Informationen und deshalb nur einem beschränkten Kreis zur Verfü-
gung. Zum anderen begründet die Tätigkeit unter derselben Firma und gleicher
Heimatort noch nicht zwingend ein elterliches Verhältnis.
2.3. Quelle der Angaben
2.3.1. Im vorliegenden Fall ist es jedoch gar nicht entscheidend, ob die Beschul-
digte die Angaben auch anderweitig hätte erhältlich machen können. Das Amts-
geheimnis gemäss Art. 320 StGB schützt nicht nur die Geheim- und Privatsphäre
des Einzelnen, sondern auch oder bei Amtsträgern sogar primär das Interesse an
einer funktionierenden staatlichen Verwaltung (BSK StGB II-Oberholzer, N 1 und
3 zu Art. 320). Dementsprechend ist ein Handeln nicht nur hinsichtlich der ver-
letzten privaten Geheimsphäre zu beurteilen, sondern auch hinsichtlich der staat-
lichen Pflicht zur vertraulichen Behandlung von privaten Personendaten.
2.3.2. Für die Frage des Geheimnischarakters einer Information ist weiter nicht
nur die Information isoliert betrachtet von Bedeutung, sondern auch deren Quelle,
deren Verknüpfung mit anderen Informationen und der Zusammenhang. Gemäss
der Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS des Kantons Zürich
(LS 551.103) dient das Register unter anderem folgenden polizeilichen Zwecken:
Erfüllung der Aufgaben von Strafverfolgungsbehörden, Erstellen von Berichten
und Lagebeurteilungen, Festhalten von ungesicherten Sachverhalten, Dokumen-
tation polizeilichen Handelns, Erstellen von Täterschaftsprofilen, Ausschreibung in
Fahndungssystemen, Datenaustausch mit weiteren Justiz-, Polizei- und Verwal-
tungsbehörden (§ 4 und 9 der POLIS-Verordnung). In derselben Verordnung wird
auch der Zugriff und die Weitergabe der Angaben aus der Datenbank genaues-
tens geregelt. Es ist offenkundig, dass in der POLIS-Datenbank nicht einfach
sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz als neutrale Personen wie
in einem Telefonbuch erfasst sind. Verzeichnet sind vielmehr ausschliesslich nur
solche Daten, welche polizeilich relevant waren oder sind. Wer in der POLIS-

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Datenbank verzeichnet ist, hatte mit anderen Worten in irgendeiner Form einmal
etwas mit der Polizei zu tun. Wenngleich dieser Konnex nicht in einem schuldhaf-
ten Verhalten der verzeichneten Person liegen muss, so dürfte doch in der Allge-
meinheit die Mutmassung, die betreffende Person sei deshalb im POLIS ver-
zeichnet, weil sie einmal straffällig geworden sei, nahe liegen. Insofern besteht bei
den verzeichneten Personen immer ein Geheimhaltungswille und auch ein be-
rechtigtes Geheimhaltungsinteresse an ihren Einträgen in einem polizeilichen In-
formationssystem. Bei einer polizeilichen Datenbank muss der Geheimnisschutz
zudem im Interesse der eingangs erwähnten, vertraulichen Behandlung von Da-
ten im Interesse einer funktionierenden Verwaltung streng ausgelegt werden und
als Grundsatz immer gelten. Er könnte erst dann entfallen, wenn eine betroffene
Person ausdrücklich erklärt, auf die Geheimhaltung zu verzichten. Eine solche Er-
klärung ist von C._____, der im vorinstanzlichen Verfahren als Privatkläger auftrat
und aus dem eingeklagten Vorfall Zivilforderungen gegen die Beschuldigte stellte,
nicht erfolgt.
2.3.3. Auch das Bundesgericht hat im Entscheid 6B_1192/2014 vom 24. April
2015 eine Beschwerde gegen einen Entscheid der hiesigen Kammer (SB140227)
abgewiesen. Auch in jenem Fall erging ein Schuldspruch wegen Anstiftung zur
Amtsgeheimnisverletzung, weil der Täter bei einem Stadtpolizeibeamten ver-
schiedene Informationen (Wohnadresse etc.) durch Anfrage per SMS erhältlich
gemacht hatte, welche dieser dann durch Zugriff auf ein polizeiinternes Infor-
mationssystem erlangt hat (6B_1192/2014 Erw. 4; SB140227: Anklage Urk. 14
S. 3 f.). Diesen Schuldspruch hat das Bundesgericht geschützt (6B_1192/2014
Erw. 4.4.3 i.f.): "Indem der Stadtpolizeibeamte die Adresse, welche er in seiner
amtlichen Eigenschaft einzig durch die Abfrage des POLIS in Erfahrung gebracht
hatte, wunschgemäss dem Beschwerdeführer […] mitteilte, verhielt er sich tatbe-
standsmässig." Gleich entschied das Bundesgericht in Bezug auf die Preisgabe
der Information aus dem POLIS, dass gegen den Geheimnisherr ein oder eben
kein Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren läuft (6B_1192/2014 Erw. 4.4.2).
Es ist deshalb auch im vorliegenden Fall festzustellen, dass der Polizeibeamte
B._____ durch die Weitergabe von Informationen, welche er ohne dienstliche
Veranlassung lediglich aus Gefälligkeit und auf Bitten einer Kollegin dem POLIS

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entnommen und dieser weitergegeben hatte, eine Amtsgeheimnisverletzung
beging. Da es sich bei der Haupttat um eine strafbare Handlung, ein Vergehen,
handelt, ist auch die Anstiftung dazu strafbar (Art. 24 Abs. 1 StGB).
2.4. Anstiftungsmittel
2.4.1. Die Verteidigung moniert, das blosse Fragen per Textmitteilung, wie es die
Beschuldigte gemacht habe, stelle kein ausreichend motivierendes Verhalten im
Sinne der Anstiftung dar (Urk. 77 S. 3-6).
2.4.2. Es kann zunächst auf den vorstehend zitierten Entscheid des Bundes-
gerichts verwiesen werden. In jenem Fall fragte der Täter per SMS beim Polizei-
beamten gewisse Informationen ab, welcher jener aus dem POLIS erhältlich
machte, so u.a. die Wohnadresse. Das Bundesgericht schützte den diesbezüg-
lichen Schuldspruch. Nichts anderes kann vorliegend gelten. Selbst die von der
Verteidigung angeführten Bundesgerichtsentscheide führen zu keiner anderen
Beurteilung – im Gegenteil. Entgegen der Ausführungen der Verteidigung (Urk. 77
S. 4 f.) ist für die Anstiftung nach Art. 24 StGB nicht erforderlich, dass beim Anzu-
stiftenden Widerstände zu überwinden wären. Auch bei demjenigen, der bereits
zur Tat geneigt ist oder sich zur Begehung von Straftaten sogar anbietet, kann ein
Tatentschluss noch hervorgerufen werden. Explizit hielt das Bundesgericht fest,
dass als Anstiftungsmittel jedes motivierende Tun in Frage kommt, alles, was im
andern den Handlungsentschluss hervorrufen kann. "Auch eine blosse Bitte, An-
regung, konkludente Aufforderung sind taugliche Anstiftungsmittel" (zum Ganzen
BGE 127 IV 122 Erw. 2b/aa).
2.4.3. Das gilt umso mehr, da die Beschuldigte nicht einfach und plump Fragen an
B._____ richtete, sondern eine gewisse Hartnäckigkeit und Eindringlichkeit an
den Tag legte und der Polizeibeamte B._____ auch zum Ausdruck brachte, dass
es jetzt dann reiche, es das letzte Mal sei etc. (Chatverlauf Urk. 3; siehe weiter
dazu beim subjektiven Tatbestand). Dieses Insistieren resp. das eindringliche Bit-
ten der Beschuldigten auf Herausgabe der Daten ist in objektiver Hinsicht somit
als taugliche Anstiftungshandlung zu qualifizieren, die den Polizeibeamten
B._____ letztlich zur Herausgabe motiviert hat.

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2.4.4. Wenn die Verteidigung dagegen einwendet, die Verantwortung für die Ge-
heimhaltung liege beim Amtsgeheimnisträger, dann ist an den gesetzgeberischen
Wertungsentscheid zu erinnern, auch den sogenannten Extraneus als Teilnehmer
am Sonderdelikt grundsätzlich unter (im Vergleich zum Intraneus mildere) Strafe
zu stellen (Art. 26 StGB).
2.4.5. Deshalb hat die Beschuldigte den Tatbestand der Anstiftung zur Amts-
geheimnisverletzung in objektiver Hinsicht erfüllt.
3. Subjektiver Tatbestand
3.1. Unglaubhaft – letztlich aber nicht entscheidend – ist die Behauptung der
Beschuldigten, sie habe nicht gewusst, dass B._____ ein Polizeibeamter sei,
sondern sie sei davon ausgegangen, dass er Mitarbeiter des Betreibungsamts sei
(Urk. 76 S. 5 und 7 f.). Diese Behauptung ist praktisch schon dadurch widerlegt,
dass die Beschuldigte B._____ in ihrem Mobiltelefon mit dem Vermerk "Polic" ge-
speichert hatte. Wenngleich die Beschuldigte nicht mehr wissen will, was es damit
auf sich hat (Urk. 76 S. 8), so darf mit Fug angenommen werden, dass es sich
hierbei um einen auf den Beruf von B._____ hindeutenden Vermerk handelt (ge-
meint war denn wohl "Police"). Im Übrigen hat die Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung auch eingeräumt, dass B._____ ihr seinen Dienstausweis
vorgezeigt hatte (Urk. 76 S. 5 f.). Und nur am Rande ist schliesslich zu erwähnen,
dass auch ein Betreibungsbeamter dem Amtsgeheimnis unterstehen würde.
3.2. Die Behauptung der Verteidigung, die Beschuldigte sei sich in keinem Zeit-
punkt darüber im Klaren gewesen, dass B._____ die gewünschten Informationen
unerlaubterweise aus polizeilichen Informationsquellen erhältlich mache (Urk. 77
S. 6 f.), kann ihr zwar nicht durch einen direkten Beweis widerlegt werden, ist aber
nichts desto trotz unglaubhaft (Urk. 42 S. 3). Ein gedanklicher Vorgang oder der
innere Wille eines Menschen ist zwar einem Beweis mit den heutigen wissen-
schaftlichen Möglichkeiten nicht zugänglich. Nach ständiger Rechtsprechung darf
aber aufgrund äusserer Umstände auf den subjektiven Tatbestand geschlossen
werden (BGE 145 III 1 Erw. 3.3; BGE 140 III 193 Erw. 2.2.1). Vorliegend kann
ganz allgemein auf einen subjektiven Vorsatz geschlossen werden, wenn jemand

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direkt und wiederholt einen Polizeibeamten um persönliche Angaben über eine
Drittperson bittet. Jedenfalls dann, wenn er weiss, dass der Angefragte Polizeibe-
amter ist, mutmasslich Zugang zu einer polizeilichen Informationsquelle hat und
die Art der erfragten Angaben typischerweise der Art der Daten einer polizeilichen
Datenbank entspricht und die Umstände im Zeitpunkt der Anfrage einen Zugriff
auf polizeiliche Informationen durch den Angefragten implizieren. Fragt jemand
also beispielsweise auf einer gemeinsamen Wanderung seinen Begleiter, der be-
ruflich als Polizist tätig ist, im Kontext eines kollegialen Gespräches über einen
gemeinsamen Schulfreund, ob dieser nicht der Sohn des bekannten Schauspie-
lers X.Y. sei, wird der Polizeibeamte offensichtlich als private Person gefragt und
der Fragende erwartet nicht, dass der Gefragte zur Beantwortung eine polizeili-
chen Datenbank konsultiert. Im Gegensatz zum genannten Beispiel wusste vor-
liegend die Beschuldigte, dass B._____ Polizeibeamter war und es kann ausge-
schlossen werden, dass sie völlig zufällig ihn um Informationen über C._____ an-
fragte. Daran ändert auch nichts, wenn die Beschuldigte nun geltend macht, sie
habe verschiedene Kollegen angefragt (Urk. 76 S. 5-7, 10 f.). Selbst nach ihren
Aussagen konnten diese Personen aber die gewünschten Informationen über die
allgemein zugängliche Quellen gerade nicht liefern. Umso mehr ist daraus zu
schliessen, dass sie B._____ gezielt gefragt hatte in der Annahme, dieser verfüge
über spezielle, polizeiliche Informationsquellen. Zudem fragte sie ihn via
WhatsApp in einer recht beharrlichen Weise an, während seiner Dienstzeit und
aus rein privatem Interesse und nicht etwa im Rahmen eines oberflächlichen
Small-Talks. Aus dem Chat-Verlauf (Urk. 3) ergibt sich auch, dass der Polizeibe-
amte nicht einfach nur allgemein zugängliche Daten bekanntgab, sondern zur In-
formationsgewinnung vielmehr Zeit benötigte und Datenbanken zu konsultieren
hatte. So schrieb der Polizeibeamte B._____ verschiedentlich, er brauche noch
einen Moment, habe jetzt gerade keine Zeit, er melde sich später/morgen, er kläre
es noch ab, er brauche noch das Geburtsdatum etc. (Urk. 3). Zudem ist aufgrund
des Chat-Verlaufs ersichtlich, dass der Beschuldigten nicht verborgen bleiben
konnte, dass B._____ privates Interesse an ihr zeigte und deshalb wohl im Ge-
genzug zu einer Gefälligkeit bewegt werden konnte. Aufgrund der gesamten Um-
stände kann deshalb vernünftigerweise nur davon ausgegangen werden, dass die

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Beschuldigte wusste, B._____ werde zwecks Beantwortung ihrer Bitte polizeiliche
Informationsquellen konsultieren.
3.3. Bereits im Zusammenhang mit dem objektiven Sachverhalt wurde erwähnt,
dass es keine Rolle spielt, ob der Wohnort alleine, das Geburtsdatum alleine oder
der Name der Eltern alleine als geheim zu qualifizieren sind oder nicht. Vorliegend
ist die Verknüpfung dieser Angaben und die Quelle, die polizeiliche Datenbank
POLIS, rechtlich relevant. Dem Einwand der Verteidigung, die Beschuldigte habe
nicht wissen können, ob ein Geheimhaltungswille des Geheimnisherrn bestanden
habe, dies wisse einzig der Polizist, kann deshalb nicht zugestimmt werden
(Urk. 55 S. 3; Urk. 77 S. 6 f.). Darüber hinaus ist aktenkundig, dass ein feind-
schaftliches Verhältnis zwischen der Beschuldigten und C._____ bestand, da die
Beschuldigte von Letzterem mehrmals massiv bedroht worden war (Urk. 5/5 S. 6).
Wenngleich die Beschuldigte an der Berufungsverhandlung erstmals geltend
machte, sie habe C._____ zunächst helfen wollen (Urk. 76 S. 4, 7 f., 9 f.), kann
sie angesichts seiner Drohungen nicht ernsthaft geltend machen, sie sei davon
ausgegangen, C._____ sei mit der Herausgabe von Daten aus einer polizeilichen
Datenbank an die Beschuldigte einverstanden gewesen.
3.4. Auch in subjektiver Hinsicht ist der Tatbestand der Anstiftung zur Amts-
geheimnisverletzung deshalb gegeben. Schuldausschluss- oder Rechtfertigungs-
gründe im Sinne des Gesetztes sind nicht gegeben.
IV. Strafzumessung
1. Grundsätze
Zum Übergangsrecht, zum Strafrahmen einschliesslich der Strafmilderung bei
Anstiftung und zu den allgemeinen Grundsätzen der Strafzumessung ist auf die
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (Urk. 54 S. 14 - 16
Erw. 1. - 2.). Auch die Verteidigung rügte im Eventualstandpunkt die vorinstanz-
lichen Ausführungen zum Strafmass nicht (vgl. Urk. 77). Die von der Vorinstanz

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festgesetzten 25 Tagessätze Geldstrafe erweisen sich, wie nachfolgend zu zeigen
sein wird, als angemessen.
2. Tatverschulden
In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die bekannt gegebenen In-
formationen nicht besonders intim oder sensibel waren und somit objektiv die
Persönlichkeitssphäre von C._____ nur leicht verletzten, auch wenn dadurch of-
fenkundig wurde, dass C._____ polizeilich bekannt war. Mit Fug darf vermutet
werden, dass umgekehrt die Beschuldigte sehr verärgert gewesen wäre, wenn
der mit ihr mittlerweile verfeindete C._____ Daten über sie via polizeiliche Quellen
erhalten hätte. Allerdings geht es letztlich weniger um die erhaltenen Informa-
tionen, sondern um die Tatsache, dass die Beschuldigte den Polizisten B._____
zu einer Straftat überredete, was im Verhältnis zum Vorteil der Beschuldigten,
welchen sie durch den Erhalt der Informationen aus dem POLIS zog, als massiv
unverhältnismässig erscheint.
Subjektiv ist der Beschuldigten zu Gute zu halten, dass sie die Daten nicht ein-
fach aus purer Neugier oder aus Schädigungsabsicht erhältlich machte. So gab
sie – zwar widersprüchlich – an der Berufungsverhandlung an, sie habe C._____
zunächst helfen wollen (Urk. 76 S. 4, 7 f., 9 f.), im früheren Verfahren jedoch,
dass sie gewisse Angst um sich und um ihre Familie vor C._____ gehabt habe
(Prot. I S. 7). Allerdings überzeichnet sie die Situation auch etwas, wenn sie von
einem Akt der Verzweiflung spricht (Prot. I S. 7). Zur Abwendung einer Bedrohung
oder zur Hilfestellung für C._____ hätte sie sich mit legalen Mitteln an die Polizei
wenden können und die blossen Informationen über C._____ waren wohl nicht
geeignet, etwas an der Bedrohung zu ändern, es sei denn, sie hätte Selbstjustiz
üben wollen.
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass das Verschulden insgesamt als leicht zu
qualifizieren ist (Urk. 54 S. 17). Etwas zu wohlwollend erscheint es, wenn die Vor-
instanz wegen der obligatorischen Strafmilderung von Art. 26 StGB eine Reduk-
tion der Strafe um die Hälfte vornahm (Urk. 54 S. 17 Erw. 3.5). Zwar ist eine mil-
dere Bestrafung des Anstifters gegenüber dem Geheimnisträger durchaus ge-

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rechtfertigt, durch ihre Anstiftung hat die Beschuldigte jedoch die gesamte beruf-
liche Karriere des Polizisten B._____ aufs Spiel gesetzt. Vor allem aber gefährden
derartige Verhaltensweisen eine Säule des Rechtsstaates, weshalb das Verhalten
der Beschuldigten auch nicht als Bagatelle zu bezeichnen ist.
3. Täterkomponenten
Die Vorstrafe vom 16. Januar 2015 wegen Verstosses gegen das Ausländerge-
setz bzw. die Begehung der vorliegenden Tat innerhalb der 2-jährigen Probezeit
hat – mit der Vorinstanz – eine leichte Straferhöhung zur Folge (Urk. 54 S. 18).
Ansonsten fallen die täterbezogenen Faktoren bei der Strafzumessung neutral
aus (Urk. 54 S. 17 f.).
Insgesamt ist deshalb die von der Vorinstanz festgesetzte Strafe von 25 Tages-
sätzen angemessen.
Zu ihren finanziellen Verhältnissen führte die Beschuldigte an der Berufungsver-
handlung aus, dass sie monatlich netto Fr. 4'000.-- verdiene und der Kindsvater
für die gemeinsamen Kinder Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.– bezahle (Urk. 76
S. 2). Die von der Vorinstanz auf Fr. 70.– festgelegte Tagessatzhöhe ist den
finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten angemessen.
V. Vollzug und Widerruf
1. Vollzug
Der Vollzug der Strafe ist aufzuschieben, da der Beschuldigten keine schlechte
Prognose hinsichtlich ihrer Bewährung gestellt werden kann. Die Vorstrafe ist zu
wenig gravierend, um daran etwas zu ändern. Abgesehen davon gilt das Ver-
schlechterungsverbot von Art. 391 Abs. 2 StPO.
Die Probezeit kann wegen der Vorstrafe nicht mehr auf das Minimum festgesetzt
werden. 4 Jahre, wie von der Vorinstanz festgesetzt, sind angemessen.

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2. Widerruf
Die Vorinstanz hat auf einen Widerruf des Aufschubs des Vollzugs der Vorstrafe
von 20 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 50.-- wegen Förderung des rechtswidrigen
Aufenthaltes gemäss Art. 116 AuG verzichtet und stattdessen die Probezeit um
ein Jahr verlängert (Urk. 54 S. 21 und 22). Dem ist beizupflichten.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Beschuldigte unterliegt vollumfänglich mit ihrer Berufung. Deshalb sind ihr
sowohl die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens wie
auch jene des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 und Art. 428
StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung (bis zum 13. März 2019) sind
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt einer Rückforde-
rung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse
der Beschuldigten erlauben.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
5. September 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
6. Der Privatkläger wird mit seinen Zivilforderungen auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren.
8. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, wird mit Fr. 4'118.10
(inkl. 7.7 % MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt."
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Anstiftung zur Verletzung des
Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Abs. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 24 Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu
Fr. 70.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre
festgesetzt.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 16. Januar 2015
für die ausgefällte bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– an-
gesetzte Probezeit von 2 Jahren wird um 1 Jahr verlängert.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffern 9 und 10) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'437.80 amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− den Privatkläger, C._____, … [Adresse] (Eine begründete
Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84

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Abs. 4 StPO) – wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies
innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. Mai 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef Dr. iur. F. Manfrin

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.