zh_obergericht · UK040128 · 2004-10-22 · de
Muss der erbetene Verteidiger an allen Zeugeneinvernahmen teilnehmen, damit eine gehörige Vertretung vorliegt? Kommt die Bezirksanwaltschaft zum Schluss, es liege keine gehörige Rechtsvertretung durch den erbetenen Verteidiger vor, so muss der Angeschuldigte vor Bestellung eines amtlichen Verteidigers zur Frage der Notwendigkeit dieser Bestellung Stellung nehmen können.


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK040128/U/ml A, B
III. Strafkammer
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichter
lic.iur. Ch. Spiess und lic.iur. R. Naef sowie die juristische Sekretärin
lic.iur. I. Vourtsis
Beschluss vom 22. Oktober 2004
in Sachen
B.S.,
Rekurrent
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. H.
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Amtliche Verteidigung
Rekurs gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen
vom 27. August 2004, BU040083

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Das Gericht erwägt:
I .
1. Die Bezirksanwaltschaft Meilen führt gegen B.S. eine Untersuchung betref-
fend Tötungsdelikt. Der Angeschuldigte wird verdächtigt, +P. K., den Freund
seiner Ehefrau am 20. Januar 2004 absichtlich getötet zu haben (Urk. 4
i.V.m. Urk. 5 Ordner 1/3). Bereits am 22. Januar 2004 bevollmächtigte B.S.
Rechtsanwalt Dr. H. als erbetenen Verteidiger (Urk. 2/2), worauf dieser am
23. Januar 2004 die zuständige Bezirksanwältin um die Zustellung einer all-
gemeinen Besuchsbewilligung bat (Urk. 5 Ordner 3/3). Mit Schreiben vom
24. August 2004 ersuchte die Bezirksanwältin den Präsidenten des Bezirks-
gerichtes Meilen, dem Angeschuldigten einen amtlichen Verteidiger beizu-
geben. Sie begründete ihr Gesuch damit, dass keine gehörige Verteidigung
des Angeschuldigten vorliege. Rechtsanwalt Dr. H. habe ihr mitgeteilt, er
werde nicht bei allen Zeugeneinvernahmen teilnehmen, worauf sie ihm ge-
antwortet habe, dass sie dies erwarte, da sämtliche Einvernahmen wichtig
seien. Im Anschluss an die Befragung von H. G. habe Rechtsanwalt Dr. H.
das Einvernahmezimmer verlassen, bevor die geplante Einvernahme der
Zeugin N. G. begonnen habe. Wiederum habe sie ihn darauf hingewiesen,
dass sie die Zeugin nur in seiner Anwesenheit befragen werde. Er habe dar-
auf geantwortet, das müsse sie ihm überlassen und habe das Einvernahme-
zimmer verlassen. Da sie der Ansicht sei, der Verteidiger müsse bei der
Durchführung von Zeugeneinvernahmen anwesend sein, insbesondere
wenn der Angeschuldigte wie vorliegend auf eine Teilnahme verzichtet ha-
be, sei der Angeschuldigte als nicht gehörig verteidigt zu erachten (Urk. 4).
Diesem Gesuch entsprach das Bezirksgericht Meilen (mit Stempel des Prä-
sident des Bezirksgerichtes Zürich) mit Verfügung vom 27. August 2004 und
bestellte Dr. J. H. zum amtlichen Verteidiger (Urk. 4).
2. Gegen diese Verfügung rekurrierte der erbetene Verteidiger, Rechtsanwalt
Dr. H. namens B.S. und beantragte (Urk. 1 S. 2):

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3. "In Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Meilen vom
27. August 2004 sei die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. J. H. als amtlicher
Verteidiger von B.S. aufzuheben;
4. unter Zusprechung einer Entschädigung an den Rekurrenten."
5. Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Folge Gutheissung des Rekurses
(Urk. 9) und die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 8).
II .
1. Rechtsanwalt Dr. H. führte u.a. aus, der Rekurrent sei durch die angefochte-
ne Verfügung beschwert und damit zum Rekurs legitimiert. Zum einen habe
die Vorinstanz dem Rekurrenten das rechtliche Gehör verweigert und sein
Vorschlags- bzw. Wahlrecht gemäss § 13 Abs. 2 StPO missachtet. Zum an-
dern treffe den Rekurrenten, der sich unbestrittenermassen strafbar ge-
macht und dementsprechend mit einer Verurteilung zu rechnen habe, ge-
mäss § 188 Abs. 1 StPO eine Kostentragungspflicht, welche sich auch auf
die Kosten seiner amtlichen Verteidigung erstrecke. Den Rekurrenten treffe
mit andern Worten eine Verpflichtung für die Übernahme der Kosten eines
amtlichen Verteidigers, dessen Bestellung gänzlich unbegründet und unnötig
sei. Dies gelte umso mehr, als der Bezirksgerichtspräsident Meilen auf sein
Schreiben vom 1. September 2004 nicht habe reagieren können oder wollen
(Urk. 1 S. 3).
6. Die Bezirksanwaltschaft V habe ihre Aktion betreffend Bestellung eines amt-
lichen Verteidigers hinter dem Rücken des Rekurrenten durchgeführt. Weder
der Rekurrent noch die erbetene Verteidigung seien über das Gesuch vom
24. August 2004 orientiert worden. Auch der Bezirksgerichtspräsident Meilen
habe eine Orientierung sowie das Einholen einer Stellungnahme des Rekur-
renten und der Verteidigung unterlassen. Mit Verfügung vom 27. August
2004 sei dem Rekurrenten in der Person von Rechtsanwalt Dr. J. H. ohne
Anhörung des Rekurrenten ein amtlicher Verteidiger beigegeben worden.
Auch diese Verfügung sei dem Rekurrenten und der erbetenen Verteidigung

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nicht eröffnet worden. Vielmehr sei es der neu bestellte amtliche Verteidiger
gewesen, welcher ihn mit Schreiben vom 29. August 2004 über die von der
Bezirksanwaltschaft V initiierten Vorgänge orientiert habe (Urk. 1 S. 5). Die-
ses Vorgehen beinhalte eine krasse Verletzung des verfassungsmässig ga-
rantierten Anspruches auf rechtliches Gehör. Bei Konstellationen wie der
vorliegenden sei die Vorinstanz verpflichtet gewesen, den Rekurrenten vor
Bestellung eines amtlichen Verteidigers anzuhören. Indem dies unterlassen
worden sei, habe der Bezirksgerichtspräsident Meilen mit der angefochtenen
Verfügung das rechtliche Gehör des Rekurrenten verletzt. (Urk. 1 S. 5-6).
7. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folge auch die Pflicht der Gerichte,
ihre Entscheide zu begründen. Aus der Begründung müssten sich die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben. Die Vorinstanz hätte
sich mit der Frage, ob der Rekurrent gehörig verteidigt worden sei, näher
auseinandersetzen müssen. Jeder Betroffene müsse aus der Begründung
eines Entscheides ersehen können, dass die relevanten Umstände sorgfältig
und ernsthaft geprüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt worden
seien. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Vorinstanz habe auch die rich-
terliche Begründungspflicht missachtet (Urk. 1 S. 6).
8. Gemäss § 13 Abs. 2 StPO sei bei der Bestellung eines amtlichen Verteidi-
gers der Vorschlag des Angeschuldigten nach Möglichkeit zu berücksichti-
gen. Bei der erstmaligen Bestellung eines amtlichen Verteidigers stehe da-
mit einem Angeschuldigten ein Vorschlags- bzw. Wahlrecht hinsichtlich der
Person eines amtlichen Verteidigers zu. Diesem Vorschlagsrecht komme ei-
ne besonders wichtige Bedeutung zu, wenn wie im vorliegenden Fall neben
dem erbetenen Verteidiger auch ein amtlicher Verteidiger bestellt werde.
Denn diesfalls sei der Rekurrent auf eine Koordination der Verteidigertätig-
keit zwingend angewiesen, ansonsten ihm prozessuale Nachteile entstehen
könnten. Dementsprechend hätte der Rekurrent für den Fall der Bestellung
eines amtlichen Verteidigers einen Anwalt vorgeschlagen, welcher mit dem
Unterzeichnenden eng zusammenarbeite, was vorliegend nicht der Fall sei.
Die Vorinstanz habe mit ihrem Vorgehen auch dieses dem Rekurrenten zu-

