zh_obergericht · PQ210096 · 2022-02-09 · de
Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ210096-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner
Urteil vom 9. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Rechtsverweigerung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 7. Dezember
2021; VO.2021.38 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-
Andelfingen)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von B._____, geb. tt.mm.2006, C._____,
geb. tt.mm.2007, und D._____, geb. tt.mm.2010. E._____ ist die Mutter der Kin-
der.
2. Mit Urteil vom 10. April 2012 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe
der Eltern. Es stellte die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter, regelte das
Besuchsrecht des Vaters und bestätigte die bereits bestehende Beistandschaft im
Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB (KESB-Akten 13736 - 13738 bis 2018,
act. 33 i.V.m. act. 9 und 19 = act.9/33 i.V.m. act. 9/9 und 9/19). Die Regelung des
persönlichen Verkehrs erfuhr in der Folge verschiedene Anpassungen, letztmals
mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Bezirke Winter-
thur und Andelfingen (fortan KESB) am 3. März 2016 (KESB-Akten 13736 - 13738
bis 2018, act. 9/323). Die von beiden Eltern erhobenen Beschwerden gegen die-
sen Entscheid blieben erfolglos (KESB-Akten 13736 - 13738 bis 2018, act. 9/341).
Ein regelmässig funktionierendes Besuchsrecht kam indes nie zustande. Auf-
grund einer Gefährdungsmeldung des Beschwerdeführers vom 3. Dezember
2019 eröffnete die KESB ein neues Verfahren und beendete dieses mit Beschluss
der KESB vom 6. April 2020. Sie verzichtete auf weitere Kindesschutzmassnah-
men. Die Eltern wurden indes ermahnt, eine spezialisierte Beratung oder einen
entsprechenden Kurs zur Stärkung ihrer elterlichen Kompetenzen in der Nach-
trennungssituation im Hinblick auf die Sicherung des Wohls der Kinder in An-
spruch zu nehmen (KESB-Akten 13736 - 13738 von 2019 - 2021, act. 67 =
act. 10/67). Der Entscheid blieb unangefochten (act. 10/87 S. 7).
3. Nach Abschluss des Verfahrens mit Beschluss vom 6. April 2020 wandte
sich der Beschwerdeführer wiederholt an die KESB, wie sich aus der bei den Ak-
ten liegenden Korrespondenz ergibt (act. 10/88, 89 und 93). Am 16. März 2021
wandte sich die Präsidentin der KESB ihrerseits an die Eltern (act. 10/90).
4. Mit Eingabe vom 24. Juni 2021 stellte der Beschwerdeführer bei der KESB
einen "begründeten Antrag auf Neuregelung des persönlichen Verkehrs aufgrund

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veränderter Verhältnisse" (act. 11/1 und 2 mit Beilagen act. 11/3). Am 12. Juli
2021 teilte die KESB dem Beschwerdeführer mit, dass sie diese Eingabe als que-
rulatorisch und rechtsmissbräuchlich bewerte und weder ein Verfahren eröffne
noch auf die seitenlangen E-Mails an diverse Adressaten antworte (act. 11/4). Es
folgten weitere E-Mails des Beschwerdeführers (act. 11/5). Am 16. Juli 2021
wandte sich der Beschwerdeführer an den Bezirksrat Winterthur mit einer "Be-
schwerde gegen Kesb wegen Nichteröffnens eines wichtigen Verfahrens zum
Kindswohl" (act. 11/13/1 = BR-act. 1 = act. 8/1). Nach Einholung einer Vernehm-
lassung der KESB, auf die weitere Eingaben des Beschwerdeführers folgten, er-
ging am 7. Dezember 2021 der bezirksrätliche Entscheid, mit welchem die Be-
schwerde ohne Kostenfolgen abgewiesen wurde (act. 8/19 = act. 7). Dieser Ent-
scheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. Dezember 2021 zugestellt (act. 8/19
Anhang).
