zh_obergericht · PF220008 · 2022-03-30 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 30. März 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 13. Januar 2022 (ER210078)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin vor
dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) im Verfahren
um Rechtsschutz in klaren Fällen, es sei die Beschwerdeführerin (im Gesuch
noch als A'._____ bezeichnet, vgl. nachfolgend) unter Androhung der Zwangs-
vollstreckung im Unterlassungsfall zu verpflichten, die 4.5-Zimmer-Wohnung in
der Liegenschaft C._____ [Strasse] … in D._____ [Ort] samt Kellerabteil innert
vom Gericht festzusetzender Frist zu räumen, zu reinigen und die Schlüssel der
Beschwerdegegnerin zu übergeben. Dies, da diverse Mietzinszahlungen für die
an die Beschwerdeführerin vermietete Wohnung ausstehend seien, worauf die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zuerst unter Androhung der Kündi-
gung gemahnt und ihr schliesslich mit amtlich genehmigtem Formular gekündigt
habe (act. 1 u. 3/2–5).
2. Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 trat die Vorinstanz auf das Begehren
nicht ein. Dies im Wesentlichen, da in der Kündigungsandrohung als Adresse der
Beschwerdeführerin die "E._____-strasse …, … Zürich" angegeben und die An-
drohung auch dorthin gesendet worden sei. Der Beschwerdegegnerin müsse da-
her bewusst gewesen sein, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr in D._____
wohne. Dennoch habe sie die Kündigung rund 1.5 Monate später an die Adresse
"C._____ …, D._____" gesendet, worauf die Kündigungsandrohung nach Ablauf
der siebentägigen Abholfrist an den Sender zurückgegangen sei. Es stelle sich
die Frage, ob die Kündigung jemals in den Machtbereich der Beschwerdeführerin
gelangt sei. Auch im Verfahren vor Vorinstanz hätten an die Adresse in D._____
keine Sendungen zugestellt werden können, worauf das für die Zustellung hinzu-
gezogene Gemeindeammannamt F._____ festgestellt habe, dass die Beschwer-
deführerin seit dem 25. August 2019 an der E._____-strasse in Zürich wohnhaft
sei. Insgesamt liege kein klares Recht vor, weshalb auf das Gesuch nicht einzu-
treten sei. Sodann passte die Vorinstanz die Adresse sowie den Namen der Be-
schwerdeführerin (gemäss Personenmeldeamt Zürich sei die Beschwerdeführerin
seit dem tt.mm.2018 verheiratet und heisse seit da "A._____", act. 18) im Rubrum
an (act. 19 = act. 22 = act. 24, insb. E. 2. u. 5.).

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3.1 Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
2. Februar 2022 (Datum Poststempel: 3. Februar 2022) rechtzeitig Beschwerde
an die Kammer (act. 23; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 20). Sie macht Ausführungen
dazu, dass sie aufgrund einer falschen Anschrift seit September 2019 keine Post-
sendungen mehr von der Beschwerdegegnerin erhalten habe, da offenbar etwas
bezüglich der von ihr gemeldeten Adressänderung nicht funktioniert habe. Zudem
macht sie Ausführungen dazu, weshalb es zu den Mietzinsausständen gekom-
men sei. So wohne zurzeit ihr Bruder mit seinen vier Kindern als "Untermieter" in
der Wohnung in D._____, und es hätte – so ergibt sich aus den Ausführungen der
Beschwerdeführerin – an der Gemeinde D._____ gelegen, die Mietzinse zu be-
zahlen.
3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–20). Auf das Einholen
einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sa-
che ist spruchreif.
4.1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvo-
raussetzungen erfüllt sind. Diese sind vom Amtes wegen zu prüfen (Art. 59
Abs. 1, Art. 60 ZPO). Art. 59 Abs. 1 ZPO erfasst auch die durch die ZPO geregel-
ten Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren (BK ZPO-ZINGG, 2012, Art. 59
N 24). Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO gehört zu den Prozessvoraussetzungen,
dass die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat.
Gemeint ist damit, dass sich eine Gutheissung des Begehrens positiv auf die
rechtliche Situation des Klägers resp. Gesuchstellers auswirkt und damit ein hin-
reichendes Interesse für die Beurteilung besteht. Für die Zulässigkeit eines
Rechtsmittels ist erforderlich, dass die Partei beschwert ist. Entfällt das Rechts-
schutzinteresse, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt das
Interesse bereits bei Einreichung, so wird nicht eingetreten (BGE 136 III 497,
E. 2.1; BK ZPO-ZINGG, 2012, Art. 59 N 32 ff. u. Art. 60 N 53; MÜLLER, DIKE Komm
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 59 N 22).
4.2 Die Verfügung vom 13. Januar 2022 hat einzig zum Inhalt, dass auf das
Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin nicht eingetreten und dass das
Rubrum angepasst wurde. Die Beschwerdeführerin ist durch diesen Entscheid

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nicht beschwert. Es ist weder ersichtlich, noch wird von der Beschwerdeführerin
verdeutlicht, inwiefern diese Verfügung sie benachteiligen würde. Der Beschwer-
deführerin fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse an der Erhebung eines
Rechtsmittels gegen die Verfügung vom 13. Januar 2022. Auf die Beschwerde ist
nicht einzutreten.
5. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil
ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und kei-
ne Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 23, sowie an das Einzelgericht des Bezirks-
gerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 9'900.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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