zh_obergericht · VB120010 · 2013-01-15 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB120010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Burger, Vizepräsident, Oberrichter
lic. iur. P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 15. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Betreibungs- und Gemeindeammannamt B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen aufsichtsrechtlichen Beschwerde-
entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 8. August 2012 (BA120005-G)

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Erwägungen:
I.
1. Zwischen A._____, Eigentümer der Liegenschaft C._____weg … (Kat. Nr.
…), und D._____, dem Eigentümer der Liegenschaft C._____weg … (Kat. Nr. …),
besteht seit längerem ein nachbarschaftlicher Streit. D._____ macht zugunsten
seines und zulasten des Grundstücks von A._____ ein im Grundbuch eingetrage-
nes, uneingeschränktes jederzeitiges Fahr- und Fusswegrecht über einen parallel
zum C._____weg verlaufenden 70 cm breiten Landstreifen geltend. A._____ be-
streitet diese Dienstbarkeit in ihrer Rechtsgültigkeit und ihrem Inhalt.
2. Auf entsprechendes Gesuch von D._____ erkannte das Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirks Meilen am 21. Dezember 2011, dass Unbe-
rechtigten das Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf dem 70 cm breiten Land-
streifen der Liegenschaft Kat. Nr. …, parallel anstossend an den C._____weg,
Kat. Nr. …, unter Androhung von Polizeibusse bis Fr. 2'000.- untersagt werde. Im
Weiteren wurde das Gemeindeammannamt B._____ (nachfolgend: Gemeinde-
ammannamt) angewiesen, dieses Verbot auf Begehren und Kosten des Gesuch-
stellers D._____ öffentlich bekanntzumachen und dafür zu sorgen, dass vom Ge-
suchsteller D._____ an geeigneter Stelle Verbotstafeln errichtet würden (vgl.
act. 6/5/11). Die Publikation dieses Verbots erfolgte im Amtsblatt Nr. … des Kan-
tons Zürich am tt.mm.2012 (act. 6/4/11).
3. A._____ erhob mit Eingabe vom 20. März 2012 Einsprache gegen das er-
wähnte Urteil vom 21. Dezember 2011 (act. 6/4/1). Mit Verfügung vom 3. April
2012 nahm das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen von
der Einsprache Vormerk und hielt unter Verweis auf Art. 260 Abs. 2 ZPO fest, die
Einsprache mache das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam
(act. 6/4/9).
4. Mit Schreiben vom 19. März 2012 teilte das Gemeindeammannamt A._____
mit, dass am 22. März 2012 durch die Kantonspolizei Zürich der Standort der amt-
lichen Verbotstafel bestimmt werde (act. 6/12/1). Nachdem A._____ mit diesem

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Vorgehen nicht einverstanden war und darauf hinwies, dass er Einsprache erho-
ben habe (act. 6/12/2), verschob das Gemeindeammannamt den Termin betref-
fend Tafelstellung bis zur weiteren Klärung (act. 6/12/3). Am 23. Mai 2012 erliess
das Gemeindeammannamt eine an den Rechtsvertreter von A._____ gerichtete
Verfügung mit folgendem Inhalt (act. 6/3):
"1. Das Urteil vom 21. Dezember 2011 des BG Uster [recte: BG Mei-
len] ist in Rechtskraft erwachsen.
2. Ihre Einsprache auf dieses Urteil wurde mit Verfügung vom 3. Ap-
ril 2012 gutgeheissen. Vom Widerstand Ihres Mandanten,
A._____, gegen die Platzierung der Verbotstafel auf seinem
Grundstück, haben wir Kenntnis genommen.
3. Mit Bezug auf das unter 1. benannte, rechtskräftige Urteil wird
nach Rechtskraft dieser Verfügung die entsprechende Tafel plat-
ziert."
5. Hiergegen liess A._____ mit Eingabe vom 4. Juni 2012 beim Bezirksgericht
Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Gemeindeammannämter
Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen (act. 6/1 S. 2):
"1. Die Verfügung sei aufzuheben. Mithin sei auf die Versetzung ei-
ner Verbotstafel auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers,
d.h. auf dem Landstreifen von Kat.-Nr. … am C._____weg … zu
verzichten.
2. Das vorliegende Verfahren sei einem anderen Richter als im Ver-
fahren G.-Nr. EH120017-G/U/Eg-Sg/jl zuzuteilen.
3. Die Beschwerdeantwort sei dem Beschwerdeführer zur Stellung-
nahme zuzusenden.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners, eventualiter zu Lasten der Gerichtskasse."
Die Gerichtsleitung des Bezirksgerichts Meilen als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde (nachfolgend Vorinstanz) wies diese Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss
vom 8. August 2012 ab, soweit sie darauf eintrat (act. 2).
6. Mit Eingabe vom 22. August 2012 liess A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) rechtzeitig Beschwerde erheben gegen die Verfügung des Gemeindeam-
mannamtes vom 23. Mai 2012 und den Zirkulationsbeschluss der Vorinstanz vom
8. August 2012 mit folgendem Antrag (act. 1 S. 2):

