zh_obergericht · PS250243 · 2025-09-11 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250243-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 11. September 2025
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
Sozialversicherungszentrum B._____,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 8. August 2025 (EK250314)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 8. August 2025 eröffnete das Einzelgericht des Bezirks-
gerichtes Winterthur für eine Forderung des Gläubigers von total Fr. 1'047.– ein-
schliesslich Zinsen und bisherige Betreibungskosten den Konkurs über den
Schuldner (act. 3). Dagegen erhob dieser mit Eingabe vom 15. August 2025
rechtzeitig Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Konkurses, da er bzw.
wegen seiner Auslandabwesenheit sein Sohn die Konkursforderung bezahlt habe.
Leider sei die Zahlung einen Tag zu spät erfolgt (act. 2). Er reichte eine Beilage
ein (act. 4).
2. Mit Verfügung vom 18. August 2025 wurde der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung einstweilen verweigert, da die Voraussetzungen zur Abwen-
dung des Konkurses nicht erfüllt waren. Weiter wurde der Schuldner darauf hinge-
wiesen, dass er die Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist betreffend
die Sicherstellung der Kosten des Konkursamtes und des Konkursrichters ergän-
zen könne, wobei er ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass bis anhin ge-
mäss den verfügbaren Akten weder die gesamten Gerichtskosten noch die Kos-
ten des Konkursamts sichergestellt worden seien (dazu unten, E. 4.b f.). Schliess-
lich wurde ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerde-
verfahren angesetzt (act. 7). Der Vorschuss ging rechtzeitig bei der Gerichtskasse
ein (act. 10).
3.a) Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Kon-
kurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft
macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld einschliesslich der Zinsen
und Kosten getilgt ist, der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist, oder der Gläubiger auf die Durchführung des
Konkurses verzichtet. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung hängt nach der
Praxis der Kammer davon ab, ob innert der Beschwerdefrist einer der vorgenann-
ten Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht)
nachgewiesen wird und (falls es darauf ankommt) die Zahlungsfähigkeit des Kon-
kursiten nicht schon auf den ersten Blick geradezu ausgeschlossen ist (vgl. ZR
112 (2013) Nr. 4). Beim Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung muss der ge-

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schuldete Betrag einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten vor Ablauf der Be-
schwerdefrist beim Obergericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt worden sein
(Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die Kosten des Konkursamtes und des erstin-
stanzlichen Konkursgerichts sind praxisgemäss (ebenfalls vor Ablauf der Be-
schwerdefrist) beim zuständigen Konkursamt sicherzustellen (vgl. OGer
PS110095 vom 6. Juli 2011; OGer PS220175 vom 22. November 2022 E. 2;
OGer PS230091 vom 22. Juni 2023 E. 2a).
b) Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
betrifft, weicht das SchKG für das Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zi-
vilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem erst-
instanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne
Einschränkung geltend gemacht werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Der Schuldner
kann also nachweisen, dass er die der Konkurseröffnung zugrunde liegende For-
derung samt Zinsen und Kosten bereits vor Konkurseröffnung bezahlt hat. In die-
sem Fall ist für die Gutheissung der Beschwerde (nur) erforderlich, dass innert der
Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des Konkursgerichtes si-
chergestellt werden. Dann sieht die Kammer nach ständiger Praxis vom Erforder-
nis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit ab; dies ungeachtet dessen,
dass der Schuldner – mit Blick auf die Sicherstellung der Konkurskosten – auch
auf erst nach der Konkurseröffnung verwirklichte Tatsachen abstellt (Art. 174 Abs.
2 SchKG; zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
4.a) Mit Erhebung der Beschwerde belegt der Schuldner mit einem Konto-
auszug der ZKB, dass am 8. August 2025 vom Privatkonto lautend auf C._____
Fr. 1'247.– zugunsten des Bezirksgerichtes Winterthur bezahlt wurden. Als Bu-
chungsdatum erscheint "08.08.2025 07:03 MEZ". Die ZKB bestätigte auf telefoni-
sche Nachfrage durch die Kammer, dass dem besagten Konto am 8. August 2025
um 7.03 Uhr Fr. 1'247.– belastet worden waren (act. 6). Dieser Betrag umfasst die
Konkursforderung von Fr. 1'047.– sowie Fr. 200.– für die erstinstanzlichen Ge-
richtskosten. Demnach wurde die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten vor
der Konkurseröffnung am 8. August 2025, 9.00 Uhr an die Vorinstanz einbezahlt
(Art. 143 Abs. 3 ZPO). Die Zahlung an das Konkursgericht wird als zulässig er-

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achtet (KUKO SchKG-Diggelmann / Engler, 3. A., Art. 172 N 4). Mit der Zahlung
erlischt die Schuld und die Konkurseröffnung war materiell unbegründet. Da der
Vorinstanz indes kein Zahlungsnachweis vorlag, eröffnete sie den Konkurs zu
Recht.
b) Zur Abwendung des Konkurses sind aber nebst der Konkursforderung
auch die Kosten des Konkursgerichtes (vorweg) zu zahlen. Da der Konkurs nun-
mehr eröffnet wurde, sind zusätzlich die voraussichtlich anfallenden Kosten des
Konkursamtes sicherzustellen, für welche nach Art. 169 SchKG der Gläubiger
haftet. Der Schuldner bezahlte zwar Gerichtskosten von Fr. 200.– an die Gerichts-
kasse des Bezirksgerichtes Winterthur. Die Gerichtskosten fallen aber nur dann in
dieser Höhe an, wenn eine Erklärung des Gläubigers (Rückzug des Konkursbe-
gehrens oder Stundung) oder vom Schuldner nachgewiesene Gründe im Sinne
von Art. 172 ff. SchKG der Konkurseröffnung entgegenstehen (act. 9/3, Ziff. 2 der
wichtigen Hinweise). Vorliegend wurde der Konkurs jedoch eröffnet, weshalb sich
die effektiven Gerichtskosten auf Fr. 300.-- belaufen (act. 3). Zu den Kosten des
Konkursamtes äusserte sich der Schuldner in seiner Beschwerde nicht.
c) Der Konkursentscheid wurde dem Schuldner am 15. August 2025 zu-
gestellt (act. 9/8). Damit endete die Beschwerdefrist, innert welcher die Konkurs-
kosten sichergestellt sein müssen, am 25. August 2025 (Art. 142 Abs. 1 und 3
ZPO). Die Sendung mit der Verfügung vom 18. August 2025, womit der Schuldner
auf die Möglichkeit der Ergänzung der Beschwerde hingewiesen worden war
(oben E. 2), wurde ihm am 20. August 2025 zur Abholung gemeldet und am
25. August 2025 um 17.41 Uhr, also am letzten Tag der Beschwerdefrist, am
Postschalter ausgehändigt (act. 8/1).
Selbstredend stand es dem Schuldner frei, innerhalb der siebentägigen Ab-
holfrist mit der Entgegennahme der Sendung zuzuwarten. Wenn er aber die Ver-
fügung, mit welcher ihm die Voraussetzungen zur Aufhebung des Konkurses dar-
gelegt werden, erst am letzten Tag der Frist kurz vor Schalterschluss abholt und
deshalb keine Zeit mehr für die vorzunehmenden Handlungen bzw. für eine Ver-
besserung der Beschwerde verbleibt, gehen allfällig daraus entstehende Nach-
teile zu seinen Lasten. Für die Sicherstellung der Konkurskosten können nach Ab-

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lauf der Beschwerdefrist keine Nachfristen gewährt werden. Da der Schuldner wie
dargelegt innert der Frist keine Bestätigung des Konkursamtes einreichte, dass er
dessen Kosten und die gesamten Kosten des Konkursgerichtes sichergestellt
hatte, ist die Beschwerde abzuweisen.
5. Der Schuldner ist auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach (frühestens
nach Ende der Eingabefrist; KUKO SchKG-Diggelmann / Engler, 3. A., Art. 195
N 3) die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das
Konkursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen
(also auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen
sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug sei-
ner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten beider Instanzen dem Schuldner
aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage einer
Kopie von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Wülflingen-Winterthur, ferner im Ur-
teils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das
Betreibungsamt Seuzach, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
11. September 2025