zh_obergericht · PS200218 · 2020-12-10 · de
Arreste


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200218-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller so-
wie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Urteil vom 10. Dezember 2020
in Sachen
A.______,
Beschwerdeführer
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
2. Kanton Zürich,
Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Arreste 1, 2, 3 und 4
(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 14. Oktober 2020
(CB200031)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Sachverhalt
1. Das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg verarrestierte am 16. und
18. Oktober sowie am 21. November 2018 gestützt auf vier Steuer-Arrestbefehle
den Liquidationsanteil des Beschwerdeführers an einer Erbschaft (Arreste Nrn. 1,
2, 3 und 4; act. 5 E. 1). Die vier Arreste wurden durch die Betreibungen Nrn. 5, 6,
7 und 8 prosequiert (act. 5 E. 1). Mit Urteilen vom 10. Juli 2019 wurde in den bei-
den erstgenannten und mit Urteilen vom 10. Januar 2020 in den beiden zuletzt
genannten Betreibungen definitive Rechtsöffnung erteilt (act. 7–9). Die Begehren
um Fortsetzung der vier Betreibungen datieren vom 17. Juli 2019 und 21. Januar
2020 (act. 2/5–6; act. 2/10–11).
2. Mit Beschwerde vom 29. September 2020 gelangte der Beschwerdeführer
ans Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von
Art. 13 SchKG (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte darin, es sei der Dahin-
fall der vier Arreste zu bestätigen und die vom Arrestbeschlag erfassten Vermö-
genswerte seien freizugeben (act. 1 S. 2). Als Begründung brachte er insbeson-
dere vor, die vier Arreste seien hinsichtlich der Stellung der Fortsetzungsbegeh-
ren verspätet prosequiert worden. Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Urteil
vom 14. Oktober 2020 ab, soweit sie darauf eintrat (act. 10 S. 12 = act. 13 [Ak-
tenexemplar der Kammer] = act. 15; nachfolgend als act. 13 zitiert). Nicht eigetre-
ten ist sie auf die Beschwerde, soweit darin auch Ausführungen zur Wahrung der
Prosequierungsfrist hinsichtlich der Einleitung der Betreibungen gemacht wurden,
da ein diese Frage betreffendes Verfahren bereits anderweitig rechtshängig sei
(act. 13 E. 2.3. f.; momentan unter der Geschäfts-Nr. 5A_559/2020 beim Bundes-
gericht hängig; betrifft weitergezogenes Urteil OGer ZH PS200118 vom 19. Juni
2020 [act. 5]).
3. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 9. November 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er
beantragt darin dessen Aufhebung. Stattdessen sei der Dahinfall der vier Arreste

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Nrn. 1, 2, 3 und 4 zu bestätigen und die vom Arrestbeschlag erfassten Vermö-
genswerte seien freizugeben (act. 14 S. 2). Die vorinstanzlichen Akten (act. 1–11)
wurden beigezogen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurs-
sachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit
Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Ver-
fahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerde-
verfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt
von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht
gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Mit der Beschwerde kann folglich die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechts-
mittelinstanz innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist (Art. 18 Abs. 1 SchKG),
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Enthält die Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag oder kei-
ne Begründung, ist darauf nicht einzutreten (HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
2. Das Urteil der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 28. Oktober 2020
zugestellt (act. 11/1). Die vorliegende Beschwerde (Poststempel: 9. November
2020; act. 14) erfolgte damit innert der zehntägigen Frist. Die Anforderungen ge-
mäss Art. 321 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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III. Zur Beschwerde im Einzelnen
1.
1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor der Kammer erneut vor, in den Betreibun-
gen Nrn. 5 und 6 (Arreste Nrn. 1 und 2) seien die Fortsetzungsbegehren erst am
8. August 2019 bzw. ausserhalb der Arrest-Prosequierungsfrist gestellt worden
(act. 14 S. 4 f. und 7 f.). In einem an die Beschwerdegegnerinnen gerichteten
Schreiben des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg vom 3. Oktober
2019 mit dem Titel "Mitteilung provisorische Teilnahme gemäss Art. 281 Abs. 1
SchKG" wird als Datum der Einreichung der Fortsetzungsbegehren zwar der
8. August 2019 angegeben (act. 2/2 = act. 16/2; sich in den Akten des Betrei-
bungsamtes befindliche Kopie dieses Schreibens). Die Fortsetzungsbegehren
selbst tragen als Ausstellungsdatum hingegen den 17. Juli 2019 sowie je einen
Eingangsstempel des Betreibungsamtes vom 19. Juli 2019 (act. 2/5 und 2/6). Im
Weiteren befindet sich auf diesen am Ende (vor dem Datums- und Unterschriften-
block) je der folgende handschriftliche Vermerk: "8.8.2019".
1.2. Abzustellen ist hinsichtlich der Stellung und des Einganges der Fortsetzungs-
begehren auf die beiden Daten vom 17. und 19. Juli 2019, da diese Daten durch
den amtlich angebrachten Eingangsstempel ausgewiesen sind. Das Datum vom
8. August 2019 tragen die zwei in der Folge an den Beschwerdeführer versende-
ten Pfändungsankündigungen (act. 2/7 und 2/8 = act. 16/3). Beim erwähnten
handschriftlichen Datumsvermerk auf den Fortsetzungsbegehren muss es sich
demnach um einen Verweis auf diese Pfändungsankündigungen handeln. Das
Datum vom 8. August 2019 fand dann offenbar versehentlich Eingang in das
Schreiben vom 3. Oktober 2019. Die zwanzigtätige Prosequierungsfrist gemäss
Art. 279 Abs. 3 SchKG ist mit den am 17. Juli 2019 gestellten und am 19. Juli
2019 eingegangenen Fortsetzungsbegehren bezüglich der Arreste Nrn. 1 und 2
gewahrt (Erteilung der definitiven Rechtsöffnung am 10. Juli 2019). Die Rüge des
Beschwerdeführers ist deshalb unberechtigt.
2. Der Beschwerdeführer macht, wie schon im vorinstanzlichen Verfahren, wei-
ter geltend, in den Betreibungen Nrn. 7 und 8 (Arreste Nrn. 3 und 4) seien die am
21. Januar 2020 gestellten Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der zehntägi-

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gen Prosequierungsfrist gestellt worden (act. 14 S. 6 ff.). Der Beschwerdeführer
geht hinsichtlich der Prosequierungsfrist offensichtlich von der Rechtslage vor
2011 aus, was sich auch daraus ergibt, dass er in seinen Ausführungen auf einen
bereits im Jahr 2006 erschienenen Aufsatz von Felix Rajower verweist (Sicher-
stellung und Arrest im Recht der direkten Bundessteuer und nach zürcherischem
Steuergesetz, ZZZ 2006, S. 353 ff.; act. 14 S. 7). Art. 279 Abs. 3 SchKG wurde
auf den 1. Januar 2011 geändert (AS 2010 5601, BBl 2009 1777). Nach gelten-
dem Recht beträgt die Prosequierungsfrist zwanzig Tage. Diese Frist wurde mit
den am 21. Januar 2020 gestellten und am 22. Januar 2020 eingegangenen Fort-
setzungsbegehren (act. 2/10–12) hinsichtlich der Arreste Nrn. 3 und 4 gewahrt
(Erteilung der definitiven Rechtsöffnung am 10. Januar 2020). Auch diese Rüge
ist deshalb unberechtigt.
3. Was sodann die behauptete Vorenthaltung von Unterlagen durch das Betrei-
bungsamt im oben unter E. I. 2. erwähnten, zur Zeit vor dem Bundesgericht hän-
gigen Verfahren betrifft (act. 14 S. 2 f. und insb. S. 6), ist der Beschwerdeführer
darauf hinzuweisen, dass er gemäss seinen eigenen Aussagen im Sommer 2020
beim Betreibungsamt Einsicht in die (bis dahin angeblich nicht vorgelegten) Akten
betreffend Betreibungsfortsetzung nehmen konnte (act. 1 S. 4). Insbesondere ge-
stützt darauf leitete er dann das vorliegende Beschwerdeverfahren wegen verspä-
teter Stellung der Fortsetzungsbegehren bei der Vorinstanz ein (act. 1). Seine
diesbezüglichen Rügen wurden von dieser (act. 13 E. 5.3.) und nun auch von der
Kammer behandelt. Der Beschwerdeführer vermag aus allfälligen Aktenvorenthal-
tungen in einem anderen Verfahren deshalb nichts zu seinen Gunsten für das vor-
liegende Verfahren abzuleiten.
4. Gegen Verfügungen des Betreibungsamtes kann innert zehn Tagen Be-
schwerde erhoben werden (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG). Die Beschwerde des
Beschwerdeführers vom 29. September 2020 (act. 1) richtete sich zwar nicht ge-
gen ein solches Anfechtungsobjekt. Die Vorinstanz trat auf die Haupt-Rügen der
verspäteten Arrestprosequierung aber dennoch zu Recht ein, denn die Aufrecht-
erhaltung des Arrestes im Falle einer vom Betreibungsamt als rechtzeitig beurteil-
ten Prosequierungshandlung zieht keine Verfügung nach sich, die innert einer be-

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stimmten Frist hätte angefochten werden können (act. 13 E. 2). Soweit der Be-
schwerdeführer daneben aber auch Betreibungshandlungen des Fortsetzungs-
bzw. Pfändungsverfahrens als fehlerhaft rügte (act. 1 S. 6), hätte die Vorinstanz
diese nicht materiell zu beurteilen und sodann abzuweisen gehabt (act. 13
E. 5.2.). Vielmehr wäre darauf mangels (fristgerechter) Anfechtung einer spezifi-
schen Verfügung (Pfändungsankündigung, Pfändungsurkunde) gar nicht erst ein-
zutreten gewesen. Das vorinstanzliche Urteilsdispositiv erweist sich aber dennoch
als korrekt. In dessen Ziffer 1 wurde erkannt, dass die Beschwerde abgewiesen
wird, soweit darauf eingetreten wird (act. 13 S. 12). An dieser Formulierung hätte
auch ein weitergehendes Nichteintreten nichts geändert.
5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde des Beschwerdeführers als
unbegründet. Sie ist deshalb abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Partei- bzw. Um-
triebsentschädigungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage eines Doppels von act. 14, sowie an die Vorinstanz und das Betrei-
bungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am:
11. Dezember 2020