zh_obergericht · PS210168 · 2021-10-26 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210168-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 26. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 14. September 2021 (EK211357)

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Erwägungen:
1.1 Am 14. September 2021 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Zürich den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung der Gläubigerin von
Fr. 2'340.80 und Betreibungskosten von Fr. 172.60 (act. 3 = act. 5 = act. 6/8; vgl.
Konkursbegehren act. 6/1). Dagegen erhob der Schuldner am 21. September
2021 (Datum Poststempel: 27. September 2021) Beschwerde und verlangte die
Aufhebung des Konkurses. Zudem verlangte er die Gewährung der aufschieben-
den Wirkung (act. 2).
1.2 Da mit der Beschwerde keine Konkurshinderungsgründe geltend gemacht
und keine diesbezüglichen Dokumente eingereicht wurden, wurden dem Schuld-
ner mit Verfügung vom 28. September 2021 die Voraussetzungen aufgezeigt, un-
ter welchen im Beschwerdeverfahren der Konkurs aufgehoben werden kann, und
er wurde darauf hingewiesen, dass er die Beschwerde bis Ablauf der Rechtsmit-
telfrist im Sinne der Erwägungen ergänzen könne. Der Beschwerde wurde die
aufschiebende Wirkung einstweilen verweigert. Dem Schuldner wurde zudem ei-
ne 10-tägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt (act. 7). Der
Schuldner hat die Verfügung nicht abgeholt, weshalb sie als am 6. Oktober 2021
zugestellt gilt und ihm die Frist bis am 18. Oktober 2021 lief (act. 8/1; vgl. Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO).
Die Akten des Konkurseröffnungsverfahrens wurden beigezogen (act. 6/1–
12).
1.3 Der Schuldner hat seine Beschwerde weder ergänzt (dazu noch nachfol-
gend), noch hat er den Kostenvorschuss innert Frist bezahlt. Da die Beschwerde
sogleich abzuweisen ist, ist auf das Ansetzen einer Nachfrist im Sinne von
Art. 101 Abs. 3 ZPO zur Leistung des Vorschusses zu verzichten.
2.1 Wie dem Schuldner bereits mit Verfügung vom 28. September 2021 aufge-
zeigt wurde, kann gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden

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einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist
von zehn Tagen einzureichen (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG) und abschliessend zu
begründen. Das bedeutet, dass der Schuldner die im Gesetz aufgezählten kon-
kurshindernden Tatsachen innert der Rechtsmittelfrist nachweisen bzw. glaubhaft
machen muss, wobei er auch neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen
kann, selbst wenn diese erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind.
2.2 Massgebend für den Lauf der Beschwerdefrist des Schuldners ist das Da-
tum der Zustellung des Konkurseröffnungsentscheides an ihn. Der vorinstanzliche
Entscheid, mit dem über ihn der Konkurs eröffnet wurde, wurde dem Schuldner
am 22. September 2021 zugestellt (act. 6/11). Die Beschwerdefrist gegen die
Konkurseröffnung lief somit am 4. Oktober 2021 ab, womit die Beschwerdeerhe-
bung vom 27. September 2021 (act. 2) rechtzeitig erfolgte.
2.3 Innert der Beschwerdefrist ergänzte der Schuldner die Beschwerde nicht. Er
machte insbesondere keinen Konkursaufhebungsgrund im Sinne von Art. 174
Abs. 2 SchKG geltend und wies einen solchen entsprechend auch nicht nach.
2.4 Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer vielmehr
aus, dass er die Forderung, für welche über ihn der Konkurs eröffnet wurde,
ebenso wie die damit verbundenen Betreibungskosten vollumfänglich bestreite,
und er macht Ausführungen dazu, weshalb die Forderung seiner Ansicht nach
nicht bestehe (act. 2).
2.5 Mit diesen Vorbringen wendet sich der Schuldner letztlich gegen den Be-
stand der der Konkurseröffnung zu Grunde liegenden Forderung und damit gegen
die materielle Begründetheit der Forderung. Dieser materielle Einwand gegen die
Forderung geht über die im Beschwerdeverfahren nach Art. 174 SchKG zulässi-
gen Einwendungen hinaus und wäre im Einleitungsverfahren geltend zu machen
gewesen.

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So wird das Betreibungsverfahren durch Aus- bzw. Zustellung des Zah-
lungsbefehls an den Schuldner eingeleitet. Unterlässt der betriebene Schuldner
die Erhebung des Rechtsvorschlages, so wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig
bzw. vollstreckbar. Dasselbe gilt auch dann, wenn ein erhobener Rechtsvorschlag
rechtskräftig und definitiv beseitigt wurde. Mit der Rechtskraft des Zahlungsbe-
fehls findet das Einleitungsverfahren der Schuldbetreibung seine Beendigung
(KuKo SchKG-WINKLER, 2. Aufl. 2014, Art. 88 N 1 und 7).
Die Vollstreckbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderung steht nun fest
und die Gläubigerin kann mit der Einreichung des Fortsetzungsbegehrens (Art. 88
SchKG) die Weiterführung des Betreibungsverfahrens bewirken. Das Einleitungs-
verfahren dient demnach der Prüfung des Bestandes bzw. der Vollstreckbarkeit
der betriebenen Forderung bzw. des Zahlungsbefehls (AMONN/WALTHER, Grund-
riss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 15 N 2). Im Be-
schwerdeverfahren gegen die Konkurseröffnung kann der im Rahmen des vor-
gängig durchlaufenen Einleitungsverfahrens überprüfte Bestand der Forderung
bzw. deren Vollstreckbarkeit nicht mit den Einwendungen wieder aufgehoben
werden, die im Einleitungsverfahren versäumt oder nicht erfolgreich erhoben wur-
den.
2.6 Der Schuldner macht sodann nicht geltend, dass die Vorinstanz den Kon-
kurs trotz Vorliegen eines Grundes nach Art. 172 SchKG zu Unrecht eröffnet hätte
und dies ist auch nicht ersichtlich.
2.7 Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
3. Der Vollständigkeit halber ist der Schuldner auf Art. 195 SchKG hinzuwei-
sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG)
die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Kon-
kursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also
auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder
von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-
kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.

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4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.–
dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für
das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; dem Schuldner nicht aufgrund
seines Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfah-
ren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und dem Konkursamt Altstetten-Zürich zur Kollokation
angemeldet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-
rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Hottingen-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
27. Oktober 2021