zh_obergericht · RT230150 · 2023-10-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230150-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 26. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom
18. September 2023 (EB230530-C)

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Erwägungen:
1.1. Am 20. September 2013 schlossen der Gesuchsgegner und Beschwerde-
führer (fortan Gesuchsgegner) als Unternehmer sowie die Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) und ihr Ehemann als Besteller ei-
nen Generalunternehmer-Werkvertrag zur Erstellung eines Einfamilienhauses mit
Hallenschwimmbad und Nebengebäude im C._____ [Strasse] … in D._____ ab
(Urk. 26/3). Mit Urteil vom 16. Januar 2023 (Geschäfts-Nr.: RT220130-O) wies die
hiesige Kammer das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der provisori-
schen Rechtsöffnung für eine Honorarforderung gegen die Gesuchstellerin ab und
verpflichtet den Gesuchsgegner zur Leistung einer Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 1'500.– (Urk. 3/2 S. 16).
1.2. Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 (Urk. 1/1) stellte die Gesuchstellerin beim
Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach (fortan Vor-
instanz) in der Betreibung … des Betreibungsamts Bülach (Zahlungsbefehl vom
13. Juni 2023) gestützt auf das vorgenannte Urteil das Begehren um Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung für die Parteientschädigung von Fr. 1'500.– nebst Zins
zu 5 % seit 15. März 2023 sowie für Fr. 73.30 Betreibungskosten.
1.3. Mit Urteil vom 18. September 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-
rin die definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'500.– nebst Zins zu 5 % seit 24. März
2023 und wies das Rechtsöffnungsgesuch im Mehrbetrag ab. Die Kostenfolgen
wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt. Mit Verfügung vom gleichen
Tag wies die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche
Rechtspflege ab (Urk. 17 = Urk. 24).
1.4. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 8. Oktober 2023 (Da-
tum Poststempel: 9. Oktober 2023) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2
ZPO sowie Urk. 18) Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 23 S. 2):
"1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht,
vom 18. September 2023, Geschäfts-Nr.: EB230530-C/U Hu/ad
vollumfänglich abzuweisen, ausgenommen davon, ist der Antrag,
S. 5 Pkt. 4 der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung, der ab-
gewiesen wurde."

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1.5. Am 13. Oktober 2023 reichte der Gesuchsgegner eine weitere – im Wesent-
lichen gleichlautende – Beschwerdeschrift ein (Urk. 29).
1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–22). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als unbegründet erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung oder Wiederholung des
erstinstanzlichen Verfahrens dar, in dem die Parteien nochmals (wie vor Erstin-
stanz) ihren Standpunkt vertreten, Tatsachen behaupten, bestreiten und zum Be-
weis verstellen können. Es knüpft vielmehr an den Prozessstoff und den Ent-
scheid der Vorinstanz an (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Mit der Beschwerde
können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Be-
schwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in
der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefoch-
tenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; je m.H. auf BGE 138 III
374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen
genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht
überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensicht-
lich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Entscheid RT220130-O des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 16. Januar 2023 sei ein gerichtlicher Entscheid im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 SchKG. Darin werde der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuch-
stellerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen. Dieser Entscheid
sei vollstreckbar (vgl. die auf der letzten Seite des Entscheids angebrachte
Rechtskraftbescheinigung, Urk. 3/2 S. 17 und Art. 103 Abs. 1 BGG). Die Partei-
entschädigung sei zugleich Gegenstand der von der Gesuchstellerin gegen den
Gesuchsgegner eingeleiteten und streitgegenständlichen Betreibung. Die Identitä-
ten seien gegeben. Der Gesuchsgegner habe nicht durch Urkunden bewiesen,

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dass er die Parteientschädigung seit Erlass des Entscheids bezahlt habe, dass
sie ihm gestundet worden, oder dass sie verjährt sei. Auch im Übrigen erwiesen
sich die Ausführungen des Gesuchsgegners als nicht weiter erheblich, weshalb
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 24 E. 4).
3.2. Der Gesuchsgegner bringt mit seiner Beschwerde vor, er habe das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2023 (RT220130-O) akzep-
tieren müssen, da er eine Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht hätte durch-
stehen können, weder finanziell noch gesundheitlich (Urk. 23 S. 2; Urk. 29 S. 2).
Das Urteil basiere auf teilweise nicht vollständig eingereichten Vertragsunterla-
gen. In vollem Wissen dieser Tatsache habe die Gesuchstellerin wichtige Fakten
zurückbehalten, was ein falsches Bild der Rechtslage ergeben habe (Urk. 23 S. 2;
Urk. 29 S. 2). Zudem macht er geltend, die Parteientschädigung von Fr. 1'500.–
nicht bezahlen zu können, da seine finanzielle Situation sehr prekär sei. Seine
AHV benötige er zum Leben und andere Einnahmen habe er im Moment nicht. Zu
pfänden gebe es auch nichts mehr, er habe nur Schulden (Urk. 23 S. 9 f.; Urk. 29
S. 10). Zur Begründung macht er über rund sieben Seiten – teilweise nur schwer
verständliche – Ausführungen zum Werkvertrag und den Geschehnissen seit
dessen Abschluss (Urk. 23 S. 3 ff.; Urk. 29 S. 3 ff.).
3.3. Soweit der Gesuchsgegner sinngemäss geltend macht, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2023 (RT220130-O) sei fehlerhaft,
da es auf falschen Tatsachen beruhe (Urk. 23 S. 2; Urk. 29 S. 2), ist er darauf
hinzuweisen, dass dies in einem Rechtsmittelverfahren geltend zu machen gewe-
sen wäre. Sollte der Gesuchsgegner hierzu selbst aus gesundheitlichen Gründen
nicht in der Lage gewesen sein, hätte er eine Rechtsvertretung damit betrauen
können. Im Rechtsöffnungsverfahren ist er mit diesem Einwand nicht mehr zu hö-
ren, denn in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorlie-
gend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger
Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens
des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet
oder verjährt ist. Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die mate-
rielle Richtigkeit des Urteils ist hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012

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vom 17. Januar 2013, E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom 13. August 2009, E. 1.2.3;
je m.w.H.). Ebenso wenig kann im Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob
und inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann; diese Frage wird
erst bei der Fortsetzung der Betreibung, im Rahmen des Pfändungsvollzugs, vom
Betreibungsamt zu prüfen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Auf sämtliche seine Aus-
führungen zu seiner finanziellen Situation und den Geschehnissen seit Abschluss
des Werkvertrags mit der Gesuchstellerin (Urk. 23 S. 3 ff.; Urk. 29 S. 3 ff.) ist da-
her nicht weiter einzugehen. Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich auch,
dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht infolge
Aussichtslosigkeit des Prozessstandpunktes des Gesuchsgegners abgewiesen
hat und ihm das Armenrecht ebenso für das Beschwerdeverfahren nicht gewährt
werden kann.
3.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 1'500.– auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsge-
mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädi-
gungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner
infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe
(vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 23, Urk. 25, Urk. 26/2–14 und Urk. 29, sowie an die
Vor-instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo