zh_obergericht · PP140030 · 2014-09-17 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP140030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 17. September 2014
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____genossenschaft C._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 27. Mai 2014 (FV130020-H)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 6. Oktober 2011 reichte die Klägerin und Beschwer-
degegnerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz unter Beilage der Klagebewilli-
gung folgendes Rechtsbegehren ein (Urk. 1 und 3, sinngemäss):
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 9'349.45 nebst 5% Zins seit 03.03.2011 sowie Fr. 40.– Mahn-
gebühren, Fr. 73.– Betreibungskosten in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 24. Juni
2011) und Fr. 54.– weitere Zustellkosten für den Zahlungsbefehl zu
bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2011) sei zu besei-
tigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten.
Mit Urteil vom 27. Mai 2014 entschied der erstinstanzliche Richter folgen-
dermassen (Urk. 39 S. 13):
" 1. In Teilgutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der
Klägerin Fr. 9'128.10 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2011) definitive
Rechtsöffnung erteilt für Fr. 9'128.10 und die Betreibungskosten
sowie die Kosten und Entschädigung gemäss Ziffer 3 bis 5 dieses
Urteils.
Im Mehrbetrag wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'700.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt.
Sie werden aus dem Vorschuss der Klägerin in Verfahren
FV110018 bezogen, sind ihr aber vollumfänglich von der Beklagten
zu ersetzen. Ein Überschuss des Vorschusses wird der Klägerin
zurückerstattet.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 800.– (inkl. MwSt und Kosten der Klagebewilligung)
zu bezahlen.
6. (Schriftliche Mitteilung.)

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7. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Innert Frist erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte)
mit Eingabe vom 27. Juni 2014 Beschwerde gegen vorgenanntes Urteil mit fol-
genden Anträgen (Urk. 38 S. 1):
" Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten und Entschä-
digung.
Es sei diese Rechnung 2011-0001 siehe Kopie zurückzuweisen und
korekt zu erstellen, ohne Verrechnung von Grabarbeiten (D._____)
und Kosten für Anschluss E._____ ect. für Anschluss in Strasse, die
Hr. F._____ vergessen hat einzulegen!"
2. a) Auf die Ausführungen der Beklagten in ihrer Beschwerdeschrift ist
nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende
Partei hat im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Die inhaltli-
che Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zu-
lässig (Sterchi, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Band II, Bern 2012, Art. 321 N 22).
3. Die Gemeinde C._____ erteilte der Beklagten als Bauherrschaft mit Ent-
scheid vom 3. Mai 2006 (Urk. 13/1) eine Baubewilligung für 19 Einfamilienhäuser
und ein Doppeleinfamilienhaus in G._____. Unter Ziffer III.4.3 sieht die Baubewil-
ligung vor, dass vor Baubeginn die Bewilligung für den Anschluss an die öffentli-
che Wasserversorgung bei der Klägerin einzuholen sei. Diese bewilligte der Be-
klagten mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2008 den Anschluss an ihr Netz

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(Urk. 4/3). Gemäss Ziffer 9 dieser Anschlussbewilligung würden sämtliche Kosten
für die Erschliessung und die Hauszuleitung zulasten der Beklagten gehen. Die
Beklagte bestreitet in ihrer Beschwerdeschrift erneut, für die Kosten des An-
schlussstückes in der Strasse bis zur Grundstückgrenze aufkommen zu müssen,
da die Klägerin dieses Stück vergessen habe. Auch nicht aufzukommen habe sie
für die Rechnung der D._____ AG. Diese sei nicht durch sie beauftragt worden
und sei daher durch die Klägerin zu bezahlen. Es gehe nicht an, dass sie Kosten
für Fehler der Klägerin zusätzlich bezahlen müsse (Urk. 38 S. 2).
Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, dass der Auffassung der Beklagten,
sie müsse für die Arbeiten der E._____ AG nur etwa Fr. 2'472.– bezahlen, nicht
gefolgt werden könne. Im Vertrag sei vereinbart worden, dass sämtliche Kosten
zu Lasten der Beklagten gehen würden (unter Hinweis auf Urk. 4/3 Ziff. 9). Dieser
Formulierung könne nicht eine Differenzierung entnommen werden, dass die Be-
klagte nur diejenigen Kosten zu übernehmen habe, die auf ihrem Grundstück
ausgeführt würden – wie es die Beklagte geltend mache. Die Formulierung halte
fest, dass die Beklagte sämtliche Kosten, die bei der Erschliessung ihrer Grund-
stücke anfallen würden, zu tragen habe. Eine andere Auslegung dieser Vertrags-
ziffer sei nicht denkbar. Dass die Rechnungen der E._____ AG Anschlüsse ande-
rer Bauherrschaften betreffen würden, habe die Beklagte nicht geltend gemacht
und lasse sich auch nicht aus den Akten entnehmen. Ein Unternehmer müsse das
Werk nicht persönlich erstellen, vielmehr könne er für einzelne Aufgaben andere
Unternehmer beiziehen, solange die Leitung beim ersten Unternehmer bleibe (un-
ter Hinweis auf Art. 364 Abs. 2 OR). So sei es in der Praxis auch weit verbreitet,
dass der Besteller mit einem Generalunternehmer einen Vertrag abschliesse und
letzterer sich um die Erstellung des Werkes unter Zuhilfenahme sogenannter
Subunternehmer bemühe. Der Generalunternehmer bezahle die Subunternehmer
aus. Seine Werklohnforderung umfasse dann selbstredend auch die Kosten für
den Beizug der Subunternehmer. Darum gehe es auch im vorliegenden Fall: Die
Klägerin habe die D._____ AG und die H._____ AG herangezogen, um den An-
schluss zu erstellen. Der Beklagten sei beizustimmen, wenn sie ausführe, sie ha-
be diese zwei Unternehmungen nicht beauftragt. Das sei aber irrelevant, denn es

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gehe nicht darum, dass die Beklagte die Rechnungen dieser Unternehmungen zu
bezahlen habe, sondern darum, dass sie der Klägerin die Auslagen für den Bei-
zug dieser Unternehmen ersetze. Diese Unternehmungen seien zur Erstellung
des Anschlusses beigezogen worden. Gemäss Vertrag müsse die Beklagte für
sämtliche Kosten aufkommen (unter Hinweis auf Urk. 4/3 Ziff. 9). Somit könne die
Klägerin also auch die Auslagen für die Subunternehmer in Rechnung stellen.
Anzumerken bleibe, dass der Beizug von Subunternehmern im Vertrag selbst er-
wähnt werde (unter Hinweis auf Urk. 4/3 Ziff. 3). Damit müsse die Beklagte der
Klägerin die Zahlungen an ihre Subunternehmen vergüten (Urk. 39 S. 9 f. Ziff.
11).
Den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist nichts hinzuzufügen. Die
Beklagte unterliess es, in der Beschwerdeschrift klar und detailliert zu rügen, in-
wiefern der erstinstanzliche Richter in seinen Erwägungen den Sachverhalt offen-
sichtlich unrichtig festgestellt bzw. das Recht unrichtig angewendet hat. Mit ihren
Hinweisen auf im Quartierplanverfahren von den Landeigentümern bereits bezahl-
te Kosten, auf selbst in Auftrag gegebene und bezahlte Arbeiten auf dem Grund-
stück, auf ein angeblich von der Klägerin vergessenes Anschlussstück, das nicht
mehr den Eigentümern in Rechnung gestellt werden dürfe, auf Grabarbeiten der
Firma D._____ AG, die ohne Offerte veranlasst worden sein sollen, und auf Feh-
ler der Wasserversorgung im allgemeinen, die nicht zu zusätzlichen Kosten für
den Eigentümer führen dürften, verfehlt die Beklagte klarerweise die Begrün-
dungsanforderungen, die an eine Beschwerde gestellt werden. Denn es ist nicht
Sache der Beschwerdeinstanz, den Sachverhalt aus den Akten zu erstellen, die
von der Beklagten gemachten rudimentären Vorbringen in einen tatsächlichen
und rechtlichen Gesamtzusammenhang zu stellen und einer unrichtigen Sachver-
haltsfeststellung oder Rechtsanwendung von selbst auf die Spur zu kommen.
Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher
davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder eine Stel-
lungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

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4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt
auf § 1 lit. b, § 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG festzuset-
zen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 1'500.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von
Kopien der Urk. 38 und 40/1-2, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'128.10.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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