zh_obergericht · PS220035 · 2022-07-29 · de
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin Dr. S. Scheiwiller
Beschluss vom 29. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ AG,
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
(Beschwerde über das Betreibungsamt Fällanden)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 2. Februar 2022
(CB220007)

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Erwägungen:
1.
1.1 Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin ist Schuldnerin (nachfolgend
Schuldnerin) und die Gesuchs- sowie Beschwerdegegnerin ist Gläubigerin (nach-
folgend Gläubigerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Fällanden.
Der Zahlungsbefehl wurde der Schuldnerin am 10. Januar 2022 persönlich zuge-
stellt (act. 3). Nachdem die Schuldnerin am 28. Januar 2022 Rechtsvorschlag er-
hoben hatte, teilte das Betreibungsamt mit Verfügung vom selben Datum mit, der
Rechtsvorschlag sei verspätet erfolgt, und verwies die Schuldnerin auf die Mög-
lichkeit der Fristwiederherstellung nach Art. 33 Abs. 4 SchKG (act. 2).
1.2 In der Folge ersuchte die Schuldnerin mit Eingabe vom 31. Januar 2022
(Datum Poststempel) das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über die Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) um Wiederherstellung
der Rechtsvorschlagfrist (act. 1). Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Urteil vom
2. Februar 2022 ab (act. 4 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 9, nachfolgend zitiert
als act. 7).
2.
2.1 Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 (Datum Poststempel: 17. Februar 2022)
gelangte die Schuldnerin rechtzeitig an das Obergericht als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter (vgl. act. 8, zur Rechtzeitigkeit siehe
act. 5). Sie beantragt (sinngemäss) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist gegen den vorstehend ge-
nannten Zahlungsbefehl (act. 8).
2.2 Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1–5).
Der Rechtsmitteleingang wurde den Parteien angezeigt (act. 11/1–3). Von der
Einholung einer Beschwerdeantwort kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3
SchKG i.V.m. Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Entscheid das Doppel von
act. 8 zuzustellen.

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3.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch ohne Weiteres auf die Beschwerde nicht einzu-
treten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Neue
Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungs-
rechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom
21. Februar 2011 E. 3.4).
4.
4.1 Die Vorinstanz erwog, der von der Schuldnerin vorgebachte Grund einer Er-
krankung sei zum einen nicht belegt und zum anderen genüge er den Anforde-
rungen an ein Fristwiederherstellungsgesuch nicht. Werde Krankheit als Begrün-
dung für das Fristversäumnis geltend gemacht, müsse diese dergestalt sein, dass
der Rechtsuchende infolge der Krankheit selbst davon abgehalten geworden sei,
innert Frist zu handeln oder unfähig gewesen sei, eine Drittperson mit der ent-
sprechenden Handlung zu betrauen. Solches mache die Schuldnerin nicht gel-
tend; sie spreche nur – aber immerhin – von einer "massive(n)" Erkrankung, was
relativ sei, zumal sie auch beispielsweise nichts über die konkrete Art und Dauer
der Krankheit ausführe. Es müsse damit offen bleiben, was darunter zu verstehen
sei. Damit sei die (dauernde oder allenfalls auch nur kurzfristige) Krankheit bzw.
Abwesenheit der Gesuchstellerin als ungenügendes Hindernis zu qualifizieren
(act. 7 E. 2.3.2).

