zh_obergericht · SB210028 · 2022-01-07 · de
Veruntreuung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210028-O/U/nm-as
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Schärer
und Ersatzoberrichterin lic. iur. Seiler sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Leuthard
Urteil vom 7. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Erstberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
B._____,
Privatklägerin und Zweitberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Veruntreuung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 2. Oktober 2020 (GG200173)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 6. August
2020 (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 44 S. 55 f.)
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig:
− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
− des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2
Satz 1 SVG in Verbindung mit Art. 63 SVG und Art. 96 Abs. 3 SVG
− des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG
2. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf des Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Schadener-
satz von Fr. 61'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 29. November 2018 zu bezah-
len.
6. Die Privatklägerin B._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren im
Mehrbetrag auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

- 3 -
Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'200.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 15'205.50 amtliche Verteidigung.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
10. [Mitteilungen]
11. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 55 S. 1)
1. Es sei festzustellen, dass der Freispruch vom Vorwurf des Betrugs
gemäss Disp.-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Von den verbleibenden Anklagevorwürfen sei A._____ freizusprechen.
3. Die Zivilklage der Privatklägerin sei auf den Zivilweg zu verweisen.
4. Unter Kostenfolge zulasten des Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(schriftlich, Urk. 49)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 4 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 2. Oktober 2020 sprach das Bezirksgericht Zürich, 10. Abtei-
lung, Einzelgericht (Vorinstanz), den Beschuldigten der Veruntreuung im Sinne
von Art. 138 Ziff. 1 StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
StGB, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2
Satz 1 SVG in Verbindung mit Art. 63 SVG und Art. 96 Abs. 3 SVG sowie des
Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG
schuldig und bestrafte ihn mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, unter Aufschub des Voll-
zuges und Festsetzung der Probezeit auf 2 Jahre. Vom Vorwurf des Betruges
sprach die Vorinstanz den Beschuldigten frei. Ferner verpflichtete sie den Be-
schuldigten, Fr. 61'500.– Schadenersatz zzgl. Zins an die Privatklägerin zu be-
zahlen. Im Mehrbetrag verwies sie die Forderung der Privatklägerin auf den Zivil-
weg. Die Vorinstanz regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen, sie auferlegte
die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten (Urk. 44 S. 55 f.). Ge-
gen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 20) meldeten der Beschuldigte und
die Privatklägerin rechtzeitig Berufung an (Urk. 36 und 37; Art. 399 Abs. 1 StPO).
Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten, der Privatklägerin und der
Staatsanwaltschaft am 13. Januar 2021 zugestellt (Urk. 43/1-3). Am 25. Januar
2021 reichte der Beschuldigte rechtzeitig die schriftliche Berufungserklärung ein
(Urk. 46; Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 StPO). Die Privatklägerin reichte keine Be-
rufungserklärung ein.
2. Der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin wurde mit Präsidialverfügung
vom 9. Februar 2021 eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist für
Anschlussberufung angesetzt (Urk. 47). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf
Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und
ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung
(Urk. 49), was dem Beschuldigten und der Privatklägerin zur Kenntnis gebracht
wurde (Urk. 50/1-2). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. Die Beru-

- 5 -
fungsverhandlung fand am 7. Januar 2022 in Anwesenheit des Beschuldigten und
seiner Verteidigung statt (Prot. II S. 3 ff.).
II.
1. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat,
dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Urteils eine Berufungserklärung einzureichen, worauf im vorinstanzlichen Urteil
hingewiesen wurde (Urk. 44 S. 57). Da seitens der Privatklägerin keine Beru-
fungserklärung einging, ist auf ihre Berufung androhungsgemäss nicht einzutreten
(Art. 403 StPO).
2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt.
3. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Frei-
spruch unter gänzlicher Verweisung der Forderung der Privatklägerin auf den
Zivilweg und Kostenauflage an den Staat. Die Verteidigung teilte in der Beru-
fungserklärung mit, die Berufung werde auf den Schuldspruch gemäss Dispositiv-
Ziffer 1, die Sanktion gemäss Dispositiv-Ziffern 3 und 4, die Zivilforderung gemäss
Dispositiv-Ziffer 5 sowie die Kostenauflage gemäss Dispositiv-Ziffer 8 und den
Nachforderungsvorbehalt gemäss Dispositiv-Ziffer 9 beschränkt (Urk. 46 S. 2;
Art. 399 Abs. 4 StPO). Die (teilweise) Verweisung der Privatklägerin auf den Zi-
vilweg (Dispositiv-Ziffer 6) und die vorinstanzliche Festsetzung der Gebühren so-
wie der Entschädigung des amtlichen Verteidigers (Urteilsdispositiv-Ziff. 7) blie-
ben somit unangefochten, und es ist entsprechend vorab vom Eintritt der Rechts-
kraft dieser Anordnungen Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO). Der vorinstanzli-
che Freispruch vom Vorwurf des Betruges (Urk. 44 Dispositiv-Ziffer 2) blieb zwar
ebenfalls unangefochten, doch steht dieser in untrennbarem innerem Zusammen-
hang mit dem vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Veruntreuung, weshalb die-
ser Urteilspunkt nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Allerdings ist festzuhalten,
dass der Freispruch der Vorinstanz vom Vorwurf des Betruges mangels Nachweis
einer Täuschungshandlung des Beschuldigten erfolgte und letztere nicht mehr

- 6 -
Gegenstand des Berufungsverfahrens sein kann. Damit ist der vorinstanzliche
Freispruch vom Vorwurf des Betruges zu bestätigen. Thema des vorliegenden
Berufungsverfahrens sind nur noch die Vorwürfe der Veruntreuung, der Urkun-
denfälschung und der Strassenverkehrsdelikte.
4. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten unter Dossier 1 wegen Verun-
treuung, obschon die Anklage auf Betrug lautete, wobei sie den Parteien an der
Hauptverhandlung Gelegenheit gab, zur abweichenden rechtlichen Würdigung
des geschilderten Sachverhalts Stellung zu nehmen (Prot. I S. 5). Die Verteidi-
gung rügte in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anklagegrundsatzes
(Prot. I S. 15). Zudem sah die Verteidigung den Anklagegrundsatz auch hinsicht-
lich des Vorwurfs des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern als verletzt, da
in diesem Zusammenhang keine Fahrlässigkeit umschrieben sei (Urk. 33 S. 26,
Urk. 55 S. 3 f., 11).
4.1. Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Um-
grenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes; Art. 9 und 325 StPO; Art. 29 Abs. 2
und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Das Anklageprinzip
bezweckt den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und ga-
rantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63
E. 2.2, S. 65; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1, S. 142 f.). Die beschuldigte Person muss
unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen kön-
nen, wessen sie angeklagt ist. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO hat die Ankla-
geschrift möglichst kurz aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen
Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung
zu bezeichnen. Die Bestimmung geht von einer auf das absolut Wesentliche be-
schränkten Tatumschreibung aus. Solange für die beschuldigte Person klar ist,
welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, führt eine fehlerhafte oder unpräzise
Anklage grundsätzlich nicht zu einem Freispruch. Entscheidend ist, dass für die
beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vor-
geworfen wird. Bei den Anforderungen an den Detaillierungsgrad der Anklage-
schrift ist auch die Komplexität des konkreten Falles zu berücksichtigen (vgl. BGer
6B_894/2016 vom 14. März 2017 E. 1.1.1.; BGer 6B_18/2017 vom 17. Mai 2017

- 7 -
E. 1.2.; BGer 6B_228/2017 vom 4. Juli 2017 E. 2.3.; OGer ZH, II. StrK, SB180182
vom 16. Juni 2020, II.B.2.). In Bezug auf den subjektiven Tatbestand sind die An-
forderungen an dessen Umschreibung in der Anklageschrift ohnehin gering
(BGE 143 IV 63 E. 2.3, S. 66). Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grund-
sätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die
Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven
Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden
kann (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3c S. 356; BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober
2019 E. 1.4.2; 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3). Nach langjähriger Recht-
sprechung muss indessen klar sein, ob dem Angeklagten Fahrlässigkeit oder vor-
sätzliche Begehung vorgeworfen wird, denn beide Varianten verlangen durchaus
ein unterschiedliches Vorgehen der Verteidigung. Die Schilderung des objektiven
Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen
auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (vgl. BGer
6B_654/2019 vom 12. März 2020 E. 1.3; BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober
2019 E. 1.4.2; BGer 6B_266/2018 vom 18. März 2019 E. 1.2). Gemäss den
Kommentatoren Schmid/Jositsch ist dann, wenn ein Verhalten von Gesetzes we-
gen unabhängig davon strafbar, ob es vorsätzlich oder fahrlässig begangen wur-
de (wie im Strassenverkehrsrecht) in der Anklage, die ja spiegelbildlich zum Straf-
tatbestand allein ein vorgeworfenes Verhalten zu umschreiben hat, auf den Hin-
weis "vorsätzlich" oder "fahrlässig" zu verzichten. Die Unterscheidung betrifft in
dieser Konstellation allein das Verschulden, was nicht in die Anklage gehört
(Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 325 N 10a).
4.2. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Voraussetzungen des Anklagegrundsat-
zes in der Anklageschrift rechtgenügend gewahrt seien, auch dann, wenn der Be-
schuldigte wegen Veruntreuung schuldig gesprochen werde, zumal den Parteien
dazu an der Hauptverhandlung das rechtliche Gehör gewährt worden sei (Urk. 44
S. 6). Dem ist beizupflichten. In der Anklage wird dem Beschuldigten vorgewor-
fen, er habe bereits seit Mitte Mai 2018 mit der Absicht gehandelt, das von
B._____ im Vertrauen und zur Verwendung für das Restaurant C._____ (C._____
Gastro GmbH) übergebene Bargeld für sich selber zu verbrauchen bzw. zur Be-
gleichung bestehender Schulden gegenüber unbekannten Dritten zu verwenden,

- 8 -
wozu er kein Recht gehabt habe, was er gewusst habe. Der Beschuldigte habe
insbesondere gewusst, dass B._____ davon überzeugt gewesen sei, dass er da-
zu berechtigt sei, für die C._____ Gastro GmbH finanzielle Einlagen entgegenzu-
nehmen. Er sei jedoch zu keinem Zeitpunkt Willens gewesen, das von B._____
an ihn übergebene Bargeld in die C._____ Gastro GmbH fliessen zu lassen
(Urk. 20 S. 6, 3. Abschnitt Alinea 2 und 5. Abschnitt). Darin liegt der Vorwurf, das
zur Verwendung für das Restaurant übergebene Geld zweckwidrig für sich selber
verbraucht bzw. verwendet zu haben und der Beschuldigte äusserte sich auch
dazu (vgl. Urk. 2/2 S. 4). Entgegen der Argumentation der Verteidigung (Urk. 55
S. 3 ff.) besteht die Zweckwidrigkeit gemäss Anklage denn auch nicht darin, dass
der Beschuldigte das Geld der Privatklägerin entgegengenommen haben soll, oh-
ne dass die Privatklägerin hernach Teilhaberin der C._____ Gastro GmbH gewor-
den wäre. Vielmehr wird die zweckwidrige Verwendung der Gelder in der Ankla-
geschrift damit umschrieben, dass der Beschuldigte das ihm von der Privatkläge-
rin übergebene Geld nicht als Einlage in die C._____ Gastro GmbH investiert ha-
be. Der Beschuldigte wusste diesbezüglich somit genau, was ihm vorgeworfen
wurde und er konnte sich angemessen verteidigen. Der Informations- und Um-
grenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes ist Genüge getan. Der Anklage-
grundsatz ist nicht verletzt.
4.3. Zwar ist in der Anklageschrift hinsichtlich des vorgeworfenen Missbrauchs
von Ausweisen und Schildern ein ausdrücklicher Hinweis auf eine vorsätzliche
oder fahrlässige Tatbegehung nicht vorhanden. Das ist hier aber nicht zwingend
nötig. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe die Kontrollschilder ZH ...
des auf die C._____ Gastro GmbH eingelösten Fahrzeugs Mercedes-Benz E350
als Verantwortlicher für das Fahrzeug nicht innert fünftägiger Frist dem Strassen-
verkehrsamt des Kantons Zürich eingereicht, obschon er mittels Entzugsverfü-
gung vom 15. Oktober 2019 (zugestellt am 16. Oktober 2019) dazu aufgefordert
worden war. Dieser Vorwurf beinhaltet mit dem Hinweis auf die Zustellung, dass
der Beschuldigte von der Entzugsverfügung bzw. der Rückgabeaufforderung
Kenntnis nahm, womit die Wissenskomponente umschrieben ist. Ob der Beschul-
digte die Schilder hernach willentlich nicht abgegeben hat oder es lediglich aus
nicht weiter zu beachtenden Gründen unterliess, diese abzugeben, braucht in der

- 9 -
Anklage nicht weiter umschrieben zu werden. Zum einen handelt es sich beim
Missbrauch von Ausweisen und Schildern um ein Strassenverkehrsdelikt, welches
unabhängig davon strafbar ist, ob es vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde
(Art. 100 Ziff. 1 SVG; BSK SVG-Bähler, 1. Aufl. 2014, Art. 97 N 17;
Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 325 N 10a ). Zum anderen bedingt es auch keine
wesentlich andere Verteidigungsstrategie, ob dem Beschuldigten nun vorgewor-
fen wird, die Schilder willentlich oder aus unbeachtlichem Grund nicht zurückge-
geben zu haben. Der Anklagegrundsatz ist auch insoweit nicht verletzt. Die Vo-
rinstanz durfte den Beschuldigten somit in diesem Punkt wegen einer (mindes-
tens) fahrlässigen Tatbegehung für schuldig befinden (Urk. 44 S. 46).
5. Abgesehen von gewissen Zugeständnissen (dazu sogleich unter nachfolgen-
der Ziff. III.) ist der Beschuldigte hinsichtlich der in der Anklage umschriebenen
Sachverhalte in Bezug auf die Gegenstand der Berufung bildenden Vorwürfe der
Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1
StGB) sowie des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 Satz 1
SVG in Verbindung mit Art. 63 SVG und Art. 96 Abs. 3 SVG) und des Miss-
brauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG) nicht geständig.
Es ist daher im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen, ob die bestrittenen ob-
jektiven und subjektiven Sachverhaltselemente erwiesen sind. Was der Beschul-
digte wusste, wollte oder in Kauf nahm, gehört zum Inhalt des subjektiven Tatbe-
standes. Dabei geht es um einen inneren Vorgang, auf den anhand der einge-
henden Würdigung des äusseren Verhaltens des Täters sowie allenfalls weiterer
Umstände geschlossen werden kann. Auch wenn die Feststellung des subjektiven
Tatbestandes Bestandteil der Sachverhaltsabklärung ist, erweist es sich regel-
mässig – und so auch hier – als zweckmässig, im Rahmen der rechtlichen Würdi-
gung näher darauf einzugehen, was der Beschuldigte bei seinen Handlungen ge-
wusst, gewollt bzw. in Kauf genommen hat, zumal in diesem Bereich Tat- und
Rechtsfragen eng miteinander verbunden sind.
6. Die relevanten Beweismittel wurden von der Vorinstanz korrekt aufgezählt
(Urk. 44 S. 8 f.). Nicht erwähnt hat sie im Wesentlichen die seitens der Tochter
der Privatklägerin, D._____, eingereichten Screenshots (Urk. 6/2-3) sowie den

- 10 -
Chat-Verlauf zwischen der Privatklägerin und Rechtsanwalt Z._____ (Urk. 7/44).
Diesen Urkunden kommt in der Tat nur am Rande eine Bedeutung zu. Sie zeigen
im Wesentlichen, dass sich die Privatklägerin und auch ihre Tochter D._____ für
die Eröffnung des Restaurants einsetzten, was auch aus den Ausführungen des
Beschuldigten und der Privatklägerin sowie von D._____ hervorgeht. Soweit er-
forderlich wird darauf in den nachfolgendenden Erwägungen eingegangen.
7. Ebenfalls hat die Vorinstanz die Grundsätze der Beweiswürdigung richtig dar-
gelegt (Urk. 44 S. 9 f.), sich mit der Glaubwürdigkeit der einvernommenen Perso-
nen auseinandergesetzt sowie die zutreffenden Folgerungen hinsichtlich ihrer
Glaubwürdigkeit gezogen (Urk. 44 S. 26), dabei vor allem aber richtigerweise be-
rücksichtigt, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer Person eine untergeord-
nete Rolle zukommt und vielmehr auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen abzu-
stellen ist (Urk. 44 S. 10, 26 ff.). Die Vorinstanz hat die konkreten Aussagen der
Beteiligten in ausführlicher Weise und zutreffend wiedergegeben (Urk. 44
S. 11 ff.). Darauf kann vorab verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Auf die ein-
zelnen Aussagen ist nachfolgend lediglich noch verdeutlichend bzw. konkretisie-
rend und teilweise ergänzend einzugehen.
III.
1. Wie bereits erwähnt sind nur noch die Vorwürfe der Veruntreuung, der Urkun-
denfälschung und der Strassenverkehrsdelikte Gegenstand des vorliegenden Be-
rufungsverfahrens.
2. Unbestritten ist beim Sachverhalt gemäss Dossier 1 (Veruntreuung) zunächst
das Folgende:
2.1. Der Beschuldigte erhielt im Jahr 2018 von der Privatklägerin verschiedene
Geldbeträge in bar, nämlich Fr. 2'500.– am 4. Juni 2018, Fr. 15'000.– am 27. Juni
2018, Fr. 4'000.– und Fr. 40'000.– am 4. September 2018 sowie Fr. 30'000.– am
7. September 2018. Den Betrag von Fr. 30'000.– erhielt der Beschuldigte als (pri-
vates) Darlehen.

- 11 -
2.2. Der Beschuldigte diskutierte in dieser Zeit mit der Privatklägerin die Idee, sie
könnte Teilhaberin der am 26. April 2018 unter Mithilfe von Rechtsanwalt MLaw
Z._____ gegründeten C._____ Gastro GmbH mit Sitz in Zürich werden und als
Geschäftsführerin für das Restaurant arbeiten (vgl. Urk. 2/1 S. 5; Urk. 2/2 S. 2).
Gesellschafter der C._____ Gastro GmbH waren die Lebenspartnerin des Be-
schuldigten E._____ sowie F._____, je mit Kollektivunterschrift zu zweien
(Urk. 1/6), nicht aber der Beschuldigte.
2.3. Die Privatklägerin kündigte am 28. Juni 2018 ihre Stelle bei G._____
(Urk. 1/3) und bezog am 31. August 2018 ihre Pensionskasse im Betrag von
Fr. 86'213.09 in bar mit dem Formular "Barauszahlung bei Selbständigkeit" (Urk.
1/5 und Urk. 7/14).
2.4. Am 3. September 2018 unterschrieben die Privatklägerin sowie E._____ und
F._____ einen Vertrag über die Übertragung von Stammanteilen an der C._____
Gastro GmbH auf die Privatklägerin. Darin wurde festgehalten, dass die Privat-
klägerin 67 Stammanteile an der C._____ Gastro GmbH erwirbt (33 von E._____
und 34 von F._____), wobei die Gegenleistung ausserhalb dieses Vertrages ge-
regelt werde (Urk. 7/36). Gemäss dem ebenfalls von den drei Vorgenannten un-
terzeichneten Protokoll der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag wurden
die entsprechenden Stammanteilübertragungen genehmigt und die Privatklägerin
wurde als neue Gesellschafterin mit allen Mitgliedschaftsrechten anerkannt, ferner
wurde sie als neues und zusätzliches Mitglied der Geschäftsführung mit Einzelun-
terschrift gewählt (Urk. 7/35). Dem Handelsregister wurden diese Urkunden in der
Folge allerdings nicht eingereicht und so unterblieb die Eintragung der Privatklä-
gerin als Gesellschafterin, wohl deshalb, weil E._____ und F._____ die Privatklä-
gerin nicht bzw. nicht mehr dabei haben wollten. Auch Geschäftsführerin der
C._____ Gastro GmbH wurde die Privatklägerin nicht.
3. Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten in der Anklageschrift vor, die
Privatklägerin mit der falschen Zusicherung einer Teilhabe und Mitarbeit bei der
C._____ Gastro GmbH getäuscht zu haben, sie so um die übergebenen Geldbe-
träge betrogen zu haben und dabei zwei Lieferscheine der H._____ Suisse AG
gefälscht zu haben, indem er diese so präpariert habe, dass die Privatklägerin da-

- 12 -
rauf als Geschäftsführerin der I._____ Bar erschienen sei – dies mit der Absicht,
bei der Pensionskasse G._____ den Anschein zu erwecken, B._____ sei Ge-
schäftsführerin und dementsprechend selbständig erwerbstätig, um die vorzeitige
Auszahlung der Pensionskassengelder der Privatklägerin zu erwirken, im Wissen
darum, dass sie aufgrund fehlender Selbstständigkeit keinen Anspruch darauf ge-
habt habe. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mangels Nachweis einer
Täuschungshandlung bzw. mangels Vorliegen einer arglistigen Täuschung vom
Vorwurf des Betruges im Sinne von Art. 146 StGB frei (Urk. 44 S. 34, 38). Der
Freispruch ist, wie bereits erwähnt, zu bestätigen.
4. Die Vorinstanz hielt es demgegenüber für bewiesen, dass die dem Beschul-
digten seitens der Privatklägerin übergebenen Gelder (mit Ausnahme des Betra-
ges von Fr. 30'000.–) nach dem ausdrücklichen, dem Beschuldigten bekannten
Willen der Privatklägerin ausschliesslich als Investitionen für das Restaurant be-
stimmt gewesen seien. Der Beschuldigte habe diese Gelder veruntreut, indem er
sie für sich privat verwendet habe, ohne ersatzfähig zu sein.
5. Der Beschuldigte brachte dagegen vor, bei sämtlichen von der Privatklägerin
erhaltenen Geldbeträgen, insbesondere den übergebenen Fr. 15'000.–,
Fr. 40'000.– und Fr. 30'000.– handle es sich um Privatdarlehen. Er habe mit der
Privatklägerin offen geredet und ihr gesagt, dass er das Geld brauche (Urk. 2/1
S. 2 f. und S. 7). Dies ist nachfolgend zu prüfen.
6. Für den Grund und Zweck der Geldübergaben ist zunächst bedeutsam, dass
der Beschuldigte der Privatklägerin zu ihrer Beteiligung an der C._____ Gastro
GmbH verhalf. Unbestritten wollte die Privatklägerin Teilhaberin und Geschäfts-
führerin des Restaurants werden, und der Beschuldigte wollte ihr dabei helfen.
Die Schilderungen der Privatklägerin und des Beschuldigten zur Geschäftsidee
für das Restaurant stimmen im Kern überein. Die Beiden waren mit dem Ehe-
mann der Privatklägerin, J._____ und mit E._____ und F._____ in der Pizzeria
K._____ in L._____ [Ortschaft], um sich dort das Konzept anzuschauen und beim
Weinhändler M.______, um Weine für die Menukarte auszuwählen (vgl. Urk. 2/2
S. 14 f.; Urk. 4/1 S. 3; Urk. 6/2-3). Gemäss den detaillierten und nachvollziehba-
ren Aussagen von D._____ war diese selber von der Idee begeistert, sie half mit,

- 13 -
traf sich etwa mit einem Grafiker für die Flyer, Menu-Karten etc. (vgl. Urk. 6/2-3),
wie der Beschuldigte bestätigte (Urk. 2/2 S. 17), und wollte selber dort arbeiten
(Urk. 5/3 S. 4 f.). Der Beschuldigte versuchte die Gesellschafter der C._____
Gastro GmbH, insbesondere F._____, davon zu überzeugen, die Privatklägerin
zur Teilhaberin und Geschäftsführerin der C._____ Gastro GmbH zu machen. Er
hielt fest, er habe zur Privatklägerin sogar gesagt, wenn sie ins Bauhaus gehen
und dort Materialien einkauften, werde es ihnen leichter fallen, F._____ zu über-
zeugen (Urk. 2/2 S. 2). Der Vertrag über die Übertragung von Stammanteilen an
die Privatklägerin wurde dann ja auch von allen Gesellschaftern unterzeichnet
(Urk. 7/36).
7. Bei der ersten Einvernahme vom 30. Januar 2019 vor der Staatsanwaltschaft
gab der Beschuldigte zunächst zu, (nur) ein Teil des übergebenen Geldes sei für
ihn privat gewesen und erklärte "der Rest war für das Geschäft" (Urk. 2/1 S. 3).
Bereits deshalb und vor dem Hintergrund des vorstehend zur geplanten Teilhabe
der Privatklägerin am Restaurant Ausgeführten erscheint es ausgeschlossen,
dass die Privatklägerin dem Beschuldigten sämtliche übergebenen Gelder, wel-
che zu einem namhaften Teil aus ihrer Pensionskasse stammten, zur freien Ver-
wendung als Privatdarlehen übergeben haben soll, wie es der Beschuldigte im
Laufe des Verfahrens im Widerspruch zu dieser ersten Äusserung und im Übrigen
in äusserst pauschaler und damit wenig überzeugender Weise darzustellen ver-
suchte. Er sagte dabei noch, es gebe keine logische Erklärung für die Geldüber-
gaben (vgl. Urk. 2/1 S. 4). Später legte er sich im Wesentlichen darauf fest, er ha-
be den (ganzen) Betrag von ca. Fr. 98'000.– als Darlehen erhalten (Urk. 2/1 S. 5;
Urk. 2/2 S. 4), räumte noch später allerdings wieder ein, dass die Privatklägerin
die übergebenen Fr. 40'000.– als finanzielle Beteiligung an der C._____ Gastro
GmbH gedacht habe, er habe das Geld aber für einen anderen Zweck verwendet,
er habe ihr gesagt, er würde dringend Geld benötigen (Urk. 2/2 S. 19). Dass die
übergebenen Gelder zum Teil für das Restaurant bestimmt waren, wird somit zu
Beginn der ersten Einvernahme, von ihm selber so ausgeführt. Erfahrungsge-
mäss sind am Anfang der Untersuchung deponierte Aussagen realitätsnäher, als
jene, die später im Verfahren oftmals nach Kenntnis der Angaben der weiteren
Beteiligten abgegeben werden. So ist es auch hier – das anfängliche Eingeständ-

- 14 -
nis ist stimmig und mithin glaubhaft. Laut Rechtsanwalt Z._____ habe der Be-
schuldigte auch ihm gegenüber bestätigt, dass die Privatklägerin ihm Geld gege-
ben habe, wovon ein Teil für die C._____ Gastro GmbH und ein Teil für ihn privat
gewesen sei (Urk. 5/5 S. 5).
8. Die Ausführungen der Privatklägerin zu ihren Investitionen in das Restaurant
hat die Vorinstanz darüber hinaus zu Recht als glaubhaft erachtet. Die Privatklä-
gerin schilderte bei den verschiedenen Einvernahmen konstant und detailliert,
dass sie dem Beschuldigten die erwähnten Beträge für den Aufbau bzw. die Fer-
tigstellung des Restaurants übergeben habe, und zwar im Juni 2018 den Betrag
von Fr. 3'000.– für den Kauf von Occasions-Tischen und -Stühlen (in ihren Auf-
stellungen ist hingegen lediglich ein Betrag von Fr. 2'500.– enthalten [Urk. 4/2
Anhang], den die Vorinstanz so übernommen hat), Fr. 15'000.– im Juli 2018, weil
der Beschuldigte gesagt habe, es sei enorm dringend und für das Restaurant,
wobei später abgerechnet werde, Fr. 4'000.– für den Besitzer des K._____ in
L._____ (für das Konzept des Restaurants) und Fr. 40'000.– für die Eröffnung, um
alles einzukaufen und um Arbeiter zu bezahlen (Urk. 4/1 S. 3, 5 ff., 8 f.; Urk. 4/2
S. 5 ff.). Diese Angaben wurden sinngemäss von ihrem Ehemann J._____ bestä-
tigt (Urk. 5/2 S. 3 f.) und ihre Tochter D._____ erwähnte an ihrer Zeugeneinver-
nahme ebenfalls, Rechtsanwalt Z._____ habe ihr gesagt, ihre Mutter habe am
meisten Geld in das Restaurant investiert und sie sollten sich bis Anfangs No-
vember gedulden, der Beschuldigte habe bis dahin Zeit, das Geld zurückzugeben
(Urk. 5/3 S. 6). Rechtsanwalt Z._____, der mit der Angelegenheit rein geschäftlich
zu tun hatte, führte im Wesentlichen bestätigend aus, er habe während den Ge-
sprächen herausgefunden, dass die Privatklägerin mit dem Pensionskassengeld
Stammanteile bei der C._____ Gastro GmbH habe erwerben wollen (Urk. 5/5
S. 4). Man habe dann nicht gewusst, ob die Privatklägerin zu viel investiert habe
oder nicht, weil "C._____" noch eine Baustelle gewesen sei (Urk. 5/5 S. 6).
Rechtsanwalt Z._____ ging mithin ebenfalls davon aus, dass die Privatklägerin
Geld in die C._____ Gastro GmbH investiert hatte. Der Gesellschafter F._____
gab an, er habe den Beschuldigten gefragt, wieso die Privatklägerin das Geld nie
überwiesen habe. Der Beschuldigte habe das auch nicht sagen können. Sie hät-
ten ja immer noch Betreibungen offen. Wenn das Geld gekommen wäre, hätten

- 15 -
sie diese nicht. Der Beschuldigte habe das Geld privat gebraucht und nicht für die
Firma. Als Gegenleistung der Privatklägerin für die Stammanteile seien
Fr. 80'000.– angedacht gewesen (Urk. 5/8 S. 20). F._____ rechnete demnach
damit, die Privatklägerin werde ca. Fr. 80'000.– in die C._____ Gastro GmbH ein-
bringen (a.a.O.). Entgegen der Verteidigung (Urk. 33 S. 14) ist diese Annahme
von F._____ relevant, weil sie zeigt, dass er als Gesellschafter der C._____ Gast-
ro GmbH von der geplanten Investition der Privatklägerin wusste.
9. Die Verteidigung anerkennt, dass der Wunsch der Privatklägerin, Teilhaberin
der C._____ Gastro GmbH zu werden, mitunter ein Beweggrund der Privatkläge-
rin für die Geldübergaben war (vgl. Urk. 33 S. 4 f., ferner S. 5, wo die Verteidigung
explizit festhält, die Privatklägerin sei mit Blick auf die Beteiligung am Restaurant
bereit gewesen, Einkäufe im Bauhaus zu bezahlen und gewisse Rechnungen der
C._____ Gastro GmbH zu begleichen). Ihre Einschätzung, dass die diversen Bar-
geldübergaben der Privatklägerin an den Beschuldigten nur als ungesicherte Pri-
vatdarlehen ohne exklusiven Verwendungszweck betrachtet werden könnten
(Urk. 33 S. 4, 5 f.), ist mit den vorgenannten Eingeständnissen des Beschuldigten
sowie den glaubhaften Aussagen der Privatklägerin, von F._____ und Rechtsan-
walt Z._____ widerlegt. Allfällige Probleme der Privatklägerin mit ihrem Ehemann
und selbst ein allfälliger damaliger Scheidungswille erklären den Bezug des Pen-
sionskassengeldes durch die Privatklägerin und die Geldübergaben der Privatklä-
gerin an den Beschuldigten nicht. Wenn die Privatklägerin, wie die Verteidigung
vorbringt, bloss ihr Vermögen, insbesondere ihr Pensionskassenguthaben, im
Hinblick auf eine von ihr beabsichtigte Scheidung heimlich dem Zugriff ihres
Ehemannes hätte entziehen wollen (Urk. 33 S. 5 f., 7), hätte sie dieses Vermögen
wohl kaum dem Beschuldigten übergeben. Dies schon gar nicht im Wissen da-
rum, dass dieser in Geldnöten war, wie die Verteidigung ebenfalls anführt (Urk. 33
S. 20). Vielmehr wollte die Privatklägerin die an den Beschuldigten übergebenen
Gelder in die C._____ Gastro GmbH investieren, weil sie dort Teilhaberin und
Geschäftsführerin werden wollte. Im Hinblick auf die Selbständigkeit gab sie ihre
langjährige Anstellung bei G._____ auf und liess sich ihr Pensionskassengutha-
ben ausbezahlen (Urk. 7/23). Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkte (vgl. Urk. 44
S. 28), erscheint es lebensfern, dass sich jemand (der obendrein zeitlebens im

- 16 -
unteren Lohnsegment gearbeitet hat und über kein Vermögen verfügt), sein ge-
samtes Vorsorgeguthaben ausbezahlen lassen würde, um einem Freund zu hel-
fen, seine Schulden zu begleichen.
10. Es mag als unvorsichtig erscheinen, entgegen der Ansicht der Verteidigung
(Urk. 33 S. 19) aber nicht als widersprüchlich, dass die Privatklägerin dem Be-
schuldigten einerseits ein Darlehen über Fr. 30'000.– gewährte und im Übrigen
davon überzeugt war, dass der Beschuldigte das von ihr übergebene Bargeld in
die C._____ Gastro GmbH fliessen lasse. Denn der Beschuldigte arbeitete ja sel-
ber für die C._____ Gastro GmbH, er gab an, von dieser Gesellschaft einen mo-
natlichen Lohn im Betrag von ca. Fr. 3'500.– zu beziehen (vgl. Urk. 2/4 S. 5 f.). Er
setzte sich wie erwähnt für den Aufbau des Restaurants ein sowie dafür, dass die
Privatklägerin Gesellschafterin und Geschäftsführerin der C._____ Gastro GmbH
würde, wie er selbst hervorhebt (Urk. 33 S. 10) und auch seine Lebenspartnerin
E._____ bestätigte, was das Vertrauen der Privatklägerin in die vereinbarungs-
gemässe Investition der für das Restaurant bestimmten Barbeträge begründete.
Indem die Privatklägerin bezüglich des Zweckes der Geldübergaben differenzierte
und festhielt, Fr. 30'000.– seien privat für den Beschuldigten als Darlehen gewe-
sen und nicht für das Restaurant (Urk. 4/1 S. 6), schien sie bemüht, ihn nicht
mehr als nötig zu belasten, was die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in diesem
Punkt unterstreicht. Eine Verletzung selbst elementarer Vorsichtspflichten durch
die Privatklägerin entlastet den Beschuldigten nicht. Auf diesen Punkt ist im Rah-
men der rechtlichen Würdigung noch einzugehen (vgl. dazu unten Ziff. VI.5.).
11. Laut der Vorinstanz habe die Privatklägerin dem Beschuldigten aufgrund
seiner faktischen Stellung in der C._____ Gastro GmbH die betreffenden Barbe-
träge zur Verwendung im Zusammenhang mit der C._____ Gastro GmbH über-
geben. Der Beschuldigte habe in der C._____ Gastro GmbH zumindest eine ge-
schäftsführerähnliche Stellung eingenommen, indem er die Zügel in der Hand ge-
habt habe und Ansprechperson gewesen sei (Urk. 44 S. 32 f.). Dem ist im We-
sentlichen zuzustimmen. Präzisiert werden kann, dass die Privatklägerin nach ih-
ren eigenen Aussagen und wie die Verteidigung hervorhebt (Urk. 33 S. 19) wuss-
te, dass der Beschuldigte an der C._____ Gastro GmbH formell nicht beteiligt

- 17 -
war, sie ihn aber dennoch als eine Art Geschäftsführer ansah, erklärte sie doch,
die GmbH sei von Frau E._____ und einer weiteren Person gegründet worden,
der Beschuldigte hätte zusammen mit ihr das Geschäft geleitet, da E._____ nur
gebrochen Deutsch und F._____ nur wenig Deutsch reden würde (vgl. Urk. 4/1
S. 3). Der Beschuldigte führt aus, er habe die Unterlagen für die Gründung zu-
sammen mit E._____ und F._____ ausgefüllt und für die Tischsets hätten sie eine
Firma beauftragt (Urk. 2/2 S. 16 f.). E._____ erklärte, der Beschuldigte habe bei
der C._____ Gastro GmbH viel geholfen und mit seinen Gedanken und Ideen viel
mitgewirkt und bewegt (Urk. 5/4 S. 7). Rechtsanwalt Z._____ berichtete, der Be-
schuldigte habe sich als Fahrer vorgestellt (Urk. 5/5 S. 2). So scheint der Be-
schuldigte in der Tat eine vielseitige und tragende Funktion in der C._____ Gastro
GmbH inne gehabt zu haben. Letztlich kommt es aber gar nicht auf die Stellung
des Beschuldigten in der C._____ Gastro GmbH an und mithin auch nicht darauf,
ob die Privatklägerin den Beschuldigten als Geschäftsführer oder Organ der
C._____ Gastro GmbH ansah. Was zählt ist allein, dass die Privatklägerin darauf
vertraute, dass der Beschuldigte die Gelder in das Restaurant investieren würde.
Den Beschuldigten traf die Pflicht, die erhaltenen Barbeträge abzuliefern bzw. für
das Restaurant zu verwenden. Die Barbeträge sollten nach dem Willen der Pri-
vatklägerin und dem Versprechen des Beschuldigten in das Restaurant investiert
und der Privatklägerin über ihre Anteile gutgeschrieben bzw. angerechnet wer-
den. Nach den glaubhaften Ausführungen der Privatklägerin (Urk. 4/1 S. 6 und 9)
und von Rechtsanwalt Z._____ (Urk. 5/5 S. 7) hat der Beschuldigte zu diesem
Zweck die Abrechnung über die betreffenden Barbeträge unter den Teilhabern
der Gesellschaft vorbehalten. Im Ergebnis bestehen somit keine nennenswerten
Zweifel daran, dass die Privatklägerin die erwähnten Gelder mit Ausnahme des
Betrages von Fr. 30'000.– dem Beschuldigten im Vertrauen übergab, dass er sie
in das Restaurant investiere, was er aber nicht tat (vgl. dazu sogleich Ziff. III.13.).
12. Zwar muss sich die Privatklägerin den Vorwurf gefallen lassen, unvorsichtig
und gar leichtsinnig gehandelt zu haben, wenn sie die Behauptungen der Be-
schuldigten über die Investitionen in das Restaurant und eine spätere Abrechnung
als wahr hinnahm, ohne über den geringsten Beleg ihrer Richtigkeit zu verfügen.
Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, dass die Privatklägerin selbst jede Ver-

- 18 -
antwortung in dieser Angelegenheit ablehnt und sie nicht nur dem Beschuldigten,
sondern gar Rechtsanwalt Z._____ sinngemäss vorwirft, sie betrogen zu haben
(Urk. 3/1 S. 7, 13). Der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zum insoweit relevanten
Kernsachverhalt tut dies indes keinen Abbruch.
13. Der Beschuldigte verwendete die erhaltenen Barbeträge für sich. Soweit er
einmal vage vorbrachte, einen Teil des Geldes, Fr. 5'000.– oder Fr. 10'000.– für
die C._____ Gastro GmbH verwendet zu haben, ohne zu erläutern, welche kon-
kreten Ausgaben des Restaurants etc. er damit beglichen haben will (Urk. 4/2
S. 3 f.), ist daran zu erinnern, dass eine derartige Behauptung zumindest plausi-
bel sein bzw. ihr eine gewisse Überzeugungskraft zukommen müsste, da vom
Beschuldigten hinsichtlich selbst genannter entlastender Tatsachen verlangt wer-
den kann, an deren Verifizierung mitzuwirken (vgl. BGer 6B_1302/2020 vom 3.
Februar 2021 E. 1.4.4 mit weiteren Hinweisen). Nachdem der Beschuldigte seine
Behauptung nicht ansatzweise plausibel macht und er im Übrigen an der
Schlusseinvernahme zugab, er habe mit diesen Geldern seine Probleme lösen
können und damit seine Privatschulden bezahlt (Urk. 2/4 S. 5), ist davon auszu-
gehen, dass er sämtliche vorgenannten Gelder im Gesamtbetrag von Fr. 61'500.–
privat verwendete. Der äussere Sachverhalt unter Dossier 1 hinsichtlich der Geld-
übergaben der Privatklägerin an den Beschuldigten ist damit bewiesen.

- 19 -
IV.
1. Unter den der Pensionskasse der G._____ AG eingereichten Unterlagen für
die Selbständigkeit der Privatklägerin fanden sich zwei Rechnungen/Lieferscheine
der H._____ Suisse AG für Getränkelieferungen (Urk. 7/18) adressiert an:
"I._____ Bar
Frau B._____(...)
… [Adresse]"
2. In der Anklage wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe diese Rechnun-
gen/Lieferscheine so präpariert, dass B._____ darauf als Geschäftsführerin der
I._____ Bar erscheine (Urk. 20 S. 4). Ein weiterer Vorwurf wird dem Beschuldig-
ten unter dem Titel Urkundenfälschung entgegen den Ausführungen der Verteidi-
gung (Urk. 55 S. 7 ff.) nicht gemacht.
3. Die Vorinstanz sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte diese Rech-
nungen so verfälschte, dass die Privatklägerin daraus als Geschäftsführerin der
I._____ Bar ersichtlich ist. Dazu stellte sie im Wesentlichen auf die Aussage von
Rechtsanwalt Z._____ ab, wonach der Beschuldigte ihm die fraglichen Dokumen-
te in den Briefkasten gelegt habe, was der Beschuldigte implizit bestätigt habe.
Ausserdem habe die Privatklägerin glaubhaft dargelegt, dass sie nichts von den
Lieferscheinen der H._____ an die I._____ Bar gewusst habe, wobei darauf
nachweislich eine falsche Telefonnummer von ihr vermerkt gewesen sei. Es sei,
so die Vorinstanz weiter, als erstellt zu erachten, dass der Beschuldigte der Pri-
vatklägerin den Untermietvertrag zwischen ihr und der C._____ Gastro GmbH
über die I._____ Bar zur Unterschrift unterbreitet habe, weshalb folglich auch da-
von auszugehen sei, dass er die Lieferscheine so präpariert habe, dass die Pri-
vatklägerin daraus als Geschäftsführerin der I._____ Bar hervorgegangen sei und
dass er die Dokumente schliesslich Rechtsanwalt Z._____ zur Weiterleitung an
die Pensionskasse G._____ weitergegeben habe, um bei dieser den Anschein zu
erwecken, dass die Privatklägerin selbständig erwerbstätig gewesen sei und um
somit die vorzeitige Auslösung des Pensionskassengeldes der Privatklägerin zu
ermöglichen (Urk. 44 S. 34 f.).

- 20 -
4. Rechtsanwalt Z._____ sagte in diesem Zusammenhang aus, für die Selbstän-
digkeit habe er einen Umschlag bei sich im Briefkasten gehabt, er habe bei der
Privatklägerin und dem Beschuldigten nachgefragt, der Beschuldigte habe ihm die
Unterlagen in den Briefkasten gelegt, er gehe davon aus, dass dies im Auftrag der
Privatklägerin gewesen sei (Urk. 5/5 S. 3). Die Aussagen von Rechtsanwalt
Z._____ erscheinen ebenfalls in diesem Zusammenhang als nachvollziehbar,
sachlich und neutral. Mehr, als dass der Beschuldigte die Unterlagen in den Brief-
kasten von Rechtsanwalt Z._____ legte, lässt sich daraus freilich nicht ableiten.
5. Den Untermiet- und Nutzungsvertrag mit der C._____ Gastro GmbH bezüglich
der I._____ Bar will die Privatklägerin blind, im Stehen, dreifach unterschrieben
haben (Urk. 4/2 S. 10). Auf den Vorhalt der Rechnungen der H._____ Suisse AG
vom 25. Mai 2018 und 23. Juli 2018 und dem Hinweis, dass die Privatklägerin da-
raus als Vertreterin der I._____ Bar hervorgehe, hielt die Privatklägerin auswei-
chend fest, sie habe nie solche Bestellungen bzw. Aufträge aufgegeben, sondern
sei um diese Zeit beim G._____ an der Arbeit gewesen. Ihre Mobiltelefonnummer
laute … (Urk. 4/2 S. 10). Auf den Rechnungen der H._____ Suisse AG findet sich,
wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, ein Fehler bei der Telefonnummer ("...",
Urk. 7/18). Bei der Konfrontationseinvernahme hielt die Privatklägerin fest, sie ha-
be die Unterlagen das erste Mal gesehen, als sie sie bei der G._____ eingefordert
habe. Für sie sei das alles gefälscht. Der Beschuldigte habe gesagt, das sei ein
Getränkehändler, der sei ein sehr guter Kollege von ihm. Sie habe nicht gewusst,
wo die H._____ sei. Ihre Tochter habe gesagt, es wäre bei der Firma, wo sie ge-
arbeitet habe. Dann habe sie sich erinnert, dass sie das gesehen habe. Sie habe
ausserdem nie Bargeld dabei (Urk. 2/3 S. 8 f.). Der Fälschungsvorwurf der Privat-
klägerin ist vage und pauschal. Angesichts ihrer Erinnerung, was der Beschuldig-
te offenbar damals zur H._____ Suisse AG gesagt habe, erscheint zudem wenig
plausibel, dass die Privatklägerin von den der Pensionskasse vorgelegten Unter-
lagen erst im Zuge des Strafverfahrens erfahren haben will.
6. Auf Vorhalt der Rechnungen/Lieferscheine der H._____ Suisse AG gab der
Beschuldigte an, diese noch nie gesehen zu haben und ergänzte, man solle diese
Fragen der Privatklägerin stellen (Urk. 2/2 S. 7 f.). Konfrontiert mit der Aussage

- 21 -
von Rechtsanwalt Z._____, wonach der Beschuldigte ihm die Unterlagen der
I._____ Bar, lautend auf die Privatklägerin, in seinen Briefkasten gelegt habe,
sagte der Beschuldigte aus, die Privatklägerin habe ganz genau gewusst, wie sie
diese Sache gemacht habe. Wenn sie das hingebracht hätten, dann nur zusam-
men. Er habe nie Sachen ohne ihr Wissen gemacht. Sie sei keine Frau, die man
leicht übers Ohr hauen könne (Urk. 2/2 S. 10). Der Beschuldigte gab so implizit
zu, zusammen mit der Privatklägerin die Auszahlung des Pensionskassengutha-
bens erreicht zu haben. Daran, ob er die Unterlagen der I._____ Bar Rechtsan-
walt Z._____ in den Briefkasten gelegt habe, konnte sich der Beschuldigte nicht
erinnern (Urk. 2/2 S. 10), was mit der Vorinstanz als Schutzbehauptung zu werten
ist. Dennoch ist es denkbar, dass der Beschuldigte mit der Erstellung der Liefer-
scheine der H._____ Suisse AG nichts zu tun hatte und er diese insbesondere
nicht, wie in der Anklage umschrieben, mit dem Namen der Privatklägerin ver-
fälschte. In diesem Zusammenhang sind auch die Aussagen von E._____ zu be-
rücksichtigen. Auf Vorhalt des Untermiet- und Nutzungsvertrages zwischen der
C._____ Gastro GmbH und der Privatklägerin gab E._____ im Wesentlichen an,
auf der linken Seite bei "C._____ Gastro GmbH" befinde sich ihre Unterschrift und
eventuell jene von F._____. Es gehe dort um die Liegenschaft an der … [Adres-
se]. Die Privatklägerin habe diesen simulierten Mietvertrag mit der C._____ Gast-
ro GmbH abschliessen wollen, damit sie das Geld von der Pensionskasse habe
beziehen können. E._____ habe diesen Untermietvertrag unterschrieben, weil sie
der Privatklägerin dabei habe helfen wollen. Die C._____ Gastro GmbH sei dort
Untermieter einer Firma, deren Namen sie nicht mehr auswendig kenne. Sie hät-
ten dieses Lokal vielleicht in Zukunft benützen wollen, das habe aber nicht ge-
klappt (Urk. 5/1 S. 5 f.; Urk. 5/4 S. 14). Auf Vorhalt der Rechnungen/Lieferscheine
der H._____ Suisse AG (Urk. 7/18), worin die Privatklägerin als Vertreterin der
I._____ Bar aufgeführt sei, gab E._____ schliesslich an, sie habe davon keine
Kenntnis und dafür keine Erklärung (Urk. 5/4 S. 15).
7. Auffällig ist zunächst, dass keiner der Beteiligten, weder die Privatklägerin,
noch der Beschuldigte, noch Rechtsanwalt Z._____, noch E._____, zum Zustan-
dekommen der Rechnungen/Lieferscheine der H._____ Suisse AG nähere Anga-
ben machte. Hinsichtlich des Untermiet- und Nutzungsvertrages über die I._____

- 22 -
Bar ist mit den Aussagen der Privatklägerin und von E._____ aber bewiesen,
dass es sich um echte Unterschriften handelt. E._____ räumt in diesem Zusam-
menhang ein, einen simulierten Vertrag unterzeichnet zu haben, im Wissen da-
rum, dass damit ausschliesslich die Auszahlung des Pensionskassenguthabens
der Privatklägerin erwirkt werden sollte. Vor diesem Hintergrund liegt es nicht oh-
ne Weiteres auf der Hand, dass die ebenfalls für die Auszahlung des Pensions-
kassenguthabens benützten Rechnungen/Lieferscheine der H._____ Suisse AG,
wie es in der Anklage heisst, vom Beschuldigten so "präpariert" wurden, dass die
Privatklägerin darauf als Geschäftsführerin der I._____ Bar erscheint. Für diesen
Beweis genügt es jedenfalls nicht, dass der Beschuldigte diese Unterlagen
Rechtsanwalt Z._____ in den Briefkasten legte. Angesichts der Aussagen von
E._____ erscheint es nicht als bloss theoretische Möglichkeit, dass eine (oder
mehrere) andere Person(en) die Rechnungen/Lieferscheine der H._____ Suisse
AG mit der Privatklägerin als Empfängerin erstellen liess(en). Denkbar ist über-
dies, dass die H._____ Suisse AG die Rechnungen/Lieferscheine für eine solche
Getränkelieferung an diese oder eine andere Adresse – allenfalls irrtümlich – so
ausstellte. Bei der H._____ Suisse AG wurde diesbezüglich nicht nachgefragt. So
bleibt das Zustandekommen dieser für die Auszahlung des Pensionskassengut-
habens vorgelegten Dokumente und konkreter die Rolle des Beschuldigten bei
deren Erstellung zweifelhaft und ungeklärt. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung
ist der Beschuldigte daher freizusprechen.
V.
1. Für bewiesen hielt die Vorinstanz im Weiteren die unter Dossier 2 und 3 dem
Beschuldigten gemachten Vorwürfe, nämlich, N._____ mehrmals den Personen-
wagen der Marke Mercedes-Benz, E350, Kontrollschild ZH ..., der C._____ GmbH
zum Gebrauch überlassen zu haben, obwohl er gewusst habe, oder bei pflicht-
gemässer Aufmerksamkeit hätte wissen können, dass für den Personenwagen im
Zeitraum vom 16. Oktober bis 24. Dezember 2019 keine Haftpflichtversicherung
bestanden habe und als Verantwortlicher des obengenannten Fahrzeuges, des-
sen Kontrollschilder ZH ... nicht innert der fünftägigen Frist beim Strassenver-
kehrsamt des Kantons Zürich eingereicht zu haben, obwohl er mit der ihm am

- 23 -
16. Oktober 2019 zugestellten Entzugsverfügung dazu aufgefordert worden sei.
Der Beschuldigte bestreitet auch diese Vorwürfe.
2. Bei den Akten liegt eine Schildersperrkarte, die die Basler Versicherung in
Nachachtung ihrer Meldepflicht im Sinne von Art. 68 Abs. 2 SVG beim Strassen-
verkehrsamt eingereicht hatte mit den Einträgen "Einstelldatum 01.10.2019" und
"Mutation 02.10.2019". Daraus ist zu schliessen, dass der Versicherungsschutz
für das betreffende Fahrzeug mit dem Kontrollschild ZH ... anfangs Oktober 2019
erloschen war (Urk. D2/6/1). Mit an die C._____ Gastro GmbH adressiertem
Schreiben vom 3. Oktober 2019 teilte das Strassenverkehrsamt mit, dass die Ver-
sicherungsgesellschaft das Erlöschen der Haftpflichtversicherung mitgeteilt habe
und wies darauf hin, dass innert acht Tagen ein neuer Nachweis des Versiche-
rungsschutzes eingereicht werden müsse, ansonsten die Kontrollschilder einge-
zogen würden. Am 15. Oktober 2019 verfügte das Strassenverkehrsamt unter
Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG den Entzug des
Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder. Diese Verfügung wurde am 16. Ok-
tober 2019 an E._____ zugestellt (Urk. D2/6/2-3). Bei der Einvernahme vor der
Staatsanwaltschaft sagte E._____ aus, sie glaube, sie habe dem Beschuldigten
das Schreiben bezüglich der Rückgabe des Ausweises gegeben, er habe dann
versucht, N._____ zu erreichen. Weiter sagte sie aus, sie habe dem Beschuldig-
ten alles, was das Auto anging, gegeben (D2/4/2 S. 6).
3. Anerkanntermassen war der Beschuldigte für das Fahrzeug und den Fahr-
zeugunterhalt des Mercedes Benz mit dem Kontrollschild ZH … zuständig. Er er-
klärte, das Fahrzeug gehöre ihm (Urk. D2/3/2 S. 2). Der Beschuldigte gestand
auch ein, dass die betreffende Verfügung des Strassenverkehrsamts im Zusam-
menhang mit der Haftpflichtversicherung erfolgte und er diese Verfügung zur
Kenntnis nahm (Urk. D2/3/2 S. 3). Er habe das Problem mit der Bezahlung der
Rechnung als gelöst betrachtet, wusste jedoch nicht, ob er einen Nachweis der
Basler Versicherung für einen Versicherungsschutz erhalten habe (Urk. D2/3/2
D2/3/2 S. 4). Wenn der Beschuldigte meinte, dass das Problem mit dem Bezahlen
der Rechnung gelöst gewesen sei, zeigt dies, dass er sich sehr wohl bewusst
war, dass hier ein Problem bestand. Angesichts dieser Zugeständnisse des Be-

- 24 -
schuldigten und der dem Strassenverkehrsamt eingereichten Sperrkarte geht der
Vorwurf der Verteidigung an die Staatsanwaltschaft, nicht überprüft zu haben, ob
die Versicherungsdeckung im anklagerelevanten Zeitraum vom 16. Oktober 2019
bis 24. Dezember 2019 tatsächlich nicht gegeben gewesen sei (Urk. 33 S. 24), ins
Leere. In dieser Situation wäre es am Beschuldigten gewesen darzulegen, dass
die Versicherungsdeckung im damaligen Zeitraum dennoch bestanden hat. Das
tat er nicht. Es ist aufgrund der Sperrkarte bewiesen, dass der vorgeschriebene
Versicherungsschutz anklagegemäss zwischen dem 16. Oktober 2019 und dem
24. Dezember 2019 nicht bestand. Selbst wenn die Rechnung der Basler Versi-
cherung bezahlt worden wäre, wie der Beschuldigte geltend macht, durfte sich der
Beschuldigte nicht auf die Bestätigung des Versicherungsschutzes verlassen und
das Fahrzeug ohne bei der Versicherung oder der Polizei abgeklärt zu haben, ob
der erforderliche Versicherungsschutz (wieder) aufgelebt sei, an N._____ auslei-
hen. Dass die C._____ Gastro GmbH als Halterin des Fahrzeugs eingetragen
war, ist ebenso wenig relevant, wie das N._____ über eine (von E._____ unter-
zeichnete) Bewilligung zur Benutzung des Fahrzeugs vom 13. Juli 2018 bis
31. Dezember 2019 verfügte. Der Beschuldigte gab an, N._____ habe das Fahr-
zeug als Freund benutzen dürfen (Urk. D23/2 S. 2). Damit hat der Beschuldigte
das Fahrzeug Mercedes Benz mit Kontrollschild ZH … ohne Versicherungsschutz
an N._____ verliehen, so wie es in der Anklage steht. Ob dies im fraglichen Zeit-
raum zwischen dem 16. Oktober 2019 und dem 24. Dezember 2019 mehrmals
oder dauerhaft geschah, spielt unter strafrechtlichen Gesichtspunkten keine Rolle,
da der Beschuldigte als Halter für die Sicherstellung der Versicherungsdeckung
verantwortlich blieb.
4. Ebenfalls stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass der Beschuldigte die Kon-
trollschilder ZH ... nicht innert der in der Entzugsverfügung vom 15. Oktober 2019
angegebenen fünftägigen Frist beim Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich
einreichte, obwohl er mit der betreffenden Verfügung dazu aufgefordert wurde.
Angesichts der glaubhaften Aussagen von E._____, sie habe dem Beschuldigten
alles, was das Auto anging, und auch die Verfügung des Strassenverkehrsamts
betreffend der Ausweisrückgabe, übergeben, worauf der Beschuldigte mehrmals
erfolglos versucht habe, N._____ zu erreichen (D2/4/2 S. 6), und angesichts des

- 25 -
Eingeständnisses des Beschuldigten, er habe die Schilder nicht abgegeben, weil
er das Problem mit der Bezahlung der Rechnung als gelöst betrachtet habe
(D2/3/2 S. 4), ist davon auszugehen, dass er die betreffende Verfügung des
Strassenverkehrsamts vom 15. Oktober 2019 zur Kenntnis nahm.
VI.
1. Zur rechtlichen Würdigung der erstellten Sachverhalte kann zunächst auf die
ausführlichen und richtigen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 44 S. 39 ff.). Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schützt den Anspruch des Treuge-
bers darauf, dass der anvertraute Vermögenswert entsprechend dem vertraglich
bestimmten Zweck in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers verwendet
wird, etwa für den Treugeber in ein bestimmtes Projekt investiert oder an Dritte
weitergeleitet wird. Das Anvertrautsein der Vermögenswerte schliesst die Pflicht
des Treuhänders zur Erhaltung des Wertes der Vermögenswerte bereits ein (vgl.
BSK StGB II-Niggli/Riedo, 4. Aufl. 2019, Art. 138 N 46 f, 85 ff.; BGE 133 IV 21
E. 6.2, S. 28; BGer 6B_362/2013 vom 10. Dezember 2013, E. 1.3.1).
2. Richtig ist die Feststellung der Vorinstanz, dass die Privatklägerin dem Be-
schuldigten mit Bezug auf die Bargeldübergaben im Gesamtbetrag von
Fr. 61'500.– kein Darlehen gewährt hat. Vielmehr ist erstellt, dass die Privatkläge-
rin dem Beschuldigten das Geld übergeben hat, damit er dieses in die C._____
Gastro GmbH investiert. Damit ist entgegen der Auffassung der Verteidigung
(Prot. I S. 15 f., Urk. 55 S. 3 ff.) aber eine Werterhaltungspflicht in Bezug auf die
übergebenen Beträge zu bejahen. Die Argumentation der Verteidigung, der Be-
schuldigte habe seine Pflicht auf Gegenleistung gegenüber der Privatklägerin er-
füllt, indem er ihr versprochen habe, dass sie Gesellschafterin der C._____ Gast-
ro GmbH werde, was sie auch geworden sei (Urk. 55 S. 3), verfängt nicht. Der
Vertrag betreffend Übertragung von Stammanteilen der C._____ Gastro GmbH
auf die Privatklägerin wurde zwischen den Gesellschaftern der C._____ Gastro
GmbH und der Privatklägerin geschlossen (Urk. 7/36). Der Beschuldigte war nicht
Vertragspartei und konnte diesbezüglich auch keine vertraglichen Pflichten erfül-
len. Selbst wenn man aber im Sinne der Verteidigung davon ausgehen wollte, die

- 26 -
Pflicht des Beschuldigten habe darin bestanden, der Privatklägerin eine Teilha-
berschaft an der C._____ Gastro GmbH zu verschaffen, ist festzuhalten, dass die
Privatklägerin als (zukünftige) Teilhaberin der C._____ Gastro GmbH von den In-
vestitionen in das Restaurant hätte profitieren sollen, der Wert der Teilhaberschaft
also vom Umfang der Investition der Privatklägerin in die GmbH abhängig war.
Die investierten Beträge der Privatklägerin sollten in den Aufbau des Restaurants
fliessen, womit in diesem Umfang ein ihr als Sicherheit dienendes Vermögens-
substrat geschaffen worden wäre. Entsprechend gross war das Interesse der Pri-
vatklägerin, dass das Geld wirklich zum vereinbarten Zweck eingesetzt wird, um
das Verlustrisiko zu minimieren. Die Pflicht zur Werterhaltung bestand mithin da-
rin, dass die Beträge nach dem Willen der Privatklägerin und dem Versprechen
des Beschuldigten in das Restaurant investiert und der Privatklägerin über ihre
Anteile gutgeschrieben bzw. angerechnet werden sollten. Auch diesfalls wäre
somit davon auszugehen, dass der Beschuldigte seiner Werterhaltungspflicht
nicht nachgekommen ist.
3. Richtig ist nach dem Gesagten weiter, dass der Beschuldigte nicht Organ der
C._____ Gastro GmbH war. Daraus folgt, dass der Beschuldigte die Barbeträge
nicht handelnd für die C._____ Gastro GmbH, in deren Namen eingenommen hat.
Er hat die Beträge vielmehr als Zahlungsgehilfe oder (indirekter) Stellvertreter für
die Gesellschaft vereinnahmt. Die C._____ Gastro GmbH erlangte an diesen
Vermögenswerten nie Verfügungsmacht, sondern nur der Beschuldigte.
4. Wenn die Verteidigung argumentiert, dass die Privatklägerin ja Teilhaberin
geworden sei und es in der Hand gehabt hätte, die Eintragung im Handelsregister
gerichtlich durchzusetzen (Urk. 33 S. 2 f.), ist ihr Recht zu geben. Wie oben aus-
geführt ändert das aber nichts daran, dass die Privatklägerin einen Vermögens-
schaden erlitten hat, weil der Beschuldigte die übergebenen Beträge nicht in das
Restaurant investierte, sondern für sich persönlich verwendete. Geschädigt ist
dadurch nicht die C._____ Gastro GmbH, sondern die Privatklägerin, weil ihre An-
teile an der Gesellschaft ohne die betreffenden Investitionen weniger wert waren
bzw. sind. Es liegt insoweit entgegen der Auffassung der Verteidigung (vgl. auch
Urk. 33 S. 22) eine Vermögensminderung der Privatklägerin vor, und zwar unge-

- 27 -
achtet der Frage, ob von einem Totalausfall der Forderungen der Privatklägerin
ausgegangen werden muss und ob schriftliche Zahlungsaufforderungen oder Be-
treibungen gegen den Beschuldigten vorliegen.
5. Ins Leere zielen ebenfalls die Vorwürfe der Verteidigung bezüglich einer un-
terlassenen Kontrolle der Investition der übergebenen Barbeträge. Wie bereits
angesprochen, muss das Verhalten der Privatklägerin als leichtsinnig bezeichnet
werden. Der Beschuldigte genoss aber das Vertrauen der Privatklägerin, und nur
darauf kommt es an. Denn der Tatbestand des Art. 138 StGB kennt – im Unter-
schied zum Betrugstatbestand – keine Opfermitverantwortung. Die Strafbarkeit
einer Veruntreuung entfällt somit nicht deshalb, weil diese bei grösserer Vorsicht
bzw. engmaschiger Überwachung des Täters hätte schneller entdeckt werden
können.
6. In subjektiver Hinsicht ist nebst Vorsatz auch die Absicht unrechtmässiger Be-
reicherung erforderlich (BSK StGB II-Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 138 N 112 f.). Die
Vorinstanz hat beides zu Recht bejaht (Urk. 44 S. 40 f.). Es ist offensichtlich, dass
angesichts der finanziellen Situation des Beschuldigten keine Ersatzbereitschaft
in Bezug auf die übergebenen Barbeträge gegeben war, hatte er doch nicht nur
kein Vermögen, sondern namhafte Schulden, die er nach eigener Aussage teil-
weise mit den von der Privatklägerin erhaltenen Barbeträgen begleichen wollte
(Urk. 2/4 S. 5 f., Prot. I S. 6). Der Beschuldigte ist daher der Veruntreuung im Sin-
ne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. Daran, dass die Vor-
instanz die Geldübergaben des Beschuldigten unter Dossier 1 als Einheit bzw. ei-
ne Veruntreuung betrachtet, ist schon aus prozessualen Gründen (Art. 391 Abs. 2
StPO) nichts zu ändern.
7. Zutreffend ist ebenfalls die rechtliche Beurteilung der Strassenverkehrsdelikte
durch die Vorinstanz. Der über das Fahrzeug Verfügungsberechtigte hat gemäss
Art. 96 Abs. 3 SVG dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnahme des Fahrzeugs am
Verkehr nicht zu einem unerlaubten Risiko wird. Tauglicher Täter ist nicht die in
den Fahrzeugpapieren formell als Halterin eingetragene Person, sondern der Hal-
ter im materiellen Sinne, also die Person, auf deren Rechnung und Gefahr der
Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und welche die unmittelbare oder mittelbare tat-

- 28 -
sächliche Verfügungsmacht über das Fahrzeug besitzt. Auch wenn das Fahrzeug
ein Geschäftswagen war, war der Beschuldigte faktisch Halter des Fahrzeugs und
damit für eine ordnungsgemässe Versicherung verantwortlich. Darüber setzte sich
der Beschuldigte mit dem Verleihen des Fahrzeugs an N._____, ohne sich über
das Wiederaufleben der Versicherung zu vergewissern, pflichtwidrig hinweg.
8. Unbegründet ist die Rüge der Verteidigung, strafrechtlich könne dem Be-
schuldigten die Verpflichtung zur Abgabe der Kontrollschilder nicht zugerechnet
werden, da die C._____ Gastro GmbH zur Abgabe der Kontrollschilder verpflich-
tet gewesen sei (Urk. 33 S. 26). Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG setzt in objektiver Hin-
sicht vor-aus, dass ein Ausweis oder Schild für ungültig erklärt oder entzogen und
zu dessen Abgabe aufgefordert wurde. Die Aufforderung zur Abgabe der Schilder
muss vollstreckbar sein (vgl. BGer 6B_298/2009 vom 5. August 2009, E. 2.2),
was vorliegend mit der Zustellung der Verfügung der Fall war. Der Beschuldigte
war für das Fahrzeug und somit auch für die Abgabe der Kontrollschilder verant-
wortlich. Fahrlässigkeit genügt zur Verurteilung (vgl. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG;
BGer 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019, E. 3.3). Wie vorstehend ausgeführt
(Ziff. V.4.) ist bewiesen, dass der Beschuldigte die Verfügung des Strassenver-
kehrsamts vom 15. Oktober 2019 zur Kenntnis nahm. Er wusste somit, dass er
die Schilder abgeben musste, was er unbestritten nicht tat. Die Vorinstanz hielt
fest, der Beschuldigte habe es "absichtlich oder auch nur sorgfaltswidrig" unter-
lassen, der in der entsprechenden Verfügung des Strassenverkehrsamts erhalte-
nen Aufforderung nachzukommen (Urk. 44 S. 46), womit sie von einem (mindes-
tens) fahrlässigen Handeln des Beschuldigten ausging. Eine Schuldigsprechung
wegen vorsätzlicher Tatbegehung würde daher in diesem Punkt gegen das Ver-
schlechterungsverbot verstossen, so dass es beim Schuldspruch der Vorinstanz
sein Bewenden hat.
9. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte der
Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Dossier 1: Vermögens-
dispositionen vom 4. Juni 2018 [Fr. 2'500.–], vom 27. Juni 2018 [Fr. 15'000.–] und
vom 4. September 2018 [Fr. 4'000.– und Fr. 40'000.–]), des Fahrens ohne Haft-
pflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG in Verbindung mit Art.

- 29 -
63 SVG und Art. 96 Abs. 3 SVG und des Missbrauchs von Ausweisen und Schil-
dern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, schuldig zu sprechen ist. Im Übrigen
ist der Beschuldigte vom Vorwurf des Betruges bzw. der Veruntreuung sowie vom
Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen.
VII.
1. Die vorliegend zu beurteilenden Delikte beging der Beschuldigte zwischen Ju-
ni und September 2018 sowie zwischen Oktober und Dezember 2019 und somit
nach Inkrafttreten des geänderten Sanktionenrechts am 1. Januar 2018, weshalb
sich keine übergangsrechtlichen Probleme stellen.
2. Der Beschuldigte hat sich durch sein Verhalten der Veruntreuung (Art. 138
Ziff. 1 Abs. 2 StGB), des Überlassens eines Motorfahrzeugs ohne vorgeschriebe-
nen Versicherungsschutz (Art. 96 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 63 SVG)
sowie der Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz be-
hördlicher Aufforderung (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG) schuldig gemacht. Diese Delik-
te sehen als Sanktion jeweils Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren (Veruntreuung)
bzw. bis zu drei Jahren (Fahren ohne Haftpflichtversicherung, Missbrauch von
Ausweisen und Schildern) oder Geldstrafe vor, wobei für den Tatbestand des
Fahrens ohne Haftpflichtversicherung die Besonderheit besteht, dass eine ausge-
sprochene Freiheitsstrafe zwingend mit einer Geldstrafe zu verbinden ist und in
leichten Fällen nur eine Geldstrafe auszufällen ist (Art. 96 Abs. 2 SVG).
3. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung nach dem Verschul-
den des Täters (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB) richtig wiedergegeben und dabei auch
darauf hingewiesen, dass die Bildung einer Gesamtstrafe nur bei gleichartigen
Strafen möglich ist (Urk. 44 S. 46 ff.). Sie bestrafte den Beschuldigten für die Ver-
untreuung, die Urkundenfälschung, das Fahren ohne Haftpflichtversicherung und
den Missbrauch von Ausweisen und Schildern mit einer Gesamtstrafe von 7 Mo-
naten Freiheitsstrafe (vgl. Urk. 44 S. 55). Dabei setzte sie für die Veruntreuung
eine Einsatzstrafe von 5 Monaten bzw. 150 Tagessätzen fest und erhöhte diese
aufgrund der Urkundenfälschung und der Strassenverkehrsdelikte unter Berück-
sichtigung des Asperationsprinzips um je einen Monat bzw. 30 Tagessätzen

- 30 -
(Urk. 44 S. 48 ff.). Angesichts der Strafhöhe der Gesamtstrafe von über 180 Ta-
gessätzen zog die Vorinstanz sodann den Schluss, es sei auf eine Freiheitsstrafe
zu erkennen (Urk. 44 S. 51).
4. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 55 S. 12) ist
festzuhalten, dass das methodische Vorgehen der Vorinstanz bei der Strafzu-
messung nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht, wonach bei
der Bemessung der hypothetischen Gesamtstrafe die einzelnen Straftaten in ei-
nem selbstständigen Schritt gewürdigt werden müssen, was sich auch auf die
Wahl der Strafart bezieht. Der Frage, ob eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe aus-
zusprechen ist, ist mithin nicht erst nachzugehen, wenn die Dauer der (Gesamt-)
Strafe feststeht. Vielmehr ist dies bereits bei der Würdigung der einzelnen Straftat
zu bestimmen. Erst nachdem das Gericht sämtliche Einzelstrafen (gedanklich)
festgesetzt hat, kann es beurteilen, ob und welche Einzelstrafen gleichartig sind
(BGer 6B_59/2020 vom 30.November 2020 E. 4.4. mit Hinweis auf BGE 144 IV
217 E. 4.1.; vgl. auch BGE 144 IV 313 in Praxis 2019 Nr. 58). Bei Straftatbestän-
den, welche alternativ Geld- oder Freiheitsstrafe vorsehen, ist die Wahl der Frei-
heitsstrafe zu begründen, insbesondere im Bereich von Strafen, bei denen auf-
grund des Subsidiaritätsprinzips grundsätzlich eine Geldstrafe auszusprechen wä-
re (vgl. Art. 41 Abs. 2 StGB; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018, E. 1.2.2.
und 1.2.3.; BGE 134 IV 97 E. 4.2.1). Kommen als Sanktion sowohl eine Freiheits-
als auch eine Geldstrafe in Betracht, so ist nach dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit im Regelfall letztere auszusprechen, weil sie weniger stark in die persönli-
che Freiheit des Täters eingreift (BGE 144 IV 217, E. 3.3.3). Bei der Wahl der
Sanktionsart ist nebst dem Verhältnismässigkeitsprinzip als wichtiges Kriterium
die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz zu berücksichtigen (vgl.
BGer 6B_523/2018, E. 1.2.3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2). Eine
Geldstrafe kommt auch bei einer Strafe, die unter 180 Tagessätzen liegt, dann
nicht mehr in Betracht, wenn die notwendige Zweckmässigkeit der Strafe und ge-
neralpräventive Gründe nach einer Freiheitsstrafe als Sanktionsart verlangen,
was der Fall sein kann, wenn der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits mit
einer Geldstrafe sanktioniert wurde und diese ihn offensichtlich nicht genügend

- 31 -
beeindruckt hat. Bei der Wahl der Sanktionsart sind ferner auch Delinquenz wäh-
rend einer Probezeit und einer laufenden Untersuchung zu berücksichtigen (BGer
6B_416/2015 vom 7. Oktober 2015, E. 1.4.2.).
5. Die Vorinstanz ging bei der Strafzumessung korrekt vom Strafrahmen der
Veruntreuung, welche die schwerste Straftat darstellt, aus. Bei der objektiven Tat-
schwere der Veruntreuung gewichtete die Vorinstanz darüber hinaus zutreffend,
dass der Beschuldigte das ihm von der Privatklägerin, seiner langjährigen Gar-
tennachbarin, entgegengebrachte Vertrauen bedenkenlos ausnützte und über
mehrere Monate einen insgesamt erheblichen Deliktsbetrag von Fr. 61'500.– ver-
untreute (vgl. Urk. 44 S. 48 f.). Dies tat er im Wissen darum, dass es sich bei den
Geldern, welche ihm die Privatklägerin übergeben hatte, um einen namhaften Teil
ihres Pensionskassenguthabens handelte, weshalb er die Privatklägerin durch
sein Verhalten einem existenziellen Risiko aussetzte. Damit manifestierte er ein
beträchtliches Mass an krimineller Energie. Die übergebenen Barbeträge nahmen
jeweils zu, so dass auch ein "crescendo" seiner kriminellen Energie erkennbar ist.
Allerdings geht es bei der Veruntreuung nach Art. 138 StGB um das Vertrauens-
verhältnis zwischen Täter und Opfer, das vom Täter missbraucht wird – das Aus-
mass des Vertrauensmissbrauchs. Deshalb ist der Deliktsbetrag zwar ein Kriteri-
um für die Strafzumessung, jedoch nicht vorwiegend ausschlaggebend (vgl. BGer
6B_1161/2013 vom 14. April 2014 E. 4.2.6; BGer 6B_1340/2015 vom 17. März
2017, E. 9.2.). Hier ist zwar ist zu berücksichtigen, dass die Privatklägerin durch-
aus leichtsinnig handelte und sich das Tatvorgehen des Beschuldigten in der per-
sönlichen Vereinnahmung und Verwendung der übergebenen Gelder entgegen
anderslautender Zusage erschöpfte, wofür weder ein raffiniertes Handeln noch
sonst ein aufwändiges Tun erforderlich war, er bediente sich aber hinsichtlich der
in Aussicht gestellten, nie erfolgten Abrechnung und des nur schleppend voran-
schreitenden Aufbaus des Restaurants einer Hinhalte- und Vertröstungstaktik, so
dass sein Verhalten gegenüber der geschäftsunerfahrenen Privatklägerin einen
beträchtlichen Vertrauensmissbrauch zeigt. Zu milde erscheint es daher, wenn die
Vorinstanz die objektive Tatschwere als gerade noch leicht einstuft (Urk. 44
S. 49). Das Verschulden ist als nicht mehr leicht zu qualifizieren.

- 32 -
6. In subjektiver Hinsicht erfährt das Tatverschulden hinsichtlich der Veruntreu-
ung keine Relativierung. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich aus rein ego-
istischen (finanziellen) Motiven zur Mittelbeschaffung im eigenen Interesse. Zwar
hatte der Beschuldigte im Tatzeitpunkt erhebliche Schulden, er befand sich je-
doch nicht in einer eigentlichen Notlage. In dieser Situation versuchte er offen-
sichtlich, auf deliktische Art und Weise zu Geld zu kommen, was sein Verhalten
weder zu rechtfertigen vermag, noch zu einem besonders leichten Verschulden
führen kann. Insgesamt ist hinsichtlich der Veruntreuung von einem nicht mehr
leichten Verschulden auszugehen, für das die von der Vorinstanz festgesetzte
Einsatzstrafe von 5 Monaten bzw. 150 Tagessätzen (Urk. 44 S. 49) als zu milde
erscheint. Angemessen erscheint angesichts der Tatkomponente der Veruntreu-
ung eine deutlich höhere Strafe im Bereich von rund 12 Monaten, was die zuläs-
sige Anzahl Tagessätze der Geldstrafe übersteigt (Art. 34 Abs. 1 StGB).
7. Damit kann zwar offen bleiben, was für eine Strafe für die vom Beschuldigten
begangenen Strassenverkehrsdelikte auszufällen wäre, fällt aufgrund des Verbo-
tes der reformatio in peius doch nicht nur eine Erhöhung der von der Vorinstanz
ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 7 Monaten, sondern auch die Ausfällung ei-
ner zusätzlichen Geldstrafe ausser Betracht. Der Vollständigkeit halber rechtfertigt
es sich aber, im Sinne einer Skizze kurz auf die Strafzumessung hinsichtlich der
weiteren Delikte einzugehen.
8. Das Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich des Fahrens ohne Haft-
pflichtversicherung wiegt in objektiver und subjektiver Hinsicht leicht, ungeachtet
des von der Vorinstanz angeführte Umstand, dass der Beschuldigte sich als fakti-
scher Halter um die Gültigkeit der Haftpflichtversicherung umso mehr hätte sor-
gen müssen, da das Fahrzeug an eine Drittperson verliehen war und er daher
keinen Einfluss auf ein allfälliges Unfallereignis hatte (Urk. 44 S. 50). Festzuhalten
ist jedoch, dass mit dem Fahrzeug eine Auslandfahrt unternommen wurde, was
bei einem Unfall zu internationalen rechtlichen Problemen hätte führen können,
für das Fahrzeug während einer Dauer von rund zwei Monaten keine Versiche-
rungsdeckung bestand und in dieser Zeit mehrere Fahrten vorgenommen wurden,
weshalb kein leichter Fall mehr im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Satz 3 SVG vorliegt.

- 33 -
Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nach den Angaben von
E._____ mehrmals, aber erfolglos versucht hat, N._____ zu erreichen
(Urk. D2/4/1 S. 5). In subjektiver Hinsicht bleibt es jedoch dabei, dass es dem Be-
schuldigten ohne weiteres möglich gewesen wäre, abzuklären, ob die Versiche-
rung infolge Bezahlung der Prämie wieder aufgelebt ist, was er pflichtwidrig unter-
liess. Aufgrund des noch leichten Verschuldens erscheint eine Strafe von 20 Ta-
gen bzw. Tagessätzen grundsätzlich als angemessen. Eine Geldstrafe ist ange-
sichts des Umstands, dass sich der Beschuldigte weder von der Verbüssung ei-
ner langjährigen Freiheitsstrafe in den Jahren 1987 bis 1995 noch von zwei im
Sommer 2018 ausgefällten Bussen im fünfstelligen Bereich (vgl. Urk. 53) beein-
drucken liess, sondern vielmehr – teilweise gar während laufender Untersuchung
– weiter delinquierte, nicht angezeigt. Unter Berücksichtigung des Aperationsprin-
zips würde sich somit theoretisch (da aufgrund des Verbotes der reformatio in
peius nicht mehr möglich) eine Erhöhung der Einsatzfreiheitsstrafe für die Verun-
treuung um etwa 15 Tage rechtfertigen. Da gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG mit einer
Freiheitsstrafe zwingend eine Geldstrafe zu verbinden ist, wäre – ebenfalls rein
theoretisch – zusätzlich eine Geldstrafe auszufällen.
9. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkte, steht der Missbrauch von Ausweisen
und Schildern in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Fahren
ohne Haftpflichtversicherung (Urk. 44 S. 50). Das Verschulden ist auch diesbe-
züglich insgesamt als leicht zu qualifizieren. Der Beschuldige hatte die Schilder
auch rund zwei Monate nach Ablauf der Rückgabefrist noch nicht zurückgegeben.
In subjektiver Hinsicht bleibt es bei der von der Vorinstanz festgestellten fahrläs-
sigen Deliktsbegehung. Der Beschuldigte wusste von der Verfügung des Stras-
senverkehrsamts betreffend Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontroll-
schilder und versäumte es dennoch, der darin enthaltenen Aufforderung zu deren
Abgabe nachzukommen. Insgesamt wäre die Einsatzstrafe für dieses Delikt eben-
falls auf 20 Tage bzw. Tagessätze festzusetzen. Mit derselben Begründung wie
beim Fahren ohne Haftpflichtversicherung kann jedoch nicht auf eine Geldstrafe
erkannt werden. Die Einsatzstrafe für die Veruntreuung wäre unter Anwendung
des Asperationsprinzips theoretisch wiederum um 15 Tage zu erhöhen.

- 34 -
10. Die Vorinstanz hat zur Person des Beschuldigten und zu seinem Vorleben
einige Ausführungen gemacht (Urk. 44 S. 49). Bekannt ist, dass der Beschuldigte
am tt. März 1961 in der Türkei auf die Welt kam. Er begann nach seinen Angaben
die Sekundarschule in der Türkei, schloss sie aber nicht ab, weil er 1975/76 in die
Schweiz zog. Hingegen verfügt er über ein Diplom als Schweisser und Mechani-
ker, arbeitete in der Schweiz aber in einem Restaurant. Der Beschuldigte brachte
weiter vor, mit seiner Lebenspartnerin E._____ zusammenzuwohnen und für den
Bedarf der gemeinsamen, heute 15-jährigen Tochter aufzukommen. Weiter gab er
an, inklusive den von ihm anerkannten Schulden bei der Privatklägerin Schulden
im Betrag von ca. Fr. 130'000.– zu haben, wofür er allerdings keine regelmässi-
gen Abzahlungen leiste. Zur Zeit ist der Beschuldigte krankheitsbedingt nicht er-
werbstätig. Bis Dezember 2021 erhielt er von der Taggeldversicherung Fr. 3'400.–
bis Fr. 3'500.– pro Monat. Da die Taggeldversicherung inzwischen ausgelaufen
ist, hat der Beschuldigte einen Termin beim Sozialamt vereinbart (vgl. Prot. I S. 6
f., Urk. 2/4 S. 6 f. und Prot. II S. 5 ff.). Aus diesen persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren.
11. Der Beschuldigte ist gemäss dem Auszug aus dem Schweizerischen Straf-
register mehrfach vorbestraft. Abgesehen von den gegen den Beschuldigten am
5. Juni 2018 und 20. August 2018 verhängten Bussen von Fr. 10'000.– sowie
Fr. 17'000.– wegen Übertretung des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und
gewerbsmässigen Wetten und wegen Übertretung des Spielbankengesetzes, lie-
gen diese Vorstrafen lange zurück. Allerdings ist festzuhalten, dass es sich bei
der Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung etc. aus dem Jahre 1987 um einen
massiven Rechtsverstoss handelt, welcher mit 15 Jahren Zuchthaus bestraft wur-
de, weshalb diese Vorstrafe und auch diejenige wegen Veruntreuung aus dem
Jahre 1998, welche eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten nach sich zog, noch
nicht aus dem Strafregister entfernt wurden (vgl. Art. 369 Abs. 1 und Abs. 2
StGB). Sowohl die Vorstrafe wegen vorsätzlicher Tötung etc. als auch die ein-
schlägige Vorstrafe wegen Veruntreuung wirken sich demnach merklich strafer-
höhend aus, wenn auch zu berücksichtigen ist, dass sie über zwanzig Jahre, zu-
rückliegen. Bei den Übertretungsbussen aus dem Jahre 2018 ist zu erwähnen,
dass diese sich in Bezug auf die Veruntreuung nur teilweise straferhöhend aus-

- 35 -
wirken, da gewisse Geldübergaben durch die Privatklägerin bereits vor der Verur-
teilung wegen gewerbsmässigen Wetten und Übertretung des Spielbankengeset-
zes erfolgten (Urk. 53). Allerdings ist bei diesen Geldübergaben straferhöhend zu
werten, dass der Beschuldigte während laufender Strafuntersuchung delinquierte.
Des Weiteren ist nicht unberücksichtigt zu lassen, dass der Beschuldigte gegen
das Strassenverkehrsgesetz verstiess, als die vorliegende Strafuntersuchung we-
gen Betruges bzw. Veruntreuung am Laufen war.
12. Ein Geständnis muss bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens im Rahmen
der Strafzumessung zugunsten des Täters (in der Regel durch eine Strafreduktion
im Bereich von einem Fünftel bis zu einem Drittel) berücksichtigt werden, wenn es
auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der
Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl.
BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; BGer 6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011, E. 5.4 mit
Hinweisen). Ein umfassendes Geständnis legte der Beschuldigte weder hinsicht-
lich der Veruntreuung noch hinsichtlich der Strassenverkehrsdelikte ab. Ebenfalls
liess der Beschuldigte echte Einsicht in das von ihm begangene Unrecht oder gar
aufrichtige Reue vermissen, und er hat der Privatklägerin bisher auch nicht einen
Teil des ihr entstandenen Schadens ersetzt. Er gab allerdings von Anfang an zu,
die betreffenden Barbeträge erhalten und diese weitgehend für eigene Zwecke
verbraucht zu haben. Insofern haben seine Aussagen hinsichtlich der Veruntreu-
ung doch zur Wahrheitsfindung beigetragen und die Untersuchung vereinfacht,
konnten doch nähere Abklärungen über die Verwendung der Barbeträge unter-
bleiben.
13. Hinsichtlich der Täterkomponente wiegt das beschränkt kooperative Verhalten
bei der Aufklärung der Veruntreuung die teilweise lange zurückliegenden Vorstra-
fen des Beschuldigten und das teilweise Handeln während laufender Untersu-
chung auf, weshalb die Täterkomponenten insgesamt neutral zu gewichten sind.
Angemessen wäre damit eine Freiheitsstrafe von etwa 13 Monaten. Wie bereits
erwähnt muss es aufgrund des Verbotes der reformatio in peius bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 7 Monaten sein Bewenden ha-
ben.

- 36 -
14. Richtigerweise gewährte die Vorinstanz dem Beschuldigten den bedingten
Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Dabei bleibt es auch aus
prozessualen Gründen.
VIII.
1. Die Privatklägerin forderte vor Vorinstanz vom Beschuldigten Schadenersatz
in der Höhe von insgesamt Fr. 94'187.15 zuzüglich 5 % Zins ab 29. November
2018 für die dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der C._____ Gastro
GmbH übergebenen Bargeldbeträge (Prot. I S. 15 f.).
2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beschuldigte für die von ihm ver-
untreuten Bargeldbeträge von insgesamt Fr. 61'500.– Schadenersatz in nämlicher
Höhe zuzüglich 5% Zins ab 29. November 2018 zu bezahlen habe (Urk. 44 S. 54
und Dispositivziffer 5, S. 55). Das weitere Schadenersatzbegehren der Privatklä-
gerin im Umfang von Fr. 32'687.15 verwies die Vorinstanz auf den Zivilweg
(Urk. 44 S. 54 und Dispositivziffer 6, S. 56)
3. Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beschuldigte die volle Verwei-
sung der Zivilklage auf den Zivilweg (Urk. 46). Die Privatklägerin reichte wie er-
wähnt keine Berufungserklärung ein und verzichtete auf Anschlussberufung. Wie
erwähnt wurde die Verweisung der Privatklägerin mit ihrem weiteren Schadener-
satzbegehren auf den Zivilweg somit rechtskräftig.
4. Die Privatklägerin hat sich als solche mit ihrer Strafanzeige vom 27. Novem-
ber 2018 rechtzeitig konstituiert (Urk. 1/1) und ist damit zur Erhebung einer Zivil-
klage berechtigt (Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 118 und Art. 122 Abs. 1 StPO).
5. Mit der Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs wegen Veruntreuung
steht ohne Weiteres fest, dass sich der Beschuldigte auch im zivilrechtlichen Sin-
ne (vgl. Art. 41 OR) widerrechtlich und schuldhaft gegenüber der Privatklägerin
verhalten hat. Es besteht weiter kein Zweifel, dass dieses Verhalten für die Bar-
geldübergaben der Privatklägerin an den Beschuldigten ursächlich war. Der Be-
schuldigte wird daher im Umfang der erhaltenen Barbeträge von insgesamt
Fr. 61'500.– zuzüglich 5% Zins ab 29. November 2018 schadenersatzpflichtig.

- 37 -
IX.
1. Die Vorinstanz hat die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt. Der beschuldigten Person können die
gesamten Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens aufer-
legt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und di-
rekten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich je-
des Anklagepunkts notwendig waren (vgl. BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019,
E. 4.3 mit Hinweisen). Der Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Dossier 1
(hinsichtlich dessen ein Freispruch erfolgt) hat das Ausmass der Strafuntersu-
chung nicht in derart relevanter Weise tangiert, dass von der vorinstanzlichen
Kostenregelung abzuweichen wäre. Auch die Verteidigung hat hierzu keine kon-
kreten Anträge gestellt. Da der Schuldspruch im Übrigen zu bestätigen ist, ist
auch das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv nicht abzuän-
dern.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Als unterliegend gilt
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zu beachten ist dabei allerdings,
dass die Berufung der Privatklägerin gemessen am Aufwand nicht ins Gewicht
fiel. Der Beschuldigte obsiegt, was den Vorwurf der Urkundenfälschung angeht,
hinsichtlich seines Antrages auf Freispruch. Im Übrigen unterliegt der Beschuldig-
te im Berufungsverfahren. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des Berufungs-
verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, im Umfang von
1/6 auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die verbleibenden 5/6 sind dem Beschul-
digten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsver-
fahren im Betrag von pauschal Fr. 3'800.– (inkl. Mehrwertsteuer) sind auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (vgl. Urk. 56 zuzüglich Zeitaufwand für Berufungsverhand-
lung und Nachbesprechung). Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO im Umfang von 5/6 der Kosten bleibt vorbehalten. Der finanziell angespann-
ten Situation des Beschuldigten (vgl. Urk. 73 S. 15) kann beim Kostenbezug
Rechnung getragen werden.

- 38 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin wird nicht eingetreten.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Okto-
ber 2020 bezüglich Dispositivziffern 6 (Verweisung der Privatklägerin auf
den Zivilweg) und 7 (Höhe der Kosten) in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Rechtsmittel:
Gegen Dispositiv-Ziffer 1 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Dossier 1:
Vermögensdispositionen vom 4. Juni 2018 [Fr. 2'500.–], vom 27. Juni
2018 [Fr. 15'000.–] und vom 4. September 2018 [Fr. 4'000.– und
Fr. 40'000.–])
− des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2
Satz 1 SVG in Verbindung mit Art. 63 SVG und Art. 96 Abs. 3 SVG

- 39 -
− des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG
2. Im Übrigen wird der Beschuldigte vom Vorwurf des Betruges bzw. der Ver-
untreuung sowie vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Schadener-
satz von Fr. 61'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 29. November 2018 zu bezah-
len.
6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 8 und 9)
wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'800.– amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden zu 5/6 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/6
auf die Gerichtskasse genommen.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang der
Kostenauflage gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin

- 40 -
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
11. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 41 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 7. Januar 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Leuthard