zh_obergericht · PS220081 · 2022-05-10 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220081-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. D. Siegwart
Beschluss und Urteil vom 10. Mai 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ Pensionskasse,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom
26. April 2022 (EK220413)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 26. April 2022
(fortan Vorinstanz) wurde über die Schuldnerin wegen Nichtbezahlung der Ge-
richtskosten der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar]= act. 8/10;
nachfolgend zitiert als act. 7). Die Forderung der Gläubigerin inkl. Zinsen und
Kosten wurde jedoch noch vor Konkurseröffnung getilgt, worauf auch die Vo-
rinstanz in ihrem Urteil hingewiesen hat (act. 7; act. 8/9). Mit rechtzeitig (innert
zehntägiger Frist) eingereichter Beschwerde vom 9. Mai 2022 (überbracht) bean-
tragt die Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses und stellt ein Gesuch um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2; act. 8/13). Sie bringt vor, die Kon-
kurseröffnung wegen blosser Nichtbezahlung der Gerichtskosten erweise sich im
konkreten Fall als überspitzt formalistisch, was für sich bereits zur Aufhebung des
Konkurses führen müsse (act. 2 S. 2 f.). Überdies macht sie geltend, dass auch
die Voraussetzungen für eine Konkursaufhebung gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG
vorlägen (act. 2 S. 2 ff.).
2.
2.1. Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel be-
trifft, weicht das SchKG für das vorliegende Beschwerdeverfahren von den allge-
meinen zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor
dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerde-
schrift ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Be-
schwerdeschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungs-
gründe, die sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung,
Hinterlegung, Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn der Schuldner
gleichzeitig seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2
SchKG). Die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerichts und des Kon-
kursamts (wofür der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet) gehört dabei (jeden-
falls soweit der Schuldner diese Kosten durch Säumnis veranlasst hat) ebenfalls
zur Schuldtilgung (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO SchKG-
Diggelmann, 2. Aufl., Art. 172 N 3, Art. 174 N 10).

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2.2. Die Schuldnerin belegt mit einer Quittung des Konkursamts Oerlikon-Zürich
vom 28. April 2022, dass sie nach der Konkurseröffnung (vor Ablauf der Be-
schwerdefrist) auch noch für die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des
eröffneten Konkursverfahrens Sicherheit geleistet hat (act. 5/4). Der von der
Schuldnerin im Beschwerdeverfahren neu geltend gemachte Konkurshinderungs-
grund der Schuldtilgung bzw. Hinterlegung dieser Kosten hat sich somit erst nach
der Konkurseröffnung verwirklicht. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG wäre deshalb
grundsätzlich die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu prüfen.
Nach der Praxis der Kammer bleibt jedoch der Umstand, dass die Kosten des
Konkursgerichts und des Konkursamts erst nach der Konkurseröffnung sicherge-
stellt wurden, bei dieser Konstellation unberücksichtigt, sofern die Schuldtilgung
im Übrigen, wie hier, ganz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Von der Prüfung
der Zahlungsfähigkeit wird in diesem Fall abgesehen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79;
OGer ZH PS140043 vom 7. März 2014, PS150137 vom 20. August 2015).
2.3. Somit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die
Beschwerde ist gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuheben. Das Gesuch
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist bei diesem Ergebnis als gegen-
standslos geworden abzuschreiben.
3.
3.1. Die Gerichtskosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie
hat die Verfahren dadurch veranlasst, dass sie die in Betreibung gesetzte Forde-
rung erst nach dem Konkursbegehren tilgte (act. 8/1; act. 8/9) und auch die Kos-
ten des Konkursgerichts nicht rechtzeitig vor der Konkursverhandlung bezahlte.
Die Schuldnerin kann sich auch nicht darauf berufen, man hätte ihr nochmals
speziell mitteilen müssen, dass es trotz Tilgung der Gläubigerforderung im Falle
nicht rechtzeitiger Bezahlung der Gerichtskosten dennoch zur Konkurseröffnung
kommen würde (vgl. act. 2 S. 2 f.). Der entsprechende Hinweis findet sich auf Sei-
te 2 der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 15. März 2022 (act. 8/6). Auch
von einem Laien kann erwartet werden, dass er die zusätzlichen Hinweise auf der
Rückseite der Vorladung liest und im Falle allfälliger Verständigungsprobleme
entweder bei einer Drittperson oder dem Gericht selbst nachfragt.

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3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Schuldnerin nicht, weil
sie die bei ihr angefallenen Aufwendungen selbst zu verantworten hat, und der
Gläubigerin nicht, weil ihr keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden
sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts des Be-
zirksgerichts Zürich vom 26. April 2022, mit dem über die Schuldnerin der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss be-
zogen. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und ebenfalls der Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, von den von der Schuldnerin bei
ihr insgesamt hinterlegten Fr. 3'900.– den Betrag von Fr. 3'150.– (unter Vor-
behalt eines Verrechnungsanspruchs des Staats) der Schuldnerin auszu-
zahlen.
5. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'900.– (Fr. 1'500.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin ei-

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nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-
len.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Oerlikon-Zürich, fer-
ner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich
und an das Betreibungsamt Zürich 12, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am:
10. Mai 2022