zh_obergericht · LB040023 · 2004-12-07 · de
Aktivlegitimation von Streitgenossen.


§ 39 ZPO, Aktivlegitimation von Streitgenossen. Wenn mehreren Klägern je
einzeln Ansprüche zustehen, können sie nicht Leistung an alle gemeinsam
verlangen.
(Die Kläger machen geltend, der Beklagte habe ihnen durch unsorgfältige
Verwaltung mehrerer Wertschriftendepots Schaden zugefügt. Streitig ist unter
anderem die Aktivlegitimation.)
(Aus den Erwägungen:)
2. (...)
a) Konto und Depot Nr. 143215 lauten auf "Erben des Hans Ulrich K.".
Die Parteien stimmen darin überein, dass die drei Kläger die (einzigen) Erben von
Hans Ulrich K. sind, und es ist nicht behauptet oder aufgrund der Akten
anzunehmen, dass die Erbschaft bezüglich dieses Depots je geteilt wurde. Das
bedeutet, dass die Kläger Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Depot
gemeinschaftlich geltend machen können und auch müssen (Art. 602 Abs. 2
ZGB). Die entsprechende Vorschrift des kantonalen Rechtes kann und will daran
nichts ändern; sie trägt immerhin der Vorgabe des Bundesrechtes insoweit
Rechnung, als sie den nach materiellem Recht zum gemeinsamen Vorgehen
genötigten Parteien diese Möglichkeit gemeinschaftlicher Prozessführung zur
Verfügung stellt (Frank/ Sträuli/Messmer, ZPO 3. Aufl. 1997, N. 2 zu § 39 ZPO).
Bezüglich des Depots der Erbengemeinschaft ist die Legitimation der Kläger ohne
weiteres erstellt.
b) Anders verhält es sich beim Schaden, den die Kläger daraus
ableiten, der Beklagte habe (auch) ihre individuellen Depots schlecht verwaltet
und/oder sie in dieser Hinsicht schlecht beraten. Diese Depots wurden gesondert
geführt, und sie lauten je auf den Namen der drei Kläger. Die Kläger
unterzeichneten denn auch einzelne Bankvollmachten. Sie behaupteten zwar, sie
hätten ihre Depots "als Einheit verstanden", der Beklagte habe auch "laufend
Gelder nach seinem Gutdünken zwischen den vier Konti verschoben", und sie
verlangten den Schaden in erster Instanz daher "als Gesamtgläubiger". Im
Berufungsverfahren lassen sie ergänzen, sie hätten sich für den Prozess gegen
den Beklagten zu einer Prozessführungsgesellschaft zusammmengeschlossen.
Die beiden Fragen des einheitlichen Anspruches und der
Prozessführungsgesellschaft dürfen nicht vermengt werden. Damit den Klägern

