zh_obergericht · RB210019 · 2021-09-23 · de
Revision (Prozesskosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB210019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 23. September 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Revision (Prozesskosten)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom
11. August 2021; Proz. BR210001

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._____ sowie C._____
(nachfolgend Beschwerdegegner 1 und 2) standen sich vor dem Bezirksgericht
Pfäffikon in einem Verfahren betreffend Erbteilung gegenüber. Dieses Verfahren
wurde mit Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom
22. August 2017 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (act. 69 in Verfahren
Geschäfts-Nr. CP150001).
1.2. Am 12. Mai 2021 (Datum Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an
die 1. Abteilung des Bezirksgerichts Pfäffikon und stellte ein Revisionsbegehren
betreffend vorstehend genannten Beschluss (act. 1). Nachdem das Bezirksgericht
mit Verfügung vom 2. Juni 2021 dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 22'000.-- und den Beschwerdegegnern Frist zur Stel-
lungnahme angesetzt hatte (act. 4), zog der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
15. Juli 2021 das Revisionsgesuch zurück (act. 8). In der Folge schrieb das Be-
zirksgericht das Verfahren mit Beschluss vom 11. August 2021 ab, setzte die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 3'000.-- fest und auferlegte die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer (act. 11 = act. 16).
1.3. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
23. August 2021 bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Be-
schwerde und verlangt (sinngemäss), es sei die Kostenfestsetzung im angefoch-
tenen Entscheid aufzuheben und auf das Erheben einer Gerichtsgebühr zu ver-
zichten (act. 14). Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege sinngemäss für das erstinstanzliche Verfahren
und für das Beschwerdeverfahren.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-12). Auf die Anord-
nung weiterer prozessleitender Schritte wurde verzichtet. Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.

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2.
2.1. Der Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Dies gilt nach der Praxis der Kammer auch in einem gemäss
Art. 241 ZPO abgeschriebenen Verfahren (vgl. OGer ZH RU130073 vom
15.1.2014). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die
Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungslast er-
gibt sich zudem, dass die Beschwerde Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Mit
der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit
es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-FREIBURG-
HAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER,
3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Die Beschwerdeinstanz greift aber nur mit einer ge-
wissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensent-
scheid der Vorinstanz ein (vgl. OGer ZH PA160029 vom 28. November 2016,
E. 4.2; PC150063 vom 14. Januar 2016, E. II./3; PC110002 vom 8. November
2011, E. 3 m.w.H. = ZR 111 [2012] Nr. 53 S. 161 f.). Neue Tatsachen und Be-
weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde wurde am 23. August 2021 (Datum Poststem-
pel) innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet
bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Be-
schwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Be-
schwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Die Vorinstanz setzte im angefochtenen Entscheid die Gerichtsgebühr in
Anwendung von §§ 1, 4 und 10 GebV OG auf Fr. 3'000.-- fest und auferlegte sie
dem Beschwerdeführer (act. 10 und act. 16).

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3.2. Der Beschwerdeführer rügt die Höhe der Prozesskosten im gesamten Um-
fang. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe bis zu seinem
Rückzug kaum Aufwendungen gehabt. Das Verfahren sei gar nicht anhand ge-
nommen worden, weil der Kostenvorschuss nicht geleistet worden sei. Die fest-
gesetzten Kosten seien weder begründet noch nachvollziehbar und er sei weder
in der Lage noch willens, diese zu tragen (act. 14).
4.
4.1. Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers ist zunächst entgegenzuhal-
ten, dass die Vorinstanz nach Eingang seines Revisionsbegehren formell ein Ver-
fahren eröffnet und dieses mit Entscheid vom 11. August 2021 beendet hat (Ge-
schäfts-Nr. BR210001). In diesem Verfahren hat die Vorinstanz überdies eine
prozessleitende Verfügung erlassen (vgl. act. 4). Dadurch sind Prozesskosten
entstanden, die grundsätzlich die unterliegende Partei zu tragen hat
(Art. 106 ZPO). Dass es sich bei dem das Verfahren abschliessenden Beschluss
um einen Abschreibungsentscheid handelt, ändert daran nichts. Der Beschwerde-
führer hat im vorinstanzlichen Verfahren sein Revisionsbegehren zurückgezogen
(act. 8). Damit gilt er als unterliegende Partei (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es liegen
keine Umstände vor und der Beschwerdeführer macht solche auch nicht geltend,
die nach Art. 107 ZPO eine abweichende Verteilung nach Ermessen oder ein
Verzicht auf Kostenauflage aus Billigkeitsgründen rechtfertigen würden.
4.2. Ferner berechnet sich die Entscheidgebühr im Kanton Zürich nach der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG), welche
im Zivilprozess unter Berücksichtigung von Zeitaufwand und Schwierigkeit des
Falles streitwertabhängige Gebühren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d GebV
OG). Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz wie bereits in dem dem vor-
instanzlichen Revisionsverfahren zu Grunde liegenden Erbteilungsverfahren von
einem Streitwert in Höhe von Fr. 318'098.-- ausging (act. 10 und act. 69 im Ver-
fahren CP150001). Tatsächlich enthält die angefochtene Verfügung weder einen
Hinweis auf diesen Streitwert noch nimmt sie insofern Bezug auf das abgeschlos-
sene Erbteilungsverfahren. Damit liegt aber keine Verletzung der aus dem Grund-
satz des rechtlichen Gehörs fliessenden Begründungspflicht vor (Art. 6

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Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO; BGE 134 I 83 E. 4.1). Denn die Vo-
rinstanz bezifferte den Streitwert im ursprünglichen Erbteilungsverfahren explizit
mit Fr. 318'098.--, verlangte gestützt darauf vom Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 29. Januar 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 22'000.-- (act. 7 im Verfah-
ren CP150001) und ermässigte die Entscheidgebühr im Endentscheid vom
22. August 2017 schliesslich infolge Verfahrenserledigung ohne Anspruchsprü-
fung auf Fr. 9'000.-- (act. 69 in CP150001). Nachdem der Beschwerdeführer mit
Revisionsbegehren vom 12. Mai 2021 die Wiederaufnahme dieses Erbteilungs-
verfahrens verlangt hatte (act. 1), setzte ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom
2. Juni 2021 Frist an, um wiederum einen Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 22'000.-- zu leisten (act. 4). Vor diesem Hintergrund waren dem Beschwerde-
führer die Bemessungsgrundlagen bereits bekannt. Sodann beanstandete er sie
im ursprünglichen Erbteilungsprozess nicht und setzt ihnen nunmehr auch in der
Beschwerdeschrift nichts entgegen. Ausgehend vom Streitwert in Höhe von
Fr. 318'098.-- beträgt die Grundgebühr Fr. 17'112.-- (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Die
Grundgebühr kann einerseits unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Ge-
richts und der Schwierigkeit des Falls ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 ZPO). Ande-
rerseits sieht § 10 Abs. 1 GebV OG eine Herabsetzung der Gebühr auf bis die
Hälfte vor, wenn das Verfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt wird. Davon hat
die Vorinstanz im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Gebrauch gemacht.
Sie hat die Gebühr unter Berücksichtigung einer Reduktion von insgesamt rund
83 % auf Fr. 3'000.-- festgesetzt. Das verletzt weder Recht noch erscheint es un-
angemessen oder willkürlich.
4.3. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Gerichtskosten in
Höhe von Fr. 3'000.-- festgesetzt und diese dem Beschwerdeführer auferlegt hat.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und
es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Damit erweist sich das Ge-
such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gemäss

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Art. 117 ZPO für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos, weshalb das Ver-
fahren diesbezüglich abzuschreiben ist.
5.2. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde ferner (sinngemäss)
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfah-
ren beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass entsprechende Gesuche vor oder
während des Verfahrens gestellt werden können und für jedes Verfahren bzw. bei
jeder Instanz separat zu stellen sind (Art. 119 Abs. 1 und 5 ZPO; ZK ZPO-EMMEL,
3. Aufl. 2016, Art. 119 N 5). Die zweite Instanz ist demnach für die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren sachlich nicht zu-
ständig, weshalb auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren nicht einzutreten ist.
Sodann erübrigt sich eine allfällige Überweisung des Gesuchs zuständigkeitshal-
ber an die Vorinstanz, weil eine allfällig rückwirkende Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 119 Abs. 4 ZPO vorliegend ausser Betracht fällt
(vgl. ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 119 N 4; HUBER, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 119 N 12). Denn die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer im
Rahmen der Kostenvorschussverfügung auf die unentgeltliche Rechtspflege hin-
gewiesen (vgl. act. 4) und der Beschwerdeführer hat es dennoch unterlassen, im
erstinstanzlichen Verfahren ein entsprechendes Gesuch zu stellen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch der Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 14), sowie an die 1. Abteilung
des Bezirksgerichts Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. K. Houweling-Wili
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