zh_obergericht · SM240008 · 2024-12-09 · de
Verlängerung der stationären Massnahme (Nachverfahren)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SM240008-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und
Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 9. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Berufungsbeklagte
sowie
Justizvollzug und Wiedereingliederung,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Verlängerung der stationären Massnahme (Nachverfahren)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung,
vom 19. September 2024 (DA240017)

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Erwägungen:
1.1 Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) beantragte der
Vorinstanz mit Antrag vom 25. April 2024, es sei die mit Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 14. Juni 2019 angeordnete stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB
im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB um vier Jahre zu verlängern (Urk. 1). Die
Vorinstanz setzte daraufhin dem Antragsgegner und der Staatsanwaltschaft Frist
an, um zum Antrag des JuWe Stellung zu nehmen. Ausserdem wurde die stationäre
Massnahme vorsorglich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids ver-
längert (Urk. 4). Der Antragsgegner liess via seine amtliche Verteidigung eine
Stellungnahme einreichen (Urk. 8). Die Vorinstanz verzichtete auf einen weiteren
Schriftenwechsel und entschied in der Folge im schriftlichen Verfahren über den
Antrag des JuWe. Mit Urteil vom 19. September 2024 verlängerte sie die stationäre
Massnahme mit Wirkung ab 13. Juni 2024 um drei Jahre (Urk. 13).
1.2 Der Antragsgegner liess gegen dieses direkt mit schriftlicher Begründung
eröffnete Urteil fristgerecht Berufung anmelden sowie erklären (Urk. 11 und 15).
Die Staatsanwaltschaft erklärte, keine Anschlussberufung zu erheben (Urk. 20). Mit
Präsidialverfügung vom 12. November 2024 wurden den Parteien Frist angesetzt,
um zu einer allfälligen Rückweisung Stellung zu nehmen, da die Vorinstanz keine
mündliche Verhandlung durchgeführt hat (Urk. 21). Die Parteien verzichteten
stillschweigend auf eine Vernehmlassung.
2.1 Das Gericht entscheidet im (erstinstanzlichen) Verfahren bei selbstständigen
nachträglichen Entscheiden gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung
anordnen (Art. 365 Abs. 1 StPO). Der Gesetzeswortlaut legt damit nahe, dass
solche Verfahren grundsätzlich rein schriftlich geführt werden können. Das
Bundesgericht hat indessen bereits mehrfach festgehalten, dass zwingend eine
mündliche Verhandlung durchzuführen sei, wenn erheblich in die Freiheitsrechte
der verurteilten Person eingegriffen wird und sich Fragen zur Prognose über die
Behandlungsfähigkeit und die Gefährlichkeit stellen (BGer Urteile 6B_722/2021
vom 29. September 2021 E. 3.3 und 3.4; 6B_799/2017 vom 20. Dezember 2017
E. 2.3; 6B_85/2016 vom 30. August 2016 E. 2.2; 6B_320/2016 vom 26. Mai 2016
E. 4.2; vgl. auch SCHWARZENEGGER in Zürcher Kommentar StPO; 3. Auflage 2020;

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N 1 zu Art. 365 StPO; HEER/BERNARD/STUDER in Basel Kommentar, 3. Auflage
2023, N 11 zu Art. 364 StPO und N 1 zu Art. 365 StPO).
Entscheide betreffend Verlängerung einer stationären Massnahme bringen regel-
mässig massive Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Betroffenen mit
sich (BGE 141 IV 396 E. 4.1). Überdies geht es in diesen Fällen durchwegs in
erhöhtem Masse um die Person des Betroffenen und sein künftiges Verhalten. Es
sind Prognosen über seine Behandlungsfähigkeit und seine Gefährlichkeit zu
stellen. Entsprechend stehen auch regelmässig Tatsachenfragen zur Prüfung und
Beurteilung an. Ein persönlicher Eindruck erscheint in diesen Fällen zentral (BGer
Urteile 6B_722/2021 vom 29. September 2021 E. 3.3 und 3.4; 6B_320/2016 vom
26. Mai 2016 E. 4.2). Ein mündliches Verfahren ist bei der Verlängerung einer
stationären therapeutischen Massnahme somit einerseits daher notwendig, damit
sich die betroffene Person persönlich vor Gericht äussern kann. Andererseits soll
sich das Gericht einen persönlichen Eindruck der betroffenen Person verschaffen
können (BGer Urteil 6B_722/2021 vom 29. September 2021 E. 3.4.1).
2.2 Wie üblich bei einer Verlängerung einer stationären Massnahme im Sinne von
Art. 59 Abs. 4 StGB hatte die Vorinstanz auch vorliegend insbesondere über die
Gefährlichkeit und die Behandlungsfähigkeit des Antragsgegners zu entscheiden.
Eine Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre stellt zudem einen
massiven Eingriff in seine Freiheitsrechte dar. Der Antragsgegner hatte im
vorinstanzlichen Verfahren zwar nicht ausdrücklich eine Anhörung beantragt.
Gleichzeitig lag aber auch kein Verzicht vor, wobei die bundesgerichtliche Recht-
sprechung aufgrund der Notwendigkeit des persönlichen Eindrucks des Gericht
wohl ohnehin keinen gültigen Verzicht auf eine mündliche Anhörung seitens des
Betroffenen zulassen würde. Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz
zwingend eine mündliche Anhörung durchführen müssen und nicht im schriftlichen
Verfahren entscheiden dürfen. Das Urteil der Vorinstanz ist daher aufzuheben und
zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und zur neuen Entscheidung an
sie zurückzuweisen.
3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO sind bei Rückweisungsentscheiden an die Ers-
tinstanz nicht nur die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu

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nehmen, sondern auch diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie mit
den fehlerhaften, zur Aufhebung führenden Verfahrenshandlungen verbunden sind
(SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 4. Auflage 2023, N 15 zu Art. 428
StPO).
3.2 Vorliegend liegt der Grund der Rückweisung in einem Versäumnis der
Vorinstanz, welches dem Antragsgegner selbstredend nicht zum Nachteil
gereichen darf. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens sind daher
ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen. Die amtliche Verteidigung ist
angesichts der im Berufungsverfahren bislang notwendig gewordenen Prozess-
handlungen (Berufungserklärung sowie Kenntnisnahme Fristansetzung zu Rück-
weisung) pauschal auf Fr. 500.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil der Vorinstanz vom 19. September 2024 wird aufgehoben und
das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Durchführung einer münd-
lichen Verhandlung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Das Berufungsverfahren SM240008 wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren
Kosten betragen:
Fr. 500.– amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens – inkl. jene der amt-
lichen Verteidigung – werden auf die Staatskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Antragsgegners
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich


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sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

6. Gegen diesen Entscheid kann (unter den einschränkenden Voraussetzun-
gen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes) bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. Dezember 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti