zh_obergericht · SB110676 · 2012-03-20 · de
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110676-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Walthert
Urteil vom 20. März 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. U. Frauenfelder Nohl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
19. Mai 2011 (DG110021)

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Anklage:
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 1. Februar 2011 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 28).
Entscheid der Vorinstanz:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG in
Verbindung Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 2 der Ver-
ordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
i.V.m. 55 Abs. 6 SVG.
− der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, sowie mit einer Busse von
Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 7 Monaten aufgeschoben und die
Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (7 Monate), wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 2'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 607.40 Auslagen Untersuchung
Fr. 9'038.10 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; vorbehalten
bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO."
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich, Urk. 75 S. 1)
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
4. Abteilung, vom 19. Mai 2011 bezüglich Dispositivziffern 1, 4, 5, 7
und - hinsichtlich der Busse - Dispositivziffer 2 in Rechtskraft erwach-
sen ist;
2. Der Beschuldigte sei im Übrigen gemäss den nachfolgenden
Ausführungen ausgesprochen milde zu bestrafen und es sei ihm der
bedingte Strafvollzug zu gewähren;
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens,
ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die
Staatskasse zu nehmen oder aber dem Beschuldigten aufzuerlegen
jedoch infolge Uneinbringlichkeit sofort abzuschreiben;
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 63)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Das Gericht erwägt:
I. Verfahrensgang und Gegenstand des Berufungsverfahrens
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 19. Mai 2011,
wurde der Beschuldigte des Fahrens in fahrunfähigem Zustand und der Tätlich-
keiten schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und
einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im
Umfang von 7 Monaten aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von
4 Jahren, im Übrigen wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet (Urk. 57).
1.2. Mit Eingabe vom 30. Mai 2011 meldete der Beschuldigte fristgerecht
Berufung an (Urk. 53) und reichte mit Eingabe vom 10. November 2011 innert
Frist die Berufungserklärung ein (Urk. 59). Die Berufung des Beschuldigten richtet
sich gegen die Höhe der ausgefällten Freiheitsstrafe, die Anordnung des teil-
weisen Vollzuges der Freiheitsstrafe und die Auferlegung der Kosten der Unter-
suchung und des gerichtlichen Verfahrens.
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 12. November 2011 wurde der Staatsanwalt-
schaft Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, und
dem Beschuldigten wurde Frist angesetzt für die Einreichung des Datenerfas-
sungsblattes sowie von Unterlagen betreffend seine wirtschaftlichen Verhältnisse
(Urk. 61). Innert erstreckter Frist reichte der Beschuldigte mit Eingabe vom
3. Januar 2012 das Datenerfassungsblatt ein (Urk. 70).
1.4. Die Staatsanwaltschaft hat auf Anschlussberufung verzichtet und beantragt
die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 63).
2. Demzufolge ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des
Schuldspruches (Dispositiv-Ziffer 1), der ausgefällten Busse (Dispositiv-Ziffer 2),
des Bussenvollzugs und der ausgefällten Ersatzfreiheitsstrafe (Dispositiv-Ziffern 3
und 4), der Kostenfestlegung (Dispositiv-Ziffer 5) sowie der Kostenregelung be-
treffend die Kosten der amtlichen Verteidigung (Dispositiv-Ziffer 7) in Rechtskraft
erwachsen ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO).

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3. Mit Eingabe vom 10. Januar 2012 (Urk. 71) reichte die Verteidigung
verschiedene Unterlagen betreffend Fahreignungsabklärung, Abstinenzkontrolle
und Aushändigung des Führerausweises an den Beschuldigten ein (Urk.73/1-9 ).
Die Verteidigung wies darauf hin, dass der Beschuldigte auf den 12. Januar 2012
zur Abstinenzkontrolle vorgeladen worden sei, wobei die Ergebnisse der Kontrolle
gemäss Auskunft des IRM erst nach drei Wochen, demgemäss erst nach der
Berufungsverhandlung vom 16. Januar 2012 vorliegen werden.
4.1. Am 16. Januar 2012 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der
Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers erschien. Der Staats-
anwaltschaft war des Erscheinen freigestellt (Urk. 65). Der Beschuldigte liess die
eingangs angeführten Anträge stellen (Prot. II S. 4 f.).
4.2. Nach durchgeführter Berufungsverhandlung wurde der Entscheid bis zum
Vorliegen des Berichtes des IRM betreffend die Kontrollergebnisse der Unter-
suchung vom 12. Januar 2012 ausgesetzt, und dem Verteidiger wurde aufgege-
ben, dem Gericht diesen Bericht einzureichen (Prot. II S. 6). Die Verteidigung
verzichtete auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Vorliegen
dieses Berichtes und auf mündliche Urteilseröffnung (Urk. 75 S. 10).
Mit Eingabe vom 1. März 2012 reichte der Verteidiger ein Schreiben des
Strassenverkehrsamtes an den Beschuldigten vom 23. Februar 2012 ein (Urk. 76
und Urk. 77) und wies darauf hin, dass der Beschuldigte vom Strassen-
verkehrsamt unter Einhaltung bestimmter Auflagen als führertauglich erachtet
wurde. Er ersuchte um Ausfällung des Entscheides im Sinne der von ihm
gestellten Anträge.
II. Strafzumessung
1. Vorbemerkung
Die für die Tätlichkeiten von der Vorinstanz ausgesprochene Busse ist in Rechts-
kraft erwachsen. Gegenstand der Strafzumessung im vorliegenden Berufungs-
verfahren bildet die Strafe betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand mit qualifi-

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zierter Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG (Art. 404
Abs. 1 StPO). Die Strafandrohung für dieses Delikt ist Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe.
Betreffend die Darlegung der Strafzumessungsregeln kann auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 57 S. 6 ff.; Art. 82
Abs. 4 StPO).
2. Tatschwere
2.1. Objektive Tatschwere
In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte eine Blutalkohol-
konzentration von 2,06 Gewichtspromillen aufwies, welche den Grenzwert von
0,8 Gewichtspromillen einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 1 Abs. 2
der Verordnung der Bundesversammlung vom 21.3.2003 über Blutalkoholgrenz-
werte im Strassenverkehr) deutlich überschritt und auch eine deutliche
Einschränkung der Fahrfähigkeit und damit ein erhebliches Gefährdungspotential
für andere Verkehrsteilnehmer indiziert. Bei der ärztlichen Untersuchung am
18. September 2009, 00.50 Uhr, wirkte der Beschuldigte entsprechend merkbar
beeinträchtigt (Urk. 20/2). Der Beschuldigte hat insbesondere seinen Beifahrer
und den Radfahrer B._____ gefährdet, was die Verteidigung zu Recht akzeptiert
(Urk. 75 S. 4).
Es bestand nicht die geringste Notwendigkeit für die Fahrt. Zur Tatzeit
(ca. 23.30 Uhr) hätte der Beschuldigte die öffentlichen Verkehrsmittel für seine
Fahrt benützen können. Es wäre ihm ohne weiteres zumutbar gewesen, das
Fahrzeug beim Restaurant stehen zu lassen und mit den öffentlichen Verkehrs-
mitteln oder mit dem Taxi nach Hause zu fahren.
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Beschuldigte die Fahrt fort-
gesetzt hätte, wenn es nicht zum Zwischenfall mit B._____ und dem Beizug der
Polizei gekommen wäre (Urk. 57 S. 8). Dass der Beschuldigte deshalb effektiv nur
ein kurze Strecke von rund 500 Metern zurückgelegt hatte, fällt demzufolge nicht
im Sinne einer Reduktion der Tatschwere ins Gewicht. Der Beschuldigte lenkte

