zh_obergericht · VO140064 · 2014-05-14 · de
Gesuch um unentgeltiche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140064-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 14. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltiche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2014 reichte Dr. iur. A._____ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise … ein Schlichtungs-
gesuch ein betreffend eine Forderungsklage mit einem Streitwert von
Fr. 1'206'172.90 gegen BA._____, BB._____ und BC._____ (act. 3/2; Geschäfts-
Nr. GV.2014.00167). Mit Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich
Kreise … vom 15. April 2014 wurde das Schlichtungsverfahren sistiert und der
Gesuchsteller wurde ersucht, den Entscheid des Obergerichts über die unentgelt-
liche Rechtspflege zuzustellen oder den Kostenvorschuss von Fr. 1'240.- zu leis-
ten. Zudem wurde mitgeteilt, dass nach Eingang der Gesuchsbewilligung oder
des Kostenvorschusses die Parteien zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen
würden (vgl. act. 3/1).
1.2. Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 ersucht der Gesuchsteller beim Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Schlichtungsverfahren (act. 1). Ein Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt der rechtskundige Gesuchsteller nicht.
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

- 3 -
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind
grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unter-
haltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum
Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsäch-
lich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 8 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die
wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4
zu Art. 117 ZPO).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).

- 4 -
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zi-
vilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.6. Zur Begründung seiner Mittellosigkeit führt der Gesuchsteller aus, er könne
neben den Lebenshaltungskosten für sich und die drei in seiner Obhut stehenden
minderjährigen Kinder, für welche er alleine aufkommen müsse, die Verfahrens-
kosten nicht tragen (act. 1 S. 2). Seine monatlichen Einnahmen beliefen sich auf
Fr. 7'420.- (Einkünfte Fr. 6'820.-, Kinderzulagen Fr. 600.-). Demgegenüber betrü-
gen seine monatlichen Auslagen Fr. 7'491.- (Grundbeträge Fr. 2'650.-, Miete
Fr. 2'100.-, Miete Garage Fr. 260.-, Krankenkasse Fr. 184.-, Hausrat-/Haft-
pflichtversicherung Fr. 63.-, AHV-Beiträge Fr. 368.-, Krankentaggeldversicherung
Fr. 50.-, Zahnarzt Fr. 145.-, Spange C._____ Fr. 204.-, Hort C._____ und ._____
Fr. 117.-, Montessori E._____ Fr. 1'200.-, Telefon/Internet/TV/Radio Fr. 150.-;
act. 3/4b).
2.7. Die Kinderzulagen von monatlich Fr. 600.- sind belegt (act. 3/4/15) und kön-
nen zu den Einnahmen des Gesuchstellers hinzugerechnet werden, wenn auf der
Auslagenseite die Kindergrundbeträge und allfällige Ausbildungskosten als Aus-
lagen berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_231/2008, Erw. 4.2.).
Gemäss der Steuererklärung 2012 erzielte der Gesuchsteller im Jahr 2012 Ein-
künfte von insgesamt Fr. 81'851.-, was monatliche Einnahmen von Fr. 6'820.90
ergibt (act. 3/4/2 S. 2). Der Gesuchsteller hat es jedoch unterlassen, aktuelle Be-
lege zu seinen monatlichen Einkünften einzureichen. Auf die Angaben in der
Steuererklärung 2012 kann vorliegend nicht ohne Weiteres abgestellt werden.
Gemäss den eingereichten Steuerunterlagen sah die Einkommenssituation des
Gesuchstellers in den letzten Jahren wie folgt aus:
− 2008: Effektives Einkommen unbekannt, steuerbares Einkommen (d.h. nach
Berücksichtigung sämtlicher Abzüge): Fr. 32'000.- (direkte Bundessteuer,
act. 3/4/7) bzw. Fr. 35'400.- (Staats und Gemeindesteuern, act. 3/4/8)

- 5 -
− 2009: Effektives Einkommen unbekannt, steuerbares Einkommen
Fr. 114'900.- (direkte Bundessteuer, act. 3/4/5) bzw. Fr. 107'100.- (Staats-
und Gemeindessteuern; act. 3/4/6)
− 2010: Effektives Einkommen Fr. 41'414.-, steuerbares Einkommen Fr. 0.-
(act. 3/4/4 S. 2 f.)
− 2011: Effektives Einkommen Fr. 73'849.-, steuerbares Einkommen
Fr. 1'182.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 0.- (Staats- und Gemeindesteu-
ern; act. 3/4/3 S. 2 f.)
− 2012: Effektives Einkommen Fr. 81'851.-, steuerbares Einkommen
Fr. 25'504.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 20'208.- (Staats- und Gemein-
dessteuern; act. 3/4/2 S. 2 f.)
Daraus geht zunächst hervor, dass die jährlichen Einkünfte des Gesuchstellers in
den letzten Jahren starken Schwankungen unterworfen waren. Andererseits fällt
auf, dass seine jährlichen Einnahmen in den letzten drei Jahren, für welche Bele-
ge eingereicht wurden (2010-2012), stetig gestiegen sind. Wie sich seine Einkünf-
te im Jahr 2013 und in den ersten Monaten des Jahres 2014 entwickelt haben,
lässt sich den eingereichten Unterlagen nicht entnehmen. Der Gesuchsteller hat
es insbesondere unterlassen, eine Bilanz und Erfolgsrechnung seiner selbständi-
gen Erwerbstätigkeit als Rechtsanwalt einzureichen oder zumindest Ausführun-
gen zum aktuellen Geschäftsgang zu machen.
2.8. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich,
die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers zu beurteilen. Der Gesuchsteller
ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Eine Fristansetzung
zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung weiterer Unterlagen drängt sich auf-
grund der Rechtskundigkeit des Gesuchstellers nicht auf (vgl. hierzu Urteil
RU120030-O vom 25. September 2013, Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts
4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.). Damit ist das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsver-
fahren abzuweisen.

- 6 -
2.9. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den eingereichten
Steuerunterlagen das steuerbare Vermögen des Gesuchstellers im Jahr 2008
Fr. 76'000.- (act. 3/4/8), im Jahr 2009 Fr. 89'000.- (act. 3/4/6), im Jahr 2010
Fr. 100'796.- (act. 3/4/4 S. 4), im Jahr 2011 Fr. 886.- (act. 3/4/3 S. 4) und im Jahr
2012 Fr. 73'415.- (act. 3/4/2 S. 4) betrug. Der Gesuchsteller hat hierzu in einer
separaten Erklärung ausgeführt, es seien alle Vermögenswerte dem Geschäfts-
betrieb zuzurechnen. Es handle sich um transitorische Geschäftsaktiva, kein Pri-
vatvermögen. Die Nennung unter Ziff. 30 der Steuererklärungen sei mit den Steu-
erbehörden diskutiert und vereinbart worden (act. 3/4c). Der Gesuchsteller macht
damit geltend, nicht tatsächlich über Vermögenswerte in diesem Umfang zu ver-
fügen (es handelt sich aller Wahrscheinlichkeit nach um noch nicht erhaltene Er-
träge). Den zahlreichen eingereichten Kontoauszügen lässt sich jedoch entneh-
men, dass der Gesuchsteller zumindest über Vermögenswerte von rund
Fr. 11'300.- verfügt, welche tatsächlich vorhanden sind und auf welche der Ge-
suchsteller soweit ersichtlich auch zugreifen kann (Geschäftskonto Postfinance
Nr. …: Fr. 1'829.93 per 30. April 2014 [act. 3/4/27 S. 28]; Geschäftskonto Postfi-
nance Nr. …: Fr. 0.- per 8. April 2013 [act. 3/4/28 S. 4]; UBS Kontokorrent Unter-
nehmen Nr. …: Fr. 1'989.92 per 30. April 2014 [act. 3/4/29 S. 10]; ZKB Firmen-
konto Nr. …: Fr. 5'692.66 per 30. April 2014 [act. 3/4/30 S. 7 ff., ausgehend vom
Saldo per 31. März 2014 von Fr. 8'335.66 und unter Berücksichtigung der einge-
reichten, den Monat April 2014 betreffenden Gutschrifts- und Belastungsanzei-
gen]; ZKB Privatkonto Nr. …: Fr. 1'824.08 per 28. Februar 2014 [act. 3/4/31b]).
Unter Berücksichtigung des gemäss den Angaben des Gesuchstellers auf Fr. 71.-
zu beziffernden monatlichen Fehlbetrages (vgl. act. 3/4b) dürfte es dem Gesuch-
steller bei diesen Vermögensverhältnissen möglich sein, innert nützlicher Frist für
die Kosten des Schlichtungsverfahrens von voraussichtlich Fr. 1'240.- aufzukom-
men. Auch deshalb wäre das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abzuweisen.
2.10. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, vor dem zuständigen Gericht erneut
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen.

- 7 -
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller, unter Rücksendung der eingereichten Unterlagen
(act. 3/4/1-36 [1 Bundesordner]; gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise …, ad GV.2014.00167,
… [Adresse], …. Zürich (gegen Empfangsschein)
− BA._____, … [Adresse], Zustelladresse: Rechtsanwalt Dr. X1._____
und/oder Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ (gegen Empfangsschein)
− BB._____, … [Adresse], Zustelladresse: Rechtsanwalt Dr. X1._____
und/oder Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ (gegen Empfangsschein)
− BC._____, … [Adresse] (per Einschreiben)

- 8 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 14. Mai 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: