zh_obergericht · PS240162 · 2024-08-30 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240162-O/U_Antrag
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie
Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 30. August 2024
in Sachen
A._____ sa [Aktiengesellschaft],
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 14. August 2024 (EK241281)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 14. August 2024 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks-
gerichts Zürich den Konkurs über die Schuldnerin für folgende Forderungen der
Gläubigerin (act. 3):
CHF 2'684.25 nebst Zins zu 5 % seit 15.06.2023
abz. TZ von 960.41 nebst Zins zu 5 % seit 15.06.2023
CHF 1'175.00 Reglementarische Kosten
CHF 150.00 Betreibungskosten
CHF 60.00 Mahnkosten
CHF 47.17 5 % Verzugszins vor Betreibung
CHF 147.30 Betreibungskosten
2. Mit Eingabe vom 21. August 2024 (Datum Poststempel 22. August 2024,
hierorts eingegangen am 26. August 2024) erhob die Schuldnerin fristgerecht Be-
schwerde gegen das Urteil vom 14. August 2024. Sie beantragte die Aufhebung
des Konkurses (act. 7/2; zur Rechtzeitigkeit s. act. 15). Die Akten der Vorinstanz
wurden beigezogen (act. 7/1-15). Das Verfahren ist spruchreif.
3. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichtes
innert zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die
Parteien auch uneingeschränkt neue Tatsachen geltend machen können, wenn
sie vor dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind. Dazu gehört insbeson-
dere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst
Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abwei-
sung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt
gewesen wäre. Zu den Kosten, welche die Schuldnerin der Gläubigerin gemäss
Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abwendung des Konkurses zu zahlen hat, gehören
nebst den Betreibungskosten auch die Kosten des Konkursamtes sowie des kon-
kursrichterlichen Verfahrens. Diese sind – ebenfalls – noch während der Be-
schwerdefrist sicherzustellen (zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79; KUKO SCHKG-
DIGGELMANN, 2. Auflage, Art. 172 N 3).

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4.1. Die Konkursandrohung lautet auf CHF 2'684.25 (Kontokorrent) nebst Zins
zu 5 % seit 15. Juni 2023, zuzüglich Reglementarische Kosten von CHF 1'175.–,
(eigene) Betreibungskosten von CHF 150.–, Mahnkosten von CHF 60.–, 5 % Ver-
zugszins von CHF 47.17 und Betreibungskosten von CHF 147.30, total
CHF 4'420.37 (act. 7/2/3). Allerdings rechnete die Gläubigerin der Schuldnerin im
Konkursbegehren zu deren Gunsten noch eine rückwirkende Mutation im Umfang
von CHF 960.42 an, was auch im Konkursdekret – wie eingangs dargelegt – be-
rücksichtigt wurde (act. 3 und act. 7/1). Daraus resultiert folgende noch offene
Forderung:
CHF 1'723.83 Kontokorrentforderung
CHF 100.60 5 % Zins seit 15. Juni 2023
CHF 1'175.00 Reglementarische Kosten
CHF 150.00 Betreibungskosten
CHF 60.00 Mahnkosten
CHF 47.17 5 % Verzugszins vor Betreibung
CHF 147.30 Betreibungskosten
CHF 3'403.90 Gesamtbetrag
4.2. Die Schuldnerin reicht eine Abrechnung des Betreibungsamts Zürich 1
vom 13. August 2024 ein, woraus hervorgeht, dass sie am 12. August 2024 (Va-
luta-Datum) zuhanden der Gläubigerin den Betrag von CHF 3'520.– bezahlt hat
(act. 4/3). Damit ist belegt, dass die offene Forderung noch vor der Konkurseröff-
nung am 14. August 2024 getilgt wurde. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung lag
der Vorinstanz allerdings unbestrittenermassen kein Beleg der Tilgung vor.
In diesem Zusammenhang macht die Schuldnerin zwar geltend, sie habe
die Vorinstanz am 12. August 2024 durch eingeschriebenen Brief rechtzeitig von
der Schuldentilgung informiert, die Eingabe sei allerdings verspätet zugestellt wor-
den (act. 2 S. 1). Darauf braucht allerdings nicht näher eingegangen zu werden,
nachdem die Schuldnerin bereits die (reduzierten) Kosten der Vorinstanz im Um-
fang von CHF 200.– für den Fall, dass sie das Konkursbegehren aufgrund der Til-
gung nach Art. 172 Ziffer 3 SchKG abgewiesen hätte (vgl. dahingehend act. 7/5
S. 2 Ziffer 5 "Wichtige Hinweise"), nicht innert der Beschwerdefrist sichergestellt

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hat (s.a. act. 8). Da die Schuldnerin damit nicht belegt hat, dass sie die Kosten
i.S.v. Art. 172 Ziffer 3 resp. Art. 174 Abs. 2 Ziffer 2 SchKG getilgt hat, ist die Be-
schwerde folglich abzuweisen.
5. Die Schuldnerin ist allerdings auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach
die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Kon-
kursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also
auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder
von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-
kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchge-
bühr ist in Anwendung von Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
CHF 750.– festzusetzen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Schuldnerin nicht,
weil sie unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr keine wesentlichen Umtriebe im
Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt und
der Schuldnerin auferlegt.
3. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation ange-
meldet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Zürich (Altstadt), ferner im Urteils-
Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
30. August 2024