zh_obergericht · PS140284 · 2015-03-02 · de
Zustellung als "A-Post plus"


Art. 138 Abs. 1 ZPO, Zustellung als "A-Post plus". Im Bereich des ATSG ist
"A-Post plus" für Entscheide zulässig; wird deren Empfang aber bestritten, erlaubt
das System keinen ausreichenden Nachweis der Zustellung.
Auf Verlangen einer Krankenkasse wird die Konkursandrohung gegen die
Versicherte erlassen. Diese macht geltend, sie habe die Aufhebung des
Rechtsvorschlages nicht erhalten. Das Obergericht schützt die Beschwerde.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(II) 1. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren
des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerde-
verfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kanto-
nales Recht anzuwenden ist (vgl. dazu JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfah-
ren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitli-
chung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103, mit Hinweisen auf die Gerichtspraxis).
Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig schriftlich und begründet er-
hoben (Art. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 18 SchKG). Daher ist darauf einzutreten.
2. Die Vorinstanz hielt unter Verweis auf die massgeblichen Gesetzesbe-
stimmungen zutreffend fest, dass die Beschwerdegegnerin als Krankenkasse in
einer durch sie eingeleiteten Betreibung einen Rechtsvorschlag selber durch Ver-
fügung beseitigen könne und dass die entsprechende Verfügung ein Verwal-
tungsentscheid sei, für dessen Zustellung die im Sozialversicherungsrecht gelten-
den Vorschriften massgeblich seien.
Das vorliegende Verfahren betrifft wie eingangs erwähnt die Zustellung des
Rechtsöffnungsentscheids der Krankenkasse nach diesen Bestimmungen. Die
Beschwerdegegnerin hat den Rechtsöffnungsentscheid vom 14. März 2014 mit-
tels A-Post Plus an die Beschwerdeführerin versandt. Bei dieser Versandart wird
die Sendung mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener
Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsen-

dungen wird aber durch den Empfänger der Empfang nicht quittiert. Die Zustel-
lung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in
den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise lässt sich die Sen-
dung mittels Sendungsverfolgung (Track & Trace) bis zum Empfangsbereich des
Empfängers verfolgen (vgl. BGer 2C_570/2011 und 2C_577/2011 vom 24. Januar
2012, E. 4.2; vgl. auch www.post.ch).
3. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der Rechtsöff-
nungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. März 2014 sei ihr nie zugestellt
worden. Sie habe davon erst zusammen mit der Konkursandrohung Kenntnis er-
halten (act. 1 S. 1 f.; act. 18 S. 2).
4. Zum Nachweis der Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids:
4.1 Nach der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz (act. 17 S. 5) ist die
Zustellung von Entscheiden mittels A-Post Plus im Bereich des Sozialversiche-
rungsrechts grundsätzlich eine rechtsgenügende Zustellungsart (Analogie zur
bundesgerichtlichen Praxis zu Entscheiden von Steuerbehörden; vgl. OGer ZH
PS130130 vom 27. September 2013, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen; anders im
Zivilprozessrecht: vgl. Art. 138 Abs. 1 ZPO).
Im soeben zitierten Entscheid der Kammer ging es um die Frage, ob das
Betreibungsamt ein Fortsetzungsbegehren einer Krankenkasse, die den Rechts-
öffnungsentscheid mit A-Post Plus zugestellt hatte, entgegen zu nehmen hat. Das
wurde von der Kammer bejaht, da die Zustellung mit A-Post Plus im Bereich des
Sozialversicherungsrechts wie geschildert den gesetzlichen Anforderungen ge-
nügt. Anders als im vorliegenden Fall hatte dort indessen der Adressat die Zustel-
lung der Sendung nicht bestritten, sondern hatte das Betreibungsamt das Fortset-
zungsbegehren der Gläubigerin von sich aus aufgrund (vermeintlich) ungenügen-
der Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids zurückgewiesen (vgl. OGer ZH
PS130130 E. 1.1). Das wurde von der Kammer als unzulässig erachtet, weil die
Zustellung von Entscheiden mittels A-Post Plus im Bereich der Sozialversiche-
rungen zulässig ist.

4.2 Die Frage der Zulässigkeit einer bestimmten Zustellungsart sagt über
die Frage, wie und durch wen die Zustellung im Bestreitungsfall zu beweisen ist,
nichts aus. Unabhängig von der gewählten Zustellungsart sind die Tatsache und
der Zeitpunkt der Zustellung eines Entscheides mit dem Beweismass der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit von der Verwaltung zu erbringen, vorliegend also
von der Beschwerdegegnerin. Die Zustellung mittels A-Post Plus vermag die ef-
fektive Zustellung einer Sendung an den Empfänger – anders als die eingeschrie-
bene Zustellung mit unterschriftlicher Empfangsbestätigung – nicht mit derselben
Beweiskraft nachzuweisen. Das spricht in der Regel für die Zustellung mit einge-
schriebenem Brief (vgl. OGer ZH PS130130 E. 3.3 mit weiteren Nachweisen).
Im Allgemeinen gilt als Beweismass der "überwiegenden Wahrscheinlich-
keit" eine Wahrscheinlichkeit von mindestens 75% (BSK ZGB I-LARDELLI, 5. Auf-
lage 2014, Art. 8 ZGB N 18).
4.3 Eine inkorrekte Postzustellung ist zwar (so richtig die Vorinstanz, vgl.
act. 17 S. 5) auch bei Sendungen mit A-Post Plus nicht zu vermuten. Das ist die
Konsequenz aus der aufgezeigten Praxis, nach welcher Zustellungen per A-Post
Plus im Sozialversicherungsrecht zulässig sind. Umgekehrt ist aber auch die kor-
rekte Zustellung nicht (unumstösslich) zu vermuten:
4.3.1 Allgemein liegen Fehler bei der Postzustellung (so richtig die Be-
schwerdeführerin, act. 18 S. 2; das ist notorisch) nicht derart ausserhalb jeder
Wahrscheinlichkeit, als dass nicht damit gerechnet werden müsste und der
Nachweis der Zustellung ausschliesslich mit einer aus Wahrscheinlichkeitsüberle-
gungen fliessenden Fiktion erbracht werden könnte (vgl. BGer 2A_293/2001 vom
21. Mai 2002, E. 1b). Gleich verhält es sich mit einem Fehler bei der Zustellung
einer A-Post Plus-Sendung bzw. bei deren Registrierung durch einen Angestellten
der Post (BGer 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012, E. 4.3).
4.3.2 Bei eingeschriebenen Postsendungen, die dem Empfänger nicht direkt
übergeben werden können, wird durch die Post eine Abholaufforderung in das
Postfach oder den Briefkasten des Empfängers gelegt. Die Zustellung eines sol-
chen "Avis" durch Hinterlegung im Postfach oder Briefkasten ist mit der Zustellart

einer A-Post Plus-Sendung (die ebenfalls im Postfach oder Briefkasten hinterlegt
wird) vergleichbar. Die Praxis zur Zustellung des Avis kann daher auf den Nach-
weis der Zustellung einer A-Post Plus-Sendung übertragen werden. Bei ersterer
ist, so das Bundesgericht, von einer natürlichen Vermutung auszugehen, wonach
die Post den "Avis" ordnungsgemäss im Briefkasten oder Postfach des Empfän-
gers hinterlegte und das Datum korrekt registrierte. Die natürliche Vermutung
dient der Beweiserleichterung, hat aber keine Umkehr der Beweislast zur Folge.
Sie kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Für das Gelingen des
Gegenbeweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird be-
ziehungsweise Zweifel an dessen Richtigkeit begründet werden, nicht aber auch,
dass das Gericht von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung überzeugt wird. In-
soweit unterscheidet sich der Gegenbeweis vom Beweis des Gegenteils, der sich
gegen eine gesetzliche Vermutung richtet und seinerseits einen Hauptbeweis
darstellt (BGer 5A_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
Teilweise spricht das Bundesgericht in dieser Konstellation dagegen als Fol-
ge der erwähnten natürlichen Vermutung von einer Umkehr der Beweislast in dem
Sinne, dass bei Beweislosigkeit zu Ungunsten der Empfängerin zu entscheiden
sei (BGer 2C_38/ 2009 vom 5. Juni 2009, E. 3.2). Das ist missverständlich. Der
Hauptbeweis der Zustellung ist in jedem Fall von der Behörde zu erbringen. Be-
weislosigkeit kann dabei genau genommen gar nicht vorliegen, weil bereits die
natürliche Vermutung alleine ein (Indizien-)Beweismittel ist, das zu würdigen ist
(vgl. BGer 5A_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3).
4.3.3 Zu prüfen sind die Anforderungen an den Gegenbeweis, mit welchem
die natürliche Vermutung umgestossen werden kann.
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht verlangte in einem Ent-
scheid vom 12. Januar 2015 von der Adressatin, die den Erhalt einer Abholein-
ladung bestritt, als Gegenbeweis den Nachweis "einer überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung". Es hielt der Adressatin entgegen,
sie habe keinerlei besondere Umstände dokumentiert, "die für die Pflichtwidrigkeit
eines Postangestellten bei der Verteilung der Abholungseinladung (…) sprächen"
(vgl. Entscheid A-3594/2014, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen auch auf einzelne

Entscheide des Bundesgerichts). Diese Anforderungen sind zu streng. Damit wird
verkannt, dass die Beweislast für die Zustellung auch beim Vorliegen einer natür-
lichen Vermutung bei der Behörde verbleibt, und dass die Adressatin daher ledig-
lich Zweifel am Hauptbeweis erwecken, nicht aber ihrerseits einen Fehler der Post
nachweisen oder auch nur glaubhaft machen muss. Konkrete Hinweise auf be-
stimmte Pflichtwidrigkeiten des Postangestellten bzw. den Nachweis einer über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit eines Zustellfehlers zu verlangen, kann daher nicht
angehen. Die Zustellung ist von der Behörde wie erwähnt mit dem Beweismass
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, was zahlenmässig etwa
mit 75% umschrieben werden kann (vgl. vorne II./4.2). Der Zustellfehler muss für
das Scheitern des Zustellnachweises somit nicht einmal gleich wahrscheinlich
sein wie die korrekte Zustellung, geschweige denn überwiegend wahrscheinlich
(um bei der zahlenmässigen Umschreibung zu bleiben: Der Beweis mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit ist bereits dann gescheitert, wenn das Gegenteil, hier
also der Zustellfehler, einer Wahrscheinlichkeit von etwa 40% entspricht).
Eine fehlerhafte Zustellung (einer Abholaufforderung oder einer A-Post Plus-
Sendung) ist vor diesem Hintergrund bereits dann anzunehmen, wenn die Adres-
satin die tatsächliche Zustellung bestreitet und dies aufgrund der Umstände plau-
sibel erscheint. Massgeblich ist, ob die der Bestreitung zugrundeliegende Darle-
gung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit
entspricht. Der gute Glaube der Adressatin ist dabei zu vermuten (BGer 2C_430/
2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.4; vgl. auch BGer 2C_570/2011 vom 24. Januar
2012, E. 4.3). Konkrete Umstände, die für einen Fehler der Post sprächen, muss
die Adressatin dafür nicht vorbringen. Vielmehr ist es umgekehrt an der Behörde
(bzw. Krankenkasse), im Fall der plausiblen Bestreitung allfällige weitere Indizien
oder Umstände darzutun, mit welchen die Zustellung bewiesen werden kann. Im
Zweifel muss auf die Darstellung der Adressatin abgestellt werden (BGer 2C_430/
2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.4).
4.4 Die Beschwerdeführerin hat konstant bestritten, den Rechtsöffnungs-
entscheid erhalten zu haben (vgl. II./3.). Vorbehalte hinsichtlich der Nachvollzieh-
barkeit dieser Behauptung sind nicht ersichtlich. Zwar hat das Bundesgericht im

erwähnten Entscheid BGer 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012 auch festgehalten,
rein hypothetische Überlegungen des Empfängers seien unbehelflich. Das betraf
aber einen Fall, in welchem der grundsätzliche Empfang der Sendung unbestrit-
ten und nur das genaue Empfangsdatum strittig war. Als rein hypothetische Über-
legung betitelte das Bundesgericht dabei die Meinung des Empfängers, die Sen-
dung sei möglicherweise in einen falschen Briefkasten zugestellt und erst zwei
Tage später vom Nachbarn in den richtigen Briefkasten (jenen des Empfängers)
gelegt worden. Angesichts des vom Empfänger eingestandenen Umstands, dass
er das Ablagefach bzw. den Milchkasten nicht täglich kontrolliere, war die Schilde-
rung des Empfängers nicht ohne Vorbehalte nachvollziehbar, sondern vielmehr
rein hypothetisch (vgl. BGer 2C_570/2011 E. 4.3).
Vergleichbare Vorbehalte gegenüber der Schilderung der Beschwerdeführe-
rin gehen weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Eingaben der
Beschwerdegegnerin hervor.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Poststelle N. habe bei anderen Zu-
stellungen Fehler gemacht. Die Beschwerdeführerin belegt das mit einer Sen-
dungsverfolgung, bei der die Sendung mutmasslich zu früh als "nicht abgeholt"
retourniert wurde. Daraus sowie aus anderen Fehlern der Poststelle, welche die
Beschwerdeführerin nach ihrer eigenen Schilderung erlebte, aber nicht nachwei-
sen kann, lässt sich für die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids nichts
schliessen. Es zeigt einzig, dass fehlerhafte Zustellungen vorkommen (und es
verdeutlicht im Übrigen, wie schwer Anhaltspunkte für Zustellfehler in einem kon-
kreten Fall darzutun wären). Nach dem Gesagten ist es indes ohnehin nicht an
der Beschwerdeführerin, solche Nachweise zu erbringen (vgl. vorne II./4.3.3).
Dass ihre entsprechenden Argumente nicht stichhaltig sind, schadet der Be-
schwerdeführerin daher nicht.
4.5 Die Vorinstanz nannte verschiedene Argumente, welcher ihrer Auffas-
sung nach dafür sprachen, dass die Beschwerdeführerin den Rechtsöffnungsent-
scheids entgegen ihrer Bestreitung tatsächlich erhalten hatte. Teilweise vermisch-
te die Vorinstanz dabei Argumente, die unter Umständen eine Zustellfiktion be-
gründen, mit Argumenten für den Nachweis der tatsächlichen Zustellung. Nach-

folgend wird auf diese Argumente zunächst mit Blick auf den Beweis der Zustel-
lung eingegangen. Im Anschluss daran werden kurz die Voraussetzungen einer
Zustellfiktion geprüft (vgl. unten II./5.).
4.5.1 Der blosse Hinweis der Vorinstanz, wahrscheinlicher als eine unkor-
rekte Zustellung sei, dass die Beschwerdeführerin die Sendung nach Erhalt verlo-
ren, vergessen oder nicht beachtet habe, ist unbehelflich. Würde dieser Argumen-
tation gefolgt, so käme dies einer Umkehr der Beweislast gleich bzw. einem –
nach bundesgerichtlicher Praxis wie gesehen gerade ausgeschlossenen – Nach-
weis der Zustellung ausschliesslich mit einer aus Wahrscheinlichkeitsüberlegun-
gen fliessenden Fiktion (vgl. vorne II./4.3.1).
4.5.2 Die Vorinstanz hält der Beschwerdeführerin weiter Kenntnisse über die
Modalitäten des Rechtsöffnungs- und Einspracheverfahrens entgegen und wür-
digt diese Kenntnisse als Indiz für die tatsächliche Zustellung des Entscheids.
Solche Kenntnisse sind ein Argument, das allenfalls für die Fiktion einer (ge-
scheiterten) Zustellung sprechen kann (vgl. dazu nachfolgend II./5.). Als Indizien
für den Beweis der Zustellung kann dies aber nicht herangezogen werden. Ob die
Beschwerdeführerin aufgrund ihrer früheren Erfahrung mit entsprechenden Ver-
fahren mit einer Zustellung tatsächlich rechnen musste oder nicht, ist für den Be-
weis der bestrittenen Zustellung bedeutungslos.
Wenn sie überhaupt relevant ist, so spricht die der Beschwerdeführerin vor-
gehaltene Kenntnis vom Verfahrensablauf sogar eher für die Plausibilität der
Schilderung der Beschwerdeführerin, die angibt, sie hätte gegen die Rechtsöff-
nung den Rechtsweg beschritten, wenn sie Kenntnis davon erhalten hätte.
4.5.3 Weiter erwog die Vorinstanz, eine Fiktion der Zustellung aufgrund ei-
ner Verweigerung der Entgegennahme einer Sendung sei zwar im ATSG nicht
vorgesehen. Indessen lasse die Verweigerung der Annahme auf Kenntnis vom
Verfahren schliessen.
Bei der Kenntnis von der Rechtshängigkeit eines Verfahrens handelt es sich
ebenfalls um einen Aspekt, der bei der Beurteilung einer allfälligen Zustellfiktion

zu prüfen ist (sog. Prozessrechtsverhältnis). Für den Nachweis einer tatsächlich
erfolgten Zustellung des Entscheids ist auch das nicht von Bedeutung. Auch hier
gilt, dass die Voraussetzungen einer allfälligen Fiktion der Zustellung nicht als
Indiz für eine tatsächlich erfolgte Zustellung herangezogen werden können (zur
Frage, ob überhaupt Anzeichen für eine Annahmeverweigerung und damit für die
Kenntnis vom konkreten Rechtsöffnungsverfahren vorliegen, vgl. nachfolgend
II./5.3).
4.6 Der gute Glaube der Beschwerdeführerin ist wie geschildert zu vermu-
ten. Anzeichen für Bösgläubigkeit sind ebenso wenig ersichtlich wie konkrete An-
haltspunkte, die gegen die Wahrscheinlichkeit und Nachvollziehbarkeit ihrer Be-
hauptung sprächen. Daher ist auf die Behauptung der Beschwerdeführerin abzu-
stellen. Der Beweis der Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids der Beschwer-
degegnerin vom 14. März 2014 ist somit gescheitert.
5. Prüfung einer allfälligen Zustellfiktion:
5.1 Die Vorinstanz legt der Beschwerdeführerin weiter zur Last, sie verhal-
te sich widersprüchlich, da sie einerseits die Zustellung an sich bestreite und sich
andererseits auch gegen eine Zustellfiktion stelle. Im Anschluss daran führt die
Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe aufgrund ihrer Erfahrungen aus
früheren Betreibungen mit einer Zustellung rechnen müssen.
5.2 Nach Art. 38 Abs. 2bis ATSG gilt eine gegen Unterschrift des Adressa-
ten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person
überbrachte Sendung spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen
Zustellungsversuch als erfolgt. Der einer Zustellungsfiktion vorausgesetzte erfolg-
lose Zustellversuch liegt dabei darin, dass dem Empfänger zwecks Abholung ei-
ner Sendung gegen Empfangsbestätigung eine Abholaufforderung in den Brief-
kasten oder ins Postfach gelegt und diese Aufforderung ignoriert wird.
Bei der Zustellung mittels A-Post Plus ist die Zustellung dagegen bereits er-
folgt, wenn die Sendung dem Empfänger in den Briefkasten oder ins Postfach

gelegt wird. Ein erfolgloser Zustellversuch (der überhaupt zu einer Fiktion nach
der erwähnten Bestimmung führen könnte) ist dabei kaum denkbar.
Im Übrigen stellt die Rechtsöffnung nach ständiger Praxis ein neues Verfah-
ren dar und käme die Zustellfiktion nach Art. 38 Abs. 2bis ATSG bei einer ge-
scheiterten Zustellung daher ohnehin nicht in Frage (vgl. BGE 130 III 396 sowie
OGer ZH PS110130 vom 11. August 2011, E. 5 f.). Würde – so die Auffassung
der Vorinstanz – jedem Schuldner gegenüber, der den Verfahrensablauf aus
früheren Betreibungen kennt, entgegen gehalten, er müsse mit einem Rechtsöff-
nungsverfahren rechnen, so würde diese Praxis ins Gegenteil verkehrt.
5.3 Eine Fiktion der Zustellung infolge einer Annahmeverweigerung ist im
ATSG anders als im Zivilprozessrecht (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO) nicht vorgese-
hen. Wie gesehen erkannte dies auch die Vorinstanz (vorne II./4.5.3). Ob eine
Annahmeverweigerung dessen ungeachtet auch im vorliegenden Fall zu einer
Fiktion der Zustellung führen könnte, kann offen bleiben. Eine Verweigerung der
Entgegennahme ist bei A-Post Plus-Sendungen kaum vorstellbar, da die Adressa-
tin beim Vorgang, der bereits zur Zustellung führt – beim Einwerfen der Sendung
in ihren Briefkasten bzw. ihr Postfach – in der Regel nicht zugegen ist. Vorbehal-
ten wären allenfalls Ausnahmekonstellationen, etwa wenn die Adressatin den
Postangestellten aktiv daran hindern würde, eine Sendung in ihren Briefkasten zu
legen (z.B. durch Verstecken ihres Namens auf dem Briefkasten). Anhaltspunkte
für so etwas sind bei der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich.
Die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids vom 13. März 2014 kann sich
somit auch nicht auf eine Zustellfiktion stützen.
6. Fazit:
Wurde weder eine allfällige Vorladung zur Rechtsöffnungsverhandlung (die
hier aufgrund des schriftlichen Verfahrens der Krankenkassen entfällt, vgl. vorne
II./2.) noch der Rechtsöffnungsentscheid selber der Schuldnerin nach den mass-
geblichen prozessrechtlichen Normen zugestellt, und greift auch keine Fiktion der
Zustellung nach dem massgeblichen Verfahrensrecht, so ist der Rechtsvorschlag

nicht gültig beseitigt worden und kann die Betreibung nicht weitergeführt werden
(KUKO SchKG-WINKLER, 2. Auflage 2014, Art. 88 SchKG N 8; BGer
5A_738/2010 vom 28. Januar 2011, E. 3.1).
Dass die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 2. Juli 2014 auf die Ein-
sprache der Beschwerdeführerin gegen den Rechtsöffnungsentscheid wegen zu
später Erhebung der Einsprache (ausgehend von der behaupteten Zustellung des
Rechtsöffnungsentscheids am 14. März 2014) nicht eintrat, ändert an diesem
Schluss nichts.
Die angefochtene Konkursandrohung vom 15. Mai 2014 ist daher in Gut-
heissung der Beschwerde aufzuheben.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 2. März 2015
Geschäfts-Nr.: PS140284-O/U