zh_obergericht · UE190009 · 2019-04-29 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190009-O/U/BEE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
C. Gerwig und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Böhlen
Beschluss vom 29. April 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 3. Januar 2019, A-2/2018/10038952
Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 14. November 2018 wandte sich A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend:

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Staatsanwaltschaft) und erstattete Strafanzeige gegen die B._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin 1). Er führte einleitend aus, er sei seit Beginn seines Ar-
beitsverhältnisses bei der Beschwerdegegnerin 1 wiederholt schikaniert und mit
falschen Anschuldigungen konfrontiert worden. Über sechs Seiten hinweg erhob
er zahlreiche Vorwürfe, die allesamt im Zusammenhang mit seinem ehemaligen
Arbeitsverhältnis stehen (vgl. Urk. 34/1). Am 20. November 2018 korrigierte der
Beschwerdeführer per E-Mail den Titel seiner Strafanzeige und reichte anschlies-
send am 26. November 2018 elektronisch eine ergänzte Version seiner Strafan-
zeige vom selben Datum bei der Staatsanwaltschaft ein (vgl. Urk. 34/3/1-3). Die
ergänzte Version ist bis auf eine Anpassung der von ihm aufgeführten Arbeits-
stunden bzw. der Berechnung der Gleitzeit sowie Überstunden identisch mit der
ursprünglich eingereichten Strafanzeige. Darüber hinaus reichte er bei der
Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Beilagen ein und sandte ihr zahlreiche E-
Mails (vgl. Urk. 34/2/1-11, Urk. 34/3/4-7 und Urk. 34/6/1-16).
2. Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 3. Januar 2019 eine Straf-
untersuchung nicht an Hand, da sich aus den Akten kein strafrechtlich relevantes
Verhalten ergeben habe und die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Unter-
suchung nicht gegeben seien (Urk. 34/4 = Urk. 3/2). Gegen die Nichtanhandnah-
meverfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Januar 2019 in-
nert Frist Beschwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (vgl. Urk. 2).
3. Mit Verfügung vom 24. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer aufgege-
ben, zur Deckung der ihn allenfalls treffenden Prozesskosten eine Sicherheit zu
leisten (vgl. Urk. 5). Der Beschwerdeführer wandte sich zunächst in nicht rechts-
genügender Weise elektronisch sowie nach entsprechendem Hinweis schriftlich
mit Schreiben vom 28. Januar 2019 an die Kammer und beantragte sowohl die
"Unterbrechung der Verjährung" als auch die Sistierung "allfälliger Verfahren" und
bemängelte die "Kostenauferlegung" (vgl. Urk. 7A-9). Seine Eingabe wurde be-
reits mit Schreiben vom 30. Januar 2019 behandelt (Urk. 10). In der Folge reichte
der Beschwerdeführer weitere Eingaben ein und sandte eine Anzahl von E-Mails
(vgl. Urk. 11-18). Am 13. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die
Verfügung vom 24. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (vgl. Urk. 28).

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Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein (Urteil 1B_70/2019 vom
15. Februar 2019; Urk. 27). Mit Schreiben vom 19. Februar 2019 wurde unter an-
derem betreffend die Sicherheit Bezug auf die Eingaben des Beschwerdeführers
genommen und er wurde erneut darauf hingewiesen, dass seine gewöhnlichen E-
Mails den formellen, gesetzlichen Anforderungen nicht genügen und daher unge-
lesen zu den Akten genommen würden (Urk. 19). Es folgten weitere unaufgefor-
derte Eingaben und Beilagen des Beschwerdeführers (Urk. 20-25), bevor er frist-
gerecht die von ihm einverlangte Sicherheit leistete (Urk. 26). Die Staatsanwalt-
schaft liess sich mit Eingabe vom 4. März 2019 vernehmen, beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde und reichte die Akten ein (Urk. 33-34). Von der Be-
schwerdegegnerin 1 ging innert Frist keine Stellungnahme ein (vgl. Urk. 30-31).
Der Beschwerdeführer liess sich erneut unaufgefordert vernehmen und reichte
weitere Beilagen ein (Urk. 36-37). Innert der ihm mit Verfügung vom 18. März
2019 angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer keine Replik ein (vgl.
Urk. 39-40). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Infolge Ferienabwesenheit einer Richterin ergeht dieser Beschluss in anderer Be-
setzung als den Parteien angekündigt worden war.
II.
Gegenstand der Nichtanhandnahmeverfügung war die Strafanzeige des Be-
schwerdeführers vom 14. November 2018 bzw. die von ihm vor Erlass der Nicht-
anhandnahmeverfügung vorgenommenen Ergänzungen. Soweit der Beschwerde-
führer nachträglich bei der Staatsanwaltschaft oder in seinen hierorts eingereich-
ten Eingaben weitere Vorwürfe erhoben hat bzw. Bezug auf andere Sachverhalte
nimmt, die nicht Teil seiner Strafanzeige waren, können diese nicht Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Diesbezüglich ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde in
dem Masse, in welchem der Beschwerdeführer weitere Strafanzeigen erstatten
will. Strafanzeigen und Strafanträge sind bei den Strafverfolgungsbehörden und
nicht beim Gericht einzureichen. Im Übrigen wurden bzw. werden sowohl die Be-
schwerdeschrift als auch die Eingaben und Beilagen des Beschwerdeführers der

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Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht, weshalb sich weitere Ausführungen
dazu erübrigen (vgl. Urk. 30 bzw. Urk. 36). Zur Ernennung eines ausserordentli-
chen Staatsanwalts ist nicht die Beschwerdeinstanz, sondern der Regierungsrat
zuständig (vgl. § 95 GOG bzw. Urk. 11), weshalb auch in diesem Punkt nicht auf
die Beschwerde einzutreten ist.
III.
1.1 Das Einreichen einer Strafanzeige begründet keinen Anspruch auf Eröffnung
einer Untersuchung und Durchführung eines Strafverfahrens (BSK StPO-
Riedo/Boner, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 301 N 6). Inhaltlich werden gewisse Anfor-
derungen an eine Strafanzeige gestellt. Eine Erklärung gegenüber einer Behörde
ist nur dann als Strafanzeige zu betrachten (und entsprechend zu behandeln),
wenn sie auf eine konkrete angeblich strafbare Handlung Bezug nimmt (StPO-
Riedo/Boner, a.a.O., Art. 301 N 11; vgl. sodann Oberholzer, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, N 1329). Die Strafanzeige ist eine Erklä-
rung, aus der sich ergibt, wer welchen Sachverhalt aufgrund welcher Informatio-
nen oder Erkenntnisse den Strafbehörden im Hinblick auf die Anhandnahme von
Ermittlungen zur Kenntnis gibt. Sie beinhaltet im Wesentlichen eine Sachverhalts-
feststellung, Angaben zu den beteiligten Personen, persönliche Wahrnehmungen
und weitere Informationen zum angezeigten Tatvorgang (Albertini, in: Alberti-
ni/Fehr/Voser, Polizeiliche Ermittlung, VSKC-Handbuch, Zürich 2008, S. 550). Da-
raus folgt, dass der Anzeigeerstatter den Strafverfolgungsbehörden möglichst de-
tailliert Aufschluss darüber zu erteilen hat, welcher strafbaren Handlungen er die
beschuldigte Person bezichtigt. In diesem Stadium des Verfahrens trifft den An-
zeigeerstatter eine gewisse minimale Substantiierungspflicht (Zweidler, Die Praxis
zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, S. 322). Pauschale Behaup-
tungen und Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt
sind keine Strafanzeigen im Sinne von Art. 301 StPO. In diesen Fällen begründet
die StPO grundsätzlich keine Pflicht zur förmlichen Behandlung der Eingabe (BSK
StPO-Riedo/Boner, a. a. O., Art. 301 N 11; vgl. sodann Landshut/Bosshard, in:

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Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
Art. 301 N 2).
1.2 Ergibt sich aus einer Strafanzeige ein hinreichender Tatverdacht, verfügt die
Untersuchungsbehörde gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO die Eröffnung einer
Untersuchung. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, oder Verfah-
renshindernisse bestehen, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1
lit. a und b StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines
zureichenden Verdachts erlassen werden, etwa wenn sich aus einer Anzeige kei-
ne deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen lassen. Die zur Eröffnung einer
Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Hand-
lung müssen von erheblicher und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder
Vermutungen genügen nicht (Urteile 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1 und
6B_455/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 4.1; vgl. sodann Hürlimann, Die Eröffnung
einer Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren gegen Erwachsene im Kanton
Zürich, Diss. 2006, S. 182 f.; Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 310 N 4, m.w.H.).
Massgebend für den Entscheid über die Untersuchungseröffnung ist der aus dem
Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Urteil
6B_1085/2018 vom 20. Februar 2019 E. 4.1 m.H.). Danach ist die Untersuchung
insbesondere dann fortzuführen bzw. anzuheben, wenn eine Verurteilung wahr-
scheinlicher erscheint als ein Freispruch (vgl. BGE 138 IV 86 = Pra 101 [2012]
Nr. 114, 90 E. 4.1.1). In diesem Rahmen verfügen die Untersuchungsbehörden
über einen gewissen Ermessensspielraum (BGE 138 IV 186, 190 E. 4.1, m.H.).
2.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwer-
deschrift weitestgehend nicht mit der Nichtanhandnahmeverfügung auseinander-
setzt und lediglich bemängelt, die Staatsanwaltschaft sei nicht auf die Tatbestän-
de der Nötigung und des Betrugs eingegangen (vgl. Urk. 2 bzw. Urk. 3/2). Im vom
Beschwerdeführer nicht gerügten Umfang kann daher auf die zutreffenden Aus-
führungen der Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung verwiesen
werden.

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2.2 Es stimmt nicht, dass die Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmever-
fügung nicht auf die vom Beschwerdeführer beanzeigte Nötigung eingegangen ist.
Vielmehr hat sie richtig erwogen, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer
beanstandeten Vergleichsangebot nicht um eine versuchte Nötigung handelte, da
es dem Beschwerdeführer offen stand, dieses zu akzeptieren oder seine Forde-
rungen zivilrechtlich durchzusetzen (Urk. 3/2 S. 4). So macht sich der Nötigung
nur strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile
oder andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu un-
terlassen oder zu dulden (Art. 181 StGB).
Wie bereits erwähnt, nimmt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift
Bezug auf Vorwürfe, die nicht in seiner Strafanzeige enthalten waren. Darauf ist
nicht weiter einzugehen. Die übrigen von ihm aufgeführten Anschuldigungen, die
sich auch in der Strafanzeige finden lassen, erfüllen den Tatbestand der Nötigung
offensichtlich nicht. Insbesondere erfolgte die Aufforderung zur Offenlegung (und
auch Löschung) der geschäftlichen E-Mails, die sich der Beschwerdeführer an
seine private E-Mailadresse geschickt haben soll, selbst nach seiner Darstellung
ohne die Androhung von konkreten Nachteilen, weshalb bereits deshalb keine
Nötigung vorliegen kann (vgl. Urk. 34/1 S. 4 f. und Urk. 34/2/4). Im Hinweis auf die
Geheimhaltungspflicht bzw. auf allfällige Folgen deren Verletzung (vgl. Urk. 34/2/7
und 9) kann kein Androhen eines ernstlichen Nachteils erblickt werden, zumal so-
gar das Drohen mit rechtlichen Schritten straf- oder zivilrechtlicher Art nur dann
rechtswidrig ist, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt werden soll,
und der gestellten Forderung ein sachlicher Zusammenhang fehlt oder wenn mit
der Drohung ein ungerechtfertigter Vorteil erlangt werden respektive wenn das
Vorgehen der Durchsetzung einer nicht bestehenden Forderung dienen soll (vgl.
dazu Urteile 6B_979/2018 vom 21. März 2019 E. 1.2.5 bzw. 6B_1074/2016 vom
20. Juli 2017 E. 2.1.2 und 2.3.2).
2.3 Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in seinem Irrtum arglistig bestärkt und so
den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen

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anderen am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Die Täuschung ist arglis-
tig, wenn der Täter ein Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machen-
schaften bedient. Bei einfachen falschen Angaben wird Arglist bejaht, wenn deren
Überprüfung nicht zumutbar oder nicht bzw. nur mit besonderer Mühe möglich ist
und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach
den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund
eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Das Merkmal ist
nicht erfüllt, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können (vgl. Urteil 6B_22/2019 vom 22. März
2019 E. 3.2).
Den Vorwurf des Betrugs hatte der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige nicht
erhoben. Die von ihm nun unter dem Titel Betrug in seiner Beschwerdeschrift auf-
geführten Anschuldigungen finden sich aber im Wesentlichen schon in seiner
Strafanzeige. Hinsichtlich der angeblich veränderten Arbeitsrapporte mangelt es
allerdings bereits an der Arglist. Selbst wenn der vom Beschwerdeführer erhobe-
ne Vorwurf zutreffend sein sollte, wusste er hingegen zweifellos, wie hoch seine
täglich Sollarbeitszeit war, und es war ihm ein Leichtes, die in den Arbeitsrappor-
ten aufgeführten Sollzeiten zu überprüfen. Mit der Überprüfung durch den Be-
schwerdeführer war denn auch zu rechnen, da eben gerade der Ferien- und
Gleitzeitsaldo im Streit liegt (vgl. Urk. 34/1 S. 6 und Urk. 34/2/11). Eine arglistige
Täuschung liegt daher insoweit nicht vor. In Bezug auf die dem Beschwerdeführer
gemäss seinen Angaben verweigerte Auszahlung von Mehrstunden ist gar nicht
erst ersichtlich, worin die Täuschungshandlung bestehen soll, zumal ihm aus-
drücklich mitgeteilt wurde, der Gleitzeitsaldo sei durch die Freistellung abgegolten
worden (vgl. Urk. 34/2/7 und 9). Ob dies im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu-
lässig war, ist keine strafrechtliche Frage und hier nicht zu beantworten. Gleiches
gilt betreffend das fehlende Anstellungsreglement. Es war offensichtlich, dass sich
die Einverständniserklärung auf die Anstellungsbedingungen bezog, auch wenn
sie dem E-Mail, mit welchem der Beschwerdeführer sie erhalten hatte, offenbar
nicht angehängt war (vgl. Urk. 34/2/3). Es stand ihm frei, die Erklärung ohne
Kenntnisnahme des Anstellungsreglements zu unterzeichnen oder dieses anzu-

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fordern und, wie auf der Einverständniserklärung angemerkt, sorgfältig durchzule-
sen. Eine Täuschungshandlung liegt auch hier nicht vor.
3. Zusammengefasst liegen daher keine Hinweise dafür vor, dass jemandem in
dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zusammenhang ein nötigendes
oder betrügerisches Verhalten vorgeworfen werden könnte. Daran ändern auch
die nachträglich zur Beschwerdeschrift vom Beschwerdeführer noch eingereich-
ten Eingaben und Beilagen nichts. Anhaltspunkte für andere strafbare Handlun-
gen oder Unterlassungen, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden
könnten, sind weder aus der Beschwerdeschrift noch aus den Akten ersichtlich
und werden vom Beschwerdeführer nicht auf plausible Art und Weise konkreti-
siert. Die vom Beschwerdeführer beanzeigten Sachverhalte betreffen allesamt ei-
ne arbeits- und damit rein zivilrechtliche Streitigkeit. Es ist nicht Aufgabe der
Strafbehörden auf das Zivilrecht begrenzte Angelegenheiten aufzuarbeiten, nur
weil sich eine Partei dadurch bessere Chancen vor dem Arbeitsgericht erhofft
(vgl. Urk. 2 S. 2). Somit nahm die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu Recht
nicht an Hand. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutre-
ten ist.
4. Der Beschwerdeführer bemängelte verschiedentlich die Arbeit des fallfüh-
renden Staatsanwalts (vgl. Urk. 2 S. 2, Urk. 8, Urk. 11, Urk. 13, Urk. 17, Urk. 20,
Urk. 23 und Urk. 36). Die Nichtanhandnahmeverfügung ist jedoch nicht zu bean-
standen und der Beschwerdeführer belegte seine pauschal gehaltenen Vorwürfe
nicht. Insbesondere liegt angesichts seiner umfangreichen Strafanzeige und den
zahlreichen weiteren von ihm eingereichten Eingaben und Beilagen keine schlep-
pende Behandlung der Sache vor und es sind keine Ausstandsgründe im Sinne
von Art. 56 StPO ersichtlich. Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen.
IV.
1. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und
Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsge-

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bühr auf CHF 900.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG) und aus
der vom Beschwerdeführer geleisteten Sicherheit zu beziehen (vgl. Urk. 26). Im
darüber hinausgehenden Umfang ist die Sicherheit dem Beschwerdeführer unter
Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates zurückzuerstatten.
2. Der Beschwerdegegnerin 1 ist mangels wesentlicher Umtriebe und Aufwen-
dungen im vorliegenden Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 900.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt sowie aus der von ihm geleisteten Sicherheit bezogen.
3. Im darüber hinausgehenden Umfang von CHF 600.– wird dem Beschwerde-
führer die Sicherheit unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates zurückerstattet.
4. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-2/2018/10038952, unter
Beilage einer Kopie von Urk. 36 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-2/2018/10038952, unter
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 34; gegen
Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

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den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 29. April 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. T. Böhlen