zh_obergericht · UE220021 · 2022-12-30 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220021-O/U/AEP>MUL
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. R. Linder
Verfügung und Beschluss vom 30. Dezember 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____, Dr. med.,
2. Unbekannt,
3. Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Limmattal/Albis vom 17. Januar 2022, A-11/2021/10036715

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 10. Mai 2021 erstattete A._____ (fortan Beschwerdefüh-
rerin) bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Strafanzeige gegen
B._____ (fortan Beschwerdegegnerin) bzw. gegen Unbekannt.
Dabei soll auf dem Zahlungsbefehl in einer von der Beschwerdeführerin als Gläu-
bigerin eingeleiteten Betreibung mittels gefälschter Unterschrift Rechtsvorschlag
erhoben worden sein. Die Unterschrift stamme nicht von der eigentlichen Schuld-
nerin, der Beschwerdegegnerin, sondern von einer unautorisierten (unbekannten)
Drittperson, die sich am Schalter des Betreibungsamtes Horgen als Beschwerde-
gegnerin ausgegeben habe. Damit sei der Rechtsvorschlag (sinngemäss) unter
Begehung einer Urkundenfälschung erfolgt (Urk. 15/1).
2. Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 nahm die zuständige Staatsanwalt-
schaft Limmattal/Albis (fortan Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gestützt
auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand (Urk. 3 S. 2 f.). Die Beschwerdeführe-
rin bestätigte den Empfang der Verfügung per 22. Januar 2022 (vgl. Urk. 15/8).
Mit Eingabe vom 29. Januar 2022 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin
gegen die genannte Nichtanhandnahmeverfügung innert Frist Beschwerde mit
den Anträgen, diese sei aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuwei-
sen, ein Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin als Beschuldigte zu füh-
ren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (Urk. 2
S. 1).
3. Mit Präsidialverfügung vom 2. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführerin
aufgegeben, eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'800.– zu leisten (Urk. 5).
Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin um unent-
geltliche Rechtspflege (Urk. 8) und reichte diesbezüglich Beilagen ein (Urk. 9). Mit
Präsidialverfügung vom 11. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführerin die Frist
zur Leistung einer Kaution abgenommen (Urk. 11).

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Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wurde auf einen
Schriftenwechsel verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO). Die Akten der Staatsanwalt-
schaft wurden beigezogen (Urk. 15).
II.
1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmit-
tel ergreifen. Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b
StPO). Als solche gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am
Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Ge-
schädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden
ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Anderen Verfahrensbeteiligten, namentlich der Person,
die Anzeige erstattet, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Ver-
fahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen
sind (Art. 105 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).
1.1 In den eigenen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger/in des durch die
verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist.
Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxis-
gemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die entsprechenden
Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchti-
gung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Die Legitimation
der anzeigeerstattenden Person im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen eine
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft setzt ebenfalls voraus, dass
sie durch die angezeigte Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt und dem-
nach Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist (zum Ganzen: Urteil des
Bundesgerichts 6B_139/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 3.1.1; BGE 141 IV 454
E. 2.3.1).
1.2 Urkundendelikte schützen in erster Linie die Allgemeinheit. Geschütztes
Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde
als Beweismittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interes-
sen unmittelbar betroffen sein, wenn die Urkundenfälschung auf die Benachteili-

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gung (vermögensrechtlich oder anderweitig) einer bestimmten Person abzielt.
Nach bundesgerichtlicher Praxis wird die Geschädigtenstellung von Privaten bei-
spielsweise bejaht, wenn die Urkundenfälschung gleichzeitig Bestandteil eines
schädigenden Vermögensdelikts bildet. Ist hingegen die Beeinträchtigung indivi-
dueller Rechte nicht unmittelbare Folge des Urkundendelikts, sondern eines an-
deren, erst später hinzugetretenen deliktischen Verhaltens, ist nicht von einer ge-
schädigten Person im Zusammenhang mit dem Urkundendelikt auszugehen (MA-
ZZUCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, Basel 2014, N 73 zu Art. 115; Urteil
des Bundesgerichts 6B_139/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 3.1.2; BGE 140 IV
155 E. 3.3.3).
2. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, in einer von ihr als
Gläubigerin eingeleiteten Betreibung gegen die Beschwerdegegnerin als Schuld-
nerin hinsichtlich unbezahlter Rechnungen sei auf dem entsprechenden Zah-
lungsbefehl (vgl. Urk. 15/2/3 S. 2) mittels gefälschter Unterschrift einer unbekann-
ten Drittperson Rechtsvorschlag erhoben worden (Urk. 2 S. 2).
2.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 SchKG bewirkt der Rechtsvorschlag einstweilen die
Einstellung der Betreibung und hemmt damit den Fortgang des betreffenden Be-
treibungsverfahrens. Zur Weiterführung der Betreibung muss die betriebene Per-
son den Rechtsvorschlag mittels provisorischer oder definitiver Rechtsöffnung be-
seitigen. Falls sie noch keinen Rechtsöffnungstitel in den Händen hält, muss sie
zuerst einen solchen erlangen, allenfalls durch Einleitung eines ordentlichen Ge-
richtsverfahrens. Falls der Rechtsvorschlag in Verletzung betreibungsrechtlicher
Vorschriften zugelassen wurde, kann ihn die betreibende Person mittels betrei-
bungsrechtlicher Beschwerde (Art. 17 SchKG) anfechten bzw. aufheben lassen.
Die Wirkung des Rechtsvorschlags ist dabei auf das Betreibungsverfahren und
den betreffenden Zahlungsbefehl begrenzt. Das Nicht-/Erheben des Rechtsvor-
schlags hat keine Wirkung auf den materiellen Bestand der in Betreibung gesetz-
ten Forderung, insbesondere ist das Nichterheben des Rechtsvorschlags keine
Schuldanerkennung (MALACRIDA/ROESLER, Kurzkommentar [KuKo] SchKG, Zürich
2014, N 1 f. zu Art. 78 mit Hinweisen).

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2.2 Mit Blick auf das soeben Ausgeführte erscheint es fraglich, wie weit die Be-
schwerdeführerin zur Beschwerde nach StPO überhaupt legitimiert ist. Der eigent-
liche Bestand der von ihr in Betreibung gesetzten Forderung ist von der Erhebung
bzw. Zulassung des fraglichen Rechtsvorschlags nicht tangiert. In vermögens-
rechtlicher Hinsicht zeigt sich die Ausgangslage der Beschwerdeführerin vor und
nach dem inkriminierten Sachverhalt gleich. Sie verlangt von der Beschwerde-
gegnerin nach wie vor die Bezahlung ausstehender Rechnungen.
Mit der Zulassung des Rechtsvorschlags ist der Beschwerdeführerin somit keine
weitergehende Schädigung oder entsprechende Gefährdung des Vermögens ent-
standen, sondern dies führt lediglich dazu, dass die geltend gemachte, ohnehin
strittige Forderung allenfalls materiellrechtlich von einem Gericht zu beurteilen
sein wird (der Rechtsvorschlag an sich unterliegt keiner materiellen Prüfung, vgl.
Art. 75 SchKG). Umgekehrt wäre ohne Rechtsvorschlag auch keine Schuldaner-
kennung seitens der Beschwerdegegnerin gegeben und die Beschwerdeführerin
müsste den Betrag (wohl) ohnehin gerichtlich durchsetzen (vgl. nachfolgend).
2.3 Hat jemand für eine andere Person Rechtsvorschlag erhoben und erschei-
nen die Vertretungsverhältnisse nicht klar, weil beispielsweise die entsprechende
Vollmacht nicht vorliegt, kann die betriebene Person den Rechtsvorschlag auch
nachträglich noch genehmigen. Vorliegend darf ohne Weiteres davon ausgegan-
gen werden, dass die Beschwerdegegnerin Rechtsvorschlag erheben wollte bzw.
einen solchen genehmigen würde, zumal sie selbst auch eine Betreibung gegen
die Beschwerdeführerin eingeleitet hat (Urk. 15/2/6 betr. Rückforderung aus unge-
rechtfertigten Vorschusszahlungen). Auch insofern wäre nicht von einer Schuld-
anerkennung auszugehen.
Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin auch die Möglich-
keit hat (allenfalls gehabt hätte), einen ihrer Ansicht nach unter Verletzung betrei-
bungsrechtlicher Vorschriften zugelassenen Rechtsvorschlag mittels betreibungs-
rechtlicher Beschwerde nach Art. 17 SchKG anzufechten und hierzu nicht auf
strafrechtliche Mittel zurückgreifen musste (vgl. auch nachfolgend unter II./3.).
Auf die Beschwerde ist deshalb insgesamt nicht einzutreten.

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3. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerde, wäre auf die-
se einzutreten, ohnehin sogleich als unbegründet erwiese. Die Staatsanwaltschaft
geht in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung zurecht und mit überzeugender Be-
gründung davon aus, dass hinsichtlich einer strafrechtlich relevanten Handlung –
sei es seitens der Beschwerdegegnerin oder einer unbekannten Drittperson –
keinerlei Anhaltspunkte gegeben sind (Urk. 3 S. 2); weder hinsichtlich eines Ur-
kunden- noch eines Vermögensdeliktes.
3.1 Rechtsvorschlag kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich erhoben
werden. Wurde bei der Übergabe des Zahlungsbefehls nicht sogleich Rechtsvor-
schlag erhoben, so hat dies innert Frist gegenüber dem zuständigen Betreibungs-
amt zu erfolgen (vgl. Art. 74 Abs. 1 SchKG). Somit ist für die entsprechende Er-
klärung grundsätzlich keine Form vorgeschrieben, mithin auch keine Unterschrift
der Schuldnerin erforderlich. Auch inhaltlich genügt das Wort "Rechtsvorschlag"
(so bereits die Staatsanwaltschaft gem. Urk. 3 S. 2; ebenso MALACRIDA/ROESLER,
KuKo SchKG, N 4 f. zu Art. 74 mit Hinweisen).
3.2 Dem fraglichen Zahlungsbefehl vom 10. Mai 2021 (siehe Urk. 15/2/3 S. 2),
welcher der Schuldnerin bzw. der Beschwerdegegnerin am 17. Mai 2021 zuge-
stellt wurde (so bescheinigt im Zahlungsbefehl S. 2), ist angesichts des roten
Stempels (S. 2 unten rechts) klar zu entnehmen, dass gegenüber dem Betrei-
bungsamt Horgen am 21. Mai 2021 innert Frist "Rechtsvorschlag erhoben" wurde,
dies in Bezug auf die gesamte im Betreibung gesetzte Forderung. Dies – unab-
hängig von der Frage der ohnehin nicht erforderlichen Unterschrift – reicht bereits
für die Annahme, dass der Rechtsvorschlag rechtsgültig erhoben wurde. Es be-
stehen zudem keine Zweifel daran, dass die Beschwerdegegnerin Rechtsvor-
schlag erheben wollte (vgl. bereits II./2.3 betr. Gegenforderung).
Hinsichtlich der Unterschrift (vgl. S. 2 des Zahlungsbefehls) beim Rechtsvorschlag
ist auch ohne Weiteres davon auszugehen, dass sie von einer angestellten Per-
son des Betreibungsamtes Horgen stammt, welche damit rechtsgültig bestätigt
hat, dass die Beschwerdegegnerin (ob sie nun persönlich am Schalter war oder
nicht), Rechtsvorschlag erhoben hat. Ein solches Vorgehen ist (entgegen der Be-
schwerdeführerin, vgl. Urk. 2 S. 3) auch keineswegs ungewöhnlich, sieht doch be-

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reits das Gesetz vor, dass das Betreibungsamt die allenfalls mündlich erfolgte Er-
klärung des Rechtsvorschlags der betriebenen Person auf deren Verlangen hin
gebührenfrei (unterschriftlich) bescheinigt (vgl. Art. 74 Abs. 3 SchKG).
Hinweise für ein Urkundendelikt oder ein anderweitiges Vermögensdelikt ergeben
sich daraus jedenfalls nicht. Somit würde die Beschwerdeführerin auch materiell
mit der Beschwerde nicht durchdringen.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ihr Ersuchen um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde als von vornhe-
rein aussichtslos zu betrachten ist.
Die Gerichtsgebühr ist angesichts der offenbar bescheidenen finanziellen Ver-
hältnisse der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 8 und 9/1–7) auf einen reduzierten
Betrag von Fr. 500.– festzusetzen (vgl. Art. 425 StPO).
Die Beschwerdeführerin hat ausgangsgemäss keinen Anspruch auf Entschädi-
gung. Da keine Stellungnahmen eingeholt wurden und der Beschwerdegegnerin
somit keine Kosten entstanden sind, ist auch ihr keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Beschluss.

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Sodann wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde;
− die Beschwerdegegnerin, per Gerichtsurkunde;
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, ad A-11/2021/10036715, unter
Rücksendung der eingereichten Akten, Urk. 15, gegen Empfangsbestä-
tigung;
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an: die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.

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Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsu-
larischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 30. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury lic. iur. R. Linder