zh_obergericht · RT160198 · 2016-12-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160198-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 19. Dezember 2016
in Sachen
A._____ Sàrl,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 10. November 2016 (EB161643-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. November 2016 wies das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch (für Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit
6. Februar 2014) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 8 (Zah-
lungsbefehl vom 18. Mai 2016) ab und die Spruchgebühr von Fr. 750.-- wurde der
Gesuchstellerin auferlegt (Urk. 6 = Urk. 10).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 25. November 2016 fristgerecht
(Urk. 7) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 9 S. 5):
"I. Die Beschwerde ist zulässig.
II. Das am 10. November 2016 vom Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht-
Audienz, gefällte Urteil wird in dem Sinne abgeändert, dass:
1) Es sei der Gesuchstellerin provisorische Rechtsöffnung zu erteilen in
Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Zürich 8
Zahlungsbefehl vom 18. Mai 2016, für
Fr. 50'000.00 nebst Zins zu 5% seit 6. Februar 2014,
Unter Kostenfolge zulasten der Gesuchsgegnerin.
III. Die Kosten und Aufwendungen sowohl der ersten wie der zweiten In-
stanz werden [der Gesuchsgegnerin] in Rechnung gestellt."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, Rechtsöffnung könne nur
gegenüber der durch den Rechtsöffnungstitel verpflichteten Person erteilt werden,
was von Amtes wegen geprüft werde; es dürften keine Zweifel an der Identität von
verpflichteter und betriebener Person bestehen. Die Gesuchstellerin stütze sich
auf eine (in französischer Sprache abgefasste) Schuldanerkennung vom 9. März
2015. Darin erkläre C._____, geschäftsführender Gesellschafter der Gesuchs-
gegnerin, unterschriftlich, der Gesuchstellerin einen Betrag von Fr. 50'000.-- zu
schulden. Die Gesuchstellerin mache zwar geltend, dass jener die Unterschrift für
die Gesuchsgegnerin geleistet habe, doch fehle es in der Schuldanerkennung an
einem entsprechenden Hinweis. Zwar weise das Dokument darauf hin, dass

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C._____ "associé gérant" der Gesuchsgegnerin sei, doch werde damit lediglich
dessen Funktion in der Gesellschaft beschrieben. Gemäss dem Wortlaut der Er-
klärung habe sich C._____ in eigenem Namen verpflichtet. Auch wenn aufgrund
der Ausführungen der Gesuchstellerin einiges dafür sprechen möge, dass die
Gesuchsgegnerin hätte verpflichtet werden sollen (und nicht C._____ als natür-
liche Person), so ändere dies nichts daran, dass aufgrund der Erklärung nicht
zweifelsfrei feststehe, ob die Gesuchsgegnerin oder C._____ persönlich passiv-
legitimiert sei. Das Rechtsöffnungsgesuch sei damit ohne Anhörung der Ge-
suchsgegnerin abzuweisen (Urk. 10 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat damit grundsätzlich Bestand.
c) Die Gesuchstellerin macht beschwerdeweise zusammengefasst gel-
tend, eine Schuldanerkennung könne aus einer Mehrheit von Dokumenten beste-
hen. Aus den vorgelegten Dokumenten ergebe sich zweifelsfrei, dass C._____
geschäftsführender Gesellschafter mit Einzelunterschrift für die Gesuchsgegnerin
sei. Aus dem vorgelegten Rahmenvertrag vom 30. Januar 2014 zwischen den
Parteien ergebe sich klar, dass die Gesuchsgegnerin durch die Unterschrift von
C._____ verpflichtet worden sei. Am 6. Februar 2014 seien gemäss diesem Rah-
menvertrag Fr. 50'000.-- an die Gesuchsgegnerin bezahlt worden. Damit ergebe
sich aus einer objektiven Auslegung des Textes der Schuldanerkennung, dass
C._____ die Gesuchsgegnerin verpflichtet habe (Urk. 9 S. 2-4).
d) Die vom 9. März 2015 datierende "Reconaissance de dette" hat im
Wesentlichen folgenden Wortlaut (Urk. 5/6):
"Le soussigné, C._____, associé gérant de [Gesuchsgegnerin], reconnait de-
voir la somme de CHF 50'000 (cinquante mille francs) à la société [Ge-
suchstellerin].

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Damit hat der unterzeichnende C._____, geschäftsführender Gesellschafter
der Gesuchsgegnerin, anerkannt, der Gesuchstellerin die Summe von
Fr. 50'000.-- zu schulden. Wie schon die Vorinstanz korrekt erwogen hat, hat sich
aufgrund dieses Wortlauts C._____ in eigenem Namen, d.h. persönlich verpflich-
tet. Dass aufgrund des von den Parteien geschlossenen Rahmenvertrags und des
(behaupteten) weggefallenen Grundes für die Zahlung der Fr. 50'000.-- (vgl. Urk.
5/4 Ziff. 6.1 und 6.2 in Verbindung mit Urk. 1 Ziff. 7 bis 9) möglicherweise die Ge-
suchsgegnerin hätte verpflichtet werden sollen, ändert nichts daran, dass der
Wortlaut eben in eine andere Richtung weist.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin
als unbegründet; diese ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 50'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge des Doppels von Urk. 9, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 50'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo