zh_obergericht · PC130003 · 2013-02-27 · de
Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130003-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 27. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 9. Januar 2013 (FP120019)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim
vom 19. Mai 2008 war die Ehe der Parteien geschieden und deren Vereinbarung
vom 23. November 2007 genehmigt worden. Gemäss derselben hatte der Kläger
der Beklagten nacheheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'900.-- pro Monat zu be-
zahlen; diese waren indexiert und basierten auf einem Jahreseinkommen des
Klägers von Fr. 178'678.-- (Vi-Urk. 2). Am 29. Juni 2012 reichte der Kläger bei der
Vorinstanz eine Klage auf Abänderung dieses Scheidungsurteils ein und stellte
das Begehren, die Unterhaltsbeiträge ab sofort auf Fr. 3'450.-- monatlich zu redu-
zieren (Vi-Urk. 1). Ein erster Gerichtskostenvorschuss von Fr. 6'000.-- wurde vom
Kläger bezahlt (Vi-Urk. 3 und 5). Mit Verfügung vom 10. September 2012 wurde
der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung bewilligt
(Vi-Urk. 26). Am 15. Oktober 2012 stellte der Kläger ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Vi-Urk. 38), welches
er am 8. November 2012 erstmals und am 5. Dezember 2012 ergänzend begrün-
dete (Vi-Urk. 42 und 46). Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 wies die Vorinstanz
dieses Gesuch ab (Urk. 2; in den vorinstanzlichen Akten findet sich einzig der
Entscheid [Vi-Prot. S. 16], jedoch keine begründete Ausfertigung).
b) Hiergegen hat der Kläger am 21. Januar 2013 fristgerecht (in den vor-
instanzlichen Akten finden sich zwar keine Empfangsscheine, doch konnte die
Verfügung vom 9. Januar 2013 den Parteien nicht vor dem 10. Januar 2013 zu-
gestellt worden sein) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge
(Urk. 1 S. 2):
"1. In Aufhebung der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Mei-
len vom 9. Januar 2013 (Geschäfts-Nr. FP120019) sei dem Beschwer-
deführer für das vorinstanzliche Verfahren
a) die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und
b) in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
der Beschwerdegegnerin."
Der Kläger stellt sodann auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und -Verbeiständung (Urk. 1 S. 2).

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, der Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege sei subsidiär gegenüber der Prozessfinanzierung aus Familienrecht, wes-
halb in einer Gesamtrechnung auch die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten
der gesuchstellenden Partei zu berücksichtigen seien. Die (heutige) Ehefrau des
Klägers verfüge über Vermögen von mindestens Fr. 480'000.--. Der Kläger habe
zwar erklärt, dass er keinen Anspruch auf Prozessfinanzierung aus dem Vermö-
gen seiner Ehefrau habe, erstens weil sie der Gütertrennung unterstünden und
die Regelung des Familienunterhalts abschliessend vereinbart hätten, und zwei-
tens weil das Vermögen der Ehefrau deren Altersvorsorge diene und nicht ein frei
verfügbarer Betrag sei. Die Pflicht eines Ehegatten zur Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses bestehe jedoch güterstandsunabhängig und finanzielle Abre-
den der Ehegatten könnten an der Subsidiarität des Armenrechts gegenüber der
Prozessfinanzierung aus Familienrecht nichts ändern. Beim Vermögen der Ehe-
frau des Klägers handle es sich sodann nicht um gebundenes Vermögen. Dieses
Vermögen sei daher miteinzubeziehen, womit angesichts der maximal anfallen-
den Prozesskosten (Gerichtskosten bis Fr. 13'000.-- und Parteientschädigung bis
Fr. 16'000.--) eine Mittellosigkeit des Klägers zu verneinen und dessen Armen-
rechtsgesuch abzuweisen sei (Urk. 2 S. 3-4). Der Kläger bringe zwar weiter vor,
seine Ehefrau lehne es ab, ihm einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen, und
es könne ihm daher das Armenrecht mit der Auflage bewilligt werden, dass der
Anspruch in einem Eheschutzverfahren gerichtlich durchzusetzen sei. Bei – wie
vorliegend – ungetrennten Ehegatten sei jedoch nicht leichthin davon auszuge-
hen, dass die gegenseitige Unterstützung verweigert werde. Aufgrund der intak-
ten Lebensgemeinschaft des Klägers und seiner Ehefrau wie auch aufgrund der
Interessenlage sei vorliegend davon auszugehen, dass die Ehefrau die finanzielle
Unterstützung zwar, wie von ihr erklärt, ablehne, sie diese jedoch nicht verwei-
gern werde. Daher sei auch die Gewährung des Armenrechts unter Auflage nicht
angezeigt (Urk. 2 S. 4-5).

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger macht mit seiner Beschwerde geltend, die vorinstanzliche
Wertung, wonach seine Ehefrau bloss ablehne, ihm die Mittel zur Verfügung zu
stellen, jedoch davon auszugehen sei, dass sie ihm diese nicht verweigern werde,
sei unhaltbar; das Nein seiner Ehefrau meine auch tatsächlich Nein. Die Verein-
barung zwischen ihm und seiner Ehefrau betreffend den Familienunterhalt beste-
he denn auch schon seit April 2009 und dieser werde weiterhin nachgelebt. Es sei
auch unzutreffend, dass seine Ehefrau ein finanzielles Interesse am Prozessaus-
gang habe; sein Haushaltsbeitrag richte sich ausschliesslich nach seinem Brutto-
einkommen und nicht nach dem Unterhaltsbeitrag zugunsten der Beklagten, wes-
halb der Prozessausgang seinen Haushaltsbeitrag nicht beeinflusse. Wenn die
Bedeutung der "Ablehnung" unklar gewesen wäre, hätte die Vorinstanz sodann
ihre Frage- und Aufklärungspflicht ausüben müssen. Die Vorinstanz hätte die un-
entgeltliche Rechtspflege wenigstens unter resolutiven Bedingungen oder unter
Widerrufsvorbehalt gewähren müssen. Aktuell verfüge er nicht über vorhandenes
Vermögen; die erforderlichen Mittel stünden ihm aufgrund der Weigerung seiner
heutigen Ehefrau nicht zur Verfügung. Sie hätten schon vor Jahren Vereinbarun-
gen getroffen, die auch für Dritte verbindlich seien; diese könnten vom Kläger
nicht einseitig nichtig erklärt werden. Die heutige Ehefrau des Klägers benötige ihr
Vermögen zu ihrem Lebensunterhalt. Es bestehe für den Kläger keine Aussicht,
von seiner heutigen Ehefrau zusätzliche Leistungen verlangen zu können; gegen
diese gerichtlich vorzugehen, sei keine Option und für ihn jedenfalls unzumutbar
(Urk. 1 S. 4 ff.).

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d) Die vorinstanzlich dargelegte Subsidiarität des Anspruchs auf unent-
geltliche Rechtspflege gegenüber dem Anspruch auf Prozessfinanzierung aus
Familienrecht ist zu Recht nicht gerügt worden. Nach Art. 159 Abs. 3 ZGB schul-
den die Ehegatten einander Treue und Beistand. Unter diese Beistandspflicht fällt
auch die Pflicht, dem anderen Ehegatten bei der Finanzierung von Prozessen
beizustehen. Diese Pflicht besteht unabhängig vom gewählten Güterstand und
kann auch nicht durch Vereinbarungen eingeschränkt oder wegbedungen werden.
Entsprechend ist irrelevant, ob die heutige Ehefrau des Klägers diesem beistehen
will oder nicht bzw. wie ihre Interessenlage ist, denn zu diesem Beistand ist sie
rechtlich verpflichtet. Daher sind – wie dies die Vorinstanz korrekt getan hat – die
finanziellen Verhältnisse des Klägers und seiner Ehefrau in einer Gesamtrech-
nung zu prüfen. Dass die Ehefrau des Klägers über Vermögen von mindestens
Fr. 480'000.-- verfügt, ist nicht gerügt worden. Ebensowenig ist als unzutreffend
gerügt worden, dass dieses Vermögen grundsätzlich frei verfügbar ist; dass die-
ses Vermögen für den Lebensunterhalt der Ehefrau des Klägers vorgesehen ist,
ändert hieran nichts, denn dem Vermögen von (mindestens) Fr. 480'000.-- stehen
Prozesskosten von lediglich rund 6 % dieses Vermögens (so auch der Kläger in
Urk. 1 S. 8) gegenüber. In einer Gesamtrechnung hat daher die Vorinstanz den
Kläger zu Recht nicht als mittellos angesehen.
e) Auch die Erwägungen der Vorinstanz dazu, dass dem Kläger die un-
entgeltliche Rechtspflege auch nicht unter der Auflage des gerichtlichen Vorge-
hens gegen seine Ehefrau zu gewähren sei, stellen keine unrichtige Rechtsan-
wendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar. Dass (im
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung; die Noven in Urk. 1 S. 10 können im Be-
schwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden) die Lebensgemeinschaft des
Klägers und seiner Ehefrau intakt war, ist nicht gerügt worden. Dass die Ehefrau
des Klägers es im Endeffekt vorziehen werde, ihre Beistandspflicht zu erfüllen,
statt den Kläger in einen Prozess gegen sie zu zwingen, ist zwar als unrichtige
Sachverhaltsfeststellung gerügt worden, jedoch bringt der Kläger keine objektiven
Anhaltspunkte vor, welche diese Annahme der Vorinstanz entkräften könnten.
Dass die Ehefrau es ablehnt, dem Kläger einen Prozesskostenvorschuss zu be-
zahlen (Vi-Urk. 47/5), lässt jedenfalls offen, ob sie diese Weigerung auch ange-
sichts eines drohenden Prozesses gegen sie – dessen Ausgang angesichts der

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finanziellen Verhältnisse und der nie behaupteten Unzumutbarkeit für sie kaum
zweifelhaft sein kann – aufrecht erhalten würde. Die vorinstanzliche Annahme,
dass die Ehefrau des Klägers diesem den nötigen Prozesskostenvorschuss
schliesslich doch "freiwillig" (vor dem Hintergrund eines sonst drohenden Ge-
richtsverfahrens) leisten werde, erweist sich zumindest nicht als unkorrekt.
Schliesslich ist zu bedenken, dass dem Kläger - der den Vorschuss für die Ge-
richtskosten gemäss Art. 98 ZPO bereits bezahlt hat - die Tilgung der ihn treffen-
den Anwaltskosten selbst dann innert vernünftiger Frist (d.h. innert ein bis zwei
Jahren; BGE 135 I 224) möglich sein sollte, wenn er zur Beschaffung der notwen-
digen Mittel ein Eheschutzverfahren einleiten müsste.
f) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 2). Dasselbe ist jedoch schon zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art.
117 lit. b ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
dem Kläger zufolge von dessen Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.

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3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. In der Hauptsache handelt
es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als
Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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