zh_obergericht · NP180012 · 2018-06-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP180012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss und Urteil vom 7. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Fürsprecherin lic. iur. X._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 6. Dezember 2017; Proz. FV170016

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Rechtsbegehren:
(sinngemäss)
1. Es seien die Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haftung zur Zahlung
von Fr. 20'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 6. September 2016 an den
Kläger zu verpflichten.
2. Es seien dem Kläger die noch vorhandenen Schriften von Herrn
D._____ zu übergeben.
3. Es seien die Beklagten 1 und 2 zu verpflichten, dem Kläger eine Ge-
nugtuung von Fr. 10'000.– zu bezahlen, wobei Fr. 5'000.– an das
E._____ zu leisten seien.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 1
und 2.
Verfügung und Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht im ver-
einfachten Verfahren, vom 6. Dezember 2017:
Es wird verfügt:
1. Auf die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2 und 3 wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'900.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem geleisteten Vor-
schuss von Fr. 3'150.– verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 750.– wird
vom Kläger nachgefordert.
4. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1 und 2 eine Parteientschä-
digung von total Fr. 5'400.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
(5. / 6. : Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung)

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Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (act. 50 S. 2):
"1. Es sei im Dispositiv festzustellen, dass das Bezirksgericht den An-
spruch des Berufsklägers auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29
Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK (neu auch Art. 152 Abs. 1 ZPO) verletzt
hat.
2. Es sei in Gutheissung der Berufung die Verfügung und das Urteil des
Bezirksgerichts Winterthur vom 6. Dezember 2017 (Geschäftsnum-
mer: FV1700016-K/U/ck) aufzuheben und den mit der Klage gestell-
ten Rechtsbegehren:
1. Es seien die Beklagten 1 und 2 in solidarischer Verbindung zur
Zahlung von fehlenden CHF 20'000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit
6. September 2016 an den Kläger 1 zu verpflichten.
2. Es seien dem Kläger die Schriften von Herrn D._____ zu überge-
ben.
3. Es seien die Beklagten 1 und 2 zu verpflichten, dem Kläger eine
Genugtuung (im Sinne einer Entschädigung) in der Höhe von
CHF 10'000.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten 1 und 2
vollumfänglich stattzugeben.
3. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die
Sache zur Abnahme des Wahrheitsbeweises und zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Aber gleichzeitig stellt der Kläger dem Obergericht einen Antrag, das
Berufungsverfahren vorläufig zu sistieren, weil aufgrund der neuen
Erkenntnisse ein neues Verfahren betreffend Ungültigkeitsklage beim
Bezirksgericht Winterthur eingeleitet wurde.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungs-
beklagten 1 und 2."

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Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)
1. - 1.1 Am tt.mm.2015 verstarb D._____ (geb. tt. Dezember 1933) mit letztem
Wohnsitz in F._____. Ein Testament hatte D._____ am 22. Oktober 2014 errich-
tet. In diesem schloss er alle seine Verwandten von jeglicher Erbfolge aus und
setzte als Erben das "B._____" sowie die "C._____" ein. Weiter errichtete er di-
verse Vermächtnisse und bestimmte G._____ zum Willensvollstrecker. G._____
nahm dieses Amt nach dem Tod von D._____ unbestrittenermassen an (vgl. zu-
dem etwa act. 52/2).
Die Vermächtnisse haben im Wesentlichen die Zahlung von Geldsummen
zum Gegenstand. Bedacht wurden unter Ziffer 4 des Testamentes unter dem
Buchstaben c H._____ mit Fr. 20'000.-, ferner unter Buchstabe e "I._____, bei
H'._____" (vgl. act. 2/3) ebenfalls mit Fr. 20'000.- sowie unter Buchstabe d der
gleichen Ziffer A._____, der Ehemann von H._____. Seinen ganzen Hausrat ("wie
Auto, Wanduhr" [a.a.O., Blatt 2]) vermachte D._____ den Eheleuten
A._____H._____, verbunden mit der ergänzenden Anordnung, was noch bleibe,
solle ans Brockenhaus des E._____ in F._____ gehen (vgl. a.a.O.).
1.2 Kein Thema zwischen den Parteien ist, dass D._____ den A._____ in seinem
Testament auf jeden Fall mit Fr. 20'000.- bedachte. A._____ stellt sich indes auf
den Standpunkt, D._____ habe ihn mit Fr. 40'000.- bedacht, und er stützt sich da-
bei auf den folgenden Wortlaut des Testamentes in Ziffer 4, Buchstabe d (vgl.
a.a.O., Blatt 1): "d. A._____ … [Adresse] Franken 20'00 20000".
2. - 2.1 Im September 2016 gelangte A._____ deshalb zusammen mit H._____ an
das Friedensrichteramt F._____, im Wesentlichen mit dem Begehren, es seien
das B._____ sowie die C._____ (fortan: die Beklagten) zu verpflichten, ihm
Fr. 20'000.- zu bezahlen (vgl. act. 3). Damit wurde diese Klage gemäss Art. 62
Abs. 1 ZPO rechtshängig. Das Schlichtungsverfahren wurde eine Zeit lang form-
los sistiert. Die Parteien konnten sich allerdings nicht einigen, was A._____ und

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H._____ dem Friedensrichteramt am 12. Januar 2017 mitteilten. Daraufhin wurde
am 16. Januar 2017 die Klagebewilligung ausgestellt.
2.2 Mit einem auf den 28. April 2017 datierten Schriftsatz reichte A._____, vertre-
ten durch H._____, dem Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren, die Klagebewilligung rechtzeitig ein und verlangte dabei ausdrücklich
einzig, es seien die Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 20'000.- nebst Zins zu be-
zahlen (vgl. act. 1 S. 2). Das Einzelgericht forderte A._____ (fortan: der Kläger)
zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Der wurde innert Nachfrist geleistet.
Die Hauptverhandlung konnte am 17. Oktober 2017 durchgeführt werden.
Dabei liess der Kläger sein anfängliches Rechtsbegehren um die Rechtsbegehren
2 und 3, die diesen Erwägungen vorangestellt sind, erweitern (vgl. act. 23 S. 1
und Vi-Prot. S. 6). Am 6. Dezember 2017 fällte das Einzelgericht den angefochte-
nen Entscheid, den es den Parteien schriftlich eröffnete, zunächst unbegründet
i.S. des Art. 239 Abs. 1 ZPO, hernach begründet (act. 53 [= 47 = act. 51]).
Weitere Einzelheiten zum einzelgerichtlichen Verfahren können dem ange-
fochtenen Entscheid entnommen werden (a.a.O., S. 2 f.).
3. Mit Schriftsatz vom 9. April 2018 (act. 50 ff.) erhob der Kläger selbst rechtzeitig
Berufung gegen den Entscheid des Einzelgerichtes vom 6. Dezember 2017. Mit
einer Eingabe vom gleichen Tag beschwerte er sich überdies beim Obergericht
über eine Verfügung des Einzelgerichtes vom 15. Februar 2018, mit der ein Be-
gehren des Klägers um Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung vom
27. Oktober 2017 abgewiesen worden war. Zur Behandlung der Beschwerde
wurde unter der Geschäftsnummer PP180015 ein separates Verfahren angelegt,
in dem auf das Rechtsmittel mit Beschluss vom 23. April 2018 nicht eingetreten
wurde.
Im Hinblick auf die Kosten der Behandlung der Berufung im vorliegenden
Verfahren wurde dem Kläger mit Verfügung vom 13. April 2018 Frist zur Leistung
eines Vorschusses angesetzt (für Einzelheiten vgl. act. 54). Der Vorschuss ging
ein (act. 56). Die vorinstanzlichen Akten sind von Amtes wegen beigezogen wor-
den. Auf weitere Verfahrensschritte kann verzichtet werden, weil sich die Beru-
fung – wie zu zeigen sein wird – sachlich sogleich als unbegründet erweist. Den

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Beklagten ist lediglich noch zusammen mit diesem Entscheid ein Doppel bzw. ei-
ne Kopie der Berufungsschrift (act. 50) zur Kenntnisnahme zuzustellen.
II.
(Zur Berufung im Einzelnen)
1. - 1.1 Mit der Berufung können eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
und eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO); zu letzterer zählt auch die unrichtige Anwendung des pflichtge-
mässen Ermessens, weshalb das Gesetz dies nicht eigens erwähnt. Gemäss
Art. 311 Abs. 1 ZPO sind die entsprechenden Beanstandungen von der Berufung
führenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu begründen
(Begründungslast; vgl. dazu BGE 138 III 375 oder OGer ZH, Urteil LB110049 vom
5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2, je mit Verweisen). Neue Tatsachen und Beweis-
mittel können von ihr dabei nur noch in den Schranken von Art. 317 ZPO vorge-
tragen werden, und zwar selbst in Verfahren, die erstinstanzlich noch der Unter-
suchungsmaxime sowie der Offizialmaxime unterstehen (vgl. dazu auch BGE 138
III 625), was hier nicht der Fall ist.
An die Begründung der Berufung werden bei Laien keine hohen Anforde-
rungen gestellt. Immerhin muss die Begründung so beschaffen sein, dass der lo-
yale und verständige Leser unschwer und eindeutig verstehen kann, was nach
Auffassung der Berufung führenden Partei am angefochtenen Entscheid falsch
sein soll. Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen ge-
nügen den Anforderungen an eine Begründung daher ebenso wenig wie allge-
meine Ausführungen und allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an
den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Auf Berufungen,
denen es an einer hinreichenden Begründung fehlt, ist nicht einzutreten. Weil die
Berufung ein reformatorisches Rechtsmittel ist, muss sie zudem nicht nur begrün-
det werden, sondern ebenfalls einen materiellen Antrag (Antrag zur Sache) ent-
halten, aus dem hervorgeht, wie die Berufungsinstanz nach Auffassung der Beru-
fung führenden Partei zu entscheiden hat; bei Laien wird kein formeller Antrag
verlangt, sondern genügt es, wenn sich ein Antrag zur Sache wenigstens sinnge-

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mäss aus der Begründung ergibt. Fehlt es an einem solchen Antrag, ist auf die
Berufung ebenfalls nicht einzutreten.
Soweit die Berufung führende Partei hinreichende Beanstandungen vor-
bringt, wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57
ZPO) und prüft sämtliche Mängel frei und uneingeschränkt – sie ist weder an die
Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entschei-
des gebunden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 m.w.H. sowie ZR 110/2011 Nr. 80).
Bei der Begründung ihrer Entscheidung darf sie sich auf die wesentlichen Überle-
gungen konzentrieren, von welchen sie sich hat leiten lassen.
1.2 Die Berufungsschrift (act. 50) enthält Anträge, die diesen Erwägungen voran-
gestellt sind, und verfügt über eine Begründung. Insoweit steht einem Eintreten
nichts entgegen. Ob das auch in Bezug auf sämtliche Berufungsanträge des Klä-
gers zutrifft, ist damit – das ist der Klarheit halber beizufügen – noch nicht gesagt
und wird sich noch weisen müssen.
1.3 Der Kläger beantragt, es sei das Berufungsverfahren zu sistieren, weil auf-
grund neuer Erkenntnisse beim Bezirksgericht Winterthur ein neues Verfahren be-
treffend Ungültigkeitsklage eingeleitet worden sei (vgl. act. 50 S. 2).
1.3.1 Ein Verfahren ist dann zu sistieren, wenn es die Zweckmässigkeit gebietet.
Zweckmässig ist eine Sistierung namentlich dann, wenn der Entscheid eines Ver-
fahrens vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt (vgl. Art. 126 Abs. 1
ZPO). Die Sistierung ist allerdings die Ausnahme, weil Verfahren grundsätzlich zu
fördern sind (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO). Das verlangt dann eine Interessenabwä-
gung, wenn das Gesuch um Sistierung hinreichend begründet ist und die in der
Begründung aufgeführten Sachverhalte zumindest glaubhaft dargelegt sind. Ein
Gesuch um Sistierung darf deshalb nur dann bewilligt werden, wenn zuvor beide
Parteien dazu angehört worden sind. Das erübrigt sich allerdings stets, wenn al-
lein schon aufgrund des Gesuchs und dessen Begründung eine Bewilligung nicht
in Frage kommt.
1.3.2 Der Kläger macht – wie eben gesehen – in der Begründung seines Gesuchs
geltend, es sei der vorhin in Erw. II/1.3.1 erwähnte Anwendungsfall der Zweck-

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mässigkeit gegeben. Er legt allerdings nicht dar und reicht auch keine Belege da-
zu ein, wer bei welchem Gericht aus welchem Grund eine Ungültigkeitsklage er-
hoben haben soll und was der Gegenstand dieser unbekannten Klage genau sein
soll. Der geltend gemachte Sistierungsgrund (hängiges anderes Verfahren) ist
damit nicht hinreichend dargetan. Das führt zur Abweisung des Gesuchs.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei dem noch beigefügt, dass auch un-
klar ist, welches die präjudizielle Wirkung des Ausgangs der von irgendwem ir-
gendwann aus irgendeinem Grund angeblich erhobenen Ungültigkeitsklage sein
könnte. Der Kläger behauptet in der Begründung seines Sistierungsgesuches
selbst nicht, er sei beispielsweise gesetzlicher Erbe von D._____, weshalb dann,
wenn das Testament wegen fehlender Urteilsfähigkeit von D._____ im Zeitpunkt
dessen Errichtung bei Gutheissung der Ungültigkeitsklage dahinfiele, er (der Klä-
ger) dann Erbe sei. Der Kläger macht auch nicht geltend, lediglich die Gültigkeit
von zu seinen Gunsten im Testament errichteten Vermächtnisse sei aufgrund der
angeblichen Klage fraglich, weshalb zu befürchten sei, bei deren Gutheissung fie-
le dieses Vermächtnis dann ebenso dahin wie sein Rechtsschutzinteresse an der
Behandlung seiner Klage hier im Berufungsverfahren. Soweit es in der (angebli-
chen) Klage um die Gültigkeit anderer Vermächtnisse ginge, hätte das hinwieder
keinen Einfluss auf den Umfang von Vermächtnissen, die zu Gunsten des Klägers
errichtet wurden.
2. - 2.1 Der Kläger verlangt mit seinen Berufungsanträgen 2 und 3 im Wesentli-
chen, es sei seine Klage, so wie er sie im einzelgerichtlichen Verfahren ergänzt
hat, gutzuheissen; allenfalls sei – soweit das mit Blick auf Art. 318 Abs. 1 lit. c
ZPO nicht angebracht erscheine – die Sache zur Durchführung eines Beweisver-
fahrens und neuen Entscheidung an das Einzelgericht zurückzuweisen. Mit sei-
nem Berufungsantrag 1 verlangt der Kläger zudem die ausdrückliche, separat zu
treffende Feststellung, das Einzelgericht habe kein faires Verfahren im Sinne der
Bundesverfassung bzw. der EMRK durchgeführt, und er bezieht sich dabei auch
auf Art. 152 Abs. 1 ZPO (vgl. act. 50 S. 2 und S. 9 [dort Ziff. 2.9]).
Zu Begründung seines Feststellungsbegehrens macht der Kläger im We-
sentlichen eine falsche Protokollierung der Hauptverhandlung durch das Einzelge-
richt geltend (vgl. a.a.O., S. 4 f.), ferner eine mangelnde und unzutreffende Be-

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gründung des Urteils (vgl. a.a.O., S. 5 ff.) sowie eine unterlassene Beweisabnah-
me (vgl. etwa a.a.O., S. 6 und S. 8). Weiter rügt er die Vergleichsbemühungen
des Einzelgerichts im Anschluss an die Hauptverhandlung (vgl. a.a.O., S. 8 f.).
2.2 Eine Feststellung, wie sie der Kläger verlangt, setzt ein schützenswertes Inte-
resse voraus. Das ist in der Regel dann anzunehmen, wenn einem Kläger für die
Beurteilung einer von ihm gerügten Rechtsverletzung keine anderen Mittel zur
Verfügung stehen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Feststellung eine
Verletzung von Rechten betrifft, die in der Verfassung oder der EMRK garantiert
werden, hingegen nicht durch das Gesetz sichergestellt sind, wenn also mit ande-
ren Worten die verfassungsmässigen Garantien bzw. die Garantien der EMRK
über das hinausgehen, was das Gesetz an Schutz bietet.
Das ist hier nicht der Fall. Die ZPO statuiert, wie der Kläger selbst dartut,
das Recht auf Beweis; die Beweislastverteilung folgt generell aus Art. 8 ZGB, so-
weit das Gesetz (hier sind das ZGB bzw. dessen Vorschriften über letztwillige
Verfügungen sowie der Art. 18 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 7 ZGB) keine besondere Re-
gel vorsieht. Wird das Recht auf Beweis verletzt oder wird die Beweislast falsch
verteilt, kann das im Rechtsmittelverfahren (Berufung oder Beschwerde) überprüft
werden (vgl. Art. 310 und Art. 320 ZPO). Überprüft werden können im Rechtsmit-
telverfahren ebenfalls die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende oder
ungenügende Begründung (zur genügenden Begründung vgl. vorn Erw. II/1.1,
a.E.). Genau diesen Weg hat der Kläger mit der hier zu beurteilenden Berufung
ergriffen. Ebenso bestehen Protokollierungsvorschriften und steht für den Fall,
dass eine Partei das Protokoll einer Verhandlung berichtigt haben will, ein ent-
sprechender Rechtsbehelf zur Verfügung (vgl. Art. 235 ZPO), der seinerseits ei-
ner Überprüfung auf dem Rechtsmittelweg unterzogen werden kann, wenn der
Rechtsbehelf nicht zur beantragten Berichtigung führte. Auch diesen Weg hat der
Kläger – wie gesehen – mit einer Beschwerde eingeschlagen (vgl. vorn Erw. I/3).
Ein schützenswertes Interesse das Klägers an einer separaten Feststellung im
Sinne seines Berufungsantrages 1 besteht von daher keines.
Es ist auch sonst in der Begründung des Berufungsantrages 1 nichts ersicht-
lich, was ein schützenswertes Interesse des Klägers an einer separaten Feststel-
lung begründen könnte. Auf die Berufung ist daher insoweit nicht einzutreten.

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2.3 Lediglich der Vollständigkeit – also ohne dass sich am eben gezeichneten
Nichteintreten etwas änderte – sei hier noch angemerkt, dass der Kläger den
Charakter von Vergleichsgesprächen, wie sie das Einzelgericht im Anschluss an
die Hauptverhandlung durchführte (vgl. Vi-Prot. S. 29), offenkundig verkennt. Ver-
gleichsgespräche bezwecken nämlich nicht die Fortsetzung der Hauptverhand-
lung, in der die Rechtsbegehen, Anträge und tatsächlichen sowie rechtlichen Aus-
führungen der Parteien entgegen zu nehmen sind. Vergleichsgespräche dienen
vielmehr der freien, informellen Erörterung der Streitsache zwischen den Parteien
unter Leitung des Gerichts, mit dem Ziel einer Einigung zwischen den Parteien;
daher ist über das in den Vergleichsgesprächen Ausgeführte – wie ein Blick in
Art. 235 ZPO zeigt – auch nichts zu protokollieren, ausser es kommt zu einem
Vergleich oder zu Prozessabstandserklärungen (Rückzug oder Anerkennung; vgl.
Art. 241 Abs. 1 ZPO). Analoges gilt für Ausführungen der Parteien im Schlich-
tungsverfahren (vgl. Art. 205 Abs. 1 und Art. 208 Abs. 1 ZPO), was der Kläger
ebenfalls verkennt, wenn er auf angeblich im Schlichtungsverfahren Gesagtes
verweist (vgl. etwa act. 50 S. 16). Seine entsprechenden Behauptungen verstos-
sen gegen das Gebot der Vertraulichkeit (Art. 205 Abs. 1 ZPO: dürfen weder pro-
tokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden) und sind hier un-
beachtlich.
Dem Gericht ist es aus den vorhin genannten Gründen also unbenommen,
in Vergleichsgesprächen informell die Möglichkeiten einer Einigung vorab auszu-
loten, in dem es sich nach den Vorstellungen der Parteien erkundigt – das über-
sieht der Kläger (vgl. act. 50 S. 5) –, und es ist einem Gericht ebenso unbenom-
men, den Parteien als Basis für die Gespräche einen Vergleichsvorschlag zu un-
terbreiten, in einstweiliger, vorläufiger Abschätzung etwa der Prozessrisiken, der
Prozesskosten und weiterer, auch ausserrechtlicher Gesichtspunkte. Die Bean-
standungen des Klägers, das Gericht habe willkürlich nach seinem Ermessen und
ohne Rücksprache mit dem Beklagten einen Vorschlag unterbreitet (act. 50 S. 8),
gehen deshalb an der Sache vorbei. Und leitet der Kläger aus seinen Beanstan-
dungen u.a. etwas zu einer Befangenheit bzw. Parteilichkeit des Einzelgerichtes
ab, geht das offensichtlich fehl. Im Übrigen sieht das Gesetz in den Art. 49 ff. ZPO
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel vor, die der Kläger hätte ergreifen können, wenn

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er mit den Behauptungen zu Befangenheit bzw. Parteilichkeit nicht bloss sog. ap-
pellatorische Kritik äussern wollte bzw. will. Solche Kritik genügt den Anforderun-
gen an eine Begründung der Berufung ohnehin nicht (vgl. vorn Erw. II/1.1).
3. Der Kläger hat beim Einzelgericht schriftlich eine Klage anhängig gemacht, die
einzig die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 20'000.- zum Gegen-
stand hatte sowie den Antrag, die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteient-
schädigung) den Beklagten aufzuerlegen (vgl. act. 1 und vorn Erw. I/2.2). In der
Hauptverhandlung liess der Kläger sein Rechtsbegehren erweitern und verlangte
erstens die Herausgabe der Schriften von Herrn D._____ sowie die Zusprechung
einer Genugtuung von Fr. 10'000.- (vgl. vorn Erw. I/2.2).
3.1 Das Einzelgericht trat auf diese Klageänderung nicht ein, im Wesentlichen mit
der Begründung, bei einer Klageänderung sei gemäss Art. 93 ZPO auf den Ge-
samtstreitwert abzustellen. Der Streitwert der neuen Begehren übersteige zu-
sammen mit dem bereits hängigen Begehren den für das vereinfachte Verfahren
gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO maximal zulässigen Betrag von Fr. 30'000.-. Denn
nebst der Genugtuung werde auch die Herausgabe von Schriften verlangt, worin
ebenfalls eine vermögensrechtliche Streitigkeit liege, auch wenn der Kläger ein
mehrheitlich emotionales Interesse habe. Die erweiterte Klage wäre daher nicht
mehr im vereinfachten, sondern im ordentlichen Verfahren zu behandeln. Eine
Überweisung vom vereinfachten ins ordentliche Verfahren sei jedoch unzulässig.
Das folge e contrario aus 227 Abs. 1 und 2 ZPO, welche eine Klageänderung nur
dann zuliessen, wenn der neue oder geänderte Anspruch nach der gleichen Ver-
fahrensart zu behandeln sei (vgl. act. 53 S. 4 f.).
Auf das Begehren um Herausgabe wäre, so erwog das Einzelgericht über-
dies, auch deshalb nicht einzutreten, weil es von vornherein zu unbestimmt sei
(vgl. a.a.O., S. 5).
3.2 Der Kläger ist damit nicht einverstanden. Zum einen ergänzt er sein Rechts-
begehren im Berufungsverfahren dahingehend, dass es bei der Genugtuung um
eine Entschädigung gehe (vgl. act. 50 S. 2), und hält das in seiner Begründung
zudem fest, indem er eine Genugtuung mit einer Entschädigung gleichsetzt (vgl.
a.a.O., S. 10 und 11). Gleich zu Beginn seiner Begründung der Berufung macht er

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zudem geltend, unter Genugtuung sei "auch eine Parteientschädigung gemeint"
(a.a.O., S. 3).
Zum anderen hält der Kläger im Wesentlichen fest, es gehe bei den Schrif-
ten um etwas Immaterielles, um etwas, das keinen materiellen Wert habe (vgl.
act. 50 S. 9) und auch für die Beklagten wertlos sei. Sein Begehren um Heraus-
gabe vermöge daher den Streitwert offensichtlich nicht zu erhöhen (vgl. a.a.O.,
S. 10). Und er stellt rhetorisch die Frage, um wieviel weniger als Fr. 10'000.- "die
Genugtuung/Entschädigung" (a.a.O., S. 10) hätte angegeben bzw. beantragt
werden müssen, damit die Addierung der für die Beklagten wertlosen Schriften
den Betrag von Fr. 10'000.- nicht überstiegen hätte (a.a.O.). Daran knüpft er den
Vorwurf unfairen Verhaltens bzw. der Voreingenommenheit an die Adresse des
Einzelgerichtes (vgl. a.a.O., S. 11 und 10). Und er bringt den Hinweis an, bei den
erst in der Hauptverhandlung gestellten Rechtsbegehren gehe es um Dinge, die
in einem sachlichen Zusammenhang mit dem anfänglichen Antrag stünden (vgl.
a.a.O., S. 11).
Falsch ist endlich nach Auffassung des Klägers die ergänzende Anmerkung
des Bezirksgerichtes, sein Herausgabebegehren sei unbestimmt. Es stehe ihm
der ganze Hausrat zu. Es müssten ihm daher z.B. alle Kleider – ohne genaue Be-
schreibung – zur Verfügung gestellt werden, weil diese zum Hausrat gehörten.
Analog stehe es mit den Schriften (a.a.O., S. 10).
3.3 - 3.3.1 Der Kläger hat beim Einzelgericht eine Klage anhängig gemacht, die
gemäss Klagebewilligung auf die Zahlung von Fr. 20'000.- geht und im verein-
fachten Verfahren gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO zu behandeln ist. Dieses Verfah-
ren ist von Gesetzes wegen bei gewöhnlichen vermögensrechtlichen Streitigkei-
ten zwingend dann zu beachten, wenn der Streitwert höchstens Fr. 30'000.- er-
reicht. Gewöhnliche vermögensrechtliche Streitigkeiten, deren Streitwert
Fr. 30'000.- übersteigt, sind demgegenüber von Gesetzes wegen im ordentlichen
Verfahren zu behandeln.
Der Streitwert einer vermögensrechtlichen Klage wird durch das Rechtsbe-
gehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1, 1. Satz ZPO), bei mehreren Rechtsbegehren
durch die Zusammenrechnung der Streitwerte der einzelnen Begehren, ausser es
lägen Eventualbegehren oder sich gegenseitig ausschliessende Begehren vor

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(vgl. Art. 93 Abs. 1 ZPO). Lautet ein Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte
Geldsumme, sondern z.B. auf die Herausgabe von Sachen, so liegt eine vermö-
gensrechtliche Streitigkeit vor, weil Sachen Vermögenswerte sind, und es ist der
Streitwert (Wert der Sache) nach Art. 91 Abs. 2 ZPO festzusetzen. Ideelle Motive
einer Partei in Bezug auf die Sache sind insoweit unmassgeblich (gl.M. etwa
STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur ZPO, 3. A., Zürich 2016, Art. 91 N 6 - 8, mit
Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und Beispielen zu nicht ver-
mögensrechtlichen Klagen).
Werden dem Gericht mehrere Rechtsbegehren aufgrund einer Klageände-
rung unterbreitet, so beurteilt sich deren Zulässigkeit, wie das Einzelgericht richtig
vermerkt hat, nach Art. 227 Abs. 1 ZPO (vgl. auch Art. 219 ZPO). Diese Norm
lässt eine Klageänderung nur dann zu, wenn ebenfalls das geänderte bzw. erwei-
terte Rechtsbegehren nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist wie das
ursprüngliche. Trifft das nicht zu, etwa weil zusätzlich ein nicht vermögensrechtli-
cher Anspruch geltend gemacht wird, und/oder mit der erweiterten Klage die den
Geltungsbereich des vereinfachten Verfahrens bestimmende Streitwertgrenze von
Fr. 30'000.- überschritten wird, so ist die Klageänderung von Gesetzes wegen un-
zulässig (vgl., statt vieler: LEUENBERGER, in: Kommentar zur ZPO, 3. A., Zürich
2016, Art. 227 N 15 m.w.H., oder PAHUD, in Dike-Komm-ZPO, 2. A., Zü-
rich/St.Gallen 2016, Art. 227 N 7). Das Gericht hat das von Amtes wegen zu be-
achten und auf die geänderte Klage nicht einzutreten (vgl. etwa PAHUD, a.a.O.,
N 21). Die Frage einer Überweisung nach Art. 227 Abs. 2 ZPO stellt sich dabei
nicht, weil die Klageänderung zur Änderung der Verfahrensart führte und nicht
bloss die allenfalls an den Streitwert gebundene sachliche Zuständigkeit eines
Gerichts beschlägt (vgl. auch LEUENBERGER, a.a.O., N 31). Ebenso das hat das
Einzelgericht in seinem Entscheid richtig erkannt.
3.3.2 Der Kläger hat seine ursprüngliche Klage in der Hauptverhandlung mit zwei
Begehren erweitert, nämlich erstens mit dem Begehren, die Beklagten seien zu
verpflichten, ihm eine Genugtuung/Entschädigung von Fr. 10'000.- zu bezahlen,
und zwar eine Entschädigung, die – wie er heute ausdrücklich festhält (vgl. act. 50
S. 20) – moralischen Schaden abgelten und zusätzlich zur Parteientschädigung
gemäss ZPO geleistet werden soll, die er ebenfalls verlangte. Daran hält er auch

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heute mit seinen Anträgen (vgl. Berufungsantrag 2) fest. Der Streitwert wurde al-
lein damit im einzelgerichtlichen Verfahren bereits auf Fr. 30'000.- erhöht.
Zweitens verlangte der Kläger (und verlangt er gleichermassen heute), die
Beklagten seien zur Herausgabe von Schriften, also von Sachen zu verpflichten,
worin ebenfalls ein vermögensrechtlicher Anspruch i.S. des Art. 91 ZPO liegt. Mit
diesem Begehren wird der den Geltungsbereich des vereinfachten Verfahrens
bestimmende Streitwert von Fr. 30'000.- selbst dann überschritten, wenn ihm nur
der Wert eines Rappens zugemessen wird. Für die vom Kläger in der Hauptver-
handlung geänderte Klage steht das vereinfachte Verfahren, anders als für die ur-
sprüngliche Klage, von Gesetzes wegen nicht zur Verfügung. Das Einzelgericht
erachtete daher die Klageänderung richtigerweise als unzulässig. Nicht zu bean-
standen ist daher, dass es auf die zusammen erhobenen zwei weiteren Begeh-
ren, an denen der Kläger auch heute unverändert festhält, nicht eintrat. Die Beru-
fung ist insoweit unbegründet und daher abzuweisen.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass die
Klageänderung auch dann nicht zulässig gewesen wäre, wenn das Begehren auf
Herausgabe von Schriften nicht als vermögensrechtlicher Anspruch qualifiziert
würde, wie es der Kläger dem Sinn nach mit dem Verweis auf Immaterielles gel-
tend macht. Denn für die Beurteilung nicht vermögensrechtlicher Ansprüche steht
das vereinfachte Verfahren nicht zu Verfügung (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO). Anlass
dazu, das Herausgabebegehren des Klägers als nicht vermögensrechtlichen An-
spruch zu qualifizieren, besteht indes keiner. Denn es geht dem Kläger ja darum,
Sachen zu Eigentum zu erhalten.
3.4 Dem Kläger würde es im Übrigen auch dann nichts nützen, wenn auf die Kla-
geänderung hätte eingetreten werden können. Denn es wären die zwei von ihm
erst in der einzelgerichtlichen Hauptverhandlung anhängig gemachten Begehren
aus folgenden Gründen vom Einzelgericht abzuweisen gewesen bzw. heute ab-
zuweisen.
3.4.1 Der Kläger beantragte beim Einzelgericht, es seien die Beklagten zu ver-
pflichten, ihm Fr. 10'000.- als Genugtuung bzw. als Entschädigung zuzusprechen,
für Zeitaufwand und Arbeitskosten (vgl. Vi-Prot. S. 6). Er hat allerdings im einzel-

- 15 -
gerichtlichen Verfahren nicht dargetan, wie sich diese Summe im einzelnen zu-
sammensetzt und welcher Zeitaufwand und welche Arbeitskosten damit im ein-
zelnen abgegolten werden sollen, sowie dass ihm entsprechender Zeitaufwand
bzw. entsprechende Arbeitskosten auch entstanden sind (vgl. Vi-Prot. S. 6 f. und
S. 16 - 18). Soweit der Kläger erklären liess, es sei die Hälfte der beantragten
Summe dem E._____ zu überweisen (vgl. Vi-Prot. S. 6), kann es ohnehin erkenn-
bar nicht um einen Ersatz von Aufwendungen an Zeit und Arbeit gehen, die dem
Kläger vorprozessual als Vermögenseinbusse entstanden sein sollen. Die Klage
war insoweit unsubstanziert und ist es ebenso heute (vgl. act. 50 S. 20), selbst
wenn man im Berufungsverfahren Art. 317 Abs. 1 ZPO ausser Acht liesse, wozu
allerdings kein Anlass besteht. Denn es gilt im Zivilprozess, dass derjenige, der –
wie der Kläger – behauptet, ein anderer schulde ihm eine bestimmte Summe,
wissen muss, wie sich diese Summe im einzelnen zusammensetzt und warum;
und er hat das dem erstinstanzlichen Gericht entsprechend darzutun. Ob und wie
weit eine Partei im Zivilprozess an der von ihr einmal geltend gemachten Forde-
rung der anderen Partei gegenüber festhalten will, hat zudem nicht das Gericht zu
entscheiden, sondern einzig diese Partei selbst (vgl. aber etwa act. 50 S. 11).
Mit keinem Wort hat der Kläger zudem dem Einzelgericht gegenüber darge-
tan, warum die Beklagten als Erben ihm für die nicht näher behaupteten Aufwen-
dungen gerade stehen sollen, namentlich worin ein (zivilrechtlich schuldhaftes)
Verhalten der Beklagten liegen soll, das sog. adäquat-kausale Ursache des be-
haupteten Zeitaufwandes bzw. der Arbeitskosten im Zusammenhang mit der Aus-
richtung des Vermächtnisses war. Das liegt alles andere als auf der Hand
(vgl. auch act. 50 S. 20) und die Klage blieb und bleibt ebenfalls insoweit offen-
kundig sachlich unbegründet.
3.4.2 Das Einzelgericht wies – wie vorhin erwähnt – in einer Eventualbegründung
darauf hin, das Herausgabebegehren sei unbestimmt geblieben. Der Kläger hält
das für falsch und er macht der Sache nach geltend, falls ihm der ganze Hausrat
zustehe, müsse er nicht einzeln aufzählen, was er wolle, und die Schriften gehör-
ten zum Hausrat (vgl. act. 50 S. 10). Er hält in der Begründung seiner Berufung
denn auch daran fest, es seien ihm alle Schriften, die unter den Hausrat fallen,
herauszugeben (vgl. a.a.O., S. 17 ff.).

- 16 -
Im Testament ist nicht verfügt worden, der Hausrat stehe dem Kläger zu,
sondern H._____ und dem Kläger. Ob damit eine Gesamthandforderung (Solidar-
forderung) begründet wurde oder lediglich ein gemeinschaftliches Vermächtnis an
einer teilbaren Sachgesamtheit mit einem entsprechenden Teilanspruch eines je-
den Begünstigten, kann hier offen gelassen werden. Denn im ersten Fall könnte
der Kläger allein die Herausgabe nicht verlangen; im zweiten Fall obliegt es ihm,
im Einzelnen darzutun, was ihm herausgegeben werden soll (vgl. zum Ganzen
etwa HUWILER, in: BSK ZGB II, 5. A., Basel 2015, Art. 484 N 30). Von daher geht
die Kritik des Klägers an der Eventualbegründung des Einzelgerichts fehl.
Im Übrigen bezeichnet man mit Hausrat gemeinhin (vgl. Duden-online:
https://www.duden.de/rechtschreibung/Hausrat, sowie Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hausrat; beide besucht am 17. Mai 2018) die Ge-
samtheit der zu einem Haushalt gehörenden Sachen (wie Möbel, Küchengeräte)
bzw. die Gegenstände, die im Haushalt zur Einrichtung gehören (wie z.B. Möbel,
Teppiche, Bilder, Fensterdekorationen), die im Haushalt gebraucht werden (wie
etwa Geschirr, Haushaltsgeräte, Kleider) und die im Haushalt verbraucht werden
(z.B. Nahrungs- und Genussmittel). Nicht zum Hausrat gezählt werden gemeinhin
die persönlichen Effekten, wie Tagebücher, Ausweise, Bank- und Postunterlagen
oder Buchhaltungsunterlagen, ferner handwerkliche und künstlerische Werke,
ausser sie seien gerade für die Einrichtung des Haushaltes geschaffen worden,
sowie geistige Werke (wie z.B. Manu- oder Typoskripte sowie entsprechende
elektronische Dateien). Dass D._____ ein wesentlich anderes Verständnis vom
Hausrat gehabt hätte als dieses, lässt sich aufgrund seines Testamentes nicht
sagen. So hat er einerseits mit dem Auto ausdrücklich einen Gegenstand er-
wähnt, der üblicherweise nicht zum Hausrat gehört, sowie anderseits angeordnet,
der Rest seines Hausrates sei einem Brockenhaus zu übergeben – denn Persön-
liches wie Tagebücher, Ausweise, Bank- und Postunterlagen werden einem Bro-
ckenhaus üblicherweise gerade nicht übergeben.
4. Der Kläger macht geltend, es stünden ihm als Vermächtnis Fr. 40'000.- zu,
nämlich zweimal Fr. 20'000.- (vgl. act. 50 S. 12). Anerkannt ist, dass ihm
Fr. 20'000.- bereits bezahlt wurden (vgl. act. 23 S. 2).

- 17 -
Der Kläger begründete seine Auffassung, es stehe ihm ein Vermächtnis von
zweimal Fr. 20'000.- zu, mit dem Wortlaut des Testamentes (siehe vorn Erw. I/1.2
sowie etwa act. 23 S. 2 f. und Vi-Prot. S. 6), und er hält heute daran fest (vgl.
act. 50 S. 12).
4.1 Die Behauptung des Klägers, der Wortlaut des Testamentes weise zweimal
Fr. 20'000.- als Summe aus, die ihm zukommen soll, entspricht nicht dem Textbild
des Testamentes (vgl. act. 2/3). Dieses sieht vielmehr wie folgt aus: "Franken
20'00 20000". Darauf hat schon das Einzelgericht in seinem Urteil richtig verwie-
sen (vgl. act. 53 S. 9).
Das Einzelgericht hat in seinem Urteil weiter erkannt, der Wortlaut des Tes-
tamentes sei in Bezug auf den Betrag, den D._____ dem Kläger habe zuwenden
wollen, unklar und daher auszulegen, und es widmete sich danach einlässlich
dieser Aufgabe unter diversen Gesichtspunkten, nachdem es zuvor auf Ausle-
gungsgrundsätze gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hingewiesen hatte
(vgl. a.a.O., S. 8 - 11). Das Einzelgericht hielt dabei im Wesentlichen fest, be-
zeichnet werde auch nach Auffassung des Klägers im Testament nicht eine einzi-
ge Zahl; es fehlten überdies Hinweise für eine Addition, und das Schriftbild gebe
ebenfalls keinen Hinweis darauf, dass der Strich in der ersten Zahl ein 0 habe
darstellen sollen, wie der Kläger vermeine (vgl. a.a.O., S. 9 f.). Es seien ebenfalls
keine äusseren Umstände ersichtlich, welche für die Darstellung des Klägers
sprächen, insbesondere nicht für die Vermutung des Klägers, D._____ habe der
Sache nach den Söhnen des Klägers ein Vermächtnis machen wollen oder mit
dem Text einen Ausgleich für allfällige Erbschaftssteuern vorgesehen. Der Kläger
habe zur Stützung dieser Vermutung denn auch keine Beweismittel genannt (vgl.
a.a.O., S. 10). Hingegen sei aufgrund der anderen Vermächtnisse, die alle auf Fr.
20'000.- lauteten, davon auszugehen D._____ habe alle Vermächtnisnehmer
gleich begünstigen wollen, nämlich mit Fr. 20'000.- (vgl. a.a.O., S. 9).
4.2 Der Kläger hält dem in seiner Berufungsschrift (vgl. act. 50, insbes. S. 12 ff.)
im Wesentlichen einmal entgegen, was das Einzelgericht im Rahmen der mündli-
chen Urteilseröffnung gesagt haben soll, nämlich der Satz im Testament sei un-
vollständig (vgl. a.a.O., S. 15). Und er geht danach auf die Anzahl der Fehler im

- 18 -
Text des Testamentes ein, die für Leute, welche D._____ gekannt hätten, scho-
ckierend seien (vgl. a.a.O., S. 15 f.). Und er zieht daraus, aus dem Wortlaut und
dessen Deutungsmöglichkeiten etwa den Schluss, D._____ habe selbst nicht
mehr gewusst, was er geschrieben habe (vgl. a.a.O., S. 12). Ferner ortet er etwa
ein Schweigen des Gerichts, bzw. mangelnde Äusserungen des Gerichts dazu,
warum D._____ den "Fehler" bzw. Verschrieb bei den Zahlen nicht durch Durch-
streichen korrigiert habe (a.a.O.), befasst er sich mit nach seiner Ansicht falschen
Behauptungen der Beklagten bzw. der Leseart der Beklagten (vgl. a.a.O., S. 12 f.)
und mangelnden Respekt gegenüber dem Verstorbenen (vgl. a.a.O., S. 13). Um
dessen Willen richtig auszulegen, bedürfe es zusätzlicher Schreiben, früherer
Testamente und anderer testamentarischer Schreiben (a.a.O.) bzw. der Tagebü-
cher (a.a.O., S. 14). Das Einzelgericht habe die Beweislast falsch verteilt – diese
hätte den Beklagten auferlegt werden müssen (a.a.O., S. 15 sowie S. 6) – und die
ihm offerierten Beweismittel nicht abgenommen bzw. sei den Editionsbegehren
nicht nachgekommen (vgl. a.a.O., S. 14). Falsch sei schliesslich, dass die ande-
ren Vermächtnisse allesamt auf einen Betrag von Fr. 20'000.- gelautet hätten. Die
Schlussfolgerungen des Einzelgerichts könnten der Logik nicht Stand halten (vgl.
a.a.O., S. 16 f.).
4.3 Der Kläger stützt einen Teil seiner Beanstandungen auf Äusserungen des
Einzelgerichts bei der mündlichen Eröffnung des Urteils am 17. Oktober 2017
(vgl. a.a.O. S. 15). Eine solche Eröffnung des Urteils fand nicht statt. Das Urteil
wurde erst am 6. Dezember 2017 gefällt und hernach schriftlich eröffnet. Die ent-
sprechenden Vorbringen des Klägers sind somit offensichtlich falsch. Im Übrigen
ist hier massgeblich, was das Gericht in seinem begründeten Entscheid (act. 53)
erwogen hat.
4.3.1 Das Einzelgericht hat in seinem Entscheid die Grundsätze dargelegt, die
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Auslegung eines Testamen-
tes zu beachten sind (vgl. act. 53 S. 8 f.). Es tat das praktisch in wörtlicher Wie-
dergabe von bundesgerichtlichen Erwägungen wie beispielsweise denen in der
Erwägung 2.1 des Urteils 5A_914/2013 vom 4. April 2014, ohne das jedoch zu
vermerken. Die Erwägung 2.1 des Urteils 5A_914/2013 entspricht wiederum weit-

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gehend wörtlich den Erwägungen 1.1 und 1.2 des BGE 131 III 106. Die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung, auf die übrigens auch der Kläger verweist
(vgl. act. 50 S. 6), ist insoweit vom Einzelgericht zutreffend dargelegt. Auf eine
Wiederholung der entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid
kann daher verzichtet werden.
Ergänzend ist hinsichtlich der Auslegung zudem etwa auf die Erwägung 2.1
des bundesgerichtlichen Urteils 5A_323/2013 vom 23. August 2013 hinzuweisen
und hervorzuheben, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Bedachter ein Testa-
ment versteht, sondern darauf, was der Erblasser sagen wollte, und dieser wirkli-
che Wille ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Wer sich auf einen
Willen des Erblassers beruft, der vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut
des Testamentes abweicht, trägt die Beweislast, und zwar insbesondere für die
tatsächlichen konkreten Anhaltspunkte, aus denen dieser Wille hervorgehen soll.
Das setzt voraus, dass entsprechende konkrete Anhaltspunkte zuvor behauptet
wurden.
4.3.2 Das Einzelgericht hat sich in seinem Entscheid mit dem Text bzw. Wortlaut
des Testamentes ausführlich und zutreffenden befasst, weshalb zur Vermeidung
von Wiederholungen vorab auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen wer-
den kann (vgl. act. 53 S. 9 f.). Zutreffend hat es in seinem Entscheid überdies die
Parteistandpunkte berücksichtigt, namentlich den Standpunkt des Klägers,
D._____ habe ihm just Fr. 40'000.- zuwenden wollen, und den Standpunkt der
Beklagten, dem Kläger seien Fr. 20'000.- zugewendet worden.
Ergänzend ist dem beizufügen, dass der Text mit dem Vermächtnis zuguns-
ten des Klägers unter Buchstabe "d" weder Franken "20'000.- + 20'000" noch
Franken "20'000, 20000" aufführt noch auf Franken "20`000 20`000" lautet, wie
der Kläger auch behauptet (vgl. act. 50 S. 16 und act. 23 S. 2), sondern – wie
mehrfach erwähnt – als Text "Franken 20'00 20000" festhält. Darin erkennt wiede-
rum auch der Kläger richtigerweise allerdings keine Wertangabe von Franken
200'020'000.- und auch keine von Fr. 22'0000.-. Er macht geltend, es stünden ihm
zweimal Fr. 20'000.- zu, also 2 x 20'000, was im Text so keine Stütze findet.
Das Textverständnis des Klägers weicht somit objektiv betrachtet vom Wort-
laut bzw. Text ab und stellt eine Interpretation bzw. Deutung desselben dar.

- 20 -
4.3.3 Das Einzelgericht hat ebenfalls ausführlich dargelegt (vgl. act. 53 S. 9 - 11),
weshalb es zum Ergebnis kam, D._____ habe sich im Testament verschrieben
und den Kläger mit einem Vermächtnis von Fr. 20'000.- begünstigen wollen. Na-
mentlich wies es dabei auf die vielen Fehler im Text hin, was auf einen Verschrieb
hindeute. Auch diese Erwägungen erweisen sich insgesamt als lebensnah und
schlüssig; das hinwieder kann vom Standpunkt des Klägers schon aufgrund des
Textes des Testamentes nicht gesagt werden (vgl. vorn Erw. II/4.3.2). Die Erwä-
gungen des Einzelgerichtes erweisen sich daher auch im Ergebnis der Auslegung
als zutreffend, weshalb erneut zur Vermeidung von Wiederholungen darauf ver-
wiesen werden kann.
Ergänzend anzumerken ist in diesem Zusammenhang lediglich noch, dass
die Auffassung des Einzelgerichtes, aufgrund der anderen Vermächtnisse, welche
allesamt auf Fr. 20'000.- lauteten, sei darauf zu schliessen, D._____ habe den
Kläger ebenso mit Fr. 20'000.- begünstigen wollen, allenfalls missverständlich
formuliert sein mag, aber gleichwohl richtig ist. Denn das Einzelgericht bezieht
sich mit der vom Kläger kritisierten Textpassage erkennbar nicht auf alle Ver-
mächtnisse im Testament, sondern auf die Vermächtnisse unter den Buchstaben
c und e von Ziffer 4 des Testamentes, welche je auf Fr. 20'000.- lauten, zuguns-
ten der Ehefrau des Klägers (H._____) bzw. von "I._____, bei H'._____" errichtet
wurden und zwischen denen die Zuwendung an den Kläger unter Buchstabe d
steht (vgl. dazu act. 2/3 und vorn Erw. I/1.1). Und es erscheint bereits vor diesem
Hintergrund die Auffassung des Einzelgerichtes als lebensnah und überzeugen.
Nichts davon Abweichendes ergibt sich mit Blick auf die weitere Verfügung von
D._____, mit der er den Kläger und H._____ hinsichtlich des Hausrates gleich-
stellte, sowie aufgrund des gesamten übrigen Testamentes. Es ergeben sich kei-
ne Hinweise darauf, D._____ habe dem Kläger mehr als H._____ zuwenden wol-
len.
4.3.4 Der Kläger beanstandet, es seien keine Beweise erhoben und es sei die
Beweislast falsch verteilt worden. Letzteres trifft nach dem Text (Wortlaut) des
Testamentes, der Auslegung des Testamentes aus sich heraus sowie mit Blick
auf den Standpunkt des Klägers, aus dem Text ergebe sich, dass ihm D._____
Fr. 40'000.- habe zuwenden wollen, offenkundig nicht zu: Der Standpunkt des

- 21 -
Klägers weicht vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut des Testamentes
ab. Demnach lag es am Kläger, dem Einzelgericht konkrete Umstände vorzutra-
gen und die Beweismittel zu bezeichnen, mit denen die konkreten Umstände be-
wiesen werden können. Denn Beweise sind nur dann und so weit zu erheben, wie
von der beweisbelasteten Partei konkrete Umstände vorgetragen wurden und
diese Partei zu ihren konkreten Tatsachenbehauptungen Beweismittel angerufen
hat, die nicht ungeeignet erscheinen, die Behauptungen zu beweisen (vgl. Art.
152 Abs. 1 ZPO: "angebotenen tauglichen Beweismittel").
Der Kläger legt mit der Berufung (act. 50, da insbes. S. 5 - 7 und S. 12 ff.)
nicht dar, welche Tatsachenbehauptungen zu welchen konkreten Umständen er
dem Einzelgericht bezeichnet hat, aus denen sich erschliessen liesse, dass
D._____ ihm mit der Formulierung von Buchstabe d der Ziffer 4 des Testamentes
genau Fr. 40'000.- hat zuwenden wollen, z.B. weil er ihm diese Summe schon
immer hat zuwenden wollen. Und es ist das auch nicht irgendwie sogleich ersicht-
lich (vgl. etwa act. 23 S. 2 - 4, Vi-Prot. S. 5 ff., S. 13 ff., dort. insbes. S. 16, S. 19 -
22). Aus der Berufungsschrift geht ebenso wenig hervor, inwiefern die Feststel-
lung des Einzelgerichtes auf S. 10 des angefochtenen Entscheids falsch sein soll,
der Kläger habe für übrige äussere Umstande keine Beweismittel genannt, wes-
halb sein entsprechender Nachweis scheitere. Und es ist auch das wiederum
nicht irgendwie sogleich ersichtlich (vgl. etwa act. 23 S. 2 - 4, Vi-Prot. S. 5 ff.,
S. 13 ff., dort. insbes. S. 16, S. 19 - 22).
Die Auffassungen des Einzelgerichtes, aufgrund der Parteibehauptungen sei
kein Beweisverfahren durchzuführen, weil keine Umstände vorgebracht bzw. zu
erkennen seien, die darauf schliessen liessen, D._____ habe dem Kläger
Fr. 40'000.- zuwenden wollen, treffen folglich ebenso zu wie die einzelgerichtliche
Schlussfolgerung, es lägen keine Umstände vor, welche einen anderen Willen
von D._____ erschliessen liessen als den, den er mit dem Text seines Testamen-
tes festgehalten hat. Dieser Wille umfasst unmissverständlich nebst der Aufhe-
bung aller bisherigen Verfügungen und der Einsetzung zweier Erben auch die Er-
richtung mehrerer Vermächtnisse, von denen dasjenige in Ziffer 4 Buchstabe d
zugunsten des Klägers einzig hinsichtlich des Umfangs der Zuwendung ausle-
gungsbedürftig ist. Die vom Einzelgericht vorgenommene Auslegung ist daher –

- 22 -
entgegen der in der Berufung durchscheinenden Auffassung des Klägers, es sei
an dem im Testament zum Ausdruck gebrachten Willen von D._____ insgesamt
zu zweifeln – ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des "favor testamenti" nicht zu
beanstanden.
4.4 Auch sonst ist in der Berufung (act. 50) nichts ersichtlich, was stichhaltig et-
was am Ergebnis zu ändern vermöchte, zu dem das Einzelgericht gelangte, näm-
lich D._____ habe dem Kläger Fr. 20'000.- zuwenden wollen.
5. Im Sinne eines Fazits bleibt festzuhalten, dass sich die Berufung aus allen vor-
hin dargelegten Gründen insgesamt als unbegründet erweist und daher abzuwei-
sen ist, soweit auf sie einzutreten ist. Das führt zur Bestätigung der angefochte-
nen Verfügung und der Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils.
III.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Dem Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend sind die Kosten des erst-
und des zweitinstanzlichen Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Festsetzung der Prozesskosten durch das Einzelgericht wird in
der Berufung nicht näher beanstandet (vgl. act. 50, dort insbes. S. 21). Das Kos-
tendispositiv des angefochtenen Entscheides (Dispositivziffern 2 bis 4) ist deshalb
zu bestätigen. Das führt zur gesamthaften Bestätigung des angefochtenen Ent-
scheids.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist gestützt auf § 4 Abs. 1 - 2 i.V.m.
§ 12 Abs. 1 - 2 GebV OG festzusetzen, verbunden mit dem Bemerken, dass der
Streitwert des Berufungsverfahrens – wie gesehen – Fr. 30'000.- übersteigt und
die Sache weder einen erheblichen Zeitaufwand verursachte noch schwierige
Fragen aufwarf.
Parteientschädigungen sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine zuzu-
sprechen, dem Kläger nicht, weil er unterliegt, den Beklagten nicht, weil ihnen
keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gölte.
Der Kläger hat einen Kostenvorschuss geleistet, was bei der Liquidation der
Prozesskosten zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO).

- 23 -
Es wird beschlossen:
1. Das Sistierungsgesuch des Klägers und Berufungsklägers wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung zusammen mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung
und das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht im vereinfach-
ten Verfahren, vom 6. Dezember 2017 werden bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt, dem
Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an die Be-
rufungsbeklagten unter Beilage je eines Doppels bzw. einer Kopie von
act. 50, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht im vereinfach-
ten Verfahren.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt

- 24 -
Fr. 30'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am: