zh_obergericht · PS250039 · 2025-02-17 · de
Konkurseröffnung / Insolvenz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 17. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Konkursitin und Beschwerdeführerin,
betreffend Konkurseröffnung / Insolvenz
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Be-
zirksgerichtes Winterthur vom 20. Januar 2025 (EK240869)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 29. November 2024 (Datum: Poststempel) erklärte sich die
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan: Beschwerdeführerin) beim Be-
zirksgericht Winterthur zahlungsunfähig und beantragte die Konkurseröffnung ge-
stützt auf Art. 191 SchKG (act. 5/1).
1.2. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2024 setzte das Einzelgericht in Konkurs-
sachen des Bezirksgerichts Winterthur (fortan: Vorinstanz) der Beschwerdeführe-
rin Frist an, um ihr Gesuch zu ergänzen und bestimmte, in der Verfügung be-
zeichnete Unterlagen nachzureichen (act. 5/2). Am 11. Dezember 2024 ergänzte
die Beschwerdeführerin ihre Insolvenzerklärung (act. 5/4 samt Beilagen act. 5/5/1-
7). In der Folge lud die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Verhandlung vor
und forderte sie auf, zur Verhandlung weitere Unterlagen sowie einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800. mitzubringen (act. 5/6). Die Beschwerdeführerin leistete
den Kostenvorschuss (vgl. Prot. Vi. S. 5). Anlässlich der Verhandlung vom 16. Ja-
nuar 2025 reichte die Beschwerdeführerin zusätzliche Unterlagen ins Recht; zu-
dem gab ihr die Vorinstanz die Gelegenheit, sich zur Insolvenzerklärung zu äus-
sern (Prot. Vi. S. 3-7). Mit Urteil vom 20. Januar 2025 wies die Vorinstanz das Be-
gehren um Konkurseröffnung ab (act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar] = act. 5/8). Die
Vorinstanz erachtete das Konkurseröffnungsbegehren der Beschwerdeführerin
als rechtsmissbräuchlich (act. 4 E. 1.1 f., 2 und 3). Das Urteil wurde der Be-
schwerdeführerin am 31. Januar 2025 zugestellt (act. 5/9).
2.
2.1. Gegen das Urteil der Vorinstanz vom 20. Januar 2025 erhob die Beschwer-
deführerin mit Eingabe vom 4. Februar 2025 rechtzeitig Beschwerde beim Ober-
gericht des Kantons Zürich (act. 2). Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Gutheissung ihres Konkurseröffnungsbegeh-
rens (act. 2 S. 2).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1-
9). Das Verfahren ist spruchreif.

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3. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl. Art. 194
Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Mit der Beschwerde können die un-
richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Was die Zulässigkeit neuer
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft, weicht das SchKG für dieses
Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilprozessualen Regeln ab (vgl.
Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid einge-
treten sind (sog. unechte Noven), können mit der Beschwerdeschrift ohne Ein-
schränkung geltend gemacht werden (Art. 326 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 194 Abs. 1
und Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dagegen ist das Vorbringen von neuen Tatsachen,
die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (sog. echte No-
ven), nicht zulässig (vgl. OGer ZH PS190234 vom 20. Dezember 2019 E. 2.2.).
4.
4.1. Die Vorinstanz gab zunächst die herrschende Rechtsprechung zur Rechts-
missbräuchlichkeit von Insolvenzerklärungen wieder (act. 4 E. 1.1 f.). Danach
muss diejenige, welche freiwillig ihren eigenen Konkurs begehrt, über ein gewis-
ses Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden kann.
Strebt eine Schuldnerin im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven
aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte sie auf diesem Weg zum Nach-
teil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält sie sich rechtsmiss-
bräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern (vgl. BGer 5A_170/2024
vom 18. Juni 2024 E. 3.1; BGer 5A_161/2023 vom 18. August 2023 E. 2.1 und
2.3.2; BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018
vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2; OGer ZH PS230010 vom 6. Februar 2023
E. 5.2.).
4.2. Anschliessend erwog die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin verfüge ge-
mäss eigenen Angaben einzig über ein Kontoguthaben in Höhe von Fr. 221.10.
Abgesehen von üblichen Alltagsgegenständen habe sie keine weiteren Vermö-
genswerte. Ihre Schulden betrügen demgegenüber total Fr. 129'515.35. Daraus
resultiere  noch vor Berücksichtigung der Kosten des Konkursverfahrens  eine
maximal mögliche Konkursdividende von 0.17%. Das Bundesgericht habe bereits

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eine Konkursdividende von 1% als nicht ausreichend beurteilt. Die Vermögens-
werte der Beschwerdeführerin würden nicht einmal für die Durchführung eines
 summarischen  Konkursverfahrens ausreichen. Dies zeige sich auch daran,
dass der geforderte Kostenvorschuss nicht von der Beschwerdeführerin, sondern
von ihrem Sohn geleistet worden sei. Folglich könne der Zweck des Konkursver-
fahrens  welcher in erster Linie in der Verteilung von Geld an Konkursgläubiger
liege  nicht erreicht werden. Die Insolvenzerklärung erweise sich demnach als
rechtsmissbräuchlich (act. 4 E. 2).
5. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, sie habe bei Einreichung des
Konkursbegehrens nicht gewusst, dass man für die Bewilligung des Konkurses
über ein gewisses Kapital verfügen müsse. Sie habe die Vorinstanz zweimal ge-
fragt, wie hoch das Kapital sein müsste. Die Vorinstanz habe ihr das nicht beant-
worten können oder wollen. Auch das angefochtene Urteil gebe dazu keine kon-
krete Auskunft. Sie sei der Ansicht, dass man ihr an der Verhandlung mindestens
hätte mitteilen können, wieviel Kapital benötigt werde. Es sei für sie nicht nach-
vollziehbar, weshalb einem Schuldner mit Kapital ein Privatkonkurs bewilligt
werde und einem Schuldner ohne Kapital nicht. Sie habe mit ihren Söhnen ge-
sprochen und diese um Hilfe gebeten. Nach Rücksprache mit ihren Söhnen
könne sie das geforderte Kapital einbringen, sofern die Summe vertretbar sei. Sie
könne den von ihren Söhnen geliehenen Betrag in kleinen monatlichen Raten
wieder zurückzahlen. Zurzeit werde sie auf ein Minimum gepfändet. Das Betrei-
bungsamt lasse ihr monatlich Fr. 1'300. übrig, womit sie weder die Steuern noch
die Prämien der Krankenversicherung bezahlen könne. Bei einer Verweigerung
der Konkurseröffnung erleide deshalb nicht nur sie Schaden. Sie sei wegen der
aktuellen Situation psychisch sehr angeschlagen und habe im Gerichtsaal kaum
sprechen könne. Als Hörgeräteakustikerin arbeite sie verantwortungsvoll mit älte-
ren Menschen. Aktuell sei sie nicht in der Lage, präzise Leistungen zu erbringen.
Sie habe deshalb grosse Angst, ihre Arbeitsstelle so kurz vor ihrer Pensionierung
zu verlieren. Sie sehe keine Perspektive für die restlichen Arbeitsjahre mehr. Sie
erhebe die vorliegende Beschwerde in der Hoffnung, dass es für sie noch eine
Chance gebe (act. 2).

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6.
6.1. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin sowohl finanziell
als auch persönlich in einer schwierigen Situation befindet, aus der sie sich gerne
befreien würde. Das offenbaren bereits ihre Ausführungen vor Vorinstanz (Prot.
Vi. S. 3-7). Es ist auch erkennbar, dass sie sich im erstinstanzlichen Verfahren
ernsthaft darum bemühte, sämtliche von ihr verlangten Unterlagen nachzureichen
(vgl. act. 5/4 f. und 5/7). Die Konkurseröffnung setzt nun aber nach geltendem
Recht und herrschender Rechtsprechung voraus, dass die Schuldnerin, die frei-
willig ihren eigenen Konkurs begehrt, über gewisse verwertbare Vermögenswerte
verfügt. Andernfalls gilt die Insolvenzerklärung als rechtsmissbräuchlich und ist
die Konkurseröffnung zu verweigern (vgl. die Hinweise in E. 4.1). Das hat folgen-
den Hintergrund:
6.2. Eine verschuldete natürliche Person (Schuldnerin) hat ein wohlverstandenes
Interesse an der Durchführung eines Privatkonkurses. Sie kann damit erreichen,
dass sie für die nach Durchführung des Konkurses verbleibenden, bisherigen
Schulden nur noch belangt werden kann, wenn sie zu neuem Vermögen gelangt
(Art. 265 und 265a SchKG). Neues Vermögen liegt nicht schon vor, wenn die
Schuldnerin über pfändbare Vermögenswerte verfügt, d.h. ihr Existenzminimum
decken kann (Art. 93 SchKG), sondern erst, wenn darüber hinaus ausreichend
Vermögen vorhanden ist, um ein standesgemässes Leben zu führen (BSK SchKG
II-HUBER/SOGO, 3. Aufl. 2021, Art. 265 N ff.; KUKO SchKG-NÄF, 2. Auf. 2014,
Art. 265 N 8). Weiter fällt mit der Konkurseröffnung eine allfällig bestehende Lohn-
pfändung weg und könnte die Schuldnerin bereits während des Konkursverfah-
rens wieder frei über das Einkommen verfügen (vgl. Art. 197 SchKG; BSK SchKG
II-HUNKELER, 3. Aufl. 2021, Art. 197 N 86). So gesehen würde eine Konkurseröff-
nung der Schuldnerin einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Gleichzeitig
haben aber auch die Gläubiger einen Anspruch darauf, ihre Forderungen einzu-
treiben. Würde der Konkurs über eine Schuldnerin eröffnet, die über keine ver-
wertbaren Vermögenswerte verfügt, würden die Gläubiger komplett leer ausge-
hen. Sie erhielten einen Konkursverlustschein über ihre gesamte Forderung und
müsste bei einer erneuten Betreibung mit der Einrede mangelnden neuen Vermö-
gens rechnen (Art. 265 und 265a SchKG; zum Begriff neues Vermögen vgl. BSK

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SchKG II-HUBER/SOGO, 3. Aufl. 2021, Art. 265 N 13 ff.). Auf das Erwerbseinkom-
mens der Schuldnerin hätten sie erst wieder Zugriff, wenn diese über ausreichend
Mittel verfügt, um ein standesgemässes Leben zu führen. Sie wären damit we-
sentlich schlechter gestellt, als wenn eine allenfalls bestehende Lohnpfändung
fortgesetzt würde (zur zulässigen Dauer einer Lohnpfändung vgl. Art. 93 Abs. 2
SchKG). Die oben beschriebene Rechtsprechung (E. 4.2) will einen gerechten
Ausgleich zwischen den Interessen der Schuldnerin und denjenigen der Gläubiger
herbeiführen. Es muss ein Minimum an verwertbaren Aktiven zur Erzielung eines
minimalen Erlöses für die Gläubiger (sog. Mindestkonkursdividende) vorliegen,
damit die Insolvenzerklärung nicht als rechtsmissbräuchlich erscheint (BGer
5A_161/2023 vom 18. August 2023 E. 2.3.2).
6.3. Die Frage, wie hoch die Mindestkonkursdividende sein muss, hat das Bun-
desgericht bislang offengelassen (BGer 5A_161/2023 vom 18. August 2023
E. 2.3.2). Dem Konkursgericht kommt bei der Beantwortung dieser Frage ein ge-
wisses Ermessen zu. Dabei ist es entgegen der Beschwerdeführerin aber nicht
Aufgabe des Konkursgerichtes, der Schuldnerin eine konkrete Mindestkonkursdi-
vidende zu nennen, damit diese gegebenenfalls bei Dritten entsprechende Ver-
mögenswerte auftreiben kann. Das Konkursgericht hat vielmehr von Amtes we-
gen zu prüfen, ob die Schuldnerin über verwertbare Vermögenswerte verfügt und
ob diese mit Blick auf die Schulden ausreichen, damit die Insolvenzerklärung nicht
als missbräuchlich erscheint (BGE 145 III 26 E. 2.1). Vorliegend verfügt die Be-
schwerdeführerin nach eigenen Angaben über verwertbare Vermögenswerte in
Höhe von Fr. 221.10 (act. 5/4 S. 1). Aus den Akten ergeben sich keine weiteren
verwertbaren Vermögenswerte (vgl. act. 5/5/5, act. 5/7). Die ansatzweise bereits
vor Vorinstanz vorgetragenen Behauptungen zu einer möglichen finanziellen Un-
terstützung durch die Söhne der Beschwerdeführerin sind pauschal und unbelegt
(vgl. Prot. Vi. S. 6 f.). Sie ändern nichts daran, dass aktuell von verwertbaren Akti-
ven im Umfang von Fr. 221.10 auszugehen ist. Diesen Aktiven stehen Schulden
von über Fr. 100'000. gegenüber (vgl. Prot. Vi. S. 4 f.; act. 5/4 S. 2; act. 5/7). Bei
einer Durchführung des Konkurses würde für die einzelnen Gläubiger wenn über-
haupt, höchstens eine verschwindend kleine, kaum nennenswerte Konkursdivi-
dende herausschauen. Sie wären deutlich schlechter gestellt, als wenn das mo-

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natliche Nettoeinkommen der Beschwerdeführerin von rund Fr. 5'000. (einsch-
liesslich 13. Monatslohn; act. 5/5/4) bzw. dessen pfändbare Quote jeweils für ein
Jahr gepfändet würde bzw. bliebe (vgl. Art. 93 SchKG; Prot. Vi. S. 3 f.). Vor die-
sem Hintergrund beurteilte die Vorinstanz die Insolvenzerklärung der Beschwer-
deführerin zu Recht als rechtsmissbräuchlich. Der Einwand, sie könne mit dem
nicht gepfändeten Einkommensteil von Fr. 1'300.– weder die Steuern noch die
Krankenkasse bezahlen, weshalb bei Verweigerung der Konkurseröffnung
ebenso Gläubiger geschädigt würden (act. 2 S. 2), vermag an der vorstehenden
Beurteilung nichts zu ändern. Die Beschwerde ist abzuweisen.
7. Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu
erheben. Eine Parteientschädigung steht aufgrund des Ausgangs des Verfahrens
nicht zur Diskussion.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
18. Februar 2025