zh_obergericht · NG200005 · 2020-08-05 · de
Aberkennungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG200005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss und Urteil vom 5. August 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics X._____,
betreffend Aberkennungsklage
Berufung gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen
vom 14. April 2020 (MD160002)

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Erwägungen:
I.
1.1. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger) war Mieter einer 5.5-
Zimmer-Wohnung der Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend Beklag-
te). Die Beklagten stellen sich auf den Standpunkt, dass der Kläger ihnen Mietzin-
se schulde und betrieben ihn dafür. Mit Verfügung des Bezirksgerichtes D._____
vom 30. Juni 2016 (act. 4/3) wurde den Beklagten provisorische Rechtsöffnung
für Fr. 25'160.– nebst Zins und Betreibungskosten erteilt, was das Kantonsgericht
E._____ mit Verfügung vom 26. September 2016 bestätigte (act. 14). Mit Eingabe
vom 3. August 2016 (act. 1) machte der Kläger beim Mietgericht des Bezirksge-
richtes Meilen (nachfolgend Vorinstanz) eine Aberkennungsklage gegen die Be-
klagten anhängig (act. 1).
1.2.1 Nach Einholung einer Stellungnahme der Beklagten zur Klage (act. 17 u.
20 f.) wurde zuerst dem Kläger Frist angesetzt, seinen ersten Parteivortrag schrift-
lich zu erstatten (act. 25 u. 28 f.) und sodann mit Verfügung vom 28. Februar
2017 den Beklagten (act. 30). Daraufhin stellten die Beklagten mit Eingabe vom
6. März 2017 u.a. den Antrag, es sei dem Kläger eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung im Sinne von Art. 99 ZPO aufzuerlegen (act. 32).
Nachdem dem Kläger mit Verfügung vom 13. März 2017 Frist zur Stellung-
nahme zu diesem Antrag angesetzt worden war (vgl. act. 33A/1), ersuchte er mit
Eingabe vom 6. April 2017 ein erstes Mal um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 38). Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Verfügung vom
28. September 2017 ab (act. 57) und die Kammer die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil vom 13. Dezember 2017 (act. 60; vgl. PD170008). Auf erneu-
te Aufforderung zur Stellungnahme hin (act. 61) stellte der Kläger mit Eingabe
vom 13. März 2018 ein zweites Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 63). Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Verfügung vom
16. April 2018 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Sicherheitsleistung
für die Parteientschädigung (act. 67). Die dagegen erhobene Beschwerde wies

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die Kammer mit Urteil vom 21. November 2018 ab und setzte dem Beschwerde-
führer die Frist neu an, um die ihm auferlegte Sicherheit für die Parteientschädi-
gung zu leisten (act. 75; vgl. PD180006). Daraufhin stellte der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 bei der Vorinstanz ein drittes Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte, es sei die Auferle-
gung einer Sicherheit für die Parteientschädigung aufzuheben (act. 77). Die Vor-
instanz wies Gesuch und Antrag mit Verfügungen vom 29. März 2019 ab und
setzte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO an
für die Leistung der ihm auferlegten Sicherheit für die Parteientschädigung
(act. 89). Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kammer mit Urteil vom
13. Mai 2019 ab und setzte dem Beschwerdeführer die Nachfrist im Sinne von
Art. 101 Abs. 3 ZPO neu an, um die ihm auferlegte Sicherheit für die Parteient-
schädigung zu leisten, unter dem Hinweis auf das Nichteintreten im Säumnisfall
(act. 92; vgl. PD190005).
1.2.2 Gegen diesen Entscheid der Kammer erhob der Kläger am 21. Juni 2019
Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte u.a. sinngemäss die Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung (Verfahren BGer 4A_326/2019). Mit Verfügung
vom 14. August 2019 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde des Klägers die
aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht erwog insbesondere, es dürfe kein
Nichteintreten auf die Klage des Klägers wegen Nichtleistung der Sicherheit in-
nerhalb der von der Kammer angesetzten Frist erfolgen, bevor über dessen Be-
schwerde entschieden worden sei. Nach einer allfälligen Abweisung der Be-
schwerde bzw. einem Nichteintreten auf dieselbe müsse eine neue Nachfrist für
die Sicherheitsleistung angesetzt werden (PD190005 act. 10; vgl. nachfolgen
E. III./2.1.).
Mit Urteil vom 4. Februar 2020 wies das Bundesgericht die Beschwerde
schliesslich ab, soweit es darauf eintrat (act. 102).
1.3. Bereits am 3. Juni 2019 (dem theoretisch letzten Tag der durch die Kammer
mit Urteil vom 13. Mai 2019 angesetzten Nachfrist, vgl. auch act. 93) stellte der
Kläger ein Ausstandsbegehren gegen den Vorsitzenden der Vorinstanz und bean-
tragte, es seien alle Fristen bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Aus-

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standsbegehren zu sistieren. Auf das Ausstandsbegehren wurde durch das Be-
zirksgericht Meilen mit Verfügung vom 24. Juli 2019 nicht eingetreten (act. 97),
und ein mittels Revision an die Kammer gestelltes Ausstandsgesuch wies die
Kammer mit Beschluss vom 11. September 2019 ab (act. 98; vgl. PD190014).
1.4. Nach Ergehen des genannten Bundesgerichtsentscheides am 4. Februar
2020 trat die Vorinstanz – ohne Vornahme weiterer Verfahrensschritte – schliess-
lich mit Beschluss vom 14. April 2020 auf die Aberkennungsklage nicht ein. Dies
im Wesentlichen mit der Begründung, der Kläger habe die Sicherheit für die Par-
teientschädigung auch innert Nachfrist im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht
geleistet, womit eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt und androhungsgemäss
auf die Klage nicht einzutreten sei (act. 103 = act. 106 = act. 108, nachfolgend zi-
tiert als act. 106).
2.1. Gegen diesen Entscheid erhebt der Kläger mit Eingabe vom 20. Mai 2020
(Poststempel: 22. Mai 2020) rechtzeitig Berufung (act. 107; vgl. zur Rechtzeitig-
keit act. 104/2) und stellt die folgenden Anträge:
" I. Der Beschluss des BG Meilen ist aufzuheben.
II. Dem Kläger ist eine angemessene (Nach)frist zur Leistung des
Kostenvorschusses zu gewähren oder etwaig zur Einreichung
eines neuen Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege und unent-
geltlichen Rechtsbeistand.
III. Für die vorliegende Berufung wird ein eigenständiger Antrag auf
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand
gestellt. Ein entsprechender Rechtsbeistand ist nach Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege von Amts wegen zu be-
nennen. Dem Rechtsbeistand ist eine Frist zur weitergehenden
Begründung der Berufung einzuräumen.
IV. Alles zu Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten bzw. der Gerichtskasse."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–104). Mit Verfügung
vom 28. Mai 2020 wurde den Beklagten Frist zur Beantwortung der Berufung an-
gesetzt und es wurde die Prozessleitung delegiert (act. 110). Die Berufungsant-
wort wurde innert Frist erstattet (act. 113 i.V.m. act. 111) und enthält die folgen-
den Anträge:

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" 1. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei;
Eventualiter sei der Beschluss und das Urteil vom 13. Mai 2019
(PD190005-O) des Bezirksgerichts Meilen aufzuheben und es
sei dem Kläger und Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare
Nachfrist (Art. 101 Abs. 3 ZPO) von maximal 5 Tagen ab Zustel-
lung des Berufungsentscheides anzusetzen, um für die Ent-
schädigung der Gegenpartei eine Sicherheit von CHF 5'300.00
zu leisten, unter Androhung, dass im Säumnisfall auf die Klage
nicht eingetreten wird;
2. Der Antrag des Klägers auf unentgeltliche Rechtspflege sei ab-
zuweisen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwert-
steuerzuschlag, zu Lasten des Klägers und Beschwerdeführers."
Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Dem Kläger ist zusammen mit
diesem Entscheid ein Doppel der Berufungsantwort (act. 113) zuzustellen.
II.
1. Der angefochtene Entscheid vom 14. April 2020 stellt einen erstinstanzli-
chen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. Der Streitwert
beträgt Fr. 25'160.– (vgl. act. 106 E. 4.3.), womit als Rechtsmittel die Berufung
gegeben ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
2. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmit-
teleingaben von Laien ist ein formeller Antrag nicht erforderlich. Es genügt als An-
trag eine Formulierung auch bloss in der Begründung, aus der sich mit gutem Wil-
len herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genü-

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gen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung aber ebenso wenig wie
allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Er-
wägungen.
Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz
zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317
ZPO).
III.
1. Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe innerhalb der (durch die Kammer
angesetzten) Nachfrist die Sicherheit für die Parteientschädigung nicht geleistet.
Vielmehr habe er am 3. Juni 2019 und damit am letzten Tag der Nachfrist ein
Ausstandsbegehren gestellt und beantragt, dass sämtliche Fristen bis zum
rechtskräftigen Entscheid über den Ausstand zu sistieren seien (vgl. act. 106
E. 1.10.). Die Vorinstanz beschränkte sich in der Folge darauf, im Zusammen-
hang mit diesem Sistierungsgesuch darauf hinzuweisen, der Kläger habe mit Blick
auf die Begründung der Kammer (PD190005 E. 9.6, vgl. hierzu auch den Stand-
punkt der Beklagten E. III./2.2.) und sein bisheriges prozessuales Verhalten nicht
davon ausgehen dürfen, sein innert Nachfrist gestelltes Gesuch um Sistierung
bzw. Fristerstreckung werde gutgeheissen, bestünden doch keine Anzeichen da-
für, dass er die Sicherheit für die Parteientschädigung innert Nachfrist leisten
würde. Vielmehr zeige sich, dass der Kläger generell nicht gewillt sei, die Sicher-
heit zu leisten, egal innert welcher Frist. Die Vorinstanz ersah die Frist für die
Leistung des Vorschusses damit als verpasst (act. 106 E. 2.).
2.1. Der Kläger rügt im Wesentlichen, er habe davon ausgehen dürfen, nach Er-
gehen des Bundesgerichtsentscheides vom 4. Februar 2020 werde ihm eine er-
neute Nachfrist zur Leistung der Sicherheit angesetzt. Dass dies nicht erfolgt sei,
stelle einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar (act. 107).
2.2. Die Beklagten bezeichnen das Verhalten des Klägers mit Hinweis auf die
bisherige Prozessgeschichte (vgl. hierzu E. 1.1 ff.) als trölerisch und rechtsmiss-

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bräuchlich. Sein Verhalten zeige, dass es dem Kläger lediglich darum gehe, Zeit
zu gewinnen. Zudem weisen die Beklagten auf die Erwägungen der Kammer im
Entscheid vom 13. Mai 2019 (PD190005 E. 9.5–9.6) hin, wonach ein innerhalb
der durch die Kammer angesetzten Nachfrist erneut gestelltes Gesuch um Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege ohne Vorliegen (erheblicher) Noven ohne
Gewährung einer «Notfrist» abgewiesen werden könne. Aufgrund dessen habe
dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass nach Ergehen des Bundesge-
richtsentscheides keine weitere Fristerstreckung erfolgen werde (act. 114).
3.1. Wie gezeigt, gewährte das Bundesgericht in der bei ihm erhobenen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht erwog unter Hinweis
auf seine Rechtsprechung (BGE 138 III 163, E. 4.2) dazu, es sei den kantonalen
Gerichten verwehrt, die Leistung eines Kostenvorschusses zu verlangen, solange
ein vom Pflichtigen gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ab-
gewiesen sei, d.h. solange eine Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens
betreffend unentgeltliche Rechtspflege bestehe, mithin endgültig über das Gesuch
entschieden sei. Dies gelte analog für die Verpflichtung zur Leistung einer Sicher-
heit für eine allfällige Parteientschädigung. Da die dem Kläger durch die Kammer
angesetzte Zahlungsfrist in einem Zeitpunkt abgelaufen sei, zu dem die Frist für
die Beschwerde ans Bundesgericht noch offen gewesen sei, habe keine Klarheit
über den Ausgang des Verfahrens bestanden. Dies rechtfertige die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung in dem Sinne, als gestützt auf den Umstand, dass die
Sicherheit einer allfälligen Parteientschädigung nicht innerhalb der von der Kam-
mer angesetzten Nachfrist geleistet worden sei, kein Nichteintreten auf die Klage
vor Entscheid des Bundesgerichtes über die Beschwerde erfolgen dürfe. Nach ei-
ner allfälligen Abweisung bzw. einem Nichteintreten des Bundesgerichtes auf die
Beschwerde müsse sodann eine neue Nachfrist zur Sicherheitsleistung angesetzt
werden (PD190005, act. 10 S. 3 f.).
3.2. Diese Erwägungen bzw. Anweisung des Bundesgerichtes liess die Vor-
instanz in ihrem Entscheid ausser Acht, indem sie direkt nach Ergehen des Bun-
desgerichtsentscheides aufgrund der vermeintlich verpassten Frist einen Nichtein-
tretensentscheid fällte. Vielmehr hätte sie aufgrund der bundesgerichtlichen hin-

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dernden Anordnungen nach Ergehen dessen Entscheides vom 4. Februar 2020
eine erneute Nachfrist im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO anzusetzen gehabt. Dies
wird die Vorinstanz nachzuholen haben. Es ist der Entscheid der Vorinstanz vom
14. April 2020 somit aufzuheben und die Sache zur weiteren Durchführung des
Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aufgrund der klaren Weisung des
Bundesgerichtes bleibt kein Platz, sich mit der Frage, inwiefern das prozessuale
Verhalten des Beschwerdeführers als trölerisch bzw. rechtsmissbräuchlich zu
qualifizieren ist, auseinanderzusetzen, und auf die entsprechenden Ausführungen
der Beklagten ist nicht weiter einzugehen (vgl. act. 114 Rz. 8 ff.), ebenso wenig
auf die in diese Richtung zielende Kritik des Klägers am vorinstanzlichen Ent-
scheid (act. 107 Rz. 3).
Zugunsten der Vorinstanz ist immerhin darauf hinzuweisen, dass sie die
entsprechende Verfügung des Bundesgerichts – soweit ersichtlich – nicht erhalten
hat, weshalb sie von den entsprechenden Erwägungen keine Kenntnis hatte. In-
des war für die Vorinstanz aus dem Entscheid des Bundesgerichts immerhin er-
kennbar, dass der dort erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ge-
währt worden war (so auch die Vorinstanz explizit in act. 106 E. 1.9. unten), und
es musste ihr zumindest klar sein, dass sich diese aufschiebende Wirkung einzig
auf die Frist zur Leistung des Sicherheit für die Parteientschädigung beziehen
konnte, womit diese Frist nicht säumniswirksam ablaufen konnte. Eine Kopie der
Verfügung vom 14. August 2019 (PD190005 act. 10) ist der Vorinstanz zusam-
men mit diesem Entschied zuzustellen.
4. Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass entgegen den Beklagten
nicht von einer unzureichenden Begründung der Berufungsschrift durch den Klä-
ger auszugehen ist (vgl. act. 114 Rz. 13 ff.). So sind die Anforderungen an eine
Berufungsbegründung bei juristischen Laien (wie hiervor gezeigt, E. II./2.) insge-
samt herabgesetzt. Mit Blick auf die Anträge und die Begründung des Klägers
(vgl. act. 107) – insbesondere auch seinen Hinweis, er habe nach Ergehen des
Bundesgerichtsentscheides davon ausgehen müssen, ihm werde erneut Frist zur
Leistung der Sicherheit angesetzt – ist hinreichend klar, was der Kläger will und
weshalb. Seine Eingabe genügt damit den bei Laien herabgesetzten Anforderun-

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gen. Dies selbst unter Berücksichtigung, dass dem Kläger mit Blick auf das bishe-
rige Verfahren eine gewisse Prozesserfahrenheit angerechnet werden kann.
IV.
1. Umständehalber sind für dieses Verfahren keine Kosten zu erheben.
2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem nicht anwaltlich ver-
tretenen Kläger nicht, weil er seinen entsprechenden Antrag nicht begründet hat
(vgl. statt vieler BGer 4A_192/2016 vom 22. Juni 2016 E. 8.2), den Beklagten nicht,
da sie in diesem Rechtsmittelverfahren mit ihrem Hauptstandpunkt unterliegen.
3. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird mangels ihm aufzuerlegenden Kosten gegenstandslos und ist abzuschrei-
ben. Soweit der Kläger um die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des durch die Kammer ersucht, ist dies ebenfalls gegenstandslos, da keine weite-
ren Verfahrensschritte erfolgen, in welchen der Kläger anwaltlich vertreten werden
könnte. Insbesondere besteht auch kein Raum, dem Kläger bzw. einem allfälligen
Vertreter eine weitere Frist zur Begründung der Berufung einzuräumen, u.a. weil
es sich bei der Berufungsfrist nach Art. 311 Abs. 1 ZPO um eine gesetzliche Frist
handelt, bei welcher eine Erstreckung bzw. das Ansetzen einer Nachfrist zur Er-
gänzung ausser Betracht fällt (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Berufungs-
verfahren wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 14. April
2020 wird aufgehoben, und die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens
und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.
2. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz.
3. Es werden für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage je eines
Doppels von act. 113 und 114, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten und einer Kopie der Verfügung des Bundesgerichtes vom
14. August 2019 (PD190005 act. 10) – an das Mietgericht des Bezirksge-
richtes Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'160.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
6. August 2020