5. Am 18. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwer-
de gegen diesen Entscheid (act. 2). Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 (act. 15)
reichte er einen Nachtrag zu seiner Beschwerde ein. Die Akten des Bezirksrates
(act. 8/1 - 24) sowie der KESB (act. 9/1 -356, act. 10/1 - 93 und 11/1 - 16) wurden
beigezogen. Weiterungen sind nicht erforderlich. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Gegen Entscheide des Bezirksrates kann mittels Beschwerde innert 30 Ta-
gen eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden. Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung kann jederzeit
Beschwerde geführt werden (Art. 450 und 450a Abs. 1 und 2 sowie 450b Abs. 1
und 3 ZGB).
Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung ohne weiteres legitimiert. Zu-
ständig ist nach § 64 Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutz-
recht (EG KESR) das Obergericht. Das Verfahren richtet sich nach den Bestim-
mungen des ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen des EG

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KESR sowie des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG). Im Übrigen sind die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB).
2. Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor,
wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht
eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand
nimmt und nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste. Das Gleiche
gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht behandelt werden (BGer
5D_125/2020 vom 29. Juni 2020 mit Hinweis auf BGE 144 II 184 E. 3.; BGE 135 I
6 E. 2.1; 134 I 229 E. 2.3). Ein Entscheid als Anfechtungsobjekt ist nicht notwen-
dig. An dessen Stelle tritt die Tatsache der Verweigerung (BSK ZGB I-
Droese/Steck, 6. A., Art. 450a N 20 ff.).
3. Das Anfechtungsobjekt für die Rechtsverweigerungsbeschwerde bildet vor-
liegend die ausdrückliche Weigerung, ein Verfahren zu eröffnen, im Schreiben
vom 12. Juli 2021, mit dem die Präsidentin der KESB die Eingabe des Beschwer-
deführers vom 24. Juni 2021 mit dem Titel "begründeter Antrag auf Neuregelung
des persönlichen Verkehrs aufgrund veränderter Verhältnisse" beantwortete.
Zur Begründung schrieb die Präsidentin der KESB, sie bewerte die erwähnte Ein-
gabe als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich, wobei sie auf die Tonalität der
Eingabe, die als ungebührlich bezeichnete Grussformel und das Motiv (das letzte
Abendmahl) und den Text einer beiliegenden Postkarte verwies.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2021 (act. 8/7) im bezirksrätlichen Ver-
fahren ergänzte die KESB, es sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer teil-
weise täglich mit E-Mails und Briefen an die KESB gelange und seinen Unmut
über die vergangenen Verfahren, einzelne Mitarbeitende sowie über die Mutter
kundtue und dass er sich bei verschiedenen Stellen über die KESB und die Poli-
zei beschwert bzw. Anzeige gegen die Mutter erstattet habe. Die Fachaufsicht
über die KESB habe dem Beschwerdeführer erläutert, was bei der Durchsetzung
einer Kontaktregelung zu beachten sei, und die KESB habe ihn wiederholt über
die verschiedenen Zuständigkeiten, Rollen und Verantwortungen informiert. Vor

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diesem Hintergrund müsse sein Verhalten als querulatorisch und rechtsmiss-
bräuchlich qualifiziert werden.
Inhaltlich wiederhole der Beschwerdeführer in seiner jüngsten Eingabe vom
24. Juni 2021 Ereignisse, welche Jahre zurücklägen. Zur langjährigen Vorge-
schichte verweist die KESB auf ihren Entscheid vom 6. April 2020, den sie zu-
sammenfasst. Allenfalls gehe es dem Beschwerdeführer um eine Anpassung des
Unterhaltsbeitrages, wofür das Gericht zuständig wäre. Die KESB Winterthur-
Andelfingen habe im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der Sache entschieden
(act. 8/7).
4. Wie der Bezirksrat einleitend zum Urteil vom 7. Dezember 2021, mit dem er
die Beschwerde abwies und eine Rechtsverweigerung verneinte, ausführte, orien-
tierte sich die KESB an einer subsidiär anwendbaren Regelung der Zivilprozess-
ordnung, nach der querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben ohne
Weiteres zurückgeschickt werden können und nicht formell behandelt werden
müssen (vgl. act. 7 S. 4 E. 4.2 m.H. auf Art. 132 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 40 Abs. 3
EG KESR).
Querulatorisches Verhalten liege etwa in mutwilligem Prozessieren durch eine
Vielzahl von aussichtslosen Eingaben (act. 7 S. 4 E. 4.2). Trotz des Titels "Antrag
auf Neuregelung des persönlichen Verkehrs" komme die jüngste Eingabe des
Beschwerdeführers nicht über die bereits seit Jahren angebrachte appellatorische
Kritik an der Vorinstanz hinaus. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der ho-
hen Kadenz der Eingaben des Beschwerdeführers und deren deplatzierter Wort-
wahl sei die Einschätzung der KESB nicht zu beanstanden, die aktuelle Eingabe
vom 24. Juni 2021 sei querulatorisch (act. 7 S. 7 E. 6).
5. Die Nichtbeachtung einer Eingabe widerspricht dem Justizgewährungsan-
spruch und ist wegen dieser schwerwiegenden Folge für offensichtlich querulato-
rische oder rechtsmissbräuchliche Eingaben reserviert. Das ist gegeben, wenn
eine Eingabe kein ernstgemeintes oder offensichtlich kein schutzwürdiges Anlie-
gen verfolgt oder aber auf blosser Rechthaberei oder Zwängerei beruht, wenn es
einer Partei um reine Schikane und nicht um die Wahrung eines Rechtsschutzin-

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teresses geht (KUKO ZPO-Roger Weber Art. 130-132 N 19 m.H. auf KUKO ZPO-
Oberhammer / Philipp Weber Art. 52 N 3 f.).
Das Merkmal der Querulanz oder Rechtsmissbräuchlichkeit muss auf die Eingabe
zutreffen, welche auf diese Art und Weise sanktioniert wird. Andere Eingaben des
Beschwerdeführers, auf welche die KESB in ihrer vorinstanzlichen Stellungnahme
zum Beleg für sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten ver-
weisen, sind daher nicht geeignet, um den querulatorischen und rechtsmiss-
bräuchlichen Charakter der Eingabe vom 24. Juni 2021 zu begründen und ihre
Nichtbeachtung zu rechtfertigen.
Die KESB hatte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Februar 2021 an-
gekündigt, seine Anrufe nicht mehr entgegen zu nehmen und seine E-Mails künf-
tig unbearbeitet und unbeantwortet abzulegen (act. 10/88). Der Verweis auf seine
teilweise täglichen Zuschriften in der Vernehmlassung an die Vorinstanz wird al-
lerdings relativiert durch die Feststellung im letzten Entscheid der KESB vom
6. April 2020, zwischen 2016 und 2019 habe sie betreffend die drei Kinder nichts
gehört (act. 10/67 S. 4 E. 2.1).
Sollten diese anderen Eingaben rechtsmissbräuchlich oder querulatorisch sein,
kann die KESB diese, wie angedroht, ignorieren, aber sie darf diese Sanktion
nicht auf Eingaben ausdehnen, die ihrerseits nicht rechtsmissbräuchlich oder que-
rulatorisch sind. Es ist nicht relevant, ob das allgemeine Verhalten des Beschwer-
deführers - wie die KESB in ihrer Vernehmlassung schreibt - querulatorisch oder
rechtsmissbräuchlich ist, sondern es kommt darauf an, ob diese Eingabe es ist.
Zudem muss dieses Merkmal auf die Eingabe als Ganzes zutreffen und nicht nur
auf einzelne Teile davon, damit diese Sanktion gerechtfertigt ist. Sind es nur Teile
davon, worauf der Verweis der Vorinstanzen auf die Grussformel sowie das Motiv
und den Text der beiliegenden Karte hindeutet, sind entweder diese Teile nicht zu
beachten oder ist nach Art. 132 Abs. 2 ZPO vorzugehen und eine Nachfrist zur
Verbesserung der ungebührlichen Passagen anzusetzen.

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6. Zur Begründung für die Qualifikation der Eingabe des Beschwerdeführers
als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich verweist die KESB auf die Tonalität
der Eingabe des Beschwerdeführers, die ungebührliche Grussformel sowie insbe-
sondere die Postkarte mit dem letzten Abendmahl und dem Text "es versteht sich
von selbst, dass dieser begründete Antrag ihrerseits kostenlos bearbeitet wird, da
ich bisher von ihnen hohe Kosten - wenig Leistung bekam" (act. 11/4).
Der zitierte Text ist ein unmissverständlicher Antrag auf eine Kostenbefreiung.
Dass der Beschwerdeführer diesen Antrag mit der früheren Arbeit der KESB be-
gründet, geht zwar an der Sache vorbei, da die Kostenregelung grundsätzlich
nicht von früheren Verfahren abhängt. Die darin zum Ausdruck kommende Kritik
an der vergangenen Arbeit der KESB macht seinen Antrag aber noch nicht queru-
latorisch oder rechtsmissbräuchlich.
Problematisch ist der letzte Absatz der Eingabe vom 24. Juni 2021:
"Kindesschutz- oder Kindsmissbrauchsbehörde werden Sie herausfin-
den, wenn Sie umgehend die Kindesmutter E._____, die Kinder
B._____ C._____ D._____, sowie Ihren Heck befragen & sich endlich
einer Kinderschutzbehörde würdig verhalten."
Das betrifft die Bezeichnung als "Kindsmissbrauchsbehörde", die sich die KESB
nicht gefallen lassen muss, und die despektierliche Formulierung "Ihren Heck".
Wie oben ausgeführt, handelt es sich dabei jedoch um eine einzelne Passage, die
der Verbesserung zugänglich ist und wegen der nicht die ganze Eingabe querula-
torisch oder rechtsmissbräuchlich ist.
Wie die Akten zeigen, legt der Beschwerdeführer auch anderen Eingaben eine
Postkarte bei (vgl. act. 8/12). Grussformeln mit einem Bezug zum Wetter und zu
den Jahreszeiten ("Regenbogen nach Wolkenbruchgruss", act. 8/1; "allerheiliger
Allerseelengruss", act. 8/12; "herbstliche Nebelgrüsse"; act. 8/12; "mit sonnigem
Adventsgruss", act. 2; "mit sonnigem Wintergruss", act. 15) sind ebenfalls eine
Angewohnheit von ihm und bei der Unterzeichnung von Eingaben in Papierform
pflegt er das -o in seinem Vornamen mit Sonnenstrahlen und einem Smiley zu
verzieren.

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Diese Eigenheiten sowie seine wiederholten Unmutsäusserungen über den aus
seiner Sicht unbefriedigenden Verlauf des Verfahrens meint die Präsidentin der
KESB wohl mit dem nicht näher ausgeführten Hinweis auf die Tonalität. Solche
Umgangsformen sind zwar für Geschäftskorrespondenz unangebracht, aber sie
machen die Eingabe nicht ungebührlich. Der Beschwerdeführer prozessiert als
Laie in eigener Sache und es geht um seine Familie. Seine persönliche Betrof-
fenheit ist offensichtlich und mündet in einem Verhalten, das für Behörden und
Gerichte bei allem Verständnis eine grosse Herausforderung darstellt.
7. Der persönliche Verkehr zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kin-
dern, den der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe an die KESB vom 24. Juni
2021 neu regeln lassen will, wurde von der KESB mit Entscheid vom 3. März
2016 geregelt (act. 9/323). Wie einleitend ausgeführt, wurde dieser Entscheid
rechtskräftig. In der Sache handelte es sich um eine Anpassung einer früheren
Regelung gemäss Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 10. April
2012, ergänzt durch ein Urteil des Bezirksrats Winterthur vom 28. Februar 2014.
Diese Regelung besteht aus zwei Phasen und sieht in einer ersten Phase den
Wiederaufbau des Kontakts zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern
vor ("drei Mal, jeweils am ersten Samstag im Monat"), worauf in der zweiten Pha-
se "nach erfolgtem Kontaktaufbau (…) das bisher geregelte Besuchsrecht wieder
aufzunehmen" sei ("am ersten Wochenende jeden Monats"), das offenbar nicht
mehr umgesetzt wurde (vgl. act. 9/323 S. 7 Disp-Ziff. 1 und 2).
Die Regelung des Kontakts zwischen dem nicht obhutsberechtigten Elternteil und
seinen Kindern ist auf eine dauerhafte Wirkung angelegt, die in der Regel mit der
Volljährigkeit der Kinder endet. Diese Ausgangslage bringt es mit sich, dass eine
Anpassung möglich sein muss, wenn eine wesentliche Veränderung der Verhält-
nisse eintritt, die nicht vorhergesehen und in der ursprünglichen Regelung bereits
vorweggenommen wurde, was bei den mit dem Aufwachsen der Kinder naturge-
mäss verbundenen Veränderungen regelmässig getan wird. Die Rechtskraft
schliesst eine Abänderung demnach nicht aus, aber das Erfordernis einer wesent-
lichen Veränderung der Verhältnisse schränkt diese Möglichkeit ein und verhin-
dert, dass bereits entschiedene Fragen wieder aufgerollt werden.

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8. Neben Vorgängen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 erwähnt der Be-
schwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Juni 2021, dass ihm die Beschwerde-
gegnerin am 23. Februar 2021 geschrieben habe, dass die Kinder keinen Besuch
mit ihm abmachen wollten. Die Darstellung der KESB in ihrer vorinstanzlichen
Vernehmlassung, inhaltlich wiederhole der Beschwerdeführer in seiner jüngsten
Eingabe vom 24. Juni 2021 Ereignisse, welche Jahre zurücklägen (act. 8/7), ist
insofern unvollständig. Dass der Beschwerdeführer auch auf die Vergangenheit
eingeht, lässt sich im Zusammenhang mit einem Abänderungsbegehren und dem
Erfordernis einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse nicht vermeiden und
ist mehr als eine appellatorische Kritik an der Vorinstanz (vgl. act. 7 S. 7 E. 6).
Der Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2021 ist zu entnehmen, dass
die Phase des Wiederaufbaus der Kontakte, die aus drei Kontakten am ersten
Samstag im Monat bestehen sollte, bis heute nicht abgeschlossen wurde und der
Übergang zur zweiten Phase bzw. zur davor geltenden Regelung somit nie statt-
gefunden hat. Aus den Akten ergibt sich nichts anderes und die Ausführungen im
Antwortschreiben der Präsidentin der KESB vom 12. Juli 2021 zu möglichen
Gründen, weshalb seine Kinder den Beschwerdeführer nicht mehr sehen wollten,
bestätigen dieses Bild.
Als Entgegnung auf den Antrag auf eine Neuregelung verweist die Präsidentin der
KESB auf den rechtskräftigen Entscheid vom 6. April 2020. Damals erwog die
KESB, die Situation werde sich erst dann ändern, wenn die Eltern ihre Verantwor-
tung wahrnehmen würden, und da sie offenbar aus eigenen Stücken nicht dazu
bereit seien, wurden sie ermahnt, eine spezialisierte Beratung oder einen ent-
sprechenden Kurs zur Stärkung ihrer elterlichen Kompetenzen in der Nachtren-
nungssituation im Hinblick auf die Sicherung des Wohls der Kinder in Anspruch zu
nehmen (act. 10/67 S. 6 E. 2.4 und S. 7 Disp-Ziff. 1).
Die Präsidentin der KESB geht nicht auf die seit dem Abschluss jenes Verfahrens
vergangene Zeit und den ausdrücklichen Hinweis des Beschwerdeführers auf
seitherige Ereignisse ein und begründet nicht, weshalb sie eine zwischenzeitliche
wesentliche Veränderung der Verhältnisse ausschliesst. Hinzu kommt, dass der
Gegenstand jenes Verfahrens die Umsetzung des Entscheides vom 3. März 2016

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war und nicht seine Abänderung. Jener Entscheid kann dem Antrag auf eine An-
passung der Regelung an veränderte Verhältnisse daher von vornherein nicht
entgegengehalten werden.
Die damalige Ermahnung war offenbar nicht erfolgreich, obwohl zumindest die
Mutter ihr gefolgt sei und einen solchen Kurs absolviert habe. Unabhängig davon,
wer dafür verantwortlich ist, dürfte der Umstand, dass die Regelung vom 3. März
2016 trotz entsprechender Bemühungen unter Mitwirkung der KESB nicht umge-
setzt werden kann, eine wesentliche, unvorhergesehene Veränderung der Ver-
hältnisse darstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die erste Phase einer mehr-
stufigen Regelung gescheitert ist, so dass unklar ist, was aktuell überhaupt gilt.
Dass der Beschwerdeführer in dieser Situation eine Änderung dieser Regelung
verlangt, erscheint nachvollziehbar und ist nicht als rechtsmissbräuchlich zu quali-
fizieren.
Demnach hätte sich die Präsidentin der KESB nicht mit einem formlosen Schrei-
ben an den Beschwerdeführer begnügen dürfen. Vielmehr hätte ein Verfahren er-
öffnet werden müssen. Die ausdrückliche Weigerung, den mit der Eingabe vom
24. Juni 2021 gestellten Antrag auf eine Neuregelung des persönlichen Verkehrs
zu behandeln, stellt eine Rechtsverweigerung dar. Die Beschwerde ist in diesem
Punkt gutzuheissen, das Urteil des Bezirksrats, mit dem dieser die Beschwerde
abgewiesen hatte, ist aufzuheben, und die KESB ist anzuweisen, diesen Antrag
zu behandeln. Anzumerken ist folgendes: Von den Unterhaltsbeiträgen ist in der
Eingabe vom 24. Juni 2021 nicht die Rede. Die in der vorinstanzlichen Vernehm-
lassung geäusserte Vermutung, allenfalls gehe es dem Beschwerdeführer um ei-
ne Änderung des Unterhaltsbeitrages, wofür das Gericht (und nicht die KESB) zu-
ständig wäre, geht daher fehl. Selbst wenn es so wäre, hätte auch in diesem
Punkt in einem förmlichen Entscheid darauf nicht eingetreten werden müssen.
9. Die Einschätzung des Bezirksrats, die KESB habe es bei einem einfachen
Antwortschreiben bewenden lassen dürfen (act. 7 S. 7 E. 6), trifft nach dem Ge-
sagten nicht zu. Wenn die Präsidentin der KESB die Eingabe des Beschwerde-
führers nicht unbeantwortet lassen wollte und sie sich in einem formlosen Schrei-
ben, auf das sie ausdrücklich keine Entgegnung wünschte, gleichwohl dazu äus-

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serte, obwohl nicht zu erwarten war, dass er dafür empfänglich sein würde, bildet
das keinen Ersatz für einen formellen Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung,
die eine institutionalisierte Form der Entgegnung anbietet.
10. Neben dem sinngemässen Antrag auf Feststellung einer Rechtsverweige-
rung stellt der Beschwerdeführer verschiedene konkrete Anträge, mit denen er die
Anerkennung, die Bestätigung, den Beweis oder die Widerlegung von verschie-
denen Feststellungen in seinen Eingaben an die Vorinstanz verlangt, die er in
diesem Zusammenhang wiederholt. Soweit diese Anträge mit der Gutheissung
seiner Beschwerde im Hauptpunkt nicht ohnehin gegenstandslos geworden sind,
ist auf sie nicht einzutreten, da sie sich nicht gegen einen Teil des vorinstanzli-
chen Entscheiddispositivs, sondern gegen die Begründung richten und es somit
an einem tauglichen Anfechtungsobjekt fehlt. Dasselbe gilt für seine Forderung
nach einer angemessenen Geldsumme und einer Entschuldigung von der KESB.
Auf den Nachtrag zu seiner Beschwerde vom 21. Januar 2022 ist auch wegen
Verspätung nicht einzutreten.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Da
der Bezirksrat keine Verfahrenskosten auferlegte, erübrigt es sich, darüber neu zu
entscheiden. Der Beschwerdeführer verlangt keine Entschädigung für das ober-
gerichtliche Beschwerdeverfahren und ein entsprechender Anspruch wäre im Üb-
rigen auch nicht gegeben (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Sein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsprechung wird bei diesem Ausgang gegenstandslos und ist
abzuschreiben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und der
Entscheid des Bezirksrats Winterthur vom 7. Dezember 2021 wird aufgeho-
ben.

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2. Die KESB Winterthur-Andelfingen wird angewiesen, den Antrag des Be-
schwerdeführers auf eine Neuregelung des persönlichen Verkehrs vom
24. Juni 2021 zu behandeln.
3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
4. Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben und keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
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