zh_obergericht · VO150027 · 2015-02-11 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150027-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 11. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 5. Februar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihre
Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung ins Recht reichen und folgende Anträge stellen (act. 1):
"Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten / Gesuchstellerin ei-
nen angemessenen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.- zu bezah-
len;
eventualiter sei der Beklagten / Gesuchstellerin für das Schlichtungs-
verfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ (Geschäfts-Nr.
GV.201.00103) betreffend Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr in der Per-
son der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen."
Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage von D._____ gegen die Ge-
suchstellerin betreffend Abänderung Kinderunterhaltsbeiträge (act. 1,
act. 4/1-2).
1.2. Nach ständiger Praxis des Obergerichtspräsidenten ist die Gegenpartei im
Schlichtungsverfahren nicht zwingend anzuhören (Art. 119 Abs. 3 ZPO e
contrario), weshalb von einer solchen Anhörung vorliegend abzusehen ist.
2. Beurteilung des Anspruchs auf die Leistung eines Prozesskostenvorschus-
ses
Die Gesuchstellerin lässt den Antrag stellen, der Kläger in der Hauptsache
sei zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.- zu be-
zahlen (act. 1). Soweit sich der Antrag auf das Schlichtungsverfahren be-
zieht, so ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien im Schlichtungsverfahren
die anfallenden Parteikosten selbst zu tragen haben, in diesem Stadium des
Prozesses demnach keine Parteientschädigungen zugesprochen werden
(BSK ZPO-Infanger, Art. 207 N 7). Demzufolge steht die Verpflichtung zur
Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO im

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Schlichtungsverfahren nicht zur Frage. Die Gesuchstellerin beantragt jedoch
einen Prozesskostenvorschuss gestützt auf die elterliche Beistands- und Un-
terhaltspflicht (act. 1 Rz 4). Ob ein solcher von der Regelung in Art. 113 ZPO
erfasst wird, ist fraglich, zumal es sich nicht um einen Anspruch aus dem
Prozessrecht, sondern aus dem Zivilrecht handelt. Die Frage kann indes of-
fen gelassen werden, da ein Anspruch gestützt auf die Unterhaltspflicht nicht
in den Zuständigkeitsbereich des Obergerichtspräsidenten fällt. § 128 GOG
erklärt den Präsidenten des Obergerichts einzig zuständig für Gesuche um
unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht. Ein Pro-
zesskostenvorschuss gestützt auf die elterliche Unterhaltspflicht fällt nicht
unter diese Bestimmung. Folglich ist auf den Antrag der Gesuchstellerin um
Verpflichtung des Klägers in der Hauptsache, ihr einen Prozesskostenvor-
schuss von Fr. 3'000.- zu bezahlen, mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
3. Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
3.2. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsver-
fahren (act. 1). Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ ist die
Gesuchstellerin in der Rolle der beklagten Partei (act. 4/1-2). Die Kosten des
Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt
(Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Gesuchstellerin für das betreffende
Verfahren bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat.
Damit besteht auch kein Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Ge-

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währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b
ZPO ist daher nicht einzutreten.
3.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu bestellen ist.
Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der
Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
3.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag für Nah-
rung etc., rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).

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3.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
3.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund neun Jahre altes Kind.
Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt sie weder über
ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 Rz 6). Zum Einkommen der
Kindsmutter wird ausgeführt, sie arbeite in einem 60%-Pensum als Büroan-
gestellte bei der … AG und erziele seit Januar 2015 ein monatliches Netto-
einkommen von Fr. 3'001.70 (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulage). Zu-
dem erhalte sie von der Sozialbehörde C._____ bevorschusste Alimente von
Fr. 783.50 pro Monat, welche aber aufgrund der hängigen Klage der Ge-
genpartei in der Hauptsache nicht im gesamten Umfang angerechnet wer-
den dürften (act. 1 Rz 8 ff.). Als Beleg für die generierten Einkünfte liess die
Gesuchstellerin insbesondere die Lohnabrechnung Januar 2015 (act. 4/5)
sowie den Entscheid der Sozialbehörde C._____ betreffend Alimentenbe-
vorschussung vom 6. Oktober 2014 (act. 4/12) ins Recht reichen. Daraus
ergeben sich aktuelle Einkünfte von insgesamt Fr. 3'985.25 pro Monat (inkl.
Kinderzulage). Die Gesuchstellerin lässt vorbringen, im Falle einer Abände-
rung der Unterhaltsbeiträge erfolge diese rückwirkend auf den Zeitpunkt der
Klageeinreichung, weshalb es sich nicht rechtfertige, die Unterhaltsleistun-
gen in voller Höhe in die Bedarfsrechnung einzubeziehen (act. 1 Rz 10).
Dieser Ansicht ist zu folgen. Auch wenn im jetzigen Zeitpunkt unklar ist, ob
und in welcher Höhe die Unterhaltszahlungen an die Gesuchstellerin herab-
gesetzt werden, so ist eine solche Reduktion im Rahmen der nachfolgenden
Bedarfsrechnung zu berücksichtigen.

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Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter werden sodann mittels Konto-
auszügen der Zürcher Kantonalbank belegt. Diesen können aktuelle Konto-
guthaben von insgesamt Fr. 10'427.20 entnommen werden (act. 4/24-25).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Kindsmutter lässt
die Gesuchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten
Fr. 958.- pro Monat (act. 4/13), Nebenkosten Fr. 203.35 pro Monat
(act. 4/13-14), Krankenkassenprämien KVG Gesuchstellerin Fr. 12.30 pro
Monat (inkl. IPV, act. 4/15-16), Krankenkassenprämien KVG Kindsmutter
Fr. 272.50 pro Monat (inkl. IPV, act. 4/15-16), Hausrat-
/Haftpflichtversicherung Fr. 24.80 pro Monat (act. 4/18), öffentlicher Verkehr
Fr. 180.- pro Monat (act. 4/19-20), Betreuungskosten Gesuchstellerin
Fr. 100.- pro Monat (act. 4/21 und act. 1 Rz 19) sowie Steuern Fr. 29.- pro
Monat (act. 4/22). Die Kommunikationskosten sind bereits im Grundbetrag
enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-
Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Gesundheitskosten wurden so-
dann nicht belegt und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung.
Gleiches gilt für die Kosten der auswärtigen Verpflegung (vgl. insb. DIKE-
Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte
und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Bei diesen
finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkünfte: Fr. 3'985.25, Vermögen:
Fr. 10'427.20, mtl. Notbedarf: Fr. 3'529.95 inkl. Grundbeträge von Fr. 1'750.-
) ist es der Kindsmutter zumutbar, die relativ geringen Kosten des Schlich-
tungsverfahrens und die damit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwen-
dungen aus ihren Vermögenswerten zu begleichen; dies selbst unter Be-
rücksichtigung der Tatsache, dass sich die Einkünfte der Kindsmutter infolge
Abänderung der Unterhaltsverpflichtung des Klägers in der Hauptsache ge-
genüber der Gesuchstellerin allenfalls um einige hundert Franken reduzieren
werden. Es fehlt damit am Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin,
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Auf
eine Prüfung der weiteren Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit

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des Begehrens in der Hauptsache kann unter diesen Umständen verzichtet
werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälli-
gen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege
zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gesuchstellerin ersucht das Gericht aus Angst vor der Reaktion des
Klägers in der Hauptsache darum, diesem den vorliegenden Entscheid nicht
zuzustellen (act. 1 Rz 9). Diesem Begehren kann nicht entsprochen werden.
Denn selbst wenn der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht über Partei-
stellung verfügt, so steht ihm gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihm ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Damit ist ihm der
Entscheid zuzustellen.
Es wird erkannt:
1. Auf den Antrag betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses wird
nicht eingetreten.

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2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ in Sachen
D._____ gegen A._____ betreffend Abänderung Kinderunterhaltsbeiträge
(Verfahren GV.2014.00103) wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von lic. iur. X._____ für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-
densrichteramt C._____ in Sachen D._____ gegen A._____ betreffend Ab-
änderung Kinderunterhaltsbeiträge (Verfahren GV.2014.00103) wird abge-
wiesen.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kindsmut-
ter und die Gesuchstellerin,
− das Friedensrichteramt C._____, ad Verfahren GV.2014.00103,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, vertreten durch Rechtsan-
wältin MLaw Y._____, … [Adresse], zweifach.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 11. Februar 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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