zh_obergericht · SB110502 · 2011-11-14 · de
mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110502-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier,
Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 14. November 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. H.-J. Müller,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom
11. Mai 2011 (DG110010)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 7. Februar
2011 (Urk. 32) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1
Abs. 3 bis 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG,
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB
sowie
- der mehrfachen rechtswidrigen Einreise und des rechtwidrigen Aufent-
haltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a und b in Verbindung mit Art. 5
Abs. 1 lit. a des Ausländergesetzes.
2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. Juni 2009
gegen den Beschuldigten (unter dem Namen B._____, geb. tt.mm.1968)
ausgefällte, bedingte Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu Fr. 70.– wird wider-
rufen.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit
7 Jahren Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon 585 Tage durch Polizei-
verhaft, Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und mit heute
bereits erstanden sind.

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4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Büro A-4
vom 19. Januar 2011 beschlagnahmten Gegenstände werden im Sinne von
Art. 69 StGB eingezogen und sind durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zu
vernichten.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Büro A-4
- vom 13. Oktober 2009 beschlagnahmte Barschaften von Fr. 880.–,
Euro 40.– sowie bulgarischen Levs 7.–,
- vom 13. Oktober 2009 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 16'000.– und
- vom 22. November 2010 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 2'789.–
werden eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten
verwendet.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vor-
handenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 2'000.– zu
bezahlen.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 13'402.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 5'000.– Untersuchungskosten
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtli-
chen Verteidigung, welche einstweilen und unter Vorbehalt von Art. 135
Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.
9. (Mitteilung)
10. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich: Urk 63 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 4 Jahren
als Gesamtstrafe zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft.
2. Von einer Ersatzforderung sei abzusehen.
3. Kostenauflage zu Lasten des Beschuldigten, die Kosten der amtlichen
Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 58 S. 1)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 11. Mai 2011 wurde der
Beschuldigte der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1
Abs. 3 bis 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, der mehrfachen
Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB sowie der mehrfachen
rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. a und b in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a des Ausländer-
gesetzes schuldig gesprochen. Der Beschuldigte wurde unter Einbezug einer
widerrufenen Geldstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 8. Juni 2009 von 18 Tagessätzen zu Fr. 70.-- mit einer Gesamtstrafe von
7 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, wovon 585 Tage durch Polizei- und Unter-
suchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Weiter wurden die
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 19. Januar 2011

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beschlagnahmten Gegenstände im Sinne von Art. 69 StGB eingezogen und der
Bezirksgerichtskasse Bülach zur Vernichtung überlassen. Sodann wurden die mit
Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. Oktober 2009
und vom 22. November 2010 beschlagnahmten Gegenstände eingezogen und
zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Weiter wurde der
Beschuldigte verpflichtet, dem Staat für den nicht mehr vorhandenen, widerrecht-
lich erlangten Vermögensvorteil eine Ersatzforderung von Fr. 2'000.– zu
bezahlen. Schliesslich wurden die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen
Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen
Verteidigung, welche auf die Gerichtskasse genommen wurden, wobei diesbe-
züglich der Hinweis auf die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
erging (Urk. 46 S. 27 ff.).
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidi-
ger am 19. Mai 2011 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 41) und nach
Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 43 = Urk. 46; Urk. 44) am 17. August
2011 - ebenfalls fristgerecht - am Obergericht die Berufungserklärung einreichen
(Urk. 50), mit welcher er die Berufung auf die Strafzumessung (Dispositivziffer
3 des angefochtenen Urteils) und die Ersatzforderung (Dispositivziffer 6)
beschränkte. Nach Empfang der Präsidialverfügung vom 22. August 2011 betref-
fend Verdeutlichung der Berufungserklärung (Urk. 52), reichte der amtliche Ver-
teidiger eine präzisierte Berufungserklärung ein (Urk. 54), wonach er eine Frei-
heitsstrafe von nicht mehr als 4 Jahren als Gesamtstrafe (unter Anrechnung der
bisher erstandenen Haft) sowie den Verzicht auf eine Ersatzforderung beantragte
(Urk. 54 S. 2). Ausdrücklich verzichtete die Verteidigung auf die Stellung von
Beweisanträgen (Urk. 50 S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 6. September 2011
wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der
Staatsanwaltschaft übermittelt (Urk. 56). Diese erklärte am 13. September 2011
innert Frist, keine Anschlussberufung zu erheben, die Bestätigung des vorinstanz-
lichen Urteils zu verlangen und keine Beweisanträge zu stellen (Urk. 58).

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1.3. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte
und sein Verteidiger erschienen sind, waren weder Vorfragen zu entscheiden
noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 5). Das vorliegende Urteil erging im
Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 9).
2. Umfang der Berufung
Wie erwähnt, wurde die Berufung auf die Dispositivziffern 3 und 6 des vor-
instanzlichen Urteils beschränkt, wobei zufolge der Konnexität aller Elemente des
Strafpunktes mit der Beanstandung der Höhe der Gesamtstrafe auch der damit
zusammenhängende Widerruf (Dispositivziffer 2) als mitangefochten gelten muss
(Art 399 Abs. 4 lit. b StPO; vgl. dazu Schmid, StPO Praxiskommentar, N. 14 und
19 zu Art. 399; ZHK StPO-Hug, N. 17 und 20 zu Art. 399; teilw. a.M. BSK StPO-
Eugster, N. 6 und 9 zu Art. 399). Die nicht angefochtenen Punkte (Dispositiv-
ziffern 1, 4, 5, 7,8: Schuldspruch, Einziehungen, Kostenregelung) sind damit
in Rechtskraft erwachsen (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und
437 StPO). Das ist vorab vorzumerken.
3. Strafzumessung
3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt
dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Die Vorinstanz hat sich mehrheitlich
an diese Vorgaben gehalten. Nicht ganz korrekt war einzig, dass sie die Einsatz-
strafe für beide Betäubungsmitteldelikte festgelegt hat, anstatt die Einsatzstrafe
für die Tat- und Täterkomponente für das schwerste Einzeldelikt - hier die Ent-
gegennahme und die Aufbewahrung von rund 14 kg Heroin - festzulegen und die-
se hernach infolge der Konkurrenzsituation mit den weiteren vom Beschuldigten
begangenen Delikten (wozu auch die Einfuhr und Abgabe von mindestens
2 Kilogramm Heroin unbekannten Reinheitsgrades gemäss Anklageziffer I. 1.
gehört) angemessen zu erhöhen. Weiter ist die Vorinstanz gar über die bundes-
gerichtlich umschriebenen Grundsätze hinausgegangen, als es nicht erforderlich
gewesen wäre, in Zahlen anzugeben, in welchen Ausmassen einzelne Strafzu-
messungsgründe nach der Festsetzung einer Einsatzstrafe für das Tatver-

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schulden straferhöhend oder strafmindernd berücksichtigt worden sind (s. zuletzt
das Urteil des Bundesgerichts 6B_169/2011 vom 8. Juni 2011 mit Hinweisen).
3.2. Die Vorinstanz steckte den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen für
das schwerste Delikt - also die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Anklageziffer I. 2. - korrekt ab (Urk. 46 S. 8). Es ist folglich von
einem Strafrahmen von einem bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe auszugehen,
womit eine Geldstrafe verbunden werden kann.
3.2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass das Inkrafttreten des revidierten BetmG per
1. Juli 2011 nichts an der Strafzumessung ändert: Sowohl nach Art. 19 Ziff. 1
Abs. 9 BetmG (in der Fassung, nach welcher der Beschuldigte von der Vorinstanz
rechtskräftig verurteilt worden ist) als auch nach Art. 19 Abs. 2 nBetmG ist eine
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer Frei-
heitsstrafe von einem bis zu 20 Jahren bedroht. Zumindest für die vorliegenden
Fragestellungen bleibt auch ohne Einfluss, dass das neue BetmG den Terminus
"schwerer Fall" (gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG, im Vergleich zu Art. 19 Abs. 2
nBetmG) nicht mehr verwendet und der Mengenbezug in Art. 19 Abs. 2 lit. a
nBetmG im Verhältnis zu Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG weggefallen ist. Der Gesetz-
geber hat damit nicht gewollt, dass das Kriterium der Menge an Bedeutung ver-
liere, sondern es bleibt nach wie vor - wie schon in der bisherigen Recht-
sprechung - eines von mehreren Kriterien, das die Gefährdung der Gesundheit
vieler Menschen bewirken kann (vgl. Marcel Keller, Der Artikel 19 des Betäu-
bungsmittelgesetzes in der Fassung vom 20. März 2008: Ein kritischer Vergleich
zwischen dem alten und dem neuen Recht, Masterarbeit Hochschule Luzern
2009, S. 30/31 mit verschiedenen Nachweisen). Da deshalb das neue Recht nicht
das mildere ist, hat die Strafzumessung - wie vor Vorinstanz - nach dem BetmG
zu erfolgen, welches bis zum 30. Juni 2011 in Kraft gestanden hat (Art. 2 Abs. 2
StGB in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB).
Tatkomponente
3.2.2. Die objektive Tatschwere im Bezug auf das Hauptdelikt (die Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffer I. 2.) wiegt - auf einer

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Skala aller denkbaren schweren Fällen von Widerhandlungen gegen das BetmG
im Sinne dessen Art. 19 Ziff. 2 - erheblich. Wenn die Vorinstanz in diesem
Zusammenhang wiederholt von "sehr schwerem Verschulden" spricht (Urk. 46
S. 11, 12), ist dies einerseits zu hoch gegriffen und andererseits in technischem
Sinne unzutreffend, als dies zu einer Strafe im obersten Bereich des Straf-
rahmens führen müsste (also gegen 20 Jahre Freiheitsstrafe). Hievon geht die
Vorinstanz, wie ihre weiteren Erwägungen zeigen, indessen zutreffenderweise
selbst nicht aus. Der Beschuldigte empfing, lagerte und stellte rund 9.5 kg reines
Heroin bereit und mithin knapp das Achthundertfache der Menge, welche das
Bundesgericht als Grenze zum schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a
festgelegt hat (12 g reines Heroin, BGE 109 IV 145). Der Drogenmenge - und
damit der Grösse der Gefahr, die von den Betäubungsmitteln ausgeht - kommt im
Rahmen der Strafzumessung zwar keine vorrangige Bedeutung zu (vor allem
dann nicht, wenn der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG deutlich
überschritten ist), sie ist aber immerhin eines der Elemente, die das Verschulden
des Täters ausmachen (BGE 121 IV 193; Urteil des Bundesgerichts 6S.465/2004
vom 12. Mai 2005 E. 3.1). Damit gleichgelagerte Fälle ungefähr gleich beurteilt
werden, ist statthaft, im Sinne einer Kontrolle und im Interesse von Rechtsgleich-
heit und -sicherheit den schematischen, praxisgestützten Vergleichsrahmen
heranzuziehen, wie ihn beispielsweise Fingerhuth/Tschurr in ihrem BetmG -
Kommentar dargestellt haben (Fingerhuth/Tschurr, Kommentar zum Betäu-
bungsmittelgesetz, Zürich 2007, N. 30 zu Art. 47 StGB bzw. Art. 63 aStGB; vgl.
auch N. 18 ff.). Für die vom Beschuldigten umgesetzte Menge erachten die
genannten Autoren grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von rund 9 Jahren als
angemessen (a.a.O.), was so übernommen werden kann.
Wesentlich bei der Strafzumessung ist sodann die Stellung des Täters in der
Hierarchie des Drogenhandels und die Zahl der Geschäfte, welche ein Indiz für
die kriminelle Energie und damit für Gefährlichkeit des Täters ist (vgl. Hansjakob,
Strafzumessung in Betäubungsmittelfällen, in: ZStrR 1997, S. 243). Hierzu hat die
Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dem Beschuldigten sei mit rund 14 kg Heroin-
gemisch eine erhebliche Menge anvertraut worden, welche er nicht nur habe
transportieren, sondern auch aufbewahren und in der Folge weitergeben müssen.

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Ebenso ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschuldigte gemäss
eigenen Aussagen hinsichtlich der Modalitäten von Drogentransporten anschei-
nend Bedingungen stellen konnte (Urk. 46 S. 14; Urk. 4/2 S. 3), was auf eine
gewisse Möglichkeit der Einflussnahme des Beschuldigten hinweist. Zusammen
mit der hohen Drogenmenge und der Tatsache, dass der Beschuldigte die Drogen
in der Schweiz noch zwischengelagert hat und erst in der Folge Dritten hätte
übergeben müssen folglich eine Dienstleistung, die über den reinen Transport
hinausgeht, erbracht hat - spricht dies gegen ein Einordnen des Beschuldigten auf
der untersten Stufe des Drogenhandels. Seine Stellung ist damit - entgegen der
Ansicht der Verteidigung (Prot. I S. 8, Urk. 63 S. 6 ff.) und den wiederholten
Beteuerungen des Beschuldigten selbst - nicht als blosse Kuriertätigkeit zu quali-
fizieren. Da die Aufgaben des Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Heroin-
gemisch jedoch auf die Entgegennahme, die Aufbewahrung und die - geplante -
Weitergabe beschränkt waren, ist seine Stellung gleichwohl eher im unteren
Hierarchiebereich anzusiedeln. Dieser Umstand fällt leicht verschuldensmindernd
ins Gewicht (Urk. 46 S. 14). Weiter sind ausgehend von einem etwa fünf Geschäf-
te umfassenden "Normsachverhalt" gemäss den eingangs genannten Vergleichs-
rahmen die dem Beschuldigten insgesamt zur Last gelegten zwei Drogen-
geschäfte doch deutlich darunter liegend und somit leicht verschuldensmindernd
zu gewichten (vgl. dazu Hansjakob, a.a.O.).
In objektiver Hinsicht liegen folglich - ausgehend vom Kriterium der Drogen-
menge - leicht verschuldensmindernde Elemente vor.
3.2.3. Bei der Bewertung des subjektiven Verschuldens ist die Frage zu beant-
worten, wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist.
Dazu gehören die Frage der Schuldfähigkeit sowie das Motiv.
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und hatte Kenntnis über die von ihm
transportierte Menge, wie dies die Vorinstanz bereits ausgeführt hat (Urk. 46
S. 15 f.). Dies umfasst - entgegen den missverständlichen Erwägungen der Vo-
rinstanz, die gar ein Vorsatz anzuzweifeln scheint (Urk. 46 S. 12) - im Sinne der
entsprechenden Zugabe des Beschuldigten (Urk. 4/10 S. 10) zumindest mit Even-
tualvorsatz auch den ungefähren Reinheitsgrad des Heroins. Wenn sich der

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Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung auf den Standpunkt stellte, es
sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er mit seiner deliktischen Tätigkeit die
Gesundheit und das Leben unbestimmt vieler Personen in Gefahr gebracht habe
(Urk. 62 S. 6), so ist dies als blosse Schutzbehauptung zu qualifzieren; Immerhin
wurde der Beschuldigte bereits einmal in Z._____ [europäischer Staat] wegen ei-
nes Betäubungsmitteldeliktes zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, in wel-
chem Zusammenhang ihm wohl - spätestens - die Gefährdung einer Vielzahl von
Personen durch sein Handeln zweifellos bewusst wurde.
Weiter hat die Vorinstanz dargelegt, inwiefern die Krebserkrankung der zweit-
ältesten Tochter des Beschuldigten und das in diesem Zusammenhang aufge-
nommene Darlehen ursächlich für das deliktische Verhalten bzw. inwieweit die
Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten dadurch eingeengt gewesen sein könnte
und kam dabei zum Schluss, dass der Druck des Gläubigers jedenfalls nicht
derart gewesen sei, dass der Drogentransport der letzte Ausweg gewesen sei.
Gleichermassen erwog die Vorinstanz zum Motiv, dass auch der Schutz von dem
Beschuldigten nahestehenden Personen keinesfalls rechtfertige, die Gesundheit
vieler Menschen zu gefährden (Urk. 46 S. 16 ff.). Wenn die Vorinstanz dann aber
dem Beschuldigten gleichwohl im Sinne einer leicht eingeschränkten Entschei-
dungsfreiheit und eines indirekt altruistischen Motivs eine leichte Verschuldens-
minderung zubilligt, ist ihren Ausführungen beizupflichten (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Der Verteidiger machte anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, der
Beschuldigte und seine Familie seien einem starken Druck der Darlehens-
gläubiger ausgesetzt und es sei für ihn unmöglich gewesen, das benötigte Geld
legal zu beschaffen. Der Beschuldigte habe sich in einer Notlage befunden. Die
Nachbehandlung der Tochter sei im Übrigen noch nicht abgeschlossen. Demzu-
folge sei das Verschulden des Beschuldigten erheblich zu relativieren (Urk. 63
S. 9 ff.). Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: Zum einen äusserte
sich der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung zum Inhalt der Druck-
versuche dahingehend, dass seine Tochter bei der Schule abgefangen und
psychischer Druck auf sie ausgeübt worden sei, der Gläubiger ihn täglich kontak-
tiert habe, zu ihm nach Hause gekommen sei und gesagt habe, er werde ihn um-
bringen und ihm sein Kind wegnehmen, falls dieser nicht bezahlen würde (Urk. 62

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S. 5). Daraus lässt sich jedoch mit der Vorinstanz keine Notsituation
ableiten, die dem Beschuldigten keine andere Möglichkeit mehr gelassen hätte,
als sich mit illegalen Tätigkeiten Geld zu verschaffen und die eine starke Vermin-
derung des Verschuldens zur Folge hätte. Zum anderen ist in Erinnerung zu
rufen, dass der Beschuldigte der Sorge um die Gesundheit seiner Tochter und
Sicherheit seiner Familie wegen vorsätzlich die Gesundheit und des Leben von
unbestimmt vielen anderen Personen in Gefahr brachte; ausserdem hat er unge-
achtet des bis zu einem gewissen Grade nachvollziehbaren Motivs aus eigen-
nützigen, rein finanziellen Gründen gehandelt. Zudem zeigte die in Z._____ er-
wirkte, knapp siebenjährige Vorstrafe dem Beschuldigten, dass Drogendelikte
sehr schwere Delikte sind und hart geahndet werden. Wie bereits erwähnt, wirken
sich diese Umstände deshalb mit der Vorinstanz lediglich leicht verschuldens-
mindernd aus. Folglich überwiegen auch hinsichtlich der subjektiven Tatschwere
die verschuldensmindernden Elemente.
3.2.4. Die in objektiver und subjektiver Hinsicht verschuldensmindernden Elemen-
te vermögen demnach das aufgrund der Betäubungsmittelmenge festgesetzte
Verschulden dergestalt zu reduzieren, dass für die Widerhandlung gegen das
BetmG gemäss Anklageziffer I. 2. aufgrund der gesamthaft gesehenen Tat-
schwere eine Einsatzstrafe von 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe angemessen erscheint.
Täterkomponente
3.2.5. Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine
strafzumessungsrelevanten Elemente. Es kann hiefür auf die vorinstanzlichen
Erwägungen verwiesen werden (Urk. 46 S. 18 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Bezüglich
des Vorlebens des Beschuldigten ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss
gekommen, dass die - einschlägige - Vorstrafe des Landesgerichts C._____
[Z._____] vom 11. November 1994 aufgrund der seither verstrichenen Zeit nur
noch leicht erhöhend zu berücksichtigen ist. Weiter ist in Ergänzung zu den vo-
rinstanzlichen Erwägungen darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte am 8. Juni
2009 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen grober Verletzung
der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu Fr. 70.--
bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt wur-

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de. Auch wenn diese Vorstrafe nicht einschlägig ist, fällt gleichwohl leicht straf-
erhöhend ins Gewicht, dass der Beschuldigte das vorliegend gewichtigste Delikt,
die Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Anklageziffer I.2, nur kurze Zeit
nach Ergehen dieses Strafbefehls beging.
3.2.6. Hinsichtlich des Nachtatverhaltens ist darauf hinzuweisen, dass der
Beschuldigte nach anfänglichem Bestreiten anlässlich der staatsanwaltschaftli-
chen Hafteinvernahme vom 5. Oktober 2009 zugegeben hat, 14 Kilogramm
Heroin in die Schweiz eingeführt zu haben, welches er an eine unbekannte
Person hätte übergeben müssen und wofür er Fr. 30'000.-- hätte bekommen
sollen (Urk. 4/2 S. 3). Da die erwähnte Drogenmenge jedoch im Auto des
Beschuldigten gefunden wurde, blieb diesem angesichts der erdrückenden
Beweislage jedoch kaum eine andere Wahl, als ein Geständnis abzulegen. Im
Übrigen zeigte er sich nicht sonderlich kooperativ, war insbesondere nicht bereit,
Angaben über seine Hintermänner zu machen (Urk. 37 S. 6), und verlegte sich
auf eine Strategie des konsequenten Abstreitens - zum Teil mit Argumenten, die
ihm später klar widerlegt werden konnten (vgl. nur etwa Urk. 4/6 S. 10/11; Urk. 4/9
S. 6 [wo der Beschuldigte zugibt, er habe "Daten bestritten, über die wir alle
wissen, dass sie stimmten"]; ähnlich auch Urk. 37 S. 13). Unter diesem Titel kann
deshalb keine grosse Strafreduktion erfolgen.
3.2.7. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass keine erhöhte Strafempfindlichkeit
des Beschuldigten vorliegt (vgl. Urk. 46 S. 22; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2.8. Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte erstmals, einen
Fehler gemacht zu haben, rechtfertigte diesen aber sogleich, indem er erklärte, in
Not gehandelt zu haben und jeder Vater dasselbe getan hätte. Eine sich auf das
Strafmass auswirkende Reue oder Einsicht kann daraus jedenfalls nicht abge-
leitet werden.

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3.2.9. Die Täterkomponente wirkt sich demnach neutral auf die Strafzumessung
aus.
Weitere Delikte
3.3. Wegen der übrigen Delikte ist die bisher aufgelaufene Einsatzstrafe in
Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Die Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m.
Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG gemäss Anklageziffer I. 1. wird mit einer Freiheits-
strafe von einem bis zu zwanzig Jahren bedroht, womit eine Geldstrafe verbun-
den werden kann. Die Fälschung von Ausweisen kann mit einer Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die rechtswidrige Einreise
und der rechtswidrige Aufenthalt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a und b i.V.m.
Art. 5 Abs. 1 lit. a des Ausländergesetzes wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht.
3.3.1. Die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklage-
ziffer I. 1. ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere von der Drogenmenge her -
auch wenn der Reinheitsgrad nicht bekannt ist - keineswegs mehr leicht zu ge-
wichten. In subjektiver Hinsicht wirkt sich wiederum leicht entlastend aus, dass
der Beschuldigte mit dem Erlös aus der Drogeneinfuhr und -übergabe einen Teil
der Darlehensschuld begleichen wollte, welche er einst zur Zahlung von ärztlichen
Behandlungen seiner Tochter aufgrund einer Krebserkrankung hatte aufnehmen
müssen (vgl. dazu oben Ziff. 3.5.3.). Leicht straferhöhend sind die Vorstrafen zu
berücksichtigen (vgl. Ziff. 3.2.5.). Deutlich strafmindernd ist hier das Geständnis
des Beschuldigten zu gewichten, ohne welches ihm diese Tat wohl nicht hätte
nachgewiesen werden können. Betreffend die Fälschung von Ausweisen ist zu
bemerken, dass ihm dies mit der Vorinstanz (Urk. 46 S. 23) offensichtlich zur Ver-
schleierung seiner wahren Identität und der Einreise im Zusammenhang mit den
Drogendelikten diente, jedoch klarerweise nicht von deren Unrechtsgehalt mit
umfasst ist. Ausserdem verstiess er damit vorsätzlich gegen Vorschriften des
Ausländergesetzes. Indem sich der Beschuldigte mit den auf zwei andere Namen
lautende Führer- und Identitätsausweise sowie Pässe gegenüber schweizeri-
schen Behörden, insbesondere gegenüber der Einwohnerkontrolle der Stadt

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Zürich wie auch anlässlich einer Befragung gegenüber der Polizei auswies, offen-
barte er eine durchaus nicht unerhebliche kriminelle Energie. Die Erklärung der
Verteidigung, dass das Verwenden gefälschter Ausweise in östlichen Staaten bei
Drogentransporten zur üblichen Ausrüstung gehöre, vermag den Beschuldigten
selbstredend nicht zu entlasten.
Insgesamt ist die Einsatzstrafe aufgrund der weiter vom Beschuldigten begange-
nen Delikte spürbar zu erhöhen.
3.4. Vor diesem Hintergrund ergibt sich klar, dass die von der Vorinstanz ausge-
sprochene Freiheitsstrafe von 7 Jahren jedenfalls nicht zu hoch ausgefallen ist.
Unter Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius darf jedoch die von
der Vorinstanz ausgesprochene Strafe keine Verschärfung erfahren. Der
Beschuldigte ist demnach mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren zu bestrafen. Der
Anrechnung der bis heute durch Polizei- und Untersuchungshaft sowie vorzeiti-
gem Strafvollzug erstandenen 772 Tage steht nichts im Wege (Art. 51 StGB).
4. Widerruf
4.1. Die Vorinstanz hat dem Angeklagten hinsichtlich seiner Bewährungsaus-
sichten eine ungünstige Prognose gestellt und die bedingte Strafe vom 8. Juni
2009 widerrufen, mit den zutreffenden Hinweisen auf die gravierende Delinquenz
während der Probezeit durch Begehung mehrerer teilweise schwerer Delikte
(Verbrechen gemäss Anklageziffer I. 2; Rechtswidrige Einreise/Aufenthalt gemäss
Anklageziffer II) sowie der einschlägigen Vorstrafe aus dem Jahr 1994 (Urk. 46
S. 24). Der Widerruf des bedingten Vollzuges der mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl vom 8. Juni 2009 ausgefällten Geldstrafe von 18 Tages-
sätzen zu Fr. 70.-- (vgl. Beizugsakten Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Unter-
suchungsNr. 2009/2196 act. 8) gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB ist daher und im
Sinne der diesbezüglich übereinstimmenden Anträge der Parteien zu bestätigen.
Ebenso im Sinne der zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 46 S. 24/25)
sowie der Anträge der Parteien (vgl. Urk. 54 S. 2) ist unter Einbezug der wider-
rufenen Strafe eine Gesamtstrafe zu bilden. Nachdem - wie vorstehend gesehen -

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aus prozessualen Gründen eine Erhöhung der vorinstanzlich ausgesprochenen
Strafe ohnehin nicht in Frage kommt, und da die widerrufene Strafe im Verhältnis
zur heute auszufällenden von bloss untergeordneter Bedeutung ist, ist der
Beschuldigte demnach unter Einbezug der widerrufenen Geldstrafe von
18 Tagessätzen zu Fr. 70.– mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren zu
bestrafen, unter Anrechnung von 772 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft und
vorzeitigem Strafvollzug (Art. 51 StGB).
5. Ersatzforderung
5.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten im Sinne dessen Zugabe, für den
Drogentransport im Frühling 2009 Fr. 5'000.– erhalten zu haben, verpflichtet, dem
Staat im Sinne von Art. 71 Abs. 1 StGB eine reduzierte Ersatzforderung von
Fr. 2'000.– zu bezahlen. Die Verteidigung beantragt wie schon vor Vorinstanz
auch berufungsweise, in Anwendung von Art. 71 Abs. 2 StGB auf die Erhebung
einer Ersatzforderung zu verzichten, da diese einerseits nicht einbringlich sei und
andererseits die Wiedereingliederung des Beschuldigten behindern würde
(Urk. 39 S. 17; Urk. 63 S. 14).
5.2. Sinn der Bestimmungen von Art. 70 ff. StGB (Einziehung, Ersatzforderung)
ist, dass der Täter nicht im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten
Vorteils bleiben darf. Strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen (Trechsel/Jean-
Richard, StGB PK, N. 1 zu Art. 70). Mit Art. 71 StGB wird sodann verhindert, dass
derjenige, der sich der Vermögenswerte entledigt hat, besser gestellt wird als
jener, der sie behält (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 1 zu Art. 71). Der
Beschuldigte hat die Entlöhnung von Fr. 5'000.-- für den Drogentransport zur
Begleichung seiner Schulden verwendet, weshalb der Beschuldigte diesen Betrag
grundsätzlich abzuliefern hat.
5.3. Der Beschuldigte hat nach wie vor Schulden im Betrag von DM 20'000.--
vom Darlehen, welches er zur medizinischen Versorgung seiner zweitältesten
Tochter aufgenommen hat (Urk. 62 S. 3). Die finanzielle Situation seiner Familie
ist gemäss Angaben des Beschuldigten sehr schlecht (Urk. 29/9 S. 3). Weiter hat
der Beschuldigte vor seiner Verhaftung als Kellner in D._____ gearbeitet hat und

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dabei 300-350 Euro pro Monat verdient, mit welchem Lohn er seine Familie nur
mit Mühe ernähren konnte, wobei seine vier Töchter alle noch in der Ausbildung
sind (Urk. 37 S. 3). Aufgrund der prekären finanziellen Situation des Beschuldig-
ten ist die Einbringlichkeit einer Ersatzforderung ernsthaft in Frage gestellt, zumal
aufgrund des an- und noch längere Zeit fortdauernden Strafvollzugs und der
Ungewissheit der künftigen Arbeitssituation völlig unklar ist, wann er wieder ein
geregeltes Einkommen haben wird. Es ist nicht davon auszugehen, dass der
Beschuldigte innert vernünftiger Zeit in der Lage sein wird, selbst eine auf
Fr. 2'000.-- reduzierte Ersatzforderung zu bezahlen.
5.4. Es ist deshalb gestützt auf Art. 71 Abs. 2 StGB auf die Erhebung einer
Ersatzforderung zu verzichten.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostentragung nach Massgabe des
Obsiegens oder Unterliegens der Parteien (Art. 428 Abs. 1 StPO).
6.2. Der Beschuldigte wollte mit seiner Berufung eine deutliche Reduktion des
Strafmasses sowie den Verzicht auf eine Ersatzforderung erreichen, wobei er mit
ersterem Antrag unterlag und mit Letzterem durchdrang.
6.3. Beim nun vorliegenden Ausgang des Berufungsverfahrens sowie in Gewich-
tung der zu beurteilenden Themen rechtfertigt es sich deshalb, dessen Kosten zu
drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Vom dem Beschuldigten auferlegten Kostenanteil
ausgenommen und auf die Gerichtskasse zu nehmen sind sodann die Kosten für
die amtliche Verteidigung (Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO). Diesbezüglich ist der
Beschuldigte aber auf Art. 135 Abs. 4 StPO hinzuweisen, wonach er verpflichtet
ist, die der Verteidigung vom Staat ausbezahlte Entschädigung zurückzuzahlen,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Mai
2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 5
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG,
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB sowie
- der mehrfachen rechtswidrigen Einreise und des rechtwidrigen Aufenthaltes
im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a und b in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a
des Ausländergesetzes.
2. (…)
3. (…)
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Büro A-4
vom 19. Januar 2011 beschlagnahmten Gegenstände werden im Sinne von
Art. 69 StGB eingezogen und sind durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zu
vernichten.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Büro A-4
- vom 13. Oktober 2009 beschlagnahmte Barschaften von Fr. 880.–, Euro 40.–
sowie bulgarischen Levs 7.–,
- vom 13. Oktober 2009 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 16'000.– und
- vom 22. November 2010 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 2'789.–
werden eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten ver-
wendet.
6. (…)

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7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 13'402.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 5'000.– Untersuchungskosten
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche einstweilen und unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4
StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.
9. (Mitteilung)
10. (Rechtsmittelbelehrung)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. Juni 2009
gegen den Beschuldigten ausgefällte, bedingte Geldstrafe von 18 Tages-
sätzen zu Fr. 70.– wird widerrufen.
2. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit
7 Jahren Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon 772 Tage durch Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und mit
heute erstanden sind.
3. Von einer Ersatzforderung wird abgesehen.

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4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und
zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− die Bundesanwaltschaft
− Bundesamt für Migration
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und Ver-
nichtung des ED-Materials“ zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und
Löschungsdaten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl in die Untersuchungsakten
Nr. 2009/2196

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7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. November 2011
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Grieder