zh_obergericht · UE140034 · 2014-08-08 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE140034-O/U/PFE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 8. August 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. Verantwortliche Personen des B._____ in C._____ [Ort],
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 22. Januar 2014, D-
8/2013/8063

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Erwägungen:
I.
1. Am 30. Juli 2013, um ca. 11:50h, hielt sich die Beschwerdeführerin
zusammen mit Arbeitskollegen im B._____ C._____ auf, um zu Mittag zu essen.
Sie stellte sich am Selbstbedienungsbuffet einen Teller zusammen. Auf dem Weg
zur Kasse trat sie auf eine am Boden liegende Kartoffel (eine Art "Baked Potato")
und rutschte aus. Beim nachfolgenden Sturz brach sie sich gemäss den
eingereichten ärztlichen Unterlagen den linken Ellenbogen
(Radiuskopfmeisselfraktur Typ Mason II). Aufgrund der erlittenen Verletzung war
die Beschwerdeführerin bis 19. August 2013 zu 100% und ab 20. August 2013 zu
75% arbeitsunfähig (Urk. 2 S. 2 f.; Urk. 10/2/2-5).
2. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2013 stellte die Beschwerdeführerin bei der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen des B._____ C._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen 1) wegen fahrlässiger Körperverletzung
(Urk. 10/1). Die Staatsanwaltschaft verfügte am 22. Januar 2014 die
Nichthandnahme der Untersuchung (Urk. 3/2).
3. Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
10. Februar 2014 innert Frist Beschwerde erheben mit folgendem Antrag (Urk. 2
S. 2):
"Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 22.01.2014 sei aufzuheben und
die Sache zur Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen fahrlässiger
Körperverletzung an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Zweigstelle Flughafen, zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner."
4. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann in
Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO auf das Einholen von Stellungnahmen
verzichtet werden.

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II.
1. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der
Nichtanhandnahmeverfügung aus, die fahrlässige Begehung eines Delikts im
Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB setze die Verletzung einer Sorgfaltspflicht voraus,
welche nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann vorliege, wenn der Täter
zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und
Fähigkeiten die durch sein sorgfaltspflichtwidriges Verhalten bewirkte Gefährdung
der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er
zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten habe. Dieses erlaubte
oder sozialadäquate Risiko setze die Grenzen der Sorgfaltspflicht insoweit, als
dass ein Übermass an Vorsicht den sozialen Nutzen einer Tätigkeit nicht wieder
eliminieren dürfe. Die von auf dem Boden liegenden Speisen ausgehende Gefahr
für die Gäste eines Selbstbedienungsrestaurants liesse sich gerade bei hoher
Frequentierung des Lokals in der Mittagszeit auch durch kürzeste
Reinigungsintervalle nicht vollständig bannen. Vielmehr würden ständige
Reinigungsarbeiten den Selbstbedienungsvorgang erheblich beeinträchtigen und
womöglich weitere Gefahrenquellen schaffen. Unter diesen Umständen sei die
Verletzung einer Sorgfaltspflicht durch die verantwortlichen Personen des
besagten Restaurants weder ersichtlich noch nachweisbar, weshalb sich der
Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung als eindeutig nicht erfüllt erweise
(Urk. 3/2 S. 2).
2. Hierzu liess die Beschwerdeführerin zunächst vorausschicken, sie leide
heute noch sehr stark unter den Folgen des Sturzes (massive
Bewegungseinschränkungen, Schmerzen etc.). Sie sei seit dem Unfallereignis
massgeblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und müsse sich im März 2014
einer weiteren Operation am ebenfalls durch den Sturz beeinträchtigten
Handgelenk unterziehen. Es sei noch ungewiss, ob sie infolge des
Unfallereignisses allenfalls bleibende Gesundheitsschäden davontragen werde
(Urk. 2 S. 3).

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Zur Begründung ihrer Beschwerde liess sie sodann im Wesentlichen ausführen,
die Begründung der Staatsanwaltschaft basiere auf einer fehlerhaften bzw.
fehlenden Würdigung der vorliegend konkret geforderten Sorgfaltspflicht der
Beschwerdegegnerinnen 1 sowie auf einer unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts (Urk. 2 S. 4). Es bestehe eine Pflicht des Gastwirts, für die
persönliche Sicherheit seiner Gäste besorgt zu sein. Ausfluss dieser Pflicht sei,
den Boden im Gästebereich in einem sauberen, betriebssicheren Zustand zu
halten, so dass Leben und Gesundheit der Gäste nicht gefährdet würden. Diese
gesetzliche bzw. anerkannte Verhaltensregel sei den konkreten Umständen sowie
den persönlichen Verhältnissen anzupassen (Urk. 2 S. 5).
Zweifellos stelle ein mit Essensresten und Unrat verschmutzter Boden im
Gästebereich eines Selbstbedienungsrestaurants eine grosse Gefahr für das
Personal und für die Gäste dar, zumal Letztere in aller Regel ein Essenstablett in
den Händen hielten, wodurch die Sicht auf den Boden eingeschränkt und
gleichzeitig die Reaktion auf ein Ausrutschen erschwert werde. Je mehr
Menschen sich in einem Selbstbedienungsrestaurant aufhielten, desto grösser sei
die Wahrscheinlichkeit, dass beim Schöpfen von Speisen ein Teil auf den Boden
falle. Diesem Gefahrenpotential könne durch geeignete Reinigungsmassnahmen
oder durch Sicherheitshinweise begegnet werden (Urk. 2 S. 5 f.).
Beim B._____ C._____ handle es sich um ein sehr grosses
Selbstbedienungsrestaurant, welches über die Mittagszeit sehr gut besucht sei.
Bei einem derart grossen Menschenaufkommen vermöge es nicht zu verwundern,
dass der Boden im Selbstbedienungsbereich teilweise durch Essensreste
verschmutzt werde. Anlässlich eines Augenscheins sei bei einem von insgesamt
drei Durchgängen eine Verschmutzung des Bodens durch zwei ca.
"fünflibergrosse" Flecken Rüeblisalat festgestellt worden, welche mehrere
Minuten unbehelligt auf dem Boden liegen geblieben seien. Es sei niemand
ersichtlich gewesen, der eigens für die Reinhaltung der Böden zuständig gewesen
wäre. Es seien auch keinerlei Hinweise auf mögliche Rutsch- oder Sturzgefahren
infolge Verunreinigungen des Bodens ersichtlich gewesen. Dies könne im

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konkreten Fall nicht als genügende, den Umständen angemessene Schutzvorkehr
bezeichnet werden (Urk. 2 S. 6).
Solange keine Klarheit über den Inhalt der im vorliegenden Fall konkret
geforderten Sorgfalt und über die seitens des Restaurantbetreibers tatsächlich
getroffenen Massnahmen bestehe, könne nicht abschliessend beurteilt werden,
ob die Sorgfaltspflicht auch tatsächlich eingehalten worden sei. Nur weil sich ein
Risiko nicht restlos vermeiden lasse, bedeute dies nicht, dass überhaupt keine
Vorsichtsmassnahmen zur Minimierung dieses Risikos getroffen werden müssen.
Erst wenn feststehe, dass der Betreiber bzw. das verantwortliche Personal
sämtliche erforderlichen Vorsichtsmassnahmen getroffen haben, zu denen sie
nach den Umständen und den persönlichen Verhältnissen verpflichtet seien,
könne beurteilt werden, ob sich der Unfall hätte vermeiden lassen (Urk. 2 S. 6 f.).
In Anbetracht der anwendbaren gesetzlichen Normen, der konkreten Umstände
und der persönlichen Verhältnisse seitens des Restaurantbetreibers sei es
zumutbar, zumindest während der Hauptbetriebszeiten eine Person
abzudelegieren, die den Boden ständig auf allfällige Gefahrenquellen überwache
und ihn nötigenfalls reinige, oder einen entsprechenden Warnhinweis auf das
Sturzrisiko anzubringen (Urk. 2 S. 7). Es bestehe folglich ein hinreichender
Tatverdacht, dass die Beschwerdegegnerinnen 1 die ihnen nach den konkreten
Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen auferlegte Sorgfaltspflicht
nicht beachtet haben, wodurch es zum vorliegenden Sturz der
Beschwerdeführerin gekommen sei. Es sei vorhersehbar gewesen, dass auf dem
Boden liegende Lebensmittel zu einem Sturz von Gästen mit entsprechenden
Verletzungsfolgen führen könnten. Durch die Beachtung der vorstehend
beschriebenen Vorsichtsmassnahmen hätte der Unfall und demzufolge die
fahrlässige Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB vermieden werden
können (Urk. 2 S. 7). Bei Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen sei in der
Regel eine Untersuchung durchzuführen bzw. bestehe kein Raum für den Erlass
einer Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 2 S. 8).

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III.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Untersuchungsbehörde die
Eröffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten
der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein
hinreichender Tatverdacht ergibt. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Beim
Entscheid, ob die Untersuchung zu eröffnen oder nicht an Hand zu nehmen sei,
gilt der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser ergibt sich aus dem
Legalitätsprinzip. Er verlangt, dass im Zweifel das Verfahren seinen Fortgang
nimmt. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall
gegebenen Umstände zu handhaben. Die Untersuchungsbehörden verfügen
insoweit über einen gewissen Ermessensspielraum (BGE 138 IV 186 Erw. 4.1, mit
Hinweisen). Dies bedeutet unter anderem, dass die Untersuchungsbehörde nicht
jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn sich eine
beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_372/2012 vom 18. September 2012, Erw. 2.7). Die
Untersuchungsbehörde darf in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen die
Untersuchung – z.B. aufgrund einer Anzeige – nicht an Hand nehmen, wenn mit
Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter
keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen Worten eine Anzeige zum
vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine Straftatbestände erfüllt sind
(vgl. zum Ganzen: Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1231; BGE 137 IV 285 Erw. 2.3).
2. Der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB macht sich
schuldig, wer fahrlässig die Verletzung eines Menschen verursacht. Fahrlässig
begeht die Tat, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 12
Abs. 3 Satz 1 StGB). Art. 125 StGB setzt im Einzelnen voraus: (1) ein ungewolltes
Bewirken eines tatbestandsmässigen Erfolges, d.h. der Körperverletzung, (2) die
Missachtung einer Sorgfaltspflicht, (3) die Voraussehbarkeit des

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tatbestandsmässigen Erfolges sowie (4) die Vermeidbarkeit des Erfolges bei
pflichtgemässem Verhalten.
2.1. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise dann, wenn der Täter zum Zeitpunkt
der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die
damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können
und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos
überschritten hat (BGE 126 IV 13 Erw. 7a). Wo besondere Normen ein
bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu
beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Das Gleiche gilt für
entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese keine
Rechtsnormen darstellen. Bei deren Fehlen kann der Vorwurf der Fahrlässigkeit
auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz
gestützt werden (BGE 126 IV 13 Erw. 7; Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2006, S. 338).
2.2. Die Straftat der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 StGB kann
durch Unterlassen begangen werden, wenn der Beschuldigte durch sein Tun den
Erfolg tatsächlich hätte abwenden können und infolge seiner Garantenstellung
dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung
durch aktives Tun gleichwertig erscheint (Art. 11 StGB; BGE 134 IV 255
Erw. 4.2.1; BGE 117 IV 130 Erw. 2a; je mit Hinweisen). Für die Annahme einer
Garantenstellung genügt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht
(BGE 134 IV 255 Erw. 4.2.1; BGE 120 IV 98 Erw. 2c; je mit Hinweisen). Diese
kann sich aus Gesetz, Vertrag, einer freiwillig eingegangenen
Gefahrengemeinschaft oder aus der Schaffung einer Gefahr ergeben (Art. 11
Abs. 2 lit. a - d StGB). Vermeidbar war ein tatbestandsmässiger Erfolg, wenn er
bei pflichtgemässem Verhalten des Täters mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit bzw. mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit
ausgeblieben wäre. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und
geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben
wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters

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mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs
bildete (BGE 135 IV 56 Erw. 2.1; BGE 130 IV 7 Erw. 3.2; je mit Hinweisen).
3. Vorliegend steht die Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung durch die
Beschwerdegegnerinnen 1 im Raum. Wie dargelegt stellt sich die
Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerinnen 1 hätten
die notwendige Sorgfalt nicht aufgewendet, indem sie es unterlassen hätten,
zumindest während der Hauptbetriebszeiten eine Person abzudelegieren, die den
Boden ständig auf allfällige Gefahrenquellen überwache und ihn nötigenfalls
reinige, oder einen Warnhinweis auf das Sturzrisiko anzubringen (Urk. 2 S. 7).
3.1. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführte, ist das Rechtsverhältnis
zwischen dem Betreiber eines Selbstbedienungsrestaurants und einem Gast als
Bewirtungsvertrag zu qualifizieren. Daraus ergibt sich für den Betreiber eines
Selbstbedienungsrestaurants die Pflicht, für die Sicherheit der Gäste des
Selbstbedienungsrestaurants zu sorgen (sog. Verkehrssicherungspflicht;
Huguenin/ Rusch, Der Bewirtungsvertrag, Jusletter 10. Oktober 2005, S. 1 Rz. 1
und S. 8 Rz. 38).
3.2. Konkrete Vorschriften, wie und wie oft Böden in einem
Selbstbedienungsrestaurant, insbesondere in den Bereichen, in welchen die
Gäste ihr Essen selber schöpfen, gereinigt werden müssen, existieren - soweit
ersichtlich - nicht. In den Leitlinien der Gastrosuisse ist festgehalten, dass Räume,
Einrichtungen etc. regelmässig zu reinigen und gegebenenfalls zu desinfizieren
sind (Ziff. 2.2.5). Betreffend Selbstbedienungsrestaurants wird einzig erwähnt,
dass Selbstbedienungsbuffets mit offen angebotenen Speisen mit einem
geeigneten Spuckschutz ausgerüstet und gut gereinigt sein müssen (Ziff. 2.2.10;
abrufbar unter: www.gastroprofessional.ch/dbFile/268031/8.%20Infrastruk-
tur%20%C3%9Cbersicht%20d.%20Vorgaben.pdf). Ihrem Sinn nach bezweckt die
genannte Leitlinie damit nicht bzw. nicht primär die Verhinderung von Unfällen
bzw. Stürzen, sondern hauptsächlich die Gewährleistung einer einwandfreien
Hygiene. Ob die von der Beschwerdeführerin angerufene Verordnung 3 zum
Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3; SR 822.113), die Verordnung über
die Unfallverhütung (VUV; SR 832.30) und die ebenfalls angerufene SUVA-

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Checkliste "Böden" (vgl. Urk. 2 S. 4 f.) vorliegend als Grundlage für die
erforderliche Sorgfalt (analog) herangezogen werden können, kann offen bleiben,
gehen die daraus hervorgehenden Anforderungen doch nicht über diejenigen
hinaus, welche sich aus dem allgemeinen Gefahrensatz ergeben.
3.3. Der Gefahrensatz besagt, dass wer einen Zustand schafft oder aufrecht
erhält, der einen anderen angesichts der konkreten Umstände erkennbarerweise
schädigen könnte, verpflichtet ist, die zur Vermeidung eines Schadens
erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Ein gefährlicher Zustand im
Sinne des Gefahrensatzes ist dann anzunehmen, wenn angesichts der
erkennbaren, konkreten Gegebenheiten die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines
Erfolgseintritts besteht. Derjenige, der die aus dem Gefahrensatz resultierenden
Pflichten nicht beachtet, macht sich einer Sorgfaltspflichtverletzung schuldig (Rey,
Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, N 753
und N 866 f.). Zur Bemessung der geforderten Sorgfalt sind zunächst die
Umstände heranzuziehen. Je näher die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung und
je höher die zu befürchtende Schädigung, desto grösser muss die Sorgfalt sein
(Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 31 zu
Art. 12 StGB). Grenzen der Sorgfaltspflicht setzt das sozialadäquate oder erlaubte
Risiko: Viele sozial erwünschte oder zumindest übliche Verhaltensweisen wären
nicht mehr möglich oder übermässig erschwert, wenn man jegliches Risiko
ausschliessen wollte (Niggli/Maeder, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, N 98 zu Art. 12 StGB). Nicht die
Alltäglichkeit eines gefährlichen Verhaltens, sondern die Interessenabwägung
zwischen Nutzen und Restrisiko begründet diese Grenze der Strafbarkeit
(Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N 32 zu Art. 12 StGB). Nach dem Prinzip des
erlaubten Risikos lässt sich eine Gefährdung fremder Rechtsgüter, die über das
allgemeine Lebensrisiko nicht hinausgeht, nicht verbieten, sondern es kann nur
die Einhaltung eines bestimmten Mindestmasses an Sorgfalt und
Rücksichtnahme gefordert werden. Beim erlaubten Risiko tritt an die Stelle des
Verbots jeglicher Gefährdung das Gebot, die Gefahr auf dasjenige Minimum

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einzuschränken, das gar nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand
ausgeschlossen werden kann (BGE 134 IV 193 Erw. 7.2, mit Hinweisen).
3.4. Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass die von den
Beschwerdegegnerinnen 1 tatsächlich getroffenen Massnahmen hinsichtlich der
Reinigung der Böden von der Staatsanwaltschaft nicht ermittelt wurden (Urk. 2
S. 6 f.). Immerhin lässt sich einem Schreiben der D._____ AG entnehmen, dass
die Lokalität einmal am Tag durch eine externe Reinigungsfirma gereinigt wird.
Zudem wird bei Erkennen von Unreinheiten durch das Personal sofort reagiert
und die entsprechende Stelle gereinigt (Urk. 3/5 S. 1). Die Frage kann vorliegend
aber offen gelassen werden, da - wie nachfolgend zu zeigen ist - in einem
Selbstbedienungsrestaurant wie dem Vorliegenden insbesondere während der
stark frequentierten Zeiten im Sinne eines erlaubten (Rest-)Risikos die Gefahr,
welche von kleineren Verschmutzungen durch auf den Boden gefallen Speisen
ausgeht, nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ausgeschlossen
werden kann bzw. mit derartigen Verschmutzungen in jedem Fall gerechnet
werden muss.
3.4.1. Der Sturz der Beschwerdeführerin ereignete sich am Donnerstag, 30. Juli
2013, zur Mittagszeit im B._____ C._____, wobei die Beschwerdeführerin auf
einer Kartoffel ausgerutscht ist.
3.4.2. Selbstbedienungsrestaurants stellen - insbesondere über die Mittagszeit -
eine beliebte Art der Verpflegung dar, bieten sie doch Gewähr, dass man rasch,
flexibel und kostengünstig eine Mahlzeit zu sich nehmen kann. Insofern
entsprechen Selbstbedienungsrestaurants einem Bedürfnis, und ihr Betrieb ist
nicht nur üblich, sondern erwünscht. Beim B._____ C._____ handelt es sich
gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin um ein sehr grosses
Selbstbedienungsrestaurant mit schätzungsweise 280 bis 290 Sitzplätzen,
welches insbesondere über die Mittagszeit sehr gut besucht ist. Die
Beschwerdeführerin geht dabei davon aus, dass allein über die Mittagszeit von
11.30 Uhr bis 14 Uhr ca. 840-1160 Personen das B._____ C._____ aufsuchen
(vgl. Urk. 2 S. 6).

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3.4.3. Der Betrieb eines Selbstbedienungsrestaurants der soeben geschilderten
Art geht zwingend einher mit der Gefahr, dass gelegentlich Speisen zu Boden
fallen und zu einer gewissen Sturzgefahr führen können. Dies entspricht der
allgemeinen Lebenserfahrung, was auch von der Beschwerdeführerin nicht in
Abrede gestellt wird, ist es doch auch ihrer Ansicht nach nicht verwunderlich, dass
der Boden im Selbstbedienungsbereich teilweise durch Essensreste verschmutzt
wird (Urk. 2 S. 6; vgl. auch Urk. 2 S. 7). Bei einer Kartoffel - und im Übrigen auch
bei den durch den Vertreter der Beschwerdeführerin anlässlich eines
Augenscheins festgestellten zwei ca. "fünflibergrossen" Rübelisalat-Flecken -
handelt es sich um für ein Selbstbedienungsrestaurant ganz typische und
(beispielsweise im Vergleich zu einem verschütteten Getränk) eher kleine bzw.
kleinflächige Verschmutzungen mit einem entsprechend geringeren
Gefahrenpotential. Es ist evident, dass Gäste eines Selbstbedienungsrestaurants
insbesondere während der stark frequentierten Zeiten mit am Boden liegenden
kleineren Verschmutzungen rechnen müssen. Hinzu kommt, dass - wie die
Beschwerdeführerin zutreffend ausführte - die Sicht der Gäste durch das
Essenstablett in der Regel eingeschränkt ist. Es kann und darf von den Gästen
eines Selbstbedienungsrestaurants unter diesen Umständen erwartet werden,
dass sie sich entsprechend vorsichtig und aufmerksam fortbewegen. Bei
Anwendung der pflichtgemässen Aufmerksamkeit war und ist ein Aufenthalt im
B._____ C._____ ohne Weiteres gefahrlos möglich.
3.4.4. Evident ist sodann auch, dass in einem grossen
Selbstbedienungsrestaurant wie dem Vorliegenden es gerade zu den stark
frequentierten Zeiten nicht oder zumindest nicht mit vernünftigem Aufwand
möglich ist, die Böden im Gästebereich und insbesondere im Bereich, wo die
Gäste ihr Essen selber schöpfen, ständig vollkommen rein und frei von kleineren
Verschmutzungen zu halten. Insofern hat die Staatsanwaltschaft zutreffend darauf
hingewiesen, dass die Gefahr von am Boden liegenden Speisen gerade bei hoher
Frequentierung des Lokals zur Mittagszeit selbst mit kürzesten
Reinigungsintervallen nicht vollständig beseitigt werden kann. Im Weiteren würde
das umgehende Entfernen jeder noch so kleinen Verschmutzung den Betrieb des
Selbstbedienungsrestaurants im Verhältnis zur relativ geringen Gefahr, die von

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kleineren Verschmutzungen ausgeht, übermässig einschränken bzw. behindern.
Bei alltäglichen Vorgängen wie dem (sozial erwünschten) Betrieb eines
Selbstbedienungsrestaurants dürfen die Sorgfaltsanforderungen nicht derart
hochgeschraubt werden, dass sie realistischerweise gar nicht oder nicht mit
vernünftigem Aufwand erfüllt werden können. Zudem würden derart häufige
Bodenreinigungen, wie sie die Beschwerdeführerin für erforderlich hält, sowohl in
der Form des feuchten Aufnehmens des Bodens als auch durch eine eigens dazu
angestellte Person "mit Schäufelchen und Besen" selbst ein Hindernis und damit
eine gewisse Gefahr für die Gäste des Selbstbedienungsrestaurants darstellen. In
einem Selbstbedienungsrestaurant wie dem vorliegenden sind gerade während
der stark frequentierten Zeiten kürzeste Intervalle bei der Bodenreinigung zur
Entfernung von kleineren Verschmutzungen weder praktikabel und zumutbar
noch hätten sie einen Sturz der Beschwerdeführerin mit einer hinreichenden –
und damit strafrechtlich relevanten – Wahrscheinlichkeit verhindern können. Bei
dieser Sachlage lässt auch die Tatsache, dass anlässlich eines Augenscheins
durch den Vertreter der Beschwerdeführerin kein eigens zur Reinhaltung des
Bodens abbestelltes Personal ersichtlich war und zwei Flecken Rüebli-Salat
"mehrere Minuten lang unbehelligt" auf dem Boden liegen geblieben sind (Urk. 2
S. 6 Rz. 20), nicht auf eine Sorgfaltspflichtverletzung bzw. auf ein pflichtwidriges
Untätigbleiben der Beschwerdegegnerinnen 1 schliessen.
3.4.5. Ist - wie vorliegend - die Gefahr von am Boden liegenden Speisen sowie die
Unmöglichkeit der vollständigen Beseitigung dieser Gefahr evident, erscheint es
auch entbehrlich, die Gäste eines Selbstbedienungsrestaurants durch spezielle
Hinweisschilder auf diese Gefahr aufmerksam zu machen. Warnhinweise auf
offensichtliche Gefahren sind nicht nötig. Vielmehr sind entsprechende Hinweise
lediglich dort angezeigt, wo eine Gefahr bei gewöhnlicher, den Umständen
angemessener Sorgfalt nicht ohne Weiteres erkannt werden kann. Im Weiteren
sollte ein Übermass an Hinweisschildern auch deshalb vermieden werden, weil
diese ansonsten kaum mehr Beachtung finden (vgl. dazu den im Zusammenhang
mit dem Strassenverkehr ergangenen Beschluss der Kammer UE120283-O vom
2. Mai 2013, Erw. 7.1 mit Hinweisen auf BGE 98 II 40 Erw. 4 und RBOG 1989
S. 74 Erw. 2f). Das Anbringen von Warnhinweisen in einem

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Selbstbedienungsrestaurant, welche auf die (offensichtliche) Gefahr von am
Boden liegenden Speisen hinweisen, erscheint als übertrieben. Auch aus dem
Fehlen derartiger Warnhinweise kann folglich nicht auf eine
Sorgfaltspflichtverletzung bzw. auf ein pflichtwidriges Untätigbleiben der
Beschwerdegegnerinnen 1 geschlossen werden.
3.4.6. Bei dieser Sachlage kann offengelassen werden, ob es sich bei den von
der Beschwerdeführerin erlittenen Verletzungen um eine schwere oder eine
einfache Körperverletzung handelt. Zwar ist nach der von der Beschwerdeführerin
angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichts bei Ereignissen mit
schwerwiegenden Folgen in der Regel eine Untersuchung durchzuführen (Urteil
des Bundesgerichts 1B_365/2011 vom 30. September 2011, Erw. 2.3 = BGE 137
IV 285 Erw. 2.3). Selbst bei Vorliegen einer schweren Körperverletzung ist es
aber möglich, eine Strafuntersuchung nicht an Hand zu nehmen, wenn - wie
vorliegend - die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Zwingend ist gemäss
Bundesgericht die Eröffnung einer Strafuntersuchung nur, wenn eine Person bei
einem Unfall eine schwere Körperverletzung erleidet und die Entscheidung, ob
sich jemand einer Sorgfaltspflichtverletzung hat zu Schulden kommen lassen,
detaillierter Sachverhaltsabklärungen und einer eingehenden rechtlichen
Würdigung bedarf (BGE 137 IV 285 Erw. 2.5). Ein derartiger Fall liegt hier jedoch
nicht vor.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in einem
Selbstbedienungsrestaurant die Gefahr, dass Speisen auf den Boden fallen und
ein Sturzrisiko darstellen können, offensichtlich und allgemein bekannt ist. Zudem
lässt sich diese Gefahr gerade bei hohem Besucheraufkommen nicht oder
zumindest nicht mit einem vernünftigen und zumutbaren Aufwand beseitigen.
Beim Besuch eines Selbstbedienungsrestaurants insbesondere zu
hochfrequentierten Zeiten muss folglich mit kleineren Verschmutzungen durch auf
den Boden gefallene Speisen im Sinne eines erlaubten (Rest-)Risikos gerechnet
werden. Beim Sturz der Beschwerdeführerin handelt es sich zwar um ein äusserst
bedauerliches und unerfreuliches Ereignis, dieses ist aber strafrechtlich nicht den
Beschwerdegegnerinnen 1 zuzurechnen. Damit liegt kein hinreichender

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Anfangsverdacht vor, welcher die Eröffnung einer Untersuchung rechtfertigen
würde. Die Beschwerde ist abzuweisen.
IV.
Ausgangsgemäss hat die mit ihrer Beschwerde unterliegende
Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen (Art. 428
Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Gerichtsgebühr ist aus der von der
Beschwerdeführerin geleisteten Kaution zu beziehen. Entschädigungen sind
keine auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– angesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr wird aus der von der Beschwerdeführerin geleisteten
Kaution bezogen. Im Restbetrag wird die Kaution der Beschwerdeführerin
– vorbehältlich anderer Verbindlichkeiten – zurückerstattet.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter der Beschwerdeführerin, zweifach (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerinnen 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen
Empfangsbestätigung)

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 10] (gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 8. August 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Gürber