zh_obergericht · PQ200025 · 2020-06-25 · de
Anordnung begleitetes Besuchsrecht als vorsorgliche Massnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ200025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher
Urteil vom 25. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
vertreten durch lic. iur. Y._____,
gegen
C._____,
Beschwerdegegner
betreffend Anordnung begleitetes Besuchsrecht als vorsorgliche
Massnahme

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Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Zürich vom 23. April 2020;
VO.2020.13 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Zürich)
Erwägungen:
1. Das Urteil zur Scheidung der Eltern von B._____ (der Parteien in
diesem Verfahren) sieht regelmässige Wochenend-Besuche von B._____ beim
Vater vor. Die Situation zwischen den Eltern ist sehr gespannt, was den Jungen
belastet. Es besteht für ihn eine seinerzeit vom Scheidungsgericht angeordnete
Beistandschaft (KESB-act. 1).
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich führt
aktuell ein Verfahren auf (Neu-)Regelung der Kontakte von B._____ und seinem
Vater. In diesem Zusammenhang wurde B._____ eine eigene Verfahrens-Vertre-
terin bestellt. (Bereits im Jahr 2014 hatte B._____ eine Verfahrens-Vertretung, für
eine Strafsache gegen den Vater betreffend Tätlichkeiten zum Nachteil des
Jungen; jenes Verfahren wurde in der Folge eingestellt: KESB-act. 13 und 26.)
Vor dem heute aktuellen Verfahren hatte es nach Darstellung des Vaters
einen längeren Unterbruch seiner Kontakte zu B._____ gegeben; der Vater sieht
die Ursache dafür im Verhalten der Mutter. Am 3. Oktober 2019 sistierte die
KESB mit sofortiger Wirkung einstweilen die Kontakte von Vater und Sohn
(KESB-act. 86). Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 gab die Behörde zwei
Gutachten in Auftrag (KESB-act. 128 und 129). Am 21. Januar 2020 ordnete sie
als vorsorgliche Massnahme für die Dauer ihres Verfahrens an, dass B._____
seinen Vater vorderhand nur in Begleitung einer Drittperson sehen solle, und
beauftragte mit dem Organisieren dieser Kontakte die Beiständin. Im Einzelnen
lautete die Anordnung:
1. In Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Mai
2017 wird es dem Vater bis spätestens 29. Februar 2020 untersagt, B._____
zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
2. In Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Mai
2017 wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, das heisst bis zum

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Vorliegen einer einvernehmlichen oder angeordneten anderen
Kontaktregelung unter Einbezug der Ergebnisse der Begutachtungen, ein
begleitetes Besuchsrecht angeordnet, während welcher Herr C._____ ab
dem 1. März 2020 für berechtigt erklärt wird, seinen Sohn B._____ an zwei
Tagen pro Monat während maximal vier Stunden in Begleitung einer jeweils
geeigneten Fachperson auf eigene Kosten zu sehen.
3. Die Beiständin wird beauftragt, das in Dispositiv Ziffer 2 hiervor
angeordnete begleitete Besuchsrecht zu organisieren sowie die Modalitäten
(wie die Festlegung der Begleitung, der Übergabe, des Übergabeortes etc.)
mit den Eltern auszuarbeiten bzw. bei Uneinigkeit der Eltern verbindlich
festzulegen sowie dessen Durchführung in geeigneter Form zu überwachen
sowie sicherzustellen, dass es im Beisein einer geeigneten Fachperson
ausgeübt wird.
(…)
Die Kosten des Entscheides wurden auf Fr. 2'600.-- festgesetzt und den
Eltern je hälftig auferlegt (BR-act. 1/1).
Diese Anordnungen focht der Vater beim Bezirksrat an, welcher am 23. April
2020 entschied, die Regelung der KESB betreffend die Anordnung der begleiteten
Kontakte aufzuheben, und ebenso den Auftrag an die Beiständin, das zu
organisieren (act. 3/1).
2. Gegen den Entscheid des Bezirksrates führte die Mutter mit Eingabe
vom 7. Mai 2020 Beschwerde. Sie beantragte, es sei der angefochtene Entscheid
(des Bezirksrates) insoweit aufzuheben, als er die Anordnung begleiteter Kontak-
te und deren Organisation regelt, und es sei die entsprechende Anordnung der
KESB zu bestätigen (act. 2). Mit einer ergänzenden Eingabe vom 12. Mai 2020
ersuchte sie um die superprovisorische Anordnung, dass für die Dauer des
obergerichtlichen Verfahrens der Vater B._____ an zwei Tagen pro Monat
während maximal vier Stunden in Begleitung einer geeigneten Fachperson auf
eigene Kosten sehen solle, mit der Organisation sowie den Modalitäten, inkl. der
Auswahl einer geeigneten Fachperson, die Beiständin zu beauftragen sei, und
dass dem Vater zu verbieten sei, B._____ am Wochenende vom 15. bis 18. Mai
2020 unbegleitet zu sich/mit sich auf Besuch zu nehmen (act. 6 und 8). Am 13.
Mai 2020 liess die Mutter weitere Unterlagen nachreichen (act. 12 und 13).
Gleichentags erliess die Vorsitzende eine sofort vollziehbare Verfügung des

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Inhaltes, dass Kontakte von Vater und Sohn ohne Anwesenheit einer von der
Beiständin oder der KESB bezeichneten Person einstweilen nicht zulässig seien,
und dass für die Dauer des obergerichtlichen Verfahrens zwei Mal pro Monat von
der Beiständin zu organisierende je vierstündige Kontakte in Begleitung einer
Fachperson und ohne Anwesenheit der Partnerin des Vaters stattfinden sollten
(act. 10).
Der Vater und die Vertreterin von B._____ konnten sich innert einer 10-tägi-
gen Frist zur angeordneten Massnahme und zur Beschwerde äussern. Am
20. Mai 2020 machten die Vertreterin von B._____ und am 24. Mai 2020 der
Vater davon Gebrauch (act. 20 resp. 25); diese Eingaben wurden je den anderen
Beteiligten zugestellt. Die Mutter kommentierte die Bemerkungen der
Kindesvertreterin in einer Eingabe vom 3. Juni 2020 (act. 27), was wiederum zur
Kenntnis zugestellt wurde; der Vater nahm diese Sendung am 8. Juni 2020
entgegen. Die Kindesvertreterin sah sich veranlasst, am 9. Juni 2020 eine weitere
Eingabe zu machen (act. 30); auch diese wurde wiederum den anderen
Beteiligten zugestellt. In der Folge machte niemand vom "Replikrecht" Gebrauch,
weshalb das vorsorgliche Massnahmenverfahren spruchreif ist.
3. Die Organe des Kindesschutzes erforschen von Amtes wegen soweit
möglich und nötig die massgeblichen Verhältnisse (Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB)
und entscheiden im Rahmen von bei ihnen hängigen Verfahren, ohne an Anträge
der Beteiligten gebunden zu sein (Art. 446 Abs. 3 ZGB). Bei einer drohenden
Gefährdung des Kindes ordnen sie vorsorgliche Massnahmen an, wenn
erforderlich einstweilen ohne Anhörung betroffener Personen. Den letzteren
geben sie unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheiden dann in
Kenntnis allfälliger Einwendungen, ob die Massnahme aufrechterhalten werden
soll (Art. 445 Abs. 2 ZGB, entsprechend Art. 265 ZPO). Alle vorsorglichen
Massnahmen müssen verhältnismässig sein, setzen Dringlichkeit voraus und
werden nach einer nur summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
getroffen (Art. 261 ZPO als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der im
Recht des Kindes- und Erwachsenenschutzes nicht eigens wiederholt wird: BSK
ZGB I-Maranta/Auer/Marti, N. 9 ff. zu Art. 445 ZGB). Die eingehende Prüfung der

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Sach- und Rechtsfragen erfolgt nicht im Massnahme-, sondern im
Hauptverfahren, und das ist in diesem Fall das Verfahren der KESB, deren
Entscheid dereinst wieder anfechtbar sein wird.
4. Die KESB hatte die Sistierung der Besuche auf Berichte gestützt,
wonach es vor einem geplanten Besuch zu einer Eskalation gekommen sei, der
Vater versucht habe, die Türe (wohl zur Wohnung der Mutter) gewaltsam
aufzustossen und mit der Polizei gedroht habe, dass B._____ bei einem früheren
Besuch vom Vater davon gelaufen sei und sich seither weigere, diesen zu sehen.
Nach einem Bericht der Beiständin sei der Junge hoch auffällig und in
Gruppensituationen nicht mehr tragbar, weshalb er vom Hort habe
ausgeschlossen werden müssen (KESB-act. 86). Die Anordnung einer
Wiederaufnahme der Kontakte, wenn auch in Begleitung, stützte die KESB unter
anderem auf die Stellungnahme der Beiständin von B._____, wonach dieser
seiner Mutter angegeben habe, der Vater habe sich "auf ihn gelegt" und ihn "mit
seinem ganzen Gewicht aufs Bett gedrückt". Die Situation des Buben sei
besorgniserregend, er lebe in einem konstanten Stress- und Spannungsverhältnis
und reagiere oft sehr emotional, weswegen sie eine umfassende Abklärung als
nötig erachte. B._____ wünsche sich zwar einen Kontaktabbruch, das würde aber
das Wiederaufnehmen der Beziehung nur schwieriger machen, weshalb sie
begleitete Besuche ab anfangs 2020 befürwortete. Die Verfahrensvertreterin hatte
Ende Jahr mitgeteilt, B._____ wolle mit seinem Vater "Frieden schliessen". Die
KESB erwog, dass der Kontakt sorgfältig wieder aufgebaut werden müsse und
insbesondere Rückschläge wenn möglich vermieden werden sollten (BR-act. 1/1).
Der Bezirksrat geht ebenfalls davon aus, dass sich B._____ in einer höchst
schwierigen Situation befindet. Er führt das allerdings auf die ungelösten Konflikte
der Eltern zurück und erwägt, ein Abbruch der Beziehung oder auch die
Anordnung einer Begleitung könnten daran nichts ändern. B._____ habe seinen
Vater gern und möchte diesen sehen; selbst als er einmal vom Vater ausgerissen
sei und ihn die Polizei aufgegriffen habe, habe er zum Vater zurück gehen wollen.
Es gebe keine ausreichenden Anzeichen, dass der Vater die Besuche zum

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Schaden des Buben gestalte. Darum sei die Massnahme unverhältnismässig und
müsse aufgehoben werden (im Einzelnen act. 3/1).
Die Mutter verweist in der Beschwerde auf zahlreiche Vorfälle, welche die
emotionale Not von B._____ zeigten. Auf die Frage nach der Schuld geht sie nicht
weiter ein, sondern sie betont, dass begleitete Besuche dazu beitragen sollten
und könnten, das Verhältnis des Buben zu seinem Vater zu beruhigen (act. 2).
Die Vertreterin von B._____ berichtet, dieser möchte nach dem "time out"
und zwei begleiteten Besuchen den Vater nun wieder alleine sehen. Allerdings
sage er, wenn ihm der Vater "wieder weh tue", wolle er einen Unterbruch von 200
Tagen, und beim nächsten Mal dann doppelt so viel. Die Partnerin des Vaters
möchte er gerne sehen - er wolle einfach nicht, dass sie immer dabei sei, denn
sie habe ihm einmal bei einem Streit mit dem Vater "nicht geholfen". Wie hoch
das Risiko einer Eskalation bei unbegleiteten Besuchen wäre, kann und will die
Vertreterin nicht beurteilen. So etwas wäre aus ihrer Sicht sehr unglücklich und
würde den ganzen Prozess einer Annäherung gefährden. Daher seien Kontakte
einstweilen nur begleitet anzuordnen, allerdings mit einer schrittweisen
Ausdehnung auf bis zu neun Stunden (act. 20). Die Mutter reagiert auf die
Stellungnahme der Kindesvertreterin mit dem Antrag, die begleiteten Besuche
nicht über vier Stunden hinaus auszudehnen und die Kosten der Begleitung
gemäss "gängiger Praxis" dem Besuchsberechtigten aufzuerlegen, welcher sie zu
vertreten habe (act. 27). In der unverlangten Eingabe vom 9. Juni 2020 sieht sich
die Vertreterin von B._____ veranlasst klarzustellen, dass es einen Unterschied
gebe zwischen einer sexuellen Beziehung und dem sexuellen Missbrauch, wenn
ein Erwachsener mit seiner um fünfzehn Jahre jüngeren im Schutzalter stehenden
Stieftochter Geschlechtsverkehr hat. Sie präzisiert ferner, wenn B._____ mit
seinem Vater und einem professionellen Begleiter mehr als vier Stunden
verbringen könne, koste das zwar viel, aber der Begleiter werde das Maximum
von neun Stunden nicht jedes Mal ausschöpfen (act. 30).
