zh_obergericht · RU150063 · 2015-11-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 25. November 2015
in Sachen
A._____,
Kläger,
gegen
B._____,
Beklagte,
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 1 + 2, vom 19. August 2015 (GV.2015.00185 / SB.2015.00398)

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Erwägungen:
1. Am 8. Mai 2015 wandte sich der Kläger mit einem sinngemässen
Schlichtungsgesuch und mit dem Hinweis, er sei mittellos, an das Friedensrich-
teramt 1/2 in Zürich. Als Streit-Gegenstand formulierte er "Antrag auf Annullierung
des Lombardkredits" (FR-act. 3). Der Friedensrichter erwog, aus dem Kontext des
Schreibens sei anzunehmen, es gehe um Fr. 25'000.--. Er eröffnete ein Verfah-
ren, stellte es aber sogleich ein, bis über ein Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung entschieden sein werde. Würde der Entscheid ablehnend lauten, habe
der Kläger innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 480.-- zu leisten,
zudem habe er innert dieser Frist ein vollständiges und unterzeichnetes Schlich-
tungsgesuch einzureichen (FR-act. 4). Der Kläger reichte das Gesuch umgehend
ein, allerdings nach wie vor ohne Angabe einer konkreten Klagesumme (FR-act.
6). Am 1. Juli 2015 wies der (dafür damals noch zuständige) Obergerichtspräsi-
dent das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab (FR-act. 9). Mit Verfügung
vom 17. Juli 2015 setzte die mittlerweile neu gewählte Friedensrichterin dem Klä-
ger eine Nachfrist für den Vorschuss von Fr. 480.-- (FR-act. 10). Mittlerweile hatte
der Kläger den Entscheid des Obergerichtspräsidenten an die II. Zivilkammer wei-
tergezogen, welche allerdings am 24. Juli 2015 auf die Beschwerde nicht eintrat
(FR-act. 12).
Unter Bezugnahme auf diesen Entscheid setzte die Friedensrichterin dem
Kläger mit Verfügung vom 3. August 2015 eine neue Nachfrist von zehn Tagen
zum Zahlen des Kostenvorschusses, unter Androhung des Nichteintretens; diese
Verfügung ging dem Adressaten am 4. August 2015 zu (FR-act. 15 und 16). Am
5. August 2015 schrieb der Kläger dem Friedensrichteramt: "… appelliere [ich] an
Ihren Anstand, setzen Sie doch angesichts meiner Mittellosigkeit die Gebühr auf
einen Viertel oder zumindest auf die Hälfte zurück! Mit etwas Goodwill Ihrerseits
dürfte so eine Massnahme doch innerhalb Ihrer Kompetenzen liegen? (…) P.S.:
Ich schicke den gleichen Appell ans Zürcher Obergericht" (FR-act. 17). Ein ähnli-
ches Schreiben schickte er zwei Tage später wiederum an das Friedensrichteramt

