zh_obergericht · RS250009 · 2025-07-18 · de
Vorsorgliche Massnahmen / Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RS250009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzoberrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 18. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend vorsorgliche Massnahmen / Gesuch um Aufschub der
Vollstreckbarkeit
betreffend Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren des
Bezirksgerichtes Uster vom 10. Juli 2025 (FE250110)

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Erwägungen:
1.1 Vor dem Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Us-
ter (Vorinstanz) war offenbar ein Verfahren um Scheidung auf gemeinsames Be-
gehren hängig. Am 19. Mai 2025 stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch um Erlass
vorsorglicher Massnahmen(act. 2).
1.2 Nachdem der Gesuchsteller nicht zur Anhörung im Scheidungsverfahren er-
schienen war, wies die Vorinstanz mit unbegründetem Entscheid vom 10. Juli
2025 das gemeinsame Scheidungsbegehren ab und setzte den Parteien je Frist
zur Einreichung einer Scheidungsklage an. Mit selbem Entscheid trat die Vorin-
stanz – ebenfalls unbegründet – auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen nicht ein. Sie wies darauf hin, dass innert 10 Tagen ab Zustellung eine
Begründung des Entscheides verlangt werden könne, die gesetzlichen Fristenstill-
stände nicht gölten und der Entscheid in Anwendung von Art. 315 Abs. 2 lit. b und
Art. 336 Abs. 3 ZPO sofort vollstreckbar sei (act. 3).
1.3 Mit Eingabe vom 16. Juli 2025 gelangte die Gesuchstellerin daraufhin erneut
an die Vorinstanz und beantragte die Anordnung der folgenden superprovisori-
schen Massnahmen (act. 2), dies unter Beilage von zwei neuen WhatsApp Posts
des Gesuchsgegners vom 14. Juli 2025:
"a. Die Familienwohnung der Parteien an der C._____-strasse …,
D._____ sei der Gesuchstellerin mit Hausrat und Mobiliar wäh-
rend der Dauer des Scheidungsprozess zur alleinigen Nutzung
zuzuteilen.
b. Dem Gesuchsteller sei das Betreten des Rayons gemäss Plan-
beilage der Verfügung der Kantonspolizei Zürich vom 11. April
2025 (Beilage 23) während dem laufenden Scheidungsverfahren
zu verbieten."
1.4 Mit Verfügung vom 17. Juli 2025 erwog die Vorinstanz, bereits mit Verfü-
gung vom 10. Juli 2025 auf diese Anträge nicht eingetreten zu sein. Da diese Ver-
fügung sofort vollstreckbar sei, sei das erneut gestellte Gesuch allenfalls als
Rechtsmittel gegen bzw. als Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit der Verfü-
gung vom 10. Juli 2025 zu verstehen. Dafür sei die Rechtsmittelinstanz zuständig,

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weshalb die irrtümlich bei ihr – der Vorinstanz – eingereichte Eingabe an das
Obergericht weitergeleitet werde (act. 4).
2. Die weitergeleitete Eingabe ist am 17. Juli 2025 per E-Mail bei der Kammer
eingegangen (act. 2). Es wurde das vorliegende Verfahren angelegt.
3.1 Soweit die Vorinstanz in der weitergeleiteten Eingabe ein Rechtsmittel ge-
gen ihren unbegründeten Entscheid vom 10. Juli 2025 erkennt, ist Folgendes fest-
zuhalten:
Wird ein Entscheid zunächst in unbegründeter Form erlassen, so ist eine
Begründung nachzuliefern, wenn eine Partei das innert 10 Tagen seit der Eröff-
nung des unbegründeten Entscheides verlangt (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Die
Vorinstanz erliess den Entscheid vom 10. Juli 2025 unbegründet. Ein solcher un-
begründeter Entscheid kann nicht direkt mit Berufung oder Beschwerde angefoch-
ten werden. Erst der begründete Entscheid ist taugliches Anfechtungsobjekt. Auf
ein Rechtsmittel gegen einen unbegründeten Entscheid wäre nicht einzutreten
(ZK ZPO-STAEHELIN, 4. Aufl. 2025, Art. 239 N 31 m.w.H.; BSK ZPO-SCHMID/BRUN-
NER, 4. Aufl. 2024, N 21 u. 25).
Die Vorinstanz bleibt darauf hinzuweisen, dass sie die Eingabe der Be-
schwerdeführerin – da sie diese als Rechtsmittel verstanden hat – als Gesuch um
Begründung ihres Entscheides vom 10. Juli 2025 zu behandeln hätte (vgl. ZK
ZPO-STAEHELIN, 4. Aufl. 2025, Art. 239 N 31), soweit ein Gesuch um Begründung
nicht schon direkt bei ihr gestellt worden ist.
3.2 Die Vorinstanz versteht das erneute Gesuch um Erlass superprovisorischer
Massnahmen alternativ als Gesuch um Bewilligung der vorläufigen Vollstreckbar-
keit. Gestützt auf Art. 315 Abs. 4 lit. a ZPO kann die Rechtsmittelinstanz auf Ge-
such hin die vorzeitige Vollstreckbarkeit bewilligen und nötigenfalls sichernde
Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit anordnen, wenn der betroffenen
Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Indes kommt eine Anwendung dieser Bestimmung von Vornherein nur in
Frage, wenn die Vorinstanz Vollstreckbares angeordnet hat. Vorliegend trat die

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Vorinstanz auf das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen nicht ein.
Ein Nichteintreten beinhaltet keinerlei vollstreckbare Anordnungen. Auf ein Ge-
such um Bewilligung der vorläufigen Vollstreckbarkeit wäre daher mangels Voll-
streckbarem nicht einzutreten.
3.3 Nach dem Gesagten ist auf das vorliegende Rechtsmittel bzw. das Gesuch
um Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckung nicht einzutreten.
4. Zuhanden der Vorinstanz bleibt festzuhalten , dass ein Nichteintretensent-
scheid – wie ihn die Vorinstanz in Bezug auf das bei ihr gestellte Massnahmenbe-
gehren mit Entscheid vom 10. Juli 2025 fällte – bezüglich des eingeklagten An-
spruches nicht in materielle Rechtskraft erwächst (DIKE Komm ZPO-Kriech,
3. Aufl. 2025, Art. 236 N 31; vgl. zu den vorsorglichen Massnahmen ohnehin
auch: Art.268 ZPO). Ein entsprechendes Gesuch kann daher bei der zuständigen
ersten Instanz grundsätzlich neu und ergänzt eingereicht werden.
5. Umständehalber werden für dieses Verfahren keine Kosten erhoben. Partei-
entschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Rechtsmittel bzw. das Gesuch um Bewilligung der vorzeitigen Voll-
streckbarkeit wird nicht eingetreten.
2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-
teientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Einzelgericht im verein-
fachten Verfahren des Bezirksgerichtes Uster, an die Gesuchstellerin und
die Vorinstanz vorab per Mail, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit..
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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