zh_obergericht · SB200326 · 2020-11-30 · de
Versuchter Raub etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200326-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
S. Mathieu und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Kistler
Urteil vom 30. November 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend versuchter Raub etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. Mai 2020 (GG200048)
sowie

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X._____,
Beschwerdeführer
betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichtes Zü-
rich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. Mai 2020 (GG200048)

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Antrag der Staatsanwaltschaft:
Der Antrag der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Februar 2020 (act. 19) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 36 S. 28 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgende Tatbestände in nicht selbst verschulde-
ter Schuldunfähigkeit erfüllt hat:
− versuchter Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB,
− versuchter Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB,
− mehrfacher Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB,
− Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter
Abs. 1 StGB,
− geringfügiges Vermögensdelikt im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter
Abs. 1 StGB.
2. Es wird eine kombinierte ambulante Massnahme (Behandlung einer psychischen Störung
und Abhängigkeit von Suchtstoffen) im Sinne von Art. 63 StGB angeordnet.
3. Es wird festgestellt, dass die Privatklägerschaft grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz
hat. Bezüglich der Höhe dieses Anspruchs wird die Privatklägerschaft auf den Weg des
ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 9'944.– Psychiatrisches Gutachten
Fr. 1'670.– Auslagen Polizei (Fotos, FOR Spurenberichte etc.)
Fr. 8'890.– amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger mit Fr.
8'890.– (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) entschädigt. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforde-
rung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
7. (Mitteilung)
8. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Antragsgegners (Urk. 51):
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. Mai 2020 sei betreffend die
Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3, 4, 5 und 6 aufzuheben.
2. Der Antragsgegner und Berufungskläger sei in Bezug auf Dossier 1 vom
Vorwurf des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
sowie der (geringfügigen) Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 172ter StGB von Schuld und Strafe vollumfänglich freizu-
sprechen.
3. In Bezug auf Dossier 1 sei festzustellen, dass der Antragsgegner und
Berufungskläger den Tatbestand des versuchten Diebstahls im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB im Zustand der nicht
selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit von Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt hat,
weshalb von einer Strafe abzusehen ist.
4. In Bezug auf Dossier 2 sei der Antragsgegner und Berufungskläger vom
Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB von
Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen.
5. In Bezug auf Dossier 2 sei festzustellen, dass der Antragsgegner und
Berufungskläger die Tatbestände des versuchten Diebstahls im Sinne von

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Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB sowie des Haus-
friedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB im Zustand der nicht selbstver-
schuldeten Schuldunfähigkeit von Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt hat, weshalb
von einer Strafe abzusehen ist.
6. In Bezug auf Dossier 3 sei der Antragsgegner und Berufungskläger vom
Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB vollumfänglich
freizusprechen.
7. In Bezug auf Dossier 3 sei festzustellen, dass der Antragsgegner und
Berufungskläger den Tatbestand des Diebstahls eines geringfügigen Ver-
mögenswertes im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 172ter Abs. 1 StGB in nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt
hat, weshalb von einer Strafe abzusehen ist.
8. Die Zivilansprüche der Privatklägerin seien abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
9. Es sei von der Anordnung einer kombinierten ambulanten Massnahme
(Behandlung einer psychischen Störung und Abhängigkeit von Suchtstoffen)
im Sinne von Art. 63 StGB abzusehen.
10. Die Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren seien
inklusive Kosten der amtlichen Verteidigung (ohne Nachforderungsvorbe-
halt) auf die Staatskasse zu nehmen.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Vor- und das erstinstanzliche
Gerichtsverfahren seien in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwer-
de betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung (UP200026-O)
unter Kosten- und Entschädigungsfolge auf Fr. 10'812.65 (inkl. MWSt) zu
erhöhen.
12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und die Kosten für das Berufungsver-
fahren seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 43):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Prozessverlauf
1.1. Mit Urteil vom 27. Mai 2020 stellte die Vorinstanz fest, dass der Antrags-
gegner die Tatbestände versuchter Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 22 StGB, versuchter Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB
i.V.m. Art. 22 StGB, mehrfacher Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB,
Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter
Abs. 1 StGB und geringfügiges Vermögensdelikt im Sinne von Art. 139 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB in nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit
erfüllt habe. Sie ordnete eine kombinierte Massnahme (Behandlung einer psychi-
schen Störung und Abhängigkeit von Suchtstoffen) im Sinne von Art. 63 StGB an.
Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass die Privatklägerschaft grundsätzlich An-
spruch auf Schadenersatz habe. Bezüglich der Höhe dieses Anspruchs verwies
sie die Privatklägerschaft auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Schliess-
lich regelte die Vorinstanz die Kosten- und Entschädigungsfolgen, wobei es die
Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Antragsgegnern auf Fr. 8'890.–
festsetzte (Urk. 32 = Urk. 36 S. 28 ff.).
1.2. Am 27. Mai 2020 meldete der Antragsgegner fristgerecht Berufung an
(Urk. 29). Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 erhob der amtliche Verteidiger sodann
beim der III. Strafkammer des Obergerichts Beschwerde gegen die Festsetzung
seiner Entschädigung (Urk. 30).
1.3. Das begründete Urteil wurde dem Antragsgegner am 27. Juli 2020 zuge-
stellt (Urk. 35/2). Die Berufungserklärung ging in der Folge ebenfalls fristgerecht
ein (Urk. 39). Die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl (nachfolgend Staatsanwalt-
schaft) verzichtete mit Eingabe vom 20. August 2020 auf Anschlussberufung und
beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Sodann ersuchte sie um

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Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 43). Beweis-
anträge wurde keine gestellt.
1.4. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2020 überwies die III. Strafkammer die
Akten des Beschwerdeverfahrens (Urk. 46 und 47).
1.5. Die Berufungsverhandlung, zu welcher der Antragsgegner in Begleitung
seines amtlichen Verteidigers erschien, fand am 30. November 2020 statt. Im
Anschluss an die Berufungsverhandlung erging das nachfolgende Urteil.
2. Berufungserklärung
2.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstin-
stanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Gemäss Art. 402
StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung.
2.2. Der Antragsgegner ficht das Urteil mit Ausnahme der Kostenfestsetzung
(Dispositiv-Ziffer 4) vollumfänglich an. Jedoch erklärte er ausdrücklich, dass
unbestritten sei, dass er in jeweils nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit in
Bezug auf Dossier 2 den Tatbestand des Hausfriedensbruchs und des versuchten
Diebstahls sowie in Bezug auf Dossier 3 eines versuchten geringfügigen Ver-
mögensdelikts (Diebstahl) erfüllt habe (Urk. 39 S. 4). Es ist deshalb vorab festzu-
stellen, dass Ziffer 1 al. 2 und 4 sowie Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils in
Rechtskraft erwachsen sind.
3. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
3.1. Vorbemerkungen
3.1.1. Die Tatvorwürfe ergeben sich aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf
Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person (nachfolgend
Antrag; Urk. 19). Dem Antragsgegner wird zusammengefasst vorgeworfen, dem
Geschädigten B._____ dessen Tasche entrissen zu haben und dabei den Ge-
schädigten ein bis zwei Meter auf dem Boden mitgeschleift zu haben, wobei die
Hose des Geschädigten beschädigt worden sei (Dossier 1; versuchter Raub und
geringfügige Sachbeschädigung). Sodann sei der Antragsgegner gegen den Wil-

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len des Geschädigten C._____ über das offenstehende Küchenfenster in dessen
Haus eingeschlichen und habe im Wohn- und Esszimmer der Liegenschaft diver-
se Möbel und Behältnisse durchsucht, wobei er durch das unsachgemässe Öff-
nen einer antiken Fernsehkommode die Ecken einer Schublade beschädigt habe
(Dossier 2; versuchter Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung).
Schliesslich habe der Antragsgegner das Warenhaus D._____ betreten, obschon
ihm kurz davor ein Hausverbot auferlegt worden sei und habe in der Folge ein Po-
lo-Shirt entwendet, ohne dieses an der Kasse zu bezahlen (Dossier 3; Hausfrie-
densbruch, geringfügiges Vermögensdelikt [Diebstahl]).
3.1.2. Die erforderlichen Strafanträge liegen vor (Urk. 3/4-5; Urk. D2/4; Urk. D3/3).
3.2. Dossier 1 (versuchter Raub, geringfügige Sachbeschädigung)
3.2.1. Die Verteidigung macht geltend, dass der Antragsgegner den Geschädigten
nicht mit Gewalteinwirkung zum Widerstand habe unfähig machen wollen, um
einen Diebstahl zu begehen. Er habe vielmehr nur das Überraschungsmoment
ausnutzen wollen, um dem Geschädigten die Tasche zu entwenden. Als der
Geschädigte die Tasche wider Erwarten habe festhalten können, habe der
Antragsgegner die Tasche losgelassen und sei weggerannt. Selbst wenn der
Geschädigte dabei hingefallen sei, sei in keiner Art und Weise erstellt, dass der
Antragsgegner dem Geschädigten die Tasche unter Anwendung von Gewalt habe
entreissen wollen. Sodann sei auch nicht erstellt, dass der Antragsgegner im
Sinne eines Eventualvorsatzes bewusst eine Beschädigung der Hose des
Geschädigten in Kauf genommen habe (Urk. 39 S. 5; Urk. 51 S. 3 ff.).
3.2.2. Welches die innere Einstellung des Täters zur Tat – sein Wissen, Wollen
oder in Kauf nehmen – war, ist Tatfrage. Als innerer Vorgang lässt sich der
subjektive Tatbestand jedoch häufig nur anhand einer eingehenden Würdigung
des äusseren Verhaltens sowie allenfalls weiterer Umstände erschliessen. Ob bei
einem bestimmten Sachverhalt auf den Willen geschlossen werden darf, ist eine
Rechtsfrage. Da die Tat- und Rechtsfragen sehr eng miteinander verbunden sein
können, können sie sich teilweise überschneiden (vgl. Pra 1993 S. 7881 f.;
BGE 133 IV 1 E. 4.1; BGE 130 IV 58 E. 8.5). Demnach ist nachfolgend zunächst

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der äussere Sachverhalt zu erstellen und nachfolgend zu prüfen, ob dem
Antragsgegner ein zumindest eventualvorsätzliches Handeln nachgewiesen
werden kann.
3.2.3. Als (verwertbare) Beweismittel liegen nebst den Aussagen des Antrags-
gegners (Urk. 4/1-6) insbesondere die Aussagen des Geschädigten B._____
(Urk. 5/1-2) sowie eine Fotodokumentation (Urk. 3/1) vor.
3.2.4. Der Antragsgegner konnte keine detaillierten Angaben zum Vorfall machen
(Urk. 4/1 S. 3 f.; Urk. 4/2; Urk. 4/3 S. 2 f.; 2). Er gab an, den Geschädigten nicht
gepackt zu haben; nur die Tasche. Er habe den Mann gesehen und sei hinter ihm
her und habe versucht, die Tasche zu stehlen. Mehr wisse er nicht (Urk. 4/2 S. 2).
Der Geschädigte habe nicht losgelassen, und er habe keine Gewalt anwenden
wollen. Er habe losgelassen und sei weggerannt (Urk. 4/3 S. 3). Anlässlich der
Berufungsverhandlung machte er zur Sache keine Aussagen mehr (Urk. 50 S. 7).
3.2.5. Der – im Tatzeitpunkt 85-jährige – Geschädigte führte kurz nach dem Vor-
fall bei der Polizei aus, dass er etwa drei bis vier Meter vor dem Hauseingang von
hinten angegriffen worden sei. Der Täter habe die Tasche erwischt, die er an der
linken Seite über die Schulter gehängt gehabt habe (Urk. 5/1 S. 1). Er habe kurz
vor dem Eingang den Schlüssel aus der Tasche gekramt. Die Tasche sei an der
linken Schulter angehängt gewesen. Er habe einen Henkel nach vorne gezogen.
Den Schlüssel habe er schon in der Hand gehabt, da habe der Täter an den
Henkeln oder an einem Henkel der Tasche gerissen. Ihn habe er nicht angefasst.
Er habe die Tasche mit beiden Händen festgehalten und sich umgedreht. Der
Täter habe stark daran gerissen und weil sie noch an der Schulter eingehängt
gewesen sei und diese nach oben gerissen worden sei, tue ihm der Arm jetzt sehr
weh. Er habe gemeint, dass er ihm gerade den Arm ausreisse. Er habe den Täter
am Ärmel gepackt und dieser habe ihn zu Boden gedrückt oder ihn an der Tasche
zu Boden gezogen. Er sei seitlich zu Fall gekommen und auf seiner linken
Körperseite gelandet. Daraufhin habe er die Tasche mit beiden Armen festge-
halten. Der Täter habe ihm weiterhin fast die Arme ausgerissen und ihn, als er am
Boden gelegen sei, an der Tasche etwa ein bis zwei Meter mitgeschleift. Es sei
ihm gelungen, dabei ein wenig nach rechts zu drehen, so dass er auf dem

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Rücken zu liegen gekommen sei. Dabei habe er laut um Hilfe geschrien und
gehofft, dass ihn jemand höre. Da seine Partnerin wahrscheinlich auf dem Balkon
gestanden sei und sie ihm die Türe habe öffnen wollen, sei der Täter davonge-
rannt (Urk. 5/1 S. 2 f.).
3.2.6. In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme rund drei Monate später
erklärte der Geschädigte, der Antragsgegner habe ihm ca. zwei Meter vor dem
Hauseingang die Tasche entreissen wollen. Er habe sie an einem Träger festge-
halten. Dann habe er um Hilfe gerufen. Seine zukünftige Frau sei auf dem Balkon
gewesen und habe es gehört. Dann sei er ab. Er habe die Tasche gehalten und
da sei er abgegangen. Er habe ihm nichts wegnehmen können. Auf entsprechen-
de Frage bestätigte er sodann, dass er umgefallen sei. Dann habe er sich zur
Wehr gesetzt. Er habe den einen Henkel in der Hand gehabt. Seine Hosen seien
kaputt gewesen. Die Jacke habe er reinigen lassen müssen, chemisch. Die Hose
habe er ersetzen müssen. Auf die Frage, warum er umgefallen sei, führte er an,
der Täter sei mit leisen Sohlen daher gekommen. Er habe ihn berührt. Er (der
Geschädigte) habe ihn mit seinem Fuss nehmen wollen. Wahrscheinlich habe er
ihm einen Schups gegeben in die linke Rippe rein. Er sei "knutschblau" gewesen.
Der Täter habe ihn geschupst, er habe die Tasche am linken Arm zwei Mal
umgehängt gehabt. Er habe ihn zu Boden gerissen. Als der Täter auf der linken
Seite gewesen sei, habe er ihm den Schups gegeben. Im Spital habe man einen
Rippenbruch festgestellt. Der Täter habe ihn nicht geschlagen, einfach gestupst;
mit den Füssen, als er am Boden gelegen sei. Als er die Tasche habe festhalten
wollen (Urk. 5/2 S. 3 f.). Sodann bestätigte er, bei der Polizei die Wahrheit gesagt
zu haben (Urk. 5/2 S. 6).
3.2.7. Der Antragsgegner erklärte auf die Frage, warum es mit dem Stehlen der
Tasche nicht funktioniert habe, der Geschädigte habe nicht losgelassen und er
habe keine Gewalt anwenden wollen (Urk. 4/3 S. 3). Der Geschädigte führte aus,
dass er die Tasche um den Arm resp. die Schulter gehängt hatte (Urk. 5/1 S. 1;
Urk. 5/2 S. 3). Weiter ist nicht ersichtlich, dass der Geschädigte falsch ausgesagt
haben soll, als er ausführte, der Antragsgegner habe weiter an der Tasche ge-
rissen, als er diese festgehalten habe, und dass er dabei zu Boden gefallen sei.

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Auch wenn der Geschädigte diesen Ablauf anlässlich der staatsanwaltschaft-
lichen Einvernahme nicht mehr so detailliert schildern konnte, sind die Aussagen
des Geschädigten zum Vorfall anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme in sich
stimmig und plausibel. Aufgrund des Alters des Geschädigten ist nicht weiter
verwunderlich, dass er sich nur rund drei Monate später nicht mehr so detailliert
an den Ablauf erinnern konnte und macht dessen Aussagen bei der Polizei nicht
unglaubhaft. Hierzu ist zu berücksichtigen, dass die Einvernahme bei der Polizei
sehr zeitnah (rund eineinhalb Stunden nach dem Vorfall) erfolgte und der
Geschädigte damals den Vorfall noch sehr präsent hatte.
3.2.8. Es ist damit erstellt, dass der Antragsgegner von hinten an den Geschädig-
ten, der seine Tasche um seinen linken Arm/Schulter gehängt hatte, herantrat und
an dessen Tasche riss, und der Geschädigte dadurch zu Boden fiel. Nicht erstel-
len lässt sich, dass der Geschädigte vom Antragsgegner geschubst wurde. In der
(zeitnahen) polizeilichen Einvernahme erklärte der Geschädigte ausdrücklich,
dass ihn der Antragsgegner nicht angefasst habe. Er habe den Täter am Ärmel
gepackt und dieser hab ihn zu Boden gedrückt oder ihn an der Tasche zu Boden
gezogen (Urk. 5/1 S. 2). Schliesslich ist erstellt, dass der Antragsgegner weiter
an der Tasche gerissen hatte, nachdem der Antragsgegner auf den Boden ge-
fallen war und den Geschädigten ein bis zwei Meter auf dem Boden mitschleifte.
3.2.9. Die nach dem Vorfall erstellten Fotos des Geschädigten belegen sodann,
dass dieser bei der Anzeigeerstattung kurz nach dem Vorfall eine Verletzungen
an den Fingern der linken Hand (Hämatome) hatte und die Hose des Geschädig-
ten am linken Hosenbein aufgeschürft war (Urk. 3/1 S. 1 f.). Diese Fotos stehen
im Einklang mit der Schilderung des Vorfalls durch den Geschädigten, wonach er
die Tasche, an einem Träger, festgehalten habe (Urk. 5/1 S. 2; Urk. 5/2 S. 3), und
der Antragsgegner weiter an der Tasche gerissen und ihn über den Boden
geschleift habe. Auch die Aussage des Geschädigten, wonach ihm der Arm jetzt
sehr weh tue (Urk. 5/1 S. 2), steht im Einklang mit seinen Schilderungen des Vor-
falls, insbesondere, dass er die Tasche über den Arm gehängt gehabt habe.
Es ist sodann nicht ersichtlich, warum der Geschädigte diesbezüglich falsche
Angaben machen sollte. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme

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wiederholte er nochmals, dass ihm alles weh getan habe und ihn die Polizei nach
der Einvernahme ins … Spital gebracht hätten (Urk. 5/2 S. 3). Weitergehende
Verletzungen lassen sich jedoch nicht erstellen, da weder ein entsprechender
ärztlicher Bericht vorliegt noch der Geschädigte diesbezüglich genügend konkrete
Angaben gemacht hat.
3.2.10. Demnach ist erstellt, dass durch das über den Boden Schleifen des
Geschädigten dessen Hose am linken Hosenbein aufgeschürft und dadurch
beschädigt wurde und der Geschädigte Schmerzen am Arm und ein Hämatome
an den Fingern der linken Hand erlitt. Der Wert der Hose belief sich gemäss den
glaubhaften Angaben des Geschädigten auf Fr. 80.– (Urk. 10/5).
3.2.11. Des Raubes schuldig macht sich, wer mit Gewalt gegen eine Person
einen Diebstahl begeht (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Nach der heute herrschen-
den Lehre wird Gewalt (im Kontext des Raubes) verstanden als die unmittelbare
physische Einwirkung auf den Körper einer Person. Seit der Revision 1995 ist
nicht mehr vorausgesetzt, dass das Opfer durch die Gewaltanwendung wider-
standsunfähig wird. Die Herbeiführung der Widerstandsunfähigkeit wird als
selbständige Begehungsform erfasst. Den Tatbestand von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1
StGB erfüllt bereits, wer das Opfer durch Gewalt veranlasst, die Wegnahme einer
Sache zu dulden. Die Gewalt muss darauf gerichtet sein, den Widerstand des
Opfers zu brechen. Wie bei anderen Nötigungsdelikten richtet sich die erforder-
liche Intensität der Gewalt nach dem Widerstand des konkreten Opfers. Zu fragen
ist daher, ob die Einwirkung auf den Körper einen Schweregrad erreicht hat, der
normalerweise genügt, um dem Opfer eine wirksame Gegenwehr zu verunmög-
lichen oder doch wesentlich zu erschweren. Als ungenügend erscheint ein kurzes
Packen am Arm, ein Anrempeln zur Ablenkung oder der blosse Griff an die
Gesässtasche. Gar keine Gewalt verübt, wer der Abwehr des Opfers durch List,
Überraschung oder dergleichen lediglich zuvorkommt (BGE 133 IV 207
E. 4.3.1. f.). In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand – über die Diebstahls-
absicht hinaus – Vorsatz, der sich auf die Ausführung der Nötigungshandlung
gegenüber dem Opfer zum Zwecke eines Diebstahls bezieht. Der Täter muss also
die Wegnahme der Sache erzwingen wollen oder zumindest in Kauf nehmen,

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dass er den Widerstand des Opfers durch die ausgeübte Gewalt bricht (BGE 133
IV 207 E. 4.3.3.).
3.2.12. Tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg, nachdem der Täter mit
der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, nicht ein, liegt
ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vor.
3.2.13. Der Sachbeschädigung macht sich schuldig, wer eine Sache, an der ein
fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt,
zerstört oder unbrauchbar macht (Art. 144 Abs. 1 StGB). Überschreitet der Wert
der Sache den Betrag von Fr. 300.– nicht, liegt ein geringfügiges Vermögensdelikt
im Sinne von Art. 172ter StGB vor (BGE 123 IV 113 E. 3d).
3.2.14. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw.
die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den
Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm
auch unerwünscht sein. Der eventualvorsätzlich handelnde Täter weiss um die
Möglichkeit, das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Auch der bewusst fahr-
lässig handelnde Täter erkennt dieses Risiko. Insoweit, d.h. hinsichtlich des
Wissensmoments, besteht mithin zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahr-
lässigkeit Übereinstimmung. Der Unterschied liegt beim Willensmoment. Der
bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit)
darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das
Risiko der Tatbestandserfüllung sich nicht verwirklichen werde. Der eventualvor-
sätzlich handelnde Täter nimmt hingegen den als möglich erkannten Erfolg für
den Fall seines Eintritts in Kauf, findet sich damit ab (BGE 125 IV 242 E. 3c).
3.2.15. Typisches Merkmal des "klassischen" Entreissdiebstahls ist – worauf auch
die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung nochmals hinwies (Urk. 51
S. 4) – das Ausnutzen eines Überraschungsmomentes. Indem der Täter das
Opfer mit einem unerwarteten Handstreich verblüfft oder überrascht, versucht er,
einem Widerstand der betroffenen Person zuvorzukommen und ihr den avisierten
Wertgegenstand ohne Anwendung unmittelbarer physischer Einwirkung auf den
Körper zu entreissen. Anders verhält es sich, wenn sich der Täter über den erwar-

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teten oder tatsächlich geleisteten Widerstand des Opfers hinwegsetzt. Ent-
scheidend ist demnach, ob das Opfer auf das Entreissen zu reagieren vermag,
indem es z.B. sein Gut im letzten Moment fest umklammert, und der Täter diesen
– besonderen – Widerstand mit Gewalt bricht oder zu brechen versucht
(vgl. BGE 133 IV 207 E. 4.4.).
3.2.16. Nachdem der Geschädigte die Tasche nicht in der Hand hielt, sondern
sich um den Arm resp. die Schulter gehängt hatte, musste sich dem Antragsgeg-
ner aufdrängen, dass er die Tasche dem Geschädigten nicht ohne weiteres
einfach wegreissen, im Sinne von aus der Hand reissen, kann. Handelte er
dennoch, nahm er in Kauf, dass der Geschädigte durch sein Vorgehen zu Fall
kommen und sich verletzen könnte. Riss der Antragsgegner sodann weiter an der
Tasche, obwohl der Geschädigte am Boden lag und die Tasche nicht losliess,
nahm er in Kauf, dass durch das weitere Reissen an der Tasche der Geschädigte
über den Boden geschleift werden könnte und dabei die Tasche und/oder die
Kleidung des Geschädigten beschädigt wird. Da der Antragsgegner gemäss
erstelltem Sachverhalt nicht vom Geschädigten abgelassen und weiterhin an der
Tasche gezerrt hatte, nachdem das Wegreissen nicht auf Anhieb gelang und der
Geschädigte zu Boden gestürzt ist, setzte er sich bewusst über den körperlichen
Widerstand des Geschädigten hinweg und wollte den Diebstahl mit Gewalt
erzwingen. Dabei ist unerheblich, dass er den Geschädigten nicht mit Absicht
umgerissen und durch das Mitschleifen am Boden verletzt hat (vgl. BGE 133
IV 207 E. 5.2). Damit ist auch der subjektive Tatbestand sowohl des Raubes als
auch der Sachbeschädigung erfüllt.
3.2.17. Da es dem Antragsgegner nicht gelang, sich der Tasche zu behändigen,
liegt bezügliches des Raubes nur eine versuchte Tatbegehung im Sinne von
Art. 22 StGB vor.
3.2.18. Dementsprechend hat der Antragsgegner die Tatbestände des versuchten
Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB
und der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB erfüllt.

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3.3. Dossier 2 (versuchter Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung)
3.3.1. Unangefochten blieb – wie bereits erwähnt –, dass der Antragsgegner den
Tatbestand des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB und des ver-
suchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB in nicht
selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt hat (Urk. 39 S. 2). Bezüglich des
Vorwurfs der Sachbeschädigung macht der Verteidiger geltend, dass sich aus
dem Umstand eines Hausfriedensbruchs bzw. eines Diebstahlversuchs nicht
einfach die bewusste Inkaufnahme einer Sachbeschädigung ableiten lasse. Der
Antragsgegner habe weder bewusst beabsichtigt noch in irgendeiner Form mit der
Möglichkeit gerechnet, dass er der Kommode einen Schaden hätte zufügen
können, als er an den Griffen der vermeintlichen Schublade gezogen habe. Hätte
er gewusst, dass es sich nur um eine Attrappe handle, hätte er gar nicht an den
Griffen gezogen (Urk. 39 S. 5 f.; Urk. 51 S. 5).
3.3.2. Nicht bestritten wird seitens des Antragsgegners, dass er die Ecken einer
Schubladenattrappe beschädigt hatte. Er anerkennt den äusseren Anklage-
sachverhalt, was mit dem Beweisergebnis im Einklang steht.
3.3.3. Subjektiv erfordert die Sachbeschädigung Vorsatz. Dazu gehört insbe-
sondere das Wissen, dass die Sache fremd ist oder daran ein fremdes
Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, sowie das Wissen und Wollen,
dass die Einwirkung auf die Sache diese beschädigt oder zerstört. Eventual-
vorsatz genügt. Fahrlässige Sachbeschädigung ist straflos, sofern Normen
im Nebenstrafrecht sie nicht ausdrücklich für strafbar erklärt (BSK StGB-
Weissenberger, Art. 144 N 81 f.).
3.3.4. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw.
die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den
Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm
auch unerwünscht sein. Welches die innere Einstellung des Täters zur Tat – sein
Wissen, Wollen oder in Kauf nehmen – war, ist Tatfrage. Als innerer Vorgang
lässt sich der subjektive Tatbestand jedoch häufig nur anhand einer eingehenden
Würdigung des äusseren Verhaltens sowie allenfalls weiterer Umstände er-

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schliessen. Ob bei einem bestimmten Sachverhalt auf den Willen geschlossen
werden darf, ist eine Rechtsfrage. Da die Tat- und Rechtsfragen sehr eng mit-
einander verbunden sein können, können sie sich teilweise überschneiden
(vgl. Pra 1993 S. 7881 f.; BGE 133 IV 1 E. 4.1; BGE 130 IV 58 E. 8.5).
3.3.5. Die Anklageschrift wirft dem Antragsgegner vor, durch ein unsachgemäs-
ses Öffnen einer antiken Fernsehkommode, jedoch ohne Gewalt anzuwenden,
die Ecken einer Schublade beschädigt zu haben (Urk. 19 S. 3 f.). Sie enthält
hinsichtlich der Sachbeschädigung keine Ausführungen zu den subjektiven
Tatbestandselementen. Die Anklageschrift muss möglichst kurz, aber genau die
der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort,
Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung enthalten (Art. 325 Abs. 1 lit. f.
StPO). Die Vorwürfe müssen im objektiven und subjektiven Bereich genügend
konkret umschrieben sein. In Bezug auf die Erwähnung der Vorsatzelemente in
der Anklage kann der jeweilige Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand als
zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale gelten, wenn der betreffen-
de Tatbestand nur als Vorsatzdelikt erfüllbar ist (BGE 120 IV 348 E. 3c); BGE 103
Ia 6 E. 1d).
3.3.6. Ein gewaltsames Aufbrechen der Kommode wird dem Antragsgegner in der
Anklageschrift nicht vorgehalten. Warum der Antragsgegner erkennen konnte,
dass er die Kommode unsachgemäss öffnet, und er damit eine Beschädigung der
Kommode zumindest in Kauf genommen hat, ergibt sich aus der Anklageschrift
nicht. Es wird dem Antragsgegner weder vorgehalten, er habe sehen können,
dass es sich bei den Schubladen nur um Attrappen handle, noch dargelegt,
warum sich für den Antragsgegner aufgedrängt haben soll, dass er durch das
Ziehen an den Schubladengriffen die Kommode beschädigen könnte, noch worin
das unsachgemässe Vorgehen bestanden haben soll. Es ist damit fraglich, ob die
Anklage bezüglich der dem Antragsgegner vorgehaltenen Sachbeschädigung
dem Anklageprinzip genügt.
3.3.7. Wird von einer genügenden Umschreibung des dem Antragsgegner vor-
gehaltenen Sachverhalts in der Anklageschrift ausgegangen, lässt sich nicht
erstellen, dass der Antragsgegner erkannte, dass er mit seinem Vorgehen

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womöglich die Kommode beschädigt und in Kenntnis dieses Umstands dennoch
handelte, und er damit eine Beschädigung der Kommode zumindest in Kauf
genommen hatte. Nur weil der Antragsgegner unberechtigterweise in das Haus
des Geschädigten Altdorfer eindrang, kann nicht geschlossen werden, dass er in
Kauf genommen hatte, die antike Fernsehkommode zu beschädigen. Der
Antragsgegner hat sich denn auch nicht gewaltsam Zugang in das Haus
verschafft, sondern er stieg durch ein offenes Fenster ein. Sodann durchsuchte
der Antragsgegner zwar diverse Möbel und Behältnisse, jedoch ohne diese
aufzubrechen und ohne eine Unordnung zu hinterlassen (Urk. D2/7 S. 6). Auch
bei der antiken Fernsehkommode wandte der Antragsgegner keine Gewalt an,
was ihm in der Anklageschrift ausdrücklich zugestanden wird. Anhaltspunkte die
(wenigstens) darauf hindeuten, dass es für den Antragsgegner erkennbar gewe-
sen war, dass sich die Kommode, so wie er vorging, nicht öffnen lässt resp. zur
Beschädigung der Kommode führen könnte, liegen nicht vor. Es lässt sich des-
halb nicht erstellen, dass der Antragsgegner bei der Beschädigung der antiken
Fernsehkommode resp. der Ecken einer Schublade dieser Kommode mindestens
eventualvorsätzlich gehandelt hatte. Der Antragsgegner ist deshalb vom Vorwurf
der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB freizusprechen.
3.4. Dossier 3 (Hausfriedensbruch, geringfügiges Vermögensdelikt [Diebstahl])
3.4.1. Unangefochten blieb – wie bereits erwähnt –, dass der Antragsgegner den
Tatbestand eines geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB in nicht selbst-
verschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt hat (Urk. 39 S. 3). Der Verteidiger macht
jedoch bezüglich des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs geltend, dass das von der
Privatklägerin einige Tage vor dem Vorfall ausgesprochene Hausverbot gar keine
Wirksamkeit habe entfalten können, da der Antragsgegner zu jenem Zeitpunkt
bereits unzurechnungsfähig gewesen sei. Mangels eines gültigen Hausverbotes
habe der Antragsgegner auch keinen Hausfriedensbruch begehen können
(act. 39 S. 6; Urk. 51 S. 6).
3.4.2. Objektives Tatbestandselement des Hausfriedensbruchs ist das Eindringen
in den geschützten Bereich gegen den Willen des Berechtigten. Der Antragsgeg-

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ner betrat am 18. Mai 2019 das Warenhaus D._____. Erstelltermassen hatte die
D._____ AG dem Antragsgegner zwei Tage zuvor, am 16. Mai 2019, für mindes-
tens ein Jahr ein Hausverbot erteilt (Urk. D3/7). Der Antragsgegner betrat das
Warenhaus D._____ am 18. Mai 2019 somit gegen den Willen der Berechtigten
D._____ AG.
3.4.3. Subjektiv erforderlich ist Vorsatz bzw. Eventualvorsatz. Der Täter muss den
Willen haben, das Hausrecht des Geschädigten zu verletzen, und er muss sich
bewusst sein, dass sein Verhalten diese Wirkung hervorruft und dies zumindest in
Kauf nehmen. Er muss zudem um die Unrechtmässigkeit seines Eindringens bzw.
Verbleibens wissen und dies auch wollen oder zumindest in Kauf nehmen
(BSK StGB-Delnon/Rüdy, Art. 186 N 39). War der Täter zur Zeit der Tat nicht
fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1
StGB).
3.4.4. Der Antragsgegner gab in der Untersuchung auf Vorhalt des Hausverbotes
vom 16. Mai 2019 an, dass er sich nicht erinnern könne, dass er dieses gegen
Unterschrift ausgehändigt erhalten habe (Urk. 4/6 S. 3). Bereits anlässlich der
Einvernahme am 18. Mai 2019 durch die ausgerückte Polizei erklärte er, dass er
nicht gewusst habe, dass ihm am 16. Mai 2019 für die Filiale D._____ ein Haus-
verbot erteilt worden sei (Urk. D3/2 S. 2).
3.4.5. Vorsätzliches Handeln erfordert das Wissen um die (unrechtsbegründen-
den) Umstände der Tathandlung. Das setzt voraus, dass die Tatumstände dem
Täter im Zeitpunkt der Ausführung tatsächlich bewusst sind. Sind die Anforder-
ungen an das zum Vorsatz gehörende Wissen in irgendeinem Punkt nicht erfüllt,
so hat das die Folge, dass der Täter ohne Vorsatz handelt und sich jedenfalls
nicht wegen vorsätzlicher Verwirklichung desjenigen Tatbestandes strafbar
machen kann, auf welchen das Wissensmanko sich bezieht (BSK StGB-Niggli/
Mäder, Art. 12 N 24 ff.).
3.4.6. Der Antragsgegner bestätigte am 16. Mai 2019 unterschriftlich, dass er das
Hausverbot zur Kenntnis genommen hat. War er aufgrund seiner Krankheit in der
Folge nicht in der Lage, dieses in seinem vollen Umfang zu erfassen und ent-

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sprechend zu handeln, führt dies nicht dazu, dass er nicht vorsätzlich gegen das
Hausverbot verstossen hat, sondern (nur), dass ihm dieses Verhalten aufgrund
seiner Krankheit nicht zugerechnet werden kann. Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsgegner bei der unterschriftlichen Bestätigung der Kenntnisnahme des
Hausverbots nicht in der Lage gewesen war, dessen Inhalt zu erfassen, liegen
nicht vor. Der Gutachter führt aus, dass der Antragsgegner unter der Wirkung von
Aprazolam und damit einem Benzodiazepin gestanden sei, weshalb davon
auszugehen sei, dass seine Hemmschwelle, das T-Shirt, das ihm gefallen habe,
mitzunehmen, besonders tief gelegen sei. Zudem habe er sich in einem Einkaufs-
zentrum mit mutmasslich vielen Menschen vor Ort befunden, weshalb von einer
Verstärkung des Stimmenhörens ausgegangen werden könne. Wiederum sei die
psychopathologisch bedingte Dissozialität zum Vorschein gekommen, indem er
auf seine sonst intakten moralischen Instanzen in diesem Zustand nicht habe
zurückgreifen können (Urk. 8/15 S. 49). Weiter hält das Gutachten fest, dass die
paranoide Schizophrenie mit wahnhaften Denkprozessen und akustischen
Halluzinationen in Form von permanenten kommentierenden Stimmen, deren
Ausmass sich unter Substanzeinwirkung und in Menschenmengen beim Antrags-
gegner erhöhen würden, stelle eine Störung dar, die durch die punktuell in diesem
Zustand auftretende psychopathologisch bedingte Dissozialität massgeblich im
Zusammenhang mit der Delinquenz gestanden habe und sowohl die Einsichts-
als auch die Steuerungsfähigkeit eines Betroffenen deutlich beeinträchtigen oder
gar aufheben könne. Allerdings bedeute das Vorliegen einer Schizophrenie nicht
automatisch, dass die Schuldfähigkeit für eine Tat aufgehoben sei (Urk. 8/15
S. 49 f.).
3.4.7. Aufgrund der Feststellungen im Gutachten ergibt sich somit entgegen den
Vorbringen der Verteidigung (Urk. 51 S. 6), dass keine Anzeichen vorlagen, dass
der Antragsgegner am 16. Mai 2019 bei der Unterzeichnung des Hausverbots,
d.h. zwei Tage vor der Tat, nicht in der Lage gewesen sein soll, dieses zur Kennt-
nis zu nehmen und ihm in diesem Zeitpunkt nicht hätte bewusst sein sollen, dass
ihm verboten wird, das Warenhaus D._____ zu betreten (Urk. 8/15 S. 15). Ge-
mäss Gutachten habe der Antragsgegner im Moment des Tatentschlusses keine
andere Handlungsalternativen gesehen und sei in diesem Moment die Hemm-

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schwelle zur Umsetzung einschiessender Ideen zusätzlich durch psychoaktive
Substanzen herabgesetzt worden (Urk. 8/15 S. 58). Die (notfallmässige) Hospita-
lisierung auf der Station B0 für Akutpsychiatrie (wegen einer Exazerbation der
psychotischen Symptomatik sowie wegen einer Benzodiazepin-Intoxikation) er-
folgte denn auch erst am 18. Mai 2019 (Urk. 8/15 S. 15). Sodann gab der An-
tragsgegner selber an, (erst) am Tag vor der Begehung dieser Tat (und somit am
17. Mai 2019, ein Tag nach Erhalt des Hausverbots) 14 mg Xanax eingenommen
zu haben, und dass die Einnahme von Xanax bei ihm dazu führe, dass er gar
nichts mehr wisse (Urk. 8/15 S. 26 f.).
3.4.8. Dementsprechend ist von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen und
mit der Vorinstanz das Verhalten des Antragsgegners als Hausfriedensbruch im
Sinne von Art. 186 StGB zu qualifizieren.
4. Schuldunfähigkeit
4.1. War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzu-
sehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19
Abs. 1 StGB).
4.2. In Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft hat die
Vorinstanz aufgrund der nicht selbstverschuldeten Zurechnungsunfähigkeit von
einer Strafe abgesehen (Urk. 36 S.). Zutreffend weist der Verteidiger darauf hin,
dass im vorinstanzlichen Urteil vergessen gegangen war (Urk., dies im Dispositiv
(ausdrücklich) festzuhalten.
4.3. Das Gutachten kam zum Schluss, dass der Antragsgegner zur Zeit der
Taten wegen des akut produktiv-psychotischen Zustands der paranoiden Schizo-
phrenie und dabei insbesondere der akustischen Halluzinationen und psychopa-
thologisch bedingten Dissozialität kaum zur Einsicht in das Unrecht seines
Handelns fähig war. Was die Steuerungsfähigkeit betreffe, sei anzumerken, dass
der Antragsgegner im Moment des Tatentschlusses keine andere Handlungs-
alternativen gesehen habe und die Hemmschwelle zur Umsetzung einschiessen-
der Ideen zusätzlich durch psychoaktive Substanzen herabgesetzt worden sei,

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wodurch bei ihm aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine aufgehobene Schuld-
fähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB vorliege (Urk. 8/15 S. 58).
4.4. Das Dispositiv eines Strafurteils enthält (u.a.) den Entscheid über Schuld
und Sanktion (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO). War der Täter zur Zeit der Tat nicht
fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu
handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Aufgrund einer nicht selbst
verschuldeten Schuldunfähigkeit ist somit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB von einer
Strafe abzusehen. Dies ist im Dispositiv festzuhalten.
5. Anordnung einer Massnahme
5.1. Die Vorinstanz hat in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwalt-
schaft eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB angeordnet
(Urk. 19; Urk. 36 S. 21 ff., S. 28). Die Verteidigung beantragt wie schon vor Vor-
instanz (Urk. 25 S. 2), es sei von der Anordnung einer Massnahme abzusehen.
Die Anordnung einer kombinierten ambulanten Massnahme sei als unverhältnis-
mässig zu beurteilen. Dies gelte insbesondere auch, da die Behandlungsbedürf-
tigkeit des Antragsgegners bereits ohne strafrechtliche Massnahme ausreichend
adressiert sei und nicht mehr von einer belastenden Legalprognose ausgegangen
werden könne (Urk. 39 S. 7; Urk. 51 S. 8).
5.2. Der Antragsgegner handelte im Zustand der nicht selbstverschuldeten
Schuldunfähigkeit. Trotz tatbestandsmässigen Verhaltens darf bei fehlender
Schuld keine Strafe ausgefällt werden. Zwar ist der Täter nicht strafbar, es
können indessen bei erfüllten Voraussetzungen die im Gesetz vorgesehenen
Massnahmen nach den Art. 59 ff. StGB angeordnet werden (Art. 19 Abs. 1 und 3
StGB und Art. 374 Abs. 1 StPO).
5.3. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist,
der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbe-
dürfnis des Täters besteht und die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die
Voraussetzungen der einzelnen Massnahmen erfüllt sind. Ist der Täter psychisch
schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann

- 22 -
das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird,
wenn der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zu-
sammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer
mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Die
Anordnung einer Massnahme setzt weiter voraus, dass der mit ihr verbundene
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrschein-
lichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 StGB
und Art. 63 Abs. 1 StGB).
5.4. Das Gerichts stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer
stationären oder einer ambulanten Massnahme zur Behandlung psychischer
Störungen nach Art. 59 und 63 StGB auf eine sachverständige Begutachtung
(Art. 56 Abs. 3 StGB). Es würdigt das Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen
darf es aber nicht ohne triftigen Gründe von diesem abweichen und muss Ab-
weichungen begründen (BGE 136 II 539). Das vorliegende, von der Staatsan-
waltschaft in Auftrag gegebene, Gutachten vom 2. Dezember 2019 (Urk. 8/15) ist
ausführlich, inhaltlich detailliert und differenziert sowie in sich schlüssig. Die
Verteidigung stellt denn das Gutachten und dessen Schlussfolgerungen auch
nicht in Frage.
5.5. Der Antragsgegner anerkennt, dass eine schwere psychische Beeinträchti-
gung vorliegt, der Zusammenhang der Störung mit den vorliegenden Deliktsvor-
würfen sowie die Rückfallgefahr bei nicht entsprechender Behandlung und folglich
die Behandlungsbedürftigkeit gegeben ist (Urk. 25 S. 10; Urk. 50 S. 3).
5.6. Der Gutachter diagnostizierte eine paranoide Schizophrenie mit stabilem
Residuum (ICD-10; F20.02), wobei wegen der intermittierend auftretenden
Produktivsymptomatik differenzialdiagnostisch eine unvollständige Remission
(F20.04) in Betracht zu ziehen sei, und ein Abhängigkeitssyndrom von Cannabi-
noiden und Benzodiazepinen. Tatzeitnah seien bei der Tat im Jahr 2015 lediglich
bezüglich Cannabis ein ständiger Substanzgebrauch (ICD-10; F12.25) und mit
hoher Wahrscheinlichkeit auch eine akute Intoxikation (F12.0) vorgelegen,
während die Benzodiazepinabhängigkeit damals noch nicht bestanden habe. Bei
den Delikten aus den Jahren 2018 und 2019 habe in Bezug auf Cannabis und

- 23 -
Benzodiazepine ein ständiger Substanzgebrauch (F12.25, F13.25) und eine akute
Intoxikation (F12.0, F13.0) bestanden. Inzwischen sei der Antragsgegner seit
einigen Monaten abstinent. Da diese Entwicklung erst seit ein paar Monaten
beobachtbar sei, seien die Abhängigkeitsdiagnosen weiterhin zu stellen, weshalb
in Bezug auf Cannabinoide und Benzodiazepine derzeit die Codierung gegen-
wärtig abstinent (F12.20, F13.20) zu vergeben sei (Urk. 8/15 S. 45 f., S. 58). Die
paranoide Schizophrenie sei zu sämtlichen Tatzeitpunkten in Form eines akut
floriden Zustandsbildes vorgelegen. Das Störungsbild könne im Sinne einer
schwerwiegenden Beeinträchtigung von Denken und Wahrnehmen verstanden
werden und entspreche einer schweren psychischen Störung (Urk. 8/15 S. 58).
Der Antragsgegner sei zur Zeit der Taten wegen des akut produktiv-
psychotischen Zustandes der paranoiden Schizophrenie und dabei insbesondere
der akustischen Halluzinationen und psychopathologisch bedingten Dissozialität
kaum zur Einsicht in das Unrecht seines Handelns fähig gewesen. Was die
Steuerungsfähigkeit betreffe, habe der Antragsgegner im Moment des Tatent-
schlusses keine anderen Handlungsalternativen gesehen und die Hemmschwelle
zur Umsetzung einschiessender Ideen sei zusätzlich durch psychoaktive Sub-
stanzen herabgesetzt geworden, wodurch bei ihm aus forensisch-psychiatrischer
Sicht eine aufgehobene Schuldfähigkeit vorgelegen habe (Urk. 8/15 S. 58). Die
paranoide Schizophrenie sei bei allen Anlassdelikten in einem direkten und sehr
engen Zusammenhang zur Tatmotivation und -ausführung gestanden. Die
Abhängigkeitssyndrome seien mit den Taten in einem geringen bis moderaten
Zusammenhang gestanden (Urk. 8/15 S. 60). Sodann bestehe die Gefahr, dass
der Antragsgegner erneut Straftaten begehen werde (Urk. 8/15 S. 59).
5.7. Weiter wird auch die Massnahmefähigkeit und Massnahmewilligkeit des
Antragsgegners seitens der Verteidigung – zu Recht – nicht in Frage gestellt
(Urk. 25 S. 10; Urk. 51 S. 8 bzw. Prot. II S. 5). So geht denn auch das Gutachten
davon aus, dass die therapeutische Beinflussbarkeit einer Schizophrenie im
Allgemeinen, aber auch im spezifischen Fall des Antragsgegners gut sei, da sich
diese Erkrankung gut behandeln lasse und beim Antragsgegner bereits eine
Behandlungseinsicht vorliege, und er die psychopharmakologische Behandlung
zuverlässig akzeptiere. Da er auch unter Medikation an einer Negativsymptomatik

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leide, sei seine kognitive Leistungsfähigkeit etwas eingeschränkt. Die Behandel-
barkeit sei jedoch insgesamt als günstig einzustufen (Urk. 8/15 S. 60). Der
Antragsgegner gebe glaubhaft an, weiterhin zur therapeutischen Behandlung
bereit zu sein, was er bereits über einen längeren Zeitraum unter Beweis gestellt
habe (Urk. 8/15 S. 60 f.). Der Antragsgegner selber erklärte sich sowohl in der
Untersuchung als auch vor Vorinstanz mit einer kombinierten ambulanten Mass-
nahme einverstanden. Damit sei er einverstanden, mit allem, was ihm helfe gegen
seine Krankheit. Er würde bei einer solchen Behandlung mitmachen (Urk. 4/6
S. 4; Prot. I S. 15). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der
Antragsgegner, mit einer Massnahme einverstanden zu sein (Urk. 50 S. 4; Prot. II
S. 5).
5.8. Die Verteidigung stellt sich jedoch auf den Standpunkt, die Anordnung
einer ambulanten Massnahem sei unverhältnismässig (Urk. 25 S. 10 f.; Urk. 51
S. 8). Eine geeignete und erforderliche Massnahme kann unverhältnismässig
sein, wenn der mit ihr verbundene Eingriff im Vergleich zur Bedeutung des ange-
strebten Ziels unangemessen schwer wiegt. Es ist eine Abwägung vorzunehmen
zwischen dem Eingriff in die Freiheit des Antragsgegners auf der einen Seite und
dessen Behandlungsbedürftigkeit sowie der Wahrscheinlichkeit und der Schwere
weiterer Straftaten auf der anderen Seite (BSK StGB-Heer, Art. 56 N 36).
5.9. Das Gutachten kam zum Schluss, dass aus forensisch-psychiatrischer
Sicht einzig eine kombinierte ambulante Massnahme (psychische Störung und
Sucht) nach Art. 63 StGB in Frage komme, die sowohl den Erkrankungen des
Antragsgegners als auch seinem deliktischen Verhalten gerecht werden könne,
indem dadurch eine langfristig günstige Legalprognose erreicht werden könne
(Urk. 8/15 S. 61).
5.10. Bezüglich der Rückfallgefahr hält das Gutachten fest, dass tatzeitnah von
einem moderaten bis deutlichen Rückfallrisiko für Eigentumsdelikte auszugehen
sei. Das Risiko für leichte Gewalthandlungen sei als gering bis moderat einzustu-
fen. Das aktuelle Risiko für Eigentumsdelinquenz bewege sich unter der gegen-
wärtigen Behandlung auf einem geringen Niveau, was bedeute, dass Rückfall-
freiheit unter den gegenwärtigen Umständen deutlich wahrscheinlicher als Rück-

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fälligkeit sei. Es müsse jedoch betont werden, dass sich diese Einschätzung auf
den aktuellen Zustand mit psychosozialer Stabilität, professioneller Unterstützung
und gegebener Behandlungscompliance mit Abstinenz von Cannabis und
Benzodiazepinen beziehe. Die langfristige Rückfallgefahr für Eigentumsdelikte sei
in Anbetracht der erst während eines kurzen Zeitraums gezeigten Verbesserun-
gen weiterhin als moderat bis deutlich einzustufen (Urk. 8/15 S. 51 ff.).
5.11. Wie ausgeführt, bestreitet auch der Verteidiger nicht, dass ein Behand-
lungsbedürfnis beim Antragsgegner besteht. Soweit er geltend macht, dass sich
der Antragsgegner in der Zwischenzeit gut habe stabilisieren können, sich regel-
mässig behandeln lasse und eine gute Medikamenten-Compliance bestehe und
es demnach an der Erforderlichkeit für die Anordnung einer ambulanten Mass-
nahme fehle (Urk. 25 S. 11 f.; Urk. 51 S. 8) ist folgendes festzuhalten: Gemäss
Feststellungen des Gutachters leidet der Antragsgegner an einer Negativ-
symptomatik, weshalb seine kognitive Leistungsfähigkeit etwas eingeschränkt sei.
Therapeutische Inhalte bedürfen deshalb regelmässiger Wiederholungen. Mit
dem beim Antragsgegner festgestellten Störungsbild (paranoide Schizophrenie)
geht in der Regel oftmals eine defizitäre Behandlungsakzeptanz einher. Die
Behandlungscompliance des Antragsgegners wurde massgeblich von Bezugs-
personen angestossen und durch deren Unterstützung aufrechterhalten. Gemäss
Gutachten scheint es dem Antragsgegner leichter zu fallen, eine Abstinenz zu er-
reichen, wenn er eine externe Motivation habe. Er sei auf äussere Strukturen und
Kontrollen angewiesen, um eine stabile Behandlungscompliance und Abstinenz
zu gewährleisten. Nach Ansicht des Gutachters seien deshalb juristische Auf-
lagen indiziert, die ihn zur langfristigen Aufrechterhaltung dieser günstigen Ent-
wicklung unterstützen würden. Juristische Rahmenbedingungen in Form einer
angeordneten Therapie seien angezeigt. Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Set-
ting habe dieser Rahmen den Vorteil, dass im Falle einer Destabilisierung besser
interveniert werden könne und der Antragsgegner durch Auflagen in seiner weite-
ren Abstinenzmotivation und Behandlungscompliance bestärkt würde (Urk. 8/15
S. 55 f.). Die Abstinenz müsse engmaschig begleitet werden, weil im Falle erneu-
ter Konsumfälle eine Destabilisierung des psychopathologischen Zustandsbilds

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recht wahrscheinlich wäre (Urk. 8/15 S. 53). Die Anordnung einer ambulanten
Massnahme erscheint deshalb (immer noch) als erforderlich.
5.12. Selbst wenn der Antragsgegner sodann keine schwerwiegenden Taten
beging, und eine Rückfallgefahr in erster Linie bezüglich Eigentumsdelikte ge-
geben ist, ist – wie der Gutachter in seinem Gutachten nachvollziehbar und
schlüssig darlegt – eine Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose un-
abdingbar. Nachdem sodann eine ambulante Massnahme angeordnet wird, und
eine solche nicht wesentlich über die vom Antragsgegner bereits in Anspruch
genommenen therapeutischen Behandlungen hinausgeht, ist nicht ersichtlich,
warum die Anordnung einer ambulanten Massnahme unverhältnismässig in die
Persönlichkeit des Antragsgegners eingreifen soll. Insgesamt kommt der Anord-
nung einer ambulanten Massnahme aufgrund des vorhandenen moderaten bis
deutlichen Rückfallrisikos für Eigentumsdelikte vor dem Hintergrund der tatsäch-
lich vorhandenen gut wirksamen Behandlungsmöglichkeiten, die im Rahmen
eines ambulanten Settings erfolgen können, bei der Interessenabwägung grösse-
res Gewicht zu als dem Eingriff in die Freiheitsrechte des Antragsgegners. Die
Anordnung einer ambulanten Massnahme steht sodann im wohlverstandenen
Interesse des Antragsgegners, denn es wird ihm mit dieser die Möglichkeit ge-
boten, in einem kontrollierten Setting seine schizophrene Erkrankung und sein
Abhängigkeitssyndrom in absehbarer Zeit mit Aussicht auf Erfolg zu behandeln.
5.12.1. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen
für die Anordnung einer (kombinierten) ambulanten Massnahme gegeben sind.
Mit einer ambulanten Massnahme kann der Gefahr weiterer Straftaten begegnet
werden. Der mit der Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
des Antragsgegners ist überdies im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit weiterer
Taten verhältnismässig. Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich. Es ist des-
halb eine kombinierte ambulante Massnahme (Psychische Störung und Sucht)
nach Art. 63 StGB anzuordnen.

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6. Zivilansprüche
6.1. Der Verteidiger macht geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht festgestellt
habe, dass die Privatklägerin grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz habe.
Die Zivilforderung der Privatklägerin sei nicht formgültig (per E-Mail / durch eine
nicht zur Vertretung berechtigte Person) geltend gemacht worden. Sodann sei
das T-Shirt unbeschädigt retourniert worden und folglich gar kein Schaden einge-
treten. Die Zivilansprüche seien folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei
(Urk. 39 S. 6; Urk. 51 S. 7).
6.2. Der Strafantrag wurde von E._____, Leiter Sicherheitsdienst der D._____
Zürich unterzeichnet (Urk. D3/3). E._____ unterzeichnete sodann auch das For-
mular für die Geltendmachung von Rechten als Privatklägerschaft (Urk. D3/11).
Zutreffend hält die Verteidigung fest, dass es sich bei E._____ um einen Ange-
stellten der F._____ SA handelt (vgl. Urk. D3/1 S. 1 f.; Urk. D3/11 S. 2). Wie sich
jedoch aus dem Formular ergibt, ist E._____ der Leiter des Sicherheitsdienstes
der D._____ Zürich. Der Sicherheitsdienst ist dafür verantwortlich, die Räumlich-
keiten der D._____ Zürich zu kontrollieren/überwachen und für die Aufrechterhal-
tung der Ordnung besorgt zu sein. Dies schliesst nicht nur die Erstattung einer
Strafanzeige sondern auch die Kompetenz zur Abgabe eines Strafantrags mit ein
(vgl. BGer-Urteil 6B_924/2016 vom 23. März 2017 E. 4). In dieser Funktion ist
E._____ deshalb auch legitimiert, namens der D._____ AG im Strafverfahren ad-
häsionsweise damit zusammenhängenden Schadenersatz geltend zu machen
resp. das entsprechende Formular namens der D._____ AG zu unterzeichnen. So
wird der Strafantrag der Erklärung, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklä-
gerin zu beteiligen, gleichgestellt (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO).
6.3. Die Geschädigte D._____ AG macht einen Schaden in Höhe von Fr. 99.90
(getragenes T-Shirt) und Fr. 200.– (Umtriebsentschädigung) geltend (Urk. D3/11).
Sie begründet ihre Forderung nicht weiter. Der Verkaufspreis des T-Shirts, das
der Antragsgegner gestohlen hatte, betrug Fr. 99.90 (Urk. D3/6). Nachdem der
Antragsgegner angehalten werden konnte, wurde der D._____ AG das T-Shirt
zurückgebracht und von dieser zurückgenommen (Urk. D3/1 S. 3). Warum der
D._____ AG dennoch ein Schaden von Fr. 99.90 entstanden sein soll, wird nicht

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dargetan von der Privatklägerin und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Ebenso
ergibt sich weder aus der Eingabe der D._____ AG noch den Akten, worin die der
D._____ AG entstandenen Umtriebe bestanden haben und wie sich die geltend
gemachten Fr. 200.– zusammensetzen, noch sind diese ausgewiesen.
6.4. Nachdem somit die Zivilklage der Privatklägerin nicht hinreichend begrün-
det ist, ist sie auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b
StPO).
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Kosten
7.1.1. Gemäss Art. 419 StPO kommt eine Kostenauflage bei Schuldunfähigen nur
in Frage, wenn dies nach den gesamten Umständen als billig erscheint bzw. der
Antragsgegner über genügende finanzielle Mittel verfügt. Voraussetzung dafür ist
nicht die blosse Zahlungsfähigkeit des Antragsgegners. Vielmehr müssen seine
wirtschaftlichen Verhältnisse so gut sein, dass eine Kostenübernahme durch den
Staat stossend erscheinen würde (ZR 89 [1990] Nr. 128 S. 319). Entgegen
seinem Wortlaut gilt Art. 419 StPO auch dann, wenn kein Freispruch ergeht,
sondern eine Massnahme angeordnet wird. Die Kostenauferlegung nach Art. 426
Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 StPO kommt dagegen nicht zur Anwendung (BSK StPO-
BOMMER, Art. 375 N 24). Art. 419 StPO geht als lex specialis Art. 426 Abs. 5
StPO vor.
7.1.2. Der Antragsgegner befindet sich aktuell in einem Integrationsprogramm und
erhält Fr. 3'660.– netto pro Monat. Über Vermögen verfügt er nicht (Prot. I S. 11
f.). Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse und der psychischen Erkrankung
des Antragsgegners rechtfertigt es sich, die Kosten der Untersuchung und der
gerichtlichen Verfahren in beiden Instanzen, einschliesslich der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen.

- 29 -
7.2. Entschädigung amtliche Verteidigung (Beschwerde Rechtsanwalt X._____)
7.2.1. Mit Beschwerde vom 5. Juni 2020 erhob der amtliche Verteidiger
Beschwerde gegen die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung für die
amtliche Verteidigung (Urk. 47/1).
7.2.2. Die Entschädigung der unentgeltlichen Prozessvertreter richtet sich
im Strafverfahren nach den §§ 16, 17 und 23 der Anwaltsgebührenverordnung
(Anw-GebV; vgl. Art. 135 Abs. 1 StPO). Während sich die Entschädigung im Vor-
verfahren nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung bemisst, setzt sie
sich im Hauptverfahren grundsätzlich aus der Gebühr und den notwendigen Aus-
lagen zusammen. Entschädigungspflichtig sind dabei generell nur jene Aufwen-
dungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im
Strafverfahren stehen, notwendig und verhältnismässig sind (Urteil 6B_695/2007
vom 8. Januar 2008 E. 3.5 mit Hinweisen). Der Stundensatz beträgt gemäss § 3
AnwGebV in der Regel Fr. 220.–. Den Kantonen kommt bei der Bemessung des
Honorars ein weiter Ermessenspielraum zu (BGer-Urteil 6B_951/2013 vom
27. März 2014 E. 4.2).
7.2.3. Rechtsanwalt X._____ forderte vor Vorinstanz für seine Aufwendungen als
amtlicher Verteidiger des Antragsgegner in der Untersuchung und
dem erstinstanzlichen Verfahren total Fr. 10'812.65 (Urk. 26 = Urk. 47/3/2). Die
Vorinstanz sprach dem Verteidiger eine Entschädigung in Höhe von Fr. 8'890.–
zu (Urk. 36 S. 27 f.). Mit Beschwerde beantragt Rechtsanwalt X._____, die von
der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei um
Fr. 1'922.65 auf Fr. 10'812.65 (inkl. MWSt.) zu erhöhen (Urk. 47/2; siehe auch
Urk. 51 S. 9).
7.2.4. Die Vorinstanz erachtete für die Hauptverhandlung eine Grundgebühr von
Fr. 2'600.– als angemessen. Der vorliegend zu beurteilende Fall sei aufgrund der
überschaubaren sachlichen und rechtlichen Komplexität im unteren Drittel anzu-
siedeln, dort allerdings am oberen Ende. Bezüglich des Vorverfahrens erachtete
die Vorinstanz den getätigten Aufwand für das Aktienstudium als unverhältnis-
mässig gross. Sodann sei die Honorarnote nicht aussagekräftig, soweit es sich

- 30 -
um "Mischpositionen" handle (Pos. 12.7.19 und 10.12.19). Weiter sei nicht nach-
zuvollziehen, weshalb das Aktenstudium einen Aufwand von rund neun Stunden
generieren sollte, nachdem die Einvernahmen aufgrund der Teilnahme zumindest
teilweise ohnehin bekannt und die Akten sehr überschaubar seien. Die ganzen
Akten durchzulesen – die notabene auch noch Vorladungen und ähnliches enthal-
ten würden – daure einen Bruchteil der geltend gemachten Zeit. Es rechtfertige
sich daher, diese Positionen auf rund Fr. 1'100.– bzw. fünf Stunden zu kürzen.
Der übrige Aufwand im Vorverfahren sei nicht zu beanstanden (act. 36 S. 27 f.).
7.2.5. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie ausführt, dass der Auf-
wand ab 14. Mai 2020 der Hauptverhandlung zuzurechnen sei. Der Antrag der
Staatsanwaltschaft datiert vom 28. Februar 2020 und ging am 9. März 2020 beim
Gericht (Urk. 19) und am 6. März 2020 beim amtlichen Verteidiger (Urk. 3/2 S. 3)
ein. Die Position Aktenstudium vom 11. Mai 2020 erfolgte somit im Hinblick auf
die Hauptverhandlung. Selbst wenn der amtliche Verteidiger an den jeweiligen
Einvernahmen dabei gewesen war, ist nicht zu beanstanden, dass er im Hinblick
auf die Hauptverhandlung und das zu erstellende Plädoyer die Akten nochmals
studiert. Ein Aufwand von 1,5 Stunden erscheint hierfür angemessen. Jedoch ist
der Aufwand für die Hauptverhandlung, den der Verteidiger mit geschätzten drei
Stunden einsetzte, um eine Stunde zu reduzieren, nachdem die Hauptverhand-
lung 1 Stunde und 35 Minuten dauerte (act. 23/1, Prot. I S. 18). Unter Berücksich-
tigung einer kurzen Nachbesprechung sind für die Hauptverhandlung 2 Stunden
zu veranschlagen. Insgesamt erscheint der vom amtlichen Verteidiger getätigte
Aufwand dem Fall angemessen und es rechtfertigt sich deshalb, dem amtlichen
Verteidiger für die Hauptverhandlung eine Entschädigung von Fr. 4'000.– zuzu-
sprechen.
7.2.6. Für die Untersuchung führt Rechtsanwalt X._____ einen Aufwand von 7,17
Stunden für Aktenstudium auf. Die Vorinstanz erachtete für die Untersuchung
einen Aufwand von 5 Stunden (inkl. Aktenstudium im Hinblick auf die Haupt-
verhandlung) als angemessen. Rechtsanwalt X._____ führt Aktenstudium am
8. Mai 2018 (2 Stunden inkl. Beurteilung Sach- und Rechtslage), am 12. Juli 2019
(1,42 Stunden, inkl. Schreiben an Antragsgegner), am 10. Dezember 2019

- 31 -
(1,25 Stunden inkl. Schreiben an Antragsgegner) sowie am 22. Januar 2020
(2,5 Stunden) auf.
7.2.7. Bezüglich des Aktenstudiums am 8. Mai 2018 erscheint der geltend ge-
machte Aufwand angemessen, nachdem sich Rechtsanwalt X._____ erstmals
mit den vorliegenden Akten befasste, die zu diesem Zeitpunkt nebst den Polizei-
rapporten mit verschiedenen Beilagen (Urk. 1 bis 3) auch schon Einvernahmen
des Antragsgegners (Urk. 4/1-2) und des Geschädigten B._____ (Urk. 5/1) um-
fassten. Nachdem dem amtlichen Verteidiger sodann am 5. März 2019 (Urk. 14/8)
und am 11. Juli 2019 (Urk. 14/9) Kopien der Akten des Dossiers 2 (Urk. D2/1-6)
und des Dossiers 3 (Urk. D3/1-9) zugestellt wurden, erscheint auf der Aufwand für
Aktenstudium von 1,42 Stunden am 12. Juli 2019 angemessen. Schliesslich
wurde Rechtsanwalt X._____ mit Übermittlungszettel vom 5. Dezember 2019 das
63-seitige Gutachten mit zusätzlichen Anhängen (Urk. 8/15) und die Verhand-
lungsanzeige für die Schlusseinvernahme des Antragsgegners am 29. Januar
2020 zugestellt (Urk. 14/10). Damit erscheint auch der Aufwand für Aktenstudium
am 10. Dezember 2019 von 1,25 Stunden und am 22. Januar 2020 von 2,5 Stun-
den als angemessen. Es rechtfertigt sich somit nicht, den Aufwand des amtlichen
Verteidigers für das Aktenstudium im Vorverfahren zu kürzen. Dem amtliche Ver-
teidiger ist damit den geltend gemachten Aufwand von 26,04 Stunden für das
Vorverfahren zu entschädigen.
7.2.8. Die Beschwerde von Rechtsanwalt X._____ ist teilweise gutzuheissen und
er ist für das Vor- und erstinstanzliche Hauptverfahren mit Fr. 10'531.10 (Vorver-
fahren Fr. 5'728.80, erstinstanzliches Verfahren Fr. 4'000.–, Barauslagen
Fr. 49.40 zuzüglich MWSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
7.2.9. Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer keine
Gerichtskosten aufzuerlegen. Diese fallen somit ausser Ansatz.
7.2.10. Die Parteientschädigung richtet sich nach § 9 AnwGebV und damit nach
dem Streitwert, wobei die Grundgebühr im summarischen Verfahren in der Regel
auf zwei Drittel bis einen Fünftel ermässigt wird (§ 19 Abs. 2 AnwGebV). Der
Streitwert beträgt Fr. 1'922.65. Demnach ist dem Beschwerdeführer eine Partei-

- 32 -
entschädigung in Höhe von Fr. 320.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Dabei
ist zu beachten, dass der amtliche Verteidiger hier in eigener Sache tätig ist und
diese Entschädigung somit nicht der Mehrwertsteuer unterliegt.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 27. Mai 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgende Tatbestände in nicht selbst
verschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt hat:
− […]
− versuchter Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB,
− […]
− […]
− geringfügiges Vermögensdelikt im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter
Abs. 1 StGB.
2.-3. […]
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 9'944.– Psychiatrisches Gutachten
Fr. 1'670.– Auslagen Polizei (Fotos, FOR Spurenberichte etc.)
Fr. […] amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5.-6. […]
7. [Mitteilung]
8. [Rechtsmittel]"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 33 -
Sodann wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der amtlichen Verteidigung wird
dieser für ihre Aufwendungen im Vor- und Hauptverfahren eine Ent-
schädigung von Fr. 10'531.10 (inkl. Barauslagen und MWSt.) aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Entschä-
digung der amtlichen Verteidigung fällt ausser Ansatz.
3. Der amtlichen Verteidigung wird für das Beschwerdeverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 320.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
5. Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde an das Bundesstrafgericht im
Sinne von Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, einzureichen.
Es wird erkannt:
1. Der Antragsgegner A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbe-
schädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Dossier 2) sowie vom Vor-
wurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 3).
2. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner A._____ folgende Tatbestände
im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat:
− versuchter Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
− geringfügige Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB
− Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 2)

- 34 -
3. Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird von einer
Strafe abgesehen.
4. Es wird eine ambulante Behandlung des Antragsgegners im Sinne von
Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen und Suchtbehandlung)
angeordnet.
5. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin D._____ AG wird auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'100.– amtliche Verteidigung
7. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren in beiden
Instanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf
die Gerichtskasse genommen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Privatklägerschaft D._____ AG
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz

- 35 -
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Obergerichtskasse betr. Ziffer 1 des Beschlusses II
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. November 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. H. Kistler