zh_obergericht · RT230076 · 2023-07-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230076-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 10. Juli 2023
in Sachen
Staat Zürich und Gemeinde Birmensdorf,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Gemeindesteueramt Birmensdorf,
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 24. Mai 2023 (EB230101-M)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 24. Mai 2023 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch
der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsteller) in der gegen den
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 30. Ja-
nuar 2023) ab (Urk. 4 S. 3 f. = Urk. 8 S. 3 f.).
1.2. Hiergegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 2. Juni 2023 recht-
zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 6/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 7 S. 2):
Es sei den Gesuchstellern definitive Rechtsöffnung zu erteilen in Betreibung Nr. 1,
Betreibungsamt Birmensdorf, Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2023, für
CHF 1'416.30 nebst Zins zu 4.5% seit 28. Januar 2023,
CHF 54.65 aufgelaufener Zins bis 27. Januar 2023,
CHF 73.30 Betreibungskosten
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgegners.
1.3. Der Gesuchsgegner liess sich innert mit Verfügung vom 8. Juni 2023 ange-
setzter Frist zur Beantwortung der Beschwerde (Urk. 12) nicht vernehmen. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller stützten ihr Rechtsöffnungsgesuch
auf die Schlussrechnung des Gemeindesteueramtes Birmensdorf vom 14. April
2022 (inklusive Rechtskraftbescheinigung vom 2. März 2023) und die Rechts-
kraftbescheinigung für den Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes

- 3 -
Zürich vom 27. Februar 2023 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2019
(Urk. 2/1 und Urk. 2/5-6). Der entsprechende Einschätzungsentscheid sei aber
nicht vorgelegt worden. Ohne den konkreten Einschätzungsentscheid bildeten die
Schlussrechnung und die Rechtskraftbescheinigungen keinen Rechtsöffnungstitel
im Sinne von Art. 80 SchKG, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei
(Urk. 8 S. 2 f.).
4. Die Gesuchsteller rügen mit ihrer Beschwerde sinngemäss eine unrichtige
Rechtsanwendung der Vorinstanz. Sie bringen vor, die Einschätzung über die
Staats- und Gemeindesteuern 2019 sei unverändert gemäss Steuererklärung
vorgenommen worden. Die Schlussrechnung vom 14. April 2022 sei somit gleich-
zeitig Veranlagungsmitteilung, weshalb es sich dabei sehr wohl um einen Rechts-
öffnungstitel handle (Urk. 7 S. 2).
5. Aus der Schlussrechnung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2019
vom 14. April 2022 geht hervor, dass der Entscheid über die Einschätzung ent-
sprechend der Steuererklärung getroffen wurde (Urk. 2/1). Das Gesetz sieht in
diesen Fällen vor, dass der Einschätzungsentscheid dem Steuerpflichtigen durch
die Schlussrechnung angezeigt wird (§ 126 Abs. 4 StG/ZH). Er entfaltet die glei-
chen Wirkungen wie ein Einschätzungsentscheid i.S.v. § 139 Abs. 1 StG/ZH und
ist diesem gleich zu setzen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum
Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl. 2021, N 19 ff. zu § 126). Massgebend für die Titel-
qualität der entsprechenden Verfügung ist, dass sowohl gegen die Rechnung als
auch die Veranlagung ein Rechtsmittel erhoben werden kann (Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 303). Dies ist vorliegend der Fall, wurden doch in
der fraglichen Schlussrechnung unter dem Titel "Rechtsmittel" sowohl die Ein-
sprache gegen die Schlussrechnung (§ 178 StG/ZH) als auch die Einsprache ge-
gen die Veranlagungsmitteilung (§ 140 Abs. 1, § 126 Abs. 4 StG/ZH) belehrt
(Urk. 2/1). Dass keine Einsprachen erhoben wurden, haben das kantonale Steu-
eramt (bezüglich des Einschätzungsentscheids) und das Steueramt der Gemein-
de Birmensdorf (bezüglich der Schlussrechnung) bestätigt (Urk. 2/5 und 2/6). Ent-
sprechend liegt mit der Schlussrechnung vom 14. April 2022 ein vollstreckbarer
Rechtsöffnungstitel vor. Indem die Vorinstanz vom Gegenteil ausging und den

