zh_obergericht · RT190018 · 2019-04-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 11. April 2019
in Sachen
Stato del Cantone Ticino,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Ufficio esazione e condoni
gegen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 5. Dezember 2018 (EB180510-C)

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Erwägungen:
I.
1. Im Rechtsöffnungsverfahren vor dem Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Bülach ersuchte der Gesuchsteller und Beschwerdefüh-
rer (fortan Gesuchsteller) um definitive Rechtsöffnung für die ausstehende Kan-
tonssteuer 2015 in der Höhe von Fr. 332.20 nebst 2.5% Zins seit 20. Mai 2018,
für Verzugszinsen (Fr. 23.25) und für die Mahngebühr (Fr. 50.–) sowie für die Be-
treibungskosten (Urk. 1 und 2). Als Rechtsöffnungstitel legte der Gesuchsteller
den Einschätzungsentscheid des Kantons Tessin vom 13. September 2017 vor
(Urk. 3). Mit Urteil vom 5. Dezember 2018 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsbegehren ab (Urk. 17).
2. Am 7. Februar 2019 erhob der Gesuchsteller Beschwerde mit folgenden An-
trägen (Urk. 16 S. 1):
"1. Diese Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die angefochtene Urteilsverfügung ist somit aufzuheben.
3. Die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung aufgrund des Zah-
lungsbefehls vom 29. Mai 2018 ist infolgedessen gutzuheissen,
da die Tessiner Behörde die nötigen Beweise für die Anerken-
nung eines solchen Gesuches angefügt hat.
4. Es wird dazu gebeten, keine Partei- oder Gebührenkosten aufer-
legen."
Der Kostenvorschuss ging innert Frist ein (Urk. 20 und 21). Mit Verfügung vom
7. März 2019 wurde der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (Urk. 22). Die
Gerichtsurkunde wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgesandt
(Urk. 23).
3. Eine gerichtliche Sendung gilt als zugestellt, wenn sie am siebten Tag nach
dem erfolglosen Zustellungsversuch nicht abgeholt wird, sofern der Adressat mit
einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Vorinstanz
übermittelte ihre Verfügung vom 24. August 2018 betreffend Frist zur Stellung-

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nahme mit Hilfe des Gemeindeammanamts B._____ am 2. Oktober 2018 (Urk. 6-
8). Die Gesuchsgegnerin war somit über die Rechtshängigkeit des Verfahrens in-
formiert und musste mit gerichtlichen Sendungen rechnen. Die Verfügung der
Kammer vom 7. März 2019 gilt am 19. März 2018 als zugestellt. Innert Frist ging
keine Stellungnahme ein.
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h.
die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
2. Die Beschwerde muss neben einer Begründung rechtsgenügende Anträge
(Rechtsbegehren) enthalten. Aus den Anträgen, allenfalls in Verbindung mit der
Begründung und dem angefochtenen Entscheid, muss eindeutig hervorgehen, in
welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie er
stattdessen zu lauten hätte. Die Beschwerde führende Partei hat darzulegen, wel-
che konkreten Änderungen des angefochtenen Entscheids sie verlangt. Ihr
Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle einer Gutheissung der
Beschwerde unverändert zum Urteil erhoben werden kann (vgl. Art. 327 Abs. 3
lit. b ZPO). Namentlich sind Beschwerdeanträge, die auf Geldzahlung gerichtet
sind - worunter auch ein Rechtsöffnungsbegehren fällt - zu beziffern (BGE 137 III
617 E. 4.3).
3. Aus der Begründung der Beschwerde erhellt, dass der Gesuchsteller
Rechtsöffnung anstrebt gemäss dem Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsam-
tes B._____ vom 29. Mai 2018, mithin für Fr. 332.20 (Kantonssteuer), für

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Fr. 23.25 (Verzugszins) und für Fr. 50.– Mahngebühr (Urk. 16 S. 2 i.V.m. Urk. 2).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
4. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt der Richter definitive Rechtsöffnung,
wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht.
Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind Verfügungen schweizerischer Ver-
waltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Vorausgesetzt wird, dass nicht
der Betriebene nach Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden beweist, dass die
Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Ver-
jährung anruft.
5. Die Vorinstanz erwog, damit ein Entscheid einen gültigen Rechtsöffnungsti-
tel darstelle, sei u.a. erforderlich, dass der Rechtsöffnungstitel den Schuldner zur
Bezahlung einer bestimmten Geldsumme verpflichte und hiefür eine explizite Zah-
lungsaufforderung aufführe. Werde eine solche Zahlungsaufforderung nicht auf-
geführt, stelle der eingereichte Titel auch keinen tauglichen definitiven Rechtsöff-
nungstitel dar. Bei betriebenen Forderungen, welche von den Einkommens- oder
Vermögensverhältnissen des Schuldners abhängen würden, wie beispielsweise
Steuern, müsse dem Rechtsöffnungsgericht sowohl der rechtskräftige Veranla-
gungsentscheid als auch die darauf basierende Steuerrechnung vorgelegt wer-
den. Vorliegend habe der Gesuchsteller eine mit Rechtskraft bescheinigte Veran-
lagungsverfügung vom 13. September 2017 betreffend die kantonalen Steuern
2015 eingereicht (Urk. 3/1). Die Veranlagungsverfügung weise eine bestimmte
geschuldete Geldsumme auf. Eine konkrete Zahlungsaufforderung an die Ge-
suchsgegnerin, den ausgewiesenen Betrag zu bezahlen, fehle jedoch. Im Gegen-
teil weise die Veranlagungsverfügung darauf hin, dass zur Zahlung der Steuern
ein separates Dokument versendet werde. Die Veranlagungsverfügung stelle
deshalb keinen tauglichen Rechtsöffnungstitel dar. Eine Steuerrechnung, welche
mutmasslich die hierfür erforderlichen Informationen enthalten würde, sei nicht
eingereicht worden. Ferner sei festzuhalten, dass auch das eingereichte Abrech-
nungsblatt (Urk. 3/2) die dargelegten Anforderungen nicht erfülle (Urk. 17 S. 2 f.).
6. Der Gesuchsteller moniert in der Beschwerde, er habe die Veranlagungsver-
fügung betreffend die kantonale Steuer 2015 eingereicht, welche der Gesuchs-

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gegnerin eröffnet worden und in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen habe die
Gesuchsgegnerin nichts dagegen eingewandt, was für die gehörige Eröffnung
spreche. Die Vorinstanz selbst stimme zu, dass von einem vollstreckbaren Ent-
scheid ausgegangen werden könne und gebe implizit zu, dass die Voraussetzun-
gen für eine definitive Rechtsöffnung gegeben seien. Die Vorinstanz verweigere
diese jedoch, da eine Steuerrechnung, welche mutmasslich die hierfür erforderli-
chen Informationen (über eine konkrete Zahlungsaufforderung) enthalten würde,
nicht eingereicht worden sei. Das werde bestritten. Einerseits erfolge der betrei-
bungsrechtliche Weg als letztes Mittel, wenn wirklich andere Entrichtungsmass-
nahmen nicht ausreichen würden. Andrerseits sei festzustellen, dass die Steuer-
[Ein-]Zahlungsscheine jedem Steuerpflichtigen auf elektronischem Weg durch die
Tessiner EDV-Zentrale (Centro dei Sistemi Informativi: CSI) ausgedruckt und ge-
sandt würden. Urk. 3/2 sei zu entnehmen, welche Schritte die Tessiner Steuer-
verwaltung unternommen habe, um zur Entrichtung ihrer Steuerforderung zu ge-
langen. Dass diese Unterlagen vom "CSI-Druck" stammen würden, sei im Übrigen
dem Verzeichnis, das sich auf Urk. 3/2 am linken Rand befinde, zu entnehmen.
Die detaillierte Aufstellung des chronologischen Ablaufs der üblichen Entrich-
tungsmassnahmen der Steuerbehörde durch CSI erfülle die von der Rechtspre-
chung verlangten Anforderungen an die Zustellung der Zahlungsanforderung
(Urk. 16 S. 4).
7. Im Beschwerdeverfahren sind neue Vorbringen nicht zulässig (Art. 326
ZPO). Die Ausführungen des Gesuchstellers betreffend das Vorgehen durch die
Tessiner EDV-Zentrale (CSI) und das Zustellen der Einzahlungsscheine sind ver-
spätet und daher unbeachtlich.
8. Bei der Steuerveranlagung der Tessiner Steuerbehörde handelt es sich um
eine Verfügung einer Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG. Eine Verfügung der Verwaltungsbehörde ist vollstreckbar, wenn sie auf
eine bestimmte Geldsumme lautet, in gesetzlich vorgeschriebener Weise dem
Schuldner eröffnet wurde und nicht nichtig ist (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80
N 119 ff.).

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9. Im Kanton Zürich stellt der Veranlagungsentscheid der Steuerbehörde zu-
sammen mit der darauf basierenden Rechnung einen definitiven Rechtsöffnungs-
titel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Die Einschätzung und die Rechnung
müssen ordnungsgemäss zugestellt worden sein, und es ist für beide eine
Rechtskraftbescheinigung vorzulegen (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000,
S. 303). Hintergrund dieser Anforderung bildet der Umstand, dass im Kanton Zü-
rich die Veranlagung in zwei Phasen zerfällt. Zunächst wird durch das Kantonale
Steueramt nur die eigentliche Einschätzung vorgenommen, nämlich die Festset-
zung der Berechnungsgrundlagen (Steuerfaktoren) und des Steuertarifs bei natür-
lichen Personen, während erst in einem zweiten Schritt durch das zuständige
Gemeindesteueramt auch der Steuerbetrag rechnerisch bestimmt und damit die
Veranlagung abgeschlossen wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar
zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. 2013, § 139 N 3).
10. Demgegenüber äussert sich die Veranlagungsverfügung der Tessiner Steu-
erbehörde vom 13. September 2017 sowohl zu den Steuerfaktoren Einkommen
und Vermögen sowie zum Steuersatz als auch zum konkret geschuldeten Betrag.
Veranlagung und Rechnung werden im selben Entscheid ausgefällt (Urk. 3). So-
dann wird die Adressatin auf das zulässige Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz
und die Rechtsmittelfrist aufmerksam gemacht. Folglich stellt die Veranlagungs-
verfügung für die massgebende Steuerperiode einen definitiven Rechtsöffnungsti-
tel dar.
11. Die Praxis geht von der ordnungsgemässen Zustellung aus, sofern diese
vom Schuldner nicht ausdrücklich und substantiiert bestritten wird (BSK SchKG
I-Staehelin, Art. 80 N 124). Die Gesuchsgegnerin machte nicht geltend, dass sie
die Veranlagungsverfügung nicht erhalten habe. Auch sind keine Eröffnungsmän-
gel ersichtlich. Damit ist von einer gehörigen Zustellung auszugehen. Im Weiteren
ist der eingereichte Titel mit einer Rechtskraftbescheinigung versehen.
12. Von Amtes wegen zu prüfen ist die allfällige Nichtigkeit des Rechtsöffnungs-
titels. Verfügungen und Entscheide sind schriftlich zu eröffnen (vgl. Art. 41 Abs. 3
StHG). Zur Schriftlichkeit gehört grundsätzlich auch die eigenhändige Unterschrift
der für die Behörde zeichnungsberechtigten Person(en) (vgl. Art. 13 OR). Die

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Veranlagungsverfügung ist nicht unterzeichnet. Die Rechtsprechung hat das Er-
fordernis der Schriftlichkeit im Bereich der Massenverwaltung erheblich relativiert.
So stellt die Unterschrift bei Massenverfügungen kein Gültigkeitserfordernis dar.
Vielmehr muss die verfügende Instanz die Möglichkeit haben, sich gedruckter
Formulare zu bedienen oder Verfügungen auf elektronischem Weg zu erlassen
(BGer 9C_597/2014 vom 10. Dezember 2014, E. 4.3 m.H.). Steuerveranlagungen
gehören in den Bereich der Massenverwaltung (Zweifel/Casanova/Beusch/
Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich 2018,
§ 15 N 40 ff.; VGer ZH SB.2009.00094 vom 17. März 2010, E. 2.2.1). Mit Blick auf
diese Rechtsprechung ist die nicht unterzeichnete Veranlagungsverfügung jeden-
falls nicht nichtig.
13. Nach dem Gesagten liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel für den geschul-
deten Steuerbetrag von Fr. 332.20 vor.
14. Der Gesuchsteller verlangt zudem Rechtsöffnung für Verzugszinsen von
Fr. 24.90 (Urk. 1) bzw. Fr. 23.25 (Urk. 2). Für gesetzlich festgelegte Verzugszin-
sen wird in ständiger Rechtsprechung und praxisgemäss ab Eröffnung des
Rechtsöffnungstitels definitive Rechtsöffnung erteilt, obwohl eine entsprechende
Zahlungsverpflichtung nicht im Dispositiv des zu vollstreckenden Entscheids ent-
halten ist. Voraussetzung ist, dass der Zinsfuss ausgewiesen ist oder sich genau
aus dem Gesetz ergibt und sich der Beginn des Zinsenlaufs aufgrund einer beige-
legten Mahnung oder eines Verfalltages bestimmen lässt (Stücheli, a.a.O., S. 193
ff.; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 134). Der Gesuchsteller äussert sich nicht
zu den den Verzug begründenden Tatbeständen, diese sind nicht liquide. Insbe-
sondere geht aus den eingereichten Urkunden nicht hervor, wann die Mahnung
zugestellt worden ist bzw. wann der Zinsenlauf begonnen hat. Für die Verzugs-
zinsen ist daher bis zur aktenkundigen Betreibung keine Rechtsöffnung zu ertei-
len.
15. Der Gesuchsteller fordert weiter Rechtsöffnung für die Mahngebühr von
Fr. 50.– (Urk. 1). Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung das Begehren
abgewiesen: Für Mahngebühren kann nur definitive Rechtsöffnung erteilt werden,

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wenn diese durch einen Rechtsöffnungstitel (in dessen Dispositiv) ausgewiesen
sind (ZR 115/2016 Nr. 37, Nr. 38; Urk. 17 S. 3). Dies ist nicht der Fall.
16. Zusammenfassend ist das angefochtene Urteil aufzuheben und dem Ge-
suchsteller definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 332.20 nebst Zins zu
2.5 % seit 1. Juni 2018 [Datum Zustellung Zahlungsbefehl] zu erteilen. Im Mehr-
betrag ist das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. Für die Betreibungskosten
kann keine Rechtsöffnung erteilt werden, weil hierfür kein Rechtsöffnungstitel vor-
liegt. Sie teilen das Schicksal der Betreibung, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG
von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können,
womit diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner von
Gesetzes wegen zusätzlich zum Betrag, welcher dem Gläubiger zugesprochen
worden ist, zu bezahlen sind (BGer 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3).
Zu den Betreibungskosten zählen auch die Spruchgebühr und die Parteientschä-
digung des Rechtsöffnungsverfahrens.
17. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO analog). Die Höhe der Gerichtsgebühr blieb unangefochten (Urk. 17 S. 4,
Dispositiv-Ziffer 2). Der Gesuchsteller obsiegt mit der Hauptforderung, unterliegt
indessen betreffend die Mahngebühr, weshalb es sich rechtfertigt, die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens zu 1/8 dem Gesuchsteller und zu 7/8 der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen. In Anwendung von Art. 68 Abs. 1 SchKG sind sie vom
Gesuchsteller zu beziehen, ihm aber von der Gesuchsgegnerin anteilsmässig zu
ersetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da die Voraussetzun-
gen von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO nicht erfüllt sind (BGer 5D_229/2011 vom
16. April 2012, E. 3.3). Dispositiv-Ziffer 3 und 4 sind entsprechend anzupassen
(Urk. 17 S. 4).
III.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist gestützt auf Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen. Sie ist unter Hinweis auf

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den Ausgang des Verfahrens zu 1/8 dem Gesuchsteller aufzuerlegen und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Im Übrigen sind die Kosten auf
die Gerichtskasse zu nehmen, da sich die Gesuchsgegnerin mit dem angefochte-
nen Entscheid nicht identifiziert hat (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Entschädigungs-
pflicht des Staates besteht mangels gesetzlicher Grundlage in diesen Fällen nicht
(Sutter-Somm et al., a.a.O., Art. 107 N 26). Es sind daher keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1, 3
und 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Bülach vom 5. Dezember 2018 aufgehoben und durch folgende
Fassung ersetzt:
"1. Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
B._____ (Zahlungsbefehl vom 29. Mai 2018) definitive Rechtsöffnung
erteilt für Fr. 332.20, nebst Zins zu 2.5 % seit 1. Juni 2018.
Im Mehrbetrag wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.
2. (unverändert)
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller zu 1/8 und der Gesuchs-
gegnerin zu 7/8 auferlegt. Sie werden vom Gesuchsteller bezogen,
sind ihm aber von der Gesuchsgegnerin zu 7/8 zu ersetzen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 1/8 dem Gesuch-
steller auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Übrigen
werden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. April 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
am