zh_obergericht · LC120010 · 2012-04-26 · de
Abänderung des Scheidungsurteils


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC120010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic.
Urteil vom 26. April 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils
Berufung gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Einzelgerichtes des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 11. Januar 2012; Proz. FP110061

- 2 -
Rechtsbegehren:
"1. Die im Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. April
1975 zwischen Dr. A._____ und B._____ (Prozess Nr. 465/1975)
vereinbarte Unterhaltsrente sei mit Wirkung ab Rechtshängigkeit
der Klage auf den nach richterlichem Ermessen zumutbaren Be-
trag, mindestens aber auf CHF 4'180, herabzusetzen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten."
Urteil des Einzelgerichtes in Ehesachen des Bezirksgerichtes Zürich,
3. Abteilung, vom 11. Januar 2012 (act. 40):
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt. All-
fällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dessen geleiste-
tem Vorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 2'000.– wird vom Kläger
nachgefordert.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
insgesamt Fr. 8'100.– zu bezahlen.
5./6. Mitteilung / Rechtsmittel
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (act. 45):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 11. Januar 2012
(FP110061) sei aufzuheben;
2. Die im Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. April 1975
zwischen Dr. A._____ und B._____ (Prozess Nr. 465/1975) vereinbarte
Unterhaltsrente sei mit Wirkung ab Rechtshängigkeit der Klage auf den nach
richterlichem Ermessen zumutbaren Betrag, mindestens aber auf CHF 4'180
herabzusetzen;

- 3 -
3. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom
11. Januar 2012 (FP110061) aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen;
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbeklag-
ten."
der Berufungsbeklagten
---
Erwägungen:
I.
1.1. Die Parteien heirateten am tt. April 1948 in C._____. Mit Urteil des Bezirks-
gerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 30. April 1975 wurde die Ehe der Parteien ge-
schieden (act. 3/2 und act. 9). Über die Nebenfolgen der Scheidung schlossen die
Parteien eine Konvention (act. 3/2), welche mit dem Scheidungsurteil genehmigt
wurde (act. 9). In Ziffer 8 dieser Konvention verpflichtete sich der Ehemann (Beru-
fungskläger; im Folgenden: Kläger), der Ehefrau persönlich (Berufungsbeklagte;
im Folgenden: Beklagte) ab Rechtskraft des Scheidungsurteils eine lebenslängli-
che, passiv vererbliche Unterhaltsrente von CHF 5'000.-- zu bezahlen, zahlbar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Gemäss Ziffer
8 a) der Konvention sind diese Unterhaltsbeiträge indexiert. Sie betragen heute ─
nach Abzug der AHV-Rente der Beklagten von derzeit Fr. 2'320.-- (act. 27/1, vgl.
Ziffer 8 b) der Konvention) ─ unbestrittenermassen Fr. 8'180.-- (act. 13 S. 2). Aus
der Vereinbarung bzw. dem Scheidungsurteil ergibt sich nicht, gestützt auf welche
Bestimmungen (Art. 151 aZGB [Unterhaltsrente] bzw. Art. 152 aZGB [Bedürftig-
keitsrente]) die Rente zugesprochen wurde.
1.2. Die Parteien haben in der Vereinbarung über die Nebenfolgen der Schei-
dung die Voraussetzungen zur Abänderung wie folgt festgehalten (act. 9 S. 8):
"Der Kläger kann nach Vollendung seines 65. Altersjahres eine Herabsetzung dieser Rente
nur verlangen, wenn sie ihm nach seinen dannzumaligen Einkommens- und Vermögens-

