zh_obergericht · VO120167 · 2012-11-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120167-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 19. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 14. November 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrich-
teramt B._____ eingeleitetes Schlichtungsverfahren betreffend Forderung
aus Arbeitsrecht gegen die C._____ AG ersuchen. Gleichzeitig liess sie die
Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechts-
beiständin beantragen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden.
Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit
nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsver-

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fahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten
gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis
bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt.
Dem Schlichtungsgesuch vom 12. November 2012 ist zu entnehmen, dass
die Gesuchstellerin ausstehende Lohnforderungen, einschliesslich Über-
stunden- und Ferienentschädigung von Fr. 1'988.35 brutto sowie Schaden-
ersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht von Fr. 3'817.60 brutto geltend
machen lässt (act. 3/9). Damit liegt der Streitwert unter Fr. 30'000.-, weshalb
das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos ist. Auf das Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung ist damit mangels Vorliegens eines
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
2.3. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin und begründet dies mit den mangelnden Rechtskenntnis-
sen und den undurchsichtigen Lohnabrechnungen (act. 1 S. 4).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse

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umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.6. Die Gesuchstellerin lebt mit ihrem Sohn in einer Wohngemeinschaft mit
D._____. Sie lässt geltend machen, zurzeit werde sie von der Arbeitslosen-
kasse mit brutto Fr. 3'238.70 pro Monat unterstützt. Unterhaltsbeiträge für
den minderjährigen Sohn erhalte sie keine (act. 1 S. 2). Die Arbeitslosenun-
terstützung belegt sie mittels Beleg der E._____ Arbeitslosenkasse vom 30.
Oktober 2012 (act. 3/1). Im Weiteren hat die Gesuchstellerin einen Beleg der
G._____ [Bank] ins Recht gereicht, wonach ihr Kontostand per 6. September
2012 Fr. 53.40 betrug (act. 3/8). Hierbei handelt es sich indes nicht um einen
aktuellen Kontoauszug, weshalb die Gesuchstellerin insoweit ihrer Mitwir-
kungspflicht nicht nachgekommen ist.
Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten sind in der Bedarfs-
rechnung mangels familienrechtlichen Unterhaltszahlungen seitens des Va-
ters des Kindes (vgl. act. 1 S. 2) auch die Lebenshaltungskosten des min-
derjährigen Sohnes zu berücksichtigen (BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93
N 24 und 35; DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 32). Die notwendigen Le-
benshaltungskosten für sich und den minderjährigen Sohn beziffert und be-
legt die Gesuchstellerin wie folgt: Mietkosten Fr. 1'000.- pro Monat (act. 3/3),

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Krankenkassenbeiträge KVG Gesuchstellerin Fr. 216.50 pro Monat
(act. 3/4), Krankenkassenbeiträge KVG minderjähriger Sohn Fr. 0.- (inklusi-
ve Prämienverbilligung, act. 3/5) sowie Franchise Gesuchstellerin Fr. 25.-
(act. 3/4 und act. 3/7). Die Gesuchstellerin macht sodann Kreditschulden in
der Höhe von Fr. 192.15 geltend (act.1 S. 2, act. 3/8). Dass sie diese zurzeit
abbezahlt, geht weder aus den Akten hervor noch macht sie dies geltend.
Die Kreditschulden sind daher in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichti-
gen. Die Kosten für Telefon, Radio und TV sind bereits im Grundbetrag ent-
halten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar,
Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten für die Zusatzversicherungen der Kran-
kenkasse sind ebenfalls nicht einzuberechnen (DIKE-Kommentar, Huber,
Art. 117 N 47). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen:
Fr. 3'238.70, Vermögen Fr. 53.40, Notbedarf Fr. 3'091.50) ist es der Ge-
suchstellerin trotz des gegenüber dem Notbedarf minimal höheren Einkom-
mens mangels Vermögens nicht zumutbar, die mit dem Schlichtungsverfah-
ren zusammenhängenden Kosten einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin
selbst zu begleichen. Ihre Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, die Beklagte in der Hauptsache weigere
sich, trotz Vereinbarung des Monatslohns von Fr. 4'200.- Lohnnachzahlun-
gen zu tätigen und die ihr zustehende Ferien- und Überstundenentschädi-
gung auszubezahlen. Im Weiteren sei die Beklagte in der Hauptsache inso-
weit ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen, als ihr, der Gesuchstellerin,

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gegenüber Mobbing begangen worden sei. Hierfür sei sie schadenersatz-
pflichtig (act. 1 S. 3, act. 3/9 Rz 4 f.). Die Gesuchstellerin hat diverse Lohn-
abrechnungen ins Recht gereicht, aus welchen hervorgeht, dass die Beklag-
te in der Hauptsache von einem Monatslohn von Fr. 4'000.- als Basislohn
ausging (act. 3/9/5e-3/9/5g). Im Weiteren liegt eine Bestätigung des ehema-
ligen Leiters HR der C._____ AG in den Akten, wonach bei der Einstellung
der Gesuchstellerin ein Salär von Fr. 4'200.- brutto pro Monat nach Ablauf
der Probezeit vereinbart worden sei (act. 3/9/3). Demzufolge kann die
rechtshängig gemachte Klage aus Arbeitsrecht gegen die Beklagte in der
Hauptsache aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet wer-
den.
2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so
das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen. Insbe-
sondere die Berechnung der konkreten, der Gesuchstellerin zustehenden
Entschädigung ist von gewisser Komplexität, zumal die Lohnabrechnungen -
zumindest für einen Laien - teilweise unübersichtlich erscheinen (act. 3/9/5a

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f.). Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit gelten in aller
Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N
11). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt G._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als

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obere kantonale Instanz gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO wird nicht eingetreten.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die C._____
AG in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt G._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach,
für sich und die Gesuchstellerin, an das Friedensrichteramt B._____ sowie
an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse], je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 19. November 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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