zh_obergericht · RU170045 · 2017-10-20 · de
Schutzschrift eines Dritten.


Art. 270 ZPO, Schutzschrift eines Dritten. Eine Partei, welche im erwarteten
Verfahren als Nebenintervenientin teilnehmen will, kann vor der Rechtshängigkeit
jenes Verfahrens keine Schutzschrift einreichen.
Die Berufungsklägerin hat gegen zwei natürliche Personen Arreste erwirkt. Sie be-
fürchtet, dass eine Bank für behauptete Ansprüche gegen diese Personen ebenfalls
einen Arrest oder eine andere vorsorgliche Massnahme erwirken könnte, und dass
damit die nämlichen Werte betroffen würden, welche bereits mit Arrest belegt sind.
Um das zu verhindern, reicht sie eine Schutzschrift ein, mit welcher sie die Glaub-
haftigkeit der von der Bank geltend gemachten Forderung zu erschüttern sucht.
Das Einzelgericht hat die Schutzschrift zurückgewiesen, und das ficht die Beru-
fungsklägerin an.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2.2 Die Verweigerung der Entgegennahme einer Schutzschrift kann mit Beru-
fung angefochten werden (vgl. KURT BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2.
Aufl. 2016, Art. 308 N. 24), sofern der Streitwert bei vermögensrechtlichen Ange-
legenheiten Fr. 10'000.00 übersteigt. Ansonsten ist die Beschwerde das zutref-
fende Rechtsmittel (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 308 N. 34).
(…)
3.3. Gemäss Art. 270 Abs. 1 ZPO kann, wer Grund zur Annahme hat, dass ge-
gen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen
Massnahme, eines Arrestes nach den Art. 271 - 281 ff. SchKG oder eine andere
Massnahme beantragt wird, seinen Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift
darlegen. Gemäss dem Wortlaut dieser Norm kann grundsätzlich nur wer befürch-
tet, dass gegen ihn eine Massnahme ergehen könnte, eine Schutzschrift deponie-
ren. Gewisse Lehrmeinungen erachten diesen Wortlaut hingegen als zu eng for-
muliert: Sie sind der Auffassung, eine zur Nebenintervention berechtigte Person
könne zur Unterstützung der Hauptpartei alle Handlungen vornehmen, die nach
dem Stand des Verfahrens zulässig seien, insbesondere alle Angriffs- und Vertei-
digungsmittel geltend machen. Dies lasse sich auch auf die Schutzschrift übertra-
gen, weshalb auch die prospektive Nebenintervenientin eine Schutzschrift hinter-
legen könne (so BSK ZPO-ANDRI HESS-BLUMER, 3. Aufl. 2017, Art. 270 N. 15)
(…). Die zitierte Lehrmeinung erachtet die Entgegennahme der Schutzschrift ei-

nes prospektiven Nebenintervenienten als interessegerecht, weshalb dies auch
unter Art. 270 i.V.m. Art. 76 Abs. 1 ZPO gelten müsse. Verneint wird diese Auf-
fassung nach anderer Meinung, welcher sich die Vorinstanz angeschlossen hat,
mit dem Argument, die Zulassung einer Schutzschrift eines Nebenintervenienten
müsse die Bestimmungen über die Nebenintervention (Art. 74 ff. ZPO) beachten.
Unter Berücksichtigung der Voraussetzungen, welche für eine Teilnahme eines
Nebenintervenienten am Prozess zweier Hauptparteien einzuhalten seien, sei die
Zulassung einer Schutzschrift durch einen potentiellen Nebenintervenienten nicht
vertretbar (vgl. ROSANA PFAFFHAUSER, Die Schutzschrift gemäss Art. 270
ZPO unter Berücksichtigung der bisherigen kantonalen Praxis, in: sic! 2011, S.
565 ff., S. 568 f.). Zur Erklärung wird angeführt, ein Nebenintervenient unterstütze
eine Prozesspartei, an deren Obsiegen er interessiert sei. Die intervenierende
Partei habe zwar die gleichen prozessualen Befugnisse wie die Hauptpartei, sei
aber dennoch vom Willen der Hauptpartei abhängig. Nur die Hauptpartei könne
über den Streitgegenstand verfügen. Vor diesem Hintergrund könne die Nebenin-
tervenientin – unabhängig von der Hauptpartei – keine Schutzschrift einreichen.
Die Nebenintervention sei sodann nur während des Prozesses vorgesehen. Da
die Schutzschrift noch kein Verfahren eröffne resp. anhängig mache, sei die Ne-
benintervention zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht möglich (ROSANA PFAFF-
HAUSER, a.a.O., S. 568).
3.4. Aus der Botschaft zur ZPO lässt sich der Zweck der gesetzlichen Einführung
der Schutzschrift entnehmen: Wer befürchtet, dass gegen ihn eine superproviso-
rische Massnahme getroffen wird, braucht nicht einfach tatenlos abzuwarten.
Vielmehr kann er sich an das zuständige Gericht wenden und die Gründe darle-
gen, die gegen die befürchtete Massnahme oder zumindest gegen die überfallar-
tige Anordnung derselben sprechen. Mit der Möglichkeit der Schutzschrift soll also
eine vorausschauende potentielle Gegenpartei ihrem rechtlichen Gehör vorgreifen
können (Botschaft zur Schweizerischen ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221,
S. 7357). Dieses Vorgreifen des rechtlichen Gehörs muss derjenigen Partei zu-
kommen, die von der superprovisorischen Massnahme betroffen wäre. Könnte ein
Dritter ohne Wissen der mutmasslichen Gesuchsgegnerin das rechtliche Gehör
wahrnehmen, wäre das rechtliche Gehör der mutmasslichen Gesuchsgegnerin

gerade nicht gewahrt. Ebensowenig wäre für das zuständige Gericht erkennbar,
ob sich die mutmassliche Gesuchsgegnerin dem Standpunkt der Nebeninterveni-
entin anschliessen wird. (…) Gegen die Berücksichtigung einer Schutzschrift einer
mutmasslichen Nebenintervenientin spricht aber nicht nur der klare Gesetzeswort-
laut und Sinn und Zweck der Schutzschrift (Art. 270 ZPO), sondern auch der
Wortlaut und Sinn und Zweck zur Nebenintervention: Art. 74 ZPO setzt für die
Nebenintervention eine rechtshängige Streitigkeit voraus. Eine Nebenintervention
ist zwar im Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen, wie die Berufungs-
klägerin zu Recht bemerkt, zulässig. Diesfalls tritt die Rechtshängigkeit jedoch mit
dem Gesuch um Erlass der Massnahme ein (vgl. ZK ZPO-E. STAEHELIN/
SCHWEIZER, 3. Aufl. 2016, Art. 74 N. 14 und N. 22), weshalb die Nebeninterven-
tion nach Rechtshängigkeit eines entsprechenden Massnahmengesuchs bean-
tragt werden kann. Die Nebenintervention bedarf sodann eines Gesuchs, welches
vom Gericht nach Anhörung der Parteien zu behandeln ist (Art. 75 ZPO). Beiden
Parteien ist zur Nebenintervention das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Ent-
scheidung über das Gesuch, noch bevor überhaupt ein Prozess rechtshängig ist,
widerspricht dem Gesetz und ist mangels genauer Kenntnisse der tatsächlich in-
volvierten Parteien und deren künftiger Interessenlage auch nicht praktikabel.
Nach Eingang eines Gesuchs um Erlass superprovisorischer Massnahmen kann
das rechtliche Gehör (…) aufgrund der Dringlichkeit desselben und des Sinn und
Zwecks, die beantragte Massnahme ohne Anhörung der Gegenpartei zu erwirken,
ebenfalls nicht mehr gewährt werden. Aus diesen Widersprüchen geht klar hervor,
dass eine Nebenintervention zum Zeitpunkt der Einreichung einer Schutzschrift,
also vor Rechtshängigkeit eines Verfahrens, sowohl dem Wortlaut als auch dem
Sinn und Zweck der Art. 74 ff. als auch des Art. 270 ZPO widerspricht. Die
Schutzschrift einer mutmasslichen Nebenintervenientin ist unter der ZPO somit
nicht entgegenzunehmen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 20. Oktober 2017
Geschäfts-Nr.: RU170045-O/U