zh_obergericht · RT240049 · 2024-05-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240049-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 28. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Comune di B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ SA,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. November 2023 (EB231320-L)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 29. November 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1
des Betreibungsamts Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 22. März 2023) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 107.70 (Abfallgebühr für das Jahr 2019) nebst Zins zu 5 %
seit 4. März 2021 sowie für Fr. 30.– Mahngebühren. Im Mehrumfang wurde das
Gesuch abgewiesen. Die Entscheidgebühr von Fr. 120.– wurde dem
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt. Der
Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 8
S. 6 Dispositivziffern 1-3 = Urk. 20 S. 6 Dispositivziffern 1-3).
Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 6. Dezember 2023
fristgerecht Beschwerde, mit welcher er sinngemäss die Aufhebung des vorin-
stanzlichen Urteils und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs beantragte
(Urk. 12 S. 2 E. 1.2).
Mit Urteil vom 18. Dezember 2023 wies die beschliessende Kammer die Be-
schwerde des Gesuchsgegners ab und auferlegte diesem die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 150.– (Urk. 12 S. 3 f. Dispositivziffern 1-3).
Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 5. Januar
2024 beim Bundesgericht Beschwerde, auf welche mit Urteil vom 14. März 2024
nicht eingetreten wurde. Das Bundesgericht auferlegte dem Gesuchsgegner so-
dann die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 500.– (Urk. 16).
2. a) Mit Eingabe vom 29. April 2024 erhob der Gesuchsgegner hierorts er-
neut – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO so-
wie Urk. 9b) – Einspruch gegen das vorinstanzliche Urteil vom 29. November
2023 (Urk. 19).
b) Der Gesuchsgegner hat sein Rechtsmittel als Einspruch bezeichnet
(Urk. 19 S. 1). Zulässiges Rechtsmittel gegen einen die Rechtsöffnung erteilen-
den Entscheid ist – wie von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 20 S. 6 Dispositiv-
ziffer 5) – die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO; vgl. dazu

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Urk. 12 S. 2 E. 2.1). Die Rechtsmittelschrift des Gesuchsgegners wurde daher als
Beschwerde entgegengenommen, was den Parteien mit Schreiben vom 3. Mai
2024 mitgeteilt wurde (Urk. 23).
c) Entgegen der Behauptung des Gesuchsgegners, gegen das angefoch-
tene Urteil habe bis anhin kein Einspruch erhoben werden können, da bis zum
29. April 2024 die Zustellung vom Gericht gefehlt habe (Urk. 19 S. 1), hat der Ge-
suchsgegner – wie vorstehend ausgeführt – gegen das Urteil des Einzelgerichts
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 29. November 2023 (EB231320-L) bereits
mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 Einspruch bzw. Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO erhoben (vgl. Urk. 12 S. 2 E. 1.2). Diese Beschwerde wurde mit
Urteil vom 18. Dezember 2023 rechtskräftig abgewiesen (Urk. 12 S. 3 Dispositiv-
ziffer 1 i.V.m. Urk. 16 S. 4 Dispositivziffer 1). Auf die erneute Beschwerde vom
29. April 2024 ist demnach nicht einzutreten, weshalb auf die in der Rechtsmittel-
schrift des Gesuchsgegners vom 29. April 2024 enthaltenen Vorbringen nicht ein-
zugehen ist.
3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgeg-
ner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die
Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 150.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3
ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen An-
spruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners vom 29. April 2024 wird nicht ein-
getreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 19, 21 und 22/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 137.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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