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stehende Vorschlags- bzw. Wahlrecht hinsichtlich der Person des amtlichen
Verteidigers im Sinne von § 13 Abs. 2 StPO verletzt (Urk. 1 S. 6).
In materieller Hinsicht führte der Verteidiger u.a. aus, der Rekurrent sei seit
Beginn des Strafverfahrens sowohl durch den Unterzeichnenden wie auch
dessen Büropartnerin erbeten verteidigt. Diese Verteidigung werde effektiv
und effizient ausgeübt. Nicht zu den notwendigen Aufgaben eines Verteidi-
gers zähle es, an der Einvernahme einer Zeugin teilzunehmen, welche auf-
grund der vorgängigen polizeilichen Befragung, dem Ergebnis bereits er-
folgter Zeugeneinvernahmen sowie des übrigen Aktenstandes zum einen
keine eigenen sachdienlichen Wahrnehmungen machen könne und deren
Aussagen zum andern mit Sicherheit keine neuen entlastenden oder bela-
stenden Erkenntnisse brächten. Sei der Rekurrent aber durch einen erbete-
nen Verteidiger gehörig und genügend verbeiständet, bleibe für die Bestel-
lung eines amtlichen Verteidigers kein Raum mehr. Dementsprechend ver-
letze die angefochtene Verfügung in offensichtlicher Weise § 12 Abs. 1 und
2 StPO (Urk. 1 S. 7).
9. 2. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Stellungnahme aus, eine Ver-
nehmlassung materieller Natur erübrige sich vorliegendenfalls offensichtlich,
da der Rekurs aus formaljuristischen Gründen gutzuheissen sei, weil dem
Rekurrenten im Rahmen der Beurteilung des Antrages der Bezirksanwalt-
schaft V für den Kanton Zürich das rechtliche Gehör nicht gewährt worden
sei. In materieller Hinsicht erschienen jedenfalls keine Gründe vorzuliegen,
welche es zuliessen, von einer ungenügenden Verteidigung des Angeschul-
digten durch seinen erbetenen Verteidiger auszugehen (Urk. 9).
10. 3. Ein Rechtsanspruch auf Verteidigung durch eine bestimmte Person
gibt es nicht. § 13 Abs. 2 StPO sieht lediglich vor, bei der Bestellung eines
amtlichen Verteidigers sei ein Vorschlag des zu Verteidigenden nach Mög-
lichkeit zu berücksichtigen. Vorliegend konnte der Rekurrent sein Vor-
schlagsrecht gar nicht ausüben, da er keine Kenntnis des Verfahrens hatte.
Deshalb ist er durch die Verfügung auch beschwert. Ausserdem hätte er ge-
nerell zur Frage der Notwendigkeit der Einsetzung eines amtlichen Verteidi-

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gers angehört werden müssen. Durch diese Nichtgewährung des rechtlichen
Gehörs hat die Vorinstanz gegen prozessrechtliche Vorschriften verstossen,
weshalb der Rekurs gutzuheissen ist.
11. 4. Aus einem von Rechtsanwalt H. eingereichtem Schreiben vom 14.
Oktober 2004 (Urk. 12) geht hervor, dass Rechtsanwalt Dr. J. H. beim Prä-
sidenten des Bezirksgerichtes Meilen ein Gesuch um Entlassung als amtli-
cher Verteidiger gestellt hat. Darin teilt er mit, dass er seine Praxistätigkeit
per Ende 2004 aufgeben werde. Somit müsste das Bezirksgericht auch aus
diesem Grunde einen neuen Rechtsvertreter bestellen. Da sich der Rekur-
rent und auch die Staatsanwaltschaft zur materiellen Beurteilung des Rekur-
ses, d.h. zur Frage, ob überhaupt ein amtlicher Verteidiger bestellt werden
musste, geäussert haben, ist nachfolgend darauf einzugehen.
12. 5. Aus der polizeilichen Einvernahme vom 4. März 2004 von N. G. (Urk. 5
Ordner 2/3) geht hervor, dass diese zum Tatvorwurf aus eigenen Wahrneh-
mungen nichts vorbringen konnte. Sie erwähnte gegenüber der Polizei ein
Gespräch mit der Tochter (C.) von B.S. über den Kauf einer Waffe. Wesent-
lich war in diesem Zusammenhang also die bezirksanwaltschaftliche Einver-
nahme von C.. Ausserdem hatte B.S. in der Hafteinvernahme vom 20. Ja-
nuar 2004 (Urk. 5 Ordner 1/3) zugegeben, dass er +P. K. mit einer Waffe
aufgesucht hatte. Von Bedeutung ist aber auch, dass aus dieser polizeili-
chen Befragung von N. hervorgeht, dass diese mit der Familie S., insbeson-
dere B.S. keinen Kontakt pflegte und deshalb auch keine Ausführungen zum
Umfeld von B.S. machen konnte. Unter diesen Umständen kann dem Ver-
teidiger Dr. H. aber nicht zum Vorwurf gemacht werden, er hätte an der be-
zirksanwaltschaftlichen Zeugeneinvernahme von N. G. teilnehmen müssen.
Dem Verteidiger ist ein Ermessen einzuräumen, an welchen Verhandlungen
er teilnehmen will. Es besteht keineswegs eine Pflicht, an allen Einvernah-
men teilzunehmen. Es ist im Übrigen auch nicht Aufgabe der Bezirksanwalt-
schaft, sich in die amtliche Verteidigung einzumischen.

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13. 6. Der Rekurs ist demnach vollumfänglich gutzuheissen und die Verfü-
gung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen vom 27. August 2004
aufzuheben.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Dem Rekurrenten ist aus der Gerichtskasse für das Rekurs-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'076.- (inkl. 7,6% MWSt) zuzu-
sprechen.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. In Gutheissung des Rekurses wird die Verfügung des Präsidenten des Be-
zirksgerichtes Meilen vom 27. August 2004 aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten werden auf die
Gerichtskasse genommen.
3. Dem Rekurrenten wird für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung
von Fr. 1'076.- (inkl. 7,6% MWSt) zugesprochen.
14. 4. Schriftliche Mitteilung an:
(cid:0)
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III. Strafkammer
Die juristische Sekretärin:
lic.iur. I. Vourtsis