- 4 -
Gesuchstellern aus diesem Grund die Rechtsöffnung verweigerte (Urk. 8 S. 3),
wandte sie das Recht unrichtig an. Die Beschwerde erweist sich als begründet,
weshalb sie gutzuheissen und das Urteil der Vorinstanz vom 24. Mai 2023 aufzu-
heben ist.
6.1. Die Sache ist spruchreif (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO): Die Gesuchsteller bean-
tragten vor Vorinstanz die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 1'416.30
nebst Zins zu 4.5% seit dem 28. Januar 2023, für Fr. 54.65 Zins bis 27. Januar
2023, für die Betreibungskosten sowie für eine angemessene Umtriebs-
entschädigung (Urk. 1). Der Gesuchsgegner liess sich im vorinstanzlichen Verfah-
ren zur Sache nicht vernehmen (Prot. I S. 3).
Gemäss Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2019 vom
14. April 2022 schuldet der Gesuchsgegner für die Steuerperiode 2019 einen Be-
trag von Fr. 1'416.30 (Urk. 2/1). Dieser war per 30. September 2019 fällig (Verfall-
tag, § 49 lit. a StV/ZH). Die Zinsen sind ab dem Folgetag (1. Oktober 2019) bis
zum 14. April 2022 durch die Zinsabrechnung vom selben Tag im Umfang von
Fr. 9.85 ausgewiesen (Urk. 2/1b S. 2). Ab dem 15. Mai 2022 (in der Schlussab-
rechnung vom 14. April 2022 wurde eine Zahlungsfrist bis zum 14. Mai 2022 ein-
geräumt [Urk. 2/1]) bis zum 27. Januar 2023 liefen sodann Verzugszinsen von
Fr. 44.90 auf (vgl. § 51 Abs. 3 StV/ZH). Schliesslich ist die Höhe von 4.5% für den
laufenden Zins ebenfalls ausgewiesen (Urk. 2/1b). Der mit der Schlussrechnung
vom 14. April 2022 in Rechnung gestellte Steuerbetrag zuzüglich verfügtem Zins
war bei Anhebung der Betreibung ohne Weiteres fällig. Entsprechend ist den Ge-
suchstellern für die Hauptforderung und die geltend gemachten Zinsen antrags-
gemäss definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Hingegen ist für die Betreibungskos-
ten – darunter fallen auch die Prozesskosten (ZR 109/2010 Nr. 43) – keine
Rechtsöffnung zu erteilen, weil die Betreibungskosten gemäss Art. 68 Abs. 2
SchKG vorab von den Zahlungen des Schuldners zu erheben sind (BGE 144 III
360 E. 3.6.2).
6.2. Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr blieb unangefochten. Sie ist
ausgangsgemäss dem nahezu vollumfänglich unterliegenden Gesuchsgegner
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Des Weiteren sind keine Parteientschädi-

- 5 -
gungen zuzusprechen: Der Gesuchsgegner unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
die nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsteller machten keine zu entschädigenden
Kosten bzw. Umtriebe geltend (vgl. BGer 5D_229/2011 vom 16. April 2012,
E. 3.3).
7.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
7.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
den Gesuchstellern mangels entschädigungspflichtiger Umtriebe (Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des
Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom 24. Mai 2023 im
Verfahren EB230101-M aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Bir-
mensdorf (Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2023) definitive Rechtsöffnung er-
teilt für
Fr. 1'416.30 nebst Zins zu 4.5% seit dem 28. Januar 2023,
Fr. 54.65.
Im Übrigen wird das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen.
2. … (unverändert)
3. Die Spruchgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

- 6 -
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'416.30. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
jo