zh_obergericht · UE150333 · 2016-04-11 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE150333-O/U/BEE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
A. Meier, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und Gerichtsschreiber
Dr. iur. J. Hürlimann
Beschluss vom 11. April 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 28. September 2015, B-4/2013/141106086

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 12. August 2013 erstattete Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. math.
A._____ (Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
Strafanzeige wegen Betrugs und weiterer Delikte gegen Rechtsanwalt B._____,
Prof. Dr. med. C._____ und D._____ (Beschwerdegegner 1 - 3) (Urk. 10/1). Die
Strafanzeige steht im Gesamtzusammenhang mit einer Erbschaftssache und wei-
teren Rechtsgeschäften innerhalb der Familie. Sämtliche genannten Personen
sowie die mit involvierten E._____ und F._____ sind miteinander verwandt oder
verschwägert.
Mit Verfügung vom 21. August 2013 (Urk. 10/11/2) übernahm die Staatsanwalt-
schaft Winterthur / Unterland auf entsprechendes Ersuchen der Staatsanwalt-
schaft III (Urk. 10/11/1) das Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft III trat in der
Folge, mit Verfügung vom 12. September 2013 (Urk. 10/11/3), die Strafuntersu-
chung an die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland ab.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland nahm mit Verfügung vom 28. Sep-
tember 2015 die Strafuntersuchung nicht an die Hand (Urk. 10/12 = Urk. 3/2).
b) Mit vorliegender Beschwerde vom 28. November 2015 beantragte der Be-
schwerdeführer, es sei die genannte Einstellungsverfügung [recte: Nichtanhand-
nahmeverfügung] aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
anzuweisen, so vorzugehen, wie dies bereits in der Strafanzeige vom 10. Sep-
tember 2014 [recte: 12. August 2013] beantragt worden sei (Urk. 2). Sinngemäss
beantragte der Beschwerdeführer somit, die Staatsanwaltschaft Winterthur / Un-
terland habe die Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen.
Der Beschwerdegegner 1 beantragte mit seiner Beschwerdeantwort vom 22. Ja-
nuar 2016, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten
sei (Urk. 12). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme zur Be-
schwerdeschrift (Urk. 9). Die Beschwerdegegner 2 und 3 liessen sich nicht ver-
nehmen. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 29. März 2016 an sei-
nem Standpunkt fest (Urk. 23)

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Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 auferlegte der Präsident der III. Strafkam-
mer dem Beschwerdeführer eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 5'000.-- für
das Beschwerdeverfahren (Urk. 5). Der Beschwerdeführer leistete diese Kaution
fristgerecht (Urk. 7).
2. a) Der Beschwerdeführer bezeichnete sich in sämtlichen Rechtsschriften und
so auch in der vorliegenden Beschwerdeschrift (Urk. 2 S. 1) als Vertreter seiner
Ehegattin E._____. Er sah aber trotz entsprechender Aufforderung der Staatsan-
waltschaft (Urk. 10/9) ausdrücklich davon ab, eine entsprechende Vollmacht ein-
zureichen (Urk. 10/10). In seiner Beschwerdeschrift führte er aus, er sei "alleiniger
geschädigter Anzeigeerstatter" und vertrete seine Ehegattin E._____ nur als "Ge-
schädigte 1", jedoch nicht betreffend vorgenannter Strafanzeige, zumal die "Ge-
schädigte 1" und die "Teilgeschädigte 3" (F._____) aus Pietätsgründen nicht ge-
gen ihren Vater und Bruder strafrechtlich vorgehen wollten (Urk. 2 S. 2). Der Be-
schwerdeführer reichte auch im Beschwerdeverfahren keine Vollmacht seiner
Ehegattin ein. Es ist deshalb davon auszugehen, der Beschwerdeführer fechte al-
lein in eigenem Namen und nicht auch namens seiner Ehegattin die Nichtan-
handnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland an. E._____
wurde deshalb nicht ins Rubrum des Beschwerdeverfahrens aufgenommen.
b) Gemäss Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft führte der Beschwerdefüh-
rer in seiner (in stilistischer Hinsicht schwer lesbaren) Strafanzeige vom 12. Au-
gust 2013 (Urk. 10/1) aus, der Beschwerdegegner 2 - der Bruder von E._____
und F._____ - habe im Zusammenhang mit einem Darlehen in Höhe von insge-
samt Fr. 152'052.--, das in einem Kauf- und Schenkungsvertrag vom 22. Dezem-
ber 2008 begründet wurde, E._____ dreimal je Fr. 50'000.-- und einmal Fr. 4'340.-
- (Zinsen) auf deren Postkonto überwiesen. Am 12. Mai 2013 sei E._____ mitge-
teilt worden, dass sie den Betrag von Fr. 152'042.-- nicht vollständig in der Steu-
ererklärung angeben dürfe, da der Beschwerdegegner 2 sonst ein Problem mit
seinen Steuern habe. Der Beschwerdegegner 2 habe eingeräumt, dass Fr.
150'000.-- nicht von ihm, sondern aus Schwarzgeld des Beschwerdegegners 3 -
des Vaters von E._____ und F._____ - stamme. Der Beschwerdegegner 2 habe
erklärt, vom Beschwerdegegner 3 zu diesem Betrug angestiftet worden zu sein.

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Er habe E._____ und F._____ zur Tilgung seiner Schulden aus dem Kauf- und
Schenkungsvertrag Schwarzgeld seiner Eltern überwiesen. Der Beschwerdefüh-
rer qualifiziert das Verhalten des Beschwerdegegners 2 als Betrug und dasjenige
des Beschwerdegegners 3 als Anstiftung zum Betrug. Den Beschwerdegegnern 2
und 3 hätten sich diese Darlehensrückzahlungen an E._____ und F._____ als
ideale Täuschung derselben angeboten, da diese in guten Treuen davon ausge-
gangen seien, dass es sich bei diesen Geldzahlungen um einen korrekten Fi-
nanzmittelfluss gehandelt habe (Urk. 3/2 S. 1 f. Erw. 2a).
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Strafanzeige weiter vor, der Beschwer-
degegner 1 habe sich im Zusammenhang mit diesen Schwarzgeldzahlungen
mehrerer Nötigungsversuche und Drohungen strafbar gemacht. So habe der Be-
schwerdegegner 1 den Beschwerdeführer - Inhaber des Mandates als Willens-
vollstrecker von G._____, der verstorbenen Ehefrau des Beschwerdegegners 3 -
mit Schreiben vom 19. Juni 2013 zu nötigen versucht, das Willensvollstrecker-
mandat niederzulegen. Mit einem im Sinne einer Selbstanzeige der Beschwerde-
gegner 2 und 3 erfolgten E-Mail vom 19. Juni 2013 an den Vorsteher des Kanto-
nalen Steueramtes Basel-Landschaft (nicht Zürich, wie in der angefochtenen Ver-
fügung vermerkt) habe der Beschwerdegegner 1 diesem mitgeteilt, dass der Be-
schwerdegegner 3 gleichentags eine Vollmacht gegenüber dem von G._____
eingesetzten Willensvollstrecker (dem Beschwerdeführer) widerrufen habe. Aus
diesem Grund sei nicht auszuschliessen, dass dieser aus Verärgerung oder aus
anderen Gründen eine Anzeige gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Steuer-
hinterziehung einreichen werde. Der Beschwerdeführer machte geltend, der Be-
schwerdegegner 1 sei mit diesem E-Mail, insbesondere mit der ehrenrührigen Un-
terstellung betreffend Verärgerung des Willensvollstreckers, dem verpönten Mittel
der Stimmungsmache verfallen. Mit Faxschreiben vom 21. Juni 2013 habe der
Beschwerdegegner 1 zudem festgehalten, dass die Beschwerdegegner 2 und 3
das Angebot des Beschwerdeführers, das Mandat als Willensvollstrecker nieder-
zulegen, mit sofortiger Wirkung gerne annähmen. Wie der Beschwerdegegner 1
in geradezu nötigender Weise dazu gekommen sei, von einem Angebot zur Nie-
derlegung des Mandats als Willensvollstrecker auszugehen, sei für den Be-
schwerdeführer allerdings schleierhaft. Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 an das

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Erbschaftsamt, welches E._____ als weiteres Nötigungsmittel in Kopie zugegan-
gen sei, habe der Beschwerdegegner 1 schliesslich damit gedroht, gegen den
Willensvollstrecker (den Beschwerdeführer) ein Verfahren um dessen Absetzung
einzuleiten, sofern dieser wider Erwarten seine Mandatsniederlegung als Willens-
vollstrecker bestreiten sollte (Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft, Urk. 3/2
S. 2 f. Erw. 3 a-e).
Schliesslich machte der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige geltend, der
Beschwerdegegner 1 habe versucht, E._____ dadurch zu einer Selbstanzeige zu
nötigen, dass er ihr mit Schreiben vom 20. Juni 2013 den nicht für sie bestimm-
ten, aber ihren Ehemann (den Beschwerdeführer) kompromittierenden E-Mail-
Verkehr vom 19./20. Juni 2013 zugestellt habe. Dadurch bestehe insbesondere
auch der Verdacht auf Verletzung der körperlichen und geistigen Integrität von
E._____ durch den Beschwerdegegner 1.
c) Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Än-
derung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 362 Abs. 1
StPO). Es stellt sich vorliegend die Frage, ob und wie weit der Beschwerdeführer
im mit der angefochtenen Verfügung nicht an die Hand genommene Strafverfah-
ren Parteistellung zukommt.
Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- und
im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Die Ge-
schädigte Person zählt zu den anderen Verfahrensbeteiligten (Art. 105 Abs. 1 lit.
a StPO). Wird ein anderer Verfahrensbeteiligter im Sinne dieser Rechtsnorm in
seinen Rechten unmittelbar betroffen, stehen ihm die zur Wahrung seiner Interes-
sen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO).
Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit,
ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird. Der anzeigenden Per-
son, die weder geschädigt noch Privatkläger ist, stehen keine weitergehenden
Verfahrensrechte zu (Art. 301 Abs. 2 und 3 StPO).

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Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich
am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1
StPO). Eine solche ausdrückliche Erklärung findet sich in den Akten nicht.
Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten
unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO), nicht aber der allenfalls in-
direkt betroffene Angehörige.
In einem Telefongespräch mit der prozessleitenden Staatsanwältin hielt der Be-
schwerdeführer am 28. September 2015 dafür, er sei auch Geschädigter, da er
(als Ehemann) Steuern auf dem (vom Beschwerdegegner 2 an E._____) bezahl-
ten Betrag zahlen müsse. Die Staatsanwältin antwortete ihm, dass sie ihn nicht
als Geschädigten qualifiziere, hingegen als Anzeigeerstatter (Urk. 10/10).
Zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation macht der Beschwerdeführer zu-
nächst geltend, Anzeigeerstatter und Adressat der angefochtenen Nichtanhand-
nahmeverfügung zu sein. Er verweist weiter darauf, dass er als testamentarisch
bestimmter Willensvollstrecker die Gleichbehandlung der drei Kinder der Erblas-
serin (G._____) zu sichern habe. Auch unterstehe er der Ehegattenbesteuerung
und sei nicht bereit, die (von E._____) empfangenen Gelder nicht zu versteuern,
nur weil es sich um Schwarzgeld des Beschwerdegegners 3 gehandelt habe, wel-
ches der Beschwerdegegner 2 zur Tilgung seiner Schuld verwendet habe (Urk. 2
S. 3 lit. b).
Als blossem Anzeigeerstatter stehen dem Beschwerdeführer, wie bereits ausge-
führt, keine über die Orientierung bezüglich der Erledigung des Strafverfahrens
hinausgehenden Rechte zu. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
zugleich Geschädigter ist.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei von der Schwarzgeldzahlung
an seine Ehegattin infolge Ehegattenbesteuerung betroffen, handelt es sich dabei
lediglich um eine indirekte Betroffenheit. Eine unmittelbare Verletzung des Be-
schwerdeführers in seinen Rechten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO liegt nicht
vor.

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Da die Erbengemeinschaft selber nicht rechtsfähig ist und somit nicht Trägerin
des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes sein kann, gelten bei
strafbaren Handlungen zum Nachteil der Erbengemeinschaft die einzelnen Erben
als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 385 Erw. 2.3.3;
Goran Mazzucchelli / Mario Postizzi, in Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 34 zu Art. 115
StPO; Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N 5 zu Art. 115 StPO). Jeder
Erbe kann sich deshalb einzeln als Privatkläger im Strafpunkt konstituieren (Bun-
desgerichtsentscheid vom 1. Februar 2016, 6B_827/2014 Erw. 3.3.2). Zur Vertre-
tung der Erbengemeinschaft bzw. des Nachlasses und zur Sicherstellung der
Gleichbehandlung der Erben bedarf es im Strafverfahren, was den Strafpunkt an-
geht, keines Wirkens des Willensvollstreckers. Soweit kann der Beschwerdeführer
aus seiner Stellung als Willensvollstrecker von G._____ keine Beschwerdelegiti-
mation ableiten. Zivilansprüche des Nachlasses, welche sich allenfalls aus straf-
baren Handlungen ableiten und adhäsionsweise durch den Willensvollstrecker im
Strafverfahren geltend zu machen wären, zeigt der Beschwerdeführer in seiner
Strafanzeige und auch in der Beschwerdeschrift nicht auf.
Sollte sich E._____ durch die Zustellung von Kopien der Korrespondenz zwischen
dem Beschwerdeführer und anderen Beteiligten durch den Beschwerdegegner 1
oder durch andere Handlungen desselben bedroht oder genötigt fühlen, wäre es
ihre Sache, sich nötigenfalls dagegen zur Wehr zu setzen. Der Beschwerdeführer
ist jedenfalls nicht dadurch direkt betroffen, weshalb ihm diesbezüglich keine Ge-
schädigteneigenschaft im Sinne von Art 115 Abs. 1 StPO und keine Rechtsmittel-
legitimation im Sinne von Art. 362 Abs. 1 StPO zukommt.
Soweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
d) Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes
zuständig, an dem die Tat verübt wurde (Art. 31 Abs. 1 StPO). Beim Distanzdelikt,
wenn der Ausführungsort und der Erfolgsort in der Schweiz liegen, liegt der Ge-
richtsstand somit dort, wo der Täter handelte und nicht dort, wo der Erfolg eintrat
(Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2.

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Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 2 zu Art. 31 StPO; Thomas Fingerhuth / Viktor
Lieber, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar, a.a.O., N 19 zu Art. 31 StPO;
Urs Bartezko, in: Basler Kommentar, a.a.O., N 9 zu Art. 31 StPO).
Der Beschwerdegegner 1 weist darauf hin, dass er sämtliche ihm vorgeworfenen
Handlungen in seinem Wohn- und Geschäftskanton Basel-Landschaft vorge-
nommen habe und diese vom Kantonsgericht Basel-Landschaft mit rechtskräfti-
gem Beschluss vom 5. November 2013 (Urk. 10/8/3) als strafrechtlich irrelevant
bezeichnet worden seien. Er hält dafür, dass deshalb auf die Beschwerde nicht
einzutreten sei (Urk. 12 S. 1 f. Ziff. 1). Auch die Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland hält in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe
als Rechtsvertreter von E._____ die genau gleichen Belastungen gegen den Be-
schwerdegegner 1 bereits bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-
Landschaft vorgebracht. Das entsprechende Verfahren sei von der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. August 2013
erledigt worden, und das Kantonsgericht Basel-Landschaft habe die gegen diese
Nichtanhandnahmeverfügung gerichtete Beschwerde von E._____ abgewiesen
(Urk. 3/2 S. 3 Erw. 7).
Ob sich die im Verfahren vor den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-
Landschaft erhobenen Vorwürfe gegen den Beschwerdegegner 1 vollständig mit
den in der vom Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft III erhobenen Straf-
anzeige decken, kann offen bleiben. Der Handlungsort der behaupteten Nöti-
gungsversuche und Drohungen des Beschwerdegegners 1 gegen den Beschwer-
deführer liegt im Kanton Basel-Landschaft. Dort verfasste und ab dort versandte
der Beschwerdegegner 1 die betreffenden Schreiben, E-Mails und Fax-Schreiben
vom 19., 21. und 28. Juni 2013. Somit liegt der betreffende Gerichtsstand im Kan-
ton Basel-Landschaft und nicht im Kanton Zürich. Die Staatsanwaltschaft Win-
terthur / Unterland hat mit Bezug auf diese Vorwürfe zu Recht kein Verfahren an
die Hand genommen.
Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.

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3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Berück-
sichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf Fr. 2'000.--
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). Sie ist
aus der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution zu beziehen. Im Restbetrag
ist die Kaution, vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates, dem
Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Der Beschwerdegegner 1, welcher die Beschwerde beantwortet hat, ist für seine
Aufwände im Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art.
436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, BGE 141 IV 479 Erw. 1.2). Der
Beschwerdegegner 1 macht einen Entschädigungsanspruch in Höhe von Fr.
1'353.25 geltend, welcher einen Zeitaufwand von 3½ Stunden à Fr. 350.--, Ausla-
gen in Höhe von Fr. 28.-- und Mehrwertsteuer umfasst (Urk. 13/3). Der Be-
schwerdegegner 1 ist zwar Rechtsanwalt. Vorliegend handelte er aber nicht als
Rechtsvertreter, sondern in eigener Sache, weshalb die Anwaltsgebührenverord-
nung keine Anwendung findet und die Leistung des Beschwerdegegners 1 nicht
der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Entschädigung ist auf Fr. 600.-- anzusetzen.
Die Beschwerdegegner 2 und 3 beantworteten die Beschwerde nicht, womit ihnen
keine erheblichen Aufwände im Beschwerdeverfahren entstanden sind und sie
nicht zu entschädigen sind.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'000.-- fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der vom Beschwerdefüh-
rer geleisteten Kaution bezogen.

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3. Im die Gerichtsgebühr übersteigenden Betrag wird die geleistete Kaution -
vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - dem Be-
schwerdeführer zurückerstattet.
4. Dem Beschwerdegegner 1 wird für das Beschwerdeverfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 600.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. A._____ (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt Dr. B._____ (per Gerichtsurkunde)
− Prof. Dr. med C._____ (per Gerichtsurkunde)
− D._____ (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad B-4/2013/141106086
unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 10]
(gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 11. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. J. Hürlimann