zh_obergericht · RT130171 · 2013-11-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130171-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 19. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 21. August 2013 (EB131009)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 21. August 2013 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchstel-
ler und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes Zürich ... (Zahlungsbefehl vom 18. März 2013) gestützt auf die
rechtskräftige Verfügung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 24. August
2012 für ausstehende Nachsteuern betreffend Staats- und Gemeindesteuern der
Steuerperioden 2005 bis 2008 sowie für eine Busse definitive Rechtsöffnung für
Fr. 5'472.95 nebst 4.5% Zins seit 12. Oktober 2012 sowie für Fr. 330.–. Die Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners und Be-
schwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 13 S. 4).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 2. Oktober
2013 (Datum Poststempel 3. Oktober 2013, eingegangen am 4. Oktober 2013)
innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 12 S. 2).
3.1 Die Vorinstanz wies den Einwand des Gesuchsgegners, wonach es
sich bei der vom Gesuchsteller geltend gemachten Forderung um eine Konkurs-
forderung handle, die vorliegend nicht zu berücksichtigen sei, ab mit der Begrün-
dung, dass es am Gesuchsgegner gewesen wäre, bei Erheben des Rechtsvor-
schlages ausdrücklich zu erklären, dass er seit dem Konkurs nicht zu neuem
Vermögen gekommen sei. Der Gesuchsgegner habe jedoch weder behauptet, bei
Erheben des Rechtsvorschlages eine entsprechende Erklärung abgegeben zu
haben, noch gehe eine solche Erklärung aus dem Zahlungsbefehl vom 18. März
2013 hervor. Damit sei davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner die Einrede
des fehlenden neuen Vermögens nicht rechtzeitig erhoben habe und diese damit
verwirkt sei (Urk. 13 S. 3).
3.2 Der Gesuchsgegner hält dem entgegen, dass es nicht nötig gewesen
sei, den Zusatz "kein neues Vermögen" hinzuzufügen, da die Forderung in die
Konkursmasse falle. Es handle sich um ein Versäumnis des Kantonalen Steuer-
amtes, dass die Forderung beim Schuldenruf nicht eingereicht worden sei. So-
dann wäre es angebracht gewesen, wenn ihn das Betreibungsamt darauf auf-

- 3 -
merksam gemacht hätte, dass er diesen Zusatz anbringen müsse. Schliesslich sei
er der Ansicht, dass er als Laie davon habe ausgehen können, dass er – nach-
dem er vom Kantonalen Steueramt die entsprechenden Schlussrechnungen er-
halten habe – diese auch für die Bundessteuer gelten würden. Für den Normal-
verbraucher sei es egal ob Kantonales Steueramt oder Bundessteueramt, werde
doch beim Einreichen der Steuererklärung auch kein Unterschied gemacht
(Urk. 12 S. 1).
3.3 Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für unechte wie auch für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Dementsprechend
ist das im Beschwerdeverfahren neu ins Recht gereichte Schreiben an das Kan-
tonale Steueramt Zürich vom 3. Juli 2013 (Urk. 15/8) vorliegend unzulässig und
damit unbeachtlich.
3.4 Dem Gesuchsgegner ist mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass es
vorliegend irrelevant ist, ob der Gesuchsteller die vor dem Konkurs entstandene
Forderung in diesen eingegeben hat oder nicht, hält Art. 267 SchKG doch aus-
drücklich folgendes fest: "Die Forderungen derjenigen Gläubiger, welche am Kon-
kurse nicht teilgenommen haben, unterliegen denselben Beschränkungen wie die-
jenigen, für welche ein Verlustschein ausgestellt worden ist." Diesbezüglich hält
Art. 265 Abs. 2 SchKG sodann unter anderem weiter fest, dass gestützt auf einen
Verlustschein eine Betreibung nur eingeleitet werden kann, wenn der Schuldner
zu neuem Vermögen gekommen ist. Gemäss Art. 75 Abs. 2 SchKG hat indes der
Schuldner die Einrede des fehlenden neuen Vermögens mit Erheben des Rechts-
vorschlags vorzubringen. Tut er dies nicht, ist diese Einrede verwirkt. Dies bedeu-
tet, dass der Schuldner diese Einrede zu einem späteren Zeitpunkt, namentlich im
vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren, nicht mehr vorbringen kann. Entgegen

- 4 -
der Ansicht des Gesuchsgegners findet sich denn auch ein entsprechender Hin-
weis auf das Erfordernis der Begründung des Rechtsvorschlags "kein neues Ver-
mögen" explizit auf dem Zahlungsbefehl. Dieser Hinweis lautet nämlich wie folgt:
"Will der Schuldner bei der Betreibung für eine in einem Konkurs ganz oder teil-
weise zu Verlust gekommene oder nach Art. 267 SchKG denselben Beschrän-
kungen unterliegende Forderung das Recht, sie auf dem Betreibungswege gel-
tend zu machen, deshalb bestreiten, weil kein neues Vermögen vorhanden sei, so
hat er dies ausdrücklich zu erklären, sonst verwirkt diese Einrede." (Urk. 2 Rück-
seite). Damit zielt auch der Einwand des Gesuchsgegners, wonach ihn das Be-
treibungsamt auf dieses Erfordernis hätte aufmerksam machen müssen, ins Lee-
re.
3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

- 5 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
eines Doppels von Urk. 12, Urk. 14, Urk. 15/1-6 und Urk. 15/8, sowie an das
Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'802.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc