zh_obergericht · VV140014 · 2014-11-27 · de
Umteilung eines Prozesses der Schlichtungsbehörde des Bezirks Dielsdorf betreffend Anfechtung der Kündigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV140014-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M.
Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm
und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 27. November 2014
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Umteilung Prozess Nr. MM140059-D der Schlichtungsbehörde des
Bezirkes C._____ i.S. A._____ gegen B._____ betreffend Anfechtung der
Kündigung

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 überwies die Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen des Bezirkes C._____ die Akten des Verfahrens
MM140059 an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich mit dem Ersuchen, den Prozess einem anderen Gericht zuzuweisen.
Sie begründete dies damit, beim Beklagten in der Hauptsache handle es
sich um ein langjähriges Mitglied der Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirkes C._____. Sämtliche Beisitzer der Schlichtungs-
behörde, ein grosser Teil der Gerichtsschreiber und auch der Leitende Ge-
richtsschreiber hätten mit dem Beklagten in den vergangenen Jahren und
Monaten regelmässig zusammen gearbeitet. Einige würden zu ihm ein
freundschaftliches Verhältnis pflegen. Es bestünde daher für sämtliche Bei-
sitzer und die juristische Kanzlei ein Ausschlussgrund nach Art. 47 Abs. 1
lit. f ZPO (act. 1).
2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) verzichteten die Parteien
auf eine Stellungnahme und somit auf Einwendungen gegen eine Überwei-
sung des Verfahrens an eine andere Schlichtungsbehörde (act. 3).
II.
1. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
KD130001).
2. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

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bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein kleineres Landgericht.
Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen sind die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie der Lei-
tende Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG), wel-
chen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite stehen. Es erscheint als
glaubhaft, dass aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit des als Schlich-
ter tätigen Beklagten zu den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksge-
richts und der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
ein kollegiales, wenn nicht sogar freundschaftliches Verhältnis besteht. Es
ist daher nicht angebracht, die Vorsitzenden und weiteren Beisitzer ein Ver-
fahren behandeln zu lassen, das sich gegen einen Kollegen richtet. Gegen
Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht aus-
reichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Vorsitzenden sowie die
Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage des Ausstandes ge-
äussert haben. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das Schlichtungsverfah-
ren lediglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne es an ein anderes
Gericht bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt das Ver-
fahren bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes C._____ hängig, könnte gegen Aussen der Eindruck erweckt
werden, auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht ausreichend unab-
hängig.
4. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Ver-
fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die
Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen.
Das Verfahren ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Das bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes
C._____ hängige Verfahren MM140059 wird der Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Dieser Beschluss wird den Parteien sowie den Schlichtungsbehörden in
Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich und C._____ schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt, Letzterer unter Rücksendung der Akten und mit
dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MM140059 nach Abschreibung am
Register direkt dem Bezirksgericht Zürich zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 27. November 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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