zh_obergericht · VO140083 · 2014-06-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140083-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 12. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin C._____
substituiert durch MLaw D._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
beim Obergerichtspräsidenten durch ihre Rechtsbeiständin ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch betrifft
eine beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, …, anhängig gemachte Kla-
ge betreffend Unterhalt gegen E._____ (act. 1 und act. 4/1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem

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Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.

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2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein vier Jahre altes Kleinkind.
Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt sie weder über
ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen Ver-
hältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehalten, sie werde zurzeit
vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt (act. 1 S. 2). Als Beleg wurde
nebst einem Schreiben des Sozialzentrums … betreffend Unterstützungsbe-
stätigung (act. 4/3) ein Auszug aus dem Budget Februar 2014 ins Recht ge-
reicht, woraus hervorgeht, dass die Kindsmutter für sich und die Gesuchstel-
lerin, aber ohne die Schwester der Gesuchstellerin, mit Fr. 2'064.75 unter-
stützt wird (act. 4/4; gestützt auf die Annahme eines Grundbetrags von
Fr. 1'509.- für zwei Personen gemäss SKOS-Richtlinien, ohne Einbezug von
Fr. 400.- Unterhaltszahlungen an die Schwester).
Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter werden sodann mittels Konto-
auszugs der Credit Suisse belegt, woraus hervorgeht, dass das Konto per
7. Mai 2014 einen Minussaldo von Fr. 948.94 aufwies (act. 4/5).
Im Rahmen der Bedarfsrechnung sind die Lebenshaltungskosten der min-
derjährigen Schwester der Gesuchstellerin infolge der aktenkundigen Ali-
mentenbevorschussung seitens der Alimentenstelle der Stadt Zürich
(act. 4/8) nicht zu berücksichtigen (BK ZPO Bühler, Art. 117 N 150). Die
notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lässt die Ge-
suchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'500.- pro Mo-
nat (act. 4/7) sowie Krankenkassenbeiträge KVG Mutter und Gesuchstellerin
insgesamt Fr. 587.60 pro Monat (act. 4/6). Unter Berücksichtigung des
Grundbetrags für sich und die Gesuchstellerin kann die Kindsmutter bei die-
sen finanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 2'064.75, kein anrechenba-
res Vermögen, Notbedarf Fr. 3'837.60) nicht angehalten werden, gestützt
auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen Prozesskostenvorschuss zu
leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit ge-
geben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

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zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen E._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuch-
stellerin am 22. Juni 2010 in Zürich als sein Kind anerkannt hat (act. 4/2).
Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist
ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zü-
rich, …, betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts-
pflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von MLaw D._____ lässt die Gesuchstellerin nicht stellen. Einem
solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantona-
ler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen
nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand
verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren
(ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vor-
mundschaftsbehörde der Stadt Zürich hat C._____ mit Beschluss vom
11. Januar 2011 ausdrücklich zur Beiständin der Gesuchstellerin u.a. mit
dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht
zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wur-
de (act. 4/9). Am 26. März 2014 hat C._____ die Vertretung der Interessen
der Gesuchstellerin an MLaw D1._____ (heute D._____-D1._____) substitu-
iert (act. 3/11). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin
gewährleistet.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist
indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, …, betreffend Unterhaltsklage gegen E._____
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beiständin der Gesuchstellerin, dreifach, für
sich, die Gesuchstellerin und die Kindsmutter, an das Friedensrichteramt der
Stadt Zürich, … sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, c/o
Mme …, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. Juni 2014
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