zh_obergericht · RT120033 · 2012-03-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H.A. Müller
und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
B. Häusermann
Urteil vom 16. März 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B1._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 20. Januar 2012 (EB110526)

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Erwägungen:
1. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz)
erteilte der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
C._____, Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2011, mit Urteil vom 20. Januar 2012
provisorische Rechtsöffnung für Fr. 2'502.85 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2011.
Im Mehrbetrag wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen (Urk. 8A S. 4).
Das Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 8. Februar 2012 zugestellt (Urk. 6/3).
Am 17. Februar 2012, mithin innert der Frist zur Erhebung einer Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO, ging die Beschwerde des Gesuchsgegners vom
16. Februar 2012 bei der Kammer ein. Mit dieser Eingabe bringt der
Gesuchsgegner zum Ausdruck, dass er die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz
vom 20. Januar 2012 (Urk. 8A) sowie zweier weiterer Urteile desselben Datums
(Urk. 8B, Urk. 8C) beantragt (Urk. 7). Die letzteren beiden Entscheide wurden von
der Vorinstanz ohne schriftliche Begründung eröffnet (versandt), weshalb sie
(noch) nicht angefochten werden konnten. Deshalb wurde dem Gesuchsgegner
die Möglichkeit eingeräumt, dem Gericht mitzuteilen, dass in diesen Fällen kein
Geschäft (Beschwerdeverfahren) eröffnet werden solle (Urk. 10). Der
Gesuchsgegner nahm diese Gelegenheit mit Schreiben vom 22. Februar 2012
fristgerecht wahr (Urk. 11). Schliesslich wurden die von der Vorinstanz vor Ablauf
der Rechtsmittelfrist retournierten Beilagen zum Rechtsöffnungsbegehren der
Gesuchsgegnerin wieder einverlangt (Prot. S. 2; Urk. 12, Urk. 14/1-10).
2.1. Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsbegehren wie erwähnt teilweise
gut. Dazu erwog sie, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsbegehren auf
einen Versicherungsantrag vom 20. Mai 2011 für eine Motorfahrzeugversicherung
und eine entsprechende Versicherungspolice vom 23. Mai 2011. Aus dem
Versicherungsantrag gehe hervor, dass die Jahresprämie von Fr. 5'005.70 in zwei
Raten, jeweils am 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres, zu bezahlen sei. Es sei
davon auszugehen, dass die Halbjahresprämie dem hälftigen Betrag der
Jahresprämie, mithin Fr. 2'502.85, entspreche. Der Gesuchsgegner habe geltend
gemacht, dass die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 9. September 2011 den
Versicherungsvertrag nicht nur sistiert, sondern aufgelöst habe. Der

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Gesuchsgegner habe zudem vorgebracht, die Gesuchstellerin habe angegeben,
keinen Versicherungsschutz mehr zu gewährleisten, weshalb auch keine Prämien
mehr geschuldet seien. Zu diesen Einwänden des Gesuchsgegners hielt die
Vorinstanz fest, dass die Gesuchstellerin mit ihrem Schreiben vom 9. September
2011 den Versicherungsschutz lediglich infolge ausstehender Prämienzahlung
einstweilen sistiert habe. Von einer Vertragsauflösung könne keine Rede sein
(Urk. 8A S. 2 f.).
2.2. Mit der Beschwerde macht der Gesuchsgegner geltend, er habe von der
Gesuchstellerin nie korrekte Schlussabrechnungen per Datum der Sistierung
erhalten. Entsprechend seien die geforderten Beträge, Bearbeitungsgebühren,
Mahnspesen, Verzugsschaden, Betreibungskosten sowie die Verzugszinsen nicht
gerechtfertigt. Allenfalls wäre von der Gesuchstellerin eine Berechnung bis zum
Datum der Sistierung vorzunehmen und ihm (dem Gesuchsgegner) zuzustellen.
Die Gesuchstellerin sei schon vor der Einleitung der Betreibung nicht bereit
gewesen, korrekte Abrechnungen auszustellen. Es sei nicht Sache des Gerichts,
die Höhe der geschuldeten Beträge festzulegen. Sodann kritisierte der
Gesuchsgegner, dass die Gesuchstellerin nicht zur Verhandlung vor Vorinstanz
erschienen sei (Urk. 7).
3.1. Vor Vorinstanz wurde über mehrere gleichartige Rechtsöffnungsbegehren
gleichzeitig verhandelt. Der Gesuchsgegner erklärte damals ausdrücklich, dass
seine "Begründung" für "alle vier Verfahren" gälten (Prot. I S. 3), folglich auch für
das hier massgebliche Verfahren der Vorinstanz mit der Geschäfts-Nr. EB110526.
Der Gesuchsgegner machte vor Vorinstanz sinngemäss geltend, dass der
massgebliche Versicherungsvertrag per 9. September 2011 aufgelöst worden sei
(Prot. I S. 4 unten). Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass der
Versicherungsvertrag mit dem vorerwähnten Schreiben nur sistiert und nicht
aufgelöst worden sei. Damit setzt sich der Gesuchsgegner nicht auseinander.
Folglich ist davon auszugehen, dass er zu Recht nicht mehr an der Argumentation
festhält, der Vertrag sei per 9. September 2011 aufgehoben worden.
Im Übrigen kann Folgendes ergänzt werden: Der Antrag des Gesuchsgegners
vom 20. Mai 2011 für eine Motorfahrzeugversicherung liegt vor (Urk. 14/1). Dieser

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Antrag, die Versicherungsbedingungen (AVB) und das Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) bilden die Grundlagen des
Versicherungsvertrags (vgl. Art. 14/1 und die im Internet abrufbaren AVB der
Gesuchstellerin, S. 21 f., E15). Der Antrag/Vertrag trat am 21. März 2011 in Kraft
und läuft per 31. Dezember 2014 ab. Die Jahresprämie ist zahlbar in zwei Raten,
am 1. Januar und 1. Juli (Urk. 14/1). Wird die Prämie zur Verfallzeit nicht
entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich
aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet,
Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht
des Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an (Art. 20 Abs. 1 und 3 VVG). Wird
die rückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf der (…) Frist
rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass der Versicherer, unter Verzicht
auf die Bezahlung der rückständigen Prämie, vom Vertrag zurücktritt. Wird die
Prämie vom Versicherer eingefordert oder nachträglich angenommen, so lebt
seine Haftung mit dem Zeitpunkt, in dem die rückständige Prämie samt Zinsen
und Kosten bezahlt wird, wieder auf (Art. 21 Abs. 1 und 2 VVG; vgl. a. AVB S. 4 f.
und S. 20 f., E4). Vorliegend hat die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner am 18.
August 2011, mithin nach dem Verfall (1. Juli 2011), gemahnt unter Hinweis auf
die vorerwähnten Folgen gemäss Art. 20 f. VVG (Unterbruch der
Versicherungsdeckung; Vertragsrücktritt oder Einforderung der Prämie; vgl. Urk.
14/3). Die 14-tägige Mahnfrist lief frühestens am 1. September 2011 ab. Mit dem
Betreibungsbegehren vom 18. Oktober 2011 hat die Gesuchstellerin die
rückständige(n) Prämien innert zwei Monaten nach Ablauf der Mahnfrist
eingefordert (Urk. 14/6). Folglich kann nicht angenommen werden, dass die
Gesuchsgegnerin vom Vertrag zurückgetreten sei. Daran ändert auch der Hinweis
im Schreiben der Gesuchstellerin vom 9. September 2011 "Der Vertrag wird nur
durch Bezahlung der Prämien (…) wieder in Kraft gesetzt" (Urk. 14/5) nichts.
Aufgrund des Gesetzes (Art. 21 VVG) und der AVB (S. 21 f., E4) ist klar, dass
sich der Hinweis auf die Vertragswirkungen, d.h. das Wiederaufleben der Haftung
bezieht. Demnach bestand der Vertrag auch nach dem Schreiben vom 9.
September 2011.

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3.2. Mit der Beschwerde geht der Gesuchsgegner neu (implizit) ohne Weiteres
davon aus, dass die Prämien (auch bei weiterhin bestehendem Vertrag) nur bis
zum Datum der Sistierung geschuldet seien. Dies wird mit der Beschwerde
erstmals in dieser Form vorgebracht. Das Vorbringen stellt ein Novum dar, das im
Beschwerdeverfahren nicht zu beachten ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Abgesehen davon ist die Gesuchstellerin wie erwähnt nicht vom Vertrag
zurückgetreten (vgl. oben, Ziff. 3.1). Der Gesuchsgegner macht nicht geltend, er
habe den Vertrag gekündigt. Folglich sind die Prämien weiterhin geschuldet und
zwar in vollem Umfang. Die Forderung nach einer Abrechnung per Datum der
Sistierung ist daher unbegründet. Dass die Vorinstanz die Höhe der halbjährlichen
Raten berechnete (indem sie das Total der Jahresprämie halbierte) und als vom
Rechtsöffnungstitel abgedeckt betrachtete, wird vom Gesuchsgegner nicht gerügt.
Ist wie hier Ratenzahlung vereinbart, so ist grundsätzlich davon auszugehen,
dass gleich hohe Raten geschuldet sind. Die Vorinstanz hat dies richtigerweise
als notorisch bezeichnet. Der Gesuchsgegner hat nichts Gegenteiliges behauptet.
Sodann wurde nur für die Hälfte des Totals der Jahresprämie (inkl.
Stempelgebühr, gesetzliche Beiträge und Prämienzuschlag für Ratenzahlung, vgl.
Urk. 14/1) zuzüglich Zins Rechtsöffnung gewährt. Dem steht nichts entgegen. Für
sonstige "Bearbeitungsgebühren, Mahnspesen, Verzugsschaden,
Betreibungskosten" (Urk. 7) wurde keine Rechtsöffnung erteilt. Insoweit ist der
Gesuchsgegner nicht beschwert.
3.3. Der Gesuchstellerin stand es frei, nicht zur Hauptverhandlung vor Vorinstanz
zu erscheinen. Das Vorgehen der Vorinstanz (Vorladung; Entscheid ohne
Einholung einer weiteren Stellungnahme der Gesuchstellerin) ist nicht zu
beanstanden (vgl. Urk. 4 S. 2 und Art. 147 ZPO).
3.4. Der Gesuchsgegner ficht sinngemäss die vorinstanzliche Kostenverteilung
an und beantragt, es seien sämtliche Gerichtsspesen der Gesuchstellerin
aufzuerlegen (Urk. 7 Ziff. 4). Eine Begründung hierfür liefert er nicht und ist auch
sonst nicht ersichtlich.

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4. Im Ergebnis ist die Beschwerde des Gesuchsgegners offensichtlich
unbegründet und deshalb in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 327 Abs. 2 ZPO abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 300.–
festzusetzen. Der Gesuchsgegner hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung;
der Gesuchstellerin erwuchs kein erheblicher Aufwand. Entsprechend sind für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'702.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
versandt am:
se