zh_obergericht · VO150057 · 2015-05-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150057-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. Mai 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsteller
1, 2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 27. März 2015 liessen A._____ und B._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons
Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes nach Art. 117 f. ZPO stellen. Das Gesuch
betrifft eine beim Friedensrichteramt Seuzach anhängig gemachte Klage
gegen D._____ betreffend Abänderung Unterhalt (act. 1, act. 4/2 und
act. 4/4).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) liessen die Gesuchstel-
ler innert erstreckter Frist (act. 8 und 10) weitere Unterlagen einreichen
(act. 11-13/1-14).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kön-
nen. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Ge-
suchsteller in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Bei den Gesuchstellern handelt es sich um ein neun- und ein elfjähriges
Kind. Es ist davon auszugehen, dass sie über keine relevanten Vermögens-
werte verfügen. Von ihrem Vater erhalten sie monatliche Unterhaltsbeiträge
von insgesamt Fr. 950.- (act. 4/4 Rz 5 f., act. 13/6 S. 2, act. 13/8-9). Zu den
finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehalten, sie
arbeite zurzeit im E._____ und generiere ein monatliches Nettoerwerbsein-
kommen von Fr. 4'141.- (act. 4/5 S. 2). Als Beleg wurde insbesondere der
Lohnausweis 2014 ins Recht gereicht (act. 4/21/1). Die Gesuchsteller ma-
chen geltend, das Einkommen der Kindsmutter dürfe in der Bedarfsrech-
nung nicht im vollen Umfang berücksichtigt werden, sondern nur in jenem, in
welchem ihr die Arbeitstätigkeit zuzumuten sei (act. 11 Rz 6). Dieser Ansicht
kann nicht gefolgt werden, soweit es um die Beurteilung der Bedürftigkeit im
Rahmen eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege geht. Dem Effektivi-
tätsgrundsatz zufolge ist auf die tatsächlich erzielten Einkünfte abzustellen.
Die anrechenbaren Einkünfte belaufen sich damit auf insgesamt Fr. 5'091.-
pro Monat.
Dem Kontobeleg der Postfinance kann sodann entnommen werden, dass
die Kindsmutter per 31. März 2015 über Vermögenswerte von Fr. 83.58 ver-
fügte (act. 13/7).

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Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lassen die
Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten inkl. Nebenkosten
Fr. 1'859.85 pro Monat (act. 4/15-16), Krankenkassenbeiträge KVG Gesuch-
steller Fr. 123.80 pro Monat (act. 4/12-13), Krankenkassenbeiträge KVG
Mutter Fr. 278.40 pro Monat (act. 4/11), Gesundheitskosten Gesuchsteller
Fr. 40.20 pro Monat (act. 4/8 und act. 4/10), Gesundheitskosten Mutter
Fr. 46.05 pro Monat (act. 4/9), Hausrat-/ Haftpflichtversicherung Fr. 29.20
pro Monat (act. 4/6-7), Kinderbetreuung Fr. 410.40 pro Monat (act. 4/19-20),
Leasing Fr. 369.05 pro Monat (act. 13/2), Motorfahrzeugversicherung
Fr. 132.60 pro Monat (act. 13/5), Musikschule Gesuchsteller 1 Fr. 109.15 pro
Monat (act. 13/1, BK ZPO-Bühler Art. 117 N 190), Schuldentilgung Fr. 72.-
pro Monat (act. 4/17) sowie Steuern Fr. 117.50 pro Monat (act. 4/18). Die
Kosten für Telefon, Internet und Billag sind bereits im Grundbetrag enthalten
und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO,
Huber, Art. 117 N 49). Die überobligatorischen Krankenkassenprämien nach
VVG finden keinen Eingang in die Bedarfsrechnung (DIKE Kommentar ZPO,
Huber, Art. 117 N 47), ebenso wenig die Kosten für den Fussball. Bei der
Kostenaufstellung für die Aufgabenbetreuung des Gesuchstellers 1 handelt
es sich nicht um aktuelle Aufwendungen (act. 13/3), weshalb diese in der
Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen sind. Die übrigen notwendigen
Lebenshaltungskosten wurden nicht dargelegt und finden daher keinen Ein-
gang in die Bedarfsrechnung. Dennoch können die Gesuchsteller bzw. die
Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkommen
Fr. 5'091.-, Vermögen Fr. 83.58, mtl. Notbedarf Fr. 6'408.20 inkl. Grundbe-
träge von Fr. 2'820.-, einschliesslich des Zuschlags von 20%) nicht angehal-
ten werden, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zu-
sammenhängenden Anwaltskosten aufzukommen. Das Erfordernis der Mit-
tellosigkeit der Gesuchsteller ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen

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Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die Gesuchsteller begründen ihre Klage in der Hauptsache damit, die Ver-
hältnisse des Beklagten in der Hauptsache hätten sich seit dem Abschluss
der Unterhaltsverträge geändert. Seine finanzielle Situation habe sich erheb-
lich verbessert, weshalb die Unterhaltsbeiträge zu erhöhen seien (act. 4/4
Rz 7 f.).
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich die Unterhaltsverträge
vom 28. Oktober 2004 bzw. vom 8. Dezember 2005 (act. 13/8 und act. 13/9)
und die diversen Lohnabrechnungen des Beklagten in der Hauptsache
(act. 13/11) kann die vorliegende Klage nicht als aussichtslos bezeichnet
werden, da sich das Einkommen des Beklagten erhöht hat. Folglich kann
dem Antrag der Gesuchsteller entsprochen werden und ist ihnen für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Seuzach betreffend
oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren.
2.9. Die Gesuchsteller lassen sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragen (act. 1).
Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer
Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-
fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,

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Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.10. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen der Gesuchsteller in
schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung ih-
res Unterhalts für mehrere Jahre. Die eingereichten Unterlagen und der ge-
schilderte Sachverhalt lassen sodann darauf schliessen, dass die Unter-
haltsklage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann.
So ist insbesondere die Berechnung der konkreten, den Gesuchstellern zu-
stehenden Unterhaltsbeiträge von einer gewissen Komplexität. Damit ist von
der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auszugehen,
weshalb den Gesuchstellern für das Schlichtungsverfahren in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde
Seuzach. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff.
ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-
halb unter diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Den Gesuchstellern wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Seuzach betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen
D._____ (Verfahren GV.2015.00005) die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, …, … [Adresse],
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Seuzach.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller, vierfach, für sich, die Kindsmut-
ter und zuhanden der Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt Seuzach,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse], vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, …, … [Adresse], zweifach.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

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reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. Mai 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: