zh_obergericht · LB160001 · 2016-05-31 · de
Persönlichkeitsverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB160001-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Notz
Urteil vom 31. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Persönlichkeitsverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 24. September
2015 (CG140027-I)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten Name und Vorname des Klä-
gers im Artikel mit dem Titel "Die halben Rassisten von der
C._____" vom tt. Juni 2012 im Internet auf der Website
D._____.ch, unter den URLs:
http://www.D._____.ch/de/2012_26/schweiz/433542/die-halben-
rassisten-von-der-C._____.htm und
http://www.D._____.ch/de/2012_26/schweiz/433542/ zu entfer-
nen.
2. Es sei die Beklagte (zu) verpflichten auf eine als Ersatz für die
namentliche Erwähnung anderweitig identifizierbare Erwähnung
des Klägers im Artikel mit dem Titel "Die halben Rassisten von
der C._____" vom tt. Juni 2012 auf der Website D._____.ch, unter
den URLs:
http://www.D._____.ch/de/2012_26/schweiz/433542/die-halben-
rassisten-von-der-C._____.htm und
http://www.D._____.ch/de/2012_26/schweiz/433542/ zu verzich-
ten.
3. Es sei die Widerrechtlichkeit der unter Ziffer 1 beanstandeten Ver-
letzungen der Persönlichkeitsrechte des Klägers festzustellen.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten dem Kläger für die Verletzung
seiner Persönlichkeit eine Genugtuung von CHF 1'500.– zu er-
statten.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 24. September 2015:
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'000.–.
3. Die Entscheidgebühr und die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden
dem Kläger auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 5'880.– zu bezahlen.

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(5./6. Mitteilung, Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
Des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 33 S. 2):
„1. Die Dispositiv-Ziffer 1 sei aufzuheben und die Rechtsbegehren Ziffer 1-4 des
Klägers seien gutzuheissen.
2. Die Dispositiv-Ziffer 3 sei aufzuheben; und
a) Die Entscheidgebühr gemäss Dispositiv-Ziffer 2 sei im vollem Umfang
von CHF 5000.00 der Beklagten aufzuerlegen.
b) Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens in der Höhe von CHF 525.00 zurückzuerstatten;
3. Die Dispositiv-Ziffer 4 sei aufzuheben; stattdessen sei die Beklagte zu ver-
pflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 5‘153.70 auszurich-
ten.
4. Alles unter [unter] Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten.“
Erwägungen:
I.
Am tt. Juni 2012 hatte der Kläger auf seinem Twitter-Account einen Tweet
folgenden Inhalts verfasst: "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht,
diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht." Am tt. Juni 2012
veröffentlichte die Beklagte unter den in den Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 ge-
nannten URL-Adressen einen Artikel mit dem Titel „Die halben Rassisten von der
C._____“. Da der Kläger im Artikel mehrmals namentlich erwähnt wurde, sieht er
sich aufs Übelste verleumdet, weshalb er die eingangs aufgeführten Rechtsbe-
gehren gestellt hat.

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II.
Der Kläger hat die Klage mit Eingabe vom 29. November 2014 (Datum des
Poststempels) bei der Vorinstanz anhängig gemacht (Urk.1 und 2). Der Verfah-
rensverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden
(Urk. 34 S. 2 f.). Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 24. September 2015 hat
der Kläger mit Eingabe vom 9. Januar 2016 (Datum des Poststempels) rechtzeitig
Berufung erhoben (Urk. 33). Da diese offensichtlich unbegründet ist, kann auf die
Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
III.
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzu-
stellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsäch-
liche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler, in: Sut-
ter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A., Zürich 2016, Art. 311 N 36). Der Berufungs-
kläger hat mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der
Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Be-
streitungen und Einreden erhoben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmit-
telinstanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um
festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Be-
rufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz einge-
reichten Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechts-
lage enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorge-
bracht worden ist. Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemach-
ten Rügen (Rügeprinzip). Der Berufungskläger hat sich aber mit der Begründung
des erstinstanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen; das Gericht muss den
angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei
denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht
sei geradezu willkürlich angewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der

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umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den
Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebun-
den, sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder
abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6).
Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen lediglich beschränkt zulässig.
Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel nur dann, wenn sie
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 1 ZPO).
IV.
1. a) Im Artikel „Die halben Rassisten von der C._____“ wird der eingangs
zitierte Tweet des Klägers verkürzt, ohne den Nebensatz „damit die Regierung
endlich aufwacht.“, wiedergegeben. Gemäss Vorinstanz stellt diese Verkürzung
eine journalistische Ungenauigkeit dar. Allerdings sei der – verkürzte – Tweet im
Artikel nicht interpretiert worden. Vielmehr sei – korrekt gemäss einem Interview
des Klägers mit dem E._____ [Tageszeitung] – dargelegt worden, welches die
Folgen des Tweets („Job weg, Partei weg, Strafanzeige, Rücktritt aus der Schul-
pflege und als medialer Höhepunkt die öffentliche Busse während einer live über-
tragenen Medienkonferenz“) für den Kläger gewesen seien. Er sei erstinstanzlich
der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig gespro-
chen worden. Es sei gerichtsnotorisch, dass das Obergericht diesen erstinstanzli-
chen Entscheid bestätigt habe, wobei das obergerichtliche Urteil bislang nicht in
Rechtskraft erwachsen sei. Unter diesen Umständen sei die Darstellung der Be-
klagten, dass die Veröffentlichung der Worte "Vielleicht brauchen wir wieder eine
Kristallnacht… diesmal für Moscheen" für den Kläger die erwähnten Konsequen-
zen gehabt habe, korrekt; auch wenn die Verkürzung des Tweets eine journalisti-
sche Ungenauigkeit darstelle. Das Strafverfahren sei nämlich wegen des im Arti-
kel zitierten Teils des Tweets geführt worden, nicht wegen des Zusatzes "damit
die Regierung endlich aufwacht". Somit sei in der Zitation dieses Teils des Kris-
tallnacht-Tweets keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers zu se-

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hen. Die Bezeichnung "halber Rassist" werde zwar nur im Titel des Artikels ver-
wendet und nicht direkt auf den Kläger bezogen. Der Durchschnittsleser werde
jedoch aufgrund dieser Titelsetzung und der Ausführungen im Artikel zum Kris-
tallnacht-Tweet des Klägers als (damaliges) C._____-Mitglied geneigt sein anzu-
nehmen, der Autor beziehe die Bezeichnung "halber Rassist" auch auf den Klä-
ger. Insofern sei dieser durch dieses Werturteil des Autors betroffen. Indessen sei
der Kläger – wie erwähnt – erst- und zweitinstanzlich der Rassendiskriminierung
im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig gesprochen. Selbst wenn es
schliesslich nicht zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung kommen
sollte, sei für den Durchschnittsleser ein Zusammenhang zwischen dem Tweet
des Klägers und Rassismus bzw. Rassendiskriminierung offensichtlich. Die Be-
zeichnung "halber Rassist" sei als angriffige, scharfe und beissende Kritik anzu-
sehen, welche im gleichen sachlichen Rahmen wie der Kristallnacht-Tweet bleibe.
Dementsprechend erscheine dies nicht persönlichkeitsverletzend. Im Übrigen sei
der Ausdruck im Artikel, wonach es sich beim Kristallnacht-Tweet um eine üble
Entgleisung handle bzw. der Kläger offensichtlich eine Grenze überschritten habe,
nicht zu beanstanden. Es handle sich um eine Wertung des Autors, wobei diese
Wertung angesichts der bereits erwähnten Verurteilung des Klägers wegen des
Tweets im Rahmen des Zulässigen liege (Urk. 34 S. 8 ff.).
b) Der Kläger ist der Ansicht, er werde in ein falsches Licht gestellt, wenn er
als Person vom rechten Rand des politischen Spektrums dargestellt werde. So
habe es auch die Vorinstanz verstanden (Urk. 33 S. 5). Es ist jedoch nicht ersicht-
lich und der Kläger hat auch nicht nachgewiesen, dass er vor Vorinstanz behaup-
tet hätte, er werde in ein falsches Licht gestellt, wenn er im Artikel als Person vom
rechten Rand des politischen Spektrums dargestellt werde, und deshalb seien
seine Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Mit seinem neuen Vorbringen ist der
Kläger nicht zu hören. Desgleichen hat er vor Vorinstanz nicht geltend gemacht,
er handle sich um eine unverschämte falsche Tatsachenbehauptung und Ehrver-
letzung, wenn im Artikel stehe, er sei schon vorher durch unflätige Äusserungen
auf seinem Blog und seinem Twitter-Account aufgefallen (Urk. 33 passim). Darauf
ist nicht weiter einzugehen.

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c) Weiter macht der Kläger geltend, das von der Vorinstanz erwähnte Inter-
view mit dem E._____ sei am tt. Januar 2013 veröffentlicht worden und könne
daher nicht als Legitimation für den am tt. Juni 2012 publizierten Artikel herange-
zogen werden. Dasselbe gelte für das Strafverfahren; die Staatsanwaltschaft ha-
be gemäss deren Medienmitteilung erst am 18. Dezember 2013 Anklage erhoben
(Urk. 33 S. 6 f.). Indessen hat die Vorinstanz nicht den Artikel mit dem Interview
und dem Strafverfahren „legitimiert“, sondern zunächst lediglich dargelegt, dass
im Artikel die Folgen des Kristallnacht-Tweets für den Kläger korrekt dargestellt
worden seien (Urk. 34 S. 9). Darüber hinaus hat die Vorinstanz aus der Verurtei-
lung des Klägers wegen Rassendiskriminierung – diese ist inzwischen vom Bun-
desgericht mit Urteil vom 4. November 2015 bestätigt worden (BGer
6B_627/2015) – geschlossen, die Bezeichnung des Klägers als „halber Rassist“
sei als angriffige, scharfe und beissende Kritik anzusehen, welche nicht persön-
lichkeitsverletzend erscheine (Urk. 34 S. 10). Es ist zulässig, bei der Beurteilung
einer angeblichen Persönlichkeitsverletzung zu berücksichtigen, wie das Verhal-
ten der angegriffenen Person in strafrechtlicher Hinsicht beurteilt wurde, auch
wenn diese Beurteilung erst nach dem Erscheinen des Artikels erfolgte. Denn die
strafrechtliche Verurteilung legitimiert nicht erst die geäusserte Kritik, sondern be-
stätigt nur, dass diese sich im zulässigen Rahmen hielt. Schon gar nicht erweckt
die Bezugnahme auf das Strafverfahren den Anschein der Voreingenommenheit
und Befangenheit der Vorinstanz, wie der Kläger meint (Urk. 33 S. 8), zumal die
Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren seine strafrechtliche Verurteilung themati-
siert und damit in den Prozess eingeführt hatte (Urk. 9 S. 12; Urk. 28 S. 2).
d) Nach Auffassung des Klägers verkennt die Vorinstanz, dass die Beklagte
ihn durch das unvollständige, dekontextualierte und unkommentierte Zitieren des
Kristallnacht-Tweets in einem falschen Licht erscheinen lasse. Nur durch die kor-
rekte Wiedergabe des Wortlauts werde klar, was er tatsächlich gemeint habe.
Wäre seine Aussage vollständig und im richtigen Kontext wiedergegeben worden,
wäre deutlich geworden, dass die Aussage nicht rassistisch sei (Urk. 33 S. 7 f.).
Dieser Einwand verfängt nicht. Mit dem Bundesgericht „ist nicht ersichtlich, inwie-
fern der (Kläger) mit seinem Tweet ernsthaft anstreben wollte, dass ‚damit die
Regierung endlich aufwacht‘. Der absurde Zusatz (ein NS-Pogrom: damit die Re-

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gierung aufwacht) stellt ein Anhängsel dar, das für den durchschnittlichen Be-
obachter, soweit es überhaupt seine Aufmerksamkeit erlangt, schlicht keinen Sinn
ergibt und in keiner Weise geeignet ist, der Aussage des Tweets etwas von ihrem
Gehalt zu nehmen.“ (BGer 6B_627/2015 E. 2.8). Der Kläger nimmt in seinem
Tweet den Völkermord an den Juden, die Kristallnacht als Bezeichnung für die
Novemberpogrome in Deutschland und Österreich, auf und richtet diesen Gehalt
gegen Moscheen, also gegen die Islamgläubigen. Davon, dass die Beklagte mit
ihrem Artikel einen angeblich rassistischen Kontext „kreiert“, kann unter diesen
Umständen keine Rede sein (Urk. 33 S. 8), vielmehr erweckt der Tweet den Ein-
druck rassistischen Denkens.
2. a) Gemäss Vorinstanz war die Nennung des Namens des Klägers im Arti-
kel zulässig (und daher auch das Rechtsbegehren Ziff. 2 betreffend die Identifi-
zierbarkeit des Klägers abzuweisen). Die Vorinstanz erwog, im Zusammenhang
mit dem Kristallnacht-Tweet sei es zu einer Medienmitteilung der C._____, deren
Mitglied der Kläger damals gewesen sei, sowie zu einer Medienkonferenz ge-
kommen. Der strittige Artikel sei in derselben Woche veröffentlicht worden. So-
dann habe sich der Kläger in einem Interview im E._____ vom tt. Januar 2013, in
welchem der Kristallnacht-Tweet und dessen Auswirkungen auf das Leben des
Klägers thematisiert worden seien, an eine breite Öffentlichkeit gewandt. Bereits
aus diesen Umständen erscheine es als zulässig, dass die Beklagte den Kläger
im Zusammenhang mit dem Kristallnacht-Tweet vom tt. Juni 2012 namentlich
nenne. Der Kläger habe selber Öffentlichkeit hergestellt. Bei Google oder weite-
ren Suchmaschinen im Internet mit der Sucheingabe "Kristallnacht-Twitterer"
resp. "Kristallnacht-Tweet" würden zahlreiche Ergebnisse aufgelistet, welche auf
Internet-Seiten verwiesen, in denen der Kläger namentlich erwähnt werde. Ent-
scheidend sei, dass der Kläger selber unter www.F._____.ch einen sogenannten
Blog im Internet betreibe, der bei einer heutigen Suche bei Google bereits auf der
ersten Seite der Suchergebnisse aufgelistet werde respektive bei den aufgeführ-
ten Links zu "Bilder zu kristallnacht tweet" bereits an erster Stelle. Auch auf Twit-
ter sei der Kläger unter https://twitter.com/F._____ nach wie vor aktiv. Der Kläger
berichte sowohl auf seinem Blog als auch über Twitter aktuell über seine ver-
schiedenen laufenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Kristall-

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nacht-Tweet vom Juni 2012. Er suche somit selber die breite Öffentlichkeit. Vor
diesem Hintergrund erscheine die namentliche Nennung des Klägers im Zusam-
menhang mit dem Kristallnacht-Tweet als nicht persönlichkeitsverletzend (Urk. 34
S. 11 f.).
b) Gemäss Kläger hat die Beklagte selber eingeräumt, dass kein übergeord-
netes öffentliches Interesse an der namentlichen Nennung im Artikel bestehe, in-
dem sie in der Klageantwort geschrieben habe, es bestehe keine Gefahr, dass mit
dem Abschluss des vorliegenden Verfahrens der Name des Klägers im inkrimi-
nierten Text wieder eingesetzt werde, da der Aufwand zu gross, die Geschichte
zu alt und der Kläger resp. der gerügte Artikel zu unwichtig seien (Urk. 33 S. 4 f.
und S. 9). Der Einwand des Klägers geht fehl. Die Ausführungen der Beklagten
befassten sich mit der Frage, ob der Name des Klägers in den eingeklagten URLs
zu löschen sei, und betrafen nicht die Namensnennung an sich. Diesbezüglich
äusserte die Beklagte klar die Ansicht, dass es sich beim Kläger um eine relative
Person der Zeitgeschichte im Zusammenhang mit dem Kristallnacht-Tweet hand-
le, deren Namensnennung gerechtfertigt gewesen sei (Urk. 9 S. 6; Urk. 28 S. 3).
c) Der Kläger bestreitet nicht, dass es im Zusammenhang mit dem Kristall-
nacht-Tweet zu einer Medienmitteilung der C._____, deren Mitglied er damals
war, und zu einer Medienkonferenz kam. Dass er im Zeitpunkt der Publikation des
Artikels durch die Beklagte nicht mehr Mitglied der C._____ war, ist nicht relevant.
Er bestreitet auch nicht, dass er einen Internetblog führt und ein Twitterkonto hat
und auf diesen Kanälen über die laufenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang
mit dem Kristallnacht-Tweet berichtet (Urk. 33 S. 9 ff.). Er hat durch diesen das In-
teresse der Öffentlichkeit auf sich gezogen und ist zu einer relativen Person der
Zeitgeschichte geworden, bestand und besteht doch ein grosses öffentliches Inte-
resse an der Problematik der Rassendiskriminierung (vgl. Urk. 29/16 S. 11 {OGer
ZH UH140149-O vom 31.03.2015}; BSK ZGB I-Meili, Art. 28 N 52; ZR 97 {1998}
Nr. 44 S. 133). Die Vorinstanz hat daher zutreffend festgehalten, dass die Na-
mensnennung des Klägers im Zusammenhang mit dem Kristallnacht-Tweet nicht
persönlichkeitsverletzend war. Dabei spielt es entgegen der Auffassung des Klä-
gers (Urk. 33 S. 9 ff. passim) keine Rolle, dass nicht dieser Tweet im Zentrum des

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Artikels stand, sondern der Umgang der C._____ mit Mitgliedern am rechten
Rand des politischen Spektrums.
3. Zusammenfassend hat die Vorinstanz eine rechtswidrige Persönlichkeits-
verletzung des Klägers zu Recht verneint und daher auch den geltend gemachten
Genugtuungsanspruch abgewiesen. Das führt grundsätzlich zur Abweisung der
Klage. Die Vorinstanz ist auf die Klage insoweit nicht eingetreten, als die Beklagte
im online verfügbaren Artikel den Namen des Klägers entfernt hat. Dies wird in
der Berufung nicht substantiiert gerügt, weshalb es dabei sein Bewenden hat.
V.
Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-
lung zu bestätigen und wird der Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren kos-
tenpflichtig. Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, schuldet der Kläger
für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5‘000.– festgesetzt.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 5‘880.– zu bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3‘000.– festgesetzt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sowie des erst- und zweitinstanzli-
chen Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 33 und 36/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Mai 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. S. Notz
versandt am:
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