zh_obergericht · PC220042 · 2022-11-04 · de
Ehescheidung (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220042-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 4. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Bezirksgericht Dielsdorf,
Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht im
ordentlichen Verfahren (FE190019-D)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit dem 6. Februar 2019 vor dem Bezirksge-
richt Dielsdorf (Vorinstanz) im Ehescheidungsverfahren nach Art. 112 ZGB (Ge-
schäfts-Nr. FE190019-D; Vi-Urk. 1).
b) Am 9. September 2022 reichte der Gesuchsteller eine Beschwerde
wegen Rechtsverzögerung ein und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot im
Verfahren FE190019-D verletzt hat.
2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren FE190019-D umge-
hend weiterzuführen und beförderlich zu behandeln und der Gesuch-
stellerin Frist anzusetzen, um die schriftliche Replik einzureichen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7,7% Mehrwertsteuer,
zulasten der Beschwerdegegnerin [Vorinstanz]."
c) Unterm 14. September 2022 reichte die Vorinstanz fristgerecht (vgl.
Urk. 4) die Beschwerdeantwort ein (Urk. 5). Nach Zustellung derselben an den
Gesuchsteller (Urk. 7) reichte dieser am 13. Oktober 2022 eine Replik ein (Urk. 8;
der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugestellt). Weitere Eingaben erfolgten nicht.
2. a) Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht
werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist die Rechtsverweigerung in formeller
Hinsicht zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufe-
nen Gericht nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Ge-
staltungsspielraum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berück-
sichtigen, weshalb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne
eine Rechtsverzögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A., Art. 320 N 7 und
Art. 319 N 17). Wenn schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird, kann die
Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen
solchen gibt es ja gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sa-
che selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit. Die Beschwerdeinstanz
kann einzig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten

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Entscheid zu erlassen, und sie kann der Vorinstanz hierfür eine Frist ansetzen
(Sutter-Somm et al., a.a.O., Art. 327 N 15 ff.).
b) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, nachdem zu den Nebenfolgen der Scheidung keine Einigung habe erzielt
werden können, habe die Gesuchstellerin am 4. Dezember 2020 die Klagebe-
gründung erstattet und er am 26. Januar 2021 die Klageantwort. Seither seien im
Hauptverfahren seitens der Vorinstanz überhaupt keine Schritte mehr erfolgt, ob-
wohl er die Vorinstanz bereits anlässlich der Verhandlung vom 12. Mai 2021 um
eine Fortsetzung der Hauptverhandlung ersucht habe. Auch auf ein gleiches Er-
suchen vom 19. August 2022 sei die Vorinstanz untätig geblieben. Mithin sei die
Vorinstanz seit mehr als 1.5 Jahren untätig geblieben. Zwar sei von der Gesuch-
stellerin ein Massnahmegesuch gestellt worden, indes sei dieses seit der Ver-
handlung vom 12. Mai 2021 spruchreif und im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwie-
fern das Massnahmeverfahren das Gericht daran hindern solle, das Hauptverfah-
ren fortzusetzen. Dieses sei nun seit mehr als 3.5 Jahren hängig, wovon während
mehr als 1.5 Jahren überhaupt keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen
worden seien. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb während so lan-
ger Zeit keine einzige Verfahrenshandlung vorgenommen worden sei. Es liege of-
fensichtlich eine Rechtsverzögerung vor (Urk. 1 S. 3 f.).
c) Die Vorinstanz hält dem in ihrer Beschwerdeantwort im Wesentlichen
entgegen, dass im Scheidungsverfahren insbesondere strittig sei, ob die Parteien
während des Zusammenlebens das gesamte Einkommen verbraucht hätten oder
ob eine Sparquote zu berücksichtigen sei. Diese Frage sei sowohl für das Mass-
nahme- wie für das Hauptverfahren von zentraler Bedeutung. Im Massnahmever-
fahren seien seit der Verhandlung vom 12. Mai 2021 immer wieder Eingaben der
Parteien und entsprechende Verfügungen erfolgt. Das Massnahmeverfahren sei
schliesslich mit Verfügung vom 2. September 2022 entschieden worden. Wie den
Parteien bereits am 12. Februar 2021 mitgeteilt, sei wegen der präjudiziellen Wir-
kung des Entscheids über eine allfällige Sparquote eine Sistierung des Hauptver-
fahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Massnahmeverfahrens geplant. Ei-
ne Verletzung des Beschleunigungsgebots liege nicht vor (Urk. 5).

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d) In seiner Replik bringt der Gesuchsteller im Wesentlichen vor, es sei
unbestritten, dass der Frage der Sparquote sowohl im Massnahme- wie im
Hauptverfahren zentrale Bedeutung zukomme. Indes handle es sich formell um
zwei verschiedene Verfahren, ein Massnahmeentscheid sei im Hauptverfahren
nicht bindend und über die Sparquote müsse auch im Hauptverfahren entschie-
den werden. Zwar könne es aus Überlegungen zur Prozessökonomie sinnvoll
sein, den Ausgang des Massnahmeverfahrens abzuwarten. Indes habe der Pro-
zessverlauf gezeigt, dass sich das Massnahmeverfahren fortwährend verzögere.
Zwar könnten auch die Eingaben der Parteien und das ewige Replikrecht zu Ver-
zögerungen führen; indes führe die Untätigkeit im Hauptverfahren zu einer für ihn
nicht länger hinnehmbaren Verletzung seines Rechts auf Scheidung und des Be-
schleunigungsgebots. Ein Ende des Hauptverfahrens sei nicht absehbar, insbe-
sondere da beide Parteien gegen den Massnahmeentscheid vom 2. September
2022 Berufung erhoben hätten, für das Berufungsverfahren mit einer Dauer von
mindestens einem Jahr zu rechnen sei und bei einem Weiterzug an das Bundes-
gericht noch mit einem weiteren Jahr. Mit einer Sistierung des Hauptverfahrens
rücke dessen Abschluss in weite Ferne und sei mit einem erstinstanzlichen Urteil
frühestens im Jahr 2026 zu rechnen (Urk. 8).
e) Entgegen den Beschwerdevorbringen des Gesuchstellers ist die Vor-
instanz keineswegs mehr als 1.5 Jahre untätig geblieben. Sie hat in dieser Zeit
lediglich das Hauptverfahren nicht fortgeführt, jedoch das Massnahmeverfahren.
Dass in diesem Massnahmeverfahren das Beschleunigungsgebot verletzt worden
wäre, macht der Gesuchsteller nicht geltend; es wurde ohnehin durch die Verfü-
gung vom 2. September 2022 (Vi-Urk. 111 bzw. 113) abgeschlossen. Hinsichtlich
des Hauptverfahrens macht die Vorinstanz geltend, dass die Frage des Vorlie-
gens einer Sparquote während des Zusammenlebens sich gleichermassen im
Massnahme- wie im Hauptverfahren stelle und der Entscheid darüber im Mass-
nahmeverfahren für das Hauptverfahren präjudiziell sei. Auch der Gesuchsteller
anerkennt, dass dieser Frage in beiden Verfahren eine zentrale Bedeutung zu-
komme. Auch wenn dem Gesuchsteller darin zuzustimmen ist, dass der Mass-
nahmeentscheid für das Hauptverfahren nicht bindend ist und über die Sparquote
auch im Hauptverfahren entschieden werden muss, kommt dem Massnahmeent-

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scheid gleichwohl faktisch eine präjudizielle Wirkung zu. In Berücksichtigung des-
sen, dass die Verfahrensleitung der Vorinstanz zusteht und ihr dabei ein Gestal-
tungsspielraum zukommt (vorstehend Erw. 2.a), stellt es keine Pflichtverletzung
dar, wenn die Vorinstanz bislang das Hauptverfahren bis zu einem rechtskräftigen
Abschluss des Massnahmeverfahrens nicht vorangetrieben hat.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde
des Gesuchstellers als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrecht-
liche Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9
Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
d) Gegen den vorinstanzlichen Massnahmeentscheid haben der Gesuch-
steller und die Gesuchstellerin je eine Berufung erhoben (obergerichtliche Beru-
fungsverfahren LY220047-O und LY220049-O). Die vorinstanzlichen Akten sind in
das Berufungsverfahren LY220047-O zu geben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, an die Gesuchstellerin des vor-
instanzlichen Verfahren und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen in das Berufungsverfahren LY220047-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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