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4.2 In der Beschwerde an die Kammer bestreitet die Schuldnerin, dass sie trotz
Erkrankung rechtzeitig hätte Rechtsvorschlag erheben können. Vielmehr sei sie
nicht in der Lage gewesen, ihre Wohnung zu verlassen. Es sei auch sehr schwie-
rig gewesen, "in diesen Zeiten" einen Arzttermin bzw. eine Bestätigung zu erhal-
ten. Als ehemalige Heilpraktikerin sei sie sich gewohnt, sich mit naturheilkundli-
chen Stoffen zu versorgen; "Chemie" vertrage sie keine. Es sei für sie stets "ein
Gang nach Kanossa, hier einen Allopathen [Bezeichnung für einen Schulmedizi-
ner in der Homöopathie] aufzusuchen". Ausserdem hätten sich ihre Depressionen
aufgrund der monatelangen, durch die Regierung angeordnete Isolation intensi-
viert. Schliesslich fühle sie sich bei der Gläubigerin, welche für die Inspektion von
einem Auto im Wert von Fr. 500.– über Fr. 2'400.– verlangt habe, nicht "in guten
Händen". Sie sei durch den Corona-Ausnahmezustand ihrer Arbeit beraubt wor-
den, in die soziale Abhängigkeit gerutscht und in die Frühverrentung mit Zusatz-
leistungen gefallen (act. 8).
4.3 Den Ausführungen der Schuldnerin in ihrer Beschwerde an die Kammer fehlt
es an einer (auch von einem Laien zu erwartenden) Auseinandersetzung mit den
vorinstanzlichen Erwägungen. Die Schuldnerin wiederholt im Wesentlichen, ihre
Erkrankung habe sie daran gehindert, rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben. Ih-
re erstmals erhobenen, ergänzenden Ausführungen, etwa dass sie keinen Arzt-
termin erhalten habe und sich ihre Depressionen intensiviert hätten (vgl. E. 4.2),
sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. E. 3). Auf die
Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
4.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Gesuch der Schuldnerin
um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist auch bei Berücksichtigung der
vorgebrachten Noven nicht gutgeheissen werden könnte. Denn die Vorausset-
zungen zur Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nach Art. 33 Abs. 4
SchKG (vgl. dazu die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, act. 7 E. 2.3.1)
sind selbst unter Berücksichtigung der neuen Tatsachenbehauptungen nicht hin-
reichend dargetan und belegt. Insbesondere fehlen weiterhin Angaben und Bele-
ge zur konkreten Art und Dauer der Krankheit. Die Beschwerdeführerin hätte auf-

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zeigen müssen, weshalb ihr die Krankheit verunmöglichte, bei Übergabe des Zah-
lungsbefehls mündlich oder innert zehntägiger Frist schriftlich Rechtsvorschlag zu
erheben oder eine Drittperson damit zu betrauen. Entsprechend ist es offen, ob
die Schuldnerin aufgrund ihrer Erkrankung nicht fähig war, innert Frist selbst zu
handeln bzw. einen Vertreter mit der Erhebung des Rechtsvorschlags zu beauf-
tragen. Insoweit gelingt es der Schuldnerin nicht, ein unverschuldetes Hindernis
im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG darzutun.
4.5 Soweit sich die Schuldnerin vor der Kammer in inhaltlicher Hinsicht gegen
die in Betreibung gesetzte Forderung wehrt (act. 8 S. 2), sind diese Ausführungen
hier zwar nicht zu berücksichtigen, aber ist sie darauf hinzuweisen, dass für den
Schuldner, welcher das Erheben des Rechtsvorschlages unterlässt, noch die
Möglichkeit besteht, den Nichtbestand der Forderung im Rahmen der Klagen
nach Art. 85 oder Art. 85a SchKG feststellen zu lassen (vgl. BSK SchKG I-
WÜTHRICH/SCHOCH, 3. A. 2021, Art. 69 N 7).
5.
Die Vorinstanz hielt fest, die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde unterliege
vorliegend grundsätzlich einer Gebührenpflicht, da Gegenstand des Verfahrens
nicht eine Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Betreibungsamtes, sondern
ein bei der Vorinstanz gestelltes Wiederherstellungsgesuch gewesen sei. Um-
ständehalber verzichtete sie indes auf eine Gebühr (vgl. act. 7 E. 3.1 f.). In stän-
diger Praxis der Kammer ist aber jedenfalls das Beschwerdeverfahren der oberen
kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos (vgl. zuletzt OGer ZH PS210175 und
PS210176 vom 15. November 2021 E. 4; OGer ZH PS210154 vom 31. August
2021 E. 5; OGer ZH PS210062 vom 12. Mai 2021 E. 4; OGer ZH PS200110 vom
4. Juni 2020 E. 4.1; OGer ZH PS200076 vom 2. April 2020 E. 5; jeweils mit Hin-
weis auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Partei-
entschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG), wobei der Beschwerdegegnerin vorliegend ohnehin kein
Aufwand entstanden ist.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 8, an die Vorinstanz unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten sowie an das Betreibungsamt Fällanden, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Scheiwiller
versandt am: