zh_obergericht · VR120002 · 2012-08-30 · de
Rekurs gegen Verrechnungsanzeige


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR120002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D.
Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Beschluss vom 30. August 2012
in Sachen
A._____,
Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Rekursgegner
betreffend Rekurs gegen Verrechnungsanzeige

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 25. Januar 2012 wurde A._____
(nachfolgend: Rekurrent) der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6
aBetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG sowie der Hehlerei im Sinne von
Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 33 Monaten bestraft. Die mit Verfügungen der Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland vom 1. November 2011 und 1. Dezember
2011 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 26'468.30 wurde eingezogen und
zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Weiter wurde vorgesehen,
dass ein allfälliger Überschuss dem Rekurrenten nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils herausgegeben würde. Die Kosten der Untersuchung und
des gerichtlichen Verfahrens wurden sodann dem Rekurrenten auferlegt, die
Kosten der amtlichen Verteidigung hingegen einstweilen und unter dem
Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse genommen
(act. 4/2 S. 28 f.).
2. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 ersuchte der Rekurrent durch seinen
Rechtsvertreter um Auszahlung der beschlagnahmten Barschaft, soweit sie
nicht zur Deckung der Verfahrenskosten benötigt worden sei (act. 4/3). Am
20. März 2012 zeigte die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend:
Rekursgegner) mittels Verfügung die Verrechnung der beschlagnahmten
Barschaft mit den Verfahrenskosten, insbesondere den Kosten der amtli-
chen Verteidigung, an und teilte mit, dass kein positiver Saldo zugunsten
des Rekurrenten verbleibe (act. 3).
3. Gegen diese Verfügung liess der Rekurrent mit Eingabe vom 20. April 2012
innert Frist Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich erheben und die Aufhebung der Verfügung "Kontoauszug

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und Verrechnungsanzeige" des Rekursgegners vom 20. März 2012 sowie
die Auszahlung des Differenzbetrages beantragen. In prozessualer Hinsicht
liess er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen (act. 1).
4. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) reichte der Rekursgeg-
ner am 23. Mai 2012 eine Rekursantwort ein (act. 6). Mit Verfügung vom
21. Juni 2012 wurde dem Rekurrenten Frist zur freigestellten Stellungnahme
zur Rekursantwort angesetzt (act. 7). Nach dem Eingang der Stellungnahme
des Rekurrenten vom 6. Juli 2012 (act. 8) wurde diese dem Rekursgegner
mit Verfügung vom 14. Juli 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 9).
II.
1. Gegenstand des Rekurses bildet die Anzeige der Verrechnung der dem Re-
kurrenten gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 25. Januar 2012
zugesprochenen beschlagnahmten Barschaft mit den einstweilen auf die
Gerichtskasse genommenen Kosten der amtlichen Verteidigung. Der Bezug
und die Verrechnung von Verfahrenskosten betreffen eine Justizverwal-
tungssache (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz
über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zü-
rich/Basel/Genf 2012, § 201 N 14; vgl. auch Hauser/Schweri, Kommentar
zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 204 N 12
sowie ZR 75 [1976] Nr. 6). Gegen diesbezügliche Anordnungen der Zentra-
len Inkassostelle ist der Rekurs nach § 19 des Verwaltungsrechtspflegege-
setzes (VRG) an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich gegeben (§ 76 Abs. 1 GOG, § 42 Abs. 2 GOG, § 18 lit. a der Verord-
nung über die Organisation des Obergerichts, LS 212.51).
2. Der Rekurrent begründet seinen Rekurs zusammengefasst damit, in Dispo-
sitivziffer 4 des Urteils vom 25. Januar 2012 werde festgehalten, die be-
schlagnahmte Barschaft von Fr. 26'468.30 sei einzuziehen und zur Deckung
der Verfahrenskosten zu verwenden. Ein allfälliger Überschuss werde dem
Rekurrenten ausgehändigt. Nur die Kosten der Untersuchung und des ge-

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richtlichen Verfahrens seien dem Rekurrenten in besagtem Urteil auferlegt
worden. Die (gesamten) Kosten der amtlichen Verteidigung seien hingegen
gemäss Dispositivziffer 12 unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO
auf die Gerichtskasse genommen worden. Die Vorinstanz habe damit in
Kauf genommen, dass ein Teil der Barschaft dem Rekurrenten ausgehän-
digt würde. Hätte der Rekursgegner verrechnen wollen, so hätte es eines
nachträglichen Entscheids im Sinne von Art. 363 StPO bedurft. Ein solcher
sei nie ergangen. Komme hinzu, dass die Voraussetzungen der guten wirt-
schaftlichen Verhältnisse nach Art. 135 Abs. 4 StPO beim Rekurrenten oh-
nehin nicht gegeben seien. Er habe beträchtliche Schulden in Form von 21
Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 25'590.85. Zudem befinde er sich bis
ca. Mitte Oktober 2012 im Strafvollzug und könne daher kein Erwerbsein-
kommen erzielen (act. 1 und 8).
3. Der Rekursgegner führt in der Rekursantwort im Wesentlichen aus, das Be-
zirksgericht habe die Einziehung der Barschaft zur Deckung der Verfahrens-
kosten angeordnet. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien nach
Art. 422 StPO Bestandteil der Verfahrenskosten. Eine Verrechnung durch
den Rekursgegner sei daher möglich (act. 6).
III.
1. Schulden zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen,
die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jede ihre Schuld, in-
sofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen
(Art. 120 Abs. 1 OR). Bezüglich der Fälligkeit genügt es, wenn die eigene
Schuld des Verrechnenden erfüllbar ist, während die Schuld des Verrech-
nungsgegners fällig bzw. durchsetzbar sein muss (BSK OR I-Peter, Art. 120
N 4 m.w.H.). Durchsetzbarkeit bedeutet, dass die Forderung einredefrei,
einklagbar und fällig ist (BSK OR I-Peter, Art. 120 N 21). An der Fälligkeit ei-
ner Forderung fehlt es beispielsweise bei Vorliegen einer aufschiebenden
Bedingung bzw. einer Stundungsvereinbarung (Aepli, Zürcher Kommentar,

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Bd. V/1h/1, Das Erlöschen der Obligationen, Art. 114-126 OR, 1991,
Art. 120 N 86 ff.). Insoweit steht dem Schuldner ein Leistungsverweige-
rungsrecht zu. Zu prüfen ist vorliegend, ob im jetzigen Zeitpunkt eine Ver-
rechnung der amtlichen Verteidigungskosten mit der beschlagnahmten Bar-
schaft möglich ist.
2. Gemäss Dispositivziffer 12 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom
25. Januar 2012 wurden die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen
Verfahrens dem Rekurrenten als Beschuldigtem auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung wurden sodann unter dem Vorbehalt von Art. 135
Abs. 4 StPO, dass der Rekurrent dem Bund oder dem Kanton die Entschä-
digung bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen zurückzuzahlen
habe, auf die Gerichtskasse genommen. Diese Formulierung ist dahinge-
hend zu verstehen, dass das Gericht dem Rekurrenten einzig jene Kosten
der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens vorbehaltlos auferlegen woll-
te, welche nicht Aufwendungen der amtlichen Verteidigung darstellten. Hin-
gegen konnte es der gewählten Formulierung zufolge nicht die Absicht des
Gerichts gewesen sein, dem Rekurrenten die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung ebenfalls vorbehaltslos - bzw. jedenfalls im durch die beschlagnahmte
Barschaft gedeckten Betrag - aufzuerlegen. Vielmehr muss aufgrund des
gewählten Wortlautes davon ausgegangen werden, dass es diese grund-
sätzlich auf die Gerichtskasse nehmen wollte und deren Rückforderung nur
bei Erfüllung der Voraussetzung der entsprechenden wirtschaftlichen Ver-
hältnisse beabsichtigte. Damit unterschied das Bezirksgericht zwischen den
generellen Verfahrenskosten des Gerichtsverfahrens sowie den Verfahrens-
kosten im Sinne der Aufwendungen der amtlichen Verteidigung. In Disposi-
tivziffer 4 erkannte das Gericht sodann, die beschlagnahmte Barschaft wer-
de eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet (act. 4/2).
Damit gab es - in Anlehnung an Art. 442 Abs. 4 StPO - zum Ausdruck, dass
die Barschaft grundsätzlich mit den Verfahrenskosten zu verrechnen sei.
Nicht gemeint haben konnte es aber aufgrund der Formulierung in Disposi-
tivziffer 12, dass die Barschaft vorbehaltslos mit allen Verfahrenskosten
nach Art. 422 Abs. 2 StPO, d.h. einschliesslich der Kosten der amtlichen

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Verteidigung nach Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO, zu verrechnen sei. Bezüglich
der Verteidigungskosten wollte es - wie dargelegt - eine Einforderung und
damit auch eine Verrechnung nur bei Vorliegen der entsprechenden wirt-
schaftlichen Verhältnisse zulassen. Der Rekurrent hat die Verteidigungskos-
ten demnach nur für den Fall zurückzuerstatten, dass es seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse zulassen. Solange dies nicht zutrifft, steht ihm ein Leis-
tungsverweigerungsrecht zu. Damit fehlt es bis zum Eintritt des Kriteriums
der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse an der Durchsetzbarkeit der For-
derung des Rekursgegners und damit an der Möglichkeit zur Verrechnung
mit der auszuzahlenden Barschaft.
3. Die Frage, ob zwischenzeitlich bessere wirtschaftliche Verhältnisse eingetre-
ten sind, ist in einem Nachverfahren nach Art. 363 ff. StPO zu beurteilen.
Gemäss § 7 der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen
der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das Zentrale Inkasso
vom 9. April 2003 (LS 211.14) kann der Rekursgegner als Inkassostelle
zwar prüfen, ob Parteien, denen die amtliche Verteidigung bewilligt wurde,
zur Rückerstattung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet werden
können. Leisten die Parteien die entsprechenden Nachforderungen jedoch
nicht freiwillig, so obliegt es nicht dem Rekursgegner, mittels nachträglichen
Entscheids selbst über die Leistungsfähigkeit zu befinden. Vielmehr hat der
Rekursgegner in einem solchen Fall beim ursprünglich zuständigen Gericht
einen Antrag auf Erlass eines nachträglichen Entscheides zu stellen (§ 7
Abs. 2 besagter Verordnung). Es obliegt damit nicht dem Rekursgegner,
sondern der den ursprünglichen Entscheid fällenden Behörde, über zu leis-
tende Zahlungen zu befinden (vgl. hierzu auch Schmid-Praxiskommentar,
Art. 135 N 10; BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 135 N 24; Lieber in: Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 135 N 21). Damit fehlt es an der Be-
fugnis des Rekursgegners, darüber zu entscheiden, ob sich die wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Rekurrenten soweit verändert haben, dass sie es er-
laubten, die Kosten der amtlichen Verteidigung von ihm zurückzufordern
bzw. mit Gegenforderungen wie dem Anspruch auf Auszahlung der be-

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schlagnahmten Barschaft zu verrechnen. Solange ein Nachtragsentscheid
des ursprünglich zuständigen Gerichts nicht vorliegt, ist eine Verrechnung
nicht möglich. In Gutheissung des Rekurses ist die Verrechnungsanzeige
vom 20. März 2012 betreffend die Verrechnung der beschlagnahmten Bar-
schaft mit den Kosten der amtlichen Verteidigung demnach aufzuheben und
der Rekursgegner anzuweisen, dem Rekurrenten die beschlagnahmte Bar-
schaft auszuzahlen, soweit sie nicht mit den Kosten des Untersuchungsver-
fahrens und des gerichtlichen Verfahrens (exklusive der Kosten der amtli-
chen Verteidigung) verrechnet worden ist.
IV.
Die Gerichtsgebühr fällt ausgangsgemäss ausser Ansatz, und die weiteren
Verfahrenskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem obsiegenden
Rekurrenten ist für das Rekursverfahren eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen. Diese ist in Anwendung von § 21 und § 3 der Verordnung
über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 auf
Fr. 1'000.- festzusetzen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege erweist sich damit als gegenstandslos.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung des Rekurses wird die Verrechnungsanzeige des Rekurs-
gegners vom 20. März 2012, Referenz-Nr. 00032985, in Bezug auf die Ver-
rechnung der beschlagnahmten Barschaft mit den Kosten der amtlichen Ver-
teidigung aufgehoben und die Zentrale Inkassostelle der Gerichte angewie-
sen, dem Rekurrenten die beschlagnahmte Barschaft auszuzahlen, soweit
sie nicht mit den Kosten des Untersuchungsverfahrens und des gerichtlichen
Verfahrens (exklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung) verrechnet
wird.

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2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Re-
kursverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten des Verfahrens werden
auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Rekurrenten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 1'080.- aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt.
6. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 30. August 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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