zh_obergericht · RA150010 · 2015-06-10 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA150010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 10. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Revision)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dielsdorf
vom 22. März 2015 (BR140002-D)

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Erwägungen:
1. a) Die Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Revisi-
onsbeklagte) war von August 2011 bis November 2013 als Kinderbetreuerin im
Haushalt der Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Revisions-
klägerin) angestellt. Es folgte eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Ein-
zelgericht des Arbeitsgerichts Dielsdorf (nachfolgend: Vorinstanz). Am 8. Sep-
tember 2014 unterzeichneten die Parteien einen gerichtlichen Vergleich. Dem-
nach reduzierte die Revisionsbeklagte die eingeklagte Forderung auf den Betrag
von Fr. 20'000.– und die Revisionsklägerin anerkannte sie in diesem Umfang
(Urk. 3/9). Gleichentags schrieb die Vorinstanz das Verfahren ab (Urk. 3/10).
b) Mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 verlangte die Revisionsklägerin bei der
Vorinstanz die Revision des gerichtlichen Vergleichs (Urk. 1). Mit Urteil vom
22. März 2015 wies diese das Revisionsgesuch ab (Urk. 4 = Urk. 9).
c) Hiergegen erhob die Revisionsklägerin mit Eingabe vom 18. April 2015
Beschwerde (Urk. 8). Da sich diese sogleich als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Eine weitere Eingabe der Revisionsklägerin datiert
vom 24. April 2015 (Urk. 12).
2. a) Die Revisionsklägerin hatte vor Vorinstanz geltend gemacht, dass sie
durch die Konfrontation mit den Berechnungen des Gerichts in einen Schockzu-
stand versetzt worden sei. Sie habe sich in einer miserablen Verfassung befun-
den, weshalb sie das Gericht nur noch habe verlassen wollen und die Vereinba-
rung einfach unterschrieben habe. Sie sei jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht in der
Lage gewesen, klar zu denken und zu handeln (Urk. 1).
b) Die Vorinstanz hielt zusammengefasst fest, dass die Urteilsfähigkeit
grundsätzlich vermutet werde. Diese Vermutung vermöge die Revisionsklägerin
mit ihren Ausführungen nicht umzustossen. Nach den Wahrnehmungen der Vorin-
stanz tat die Revisionsklägerin ihre Meinung anlässlich der Verhandlung offen
kund und führte Vergleichsgespräche. Sie sei jederzeit in der Lage gewesen, auf

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die Vorbringen der Gegenpartei und die Einschätzungen des Gerichts adäquat zu
reagieren, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese verständlich zu artikulie-
ren. Es möge zutreffend sein, dass die Revisionsklägerin von der für sie unvor-
teilhaften (unpräjudiziellen) Einschätzung der Rechtslage durch das Gericht über-
rascht gewesen sei, und es sei ersichtlich gewesen, dass sie dadurch aufgewühlt
gewesen sei. Die Parteien müssten jedoch stets mit unerwarteten Vorbringen der
Gegenpartei oder für sie unvorteilhaften Einschätzungen der Rechtslage durch
das Gericht rechnen. Vorliegend könne jedenfalls keine Rede davon sein, dass
die Revisionsklägerin während der Verhandlung von einer derart heftigen Ge-
mütsbewegung betroffen gewesen wäre, dass sie aufgrund dieses emotionalen
Erregungszustandes nur noch beschränkt in der Lage gewesen wäre, ihr Verhal-
ten zu kontrollieren. Ein überstürztes Handeln in Folge eines Schockzustandes,
wie es die Revisionsklägerin geltend mache, sei jedenfalls nicht zu erkennen ge-
wesen (Urk. 9 E. II/2.4).
3. a) Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO muss die Beschwerde eine Begründung
enthalten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforde-
rung genügt der Beschwerdeführer nicht, wenn er lediglich auf die vor der ersten
Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Pro-
zesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner
Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Beschwerdeinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt
voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägun-
gen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik
beruht (vgl. zur Berufung: BGE 138 III 375 E. 4.3.1; für die Beschwerde gelten
mindestens dieselben Begründungsanforderungen: BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3.3).
b) Mit der Beschwerde können einerseits die unrichtige Rechtsanwendung
und andererseits die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO); offensichtlich unrichtig heisst willkürlich (Art. 9
BV). Ausserdem sind neue Tatsachen und Beweismittel unzulässig (Art. 326

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ZPO). In erster Linie prüft die Beschwerdeinstanz die erstinstanzlichen Sachver-
haltsfeststellungen auf Willkür hin. Eigene Feststellungen trifft sie nur dann, wenn
die erstinstanzlichen offensichtlich unrichtig waren (BGer 5A_891/2011 vom
7. Februar 2012 E. 2.3).
4. a) Die vorliegende Beschwerde genügt den genannten Begründungsan-
forderungen über weite Strecken nicht. Im Wesentlichen wiederholt die Revisions-
klägerin im Beschwerdeverfahren ihren erstinstanzlichen Standpunkt, wonach sie
sich bei der Unterzeichnung des Vergleichs in einem "Rauschzustand" befunden
habe. Mit den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz setzt sie sich nicht aus-
einander. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
b) Neu und damit unzulässig ist die Behauptung der Revisionsklägerin, der
Gerichtsschreiber der Vorinstanz habe ihr "Angst" gemacht und gesagt, wenn der
Prozess weiter gezogen werde, komme es sie noch viel teurer zu stehen. Darauf
ist nicht weiter einzugehen.
c) Von vornherein an der Sache vorbei gehen schliesslich die Ausführungen
der Revisionsklägerin dazu, was richtig und fair gewesen wäre. Die Vorinstanz hat
keinen "willkürlichen Entscheid" getroffen, sondern die Parteien haben einen Ver-
gleich geschlossen. Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens ist einzig
die zivilrechtliche (Un-)Wirksamkeit dieses Vergleichs.
5. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6. Wie schon das erstinstanzliche ist auch das Beschwerdeverfahren kos-
tenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Mangels relevanten Aufwands ist der Revisionsbeklag-
ten für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beila-
ge der Doppel/Kopien von Urk. 8, 11 und 12, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
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