zh_obergericht · RT180024 · 2018-04-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 5. April 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 9. Januar 2018 (EB171633-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 9. Januar 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 31. August 2017) definitive Rechts-
öffnung für bevorschussten Kinderunterhalt sowie Zinsen und Kosten von insge-
samt Fr. 10'220.60. Im Mehrbetrag wies sie das Gesuch ab (Urk. 8 S. 5 f. =
Urk. 13 S. 5 f.).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) innert Frist (Urk. 9b, Urk. 12) Beschwerde mit folgendem
sinngemässem Antrag (Urk. 12 S. 1):
Es sei das Urteil des Einzelgerichts Audienz vom 9. Januar 2018 aufzuheben und
das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin (Zahlungsbefehl vom 31. August
2017) über Fr. 10'220.60 und Fr. 293.60 Betreibungskosten vollumfänglich abzu-
weisen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, was am angefochtenen Entscheid unrichtig sei, mithin an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Novenverbot, vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, die Gesuchstellerin stütze ihr
Rechtsöffnungsgesuch auf den rechtskräftigen Entscheid des Bezirksgerichts
Meilen vom 9. Juli 2013 betreffend Eheschutz, woraus der Unterhaltsanspruch für
die Zeit vom 1. Juni 2014 bis 31. Oktober 2014 hergeleitet werden könne

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(Urk. 3/2), sowie den Verlustschein des Betreibungsamtes Ägerital vom
20. November 2015, welcher eine definitiv ungedeckt gebliebene Forderung von
insgesamt Fr. 10'220.60 ausweise, bestehend aus dem von der Gesuchstellerin
bevorschussten Unterhaltsanspruch der Monate Juni 2014 bis Oktober 2014 von
Fr. 9'360.– (vgl. Urk. 3/3) sowie Verzugszinsen und Kosten von Fr. 860.60
(Urk. 3/5). Zufolge der Bevorschussung sei der Unterhaltsanspruch infolge Legal-
zession auf die Gesuchstellerin übergegangen (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Im Umfang
von Fr. 10'220.60 sei ihr daher definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Einwen-
dungen des Gesuchsgegners hielt die Vorinstanz für nicht stichhaltig. So verwarf
sie den Einwand der Tilgung, zumal die mit den eingereichten Bankbelegen do-
kumentierten Zahlungen an die Kindsmutter, C._____, ausschliesslich nach dem
massgeblichen Bevorschussungszeitraum (Juni bis Oktober 2014) erfolgt seien
(Urk. 7/2). Überdies habe aufgrund des Übergangs des Unterhaltsanspruches auf
die Gesuchstellerin im Umfang der Bevorschussung sowieso keine Zahlung mit
befreiender Wirkung mehr an die Kindsmutter erfolgen können und eine Zahlung
an die Gesuchstellerin habe der Gesuchsgegner nicht behauptet. Infolgedessen
erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin für Fr. 10'220.60 definitive Rechtsöff-
nung (Urk. 13 S. 2 ff.).
3.2. Der Gesuchsgegner behauptet beschwerdeweise wiederum die Tilgung der
Forderung, indem er vorbringt, die Gesuchstellerin habe die Miete der Wohnung
und er "die Alimente" übernommen (Urk. 12 S. 1). Wie schon vor Vorinstanz führt
er aus, er habe der Kindsmutter das Geld persönlich übergeben (Urk. 12 S. 1,
Urk. 6 S. 1). Neu behauptet er, sie habe ihm erklärt, sie erhalte keine andere fi-
nanzielle Unterstützung und lebe nur von den Alimenten (Urk. 12 S. 2).
Dass die Kindsmutter ihm gegenüber die Bevorschussung der Unterhaltsbei-
träge verneint habe, bringt der Gesuchgegner mit der Beschwerde erstmals vor.
Als neue Tatsachenbehauptung ist sie im Beschwerdeverfahren wie ausgeführt
nicht mehr zulässig und somit unbeachtlich. Gleiches gilt für die mit der Be-
schwerde neu eingereichte Urkunde (Urk. 15/2).
Hinsichtlich der behaupteten Barzahlung der Unterhaltsbeiträge an die
Kindsmutter hat der Gesuchsgegner keine Belege eingereicht. Es fehlt daher am

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Urkundenbeweis für die Tilgung (Art. 81 Abs. 1 SchKG), weshalb der entspre-
chende Einwand der Rechtsöffnung nicht entgegensteht. Darüber hinaus erfolgte
die behauptete Zahlung nicht an den anspruchsberechtigten Zahlungsempfänger,
welcher aufgrund der Bevorschussung nicht die Kindsmutter, sondern die Ge-
suchstellerin gewesen wäre (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Es bleibt somit bei der Folge-
rung der Vorinstanz, wonach eine Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung
nicht nachgewiesen wurde.
3.3. Schliesslich beantragt der Gesuchsgegner mit seiner Beschwerde die Ab-
weisung des Rechtsöffnungsbegehrens hinsichtlich der Betreibungskosten von
Fr. 293.60 (Urk. 12 S. 1). Er übersieht dabei, dass die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsgesuch für die Betreibungskosten im Umfang von Fr. 168.30 abgewiesen
hat (Urk. 13 S. 4 f.) und für den Betrag von Fr. 125.30 (Kosten der vorliegenden
Betreibung Nr. …) praxisgemäss keine Rechtsöffnung erteilte. Insofern ist der
Gesuchsgegner somit nicht beschwert, weshalb auf seine Beschwerde in diesem
Punkt nicht einzutreten ist.
3.4. Weitere Einwände gegen das angefochtene Urteil hat der Gesuchsgegner
nicht erhoben.
4. Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als offensichtlich unbe-
gründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
5.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 10'220.60. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
5.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind entsprechend dem
Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.3. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren nicht zuzusprechen: Der
Gesuchstellerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95
Abs. 3 ZPO), der Gesuchsgegner hat zufolge seines Unterliegens keinen An-
spruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 12 und Urk. 14 und der Kopien von Urk. 15/1+2, sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'220.60. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 5. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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