zh_obergericht · LC100059 · 2014-01-23 · de
Ehescheidung / Ergänzung des Scheidungsurteils


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC100059-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Würsch
Beschluss und Urteil vom 23. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Ehescheidung / Ergänzung des Scheidungsurteils
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 10. August 2010 (FE060086)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1)
"Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden
unter gerichtlicher Regelung der Nebenfolgen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelrichter im ordentlichen Verfahren,
vom 10. August 2010:
1. In Ergänzung des kolumbianischen Scheidungsurteils vom Dritten Familiengericht
in C._____ vom 6. November 2008 wird die Pensionskasse des Klägers, Stiftung
D._____, … [Adresse], angewiesen, vom Vorsorgekonto des Klägers (AHV Nr. …)
den Betrag von Fr. 36'565.90 auf ein von der Beklagten noch zu bezeichnendes
Konto zu übertragen.
2. Der Antrag auf Vormerknahme der bereits erfolgten güterrechtlichen
Auseinandersetzung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 385.– Dolmetscherkosten
Fr. 980.– Barauslagen für Übersetzung des Scheidungsurteils.
4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
5. Von der Zusprechung einer Prozess- bzw. Umtriebsentschädigung wird abgesehen.
6./7. (Mitteilungen, Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 177 S. 2):
"Es sei Dispositivziffer 1 des vom Einzelrichter in Familiensachen am
Bezirksgericht Horgen unter Geschäfts-Nummer FE060086 gefällten Urteiles vom

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10. August 2010 aufzuheben, und es sei die Teilung der Vorsorgeleistung aus
beruflicher Vorsorge des Appellanten gestützt auf Art. 123 ZGB zu verweigern;
eventualiter:
Es sei Dispositivziffer 1 des vorgenannten Urteiles aufzuheben und die Sache zur
Beweisergänzung bezüglich Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
Parteien sowie zur Frage der Verrechnung der Austrittsleistung mit durch die
Appellatin dem Appellanten geschuldeten Unterhaltsbeiträgen und dem
Aufteilungsschlüssel der Austrittsleistung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Appellatin."
der Beklagten und Berufungsbeklagten:
Keine.
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien haben am tt. Oktober 1999 in Davos geheiratet. Aus der Ehe
ist die Tochter E._____, geboren am tt.mm.2000, hervorgegangen. Im Dezember
2003 reiste die Beklagte mit der Tochter nach Kolumbien und kehrte nicht mehr
zum Kläger in die Schweiz zurück. Am 31. März 2006 machte der Kläger die
Scheidungsklage am Bezirksgericht Horgen anhängig. Im Februar 2007 verlangte
er auch vor dem Familiengericht in C._____/Kolumbien die Scheidung. Mit Urteil
vom 6. November 2008 wurden die Parteien durch das Dritte Familiengericht in
C._____ rechtskräftig geschieden (Urk. 106/2 und 108). Die Beklagte wurde
verpflichtet, dem Kläger 15 % ihres monatlichen Einkommens zu bezahlen. Das
Gericht beliess das Sorgerecht über die Tochter E._____ unter Hinweis auf das
beim Kolumbianischen Institut für familiäre Wohlfahrt hängige Verfahren bei
beiden Elternteilen. In der Folge setzte die Vorinstanz den Parteien mit Verfügung
vom 30. Juni 2009 Frist an, um eine allfällige Ergänzung des kolumbianischen
Scheidungsurteils zu beantragen (Urk. 111). Der Kläger erachtete das Urteil

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grundsätzlich für nicht ergänzungsbedürftig, beantragte aber, es sei ihm die
Verfügungsbefugnis über die auf E._____ bzw. auf F._____, Sohn der Beklagten
aus erster Ehe, lautenden Konti bei der UBS einzuräumen, eventuell sei das
Konto von F._____ aufzulösen und der Saldo auf das Konto von E._____ zu
überweisen (Urk. 118). Die Beklagte beantragte die Regelung der
Verfügungsberechtigung über die beiden Kinderkonti und die Übertragung der
Hälfte des vom Kläger während der Ehe erworbenen Pensionskassenguthabens
auf die Beklagte; zudem sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien
güterrechtlich auseinandergesetzt seien (Urk. 116 und 123). Mit Verfügung vom
10. August 2010 trat die Vorinstanz auf die Anträge hinsichtlich der Kinderkonti
nicht ein und erliess gleichentags das eingangs zitierte Urteil (Urk. 137 = Urk.
144, S. 8 f.).
Zu prüfen ist im Berufungsverfahren, ob die vom Kläger während der Ehe
erworbene Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge zwischen den Parteien zu
teilen ist, wie dies die Vorinstanz entschieden hat, oder ob auf eine Teilung zu
verzichten ist, wie dies der Kläger beantragt.
2. Mit Eingabe vom 27. August 2010 erklärte der Kläger rechtzeitig Berufung
gegen dieses Urteil (Urk. 140 = Urk. 145). Nachdem dem Kläger mit Verfügung
vom 13. September 2010 Frist zur Leistung einer Prozesskaution angesetzt
worden war (Urk. 148), stellte er am 24. September 2010 schriftlich ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 149), welches mit
Beschluss vom 13. Januar 2011 abgewiesen wurde (Urk. 169). In der Folge
leistete der Kläger die von ihm verlangte Prozesskaution in der Höhe von Fr.
3'000.– (Urk. 170). Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2011 wurde dem
Kläger Frist angesetzt, um Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk.
171). Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 teilte die bisherige Rechtsvertreterin der
Beklagten mit, dass sie ihr Mandat niedergelegt habe und die Beklagte nicht mehr
vertrete (Urk. 172). Mit Verfügung vom 16. Februar 2011 wurde letzterer Frist
angesetzt, um einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen, mit der
Androhung, im Säumnisfall könnten die Zustellungen durch Veröffentlichung im
Amtsblatt des Kantons Zürich erfolgen oder mit der gleichen Wirkung unterbleiben

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(Urk. 174). Die Berufungsbegründung datiert vom 10. März 2011 (Urk. 177). Mit
Schreiben vom 28. März 2013 teilte das Bundesamt für Justiz, Fachbereich
Rechtshilfe, mit, dass die Verfügung vom 16. Februar 2011 der Beklagten nicht
habe zugestellt werden können, weil die Adresse nicht korrekt sei (Urk. 184).
Hierauf wurde dem Kläger mit Präsidialverfügung vom 8. April 2013 Frist
angesetzt, um dem Gericht schriftlich die jetzige genaue Adresse der Beklagten
bekanntzugeben oder nachzuweisen, dass er sich erfolglos um die Feststellung
der Adresse bemüht habe (Urk. 185). Der Kläger betraute in der Folge den in
C._____ ansässigen Rechtsanwalt Dr. X1._____ mit den erforderlichen
Abklärungen. Nach dessen Angaben gibt es in Kolumbien kein zentrales
Wohnsitzregister. Er habe versucht, über die Verwaltung des Hauses an der
bisher bezeichneten Wohnadresse mehr zu erfahren, doch habe die Verwaltung
Auskünfte verweigert. Nachbarn hätten bestätigt, dass es sich um das Haus der
Familie G._____ [So lautet der Familienname der Beklagten gemäss
kolumbianischem Scheidungsurteil.] handle, welche aber das Land vor zwei
Jahren verlassen habe (Urk. 188). Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 beantragte der
Kläger, das Verfahren sei weiterzuführen und es sei auf Zustellungen an die
Beklagte zu verzichten. Er sei am 2. Mai 2013 an das zuständige Ministerium in
H._____ gelangt, doch daure es oft mehrere Monate, bis eine Rückmeldung
erfolge (Urk. 190). Da somit Adressnachforschungen des Klägers erfolglos
geblieben waren und Nachforschungen des Gerichts auf dem Amtsweg
angesichts des fast zwei Jahre dauernden Rechtshilfeverfahrens nicht
erfolgsversprechend erschienen, wurde die Beklagte durch Publikation im
Amtsblatt aufgefordert, einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu
bezeichnen (Urk. 191). Innert Frist ist die Beklagte dieser Aufforderung nicht
nachgekommen. Die Zustellung der Präsidialverfügung vom 23. August 2013, mit
der die Beklagte zur Erstattung der Berufungsantwort aufgefordert wurde, erfolgte
daher an die Beklagte androhungsgemäss durch Hinterlegung bei den Akten (Urk.
195). Da innert Frist keine Berufungsantwort eingegangen ist, ist keine
Berufungsverhandlung durchzuführen und das Urteil aufgrund der Akten zu fällen
(§ 265 ZPO/ZH). Der Kläger hat auf parteiöffentliche Beratung und
Urteilsverkündung verzichtet (Prot. II S. 14).

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II.
1. Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung
in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt indes für Verfahren, die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht
bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Damit sind für das Verfahren vor
Obergericht weiterhin die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH und des
GVG/ZH sowie die Verfahrensbestimmungen von Art. 135-149 aZGB
anzuwenden.
2. Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur
im Umfang der Anträge (Art. 148 Abs. 1 aZGB). Die nicht angefochtenen Teile
des Urteils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und
vollstreckbar. Dies entspricht der Regelung gemäss bisheriger zürcherischer
Zivilprozessordnung, wonach die Berufung Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Urteils zwar hemmt, nach Stellung der Berufungsanträge jedoch
nur in deren Umfang (§ 260 Abs. 1 ZPO/ZH). Nach den bisherigen – und wie
erwähnt vorliegend noch anwendbaren – prozessualen Bestimmungen wird das
Urteil der Vorinstanz daher in den nicht angefochtenen Teilen rechtskräftig.
Massgeblicher Zeitpunkt ist dabei der Ablauf der Frist zur Erhebung einer
möglichen Anschlussberufung (vgl. zum Zeitpunkt: Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., N 2 und 5 zu § 260
ZPO/ZH; Hinderling/Steck, Das schweizerische Scheidungsrecht, S. 589 N 2).
Vorliegend wurde daher das Urteil der Vorinstanz vom 10. August 2010 in
den nicht angefochtenen Teilen (nämlich Dispositivziffern 2-5) am Tag nach
Ablauf der Berufungsantwortfrist, folglich am 13. September 2011, rechtskräftig
(vgl. Urk. 195), was vorzumerken ist.
3. Auf den Vorsorgeausgleich ist schweizerisches Recht anwendbar, wie die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (Urk. 144 S. 4 f.).

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III.
1. Die Vorinstanz erwog, aus dem kolumbianischen Scheidungsurteil vom
6. November 2008 ergebe sich, dass die berufliche Vorsorge noch nicht
behandelt worden sei. Folglich sei das Urteil in diesem Punkt
ergänzungsbedürftig. Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB habe jeder Ehegatte unabhängig
von der unterhaltsrechtlichen Regelung Anspruch auf die Hälfte der während der
Ehedauer erworbenen Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge des anderen
Ehegatten. Die Beklagte habe anlässlich der Hauptverhandlung vom
13. Dezember 2006 geltend gemacht, dass sie in der Schweiz nie erwerbstätig
gewesen sei; daher verfüge sie über keine Austrittsleistung. Dies habe der Kläger
anlässlich derselben Hauptverhandlung mit seinen Ausführungen sinngemäss
anerkannt, verlange er doch die hälftige Teilung seiner während der Ehedauer
erworbenen Austrittsleistung. Demgemäss ordnete die Vorinstanz die hälftige
Teilung der vom Kläger während der Ehe erworbenen Austrittsleistung an (Urk.
144 S. 5).
2. Der Kläger rügt in der Berufungsbegründung, die Vorinstanz sei
fälschlicherweise davon ausgegangen, es liege eine Einigung der Parteien über
die hälftige Teilung der Austrittsleistung vor, so dass Art. 141 Abs. 1 aZGB
angewendet werden könne. Er habe anlässlich der Hauptverhandlung vom 13.
Dezember 2006 geltend gemacht, für eine hälftige Teilung sei der Betrag von Fr.
30'859.10 relevant; darüber hinaus habe er die Verrechnung seiner Forderungen
gegenüber der Beklagten aus Güterrecht mit deren Forderung aus der beruflichen
Vorsorge beantragt. Die Beklagte habe sich über die Art der Durchführung der
Teilung ausgeschwiegen. Es könne daher keine Rede davon sein, die Parteien
hätten sich bezüglich der Art der Durchführung der Teilung geeinigt. Auch sei der
von der
Vorinstanz für die Teilung berücksichtigte Betrag von Fr. 73'131.84 nie Grundlage
einer Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen gewesen. Die
Durchführbarkeitsbestätigung der beteiligten Einrichtung der beruflichen Vorsorge
habe an der Hauptverhandlung nicht vorgelegen. Zudem sei schleierhaft, weshalb
die Vorinstanz auf eine Teileinigung vom 13. Dezember 2006 abgestellt habe,

