zh_obergericht · VO140145 · 2014-10-22 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140145-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 22. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 ersuchte A._____ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt
der Stadt Zürich, Kreise …, durchgeführtes Schlichtungsverfahren (act. 1,
act. 2/4). Das Schlichtungsverfahren betraf eine Klage des Gesuchstellers
gegen die Baugenossenschaft B._____ betreffend Aufhebung von Be-
schlüssen und Wahlen der Generalversammlung vom 15. Mai 2014 etc.
(act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

- 3 -
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Zu seinen finanziellen Verhältnissen führt der Gesuchsteller aus, er sei der-
zeit "chronisch etwas knapp bei Kasse" und benötige daher öffentliche Un-
terstützung, und verweist auf ein ins Recht gereichtes Bestätigungsschrei-
ben des Sozialzentrums C._____ der Stadt Zürich (act. 1 S. 2). Aus diesem

- 4 -
geht indes einzig hervor, dass der Gesuchsteller vom 1. Januar 2013 bis
zum 31. Dezember 2013 für die Lebenshaltungskosten vollumfänglich unter-
stützt wurde (act. 2/3). Ein Beleg, woraus sich seine aktuelle Bedürftigkeit
ergibt, ist hingegen nicht aktenkundig. Ebenso wenig dokumentiert der Ge-
suchsteller seine finanziellen Verhältnisse mittels anderweitigen Belegen wie
der Steuererklärung, aktuellen Kontoauszügen, allfälligen Lohnabrechnun-
gen sowie Unterlagen zu seinen notwendigen Lebenshaltungskosten. Es ist
dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die fi-
nanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers abschliessend zu beurteilen,
zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass er in der Zwischenzeit über
ein geregeltes Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügt, welches er zur Be-
gleichung der Kosten des Schlichtungsverfahrens heranziehen könnte. Eine
Fristansetzung zur Nachreichung der massgebenden Belege drängt sich so-
dann nicht auf. Zwar hat der Gesuchsteller keine anwaltliche Vertretung, als
promovierter Jurist (act. 2/5 Rubrum) ist er hingegen kein unbeholfener
Rechtssuchender im Sinne der kantonalen bzw. bundesgerichtlichen Recht-
sprechung (vgl. hierzu Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 17. Juni 2014, Verfahren RU140014-O, E. 5.5 und Urteil der
I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. September
2013, Verfahren RU120030-O, E. 5b; Urteil des Bundesgerichts
5A_822/2009 vom 29. März 2010, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
4A_114/2013 vom 20. Juni 2013, E. 4.3.1 und 4.3.2, m.w.H.). Damit ist das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bereits aus diesem
Grund abzuweisen.
2.6. Gleiches gilt mit Blick auf das zweite Kriterium der fehlenden Aussichtslosig-
keit. Für deren Beurteilung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig,
wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aus-
sichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslo-

- 5 -
sigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die
Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzu-
geben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel
hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern,
wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die
relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 1).
2.7. Zum Begehren in der Hauptsache kann dem Gesuch einzig entnommen
werden, dass sich die Klage des Gesuchstellers gegen Beschlüsse und
Wahlen, welche an der Generalversammlung der Beklagten in der Hauptsa-
che vom 15. Mai 2014 getroffen wurden, richtet (act. 1). Damit zusammen-
hängend erhebt der Gesuchsteller ein Wiederherstellungsgesuch, eine Fest-
stellungsklage, ein Protokollberichtigungsbegehren sowie eine Forderungs-
klage (act. 1). Aus der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Oktober
2014 ergeben sich sodann die konkreten Rechtsbegehren (act. 2/5). Eine
über diese Begehren hinausgehende Begründung des Gesuchstellers, wes-
halb er seiner Meinung nach mit den Begehren durchzudringen vermöge,
fehlt indes ebenso wie allfällige massgebliche Belege wie bspw. das Proto-
koll der besagten Generalversammlung. Eine summarische Überprüfung, ob
die gegenüber der Baugenossenschaft B._____ erhobenen Vorwürfe von
Beginn weg aussichtslos seien oder nicht, ist unter diesen Umständen nicht
möglich. Mangels ausreichender glaubhafter Darlegung des Begehrens in
der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen des
Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterliegen.
Eine Fristansetzung zur Nachreichung der massgebenden Belege drängt
sich auch hier nicht auf (vgl. dazu E. 2.5). Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist daher auch infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der
Darlegung der fehlenden Aussichtslosigkeit abzuweisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

- 6 -
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
…, Verfahren GV.2014.00249/SB.2014.00342, gegen die Baugenossen-
schaft B._____ wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, Baugenossenschaft B._____, …
[Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

- 7 -
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 22. Oktober 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: