zh_obergericht · RT130204 · 2013-12-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130204-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 23. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 1. Oktober 2013 (EB130262-D)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 1. Oktober 2013 entschied die Vorinstanz in
unbegründeter Form wie folgt (Urk. 16 S. 2 f.):
"1. Die beglaubigte vollstreckbare Ausfertigung der deutschen Urkunde
UR-Nr.: … vom tt. Juni 1999 des deutschen Notars Dr. jur. C._____ wird für in der
Schweiz vollstreckbar erklärt.
2. Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes D._____
(Zahlungsbefehl vom 17. Juli 2012) definitive Rechtsöffnung erteilt für den Betrag von
Fr. 36'034.50 nebst Zins zu 16% seit 1. Januar 2005.
3. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
4. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin
diesen Betrag (Fr. 500.–) zu ersetzen.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 80.– zu
bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die Parteien (an die Klägerin unter Rückgabe von act. 2 u. 3) je mit
Gerichtsurkunde, sowie
− nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt D._____ mit A-Post zur
Kenntnisnahme.
7. Eine Beschwerde gegen die Ziffern 2 bis 6 dieses Entscheides kann innert 10 Tagen
von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt
werden.
Eine Beschwerde gegen Ziffer 1 dieses Entscheides kann innert 1 Monat von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des
Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden.
In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Der in Art. 145 Abs. 1 ZPO genannte Stillstand von Fristen gilt in diesem
summarischen Verfahren nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben die
Bestimmungen des SchKG."
1.2 Dieses Urteil nahm der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan
Beklagter) am 26. November 2013 entgegen (Urk. 14).
1.3 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 (Datum Poststempel) erhob der
Beklagte innert Frist Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Beschluss [recte:
das Urteil] des Bezirksgerichts vom 1. Oktober 2013 aufzuheben und es sei der
Klägerin die Rechtsöffnung aus der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
D._____ nicht zu erteilen (Urk. 15 S. 1).
2.1 Der Beklagte bringt beschwerdeweise vor, dass auf die fristgerechte
Einreichung der geforderten Unterlagen in keiner Weise eingegangen worden sei.
Ebenso sei keine Begründung hierzu abgegeben worden. Es bestehe nach wie
vor der dringende Wunsch, dass sich die B._____ zu den von ihm mehrmals
angefragten Punkten äussere (Urk. 15 S. 2).
2.2.1 Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO in Verbindung mit Art. 219 ZPO
und Art. 252 ff. ZPO kann das Gericht seinen Entscheid durch Zustellung des
Dispositivs ohne schriftliche Begründung eröffnen. Eine schriftliche Begründung
ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Eröffnung des
Entscheides verlangt. Eine schriftliche Begründung des Entscheides ist
Voraussetzung für die Anfechtung desselben mit Beschwerde (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Sodann ist das Gesuch schriftlich zu stellen (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Wird
keine Begründung verlangt, so gilt dies dementsprechend als Verzicht auf die
Anfechtung des Entscheides. Vorliegend hat der Beklagte innert Frist (Datum
Fristablauf: 6. Dezember 2013) kein Gesuch um Begründung des Urteils vom
1. Oktober 2013 bei der Vorinstanz gestellt (Urk. 1-14). Entsprechend wäre ihm
dies nun infolge Fristablaufs nicht mehr möglich und auf die Beschwerde wäre
mangels eines begründeten Entscheides nicht einzutreten. Zu beachten ist
jedoch, dass die Vorinstanz die Frist von 10 Tagen zum Verlangen der
Entscheidbegründung nicht belehrt hat; sie belehrte hinsichtlich der erteilten

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Rechtsöffnung und der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivziffer 2-5)
lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde, welches innert 10 Tagen zu erheben
sei (Urk. 16 S. 3). Damit ist die Rechtsmittelbelehrung in Absatz 1 von
Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils vom 1. Oktober 2013 nicht korrekt.
2.2.2 Fraglich ist, ob die Partei die Folgen aus der hier erfolgten falschen
Rechtsmittelbelehrung zu tragen hat. Die Rechtsprechung zu Art. 49 BGG und
Art. 5 Abs. 3 BV lautet dahingehend, dass der Vertrauensschutz, wonach einer
Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf,
nur derjenige beanspruchen darf, der sich nach Treu und Glauben auf die
fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte
oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht auf
den Vertrauensschutz berufen. Insbesondere gilt kein Vertrauensschutz, wenn
der Mangel der Rechtmittelbelehrung für den Rechtssuchenden bzw. seinen
Rechtsvertreter schon durch Konsultieren der massgebenden
Verfahrensbestimmungen ersichtlich gewesen wäre. Sodann ist eine anwaltlich
vertretene Partei einer rechtsunkundigen oder auch nicht rechtskundig
vertretenen Partei nicht gleichzustellen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Verweis
auf BGE 134 I 199 E. 1.3.1, BGE 129 II 125 E. 3.3, mit je weiteren Hinweisen; D.
Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, N 27 zu Art. 238 ZPO).
Beim Beklagten handelt es sich um eine nicht anwaltlich vertretene,
rechtsunkundige Partei, deren Vertrauen in eine falsche Rechtsmittelbelehrung zu
schützen ist: De facto verlangte der Beklagte nämlich mit seinem Schreiben vom
5. Dezember 2013 eine Begründung des vorinstanzlichen Urteils, führte er doch
aus, dass auf die fristgerechte Einreichung der geforderten Unterlagen in keiner
Weise eingegangen und keine Begründung hierzu abgegeben worden sei. Damit
aber hat der Beklagte ein Gesuch um Begründung in schriftlicher Form gestellt.
Es kann ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn er dieses Gesuch – wie von der
Vorinstanz fälschlicherweise belehrt – irrtümlich als Beschwerde an die
Rechtsmittelinstanz richtet.
2.3 Entsprechend ist der Beklagte in seinem Vertrauen zu schützen und
seine Eingabe vom 5. Dezember 2013 ist an die Vorinstanz weiterzuleiten mit der

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Anweisung, diese als innert Frist eingegangenes Gesuch um Begründung
entgegenzunehmen. Auf die Beschwerde ist hingegen nicht einzutreten, weil es
an einem Anfechtungsobjekt (einem begründeten Entscheid) fehlt.
3.1 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 107
Abs. 2 ZPO).
3.2 Die Schweizerische Zivilprozessordnung bietet keine Grundlage dafür,
einen Kanton zur Tragung einer Parteientschädigung zu verpflichten (Urwyler in:
DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., N 12 zu Art. 107 ZPO). Ohnehin hat der Beklagte keine
entsprechende Forderung gestellt, weshalb keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe des Beklagten vom 5. Dezember 2013 wird an die Vorinstanz
weitergeleitet mit der Anweisung, diese als innert Frist eingegangenes
Gesuch um Begründung des Urteils vom 1. Oktober 2013
entgegenzunehmen.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der Akten – an
das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht D._____,
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 36'034.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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