zh_obergericht · PF220013 · 2022-03-23 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 23. März 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 21. Januar 2022 (ER220008)

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Erwägungen:
1.1. Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) mietete von der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) die 3.5-Zimmerwohnung im 2. Obergeschoss rechts an der
C._____ ... [Strasse] in D._____ sowie den Einstellplatz Nr. …. Das Mietverhältnis
wurde gemäss der Beschwerdegegnerin infolge Zahlungsverzugs ausseror-
dentlich per 31. Dezember 2021 gekündigt. Der Beschwerdeführer focht die Kün-
digung mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 bei der Schlichtungsbehörde in
Mietsachen des Bezirksgerichts Bülach an und verblieb im Mietobjekt. Die Be-
schwerdegegnerin stellte daraufhin mit Eingabe vom 17. Januar 2022 beim Ein-
zelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) ein Auswei-
sungsbegehren gegen den Beschwerdeführer (act. 7/1). Mit Verfügung vom
21. Januar 2022 setzte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses von Fr. 1'100.– an (act. 3 = act. 6 = act. 7/4 = act. 9/1;
nachfolgend zitiert als act. 6).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2022
(Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer, wobei er sinngemäss die
Durchführung eines ordentlichen Verfahrens beantragte (act. 2). Sodann reichte
der Beschwerdeführer am 23. Februar 2022 (Datum Poststempel) eine Eingabe
ein, mit welcher er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und die Abweisung des Ausweisungsbegehrens der Beschwerdegegnerin bean-
tragte. Diese Eingabe solle diejenige vom 17. Februar 2022 ersetzen (act. 8). Den
Parteien wurde am 25. Februar 2022 Mitteilung von den Beschwerdeschriften
gemacht (act. 10/1-2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl.
act. 7/1-12). Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, so-
gleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin sind mit dem
vorliegenden Entscheid lediglich Kopien der Eingaben des Beschwerdeführers
zuzustellen.
2.1. Die erste Eingabe des Beschwerdeführers wurde innert der zehntägigen Be-
schwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO und damit rechtzeitig eingereicht

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(vgl. act. 7/5/2). Zur Behandlung des darin enthaltenen Antrages ist die Kammer
jedoch nicht zuständig. Der Beschwerdeführer hat selbst ein ordentliches Verfah-
ren in die Wege geleitet, wobei die Schlichtungsbehörde ihr Verfahren mit Verfü-
gung vom 22. Februar 2022 sistierte (act. 7/9). Die Weiterführung dieses Verfah-
rens wäre bei der Schlichtungsbehörde oder mittels Anfechtung von deren Verfü-
gung vom 22. Februar 2022 zu verlangen. Der Beschwerdegegnerin stand es
demgegenüber frei, einen separaten Prozess betreffend Ausweisung anhängig zu
machen, dessen Verfahrensart im Übrigen nicht im Belieben der Vorinstanz steht,
sondern von der ZPO vorgegeben ist. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.
2.2. Gemäss der Sendungsverfolgung der Post holte der Beschwerdeführer
den angefochtenen Entscheid am 7. Februar 2022 bei der Post ab und nicht
wie von ihm auf dem Empfangsschein falsch vermerkt am 17. Februar 2022
(vgl. act. 7/5/2). Damit ist die zweite Eingabe des Beschwerdeführers nach Ablauf
der Beschwerdefrist erfolgt, sodass darauf nicht einzutreten ist. Ohnehin ist der
Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert, verpflich-
tete die Vorinstanz doch nicht ihn, sondern die Beschwerdegegnerin zur Leistung
eines Kostenvorschusses. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Sache
(vgl. act. 2 und act. 8) braucht daher nicht eingegangen zu werden. Er wird im
Verfahren vor der Vorinstanz zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit erhalten,
seine diesbezüglichen Ausführungen vorzubringen.
3. Die Gerichtsgebühr, die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1
und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ausgehend vom Streitwert von Fr. 14'160.–
(vgl. act. 6) auf Fr. 150.– festzusetzen ist, ist dem unterliegenden Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen; dem Beschwerdeführer nicht aufgrund seines Unterliegens und der Be-
schwerdegegnerin nicht mangels Aufwänden im vorliegenden Verfahren.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Doppeln von act. 2 und 8, sowie an das Bezirksgericht Bülach,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'160.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
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