zh_obergericht · UE220091 · 2023-01-13 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220091-O/U/AEP
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. K. Ei-
chenberger, Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw M. Trottmann
Beschluss vom 13. Januar 2023
in Sachen
1. A._____,
2. B._____ GmbH,
Beschwerdeführer
2 vertreten durch A._____, c/o B._____ GmbH
gegen
1. C._____,
2. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich vom 24. Februar 2022, A-4/2021/10032607

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) erstattete am 19. September
2021 in eigenem Namen sowie als Geschäftsführer der B._____ GmbH (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin 2) bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
(nachfolgend: Oberstaatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen C._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner 1) wegen Nötigung, übler Nachrede, Beschimpfung und
Drohung (Urk. 14/1). Mit Schreiben vom 22. September 2021 wurde der Be-
schwerdeführer 1 von der nunmehr zuständigen (vgl. Urk. 14/6/1) Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) zur Substantiie-
rung der Anzeige aufgefordert (Urk. 14/3). Daraufhin machte er, nach antragsge-
mäss gewährter Fristerstreckung (Urk. 14/4), mit Eingabe vom 8. Oktober 2021
ergänzende Angaben zur Strafanzeige (Urk. 14/5).
Der Beschwerdeführer 1 bringt sinngemäss vor, der Beschwerdegegner 1
habe sich am Montag, 21. Juni 2021, um ca. 13.35 Uhr, in Begleitung eines Herrn
D._____ zu den Hinterhöfen an der E._____-gasse der Liegenschaften F._____ 1
und 2 sowie G._____-Strasse 3 und 4 in H._____ begeben und dort vermutlich
die Situation im Zusammenhang mit dem richterlichen Verbot betreffend unerlaub-
tes Parkieren auf dem Grundstück besprochen. Der Beschwerdeführer 1, welcher
(als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2) vom Grundstückseigentümer
I._____ in der Sache mandatiert worden sei, habe die beiden Herren höflich an-
gesprochen und gefragt, ob er Unterstützung bieten könne. Zudem habe er dem
Beschwerdegegner 1 Dokumente übergeben, die allenfalls dienlich sein könnten
und ihn darüber informiert, dass er I._____ telefonisch kontaktiert habe.
Es habe rund dreissig Minuten gedauert, bis I._____ vor Ort eingetroffen sei.
In der Zwischenzeit habe der Beschwerdegegner 1 "griffige Worte" gegen die Be-
schwerdeführer 1 und 2 gewählt, wie zum Beispiel, dass keine weiteren Stellen
und Verantwortlichen im Zusammenhang mit den eingereichten Strafanzeigen
(gemeint wohl: Strafanzeigen wegen Verstosses gegen das richterliche Verbot)
involviert worden seien und dass die Übertreter des richterlichen Verbots durch
die Beschwerdeführer 1 und/oder 2 darauf aufmerksam zu machen seien, wenn

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sie die Parkverbotszone überschritten hätten, da das Stadtrichteramt H._____
sonst erneut Strafanzeigen mit Zivilforderungen zu bearbeiten hätte. Nach diesen
Ereignissen habe sich der Beschwerdegegner 1 mit Herrn D._____ entfernt und
sei rund dreissig Minuten später wiedergekommen, um sich zu überzeugen, ob
I._____ nun eingetroffen sei. Er habe zum Beschwerdeführer 1 gesagt, dass der
Grundeigentümer wohl nicht komme und er (der Beschwerdeführer 1) einfach et-
was erzähle, was nicht der Wahrheit entspreche.
Kurze Zeit später, um ca. 14.15 Uhr, sei I._____ eingetroffen. Der Be-
schwerdeführer 1, welcher vom Beschwerdegegner 1 weggewiesen bzw. nicht
mehr zum Gespräch zugelassen worden sei (was eine Nötigung oder Drohung
darstelle), habe das Gespräch aus der Ferne verfolgt. Der Beschwerdegegner 1
habe vor Zeugen (J._____, I._____) lautstark gesagt, dass der Beschwerdeführer
1 ein "Grossmaul" sei und ein "kranker Psychopath" und dass er "als narzisstisch
krank zu beurteilen" sei. Er (der Beschwerdeführer 1) habe daraufhin umgehend
die Polizei angerufen, welche ihn gebeten habe, die Anzeigeerstattung auf einem
Polizeiposten vorzunehmen. Einige Minuten später habe der Beschwerdegegner
1 gesagt, dass er (der Beschwerdeführer 1) Hinhaltetaktik versuche. Zudem habe
er wiederholt, dass er (der Beschwerdeführer 1) ein "Grossmaul" und "narziss-
tisch psychisch krank" sei. J._____ sei bei diesem zweiten "Ausraster" des Be-
schwerdegegners 1 nicht mehr anwesend gewesen. Kurz vor diesem zweiten
Wortausbruch habe der Beschwerdegegner 1 an I._____ gerichtet gesagt, dass
der Beschwerdeführerin 2 bzw. dem Beschwerdeführer 1 (als deren Geschäfts-
führer) das Mandat zu entziehen sei. Diese Wortwahl komme einer Nötigung bzw.
beabsichtigten Geschäftsschädigung gleich (Urk. 14/1 und Urk. 14/5).
2. Mit Verfügung vom 24. Februar 2022 (nachfolgend: angefochtene Verfü-
gung) nahm die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gestützt auf Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse
genommen; dem Beschwerdegegner 1 wurde weder eine Entschädigung noch ei-
ne Genugtuung ausgerichtet (Urk. 3/1 bzw. Urk. 14/7).
3. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer 1 und 2 am 21. März 2022 fristge-
recht Beschwerde und beantragten sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei

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aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung
durchzuführen (Urk. 2).
4. Mit Verfügung vom 29. März 2022 wurde den Beschwerdeführern 1 und 2 in
solidarischer Verpflichtung aufgegeben, zur Deckung der allfällig sie treffenden
Prozesskosten eine Prozesskaution von einstweilen CHF 1'800.– zu leisten
(Urk. 6). Die Prozesskaution wurde innert der angesetzten Frist geleistet (Urk. 9).
5. Am 16. Mai 2022 wurde die Beschwerdeschrift dem Beschwerdegegner 1
sowie der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt; die Staatsanwalt-
schaft wurde zudem zur Einreichung der Untersuchungsakten aufgefordert
(Urk. 10). Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 18. Mai 2022 Stellung
und beantragte die Beschwerdeabweisung (Urk. 13). Zudem reichte sie die ange-
forderten Akten ein (Urk. 14). Der Beschwerdegegner 1 liess sich innert der ange-
setzten Frist nicht vernehmen.
6. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde den Beschwerdeführern 1
und 2 am 16. Juni 2022 zugestellt (Urk. 16). Diese ersuchten am 17. Juni 2022
um Akteneinsicht (Urk. 18), welche ihnen am 20. Juni 2022 gewährt wurde
(Urk. 20). Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 hielten die Beschwerdeführer 1 und 2 an
der Beschwerde fest und reichten zusätzliche Bemerkungen sowie weitere Do-
kumente ein (Urk. 21). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
7. Zufolge hoher Geschäftslast der Kammer ergriffener Entlastungsmassnah-
men, aufgrund einer Ferienabwesenheit und in Nachachtung des Beschleuni-
gungsgebots ergeht dieser Beschluss in teilweise anderer Besetzung als ange-
kündigt.
II.
1.
1.1 Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde an das Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i. V. m.
322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG).

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1.2 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmit-
tel ergreifen. Partei ist namentlich, wer Privatkläger ist (Art. 104 Abs. 1 lit. b
StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt,
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei das Stel-
len eines Strafantrags dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 1 und 2
StPO). Als geschädigte Person gilt, wer durch die Straftat in seinen Rechten un-
mittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies ist üblicherweise der
Träger des Rechtsgutes, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung
oder Gefährdung geschützt werden soll (BGE 138 IV 258 E. 2.3; BGE 129 IV 95
E. 3.1).
Durch die Nichtanhandnahme eines Verfahrens wegen der angezeigten
Freiheits- und Ehrverletzungsdelikte (Nötigung, üble Nachrede, Beschimpfung
und Drohung) ist der Beschwerdeführer 1 in seinen Rechten unmittelbar verletzt
und damit Geschädigter. Die Beschwerdeführerin 2 als juristische Person wird
durch den Tatbestand der Nötigung in ihrer freien Willensbildung geschützt
(BGE 141 IV 1 E. 3.3.2 [= Pra 104 [2015] Nr. 37]) und gilt insofern hinsichtlich der
Nichtanhandnahme als Geschädigte. Inwiefern die übrigen angezeigten Delikte
auch die Beschwerdeführerin 2 betreffen sollen, ist nicht ersichtlich.
Der angezeigte Sachverhalt erfüllt nach Auffassung des Beschwerdefüh-
rers 1 unter anderem die Straftatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1
StGB), der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und der Drohung (Art. 180
Abs. 1 StGB), wobei es sich um Delikte handelt, welche nur auf Antrag der ver-
letzten Person verfolgt werden (vgl. Art. 30 Abs. 1 StGB). Mit der Strafanzeige
vom 19. September 2021 ist das Strafantragserfordernis nach vorläufiger Ein-
schätzung erfüllt, zumal die Anzeige innerhalb von drei Monaten seit dem vorge-
brachten Ereignis erstattet wurde, der massgebliche Sachverhalt darin umschrie-
ben wird und der bedingungslose Wille zur Strafverfolgung des Täters daraus
hervorgeht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019
E. 1.2 m. H.). In Bezug auf die genannten Antragsdelikte liegt damit eine Erklä-
rung im Sinne von Art. 118 StPO vor und hat der Beschwerdeführer 1 als Privat-
kläger zu gelten.

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Hinsichtlich der geltend gemachten Nötigung (Art. 181 StGB) sind die Be-
schwerdeführer 1 und 2 zudem auch deshalb als Privatkläger zu qualifizieren, weil
die Beschwerdeerhebung gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung praxisge-
mäss als Erklärung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO zu verstehen ist (OBER-
HOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N. 1812 mit Verweis
auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3). Die Be-
schwerdeführer 1 und 2 sind nach dem Gesagten im genannten Umfang zur Be-
schwerdeerhebung legitimiert.
1.3 Die Beschwerde ist zu begründen, d. h. es ist genau anzugeben, welche
Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründen einen anderen Ent-
scheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 396 Abs. 1
i. V. m. 385 Abs. 1 StPO). Bei Laienbeschwerden ist hinsichtlich der Begrün-
dungspflicht praxisgemäss ein grosszügiger Massstab anzuwenden. Es genügt,
wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente des Beschwerde-
führers hinreichend deutlich werden lässt und diese sich in sachlicher sowie ge-
bührender Form auf das Verfahren beziehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_721/-
2018 vom 19. November 2018 E. 2.1 m. H.). Der Laie muss in der Beschwerde
mindestens kurz angeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner
Ansicht nach falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_204/2020 Urteil vom
22. Dezember 2020 E. 3.2 m. H.).
In der rudimentären Beschwerdeschrift wird nur marginal auf die Erwägun-
gen der angefochtenen Verfügung eingegangen. Im Wesentlichen wird bean-
standet, dass der angezeigte Sachverhalt nicht untersucht worden sei; mutmass-
lich, weil sich die Anzeige gegen einen Beamten und "Juristenkollegen" richte
(Urk. 2). In Anbetracht des Umstands, dass es sich beim Beschwerdeführer um
einen juristischen Laien handelt und bei Laienbeschwerden hinsichtlich der Be-
gründungspflicht, wie erwähnt, ein grosszügiger Massstab anzusetzen ist, sind die
Anforderungen an die Beschwerdebegründung als erfüllt zu erachten. Die weite-
ren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.

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2.
2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung zusammen-
gefasst, aus der Strafanzeige sowie den eingereichten Unterlagen würden keine
Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners 1
hervorgehen. Der Beschwerdeführer 1 habe nicht darlegen können oder wollen, in
welchem Zusammenhang der "Besuch" des Beschwerdegegners 1 vom 21. Juni
2021 mit dem allgemeinen richterlichen Verbot gestanden habe. Ebenso würden
keinerlei Hinweise bezüglich der Motivlage, der Hintergründe oder aber einer all-
fälligen Vorgeschichte für den Besuch eines Stadtrichteramtsvertreters genannt.
Ausserdem lege der Beschwerdeführer 1 nicht dar, weshalb der Beschwerdegeg-
ner 1 ihn angeblich bei der Besprechung mit dem Liegenschaftseigentümer,
I._____, nicht habe dabeihaben wollen. Eine möglichst genaue Sachverhaltsdar-
stellung sei auch nach Fristansetzung nicht nachgereicht worden.
Eine konkrete Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB ergebe sich we-
der aus der Strafanzeige noch aus den eingereichten Unterlagen. Eine Nötigung
(Art. 181 StGB) liege selbst dann nicht vor, wenn der Beschwerdegegner 1 den
Beschwerdeführer 1 vom "Gespräch unter vier Augen" mit dem Liegenschaftsei-
gentümer weggewiesen haben sollte. Es sei nicht zu erkennen, wie dem Be-
schwerdeführer 1 dadurch ein schwerer Nachteil angedroht worden wäre, oder
wie die Wegweisung vom Gespräch geeignet gewesen sein sollte, ihn im Sinne
des Nötigungstatbestands in seiner Handlungsfreiheit einzuschränken. In Bezug
auf die geltend gemachte Ehrverletzung sei festzuhalten, dass es sich wider-
sprüchlich darstelle, wenn der Beschwerdeführer 1 angeblich ehrverletzende
Äusserungen wahrgenommen haben wolle, obschon er offenbar vom Zwiege-
spräch zwischen dem Beschwerdegegner 1 und I._____ weggewiesen worden
sei, und man das Gespräch offenbar vertraulich – ohne die unmittelbare Anwe-
senheit des Beschwerdeführers 1 – habe führen wollen.
Im Übrigen erscheine es wenig plausibel und geradezu dramatisiert, dass
der Besuch eines Vertreters des Stadtrichteramts als Ganzes geeignet gewesen
sein sollte, Auswirkungen in puncto Angstgefühle, Existenzsicherheit, Geschäfts-
schädigung, Imageschaden und Umtriebe zu haben. Die Voraussetzungen für die
Eröffnung einer Untersuchung seien damit nicht gegeben, weshalb auf die Anzei-

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ge nicht einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu nehmen sei (Urk. 3/1
E. 1.3).
2.2 In ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren führte die Staatsanwalt-
schaft aus, in der rudimentären Beschwerdeschrift werde im Wesentlichen nichts
Neues vorgebracht. In Bezug auf die geltend gemachten Ehrverletzungsdelikte
sei bereits in der Nichtanhandnahmeverfügung festgehalten worden, dass sich die
dargelegte Situation widersprüchlich präsentiere, weshalb diese nicht weiter zu
untersuchen und zu verfolgen sei. Im Weiteren werde auf die Begründung in der
angefochtenen Verfügung verwiesen (Urk. 13).
3. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme der Untersuchung,
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht er-
füllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die
Strafverfolgungsbehörde über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, be-
urteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten
Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i. V. m.
Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich
klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt
mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden
Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe
nicht mit Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1085/2018 vom 20. Februar 2019 E. 4.1 m. H.).
4. Der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach keine Hinweise auf ein
strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners 1 vorlägen, kann
nicht gefolgt werden. Aus der Strafanzeige des Beschwerdeführers 1 geht un-
missverständlich hervor, dass er geltend macht, vom Beschwerdegegner 1 zwei-
mal als "Grossmaul" und als "narzisstisch psychisch krank" bzw. als "kranker
Psychopath" bezeichnet worden zu sein. Inwiefern sich die dargelegte Situation
widersprüchlich präsentieren soll (vgl. Urk. 13), ist nicht nachvollziehbar. Gemäss
den Schilderungen des Beschwerdeführers 1 seien die genannten Äusserungen

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in Anwesenheit von I._____, J._____ und ihm (dem Beschwerdeführer 1) selbst
erfolgt, wobei J._____ lediglich beim ersten "Ausraster" des Beschwerdegegners
1 dabei gewesen sei (Urk. 14/1).
Damit liegen – sollten die genannten Äusserungen erfolgt sein – Hinweise
für ein Ehrverletzungsdelikt, und zwar eine Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB),
vor. Die Strafnorm der Beschimpfung ist ein Auffangtatbestand, in den sämtliche
ehrverletzenden Äusserungen fallen, die sich nicht als Tatsachenbehauptungen
gegenüber Dritten darstellen lassen. Darunter sind primär die alltäglichen
Schimpfworte einzuordnen. Auch die Verwendung von Begriffen und Anlehnun-
gen aus der Psychiatrie (Idiot, Dubel, Trottel, Psychopath, Querulant) kann ehr-
verletzend sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_463/2019 vom 6. August 2019
E. 4.2 und 4.4 sowie 6B_1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.2; je m. H.), wenn
jemand psychiatrische Fachausdrücke nach laienhaftem Sprachgebrauch dazu
missbraucht, jemanden als charakterlich minderwertig hinzustellen und dadurch in
seiner persönlichen Ehre herabzuwürdigen (Urteile des Bundesgerichts 6B_582/-
2020 vom 17. Dezember 2020 E. 3.2 und 6B_531/2018 vom 2. November 2018
E. 3.1, je m. H.).
5. Der Staatsanwaltschaft ist jedoch dahingehend zuzustimmen, dass keine
Anhaltspunkte für eine strafbare Drohung oder Nötigung vorliegen. Nach Art. 180
Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken
oder Angst versetzt. Der Nötigung (Art. 181 StGB) macht sich schuldig, wer je-
manden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder
zu dulden.
Inwiefern die angebliche "Wegweisung" bzw. Nichtzulassung zum Gespräch
durch den Beschwerdegegner 1 den Tatbestand der Nötigung erfüllt, ist nicht er-
sichtlich. Der Beschwerdeführer 1 macht nicht geltend, er sei durch eines der im
Gesetz genannten Nötigungsmittel – Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile
oder andere Beschränkung der Handlungsfreiheit – an der Gesprächsteilnahme
gehindert oder dazu gezwungen worden, sich zu entfernen. In der blossen Auffor-

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derung, sich von einem Gespräch unter vier Augen zu entfernen, kann keine un-
zulässige, strafrechtlich relevante Freiheitsbeschränkung erkannt werden.
Darin, dass der Beschwerdegegner 1 an I._____ gerichtet gesagt habe, der
Beschwerdeführerin 2 bzw. dem Beschwerdeführer 1 (als deren Geschäftsführer)
sei das Mandat zu entziehen, kann ebenso wenig ein strafbares Verhalten erblickt
werden. Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers 1 ergibt sich, dass die
Beschwerdeführerin 2 betreffend die Verfahren im Zusammenhang mit dem rich-
terlichen Verbot vom Liegenschaftseigentümer I._____ beauftragt worden war.
Entsprechend steht diesem auch das Recht zu, das Auftragsverhältnis mit der
Beschwerdeführerin 2 nach den gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Re-
geln zu beenden. Inwiefern der Beschwerdegegner 1 zur Einflussnahme auf das
Vertragsverhältnis berechtigt oder befähigt wäre, wurde nicht dargelegt und ist
auch nicht ersichtlich. Der blossen Aussage, der Beschwerdeführerin 2 sei das
Mandat zu entziehen, kann daher keine strafrechtliche Relevanz im Sinne eines
Nötigungsversuchs zukommen.
Schliesslich ist in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten,
dass der Besuch eines Vertreters des Stadtrichteramts in aller Regel keine Aus-
wirkungen auf Geschäftsimage, Existenzsicherung oder dergleichen haben dürfte
und allfällige dahingehende Befürchtungen des Beschwerdeführers 1 unbegrün-
det erscheinen. Eine strafrechtliche Relevanz ist jedenfalls nicht dargetan und
auch nicht ersichtlich.
6. Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Hinsichtlich der an-
gezeigten Ehrverletzung (vgl. vorstehend E. II./4) ist die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Im Übri-
gen ist die Beschwerde abzuweisen.
7. Der beschuldigte Beschwerdegegner 1 ist beim Stadtrichteramt H._____ tä-
tig und damit Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Die vom Beschwerde-
führer 1 behauptete Ehrverletzung soll sich im Rahmen der (amtlichen) Berufs-
ausübung ereignet haben. Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung mit
§ 148 GOG setzt im Kanton Zürich die Strafverfolgung gegen Beamte im Sinne
von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen

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eine Ermächtigung des Obergerichts voraus (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2). Hierfür
ein separates Verfahren zu führen, erweist sich unter den gegebenen Umständen
und nicht zuletzt aus prozessökonomischen Gründen als nicht erforderlich. Die er-
forderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung, d. h. zum Entscheid über die Eröff-
nung und Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 1,
ist der Staatsanwaltschaft von der hiesigen, hierzu zuständigen Kammer des
Obergerichts daher zu erteilen.
III.
1. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist angesichts der Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts auf
CHF 900.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 GebV OG).
Soweit der Beschwerdeführer 1 obsiegt und die Sache an die Staatsanwalt-
schaft zurückzuweisen ist, liegt ein Zwischenentscheid vor. Die Regelung der
diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu er-
folgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Soweit die Beschwerdeführer unterliegen, liegt ein Endentscheid vor
(Art. 421 Abs. 1 StPO). Insoweit haben sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist ihnen für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 StPO).

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Es ist von einem Obsiegen zu einem Drittel (Vorwurf der Ehrverletzung) und
einem Unterliegen zu zwei Dritteln (Vorwürfe der Drohung und Nötigung) auszu-
gehen. Die Gerichtskosten sind zu zwei Dritteln, mithin im Betrag von CHF 600.–,
den Beschwerdeführern aufzuerlegen und aus der geleisteten Prozesskaution zu
beziehen. Im Restbetrag von CHF 1'200.– ist die Kaution – vorbehältlich allfälliger
Verrechnungsansprüche des Staates – nach Rechtskraft dieses Beschlusses den
Beschwerdeführern zurückzuerstatten.
2. Der Beschwerdegegner 1 hat sich im vorliegenden Verfahren nicht verneh-
men lassen. Mangels erheblicher Umtriebe und mangels eines Antrages ist ihm
keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsan-
waltschaft II (A-4/2021/10032607) vom 24. Februar 2022 aufgehoben und
die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückge-
wiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Der Staatsanwaltschaft wird die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Be-
schwerdegegners 1 erteilt.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 900.– fest-
gesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern im
Umfang von zwei Dritteln, d. h. von CHF 600.–, auferlegt und aus der geleis-
teten Kaution bezogen. Im Restbetrag (CHF 1'200.–) wird die Kaution den
Beschwerdeführern vorbehältlich allfälliger staatlicher Verrechnungsansprü-
che zurückerstattet.

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5. Im Umfang von einem Drittel, d. h. von CHF 300.–, wird die Regelung der
Kostenauflage dem Endentscheid vorbehalten.
6. Dem Beschwerdegegner 1 wird für das Beschwerdeverfahren keine Ent-
schädigung zugesprochen.
7. Die Regelung allfälliger Entschädigungsfolgen infolge der teilweisen Gut-
heissung der Beschwerde wird dem Endentscheid vorbehalten.
8. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführer 1 und 2 (per Gerichtsurkunde);
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde);
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, ad A-4/2021/10032607,
unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14;
gegen Empfangsbestätigung);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden. Soweit die Abweisung der kantonalen Beschwerde ange-
fochten wird, ist die Beschwerde an die Strafrechtliche Abteilung des Bun-
desgerichts zu richten. Wird die Gutheissung angefochten, ist die Be-
schwerde lediglich unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93
des Bundesgerichtsgesetzes gegeben und an die Erste öffentlich-rechtliche
Abteilung des Bundesgerichts zu richten. Wird der Ermächtigungsentscheid
angefochten, ist die Beschwerde ebenfalls an die Erste öffentlich-rechtliche
Abteilung des Bundesgerichts zu richten. Die Beschwerdelegitimation und
die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgebli-
chen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

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Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 13. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury MLaw M. Trottmann