zh_obergericht · UP130018 · 2013-06-17 · de
Honorar amtliche Verteidigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UP130018-O/U/BUT
Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, der Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und die Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Mathieu
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Trost
Beschluss vom 17. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X._____
gegen
1. Bezirksgericht Dielsdorf,
2. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Honorar amtliche Verteidigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Gerichtspräsidentin des
Bezirksgerichts Dielsdorf vom 21. Februar 2013, DG120003-D

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Erwägungen:
1. Das Bezirksgericht Dielsdorf fällte am 30. August 2012 ein Urteil gegen
B._____ und sprach ihn teilweise schuldig. Gegen den Schuldspruch erhob
B._____ Berufung (Urk. 2 S. 3). Das Berufungsverfahren ist unter der Nummer
SB130105-O bei der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hängig
(Prot. S. 2).
2. Mit Verfügung vom 21. Februar 2013 entschied die Gerichtspräsidentin des
Bezirksgerichts Dielsdorf, die amtliche Verteidigerin von B._____, Rechtsanwältin
lic. iur. A._____, werde für ihre Aufwendungen und Barauslagen mit Fr. 52'906.70
entschädigt (Urk. 3). Dagegen liess Rechtsanwältin lic. iur. A._____ mit Eingabe
vom 21. März 2013 Beschwerde erheben und im Wesentlichen beantragen, es sei
die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihr das gesamte beantragte
Honorar in der Höhe von Fr. 72'977.35 (inkl. 8% MwSt.) zuzusprechen (Urk. 2
S. 2).
3. Gemäss neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Entscheid des
Bundesgerichts 6B_611/2012, 6B_693/2012 vom 19. April 2013, zur Publikation
vorgesehen) ist die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers
Gegenstand des Urteils und von den Parteien mit Berufung, hingegen von der
amtlichen Verteidigung mit Beschwerde anzufechten. Wird sowohl Berufung als
auch Beschwerde erhoben, sind auch die Einwände des amtlichen Verteidigers
gegen die Höhe seiner Entschädigung mit der Berufung zu behandeln (Erwägung
5.6 des genannten Entscheides). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist die
vorliegende Beschwerde zur weiteren Behandlung an die II. Strafkammer
zuhanden des Berufungsverfahrens SB130105-O zu überweisen und das
vorliegende Beschwerdeverfahren als dadurch erledigt abzuschreiben. Eine
Rücküberweisung des Beschwerdeverfahrens an die III. Strafkammer bleibt
vorbehalten für den Fall, dass die Berufung mit Prozessurteil erledigt würde.

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4. Für das vorliegende Verfahren UP130018-O ist keine Gerichtsgebühr zu
erheben. Über Kosten und Entschädigungsfolgen in der Sache wird die II.
Strafkammer zu entscheiden haben.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde von Rechtsanwältin lic. iur. A._____ gegen die Verfügung
der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 21. Februar 2013
im Verfahren DG120003-D wird zur weiteren Behandlung an die II.
Strafkammer zuhanden des Berufungsverfahrens SB130105-O überwiesen.
Das Verfahren UP130018-O wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
Eine Rücküberweisung des Beschwerdeverfahrens an die III. Strafkammer
bleibt vorbehalten für den Fall, dass die Berufung mit Prozessurteil erledigt
werden sollte.
2. Eine Gerichtsgebühr für das Verfahren UP130018-O fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic.iur. X._____, zweifach, für sich und die
Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− das Bezirksgericht Dielsdorf ad DG120003-D (gegen
Empfangsbestätigung)
− Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Büro B-6 (gegen
Empfangsbestätigung)
− die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich ad
SB130105-O, unter Beilage der Akten des Verfahrens UP130018-O
(gegen Empfangsbestätigung)

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Zürich, 17. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. C. Trost