zh_obergericht · SB220455 · 2023-11-03 · de
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220455-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. S. Nabholz und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Jacomet
Urteil vom 3. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Zanolla,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
vom 17. November 2021 (DG210005)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 11. Januar
2021 ist diesem Urteil beigeheftet (DG210005-M Urk. 29/48).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 46 S. 106 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Vom Vorwurf der Einfuhren von Kokain am 13. November 2018, 19. November 2018,
30. November 2018, 5. Dezember 2018 und 14. Dezember 2018 wird der Beschuldigte frei-
gesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 108 Tage
durch Haft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 26 Monaten aufgeschoben und die Pro-
bezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, abzüglich 108 Tage, die durch Unter-
suchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
5. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
17. November 2020 beschlagnahmten Barschaften (eingebucht bei der Bezirksgerichtskas-
se Dietikon) werden eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwen-
det:
− Bargeld CHF 330.00 (A012'343'010);
− Bargeld CHF 4'860.00 (A012'344'262);
− Bargeld EUR 70.00 (= CHF 78.05; A012'344'284);
− Bargeld CHF 530.00 (A012'344'319);
− Bargeld EUR 455.00 (= CHF 507.35; A012'344'331);
− Bargeld USD 70.00 (= CHF 68.45; A012'344'342);
− Bargeld CHF 150.00 (A012'344'353);
− Bargeld USD 229.00 (= CHF 225.00; A012'344'397);
− Bargeld CHF 290.00 (A012'344'502).

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6. Die nachfolgend genannten, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 17. November 2020 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd bei der Kantonspolizei
Zürich, Asservate-Triage, werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben:
− Bargeld Lybische Dinar 8'045.00 (Sachkaution Nr. 10545; A012'344'433);
− 1 Mobiltelefon Marke Samsung mit SIM Lebara (A012'344'455);
− div. Kontroll-Karten/ ARV-Scheiben für ZH 1 (A012'344'466);
− 1 Navi "Tomtom" (A012'344'488);
− div. Kontroll-Karten/ ARV-Scheiben für ZH 1 (A012'344'499).
Sofern der Beschuldigte die Herausgabe nicht innert 3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils verlangt, werden die Gegenstände der Lagerbehörde zur Vernichtung über-
lassen.
7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 17. November 2020
beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Samsung (A012'344'535), lagernd bei der Kan-
tonspolizei Zürich, Asservate Triage, wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernich-
tung überlassen.
8. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten aus der Gerichtskasse zusätzlich zur bereits ausgezahlten Akonto-Zahlung
von Fr. 10'000.– mit Fr. 20'886.30 (Honorar, Barauslagen und Mehrwertsteuern, inkl. Kosten
der anwaltlichen Vertretung anlässlich der Urteilseröffnung sowie im Beschwerdeverfahren
UB190022 vor dem Obergericht des Kantons Zürich) entschädigt.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'500.00 Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'037.35 Gutachten/Expertisen
Fr. 2'882.50 Auslagen Untersuchung
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (inkl. Kosten des Be-
schwerdeverfahrens UB190022 vor dem Obergericht des Kantons Zürich), ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
12. (Mitteilung)

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13. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 ff.)
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____:
(Urk. 60 S. 1 ff.)
Hauptanträge
1. Die Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und der
Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG
i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG freizusprechen.
2. Die Dispositivziffern 3 und 4 des vorinstanzlichen Urteils seien vollumfäng-
lich aufzuheben.
3. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung für die erlittene Haft von
CHF 21'600 zuzusprechen.
4. Die Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und die mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. November 2020 beschlagnahm-
ten Vermögenswerte (vgl. Auflistung in Dispositivziffer 5 des vorinstanzli-
chen Urteils) seien dem Beschuldigten auf erstes Verlangen nach Rechts-
kraft des Urteils herauszugeben.
5. Die Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und das
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. November 2020 beschlag-
nahmte Mobiltelefon des Beschuldigten der Marke Samsung (A012'344'535)
sei ihm auf erstes Verlangen nach Rechtskraft des Urteils herauszugeben.
6. Die Dispositivziffer 10 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und die
Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren (erst -und zweit-
instanzlich) sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung (zzgl. MwSt.) seien
auf die Staatskasse zu nehmen.

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Eventualanträge
1. In Abänderung von Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils sei der Be-
schuldigte der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das
BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG i.V.m. Art. 25 StGB schuldig zu sprechen (Vorfall vom 18. Februar
2019) und von den übrigen Vorwürfen freizusprechen.
2. In Abänderung von Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils sei der Be-
schuldigte mit einer Freiheitsstrafe von maximal 16 Monaten zu bestrafen,
unter Anrechnung der erstandenen Haft von 108 Tagen.
3. In Abänderung von Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils sei der
Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit
von zwei Jahren.
4. Die Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und die mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. November 2020 beschlagnahm-
ten Vermögenswerte (vgl. Auflistung in Dispositivziffer 5 des vorinstanzli-
chen Urteils) seien dem Beschuldigten auf erstes Verlangen nach Rechts-
kraft des Urteils herauszugeben.
5. Die Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und das
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. November 2020 beschlag-
nahmte Mobiltelefon des Beschuldigten der Marke Samsung (A012'344'535)
sei ihm auf erstes Verlangen nach Rechtskraft des Urteils herauszugeben.
6. Die Kosten der Untersuchung und des erst- sowie zweitinstanzlichen Verfah-
rens seien dem Beschuldigten maximal zu 4/9 aufzuerlegen und zu 5/9 auf
die Staatskasse zu nehmen, wobei die Kosten der amtlichen Verteidigung
einstweilen vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen seien.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 52)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 4 f.). Das erstinstanzliche
Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ wurde unter der Geschäftsnummer
DG210005-M und die Verfahren gegen die Beschuldigten B._____ und C._____
je betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz unter den Geschäftsnummern DG210006-M und DG210003-M geführt.
Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 StPO wurden alle Verfahren von der Vorinstanz ge-
meinsam beurteilt (Urk. 46 S. 6).
2. Mit Schreiben vom 29. November 2021 meldete der Beschuldigte A._____
fristgerecht Berufung gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richts Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) vom 17. November 2021 an (DG210005-
M Urk. 42), welches den Parteien gleichentags mündlich und schriftlich im Urteils-
dispositiv eröffnet worden war (DG210005-M Prot. I S. 120 ff. und Urk. 40). Das
begründete Urteil (Urk. 44 = Urk. 46) wurde der amtlichen Verteidigung am
27. Juli 2022 sowie der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) am 28. Juli 2022 zugestellt (DG210005-M Urk. 45/1-2). In der
Folge reichte die amtliche Verteidigung am 16. August 2022 fristgerecht ihre Be-
rufungserklärung ein (Urk. 47).
3. Mit Präsidialverfügung vom 9. September 2022 wurde der Staatsanwalt-
schaft eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um An-
schlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-
gen (Urk. 50). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom
3. Oktober 2022 auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vo-
rinstanzlichen Urteils sowie ihre Dispensation von der Berufungsverhandlung
(Urk. 52).
4. Am 28. Juni 2023 wurden die Parteien des vorliegenden Verfahrens sowie
die Parteien der Berufungsverfahren in Sachen B._____ (SB220454-O) und

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C._____ (SB220456-O) zur gemeinsamen Berufungsverhandlung auf den 2. und
3. November 2023 vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das Erscheinen
freigestellt wurde (Urk. 53).
5. Zur Berufungsverhandlung vom 2. und 3. November 2023 erschienen der
Beschuldigte A._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, der Beschuldigte B._____ in Begleitung seines amtlichen Vertei-
digers Fürsprecher Y._____ (im Verfahren SB220454-O) sowie der Beschuldigte
C._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt Dr. iur.
Z._____ (SB220456-O). In der Sache stellten die Parteien die eingangs wieder-
gegebenen Anträge (Prot. II S. 4 ff.).
6. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1 Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Berufung
des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositivziffern 1 (Schuldspruch wegen
mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz),
3 und 4 (Strafzumessung und Vollzug), 5 und 7 (Regelung betreffend in der Un-
tersuchung beschlagnahmte Barschaften und Gegenstände), 10 (Kostenauflage)
sowie 11 (Auflage der Kosten der amtlichen Verteidigung) (Urk. 47; Prot. II S. 9).
1.2 Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil vom 17. November 2021
hinsichtlich der Dispositivziffern 2 (Freispruch vom Vorwurf der Einfuhren von Ko-
kain am 13. November 2018, 19. November 2018, 30. November 2018,
5. Dezember 2018 und 14. Dezember 2018), 6 (Herausgabe beschlagnahmter
Gegenstände), 8 (Entschädigung amtliche Verteidigung), und 9 (Kostenfestset-
zung) in Rechtskraft erwachsen, was mittels Beschluss festzustellen ist.

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2. Formelles
2.1 Soweit nachfolgend auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(vgl. dazu BGer 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.), auch
ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.
2.2 Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 146 IV 297
E. 2.2.7, mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begrün-
dung auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
2.3 Schliesslich untersteht der vorliegende Entscheid dem Verschlechterungs-
verbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO.
3. Anklagegrundsatz
3.1 Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten A._____ rügte im Berufungs-
verfahren – wie bereits vor Vorinstanz –, dass das Anklageprinzip in seiner Um-
grenzungsfunktion verletzt sei (Urk. 60 S. 3 ff.; vgl. Urk. 46 S. 6 f.). Ferner wieder-
holte auch die (neue) amtliche Verteidigung des Beschuldigten C._____ die an-
lässlich des erstinstanzlichen Verfahrens von dessen ehemaliger Verteidigung
vorgebrachte Rüge, dass die Vorwürfe zu unbestimmt und pauschal seien und
mithin die Informationsfunktion verletzten. Weiter gehe es nicht an, die Anklage-
schrift mit Anhängen zu versehen (Urk. 61 S. 3; vgl. Urk. 46 S. 7). Schliesslich
monierte auch der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B._____, wie bereits
vor Vorinstanz, dass die Anklageschrift nicht aus sich selbst lesbar sei und auf di-
verse Anhänge zur Anklage verweise. Die Verbindung der Anklageschrift mit dem
quasi beweisführenden Anhang stelle den Versuch einer unzulässigen Beeinflus-
sung des Gerichts dar. Weder für das Gericht noch für den Beschuldigten sei er-
kennbar, was ihm vorgeworfen werde und sei die Anklage in diverser Hinsicht wi-
dersprüchlich. Sodann umgrenze die Anklage die Tatvorhalte und insbesondere
die Betäubungsmittelmengen nicht genügend (Urk. 59 S. 6 ff.; vgl. Urk. 46 S. 8 f.).

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3.2 Auf die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zum Anklageprinzip nach
Art. 9 StPO und zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Anklage gemäss
Art. 325 StPO kann vorab verwiesen werden (Urk. 46 S. 9 ff.).
3.3 Der Verteidigung und ebenso der Vorinstanz ist insoweit zu folgen, als der
Anklageschrift vom 11. Januar 2021 in der Tat unter dem Titel "Anhang I" mehre-
re Beilagen angefügt wurden, wobei diesen diverse Hinweise auf Beweismittel
und Mutmassungen zu entnehmen sind, die zwar an sich nicht unzulässig sind,
jedoch im Rahmen des Plädoyers der Staatsanwaltschaft hätten vorgebracht
werden müssen und gemäss Art. 325 StPO nicht Teil einer Anklage sein dürfen.
Folglich dürfen sie – mit der Vorinstanz – auch nicht berücksichtigt werden. Mit
Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung kam die Vorinstanz aber
ebenso zu Recht zum Schluss, dass das Gericht trotz des Anhangs eine eigene,
selbständige Beweiswürdigung vornehmen könne und der Blick auf den in der
Anklage selbst erhobenen Vorwurf nicht getrübt werde (Urk. 46 S. 13 f.). Damit ist
dem Gericht nach Studium der Anklage auch ohne Anhang I bewusst, wie der je-
weilige Anklagevorwurf lautet. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
hierzu kann verwiesen werden (Urk. 46 S. 13 f.).
3.4 Zwar kann der Verteidigung insoweit zugestimmt werden, als dass die
Anklageschrift zumindest teilweise etwas unglücklich formuliert ist. Doch bereits
die Vorinstanz führte zum Vorwurf der Verletzung der Informations- und Umgren-
zungsfunktion aus (vgl. Urk. 46 S. 8 ff.), dass die Anklage konkret umschreibe, an
welchem Datum, um welche Uhrzeit und an welchem Ort die vorgeworfenen Ein-
fuhren erfolgt sein sollen. So werfe die Anklage allen Beschuldigten vor, dass die
Einfuhren immer nach dem gleichen modus operandi erfolgt seien. Aus der Kom-
bination von konkretem Tatvorhalt (unter Angabe von Ort, Zeit und Datum) sowie
dem detailliert umschriebenen Musterablauf sei sowohl den Beschuldigten als
auch dem Gericht klar, was ihnen vorgeworfen werde, auch ohne einen Rückgriff
auf den Anhang I (Urk. 46 S. 14 f.). Diese Folgerungen erweisen sich als durch-
wegs korrekt. Bezüglich des Zusammenwirkens bzw. der Rollenverteilung äussert
sich die Anklage ferner dahingehend hinreichend, als sie einerseits die Rollen
umschreibt und andererseits das ineinandergeflochtene Zusammenwirken der

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einzelnen Involvierten darlegt. Hinsichtlich der importierten Menge der Betäu-
bungsmittel lässt sich sodann dem Anklagesachverhalt mit Blick auf den Tatvor-
halt und den Musterablauf (modus operandi) entnehmen, welche Menge die Be-
schuldigten bei welcher Einfuhr importiert haben sollen (Urk. 29/48 S. 4 ff., S. 8).
Auch wenn die Formulierung in der Anklageschrift "unbestimmte, aber grosse
Menge" für sich alleine zu unbestimmt wäre, enthält die Anklage auch Angaben
zur Gesamtmenge der importierten Drogen: So wird dem Beschuldigten A._____
die Einfuhr einer Gesamtmenge von 50 Kilogramm Kokaingemisch guter Qualität
vorgeworfen (Urk. 29/48 S. 8). Damit wird die eingeführte Kokainmenge insge-
samt genügend konkret und ausreichend umschrieben.
Ob sich diese Vorwürfe erstellen lassen, ist keine Frage des Anklageprinzips,
sondern im Rahmen der Beweiswürdigung zu überprüfen.
3.5 Mit der Vorinstanz ist damit das Anklageprinzip insgesamt als gewahrt zu
erachten.
4. Verwertbarkeit der Überwachungsmassnahmen / Zufallsfunde
4.1 Hinsichtlich Chronologie, Verlauf und Umfang der im vorliegenden Verfahren
angeordneten Überwachungsmassnahmen, sowohl gegenüber dem Beschuldig-
ten A._____, als auch gegenüber den in separaten Verfahren angeklagten Be-
schuldigten C._____, B._____ und D._____ (letzterer bereits rechtskräftig ver-
urteilt), kann zunächst vollumfänglich auf die lückenlose und korrekte Darstellung
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 26 ff.).
4.2 Die Verteidigung des Beschuldigten C._____ stellt sich, wie bereits vor Vor-
instanz, auf den Standpunkt, dass die Überwachung des VW Polo des Beschul-
digten C._____ in E._____ [Land], F._____ [Land] und G._____ [Land] nie ge-
nehmigt worden sei, ebenso fehle eine Genehmigung für H._____ [Land] vom 6.
bis zum 21. Dezember 2018. Damit seien die aus diesen Überwachungen gene-
rierten Daten, welche Grundlage für die Verhaftung gewesen seien, unverwertbar
und hätten ausgesondert sowie vernichtet werden müssen (Urk. 61 S. 4).

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4.3 Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass die Verwendung der GPS
Daten des VW Golf GTI vor dem 21. Dezember 2018 aus H._____ und den Tran-
sitländern E._____, F._____ und G._____ nicht genehmigt wurde, weshalb diese
Daten grundsätzlich nicht verwertbar sind (vgl. auch Urk. 46 S. 36). Allerdings
äusserte sich die Vorinstanz in diesem Zusammenhang sehr umfassend und zu-
treffend und legte überzeugend dar, dass hinsichtlich der erhobenen Daten aus
H._____ am 14. Dezember 2018 unverzüglich und damit keinesfalls verspätet
(Urk. 33/5/1) um Genehmigung der (zukünftigen) Überwachung ersucht wurde,
welche denn auch mit Entscheiden vom 31. Januar 2019 und 12. Februar 2019
für den Zeitraum vom 21. Dezember 2018 bis 8. Mai 2019 erteilt wurde
(Urk. 33/5/21 f.). Damit waren die GPS Daten aus H._____ ab dem
21. Dezember 2018 ohne Weiteres verwertbar. Ebenfalls verwertbar waren die in
der Schweiz erhobenen GPS Daten ab Beginn der Untersuchung.
Mit der Vorinstanz ist auch darauf zu verweisen, dass sich aus den Erkenntnissen
der polizeilichen Observationen der Grenzübertritte des Beschuldigten C._____
vom 6., 11. und 14. Dezember 2018 (Urk. HD 1/3) weit- und zureichende Er-
kenntnisse zu den örtlichen und zeitlichen Modalitäten der Grenzüberfahrten
ergaben. Eine Datenverwertung aus den Transitstaaten war angesichts dessen
gar nicht notwendig: Gestützt auf die Erkenntnisse aus H._____ konnte ein unge-
fährer Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz auch ohne Daten aus den Transitlän-
dern errechnet werden. Die genaue Route durch die Transitländer stellt ferner in
casu keinen relevanten Aspekt der Anklage dar. Innerhalb der Schweiz war ferner
die Datenverwertung ohnehin unproblematisch. Damit waren aber die Daten aus
den Transitländern – welche zwangsläufig mit aufgezeichnet wurden – unerheb-
lich für die Untersuchung und auch für die Beweisführung obsolet. Entgegen den
Vorbringen der Verteidigung des Beschuldigten C._____ war die Untersuchungs-
behörde auch nicht darauf angewiesen, Daten aus E._____ zu analysieren, um
hinreichende Hinweise für den Zugriff vom 18. Februar 2019 zu erhalten. Diese
ergaben sich bereits aufgrund der rechtmässig erhobenen Daten aus H._____
und der Schweiz. Es kann hierzu vollumfänglich auf die korrekten Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 36 f.).

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5. Verwertbarkeit der Aussagen
5.1 Es ist vollständigkeitshalber darauf hinzuweisen, dass mit der Vorinstanz
sowohl die Aussagen des Beschuldigten C._____ als auch der weiteren Mitbe-
schuldigten, mit Ausnahme der Aussagen des Beschuldigten A._____ an der Ein-
vernahme vom 5. Juni 2019, anlässlich welcher er indessen ohnehin keine Aus-
sagen mehr machen wollte, verwertbar sind (Urk. 46 S. 17 ff.). Hinsichtlich der
erwähnten Einvernahme vom 5. Juni 2019 ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
A._____ mit Durchführung der letzten delegierten polizeilichen Einvernahme vom
31. Mai 2019 (Urk. 4/7) zu sämtlichen Vorfällen und Beweismitteln befragt worden
war, wobei die darauf folgende staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom
5. Juni 2019 keine Weiterungen beinhaltete und damit unter Gewährungen, der
uneingeschränkten Verfahrensrechte der Mitbeschuldigten durchzuführen gewe-
sen wäre. Anlässlich der ersten Konfrontationseinvernahme vom
25. November 2019 (Urk. 4/10) machte der Beschuldigte A._____ sodann keine
Aussagen, weshalb - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - dadurch das
Konfrontationsrecht nicht gewahrt werden konnte (vgl. BGer 6B_14/2021 vom
28. Juli 2021). Indessen wurde er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung im Beisein sämtlicher Mitbeschuldigter eingehend zu den Vorhalten befragt,
wobei er Aussagen machte. Vor diesem Hintergrund erweisen sich seine Einver-
nahmen mit Ausnahme der Befragung vom 5. Juni 2019, als verwertbar. Die Teil-
nahmerechte wurden somit in casu nicht verletzt.
5.2 Zutreffend hat die Vorinstanz allerdings darauf hingewiesen, dass die Aus-
sagen von I._____ (Urk. 8/1), J._____ (Urk. 8/2), K._____ (Urk. 8/2 und 8/3),
L._____ (Urk. 8/7) und M._____ (Urk. 8/8) ausschliesslich zu Gunsten der Be-
schuldigten verwertet werden dürfen, da lediglich polizeiliche Befragungen erfolg-
ten (Urk. 46 S. 26).
5.3 Sämtliche weiteren im vorliegenden Verfahren aktenkundigen Aussagen,
namentlich diejenigen von N._____, O._____ und P._____ (Urk. 6/1-8) sowie die-
jenigen der als Zeugen einvernommenen Polizisten, welche an den Wahrneh-
mungsberichten beteiligt waren (Urk. 8/9-12), sind vollumfänglich verwertbar. Es

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kann diesbezüglich vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 46 S. 26).
III. Sachverhalt
1. Verbleibend zu prüfender Anklagevorwurf
1.1 Dem Beschuldigten A._____ wurde von der Anklagebehörde zunächst vor-
geworfen, unter arbeitsteiliger Zusammenarbeit mit den Beschuldigten C._____
und B._____ sowie dem bereits rechtkräftig verurteilten D._____ und einem un-
bekannten Bunkerhalter im Zeitraum vom 13. November 2018 bis am
18. Februar 2019 an insgesamt 9 Einfuhren von Kokain in die Schweiz beteiligt
gewesen zu sein, wobei selbige stets in gleicher Art und Weise von statten ge-
gangen seien.
Namentlich habe der Beschuldigte A._____ die Rolle gehabt, die grüne Grenze
für die Grenzübertritte zu überwachen und den Drogenkurier D._____ mit dem
Kokain ab der Grenze von Q._____ zu den jeweiligen Drogenbunkern in R._____
oder S._____ zu transportieren (vgl. Urk. 29/48 S. 2 ff.).
1.2 Nachdem die Vorinstanz hierbei den Beschuldigten A._____ vom Vorwurf
der Einfuhren von Kokain am 13. November 2018, 19. November 2018,
30. November 2018, 5. Dezember 2018 und 14. Dezember 2018 rechtskräftig
freigesprochen hat, verbleibt der Sachverhalt hinsichtlich der vorgeworfenen Ein-
fuhren vom 21. und 28. Dezember 2018 sowie 21. Januar 2019 und 18. Februar
2019 zu prüfen.
1.3 Darüber hinaus verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten einzig hinsicht-
lich des Transports von Kokain (Art 19 Abs. 1 lit. b BetmG), ein Schuldspruch
wegen Verkauf und Erwerb (Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG) erfolgte nicht. Dies
ist in Nachachtung des Verbotes der reformatio in peius ebenfalls als verbindlich
zu erachten.

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2. Stellungnahme Beschuldigter A._____
Der Beschuldigte A._____ äusserte sich als einziger der ursprünglich vier Be-
schuldigten sowohl in der Untersuchung als auch anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung zur Sache. Hierbei anerkannte er die äusseren Abläufe in
massgeblichem Umfang, stellte indessen in Abrede, hinsichtlich der Drogenein-
fuhr über Informationen verfügt zu haben. Namentlich machte er geltend, aus-
schliesslich als Taxifahrer an den Vorgängen beteiligt gewesen zu sein und hin-
sichtlich der Betäubungsmittel weder etwas gewusst noch etwas vermutet zu ha-
ben (Urk. 4/1 S. 4 ff., Urk. 4/7 S. 3 ff., Prot. I S. 8 ff.). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung verwies er im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Wesentlichen
auf seine bereits getätigten Aussagen vor der Vorinstanz (Urk. 57/2 S. 9 ff.).
Es ist im Folgenden zu prüfen, ob der verbleibende Anklagesachverhalt recht-
genügend erstellt werden kann.
3. Allgemeine Grundsätze
3.1 Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es
nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge-
schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren
Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).
Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, ist zu unterschei-
den zwischen der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Aussageperson und der
Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer
Person kommt allerdings eher untergeordnete Bedeutung zu. In erster Linie ist
nicht auf die prozessuale Stellung der Beteiligten abzustellen, sondern auf den
materiellen Gehalt ihrer Aussagen. Bei der Abklärung des Wahrheitsgehalts von
Aussagen hat sich die sogenannte Aussageanalyse durchgesetzt. Nach deren
empirischem Ausgangspunkt erfordern wahre und falsche Schilderungen unter-
schiedliche geistige Leistungen. Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothe-

- 15 -
se, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, der intellek-
tuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne rea-
len Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung in der Wei-
se vorgenommen, dass eine Aussage durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente
Qualitätsmerkmale, sogenannte Realkennzeichen) und Bewertung der Entste-
hungsgeschichte sowie des Aussageverhaltens auf Fehlerquellen überprüft und
die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert werden. Bei der
Glaubhaftigkeitsbewertung ist immer davon auszugehen, dass die Aussage auch
nicht realitätsbegründet sein kann. Ergibt die Prüfung, dass diese Unwahrhypo-
these (Nullhypothese) mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung
stehen kann, so wird sie verworfen. Es gilt dann die Alternativhypothese, dass die
Aussage wahr sei (BGE 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 5.; je mit Hinweisen). Zu ach-
ten ist inhaltlich auf Strukturbrüche innerhalb einer Aussage, auf Über- oder Un-
tertreibungen, auch auf Widersprüche, vor allem aber auf das Vorhandensein ei-
ner hinreichenden Zahl von Realitätskriterien und das Fehlen von Lügensignalen
(BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 3. Aufl., 2007, S. 68
ff. und S. 72 ff.).
3.2 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 10 Abs. 1 StPO verankerten
Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Beschuldigten) ist bis zum ge-
setzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren
Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 137 IV 219 E. 7.3; BGE 127 I
38 E. 2a; BGer 6B_617/2013 vom 4. April 2014, E. 1.2; PRA 2002 Nr. 2 S. 4 f.).
Ein Schuldspruch darf mit anderen Worten nie auf blosser Wahrscheinlichkeit be-
ruhen, sondern darf nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinrei-
chender Sicherheit erwiesen ist, das heisst Beweise dafür vorliegen, dass der Be-
schuldigte mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm zur Last gelegten
Straftatbestand verwirklicht hat.
4. Beweismittel
Vorliegend basiert der verbleibend vorgeworfene Sachverhalt schwerpunktmässig
auf den Erkenntnissen aus den angeordneten Observationen bzw. den entspre-
chenden Wahrnehmungsberichten und Überwachungsmassnahmen, namentlich

- 16 -
den GPS Daten aus H._____ und der Schweiz sowie den rückwirkend erhobenen
Randdaten und teilweise den Auswertungen der Mobiltelefone der Beschuldigten,
insbesondere auch den aufgezeichneten Antennenstandorten. Ferner liegen die
Aussagen des Beschuldigten C._____, des Beschuldigten A._____ (mit Ein-
schränkung der Depositionen anlässlich der Einvernahme vom 5. Juni 2019,
Urk. 4/8), des Beschuldigten B._____ und des bereits rechtskräftig verurteilten
ehemaligen Beschuldigten D._____ vor. Aktenkundig sind darüber hinaus Haar-
analysen der Beschuldigten (Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin an der
Universität Zürich (Urk. 9/6 - 9, Urk. 9/27 - 30).
Sowohl die Aktenbeweise als auch die Aussagen sind – wie bereits vorstehend
unter Ziff. II.6. dargetan – mit Ausnahme der Depositionen des Beschuldigten
A._____ anlässlich der Einvernahme vom 5. Juni 2019 (Urk. 4/8), welche indes-
sen ohnehin keine relevanten Angaben beinhalteten – verwertbar.
5. Generelle Würdigung der massgeblichen Aussagen und Observations-
berichte
5.1 Vorweg gilt festzuhalten, dass sich die Vorinstanz differenziert, genau und
eingehend mit den Depositionen des Beschuldigten A._____, seiner Mitbeschul-
digten C._____, B._____ und D._____ sowie den weiteren Beweismitteln, insbe-
sondere den Erkenntnissen aus den Observationen und Überwachungsmass-
nahmen, auseinandergesetzt hat. Sie gab die Aussagen des Beschuldigten
A._____ sowie die Depositionen der Mitbeschuldigten – soweit solche erfolgt wa-
ren – korrekt wieder und würdigte die Glaubwürdigkeit der genannten Parteien un-
ter Verweis auf deren untergeordnete Rolle zutreffend. Darauf kann vorab grund-
sätzlich verwiesen werden (Urk. 46 S. 42 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Weiteren
unterzog sie die Aussagen des Beschuldigten A._____ sowie der Beschuldigten
C._____, B._____ und D._____ einer sorgfältigen Glaubhaftigkeitsanalyse
(Urk. 46 S. 64 ff.), welche mit Ausnahme der folgenden Korrekturen bzw. Präzisie-
rungen als zutreffend übernommen werden kann:
5.2 Hinsichtlich der Depositionen des Beschuldigten A._____, welcher als einzi-
ger von Anfang an Aussagen tätigte, ist mit der Vorinstanz (Urk. 46 S. 64 ff.)

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festzustellen, dass sie – soweit die äusseren Handlungsabläufe thematisiert wur-
den – detailliert, präzise, nachvollziehbar, ohne inhärente Widersprüche und ent-
sprechend als glaubhaft taxiert werden können, womit auf sie abzustellen ist. Fer-
ner lassen sie sich auch mit den übrigen Beweisergebnissen, namentlich den Ob-
servationen, in Einklang bringen. Indessen ist aber augenscheinlich, dass auch
der Beschuldigte A._____ ausweichende, pauschale und merklich abschwächen-
de Aussagen tätigte, sobald seine eigene Rolle thematisiert wurde oder auch nur
am Rande zur Sprache kam. Dies ist als Bemühen, selbst möglichst unbeschadet
aus der Angelegenheit zu kommen, durchaus nachvollziehbar aber letztlich auch
als solches deutlich erkennbar. So verschanzte sich der Beschuldigte A._____
durchwegs und pauschal hinter den Aussagen, er habe als Taxifahrer nichts
nachgefragt und sich auch nichts überlegt (u.a. Prot. I S. 11, 17 und 19), was an-
gesichts der noch näher zu beleuchtenden Umstände realitätsfremd erscheint. So
gab es für den Beschuldigten A._____ aus legalen, professionellen Gründen kei-
nerlei Anlass, die Fahrten unter den vorliegenden, offensichtlich obskuren Um-
ständen (Warten an der Grenze um 5 Uhr morgens auf Abruf, Insassenwechsel,
Konvoifahrten u.w.m.) auszuführen. Eine nachvollziehbare Erklärung für sein of-
fenkundiges Mitwirken bei den äusserst verdächtigen und konspirativen Zusam-
mentreffen an der Grenze konnte und wollte der Beschuldigte A._____ nicht vor-
bringen. Solches lässt sich jedoch nur dadurch erklären, dass der Beschuldigte
A._____ selbst eine Rolle innerhalb der Gruppierung der Beschuldigten innehatte.
Es wird darauf noch im Einzelnen zurückzukommen sein. An dieser Stelle bereits
festzuhalten ist, dass betreffend die eigene Rolle bzw. Tatbeteiligung offenkundig
Schutzbehauptungen des Beschuldigten A._____ vorliegen, auf welche nicht ab-
gestellt werden kann.
5.3 Bei der Prüfung der (wenigen) Aussagen des Beschuldigten C._____ kam
die Vorinstanz zum Schluss, dass die partiell erfolgten Belastungen, da eruptiv,
unstrategisch und spontan erst am Schluss der Untersuchung erfolgt, als glaub-
haft zu erachten seien (Urk. 46 S. 69). Dem kann nicht gefolgt werden. Korrekt ist
die Feststellung, dass der Beschuldigte C._____ zunächst durchwegs die Aussa-
ge verweigerte und schliesslich – durchaus spontan – erst anlässlich der Schluss-
einvernahme belastende Aussagen betreffend den Beschuldigten B._____ und in

- 18 -
diesem Zusammenhang letztlich auch gegen den Beschuldigten D._____ zu Pro-
tokoll gab, namentlich erklärte, dass der Beschuldigte B._____ zum Zwecke des
Kokainkaufs am 16. Februar 2019 mit ihm nach H._____ sowie am
18. Februar 2019 wieder zurück in die Schweiz gefahren sei und 3 Kilo der si-
chergestellten Drogen ihm (dem Beschuldigten B._____) gehören würden, wobei
er (der Beschuldigte C._____) einzig und vor allem unwissentlich hinsichtlich des
Drogentransports den Kontakt zwischen dem Beschuldigten B._____ und
D._____ hergestellt habe (vgl. Urk. 2/16 S. 11 ff.).
Diese Belastungen erfolgten im Rahmen einer gänzlich konstruiert und realitäts-
fremd wirkenden Schilderung der Rahmenabläufe. So erklärte der Beschuldigte
C._____, von den Betäubungsmitteln nichts gewusst zu haben und erst auf Nach-
frage bei der Rückreise erfahren zu haben, dass der Beschuldigte B._____ Koka-
in dabei habe (Urk. 2/17 S. 10). Ebenso soll ihm dieser gesagt haben, dass der
Beschuldigte D._____ diese Drogen transportieren würde (Urk. 2/17 S. 12). Er
(der Beschuldigte C._____) sei ausschliesslich wegen einer Gerichtsangelegen-
heit nach H._____ gefahren, namentlich habe er am 18. Februar 2019 einen
Gerichtstermin wegen seines Passes in T._____ [Ortschaft] gehabt (Urk. 2/17
S. 8). Diese Aussagen wiederholte der Beschuldigte C._____ auch anlässlich der
Berufungsverhandlung (Urk. 57/3 S. 15 f.). Das Vorbringen betreffend den Ge-
richtstermin in T._____ wird bereits angesichts der Tatsache, dass der
Beschuldigte am 18. Februar 2019 in den frühen Morgenstunden wieder in die
Schweiz einreiste, als offensichtliche Schutzbehauptung entlarvt. Ebenso räumte
der Beschuldigte C._____ zwar ein, er sei bereits früher, im Dezember 2018, mit
dem Beschuldigten B._____ nach H._____ gereist (Urk. 2/17 S. 17), ohne jedoch
eine Erklärung hierfür angeben zu können. Dass der Beschuldigte C._____ so-
dann – wie von ihm geltend gemacht (Urk. 2/16 S. 12) – nicht gewollt habe, dass
der Beschuldigte B._____ mit den Drogen in sein Auto einsteige, weshalb das
Kokain separat vom Beschuldigten D._____ transportiert worden sei, kann so-
dann nur als absurd erachtet werden, hätte der Beschuldigte C._____ doch nahe-
liegenderweise dem Beschuldigten B._____ die Mitfahrt verweigern können, wenn
er denn effektiv nichts mit dem Drogentransport zu tun hätte haben wollen. Dass
er den Beschuldigten B._____ sodann aber nicht nur mitfahren liess, sondern

- 19 -
darüber hinaus auch noch wegen ihm früher zurückgereist sein will, und zwar so
viel früher, dass der von ihm angegebene Grund der Reise, der Gerichtstermin in
T._____, gar nicht wahrgenommen werden konnte, ist als Vorbringen geradezu
abstrus. Wenn der Beschuldigte C._____ anlässlich der Berufungsverhandlung
sodann vorbringt, er sei – trotz Kenntnis von der Involvierung des Beschuldigten
B._____ in den Drogenimport – nur deshalb mit dem Beschuldigten B._____ im
Februar 2019 zurück in die Schweiz gefahren, da letzterer derart Druck auf ihn
(den Beschuldigten C._____) ausgeübt habe, überzeugt dies nicht. So habe der
Beschuldigte B._____ dem Beschuldigten C._____ gemäss eigenen Aussagen
lediglich mehrfach gesagt, sie sollen gehen und er (der Beschuldigte B._____)
müsse gehen (Urk. 57/3 S. 15 f.). Von einer eigentlichen Druckausübung kann ge-
rade nicht gesprochen werden. Auf entsprechende Nachfrage anlässlich der Be-
rufungsverhandlung, weshalb er dem Beschuldigten B._____ nicht einfach gesagt
habe, dieser könne nicht mitfahren, entgegnete der Beschuldigte C._____ ledig-
lich, er wisse es nicht und es sei nicht die beste Entscheidung gewesen (Urk. 57/3
S. 30). Auch eine plausible Erklärung für die zusätzlichen rund 3.5 Kilogramm Ko-
kaingemisch blieb der Beschuldigte C._____ – auch anlässlich der Berufungsver-
handlung (Urk. 57/3 S. 17) – schuldig.
Damit sind aber die Belastungsaussagen gegenüber den Beschuldigten B._____
und D._____ derart untrennbar mit ganz grundsätzlich unsinnigen, unplausiblen
und widersprüchlichen Erklärungen verbunden, dass sie insgesamt als unglaub-
haft erachtet werden müssen. Vielmehr geht aus dem inkonsistenten Aussage-
verhalten des Beschuldigten C._____ hervor, dass er einzig zu seinem Schutz
stets neue Versionen zu den Tatvorwürfen vorbringt. Auf die Aussagen des Be-
schuldigten C._____ kann damit nicht abgestellt werden, auch nicht im Umfang
der Belastungen.
5.4 Darüber hinaus ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Aussagen des
Beschuldigten B._____ und des Beschuldigten D._____, soweit solche überhaupt
erfolgten, wenig aussagekräftig, ausweichend und nicht plausibel erscheinen. Es
kann hierzu vollumfänglich auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid
verwiesen werden (vgl. Urk. 46 S. 65 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung

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räumte der Beschuldigte B._____ zwar erstmals ein, bei der Fahrt vom
28. Dezember 2018 dabei gewesen sowie mit dem Beschuldigten C._____ von
H._____ gekommen zu sein, wobei er bereits dann den Verdacht gehabt habe,
der Beschuldigte C._____ könnte mit Drogen zu tun haben. Ferner gestand er
ein, bei der Fahrt vom 19. Februar 2019 Kenntnis gehabt zu haben, dass Drogen
importiert würden (Urk. 57/1 S. 14, S. 20 ff.). Diese Aussagen decken sich mit den
weiteren Beweisergebnissen, unter anderem den Randdatenüberwachungen der
Mobiltelefone (vgl. auch nachfolgend Ziff. 6), weshalb darauf abgestellt werden
kann. Wenn der Beschuldigte B._____ auf der anderen Seite jedoch neu geltend
macht, dass es der Beschuldigte C._____ gewesen sei, der mit D._____ zusam-
men die Drogen in die Schweiz importiert habe (vgl. Urk. 57/1 S. 14, S. 17,
S. 21 f.), überzeugt dies allerdings nicht. Die plötzlichen Gegenbelastungen sei-
tens des Beschuldigten B._____ und sein damit geändertes Aussageverhalten
sind – auch wenn sie durchaus zur Überraschung seiner amtlichen Verteidigung
erfolgten – alles andere als glaubhaft: Der Beschuldigte B._____ wirft dem Be-
schuldigten C._____ spiegelbildlich einfach genau das Gleiche vor, was dieser
zuvor ihm unterstellt hatte. Auf diese Aussagen kann nicht abgestellt werden.
5.5 Demgegenüber ist festzustellen, dass die Observationsberichte der Stadt-
polizei Zürich vom 6. März 2019, 21. Februar 2019 und 7. März 2019 (Urk. 1/3-7)
sowie die hernach erfolgten Zeugenaussagen (Urk. 8/9-12) inhaltlich überzeugen.
Die observierenden Polizeifunktionäre wurden im Beisein der Beschuldigten und
unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB einvernommen (Urk. 8/9-
12). Die Wahrnehmungsberichte sowie die gestützt darauf erfolgten Zeugenaus-
sagen sind detailliert, realitätsnah und nachvollziehbar und beinhalten auch An-
gaben hinsichtlich nicht wahrgenommener Umstände – so beispielsweise, wenn
kein Behältnis ersichtlich war oder Unsicherheiten hinsichtlich der Vorgänge im
Fahrzeug oder weiterer Umstände bestanden (vgl. u.a. Urk. 1/3 S. 2, 23:15 Uhr,
Urk. 1/4 S. 3, 6:34 Uhr, Urk. 8/9 S. 13 f., Urk. 8/10 S. 15 f.). Ebenso wurde von
den einvernommenen Polizisten sehr genau unterschieden, ob Schilderungen
aufgrund eigener Beobachtungen erfolgten oder ob es sich um mitgeteilte Wahr-
nehmungen handelte (u.a. Urk. 8/11 S. 15). Ein Motiv für bewusste Falschanga-
ben ist ferner nicht ersichtlich. Die in den Observierungsberichten und Zeugenein-

- 21 -
vernahmen geschilderten polizeilichen Wahrnehmungen erscheinen damit durch-
wegs glaubhaft und es kann entsprechend auf sie abgestellt werden.
6. Erstellung Sachverhalt in concreto
6.1 Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass die Kokaineinfuhr vom
18. Februar 2019 im Grenzbereich E._____/Q._____ durch die Stadtpolizei Zürich
observiert worden war (Urk. 1/7). Aus dem diesbezüglichen Observierungsbericht
und den Zeugenaussagen der involvierten Polizeibeamten, auf welche, wie vor-
stehend unter Ziff. 5.5 ausgeführt, als glaubhaft abgestellt werden kann, ergibt
sich, dass das Fahrzeug VW Polo GTI, AG 2, zusammen mit dem Fahrzeug
Opel Astra mit holländischem Kennzeichen 3, kurz nach 5 Uhr morgens die Gren-
ze von E._____ nach Q._____ passierte, wobei die Fahrzeuge danach im Bereich
U._____-strasse/V._____-strasse in Q._____ hintereinander parkierten (Urk. 1/7
S. 2). In der Folge verliess der Lenker des Opel Astra selbigen mit einem Plastik-
sack und stieg in den VW Polo um, wobei er auf der Beifahrerseite Platz nahm
(Urk. 8/10 S. 12/9). Das Fahrzeug VW Polo führ danach los und hielt kurze Zeit
später im Verzweigungsbereich W._____-strasse/AA._____-Strasse an. An die-
sen Ort fuhr sodann auch das Taxi Toyota Prius, Kennzeichen ZH 1 mit nur einem
Insassen. Die Fahrzeuge fuhren um 5.12 Uhr über die AB._____-strasse in Rich-
tung AC._____-ring und schliesslich via Autobahn Richtung Zürich, wobei ab die-
sem Zeitpunkt zwei Personen im Taxi sassen (Urk. 1/7 S. 2, Urk. 1/10 S. 2). Um
5.40 Uhr erfolgte der Zugriff, bei welchem die Beschuldigten A._____ und
D._____ aus dem Taxi verhaftet wurden (Urk. 18/1 und Urk. 17/1). Die Beschul-
digten C._____ und B._____ konnten nach einer über 8 Kilometer langen Flucht-
fahrt schliesslich um 5.47 Uhr aus dem VW Polo verhaftet werden (Urk. 1/1 S. 3,
Urk. 16/2, Urk. 19/1).
6.2 Anlässlich der Verhaftung wurde aus dem Taxi des Beschuldigten A._____
beifahrerseits zwischen den Beinen des Beschuldigten D._____ der beschriebene
Sack, beinhaltend diverse Blöcke Kokain mit einem Bruttogewicht von rund
6.3 Kilogramm (6,29 Kilogramm), sichergestellt (Urk. 17/1 S. 2, Urk. 15/3).
Gemäss Ergebnis der labortechnischen Analyse des Forensischen Instituts Zürich

- 22 -
vom 28. Februar 2018 wiesen die Blöcke Reinheitsgrade zwischen 42% und 91%
auf, wobei eine Reinmenge Kokain von 4,485 Kilo eruiert wurde (Urk. 9/32).
6.3 Durch die observierenden Polizisten waren nahezu identische Vorfälle be-
reits am 21. Dezember 2018 und am 21. Januar 2019 beobachtet worden
(Urk. 1/4, Urk. 1/5), wobei hinsichtlich der genauen Abläufe auf die korrekten
Zusammenfassungen der entsprechenden Observationsergebnisse durch die Vo-
rinstanz verwiesen werden kann (vgl. Urk. 46 S. 72 f.). Anlässlich beider Vorfälle
wechselte der Lenker des Opel Astra, wobei es sich bekanntlich um den Beschul-
digten D._____ handelte, mit einem Sack kurz nach der Grenze in den VW Polo
und wiederum kurze Zeit später in das bereits wartende Taxi. Da zu diesen Zeit-
punkten (noch) keine Zugriffe erfolgten, konnte im Weiteren die gesamte Fahr-
strecke mitverfolgt werden, wobei zu Tage trat, dass bei beiden Vorfällen das Taxi
und der VW Polo im Konvoi nach R._____ fuhren (Urk. 1/4 S. 1 ff., Urk. 1/5
S. 1 ff.). Während sich die beiden Fahrzeuge am 21. Dezember 2018 in R._____
nach einem kurzen persönlichen Kontakt der Insassen trennten, wobei der
VW Polo Richtung AD._____-strasse in R._____ fuhr (Urk. 1/4 S. 1 ff.), lenkten
beim Vorfall vom 21. Januar 2019 die Fahrer beide Autos nach einem gemeinsa-
men Stopp auf einem Parkplatz vor dem Bahnhof R._____ in gleicher Richtung im
Konvoi weiter an die AE._____-strasse 1 in S._____, wobei der Beifahrer oder
Lenker des Taxis einem aus der Liegenschaft tretenden Mann wortlos einen Sack
übergab und dieser in der Folge mit dem Sack in die Liegenschaft zurückkehrte
(Urk. 1/5 S. 1 ff.).
6.4 Die vorstehend dargestellten Observationen der Vorgänge vom
21. Dezember 2018, 21. Januar 2019 und 18. Februar 2019 werden durch die
rechthilfeweise edierten Mietunterlagen betreffend den Opel Astra durch den Be-
schuldigten D._____ ergänzt. Diese weisen nicht nur aus, dass der Beschuldigte
D._____ just in den genannten Zeitspannen Mieter des entsprechenden Fahr-
zeugs war (vgl. Urk. 28/7/17, Urk. 28/7/40), sondern darüber hinaus auch, dass
dieses Auto an den massgeblichen Daten an den entsprechenden Orten erfasst
wurde (Urk. 28/7/20, Urk. 28/7/45).

- 23 -
6.5 Der Beschuldigte A._____ erklärte zum Vorfall vom 18. Februar 2019 detail-
liert, nachvollziehbar und, wie bereits erörtert, entsprechend glaubhaft, dass ihn
der Beschuldigte C._____ damals um 3.30 Uhr morgens angerufen und ihn ge-
fragt habe, ob er den "Jungen", welcher auch verhaftet worden sei (D._____), in
Q._____ abholen könne, weshalb er in der Folge mit dem Taxi an den ihm be-
kannten Treffpunkt in Q._____ gefahren sei (Urk. 4/1 S. 4). Der "Junge" habe ei-
nen dunkelfarbigen Rucksack sowie in den Händen einen dunklen Sack, welcher
wie ein Abfallsack ausgesehen habe, bzw. eine dunkle Tasche getragen (Urk. 4/1
S. 4, Urk. 4/2 S. 3). Der "Junge" sei dann bei ihm eingestiegen, wobei er aus dem
VW Polo, welcher schon dagestanden sei, ausgestiegen und bei ihm wieder ein-
gestiegen sei (Urk. 4/2 S. 3). Er sei in der Folge dem VW Polo, welcher vom Be-
schuldigten C._____ gelenkt worden sei, nachgefahren (Urk. 4/2 S. 4). Es sei je-
weils so gewesen, dass er informiert worden sei, wohin man fahre. Den ersten
Auftrag habe er im Oktober 2018 erhalten, es sei genau gleich gelaufen. Der Len-
ker des VW Polo, welchen er unter dem Namen "AF._____" oder "AG._____"
kenne (mithin der Beschuldigte C._____, durch den Beschuldigten A._____ auf
dem Fotobogen 73147430/26.2.2019/Auftragsnummer 002471172 als
"AG._____" identifiziert, vgl. Urk. 4/3 S. 5 sowie Anhang), habe ihm jeweils
gesagt, wo der Gast warte, es sei aber immer die gleiche Adresse und auch im-
mer die gleiche Person gewesen, der "Junge", welchen er habe abholen müssen,
habe stets einen schwarzen Rucksack und eine Tasche bei sich gehabt, wobei er
den Rucksack immer auf dem Schoss und die Tasche jeweils zwischen seinen
Beinen oder am Boden beim Beifahrersitz neben sich gestellt habe (Urk. 4/2 S. 7,
Urk. 4/3 S. 12 ff.). Diese glaubhaften Aussagen bestätigen einerseits die bereits
observierten drei Vorfälle und präzisieren darüber hinaus plastisch das Muster
des Ablaufs.
6.6 Für den eingeklagten Vorgang vom 28. Dezember 2018 liegen keine Obser-
vationen vor. Aus den Überwachungsdaten ergibt sich indessen, dass das Mobil-
telefon des Beschuldigten B._____ am 28. Dezember 2018 um 5.39 Uhr in der
Nähe des in den vorgenannten drei Vorgängen frequentierten Grenzübertritts er-
fasst wurde, wobei auch die Mobiltelefone des Beschuldigten C._____ und des
Beschuldigten A._____ in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe eruiert

- 24 -
werden konnten (Urk. 5/4 Beilage 1, Urk. 1/14 Beilage 1). Aus den
Untersuchungsakten ergibt sich weiter, dass der Beschuldigte A._____ am
28. Dezember 2018 um 5.58 Uhr sowie um 5.59 Uhr von der Mobiltelefonnum-
mer +41 … angerufen wurde (Urk. 4/3 Beilage 6), wobei diese Nummer ohne
Weiteres dem Beschuldigten B._____ zugeordnet werden konnte, räumte dieser
doch selbst ein, dass es sich um seine Telefonnummer handle (Urk. 5/1 S. 3). Auf
Befragen erklärte der Beschuldigte A._____ zu diesem Zusammentreffen, dass er
da wohl den "Jungen", mithin wiederum den Beschuldigten D._____, abgeholt
habe, dass der Beschuldigte B._____ dabei gewesen sei, er ihn aber nicht gese-
hen habe. Dies stimmt im Übrigen mit den erstmals an der Berufungsverhandlung
gemachten Aussagen des Beschuldigten B._____ überein, dass er am
28. Dezember 2018 ebenfalls anwesend gewesen sei (vgl. Urk. 57/1 S. 16 f.). Der
Beschuldigte A._____ sagte weiter aus, es sei wie immer abgelaufen, der Junge
sei zu ihm ins Auto gekommen, nachdem er das Auto des Beschuldigten C._____
verlassen habe, danach seien sie Richtung Zürich gefahren. Ob er ihn in der Nä-
he des Bahnhofs R._____ abgeladen habe, wisse er nicht mehr, das sei jeweils
auch ein Ziel gewesen (Urk. 4/3 S. 17 ff.).
Gestützt auf die genannten Überwachungsdaten sowie die glaubhaften Aussagen
des Beschuldigten A._____ und die Zugeständnisse des Beschuldigten B._____
anlässlich der Berufungsverhandlung im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit
ist der Vorgang vom 28. Dezember 2018 erstellt.
6.7 Angesichts der sich mehrfach wiederholenden, ausserordentlich ungewöhn-
lichen und aufeinander abgestimmten Aktionen in den noch nächtlichen Morgen-
stunden, namentlich den stets gleichen Grenzübertritten, Konvoifahrten und Fahr-
zeugwechsel in Verwendung der gleichen Transportbehältnisse, wobei daraus bei
der Verhaftung der Beschuldigten über 6 Kilogramm Kokaingemisch sichergestellt
werden konnte, bleibt kein Zweifel, dass die Fahrten stets und ausschliesslich
dem Zweck der Betäubungsmitteleinfuhr dienten. Keiner der Beschuldigten ver-
mochte denn eine auch nur annähernd plausible (andere) Erklärung für diese
gemeinsamen Fahrten zu geben. Darüber hinaus macht auch einzig vor diesem
Hintergrund der Fluchtversuch des Beschuldigten C._____ mit dem Beschuldigten

- 25 -
B._____ auf dem Beifahrersitz anlässlich des Zugriffs der Polizei am
18. Februar 2019 Sinn (vgl. HD 19/1 S. 2).
Dass es sich vernünftigerweise um keine anderen illegalen Substanzen oder Ge-
genstände als Kokain handeln konnte, hat bereits die Vorinstanz stringent
dargetan (vgl. Urk. 46 S. 75). Zwar brachte die Verteidigung des Beschuldigten
A._____ bzw. die Verteidigung des Beschuldigten C._____ im Rahmen der
Berufungsverhandlung vor, es hätten auch andere illegale Substanzen oder
Gegenstände, wie Waffen oder andere Drogen, transportiert werden können bzw.
es sei nicht ersichtlich, dass nicht auch etwas anderes als Kokain in die Schweiz
hätte eingeführt werden können (Urk. 60 S. 7 f.; Urk. 61 S. 10). Dem kann jedoch
nicht gefolgt werden. So hätten mit der Vorinstanz Cannabis oder Waffen eines
grösseren Behältnisses bedurft und ist darüber hinaus nicht ein einziger konkreter
Anhaltspunkt gegeben, dass etwas anderes als Kokain transportiert worden wäre,
währenddem bei dermassen spezialisiertem Vorgehen mit Fug von stets gleicher
Fracht ausgegangen werden darf. Wenn die Verteidigung des Beschuldigten
A._____ in diesem Zusammenhang vorbringt, es könne nicht aufgrund von
fehlenden bzw. verweigerten Aussagen der Beschuldigten faktisch auf eine
Umkehr der Beweislast erkannt werden (Urk. 60 S. 8), ist ihr zu entgegnen, dass,
sofern keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, dass etwas anderes als Kokain
transportiert wurde, es an den Beschuldigten liegt, ihre Behauptungen
nachzuweisen. Im Übrigen verneinten jedoch sowohl der Beschuldigte C._____
als auch der Beschuldigte B._____ ausdrücklich, andere verbotene Gegenstände,
wie Waffen oder Sprengstoff, in die Schweiz importiert zu haben (Urk. 57/1 S. 14;
Urk. 57/3 S. 11). Zudem ist darauf zu verweisen, dass die Haaranalysen der
Beschuldigten B._____ und C._____ eine Kontamination mit Kokain ergaben, das
Resultat hinsichtlich sämtlicher anderen gängigen Betäubungsmittelsubstanzen
hingegen negativ ausfiel (Urk. 9/27 S. 2, Urk. 9/30 S. 2). Dies ist als gewichtiges
zusätzliches Indiz hinsichtlich der spezialisierten Betätigung im Kokainhandel zu
werten, insbesondere, da die festgestellte Kokainkonzentration gemäss
Gutachten auf die Kontamination durch Berührung und nicht (allein) durch
Konsum hindeutet (Urk. 9/27 S. 3; Urk. 9/30 S. 3). Auch unter den Fingernägeln
der Beschuldigten C._____ und B._____ wurden ferner Kokainspuren gefunden

- 26 -
(Urk. 9/34, Urk. 9/37). Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass
nicht etwa Kopf-, sondern Beinhaare der Beschuldigten C._____ und B._____ für
die Analyse der Kontamination verwendet wurden (Urk. 9/27 S. 1; Urk. 9/30 S. 1),
weshalb von vornherein ihre Erklärungsversuche, dass man sich an Partys nach
dem Konsumieren mit der Hand durch das Gesicht gestrichen oder eine
kontaminierte Geldnote einer anderen Person berührt haben könnte, nicht
überzeugen und vielmehr als Schutzbehauptungen zu qualifizieren sind (vgl.
Urk. 57/1 S. 15; Urk. 57/3 S. 20). Die Vorinstanz schloss vor diesem Hintergrund
treffend, dass die bloss theoretische Möglichkeit, es könne in den ersten Fahrten
auch andere Fracht geführt worden sein, angesichts der Gesamtumstände als
unrealistisch zu erachten sei und angesichts der Indizien- und Beweisdichte nicht
genüge, um relevanten Zweifel aufkommen zu lassen (Urk. 46 S. 75).
6.8 Anlässlich der Fahrten vom 21. und 28. Dezember 2018, 21. Januar 2019
und 18. Februar 2019 waren die Beschuldigten C._____, A._____ und D._____
stets in gleicher Manier involviert.
Soweit die Beteiligung des Beschuldigten B._____ in Frage steht, ist wie gesehen
und in Übereinstimmung mit seinen eigenen Aussagen (vgl. vorstehend Ziff. 5.4),
zumindest dessen Anwesenheit bei den beiden Vorgängen vom
28. Dezember 2018 und 18. Februar 2019 erstellt, wobei aufgrund des Ablaufs
eine sich wiederholende Zufälligkeit auszuschliessen ist, zumal er eine Erklärung
für einen legalen Hintergrund der Reisen schuldig blieb. Namentlich seine Aus-
sagen, er sei nach H._____ mitgefahren, um Kleider einzukaufen (Urk. 5/3 S. 3 f.,
Urk. 5/9 S. 14), ist im erstellten Kontext als lebensfremd und absurd abzutun. Zu-
dem ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass die Haare des Be-
schuldigten B._____ eine Kontamination mit Kokain aufwiesen (Urk. 9/30 S. 3).
Damit verbleiben insgesamt keine unüberwindbaren Zweifel an einer Beteiligung
auch des Beschuldigten B._____, soweit dies die Kokaineinfuhren vom
28. Dezember 2018 und 18. Februar 2019 betrifft.
6.9 Zusammengefasst ist das Mitwirken der Beschuldigten A._____, C._____
und D._____ für die vier Vorgänge vom 21. und 28. Dezember 2018 sowie vom

- 27 -
21. Januar 2019 und 18. Februar 2019, dasjenige des Beschuldigten B._____ für
die Vorgänge vom 28. Dezember 2018 und 18. Februar 2019 erstellt.
6.10 Die Vorinstanz erörterte im Weiteren die spezifische Rollenverteilung inner-
halb der Gruppe der Beschuldigten (Urk. 46 S. 78 ff.). Sie stellte fest, dass der
Beschuldigte C._____ in sämtlichen vier Vorgängen sowie der Beschuldigte
B._____ in zwei erstellten Vorgängen sowohl vor, während und nach der Einfuhr
präsent gewesen seien, wobei anhand der Haaranalysen der Beschuldigten
erstellt sei, dass sowohl der Beschuldigte C._____ als auch der Beschuldigte
B._____ im Gegensatz zu den Beschuldigten A._____ und D._____ direkt mit
unverpacktem Kokain in Kontakt gekommen seien. Diese Gesamtumstände
sprächen deutlich dafür, dass der Beschuldigte C._____ – welcher überdies auch
telefonisch kommunizierte und den Beschuldigten A._____ jeweils informierte und
anwies –, und der Beschuldigte B._____ mit der Rolle der Organisatoren der
Kokaineinfuhren bzw. im Hintergrund mit der Koordination derselben betraut
gewesen seien. Auch der Umstand, dass der Beschuldigte B._____ und der
Beschuldigte C._____ trotz direktem Kontakt mit dem Kokain selbiges sodann
nicht selbst transportiert hätten, den Transport indessen begleitet hätten, würde
dies untermauern (Urk. 46 S. 79 f.). Diesen Folgerungen der Vorinstanz kann in
Bezug auf den Beschuldigten C._____ vollumfänglich und in Bezug auf den
Beschuldigten B._____ teilweise gefolgt werden: Wie bereits mehrfach erwogen,
war der Beschuldigte B._____ bei den Einfuhren vom 28. Dezember 2018 und
18. Februar 2019 bei der Hin- und Rückfahrt von der Schweiz nach H._____ und
zurück dabei und eingeweiht gewesen. Ferner konnte bei ihm ebenfalls eine
Kontamination mit Kokain nachgewiesen werden. Überdies fuhr der Beschuldigte
B._____ an den erwähnten Daten im gleichen Auto zusammen mit dem
Beschuldigten C._____, welcher als Haupttäter betrachtet werden kann, und
transportierte das Kokain entsprechend nicht selbst. Dies lässt den
naheliegenden Schluss zu, dass er ein Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten
C._____ hatte und die Transporte zumindest begleitete. Ferner lässt sich damit
auch ausschliessen, dass er lediglich auf Stufe Kurier mit den Beschuldigten
A._____ und dem bereits rechtskräftig verurteilten D._____ agierte. Nach dem
Gesagten sprechen zwar diese Indizien für eine Tatbeteiligung des Beschuldigten

- 28 -
B._____ im Sinne einer Mittäterschaft. Dass er hingegen als eigentlicher Organi-
sator auf Stufe des Beschuldigten C._____ stand und qualitativ die gleichen Bei-
träge geleistet hat, lässt sich entgegen der Anklage und in Berücksichtigung des
Grundsatzes in dubio pro reo nicht hinreichend beweisen.
Hinsichtlich der Rollen der Beschuldigten D._____ und A._____ schloss die Vor-
instanz, diese hätten im Grundsatz Kurierdienste in den erstellten vier Vorfällen
umfasst (Urk. 46 S. 80 f.), was aufgrund der aufgezeichneten Fahrten über die
Grenze nach Zürich jedenfalls zutreffend ist. Die dem Beschuldigten A._____ da-
rüber hinaus vorgeworfene Rolle des "Spähers" an der Grenze wurde von diesem
stets bestritten und findet darüber hinaus keine Stütze in der Aktenlage. Entspre-
chend ist hinsichtlich des Beschuldigten A._____ in Bestätigung der vorinstanzli-
chen Erwägungen (Urk. 46 S. 91) nicht erstellt, dass er jeweils für die
Überwachung der Grenze zuständig gewesen sei.
6.11 Was die vorgeworfene Menge der eingeführten Betäubungsmittel anbelangt,
monierte der Verteidiger des Beschuldigten A._____, wie auch die Verteidiger der
Mitbeschuldigten C._____ und B._____, dass nur anlässlich der letzten Fahrt
Drogen sichergestellt werden konnten und ein Rückschluss, bei den anderen
Fahrten sei ebenfalls Kokain transportiert worden, insbesondere in derselben
Menge, nicht angängig sei (Urk. 60 S. 8 f.; Urk. 59 S. 8 und Prot. II S. 14; Urk. 61
S. 11 f.). Dem kann in dieser Konsequenz nur teilweise gefolgt werden. Zwar ist
den Verteidigungen insofern beizupflichten, als bei den Fahrten vor dem 18. Feb-
ruar 2019 effektiv weder Kokain sichergestellt noch observiert werden konnte,
weshalb das "corpus delicti" fehlt. Bereits dargelegt wurde aber, dass aufgrund
des gleichen Vorgehensmusters und der beim Zugriff am 18. Februar 2019
sichergestellten grossen Menge an Kokain rückgeschlossen werden kann, dass
auch die weiteren erstellten Fahrten zur Einfuhr von Kokain dienten (vgl. hierzu
auch die Erwägungen gemäss Ziff. 6.7 vorstehend). Im Weiteren hat die
Vorinstanz die Möglichkeit von Leerfahrten zu Recht verworfen (Urk. 46 S. 86 f.),
wäre doch diesbezüglich einerseits vernünftigerweise ein kleinerer Aufwand
betrieben worden und ergibt sich andererseits aus den glaubhaften Aussagen des
Beschuldigten A._____, dass wohl ungefähr ab Oktober 2018 Grenzübertritte im

- 29 -
aufgezeigten Rahmen erfolgt waren (Urk. 4/2 S. 6). Damit wären Leerfahrten –
wenn denn überhaupt Probeläufe in dieser Form stattgefunden haben sollten –
ganz zu Beginn nicht auszuschliessen, sehr wohl aber ab Dezember 2018,
nachdem der Ablauf bereits etabliert und nach eingeschliffenen Muster
durchgespielt wurde. Es bestehen damit keinerlei vernünftigen Zweifel, dass bei
den erstellten Vorgängen jeweils Kokain mitgeführt wurde.
Die Vorinstanz erwog ausgehend von der anlässlich der letzten Einfuhr vom
18. Februar 2019 sichergestellten Kokainmenge von über 6 Kilogramm, dass je-
des Mal Kokain im ungefähr gleichen Mengenbereich transportiert worden sei.
Gestützt auf die Belastungen des Beschuldigten C._____, wonach von der si-
chergestellten Betäubungsmittelmenge 3 Kilogramm dem Beschuldigten B._____
gehört hätten, leitete sie sodann ab, bei Fahrten in Beisein des Beschuldigten
B._____ sei von ca. 6 Kilogramm Kokain brutto, bei den Einfuhren ohne dessen
Beisein von ca. 3 Kilogramm auszugehen (Urk. 46 S. 88 f.). Dieser Formel fol-
gend errechnete sie letztlich eine Gesamtmenge von rund 18 Kilogramm, wobei
sie aufgrund der unterschiedlichen Reinheitsgrade der sichergestellten Kokain-
blöcke von einem mittleren Reinheitsgehalt von ca. 70% (Mittelwert des sicherge-
stellten Kokains) ausging.
Diese Argumentation erscheint, wenn auch in sich schlüssig, so doch letztlich –
im Ergebnis mit der Verteidigung (vgl. Urk. 60 S. 8 f.) – als zu spekulativ. Einer-
seits erweisen sich die Aussagen des Beschuldigten C._____, wie gezeigt, insge-
samt und damit auch hinsichtlich der Belastungen zur Eigentümerschaft des si-
chergestellten Kokains als unglaubhaft, weshalb eine Mengenerrechnung basie-
rend auf der Beteiligung des Beschuldigten B._____ zu verwerfen ist.
Darüber hinaus ist aber einzig gestützt auf den stets gleichen modus operandi
sowie den Umstand, dass jeweils eine gleichartige Tasche bzw. ein gleichartiger
Sack mitgeführt wurde, nicht rechtsgenügend herzuleiten, dass stets die gleiche
Menge wie bei der letzten Fahrt transportiert wurde. So fehlen insbesondere
konkrete Hinweise darauf, dass die mitgeführten Taschen bzw. Säcke gleich ge-
füllt waren. Entgegen dem von der Vorinstanz zitierten Entscheid des Bundesge-
richts 6B_361/2008 vom 9. Oktober 2008, bei welchem im Sachverhalt erstellt

- 30 -
war, dass im gleichen Behältnis stets auch ein Paket identischer Ausmasse mit-
geführt worden war, liegen in casu keinerlei vergleichbare Indizien, so zum Bei-
spiel Beobachtungen, dass eine gleiche Anzahl Blöcke oder gleich prall gefüllte
Taschen mitgeführt wurden, vor. Damit lassen sich im Ergebnis mit der Verteidi-
gung des Beschuldigten A._____ (vgl. Urk. 60 S. 8 f.) auch keine genauen men-
genmässigen Rückschlüsse ziehen.
Indessen lässt sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, namentlich dem be-
triebenen grossen personellen, finanziellen und logistischen Aufwand und der
damit einhergehenden professionellen Abwicklung der Einfuhren, ebenso unter
Berücksichtigung, dass stets gleichartige Behältnisse mitgeführt wurden, zumin-
dest mit Sicherheit ausschliessen, dass es sich um Kleinmengen Kokain bzw. um
Kokaintransporte, welche mengenmässig unter einem schweren Fall im Sinne der
Rechtsprechung liegen, handelte. Darüber hinaus ist vernünftigerweise ausge-
schlossen, dass eine Menge unter 1 Block Kokain transportiert wurde, da ansons-
ten (für eine Menge unter 1 Block Kokain) gar keine Taschen für den Transport
nötig gewesen wären. 1 Block Kokain entspricht +/- 1 Kilogramm Kokaingemisch,
was als notorisch gelten darf und sich auch aufgrund der sichergestellten Kokain-
blöcke anlässlich der Fahrt vom 18. Februar 2019 herleiten lässt (vgl. Urk. 9/33).
Im Sinne einer Untergrenze und einer konservativen Schätzung ist nach dem Ge-
sagten ein Mindestquantitativ im Bereich von je 1 Kilogramm Kokaingemisch bei
den Transporten vom 21. und 28. Dezember 2018 sowie vom 21. Januar 2019 als
erstellt zu erachten.
Hinsichtlich des Reinheitsgrades ist darauf hinzuweisen, dass der Durchschnitts-
wert der konfiszierten Drogen als Ausgangspunkt zu nehmen ist. Stützte man sich
auf die statistischen Erhebungen der Schweizerischen Gesellschaft für Rechts-
medizin, welche für den Fall, dass man keine Drogen findet, gemäss Bundesge-
richt herangezogen werden dürfen, käme man sogar auf einen viel höheren Rein-
heitsgrad für das Jahr 2019. Nach dem Gesagten, kann mit der Vorinstanz und
ausgehend von den sichergestellten und analysierten Betäubungsmitteln der letz-
ten Fahrt eine mittlere Qualität von jeweils ca. 70% abgeleitet werden.

