zh_obergericht · PP120033 · 2012-10-16 · de
Kostenvorschuss, Sicherheit für die Parteientschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 16. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Kostenvorschuss, Sicherheit für die Parteientschädigung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 9. Juli 2012 (FV120040)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 2. April 2012 machte die Klägerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Klägerin) am 3. April 2012 folgendes Rechtsbegehren unter Bei-
lage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ (Urk. 1) bei der Vo-
rinstanz anhängig (Urk. 3/2 S. 1 f.):
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 27'870.– nebst Zins zu 5 % seit 9.2.2011 sowie die Friedens-
richterkosten im Betrag von Fr. 525.– zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
b) Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses der Klägerin setzte
die Vorderrichterin der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) mit
Verfügung vom 18. April 2012 Frist an, um schriftlich zur Klage Stellung zu neh-
men (Urk. 3/9).
Mit Fax-Eingabe vom 7. Mai 2012 stellte die Beklagte das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 3/11).
Mit Eingabe vom 17. Mai 2012 reichte die Beklagte ihre Stellungnahme mit
folgenden Anträgen ein (Urk. 3/12 S. 2):
" 1. Die Klägerin sei zu verpflichten, der Beklagten den Betrag von
sfr. 30'000.– zu bezahlen, sowie sei die Forderung der Klägerin
nicht gutzuheissen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
3. Die Klägerin ist wegen Beweismittelunterschlagung von sämtlicher
Beklagten-Korrespondenz angemessen zu bestrafen."
c) Mit Eingabe vom 29. Mai 2012 stellte die Klägerin den Antrag, es sei die
Beklagte aufgrund ihrer erhobenen Widerklage zu verpflichten, ihr für die Partei-
entschädigung angemessene Sicherheit zu leisten (Urk. 3/16).

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Mit Verfügung vom 1. Juni 2012 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um
zum Antrag der Klägerin, sie sei zu verpflichten, für die Parteientschädigung der
Klägerin angemessene Sicherheit zu leisten, Stellung zu nehmen (Urk. 3/17).
Mit diversen vom 7. Juni 2012 datierten Eingaben zog die Beklagte ihr Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in der Folge wieder zurück
(Urk. 3/19 bis 3/23).
Mit Verfügung vom 9. Juli 2012 wurde das Gesuch der Beklagten um unent-
geltliche Rechtspflege als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Der Beklagten
wurde sodann Frist angesetzt, um für die mutmasslichen Gerichtskosten der Wi-
derklage einen ergänzenden Kostenvorschuss von einstweilen Fr. 3'950.– und für
die Parteientschädigung der Klägerin eine Sicherheit von Fr. 5'500.– zu leisten.
Dies unter der Androhung, dass im Säumnisfall das Verfahren ohne die versäum-
te Handlung fortgeführt werde (Urk. 3/24). Diese Verfügung nahm die Beklagte
am 13. Juli 2012 in Empfang (Urk. 3/25/2).
2. a) Mit Eingabe per Fax vom 13. Juli 2012 (hierorts am 23. Juli 2012 dem
Faxgerät entnommen) erhob die Beklagte gegen die genannte Verfügung vom
9. Juli 2012 Beschwerde (Urk. 1).
b) Mit Schreiben vom 6. August 2012 wurde die Beklagte darauf aufmerk-
sam gemacht, dass Eingaben per Fax nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung unter anderem zufolge der fehlenden eigenhändigen Unterschrift ungültig
sind (BGE 121 II 252 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 5A_257/2012 vom 4. Juni
2012 E. 1.1 a.E.) und auf die Beschwerde demnach nicht eingetreten werden
könnte. Der Beklagten wurde daraufhin Frist bis zum 24. August 2012 angesetzt,
um der beschliessenden Kammer mitzuteilen, ob sie mit ihrer Eingabe vom
13. Juli 2012 Beschwerde erheben wolle. Sie wurde ferner darauf aufmerksam
gemacht, dass sie, sofern sie an der Beschwerde festhalten sollte, ihre Eingabe
vom 13. Juli 2012 mit eigenhändiger Originalunterschrift ebenfalls bis am 24. Au-
gust 2012 der beschliessenden Kammer nachzureichen hätte. Sollte sie sich in-
nerhalb der Frist nicht bei der beschliessenden Kammer melden, würde ihr Fax-

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schreiben als Beschwerde entgegen genommen und ein formelles Beschwerde-
verfahren eröffnet werden (Urk. 4).
c) Bis zum heutigen Tag ging hierorts keine Stellungnahme der Beklagten
ein, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet wurde. In Anwen-
dung der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auf die Beschwerde
der Beklagten nicht einzutreten.
3. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Beklagten
die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Be-
messung gelangen § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG zur Anwendung.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Wider-
klage beträgt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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