zh_obergericht · RT160116 · 2016-07-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160116-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 6. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 1. Juni 2016 (EB160047-F)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 1. Juni 2016 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 10. November 2015) ge-
stützt auf ein Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 9. Juli 2015 so-
wie auf den dazugehörigen Kostenfestsetzungsbeschluss desselben Gerichts
vom 17. August 2015 definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'561.50 und für Fr. 80.30
Betreibungskosten sowie für die Kosten und Entschädigung gemäss jenem Ent-
scheid (Urk. 15 S. 11 f. = Urk. 19 S. 11 f.).
1.2 Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklag-
ter) mit Schreiben vom 19. Juni 2016 (Datum Poststempel 20. Juni 2016, einge-
gangen am 22. Juni 2016) innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag
auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 18).
2.1 Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass sowohl das Ver-
säumnisurteil des Landgerichts München II vom 9. Juli 2015 als auch der dazu-
gehörige Kostenfestsetzungsbeschluss desselben Gerichts vom 17. August 2015
Entscheidungen im Sinne von Art. 32 LugÜ darstellten, die vollstreckbar seien.
Die für beide Entscheide notwendigen Bescheinigungen gemäss Anhang V des
LugÜ seien in beglaubigter Kopie eingereicht worden; das Gericht im Vollstre-
ckungsstaat dürfe grundsätzlich von der Richtigkeit der Angaben in den Beschei-
nigungen ausgehen. Sodann lägen keine Verweigerungsgründe gemäss Art. 34 f.
LugÜ vor: Entgegen der Behauptung des Beklagten sei ihm das rechtliche Gehör
nicht verwehrt worden, sondern es sei ihm eine Frist zur anwaltlichen Vertretung
angesetzt worden, welche er ungenutzt habe verstreichen lassen. Der im deut-
schen Zivilprozess bestehende Anwaltszwang weiche zwar vom schweizerischen
Zivilprozessrecht ab; dies sei indes kein Verstoss des ordre public. Der Beklagte
sei also vielmehr seiner prozessualen Obliegenheit zur Bezeichnung eines
Rechtsvertreters nicht nachgekommen. Des Weiteren hielt die Vorinstanz fest,
dass dem Beklagten – entgegen seiner Einwendungen – die jeweiligen verfah-
renseinleitenden Schriftstücke zugestellt worden seien. So vermöge der Beklagte

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mit seiner bloss pauschalen Bestreitung der Unrichtigkeit der Angaben der Be-
scheinigung die Vermutung von deren Richtigkeit nicht zu entkräften. Schliesslich
verwarf die Vorinstanz auch den Einwand des Beklagten, wonach das angerufene
Gericht in Deutschland seine Zuständigkeit nicht geprüft habe; der Beklagte habe
die behauptete anderslautende Gerichtsstandsvereinbarung nicht eingereicht und
des Weiteren nicht dargelegt, inwiefern es sich vorliegend um eine Versiche-
rungs- oder Verbrauchersache oder um einen anderen in Art. 35 Abs. 1 LugÜ
enthaltenen Fall handle, der ausnahmsweise eine Überprüfung der Zuständigkeit
des Erstgerichts zuliesse. Damit dürfe vorliegend das hiesige Gericht als Zweitge-
richt im Anerkennungsstaat die Zuständigkeit des Erstgerichts nicht überprüfen.
Entsprechend lägen keine Verweigerungsgründe gemäss LugÜ vor. Einwendun-
gen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG habe der Beklagte keine vorgebracht
(Urk. 19 S. 4 ff.).
In Bezug auf die Höhe der Forderung hielt die Vorinstanz fest, dass die Klä-
gerin den Betrag von Fr. 1'575.– für aufgelaufene Zinsen geltend mache. Bei aus-
ländischen Urteilen reiche es aus, wenn die klagende Partei darlege, dass der ge-
forderte Zinssatz dem gesetzlichen Zinssatz im Urteilsstaat entspreche. Vorlie-
gend gehe schon aus den eingereichten Urteilen hervor, dass der von der Kläge-
rin geforderte Zinssatz dem gesetzlichen Zinssatz in Deutschland entspreche. Die
Einrede, wonach ein Zins von über 5% nicht der Schweizerischen Rechtsordnung
entspreche, sei damit nicht zu hören. Weiter berechnete die Vorinstanz die Zinsen
vom 24. Juni 2013 bis 9. November 2015 gestützt auf das Versäumnisurteil des
Landgerichts München II vom 9. Juli 2015 auf Euro 1'430.37 sowie diejenigen
gemäss Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München II vom 17. Au-
gust 2015 vom 13. August 2015 bis 9. November 2015 auf Euro 16.25. Zusam-
menfassend kam die Vorinstanz auf Zinsen von insgesamt Euro 1'446.62 bzw.
Fr. 1'561.50, basierend auf einem Umrechnungskurs von 1.0794 vom 9. Novem-
ber 2015 (Urk. 19 S. 8 ff.).
2.2 Der Beklagte beanstandet beschwerdeweise erneut, das Landgericht
München II sei nicht zuständig gewesen. So habe dieses den Begriff "Kaufmann"

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falsch ausgelegt; bei ihm handle es sich nicht um einen Kaufmann, sondern um
eine natürliche Person, weshalb die Schlussfolgerung des Landgerichtes Mün-
chen II falsch sei, wonach gemäss Ziffer XIII. Nr. 1 der AGB der Klägerin der Sitz
der Klägerin als zuständiges Gericht vereinbart worden sei. Sodann bringt er er-
neut vor, dass er zur Behauptung der Klägerin, die Ware sei mangelfrei erbracht
und ausgeliefert worden, nicht habe Stellung nehmen können. Damit sei sein An-
spruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt worden. Hinsichtlich der Hö-
he der Forderung macht der Beklagte erstmals geltend, es sei der falsche Wech-
selkurs (1.0794 statt 1.0792) angewendet worden. Sodann stimme die Gesamt-
summe der Zinsen nicht; gemäss dem Zinsrechner www.basissatz.info würden
sich diese auf Euro 1'446.6243 belaufen, was bei einem Eurokurs von Fr. 1.0792
einen Betrag von Fr. 1'561.19 ergebe. Damit sei der Betrag falsch berechnet wor-
den; ohnehin sei ihm schleierhaft, wie die Klägerin auf eine Summe von
Fr. 1'575.– gekommen sei (Urk. 18 S. 3 f.).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Nach dem Gesagten sind die erstmals im Beschwerdeverfahren getä-
tigten Ausführungen, welche über das bereits vor Vorinstanz Dargelegte hinaus-
gehen neu und damit unzulässig und unbeachtlich. Dementsprechend ist auf die
im Beschwerdeverfahren geänderte und damit erstmals vorgebrachte Begrün-

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dung zur fehlenden Zuständigkeit (Auslegung Begriff "Kaufmann") nicht einzuge-
hen. Vor Vorinstanz hatte sich der Beklagte sodann weder zur Zinsberechnung
und damit zur geltend gemachten Summe von Fr. 1'575.– noch zum Wechselkurs
vernehmen lassen; bezüglich letzterem brachte er lediglich vor, nicht ableiten zu
können, wie die Klägerin auf Fr. 1'575.– gekommen sei (vgl. Urk. 7 S. 2). Entspre-
chend sind auch die diesbezüglichen Ausführungen neu und damit unbeachtlich.
3.3 Soweit der Beklagte geltend macht, die Vorinstanz habe eine falsche
Zinsberechnung vorgenommen und es sei auf einen Gesamtbetrag von Eu-
ro 1'446.6243 abzustellen, genügt die diesbezügliche Beschwerdebegründung
den gesetzlichen Vorgaben nicht. Die Vorinstanz hat die Zinsberechnung tabella-
risch dargestellt, indem sie für die diversen Zeiträume die Zinsen berechnet hat
(Urk. 19 S. 9 f.). Die Bestreitung des Beklagten ist lediglich pauschal; er zeigt
nicht auf, welche Phase der Zinsberechnung nicht stimmen sollte. Will er bloss
beanstanden, die Vorinstanz hätte hinsichtlich Genauigkeit bis vier Stellen nach
dem Komma zur Berechnung berücksichtigen sollen, bringt er dies verspätet vor
(vgl. Urk. 7 und Urk. 14). Ebenso wenig legt er hinsichtlich des Umrechnungskur-
ses dar, wie er auf 1.0792 statt 1.0794 kommt. Damit hat es sein Bewenden. Der
Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass das Gericht die Umrechnung der
Beträge sowie deren Höhe – entgegen der Annahme des Beklagten – lediglich
auf entsprechende Einwendung hin zu überprüfen hat, da das vorliegende Verfah-
ren der Dispositionsmaxime untersteht.
3.4 Soweit der Beklagte hinsichtlich Verletzung des rechtlichen Gehörs
bloss den vor Vorinstanz bereits eingenommenen Standpunkt wiederholt, vermag
die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Vorgaben nicht zu genügen. Ent-
sprechend ist darauf nicht weiter einzugehen.
3.5.1 Schliesslich bringt der Beklagte erneut vor, ihm sei das verfahrensein-
leitende Schriftstück vom Landgericht München II nie zugestellt worden. Zwar be-
haupte das Gericht, dass diesbezügliche Bescheinigungen bestünden, doch lege
es ihm diese nicht vor. Entsprechend könne man von ihm nicht erwarten zu be-

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weisen, dass er das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht erhalten habe. Diese
Beweisanforderungen seien zu hoch (Urk. 18 S. 2).
3.5.2 Diese Einwendung geht fehl: Die Vorinstanz liess dem Beklagten mit
Verfügung vom 8. Februar 2016 die Urk. 4/2 und 4/3 (Versäumnisurteil des Land-
gerichts München II vom 9. Juli 2015 inkl. Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom
23. Oktober 2015 sowie den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts
München II vom 17. August 2015 inkl. Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom
23. Oktober 2015) zukommen (Urk. 5 S. 2 f.). Den diesbezüglichen Erhalt bestä-
tigte der Beklagte am 17. Februar 2016 persönlich (Urk. 6). Diese Vollstreckbar-
keitsbescheinigungen enthalten denn auch die Bescheinigung, dass dem Beklag-
ten im vorgenannten Verfahren das verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt
worden ist (vgl. Urk. 4/2-3). Konkrete Einwendungen gegen diese Bescheinigun-
gen brachte der Beklagte vor Vorinstanz nicht vor. Entsprechend ist er im Be-
schwerdeverfahren damit ohnehin ausgeschlossen. Weitere diesbezügliche Ein-
wendungen, welche sich nicht bloss in Wiederholungen des bereits vor Vorinstanz
Gesagten erschöpfen, bringt der Beklagte nicht vor. Entsprechend hat es damit
sein Bewenden.
3.6.1 Des Weiteren beanstandet der Beklagte die Gerichtsgebühren als zu
hoch und macht eine Reduktion derselben auf Fr. 181.– bis Fr. 271.– geltend.
Dabei stützt er sich auf die Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG; Urk. 18 S. 4).
3.6.2 Mit seiner Einwendung verkennt der Beklagte, dass vorliegend nicht
die GebV OG, sondern die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur Anwendung gelangt. Diesbe-
züglich kann vollumfänglich auf die entsprechende Rechtsprechung verwiesen
werden (ZR 110/2011 Nr. 28). Damit ist die diesbezügliche Beschwerde abzuwei-
sen.

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3.7.1 Schliesslich beanstandet der Beklagte die Höhe der zugesprochenen
Parteientschädigung und will diese auf Fr. 78.– bis Fr. 257.– reduziert wissen
(Urk. 18 S. 4).
3.7.2 Richtig ist zwar, dass diesbezüglich die Verordnung über die An-
waltsgebühren des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010
(AnwGebV) zur Anwendung gelangt. Richtig ist auch, dass die Gebühr im sum-
marischen Verfahren ermässigt werden kann (§ 9 AnwGebV). Die Argumentation
des Beklagten greift jedoch zu kurz, weil er verkennt, dass sich die Entschädigung
nach § 2 der AnwGebV richtet, wonach Grundlage für die Bemessung der Gebühr
(a) der Streitwert bzw. Interessenwert, (b) die Verantwortung des Anwalts oder
der Anwältin, (c) der notwendige Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin und
(d) die Schwierigkeit des Falles sind. Der Beklagte aber argumentiert allein mit
dem Streitwert. Die weiteren bemessungsrelevanten Kriterien des Zeitaufwandes,
der Verantwortung und der Schwierigkeit des Falles lässt er ausser Acht. Damit
fehlt es an einer ausreichenden Begründung, weshalb die diesbezügliche Be-
schwerde abzuweisen ist.
3.8.1 Schliesslich rügt der Beklagte die Betreibungskosten als zu hoch
(Urk. 18 S. 4).
3.8.2 Die Festsetzung der Betreibungskosten stellt eine betreibungsrechtli-
che Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG dar, welche lediglich mit Beschwerde
an die untere Aufsichtsbehörde angefochten werden kann. Damit aber ist auf die
diesbezügliche Beschwerde mangels Zuständigkeit der angerufenen Kammer
nicht einzutreten.
3.9 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-
sig bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Bei diesem Ausgang
des Verfahrens muss über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
nicht mehr entschieden werden.

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4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je eines
Doppels von Urk. 18, Urk. 20 und Urk. 21/1-6, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'561.50.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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