zh_obergericht · VV190016 · 2019-11-06 · de
Umteilung Prozess betreffend Eheschutzmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV190016-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 6. November 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Umteilung Prozess Nr. EE190114-... des Bezirksgerichts C._____
in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Eheschutzmassnahmen

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 19. September 2019 gelangte das Bezirksgerichts
C._____ an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich und ersuchte um Zuweisung der Akten des Eheschutzverfahrens in Sa-
chen A._____ (fortan: Klägerin) gegen B._____ (fortan: Beklagter), Nr.
EE190114-..., an ein anderes Gericht des Kantons Zürich. Zur Begründung
brachte es vor, bei der Klägerin handle es sich um eine seit Anfang 2018 in
einem Arbeitspensum von 80 Prozent am Bezirksgerichts C._____ tätige
Verwaltungssekretärin. Sie sei zwar grundsätzlich Bezirksrichterin lic. iur.
X._____ und Bezirksrichterin lic. iur. Y._____ zugeteilt, erledige stellvertre-
tend aber auch diverse Arbeiten für praktisch alle übrigen Bezirksgerichts-
mitglieder sowie hin und wieder diverse Sekretariatsarbeiten. Dabei stehe
sie in regelmässigem Kontakt mit praktisch allen Gerichtsschreiberinnen und
Gerichtsschreibern sowie Auditorinnen und Auditoren. Vor diesem Hinter-
grund bestehe der Anschein der Befangenheit aller am Bezirksgerichts
C._____ tätigen juristischen Mitarbeitenden (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Sie liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
II.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

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bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
2. Beim Bezirksgerichts C._____ handelt es sich um ein grosses Landgericht.
Dieses beschäftigt die Klägerin als kaufmännische Mitarbeiterin. Zwar ist die
Klägerin grundsätzlich zwei bestimmten Bezirksrichterinnen zugeteilt, jedoch
übt sie im Rahmen ihrer Stellvertretungsfunktion auch Tätigkeiten für die üb-
rigen Bezirksgerichtsmitglieder aus. Zudem steht sie regelmässig in Kontakt
mit dem übrigen juristischen Gerichtspersonal. Damit erscheint es weder
aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit
angebracht, das Bezirksgerichts C._____ ein eine Mitarbeiterin betreffendes
Verfahren behandeln zu lassen. Gegen Aussen könnte dadurch der Ein-
druck erweckt werden, es sei nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich
vorliegend die Richterinnen und Richter selbst nicht zur Frage des Ausstan-
des geäussert haben. Auch ist aufgrund der Zusammenarbeit mit den Ge-
richtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern davon abzusehen, für die Be-
handlung der Klage ein Ersatzmitglied heranzuziehen. Demzufolge ist dem
Begehren um Umteilung des Eheschutzverfahrens zu folgen und ist das
Eheschutzbegehren dem Bezirksgericht Uster zur weiteren Behandlung zu
überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgerichts C._____ eingereichte Eheschutzbegehren der
Klägerin vom 19. September 2019 wird dem Bezirksgericht Uster zur Be-
handlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Klägerin,
− den Beklagten,

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− das Bezirksgerichts C._____, unter Rücksendung der Akten (act. 2)
und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens EE190114-... nach Ab-
schreibung am Register direkt dem Bezirksgericht Uster zur Behand-
lung zu übersenden und
− das Bezirksgericht Uster.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 6. November 2019
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: