zh_obergericht · RT110193 · 2012-02-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110193-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 29. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 26. Oktober 2011 (EB111543)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 26. Oktober 2011 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungs-
begehren des Klägers und Beschwerdegegners (fortan Kläger) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2011) ab
(Urk. 7 S. 3 Dispositivziffer 1). Sie sprach sodann dem Beklagten und Beschwer-
deführer (fortan Beklagter) keine Parteientschädigung zu (Urk. 7 S. 3 Dispositivzif-
fer 3).
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 14. November 2011 erhob der Beklagte
Beschwerde gegen Dispositivziffer 3 des Urteils vom 26. Oktober 2011 mit dem
Antrag, es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren die ihm zustehende Um-
triebsentschädigung zuzusprechen (Urk. 8).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
4. a) Der Beklagte bringt in seiner Beschwerdeschrift zusammengefasst vor,
dass er eine Parteientschädigung verlangt hätte, wenn er gewusst hätte, dass er
diese selber verlangen müsse. Nachdem er in der Verhandlung den Erhalt der
Verfügung bestritten habe, habe die Vorderrichterin erklärt, dass die Sache für ihn
erledigt sei und er gehen könne. Daraufhin habe er den Verhandlungssaal verlas-
sen. Es sei von Seiten der Vorderrichterin oder der zwei Beisitzenden zu keinem
Zeitpunkt in irgendeiner Form von Prozesskosten oder Prozessentschädigung ge-
sprochen worden. Nach Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO sei die Parteientschädigung ein
Bestandteil der Prozesskosten. Gemäss Art. 97 ZPO habe das Gericht die nicht
anwaltlich vertretene Partei (was bei ihm der Fall gewesen sei) über die mutmass-
liche Höhe der Prozesskosten (also auch über die Parteientschädigung) aufzuklä-
ren, was jedoch in keiner Art und Weise geschehen sei. Am 14. Oktober 2011 ha-
be er der Vorinstanz ein Verschiebungsgesuch bezüglich der Verhandlung zuge-
sandt, welches die Vorderrichterin nicht bewilligt habe. Daraus resultierend hätte
sie sehen und von Anfang an wissen müssen, dass ihm Umtriebe entstünden und
ihm somit ein möglicher rechtmässiger Anspruch auf Umtriebsentschädigung

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nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO zustehen würde. Ihm sei somit der rechtmässige
Anspruch durch Nichteinhaltung von Art. 97 ZPO verweigert worden (Urk. 8).
b) Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung
nach den Tarifen (Art. 96 ZPO) zu. Die Parteien können eine Kostennote einrei-
chen. Die Gerichtskosten werden immer von Amtes wegen festgesetzt und ver-
teilt. Eine Parteientschädigung hingegen wird – entsprechend der Dispositions-
maxime – nach herrschender Praxis grundsätzlich nur auf Antrag einer Partei
zugesprochen (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006
S. 7296; Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010,
Art. 95 N 11 und N 30). An die Formulierung des Antrages werden in der Praxis
keine hohen Anforderungen gestellt; der Vermerk "unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge" am Schluss des Rechtsbegehrens genügt (Urwyler, in: Brunner/Gas-
ser/ Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO),
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 105 N 4 Fn 2; siehe auch Jenny, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 105 N 6). Es besteht für das Gericht keine
Pflicht, die Parteien zur Einreichung ihrer Kostennote aufzufordern (Urwyler, in:
Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., Art. 105 N 7).
Die Vorderrichterin war somit nicht verpflichtet, den Beklagten im Laufe des
vorinstanzlichen Verfahrens anzufragen, ob er eine Umtriebsentschädigung bean-
trage.
c) Art. 95 Abs. 3 ZPO enthält die abschliessende Definition der Parteient-
schädigung, d.h. der Kosten, welche einer Partei durch den Prozess nebst den
Gerichtskosten erwachsen und die das Gericht auf Antrag grundsätzlich der ob-
siegenden Partei zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen hat (Suter/von
Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 95 N 29). Er be-
inhaltet dagegen keine Pflicht des Richters, die Parteien darüber zu befragen, ob
sie eine Parteientschädigung beantragen oder nicht. Dasselbe gilt für den vom
Beklagten zitierten Art. 97 ZPO. Das Gericht klärt die nicht anwaltlich vertretene
Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltli-
che Rechtspflege auf (Art. 97 ZPO). Die aufzuklärenden Prozesskosten umfassen

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die Gerichtskosten und die Parteientschädigung. Bei der in Art. 97 ZPO genann-
ten Parteientschädigung handelt es sich jedoch um die allfällig an die Gegenseite
zu bezahlende Entschädigung, sofern es zu einem Unterliegen der belehrten Par-
tei im Verfahren kommen sollte. Art. 97 ZPO verpflichtet den Richter hingegen
nicht, eine Partei dazu aufzufordern, sich darüber zu äussern, ob sie selber eine
Parteientschädigung beantragt oder nicht.
Es besteht somit keine gesetzliche Grundlage, dem Beklagten, der unbestrit-
tenermassen vor Erstinstanz selber keine Umtriebsentschädigung beantragte (vgl.
Urk. 8 S. 1), eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzu-
sprechen.
d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde – bei der im Übrigen auch ein bezifferter Antrag fehlt – ist abzuwei-
sen.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss
Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 80.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 80.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

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4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 8, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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