zh_obergericht · LY210017 · 2022-07-15 · de
Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY210017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 15. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 16. April 2021 (FE100157-I)

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Rechtsbegehren:
des Beklagten (Urk. 5/590 S. 2):
" […]
4. Es sei die mit Entscheid vom 22. Juni 2018 angeordnete Grund-
buchsperre per sofort und vollumfänglich aufzuheben.
5. Es sei sofort die Abnahme der Beweise gemäss Beweisabnah-
mebeschluss des Bezirksgerichts Uster vom 27. Oktober 2016
vorzunehmen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu-
lasten der Klägerin."
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 16. April 2021:
(Urk. 5/636 S. 7 = Urk. 2 S. 7)
1. Der Antrag des Beklagten vom 9. November 2020, es sei die mit Entscheid
vom 22. Juni 2018 angeordnete Grundbuchsperre per sofort und vollum-
fänglich aufzuheben, wird abgewiesen.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid geregelt.
3. [Mitteilung]
4. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 16. April
2021, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren (Verfahrensnum-
mer FE100157) aufzuheben und das Gesuch des Beklag-
ten/Berufungsklägers vom 9. November 2020 sei vollumfänglich
gutzuheissen.
2. Es seien die zuständigen Grundbuchämter anzuweisen, die vom
Bezirksgericht Uster, Einzelgericht, angeordneten Verfügungsbe-
schränkungen betreffend folgender Liegenschaften umgehend
aufzuheben und die entsprechenden Anmerkungen zu löschen:

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Grundbuchamt C._____
… [Adresse], Grundbuch Blatt (GB) 1, Kataster 2
Grundbuchamt D._____
… [Adresse], Grundbuch Blatt 3, Kataster 4
… [Adresse], Grundbuch Blatt 5, Kataster 6
… [Adresse], Grundbuch Blatt 7, Kataster Nr. 8
… [Adresse], Grundbuch Blatt 9, Kataster Nr. 10
… [Adresse], Grundbuch Blatt 11, Kataster 12
… [Adresse], Grundbuch Blatt 13, Kataster 14
… [Adresse], Grundbuch Blatt 15, Kataster 16
… [Adresse], GB 17, Kataster 18
… [Adresse], Grundbuch Blatt 19, Kataster 20
Grundbuchamt E._____
… [Adresse], Grundbuch Blatt 21, Kataster 22
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu-
lasten der Klägerin/Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. August 1996. Der Ehe entsprang der mitt-
lerweile volljährige Sohn F._____ (geb. tt. November 1996). Zwischen den Partei-
en ist seit dem 25. Juni 2010 ein Scheidungsverfahren hängig, wobei sie mittler-
weile geschieden sind und nur noch über die Nebenfolgen zu entscheiden ist
(Urk. 5/480 Dispositiv-Ziffer 1). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 wurde dem
Beklagten bzw. Berufungskläger (fortan Beklagter) superprovisorisch untersagt,
über diverse, in seinem Alleineigentum stehende, im Grundbuch C._____,
D._____ und E._____ eingetragene Liegenschaften ohne vorherige schriftliche
Zustimmung der Klägerin bzw. Berufungsbeklagten (fortan Klägerin) zu verfügen,
insbesondere Eigentum zu übertragen, beschränkte dingliche Rechte einzuräu-
men sowie darüber entsprechend Verpflichtungsgeschäfte abzuschliessen. Zu-
dem wurden die entsprechenden Grundbuchämter hinsichtlich der jeweiligen Lie-
genschaften angewiesen, die Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 178
ZGB im Grundbuch einzutragen (Urk. 5/348 S. 6 ff.). Mit Verfügung vom 22. Juni
2018 bestätigte die Vorinstanz die einstweilige Verfügung vom 19. Oktober 2017.

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Sie untersagte dem Beklagten weiterhin – bis zum Erlass einer gegenteiligen An-
ordnung – über die erwähnten Liegenschaften ohne Zustimmung der Klägerin zu
verfügen, insbesondere Eigentum zu übertragen, beschränkte dingliche Rechte
einzuräumen sowie darüber entsprechend Verpflichtungsgeschäfte abzuschlies-
sen, und verfügte hinsichtlich der jeweiligen Liegenschaften die Aufrechterhaltung
der angeordneten Anmerkungen der Verfügungsbeschränkung im Sinne von
Art. 178 ZGB im Grundbuch (Urk. 5/447 S. 20 f.). Die hiergegen vom Beklagten
erhobene Berufung wies die Kammer am 11. Februar 2019 ab, soweit sie darauf
eintrat (Urk. 18 in Geschäfts-Nr. LY180031-O).
2. Mit Eingabe vom 9. November 2020 beantragte der Beklagte vor
Vorinstanz, die mit Entscheid vom 22. Juni 2018 angeordnete Grundbuchsperre
sei per sofort und vollumfänglich aufzuheben. Zudem ersuchte er um die sofortige
Abnahme der Beweise gemäss Beweisabnahmebeschluss des Bezirksgerichts
Uster vom 27. Oktober 2016 (Urk. 5/590 S. 2). Die Vorinstanz wies den Antrag um
Aufhebung der Grundbuchsperre mit Verfügung vom 16. April 2021 ab (Urk. 2 =
Urk. 5/636). Darüber hinaus erwog sie, es könne für den Fall, dass der Beklagte
beantrage, es sei sofort die Abnahme der Beweise gemäss Beweisabnahme-
schluss vom 27. Oktober 2016 vorzunehmen, auf die Ausführungen in der Verfü-
gung vom 27. Februar 2020 verwiesen werden, wonach die Beweisauflageverfü-
gung noch nicht ergangen sei und es sich bei der Verfügung vom 27. Oktober
2016 nicht um den Beweisabnahmeschluss handle (Urk. 2 S. 6).
3. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte am 29. April 2021 fristgerecht
Berufung und stellte die eingangs zitierten Anträge (Urk. 1 S. 2). Der mit Verfü-
gung vom 11. Mai 2021 eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– wurde
rechtzeitig geleistet (Urk. 7). In der Folge wurde der Klägerin mit Verfügung vom
6. Juli 2021 Frist zur Berufungsantwort eingeräumt (Urk. 8). Die Berufungsantwort
ging fristgerecht ein und wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 9. August 2021
zur Kenntnis gebracht (Urk. 9 – 10). Daraufhin folgten weitere Eingaben – durch
den Beklagten am 23. August 2021, 5. Oktober 2021 sowie 30. Dezember 2021,
durch die Klägerin am 16. September 2021 und 26. Januar 2022. Sämtliche Ein-

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gaben wurden der Gegenpartei jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11,
Urk. 13; Urk. 15; Urk. 17; Urk. 18; Urk. 19 und Urk. 21).
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden soweit nötig beigezogen. Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif. Auf die Parteivorbringen ist nur insoweit einzuge-
hen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
II.
1. Das Berufungsverfahren richtet sich nach der schweizerischen Zivilpro-
zessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Demgegenüber stand und steht das erstin-
stanzliche Verfahren noch unter der Herrschaft des zürcherischen Prozessrechts.
2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur
Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige
Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränk-
te Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger
Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom
26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-
nannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden
Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinan-
dersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo
die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-
hoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-
fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1;
BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; 5A_751/2014 vom 28. Mai
2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-

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derungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-
schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstin-
stanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.;
BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom
21. Oktober 2015, E. 2.4.3; 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 und
E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beru-
fungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.;
Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). Wurde kein zweiter Schriftenwechsel an-
geordnet, können dennoch Ergänzungen in einer Berufungsreplik gemacht wer-
den, soweit Einwände der Gegenseite in der Berufungsantwort dies erfordern. Ei-
ne Berufungsreplik kann aber nicht dazu dienen, in der Berufungsschrift Versäum-
tes nachzuholen (BGer 4A_380/2014 vom 6. Oktober 2014, E. 3.2.2).
3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfah-
ren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt wer-
den, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(lit. b). Dabei hat, wer sich auf (unechte) Noven beruft, deren Zulässigkeit darzu-
tun und ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42
E. 4.1; BGer 5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1, je m.w.H.). Die Noven
(auch die echten) müssen ohne Verzug, d. h. möglichst sofort nach ihrem Be-
kanntwerden bzw. ihrer Entdeckung der Berufungsinstanz unterbreitet werden.
III.
1. Den oben zitierten Antrag um Aufhebung der angeordneten Verfügungs-
beschränkungen begründete der Beklagte vor Vorinstanz damit, dass der Aus-
kunftsanspruch der Klägerin nun erschöpft sei. Seit Ergehen der Kanzleisperre
seien Aktenberge ins Verfahren gekommen, die alle zeigen würden, dass faktisch
kein güterrechtlicher Anspruch der Klägerin bestehe. Eine Gefährdung des von ihr
behaupteten güterrechtlichen Anspruchs habe er immer verneint, und heute ver-

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neine er einen solchen erst recht. Es könne somit auch kein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil tangiert sein. Die Massnahme sei im Lichte der zwi-
schenzeitlich zusammengetragenen Aktenberge unverhältnismässig und deshalb
aufzuheben. Es bestehe kein taugliches gesetzeskonformes Fundament, um die
Sperre aufrechtzuhalten (Urk. 5/590 S. 14 Rz. 65 f.). Wo keine potentiell zu si-
chernde Forderung bestehe, habe eine Grundbuchsperre nichts zu suchen
(Urk. 5/590 S. 16 Rz. 73). Er habe schon früher darauf hingewiesen, dass auch
die Akten des Strafverfahrens (GN A-1/2015/10004123) keine anderen Nachwei-
se erbringen würden. Im aktuell laufenden Strafverfahren lägen Akten, die auch
die Steuererklärungen seiner Mutter umfassten. Am 25. September 2020 habe er
erstmals die Möglichkeit gehabt, den Aktenstand einzusehen. Die Steuererklärun-
gen, die als Noven zu gelten hätten, würden zeigen, dass die Einkünfte aus den
Liegenschaften, die mit der Sperre belegt seien, allesamt korrekt deklariert und
versteuert seien. Sie würden Folgendes aufzeigen: (a) Im Jahr 2009 habe die
Steuererklärung seiner Mutter Darlehensbeträge zu seinen Gunsten festgehalten.
Die Darlehen sei im Jahr 2010 zurückbezahlt worden. (b) Seine Mutter versteuere
alle – auch die mit der Grundbuchsperre beschlagenen – Liegenschaften. Sie be-
zahle die Schuldzinsen auf den bestehenden Hypotheken. (c) Insbesondere die
Steuererklärungen 2009 und 2017 zeigten, dass seine Mutter in diesen die Steu-
erwerte von O._____-Policen deklariert habe. In diesen drei Punkten sei restlose
Klarheit gegeben. Die Belege zeigten genau das, was er seit Jahren zum Besten
gebe (Urk. 5/590 S. 14 f. Rz. 67 ff.). Zudem machte der Beklagte geltend, die
Grundbuchsperre beschlage Liegenschaften, die kein Sicherungssubstrat darstell-
ten, weil seine Mutter sie dem Wert nach kontrolliere, während er nur nacktes Ei-
gentum daran halte. Die vorliegende Grundbuchsperre sei nicht gesetzeskonform,
weil sie eingerichtet sei, um etwas nicht Existentes zu schützen, und weil sie et-
was mit einer Sperre belege, das nicht als Sicherungssubstrat tauge (Urk. 5/590
S. 15 f. Rz. 71 ff.).
2. Die Vorinstanz erwog, dass der Beklagte keine veränderten Verhältnisse
geltend mache, die an den Erwägungen in der Verfügung vom 22. Juni 2018 et-
was zu verändern vermöchten. Insbesondere leite die Klägerin ihre güterrechtli-
chen Ansprüche nicht nur aus den Liegenschaften ab, deren Zuordnung zwischen

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den Parteien strittig sei, und der Beklagte könne mit seinen Ausführungen weder
glaubhaft machen, dass die Klägerin keinerlei güterrechtliche Ansprüche habe,
noch dass deren Ansprüche ungefährdet seien. Es fehle ferner nach wie vor an
der Transparenz hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse des Beklagten. Die mit
Verfügung vom 22. Juni 2018 aufgeführten Widersprüche in den Ausführungen
des Beklagten seien immer noch ungeklärt. Daran ändere auch nichts, dass die
Mutter des Beklagten die Steuerwerte der O._____-Policen in den Jahren 2009
und 2017 in ihren Steuererklärungen deklariert habe, sei doch das Gericht schon
im Entscheid vom 22. Juni 2018 davon ausgegangen, dass sie die Versiche-
rungsnehmerin der Policen sei. Es sei deshalb auch nicht weiter darauf einzuge-
hen, ob es sich bei den vom Beklagten eingereichten Steuererklärungen seiner
Mutter um zulässige Noven handle. Ob die seitens der Klägerin geltend gemach-
ten Ansprüche tatsächlich bestünden, sei im Hauptverfahren und dem anstehen-
den Beweisverfahren zu klären. Daran habe sich nichts geändert. Betreffend den
Einwand des Beklagten, die Sperre beschlage Liegenschaften, die für sich kein
Sicherungssubstrat darstellten, da seine Mutter sie von A bis Z kontrolliere
(Urk. 5/590 S. 15 f. Rz. 71 ff.), erwog die Vorinstanz, dass diesbezüglich keine
veränderten Verhältnisse vorlägen und schon mit Verfügung vom 22. Juni 2018
festgehalten worden sei, dass die Belastung der Liegenschaften mit der Nutznies-
sung die Verfügungsmöglichkeiten des Beklagten nicht ausschlössen, da die
Nutzniessung ohne weiteres einvernehmlich aufgehoben werden könne. Da die
Liegenschaften gemäss den eigenen Ausführungen des Beklagten dem Wert
nach alle unter der Kontrolle der Mutter des Beklagten stünden, sei zudem nicht
ersichtlich, inwieweit durch die bestehenden Sicherungsmassnahmen ein Nachteil
bestehe oder drohe. Eine Veräusserung wäre schliesslich nicht ausgeschlossen;
diese wäre lediglich von der Zustimmung der Klägerin resp. des Gerichts abhän-
gig (Urk. 2 S. 4 f.).
3. Der Beklagte macht in seiner Berufungsschrift geltend, die Vorinstanz ha-
be den Sachverhalt falsch beurteilt und gestützt darauf eine nicht haltbare rechtli-
che Würdigung aufgebaut (Urk. 1 S. 4 Rz. 7). Wie nachstehend zu zeigen sein
wird, wiederholt er jedoch über weite Strecken bloss seine Vorbringen vor Vo-

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rinstanz und nutzt die Berufung darüber hinaus, um das vor Vorinstanz Verpasste
nachzuholen.
3.1. So führt der Beklagte in der Berufungsschrift einerseits aus, die güter-
rechtlichen Forderungen der Klägerin hätten keinen Bestand, da er sämtliche
Vermögenswerte in seinem Eigentum von seinen Eltern erhalten habe, es sich
somit um Eigengut handle. Die mit Grundbuchsperren belegten Liegenschaften
befänden sich in seinem Alleineigentum. Den Nutzen geniesse er aber gerade
nicht. Folglich fielen auch keine Erträgnisse an, die man als Errungenschaft be-
zeichnen könnte. Dies möchte er mit den Steuererklärungen belegen (Urk. 1 S. 4
f. Rz. 11 ff.). Der Beklagte legt mit diesen Vorbringen keine veränderten Verhält-
nisse dar. Abgesehen davon bringt er auch nicht vor, wo vor Vorinstanz er be-
hauptet habe, sämtliche Vermögenswerte von seinen Eltern erhalten zu haben.
Statt sich rechtsgenügend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzu-
setzen, führt er neue Argumente ins Feld, die er schon vor Vorinstanz hätte ver-
treten können. Es ist daran zu erinnern, dass das Berufungsverfahren keine Fort-
setzung des erstinstanzlichen Verfahrens darstellt und nicht dazu dient, Ver-
säumnisse nachzuholen. Aus ebendiesem Grund kann auch das weitere Vorbrin-
gen des Beklagten, dass darüber hinaus auch die Unternehmensbeteiligungen,
die er später wieder veräussert habe, Eigengutdarstellten, und ein Mehrwert, der
noch existent wäre, nicht ersichtlich sei (Urk. 1 S. 6 f. Rz. 19), keine Berücksichti-
gung finden.
3.2. Der Beklagte macht weiter geltend, die Klägerin habe keinen güterrechtli-
chen Anspruch bezeichnet. Schon ihr Gesuch vom 10. Oktober 2017 sei diesbe-
züglich unklar gewesen (Urk. 1 S. 7 Rz. 22.1). Die Klägerin sei auf explizite Auf-
forderung der Vorinstanz (Verfügung vom 15. Mai 2020) hin nicht in der Lage ge-
wesen, ihren güterrechtlichen Anspruch zu beziffern (Urk. 1 S. 4 Rz. 9, S. 5
Rz. 14.1, S. 6 Rz. 16, S. 7 Rz. 20 und S. 8 Rz. 23), dies, obwohl sie unzählige
Bundesordner an Akten von zwei Gesellschaften editionsweise habe beschaffen
lassen. Sie habe lediglich auf Tabellen verwiesen, die nicht Teil der Rechtsschrift
seien (Urk. 1 S. 5 Rz. 14.1 und S. 6 Rz. 18 je m.H.a. Urk. 5/581 und Urk. 5/582).
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Frage der Bezifferung des

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güterrechtlichen Anspruchs nicht Thema des vorliegenden Abänderungsverfah-
rens ist. Die Vorinstanz erachtete den güterrechtlichen Anspruch der Klägerin mit
Verfügung vom 22. Juni 2018 einstweilen als glaubhaft (Urk. 5/447 S. 13). Die
vom Beklagten dagegen erhobene Berufung blieb ohne Erfolg (Urk. 5/489). Ver-
tritt der Beklagte den Standpunkt, die Klägerin hätte ihren Anspruch schon im
Massnahmenverfahren betreffend Errichtung der Grundbuchsperre resp. deren
Weiterführung genau beziffern müssen, so hätte er dies damals vorbringen müs-
sen. Das Abänderungsverfahren dient nicht als weiteres Rechtsmittelverfahren für
den ursprünglichen Massnahmenentscheid. Dem vom Beklagten gestellten Abän-
derungsgesuch wird nur stattgegeben, wenn veränderte Verhältnisse glaubhaft
gemacht werden. Die Verfügung vom 15. Mai 2020, in der die Klägerin zur Bezif-
ferung ihres güterrechtlichen Anspruchs aufgefordert wurde (Urk. 5/570), gibt kei-
nen Anlass zu einer Abänderung, zumal sie für die Bezifferung ihres güterrechtli-
chen Anspruchs nicht nur, wie vom Beklagten geltend gemacht, auf Tabellen ver-
wiesen hat, sondern – unter Vorbehalt der Neubezifferung nach Durchführung des
Beweisverfahrens – einen exakten Betrag nannte (Urk. 5/581 S. 2). Den Ausfüh-
rungen des Beklagten ist schon aus diesem Grund nicht zu folgen. Darüber hin-
aus bringt er nicht vor, wo er sich vor Vorinstanz zu dieser Thematik geäussert
hätte. Auch hier ist der Beklagte darauf hinzuweisen, dass im Berufungsverfahren
nicht auf Ausführungen des Beklagten einzugehen ist, die dazu dienen, sein vor
Vorinstanz gestelltes Gesuch nachzubessern.
3.3. Sodann bringt der Beklagte in rechtlicher Hinsicht vor, es sei aufgrund der
Dispositionsmaxime an der Klägerin, die güterrechtlichen Umstände zu behaup-
ten und zu beweisen. Sie habe noch in ihrer Eingabe vom 26. März 2021 festge-
halten, er erkläre beispielsweise nicht, weshalb aus Liegenschaftserträgen der
Mutter des Beklagten grosse Geldbeträge an die G._____ AG und die H._____
AG flössen. Der Klägerin sei es auch in Kenntnis der Unterlagen nicht möglich,
die von ihr als tatsächliche Begebenheiten umschriebenen Punkte zu belegen.
Weiter sei es ihr nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, weshalb er ihr Errungen-
schaftsmittel aus Liegenschaftsgeschäften bzw. aus dem Verkauf von Anteilen an
Gesellschaften vorenthalten solle (Urk. 1 S. 6 Rz. 16 f.). Beim Antrag der Klägerin
um Errichtung der Grundbuchsperre handelte es sich um ein vorsorgliches Mass-

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nahmengesuch. Die Klägerin hatte ihren güterrechtlichen Anspruch – wie auch
die übrigen Voraussetzungen – entsprechend nur glaubhaft zu machen und nicht
zu beweisen. Dies ist ihr gelungen (Urk. 5/447; Urk. 5/489). Will der Beklagte gel-
tend machen, ein güterrechtlicher Anspruch bestehe in der Zwischenzeit nicht
mehr, so ist ihm entgegenzuhalten, dass ein vorsorglicher Massnahmenentscheid
nur dann abgeändert wird, wenn derjenige, der das entsprechende Begehren ge-
stellt hat, die Voraussetzungen dafür glaubhaft macht (BSK ZPO-Sprecher,
Art. 268 N 22). Es ist somit gerade nicht an der Klägerin, die von ihr behaupteten
güterrechtlichen Ansprüche weiterhin glaubhaft zu machen, sondern Aufgabe des
Beklagten, darzutun, dass ein Anspruch nicht mehr glaubhaft erscheine. Dies ge-
lingt ihm nicht. In Bezug auf seine in diesem Zusammenhang aufgestellten
Tatsachenbehauptungen (betreffend Liegenschaftserträge seiner Mutter) ist zu-
dem festzuhalten, dass diese unzulässige Noven darstellen und nicht zu beachten
sind, da er weder dartut noch ersichtlich ist, weshalb er sie erst im Berufungsver-
fahren vorbringt.
3.4. Ferner macht der Beklagte in der Berufungsschrift geltend, mangels eines
güterrechtlichen Anspruchs der Klägerin sei auch keine Gefährdung von Ansprü-
chen auszumachen. Darüber hinaus zeige sich die Situation bezüglich der Lie-
genschaften über die Jahre hinweg unverändert; eine Gefährdung sei daraus
nicht ersichtlich (Urk. 1 S. 7 Rz. 22.2). Da gezeigt werden konnte, dass die Rügen
des Beklagten in Bezug auf den Bestand eines güterrechtlichen Anspruchs der
Klägerin nicht überzeugen, ist sein Einwand, es bestehe mangels güterrechtlichen
Anspruchs keine Gefährdung, obsolet. Was die Tatsachenbehauptung bezüglich
der Situation der Liegenschaften betrifft, nimmt er damit (erneut) keinen Bezug
auf den vorinstanzlichen Entscheid, womit er seiner Begründungspflicht nicht
nachkommt. Darüber hinaus vermag er ohnehin keine Veränderung der Verhält-
nisse glaubhaft zu machen schreibt der Beklagte doch selber, dass sich die Situa-
tion seit Jahren unverändert zeige (Urk. 1 S. 7 Rz. 22.2).
3.5.1. Weiter bringt der Beklagte vor, aus dem Grundbuch und den Steuererklä-
rungen ergebe sich, dass die Eigentumssituation betreffen die Liegenschaften
entgegen der vormals von der Vorinstanz getätigten Feststellung klar sei. Auch

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die vorinstanzliche Erwägung, wonach der Vorgang der Aktienübertragung unklar
sei, sei falsch. Die Übertragung sei vor vielen Jahren gesellschafts-, AHV-, steuer-
rechtlich und somit umfassend erfolgt; Auffälligkeiten gebe es keine. Weiter habe
die Vorinstanz Widersprüche in seinem Machtbereich gesehen, was nichts ande-
res bedeute, als dass die Klägerin aufgrund der Dispositionsmaxime die Beweis-
last treffe. Sie habe ihre Position, dass er "unsaubere Geschäfte" betreibe, zu
beweisen. Die unzähligen Akteneditionen seit Ergehen des Entscheides betref-
fend Grundbuchsperre hätten keine neuen Erkenntnisse gebracht. Ob er zu Fir-
menkonten Einzel- oder Kollektivunterschrift führe, sei für das Güterrecht irrele-
vant. Selbst wenn dem so wäre, so hätte die Klägerin auszuführen, welche Aus-
wirkungen dies hätte und wie sich das betragsmässig auswirkte. Da ihr das nicht
gelinge, sei die Grundbuchsperre krass überschiessend und aufzuheben (Urk. 1
S. 8 f. Rz. 25.1 – 25.3). Zudem gehe die Vorinstanz noch heute davon aus, dass
seine Vermögensverhältnisse unklar seien, was falsch sei, wie die Steuererklä-
rungen diverser vergangener Jahre belegten. Da die Vorinstanz per 15. Mai 2020
entschieden habe, es werde keine weiteren Editionen mehr geben, kämen keine
weiteren Unterlagen hinzu, die aufzeigen könnten, was die Vorinstanz vermutet
habe. Es sei an der Klägerin, Sachverhaltsabklärungen zu tätigen. Ihr Auskunfts-
anspruch sei allerdings erschöpft (Urk. 1 S. 9 Rz. 25.5).
3.5.2. Der Beklagte kommt damit seiner Rügeobliegenheit einmal mehr nicht
genügend nach. Er bezieht sich in diesem Zusammenhang auf (behauptete)
Feststellungen der Vorinstanz, ohne die Fundstellen zu bezeichnen (so Urk. 1 S.
8 f. Rz. 25.1 – 25.3, jeweils erster Satz). Auch aus dem Kontext ist nicht ersicht-
lich, auf welche vorinstanzlichen Erwägungen der Beklagte sich genau bezieht.
Aus diesem Grund sind seine Ausführungen vorliegend unbehelflich. Dasselbe gilt
hinsichtlich seines Einwands, es sei für das Güterrecht nicht relevant, ob er zu
Firmenkonten Einzel- oder Kollektivunterschrift führe (Urk. 1 S. 9 Rz. 25.3). Dies-
bezüglich kommt hinzu, dass ohnehin nicht deutlich wird, was genau der Beklagte
daraus ableiten will. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, ohne konkrete Hinweise
auf Fundstellen nach dem Kontext zu forschen, um die Vorbringen der Parteien
überhaupt erst nachvollziehen zu können. Soweit der Beklagte mit seinen Ausfüh-
rungen geltend macht, dass die Grundbuchsperre gar nie hätte errichtet werden

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dürfen (so Urk. 1 S. 8 f. Rz. 25.1, Rz. 25.2, Rz. 25.3 bzgl. Firmenkonten), sind sie
zudem schon deshalb nicht beachtlich, weil darüber bereits rechtskräftig ent-
schieden worden ist (Urk. 5/447; Urk. 5/489). Darüber hinaus stellen seine Tatsa-
chenbehauptungen betreffend die Übertragung der Aktien unzulässige Noven dar
und sind nicht beachtlich, da der Beklagte nicht aufzeigt, weshalb es ihm nicht
möglich gewesen sei, sie schon vor Vorinstanz einzubringen.
3.5.3. Es nützt dem Beklagten sodann nichts, wenn er pauschal wiederholt, die
unzähligen Akteneditionen hätten nicht zu neuen Erkenntnissen geführt (Urk. 1
S. 9 Rz. 25.3 und 25.5, siehe auch Urk. 5/590 S. 14 Rz. 65 f.). Inwiefern damit die
Erwägungen der Vorinstanz widerlegt sein sollen, ist nicht ersichtlich. Das Gleiche
gilt in Bezug auf seinen pauschalen Einwand, er habe in den letzten zehn Jahren
keine Aktionen getätigt, die zu einer Gefährdung allfälliger Ansprüche der Klägerin
geeignet wären (Urk. 1 S. 9 Rz. 26). Diesbezüglich ist zudem anzumerken, dass
auch darüber bereits rechtskräftig entschieden wurde (Urk. 5/447; Urk. 5/489).
3.5.4. Was seinen rechtlichen Standpunkt betrifft, die Klägerin treffe aufgrund
der Dispositionsmaxime die Beweislast (so Urk. 1 S. 9 Rz. 25.5), kann auf die vo-
rangehenden Erwägungen verwiesen werden (siehe E. II.3.3). Im vorliegenden
Abänderungsverfahren trifft nicht die Klägerin die Beweislast, sondern der Beklag-
te hat die veränderten Verhältnisse glaubhaft zu machen. Dies gelingt ihm auch in
Bezug auf die Voraussetzung der Gefährdung güterrechtlicher Ansprüche nicht.
3.6. Des Weiteren macht der Beklagte geltend, dass die Massnahme der
Grundbuchsperre ungeeignet und unverhältnismässig sei. Es seien Millionenwer-
te mittels Grundbuchsperre gesichert, denen kein tauglich behaupteter oder gar
belegter Anspruch aus Güterrecht entgegenstehe (Urk. 1 S. 7 Rz. 22.4). In die-
sem Zusammenhang bringt er auch vor, dass die Klägerin keinen nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil nennen könne, während er sowie seine Mutter auf-
grund der Nutzniessung nicht bzw. nicht uneingeschränkt über die Liegenschaften
verfügen könnten (Urk. 1 S. 7 Rz. 22.3). Damit setzt er sich abermals ungenü-
gend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Zudem ist seiner Argu-
mentation auch deshalb nicht zu folgen, da bereits seine Rügen zu den Erwägun-
gen der Vorinstanz betreffend die güterrechtlichen Ansprüche der Klägerin als

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ungenügend zu erachten sind (siehe E. II.3.1. – II.3.3.). Inwiefern vor diesem Hin-
tergrund die Massnahme unverhältnismässig sei, zeigt der Beklagte nicht auf.
Darüber hinaus bringt der Beklagte vor, dass die von der Klägerin gehal-
tene Liegenschaft (Mehrfamilienhaus I._____-strasse) zur Errungenschaft gehöre
und ihm aus diesem Wert Ansprüche zuständen. Somit sei eine Verrechnungspo-
sition erstellt, was die Grundbuchsperre erst recht unverhältnismässig mache
(Urk. 1 S. 8 Rz. 24). Er verweist dabei auf seine Stellungnahme vom 9. November
2020 (gemeint wohl Urk. 5/590), ohne eine genaue Stelle zu bezeichnen, wie dies
nach dem unter E. II.2. Dargelegten notwendig wäre. Es erhellt daher nicht, auf
welchen Punkt in der Stellungnahme sich der Beklagte bezieht, zumal er sich im
Zusammenhang mit seinem Antrag um Aufhebung der Grundbuchsperren nicht
zu einer Verrechnungsposition äusserte (siehe Urk. 5/590 S. 14 ff. Rz. 64 – 73).
Seine Vorbringen sind zudem unsubstantiiert. Es ist nicht weiter darauf einzuge-
hen.
4.1. In der Berufungsantwort vom 16. Juli 2021 bezog sich die Klägerin mehr-
fach auf die im vorinstanzlichen Verfahren ergangene Beweisauflageverfügung
vom 4. Juni 2021 (anstatt vieler: Urk. 9 S. 5 Rz. 12 m.H.a. Urk. 5/640). Der Be-
klagte sieht in dieser Beweisauflageverfügung sowie in der daraufhin am
17. Dezember 2021 ergangenen Beweisabnahmeverfügung (Urk. 5/657 =
Urk. 19/2) einen Grund für die Aufhebung der vorsorglich errichteten Grundbuch-
sperre (Urk. 11 S. 4 Rz. 7 ff.; Urk. 15 S. 4 Rz. 9 ff.; Urk. 17 S. 1 f.).
4.1.1 Mit Eingabe vom 23. August 2021 machte der Beklagte geltend, aus der
Beweisauflageverfügung lasse sich ableiten, dass die Grundbuchsperre nicht
mehr verhältnismässig sei, da als einzige werthaltige Position die H._____ AG ein
Thema geblieben sei. Gemäss der Beweisauflageverfügung stehe diesbezüglich
der Wert von Fr. 7 Mio. bzw. ein allfälliger Errungenschaftsanspruch der Klägerin
von Fr. 3.5 Mio. in Frage (Urk. 11 S. 4 f. Rz. 7 ff.; Urk. 15 S. 5 Rz. 8 ff.). Damit sei
gezeigt, dass es weit überschiessend sei, Vermögenswerte im zweistelligen Milli-
onen-Bereich mit einer Grundbuchsperre zu belegen (Urk. 11 S. 4 f. Rz. 11 f.).
Am 5. Oktober 2021 brachte der Beklagte in Bezug auf die Beweisauflageverfü-
gung zudem vor, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 22. Juni 2018

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(Urk. 5/447) noch festgehalten habe, es sei einigermassen wahrscheinlich, dass
er in grossem Ausmass Vermögen von der Schweiz nach Österreich in Firmen
verschiebe und dass Vermögen auf seine verschiedenen Firmen im In- und Aus-
land verschoben worden wären. Zudem habe das Gericht die J._____ AG und die
K._____ Holding AG erwähnt. Keiner dieser Aspekte habe Eingang in die Be-
weisauflageverfügung gefunden, womit eine Gefährdung nicht ersichtlich und die
Grundbuchsperre klarerweise unverhältnismässig sei (Urk. 15 S. 4 Rz. 11 f.). Un-
ter Einreichung der Beweisabnahmeverfügung des Bezirksgerichts Uster vom
17. Dezember 2021 brachte der Beklagte mit Eingabe vom 30. Dezember 2021
weiter vor, es sei damit nun gezeigt, dass die Umstände rund um die K._____
Holding AG hinsichtlich güterrechtlicher Fragen nicht relevant seien. So habe die
Vorinstanz in ihrer Beweisabnahmeverfügung bezüglich eines allfälligen Konne-
xes zur K._____ Holding AG festgehalten, dass die Klägerin mit ihren Beweisan-
trägen nicht den gemäss Beweissatz relevanten Scheinkauf belegen, sondern
weitere Konsequenzen aus dem von ihr als gegeben dargestellten Scheinkauf ab-
leiten wolle. Die Relevanz der editionsweise verlangten Urkunden mit Blick auf
den Beweissatz sei mithin bereits deshalb nicht gegeben (Urk. 17 S. 1 m.H.a.
Urk. 19/2 S. 15). Weiter halte die Vorinstanz fest, dass der Verkehrswert der
K._____ Holding AG nicht Gegenstand der Beweissätze 1.18 a) und 1.20 sei, und
die Ausführungen der Klägerin dazu den Zusammenhang zu den Beweissätzen
nicht darzulegen vermöchten, sondern auf neue Behauptungen abzielten (Urk. 17
S. 2 m.H.a. Urk. 19/2 S. 19). Auch in Hinblick auf die L._____-Gesellschaften
werde aufgrund der Beweisabnahmeverfügung ersichtlich, dass die Vorinstanz
keinen vordringlichen Handlungsbedarf bezüglich Beweisabnahmen im Zusam-
menhang mit güterrechtlichen Fragestellungen zu erkennen vermöge. So schrei-
be die Vorinstanz, dass über die im Zusammenhang mit den L._____-
Gesellschaften offerierten Beweismittel nach Abnahme der unter Dispositiv-Ziff. 2
genannten Beweismittel entschieden werde (Urk. 17 S. 2 m.H.a. Urk. 19/2 S. 41).
Zudem führt der Beklagte aus, dass die Hauptsachenprognose von der Vo-
rinstanz neu erstellt worden sei und keine Gefährdung von Ansprüchen aus Gü-
terrecht mehr ersichtlich sei (Urk. 17 S. 2).

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4.1.2. Die Klägerin hält einerseits dafür, die Stellungnahme des Beklagten vom
23. Juni 2021 (Urk. 11) sei mit Blick auf die zehntägige Replikfrist verspätet ein-
gegangen (Urk. 13 S. 4 Rz. 6 ff.). Andererseits bestreitet sie in materieller Hin-
sicht, dass durch die Beweisverfügungen ein Abänderungsgrund gegeben sei
(Urk. 13 S. 7 f. Rz. 15 ff.)
4.2.1. Dem Vorbringen der Klägerin, die Stellungnahme des Beklagten vom
23. August 2021 sei verspätet eingegangen, kann nicht gefolgt werden. Gemäss
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsver-
fahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst auch das Recht,
von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und
sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht, BGer 2C_441/2019 vom 27. Sep-
tember 2019, E. 2.1 m.H.a. BGE 138 I 154 E. 2.3.3). Die bundesgerichtliche Pra-
xis zum sogenannten Replikrecht beschäftigt sich jedoch nicht mit dem Thema,
bis wann die zur Replik entschlossene Partei zur Tat schreiten muss. Sie versucht
Klarheit darüber zu schaffen, von wann an die Behörde von einem Verzicht auf
das Replikrecht ausgehen und entscheiden darf (BGer 5D_81/2015 vom 4. April
2016, E. 2.3.4). Bei der zehntägigen Frist handelt es sich somit nicht um eine ei-
gentliche Replikfrist, sondern um eine Wartefrist der Behörde, die im Übrigen le-
diglich als Faustregel zu verstehen ist (BGer 5A_44/2018 vom 31. August 2018,
E. 2.2). Damit besteht kein Anlass, die Stellungnahme des Beklagten vom 23.
August 2021 aus den Akten zu weisen.
4.2.2. Wie bereits ausgeführt, sieht der Beklagte in den mittlerweile im Haupt-
verfahren ergangenen Beweisverfügungen einen Grund für die Aufhebung der
vorsorglich errichteten Grundbuchsperren. Die Beweisauflageverfügung datiert
vom 4. Juni 2021, die Beweisabnahmeverfügung vom 17. Dezember 2021
(Urk. 5/640; Urk. 19/2). Die Verfügungen ergingen nach Einleitung des Beru-
fungsverfahrens und sind damit als echte Noven zu berücksichtigen, sofern sie
rechtzeitig vorgebracht worden sind. Die Beweisauflageverfügung wurde der Klä-
gerin am 7. Juni 2021 und dem Beklagten am 10. Juni 2021 zugestellt
(Urk. 5/640; Urk. 5/641). Schon zwischen dem Zeitpunkt der Zustellung der Be-
weisauflageverfügung an den Beklagten und dem 16. Juli 2021, also dem Zeit-

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punkt, in dem die Beweisauflageverfügung der Kammer zur Kenntnis gebracht
wurde (Urk. 9), liegt mehr als ein Monat. Bis sich der Beklagte auf die Verfügung
stützte, vergingen sogar über zwei Monate. Der Beklagte sieht in der Beweisauf-
lageverfügung neue Gründe für die Aufhebung der Gütersperre (Urk. 11 S. 4 f.
Rz. 7 ff.; Urk. 15 S. 5 Rz. 8 ff.; Urk. 5/640). Dies hätte er ohne weiteres unverzüg-
lich nach deren Erhalt tun können. Jedenfalls zeigt er nicht auf, weshalb es ihm
nicht möglich gewesen sein soll, die Verfügung bzw. die in diesem Zusammen-
hang aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht schon früher vorzubringen. Sie
sind deshalb als verspätet zu betrachten und im Berufungsverfahren nicht zu be-
rücksichtigen.
4.2.3. Die Beweisabnahmeverfügung vom 17. Dezember 2021 (Urk. 19/2) – den
Parteien am 21. Dezember 2021 zugestellt (Urk. 5/658) – legte der Beklagte mit
Eingabe vom 30. Dezember 2021 (Urk. 17) und damit rechtzeitig ins Recht. Die
Verfügung und die dazu aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind deshalb ge-
mäss Art. 317 Abs. 1 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen. Allerdings ist zu be-
achten, dass die Beweisabnahmeverfügung in einem engen Zusammenhang zur
zeitlich vorgelagerten Beweisauflageverfügung steht. Während in der Beweisauf-
lageverfügung vom Gericht die Beweisthemen formuliert werden, werden in der
Beweisabnahmeverfügung die zu den festgelegten Beweisthemen zugelassenen
Beweismittel aufgeführt (Frank/Sträuli/Messmer, in: Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., § 136 N 3 und § 140 N 2). Wenn der Beklagte mit
seinem pauschalen Standpunkt, durch die Beweisabnahmeverfügung verdichte
sich, was er schon mit früheren Eingaben in dieser Sache vorgetragen habe, auf
die Ausführungen im Zusammenhang mit der Beweisauflageverfügung abzielt, ist
ihm nicht zu folgen, da schon die zugrundeliegende Beweisauflageverfügung und
die diesbezüglichen Tatsachenbehauptungen keine Berücksichtigung finden kön-
nen.
4.2.4. In Bezug auf die Ausführungen des Beklagten zu den Vermögensver-
schiebungen ins Ausland, zur K._____ Holding AG und den L._____-
Gesellschaften (Urk. 17 S. 1 f.) ist vorab in Erinnerung zu rufen, auf welcher Basis
die Vorinstanz den vorsorglichen Massnahmenentscheid vom 22. Juni 2018

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(Urk. 5/447) traf. Die Vorinstanz ging betreffend die güterrechtlichen Ansprüche
der Klägerin einerseits davon aus, es erscheine glaubhaft, dass der Beklagte be-
reits während der Ehe an verschiedenen Liegenschaften berechtigt gewesen sei
und der Klägerin damit ein güterrechtlicher Anspruch zustehe. Weiter hielt sie es
für glaubhaft, dass die Klägerin einen güterrechtlichen Anspruch an den Aktien
des Beklagten der H._____ AG habe und die Errungenschaft des Beklagten am
Wertzuwachs der G._____ AG partizipiere (Urk. 5/447 S. 9 ff.). Da auch die Ge-
fährdung der güterrechtlichen Ansprüche der Klägerin als glaubhaft erachtet wur-
de, hielt die Vorinstanz die Anordnung vorsorglicher Massnahmen für angezeigt
(Urk. 5/447 S. 13 ff.).
Während die L._____-Gesellschaften im vorsorglichen Massnahmenver-
fahren betreffend Grundbuchsperren überhaupt keine Erwähnung fanden, wurden
die Vermögensverschiebungen und die K._____ Holding AG im Entscheid der Vo-
rinstanz vom 22. Juni 2018 sowie danach von der Kammer im Berufungsverfah-
ren lediglich im Zusammenhang mit der Gefährdung der güterrechtlichen Ansprü-
che thematisiert, nicht aber im Zusammenhang mit dem Bestand der güterrechtli-
chen Ansprüche (Urk. 5/447 S. 14; Urk. 5/489). Der Beklagte verkennt mit seinen
Vorbringen, dass die Gefährdung der Ansprüche lediglich als Voraussetzung für
die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung einer vorsorglichen Massnahme zu prüfen
war bzw. ist. Hingegen geht es im Hauptverfahren und in den Beweisverfügungen
nicht um die Sicherung gefährdeter Ansprüche, sondern um den materiellen An-
spruch selbst. Aus diesem Grund kann schon von vornherein aus der Beweisab-
nahmeverfügung nichts in Bezug auf die Gefährdung der güterrechtlichen An-
sprüche abgeleitet werden. Die Vorbringen des Beklagten zielen damit ins Leere,
weshalb auch diesbezüglich kein Grund gegeben ist, um die vorinstanzliche Ver-
fügung vom 16. April 2021 aufzuheben.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass einzig aus dem
Umstand, dass ein behaupteter Anspruch nicht in den Beweisverfügungen thema-
tisiert wird, ohnehin nicht abgeleitet werden kann, der Anspruch sei damit nicht
mehr glaubhaft. Durch die Formulierung der Beweisthemen in der Beweisauflage-
verfügung wird eine zielgerichtete geordnete Abwicklung des Beweisverfahrens

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erreicht (Frank/Sträuli/Messmer, in: Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl., § 136 N 2). Die Beweisabnahmeverfügung dient hingegen der
Bezeichnung der zulässigen Beweismittel. Bei den genannten Verfügungen han-
delt es sich um prozessleitende Entscheide, welche die spätere Urteilsbegrün-
dung erleichtern, diese aber nicht zu ersetzen vermögen. In diesem Zusammen-
hang ist auch beachtlich, dass sie vom Gericht jederzeit in Wiedererwägung ge-
zogen werden können. § 143 ZPO/ZH hält dazu explizit fest, dass das Gericht an
die den Beweisbeschlüssen zugrundeliegende Auffassung nicht gebunden ist und
bis zum Erlass des Endentscheids andere Beweise auferlegen und die Beweislast
ändern kann. Die Beweisverfügungen vermögen nicht Aufschluss über die Frage
zu geben, ob die Vorinstanz die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche
für nicht gegeben oder gegeben erachtet. Dies ist dem Endentscheid in der Sache
vorbehalten. Entsprechend wäre der güterrechtliche Anspruch der Klägerin auch
unter Berücksichtigung der beiden Beweisverfügungen in unverändertem Umfang
als glaubhaft zu erachten.
5. Zusammenfassend erweist sich die Berufung als unbegründet. Sie ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1. Die Vorinstanz hat in Anwendung von § 71 Satz 1 ZPO/ZH den Entscheid
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid vorbehalten
(Urk. 2 S. 6). Diesbezüglich gilt es keine Anordnungen zu treffen.
2. Für das Berufungsverfahren rechtfertigt sich in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 3'000.–. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unter-
liegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Ausgangsgemäss sind die Kosten damit dem Beklagten aufzuerlegen.

- 20 -
3. Entsprechend der Kostenverteilung ist der Beklagte zu verpflichten, der
Klägerin eine volle Prozessentschädigung zu bezahlen. Die für die Festsetzung
der Parteientschädigung massgeblichen Bestimmungen finden sich in der Ver-
ordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV). Die Par-
teientschädigung ist gestützt auf § 13 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9
und § 11 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 auf
Fr. 3'500.– (inkl. 7,7 % MwSt.) zu bemessen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Ver-
fügung des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren,
vom 16. April 2021 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 3'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

- 21 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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