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"Die angefochtene Verfügung des Gemeindeammannamtes bzw. der
angefochtene Zirkulationsbeschluss des BG Meilen seien aufzuheben.
Mithin sei auf die Versetzung einer Verbotstafel auf der Liegenschaft
des Beschwerdeführers, d.h. auf dem Landstreifen Kat. Nr. … am
C._____weg … zu verzichten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin, eventualiter zu Lasten der Gerichtskasse."
7. Mit Verfügung vom 31. August 2012 wurde der Vorinstanz und dem Ge-
meindeammannamt Frist zur allfälligen Stellungnahme angesetzt (act. 3). Beide
verzichteten am 7. September 2012 auf Stellungnahme (act. 4 und act. 5).
8. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
II.
1. Auf das vorliegende Verfahren sind die Schweizerische Zivilprozessordnung
sowie das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) anwendbar (Art. 405
Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerde an die Verwaltungskommission richtet sich gegen einen
Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 8. August 2012, worin die
Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Gemeindeammannamtes vom
23. Mai 2012 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde (act. 2). Ge-
mäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Orga-
nisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Ober-
gerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten
Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirks-
gerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-
Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 und N 1 zu § 84). Die Verwal-
tungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig.

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III.
1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri-
ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde)
oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige
Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Die Auf-
sichtsbeschwerde ist kein Rechtsmittel. Wenn die materielle Entscheidung eines
Richters angefochten werden soll, haben die Betroffenen die ihnen hierfür zu Ge-
bote stehenden Rechtsmittel zu ergreifen. Die Aufsichtsbeschwerde ist in diesem
Fall ausgeschlossen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 9 zu § 82).
2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Anfechtung der Handlungen
eines Gemeindeammanns zutreffend wiedergegeben. Darauf kann grundsätzlich
verwiesen werden. Es sei jedoch nochmals betont, dass die Vollstreckungshand-
lung eines Gemeindeammanns nur dann mit Aufsichtsbeschwerde angefochten
werden kann, wenn sie einen nicht vollstreckbaren Entscheid betrifft und/oder im
Widerspruch zu den gerichtlichen Anordnungen steht, die gerichtlichen Anord-
nungen durch sie also falsch oder unzweckmässig umgesetzt werden. Grundsätz-
lich nicht anfechtbar ist eine Vollstreckungshandlung eines Gemeindeammanns
mit der Begründung, sie beruhe auf einem falschen Entscheid des Gerichts. Der
Gemeindeammann ist an den vom Richter erlassenen Vollstreckungsbefehl ge-
bunden. Er muss der richterlichen Anordnung nachkommen, ohne sie hinsichtlich
ihrer formellen oder materiellen Voraussetzungen auf ihre Richtigkeit hin zu prü-
fen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 11 zu § 81). Eine Verweigerung der Voll-
streckung durch den Gemeindeammann könnte höchstens dann überhaupt in Be-
tracht fallen, wenn der zur Vollstreckung anstehende richterliche Entscheid offen-
sichtlich nichtig ist.
3. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, das Vorgehen des Einzel-
gerichts im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen und die im Urteil vom
21. Dezember 2011 getroffenen Anordnungen entsprächen formell dem Gesetz.
Es treffe nicht zu, dass dem Beschwerdeführer gegen den Entscheid einzig die

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Einsprache zur Verfügung gestanden sei. Zwar könnten Rechtsmittel grundsätz-
lich nur von Prozessparteien erhoben werden. Ausnahmsweise seien aber auch
Dritte dazu berechtigt, nämlich wenn ihre Rechtsposition durch einen Entscheid
berührt werde. Soweit der Beschwerdeführer inhaltliche Kritik am Entscheid übe,
sei darauf nicht näher einzutreten (act. 2 S. 8). Es sei richtig, dass ein Verbot ge-
mäss Art. 258 ZPO nicht in materielle Rechtskraft erwachse, dies bedeute aber
nur, dass dem Verbot entgegenstehende bessere Rechte weiterhin geltend ge-
macht werden könnten. Es ändere nichts daran, dass "Verbots-Entscheide" im
Grundsatz vollstreckbare Entscheide seien. Eine Einsprache führe einzig dazu,
dass das Verbot dem Einsprecher gegenüber nicht in Kraft trete. Gehemmt wür-
den Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des "Verbots-Entscheides" einzig durch die
Berufung. Eine solche sei bis heute von niemandem erhoben worden, wobei mitt-
lerweile die Berufungsfristen sowohl für den Beschwerdeführer als auch für
D._____ abgelaufen sein dürften (act. 2 S. 9 f.). Art. 258 und 259 ZPO dürften
den mit dem Aufstellen der Verbotstafel verbundenen Eingriff in das Grundeigen-
tum des Beschwerdeführers legitimieren (act. 2 S. 10). Dass D._____ beim Ge-
meindeammannamt die Beschaffung der entsprechenden Tafel in Auftrag gege-
ben habe, werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Die Bedingung - Begeh-
ren von D._____ um Errichtung der Verbotstafel - für ein Aktivwerden des Ge-
meindeammannamtes im Sinne des Urteils des Einzelgerichts sei damit eingetre-
ten und das Vorgehen des Gemeindeammannamtes erscheine angezeigt. Ein
Ermessensfehler sei damit zu verneinen und es lägen keine Amtspflichtverletzun-
gen vor (act. 2 S. 10 f.).
4. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Rechtskraft und damit die
Vollstreckbarkeit des Urteils vom 21. Dezember 2011. Er lässt in seiner Be-
schwerdeschrift vorbringen, die Vorinstanz habe sein Hauptargument - die feh-
lende Rechtskraft des Urteils vom 21. Dezember 2011 - kaum beurteilt. Dieses
Argument stütze sich auf den Wortlaut der einzelrichterlichen Verfügung. Dort sei
festgehalten, dass das Verbot sofort in Kraft trete, wobei aber die Einsprache vor-
behalten bleibe. Der Beschwerdeführer habe unbestrittenermassen fristgemäss
Einsprache erhoben (act. 1 S. 3 f.).

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4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sich mit diesem Argument
des Beschwerdeführers angemessen auseinandergesetzt hat (vgl. act. 2 S. 9
Ziff. 7.1. - Ziff. 7.3.).
4.2. Nach Art. 260 Abs. 2 ZPO macht die Einsprache das Verbot gegenüber der
einsprechenden Person unwirksam. Von Gesetzes wegen richtet sich die Ein-
sprache im Sinne von Art. 260 ZPO somit nicht gegen die Anordnung des Verbo-
tes an sich, sondern sie bewirkt einzig, dass das angeordnete Verbot gegenüber
der einsprechenden Person nicht gilt. Jede andere Person ist weiterhin verpflich-
tet, sich an das (publizierte und ausgeschilderte) Verbot zu halten (Jent-
Sørensen, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozess-
ordnung; N 8 zu Art. 258-260). Aus Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils vom 21. Dezem-
ber 2011 ergibt sich nichts anderes, wird dort doch auf Dispositiv-Ziff. 10 verwie-
sen, worin ausdrücklich festgehalten ist, die Einsprache mache das Verbot nur
gegenüber der einsprechenden Person unwirksam. Die erfolgte Einsprache des
Beschwerdeführers hat somit nicht zur Folge, dass das Urteil vom 21. Dezember
2011 nicht rechtskräftig und vollstreckbar geworden wäre.
4.3. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, wären Rechtskraft und Vollstreck-
barkeit des "Verbots-Entscheides" einzig durch eine Berufung gehemmt worden.
Entsprechend wurde in Dispositiv-Ziff. 8 des Urteils vom 21. Dezember 2011 auf
dieses Rechtsmittel hingewiesen. Richtig ist zwar, dass der Beschwerdeführer
nicht Partei im Verfahren vor dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirks Meilen war. Ausnahmsweise sind aber auch Dritte berechtigt, ein
Rechtsmittel einzulegen, sofern ihre Rechtsposition durch den Entscheid berührt
wird (Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 86 zu Vor
Art. 308-334; vgl. auch ZR 109 Nr. 46, in welchem der Rekurs eines Dritten gegen
ein allgemeines Verbot zugelassen wurde). Gemäss unbestritten gebliebener
Darstellung der Vorinstanz wurde bis heute von niemandem Berufung gegen das
Urteil vom 21. Dezember 2011 erhoben. Das Urteil vom 21. Dezember 2011 ist
damit vollstreckbar.

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4.4. Im Weiteren lässt der Beschwerdeführer geltend machen, mit Verfügung
vom 3. April 2012 sei das einzelrichterliche Verbot gegenüber dem Beschwerde-
führer für unwirksam erklärt worden. Deshalb könne er als Grundeigentümer nicht
verpflichtet werden, das Aufstellen von Tafeln auf seiner Liegenschaft zu erlau-
ben. Er könne somit dem Gemeindeammann den Zutritt auf sein Grundstück ver-
weigern und er sei nicht verpflichtet, eine Erlaubnis zum Betreten seines Grund-
stücks zu erteilen, um irgendwelche Tafeln anzubringen. Aus Art. 258 und
Art. 259 ZPO ergebe sich in keiner Weise die Befugnis, fremdes Eigentum zu be-
treten und verletzen. Dies müsse erst recht gelten, wenn das Verbot dem Eigen-
tümer gegenüber für unwirksam erklärt worden sei. Zudem dürfte der Beschwer-
deführer eine aufgestellte Tafel gemäss Art. 667 in Verbindung mit Art. 641 ZGB
sogleich wieder entfernen (act. 1 S. 4 f.).
Der Beschwerdeführer verkennt auch hier die Bedeutung der Einsprache nach
Art. 260 ZPO. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend darlegte, bewirkt die Einspra-
che einzig, dass die Einsprache erhebende Person nicht aufgrund des angeord-
neten Verbotes bestraft werden kann (Schwander, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/
St. Gallen 2011, N 2 zu Art. 260; Göksu, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 3 zu
Art. 260; Jent-Sørensen, a.a.O., N 8 zu Art. 258-260; Tenchio/Tenchio-Kuzmić, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Basel 2010, N 6 zu Art. 260). An der Anordnung des Verbotes
und damit an der Pflicht zur Errichtung der entsprechenden Hinweistafeln ändert
dies nichts. Die Frage, ob der Beschwerdeführer eine einmal errichtete Tafel ge-
stützt auf Art. 667 in Verbindung mit Art. 641 ZGB sogleich wieder entfernen dür-
fe, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es ist jedoch darauf hinzu-
weisen, dass der Beschwerdeführer nach Art. 641 Abs. 1 ZGB nur "in den
Schranken der Rechtsordnung" nach Belieben über sein Eigentum verfügen kann.
Besteht - wie vorliegend - ein beschränktes dingliches Recht an einem Grund-
stück, ist das Eigentum an diesem Grundstück entsprechend eingeschränkt (Rie-
mer, Die beschränkten dinglichen Rechte, 2. Auflage, Bern 2000, S. 33). Dass
D._____ als Wegrechtsberechtigter und damit als dinglich Berechtigter ein allge-

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meines Verbot erwirken kann, ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Es ist deshalb
mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Art. 258 und 259 ZPO den Ein-
griff in das Grundeigentum des Beschwerdeführers zu rechtfertigen vermögen.
4.5. Zum Einwand des Beschwerdeführers, das Verbot bleibe ohnehin wirkungs-
los, da er bereits Einsprache erhoben habe und seine Verwandten dies noch tun
würden (act. 1 S. 5 unten), ist zu sagen, dass ihm und weiteren Personen selbst-
verständlich die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Einsprache offen steht.
Inwiefern dies einen Einfluss auf die Vollstreckbarkeit des Urteils vom 21. De-
zember 2011 haben sollte, ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch vom Be-
schwerdeführer nicht näher ausgeführt.
5. Vom Beschwerdeführer wird zu Recht nicht geltend gemacht, das Gemein-
deammannamt halte sich nicht an die Vorgaben im zu vollstreckenden Entscheid
oder habe einen Ermessensfehler begangen. Der Beschwerdeführer stellt sich je-
doch auf den Standpunkt, das Urteil vom 21. Dezember 2011 sei nichtig.
5.1. Wie bereits dargelegt könnte eine Verweigerung der Vollstreckung durch
den Gemeindeammann allenfalls bei offensichtlicher Nichtigkeit des zu vollstre-
ckenden Entscheides in Betracht kommen. Fehlerhafte Entscheide sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel
besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist
und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht
ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 117 Ia 202 E. 8 S. 220 f. mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung; BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; BGE 127 II 32 E. 3g S. 47 f. mit
Hinweisen auf die Lehre). Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur aus-
nahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und
sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrens-
fehler in Betracht (vgl. zit. Urteile). Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen
liegen, sind an sich heilbar und führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des
fehlerhaften Entscheids. Handelt es sich jedoch um einen besonders schwer wie-
genden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, so haben auch Verletzungen
des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nichtigkeit zur Folge (BGE 122 I 97 E. 3a/aa

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S. 99; Urteil 2A.189/2001 vom 30. Oktober 2001, E. 2; vgl. zum Ganzen BGE
129 I 361).
5.2. Der Beschwerdeführer macht zunächst eine krasse Verweigerung des recht-
lichen Gehörs geltend. Dem Entscheid komme unbestrittenermassen keine mate-
rielle Rechtskraft zu und es handle sich um ein summarisches Verfahren, welches
ohne Anhörung des Beschwerdeführers ergangen sei (Urk. 1 S. 6).
"Verbots-Entscheide" im Sinne von Art. 258 ZPO erwachsen nicht in materielle
Rechtskraft (Göksu, a.a.O., N 2 zu Art. 258; Tenchio/Tenchio-Kuzmić, a.a.O., N 1
zu Art. 260). Dies ändert aber nichts daran, dass - wie die Vorinstanz zutreffend
ausführte - "Verbots-Entscheide" vollstreckbare Entscheide sind. Das Gesetz
sieht sodann ausdrücklich vor, dass dinglich Berechtigte und damit auch Berech-
tigte mit beschränkten dinglichen Rechten bzw. Dienstbarkeitsberechtigte im Ein-
parteienverfahren - also ohne Anhörung von Betroffenen - ein mit einer Hinweista-
fel auf dem betroffenen Grundstück zu signalisierendes Verbot erwirken können
(Art. 258 und 259 ZPO). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwer-
deführers ist damit nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdefüh-
rer, der nicht Partei des Verbotsverfahrens war und dem das Urteil vom 21. De-
zember 2011 nicht zugestellt wurde, nach Kenntnisnahme des ergangenen Ver-
botes dagegen hätte ein Rechtsmittel einlegen können. Wie bereits ausgeführt,
sind ausnahmsweise auch Dritte berechtigt, ein Rechtsmittel einzulegen, sofern
ihre Rechtsposition durch den Entscheid berührt wird (vgl. oben Ziff. 4.3.). Die
Forderung des Beschwerdeführers, wonach bei einem Verbot, welches sich auf
eine Dienstbarkeit und auf das Grundstück eines Dritten bezieht, die Gerichte
auch eine Zustimmungserklärung des betroffenen Grundeigentümers verlangen
müssten (act. 1 S. 9), findet im Gesetz keine Grundlage und wird auch in der Leh-
re - so weit ersichtlich - nicht gefordert. Eine derartige Zustimmungserklärung mag
zwar allenfalls sinnvoll sein, um Streitigkeiten wie die vorliegende zu vermeiden.
Das Fehlen einer solchen Zustimmungserklärung führt jedoch keinesfalls dazu,
dass das Urteil vom 21. Dezember 2011 als offensichtlich nichtig bezeichnet wer-
den müsste.

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5.3. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, beim Gesuch von D._____ sei
es nur darum gegangen, dem Beschwerdeführer und allenfalls dessen Familie
das Parkieren am C._____weg … zu erschweren (act. 1 S. 6 f.). Zudem bestreite
er - der Beschwerdeführer - die Dienstbarkeit sowohl in ihrem Inhalt als auch in ih-
rer Rechtsgültigkeit (act. 1 S. 8). Die Vorinstanz habe sodann ausgeführt, die vom
Einzelrichter getroffene Entscheidung entspreche einer "prima facie Beurteilung".
Dies sei ein erneuter Beweis für die Unrichtigkeit der Verfügung, denn im summa-
rischen Verfahren ohne Anhörung der Gegenpartei könne nur aufgrund absolut li-
quider und klarer Aktenlage entschieden werden. Eine "prima facie Beurteilung"
sei offensichtlich nicht haltbar (act. 1 S. 8 f.). Schliesslich beurteile auch das Ge-
meindeammannamt das Verbot als unrichtig (act. 1 S. 9).
Selbst wenn diese vom Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Einwände
gegen das Urteil vom 21. Dezember 2011 zutreffend sein sollten, wären sie nicht
geeignet, eine offensichtliche Nichtigkeit des genannten Urteils zu begründen,
handelt es sich dabei doch nicht um besonders schwerwiegende, offensichtliche
inhaltliche Entscheidmängel. Es ist daran zu erinnern, dass eine Vollstreckungs-
handlung eines Gemeindeammanns nicht mit der Begründung, sie beruhe auf ei-
nem falschen Entscheid des Gerichts, angefochten werden kann. Es liegt allein in
der Kompetenz des Sachrichters zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Er-
lass eines Verbotes gegeben sind oder nicht. Selbst wenn es D._____ tatsächlich
nur darum gegangen wäre, dem Beschwerdeführer und allenfalls dessen Familie
das Parkieren am C._____weg zu erschweren, kann dies im vorliegenden, auf-
sichtsrechtlichen Verfahren gegen eine Vollstreckungshandlung nicht mehr über-
prüft werden. Gleich verhält es sich auch mit der durch den Beschwerdeführer er-
folgten Bestreitung der - nota bene im Grundbuch eingetragenen - Dienstbarkeit.
Im Weiteren missversteht der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vo-
rinstanz. Diese hat nicht erklärt, der Einzelrichter habe im Urteil vom
21. Dezember 2011 eine "prima facie Beurteilung" vorgenommen. Vielmehr führte
sie aus, es leuchte (ihr, also der Vorinstanz) bei einer prima-facie Beurteilung ein,
dass auf einem 70 cm breiten Landstreifen nicht gleichzeitig gegangen/gefahren
und parkiert werden könne (vgl. act. 2 S. 9 oben). Völlig unerheblich ist schliess-
lich, dass das Gemeindeammannamt - wie der Beschwerdeführer zwischen den

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Zeilen der Vernehmlassung vom 27. Juni 2012 zu lesen glaubt (act. 1 S. 9) - das
Verbot als unrichtig beurteilt.
6. Abschliessend ist somit festzuhalten, dass das Urteil vom 21. Dezember
2011 vollstreckbar ist und dass das Gemeindeammannamt bei der Umsetzung
des Verbots weder von den gerichtlichen Anordnungen abgewichen ist noch ei-
nen Ermessensfehler begangen hat. Sodann liegt keine offensichtliche Nichtigkeit
des Urteils vom 21. Dezember 2011 vor. Die Folgerung der Vorinstanz, es läge
keine Amtspflichtverletzung vor, ist daher nicht zu beanstanden. Damit ist die Be-
schwerde abzuweisen.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 200 GOG e contrario i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106
ZPO, § 20 GebV OG). Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dagegen be-
steht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1 f.). Vorbehalten
bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeent-
scheid der Gerichtsleitung des Bezirksgerichts Meilen vom 8. August 2012
(BA120005-G) wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 1'500.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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− den Vertreter des Beschwerdeführers, zweifach für sich und zuhanden
des Beschwerdeführers
− die Vorinstanz, unter Rücksendung der Akten BA120005-G (act. 6).
− das Gemeindeammannamt B._____
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).
Zürich, 15. Januar 2013
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