zh_obergericht · NE230003 · 2023-01-20 · de
Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NE230003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 20. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 24. November 2022; Proz. FO220006

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2022 (Poststempel: 13. Oktober 2022) reichte
der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) beim Bezirksgericht Bülach eine
negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG ein (act. 1), worauf das
Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (Vorinstanz) dem Kläger mit Verfügung
vom 14. Oktober 2022 unter anderem Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
ansetzte (act. 2). Nachdem der Vorschuss innert Frist nicht geleistet worden war,
setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 7. November 2022 eine
Nachfrist an mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten
werde (act. 6). Am 18. November 2022 überbrachte der Kläger der Vorinstanz ein
vom 16. November 2022 datierendes Schreiben, mit dem er um Fristerstreckung
ersuchte (act. 8). Mit Verfügung vom 24. November 2022 trat die Vorinstanz auf
die Klage nicht ein (act. 9).
2. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2020 (korrekt: 2022; Poststempel 21. De-
zember 2022) erhob der Kläger Berufung gegen die Verfügung der Vorinstanz
vom 24. November 2022 (act. 15). Die fälschlicherweise bei der Vorinstanz einge-
reichte Eingabe wurde an die Kammer weitergeleitet und ging hierorts am 13. Ja-
nuar 2023 ein (vgl. act. 14 und 15). Der Kläger beantragt die Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
II.
1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-
rufung ist innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben
von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht
aus, wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Dies setzt eine Aus-

- 3 -
einandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen voraus. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
2.
2.1 Die Vorinstanz begründete den Nichteintretensentscheid wie folgt: Die Ver-
fügung vom 7. November 2022, womit dem Kläger eine Nachfrist von sieben Ta-
gen zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wurde (act. 6; vorne E. I.1),
habe diesem am 10. November 2022 zugestellt werden können. Folglich sei die
Nachfrist am 17. November 2022 verstrichen. Daran ändere auch die Eingabe
des Klägers vom 16. November 2022 nichts, könne eine gerichtliche Frist doch
nur dann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor
Fristablauf darum ersucht werde. Da der Kläger sein Erstreckungsgesuch am
18. November 2022 überbracht habe, habe er nicht vor Fristablauf am 17. No-
vember 2022 um Erstreckung ersucht. Demzufolge sei sein Erstreckungsgesuch
unbeachtlich und es bleibe dabei, dass die Nachfrist am 17. November 2022 ab-
gelaufen sei. Innert dieser Nachfrist habe der Kläger den Kostenvorschuss nicht
geleistet. Damit fehle es an der Prozessvoraussetzung von Art. 59 Abs. 2 lit. f
ZPO und sei androhungsgemäss auf die Klage nicht einzutreten (act. 17 S. 2
m.H.a. Art. 101 Abs. 3 ZPO).
2.2 Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Kläger in der Berufung
in keiner Weise auseinander. Der Kläger tut nicht dar, in welchen Punkten er die
Begründung der Vorinstanz als falsch erachtet bzw. aus welchen Gründen die
Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen sollen. Er beschränkt sich
vielmehr darauf auszuführen, welche "Sachlage" seiner Ansicht nach der von ihm
erhobenen Klage zugrunde liegt (act. 15 S. 2). Damit genügt die Berufungsschrift
auch den für Laien herabgesetzten Anforderungen nicht. Auf die Berufung ist
nicht einzutreten.
III.
1. Der Kläger hat ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
gestellt. Ein entsprechender Anspruch besteht, wenn eine Person nicht über die

- 4 -
erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Nach dem Ausgeführten ist die Berufung des Klägers aussichts-
los. Sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-
sen.
2. Ausgangsgemäss wird der Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 400'000.– (act. 1; act. 2 S. 2) ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie
angesichts des geringen Aufwands auf Fr. 800.– festzusetzen.
3. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Kläger nicht, weil er
unterliegt, dem Beklagten nicht, weil ihm keine Umtriebe entstanden sind, die zu
entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und
dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 15, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

- 5 -
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 400'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am: