zh_obergericht · SB180527 · 2019-09-18 · de
Hausfriedensbruch


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180527-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
Schärer und lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin MLaw
Höchli
Urteil vom 18. September 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur.
Lüscher,
Anklägerin und Erstberufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Zweitberufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
betreffend Hausfriedensbruch
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 3. Juli 2018 (GB180032)

- 2 -
Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. Februar 2018 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 12).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186
StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wobei zwei Tagessätze als durch Haft erstanden gelten.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre
festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 1'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 212.50 Kosten IRM für DNA-Profil
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 35 S. 2, schriftlich)
1. In Gutheissung der Berufung sei das vorinstanzliche Urteil vollumfäng-
lich aufzuheben.

- 3 -
2. Stattdessen sei das Verfahren gegen den Beschuldigten definitiv ein-
zustellen.
3. Die Kosten der Strafuntersuchung, der gerichtlichen Verfahren, sowie
jene der Verteidigung seien der Staatskasse aufzuerlegen und dem
Beschuldigten sei für die erstandene Haft eine Genugtuung in der Hö-
he von Fr. 200.– auszurichten.
Ev. sei der Beschuldigte stattdessen mit einer Geldstrafe von 20 Tagessät-
zen zu bestrafen, wovon ein Tag durch Haft erstanden ist, und der
Vollzug der Strafe sei aufzuschieben und die Probezeit sei auf zwei
Jahre festzusetzen.
Diesfalls sind die Kosten ausgangsgemäss zu verteilen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 46 S. 1, schriftlich)
1. Es sei Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es sei der
Beschuldigte stattdessen mit einer Freiheitsstrafe von 100 Tagen zu
bestrafen, wovon ein Tag durch Haft erstanden ist.
2. Es sei Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es sei die
Freiheitsstrafe zu vollziehen.

- 4 -
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
3. Juli 2018 wurde der Beschuldigte des Hausfriedensbruchs im Sinne von
Art. 186 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 70
Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Weiter regelte die Vorinstanz die Kosten- und
Entschädigungsfolgen (Urk. 33 S. 18 f.).
2.1 Das Urteil wurde den Parteien schriftlich in begründeter Form am
16. November 2018 eröffnet (Urk. 30/1-2; Prot. I S. 7 ff.). Mit Eingaben vom
26. November 2018 meldete die Staatsanwaltschaft einerseits beim Bezirksge-
richt Zürich Berufung an und erstattete andererseits dem Obergericht des Kan-
tons Zürich die Berufungserklärung (Urk. 32; Urk. 34). Der Beschuldigte liess
demgegenüber mit Eingabe vom 5. Dezember 2018 sogleich die Berufungserklä-
rung einreichen (Urk. 35). Grundsätzlich hat die Partei, die Berufung angemeldet
hat, dem Berufungsgericht gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zu-
stellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzu-
reichen (BGE 138 IV 157 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_99/2017 vom
27. April 2017 E. 3.2). Von dieser Regel, dass der Wille, ein Urteil nicht zu akzep-
tieren, zweimal kundgetan werden muss, kann allerdings abgewichen werden,
wenn das Urteil weder mündlich noch schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern di-
rekt in begründeter Form zugestellt wurde. In einer solchen Konstellation ist eine
Berufungsanmeldung nicht nötig, sondern genügt eine Berufungserklärung (BGE
138 IV 157 E. 2.1 und 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_99/2017 vom 27. April
2017 E. 3.2). Da das vorinstanzliche Urteil den Parteien in begründeter Form er-
öffnet wurde und die Berufungserklärung des Beschuldigten fristgerecht einging,
ist auch auf seine Berufung einzutreten.
2.2 Mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2019 wurden die Berufungserklä-
rungen der jeweils anderen Partei sowie den Privatklägerinnen (B._____ GmbH
und C._____ AG) zugestellt und Frist zur Anschlussberufung oder für einen
Nichteintretensantrag angesetzt. Ausserdem wurde der Beschuldigte unter Hin-

- 5 -
weis auf sein Aussageverweigerungsrecht aufgefordert, ein Datenerfassungsblatt
auszufüllen (Urk. 38; Urk. 39/1-4). Dieses liess er mit Eingabe vom 4. März 2019
einreichen (Urk. 50). Anschlussberufungen wurden nicht erhoben.
2.3 Nachdem sich die Staatsanwaltschaft sowie die Verteidigung damit ein-
verstanden erklärt hatten (Urk. 41/1-2), wurde mit Präsidialverfügung vom
16. Januar 2019 die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens verfügt.
Gleichzeitig wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die Berufungsan-
träge zu stellen und zu begründen (Urk. 44). Dieser Frist kam die Staatsanwalt-
schaft mit Eingabe vom 4. Februar 2019 nach (Urk. 46). Anschliessend wurde
dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2019 eine Kopie der
Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft zugestellt und es wurde ihm Frist
angesetzt, um die Begründung der Zweitberufung sowie die Berufungsantwort
einzureichen (Urk. 47). Der ihr angesetzten Frist kam die Verteidigung nach
zweimaliger Erstreckung mit Eingabe vom 11. April 2019 nach (Urk. 49; Urk. 53;
Urk. 54). Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2019 wurde der Staatsanwaltschaft
in der Folge das Doppel der Erstberufungsantwort und Zweitberufungsbegrün-
dung zugestellt und Frist angesetzt, um die Zweitberufungsantwort einzureichen.
Die Vorinstanz erhielt Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 56).
Während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtete (Urk. 58), erstattete die
Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 23. April 2019 ihre Zweitberufungsantwort
(Urk. 59). Schliesslich wurde das Doppel der Zweitberufungsantwort mit Präsidial-
verfügung vom 29. April 2019 dem Beschuldigten zugestellt und es wurde ihm
Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 60). Diese Frist liess er
unbenützt verstreichen.
2.4 Mit Präsidialverfügung vom 14. August 2019 wurde der Verteidigung
Frist angesetzt, um zur Frage einer allfälligen Ausweitung des dem Urteil zugrun-
de zulegenden Sachverhalts um den Aufenthalt im Raum im 3. Stock der Liegen-
schaft Stellung zu nehmen (Urk. 64). Dieser Frist kam die Verteidigung mit Stel-
lungnahme vom 29. August 2019 nach (Urk. 66). Ausserdem wurde mit Präsidial-
verfügung vom 2. September 2019 der Beizug der Akten betreffend den Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 27. Juli 2016 verfügt (Urk. 67).

- 6 -
Nach Eingang der Beizugsakten wurde der Verteidigung die Möglichkeit einge-
räumt, Einsicht in diese zu nehmen (Urk. 73).
3. Mit Eingabe vom 15. Januar 2019 zeigte der vormalige erbetene Verteidi-
ger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, unter Beilage einer ent-
sprechenden Vollmacht an, dass der Beschuldigte fortan von Rechtsanwalt
lic. iur. X1._____ vertreten werde (Urk. 42; Urk. 43). Mit Eingabe vom 4. März
2019 ersuchte Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ um Einsetzung als amtliche Vertei-
digung (Urk. 49). Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 5. März 2019 abge-
wiesen (Urk. 51).
4. Mit ihrer Zweitberufungsantwort vom 23. April 2019 stellte die Staatsan-
waltschaft den Beweisantrag, es sei ein Liegenschaftsplan beizuziehen, welcher
über die Zuteilung resp. Nutzungsmöglichkeit der Liegenschaft durch Mieter und
Vermieter Aufschluss geben könne (Urk.59 S. 2). Wie sich in den nachstehenden
Erwägungen zeigen wird, erübrigen sich weitere Beweisabnahmen.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-
kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Beru-
fung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Strafzumessung (Urk. 46 S. 1).
Der Beschuldigte beantragt eine Einstellung des Verfahrens und ficht das vorin-
stanzliche Urteil demnach vollumfänglich an (Urk. 35 S. 2). Es erwächst daher
keine Dispositivziffer in Rechtskraft.
2.1 Wie vor Vorinstanz macht die Verteidigung auch im Berufungsverfahren
geltend, dass das gegen den Beschuldigten geführte Strafverfahren einzustellen
sei, da sich die von D._____ und Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ für die C._____
AG gestellten Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs als ungültig erweisen wür-
den. So sei die C._____ AG gar nicht erst berechtigt gewesen, in Bezug auf die
Räumlichkeiten, welche der Beschuldigte gemäss dem Anklagevorwurf betreten
haben solle, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen. Überdies sei die Gül-
tigkeit der Strafanträge aber auch deshalb zu verneinen, weil die strafantragstel-

- 7 -
lenden Personen nicht über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt hätten und
der von D._____ gestellte Strafantrag zudem nicht den erforderlichen Formerfor-
dernissen entspreche (Urk. 25 S. 2 ff.; Urk. 54 S. 1 f.).
2.2 Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass in Bezug auf die Räumlich-
keiten, in welchen der Beschuldigte von der Polizei angetroffen worden sei, nur
die B._____ GmbH und nicht auch die C._____ AG berechtigt gewesen sei,
Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen. Dieser Entscheid wurde damit
begründet, dass die Mieterschaft auch dann alleine strafantragsberechtigt bleibe,
wenn der Mietvertrag bereits abgelaufen sei, die Mieterschaft aber in der Woh-
nung verbleibe. Aus diesem Grund schloss die Vorinstanz eine Strafbarkeit des
Beschuldigten für das Betreten des Raumes, in welchem er angetroffen wurde,
entsprechend aus (Urk. 33 S. 10). Sie ging hingegen davon aus, dass für das Be-
treten der gemeinschaftlichen Bereiche ein gültiger Strafantrag der C._____ AG
vorgelegen habe und sprach den Beschuldigten in der Folge denn auch des
Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig (Urk. 33 S. 10 ff.). Es
stellt sich demnach die Frage, ob die Gültigkeit des Strafantrages der C._____
AG in Bezug auf die Büroräumlichkeiten im 3. Stock, in welchen der Beschuldigte
von der Polizei angetroffen wurde, überhaupt noch Gegenstand der Überprüfung
im Rahmen des Berufungsverfahrens sein kann.
2.3.1 Der erstinstanzliche Schuldpunkt und insbesondere die Beurteilung der
Gültigkeit des Strafantrages der C._____ AG wurde vom Beschuldigten mit seiner
Berufung angefochten (Urk. 35 S. 2). Entsprechend bilden der Schuldpunkt und
damit verbunden auch die Frage der Gültigkeit des Strafantrages der C._____ AG
im Sinne von Art. 404 Abs. 1 StPO Gegenstand der Überprüfung im Rahmen des
Berufungsverfahrens. Art. 398 Abs. 2 StPO sieht sodann vor, dass das Beru-
fungsgericht diese angefochtenen Punkte des Urteils umfassend überprüfen
kann. Dabei hat es die Schranken des Verschlechterungsverbots im Sinne von
Art. 391 Abs. 2 StPO zu beachten. Danach darf die Rechtsmittelinstanz Entschei-
de nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel
nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft
allerdings Anschlussberufung zu Lasten des Beschuldigten erhoben, weshalb das

- 8 -
vorinstanzliche Urteil in allen (also auch in den nur vom Beschuldigten) angefoch-
tenen Punkten auch zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden kann.
Das Verschlechterungsverbot kommt nicht zum Tragen. Im Übrigen würde dieses
nur einer härteren rechtlichen Qualifikation der Tat sowie zusätzlichen
Schuldsprüchen entgegenstehen (BGE 139 IV 282, E. 2.6).
2.3.2 Im vorliegenden Fall würde der Schuldspruch im Urteilsdispositiv un-
abhängig davon, ob diesem der uneingeschränkte wie in der Anklageschrift um-
schriebene Sachverhalt oder ein auf die allgemein zugänglichen Räumlichkeiten
der in Frage stehenden Liegenschaft beschränkter Aufenthalt des Beschuldigten
zugrunde gelegt würde, auf Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB lau-
ten. Eine ausdrückliche Bejahung der Gültigkeit des Strafantrags der C._____ AG
auch in Bezug auf die Räumlichkeiten im 3. Stock und eine entsprechende Fest-
stellung, dass der Anklagesachverhalt uneingeschränkt als erstellt zu erachten ist,
hätte demnach grundsätzlich keinen schärferen Schuldspruch und mithin auch
keine Verletzung des Verschlechterungsverbots zur Folge.
2.4.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfte das Gericht
überdies auch dann, wenn die Berufung einzig auf die Strafzumessung be-
schränkt wird, ihre Überprüfung auf Punkte des Urteils ausdehnen, die zwar
grundsätzlich den Schuldpunkt betreffen, aber in engem Zusammenhang mit der
angefochtenen Strafhöhe stehen und sich insbesondere straferhöhend oder
strafmindernd auf die Strafzumessung auswirken können (Schmid/Jositsch, Pra-
xiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 19 zu Art. 399; Urteil des
Bundesgerichts 6B1167/2015 vom 24. August 2016 E. 1.3; Urteil des Bundesge-
richts 6B_297/2014 vom 24. November 2014 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_85/2013 vom 4. März 2013 E. 2).
2.4.2 Da die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung die Strafzumessung an-
ficht und eine Erhöhung der Strafe beantragt (Urk. 46 S. 1), wäre eine Überprü-
fung des vorinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Frage, ob sich der Anklagesach-
verhalt auch in Bezug auf den Aufenthalt des Beschuldigten in jenem Raum, in
welchem er von der Polizei angetroffen wurde, erstellten lässt, auch vor dem Hin-
tergrund dieser Rechtsprechung als zulässig zu erachten. Zwar stellte sich die

- 9 -
Verteidigung in ihrer Stellungnahme vom 29. August 2019 auf den Standpunkt,
dass die Frage bezüglich Aufenthalt im Raum im dritten Stock der Liegenschaft
keinen ersichtlichen Einfluss auf die Strafzumessung habe und sich diese Frage
nur auf den Schuldpunkt auswirke, welcher jedoch von der Staatsanwaltschaft
nicht angefochten worden sei (Urk. 66 S. 1 f.). Dem ist jedoch zu entgegnen, dass
in Bezug auf die Strafzumessung von Relevanz ist, ob sich der Beschuldigte nur
im Eingangsbereich und dem Treppenhaus, welche einem grösseren Personen-
kreis offenstehen, oder auch in möblierten Büroräumlichkeiten der Liegenschaft
aufgehalten hatte. Entsprechend bezieht sich die Überprüfungsbefugnis des Beru-
fungsgerichts auch darauf und auf die damit zusammenhängende Frage des not-
wendigen Strafantrags.
3.1 Was die Berechtigung der C._____ AG, Strafantrag wegen Hausfrie-
densbruchs zu stellen, betrifft, wurde seitens der Verteidigung vor Vorinstanz vor-
gebracht, dass hinsichtlich jener Räumlichkeiten im dritten Stock der Liegenschaft
an der E._____-strasse …, … Zürich, in welchen der Beschuldigte gemäss dem
Anklagevorwurf von der Polizei angetroffen worden sei, ein Mietverhältnis zwi-
schen der C._____ AG und der B._____ GmbH bzw. F._____, dem Geschäftsfüh-
rer jener Firma, bestanden. Dieser Umstand sei deshalb von Relevanz, da das
Hausrecht (und damit die Berechtigung zur Stellung eines Strafantrages) gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur entweder beim Mieter oder beim Vermie-
ter liegen könne, nicht aber bei beiden (BGE 83 IV 154 E. 1). Zwar sei aufgrund
der Akten unklar, ob das Mietverhältnis auch zum Zeitpunkt der fraglichen Haus-
besetzung noch bestanden habe. Auch wenn das Mietverhältnis bereits zuvor ge-
endet hätte, so hätte gemäss der Verteidigung das Hausrecht und mithin die Be-
rechtigung, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen, nach wie vor allei-
ne bei der B._____ GmbH gelegen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das
Hausrecht des Mieters ebenfalls gemäss der Rechtsprechung des Bundesge-
richts von seinem (rechtmässigen) Einzug bis zu seinem Auszug dauere, selbst
wenn dieser Auszugszeitpunkt in zivilrechtlicher Hinsicht verspätet erfolgt sein
sollte (Urteil des Bundesgerichts 1B_510/2012 vom 16. November 2012 E. 2.3).
Zu einem Auszug der B._____ GmbH sei es bis zum Zeitpunkt der fraglichen
Hausbesetzung noch nicht gekommen, zumal sich damals noch Mobiliar der

- 10 -
B._____ GmbH in den fraglichen Räumlichkeiten befunden habe. Entsprechend
habe das Hausrecht und damit die Berechtigung, Strafantrag wegen Hausfrie-
densbruchs zu stellen, alleine der B._____ GmbH zugestanden. Da diese aber
nur Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt habe, liege entsprechend von
vornherein kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs der eigentlich berechtig-
ten juristischen Person vor, weshalb dieses wegen Hausfriedensbruchs geführte
Strafverfahren einzustellen sei (Urk. 25 S. 4 ff.).
3.2 Gestützt auf die von der Verteidigung herangezogenen Praxis des Bun-
desgerichts, wonach das Hausrecht erst nach dem Auszug wieder an den Ver-
mieter übergeht, erwog die Vorinstanz, dass für die von F._____ bzw. der
B._____ GmbH vormals gemieteten Büros nur die B._____ GmbH das Hausrecht,
und damit auch die Berechtigung habe, Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs
zu stellen, zumal sie noch nicht aus den in Frage stehenden Räumlichkeiten aus-
gezogen sei. Da seitens der B._____ GmbH aber kein entsprechender Strafan-
trag gestellt worden sei, könne der Beschuldigte auch nicht für das Betreten jenes
Raumes, in welchem er angetroffen worden sei, bestraft werden. Anders beurteil-
te die Vorinstanz diese Problematik in Bezug auf gemeinschaftliche Bereiche in-
nerhalb der Liegenschaft an der E._____-strasse …, welche nicht von einem Mie-
ter exklusiv gemietet worden seien. So habe in Bezug auf Personen, welche sich
ohne die Einwilligung eines Mieters in diesen gemeinschaftlichen Bereichen be-
funden hätten, auch für die C._____ AG als Vermieterin eine Berechtigung be-
standen, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen (Urk. 33 S. 10).
3.3 Im Berufungsverfahren vertritt die Verteidigung nach wie vor die Auffas-
sung, dass das Hausrecht entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
beim Mieter verbleibe, bis dieser die gemieteten Räumlichkeiten tatsächlich räu-
me. Entsprechend bezeichnete sie es auch als richtig, dass die Vorinstanz in An-
wendung des Grundsatzes in dubio pro reo davon ausgegangen sei, dass der
Beschuldigte in einem Raum angetroffen worden sei, für welchen lediglich die
B._____ GmbH strafantragsberechtigt gewesen wäre. Was die Erwägungen der
Vorinstanz betrifft, wonach der C._____ AG als Eigentümerin und Vermieterin der
in Frage stehenden Liegenschaft die Berechtigung zukomme, in Bezug auf die

- 11 -
gemeinschaftlichen Bereiche Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen,
macht die Verteidigung aber geltend, dass es gar keine Hinweise dafür gebe,
dass der Beschuldigte überhaupt solche gemeinschaftlichen Bereiche betreten
habe. Dazu verweist die Verteidigung auf das Rechtsbegehren der C._____ AG
im der Eingabe beigelegten Urteil des Handelsgerichts (Urk. 55), aus welchem
hervorgehe, dass die B._____ GmbH grossflächig in der fraglichen Liegenschaft
eingemietet gewesen sei. Insbesondere sei diese Mieterin des gesamten Erdge-
schosses gewesen. Aus diesem Grund sei durchaus denkbar, dass die Beschul-
digte über einen von der B._____ GmbH gemieteten (Neben-)Eingang in das Ge-
bäude gelangt sei. Auch sei denkbar, dass sie über das von der B._____ GmbH
gemietete Parkdeck oder das ebenfalls von ihr gemietete Untergeschoss in das
Gebäude gelangt sei. Weiter wird auf den Polizeirapport vom 12. Februar 2018
verwiesen, in welchem erwähnt werde, dass die Polizei die Eingangstüre inner-
halb des Gebäudes benutzt habe, um in den besetzten Teil der Liegenschaft zu
gelangen. Demnach habe es offensichtlich auch interne Aufgänge gegeben, die
der Mieterin zuzurechnen seien. In dubio pro reo sei daher davon auszugehen,
dass der Beschuldigte ausschliesslich Flächen betreten habe, welche von der
B._____ GmbH gemietet worden seien. Mit der Begründung, dass der Beschul-
digte somit keine Räumlichkeiten betreten habe, hinsichtlich welchen ein gültiger
Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs vorgelegen hätte, beantragt die Verteidi-
gung auch im Berufungsverfahren die Einstellung des Verfahrens (Urk. 54 S. 2).
3.4.1 Um beurteilen zu können, wer im vorliegenden Fall berechtigt war, in
Bezug auf die gemäss Anklagesachverhalt zu Unrecht betretenen Räumlichkeiten
Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen, ist zunächst zu prüfen, wie sich
die vertraglichen Verhältnisse zwischen der C._____ AG und der B._____ GmbH
am Tag der mutmasslichen Hausbesetzung, dem 12. Februar 2018, präsentier-
ten.
3.4.2 Bei der C._____ AG handelt es sich um die Eigentümerin jener Lie-
genschaft, in welche der Beschuldigte gemäss dem Anklagevorwurf am
12. Februar 2018 eingedrungen sei (Urk. 1 S. 9; Urk. 3 S. 2). Im Büroraum im
3. Stock, in welchem der Beschuldigte und weitere Personen gemäss dem Ankla-

- 12 -
gevorwurf angetroffen worden sind, befand sich am 12. Februar 2018 noch Mobi-
liar der B._____ GmbH (Urk. 2 S. 6). Der Raum wurde demnach zu jenem Zeit-
punkt durch diese genutzt. Gemäss den Angaben von D._____, Portfoliomanage-
rin der C._____ AG (Urk. 2 S. 5), welche in die verschiedenen Polizeirapporte
aufgenommen wurden, bestand ein Mietverhältnis zwischen der C._____ AG und
der B._____ GmbH, welches jedoch noch vor dem 12. Februar 2018 geendet ha-
be. Dazu, wann genau dieses Mietverhältnis geendet hatte, weisen die Angaben
aus den Polizeirapporten jedoch Unterschiede auf. So geht aus dem Polizeirap-
port vom 12. Februar 2018 hervor, dass D._____ gesagt habe, dass die B._____
GmbH bzw. F._____ die Liegenschaft eigentlich schon per 31. Dezember 2017
hätte verlassen müssen, es aber eine Fristerstreckung bis Ende Januar 2018 ge-
geben habe (Urk. 1 S. 9). Gemäss dem Polizeirapport vom 13. Februar 2018 hat
D._____ mitgeteilt, dass die Firma B._____ GmbH die Räumlichkeiten bis Ende
Jahr 2017 hätte räumen müssen, da der Mietvertrag zu Ende gegangen sei. Da-
ran habe sich F._____ aber nicht gehalten und zumindest noch bis am 12. Febru-
ar 2018 Mobiliar und Einrichtungsgegenstände in verschiedenen Räumlichkeiten
gelassen (Urk. 2 S. 6). Ein Mietvertrag bzw. Unterlagen zu einer allfälligen Erstre-
ckung befinden sich nicht bei den Akten des Vorverfahrens und des erstinstanzli-
chen Gerichtsverfahrens. Demgegenüber legte die Verteidigung als Beilage zu ih-
rer Berufungsbegründung ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom
9. April 2018 ins Recht, mit welchem der B._____ GmbH befohlen wurde, die Mie-
tobjekte an der E._____-strasse … in … Zürich sofort nach Erhalt des Urteils ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der C._____ AG zu über-
geben (Urk. 55). Aus jenem Urteil geht hervor, dass die Parteien am
17. September / 12. Oktober 2015 einen Mietvertrag über die Mietobjekte an der
E._____-strasse … mit Mietbeginn 1. Juli 2015 geschlossen hatten. Gemäss dem
Mietvertrag wurde das Mietverhältnis für das Abbruchobjekt bis am 31. Dezember
2016 befristet. Wegen Verzögerungen des Baubeginns wurde die Mietdauer mit
Vereinbarung vom 31. August / 16. September 2016 bis am 30. Juni 2017 und mit
Vereinbarung vom 15. / 17. Mai 2017 letztmals bis am 31. Dezember 2017 ver-
längert. Weiter wurde die B._____ GmbH gemäss den Erwägungen in jenem Ur-
teil mit Schreiben vom 16. November 2017 aufgefordert, die von ihr gemieteten

- 13 -
Flächen am 5. Januar 2018 der C._____ AG zu übergeben. Dieser Aufforderung
kam sie aber nicht nach. Aus dem Urteil geht weiter hervor, dass F._____ am 8.
und am 16. Januar 2018 gegenüber der C._____ AG mündlich zugesichert hatte,
sämtliche Untermietverhältnisse gekündigt zu haben und der Klägerin das Mietob-
jekt bis 31. Januar 2018 geräumt zu übergeben. An diese Zusicherung hielt er
sich aber nicht (Urk. 55 S. 4). Aufgrund der Informationen aus diesem Urteil zeigt
sich, dass das Mietverhältnis zwischen der C._____ AG und der B._____ GmbH
nur bis am 31. Dezember 2017 andauerte und demnach am 12. Februar 2018
nicht mehr Bestand hatte. Wie sich dieser Umstand auf die Frage auswirkt, wer
hinsichtlich welcher Räumlichkeiten zum Stellen eines Strafantrags wegen Haus-
friedensbruchs berechtigt war, ist nachfolgend aufzuzeigen.
3.5.1 Strafbar ist Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB nur, sofern
und soweit ein gültiger Strafantrag vorliegt. Wie bereits die Verteidigung aufzeigte,
ist gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts BGE 83 IV 154 im Rahmen eines
Mietverhältnisses nur der Mieter, nicht auch der Vermieter strafantragsberechtigt.
Auch zeigte die Verteidigung grundsätzlich zu Recht auf, dass das Hausrecht
gemäss der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich mit dem Einzug des Mieters
oder Pächters beginnt und mit dem Auszug endet (Urteil des Bundesgerichts
1B_510/2012 vom 16.11.2012, E. 2.3; BGE 112 IV 31 E. 3c). Zur Begründung
dieser Praxis wies das Bundesgericht unter anderem darauf hin, dass diese
Strafbestimmung die Funktion hat, die Privat- und Geheimsphäre des Wohnungs-
inhabers – das Hausrecht – zu schützen, nicht aber dem Vermieter (Verpächter)
die Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche zu erleichtern (BGE 112 IV 31
E. 3c). Zu beachten ist jedoch, dass dem Bundesgerichtsentscheid vom 16. No-
vember 2012 (1B_510/2012) sowie dem Entscheid BGE 112 IV 31 jeweils der
Sachverhalt zugrunde lag, dass seitens der Vermieter bzw. Verpächter Strafan-
trag wegen Hausfriedensbruchs gegen deren Mieter bzw. Pächter gestellt wurde,
welche die gemieteten bzw. gepachteten Räumlichkeiten nach Ablauf der Miet-
bzw. Pachtverträge nicht geräumt hatten (1B_510/2012 E. A; BGE 112 IV 31
E. A). Die Erwägungen des Bundesgerichts, wonach die Strafbestimmung betref-
fend Hausfriedensbruch die Funktion habe, die Privat- und Geheimsphäre des
Wohnungsinhabers – das Hausrecht – zu schützen und nicht dem Vermieter die

- 14 -
Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche zu erleichtern, sind demnach
auch vor diesem Hintergrund zu verstehen.
3.5.2 Im Bundesgerichtsentscheid vom 16. November 2012 (1B_510/2012)
wurde zudem angemerkt, dass die Erwägungen, wonach das Hausrecht des Mie-
ters erst nach dessen Auszug auf den Vermieter übergehe und der Strafbestim-
mung des Hausfriedensbruchs nicht die Funktion zukomme, die Durchsetzung der
zivilrechtlichen Ansprüche des Vermieters zu erleichtern, nur gelten würden, wenn
die Räumlichkeiten anfänglich rechtmässig – z.B. aufgrund eines Mietvertrags – in
Besitz genommen worden seien. Demgegenüber könne, wer ohne Recht in eine
Wohnung eingedrungen sei und sie eigenmächtig besetzt halte, sich dem Eigen-
tümer gegenüber nicht auf das Hausrecht berufen (BGE 128 IV 81; Urteil des
Bundesgerichts 1B_510/2012 vom 16.11.2012, E. 2.3). Dem Entscheid, auf wel-
chen in diesem Bundesgerichtsentscheid (1B_510/2012) hinsichtlich dieser Erwä-
gungen verwiesen wurde (BGE 128 IV 81), liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Eigentümerin einer Liegenschaft stellte Strafantrag gegen Hausbesetzer, wel-
che die Liegenschaft jedoch bereits besetzt hatten, bevor die Strafantragstellerin
die Liegenschaft erwarb. Bereits die vormalige Eigentümerin stellte jedoch Straf-
antrag wegen widerrechtlicher Besetzung von Wohnräumlichkeiten gegen die
Hausbesetzer. Die damals beschuldigte Person machte geltend, sie habe den
Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erfüllt, weil die strafantragsstellende Ei-
gentümerin gegenüber den Hausbesetzern nicht zum Ausdruck gebracht habe,
dass sie von diesen verlange, das Gebäude vor dem Zeitpunkt einer angekündig-
ten Räumung zu verlassen. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass die Beset-
zung der Liegenschaft bereits gegen den Willen der früheren Eigentümerin erfolgt
sei. So sei die widerrechtliche Besetzung durch den Eigentümerwechsel nicht
rechtmässig geworden. Der Wechsel der Person des Berechtigten verleihe den
Besetzern keinen Rechtstitel, der ihnen ein Nutzungsrecht an den Räumlichkeiten
eingeräumt hätte. Aus dem Eigentümerwechsel könne nicht auf eine gewisser-
massen implizite Erlaubnis des neuen Eigentümers geschlossen werden, dass die
Hausbesetzer in den Räumlichkeiten verbleiben könnten (BGE 128 IV 81 E. 4 =
Pra 91 (2002) Nr. 114).

- 15 -
3.5.3 In einem weiteren Bundesgerichtsentscheid, in welchem die Eigentü-
merin einer Liegenschaft Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen Hausbe-
setzer stellte, erwog das Bundesgericht, dass es sich dabei um einen anders ge-
lagerten Fall handle, als jene Fälle, in welchen das Bundesgericht erwogen habe,
die Bestimmungen des Zivilrechts würden dem Verletzten ausreichenden Schutz
bieten (Verweis auf BGE 112 IV 34 E. 3 und BGE 115 IV 209). So existiere im zu
beurteilenden Fall keinerlei vertragliche Bindung zwischen den Parteien. In einem
solchen Fall habe der Eigentümer nicht nur zivilrechtliche Möglichkeiten, sondern
geniesse auch strafrechtlichen Schutz (BGE 118 IV 167 E. 3b = Pra 1986 Nr. 19,
55 f.; Delnon/Rüdi, BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 186 N 5). Andernfalls würde dies
bedeuten, entweder auf die Verfolgung von Entwendungen zu verzichten und die
Opfer auf ZGB 641, 925 und 927 zu verweisen, oder ganz allgemein zu befinden,
OR 41 ff. mache die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zum Schutz der Bür-
ger gegen gewisse Straftaten überflüssig (BGE 118 IV 167 E. 3b = Pra 1986 Nr.
19, 55 f.).
3.5.4 Die Autoren des Basler Kommentars vertreten die Meinung, dass die
Auffassung des Bundesgerichts, wonach die Beendigung des Hausrechts vom
tatsächlichen Auszug und nicht von der rechtlichen Beendigung des Rechtsver-
hältnisses abhängig zu machen sei, nicht zu überzeugen vermöge. Das Bundes-
gericht führe dazu als Begründung an, der Tatbestand des Hausfriedensbruchs
schütze das Rechtsgut der Privat- und Geheimsphäre, welches faktisch alleine
beim nicht ausziehenden Mieter und nicht beim Vermieter liege. Dabei übergehe
das Bundesgericht aber das primär durch den Tatbestand geschützte Rechtsgut
der Freiheit, über die eigenen Räume selbst zu verfügen und zu bestimmen. Un-
klar bleibe, wie das ausschliesslich aufgrund eines Vertrages erworbene Frei-
heitsrecht z.B. des Mieters, über die von ihm gemieteten Räume eigenständig
Verfügungsgewalt auszuüben, vom Schicksal dieses Rechtsverhältnisses abge-
koppelt werden könne. So könne der Mieter nur über "eigene" Räume die Verfü-
gungsgewalt und ein Freiheitsrecht ausüben. Mit Erlöschen des Rechtsverhältnis-
ses habe er aber keine eigenen Räume mehr. Diese würden ihm auch durch das
Grundrecht auf Achtung der Privat- oder Geheimsphäre nicht zu eigen bleiben
(Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 6). Das mit dem Tatbestand strafrechtlich ge-

- 16 -
schützte Freiheitsrecht des Berechtigten könne nur beim einen oder beim ande-
ren Vertragspartner liegen. Da dessen Übergang auf den Mieter ausschliesslich
vertraglich begründet sei, gehe mit dem Erlöschen des Vertrages auch das daran
anknüpfende Freiheitsrecht mit der alleinigen Verfügungsgewalt des Mieters unter
(Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 6). Das strafrechtlich geschützte Hausrecht finde
wie jedes andere Freiheitsrecht seine Schranken dort, wo der Berechtigte sie
selbst in zulässiger Weise gesetzt habe. Mit dem rechtsgültigen Hinfall des Ver-
trags erlösche auch das vertraglich erworbene Hausrecht; es gehe automatisch
auf den nunmehr Berechtigten über, dem folgerichtig auch das Strafantragsrecht
zustehe (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 7).
3.5.5 Im vorliegenden Fall stellt sich nicht die Frage, ob die C._____ AG als
Vermieterin gegen die B._____ GmbH als vormalige Mieterin, welche die gemie-
teten Räumlichkeiten nicht verlassen will, zum Stellen eines Strafantrages wegen
Hausfriedensbruchs berechtigt wäre. Daher sind die Erwägungen des Bundesge-
richts aus dem Entscheid 1B_510/2012 auch nicht ohne Weiteres auf diesen Fall
anwendbar. Vielmehr ist zu klären, ob die C._____ AG berechtigt war, Strafantrag
wegen Hausfriedensbruchs auch in Bezug auf jene Räume zu stellen, welche
vormals an die B._____ GmbH vermietet und von dieser noch nicht geräumt wor-
den waren. Keinem der zuvor erwähnten Bundesgerichtsentscheide lag wie vor-
liegend die Konstellation zugrunde, dass unklar war, ob ein ehemaliger Mieter,
der die gemieteten Räumlichkeiten noch nicht verlassen hatte, oder der entspre-
chende Eigentümer berechtigt ist, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen
eine Drittperson zu stellen, die die Räumlichkeiten ohne Bewilligung betreten hat-
te. Aus sämtlichen der zuvor genannten Entscheide geht hervor, dass die Berech-
tigung der Eigentümer, Strafantrag zu stellen, nur dann als eingeschränkt zu er-
achten ist, wenn sich die Strafanträge gegen Personen richten, welche zumindest
zu einem früheren Zeitpunkt über eine Berechtigung verfügten, die jeweils in Fra-
ge stehenden Räumlichkeiten zu nutzen. Einschränkungen dieser Berechtigungen
wurde zudem auch nur dann zugestimmt, wenn für die Antragssteller andere
taugliche Möglichkeiten bestanden hatten, ihre Ansprüche durchzusetzen, wie
z.B. die zivilrechtliche Ausweisung von Mietern. Dem Beschuldigten wurde weder
seitens der B._____ GmbH noch durch die C._____ AG eine Berechtigung erteilt,

- 17 -
sich in den fraglichen Räumlichkeiten aufzuhalten. Zwischen ihm und der C._____
AG bestand zudem weder ein Mietverhältnis noch eine andere vertraglich verein-
barte Berechtigung, sich in jenen Räumlichkeiten aufzuhalten. Aus diesem Grund
wären der C._____ AG als Eigentümerin ohne die Möglichkeit zum Stellen eines
Strafantrags wegen Hausfriedensbruchs, nur die Möglichkeiten nach ZGB 641
oder OR 41 ff. offen gestanden, um sich gegen den unrechtmässigen Aufenthalt
in ihren Räumlichkeiten zu wehren. Diese zivilrechtlichen Instrumente wurden
vom Bundesgericht jedoch ohne zusätzlichen strafrechtlichen Schutz als unzu-
reichend erachtet (BGE 118 IV 167 E. 3b = Pra 1986 Nr. 19, 55 f.). Ohnehin ist zu
beachten, dass mit Beendigung des Mietverhältnisses ein Rückgabeanspruch des
Vermieters entsteht. Der Mieter hat somit keinen Rechtstitel mehr für den Verbleib
in der Wohnung und dies unabhängig davon, ob bereits ein Ausweisungsverfah-
ren angehoben wurde, da ein solches einzig der Vollstreckung des Anspruchs auf
Rückgabe dient. Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass durch die Straf-
bestimmung von Art. 186 StGB entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht
nur die Privat- und Geheimsphäre geschützt werden soll (Urk. 25 S. 8), sondern
primär das Freiheitsrecht, über die eigenen Räume selbst zu verfügen und zu be-
stimmen (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 6). Eine Verneinung der Berechtigung
zum Stellen eines Strafantrags hätte im vorliegenden Fall aber gerade zur Folge,
dass die C._____ AG dieses Freiheitsrecht, über die eigenen Räume selbst zu
verfügen und zu bestimmen, nicht ausüben könnte. Die C._____ AG ist daher als
berechtigt zu erachten, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs in Bezug auf die
vormals durch die B._____ GmbH gemieteten Räume zu stellen. In der vorliegen-
den Konstellation sind denn auch keine Gründe ersichtlich, nebst dem durch den
Straftatbestand des Hausfriedensbruchs eigentlich geschützten Rechtsgut der
Freiheit, über die eigenen Räume selbst zu verfügen und zu bestimmen, noch
mehr Aspekte wie den Schutz der Privatsphäre der vormaligen Mieterin zu be-
rücksichtigen. Die C._____ AG war somit berechtigt, Strafantrag wegen Hausfrie-
densbruchs betreffend die vormals vermieteten Räumlichkeiten zu stellen, obwohl
diese von der vormaligen Mieterin noch nicht geräumt worden waren.
3.5.6 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand,
dass es sich bei der C._____ AG um eine juristische Person handelt, nicht gegen

- 18 -
eine Berechtigung spricht, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen. So
können nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen für die von ihnen
gehaltenen Liegenschaften Geschädigte eines Hausfriedensbruchs sein. Das
Hausrecht gilt nicht als höchstpersönliches, sondern als einfaches persönliches
Recht und hängt vom Inhalt einer sachen-, personen- oder vertragsrechtlichen
Beziehung aus privatem und öffentlichem Recht ab (BGE 118 IV 167, 169 ff. =
Pra 1993 Nr. 19 E. 1c, Delnon/Rüdy, a.a.O., N 18 zu Art. 186). Zu berücksichtigen
ist weiter, dass sich diese Berechtigung der C._____ AG Strafantrag zu stellen
und mithin die Gültigkeit ihres Strafantrags, auf sämtliche vormals vermieteten
Räumlichkeiten beziehen. Entsprechend ist es unerheblich, auf welchem Weg
bzw. durch welche Räumlichkeiten der Beschuldigte in den 3. Stock jener Liegen-
schaft, wo sie gemäss dem Anklagevorwurf angetroffen wurde, gelangte. Da hin-
sichtlich der Frage, ob ein Strafantrag der tatsächlich berechtigten Person vor-
liegt, unerheblich ist, welche Räumlichkeiten auf dem Weg in die Büros im
3. Stock betreten wurden, erübrigt sich zudem der durch die Staatsanwaltschaft
beantragte Beizug eines Liegenschaftsplans.
3.6.1 Dem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 12. Februar 2018 ist unter
dem Titel "Ermittlungen/Ergänzungen" zu entnehmen, dass D._____, welche von
der Eigentümerschaft C._____ AG habe erreicht werden können, nach Rückspra-
che mit dem Anwalt der C._____, Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, vorerst mündlich
Strafantrag gegen die Besetzer gestellt habe (Urk. 1 S. 9). Bei den Akten liegt so-
dann ein in Bezug auf die Beschuldigte von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ für die
C._____ AG am 12. Februar 2018 unterzeichneter Strafantrag wegen "Hausfrie-
densbruch/Sachbeschädigung" (Urk. 4/1). Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ wurde
gemäss Vollmacht vom 4. Januar 2018 durch die C._____ AG in Sachen "Liegen-
schaft E._____-str. …, … Zürich, betreffend "B._____ GmbH" bevollmächtigt. Die
Vollmacht weist zwei Unterschriften auf. Wobei oberhalb der beiden Unterschrif-
ten der Name "G._____" aufgeführt ist. Die zweite Unterschrift kann nicht zuge-
ordnet werden; sie ist nicht leserlich (Urk. 20).
3.6.2 Was die Form des Strafantrages von D._____ betrifft, gelangte die Vo-
rinstanz zum Schluss, dass sich der Strafantrag als rechtsgenügend erweise. So

- 19 -
sei dieser zwar nur mündlich gestellt worden, doch sei dies – wie von Art. 304
Abs. 1 StPO verlangt – gegenüber der Polizei erfolgt. Diese habe den Strafantrag
in den Polizeirapport vom 12. Februar 2018 aufgenommen und somit protokolliert.
Weiter wurde erwogen, dass auch davon ausgegangen werden müsse, dass sich
jener Strafantrag (zumindest auch) auf den Straftatbestand des Hausfriedens-
bruchs beziehe, da er "gegen die Besetzer" gestellt worden sei, was bereits impli-
ziere, dass es um die Besetzung und somit um Hausfriedensbruch gehe. Über-
dies habe D._____ zu jenem Zeitpunkt noch gar keine Kenntnis von Sachbeschä-
digungen gehabt (Urk. 33 S. 6). Diese Erwägungen der Vorinstanz sind zutref-
fend. So genügt es den Formerfordernissen von Art. 304 Abs. 1 StPO gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch dann, wenn ein mündlich gestellter
Strafantrag bloss in einem nicht unterzeichneten Polizeirapport erwähnt wird (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.3.3 und E. 1.4.2).
Es liegt mithin ein von D._____ formgültig gestellter Strafantrag vor.
3.6.3.1 Seitens der Verteidigung wurde vor Vorinstanz weiter in Frage ge-
stellt, dass Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ überhaupt berechtigt war, im Namen
der C._____ AG Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen den Beschuldig-
ten zu stellen. So gehe aus der eingereichten Vollmacht von Rechtsanwalt Dr. iur.
Y._____ hervor, dass diese nicht unbeschränkt gültig sei, da neben dem Betreff
"B._____ GmbH" zu lesen sei. Damit habe die Vollmachtgeberin C._____ AG
deutlich ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dieser Vollmacht
Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ einzig bevollmächtigt habe, ihre Interessen im Zu-
sammenhang mit der Liegenschaft E._____-strasse 71 und dies nur im Zusam-
menhang mit der "B._____ GmbH" zu vertreten. Zudem sei die Vollmacht für
Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ seitens der C._____ AG nur von einer mit Kol-
lektivprokura zeichnungsberechtigten Person unterschrieben worden, und es sei
nicht ersichtlich, welcher Person die zweite Unterschrift nebst derjenigen von
G._____ zuzuordnen sei (Urk. 25 S. 3 f.).
3.6.3.2 Hinsichtlich der Berechtigung sowohl von Rechtsanwalt Dr. iur.
Y._____ als auch von D._____, im Namen der C._____ AG Strafantrag zu stellen,
erwog die Vorinstanz, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei ju-

- 20 -
ristischen Personen jene Personen strafantragsberechtigt seien, die ausdrücklich
oder stillschweigend damit beauftragt seien, die in Frage stehenden Interessen
der juristischen Person zu wahren. Massgebend sei dabei nicht die Zeichnungs-
berechtigung gemäss Handelsregistereintrag, sondern dass der Strafantrag dem
Willen der Gesellschaftsorgane nicht widerspreche. Es bedürfe beispielsweise
keiner besonderen Ermächtigung im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR, wenn der
Strafantrag lediglich darauf abziele, den öffentlichen Ankläger in die Lage zu ver-
setzen, das Strafverfahren einzuleiten (Urteil des Bundesgerichts 6B_972/2009
vom 16. Februar 2010 E. 3.4.1, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts
6B_545/2016 vom 6. Februar 2017 E. 1.3). Gestützt auf diese Erwägungen ge-
langte die Vorinstanz zum Schluss, dass D._____ zum Stellen des Strafantrages
berechtigt gewesen sei. So sei sie (gemäss dem entsprechenden Eintrag im Han-
delsregister) zwar nicht bei der Geschädigten C._____ AG, aber bei deren Toch-
tergesellschaft C._____ Management AG – zu zweien kollektivzeichnungsberech-
tigt gewesen. Damit sei sie aber ohne Weiteres beauftragt gewesen, die finanziel-
len Interessen der C._____ Management AG zu wahren. Daraus leitete die Vo-
rinstanz ab, dass Selbiges auch für die finanziellen Interessen der C._____ AG
habe gelten müssen, zumal ein Schaden für die C._____ Management AG im
Endeffekt auch ein Schaden für die Muttergesellschaft C._____ AG gewesen sei.
Insofern müsse D._____ auch für die Muttergesellschaft C._____ AG das Recht
haben, Strafanträge zu stellen, wenn deren finanzielle Interessen tangiert seien –
was vorliegend der Fall sei, zumal die Liegenschaft an der E._____-strasse …
nicht leer gestanden sei. Weiter gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass der
Strafantrag gegen den Willen der Gesellschaftsorgane gestellt worden sei
(Urk. 33 S. 7.). Diesen überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz ist zuzustim-
men. Das gilt umso mehr, als die C._____ Management AG gemäss Handelsre-
gistereintrag unter anderem auch das Bewirtschaften und Verwalten von Immobi-
lienportfolios und das Wahrnehmen der Eigentümerfunktion in diesem Zusam-
menhang bezweckt, also genau in dem Bereich tätig ist, der vom vorliegenden
Verfahren berührt wird. Es liegen damit keine Gründe dafür vor, von einer fehlen-
den Befugnis, im Namen der C._____ AG rechtsgültig Strafantrag wegen Haus-
friedensbruchs zu stellen, auszugehen. Da somit zumindest die Gültigkeit eines

- 21 -
Strafantrags der C._____ AG zu bejahen ist, liegen somit auch in dieser Hinsicht
keine Gründe für eine Einstellung des Verfahrens vor. Zudem erübrigen sich wei-
tere Erwägungen zur Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____.
III. Sachverhalt
1. Gemäss dem im Strafbefehl umschriebenen Sachverhalt verschaffte sich
in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2018 eine Gruppe von rund 14 Perso-
nen ohne entsprechende Bewilligung gewaltsam und unter Verursachung von
Sachschaden in unbekannter Höhe Zugang zu der Liegenschaft der Geschädig-
ten C._____ AG an der E._____-strasse … in Zürich. Weiter wird im Strafbefehl
dargelegt, dass sich die "Häuserbesetzer" in den dritten Stock in ein Bürogebäude
begeben hätten. Dort hätten sie sich, wiederum unter Verursachung von Sach-
schaden zum Nachteil der C._____ AG, verbarrikadiert. Es sei dazu gekommen,
dass sie die Bürotüre ausgehängt und Transparente aus den Fenstern gehängt
hätten, auf welchen sie erklärt hätten, dass das Haus "besetzt" sei. Als die Polizei
erschienen sei, sei diese aus den Fenstern mit verbotenen, dem Sprengstoffge-
setz unterstehenden Pyrotechnika beworfen worden. Schliesslich sei es den In-
terventionseinheiten der Polizei gelungen, in den dritten Stock vorzudringen, um
die Besetzer, welche zuvor vergeblich aufgefordert worden seien, das Gebäude
zu verlassen, aus dem Büro zu holen. Sofort seien die Polizeibeamten dann von
den Besetzern mit Schaum aus Feuerlöschern, Wasser und anderen Gegenstän-
den "beworfen" worden. Dem Beschuldigten wird sodann zur Last gelegt, dass er
von der Polizei innerhalb des besetzten Büros im dritten Stock dieser Liegen-
schaft angetroffen worden sei, wo er sich ohne entsprechende Bewilligung der
Berechtigten aufgehalten hätte, nachdem sich die Polizei habe Zugang verschaf-
fen können. Es wird ihm diesbezüglich vorgeworfen, sich des Hausfriedensbruchs
schuldig gemacht zu haben. Was die Vorwürfe der Sachbeschädigung und der
Gewalt und Drohung gegen Behörden oder Beamte betrifft, wurde das Strafver-
fahren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 22. März 2018
eingestellt (Urk. 15).

- 22 -
2.1 Der Beschuldigte machte sowohl im Vorverfahren als auch vor Vorin-
stanz weitgehend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Urk. 5;
Urk. 6; Prot. I S. 6 f.). Vor Vorinstanz erklärte er einzig, dass es keine Aufforde-
rung zum Verlassen des Gebäudes gegeben habe und die Räumung durch die
Polizei ohne vorgängige Mitteilung erfolgt sei (Prot. I S. 7). Wie die Vorinstanz be-
reits zu Recht darauf hinwies, geht aus dem Verhaftsrapport vom 12. Februar
2018 sowie den Fotos, welche anlässlich der Verhaftung von ihm erstellt wurden,
hervor, dass sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei in
den in Frage stehenden Büroräumlichkeiten im 3. Stock der Liegenschaft an der
E._____-strasse … aufgehalten hatte (Urk. 7; Urk. 10/1; Urk. 33 S. 8 ff.). Ausser-
dem wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschuldigte auch weitere
Räumlichkeiten habe betreten müssen, um von draussen in den dritten Stock zu
gelangen (Urk. 33 S. 9). Weiter gelangte die Vorinstanz auch zutreffend zum
Schluss, dass der Beschuldigte nicht über eine Bewilligung verfügte, sich in jener
Liegenschaft aufzuhalten (Urk. 33 S. 9), zumal die Fassade der Liegenschaft zum
Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei mit Transparenten versehen war, mit wel-
chen die Liegenschaft ausdrücklich als "besetzt" erklärt worden war (Urk. 8). Ge-
rade aufgrund dieser Transparente ist darauf zu schliessen, dass dem Beschul-
digten auch bewusst war, dass er nicht über eine Bewilligung verfügte, jene Lie-
genschaft zu betreten. Der Anklagesachverhalt erweist sich damit in Bezug da-
rauf, dass sich der Beschuldigte ohne entsprechende Bewilligung Zugang zur
Liegenschaft an der E._____-strasse … verschafft hatte und sie sich anschlies-
send auch ohne entsprechende Bewilligung in den besetzten Büros im dritten
Stock jener Liegenschaft aufhielt, in objektiver und subjektiver Hinsicht als erstellt.
2.2 Der Anklagesachverhalt hinsichtlich des Vorwurfs des Hausfriedens-
bruchs erweist sich somit ohne Einschränkung als rechtsgenügend erstellt und
kann diesem Urteil zugrunde gelegt werden.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB wird auf Antrag
bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung in

- 23 -
einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem
Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz
unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu
entfernen, darin verweilt. In Bezug auf Räumlichkeiten, die dem Publikum nur für
bestimmte Zwecke offenstehen und deren Zweckbestimmung für jedermann ohne
jeden Zweifel klar zutage tritt, handelt gegen den Willen des Berechtigten, wer zu
einem anderen Zweck eindringt (BGE 108 IV 33 S. 39).
2. Wie bereits erwogen liegt ein gültiger Strafantrag der C._____ AG vor.
Ausserdem erfüllte der Beschuldigte den Tatbestand des Hausfriedensbruchs
dadurch, dass er sich im Wissen darum, dass er dazu nicht berechtigt war und
dies nicht dem Willen der C._____ AG entsprach, Zugang zur Liegenschaft an der
E._____-strasse … verschaffte und sich in deren dritten Stock in Büroräumlichkei-
ten aufhielt, sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht. Entsprechendes
gilt insbesondere auch für das Betreten gemeinschaftlicher Gebäudeteile, zumal
der Beschuldigte nicht die Absicht hatte, eine bestimmte Dienstleistung einer in
das Gebäude eingemieteten Firma in Anspruch zu nehmen oder jemanden zu be-
suchen. Er drang mithin zu einem anderen als dem für diese Räumlichkeiten be-
stimmten Zweck ein. Der Beschuldigte ist daher des Hausfriedensbruchs im Sinne
von Art. 186 StGB schuldig zu sprechen.
V. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung zutreffend aufge-
zeigt. Auch hat sie richtigerweise darauf hingewiesen, dass für Hausfriedensbruch
im Sinne von Art. 186 StGB ein ordentlicher Strafrahmen von Geldstrafe von min-
destens 3 und höchstens 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von 3 Tagen bis
zu 3 Jahren vorgesehen ist. Dies braucht nicht wiederholt zu werden (Urk. 33
S. 12).
2.1 Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist zunächst zu berücksichti-
gen, dass sich der Aufenthalt des Beschuldigten ohne Bewilligung in jener Lie-
genschaft auf eine Dauer von wenigen Stunden beschränkte (Urk. 1 S. 8 f.). Es

- 24 -
handelte sich mithin nicht um eine über längere Zeit andauernde Häuserbeset-
zung. Allerdings ist auch festzuhalten, dass der Beschuldigte sowie die übrigen
Personen, welche sich in jener Liegenschaft aufhielten, diese nicht ohne fremdes
Zutun wieder verliessen. Vielmehr wurden sie erst nach zuvor geleistetem Wider-
stand im Rahmen der Räumung durch die Polizei aus dem Gebäude geführt
(Urk. 1 S. 9; Urk. 10/1 S. 2). Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass insbe-
sondere zu gewichten sei, dass der Beschuldigte eine intakte, genutzte und mit
dem für Büroarbeiten notwendigen Equipment ausgestattete Liegenschaft und
nicht eine Abbruchliegenschaft besetzt habe (Urk. 46 S. 2; Urk. 59 S. 3). Tatsäch-
lich war hinsichtlich dieser Liegenschaft jedoch vorgesehen, dass sie rund ein
halbes Jahr später, im Herbst 2018 abgebrochen werden würde (Urk. 1 S. 9). Der
Staatsanwaltschaft ist aber zuzustimmen, dass insofern nicht von einer Abbruch-
liegenschaft die Rede sein kann, als sich zumindest in den Büroräumlichkeiten im
dritten Stock noch Mobiliar der B._____ GmbH befand und die Liegenschaft mit-
hin nicht leer stand. Allerdings hätten auch deren Räume bereits geleert sein
müssen. Verschuldensrelativierend wirkt sich sodann aus, dass es sich nicht um
private Wohnräumlichkeiten handelte. Ausserdem waren zum Zeitpunkt, als sich
der Beschuldigte sowie die weiteren Personen Zugang zum Gebäude verschaff-
ten, keine weiteren Personen zugegen, welche durch die Besetzung beeinträch-
tigt worden wären. Wie die Verteidigung zu Recht anmerkt (Urk. 54 S. 3), dürfen
dem Beschuldigten bei der Bemessung des Tatverschuldens allfällige im Zusam-
menhang mit der in Frage stehenden Hausbesetzung entstandene Sachschäden
oder allfällig gegenüber der Polizei ausgeübte Gewalt nicht angelastet werden,
zumal hinsichtlich dieser Vorwürfe der Sachbeschädigung und der Gewalt und
Drohung gegen Behörden oder Beamte am 22. März 2018 eine Einstellung des
gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens erging (Urk. 15). Das Tatver-
schulden des Beschuldigten wiegt daher in objektiver Hinsicht leicht.
2.2 In Bezug auf die subjektive Tatkomponente fällt ins Gewicht, dass der
Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte. Eine Notwendigkeit, sich ohne Bewil-
ligung in jene Liegenschaft zu begeben, bestand für ihn nicht. So war er insbe-
sondere nicht auf einen Schlafplatz angewiesen. Ob der Beschuldigte hinsichtlich
dieser Tat politisch motiviert handelte oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Höhe

- 25 -
des Verschuldens. Indessen zeigt sich daran, dass er sich zusammen mit ande-
ren Personen in das Gebäude begab sowie daran, dass im Rahmen jenes Auf-
enthalts Transparente angebracht wurden, mit welchen die Liegenschaft als be-
setzt erklärt wurde, dass er planmässig vorging. Demzufolge wird das objektive
Tatverschulden durch die subjektive Schwere der Tat weder gemindert noch er-
höht. Es bleibt demnach bei einem insgesamt leichten Tatverschulden. Innerhalb
des weit gefassten Strafrahmens von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe
erscheint daher eine hypothetische Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe
oder 60 Tagen Freiheitsstrafe angemessen.
2.3.1 Über den Beschuldigten ist bekannt, dass er am tt. Dezember 1988 in
H._____ geboren wurde. Er hat sowohl eine Lehre als Elektromonteur als auch
eine Lehre als Maler begonnen, aber keine davon abgeschlossen. Zum Zeitpunkt
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung war der Beschuldigte selbständig tätig.
Gemäss seinen Angaben aus dem Datenerfassungsblatt vom 27. Februar 2019
ist er derzeit zu 10 % beim I._____ angestellt. Dort erzielt er gemäss seinen An-
gaben ein Nettoeinkommen von Fr. 200.– pro Monat. Vor Vor-instanz erklärte er,
dass er mit seiner selbständigen Tätigkeit ca. Fr. 1'000.– pro Monat erzielt habe.
Gemäss dem Datenerfassungsblatt betragen seine Wohnkosten Fr. 250.– und
seine Kosten für die Krankenkassenprämien Fr. 350.– pro Monat. Ausserdem
geht aus dem Datenerfassungsblatt hervor, dass er Fr. 50'000.– Schulden hat
(Urk. 50; Prot. I S. 5 f.). Aus der Biografie und den Lebensumständen des Be-
schuldigten ergibt sich nichts für die Strafzumessung Relevantes.
2.3.2 Der Beschuldigte ist im Schweizerischen Strafregister mit zwei Vorstra-
fen verzeichnet (Urk. 63). Er wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom
18. November 2011 wegen mehrfacher Sachbeschädigung zu 600 Stunden ge-
meinnütziger Arbeit verurteilt. Ausserdem erging am 27. Juli 2016 ein Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat. Mit diesem wurde erneut wegen mehrfa-
cher Sachbeschädigung zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Zwar
handelt es sich dabei nicht um einschlägige Vorstrafen. Wie bereits die Vorinstanz
zutreffend erwog, zeugen diese Vorstrafen aber auch davon, dass der Beschul-
digte eine gewisse Unbelehrbarkeit zeigt, wenn es darum geht, fremdes Eigentum

