zh_obergericht · RT230008 · 2023-02-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 16. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 20. Januar 2023
(EB220520-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 20. Januar 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 1. September 2022)
definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'000.– sowie die Prozesskosten. Im Mehrbetrag
(Zahlungsbefehlskosten) wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab. Mit Verfügung
vom selben Tag wies sie das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ab (Urk. 7 S. 5 f. = Urk. 10 S. 5 f.).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 30. Januar 2023 (Da-
tum Poststempel: 31. Januar 2023) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 8 S. 1) Beschwerde mit dem Antrag, "eine strafrechtliche Untersuchung der
Forderungen bezüglich, Steuerhinterziehung gefolgt von Geldwäsche zur Erben-
gemeinschaftsauflösung". Des Weiteren ersuchte er um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 9).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsgesuch
auf zwei Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich je vom 25. Februar
2022, worin dem Gesuchsgegner die Entscheidgebühren von jeweils Fr. 1'000.–
auferlegt worden seien (mit Verweis auf Urk. 2/1-2). Gemäss Rechtskraftbeschei-
nigung seien der Beschluss mit der Geschäfts-Nr. RT220037-O am 3. Mai 2022
und der Beschluss mit der Geschäfts-Nr. RT220038-O am 19. Mai 2022 in
Rechtskraft erwachsen. Darüber hinaus käme einer allfälligen Beschwerde an das
Bundesgericht ohnehin keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 1 BGG).
Folglich stellten beide Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich voll-
streckbare definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar.
Der vom Gesuchsteller vorliegend geltend gemachte Betrag von total Fr. 2'000.–

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entspreche den dem Gesuchsgegner mit Beschlüssen des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 25. Februar 2022 auferlegten Entscheidgebühren von jeweils
Fr. 1'000.– und sei damit ohne Weiteres ausgewiesen. Der Zeitpunkt der Fälligkeit
der Kostenforderung werde in den Prozessordnungen nicht genannt. Nach herr-
schender Lehre und Rechtsprechung sei die Kostenforderung indes mit der
Rechtskraft des Entscheides fällig, sofern sich aus dem Entscheid selbst nichts
anderes ergebe. Da die beiden Beschlüsse bereits im Mai 2022 in Rechtskraft
erwachsen seien, sei die in Betreibung gesetzte Forderung bei Anhebung der Be-
treibung am 1. September 2022 (Datum Zahlungsbefehl) auch ohne Weiteres fäl-
lig gewesen. Soweit der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme beanstanden
wolle, dass die ihm mit den Beschlüssen je vom 25. Februar 2022 auferlegten Ge-
richtskosten nicht gerechtfertigt gewesen seien, hätte er dies durch Ergreifen ei-
nes Rechtsmittels geltend machen können und müssen. Auch aus den weiteren
Ausführungen des Gesuchsgegners liessen sich keine nach Art. 81 Abs. 1 SchKG
zulässigen Einwände herleiten. Folglich sei dem Gesuchsteller definitive Rechts-
öffnung für Fr. 2'000.– zu erteilen. Bei dieser Sachlage sei das Begehren des Ge-
suchsgegners um Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens als aussichtslos zu
qualifizieren und daher sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abzuweisen (Urk. 10 S. 3 ff.).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).

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3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Ge-
suchsgegners nicht. Darin macht er – soweit verständlich – erneut Ausführungen
im Zusammenhang mit der Erbteilung im Nachlass von B._____ (vgl. Urk. 9), wel-
che zu den Rechtsöffnungsverfahren EB220008-K und EB220009-K bzw. den
Rechtsmittelverfahren RT220037-O und RT220038-O führte. Hingegen setzt sich
der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den Er-
wägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesonde-
re zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, die in den
Beschlüssen vom 25. Februar 2022 erfolgte Kostenauflage könne im Rahmen des
Rechtsöffnungsverfahrens nicht mehr überprüft werden. Ebenso wenig legt er dar,
dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, seine Einwendungen ständen der
Erteilung der Rechtsöffnung nicht entgegen, da sie weder die Tilgung, Stundung
oder Verjährung der Betreibungsforderung beträfen. Soweit er schliesslich mit
Verweis auf den Umstand, dass er AHV-Rentner sei, die Verweigerung der un-
entgeltlichen Rechtspflege beanstanden wollte, zeigt er nicht auf, dass die Vorin-
stanz zu Unrecht davon ausging, sein Rechtsstandpunkt sei als aussichtslos zu
qualifizieren, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden
könne. Nach dem Gesagten genügt der Gesuchsgegner seiner Begründungsob-
liegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutre-
ten ist.
4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm beantrag-
te unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. Urk. 9)
nicht gewährt werden kann.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).

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5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'000.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. Februar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
st