zh_obergericht · PF130046 · 2013-09-27 · de
Erbausschlagung / Kosten im Nachlass, Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 4. September 2013 (EN130101)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF130046-O/U,
damit vereinigt PF130047-O
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke.
Urteil vom 27. September 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Erbausschlagung / Kosten
im Nachlass von C._____, geboren tt.mm.1939, von D._____, gestorben
tt.mm.2013, wohnhaft gewesen in E._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster vom 4. September 2013 (EN130101)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 4. September 2013 (act. 28) merkte das Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vor, dass alle nächsten ge-
setzlichen Erben (A._____ und B._____) die Erbschaft von C._____ ausgeschla-
gen hatten. Es setzte seine Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- und die Barauslagen auf
Fr. 176.-- fest und auferlegte diese Kosten A._____ und B._____ je zur Hälfte, un-
ter solidarischer Haftung jeweils für den ganzen Betrag.
2. Gegen die einzelrichterliche Kostenauflage erhob A._____ mit Eingabe
vom 24. September 2013 (Datum Poststempel; act. 32) Beschwerde, worauf am
25. September 2013 ein Verfahren mit der Geschäfts-Nr. PF130046-O eröffnet
wurde. Am 27. September 2013 traf auch die (gleich lautende) Beschwerde von
B._____ vom 23. September 2013 (Datum Poststempel: 24. September 2013; act.
34/32) gegen die erwähnte Kostenauflage ein, worauf ein Beschwerdeverfahren
mit der Geschäfts-Nr. PF130047-O angelegt wurde.
3. Zur Vereinfachung des Prozesses sind die beiden Beschwerdeverfah-
ren zu vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO).
Die ein Rechtsmittel ergreifende Partei hat in der Regel einen Vorschuss bis
zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (Art. 98 ZPO). Des sehr
bescheidenen Streitwertes wegen könnte dieser Vorschuss nur auf gesamthaft
Fr. 100.-- angesetzt werden. Die administrativen Umtriebe mit einer solchen An-
ordnung (Ausfertigen, Zustellen, Überwachen der Frist, Verbuchen einer Zahlung)
überstiegen Fr. 100.-- mit Sicherheit. Es ist daher darauf zu verzichten.
Es wurden die Akten des Einzelgerichts beigezogen.
Da die Beschwerden abzuweisen sind, erübrigen sich Weiterungen (Art. 312
Abs. 1 ZPO).

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4. Die Erben einer verstorbenen Person erben nicht nur die hinterlasse-
nen Vermögenswerte, sondern auch alle Schulden (Art. 602 ZGB). Wenn sie das
Erbe ausschlagen, erhalten sie zwar nichts, müssen aber auch keine Verpflich-
tungen übernehmen und begleichen (Art. 566 ZGB). Befürchten sie, dass die
Schulden die vorhandenen Werte übersteigen würden, stellen sie sich mit der
Ausschlagung besser. Sie erklären die Ausschlagung mithin im wohl verstande-
nen eigenen Interesse. Daher ist es auch richtig, dass das Gericht, welches die
Ausschlagung zu Protokoll nimmt (§ 24 lit. c GOG in Verbindung mit Art. 248 lit. e
ZPO), dafür eine Gebühr und den Ersatz seiner Auslagen verlangen kann (§ 8
Abs. 3 GebV OG). Die verrechneten Kosten sind der Höhe nach nicht angefoch-
ten und sind im Übrigen keinesfalls übersetzt.
Die Beschwerdeführer mögen irre geführt worden sein durch die Mitteilung
des Betreibungsamtes F._____ über den Todesfall, die Möglichkeit der Ausschla-
gung und die Wendung, "im Falle der Erbausschlagung entstehen Ihnen keine
weiteren Kosten" (act. 33/1). Dieser Satz steht allerdings im Abschnitt über die nö-
tige Renovation und die Räumung der stark verrauchten Wohnung. Dafür entste-
hen den Beschwerdeführern nun dank der Ausschlagung tatsächlich keine Kos-
ten. Dass die Ausschlagung selber kostenfrei wäre, ergibt sich aus dem Brief bei
genauem Lesen nicht - und das Betreibungsamt F._____ könnte auch nicht ver-
bindlich zusichern, das Bezirksgericht werde keine Kosten erheben.
5. Angesichts der Umstände und der bescheidenen Verhältnisse ist auf
das Erheben von Kosten für die Beschwerden zu verzichten. Parteientschädigun-
gen sind keine zuzusprechen (Art. 106 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PF130047-O wird mit dem vorlie-
genden Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PF130046-O vereinigt und un-
ter dieser Nummer weitergeführt.

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2. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PF130047-O wird als dadurch er-
ledigt abgeschrieben.
3. Die Beschwerden werden abgewiesen.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht
Uster, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 476.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. F. Gohl Zschokke
versandt am: