zh_obergericht · VO130008 · 2013-01-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130008-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 25. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____
eine Klage betreffend Abänderung Unterhalt gegen C._____ einreichen (act.
2/1).
1.2. Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 liess der Gesuchsteller sodann beim
Obergericht des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihm für das beim
Friedensrichteramt B._____ eingeleitete Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, nachdem ihm die Arbeitsstelle bei
der Firma "D._____ AG" gekündigt worden sei, habe er per 1. Oktober 2012
bei der "E._____ AG" in … eine Anstellung zu einem Lohn von monatlich
Fr. 3'000.- angetreten. Ab Januar 2013 betrage der Lohn brutto Fr. 4'500.-
pro Monat (act. 2/1 Rz 7). Sein durchschnittliches Monatseinkommen von
bis anhin Fr. 2'387.90 netto belegt der Gesuchsteller mittels Lohnabrech-
nungen Oktober bis Dezember 2012 (act. 2/4). Aufgrund der Erhöhung des
Bruttolohns auf Fr. 4'500.- ab Januar 2013 ist jedoch von einem erhöhten
Nettoeinkommen von rund Fr. 3'900.- pro Monat auszugehen. Angaben zu
allfälligen Vermögenswerten hat der Gesuchsteller keine gemacht. Insofern
ist er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb es dem Ober-
gerichtspräsidenten nicht möglich ist, die Bedürftigkeit des Gesuchstellers
abschliessend zu ermitteln. Im Unterhaltsvertrag vom 23. Juli 2009 wurde
zwar von einem Vermögen des Gesuchstellers von Fr. 0.- ausgegangen
(act. 2/10), der Gesuchsteller verdiente in den folgenden Jahren jedoch ge-
nügend, um sich ein Vermögen anzusparen. Es kann daher nicht ausge-
schlossen werden, dass der Gesuchsteller aktuell über Vermögenswerte
verfügt. Das Gesuch wäre daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.
Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuch-
steller sodann wie folgt: Mietanteil Fr. 549.- pro Monat (act. 2/5), Kranken-
kassenprämien … Fr. 365.20 pro Monat (act. 2/6), Steuern Fr. 298.20 pro
Monat (act. 2/7) sowie Unterhalt Sohn F._____ Fr. 1'000.- pro Monat
(act. 2/10). Die Kosten für Billag sowie Elektrizität sind bereits im Grundbe-
trag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-
Kommentar, Huber, Art. 117 N 44 und 49). Unter Berücksichtigung des
Grundbetrags von Fr. 1'100.- ist es dem Gesuchsteller bei diesen finanziel-
len Verhältnissen (Einkünfte: Fr. 3'900.-, Vermögen: unbekannt, Notbedarf:
Fr. 3'312.40) zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die da-

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mit zusammenhängenden Kosten der anwaltlichen Vertretung selbst zu be-
gleichen. Damit besteht vorliegend keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers
und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine
Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichts-
losigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzich-
tet werden.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege wird abgewie-
sen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchstel-
ler,
- an das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 25. Januar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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