zh_obergericht · NC200001 · 2020-03-02 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NC200001-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. NC190003 und Geschäfts-Nr. NC190004
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss und Urteil vom 2. März 2020
in Sachen
A._____,
Kläger, Massnahmekläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
gegen
B._____,
Beklagter, Massnahmebeklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
betreffend Unterhalt
Berufungen gegen die Verfügungen des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 20. November 2018 und vom
24. April 2019 sowie gegen das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 3. Dezember 2019 (FP180010-I)

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Rechtsbegehren:
A. Des Klägers (Urk. 13 S. 2):
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab 1. November
2016 monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
Vom 01.11.2016 - 31.05.2017 Fr. 2'780.00 (total x 7 = 19'460.00)
vom 01.06.2017 - 30.09.2017 Fr. 1'340.00 (total x 4 = 5'360.00)
ab 01.10.2017 Fr. 2'840.00 (bis Studienabschluss)
alle (künftig fälligen) Unterhaltsbeiträge seien zahlbar im Voraus
auf den Ersten eines jeden Monats, und zwar bis zum Abschluss
der angemessenen Erstausbildung […].
2. Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST von
8% bzw. 7.7% und Kosten des Friedensrichteramtes für die
Klagebewilligung, Fr. 600.00) zulasten des Beklagten."
B. Des Beklagten (Urk. 45 S. 2):
"1. Die klägerischen Rechtsbegehren seien vollumfänglich
abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7.7 % MWST)
zulasten des Klägers.
3. Der klägerische Verfahrensantrag auf Leistung eines
Prozesskostenvorschusses sei vollumfänglich abzuweisen."
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 20. November 2018:
(Urk. 112/2 S. 21)
1. Der prozessuale Antrag des Klägers um Verpflichtung des Beklagten zur
Leistung eines Prozesskostenvorschusses wird abgewiesen.
2. (Mitteilung)
3. (Rechtsmittel)

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Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 24. April 2019:
(Urk. 111/2 S. 40 f.)
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Kosten dessen Unterhalts
ab dem 1. Februar 2019 für die Dauer des vorliegenden Verfahrens, jedoch
längstens bis zum Abschluss einer angemessener Ausbildung
(voraussichtlich im Oktober 2019), monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr.
886.– zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus,
jeweils auf den Ersten eines Monats.
2. Im Übrigen wird das Gesuch des Klägers um vorsorgliche Massnahmen
abgewiesen.
3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt im
Endentscheid.
4. (Mitteilung)
5. (Rechtsmittel)
Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 3. Dezember 2019:
(Urk. 107 S. 44)
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Kosten dessen Unterhalts
ab dem 1. Dezember 2018 längstens bis zum Abschluss einer
angemessener Ausbildung (voraussichtlich im Oktober 2019), monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 791.30 zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind
zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines Monats.
2. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 10'000.–.
4. Die Entscheidgebühr wird im Umfang von Fr. 9'000.– dem Kläger und im
Umfang von Fr. 1'000.– dem Beklagten auferlegt, der Anteil des Klägers

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sowie der Anteil des Beklagten jedoch zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hingewiesen.
5. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 9'600.– zu bezahlen.
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
A. Hauptsachenprozess (Geschäfts-Nr. NC200001)
Des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 106 S. 2):
" 1. Das Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren vom
3.12.2019 (Bezirksgericht Uster) sei aufzuheben und es sei der
Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab 1.11.2016 monatliche
Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
Vom 01.11.2016 - 31.05.2017 Fr. 1'510.00;
vom 01.06.2017 - 30.09.2017 Fr. 1'400.00;
vom 01.10.2017 - 30.09.2019 Fr. 2'280.00; und
ab 01.10.2019 - bis Studienabschluss (voraussichtlich Juni 2020)
Fr. 3'010.00;
alle (künftig fälligen) Unterhaltsbeiträge seien zahlbar im Voraus auf
den Ersten eines jeden Monats, und zwar bis zum Abschluss der
angemessenen Erstausbildung.
Der Beklagte sei zu ermächtigen, Unterhaltszahlungen, welche er
gestützt auf die Verfügung des Einzelgerichts vom 24.4.2019 geleistet
hat, zu verrechnen.
2. Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST von
8% bzw. 7.7% und Kosten des Friedensrichteramtes für die
Klagebewilligung, Fr. 600.00) zulasten des Beklagten."

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B. Massnahmeverfahren (Geschäfts-Nr. NC190003)
1. Des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):
" Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen
Verfahren vom 24.09.2019 (Bezirksgericht Uster) sei aufzuheben und
wie folgt neu zu fassen:
'Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für die Kosten seines
Unterhalts ab 13.7.2018 für die Dauer des vorliegenden Verfahrens,
jedoch längstens bis zum Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'430.00 zu
bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge seien monatlich im Voraus zahlbar, jeweils auf
den Ersten eines Monats.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7%
MWST."
2. Des Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 8):
" 1. Die Berufung vom 6. Mai 2019 sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 24. April 2019 in
der Sache FP180010-I sei zu bestätigen.
3. Dem Berufungsbeklagten sei für das Berufungsverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des
Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
gewähren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
C. Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss (Geschäfts-Nr.
NC190004)
Des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):
" Die Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren vom
20.11.2018 (Bezirksgericht Uster) sei aufzuheben und es sei der
Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die beantragten
Prozesskostenvorschüsse von Fr. 8'000.00 zuzüglich 7.7% MWST, Fr.
616.00, insgesamt Fr. 8'616.00, und Fr. 3'000.00 zuzüglich 7.7 %
MWST, Fr. 231.00, insgesamt Fr. 3'21.00, zu bezahlen (Total der
Prozesskostenvorschüsse: Fr. 11'847.00), unter Kosten und
Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWST zulasten des Beklagten."

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Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Der Kläger, Massnahmekläger und Berufungskläger (fortan Kläger) ist der
Sohn des Beklagten, Massnahmebeklagten und Berufungsbeklagten (fortan
Beklagter). Die Parteien standen sich seit April 2018 am Bezirksgericht Uster
(fortan Vorinstanz) in einem Verfahren betreffend Mündigenunterhalt gegenüber
(Urk. 2).
2. Vor Vorinstanz hat der Kläger um Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses von Fr. 8'000.– zzgl. MwSt. ersucht (Urk. 2 S. 2) und
diesen später auf Fr. 11'000.– zzgl. MwSt. erhöht (Urk. 13 S. 2). Eventualiter
wurde jeweils die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt (Urk. 2
S. 2; Urk. 13 S. 2). Die Vorinstanz hat dem Kläger mit Verfügung vom 15.
November 2018 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (Urk. 55). Das Begehren
um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses hat sie mit Verfügung vom 20.
November 2018 abgewiesen (Urk. 58). Gegen den abschlägigen Entscheid
betreffend Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses hat der Kläger innert
Frist Berufung erhoben (Urk. 1 im Verfahren Geschäfts-Nr. NC190004). Da sich
die Berufung gegen den Entscheid betreffend Prozesskostenvorschuss sogleich
als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort im
Verfahren Geschäfts-Nr. NC190004 verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
3. Mit Verfügung vom 24. April 2019 verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten
im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen, dem Kläger ab 1. Februar 2019
Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 886.– zu bezahlen (Urk. 79). Hiergegen
erhob der Kläger ebenfalls innert Frist Berufung (Urk. 1 im Verfahren Geschäfts-
Nr. NC190003). Die Berufungsantwort des Beklagten datiert vom 11. Juni 2019
und wurde der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 8 und 9 im
Verfahren Geschäfts-Nr. NC190003).

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4. Nach Durchführung des Hauptverfahrens fällte die Vorinstanz am 3.
Dezember 2019 das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 107). Hiergegen erhob
der Kläger innert Frist ebenfalls Berufung (Urk. 106). Da sich die Berufung gegen
den Entscheid in der Hauptsache sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Berufungsantwort im Verfahren Geschäfts-Nr. NC200001
verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
B. Verfahrensvereinigung
Für die Berufung des Klägers gegen den abschlägigen Entscheid betreffend
Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses vom 20. November 2018 sowie
den Massnahmeentscheid vom 24. April 2019 wurde je ein separates Verfahren
angelegt (Geschäfts-Nr. NC190003 und Geschäfts-Nr. NC190004). Da alle drei
Berufungen den gleichen Sachverhalt zwischen denselben Parteien betreffen,
erscheint es zweckmässig, die Verfahren in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO zu
vereinigen. Die Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. NC190003 und Geschäfts-Nr.
NC190004 sind als dadurch erledigt abzuschreiben und unter dem vorliegenden
Geschäft weiterzuführen. Die Akten des Berufungsverfahrens Geschäfts-Nr.
NC190003 sind als Urk. 111/1-17 und die Akten des Berufungsverfahrens
Geschäfts-Nr. NC190004 als Urk. 112/1-6 zu den Akten des Berufungsverfahrens
zu nehmen.
C. Vorbemerkungen
1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.Hinw. auf die Botschaft zur
Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige
Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über
unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der
Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer
5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1), welcher bei Entscheiden betreffend
Unterhalt erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. statt vieler BGer 5A_797/2012

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vom 18. März 2013, E. 3.2.3). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311
ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid
in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der
genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu
prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die
vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit
diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die
Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen
und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend
gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere
Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; BGer 5A_751/2014
vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht
von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich –
abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der
Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung
formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE
142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3;
BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom
1. September 2014, E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit
curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni,
Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22).
2. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren
nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden,
d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei
hat, wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer
5A_456/2016 vom 28. Oktober 2016, E. 4.1.1; BGer 5A_86/2016 vom 5.
September 2016, E. 2.1; BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1,
je m.w.H.;
OGer ZH NC180001 vom 17. Oktober 2018, E. II.1).

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3. Klagen betreffend Mündigenunterhalt sind bei gegebenem Streitwert im
ordentlichen Verfahren zu behandeln. Art. 296 ZPO kommt nicht zur Anwendung
(BGE 139 III 368; ZR 114 [2015] Nr. 77; BSK ZPO-Mazan/Steck, Art. 296 N 5).
Das Verfahren unterliegt der Dispositionsmaxime nach Art. 58 Abs. 1 ZPO und
dem Verhandlungsgrundsatz gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO (ZR 114 [2015] Nr. 77).
D. Mündigenunterhalt
1. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass sich der 28-jährige Kläger noch in der
Erstausbildung befinde und er entsprechend grundsätzlich Anspruch auf
Mündigenunterhalt bis zum Abschluss dieser Ausbildung habe. Die Leistung von
Mündigenunterhalt sei dem Beklagten trotz den bestehenden Konflikten zwischen
den Parteien bzw. dem mehrjährigen Kontaktunterbruch in persönlicher Hinsicht
zumutbar. In finanzieller Hinsicht fehle dem Kläger die Möglichkeit, alleine für
seinen Bedarf aufzukommen. Auf Seiten des Beklagten bestehe hingegen ab 1.
Dezember 2018 eine Leistungsfähigkeit im Umfang von Fr. 791.30 pro Monat
(Urk. 107 S. 41). Die Vorinstanz hat den Beklagten entsprechend verpflichtet,
dem Kläger ab 1. Dezember 2018 bis zum Abschluss einer angemessenen
Ausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 791.30 zu bezahlen (Urk. 107,
Dispositiv-Ziffer 1). Für die Zeit vor dem 1. Dezember 2018 erachtete sie den
Beklagten als nicht leistungsfähig. Im Berufungsverfahren umstritten ist neben
dem Bedarf sowie der Eigenversorgungskapazität des Klägers insbesondere die
Leistungsfähigkeit des Beklagten.
2. Leistungsfähigkeit des Beklagten
2.1 Die Vorinstanz ist von einem Nettoeinkommen des Beklagten von monatlich
Fr. 6'033.15 im Jahr 2017 bzw. einem solchen von monatlich Fr. 5'653.58 in den
Jahren 2018 und 2019 ausgegangen (Urk. 107 S. 17 f.). Diesem Einkommen hat
sie einen Bedarf von Fr. 6'239.44 (1. November 2016 bis 31. August 2017) bzw.
Fr. 6'599.44 (1. September 2017 bis 30. November 2018) bzw. Fr. 6'734.76
(1. Dezember 2018 bis 30. Januar 2019) bzw. Fr. 4'862.30 (1. Februar 2019 bis
auf Weiteres) gegenübergestellt (vgl. Urk. 107 S. 19 f.). Gestützt darauf ist sie
zum Schluss gelangt, dass der Beklagte in der Phase ab 1. Dezember 2018 über

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einen Überschuss von Fr. 791.30 verfüge. Weder die Einkommens- noch die
Bedarfsberechnung des Beklagten wurde vom Kläger in der Berufung
beanstandet (vgl. Urk. 106 S. 6), weshalb es dabei sein Bewenden hat.
2.2 Umstritten ist im Berufungsverfahren die sich aus dem Vermögen des
Beklagten ergebende Leistungsfähigkeit. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der
Beklagte verfüge über kein bzw. kein relevantes liquides Vermögen. Es sei zwar
unbestritten, dass er am 31. Oktober 2017 aus dem Verkauf seines
Miteigentumsanteils an der ehemals ehelichen Liegenschaft eine Geldzahlung
von insgesamt Fr. 129'050.90 erhalten habe. Es stehe jedoch fest, dass er in der
Folge insgesamt Fr. 129'000.– in seine neue Eigentumswohnung investiert habe.
Konkret habe er am 16. Oktober 2017 sowie am 2. November 2017 Anzahlungen
im Betrag von Fr. 20'000.– und Fr. 80'000.– getätigt und am 22. Dezember 2017
für Mehrkosten den Betrag von Fr. 29'000.– aufgewendet. Das
Schlichtungsgesuch des Klägers sei am 6. November 2017 eingereicht worden.
Der Grossteil der Investitionen (Fr. 100'000.–) sei damit vor der Rechtshängigkeit
des vorliegenden Verfahrens getätigt worden. Die nach Rechtshängigkeit
getätigte Zahlung von Fr. 29'000.– betreffe nachträglich angefallene Mehrkosten,
welchen kein separater Investitionsentscheid zugrunde gelegen haben dürfte,
sondern in Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnung stünden. Es
sei damit belegt, dass der Beklagte beinahe den gesamten Verkaufserlös aus der
Übertragung der vormals ehelichen Wohnung in seine neue Eigentumswohnung
investiert habe, womit dieser nicht mehr zur Finanzierung von Unterhaltsbeiträgen
zur Verfügung stehe. Auch die dem Beklagten unbestrittenermassen im Oktober
oder November 2018 überwiesene Grundstückgewinnsteuer in Höhe von Fr.
45'250.– könne nicht für die Finanzierung von Unterhaltsbeiträgen verwendet
werden. Zum einen handle es sich dabei um eine aufgeschobene Steuer (§ 216
Abs. 3 StG). Zum anderen habe der Beklagte mit diesem Betrag Schulden getilgt,
indem er ein Darlehen seines Vaters in der Höhe von Fr. 20'000.– und einen
Kredit der C._____ Bank zurückbezahlt habe. Des Weiteren habe er damit Möbel
im Gesamtwert von Fr. 18'528.– gekauft. Gesamthaft sei damit davon
auszugehen, dass der Beklagte über kein bzw. über kein relevantes liquides
Vermögen verfüge (Urk. 107 S. 31-33).

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2.3 Der Kläger stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, die Vorinstanz
lasse die Chronologie der Ereignisse ausser Acht, wenn sie bloss auf den
Zeitpunkt der Einleitung des Schlichtungsbegehrens am 6. November 2017
abstelle. Der Beklagte habe schon lange mit einem Verfahren betreffend
Mündigenunterhalt rechnen müssen. Die Unterhaltspflicht des Beklagten
gegenüber dem Kläger sei bereits bei den Vertragsverhandlungen zwischen den
Eheleuten B._____ & D._____ betreffend die Übertragung des
Miteigentumsanteils an der ehemals ehelichen Liegenschaft thematisiert worden.
Dem Beklagten habe klar sein müssen, dass im Falle einer Nichteinigung ein
Verfahren anhängig gemacht werde. Wenn die Vorinstanz diesen Vorlauf
ausblende, stelle sie den Sachverhalt falsch fest (Urk. 106 S. 9 f.). Unabhängig
davon habe im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens noch
keine verbindliche Verpflichtung des Beklagten zum Erwerb der
Eigentumswohnung bestanden. Der Beklagte habe nämlich am 26. Oktober 2017
bloss einen Reservationsvertrag mit der E.______ Immobilien AG unterzeichnet,
welcher aufgrund der fehlenden öffentlichen Beurkundung nichtig gewesen sei.
Die gestützt auf diesen nichtigen Reservationsvertrag geleisteten Anzahlungen
vom 16. Oktober 2017 sowie vom 23. November 2017 - die zweite Anzahlung sei
entgegen dem vorinstanzlichen Urteil nicht am 2. November 2017, sondern
gemäss Kaufvertrag erst am 23. November 2017 erfolgt - hätten vom Beklagten
zurückgefordert werden können, da sie ohne gültigen Rechtsgrund erfolgt seien.
Mit anderen Worten hätte der Beklagte selbst nach dem 6. November 2017
jederzeit und ohne Verlust das beabsichtigte Geschäft stoppen können und
müssen. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach der Beklagte den Grossteil
der Investitionen bereits vor der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens
getätigt habe, greife damit zu kurz. Eine Investition in ein nichtiges
Rechtsgeschäft sei eben keine verbindliche Investition. Der Beklagte sei weder
gehalten gewesen, den nichtigen Reservationsvertrag abzuschliessen, noch
grundlose Zahlungen zu leisten, da er um seine seit Aufnahme des Studiums des
Klägers anstehenden Unterhaltsverpflichtungen gewusst habe und ihm dies
spätestens ab Sommer 2017 wieder deutlich bewusst gemacht worden sei bzw.
er allerspätestens mit Eingang des Schlichtungsgesuchs vom 6. November 2017

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von der Ernsthaftigkeit der Geltendmachung des klägerischen
Unterhaltsanspruchs habe Kenntnis nehmen müssen. Unrichtig und aktenwidrig
sei auch die Vermutung der Vorinstanz, dass die nach Rechtshängigkeit getätigte
Zahlung von Fr. 29'000.– nachträglich angefallene Mehrkosten betreffe, welchen
kein separater Investitionsentscheid zugrunde gelegen haben dürfte. Richtig sei,
dass nachträglich anfallende Mehrkosten in aller Regel auf Änderungswünsche
am Bau zurückzuführen seien. Die Vor-instanz habe damit weder dem
chronologischen Kontext noch der Tatsache Rechnung getragen, dass der
Beklagte erst nach der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens eine
rechtlich bindende Verpflichtung eingegangen sei. Das Verhalten des Beklagten
sei, wissend um seine Verpflichtung gegenüber dem Sohn, rechtsmissbräuchlich.
Er habe sich vorsätzlich teilweise illiquid gemacht, um keine Unterhaltsbeiträge
zahlen zu müssen und um sich die unentgeltliche Rechtspflege zu erschleichen
(Urk. 106 S. 10-13).
Der Ansicht des Klägers kann nicht gefolgt werden. Fakt ist, dass der Beklagte
den Erlös aus dem Verkauf seines Miteigentumsanteils an der ehemals ehelichen
Wohnung im Umfang von Fr. 129'000.– in den Kauf und den Ausbau einer neuen
Eigentumswohnung in F.______ investiert hat. Inwiefern dies
rechtsmissbräuchlich sein sollte, ist nicht ersichtlich. Es mag sein, dass im Vorfeld
des vorliegenden Verfahrens Verhandlungen über den vom Kläger geltend
gemachten Unterhaltsanspruch geführt wurden. Eine rechtliche Verpflichtung des
Beklagten zur Leistung von Mündigenunterhalt kann daraus aber nicht abgeleitet
werden. Ebenso wenig bestand eine solche Verpflichtung des Beklagten bei
Einleitung des Schlichtungsverfahrens am 6. November 2017. Der Beklagte
vertrat stets den Standpunkt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf
Mündigenunterhalt zu. Dieser Standpunkt erscheint mit Blick auf das Alter des
Klägers sowie die gesamten Umstände jedenfalls nicht von vornherein als
vermessen. Weshalb also der Beklagte die von ihm bei Einleitung des
vorliegenden Verfahrens bereits geleisteten Anzahlungen von insgesamt
Fr. 100'000.– hätte zurückfordern sollen, leuchtet nicht ein. Dass die beiden
Anzahlungen vor der Rechtshängigkeit geleistet wurden, steht ausser Frage.
Konkret hat der Beklagte am 16. Oktober 2017 eine Anzahlung von Fr. 20'000.–

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und am 2. November 2017 eine solche von Fr. 80'000.– getätigt. Es ist
schleierhaft, weshalb der Kläger im Berufungsverfahren daran festhält, die zweite
Anzahlung sei erst am 23. November 2017 geleistet worden, obwohl der
Einzahlungsbeleg der G.______-bank über den Betrag von Fr. 80'000.– vom 2.
November 2017 in den Akten liegt (Urk. 23/25). Ob der diesen Anzahlungen zu
Grunde liegende Reservationsvertrag verbindlich war oder nicht, ist dabei nicht
von Belang. Der Beklagte - welcher als juristischer Laie kaum über die
Gültigkeitsvorschriften eines Reservationsvertrages im Bilde gewesen sein dürfte
- hatte keinerlei Anlass, die von ihm geleistete Anzahlung zurückzufordern. Im
Übrigen ist nicht einmal klar, wann der Beklagte von der Einleitung des
Schlichtungsverfahrens Kenntnis erlangt hat. Fest steht einzig, dass das
Schlichtungsverfahren vom Kläger am 6. November 2017 eingeleitet wurde und
die Schlichtungsverhandlung am 19. Dezember 2017 stattgefunden hat (vgl. Urk.
1). Wann genau dem Beklagten Mitteilung über die Einleitung des
Schlichtungsverfahrens gemacht wurde, geht aus den Ausführungen der Parteien
sowie aus den Akten nicht hervor. Damit steht nicht fest, dass der Beklagte im
Zeitpunkt der Unterzeichnung des öffentlich beurkundeten Kaufvertrages am 23.
November 2017, womit er unbestrittenermassen eine verbindliche Verpflichtung
eingegangen ist, vom vorliegenden Verfahren bereits Kenntnis erlangt hatte.
Gesamthaft kann damit nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des
Beklagten ausgegangen werden. Gleiches gilt auch für den vom Beklagten am
22. Dezember 2017 an den Generalunternehmer überwiesenen Betrag von Fr.
29'000.– (vgl. Urk. 23/27). Der Beklagte hat diesen Betrag für im Zusammenhang
mit dem Bau der Eigentumswohnung stehende Mehrkosten aufgewendet. Der
Vorinstanz ist zuzustimmen, dass diesbezüglich - bereits aufgrund der kurzen
Zeitspanne zwischen der Vertragsunterzeichnung am 23. November 2017 und
dem Überweisungsdatum vom 22. Dezember 2017 - nicht von einem separaten
Investitionsentscheid auszugehen ist. Die zeitliche Nähe lässt viel mehr plausibel
erscheinen, dass der Investitionsentscheid bezüglich der Umbauarbeiten
zusammen mit dem Kaufentscheid gefallen ist. Unabhängig davon ist nochmals
zu betonen, dass auch nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens keine
Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Mündigenunterhalt feststand. Dem

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Beklagten ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen, wenn er unter
diesen Umständen Änderungswünsche an seiner sich im Bau befindlichen
Eigentumswohnung umsetzen liess, geht nicht an.
2.4 Weiter kritisiert der Kläger, dass die Vorinstanz die dem Beklagten
zurückerstattete Grundstückgewinnsteuer nicht zur Finanzierung der
Unterhaltsbeiträge herangezogen habe. Es stehe nicht fest, welchen Betrag der
Beklagte wann genau erhalten habe. Die Vorinstanz habe es nämlich unterlassen,
vom Beklagten die Belege über das Grundstückgewinnsteuer-Verfahren edieren
zu lassen, obwohl dies vom Kläger beantragt worden sei. Die Vorinstanz habe
sich darauf beschränkt, zu erwähnen, dass es sich um eine aufgeschobene
Steuer handle, ohne zu sagen, was sie damit meine. Es sei jedenfalls nicht davon
auszugehen, dass der Beklagte sein Grundeigentum in absehbarer Zeit verkaufe.
Tatsache sei, dass dem Beklagten dieser Betrag zur freien Verfügung gestanden
habe (Urk. 106 S. 13 f.).
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die rückerstattete Grundstückgewinnsteuer
vorliegend nicht zur Finanzierung von Unterhaltsbeiträgen herangezogen werden
kann, da es sich um eine aufgeschobene Steuer handelt. Dieser Betrag ist für
eine allfällige Handänderung in der Zukunft zurückzustellen. Ob sich eine solche
Handänderung in nächster Zeit abzeichnet, ist nicht von Belang. Fakt ist, dass der
Beklagte mit seinem Einkommen kaum Möglichkeiten hat, Ersparnisse zu bilden,
um eine zweckentfremdete Verwendung der rückerstatteten
Grundstückgewinnsteuer (z.B. für Unterhaltsbeiträge an den volljährigen Sohn) in
Zukunft zu kompensieren. Es kann dem Beklagten unter diesen Umständen nicht
zugemutet werden, die Mittel aus der rückerstatteten Grundstückgewinnsteuer für
die Finanzierung von Unterhaltsbeiträgen heranzuziehen. Dass der Beklagte
dennoch auf die aus der Rückerstattung der Grundstückgewinnsteuer erhaltenen
Mittel zurückgegriffen hat - nach seiner Darstellung hat er damit ein Darlehen
seines Vaters in der Höhe von Fr. 20'000.– sowie den Privatkredit bei der
C._____ Bank zurückbezahlt und Möbel im Wert von Fr. 18'528.– gekauft (vgl.
Urk. 88 S.13) -, ändert an dieser Einschätzung nichts. Zwar zeigt gerade der für
Möbel eingesetzte Betrag eine falsche Prioritätensetzung bei der Verwendung der

- 15 -
Mittel. Eine Verpflichtung zur Sicherstellung der dazumals noch nicht
feststehenden Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem volljährigen Kläger kann
daraus aber nicht abgeleitet werden. Eine weitere Auseinandersetzung mit den
klägerischen Vorbringen, womit er die Rückzahlung des vom Vater gewährten
Darlehens sowie die Notwendigkeit zur Rückzahlung des Privatkredits bei der
C._____ Bank sowie des Kaufes von Möbeln in Frage stellt (vgl. Urk. 106 S. 15
ff.), erübrigt sich vor diesem Hintergrund.
2.5 Ferner geht der Kläger davon aus, der Beklagte verfüge über weitere
(latente) Vermögenswerte. So habe er mit der H.______ Group einen
Leasingvertrag über ein Fahrzeug abgeschlossen, wobei davon auszugehen sei,
dass er dieses nach Ablauf der Leasingdauer zu einem sehr günstigen Preis
werde übernehmen können. Ausgehend von den steuerlichen
Abschreibungsmöglichkeiten sei aber von einem viel höheren effektiven Wert
auszugehen. Zudem soll die Mutter des Beklagten gestorben sein. Diesfalls habe
der Beklagte womöglich seinen Anteil am mütterlichen Nachlass verschwiegen
(Urk. 106 S. 18).
Der Beklagte ist als Leasingnehmer nicht Eigentümer des Leasingfahrzeuges.
Dieses kann daher nicht seinem Vermögen zugerechnet werden. Die Annahme,
ein Leasingnehmer könne nach einer Leasingdauer von rund vier Jahren einen
Personenwagen unter Preis übernehmen, ist schlicht lebensfremd. Selbst wenn
der Beklagte das Fahrzeug schliesslich übernehmen würde, ist nicht einzusehen,
wie er aus einem ihm in Zukunft gehörenden Fahrzeug laufende
Unterhaltsbeiträge finanzieren sollte. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich.
Den potentiellen mütterlichen Nachlass hat der Kläger im vorinstanzlichen
Verfahren pauschal erwähnt und ausgeführt, es sei offenbar die Mutter des
Beklagten gestorben und der Beklagte habe vermutlich ein Erbe antreten können
(Urk. 87 S. 16). Dabei handelt es sich um eine unsubstantiierte
Tatsachenbehauptung, welche einem Beweisverfahren nicht zugänglich ist. Der
im Berufungsverfahren erstmals gestellte Beweisantrag, es sei ein
zivilstandsamtlicher Nachweis beizuziehen und es seien der Todesschein, ein
Nachlassinventar, ein Teilungsvertrag sowie weitere relevante Belege zum

- 16 -
Nachlass zu edieren (Urk. 106 S. 18), erfolgt mit Verweis auf das stark
eingeschränkte Recht zur Vorbringung von Noven verspätet und ist daher
unbeachtlich.
2.6 Weiter moniert der Kläger die von der Vorinstanz zu den Schulden des
Beklagten gemachten Erwägungen. Diese ging gestützt auf die Steuererklärung
2017 von Schulden des Beklagten von Fr. 107'413.– aus, bestehend aus zwei
zinslosen Privatdarlehen gegenüber seinem Vater von Fr. 75'000.– respektive von
Fr. 20'000.– sowie einem zu verzinsenden Privatkredit bei der C._____ Bank AG
in der Höhe von Fr. 12'413.–. Die beiden letzten Ausstände habe der Beklagte mit
dem rückerstatteten Betrag aus der Grundstückgewinnsteuer mittlerweile
beglichen. Hinzu komme ein zinsloses Privatdarlehen gegenüber I.______ im
Betrag von Fr. 15'000.–, welches noch offen sei (Urk. 107 S. 31 ff.).
Der Kläger gibt mit Blick auf die Schuldensituation des Beklagten (grösstenteils)
wortwörtlich seine Ausführungen aus dem erstinstanzlichen Verfahren wieder
(Urk. 106 S. 14 ff.; Urk. 87 S. 20 ff.). Ein erkennbarer (geschweige denn näherer)
Bezug zum vorinstanzlichen Entscheid wird dabei nicht hergestellt; die sich
deshalb in blossen Wiederholungen erschöpfenden Ausführungen enthalten
zwangsläufig auch keine erkennbare Mitteilung von Überlegungen des Klägers an
die Rechtsmittelinstanz dazu, inwiefern die Vorinstanz Recht falsch angewendet
oder einen bestimmten Sachverhalt unrichtig festgestellt hätte. Den
entsprechenden Ausführungen kommt insoweit keine selbständige Bedeutung zu.
Nach dem vorhin in E. C.1 Dargelegten erweist sich die Berufung in diesem Teil
deshalb als unbegründet.
Unabhängig davon geht die Argumentation des Klägers auch inhaltlich fehl. Für
seine Behauptung, bei den beiden zinslosen Darlehen des Vaters des Beklagten
handle es sich in Wahrheit um Schenkungen (Urk. 106 S. 14), bestehen - wie die
Vorinstanz zu Recht festgehalten hat (Urk. 107 S. 32) - keinerlei Belege. Der
Kläger verliert sich hier in Spekulationen. Immerhin sind beide Darlehen im
Schuldenverzeichnis der beklagtischen Steuererklärung 2017 aufgeführt (Urk.
23/13). Dass diese in einer nicht unterzeichneten Version eingereicht wurde,
dürfte daran liegen, dass sie mit dem "Private Tax"-Programm erstellt wurde und

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der Beklagte nicht den eingereichten und unterschriebenen Ausdruck kopierte,
sondern einen zweiten Ausdruck für seine Akten vornahm. Auch der Hinweis, bei
der Darlehensschuld über den Betrag von Fr. 75'000.– handle es sich um eine
verjährte Forderung, ist nicht zielführend. Eine allfällige Verjährung ändert nichts
am Bestand der Forderung. Eine Rückzahlung des Darlehensbetrages von Fr.
75'000.– stand aber auch gar nie zur Debatte. Vielmehr hat der Beklagte geltend
gemacht, den ausstehenden Darlehensbetrag von Fr. 20'000.– zurückbezahlt zu
haben (Urk. 88 S. 13). Dem Kläger ist zuzustimmen, dass diese Rückzahlung
nicht belegt wurde. Da sie aber ohnehin aus Mitteln erfolgt sein soll, welche nicht
für die Finanzierung von Mündigenunterhaltsbeiträgen herangezogen werden
können, ist dem nicht weiter nachzugehen. Gleiches gilt mit Bezug auf die
Rückzahlung des Privatkredits bei der C._____ Bank. Aus dem vom Beklagten
diesbezüglich eingereichten, grösstenteils geschwärzten Beleg geht eine
Rückzahlung am 21. November 2018 in der Tat nicht zweifelsfrei hervor (Urk.
90/22). Mit Verweis auf die eben gemachten Ausführungen erübrigen sich aber
weitere Ausführungen hierzu. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken,
dass zwar mit dem Kläger davon auszugehen ist, dass am 21. November 2018
keine zwingende Verpflichtung zur Rückzahlung des Privatkredits bestand (so der
Kläger in Urk. 106 S. 16). Aus dem Darlehensvertrag geht aber hervor, dass der
Beklagte verpflichtet war, diesen Kredit in 72 Raten à Fr. 275.50 zurückbezahlen.
Da in seinem Bedarf indes - wie vom Kläger beantragt (VI-Prot. S. 15, 22) - keine
Kredittilgungsraten für diesen Privatkredit berücksichtigt wurden (vgl. Urk. 79 S.
16; Urk. 106 S. 107 S. 19), hat der Beklagte den Privatkredit - wie vom Kläger
angeregt (vgl. VI-Prot. S. 15) - nachvollziehbarerweise vorzeitig abgelöst.
Schliesslich äussert der Kläger den Verdacht, beim Darlehensvertrag zwischen
dem Beklagten und I.______ handle es sich um ein pro-forma-Dokument (Urk.
106 S. 16). Er leitet dies daraus ab, dass der Beklagte den Vertrag am 30.
Oktober 2017 abgeschlossen habe, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht auf Geld
angewiesen gewesen sei, da er einen Tag später aus dem Verkauf seines
Miteigentumsanteils einen Erlös erzielt habe. Der angegebene Zahlungszweck
"Anwaltskosten" werfe zudem Fragen auf, da die vom Beklagten eingereichte
Anwaltsrechnung erst vom 1. November 2017 datiere und nicht mit dem

- 18 -
Darlehensbetrag übereinstimme. Ausserdem sei die erwähnte Honorarrechnung
nicht detailliert und somit nicht nachvollziehbar und es fehle ein Beleg, dass der
Beklagte diese effektiv bezahlt habe (Urk. 106 S. 16 f.). Dem Kläger ist zu
entgegnen, dass am 30. Oktober 2017 bereits feststand, dass der Beklagte den
Erlös aus der Übertragung des Miteigentumsanteils in seine neue
Eigentumswohnung investieren würde. Der Beklagte konnte daher nicht damit
rechnen, diese Mittel für die Deckung allfälliger Anwaltskosten verwenden zu
können. Der Umstand, dass die Darlehenssumme nicht exakt mit den in
Rechnung gestellten Anwaltskosten übereinstimmt, erklärt sich damit, dass die
Rechnung erst später ausgestellt wurde. Dass der Beklagte im Hinblick auf die
anstehende Honorarrechnung ein Darlehen aufnahm, erscheint nicht
ungewöhnlich. Weshalb der Beklagte einen Nachweis hätte erbringen sollen, dass
er die als Verwendungszweck bezeichneten Anwaltskosten bezahlt hat, leuchtet
sodann nicht ein, nachdem der Beklagte die Darlehensschuld nachzuweisen hatte
und dies mit dem schriftlichen Darlehensvertrag, in welchem die Vertragsparteien
auch die Auszahlung der Darlehenssumme am 30. Oktober 2017 unterschriftlich
bekräftigten, getan hat. Gesamthaft bestehen damit keinerlei Anhaltspunkte, dass
es sich beim Darlehensvertrag mit I.______ um ein pro-forma-Dokument handelt.
2.7 Gesamthaft ist damit festzuhalten, dass sich die Rügen des Klägers als
unbegründet erweisen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der Beklagte
über kein bzw. kein liquides Vermögen zur Finanzierung der Unterhaltsbeiträge
an einen Mündigen verfüge, ist nicht zu beanstanden.
3. Bedarf des Klägers
3.1 Die Vorinstanz hat den Bedarf des Klägers im Hauptsachenverfahren auf
Fr. 1'811.20 festgesetzt (Urk. 107 S. 36). Der Kläger kritisiert im
Berufungsverfahren die Bedarfspositionen des Grundbetrages, der Franchise, der
Kosten für Waschen und Tumblern, die Kommunikationskosten, die Kosten für
den Militärpflichtersatz, die Fahrradkosten, die Kosten für die auswärtige
Verpflegung, das Studienmaterial und den Zahnarzt sowie den Betrag für
Weiteres.

- 19 -
3.2 Grundbetrag
Die Vorinstanz hat den Grundbetrag gemäss Kreisschreiben der
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
16. September 2009 (ZR 2009 S. 253 ff., fortan Kreisschreiben) für eine
alleinstehende volljährige Person ohne Haushaltsgemeinschaft von Fr. 1'200.–
aufgrund der niedrigeren Lebenshaltungskosten in Belgien um 30.7% gekürzt.
Berücksichtigt hat sie daher einen Grundbetrag von Fr. 831.60 (Urk. 107 S. 37).
Der Kläger macht im Berufungsverfahren geltend, die Vorinstanz habe seinen
Grundbedarf zu Unrecht um 30.7% gekürzt. Die Hälfte des Grundbetrages sei für
den Lebensunterhalt im engeren Sinn, also für Essen und Trinken vorgesehen.
Somit könne höchstens die Hälfte des Grundbetrages gekürzt werden. Vorliegend
sei es aber so, dass der Kläger in seinem Studentenzimmer keine
Kochgelegenheit habe und daher jede warme Mahlzeit auswärts einnehmen
müsse. Dies führe zu Mehrauslagen. Mit anderen Worten sei der im Grundbetrag
vorgesehene Betrag für Speis und Trank ohnehin zu tief angesetzt. Hinzu komme,
dass das Leben in einer Universitätsstadt teurer sei als ein angenommener
Landesdurchschnitt. Das Abstellen auf eine durch die J._____ [Bank] erstellte
Liste, welche nicht zwischen Stadt und Land unterscheide, erscheine ohnehin
problematisch. Die J._____ [Bank] habe schon mit anderen Falschangaben und -
berechnungen mit europäischer Auswirkung geglänzt. Gesamthaft sei vom
regulären Grundbetrag von Fr. 1'200.– pro Monat auszugehen (Urk. 106 S. 23 f.).
Lebt eine Partei im Ausland, sind die Bedarfspositionen an das entsprechende
Preisniveau anzupassen. Das Abstellen auf den J._____-Index (Preise und Löhne
– Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt; http://www.J._____.com/research)
entspricht dabei der gängigen Praxis. Der Kläger studiert in Leuven, Belgien.
Gemäss der J._____-Studie ist das Preisniveau in Brüssel, der Hauptstadt
Belgiens, 30.7% tiefer als in Zürich (vgl. Urk. 90/2). Die Vorinstanz hat den
Grundbetrag des Klägers grosszügigerweise bloss um 30.7% reduziert, obwohl
davon auszugehen ist, dass das Preisniveau ausserhalb der Hauptstadt, ebenfalls
eine Universitätsstadt, tiefer liegt als in dieser. Ebenso hat die Vorinstanz von

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einem weiteren Abschlag abgesehen, obwohl die allgemeinen
Lebenshaltungskosten von Studierenden regelmässig unter denjenigen von
erwerbstätigen Personen liegen (vgl. OGer ZH LZ130018 vom 1. September
2014, E. 7.2). Die Kritik des Klägers erweist sich vor diesem Hintergrund als
unberechtigt. Hinzu kommt, dass der Grundbetrag Ausgaben für Nahrung,
Kleidung, Wäsche, einschliesslich deren Instandstellung, Körper- und
Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie
sämtliche Energiekosten umfasst (vgl. Ziffer II des Kreisschreibens). Weshalb
hiervon bloss die Ausgaben für Nahrung an das ausländische Preisniveau
angepasst werden sollten, leuchtet nicht ein. Selbstredend widerspiegelt sich das
tiefere Preisniveau auch in den Ausgaben für Kleidung, Körper- und
Gesundheitspflege etc. Dass dem Kläger für die im Grundbetrag enthaltenen
Ausgaben für Nahrung höhere Kosten entstünden, weil er in seiner Wohnung
über keine Kochgelegenheit verfüge, hat er nicht belegt. Dem in niederländischer
Sprache verfassten und ohne Übersetzung eingereichten Mietvertrag vom 30. Mai
2018 (Urk. 34/1) kann solches jedenfalls nicht entnommen werden. Zudem
verfügen Wohngelegenheiten für Studenten in aller Regel entweder über eine
Kochnische oder über eine Gemeinschaftsküche, weshalb auch nicht ohne
Weiteres angenommen werden kann, es verhalte sich so wie vom Kläger
behauptet. Zusammenfassend ist der von der Vorinstanz berücksichtigte
Grundbetrag von Fr. 831.60 nicht zu beanstanden.
3.3 Franchise
Die Vorinstanz hat im Bedarf des Klägers keine Kosten für die Franchise
berücksichtigt, da der Kläger nicht belegt habe, dass er diese in den relevanten
Jahren 2018 und 2019 ausgeschöpft habe (Urk. 107 S. 37 f.).
Der Kläger hält im Berufungsverfahren daran fest, dass er die Franchise jährlich
vollständig bezahlen müsse, da sein seit Jahren problematischer psychischer
Zustand weiterhin die ärztliche Behandlung und die Einnahme von Medikamenten
bedinge (Urk. 106 S. 24).

- 21 -
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Kosten für die Franchise mangels
Belegen nicht berücksichtigt werden können. Sollte die Behauptung des Klägers
zutreffen, müsste er über entsprechende Belege verfügen und ist nicht
nachvollziehbar, wieso er sie nicht einreichte.
3.4 Waschen und Tumblern
Die Vorinstanz hat den vom Kläger geltend gemachten Betrag für Waschen und
Tumblern nicht berücksichtigt und diesbezüglich ausgeführt, dass der Kläger in
keiner Weise belegt habe, dass in der Liegenschaft, in welcher er ein Zimmer
miete, keine Waschmaschine vorhanden sei. Auch habe er keinerlei Belege wie
z.B. Preislisten eingereicht, womit auch die Höhe der geltend gemachten Kosten
nicht dargelegt worden sei. Hinzu komme, dass die Kosten für die Reinigung der
Kleidung gemäss Kreisschreiben grundsätzlich aus dem Grundbetrag zu
bezahlen seien (Urk. 107 S. 38).
Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz wende auf seine Wohnsituation ohne
Erkenntnisgrundlage einen schweizerischen Standard an. Er sei wohl kaum auf
die Idee gekommen, diese Position geltend zu machen, wenn sie nicht anfallen
würde. Er könne nicht etwas belegen, das nicht vorhanden sei. Wenn die Vor-
instanz sodann die Einreichung von Listen verlange, argumentiere sie
tatsachenwidrig, da sich die Frage nach Listen in öffentlichen Waschanlagen
erübrige, wenn davon ausgegangen werde, dass in jeder Liegenschaft eine
Waschmaschine und ein Tumbler vorhanden sei (Urk. 106 S. 24).
Die Argumentation des Klägers ist nicht nachvollziehbar. Es entspricht einem
allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei die von ihr geltend
gemachten, anspruchsbegründenden Tatsachen nachzuweisen hat. Dies
bedeutet, dass es am Kläger gewesen wäre, nachzuweisen, dass ihm Kosten für
das Waschen und Tumblern anfallen resp. angefallen sind. Dies wäre z.B. durch
die Einreichung von Quittungen und dergleichen ein Leichtes gewesen. Auch eine
Bestätigung des Vermieters, wonach die Liegenschaft über keine
Waschmaschine verfüge, hätte, sollte dem so sein, beigebracht werden können.
Der Kläger hat sich hingegen einzig auf seine eigene Behauptung beschränkt. Die

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Vorinstanz hat daraus zu Recht den Schluss gezogen, dass der Kläger nicht
belegt habe, dass in der von ihm bewohnten Liegenschaft keine Waschmaschine
vorhanden sei. Eine Berücksichtigung der vom Kläger unter diesem Titel geltend
gemachten Kosten fällt damit ausser Betracht.
3.5 Kommunikationskosten
Für Kommunikationskosten hat die Vorinstanz den gerichtsüblichen Betrag von
Fr. 120.– an das tiefere Preisniveau in Belgien angepasst und eine Reduktion um
30.7% auf Fr. 83.15 vorgenommen. Ein Mehrbedarf aufgrund von Kontakten zu
den übrigen Familienmitgliedern in der Türkei und der Schweiz sei aufgrund von
zur Verfügung stehenden kostenlosen Telefon- und Message-Anbietern (z.B.
Skype und WhatsApp) nicht ersichtlich (Urk. 107 S. 38 f.).
Der Kläger verlangt die Berücksichtigung von Fr. 150.– für
Kommunikationskosten. Die übliche Pauschale von Fr. 120.– sei um einen
Zuschlag zu erhöhen, da der Kläger in ständiger Verbindung mit seinen
Familienmitgliedern und weiteren Personen in der Schweiz und seiner
Verwandtschaft in der Türkei stehe und die Anschaffungskosten nicht in der
Pauschale enthalten seien. Eine Reduktion um 30.7% sei willkürlich, da sich aus
der Darstellung der J._____ [Bank] nicht ergebe, dass die Kommunikationskosten
in Belgien tiefer seien als in der Schweiz (Urk. 106 S. 24 f.).
Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass sich das tiefere Preisniveau in Belgien auf
sämtliche in Belgien anfallenden Bedarfspositionen erstreckt. Die
Kommunikationskosten sind daher zu Recht um 30.7% reduziert worden. Mit der
zutreffenden vorinstanzlichen Argumentation, wonach ein Mehrbedarf aufgrund
von zur Verfügung stehenden kostenlosen Telefon- und Message-Anbietern (z.B.
Skype und WhatsApp) nicht ersichtlich sei, setzt sich der Kläger nicht
auseinander.
3.6 Militärpflichtersatz

- 23 -
Mit Blick auf den vom Kläger geltend gemachten Militärpflichtersatz hat die Vor-
instanz ausgeführt, dass diese Ausgabe vom Kläger nicht belegt worden sei,
weshalb keine entsprechenden Kosten zu berücksichtigen seien (Urk. 107 S. 39).
Der Kläger führt aus, er habe nie Militärdienst geleistet. Die jährliche
Mindestabgabe sei eine gesetzliche Pflicht und betrage Fr. 400.– pro Jahr bzw.
Fr. 33.35 pro Monat (Urk. 106 S. 25).
Mangels Belegen kann nicht überprüft werden, ob der Kläger Militärpflichtersatz
bezahlen muss und ob er die geltend gemachten Abgaben effektiv bezahlt hat.
Eine Berücksichtigung fällt damit ausser Betracht.
3.7 Fahrradkosten
Die Vorinstanz hat im Bedarf des Klägers keine Kosten für das Fahrrad
berücksichtigt. Sie hat diesbezüglich ausgeführt, der Kläger verfüge über ein
Abonnement für den öffentlichen Verkehr, weswegen er nicht auf die Benützung
des Fahrrades angewiesen sei. Zudem reiche er weder einen Kaufbeleg für das
Fahrrad noch sonstige Belege ein (Urk. 107 S. 39 f.).
Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz stelle willkürlich fest, dass der Besitz
eines ÖV-Abonnements Fahrräder überflüssig mache. In Leuven fahre jedermann
Fahrrad. Das Fahrrad sei notwendig, um innerhalb oder zwischen
Vorlesungssälen oder dem Campus pünktlich anzukommen. Er habe zudem auch
in Gent ein Fahrrad, um zwischen Gent und Merelbeke (Forschungsstation)
pendeln zu können. Angesichts des anderen Stellenwertes des Fahrrades in
Belgien wäre aufgrund der vermehrten Wartungs- und Reparaturkosten etc. sogar
eine höhere Pauschale zu berücksichtigen (Urk. 106 S. 25 f.).
Welchen Stellenwert ein Fahrrad in Belgien hat, ist irrelevant. Entscheidend ist
einzig, dass dem Kläger für die Mobilität bereits Kosten für die Benützung des
öffentlichen Verkehrs im Bedarf angerechnet worden sind. Damit besteht kein

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Raum für die Berücksichtigung von weiteren Mobilitätskosten. Dass der Kläger
ohne Fahrrad nicht pünktlich in die Vorlesungen kommen könne, stellt eine nicht
weiter belegte Parteibehauptung dar; dass der Transport zwischen Gent und
Merelbeke nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln möglich wäre, wird nicht
behauptet. Dem Kläger steht es aber selbstredend frei, den veranschlagten
Betrag anstatt für ein ÖV-Abonnement für das Fahrrad zu verwenden.
3.8 Auswärtige Verpflegung
Die Vorinstanz hat im Bedarf des Klägers keine Kosten für die auswärtige
Verpflegung berücksichtigt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Kläger gehe
keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb bei ihm keine Mehrkosten für auswärtige
Verpflegung zu berücksichtigen seien. Die normalen Verpflegungskosten seien
gemäss Kreisschreiben aus dem Grundbedarf zu decken. Der Kläger unterlasse
es auch, Unterlagen einzureichen, welche die Kosten für die auswärtige
Verpflegung belegen würden. Im Übrigen würden Universitäten in aller Regel über
eine Cafeteria oder Mensa verfügen, in der sich die Studenten verbilligt
verpflegen könnten (Urk. 107 S. 39).
Der Kläger macht im Berufungsverfahren geltend, das Kreisschreiben knüpfe für
den Zuschlag für die auswärtige Verpflegung nicht an eine Erwerbstätigkeit an. Er
sei auf eine auswärtige Verpflegung angewiesen, da er in seinem Zimmer keine
Kochgelegenheit habe. Bei dem im Kreisschreiben festgesetzten Grundbetrag
werde davon ausgegangen, dass in einem Haushalt eine Kochmöglichkeit
vorhanden sei. Aus diesem Grund sei der im Grundbetrag berücksichtigte Anteil
für Speis und Trank ohnehin zu tief angesetzt (Urk. 106 S. 25).
Dem Kläger kann nicht gefolgt werden. Als anspruchsbegründende Partei hätte er
den Nachweis zu erbringen, dass er auf eine auswärtige Verpflegung angewiesen
ist, weil er in seiner Unterkunft über keine Kochgelegenheit verfügt. Dies hat er -
wie bereits unter E.C.4.2 ausgeführt - nicht getan. Eine Berücksichtigung von
Kosten für die auswärtige Verpflegung scheitert bereits daran. Ausserdem hätte
der Kläger zu belegen, dass ihm durch die auswärtige Verpflegung Mehrauslagen
im Vergleich zu dem im Grundbetrag berücksichtigten Betrag für Nahrung

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anfallen. Auch dies hat der Kläger unterlassen. Er scheint davon auszugehen,
dass es auf der Hand liege, dass die Verpflegung ausser Haus mit Mehrauslagen
verbunden sei. Dem ist aber nicht so. Gerade im Falle eines Studenten, welcher
sich in der Mensa verbilligt verpflegen kann, entstehen nicht zwingend
Mehrauslagen. Gesamthaft ist kein Betrag für auswärtige Verpflegung zu
berücksichtigen.
3.9 Studienmaterial
Für Studienmaterial hat die Vorinstanz keine Kosten im Bedarf des Klägers
berücksichtigt. Der Kläger habe es versäumt, Kaufquittungen oder sonstige
Belege einzureichen. Damit sei weder belegt, dass die Kosten effektiv anfallen,
noch in welcher Höhe (Urk. 107 S. 40).
Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, es sei evident, dass ein Student hohe
Auslagen für das Studienmaterial habe. Er müsse Literatur in englischer und
deutscher Sprache anschaffen und habe Auslagen für das Kopieren, Drucken,
Papier und Notizblöcke. Es schade nicht, dass er nicht jeden Beleg über
notorische Kleinspesen sammle (Urk. 106 S. 26).
Wiederum ist dem Kläger zu widersprechen. Er hat es unterlassen, irgendwelche
Belege zu den geltend gemachten Kosten einzureichen. Es ist damit nicht erstellt,
dass er für das Studium effektiv Literatur erworben hat (oder ob er diese
beispielsweise in der Bibliothek unentgeltlich benutzen kann) oder ob und wenn ja
in welcher Höhe ihm Auslagen für das Kopieren und Drucken anfallen. Eine
Berücksichtigung von Kosten für Studienmaterial scheitert damit ebenfalls am
fehlenden Nachweis. Kleinspesen für beispielsweise Papier und Notizblöcke sind
aus dem Grundbetrag zu begleichen.
3.10 Zahnarzt
Die Vorinstanz hat im Bedarf des Klägers keine Kosten für den Zahnarzt
berücksichtigt. Dentalhygienekosten seien gemäss Kreisschreiben im
Grundbetrag enthalten und somit nicht als separate Position zu berücksichtigen
(Urk. 107 S. 40).

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Der Kläger beharrt im Berufungsverfahren auf der Berücksichtigung von Fr. 25.–
für die Dentalhygiene. Er habe aus Geldmangel seit Jahren keinen Zahnarzt
besucht, obwohl er dies dringend sollte. Zahnhygiene sei elementar. Im
Grundbetrag sei bloss die Körper-, aber nicht die Zahnpflege und damit auch nicht
ein Besuch bei einer Dentalhygienikerin enthalten (Urk. 106 S. 26).
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Kosten für die allgemein übliche
Gesundheitspflege, wozu auch insbesondere die Kosten für den Zahnarzt
(Dentalhygiene) und Routineuntersuchungen zählen, grundsätzlich aus dem
Grundbetrag zu bezahlen sind (vgl. OGer ZH PC140038 vom 16. Februar 2015,
E. II.7.3; OGer ZH LP090044 vom 1. Juli 2011, E. 5.4.3.c). Ausserhalb des
Grundbetrages sind im Bedarf nur grössere notwendige oder wiederkehrende
sowie ausgewiesene Gesundheitskosten zu berücksichtigen (vgl. Kreisschreiben
Ziff. III.). Die geltend gemachten Kosten für die Dentalhygiene können im Bedarf
des Klägers daher nicht separat berücksichtigt werden.
3.11 Erweiterung Grundbetrag
Der Kläger machte vor Vorinstanz einen erweiterten Grundbetrag von Fr. 300.–
für Ferien, Exkursionen, Reisen innerhalb Belgiens sowie in die Schweiz,
Zeitungen, Geschenke etc. geltend (vgl. Urk. 13 S. 9; Urk. 87 S. 9). Die Vor-
instanz berücksichtigte einzig einen Betrag von Fr. 31.80 pro Monat, da der
Kläger die Kosten für die Teilnahme an einer Exkursion im Rahmen des Studiums
belegt habe. Darüber hinaus habe der Kläger keine weiteren Ausgaben
nachgewiesen (Urk. 107 S. 40 f.).
Der Kläger führt im Berufungsverfahren aus, die Vorinstanz sei einzig auf die
notwendigen Reisewege für das Studium eingegangen. Unberücksichtigt sei
geblieben, dass er Möbel und Haushaltsutensilien habe anschaffen müssen, da er
in einem Bett schlafen und an einem Tisch sitzen müsse und sich minimal habe
einrichten müssen. Sein Lebensstandard sei seit Jahren miserabel. Er habe sich
beispielsweise bis heute seine defekte Brille nicht reparieren lassen können. Für
das Studienjahr 2019/2020 habe er zudem die Studiengebühren von € 584.20
bezahlen müssen. Er habe Anspruch auf einen ähnlichen Lebensstandard wie der

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Beklagte. Hiervon sei er sehr weit entfernt, weshalb die Verweigerung der geltend
gemachten Pauschale willkürlich sei (Urk. 106 S. 27).
Wiederum hat der Kläger keinerlei Belege zu den von ihm geltend gemachten
Bedarfspositionen eingereicht, weshalb keine weiteren Kosten berücksichtigt
werden können. Dem Kläger ist sodann zu widersprechen, wenn er geltend
macht, er habe unbesehen Anspruch auf den gleichen resp. einen ähnlichen
Lebensstandard wie der Beklagte. Dieser Standpunkt findet in der
Rechtsprechung und der Literatur keine Stütze. Zwar sollen Kinder grundsätzlich
von einer guten finanziellen Situation der Eltern profitieren können. Dies gilt aber
vor allem für minderjährige Kinder, wobei auch diesfalls Zurückhaltung geboten ist
(vgl. BGE 120 II 291 f. und BGE 116 II 110). Bei volljährigen Kindern verflacht
sich die Unterhaltspflicht der Eltern mit zunehmendem Alter der Kinder und deren
Pflicht, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, rückt in den Vordergrund
(Hausheer/Verde, Mündigenunterhalt in: Jusletter 15. Februar 2010 Rz 35).
Daraus folgt, dass der Anspruch der Kinder, am wirtschaftlichen Erfolg der Eltern
zu partizipieren, mit zunehmendem Alter abnimmt bzw. ganz entfällt. Dem
volljährigen Kind in Ausbildung kann und muss daher eine Einschränkung seiner
finanziellen Bedürfnisse zugemutet werden und es ist grundsätzlich nur ein
"studentischer", mithin bescheidener Bedarf zu berücksichtigen. Massstab muss
dabei sein, was nötig ist, um adäquat einer Ausbildung nachzugehen. Dabei ist
auch zu berücksichtigen, dass es sehr viele speziell vergünstigte Angebote für
Studierende in fast allen Lebensbereichen (Sport, Kultur, Gastronomie, Freizeit,
Studienmaterial [Hörerscheine für Bücher, vergünstigte EDV-Angebote für
Studierende, vergünstigte Eintrittskarten] etc.) gibt, sich also auch unter diesem
Gesichtspunkt eine zurückhaltende Bedarfsberechnung rechtfertigt (vgl. OGer ZH
LZ190020 vom 14. Januar 2020, E. III.A.1a). Vom Kläger geltend gemachte
Bedarfspositionen wie Ferien, Zeitungen und Geschenke haben daher von
vornherein unberücksichtigt zu bleiben. Weitere studienbedingte Auslagen hat er
nicht belegt. Die Studiengebühren hat die Vorinstanz in dem vom Kläger im
erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Umfang berücksichtigt (Urk. 107
S. 39). Da der Kläger keinerlei Ausführungen macht, weshalb dieser Betrag nicht
oder nicht mehr angemessen sei, hat es dabei sein Bewenden.

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3.12 Gesamthaft gesehen erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene
Bedarfsberechnung im Hauptsachenverfahren als korrekt. Auf Seiten des Klägers
ist damit von einem Bedarf von monatlich Fr. 1'811.20 auszugehen.
4. Eigenversorgungskapazität des Klägers
4.1 Die Vorinstanz ist im Hauptsachenverfahren auf Seiten des Klägers von
einem Einkommen von Fr. 165.84 (1. November 2016 bis 31. Mai 2017) bzw.
Fr. 1'831.80 (1. Juni 2017 bis 30. September 2017) sowie Fr. 737.50 (1. Oktober
2017 bis 30. September 2019) ausgegangen. Der Kläger ficht dieses der
Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegte Einkommen ausdrücklich nicht an (Urk.
106 S. 21). Es hat damit sein Bewenden.
4.2 Neu bringt der Kläger im Berufungsverfahren vor, es sei ab 1. Oktober 2019
eine vierte Phase der Unterhaltsberechnung vorzunehmen. Ab diesem Datum
erhalte er nämlich keine Stipendienbeiträge mehr, obwohl er das Studium zufolge
einer nicht bestandenen Prüfung und der Notwendigkeit zur Fertigstellung seiner
Masterarbeit noch weiterführen müsse (Urk. 106 S. 21).
4.3 Es ist korrekt, dass die Vorinstanz auf Seiten des Klägers bloss für die Zeit
vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2019 mit einem Einkommen aus
Stipendienbeiträgen gerechnet hat (vgl. Urk. 107 S. 15 f.). Von welchen
Grundlagen auszugehen sei, wenn der Kläger das Studium nicht - wie
vorgesehen - im Oktober 2019 abschliessen sollte, wird nicht ausgeführt. Eine
Auseinandersetzung mit dieser Frage kann aber unterbleiben. Der Beklagte weist
- wie unter Ziffer D.2.1 festgehalten - ohnehin nur eine Leistungsfähigkeit von Fr.
791.30 auf. Der von ihm zu leistende Unterhaltsbeitrag ist damit auf diesen Betrag
beschränkt, auch wenn sich die Unterdeckung des Klägers zufolge wegfallender
Stipendienbeiträge vergrössern sollte.
5. Fazit
5.1 In Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Urteil in der Hauptsache ist
auf Seiten des Beklagten von einer Leistungsfähigkeit aus seinem Einkommen
von Fr. 791.30 auszugehen. Diesen Betrag hat er dem Kläger bis zum Abschluss

- 29 -
einer angemessenen Erstausbildung als Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Die
Berufungen des Klägers gegen den Massnahmeentscheid sowie gegen den
Entscheid in der Hauptsache erweisen sich damit als unbegründet und sind
abzuweisen. Das Kostendispositiv des vorinstanzlichen Entscheides in der
Hauptsache ist zu bestätigen.
5.2 Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass aus den Erwägungen der Vor-
instanz hervorgeht, dass erst ab Wegfall der Unterhaltsverpflichtung des
Beklagten gegenüber der Tochter K.______ per 1. Februar 2019 von einem den
Bedarf übersteigenden Einkommen des Beklagten auszugehen wäre (vgl. Urk.
107 S. 28). Trotzdem hat die Vorinstanz den Beklagten verpflichtet, bereits ab 1.
Dezember 2018 Unterhaltsbeiträge an den Kläger zu bezahlen. Dabei handelt es
sich offensichtlich um ein Versehen, da der Beklagte gemäss den
vorinstanzlichen Erwägungen bis zum 1. Februar 2019 nicht in der Lage ist, mit
seinem Einkommen seinen eigenen Bedarf zu decken. Da der Beklagte indes
keine Berufung erhoben hat und sich damit mit dem vorinstanzlichen Urteil
identifiziert hat, ist hierauf nicht weiter einzugehen.
E. Erstinstanzlicher Prozesskostenvorschuss
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts umfasst die in Art. 277
Abs. 2 ZGB vorgesehene Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem mündigen
Kind grundsätzlich auch die Prozesskosten. Der familienrechtliche Anspruch auf
Unterhalt geht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor und ist deshalb zuerst zu prüfen (BGE 127 I 202, E. 3b). Die
Voraussetzungen zur Bejahung der Pflicht zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses entsprechen hinsichtlich der Mittellosigkeit und der
fehlenden Aussichtslosigkeit jenen zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Zusätzlich bedarf die Verpflichtung zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses der Leistungsfähigkeit des Beanspruchten.
2. Die Vorinstanz hat das Begehren des Klägers um Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses mit der Begründung abgewiesen, der Beklagte sei
nicht leistungsfähig (Urk. 112/2 S. 20). Der Kläger wehrt sich gegen diese

- 30 -
Einschätzung und verweist - wie auch im Hauptsachenverfahren - auf das bei
Einleitung des Schlichtungsverfahrens aus dem Verkauf des Miteigentumsanteils
an der ehemals ehelichen Wohnung vorhandene Vermögen des Beklagten (Urk.
112/1). Wie die Ausführungen unter Erw. D.2.2 zeigen, verfügt der Beklagte indes
über keine Vermögenswerte, die im Rahmen der elterlichen Beistandspflicht zur
Finanzierung des vorliegenden Prozesses herangezogen werden könnten. Die
Vorinstanz hat das Begehren des Klägers um Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses entsprechend zu Recht abgewiesen. Die Berufung
des Klägers ist damit abzuweisen.
F. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
Berufungsverfahrens zu befinden.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, c und d i.V.m. § 4 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf
Fr. 7'000.– festzusetzen. Dabei entfallen Fr. 5'000.– auf das Verfahren in der
Hauptsache und je Fr. 1'000.– auf das Berufungsverfahren gegen den
Massnahmeentscheid und den abschlägigen Entscheid gegen den
Prozesskostenvorschuss. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Kläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3. Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren in Bezug auf die
Hauptsache sowie den Prozesskostenvorschuss nicht zuzusprechen: Dem Kläger
zufolge seines Unterliegens, dem Beklagten mangels relevanten Aufwands
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Massnahmeverfahren ist dem Beklagten in
Anwendung von § 11 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, c und
d i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 9 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8.
September 2010 (AnwGebV) eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.– zzgl. 7.7%
Mehrwertsteuer, also Fr. 5'385.–, zuzusprechen. Da die Parteientschädigung vor-

- 31 -
aussichtlich zur Zeit beim Kläger nicht erhältlich gemacht werden kann, ist der
Rechtsvertreter des Beklagten aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
4. Der Kläger ersucht im Berufungsverfahren um Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Geschäfts-Nr. NC200001; Urk. 106 S. 2) bzw. nur um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Geschäfts-Nr. NC190003, Urk. 111/1 S. 2 und
Geschäfts-Nr. NC190004, Urk. 112/1 S. 2). Wie die vorstehenden Erwägungen
zeigen, verfügt der Beklagte über kein Vermögen, das im Rahmen der elterlichen
Beistandspflicht zur Finanzierung des vorliegenden Unterhaltsprozesses
herangezogen werde könnte. Das Gesuch um Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses ist daher wegen fehlender Leistungsfähigkeit des
Beklagten abzuweisen. Darüber hinaus erweisen sich die Berufungen allesamt als
aussichtslos, weshalb die Armenrechtsbegehren des Klägers abzuweisen sind.
5. Der Beklagte hat im Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. NC190003 um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (Urk. 111/8 S. 2). Da ihm
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, erweist sich das Armenrechtsgesuch
mit Blick auf die unentgeltliche Prozessführung als hinfällig. Zu entscheiden ist mit
Verweis auf Art. 122 Abs. 2 ZPO nur über die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, wird auf
Seiten des Beklagten der gesamte Überschuss aus seinem Einkommen zur
Finanzierung der Unterhaltsbeiträge an den Kläger herangezogen. Über innert
nützlicher Frist liquidierbares Vermögen verfügt der Beklagte sodann nicht. Er ist
zwar Eigentümer einer Eigentumswohnung in F.______. Der Beklagte hat aber
belegt, dass eine weitere hypothekarische Belastung ausgeschlossen ist (Urk.
111/12e). Der Beklagte ist damit als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu
qualifizieren. Da sein Standpunkt im Berufungsverfahren nicht aussichtslos und er
- gerade auch mit Blick auf die anwaltliche Vertretung der Gegenseite - zur
Wahrung seiner Interessen auf anwaltliche Unterstützung angewiesen war, ist ihm
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen.

- 32 -
Es wird beschlossen:
1. Die Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. NC190003 und Geschäfts-Nr.
NC190004 werden mit dem vorliegenden Berufungsverfahren Geschäfts-Nr.
NC200001 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Die Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. NC190003 und Geschäfts-Nr.
NC190004 werden als dadurch erledigt abgeschrieben.
3. Das Begehren des Klägers um Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Verfahren Geschäfts-Nr. NC200001, wird abgewiesen.
4. Die Begehren des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für die Verfahren Geschäfts-Nr. NC190003 und Geschäfts-Nr. NC190004
werden abgewiesen.
5. Das Begehren des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung im Verfahren Geschäfts-Nr. NC190003 wird gegenstandslos
abgeschrieben.
6. Dem Beklagten wird für das Verfahren Geschäfts-Nr. NC190003 die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Rechtsanwalt MLaw
Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
7. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufungen werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 20. November 2018, die Verfügung des Einzelgerichts im
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 24. April 2019 sowie
das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 3. Dezember 2019 werden bestätigt.

- 33 -
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 5'385.– zu bezahlen. Diese Parteientschädigung wird Rechtsanwalt
MLaw Y._____ aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Der Anspruch auf die
unerhältliche Parteientschädigung geht im Umfang von Fr. 5'385.– auf die
Gerichtskasse über.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 106, Urk. 108; Urk. 109/1-3 und Urk. 112/1 sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 34 -
Zürich, 2. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
am