- 26 -
zu respektieren. Die beiden Vorstrafen wirken sich daher dennoch merklich straf-
erhöhend aus.
2.3.3 Der Beschuldigte zeigte sich nicht geständig, weshalb ihm unter dem
Titel des Nachtatverhaltens keine Strafminderung gewährt werden kann.
2.4 Die Täterkomponente wirkt sich demnach aufgrund der Vorstrafen erhö-
hend auf die hypothetische Einsatzstrafe aus. Es erscheint angemessen, diese
auf neu 80 Tagessätze Geldstrafe oder 80 Tage Freiheitsstrafe zu erhöhen.
2.5.1 Während der Beschuldigte im Rahmen seines Eventualstandpunktes
die Bestrafung mit einer Geldstrafe beantragt (Urk. 35 S. 2), verlangt die Staats-
anwaltschaft mit ihrer Berufung die Ausfällung einer Freiheitsstrafe (Urk. 46 S. 1).
2.5.2 Das dem Verschulden und den persönlichen Faktoren des Beschuldig-
ten angemessene Strafmass liegt in einem Bereich, in dem sowohl eine Geld- als
auch eine Freiheitsstrafe möglich wäre. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als
wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur
Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die we-
niger stark in die persönliche Freiheit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am
wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1). In Bezug auf Vergehen und Verbrechen im unteren Bereich, die
grundsätzlich mit Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen zu ahnden sind, regelt
Art. 41 StGB, unter welchen Voraussetzungen (bedingte und unbedingte) Frei-
heitsstrafen in Betracht kommen (Heimgartner, in: Donatsch/Heimgartner/Isen-
ring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 20. Auflage 2018, N 1 zu Art. 41). Ent-
sprechend dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist auch in Art. 41 Abs. 1 StGB vor-
gesehen, dass das Gericht dann auf eine Freiheitsstrafe statt auf eine Geldstrafe
erkennen kann, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Be-
gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe vo-
raussichtlich nicht vollzogen werden kann.

- 27 -
2.5.3 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Art und Weise der Tatbege-
hung entgegen dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft keinen Einfluss auf die
Wahl der Strafart hat. So ist in Bezug auf die Beurteilung dieser Frage nicht ent-
scheidend, dass der Beschuldigte an der Besetzung einer noch möblierten Büro-
räumlichkeit, die schon hätte geräumt sein müssen, und nicht einer Abbruchlie-
genschaft beteiligt war (Urk. 59 S. 3). Diesem Umstand wurde bereits im Rahmen
der Bemessung des objektiven Tatverschuldens genügend Rechnung getragen.
Demgegenüber wies die Staatsanwaltschaft zutreffenderweise darauf hin, dass
sich der Beschuldigte durch die in der Vergangenheit ausgesprochenen Strafen
nicht davon abhalten liess, das vorliegend zu beurteilende Delikt zu begehen
(Urk. 59 S. 3). Zwar handelte es sich bei diesen Vorstrafen nicht um einschlägige
Verurteilungen wegen Hausfriedensbruchs, jedoch richtete sich seine damalige
Delinquenz ebenfalls gegen fremdes Eigentum. Die bisher angeordneten Bestra-
fungen mit gemeinnütziger Arbeit wurden unbedingt ausgefällt und führten den-
noch nicht dazu, dass sich der Beschuldigte nach deren Verbüssung wohl verhal-
ten hätte. Insbesondere ist zu beachten, dass er die Vollzugsvereinbarung betref-
fend die 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit, zu welchen er mit Urteil des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 18. November 2011 verurteilt wurde (Beizugsakten
GG110232 Urk. 43), nicht einhielt und jeweils weniger als die vereinbarten 8
Stunden pro Woche leistete. Aus diesem Grund brach das Amt für Justizvollzug
den Arbeitseinsatz damals zunächst einstweilen ab und bot dem Beschuldigten
Gelegenheit zu einem Gespräch. Diese nahm der Beschuldigte aber nicht wahr,
weshalb das Amt für Justizvollzug die gemeinnützige Arbeit mit Verfügung vom
11. Oktober 2012 nach insgesamt 16,5 geleisteten Stunden einstellte. Auf Antrag
des Amt für Justizvollzuges wandelte das Bezirksgericht Zürich die verbliebenen
575,5 Stunden gemeinnützige Arbeit in der Folge mit Verfügung vom 11. Januar
2013 im Rahmen eines Nachverfahrens in eine unbedingte Geldstrafe von 143
Tagessätzen zu Fr. 80.– um (Beizugsakten GG110232 Urk. 48). Auch diese un-
bedingt ausgesprochene Geldstrafe vermochte den Beschuldigten aber – wie sich
nun zeigt – nicht genügend zu beeindrucken. Vor diesem Hintergrund kann nicht
mehr davon ausgegangen werden, dass die Ausfällung einer weiteren Geldstrafe
den Beschuldigten von weiterer Delinquenz gegen fremdes Eigentum abzuhalten

- 28 -
vermögen würde. Entsprechend erscheint es im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a
StGB geboten, auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.
2.7 Der Beschuldigte ist demnach mit einer Freiheitsstrafe von 80 Tagen zu
bestrafen. Einer Anrechnung von 2 Tagen erstandener Haft steht nichts entgegen
(Urk. 11/1; Urk. 11/9; Art. 51 StGB).
3. Die Vorinstanz gelangte zu Recht zum Schluss, dass der Vollzug der
Strafe aufzuschieben ist (Urk. 33 S. 16 f.). Der Beschuldigte wurde innerhalb der
letzten 5 Jahre vor der Tat nicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB zu einer be-
dingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt.
Daher gilt grundsätzlich die Vermutung einer günstigen Prognose im Sinne von
Art. 42 Abs. 1 StGB. An dieser Vermutung vermag auch der Umstand, dass der
Beschuldigte zwei Vorstrafen aufweist, nichts zu ändern. In Anbetracht dessen,
dass der Beschuldigte nun erstmals mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen ist, be-
steht – entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft (Urk. 59 S. 3) – Aussicht
darauf, dass ihn dies genügend beeindruckt, um ihn von weiterer Delinquenz ab-
zuhalten. Es rechtfertigt sich daher, den Vollzug der Freiheitsstrafe bedingt aufzu-
schieben. Dem Umstand, dass ihn die bisherigen Verurteilungen nicht davon ab-
hielten, weitere Delikte zu begehen, ist mit der Festsetzung einer Probezeit von 3
Jahren Rechnung zu tragen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen
(Dispositivziffern 4 und 5).
2.1 Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Unter-
suchungsbehörde, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid/Jo-
sitsch, a.a.O., N 3 zu Art. 428 StPO). Während der Beschuldigte mit seinen Beru-
fungsanträgen vollumfänglich unterliegt, obsiegt die Staatsanwaltschaft aufgrund
einer leichten Erhöhung der Strafe und der Änderung der Strafart zumindest teil-
weise. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Be-

- 29 -
schuldigten zu zwei Dritteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu
nehmen.
2.2 Dem Beschuldigten ist eine reduzierte Prozessentschädigung im Um-
fang von einem Drittel für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren aus der
Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung im gegen den Mitbeschuldigten J._____ geführten Strafverfahren,
erklärte Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, welcher nicht nur den Beschuldigten und
J._____, sondern auch weitere Mitbeschuldigte verteidigt, im Berufungsverfahren
für den Beschuldigten rund vier Arbeitsstunden aufgewendet zu haben (Urk. 76).
Unter Berücksichtigung des im Verfahren von J._____ geltend gemachten Stun-
denansatzes von Fr. 280.– erscheint es daher angemessen, die dem Beschuldig-
ten zuzusprechende reduzierte Prozessentschädigung für das Berufungsverfah-
ren auf Fr. 450.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Hausfriedensbruchs im Sinne von
Art. 186 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 80 Tagen Freiheitsstrafe, wovon 2 Tage
durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
3 Jahre festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) wird bestä-
tigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu zwei Dritteln dem Beschul-
digten auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 450.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

- 30 -
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin C._____ AG
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils.
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 31 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 18. September 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Höchli
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.