zh_obergericht · SB120074 · 2012-05-07 · de
Hehlerei


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120074-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. R. Naef und
Ersatzoberrichter lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Semadeni
Urteil vom 7. Mai 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. B. Meier,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Hehlerei
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
4. Abteilung - Einzelgericht, vom 1. September 2011 (GG110137)

- 2 -
Anklage:
Das Geschädigtenverzeichnis sowie die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II
des Kantons Zürich vom 16. Mai 2011 sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. 12;
Urk. 13).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 31 S. 13 f.)
“Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs.
1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre fest-
gesetzt.
4. Die Privatklägerin B._____ AG, … [Adresse], wird mit ihrem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin B._____ AG, … [Adresse], wird abge-
wiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 720.-- Kosten der Kantonspolizei
Fr. 1'800.-- Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 2'700.-- amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

- 3 -
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staats-
kasse genommen, vorbehalten bleibt eine Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO.
8. (Mitteilung)
9. (Rechtsmittel)“
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich und mündlich; Urk. 39)
1. Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 12 Mona-
ten.
2. Anordnung des Vollzuges der Freiheitsstrafe.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich und mündlich; Urk. 40)
1. Es sei das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich im Ver-
fahren GG110137 vom 1. September 2011 vollumfänglich zu bestäti-
gen und den Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
8 Monaten, unter Festsetzung einer Probezeit von 4 Jahren, zu ver-
urteilen;
eventualiter, für den Fall, dass das Gericht gemäss dem Antrag des
StA auf eine Freiheitsstrafe von 12 Monten erkennen sollte, sei der
Vollzug der Strafe vollumfänglich, subeventualiter im gesetzlich maxi-
mal zulässigen Umfang teilweise aufzuschieben.
2. Die Verfahrenskosten des vorliegenden Verfahrens seien vollumfäng-
lich des StA zu auferlegen; eventualiter auf die Staatskasse zu nehmen
bzw. sofort abzuschreiben.

- 4 -
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 1. September 2011
wurde der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, Einzel-
gericht, der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gespro-
chen und mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten bestraft. Der Vollzug der Strafe
wurde aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt. Die
Privatklägerin B._____ AG wurde mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen, das Genugtuungsbegehren wurde abgewiesen
(Urk. 31 S. 13).
2. Gegen das Urteil meldete die Anklagebehörde am 5. September 2011 frist-
gerecht Berufung an (Urk. 20; Urk. 21; Urk. 22). Nach Zustellung des begründeten
Urteils am 6. Januar 2012 ging mit Eingabe vom 12. Januar 2012 ebenfalls innert
Frist die Berufungserklärung ein (Urk. 25; Urk. 27/2; Urk. 32). Nach Eingang der
Akten am hiesigen Gericht wurde den Parteien die Berufungserklärung der Ankla-
gebehörde zugestellt unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Anschlussberufung
oder eines Nichteintretensantrags (Urk. 34). Weder die Privatklägerschaft noch
der Beschuldigte liessen sich innert Frist vernehmen.
3. Die Anklagebehörde hat die vorliegende Berufung auf die Sanktion, folglich
auf Ziff. 2. und Ziff. 3. des vorinstanzlichen Dispositivs beschränkt (Urk. 32). Somit
ist im Sinne von Art. 402 StPO vorab festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil
bezüglich des Schuldpunkts (Ziff. 1.), bezüglich der Zivilforderungen der
Privatklägerschaft (Ziff. 4. und Ziff. 5.) sowie bezüglich der Kostenregelung
(Ziff. 6. und Ziff. 7.) bereits in Rechtskraft erwachsen ist.
II. Sanktion
1.
1.1 Der Beschuldigte machte sich um den Jahreswechsel 2005/2006 der
Hehlerei schuldig, indem er von einem Unbekannten Diebesgut im Wert von

- 5 -
Fr. 35'085.– für Fr. 20’000.– kaufte. Beim Diebesgut handelte es sich um mindes-
tens 130 Mobiltelefone, welche – neben weiteren 128 Mobiltelefonen – am
12. Dezember 2005 zum Nachteil der B._____ AG mit Sitz in … gestohlen wur-
den. Die gekauften Mobiltelefone übergab der Beschuldigte anfangs 2006 beim
Carparkplatz in C._____ einer nicht identifizierten Person, welche das Diebesgut
mit einem Reisecar zum Heimatort des Beschuldigten (…/ D._____) hätte
schmuggeln sollen. Der Beschuldigte hätte die Mobiltelefone auf eigene Rech-
nung und Gewinn weiterverkaufen wollen. Die gestohlenen Mobiltelefone wurden
jedoch zufällig bei einer Polizeikontrolle in … im Reisecar sichergestellt (Urk. 13
S. 2 f.; Urk. 2/2 S. 11, Urk. 2/3 S. 2 f., Urk. 17 S. 4).
1.2 Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von
acht Monaten. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, dass zwar von
einem erheblichen Deliktsbetrag auszugehen sei, die kriminelle Energie des Be-
schuldigten aber doch eher gering sei. Es sei nicht von einem besonders organi-
sierten und planmässigen Handeln auszugehen und der Beschuldigte habe als
Alleintäter gehandelt. Das Motiv sei finanzieller Natur gewesen, wobei er sich
aber nicht in einer finanziellen Notlage befunden habe. Insgesamt sei das Tatver-
schulden als nicht mehr leicht zu beurteilen. Die Täterkomponente wirke sich nicht
auf die Strafzumessung aus. Straferhöhend seien die einschlägigen Vorstrafen zu
berücksichtigen, strafmindernd das Nachtatverhalten (Urk. 31 S. 7-9).
1.3 Die Anklagebehörde beanstandet, die Vorinstanz habe die einzelnen Straf-
zumessungsgründe nicht korrekt gewichtet. Bereits die von der Anklagebehörde
beantragten zwölf Monate würden sich am unteren Ende des Vertretbaren bewe-
gen (Urk. 32; Urk. 39 S. 4).
2.
2.1 Hehlerei wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft. Der Hehler wird nach der Strafandro-
hung der Vortat bestraft, wenn sie milder ist (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB).
Letzteres ist vorliegend nicht der Fall, zumal die Strafandrohung des Diebstahls
derjenigen der Hehlerei entspricht (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Strafschärfungs- und
Strafmilderungsgründe sind innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berück-

- 6 -
sichtigen. Nur in Ausnahmefällen führen diese dazu, dass der ordentliche Straf-
rahmen verlassen werden muss. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die
Strafe ohnehin am unteren oder oberen Rand des ordentlichen Strafrahmens be-
wegen würde beziehungsweise deren Ausmass besonders stark ins Gewicht fällt
(Urteil des Bundesgerichtes 6B_611/2010 vom 26. April 2011 E. 4 unter Hinweis
auf BGE 136 IV 55; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, Kommentar, 18. Auflage, Zürich 2010, N 4 zu Art. 48a i.V.m. N 6 zu
Art. 49 StGB). Vorliegend besteht kein Anlass den ordentlichen Strafrahmen zu
verlassen.
2.2 Vorab ist ergänzend festzuhalten, dass zur Strafzumessung nicht nur die
Bestimmung des Masses, sondern auch der Art der Strafe gehört. Für die heute
auszufällende Höhe der Sanktion kann grundsätzlich eine Geld- oder Freiheits-
strafe ausgesprochen werden, wobei der Geldstrafe aufgrund des Subsidiaritäts-
prinzips Vorrang zukommt (vgl. Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Satz 1 StGB sowie Hug
in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., N 13 zu Art. 34). Der Beschuldigte
ist jedoch zweifach vorbestraft (Urk. 33): Am 28. Mai 2002 wurde eine Gefängnis-
strafe von 30 Monaten unbedingt ausgesprochen, vollzogen wurden hiervon
20 Monate (Urk. 9/1 S. 3). Am 16. Juli 2003 wurde er mit 30 Tagen Gefängnis be-
straft. Anstelle dieser Strafe musste er 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten
(Urk. 2/3 S. 5). Vorliegend wäre es somit unzweckmässig, eine Geldstrafe auszu-
sprechen, zumal die ausgefällten Freiheitsstrafen und die Kostenauflage in beiden
Vorverfahren ihn nicht von erneuter Delinquenz abbringen konnten.
2.3 Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB
die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben
und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben
des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Nach Art. 50 StGB hat das
Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren

- 7 -
Gewichtung festzuhalten. Die Vorinstanz unterliess es, nach Beurteilung der Tat-
komponente eine Einsatzstrafe zu festzusetzen. Dies ist nachzuholen.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die schweizerische Praxis bei
nicht besonders schwerem Verschulden in aller Regel die Strafen im unteren bis
mittleren Teil des vorgegebenen Strafrahmens ansiedelt. Strafen im oberen Be-
reich, insbesondere Höchststrafen, sind bloss ausnahmsweise und bei sehr
schwerem Verschulden des Täters auszusprechen (Wiprächtiger in: BSK
Strafrecht-I, a.a.O., N 15 zu Art. 47 StGB). Das Bundesgericht drängt in seiner
aktuellen Praxis zudem vermehrt darauf, dass Formulierung des Verschuldens
und Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (Urteile des
Bundesgerichtes 6B_524/2010&6B_626/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 4.4.,
6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2., 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.2.
und 6B_763/2010 vom 26. April 2011 E. 4.1.).
2.3.1 Ausgangspunkt für die Strafzumessung ist die objektive Tatschwere. Zu
berücksichtigen ist unter anderem das Mass der Gefährdung der zu schützenden
Rechtsgüter. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 31 S. 7), handelt es sich
um einen doch erheblichen Deliktsbetrag: Insgesamt 130 Mobiltelefone im Wert
von Fr. 35'085.–. Entgegen der Vorinstanz kann jedoch nicht von einer nur ge-
ringen kriminellen Energie ausgegangen werden. Wie der Staatsanwalt zu Recht
ausführte, ist nicht bloss von einer eher geringen kriminellen Energie auszugehen
(Urk. 39 S. 2). Zwar hat der Beschuldigte die Tat nicht von langer Hand geplant,
er gab jedoch sowohl anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 13. Januar
2011 als auch anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 13. April
2011 zu Protokoll, mit Mobiltelefonen, welche von … nach D._____ geschmuggelt
worden seien, gehandelt zu haben, um sein Einkommen aufzubessern (Urk. 2/2
S. 6; Urk. 2/3 S. 5). Heute gab er zu Protokoll, dies nur ein-, zweimal vor langer
Zeit gemacht zu haben, danach nie mehr (Urk. 38 S. 3). Diese Handlungen sind
heute nicht zu beurteilen. Es geht jedoch daraus hervor, dass es sich nicht um ei-
ne einmalige, spontane Aktion handelte und der Beschuldigte bei der Tathandlung
weder völlig unerfahren war noch planlos vorging. Der Beschuldigte beging die
hehlerische Handlung in einem Akt und als Alleintäter, doch wurde ihm zumindest

- 8 -
finanziell und organisatorisch geholfen: Für die gestohlenen Mobiltelefone erhielt
er von einer Drittperson aus D._____ einen Vorschuss in Höhe von Fr. 20'000.–
(Urk. 2/3 S. 3), und es kann davon auszugehen werden, dass eine Person die
Mobiltelefone im Heimatort des Beschuldigten hätte in Empfang nehmen müssen.
Auch dies spricht gegen ein spontanes und planloses Vorgehen des Beschuldig-
ten. Dass er aber als Teil eines Räderwerks resp. in kriminellen Strukturen veran-
kert handelte, wie dies geltend gemacht wird (Urk. 39 S. 2 f.), ist nicht aktenkun-
dig. In Anbetracht sämtlicher unter den Tatbestand der Hehlerei fallenden Sach-
verhalte ist der heute zu beurteilende verschuldensmässig jedoch im unteren Be-
reich anzusiedeln.
In Nachachtung der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vor-
stehend Ziff. II. 3.3) ist die Einsatzstrafe aufgrund er objektiven Umstände im
Bereich von 16 Monaten festzusetzen.
2.3.2 Auf die weitgehend zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur subjekti-
ven Tatschwere kann vorab verwiesen werden (Urk. 31 S. 7; Art. 82 Abs. 2
StGB). Der Beschuldigte hat beim Kauf der Mobiltelefone nicht gewusst, dass
diese gestohlen worden waren. Er nahm das aufgrund des besonders vorteilhaf-
ten Angebotes bloss an (Urk. 2/2 S. 9), der klassische Fall eines Eventualvor-
satzes. Der Beschuldigte handelte aus rein finanziellen Motiven. Letzteres ist ent-
gegen der Verteidigung nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (Urk. 18 S. 4
N 13). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich der Beschuldigte
während des Tatzeitpunkts in einer finanziellen Notlage befunden haben soll, was
von diesem auch nicht geltend gemacht wird (Urk. 17 S. 40).
Das objektive Tatverschulden wird aufgrund der subjektiven Tatschwere ganz
leicht relativiert.
2.4 Zum Vorleben des Beschuldigten kann auf die Untersuchungsakten und
die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verweisen werden (Urk. 2/2-3;
Urk. 9/1-8; Urk. 31 S. 8; Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsverhand-
lung führte er aktualisierend aus, dass seine Frau ein weiteres Kind erwartet. Er
ist bei einer Transportfirma festangestellt und verdient monatlich netto Fr. 3'500.–.

- 9 -
Auch seine Frau ist festangestellt in einem Altersheim und erhält einen Monats-
lohn von Fr. 4'300.– brutto. Die Familie wohnt weiterhin bei den Eltern des Be-
schuldigten. Diese sorgen für das Kind, wenn er bzw. seine Frau an der Arbeit
sind (Urk. 38 S. 2 ff.). Zu Recht hält die Vorinstanz fest, dass sich aus den
persönlichen Verhältnissen und dem Werdegang des Beschuldigten keine straf-
zumessungsrelevanten Faktoren ableiten lassen (Urk. 31 S. 8).
Wie erwähnt erwirkte der Beschuldigte zwei Vorstrafen (Urk. 33). Es handelt sich
hierbei nicht um einschlägige Vorstrafen. Der Beschuldigte wurde im Jahre 2002
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 30 Monaten ver-
urteilt, im Jahre 2003 wegen Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz zu
einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen.
Die Rechtslehre hält die Berücksichtigung der Vorstrafen bei der Strafzumessung
teilweise für fragwürdig. Für grösste Zurückhaltung bei der Berücksichtigung
dieser Strafzumessungstatsache wegen ihrer Ambivalenz spricht sich – neben
Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, AT II, Bern 2006, § 6 N 43 f.) – auch
Trechsel aus. Er präzisiert indes, dass das Vorleben des Beschuldigten für die
Strafzumessung nicht völlig belanglos sein kann (Trechsel, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, N 20 und 20a zu Art. 63 aStGB).
Gemäss gefestigter Rechtsprechung messen die Gerichte dem Umstand, dass
der Täter durch Vorstrafen oder nur schon durch frühere Strafverfahren gewarnt
worden war, straferhöhende Wirkung zu (vgl. dazu auch Wiprächtiger in BSK
StGB I, 2.A., Basel 2007, N 104 zu Art. 47 StGB). Dabei spielt es für die grund-
sätzliche Berücksichtigung als Strafzumessungsfaktor auch keine Rolle, ob mit
dem früheren Entscheid eine Busse oder eine Freiheitsstrafe ausgefällt worden ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6S.26/2002 vom 17. Juli 2002). An dieser Recht-
sprechung hält das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung fest (BGE 121
IV 62, 122 IV 241). Von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen besteht
im vorliegenden Verfahren kein Anlass (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht,
AT II, 2.A., Bern 2006 S. 193 § 6 N 43; Wiprächtiger in BSK StGB I,
2.A., Basel 2007, NN 100 ff. zu Art. 47 StGB und Stefan Trechsel, Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 30 zu

- 10 -
Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, 18.A., Zürich 2010, N 14 f. zu Art 47 StGB; Entscheid des Bundesgerichtes
6B_390/2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.6.2.).
Die Vorstrafen liegen im Vergleich zum Tatzeitpunkt nicht weit zurück. Beide
Strafen wurden vollzogen und trotzdem delinquierte der Beschuldigte erneut, was
von einiger Renitenz zeugt. Die Vorstrafen sind somit mit der Vorinstanz straf-
erhöhend zu gewichten.
Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mit zu be-
rücksichtigen. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren
(wie zum Beispiel Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit vgl. dazu Stefan
Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen,
2008, N 22 zu Art. 47 StGB; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 105 ff. zu
Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 109 Absatz 2
zu Art. 47 StGB). Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der
Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd
(Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 107 zu Art. 63 aStGB und
Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 130 und N 131 zu Art. 47 StGB).
Das Bundesgericht hielt in seinen Entscheiden BGE 118 IV 349 und 121 IV 202
dafür, ein positives Nachtatverhalten könne zu einer Strafreduktion im Bereich
von einem Fünftel bis zu einem Drittel führen (vgl. auch Wiprächtiger in BSK
StGB I, Basel 2003, N 108 zu Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I,
2.A., Basel 2007, N 131 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18.A., Zürich 2010, N 16 zu
Art. 47 StGB).
Damit hat das Bundesgericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass
das Nachtatverhalten des Beschuldigten in jedem Fall einer konkreten Würdigung
zu unterziehen ist. Die Sichtweise des Bundesgerichtes zeigt aber auch, dass nur
ein ausgesprochen positives Nachtatverhalten zu einer Strafreduktion von einem
Drittel führen kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von
allem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe

- 11 -
hin oder nach Vorhalt entsprechender Beweise. Die Berücksichtigung von
Geständnissen im Rahmen der Strafzumessung beruht hauptsächlich auf zwei
Gründen. Zum einen kann das Geständnis (vorbehältlich seiner kritischen Prüfung
im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung) zur Vereinfachung und
Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen. Zum andern
kann das Opfer beziehungsweise die geschädigte Partei durch die Schuldaner-
kenntnis des Täters bereits eine gewisse immaterielle Genugtuung erfahren.
Ferner gehört kooperatives Verhalten in der Untersuchung und Einsicht ins Un-
recht der Tat sowie Reue dazu. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine
Strafreduktion von einem Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe
entsprechend weniger stark zu reduzieren.
Der Beschuldigte legte gleich zu Beginn der polizeilichen Einvernahme ein um-
fassendes Geständnis ab, dies noch bevor er in Kenntnis darüber gesetzt wurde,
weshalb er festgenommen worden war. Beweise mussten ihm gar nicht erst vor-
gehalten werden (Urk. 2/2 ab S. 6 ff. insbesondere S. 6 Frage 35 und S. 7 Frage
45). Dies vereinfachte und verkürzte das Verfahren erheblich. Der Beschuldigte
zeigte sich anlässlich der polizeilichen Einvernahme und vorinstanzlichen Befra-
gung auch einsichtig (Urk. 2/2 S. 9 Frage 60, 67; Urk. 17 S. 4 f.). Auch anlässlich
der Berufungsverhandlung zeigte er sich geständig und beteuerte mehrmals, er
bereue seine Taten und werde sich in Zukunft wohl verhalten (Urk. 38 S. 4 f.;
Prot. II S. 5). Diese Einsicht manifestiert sich auch darin, dass er sich seit Tatzeit-
punkt nichts mehr zu Schulden hat kommen lassen. Es rechtfertigt sich daher,
sein Nachtatverhalten ganz erheblich strafreduzierend zu gewichten. Dass seit
der Tat sechs Jahre verstrichen sind, verringert entgegen den Ausführungen der
Verteidigung die Strafbedürftigkeit des Beschuldigten nicht (Urk. 40 S. 5 RZ 18.
Beim zitierten Entscheid des Bundesgerichts liegen zwischen der zu beurteilen-
den Tat und dem zweitinstanzlichen Urteil knapp zwölf Jahre. Diesem Umstand ist
viel eher bei der Entscheidung, ob ein bedingter oder unbedingter Vollzug anzu-
ordnen ist, Rechnung zu tragen (vgl. nachstehend Ziff. 3.3.2).

- 12 -
Die Tatsache, dass der Beschuldigte nunmehr verheiratet und Vater ist, lässt
nicht auf eine besondere Strafempfindlichkeit schliessen, zumal keine besonders
aussergewöhnlichen Umstände vorliegen (Wiprächtiger in: BSK Strafrecht-I,
a.a.O. N 118 zu Art. 47).
Bei den Täterkomponenten überwiegen die positiven Faktoren insgesamt ganz
deutlich, weshalb die nach der Tatkomponente festgesetzte Einsatzstrafe auf-
grund der Täterkomponenten zu reduzieren ist.
2.5 Ausgehend von einer Einsatzstrafe aufgrund der Tatkomponente von rund
16 Monaten (vgl. vorstehend II. 2.3.1/2.3.2) ist diese Strafe aufgrund der klar
strafreduzierenden Wirkung im Bereich der Täterkomponente (vgl. II. 2.4) bei
12 Monaten anzusetzen.
3.
3.1 Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten den bedingten Vollzug der
Strafe mit der Begründung, dass er seit dem Tatzeitpunkt der heute zu beurtei-
lenden Tat strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten sei. Zudem verfüge
er über einen guten Leumundsbericht, was insgesamt für das Vorliegen beson-
ders günstiger Umstände sprechen würde (Urk. 31 S. 10).
3.2 Die Anklagebehörde beantragt den Vollzug der Freiheitsstrafe. Entgegen
den Ausführungen der Vorinstanz würden keine besonders günstigen Umstände
vorliegen. Solche seien nicht ersichtlich, insbesondere gäbe es keine positiven
Veränderung der Lebensumstände des Beschuldigten (Urk. 32; Urk. 39 S. 4 ff.).
3.3 Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Straf-
vollzugs gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB sind vorliegend erfüllt, zumal heute eine
Freiheitsstrafe in Höhe von 12 Monaten auszusprechen ist. Die Vorinstanz hat
sodann richtig gesehen, dass ein Anwendungsfall von Art. 42 Abs. 2 StGB vor-
liegt, wurde doch der Beschuldigte – wie vorstehend ausgeführt – mit Urteil des
Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Mai 2002 mit 30 Monaten Freiheitsstrafe belegt
(Urk. 33).

- 13 -
3.3.1 Eine Besonderheit in der Prognosebildung gilt für den Fall, dass der Täter
innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindes-
tens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen ver-
urteilt worden ist (Art. 42 Abs. 2 StGB). Liegt ein Rückfall im Sinne dieser Be-
stimmung vor, ist der Aufschub nur zulässig, "wenn besonders günstige Umstän-
de vorliegen". Darunter sind solche Umstände zu verstehen, die ausschliessen,
dass die Vortat die Prognose verschlechtert (Botschaft, S. 2050). Bei Art. 42
Abs. 2 StGB gilt demnach die Vermutung einer günstigen Prognose bzw. des
Fehlens einer ungünstigen Prognose nicht. Vielmehr kommt der früheren Verurtei-
lung zunächst die Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter
weitere Straftaten begehen könnte (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht,
Allgemeiner Teil II, 2. Aufl., Bern 2006, § 5 Rz. 42 S. 141). Die Gewährung des
bedingten Strafvollzuges kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdi-
gung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat
eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die
indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest kom-
pensiert werden (ähnlich: Georges Greiner, Bedingte und teilbedingte Strafen,
Strafzumessung, in: Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen
Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, Felix Bänziger/
Annemarie Hubschmid/Jürg Sollberger [Hrsg.], 2. Aufl., Bern 2006, S. 101). Das
trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in keiner-
lei Zusammenhang steht, oder bei einer besonders positiven Veränderung in den
Lebensumständen des Täters (Botschaft, S. 2050; Greiner, a.a.O., S. 101;
Stratenwerth, a.a.O., § 5 Rz. 42 S. 141). Jedenfalls ist bei eindeutig günstiger
Prognose der Strafaufschub stets zu gewähren (vgl. Stratenwerth, a.a.O., § 5
Rz. 42 S. 141).
Die Vorschrift von Art. 42 Abs. 2 StGB stellt klar, dass der Rückfall für sich ge-
nommen den bedingten Strafvollzug nicht auszuschliessen vermag, im Gegensatz
zum früheren Recht (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Danach war der Aufschub un-
zulässig, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat wegen
eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens eine Freiheitsstrafe
von mehr als drei Monaten verbüsst hat. Die neue Regelung begünstigt den