ein einheitlicher Anspruch zustünde, bedürfte es einer Grundlage im materiellen
Recht. Die drei einzelnen Depots stammen nicht aus der Erbschaft des Vaters
und Ehemannes der Kläger, und eine Gesamthand der Erben fällt daher ausser
Betracht. Möglich wäre eine einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR). Das
behaupten die Kläger allerdings nicht, und es ergibt sich nicht aus den Akten und
ihren übrigen Vorbringen. Dass sie ihre einzelnen Vermögen in dem Sinne als
Einheit betrachteten, dass alles allen gehören solle, haben sie so nie behauptet.
Wohl gab es nach den Kontoauszügen einzelne Überweisungen vom Konto des
einen Klägers auf das eines andern. Ob der Beklagte diese Transaktionen
veranlasste, ist streitig (seine Vollmachten gegenüber der Bank hätten es nicht
gedeckt), kann aber offen bleiben: Rechtlich änderte es nichts an der Individualität
der einzelnen Depots und Konti, und solche Überweisungen wären im Einzelnen
allenfalls als Schenkungen oder Darlehen zu beurteilen. Dass der Beklagte die
Kläger zur Akquisition des Auftrages gemeinsam besuchte, sich die einzelnen
Vollmachten von ihnen am selben Tag unterschreiben liess, und dass er anregte,
man solle alle Depots bei einer Filiale der Credit Suisse führen lassen, bewirkte
nicht die Aufhebung des individuellen rechtlichen Schicksals dieser einzelnen
Depots und Konti. Wenn der Beklagte, wie die Kläger darlegen, oftmals für die
verschiedenen Depots die gleichen Titel kaufte, spricht das gegen eine rechtliche
Einheit im Sinne einer einfachen Gesellschaft und nicht dafür: Falls die Depots
wirklich eine Einheit gebildet hätten, wäre es wesentlich einfacher gewesen, einen
bestimmten Titel nur für ein Depot zu erwerben, statt den Kauf aufzuteilen. Vor
allem aber sagen die Kläger nun in der Berufung selber, sie hätten sich zu einer
Prozessführungsgesellschaft zusammengetan. Das ist nur möglich, wenn ihnen
zuvor individuelle Ansprüche zustanden, denn wenn bereits eine einfache
Gesellschaft bestanden hätte, wären deren Ansprüche den Gesellschaftern
ohnehin nur zu gesamter Hand zugestanden (Art. 544 OR), und die Bildung einer
(weiteren) Prozessführungsgesellschaft wäre weder rechtlich möglich noch
sinnvoll gewesen.
Die Kläger tragen nun in der Berufung richtig vor, dass eine einfache
Gesellschaft auch entstehen kann, wenn sich mehrere Parteien zur
Prozessführung zusammenfinden. Das ändert allerdings an der zunächst
individuellen Berechtigung der Kläger nichts. Die Gemeinschaft kann sich auf die
Prozessführung im engeren Sinne beschränken, also etwa auf den Beizug eines
Anwaltes, den man gemeinsam instruieren und dann bezahlen will. Dann bleiben
die eingeklagten Forderungen individuell, sie müssen in den Rechtsbegehren

einzeln ausgeschieden und den Parteien zugeordnet werden, und der
Zusammenschluss bleibt eine reine Innengesellschaft. Das meinen die Kläger
aber nicht. Sie gehen offenbar davon aus, dass ihre Prozessführungsgesellschaft
zum Zweck hat, den ganzen Schaden gegenüber dem Beklagten geltend zu
machen. Dazu müssten sie ihre Forderungen in die Gesellschaft einbringen (Art.
531 OR). Das kann nur durch Zession jedes einzelnen Gesellschafters an seine
Konsorten geschehen, und diese Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der
Schriftform (Art. 165 Abs. 1 OR). Die Kläger behaupten nicht, dass solche
Abtretungen erfolgt sind.
Damit ergibt sich, dass den Klägern ihr (vom Beklagten bestrittener)
Anspruch aus rechtlichen Gründen in dem Umfang nicht zustehen kann, als sie
ihn aus der Verwaltung der drei individuellen Depots herleiten. Wenn solche
Ansprüche entstanden sind, stehen sie nur den jeweiligen Inhabern der einzelnen
Depots zu, und nicht (auch) jeweils den anderen beiden Klägern. Den Klägern als
Gesamtgläubiger steht nur ein allfälliger Anspruch aus der Verwaltung des Erben-
Depots zu. Die Kläger hätten es in der Hand gehabt, ihre Klage im Hauptpunkt
zwar als Gesamtgläubiger zu formulieren, aber als Eventualbegehren Leistung an
die Einzelnen zu verlangen. Das haben sie nicht getan. Falls ihnen individuell ein
Anspruch zusteht, ist die Klage auch nicht durch eine Teil-Gutheissung zu retten,
denn sie klagen diesfalls nicht (nur) quantitativ zu viel ein, sondern sie verlangen
Zahlung an einen Rechtsträger (die einfache Gesellschaft), welchem ein solcher
Anspruch nicht zusteht.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 7. Dezember 2004
LB040023