zh_obergericht · RT210179 · 2022-01-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210179-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 20. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 7. September 2021
(EB210307-K)

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Erwägungen:
1. a) Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 18. August 2020 (recte: 18. August 2021)
das Gesuch, es sei ihr in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zell-
Turbenthal (Zahlungsbefehl vom 4. Dezember 2020) provisorische Rechtsöffnung
zu erteilen für Fr. 3'947.10 nebst Zins zu 11.9 % seit 2. Dezember 2020, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgegners und Beschwer-
deführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1 S. 1 Ziff. I.).
Mit Verfügung vom 20. August 2021 wurde dem Gesuchsgegner Frist ange-
setzt, um zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin schriftlich Stellung zu
nehmen, wobei angedroht wurde, dass das Gericht bei Säumnis aufgrund der Ak-
ten entscheiden werde (Urk. 3 S. 2 Dispositivziffer 1). Für den Gesuchsgegner
wurde diese Verfügung am 23. August 2021 in Empfang genommen (Urk. 4). In
der Folge ging bei der Vorinstanz innert Frist keine Stellungnahme des Gesuchs-
gegners ein.
Mit in unbegründeter Form erlassenem Urteil vom 7. September 2021 ent-
schied die Vorinstanz androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen Akten und
erteilte der Gesuchstellerin provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal (Zahlungsbefehl vom 4. Dezember 2020)
für Fr. 3'947.10 nebst Zins zu 11.9 % seit 2. Dezember 2020 sowie für Kosten-
und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 5). Die
Vorinstanz versandte das Urteil gleichentags an die Parteien (vgl. Urk. 6). Der
Gesuchsgegner nahm es am 8. September 2021 persönlich entgegen (Urk. 6 S.
2).
Mit Eingabe vom 7. September 2021 (gleichentags der Post übergeben; bei
der Vorinstanz am 8. September 2021 eingegangen) reichte der Gesuchsgegner
eine als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsschrift ein (Urk. 7-9). Mit Eingabe vom
9. September 2021 (am 13. September 2021 der Post übergeben; bei der Vor-
instanz am 14. September 2021 eingegangen) erhob er abermals "Beschwerde"
(Urk. 10-12).

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Am 15. September 2021 versandte die Vorinstanz die begründete Fassung
des Urteils an die Parteien (Urk. 13 f.). Der Gesuchsgegner nahm dieses am
18. September 2021 persönlich in Empfang (Urk. 14 S. 1).
b) Mit fristgerechter Eingabe vom 20. September 2010 (recte: 20. Septem-
ber 2021) erhob der Gesuchsgegner hierorts Beschwerde gegen das obgenannte
Urteil mit dem sinngemässen Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben
und die erstinstanzlich gewährte Rechtsöffnung zu verweigern (Urk. 15).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-14).
2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter ande-
rem neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzli-
che Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
Die mit Eingaben vom 7. September 2021 (Urk. 7) und 9. September 2021
(Urk. 10) erstinstanzlich vorgebrachten Einwendungen des Gesuchsgegners so-
wie die damit eingereichten Beilagen (Urk. 8/1-2, Urk. 11/1-3) waren erst nach Ab-
lauf der dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 20. August 2021 gesetzten Frist
zur Stellungnahme – sowie nach Urteilsfällung – erfolgt, weshalb der Gesuchs-
gegner im erstinstanzlichen Verfahren als säumig zu gelten hatte und die Vorin-
stanz seine Einwendungen und Beilagen nicht mehr berücksichtigen durfte. Letz-
teres gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Die vom Gesuchsgegner in seiner Be-
schwerdeschrift vom 20. September 2021 (Urk. 15) vorgebrachten Tatsachenbe-
hauptungen können aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren
nicht mehr berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für die im Beschwerdeverfah-
ren eingereichten Urkunden (Urk. 17/1-6).
3. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-

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mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung
muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne
weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-
führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht,
und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016
vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Ein-
zelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
b) Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 20. September 2021 (Urk. 15) ist
als Beschwerde unzureichend, da sich dieser mit der Begründung des angefoch-
tenen Urteils nicht auseinandersetzt. So führt er in seiner Rechtsmitteleingabe
nicht einmal ansatzweise aus, wieso die erstinstanzlichen Erwägungen II. und III.
des angefochtenen Urteils (Urk. 16 S. 2 ff.) nicht korrekt seien. Demnach ist auf
die Beschwerde des Gesuchsgegners nicht einzutreten.
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgeg-
ner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die
Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 15 und 17/1-6, sowie an die Vorinstanz und das Be-
treibungsamt Zell-Turbenthal, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'947.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
jo