zh_obergericht · RT130048 · 2013-05-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130048-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 28. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____ u. Röm-Kath. Kirchgemeinde u. Ref.
Kirchgemeinde,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 24. Januar 2013 (EB120357-F)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 24. Januar 2013 erteilte die Vorinstanz den Klägern [rec-
te: Gesuchstellern] und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 21. August
2012) gestützt auf den Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes Zü-
rich vom 21. Juni 2010 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2006 und die
dazugehörige Schlussrechnung des Gemeindesteueramtes B._____ vom 15. Juli
2010 für ausstehende Steuern definitive Rechtsöffnung für Fr. 20'957.45 nebst
4.5% Zins seit 21. August 2012 sowie für Fr. 3'507.50 aufgelaufener Zins bis
20. August 2012 und für Fr. 103.– Betreibungskosten. Die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten [recte: Gesuchsgegners] und Be-
schwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 17 S. 6).
1.2 Hiergegen hat der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 13. Februar
2013 (Datum Poststempel 1. März 2013, eingegangen am 4. März 2013) fristge-
recht Beschwerde erhoben und stellt folgende Beschwerdeanträge (Urk. 16 S. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass die Forderung, für welche die Beschwerde-
gegnerin am 7.11.2012 das Rechtsöffnungsbegehren um Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung gestellt hat, nicht besteht und es sei der Be-
schwerdegegnerin somit keine definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes C._____ in der Folge nicht aufzuheben
und die Betreibung zu löschen.
3. Es sei festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer am 14. Februar
2013 eingereichte Aberkennungsklage ordnungsgemäss und vor Ent-
gegennahme des Urteils vom 24.1.2013 beim Bezirksgericht Horgen
eingereicht wurde.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der Aberkennungsbeklagten
[recte: Beschwerdegegner]."
2. Der Gesuchsgegner führt im Wesentlichen aus, dass die Behauptun-
gen der Gesuchsteller bezüglich Fälligkeit und Höhe der Steuern 2006 nicht zu-
treffen würden. Das Steueramt hätte die Steuerforderung 2006 gar nicht in Betrei-
bung setzen dürfen, da über die Höhe der Abzahlungen wie auch über den koor-
dinierten Abzahlungsplan noch nicht abschliessend habe verhandelt werden kön-
nen; diese Gespräche seien noch pendent. Bislang seien zwischen dem Kantona-

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len Steueramt, dem Gemeindesteueramt und ihm betreffend die ausstehenden
Steuern verschiedene verbindliche Abmachungen getroffen worden, welche nun
Gegenstand seiner Beschwerde seien. Für diese Abmachungen würden keine
schriftlichen Bestätigungen existieren, weshalb die betroffenen Personen als Zeu-
gen einzuvernehmen seien. Nach wie vor seien denn auch noch weitere Verhand-
lungen im Gange. Sodann seien gegen die Einschätzungsentscheide des Kanto-
nalen Steueramtes Zürich Einsprachen eingereicht worden, welche allesamt noch
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hängig seien. Vom zuständigen ju-
ristischen Sekretär des Kantonalen Steueramtes sei ihm und seiner Ehefrau na-
hegelegt worden, keine Einsprachen zu erheben mit der Androhung, dass dann
noch Nach- und Strafsteuern anfallen könnten. Dies stelle eine Nötigung dar und
es seien ihm so die Einsprachefristen verwehrt worden. Die vorgenannten Einga-
ben seien indes nach wie vor hängig. Aus diesen Gründen habe er denn auch bei
der Vorinstanz Aberkennungsklage erhoben, welche das vorinstanzliche Urteil
vom 24. Januar 2013 aufhebe (Urk. 16 S. 2 ff.).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15),
d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen
erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h.
ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die
Beschwerde abzuweisen. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich
als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle be-
schränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenver-

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bot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch für echte Noven (Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3 f.).
3.2 Der Gesuchsgegner stellt den Antrag auf Löschung der Betreibung
erstmals im Beschwerdeverfahren, weshalb dieser mit Blick auf die Ausführungen
in Ziffer 3.1 hiervor unzulässig und damit unbeachtlich ist. Entsprechend ist auf
diesen Antrag nicht einzutreten. Selbst wenn indes darauf eingetreten werden
könnte, wäre dieser Antrag – unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens – abzuweisen: Die Anordnung der Löschung des Betrei-
bungsregistereintrages ist entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners im Rahmen
des Rechtsöffnungsverfahrens nicht möglich. Dies ist vom Gesetz nicht vorgese-
hen. Gegen einen definitiven Rechtsöffnungstitel können lediglich die Einreden
gegen den Rechtsöffnungstitel selber sowie die vom Gesetz in Art. 81 SchKG ge-
nannten Einreden vorgebracht werden. Sodann hebt ein abweisender Rechtsöff-
nungsentscheid die betreffende Betreibung auch nicht auf. Hierzu stehen lediglich
die Möglichkeiten der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG wie auch die all-
gemeine Feststellungklage offen. Entsprechend wäre dieser Antrag abzuweisen,
selbst wenn darauf eingetreten werden könnte.
3.3 In Bezug auf den Einwand der erhobenen Aberkennungsklage ist der
Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass diese das vorinstanzliche Urteil entge-
gen seiner Ansicht nicht aufzuheben vermag. Eine Aufhebung des Rechtsöff-
nungsentscheides könnte im vorliegenden Verfahren betreffend definitive Rechts-
öffnung lediglich mittels Gutheissung dieser Beschwerde erreicht werden, jedoch
nicht mittels Aberkennungsklage. Ohnehin stünde eine solche dem Gesuchsgeg-
ner lediglich im Verfahren nach Art. 82 f. SchKG (Beseitigung des Rechtsvor-
schlages durch provisorische Rechtsöffnung) zur Verfügung, nicht aber im vorlie-
genden Verfahren nach Art. 80 SchKG (Beseitigung des Rechtsvorschlags durch
definitive Rechtsöffnung). Der definitive Entscheid über die Zulässigkeit der Aber-
kennungsklage bleibt indes demjenigen Gericht vorbehalten, bei welchem diese
Klage hängig ist; die angerufene Kammer hat darüber mangels Zuständigkeit im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht abschliessend zu befinden. Jedenfalls
vermag eine solche am vorinstanzlichen Entscheid nichts zu ändern.

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3.4 Hinsichtlich der vom Gesuchsgegner bestrittenen Höhe der geltend
gemachten Forderung ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass im
Rechtsöffnungsverfahren nicht die Begründetheit einer Forderung geprüft wird,
sondern lediglich, ob die Voraussetzungen für eine – wie vorliegend – definitive
Rechtsöffnung (entsprechender Rechtsöffnungstitel, keine Einreden gemäss
Art. 81 SchKG) erfüllt sind. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 17 S. 3 f. Erw. 2.2 und 2.3).
3.5 In Bezug auf die von ihm gegen den Rechtsöffnungstitel (Einschät-
zungsentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 21. Juni 2010 und die
dazugehörige Schlussrechnung des Gemeindesteueramtes B._____ vom 15. Juli
2010 betreffend die Steuern 2006) erhobenen Einsprachen wiederholt der Ge-
suchsgegner auf weiten Strecken lediglich das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte
(vgl. Urk. 6 mit Urk. 16). Indes setzt er sich nicht mit den zutreffenden Erwägun-
gen der Vorinstanz auseinander, wonach sowohl der Einschätzungsentscheid des
Kantonalen Steueramtes vom 21. Juni 2010 wie auch die Schlussrechnung des
Gemeindesteueramtes B._____ vom 15. Juli 2010 gemäss den im Recht liegen-
den Rechtskraftbescheinigungen vom 17. Oktober 2012 und 7. November 2012
(Urk. 3/16; Urk. 3/21) in Rechtskraft erwachsen seien. Vielmehr bringt er erneut in
lediglich pauschaler Weise vor, Einsprache erhoben zu haben, ohne diese indes
in irgendeiner Art und Weise zu substantiieren und entsprechend zu belegen. Ein
blosses Behaupten reicht jedoch vorliegend nicht, um den Rechtsöffnungstitel zu
entkräften (P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 231). Damit ist davon
auszugehen, dass weder gegen den Einschätzungsentscheid des Kantonalen
Steueramtes Zürich vom 21. Juni 2010 noch gegen die Schlussrechnung des
Gemeindesteueramtes B._____ vom 15. Juli 2010 ein ordentliches Rechtsmittel
mehr zur Verfügung steht, weshalb die Vorinstanz zu Recht von einem gültigen
definitiven Rechtsöffnungstitel ausgegangen ist (BSK SchKG-I-D. Staehelin,
2. Auflage, Basel 2010, Art. 80 N 55). Letztlich bestreitet denn auch der Gesuchs-
gegner nicht, die entsprechenden Einsprachefristen nicht wahrgenommen zu ha-
ben (Urk. 16 S. 3). Inwiefern er hierzu vom juristischen Sekretär des Kantonalen
Steueramtes Zürich – wie von ihm geltend gemacht – genötigt worden sein soll,
ist nicht im vorliegenden Verfahren zu klären.

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3.6 Weiter begnügt sich der Gesuchsgegner auch in Bezug auf die von ihm
erhobene Einrede der getroffenen Abzahlungsvereinbarungen mit lediglich in
pauschaler Weise vorgebrachten Behauptungen. Insbesondere setzt er sich auch
diesbezüglich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander, wonach der
Einwand, mit der Gegenpartei in Gesprächen über einen Abzahlungsplan zu ste-
hen, im vorliegenden Verfahren nicht von Relevanz sei. Jene Erwägungen sind
denn auch – zu Recht – ungerügt geblieben, muss die Einrede der Stundung
doch nach dem klaren Wortlaut von Art. 81 SchKG mittels Urkunde bewiesen
werden. Damit reicht weder blosses Behaupten noch ist der Zeugenbeweis zuge-
lassen (BSK SchKG I-D. Staehelin, a.a.O., Art. 81 N 4; P. Stücheli, a.a.O., S. 110,
S. 115, S. 232 f., S. 242 f.).
Schliesslich ergibt sich zwar aus den Akten, dass die Parteien versucht ha-
ben, eine Abzahlungsvereinbarung zu erzielen. Indes ergibt sich ebenso, dass ei-
ne solche offensichtlich nicht erzielt werden konnte, nachdem der Gesuchsgegner
die vom Gemeindesteueramt B._____ mit Schreiben vom 6. Juli 2012 geforderten
Unterlagen und Aufstellungen über die finanziellen Verhältnisse sowie den ent-
sprechenden Abzahlungsvorschlag nicht innert der ihm angesetzten Frist einge-
reicht hatte (Urk. 3/8; Urk. 3/11; Urk. 3/18). Sodann stellt auch das Schreiben des
Gemeindesteueramtes B._____ vom 8. Juni 2012 – entgegen der Darstellung des
Gesuchsgegners – noch keine gültige Abzahlungsvereinbarung dar: In diesem
Schreiben forderte das Steueramt den Gesuchsgegner lediglich auf, monatliche
Raten à Fr. 3'000.– zu bezahlen, bis eine verbindliche Abzahlungsvereinbarung
vorliege (Urk. 3/7). Dieses Angebot hat der Gesuchsgegner in der Folge indes
nicht angenommen, was seiner E-Mail an den Steuerbeamten des Gemeinde-
steueramtes B._____ vom 31. Juli 2012 entnommen werden kann, mit welcher er
mitteilt, nicht in der Lage zu sein, monatlich Fr. 3'000.– abzuzahlen (Urk. 3/14).
Entsprechend ist zwischen den Parteien keine Abzahlungsvereinbarung zustande
gekommen. Letztlich bestreitet denn auch der Gesuchsgegner die fehlende Stun-
dungsvereinbarung nicht, bringt er doch selber vor, dass weder über die Höhe der
Abzahlungen noch über den koordinierten Abzahlungsplan zwischen den beiden
Steuerämtern und ihm als Gesuchsgegner abschliessend habe verhandelt wer-
den können (Urk. 16 S. 4). Damit aber liegt keine für beide Parteien verbindliche

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Abzahlungsvereinbarung vor, welche vorliegend im Sinne einer Stundungsverein-
barung nach Art. 81 SchKG zu beachten wäre.
3.7 Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort
der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde
ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der vorinstanzliche
Entscheid ist zu bestätigen.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 16, sowie an das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'957.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Mai 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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