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(FR-act. 20). Am 7. August 2015 bestätigte das Bundesgericht dem Kläger, es sei
eine Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 24. Juli
2015 eingegangen (FR-act. 23; wann und wie das Papier Eingang ins Dossier des
Friedensrichteramtes fand, ist nicht festzustellen).
Die Friedensrichterin schrieb dem Kläger mit Brief vom 10. August 2015, sie
lehne seinen Antrag auf Reduktion des Vorschusses ab (FR-act. 21). Der Kläger
sandte den Brief am 17. August 2015 mit einem Begleitbrief ans Obergericht, per-
sönlich an Oberrichter Diggelmann adressiert, welcher mit einem anderen den
Kläger betreffenden Geschäft (KD150008, hat mit dem hier zu behandelnden
Thema nichts zu tun) befasst gewesen war; er "hoffe, es liegt in Ihrer Kompetenz,
die Rechnung etwas zu reduzieren…" (act. 39/1, aus dem Dossier KD150008);
gleichentags gab er einen Brief an die Friedensrichterin zur Post, er warte ab,
"wie das Obergericht in dieser Angelegenheit entscheiden wird" (FR-act. 24).
Oberrichter Diggelmann antwortete mit Brief vom 20. August 2015 (an dem Tag,
als der Brief des Klägers einging), er könne der Friedensrichterin keine Anwei-
sungen geben; wenn der Brief als Rechtsmittel gemeint sei, möge der Absender
das innert fünf Tagen mitteilen (39/3; Empfangsschein vom 24. August: act. 39/4).
Der Kläger antwortete am 25. August 2015: Er habe die Friedensrichterin ersucht,
den Entscheid des Obergerichts abzuwarten. Hätte er gewusst, dass sie das nicht
tue, hätte er eine andere Rechnung unbezahlt gelassen und den Vorschuss be-
zahlt. Jetzt "komme" ihm die Verfügung der Friedensrichterin "dazwischen. Was
soll ich nun tun? Die CHF 480 zahlen oder innerhalb der veranschlagten 30 Tage
den Rechtsweg beschreiten?" (act. 39/5).
Am 19. August 2015 hatte die Friedensrichterin ihr Verfahren mangels Zah-
lung des Vorschusses abgeschrieben (FR-act. 22).
Der Kläger schrieb dem Obergericht am 11. September 2015, er verlange
"Sistierung der Verfügung vom 19. August". Er schrieb, er beantrage nach wie
vor, den Vorschuss zu reduzieren. "Falls erneut abgelehnt, sei mir wenigstens zu
gestatten, die CHF 480 doch noch einzuzahlen" (act. 39/6 aus dem Dossier
KD150008). Am 30. Oktober 2015 erkundigte er sich nach dem Stand der Sache
(act. 36). Die Nachfrage, ob er ein Rechtsmittelverfahren anhängig machen wolle

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(act. 37), bejahte er sinngemäss mit einem Brief vom 6. November 2015 (act. 38).
Darauf wurde das vorliegende Dossier angelegt.
2. Das Obergericht zog die Akten des Friedensrichteramtes bei, ferner als
Kopien die Dokumente aus dem Dossier KD150008, welche das vorliegende Ver-
fahren betreffen. Mit Verfügung vom 16. November 2015 wurde der Beklagten
Frist zum Beantworten des Rechtsmittels angesetzt (act. 40). Sie verzichtete auf
eine Stellungnahme (act. 42).
3.1 Die Friedensrichterin hat in der angefochtenen Verfügung als Rechts-
mittel die Berufung angegeben, ausser es gehe nur um die Kosten, was mit Be-
schwerde zu rügen wäre (FR-act. 22 verso). Das entspricht der publizierten Praxis
der Kammer (OGerZH RU120018 vom 12. Juni 2012 E. II/3).
Das Bundesgericht hat entschieden, ein Erledigungsentscheid der Schlich-
tungsbehörde wegen Säumnis des Klägers sei nur mit Beschwerde anfechtbar,
und auch das nur dann, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im
Sinne von Art. 319 ZPO nachgewiesen werde (BGer 4A_131/2013 vom 3. Sep-
tember 2013 E. 2.2.2.2). Die angeführten Zitate sagen das freilich nicht (sondern
sie belegen das Unumstrittene, dass die Erledigung durch die Schlichtungsbehör-
de nach Art. 206 ZPO einen gesetzlich besonders geregelten Fall der Erledigung
im Sinne von Art. 242 ZPO darstelle) - gegenteils ist die Mehrheit der Autoren an-
derer Ansicht als das Bundesgericht (ZK ZPO-Leumann Liebster 2. Aufl., Art. 242
N. 8 mit zahlreichen Verweisungen). Dass ein Kläger aufgrund einer solchen Er-
ledigung abgesehen von den Kostenfolgen in der Regel keinen endgültigen
Rechtsverlust erleidet, trifft wohl zu. Aber auch die wegen Säumnis mit der Zah-
lung des Vorschusses und nach Art. 242 ZPO erfolgte Erledigung eines gerichtli-
chen Verfahrens ist bei einem Streitwert von mindestens Fr. 10'000.-- berufungs-
fähig (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO; dass die Abschreibung nach dem Zwischentitel
vor Art. 241 ZPO gar kein "Entscheid" sein soll, steht dem nach unbestrittener
Praxis nicht entgegen) und bei kleineren Streitwerten ohne weitere Vorausset-
zungen beschwerdefähig, obwohl dieser Vorgang keine materielle Rechtskraft
schafft (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Die Kammer erkennt keinen Grund, die Ab-
schreibung durch die Schlichtungsbehörde anders zu behandeln.

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Das Rechtsmittel des Klägers ist daher als Berufung zu behandeln (OGerZH
PF110004 vom 9. März 2011 Erw. 5.2).
3.2 Die Beklagte erklärte, sie habe von einem Verfahren gegen sie gar kei-
ne Kenntnis (act. 42). In der Tat hat die Friedensrichterin ihren Entscheid nur dem
Kläger mitgeteilt.
Der Kläger rügt das nicht, und es benachteiligte ihn nicht. Gleichwohl ist
festzustellen, dass die Friedensrichterin der Beklagten vom Verfahren spätestens
bei der Erledigung hätte Kenntnis geben müssen. Zunächst hat jede Partei An-
spruch darauf zu wissen, wenn gegen sie ein Verfahren im Gang ist oder war.
Konkret unterbricht ein Schlichtungsgesuch sodann die Verjährung (Art. 135 Ziff.
2 OR), und das muss der Betroffene wissen.
3.3 In der Sache macht der Kläger sinngemäss geltend, bevor über seinen
Antrag auf unentgeltliche Prozessführung endgültig entschieden worden sei, habe
das Schlichtungsverfahren nicht abgeschrieben werden dürfen.
Die Rüge ist begründet. Solange ein Gericht nicht über das Gesuch des
Klägers um unentgeltliche Rechtspflege entschieden hat, kann es nicht die Zah-
lung des Kostenvorschusses verlangen (BGE 138 III 163). Die Kammer wendet
das in ständiger Praxis auch auf das Rechtsmittelverfahren zur unentgeltlichen
Rechtspflege an, und zwar unabhängig davon, ob der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zuerkannt wurde oder nicht - es wird angenommen, der Weiterzug
des ablehnenden Entscheides zur unentgeltlichen Rechtspflege müsse jedenfalls
bei einem Laien als sinngemässes Gesuch um Erstreckung der Frist für den Vor-
schuss verstanden werden. Das trifft auf den Weiterzug eines Beschwerdeent-
scheides an das Bundesgericht nicht weniger zu. Wie im Sachverhalt geschildert,
erhielt das Friedensrichteramt von der Beschwerde des Klägers ans Bundesge-
richt Kenntnis durch die Anzeige vom 7. August 2015. Wann diese Anzeige beim
Amt einging und ob die Friedensrichterin sie persönlich zur Kenntnis genommen
hat, kann offenbleiben. Bis zur Erledigung dieser Beschwerde konnte die Frist
zum Leisten des Vorschusses nicht ablaufen und bestand für das Abschreiben
des Verfahrens keine Grundlage. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.

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Die Sache ist an das Friedensrichteramt zurückzuweisen, damit dieses sein Ver-
fahren korrekt weiterführt.
Dazu ist lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken, dass schon das
Ansetzen einer Nachfrist nicht richtig war, da auch die erste Frist zum Leisten des
Vorschusses bisher nicht säumniswirksam abgelaufen ist. Dass es in Fällen wie
dem vorliegenden noch einmal zwei Fristansetzungen braucht, ist dem unglückli-
chen und angesichts der Möglichkeit der Wiederherstellung eigentlich entbehrli-
chen Art. 101 Abs. 3 ZPO zuzuschreiben. Den können die Gerichte aber nicht
ausser Kraft setzen.
4. Da sich die Beklagte mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifi-
ziert hat, gibt es im Berufungsverfahren keine unterliegende Partei, welcher Kos-
ten auferlegt werden könnten. Entsprechend kommt aber auch eine Parteient-
schädigung nicht in Frage.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, und der angefochtene Entscheid wird auf-
gehoben. Die Sache wird zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorin-
stanz zurückgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und wird
keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von act. 42, sowie unter Rücksendung seiner Akten an das Friedensrich-
teramt der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2, je gegen Empfangsschein, und an die
Obergerichtskasse.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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