zh_obergericht · PF250039 · 2025-08-15 · de
Gesetzliches Pfandrecht / Ausstandsgesuch


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 15. August 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse ...,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X1._____ und / oder Rechtsanwalt
MLaw X2._____
betreffend gesetzliches Pfandrecht / Ausstandsgesuch
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Juli 2025 (ES250031)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2025 stellte die Beschwerdegegnerin beim Bezirks-
gericht Zürich ein Gesuch um vorläufige Eintragung von gesetzlichen Pfandrech-
ten zulasten des Stockwerkeigentums- und des Miteigentumsanteils der Be-
schwerdeführerin (act. 6/2).
1.2. Mit Verfügung vom 4. Juni 2025 setzte das Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) der Beschwerdeführerin eine Frist
von zehn Tagen an, um zum Gesuch der Beschwerdegegnerin Stellung zu neh-
men (act. 6/5). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 27. Juni 2025 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Verfahren PF250030). Sie stört
sich u.a. daran, dass die Vorinstanz das Gesuch nicht sofort abwies oder durch
ein Nichteintreten erledigte. Mit Verfügung vom 3. Juli 2025 wies die Kammer das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ab. Im Übrigen ist
das Verfahren noch pendent (act. 7 im Verfahren PF250030).
1.3. Mit Eingabe vom 27. Juni 2025 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vor-
instanz ein Ausstandsgesuch gegen die fallführende Einzelrichterin C._____ ein.
Daneben ersuchte sie um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum Gesuch
der Beschwerdegegnerin bis 30. August 2025. Weiter beantragte sie die Sistie-
rung des Verfahrens bis zum Entscheid über das Ausstandsgesuch und bis zum
Entscheid des Obergerichts über ihre Beschwerde (act. 6/7). Mit Verfügung vom
4. Juli 2025 berücksichtigte die Vorinstanz das Ausstands- und das Sistierungsge-
such infolge Rechtsmissbräuchlichkeit nicht und erstreckte die mit Verfügung vom
4. Juni 2025 angesetzte Frist zur Stellungnahme letztmals um zehn Tage (act. 3 =
act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/9).
1.4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 8. August 2025 Beschwerde
beim Obergericht mit zahlreichen Anträgen. Im Wesentlichen beantragt sie die
Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheis-
sung ihres Ausstands-, Sistierungs- und Fristerstreckungsbegehrens. In verfah-

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rensmässiger Hinsicht beantragt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung
und stellte sie Ausstandsgesuche gegen Oberrichterin D._____, Oberrichter
E._____ und Gerichtsschreiber F._____ (act. 2 S. 1-3). Die vorinstanzlichen Ak-
ten (act. 6/1-15) wurden von Amtes wegen beigezogen. Weiterungen erübrigen
sich. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschie-
bende Wirkung als gegenstandslos abzuschreiben. Gleiches gilt auch für das
Ausstandsgesuch gegen Angehörige der Kammer, da diese am vorliegenden Ent-
scheid aufgrund von Ferienabwesenheiten nicht mitwirkten.
2.
2.1. Zu den Gesuchen um Ausstand und Sistierung des Verfahrens erwog die
Vorinstanz, der Beschwerdeführerin sei bekannt, dass ein Ausstandsgesuch zu
begründen sei. Ungeachtet dessen habe sie ein unbegründetes Ausstandsgesuch
eingereicht und dieses mit einem Sistierungsgesuch kombiniert. Ein solches Vor-
gehen sei nicht schützenswert, sondern rechtsmissbräuchlich. Die Gesuche seien
gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO zurückzuschicken bzw. nicht zu berücksichtigen.
2.2. Gegen die Nichtberücksichtigung des Ausstands- und des Sistierungsge-
suchs i.S.v. Art. 132 Abs. 3 ZPO steht der Beschwerdeführerin die Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 319 lit. c ZPO). Mit dieser Beschwerde
kann die Beschwerdeführerin nur geltend machen, dass die Vorinstanz ihre Gesu-
che hätte behandeln müssen. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Die prozesserfahrene
Beschwerdeführerin müsste deshalb unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten
aufzeigen, weshalb die Vorinstanz die betreffenden Gesuche in der Verfügung
vom 4. Juli 2025 zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich beurteilte. Das gelingt der
Beschwerdeführerin nicht. Ihre Aufzählung angeblich krasser Verfahrensfehler ist
neu und im Beschwerdeverfahren unzulässig (act. 2 S. 3-14). Im Übrigen befin-
den sich darunter zahlreiche Einwendungen, die wider besseres Wissen erfolgen,
offensichtlich unbegründet sind und nicht anders als querulatorisch beurteilt wer-
den können. Im Ausstandsgesuch vom 27. Juni 2025 nannte die Beschwerdefüh-
rerin als Grund für die Gesuchstellung bloss pauschal krasse und wiederholte
Verfahrensfehler, ohne ein Beispiel dafür zu nennen oder zu verdeutlichen, was

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sie damit meint. Wenn die Beschwerdeführerin als Reaktion auf eine Verfügung,
mit der ihr Frist zur Wahrnehmung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör ange-
setzt wird, ein solches Ausstandsgesuch einreicht, ist darin Rechtsmissbrauch zu
erblicken. Das damit verbundene Sistierungsgesuch offenbart sodann, dass es
der Beschwerdeführerin ausschliesslich darum ging, das Verfahren zu verzögern.
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Gesuche als rechts-
missbräuchlich i.S.v. Art. 132 ZPO beurteilte und unbehandelt liess. Das gilt umso
mehr, als es in der Sache um vorsorgliche Massnahmen geht und deshalb er-
höhte Anforderungen an die zügige Durchführung des Verfahrens gelten.
3. Weiter ficht die Beschwerdeführerin die Entscheidung der Vorinstanz an, der
Beschwerdeführerin die Frist zur Stellungnahme für 10 Tage zu erstrecken und
das Fristerstreckungsgesuch im darüber hinausgehenden Umfang abzuweisen.
Dabei handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Gegen prozesslei-
tende Verfügungen ist eine Beschwerde einerseits in den vom Gesetz bestimmten
Fällen zulässig (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) sowie andererseits dann, wenn durch
die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteilt droht (Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO). Eine Beschwerde gegen die (teilweise) Abweisung des Gesuchs
um Erstreckung einer gerichtlichen Frist i.S.v. Art. 144 Abs. 2 ZPO ist im Gesetz
nicht vorgesehen. Demzufolge ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Be-
schwerdeführerin infolge der angefochtenen Verfügung ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht. Wie der Beschwerdeführerin aus früheren Verfahren
bekannt ist, ist der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil von der beschwer-
deführenden Partei – jedenfalls dann, wenn er nicht geradezu ins Auge springt –
zu behaupten und nachzuweisen. Es sind mithin Ausführungen zum drohenden
Nachteil und zur Frage notwendig, weshalb sich dieser nicht mehr leicht wieder-
gutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber von Amtes we-
gen Nachforschungen anzustellen (DIKE ZPO-SCHWENDENER, 3. Aufl. 2025,
Art. 319 N 40). Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht dazu, weshalb ihr durch
die angefochtene Verfügung ein Nachteil drohen sollte, der sich auch mit einem
für sie günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht leicht wiedergutmachen
liesse. Allfällige Gehörsverletzungen können auch mit einem Rechtsmittel gegen
den Endentscheid geltend gemacht werden (vgl. OGer ZH PF190024 vom 21.

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Juni 2019 E. 4). Aufgrund des Streitwerts (vgl. act. 6/2 S. 2) ist gegen den En-
dentscheid in der Hauptsache das Rechtsmittel der Berufung gegeben. Die
Rechtsmittelinstanz verfügt daher über volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen
(vgl. Art. 310 ZPO), womit selbst eine Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung
im Rechtsmittelverfahren denkbar erscheint (BGE 145 I 167 E. 4.4; BGE 142 II
218 E. 2.8.1; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 135 I 279 E. 2.6.1). Aufgrund des Ge-
sagten springt ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vorliegend auch
nicht geradezu ins Auge. Folglich ist auf die Beschwerde gegen die teilweise Ab-
weisung des Fristerstreckungsgesuchs nicht einzutreten.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.
5.
5.1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf
Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 8 und § 9 GebV OG).
5.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil
ihr keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Das Ausstandsgesuch gegen Angehörige der II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich wird abgeschrieben.
3. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift, sowie an das Einzelgericht Audi-
enz des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG (Ausstandsbegehren) und ein
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Fristerstreckungs- und Sistierungsbe-
gehren). In der Hauptsache geht es um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98
BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 144'025.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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