zh_obergericht · PP140026 · 2014-08-29 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP140026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 29. August 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH, … [Ort],
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____ GmbH,…,
Zweigniederlassung B'._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 22. Mai 2014 (FV140026-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 reichte der Kläger und Beschwerdefüh-
rer (fortan Kläger) bei der Vorinstanz eine Klage mit folgendem Rechtsbegehren
ein (Urk. 1 S. 1):
" Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 1'990.– zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag der Betreibung Nr. … sei zu beseitigen. Der ge-
setzliche Verzugszins sei ab dem 24.2.14 zu leisten. Alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 trat die erstinstanzliche Richterin auf die
Klage nicht ein, da der Kläger keine Klagebewilligung eingereicht habe und sich
aus den Akten kein Anhaltspunkt dafür ergebe, dass bereits ein Schlichtungsver-
fahren stattgefunden habe (Urk. 6).
b) Innert Frist erhob der Kläger mit Eingabe vom 4. Juni 2014 Beschwerde
gegen vorgenannte Verfügung mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und das Bezirksgericht Uster sei zu verpflichten, das Rechtsöff-
nungsverfahren an Hand zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte; Urk. 5 S. 1).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde füh-
rende Partei hat im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
b) Auf die Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift ist nach-
folgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als not-
wendig erweist.

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c) Nach Einsicht in das Handelsregister des Kantons Zürich ist in Bezug auf
die Beklagte das erstinstanzliche Rubrum für das Beschwerdeverfahren folgen-
dermassen anzupassen: "B._____ GmbH, …, vertreten durch B._____ GmbH, …,
, Zweigniederlassung B'._____, … [Adresse]" (vgl. Urk. 7).
3. a) Der Kläger macht in seiner Beschwerdeschrift zusammengefasst gel-
tend, dass er bei der Vorinstanz ein Rechtsöffnungsverfahren und keinen Forde-
rungsprozess anhängig gemacht habe. Gemäss Art. 251 lit. a ZPO gelte für das
Rechtsöffnungsverfahren das summarische Verfahren, welches aufgrund von
Art. 252 Abs. 1 ZPO direkt ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren beim zustän-
digen Gericht eingeleitet werde. Seine Eingabe vom 19. Mai 2014 an die Vorin-
stanz habe er entsprechend §§ 204 ff. ZPO/ZH als Klage bezeichnet. Aufgrund
von Art. 252 Abs. 2 ZPO habe das Rechtsöffnungsverfahren in den Formen der
Klage gemäss Art. 130 ZPO zu erfolgen. Damit ein Missverständnis ausgeschlos-
sen sei und eine klare Abgrenzung zur eigentlichen Klage erfolge, habe er die
Eingabe zusätzlich als "Beseitigung des Rechtsvorschlags der Betreibung Nr. …"
bezeichnet. Aufgrund seines Rechtsbegehrens und der Begründung sei unmiss-
verständlich klar, dass er die Beseitigung des Rechtsvorschlags verlangt habe.
Da er von der Beklagten mittels Unterschrift die Zusicherung eines Ersatzgerätes
gehabt habe und mittels Unterschrift auch die Rückgabe seines Notebooks mit
dem gesamten Zubehör bestätigt worden sei, komme dies einer Schuldanerken-
nung gleich, weil sich die Beklagte zu einer Ersatzleistung verpflichtet habe. Diese
Unterlagen seien jedoch nur für die provisorische Rechtsöffnung gemäss Art. 82
SchKG rechtsgenügend. Diesbezüglich habe der Richter vor der provisorischen
Erteilung der Rechtsöffnung über das Schuldverhältnis zu befinden und diese
Darstellung habe gemäss Art. 130 ZPO in der Form der Klage zu erfolgen. Des-
halb sei der Titel seiner Eingabe vom 19. Mai 2014 an die Vorinstanz "Kla-
ge/Beseitigung des Rechtsvorschlages der Betreibung Nr. …" rechtmässig gewe-
sen. Er sei auch nicht verpflichtet, die zuständige Richterin auf jeden möglichen
Gesetzesartikel hinzuweisen, ansonsten müsste er vorsorglich jeweils mit jeder
Eingabe auf das gesamte Gesetzeswerk der Schweiz hinweisen. Von einer Rich-
terin dürfe erwartet werden, dass sie die Gesetze kenne und richtig anzuwenden
vermöge. Schliesslich erfolge gemäss Art. 57 ZPO die Rechtsanwendung von

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Amtes wegen. Sofern der zuständigen Bezirksrichterin etwas unklar gewesen sein
sollte, dann wäre sie gemäss Art. 56 ZPO verpflichtet gewesen, ihn diesbezüglich
anzufragen (Urk. 5 S. 3 f.).
b) Mit dem Rechtsbegehren gibt die klagende Partei bekannt, was sie vom
Gericht zugesprochen erhalten will. Das Rechtsbegehren umschreibt zusammen
mit dem behaupteten Lebensvorgang den Streitgegenstand. Das Rechtsbegehren
kann auf Leistung (d.h. auf Tun, Dulden oder Unterlassen), auf Rechtsgestaltung
durch Gerichtsentscheid sowie auf Feststellung gerichtet sein. Das Rechtsbegeh-
ren muss so bestimmt und bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten beziffert sein,
dass es bei Gutheissung der Klage zum Dispositiv des Urteils gemacht und ohne
weitere Verdeutlichung vollstreckt werden kann (Leuenberger, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 221 N 25, 26 und 28 m.w.H.). Unklare
Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen. Es ist dabei nicht nur
auf den Wortlaut des Begehrens, sondern auch auf die Klagebegründung abzu-
stellen. Die gerichtliche Fragepflicht verlangt zudem, dass das Gericht unklare,
widersprüchliche, unbestimmte oder offensichtlich unvollständige Rechts-
begehren, bei denen eine Auslegung nicht zum Ziel führt, durch die betreffende
Partei klären lässt (Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., Art. 221 N 38 f. m.w.H.).
Stehen dem Gläubiger einer privatrechtlichen Forderung keine geeigneten
Rechtsöffnungstitel zur Verfügung – weder ein Urteil oder ein Surrogat dafür noch
eine Schuldanerkennung –, so hat er seine Forderung auf dem ordentlichen Pro-
zessweg geltend zu machen (Art. 79 SchKG, Art. 84 ZPO). Er muss sie vor dem
ordentlichen Zivilrichter einklagen, wenn er zur Rechtsöffnung gelangen will (An-
erkennungsklage). Dieser einlässliche Zivilprozess steht, im Gegensatz zum bloss
summarischen Rechtsöffnungsverfahren, ausserhalb der Schuldbetreibung. Seine
erfolgreiche Durchführung ist aber ebenfalls Voraussetzung für deren Fortgang,
und er kann deshalb mit der Rechtsöffnung verbunden werden. Verlangt nämlich
der Gläubiger in diesem Forderungsprozess zugleich auch die Rechtsöffnung, so
erübrigt das Zivilurteil in der Sache – sofern es eine unbedingte Schuldpflicht be-
kräftigt, mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und zudem

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auch ausdrücklich den Rechtsvorschlag beseitigt und damit die Rechtsöffnung er-
teilt – ein besonderes Rechtsöffnungsverfahren. Es handelt sich dabei um einen
Anwendungsfall der direkten Vollstreckung gemäss Art. 337 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 236 Abs. 3 ZPO. Ist das Zivilurteil vollstreckbar – auf die Rechtskraft kommt
es nicht an (Art. 336 ZPO) –, darf der Gläubiger also ohne weiteres die Fortset-
zung der Betreibung verlangen (Art. 79 Satz 2 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 19 N 9-11).
c) Das Rechtsbegehren des Klägers ist als Leistungsklage im Sinne von
Art. 84 ZPO formuliert. So beantragt er in der Hauptsache die Zusprechung von
Fr. 1'990.–. Den zusätzlichen Antrag auf Beseitigung des Rechtsvorschlages im
Rahmen des Forderungsprozesses erübrigt bei Gutheissung – wie ausgeführt –
das Rechtsöffnungsverfahren, was dem Gläubiger hauptsächlich Zeit spart.
d) Ergänzend sei Folgendes festgehalten: Aus den vorinstanzlichen Akten
ist kein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG ersichtlich. Der
Kläger ist der Ansicht, dass die unterschriftlich bestätigte Zusicherung eines Er-
satzgerätes und die ebenfalls mittels Unterschrift anerkannte Rückgabe seines
Notebooks mit dem gesamten Zubehör einer Schuldanerkennung gleichkomme,
weil sich die Beklagte zu einer Ersatzleistung verpflichtet habe. Gemäss Art. 82
Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen,
wenn die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung
beruht. Zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt damit eine Privaturkunde, die
der Betreibungsschuldner unterschrieben hat und aus der sein vorbehaltloser und
unbedingter Wille hervorgeht, dem Betreibungsgläubiger eine ziffernmässig be-
stimmte oder leicht bestimmbare und fällige Geldsumme zu bezahlen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_771/2009 vom 16. Februar 2010 E. 2.1 m.w.H.). Dabei kann
sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben,
sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die
unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig
ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 132
III 480 E. 4.1). Im Reparaturauftrag der C._____ AG wurde unter der Rubrik 'De-
taillierte Fehlerbeschreibung' festgehalten, dass dem Kläger von der Beklagten

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ein Ersatzgerät versprochen worden sei. Der Reparaturauftrag wurde von
dem/der "Sachbearbeiter/in" der C._____ AG unterzeichnet (Urk. 2/8). Ob der/die
Sachbearbeiter/in bei der detaillierten Fehlerbeschreibung einzig aufnahm, was
ihm/ihr der Kläger sagte, oder ob diese Zusicherung tatsächlich von der Beklagten
stammte, kann aufgrund folgender Erwägungen offen bleiben. Der Reparaturauf-
trag wurde von dem/der Sachbearbeiter/in der C._____ AG und nicht der Beklag-
ten unterschrieben. Er kann somit im vorliegenden Verfahren nicht als Schuldan-
erkennung gelten. Zudem geht aus dem Reparaturauftrag auch kein vorbehaltlo-
ser und unbedingter Wille der Beklagten hervor, dem Kläger eine Geldsumme zu
bezahlen. Es wird lediglich davon gesprochen, dass ihm ein Ersatzgerät verspro-
chen worden sei. Da in den weiteren vorinstanzlichen Akten sodann kein ander-
weitiger Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG ersichtlich ist,
sowie nach Auslegung des Rechtsbegehrens des Klägers nach Treu und Glau-
ben, ist die erstinstanzliche Richterin zu Recht davon ausgegangen, dass es sich
vorliegend um eine Leistungsklage im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff.
ZPO handeln muss.
e) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Beklagten
oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt
auf § 1 lit. b, § 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG festzuset-
zen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 200.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels der Urk. 5, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'990.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. August 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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