zh_obergericht · SB150303 · 2017-03-09 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150303-O/U/cw
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreibe-
rin lic. iur. Neukom
Urteil vom 9. März 2017
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Beschuldigte und Berufungskläger
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
3 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
1. D._____ AG,
2. E._____ AG,
3. F._____ (Schweiz) AG,
4. ...
5. F1._____ (Schweiz) AG,
6. G._____ Bank AG,

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7. H._____ AG,
8. I._____ AG,
9. J._____,
10. K._____ Versicherungs-Gesellschaft AG,
11. L._____ AG,
1 vertreten durch Dr. med. und Dr. med. dent. Y1._____, Rechtsanwalt
2 vertreten durch lic. iur. Y2._____
5 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y3._____
7 vertreten durch Y4._____
8, 9 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y5._____
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, vom
27. März 2015 (DG130024)

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Anklagen:
Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 28. Oktober
2013 sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. 61/8, 62/9 und 64/11).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB (ND 19);
− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (ND 7, 11, 12, 13, 19);
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 3, 5, 6, 8), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
(ND 4);
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (ND 12);
− der Anstiftung zum mehrfachen Erschleichen einer falschen Beurkun-
dung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24
Abs. 1 StGB (ND 4, 6, 7, 8, 11);
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 19);
− der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (ND 13).
2. Vom Vorwurf des falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StGB
(ND 19) wird der Beschuldigte A._____ freigesprochen.
3. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (ND 7, 11, 13);
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 3, 6, 8), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
(ND 4);

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− des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Gebrauch) im Sinne
von Art. 253 Abs. 2 StGB (ND 4);
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2
aSVG (in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung) in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV (ND 1);
− des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95
Ziff. 2 aSVG (in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung; ND 2).
4. Der Beschuldigte B._____ wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen:
− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Veruntreuung
im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (ND 5);
− des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Gebrauch) im Sinne
von Art. 253 Abs. 2 StGB (ND 8).
5. Die Beschuldigte C._____ ist schuldig der Misswirtschaft im Sinne von
Art. 165 Ziff. 1 StGB.
6. Vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158
Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird die Beschuldigte C._____ freigesprochen.
7. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 4 Jahren und 6 Monaten Frei-
heitsstrafe, wovon bis und mit heute 1'085 Tage durch Haft sowie durch
vorzeitigen Strafantritt (9. September 2009, 16.45 Uhr, bis 8. Juli 2010,
15.00 Uhr [302 Tage Untersuchungshaft Kanton Zürich]; 9. September 2011,
00.13 Uhr, bis 30. Oktober 2013, 18.45 Uhr [783 Tage Untersuchungshaft
und vorzeitiger Strafantritt Kanton Aargau hinsichtlich Strafuntersuchung
Nr. ST.2011.4075]) erstanden sind.
8. Der Beschuldigte B._____ wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wo-
von bis und mit heute 180 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer
Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 30.–.

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9. Der Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschuldigten B._____ wird im Umfang
von 30 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im
Übrigen wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
10. Die Beschuldigte C._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen zu Fr. 10.–, wovon bis und mit heute 17 Tagessätze als durch
Haft geleistet gelten.
11. Der Vollzug der Geldstrafe der Beschuldigten C._____ wird aufgeschoben
und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
12. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. Oktober
2013 beim Beschuldigten A._____ beschlagnahmte Bargeldbetrag in der
Höhe von Fr. 260.– wird eingezogen und zur Deckung der dem
Beschuldigten A._____ auferlegten Verfahrenskosten verwendet.
13. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Oktober
2013 beim Beschuldigten A._____ als Beweismittel beschlagnahmte Ordner
"M._____ […]" wird dem Beschuldigten A._____ durch die Bezirksgerichts-
kasse Uster nach Rechtskraft dieses Entscheids hinsichtlich ND 19 auf Ver-
langen herausgegeben. Verlangt der Beschuldigte A._____ innert 3 Mona-
ten nach Rechtskraft dieses Entscheids die Herausgabe des Ordners
"M._____ […]" nicht, vernichtet die Bezirksgerichtskasse Uster den Ordner
"M._____ […]".
14. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
24. September 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben (inkl.
Zinsen) des Beschuldigten B._____ bei der N._____ Bank AG, CHF-
Privatkonto-Nr. …, wird eingezogen. Die N._____ Bank AG, … [Adresse],
wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Dispositivziffer sowie der Kostenauf-
lage zu Lasten des Beschuldigten B._____ angewiesen, das CHF-
Privatkonto-Nr. …, lautend auf B._____, geb. am tt. September 1982,
Staatsangehöriger von O._____ [Staat in Südosteuropa], wohnhaft … [Ad-

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resse], zu saldieren und das Guthaben der Bezirksgerichtskasse Uster zu
überweisen. Das eingezogene Guthaben wird zur Deckung der dem
Beschuldigten B._____ auferlegten Verfahrenskosten verwendet.
15. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Oktober
2013 beim Beschuldigten B._____ beschlagnahmte Bargeldbetrag in der
Höhe von Fr. 2'252.75 wird eingezogen und zur Deckung der dem
Beschuldigten B._____ auferlegten Verfahrenskosten verwendet.
16. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
24. September 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben (inkl.
Zinsen) der Beschuldigten C._____ bei der P._____, CHF-Privatkonto-Nr. …
wird eingezogen. Die P._____, … [Adresse], wird nach Eintritt der Rechts-
kraft dieser Dispositivziffer sowie der Kostenauflage zu Lasten der Beschul-
digten C._____ angewiesen, das Privatkonto-Nr. …, lautend auf C._____,
geb. am tt. März 1983, Staatsangehörige von O._____, wohnhaft … [Adres-
se], zu saldieren und das Guthaben der Bezirksgerichtskasse Uster zu
überweisen. Das eingezogene Guthaben wird zur Deckung der der
Beschuldigten C._____ auferlegten Verfahrenskosten verwendet.
17. Die Bezirksgerichtskasse Uster wird nach rechtskräftiger Erledigung dieses
Verfahrens angewiesen, die unter der Dep.Nr. … gelagerte Festplatte,
enthaltend Datensicherungen … und …, in die Akten zu geben.
18. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden verpflichtet, der Privatklä-
gerin 1 (D._____ AG) Schadenersatz von Fr. 69'746.50 zuzüglich 5 % Zins
seit 28. Oktober 2008 zu bezahlen, unter solidarischer Haftung für den ge-
samten Betrag.
Auf den Entschädigungsantrag der Privatklägerin 1 wird nicht eingetreten.
19. Die Privatklägerin 2 (E._____ AG) wird mit ihren Zivilansprüchen auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
20. Die Privatklägerin 3 (F._____ (Schweiz) AG) wird mit ihren Zivilansprüchen
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

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21. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden verpflichtet, der Privatklä-
gerin 5 (F1._____ (Schweiz) AG) Schadenersatz von Fr. 74'713.35 zuzüg-
lich 5 % Zins seit 1. Januar 2009 zu bezahlen, unter solidarischer Haftung
für den gesamten Betrag.
Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden verpflichtet, der Privatklä-
gerin 5 (F1._____ (Schweiz) AG) eine Prozessentschädigung von
Fr. 8'411.75 (inklusive MwSt) zu bezahlen, unter solidarischer Haftung für
den gesamten Betrag.
22. Die Privatklägerin 6 (G._____ Bank AG) wird mit ihren Zivilansprüchen auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
23. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 7 (H._____
AG) Schadenersatz von Fr. 94'750.41 zuzüglich 5 % Zins seit 22. Juni 2009
zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin 7 auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
24. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 8 (I._____
AG) Schadenersatz von Fr. 9'960.– zu bezahlen.
Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 8 wird abgewiesen.
25. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, dem Privatkläger 9 (J._____)
Genugtuung von Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 3. Juni 2008 zu bezah-
len.
Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 9 abge-
wiesen.
26. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 10 (K._____
Versicherungs-Gesellschaft AG) Schadenersatz von Fr. 3'731.95 zu bezah-
len.
27. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 18'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

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Fr. 27'139.30 Untersuchungskosten A._____
Fr. 11'153.40 Untersuchungskosten B._____
Fr. 5'000.– Gebühr Strafunters. § 4 GebV StrV A._____
Fr. 4'000.– Gebühr Strafunters. § 4 GebV StrV B._____
Fr. 3'000.– Gebühr Strafunters. § 4 GebV StrV C._____
Fr. 2'880.– Kosten der Kantonspolizei A._____
Fr. 1'810.– Kosten der Kantonspolizei B._____
Fr. 217.50 ausserkantonale Untersuchungskosten A._____
Fr. 217.50 ausserkantonale Untersuchungskosten B._____
28. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden wie
folgt den Beschuldigten auferlegt:
a) A._____: Fr. 45'316.80 (56 % der Entscheidgebühr [Fr. 10'080.–], Un-
tersuchungskosten [Fr. 27'139.30], Gebühr Strafuntersuchung
[Fr. 5'000.–], Kosten der Kantonspolizei [Fr. 2'880.–], ausserkantonale
Untersuchungskosten [Fr. 217.50]),
b) B._____: Fr. 22'024.60 (35.5 % der Entscheidgebühr [Fr. 6'390.–], 91
% der Untersuchungskosten [Fr. 10'149.60], 91 % der Gebühr Strafun-
tersuchung [Fr. 3'640.–], 91 % der Kosten der Kantonspolizei
[Fr. 1'647.10], 91% der ausserkantonalen Untersuchungskosten
[Fr. 197.90]),
c) C._____: Fr. 1'450.– (2.5 % der Entscheidgebühr [Fr. 450.–], 1/3 der
Gebühr Strafuntersuchung [Fr. 1'000.–]).
Im Mehrbetrag werden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen.
29. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten A._____ zusätzlich zu der mit Verfügung des
Bezirksgerichts Meilen vom 9. Oktober 2009 ausbezahlten Fr. 2'578.10 mit
Fr. 91'629.20 (inkl. Barauslagen und 8 % MwSt) aus der Gerichtskasse ent-
schädigt.

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30. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____ werden
auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
31. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten B._____ zusätzlich zu der mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 26. Juli 2013 ausbezahlten
Fr. 5'309.50 (Akontozahlung) mit Fr. 63'728.45 (inkl. Barauslagen und 8 %
MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.
32. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen des Beschuldigten B._____ von
Rechtsanwältin lic. iur. X4._____ (Fr. 1'490.10) sowie Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____ (Fr. 69'037.95) werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe-
halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang
von Fr. 64'180.55.
33. Der Beschuldigten C._____ wird eine Prozessentschädigung von
Fr. 20'505.15 (inkl. Barauslagen und MwSt [bis 31.12.2010 7.6 %; ab
01.01.2011 8 %]) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zu-
gesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____:
(Urk. 207 S. 1 f.)
1. A._____ sei wegen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
unter Berücksichtigung von Art. 26 StGB schuldig zu sprechen (ND
13);
2. Er sei wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher unrechtmässiger Aneig-
nung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB schuldig zu spre-
chen (ND 3, ND 7, ND 8 und ND 11);
3. Er sei von den übrigen Vorwürfen der Anklage freizusprechen;

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4. Er sei unter Anrechnung der erstandenen Haft mit einer Geldstrafe von
303 Tagessätzen à Fr. 30.– zu bestrafen;
5. Die Zivilansprüche seien auf den Zivilweg zu verweisen, soweit sie
nicht abzuweisen sind;
6. Die Gerichts- und Verfahrenskosten seien dem Angeklagten nach den
Regeln in Art. 426 StPO teilweise aufzuerlegen; die Kosten der amtli-
chen Verteidigung seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten B._____:
(Urk. 209 S. 2 ff.)
1. Es seien die Dispositivziffer 3 Absätze 1 bis 3 und die Dispositivziffern
8, 9, 14, 15, 18, 21 und 28 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom
27. März 2015 aufzuheben.
2. B._____ sei aus dem Sachverhalt Nebendossiers 3, 4, 6 bis und mit 8
sowie 11 von sämtlichen Anklagevorwürfen (Betrug [einmal versucht],
Veruntreuung [einmal versucht] und Erschleichen einer falschen Beur-
kundung [Gebrauch]) freizusprechen.
Wir haben heute gehört, es wäre allenfalls nach Art. 97 aSVG zu wür-
digen. Am Antrag auf Freispruch tut dies keine Änderung.
3. B._____ sei aus dem Sachverhalt Nebendossier 13 von sämtlichen
Anklagevorwürfen (Betrug und Veruntreuung) freizusprechen.
Eventualiter sei B._____ aus dem Sachverhalt Nebendossier 13 der
Beihilfe zur Veruntreuung schuldig zu sprechen.
Subeventualiter sei B._____ aus dem Sachverhalt Nebendossier 13
der Beihilfe zum Betrug schuldig zu sprechen.
4. B._____ sei mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 30.– zu be-
strafen – unter Feststellung, dass diese Strafe aufgrund der Untersu-
chungshaft bereits erstanden ist.
Eventualiter, im Falle einer Verurteilung gemäss Eventual- oder Sube-
ventualantrag Ziff. 3 Abs. 2 oder 3, sei B._____ maximal mit einer
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.– zu bestrafen – unter Fest-
stellung, dass diese Strafe aufgrund der Untersuchungshaft bereits er-
standen ist.
5. Es sei B._____ für den Fall, dass die vom Gericht ausgefällte Strafe
mehr als das Äquivalent der verbrachten Untersuchungshaft von 180
Tagen betragen sollte, der bedingte Strafvollzug zu gewähren und die
Probezeit auf vier Jahre festzusetzen – unter der Feststellung dass da-
von bereits 180 Tage(ssätze) aufgrund der Untersuchungshaft erstan-
den sind.

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6. Es seien die Zivilansprüche der Privatkläger 1 und 5, bei der Privatklä-
gerin 5 inklusive Entschädigungsantrag, abzuweisen.
Eventualiter seien die Zivilansprüche der Privatkläger 1 und 5 auf den
Zivilweg zu verweisen.
7. Es seien die mit Beschlag belegten Vermögenswerte abzüglich der
Kostenbeteiligung von B._____ an den Verfahrenskosten gemäss An-
trag Ziff. 9 frei zu geben.
8. B._____ sei eine angemessene Genugtuung für die unrechtmässig er-
littene Haft sowie eine Entschädigung für Erwerbsausfall in der Höhe
von Fr. 17'500.– zuzusprechen.
Eventualiter, im Falle einer Verurteilung gemäss Eventual- oder Sube-
ventualantrag Ziff. 3 Abs. 2 oder 3, wird weder eine Genugtuung noch
eine Entschädigung verlangt.
9. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien in der Höhe von
max. Fr. 1'100.– B._____ aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staats-
kasse zu nehmen.
Eventualiter, im Falle der Verurteilung gemäss Eventual- oder Sube-
ventualantrag Ziff. 3 Abs. 2 oder 3, seien die Kosten des erstinstanzli-
chen Verfahrens in der Höhe von max. Fr. 2'500.– Herrn B._____ auf-
zuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
10. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, inkl. der amtlichen Verteidi-
gung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Eventualiter, im Falle einer Verurteilung gemäss Eventual- oder Sube-
ventualantrag Ziff. 3 Abs. 2 oder 3, seien die Kosten des vorliegenden
Verfahrens ausgangsgemäss B._____ aufzuerlegen und im Übrigen
auf die Staatskasse zu nehmen.
c) Der Verteidigung der Beschuldigten C._____:
(Urk. 211 S. 1 f.)
1. Das Strafverfahren gegen C._____ sei definitiv einzustellen.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
24. September 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben
inkl. Zinsen von Frau C._____ (Saldo am 16.08.12 = Fr. 440.36) sei
nach Rechtskraft des Urteils umgehend an sie herauszugeben.
3. C._____ sei für die zu Unrecht erlittene Haft von 18 Tagen mit
Fr. 5'000.– nebst Zins zu 5 % seit dem 16. September 2009 zu ent-
schädigen.

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4. Sämtliche Untersuchungs-, Verfahrens- und Gerichtskosten sowohl für
das vorinstanzliche Gerichtsverfahren wie auch für das Berufungsver-
fahren seien auf die Staatskasse zu nehmen.
5. C._____ sei für ihre Auslagen in der Höhe der von der Verteidigung ins
Recht gelegten Kostennoten sowohl für das erstinstanzliche Verfahren
wie auch für das Berufungsverfahren vollumfänglich zu entschädigen.
Eventualantrag:
6. C._____ sei mit den Nebenfolgen gemäss Ziff. 2 - 5 der Hauptanträge
von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen.
d) Des Vertreters der Privatklägerin 1:
(Prot. II S. 63 f.)
1. Das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen, somit die Bezahlung des
Schadenersatzbeitrages von Fr. 69'746.50 nebst Zins zu 5 % seit dem
28.10.2008.
2. Unter Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren.
e) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 212, S. 1 f.)
1. Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils mit Ausnahme der Ziffern 7, 8,
9 und 10. Diese beziehen sich auf das Strafmass.
Als Ergänzung: Gegen eine allfällige Korrektur, dass anstelle von
StGB 253 der Art. 97 Abs. 4 aSVG zur Anwendung kommt, wehrt sich
die Staatsanwaltschaft sicher nicht.
2. Bestrafung von A._____ mit einer Freiheitsstrafe von 4 ¼ Jahren unter
Anrechnung der im vorliegenden Verfahren von A._____ erstandenen
Haft von 302 Tagen.
3. Bestrafung von B._____ mit einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten unter
Anrechnung von 180 Tagen Haft.
Vollzug von 6 Monaten und Aufschub der restlichen 27 Monaten Frei-
heitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
4. Bestrafung von C._____ mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, un-
ter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren.
5. Auflage der Kosten des Berufungsverfahrens an die Beschuldigten.

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Inhaltsverzeichnis
1. Teil : Verfahrensgang..................................................................................................19
2. Teil : Prozessuales ......................................................................................................19
A. Teilrechtskraft...................................................................................................19
B. Sachzusammenhang mit separat geführten Strafverfahren .....................22
C. Anwendbares Verfahrensrecht / Beweisverwertbarkeit ............................23
1. Einwendungen ..........................................................................................23
2. Rechtslage allgemein ..............................................................................24
3. Nebendossier 19 ......................................................................................24
4. Nebendossier 12 ......................................................................................30
5. Nebendossier 5.........................................................................................35
6. Nebendossiers 3, 4, 6-8 und Nebendossier 11 (Fahrzeugleasings)37
7. Nebendossier 13 ......................................................................................40
D. Verletzung des Anklageprinzips ....................................................................43
E. Beweisgrundsätze ...........................................................................................46
3. Teil : Sachverhalt und rechtliche Würdigung...........................................................49
A. A._____: Absichtsunfall (ND 19) ...................................................................49
I. Sachverhalt.......................................................................................................49
1. Anklagevorwurf .........................................................................................49
2. Einwendungen Beschuldigter A._____ .................................................50
3. Unbestrittener Sachverhalt .....................................................................51
4. Sachverhaltserstellung hinsichtlich Unfallhergang der Kollision.......52
II. Betrug ................................................................................................................58
1. Weiterer Anklagevorwurf .........................................................................58
2. Einwendungen Beschuldigter .................................................................59
3. Rechtsgrundlage ......................................................................................60
4. Subsumtion ...............................................................................................63
4.1. Arglistige Täuschung ..........................................................................63
4.2. Vermögensschaden............................................................................72
4.3. Vorsatz / Bereicherungsabsicht ........................................................75
III. Falsche Anschuldigung ..................................................................................82
1. Rechtsgrundlage ......................................................................................82
2. Subsumtion ...............................................................................................82
IV. Sachbeschädigung...................................................................................84
1. Rechtsgrundlage ......................................................................................84
2. Subsumtion ...............................................................................................84
B. Vorbemerkungen zu den ND 3 - 8 und 11 - 13...........................................86
I. Beziehungen der wichtigsten Akteure und Firmen ....................................86
1. A._____ / Q._____ und die Firmen R._____ - S._____ - T._____
GmbH - U._____ GmbH - V._____ GmbH ..................................................86
2. W._____ / A._____ / Q._____ und die Firmen AA._____ GmbH -
AB._____ Garage AG .....................................................................................89
3. AF._____ / Schwimmbad / AC._____ und AD._____ ........................95
4. A._____ / B._____ und C._____ / AE._____ / T._____ GmbH ........96
5. Graphische Übersicht Firmen.................................................................99
6. Fazit Interessen am Ausgang des Verfahrens / Aussagewürdigung
100

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II. Fahrzeug-Leasings (ND 3-4, 7-8, 11) ....................................................... 102
1. Vorbemerkungen der Anklagebehörde zur Mittäterschaft .............. 102
2. Übersicht angeklagte Delikte Fahrzeugleasing ................................ 102
3. Verschlechterungsverbot ..................................................................... 103
C. A._____, B._____, C._____: Hypothekarkredit (ND 13) ........................ 104
I. Sachverhalt.................................................................................................... 104
1. Anklagevorwurf ...................................................................................... 104
1.1. Betrug, ev. Veruntreuung................................................................ 104
1.2. Geldwäscherei .................................................................................. 107
1.3. Misswirtschaft ................................................................................... 107
2. Einwendungen ....................................................................................... 108
3. Unbestrittener Sachverhalt .................................................................. 110
4. Sachverhaltserstellung ......................................................................... 113
4.1. Organisation des Grundstückkaufs und Bauprojektes AG._____
113
4.2. Organisation des Hypothekardarlehens und des Werkvertrages
117
4.3. Leistungsabrechnungen und Barbezüge der Hypothekar-
Teilzahlungen......................................................................................... 127
4.4. Zweck des Grundstückkaufs und Bauprojektes AG._____....... 132
4.5. Übergabe von Fr. 80'000.– an W._____ ...................................... 140
4.6. Kenntnisstand betreffend Geschäftsführung von C._____ ....... 142
4.7. Finanzielle Situation der Firma T._____ GmbH / Misswirtschaft
145
II. Betrug, eventualiter Veruntreuung ............................................................. 148
1. Rechtsgrundlage ................................................................................... 148
2. Subsumtion ............................................................................................ 149
2.1. Mittäterschaft .................................................................................... 149
2.2. Arglistige Täuschung ....................................................................... 150
2.3. Vermögensschaden / Bereicherungsabsicht ............................... 153
2.4. Fazit.................................................................................................... 155
III. Geldwäscherei .............................................................................................. 156
1. Rechtsgrundlage ................................................................................... 156
2. Subsumtion ............................................................................................ 157
IV. Misswirtschaft ........................................................................................ 157
1. Rechtsgrundlage ................................................................................... 157
2. Subsumtion ............................................................................................ 159
D. A._____ und B._____: BMW X5 (ND 3) / Veruntreuung........................ 161
I. Sachverhalt.................................................................................................... 161
1. Anklagevorwurf ...................................................................................... 161
2. Einwendungen ....................................................................................... 163
3. Unbestrittener Sachverhalt .................................................................. 164
4. Sachverhaltserstellung ......................................................................... 165
II. Rechtliche Würdigung.................................................................................. 176
1. Rechtsgrundlage ................................................................................... 176
2. Subsumtion ............................................................................................ 177
E. A._____ und B._____: Lieferwagen Nissan Cabstar (ND 7 und 11)....... 178
I. Sachverhalt.................................................................................................... 178

- 15 -
1. Anklagevorwurf ...................................................................................... 178
1.1. Nissan Cabstar I (ND 11)................................................................ 178
1.2. Nissan Cabstar II (ND 7) ................................................................. 180
2. Einwendungen ....................................................................................... 181
3. Unbestrittener Sachverhalt .................................................................. 182
3.1. Nissan Cabstar I (ND 11)................................................................ 183
3.2. Nissan Cabstar II (ND 7) ................................................................. 184
4. Sachverhaltserstellung ......................................................................... 185
4.1. Beweismittel ...................................................................................... 185
4.2. Beweiswürdigung ............................................................................. 194
II. Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung ................... 202
1. Rechtsgrundlage ................................................................................... 202
2. Subsumtion ............................................................................................ 205
III. Betrug, eventualiter Veruntreuung ............................................................. 207
1. Rechtsgrundlage ................................................................................... 207
2. Subsumtion ............................................................................................ 207
2.1. Arglistige Täuschung ....................................................................... 207
2.2. Vermögensschaden / Bereicherungsabsicht ............................... 209
2.3. Fazit.................................................................................................... 211
F. A._____ und B._____: BMW X5 (ND 8) ................................................... 211
Veruntreuung / Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung . 211
I. Sachverhalt.................................................................................................... 211
1. Anklagevorwurf ...................................................................................... 211
2. Einwendungen ....................................................................................... 212
3. Sachverhaltserstellung ......................................................................... 213
3.1. Unbestrittener Sachverhalt ............................................................. 213
3.2. Sachverhaltserstellung .................................................................... 213
II. Rechtliche Würdigung.................................................................................. 219
1. Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung ............ 219
2. Veruntreuung ......................................................................................... 220
G. A._____ und B._____: Mercedes ML und BMW X6 (ND 4 und 6) .......... 222
Veruntreuung / Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung . 222
I. Sachverhalt.................................................................................................... 222
1. Anklagevorwurf ...................................................................................... 222
2. Einwendungen ....................................................................................... 224
3. Sachverhaltserstellung ......................................................................... 226
3.1. Unbestrittener Sachverhalt ............................................................. 226
3.2. Zweck des Kaufs der AB._____ Garage AG ............................... 227
3.3. Zweck des Kaufs der AB._____ Garage AG durch B._____ .... 229
3.4. Löschung des Codes 108 Mercedes ML 63 AMG ...................... 231
3.5. versuchte Löschung des Codes 108 BMW X6............................ 232
II. Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung ................... 234
1. Rechtsgrundlage ................................................................................... 234
2. Subsumtion ............................................................................................ 235
H. A._____: Baumaschinen H._____ AG (ND 12) ....................................... 237
Betrug, eventualiter Veruntreuung / Urkundenfälschung ................................ 237
I. Sachverhalt.................................................................................................... 237
1. Anklagevorwurf ...................................................................................... 237

- 16 -
2. Einwendungen ....................................................................................... 239
3. Unbestrittener Sachverhalt / Eingestandener SV von AH._____ .. 239
4. Sachverhaltserstellung ......................................................................... 242
4.1. Rückwirkende Teilnehmeridentifikation ........................................ 243
4.2. Anmietung der Baumaschinen....................................................... 244
4.3. Transport von zwei Baumaschinen ins Ausland ......................... 254
4.4. Organisation des Baumaschinentransports ins Ausland ........... 254
II. Urkundenfälschung ...................................................................................... 261
1. Rechtsgrundlage ................................................................................... 261
2. Subsumtion ............................................................................................ 262
III. Betrug, eventualiter Veruntreuung ............................................................. 264
1. Rechtsgrundlage ................................................................................... 264
2. Subsumtion ............................................................................................ 264
2.1. Arglistige Täuschung ....................................................................... 264
2.2. Vermögensschaden / Bereicherungsabsicht ............................... 267
2.3. Fazit.................................................................................................... 267
I. A._____: Baumaschinen E._____ AG (ND 5) ......................................... 268
Veruntreuung .......................................................................................................... 268
I. Ausgangslage / Sachverhalt ....................................................................... 268
1. Ausgangslage ........................................................................................ 268
2. Anklagevorwurf ...................................................................................... 268
3. Einwendungen ....................................................................................... 269
4. Sachverhaltserstellung ......................................................................... 270
4.1. Beweismittel ...................................................................................... 270
4.2. Anmietung und Auslieferung der vier Baumaschinen ................ 271
4.3. Transport ins Ausland ..................................................................... 278
4.4. Verbleib der Baumaschinen ........................................................... 282
4.5. Fazit.................................................................................................... 283
II. Veruntreuung................................................................................................. 283
1. Rechtsgrundlage ................................................................................... 283
2. Subsumtion ............................................................................................ 283
J. Gewerbsmässigkeit bezüglich der Betrugstatbestände ......................... 285
K. Fazit ................................................................................................................ 288
4. Teil : Strafzumessung und Vollzug ........................................................................ 289
A. Allgemeines ................................................................................................... 289
1. Vorinstanz............................................................................................... 289
2. Einwendungen ....................................................................................... 290
3. Strafzumessungsregeln / Gesamtstrafenbildung ............................. 290
B. Beschuldigter A._____................................................................................. 293
1. Strafrahmen Gesamtstrafe ........................................................... 293
2. Strafart.............................................................................................. 294
3. Hypothetische Einsatzstrafe ......................................................... 294
4. Hypothetische Gesamtstrafe unter Berücksichtigung der übrigen
Delikte ..................................................................................................... 296
4.1. Gewerbsmässiger Betrug (ND 7, 11, 12, 13 und 19) ............... 296
4.2. Mehrfache Veruntreuung (ND 3, 5, 6, und 8), teilweise versucht
(ND 4) ...................................................................................................... 300
4.3. Urkundenfälschung (ND 12) ......................................................... 303

- 17 -
4.4. Anstiftung zum mehrfachen Erschleichen eines Ausweises
(ND 4, 6, 7, 8 und 11), Geldwäscherei (ND 13) und
Sachbeschädigung (ND 19) ................................................................ 304
4.5. Zwischenfazit .................................................................................. 306
5. Täterkomponenten ......................................................................... 307
6. Verletzung des Beschleunigungsgebotes .................................. 308
7. Fazit Gesamtfreiheitsstrafe ........................................................... 311
8. Anrechnung der erstandenen Haft .............................................. 311
9. Vollzug ............................................................................................. 311
C. Beschuldigter B._____................................................................................. 312
1. Strafrahmen Gesamtstrafe ........................................................... 312
2. Strafart.............................................................................................. 312
3. Hypothetische Einsatzstrafe ......................................................... 313
4. Hypothetische Gesamtstrafe unter Berücksichtigung der übrigen
Delikte ..................................................................................................... 316
4.1. Mehrfache Veruntreuung (ND 3, 6, und 8), teilweise versucht
(ND 4) ...................................................................................................... 316
4.2. Missbrauch von Ausweisen und Schildern (ND 4).................... 319
4.3. Fahren in fahrunfähigem Zustand und Fahren trotz Entzug des
Führerausweises (ND 1 und 2) ........................................................... 319
4.4. Zwischenfazit .................................................................................. 321
5. Täterkomponenten ......................................................................... 321
6. Verletzung des Beschleunigungsgebotes .................................. 321
7. Zeitablauf mit Wohlverhalten ........................................................ 322
8. Fazit Gesamtfreiheitsstrafe ........................................................... 323
9. Tagessatzhöhe der Geldstrafe ..................................................... 323
10. Anrechnung der erstandenen Haft .............................................. 325
11. Vollzug ............................................................................................. 325
D. Beschuldigte C._____.................................................................................. 326
1. Strafrahmen..................................................................................... 326
2. Konkrete Strafzumessung............................................................. 326
3. Anrechnung der erstandenen Haft .............................................. 329
4. Vollzug ............................................................................................. 330
5. Teil : Zivilforderungen .............................................................................................. 330
1. Vorbemerkungen ................................................................................... 330
2. Einwendungen ....................................................................................... 332
3. Zivilklagen die Beschuldigten A._____ und B._____ gemeinsam
betreffend ....................................................................................................... 332
3.1. Privatklägerin 1 - D._____ AG (ND 3)......................................... 332
3.2. Privatklägerin 5 - F1._____ (Schweiz) AG (ND 8) .................... 334
4. Zivilklagen den Beschuldigten A._____ alleine betreffend ............. 334
4.1. Privatklägerin 7 - H._____ AG (ND 12) ...................................... 334
4.2. Privatklägerin 8 - I._____ AG (ND 19) ........................................ 336
4.3. Privatkläger 9 - J._____ (ND 19) ................................................. 338
4.4. Privatklägerin 10 - K._____ Versicherungs-Gesellschaft AG (ND
19) 340
6. Teil : Einziehungen / Beschlagnahmungen .......................................................... 340
7. Teil : Kosten- und Entschädigungsfolgen ............................................................. 342

- 18 -
A. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen.............................. 342
1. Kostenfolgen .......................................................................................... 342
2. Entschädigungsfolgen .......................................................................... 344
B. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahren ............... 346
1. Kostenfolgen .......................................................................................... 346
2. Entschädigungsfolgen .......................................................................... 348
C. Genugtuung bei Freiheitsentzug ................................................................ 348

- 19 -
Erwägungen:
1. Teil: Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv erwähnte Urteil des Bezirksgerichtes Us-
ter, Strafgericht, vom 27. März 2015, das gleichentags mündlich eröffnet und den
Parteien im Dispositiv übergeben worden war (Prot. I S. 95 und 104; Urk. 139),
meldeten die Verteidiger der drei Beschuldigten mit Eingaben vom 30. März 2015
resp. 7. April 2015 rechtzeitig die Berufung an (Urk. 141, 146 und 147).
2. Nach Zustellung des begründeten Urteils der Vorinstanz an die Parteien am
9. bis 15. Juli 2015 (Urk. 159 sowie Urk. 158 [Empfangsscheine]) reichten die
amtlichen Verteidiger der Beschuldigten A._____ und B._____ bei der hiesigen
Berufungsinstanz ihre Berufungserklärungen vom 17. und 27. Juli 2015 ein
(Urk. 160 und 161), gefolgt vom erbetenen Verteidiger der Beschuldigten C._____
mit seiner Eingabe vom 3. August 2015 (Urk. 162), je innert der gesetzlichen Frist
nach Art. 399 Abs. 3 StPO. Daraufhin verzichteten innert angesetzter Frist ge-
mäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO die Anklagebehörde mit Eingabe vom 1. Septem-
ber 2015 (Urk. 171), die Privatkläger 8 und 9 mit Eingabe vom 13. August 2015
(Urk. 165), die Privatklägerin 2 mit Schreiben vom 14. August 2015 (Urk. 166) und
die Privatklägerin 1 mit Eingabe vom 31. August 2015 (Urk. 170) explizit auf eine
Anschlussberufung. Die übrigen Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. Es
wurden keine weiteren Beweisanträge gestellt, so dass schliesslich nach Rück-
sprache mit den Parteien bezüglich des Termins zur Berufungsverhandlung auf
den 8. und 9. März 2017 vorgeladen wurde (Urk. 194), zu welcher die Beschuldig-
ten mit ihren Verteidigern, der Vertreter der Anklagebehörde und der Vertreter der
Privatklägerin 1 erschienen (Prot. II S. 3).
2. Teil: Prozessuales
A. Teilrechtskraft
1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

- 20 -
sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche
Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).
Dabei ist es naheliegend, dass weitere nicht angefochtene Punkte in die Überprü-
fung des Urteils einzubeziehen sind, wenn eine enge Konnexität mit den ange-
fochtenen Punkten besteht. Entsprechend ist im Zusammenhang mit einer Über-
prüfung des Strafmasses regelmässig auch über den bedingten oder unbedingten
Vollzug zu entscheiden. Bei Anfechtung des Schuldspruchs mit Antrag auf Frei-
spruch gelten für den Fall der Gutheissung automatisch auch damit zusammen-
hängende Folgepunkte des Urteils, wie zum Beispiel Nebenfolgen von Entschei-
den über Einziehungen, Zivilpunkte sowie Kosten- und Entschädigungsregelun-
gen, als angefochten. Bestätigt das Berufungsgericht den Schuldspruch, sind die
weiteren nicht angefochtenen Urteilspunkte bei einer Beschränkung der Berufung
nicht zu überprüfen (vgl. dazu Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Praxiskommentar [kurz: Praxiskommentar StPO], 2.A., Zürich/St. Gallen
2013, Art. 399 N 18; Hug/Scheidegger in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [kurz: ZH StPO Komm.],
2.A. Zürich-Basel-Genf 2014, N 19 und 20 zu Art. 399; Sprenger in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung
[kurz: BSK StPO], 2. A. Basel 2014, Art. 437, N 31 f.).
Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt
es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzuge-
ben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des
Bundesgerichtes vom 3. April 2013 6B_482/2012 E. 5.3. und vom 14. November
2012 6B_99/2012 E. 5.3.; BSK StPO-Eugster, a.a.O., Art. 402 N 2; ZH StPO
Komm.-Hug, a.a.O., N 2 zu Art. 402).
2. Der Beschuldigte A._____ liess seine Berufung namentlich auf die
Schuldsprüche (Dispositiv-Ziffer 1), die Strafe (Dispositiv-Ziffer 7), und die Ver-
pflichtungen zu Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen (Dispositiv-
Ziffern 18, 21, 23 - 26) sowie die Kostenfestsetzung und -auflage (Dispositiv-
Ziffern 27 bis 28) beschränken (Urk. 160 S. 2, Urk. 207 S. 1 f.).

- 21 -
Der Beschuldigte B._____ beantragte ebenfalls die Aufhebung der ihn betreffen-
den Schuldsprüche mit Ausnahme der beiden SVG Delikte (Dispositiv-Ziffer 3
Abs. 1 bis 3), der Sanktion samt Vollzug (Dispositiv-Ziffern 8 und 9), der Einzie-
hungs- und Verwendungsanordnungen betreffend beschlagnahmtes Guthaben
und Bargeld (Dispositiv-Ziffern 14 und 15) und die Verpflichtungen zu Schadener-
satz- und Genugtuungsleistungen (Dispositiv-Ziffern 18 und 21) sowie die Kosten-
festsetzung und -auflage (Dispositiv-Ziffern 27 bis 28). Er beantragte im Haupt-
standpunkt den Freispruch von sämtlichen Anklagevorwürfen, abgesehen von
den beiden SVG Delikten, mit entsprechender Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen und der Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg so-
wie eine Genugtuung für die unrechtmässig erlittene Haft und eine Entschädigung
für Erwerbsausfall in der Höhe von Fr. 17'500.– (Urk. 161 S. 2 f., Urk. 209 S. 2 ff.).
Die Beschuldigte C._____ beantragte die Einstellung des Verfahrens, eventualiter
einen vollumfänglichen Freispruch, unter entsprechender Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen bei Zusprechung einer Genugtuung für die zu Unrecht
erlittene Haft im Betrage von Fr. 5'000.– und focht ebenfalls ausdrücklich den sie
betreffenden Schuldspruch (Dispositiv-Ziffer 5), die Strafe samt Vollzug (Disposi-
tiv-Ziffer 10 und 11), die Einziehungsanordnung betreffend beschlagnahmtes
Guthaben (Dispositiv-Ziffer 16), die sie betreffende Kostenauflage (Dispositiv-
Ziffer 28 lit. c) und die ihr zugesprochene Prozessentschädigung (Dispositiv-Ziffer
33) an (Urk. 162 S. 2, Urk. 211 S. 1 f.).
3. Die Staatsanwaltschaft beantragte grundsätzlich die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils (Urk. 171, Urk. 212 S. 1 f.), ebenso wie der Vertreter der
Privatklägerin 1 (Urk. 170 S. 2, Prot. II S. 6).
4. Entsprechend ist festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster,
Strafgericht, vom 27. März 2015 bezüglich der Dispositivziffern 2, 4 und 6 (Frei-
sprüche), 3 Abs. 4 und 5 (Schuldsprüche B._____ betr. SVG-Delikte), 12 und 13
(Einziehungen zulasten des Beschuldigten A._____), 17 (Sicherstellung Festplat-
te), 19, 20 und 22 (Zivilansprüche der Privatklägerinnen 2, 3 und 6) sowie 29 bis
32 (Entschädigungen der amtlichen Verteidigungen) in Rechtskraft erwachsen ist.

- 22 -
B. Sachzusammenhang mit separat geführten Strafverfahren
Da die Staatsanwaltschaft gegen die im vorliegenden Sachverhalt vorkommenden
Beteiligten separate Verfahren führte und je separat Anklage erhob, drängt es
sich für das Verständnis des Gesamtzusammenhangs auf, vorab auf diejenigen
beiden Verfahren kurz einzugehen, die in getrennten gerichtlichen Verfahren be-
reits rechtskräftig erledigt wurden, aber einen Sachzusammenhang mit Teilen der
hier zu beurteilenden Sachverhalte aufweisen:
W._____ wurde aufgrund ihres Geständnisses im abgekürzten Verfahren vom
Bezirksgericht Uster mit Urteil vom 27. März 2015 (Urk. 67/17) schuldig gespro-
chen
- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 4 und 6)
- der Gehilfenschaft zum Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 25 StGB (ND 13)
- der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (ND 13) und
- der mehrfachen groben und der mehrfachen einfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln (ND 24; kein Zusammenhang mit vorliegendem Sachverhalt).
Das Urteil ist rechtskräftig (Urk. 67, ausgefertigtes Urteilsexemplar mit Rechts-
kraftbestätigung vom 7. Mai 2015). Auf den konkreten Sachzusammenhang und
die Bedeutung für das vorliegende Verfahren wird in den einzelnen tangierten An-
klagepunkten näher eingegangen werden.
Bezüglich AF._____ wurde das Strafverfahren im Zusammenhang mit den ND 3
und 6 mittels Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 10. Juni 2013
rechtskräftig abgeschlossen. AF._____ wurde der mehrfachen Hehlerei im Sinne
von Art. 160 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 180
Tagessätzen zu Fr. 70.– bei einer Probezeit von zwei Jahren und mit einer Busse
von Fr. 800.– bestraft (Beizugsakten C-3/2011/783). Auf seine Aussagen und die

- 23 -
Erkenntnisse aus der diesbezüglichen Untersuchung wird im Zusammenhang mit
den einzelnen Delikten nochmals zurückzukommen sein.
AH._____ wurde bezüglich des ND 12 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 15. November 2012 rechtskräftig der Gehilfenschaft zum Be-
trug zum Nachteil der H._____ AG im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 25 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu je Fr. 90.– bestraft unter Ansetzung einer Probezeit von
2 Jahren (Urk. 58/1-4). Die sich im Strafbefehl abbildenden Geständnisse hin-
sichtlich des Deliktsvorhalts werden ebenfalls später nochmals zur Sprache kom-
men.
J._____, der an der Kollision mit dem Beschuldigten A._____ beim Autounfall
vom 14. Mai 2008 beteiligt war (ND 19), wurde aufgrund des Strafantrags von
A._____ im Zuge des diesbezüglichen Strafverfahrens erstinstanzlich am
10. März 2010 von der Einzelrichterin am Bezirksgericht Uster der fahrlässigen
Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.– bestraft (Urk. 178/52), jedoch
zweitinstanzlich vom Obergericht des Kantons Zürich von Schuld und Strafe frei-
gesprochen (Urk. 178/75). Auch dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen
(Urk. 178/76-77). Auf die entsprechenden und in Bezug auf den Anklagepunkt des
ND 19 wesentlichen Erwägungen wird ebenfalls bei der Sachverhaltserstellung im
Detail zurückzukommen sein.
C. Anwendbares Verfahrensrecht / Beweisverwertbarkeit
1. Einwendungen
Die Vorinstanz äussert sich hinsichtlich ND 19 zur Verwertbarkeit der vom Be-
schuldigten A._____ gemachten Aussagen anlässlich der polizeilichen Einver-
nahme vom 19. Mai 2008 und der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
24. September 2009 im Verfahren gegen J._____ betreffend den Absichtsunfall
vom 14. Mai 2008 (Urk. 159 S. 20 ff.) und hält in Bezug auf weitere Nebendos-
siers zu einigen Einvernahmen fest, sie seien mangels Teilnahmemöglichkeit des

- 24 -
Beschuldigten A._____ nicht verwertbar, so dass darauf im Einzelnen einzugehen
ist.
2. Rechtslage allgemein
1. Die Anklageschriften vom 28. Oktober 2013 gegen die Beschuldigten gingen
am 31. Oktober 2013 bei der Vorinstanz ein (HD 61/8, HD 62/9 und HD 64/11),
weshalb grundsätzlich auf das vorliegende Verfahren das am 1. Januar 2011 in
Kraft getretene neue Prozessrecht gemäss der eidgenössischen Strafprozessord-
nung zur Anwendung gelangt (Art. 448 ff. StPO).
2. Einige dieser Einvernahmen fanden noch unter der Geltung des kantonalen
Strafprozessrechts statt. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der Schwei-
zerischen StPO angeordnet oder durchgeführt wurden, behalten gemäss Art. 448
Abs. 2 StPO indes ihre Gültigkeit, auch wenn sie den Anforderungen der eidge-
nössischen Strafprozessordnung nicht genügen sollten. Dies gilt allerdings nur,
soweit sie im Einklang mit der BV und der EMRK stehen und gemäss dem im
Zeitpunkt ihrer Abnahme geltenden Recht gültig sind (Uster in: BSK StPO, N 3 zu
Art. 448; Schmid, Praxiskommentar StPO, a.a.O., N 4 und 5 zu Art. 448; Urteile
des Bundesgerichts 6B_1160/2014 vom 19. August 2015 E. 4.2 - 4.3 und
6B_436/2014 vom 2. März 2015 E. 2.2). Soweit sich das Gericht also auf solche
Beweise abstützt, ist die Frage der Verwertbarkeit derselben - entgegen der Vor-
instanz - nach den Vorgaben der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom
4. Mai 1919 (LS 321; nachfolgend nur noch StPO/ZH) und der damals geltenden
Rechtsprechung, namentlich zu den Verfahrensgarantien der BV und der EMRK,
zu beantworten und entgegen der Vorinstanz nicht nach der eidgenössischen
Strafprozessordnung (Urk. 159 S. 20 ff.).
3. Nebendossier 19
1. Der heutige Beschuldigte A._____ wurde im Nachgang zum Verkehrsunfall
vom 14. Mai 2008 (ND 19) am 19. Mai 2008 polizeilich befragt (Urk. 177/6 [= ND
19/12/2]). Das Protokoll trägt den Titel "Einvernahme Befragung zum Verkehrsun-
fall" und der heutige Beschuldigte wurde gleich zu Beginn der Einvernahme da-
rauf hingewiesen, dass er die Aussage verweigern könne, seine Aussagen als

- 25 -
Beweismittel verwendet werden könnten und er jederzeit eine Verteidigung be-
stellen könne (a.a.O. S. 1). Weiter wurde der heutige Beschuldigte davon in
Kenntnis gesetzt, dass er wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs verzeigt werde
(a.a.O., S. 4).
Im Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 14. Juni 2008 wird der heutige
Beschuldigte entsprechend als "Verzeigter" geführt (Urk. 177/1 S. 3 und S. 5). Als
Schlussbemerkung wird festgehalten, dass die widersprüchlichen Aussagen der
Unfallbeteiligten zum Unfallhergang anlässlich der Sachverhaltsaufnahme und der
Befragungen nicht hätten ausgeräumt werden können (Urk. 177/1 S. 7). Am
3. Juni 2008 stellte der heutige Beschuldigte, der nach seinen Angaben bei dem
Unfall leicht verletzt worden war (Urk. 177/1 S. 3, 177/2 S. 2, 177/14 [ärztlicher
Bericht Spital Uster]), Strafantrag gegen den Unfallbeteiligten J._____
(Urk. 177/5). An diesem Strafantrag hielt er in der Folge ausdrücklich fest
(Urk. 177/12 S. 2).
2. Gemäss § 11 StPO/ZH war zu Beginn seiner ersten Einvernahme der Ange-
schuldigte darauf hinzuweisen, dass er jederzeit einen Verteidiger bestellen und
die Aussage verweigern könne und dass seine Aussagen als Beweismittel ver-
wendet werden könnten. Die Auskunftsperson dagegen war auf ihr Aussagever-
weigerungsrecht sowie die Bedeutung ihrer Aussage hinzuweisen und ohne Hin-
weis auf die Straffolgen von Art. 307 StGB aufzufordern, die Wahrheit zu sagen.
Ausserdem war sie auf die Strafbarkeit von falscher Anschuldigung, Irreführung
der Rechtspflege und Begünstigung gemäss Art. 303-305 StGB aufmerksam zu
machen (Art. 149b Abs. 2 StPO/ZH). Nach dem kantonalen Verfahrensrecht
konnte die Polizei Personen, welche durch sie nicht als Angeschuldigte behandelt
wurden, protokollarisch befragen und zwar als Auskunftsperson "sui generis", d.h.
nicht in Form der Auskunftsperson von § 149 a StPO/ZH. Eine Person, die später
im Untersuchungsverfahren als Auskunftsperson in Frage kam, war von der Poli-
zei aber nicht notwendigerweise auf ihr Aussageverweigerungsrecht im Sinne von
§ 149 b Abs. 2 StPO/ZH hinzuweisen. Infolgedessen waren die polizeilich proto-
kollierten Aussagen generell lediglich dann beweismässig verwertbar, wenn die
betreffende Person anschliessend noch ordnungsgemäss durch die Staatsan-

- 26 -
waltschaft oder das Gericht einvernommen wurde und dabei auf die Ausübung
des Aussageverweigerungsrechts verzichtete (ZR 112/2013 Nr. 24, S. 90,
E. 3.2.2. a) mit Hinweisen zu Literatur und Judikatur).
3. Der heutige Beschuldigte A._____ wurde am 19. Mai 2008 aufgrund der
konkret vorgehaltenen Belehrungen in Übereinstimmung mit der damals gelten-
den kantonalen Verfahrensordnung als Beschuldigter befragt, was sowohl bezüg-
lich der noch ungeklärten Verschuldensfrage und des Verzeigungsvorhalts auch
schlüssig, nachvollziehbar und korrekt war. Entgegen den Ausführungen der Vor-
instanz (Urk. 159 S. 21) wurde der heutige Beschuldigte im Verfahren gegen
J._____ in der ersten polizeilichen Befragung vom 19. Mai 2008 namentlich auch
auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen. Da im Übrigen auch kein Fall
notwendiger Verteidigung im Sinne von § 11 Abs. 2 StPO/ZH vorlag, erübrigten
sich weitere Hinweise wie zum Beispiel nach § 13 Abs. 1 StPO/ZH. Demnach sind
die gültig und korrekt zustande gekommenen Aussagen des heutigen Beschuldig-
ten A._____ gegenüber der Kantonspolizei Zürich weiterhin auch zu seinen Las-
ten verwertbar, sofern nachfolgend eine ordnungsgemässe Einvernahme durch
die Staatsanwaltschaft oder das Gericht folgte, was demnach nun zu prüfen ist.
4. Der heutige Beschuldigte mandatierte damals im Verfahren wegen fahrläs-
siger Körperverletzung gegen den Beschuldigten J._____ einen Rechtsanwalt als
Geschädigtenvertreter, der in dem Verfahren auch Zivilansprüche gegen den
nachmalig freigesprochenen Unfallbeteiligten geltend machte (Urk. 177/25/1-2,
177/15). Nachdem der heutige Beschuldigte am Strafantrag festgehalten hatte
und weitere Ermittlungshandlungen (darunter Einholung Arztbericht, Gutachten
zur Auswertung der sichergestellten Tachoscheibe des vom Unfallbeteiligten
J._____ gelenkten Lastwagens) erfolgt waren (Urk. 177/9-14, 177/22-23), wurde
er am 24. September 2009 von der Staatsanwaltschaft zum Unfallhergang als
Zeuge befragt (Urk. 177/18 [= ND 19/2/18]). Gleich zu Beginn der Befragung wur-
de er zur Wahrheit ermahnt, auf die Straffolgen eines wissentlich falschen Zeug-
nisses aufmerksam gemacht und es wurde ihm das allgemeine Zeugnisverweige-
rungsrecht gemäss § 131 StPO/ZH erläutert. Ausserdem bestätigte er, am Straf-
antrag gegen den Unfallbeteiligten festzuhalten und bereit zu sein, Aussagen zu

- 27 -
machen. Gemäss dem Einvernahmeprotokoll war der heutige Beschuldigte zur
Befragung in Begleitung seines Rechtsanwalts als Geschädigtenvertreter er-
schienen. Ebenfalls anwesend war auch der beschuldigte Unfallbeteiligte J._____
in Begleitung seines Verteidigers (a.a.O. S. 1), der am Ende der Einvernahme ei-
nige Ergänzungsfragen stellte, welche auch beantwortet wurden (a.a.O. S. 5 f.).
Der heutige Beschuldigte bestätigte ausserdem, bei der ersten polizeilichen Ein-
vernahme die Wahrheit gesagt zu haben (a.a.O. S. 3).
5. Die von der Vorinstanz in Bezug auf den heutigen Beschuldigten A._____
aufgeworfene Frage, ob die Zeugeneinvernahme zu seinen Lasten verwertbar sei
oder nicht (Urk. 159 S. 21), ist grundsätzlich ebenfalls nach dem damals gelten-
den kantonalen Strafprozessrecht zu entscheiden. Gemäss § 128 StPO/ZH war
ausdrücklich auch der Geschädigte verpflichtet, vor der Untersuchungsbehörde
als Zeuge auszusagen. Der Geschädigte war nach dem damals geltenden Recht
per definitionem in § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH die Person, welcher durch das
Delikt unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte (Ni-
klaus Schmid, Strafprozessrecht [kurz: Schmid StPO/ZH], 4.A. Zürich 2004,
Rz 502). Die Untersuchungsbehörde musste nach kantonalem Verfahrensrecht
Personen, welche das Zeugnis verweigern durften, hierauf aufmerksam machen
und davon im Protokoll Vormerk nehmen (§ 132 Abs. 1 StPO/ZH). § 131 Abs. 1
StPO/ZH sah denn auch vor, dass der Zeuge die Beantwortung von Fragen ver-
weigern durfte, die ihn oder einen der in § 129 genannten Angehörigen der Ge-
fahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Vor ihrer Einvernahme waren
die Zeugen unter Hinweis auf die Strafe des falschen Zeugnisses an ihre Pflicht
zu erinnern, nur die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen, was zur Sa-
che gehört (§ 141 StPO/ZH). Gemäss § 10 Abs. 6 StPO/ZH war der Geschädigte
jedoch nur soweit einzuvernehmen, als es zur Abklärung des Sachverhalts nötig
war. Schliesslich sah bereits damals § 15 StPO/ZH vor, dass Einvernahmen von
Zeugen, Auskunftspersonen oder Sachverständigen, bei welchen die Vorschriften
von § 14 (Teilnahmerechte) nicht eingehalten wurden, nichtig waren und nicht
hatten beachtet werden dürfen, soweit sie den Angeschuldigten belasteten.

