zh_obergericht · RT250059 · 2025-04-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250059-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 28. April 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 24. Februar 2025 (EB240409-D)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 24. Februar 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 19. Januar 2024) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 240.– nebst Zinsen (Urk. 9 S. 9 = Urk. 12 S. 9).
1.2 Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) mit Eingabe vom 28. März 2025 (Datum des Poststempels:
31. März 2025) fristgerecht (Urk. 10 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem
sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zulasten des Gesuchstellers abzuweisen (Urk. 11 S. 1).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Wie sogleich auf-
zuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsbegehren
auf die als rechtskräftig bescheinigte Bussenverfügung vom 15. August 2023, ge-
mäss welcher die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden sei, eine Ordnungsbusse
von Fr. 240.– zu bezahlen. Folglich sei der Gesuchsgegnerin eine öffentlich-recht-
liche Zahlungspflicht auferlegt worden, womit es sich um eine Verfügung einer
schweizerischen Verwaltungsbehörde handle, die einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG darstelle. Die Gesuchsgegnerin mache
in ihrer Stellungnahme vom 22. November 2024 geltend, sie habe die Bussenver-
fügung vom 15. August 2023 nie erhalten, die Mahnung vom 23. November 2023
jedoch schon. Eine Verfügung werde nur vollstreckbar, wenn sie dem Schuldner in
gesetzlich vorgeschriebener Weise eröffnet worden sei, da die Beschwerdefrist erst
ab Eröffnung zu laufen beginne. Mängel der Zustellung seien auf Einrede des
Schuldners zu beachten. Folglich habe der Gläubiger die effektive Eröffnung nach-
zuweisen, wobei er sich nicht mit einem Hinweis auf die Rechtskraftbescheinigung
begnügen könne. Der Beweis der Zustellung sei nicht erbracht, wenn lediglich die
Postaufgabe durch uneingeschriebenen Brief nachgewiesen werden könne, doch

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könne der Nachweis der Zustellung, welche nicht durch eingeschriebene Post er-
folgt sei, auch durch weitere Indizien erbracht werden. Ein derartiges Indiz sei die
bewiesene Zustellung einer Mahnung, gegen die sich der Schuldner nicht zur Wehr
gesetzt habe. Gemäss Rechtsprechung sei eine Partei, die zwar nicht den ur-
sprünglichen Entscheid, aber zu einem späteren Zeitpunkt unter Hinweis darauf
eine Mahnung erhalten habe, nach Treu und Glauben verpflichtet, Erkundigungen
einzuholen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu ergreifen; sie dürfe nicht zuwarten,
bis sie betrieben werde. Ihr Untätigbleiben könne als Akzept gewertet werden, wes-
halb der formell nicht korrekt zugestellte Entscheid trotzdem rechtkräftig und voll-
streckbar werde. Da die Gesuchsgegnerin den Erhalt der Mahnung bestätigt habe,
werde ein Beweis über die Zustellung dieser Mahnung hinfällig. Die Gesuchsgeg-
nerin habe daher die Möglichkeit gehabt, sich gegen die Mahnung zur Wehr zu
setzen sowie sich über den ursprünglichen Entscheid zu erkundigen. Aus den Ak-
ten lasse sich nicht erkennen, dass sie sich effektiv gegen die Mahnung zur Wehr
gesetzt habe. Demnach sei durch die Zustellung der Mahnung vom 23. Novem-
ber 2023 ein hinreichendes Indiz gegeben, dass die Zustellung der Bussenverfü-
gung vom 15. August 2023 als erbracht angesehen werden könne. Der Gesuch-
steller verfüge somit über einen gültigen definitiven Rechtsöffnungstitel für den Be-
trag von Fr. 240.– (Urk. 12 S. 4 ff.).
3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
4. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin
nicht. Sie wiederholt darin im Wesentlichen ihre bereits vor Vorinstanz vorgebrach-

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ten Argumente, nämlich, dass ihr die rechtskräftige Bussenverfügung vom 15. Au-
gust 2023 nie zugestellt worden sei und sie somit keine Möglichkeit gehabt habe,
eine schriftliche Beschwerde einzureichen. Erst mit der Mahnung habe sie davon
Kenntnis erhalten und dies auch dem kantonalen Steueramt Zürich mitgeteilt. Die-
ses habe sie nicht darauf hingewiesen, dass sie von ihrem rechtlichen Gehör noch
Gebrauch machen könnte. Sodann sei es am kantonalen Steueramt Zürich gewe-
sen, die gehörige Zustellung der Verfügung nachzuweisen (Urk. 11). Mit den zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz, dass gemäss Rechtsprechung eine Partei,
die zwar den ursprünglichen Entscheid nicht zugestellt, aber zu einem späteren
Zeitpunkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhalten habe, nach Treu und Glau-
ben verpflichtet sei, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu
ergreifen, setzt sie sich nicht auseinander. Im Übrigen ist die Mahnung vom 23. No-
vember 2023, welche die Gesuchsgegnerin anerkanntermassen erhalten hatte, mit
einer Rechtsmittelbelehrung versehen, sodass die Gesuchsgegnerin – entgegen
ihrer Ansicht – die Gelegenheit hatte, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Nach dem Ge-
sagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 240.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgeg-
nerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und dem Gesuchsteller keine Auf-
wendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 240.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. April 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
jo