Der Vater erhebt schwere Vorwürfe gegen die Mutter, welche ihr "eigenes
perverses Ziel der Rache" verfolge und dafür vom Recht gestützt werde. Die
wirkliche Gefahr für B._____ lauere zu Hause bei der Mutter, welche Telefone

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und Mails des Vaters mit dem Kind nicht zulasse. Er (Vater) habe B._____ nie
verletzt und könne dafür Zeugen benennen. Vorfälle bei Besuchen seien
ausschliesslich aus der Sicht von anderen Personen und unrichtig geschildert
worden, und das Handgemenge vor der Wohnung der Mutter habe diese zu
verantworten. B._____ möchte seinen Vater sehen und auch dessen
Verwandtschaft. Schwierigkeiten in der Schule hätten die Mutter und ihr Partner
verursacht, und nicht er (Vater). Dass es eine Krise im Verhältnis zum Vater
geben solle, sei lächerlich, und wenn schon eine Gefahr bestünde, wären sieben
Jahre Zeit gewesen, um das zu erkennen und abzuklären. Der Vater legt seiner
Stellungnahme verschiedene Unterlagen bei, wobei etwa die Schule mitteilt,
B._____ sei immer noch äusserst auffällig, seine Re-Integration in die
Regelklasse sei unsicher und sein sexualisiertes Verhalten habe sich keineswegs
gemildert - der von der Schule vorgeschlagene Klinik-Aufenthalt von B._____
müsste allerdings von der Mutter aus veranlasst werden (act. 25, 26/1).
5. Bei der Beurteilung dieser Situation ist vorweg noch einmal daran zu
erinnern, dass es um vorsorgliche Massnahmen geht, und zwar nicht nur für die
Dauer des obergerichtlichen Verfahrens, sondern für die Dauer des Verfahrens
zur Hauptsache bei der KESB. Eine vertiefte Abklärung der Situation ist daher
heute nicht möglich. Vielmehr muss aufgrund einer vorläufigen Prüfung
entschieden werden, ob sich die angeordnete vorsorgliche Massnahme
(Wiederaufnahme der unterbrochenen Kontakte, allerdings im so genannt
begleiteten Rahmen) rechtfertigen lässt, oder ob sie, wie der Bezirksrat fand, nicht
zielführend und daher nicht verhältnismässig ist.
5.1 Die Eltern von B._____ waren verheiratet und sind geschieden. Ihre
Entfremdung dürfte auf verschiedenen Gründen beruht haben und kann wohl
auch nicht mehr im Einzelnen nachvollzogen werden. Auffällig und dramatisch
war allerdings, dass der Vater während der Ehe die im gleichen Haushalt lebende
Tochter der Mutter von B._____, also seine Stieftochter, sexuell in schwer
wiegender Weise missbrauchte. Er wurde deswegen am 5. Dezember 2013
verurteilt und mit 18 Monaten Freiheitsstrafe belegt. Das Gericht hielt ihm vor, er
habe aus rein egoistischen Beweggründen gehandelt, um seine körperlichen

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Bedürfnisse zu befriedigen, und mit der Frage, was seine Taten für die
Jugendliche bedeuteten, habe er sich gar nie auseinander gesetzt (act. 13/4).
Dass die Mutter dadurch nicht nur gekränkt oder verletzt, sondern eigentlich
traumatisiert ist, liegt aber nahe, und es ist auch glaubhaft, dass die heilende Kraft
der Zeit bisher nicht zu wirken vermochte, weil die Mutter bei jedem Kontakt von
B._____ mit dem Vater wieder an die Sache erinnert wird. Offenbar ist B._____
von seiner Mutter über diese Vorfälle nicht informiert worden (so B._____'
Vertreterin in act. 20). Eine negative Einstellung von B._____' engster
Bezugsperson, der Mutter, gegenüber dem Vater kann allerdings dem Kind nicht
verborgen bleiben, selbst wenn nie etwas ausdrücklich ausgesprochen wird. Was
die Ursachen und die Hintergründe auch immer sind, die Auswirkungen auf das
gemeinsame Kind wiegen nach den Akten und bei summarischer Prüfung schwer:
das Kinderspital berichtete am 28. Juli 2015, der damals knapp fünfjährige
B._____ habe im Rahmen des symbolischen Spiels ein aussergewöhnlich hohes
Mass an Aggressivität gezeigt, wenn er die Beziehungen zwischen Vater-Mutter-
Kind inszenierte. Die anhand von Tierfiguren abgebildeten Konflikte hätten zur
Zerstörung der Beziehung und teilweise der Existenz geführt. Er habe es nicht
geschafft, ein gutes Ende zu finden. Die rapportierenden Ärzte fanden es
besonders auffällig, dass der Vater den Missbrauch seiner Stieftochter als aus der
Sicht des Opfers "freiwillig" darstelle (KESB-act. 45). Der Bericht der Beiständin
über die Zeit April 2015 / März 2017 rapportiert die grossen Schwierigkeiten beim
Umsetzen der Kontakte B._____/Vater und den Wunsch des Buben, den Vater zu
sehen, aber auch das trotz laufender Therapie auffällige Verhalten von B._____
im Kindergarten mit körperlicher Aggressivität gegenüber anderen Kindern
(KESB-act. 59). Auch im Bericht über die folgende Periode bis März 2019 ist die
verbale und körperliche Aggressivität von B._____ ein zentrales Thema, es zeige
sich vor allem in der Schule und beim Vater, weniger bei der Mutter und ihrem
Partner. Ein sexualisierter Vorfall in der Schule beschäftige diese und beide
Eltern. B._____ sei an einem Besuchswochenende vom Vater weggelaufen, als
er nicht erhielt, was er wollte; er wurde von der Polizei aufgegriffen und gab an, er
wolle zum Vater zurück gehen (KESB-act. 70). In einem ausführlichen Bericht
vom 25. September 2019 anerkennt die Beiständin, dass sich beide Eltern sehr

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um B._____ sorgen und bemühen. Seine Position zwischen den in einem
schweren Konflikt befindlichen Eltern sei für ihn aber eine sehr grosse Last, mit
welcher er trotz Therapie nicht zu Rande komme. Er habe in der Schule einmal
erzählt, der Vater sei im Gefängnis gewesen, weil er der (Halb-)Schwester "im
Herzen weh tat". Eine ins Auge gefasste Tagesklinik sollte dem Buben
Erleichterung bringen, doch gebe es dort Wartefristen von bis zu sechs Monaten
(KESB-act. 80). Weitere aktuelle Unterlagen gibt es über ein Elterngespräch vom
29. August 2019, wonach B._____ ein aggressives und sexualisiertes Verhalten
gegen andere Kinder zeige, und es trotz 1:1-Betreuung von B._____ nicht
gelinge, diesen zu einem Verhalten zu bringen, welches Dritte nicht schädige
(KESB-act. 83/1). Zudem liegt ein Bericht des schulpsychologischen Dienstes
vom 26. September 2019 vor, welcher ebenfalls die schädigende Wirkung des
Elternkonfliktes auf das Kind und dessen problematische Affekt-Durchbrüche und
unkontrolliertes Verhalten in der Schule und beim Vater hervorhebt und ein nicht
näher spezifiziertes "time-out" als schulische Massnahme sowie die Behandlung
in der Tagesklinik der PUK empfiehlt (KESB-act. 83/5). Die Beiständin äusserte
sich am 31. Oktober 2019 sehr differenziert zur Situation und hob die Wichtigkeit
des Kontaktes von B._____ zu seinem Vater hervor. Sie gab aber auch zu
bedenken, dass es für den Buben eine Entlastung sein könnte, wenn eine
Fachperson mindestens den Übergang von der Mutter zum Vater begleitete
(KESB-act, 103). Endlich berichtet die Verfahrensvertreterin sehr ausführlich über
die Situation von B._____ und dessen Haltung. Offenbar gehe es ihm in der
Patchwork-Familie der Mutter gut und fühle er sich wohl. Nach einem heiteren
und unbeschwerten Spielen auch mit anderen Kindern habe er distanziert auf die
Frage nach Besuchen beim Vater reagiert und von körperlichen Übergriffen
erzählt - welche allerdings rein zeitlich gar nicht stimmen konnten. Bei einem
zweiten Besuch habe sich B._____ völlig zurückgezogen, als die Rede auf den
Vater kam, habe teils unverständlich Negatives gemurmelt und den Vater
beschuldigt, dieser habe etwas von B._____ Gebasteltes absichtlich zerstört.
Seine Haltung zu Kontakten zum Vater sei ambivalent und nicht konsistent,
offenbar stehe er (auch) in dieser Hinsicht unter grossem Stress (im Einzelnen
KESB-act. 105).

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Die KESB hat auf jeden Fall richtig gefunden, dass diese verfahrene
Situation einer möglichst grundlegenden Klärung bedarf und darum die
vorstehend erwähnten Expertisen in Auftrag gegeben. Der Einwand des Vaters,
weshalb das denn nicht schon viel früher erfolgt sei, ist verständlich. Allerdings
bewegt sich der Kindesschutz unweigerlich in einer Spannung zwischen "zu früh,
übermässig vorsichtig" und "zu spät, zu wenig präventiv". Auch der Vater, welcher
sich nach der Beurteilung durch die Beiständin sehr um B._____ sorgt und das
Beste für diesen will, hat offenbar nicht schon früher auf die nun veranlassten
Abklärungen gedrängt. Wie dem auch sei: diese Gutachten erfolgen spät, aber
nicht zu spät, um für B._____ (und seine Eltern) nützlich sein zu können. Eine
andere Frage ist es, ob der Kontakt von B._____ zum Vater in dem Sinn
eingeschränkt werden soll, als er einstweilen nur im Beisein einer professionellen
Person stattfinden soll. Der Bezirksrat verneint das wie gesehen mit dem
Argument, dass eine Gefährdung des Kindes durch den Vater nicht glaubhaft sei.
Dem ist zu entgegnen: es geht nicht darum, dass der Vater B._____ sexuell
missbrauchen könnte wie seinerzeit dessen Stiefschwester. Von pädosexuellen
Neigungen des Vaters zu kleinen Jungen ist bisher nichts bekannt. Die
Gefährdung von B._____ liegt vielmehr in dessen hoffnungsloser Überforderung
mit der Situation zwischen seinen Eltern, die er beide gern hat. Diese
Überforderung äussert sich glaubhafterweise nicht nur im direkten Kontakt zum
Vater (durch aggressives Verhalten und Weglaufen), sondern indirekt in seinem
sozial unangepassten und für ihn selber schädlichen Verhalten ausserhalb der
Familie, besonders in der Schule. Es macht den Eindruck, dass er sich in seinem
Loyalitätskonflikt allein gelassen fühlt und dass er darum in der beschriebenen
Weise reagiert. Die Versuche von Schule, Beiständin und nicht zuletzt der wohl
meinenden Eltern, ihm zu helfen, scheinen bisher gescheitert zu sein - und die
vorstehend beschriebene tätliche Auseinandersetzung der Eltern vor den Augen
des Kindes im Zusammenhang mit einem vorgesehenen Besuch beim Vater war
gewiss nicht geeignet, seine Not zu lindern. In dieser Situation war und ist es
richtig und notwendig, B._____ eine (zusätzliche) Hilfe zu bieten, indem er
einstweilen den Wechsel von der Mutter zum Vater nicht auf sich alleine gestellt
bewältigen muss, sondern dass ihn eine professionelle Begleitperson

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dabei und während der mit dem Vater verbrachten Zeit stützt und unterstützt.
Das darf, dessen ist sich die KESB wohl bewusst, nur für eine begrenzte
(Übergangs-)Zeit gelten, welche allerdings nicht im Voraus nach Monaten oder
nach einer bestimmten Anzahl von Kontakten festgelegt werden kann. In der
Definierung der Anordnung als vorsorgliche Massnahme für die Dauer des
Verfahrens der KESB liegt bereits eine gewisse Begrenzung. Je nachdem wie
sich dieses Verfahren entwickelt, sei es, dass es ungewöhnlich lange dauert, dass
sich (allenfalls durch einen Zwischenbericht der Gutachter) neue Gesichtspunkte
ergeben, wird die KESB die Massnahme anzupassen haben. Unter diesen
Umständen ist die Anordnung der Begleitung der Kontakte Vater/Sohn sowohl
notwendig als auch verhältnismässig.
Damit stellt sich die Frage nach dem Rhythmus und der Dauer der Kontakte.
Die KESB ordnet an zwei Tagen pro Monat maximal vier Stunden an. Die
Vertreterin von B._____ befürwortet eine längere Dauer als vier Stunden. Wenn
man dauernd auf die Uhr schauen müsse, könne keine entspannte Atmosphäre
entstehen. Für Ausflüge auf den Uetliberg oder in den Zoo seien vier Stunden zu
wenig. Sie beantragt, auf eine feste Dauer zu verzichten und es dem Begleiter zu
überlassen, im Einzelfall flexibel auch ganztägige Unternehmungen zu begleiten
(act. 30). Vier Stunden sind in der Tat wenig, und grössere Ausflüge sind damit
kaum möglich. Allerdings weist die Vertreterin von B._____ selber auf die
Kostenfolgen hin, welche es im Auge zu behalten gilt. Ohnehin ist eine Dauer
nach Ermessen des Begleiters nicht angängig: eine behördliche oder gerichtliche
Anordnung muss so bestimmt sein, dass die Beteiligten wissen, woran sie sich zu
halten haben, und sie muss mit einem Rechtsmittel anfechtbar sein. Beides wäre
mit einer Delegation des Entscheids über die Dauer der einzelnen Besuche an
den Begleiter nicht gewährleistet. Es kommt dazu, dass der Begleiter seine
Aufgabe am besten erfüllen kann, wenn er unter den Eltern Neutralität wahrt, und
aus nahe liegenden Gründen müsste er sich in ein unglückliches Spannungsfeld
begeben, wenn er die Dauer der Kontakte festlegte. Die KESB hat in der
streitigen Anordnung ausdrücklich eine einvernehmliche abweichende
Abmachung (das bedeutete: der Eltern von B._____ mit Zustimmung der
Beiständin) vorbehalten, und je nachdem wie die Kontakte verlaufen, wird eine

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einvernehmliche oder von der KESB angeordnete Ausdehnung der Dauer ebenso
möglich sein wie etwa eine Regelung, bei welcher der Begleiter die erste Zeit
dabei ist und Vater und Sohn den Rest des halben oder ganzen Tages alleine
verbringen. Das zum Voraus zu regeln ist allerdings in Unkenntnis der
Entwicklung nicht sinnvoll möglich, und auch eine auf den ersten Blick nahe
liegende Delegation an die Beiständin ist nicht angängig, weil damit wieder die
Grundsätze der Klarheit und der Anfechtbarkeit der Besuchsregelung verletzt
würden.
Zusammenfassend erweist sich das im Entscheid der KESB vorgesehene
begleitete Besuchsrecht im Sinne einer vorläufigen Regelung als sinnvoll und
angemessen, weshalb die Beschwerde im Hauptpunkt gutzuheissen und der
Entscheid des Bezirksrats aufzuheben ist.
5.2. Die KESB hat angeordnet, der Vater könne B._____ "auf eigene
Kosten" sehen. Das ist ohne Weiteres richtig, soweit es einen Snack oder ein
Getränk, ein Trambillett oder einen Kino-Eintritt betrifft: wer von den Eltern den
Buben betreut, kommt für die unmittelbaren Kosten auf. Etwas Anderes und auch
von anderer Grössenordnung sind die Kosten der professionellen Begleitung.
Der Vater beklagt sich über die hohen Kosten, welche in der Sache und
insbesondere bei einer professionellen Begleitung anfallen, und beantragt, diese
vollumfänglich der Mutter aufzuerlegen, welche "das System missbrauche" (act.
25 Rz. 39). Die Mutter sieht das gegenteilig und beantragt Auflage aller Kosten an
den Vater, weil das Verfahren und die Massnahme "in erster Linie auf dem
Hintergrund der einschlägigen Vorstrafe" verfügt wurde (act. 27 S. 3 Ziff. 3). Die
Kosten der Begleitung gründen in besonderen Bedürfnissen von B._____, für
welche die Eltern grundsätzlich gemeinsam aufkommen müssen (Art. 286 Abs. 3
ZGB). Die Auffassung der Mutter, der Vater sei dafür alleine verantwortlich,
gründet im selben Missverständnis wie der Entscheid des Bezirksrates: dass
B._____ vor sexuellen Übergriffen seines Vaters zu schützen sei. Dafür gibt es
wie gesehen keine ernsthaften Anhaltspunkte. Dass jene Vorfälle besonders
gravierend und auffällig waren, ist natürlich richtig. Der Vater wurde dafür
verurteilt und bestraft. Wie die Eltern seither damit umgehen und wie es ihre

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Beziehung und damit B._____ beeinflusst, ist allerdings etwas Anderes. Im Fokus
steht nicht (mehr) das damalige Verhalten des Vaters, sondern die Situation von
B._____. Anordnungen, die heute getroffen werden, dienen weder der Bestrafung
des einen noch der Belohnung des anderen Elternteils, sondern einzig dem
bestmöglichen Wohl des gemeinsamen Kindes. Die Kosten der
Besuchsbegleitung sind daher den Eltern je zur Hälfte aufzuerlegen.
6. Das soeben zu den Kosten der Besuchsbegleitung Ausgeführte gilt
analog für die Kosten des Verfahrens. Auch wenn beide Eltern Mühe haben, dem
anderen Teil gute Absichten zuzugestehen, ist doch objektiv nicht zu bezweifeln,
dass sie sich je dafür einsetzen, was aus ihrer Sicht für B._____ das Beste ist.
Nach der Praxis der Kammer führt das zu einer hälftigen Kostenverlegung,
gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO. Wie schon im angefochtenen Entscheid der
KESB sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Eltern zu gleichen Teilen
aufzuerlegen. Diese Kosten sind in Anwendung der §§ 5 und 12 GebV OG auf
Fr. 2'500.-- festzusetzen. Parteientschädigungen entfallen damit (Art. 106 ZPO
und KuKo ZPO-Schmid, N. 4 zu Art. 106).
Der Bezirksrat hat für sein Verfahren keine Kosten erhoben, und über die
Kosten der Kindesvertretung wird er separat entscheiden (angefochtenes Urteil
S. 16 oben). Diese Anordnung ist nicht angefochten und es hat dabei sein
Bewenden.
7. Mit dem Entscheid in der Sache wird der Entscheid über das
Bestätigen oder Aufheben der vorsorglichen Massnahmen für das Verfahren der
Kammer gegenstandslos. Insbesondere entfällt die in der Verfügung vom 13. Mai
2020 getroffene Anordnung, dass die Partnerin des Vaters bei Kontakten von
Vater und Sohn nicht zugegen sein dürfe (dazu insbesondere die Eingabe der
Kindesvertreterin vom 20. Mai 2020 act. 20).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des
Bezirksrates Zürich vom 23. April 2020 aufgehoben und wie folgt neu

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gefasst:
"I. Die Beschwerde wird teilweise abgewiesen: Dispositiv Ziff. 2, 3, 4 und
5 des Entscheides der KESB der Stadt Zürich vom 21. Januar 2020 werden
bestätigt, mit der Änderung, dass die Eltern die Kosten der
Besuchsbegleitung je zur Hälfte tragen."
2. Der Entscheid über die Weitergeltung der mit Verfügung vom 13. Mai 2020
getroffenen superprovisorischen Anordnungen wird mit dem heutigen
Entscheid gegenstandslos. Kosten der Begleitung von Besuchen, welche
aufgrund jener Verfügung stattfanden, haben die Parteien (die Eltern von
B._____) zu gleichen Teilen zu tragen.
3. Die Entscheidgebühr für dieses Verfahrens wird festgesetzt auf Fr. 2'500.--
und den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an den Verfahrensbeteiligten, an
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie – unter
Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am: