zh_obergericht · LF250038 · 2025-07-11 · de
Gerichtliches Verbot


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 11. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend gerichtliches Verbot
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 7. April 2025 (EH250006)

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Erwägungen:
1.1 Mit Gesuch betreffend "richterliches Verbot" vom 4. April 2025 gelangte der
Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Berufungskläger) an das Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Bülach (fortan Vorinstanz) und stellte den folgenden Antrag:
"Es sei folgendes richterliches Verbot zu erlassen und dem Gesuch-
steller das Recht einzuräumen, dieses Verbot durch das Gemeindeam-
mannamt B._____ mittels geeigneter Beschilderung öffentlich bekannt
zu machen:
Unberechtigten ist das Führen und Abstellen von Fahrzeugen aller Art
auf dem Grundstück Kat. Nr. 1, C._____-strasse 2, B._____, verboten.
Berechtigt sind nur Mieter auf den ihnen zugewiesenen Parkplätzen.
Besucher und Kunden von Mietern sind nur berechtigt, wenn sie vom
jeweiligen Mieter des diesem zugewiesenen Parkplatzes die Erlaubnis
haben. Wer dieses Verbot missachtet, wird auf Antrag mit einer Busse
bis zum Fr. 2000.00 bestraft."
Mit Verfügung vom 7. April 2025 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein
([act. 3 =] act. 4 [= act. 5/4]).
1.2 Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom
22. April 2025 rechtzeitig (vgl. act. 5/5) Berufung und beantragt die Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheides und die Gutheissung seines vor Vorinstanz ge-
stellten Antrages (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 5/1–5). Mit Verfügung vom 24. April 2025 wurde dem Berufungskläger Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt und es wurde die Prozesslei-
tung delegiert (act. 6). Der Vorschuss wurde innert Frist geleistet (act. 8). Das
Verfahren ist spruchreif.
2.1 Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit der Berufung können die unrichtige
Rechtsanwendung und die unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden
(Art. 310 ZPO). Die Berufung führende Partei muss sich sachbezogen und sub-
stantiiert mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinan-
dersetzen. Sie muss darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch ange-
wandt hat bzw. welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll (vgl.

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statt vieler OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. II.1.1 f. mit Verweisen sowie
BGE 138 III 374).
2.2 Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzli-
chen Verfahrens (vgl. etwa BGE 142 III 413 E. 2.2.2). Neue Tatsachen und Be-
weismittel dürfen im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn
sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Eine Partei,
die solche im Berufungsverfahren einführen will, hat darzulegen, dass diese Vor-
aussetzungen erfüllt sind (vgl. etwa OGer ZH NP170004 vom 25. April 2027
E. II./1 m.w.H.).
3.1 Gestützt auf Art. 258 Abs. 1 ZPO kann, wer an einem Grundstück dinglich
berechtigt ist, beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen
ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu Fr. 2'000.– bestraft
wird (sog. "gerichtliches Verbot"). Das gerichtliche Verbot stellt eine besondere
Form des strafrechtlichen Schutzes von Grundeigentum dar, der zum zivilrechtli-
chen Besitzesschutz nach Art. 928 ff. ZGB hinzutritt. Das Verbot im Sinne von
Art. 258 ZPO besteht dabei in einer an jedermann, d.h. die Allgemeinheit gerichte-
ten, aber auf ein konkretes Grundstück bezogenen Anordnung, in Zukunft eine
bestimmte Besitzesstörung zu unterlassen. Es richtet sich dabei grundsätzlich ge-
gen einen unbestimmten Personenkreis, wobei ein bestimmter Personenkreis
vom Verbot ausgenommen werden kann (OFK ZPO-LAZOPOULOS/LEIMGRUBER,
3. Aufl. 2023, Art. 258 N 1 m.w.H.). Das gerichtliche Verbot ist im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, mithin in einem Einparteienverfahren ohne Anhörung
möglicher Betroffener, zu beantragen (BSK ZPO-TENCHIO/TENCHIO, 4. Aufl. 2024,
Art. 258 N 2; SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 258 N 14 f.). Der
Erlass eines gerichtlichen Verbotes setzt gemäss Art. 258 Abs. 2 ZPO voraus,
dass die gesuchstellende Partei ihr dingliches Recht beweist und zudem eine be-
stehende oder drohende Störung sowie die Tatsache, dass sich das Gesuch ge-
gen einen unbestimmten Personenkreis richtet, glaubhaft macht (z.B. BSK ZPO-
TECHNIO/TECHNIO, 3. Aufl. 2017, Art. 258 N 12 u. 20). Die Frage, ob ein Umstand
glaubhaft gemacht ist, beschlägt die Frage nach dem Beweismass, und ist daher

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erst in einem zweiten Schritt zu beantworten. Davor muss die gesuchstellende
Partei in einem ersten Schritt die Störung durch einen unbekannten Personen-
kreis hinreichend substantiieren. Weil ein gerichtliches Verbot eine gewisse Inten-
sität der Störung und mehr als einen Störer voraussetzt, muss es dem Gericht ge-
stützt auf die Vorbringen des Gesuchstellenden namentlich möglich sein, sich ein
Bild von Art und Häufigkeit der Störungen zu machen (vgl. OGer ZH LF120031
vom 20. Dezember 2012 E. II./A.1.).
3.2.1 Vor Vorinstanz machte der Berufungskläger geltend, auf seinem Grundstück
Kat. Nr. 1 an der C._____-strasse 2 in B._____ bestehe seit dem 19. November
1986 ein richterliches Verbot. Dieses sei heute gemäss Statthalteramt Bülach
nicht mehr genügend eindeutig (Fehlen der Grundstückbezeichnung und Fehlen
der Berechtigten) und auch die geringe Strafandrohung von Fr. 200.– entfalte
keine Wirkung mehr. Eine Verzeigung einer fehlbaren Lenkerin habe zu einer
Nichtanhandnahme des Verfahrens geführt, obwohl die Lenkerin einem Mieter
des Berufungsklägers einen Parkplatz verstellt habe. Zudem hielten sich Kunden
des sich auf dem Grundstück befindlichen Ladenlokals der D._____ GmbH, wel-
che acht Parkplätze gemietet habe, sehr oft bzw. täglich nicht an die Parkplatz-
ordnung und stellten ihre Fahrzeuge auf die Parkplätze anderer Mieter oder des
Berufungsklägers selbst. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch
Kunden anderer Geschäfte die Parkplätze unrechtmässig nutzen würden. Neben
dem Parkverbot sei – um zu verhindern, dass Unberechtigte das Grundstück be-
fahren würden, um nach weiteren Parkplätzen Ausschau zu halten – Unberechtig-
ten auch das Führen von Fahrzeugen auf dem Grundstück zu verbieten (act. 5/1).
3.2.2 Die Vorinstanz erwog, die Ausführungen des Berufungsklägers, wonach das
bestehende Verbot unzureichend sei, überzeugten nicht: Die fehlende Grundstü-
ckbezeichnung auf der aktuellen Verbotstafel lasse sich durch die Ausfertigung ei-
ner neuen Verbotstafel gestützt auf das ursprüngliche richterliche Verbot, welches
die Adresse des Grundstückes enthalte, beheben. Auch der fehlende Erlaubnis-
vorbehalt sei unerheblich, stehe ein gerichtliches Verbot doch auch ohne entspre-
chenden Hinweis stets unter einem Erlaubnisvorbehalt. Wenig überraschend sei,
dass die Verzeigung im Jahr 2024 keinen Erfolg gehabt habe, sei der Berufungs-

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kläger doch als vermietender Eigentümer nicht der Besitzer des Parkplatzes ge-
wesen und damit nicht zur Stellung eines Strafantrages berechtigt, sondern sein
Mieter als dinglich Berechtigter. Dass das Verbot unwirksam sei, könne zudem
auch nicht aus der Bussenhöhe abgeleitet werden. So liege die Feststellung der
Höchstbusse im Ermessen des Gerichtes und könne tiefer als das gesetzliche
Maximum von Fr. 2'000.– gesetzt werden. Zu berücksichtigen sei, welcher
Höchstbussenbetrag einen abschreckenden Effekt zeitige, ohne unverhältnismäs-
sig hohe Bussen für Bagatelldelikte wie Parkverstösse anzudrohen. Da die Ord-
nungsbusse für das Parkieren auf einem Parkverbotsfeld bis zwei Stunden mit
Fr. 40.– bestraft werde, sei anzunehmen, die Androhung einer Busse über den
fünffachen Betrag sei genügend abschreckend. Nach dem Gesagten sei nicht er-
sichtlich, dass der Berufungskläger ein schutzwürdiges Interesse am Erlass eines
neuen gerichtlichen Verbotes betreffend Abstellen von Fahrzeugen habe. Hin-
sichtlich der Störung durch das Führen von Fahrzeugen sei das Gesuch zudem
offensichtlich unbegründet, lege der Berufungskläger doch weder dar, wie oft das
unberechtigte Führen vorkomme, noch reiche er Beweismittel zur Glaubhaftma-
chung ein (act. 4).
3.2.3 Dagegen trägt der Berufungskläger vor der Kammer vor, die Vorinstanz
habe die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Störung zu hoch ange-
setzt. Es sei ihm nicht möglich, tagsüber wochen- oder monatsweise alle Parkver-
gehen zu fotografieren. Die Glaubhaftmachung ergebe sich aus den Umständen
und den eingereichten Plänen bzw. dem Mietvertrag für das Ladengeschäft. Er
habe zudem einen konkreten Fall dargelegt, in welchem das Statthalteramt die
Anzeige gestützt auf das bestehende Verbot nicht entgegengenommen habe.
Auch er als Eigentümer sei – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – antragsbe-
rechtigt. Nicht nachvollziehbar sei zudem, wieso die Vorinstanz von der Möglich-
keit, die Busse höher anzusetzen, nicht Gebrauch mache. Die bisherige Andro-
hung einer Busse in Höhe von Fr. 200.– habe keine hinreichend abschreckende
Wirkung und insbesondere sei der Vergleich mit der Ordnungsbusse für das Par-
kieren auf einem Parkverbotsfeld nicht stichhaltig. Soweit die Vorinstanz zudem
die Vorbringen bezüglich des verlangten Durchfahrtsverbotes als nicht glaubhaft
erachte, sei festzuhalten, dass diese Durchfahrt immer wieder von Unberechtigten

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verstellt oder befahren werde, so dass Mieter und auch der Berufungskläger
selbst nicht vorwärts von den Parkplätzen wegfahren könnten. Eine Dokumenta-
tion der Verfehlung sei unmöglich, da die Versperrungen jeweils nur wenige Minu-
ten daure. Auch hier sei ihm nicht zuzumuten, wochen- oder monatsweise Film-
oder Fotoaufnahmen zu machen, die dies dokumentieren würden (act. 2).
3.4.1 Hinsichtlich des Grundstückes des Berufungsklägers wurde bereits ein ge-
richtliches Verbot verfügt, und eine entsprechende Verbotstafel befindet sich of-
fenbar auf dem Grundstück (act. 5/3/4 f.). Der Berufungskläger bezeichnet das
bestehende Verbot sinngemäss als wirkungslos und verlangt das erneute Aus-
sprechen eines Verbotes, insbesondere mit einer höheren als der bisher ange-
drohten Maximalbusse. Er macht geltend, dass trotz Verbotes eine Störung be-
stehe, da die Bussenandrohung zu niedrig sei. Zudem sei das aktuelle Verbot
auch nicht durchsetzbar.
3.4.2 Zur behaupteten Nichtdurchsetzbarkeit des bestehenden Verbotes ergibt
sich Folgendes: Der Berufungskläger machte vor Vorinstanz geltend, die Nichtan-
handnahmeverfügung des Statthalteramtes bezüglich der fehlbaren Fahrzeuglen-
kerin mit … [Kanton] Kennzeichen beruhe darauf, dass die Grundstücksbezeich-
nung und die Berechtigten auf dem Verbot fehlten. Die Vorinstanz äusserte dazu
die Ansicht, der Grund für die Nichtanhandnahmeverfügung sei in der fehlenden
Legitimation zur Antragsstellung des Berufungsklägers zu erkennen. Zudem wies
sie darauf hin, dass sich die fehlende Grundstücksbezeichnung auf der Verbotsta-
fel ohne weiteres beheben lasse und das Fehlen der Berechtigten ebenfalls nicht
schade. Der Berufungskläger widerspricht der Vorinstanz weder hinsichtlich der
Ergänzbarkeit des Verbotsschildes, noch hinsichtlich der Frage der Berechtigten,
sondern macht lediglich geltend, sehr wohl zur Antragsstellung legitimiert zu sein.
Wie sich die rechtliche Situation diesbezüglich präsentiert, braucht indes gar nicht
weiter erläutert zu werden: Aus der Nichtanhandnahmeverfügung ergibt sich
ohnehin nichts Schlüssiges zum Grund, warum das Statthalteramt das Verfahren
nicht weiterverfolgte. Vielmehr hält die Verfügung lediglich fest, dass "gestützt auf
die vorliegenden Akten nicht erstellt ist, inwiefern die beschuldige Person ein au-
dienzrichterliches Verbot missachtet haben soll" (act. 5/3/6). Worin das Statthal-

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teramt die Unklarheit erkannte – allenfalls auch in der unklaren Datumsangabe
auf dem Gesuch oder dem Fehlen von hinreichenden Beilagen zum Nachweis der
Sachlage (vgl. act. 5/3/6 f.) –, bleibt offen. Der Berufungskläger hat sich gegen die
Verfügung offenbar auch nicht zur Wehr gesetzt, um mehr Klarheit zu erlangen
bzw. eine Anhandnahme des Verfahrens zu erreichen. Allein aufgrund der einma-
ligen, nicht stichhaltig begründeten Nichtanhandnahmeverfügung ist nicht glaub-
haft, dass das Verbot per se nicht mehr durchsetzbar ist.
3.4.3 Damit bleibt das Argument des Berufungsklägers, die mit dem aktuell gel-
tenden Verbot angedrohte Maximalbusse von Fr. 200.– sei zu gering, um eine
hinreichend abschreckende Wirkung zu entfalten, weshalb es aktuell zu Störun-
gen komme. Neben dem, dass nur spekuliert werden kann, ob es unter Andro-
hung einer höheren Maximalbusse tatsächlich zu weniger Störungen käme, ist es
nach dem Gesagten ohnehin am Berufungskläger, das Vorliegen einer Störung
durch einen unbestimmten Personenkreis hinreichend zu behaupten und glaub-
haft zu machen. Wie gezeigt, muss es dem Gericht gestützt auf die Vorbringen
des Berufungsklägers insbesondere möglich sein, sich ein Bild von Art und Häu-
figkeit der Störungen zu machen (vgl. hiervor E. 3.1).
Aus den Ausführungen des Berufungsklägers vor Vorinstanz wird nicht deut-
lich, wie die Parkplatzsituation vor Ort tatsächlich ist. Zwar führt der Berufungsklä-
ger aus, dass aktuell acht Parkplätze an der Südwestseite des Hauses an die
D._____ GmbH vermietet seien. Wie viele Parkplätze sich insgesamt auf dem
Grundstück befinden und welche Parkplätze von der Störung betroffen sind (aus
den Ausführungen des Berufungsklägers ergibt sich immerhin, dass es wohl nicht
die acht Parkplätze der D._____ GmbH sein dürften, vgl. act. 5/1 Rz 5), lässt er
offen. Auch aus den eingereichten Unterlagen (vgl. insb. act. 5/3/3 u. 5/3/11) geht
dies nicht hervor. Hinsichtlich der Störungen an sich legt der Berufungskläger ne-
ben dem Hinweis auf die Lenkerin mit … Kennzeichen dar, dass sich die Kund-
schaft der D._____ GmbH "sehr oft" nicht an die Parkplatzordnung halte und die
Kunden ihre Fahrzeuge "täglich" auf anderen Parkplätzen abstellen würden. Auch
könne nicht ausgeschlossen werden, dass Fremdnutzer, also Kunden anderer
Geschäfte, die Parkplätze von ihm und seinen Mietern benutzen würden. Diese
Ausführungen erscheinen sehr knapp. Zudem obliegt es, wie gezeigt, dem Beru-

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fungskläger, das von ihm Behauptete auch glaubhaft zu machen. "Glaubhaft ma-
chen" erfordert mehr als eine blosse Behauptung, aber weniger als ein vollständi-
ger Beweis. Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl. statt vieler: BGE 140 III
610 E. 4.1). Der Berufungskläger reicht indes – ausser dem Foto des genannten
Fahrzeugs aus dem Jahr 2024 (act. 5/3/7), womit lediglich ein einzelner Verstoss
durch eine bekannte Störerin belegt ist – keinerlei Unterlagen ein, welche die von
ihm behaupteten, aktuell bestehenden Störungen belegen würden. Zwar mag
nachvollziehbar sein, dass es dem Berufungskläger – wie von ihm im Rahmen der
Berufung geltend gemacht – nicht möglich ist, tagsüber wochen- oder monats-
weise alle Parksünder zu dokumentieren (so in act. 2 Rz. 3). Dass ihm dies aber
nicht einmal bei vereinzelten Verstössen möglich gewesen wäre, überzeugt je-
doch nicht. Die Behauptungen des Berufungsklägers zu den Falschparkern blei-
ben damit gänzlich unbelegt. Sie sind nicht glaubhaft gemacht.
Soweit der Berufungskläger vor Vorinstanz das Verbot des Führens von
Fahrzeugen auf dem Grundstück verlangte, machte er nicht geltend, dass eine
entsprechende Störung aktuell überhaupt vorkomme. Seine diesbezüglichen Aus-
führungen bleiben abstrakt (act. 5/1 Rz. 7). Entsprechend fehlt es in diesem Punkt
– wie bereits die Vorinstanz festhielt – an hinreichenden Behauptungen zum Vor-
liegen einer Störung durch einen unbekannten Personenkreis. Wenn der Beru-
fungskläger dies nun vor der Kammer nachholt und geltend macht, die Durchfahrt
werde immer wieder von Unberechtigten verstellt oder befahren, handelt es sich
um im Berufungsverfahren neu vorgetragene Tatsachen. Der Berufungskläger
legt nicht dar, weshalb er diese nicht bereits vor Vorinstanz geltend machen
konnte. Sie sind bereits deshalb nicht beachtlich (vgl. hiervor E. 2.2).
3.5 Nach dem Gesagten erachtete die Vorinstanz die Voraussetzungen für den
Erlass eines gerichtlichen Verbotes zu Recht als nicht gegeben. Die Berufung ist
abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Be-

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rufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 GebV
OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt, dem
Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie an das Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt mut-
masslich über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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