zh_obergericht · UH130308 · 2013-11-21 · de
Kostenfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130308-O/U/br
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und die
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Fuchs
Verfügung vom 21. November 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Beschwerdegegner
betreffend Kostenfolgen
Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 2 der Einstellungsverfügung des
Statthalteramtes des Bezirkes Bülach vom 4. September 2013, ST.2010.4584

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 4. September 2013 stellte das Statthalteramt Bezirk
Bülach (Beschwerdegegner) ein gegen A._____ (Beschwerdeführer) geführtes
Strafverfahren wegen Benützen eines Fahrstreifens mit anderslautendem Fahrziel
zum Zweck des Überholens ein (Urk. 3). Die Verfahrenskosten von Fr. 520.00
wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.
1.2. Gegen diese Kostenauflage wandte sich der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 20. September 2013 fristgerecht mit Beschwerde an die III.
Strafkammer des Obergerichtes mit folgenden Anträgen (Urk. 2, 4 und 5).
"1. Es sei Ziffer 2 der Einstellungsverfügung betreffend Auferlegung der
Verfahrenskosten von Fr. 520.00 an die beschuldigte Person aufzuheben.
2. Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
Der Beschwerdegegner liess sich innert angesetzter Frist zur Beschwerde
vernehmen und beantragt deren Abweisung (Urk. 7). Eine Stellungnahme des
Beschwerdeführers dazu ging nicht ein (vgl. Urk. 9 und 10). Das Verfahren
erweist sich daher als spruchreif. Für die Beurteilung ist die Verfahrensleitung
bzw. der Präsident der Beschwerdeinstanz zuständig (Art. 395 lit. b StPO).
2.1. Das Statthalteramt Bezirk Bülach stellte die Strafuntersuchung gegen
den Beschwerdeführer ein, weil die für Übertretungen geltende Verjährung nach
Art. 109 StGB eingetreten war. Die Verfahrenskosten auferlegte es dem
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO und mit dem Hinweis,
A._____ habe rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt
(Urk. 3).
2.2. Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift
(Urk. 2) unter Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur zusammengefasst ein,
der Beschwerdegegner habe in der angefochtenen Verfügung einzig ausgeführt,
er (der Beschwerdeführer) habe durch sein Verhalten rechtswidrig und schuldhaft
die Einleitung des Verfahrens bewirkt. Inwiefern er in zivilrechtlich vorwerfbarer

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Weise gegen eine Verhaltensnorm verstossen habe, sei der Begründung jedoch
in keiner Weise zu entnehmen. Indem der Beschwerdegegner einzig den
strafbaren Vorwurf "Benützen eines Fahrstreifens mit anders lautendem Fahrziel
zum Zweck des Überholens, mit dem Taxi ZH …" als implizite Begründung
aufführe, komme die strafrechtliche Missbilligung in der Kostenauflage klar zum
Ausdruck. Die Begründung des Beschwerdegegners verletze offensichtlich die
Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK, weshalb die Kostenauflage
unzulässig sei.
2.3. Das Statthalteramt weist dazu in seiner Stellungnahme (Urk. 7) erneut
auf die Verjährung hin und argumentiert, die Regeln nach Art. 80 ff. StPO seien
für die angefochtene Einstellungsverfügung eingehalten worden. Die Einstellung
sei ohne strafrechtliche Schuldzuweisung erfolgt. Die Verfügung sei nicht in
Freispruch im Schuld- bzw. Strafpunkt erlassen worden, sondern aus anderen
Gründen. Ergehe die Einstellung nach Art. 319 ff. StPO, wie vorliegend, und
bleibe es aber in diesen Konstellationen bei rechtswidriger und schuldhafter
Verursachung des Strafverfahrens i.S. von Art. 426 Abs. 2 StPO, so sei die
Kostenauflage möglich.
3.1. Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich vom Staat getragen,
sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 423 StPO). Einer beschuldigten
Person sind die Kosten bei einer Verurteilung aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1
StPO). Ebenso können ihr die Kosten bei einer Einstellung des Verfahrens oder
Freispruch ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung
erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Die Strafprozessordnung übernimmt damit die Grundsätze, welche das
Bundesgericht während Jahren vor ihrem Inkrafttreten entwickelt hat (vgl.
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005,
BBl 2006 S. 1326 und Schmid, Handbuch StPO, N 1786). Nach der
Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen einem
Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten
auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten

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vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder
dessen Durchführung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen
oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten handelt es sich nicht um eine
Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen
Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die
Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Es ist mit
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ohne Weiteres vereinbar, einem nicht
verurteilten Angeschuldigten die Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich
vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der
schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das
Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia
332 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 1B_345/2011 vom 8. Dezember 2011
E. 3.1; 1B_497/2011 vom 30. November 2011 E. 2.3). Allerdings wird
vorausgesetzt, dass sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf
unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände abstützt (BGE 112 Ia
371 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts 1B_345/2011 vom 8. Dezember 2011 E.
3.1; 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2). Hingegen verstösst eine
Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den
Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der
Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe
sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (Urteile
des Bundesgerichts 1B_345/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 3.1; 1B_497/2011
vom 30. November 2011 E. 2.3; 1B_143/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.2).
3.2. Der Beschwerdegegner lässt in der angefochtenen Verfügung (Urk. 3)
offen, inwiefern der Beschwerdeführer rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung
des Verfahrens bewirkt haben soll bzw. worin er (der Beschwerdegegner) ein
solches Verhalten erkennt. Auch in seiner Stellungnahme zur Beschwerde (Urk.
7) wird das Statthalteramt diesbezüglich nicht konkreter.
3.3.1. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass eine
Entscheidbegründung so abgefasst ist, dass sich der Betroffene über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der

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Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde
hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_263/2013 vom 24. Juni 2013 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
3.3.2. Die Einstellungsverfügung des Statthalteramtes verletzt den Anspruch
auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers (Art. 29 Abs. 2 BV). Die
Begründung (vgl. dazu Ziff. 3.2.) genügt den erwähnten Anforderungen klar nicht.
Das Statthalteramt versäumt vollständig, darzulegen, weshalb dem
Beschwerdeführer die Kosten nach Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen sind; das
Wiederholen des Gesetzestextes reicht dafür jedenfalls nicht aus.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, seine Verletzung
führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Aufhebung
des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2).
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, Dispositivziffer 2 der
angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache zur Regelung der
Kostenfolgen des Strafverfahrens an das Statthalteramt Bezirk Bülach
zurückzuweisen.
4. Nachdem der Beschwerdeführer obsiegt, sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Angesichts der kurzen Beschwerde ist nicht von wesentlichen
Aufwendungen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm für das
Rechtsmittelverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist (Art. 436 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 des Dispositives der
Einstellungsverfügung des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom
4. September 2013 (Verfahrens-Nr. ST.2010/4584) aufgehoben und die

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Akten werden zur Regelung der Kostenfolgen des Strafverfahrens im Sinne
der Erwägungen an das Statthalteramt Bezirk Bülach zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner, ad ST.2010/4584, unter gleichzeitiger
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8) (gegen
Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die
Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 21. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. S. Fuchs

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