zh_obergericht · PQ190065 · 2019-10-10 · de
Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ190065-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Beschluss und Urteil vom 10. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer I des Bezirksrates Zürich vom
15. August 2019; VO.2018.6 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich
(fortan KESB) vom 19. Dezember 2017 wurde für den Beschwerdeführer A._____
eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Ver-
bindung mit Art. 395 ZGB angeordnet, mit den Aufgaben (BR-act. 1/1 = KESB-
act. 85):
a) stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und ihn bei
allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu vertreten,
b) für sein gesundheitliches Wohl sowie für hinreichende medizinische Betreuung zu
sorgen und ihn bei allen dafür erforderlichen Vorkehrungen zu vertreten,
c) sein soziales Wohl zu fördern und ihn bei allen dafür erforderlichen Vorkehrungen
zu vertreten,
d) ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere
auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen,
sonstigen Institutionen und Privatpersonen,
e) ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere
sein Einkommen und allfälliges Vermögen sorgfältig zu verwalten.
Als Beiständin ist Frau B._____, SZ C._____, vorgesehen (BR-act. 8).
Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen die Beistandschaft mit Beschwerde
vom 18. Januar 2018 beim Bezirksrat (BR-act. 1). Nach Einholung einer Stellung-
nahme der KESB (BR-act. 4), zu welcher sich der Beschwerdeführer wiederum
am 9. März 2018 äusserte (BR-act. 7), wies der Bezirksrat die Beschwerde –
nach einem Jahr und fünf Monaten – mit Urteil vom 15. August 2019 ab (act. 5 =
BR-act. 10). Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. August 2019
zugestellt (BR-act. 11).

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2. Mit Eingabe vom 16. September 2019 (Poststempel 18. September 2019)
erhob der Beschwerdeführer hierorts Beschwerde gegen das bezirksrätliche Urteil
(act. 2). Er beantragt die Ablehnung der Beistandschaft, bittet um Fristverlänge-
rung und stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Akten des Bezirksrates (act. 6/1 - 11) und der KESB (act. 7/1 - 89) wurden
beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet
sich primär nach den Bestimmungen des ZGB und den ergänzenden Bestimmun-
gen des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG
KESR) und des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), welches als kantonales
Verfahrensrecht die Vorgaben der Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch
Art. 314 ZGB). Ergänzend sind die Vorschriften der ZPO als kantonales Recht zu
beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls Art. 450f ZGB).
Nach Eingang der Beschwerde wird das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzun-
gen von Amtes wegen geprüft. Das Obergericht ist für Beschwerden gegen Ent-
scheide des Bezirksrates als zweite Beschwerdeinstanz zuständig (§ 64 EG
KESR). Der Beschwerdeführer als von der angeordneten Massnahme betroffene
Person ist zur Beschwerdeerhebung ohne weiteres legitimiert (Art. 450 Abs. 2
Ziff. 1 ZGB). Die Beschwerde wurde rechtzeitig, innert der dreissigtägigen Frist
erhoben (Art. 450b Abs. 1 ZGB). Sie enthält eine Begründung und Anträge. Dem
Eintreten steht insoweit nichts entgegen.
2. Der Beschwerdeführer ersucht um die Verlängerung der Beschwerdefrist um
30 Tage (act. 2 S. 2). Dem kann nicht entsprochen werden. Bei der Beschwerde-
frist handelt es sich um eine gesetzliche Frist (Art. 450b Abs. 1 ZGB), die nicht
verlängert werden kann. Der Antrag ist abzuweisen.
3. In der Sache verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der mit Be-
schluss der KESB vom 19. Dezember 2017 angeordneten und mit Urteil des Be-
zirksrates vom 15. August 2019 bestätigten Beistandschaft. Zur Begründung

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bringt er vor, es bestünden keine medizinischen Gründe, da er gegen seinen er-
höhten Blutdruck Tabletten nehme und im Pflegeheim, wo er sich wohl fühle, me-
dizinische und persönliche Betreuung und Pflege erhalte. Seine Wohnverhältnisse
seien geklärt, er sei sparsam, die Krankenkasse sei geregelt, weshalb es keiner
Beistandschaft bedürfe. Die damalige Zwangseinweisung ins Spital sei wider-
rechtlich gewesen, die KESB suche nach Gründen, die nicht bestünden und die
Angaben des Spitals … seien falsch. Die KESB habe keine Abklärungen ge-
macht, sondern sich auf Aussagen von Laien gestützt und überdies innert 30 Ta-
gen sein Konto gesperrt und die persönliche Post nicht zugestellt (act. 2).
4.1 Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (STECK, FamKomm Er-
wachsenenschutz, Art. 450a ZGB N 3 und 10). Für das Verfahren in Erwachse-
nenschutzbelangen gilt – auch für das Beschwerdeverfahren – die Untersu-
chungs- und Offizialmaxime (Art. 446 ZGB; BGE 142 III 732 E. 3.4.1 mit weiteren
Hinweisen). Dies entbindet die Beschwerde führende Partei indes nicht davon,
darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid fehlerhaft
sein soll. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ist sodann
immer das Urteil des Bezirksrates und nicht der Entscheid der KESB.
4.2 Der Bezirksrat hat im angefochtenen Entscheid die Voraussetzungen für die
Errichtung einer Beistandschaft zutreffend dargelegt. Es kann – um Wiederholun-
gen zu vermeiden – darauf verwiesen werden (act. 5 S. 6/7 E. 3.4.1). Er hielt
dann gestützt auf die im KESB-Verfahren ergangenen Akten fest, dass der Be-
schwerdeführer am 14. Oktober 2017 notfallmässig aus der psychiatrischen Uni-
versitätsklinik (PUK) Zürich ins Spital … eingewiesen werden musste; dies auf-
grund eines entgleisten Diabetes mellitus Typ II und einer Hydrozelle im Hoden
links. Zur fürsorgerischen Unterbringung kam es am 13. Oktober 2017, nachdem
der Notfallpsychiater zur damaligen Wohnung des Beschwerdeführers (Sozial-

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wohnung mit gemeinsamer Nasszelle an der …-strasse in D._____) gerufen wor-
den war und dort eine Wohnung in desolatem Zustand und den Beschwerdeführer
in extremer Verwahrlosung angetroffen hatte (KESB-act. 72 und 74). Seitens des
Spitals … erging am 19. Oktober 2017 der Antrag zur Prüfung von Erwachsenen-
schutzmassnahmen an die KESB (KESB-act. 72). Nachbarn des Beschwerdefüh-
rers hatten sich bereits am 17. Februar 2016 an die KESB gewandt, auf eine un-
zumutbare Wohnsituation und darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer
Hilfe brauche (KESB-act. 56). Darauf hin ergangene Abklärungen der finanziellen
Verhältnisse (Betreibungsregisterauszug, Steuerdaten, KESB-act. 60 und 61) so-
wie durch die Gerontologische Beratungsstelle (KESB-act. 69) ergaben, dass der
Beschwerdeführer weder selbst- noch fremdgefährdend sei und jede Hilfe ableh-
ne. Das Verfahren wurde abgeschrieben (KESB-act. 71).
Gestützt auf die Berichte im Zusammenhang mit der Einweisung des Beschwer-
deführers in die PUK und ins Spital … ging der Bezirksrat im angefochtenen Ent-
scheid davon aus, der Beschwerdeführer sei erstelltermassen nicht mehr in der
Lage, in für ihn existentiell zentralen Bereichen – rechtzeitiges Aufsuchen eines
Arztes bei körperlichen Beschwerden, Sicherstellung einer adäquaten Unterkunft,
rechtzeitige Inanspruchnahme notwendiger Sozialversicherungsleistungen, Ver-
meiden von unnötigen bzw. abwendbaren Betreibungen und Verlustscheinen – für
sich zu sorgen. Dabei sei die Tatsache, dass der Beschwerdeführer keine Ein-
sicht in sein selbstgefährdendes Verhalten zeige, besonders besorgniserregend.
Alleine der notfallbedingten Intervention der Behörden habe der Beschwerdefüh-
rer seine stark verbesserten Lebensumstände zu verdanken. Die involvierten
Sachverständigen seien sich einig, dass der Beschwerdeführer in seinen admi-
nistrativen, finanziellen und medizinischen Belangen der Unterstützung durch eine
Beistandsperson bedürfe, damit seine Lebensssituation auch weiterhin stabil blei-
be und die notwendige Unterbringung resp. Betreuung sowie deren Finanzierung
auch in Zukunft gesichert sei (act. 5 S. 7/8).
4.3 Dem setzt der Beschwerdeführer in seiner zweitinstanzlichen Beschwerde
zunächst wie gesehen entgegen, die Feststellungen des Spitals … seien falsch.
Dieser pauschale Einwand genügt einer hinreichenden Begründung nicht. Die Di-

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agnosen sowie die im angefochtenen Entscheid dargelegten Ereignisse rund um
die Hospitalisierung zieht der Beschwerdeführer immerhin nicht in Zweifel.
Weiter beanstandet er, dass keine ärztlichen Abklärungen getroffen worden seien.
Damit beanstandet er das Verfahren der KESB, was direkt nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens sein kann. Es sei dennoch darauf hingewiesen, dass
sich der Einwand als unbegründet erweist, liegen doch neben dem Austrittsbericht
des Spitals … (KESB-act. 73/2) auch die Einschätzungen und Beurteilungen der
Spitalärzte und des Hausarztes vor (KESB-act. 80, 81 und 82). Diese gehen
übereinstimmend von einem Schwächezustand des Beschwerdeführers und ei-
nem sich daraus ergebenden Unterstützungsbedarf aus. Die derzeitigen Wohn-
verhältnisse – der Beschwerdeführer wohnt seit dem 23. November 2017 im Al-
terswohnheim E._____ (KESB-act. 83) –, wie auch die Kostengutsprache durch
das Amt für Zusatzleistungen (AZL) gehen auf Bemühungen des Sozialdienstes
des Pflegezentrums F._____ zurück. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt,
dass die heute geregelten Verhältnisse auf den (zum Teil notfallmässig ergange-
nen) Interventionen Dritter beruhen, wogegen vor diesen Interventionen (soweit
erkennbar auch in finanzieller Hinsicht [vgl. Betreibungsregisterauszug KESB-
act. 63]) das Notwendige vom Beschwerdeführer selbst jedenfalls nicht hinrei-
chend erledigt werden konnte. Insgesamt bringt der Beschwerdeführer nichts vor,
was den Entscheid der Vorinstanz in Zweifel ziehen könnte. Die für ihn angeord-
nete Beistandschaft erweist sich als geeignet und erforderlich. Die Beschwerde ist
abzuweisen und das Urteil des Bezirksrates vom 15. August 2019 ist zu bestäti-
gen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer auch für das
vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Umständehalber ist auf die Erhebung von
Kosten zu verzichten. Das – nicht näher begründete – Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit gegenstandslos und ist abzuschreiben.
Eine Entschädigung ist nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Fristverlängerungsgesuch des Beschwerdeführers wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachstehenden Erkenntnis.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksrates Zürich vom
15. August 2019 wird bestätigt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereichten Ak-
ten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
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