zh_obergericht · RY240005 · 2024-12-02 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY240005-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: RY240006
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 2. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin
gegen
Stadt Zürich,
Revisionsbeklagte
vertreten durch Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 und 8,
betreffend Revision
Revision der Urteile der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 9. September 2022 (PP220024 und PP220025)

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Erwägungen:
1.
1.1. Im Frühling 2022 reichte die Revisionsbeklagte beim Betreibungsamt
Zürich 7 (nachfolgend: Betreibungsamt) zwei Betreibungsbegehren für insgesamt
13 Forderungen ein. Die Betreibungen tragen die Nummern 1 und 2. In beiden
Betreibungen erhob die Revisionsklägerin am 6. April 2022 beim Einzelgericht für
SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Einzelgericht für SchKG-
Klagen) eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG. Mit Urtei-
len vom 29. Juni 2022 wies das Einzelgericht für SchKG-Klagen die Klagen ab
(Geschäfts-Nrn. FV220050 und FV220052, act. 4/9 f.). Dagegen erhob die Revisi-
onsklägerin am 7. August 2022 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zü-
rich. Mit Urteilen vom 9. September 2022 wies die Kammer die Beschwerden ab
(Geschäfts-Nrn. PP220024 und PP220025, act. 3, act. 4/12). Diese Entscheide
blieben unangefochten.
Die Revisionsbeklagte stellte darauf in beiden Betreibungen ein Rechtsöff-
nungsgesuch, auf welche das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich
(nachfolgend: Einzelgericht Audienz) mit Entscheiden vom 24. April 2023 nicht
eintrat (Geschäfts-Nrn. EB235067 und EB235068, act. 4/5 f.).
1.2. Infolge dessen setzte die Revisionsbeklagte die streitgegenständlichen For-
derungen erneut in Betreibung. Diese Betreibungsverfahren tragen die Nummern
3 und 4. Gegen die Zahlungsbefehle der genannten Betreibungen vom 24. Mai
2023 erhob die Revisionsklägerin Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als un-
tere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Die Beschwerde
wurde mit Zirkulationsbeschluss vom 15. Juni 2023 abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wurde (CB230055, act. 4/14). Die von der Revisionsklägerin dagegen
bei der hiesigen Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 27. September
2023 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (PS230127, act. 4/15). Dieser
Entscheid blieb unangefochten.

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Mit Eingabe vom 25. Mai 2023 erhob die Revisionsklägerin beim Einzelge-
richt für SchKG-Klagen in beiden Betreibungen eine negative Feststellungsklage
im Sinne von Art. 85a SchKG. An der Verhandlung beantragte die Revisionsbe-
klagte unter Verweis auf die Verfahren FV220050 und FV220052 die Beseitigung
der Rechtsvorschläge sowie die Erteilung der Rechtsöffnung. Mit Urteilen vom
6. Juli 2023 wies das Einzelgericht für SchKG-Klagen die Klagen ab und erteilte
der Revisionsbeklagten für sämtliche Forderungen definitive Rechtsöffnung
(FV230062 und FV230063). Im Verfahren FV230062 berichtigte das Einzelgericht
für SchKG-Klagen mit Verfügung vom 11. Juli 2023 die Dispositiv-Ziffer 2 (Rechts-
öffnung) des Urteils vom 6. Juli 2023 in Bezug auf den Zinsenlauf. Gegen beide
Urteile erhob die Revisionsklägerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Zürich. Die beiden Beschwerdeverfahren (PP230044 und PP230045) wurden mit
Verfügung vom 13. Mai 2024 vereinigt. Mit Urteil vom 13. Mai 2024 hiess die
Kammer die Beschwerden teilweise gut und hob die Urteile des Bezirksgerichts
Zürich (FV230062 und FV230063) insofern auf, als dass auf die Begehren um Be-
seitigung des Rechtsvorschlags und Erteilung der Rechtsöffnung betreffend den
Betreibungen Nrn. 3 und 4 nicht eingetreten wurde. Im Übrigen wies die Kammer
die Beschwerden ab (PP230044 und PP230045, act. 4/13). Dieser Entscheid
blieb unangefochten.
Mit Eingaben vom 22. Mai 2024 ersuchte die Revisionsbeklagte um Ertei-
lung der definitiven Rechtsöffnung in den Betreibungen Nrn. 3 und 4. Mit Verfü-
gungen vom 27. Juni 2024 trat das Einzelgericht Audienz auf die Rechtsöffnungs-
gesuche nicht ein (Geschäfts Nrn. EB240709 und EB240710, act. 4/7 f.).
1.3. Mit Eingabe vom 17. Juli 2024 ersuchte die Revisionsklägerin um Revision
der Urteile der Kammer in den Verfahren PP220024, PP220025, PP230044,
PP230045 und PS230127 (act. 2). Wie üblich wurde für jedes Revisionsgesuch
ein eigenes Verfahren angelegt:
- Urteil im Verfahren PS230127: Revisionsverfahren RY240004
- Urteil im Verfahren PP220024: vorliegendes Revisionsverfahren RY240005
- Urteil im Verfahren PP220025: Revisionsverfahren RY240006

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- Urteil in den Verfahren PP230044 und PP230045: Revisionsverfahren
RY240007
1.4. Die Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1 - 31). Das Verfah-
ren RY240006 wurde mit Verfügung vom 2. Dezember 2024 mit dem vorliegen-
den Verfahren vereinigt (act. 7). Weitere prozessleitende Anordnungen sind nicht
zu treffen.
2.
2.1. Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache ent-
schieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet,
die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tat-
sachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328
Abs. 1 lit. a ZPO). Gleiches gilt, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch
ein Verbrechen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid einge-
wirkt wurde, wobei eine Verurteilung durch das Strafgericht nicht erforderlich ist,
da der Beweis auf andere Weise erbracht werden kann, wenn das Strafverfahren
nicht durchgeführt wurde (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Das Revisionsgesuch ist in-
nert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Die um Revision ersuchende Partei trägt für
die Fristwahrung die Behauptungs- und Beweislast, insbesondere hat sie den ge-
nauen Zeitpunkt des Entdeckens zu nennen und so weit als möglich zu belegen.
Es gehört zu den formellen Anforderungen an die Begründung, dass im Revisi-
onsgesuch die Einreichung innert der 90-tägigen Frist dargetan wird (vgl. BSK
ZPO-HERZOG, 3. Aufl. 2017, Art. 329 N 2 ff.; BK ZPO-STERCHI, Art. 329 N 4).
2.2. Das Gesetz schreibt für die Behandlung des Revisionsgesuchs ein mehrstu-
figes Verfahren vor. Zunächst ist über die Zulässigkeit und über die Begründetheit
der Revision zu befinden. Im Falle der Gutheissung des Revisionsbegehrens ist
ein neuer Entscheid – unter Berücksichtigung der Revisionsgründe – zu fällen (BK
ZPO-STERCHI, Art. 332 und Art. 333 N 1 ff.). Sind bereits die Eintretensvorausset-
zungen – das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen, die Anrufung
eines erlaubten Revisionsgrundes (Art. 328 ZPO) und die fristgerechte Einrei-

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chung des Revisionsgesuches (Art. 329 ZPO) – nicht gegeben, tritt das Gericht
auf das Revisionsgesuch nicht ein. Ob diesfalls ein Revisionsgrund vorliegt und
ob in der Sache selber anders zu entscheiden wäre als im zu revidierenden Ent-
scheid, ist in diesem Fall irrelevant (OGer ZH RU190041 vom 2. August 2019
E. 2.1; KUKO ZPO-BRUNNER/TANNER, 3. Aufl. 2021, Art. 332 N 2).
2.3. Die Revisionsklägerin macht pauschal geltend, Art. 6, Art. 8, Art. 13, Art. 14
und Art. 8 EMRK sowie Art. 29 BV seien verletzt worden (act. 2 Rz. 6 ff. S. 5 f.).
Mit ihren Ausführungen, die keinerlei Bezug zum Streitgegenstand der Ver-
fahren PP220024 und PP220025 haben, vermag die Revisionsklägerin nicht dar-
zutun, dass sie nachträglich Tatsachen oder Beweismittel entdeckt (Revisions-
grund nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO) habe oder dass ein Verbrechen oder Ver-
gehen auf den Entscheid eingewirkt habe (Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1
lit. b ZPO). Hinsichtlich den geltend gemachten Verletzungen der EMRK bringt sie
nicht vor, dass die Voraussetzungen nach Art. 328 Abs. 2 ZPO erfüllt seien.
2.4. Gemäss der Revisionsklägerin habe die Revisionsbeklagte die Betreibun-
gen zurückgezogen, nachdem das Einzelgericht Audienz auf ihre Rechtsöffnungs-
gesuche nicht eingetreten ist (vgl. E. 1.1. oben). In der Folge habe das Betrei-
bungsamt die Betreibungsverfahren Nrn. 1 und Nr. 2 "abgestellt" (m.V.a.
act. 4/2 f.). Das "Abstellen", so die Revisionsklägerin, stelle einen Revisionsgrund
dar (act. 2 Rz. 1 S. 5).
Sofern die Revisionsbeklagte – wie von der Revisionsklägerin geltend ge-
macht – die Betreibungsbegehren zurückgezogen haben sollte, entstanden diese
Tatsachen nach der Fällung der Urteile in den Verfahren PP220024 und
PP220025, weshalb sie als Revisionsgrund ausser Acht fallen (vgl. Art. 328
Abs. 1 lit. a letzter Satz). Darüber hinaus unterlässt es die Revisionsklägerin, auf-
zuzeigen, wann sie vom Rückzug der Betreibungen durch die Revisionsbeklagte
Kenntnis erlangte. Damit vermag sie nicht darzutun, dass die Frist für die Einrei-
chung des Revisionsgesuchs gewahrt wurde. Ihr Revisionsgesuch ist insofern un-
begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

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2.5. Die Revisionsklägerin behauptet weiter, sämtliche eingereichten Rechnun-
gen der Revisionsbeklagten seien gefälschte Urkunden. Die Fälschung von Ur-
kunden sowie der Gebrauch von gefälschten Urkunden seien "strafrechtlich rele-
vant" (m.V.a. Art. 251 - Art. 257 und Art. 317 StGB; act. 2 Rz. 2 ff. S. 5).
Die Revisionsklägerin bringt nichts vor, das auf strafrechtliche Verfehlungen
durch die Revisionsbeklagte hindeuten würde. Es ist auch nicht ersichtlich, dass
die Vorwürfe Gegenstand eines Strafverfahrens wären. Folglich sind die haltlosen
Vorwürfe der Revisionsklägerin nicht zu hören.
2.6. Abschliessend verweist die Revisionsklägerin auf ihre Klagebegründung
vom 26. Juni 2024 sowie auf die Verfügungen des Einzelgerichts Audienz vom
27. Juni 2024, in welchem bestätigt worden sei, dass die Revisionsbeklagte keine
vollstreckbaren Urkunden eingereicht habe (act. 2 Rz. 10 f. S. 6).
Aus dem Gesuch ergibt sich nicht, auf welche Klagebegründung die Revisi-
onsklägerin verweist. Die von der Revisionsklägerin ins Recht gelegten Verfügun-
gen des Einzelgerichts Audienz vom 27. Juni 2024 betreffen nicht die Betreibun-
gen Nrn. 1 und 2 die den Urteilen PP220024 und PP220025 zu Grunde lagen. Sie
beziehen sich auf die Betreibungen Nrn. 3 und 4 (vgl. E. 1.2. oben).
2.7. Nach dem Ausgeführten sind die Revisionsgesuche der Revisionsklägerin
unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.
3.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens der Revisions-
klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert des Revisionsverfah-
rens betreffend das Urteil der Kammer im Verfahren PP230044 beträgt
Fr. 1'365.– (act. 3 E. III.1.), jener betreffend das Urteil der Kammer im Verfahren
PP230045 beläuft sich auf Fr. 3'860.– (act 3 E. III.1.). In Anwendung von § 12, § 2
und § 4 GebV OG sowie unter Berücksichtigung der summierten Streitwerte von
Total Fr. 5'225.– ist die Entscheidgebühr auf Fr. 850.– festzusetzen.

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3.2. Für das Revisionsverfahren ist keine Parteientschädigung zuzusprechen:
Der Revisionsklägerin nicht, weil sie unterliegt und der Revisionsbeklagten nicht,
weil ihr keine zu entschädigenden Aufwände entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, im Verfahren PP220024 vom 9. September 2022
wird nicht eingetreten.
2. Auf das Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, im Verfahren PP220025 vom 9. September 2022
wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 850.– festgesetzt und der Revisionskläge-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Bei-
lage einer Kopie des Revisionsgesuchs (act. 2), sowie an das Bezirksgericht
Zürich (Einzelgericht für SchKG-Klagen), je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'225.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
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