- 31 -
6.12 Gestützt darauf ist der äussere Sachverhalt im Umfang von rund
6,585 Kilogramm reinem Kokain (4485 Gramm reines Kokain anlässlich der Ein-
fuhr vom 18. Februar 2019 sowie je 700 Gramm reinem Kokain anlässlich der drei
Einfuhren vom 21. Dezember 2018, 28. Dezember 2018 und 21. Januar 2019) in
rechtsgenügendem Umfang erstellt.
6.13 Ausführungen zum inneren Sachverhalt erfolgen ferner im Rahmen der
rechtlichen Würdigung.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten A._____ als mehr-
fache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, beinhaltend die mehrfache
Einfuhr grosser Mengen an Kokain (Urk. 46 S. 92 ff.). Als nicht gegeben erachtete
sie – wie bereits dargelegt – einerseits die Weiterveräusserung sowie Erwerb
bzw. Besitz und Aufbewahrung der Betäubungsmittel gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c
und d BetmG, andererseits verneinte sie aus rechtlichen Erwägungen das Vorlie-
gen von Bandenmässigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG.
2. Die – entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft – nicht erfolgte vo-
rinstanzliche Verurteilung wegen Veräusserung (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG) und
Besitz bzw. Erwerb (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) ist aufgrund der Verbotes der re-
formatio in peius ohne Weiteres für das hiesige Berufungsgericht bindend.
Gleiches hat für die Verneinung der Bandenmässigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. b BetmG zu gelten.
3. Erstellt wurden insgesamt 4 Kokaintransporte in die Schweiz, wobei bei den
ersten drei Fahrten vom 18. Dezember 2018, 21. Dezember 2018 und 21. Januar
2019 von einer mitgeführten Mindestmenge von je 700 Gramm reinem Kokain
auszugehen ist, bei der letzten Fahrt vom 18. Februar 2019 ist der Transport einer
Menge von rund 4485 Gramm reinem Kokain erstellt. Die Schwelle zum schweren
Fall, welcher gemäss konstanter Rechtsprechung bei 18 Gramm reinem Kokain

- 32 -
erreicht ist (vgl. BGE 109 IV 143, E. 3.b, BGE 109 IV 145), wurde damit sowohl
insgesamt als auch bei jeder Einfuhr einzeln um ein Mehrfaches übertroffen. Der
Qualifikationsgrund des schweren Falls gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist mit
der Vorinstanz entsprechend zweifellos erfüllt.
4.1 Dass die Beschuldigten C._____, B._____ und D._____ anlässlich der er-
stellten Abläufe mit Wissen und Willen und in rechtlicher Hinsicht somit vorsätzlich
handelten, ist gestützt auf die vorstehenden Ausführungen zum Sachverhalt evi-
dent und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
4.2 Betreffend den Beschuldigten A._____ beantragt dessen Verteidigung einen
Freispruch, da dieser als Taxifahrer beschäftigt gewesen sei und über keinerlei
Informationen betreffend die Betäubungsmitteleinfuhr verfügt habe. Eventualiter
sei auf Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V.m. Art. 2 lit. a BetmG
i.V.m. Art. 25 StGB zu erkennen, da der Beschuldigte A._____ nur einen unterge-
ordneten Beitrag geleistet habe (Urk. 60 S. 1 f.).
4.3 Der Beschuldigte A._____ betonte sowohl während der Untersuchung als
auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, er habe nur als Taxifah-
rer gearbeitet und im Übrigen von Berufs wegen nichts hinterfragt und schon gar
nichts nachfragt (Urk. 4/6 S. 10, Prot. I S. 9 ff.). Anlässlich der Berufungsverhand-
lung verwies er auf seine vor der Vorinstanz gemachten Aussagen (Urk. 57/2
S. 9 ff.). Die Vorinstanz beschied dem Beschuldigten, dass sich sein erstelltes
Handeln einzig auf den Transport beschränkt habe und er jeweils nur auf Anord-
nung des Beschuldigten C._____ in Aktion getreten sei. Sie erachtete vor diesem
Hintergrund als nicht erstellt, dass der Beschuldigte A._____ über konkrete Infor-
mationen hinsichtlich der Kokaineinfuhren verfügte bzw. in die Rahmenbedingun-
gen eingeweiht war. Sie schloss indessen, dass der Beschuldigte A._____ ge-
stützt auf das stets gleiche, sehr verdächtige Vorgehen der Mitbeschuldigten zu-
mindest hatte mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass es um die Einfuhr von
Betäubungsmitteln ging und solches entsprechend in Kauf genommen habe (vgl.
Urk. 46 S. 89).

- 33 -
Dieser Würdigung der Vorinstanz kann vollumfänglich gefolgt werden. Ergänzend
ist anzufügen, dass die Entlöhnung des Beschuldigten A._____ (dieser bestätigte
an der Berufungsverhandlung erneut, dass er rund Fr. 300.– für Kunden für eine
Fahrt verrechne, Urk. 57/2 S. 12), welche er für seine Kurierdienste im Zusam-
menhang mit den hier zu beurteilenden Drogeneinfuhren erhielt, der üblichen Ent-
löhnung eines Taxifahrers entspricht. Die Tatsache, dass er für diese Kurierdiens-
te nicht eine höhere Entlöhnung erhielt, spricht ebenfalls gegen das Vorliegen ei-
nes direkten Vorsatzes. Ferner war es der Beschuldigte A._____, welcher die an-
deren Mitbeschuldigten durch seine von Anfang an getätigten Aussagen belaste-
te, jedoch selber von keiner Seite her belastet wurde, sondern vielmehr ausdrück-
lich – auch durch den Beschuldigten C._____ – "ausgenommen" wurde. Mit der
Vorinstanz gibt es keine Hinweise dafür, dass er über den Tatplan aufgeklärt ge-
wesen war bzw. genauere Kenntnisse darüber hatte (vgl. Urk. 46 S. 93). Aller-
dings hätte er aufgrund der bereits abgehandelten sehr suspekten Umstände da-
von ausgehen müssen, dass es um den Import von Betäubungsmitteln ging. Da-
mit nahm er zumindest in Kauf, einen Beitrag zum Drogenimport zu leisten, wes-
halb bei ihm von Eventualvorsatz auszugehen ist.
4.4 Wenn die Vorinstanz im Weiteren die Teilnahmeform der Gehilfenschaft
verneint (Urk. 46 S. 94), kann ihr nicht gefolgt werden. So konnte der Beschuldig-
te A._____ weder die Zeit, noch die Route oder die Art des Transportmittels bzw.
die Art und Weise des Transports des Kokains selber bestimmen. Er war lediglich
auf Geheiss des Beschuldigten C._____ tätig und in diesem Sinne ausführender
Transporteur (vgl. BSK StPO-HUG-BEELI, Art. 19 N 325). Ferner erhielt er, wie
bereits ausgeführt, lediglich eine geringe bzw. übliche Entlöhnung als Taxifahrer.
Nach dem Gesagten förderte bzw. unterstützte der Beschuldigte A._____ zwar im
Sinne eines Gehilfen die Haupttat, doch kann ihm eine darüber hinausgehende
Tatmacht – wenngleich vieles dafür spricht – nicht rechtsgenüglich nachgewiesen
werden.
4.5 Auch ist mit der Vorinstanz zu Recht von einer mehrfachen Begehung aus-
zugehen (Urk. 46 S. 94), zumal nicht unwesentliche Unterbrüche und Zeitabstän-

- 34 -
de zwischen den einzelnen Einfuhren vorliegen und im Endeffekt nicht von einem
Gesamtvorsatz zur Einfuhr von Kokain ausgegangen werden kann.
5. Nach dem Gesagten sind die erstellten Handlungen des Beschuldigten
A._____ als mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz im Sinn von Art. 19 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG zu ahnden.
6. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe wurden weder vorgebracht
noch sind solche ersichtlich.
V. Strafzumessung
1. Vorbemerkungen
Die Vorinstanz hat sich zu den Grundsätzen der Strafzumessung zutreffend ge-
äussert, worauf vorab, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen
werden kann (Urk. 46 S. 95 ff.).
2. Strafrahmen
Es ist bei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
von einem Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
Die mehrfache Tatbegehung ist mit der Vorinstanz innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens – da keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen – straferhö-
hend zu berücksichtigen (vgl. Urk. 46 S. 95 f.). Strafmilderungsgründe sind ferner
nicht ersichtlich. Als Ausgangspunkt für die Festsetzung der Einzelstrafe ist die
Kokaineinfuhr vom 18. Februar 2019 zu nehmen, bei welcher rund 4.5 Kilogramm
reines Kokain in die Schweiz eingeführt wurden.

- 35 -
3. Konkrete Strafzumessung
3.1 Einsatzstrafe: Kokaineinfuhr vom 18. Februar 2019
3.1.1 Betreffend die objektive Tatschwere ist relevant, dass der Beschuldigte
A._____ in untergeordneter, weisungsgebundener Position tätig war und lediglich
Kurierdienste im Sinne eines Gehilfen nach Art. 25 StGB im Inland wahrnahm.
Die eingeführte Menge Kokain von insgesamt rund 4.5 Kilogramm Reinsubstanz
überschreitet den Grenzwert von 18 Gramm um ein Vielfaches. Nicht nachgewie-
sen werden konnte dem Beschuldigten A._____ hierbei indessen, dass er auf-
grund seiner Tatbeteiligung finanziellen Profit schlug. Innerhalb des schweren Fal-
les bzw. der qualifizierten Tatbegehung ist insgesamt angesichts der untergeord-
neten hierarchischen Stellung von einem nicht mehr leichten Verschulden auszu-
gehen, wobei sich eine Einsatzstrafe von 3 1/2 Jahren rechtfertigt.
Anhand des Strafmassmodels von SCHLEGEL/JUCKER (Kommentar Betäubungs-
mittelgesetz, 4. Aufl. 2022, Art. 47 StGB N 37 ff.) erhellt, dass diese Einsatzstrafe
einem Vergleich zu anderen Urteilen in der Schweiz standhält.
3.1.2 Der Beschuldigte A._____ handelte aus rein egoistischen Motiven und es
liegt auch keine eigene Substanzabhängigkeit vor. Allerdings konnte ihm kein di-
rekter Vorsatz, sondern "lediglich" Eventualvorsatz nachgewiesen werden. Die
subjektive Tatschwere vermag damit die objektive Tatschwere zu relativieren.
Nach dem Gesagten rechtfertigt sich eine Einsatzstrafe in der Höhe von insge-
samt 3 Jahren.
3.2 Asperation: Kokaineinfuhr vom 21. Dezember 2018
3.2.1 Zur objektiven Tatschwere ist zu bemerken, dass anlässlich der Kokainein-
fuhr vom 21. Dezember 2018 700 Gramm reines Kokain eingeführt wurden, was
den Grenzwert von 18 Gramm wiederum um ein Vielfaches übersteigt. Es kann
auf das unter Ziff. 3.1.1 vorstehend Ausgeführte verwiesen werden. Es ist wiede-
rum von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen.

- 36 -
3.2.2 In subjektiver Hinsicht ist ferner zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
mit Eventualvorsatz handelte, was ebenfalls zu einer Reduktion der Strafe führt.
Es kann hierbei auf Ziff. 3.1.2 verwiesen werden.
3.2.3 Unter Hinweis auf den zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhang
der vorliegenden Einfuhr mit derjenigen vom 18. Februar 2019, wobei sie dem
gleichen modus operandi folgte und sich auch gegen die gleichen Rechtsgüter
richtete, ist in Anwendung des Asperationsprinzips die Einsatzstrafe um 6 Monate
zu erhöhen.
3.3 Asperation: Kokaineinfuhr vom 28. Dezember 2018
3.3.1 Zur objektiven Tatschwere ist zunächst zu bemerken, dass anlässlich der
Kokaineinfuhr vom 28. Dezember 2018 wiederum 700 Gramm reines Kokain in
die Schweiz eingeführt wurden, was den Grenzwert von 18 Gramm um ein Vielfa-
ches übersteigt. Im Weiteren ist auf die Erwägungen unter Ziff. 3.1.1 und 3.2.1
vorstehend zu verweisen. Es ist von einem nicht mehr leichten Verschulden aus-
zugehen.
3.3.2 In subjektiver Hinsicht kann auf das unter Ziff. 3.1.2 und 3.2.2 Ausgeführte
verwiesen werden.
3.3.3 Hinsichtlich der Asperation kann ebenfalls auf die Erwägungen unter
Ziff. 3.2.3 verwiesen werden. Die Einsatzstrafe ist im Ergebnis um weitere 6 Mo-
nate zu erhöhen.
3.4 Asperation: Kokaineinfuhr vom 21. Januar 2019
3.4.1 In objektiver Hinsicht fällt wiederum die in die Schweiz eingeführte Gesamt-
menge von 700 Gramm reinem Kokain ins Gewicht, welches den Grenzwert von
18 Gramm um ein Vielfaches übersteigt. Es kann ergänzend auf die Ausführun-
gen unter Ziff. 3.1.1, 3.2.1 und 3.3.1 verwiesen werden. Das Verschulden ist mit-
hin als nicht mehr leicht zu qualifizieren.
3.4.2 In subjektiver Hinsicht kann auf das unter Ziff. 3.1.2, 3.2.2 und 3.3.2 Ausge-
führte verwiesen werden.

- 37 -
3.4.3 Hinsichtlich der Asperation kann auf die Erwägungen unter Ziff. 3.2.3 und
3.3.3 verwiesen werden. Die Einsatzstrafe ist um weitere 6 Monate auf nunmehr
insgesamt 4 1/2 Jahre zu erhöhen.
3.5 Täterkomponente
3.5.1 Hinsichtlich des persönlichen Werdegangs des Beschuldigten A._____ ist
festzuhalten, dass er gemäss eigenen Angaben im Libyen geboren wurde und
daselbst die Schule besuchte. 1987 kam er in die Schweiz, wobei er hier heiratete
und Vater zweier Kinder wurde. 2011 erfolgte die Scheidung. Zu seiner Ex-Frau
und seinen Kindern pflegt er eine gute Beziehung. 2015 heiratete der Beschuldig-
te A._____ erneut. Beruflich hat der Beschuldigte A._____ in der Schweiz zu-
nächst bei AH._____ und AI._____ gearbeitet. Aufgrund gesundheitlicher Be-
schwerden ist er seit 2010 als Taxifahrer tätig (Urk. 26/4, Prot. I S. 32 ff.; Urk. 57/2
S. 2). An der Berufungsverhandlung führte er ferner aus, dass er bereits zwei
Stent-Behandlungen hatte, wobei er jährlich zur Arztkontrolle geht. Sodann ist er
seit Januar 2023 nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen und wohnt neuerdings
in AJ._____. Seine beiden Kinder sind volljährig und in Ausbildung, wobei er sie
weiterhin finanziell unterstützt. Seit dem Aufkommen von Uber ist das Geschäft
als Taxifahrer viel schwieriger geworden, doch kann er aufgrund seiner Krankheit
keiner anderen Arbeitstätigkeit nachgehen. Momentan verdient er ca. Fr. 4'000.–,
wenn es gut läuft. Des Weiteren gab er an, sehr gläubig zu sein und diverse
Sprachen, unter anderem Kreolisch, zu sprechen (Urk. 57/2 S. 2-9).
Der Beschuldigte A._____ verfügt über die Schweizer Staatsangehörigkeit.
Mit der Vorinstanz ergeben sich aus dem Vorleben und den persönlichen Verhält-
nissen keine strafzumessungsrelevanten Umstände.
3.5.2 Der Beschuldigte A._____ weist keine Vorstrafen auf (Urk. 49), was straf-
zumessungsneutral zu werten ist.
3.5.3 Die Vorinstanz attestierte dem Beschuldigten eine weitgehende
Geständigkeit und grosse Kooperationsbereitschaft in der Untersuchung. Dies ist
insofern zu relativieren, als seine Aussagen zu den Abläufen zwar nebst den

- 38 -
Ergebnissen aus den Überwachungsmassnahmen ein durchaus gewichtiges
Beweismittel im Verfahren gegen die Mitbeschuldigten darstellen, indessen
hinsichtlich der eigenen Beteiligung am Betäubungsmittelgeschäft kein
Geständnis erfolgte. Eine eigentliche Einsicht ist vor diesem Hintergrund ebenfalls
nicht auszumachen. Nichts desto trotz ist dem Beschuldigten sein kooperatives
Aussageverhalten in Bezug auf die Abläufe zugute zu halten und deutlich
strafmindernd zu veranschlagen. Es rechtfertigt sich eine Reduktion der Strafe um
6 Monate.
4. Fazit Strafhöhe
Nach dem Gesagten erschiene eine Freiheitsstrafe von rund 48 Monaten ange-
messen. Unter Nachachtung des Verbotes der reformatio in peius ist indessen die
von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafe in Höhe von 32 Monaten zu bestäti-
gen.
5. Vollzug
Die Vorinstanz erwog, dass es sich beim Beschuldigten A._____ um einen Ersttä-
ter handle, welchem – insbesondere, nachdem er bereits 108 Tage in Haft habe
verbringen müssen – eine gute Prognose zu stellen sei. Da die Höhe der Strafe
den teilbedingten Vollzug erlaube, sei die Strafe angesichts des Verschuldens im
unteren Drittel sowie unter Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit und der günsti-
gen Prognose im Umfang von 26 Monaten aufzuschieben und die Probezeit auf
2 Jahre festzusetzen (Urk. 46 S. 103). Diese Erwägungen sind zutreffend und zu
übernehmen. Die Strafe ist entsprechend im Umfang von 6 Monaten zu vollziehen
und im Umfang von 26 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
aufzuschieben.
Einer Anrechnung der 108 Tage Haft steht nichts entgegen.

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VI. Einziehungen und Beschlagnahme
1.1 Das Gericht verfügt nach Art. 69 StGB ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung
einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat
hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Men-
schen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
1.2 Nach Art. 70 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswer-
ten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine
Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
1.3 Schliesslich kann nach Art. 268 StPO vom Vermögen der beschuldigten Per-
son so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der
Verfahrenskosten und Entschädigungen oder der Geldstrafen und Bussen. Als
Voraussetzungen der Kostendeckungsbeschlagnahme nennt Art. 268 Abs. 1
StPO nur, dass sie zur Deckung von Verfahrenskosten und Entschädigungen
(lit. a) sowie von Geldstrafen und Bussen (lit. b) voraussichtlich notwendig sein
wird (BSK StPO-Bommer/Goldschmid, Art. 268 StPO N 2).
2.1 Im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens wurden mehrere Gegenstände
sowie diverse Barschaften beschlagnahmt (Urk. 15/2). Eine deliktische Herkunft
wurde nicht nachgewiesen, weshalb eine Einziehung gemäss Art. 70 StGB ausser
Betracht fällt. Die folgenden Barschaften sind nach Art. 268 Abs. 1 StPO zur teil-
weisen Deckung der Verfahrenskosten angesichts der sehr knappen finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten A._____ heranzuziehen:
− Bargeld CHF 330.00 (A012'343'010);
− Bargeld CHF 4'860.00 (A012'344'262);
− Bargeld EUR 70.00 (= CHF 78.05; A012'344'284);
− Bargeld CHF 530.00 (A012'344'319);
− Bargeld EUR 455.00 (= CHF 507.35; A012'344'331);
− Bargeld USD 70.00 (= CHF 68.45; A012'344'342);
− Bargeld CHF 150.00 (A012'344'353);

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− Bargeld USD 229.00 (= CHF 225.00; A012'344'397);
− Bargeld CHF 290.00 (A012'344'502).
2.2 Einzuziehen und zu vernichten ist das mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich vom 17. November 2020 beschlagnahmte Mobiltele-
fon der Marke Samsung (A012'344'535). Die Vorinstanz beschied zu Recht, dass
selbiges erwiesenermassen im Rahmen der Betäubungsmitteltransporte zum Ein-
satz kam.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da es im Berufungsverfahren bei einem vollständigen Schuldspruch bleibt,
ist die erstinstanzliche Kostenauflage gemäss den Dispositivziffern 10 und 11 des
angefochtenen Entscheids ausgangsgemäss zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1
StPO).
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu ver-
anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und
§ 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).
3. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte A._____ unterliegt
gänzlich. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, ihm die Kosten des
Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.
4. Die amtliche Verteidigung macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen im
Berufungsverfahren Fr. 11'838.75 geltend (Urk 56). Dabei schätzte sie für die Be-
rufungsverhandlung vom 2. und 3. November 2023 je eine Dauer von 9 Stunden
ein. Zumal sowohl die Berufungsverhandlung vom 2. November 2023 als auch
diejenige vom 3. November 2023 kürzer ausfiel (am 3. November 2023 erfolgte

- 41 -
nur noch die Urteilseröffnung, welche rund eine Stunde dauerte), ist das Honorar
entsprechend zu kürzen. Mithin ist der amtliche Verteidiger mit einem Honorar
von Fr. 9'000.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

- 42 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
17. November 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)
2. Vom Vorwurf der Einfuhren von Kokain am 13. November 2018, 19. November 2018,
30. November 2018, 5. Dezember 2018 und 14. Dezember 2018 wird der Beschuldig-
te freigesprochen.
3.-5. (…)
6. Die nachfolgend genannten, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich vom 17. November 2020 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd bei der
Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, werden dem Beschuldigten nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben:
− Bargeld Lybische Dinar 8'045.00 (Sachkaution Nr. 10545; A012'344'433);
− 1 Mobiltelefon Marke Samsung mit SIM Lebara (A012'344'455);
− div. Kontroll-Karten/ ARV-Scheiben für ZH 1 (A012'344'466);
− 1 Navi "Tomtom" (A012'344'488);
− div. Kontroll-Karten/ ARV-Scheiben für ZH 1 (A012'344'499).
Sofern der Beschuldigte die Herausgabe nicht innert 3 Monaten nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils verlangt, werden die Gegenstände der Lagerbehörde zur
Vernichtung überlassen.
7. (…)
8. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten aus der Gerichtskasse zusätzlich zur bereits ausgezahlten Akonto-
Zahlung von Fr. 10'000.– mit Fr. 20'886.30 (Honorar, Barauslagen und Mehrwert-
steuern, inkl. Kosten der anwaltlichen Vertretung anlässlich der Urteilseröffnung so-
wie im Beschwerdeverfahren UB190022 vor dem Obergericht des Kantons Zürich)
entschädigt.

- 43 -
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'500.00 Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'037.35 Gutachten/Expertisen
Fr. 2'882.50 Auslagen Untersuchung
10.-11. (…)
12./13. (Mitteilungen / Rechtsmittel)."
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Gehilfenschaft zur mehrfachen
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
und in Verbindung mit Art. 25 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe,
wovon 108 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 26 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, abzüg-
lich 108 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe voll-
zogen.
4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
17. November 2020 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Samsung
(A012'344'535), lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage,
wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
5. Die nachfolgend genannten, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich vom 17. November 2020 beschlagnahmten Barschaften
(eingebucht bei der Bezirksgerichtskasse Dietikon) werden zur teilweisen
Deckung der Verfahrenskosten herangezogen:

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− CHF 330.00 (A012'343'010);
− CHF 4'860.00 (A012'344'262);
− EUR 70.00 (= CHF 78.05; A012'344'284);
− CHF 530.00 (A012'344'319);
− EUR 455.00 (= CHF 507.35; A012'344'331);
− USD 70.00 (= CHF 68.45; A012'344'342);
− CHF 150.00 (A012'344'353);
− USD 229.00 (= CHF 225.00; A012'344'397);
− CHF 290.00 (A012'344'502).
6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 10 und 11) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 9'000.– amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei fedpol, Guisanplatz 1A, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mittels Formular "Löschung des
DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A (Asservate-Triage), gemäss Dis-
positiv-Ziffer 4
− die Kasse des Bezirksgerichts Dietikon gemäss Dispositiv-Ziffer 5.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. November 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Jacomet

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.