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das Fahrzeug mitten in der Stadt Zürich in der Nähe des Bahnhofes C._____. Zu-
treffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass dieser Stadtteil auch nachts ver-
kehrsmässig gut frequentiert ist und zahlreiche Gefahrenquellen zu passieren wa-
ren (Urk. 57 S. 8).
In objektiver Hinsicht wiegt das Verschulden somit nicht mehr leicht.
2.2. Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Er fuhr mit den Fahrzeug zum Restaurant
D._____, wo er Alkohol konsumierte. Es ist davon auszugehen, dass er schon vor
Trinkbeginn damit rechnete, er würde nach dem Alkoholkonsum ein Fahrzeug
lenken. Da er nicht erst in angetrunkenem Zustand den Entschluss fasste, ein
Fahrzeug zu lenken, stellt sich die Frage, inwieweit eine Verminderung der
Schuldfähigkeit beachtlich ist. Die Vorinstanz hat zutreffend unter Hinweis auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung festgehalten, dass bei einer Blutalkohol-
konzentration von zwischen 2 und 3 Gewichtspromillen eine Vermutung der
Verminderung der Schuldfähigkeit besteht, und dass eine Verminderung der
Schuldfähigkeit auch beim Tatbestand des Fahrens in fahrunfähigem Zustand
beachtlich sein kann, sofern nicht (eventual)vorsätzliche "actio libera in causa"
vorliegt (Urk. 57 S. 5; Art. 82 Abs. 4 StPO). Da der Beschuldigte zu einem Zeit-
punkt, in welchem er noch voll schuldfähig war, zumindest in Kauf genommen hat,
dass er in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug lenken würde, ist mit der Vo-
rinstanz die verminderte Schuldfähigkeit bei der Trunkenheitsfahrt nicht zuguns-
ten des Beschuldigten zu berücksichtigen (Urk. 57 S. 5). In subjektiver Hinsicht
erfährt das Verschulden keine Reduktion aufgrund einer Verminderung der
Schuldfähigkeit.
In subjektiver Hinsicht ist deshalb von einem erheblichen Verschulden auszu-
gehen.
2.3. Fazit
Dem insgesamt nicht mehr leichten bis erheblichen Verschulden angemessen
erscheint eine Strafe im Bereich von 14 Monaten.

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3. Täterkomponenten und Verletzung des Beschleunigungsgebotes
3.1. Vorleben und persönliche Verhältnisse
Hinsichtlich des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten
kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 57 S. 10; Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom
16. Januar 2012 erklärte der Beschuldigte, dass sich seit der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung in seinen persönlichen Verhältnissen nichts Wesentliches
geändert habe. Er erziele nach wie vor ein monatliches Einkommen von netto
Fr. 2'000.–. Er sehe dieses Einkommen zukünftig jedoch stetig steigend. Seine
Schulden würden sich aktuell auf Fr. 25'000.– bis Fr. 30'000.– belaufen (Urk. 74
S. 1 f.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich daraus keine strafzu-
messungsrelevanten Faktoren ergeben.
3.2. Vorstrafen
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 23. Februar
2005 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Verletzung der Verkehrsregeln
und versuchter Vereitelung einer Blutprobe mit 45 Tagen Gefängnis bedingt und
einer Busse von Fr. 450.– bestraft. Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 7. August 2007 wurde er wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand und Verletzung der Verkehrsregeln mit 300 Stunden gemeinnütziger
Arbeit und Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 58). Der Führerausweis wurde dem
Beschuldigten zweimal für längere Zeit entzogen (im Jahre 2004 für drei Monate,
im Jahre 2007/2008 für 18 Monate; Urk. 26/7). Der Vorinstanz ist darin zu folgen,
dass die zwei einschlägigen Vorstrafen sowie der getrübte automobilistische
Leumund des Beschuldigten stark straferhöhend zu berücksichtigen sind.
In der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung geltend, bei Beschäftigten
in der Automobilbranche sei eine Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem
bzw. fahrunfähigem Zustand nichts Ungewöhnliches, weshalb die abschreckende
Wirkung einer Vorstrafe besonders klein sei (Urk. 75 S. 5). Diese Argumentation
der Verteidigung ist in keiner Weise nachvollziehbar. Gerade das Gegenteil
müsste eigentlich zutreffen, zumal in dieser Branche beschäftigte Personen für

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ihre berufliche Tätigkeit stärker auf einen Führerausweis angewiesen sind als
Angehörige anderer Berufsgruppen und der mit einer Verurteilung wegen Fahrens
in fahrunfähigem Zustand regelmässig einhergehende Führerausweisentzug sie
stärker beeindrucken müsste als Angehörige einer anderen Berufsgruppe.
Weiter wandte die Verteidigung ein, es gehe nicht an, den automobilistischen
Leumund des Beschuldigten zusätzlich zu den Vorstrafen straferhöhend zu
berücksichtigen, dies würde zu einer unzulässigen Doppelbestrafung führen
(Urk. 75 S. 6). Der Verteidigung kann auch in dieser Argumentation nicht gefolgt
werden. Vielmehr fällt zulasten des Beschuldigten ins Gewicht, dass er sich
weder durch die strafrechtliche Sanktion noch durch die Administrativmassnahme
des Führerausweisentzuges beeindrucken liess. Es ist daher daran festzuhalten,
dass die beiden einschlägigen Vorstrafen zusammen mit den Führerausweisent-
zügen insgesamt stark straferhöhend ins Gewicht fallen. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass der Beschuldigte während des zweiten längeren Führer-
ausweisentzuges zu einem grossen Teil der Zeit arbeitslos war und während des
ersten Entzuges im Anstellungsverhältnis auf dem Büro in der Automobilbranche
tätig war (Urk. 75 S. 5), weshalb ihn diese beiden Entzüge weniger hart getroffen
haben als der Ausweisentzug, welcher im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Strafverfahren während der Zeit der selbständigen Erwerbstätigkeit des
Beschuldigten verfügt wurde. Trotzdem handelte es sich um eine zusätzliche
Sanktion, welche wie die Vorstrafen nicht die erwünschte Warnwirkung gezeitigt
hat.
3.3. Geständnis und Wohlverhalten
Die Verteidigung machte geltend, die Vorinstanz habe das Geständnis zu Unrecht
nur leicht strafmindernd berücksichtigt. Der Beschuldigte habe das Geständnis
nicht vor der Hauptverhandlung vor Vorinstanz abgelegt, da ihm dazu eigentlich
gar nicht viel früher die Möglichkeit eingeräumt worden sei (Urk. 75 S. 6). Diese
Erklärung ist unbehelflich, zumal zwischen dem Delikt und der ersten Einver-
nahme des Beschuldigten über ein Jahr verstrichen ist und er genügend Zeit hat-
te, die Situation zu überdenken. Nach der Geburt seines Kindes, welche nach
seiner Darstellung eine Wende in seinem Bewusstsein herbeigeführt habe, hätte

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er in der Einvernahme vom 22. November 2010 (Urk. 7/3) und in der Schluss-
einvernahme vom 19. Januar 2011 (Urk. 7/4) genügend Gelegenheit gehabt, ein
Geständnis abzulegen.
Das vom Beschuldigten erst vor Vorinstanz abgelegte Geständnis ist daher nur
leicht strafmindernd zu veranschlagen, da es erst in der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung nach erfolgten Zeugeneinvernahmen und den entsprechenden
beweismässigen Belastungen erfolgte. Schliesslich hat es dadurch weder zu einer
wesentlichen Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens noch zur Wahrheits-
findung beigetragen.
3.4. Besondere Strafempfindlichkeit
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, liegt beim Beschuldigten keine besondere
Strafempfindlichkeit vor, zumal die Verbüssung einer Freiheitsstrafe jeden Straf-
täter hart trifft, welcher in ein familiäres Umfeld eingebettet ist (Urk. 57 S. 12;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Nur bei aussergewöhnlichen Umständen kann die familiäre
Situation sich erheblich strafmindernd auswirken (H. Wiprächtiger, Basler
Kommentar, N 118 zu Art. 47). Die Verteidigung führte in der Berufungsverhand-
lung aus, beim Beschuldigten seien solche aussergewöhnliche Umstände
gegeben, der Vollzug einer Freiheitsstrafe würde sich fatal auf das Leben der
unschuldigen Familie auswirken. Der Unterhalt an die Familie und das Kind würde
entfallen und das sehr kleine Kind könnte den Vater nur hinter Gittern sehen
(Urk. 74 S. 8). Diesen Ausführungen ist nicht beizupflichten, zumal vorliegend
lediglich ein Freiheitsentzug im Umfang von 7 Monaten zur Diskussion steht,
welcher in Form von Halbgefangenschaft verbüsst werden kann (Art. 77b StGB).
Ausserordentliche Umstände, welche für eine erhöhte Strafempfindlichkeit
sprechen würden, liegen eindeutig nicht vor.
3.5. Führerausweisentzug
Dem Beschuldigten wurde im Zusammenhang mit dem vorliegend zu beurteilen-
den Delikt der Führerausweis für die Zeit ab 17. September 2009 entzogen
(Urk. 26/11). Am 9. August 2011 wurde der Entzug unter Auflagen aufgehoben
(Urk. 73/3).

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Zuvor war dem Beschuldigten schon zweimal der Führerausweis entzogen
worden (im Jahre 2004 für drei Monate und in den Jahren 2007/2008 für
18 Monate [Urk. 26/7]), ohne dass dies bei ihm nachhaltigen Eindruck hinter-
lassen hätte. Da er damals aber entweder im Anstellungsverhältnis im Büro arbei-
tete oder arbeitslos war, waren die Konsequenzen der Ausweisentzüge für ihn
weit weniger einschneidend als beim aktuellen Führerausweisentzug während der
Zeit der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschuldigten. Der Umstand, dass
der Führerausweisentzug den Beschuldigten als selbständigen Automechaniker
und Garagisten in seiner Berufsausübung während knapp zwei Jahren beein-
trächtigte, ist daher strafreduzierend zu berücksichtigen. Es hat nur eine leichte
Reduktion zu erfolgen, da der Beschuldigte durch vorangehende Entzüge gewarnt
war.
3.6. Verletzung des Beschleunigungsgebotes
Nachdem am 26. September 2009 die Einvernahmen des Vaters des Beschuldig-
ten (Urk. 7/1) und von B._____ (Urk. 8/1) erfolgt waren, wurden keine aktenkundi-
gen Untersuchungshandlungen vorgenommen. Der Beschuldigte wurde erstmals
am 6. Oktober 2010, also über ein Jahr nach der Tatbegehung, einvernommen
(Urk. 7/2). Es ist kein Grund für eine derartige Verzögerung der Untersuchung er-
kennbar, auf jeden Fall ist sie nicht vom Beschuldigten zu vertreten. Diese Verzö-
gerung stellt eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes dar und führt zu einer
erheblichen Strafreduktion.
3.7. Fazit Täterkomponenten
Während die einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten und sein getrübter
automobilistischer Leumund zu einer starken Erhöhung der Strafe führen, fallen
Geständnis und Verletzung des Beschleunigungsgebotes sowie die ausserstraf-
rechtliche Sanktion des Führerausweisentzuges zusammen in entsprechendem
Ausmass strafreduzierend ins Gewicht. Aus diesem Grunde bleibt die gestützt auf
die Tatschwere festgelegte Einsatzstrafe von 14 Monaten unverändert.
Der Beschuldigte ist daher mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu bestrafen.

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III. Strafvollzug
1. Gewährung des bedingten Strafvollzuges
1.1. In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen für die Gewährung des
bedingten Strafvollzuges erfüllt.
1.2.1. In subjektiver Hinsicht ist die Prognose belastet durch die zwei
einschlägigen Vorstrafen und die beiden längeren Führerausweisentzüge, welche
den Beschuldigten offensichtlich nicht nachhaltig beeindruckt haben. Die Bussen,
die er bezahlen musste, sowie der Vollzug von gemeinnütziger Arbeit vermochten
den Beschuldigten nicht von weiterer Delinquenz abzuhalten. Diese Umstände
widerlegen die Vermutung einer günstigen Prognose gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB.
1.2.2. Angesichts des Umstandes, dass der Beschuldigte sowohl bei denjeni-
gen Delikten, welche den Vorstrafen zugrunde liegen, als auch beim heute zu
beurteilenden Delikt eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration aufwies, ist das
Vorliegen einer Alkoholsuchtproblematik in Betracht zu ziehen. Eine solche würde
die Prognose erheblich belasten und es würde sich die Frage nach einer Mass-
nahme stellen. Der Beschuldigte selber verneinte eine Suchtproblematik. Im
Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung vom 2. September 2010 gab
er an, es falle ihm nicht schwer, auf den Alkohol zu verzichten, es sei zu keinen
Entzugssymptomen gekommen und er könne sich ohne Probleme vorstellen, die
Abstinenz langfristig einzuhalten. Er habe auch früher nie regelmässig oder gar
täglich Alkohol konsumiert. Er sei sicher kein Alkoholiker und habe früher schon
einmal einen FiaZ-Kurs gemacht (Urk. 39 S. 2). Das verkehrsmedizinische Gut-
achten vom 2. September 2010 kam zum Schluss, dass dem Beschuldigten ent-
gegen seiner Darstellung aufgrund des Ergebnisses der Haaruntersuchung fort-
geführter Alkoholkonsum im Zeitraum von vier Monaten vor der Untersuchung
nachgewiesen werden könne. Im Gutachten wurde dem Beschuldigten die Fahr-
eignung derzeit abgesprochen und ihm empfohlen, eine strikte Alkoholabstinenz
aufzunehmen und diese im Rahmen einer erneuten verkehrsmedizinischen
Untersuchung, frühestens im Januar 2011, mittels Spezialanalytik nachzuweisen
(Urk. 39 S. 4). In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte

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aus, er halte strikte Abstinenz ein und gehe freiwillig zu einem Arzt, welcher ihn
spontan zu Tests aufbiete. Er mache auch entsprechende Tests beim Institut für
Rechtsmedizin (Urk. 41 S. 4). Aufgrund seiner eigenen Angaben, und da das
Gutachten des IRM mässigen Alkoholkonsum in der Zeit von Mitte Februar bis
Mitte Juni 2010 festhält sowie die Empfehlung von mindestens sechsmonatiger
strikter Alkoholabstinenz ausspricht, was ohne gleichzeitige Empfehlung
therapeutischer Massnahmen nur mit Verneinung einer Alkoholabhängigkeit ver-
einbar ist, bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Alkoholsucht
beim Beschuldigten. Dem entspricht auch die Aussage des Beschuldigten in der
Berufungsverhandlung, wonach aktuell sicher keine Suchtproblematik bestehe
(Urk. 74 S. 2/3). Entsprechend wurde seine Fahreignung aufgrund der einge-
haltenen Alkoholabstinenz auch im verkehrsmedizinischen Gutachten des
Institutes für Rechtsmedizin vom 20. Juli 2011 befürwortet (Urk. 73/1) und der
Ausweisentzug mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 9. August 2011
aufgehoben (Urk. 73/3). Ausserdem wurde der Beschuldigte gemäss Schreiben
des Strassenverkehrsamtes vom 23. Februar 2012 als führertauglich beurteilt
unter Einhaltung bzw. Weiterführung der Alkoholabstinenz (Urk. 77). Die
Prognose wird demzufolge nicht zusätzlich durch ein Suchtproblem belastet. Die
Anstrengungen des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Einhaltung von
Abstinenz stellen ein durchaus positives Zeichen dar und wirken sich grund-
sätzlich zu seinen Gunsten bei der Prognosestellung aus. Indessen darf auch
nicht ausser Acht gelassen werden, dass es dem Beschuldigten dabei in erster
Linie um die Wiedererlangung des Führerausweises bzw. die Einhaltung der
Auflagen für die Beibehaltung des Ausweises ging.
1.2.3. Ebenfalls zugunsten des Beschuldigten schlägt zu Buche, dass er sich
seit dem Vorfall vom 17. September 2009 keine Verfehlungen hat zuschulden
kommen lassen, wobei wiederum stark relativierend festzuhalten ist, dass bereits
zwischen der letzten Verurteilung vom 7. August 2007 bis zur erneuten ein-
schlägigen Delinquenz über zwei Jahre verstrichen sind und dasselbe gilt im Ver-
hältnis zwischen der ersten Vorstrafe vom 23. Februar 2005 bis zur zweiten Vor-
strafe vom 7. August 2007. Durch das Wohlverhalten seit dem 17. September
2009 ist unter diesen Umständen eine nachhaltige Veränderung des Verhaltens

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und der Einstellung des Beschuldigten nicht in einer Weise dokumentiert, die eine
günstige Prognosestellung erlauben würde.
1.2.4. Dass der Beschuldigte am 29. Oktober 2010 Vater wurde und neu Ver-
antwortung für die Familie übernehmen will (Urk. 43 S. 5), stellt einen stabilisie-
renden Faktor dar und wirkt sich günstig auf die Bewährungsaussichten aus.
Dieser Umstand vermag jedoch zusammen mit dem Wohlverhalten seit der
Delinquenz und dem Bemühen um Einhaltung von Abstinenz die erheblichen
Bedenken betreffend die Prognosestellung nicht auszuräumen, welche aufgrund
der zwei einschlägigen Vorstrafen und des Vollzuges von Busse und gemein-
nütziger Arbeit bestehen. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges für die
gesamte Strafe erweist sich aus spezialpräventiver Sicht deshalb als nicht aus-
reichend.
2. Teilbedingter Strafvollzug
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Gewährung des teilbedingten
Strafvollzuges zutreffend dargelegt, es kann darauf verwiesen werden (Urk. 57
S. 14; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es ist ihr auch darin beizupflichten, dass zu erwarten
ist, dass auch ein nur teilweiser Vollzug einer Freiheitsstrafe weitaus grössere
präventive Wirkung haben dürfte, als die bisher vollzogenen Bussen bzw.
gemeinnützige Arbeit. Es ist deshalb davon auszugehen ist, dass der Vollzug
eines Teils der Freiheitsstrafe den Beschuldigten von weiterer Delinquenz
abhalten wird.
Bei der Festlegung des unbedingt und des bedingt vollziehbaren Anteils der
Strafe ist einerseits die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung, andererseits die
Einzeltatschuld zu berücksichtigen (BGE 134 IV 15). Die Vorinstanz hat diesen
Kriterien in angemessener Weise Rechnung getragen und den zu vollziehenden
und den bedingt aufzuschiebenden Teil der Strafe auf je 7 Monate festgesetzt.
Auch die Festlegung der Probezeit von 4 Jahren für den bedingt aufgeschobenen
Teil trägt den Restbedenken aufgrund der einschlägigen Vorstrafen angemessen
Rechnung. Die vorinstanzliche Anordnung ist daher zu bestätigen.

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IV. Kostenfolgen
1. Erstinstanzliches Verfahren
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten ausgangsgemäss die Kosten der Unter-
suchung und des gerichtlichen Verfahrens auferlegt. Der Beschuldigte beantragt,
diese Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen oder infolge Uneinbringlichkeit
wieder abzuschreiben (Urk. 59 S. 3).
Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sind die Kosten dem verurteilten Beschuldigten
aufzuerlegen. Zurzeit sind die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten knapp,
er befindet sich in der Aufbauphase seiner selbständigen Erwerbstätigkeit und
erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'000.–. Ausserdem ist er gegen-
über seinem Kind unterhaltspflichtig. Eine Verbesserung seiner finanziellen
Leistungsfähigkeit in naher Zukunft ist jedoch keineswegs ausgeschlossen. Viel-
mehr sagte der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung selber aus, er schätze
seine Verdienstmöglichkeiten als stetig steigend ein. Ausserdem bejahte er, daran
zu denken, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, falls sich seine
Prognose nicht bewahrheiten sollte (Urk. 74 S. 2). Eine Stundung oder Abschrei-
bung der Verfahrenskosten gestützt auf Art. 425 StPO bereits im heutigen Zeit-
punkt erscheint daher als nicht angezeigt. Eine Stundung kann, falls dannzumal
noch erforderlich, auch noch im Rahmen der Urteilsvollstreckung von der Voll-
zugsbehörde gewährt werden.
Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6) ist deshalb zu bestätigen.
2. Berufungsverfahren
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung. Demgemäss sind ihm die Kosten
des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der
amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren sind auf die Staatskasse
zu nehmen unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht im Sinne von Art. 135
Abs. 4 StPO.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'500.– zu bemessen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 19. Mai 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG
in Verbindung Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 2
der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im
Strassenverkehr i.V.m. 55 Abs. 6 SVG.
- der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit … einer Busse von Fr. 500.–.
3. … . Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 2'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 607.40 Auslagen Untersuchung
Fr. 9'038.10 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. … .

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7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO."
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 7 Monaten aufge-
schoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgelegt. Im Übrigen (7 Monate)
wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'750.-- amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-
tivmassnahmen (PIN-Nr.: …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

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7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. T. Walthert