zh_obergericht · PC220057 · 2023-03-02 · de
Ehescheidung (Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220057-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 2. März 2023
in Sachen
A._____, MLaw,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht
betreffend Ehescheidung (Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 25. November 2022 (FE210011-G)

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Erwägungen:
1. a) Im Scheidungsverfahren nach Art. 114 ZGB des Bezirksgerichts
Meilen (Vorinstanz) wurde mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 der Klägerin die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr Rechtsanwältin MLaw X._____ als
unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben (Vi-Urk. 30). Mit Verfügung vom
13. Mai 2022 wurde Rechtsanwältin MLaw X._____ per 31. Mai 2022 als unent-
geltliche Rechtsbeiständin entlassen und die Beschwerdeführerin per 1. Juni 2022
als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (Vi-Urk. 46). Mit Verfügung und Urteil
vom 18. Oktober 2022 wurde das Scheidungsverfahren abgeschlossen (Vi-
Urk. 66). Am 10. November 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine Honorarno-
te über insgesamt Fr. 12'890.75 ein (Vi-Urk. 69). Mit Verfügung vom
25. November 2022 setzte die Vorinstanz die Entschädigung für die Beschwerde-
führerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin auf insgesamt Fr. 6'853.70 fest (Vi-
Urk. 76 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2022 frist-
gerecht (vgl. Vi-Urk. 77: Zustellung am 29. November 2022) Beschwerde und
stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelge-
richt (Geschäfts-Nr. FE210011-G) vom 25.11.2022 sei aufzuheben und
die Beschwerdeführerin sei wie folgt zu entschädigen:
Honorar: CHF 11'605.45
Auslagen: CHF 363.70
Total Aufwand: CHF 11'969.15
zzgl. MwSt.: CHF 921.60
Total: CHF 12'890.75
2. Eventualiter sei die Entschädigung für die Beschwerdeführerin ange-
messen, resp. mind. auf CHF 8'684.60 (inkl. Barauslagen und Mehr-
wertsteuer) zu erhöhen.
3. Subeventualiter sei die Verfügung vom 25.11.2022 aufzuheben und die
Sache zur Neufestsetzung der angemessenen Entschädigung (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuer) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Es seien die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdegegner aufzuerlegen resp. auf die Staatskasse zu nehmen
und es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren eine
angemessene Entschädigung von mind. CHF 939.30 (inkl. Barauslagen
und MwSt.) zuzusprechen."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-77). Am
30. Januar 2023 reichte der Beschwerdegegner fristgerecht (ES bei Urk. 10) die
Beschwerdeantwort bzw. den Verzicht darauf ein (Urk. 11; der Beschwerdeführe-
rin zugestellt, Urk. 12). Weitere Eingaben erfolgten nicht.
2. a) Wie erwähnt, war die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren bis
31. Mai 2022 von Rechtsanwältin MLaw X._____ unentgeltlich vertreten und da-
nach von der Beschwerdeführerin (oben Erw. 1.a). In der angefochtenen Verfü-
gung wird nun gemäss dem Wortlaut des Dispositivs einzig die Beschwerdeführe-
rin für die unentgeltliche Rechtsvertretung entschädigt (Urk. 2 Disp.-Ziff. 1). Auf-
grund der Erwägungen der angefochtenen Verfügung (Urk. 2 Erw. 3) wie auch
aufgrund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Honorarnote vom
10. November 2022 (Vi-Urk. 69) ist jedoch klar, dass die in der angefochtenen
Verfügung festgesetzte Entschädigung die unentgeltliche Rechtsvertretung für die
gesamte Verfahrensdauer und damit auch für beide unentgeltlichen Rechtsvertre-
terinnen umfasst. Letzteres wurde sodann von der Vorinstanz bestätigt (Urk. 11).
Zwar sind bzw. waren (vgl. Vi-Urk. 43 S. 1) beide unentgeltlichen Rechtsvertrete-
rinnen bei der gleichen Anwaltskanzlei angestellt. Als unentgeltliche Rechtsvertre-
tung wurde jedoch nicht diese Anwaltskanzlei bestellt, sondern, wie gesehen, zu-
erst Rechtsanwältin MLaw X._____ und danach die Beschwerdeführerin. Die un-
entgeltliche Rechtsvertretung ist ein Mandat ad personam; entsprechend sind die
beiden unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen zwingend je einzeln (separat) zu ent-
schädigen. Dies wird zwar in der Beschwerde nicht gerügt – die Beschwerdefüh-
rerin wäre mangels Zession ohnehin nicht berechtigt, die Entschädigung für
Rechtsanwältin MLaw X._____ geltend zu machen –, ist jedoch von Amtes wegen
zu beachten.
b) Nach dem Gesagten muss die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche
Streitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 6'037.05 (Fr. 12'890.75 ./. Fr. 6'853.70).
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12
der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 600.-- festzusetzen.

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b) Für die Verteilung der Gerichtskosten ist zu berücksichtigen, dass ei-
nerseits die Vorinstanz die unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen nicht separat
entschädigt hat. Dies wurde andererseits kausal dadurch verursacht, dass die
Beschwerdeführerin in ihrer Honorarnote in eigenem Namen ("für meine Aufwen-
dungen"; Vi-Urk. 69 S. 1) eine Entschädigung für das ganze Verfahren, d.h. für
beide unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen zusammen gefordert hat (Vi-Urk. 69).
Insgesamt unterliegen bzw. obsiegen damit beide Parteien in etwa gleichem
Mass. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind daher zur Hälfte der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu neh-
men (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind demgemäss keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 25. November 2022 (FE210011-G/Z09)
wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden zur Hälfte der Be-
schwerdeführerin auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'037.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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