zh_obergericht · RB240027 · 2024-10-01 · de
Persönlichkeitsverletzung (Sicherheitsleistung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB240027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 1. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Persönlichkeitsverletzung (Sicherheitsleistung)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abtei-
lung, im ordentlichen Verfahren vom 2. August 2024 (CG230079-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 17. Oktober 2023 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zü-
rich eine Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung bzw. Datenschutzverletzung
ein (Vi-Urk. 2, samt Klagebewilligung vom 8. Juni 2023, Vi-Urk. 1). Mit der Kla-
geantwort vom 26. Februar 2024 stellte der Beklagte das Gesuch, die Klägerin
habe für seine Parteientschädigung eine Sicherheit von Fr. 5'000.-- zu leisten (Vi-
Urk. 17 S. 3). Nach Einholung einer Stellungnahme der Klägerin (Vi-Urk. 33) setzte
die Vorinstanz mit Beschluss vom 2. August 2024 der Klägerin eine Frist zur Leis-
tung einer Sicherheit von Fr. 5'000.-- für die Parteientschädigung des Beklagten an
(Vi-Urk. 37 = Urk. 2).
b) Gegen diesen (ihr am 12. August 2024 zugestellten) Beschluss erhob
die Klägerin am 26. August 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte darin u.a. die
Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1-2):
"[…]
5 - Der Beschluss vom 2. August 2024 im Bezug auf CG230079 sei für nichtig
zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für neue Beur-
teilung der Vorinstanz zurückzuweisen.
6 - Dispositiv 1 des Beschluss vom 2. August 2024 im Bezug auf CG230079
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für
neue Beurteilung der Vorinstanz zurückzuweisen.
7 - Dispositiv 2 des Beschluss vom 2. August 2024 im Bezug auf CG230079
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für
neue Beurteilung der Vorinstanz zurückzuweisen.
8 - Die Sicherheit für die Parteientschädigung des Beklagten sei von CHF5000
auf CHF0 zu reduzieren und die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen mir eine
Nachfrist von 20 Tagen anzusefzen, eine Sicherheitsleistung von CHF0 zu leis-
ten.
9 - Der Unbegründeten Antrag auf Sicherheitsleistung sei abzuweisen, soweit
es einzutreten ist.
[...]
14 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-39). Die Klä-
gerin hat den ihr auferlegten Vorschuss von Fr. 800.-- für die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens fristgerecht geleistet (Urk. 3, Urk. 5). Da sich die Be-

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schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde kann nur angefochten werden, was mit dem ange-
fochtenen Entscheid (im Dispositiv) entschieden wurde; dies ist vorliegend (einzig)
die Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung des Beklagten. Die vorstehend
nicht wiedergegebenen Beschwerdeanträge 1 bis 4 sowie 10 bis 13 beziehen sich
nicht auf das Dispositiv des angefochtenen Beschlusses vom 2. August 2024. In-
soweit ist daher von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand; insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im zweitin-
stanzlichen Verfahren eine Relativierung.
b) Die Vorinstanz erwog zur Sicherheitsleistung im Wesentlichen, gemäss
Art. 99 ZPO habe die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren
Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn einer der in Abs. 1 genannten
Gründe vorliege. Die Klägerin schulde gemäss dem Betreibungsregisterauszug
vom 20. November 2023 Prozesskosten aus früheren Verfahren (Bundesgericht,
Verwaltungsgericht, Obergericht etc.). Die Vorbringen der Klägerin, dass dieser Be-
treibungsregisterauszug gefälscht sei bzw. dass es sich um rechtsmissbräuchliche
Betreibungen handle, seien leere Behauptungen. Das Gleiche gelte für die Behaup-
tung, dass die Klägerin diesen Gerichten nie Kosten geschuldet habe; vielmehr sei
notorisch, dass sie verschiedene Verfahren erfolglos und unter Kostenfolge bis vor

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Bundesgericht gezogen habe. Die Klägerin behaupte nicht, diese Prozesskosten
unterdessen beglichen zu haben. Damit sei der Kautionsgrund gemäss Art. 99
Abs. 1 lit. c ZPO gegeben. Die damit der Klägerin aufzuerlegende Sicherheitsleis-
tung sei nach der Höhe der mutmasslichen Parteientschädigung zu bemessen. Bei
nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten betrage diese in der Regel Fr. 1'400.-- bis
Fr. 16'000.-- und werde nach der Verantwortung und dem notwendigen Aufwand
der Parteivertretung sowie nach der Schwierigkeit des Falls festgesetzt. Im Start-
beschluss vom 16. November 2023 sei festgehalten worden, dass aufgrund dieser
Kriterien von einer mutmasslichen Grundgebühr für die Parteientschädigung von
Fr. 5'000.-- auszugehen sei. Aufgrund des notorischen Prozessverhaltens der Klä-
gerin (u.a. unaufgeforderte, teilweise unnötig lange Eingaben sowie Ausstands-,
Sistierungs- und Verschiebungsgesuche) sowie des Massnahmebegehrens auch
im vorliegenden Verfahren sei von einem erheblichen Zeitaufwand für die Vertre-
tung des Beklagten und damit für den Fall seines Obsiegens von einer Parteient-
schädigung von mindestens Fr. 5'000.-- auszugehen (Urk. 2 S. 2 ff.).
c1) Die Beschwerde der Klägerin enthält über weite Strecken eine blosse
Aneinanderreihung rechtstheoretischer Zitate, teilweise mit Wiederholungen (z.B.
Urk. 1 S. 6 Ziff. 14 und 16), ohne ersichtlichen konkreten Bezug zur vorliegend um-
strittenen Sicherheitsleistung. Darauf ist nicht weiter einzugehen (vgl. auch schon
oben Erwägung 2).
c2) Dass der angefochtene Beschluss "auf keine Art und Weise begründet"
sei (Urk. 1 S. 6 Ziff. 15), ist wahrheitswidrig (vgl. oben in Erwägung 3.b die Zusam-
menfassung der vorinstanzlichen Begründung). Von einer eigentlichen Nichtigkeit
kann keine Rede sein.
c3) Die Klägerin macht hinsichtlich Auferlegung der Sicherheitsleistung in
ihrer Beschwerde im Wesentlichen (teilweise sinngemäss) geltend, dass die Vor-
aussetzungen zur Kautionierung nicht erfüllt seien, weil sie effektiv keine Prozess-
kosten schulde; ein Betreibungsregisterauszug könne die effektive Schuld nicht be-
weisen, da in der Schweiz eine Betreibung auch ohne effektiv bestehende Schuld
angehoben werden könne (Urk. 1 S. 10). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vor-
instanz u.a. erwogen hat, es sei notorisch [im Sinne von: gerichtsnotorisch], dass

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die Klägerin verschiedene Verfahren erfolglos und unter Kostenfolge bis vor Bun-
desgericht gezogen und nicht behauptet habe, dass sie die betriebenen Prozess-
kosten seither beglichen habe (Urk. 2 S. 5). Diese Erwägung wird zu Recht nicht
als unrichtige (geschweige denn offensichtlich unrichtige) Sachverhaltsfeststellung
beanstandet. Damit steht hinlänglich fest, dass die Klägerin Prozesskosten aus frü-
heren Verfahren schuldet.
c4) Hinsichtlich der Höhe der Sicherheitsleistung macht die Klägerin be-
schwerdeweise geltend, die Höhe sei nicht begründet worden. Auch habe der Be-
klagte bereits eine Klageantwort eingereicht und nichts bestritten, sondern sinnge-
mäss die Klage anerkannt; es gebe daher keinen Grund für einen zweiten Schrif-
tenwechsel (Urk. 1 S. 10-11). Dass die Vorinstanz die Höhe der mutmasslichen
Parteientschädigung (und damit der Sicherheit für diese) nicht begründet habe, ist
(einmal mehr) unzutreffend; es kann dazu auf die Zusammenfassung (oben Erwä-
gung 3. b) verwiesen werden; dass das gerichtsnotorische Prozessverhalten der
Klägerin zu einem entsprechend hohen Aufwand für die Gegenpartei führt, wird
nicht konkret beanstandet. Das Vorbringen, wonach der Beklagte in seiner Kla-
geantwort die Klage sinngemäss anerkannt habe, ist sodann schlicht nicht nach-
vollziehbar: Aufgrund einer Durchsicht der Klageantwort vom 26. Februar 2024 (Vi-
Urk. 17) ist auch mit viel gutem Willen nicht im Ansatz ersichtlich, woraus die Klä-
gerin eine auch nur sinngemässe Klageanerkennung ableiten will. Der Vorwurf der
Klägerin an den Vertreter des Beklagten, er habe den Bezug zur Realität "total ver-
loren" (Stellungnahme vom 14. Juni 2024; Vi-Urk. 33 S. 3 Ziff. 13 und 14), fällt da-
mit auf sie zurück.
c5) Dass die Vorinstanz der Klägerin bei Nichtleistung der Sicherheit eine
Nachfrist anzusetzen haben wird (Urk. 1 S. 11 Ziff. 14 a.E.), ist dieser sehr wohl
bekannt, hat sie doch selbst darauf hingewiesen (Urk. 2 S. 6 Erw. 2.4) und sind im
vorliegend angefochtenen Beschluss denn auch noch keine Säumnisfolgen ange-
droht (vgl. Urk. 2 Dispositiv).
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (oben
Erwägungen 2 und 3.c.1).

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4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt
und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache
um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
lm