zh_obergericht · PQ220013 · 2022-04-25 · de
Aufhebung Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 25. April 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Aufhebung Beistandschaft
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 24. Februar
2022; VO.2021.69 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen)

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Erwägungen:
1. Für A._____ besteht eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwal-
tung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB mit dem Auftrag, ihn in ad-
ministrativen Belangen zu vertreten, sein gesamtes Einkommen und Vermögen
zu verwalten, stets für eine geeignete Wohnsituation besorgt zu sein und ihn bei
der Regelung des väterlichen Nachlasses zu vertreten (Beschluss der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Horgen [KESB] vom 8. August 2018, KESB-
act. 160). Mit Beschluss vom 28. September 2021 wies die KESB den Antrag von
A._____ auf Aufhebung der Beistandschaft ab (KESB-act. 300 = BR-act. 2).
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 5. November 2021
Beschwerde beim Bezirksrat Horgen (nachfolgend Vorinstanz) und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, eine vollumfängli-
che, detaillierte Aufstellung über sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der Beistand-
schaft sowie die Ausrichtung einer Genugtuung, alles unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (BR-act. 1 S. 1 f.; act. 8 E. 1.2). Nach Einholung einer Stellung-
nahme der KESB (BR-act. 4) sowie Gewährung des Akteneinsichtsrechts von
A._____ (BR-act. 12 ff., 17 ff.) wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Urteil vom
24. Februar 2022 ab (BR-act. 25 = act. 3 = act. 8, nachfolgend zitiert als act. 8).
2. Mit Eingabe vom 31. März 2022 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) Beschwerde bei der hiesigen Kammer und beantragte sinngemäss die
Aufhebung des angefochtenen Urteils der Vorinstanz sowie des vor Vorinstanz
angefochtenen KESB-Beschlusses, die Durchführung einer persönlichen Befra-
gung, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die KESB sowie die Ausrichtung
einer Genugtuung (act. 2 S. 1).
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 9/1-25,
zitiert als "BR-act.", sowie act. 9/5/1-315, zitiert als "KESB-act."). Auf weitere Ver-
fahrensschritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als
spruchreif erweist.

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3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS
232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu. Die Beschwerde enthält An-
träge und eine Begründung. Dem Eintreten auf die Beschwerde steht nichts ent-
gegen.
Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE/
STECK, 6. Aufl. 2018, Art. 450a N 3 und 10). Im Verfahren vor der KESB und in
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu
erforschen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-
scheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht
falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Diesen

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Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers eigentlich
auch bei wohlwollender Betrachtung nicht zu genügen, weist doch seine Be-
schwerde ausser in der Überschrift keinen erkennbaren Bezug auf den angefoch-
tenen Entscheid aus.
4. Die Vorinstanz wies in ihrem Entscheid auf das bei den Akten liegende psy-
chiatrische Gutachten von Dr. med. B._____ vom 14. März 2017 hin (KESB-
act. 131), aus welchem hervorgehe, dass beim Beschwerdeführer eine paranoide
Schizophrenie mit kontinuierlichem Verlauf vorliege. Bereits in diesem Gutachten
würden Wahnvorstellungen und Körperhalluzinationsphänomene des Beschwer-
deführers beschrieben. Der Beschwerdeführer äussere in seiner Beschwerde wei-
testgehend schwer verständlich Vorfälle von angeblichen Manipulationen und arg-
listigen Täuschungen von Behörden, welche in keinem erkennbaren Zusammen-
hang mit der erhobenen Beschwerde ständen. Sowohl aus den Akten der KESB
wie auch aus seiner Beschwerdeschrift gehe deutlich hervor, dass der Beschwer-
deführer eine Verschwörung von allen möglichen Seiten gegen sich vermute, und
das Agieren des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren lasse bestehende
Wahnvorstellungen des Beschwerdeführers deutlich erkennen (Aktenstücke seien
manipuliert worden etc.). Zudem habe die Beiständin des Beschwerdeführers der
KESB mit E-Mail vom 7. September 2021 mitgeteilt, dass diesem seine neue
Wohnung infolge seines Verhaltens wieder gekündigt worden sei (KESB-
act. 297). Unter Verweis auf weitere Akten der KESB kam die Vorinstanz zum
Schluss, der Beschwerdeführer scheine aufgrund seines Krankheitsbildes und der
offenbar nicht vorhandenen Krankheitseinsicht nicht in der Lage zu sein, seine
Angelegenheiten selbständig zu besorgen. Auch in finanzieller Hinsicht würden
ihm gewichtige Nachteile drohen, sollte eine Beistandschaft nicht mehr bestehen,
da die Erbteilung des väterlichen Nachlasses noch nicht abgeschlossen sei und
er jede Auszahlung in Anrechnung an seinen Erbteil ablehne. Insgesamt seien die
Voraussetzungen für eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
weiterhin klar erfüllt, weshalb der sinngemässe Antrag auf Aufhebung der Bei-
standschaft abzuweisen sei (act. 8 E. 3.4 S. 7 f.).

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Betreffend die beantragte Zusprechung einer Genugtuung hielt die Vor-
instanz fest, diesbezügliche Ansprüche wären bei den gemäss Haftungsgesetz
des Kantons Zürich zuständigen Stellen geltend zu machen. Da es insofern an
der sachlichen Zuständigkeit fehle, trat die Vorinstanz auf diesen Antrag des Be-
schwerdeführers nicht ein (act. 8 E. 4.3).
5. Diesen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz hält der Beschwerdefüh-
rer nichts entgegen. Es ist ihnen auch seitens der urteilenden Kammer nichts hin-
zuzufügen, ausser dass sich die vorinstanzlich beschriebenen Wahnvorstellungen
des Beschwerdeführers auch deutlich in der hiesigen Beschwerdeschrift nieder-
schlagen (act. 2 passim). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet
erweist, ist nicht nur auf die Einholung von Stellungnahmen zu verzichten, son-
dern auch der Antrag auf eine mündliche Verhandlung (zur Anhörung des Be-
schwerdeführers) abzuweisen (§ 66 Abs. 1 und 2 EG KESR). Ansatzpunkte, wel-
che Anlass zur beantragten Einleitung eines Strafverfahrens gegen die "vorgebli-
che" KESB geben könnten, sind nicht auszumachen. Die Beschwerde ist damit
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde, weshalb ihm die
Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen sind (§ 60 Abs. 5 EG KESR
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entscheidgebühr ist auf Fr. 200.– fest-
zusetzen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2
GebV OG). Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde des Bezirkes Horgen sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein,
sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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