- 14 -
bedingten Strafvollzug damit in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist das Strafmass,
das gegen eine günstige Prognose spricht, praktisch verdoppelt worden (auf
sechs Monate). Zum anderen stellt selbst die Verurteilung von dieser Tragweite
keinen objektiven Ausschlussgrund mehr dar, sondern ist in jedem Fall in die
Prognosebildung miteinzubeziehen (Stratenwerth, a.a.O., § 5 Rz. 40 ff. S. 140 f.;
zu den eher theoretischen Verschärfungen: Greiner, a.a.O., S. 100 f.; Entscheid
des Bundesgerichts 6B_103/2007 vom 12.11.2007, Erw. 4.2.3. = BGE 134
IV 6 ff.).
Im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 2 StGB kommt ein teilbedingter Strafvoll-
zug nicht in Betracht. Liegen besonders günstige Umstände vor, führt dies zum
vollumfänglichen Strafaufschub. Andernfalls ist die Strafe in voller Länge zu
vollziehen (Hug in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O. N 20 zu Art. 42,
Bundesgerichtsentscheid vom 19.05.2009, 6B_492/2008 E. 3.1.3).
3.3.2 Der Beschuldigte wurde am 28. Mai 2002, mithin rund dreieinhalb Jahre
vor Begehung der heute zu beurteilenden Tat zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt.
Am 16. Juli 2003 wurde er zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Es handelt sich hier
grundsätzlich nicht um einschlägige Vorstrafen, wobei sich durchaus Parallelen
finden lassen. Bei seiner ersten Verurteilung ging es um den Transport illegaler
Ware vom Ausland in die Schweiz (Kokain; vgl. Beizugsakten Unt. Nr. DG020142;
Urk. 14 [Anklageschrift]). Heute wird er wegen des Kaufs von Hehlerware ver-
urteilt, welche er ins Ausland schmuggeln wollte. Beide Male handelte er finanziell
motiviert. Bei der Prognosestellung sind nun aber auch die persönlichen Verhält-
nisse im heutigen Zeitpunkt zu berücksichtigen (Entscheid des Bundesgerichts
vom 24. März 2009, 6B_1017/2008, E. 5.2 mit Verweis auf BGE 128 IV 193 E. 3/a
S. 199). Seit der Tatbegehung, folglich seit mehr als sechs Jahren, hat sich der
Beschuldigte wohl verhalten: Er wurde nicht mehr straffällig (Urk. 33) und auch
seinem Leumund ist nichts zu entnehmen, was ihm negativ anzulasten wäre
(Urk. 9/8). Entgegen den Ausführungen der Anklagebehörde haben sich die
persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten zum Positiven verändert. Er ist
zwischenzeitlich Vater geworden und seit 2006 mit der Mutter des nun vier Jahre
alten Sohnes verheiratet (Urk. 17 S. 3; Urk. 9/1 S. 2). Wie bereits erwähnt, erwar-

- 15 -
tet seine Frau das zweite Kind. Zudem ist er seit dem 1. August 2011 Fest-
angestellter bei der E._____ GmbH und verdient monatlich netto Fr. 3’500.–. Vor
dieser Festanstellung wurde der Beschuldigte jeweils an verschiedene Firmen
temporär vermittelt (Urk. 9/2 S. 3; Urk. 18 S.6 f. N 23-26; Urk. 38 S. 3). Auch
seine Ehefrau hat nach absolviertem Praktikum eine Festanstellung in einem
Altersheim erhalten (Urk. 17 S. 3; Urk. 38 S. 3).
3.4 Würdigt man sämtliche obgenannten massgebenden Faktoren ist festzu-
halten, dass trotz der Vortat(-en) insbesondere aufgrund seines Wohlverhaltens
und der Festanstellung begründete Aussicht auf Bewährung besteht, weshalb der
Vollzug der 12 Monate Freiheitsstrafe bedingt auszusprechen ist. Um den ver-
bleibenden Bedenken genügend Rechnung zu tragen, ist die vor Vorinstanz aus-
gesprochene Probezeit von vier Jahren zu bestätigen.
III. Kosten
1. Die Kosten der Berufungsverfahrens sind auf Fr. 2'500.– zu veranschlagen
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des
Obergerichts, LS. 211.11).
2.1 Im Berufungsverfahren unterliegt die Anklagebehörde mit ihrem Antrag
hinsichtlich des Vollzugs, obsiegt indes in der beantragten Strafhöhe (Art. 428
Abs. 1 StPO). Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten zu einer Hälfte dem Be-
schuldigten aufzuerlegen. Die andere Hälfte ist auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2.2 Wie bereits vor Vorinstanz sind indes die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung dem Beschuldigten nicht aufzuerlegen, sondern auf die Gerichtskasse zu
nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht im Umfang der Hälfte dieser Kosten ge-
mäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.

- 16 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abt. - Ein-
zelgericht, vom 1. September 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
“Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs.
1 StGB.
2. (…)
3. (…)
4. Die Privatklägerin B._____ AG, … [Adresse], wird mit ihrem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin B._____ AG, … [Adresse], wird abge-
wiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 720.-- Kosten der Kantonspolizei
Fr. 1'800.-- Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 2'700.-- amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staats-
kasse genommen, vorbehalten bleibt eine Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO.
8. (Mitteilung)
9. (Rechtsmittel)“
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 17 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
vier Jahre festgesetzt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden zu Hälfte dem Beschuldigten auferlegt. Die ande-
re Hälfte wird auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht im Umfang der Hälfte dieser
Kosten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten

- 18 -
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Mai 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Semadeni