zh_obergericht · PS250063 · 2025-04-03 · de
Überschuldungsanzeige / Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 3. April 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Überschuldungsanzeige / Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 21. Februar 2025 (EK250350)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Urteil vom 21. Februar 2025 (act. 5/4 = act. 3 [Aktenexemplar]) eröff-
nete das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) den
Konkurs über die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin), nachdem C._____, Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin
(vgl. act. 4), am 20. Februar 2025 deren Überschuldung angezeigt hatte (act. 5/1–
2). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, Gesellschafterin der Beschwerdegeg-
nerin (vgl. act. 4), mit nicht eigenhändig unterzeichneter Eingabe vom 3. März
2025 (Datum Poststempel) Beschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung des Konkurses (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 5/1–7).
1.2. Mit Verfügung vom 12. März 2025 wurde die Eingabe vom 3. März 2025
der Beschwerdeführerin zurückgeschickt und ihr Frist angesetzt, um die Eingabe
im Sinne der Erwägung zu verbessern sowie für die Kosten des Beschwerdever-
fahrens einen Vorschuss von Fr. 750.– zu leisten (act. 6). Die Beschwerdeführerin
hat innert Frist weder ihre Eingabe vom 3. März 2025 verbessert noch den Kos-
tenvorschuss geleistet.
2.
2.1. Gemäss Art. 130 Abs. 1 ZPO sind dem Gericht in Papierform eingereichte
Eingaben mit eigenhändiger Unterschrift zu unterzeichnen. Bei elektronischer Ein-
reichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ge-
mäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) versehen sein
(Art. 130 Abs. 2 ZPO). Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht
sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Ein-
gabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Handelt es sich dabei um die verfah-
renseinleitende Eingabe, ist das Verfahren abzuschreiben (vgl. OGer ZH
PA140050 vom 9. Dezember 2014 E. 2.2.; OGer ZH PA130004 vom 1. März 2013
m.w.H.).

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2.2. Die postalisch eingereichte Beschwerde vom 3. März 2025 trägt lediglich
eine digitale Unterschrift der Beschwerdeführerin, welche nicht einer qualifizierten
elektronischen Signatur gleichkommt (act. 2). Dies vermag den gesetzlichen An-
forderungen von Art. 130 ZPO nicht zu genügen. Die Verfügung vom 12. März
2025 mit der Aufforderung zur Verbesserung der Eingabe (act. 6) wurde der Be-
schwerdeführerin am 13. März 2025 zugestellt (act. 7/1) und die fünftägige Frist
zur Verbesserung endete folglich am 18. März 2025. Trotz des ausdrücklichen
Hinweises in der Verfügung vom 12. März 2025, dass bei Säumnis die Eingabe
vom 3. März 2025 als nicht erfolgt gelte (act. 6), versäumte es die Beschwerde-
führerin, den Mangel der fehlenden rechtsgenügenden Unterschrift innert dieser
Frist zu beheben. Die Beschwerdeeingabe vom 3. März 2025 gilt daher andro-
hungsgemäss als nicht erfolgt und das Verfahren ist ohne Weiterungen abzu-
schreiben.
3.
3.1. Für eine Eingabe, die innert der gerichtlich angesetzten Nachfrist nicht ver-
bessert wurde und daher als "nicht erfolgt" gilt, dürfen Prozesskosten gesprochen
werden. Es handelt sich dabei um unnötige Prozesskosten (OGer ZH RT190117
vom 20. Januar 2020 E. 3.3 f. = ZR 119/2020 Nr. 12 S. 61 ff.). Unnötige Prozess-
kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO). Entsprechend sind
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerle-
gen.
3.2. In Anwendung von Art. 52 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Ent-
scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 750.– festzusetzen. Parteient-
schädigungen sind bei diesem Verfahrensausgang keine zuzusprechen: Der Be-
schwerdeführerin nicht zufolge ihres Unterliegens, der Beschwerdegegnerin man-
gels Umtriebe im vorliegenden Verfahren.

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 750.– festge-
setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Konkursamt Oerlikon-Zürich, das
Betreibungsamt Zürich 11, das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (im
Dispositiv) sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
3. April 2025