- 4 -
verhältnissen nicht mehr zumutbar ist. Im übrigen ist die Rente nur herabsetzbar, wenn und
solange sich die Verdienstmöglichkeiten des Klägers dauernd oder für längere Zeit infolge
erheblicher Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit oder Kriegs- oder schwerwiegender
Krisenlage ganz wesentlich vermindern sollten und deshalb – auch unter Berücksichtigung
seiner dannzumaligen Vermögensverhältnisse – die vereinbarte Rente nicht mehr zumutbar
ist."
2.1. Mit Eingabe vom 28. April 2011 (act. 1) erhob der Kläger beim Bezirksge-
richt Zürich, Einzelrichteramt in Ehesachen, Klage auf Abänderung des Schei-
dungsurteils vom 30. April 1975 mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren.
Nach Durchführung des Schriftenwechsels verzichteten die Parteien auf eine
mündliche Hauptverhandlung. Das Einzelgericht fällte das oben aufgeführte Urteil
am 11. Januar 2012, mit welchem es die Klage abwies (act 40 = act. 47 S. 12).
2.2. Gegen diesen Entscheid führt der Kläger rechtzeitig Berufung (act. 45). Der
Kläger leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 7'500.-- fristgemäss
(act. 50). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen, hingegen wurde keine
Berufungsantwort eingeholt (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1.1. Die Vorinstanz wies die Klage mit der Begründung ab, der Kläger habe es
unterlassen, die geltend gemachten Voraussetzungen zur Abänderung der Unter-
haltszahlungen in rechtsgenügender Weise zu behaupten (act. 40 S. 12 = act. 47
S. 12). Aber selbst wenn man die Klage als ausreichend begründet erachten wür-
de, hätte die Abweisung der Klage zu ergehen. Dem Kläger sei die Verwendung
des bestehenden Vermögensertrages und ein anteiliger Vermögensverzehr der
offenbar noch vorhandenen Wertschriften ohne Weiteres zumutbar, zumal ein
Verkauf der vom Kläger bewohnten Liegenschaft derzeit noch nicht zu drohen
scheine (act. 47 S. 12).
1.2. Der Kläger lässt die Beurteilung durch das Einzelgericht nicht gelten und
führt zur Begründung seines Standpunktes an, dass er, der Kläger, seit 1996 über
kein Arbeitseinkommen mehr verfüge (act. 45 S. 7) und seit Jahren die Unter-
haltszahlungen an die Beklagte ausschliesslich aus seinem Vermögen leiste

- 5 -
(act. 13 S. 2). Sein Vermögen, welches zur Hauptsache aus nicht liquidem
Grundeigentum bestehe (act. 13 S. 2), habe sich denn auch sukzessiv vermin-
dert. Ohne Liegenschaft betrage sein Vermögen derzeit lediglich noch rund
Fr. 1'711'000.-- (act. 45 S. 12 f.). Die Beklagte verfüge demgegenüber über ein
monatliches (Ersatz-)Einkommen von rund Fr. 10'570.-- (recte: Fr. 10'500.--;
Fr. 8'180.-- Rente und Fr. 2'320.-- AHV-Rente [vgl. act. 27/1]), auf welches sie of-
fenbar nicht angewiesen sei, gehe doch aus Steuerunterlagen hervor, dass sie
Vermögen an Dritte bzw. die (gemeinsamen) Töchter verschenke (act. 13 S. 3 f.).
Die Beklagte wehrt sich unter Hinweis auf die im Jahre 1975 vereinbarten Kaute-
len der Scheidungsvereinbarung zur Abänderung gegen eine Herabsetzung der
Unterhaltsrente (act. 26 und act. 35).
2.1. Der Kläger stellt in seiner Rechtsmittelschrift neue Behauptungen auf und of-
feriert vor allem auch neue Beweismittel ─ so etwa die Steuererklärung 2010 mit-
samt Beilagen (act. 46/2, act. 46/3 und act. 46/5). Im Berufungsverfahren sind
neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel nur noch zulässig, wenn sie ─ kumu-
lativ ─ ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ersten Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Novenbeschränkung greift in Verfahren, in denen
die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) gilt. Dies trifft für den nacheheli-
chen Unterhalt zu (Art. 277 Abs. 1 ZPO).
2.2. Der Kläger führt an, er habe seine Einkommens- und Vermögenssituation
deshalb vor Vorinstanz nicht näher zu substantiieren und zu belegen vermögen,
weil er die Steuererklärung 2010 nicht vor Ende Dezember 2011 habe erstellen
können. Er habe im Herbst 2011 während zweier Monate an einer viralen Erkran-
kung gelitten, welche die Erledigung seiner administrativen Angelegenheiten wäh-
rend längerer Zeit verunmöglicht habe (act. 45 S. 7). Nicht erklärt ist damit, wes-
halb es dem Kläger nicht möglich gewesen wäre, den bereits im Februar 2011
vorgelegenen Steuerauszug der D._____ [Bank] per 31. Dezember 2010, welcher
umfassend über die liquiden Vermögensbestandteile des Klägers Auskunft gibt,
vor Vorinstanz einzureichen und gestützt darauf den entsprechenden Sachverhalt
umfassend darzulegen (act. 46/3). Auch fehlen Erklärungen dafür, weshalb es

- 6 -
dem Kläger nicht möglich gewesen wäre, bereits vor Vorinstanz konkrete Behaup-
tungen (und Unterlagen) zu seinem Bedarf und insbesondere zu den einzelnen
Kosten des Unterhalts der sich in seinem Eigentum befindenden Liegenschaft,
E._____-Strasse ..., F._____ (vgl. act. 46/5), zu erheben. Die Bedarfsrechnung
des Klägers und seiner Ehefrau wird erst im Berufungsverfahren eingeführt (act.
45 S. 14). Unterlagen zu den Hypothekarverträgen liegen (immer noch nicht) im
Recht; allerdings wurde die Behauptung einer hypothekarischen Belastung der
Liegenschaft im Betrag von Fr. 3,5 Mio und die (niedrigen) Hypothekarzinsen von
jährlich rund Fr. 30'000.-- nicht bestritten (act. 32, S. 5, act. 35 S. 2; act. 45 S. 8).
Es fehlen indes Behauptungen zur Nutzung bzw. der Aufteilung der Liegenschaft
E._____-Strasse ... . Aufgrund eingereichter Unterlagen kann davon ausgegan-
gen werden, dass die fragliche Liegenschaft eine Parzelle von rund 10 Aren am
… betrifft, ein Mehrfamilienhaus ist, aus vier Wohneinheiten besteht, welche (Gar-
ten-)Umschwung haben (vgl. act. 46/5/5e-5f [Unterlagen F._____, …, Abfall; sie-
he auch Versiegelungsfaktor]). Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen zwei
Wohneinheiten (act. 32 S. 8, act. 35 S. 3). Im Rahmen der Zumutbarkeitsbeurtei-
lung würden Behauptungen zu den Wohnansprüchen des Klägers und der Aus-
stattung seines Eigenheimes interessieren.
Dass alle diese Behauptungen nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren möglich
gewesen wären, behauptet der Kläger nicht, so dass diese nicht mehr berücksich-
tigt werden können.
2.3. An diesem Ergebnis, dass vorliegend das Berufungsverfahren die Fortfüh-
rung des erstinstanzlichen Verfahrens aufgrund des vor der ersten Instanz vorge-
tragenen Sachverhaltes darstellt, ändern auch die Ausführungen des Klägers zur
angeblichen Verletzung des Gebots der gerichtlichen Fragepflicht gemäss Art. 56
ZPO nichts (act. 45 S. 15 ff.). Die Vorinstanz war nicht gehalten, zusätzliche Fra-
gen zu stellen. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden und ausführlichen Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 9 S. 9 ff.). Die nachfolgenden
Erwägungen verstehen sich lediglich als Bestätigung der vorinstanzlichen Darle-
gung. Die Beklagte machte den Kläger in der Klageantwort (act. 26 S. 3) auf seine
Behauptungs- und Beweislast für das Vorhandensein eines Abänderungsgrundes

- 7 -
aufmerksam. Der Kläger kam indes auch replicando seiner Substantiierungspflicht
nicht nach, indem er detailliert und nachvollziehbar seine aktuellen Einkünfte, sei-
nen Bedarf, sein Bruttovermögen und seine Schulden dargestellt und belegt hätte.
Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkte, ist die vom Kläger in den Fokus gerückte
Gegenüberstellung der finanziellen Verhältnisse der Parteien sowie die Beleuch-
tung der finanziellen Verhältnisse der Beklagten von untergeordneter Bedeutung,
hat man doch, wie erwähnt, in der Konvention die vom Gesetz dispositiv zur Ver-
fügung gestellte Möglichkeit zur Abänderung des Unterhalts bei Vorliegen einer
Besserstellung der Unterhaltsberechtigten ausgeschlossen. Angesichts der in der
Scheidungskonvention vereinbarten strengen Abänderungskautelen und der im-
mer noch sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers wäre er um so
mehr gehalten gewesen, seine finanziellen Verhältnisse nachvollziehbar und voll-
ständig darzulegen und zu behaupten, weshalb nun gerade jetzt die Bezahlung
der Unterhaltsbeiträge unzumutbar geworden ist. Bereits unter dem wenig restrik-
tiv gedachten Verfahrensrecht zum kantonalen § 55 ZPO/ZH war dem Hinweis
auf die ungenügende Substantiierung in einem nicht komplizierten Verfahren, wie
dem vorliegenden, Genüge getan, wenn dieser von der Gegenpartei an die Ad-
resse der anwaltlich vertretenen Gegenpartei erfolgte (vgl. diesbezüglich auch die
Erwägungen der Vorinstanz, act. 9 S. 11). Das Gericht muss nicht ein weiteres
Mal (nach-)fragen, vor allem wenn die Darlegung des Fundamentes einer Klage
von Vornherein dermassen klar ist wie hier. Damit kann vorliegend offen bleiben,
ob die gerichtliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO in einem allein unter dem
Regime der Verhandlungsmaxime stehenden Prozess auch gegenüber anwaltlich
vertretenen Parteien resp. selbst rechtskundigen Parteien gilt (es gibt gewichtige
abweichende Meinungen, zusammengestellt in ZK ZPO-Sutter-Somm/von Arx,
Art. 56 N 38 ff.).
2.4. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Nachbesserung der
Sachverhaltsdarstellung im Berufungsverfahren unberücksichtigt zu bleiben hat.
3. Der Kläger ist seiner Substantiierungspflicht vor Vorinstanz nicht nachge-
kommen (act. 45 S. 6). Einkommenslos ist der Kläger nicht (vgl. act. 22 S. 4). Ihm
kommen monatliche Mietzinseinnahmen von rund Fr. 10'000.-- zu aus der Ver-

- 8 -
mietung der beiden anderen Wohneinheiten in der Liegenschaft E._____-Strasse
... (vgl. 46/2 S. 2). Die monatliche AHV-Rente beträgt rund Fr. 3'000.--. Die Erträ-
ge aus Vermögen betrugen eigenen Angaben zufolge (vor Vorinstanz) monatlich
sodann rund Fr. 3'600.-- (act. 46/2 S. 1). Diese für das Verfahren vor Vorinstanz
relevanten Einkünfte ergeben immerhin ein monatliches (Brutto-)Einkommen von
Fr. 16'600.--. Konkrete Angaben zu den Unterhaltskosten der Liegenschaft fehlen.
Der Kläger hielt vor Vorinstanz lediglich fest, die Investitionen in die Liegenschaf-
ten seien zum Teil beträchtlich (neue Heizanlage, Renovation der beiden Miet-
wohnungen, neue Lüftung, Erneuerung Flachdach; act. 32 S. 5). Wie bereits hin-
länglich erwähnt, fehlten auch übrige fundierte Angaben zum Bedarf des Klägers.
Auch wenn zutrifft, dass der Kläger mit den laufenden Einnahmen die der Beklag-
ten geschuldeten Unterhaltsbeiträge, die Hypothekarzinsen, die Haltekosten der
Liegenschaft und seinen eigenen weiteren Bedarf nicht oder nur äusserst knapp
decken kann, so durfte das Bezirksgericht in Anbetracht eines eingestandenen
Millionenvermögens in Wertschriften und Konten und des Vorhandenseins einer
Liegenschaft mit Steuerwert von Fr. 6,5 Millionen, belastet im Umfang der Hälfte
ihres (Steuer-)wertes (act. 32/5), bei sehr niedriger Zinsbelastung von rund 0.9 %,
von einer ungenügenden Substantiierungslage ausgehen.
Der Kläger, welcher selbst einen gehobenen Lebensstandard pflegt, wäre gehal-
ten gewesen, die Unzumutbarkeit der Weiterbezahlung der Unterhaltsbeiträge mit
seinen vermögensrechtlichen Eckdaten in Verbindung zu bringen. So wäre er et-
wa gehalten gewesen zu erklären, weshalb eine weitere Belehnung der Liegen-
schaft für ihn unzumutbar ist. Die Behauptung vor Vorinstanz, wegen der Bezah-
lung der Unterhaltsbeiträge sei sein, des Klägers, Vermögen in den beiden Jahren
2009 und 2010 um eine Million Franken vermindert worden, erklärt keine Unzu-
mutbarkeit (act. 22 S. 4), beliefen sich doch für diesen Zeitraum die zu bezahlen-
den Unterhaltsbeiträge im Bereich eines Fünftels seines angeblichen Vermögens-
schwundes.
4. Aber auch bei Berücksichtigung der im Rechtsmittelverfahren eingereichten
Unterlagen ergäbe sich eine Klageabweisung. Die Unterhaltspflicht des Klägers,
welche auf Lebenszeit der Beklagten vereinbart wurde, ist geschuldet und damit

- 9 -
grundsätzlich auch ertragbar (siehe zu den Voraussetzungen zur Abänderung der
Rente vorne unter I, 1.2).
Der Begriff der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit ist ein unbestimmter (Rechts)-
Begriff, der auszulegen ist. Wer was als unzumutbar erlebt, ist schwierig festzu-
schreiben. Dass aber die Parteien mit der Einführung des Begriffs der Zumutbar-
keit in die Scheidungskonvention lediglich aussergewöhnliche Belastungen und
untragbare Härten für den Kläger bei der Leistung der Unterhaltszahlungen ver-
meiden wollten, ergibt sich daraus, dass die Parteien die gesetzlich vorgesehenen
Abänderungsmöglichkeiten (vgl. Art. 153 Abs. 2 aZGB i.V.m. Art. 7a Abs. 3
SchlTZGB) zu Lasten des Klägers verschärft haben. Wie bereits die Vorinstanz zu
Recht erwähnte, haben die Parteien mit der getroffenen Formulierung die von
Gesetzes wegen grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit zur Abänderung "wenn
die Bedürftigkeit nicht mehr besteht" (Art. 153 Abs. 2 aZGB; Besserung auf Seiten
der Berechtigten) ausgeschlossen und bei der Verschlechterung der Verhältnisse
auf Seiten des Verpflichteten eine Verschärfung gegenüber dem Gesetzestext
"wenn die Vermögensverhältnisse des Pflichtigen der Höhe der Rente nicht mehr
entsprechen" (Art. 153 Abs. 2 aZGB) statuiert. Diese strenge Zumutbarkeit hat
Auswirkung auf die Frage, ob die Rentenzahlung in bisheriger Höhe nach wie vor
angemessen ist. Dies ist zu bejahen. Zum Vorbringen des Klägers, dass sich die
Erträge aus seinem Depot im Jahre 2011 (noch einmal) massiv verkleinert haben
und lediglich noch Fr. 10'630.-- (im Vorjahr: rund Fr. 43'000.--) betragen (act. 45
S. 9), ist zu sagen, dass der entsprechende Steuerauszug per 31. Dezember
2011 (act. 46/6) kein akkurates Bild gibt. Das Zinsvolumen lässt sich dem einge-
reichten Steuerauszug nicht abschliessend entnehmen, sei es dass die Dividen-
den für das Jahr 2011 per 31. Dezember 2011 noch nicht beschlossen waren, sei
es dass die Erträge aufgrund der sogenannten steuerfreien Kapitalreduktion nicht
im Steuerausweis aufscheinen. Das Formular für die Steuerverwaltung ist dem-
nach für den vorliegenden familienrechtlichen Prozess wenig aussagekräftig (vgl.
act. 46/6 S. 5-7). Die Steuerwerte sind für das vorliegende Verfahren nicht ver-
bindlich.

- 10 -
Gemäss besagtem Steuerauszug der D._____ per 31. Dezember 2011 (act. 46/6)
hat sich das Konti- und Wertschriftenvermögen des Klägers im Jahre 2011
sodann um rund Fr. 900'000.-- vermindert (von rund Fr. 2,6 Mio auf rund Fr. 1,7
Mio). Die für die Steuerverwaltung dokumentierte Wertverminderung ergab sich in
erster Linie infolge Rückzahlung von Anleihen (Rückzahlung von barrier reverse
convertible, act. 46/6 S. 8) im Betrag von rund Fr. 850'000.--. Der Kläger stellt we-
der Behauptungen auf, noch erbringt er den Nachweis dafür, wohin diese Geld-
summen transferiert wurden. Jedenfalls kann die Darstellung des Klägers, dass
sich sein Vermögen wegen den zu bezahlenden Unterhaltsrenten massiv vermin-
dert habe, einen angeblichen Vermögensverzehr während des Jahres 2011 von
Fr. 900'000.-- nicht erklären. Die zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge machen ei-
nen Neuntel des angeblichen Vermögensschwundes aus. Ein massiver nicht
mehr zumutbarer Vermögensverzehr wegen der Unterhaltsbelastung wurde damit
nicht dargetan. Gerade weil die besondere Lage in der F._____ [Stadtteil von
C._____] aufgrund der im letzten Jahrzehnt eingetretenen Preisentwicklung auf
dem Immobilienmarkt auch die im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaft
eine markante Aufwertung hat erfahren lassen, welche im Zeitpunkt der Schei-
dung der Ehe der Parteien wohl so nicht vorausgesehen werden konnte, hätte der
Kläger etwa erklären müssen, weshalb eine weitere Belehnung der Liegenschaft
für ihn nicht möglich sein sollte.
Der Kläger hat damit nicht dargetan, dass ihn als Unterhaltsverpflichteten
zwangsläufig grössere und wiederkehrende Aufwendungen, denen er sich nicht
entziehen kann, belasten, die gemessen an seinem Vermögenssubstrat die Un-
terhaltsleistungen in geschuldeter Höhe als unzumutbar erscheinen lassen.
III.
Dem Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beru-
fungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt rund
Fr. 250'000.-- (Barwerttafel 1, Leonardo I). Die Gerichtsgebühr wird im Berufungs-
verfahren grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen be-
messen (§ 12 Abs. 1 GebV OG). Unter Hinweis auf die Reduktionsgründe gemäss
§ 4 Abs. 2 und 3 GebVO ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 7500.-- festzusetzen. Der

- 11 -
Berufungsbeklagten sind im Berufungsverfahren keine Umtriebe entstanden, die es
zu entschädigen gälte. Es ist ihr deshalb auch keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziffern 2-4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 7'500.--.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt
und mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von act. 45, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich,
3. Abteilung, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 250.000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 12 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic
versandt am: