zh_obergericht · SB220100 · 2022-08-17 · de
Mehrfache Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220100-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. Keller und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie
Gerichtsschreiber MLaw Dharshing
Urteil vom 17. August 2022
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
sowie
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend mehrfache Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 4. Oktober 2021 (GG210037)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vom 26. April
2021 (Urk. 23) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
"Es wird erkannt:
1. Vom Vorwurf der
− der mehrfachen Drohung gegen die heterosexuelle Lebenspartnerin im Sinne von
Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB,
− der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB,
wird der Beschuldigte freigesprochen.
2. Die Zivilansprüche der Privatklägerschaft werden abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 7’785.20 (inkl. MwSt.) für an-
waltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. (Mitteilungen.)
6. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 137 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei in allen Anklagepunkten freizusprechen.
2. Von einer Verlängerung der Probezeit der mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Winterthur / Unterland vom 7. Februar 2020 bedingt
ausgefällten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 100.00 sei ab-
zusehen.

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3. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatklägerin sei-
en abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen.
4. Der vorinstanzliche Kostenentscheid gemäss Dispositiv Ziffer 3 sei zu
bestätigen.
5. Dem Beschuldigten sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Pro-
zessentschädigung in der Höhe von CHF 7'785.20 (inkl. MwSt.) zuzu-
sprechen.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Privatklägerin aufzu-
erlegen.
7. Die Privatklägerin sei zu verpflichten, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von CHF 4'204.95
(inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung zu bezahlen.
b) Der Privatklägerin A._____:
(Urk. 84 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei gemäss der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 26. April 2021 schuldig zu sprechen.
2. Der Privatklägerin und ihrer Tochter sei eine Genugtuung von mindes-
tens Fr. 3'000.– zuzusprechen.
Erwägungen:
I. Verfahren
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzel-
gericht, vom 4. Oktober 2021 entsprechend dem eingangs wiedergegebenen
Dispositiv von sämtlichen Vorwürfen der Anklage freigesprochen. Die Zivilan-
sprüche der Privatklägerschaft wurden abgewiesen und dem Beschuldigten wur-

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de ohne Kostenfolge eine Prozessentschädigung für seine anwaltliche Verteidi-
gung aus der Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 78 bzw. 81 S. 18).
2. Gegen dieses Urteil meldete die Privatklägerin die Berufung an, wobei de-
ren Gültigkeit auf Rüge des Beschuldigten hin (Urk. 102) mit Eintretensbeschluss
vom 19. April 2022 explizit festgestellt wurde (Urk. 106). Die Privatklägerin hatte
zuvor am 8. Februar 2022 ihre Berufungserklärung eingereicht (Urk. 84), welche
dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft am 21. März 2022 zugestellt wur-
de (Urk. 98), ohne dass diese in der Folge eine Anschlussberufung erklärten
(Urk. 100 + 102). Gleichzeitig wurde der Privatklägerin auf deren Ersuchen hin für
das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt, womit sie
auch von der ihr ursprünglich auferlegten Sicherheitsleistung befreit war (vgl.
Urk. 88 + 98). Am 17. Mai 2022 wurde sodann zur Berufungsverhandlung vom
17. August 2022 vorgeladen (Urk. 108).
3. Mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 2022 wurde die Privatklägerin ent-
sprechend ihrem Ersuchen von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung dis-
pensiert, und es wurde ihr gleichzeitig Frist angesetzt, um ihre Berufungsanträge
schriftlich zu begründen (Urk. 118). Dieser Aufforderung kam sie mit Schreiben
vom 28. Juli 2022 insofern nach, als sie erklärte, an ihren bereits (im Rahmen der
Berufungserklärung) begründeten Anträgen und den dazu eingereichten Beilagen
festhalten zu wollen (Urk. 121 S. 1).
4. Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung seines
erbetenen Verteidigers (Prot. II S. 12).
II. Formelles
1. Die Privatklägerin verlangt mit ihrer Berufung die Verurteilung des Be-
schuldigten samt Zusprechung einer Genugtuung, ohne ihre Berufung in irgend-
einer Weise zu beschränken (Urk. 84 S. 1). Demgemäss ist das erstinstanzliche
Urteil vorliegend in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und dementsprechend
in zweiter Instanz im Sinne von Art. 398 Abs. 2 StPO umfassend zu überprüfen.

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2. Eingangs ihrer ausführlichen Berufungserklärung vom 5. Februar 2022,
welche infolge der Dispensation der Privatklägerin als Grundlage ihrer Anträge im
Berufungsverfahren dient, wendet die Privatklägerin in prozessualer Hinsicht ein,
die vorinstanzliche Hauptverhandlung sei "trotz der Anwesenheit der Tochter"
durchgeführt worden (Urk. 84 S. 2). Insofern die Privatklägerin damit die Gültigkeit
der Durchführung der Hauptverhandlung rügen sollte, erweist sich ihr Vorbringen
als treuwidrig, da es die Privatklägerin war, welche mit ihrer Tochter zur Haupt-
verhandlung erschienen ist, ohne eine anderweitige Betreuung zu gewährleisten
(vgl. Prot. I S. 7). Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwiefern die rechtskonforme
Durchführung der Hauptverhandlung durch die Anwesenheit der Tochter tangiert
worden wäre. Was die weiteren prozessualen Einwände der Privatklägerin an-
geht, namentlich betreffend ihre Abwesenheit anlässlich der vorinstanzlichen
Urteilseröffnung bzw. der erstmals angesetzten Hauptverhandlung (Urk. 84
S. 1 f.), ist keine genügende Rüge hinsichtlich einer Ungültigkeit des Hauptverfah-
rens ersichtlich, weshalb sich diesbezüglich weitere Erörterungen erübrigen.
3. Mit Eingabe vom 28. Juni 2022 beantragte die Privatklägerin bei der
hiesigen Instanz sodann die Zustellung der bisher eingereichten Unterlagen der
Gegenpartei sowie die Einvernahme zweier Zeugen (Urk. 120). Am 28. Juli 2022
verlangte sie zudem für die Berufungsverhandlung den Ausschluss der
Öffentlichkeit und stellte weitere neue Anträge, ohne diese jedoch klar zu
begründen (vgl. Urk. 121 S. 2 f.). Nach Eingang der Stellungnahmen der
Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten (Urk. 127 + 129) wurden die Anträge
auf Ausschluss der Öffentlichkeit und Durchführung von Zeugeneinvernahmen mit
Beschluss vom 11. August 2022 definitiv abgewiesen. Hinsichtlich der weiteren
unbestimmten Anträge erfolgte eine einstweilige Abweisung mit Aufforderung
einer näheren Bezeichnung einer allfälligen Strafanzeige (Urk. 131), was in der
Folge allerdings unterblieb, womit sich ein Zurückkommen auf die einstweilige
Abweisung der unbestimmten Anträge erübrigt. Indes reichte die Privatklägerin
unmittelbar vor der Berufungsverhandlung diverse weitere Urkunden zu den
Akten (Urk. 134/1-7). Nachdem diese Urkunden jedoch unkommentiert blieben
und sich diesbezüglich auch aus dem Zusammenhang keine Relevanz für die

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vorliegend zu beurteilenden Sachverhalte ergibt, ist im Folgenden nicht weiter auf
diese Dokumente einzugehen.
4. Abschliessend ist in prozessualer Hinsicht der Vollständigkeit halber fest-
zuhalten, dass der Privatklägerin im vorliegenden Strafverfahren kein Anspruch
auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV bzw.
Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO zukommt (vgl. dazu ihre Vorbringen in Urk. 90), da sie
ihre Rechte in dieser übersichtlichen Angelegenheit ohne komplexe Rechtsfragen
selber hinreichend zu wahren vermag, wie sie dies in ihren verschiedenen Einga-
ben an die mit dem vorliegenden Verfahren befassten Gerichte auch bereits
mehrfach unter Beweis stellte.
III. Schuldpunkt
1. Anklagevorwurf
1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die Privatklägerin am 6. September
2020 anlässlich eines verbalen Streites in der gemeinsamen Wohnung mittels
Annäherung mit erhobener geballter Faust sowie mittels angetäuschter "Kopf-
nuss" mehrfach bedroht zu haben, so dass sich diese unwohl gefühlt und befürch-
tet habe, der Beschuldigte werde körperlich auf sie losgehen, wobei dieser die
Folgen seines Tuns zumindest in Kauf genommen habe (Urk. 23 S. 2 f.).
1.2. Zudem soll der Beschuldigte der Privatklägerin am 15. September 2020
anlässlich eines weiteren verbalen Streites in der gemeinsamen Wohnung ihr
Mobiltelefon mit voller Wucht aus der Hand geschlagen und sie dabei an der
Hand getroffen haben, wobei die Privatklägerin aber keine Verletzungen erlitten
habe (Urk. 23 S. 3).
2. Standpunkt des Beschuldigten
2.1. Der Beschuldigte hat die beiden Auseinandersetzungen vom 6. und
15. September 2020 mit der Privatklägerin in der Untersuchung ohne Weiteres
eingeräumt (Urk. 4/1 S. 1; Urk. 4/2 S. 2 f.; Urk. 4/3 S. 3 f.) und dieses

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Zugeständnis anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt (Prot. I
S. 35 + 40). Er hat dabei aber erneut darauf hingewiesen, dass es sich am
6. September 2020 ausschliesslich um einen verbalen Streit handelte und er
dabei die Hand unbewusst zur Faust geballt habe, da er bisweilen auch mit den
Händen rede. Eine Drohung sei damit nicht beabsichtigt gewesen und es sei
danach auch nicht zu einer Fortsetzung des Streites mit Androhung einer
Kopfstossbewegung gekommen (Urk. 4/1 S. 2; Urk. 4/2 S. 3 + 5; Urk. 4/3 S. 3 f.;
Prot. I S. 37 f.). Betreffend den Vorfall vom 15. September 2020 machte er
geltend, es sei wahrscheinlich zu einem Kontakt der beiden Mobiltelefone
gekommen, nachdem er die ihn erneut filmende Privatklägerin ebenfalls habe
aufnehmen wollen, worauf er das Mobiltelefon der Privatklägerin womöglich
weggedrückt bzw. auf die Seiten geschoben habe. Mit den jeweiligen
Videoaufnahmen der Privatklägerin sei er nicht einverstanden gewesen, was er
dieser bei früheren Gelegenheiten auch verschiedentlich mitgeteilt habe (Prot. I S.
40 f.; vgl. auch Urk. 4/1 S. 3; Urk. 4/2 S. 5).
2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung blieb der Beschuldigte bei dieser
Darstellung und verwies auf seine früheren Aussagen (Urk. 135 S. 6 ff.).
2.3. Entsprechend ist in zweiter Instanz nochmals zu prüfen, ob sich der vom
Beschuldigten in Abrede gestellte Sachverhalt in Anwendung der allgemeinen
Beweisgrundsätze anhand der im Recht liegenden Beweismittel rechtsgenügend
erstellen lässt, soweit sich diese als verwertbar erweisen.
3. Beweisgrundsätze
Wie bei der richterlichen Beweiswürdigung vorzugehen ist und welche
Grundsätze dabei zu beachten sind, wurde im angefochtenen Urteil zutreffend
dargelegt (Urk. 81 S. 4 f.). Hierauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Zusammenfassend ist diesbezüglich festzuhalten, dass es am Staat liegt, dem
Beschuldigten seine Schuld nachzuweisen, ohne dass daran vernünftige Zweifel
verbleiben. Nebst der Beurteilung von Sachbeweisen kommt dabei auch der
Würdigung der Aussagen der direkt involvierten Personen entscheidendes Ge-
wicht zu. Die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen hängt zunächst davon ab, ob sie

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grundsätzlich überprüfbar sind (formelle Validität), ob sie mit anderweitig im Ver-
fahren erhobenen Fakten in Einklang zu bringen sind (externe Validität) und ob
sie in sich konsistent sind (interne Validität). In diesem Zusammenhang vermag
insbesondere die von der Vorinstanz erwähnte inhaltliche Analyse der einzelnen
Einvernahmen betreffend das Vorliegen von Realitätskriterien und Lügensignalen
konkrete Anhaltspunkte für die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu liefern.
4. Beweismittel
4.1. Die Vorinstanz stützte sich im Rahmen ihrer Beweiswürdigung nebst den
Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 4/1-3; Prot. I S. 28 ff.) und der Privatklä-
gerin (Urk. 5/1-2; Prot. I S. 7 ff.) insbesondere auch auf die im Recht liegenden
Aufnahmen der Privatklägerin mit ihrem Mobiltelefon, wo zumindest ein Teil der
inkriminierten Auseinandersetzungen vom 6. und 15. September 2020 in Bild und
Ton festgehalten ist (vgl. Urk. 86/1).
4.2. Mit Bezug auf die im Recht liegenden privaten Videoaufnahmen der Privat-
klägerin ist jedoch fraglich, ob diese im vorliegenden Strafprozess vor dem
Hintergrund der einschlägigen straf- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen
verwertbar sind. Die Aufnahme von privaten Gesprächen oder Tatsachen ohne
Einwilligung der anderen daran Beteiligten ist verboten (vgl. Art. 179ter Abs. 1
StGB bzw. Art. 179quater Abs. 1 StGB), dies – abgesehen von rechtfertigenden
Fällen des Beweisnotstands – auch nicht zwecks vorsorglicher Beweissicherung
im Hinblick auf einen allfälligen späteren Prozess (vgl. DONATSCH, OFK StGB,
21. Aufl., N 6 zu Art. 179ter StGB). Ferner stellt eine Film- und Tonaufnahme einer
anderen Person im Grundsatz eine Bearbeitung von Personendaten im Sinne von
Art. 3 lit. a DSG dar und ist demgemäss dem Verhältnismässigkeits- und
Zweckbindungsgebot wie auch dem Transparenzgebot im Sinne von Art. 4 Abs. 2
– 4 DSG unterworfen, wobei eine Erhebung von Personendaten bzw. Beweisen
auf Vorrat unverhältnismässig ist, sofern keine zwingenden Gründe dafür
bestehen (BGE 125 II 473, E. 4.b). Nachdem der Beschuldigte nie eine
Einwilligung bezüglich dieser Aufnahmen gegeben hat, sondern sich vielmehr
gerade darüber aufregte, dass er jeweils ungefragt gefilmt wurde (vgl. Urk. 4/2 S.
7; Prot. I S. 41), und in casu auch keine schwerwiegenden Straftaten im Sinne

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von Art. 141 Abs. 2 StPO zur Beurteilung anstehen, welche die Verwertung einer
unerlaubten privaten Film- und Tonaufnahme ausnahmsweise zu rechtfertigen
vermöchten, erscheint die mit der unbefugten Aufzeichnung verbundene
Persönlichkeitsverletzung auch widerrechtlich, so dass die besagten Aufnahmen
grundsätzlich nicht zu Lasten des Beschuldigten verwendet werden können (vgl.
BGE 146 IV 226, E. 2. ff.; vgl. auch Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich
vom 9. Oktober 2019, Geschäfts-Nr. SB180251, E. 1.1.). Letztlich kann diese
Frage im vorliegenden Fall jedoch offen bleiben, da sich das Studium der
Videoaufnahmen in den entscheidenden Punkten stets zu Gunsten des
Beschuldigten auswirkt und somit von vornherein nicht im belastenden Sinne zu
dessen Überführung bezüglich einer Straftat beizutragen vermag, wie im Rahmen
der nachfolgenden Erwägungen noch näher zu zeigen sein wird.
4.3. Schliesslich ist betreffend das von der Privatklägerin ins Recht gelegte und
von ihr als "Transkription Videoaufnahme vom 6. September 2020" bezeichnete
Dokument mit der Verteidigung festzuhalten, dass dieser Urkunde lediglich die
Bedeutung einer Parteibehauptung ohne eigenständigen Beweiswert zukommt
(Urk. 86/2; Urk. 137 S. 10).
5. Beweiswürdigung
5.1.
a) Die Vorinstanz erachtete im Rahmen der Würdigung der vorliegend zu
beurteilenden Vier-Augen-Delikte vom 6. und 15. September 2020 die Aussagen
des Beschuldigten als durchaus plausibel und überzeugend, während sie sich nur
bedingt auf die Aussagen der Privatklägerin abstützte, da sie diese anhand der
Videoaufnahmen teilweise als widerlegt erachtete (Urk. 81 S. 13). Diese Beur-
teilung der Vorinstanz ist sowohl in ihrer Herleitung als auch in ihrem Ergebnis
nachvollziehbar und bedarf nur punktueller Ergänzungen. So ist zunächst auf das
grundsätzlich konstante und eher zurückhaltende Aussageverhalten des Beschul-
digten hinzuweisen, welcher das Beziehungsverhältnis nicht beschönigte und
selber von unüberbrückbaren Differenzen und stetigen Streitereien mit der Privat-
klägerin sprach, ohne die Privatklägerin in diesem Zusammenhang aber über
Gebühr anzuschwärzen (vgl. Urk. 4/1 S. 2; Urk. 4/2 S. 2 f.; Prot. I S. 32 - 34).

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Derweil sagte die Privatklägerin in ihren Befragungen zwar im Grundsatz
ebenfalls gleichlautend aus, doch finden sich in ihren Ausführungen immer wieder
Erinnerungslücken und Aggravierungstendenzen, dies insbesondere hinsichtlich
der konkreten Umstände der angeblichen Kopfstossbewegung des Beschuldigten
sowie des späteren Vorfalles mit dem Mobiltelefon, worauf an späterer Stelle
noch zurückzukommen sein wird (vgl. nachfolgend Ziffern 5.3. + 5.4.).
b) Damit ist aber nicht gesagt, dass die Privatklägerin in ihren Befragungen
bewusst die Unwahrheit geäussert hat. Vielmehr kann sie die jeweilige Situation
unter dem Eindruck des sich weiter zuspitzenden Streites im Nachhinein subjektiv
anders empfunden haben, als sich diese im Tatzeitpunkt bei objektiver Betrach-
tung präsentierte. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang insbesondere die
von der Privatklägerin geltend gemachte Angst im Zusammenhang mit dem Streit
vom 6. September 2020, welche sich bei ihr offenbar erst im Rahmen des späte-
ren Videostudiums konkretisiert hat (Urk. 5/1 S. 9), während der aufgezeichnete
Wortwechsel mit dem Beschuldigten am Tatabend auf keine besondere Beein-
druckung der Privatklägerin durch das Gebaren des Beschuldigten schliessen
lässt. Die Strafanzeige betreffend die beiden eingeklagten Vorfälle hat die Be-
schuldigte mit den entsprechenden Strafanträgen ebenfalls erst rund einen Monat
später im Oktober 2020 eingereicht, nachdem es zu keiner Beruhigung der Situa-
tion gekommen war und sie in diesem Zusammenhang vom Beschuldigten (we-
gen anderer Vorfälle) selber angezeigt worden war (vgl. Urk. 1 + 3; vgl. auch Prot.
I S. 24). Inwiefern bei dieser Anzeige auch der vom Beschuldigten immer wieder
erwähnte Sorgerechtsstreit um das gemeinsame Kind eine Rolle spielte, kann im
Endeffekt aber offen bleiben.
5.2.
a) Betreffend die konkrete Würdigung der einzelnen Vorfälle bedeutet diese
Ausgangslage, dass für die erste Phase der Auseinandersetzung vom 6. Septem-
ber 2020 (Drohung mit der Faust) mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, der
Beschuldigte habe sich entsprechend seinen diesbezüglichen Ausführungen in
der Hitze des Gefechtes unbewusst zum eingeklagten Gebaren, namentlich zum
Ballen der rechten Faust, hinreissen lassen, indem er seine Worte mit entspre-

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chender Gestik unterstrich. Dafür spricht insbesondere das Studium der Video-
aufnahme, woraus zum einen ersichtlich ist, dass der Beschuldigte während des
Streites andauernd mit den Händen gestikulierte und die Gestik relativ synchron
zu seinen getätigten Äusserungen erfolgte, welche sich – soweit verständlich – im
Übrigen durchaus im Rahmen hielten und nicht darauf hinweisen, der Beschuldig-
te habe die Privatklägerin bewusst in irgendeiner Weise einschüchtern wollen.
Zum anderen lässt aber auch die kurze Dauer der geballten Faust nicht den
Schluss zu, der Beschuldigte habe gezielt eine drohende Geste in Richtung der
Privatklägerin ausgeführt, um diese in Angst und Schrecken zu versetzen (vgl.
Urk. 6, Ordner 20200906, passim [insbes. Sequenz 00:05:41]).
b) Wird indessen aufgrund der vorstehenden Würdigung davon ausgegangen,
dass der Beschuldigte das eingeklagte Verhalten nicht im Hinblick auf eine Ein-
schüchterung der Privatklägerin zeigte, so kann ihm mit Bezug auf den subjekti-
ven Sachverhalt das erforderliche wissentliche und willentliche Vorgehen hinsicht-
lich einer Drohung gegenüber der Privatklägerin nicht nachgewiesen werden,
weshalb der Beschuldigte bereits infolge des insofern nicht erstellten Sachverhal-
tes von Schuld und Strafe freizusprechen ist.
c) Bei dieser Konstellation erübrigen sich schon hinsichtlich der ersten Streit-
phase vertiefte rechtliche Erwägungen zur Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens
des Beschuldigten, dies namentlich auch im Hinblick auf die Frage, inwiefern
beim objektiv erstellten Gebaren von einer hinreichenden Schwere der Drohung
im Sinne von Art. 180 StGB auszugehen ist. Der Vollständigkeit halber ist in
diesem Zusammenhang jedoch festzuhalten, dass das angeblich weitere
einschüchternde Verhalten des Beschuldigten, wie es für diese Phase von der
Privatklägerin in ihrer Berufungserklärung in Form von verbalen Äusserungen und
entsprechender Mimik geschildert wird (vgl. Urk. 84 S. 3 f.), keinen Eingang in die
Anklage fand und demgemäss zur Begründung eines diesbezüglichen
Schuldspruches nicht herangezogen werden kann.
5.3.
a) Für die zweite Phase der Auseinandersetzung vom 6. September 2020
(Drohung durch Kopfstossbewegung) schätzte die Vorinstanz die Aussagen der

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Privatklägerin nicht per se als glaubhafter ein als die entgegenstehenden Deposi-
tionen des Beschuldigten, weshalb der eingeklagte Sachverhalt entsprechend der
Maxime "in dubio pro reo" bereits in objektiver Hinsicht nicht als erstellt erachtet
wurde. Dieser Einschätzung kann mit Verweis auf die vorstehenden Ausführun-
gen zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten beigepflichtet werden
(vgl. vorstehend Ziffer 5.1.). So erscheint es im Einklang mit den Ausführungen
des Beschuldigten durchaus möglich, dass die Polizei bereits frühzeitig nach der
ersten Streitphase von der Privatklägerin benachrichtigt wurde, ohne dass ein
weiterer Vorfall dazu Anlass gab. Jedenfalls fällt in dieser Beziehung auf, dass die
Privatklägerin schon im ersten Teil der Auseinandersetzung davon sprach, nun-
mehr die Polizei beiziehen zu wollen (vgl. Urk. Urk. 6, Ordner 20200906, Sequenz
00:04:54), so dass es insofern keine zusätzliche Eskalation mehr brauchte, um
die polizeiliche Intervention auszulösen. Eine Videoaufnahme der späteren Ge-
schehnisse, welche das Gegenteil belegen könnte, sofern sie insofern überhaupt
verwertbar wäre, existiert nicht, und auch ansonsten bestehen keinerlei objektive
Anhaltspunkte, welche das Vorbringen der Privatklägerin, wonach der Streit nach
einer kurzen Beruhigung wieder aufgeflammt ist, zu stützen vermöchten.
b) Ist aber die Version des Beschuldigten ebenso wahrscheinlich wie die
Darstellung der Privatklägerin, so ist zu Gunsten des Beschuldigten von dessen
Variante der Geschehnisse auszugehen. Dabei ist auch an dieser Stelle darauf
hinzuweisen, dass die Privatklägerin bestimmte Handlungen bzw. Bewegungs-
abläufe des Beschuldigten in der Hektik des Geschehens im Nachhinein anders
interpretiert haben könnte, als sie von diesem beabsichtigt waren. Dazu passt,
dass die Privatklägerin nach dem Eintreffen der Polizei dieser gegenüber keine
Kopfstossbewegung des Beschuldigten erwähnte (vgl. Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 2) und
ein solcher Vorfall auch in der Strafanzeige nicht geschildert wird (Urk. 3/5). In
den späteren Einvernahmen konnte die Beschuldigte dann den Vorfall nicht allzu
detailliert wiedergeben und liess in der Hauptverhandlung das abrupte Stoppen
des Kopfes unmittelbar vor ihrem Gesicht schliesslich gänzlich unerwähnt (vgl.
Prot. I S. 18 f.). Der eingeklagte Sachverhalt, wonach der Beschuldigte in einer
zweiten Phase des Streites vom 6. September 2020 mit dem Kopf ausgeholt und
diese Kopfstossbewegung ca. 1 - 2 cm vor dem Gesicht der Privatklägerin ge-

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stoppt haben soll, ist nach dem Gesagten nicht als erstellt zu betrachten. Es ist in
diesem Zusammenhang denn auch zu bedenken, dass es kaum möglich er-
scheint, einen Kopfstoss bewusst so anzusetzen bzw. anzutäuschen, dass der
Kopf just ca. 1 - 2 cm vor dem Gesicht der anvisierten Person zu stoppen kommt.
Hätte sich der Sachverhalt tatsächlich so zugetragen, dass sich die Köpfe der Be-
teiligten derart annäherten, so spräche dieser Umstand mithin wiederum eher für
ein unbeabsichtigtes Geschehen, welches sich aus dem Streit heraus so ergab
und nicht zu einer entsprechenden Verurteilung des Beschuldigten zu führen
vermöchte.
c) Es erübrigen sich nach dem Gesagten auch in dieser Hinsicht rechtliche
Überlegungen zur Verwirklichung des Tatbestandes der Drohung, was auch die
Vorinstanz, welche sich insoweit im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung nicht
äusserte, zu Recht so gesehen hat (vgl. Urk. 81 S. 13 ff.).
5.4.
a) Hinsichtlich des Vorfalls vom 15. September 2020 (Tätlichkeiten) erachtete
die Vorinstanz das Vorbringen der Privatklägerin als durch die entsprechende
Videoaufnahme widerlegt und damit nicht als glaubhaft. Sie ging infolgedessen
von den Aussagen des Beschuldigten aus, wonach es am besagten Abend im
Laufe einer weiteren verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden Partnern
zu einer relativ leichten Tangierung der Privatklägerin durch den Beschuldigten
kam, in deren Rahmen dieser die ihn erneut filmende Privatklägerin von ihrem
Vorhaben abhalten wollte (Urk. 81 S. 13). Auch diesem Befund der Vorinstanz ist
beizupflichten. Die in dieser Hinsicht ohne Weiteres zu Gunsten des
Beschuldigten zu berücksichtigende Videoaufnahme weist auf keinen heftigen
Schlag des Beschuldigten gegen die Hand der Privatklägerin hin (Urk. 6, Ordner
20200915, Sequenz 00:00:13), wozu in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO im
Einzelnen auf die überzeugende Begründung der Vorinstanz verwiesen werden
kann (vgl. Urk. 81 S. 12 f.). Zwar macht die Privatklägerin mit ihrer
Berufungserklärung geltend, sie habe das Mobiltelefon in akrobatischer Manier
noch auffangen können, doch wäre solches beim von ihr geschilderten heftigen
Schlag in der Stärke 9 einer bis 10 reichenden Skala kaum möglich gewesen,

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zumal der Schlag gemäss ihrer Darstellung überraschend kam, so dass sie sich
nicht darauf vorbereiten konnte (vgl. Urk. 84 S. 6 f.). Es ist mithin auch in diesem
Zusammenhang die bereits erwähnte Aggravierungstendenz auf Seiten der
Privatklägerin erkennbar, welche ihre Darstellung nicht hinreichend überzeugend
erscheinen lässt. Demnach ist auch in zweiter Instanz von der Darstellung des
Beschuldigten auszugehen, wonach es zu einem leichten Rencontre zwischen
den Mobiltelefonen der sich gegenseitig filmenden Partner kam, wozu passt, dass
der Beschuldigte auf der entsprechenden Videosequenz der Privatklägerin sein
Mobiltelefon bereits vor dem Aufeinandertreffen in der Hand hält und nicht
ersichtlich ist, dass er es in der Folge weggelegt hätte (vgl. Urk. 6, Ordner
20200915, ab Sequenz 00:00:07).
b) Was die rechtliche Einordnung des insoweit eingeräumten leichten Schla-
ges des Beschuldigten betrifft, so ist mit der Vorinstanz zu konstatieren, dass für
die Verwirklichung des Tatbestandes der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126
StGB eine gewisse Intensität der körperlichen Einwirkung erforderlich ist, welche
über das allgemein gesellschaftlich geduldete Mass hinausgeht (BGE 134 IV 189
= Pra 2008 Nr. 148; vgl. auch TRECHSEL/GETH, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., N
1 zu Art. 126 StGB). Die Zufügung von Schmerzen ist nach der jüngeren Praxis
nicht mehr erforderlich, doch muss die Einwirkung geeignet sein, bei der betroffe-
nen Person zumindest ein deutliches Missbehagen hervorrufen. Dieses Missbe-
hagen muss sich primär auf das physische Wohlbefinden aufgrund einer nicht all-
täglichen Einwirkung beziehen, wobei eine damit zusammenhängende Beein-
trächtigung der seelischen Integrität mitzuberücksichtigen ist (BGE 117 IV 17,
E. 3.). Für die konkrete Beurteilung des Einzelfalles sind dabei die jeweiligen be-
sonderen Umstände massgebend (Urteil 6B_227/2019 vom 13. September 2019,
E. 1.2.).
Inwiefern das körperliche Wohlbefinden der Privatklägerin aufgrund der er-
stellten leichten Tangierung massgeblich beeinträchtigt war, lässt sich vorliegend
indes nicht hinreichend ersehen, zumal zu bedenken ist, dass bei Tangierungen
im täglichen Leben eine gewisse Toleranzschwelle gelten muss, um nicht jeden
Partnerschaftsstreit in eine strafrechtliche Verurteilung münden zu lassen. Es fällt

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denn auch auf, dass die Folgen des Schlages für das Opfer in der Anklage mit
keinem Wort umschrieben sind (vgl. Urk. 23 S. 3), was darauf hindeutet, dass be-
reits die Anklägerin gewisse Schwierigkeiten bekundete, das Verhalten des Be-
schuldigten als geeignet zu erachten, bei der Privatklägerin strafrechtlich relevan-
te Folgen zu bewirken. Sollte das Missbehagen der Privatklägerin primär darin
begründet gewesen sein, dass sie um die Unversehrtheit ihres Mobiltelefons
fürchtete, so wäre diese Unbill vom Schutzbereich der Tätlichkeiten jedenfalls
nicht erfasst. Ein Tätlichkeitsdelikt erscheint nach dem Gesagten bei der vorlie-
gend erstellten Konstellation mithin bereits in objektiver Hinsicht höchst fraglich.
Darüber hinaus ist bei der gegebenen Sachlage aber auch in subjektiver
Hinsicht nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Privatklägerin tätlich
angehen wollte, als er selber sein Mobiltelefon hervorzog und dieses in der Folge
mit jenem der Privatklägerin kollidierte. Vielmehr steht ein angestrebtes Weg-
drücken bzw. Wegschieben des unerwünschten Aufnahmegerätes im Vorder-
grund, was subjektiv keine Strafbarkeit des Beschuldigten nach sich zu ziehen
vermag, selbst wenn diese Handlung einigermassen abrupt erfolgt sein sollte.
6. Im Rahmen eines abschliessenden Fazits ist demgemäss zum Schuld-
punkt festzustellen, dass der Beschuldigte von den Vorwürfen der mehrfachen
Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie der Tätlichkeiten im Sinne von Art.
126 StGB auch in zweiter Instanz vollumfänglich freizusprechen ist.
7. Infolge des Freispruches erübrigt sich mithin ein Entscheid betreffend die
Verlängerung der Probezeit der mit früherem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 7. Februar 2020 bedingt ausgefällten Geldstrafe.
IV. Zivilpunkt
1. Die Privatklägerin erneuert im Berufungsverfahren ihr bereits vor Vo-
rinstanz gestelltes Genugtuungsbegehren in der Höhe von Fr. 3'000.– und stellt
weitere Zivilbegehren (vgl. Urk. 84 S. 11). Insoweit die Privatklägerin vor Beru-
fungsinstanz erstmals diverse Schadenersatzansprüche geltend macht, die ihr

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nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gegenüber dem Beschuldigten er-
wachsen seien (Urk. 84 S. 11), ist darauf mangels Zuständigkeit nicht weiter ein-
zugehen.
2. Die Vorinstanz hat das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin abge-
wiesen, dies mit der Begründung, dass infolge des vollumfänglichen Freispruches
des Beschuldigten eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung und demzufolge
auch ein Genugtuungsanspruch der Privatklägerin zu verneinen sei (Urk. 81 S.
17).
3. Zutreffend wird im erstinstanzlichen Urteil davon ausgegangen, dass die
Privatklägerin im vorliegenden Strafprozess letztlich ein Genugtuungsbegehren
stellt, nachdem die Privatklägerin anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung selber von der Geltendmachung einer Genugtuung sprach (vgl. Prot. I
S. 25), im Berufungsverfahren ausdrücklich die Zusprechung einer Genugtuungs-
summe von Fr. 3'000.– verlangt (Urk. 84 S. 1) und das Vorliegen eines materiel-
len Schadens, welcher zu einem Schadenersatzanspruch führen könnte, nicht er-
sichtlich ist.
Wenn die Vorinstanz in der Folge generell feststellt, dass bei einem
Freispruch eines Beschuldigten keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung
vorliegt und die Zivilansprüche der Privatklägerin somit ohne Weiterungen abzu-
weisen sind (Urk. 81 S. 17), so ist diesbezüglich festzuhalten, dass über eine im
Strafprozess adhäsionsweise geltend gemachte Zivilklage lediglich dann definitiv
zu entscheiden ist, wenn der Sachverhalt spruchreif erscheint (Art. 126 Abs. 1
lit, b StPO), und die Klage ansonsten zwingend auf den Zivilweg zu verweisen ist
(vgl. Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). Zu beachten ist dabei, dass trotz strafrechtlichem
Freispruch bestimmte Konstellationen denkbar sind, in welchen nach wie vor eine
zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten verbleibt (vgl. LIEBER, Zürcher
Kommentar StPO, 3. Aufl., N 6 ff. + 9 zu Art. 126 StPO).
Vorliegend ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte trotz
Freispruch aufgrund der eingeklagten Ereignisse zivilrechtlich im Sinne von
Art. 49 OR haftbar erklärt werden könnte. Namentlich besteht für die Privatkläge-

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rin auch keine reale Aussicht, bei nachträglich genauerer Substantiierung der Zi-
vilklage erfolgreich einen Verstoss gegen die zivilrechtlichen Bestimmungen be-
treffend den Persönlichkeitsschutz im Sinne von Art. 28 f. ZGB für sich zu bean-
spruchen. Es bleibt damit auch in zweiter Instanz bei der Abweisung des Genug-
tuungsbegehrens der Privatklägerin.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
(wozu im Übrigen auch die Kosten der amtlichen Verteidigung gehören, vgl. die
Definition der Verfahrenskosten in Art. 422 StPO) werden vom Bund oder dem
Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat, soweit sie nicht der beschuldig-
ten Person auferlegt werden können. Letzteres ist primär bei einer Verurteilung
der Fall (vgl. Art. 423 und 426 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person freige-
sprochen, so können ihr die Kosten im Einzelfall aber dennoch auferlegt werden,
sofern sie die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auch eine
im Berufungsverfahren unterliegende Privatklägerin kann demnach (ev. anteilig,
vgl. Art. 418 Abs. 1 StPO) zur Kostentragung verpflichtet werden, was auch Opfer
im Sinne des Opferhilfegesetzes betrifft, zumindest soweit sie sich gegen einen
erstinstanzlichen Freispruch wenden (BGE 143 IV 154, E. 2.3.5.). Wurde der
Privatklägerschaft die unentgeltliche Prozessführung gewährt, sind die sie tref-
fenden Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei in analoger Anwendung
von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO die Rückzahlung vorbehalten werden kann (Urteil
6B_370/2016 vom 16. März 2017, E. 1.2.; BGE 141 IV 262, E. 2.2.).
3. Die Vorinstanz hat zufolge des Freispruches auf die Erhebung einer
Entscheidgebühr verzichtet und die übrigen Kosten auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Zudem hat sie dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung von
Fr. 7'785.20 (inkl. MwSt) für dessen Wahlverteidigung zugesprochen (Urk. 81

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S. 18). Nachdem der Freispruch heute zu bestätigen ist und die zugesprochene
Entschädigung angemessen erscheint, erweist sich die erstinstanzliche Kosten-
und Entschädigungsregelung als zutreffend und ist dementsprechend in zweiter
Instanz nicht zu korrigieren.
4. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. a GebV
OG auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
5. Im Berufungsverfahren unterliegt die Privatklägerin mit ihrer Berufung
vollumfänglich, weshalb ihr in Nachachtung der vorzitierten Rechtsprechung die
diesbezüglich angefallenen Kosten aufzuerlegen sind. Da der Privatklägerin die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und diese die Befreiung von den Ver-
fahrenskosten umfasst (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), sind die ihr auferlegten
Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. In analoger Anwendung
von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO ist die Privatklägerin indessen zur Rückerstattung
zu verpflichten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Urteil
6B_370/2016 vom 16. März 2017, E. 1.2.). Schliesslich ist die erbetene
Verteidigung des Beschuldigten ausgehend von der eingereichten Honorarnote in
Anwendung von § 17 Abs. 1 lit. a und § 18 Abs. 1 AnwGebV unter
Berücksichtigung sämtlicher Bemühungen in der Berufungsverhandlung für ihre
Aufwendungen im Berufungsverfahren mit insgesamt Fr. 4'600.– (inkl.
Barauslagen und MwSt) von der Privatklägerschaft zu entschädigen (Urk. 136;
vgl. BGE 139 IV 45, E. 1.2. = Pra 2013 Nr. 60; BGE 141 IV 476).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin A._____ wird abgewiesen.
3. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziffern 3 und 4)
wird bestätigt.

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4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt,
jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Prozessführung einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen, unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 StPO.
6. Die Privatklägerin wird verpflichtet, dem Beschuldigten für seine anwaltliche
Verteidigung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 4'600.– zu bezahlen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
− die Privatklägerin (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerin
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. August 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Dharshing