zh_obergericht · VO130142 · 2013-10-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130142-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 8. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat beim Friedensrichteramt B._____
eine Klage auf Abänderung des Kindesunterhaltsbeitrages gegen seinen Sohn
C._____ anhängig gemacht (vgl. act. 1 S. 1 und S. 4). Mit Eingabe vom 12.
September 2013, eingegangen am 18. September 2013, ersuchte der
Gesuchsteller um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das oberwähnte
Schlichtungsverfahren (act. 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt
zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden
Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den
zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz
besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist
auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu
berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv
verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/ Genf 2010, N 7 zu Art. 117). Vom Vermögen
wird jedoch derjenige Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den
laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil
des Bundesgerichts 9C_874/2008). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich
zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge,
Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz,
Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt
werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Zu seinen finanziellen Verhältnissen führte der Gesuchsteller aus, er lebe
zusammen mit seiner Ehefrau, mit deren beiden Kindern aus einer früheren
Beziehung sowie mit dem gemeinsamen Sohn zusammen. Er erziele Einkünfte
von monatlich Fr. 5'486.- (inkl. 13. Monatslohn, Kinderzulagen und
Spesenentschädigung), seine Ehefrau sei nicht erwerbstätig. Der monatliche
Bedarf seiner Familie betrage Fr. 3'550.- (Miete Fr. 900.-, Nebenkosten Fr. 250.-,
Krankenkassenprämien KVG Fr. 577.-, Krankenkassenprämien KVG der Kinder
Fr. 223.-, Fahrkosten Fr. 570.-, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 80.-,
Unterhaltsbeiträge Fr. 700.-, Anteil Steuern Fr. 250.-; act. 2 S. 1 f.). Er verfüge
über kein nennenswertes Vermögen (act. 2 S. 3) und habe Schulden von ca. Fr.
50'000.- (act. 2 S. 4).
Gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen erzielte der Gesuchsteller seit Mai
2013 ein durchschnittliches Einkommen von netto Fr. 4'490.15.- pro Monat
(act. 3/24-26; exkl. Kinderzulagen und effektive Spesen, inkl. 13. Monatslohn). Auf
der Auslagenseite sind sodann der geltend gemachte Mietzins von Fr. 900.-
(act. 3/21), die Krankenkassenprämien des Gesuchstellers und seiner Ehefrau
von Fr. 577.50 (act. 3/20) sowie die Krankenkassenprämien der Kinder D._____,
E._____ und F._____ von Fr. 223.25 (act. 3/20) belegt. Ebenfalls belegt sind die
monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 700.- für den Sohn C._____ (act. 3/1). Da
der Gesuchsteller aber selber ausführt, diese Unterhaltsbeiträge schon längere
Zeit nicht mehr bezahlt zu haben (act. 2 S. 5), sind diese nicht im Bedarf zu
berücksichtigen. Unbelegt geblieben und deshalb nicht anzurechnen sind die
Nebenkosten, die Prämie für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung und der Anteil
Steuern je Monat. Ob die geltend gemachten Fahrkosten vorliegend zu
berücksichtigen sind und wenn ja in welchem Umfang, kann offen bleiben. Selbst
wenn die Fahrkosten nicht angerechnet werden, beträgt der monatliche Bedarf
des Gesuchstellers und seiner Familie unter Hinzurechnung der Grundbeträge
gemäss Kreisschreiben Fr. 4'600.75 und damit rund Fr. 110.- mehr als die

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monatlichen Einnahmen des Gesuchstellers. Die Mittellosigkeit des
Gesuchstellers ist damit hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse
Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der
Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Basel 2011, N 20 zu Art. 117).
2.8. Die vom Gesuchsteller eingeleitete Klage auf Abänderung der
Unterhaltsbeiträge gegen seinen Sohn C._____ kann gestützt auf die
eingereichten Unterlagen (act. 3/1-8) im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos
betrachtet werden. Das Kindesverhältnis zwischen dem Gesuchsteller und
seinem Sohn C._____ ist durch die am 29. November 2011 erfolgte
Kindesanerkennung hinreichend belegt (act. 3/8). Zudem ist aufgrund der
Tatsache, dass der Gesuchsteller am 19. Juli 2012 erneut Vater geworden ist
(act. 3/7), von einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse auszugehen.
2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h.
es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen
Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise
betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen
(so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person
des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale
Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren

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zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom
24. September 2008, E. 2.2.). Droht das in Frage stehende Verfahren besonders
stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann,
wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine
gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu verneinen. Zwar handelt es sich bei Klagen betreffend
Kinderunterhaltsbeiträge insofern um Verfahren von einer relativ grossen
Bedeutung für die Parteien, als es in aller Regel um Zahlungen über mehrere
Jahre und damit schlussendlich um sehr hohe Beträge geht. Vorliegend bestehen
aber weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere
Schwierigkeiten. Der Sachverhalt ist überschaubar und es ist nicht ersichtlich,
inwiefern sich komplizierte Rechtsfragen stellen könnten. Dem 35jährigen
Gesuchsteller, welcher deutsch spricht und mit der hiesigen Rechtsordnung
grundsätzlich vertraut ist, ist ohne Weiteres zuzutrauen, den dem Verfahren
zugrundliegenden Sachverhalt (Änderung seiner finanziellen Verhältnisse seit
Abschluss des Unterhaltsvertrages vom 23./30. Januar 2008) sowie seine
Rechtsbegehren (Reduktion des bisherigen Unterhaltsbeitrages von Fr. 700.- auf
Fr. 350.-) vor der Schlichtungsbehörde darzulegen. Zudem finden sich in den
Akten keine Hinweise dafür, dass die Gegenpartei in der Hauptsache anwaltlich
vertreten wäre. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ist deshalb abzuweisen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der

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Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Gemeinde B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der
Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104
ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde B._____ erfolgt
deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung der
Unterhaltsbeiträge gegen seinen Sohn C._____ die unentgeltliche
Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.

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2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse] zweifach für sich und
zuhanden des Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt B._____ (GV.2013.00058), … [Adresse]
− die gesetzliche Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache,
G._____, … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 8. Oktober 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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