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obwohl sich nach dem in Kolumbien ergangenen Scheidungsurteil eine ganz
andere Ausgangslage präsentiert habe. Der Kläger habe klar zum Ausdruck
gebracht, dass er das kolumbianische Scheidungsurteil nicht als
ergänzungsbedürftig erachte. Die Vorinstanz hätte daher in Anwendung von Art.
142 Abs. 1 aZGB über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen
aufzuteilen wären, entscheiden müssen. Gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB könne das
Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der
güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach
der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Aufgrund der Aktenlage sei es
offenkundig unbillig, der Beklagten die Hälfte der Austrittsleistung des Klägers
zugestehen zu wollen. Die Ehe der Parteien habe vom 8. Oktober 1999 bis zum
19. November 2008 gedauert. Während mehr als der Hälfte dieser Zeit hätten sie
getrennt gelebt. Die Beklagte habe im Zeitpunkt des Scheidungsurteils als
Zahnärztin gearbeitet und ein gutes Einkommen erzielt, was auch heute noch
zutreffe. Demgegenüber sei der Kläger wegen des Konkurses der Firma I._____
AG, in welcher er als Verwaltungsrat tätig gewesen sei, in grosse finanzielle
Schwierigkeiten geraten, habe sich stark verschuldet und sei längere Zeit
arbeitslos gewesen. Heute erziele er ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr.
3'000.– und könne sich finanziell kaum über Wasser halten. Da die Beklagte in
der Schweiz nie berufstätig gewesen sei, verfüge sie hier über kein Guthaben aus
beruflicher Vorsorge. Im Rahmen ihrer Berufstätigkeit in Kolumbien dürfte sie
indessen auch – sei es über eine staatliche Einrichtung oder auf privater Basis –
Vermögen für ihre Altersvorsorge angelegt haben, zumal sich aus den Akten
ergebe, dass ihre Familie finanziell sehr gut gestellt sei. Hinzu komme, dass die
Beklagte ihrer Unterhaltsverpflichtung gemäss Scheidungsurteil nie
nachgekommen sei. Allenfalls wären die gegenseitigen Forderungen zu
verrechnen (Urk. 177 S. 4 ff.).
3. a) Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die
Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden
Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Dies ist der Grundsatz, wenn ein oder
beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei
keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Die Vorinstanz hat sich an

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diesen Grundsatz gehalten, indem sie der Beklagten die Hälfte der vom Kläger
während der Ehe angesparten Austrittsleistung zugesprochen hat. Auf eine
Vereinbarung der Parteien stützt sich die Vorinstanz dabei nicht. Sie ging lediglich
davon aus, dass der Kläger anerkenne, dass die Beklagte in der Schweiz nie
erwerbstätig gewesen sei und über keine Austrittsleistung verfüge.
War der Kläger anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Dezember 2006
noch mit der hälftigen Teilung seiner Austrittsleistung einverstanden (Urk. 28
S. 28), so war er es nach Erlass des kolumbianischen Scheidungsurteils nicht
mehr und wollte sein Pensionskassenguthaben nicht teilen (vgl. die Telefonnotiz
der juristischen Sekretärin vom 28. April 2010, Urk. 126) – eine schriftliche
Stellungnahme des Klägers zu den Anträgen und Ausführungen der Beklagten im
Hinblick auf eine Ergänzung des Scheidungsurteils wurde nicht eingeholt. Der
Kläger konnte während des vorinstanzlichen Verfahrens auf seinen
ursprünglichen Antrag ohne weiteres zurückkommen, da das Hauptverfahren
nach der Hauptverhandlung vom 13. Dezember 2006 nicht abgeschlossen war,
sondern vielmehr die zweiten Parteivorträge ausstehend waren (§ 114 ZPO/ZH).
Wenn der Kläger in der Berufung den Verzicht auf die Teilung seines
Vorsorgeguthabens fordert, ist dies daher zulässig und stellt keinen neuen Antrag
dar.
b) Nach Art. 123 Abs. 2 ZGB kann das Gericht die Teilung der
Austrittsleistungen ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der
güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach
der Scheidung offensichtlich unbillig wäre.
Der Teilungsanspruch bezweckt einen Ausgleich für die vorsorgerechtlichen
Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung und dient der
wirtschaftlichen Selbständigkeit jedes Ehegatten nach der Scheidung. Er ist
Ausdruck der mit der Ehe verbundenen Schicksalsgemeinschaft. Widmet sich ein
Ehegatte während der Ehe der Haushaltführung und der Kinderbetreuung und
verzichtet er deshalb ganz oder teilweise auf eine Erwerbstätigkeit, soll er bei der
Scheidung von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge seines Partners einen
Teil der von diesem während der Ehe aufgebauten Vorsorge erhalten. Die Teilung

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der Austrittsleistung bezweckt den Ausgleich seiner Vorsorgelücke und erlaubt
ihm, sich in die eigene Vorsorgeeinrichtung wieder einzukaufen. Sie zielt auch auf
seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nach der Scheidung ab. Diese Formulierung
darf aber nicht in dem Sinn verstanden werden, dass ein Anspruch auf
Vorsorgeausgleich nur besteht, wo aufgrund der Aufgabenteilung während der
Ehe ein vorsorgerechtlicher Nachteil entstanden und insoweit eine Art
ehebedingter Vorsorgeschaden nachgewiesen ist. Vielmehr ist der
Teilungsanspruch als Folge der Schicksalsgemeinschaft nicht davon abhängig,
wie sich die Ehegatten während der Ehe die Aufgaben geteilt haben. Der
Ausgleich findet mit anderen Worten – wie dies auch bei der hälftigen Teilung der
Errungenschaft der Fall ist – voraussetzungslos statt; die hälftige Teilung der
Leistungen orientiert sich am abstrakten Kriterium der formellen Ehedauer (bis zur
Rechtskraft des Scheidungsurteils) und nicht an der tatsächlich gelebten
ehelichen Gemeinschaft. Der gesetzliche Verweigerungsgrund von Art. 123 Abs.
2 ZGB erfordert, dass – erstens – die Teilung offensichtlich unbillig ist und –
zweitens – die offensichtliche Unbilligkeit ihren Grund in der güterrechtlichen
Auseinandersetzung oder den wirtschaftlichen Verhältnissen nach der Scheidung
hat. Diese Bestimmung ist restriktiv anzuwenden, um das Prinzip der hälftigen
Teilung der Vorsorgeguthaben nicht auszuhöhlen. Bei der Beurteilung der
offensichtlichen Unbilligkeit ist das Sachgericht auf sein Ermessen verwiesen
(BGE 136 III 452 f.). In BGE 133 III 505 anerkannte das Bundesgericht, dass das
Gericht die Teilung der Austrittsleistungen nicht nur dann ganz oder teilweise
verweigern kann, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung
oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig
wäre; eine Verweigerung falle auch dort in Betracht, wo die Teilung im konkreten
Einzelfall und bei Vorliegen eines dem gesetzlichen vergleichbaren oder
ähnlichen Tatbestandes gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs
verstiesse (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Für weitere Verweigerungsgründe bleibe hingegen
kein Raum.
Die vom Kläger während der Ehe erworbene Austrittsleistung beträgt
Fr. 73'131.84 (Urk. 136/1). Eine güterrechtliche Auseinandersetzung nahm das
kolumbianische Scheidungsgericht nicht vor, doch hat keine Partei im

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vorinstanzlichen Verfahren güterrechtliche Ansprüche gestellt (vgl. auch die
Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil, Urk. 144 S. 5 f.). Aufgrund der
güterrechtlichen Auseinandersetzung kann daher die Teilung der Austrittsleistung
nicht offensichtlich unbillig sein. Dies macht der Kläger zu Recht nicht geltend. Es
ist ihm aber beizupflichten, dass die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse der
Beklagten nicht bekannt sind, wobei dies ihrem prozessualen Verhalten
anzulasten ist. Die Beklagte war von der Vorinstanz informell darauf aufmerksam
gemacht worden, dass sie für das Scheidungsverfahren eine schweizerische
Zustelladresse oder eine Rechtsvertretung benötige (Urk. 9). Die von ihr
mandatierte Rechtsvertreterin vertrat sie im erstinstanzlichen und bis zur
Mandatsniederlegung am 8. Februar 2011 auch im Berufungsverfahren (Urk.
172). Seither unterblieb jegliche Kontaktaufnahme seitens der Beklagten mit dem
Gericht. Aus den klägerischen Nachforschungen zur Adresse der Beklagten ist zu
schliessen, dass diese inzwischen ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort gewechselt
hat. Damit vereitelt die Beklagte faktisch, dass ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
durch das Gericht abgeklärt werden können, wozu es verpflichtet wäre (vgl.
FamKomm Scheidung/Baumann/Lauterburg, Art 122 N 30 f.).
Aus dem kolumbianischen Scheidungsurteil vom 6. November 2008 geht
hervor, dass die Beklagte damals als Zahnärztin berufstätig war, und zwar beim
Familienunternehmen J._____ AG, wo sie "ein gutes Einkommen", "una buena
entrada económico" erzielte (Urk. 108 S. 8, Urk. 106/2 S. 10). Vor diesem
Hintergrund und in der Erwägung, dass die Beklagte Anlass zur Scheidung
gegeben habe und die wirtschaftliche Situation des Klägers nach der Trennung
der Parteien schlechter geworden sei, sprach das Gericht diesem einen
Unterhaltsbeitrag von 15 % des monatlichen Einkommens der Beklagten zu.
Rund vier Jahre nach der Eheschliessung ist die Beklagte nach Kolumbien
gezogen. Bis zur Scheidung vergingen nochmals knapp fünf Jahre. Dem Kläger
ist daher zuzustimmen, dass die Beklagte in dieser Zeit die Möglichkeit hatte, für
ihre Altersvorsorge ein Sparkapital zu äufnen. Es erscheint stossend, den Kläger
zur hälftigen Teilung seiner während der Ehe angesparten Austrittsleistung zu
verpflichten, während über ein allfälliges Vorsorgekapital der Beklagten
Ungewissheit besteht. Die Beklagte war im Scheidungszeitpunkt 37 Jahre alt. Es

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ist daher davon auszugehen, dass sie sich bis zur Pensionierung eine genügende
Altersvorsorge aufbauen kann. In Betracht zu ziehen sind demgegenüber die sehr
bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Klägers, der im Jahre 2010 einen
Bruttolohn von Fr. 3'000.– erzielte (Urk. 151/3). Der Kläger hat geltend gemacht,
dass die Beklagte ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkomme. Dies blieb unbestritten
und ist angesichts ihres unbekannten Aufenthaltsorts nachvollziehbar. Auch unter
diesem Gesichtspunkt wäre die Teilung der Austrittsleistung des Klägers
offensichtlich unbillig. Die Teilung ist daher ausnahmsweise zu verweigern.
IV.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Beklagten
aufzuerlegen, jedoch aus der Kaution des Klägers zu beziehen und diesem ein
entsprechender Rückgriff einzuräumen. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem
Kläger eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Ein Zuschlag für die
Mehrwertsteuer wurde nicht verlangt und ist daher nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelrichters in Familiensachen am
Bezirksgericht Horgen vom 10. August 2010 bezüglich den Dispositivziffern
2-5 am 13. September 2011 rechtskräftig geworden ist.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Horgen mit
nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Teilung der Austrittsleistung des Klägers aus beruflicher Vorsorge wird
verweigert.

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2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 187.50 Dolm. Übersetzung
Fr. 30.00 Publikation
Fr. 110.00 Urkunden/Zeugnisse
Fr. 150.00 Dolm./Übersetzung
Fr. 30.00 Diverse Kosten (Beglaubigung)
Fr. 3'507.50 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten
auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung. Die Beklagte wird
verpflichtet, dem Kläger den geleisteten Vorschuss von Fr. 3'000.– zu
ersetzen.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche
Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Horgen, an
den Kläger und das Bezirksgericht Horgen je gegen Empfangsschein, an die
Beklagte durch Publikation im Amtsblatt.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung bzw. Publikation an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 36'565.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Würsch
versandt am:
dz