zh_obergericht · PC120027 · 2012-06-18 · de
Ehescheidung (Erläuterung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 18. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____
betreffend Ehescheidung (Erläuterung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 18. Mai 2012 (FE090083)

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Erwägungen:
1. a) Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren folgende Anträge:
Anträge vom 19. November 2009 (Urk. 3/61):
" 1. Es sei die Ehe zwischen den Parteien zu scheiden;
2. es sei der Beklagte zu verpflichten, ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteils bis und mit dem 12. Lebensjahr des gemeinsamen
Kindes C._____ der Klägerin an ihren persönlichen Unterhalt an-
gemessene monatliche Unterhaltsbeiträge nach richterlichem Er-
messen zu bezahlen, zahlbar monatlich im voraus, jeweils auf
den Ersten jedes Monats;
3. es sei der Beklagte zu verpflichten, ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteils bis zum Erreichen der Mündigkeit oder des Ab-
schlusses einer Ausbildung des gemeinsamen Kindes C._____
an dessen Unterhalt einen angemessenen monatlichen Unter-
haltsbeitrag zu bezahlen, zahlbar im voraus, jeweils auf den Ers-
ten jedes Monats;
4. es sei der Klägerin das alleinige Sorgerecht für den gemeinsamen
Sohn C._____ zu erteilen. Dem Beklagten sei bis auf weiteres
kein Besuchsrecht zu gewähren;
5. es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Par-
teien vorzunehmen;
6. es sei der Ausgleich der Pensionskassen im Sinn von
Art. 122 ZGB auf den Urteilszeitpunkt vorzunehmen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag-
ten."
Anträge vom 6. Juli 2011 (Urk. 3/211):
" 1. Es seien die Begehren des Gesuchstellers vollumfänglich abzu-
weisen.
2. Im Eventualfall sei das Besuchsrecht gemäss den Anträgen des
Gesuchstellers zu regeln.
3. Das Ferienbesuchsrecht wäre auf sechs Wochen pro Jahr festzu-
legen.
4. Die Gesuchstellerin hält an ihren bisher gestellten Anträgen voll-
umfänglich fest.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
genpartei."

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Anträge vom 29. August 2011 (Urk. 3/228):
" 1. Es seien die Anträge der Kinderbeiständin vollumfänglich abzu-
weisen.
2. Die Gesuchstellerin hält an ihren bisherigen Anträgen im Verfah-
ren fest.
3. Eventualiter sei eine psychotherapeutische Begleitung für
C._____ anzuordnen, allerdings vor einem Entscheid über einen
allfälligen Obhutswechsel oder gar der Zuteilung der elterlichen
Sorge.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
genpartei."
b) Mit Urteil vom 19. April 2012 hat die Vorinstanz die Ehe der Parteien ge-
schieden und den Verfahrensbeteiligten unter die elterliche Sorge des Gesuch-
stellers und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsteller) gestellt (Urk. 3/252A S. 61
Dispositivziffern 1 f.). Betreffend die Unterhaltsbeiträge hat die Vorinstanz folgen-
de Regelung getroffen (Urk. 3/252A S. 62 f. Dispositivziffern 6 f.):
" 6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts
und der Erziehung des Kindes C._____ monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zu-
züglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen von
CHF 1'000.– zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum vollendeten
12. Altersjahr, zu bezahlen.
Zudem wird die Gesuchstellerin verpflichtet, an die Kosten des Un-
terhalts und der Erziehung des Kindes C._____ monatlich im Vo-
raus, jeweils auf den Ersten jeden Monats zahlbare Unterhaltsbei-
träge zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzula-
gen von CHF 1'300.– zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen
ab dem 13. Altersjahr des Kindes bis zum ordentlichen Abschluss
einer angemessenen Ausbildung auch über die Mündigkeit hinaus,
zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an den Gesuchsteller auch
über die Mündigkeit hinaus, solange das Kind in seinem Haushalt
lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zah-
lungsempfänger bezeichnet.
7. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 7 hievor basieren auf dem
Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statis-
tik, Stand Ende Februar 2012 99.1 Punkten (Basis Dezember 2010

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= 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neu-
en Jahres, erstmals per 1. Januar 2013 dem Stand des Indexes
per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung
erfolgt gemäss folgender Formel:
Neuer Unter- alter Unterhaltsbeitragxneuer Index
haltsbeitrag=
alter Index
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass
sich ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so er-
höhen sich die persönlichen Unterhaltsbeiträge an die unterhalts-
berechtigte Partei gemäss Ziffer 7 hievor nur im Verhältnis der tat-
sächlich eingetretenen Einkommenserhöhung."
c) Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 29. Mai
2012 Berufung (LC120022 Urk. 258). In Bezug auf die Unterhaltsbeiträge stellte
sie folgende Anträge (LC120022 Urk. 258 S. 3 f.):
" 6. Es sei Dispositiv-Ziffer 6 aufzuheben und es sei der Berufungsbe-
klagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin an die Kosten des
Unterhalts und der Erziehung des Kindes C._____ monatlich im
Voraus, jeweils auf den Ersten jedes Monats zahlbare, in gerichts-
üblicher Weise zu indexierende, nach Ergänzung des Sachverhal-
tes und gegebenenfalls Durchführung eines Beweisverfahrens zu
beziffernde Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger Kinderzulagen
zu bezahlen.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhal-
tes bzw. Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
7. Für den Fall der Umteilung der elterlichen Sorge und Obhut an den
Berufungsbeklagten sei in teilweiser Aufhebung von Dispositiv-
Ziffer 6 des angefochtenen Entscheides von der Verpflichtung der
Berufungsklägerin zur Leistung eines Kinderunterhaltsbeitrages für
die Zeit bis Mai 2013 abzusehen. Für die Zeit ab Juni 2013 sei die
Berufungsklägerin zur Leistung eines angemessenen, nach Ergän-
zung des Sachverhaltes und gegebenenfalls Durchführung eines
Beweisverfahrens zu beziffernden Kinderunterhaltsbeitrages zu
verpflichten.
8. Für den Fall, dass bezüglich der Frage der nachehelichen Unter-
haltsbeiträge vom Vorliegen eines formellen Entscheides der Vo-
rinstanz auszugehen ist, sei der Entscheid der Vorinstanz, keine
nachehelichen Unterhaltsbeiträge festzulegen, aufzuheben,

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eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen."
d) Mit Eingabe vom 11. Mai 2012 stellte die Gesuchstellerin bei der Vo-
rinstanz das folgende Gesuch um Erläuterung des Urteils vom 19. April 2012
(Urk. 3/253 S. 2):
" Es sei das Dispositiv des Urteils vom 19. April 2012 mit dem Ent-
scheid betreffend die nachehelichen Unterhaltsbeiträge zu ergänzen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWSt) zu Lasten der
Staatskasse."
e) Die Vorinstanz entschied diesbezüglich mit Verfügung vom 18. Mai 2012
das Folgende (Urk. 2 S. 3):
" 1. Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 11. Mai 2012 um Erläuterung
des Urteils vom 19. April 2012 betreffend die nachehelichen Unter-
haltsbeiträge wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 800.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
f) Mit innert Frist eingegangener Beschwerde der Gesuchstellerin vom
30. Mai 2012 stellte sie folgende Anträge (Urk. 1 S. 2):
" 1. Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides aufzuhe-
ben und die Sache zur Ergänzung des Scheidungsurteils vom
19. April 2012 (FE090083) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Es sei Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides aufzuhe-
ben und es seien die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu neh-
men.
3. Es sei in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Ent-
scheides der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessent-
schädigung zuzusprechen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWSt) zu Lasten der
Staatskassen, eventualiter zu Lasten der Gegenparteien."
Ferner stellte die Gesuchstellerin den prozessualen Antrag, es sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 1 S. 2).

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2. a) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde geltend, dass sowohl
nach altem kantonalzürcherischen Zivilprozessrecht als auch nach neuem eidge-
nössischen Zivilprozessrecht das Dispositiv als Kern des Urteils "alle gestellten
Anträge zu erledigen" habe (unter Verweis auf Hauser/Schweri, GVG Kommentar,
Zürich 2002, § 157 N 52); es bringe "das Ergebnis des Entscheids zum Ausdruck"
(unter Verweis auf KUKO, Georg Naegeli, Art. 238 N 7). Es werde auch von der
Vorinstanz nicht in Abrede gestellt, dass sie am 19. November 2009 einen Antrag
auf Zusprechung persönlicher Unterhaltsbeiträge habe stellen lassen (unter Ver-
weis auf Urk. 3/61). Diesen Antrag habe sie in ihren weiteren Eingaben vom 6. Ju-
li 2011 (unter Verweis auf Urk. 3/211) und zuletzt vom 29. August 2011 (unter
Verweis auf Urk. 3/228) bekräftigt mit der expliziten Formulierung, sie halte "an ih-
ren bisher gestellten Anträgen" (unter Verweis auf Urk. 3/211) bzw. "an ihren bis-
herigen Anträgen" (unter Verweis auf Urk. 3/228) fest. Dieser Antrag sei mithin im
Urteilszeitpunkt noch pendent gewesen; auch die Vorinstanz mache ja zu Recht
nicht geltend, er sei etwa zurückgezogen worden. Dementsprechend habe die Vo-
rinstanz im Rahmen der Begründung des Scheidungsurteils unter Ziffer 6 ab Seite
57 ja auch Erwägungen zum Thema "Ehegattenunterhalt" gemacht und gestützt
darauf Schlussfolgerungen getroffen. Diese Schlussfolgerungen seien als "Er-
gebnis des Entscheids" zweifellos ins Dispositiv aufzunehmen; nur so würden sie
auch an der Rechtskraft des Urteils teilnehmen. Die Argumentation der Vorinstanz
zur Begründung des angefochtenen Entscheides, sie habe nicht beantragt, ihr
seien auch für den Fall der Sorgerechtszuteilung an die Gegenpartei persönliche
Unterhaltsbeiträge zuzusprechen, gehe offensichtlich fehl. Selbst wenn dem so
wäre – so die Gesuchstellerin –, worüber an dieser Stelle jedoch nicht abschlies-
send zu entscheiden sei, so bedeute dies ja nicht, dass damit auch der ursprüng-
lich gestellte Antrag auf Zusprechung persönlicher Unterhaltsbeiträge quasi "au-
tomatisch" zurückgezogen wäre, zumal die ursprünglichen Anträge in ihren weite-
ren Eingaben stets explizit bekräftigt worden seien. Es komme schliesslich hinzu,
dass auch der Gesuchsteller einen Antrag betreffend die persönlichen Unterhalts-
beiträge habe stellen lassen (unter Verweis auf Urk. 3/197 Ziff. 7), welcher, wie ja
selbst die Vorinstanz nicht behaupte, nie zurückgezogen worden sei. Auch dieser

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sei mithin im Urteilszeitpunkt noch pendent und zu erledigen gewesen (Urk. 1 S. 5
f. Ziff. 5).
b) Die Vorinstanz führte im Urteil vom 19. April 2012 zum Ehegattenunterhalt
folgendes aus (Urk. 3/252A S. 57 f. Ziff. 6): Die Gesuchstellerin beantrage in ihrer
Eingabe vom 19. November 2009 in Antrag 2 (unter Verweis auf Urk. 3/61 S. 2),
dass der Gesuchsteller zu verpflichten sei, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils
bis und mit dem 12. Lebensjahr des gemeinsamen Kindes C._____ ihr an ihren
persönlichen Unterhalt angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge nach richter-
lichem Ermessen zu bezahlen. Diesen Antrag habe die Gesuchstellerin gesetzt
den Fall gestellt, dass ihr die elterliche Sorge über C._____ zugeteilt werde (unter
Verweis auf Urk. 3/61 S. 2 Antrag 4 des Rechtsbegehrens im Hauptverfahren).
Für den Fall, dass dem Gesuchsteller das alleinige Sorgerecht über C._____ zu-
gesprochen werde, habe die Gesuchstellerin mit Bezug auf ihren nachehelichen
Unterhalt keine Anträge gestellt. Auch der Gesuchsteller halte in seinem Rechts-
begehren fest, dass von der Zusprechung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen
zwischen den Parteien abzusehen sei (unter Verweis auf Urk. 3/197 S. 1 f. Antrag
7). Demzufolge seien keine persönlichen Unterhaltsbeiträge festzulegen, da die
elterliche Sorge über C._____ dem Gesuchsteller zugeteilt werde.
c) In der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz
aus, dass der Grundsatz der Dispositionsmaxime zu beachten sei, wonach das
Gericht an die Rechtsbegehren der Parteien gebunden sei und demnach einer
Partei nicht mehr und nicht weniger zusprechen dürfe, als diese verlangt habe
(unter Verweis auf § 54 Abs. 3 ZPO/ZH). In Bezug auf die anderen als mit der
Auflösung der Ehe und Gestaltung der Elternrechte und den damit zusammen-
hängenden Fragen im Ehescheidungsverfahren gelte die Dispositionsmaxime
(unter Verweis auf Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 54 N 25). Der Gesuchstellerin sei mit Verfü-
gung vom 14. Juni 2011 Frist angesetzt worden, um zu den Anträgen, welche der
Gesuchsteller für den Fall, dass ihm das Sorgerecht zugeteilt werde, gestellt hat-
te, Stellung zu nehmen (mit Verweis auf Urk. 3/198). Die Gesuchstellerin sei mit
Eingabe vom 6. Juli 2011 dieser Aufforderung nachgekommen (unter Verweis auf

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Urk. 3/211), habe hierbei jedoch nicht beantragt, dass ihr auch für den Fall, dass
das alleinige Sorgerecht dem Gesuchsteller zugeteilt würde, persönliche Unter-
haltsbeiträge zuzusprechen seien. In Ziffer 7 (recte: Ziffer 6) der Erwägungen des
Urteils vom 19. April 2012 sei entsprechend festgehalten, dass die Gesuchstelle-
rin für den Fall, dass dem Gesuchsteller das alleinige Sorgerecht zugesprochen
werde, keine Anträge auf Zusprechung von nachehelichem Unterhalt gestellt ha-
be. Das Gericht habe gemäss Dispositivziffer 2 des Urteils vom 19. April 2012 er-
kannt, dass das Kind C._____ unter die elterliche Sorge des Gesuchstellers ge-
stellt werde. Da die Gesuchstellerin diesbezüglich keine Anträge gestellt gehabt
habe, habe aus diesen Gründen über den nachehelichen Unterhalt nicht ent-
schieden werden müssen (Urk. 2 S. 2 f.).
3. Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für Rechtsmittel das Recht, das bei der
Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Zur Anwendung gelangt daher für das Be-
schwerdeverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung.
4. a) Gegenstand der Erläuterung ist eine fehlende oder ungenügende
Äusserung. Ist ein Entscheid unklar oder enthält er Widersprüche, kann er nach
der hier noch anzuwendenden kantonalrechtlichen Bestimmung vom Gericht er-
läutert werden (§ 162 GVG/ZH).
b) Das Scheidungsurteil vom 19. April 2012 wurde hinsichtlich der Frage der
persönlichen Unterhaltsbeiträge der Gesuchstellerin von der Vorinstanz erläutert
mit dem Ergebnis, dass das Erläuterungsgesuch abzuweisen sei. Damit hat die
Vorinstanz dem Gesuch um Erläuterung Folge geleistet. Die Gesuchstellerin mo-
niert mit ihrer Beschwerde nicht, dass die Erläuterung unklar oder ungenügend
sei. Mit ihrem Beschwerdevorbringen moniert sie lediglich, dass sie mit dem Inhalt
der Erläuterung nicht einverstanden sei. Diese Vorbringen sind im Verfahren über
die Erläuterung nicht relevant. Entscheidend ist einzig, dass die Vorinstanz die
entsprechende Frage klar und eindeutig erläuterte. Materielle Fehler sind mit den
Hauptrechtsmitteln zu rügen.
Da Klarheit und Eindeutigkeit der Erläuterung ausser Zweifel steht und die
Erläuterung nur inhaltlich kritisiert wird, erweist sich die Beschwerde als offen-

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sichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwer-
deantwort des Gesuchstellers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuho-
len (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
c) Der Antrag der Gesuchstellerin um Aufschub der Vollstreckung ist somit
als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Gesuchsteller und dem
Verfahrensbeteiligten sind mangels wesentlicher Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Antrag der Gesuchstellerin um Aufschub der Vollstreckung wird als ge-
genstandslos abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
5. Dem Gesuchsteller und dem Verfahrensbeteiligten werden für das Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller und den Verfah-
rensbeteiligten je unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Be-
zirksgericht Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, je gegen Emp-
fangsschein, sowie zu Handen des Verfahrens LC120022.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. G. Pfister lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
ss