zh_obergericht · PP130058 · 2013-12-05 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130058-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 5. Dezember 2013
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____, c/o A._____ AG
gegen
C._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung, vom 2. September 2013 (FV130095-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Am 30. Mai 2013 ging bei der Vorinstanz die Klage der Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes der Stadt Zürich … vom 24. Mai 2013 ein, mit welcher diese
von der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) insgesamt Fr.
7'376.40 gestützt auf einen Werkvertrag zum Nachdruck von 2'000 Visitenkarten
und zur Erstellung von 100'000 Werbekarten sowie Fr. 88.–
Zahlungsbefehlskosten forderte (Urk. 1-3).
1.2 Mit Urteil vom 2. September 2013 entschied die Vorinstanz wie folgt
(Urk. 12 S. 8 f. = S. 17 S. 8 f.):
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 7'376.40 nebst 5 % Zins seit
29. Januar 2013 sowie Fr. 88.– Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.
In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 5. Februar 2013) aufgehoben.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'383.–. Allfällige weitere Kosten bleiben
vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten vollumfänglich auferlegt und mit dem
geleisteten Kostenvorschuss der Klägerin verrechnet. Ein Fehlbetrag wird von der
Beklagten nachgefordert. Der Überschuss wird der Klägerin zurückerstattet.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von Fr. 100.–
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zudem hat sie der Klägerin die Kosten des
Schlichtungsverfahrens von Fr. 250.– sowie die Entscheidgebühr von Fr. 1'383.– zu
ersetzen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage)."
1.3 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 8. November 2013
fristgerecht Beschwerde (Urk. 16). Sie erschöpft sich in dem einzigen Satz: "Ich
erbe Beschwerde gegen Entscheid vom 2. September 2013."

- 3 -
2. Mit Schreiben vom 12. November 2013 wurde der Beklagten die
Gelegenheit eingeräumt, auf die Durchführung eines formellen
Beschwerdeverfahrens zu verzichten (Urk. 19). Die Beklagte liess sich innert Frist
nicht vernehmen, weshalb das Beschwerdeverfahren durchzuführen ist.
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Rechtsbegehren
zu enthalten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung
hingewiesen wurde (Urk. 17 S. 9 Dispositivziffer 6) –, aus denen eindeutig
hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird.
Ebenso hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darzulegen,
worauf er seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen
Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet. Wird diesen Anforderungen nicht Folge geleistet,
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen
wäre (Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art.
311 N 34 f. i.V.m. Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger, a.a.O., Art. 321 N 14).
3.2 Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift der
Beklagten vom 8. November 2013 nicht zu genügen. Sie enthält keine expliziten
Rechtsbegehren und lässt offen, ob das Dispositiv des angefochtenen Entscheids
als Ganzes oder allenfalls nur in Teilen aufzuheben sei. Sodann wären Anträge
auf Geldforderungen ohnehin zu beziffern (BGE 137 III 617 E. 4.3 [betr.
Berufung]). Schliesslich fehlt es der Beschwerde auch gänzlich an einer
Begründung. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
4.1 Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der
unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels der Urk. 16, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

- 5 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'376.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc