zh_obergericht · RE120003 · 2012-05-22 · de
Eheschutz (Kostenregelung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE120003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H.A. Müller
und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
B. Häusermann
Beschluss vom 22. Mai 2012
in Sachen
Stadt A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Sozialbehörde der Stadt A._____
gegen
1. B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
2. C._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Eheschutz (Kostenregelung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 22. März 2012 (EE120011)

- 2 -
Erwägungen:
1. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz)
erliess am 22. März 2012 im summarischen Verfahren eine Verfügung, mit der es
das Eheschutzverfahren zwischen dem Gesuchsteller und der Gesuchsgegnerin
als durch Rückzug erledigt abschrieb. Die mit dieser Verfügung festgesetzten
Kosten wurden der Sozialbehörde der Stadt A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) auferlegt. Diese Verfügung wurde den Parteien zunächst
ohne schriftliche Begründung eröffnet (Urk. 13). Die schriftliche Begründung (Urk.
17) wurde ihnen auf Ersuchen der Beschwerdeführerin (Urk. 15) zugestellt, dieser
am 18. April 2012 (Urk. 18/3).
Mit Eingabe vom 7. Mai 2012, zur Post gegeben am 8. Mai 2012, erhob die
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 22.
März 2012, mit dem Antrag, es sei die Entscheidgebühr gemäss Dispositiv-Ziffer
3 der angefochtenen Verfügung dem Gesuchsteller und der Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen (Urk. 19).
2. Die Beschwerdeführerin ficht einzig den Kostenentscheid der Vorinstanz an.
Das zulässige Rechtsmittel hierfür ist die Beschwerde (Art. 110 ZPO). Da sich die
Beschwerde gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid
richtet, beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die
Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz trifft zu (vgl. Urk. 20 S. 4, Disp.-Ziff. 6).
Vorliegend endete die Beschwerdefrist für die Beschwerdeführerin am 30. April
2012. Die am 8. Mai 2012 zur Post gegebene Beschwerde ist somit verspätet. Auf
die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3. Ausgangsgemäss gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Als
solche hat sie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen und keinen
Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Den anderen
Parteien/Beteiligten erwächst kein rechtserheblicher Aufwand. Dementsprechend
sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

- 3 -
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 140.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Entschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschwerdeführerin (gegen Empfangsschein)
− den Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin (je unter Beilage eines
Doppels von Urk. 19, je gegen Empfangsschein)
− das Bezirksgericht Dietikon
− die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
versandt am:
se