zh_obergericht · VO110082 · 2011-08-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110082-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichts-Vizepräsident lic. iur R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel
Urteil vom 10. August 2011
in Sachen
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 19. Juli 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag stellen,
es sei der Kläger in der Hauptsache, der Vater C._____, zu verpflichten,
dem Gesuchsteller und Beklagten in der Hauptsache einen angemessenen
Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.- zu bezahlen. Eventualiter liess er
um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersu-
chen, wobei er eine rückwirkende Bestellung auf den 13. Mai 2011 bean-
tragte (act. 1).
1.2. In der Hauptsache ist der Gesuchsteller die beklagte Partei in einem von
seinem Vater mit Eingabe vom 10. Juni 2011 an das Friedensrichteramt
Z._____ gegen ihn angestrengten Verfahren betreffend Abänderung des Un-
terhaltsvertrages vom 9./10. Dezember 2008 (act. 1 S. 2, act. 4/1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-
zes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zi-
vilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfas-
sungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen
Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das Vor-
liegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die

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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsor-
ganisationsgesetz (GOG) zur Anwendung.
3. Beurteilung des Hauptantrages: Prozesskostenvorschuss zulasten des Be-
klagten in der Hauptsache
Wie dargelegt werden im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 113 Abs. 1
ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb jede Partei die
diesbezüglich anfallenden Parteikosten selbst trägt (BSK ZPO-Infanger,
Art. 207 N 7). Damit steht die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für
die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO im Schlichtungsverfahren nicht
zur Frage. Der Gesuchsteller beantragt jedoch einen Prozesskostenvor-
schuss gestützt auf die elterliche Unterstützungspflicht nach Art. 276 f. ZGB
(vgl. BGE 127 I 202 E. 3f). Ob ein solcher von der Regelung in Art. 113 ZPO
erfasst wird, ist fraglich, zumal es sich nicht um einen Anspruch aus dem
Prozessrecht, sondern aus dem Zivilrecht handelt. Die Frage kann indes of-
fen gelassen werden, da ein Anspruch aus Art. 276 ZGB nicht in den Zu-
ständigkeitsbereich des Obergerichtspräsidenten fällt. § 128 GOG erklärt
den Präsidenten des Obergerichts einzig zuständig für Gesuche um unent-
geltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht. Ein Prozess-
kostenvorschuss gestützt auf Art. 276 f. ZGB fällt nicht unter diese Bestim-
mung. Folglich ist auf den Antrag des Gesuchstellers um Verpflichtung des
Klägers in der Hauptsache, ihm einen angemessenen Prozesskostenvor-
schuss von Fr. 3'000.- zu bezahlen, mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
Die Ansetzung einer Frist zur ausführlichen Begründung des Gesuchs, wie
vom Gesuchsteller beantragt (act. 1 S. 3), drängt sich damit nicht auf. Es sei
jedoch darauf hingewiesen, dass allenfalls die Bestellung eines Beistandes
gestützt auf Art. 308 f. ZGB angebracht ist.
4. Beurteilung des Eventualantrags: Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege
4.1. Wie dargelegt ist für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht gemäss § 128 GOG der

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Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119
Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5
ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsi-
dent diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Ab-
schluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
4.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn
der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer
Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz
nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht er-
lauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
4.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits
sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits
bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz beson-
dere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlich-
tungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig erscheint.
4.4. Vorliegend ist der Gesuchsteller in der Rolle der beklagten Partei in einem
Verfahren betreffend Abänderung von Unterhaltsbeiträgen. Gemäss seinen
Ausführungen und den vorliegenden Akten betrachtet er sich und seine Mut-
ter als mittellos. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden grundsätz-
lich der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 ZPO), weshalb der beklagte
Gesuchsteller für das Verfahren vor dem Friedensrichtersamt bezüglich der
Verfahrenskosten kein Kostenrisiko trägt. Entsprechend besteht auch kein
Interesse des Gesuchstellers auf unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist (Art. 59
Abs. 1 und 2 lit. a ZPO).

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4.5. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anfor-
derungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu
stellen. Insbesondere darf das im Gesetz verankerte Kriterium der Waffen-
gleichheit, wonach die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
insbesondere dann angezeigt ist, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten
ist, im Schlichtungsverfahren nur mit Zurückhaltung Anwendung finden. Die
Waffengleichheit ist in erster Linie vor den Gerichten zu gewährleisten, wenn
es darum geht, Rechtsschriften zu redigieren und sich prozesstaktisch rich-
tig zu verhalten.
Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers je-
denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über eine
(unentgeltliche) Rechtsbeiständin verfügt. Dies umso mehr, als er sich in der
Rolle der beklagten Partei befindet, was zumindest in einem Schlichtungs-
verfahren prozesstaktisch wenig herausfordernd ist. Das Gesuch um Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist aus diesen Erwägungen ab-
zuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, in einem allfälli-
gen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
zu ersuchen.
5. Kosten und Rechtsmittel
5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
5.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

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stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf den Antrag um Verpflichtung der Gegenpartei in der Hauptsache zur
Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses wird nicht eingetreten.
2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers, gegen Empfangsschein
− das Friedensrichteramt Z._____, gegen Empfangsschein
− die Rechtsvertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin
M.B.L.-HSG Y._____, zweifach, gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. August 2011

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Zweifel
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