- 28 -
Statt als Zeuge musste nach § 149 a StPO/ZH als Auskunftsperson einvernom-
men werden, wer (unter anderem) ohne selber der abzuklärenden Straftat be-
schuldigt oder dringend verdächtigt zu werden, als Täter oder Teilnehmer der Tat
oder einer mit ihr im Zusammenhang stehenden anderen strafbaren Handlung
nicht ausgeschlossen werden konnte. Die Auskunftsperson musste vom Untersu-
chungsbeamten über das Recht zur Aussageverweigerung sowie die Bedeutung
ihrer Aussage belehrt und ohne Hinweis auf die Straffolgen von Art. 307 StGB
aufgefordert werden, die Wahrheit zu sagen. Ausserdem musste er die Aus-
kunftsperson auf die Strafbarkeit von falscher Anschuldigung, Irreführung der
Rechtspflege und Begünstigung gemäss Art. 303-305 StGB aufmerksam machen
(§ 149 b Abs. 3 StPO/ZH).
Lehre und Rechtsprechung waren sich einig, dass nach kantonalem Verfahrens-
recht eine Person nur unter bestimmten, im Gesetz abschliessend genannten
Gründen (insbesondere § 149 a StPO/ZH) ausnahmsweise nicht als Zeuge, son-
dern als Auskunftsperson zu befragen war und in den übrigen Fällen die Beweis-
erhebung zwingend nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 141
StPO/ZH) über die Zeugeneinvernahme zu erfolgen hatte (SB080572 Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. März 2009 E. 2.2.5.2 mit Hinweisen).
Ob eine Person anstatt als Zeuge als Auskunftsperson einzuvernehmen war, ent-
schied der einzuvernehmende Beamte anhand der Aktenlage im Zeitpunkt der
Einvernahme, wobei davon auszugehen war, dass ohne konkrete Hinweise eine
Person am zu untersuchenden Straftatbestand unbeteiligt zu erachten war und
demnach primär als Zeuge in Betracht fiel (ZR 112/2013 Nr. 24 E. 3.2.2. a) mit
Hinweisen; Schmid, StPO/ZH, Rz 659h).
6. Der heutige Beschuldigte A._____ wurde im Verfahren betreffend fahrlässi-
ge Körperverletzung gegen den Unfallbeteiligten J._____ von der Staatsanwalt-
schaft in Beachtung sämtlicher damals geltender Verfahrensvorschriften korrekt
als Zeuge einvernommen, nachdem er von der Kantonspolizei bereits ein erstes
Mal am 19. Mai 2008 noch ohne ausdrückliche Qualifikation, aber unter Hinwei-
sen wie bei einem Angeschuldigten und unter Vorhalt einer Verzeigung, befragt
worden war (siehe oben Erw. II. C. 3.1.). Dabei wurde auch der kassationsrichter-

- 29 -
lichen Vorgabe nachgelebt und dem Zeugen nicht einfach seine früheren vor der
Polizei gemachten Aussagen vorgehalten, sondern der Zeuge angehalten, seine
Aussagen zur Sache ohne Vorhalt ganz spontan zu machen (Entscheid des Kas-
sationsgerichts des Kantons Zürich AC030105 vom 19. Mai 2004), wie sich aus
dem Protokoll ergibt (Urk. 177/18 S. 3 ff.). Im Zeitpunkt dieser Zeugeneinvernah-
me war es von der Sachlage her logisch und zwingend, den heutigen Beschuldig-
ten als Zeugen einzuvernehmen, war er doch Geschädigter im Sinne des Geset-
zes und kam er bezüglich des zu untersuchenden Tatbestandes der fahrlässigen
Körperverletzung anlässlich einer Kollision seines Fahrzeuges mit demjenigen
des Unfallbeteiligten weder als Täter noch als Teilnehmer der Körperverletzung in
Frage. Die Untersuchungsbehörde hatte im damaligen Zeitpunkt auch noch kei-
nen Anlass, an den Aussagen des heutigen Beschuldigten zu zweifeln, was sich
auch darin zeigt, dass der damalige angeschuldigte Unfallbeteiligte J._____ erst-
instanzlich am 10. März 2010 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gespro-
chen wurde (Urk. 177/52). Diese Zweifel ergaben sich erst später im Rahmen der
Strafuntersuchung betreffend Betrug gegen den heutigen Beschuldigten A._____
selbst, wie aus dem Fax der Kantonspolizei Zürich an den Statthalter des Bezirks
Uster vom 7. Mai 2010 hervorgeht, in welchem sie den Verdacht äussert, der heu-
tige Beschuldigte habe den Verkehrsunfall absichtlich herbeigeführt (Urk. ND
19/8). Am 8. Juli 2010 folgte schliesslich der Ermittlungsauftrag mit Delegations-
verfügung der Staatsanwaltschaft an die Kantonspolizei Zürich gegen den heuti-
gen Beschuldigten betreffend falsche Anschuldigung (Urk. ND 19/9-10), welche
Gegenstand der vorliegenden Anklage bildet (Urk. 61/8 S. 51 f.), nachdem der
Unfallbeteiligte J._____ am 14. Januar 2011 rechtskräftig vom Vorwurf der fahr-
lässigen Körperverletzung freigesprochen worden war (Urk. 178/75). Die Zeugen-
einvernahme des heutigen Beschuldigten A._____ war somit fehlerfrei und die
Rollenzuteilung wurde zum damaligen Zeitpunkt korrekt vorgenommen. Damit
sind die Aussagen des heutigen Beschuldigten anlässlich der polizeilichen Befra-
gung vom 19. Mai 2008 vollumfänglich und damit auch zu seinen Lasten verwert-
bar.
7. Schliesslich bleibt noch die Frage zu klären, ob dem Beschuldigten A._____
im damaligen Verfahren materielle Beschuldigteneigenschaft zukam (siehe hierzu

- 30 -
Schmid, StPO/ZH, Rz 460) und ob sich dies gegebenenfalls auf die Verwertbar-
keit seiner Zeugenaussage auswirkte. Nach Auffassung von Schmid war der be-
treffende Zeuge, bei welchem die Voraussetzungen für die Einvernahme als Aus-
kunftsperson erst nach der Zeugeneinvernahme erfüllt wurden (indem z.B. der
Beschuldigte nachträglich eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen
den Zeugen einreichte oder Tatsachen ans Tageslicht kamen, die eine Tatbeteili-
gung des Zeugen als nicht ausgeschlossen erscheinen liessen), grundsätzlich
fortan als Auskunftsperson zu befragen. Dabei blieben die früheren Zeugenaus-
sagen nur gültig, wenn sich die betreffende Person später nicht als materiell Be-
schuldigter erwies (Schmid, StPO/ ZH, Rz 659h). In gleichem Sinne entschied das
Obergericht am 24. April 2013 (ZR 112/2013 Nr. 24). Der vorliegende Fall unter-
scheidet sich von jenem, welcher diesem Obergerichtsentscheid zugrunde lag in-
sofern wesentlich, als sich dort der zunächst als Zeuge einvernommene Be-
schwerdeführer im Laufe des Strafverfahrens als an der fahrlässigen Tötung von
A beteiligt dringend verdächtig herausstellte (a.a.O. S. 91 E. 3.2.2. b). Betreffend
den Tatvorwurf der fahrlässigen Körperverletzung lagen zum Zeitpunkt der Ein-
vernahme als Zeuge am 24. September 2009 keine konkreten Verdachtsgründe
vor, die für eine strafrechtlich relevante Mitwirkung (Täterschaft, Anstiftung, Gehil-
fenschaft, Nachtäterschaft wie Hehlerei, Begünstigung, Geldwäscherei) des heu-
tigen Beschuldigten A._____ an der (eigenen) Körperverletzung sprachen, so
dass A._____ im Verfahren gegen J._____ auch keine materielle Beschul-
digteneigenschaft zukam. Somit bleiben auch seine als Zeuge im Verfahren ge-
gen J._____ gemachten und allenfalls ihn selbst belastenden Aussagen verwert-
bar. Selbst wenn man zum gegenteiligen Ergebnis der Unverwertbarkeit der Aus-
sagen von A._____ gelangen würde, fiele das Beweisergebnis in ND 19, wie
nachfolgend aufgezeigt wird, nicht anders aus (vgl. 3. Teil Ziff. A.I.4).
4. Nebendossier 12
1. Die Vorinstanz beurteilte die von ihr hinsichtlich ND 12 einzeln aufgeführten
Einvernahmen von AH._____, B._____, AI._____ und AJ._____ nicht zufolge fal-
scher Rollenverteilung oder fehlerhafter Vorhalte als nicht verwertbar, sondern zu-
folge fehlender Teilnahmemöglichkeit des Beschuldigten A._____ (Urk. 195

- 31 -
S. 236), was bezüglich der vor dem 1. Januar 2011 erfolgten Einvernahmen wie
oben dargelegt anhand der kantonalen Strafprozessordnung und der damals gel-
tenden Rechtsprechung zu prüfen ist. Einzig in Bezug auf die polizeiliche Einver-
nahme von AH._____ vom 23. Juni 2011 (Urk. ND 12/10/3) und die staatsanwalt-
schaftliche Einvernahme von B._____ vom 26. März 2013 (Urk. 4/23 [= ND
12/10/10]) sind die Bestimmungen der eidgenössischen Strafprozessordnung an-
zuwenden (Art. 448 Abs. 1 StPO).
2. Nach § 14 Abs. 1 StPO/ZH war dem Angeschuldigten und seinem Verteidi-
ger Gelegenheit zu geben, den Einvernahmen von Zeugen beizuwohnen und an
sie Fragen zu richten. Das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen
oder stellen zu lassen, wird auch von der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion garantiert (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Der Beschuldigte muss demnach in der
Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und ihren Beweiswert in
kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen. Eine belastende
Aussage eines Beschuldigten in einem getrennt geführten Strafverfahren oder ei-
nes Belastungszeugen war daher grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Be-
schuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinrei-
chende Gelegenheit hatte, die ihn belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen
und Fragen an den Beschuldigten in getrennten Verfahren, resp. den Zeugen, zu
stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3 und BGE 133 I 33 E. 2.2, zum bisher anwendba-
ren kantonalen Recht, je mit Hinweisen). Die Konfrontation konnte entweder im
Zeitpunkt der Aussage des Belastungszeugen oder des Beschuldigten in getrenn-
ten Verfahren erfolgen oder auch in einem späteren Verfahrensstadium, wobei es
grundsätzlich genügte, wenn der Angeschuldigte im Verlaufe seines Strafverfah-
rens wenigstens einmal Gelegenheit erhielt, den ihn belastenden Personen Er-
gänzungsfragen zu stellen (Urteile des Bundesgerichts 6B_529/2014 vom 10. De-
zember 2014 E. 4.2.1 [nicht publ. in BGE 140 IV 196]; 6B_436/2014 vom 2. März
2015 E. 2. und 6B_1160/2014 vom 19. August 2015 E. 4., je mit Hinweisen).
Diese Rechtslage gilt auch weiterhin seit Inkrafttreten der eidgenössischen Straf-
prozessordnung: Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO steht den Parteien, das heisst der
beschuldigten Person, der Privatklägerschaft und der Staatsanwaltschaft (Art. 104

- 32 -
Abs. 1 StPO), ein Teilnahme- und Mitwirkungsrecht bei Beweiserhebungen durch
die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu. Der gesetzliche Anspruch auf Teil-
nahme an den Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt
grundsätzlich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten. In getrennt geführ-
ten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren jedoch
keine Parteistellung zu, weshalb kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an
den Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungs- und Hauptverfahren
der anderen beschuldigten Person besteht. Allerdings ist auch nach geltendem
Recht dem Konfrontationsrecht Rechnung zu tragen, wenn sich die Strafverfol-
gungsbehörden auf Aussagen eines Beschuldigten aus einem getrennt geführten
Verfahren abstützen, wobei auch hier die einmalige angemessene und hinrei-
chende Gelegenheit zur Befragung der belastenden Person im Verlaufe des Ver-
fahrens genügt. Gemäss Art. 178 lit. f StPO ist der Beschuldigte in einem anderen
Verfahren als Auskunftsperson einzuvernehmen (BGE 141 IV 220 E. 4.5; Urteil
6B_611/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Bestimmung er-
fasst gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Mittäter oder Teilnehmer der
abzuklärenden Tat, die in einem anderen Verfahren beurteilt werden, wobei das
selbst für den Fall zutrifft, dass in beiden Verfahren nicht gleiche, aber konnexe
Straftaten verfolgt werden (BGE 140 IV 172 E. 1.2 - 3., mit Hinweisen). Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann auf das Konfrontationsrecht
verzichtet werden, was namentlich dann anzunehmen ist, wenn der Beschuldigte
es unterlassen hat, rechtzeitig und formgerecht Anträge für eine entsprechende
Befragung zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_877/2014 vom 5. November
2015 E. 2.4, [nicht publ. in BGE 141 IV 465]).
3. a) Wie sich aus den Akten ergibt, wurden dem Verteidiger des Beschuldig-
ten A._____ die polizeilichen Einvernahmen von AH._____ vom 17. Juli 2009 und
vom 11. Februar 2010 (Urk. ND 12/10/1-2) vorgängig der Konfrontationseinver-
nahme vom 2. Juni 2010, welche gemäss Vorladung und der Seitennummerie-
rung in der Kopfzeile wohl tatsächlich am 18. Mai 2010 stattfand
(Urk. ND 12/10/13 [= Urk. 8/8], S. 2 ff.; Urk. 51/24, 51/26 und 51/28), auf welches
Datum auch in der späteren Konfrontationseinvernahme Bezug genommen wurde
(Urk. 3/12 S. 20 [= Urk. ND 12/10/6]), zugestellt (Urk. 27/24 und Urk. ND 12/10/23

- 33 -
S. 2). Der Beschuldigte A._____ konnte diese einsehen, mit seinem Verteidiger
besprechen und anlässlich der darauf folgenden Konfrontationseinvernahme mit
AH._____ hatte er Gelegenheit, Stellung zu dessen Aussagen zu nehmen und
diesem direkt Ergänzungsfragen zu stellen, von welchem Recht er auch Ge-
brauch machte (Urk. ND 12/10/13). Diese Einvernahmen genügen somit den ge-
setzlichen Vorschriften ohne weiteres, weshalb sie vollumfänglich verwertbar sind.
Die delegierte polizeiliche Einvernahme von AH._____ vom 23. Juni 2011 fand
ebenfalls in Abwesenheit des Beschuldigten A._____ und von dessen Verteidiger
statt (Urk. ND 12/10/3). Mittels Aktenzustellung vom 3. Dezember 2012 erhielt er
jedoch nachweislich Kenntnis auch von dieser Einvernahme (Urk. 27/37). Anläss-
lich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 27. Mai 2013 bestätigte denn
auch der Beschuldigte A._____, dass er sich bezüglich des Nebendossiers 12 mit
seinem Verteidiger besprechen konnte und verzichtete ausdrücklich auf eine er-
gänzende Stellungnahme und auf die Stellung von Beweisanträgen (Urk. 3/12
S. 7 und 23). Selbst im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren rügte der Verteidiger
keine Verletzung des Konfrontationsanspruchs und stellte auch keine entspre-
chenden Beweisanträge (Urk. 93, Prot. I S. 11-12 und S. 88; Urk. 133 S. 26-28).
Das Berufungsverfahren beruht grundsätzlich auf den Beweisen des Vorverfah-
rens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens (Art. 389 Abs. 1 StPO). Da eine
Beweisabnahme im Sinne von Abs. 2 der genannten Bestimmung von Amtes we-
gen vorliegend nicht angezeigt erscheint und auch keine besonderen Umstände
ersichtlich sind, die bei gegebener einmaliger Konfrontation einen Anspruch auf
erneute Konfrontation ergäben, ist auch die delegierte polizeiliche Einvernahme
von AH._____ vom 23. Juni 2011 vollumfänglich, somit auch zu Lasten des Be-
schuldigten A._____, verwertbar.
b) Gleich wie bezüglich AH._____ verhält es sich hinsichtlich der Konfrontation
des Beschuldigten A._____ mit den polizeilichen Einvernahmen von B._____ vom
8. September 2009 und 17. November 2009 (Urk. ND 12/10/8-9 [= Urk. 4/3 und
4/11]): Die beiden polizeilichen Einvernahmen waren dem Verteidiger des Be-
schuldigten A._____ im Hinblick auf die Konfrontationseinvernahme mit B._____
vom 1. März 2010 zugestellt worden (Urk. 27/21), worauf zu Beginn dieser Kon-

- 34 -
frontationseinvernahme ausdrücklich hingewiesen wurde (Urk. 8/2 S. 2). Sie ge-
nügen ohne Zweifel den gesetzlichen Anforderungen betreffend den Konfrontati-
onsanspruch und sind daher vollumfänglich verwertbar.
Die Verhandlungsanzeige zur letzten Einvernahme des Beschuldigten B._____
durch die Staatsanwaltschaft, die auf den 26. März 2013 angesetzt war, wurde
auch dem Verteidiger des Beschuldigten A._____ zugestellt (Urk. 51/54). Er ver-
zichtete indessen auf eine Teilnahme, wie aus dem Einvernahmeprotokoll vom
26. März 2013 ersichtlich ist, denn er erschien trotz Kenntnis des Termins nicht
(Urk. ND 12/1010 [= Urk. 4/23]). Inhaltliche Angaben zum Nebendossier 12 mach-
te der Beschuldigte B._____ anlässlich dieser Einvernahme ohnehin nicht. Seine
Aussage beschränkte sich auf eine pauschale Bestreitung (Urk. ND 12/10/10).
Mangels einer inhaltlichen Aussage wurde diese reine Bestreitung dem Beschul-
digten A._____ in seiner darauffolgenden Einvernahme vom 27. Mai 2013 nicht
eigens vorgehalten (Urk. 3/12 S. 19-23), lässt sich doch aus ihr nichts Neues zu
seinen Lasten entnehmen. Eine Verletzung des Konfrontationsrechts liegt damit
auch hier nicht vor.
c) Bei der polizeilichen Einvernahme von AI._____ vom 22. Juni 2009 handelt
es sich um dessen erklärende Ausführungen anlässlich der Anzeigeerstattung im
Namen der Privatklägerin 7, der Firma H._____ AG (Urk. ND 12/10/14). Die Be-
fragung von AI._____ diente denn auch im Wesentlichen der sachdienlichen Er-
mittlung. Mit den inhaltlich-sachlichen Vorwürfen, namentlich auch seitens des
Mitbeschuldigten B._____, wurde der Beschuldigte A._____ denn auch sehr wohl
regelkonform konfrontiert (Urk. ND12/10/11). Im Übrigen ist mangels eines bis
heute erfolgten Antrages der Parteien auf Konfrontation mit AI._____ von einem
konkludenten Verzicht einer solchen auszugehen.
d) Die polizeiliche Einvernahme von AJ._____ vom 16. Februar 2010 (Urk. 7/6)
erfolgte noch während der ersten Ermittlungsphase gegen den Beschuldigten
A._____. Nach Vorliegen der Ergebnisse der rückwirkenden Teilnehmeridentifika-
tion (Urk. 17/1) wurde auch der Beschuldigte A._____ zu seinen Handys und Te-
lefonnummern befragt, und zwar am 23. Februar 2010 (Urk. 17/2). Dabei wurde er
mit der polizeilich festgestellten Tatsache konfrontiert, dass anlässlich der Befra-

- 35 -
gung von AJ._____ im Kontaktordner unter der Telefonnummer 078 1… der Na-
me 'AK._____' erschien. Ausserdem wurde er mit den diesbezüglichen Aussagen
von AJ._____ konfrontiert. Dabei bestätigte er, AJ._____ zu kennen, wollte aber
nichts davon wissen, mittels dieser Nummer mit AJ._____ telefoniert zu haben
(Urk. 17/2 S. 6 und S. 5-9). Mit dem Ergebnis der rückwirkenden Teilnehmeriden-
tifikation bezüglich der vorgenannten Nummer wurde der Beschuldigte A._____
im Übrigen anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 27. Mai
2013 nochmals konfrontiert (Urk. 3/12 S. 15), nachdem ihm resp. seinem Vertei-
diger die gesamten Akten am 3. Dezember 2012 zugestellt worden waren
(Urk. 27/37 und Urk. 61/2/5 S. 2). In der Folge verzichtete der Beschuldigte dies-
bezüglich auf eine Beweisergänzung (Urk. 3/12 S. 16 und S. 23). Wie vorstehend
unter 3.a) erwähnt, rügte der Verteidiger auch im vorinstanzlichen Gerichtsverfah-
ren keine Verletzung des Konfrontationsanspruchs und stellte auch keine ent-
sprechenden Beweisanträge (Urk. 93, Prot. I S. 11-12 und S. 88; Urk. 133 S. 26-
28). Damit hat er gültig auf eine separate Konfrontationseinvernahme zwischen
dem Beschuldigten A._____ und AJ._____ verzichtet, was ohne weiteres zulässig
und zu beachten ist. Die polizeiliche Einvernahme von AJ._____ ist daher unein-
geschränkt verwertbar.
5. Nebendossier 5
1. Die Vorinstanz erwog, dass die von ihr zum ND 5 einzeln aufgeführten Ein-
vernahmen von W._____ und C._____ mangels Teilnahmemöglichkeit beider Be-
schuldigter ebenfalls unverwertbar seien (Urk. 159 S. 222), obwohl dies von Sei-
ten der Verteidigung nicht geltend gemacht worden war.
2.1. Die polizeilichen Einvernahmen von W._____ vom Jahre 2009 (Urk. 5/3, 5/5,
5/6 und 5/10) wurden der Verteidigung von A._____ und B._____ je im Hinblick
auf die Konfrontationseinvernahme zugestellt, so dass sie mit der Verteidigung
besprochen werden konnten, was betreffend W._____ explizit im Protokoll ver-
merkt wurde (Urk. 27/13 und Urk. 8/1 [A._____]; Urk. 28/12 und Urk. 9/1 S. 2
[B._____]). Dasselbe gilt in Bezug auf den Beschuldigten A._____ für die Einver-
nahmen von C._____ im Jahre 2009 (Urk. 6/2 und 6/5), welche ebenfalls im Hin-

- 36 -
blick auf die Konfrontationseinvernahme zugestellt worden waren (Urk. 27/24-25
und Urk. 8/6 S. 2). Sie sind daher allesamt uneingeschränkt verwertbar.
2.2. Bei der Verwertbarkeit der Einvernahmen von W._____ vom 15. Mai 2013
(Urk. 5/13) und von C._____ vom 11. Juni 2013 (Urk. 6/10) besteht ebenfalls kei-
ne Einschränkung, wurden sie doch bereits einmal einlässlich und regelkonform
mit dem Beschuldigten A._____ - und soweit es W._____ betrifft auch mit dem
Beschuldigten B._____ - konfrontiert. Diese Einvernahmen können daher ohne
weiteres zulasten des Beschuldigten A._____ und bezüglich W._____ auch zulas-
ten des Beschuldigten B._____ verwertet werden, wobei darauf hinzuweisen ist,
dass es sich dabei um den abschliessenden Deliktsvorhalt und die Schlussein-
vernahme handelte, so dass sich darin keine wesentlichen neuen inhaltlichen
Aussagen finden. Davon gehen offensichtlich auch die Verteidiger aus, beantrag-
ten sie weder nach dem Schlussvorhalt durch die Staatsanwaltschaft noch vor
Vorinstanz die entsprechende Vornahme einer (erneuten) Konfrontationseinver-
nahme, weshalb von einem Verzicht auf dieses Parteirecht auszugehen ist.
3. Die Eheleute C._____ und B._____ allerdings wurden nie direkt konfrontiert,
jedoch erhielten ihre Verteidigungen sämtliche Akten zur Besprechung mit ihrer
Klientschaft zugestellt. Überdies verzichteten die Verteidigungen von C._____
und B._____ konkludent darauf, dass die Eheleute konfrontiert werden, indem sie
von entsprechenden Anträgen bis heute absahen. Ausserdem war die Gelegen-
heit zur Konfrontation allerspätestens anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung gegeben, denn dort waren alle drei Beschuldigten gleichzeitig anwe-
send (Prot. I S. 11) und die Verteidigung hatte abschliessende und umfassende
Aktenkenntnis. Dennoch liegt weder ein entsprechender Antrag vor noch wurde
die Verwertbarkeit bestritten. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
verzichteten denn auch die Verteidiger der Beschuldigten A._____ und B._____
auf Ergänzungsfragen, resp. nahmen die Gelegenheit jedenfalls nicht wahr (Prot.
I S. 24 und S. 45). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Verteidigung
von B._____ selbst auf die Aussagen von C._____ abstützt (Urk. 131 S. 33),
ebenso wie deren Verteidigung auf die Aussagen von B._____ (Urk. 129 S. 6 und
8).

- 37 -
Mithin sind auch die Einvernahmen von C._____ uneingeschränkt und damit auch
zulasten von B._____ verwertbar.
4. Wie bei AI._____ (ND 12) handelt es sich bei AL._____ um den Geschäfts-
führer der Privatklägerin 2, der Firma E._____ AG, und in deren Namen um den
Anzeigeerstatter (Urk. ND 5/8/1). Auch er machte seine Aussagen gegenüber der
Kantonspolizei im Ermittlungsverfahren und selbstverständlich konnten die Be-
schuldigten zu den inhaltlichen Angaben Stellung nehmen. Die Verteidigungen
verzichteten auch bezüglich AL._____ bis heute auf einen Beweisantrag auf Kon-
frontation, resp. Einvernahme der Auskunftsperson als Zeuge mit der Möglichkeit
dieser beizuwohnen, zitierten aber vor Vorinstanz dennoch seine Aussagen
(Urk. 131 S. 32 f. und Urk. 133 S. 24), so dass einer Verwertung seiner Angaben
im Rahmen der Anzeigeerstattung nichts entgegensteht, da ein Verzicht auf die-
ses Parteirecht auch hier anzunehmen ist.
5. Die Vorinstanz legt selbst dar, dass AM._____ nach seiner ersten Befragung
als Auskunftsperson auch noch formell als Zeuge einvernommen wurde und be-
züglich dieser Zeugeneinvernahme die Teilnahmerechte der Beschuldigten
A._____ und B._____ gewahrt wurden (Urk. 159 S. 222). So wurde ihnen der
Termin der Zeugeneinvernahme angezeigt (Urk. 50/53-54) und sie nahmen ihn
auch wahr (Urk. ND 5/8/29 S. 1). Wie vorstehend unter 4. zum ND 12 dargelegt,
genügt die Gewährung der Teilnahmerechte einmal während des Verfahrens den
gesetzlichen Vorschriften. Indem die Untersuchungsbehörde die Auskunftsperson
formell noch als Zeuge einvernommen hatte, wurden auch dessen Aussagen als
Auskunftsperson legitimiert. Somit ist auch die polizeiliche Einvernahme von
AM._____ vom 6. Juli 2011 (Urk. ND 5/8/27) ohne weiteres vollumfänglich ver-
wertbar.
6. Nebendossiers 3, 4, 6-8 und Nebendossier 11 (Fahrzeugleasings)
1. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die von ihr zu den obgenannten Ne-
bendossiers einzeln aufgeführten Einvernahmen von W._____ (Urk. 5/1, 5/3, 5/7,
5/8, 5/9, 5/12 und 5/13), C._____ (Urk. 6/1, 6/6, 6/8, 6/9 und 6/10), AD._____
(Urk. ND 11/5/1), AF._____ (Urk. ND 3/15/9-11 und ND 6/17/11= ND 3/15/11),

- 38 -
AN._____ (Urk. ND 8/12/14), AO._____ (ND 11/5/14), AP._____ (ND 11/5/14),
AQ._____ (Urk. ND 3/15/16), AR._____ (Urk. ND 6/17/15), AS._____
(Urk. ND 6/17/16-17), AT._____ (Urk. ND 7/9/10) und AU._____ (Urk. ND 7/9/14
und 16) mangels Teilnahmemöglichkeit beider Beschuldigter ebenfalls unverwert-
bar seien (Urk. 159 S. 145, 161, 172, 180, 209, 216 und 222).
Ausserdem erwog sie zu ND 3 und ND 8, je eine Zeugeneinvernahme von
AQ._____ (Urk. ND 3/15/17) und von AN._____ (ND 8/12/16) sei gegen den Be-
schuldigten A._____ infolge fehlender Teilnahmemöglichkeit nicht verwertbar
(Urk. 159 S. 161 und S. 180).
Von Seiten der Verteidigung war im Verlaufe des Verfahrens nichts dergleichen
gerügt worden.
2. Grundsätzlich kann wie zu den Nebendossiers 5 und 12 bereits ausgeführt,
darauf verwiesen werden, dass die Untersuchungsbehörde die Einvernahmen von
W._____, C._____, AD._____, AC._____, AF._____ und AO._____ den Verteidi-
gungen der Beschuldigten A._____ und B._____ jeweils zugestellt hatte, so dass
diese die Aussagen im Hinblick auf die Konfrontationseinvernahmen mit ihren
Verteidigungen einlässlich besprechen konnten, resp. Verzicht auf eine (erneute)
Konfrontation vorliegt, nachdem die Verteidigungen über die anstehenden Einver-
nahmetermine orientiert waren (Urk. 27 und 28 [Zustellungen], Urk. 50 und 51
[Vorladungen]; Urk. 61/2/5). Die Verteidigungen hatten volle Akteneinsicht resp. -
kenntnis und verzichteten dennoch auf die Stellung entsprechender Beweisanträ-
ge. Eine Verletzung der Teilnahmerechte liegt nicht vor. Somit sind die entspre-
chenden Einvernahmen uneingeschränkt verwertbar.
3. Die Einvernahmen von AQ._____ (Urk. ND 3/15/16-17) sind unter Verweis
auf das kantonale Prozessrecht vollumfänglich zulasten der Beschuldigten
A._____ und B._____ verwertbar, da der polizeilichen Einvernahme später noch
die ordnungsgemässe staatsanwaltschaftliche Einvernahme als Auskunftsperson
(und nicht Zeugeneinvernahme wie die Vorinstanz erwägt) folgte, an welcher der
Beschuldigte B._____ mit seinem Verteidiger anwesend war (Urk. ND 3/15/17).
Mit den Aussagen aus dieser letzten Einvernahme wurde der Beschuldigte

- 39 -
A._____ im Beisein seines Verteidigers alsdann am 24. Juli 2013 konfrontiert und
verzichtete bereits dort ausdrücklich auf weitere Beweisanträge (Urk. ND 3/15/7
S. 4).
4. Dasselbe gilt analog für die polizeilichen Einvernahmen von AU._____ vom
April und Juni 2010 (Urk. ND 7/9/14 und 7/9/16). Gestützt auf die Delegationsver-
fügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Februar 2010 (Urk. 2/6) erfolgten bereits
die ersten Einvernahmen von AU._____ nach dem anwendbaren kantonalen Pro-
zessrecht regelkonform. Da anschliessend eine Konfrontation mit A._____ statt-
fand (Urk. 8/12), sind auch die früheren Aussagen uneingeschränkt verwertbar.
Die Verteidigung von B._____ erhielt sodann im Hinblick auf dessen Befragung
am 26. März 2013 (Urk. 4/22) volle Akteneinsicht (Urk. 28/24) und hatte daher
Kenntnis von den Aussagen von AU._____, jedoch auf eine Konfrontation ver-
zichtet, indem sie keinerlei solche Beweisanträge stellte, womit einer uneinge-
schränkten Verwertung dieser Aussagen nichts entgegen steht.
5. Gleiches gilt ebenfalls für die Einvernahmen von AN._____. Die polizeilichen
Einvernahmen wurden beiden Beschuldigten zugestellt (Urk. 27/24 [A._____];
Urk. 28/11 und 28/22 [B._____]). Die Konfrontationseinvernahme vom 18. Mai
2010 fand mit dem Beschuldigten A._____ (Urk. 8/7) und jene vom 28. Juni 2013
mit dem Beschuldigten B._____ statt (Urk. ND 8/12/16). Damit erfolgte im Verlau-
fe des Verfahrens je eine umfassende Konfrontation, so dass die Teilnahmerech-
te beider Beschuldigter gewährleistet wurden und die Aussagen vollumfänglich
verwertet werden dürfen.
6. Die polizeiliche Einvernahme von AP._____ vom 18. September 2009 be-
treffend die ND 7 und 11 (Urk. ND 11/5/16 = ND 7/9/17) fand im Rahmen der ers-
ten Ermittlungshandlungen statt, handelte es sich dabei doch um den Garagisten,
der die zwei geleasten Fahrzeuge lieferte (Urk. 61/8 S. 6 ff. und S. 11 ff.). Er wur-
de in der Folge durch die Staatsanwaltschaft oder delegiert durch die Polizei nicht
mehr befragt. Die Beschuldigten A._____ und B._____ wurden jedoch bezüglich
der ND 7 und 11 zu den Beschuldigungen seitens AD._____ und C._____, wel-
che - wie noch zu zeigen sein wird - die Angaben von AP._____ stützten, einläss-
lich befragt und mit ihnen ordnungsgemäss konfrontiert (Urk. 8/2 S. 27 und S. 31

- 40 -
f. [Konf-EV A._____/B._____]; Urk. 8/3 [Konf-EV A._____/AD._____]; Urk. 8/6
[Konf-EV A._____/C._____]). Nachdem beide Parteien bei der ihnen bekannten
Sachlage und dem Inhalt der Aussagen auf die Stellung entsprechender Beweis-
anträge verzichteten, ist davon auszugehen, dass sie (auch) bezüglich AP._____
auf ihr Recht, eine Konfrontation zu verlangen, rechtsgültig verzichteten. Damit
kann seine Einvernahme, zumal sie nicht das einzige Beweismittel darstellt,
grundsätzlich ohne weiteres verwertet werden.
7. Ausführungen zu den polizeilichen Befragungen von AR._____ und
AS._____ im Zuge der Ermittlungen zu ND 6 erübrigen sich, da sie weder seitens
der Staatsanwaltschaft noch seitens der Verteidigungen der beiden Beschuldigten
A._____ und B._____ verwendet wurden (Urk. 127 S. 18 f.; Urk. 133 S. 13 f.;
Urk. 131 S. 81 f.). Die Aussagen von AT._____ zu ND 7 erschöpfen sich im We-
sentlichen darin, dass er die Beschuldigten nicht kenne und in der Bestreitung, mit
dem Vorfall etwas zu tun zu haben (Urk. ND 7/9/10), so dass sie für die Erstellung
des Sachverhaltes ohne Bedeutung sind.
7. Nebendossier 13
1. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Einvernahmen von AV._____
(Urk. ND 13712), AC._____ (Urk. 7/9 = ND 3/14), AW._____ (Urk. ND 13/15),
W._____ (Urk. 5/11 = ND 13/17, 5/12 = ND 13/19 und 5/13 = ND 13/21), Q._____
(Urk. ND 13/43 und ND 13/46) und von BA._____ (Urk. ND 13/48) mangels Teil-
nahmemöglichkeit beider Beschuldigter unverwertbar seien (Urk. 159 S. 71).
Von Seiten der Verteidigung war im Verlaufe des Verfahrens nichts dergleichen
gerügt worden.
2. Die Einvernahmen von W._____ vom 19. und 28. April 2010 (Urk. 5/11-12)
wurden der Verteidigung von A._____ im Hinblick auf die Konfrontationseinver-
nahme vom 7. Juli 2010 (Urk. 8/13) zugestellt (Urk. 27/30) und sind damit bezüg-
lich dieses Beschuldigten uneingeschränkt verwertbar. Da der gesetzliche An-
spruch auf mindestens einmalige Konfrontation während des Verfahrens gewahrt
wurde, ist auch die weitere Einvernahme von W._____ ohne weiteres verwertbar.
Dasselbe gilt in Bezug auf den Beschuldigten B._____: Seiner Verteidigung wur-

- 41 -
den die Einvernahmen vom April 2010 am 23. September 2010 zugestellt
(Urk. 28/22) und die gesamten Akten am 28. September 2012 (Urk. 28/24). Be-
züglich der Einvernahme vom 15. Mai 2013 kann auf das vorstehend Ausgeführte
verwiesen werden (C. 5. 2.2.). Es fand eine Konfrontation zwischen B._____ und
W._____ statt (Urk. 9/1), so dass bezüglich der Verwertbarkeit der Einvernahmen
keine Einschränkungen bestehen.
3. Beide Beschuldigten wurden regelkonform mit AC._____ konfrontiert, nach-
dem ihnen die polizeilichen Einvernahmen desselben zur Kenntnis gebracht wor-
den waren (Urk. 8/4 und Urk. 9/3). Das Teilnahmerecht ist nicht verletzt. Die Ein-
vernahmen von AC._____ sind vollumfänglich verwertbar.
4. Q._____ wurde am 29. April 2010 und 30. Juni 2010 polizeilich befragt
(Urk. ND 13/43 = Urk. EIZ 5/3 und Urk. ND 13/46), jedoch gestützt auf eine Dele-
gationsverfügung der zuständigen Staatsanwältin vom 2. Februar 2010 und den
Ermittlungsauftrag dazu vom 3. Februar 2010 (Urk. 2/6 und 2/7). Der einverneh-
mende Polizeibeamte handelte daher mit den (delegierten) Befugnissen der
Staatsanwaltschaft und entsprechend machte er Q._____ zu Beginn der Einver-
nahmen auf dessen Aussageverweigerungsrecht und die Folgen einer falschen
Anschuldigung, Begünstigung und Irreführung der Rechtspflege im Sinne von
§ 149 b Abs. 3 StPO/ZH aufmerksam (Urk. ND 13/43 S. 1 und ND 13/46 S. 1).
Damit wurden die damals geltenden prozessualen Vorschriften eingehalten (siehe
oben 2. Teil C. 3. 2.). Nachdem das Verfahren gegen Q._____ abgetrennt und un-
ter der Nummer C-3/2010/577 weitergeführt wurde (Urk. 60/1/1) erfolgten ent-
sprechende Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft dort (Urk. 60/1/1 [EV
vom 19. August 2013]). Dem Beschuldigten A._____, denn nur ihm wird noch der
Anklagevorwurf der Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Grundstück
BB._____ gemacht, waren - nebst den Aussagen von W._____ und B._____ -
schon früh im Verfahren (am 5. Juli 2010) die Aussagen von Q._____ zu den
Leistungsabrechnungen der V._____ GmbH (die jedoch nicht Eingang in die An-
klage fanden {Urk. 61/8 S. 61/8 S. 39-42 und S. 45-47 [A._____]; Urk. 62/9 S. 34-
35 und S. 39-40 [B._____]; Urk. 64/11 S. 4 [C._____]}) und zur Finanzierung des
Grundstücks in BB._____ durch die Eheleute W/CO._____ sowie die Aussagen

- 42 -
dazu von W._____ im Einzelnen vorgehalten worden, so dass er sich dazu äus-
sern konnte (Urk. ND 13/24 S. 30-39 und S. 39-41). Es ist vermittelst der vollum-
fänglichen Aktenkenntnis der Beschuldigten davon auszugehen, dass sie auf eine
Konfrontation konkludent verzichteten, beantragten sie eine solche doch im bishe-
rigen Verfahren nie, was ihnen selbstverständlich unbenommen war. Die fragli-
chen delegierten Einvernahmen von Q._____ sind somit uneingeschränkt ver-
wertbar.
5. Auch AV._____ wurde am 17. März 2010 gestützt auf denselben Ermitt-
lungsauftrag wie bei Q._____ delegiert polizeilich befragt (Urk. ND 13/12). Der
einvernehmende Polizeibeamte handelte daher mit den (delegierten) Befugnissen
der Staatsanwaltschaft und entsprechend erfolgten auch bei ihr zu Beginn der
Einvernahmen die gesetzlich vorgesehenen Hinweise zum Aussageverweige-
rungsrecht und den Folgen einer falschen Anschuldigung, Begünstigung und Irre-
führung der Rechtspflege im Sinne von § 149 b Abs. 3 StPO/ZH (Urk. ND 13/12
S. 1). Damit wurden auch bei ihr die damals geltenden prozessualen Vorschriften
eingehalten. Ausserdem wurde der Beschuldigte A._____ am 5. Juli 2010 und
sodann erneut am 27. Mai 2013 einlässlich mit den Aussagen der Auskunftsper-
son AV._____ und der diesbezüglichen Dokumente konfrontiert und konnte dazu
Stellung nehmen (Urk. ND 13/24 S. 7 ff.; Urk. 3/12 S. 25 ff.) und verzichtete auch
hier auf Beweisanträge (Urk. 3/12 S. 29). Auch B._____ wurde zum ND 13 am
4. März 2010 einlässlich delegiert und damit prozessual korrekt befragt
(Urk. ND 13/29) und verwies in den späteren Einvernahmen durch die Staatsan-
waltschaft ausdrücklich darauf, bei diesen Aussagen zu bleiben (Urk. 4/22 S. 16
und Urk. 4/23 S. 11 ff.). Im Übrigen kann auf die vorstehenden Erwägungen zu
AH._____ (siehe 2. Teil C. 4. 3.a) und Q._____ verwiesen und festgehalten wer-
den, dass die Aussagen der Auskunftsperson AV._____ uneingeschränkt für bei-
de Beschuldigten verwertbar sind.
6. Die polizeiliche Einvernahme von BA._____ vom 2. Februar 2010 durch die
Kantonspolizei Aargau fand im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen
AO._____ statt (Urk. ND 13/48 S. 1). Im dortigen Verfahren hatten die Beschul-
digten keine Parteistellung und entsprechend kein Teilnahmerecht. Die polizeili-

- 43 -
che Befragung wurde ausserdem nach kantonalem zürcherischem Prozessrecht
durch die spätere staatsanwaltschaftliche Konfrontationseinvernahme mit
A._____ legalisiert (Urk. 8/5), so dass beide Einvernahmen im vorliegenden Ver-
fahren bezüglich A._____ uneingeschränkt auch zu seinen Lasten verwertbar
sind. Auch dem Beschuldigten B._____ wurden die Aussagen von BA._____ so-
wie die entsprechenden Belege einzeln vorgehalten und er konnte dazu einläss-
lich Stellung nehmen (Urk. ND 13/29 S. 27 ff.), und zwar prozessual verwertbar
anlässlich einer delegierten polizeilichen Einvernahme durch den zuständigen po-
lizeilichen Sachbearbeiter (Urk. 2/6-8). B._____ oder seine Verteidigung verlang-
ten im bisherigen Verfahren ebenfalls nie eine separate Konfrontation, obwohl sie
vollumfängliche Aktenkenntnis hatten. Es ist daher bezüglich des Beschuldigten
B._____ ein Verzicht auf sein Konfrontationsrecht anzunehmen, abgesehen da-
von, dass er bezüglich des Nebendossiers 13 in der Sache weitgehend geständig
ist, worauf später noch einzugehen sein wird.
D. Verletzung des Anklageprinzips
1. Wie schon vor Vorinstanz rügt die Verteidigung des Beschuldigten B._____
hinsichtlich der in der Anklageschrift aufgeführten Delikte in allgemeiner Art wie
auch in Bezug auf die einzelnen Nebendossiers eine Verletzung des Anklageprin-
zips, da nebst einzelnen Tatbestandsmerkmalen namentlich auch die Tatbeteili-
gung des Beschuldigten B._____ gar nicht, respektive jeweils zu wenig präzise,
umschrieben worden sei (Urk. 209 S. 6; Urk. 131 S. 10 f. und S. 17 ff.).
2. Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz be-
stimmt die Anklage den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunk-
tion). Gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO bezeichnet die Anklageschrift unter anderem
möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten
mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (lit. f)
und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter
Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (lit. g).
Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem
Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und sub-

- 44 -
jektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprin-
zip den Schutz der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und garantiert den An-
spruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1;
BGE 140 IV 188 E. 1.3). Die beschuldigte Person muss aus der Anklageschrift er-
sehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Um-
schreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss,
welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich
qualifiziert wird, so dass sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2 mit Hinwei-
sen, nicht publ. in BGE 141 IV 437).
Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der dem Beschuldigten zur
Last gelegten Tat. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetz-
lichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage erfüllt zu be-
trachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte
den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzli-
chen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerk-
malen die Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar
ist), die Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Er-
scheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016, E. 1.3.2). Dabei
ist jedoch der Inhalt des Tatbestandes ebenso wenig anzuführen, wie diesbezüg-
liche rechtliche Ausführungen, denn das Gericht ist in der rechtlichen Würdigung
des Tatvorwurfs frei (Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2015 vom 2. Dezember
2015 E. 2.3; nicht publ. in BGE 141 IV 437).
3. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt in concreto nicht vor. Entgegen
der Darstellung des Verteidigers des Beschuldigten B._____ werden die ent-
scheidenden Handlungen gerade nicht nur A._____ vorgeworfen (Urk. 131 S. 17
ff.). Ganz im Gegenteil hält die Anklageschrift bereits eingangs unter Ziffer 1 bei
der Umschreibung des Sachverhaltes fest, dass der beschuldigte B._____ "in Mit-
täterschaft mit A._____" sowie "teilweise in Mittäterschaft mit W._____", d.h. "auf-
grund gemeinsamer Planung, Entschlussfindung und Tatausführung" handelte,

- 45 -
wobei die Anklageschrift anschliessend unter dem Titel "Vorbemerkungen zu den
ND 3-8, 11, 13" wiederum ausdrücklich festhält, dass das Tatvorgehen arbeitstei-
lig war und an den Tatausführungen immer mehrere Personen beteiligt waren
(Urk. 62/9 S. 2). Im Folgenden stellt die Anklage detailliert und konkret bezüglich
genau umschriebener Lebenssachverhalte dar, welche Handlungen der Beschul-
digte wann, wo, mit wem und wozu vorgenommen haben soll. Immer wieder wird
im Einzelnen darauf hingewiesen, welcher Art der Tatbeitrag des Beschuldigten
war. Es bleibt entgegen der Behauptung der Verteidigung keineswegs unklar, was
denn dem beschuldigten B._____ genau vorgeworfen wird oder was er genau ge-
tan haben soll (Urk. 131 S. 10). So wird ihm zum Beispiel zu ND 3 in der Anklage
ausdrücklich vorgeworfen, gemeinsam mit dem beschuldigten A._____ beschlos-
sen zu haben, unter Täuschung einer Leasinggesellschaft A._____ einen Perso-
nenwagen zu beschaffen (Urk. 62/9 S. 3) und listet den Tathergang detailliert mit
Angabe der Handlungen des beschuldigten B._____ auf, wobei sie auch Angaben
bezüglich des subjektiven Tatbestandes macht, indem sie festhält, der beschul-
digte A._____ habe geplant und B._____ habe zumindest in Kauf genommen,
den genannten BMW weiter zu veräussern, womit A._____ und B._____ beab-
sichtigten bzw. zumindest billigend in Kauf nahmen, dass das Vermögen der
F1._____ Leasing im Umfang des Fahrzeugwertes vermindert und andererseits
ihr Vermögen in demselben Umfang direkt bzw. indirekt vermehrt würde (a.a.O.
S. 5). Dasselbe trifft auch auf die weiteren Nebendossiers zu, in welchen die An-
klageschrift ebenso detailliert sowohl die gemeinsame Planung wie die konkrete
arbeitsteilige Umsetzung dieser Planung durch die Beschuldigten schildert, oft mit
praktisch den gleichen Formulierungen, je angepasst auf den konkreten Sachver-
halt, resp. das konkrete Fahrzeug (Urk. 62/9 S. 6 f., S. 10 f., S. 14 f., S. 23 f.,
S. 27 f.). Auch bezüglich des Vorwurfs des Erschleichens einer falschen Beur-
kundung (ND 4) legt die Staatsanwaltschaft detailliert dar, inwiefern der Delikts-
vorwurf dem beschuldigten B._____ durch Zusammenwirken mit dem beschuldig-
ten A._____ gemacht wird (a.a.O. S. 27). Dasselbe trifft auf den Vorwurf bezüg-
lich des Betrugs mittels Hypothekarkredit zu (a.a.O. S. 31 f.). Für die Prüfung der
Einhaltung des Anklageprinzips ist nicht massgeblich, ob der Sachverhalt wie von
der Verteidigung gewünscht genau so in der Anklageschrift zu finden ist. Massge-

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bend ist wie erwähnt, dass dem Beschuldigten durch hinreichende Umschreibung
des eigentlichen Tatgeschehens im Sinne von Art. 325 Abs. 1 lit. f und g StPO
klar ist, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Daran, wogegen er sich zu ver-
teidigen hat, verbleibt vorliegend aufgrund des detailliert geschilderten Tatvorge-
hens in der Anklageschrift jedenfalls kein Zweifel. Die diesbezüglichen Vorwürfe
der Verteidigung zielen letztlich bereits auf die Würdigung des Sachverhaltes hin.
Ob die der Anklage zugrundeliegenden Tatbestandselemente beweismässig er-
stellt werden können oder für die Anwendung der angerufenen Strafnormen aus-
reichend sind, ist jedoch nicht unter dem Aspekt des Anklageprinzips zu prüfen,
sondern wird Gegenstand des materiellen Entscheides gestützt auf die Beweis-
würdigung sein.
E. Beweisgrundsätze
1. Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Taten, ist der Sachver-
halt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argu-
mente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus
Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2
EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis
seiner Schuld zu vermuten, dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte un-
schuldig ist (BGE 137 IV 219, E. 7.3. mit Hinweisen; BGE 127 I 38, E. 2a; Urteil
des Bundesgerichts 6B_617/ 2013 vom 4. April 2014, E. 1.2.). Angesichts der Un-
schuldsvermutung besteht Beweisbedürftigkeit, d.h. der verfolgende Staat hat
dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nach-
zuweisen (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
2. A., Zürich/St. Gallen 2013 [kurz: Schmid, Handbuch], N 216) und nicht der Be-
schuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38, E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel be-
sagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den
Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei ob-
jektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob
sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 138 V 74, E. 7; BGE 128 I 81, E. 2
mit Hinweisen; Donatsch/Schwarzenegger/Wohlers, Strafprozessrecht, Zürcher
Grundrisse des Strafrechts, 2. A., Zürich-Basel-Genf 2014, § 2 11.2, S. 60 f.). Die

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Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesmässig einleuchtenden
Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein (Ur-
teil des Bundesgerichts 1P.474/2004 E. 2.2; Hauser/Schweri/Hartmann, Schwei-
zerisches Strafprozessrecht, 6.A. Basel 2006, § 54 Rz 11 ff.). Es liegt in der Natur
der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in
der Beweisführung erreicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das Be-
weisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder
theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer mög-
lich sind (BGE 138 V 74, E. 7 mit Hinweisen). Es genügt also, wenn vernünftige
Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können. Hingegen darf ein
Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen (Schmid, Handbuch,
a.a.O. N 227-228; Urteil des Bundesgerichts 1P.474/2004 E. 2.2).
2. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind die-
se frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Umstände, die
sich aus den Akten und den Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche
Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt
der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben er-
folgten. Nach neueren Erkenntnissen kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit der
befragten Person im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kaum mehr
Bedeutung zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine
Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen, welche durch ei-
ne methodische Analyse ihres Inhaltes darauf zu überprüfen sind, ob die auf ein
bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben des
Befragten entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden
kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und um-
gekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu überprüfen. Dabei wird zu-
nächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist,
und erst wenn sich diese Annahme aufgrund der festgestellten Realitätskriterien
nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklich Erleb-
ten entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33, E. 4.3. mit Hinweisen und Urteil des
Bundesgerichts 6B_95/2015, 6B_112/2015, 6B_113/2015 vom 25. Januar 2016

- 48 -
E. 6.-3 mit Hinweisen; Niklaus Ruckstuhl/Volker Dittmann/Jörg Arnold, Strafpro-
zessrecht, Zürich - Basel - Genf 2011, § 9 N 505).
3. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein
indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen,
die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu
beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl
von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf
die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des
Andersseins offen lassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer
Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel be-
stehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das ist mithin auch der
Fall, wenn sich die als belastend gewerteten Indizien zu einer Gewissheit verdich-
ten, welche die ausser Acht gelassenen entlastenden Umstände als unerheblich
erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014,
E. 3.3. mit Hinweisen).
4. Der Grundsatz "in dubio pro reo" findet als Beweislastregel keine Anwen-
dung, wenn der Beschuldigte eine ihn entlastende Behauptung aufstellt, ohne
dass er diese in einem Mindestmass glaubhaft machen kann. Es tritt nämlich in-
soweit eine Beweislastumkehr ein, als nicht jede aus der Luft gegriffene Schutz-
behauptung von der Anklagebehörde durch hieb- und stichfesten Beweis wider-
legt werden muss (Schmid, Praxiskommentar StPO, a.a.O., Art. 10, N 2a; BSK
StPO-Tophinke, a.a.O., Art. 10, N 21).
5. Auf die Argumente des Beschuldigten oder seiner Verteidigung ist im Rah-
men der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Dabei muss sich das Gericht
nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein-
wand auseinandersetzen; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 138 I 232, E. 5.1. mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 6B_484/2013, E. 3.2. vom 3. März 2014).
Auf die einzelnen Beweismittel wird in den nachfolgenden Erwägungen – soweit
für die Urteilsfindung relevant – zurückzukommen sein. Dabei ist schon an dieser

- 49 -
Stelle festzuhalten, dass aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs zwar die
Pflicht zur Berücksichtigung rechtzeitig und formrichtig gestellter Beweisanträge
folgt, dies indessen nicht bedeutet, dass sämtliche angebotenen Beweise abge-
nommen werden müssen.
3. Teil: Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Vorauszuschicken ist, dass die Anklageschrift mit Ausnahme bezüglich des
ND 19 einem chronologischen Aufbau folgt. Da den Beschuldigten A._____ und
B._____ ein gemeinschaftliches Tatvorgehen hinsichtlich der ND 3, 4 und 6-8, 11
sowie 13 betreffend Betrug, eventualiter Veruntreuung, vorgeworfen wird (Urk.
61/8 S. 1-3; Urk. 62/9 S. 1-3), wobei bezüglich ND 13 zusätzlich auch der Be-
schuldigten C._____ ein strafrechtlich relevantes Handeln angelastet wird (Urk.
64/11), drängt es sich auf, diese Deliktsvorwürfe bezüglich der Beschuldigten ge-
meinsam zu erörtern. Daran anschliessend sind die beiden Nebendossiers betref-
fend die Miete von Baumaschinen (ND 5 und ND 12) zu erörtern, bezüglich wel-
cher wohl der Beschuldigte A._____, nicht hingegen B._____, von der Vorinstanz
schuldig gesprochen wurde (Urk. 159 S. 331).
2. Getrennt ist jedoch vorab auf die verbleibenden Deliktsvorwürfe einzugehen,
die nur dem Beschuldigten A._____ gemacht werden und weder vom Vorgehen
her noch von den Beteiligten her einen Zusammenhang mit den oben erwähnten
Nebendossiers aufweisen, so dass zunächst die Delikte betreffend den Absichts-
unfall vom 18. Mai 2008 (ND 19) behandelt werden.
A. A._____: Absichtsunfall (ND 19)
Betrug / falsche Anschuldigung / Sachbeschädigung
I. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft macht dem Beschuldigten A._____ zusammengefasst den
Vorwurf, er habe am Mittwoch, 14. Mai 2008, kurz nach 14.00 Uhr, beim Ver-
kehrskreisel BC._____-/BD._____-/BE._____-Strasse in BF._____ [Ortschaft] mit

- 50 -
dem von ihm gelenkten Personenwagen Ford Mondeo absichtlich eine Kollision
mit dem von J._____ gelenkten Lastwagen Scania R 124 B herbeigeführt, indem
er den herannahenden vortrittsbelasteten J._____ mittels Licht- und Handzeichen
aufgefordert habe, zuzufahren, obwohl er gar nie die Absicht gehabt habe, auf
sein Vortrittsrecht zu verzichten, und er habe statt dessen seinen Personenwagen
beschleunigt und den Lastwagen von J._____ bewusst seitlich von hinten ge-
rammt. Dadurch sei an dem von J._____ gelenkten Lastwagen zum Nachteil der
Firma I._____ AG ein Sachschaden in der Höhe von ca. Fr. 3'615.– entstanden.
A._____ habe eine mittlere Gehirnerschütterung, ein Schleudertrauma im Bereich
der Halswirbelsäule sowie eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten, bzw.
habe die entsprechenden Beschwerden gegenüber den untersuchenden Ärzten
zumindest vorgetäuscht. Der Beschuldigte A._____ habe so gehandelt, um sich
wahrheitswidrig zu Lasten der betroffenen involvierten Versicherungen Versiche-
rungsleistungen auszahlen zu lassen, ohne darauf einen Anspruch zu haben,
wodurch die Versicherungsgesellschaften im Betrag der ausbezahlten Versiche-
rungsleistungen eine Schädigung bzw. Verminderung ihres Vermögens erlitten
hätten. Überdies habe er sowohl gegenüber der Polizei als auch gegenüber der
Staatsanwaltschaft wissentlich falsche Angaben gemacht, wonach J._____ den
Unfall verursacht habe. Er habe damit eine Strafverfolgung gegen J._____ herbei-
führen wollen, bzw. habe eine solche in Kauf genommen, um an sein vordergrün-
diges Ziel, der Auszahlung von Versicherungsleistungen, zu kommen. Die Staats-
anwaltschaft wirft dem Beschuldigten A._____ in diesem Zusammenhang Betrug,
falsche Anschuldigung und Sachbeschädigung vor. Die Details zu diesem Vorfall
sind der Anklageschrift zu entnehmen (Urk. 61/8 S. 49-54), worauf verwiesen
wird.
2. Einwendungen Beschuldigter A._____
2.1. Der Beschuldigte bestreitet nach wie vor, diese Kollision absichtlich herbei-
geführt zu haben und namentlich, dem Unfallbeteiligten J._____ Licht- und Hand-
zeichen gegeben zu haben, damit dieser den Kreisel befahren könne. Es habe
sich statt dessen um ein Missverständnis zwischen ihm und J._____ gehandelt
(Urk. 207 S. 2 ff.; Prot. I S. 57; Urk. 3/15 S. 4).

- 51 -
2.2. Die Verteidigung macht im Übrigen zur Hauptsache geltend, dass an den
Aussagen des Unfallbeteiligten J._____ ernsthaft gezweifelt werden müsse, da
dieser entgegen seiner Aussage, er habe an der Kreiseleinfahrt angehalten, ge-
mäss Auswertung der Tachoscheibe seines Lastwagens nur auf 9 km/h herunter
gebremst und mithin gelogen habe, um im Verfahren besser dazustehen
(Urk. 207 S. 3 f.; Urk. 133 S. 34 f.).
3. Unbestrittener Sachverhalt
3.1. Wie die Vorinstanz korrekt festhält, ist vorliegend unbestritten und ergibt sich
aus den Akten, dass es am 14. Mai 2008, kurz nach 14.00 Uhr, beim Verkehrs-
kreisel BC._____-/BD._____-/ BE._____-Strasse in BF._____ zu einer Kollision
zwischen dem Beschuldigten A._____ kam, der den Personenwagen der Marke
"Ford Mondeo" mit dem Kennzeichen … lenkte und von J._____, der mit dem
Lastwagen Scania R 124 LB, Kennzeichen …, von der BD._____-Strasse her in
den Kreisel hineinfuhr und vortrittsbelastet war (Urk. 159 S. 23). Die Kollision
fand, wie aus den Übersichtsaufnahmen der Kantonspolizei Zürich und ihrer Un-
fallskizze zu sehen ist, erwiesenermassen im Bereich der Ausfahrt aus dem Krei-
sel Höhe BC._____-Strasse Richtung BF._____ Zentrum statt (Urk. 178/2-3; Urk.
ND19/18/2 Blatt 1-9).
3.2. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 195 S. 23) ist jedoch nicht unbestritten, dass
der Beschuldigte A._____ seinen Personenwagen von der BC._____-Strasse in
den Kreisel lenkte. Wie sich aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 14. Januar 2011 ergibt, behauptete A._____, er sei aus der BE._____-
Strasse in den Kreisel und in diesem Richtung BF._____ Zentrum gefahren, wäh-
rend J._____ geltend machte, jener sei von BG._____ kommend auf der
BC._____-Strasse Richtung BF._____ Zentrum am Kreisel gestanden und damit
unmittelbar vor ihm in den Kreisel eingefahren (Urk. 178/75 S. 10; Urk. 178/6 S. 2
[A._____]; Urk. 178/7 S. 2 [J._____]). Mithin ist auch dieser Sachverhaltsteil des
Absichtsunfalls vorliegend beweismässig zu erstellen.

- 52 -
4. Sachverhaltserstellung hinsichtlich Unfallhergang der Kollision
4.1. Da es für den Unfall keine Zeugen gab, liegen neben den Sachbeweisen nur
die Aussagen der unmittelbar an der Kollision beteiligten Fahrzeuglenker J._____
(Urk. 177/7, 177/16, 177/20, ND 19/16, Prot. in Urk. 177 und Urk. 178/74) und
A._____ (Urk. 177/8, 177/18; ND19/11, ND19/13-15, [Urk. 3/14-15 = ND19/14-
15], Prot. in Urk. 177 und Urk. 178/74) als Personalbeweise vor. Als Sachbeweise
sind hauptsächlich wesentlich das Gutachten der Stadtpolizei Zürich zur Auswer-
tung der Diagrammschreibe aus dem Tachografen des Lastwagens vom 21. Au-
gust 2009 (Urk. 177/22/4), die Akten der Kantonspolizei Zürich, Verkehrsabteilung
Zürich, Unfallfotodienst mit u.a. 20 Fotoblättern (Urk. 19/18/2-4), die Fotoaufnah-
men der Kantonspolizei von der am Unfallort angetroffenen Situation (Urk. 177/3),
die biomechanische Kurzbeurteilung der AGU Zürich vom 12. Dezember 2008
(Urk. ND19/12/3 und ND19/4/1/11), der Vorbericht des Wissenschaftlichen Diens-
tes (WD) der Stadtpolizei Zürich vom 28. April 2010 zur Fragestellung eines Ab-
sichtsunfalls (Urk. ND19/18/1) und hierzu ebenfalls das Gutachten des Forensi-
schen Instituts Zürich (FOR) vom 26. Januar 2011 (Urk. ND19/18/ 7) sowie medi-
zinische Akten des Beschuldigten A._____ (u.a. Urk. 177/23, 177/29, ND19/4/6/8,
ND19/12/4, ND19/12/14-16) mitsamt einer psychiatrischen Beurteilung des Versi-
cherungspsychiatrischen Dienstes der M._____ … vom 18. November 2009 (Urk.
ND19/12/27). Überdies sind die anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschul-
digten A._____ sichergestellten Originalakten im violetten Ordner (Urk. ND19/15)
von Bedeutung, ebenso wie die Unterlagen hinsichtlich der erbrachten Versiche-
rungsleistungen (Urk. ND 19/3 [M._____], ND 19/3/92 [BH._____-Krankenkasse],
ND 19/4/6 und ND19/23/3 [K._____], ND19/24/4 [L._____ AG]).
4.2.1. Die hiesige Kammer des Obergerichts nahm in ihrem Urteil vom
14. Januar 2011 im Verfahren gegen J._____ eine sorgfältige Sachverhaltserstel-
lung vor und würdigte die vorhandenen Beweismittel einzeln und in ihrer Gesamt-
heit einlässlich und überzeugend. Sie setzte sich auch mit den Einwänden des
Beschuldigten A._____ eingehend auseinander (Urk. 178/75 S. 8-14). Sie legt
schlüssig dar, dass aufgrund der auf der Tachoscheibe aufgezeichneten Distanz-
angaben davon auszugehen ist, dass der Unfallbeteiligte J._____ seine Ge-

- 53 -
schwindigkeit auf 9 km/h abgebremst, vor der Einfahrt zum Kreisel wieder auf 15
km/h beschleunigt hatte, ungebremst in den Kreisel einfuhr und erst mit der Kolli-
sion zum Stillstand kam. Weiter schloss sie aufgrund der Sachbeweise nachvoll-
ziehbar, dass J._____ die Geschwindigkeit vor der Einfahrt in den Kreisel ausrei-
chend gemässigt hatte, so dass er dazu in der Lage gewesen wäre, vor dem
Kreisel anzuhalten und den von links kommenden, sich bereits im Kreisel befindli-
chen Fahrzeugen den Vortritt zu gewähren (a.a.O. S. 7-8). Im Übrigen widerlegt
sie den Standpunkt des Beschuldigten A._____, wonach er von der BE._____-
Strasse her in den Kreisel eingefahren sei, eindrücklich durch Überprüfung dieser
Sachdarstellung mittels objektiver Beweise und physikalischer Gegebenheiten
(a.a.O. S. 10-14). Ausserdem widerlegte sie auch die Aussage des Beschuldigten
A._____, wonach er versucht habe, den Unfall zu verhindern, durch die Würdi-
gung der Rekonstruktion des Unfallhergangs (a.a.O. S. 12-13). Diese sorgfältige
Würdigung der Beweismittel lässt keinen Raum für Zweifel, so dass auf die dies-
bezüglichen zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann.
4.2.2. Die Vorinstanz stützte sich zur Überprüfung der sich widersprechenden
Aussagen der Unfallbeteiligten ebenfalls auf die objektiven Beweismittel (Urk. 195
S. 23-27) und bestätigte in Übereinstimmung mit dem Obergerichtsurteil vom
14. Januar 2011, dass die Aussage des Unfallbeteiligten J._____, wonach er die
Geschwindigkeit vor dem Kreisel stark vermindert habe, kurz vor dem Stillstand
gewesen sei, dann die Fahrt fortgesetzt habe, woraufhin es im Kreisel zur Kollisi-
on gekommen sei, durch die Auswertung der Diagrammscheibe durch den WD
der Stadtpolizei Zürich gestützt werde (Urk. 195 S. 24).
Der Vorinstanz lag im Unterschied zur II. Strafkammer des Obergerichts zusätz-
lich das Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 26. Januar 2011 vor
(Urk. ND19/18/7). Sie wies insbesondere darauf hin, dass gemäss diesem Gut-
achten die Kollision nur erklärbar sei, wenn der Beschuldigte A._____ nicht mit
einer Bremsung reagierte oder vor der Kollision beschleunigte (Urk. 195 S. 26).
Sie erwog in Würdigung des Gutachtens weiter, dass die wiederholte Aussage
des Beschuldigten A._____, er hätte den Unfall in jedem Fall verhindern wollen,
wenn er die Möglichkeit gehabt resp. wenn die Reaktionszeit gereicht hätte

- 54 -
(Urk. 177/6 S. 2 und 4; Urk. 177/18 S. 4; Urk. ND 19/13 S. 3 f.; Urk. ND 19/14
S. 5), im krassen Widerspruch zu den durch das Gutachten festgestellten objekti-
ven Anknüpfungspunkten stehe und einzig den Schluss zulasse, dass der Be-
schuldigte A._____ aktiv die Kollision herbeigeführt oder aktiv diese nicht verhin-
dert habe (Urk. 159 S. 26 f.; Urk. ND 19/18/7 S. 21). Die Vorinstanz hat im Weite-
ren die Aussagen der Beteiligten korrekt wiedergegeben und insgesamt eine
nachvollziehbare Sachverhaltserstellung vorgenommen, die zutreffend ist, so
dass auf sie verwiesen werden kann.
4.3.1. Ergänzend ist zu betonen, dass sich die Aussagen des Unfallbeteilig-
ten J._____ zum Unfallhergang, wie er sie konstant und übereinstimmend zeitnah
und daher mit der zuverlässigsten Erinnerung noch auf der Unfallstelle gegenüber
den ausgerückten Polizeibeamten (Urk. 1 S. 6 f. und Urk. 2 S. 4), am 24. Mai
2008 (Urk. 177/7) gegenüber der Kantonspolizei Zürich und am 3. Dezember
2008 gegenüber der Staatsanwaltschaft (Urk. 177/16) deponiert hatte, sowohl mit
der Auswertung der Tacho-Diagrammscheibe durch den WD der Stadtpolizei Zü-
rich als auch mit dem Gutachten des Forensischen Instituts Zürich (FOR) vom
26. Januar 2011 decken. Wenn er dann nach fast zwei Jahren vor dem Bezirks-
gericht Uster erstmals angab, vor der Einfahrt in den Kreisel angehalten zu haben
(Prot. in Urk. 177 S. 7 f.), so würdigte die II. Strafkammer des hiesigen Oberge-
richts in ihrem Urteil vom 14. Januar 2011 diese Aussage vor dem Hintergrund
des langen Zeitabstandes zutreffend nicht als bewusste Falschaussage, sondern
als falsche Interpretation der Auswertung der Tacho-Diagrammscheibe (Urk.
178/75 S. 12). Dies trifft umso mehr zu, da die Frage, ob der Unfallbeteiligte
J._____ gänzlich angehalten oder nur soweit abgebremst hatte, dass er hätte an-
halten können, im gesamten Kontext des Unfallhergangs einerseits durch objekti-
ve Beweismittel unabhängig geklärt werden konnte und andererseits seine ge-
samte Darstellung, wie es zur Kollision kam, nur unwesentlich veränderte.
4.3.2. Überdies sprechen noch weitere Anhaltspunkte für die Glaubhaftigkeit
der Aussagen von J._____: So können die Aussagen des Beschuldigten A._____
zur Frage, wo er in den Kreisel hineinfuhr und ob er den Unfall durch Bremsen
und Ausweichen verhindern wollte, mit den objektiven Sachbeweismitteln in kei-

- 55 -
ner Weise in Deckung gebracht werden und sind geradezu als durch die wissen-
schaftlichen Auswertungen und Gutachten zum Unfallhergang widerlegt zu be-
trachten (Urk. ND 19/18/7 S. 18 ff.).
4.3.3. Ausserdem erweist sich das Aussageverhalten des Beschuldigten
A._____ als von Anfang an widersprüchlich und in Abgleichung mit den realen
Gegebenheiten der Unfallörtlichkeit als nicht nachvollziehbar: Nur schon in der
ersten polizeilichen Befragung vom 19. Mai 2008 ergibt sich ein nicht aufzulösen-
der Widerspruch, indem er zunächst angab, von der BE._____-Strasse her den
Kreisel Richtung Zentrum umrundet zu haben und den Lastwagen kommen gese-
hen zu haben. Dabei habe es so ausgesehen, als ob er zufahren möchte, aber
schliesslich habe der Lastwagen abgebremst, "er denke bis zum Stillstand". Als
der Lastwagen still gestanden sei, habe er selbst wieder etwas beschleunigt und
fast gleichzeitig sei der Lastwagen los gefahren (Urk. 177/6 S. 2 Antw. 4). Wie die
gleiche Situation einmal danach aussehen kann, dass der Lastwagen "zufährt"
und gleichzeitig, dass er bis zum Stillstand abbremst, erschliesst sich nicht leicht.
Dass (auch) der Lastwagen nach der ersten Angabe des Beschuldigten A._____
zunächst bis zum Stillstand abgebremst haben und gemäss späterer Aussage -
nach Vorlage der Unfallfotos und der Kollisionsspuren - gleichzeitig "relativ
schnell" in den Kreisel eingefahren sein soll (a.a.O. S. 4 Antw. 16), erweist sich
ebenfalls als unmöglich. Ebenso wenig ist aufgrund der Begrünung und des Radi-
us des Kreisels nachvollziehbar, dass der Beschuldigte A._____ die Phase des
Herannahens des Lastwagens aus der von ihm behaupteten Perspektive des Um-
rundens des Kreisels und seiner gefahrenen Geschwindigkeit tatsächlich hätte
einsehen können (Urk. ND19/18/4 Blätter 2, 5, 20; Urk. 177/20 Fotobeilage Blatt
1). Zudem wollte der Beschuldigte A._____ selbst einerseits bis fast zum Still-
stand abgebremst haben (Urk. 177/6. S. 3 Antw. 13), andererseits gab er an, er
habe nur "mal kurz abbremsen" müssen, weil er gedacht habe, dass der Lastwa-
genfahrer einfach in den Kreisel fahren würde (a.a.O. S. 2 Antw. 8). Demgegen-
über sagte der Beschuldigte gegenüber der Staatsanwaltschaft am 24. Septem-
ber 2009 aus, der "plötzlich" von rechts herangekommene Lastwagen sei lang-
samer geworden, so dass er gedacht habe, jener halte an, was er aber nicht ge-
tan habe. Der Lastwagen habe jedenfalls nicht ganz angehalten (Urk. 177/18 S. 3

- 56 -
und 4). Mit dieser Aussage widerspricht er klar seiner bei der Polizei abgegebe-
nen ersten Aussage. Erst nach Konfrontation mit seiner Aussage gegenüber der
Polizei relativiert der Beschuldigte A._____ diese Aussage und passt sie seinen
aktuellen gegenüber der Staatsanwaltschaft an, indem er sie dahingehend ab-
schwächt, der Lastwagen sei "sehr langsam" unterwegs gewesen, wie wenn er
beinahe angehalten hätte (a.a.O. S. 5 unten). Dadurch setzt er sich aber erneut in
Widerspruch zu seiner ersten Aussage, wonach der Lastwagen relativ schnell in
den Kreisel eingefahren sei. Im Weiteren spricht die ermittelte Kollisionsge-
schwindigkeit des Personenwagens des Beschuldigten A._____ von ca. 30 km/h,
resp. von 24 km/h bis 30 km/h, gegen seine Aussagen, er habe bei Bemerken des
Lastwagens bis zum Stillstand abgebremst oder mindestens kurz abgebremst und
nach der Beschleunigung die Kollision durch Bremsen verhindern wollen (Urk. ND
19/18/1 S. 6 und Urk. ND 19/18/7 S. 17). Auch nach Vorliegen des Gutachtens
des Forensischen Instituts Zürich veränderte der Beschuldigte A._____ seine
Aussage erneut und im Widerspruch zu seiner Aussage, er habe gebremst, indem
er nun angab, er habe den Fuss vom Gaspedal genommen und Bremsbereit-
schaft erstellt und es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, blieb aber bei
der Bestreitung, Licht- und Handzeichen gegeben zu haben (Urk. ND 19/14 S. 4
ff.). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab er dagegen wiederum
an, auf einmal sei ein Lastwagen sehr schnell von rechts gekommen und er habe
noch gebremst (Prot. I S. 56), was einer Abkehr der zuvor deponierten Aussagen
gleichkommt. Zudem behauptete er neu, beide Lenker der unfallbeteiligten Fahr-
zeuge hätten "einfach ein bisschen geschrien und gestikuliert" (Prot. I S. 57), was
angesichts des späten und erstmaligen Vorbringens weder von Authentizität noch
von Glaubhaftigkeit zeugt, ist doch nach menschlichem Ermessen davon auszu-
gehen, dass der Beschuldigte A._____ ein solches Geschehen, so es den Tatsa-
chen entsprochen hätte, bereits am Unfalltag und bei den folgenden tatnächsten
Einvernahmen deponiert hätte, was er nicht tat. Schliesslich ist in Betracht zu zie-
hen, dass naturgemäss die Erinnerung dann noch frischer und näher bei der
Wahrheit ist, je näher die Aussagen zeitlich zum Vorfall erfolgen. Es entspricht der
allgemeinen Erfahrung, dass die tatnächsten Aussagen authentischer und ver-
lässlicher sind, als solche, die Wochen oder gar Jahre später erfolgen.

- 57 -
4.3.4. Selbst wenn die Aussagen des Beschuldigten als unverwertbar be-
trachtet und somit bei der Erstellung des Sachverhalts nicht einbezogen würden,
ergäben sich die Widersprüche in den Angaben des Beschuldigten bereits aus
dessen schriftlichen Angaben gegenüber den involvierten Versicherungsgesell-
schaften. Auf der von der BH._____ Krankenversicherung angeforderten Unfall-
anzeige und der Bagatellunfall-Meldung für die M._____ gab er an, der Lastwa-
gen sei plötzlich von rechts gekommen, als er sich im Kreisel in BF._____ befun-
den habe und er habe in diesem Moment nicht mehr bremsen können, weshalb er
in den Lastwagen hineingefahren sei (Urk. ND 19/7/2 S. 1; ND 19/12/7). Dagegen
gab er im Erhebungsblatt für die Abklärung von HWS-Fällen gegenüber der
M._____ an, in Fahrt gewesen und auf die Kollision gefasst gewesen zu sein und
mit einer Vollbremsung reagiert zu haben (Urk. ND 19/12/15 S. 2).
4.3.5. Im Gegensatz dazu sind die weiteren Angaben des Unfallbeteiligten
J._____, wonach er den Beschuldigten A._____ auf seiner linken Seite auf der
BC._____-Strasse bei der Einfahrt in den Kreisel Richtung BF._____ Zentrum
stehen sah, abbremste, um diesem den Vortritt zu gewähren und dies von der
Geschwindigkeit her auch hätte tun können, jedoch aufgrund von dessen Lichthu-
pe und eindeutigem Handzeichen, die ihm bedeuteten, dass er zufahren könne,
wieder beschleunigte und in den Kreisel einfuhr, bis es dann kurz danach zur Kol-
lision kam, indem der Personenwagen von A._____ ihn auf seiner linken Seite
rammte, aufgrund der detaillierten Beweismittelwürdigung im Urteil des Oberge-
richts vom 14. Januar 2011 (Urk. 178/75 S. 10-14 E. e-g), die hier nicht zu wie-
derholen ist, wegen ihrer Konstanz und Schlüssigkeit als absolut glaubhaft zu
qualifizieren, soweit sie nicht sogar durch die wissenschaftlichen Beweise zum
Unfallhergang klar bestätigt wurden. Es ist daher infolge der im Einzelnen wie im
Gesamten glaubhaften Aussagen des Unfallbeteiligten J._____ grundsätzlich auf
seine Schilderung des Unfallhergangs abzustellen, namentlich auch auf die vom
Beschuldigten A._____ bestrittenen Umstände, da sich dessen Angaben als nicht
zuverlässig, unglaubhaft und tatsachenwidrig erwiesen. So ist gestützt auf die
konstanten Aussagen von J._____ auch als erstellt zu betrachten, dass der Be-
schuldigte A._____ auf der BC._____-Strasse bei der Einmündung in den Kreisel
Richtung BF._____ Zentrum stehend dem Lastwagenlenker Licht- und Handzei-

- 58 -
chen gab, um diesem den Vortritt zu gewähren, resp. ihn in den Kreisel einfahren
zu lassen. Ausserdem ist davon auszugehen, dass der Lastwagenlenker nach
dem Einbiegen in den Kreisel plötzlich ein Fahrzeug hörte, das sehr stark be-
schleunigte, worauf es auch schon auf der linken Seite seines Lastwagens ge-
knallt habe (Urk. 177/7), und dass es sich dabei um das Fahrzeug des Beschul-
digten A._____ handelte, wovon im Wesentlichen auch die Vorinstanz ausging
(Urk. 159 S. 26).
4.4. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urk. 159 S. 27) kann davon ausge-
gangen werden, dass der dem Anklagevorwurf zugrunde liegende Sachverhalt
beweismässig erstellt ist. Dieses Beweisergebnis stützt sich auf die zuvor ge-
schilderten Sachbeweise und die glaubhaften Aussagen von J._____ und würde,
auch wenn die ersten Aussagen des Beschuldigten ausser Acht gelassen würden,
nicht umgestossen. Damit führte der Beschuldigte A._____ den Unfall aktiv her-
bei, indem er sein Fahrzeug beschleunigte und seitlich in den Lastwagen des Un-
fallbeteiligten J._____ hineinfuhr, obwohl er diesem mittels Hand- und Lichtzei-
chen den Vortritt gewährt hatte, so dass dieser in den Kreisel eingefahren war,
nachdem er seine Geschwindigkeit zuvor ausreichend reduziert gehabt hatte, um
am Kreisel anzuhalten und dem Beschuldigten A._____, der mit seinem Perso-
nenwagen bei der Einfahrt in den Kreisel auf der BC._____-Strasse Richtung
BF._____ Zentrum stand, den Vortritt zu lassen.
II. Betrug
1. Weiterer Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten A._____ im Zusammenhang mit
dem absichtlich herbeigeführten Verkehrsunfall im Kreisel in Uster vor, dass er
mittels wahrheitswidriger Angaben zum Unfallhergang in den Schadenmeldungen
gegenüber den involvierten Versicherungsgesellschaften, der erschlichenen ärzt-
lichen Befunde und seines Vorgehens gegen den Unfallbeteiligten J._____ die
Auszahlung von ihm nicht zustehenden Versicherungsleistungen anstrebte, im
Wissen darum, dass er zufolge des von ihm absichtlich herbeigeführten Unfalles
auf keine Versicherungsleistungen Anspruch hatte und dass seine Angaben durch
die Versicherungsgesellschaften nur mit ausserordentlichem Aufwand überprüfbar

- 59 -
gewesen wären, der zudem in keinem Verhältnis zum geltend gemachten Scha-
densbetrag gestanden wäre. Im Umfang der ausbezahlten Versicherungsleistun-
gen hätten die Versicherungsgesellschaften eine Schädigung bzw. eine Vermin-
derung ihres Vermögens erlitten, und zwar die M._____ insgesamt im Betrag von
Fr. 113'881.90, die L._____ AG im Total von Fr. 5'900.50, die BH._____ Kranken-
kasse vorübergehend durch Bezahlung von Arzt- und Medikamentenrechnungen
über ca. Fr. 4'965.80, was ihr durch die M._____ bereits wieder rückerstattet wor-
den sei und schliesslich die K._____ Haftpflichtversicherung im Gesamtbetrag
von Fr. 3'731.75. Für Einzelheiten zu diesem Anklagesachverhalt sei auf die An-
klageschrift verwiesen (Urk. 61/8 S. 49 ff. Ziff. 27.1. - 4.).
2. Einwendungen Beschuldigter
Obwohl der Beschuldigte daran festhielt, den Unfall nicht absichtlich herbeigeführt
zu haben, räumte der Verteidiger dennoch ein, es möge wohl verdächtig erschei-
nen, dass der Beschuldigte A._____ einen Tag vor dem Unfall den Versiche-
rungsschutz seiner Motorfahrzeughaftpflichtversicherung auf den Einschluss gro-
ber Verkehrsregelverletzungen erweitert habe, letztlich sei dies aber reiner Zufall
gewesen (Urk. 207 S. 7; Urk. 133 S. 38). Hinsichtlich der durch den Unfall erlitte-
nen Verletzungen bestreitet der Beschuldigte A._____ nach wie vor, die in der
Anklageschrift aufgeführten Beschwerden nur vorgetäuscht zu haben (Urk. 207
S. 11 ff.). Bis auf die erbrachten Taggeldleistungen der M._____ erübrigten sich
Ausführungen zu den Versicherungsleistungen, da der Unfall nicht absichtlich
herbeigeführt worden sei und daher den vertraglich geltenden Versicherungs-
schutz nach sich ziehe (Urk. 133 S. 39).
Bezüglich der angeblich vorgetäuschten Beschwerden wies der Verteidiger darauf
hin, dass gemäss der biometrischen Kurzbeurteilung der AGU die anschliessend
an das Ereignis bei Herrn A._____ festgestellten von der HWS ausgehenden Be-
schwerden und Befunde durch die Kollisionseinwirkung nur im Normalfall nicht er-
klärbar seien. Beim Beschuldigten A._____ liege hingegen gerade nicht ein sol-
cher Normalfall vor, denn er habe bereits 12 Jahre vor dem Absichtsunfall einen
Unfall mit HWS-Beteiligung erlitten und auch vorbestehend gelegentlich Rücken-
schmerzen gehabt. Des Weiteren seien in einem MRI auch einige Veränderungen

- 60 -
oder Beschädigungen der Wirbelsäule festgestellt worden (Urk. 207 S. 11-13;
Urk. 133 S. 38-41). Schliesslich deuteten die vorsichtigen Äusserungen von
Dr. med. BI._____ in dessen psychiatrischer Beurteilung des Beschuldigten
A._____ darauf hin, dass man sich auch bei der M._____ nicht sicher sei und je-
denfalls aus dieser Beurteilung keine Schlüsse gezogen werden könnten, welche
die Beschuldigung in der Anklage bekräftigen könnten (Urk. 207 S. 13; Urk. 133
S. 41). Gemäss telefonischer Auskunft von Dr. med. BJ._____, der den Beschul-
digten A._____ noch 1 1/2 Jahre nach dem Unfall behandelte, sei es unwahr-
scheinlich, dass ihm A._____ über die ganze Zeit hinweg derart hätte etwas vor-
spielen können (Urk. 207 S. 13 f. ;Urk. 133 S. 42).
3. Rechtsgrundlage
3.1. Zusammengefasst macht sich des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu be-
reichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arg-
listig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser
sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Arglist ist nach der stän-
digen Rechtsprechung des Bundesgerichts gegeben, wenn der Täter ein ganzes
Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe be-
dient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinan-
der abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst
eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Er-
findungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein
oder gestützt auf Lügen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuführen.
Darüber hinaus wird Arglist auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn
deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zu-
mutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält
oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Anga-
ben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (zum
Ganzen BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. mit Hinweisen). Angriffsmittel beim Betrug
ist die Täuschung. Als Täuschung gilt die unrichtige Erklärung über Tatsachen,
d.h. über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse

- 61 -
oder Zustände, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit
abweichende Vorstellung hervorzurufen. Zukünftige Ereignisse sind, soweit sie
jedenfalls ungewiss sind, keine Tatsachen (BGE 135 IV 76 E. 5.1 mit Hinweisen).
Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes
Handeln erfolgen. Unvollständige Angaben eines Sozialhilfebezügers, die ein fal-
sches Gesamtbild entstehen lassen, bzw. dieses bekräftigen, kommen einer akti-
ven Irreführung durch konkludentes Handeln gleich (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2 und
2.4.6 sowie BGE 131 IV 83 Erw. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_99/2015 vom
27 November 2015 E. 3.2; 6B_542/2012 vom 10. Januar 2013, Erw. 1.2). Beson-
dere betrügerische Machenschaften sind nach der Rechtsprechung gegeben,
wenn der Arzt bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit über das Ausmass der Be-
schwerden und damit über den Umfang der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit
sowie über die tatsächlich erheblichen geschäftlichen und privaten Tätigkeiten ge-
täuscht wird, da der Arzt bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit mangels orga-
nisch nachweisbarer pathologischer Befunde in hohem Masse auf die Befragung
des Patienten angewiesen ist und die von diesem vorgegebenen Beschwerden
und Schmerzen nicht oder nur mit einem unzumutbaren Aufwand überprüfbar
sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_107/2015 vom 3. Februar 2017 E. 6.2.1 und
6.3).
3.2. Arglist scheidet aus, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum bei Inanspruch-
nahme der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte ver-
meiden bzw. sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schüt-
zen können, wobei im Einzelfall der jeweiligen Lage und Schutzbedürftigkeit des
Betroffenen bzw. seiner Fachkenntnis und Geschäftserfahrung Rechnung zu tra-
gen ist. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässig-
keit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhal-
ten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 Erw. 5.2; Urteile
des Bundesgerichts 6B_99/2015 vom 27. November 2015 E. 3.3 und
6B_546/2014 vom 11. November 2014, E. 1.1 mit Hinweisen).
3.3. Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung handelt ei-
ne Behörde leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es un-

- 62 -
terlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung
der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie bei-
spielsweise die letzte Steuererklärung und die Steuerveranlagung oder Kontoaus-
züge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung angesichts der
grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn
diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte
Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteile des Bundesgerichts
6B_99/2015 vom 27 November 2015 E. 3.3. a.E.; 6B_932/2015 vom 18. Novem-
ber 2015 E. 3.2; 6B_546/2014 vom 11. November 2014, Erw. 1.1 a.E. und
6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011, E. 4.2.3).
3.4. Bezüglich des Vermögensschadens genügt nach Lehre und Rechtspre-
chung jede Beeinträchtigung des Vermögens, auch wenn sie bloss vorüberge-
hend ist (Donatsch, Strafrecht III, S. 240; Markus Boog, Die Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Begriff des Vermögensschadens beim Betrug, Basler Stu-
dien zur Rechtswissenschaft, Reihe C: Strafrecht, Basel 1991, S. 34; Urteil des
Bundesgerichts 6B_99/2015 vom 27. November 2015 E. 3.4.; BGE 102 IV 84,
E. 3.). Beim Sozialleistungsbetrug liegt der Schaden darin, dass die Behörde Ver-
gütungen erbringt, welche sie nicht oder nicht in diesem Ausmass zu leisten ver-
pflichtet wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2014 vom 28. Oktober 2014
E. 3.3 [nicht publ. in BGE 140 IV 150]). Dabei ist die Schadenshöhe für die Erfül-
lung des objektiven Betrugstatbestandes irrelevant, da der Strafrichter den Scha-
den, beziehungsweise den angestrebten Vorteil, frei schätzen kann (Arzt in: Nig-
gli/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II [kurz: BSK Strafrecht II],
3. A. Basel 2013, Art. 146 N 144). Selbst wenn der Rentenbezüger den zu Un-
recht erhaltenen Betrag unverzüglich nach dessen Aufdeckung durch die IV zu-
rückzahlt, ist ein Schaden im Sinne des Tatbestandes entstanden (Beatrice Kä-
ser, Sozialleistungsbetrug, Zürcher Studien zum Strafrecht, Zürich 2012, N 249).
3.5. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand des Betruges Vorsatz und
ein Handeln in Bereicherungsabsicht, wobei gemäss Lehre und Rechtsprechung
Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (Urteil des Bundesgerichtes
6B_546/2014 vom 11. November 2014, E. 1.6.2 mit Hinweisen; Donatsch, Straf-

- 63 -
recht III, S. 244). Eventualabsicht bezüglich der Bereicherung wird in der Recht-
sprechung angenommen, wenn sich der Täter der Möglichkeit eines unrechtmäs-
sigen Vermögensvorteils bewusst ist, er diesen für den Fall des Eintritts will und
nicht bloss als eine notwendige, vielleicht höchst unerwünschte Nebenfolge eines
von ihm angestrebten anderen Erfolges hinnimmt (Urteil des Bundesgerichts
6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010, E. 4.1 mit Hinweisen).
4. Subsumtion
4.1. Arglistige Täuschung
4.1.1. Zum Tatbestandsmerkmal der Irreführung respektive Täuschung ist
vorab zu prüfen, ob der Beschuldigte A._____ gegenüber den involvierten Versi-
cherungsgesellschaften wesentliche Umstände zum Unfallhergang und zu seinen
durch den Unfall erlittenen Verletzungen verschwieg und durch die so abgegebe-
nen unvollständigen Angaben auf den Antrags- und Revisionsformularen sowie
gegenüber Mitarbeitenden der Versicherungsgesellschaften und den behandeln-
den Ärzten ein falsches Gesamtbild entstehen liess und aufrecht erhielt. Was der
Beschuldigte wusste, wollte oder in Kauf nahm, lässt sich als innere Tatsache
nicht direkt beweisen, sondern kann nur mittels Indizien und anhand der Würdi-
gung des äusseren Verhaltens sowie gegebenenfalls weiterer Umstände er-
schlossen werden.
4.1.2. Der Beschuldigte A._____ reichte die in der Anklageschrift genannte
Schadenmeldung bei der M._____ - dort eingegangen am 26. Mai 2008 - mit dem
darauf festgehaltenen Inhalt ein (Urk. ND 19/11 S. 8, ND 19/3/1.1 und
ND 19/12/7). Mit Bezug auf die Erwägungen oben 3. Teil B.I.4. ist demnach als
erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte A._____ den Unfallhergang gegen-
über der M._____ wissentlich falsch mitteilte, indem er es so darstellte, dass er
sich im Kreisel korrekt verhalten habe und die Kollision auf das Fehlverhalten des
Lastwagenfahrers zurückzuführen sei (Urk. 19/3/1.1), was er durch die später
eingereichte Unfallskizze bekräftigte (Urk. ND 19/3/5.2; Urk. ND 19/11 S. 8 f.).
Entsprechend hielt die M._____ auf der ausgefertigten Schadenmeldung vom
2. Juni 2008 zum Unfallhergang fest "wurde im Kreisel von einem Lastwagen an-
gefahren" (Urk. ND 19/3/1). Auch gegenüber der BK._____ Rechtsschutzversi-

- 64 -
cherung (Urk. 19/11 S. 11 und Urk. ND 19/12/21 S. 1) und auf der Unfall-Anzeige
der BH._____ Krankenkasse (Urk. 19/5/075 und ND 19/7/2) machte er denselben
unwahren Unfallhergang geltend.
4.1.3. a) Abgesehen davon, dass der Beschuldigte A._____ am 23. Septem-
ber 2009 gegenüber dem M._____-Mitarbeiter BL._____ angab, er sei auf die
Kollision gefasst gewesen und habe eine Vollbremsung gemacht
(Urk. ND 19/3/15 S. 2), was seiner ersten Darstellung widerspricht (oben unter
dem 3. Teil A.I. 4.3.4 Seite 57), berichtete er, nie grössere Unfälle mit längeren
Behandlungen erlitten zu haben und vor zwei Jahren nur einmal kurz in psycholo-
gischer Behandlung bei Dr. med. BM._____ gewesen zu sein. Seine gelegentli-
chen Rückenschmerzen, an welchen er jeweils nur zwischen ein bis drei Tagen
gelitten habe, habe er nie behandeln lassen (Urk. ND 19/12/16 und ND 19/12/15
S. 3).
b) Dies steht in völligem Gegensatz zur Aktenlage der BN._____ Versicherun-
gen, welche das Krankentaggeld des Personals der Firma R._____ GmbH - und
ab Gründung dasjenige der S._____ GmbH [in der Folge nur S._____] - versichert
hatte, wozu auch der Beschuldigte A._____ als Betriebsinhaber und Geschäfts-
führer zählte (unter anderen Urk. ND 19/4/10/2, ND 19/4/10/9, ND 19/4/10/20 und
ND 19/4/10/24-25). Gemäss den Krankentaggeldabrechnungen der BN._____
Versicherungen war der Beschuldigte A._____ fast ein halbes Jahr lang, vom
2. Februar 2007 bis zum 20. Juli 2007, infolge Krankheit (Überlastung) zu 100 %
arbeitsunfähig, wobei in diese Phase auch die erwähnte Psychotherapie bei
Dr. med. BM._____ von rund einem Monat vom 7. Juni bis 9. Juli 2007 fiel (Urk.
ND 19/4/10/12-14). Diese Tatsachen wurden einerseits vom Beschuldigten
A._____ selbst am 27. August 2007 gegenüber der BN._____ Versicherungsge-
sellschaft (Urk. ND 19/4/10/20 [Anhang Gesundheitsfragen]) bestätigt und sind
andererseits auch durch diverse Arztzeugnisse belegt (Urk. ND 19/4/10/1.1, ND
19/4/10/4, ND 19/4/10/6, ND 19/4/10/8; ND 19/4/10/12-14; ND 19/4/10/17.1).
Nicht gegenüber der M._____, jedoch gegenüber der L._____ AG führte der Be-
schuldigte A._____ im Fragebogen zur Erwerbsunfähigkeit auf, dass er 2007
krank gewesen sei und eine mittelgradige Depressionsepisode gehabt habe, auf-

- 65 -
grund welcher aber keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen mehr bestünden
(Urk. ND 19/12/25 S. 2). Er verschwieg jedoch auch gegenüber der L._____ AG
die andere mehrere Monate dauernde Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit im Jah-
re 2007.
Ausserdem verschwieg der Beschuldigte A._____ bezüglich seines Gesundheits-
zustandes gegenüber der M._____ weiter, dass ihm seine Hausärztin, Dr. med.
BO._____, eine 100 % Arbeitsunfähigkeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 23. No-
vember 2007 infolge Krankheit attestiert hatte (Urk. ND 19/5/38-40), und dass er
schliesslich auch noch vom 3. Januar 2008 bis 9. Februar 2008 von Dr. med.
BP._____, Facharzt für Urologie, 100 % arbeitsunfähig geschrieben worden war
(Urk. ND 19/4/10/27-30). Aufgrund dieser Umstände steht somit fest, dass der
Beschuldigte A._____ gegenüber der M._____ und der L._____ AG alleine für
das Jahr 2007 eine fast 8-monatige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, die
zwar der Taggeldversicherung (der BN._____ Versicherungsgesellschaft) nicht
aber dem Unfallversicherer und dem Erwerbsausfallversicherer bekannt war, wi-
der besseres Wissen nicht offenlegte, was angesichts dieses Ausmasses ohne
Zweifel kein Versehen mehr darstellen kann, sondern offensichtlich ganz gezielt
erfolgte, um keine Fragen nach der Leistungspflicht des jeweiligen Versicherers
aufzuwerfen.
c) Dass es den Mitarbeitenden der M._____ nicht auffiel, dass der Beschuldig-
te A._____ in der ersten Schadenmeldung angab, es sei zur Kollision gekommen,
obwohl er noch gebremst habe (ND 19/3/1.1 und ND 19/12/7) und vier Monate
später anlässlich der Abklärung von HWS-Fällen, er sei auf die Kollision gefasst
gewesen und habe mit einer Vollbremsung reagiert (Urk. ND 19/3/15 S. 2), kann
ihnen angesichts der Tatsache, dass sie wussten, dass die Strafbehörden den
Sachverhalt untersuchten (Urk. 19/3/5.1; Urk. ND 19/3/9), diese auch die Anga-
ben des Beschuldigten A._____ festhielten, wie zum Beispiel auf dem der
M._____ zugestellten Unfallfoto (Urk. 19/3/31 S. 2 Bild oben) und dem Polizeirap-
port, welcher der M._____ ebenfalls zugegangen war (Urk. 19/3/28), und schliess-
lich auch eine erstinstanzliche Verurteilung des Unfallgegners erfolgte, nicht ent-
gegen gehalten werden. Wie der ermittelnde Polizeibeamte im Nachtragsrapport

- 66 -
vom 13. September 2011 festhielt, wird der vom Beschuldigten A._____ provo-
zierte Verkehrsunfall als "heimtückische Variante" und der Aufklärungsaufwand
als überdurchschnittlich bezeichnet (Urk. ND 19/6 S. 5). Ausserdem hatte die
M._____ zusätzlich Arztzeugnisse vorliegen, in welchen der Unfallhergang und
die unfallbedingten Beschwerden ebenfalls nach Angaben des Beschuldigten
dargestellt waren (Urk. 19/3/4), so dass zu dem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte
dafür vorlagen, dass der Beschuldigte ganz bewusst und gezielt die Unwahrheit
sagte. Da zudem die Angaben der Ärzte ebenfalls nicht leicht überprüfbar waren,
wie vorliegendes Verfahren zeigt, trägt die M._____ jedenfalls keine Mitverantwor-
tung dafür, dass die Lügen des Beschuldigten A._____ nicht früher aufgeflogen
sind.
d) Sowohl gegen das effektive Vorliegen der vom Beschuldigten behaupteten
vorbestehenden, nur ein bis drei Tage dauernden, Rückenschmerzen als auch
gegen die Darstellung, solche seien nie behandelt worden, spricht der von ihm
ausgefüllte Fragebogen zur Erwerbsunfähigkeit zuhanden der L._____ AG, worin
er lediglich Kopfschmerzen und Arbeitsunfähigkeit angab (Urk. ND 19/12/25). Er
kreuzte ausserdem auf die Frage, ob er früher schon an der gleichen Krankheit
gelitten habe, ein 'Nein' an. Gemäss dem Post-it, das an den Fragebogen gehef-
tet und vom Beschuldigten geschrieben worden war, schickte er diesen am
9. September 2008 ausgefüllt an L._____ zurück (Urk. ND 19/12/25; ND 19/11
S. 13), welche gemäss der beim Beschuldigten A._____ beschlagnahmten Origi-
nal-Akten den Eingang seiner Schadenanzeige am 22. September 2008 bestätig-
te (Urk. ND 19/5/193). Auch laut dem anlässlich der Hausdurchsuchung be-
schlagnahmten, sich im violetten Ordner (Urk. ND 19/5) zuhinterst im Abgriff
'L._____' befindlichen, ärztlichen Zeugnis der Praxis BQ._____ vom 18. Juli 2008,
das von Dr. med. BR._____ unterzeichnet ist (jedoch keinen Adressaten enthält),
wird bestätigt, dass die Lumboischialgie, an welcher A._____ gelitten habe, voll-
kommen abgeheilt sei und der Patient seit Juni 2006 auf Grund der Lumboischial-
gie nicht mehr arbeitsunfähig gewesen sei (Urk. ND 19/5/210). Gemäss Wikipedia
ist die Lumboischialgie eine Kombination aus einer Lumbago (landläufiger Hexen-
schuss) und einer Ischialgie und bezeichnet Schmerzen im Areal einer lumbalen
Nervenwurzel, fast immer des fünften Lendenwirbels und des darunter liegenden

- 67 -
Kreuzbeinwirbels (Internet https://de. wikipedia.org/wiki/Ischialgie vom 5. April
2016) und somit Schmerzen am unteren Rücken. Nebst dem Inhalt dieses Arzt-
zeugnisses, dem kein Hinweis auf die aktuelle Behandlung der Unfallfolgen vom
14. Mai 2008 zu entnehmen ist, ist auch dessen Datum bezeichnend, denn es
wurde erst gut zwei Monate nach dem Absichtsunfall ausgestellt und bestätigt
dennoch eine Beschwerdefreiheit seitens der Lumboischialgie, und zwar ohne je-
de Einschränkung. Auffallend ist weiter, dass der Beschuldigte A._____ diese Be-
stätigung nicht von den ihn im Zeitpunkt Juli 2008 behandelnden Ärzten Dr. med.
BO._____ (Urk. ND 19/3/6, ND 19/3/8a, ND 19/3/40) und Dr. med. BJ._____ (Urk.
ND 19/3/3, ND 19/3/40 und ND 19/3/63) erhältlich machte, sondern von einer As-
sistenzärztin in der Praxis BO._____ (Urk. ND 19/3/43 Briefkopf). Der Beschuldig-
te lässt sich folglich eine Bestätigung über seine Beschwerdefreiheit bezüglich der
Lumboischialgie ausstellen, obwohl er gleichzeitig geltend macht, seit dem Unfall
vom 14. Mai 2008 ununterbrochen erwerbsunfähig zu sein und in ärztlicher Be-
handlung zu stehen. Auch gab er gegenüber der Staatsanwaltschaft am 24. Sep-
tember 2009 an, die Medikamente Tonopan gegen Kopfschmerzen, Sarotens ge-
gen Depression und Stilnax gegen Schlafstörungen sowie zwei weitere Medika-
mente erst seit dem Unfall vom 14. Mai 2008 eingenommen zu haben und nebst
ärztlicher Behandlung durch die Hausärztin seit drei Monaten zu einem Schmerz-
spezialisten ins Spital Baden und weiterhin sowohl zur Physio- als auch zur Psy-
chotherapie zu gehen (Urk. 177/18 S. 2).
Somit ist offensichtlich und belegt, dass der Beschuldigte A._____ gegenüber
seinen Versicherern unwahre Angaben machte, indem er ihnen wesentliche Fak-
ten - jeweils andere - vorenthielt und damit die Situation namentlich auch hinsicht-
lich seiner Beschwerden massgeblich falsch darstellte.
4.1.4. a) Gestützt auf die beim Beschuldigten beschlagnahmten Original-
Akten ist zudem als erstellt davon auszugehen, dass der Versicherungsvertrag
der … Police … der L._____ AG mit Beginn der Versicherungsdauer am 1. Juli
2007 unter dem Titel 'Besondere Bedingungen' eine Einschränkung betreffend
den Beschuldigten A._____ als versicherte Person gemäss der von diesem unter-
zeichneten Offerte vom 26. Juni 2007 enthielt, wonach Leiden der Wirbelsäule

- 68 -
samt medizinisch nachweisbaren Folgen keinen Anspruch auf Leistungen bei Er-
werbsunfähigkeit gaben und eine Revision dieser Bestimmung erst nach Ablauf
von einem Jahr ab Datum der Unterschrift beantragt werden konnte (Urk. ND
19/5/200-201 und ND 19/5 207-209). Mit Schreiben vom 22. Juli 2008 an den Be-
schuldigten A._____ teilte die L._____ AG hinsichtlich eines offensichtlich von ihm
gestellten (sich nicht in den Akten befindenden) Revisionsgesuches mit, dass die
Einschränkungsklausel aufgehoben werde und per 23. Juli 2008 nicht mehr gültig
sei (Urk. ND 19/5/204), worauf der entsprechende Nachtrag zur Police (Urk. ND
19/5/202) mittels Schreiben vom 28. Juli 2008 an den Beschuldigten A._____ ver-
sandt wurde (Urk. ND 19/5/203). Vom Absichtsunfall vom 14. Mai 2008 erfuhr die
L._____ AG jedoch erst nach der Aufhebung der Leistungseinschränkung, näm-
lich frühestens am 10. September 2008 (Urk. ND 19/12/25; Urk. ND 19/5/193;
ND 19/11 S. 13).
Aufgrund der Platzierung des Arztzeugnisses von Dr. med. BR._____ vom 18. Juli
2008 im Abgriff 'L._____' im violetten Ordner des Beschuldigten A._____ und des
offensichtlichen, auch zeitlichen, Zusammenhangs mit der Aufhebung der Leis-
tungseinschränkung hinsichtlich Leiden der Wirbelsäule auf einen Zeitpunkt nach
dem Absichtsunfall vom 14. Mai 2008 und noch während der Behandlungsphase
der gesundheitlichen Folgen dieses Unfalls, darunter gemäss dem Beschuldigten
auch ein Halswirbel-Schleudertrauma (Urk. 177/6 S. 4; Urk. 177/14 [Arztbericht
Spital Uster]), drängt sich im Zusammenhang mit dem Schreiben der L._____ AG
vom 22. Juli 2008 der Schluss auf, dass der Beschuldigte A._____ ihr gegenüber
wahrheitswidrig trotz bestehender medizinischer Behandlung eines HWS-
Schleudertraumas behauptete, ein Leiden der Wirbelsäule läge bei ihm nicht
mehr vor, andernfalls die Aufhebung der entsprechenden Leistungseinschränkung
seitens der Versicherung keinen Sinn ergibt. Der Beschuldigte sorgte mithin zu-
erst für die Aufhebung der Leistungseinschränkung bei der L._____ AG und mel-
dete unmittelbar nach deren Bestätigung den Unfall vom 14. Mai 2008 an, von
dem er jedoch bereits im Zeitpunkt der Stellung seines Revisionsbegehrens
Kenntnis hatte und wegen welchem er auch bereits Erwerbs-ausfall-Leistungen
der M._____ bezog, was er seit dem 19. Juni 2008 aufgrund entsprechender Ori-

- 69 -
entierungsschreiben der M._____ wusste (Urk. 19/5/73 und 19/5/77-78, Urk.
19/3/7 und 19/3/10), aber dennoch gegenüber der L._____ AG verschwieg.
b) Nicht nur in Bezug auf die Erwerbsausfallversicherung, sondern auch hin-
sichtlich der Motorfahrzeugversicherung des vom Beschuldigten A._____ gelenk-
ten Personenwagens, Ford Mondeo 2,5i V6 Trend, erfolgte in unmittelbarem zeit-
lichen Zusammenhang eine wesentliche Änderung im Versicherungsschutz, die
auf die Intervention des Beschuldigten A._____ zurückging:
Für den obgenannten Ford Mondeo lag bereits vor dem Unfall vom 14. Mai 2008
eine Motorfahrzeugversicherung bei der K._____ (Police Nr. …) vor (Urk. ND
19/5/186-188), die erst drei Monate zuvor abgeändert worden war (Urk. 19/5/182).
Der Versicherungsvertrag bezeichnete die Firma S._____ an der … [Adresse] als
Versicherungsnehmerin (Urk. ND19/5/171, 174, 178-179), deren einziger (einzel-)
zeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschuldigte
A._____ war, der an der gleichen Adresse seinen Wohnsitz hatte (Urk. 182 und
Urk. 178/1 S. 3). In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma S._____ un-
terzeichnete der Beschuldigte A._____ am 13. Mai 2008 offenbar einen Antrag
zur Vertragsänderung dieser Motorfahrzeugversicherung (Urk. ND 19/5/179). Sie
trat gemäss der beim Beschuldigten sichergestellten Urkunden noch am gleichen
Tag und damit nur einen Tag vor dem Unfallereignis in Kraft, mit der Folge, dass
der Versicherungsschutz erweitert worden war, indem die Versicherungsgesell-
schaft auf einen Regress respektive eine Leistungskürzung bei Grobfahrlässigkeit
verzichtete (Urk. ND 19/5/171-177 [inkl. grüne Versicherungskarte per 13.5.2008];
insb. Urk. ND19/5/174). Dieser Umstand wird denn auch vom Beschuldigten an-
erkannt (Urk. 133 S. 38 Rz 10.8).
Weiter blieb unbestritten, dass über die vom Beschuldigten A._____ gegründete
S._____ am 28. April 2008 der Konkurs eröffnet und sie infolge dessen am
15. Oktober 2008 gelöscht worden war (Urk. 182 und ND19/19/20 sowie Urk. 133
S. 5 f.). Somit war der Personenwagen Ford Mondeo im Zeitpunkt des Unfalls und
mithin rund drei Wochen nach erfolgter Konkurseröffnung Eigentum der Kon-
kursmasse der S._____ und der Beschuldigte A._____ nicht mehr für die konkur-
site Firma handlungsberechtigt (Art. 204 Abs. 1 SchKG). Indem er trotzdem mit

- 70 -
der K._____ eine Vertragsänderung aushandelte und diese nicht über die wahren
Besitz- und Verfügungsberechtigungen aufklärte, wovon ausgegangen werden
kann, da die Versicherungsgesellschaft andernfalls wohl kaum einer Vertragsän-
derung zugestimmt hätte, täuschte er - erneut wider besseres Wissen - den Be-
stand der Firma und seine Handlungsfähigkeit für diese vor, was von Seiten der
Versicherungsgesellschaft nicht leicht überprüfbar war, denn die Publikation der
Konkurseröffnung erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) just erst
am tt. Mai 2008, mithin am Tag der Ausfertigung der geänderten Police (Urk. ND
19/5/172 Fussnote).
c) Gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG) haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim
Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Abs. 1) und
wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte er-
teilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungs-
leistungen erforderlich sind (Abs. 2). Ausserdem ist nach Art. 31 Abs. 1 ATSG je-
de wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen
von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die
Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen
Durchführungsorgan zu melden. In Ergänzung zum ATSG sieht das Bundesge-
setz über die Unfallversicherung (UVG) in Art. 112 Abs. 1 vor, dass mit Gefängnis
bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft wird, wer sich durch unwahre oder
unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungs- oder der Prä-
mienpflicht ganz oder teilweise entzieht. Schliesslich hat der Antragsteller auch
nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG)
dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Be-
fragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so
wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen,
schriftlich mitzuteilen. Dabei sind gemäss Abs. 2 der Bestimmung diejenigen Ge-
fahrstatsachen erheblich, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers,
den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen,
einen Einfluss auszuüben.

- 71 -
Das Wissen über diese gesetzlichen Bestimmungen ist wie immer zu vermuten
und dem Beschuldigten A._____ entgegen zu halten. Dies gilt umso mehr, als die
Verpflichtung des Versicherten, alle Angaben zum Schadenfall und sämtliche Tat-
sachen, die die Feststellung der Schadenumstände beeinflussen, vollständig, in-
haltlich korrekt und freiwillig mitzuteilen, was auch für Aussagen gegenüber der
Polizei, Behörden, Sachverständigen und Ärzten gilt, in Art. A 7.3 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) für die Fahrzeugversicherung des Ford Mon-
deo bei der K._____, Ausgabe 01.2006, ausdrücklich enthalten ist. Sie ist zudem
mit der Androhung verbunden, dass die Versicherungsgesellschaft die Leistungen
verweigern kann, wenn der Versicherte diesen Verpflichtungen nicht nachkommt
(Urk. ND 19/5/187 i.V. m. Urk. ND 19/5/186; Urk. ND 19/5/176 i.V.m. Urk. ND
19/5/172). Dem Beschuldigten A._____ als einzelzeichnungsberechtigter Ge-
schäftsführer der Versicherungsnehmerin S._____ ist auch das Wissen um diese
Vertragsbedingungen anzurechnen, zumal sich diese tatsächlich in seinem Besitz
befanden (Urk. ND 19/5 [violetter Ordner]). Somit steht fest, dass sich der Be-
schuldigte A._____ in mehrfacher Hinsicht gegenüber den Versicherungsgesell-
schaften vertragswidrig verhielt, sei es weil er wesentliche Umstände hinsichtlich
einer von ihm beabsichtigten Vertragsänderung (K._____ und L._____ AG) ver-
schwieg, sei es weil er im Zusammenhang mit dem Schadenfall vom 14. Mai 2008
falsche und unvollständige Angaben machte, die die Leistungspflicht des Versi-
cherers beeinflussten.
4.1.5. Das hier dargelegte Verhalten des Beschuldigten kann im gesamten
Kontext zusammenfassend nicht anders als hinterhältig und durchtrieben be-
zeichnet werden. Es ist aber auch arglistig, weil er die Lügen über seinen Ge-
sundheitszustand je gegenüber der aus einem anderen Grund leistungspflichtigen
Versicherungsgesellschaft durch weitere Machenschaften untermauerte und
glaubhaft machte, indem er manipulativ Arztzeugnisse einholte und je die betref-
fend den gewünschten Versicherungsschutz passenden vorlegte, die übrigen je-
doch treuwidrig nicht einreichte, so dass bei den einzelnen Versicherern je ein
insgesamt falsches Bild der gesundheitlichen Situation des Beschuldigten
A._____ erzeugt wurde. Der nachgewiesene absichtlich und aktiv vom Beschul-
digten A._____ herbeigeführte Verkehrsunfall erscheint aufgrund der vorstehend

- 72 -
dargelegten Indizien sowohl vom Datum her, mithin unmittelbar nach Aufhebung
des Regressrechts wegen Grobfahrlässigkeit und nach erfolgter Konkurseröff-
nung über die Firma des Beschuldigten, die S._____, als auch vom Verhalten ge-
genüber den Versicherungsgesellschaften und den Strafverfolgungsbehörden her
vom Beschuldigten A._____ wohlüberlegt geplant worden zu sein, sorgte er je-
denfalls dafür, dass er die Kollision in einem Moment herbeiführte, als keine Zeu-
gen anwesend waren, was ihm ja dadurch möglich war, da er bei der Einfahrt zum
Kreisel auf der BC._____-Strasse nach erstelltem Sachverhalt angehalten hatte
und die Situation überblickte. Durch Dutzende falscher Angaben, die derart raffi-
niert aufeinander abgestimmt waren, dass sie zu einem eigentlichen Lügenge-
bäude zusammenwuchsen und die zudem mit Halbwahrheiten (insbesondere be-
treffend Gesundheitszustand) gespickt und praktisch nicht überprüfbar waren,
zumal die Angaben zum Gesundheitszustand durch entsprechend vom Beschul-
digten A._____ eingeholte und jeweils für den Einzelfall stimmige Arztzeugnisse
scheinbar belegt waren, täuschte er die Versicherungsgesellschaften arglistig
auch hinsichtlich seines (fehlenden) Willens, die jeweiligen Vertragsregeln, res-
pektive die gesetzlich vorgeschriebene Aufrichtigkeit und Offenheit gegenüber
dem jeweiligen Versicherer, von seiner Seite her einzuhalten. Ohne Zweifel erfüll-
te der Beschuldigte A._____ mit seinem Vorgehen und seinem Verhalten sämtli-
che Merkmale des arglistigen Handelns im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
4.2. Vermögensschaden
4.2.1. a) Der Beschuldigte A._____ bestritt nicht, die in der Anklageschrift ge-
nannte Schadenmeldung bei der M._____ - dort eingegangen am 26. Mai 2008 -
eingereicht (Urk. ND 19/11 S. 8, ND 19/3/1.1 und ND 19/12/7) und Versicherungs-
leistungen für Heilungskosten und Taggeld in der Höhe von gesamthaft
Fr. 113'881.90 von der M._____ erhalten zu haben (Aufstellung M._____ über er-
brachte Leistungen vom 2.6.2010 und Bordereau vom 1.6.2010, beides im Ordner
II ND 19/3; Urk. 133 S. 39 Rz. 10.11; Urk. ND 19/11 S. 6 [Beschuldigter]; Urk. 133
S. 39 Rz 10.11).
b) Ebenfalls unbestritten blieb, dass die L._____ AG aus der … Police Nr. …
zugunsten des Beschuldigten A._____ wegen seiner Erwerbsunfähigkeit für die

- 73 -
Zeit vom 18. August 2008 bis zum 31. Mai 2010 Leistungen von insgesamt
Fr. 5'900.50 erbrachte (Urk. ND 19/11 S. 15), wobei die monatlichen Prämienzah-
lungen von je Fr. 275.60 (Urk. 19/5/196) nicht ausgezahlt wurden, sondern in die
Police geflossen waren (Urk. ND 19/24/4).
c) Weiter blieb unbestritten, dass die BH._____ Versicherung als obligatorische
Krankenversicherung des Beschuldigten A._____ unfallbedingte Leistungen für
den Zeitraum vom 16. Mai 2008 bis 11. November 2009 im Umfang von
Fr. 4'965.80 erbrachte (Urk. ND 19/3/92), welche jedoch anschliessend von der
M._____ … vollständig rückerstattet wurden, wobei einige der in der Leistungs-
übersicht der BH._____ Versicherung aufgeführten Rechnungsbeträge im Ge-
samtbetrag von Fr. 470.50 bereits direkt dem Rechnungssteller seitens der
M._____ … überwiesen worden waren (Urk. 19/3/94).
d) Der Beschuldigte A._____ bestätigte sodann, dass er die Schadenmeldung
an die K._____ Versicherungs-Gesellschaft AG, kurz K._____, (Urk. ND 19/5/180
[= ND 19/12/24]) verschickte (Urk. ND 19/11 S. 13), was sich mit der Aufforderung
dazu seitens der K._____ vom 23. Mai 2008 deckt (Urk. ND 19/5/181). Unbestrit-
ten blieb schliesslich auch, dass die K._____ als obligatorischer Motorfahrzeug-
haftpflichtversicherer des vom Beschuldigten gelenkten Ford Mondeo die Netto-
Kosten der Reparatur des vom Unfallbeteiligen J._____ gelenkten Lastwagens im
Betrage von Fr. 3'360.20 (Urk. ND 19/23/4/2; ND 19/18/2/5-6 [= 19/4/1/6-7]) und
Fr. 371.75 gemäss Rechnung vom 19. Juni 2008 (Urk. ND 19/23/4/1), damit ins-
gesamt Fr. 3'731.95 aus dem Schadenereignis bezahlte (Urk. ND 19/23/3 und 5).
4.2.2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die in der Anklage aufgeführten
von den einzelnen Versicherern erbrachten Versicherungsleistungen erstellt sind
(Urk. 159 S. 32-33; Urk. 61/8 S. 50-51) und argumentierte mit Bezug auf die ge-
setzlichen Grundlagen, dass den Versicherungsgesellschaften durch die erbrach-
ten Leistungen im Umfange von ca. Fr. 125'000.– ein Schaden entstand, da sie
im Wissen um die absichtliche Herbeiführung des Unfalls vom 14. Mai 2008 nicht
geleistet hätten und sich daher im genannten Umfang ihr Vermögen verminderte
(Urk. 159 S. 291).

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Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, denn gemäss Art. 21 Abs. 1 ATSG können
der versicherten Person die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt
oder in schweren Fällen verweigert werden, wenn sie den Versicherungsfall vor-
sätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens her-
beigeführt oder verschlimmert hat. Entsprechendes sieht Art. 37 Abs. 1 UVG vor,
wonach kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Bestat-
tungskosten, besteht, wenn der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den
Tod absichtlich herbeigeführt hat. Auch nach Art. 14 VVG haftet der Versicherer
nicht, wenn der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das be-
fürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat (Abs. 1). Hat der Versicherungs-
nehmer oder der Anspruchsberechtigte das Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt,
so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem dem Grade des Ver-
schuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (Abs. 2). Ist das Ereignis absicht-
lich oder grobfahrlässig von einer Person herbeigeführt worden, die mit dem Ver-
sicherungsnehmer oder dem Anspruchsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft
lebt, oder für deren Handlungen der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsbe-
rechtigte einstehen muss, und hat er sich in der Beaufsichtigung, durch die An-
stellung oder durch die Aufnahme jener Person einer groben Fahrlässigkeit
schuldig gemacht, so kann der Versicherer seine Leistung in einem Verhältnis
kürzen, das dem Grade des Verschuldens des Versicherungsnehmers oder des
Anspruchsberechtigten entspricht (Abs. 3).
Da sich der Beschuldigte A._____ teils als Versicherungsnehmer, teils als Ge-
schäftsführer der Versicherungsnehmerin, gegenüber den Versicherern krass
treu- und vertragswidrig verhielt, entrichteten diese in Unkenntnis der tatsächli-
chen Begebenheiten Versicherungsleistungen einerseits grundsätzlich, anderer-
seits mindestens aber höhere, als sie gesetzlich verpflichtet gewesen wären.
Dadurch ist ihnen gesamthaft betrachtet ein namhafter Schaden durch eine -
wenn auch nach allfällig (teilweise bereits) erfolgter Rückzahlung nur vorüberge-
hende - Vermögensminderung entstanden. Somit ist auch das Tatbestandsele-
ment des Vermögensschadens im Sinne des objektiven Tatbestandes von
Art. 146 Abs.1 StGB vorliegend erfüllt.

- 75 -
4.3. Vorsatz / Bereicherungsabsicht
4.3.1. Die Absicht des Beschuldigten A._____, sich durch das Erlangen von
Versicherungsleistungen zu bereichern, auf die er keinen Anspruch hatte, kann
als innere Tatsache nur mittels äusserer Anhaltspunkte und Hinweise, mithin
durch Indizien, nachgewiesen werden. Dabei ist dem Beschuldigten in erster Linie
entgegen zu halten, dass er die Einzelheiten des Versicherungsschutzes der in-
volvierten Versicherungsgesellschaften genau kannte, hatte er sie ja gezielt und
arglistig zu seinen Gunsten dahingehend verändert, dass unter anderem ein Re-
gress bei Grobfahrlässigkeit ausgeschlossen und die Einschränkung bezüglich
Verletzungen der Wirbelsäule aufgehoben worden war. Er verschwieg wie oben
dargelegt die für den Versicherungsschutz respektive die für dessen Änderung
notwendigen tatsächlichen Gegebenheiten genauso, wie er die absichtliche Her-
beiführung des Verkehrsunfalls verschwieg, um nicht eine Kürzung oder gar die
Verweigerung der Versicherungsleistungen der einzelnen Versicherer hinnehmen
zu müssen.
4.3.2. Ein Blick auf seine finanzielle Situation bestätigt diese Annahme, denn
im Zeitpunkt des Absichtsunfalls im Mai 2008 hatte der Beschuldigte A._____ kei-
ne offizielle Anstellung als Geschäftsführer seiner eigenen Firma mehr:
Der Beschuldigte A._____ war Gründer und Geschäftsführer verschiedener Fir-
men gewesen, wobei die S._____ nicht zu verwechseln ist mit der R._____
GmbH [kurz: R._____], die der Beschuldigte A._____ am 5. April 2004 gegründet
hatte, deren einziger zeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer
er war, und deren Stammanteile er am 27. Juli 2007 an Q._____ verkaufte, wo-
rauf nach der Sitzverlegung in den Kanton Zürich über die Gesellschaft am
20. November 2007 der Konkurs eröffnet und sie in der Folge am 24. Juni 2008
gelöscht wurde (Urk. ND 9/2/6-7, Prot. I S. 46-49 und S. 59).
Fast gleichzeitig mit der Übertragung der R._____ an Q._____ gründete der Be-
schuldigte A._____ die S._____ GmbH (kurz: S._____), und zwar gemäss Han-
delsregisterauszug am 3. Juli 2007 (Urk. 182). Laut einem Schreiben der
BS._____ Lohnbuchhaltung an die Krankentaggeldversicherung der S._____ vom

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24. Juli 2007 übernahm offenbar die S._____ das Personal der R._____ (Urk. ND
19/4/10/17). Über die S._____ wurde jedoch bereits am 28. April 2008 der Kon-
kurs eröffnet und sie wurde infolge dessen am 15. Oktober 2008 gelöscht (Urk.
182 und ND19/19/20 sowie Urk. 133 S. 5 f. und Prot. I S. 48).
Gemäss Handelsregisterauszug hatte der Beschuldigte A._____ mit seiner Ehe-
frau per 6. Dezember 2007 auch noch die T._____ GmbH [kurz: T._____ GmbH]
gegründet, wobei hier nicht der Beschuldigte A._____, sondern seine Ehefrau als
einzige zeichnungsberechtigte Gesellschafterin und Geschäftsführerin eingetra-
gen war. Mit Statutenänderung vom 18. August 2008 übernahm alsdann C._____
sämtliche Stammanteile und die Funktion der einzelzeichnungsberechtigten Ge-
sellschafterin und der Geschäftsführerin bis sie - wie im SHAB am tt. April 2009
publiziert - durch ihren Ehemann B._____ ersetzt wurde (worauf später noch zu-
rückzukommen sein wird; siehe 3. Teil B.I.1.). Über die Gesellschaft wurde am 21.
Oktober 2009 der Konkurs eröffnet und sie wurde in der Folge am 22. Februar
2010 gelöscht (Urk. 1/6-7 und ND 9/2/5).
4.3.3. Auch bezüglich seiner finanziellen Situation kann nicht einfach auf die
Angaben des Beschuldigten A._____ abgestellt werden. Sein Aussageverhalten
bezüglich des Absichtsunfalls gegenüber allen Beteiligten und auch bereits im
Vorfeld gegenüber den Versicherungsgesellschaften zeigt auf, dass seine Anga-
ben mit allerhöchster Zurückhaltung zu würdigen und nicht unbesehen als richtig
oder wahr entgegen genommen werden können, sondern besonders sorgfältig
auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen sind. Es hat sich gezeigt, dass auf die-
se erst abgestellt werden kann, wenn sie durch objektive Anhaltspunkte bekräftigt
oder durch unabhängige beziehungsweise übereinstimmende sachliche Beweise
belegt werden. Zu oft und zu hemmungslos in unterschiedlichsten Situationen hat
der Beschuldigte A._____ bereits nachweislich gelogen, so auch in Bezug auf
seine finanzielle und geschäftliche Lage:
a) Aufgrund der Ermittlungsakten und der Aussagen des Beschuldigten
A._____ kam dieser am 12. Oktober 1991 vom O._____ kommend in die
Schweiz, wo er zuerst in BT._____ zusammen mit seiner Ehefrau BU._____ und
der gemeinsamen Tochter wohnte (Beizugsakten Bezirksamt Baden

- 77 -
ST.2004.1005 act. 2). Laut eigenen Angaben habe er eine Gärtneranlehre abge-
brochen, habe aber dort noch weitergearbeitet. Anschliessend habe er fünf Jahre
in … im BV._____ als Maschinenführer gearbeitet, sei dann noch drei Jahre als
Abteilungsleiter bei der BW._____ in … beschäftigt gewesen bis er mit der Grün-
dung der R._____ im Jahre 2004 begonnen habe, selber Baufirmen zu gründen
und zu führen (Urk. 3/15 S. 7; Prot. I S. 46). Mit der R._____ habe er 7 bis 8 Häu-
ser verkauft, sechs davon in BB._____, zwei in CA._____ und zwei Wohnungen
in CB._____, die er ca. im Jahre 2003/2004 besessen habe (Urk. 3/5 S. 16).
b) Nicht ganz in dieses Bild passt jedoch seine Aussage vom 9. April 2004 ge-
genüber der Kantonspolizei Aargau, sein Beruf sei Bauangestellter, er sei zur Zeit
arbeitslos und habe in seiner letzten Anstellung bei CC._____ als Handlanger ge-
arbeitet (a.a.O. act. 6). Gemäss den in jenem Verfahren ergangenen Strafbe-
fehlsakten arbeitete er bei CC._____ zu einem Stundenlohn von Fr. 26.– vom
18. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2003, wurde dann jedoch fristlos entlassen
(a.a.O. act. 25 und 55). Gemäss rechtskräftigem Strafbefehl beantragte der Be-
schuldigte A._____ am 22. November 2003 am Bankschalter der G1._____ Bank
in … einen Kredit über Fr. 50'000.– mittels von ihm verfälschter Lohnabrechnun-
gen für die Monate September und Oktober 2003, in welchen er namentlich statt
dem korrekten Stundenlohn einen solchen von Fr. 35.– aufführte (a.a.O. Strafbe-
fehl vom 9. Juni 2004). Ebenfalls wird sich im nachfolgenden Abschnitt zeigen,
dass auch die Aussage des Beschuldigten A._____ bezüglich der zwei Wohnun-
gen in CB._____ nicht den Tatsachen entspricht, besass er diese doch entgegen
seiner Aussage 2007 noch. Ausserdem wird sich nachstehend zeigen, dass auch
die Aussage bezüglich des Verkaufs seines Einfamilienhauses in BB._____ an
seinen Vater jedenfalls zeitlich nicht stimmt, verkaufte er dieses gemäss Steuer-
erklärung 2007 doch bereits am 30. Juni 2007 und nicht erst Ende 2007.
c) Gemäss Auszug aus dem Steuerregister der Gemeinde BB._____ / AG, wo-
hin die Familie inzwischen umgezogen war, wurde für das Steuerjahr 2006 ein
steuerbares Jahreseinkommen von Fr. 211'482.– definitiv und für 2007 ein sol-
ches von Fr. 100'681.– provisorisch veranlagt (Urk. 35/7). Als Betriebsinhaber der
S._____ wurde der Beschuldigte A._____ gemäss den beim Beschuldigten si-

- 78 -
chergestellten Dokumenten in der kollektiven Krankentaggeldversicherung der
BN._____ Versicherungsgesellschaft ab 1. August 2007 mit einem Jahreslohn
von Fr. 68'900.– versichert (ND 19/4/10/25) und bezog für den Zeitraum vom
2. Februar 2007 bis 20. Juli 2007 bei einer praktisch immer vorliegenden
100 %-igen Arbeitsunfähigkeit insgesamt Fr. 16'389.– (ND 19/4/10/3-19). Dies
deklarierte er jedoch in der Steuererklärung 2007 wahrheitswidrig nicht, gab er
dort doch an, als Geschäftsführer der R._____ und anschliessend der S._____
bei einem Arbeitspensum von 100 % insgesamt im Jahre 2007 einen Erwerb von
netto Fr. 100'062.– erzielt zu haben, was er durch entsprechende Lohnausweise
belegte, wie sich aus den Akten des akzessorischen Einziehungsverfahrens
EIZ/2009/18 (kurz: EIZ) ergibt (Urk. EIZ 30/11 S. 5 und 11 mitsamt Lohnauswei-
sen). Gemäss Steuererklärung 2007 verkaufte der Beschuldigte A._____ am
30. Juni 2007 sein Einfamilienhaus an der …strasse … in BB._____ und besass
am 31. Dezember 2007 nebst den zwei Stockwerkeigentumswohnungen in
CB._____ auch noch ein Einfamilienhaus in CA._____, das er am 3. April 2007
erworben hatte und - entgegen dem handschriftlichen Vermerk - nicht am 1. No-
vember 2007 sondern erst am 1. Februar 2008 wieder verkaufte (Urk. EIZ 30/11
S. 14-17 und Urk. EIZ 30/12 S. 15).
Ende 2007 verfügte der Beschuldigte A._____ gemäss der Steuererklärung 2007
über ein Vermögen aus Liegenschaften im Werte von Fr. 891'150.–, belastet mit
Hypothekenschulden von insgesamt Fr. 876'250.–. Ausserdem hatte er Schulden
von Fr. 27'443.– aus einem Konsumkredit bei der Bank CD._____ AG (Urk. EIZ
30/11 S. 7 und S. 9-10). Trotz des respektablen deklarierten und nicht deklarier-
ten Einkommens wies der Beschuldigte A._____ Ende 2007 lediglich ein bewegli-
ches Vermögen von Fr. 24'280.– aus, wobei Guthaben aus Bankkonti lediglich
Fr. 3'308.– ausmachten (Urk. EIZ 30/11 S. 2 des Wertschriftenverzeichnisses und
Urk. EIZ 24/15).
d) Gemäss der Steuererklärung 2008 verfügte der Beschuldigte A._____ 2008
ausschliesslich über Einkünfte aus Sozial- und anderen Versicherungen und er-
zielte keinen Lohn aus Arbeitstätigkeit mehr (Urk. EIZ 30/12 S. 5). Auch seine
Ehefrau bezog 62 % ihres deklarierten Einkommens aus Versicherungsleistungen

- 79 -
(a.a.O., je mit Beilagen). Obwohl er nachweislich für die Zeit ab 3. Januar 2008
bis 9. Februar 2008 wiederum Krankentaggelder im Betrage von Fr. 3'625.– be-
zogen hatte (Urk. ND 19/4/10/31), verschwieg er gegenüber der Steuerbehörde
das Krankentaggeld ganz (Urk. EIZ 30/12 S. 5 und 10).
Aus den beiden Wohnungen in CB._____ erzielte der Beschuldigte A._____ Net-
toeinnahmen von insgesamt Fr. 6'686.–, die sich ergeben aus den Mietzinsein-
nahmen von Fr. 24'500.– vom 1. Januar bis 31. Juli 2008, abzüglich Hypothekar-
zinsen von Fr. 12'621.05 und Nebenkosten von zusammen Fr. 5'192.70 (Urk. EIZ
30/12 S. 5 und S. 9 mitsamt Beilagen). Gemäss Steuererklärung 2008 wurden die
beiden Wohnungen Ende Juli 2008 verkauft (a.a.O. S. 13-14), was sich mit dem
Kontoauszug des Universalkontos des Beschuldigten A._____ bei der CE._____
[Bank] (CE'._____) deckt. Per Ende Juli erfolgte zulasten von CF._____,
CB._____, eine Gutschrift in der Höhe von insgesamt Fr. 68'000.–, so dass ein
neues Guthaben von Fr. 70'125.95 verbucht wurde, welches aber durch die Aus-
zahlung von Fr. 68'000.– am 4. August 2008 sofort abgeschöpft wurde (Urk. EIZ
24/14).
e) Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten, welche durch die Akten des ak-
zessorischen Einziehungsverfahrens EIZ/2009/18 belegt werden, baute er immer
wieder Häuser, resp. Wohnungen, welcher er zwischenzeitlich besass, dann je-
doch wieder verkaufte (Urk. 3/15 S. 7; Prot. I S. 46). Die daraus erzielten Geldbe-
träge sind jedoch jeweils sofort nach deren Gutschriften wieder vom jeweiligen
Konto abgeflossen beziehungsweise abgehoben worden (Urk. EIZ 24/14,
Urk. EIZ 25/16) und es kann an dieser Stelle noch offen bleiben, ob diese, wie
vom Beschuldigten behauptet (Urk. 3/5 S. 16), wieder investiert oder aber ander-
weitig verwendet wurden.
f) Tatsächlich lässt sich das dokumentierte bewegliche Vermögen des Be-
schuldigten A._____ für den Zeitpunkt unmittelbar vor dem Absichtsunfall vom
14. Mai 2008 tabellarisch so festhalten:
Bank IBAN Datum Fr. Saldo/ Fr. Akten
Saldierung
CG._____ 1.1.2008 - 5.– EIZ
Privatkonto CH… 18.2.2008 - 75.68 19/12
N._____ Bank 31.12.2007 nie EIZ

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Sparkonto CH… - 30.4.2008 > 0.– 22/16
30.4.2008 - 12.–
CH._____ … 31.12.2007 51.15 EIZ
Mitglieder-Privatkonto CH… 1.4.2008 40.50 25/16
CE'._____ 31.12.2007 3'032.20
EIZ
Universalkonto CH… 30.4.2008 5'005.50
24/15
Liegensch. CB._____ 29.10.2008 0.–
CI._____ 31.12. 2007 - 5.95
EIZ
Sparkonto der Eheleute CH… 10.3.2008 0.–
20/10
A/BU._____
Wie vorstehend unter dem 3. Teil A II.4.1. (Seite 63) dargelegt, verschwieg der
Beschuldigte A._____ jeweils gegenüber den involvierten Versicherungen Tatsa-
chen, die die Leistungspflicht schmälern könnten. Er verhielt sich jedoch offen-
sichtlich auch gegenüber den Steuerbehörden treuwidrig, indem er wesentliche
Einkommensfaktoren, wie Leistungen von Taggeldversicherern, verschwieg. Dies
konnte von diesen praktisch nicht überprüft werden, sorgte der Beschuldigte doch
als Geschäftsführer derjenigen Firmen, bei denen er angestellt war, dafür, dass
die Lohnausweise den deklarierten Angaben entsprachen, so dass die Steuerbe-
hörden keinen Anlass hatten, bei einer belegten 100 %-igen Erwerbstätigkeit im
2007 nach Versicherungsleistungen zu forschen, was sich überdies angesichts
des Arztgeheimnisses auch als praktisch unmöglich erweisen musste.
Dem beweglichen Vermögen des Beschuldigten A._____ standen jedoch im Zeit-
punkt des Absichtsunfalls in Betreibung gesetzte Forderungen in der Höhe von
zusammen Fr. 26'317.70 gegenüber, wobei zusätzlich eine Betreibung über
Fr. 25'284.80 am 9. Juli 2008 bereits zum Pfändungsvollzug stand
(Urk. ND 19/4/4/1).
g) Gleichzeitig war er aber ausserdem mit weiteren geschäftlichen Problemen
konfrontiert: Einerseits lag am 24. November 2007 gegen die S._____ eine Kon-
kursandrohung betreffend eine Forderung über Fr. 6'350.– vor und insgesamt war
die S._____ im Zeitraum vor dem Absichtsunfall vom 14. Mai 2008 zwischen
24. November 2007 und 21. April 2008 über eine Summe von insgesamt
Fr. 121'591.60 betrieben worden (Urk. ND 19/4/4/2). Andererseits gab es bezüg-
lich des Baus an der CJ._____-Strasse …, bei welchem er die Bauleitung inne
hatte, Probleme mit der Sicherheit der Gerüste: Nachdem auf der Baustelle
CJ._____-Strasse … in Zürich durch das Amt für Baubewilligungen der Stadt Zü-
rich erhebliche Mängel beim Baugerüst festgestellt worden waren, die auch nach

- 81 -
schriftlichen Ermahnungen nicht behoben wurden, so dass ein Verbot des Betre-
tens des Gerüsts mittels Plakaten vor Ort ausgesprochen werden musste, reichte
die M._____ … mit Schreiben vom 14. März 2008 Strafanzeige gegen den Be-
schuldigten A._____ und eventuell weitere Verantwortliche der Firmen S._____
GmbH, U._____ GmbH sowie R._____ GmbH wegen Zuwiderhandlungen gegen
die Regeln der Baukunde und die Vorschriften über die Arbeitssicherheit bei der
Stadtpolizei Zürich bezüglich der Baustelle CJ._____-Strasse … in Zürich ein
(Urk. ND 16/2 und ND 16/3/18 sowie Urk. ND 16/5/1 [Beschuldigter A._____]).
4.3.4. Bezüglich des Vorsatzes gilt es abschliessend festzuhalten, dass auf-
grund der Indizien kein anderer Schluss gezogen werden kann, als dass der Be-
schuldigte durch sein geplantes und manipulatives Verhalten mittels eines gezielt
aufgebauten Lügengebäudes je gegenüber der einzelnen Versicherungsgesell-
schaft die Auszahlung ihm nicht zustehender Erwerbsausfall-Leistungen wollte
und damit im Rechtssinne direktvorsätzlich handelte. Dass er einen ganz anderen
Erfolg angestrebt hätte, als durch den Absichtsunfall ungerechtfertigte Taggelder
erhältlich zu machen, wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
Im Gegenteil vermag auch die - jedenfalls im Zeitpunkt des Absichtsunfalls - sehr
angespannte finanzielle Lage des Beschuldigten A._____, wie vorstehend darge-
legt, den auf der Hand liegenden Schluss, dass er durch den Absichtsunfall Versi-
cherungsleistungen für Lohnausfall erhältlich machen wollte, nicht zu entkräften.
Mithin bestehen keine unüberwindbaren Zweifel an der Bereicherungsabsicht des
Beschuldigten. Da der Beschuldigte vorliegend sowohl den objektiven wie den
subjektiven Tatbestand des Betruges erfüllt hat, ist er in Bestätigung des ange-
fochtenen Urteils des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu
sprechen.
Ob das Verhalten des Beschuldigten A._____ gemäss der Anklage als gewerbs-
mässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB zu qualifizieren ist, wird später noch zu
erörtern sein.

- 82 -
III. Falsche Anschuldigung
1. Rechtsgrundlage
Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe be-
straft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines
Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung
gegen ihn herbeizuführen. Der gleichen Strafandrohung unterliegt nach Art. 303
Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der
Absicht, eine Strafuntersuchung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen.
Der Tatbestand der falschen Anschuldigung schützt in erster Linie die Zuverläs-
sigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB führt zu
einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel. Daneben handelt es sich bei der fal-
schen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die Person. Geschützt wer-
den danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter (BGE 136 IV
170 E. 2.1 S. 175 f.; 132 IV 20 E. 4.1 S. 24 f.; je mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_458/ 2015 vom 16. Dezember 2015 E. 3.2.2). Der subjektive Tat-
bestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung
Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte mög-
licherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher da-
rum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Insofern scheidet Eventualvor-
satz aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 176 f. mit Hinweisen).
2. Subsumtion
Wie oben dargelegt wurde, führte der Beschuldigte A._____ die Kollision mit dem
Lastwagen des Unfallbeteiligten J._____ aktiv herbei, indem er entgegen seinen
Licht- und Handzeichen dem Lastwagenfahrer die ungehinderte Einfahrt in den
Kreisel nicht überliess, sondern seinen Personenwagen beschleunigte, um seitlich
in den sich bereits im Kreisel befindenden Lastwagen hineinzufahren (siehe 3.
Teil A. I. 4.). Der Beschuldigte A._____ schilderte den Strafverfolgungsbehörden
gegenüber von Anfang an einen tatsachenwidrigen Unfallhergang dergestalt,
dass der Unfallbeteiligte J._____ als der Verursacher der Kollision dastand (Urk.
177/6 S. 1 f. Antw. 4 und S. 3 Antw. 15; Urk. 177/18 S. 4 f.; ND 19/11 S. 3, 8 und

- 83 -
14; ND 19/13 S. 3; ND 19/14 S. 5 f.). Ausserdem verlangte er aktiv und bewusst
dessen Strafverfolgung, indem er nicht nur Strafantrag stellte (Urk. 177/5 Vorder-
seite), nachdem er sich dies noch rund einen halben Monat überlegt hatte (Urk.
177/5 Rückseite und 177/6 S. 4 Antw. 20), sondern auch in fortgeschrittenem Un-
tersuchungsstadium am Strafantrag explizit festhielt (Urk. 177/12 S. 2 und 177/18
S. 1). Wie mehrfach erwähnt, wurde gestützt darauf tatsächlich ein Strafverfahren
gegen J._____ geführt, das nach einem erstinstanzlichen Schuldspruch mit einem
gänzlichen Freispruch durch die Berufungsinstanz endete (Urk. 178/52 und
178/75). Die eindeutigen Erklärungen des Beschuldigten A._____ lassen keinen
anderen Schluss zu, als dass er die falsche Anschuldigung willentlich und wis-
sentlich beging, mithin vorsätzlich und entgegen der Vorinstanz (Urk. 159 S. 292
E. 19.11.2.2) nicht nur eventualvorsätzlich. Er wollte, wie sich aus der Stellung
des Strafantrages deutlich ergibt, dass gegen den Unfallbeteiligten J._____ ein
Strafverfahren eröffnet wird. Damit ist sowohl der objektive wie der subjektive
Tatbestand erfüllt. Nachdem es sich bei Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB um einen
Auffangtatbestand handelt, der im Unterschied zu Abs. 1 derselben Bestimmung
die averbale mittelbare Beschuldigung erfasst (Delnon/Rüdy in: BSK Strafrecht II,
a.a.O., N 23 zu Art. 303; Trechsel/Affolter-Eijsten in: Trechsel/Pieth (Hrsg.),
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar [kurz: Praxkomm. StGB],
2. A. Zürich/St. Gallen 2013, N 6 zu Art. 303), kommt vorliegend aufgrund der di-
rekten unmittelbaren Bezichtigung, der Unfallbeteiligte habe strafbar gehandelt,
einzig die Anwendung von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Frage. Das Dispositiv ist
diesbezüglich zu präzisieren. Dies wirkt sich nicht zulasten des Beschuldigten
A._____ aus (siehe hierzu nachfolgend C.II.3.), ging doch aufgrund ihrer Begrün-
dung ganz offensichtlich auch die Vorinstanz hiervon aus (Urk. 159 S. 291 f.). In
Ermangelung von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen ist der Be-
schuldigte A._____ daher der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303
Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

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IV. Sachbeschädigung
1. Rechtsgrundlage
1.1. Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutz-
niessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf
Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In subjekti-
ver Hinsicht ist Vorsatz oder zumindest Eventualvorsatz erforderlich (statt vieler:
Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen [kurz: Strafrecht
III], 10. A. Zürich-Basel-Genf 2013, S. 207). Direkter Vorsatz ist auch gegeben,
wenn der Täter den deliktischen Erfolg als notwendige Folge oder als Mittel zur
Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss mit einbezogen hat, selbst
wenn dieser ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag (sog. direkter Vor-
satz zweiten Grades). Er braucht nicht das direkt vom Täter erstrebte Ziel zu sein.
Es genügt, dass er mitgewollt ist (BGE 119 IV 193 E. 2b/cc mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts 6B_352/2011 vom 20. Okt. 2011 E. 3.1).
1.2. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB je-
de Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantra-
gen. Das Vorliegen eines Strafantrages ist dabei eine Prozessvoraussetzung (Ur-
teil 6B_856/2013 vom 3. April 2014, Erw. 2.3). Bei Fehlen eines gültigen Strafan-
trags fällt eine Strafverfolgung und damit eine Bestrafung ausser Betracht (BGE
129 IV 305 E. 4.2.3.). Es ist daher von Amtes wegen zu prüfen, ob ein gültiger
Strafantrag vorliegt, wobei die Antragsfrist gemäss Art. 31 StGB mit dem Tag zu
laufen beginnt, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt
wird und nach Ablauf von drei Monaten erlischt. Diese Frist wird gemäss Art. 110
Abs. 6 StPO nach dem Kalender berechnet, wobei der Tag der Kenntnisnahme
nicht mitgezählt wird (Art. 90 Abs. 1 StPO). Mit Bezug auf die Fristwahrung gelten
die Grundsätze von Art. 91 StPO.
2. Subsumtion
Es blieb vorliegend unbestritten und insbesondere durch die Fotoaufnahmen am
Unfallort urkundlich belegt, dass durch die vom Beschuldigten A._____ herbeige-
führte Kollision am Lastwagen, den J._____ für die Halterin des Fahrzeugs, die

- 85 -
Firma I._____ AG, lenkte, Sachschaden entstanden ist (Urk. 1 S. 2; ND 19/5/177
[beigelegter grüner internationaler Versicherungsausweis]; ND19/18/2/1-2; ND
19/18/2/4 Blätter 10-16 [Aufnahmen Unfallfotodienst]). Die Reparaturrechnung für
die Behebung dieses Schadens belief sich auf Fr. 3'615.50 (ND 19/18/2/5-6 [=
19/4/1/6-7]; ND 19/23/4/1-2).
Nachdem der Halterin von Seiten der Kantonspolizei Zürich am 21. Mai 2010 mit-
geteilt worden war, dass davon auszugehen sei, dass A._____ den Verkehrsunfall
provozierte und absichtlich verursachte (Urk. ND 19/4/7/1), reichte die Halterin in-
nert der dreimonatigen gesetzlichen Frist rechtzeitig am 31. Mai 2010 über ihren
Rechtsvertreter erstmals Strafantrag ein. Dieser wiederholte die Stellung des
Strafantrags sodann am 2. Juni 2010 nochmals mittels des von einem Organ un-
terzeichneten Antrags vom 28. Mai 2010 und unter Beilage der unterzeichneten
Anwaltsvollmacht (Urk ND 19/4/7/2-3 und 19/4/8/3-4). Damit ist die Strafbarkeits-
voraussetzung in formeller und zeitlicher Hinsicht erfüllt.
Indem der Beschuldigte absichtlich beschleunigte, den Zusammenstoss mit dem
Lastwagen aktiv herbeiführte und eine solche Kollision, die für den Unfallbeteilig-
ten J._____ weder vorhersehbar noch vermeidbar war, naturgemäss Schäden an
beiden beteiligten Fahrzeugen zur Folge hat, kann aufgrund des Verhaltens des
Beschuldigten A._____ kein anderer Schluss gezogen werden, als dass er auch
den Sachschaden am beteiligten Lastwagen direkt vorsätzlich beging, auch wenn
er - wie nachstehend zu zeigen sein wird - einen anderen Hauptzweck mit dem
Absichtsunfall verfolgte, als der Firma I._____ AG einen Sachschaden zuzufügen.
Damit ist entgegen der Vorinstanz bezüglich des subjektiven Tatbestandes nicht
von Eventualvorsatz sondern von direktem Vorsatz (zweiten Grades) auszuge-
hen, was den Schuldspruch wegen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144
Abs. 1 StGB nach sich zieht.

- 86 -
B. Vorbemerkungen zu den ND 3 - 8 und 11 - 13
I. Beziehungen der wichtigsten Akteure und Firmen
1. A._____ / Q._____ und die Firmen R._____ - S._____ - T._____ GmbH -
U._____ GmbH - V._____ GmbH
Zwischen dem Beschuldigten A._____ und Q._____ bestand, wie nachfolgend
gezeigt wird, eine langjährige und vielschichtige Beziehung, so dass davon aus-
gegangen werden kann, dass sich die nachfolgend genannten Akteure sehr gut
kannten und keinesfalls zufällig gleichzeitig in den angeklagten Sachverhalten
vorkommen. Der Beschuldigte A._____ gab zwar anfänglich an, Q._____ "nor-
mal" zu kennen, nicht ganz gut, nicht ganz schlecht (Urk. 3/5 S. 13), was völlig un-
tertrieben ist, bezeichnete doch A._____ Q._____ am Ende des Untersuchungs-
verfahrens dann selbst als "sehr guten Freund" (Urk. 3/14 S. 12). Hier zeigt sich
beispielhaft, wie der Beschuldigte A._____ auch zu seinen persönlichen Bezie-
hungen keineswegs immer wahrheitsgemässe Aussagen machte und diese des-
halb ebenfalls nur mit der allergrösster Zurückhaltung gewürdigt werden können.
1.1. Der Beschuldigte A._____ hatte am 5. April 2004 die Firma R._____ GmbH
[kurz: R._____] mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.– gegründet, deren einzi-
ger zeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer er war und deren
Zweck hauptsächlich in der Ausführung von Bauten als Generalunternehmen be-
stand (Urk. ND 9/2/6). Die Stammanteile gingen am 27. Juli 2007 auf Q._____
über, worauf nach der Sitzverlegung in den Kanton Zürich über die Gesellschaft
am 20. November 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Der Konkurs wurde dann je-
doch mangels Aktiven eingestellt, worauf die Firma in der Folge am 24. Juni 2008
gelöscht wurde (Urk. ND 9/2/6-7, Prot. I S. 46-49 und S. 59).
1.2. Q._____ seinerseits hatte am 31. März 2003 als einziger einzelzeichnungs-
berechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer die U._____ GmbH mit Sitz an
der CK._____-Strasse … in Zürich gegründet, deren Zweck in Betrieb und Orga-
nisation von Bauarbeiten, Übernahme und Ausführung von Akkordarbeiten und
ferner unter anderem in Dienstleistungen in der Reise und Touristikbranche be-
stand. Die Büroräumlichkeiten befanden sich immer an der CK._____-Strasse …
in Zürich. Q._____ verkaufte die Firma am 14. November 2007 an CL._____,

- 87 -
blieb jedoch nach eigenen Angaben weiterhin Angestellter bei der neu U._____
GmbH genannten Firma (Urk. 40/17, ND 5/12/3 und Urk. ND 15/6/1 S. 2).
Q._____ war aber gemäss eigenen Angaben (auch) bei der V._____ GmbH [kurz:
V._____ GmbH] angestellt (Urk. EIZ 5/3 S. 6), die am 9. Oktober 2007 von seiner
nachmaligen Ehefrau CM._____ als einzige einzelzeichnungsberechtigte Gesell-
schafterin und Geschäftsführerin gegründet worden war (Urk. 185).
1.3. Fast gleichzeitig mit der Übertragung der R._____ an Q._____ gründete der
Beschuldigte A._____ die S._____ GmbH (kurz: S._____), und zwar gemäss
Handelsregisterauszug am 3. Juli 2007 (Urk. 182). Die S._____ hatte mit der
U._____ GmbH bezüglich des Baus an der CJ._____-Strasse in Zürich einen
Werkvertrag, so dass hier ebenfalls eine direkte Beteiligung von A._____ und
Q._____ vorlag. Über die S._____ wurde dann jedoch am 28. April 2008 der Kon-
kurs eröffnet und sie wurde infolge dessen am 15. Oktober 2008 nach nur knapp
einem Jahr Bestand bereits wieder gelöscht (Urk. 182 und ND19/19/20 sowie Urk.
133 S. 5 f. und Prot. I S. 48).
1.4. Gemäss Handelsregisterauszug hatte der Beschuldigte A._____ mit seiner
Ehefrau per 6. Dezember 2007 auch noch die T._____ GmbH [kurz: T._____
GmbH] gegründet, wobei hier nicht der Beschuldigte A._____, sondern seine
Ehefrau als einzige zeichnungsberechtigte Gesellschafterin und Geschäftsführerin
eingetragen war. Die T._____ GmbH blieb unbestrittenermassen bis zur Übertra-
gung an C._____, der Ehefrau von B._____, inaktiv und hatte weder Einkommen
noch Ausgaben (Urk. 3/4 S. 6; Urk. EIZ 19/19, 21/21). Mit Statutenänderung vom
18. August 2008 übernahm C._____ nebst sämtlichen Stammanteilen auch die
Funktion der einzelzeichnungsberechtigten Gesellschafterin und der Geschäfts-
führerin bis sie - wie im SHAB am tt. April 2009 publiziert - durch ihren Ehemann
B._____ ersetzt wurde. Die Geschäfte der Firma wurden gestützt auf die einläss-
liche und überzeugende Beweisführung der Vorinstanz, die hier daher nicht wie-
derholt zu werden braucht (Art. 82 Abs. 4 StPO), nicht - wie im Handelsregister
vermerkt - vom Beschuldigten B._____, sondern effektiv vom Beschuldigten
A._____ geführt, der dort zu 100 % beschäftigt war (Urk. 159 S. 40 - 48 E. 9.6. -
9.6.9). Über die Gesellschaft wurde am 21. Oktober 2009 der Konkurs eröffnet

- 88 -
und sie wurde in der Folge am 22. Februar 2010 gelöscht (Urk. 1/6-7 und ND
9/2/5).
1.5. Selbst wenn auf die Aussagen des Beschuldigten A._____ infolge dessen
nachweislich ständiger unwahren Angaben nur mit Zurückhaltung abgestellt wer-
den kann, ergibt sich zweifelsfrei, dass Q._____ mit seiner U._____ GmbH bereits
ab ca. 2005 im Unterakkord Bauarbeiten für die Firmen R._____ resp. später die
S._____ des Beschuldigten A._____ ausgeführt hatte (Urk. EIZ 3 S. 63; Urk. ND
16/5/2 S. 1 [Q._____]; Urk. 3/5 S. 13 unten, Urk. ND 9/5/1 S. 3 und ND 16/5/1
S. 1 [A._____]; Urk. 4/5 S. 2 [B._____]; Urk. ND 16/7/9 und Urk. EIZ 3 S. 62 f. mit
dortigen Verweisen). Er arbeitete indes auch nach der Übernahme der R._____
weiterhin via die T._____ GmbH mit dem Beschuldigten A._____ zusammen (Urk.
5/10 S. 10 und 5/11 S. 4 [W._____]), obwohl dieser gegenüber der Kantonspolizei
Aargau im Juli 2009 noch eingeschränkt hatte, er habe seit dem Verkauf der
R._____ an Q._____ (sc. vom 27. Juli 2007) nur noch auf privater Ebene Kontakt
(Urk. ND 9/5/1 S. 3). Das trifft - einmal mehr - nachweislich nicht zu, arbeiteten die
beiden doch 2007/2008 in Zürich am Projekt CJ._____-Strasse … zusammen
(Urk. ND 16/2 und ND 16/3/18 sowie ND 16/5/1 [Beschuldigter A._____] und ND
16/5/2 [Q._____]), ebenso wie bezüglich der Projekte in BB._____ und CA._____,
beide auch im Laufe der Jahre 2008/2009 aktuell (Urk. 5/11 S. 43 [W._____]; Urk.
4/10 S. 11 [B._____]; Urk. 3/5 S. 13 [A._____]; Urk. ND 15/6/1 S. 2 [Q._____]).
W._____ bezeichnete denn entsprechend Q._____ auch als den "Baumeister der
Firma T._____" (Urk. 10/2 S. 9), da er, resp. seine Firmen V._____ GmbH oder
U._____ GmbH, jeweils unbestrittenermassen die Baumeisterarbeiten für die Ge-
neralunternehmerfirmen von A._____ ausführten. Ausserdem ergibt sich aus den
im Rahmen der akzessorischen Einziehung edierten Bankunterlagen, dass zwi-
schen Dezember 2008 und Februar 2009 Geldmittel im Betrage von
Fr. 178'630.80 zulasten der T._____ GmbH an die V._____ GmbH abflossen und
diese ihr wieder Beträge von gesamthaft Fr. 157'000.– zurück überwies, die dann
von B._____ und C._____ bar ab dem Bankkonto der T._____ GmbH bei der
CG._____ bezogen wurden (Urk. EIZ 4/5 S. 1).

- 89 -
1.6. Es bestand aber ausserdem noch eine weitere Beziehung zwischen den
Eheleuten A/BU._____ und Q._____, indem die Ehefrau des Beschuldigten
A._____ mit einem Pensum von 100 % seit dem 1. August 2007 bis 31. Dezem-
ber 2008 als Büroangestellte für Q._____ aufgeführt ist, was zeitlich mit seinem
Engagement bei der U._____ GmbH in Zürich zusammenfällt, wie sich aus den
Steuererklärungen 2007 und 2008 ergibt (Urk. EIZ 30/11 S. 4 und 11 und Urk.
30/12 S. 4 und 11; je mitsamt Lohnausweis).
1.7. Schliesslich übernahm die T._____ GmbH am 29. Dezember 2008 die
AA._____ GmbH (kurz: AA._____ GmbH) von der davor einzigen einzelzeich-
nungsberechtigten Gesellschafterin und Geschäftsführerin AN._____ (Urk. 1/3),
welche ihrerseits gleichzeitig für Q._____, resp. seine U._____ GmbH arbeitete
(Urk. 4/5 S. 4 [B._____]; Urk. 8/7 S. 3 [AN._____]) und das Einstellungsgespräch
für den Beschuldigten A._____ seitens T._____ GmbH mit W._____ führte. Die-
ses fand in den Büroräumlichkeiten an der CK._____-Strasse … in Zürich statt,
wo zeitweilig die Geschäfte der T._____ GmbH, der U._____ GmbH und der
AB._____ Garage AG geführt wurden und wo A._____ bis zum Bezug der Büros
der T._____ GmbH in CN._____ Untermieter war (Urk. 5/5 S. 7 f. [W._____]; Urk.
8/7 S. 3 ff. [AN._____]). Die AA._____ GmbH wurde infolge Inaktivität und Desin-
teresse an der Firma am 15. Oktober 2010 von Amtes wegen gelöscht (Urk. 1/3).
Auf Details im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf der AA._____ GmbH
an B._____ und von diesem an eine weitere Person wird später noch einzugehen
sein (siehe unten 3. Teil F. I. 3.2.).
2. W._____ / A._____ / Q._____ und die Firmen AA._____ GmbH -
AB._____ Garage AG
2.1. W._____ war in der Zeit von ca. Mitte Dezember 2008 bis ca. Anfang Mai
2009 zu 100 % bei der T._____ GmbH als Sachbearbeiterin angestellt (Urk. 5/11
S. 3 f., 8/13 S. 3 f. [W._____] und Urk. 18/6/13 [Neuarbeitsvertrag]), nachdem sie
von der Arbeitslosenkasse "ausgesteuert" worden war und via das RAV eine neue
Stelle gesucht hatte. Ihr Aufgabenbereich umfasste die Eröffnung von Konten der
Firmen und das Bestellen von Material, wofür sie eine weitreichende Vollmacht für
die allgemeinen Geschäftsabwicklungen, aber auch für Bankaufträge hatte. Sie

- 90 -
erledigte gemäss übereinstimmender Aussagen alles Schriftliche für die T._____
GmbH und A._____, der selbst nicht gut deutsch schreiben konnte (Urk. 5/3 S. 8;
Urk. 5/5 S. 11, Urk. 5/11 S. 8 und Urk. 10/2 S. 11 [W._____]; Urk. 4/3 S. 6; Urk.
4/5 S. 4, 6 und 11; Urk. 10/1 S. 33 [B._____]; Urk. 18/6/15 [Vollmachtsurkunde]
und Urk. 5/11 S. 7). Durch die Stelle bei der T._____ GmbH lernte sie nebst dem
Beschuldigten A._____ ebenso Q._____ kennen (Urk. 5/5 S. 11 und Urk. 5/10
S. 10 [W._____]; Urk. 4/5 S. 4 [B._____]; Urk. EIZ 5/3 S. 4; Urk. 10/1 S. 8; 10/2
S. 3; Urk. 10/3 S. 3 [Konfrontations-EV]). Das Einstellungsgespräch mit ihr hatte
wie erwähnt auf Veranlassung des Beschuldigten A._____ AN._____ geführt, die
in den Büroräumlichkeiten der U._____ GmbH in Zürich für Q._____ arbeitete
(siehe hierzu übereinstimmend die Vorinstanz Urk. 159 S. 42-44).
Die Vorinstanz wies überzeugend nach, dass es - wovon auch die Anklage aus-
geht - der Beschuldigte A._____ war, welcher der eigentliche Geschäftsführer der
T._____ GmbH und derjenige war, der die Anweisungen erteilte. Mittels einlässli-
cher Würdigung der Aussagen und Abwägen der Glaubhaftigkeit der einzelnen
Angaben kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschuldigte A._____ so-
wohl nach aussen, meist unter dem Namen von B._____ resp. sich ausgebend
als jener, als auch gegenüber W._____ klar als Chef der T._____ GmbH auftrat
(Urk. 159 S. 42-48 und S. 60-68). Diesen Erwägungen ist ohne Zweifel zu folgen
und im Wesentlichen gab das der Beschuldigte A._____ vor Vorinstanz auch zu
(Prot. I S. 60 f.). Im Übrigen ist anzufügen, dass sich, der Vorinstanz folgend,
W._____ ebenfalls unter falschem Namen als Frau W'._____ für die T._____
GmbH ausgab, und zwar auf Veranlassung des Beschuldigten A._____ (Urk. 159
S. 65-67).
2.2. Gemäss übereinstimmenden Angaben von B._____ und W._____ wurde
diese von A._____ öfters betatscht resp. begrabscht, obwohl sie dies nicht wollte.
Sie wehrte sich aber nicht wirklich dagegen, weil A._____ ihr damit drohte, ihrem
Ehemann zu erzählen, dass sie eine Beziehung mit ihm habe, so dass sich dieser
von ihr trennen würde, was sie um jeden Preis verhindern wollte (Urk. 5/3 S. 3,
Urk. 5/4 S. 3, Urk. 5/5 S. 20 f.; Urk. 8/1 S. 4; Urk. 10/2 S. 4 [W._____]; Urk. 10/1
S. 5 f. [B._____]). W._____ sagte diesbezüglich von Beginn der Strafuntersu-

- 91 -
chung an konstant und auch mit den Beobachtungen von B._____ übereinstim-
mend aus, selbst nachdem sie bezüglich der ihr vorgeworfenen Delikte bereits al-
les gestanden hatte. Ihre Aussagen sind authentisch und glaubhaft. Aufgrund des
nachweislich mit Lügen gespickten Aussageverhaltens von A._____ vermögen
seine Bestreitungen die Glaubhaftigkeit der Aussagen von W._____ nicht zu er-
schüttern. Es ist daher als erstellt davon auszugehen, dass sich W._____ wäh-
rend ihrer Tätigkeit für die T._____ GmbH fortwährender sexueller Belästigungen
seitens des Beschuldigten A._____ ausgesetzt sah und sie ihm auch mehrere
Male eins "blasen" musste. In Bezug auf ihr Handeln wie auch auf ihr Aussage-
verhalten ist überdies zu berücksichtigen, dass sie von A._____ unter Druck ge-
setzt wurde, zu tun, was er verlangte, damit ihre Ehe nicht durch Äusserungen
von ihm gefährdet würde.
2.3. W._____ kaufte am 10. März 2009 auf Veranlassung von A._____ die
AB._____ Garage AG, weil er es, wie er ihr sagte, wegen offener Betreibungen
selbst nicht habe tun können (Urk. 5/3 S. 1 ff.; Urk. 5/5 S. 14 f., S. 19). Die
AB._____ Garage AG hatte ihren Sitz wie die U._____ GmbH und kurzzeitig die
T._____ GmbH an der CK._____-Strasse … in Zürich. W._____ kaufte sie dem
Vorbesitzer, AO._____ ab (Urk. 1/2). Bei AO._____ handelt es sich um einen
Verwandten von A._____, welcher mit Autos handelt und Immobiliengeschäfte be-
treibt. Diesbezüglich hatte er mit A._____ schon früher geschäftlich zu tun. Aus-
serdem hatte A._____ bei ihm Schulden, die aber bezüglich der Höhe bestritten
sind (Urk. 8/4 S. 9 [B._____]; Urk. 5/6 S. 5 f., 5/11 S. 34; 8/1 S. 9 [W._____]; Urk.
7/7 S. 10, 8/4 S. 4 [AC._____]; Urk. 8/9 S. 3-6 [Konf.-EV AO._____/A._____]; Urk.
8/13 S. 4 [Konf-EV A._____/W._____ ]; Urk. 8/2 S. 6 [Konf-EV A._____ /
B._____]; Urk. 7/6 S. 10 [AJ._____]). W._____ verkaufte schliesslich auf gemein-
same Veranlassung von B._____ und A._____ die AB._____ Garage AG noch im
gleichen Monat, nämlich am 25. März 2009 an B._____ weiter (Urk. 5/6 S. 9
[W._____]; Urk. 1/2). Auf Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Kauf und Ver-
kauf der AB._____ Garage AG wird ebenfalls später noch zurückzukommen sein
(siehe unten 3. Teil G. I. 3.2.).

- 92 -
2.4. Der Ehemann von W._____, CO._____, war als Gipser ebenfalls in die Bau-
projekte von A._____ und Q._____ involviert, sollte er doch für den Bau des Ein-
familienhauses in CA._____ die Gipserarbeiten übernehmen, wozu es aber offen-
bar schliesslich doch nicht kam. Jedenfalls kennt CO._____ spätestens von dort
nicht nur A._____, sondern auch B._____ und Q._____ (Urk. 5/10 S. 6 f.). Im Üb-
rigen kennen sich A._____, B._____, Q._____ und die Eheleute W/CO._____
auch vom geplanten Bauprojekt eines Doppeleinfamilienhauses in BB._____. Das
Projekt der T._____ GmbH, resp. von A._____, umfasste die von den Eheleuten
W/CO._____ und von Q._____ gekauften nebeneinander auf dem gleichen
Grundstück liegenden Parzellen in BB._____ / AG, das notabene von der
V._____ GmbH hätte ausgeführt werden sollen (Urk. EIZ 5/1; Urk. 5/3 S. 9,
Urk. 5/10 S. 3 und S. 11 [W._____]; Urk. EIZ 5/3 S. 1, S. 4 ff. und S. 8 [Q._____];
Urk. 7/11/1 S. 2, Urk. 7/11/5 S. 3 und S. 14 [CP._____]; Urk. 4/10 S. 11 f.
[B._____]).
2.5. W._____ kaufte zusammen mit ihrem Ehemann auf Veranlassung von
A._____ und mit Fr. 80'000.–, die sie dafür von Letzterem erhalten hatte, wie er-
wähnt die Parzelle GB Nr. … auf einem Grundstück in BB._____ / AG, dessen
zweite Parzelle von Q._____ erworben worden war (Urk. 5/10 S. 2 ff.). Gemäss
ihrem Geständnis im separaten Strafverfahren (siehe 2. Teil B. Seite 22 f.) erfolg-
te der Kauf dieses Grundstücks zum Zwecke der Beschaffung von Aufträgen für
die T._____ GmbH, indem die Bank einen Hypothekarkredit für das Bauprojekt
hätte bewilligen und die entsprechenden Zahlungen für erbrachte Bauleistungen
zu Gunsten der T._____ GmbH bzw. A._____ analog dem Vorgehen beim Bau-
projekt CA._____ hätte auslösen sollen. Dabei wusste W._____, dass der Betrag
von Fr. 80'000.–, den sie von A._____ für den Kauf der Parzelle erhalten hatte,
aus dem betrügerisch erlangten Hypothekarkredit zum Bauprojekt CA._____
stammte, für welches sie auf Veranlassung von A._____ teilweise auch fiktive
Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen der T._____ GmbH erstellt
hatte, worauf die CH._____ … die entsprechenden Teilzahlungen zulasten des
Hypothekarkredits auslöste (Urk. 5/10, 5/11 S. 37 f. und Urk. 5/13 S. 6 ff., S. 17,
S. 22-24; Urk. EIZ 5/1 S. 4 ff.; Urk. 67/17 [rechtskräftiges Urteil vom 27. März
2015]). Tatsächlich erfolgten auf dem Grundstück in BB._____ infolge Stopps des

- 93 -
Hypothekarkredits durch die Bank lediglich der Aushub und die Erschliessung
(Urk. 5/3 S. 10 [W._____]).
2.6. W._____ lernte durch die Beschäftigung für A._____ resp. die T._____
GmbH wie gesagt auch Q._____ kennen. Welcher Art die Beziehung der beiden
zueinander war, kann vorliegend offen bleiben. Jedenfalls ist bezeichnend, dass
Q._____ angab, W._____ von der T._____ GmbH her zu kennen und privat nichts
mit ihr zu tun zu haben (Urk. EIZ 5/3 S. 4). W._____ ihrerseits räumte im Zusam-
menhang mit dem Bauprojekt CA._____ ein, dass sie für die V._____ GmbH, die
den Rohbau erstellt habe, Rechnungen bei der T._____ GmbH geschrieben habe
und nicht sicher zu sein, ob die Leistungen auch tatsächlich erbracht wurden (Urk.
5/11 S. 44). Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Parzelle von W/CO._____
an einen neuen Eigentümer hatte Q._____ jedoch nach eigenen Angaben weiter-
hin mit W._____ Kontakt gehalten und zwar hinter dem Rücken von deren Ehe-
mann, der nur noch via Anwalt mit ihm habe verkehren wollen (Urk. EIZ 5/3 S. 5
ff.). Laut Aussagen von W._____ sei der Kaufpreis zwischen ihr und dem Käufer
AW._____ auf Fr. 130'000.– abgemacht worden, jedoch sei auf Wunsch der Käu-
ferschaft die Kaufpreissumme im Kaufvertrag mit Fr. 183'000.– angegeben wor-
den (Urk. EIZ 5/1 S. 13), was Q._____ vehement bestritt und darauf beharrte, der
Kaufpreis sei tatsächlich Fr. 183'000.– gewesen und er habe intern mit W._____
und AW._____ abgemacht, dass er den Betrag von Fr. 120'000.– übernehme
(Urk. EIZ 5/3 S. 7 f. und S. 10 f.), was wiederum W._____ bestritt (Urk. EIZ 5/1
S. 22). Zum Aussageverhalten von W._____ ist hier zu betonen, dass sie in die-
ser delegierten Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 28. April 2010
zunächst andere Angaben gemacht hatte, die sie später- unter Hinweis auf die
Konfrontation mit den Aussagen der übrigen Beteiligten - zu einem grossen Teil
korrigierte und alsdann beteuerte, die Wahrheit zu sagen (Urk. EIZ 5/1 S. 11),
was sich später als unzutreffend erwies (a.a.O. S. 21 ff.). Bezeichnend ist insbe-
sondere, dass W._____ in ihren ersten Angaben die Mitwirkung resp. Beteiligung
von Q._____ an diesem Verkauf an AW._____ vollständig verschwieg und es so
darstellte, als wenn der Verkauf zwischen ihr, ihrem Ehemann und AW._____ völ-
lig unabhängig zustande gekommen wäre, ebenso wie die Festlegung des Kauf-
preises (Urk. EIZ 5/1 S. 3 ff.). Anschliessend gab sie zwar eine andere Version zu

- 94 -
Protokoll (a.a.O. S. 11 ff.), bei welcher sie aber bezüglich der Bezahlung des
Kaufpreises wiederum die Beteiligung von Q._____ verschwieg und falsche An-
gaben machte, die sie erst auf Konfrontation mit dessen Aussagen ein weiteres
Mal korrigierte (a.a.O. S. 21 ff.), notabene mit der Begründung, sie habe Q._____
nicht in die Sache hineinziehen wollen (Urk. EIZ 5/1 S. 22). Auch bezüglich des
Bauprojektes CA._____ bestritt W._____ trotz der Beteiligung der V._____
GmbH, mit Q._____ Kontakt gehabt zu haben (Urk. 5/11 S. 44), was angesichts
ihrer diversen gemeinsamen geschäftlichen Projekte mit der T._____ GmbH und
des jeweils vorliegenden Eigeninteresses von Q._____ absolut unglaubhaft ist.
Dieses Aussageverhalten von W._____ zog sich durch das gesamte Ermittlungs-
verfahren, denn sie fing auch erst nach ihrer Verhaftung an, ihre anfänglich depo-
nierten falschen Aussagen zu korrigieren, was offensichtlich auf die Haftsituation
zurückzuführen war (Urk. 5/3 S. 1). Dass sie nun trotz dieser Erfahrung und
nachdem sie anlässlich der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 19. April
2010 sehr umfangreich Angaben bezüglich des Hypothekarkredites Bauprojekt
CA._____ / B._____s und bezüglich des Bauprojektes BB._____ gemacht hatte
(Urk. 5/11), kaum zwei Wochen später bei der nächsten Einvernahme jedoch be-
reits wieder log, und zwar mehrfach, ist mehr als denkwürdig. In Bezug auf die
Beteiligung von Q._____ an den Bauprojekten CA._____, BB._____ und am Ver-
kauf der Parzelle W/CO._____ in BB._____ sowie bezüglich der Geschäfte der
T._____ GmbH resp. mit A._____ sind deshalb auch ihre Aussagen - trotz ihres
sie selbst betreffenden Geständnisses - mit der allergrössten Zurückhaltung zu
würdigen, da sie offensichtlich nicht vollumfänglich wahrheitsgemäss aussagte,
worauf teilweise auch die Vorinstanz hinwies (Urk. 159 S. 18 f.). Überdies wurden
namentlich auch die Umstände und Hintergründe, die W._____ dazu veranlass-
ten, Q._____ zu schützen, nicht offen gelegt, obwohl eine massgebliche Einfluss-
nahme seitens Q._____ klarerweise gegeben war, indem er beispielsweise aus-
sagte, er selbst habe den noch offenen Kreditbetrag ihres Ehemannes bei der
Bank CD._____ AG von Fr. 26'516.10 bezahlt und er sei es, der ihren eigenen
noch offenen Bankkredit von Fr. 26'500.– bezahlen werde (EIZ 5/3 S. 13 und EIZ
5/3/012). Ausserdem sagte er selbst aus, W._____ hätte Probleme mit ihrem
Ehemann bekommen, wenn dieser gewusst hätte, dass sie hinter seinem Rücken

- 95 -
weiterhin mit Q._____ verhandelte (Urk. EIZ 5/3 S. 7). Q._____ verfolgte mit dem
Bauprojekt in BB._____ auf dem Grundstück, das hälftig ihm und hälftig den Ehe-
leuten W/CO._____ gehörte, eigene Interessen via seine Firma V._____ GmbH,
so dass er in AW._____ einen Käufer fand, der pro forma die Parzelle von den
Eheleuten W._____ kaufte, obwohl Q._____ sämtliche Kaufsmodalitäten mit
W._____ vereinbart, den grössten Teil der Kaufsumme zur Begleichung über-
nommen, den Kaufvertrag selbst vorgängig erhalten und den Käufer AW._____
zum Notartermin begleitet hatte, welchem gegenüber er massgebliche Unterstüt-
zung bei der Finanzierung des Kaufpreises zugesichert hatte (Urk. EIZ 5/3 S. 3
und S. 8 ff. [Q._____]; Urk. EIZ 5/2 S. 3 ff. [AW._____]; Urk. EIZ 5/1 S. 5, S. 21 f.
[W._____]; Urk. EIZ 5/3 S. 14; Urk. EIZ 4/4).
3. AF._____ / Schwimmbad / AC._____ und AD._____
AF._____, A._____ und B._____ kommen ursprünglich aus dem gleichen Ort im
O._____, CQ._____ [Ort], woher sie sich auch mehr oder weniger gut kennen.
Zudem ist der Vater von A._____ der Pate von AF._____ (Beizugsakten C-
3/2011/ 783 Urk. 2/1 S. 2 [=ND 3/15/9]; 2/2 S. 2 f. [=ND 3/15/10], Urk. 2/3 S. 6
[=ND 3/15/11] und Urk. 6 [AF._____]; Urk. 36 - Personalakten, Urk. 4/10 S. 12 f.
[B._____]; Urk. 35 - Personalakten, Urk. 3/5 S. 2, 3/7 S. 7 f. [A._____]; Urk. 8/4
S. 23 [AC._____]) und die Ehefrau von CR._____ ist ebenfalls verwandt mit
AF._____, welcher seinerseits der Neffe von CR._____ ist (Urk. 7/4 S. 3; Urk. 8/6
S. 7). Dem Vater von A._____ gehörte in der Heimat ein Schwimmbad, das
AC._____, der Bruder von B._____, für diesen via A._____ kaufte, wie die Vo-
rinstanz nach überzeugender Beweiswürdigung festhielt (Urk. 159 S. 35-36).
B._____ kaufte im April 2008 zwar via A._____ für Fr. 500'000.– dieses
Schwimmbad von dessen Vater (Urk. 48/1-3), bezahlte jedoch nicht den gesam-
ten Kaufpreis, sondern einen Betrag um die Fr. 300'000.– bis 340'000.–, wobei
Fr. 45'000.– durch die Übernahme der T._____ GmbH von A._____ angerechnet
wurden und der restliche Betrag durch das Abarbeiten von Aufträgen für den Be-
schuldigten A._____ geleistet werden sollte (Urk. 4/7 S. 8, Urk. 4/8 S. 4, Urk. 4/10
S. 11, Urk. 4/22 S. 9 [B._____]; Urk. 5/3 S. 9, Urk. 5/4 S. 5 [W._____]; Urk. 8/6
S. 5 ff. [Konf-EV A._____ / C._____]).

- 96 -
Unbestrittenermassen ist jedoch AC._____ und nicht sein Bruder B._____ ge-
mäss schriftlichem Kaufvertrag der Eigentümer des Schwimmbades geworden
(Urk. 48/1-3). B._____ räumte denn auch ein, dass der schriftliche Kaufvertrag
von AC._____ inhaltlich nicht dem entsprach, was zwischen den Brüdern und mit
A._____ vereinbart worden war (Urk. 4/7 S. 8 f. [B._____]). Jedenfalls machte
AF._____ unter Einreichung des schriftlichen Vertrages vom 26. Mai 2009 (Urk.
47/1) geltend, das Schwimmbad für die Dauer von 5 Jahren zu einem Preis von
€ 9'000.– pro Jahr von AC._____ "gekauft" (sc. wohl gepachtet) zu haben (Urk.
9/3 S. 4; Beizugsakten C-3/2011/783, Urk. 2/2 S. 9 f. [AF._____]), was auch von
weiteren Beteiligten bestätigt wurde (Urk. 8/4 S. 6 [AC._____]; Urk. 8/6 S. 5 ff.
[C._____]; Urk. 10/2 S. 4-7 [W._____]). Laut Aussagen von AC._____, B._____
und C._____ gehöre das Schwimmbad jetzt jedoch definitiv zu 100 % AF._____,
weil B._____s den restlichen Kaufpreis weder innert Frist bezahlen, noch durch
B._____s Arbeit abarbeiten konnten, so dass das von B._____ bereits bezahlte
Geld verloren gegangen sei (Urk. 8/4 S. 6; Urk. 8/6 S. 6 f.; Urk. 8/2 S. 10 ff.). Wei-
ter ist für die Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass es sich bei C._____ und
AD._____ um Schwestern handelt (beide hatten vor der Heirat den Familienna-
men C/AD._____; Urk. 1/1 S. 3 und 16 und Urk. ND 11/5/1 S. 1 [AD._____];
Urk. 6/2 S. 13; 6/4 S. 14 f. [C._____]), die ihrerseits zwei Brüder heirateten
(Urk. 9/3 S. 3 und Urk. 6/4 S. 14 [C._____]; Urk. 36/8 und 42/2).
4. A._____ / B._____ und C._____ / AE._____ / T._____ GmbH
4.1. B._____ und A._____ kennen sich gemäss übereinstimmenden Aussagen
seit Herbst 2007, wo sie beide auf der Baustelle CJ._____-Strasse in Zürich ge-
arbeitet hatten. B._____ machte dort via seine Firma AE._____ die Lüftungen im
Auftrag von A._____s Firma S._____ (Urk. ND 16/7/14; Urk. 3/4 S. 2 [A._____];
Urk. 4/5 S. 2 f. [B._____]). Dort lernte B._____ auch Q._____ von der U._____
GmbH kennen, der auf dieser Baustelle die Baumeisterarbeiten ausführte (Urk.
ND 16/5/2).
Der Beschuldigte B._____ sagte aus, es habe sich zwischen ihm und A._____
seit der Zusammenarbeit auf der Baustelle CJ._____-Strasse in Zürich eine gute
Beziehung entwickelt. Offenbar erzählte A._____, dass er Häuser besitze und

- 97 -
seinen Schwestern auch Häuser gebaut habe, obwohl er mit nichts angefangen
gehabt habe und überzeugte so B._____, ebenfalls Häuser zu bauen, resp. in die
Baubranche einzusteigen (Urk. 4/5 S. 8 f.; Urk. 9/3 S. 6 [B._____]), was selbst der
Beschuldigte A._____ einräumte (Urk. 3/12 S. 24; Prot. I S. 85). Sie sahen sich ab
dann zwei- bis dreimal wöchentlich, ab der Zusammenarbeit mit der T._____
GmbH täglich und waren viel zusammen (Urk. 5/5 S. 11 [W._____]; Urk. 8/13 S. 4
[Konf-EV A._____-W._____]; Urk. 6/2 [C._____]). B._____ bezeichnete es so,
dass A._____ ihm geholfen habe (Urk. 4/5 S. 8 f.). Auch wiederholte er, A._____
vertraut und sich nicht darum gekümmert zu haben, was dieser im einzelnen mit
seinen Firmen, auch den Firmen von C._____ und B._____, getrieben habe (Urk.
4/5 S. 11). Er begründete den Kauf der Firma AA._____ GmbH durch die T._____
GmbH damit, A._____ habe ihm erklärt, es sei besser, mehrere Firmen zu besit-
zen, damit man so auch grössere Projekte realisieren könne. Es sei ihm erklärt
worden, dass er mit einer Firma als Generalunternehmer ein Haus bauen könne
und sich selbst resp. seiner Firma einen Sanitärauftrag erteilen könne, womit er
gleichzeitig als Generalunternehmer und auch als Sanitärinstallateur verdienen
könne, was ihm eingeleuchtet habe (Urk. 4/3 S. 3; Urk. 4/5 S. 12). Dies sei auch
der Grund gewesen, weshalb er die T._____ GmbH, die AA._____ GmbH und die
AB._____ Garage übernommen habe (Urk. 4/5 S. 11 f.). Wie sich aus den vorste-
henden Erwägungen zu Q._____, W._____ und AF._____ ergibt, war die Zu-
sammenarbeit zwischen B._____ und A._____ sehr eng und bezog sich nament-
lich auf sämtliche Geschäfte der T._____ GmbH. Einzig die Angelegenheiten sei-
ner Einzelfirma AE._____ erledigte B._____ offenbar selbständig und jedenfalls
ohne die Mitwirkung von W._____.
4.2. Die Ehefrau des Beschuldigten B._____, C._____, bestätigte diese Anga-
ben, insbesondere auch, dass A._____ sie und ihren Ehemann im Hinblick auf
den Einstieg in die Baubranche habe unterstützen wollen und dies der Grund für
den Kauf der T._____ GmbH gewesen sei (Urk. 6/1 S. 2; Urk. 6/2 S. 2; Urk. 6/4
S. 2; Urk. 11/1 S. 8). Sie sagte jedoch weiter aus, A._____ sei täglich im Büro der
T._____ GmbH und immer mit ihrem Ehemann zusammen gewesen, häufig bis
spät abends, weshalb es auch einmal zu einer Auseinandersetzung zwischen ihr
und A._____ gekommen sei (Urk. 11/1 S. 9 f.; Urk. 8/6 S. 9 f.). Dass sich A._____

- 98 -
täglich in den Büroräumlichkeiten der T._____ GmbH aufhielt, wird namentlich
auch durch W._____ bestätigt (Urk. 5/5 S. 11; Urk. 10/3 S. 3 f.). Wie aktiv die Rol-
le von C._____ bei den Geschäften der T._____ GmbH war, kann vorliegend of-
fen gelassen werden, jedoch steht fest, dass sie mehrere Verträge (darunter ins-
besondere Auto-Leasingverträge) und Konto-Eröffnungen für Bankkonti der
T._____ GmbH als nominelle Geschäftsführerin unterschrieb (Urk. 6/4 S. 6 ff.;
Urk. 49/3-4; Urk. EIZ 19/18, 21/21, 25/27, 26/32). Sie wusste, dass sie zumindest
für Aussenstehende für die Geschäfte verantwortlich war. Sie wusste auch, wie
sie zugab, dass geleaste Autos nicht verkauft werden dürfen (Urk. 6/4 S. 8). Aus-
serdem nahm sie zusammen mit ihrem Ehemann zur Finanzierung des
Schwimmbades, das die Eheleute zusammen im O._____ anschauen gegangen
waren und über welches sie mit ihrem Ehemann bezüglich Erwerb oder Nichter-
werb diskutiert hatte, zusätzlich zum Ersparten Kredite auf. Gemäss den Aussa-
gen von C._____ sprach sie mit ihrem Ehemann auch über die Schuldensituation
und war bezüglich der Übernahme von A._____s Schulden bei AF._____ im Bilde
(Urk. 8/6 S. 6 ff.), so dass jedenfalls nicht generell gesagt werden kann, dass
C._____ von geschäftlichen Angelegenheiten überhaupt keine Ahnung gehabt
habe. Entsprechendes ergibt sich überdies aus dem Handelsregister, wonach
C._____ nur drei Monate nach der formellen Löschung der Einzelfirma AE._____
ihres Ehemannes ein gleichlautendes Einzelunternehmen unter ihrem eigenen
Namen am 6. Mai 2008 gegründet hatte, welches jedoch infolge Aufgabe der Ge-
schäftstätigkeit per 30. März 2010 gelöscht wurde (Urk. 186/1-2). Andererseits
ergibt sich aus den Aussagen glaubhaft, dass C._____ ihrem Mann jedenfalls am
Anfang vertraute und namentlich auf sein Ersuchen hin die Firma T._____ GmbH
von A._____ kaufte und auch die ihr vorgelegten Leasingverträge unterzeichnete
(Urk. 6/4 S. 4 und S. 11 ff.; Urk. 6/10 S. 2 ff.; Urk. 8/6 S. 9 ff.). Sie hatte ihrem
Ehemann eine Vollmacht erteilt, um für sie zu handeln, insbesondere auch des-
halb, weil sie im Herbst 2008 schwanger war, dabei Nierenprobleme hatte und
sich nicht um die Geschäfte kümmern konnte, weshalb sie geltend machte, die ihr
vorgelegten Leasingverträge für Autos im Vertrauen auf ihren Mann unterschrie-
ben zu haben (Urk. 6/4 S. 8 ff.; Urk. 6/10 S. 4-9). Das Kind wurde denn auch am
tt.mm.2008 geboren (Urk. 6/1 S. 3 f.; Urk. 6/4 S. 5 und 13, Urk. 8/6 S. 11,13 f. und

- 99 -
S. 17). Dies wird durch die Aussagen von AN._____ bestätigt (Urk. 8/7 S. 11).
C._____ räumte aber ein, ab Dezember 2008 bis Februar 2009 mehrere Male
Bargeld in jeweils 5-stelliger Höhe ab dem Bankkonto der T._____ GmbH abge-
hoben und in den Büroräumlichkeiten in CN._____ A._____ übergeben zu haben
(Urk. 6/2 S. 6, Urk. 6/10 S. 13 ff., Urk. 8/6 S. 16), was von W._____ und B._____
bestätigt wird (Urk. 8/1 S. 39, Urk. 8/13 S. 13 [W._____]; Urk. 9/1 S. 33 f.
[B._____]).
5. Graphische Übersicht Firmen

- 100 -
6. Fazit Interessen am Ausgang des Verfahrens / Aussagewürdigung
Infolge ihrer Verhaftung konnten die Beschuldigten A._____, C._____ und
B._____ sowie W._____ jedenfalls ab dem 9. September 2009 ihre Aussagen
nicht mehr miteinander absprechen. Die Genannten waren wie folgt in Haft
(Urk. 19/3-4, 19/43; Urk. 20/1, 20/3, 20/18; Urk. 20/28; Urk. 21/2-9; Urk. 22/8-9):
Die voran gegangenen Ausführungen und die Skizze verdeutlichen, dass bei
sämtlichen Beteiligten eigene Interessen vorliegen, aufgrund welcher ihre Aussa-
gen mit Vorsicht zu würdigen sind. Insbesondere aufgrund ihrer weitgehenden
und oft auch spontanen Zugaben kann dennoch zu einem grossen Teil auf die
Aussagen von C._____ abgestellt werden, schliesslich belastete sie damit auch
ihren eigenen Ehemann massiv. Für die Authentizität ihrer Angaben spricht nicht
nur, dass diese durch die Aussagen weiterer Beteiligter und durch Dokumente
bestätigt wurden, sondern namentlich auch dadurch, dass sie, kaum aus der Un-
tersuchungshaft entlassen, selbst die Polizei telefonisch kontaktierte, um weitere
Aussagen zu machen, nachdem sie von AF._____ aufgesucht worden war. Dabei
gab sie unter Berücksichtigung ihrer Bemühungen, die Firma T._____ GmbH los
zu werden und zu vermeiden, dass ihr Ehemann für andere im Gefängnis bleiben
müsse, glaubhaft als Grund an, sie wolle, dass endlich die Wahrheit heraus kom-
me (Urk. 6/5 S. 1 und S. 4). Diese Erleichterung, dass nun endlich die Wahrheit
auf den Tisch komme und sie sich freue, dass sie nun alles sagen könne (Urk. 6/3
S. 4) zeigt sich in ihren Einvernahmen und wird durch ihre spontanen und detail-
lierten Aussagen zur Sache, die sie von allem Anfang an machte, umso glaubhaf-
ter. Überdies ergibt sich aus ihren Aussagen insgesamt ebenfalls durchaus
glaubhaft, dass sie auch in geschäftlichen Dingen zunächst ihrem Ehemann ver-

- 101 -
traute, bis sie selbst mit Unregelmässigkeiten konfrontiert wurde und von seinen
Lügen erfuhr (Urk. 6/1 S. 3 f.; Urk. 6/2 S. 3; Urk. 8/6 S. 8 f., S. 13-15, S. 24 und
26). Auch W._____ belastete sich mit ihren Aussagen selbst und gestand den ihr
vorgeworfenen Anklagesachverhalt ein (Urk. 5/13 S. 11-25, Urk. 67/17). Trotzdem
ist im Einzelfall anhand weiterer Beweise oder Indizien der Wahrheitsgehalt ihrer
Aussagen zu prüfen, da sich herausgestellt hat, dass sie wiederholt trotz erstan-
dener Untersuchungshaft danach erneut zunächst wahrheitswidrige Angaben
machte und namentlich Q._____ nicht ins Verfahren einbeziehen wollte. Bezüg-
lich C._____ ist hauptsächlich für die erste Zeit der Übernahme der Firma
T._____ GmbH zu bedenken, dass sie womöglich mehr wusste, als sie einräum-
te, da sie aufgrund ihrer Aussagen ganz offensichtlich sehr wohl mit ihrem Ehe-
mann über Geschäftliches, namentlich auch über Schulden und Schuldentilgung
sprach. Hinsichtlich A._____ steht fest, dass er wiederholt und ausdauernd ge-
genüber sämtlichen Behörden und auch Vertragspartnern die Unwahrheit sagte,
so dass - wie erwähnt - auf seine Angaben nur abgestellt werden kann, wenn sie
durch objektive Beweismittel oder übereinstimmende Aussagen Beteiligter bestä-
tigt werden. Nachdem B._____ seine Beteiligung an den Machenschaften der
Firma T._____ GmbH und den verschiedenen Delikten anfänglich noch abschwä-
chend so darstellte, als ob er eine Marionette von A._____ gewesen wäre, räumte
er schliesslich ein, "schon nicht unschuldig" gewesen zu sein und "mitgemacht"
zu haben. Ausserdem habe er Leute machen lassen, was diese wollten und er
habe seinen Namen für die Firmen gegeben (Urk. 4/4 S. 5 f.). Das entspricht wohl
eher den Tatsachen, zumal erstellt ist, dass sich A._____ und B._____ täglich sa-
hen und die ganze Zeit in engem Austausch miteinander standen. Seine Aussa-
gen sind daher ebenfalls mit grösster Zurückhaltung zu würdigen und es ist dabei
namentlich in Betracht zu ziehen, dass er eine wesentlich aktivere Rolle hatte, als
er teilweise aussagte (z.B. Urk. 8/3 S. 5 [AD._____], Urk. 8/4 S. 7 [AC._____]). Er
gab insbesondere zu, die Firmen T._____ GmbH, AA._____ GmbH und die
AB._____ Garage zusammengekauft zu haben, um mit diesen Geld zu verdienen
und zu wachsen. Er machte diesbezüglich auch früh im Verfahren detailliertere
Angaben zu den Firmen (z.B. Urk. 4/5 S. 13 f.), woraus der Schluss gezogen

- 102 -
werden muss, dass er im Einzelnen doch viel besser Bescheid wusste, als er an-
gegeben hatte.
II. Fahrzeug-Leasings (ND 3-4, 7-8, 11)
1. Vorbemerkungen der Anklagebehörde zur Mittäterschaft
Die Anklage bemerkt zum Tatvorgehen bezüglich der ND 3-8 und ND 11 vorab,
dass die Täterschaft jeweils über verschiedene Firmen Fahrzeuge geleast habe,
welche anschliessend weiterverkauft worden seien. Die einzelnen Firmen seien
jeweils nicht aktive und substanzlose Firmen gewesen, mit welchen es der Täter-
schaft gelungen sei, sich gegenüber den jeweiligen Leasinggesellschaften als li-
quide Vertragspartei auszugeben, wobei jeweils Drittpersonen, überwiegend
Frauen, als Firmeninhaber vorgeschoben worden seien. Das Tatvorgehen sei da-
bei arbeitsteilig gewesen. An den Tatausführungen seien immer mehrere Perso-
nen beteiligt gewesen. Der beschuldigte A._____ habe jeweils als Drahtzieher
und Organisator fungiert, wobei er zumindest teilweise auch unter dem Namen
B._____ aufgetreten sei und gegen aussen mehrheitlich die übrigen Tatbeteiligten
in Erscheinung getreten seien. Diese Vorbemerkungen der Anklage sind für die
bezeichneten Nebendossiers ergänzend zum jeweiligen Sachverhalt zu berück-
sichtigen. Im Übrigen wird für Einzelheiten auf den Sachverhalt der einzelnen Ne-
bendossiers verwiesen (Urk. 61/8 S. 3 und Urk. 62/9 S. 2 f.).
2. Übersicht angeklagte Delikte Fahrzeugleasing
Für eine bessere Erfassung des zeitlichen Ablaufs und der beteiligten Personen
sei dies - der Anklageschrift folgend, deren Sachverhalt diesbezüglich aber noch
zu erstellen ist - in nachstehender Grafik dargestellt:

- 103 -
3. Verschlechterungsverbot
3.1. Die Vorinstanz erkannte hinsichtlich der Beschuldigten A._____ und
B._____ bezüglich der Nebendossiers 3, 6 und 8 (BMW X5, BMW X6 und BMW
X5) statt auf Betrug auf Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
und bezüglich des Nebendossiers 4 (Mercedes ML 63 AMG) auf versuchte Verun-
treuung (Urk. 159 S. 331).
Ausserdem sprach sie den Beschuldigten B._____ hinsichtlich des Nebendos-
siers 8 des Erschleichens einer falschen Urkunde (Gebrauch) im Sinne von
Art. 253 Abs. 2 StGB frei (Urk. 159 S. 332).
3.2. Gemäss dem Verschlechterungsverbot im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO
darf der Entscheid der Vorinstanz nicht zum Nachteil der beschuldigten oder ver-
urteilten Person abgeändert werden, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Guns-
ten eingereicht wurde. Für die Frage, ob eine unzulässige reformatio in peius vor-
liegt, ist allein das Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils massgebend, denn die
von der Vorinstanz abweichenden Erwägungen der Rechtsmittelinstanz dürfen

- 104 -
nicht zu einem schärferen Schuldspruch und auch nicht zu einer härteren Strafe
führen, wenn ausschliesslich die beschuldigte oder verurteilte Person ein
Rechtsmittel ergriff. Eine Verletzung des Verschlechterungsverbots liegt entspre-
chend dem gesetzgeberischen Willen daher nicht nur bei einer Verschärfung der
Sanktion, sondern auch bei einer härteren rechtlichen Qualifikation der Tat vor.
Dies ist der Fall, wenn der neue Straftatbestand eine höhere Strafdrohung vor-
sieht, d.h. einen höheren oberen Strafrahmen oder eine (höhere) Mindeststrafe,
sowie bei zusätzlichen Schuldsprüchen (BGE 139 IV 282, E. 2.6).
3.3. Nachdem die Anklagebehörde die vorinstanzlichen Schuldsprüche bezüglich
der ND 3, 4, 6 und 8 durch ihren Verzicht auf Anschlussberufung nicht angefoch-
ten hat, ist der erstellte Sachverhalt bezüglich dieser Nebendossiers in Nachach-
tung des Verschlechterungsverbots einzig hinsichtlich der von der Vorinstanz ge-
fällten Schuldsprüche betreffend Veruntreuung resp. versuchter Veruntreuung zu
prüfen und nicht hinsichtlich des von der Staatsanwaltschaft der Anklage zugrun-
de gelegten Hauptvorwurfs des Betruges, resp. versuchten Betruges, im Sinne
von Art. 146 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Urk. 61/8
S. 54 und Urk. 62/9 S. 43). Dies, weil die Strafandrohung bei gewerbsmässigem
Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB auf eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren
lautet, hingegen diejenige bei Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB nur auf
eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und der qualifizierte Tatbestand gemäss
Art. 138 Ziff. 2 StGB vorliegend nicht zur Anwendung kommt.
C. A._____, B._____, C._____: Hypothekarkredit (ND 13)
Betrug, eventualiter Veruntreuung / Geldwäscherei / Misswirtschaft
I. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
1.1. Betrug, ev. Veruntreuung
Die Anklage geht in diesem Punkt bezüglich der Beschuldigten A._____ und
B._____ zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus, dessen Einzelheiten
den Anklageschriften (Urk. 61/8 S. 37 - 48 und Urk. 62/9 S. 31 - 41) zu entneh-
men sind: A._____ (zusammen mit W._____) und B._____ hätten vereinbart, ge-

- 105 -
meinsam unter Täuschung der CH._____ … (heutiger Name) für B._____ bzw. im
Ergebnis für A._____ liquide Mittel zu beschaffen. Zu diesem Zweck sei von
A._____ geplant gewesen, dass B._____ zusammen mit seinem Bruder
AC._____ und dessen Ehefrau AD._____ das Grundstück "AG._____" in
CA._____ kaufen sollte und die Finanzierung des Baus des darauf geplanten Ein-
familienhauses über ein Hypothekardarlehen der CH._____ … in der Höhe von
Fr. 705'000.– erfolgen solle. Dabei sei von A._____ von Anfang an geplant gewe-
sen und B._____ habe dies zumindest billigend in Kauf genommen, dass A._____
beabsichtigte, das Geld aus dem Darlehen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse
zu verwenden. Um die Bank zur Auszahlung der Hypothekarkredit-Teilzahlungen,
welche an den baulichen Fortschritt des geplanten Einfamilienhauses gebunden
waren, zu bewegen, sei von A._____ geplant gewesen und von B._____ zumin-
dest billigend in Kauf genommen worden, dass die faktisch von A._____ be-
herrschte Firma T._____ GmbH der Bank fiktive Rechnungen bzw. wahrheitswid-
rige Leistungsverrechnungen einreichen werde. Nachdem A._____ den Grund-
stückkauf organisiert gehabt habe, hätten AD._____, AC._____ und B._____ den
Kaufvertrag über das Grundstück, den Basiskreditvertrag und eine Produktever-
einbarung zur Hypothek sowie einen Werkvertrag mit der T._____ GmbH über die
schlüsselfertige Erstellung des Einfamilienhauses zu einem Werkpreis von
Fr. 510'000.– abgeschlossen. Danach habe A._____ die Erstellung von Rech-
nungen für Leistungen der Firma T._____ GmbH durch W._____ bzw. solche für
Leistungen der Firma AE._____ durch B._____ veranlasst und solche der Firma
DE._____ GmbH vermutungsweise eigenhändig erstellt, wobei die in den Rech-
nungen aufgeführten Leistungen zumindest teilweise gar nicht erbracht worden
seien. Anhand dieser Rechnungen habe W._____ auf Anweisung von A._____
die entsprechenden Leistungsabrechnungsformulare "Zahlungsauftrag Baufinan-
zierung" zuhanden der CH._____ … ausgefüllt. Diese hätten B._____, AC._____
und AD._____ für die Bauherrschaft und C._____ für die T._____ GmbH unter-
zeichnet, so dass die CH._____ … gestützt darauf die entsprechenden Hypothe-
kar-Teilzahlungen ausgelöst habe, und zwar den Gesamtbetrag von
Fr. 254'030.95 auf das Konto der T._____ GmbH und total Fr. 76'433.55 auf das
Konto von C._____. Diese wiederum habe jeweils unmittelbar nach den Vergü-

- 106 -
tungen das Geld (insgesamt Fr. 253'970.– und Fr. 76'409.65) bar bezogen und es
in Absprache mit B._____ sowie auf Anweisung von W._____ und / oder A._____
in den Büroräumlichkeiten der T._____ GmbH in CN._____ an A._____ überge-
ben, welcher es in nicht bekannter Weise zumindest teilweise für seine eigenen
Bedürfnisse verwendet habe bzw. B._____ damit dessen Schulden bei ihm habe
abbauen lassen. Zumindest im Umfang der fiktiven Leistungsabrechnungen von
insgesamt Fr. 189'268.75 hätten A._____ und B._____ das Hypothekardarlehen
entgegen der vereinbarten Zweckbestimmung nicht für den Bau der geplanten
Liegenschaft, sondern zur Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse verwendet.
A._____ habe damit beabsichtigt und B._____ habe es zumindest billigend in
Kauf genommen, dass einerseits das Vermögen der CH._____ … zumindest im
Umfang der fiktiven Leistungsabrechnungen von insgesamt Fr. 189'268.75 ver-
mindert und das eigene Vermögen andererseits im selben Umfang direkt bzw. in-
direkt vermehrt würde, wobei A._____ von Anfang an die vertraglichen Verpflich-
tungen mit der Bank nicht habe einhalten wollen, was sich B._____ zumindest
habe aufdrängen müssen. Die Liegenschaft, die sich im September 2009 im Roh-
bau befunden und gemäss Schätzung einen Wert von Fr. 356'000.– aufgewiesen
habe, sei mit Bauhandwerkerpfandrechten in der Höhe von insgesamt
Fr. 50'792.50 belastet gewesen, so dass die hohe Wahrscheinlichkeit bestanden
habe, dass die CH._____ … das von ihr gewährte Darlehen nicht mehr zurücker-
stattet erhalte, da keine ausreichende Sicherheit mittels vertraglich vereinbartem
Grundpfand mehr vorhanden sei. Dabei hätte diese Bank den Basiskreditvertrag
gar nie abgeschlossen und keine Hypothekarzahlungen geleistet, wenn sie ge-
wusst hätte, dass A._____ und B._____ gar nie die Absicht gehabt hätten, das
Hypothekardarlehen vereinbarungsgemäss zu verwenden, sondern vielmehr in
kurzer Zeit hätten zu möglichst viel Bargeld kommen wollen.
Nur A._____, nicht hingegen auch B._____, wird zudem vorgeworfen, BA._____,
Geschäftsführer der DE._____ GmbH, veranlasst zu haben, drei Hypothekar-
Teilzahlungen, die in der Höhe von gesamthaft Fr. 47'946.65 von der CH._____
an die DE._____ GmbH überwiesen worden waren, bar zu beziehen und das
Geld ihm, resp. im Umfang von Fr. 20'000.– an AO._____, zu übergeben. Auch

- 107 -
dieses Geld habe A._____ für seine eigenen Bedürfnisse und zur Rückzahlung
seiner Schulden gegenüber AO._____ verwendet.
1.2. Geldwäscherei
A._____ wird von der Anklage zusätzlich angelastet, ca. am 29. Januar 2009
W._____ in den Büroräumlichkeiten der T._____ GmbH in CN._____ Fr. 80'000.–
, welche aus dem Hypothekarkredit des Bauprojektes AG._____ CA._____
stammten, übergeben zu haben, wobei sie vereinbart gehabt hätten, dieses Geld
in den Kauf des Grundstückes durch die Eheleute W/CO._____ in BB._____ zu
investieren, um schliesslich der Firma T._____ GmbH durch dieses Bauprojekt
Aufträge zu beschaffen, bzw. zu erreichen, dass die Bank einen Hypothekarkredit
für dieses Bauprojekt bewilligt und die entsprechenden Zahlungen zugunsten der
Firma T._____ GmbH bzw. von A._____ auszahlt. W._____ habe das Geld auf ihr
Privatkonto eingezahlt und auf das Raiffeisenkonto von ihr und ihrem Ehemann
transferiert, woraus der Preis für den Landkauf (ergänzt mit Eigenmitteln) via
Banküberweisung beglichen worden sei. Durch diese Geldverschiebung habe
A._____ bezweckt, die deliktische Herkunft des Geldes aus dem betrügerisch er-
langten Hypothekarkredit zum Bauprojekt AG._____ CA._____zu verschleiern.
1.3. Misswirtschaft
C._____ wird vor dem Hintergrund der Bargeldbezüge von insgesamt
Fr. 330'379.65 aus den Hypothekar-Teilzahlungen der CH._____ … für das Bau-
projekt AG._____ CA._____vorgeworfen, dass sie unter grober Verletzung ihrer
gesetzlichen Pflichten als Geschäftsführerin der T._____ GmbH in Kauf genom-
men habe, dass die Firma T._____ GmbH in geschäftlicher Schieflage sei und
begründete Besorgnis einer Überschuldung spätestens ab 27. Februar 2009 be-
standen habe, als insgesamt 62 Betreibungen angehoben worden seien. C._____
habe dabei jegliche gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle und Aufsicht, insbeson-
dere jegliche Finanzplanung und Finanzkontrolle, unterlassen. Zudem habe sie
ohne Überprüfung teilweise unwahre Formulare (darunter auch Leistungsabrech-
nungsformulare zuhanden der CH._____) unterzeichnet, mehrere hunderttausend
Franken vom Firmenkonto der T._____ GmbH abgehoben, aber nicht für Firmen-
zwecke verwendet, und unbesehen der Liquidität der Firma zwei Leasingverträge

- 108 -
für diese über einen BMW und einen Nissan Cabstar abgeschlossen, obwohl die
T._____ GmbH nicht in der Lage gewesen sei, die Leasingraten zu bezahlen, was
sich C._____ hätte aufdrängen müssen. Als Folge der unterlassenen Kontrollen,
der Bargeldübergabe von Fr. 237'884.50 an A._____ und der Übernahme der
Geschäftsführung ohne jegliche Erfahrung sei die Überschuldung der T._____
GmbH ursächlich begünstigt worden, was für C._____ voraussehbar gewesen sei
oder sie gar billigend in Kauf genommen habe. Bei pflichtgemässem Verhalten
von ihr zum Beispiel durch die Weigerung der Übergabe derartiger Beträge an
A._____ oder mindestens der Überprüfung, ob sie für die Firma verwendet wer-
den, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu
vermeiden gewesen. Stattdessen sei es zu immer mehr Betreibungen gekommen,
was den Schaden der Gläubiger laufend vergrössert habe und was für C._____
ebenfalls voraussehbar gewesen sei und was sie zumindest billigend in Kauf ge-
nommen habe.
2. Einwendungen
2.1. A._____ anerkennt, mit Wissen und Willen bei der Vermögensveruntreuung
zum Nachteil der CH._____ … mitgewirkt zu haben, bestreitet jedoch, Organisa-
tor und Hauptbegünstigter dieser Handlungen zu sein (Prot. I S. 63 f., 76 und
S. 84 f.; Urk. 133 S. 28 f.). Namentlich bestreitet er jedoch, die behaupteten Bar-
geldbeträge übergeben erhalten zu haben (Prot. I S. 64) und gibt an, allfällige
Rechnungen und Formulare nur auf Anweisung von B._____ geschrieben resp.
ausgefüllt zu haben (Urk. 3/12 S. 26 ff.; Prot. I S. 25). Er lässt weiter geltend ma-
chen, die ursprüngliche Idee sei nur gewesen, das Eigenkapital für das Baupro-
jekt CA._____ über den Verkauf der Leasingfahrzeuge zu erlangen, nicht jedoch
von Anfang an, den Hypothekarkredit anderweitig zu verwenden. Selbst wenn
man - was bestritten wird - von Betrug ausginge, würde es wegen der Opfermit-
verantwortung der Bank an der Arglist fehlen, denn es seien weder die Löhne der
Antragsteller überprüft worden, noch sei geprüft worden, dass ein Teil des ver-
langten Eigenkapitals mit Kleinkrediten finanziert worden sei. Der Beschuldigte
A._____ sei daher als Teilnehmer im Sinne von Art. 26 StGB der Veruntreuung

- 109 -
nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen (Urk. 133 S. 31 f.; Urk. 207
S. 30).
Bezüglich des Geldwäschereivorwurfs bestreitet A._____, W._____ die
Fr. 80'000.– übergeben zu haben (Prot. I S. 65; Urk. 133 S. 33; Urk. 207 S. 30).
2.2. Der Beschuldigte B._____ lässt dagegen geltend machen, alle massgeben-
den Handlungen bezüglich des Hypothekarkredites, vom Entschluss, der Planung
und der Ausführung, habe A._____ alleine vorgenommen. Namentlich habe er
den Grundstückkauf lange vor dem Erscheinen von B._____ eingefädelt und alles
organisiert. Es sei A._____ gewesen, der nach der Organisation des Grundstück-
kaufs auf B._____ zu gekommen sei und ihm erklärt habe, mit diesem Kauf gebe
er ihm die Möglichkeit, seine Schulden zu verringern und gleichzeitig ein Haus zu
bauen. Dabei sollte B._____s eigene Arbeit von der Bank bezahlt werden und an
A._____ fliessen. B._____ habe nichts von einer Täuschung via fiktive Rechnun-
gen und einer zweckfremden Verwendung der Gelder geahnt und habe daher
auch nicht seinem Bruder und der Schwägerin Tatsachen unterschlagen oder
sonst wahrheitswidrige Angaben gemacht (Urk. 131 S. 83 - 87; Urk. 209 S. 34 ff.).
Die fraglichen Rechnungen der T._____ GmbH seien denn auch von W._____
und A._____ erstellt worden und B._____ habe diese nie gesehen. B._____ gibt
aber zu, die von A._____ verlangten Rechnungen der Firma AE._____ ausgestellt
zu haben, wobei er aber überzeugt gewesen sei, die noch nicht geleisteten, aber
in Rechnung gestellten, Arbeiten später noch auszuführen. Weiter gibt B._____
zu, die Leistungsabrechnungsformulare "Zahlungsauftrag Baufinanzierung" für die
CH._____ zusammen mit Mitkäufern unterzeichnet zu haben, macht jedoch gel-
tend, diese nicht der Bank eingereicht zu haben (Prot. I S. 36; Urk. 131 S. 87 -
90). B._____ anerkannte jedoch, selbst auch Geld, das von der CH._____ auf das
P._____-Konto ausbezahlt worden sei, abgehoben und an A._____ übergeben zu
haben (Prot. I S. 36). Im Übrigen lässt der Beschuldigte B._____ einwenden, die
Anklägerin habe es unterlassen, einen Vermögensschaden zu umschreiben. Be-
reits der Wert der Liegenschaft gemäss der Schätzung aus dem Jahre 2009 de-
cke problemlos den Betrag der mutmasslich fiktiven Rechnungen (Urk. 131 S. 91
f.). Für eine Verurteilung wegen Betrugs fehle bereits das objektive Tatbestands-

- 110 -
merkmal der Täuschung, aber auch jenes des Vermögensschadens (Urk. 131
S. 94). Selbst bei einer Verurteilung von A._____ wegen Betrugs käme bei
B._____ höchstens die Bestrafung wegen Beihilfe zum Betrug in Betracht, wenn
von einem eventualvorsätzlichen Handeln ausgegangen werde (Urk. 131 S. 97).
Auch für den Eventualstandpunkt der Anklage sei B._____ höchstens der Beihilfe
zur Veruntreuung schuldig zu sprechen (Urk. 131 S. 97 - 99).
2.3. Die Verteidigung von C._____ bestreitet namentlich den schlechten finanzi-
ellen Zustand und die Zahlungsunfähigkeit der Firma T._____ GmbH schon kurz
nach der Übernahme derselben durch die Beschuldigte. Ausserdem macht sie
geltend, C._____ habe im vollen Vertrauen in ihren Ehemann die Leistungsab-
rechnungen unterschrieben und nicht einmal entfernt daran gedacht, dass diese
Rechnungen teilweise nicht der Wahrheit entsprechen würden. Ebenfalls sei sie
davon überzeugt gewesen, dass mittels des von ihr an A._____ übergebenen
Bargeldes Bauarbeiter entlohnt und Baumaterial bezahlt würde. Schliesslich habe
sie im Zeitpunkt des Abschlusses der beiden Leasingverträge für die Fahrzeuge
und damit nur rund zwei Monate nach Übernahme der Firma noch keine Zweifel
haben müssen, dass die Firma ihren finanziellen Verpflichtungen allenfalls nicht
nachkommen könne. Aufgrund ihres vollkommen fehlenden betriebsökonomi-
schen Wissens habe es C._____ zudem von vornherein nur schon am Eventual-
vorsatz gefehlt (Urk. 129 S. 5 - 9). Im Übrigen wird der Anklagesachverhalt aner-
kannt (Prot. I S. 18 f., 21 f. und 23 f.; Urk. 129 S. 5).
3. Unbestrittener Sachverhalt
3.1. Aufgrund objektiver Beweismittel, namentlich der im vorinstanzlichen Urteil
aufgezählten Dokumente (Urk. 159 S. 68 - 71), übereinstimmender Aussagen der
Beteiligten und vorliegender Zugaben ist mit Ausnahme der vorstehend genann-
ten Einwendungen der angeklagte Sachverhalt anerkannt, unbestritten oder be-
legt und damit erstellt, namentlich was den Ablauf des Grundstückkaufes
CA._____ und die damit zusammenhängenden Verträge (Urk. 61/8 Anklagepunkt
X. 24.2.-24.4. [S. 37-39] und Urk. 62/9 Anklagepunkt IX. 18.2.-18.4 [S. 32 f.]), die
Rechnungen der Firmen T._____ GmbH, AE._____ und DE._____ GmbH und die
entsprechenden Leistungsabrechnungsformulare "Zahlungsauftrag Baufinanzie-

- 111 -
rung" samt ausbezahlten Hypothekar-Teilzahlungen seitens der CH._____ betrifft.
Ausserdem blieb unbestritten, dass C._____ die Barabhebungen im Gesamtbe-
trag von Fr. 253'970.– ab dem CG._____-Konto der T._____ GmbH und von
Fr. 76'409.65 ab ihrem eigenen P._____-Konto vornahm (Urk. 61/8 Anklagepunkt
X. 24.5.-24.5.2. [S. 39-42] und Urk. 62/9 Anklagepunkt IX. 18.5.-18.5.2. [S. 33-
36]).
Hier gilt es namentlich darauf hinzuweisen, dass das Baukonto des Hypothekar-
darlehens (Konto-Nr. 1) und das Kontokorrentkonto des Baukonsortiums
"AG._____" (Konto-Nr. 2) bezüglich der Verwendung an das Bauprojekt von
AD._____, AC._____ und B._____ zur Erstellung eines Einfamilienhauses in
CA._____ gebunden war. In der von allen drei Familienmitgliedern unterzeichne-
ten Produktevereinbarung vom 13. November 2008 zum Baukonto wird zur Ver-
wendung des Kapitals festgehalten: "Das Baukonto ist nur im Zusammenhang mit
dem Erstellen eines Einfamilienhauses am AG._____ in CA._____ Nr. … ver-
wendbar" (Urk. ND 13/4/9). Zudem wurde beim Kontokorrentkonto des Baukon-
sortiums (Konto-Nr. 2) und beim Basiskreditvertrag vom 5. Februar 2009 der Ver-
wendungszweck mit "Bau eines Hauses am AG._____ in CA._____" umschrieben
(Urk. ND 13/4/10 und Urk. ND 13/4/12), was auch die Vorinstanz aufgeführt hat
(Urk. 159 S. 84 f. Ziff. 10.3.2.1.-10.3.2.2.). Ausserdem haben auch alle drei Fami-
lienmitglieder B._____ unterschriftlich die Herkunft der finanziellen Mittel des
Baukonsortiums "AG._____" angegeben mit "Einkommen aus Erwerbstätigkeit,
Ersparnisse" (Urk. ND 13/4/10).
3.2. Hinsichtlich der Vorwürfe der Gehilfenschaft zu Betrug und der Geldwäsche-
rei zulasten von W._____ ist auf das rechtskräftige Urteil vom 27. März 2015 im
abgekürzten Verfahren am Bezirksgericht Uster (Urk. 67/17) hinzuweisen, das
gestützt auf ihr Geständnis erging (siehe auch oben 2. Teil B.). Danach anerkann-
te sie den Anklagevorwurf, der vom Sachverhalt her mit dem vorliegenden gegen
die Beschuldigten A._____ und B._____ übereinstimmt (Urk. 67/17, angeheftete
Anklageschrift), wonach sie ungefähr in der Zeit vom 1. Dezember 2008 bis
20. März 2009 auf Veranlassung von A._____ Rechnungen für Leistungen der
Firma T._____ GmbH schrieb, die zumindest teilweise gar nicht erbracht worden

- 112 -
waren, was sie zumindest annahm. Anhand dieser Rechnungen füllte sie auf An-
weisung von A._____ die entsprechenden, in der Anklageschrift einzeln aufge-
führten Leistungsabrechnungsformulare zuhanden der CH._____ … aus, die
dann von der Bauherrschaft B._____ unterzeichnet wurden. Gestützt darauf löste
die genannte CH._____ die entsprechenden Hypothekar-Teilzahlungen in der
Höhe von insgesamt Fr. 254'030.95 auf das CG._____ Konto der T._____ GmbH
aus, wovon es jeweils unmittelbar nach den Vergütungen von C._____ bar bezo-
gen wurde (Urk. 5/13 S. 22). Schliesslich blieb sie bei ihrer Aussage, wonach sie
die Fr. 80'000.–, die sie aus dem Hypothekarkredit des Bauprojektes AG._____
CA._____ von A._____ bar erhalten habe, für die Finanzierung ihres eigenes
Bauprojekt in BB._____ verwendete, obwohl sie die Herkunft des Geldes kannte
(Urk. 5/13 S. 9).
3.3. Laut der Schätzung des Bauzustandes vom 23. September 2009
(Urk. ND13/5/2) setzte sich die Wertannahme gemäss Ist-Zustand des Rohbaus
wie folgt zusammen:
Fr. 232'000.– Gebäude Realwert Ist-Zustand
Fr. 20'000.– Vorbereitung (Erschliessung)
./. Fr. 10'000.– Baugrubensicherung
./. Fr. 65'000.– Instandstellung
Fr. 177'000.– Total ca.
Addiert man dazu statt der Annahme des Grundstückpreises von Fr. 179'000.–
gemäss der Schätzung den effektiv im Jahre 2008 bezahlten Grundstückspreis
von Fr. 255'000.– dazu, ergibt sich ein geschätzter Wert der Liegenschaft im Sep-
tember 2009 von ca. Fr. 432'000.–, zusätzlich vermindert durch die eingetragenen
Bauhandwerkerpfandrechte in der Höhe von Fr. 50'792.50. Diesem geschätzten
Wert der Liegenschaft von rund Fr. 381'000.– stand das per 17. April 2009 voll-
ständig ausbezahlte Hypothekardarlehen von Fr. 705'000.– gegenüber
(Urk. EIZ 25/38 [Kontoauszug 01.01. 2009 - 6.10. 2009]).

- 113 -
4. Sachverhaltserstellung
4.1. Organisation des Grundstückkaufs und Bauprojektes AG._____ CA._____
4.1.1. Die Vorinstanz kam aufgrund ihrer Beweiswürdigung (Urk. 159 S. 72 -
84), wonach auf die Aussagen von A._____ zufolge seines Aussageverhaltens,
seiner widersprüchlichen Angaben und der vielen Lügensignale nicht abgestellt
werden könne (Urk. 159 S. 83), die im Kern übereinstimmenden Aussagen der
übrigen Beteiligten, namentlich von B._____ und W._____, jedoch mit den objek-
tiven Beweismitteln übereinstimmten (Urk. 159 S. 75), zum Schluss, es sei er-
stellt, dass der Beschuldigte A._____ den Kauf der Liegenschaft AG._____ in
CA._____ organisiert habe (Urk. 159 S. 84).
4.1.2. Anhand der vorliegenden Dokumente der Verkäuferin der Liegenschaft
CA._____, der DF._____ AG resp. DF1._____ AG (kurz: DF._____), auf welche
die Vorinstanz im Einzelnen auch eingegangen ist, lässt sich folgender Ablauf -
der wie erwähnt unbestritten blieb - wie es zum Kaufvertrag der Parzelle
"AG._____" CA._____ kam, in einer tabellarischen Übersicht aufzeigen, wobei
sich die eingefügten Leasingdelikte auf die Anklage stützen und nachfolgend noch
zu erstellen sind:
Aktenstelle(n) /
Datum Handlung
Urk.
A._____ meldet sich bei DF._____ als Kaufinteressent
4.3. 2008 DF._____ schickt Verkaufsdokumentation an seine Pri- ND 13/6/1-3
vatadresse in BB._____
26.3. 2008 Absage da für Privatperson Eigenheim EIZ 32/3/16066
16.7. 2008 1. Kaufvertragsentwurf; Käufer: A._____ ND 13/6/4
E-Mail DF._____ → A._____: Bestätigung mündl. Ver-
5.8. 2008 einb: Reservation Parz. bis 12.9. 2008 bei Anzahlung von ND 13/6/5
Fr. 2'500.–
7.8. 2008 DF._____ → A._____: Reservationsvereinbarung ND 13/6/6
A._____ unterzeichnet Reservationsvereinbarung mit
ND 13/6/7;
8.8. 2008 DF._____, worin er mit seiner Privatadresse als Käufer
EIZ 32/1/16044
aufgeführt ist
11.8. 2008 A._____ bezahlt 2'500.– an DF._____ per Posteinzahlung ND 13/6/8
18.8. 2008 T._____ GmbH von A._____ → C._____ 1/6-7
9.9. 2008 A._____ bestätigt Kaufabsicht ohne Baubewilligung ND 13/6/9
2. Kaufvertragsentwurf DF._____ → A._____; Käufer:
15.9. 2008 ND 13/6/10-11
A._____

- 114 -
E-Mail von A._____ → DF._____: neuer Käufer: ND 13/6/12;
30.9. 2008
DG._____ EIZ 32/1/16036
21./ 22.10.
1. und 2. Leasingvertrag NissanCabstar I und BMW X5 ND 11 und ND 3
2008
22.10. 2008 DF._____ → A._____: Kaufvertragsentwurf mit DG._____ EIZ 32/1/16026-28
B._____, AC._____ und AD._____ unterzeichnen Unter-
EIZ 25/31/1-3;
27.10. 2008 schriftenkarten der Mitglieder des Baukonsortiums
ND 13/4/10
"AG._____" der CH._____
E-Mail DF._____ → A._____: Frist bis 6. 11. 2008 für Ab-
5.11. 2008 schluss Kaufvertrag; dann Verhandlung mit Zweitinteres- ND 13/6/14
senten
6.11. 2008 Eröffnung Kontokorrentkonto T._____ GmbH CH._____ EIZ 25/27/3
10.11. 2008 3. Leasingvertrag Nissan Cabstar II ND 7
Produktevereinbarung Baukonto in Ergänzung zum Ba-
13.11. 2008 siskreditvertrag Hypothek vom 13.11. 2008 zw. CH._____ ND 13/4/9
↔ B._____, AC._____ und AD._____
14.11. 2008 4. Leasingvertrag BMW X5 ND 8
Zusicherung Grundpfanddarlehen von DF._____ →
19.11. 2008 ND 13/4/4
B._____, AC._____ und AD._____ über Fr. 605'000.–
Abschluss schriftl. Kaufvertrag DF._____ ↔ B._____,
26.11. 2008 ND 13/6/15
AC._____ und AD._____
Werkvertrag zwischen B._____, AC._____ und
4.11.-27.11.08 ND 13/8/5
AD._____ ↔ T._____ GmbH / C._____
Baukonto Nr. 1 (und damit zusammenhängend Hypothe-
9.12. 2008 karkonto Nr. 1), ltd. auf B._____, AC._____ und ND 13/4/14
AD._____; Eröffnung bei CH._____
Erhöhung Darlehenszusicherung CH._____ auf
22.12. 2008 ND 13/4/6
Fr. 705'000.–
Unterschrift von B._____ für alle 3 Miteigentümer unter
12.1. 2009 ND 13/4/5
Pfandvertrag
14.1. 2009 GB-Anmeldung Erhöhung Inhaberschuldbrief ND 13/4/7
ND 13/7/3-4;
1.12. 2008 - ND 13/8/3;
Leistungsabrechnungen zuhanden CH._____
21.4. 2009 ND 13/9/3;
ND 13/10/3
Basiskreditvertrag zw. CH._____ ↔ B._____,
5.2. 2009 ND 13/4/12-13
AC._____ und AD._____
12.3. 2009 letzte Leasingverträge BMW X5 und Mercedes ND 4 und 6
4.1.3. Die vorinstanzlichen Erwägungen werden durch die Aussagen der fol-
genden Personen gestützt, allen voran von AV._____, der Kontaktperson bei der
DF._____ (Urk. ND 13/12). Sie bestätigte ausdrücklich, dass bis zum Abschluss
des Kaufvertrages mit den Parteien B._____ klar A._____ ihr Ansprechpartner
gewesen sei, was dieser mit den schlechten Deutschkenntnissen der Käufer
B._____ begründet habe (Urk. ND 13/12 S. 22). Entsprechend habe sie auch nur

- 115 -
ihm ein Exemplar des Kaufvertragsentwurfes per E-Mail zukommen lassen und
habe auch mit ihm den Termin beim Notariat abgemacht, zu dem er entgegen an-
derslautender Angabe aber nicht erschienen sei (a.a.O. S. 23 f.). Der ursprüngli-
che Verkaufsvertragsentwurf sei mit A._____ besprochen worden und die späte-
ren Versionen mit der jeweils neuen Käuferschaft hätten dann nur noch bezogen
auf die neuen Käufer geändert werden müssen (a.a.O. S. 24). AV._____ bestätig-
te auch, dass die handschriftlichen Vermerke auf dem E-Mail vom 26. März 2008,
mit welchem A._____ mitgeteilt worden war, dass man einer Privatperson, welche
für sich selber ein Eigenheim erstellen möchte, den Vorzug geben wolle und wo-
mit man sinngemäss das Kaufinteresse von A._____ abgelehnt hatte (Urk. EIZ
32/3/16066), von ihr stammen (Urk. ND 13/12 S. 8). Gemäss diesen Vermerken,
dass (sc. von Seiten A._____s) noch Interesse bestehe, ist zu schliessen, dass
sich A._____ gegenüber der Verkäuferin wahrheitswidrig dahingehend geäussert
haben muss, dass das auf ihn zutreffe. Dieser Schluss wird zudem durch die wei-
tergeführte geschäftliche Beziehung zur Verkäuferin gestützt, so dass von einer
solchen Erklärung seitens A._____s auszugehen ist.
4.1.4. W._____ ihrerseits sagte glaubhaft aus, sie habe im Zuge ihrer Tätig-
keit bei der T._____ GmbH mitbekommen, dass A._____ den Landkauf für
B./C._____s organisiert gehabt habe. Sie selbst habe nur bezüglich des Baupro-
jektes BB._____ Kontakt mit dem Notariat gehabt (Urk. 5/11 S. 17). B._____ be-
stätigte, die Person der Verkäuferin das erste Mal beim Notar gesehen zu haben
und dass entweder W._____ oder A._____ den Termin beim Notar vereinbarten
(Urk. ND 13/29 S. 3 f.). Schliesslich sagte auch C._____ aus, dass A._____ das
Land gesucht gehabt habe. Die Entscheidung, ein Grundstück in CA._____ zu
kaufen, sei von A._____ gekommen (Urk. ND 13/33 S. 2 f.).
4.1.5. Der Einwand der Verteidigung hinsichtlich der möglichen Absprache
der Familienmitglieder B/C._____ ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen.
Es sei hierzu auf die Ausführungen zu den ND 7 und 11 verwiesen (siehe 3. Teil
E I. 4.1.2.). Diesem Argument ist indes entgegen zu halten, dass durchaus auch
eine Absprache zwischen B._____ einerseits und A._____ andererseits hätte er-
folgen können, da es nach den glaubhaften Aussagen von C._____ im Juli 2009

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zu einem Treffen zwischen A._____ und B._____ im O._____ gekommen war,
das sie selber beobachtete, da sie selbst auch vor Ort war (Urk. 6/9 S. 6 f.). Auch
A._____ bestätigte, vor dem Sommer 2009 B._____ im O._____ getroffen zu ha-
ben (Urk. 8/1 S. 10 und 12; Urk. 8/2 S. 54 f.), ebenso wie W._____ darauf hin-
wies, dass sie vor den Sommerferien 2009 falsche Aussagen gemacht hätten und
A._____ B._____ auch getroffen habe (Urk. 5/10 S. 5). Dieses Treffen fand mithin
nach den ersten polizeilichen Befragungen vom Januar 2009 zu geleasten Autos
statt, woraufhin eingestandenermassen bereits Absprachen unter den Beteiligten
getroffen worden waren, so dass deren Angaben jedenfalls sorgfältig und mit be-
sonderer Vorsicht zu würdigen sind. Insofern aber die Aussagen der Familienmit-
glieder durch objektive Beweismittel wie die vorliegenden Dokumente und Aussa-
gen Dritter gestützt werden, sind sie alsdann trotzdem als glaubhaft einzustufen.
Zudem kann diesbezüglich auf die obigen allgemeinen Ausführungen zur Interes-
senlage der Befragten und der Würdigung ihrer Aussagen verwiesen werden
(siehe 3. Teil B. I. 6.).
4.1.6. Die Bestreitungen des Beschuldigten A._____, er sei nicht der Organi-
sator gewesen und er habe ja für die Firma von B._____ (sc. die T._____ GmbH)
gearbeitet und habe da schon ein paar Sachen für ihn erledigt (Urk. 8/4 S. 8),
resp. er habe zwar das Bauland reserviert, dies aber für B._____ getan (Urk. 8/13
S. 8), erweisen sich als aktenwidrig, unglaubhaft und als reine Schutzbehauptun-
gen. Dies zumal er sich persönlich und unter seiner Privatadresse bereits fünf
Monate vor der Übertragung der T._____ GmbH, notabene zu einem Zeitpunkt,
als immer noch er selber und seine Ehefrau als Vertreter der T._____ GmbH im
Handelsregister eingetragen waren, als Kaufinteressent bei der DF._____ gemel-
det hatte und noch bis zum 30. September 2008 als solcher auftrat. Somit ist vor
dem Hintergrund des oben tabellarisch aufgeführten Ablaufs bis zum Abschluss
des Kaufvertrages und den damit übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten
den nachvollziehbaren und schlüssigen Erwägungen der Vorinstanz zweifellos zu
folgen. Demnach ist erstellt, dass A._____ der Initiator und Organisator des
Grundstückkaufs AG._____ CA._____ sowie einzige Kontaktperson der Käufer-
schaft zur Verkäuferin DF._____ war, und zwar bis zum Termin der Vertragsun-
terzeichnung beim Notar.

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4.2. Organisation des Hypothekardarlehens und des Werkvertrages
4.2.1. Bezüglich der Organisation des Hypothekardarlehens von der
CH._____ … und dem Abschluss des Werkvertrages zwischen der T._____
GmbH und den Mitgliedern des Baukonsortiums AG._____ CA._____ kann vorab
auf die zutreffend vorinstanzliche Sachverhaltserstellung verwiesen werden, wo-
nach sie aufgrund der übereinstimmenden Aussagen von B._____ und C._____,
W._____ und AC._____ davon ausgeht, dass A._____ auch die Hypothek im Zu-
sammenhang mit dem Bauprojekt CA._____ organisierte (Urk. 159 S. 86 - 101,
insb. S. 86, 95 f. und 100 f.), so dass sie nicht wiederholt zu werden braucht. Er-
gänzend ist indes auf Folgendes hinzuweisen: Da sich A._____ gegenüber Aus-
senstehenden meist als B._____ ausgab (siehe oben 3. Teil B. I. 2.1. Seite 89 f.)
und der Werkvertrag namens der T._____ GmbH abgeschlossen wurde, war für
die kreditgebende CH._____ nicht ersichtlich, dass an diesem Geschäft massge-
blich A._____ beteiligt war.
4.2.2. Die Frage, ob die von den Mitgliedern des Baukonsortiums "AG._____"
als Eigenkapital eingezahlten Mittel aus einem Darlehen in der Höhe von
Fr. 130'000.– von CR._____ stammten, wovon die Vorinstanz ausging (Urk. 159
S. 95), ist nicht Gegenstand der Anklageschrift. Allerdings wird von der Verteidi-
gung A._____s geltend gemacht, die diesbezüglichen Aussagen der beteiligten
B/C._____s seien völlig unglaubhaft, zumal CR._____ bestreite, ihnen diese
Fr. 130'000.– geliehen zu haben. Statt dessen stamme das Geld vielmehr aus
den Verkäufen der beiden von B._____ geleasten Lieferwagen und des BMW X5
(ND 3, 7 und 11), zumal der gesamte Verkaufserlös kaum zufällig genau so hoch
sei, wie das behauptete Darlehen von CR._____ (Urk. 133 S. 31). Die Frage ist
allerdings im Zusammenhang mit dem anvisierten Zweck des Hypothekardarle-
hens tatsächlich zu klären:
a) B._____ sagte zur Finanzierung zuerst aus, seine Mutter, seine Schwägerin,
sein Bruder und seine Frau hätten je einen Kleinkredit aufgenommen. Er selber
habe rund Fr. 50'000.– erspartes Vermögen gehabt. So hätten sie Fr. 180'000.–
zusammen gebracht, welche sie A._____ zum Abzahlen der Schulden des
Schwimmbades gegeben hätten. Dieser wiederum habe Schulden bei CR._____

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gehabt und habe mit diesem Geld seine Schulden dort bezahlt. Von CR._____
hätten sie Fr. 130'000.– Privatkredit aufgenommen und so hätten sie das als Ei-
genkapital zur Bank gebracht (Urk. ND 13/28 S. 3 f.). Auf Vorhalt der entspre-
chenden Bankbelege sagte B._____ weiter aus, sie hätten das Geld von
CR._____ auf AD._____, AC._____, C._____ und ihn aufgeteilt, so dass jeder
etwas habe einbringen können. Die Fr. 35'000.–, die auf sein P._____ Privatkonto
am 29. Oktober 2008 einbezahlt worden seien, stammten daraus, ebenso die
Fr. 45'000.–, die am 29. Oktober 2008 auf sein N._____ Bankkonto einbezahlt
wurden, denn er habe nur von CR._____ Bargeld erhalten (Urk. ND 13/28 S. 8).
Auf Vorhalt, dass am 12. November 2008 bei der CH._____ … auf dem Konto
des Baukonsortiums eine Gutschrift über Fr. 41'000.– vom CI._____ Konto von
C._____ verzeichnet sei, sagte er aus, dass dieses Geld auch von CR._____ ge-
wesen sein müsse. Auch bezüglich der Fr. 39'000.–, die am 11. November 2008
auf das CI._____ Konto seiner Ehefrau C._____ bar einbezahlt worden waren,
gab B._____ an, diese stammten von dem Geld von CR._____ (Urk. ND 13/28
S. 8 f.). Bei den am 8. Januar 2009 auf seinem P._____ Privatkonto eingezahlten
Fr. 22'820.– könne es sich um die ca. Fr. 20'000.– handeln, die er bereits erwähnt
habe und die von Herrn A._____ gekommen seien. Das treffe auch auf die
Fr. 6'000.– zu, die am 13. November 2008 bar auf das Konto des Baukonsortiums
AG._____ eingezahlt worden seien. Dieses Geld habe er auch von A._____ bar
auf die Hand erhalten, er wisse aber nicht mehr, ob Fr. 5'000.– oder 4'000.–, je-
denfalls sei der grösste Teil von A._____ gewesen (Urk. ND 13/28 S. 9). In einer
späteren Einvernahme damit konfrontiert, dass CR._____ bestreitet, ihm die
Fr. 130'000.– geliehen zu haben, erklärte B._____ das Prozedere wie sein Bruder
AC._____, wonach der Vertrag im O._____ gemacht, ihm aber in der Schweiz
von CR._____ Fr. 120'000.– übergeben worden seien und AC._____ noch
Fr. 10'000.– von CQ._____ mit in die Schweiz gebracht habe (Urk. ND 13/29
S. 7).
b) AC._____ sagte in der polizeilichen Einvernahme vom 4. März 2010, als
B._____ noch in Untersuchungshaft war, zur Finanzierung des Bauvorhabens
aus, das hätten alles sein Bruder und A._____ organisiert. Er habe ihnen gesagt,
er habe kein Geld, worauf sie ihm gesagt hätten, dies sei kein Problem. Er und

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seine Frau hätten nichts eingebracht. Sie hätten zwar einen Kredit von um die
Fr. 40'000.– bis 50'000.– aufgenommen, jedoch nicht für das Haus, sondern um
A._____ zu helfen resp. um es B._____ für die Anzahlung des Schwimmbades zu
geben. Nur seine Mutter und C._____ hätten einen Kredit für das Haus aufge-
nommen (Urk. ND 13/14 S. 6). Im Übrigen habe seine Frau plötzlich Fr. 38'000.–
auf ihrem Bankkonto gehabt, das sie auf dasselbe Konto bei der CH._____ über-
wiesen habe, wie er die Fr. 40'000.–, die er für die Erbringung der Eigenmittel von
A._____ und B._____ bar erhalten gehabt habe (Urk. ND 13/14 S. 7). Konfrontiert
damit, dass gemäss B._____ mit den Krediten und seinen ersparten Fr. 50'000.–
die benötigten Eigenmittel von Fr. 180'000.– zusammengebracht worden seien,
beteuerte AC._____, dass er selbst zu diesem Zweck keinen Kredit aufgenom-
men habe und soviel er wisse, hätten sie nur Fr. 160'000.– Eigenkapital einbrin-
gen müssen. Allerdings konnte er keinerlei Angaben dazu machen, wem, wann
und an wen die Fr. 180'000.– übergeben worden seien (Urk. ND 13/14 S. 8). Er
sagte zudem aus, von einem Darlehen über Fr. 130'000.– von CR._____, den
sein Vater schon ewig kenne, wisse er nichts. Auf Vorhalt der Aussage seines
Bruders B._____ betreffend Aufnahme des Kredites über Fr. 130'000.– von
CR._____ und der Einzahlung derselben als Eigenkapital bei der CH._____ gab
er an, davon keine Ahnung zu haben. Er wisse nur, dass er Fr. 40'000.– bar er-
halten habe, wisse aber nicht, woher das Geld gekommen sei, er habe wirklich
keine Ahnung, was da genau gelaufen sei. Auf Nachfrage sagte er dann, sein
Bruder habe ihm gesagt, dass es von A._____ sei. Über die Rückzahlung sei
nichts vereinbart worden. Da er nichts unterschrieben habe, könne lange einer
kommen und sagen, dass er ihm Geld schulde, er könne es ja nicht beweisen
(Urk. ND 13/14 S. 10).
In der Konfrontationseinvernahme mit seinem Bruder B._____ vom 5. März 2010
wurde AC._____ zuerst zu den Eigenmitteln für das Hypothekardarlehen befragt
und schilderte sogleich die Geschichte mit dem Darlehen von CR._____ und dem
Beitrag von AC._____ bezüglich dessen Reise in den O._____ mit allen Details
(Urk. 9/3 S. 3 f.). Daraufhin sagte AC._____ nunmehr aus, die Aussagen von
B._____ würden stimmen. Gefragt, weshalb er dies in der polizeilichen Befragung
nicht gesagt habe, verwies AC._____ auf ihre Mentalität, die anders sei als dieje-

- 120 -
nige der Schweizer. Nach jeder Einvernahme sei er wieder bedroht worden. Er
wolle keine Probleme und da nicht hineingezogen werden; er habe eine Frau und
Kinder zuhause (Urk. 9/3 S. 4). Weiter bestätigte er die Aussage von B._____,
wonach er und seine Frau das Geld aufgenommen und an B._____ gegeben hät-
ten, der es dann an A._____ weitergegeben habe. Auf den Widerspruch zu seiner
polizeilichen Aussage hingewiesen, gab AC._____ an, er habe B._____ geholfen.
Er habe angenommen, der Kredit sei für das Schwimmbad, aber er habe nicht
nachgefragt. Das entspreche ihrer Mentalität einander zu helfen ohne gross zu
fragen (Urk. 9/3 S. 5).
Die Aussage über die Fr. 40'000.– bestätigte AC._____ sodann in der Konfronta-
tionseinvernahme mit A._____ vom 4. Mai 2010 und präzisierte, dass er dieses
Geld bei der CG._____ in DH._____ [Ort] eingezahlt habe (Urk. 8/4 S. 8). Zum
Darlehen von CR._____ sagte er aus, er sei von A._____ und B._____ in den
O._____ geschickt worden, die den Vertrag mit CR._____ organisiert hätten. Er
habe aber das Geld nicht mit eigenen Augen gesehen und er habe jedenfalls kei-
nen Vertrag mit Zins unterschrieben. Unterschrieben hätten er und ein Freund von
CR._____, dessen Namen er nicht mehr wisse. Wie und wo das Geld ausbezahlt
worden sei, wisse er nicht. Fr. 10'000.– habe er bar aus dem O._____ vom Ver-
tragspartner mit in die Schweiz gebracht und am Flughafen sei er von B._____
und A._____ abgeholt worden. B._____ habe ihm später gesagt, dass er und
A._____ die Fr. 120'000.– holen gegangen seien (Urk. 8/4 S. 8 f.). Auf die Frage,
ob noch anderweitig Geld aufgenommen worden sei, gab AC._____ an, er und
seine Frau hätten auch noch einen Kredit aufgenommen. Seiner habe ca.
Fr. 30'000.– und der seiner Frau zwischen Fr. 20'000.– und Fr. 30'000.– betragen.
Dieses Geld hätten sie B._____ gegeben. Er nehme an, dieser habe es an
A._____ weitergegeben (Urk. 8/4 S. 9).
c) C._____ sagte zu den Eigenmitteln aus, sie und ihr Ehemann hätten so ca.
Fr. 50'000.– gespart gehabt. Dieses Geld habe sie von ihrem Konto bei der
CI._____ bar abgehoben und ihrem Mann für das Haus gegeben. Sie habe dann
auch noch einen Kredit bei der G._____ über Fr. 30'000.– aufgenommen und
auch dieses Geld habe sie ihrem Mann gegeben, der ihr gesagt habe, dieses

- 121 -
Geld sei für das Haus. Sie habe ihm die Fr. 50'000.– ca. im Juli oder August 2008
gegeben und die Fr. 30'000.– ungefähr im gleichen Zeitraum (Urk. ND 13/33
S. 6 f.). Auf das von B._____ geschilderte Darlehen von CR._____ angesprochen
konnte sie keine näheren Angaben dazu machen, sagte lediglich, sie habe von ih-
rem Ehemann am Telefon gehört, dass er von CR._____ Geld bekommen habe,
aber den Zweck wisse sie nicht, ebenfalls nicht, wann er das Geld bekommen ha-
be. Ausserdem wisse sie nichts darüber, dass bei dem Kredit von CR._____ auch
AC._____ und AD._____ mitgemacht haben sollen (Urk. ND 13/33 S. 7 f.).
d) Aus den Akten des akzessorischen Einziehungsverfahrens ergibt sich, dass
per 12. November 2008 eine Gutschrift lautend auf AD._____ im Betrage von
Fr. 38'000.– auf dem Konto des Baukonsortiums "AG._____" verbucht wurde. Un-
ter dem gleichen Datum folgten Gutschriften von Fr. 35'000.– seitens B._____,
von Fr. 41'000.– seitens C._____ sowie eine solche von Fr. 40'000.– lautend auf
AC._____ (Urk. EIZ 25/33 S. 1). Am 13. November 2008 ging noch eine Barzah-
lung über Fr. 6'000.– von B._____ ein (a.a.O.), so dass die Fr. 160'000.– an Bar-
mitteln, die gemäss der Produktevereinbarung der Mitglieder des Baukonsortiums
"AG._____" zu leisten waren (Urk. ND 13/4/9), erbracht wurden.
Überdies sind die folgenden Transaktionen mittels Bankunterlagen belegt:
- Bareinzahlung von Fr. 35'000.– am 29. Oktober 2008 auf das P._____ Konto
von B._____, auf dem seit dem 31. Juli 2007 keine Kontobewegungen statt-
gefunden hatten und das per 31.12. 2007 einen Saldovortrag von Fr. 20.25
aufgewiesen hatte (Urk. EIZ 21/15 Kontoauszug per 31.10. 2008) und
Überweisung von Fr. 35'000.– am 12. November 2008 auf das Konto des
Baukonsortiums auf den Namen von AD._____ und AC._____
(Urk. EIZ 21/15 Auszug per 30.11. 2008)
- Bareinzahlung von Fr. 45'000.– am 29. Oktober 2008 auf das N._____
Bankkonto von B._____, das zuvor gewöhnlich einen monatlichen Umsatz
zwischen Fr. 2'629.60 und Fr. 9'232.40 an Gutschriften aufwies
(Urk. EIZ 22/12 Kontoauszüge) und Auszahlung von Fr. 45'172.50 am
5. November 2008 (Urk. EIZ 22/12 Postenauszug per 30.11. 2008)

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- Bareinzahlung von Fr. 22'800.– am 8. Januar 2009 auf das P._____ Konto
von B._____ und Überweisung von Fr. 22'820.– am 12. Januar 2009 auf das
Konto des Baukonsortiums auf den Namen von AD._____ und AC._____
(Urk. EIZ 21/15 Auszug per 31.01. 2009)
- Überweisung von Fr. 20'080.– vom P._____ Konto von C._____ auf ihr ei-
genes CI._____ Konto per 30.01.2008 (Urk. 21/18 P._____ Auszug per
31. Januar 2008 und Urk. EIZ 20/7 Kontoauszug der CI._____ vom 1.1. -
31.12. 2008 Seite 1) und Barbezug von Fr. 42'500.– ab dem CI._____ Konto
von C._____ am 7. April 2008; Saldo anschliessend Fr. 47.95 (Urk. EIZ 20/7
Kontoauszug der CI._____ vom 1.1. - 31.12. 2008 Seite 2)
- Vergütung von Fr. 30'000.– auf das CI._____ Konto von C._____ am
18. April 2008 seitens Bank CD._____ AG und Barbezug von Fr. 30'100.–
ab demselben Konto am 21. April 2008; Saldo anschliessend Fr. 1'377.60
(Urk. EIZ 20/7 Kontoauszug der CI._____ vom 1.1. - 31.12. 2008 Seite 2)
- Einzahlung von Fr. 39'000.– auf das CI._____ Konto von C._____ am
11. November 2008 und Überweisung von Fr. 41'000.– auf das Konto des
Baukonsortiums auf den Namen von AD._____ und AC._____ am 12. No-
vember 2008 (Urk. EIZ 20/7 Kontoauszug der CI._____ vom 1.1. - 31.12.
2008 Seite 7 und 8)
Dass B._____ jedenfalls mit seinem eigenen Einkünften (Salär, resp. Rente) we-
der die Hypothekarzinsen noch überhaupt grössere Beträge bezahlen konnte,
räumte er bezüglich des Verkaufs des geleasten BMW X5 (ND 3) denn auch ein
und sagte aus, er sei damals in der Krise gewesen. Er habe Geld gebraucht und
der Käufer habe ihm gesagt, er bezahle alles bar auf die Hand (Urk. 4/3 S. 3 und
S. 5). Zudem gab er im Januar 2009 an, seit Ende September 2008 arbeitsunfä-
hig zu sein und M._____-Gelder zu beziehen (Urk. 36/14), so dass er auch mittels
verstärkter Arbeitstätigkeit kein höheres Einkommen erzielen konnte. Das deckt
sich auch mit den Akten des akzessorischen Einziehungsverfahrens, wonach sich
keine relevanten Vermögenswerte auf den Konten von B._____ befanden
(Urk. EIZ 4/1). Wie oben dargelegt sind auf dem Privatkonto von B._____ bei der

- 123 -
P._____ vor Oktober 2008 keine Kontobewegungen verzeichnet. Auf sein Privat-
konto bei der N._____ Bank wurden im Jahre 2008 monatlich folgende Gutschrif-
ten unter dem Stichwort "Salär/Rente" resp. ESR-Eingang verbucht (Urk. EIZ
22/13):
Datum Salär/Rente (CHF) ESR-Eingang (CHF) Saldo Monatsende
8.1 2008 3'700.–
31.1.2008 3'250.– 8'006.96
1.2.2008 2'507.50 - 348.19
31.3.2008 0.– 0.– - 668.19
10.4.2008 1'131.75
23.4.2008 2'263.60
30.4.2008 1'131.85 764.26
21.5.2008 1'800.–
28.5.2008 2'168.20 3'532.36
4.6.2008 1'131.85
11.6.2008 913.60
18.6.2008 2'283.25
26.6.2008 2'488.–
30.6.2008 221.30 3'315.76
25.7.2008 4'975.95 5'139.01
26.8.2008 4'975.95 4'861.06
26.9.2008 5'145.95 3'436.31

- 124 -
Aber auch auf dem P._____-Privatkonto von C._____, das auf den Rechnungen
der Firma AE._____ als Zahlungsadresse angegeben war (und worauf die
CH._____ … die entsprechenden Vergütungen vornahm; Urk. EIZ 4/5), schwank-
ten die monatlichen Gutschriften in der Zeit vor Ende September 2008 stark
(Urk. EIZ 21/18):
- Monate (2008) in CHF
- Februar 6'238.20
- März 2'983.50
- April 6'229.45
- Mai 974.50
- Juni 0.–
- Juli 3'382.50
- August 1'365.10
- September 700.–
- Oktober 7'192.70
Somit steht jedenfalls fest, dass B._____ aus seinen Einkünften weder Hypothe-
karzinsen bezahlen noch andere namhafte Ausgaben daraus bestreiten konnte.
e) Die Aussagen von C._____ erweisen sich gestützt auf die oben erwähnten
Bankbelege als weitestgehend zutreffend, sowohl hinsichtlich der Übergabe von
ca. Fr. 50'000.– an B._____ als auch hinsichtlich der Kreditaufnahme und Über-
gabe dieser Fr. 30'000.– ebenfalls an B._____. Auffällig jedoch ist, dass der zeitli-
che Bezug nicht mit dem übrigen Beweisergebnis übereinstimmt, denn der Bar-
bezug von Fr. 42'500.– und die Kreditaufnahme von Fr. 30'000.– erfolgten bereits
im April 2008, mithin in einem Zeitpunkt, als gemäss übereinstimmenden Aussa-
gen der Beteiligten vom Bauprojekt CA._____ noch nicht die Rede war, und nicht
erst im Juli/August 2008. Trotzdem war das Geld gemäss C._____s Aussagen
explizit für den Hausbau gedacht. Wie unter dem 3. Teil E. I. 4.2. aufgezeigt wer-
den wird, ist erstellt, dass der Verkaufserlös des Nissan Cabstar I von Fr. 38'000.–
(ND 11) via das Konto von AD._____ direkt auf das Konto des Baukonsortiums
AG._____ floss. Damit erweist sich die Aussage von B._____ über das Darlehen
von CR._____ und die Aufteilung dieses Geldes auf die Bauherrschaft zwecks
Einbringens von Eigenmitteln als falsch. Bezüglich der Aussagen von AC._____
fällt auf, dass er diese betreffend das Darlehen über Fr. 130'000.– von CR._____
sofort nach der Konfrontation mit den entsprechenden Aussagen seines Bruders
B._____ an dessen ihm nun bekannte Geschichte anpasste. Angesichts des fami-

- 125 -
liären Verhältnisses und der Zugabe der Brüder, dass sie eine sehr gute, enge
Beziehung zueinander haben (Urk. 9/3 S. 3) sowie der Aussage von AC._____,
dass sie einander helfen würden (Urk. 9/3 S. 5), kann nicht ohne weiteres auf die
geänderten Aussagen von AC._____ abgestellt werden, und zwar bereits nicht
auf diejenigen der Konfrontationseinvernahme mit B._____, weil ihm dort die Aus-
sagen seines Bruders bekannt wurden, bevor er dazu befragt wurde (Urk. 9/3
S. 3) und jene vom 4. Mai 2010 deshalb nicht, weil zu dem Zeitpunkt B._____ be-
reits aus der Haft entlassen worden war, so dass sich die Brüder im Hinblick auf
die Konfrontationseinvernahme zwischen A._____ und AC._____ ohne weiteres
absprechen konnten. Da sich die erste deponierte Aussage von AC._____ bezüg-
lich der Kreditaufnahme durch C._____ für den Hausbau mit der eigenen Aussa-
ge von C._____ deckt, können diese Angaben als glaubhaft beurteilt werden.
Nachvollziehbar, authentisch und anhand der Bankakten durchaus glaubhaft er-
weist sich auch AC._____s erste Aussage hinsichtlich der gänzlich fehlenden Ei-
genmittel von ihm und seiner Ehefrau für einen solchen Hausbau, ebenso wie
seine Aussage, sie hätten beide nichts eingebracht. Das ist bezüglich AD._____
wie erwähnt via die Weiterleitung des Verkaufserlöses vom Nissan Cabstar nach-
gewiesen. Zudem ist auf ihre glaubhaften Aussagen zum ND 11 hinzuweisen
(siehe hierzu auch 3. Teil E. I.), wonach sie im Oktober 2008 gar nicht gearbeitet
und nichts verdient habe und ihr Mann erst im Oktober 2008 wieder bei der
DI._____ zu arbeiten begonnen habe, nachdem er zuvor arbeitslos gewesen sei
(Urk. ND 11/5/11 S. 9 ff.), wovon auch die Vorinstanz ausging (Urk. 159 S. 147 f.).
Die erste Aussage von AC._____ betreffend Nichtleistung eigener Mittel muss
deshalb als glaubhaft, weil zutreffend, beurteilt werden, so dass dies ebenfalls ein
Indiz dafür darstellt, dass seine zweite Aussage nicht mehr authentisch und an die
Angaben seines Bruders angeglichen war. Das deckt sich im Übrigen mit dem
Beweisergebnis, dass es von Anfang an die Absicht von A._____ und B._____
war, die Eigenmittel via Verkauf von geleasten Autos erhältlich zu machen (siehe
3. Teil E. I. 4.2.2.). Die von B._____ angeführte Geschichte mit dem von
CR._____ erhaltenen Darlehen über Fr. 130'000.– erweist sich daher als nicht
glaubhaft, so dass davon - entgegen der Vorinstanz (Urk. 159 S. 95) - nicht aus-
gegangen werden kann.

- 126 -
Aufgrund der glaubhaften und sich mit den Bankakten deckenden Aussagen ver-
fügten die Bauherren AD._____, AC._____ und B._____ mit Ausnahme der
Fr. 42'500.–, die C._____ ihrem Ehemann für den Hausbau übergeben hatte,
über keine Eigenmittel, die sie zwecks Finanzierung der Hypothek einbringen
konnten. Dass diese Fr. 42'500.– von C._____ tatsächlich für den Hausbau ver-
wendet wurden, lässt sich nicht erstellen. Im Gegenteil ist davon auszugehen,
dass dies gerade nicht der Fall war und statt dessen das Geld für den Kauf des
Schwimmbades verwendet wurde, weil dieser gemäss übereinstimmenden Aus-
sagen nachgerade in ebendiesem Monat April 2008 stattfand und wofür sie min-
destens Fr. 300'000.– an A._____ bezahlten (3. Teil B. I 3.). Die gleiche Verwen-
dung ist für die Fr. 30'000.– vom Kredit der Bank CD._____ AG anzunehmen,
denn ansonsten hätte ihr Mann entweder Fr. 42'500.– oder gar 72'500.– (und
nicht nur Fr. 35'000.–, die er erst am 29. Oktober 2008 auf sein Konto einbezahlt
erhielt) auf das Konto des Baukonsortiums eingezahlt. Aufgrund des unmittelba-
ren zeitlichen Bezugs und des erstellten Planes, die Eigenmittel eben genau auf
diese Weise bereit zu stellen, verbleibt allerdings kein unüberwindbarer Zweifel,
dass die Zahlungseingänge auf den beiden Konten von B._____ am 29. Oktober
2008 vom Verkaufserlös des BMW X5 stammen müssen (siehe unten 3. Teil D. I.
4.10.). Auch AC._____ verfügte nach glaubhaften eigenen Aussagen über keine
Eigenmittel und gab konstant und widerspruchsfrei zu, Fr. 40'000.– von A._____
und B._____ erhalten zu haben, um damit "seine" Eigenmittel einzubringen, was
er gemäss Bankakten auch tat.
In Würdigung der gesamten Umstände, namentlich des geplanten Erhalts der ef-
fektiv fehlenden Eigenmittel durch den Verkauf geleaster Autos und des Nachwei-
ses, dass dies bezüglich AD._____, C._____ und B._____ auch tatsächlich so
bewerkstelligt wurde, verbleibt kein Zweifel, dass die von AC._____ genannte
Barschaft von Fr. 40'000.–, die er von A._____ und B._____ erhielt, zumindest zu
einem Grossteil (Fr. 34'500.–) ebenfalls aus dem Verkauf eines geleasten Fahr-
zeuges stammte, wurde doch der zweite Nissan Cabstar (ND 7) am 13. Novem-
ber 2008 bei der Garage AP._____ AG abgeholt und damit an dem Tag, an dem
AC._____s Einzahlung auf das Baukonto erfolgte (siehe unten 3. Teil E. I. 4.2.4.).
Gestützt auf seine erste Aussage ist zudem erstellt, dass weder er noch

- 127 -
AD._____ einen Kredit aufgenommen haben, um das Bauprojekt CA._____ zu fi-
nanzieren.
4.3. Leistungsabrechnungen und Barbezüge der Hypothekar-Teilzahlungen
4.3.1. Der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung bezüglich der Rechnungen
seitens der Firmen T._____ GmbH, AE._____ und der DE._____ GmbH von
BA._____, gestützt auf welche die unbestrittenen Teilzahlungen aus dem Hypo-
thekarkredit der CH._____ erfolgten, da die Leistungsabrechnungsformulare
"Zahlungsauftrag Baufinanzierung" von den Mitgliedern der Bauherrschaft unter-
zeichnet waren (Urk. 159 S. 101 - 129; insb. E. 10.3.5.14.-15.), ist mit einer Aus-
nahme zu folgen, so dass darauf verwiesen werden kann.
Die Ausnahme bezieht sich auf die von der Vorinstanz aufgeführten Rechnungen
der V._____ GmbH und die entsprechenden Zahlungen mittels der Baufinanzie-
rung sowie die Zahlungen an verschiedene Bauunternehmen und Dritte (Urk. 159
S. 106 ff.; E. 10.3.5.9.-10.3.5.10.), die nicht Gegenstand der Anklage sind
(Urk. 61/8 S. 61/8 S. 39-42 und S. 45-47 [A._____]; Urk. 62/9 S. 34-35 und S. 39-
40 [B._____]; Urk. 64/11 S. 4 [C._____]), so dass darauf nicht weiter einzugehen
ist.
Es ist hier verständnishalber darauf hinzuweisen, dass die CH._____ … am
6. November 2008 im Hinblick auf das Bauprojekt AG._____ CA._____ gestützt
auf den Werkvertrag zwischen B._____, AD._____ und AC._____ als Bauherr-
schaft und der T._____ GmbH als Erstellerin (Urk. ND 13/25/20) ein Generalun-
ternehmer-Kontokorrentkonto lautend auf die T._____ GmbH eröffnete (Urk. EIZ
25/27/3). Ebenfalls ist nochmals festzuhalten, dass die Generalunternehmerin
T._____ GmbH formell in Übereinstimmung mit dem Basiskreditvertrag Hypothek
der CH._____ … (Urk. ND 13/4/12-13) und der Produktevereinbarung Baukonto
(Urk. ND 13/4/9) handelte, indem sie die Leistungsabrechnungsformulare von der
Bauherrschaft unterzeichnen liess und der Bank einreichte, bevor diese die Hypo-
thekar-Teilzahlungen auf das GU-Konto der T._____ GmbH vornahm (Urk. 159
S. 129 f.).

- 128 -
4.3.2. Es ist an dieser Stelle namentlich nochmals festzustellen, dass die
Barbezüge von C._____ in der Höhe von gesamthaft Fr. 253'970.– ab dem
CG._____-Konto der T._____ GmbH und von total Fr. 76'409.65 ab dem
P._____-Konto der Firma AE._____ gestützt auf die übereinstimmenden Aussa-
gen von B._____, C._____, AC._____ und W._____ und mittels Bankakten er-
stellt sind (Urk. 159 S. 130 ff.).
4.3.3. Ebenso ist erstellt, dass C._____ die einzelnen Bargeldbezüge jeweils
an A._____ übergab (mit Ausnahme von Fr. 60'000.– die sie an AC._____ über-
gab, der sie wiederum an A._____ weiterreichte), was teilweise von ihrem Ehe-
mann, teilweise von W._____ und von AC._____ direkt beobachtet worden ist
(Urk. ND 13/17 S. 29-33 [W._____]; Urk. ND 13/14 S. 12 [AC._____];
Urk. ND 13/29 S. 23 [B._____]), so dass aufgrund der bestätigten Übergaben kei-
nerlei Zweifel verbleibt, dass auch jene Geldübergaben, bei welchen keine Dritt-
personen anwesend waren, wie von C._____ glaubhaft geschildert erfolgten
(Urk. 159 131 - 139). Zudem stellt das von A._____ zugegebene - der Anklage
gegen ihn zugrundeliegende - Vorgehen bezüglich der Rechnungstellung zuguns-
ten der DE._____ GmbH und der von ihm veranlassten Bargeldbezüge von total
Fr. 47'916.40 durch BA._____ (Geschäftsführer der DE._____ GmbH) ab dem
Geschäftskonto, auf das die entsprechenden Hypothekarteilzahlungen erfolgt wa-
ren, sowie der anschliessenden Übergabe des Geldes bar auf die Hand an ihn
persönlich, resp. im Umfang von Fr. 20'000.– an AO._____ und gestützt auf eine
entsprechende Anweisung von A._____ zum Zwecke der Schuldentilgung (Prot. I
S. 84 und Urk. 133 S. 29), ein starkes Indiz dafür dar, dass das analoge Vorgehen
bezüglich der Firmen T._____ GmbH und AE._____ ebenfalls auf A._____s Initia-
tive und Anweisung erfolgte, zumal er auch dort derjenige war, der direkt in den
Besitz der Barmittel kam. Hierzu sagte B._____ aus, er habe sich nicht darum ge-
kümmert, wohin das Geld anschliessend gegangen sei, er habe auch nicht ge-
fragt, weil die Firma ja A._____ gehört habe, denn er habe sie damals bereits
mündlich für Fr. 45'000.– an A._____ verkauft gehabt, resp. diese seien ihm an
den Schulden bei A._____ abgezogen worden, damit Letzterer die Firma habe
weiterführen können. Ihm sei es vor allem darum gegangen, seine Schulden ab-
zubauen (Urk. ND 13/29 S. 5 und S. 14 f.; Urk. 8/2 S. 12 ff.). Er, B._____, habe

- 129 -
aber selbst Geld aus dem Hypothekarkredit an CR._____ gegeben, um seine ei-
genen Schulden bei ihm zu begleichen, es habe sich um ca. Fr. 90'000.– bis
Fr. 110'000.– gehandelt (Urk. ND 13/29 S. 16, S. 23 und S. 26). Insgesamt ist da-
her für die rechtliche Würdigung davon auszugehen, dass A._____ Bargeld in der
Höhe von Fr. 253'970.– ab dem CG._____-Konto der T._____ GmbH und in der
Höhe von Fr. 76'409.65 ab dem P._____-Konto der Firma AE._____ durch
C._____ (resp. im Umfang von Fr. 60'000.– einmal durch AC._____) übergeben
wurde und er dieses Geld nach eigenem Gutdünken verwendete, wobei B._____
teilweise damit seine Schulden bei A._____ abbauen konnte.
4.3.4. Auch bezüglich des Erstellens der fiktiven Rechnungen und der darauf
basierenden Leistungsabrechnungen zuhanden der kreditgebenden CH._____
stützte sich die Vorinstanz auf die im Kern übereinstimmenden Aussagen von
B._____ und W._____ sowie von AC._____, BA._____ und AO._____ (Urk. 159
S. 114-129, insb. S. 122 und 129). Dem ist - ebenfalls unter Hinweis auf das Ein-
geständnis von A._____ hinsichtlich der fiktiven Rechnungen zugunsten der
DE._____ GmbH - zuzustimmen. Ergänzend ist anzufügen, dass A._____ auf
Vorhalt der Rechnungen der T._____ GmbH einräumte, diese zu kennen. Als er
bei der T._____ GmbH gearbeitet habe, habe er schon gesehen, wie die (sc.
W._____ und B._____) diese Rechnungen gemacht hätten. Er gab weiter an, bei-
de hätten solche Rechnungen erstellt und dann an die Bank verschickt
(Urk. ND 13/24 S. 29). Im Übrigen sagte er in dieser Einvernahme vor allem, die
ihm vorgehaltenen Aussagen von B._____ und W._____ stimmten nicht und be-
stritt, Entscheidungen in diesem Zusammenhang getroffen zu haben (Urk.
ND 13/24). Trotzdem beschrieb er, wie er die Papiere (sc. Leistungsabrechnun-
gen zuhanden der CH._____) schon gesehen habe, als Frau W._____ diese aus-
gefüllt habe und dass B._____ sie informiert habe, wie sie diese Papiere ausfüllen
müsse. Er gab zudem konkret an, B._____ habe ihr erklärt, welche Firma, welche
Arbeit und welcher Betrag habe geschrieben werden müssen (Urk. ND 13/24
S. 32). Er machte zudem geltend, er habe bei der T._____ einfach gemacht, was
B._____ ihm gesagt habe. Er habe immer zuerst B._____ fragen müssen, der sei
sein Chef gewesen (Urk. ND 13/24 S. 36). Diese Aussagen sind namentlich vor
dem Hintergrund, dass A._____ selbst, aber auch W._____ und C._____ über-

- 130 -
einstimmend aussagten, B._____ habe vom Bauen nichts verstanden und
A._____ habe ihm alles gesagt und ihn dabei unterstützt, völlig unglaubhaft. Dass
B._____ wenig Ahnung von den Vorgängen hatte, ergibt sich auch aus seinen ei-
genen Aussagen, wonach er zum Beispiel nicht einmal angeben konnte, in wel-
cher Form resp. welcher Funktion die T._____ GmbH das Haus in CA._____ hät-
te bauen sollen und keinerlei Angaben zum eingesetzten Fremdkapital, den Si-
cherheiten und den erbrachten Leistungen machen konnte (Urk. ND 13/28 S. 4
ff.). B._____ bestätigte, dass sie Rechnungen für die Heizung, die Kanalisation
etc. geschrieben hätten und verwies darauf, dass A._____ ja gewusst habe, wann
er eine Rechnung habe schicken müssen und für was das gewesen wäre
(Urk. ND 13/28 S. 10). Zudem wurde erstellt, dass die T._____ GmbH faktisch
von A._____ geführt wurde und B._____ nur die Belange seiner Sanitärfirma eini-
germassen selbständig handhabte (siehe oben 3. Teil B. I. 1.4, 2.1. und 4. sowie
Urk. 159 S. 37-48; Urk. ND 13/17 S. 7 f. [W._____]). B._____ schilderte lebens-
nah und detailreich, W._____ und A._____ hätten eine Art Plan gehabt, auf wel-
chem Firmen enthalten gewesen seien, an die habe gezahlt werden sollen und
dass jedes Mal, wenn es darum gegangen sei, vom GU-Konto Überweisungen zu
machen, A._____ diesen Plan hervorgenommen habe und ihm dann gesagt habe,
er solle nun eine Rechnung im Namen der AE._____ in einem bestimmten Betrag
schreiben (Urk. ND 13/29 S. 11). Diese Schilderung wird von W._____ deckungs-
gleich, jedoch mit eigenen Worten, bestätigt (Urk. ND 13/17 S. 21 ff.) und stimmt -
abgesehen von der eigenen Beteiligung - im Kern sogar mit dem von A._____
selbst angegebenen Geschehen überein. Die Bestreitung der eigenen Beteiligung
von A._____ ist angesichts seines unzuverlässigen Aussageverhaltens und der
sonst im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben als Schutzbehauptung zu
qualifizieren. Dasselbe gilt für den Einwand von B._____, er habe die fraglichen
Rechnungen der T._____ GmbH nie gesehen, damit hätten quasi nur A._____
und W._____ zu tun gehabt. Es erscheint aufgrund der übereinstimmenden Schil-
derungen, wie die Rechnungsstellung und das anschliessende Ausfüllen der Leis-
tungsabrechnungsformulare in den Büroräumlichkeiten der T._____ GmbH in
CN._____ abliefen, völlig unglaubhaft. Abgesehen davon ist aufgrund überein-
stimmender Aussagen der Beteiligten und der Bankakten erstellt, dass die Bau-

- 131 -
herrschaft, wozu auch B._____ gehörte, die Leistungsabrechnungsformulare je-
weils zu Dritt unterzeichnete, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er
die dazugehörigen Rechnungen auch gesehen hat, was von W._____ glaubhaft
entsprechend bestätigt wurde (Urk. ND 13/17 S. 27). Dass die Leistungsabrech-
nungsformulare zwar teilweise, aber nicht immer, im Voraus blanko unterzeichnet
wurden, ergibt sich aus den übereinstimmenden Aussagen von AC._____ und
W._____ (Urk. ND 13/14 S. 2 f. [AC._____]; Urk. ND 13/17 S. 26 f. [W._____]),
womit ebenfalls erstellt ist, dass sie durchaus auch erst nach dem Ausfüllen von
der Bauherrschaft, zumindest jedoch von B._____, unterzeichnet wurden.
Schliesslich ergibt sich aus B._____s Aussage mit Bezug auf die Rechnungen der
T._____ GmbH, wonach sie, also mehrere Personen, Rechnungen für die Hei-
zung, für die Kanalisation etc. geschrieben hätten (Urk. ND 13/28 S. 9 f.), dass er
selbst daran auch beteiligt war. Damit ist seine Bestreitung bezüglich seines Mit-
wirkens bei den Rechnungen der T._____ GmbH als reine Schutzbehauptung zu
werten. Angesichts dieser Beweislage verbleibt kein Zweifel, dass die Erstellung
der Rechnungen für den Bau CA._____ der Firmen T._____ GmbH, AE._____
und DE._____ GmbH wie in der Anklage geschildert vonstatten ging. Das trifft
ebenso auf das Ausfüllen der Leistungsabrechnungen zuhanden der CH._____,
deren Verbringen per Post oder durch Einwurf in den Briefkasten der Bank durch
B._____, W._____ und A._____ zu (Urk. ND 13/17 S. 25 [W._____];
Urk. ND13/28 S. 7 und ND 13/29 S. 13 [B._____]; Urk. ND 13/24 S. 29 und 33
[A._____]).
4.3.5. Erstellt ist somit auch, dass der A._____ übergebene Bargeldbetrag
zumindest im Umfang der fiktiven Leistungsabrechnungen von insgesamt
Fr. 189'268.75 (Fr. 118'401.40 Rechnungen der T._____ GmbH / Fr. 22'920.70
Rechnungen der AE._____ / Fr. 47'946.65 Rechnungen der DE._____ GmbH)
nicht für Leistungen am Hausbau in CA._____ verwendet wurde, da die Rech-
nungen in diesem Umfang für nicht erbrachte Leistungen (welche in der Anklage-
schrift einzeln und detailliert aufgelistet sind; Urk. 61/8 S. 40-42; Urk. 62/9 S. 34-
35) ausgestellt worden waren. Von diesem Sachverhalt ging auch die Vorinstanz
aus, der darin im Wesentlichen gestützt auf die übereinstimmenden und sich
selbst nicht unerheblich belastenden und daher glaubhaften Aussagen von

- 132 -
B._____ und W._____ zu folgen ist (Urk. 159 S. 108-114, insb. S. 113 f. und Urk.
159 S. 130-139, insb. S. 138 f.).
4.4. Zweck des Grundstückkaufs und Bauprojektes AG._____ CA._____
4.4.1. a) C._____ sagte in ihrer ersten polizeilichen Befragung wegen des
von ihr geleasten BMW X5 auf die Frage zu den finanziellen Verhältnissen aus,
sie habe von der eigenen Firma ein sehr unterschiedliches Einkommen, mal mehr
mal weniger. Sie hätten ein Haus in DJ._____, das im Bau stehe und der Firma
gehöre. Es werde später verkauft. Sie selbst habe kein Vermögen (Urk. 6/1 S. 2).
Sie habe die Firma T._____ GmbH gekauft, weil ihr Mann und A._____ zusam-
men ein Haus hatten bauen wollen (Urk. 6/2 S. 3). Die Firma sei eine Immobilien
GmbH gewesen, verkaufen, bauen, das seien ihre Geschäfte gewesen, sie wisse
es aber nicht, sie kenne sich nicht aus (Urk. 6/2 S. 4). Weiter sagte sie zu diesem
Thema aus, ihr Ehemann habe sie angerufen und ihr gesagt, sie müssten eine
Firma von A._____ kaufen. Damit könnten sie Häuser bauen und ihre Schulden
zurückzahlen. Sie sei zwar dagegen gewesen, aber trotzdem seien sie dann glei-
chentags zum Notar nach DJ._____ gegangen, wo sie A._____ und dessen Frau
getroffen und die Verträge unterschrieben hätten (Urk. 8/6 S. 8). Sie erläuterte
weiter, ihr Ehemann habe zu Beginn das Haus bauen und es dann verkaufen wol-
len. Später habe er es dann für seinen Bruder AC._____ und dessen Ehefrau
AD._____ bauen wollen. Sie selber habe gar kein Interesse daran gehabt
(Urk. 8/6 S. 20; Urk. ND 13/33 S. 3). Die Idee, mit der Firma T._____ GmbH ein
Haus zu bauen, sei von A._____ gekommen, der sich in solchen Sachen ausken-
ne. Sie und ihr Mann hätten darin keine Erfahrung. Ihr Mann habe ihr gegenüber
auch gesagt, er selbst habe kein Interesse an dem Haus. Das Interesse daran sei
von A._____ gekommen, der auch den Entscheid getroffen habe, ein Grundstück
in CA._____ zu kaufen (Urk. ND 13/33 S. 2 ff.). A._____ habe die Absicht gehabt,
das Haus zu verkaufen, sie wisse nicht an wen, nur, dass dies sein Ziel gewesen
sei (Urk. ND 13/33 S. 3). Sie führte zudem aus, dass sie selbst sicher nie hätte
dort wohnen wollen und ihres Wissens weder AC._____ noch AD._____ ein Inte-
resse an dem Bauprojekt gezeigt hätten (Urk. ND 13/33 S. 4 f.). Sie habe aber
mitbekommen, wie ihr Mann seinen Bruder und AD._____ gefragt habe, ob sie

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ihm bei der Finanzierung dieses Hauses helfen würden. Ob AD._____ und
AC._____ aber dort hätten wohnen wollen, dazu könne sie nichts sagen
(Urk. ND 13/33 S. 5). Anlässlich der letzten Einvernahme bei der Staatsanwalt-
schaft sagte sie aus, dass ihr Mann damals das Schwimmbad von A._____ ge-
kauft habe und ihr gesagt habe, er brauche die Firma T._____ GmbH, um das
Schwimmbad zu bezahlen. Es sei geplant gewesen, mit der Firma im Baugewer-
be zu arbeiten, um dadurch so schnell wie möglich das Schwimmbad abzuzahlen
(Urk. 6/10 S. 2). Im Weiteren sagte C._____ zu diesem Thema aus, Frau
W._____ habe sie im Juni 2009 angerufen und ihr gesagt, sie solle zur Bank ge-
hen und nochmals Fr. 200'000.– holen und einfach sagen, dass noch eine Gara-
ge oder ein Schwimmbad gebaut würden. Sie sei sich sicher, dass dies mit
A._____ abgesprochen gewesen sei. Sie habe es dann aber nicht gemacht und
habe ihren Ehemann angerufen, der im O._____ gewesen sei (Urk. 8/6 S. 25).
b) Diese Aussagen werden namentlich von B._____ bestätigt, der aussagte, er
habe wegen des Schwimmbades Schulden bei A._____ gehabt und die einzige
Möglichkeit, diese abzuzahlen sei gewesen, für A._____ zu arbeiten. Wegen sei-
nes Interesses, die Schulden abzuzahlen, habe er seinen Bruder AC._____ und
seine Schwägerin AD._____ überzeugt, bei dem Projekt mitzumachen. A._____
habe ihm gesagt, dass er alleine das Haus nicht werde bauen können, da er es
alleine nicht finanzieren könne, weshalb er letztlich seinen Bruder und AD._____
habe überzeugen müssen, bei dem Bau mitzumachen. Er habe aber seinem Bru-
der den wahren Grund nicht genannt, weil er dann vielleicht nicht mitgemacht hät-
te, so habe er ihm einfach erklärt, er wolle ein Haus bauen. Das Ziel sei ja ur-
sprünglich gewesen, das Haus zu bauen und dann zu verkaufen (Urk. ND 13/29
S. 3; Urk. 9/3 S. 6). B._____ bestätigte zudem übereinstimmend mit seiner Ehe-
frau, dass er kein Interesse daran gehabt habe, dort zu wohnen, dies sei keine
Gegend für ihn (Urk. 8/2 S. 48). Die Idee zur Schuldentilgung über den Hausbau
in CA._____ stamme von A._____, der sie ihm vorgetragen gehabt habe, lange
bevor er jemals von ihm eine Firma übernommen habe. Im Zusammenhang mit
dem Schwimmbad habe A._____ zu ihm gesagt, er solle ihm Fr. 140'000.– geben
und den Rest bei ihm abarbeiten. Später habe er dann den Vorschlag mit dem
Hausbau gemacht, über welchen er die Schulden hätte abarbeiten sollen, indem

- 134 -
er beispielsweise Sanitärarbeiten in CA._____ erledigt und Rechnungen für seine
Arbeit geschrieben hätte, die von der Bank auf sein Konto bezahlt würden, wo er
es abheben und A._____ geben würde. Das habe er auch gemacht
(Urk. ND 13/29 S. 4 f.). Auf wiederholte Frage bestätigte B._____, es sei für ihn
wichtig gewesen, den Baukredit zu erhalten, damit er die Schulden bei A._____
bezahlen könne. Für ihn sei das Haus nicht wichtig gewesen. Er schätze, es sei
ihm mit dem Hausbau gelungen, ca. Fr. 20'000.– bis 30'000.– an Schulden bei
A._____ abzubauen. Er bekräftigte erneut, es sei A._____s Idee gewesen, denn
dieser habe ja schon früher auf diese Weise Geld verdient (Urk. ND 13/29 S. 6).
B._____ äusserte sich auch an weiteren Stellen im Zusammenhang mit dem Er-
werb der Firmen AA._____ GmbH und AB._____ Garage entsprechend (Urk. 4/3
S. 3; Urk. 4/5 S. 11 f.; Urk. 13/29 S. 10). Auf Vorhalt der Aussage von W._____
bestätigte B._____, dass die Firma T._____ GmbH von Anfang an in den Konkurs
hatte getrieben werden sollen, machte aber geltend, er habe davon keine Ahnung
gehabt und es erst später gehört (Urk. 9/1 S. 10 f.).
c) AC._____ räumte ein, sein Bruder B._____ habe ihm gesagt, dass er das
Grundstück kaufen solle. B._____ und A._____, der seines Wissens das Grund-
stück gefunden habe, hätten alles abgewickelt und so habe er ein Grundstück ge-
kauft, ohne es vorher gesehen zu haben, weil er seinem Bruder vertraut habe, der
wiederum A._____ vertraut und alles gemacht habe, was dieser gesagt habe
(Urk. ND 7/9 = ND 13/14 S. 1 f.). Damit übereinstimmend sagte er aus, sein Bru-
der sei im November oder Dezember 2008 zu ihm gekommen und habe ihn ge-
fragt, ob er ein Haus kaufen wolle, er baue zusammen mit A._____ ein Haus.
Dieser habe das Bauland und auch alles andere organisiert und den Notar be-
sorgt. Er sei dann zusammen mit B._____ und seiner Ehefrau zum Notar gegan-
gen, wohin sie A._____ gefahren habe (Urk. 8/4 S. 7 f.). B._____, teilweise zu-
sammen mit A._____, habe die Formulare zu ihm nach Hause gebracht, wo er
und seine Frau sie unterschrieben hätten. Sie hätten B._____ vertraut und alles
unterschrieben. Er und A._____ hätten jeweils gesagt, es gehe ums Haus, wes-
halb er unterschrieben habe. B._____ habe immer gesagt, A._____ wisse schon,
was er mache und alles habe auch immer schnell gehen müssen (Urk. 8/4 S. 9 f.).
Er nehme an, A._____ habe mit dem Geld aus der Hypothek seine Schulden be-

- 135 -
zahlt. Er habe überall Schulden. AC._____ erwähnte in diesem Zusammenhang
ebenfalls ein Hotel, das A._____ im O._____ baue (Urk. 8/4 S. 12). Er habe erst
erkannt, dass mit dem Bau in CA._____ etwas nicht stimme, als der Hausbau
noch nirgends gewesen sei und die Arbeiter nicht bezahlt worden seien. Da habe
er sich mit A._____ getroffen, der zu ihm gesagt habe, dass man noch
Fr. 200'000.– herausholen könne. W._____ habe ihn deswegen auch noch ange-
rufen. Da habe er aber nicht mehr mitgemacht (Urk. ND 13/14 S. 14; Urk. 8/4
S. 12).
d) W._____ sagte eindeutig und widerspruchsfrei aus, dass B._____ bei A._____
wegen des Schwimmbadkaufs im O._____ Schulden gehabt habe, weshalb er mit
A._____ einen Deal abgeschlossen habe. A._____ habe B._____ gesagt, er wis-
se, wie B._____ ihm die Schulden zurückzahlen könne. Daher sei die Firma
T._____ GmbH an B._____ verkauft worden und A._____ habe B._____ vorge-
schlagen, dass man Autos leasen und anschliessend verkaufen könne. B._____
habe dann mitgemacht, er habe ja auch den Druck seiner Schulden gehabt
(Urk. 5/4 S. 5). Später bestätigte sie ihre Aussage und beschrieb, A._____ habe
die Firma T._____ GmbH eigentlich geführt, er habe deren Geschäfte gemacht
und die Ideen eingebracht, was mit der Firma zu tun sei. Auch habe er gesagt,
was bezüglich der Autos, der Häuser und der damit zusammenhängenden Hypo-
theken zu tun sei. Er habe das mit den Hypotheken, den Häusern und den Autos
gemacht (Urk. 5/11 S. 6). A._____ habe auch diese Telefonate, bei denen es um
den Bau von Häusern gegangen sei, sich ausgebend als B._____ gemacht, weil
dieser ja in den Belangen selbst keine Ahnung gehabt habe (Urk. 5/11 S. 9). Die
Finanzierung und die Zahlungen zum Projekt CA._____ seien immer über
A._____ gelaufen, d.h. er habe immer über die finanziellen Angelegenheiten in
CA._____ Bescheid gewusst und er habe auch über die notwendigen Zahlungen
entschieden (Urk. 5/11 S. 17). W._____ bestätigte sodann ausdrücklich, dass das
Geld aus dem Hypothekarkredit für das Bauprojekt AG._____ CA._____ an
A._____ geflossen sei. Wofür genau er es verwendete, könne sie nicht sagen,
aber jedenfalls habe A._____ das Geld aus der Hypothek für das Bauprojekt
CA._____ in seine eigene Tasche gesteckt, das ihm zuvor von der Familie
B/C._____ bar übergeben worden sei. Das Geld sei von C._____ und / oder

- 136 -
B._____ in Teilbeträgen von Fr. 30'000.–, einmal auch Fr. 70'000.– übergeben
worden, wobei sicher drei oder vier solche Übergaben stattgefunden hätten. Das
Geld sei jeweils in einem Couvert übergeben worden, dann habe es A._____ ge-
zählt, wieder ins Couvert gesteckt und mit sich genommen. Teilweise sei es für
den Bau in BB._____ aufgewendet worden, teilweise seien auch Autos damit fi-
nanziert worden, wo eine Anzahlung nötig gewesen sei. Bezüglich der weiteren
Verwendung dieses Geldes verwies W._____ darauf, A._____ habe Schulden
und zudem ein Projekt im O._____ - den Bau eines Hotels - am Laufen gehabt
(Urk. 5/11 S. 20 f. und S. 33 ff.; Urk. 5/13 S. 8; Urk. 8/13 S. 13 f.). Weiter sagte sie
aus, A._____ habe jeweils B._____ aufgefordert, nachzusehen, ob auf dem Konto
der T._____ CA._____ Geld angekommen sei und habe ihm dann gesagt, er solle
das Geld von diesem Konto abheben und ihm bringen. Die Geldübergabe habe
sie mit eigenen Augen gesehen, auch dass C._____ Bargeld an A._____ überge-
ben habe (Urk. 5/11 S. 29 ff.). Es sei richtig, dass immer Geld in die Firma geflos-
sen sei, die Rechnungen aber nicht mehr bezahlt worden seien, sondern A._____
das Geld für andere Sachen, zum Beispiel die AB._____ Garage AG, verwendete
(Urk. 8/13 S. 14). W._____ sagte jedoch auch schon früh aus, es sei offenbar
zwischen B._____ und A._____ abgemacht gewesen, dass man die Firma
T._____ GmbH in den Konkurs treibe, was sie später von B._____ erfahren habe.
Es sei die Idee gewesen, dass B._____ damit seine Schulden bei A._____ be-
gleichen könne. A._____ sei offensichtlich ein Spezialist, wenn es darum gehe,
Firmen in den Konkurs zu treiben (Urk. 5/3 S. 8). Sie wisse aber nicht, wie die
beiden bei diesem Konkurs hatten vorgehen wollen (Urk. 5/11 S. 14). Jedenfalls
habe sie daraus, was B._____ und A._____ miteinander besprachen, herausge-
hört, dass B._____ die Firma am Schluss hätte verkaufen sollen und dass dies
ein Deal zwischen ihnen gewesen sei, auf die Idee von A._____ hin, der zu
B._____ gesagt habe, er kenne sich ja damit aus, Firmen in den Konkurs zu trei-
ben (Urk. 9/1 S. 8 f.). Jedenfalls seien die Rechnungen der Firma am Anfang be-
zahlt worden, später - so ab Januar / Februar 2009 - aber nicht mehr, weil das
Geld für andere Zwecke verwendet worden sei. A._____ sei es gewesen, der das
Geld der T._____ GmbH eingesteckt habe (Urk. 5/11 S. 15 f.; Urk. 8/13 S. 6 f.).

- 137 -
e) AO._____ bestätigte die Aussage von W._____ in der Konfrontations-
einvernahme mit A._____, wonach dieser in der Nähe von CQ._____ begonnen
habe ein Hotel zu bauen (Urk. 8/9 S. 16). Überdies sagte er aus, A._____ habe
ihm gesagt, die Liegenschaft in CA._____ gehöre ihm. Es habe sich dann aber
herausgestellt, dass dies nicht stimme, da AC._____ ihm die Liegenschaft zum
Kauf angeboten habe (Urk. 8/9 S. 16).
f) Selbst A._____ gab anlässlich der Hauptverhandlung zu, er habe die T._____
GmbH gegründet, um in CA._____ mit einer als Architekturbüro erscheinenden
Firma des besseren Images wegen für diverse Interessenten (Häuser) zu bauen
und weil er gesehen habe, dass es bei der S._____ eng geworden sei (Prot. I
S. 49). Zudem hatte er schon früher eingeräumt, dass T._____ für A._____ stehe
(Urk. 8/2 S. 14 f.).
4.4.2. Aus den übereinstimmenden Aussagen von C._____, ihrem Ehemann
und W._____, die mit ihnen weder verwandt noch befreundet ist und auf deren
Aussagen weitgehend abgestellt werden kann, da diese wiederum durch die in
den Akten liegenden Dokumente gedeckt werden (siehe oben 3. Teil B. I. 6.),
ergibt sich ohne Zweifel, dass der Verkauf der Firma T._____ GmbH an C._____
und der Grundstückskauf mit Bauprojekt CA._____ einzig zu dem Zweck erfolg-
ten, grosse Mengen an (Bar-)Geld von der kreditgebenden Bank erhältlich zu ma-
chen, um damit die Schulden von B._____ aus dem Schwimmbadkauf bei
A._____ zu tilgen (wovon auch die Vorinstanz ausging; Urk. 159 S. 60) und dar-
über hinaus A._____ Barvermögen zufliessen zu lassen, mit welchem dieser ei-
gene Bedürfnisse befriedigen konnte. Das Interesse lag jedenfalls nicht in der Er-
stellung des geplanten Einfamilienhauses und der Rückzahlung des von der
CH._____ gewährten Hypothekarkredites, sondern unter anderem in der Erstel-
lung eines Hotels in CQ._____ / O._____ durch A._____. Insbesondere ergibt
sich aus den frühen Aussagen von B._____ zum Vorschlag A._____s bezüglich
der Schuldentilgung via Hausbau und dessen späterer Idee, zu diesem Zwecke
solle er die T._____ GmbH von ihm kaufen, eindeutig, dass beide Beschuldigte
spätestens im Zeitpunkt der Übernahme der Firma T._____ GmbH durch C._____
am 18. August 2008 bereits miteinander vereinbart und besprochen hatten, zum

- 138 -
Zwecke der Schuldentilgung mit der Firma T._____ GmbH als Generalunterneh-
merin ein Haus zu bauen und die Hypothekarleistungen für ihre eigenen Zwecke
zu verwenden. B._____ schilderte ja den Plan mit dem Rechnungen-Schreiben
und dass die Bank dann das Geld auf sein Konto bezahlen und er dieses abhe-
ben und A._____ geben würde augenfällig identisch mit dem nachher durchge-
führten Prozedere (siehe vorstehende lit. b). Er räumte zudem ein, seinem Bruder
nicht alles gesagt zu haben, da er sonst womöglich nicht mitgemacht hätte. Auch
dies stellt ein Indiz dafür dar, dass B._____ ganz genau wusste, dass die Umset-
zung des gemeinsamen Planes von ihm und A._____ nicht rechtens bzw. richtig
war. Dass der Kauf der Firma T._____ GmbH für C._____ völlig unvorbereitet
noch am gleichen Tag stattfand, wie ihr Mann ihr dies mitteilte, lässt den Schluss
zu, dass es A._____ und B._____ nun mit der Umsetzung eilte, nachdem
A._____ am 11. August 2008 bereits die Reservationszahlung von Fr. 2'500.– an
die Verkäuferin des Grundstücks geleistet hatte. Ausserdem ergibt sich aus dem
zeitlichen Zusammenhang mit den ersten beiden Leasingverträgen (ND 11 und
3), dass B._____ und A._____ bereits bei der Planung der bereitzustellenden Ei-
genmittel befasst waren, denn der Preis für das Grundstück war ja bereits be-
kannt (siehe Tabelle). Dies wird gestützt durch den Umstand, dass C._____ an-
geblich für den Hausbau ihrem Ehemann Fr. 42'500.– von ihrem Konto und
Fr. 30'000.– aus einem Kredit bereits im April 2008 übergab, so dass der Schluss
gezogen werden muss, dass von A._____ und B._____ schon im damaligen Zeit-
punkt konkret der Bau eines Hauses ein Thema war. Es ist zudem erstellt - wie
nachfolgend noch zu zeigen sein wird - dass das Eigenkapital für das Bauprojekt
CA._____ über den Verkauf der Leasingfahrzeuge erlangt werden sollte (Urk. 133
S. 31 f. und nachfolgende Erwägungen zu ND 3 [3. Teil D. I. 4.10.] und ND 11 [3.
Teil E. I. 4.2.1.-4.2.5.]). Die Aussagen von C._____, B._____, AC._____ und
A._____ selbst lassen eindeutig erkennen, dass das geplante Haus von Anfang
an verkauft und weder von der Familie B._____ noch von derjenigen seines Bru-
ders selbst bewohnt werden sollte. Anders ist es nicht zu erklären, dass
AC._____ - gemäss glaubhaften Aussagen - ein Grundstück mitfinanzieren half,
das er gar nie sah. Zudem hatten weder er noch seine Frau irgendein Interesse
an dem Grundstück gezeigt. Die Aussagen von AC._____, wonach er seinem

- 139 -
Bruder habe helfen wollen, sind durchaus glaubhaft, auch wenn angesichts sämt-
licher Umstände, namentlich der diversen Treffen - auch mit A._____ - und dem
Verkauf der geleasten Autos, bei welchen AC._____ dabei war oder von dessen
Verkauf er wusste (ND 3 und 11), davon ausgegangen werden muss, dass er
über Einzelheiten weitaus besser informiert war, als er angab, was aus Gründen
des Selbstschutzes und um seinen Bruder nicht zu belasten durchaus nachvoll-
ziehbar ist. Aus dem Ablauf und den Aussagen, wie es zum Grundstückkauf und
dem diesbezüglichen Hypothekarkredit kam, ergibt sich zudem eindeutig, dass
A._____ die treibende Kraft hinter dem Projekt war und er zweifellos B._____, der
in diesen Dingen unbestrittenermassen völlig unerfahren war, davon überzeugt
hatte, auf diese Weise das grosse Geld zu machen und seine Schulden los zu
werden. Angesichts der Konkurse der Firmen R._____ und S._____ von A._____
(siehe oben 3. Teil A. II. 4.3.2.) erweisen sich die Aussagen von B._____ und
W._____ hinsichtlich des Ziels, die überschuldete Firma T._____ GmbH am
Schluss Konkurs gehen zu lassen, ebenfalls als durchaus glaubhaft. Das wird zu-
dem durch die Aussagen unterstrichen, wonach W._____ und A._____ im Früh-
ling 2009 versuchten, C._____ und AC._____ dazu zu bringen, "nochmals
Fr. 200'000.– herauszuholen", obwohl allen Beteiligten aufgrund der unbestritte-
nen Reklamationen der Lieferanten und Handwerker bereits klar war, dass diver-
se Rechnungen von Material und Arbeit für den Bau noch nicht bezahlt waren,
weil das Geld dazu anderweitig verwendet worden und darüber hinaus kein Geld
mehr vorhanden war. Entsprechend hielt auch die Vorinstanz fest, dass die zwei
Konkurs gegangenen Firmen von A._____, R._____ und S._____, ein Indiz dafür
darstellen, dass die Firma T._____ GmbH für andere Zwecke gegründet worden
sei (Urk. 159 S. 39), was hiermit bestätigt wird. Aufgrund der finanziellen Situation
des Beschuldigten A._____ im Sommer / Herbst 2008 mit den konkursiten Firmen
und hängigen Betreibungs- bzw. Pfändungsverfahren (siehe dazu oben 3. Teil A.
II. 4.3.3.) drängt sich zwingend der Schluss auf, dass A._____ unter Mithilfe von
B._____ dessen Frau C._____ als "pro forma"-Geschäftsführerin der T._____
GmbH vorschob, um Aussenstehende, namentlich Banken, darüber zu täuschen,
dass effektiv er die Geschäfte der Firma weiterhin führte, gegen welche als bisher

- 140 -
inaktive Firma keine Betreibungen vorlagen, genauso wenig wie gegen C._____
selbst, und dies ganz im Gegensatz zu seiner eigenen Situation.
4.4.3. Der von der Anklage bezüglich des Hypothekarkreditbetruges geschil-
derte Sachverhalt (Urk. 61/8 Ziffer X. und Urk. 62/9 Ziffer IX.) ist somit erstellt und
der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen.
4.5. Übergabe von Fr. 80'000.– an W._____
4.5.1. Die Vorinstanz beurteilte die Aussagen von W._____ als sehr glaub-
haft, da sie ihre Angaben in weiteren Einvernahmen ohne erkennbare Widersprü-
che bestätigt habe und sich ihre Aussagen mit den erstellten Barbezügen durch
C._____ im Betrage von Fr. 46'690.– und Fr. 33'000.– nur wenige Tage vor der
Bargeldübergabe von Fr. 80'000.– am 29. Januar 2009 von A._____ an W._____
deckten. Da zudem die Investition dieses Betrages in den Erwerb der Liegen-
schaft BB._____ durch die Eheleute W/CO._____ mittels Bankbelegen erhärtet
sei, hielt die Vorinstanz fest, dass der angeklagte Sachverhalt erstellt sei
(Urk. 159 S. 140-142).
4.5.2. Ergänzend ist festzuhalten, dass die entsprechenden widerspruchs-
freien Aussagen von W._____ und ihr diesbezügliches Geständnis (Urk. 5/10
S. 11; Urk. EIZ 5/1 S. 2 ff.; Urk. 5/13 S. 8 ff. und S. 22 ff.) im anfänglich auch ge-
gen sie selbst geführten und nachträglich abgetrennten Strafverfahren zu ihrer
rechtskräftigen Verurteilung führten (Urk. 67/17).
4.5.3. W._____ sagte zu den Fr. 80'000.– und einer allfälligen Rückzahlung
an A._____ aus, das sei kein Thema gewesen. A._____ hätte dann einfach das
Geld wieder aus der Hypothek erhalten, welche sie und ihr Ehemann für ihr Bau-
projekt in BB._____ erhalten hätten. Diese Hypothek sei ja dann aber zum Glück
von der CH._____ … gestoppt worden. Das Grundstück sei nur erschlossen wor-
den und diese Kosten in der Höhe von ca. Fr. 14'000.– seien aus dem Baukonto
der CH._____ bezahlt worden (Urk. ND 13/19 S. 3).
4.5.4. a) Ausserdem werden die Aussagen auch von B._____ bestätigt, wel-
cher auf die Frage, wohin das Geld aus dem Hypothekarkredit geflossen sei,

- 141 -
spontan BA._____, W._____ und AO._____ bezeichnete (Urk. ND 13/29 S. 9).
Bezüglich W._____ wurde B._____ noch deutlicher und sagte explizit aus, dass
der Betrag von Fr. 80'000.– gestützt auf eine Leistungsabrechnung vom 6. April
2009 an sie gegangen sei, damit sie dieses Geld für das Haus, das von ihr gebaut
werden sollte, verwende (Urk. ND 13/29 S. 22).
b) Die von B._____ genannte Leistungsabrechnung weist Leistungen im Umfang
von Fr. 80'359.85 zulasten der T._____ GmbH aus (Urk. ND 13/34/4 [Zahlungs-
auftragsformular CH._____ … mit "Gebucht"-Stempel vom 8. April 2009]). Ge-
mäss edierten Bankunterlagen überwies die CH._____ … per 8. April 2009 ent-
sprechend dieser Leistungsabrechnung Fr. 60'215.40 auf das CG._____-Konto
der T._____ GmbH, Fr. 20'030.– an die DE._____ GmbH und Fr. 114.20 an die
DK._____ (Urk. ND 13/34/3 S. 3; Urk. ND 13/34/6). C._____ bezog gleichentags
ab dem CG._____-Konto den Barbetrag von Fr. 60'000.– und weitere Fr. 26'520.–
am 21. April 2009 nach einer Gutschrift seitens der CH._____ über Fr. 26'320.20
(Urk. ND 13/34/6).
c) Die Aussagen von B._____ decken sich nur scheinbar nicht mit den vor-
instanzlichen Feststellungen. Aufgrund der glaubhaften Aussagen von W._____
ist davon auszugehen, dass der Bargeldbetrag wie von der Vorinstanz dargelegt
am 29. Januar 2009 übergeben und gleichentags von W._____ auf ihr DL._____
Privatkonto eingezahlt wurde (Urk. EIZ 3 S. 67 f.). Das Bargeld kann daher nicht
aus der Vergütung der von B._____ genannten Leistungsabrechnung vom 6. April
2009 stammen. Da jedoch der Kredit der CH._____ … für das Bauprojekt
BB._____ gestoppt wurde und die erste und einzige Zahlung aus dem Baukredit
in der Höhe von Fr. 53'000.– am 7. April 2009 erfolgt war (Urk. EIZ 3 S. 64),
drängt sich der Schluss geradezu auf, dass die Fr. 80'000.– gestützt auf frühere
Leistungsabrechnungen und entsprechende Bargeldbezüge ab dem Konto der
T._____ GmbH zusammen gekommen sind. Aus den Akten des akzessorischen
Einziehungsverfahrens ergibt sich folgendes: Unmittelbar vor der Einzahlung der
Fr. 80'000.– am 29. Januar 2009 hob C._____ am 27. Januar 2009 Fr. 33'000.–
und am 23. Januar 2009 Fr. 46'680.– (zusammen Fr. 76'680.–) vom CG._____-
Konto der T._____ GmbH ab, nachdem B._____ bereits am 30. Dezember 2008

- 142 -
Fr. 60'000.– bar ab demselben Konto bezogen hatte (Urk. EIZ 4/5 [Geldmittelflüs-
se]). Zudem gab A._____ zu, die am 22. Januar 2009 an die DE._____ GmbH
Fr. 24'700.– in bar von BA._____ zurück erhalten zu haben. Somit ist aufgrund
dieses Beweisergebnisses die Aussage von W._____ ohne weiteres untermauert,
abgesehen davon, dass es an der Glaubhaftigkeit ihrer diesbezüglich sich selbst
erheblich belastenden Aussagen keinerlei Zweifel gibt. Die Aussage von B._____
ist vielmehr im Zusammenhang mit dem geplanten Rückfluss dieses Betrages an
A._____ zu sehen. Dass ein solcher Rückfluss an A._____ aus einer Hypothek
vorgesehen war, sagten B._____ und W._____ übereinstimmend und glaubhaft
aus. Ihre diesbezüglichen Aussagen werden zudem gestützt durch die Bankunter-
lagen, wonach sich der Betrag von Fr. 80'000.– ohne weiteres aus dem Barbezug
von Fr. 60'000.– ab dem CG._____-Konto der T._____ GmbH plus der
Fr. 20'000.– aus der Rückzahlung resp. der Weitergabe dieses Betrages durch
BA._____ an AO._____ ergibt. Damit erweist sich als erstellt, dass der von
W._____ auf ihr DL._____ Konto einbezahlte Betrag von Fr. 80'000.– aus dem
Hypothekarkredit für das Bauprojekt "AG._____" CA._____ stammte.
4.5.5. Mit dieser Ergänzung kann somit der vorinstanzlichen Sachverhaltser-
stellung gefolgt werden. Der unter Ziffer X. in der Anklage gegen A._____
(Urk. 61/8) und - damit identisch (mit Ausnahme der Rechnungen der DE._____
GmbH und des Geldwäschereivorwurfs) - unter Ziffer IX. in der Anklage gegen
B._____ aufgeführte Sachverhalt ist damit erstellt, wovon für die rechtliche Würdi-
gung auszugehen ist.
4.6. Kenntnisstand betreffend Geschäftsführung von C._____
4.6.1. Nach eigenen Angaben, die unbestritten blieben, hatte die Beschuldig-
te C._____ keinerlei Erfahrung im Führen eines Geschäftes wie der T._____
GmbH im Bereiche Bau, als sie diese übernahm, um ihrem Mann zu helfen, der
angeblich selbst neben seinen Firmen keine weitere Firma haben sollte (Urk. 6/2
S. 3; Urk. 6/4 S. 10; Urk. 6/10 S. 3; Urk. 8/6 S. 8). Die T._____ GmbH habe sie
auf Bitten ihres Ehemannes lediglich pro forma "auf dem Papier" übernommen
und sie habe sich nicht um die geschäftlichen Belange gekümmert (z.B.
Urk. ND13/33 S. 10), bzw. solche nur auf Anweisung ihres Ehemannes oder von

- 143 -
A._____ erledigt, keine Handlungen hinterfragt und letztlich vollumfänglich ihrem
Ehemann vertraut, von dem sie gewusst habe, dass dieser wiederum A._____
vertraute und machte, was dieser ihm sagte (Urk. ND 13/33 S. 14, 18 f.). Sie habe
die Schule teils in der Schweiz, teils im O._____ abgeschlossen, habe aber keine
Ausbildung anfangen können. Nachdem sie mit ihrem Ehemann in die Schweiz
gekommen sei, habe sie zuerst als Reinigungskraft gearbeitet, damit aber aufge-
hört, als sie mit ihrem Sohn, der am tt.mm.2008 geboren wurde, im zweiten Monat
schwanger gewesen sei. Seither sei sie Mutter und Hausfrau (Urk. 6/2 S. 2). Sie
habe nach einer längeren Mutterschaftspause als Verkäuferin im DM._____ gear-
beitet (Urk. 6/4 S. 11; Urk. 6/10 S. 3 und Prot. I S. 13 ff.). Die Beschuldigte
C._____ gibt weiter an, nie gewusst zu haben, was in der Firma gemacht worden
sei, sie habe auch nie irgendwelche Arbeiten für die Firma beschafft, da sie gar
nicht wisse, wie das geht. Die Buchhaltung habe Frau W._____ gemacht und die
Geschäftsunterlagen seien in Zürich-… in einem Büro gewesen, weshalb wisse
sie nicht (Urk. 6/2 S. 4, S. 6; Urk. 6/4 S. 12). Die Buchhaltungsunterlagen habe sie
nie bekommen und auch vor der Übernahme der Firma nicht eingesehen. Sie ha-
be daher nicht gewusst, ob die Firma gewinnbringend gewesen sei oder ob sie
Schulden bzw. Betreibungen gehabt habe. Sie habe sich nie danach erkundigt,
wie es um die Firma gestanden habe, sie habe nur ihrem Ehemann vertraut
(Urk. 6/4 S. 14; Urk. 6/10 S. 3). Sie sagte zudem aus, nicht gewusst zu haben,
wer in ihrer Firma welche Tätigkeiten ausführte. Sie habe nur gewusst, dass Herr
A._____ der Boss gewesen sei (Urk. 6/4 S. 13).
4.6.2. Ihre Aussagen zur ihrer nicht bestehenden Tätigkeit im Büro der
T._____ GmbH werden durch die Akten und die Aussagen von B._____ und
AC._____, W._____, A._____ sowie von CP._____ bestätigt (Urk. 8/2 S. 16;
Urk. 5/5 S. 3; Urk. 4/5 S. 6; Urk. 7/11/5 S. 5 ff.). Auch ist, wovon offenbar auch die
Vorinstanz ausging (Urk. 159 S. 288 i.V.m. S. 132 f.), aufgrund der entsprechen-
den glaubhaften Aussagen von C._____ erstellt, dass sie die Firma T._____
GmbH ohne jegliche Kenntnisse über die Geschäftsführung übernahm. Aufgrund
ihrer Zugaben und den Akten ist ebenfalls erstellt, dass sie diverse Unterschriften
für die T._____ GmbH im Zusammenhang mit Bankkontoeröffnungen, Verträgen,
Rechnungen etc. leistete, ohne über die Vorgänge informiert zu sein, teilweise

- 144 -
ohne gelesen zu haben, was genau sie unterzeichnete und ohne je eine Quittung
zu verlangen, weil ihr Mann ihr gesagt habe, sie solle das sein lassen (z.B.
Urk. ND 13/33 S. 13 f., S. 15, 27). Diese Aussagen werden zudem gestützt durch
gleichlautende Aussagen von W._____ und B._____ (Urk. 5/5 S. 2 f. und S. 11;
Urk. 8/1 S. 14; Urk. ND 13/17 S. 10 [W._____]; Urk. 4/3 S. 9 [B._____]).
4.6.3. C._____ hob insgesamt Fr. 330'379.65 an Bargeld zulasten der
T._____ GmbH ab, das aus dem Hypothekarkredit auf das Konto der T._____
GmbH bei der CG._____ und auf ihres bei der P._____ geflossen war und über-
gab es anschliessend an A._____ (siehe oben 3. Teil C. I. 4.3., insb. 4.3.2. -
4.3.3.). Dass solche Transaktionen kein übliches Geschäftsgebaren darstellen,
musste ihr klar gewesen sein. So räumte sie denn auch ein, dass sie versucht
habe, die Bargeldübergaben zu verweigern und Anzeige zu erstatten, jedoch dem
Flehen ihres Ehemannes nachgegeben habe und hinsichtlich der Anzeige keine
Unterstützung, insbesondere keine Beweise, gehabt habe (Urk. 6/10 S. 14 f.). Sie
führte auch aus, ihren Ehemann auf die Autos aus den Leasingverträgen ange-
sprochen zu haben, jedoch nie richtige Antworten erhalten zu haben und nach-
dem sie im März (sc. 2009) bemerkt habe, dass ihr Mann alles Geld, auch das
Mutterschaftsgeld von ca. Fr. 10'000.– genommen und A._____ gegeben habe,
sei sie ausgeflippt und habe die Gütertrennung gewollt und dass er die Firma
übernimmt, weil er alles Vermögen vernichtet habe (Urk. 6/4 S. 15; Urk. 6/10
S. 4). Auch habe sie Angst bekommen, als fremde Leute wegen Geschäftlichem
zu ihr privat nach Hause gekommen seien (Urk. 6/4 S. 14; Urk. 6/10 S. 3; Urk. 8/6
S. 16 f.). In der Folge sei sie dann im März 2009 mit ihrem Ehemann zum Notar in
DJ._____ gegangen, um den Ehevertrag auf Gütertrennung notariell beurkunden
zu lassen (Urk. 6/4 S. 14; Urk. 8/6 S. 11). Dies wird einerseits durch die öffentli-
che Urkunde vom 31. März 2009 (Urk. 49/13) und andererseits durch die Aussa-
gen von W._____ bestätigt, wonach C._____ mit ihrem Ehemann Stress gehabt
habe, weil sie das Vertrauen in ihn verloren habe (Urk. 8/1 S. 14). Die Aussagen
von C._____, wonach sie zunächst im Vertrauen in ihren Ehemann handelte und
die ihr vorgelegten Verträge unterschrieb und erst ca. im März 2009 das Vertrau-
en in ihren Ehemann verloren habe, sind glaubhaft und im Kontext nachvollzieh-
bar. Sie werden im Übrigen durch entsprechende Handlungen wie die Errichtung

- 145 -
der Gütertrennung und die Übertragung der Firma T._____ GmbH am 26. März
2009 an ihren Ehemann B._____ (Urk. 1/6-7; Urk. 6/10 S. 3 f.) bekräftigt, was sie
umso glaubhafter machen.
Im Übrigen kann diesbezüglich auch auf die Erwägungen unter dem 3. Teil B. I.
4.2. verwiesen werden.
4.7. Finanzielle Situation der Firma T._____ GmbH / Misswirtschaft
4.7.1. Bezüglich der in der Anklageschrift dargelegten Details zum Abschluss
und den Verpflichtungen der T._____ GmbH aus dem Werkvertrag mit der Bau-
herrschaft B._____ (Bauprojekt CA._____) und zu den gestützt auf die Rechnun-
gen der T._____ GmbH ausgelösten Hypothekarteilzahlungen von insgesamt
Fr. 254'030.95 auf das CG._____-Konto und von Fr. 76'433.55 auf das
CH._____-GU-Konto, wovon die Beschuldigte C._____ insgesamt Fr. 253'970.–
bzw. Fr. 76'409.65 bar bezog und an A._____ übergab, sowie zu den beiden Lea-
singverträgen der T._____ GmbH betreffend einen BMW X5 und einen Nissan
Cabstar gilt es vorab festzustellen, dass diese Details samt und sonders erstellt
sind.
4.7.2. a) C._____ sagte wiederholt aus, sie sei davon ausgegangen, dass
von dem Bargeld, das sie A._____ jeweils übergab, Material und Löhne der Arbei-
ter für das Haus in CA._____ bezahlt würden (Urk. ND 13/33 S. 9, 12, 17; 21 ff. ).
Auch sagte sie - was aufgrund ihrer übrigen sich als glaubhaft herausgestellten
Aussagen ebenfalls glaubhaft erscheint - aus, sie habe nie im Leben solche Kon-
toauszüge der CG._____ vom Konto der T._____ nach Hause geschickt bekom-
men (Urk. ND 13/33 S. 11). Als Leute zu ihr nach Hause gekommen seien, die ihr
Geld für Arbeiten auf der Baustelle in CA._____ hätten haben wollen und die sie
auch bedroht hätten, habe sie - das sei im Januar oder Februar 2009 gewesen -
Verdacht geschöpft, dass etwas nicht stimmen könne (Urk. ND 13/33 S. 29).
b) Ähnliches wird von W._____ geschildert, die angab, so etwa im Februar 2009
hätten die Kunden angefangen anzurufen und nach dem Geld zu fragen und da
habe sie gemerkt, dass etwas mit der T._____ nicht stimme (Urk. 5/4 S. 7).

- 146 -
c) B._____ sagte zur finanziellen Situation der T._____ GmbH aus, sie sei im
Zeitpunkt des Kaufs von A._____s (sc. 18. August 2008) stillgelegt gewesen, d.h.
mit ihr sei noch nie gearbeitet worden (Urk. 8/2 S. 13). Die T._____ GmbH habe
auch über kein Geld verfügt; jedenfalls sei die Firma ohne Fr. 20'000.– drin an ihn
übergeben worden (Urk. 4/5 S. 3). Am 10. November 2008 (Leasing Nissan Cab-
star; ND 7) habe die Firma nicht über die erforderlichen liquiden Mittel verfügt, um
die Anzahlung von Fr. 13'000.– für den Nissan leisten zu können. Daher sei vor-
gesehen gewesen, dass A._____ die Leasingraten hätte bezahlen sollen. Es sei
ja auch die Post umgeleitet gewesen nach BB._____, so dass er auch nie Mah-
nungen gesehen habe. Die Post sei wegen des Hausbaus in CA._____ zu
A._____ umgeleitet gewesen, da A._____ keine Zeit gehabt habe, zu ihm zu
kommen, wenn es etwas Wichtiges zu besprechen gegeben habe. A._____ habe
ihm erklärt, er sage ihm dann schon, wenn es etwas Interessantes gäbe. Ausser-
dem sei er selbst ja nicht immer hier gewesen (Urk. 4/6 S. 6 f.).
d) Dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes Männedorf
vom 7. November 2011 über die T._____ GmbH für die Periode vom 1. Septem-
ber 2008 bis 7. November 2009 ist zu entnehmen, dass am 27. Februar 2009 eine
erste Betreibung über Fr. 1'498.45 von der SVA eingeleitet wurde, jedoch im März
2009 dann namhafte Betreibungen der DN._____ AG über Fr. 32'471.85 und der
D._____ AG über Fr. 69'746.50 folgten und jedenfalls Ende März 2009 bereits 7
offene Betreibungen über eine Gesamtsumme von Fr. 113'638.45 registriert wa-
ren (Urk. 1/8 S. 2). Mit dem Betreibungsauszug stimmt auch die Kreditauskunft
der Creditreform an die CT._____ vom 4. Juni 2009 überein, wonach zulasten der
T._____ GmbH im Jahre 2009 bis dato 9 Betreibungen in der Höhe von gesamt-
haft Fr. 275'297.– verzeichnet waren (ND 7/5/30).
e) Diesen Betreibungen stand jedoch kein entsprechendes liquides Vermögen der
T._____ GmbH gegenüber, wie sich aus den edierten Bankakten ergibt:
Mit Ausnahme der Gutschrift von Fr. 31'900.– vom Baukonsortium AG._____ vom
9. Dezember 2008 wurde das Baukonto 1… der CH._____ … nach dem Erwerb
des Grundstückes und bis zum 20. April 2009, ab welchem die Hypothekarteilzah-
lungen erfolgten, ausschliesslich aus der gewährten Hypothek der Bank mit ins-

- 147 -
gesamt Fr. 673'000.– alimentiert (Urk. EIZ 25/36 S. 1 und 2; Urk. EIZ 25/38 S. 1
und 2 sowie Urk. 25/33 S. 1), wobei durch die Auszahlung der Hypothek im Um-
fang von Fr. 32'000.– am 17. April 2009 die gewährte Kreditlimite von
Fr. 705'000.– ausgeschöpft wurde (Urk. EIZ 25/38 S. 2 und Urk. EIZ 25/34 Basis-
kreditvertrag).
Das Konto der T._____ GmbH bei der P._____ … wies einen Anfangssaldo von
Fr. 0.–, einen Schlusssaldo am 31. Dezember 2008 von minus Fr. 15.– und am
30. April 2009 einen Schlusssaldo von Fr. 9.95 auf (Urk. EIZ 21/21).
Das Kontokorrentkonto der Firma T._____ GmbH bei der CG._____ verzeichnete
ab der Eröffnung am 1. Oktober 2008 jeweils Ende Monat einen Saldo von
Fr. 12.01 (Dezember 2008), Fr. 12.01 (Januar 2009), Fr. 1.86 (Februar 2009), mi-
nus Fr. 12.87 (März 2009) und Fr. 2.73 (April 2009), obwohl in dieser Zeit insge-
samt Fr. 413'030.95 an Vergütungen eingingen, jedoch unmittelbar nach Eingang
bei der CG._____ BF._____ bar bezogen wurden (Urk. EIZ 19/18).
f) Die edierten Bankunterlagen bestätigen demnach die Aussagen von B._____
zur finanziellen Situation der Firma T._____ GmbH, wovon für die rechtliche Wür-
digung auszugehen ist. Allerdings ist festzuhalten, dass C._____ gemäss den
edierten Bankunterlagen, insbesondere auch der Kopie ihres Personalausweises,
der zur Identifikation zu den Akten genommen worden war, noch am 9. April 2009
Fr. 60'000.– abhob (Urk. 19/20/1.3), obwohl sie doch gemäss eigenen Angaben
bereits im Januar oder Februar 2009 Verdacht geschöpft hatte, dass etwas nicht
stimmt. Ebenso ist die entsprechende Aussage von W._____ mit Vorbehalt zu
würdigen, da sie am 24. Februar 2009 (zusammen mit ihrem Ehemann) das
Grundstück in BB._____ kaufte, mithin als sie schon bemerkt hatte, dass etwas
nicht stimmt. Aufgrund der gesamten Umstände, namentlich der Art und Weise
der Finanzierung des Bauprojektes BB._____ und der engen Verknüpfung von
W._____ in das Geschehen betreffend Rechnungstellung zuhanden der
CH._____ für das Bauprojekt CA._____, ist davon auszugehen, dass W._____ im
Wissen um die vertragswidrige Verwendung der Hypothekar-Teilzahlungen aus
dem Projekt CA._____ davon profitieren und in der gleichen Art und Weise bei
dem Projekt BB._____ mitwirken wollte. Es drängt sich daher der Schluss auf,

- 148 -
dass sie die Signale von den reklamierenden Gläubigern genauso wenig beachte-
te und in ihren Handlungen weiterfuhr, wie das auch auf C._____ zutrifft. Diese
hatte nach eigenen Angaben nicht einmal ab dem Zeitpunkt ihres ersten Ver-
dachts Kontrollen hinsichtlich der Verwendung der Gelder angestellt, sondern ver-
traute weiterhin den Angaben ihres Ehemannes. Weiter ist erstellt, dass sich
C._____ zu keinem Zeitpunkt darüber informierte, ob die T._____ GmbH ihre
Verpflichtungen erfüllen kann, die sie in ihrem Namen eingegangen war, zum Bei-
spiel durch Konsultation der Kontoauszüge, die sie anlässlich ihrer Bargeldbezü-
ge ohne weiteres hätte verlangen können.
II. Betrug, eventualiter Veruntreuung
1. Rechtsgrundlage
1.1. Bezüglich der Legaldefinition des Betruges im Sinne von Art. 146 StGB sei
zunächst auf die vorstehenden Erwägungen im 3. Teil A. II. 3. verwiesen. Ergän-
zend ist folgendes festzuhalten:
Beim Kreditbetrug täuscht der Borger beim Abschluss des Darlehensvertrages
über seine Rückzahlungsfähigkeit, d.h. seine Kreditwürdigkeit und damit die Si-
cherheit der Forderung, bzw. über seinen Rückzahlungswillen. Der Vermögens-
schaden ist gegeben und der Betrug somit vollendet, wenn der Borger entgegen
der beim Darleiher geweckten Erwartungen im Zeitpunkt der Kreditgewährung
dermassen wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des Geldes
bietet, dass die Darlehensforderung erheblich gefährdet und infolgedessen in ih-
rem Wert wesentlich herabgesetzt ist (Gefährdungsschaden). Werden dem Kre-
ditgeber für seine Leistung Sicherheiten vorgetäuscht, welche diese in Wahrheit
nicht abdecken, ergibt sich der Betrugsschaden daraus, dass der Darleiher mit
der Gewährung des gänzlich oder teilweise ungesicherten Darlehens einen ver-
mögensmässigen Minderwert als Risiko auf sich nimmt (Urteil 6B_462/2014 vom
27. August 2015 E. 8.1.2. mit Hinweisen [nicht publ. in BGE 141 IV 369]). In der
Darlehensgewährung liegt dann nicht nur eine (vorübergehende) Vermögensge-
fährdung in Höhe des Darlehensbetrages, sondern gleichzeitig auch ein Schaden
in der Höhe des abzuschreibenden Teilbetrages vor (Urteil 6B_173/2014 vom
2. Juli 2015 E. 4.3.1 mit Hinweisen).

- 149 -
1.2. Bezüglich der Erwägungen zur Mittäterschaft und Gehilfenschaft kann auf
das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden, wo die Grundlagen zutreffend ge-
schildert werden (Urk. 159 S. 249 f.). Ergänzend ist auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung im Urteil 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 3.2. hinzuweisen,
wonach es darauf ankommt, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkre-
ten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass
sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein
genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss viel-
mehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich
mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen
Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei
der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es
genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 135
IV 152 E. 2.3.1 S. 155; 130 IV 58 E. 9.2.1; je mit Hinweis). Auch konkludentes
Handeln genügt (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a). Die Inkaufnahme
durch Billigen oder Einverständnis im Sinne des Eventualvorsatzes erfasst auch
den unerwünschten, aber um des Handlungsziels willen hingenommenen Erfolg
(Urteil 6B_939/2013 vom 17. Juni 2014 E. 2 mit Hinweis). Gehilfe ist demgegen-
über, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, die Tat je-
doch nur durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt (BGE 129 IV E. 3.2).
2. Subsumtion
2.1. Mittäterschaft
Entgegen der Verteidigung von B._____ war seine Beteiligung am Unterfangen
"Bauvorhaben/Hypothek/Verkauf geleaster Autos" gestützt auf vorstehendes Be-
weisergebnis keineswegs untergeordneter Natur. Ganz im Gegenteil nahm er ei-
ne zentrale Rolle ein und ohne seine tatkräftige Mitwirkung hätte das geplante
Bauvorhaben gar nicht umgesetzt werden können, denn das Gelingen hing mass-
geblich von seiner Einflussnahme sowohl auf seine Ehefrau C._____ als auch auf
seinen Bruder AC._____ und dessen Ehefrau AD._____ ab. Nur dank deren Ver-
trauen in seine Person gelang es B._____ seine Frau von der Übernahme der
Firma T._____ GmbH zu überzeugen, ihm eine weitreichende Vollmacht für die

- 150 -
T._____ GmbH zu erteilen, sie zur Leistung von diversen Unterschriften als Ge-
schäftsführerin zu überreden und seinen Bruder zusammen mit dessen Ehefrau
zur Mitwirkung beim Bauprojekt CA._____ und sogar dem Verkauf eines geleas-
ten Autos zu bewegen. Ausserdem war sein Tatbeitrag wesentlich, weil nur er
seine Frau C._____ dazu bringen konnte, enorme Summen Bargeld ab dem Kon-
to der T._____ GmbH abzuheben und diese A._____ zu übergeben. Nachdem
nur C._____ über dieses Konto verfügungsberechtigt war, die Hypothekar-
Teilzahlungen aber darauf eingingen, war auch dieser Aspekt seiner Mitwirkung
für das Gelingen des Vorhabens, die Barbezüge für eigene Zwecke zu verwen-
den, zentral. Überdies wirkte der Beschuldigte B._____ - wie nachfolgend noch zu
zeigen sein wird - auch aktiv an den Leasings der Fahrzeuge und deren nachfol-
genden Verkaufs mit, ganz abgesehen davon, dass er dank oder wegen seiner
Beteiligung als Mitbauherr auch bezüglich der Einholung der Unterschriften seines
Bruders und seiner Schwägerin auf den Leistungsabrechnungsformularen tatkräf-
tig mithalf, da er ihnen diese jeweils zur Unterschrift vorbei- und anschliessend
wieder ins Büro brachte. Schliesslich ist aufgrund des koordinierten Vorgehens
davon auszugehen, dass B._____ das gesamte Vorhaben mit A._____ plante,
respektive sich dessen Vorschlag für das Vorgehen anschloss und die Ausfüh-
rung im Wissen um das ganze Vorhaben umsetzte. Aber auch der Tatbeitrag von
A._____ kann keineswegs als untergeordnet beurteilt werden, fusste doch alles
auf seiner Organisation des Grundstücks, Vorbereitung des Kaufvertrages samt
Bauprojekt mit Einholung der Baubewilligung, Organisation der Hypothek, han-
delsregistertauglicher Übergabe der Firma T._____ GmbH und wesentliche Mit-
wirkung beim Leasing und Verkauf der geleasten Autos, wie nachfolgend noch zu
zeigen sein wird. Insgesamt ist daher ohne weiteres von einem gleichwertigen,
arbeitsteiligen Vorgehen von A._____ und B._____ im Sinne der Mittäterschaft
auszugehen.
2.2. Arglistige Täuschung
Das koordinierte Vorgehen von A._____ und B._____ erfüllt klarerweise die Krite-
rien der Arglist. B._____ hat, mit Verweis auf die Kompetenz von A._____,
AD._____ und AC._____ - die er über die wahren Absichten im Unklaren gelas-

- 151 -
sen hatte - dazu gebracht, zusammen mit ihm ein Grundstück zu kaufen und ein
Einfamilienhaus zu bauen und hat so gegenüber der kreditgebenden Bank vor-
gemacht, es handle sich um die Finanzierung eines Einfamilienhauses, in dem die
Familie AD._____ und AC._____ dereinst wohnen würde, obwohl dies nicht den
Tatsachen entsprach und von Anfang an geplant war, aus dem Bauprojekt mög-
lichst viel Geld herauszuholen. Bereits im Frühling 2008 hatte A._____ - wahr-
heitswidrig - gegenüber der Verkäuferin des Grundstücks vorgemacht, er wolle es
für sich als Privatperson kaufen, obwohl er ja bereits ein Eigenheim in BB._____
bewohnte. A._____ und B._____ weiteten das Lügengebäude gegenüber der Hy-
pothekardarleiherin noch weiter aus, indem sie sie glauben liessen, ihr einge-
brachtes Kapital stamme aus Erwerbseinkommen und Ersparnissen, obwohl sie
genau wussten, dass dies nicht der Fall war. Ganz im Gegenteil hatten sie schon
vor Eingehen des Darlehensvertrages und noch vor der Eröffnung des GU-
Kontokorrentkontos der T._____ GmbH bei der CH._____ ihren Plan in die Tat
umgesetzt und mit den ersten beiden Verkäufen geleaster Fahrzeuge (siehe
nachstehende Sachverhaltserstellung zu ND 3 und 11) Barmittel im Umfang von
Fr. 118'000.– erhältlich gemacht, welche als Eigenmittel für das Bauprojekt ver-
wendet werden sollten. A._____ und B._____ bezogen in die Umsetzung ihres
Planes aber auch AD._____ und AC._____ mit ein, die die Herkunft der Eigenmit-
tel ebenfalls wahrheitswidrig unterschriftlich bestätigten. Sämtliche Mitglieder des
Baukonsortiums "AG._____" CA._____ täuschten dadurch eine falsche Vermö-
genslage und ihre fehlende Rückzahlungsfähigkeit vor. Die Beschuldigten
A._____ und B._____ (unter Mithilfe von AD._____, AC._____ und C._____, die
ohne weiteres Nachfragen alles unterschrieben, was B._____ ihnen vorlegte und
machten, was B._____ und A._____ von ihnen verlangten) missbrauchten das
Vertrauen der kreditgebenden Bank in die Redlichkeit ihrer Vertragspartner je-
doch noch weiter, indem sie via die T._____ GmbH, die Firma AE._____ und die
DE._____ GmbH fiktive Rechnungen mittels der Leistungsabrechnungsformulare
zur Auszahlung von entsprechenden Hypothekar-Teilzahlungen einreichten und
damit der Bank einerseits - wahrheitswidrig - vormachten, diese Leistungen seien
gemäss den entsprechenden Rechnungen der genannten Firmen am Bau tat-
sächlich erbracht worden und andererseits, diese Rechnungen und deren Kor-

- 152 -
rektheit seien durch die Bauherrschaft gemäss deren jeweiliger Unterschriften von
AD._____, AC._____ und B._____ geprüft worden. Zur Untermauerung der tat-
sächlich nicht erbrachten Leistungen schrieben sie ausserdem die inhaltlich fal-
schen Rechnungen selbst, und zwar nach einem zuvor festgelegten Plan, so dass
sie in Bezug auf den Bau plausibel waren, wie sich aus den entsprechenden Aus-
sagen ergab. Diese Machenschaften waren raffiniert auf weitere zahlreiche Lügen
hinsichtlich Zweck des Bauprojektes und des von Anfang an (fehlenden) Willens
zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der CH._____ …, na-
mentlich der Rückzahlung des gewährten Darlehens, abgestimmt. Das arglistige
Konstrukt ging aber noch weiter, indem A._____ und B._____ die kreditgebende
Bank im Unklaren darüber liessen, dass entgegen dem Handelsregistereintrag
A._____, dessen zwei letzte Firmen innerhalb eines Jahres Konkurs gegangen
und gegen den etliche Betreibungen hängig waren, die T._____ GmbH führte und
auch er effektiv hinter dem Grundstückkauf und dem Hausbau stand. Weiter ver-
schwiegen sie, dass A._____ im Hintergrund sämtliche Handlungen für den
Grundstückkauf und die Hypothek bei der Bank organisierte, bei der Umsetzung
aktiv mitwirkte und der Bau dieses Hauses ganz wesentlich auch in seinem Inte-
resse erfolgt war. Aufgrund des erstellten Ablaufs und der schlechten finanziellen
Lage von A._____ (zumindest auf dem Papier) drängt sich der Schluss auf, dass
A._____ wegen seiner fehlenden Kreditwürdigkeit gegenüber der CH._____ …,
bei welcher er diverse Konten und auch schon Baukredite laufen hatte (Urk. EIZ
25/16-24), nicht mehr in Erscheinung treten wollte, weshalb A._____ und B._____
als Bauherren AD._____, AC._____ und B._____ und als Geschäftsführerin der
Firma T._____ GmbH C._____ vorschoben, die zwar offiziell, aber tatsächlich nur
pro forma als Geschäftsführerin und Eigentümerin der T._____ GmbH fungierte.
So lagen aus Sicht der CH._____ … keine Hindernisse vor, in Bezug auf den
Werkvertrag der Bauherrschaft namens der T._____ GmbH als Generalunter-
nehmerin und Werkerstellerin ein GU-Kontokorrentkonto zu eröffnen, über wel-
ches die Hypothekar-Teilzahlungen liefen, da sie mit ihren Vertragspartnern bis-
her keine Geschäftsbeziehung hatte (Urk. ND 13/5/1) und aufgrund der vorge-
schobenen Protagonisten auch keine Veranlassung zu Misstrauen bestand. Die
wahrheitswidrigen Angaben zum Eigenkapital, der von vorneherein fehlende Wille

- 153 -
zur Einhaltung des abgeschlossenen Darlehensvertrages, den nicht den Tatsa-
chen entsprechende Inhalt der ihr vorgelegten Baurechnungen und der vertrags-
widrige Zweck des Hypothekargeschäfts konnten von der kreditgebenden Bank
angesichts des koordinierten Vorgehens der Beschuldigten (unter zumindest teil-
weise ahnungslosen Mitwirkens von AD._____, AC._____ und C._____) nicht
leicht überprüft werden. Die Bank hatte zudem keine Veranlassung, an der Echt-
heit der ihr eingereichten Dokumente zu zweifeln und durfte sich vor dem Hinter-
grund des ungetrübten finanziellen Leumunds der Generalunternehmerin und der
Bauherrschaft auch auf diese abstützen. Selbst wenn die kreditgebende Bank,
wie von der Verteidigung A._____ verlangt, wohl noch die Löhne der Bauherr-
schaft mittels Lohnabrechnungen hätte verifizieren können, vermag diese Nach-
lässigkeit der Bank angesichts des mit viel Aufwand betriebenen Vorgehens der
Beschuldigten noch keine Leichtfertigkeit zu begründen, welche das betrügeri-
sche Verhalten in den Hintergrund zu drängen vermag. Es liegt mithin keine rele-
vante Opfermitverantwortung vor, zumal sich aus dem erstellten Sachverhalt zu
ND 11 ergibt, dass die Beschuldigten andernorts auch nicht davor zurückschreck-
ten, für ihre Zwecke gefälschte Lohnabrechnungen einzureichen.
Die Beschuldigten A._____ und B._____ sind daher des arglistigen Handelns im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2.3. Vermögensschaden / Bereicherungsabsicht
2.3.1. Auch wenn B._____ bei einzelnen Handlungen entsprechend der ihm
fehlenden Branchenkenntnisse bezüglich dem Bau eines Hauses oder dem Ver-
kauf von geleasten Autos wohl nicht jede einzelne Handlung im Voraus kannte,
resp. über deren konkrete Umsetzung im Einzelnen im Bilde war, wie zum Bei-
spiel bei der Erstellung der fiktiven Rechnungen, ist aufgrund seiner gleichgültigen
Haltung, wonach er A._____ nicht gefragt habe, ihn habe machen lassen und es
ihm egal gewesen sei, was dieser genau mit der Firma T._____ GmbH gemacht
habe, davon auszugehen, dass er diese Handlungen konkludent akzeptierte. Sein
Einwand, er habe gedacht, er werde die Arbeiten später noch leisten, ist ange-
sichts seiner umfassenden Beteiligung bei der Planung und Umsetzung des be-
trügerischen Vorgehens, seiner Arbeitsunfähigkeit seit Ende September 2008 und

- 154 -
seinem Eingeständnis, dass er das Haus ohne dessen Zweckbestimmung als
"Bargeldquelle" nicht gebaut hätte, als reine Schutzbehauptung zu werten. Beide
Beschuldigten stützten sich ja auch auf den von ihnen geplanten groben Ablauf
ihres Vorhabens, so dass aufgrund ihrer Tatbeiträge kein Zweifel besteht, dass
beide Beschuldigte mit Wissen und Willen, somit direktvorsätzlich betrügerisch
handelten, um via die fiktiven Rechnungen, welche von der kreditgebenden
CH._____ über das GU-Konto der T._____ GmbH aus dem Hypothekardarlehen
der Bauherrschaft AD._____, AC._____ und B._____ bezahlt wurden, grösstmög-
liche Mengen an Bargeld zu erhalten, mit welchen sie eigene Bedürfnisse befrie-
digen wollten, so B._____ namentlich die Tilgung seiner Schulden bei A._____
und dieser unter anderem die Finanzierung seines Hotelprojektes im O._____ und
ebenfalls die Tilgung seiner Schulden. Der Vorinstanz folgend bereicherten sie
sich zumindest im Umfang der fiktiven Rechnungen in der Höhe von
Fr. 189'268.75 ohne adäquate Gegenleistung und schädigten entsprechend im
gleichen Umfang die CH._____ direkt (Urk. 159 S. 286). Da weder A._____ noch
B._____ über ein legales Erwerbseinkommen verfügten und B._____ ausdrück-
lich bestätigte, dass er ohne die Schulden bei A._____ kein Haus gebaut hätte
(Urk. ND 13/29 S. 4), wird deutlich, dass der ganze Hausbau in CA._____ nur Mit-
tel zum Zweck des Erhalts von grossen Bargeldsummen war.
2.3.2. Ausserdem verminderten die Beschuldigten A._____ und B._____ den
effektiven Wert des Grundpfandes, indem sie den Hypothekarkredit von
Fr. 705'000.– nicht gänzlich in den Bau des Hauses haben fliessen lassen, so
dass im September 2009 und damit nur wenige Monate nach der Auszahlung der
letzten Hypothekar-Teilzahlung der Darlehensforderung tatsächlich nur ein Ge-
genwert in Form des sich im Rohbau befindlichen Hauses von rund Fr. 381'000.–
gegenüber stand. Da die Beschuldigten bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung
beabsichtigt hatten, die Hypothekar-Teilzahlungen zu einem grossen Teil nicht für
den Bau zu verwenden, nahmen sie bewusst in Kauf, dass die Bank wirtschaftlich
ein erhöhtes Risiko bei der Kreditgewährung einging, da ihre Sicherheit, beste-
hend im vertraglich vereinbarten Grundpfand, in ihrem Wert erheblich vermindert
war. Damit täuschten die Beschuldigten der Bank auch eine falsche Sicherheit vor
und nicht nur den fehlenden Willen zur Rückzahlung des Darlehens.

- 155 -
2.3.3. Der für den Tatbestand des wie hier vorliegenden Kreditbetrugs mass-
gebende Vermögensschaden auf Seiten der CH._____ … trat jedoch bereits im
Zeitpunkt der Gewährung des Hypothekardarlehens ein, denn die Bauherrschaft
verfügte entgegen ihrer unterschriftlich bestätigten Herkunft der Eigenmittel kei-
neswegs über solche. Statt dessen stand allen drei Bauherren überhaupt kein er-
spartes Vermögen, auch kein solches, das sie aus Erwerbseinkommen erzielt hat-
ten, zur Verfügung, weshalb sie das von ihnen als Barmittel zu erbringende Ei-
genkapital von Fr. 160'000.– mittels der - widerrechtlichen - Verkäufe geleaster
Fahrzeuge aufbrachten (siehe dazu die nachstehende Sachverhaltserstellung zu
den Leasingdelikten). Damit war die Darlehensforderung von allem Anfang an ext-
rem gefährdet und infolgedessen in ihrem Wert zweifellos derart massiv herabge-
setzt, dass ein Gefährdungsschaden im Sinne des Tatbestandes vorlag. Für die
Erfüllung des Tatbestandes ist es zudem irrelevant, dass die genaue Höhe dieses
Gefährdungsschadens nicht beziffert ist, zumal eine Kreditgewährung an Antrag-
steller, die über keinerlei Eigenmittel verfügen, ohne weiteres als zu grosses und
unkalkulierbares Risiko ausgeschlossen werden kann, zumal alle Mitglieder des
Baukonsortiums auch nicht über namhaftes regelmässiges Einkommen verfügten.
Somit ist auch das Tatbestandselement des Vermögensschadens im Sinne des
Betrugstatbestandes vorliegend erfüllt.
2.4. Fazit
Die Beschuldigten A._____ und B._____ erfüllten mit ihrem geplanten und koor-
dinierten Vorgehen als Mittäter sämtliche objektiven und subjektiven Tatbe-
standsmerkmale des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, weshalb sie
bezüglich ND 13 in Anwendung dieser Bestimmung schuldig zu sprechen sind.
Auch hier ist der Vorbehalt anzubringen, dass über die Frage der Gewerbsmäs-
sigkeit später zu entscheiden ist.

- 156 -
III. Geldwäscherei
1. Rechtsgrundlage
Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine
Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung
oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder
annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts kann der Tatbestand auch vom Vortäter selbst erfüllt werden
(BGE 120 IV 323 E. 3; 124 IV 274 E. 3). Durch Geldwäscherei soll - aus Sicht des
Täters - der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute vereitelt werden.
Die Bestimmung erstreckt sich auch auf Werte, die von Einzelnen (und nicht nur
durch organisierte Kriminalität) durch ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2
StGB erzielt wurden. Nicht erforderlich ist denn auch, dass die verbrecherisch er-
langten Vermögenswerte weiteren Verbrechen dienen. In objektiver Hinsicht setzt
ein Schuldspruch wegen Geldwäscherei gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung das Vorliegen einer Geldwäschereihandlung, einer tatbestandsmässig und
rechtswidrig begangenen Vortat im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB (Verbrechen)
und den Nachweis voraus, dass die gewaschenen Vermögenswerte aus dieser
Vortat stammen. Als Geldwäschereihandlung gilt jede Handlung, die geeignet ist,
die Einziehung zu vereiteln. Sie muss somit grundsätzlich geeignet sein, die sog.
Papierspur zu unterbrechen (Stefan Flachsmann, Kommentar StGB, 19. A., Zü-
rich 2013, Verlag Orell Füssli [kurz: OFK - StGB], N 2, 4 7 und 16 zu Art. 305bis).
Gemäss Trechsel/Affolter-Eijsten kann eine Barauszahlung folglich Tathandlung
sein, weil sie die Spur der Vermögenswerte unterbricht. Das Einzahlen von Geld
auf ein eigenes inländisches Namenkonto durch den wirtschaftlich Berechtigten
ist dagegen keine Geldwäscherei. Keine Tathandlung ist auch die Überweisung
von Geld von einem inländischen auf ein anderes inländisches Bankkonto, sofern
für beide Konten die wirtschaftliche Berechtigung der gleichen Person ausgewie-
sen ist (Trechsel/Affolter-Eijsten in: Praxkomm. StGB, a.a.O., N 18 zu Art. 305bis
mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht genügt Eventualvorsatz, auch bezüglich
des Wissens um die deliktische Herkunft (Trechsel/Affolter-Eijsten, a.a.O. N 21 zu
Art. 305bis und Stefan Flachsmann, a.a.O. N 20 zu Art. 305bis).

- 157 -
2. Subsumtion
A._____ ist als Hauptbeteiligter am Hypothekarbetrug zum Nachteil der CH._____
… das Wissen um die deliktische Herkunft des Barbetrages von Fr. 80'000.– an-
zurechnen. Indem er die Barabhebungen ab den Konten der T._____ GmbH unter
Mithilfe von B._____ und Mitwirkung von C._____ veranlasste, wollte er - was ge-
stützt auf den Zweck, die Mittel für eigene Bedürfnisse und nicht im Sinne des
Kreditvertrages zu verwenden, eindeutig zu folgern ist - ohne Zweifel die Spur des
Geldes verwischen. Ansonsten hätte er eine entsprechende Überweisung ab dem
Konto der T._____ GmbH auf dasjenige von W._____ einfach vornehmen (las-
sen) können, zumal er erwiesenermassen effektiv derjenige in der Firma T._____
GmbH war, der bestimmte, welche Zahlungen wie vorgenommen wurden. Nach-
dem erstellt ist, dass A._____ als Organisator sowohl des Grundstückkaufs, wie
des Hypothekarkredites wie auch des Werkvertrages genau wusste, dass die Mit-
tel des Hypothekardarlehens der CH._____ … zweckgebunden waren, lässt sein
Vorgehen keinen anderen Schluss zu, als dass er durch die Abhebung und Über-
gabe des Bargeldes an W._____ die ihm bekannte deliktische Herkunft verschlei-
ern wollte. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass der Beschuldigte A._____
damit sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Geldwä-
scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB erfüllte (Urk. 159 S. 287), wofür er
angemessen zu bestrafen ist.
IV. Misswirtschaft
1. Rechtsgrundlage
1.1. Der Misswirtschaft macht sich schuldig, wer als Schuldner namentlich durch
ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spe-
kulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern
von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder
Vermögensverwaltung seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, sei-
ne Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähig-
keit seine Vermögenslage verschlimmert, wenn über ihn der Konkurs eröffnet
oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist und wird mit Freiheitsstra-
fe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 165 Ziff. 1 StGB).

- 158 -
1.2. Nach der Rechtsprechung liegt eine nachlässige Berufsausübung vor, wenn
gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden. Dazu
gehören insbesondere die Vernachlässigung der Rechnungslegung oder die Ver-
letzung der Pflicht des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, den Richter im
Falle der Überschuldung zu benachrichtigen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1047/2015 vom 28. April 2016 E. 4.3. mit Hinweisen). Tatbestandsmässig ist
jedoch nur ein krasses wirtschaftliches Fehlverhalten (Andreas Donatsch, Straf-
recht III, a.a.O. S. 354 f.). Arg nachlässig in der Berufsausübung handelt nament-
lich auch, wer ohne Branchenkenntnisse bzw. ohne kommerzielle Erfahrung und
ohne Geld einen Fabrikbetrieb eröffnet oder die Buchhaltung nicht oder unvoll-
ständig führt (Trechsel/Ogg in: Praxkomm. StGB, a.a.O., N 8 zu Art. 165). Das
Eingehen eines jeder Geschäftstätigkeit inhärenten Risikos ist nicht strafbar, auch
wenn sich ex post herausstellt, dass eine Fehlentscheidung getroffen worden ist
(Nadine Hagenstein in: BSK Strafrecht II, a.a.O., Art. 165 N 11).
Überschuldung tritt gemäss Art. 725 Abs. 2 OR dann ein, wenn die Aktiven die
Verbindlichkeiten nicht mehr decken. Dazu hielt das Bundesgericht fest, eine
Überschuldung im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR liege jedenfalls dann vor, wenn
das Fremdkapital die Aktiven übersteigt. Dies sei bei einer Gesellschaft ohne Ei-
genkapital der Fall, sobald sie einen Verlust erleidet und keine Aktiven aus frühe-
rer Geschäftstätigkeit oder anderer Herkunft vorhanden sind (Urteil 6B_231/2015
vom 18. April 2016 E. 2.3.2). Unter Zahlungsunfähigkeit ist das dauerhafte Aus-
bleiben von Zahlungsmitteln zu verstehen, die erforderlich sind, um Schulden bei
Fälligkeit zu begleichen (Trechsel/Ogg, a.a.O., N 9 zu Art. 165).
Zwischen der tatbestandsmässigen Verhaltensweise und der Verschlimmerung
der Vermögenslage bzw. dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit muss ein Kausal-
zusammenhang bestehen, doch brauchen die Bankrotthandlungen nicht die ein-
zige Ursache des tatbestandsmässigen Erfolges zu sein (Andreas Donatsch, OFK
- StGB, a.a.O., N 6 zu Art. 165).
1.3. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz nur hinsichtlich der tatbe-
standsmässigen Bankrotthandlung, für die Vermögenseinbusse genügt grobe

- 159 -
Fahrlässigkeit, denn bestraft wird nicht nur, wer die Zahlungsunfähigkeit will oder
in Kauf nimmt, sondern auch wer sie in unverantwortlicher Weise bzw. unter Ver-
letzung elementarster Vorsichtspflichten (vgl. OR 717) verneint, weil ihm jegliches
Verantwortungsgefühl fehlt, zumal in wirtschaftlich angespannter Situation eine
erhöhte Aufmerksamkeit des Schuldners erwartet werden darf (Trechsel/Ogg,
a.a.O., N 11 zu Art. 165 mit Hinweisen). Zudem hielt das Bundesgericht fest, wer
im Wissen um seine fehlenden Sach- und Rechtskenntnisse ein Verwaltungs-
ratsmandat annimmt, begeht (mindestens) eventualvorsätzlich eine arge Nach-
lässigkeit in der Berufsausübung und Vermögensverwaltung im Sinne von
Art. 165 Ziff. 1 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_242/2015 vom 6. Oktober
2015, E. 1.4.).
1.4. Mit der Gründung oder Übernahme einer Aktiengesellschaft oder GmbH,
d.h. mit der Eintragung als Organ oder Geschäftsführer einer solchen Gesell-
schaft ins Handelsregister, übernehmen die eintretenden natürlichen Personen
von Gesetzes wegen unübertragbare und unentziehbare Pflichten. Dazu gehören
insbesondere die Buchführungspflicht, die Finanzkontrolle sowie die Anzeige-
pflicht bei begründeter Überschuldung (für die AG: Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 und 7
OR und Art. 725 Abs. 2 OR; für die GmbH: Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3 und 7 OR und
Art. 725 Abs. 2 OR). Diese Pflichten gelten für jedes Organ einer Aktiengesell-
schaft oder GmbH und können weder übertragen noch delegiert oder entzogen
werden [für die AG: Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 und 7 OR; für die GmbH: Art. 810
Abs. 2 Ziff. 3 und 7 OR] (Daniel Nussbaumer in: Blätter für Schuldbetreibungs-
und Konkurs [BlSchK], 2016 S. 128 f. E. 3a).
2. Subsumtion
2.1. Über die T._____ GmbH wurde am 21. Oktober 2009 der Konkurs eröffnet
und sie wurde in der Folge am 22. Februar 2010 gelöscht (Urk. 1/6-7 und ND
9/2/5), so dass die objektive Strafbarkeitsvoraussetzung von Art. 165 Ziff. 1 StGB
vorliegend erfüllt ist.

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2.2. Die Beschuldigte C._____ handelte gleich mehrfach tatbestandsmässig: So
übernahm sie trotz fehlender rudimentärster Kenntnisse über das Führen eines
Geschäftes und ohne jegliche Kenntnisse in der Baubranche, in welcher die Firma
aktiv werden sollte, die Funktion einer Geschäftsführerin der T._____ GmbH und
nahm es hin, dass sie weder vor noch nach der Übernahme der Firma je die
Buchhaltungsunterlagen einsehen konnte, was bereits eine eventualvorsätzliche
Erfüllung des Tatbestandes darstellt. Nachdem sie die Firma T._____ GmbH
übernommen hatte, welche bisher geschäftlich nicht aktiv war, über keinerlei
Vermögen und Barmittel verfügte und sie Kenntnis davon hatte, dass es bereits
wegen der Bezahlung der Leasingraten Probleme gab, hätte sie dem auch bei
Fehlen kaufmännischer Kenntnisse nachgehen und abklären müssen, worauf die
fehlende Zahlung zurückzuführen war. Dass sie sich jedoch in keiner Art und
Weise um die geschäftlichen Belange kümmerte, ist als direktvorsätzlich zu wer-
ten. Zudem unterzeichnete sie im Namen der T._____ GmbH den Werkvertrag
mit der Bauherrschaft AG._____ CA._____ und zahlreiche Dokumente hinsicht-
lich der Bankverbindungen der Firma im Zusammenhang mit dem Bauprojekt, so
dass sie in Kenntnis jedenfalls dieses konkreten Bauvorhabens seitens der
T._____ GmbH nicht nur nachlässig, sondern gar verantwortungslos handelte, in-
dem sie nie Rechenschaft über die Geschäfte verlangte, obwohl sie wusste, dass
die Firma gegenüber Lieferanten und Auftragnehmern konkrete Verpflichtungen
hatte, weil diese bereits Leistungen für den Hausbau erbracht hatten. Sie nahm
weiter in Kauf, dass die T._____ GmbH ihren Verpflichtungen weder kurzfristig
noch langfristig nachkommen konnte, indem sie sämtliches Guthaben auf den
Bankkonten sofort abschöpfte und dergestalt weitergab, dass eine Kontrolle über
die Verwendung der beträchtlichen Mittel ausgeschlossen war. Dass sie dabei auf
die Angaben von A._____ vertraute, die Mittel würden zur Zahlung von Löhnen
und Material verwendet, enthob sie nicht ihrer Pflicht, die Einhaltung dieser Ver-
sprechen zu überprüfen, zumal selbst ihr bezüglich der Bargeldabhebungen Be-
denken gekommen waren. Damit verhielt sie sich zweifellos im Sinne des Tatbe-
standes arg nachlässig in der Berufsausübung. Nachdem die Firma T._____
GmbH mit Null Franken Vermögen durch die Beschuldigte C._____ übernommen
worden war, bewirkte sie durch das Eingehen von Verpflichtungen namens dieser

- 161 -
Firma (Leasing- / Werkvertrag) und dem jeweils sofort auf die Gutschrift folgenden
Abzug der eingegangenen Beträge gefolgt durch die Übergabe derselben an eine
aussenstehende Drittperson direkt die Zahlungsunfähigkeit der T._____ GmbH.
Bei gebotener pflichtgemässer Geschäftsführung hätte sie das gewusst, da keine
anderen liquiden Mittel vorhanden waren als jene, die sie fortlaufend entzog. Die
gebotene Handlung hätte zudem lediglich in der Nachfrage bei der Bank über den
aktuellen Kontostand bestanden, wäre mithin einfach und unkompliziert gewesen.
Bei dieser Sachlage bestand eindeutig die begründete Besorgnis einer Über-
schuldung der T._____ GmbH, da deren immer grösser werdenden Verpflichtun-
gen aus Materialbestellungen und Aufträgen nach wie vor praktisch Null Vermö-
gen gegenüberstand. Angesichts dieser Sachlage hätte die Beschuldigte C._____
daher die Pflicht gehabt, eine Zwischenbilanz erstellen zu lassen. Statt dessen
war sie nur bestrebt, die Firma namentlich auch formell an ihren Mann los zu wer-
den, was den Schluss zulässt, dass ihr bewusst war, dass ihr Handeln nicht rech-
tens war und sie sich um ihre Pflichten als Geschäftsführerin foutierte. Dass sie
die Gläubiger durch die Vernachlässigung ihrer Pflichten nicht direktvorsätzlich
schädigen wollte und lediglich davon auszugehen ist, dass sie deren Vermögens-
einbussen durch die Überschuldung und die Zahlungsunfähigkeit der GmbH ledig-
lich pflichtwidrig in Kauf nahm, ändert nichts daran, dass die Beschuldigte ihren
Pflichten vorsätzlich nicht nachgekommen war. Damit ist auch der subjektive Tat-
bestand durch die Handlungen der Beschuldigten erfüllt und ist entgegen der Vor-
instanz nicht nur Eventualvorsatz gegeben.
2.3. Mithin ist die Beschuldigte C._____ der Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1
StGB schuldig zu sprechen.
D. A._____ und B._____: BMW X5 (ND 3) / Veruntreuung
I. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Zusammengefasst liegt diesem Anklagepunkt folgender Sachverhalt zugrunde:
A._____ und B._____ hätten geplant, C._____ vorzutäuschen, einen Personen-
wagen für die T._____ GmbH, welche am 26. August 2008 zum Schein und unter

- 162 -
Beibehaltung der faktischen Geschäftsführung durch A._____ von diesem an
C._____ übergeben worden war, zu leasen, obwohl zwischen A._____ und
B._____ vereinbart gewesen sei, dass sie das Fahrzeug nach eigenem Gutdün-
ken nutzen würden und B._____ zu jenem Zeitpunkt zumindest davon ausgegan-
gen sei, dass A._____ den Weiterverkauf des Autos veranlassen würde, was die-
ser von Anfang an beabsichtigt gehabt habe. Sie hätten beide nicht die Absicht
gehabt, die gegenüber der Eigentümerin des Personenwagens eingegangenen fi-
nanziellen Verpflichtungen nach Übergabe des Personenwagens zu erfüllen. Sie
hätten zudem damit gerechnet, das der Fahrzeuglieferant, die D._____ AG in
DO._____ [Ortschaft], bzw. die Leasinggeberin, die F1._____ Leasing, mit
C._____ als Vertreterin einer GmbH ohne weiteres einen Leasingvertrag über ei-
nen Personenwagen abschliessen und ihr das Fahrzeug übergeben würde, zumal
keine Anhaltspunkte für eine geplante widerrechtliche Verwendung des Fahr-
zeugs erkennbar gewesen seien. Nach Kontaktnahme mit der D._____ AG via In-
ternet durch A._____ oder B._____ habe sich die D._____ AG in Absprache mit
der F1._____ Leasing bereit erklärt, den Vertrag einzugehen.
A._____ habe das Fahrzeug ausgesucht und C._____ habe im Auftrage ihres
Ehemannes B._____, gutgläubig vermeintlich für die T._____ GmbH handelnd,
den Leasingvertrag Nr. … betreffend den Personenwagen der Marke BMW X5
xDrive 30d, Chassis Nr. ... im Wert von Fr. 81'250.– auf ihren Namen mit der
F1._____ Leasing abgeschlossen, wobei eine Laufdauer von 48 Monaten verein-
bart worden sei. Es sei zudem ausdrücklich vereinbart worden, dass der Perso-
nenwagen während der ganzen Vertragsdauer Eigentum der Leasinggeberin blei-
be. A._____ und B._____ sei dies alles bekannt gewesen. Zwischen C._____ und
B._____ sei vereinbart gewesen, dass die T._____ GmbH bzw. B._____ und/oder
A._____ alle im Zusammenhang mit dem Personenwagen anfallenden Kosten,
insbesondere auch die Leasingraten, und die übrigen vertraglichen Verpflichtun-
gen aus dem Leasingvertrag übernehmen würden. Gestützt auf diese Abmachung
hätten A._____ und B._____ am 27. Oktober 2008 bei der Firma D._____ AG in
DO._____ den genannten BMW X5 abgeholt. Dabei habe B._____ der D._____
AG zuhanden der F1._____ Leasing in bar Fr. 10'000.– als Kaution und die 1.
Leasingrate in der Höhe von Fr. 1'503.50 bezahlt, wobei er das entsprechende

- 163 -
Geld vorgängig von A._____ erhalten gehabt habe. Unmittelbar nach der Über-
nahme seien sie zum DP._____ [Ort] in Zürich gefahren, wo A._____ das Fahr-
zeug zu einem nicht bekannten Preis an AF._____ veräussert habe, währenddes-
sen B._____ in einem anderen Fahrzeug gewartet habe, wobei der Weiterverkauf
mit seinem Wissen oder zumindest in der sich ihm aufdrängenden Annahme ge-
schehen sei und er diesen Weiterverkauf zumindest billigend in Kauf genommen
habe. Mit diesem Vorgehen habe A._____ seine Schulden gegenüber AF._____
und B._____ seinerseits seine Schulden gegenüber A._____ reduzieren können
(Urk. 61/8 S. 5 f. und Urk. 62/9 S. 4 ff.).
2. Einwendungen
2.1. Der Beschuldigte A._____ räumte bereits in der Untersuchung eine Beteili-
gung im Sinne einer Gehilfenschaft zu diesem Anklagevorwurf ein, indem er zu-
gab, dem Beschuldigten B._____ beim Weiterverkauf der Fahrzeuge geholfen zu
haben (Urk. 3/14 S. 11). Er bestreitet jedoch nach wie vor, der Drahtzieher und
Organisator gewesen zu sein. Bestritten wird auch, dass er B._____ das Geld für
die Kaution und die erste Leasingrate gegeben habe (Urk. 3/5 S. 2; Urk. 3/14 S. 2
f. und S. 11 f.). Ausserdem habe auch nicht er, sondern B._____, das Fahrzeug
weiterverkauft. B._____ habe den BMW schnellstmöglich verkaufen und das Geld
in das Bauprojekt CA._____ stecken wollen, was A._____ gewusst habe. A._____
habe auch gewusst, dass AF._____ mit Luxusfahrzeugen handle und habe die
beiden lediglich zusammen gebracht (Urk. 133 S. 13; Urk. 207 S. 31 ff.).
2.2. Der Beschuldigte B._____ lässt zusammengefasst hauptsächlich geltend
machen, er habe keine Tatherrschaft gehabt, so dass keine Mittäterschaft vorlie-
ge. Ausserdem fehle es für eine Verurteilung am subjektiven Tatbestand
(Urk. 131 S. 28 und 30). So bestreitet er namentlich, in den einschlägigen Zeit-
punkten gewusst zu haben, dass A._____ die Autos aus den Leasings weiterver-
kaufen würde. Davon sei nie die Rede gewesen (Urk. 131 S. 29; Urk. 209 S. 10).
Ausserdem habe er darauf vertraut, dass A._____ die Leasingraten bezahlen
werde, wie er es ihm zugesichert gehabt habe (Urk. 131 S. 28; Prot. I S. 38; Urk.
209 S. 10). Der weitere Einwand der Verteidigung hinsichtlich des bei der
F1._____ Leasing nicht entstandenen Schadens (Urk. 131 S. 43) geht an der Sa-

- 164 -
che vorbei, da die Vorinstanz lediglich auf Veruntreuung und nicht auf Betrug er-
kannte.
3. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten, die sich diesbezüglich mit
der Aktenlage decken, unterzeichnete C._____ am 22. Oktober 2008 den Lea-
singvertrag zwischen ihr persönlich und der F1._____ Leasing, einer Abteilung
der F._____ (Schweiz) AG, über den in der Anklageschrift detailliert beschriebe-
nen BMW X5 xDrive 30d (Urk. ND 3/5), welchen die D._____ AG als Fahrzeuglie-
ferantin gleichentags bei der F._____ (Schweiz) AG mit schriftlichem Kaufvertrag
bezog (Urk. ND 3/4). Weiter kann der rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt
werden, dass C._____ den Leasingvertrag nach entsprechenden Angaben ihres
Ehemannes im Glauben daran unterzeichnete, dass das Fahrzeug für die ihr
übertragene T._____ GmbH gebraucht würde. Der genannte BMW X5 im Wert
von Fr. 81'250.– wurde am 27. Oktober 2008 von den Beschuldigten A._____ und
B._____ abgeholt. Die erste Leasingrate von Fr. 1'503.50 und eine Kaution von
Fr. 10'000.– wurden dabei in bar der Fahrzeuglieferantin D._____ AG übergeben
(Urk. ND 3/7). AF._____ gab zu, das Fahrzeug gekauft und dann an DQ._____ im
O._____ weiterverkauft zu haben (Urk. ND 3/15/10 S. 7; Urk. ND 3/15/11). Zudem
ist aufgrund übereinstimmender Aussagen davon auszugehen, dass der schriftli-
che Kaufvertrag zwischen B._____ (im Namen der T._____ GmbH) und AF._____
(Urk. ND 3/13/2) nachträglich angefertigt wurde (Urk. ND 3/15/11 S. 3 f.
[AF._____]; Urk. 4/7 S. 8 [B._____]). Mit Strafbefehl vom 10. Juni 2013, der nicht
angefochten wurde und der deshalb rechtskräftig ist, wurde AF._____ der Hehle-
rei schuldig gesprochen (Beizugsakten C-3/2011/783; siehe auch oben 2. Teil Zif-
fer B.). Dies ist bei der Würdigung der Aussagen zu berücksichtigen. Im Weiteren
blieb unbestritten, dass der Fahrzeugausweis zum fraglichen BMW X5 am 27. Ok-
tober 2008 auf die T._____ GmbH ausgestellt wurde, ohne dass ein Code 178
("Halterwechsel verboten") eingetragen war (Urk. ND 3/8). Laut Ermittlungsbericht
der Kantonspolizei Zürich vom 23. Januar 2009 wurde das Fahrzeug gemäss Ein-
tragungen im Infocar noch am gleichen Tag wieder ausser Verkehr genommen
und auf den neuen Halter AF._____ eingetragen (Urk. ND 3/12 S. 5).

- 165 -
4. Sachverhaltserstellung
4.1. Die Vorinstanz hielt dafür, der angeklagte Sachverhalt sei mit einer
Ausnahme beweismässig erstellt: Nicht erwiesen sei, dass der Beschuldigte
A._____ das Leasing betreffend den BMW X5 organisiert habe und dass die
T._____ GmbH vorgeschoben worden sei (Urk. 159 S. 170). Sie erwog hierzu,
dass die einzigen belastenden Aussagen von B._____ für die Organisation des
Leasings durch A._____ diverse Widersprüche aufweisen würden, weshalb auf
sie nicht abgestellt werden könne. Da der Beschuldigte A._____ dennoch einen
massgebenden Tatbeitrag geleistet habe, sei von seiner Mittäterschaft auszuge-
hen (Urk. 159 S. 163). Dass sie jedoch an anderer Stelle praktisch gegenteilig er-
wog, dass den Ausführungen von B._____ bezüglich seinen Ausführungen dazu,
dass er das Geld für die Leasings von A._____ erhalten habe, einzig gestützt auf
das gleiche Vorgehen wie in den Nebendossiers 8 und 11 zu glauben sei
(Urk. 159 S. 165), ist nicht leicht nachvollziehbar und ruft daher nach einer Über-
prüfung. Im Weiteren erwog die Vorinstanz, der Beschuldigte A._____ habe "zu-
gegebenermassen" einen Betrag von Fr. 135'000.– vom Beschuldigten B._____
erhalten (Urk. 159 S. 169), obwohl dies nicht zutrifft, da eine entsprechende Zu-
gabe des Beschuldigten zu dieser Aussage fehlt. Aus den Angaben des Beschul-
digten B._____ auch noch anlässlich der Hauptverhandlung geht im Gegenteil
hervor, dass er kein Geld erhalten, resp. nicht profitiert, sondern nur die Beträge
an seinen Schulden abgezogen bekommen habe (Urk. 4/23; Prot. I S. 39 und
S. 43).
4.2. Die Vorinstanz stützte sich nicht auf die Aussagen von B._____ und
A._____ vor deren Verhaftung, da sie sich namentlich in Bezug auf die Leasing-
delikte, zu welchen sie zur Aussage vorgeladen waren, abgesprochen hatten
(Urk. 159 S. 168 f.), wie sich übereinstimmend aus späteren Befragungen ergibt
(Urk. 5/10 S. 5 [W._____]; Urk. 4/7 S.8 [B._____]; Urk. 9/3 S. 9 ff. [AC._____]).
Das bezog sich jedoch vor allem auf die Geschichte mit dem zufälligen Treffen
von B._____ und AF._____ in einer Waschanlage in BG._____ und dem dort
spontan erfolgten Verkauf des BMW, damit auf den Ort des Verkaufs sowie auf
die daran Beteiligten. Der grundsätzlichen Nichtbeachtung der frühen Aussagen

- 166 -
kann jedoch, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, nicht vollumfänglich zuge-
stimmt werden. Statt dessen sind die Aussagen besonders sorgfältig auf ihre
Glaubhaftigkeit und namentlich sehr differenziert nach dem eigentlichen Inhalt zu
würdigen. Überdies sind zusätzlich gegenüber der Vorinstanz auch die Aussagen
von C._____ und W._____ zur Beweiswürdigung hinzuzuziehen. Ausserdem sind,
wie unter dem 2. Teil C. 6. bereits ausgeführt (Seite 37), sämtliche Einvernahmen
auch von AF._____ und AQ._____ uneingeschränkt verwertbar. Soweit die Vo-
rinstanz die Aussagen der Befragten wiedergibt, tat sie das korrekt, so dass diese
hier nicht wiederholt zu werden brauchen. Ergänzend wird allerdings auf diejeni-
gen Aussagen eingegangen, die dem vorinstanzlichen Urteil teilweise nicht voll-
ständig bzw. gar nicht zugrunde gelegt wurden.
4.3. Zum Aussageverhalten von B._____ ist festzuhalten, dass er in den
Einvernahmen vom Januar und März 2009 (Urk. 4/1-2) und unmittelbar nach sei-
ner Verhaftung am 8. September 2009 (Urk. 4/3-4) teilweise andere Angaben
machte als in den späteren Befragungen. Bereits in der Einvernahme vom 1. Ok-
tober 2009, mithin nach fast einem Monat Untersuchungshaft, gab er jedoch auf
Fragen detailliert Auskunft (Urk. 4/5). Zudem blieb er bei diesen Angaben, welche
sich im Verlaufe der Untersuchung zum allergrössten Teil auch als zutreffend er-
wiesen, da sie durch Aussagen weiterer Beteiligter und dem Ermittlungsergebnis
bestätigt wurden, wie zum Beispiel die Angaben über Q._____ und A._____, zu
den diversen Firmen und deren Konkursen sowie zum Mehrfamilienhaus
CJ._____-Strasse … in Zürich, das der Beschuldigte B._____ als "Block" be-
zeichnete (Urk. 4/5 S. 2). In der Einvernahme vom 5. Oktober 2009 erklärte der
Beschuldigte B._____ seine Abkehr vom bisherigen Aussageverhalten damit,
dass er seine Frau "schon genug reingeritten" habe und keine Lust habe, dass
das noch so weitergehe (Urk. 4/6 S. 4). Das erscheint durchaus plausibel und
nachvollziehbar, hat doch die Strafuntersuchung ergeben, dass seine Frau
C._____ ihrem Mann in geschäftlichen Dingen vertraute und unterschrieb, was er
ihr zur Unterschrift für die T._____ GmbH resp. fürs Geschäftliche vorhielt, zumal
sie die Firma T._____ GmbH auf Betreiben und Rat seitens ihres Mannes und
A._____s erst im August 2008 erworben hatte, im Wissen darum, dass sie nur pro
forma die Geschäftsführerin war, in Tat und Wahrheit aber ihr Mann mit ihrer

- 167 -
Vollmacht und mit Beratung von A._____ handelte (Urk. 6/1, insb. S. 4 und
Urk. 6/2; siehe auch 3. Teil B.I. 1.4.-1.7., B.I. 2.1. und B.I. 4.). Aufgrund der ge-
meinsamen Verhaftung an ihrem Wohnort und des vor dem 1. Oktober 2009
stattgefundenen Kontaktes mit seiner amtlichen Verteidigerin (Urk. 28/7 und
Urk.4/5 S. 1) ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte B._____ wusste, dass
auch seine Frau längere Zeit in Untersuchungshaft verbringen musste und die
gemeinsamen kleinen Kinder seiner Schwester AD._____ anvertraut werden
mussten, was für sie nicht leicht zu ertragen war (Urk. 6/2 S. 12 f.). B._____ ver-
suchte aber trotz seiner zahlreichen Zugaben im Verlaufe der Strafuntersuchung,
seine Beteiligung und seine Rolle bei den einzelnen Tatvorgehen herunterzuspie-
len resp. zu beschönigen. So übernahm er zunächst (noch vor seiner Verhaftung)
die ganze Verantwortung für das Leasing des BMW bei der D._____ Garage und
den Weiterverkauf (Urk. 4/1), woraufhin er nach der Umkehr in seinem Aussage-
verhalten zunächst noch einen Tatbeitrag zugab, indem er aussagte, die Idee da-
zu habe er gehabt, sonst habe er aber nichts vorbereitet (Urk. 4/7 S. 2 f.),
schliesslich aber den Beschuldigten A._____ schwer belastet und die ganze Or-
ganisation und Verantwortung auf diesen abschob (Urk. 4/7 S. 8 ff. und Urk. 8/2
S. 24). Dabei machte B._____ wiederholt - nicht nur bezüglich des ND 3 - geltend,
erst nach den Vorkommnissen durch A._____ orientiert worden zu sein, resp. im
Unwissen um die Umstände in dessen Auftrag, ohne weitere Nachfragen oder
richtiges Durchlesen der Unterlagen, gehandelt zu haben (Urk. 4/7 S. 9; Urk. 4/8
S. 2 ff., S. 8; Urk. 4/9 S. 2 f.; Urk. 4/10 S. 7; Urk. 8/2 S. 18 f., S. 22, S. 24, S. 27,
S. 38, S. 40 f., S. 45 ff.). Seine Stellung als (Mit-) Beschuldigter mit einem unmit-
telbaren Interesse am Ausgang des Verfahrens und seine Tendenz, sich als un-
wissend und als reine nach Massgabe von A._____s Anweisungen ausführende
Person darzustellen, gilt es entsprechend bei der Würdigung seiner Aussagen zu
berücksichtigen.
4.4. B._____ sagte in seiner ersten polizeilichen Einvernahme vom
21. Januar 2009 und damit lange vor seiner Verhaftung aus, er habe für das Ge-
schäft seiner Frau ein gutes Auto gesucht, das auch etwas darstellen sollte. Er
habe den BMW im Internet gesehen, sei das Auto mit einem Kollegen anschauen
gegangen, habe eine Probefahrt gemacht und später sei er mit diesem zusam-

- 168 -
men das Auto abholen gegangen (Urk. 4/1 S. 1). Seine Ehefrau habe den Lea-
singvertrag unterzeichnet, weil die Garage das so verlangt habe und er das so
gewollt habe. Leasingraten habe er nicht bezahlt, da er keine Einzahlungsscheine
von der Garage bekommen habe. Das Auto habe er an einen Kollegen verkauft
(Urk. 4/1 S. 2). Eine Kollegin von ihm habe dann den Kaufvertrag gemacht. Den
Kaufbetrag von ca. Fr. 70'000.– bis 80'000.– habe er in bar beim Wiederverkauf
von AF._____ bekommen (Urk. 4/1 S. 3 ff.).
Nach seiner Verhaftung bezeichnete der Beschuldigte B._____ zunächst eine
Mehrzahl von Personen als Handelnde: "Wir machten ein Leasing", "wir machten
eine Barzahlung von Fr. 15'000.– als Anzahlung" oder auch, er sei mit Herr
A._____ zur D._____ Garage gegangen und er habe auch das Geld von A._____
erhalten gehabt (Urk. 4/3 S. 3). B._____ blieb dann jedoch dabei, dass er das Au-
to ausgesucht, geleast und dann "gerade im Anschluss an den Kauf" verkauft ha-
be (Urk. 4/3 S. 4 f.). Gleichzeitig sagte er jedoch wahrheitswidrig weiter aus, er
habe den Leasingvertrag unterzeichnet (Urk. 4/3 S. 4). Zum Verkauf des BMW X5
und seinem Motiv dazu gab er an, er habe damals ab und zu den Kollegen
AF._____ gesehen, der zufälligerweise ein solches Auto gesucht habe. Dieser
habe ihm gesagt, er könne ja das Auto verkaufen. Er, B._____, sei damals in der
Krise gewesen. Er habe Geld gebraucht und der Käufer habe ihm gesagt, er be-
zahle alles bar auf die Hand (Urk. 4/3 S. 3 und S. 5). Später im Verfahren
schwächte B._____ jedoch seine Tatbeteiligung beträchtlich ab, indem er aussag-
te, er habe zwar die Idee gehabt, A._____ habe aber das Geschäft mit dem BMW
X5 vorbereitet, er habe mit der Garage verhandelt und schliesslich habe A._____
wegen seiner eigenen Schulden bei AF._____ den Deal mit dem BMW gemacht.
Er selbst habe nicht von Anfang an gewusst, was das Ziel des Leasings gewesen
sei. Er habe zwar mit A._____ das Auto bei der Garage abgeholt, dieses dann
aber nur bis zum DP._____ gefahren, wo es A._____ übernommen habe (Urk. 4/7
S. 2 und S. 8 f.). Weiter sagte er aus, im Zeitpunkt der Abholung des Autos bei
der D._____ Garage habe er noch nicht gewusst, dass er das Auto an A._____
weitergeben würde. Das Auto sei für A._____ fürs Geschäft gewesen, er sei ja
der Geschäftsführer gewesen. Das Auto sei bereits verkauft gewesen, als
A._____ ihn unter Druck gesetzt habe, damit er den Vertrag mit AF._____ unter-

- 169 -
zeichne. Wie das Fahrzeug verkauft worden sei, habe er nicht gesehen (Urk. 4/22
S. 6 bis 19 und S. 17). Schliesslich sagte er in der Konfrontationseinvernahme mit
A._____ aus, dieser habe alles organisiert und auch das Auto ausgesucht. Das
Geld für die Anzahlung und die erste Leasingrate habe er von A._____ erhalten
und dem Herrn der Garage D._____ in die Hand gedrückt. Nachdem sie das Auto
in Empfang genommen hätten, seien er und A._____ zum DP._____ gefahren.
A._____ sei mit dem BMW unterwegs gewesen und er selbst habe im Auto ge-
wartet, bis A._____ zurückgekommen sei. Den BMW habe er dann nicht mehr
gesehen. Er glaube, A._____ habe den BMW AF._____ übergeben, doch dies
habe er erst im Zeitpunkt erfahren, als der schriftliche Kaufvertrag aufgesetzt
worden sei. Für den BMW habe er nichts erhalten, er habe einfach Fr. 45'000.–
für die T._____ GmbH an seinen Schulden abgezogen (Urk. 8/2 S. 23 ff.).
4.5. AQ._____, Vertreter der D._____ AG und Anzeigeerstatter (Urk.
ND 3/3 S. 3), bestätigte die erste Aussage von B._____, wonach dieser den BMW
im Internet gesehen, eine Probefahrt gemacht und das Auto dann schliesslich -
vorgeblich über die Firma - geleast habe. Nach der Bonitätsprüfung und der Be-
willigung hätten sie das Auto vorbereitet, die Leasingverträge seien unterschrie-
ben und das Auto sei gegen Barzahlung der Anzahlung und der ersten Rate von
B._____ abgeholt worden. Er erwähnte ausserdem, dass die Fahrzeugumschrei-
bung durch den Kunden selber gemacht worden sei, das heisst, sie hätten den
Fahrzeugausweis zu B._____ geschickt, der dann die entsprechende Umschrei-
bung beim Strassenverkehrsamt Zürich selber vorgenommen habe. Um nachträg-
lich den Code 178 "Halterwechsel verboten" im Fahrzeugausweis eintragen zu
lassen, hätten sie B._____ aufgefordert, den Fahrzeugausweis zurückzuschicken.
Dieser habe sie aber immer wieder vertröstet, bis er schliesslich selber zu ihm
nach Hause gegangen sei, begleitet von zwei weiteren Mitarbeitern der Garage
(Urk. ND 3/15/16 S. 2 f. und Urk. ND 3715/17 S. 4 f.). B._____ habe sich bei die-
ser Gelegenheit darüber beklagt, dass er finanzielle Probleme habe und gezwun-
gen worden sei, das Fahrzeug zu verkaufen, um an Geld zu kommen. B._____
habe ihm weiter gesagt, den Leasingvertrag habe zwar seine Frau unterschrie-
ben, aber er werde sagen, dass er es gewesen sei, sollte es Probleme geben
(Urk. ND 3/15/16 S. 3).

- 170 -
AQ._____ bestätigt demnach bezüglich des Zustandekommens des Leasingver-
trages und der Übergabe des Autos durchaus glaubhaft, was der Beschuldigte
B._____ bereits in der ersten polizeilichen Einvernahme angegeben hatte, so
dass diesbezüglich kein Grund ersichtlich ist, nicht auch auf die diesbezüglichen
Aussagen von B._____ abzustellen. Überdies erklärt sich dadurch auch, weshalb
B._____ anfangs wahrheitswidrig dabei blieb, dass er den Leasingvertrag unter-
schrieben habe. Ganz offensichtlich wollte er damit seine Frau schützen, wie er
es gegenüber AQ._____ angekündigt hatte. Dadurch alleine werden aber nicht al-
le seine Aussagen über die weiteren Umstände unglaubhaft und schliesslich
räumte er auch ein, dass es sich so verhielt, wie seine Frau ausgesagt hatte
(Urk. 4/7 S. 1).
4.6. C._____ machte schon im Januar 2009 und damit vor ihrer Verhaftung
zu diesem Nebendossier Aussagen, die sie später bestätigte. So sei ihr Mann mit
den Papieren für das Leasing des fraglichen BMW nach Hause gekommen und
dort habe sie diese im Vertrauen in ihren Mann einfach unterschrieben, ohne die
Details zu kennen und weil die Firma auf ihren Namen gelaufen sei. Ihr Mann ha-
be ihr gesagt, sie bräuchten ein Auto für die Firma T._____ GmbH und er habe in
DO._____ einen BMW gesehen, der gut wäre. Sie sagte von allem Anfang an
aus, dass sie von einem Weiterverkauf des Fahrzeugs nichts gewusst habe bis
die Männer der Garage D._____ zu ihr nach Hause gekommen seien und das Au-
to heraus verlangt hätten. Das sei alles hinter ihrem Rücken passiert und sie habe
auch heftig mit ihrem Mann gestritten, weil er ein so teures Auto geleast habe
(Urk. 6/1 und Urk. 6/4 S. 6 ff.; Urk. 6/4 S. 8). B._____ bestätigte diese Sachdar-
stellung: Er habe seine Frau nach Stunden schliesslich überzeugen können, den
Leasingvertrag zu unterzeichnen, indem er ihr gesagt habe, er hätte es verdient,
ein besseres Auto zu fahren (Urk. 4/7 S. 3). Weiter sagte er aus, sie seien zwei
Mal bei der D._____ Garage gewesen. Das erste Mal hätten sie die Verträge mit
nach Hause genommen und das zweite Mal hätten sie diese zur Garage zurück-
gebracht und auch gleich das Auto in Empfang genommen (Urk. 4/7 S. 3). Das
deckt sich mit seiner Schilderung in seiner allerersten Befragung, wo er eine Pro-
befahrt erwähnte und dass ihn jeweils der gleiche Kollege begleitet habe (Urk. 4/1
S. 1), von dem inzwischen bekannt ist, dass es sich um den Beschuldigten

- 171 -
A._____ handelte. C._____ sagte auch klar aus, ihr Mann habe den BMW ver-
kauft. Sie habe nie gewusst, was in der T._____ GmbH gemacht worden sei
(Urk. 6/2 S. 6 und 8) und sie habe jedenfalls mit dem Verkauf nichts zu tun
(Urk. 6/4 S. 1 und 8). Es ist bezeichnend, dass C._____ bezüglich des Zeitraumes
nach dem September 2008 bis März 2009 (sc. Ehevertrag Gütertrennung) über
ihren Ehemann B._____ sagte, er habe zu dem Zeitpunkt "ganz komische Sa-
chen" gemacht, er habe alles verkaufen wollen und immer gemacht, was ihm Herr
A._____ gesagt habe (Urk. 6/2 S. 9). Auch diese frühe Aussage deckt sich mit
den späteren, obwohl sie damit ihren Ehemann klarerweise auch stark belastete.
Wie oben unter dem 3. Teil B. I. 4.2. und 6. dargelegt (Seite 97 f.), sind die Aus-
sagen von C._____ durchaus authentisch, schlüssig und widerspruchsfrei, so
dass auf sie abgestellt werden kann.
4.7. W._____ sagte allgemein zu den Leasinggeschäften in der Hafteinver-
nahme aus, die Idee dazu, Autos zu leasen und dann zu verkaufen, sei von
A._____ ausgegangen, B._____ sei aber auch involviert gewesen (Urk. 5/4 S. 3).
Aus dem Schwimmbadgeschäft im O._____ habe B._____ Fr. 600'000.– Schul-
den bei A._____ gehabt. Dieser habe dann B._____ gesagt, er wisse, wie er ihm
die Schulden wieder zurückzahlen könne. Daher sei die Firma T._____ GmbH an
B._____ verkauft worden und A._____ habe B._____ vorgeschlagen, dass man
Autos leasen und anschliessend verkaufen könne. B._____ habe dann mitge-
macht, denn er habe ja den Druck von den Schulden gehabt; ansonsten wäre ihm
das Schwimmbad weggenommen worden. Innerhalb der T._____ GmbH seien,
so W._____, ja auch zwei Fahrzeuge geleast und verkauft worden, ein Nissan
und ein BMW (Urk. 5/4 S. 5).
4.8. AF._____ sagte zunächst aus, das Auto von B._____ gekauft zu ha-
ben, nachdem sie sich zufällig beim Autowaschen in BG._____ getroffen hätten
und B._____ ihm gesagt habe, dass er das Auto verkaufen wolle. Er habe seinen
Mercedes GL verkaufen und mit diesem Geld den BMW kaufen wollen, da er ihm
gefallen habe. Er habe ca. zwei Wochen beide Autos gehabt, sei dann mit dem
BMW X5 in den O._____ gefahren, wo er ihn dann nach weiteren ca. zwei Wo-
chen an eine Privatperson verkauft habe. Der Interessent für den Mercedes habe

- 172 -
diesen dann aber nicht mehr kaufen wollen und seine Frau habe den Mercedes
behalten wollen, weshalb er den BMW verkauft habe. Er habe B._____ den Ge-
samtbetrag von Fr. 75'000.– bei der Übergabe des Autos in bar übergeben (Urk.
ND 3/15/9 S. 1 f.). In der zweiten Befragung sagte er dann, er habe B._____
Fr. 30'000.– in die Hand gegeben, mehr habe er auch nicht bezahlen können.
Erst als er dann den X5 einem Kollegen habe verkaufen können, habe er ihm
dann noch Euro 30'000.– gegeben. B._____ sei mit dem Auto zu ihm gekommen
und sie hätten es dann zusammen eingelöst, worauf B._____ nach Hause gegan-
gen sei, wie wisse er nicht mehr. Der Vertrag sei im Auto vor seiner Wohnung un-
terzeichnet worden (Urk. ND 3/15/10 S. 3 f.). Schliesslich blieb er dabei, dass er
den Kaufvertrag bei sich zuhause unterzeichnet habe, nachdem B._____ mit dem
Auto, dem ungültig gestempelten Fahrzeugausweis und dem Vertrag zu ihm ge-
kommen sei. Dort habe er ihm die Hälfte bezahlt. Dann habe er das Fahrzeug
eingelöst und die zweite Hälfte bezahlt, nachdem er es weiterverkauft habe
(Urk. ND 3/15/11 S. 3).
Es fällt auf, dass AF._____ seine früheren Angaben den jeweiligen Vorhalten zu-
nehmend anpasste: So bezüglich der Bezahlung des Kaufpreises, des Kaufda-
tums, der Fahrzeugübergabe und der Umstände des Einlösens des Fahrzeugs
(Urk. ND 3/15/11 S. 3 f.). Er korrigierte zum Beispiel seine Aussage, B._____ ha-
be das Fahrzeug eingelöst, dahingehend, er sei zusammen mit B._____ auf dem
Strassenverkehrsamt gewesen und er habe dort den Fahrzeugausweis ungültig
gestempelt und gleich auf seinen Namen überschrieben. Auch änderte er seine
Aussage bezüglich der Übergabe und dem Vertrag und gab an, er habe das Auto
am gleichen Tag erhalten, wie der Ausweis ungültig gestempelt worden sei, den
Kaufvertrag jedoch erst ein paar Tage später (Urk. ND 3/15/11 S. 4). Schliesslich
räumte er ein, dass bei der Vertragsunterzeichnung auch AC._____ dabei gewe-
sen sei (Urk. ND 3/15/11 S. 5), was dieser auch bestätigte und sich im Übrigen
mit den späteren Aussagen von B._____ deckt, worauf die Vorinstanz zu Recht
hinwies (Urk. 159 S. 168). Die Aussagen von AF._____ erweisen sich durch die
deutlichen Lügensignale und sein anpassendes Aussageverhalten als äusserst
unzuverlässig, so dass auf sie nicht ohne weiteres abgestellt werden kann.

- 173 -
4.9. A._____ bestritt zunächst beharrlich jegliche Beteiligung am Tatvorge-
hen bezüglich des Leasings von Fahrzeugen und deren Weiterverkauf, räumte
einzig ein, B._____ herumgefahren zu haben (Urk. 3/3 S. 2 f.; Urk. 3/4 S. 15 ff.;
Urk. 3/5 S. 1 ff.). Rund drei Jahre später sagte er dann aus, die Sache mit den
Leasingfahrzeugen sei alles die Idee von B._____ gewesen. Er habe ihm nur ge-
holfen, die Fahrzeuge zu verkaufen. Da die Leute B._____ nicht vertraut hätten,
sei er immer mit B._____ unterwegs gewesen. B._____ habe ihm dann mal
Fr. 135'000.– gegeben, von welchen er denke, sie stammten aus den Leasing-
fahrzeugen bzw. aus den Immobilien. Er selber habe das Geld dann Q._____
übergeben, im Zusammenhang mit einem Bauprojekt in BB._____ (Urk. 3/14
S. 11 f.). Dass ihm B._____ nach dessen Angaben vor dem Kauf der Liegen-
schaft CA._____ Fr. 180'000.– zur Abzahlung der Schulden aus dem Schwimm-
badkauf übergeben habe, stritt A._____ dann an anderer Stelle jedoch ab
(Urk. 3/5 S. 12; Urk. 8/2 S. 11).
4.10. Die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen von B._____ hinsichtlich
seiner Unkenntnis über die Bedeutung von Leasing angesichts des sich in den
Akten befindlichen, aus dem Jahre 2006 stammenden und auf B._____ lautenden
leasingähnlichen Vertrages über den Opel Astra und des im entsprechenden
Fahrzeugausweis eingetragenen Codes 178 "Halterwechsel verboten"
(Urk. ND 11/7/5 [Sammelbeilage]) als sinngemäss völlig unglaubhaft (Urk. 159
S. 263), ist schlüssig und zutreffend. Es ist ihr darin zu folgen, dass erstellt ist,
dass B._____ solche Verträge über Autos mit Eigentumsvorbehalt bekannt waren
und er wusste, dass er über solcherart "gekaufte" oder geleaste Fahrzeuge nicht
frei verfügen durfte, da sie bis zur Bezahlung der letzten Rate noch im Eigentum
der "Verkäuferin" resp. der Leasinggeberin standen.
Aufgrund der eigenen Aussagen von B._____ hinsichtlich der zwei Garagenbesu-
che zusammen mit A._____, die von AQ._____ bestätigt wurden, und dem zeitli-
chen Zusammenhang, wonach gemäss Infocar der fragliche BMW X5 am 27. Ok-
tober 2008 zunächst auf die T._____ GmbH eingelöst, dann ausser Verkehr ge-
nommen und noch gleichentags auf AF._____ eingelöst worden war, der dieses
Fahrzeug bereits am 7. November 2008 im O._____ weiter verkaufte, drängt sich

- 174 -
der zwingende Schluss auf, dass dieses Vorgehen durch B._____ und A._____
von Anfang an abgesprochen war, da sie ja erstelltermassen geplant hatten,
durch den Verkauf von geleasten Autos Geld für den Grundstückkauf und Haus-
bau in CA._____ zu erhalten (siehe oben 3. Teil C. I. 4.4.2.). Dieser Schluss wird
zudem durch die diesbezüglichen klaren und glaubhaften Aussagen von W._____
bestätigt. Ebenso wird dieser Indizienschluss durch die Aussagen von A._____
bekräftigt, wonach er den Käufer AF._____ vermittelte, von dem er wusste, dass
er mit Luxusautos handelte. Da die Übergabe des Fahrzeugs durch die Garage
D._____ AG an A._____ und B._____ am gleichen Tag erfolgte wie die an-
schliessende Überschreibung an AF._____, muss das Zusammenwirken zweifels-
frei vorgängig unter den Beteiligten abgesprochen worden sein. Schliesslich
spricht für diesen Schluss auch noch das starke Indiz, dass AF._____ den Straf-
befehl wegen Hehlerei unangefochten liess, so dass davon ausgegangen werden
kann, dass er wusste bzw. zumindest annehmen musste, dass dieser BMW delik-
tisch erlangt worden war (Beizugsakten C-3/2011/783, Strafbefehl vom 10. Juni
2013 S. 3; siehe auch oben 2. Teil B.). Angesichts der finanziellen Probleme, die
B._____ wegen dem Schwimmbadkauf bei A._____ hatte (siehe dazu oben 3.
Teil B.I. 3.), erscheint auch seine Angabe, wonach er das Geld für die Anzahlung
und die erste Rate von A._____ erhalten habe, nachvollziehbar und schlüssig.
Aufgrund seiner weiteren Aussagen, wonach alles, was in der T._____ GmbH von
Aufträgen und Sanitärarbeiten hereingekommen sei, an A._____ übergeben resp.
an seine Schulden bei ihm angerechnet worden sei (Urk. 8/2 S. 10, 12, 46 und
48), erscheint es höchst unwahrscheinlich und nicht glaubhaft, dass B._____ ei-
nen solchen Geldbetrag hätte bar beibringen können, zumal er selbst aussagte,
wegen zu wenig Geld in der Krise gewesen zu sein. Ausserdem steht seine Aus-
sage, wonach er das Geld von A._____ erhalten habe, inmitten weiterer Aussa-
gen zum Ablauf der Tat, die sich als zutreffend und richtig erwiesen, wie zum Bei-
spiel, dass der BMW "gerade im Anschluss an den Kauf" verkauft worden sei,
was sich mit dem Eintrag im Infocar deckt. Es gibt somit keinen Anlass, an den
übrigen an dieser Stelle von B._____ gemachten Aussagen zu zweifeln. Es ver-
bleibt daher - unter Einbezug der Erwägungen der Vorinstanz, wonach das
gleichartige Vorgehen in den ND 8 und 11 ein gewichtiges Indiz dafür darstelle,

- 175 -
dass dem Beschuldigten B._____ bezüglich des Vorschusses durch A._____ zu
glauben sei (Urk. 159 S. 165) - kein unüberwindbarer Zweifel, dass A._____ nicht
nur das Vorgehen mit B._____ plante und die Sache durchführte, sondern ihm
auch das Bargeld für die Anzahlung und die erste Leasingrate übergab, damit er
dies bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Mitarbeiter der D._____ AG aus-
händigen konnte. Ebenfalls muss gestützt auf die authentischen ersten Aussagen
von B._____, die mit den ersten Aussagen von AF._____ im Kern übereinstim-
men, davon ausgegangen werden, dass AF._____ B._____ für den BMW X5
Fr. 80'000.– bar bei der Übergabe am 27. Oktober 2008 bezahlte. Dieser Schluss
wird zudem dadurch untermauert, dass B._____ just am 29. Oktober 2008 und
damit nur zwei Tage später zwei namhafte Bargeldbeträge auf seine Konten ein-
zahlte, nämlich Fr. 35'000.–auf sein P._____ Konto und Fr. 45'000.– auf sein
N._____ Bankkonto (siehe oben 3. Teil C. I. 4.2.2. d), so dass aufgrund der Aus-
sagen und des zeitlichen Zusammenhangs kein Zweifel verbleibt, dass dieser
Bargeldbetrag aus dem Verkauf des BMW X5 stammte.
Schliesslich bleibt eine letzte Anmerkung zum Sachverhalt zu machen: Sowohl
C._____ wie auch B._____ sagten aus, der BMW X5 sei - vordergründig - für die
Firma T._____ GmbH geleast worden, auch wenn tatsächlich der Leasingvertrag
auf die Geschäftsführerin C._____ persönlich ausgestellt wurde. Dass die Firma
T._____ GmbH aber im Zusammenhang mit dem Leasing des BMW eine Rolle
spielte, ergibt sich unmittelbar aus dem Fahrzeugausweis, wonach das Auto per
27. Oktober 2008 und damit per Übergabetag durch die D._____ AG auf ebendie-
se Firma eingelöst wurde (Urk. ND 3/8). Letztlich bleibt dies aber für die rechtliche
Würdigung unerheblich, da B._____ das Fahrzeug mit Wissen und mit Vollmacht
seiner Frau übernahm und infolge Fehlens des Codes 178 im Fahrzeugausweis,
der ihm durch die Garage mit dem Fahrzeug ausgehändigt worden war, darüber
auch tatsächlich verfügen konnte.
In diesem Sinne ist der Anklagesachverhalt zu diesem Nebendossier erstellt.

- 176 -
II. Rechtliche Würdigung
1. Rechtsgrundlage
1.1. Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der
Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zutreffend aufgeführt. Es kann
vorab, um Wiederholungen zu vermeiden, auf ihre diesbezüglichen theoretischen
Erwägungen verwiesen werden (Urk. 159 S. 253). Ergänzend sei angemerkt,
dass sich die Frage, ob eine Sache im Sinne von Art. 138 StGB fremd ist, nach
zivilrechtlichen Kriterien beurteilt (BGE 133 IV 5 E. 3.3). Entscheidend für die Ei-
gentumsverhältnisse ist der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 5.3.3 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt das für den Vorsatz not-
wendige Wissen, soweit es sich auf Tatbestandsmerkmale bezieht, deren Ver-
ständnis eine Wertung voraussetzt, nicht die juristisch exakte Erfassung des ge-
setzlichen Begriffs. Vielmehr genügt es, wenn der Täter den Tatbestand so ver-
standen hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien entspricht (sog. Pa-
rallelwertung in der Laiensphäre). Versteht der Täter in laienhafter Anschauung
die soziale Bedeutung des von ihm verwirklichten Sachverhalts, so handelt er mit
Vorsatz, auch wenn er über die genaue rechtliche Qualifikation irrt, was als recht-
lich unbeachtlicher Subsumtionsirrtum anzusehen ist (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2.
mit Hinweisen; Urteil 6B_176/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 4.1). Der Vorsatz in
Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des Anvertrautseins ist gegeben, wenn der
Täter wusste oder zumindest in Kauf nahm, dass er über die ihm übergebenen
Vermögenswerte oder Gegenstände nicht frei verfügen durfte (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 5.4.2). In subjektiver Hinsicht wird
zudem die Absicht unrechtmässiger Bereicherung verlangt, welche regelmässig
mit der Aneignung selbst gegeben ist (BGE 114 IV 137).
1.2. Bezüglich der Rechtsgrundlagen zur Mittäterschaft und Gehilfenschaft kann
auf die diesbezüglichen Erwägungen unter dem 3. Teil C. II. 1.2. verwiesen wer-
den.

- 177 -
2. Subsumtion
Aufgrund des erstellten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die Beschul-
digten B._____ und A._____ auf dessen Vorschlag hin den fraglichen BMW X5
gerade zum Zwecke des Verkaufs und der damit einhergehenden Erhältlichma-
chung eines Geldbetrages in der Höhe von ca. Fr. 76'500.–, sei es in bar oder als
Anrechnung an bestehende Schulden, geleast haben und von vornherein den Wil-
len und den Vorsatz hatten, das nicht ihnen gehörende Fahrzeug unmittelbar
nach der Übergabe durch die Garage in Vertretung von C._____, der es durch
den Leasingvertrag rechtmässig anvertraut war, in Besitz zu nehmen und es wei-
terzuverkaufen. Dafür hatten sie bereits alles organisiert und mit AF._____ abge-
sprochen, so dass das Fahrzeug noch am Tag der Übernahme unter dessen Mit-
wirken auf ihn eingelöst werden konnte. Damit handelten sie, wie wenn sie selbst
Eigentümer wären, obwohl sie wussten, dass sie nicht frei über das Fahrzeug ver-
fügen durften. Sie eigneten sich im Rechtssinne das Fahrzeug an, da sie bereits
mit dem Verkaufsangebot an AF._____ die effektiv nicht gegebene Eigentümer-
stellung manifestierten. A._____, der den Vorschlag zu diesem Vorgehen machte,
B._____ bei der Probefahrt und der Übernahme begleitete und ihm die Anzahlung
vorgeschossen hatte sowie den Käufer AF._____ vermittelte, von dem er - und
nicht B._____ - wusste, dass er mit Luxusfahrzeugen handelte, leistete damit ei-
nen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Tat und wirkte sowohl bei der Ent-
schlussfassung als auch bei der Ausführung selbst persönlich mit. Sein Tatbeitrag
erfüllt damit sämtliche Eigenschaften einer Mittäterschaft und beschränkt sich
mitnichten auf eine blosse Gehilfenschaft. Sowohl A._____ als auch B._____ ist
das Wissen darum anzurechnen, dass sie den BMW X5 nicht hätten verkaufen
dürfen, da sie beide massgeblich am Abschluss des Leasingvertrages beteiligt
waren und wussten, dass das Auto gemäss schriftlichem Leasingvertrag bis zur
vollständigen Begleichung aller Leasingraten noch im Eigentum der Lieferantin,
der D._____ AG, stand und ihnen via C._____ im Rechtssinne anvertraut worden
war. Aufgrund des Tatvorgehens, woraus auf ihren Willen als eine innere Tatsa-
che geschlossen werden kann, verbleibt kein Zweifel, dass beide nie beabsichtig-
ten, die restlichen Leasingraten zu bezahlen oder das Fahrzeug der Eigentümerin
zurückzugeben. Somit entstand bereits durch die Aneignung der tatbestandsmäs-

- 178 -
sige Schaden im Entzug des Fahrzeugwertes und dem Verlust der Sicherheit für
die Vertragsforderung durch das Weiterverkaufen an einen gutgläubigen Dritten.
Durch ihr Verhalten im Zusammenwirken als Mittäter erfüllten beide Beschuldig-
ten sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung
im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, weshalb dem Schuldspruch durch die
Vorinstanz zu folgen ist.
E. A._____ und B._____: Lieferwagen Nissan Cabstar (ND 7 und 11)
I. Sachverhalt
Diese beiden Anklagepunkte (je Ziffern III. und IV.; Urk. 61/9 und Urk. 62/9 je
S. 6 ff.) befassen sich mit dem Leasing je eines Lieferwagens der Marke Nissan
Cabstar bei der Garage AP._____ AG in DR._____ [Ortschaft], finanziert durch
die G._____ Bank AG und CT._____ Company Establishment (nachfolgend
CT._____ genannt) (siehe obige Übersicht 3. Teil B. II. 2.). Die Leasingverträge
wurden innerhalb von nur drei Wochen abgeschlossen, der erste durch
AD._____, der zweite durch C._____. Dass sich daraus eine hohe Möglichkeit für
Verwechslungen in den Befragungen darüber ergibt, von welchem Nissan Cab-
star gerade die Rede ist, liegt auf der Hand, zumal die beiden Delikte nicht gleich-
zeitig bekannt wurden. So wurde effektiv im zweiten Leasing vom 10. November
2008 namens der T._____ GmbH aufgrund schriftlicher Strafanzeige vom 24. Juni
2009 zuerst ermittelt und im effektiv ersten Leasing vom 21. Oktober 2008 erst
auf Anzeige von AD._____ vom 30. September 2009 hin, wie sich aus den Poli-
zeirapporten ergibt (Urk. ND 7/1 S. 1 und 8; Urk. Urk. ND 11/1 S. 5). Angesichts
dieser Umstände erscheint es sachgerecht, die beiden Anklagepunkte zusammen
zu erörtern.
1. Anklagevorwurf
1.1. Nissan Cabstar I (ND 11)
Der Anklagepunkt III. (ND 11) hat zusammengefasst das (erste) Leasing des Lie-
ferwagens der Marke Nissan Cabstar Basis (Pro) 35.13 im Wert von Fr 42'760.–
von AD._____, der Schwägerin von B._____, bei der Garage AP._____ AG, fi-
nanziert durch die G._____ Bank AG, zum Gegenstand. Den Beschuldigten

- 179 -
A._____ und B._____ wird im Wesentlichen vorgeworfen, nach entsprechender
Absprache einerseits AD._____ wahrheitswidrig vorgegeben zu haben, dass der
Lieferwagen für die Firma T._____ GmbH gebraucht würde und sie dadurch
B._____ helfe, in der Firma arbeiten zu können und dass sie andererseits der Ga-
rage AP._____ AG bzw. der G._____ Bank AG mittels gefälschter Lohnausweise
von AD._____ und AC._____ eine nicht gegebene Leistungsfähigkeit und Leis-
tungswilligkeit zur Bezahlung der finanziellen Vertragspflichten vormachten, so
dass AD._____ den genannten Leasingvertrag am 21. Oktober 2008 unterschrieb
und das Fahrzeug am 28. Oktober 2008 abgeholt wurde. Die erste Rate in der
Höhe von Fr. 5'000.– habe B._____ bei der Abholung bar bezahlt, wobei er das
Geld vorgängig von A._____ erhalten habe. Der Lieferwagen, so die Anklage wei-
ter, sei im Besitz von A._____ bzw. B._____ verblieben. Ca. zwei Wochen später
hätten sich A._____, B._____, AD._____ und AC._____ zur Garage von
AO._____ begeben, wo der Lieferwagen an ihn für Fr. 38'000.– weiterverkauft
worden sei, nachdem A._____ zuvor die Löschung des Codes 178 (Halterwechsel
verboten) im Fahrzeugausweis erwirkt gehabt habe, indem er bzw. eine unbe-
kannte Täterschaft dem Strassenverkehrsamt am 3. November 2008 ein nachge-
ahmtes Löschungsbegehren mit einer nachgeahmten Unterschrift namens der
G._____ Bank AG vorgelegt habe. AD._____ habe den ihr von AO._____ auf ihr
Konto überwiesenen Kaufpreis an ein von A._____ bestimmtes und ihr von
B._____ angegebenes Konto weiterüberwiesen. Dabei hätten A._____ bzw.
B._____ beabsichtigt bzw. billigend in Kauf genommen, dass das Vermögen der
G._____ Bank AG im Umfang des Fahrzeugwertes (abzüglich der bei Übergabe
geleisteten Zahlung) vermindert und ihr Vermögen im selben Umfang direkt bzw.
indirekt vermehrt würde. Die Einzelheiten zu diesem Anklagepunkt können im Üb-
rigen der Anklageschrift entnommen werden (Urk. 61/8 S. 6-10; Urk. 62/9 S. 6-
10).
A._____ - nicht jedoch B._____ - wird durch die Anklagebehörde zusätzlich vor-
geworfen, er habe zumindest eine unbekannte Täterschaft veranlasst, dass die
Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes mittels eines gefälschten Löschungsbe-
gehrens den Code 178 aus dem Fahrzeugausweis des Nissan Cabstar löschten.
Obwohl A._____ gewusst habe, dass der Fahrzeugausweis nachgeahmt gewe-

- 180 -
sen sei, sei dieser dann beim Verkauf des Lieferwagens an AO._____ vorgezeigt
worden, der darauf vertraut habe, dass er richtig sei. A._____ habe gewusst, dass
AO._____ nicht bemerken würde, dass es sich um ein Leasingfahrzeug handle
und es daher kaufen würde (Urk. 61/8 S. 11).
1.2. Nissan Cabstar II (ND 7)
Im Anklagepunkt Ziffer IV. wird den Beschuldigten A._____ und B._____ zusam-
mengefasst im Wesentlichen vorgeworfen, sie hätten zusammen geplant und ver-
einbart, C._____ vorgeblich für die T._____ GmbH einen Lieferwagen leasen zu
lassen, obwohl A._____ von Anfang an beabsichtigt habe, dessen Weiterverkauf
zu veranlassen, wovon auch B._____ bereits in diesem Zeitpunkt ausgegangen
sei. Beide hätten nie die Absicht gehabt, je die gegenüber der Eigentümerin des
Lieferwagens eingegangenen finanziellen Verpflichtungen nach dessen Übergabe
zu erfüllen, wozu auch beide nicht in der Lage gewesen wären, was sie auch ge-
wusst hätten. A._____ oder B._____ sei mit der Garage AP._____ AG in Kontakt
getreten und schliesslich habe A._____ den Nissan Cabstar ausgesucht. B._____
habe seine Frau ersucht, für die Firma T._____ GmbH den Leasingvertrag zu un-
terschreiben, was sie auch getan habe. Am 13. November 2008 hätten sich
A._____ und B._____ zur Garage AP._____ begeben, wobei B._____ zuhanden
der Leasinggeberin CT._____ eine Sonderzahlung von Fr. 13'000.– sowie die ers-
te Leasingrate in der Höhe von Fr. 802.– in bar übergeben habe. Das Geld hierzu
habe er zuvor von A._____ bekommen. B._____ habe den Lieferwagen nunmehr
an A._____ übergeben, wobei sich B._____ angesichts der bereits vorgängigen
deliktischen Handlungen im Zusammenhang mit den Leasingfahrzeugen die An-
nahme habe aufdrängen müssen, dass A._____ den Lieferwagen nach der Über-
gabe veräussern würde. Nachdem dieser die Löschung des Codes 178 im Fahr-
zeugausweis mittels eines unautorisierten Löschungsbegehrens vom 2. Dezem-
ber 2008 erwirkt gehabt habe, habe er den fraglichen Lieferwagen am 5. Januar
2009 an AU._____ zu einem Preis von Fr. 34'500.– verkauft. Abgesehen von ei-
ner einzigen Leasingrate sei keine weitere geschuldete Rate bezahlt worden.
Damit hätten die beiden Beschuldigten zumindest billigend in Kauf genommen,
dass das Vermögen der CT._____ im Umfange des Fahrzeugwertes abzüglich

- 181 -
der geleisteten Zahlungen vermindert und ihres entsprechend vermehrt würde.
Durch dieses Vorgehen habe A._____ seine Schulden gegenüber AF._____ und
B._____ seinerseits seine Schulden gegenüber A._____ reduziert, so dass beide
vom Verkauf des Fahrzeugs profitiert hätten (Urk. 61/8 S. 11-15 und Urk. 62/9
S. 10-14).
Wie zu ND 11 wird dem Beschuldigten A._____ zusätzlich vorgeworfen, die Lö-
schung des Codes 178 mittels eines nachgeahmten Löschungsbegehrens durch
eine unbekannte Täterschaft, vermutungsweise AT._____, veranlasst, wenn nicht
gar selbst die Nachahmung vorgenommen zu haben. Analog zu ND 11 wird ihm
weiter vorgeworfen, dass dieser nachgeahmte Fahrzeugausweis beim Verkauf
des Fahrzeugs an AU._____ vorgezeigt worden sei, der ebenfalls von dessen
Richtigkeit ausgegangen sei. Dabei habe A._____ gewusst, dass der Fahrzeug-
ausweis nachgeahmt worden war, AU._____ dies aber nicht bemerken und infol-
gedessen den Lieferwagen kaufen würde (Urk. 61/8 S. 15).
2. Einwendungen
2.1. Der Beschuldigte A._____ lässt auch hier seine Tatbeteiligung als Vermittler
der Käufer AO._____ und AU._____ sowie die Organisation dieses Weiterver-
kaufs resp. die Mithilfe hierbei zugeben, bestreitet jedoch jede weitere Tatbeteili-
gung. Er betont zudem erneut, mit der Löschung des Codes 178 aus dem Fahr-
zeugausweis nichts zu tun und auch nicht vom Verkauf der beiden Nissan Cab-
star profitiert zu haben, weshalb seine Verteidigung beantragt, er sei lediglich we-
gen unrechtmässiger Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 27
StGB zu verurteilen (Urk. 3/14 S. 11 f.; Prot. I S. 65-68; Urk. 133 S. 13 f. und
S. 17 f.; Urk. 207 S. 37 ff. und S. 47 ff.). Im Weiteren wendete der Beschuldigte
A._____ sinngemäss ein, B._____, AC._____ und AD._____ hätten sich abge-
sprochen und sagten jeweils das Gleiche aus, sie würden zusammenspannen, da
sie eine Familie seien (Urk. 3/12 S. 5, Urk. 3/14 S. 3).
2.2.1. Im Wesentlichen lässt der Beschuldigte B._____ zu ND 11 bestreiten,
dass er vor Abschluss des Leasingvertrages durch AD._____ von den Plänen
A._____s zum Verkauf des Lieferwagens gewusst habe und negiert sodann im

- 182 -
Ganzen die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes. Ausserdem sei bei der
G._____ Bank AG kein Vermögensschaden eingetreten, da ja AD._____ die Lea-
singraten weiterhin beglichen habe resp. begleiche, wie die Anklageschrift zutref-
fend vorbringe (Urk. 131 S. 51 ff.; Urk. 209 S. 39). Zur Eventualanklage wird be-
stritten, dass das Fahrzeug B._____ anvertraut worden sei, statt dessen sei dies
AD._____ resp. de facto A._____ gewesen. Einzig A._____ habe sich das Fahr-
zeug angeeignet und wie ein Eigentümer darüber verfügt (Urk. 131 S. 57 f.).
2.2.2. B._____ lässt bezüglich ND 7 unter Verweis auf die Einwendungen zu
ND 11 namentlich bestreiten, dass geplant gewesen sei, dass er das Auto nach
eigenem Gutdünken nutzen würde, da es für die T._____ GmbH bestimmt gewe-
sen sei und damit für A._____, der ihm gesagt habe, der Cabstar werde zu ge-
schäftlichen Zwecken gebraucht, um Schutt und Material zu transportieren. Abge-
sehen davon habe B._____ zu dem Zeitpunkt über keinen Führerausweis verfügt.
Bestritten wird auch, dass B._____ geahnt habe, dass das Auto verkauft würde.
Der Verkauf sei ohne Wissen und Zutun seitens B._____s alleine von A._____
vorgenommen worden, was sich aus den Aussagen von AU._____ ergebe. Aus-
serdem habe B._____ keinen Rappen aus dem Verkauf erhalten und wisse auch
nicht, wohin der Kaufpreis letztendlich geflossen sei (Urk. 131 S. 59 ff.; Urk. 209
S. 32).
2.3. Die Verteidigungen beider Beschuldigter schieben die Schuld hinsichtlich
der Löschung der Codes 178 in den Fahrzeugausweisen jeweils dem anderen
Mitbeschuldigten resp. mutmasslich einer weiteren Person zu (Urk. 133 S. 15 f.;
Urk. 131 S. 54).
3. Unbestrittener Sachverhalt
Aufgrund objektiver Beweismittel, namentlich der im vorinstanzlichen Urteil aufge-
zählten Dokumente (Urk. 159 S. 143 f. und S. 170 f.), übereinstimmender Aussa-
gen der Beteiligten und vorliegender Zugaben (Urk. 133 S. 14 f. und S. 17 f.
[A._____]; Urk. 131 S. 51 ff. und S. 59 ff. [B._____]) ist folgender Sachverhalt an-
erkannt, unbestritten oder belegt und damit erstellt:

- 183 -
3.1. Nissan Cabstar I (ND 11)
B._____ bat seine Schwägerin AD._____ darum, ihm zuliebe in ihrem Namen ei-
nen Leasingvertrag für ein Fahrzeug für die T._____ GmbH abzuschliessen, wozu
sie sich bereit erklärte, um ihm zu helfen. Im Zuge der Vertragsvorbereitung im
Hinblick auf das Leasinggeschäft über einen Nissan Cabstar gingen am 20. Okto-
ber 2008 bei der Garage AP._____ AG in DR._____ gefälschte Lohnausweise be-
treffend eine angebliche tatsachenwidrige Arbeitstätigkeit von AD._____ von Au-
gust bis Oktober 2008 bei der Firma AE._____ mit einem monatlichen Lohn in der
Höhe von Fr. 5'266.21 und ebensolche betreffend eine angebliche tatsachenwid-
rige Arbeitstätigkeit von AC._____ von August bis Oktober 2008 bei der Firma
U._____ GmbH mit einem monatlichen Lohn von Fr. 4'275.25 ein, obwohl beide
kein solches Einkommen erzielten (Urk. 159 S. 148 f. E. 11.3.1.2 und 11.3.1.4. je
mit Belegstellen). Weiter lagen der Garage AP._____ AG zum Zeitpunkt des Ab-
schlusses des Leasingvertrages die von AD._____ unterzeichneten Dokumente
"Budgetberechnung", die ebenfalls vom wahrheitswidrigen Monatslohn ausging,
"Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten" und die "Kaskobestätigung und
Zessionserklärung", je vom 21. Oktober 2008, vor. Die Garage AP._____ AG hol-
te einen Betreibungsregisterauszug von AD._____ ein, der bestätigte, dass weder
Betreibungen noch Verlustscheine bestünden, und die G._____ Bank AG ver-
suchte - allerdings erfolglos - einen solchen von AC._____ zu erhalten (Urk. ND
11/7/4). Am 21. Oktober 2008 schloss AD._____ mit der G._____ Bank AG den
Leasingvertrag Nr. … betreffend den Lieferwagen der Marke Nissan Cabstar Ba-
sis (Pro) 35.13, im Wert von Fr. 42'760.– mit einer Laufdauer des Leasingvertra-
ges von 42 Monaten ab. Lieferant des Fahrzeugs war die Garage AP._____ AG in
DR._____, wobei die G._____ Bank AG das Fahrzeug durch den Kauf bei der
Garage AP._____ AG vorfinanziert hatte (Urk. ND 11/7/4/5).
Am 29. Oktober 2008 wurde der Nissan Cabstar zumindest von B._____ persön-
lich bei der Garage AP._____ AG abgeholt. Dabei bezahlte er die erste Leasing-
rate von Fr. 5'000.– in bar. Der auf AD._____ lautende Fahrzeugausweis zum be-
sagten Nissan Cabstar war mit dem Code 178 "Halterwechsel verboten" versehen
(Urk. ND 11/7/4/9).

- 184 -
Mittels eines Löschungsbegehrens bezüglich des Codes 178 vom 3. November
2008, das mit einer nachgeahmten Unterschrift der G._____ Bank AG versehen
war (Urk. ND 11/2/1), wurde die Löschung dieses Codes per 5. November 2008
durch das Strassenverkehrsamt erwirkt (Urk. ND 11/2/3).
Nach der Übergabe des Lieferwagens durch die Garage AP._____ AG wurde das
Fahrzeug, dessen Fahrzeugausweis keinen Code 178 mehr enthielt, an
AO._____, handelnd für die AB._____ AG, verkauft (Urk. ND 11/6/1), mit wel-
chem der Beschuldigte A._____ zwecks Verkaufs des Fahrzeugs Kontakt aufge-
nommen und die Details ausgehandelt hatte. Zum Verkauf bei der AB._____ AG
von AO._____ in DS._____ [Ortschaft] waren AD._____, AC._____ und B._____
sowie A._____ erschienen. AO._____ bezahlte für den Lieferwagen Fr. 38'000.–,
wobei er das Geld auf das Konto Nr. … von AD._____ bei der N._____ Bank
überwies (Urk. ND 11/6/2-3), da er es abgelehnt hatte, bar zu bezahlen.
Unbestritten und belegt ist schliesslich, dass AD._____ die Leasingraten auch
nach dem Weiterverkauf des Lieferwagens an AO._____ weiterhin bezahlte, was
auch die Vorinstanz entsprechend festhielt (Urk. 159 S. 160). Tatsächlich ist ent-
gegen der Vorinstanz (Urk. 159 S. 323) jedoch davon auszugehen, dass aufgrund
der eingereichten Belege seitens der Privatklägerin 6 (G._____ Bank AG; heute
G._____ Bank AG) ein weitaus höherer Ausstand an Leasingraten anhand des
Kontoauszuges erstellt ist, und zwar ein solcher in der Höhe von Fr. 12'177.90 per
16. Februar 2011 (Urk. ND 11/4/3). Weiter ergibt sich aus diesem Kontoauszug,
dass die letzte monatliche Rate im Betrage von Fr. 929.65 am 3. Februar 2010
gutgeschrieben worden war.
3.2. Nissan Cabstar II (ND 7)
Unbestritten ist hier was folgt: B._____ ersuchte seine Frau C._____, den Lea-
singvertrag für einen Lieferwagen zu unterschreiben, der vorgeblich für die Firma
T._____ gebraucht würde. Am 10. November 2008 unterschrieb sie im Beisein ih-
res Ehemannes im Namen der T._____ GmbH, deren Geschäftsführerin sie war,
vor Ort bei der Garage AP._____ AG in DR._____ den Leasingvertrag für einen
Nissan Cabstar mit der Chassis-Nr. … im Wert von Fr. 42'760.–. Am 13. Novem-

- 185 -
ber 2008 wurde der Nissan Cabstar zumindest von B._____ persönlich bei der
Garage AP._____ AG abgeholt. Dabei übergab er die in der Anklage genannte
Sonderzahlung und die erste Rate in bar zuhanden der CT._____. Der zum be-
sagten Nissan Cabstar gehörende Fahrzeugausweis war mit dem Code 178 "Hal-
terwechsel verboten" versehen (Urk. ND 7/5/24; Urk. 159 S. 172-174 Rz. 13.3.2.-
4.; Rz.13.3.5; mit weiteren Belegstellen).
Mittels einem Löschungsbegehren bezüglich des Codes 178 vom 2. Dezember
2008, das auf eine falsche begünstigte Leasingfirma lautete (Urk. ND 7/5/25),
wurde die Löschung dieses Codes per 18. Dezember 2008 beim Strassenver-
kehrsamt Regensdorf erwirkt (Urk. ND 7/5/23d und ND 7/9/15/2).
Der fragliche Nissan Cabstar wurde alsdann nach Vermittlung durch A._____ am
5. Januar 2009 unter Vorweisung des erschlichenen, keinen Code 178 mehr ent-
haltenden, Fahrzeugausweises für Fr. 34'500.– an AU._____ übergeben
(ND 7/5/23b-d; ND 7/9/15/1) und von diesem am 16. März 2009 weiterverkauft
(Urk. ND 7/9/15/5). Gemäss unbestritten gebliebenen Angaben der CT._____ und
der dazu von ihr eingereichten Unterlagen wies dieser Nissan Cabstar einen
Neuwert von Fr. 42'760.– auf (Urk. ND 7/5/5 und ND 7/5/7), an welchen die Son-
deranzahlung von Fr. 13'000.– und die erste Rate von Fr. 802.– angerechnet
wurden (Urk. ND 7/5/5-8). Alsdann ging per 12. Februar 2009 die zweite Rate von
Fr. 802.– ein (Urk. ND 7/5/10), so dass der Vermögensschaden ohne Zins und
Folgekosten Fr. 28'156.– betrug. Berechnet anhand der ausstehenden Leasingra-
ten gemäss Leasingvertrag, Anrechnung eines Restwertes bei vorzeitiger Ver-
tragsauflösung und Folgeschadens machte die Geschädigte einen Schaden in der
Höhe von Fr. 43'658.– geltend (Urk. ND 7/10/11/1-4), wobei sie die Straf- und Zi-
vilklage mit Eingabe vom 13. August 2014 zurückzog (Urk. 83).
4. Sachverhaltserstellung
4.1. Beweismittel
4.1.1. Bezüglich der von der Vorinstanz als nicht verwertbar beurteilten Ein-
vernahmen ist auf die Ausführungen unter dem 2. Teil C. 6. zu verweisen, wonach
diese durchaus in die Beweiswürdigung einzubeziehen sind. Auch Angaben wei-

- 186 -
terer Beteiligter, die gegebenenfalls Aussagen hierzu in Einvernahmen zu ande-
ren Anklagepunkten machten, können ohne weiteres auch für den vorliegenden
Sachverhalt berücksichtigt werden. Infolge der Bestreitung seitens A._____s hin-
sichtlich jeglicher Tatbeteiligung an den Leasinggeschäften bzw. den Handlungen
vor dem Weiterverkauf der beiden Lieferwagen ist insbesondere dieser ihm von
der Anklage vorgeworfene Tatbeitrag beweismässig noch zu erstellen.
4.1.2. AD._____ meldete sich am 30. September 2009 selbst bei der Polizei,
um eine Anzeige zu erstatten, da sie auch ein Fahrzeug geleast habe, das von
A._____ und B._____ weiterverkauft worden sei, worauf hin sie zuerst polizeilich
einvernommen wurde (Urk. ND 11/1 S. 5 und ND 11/5/1 S. 1). Als Grund für ihre
Anzeige nannte sie ihre Schwester, welche ihr von den Autos erzählt habe und ih-
ren Vertrag habe anschauen wollen, wobei sie festgestellt habe, dass es sich um
ein Leasingauto handelte (Urk. ND 11/5/1 S. 1). Sie sagte aus, sie sei von
B._____ gebeten worden, für ihn bzw. die Firma "ein Auto zu nehmen". Sie sei
damit einverstanden gewesen und mit ihm und A._____, der am Steuer des Autos
von B._____ gesessen sei, zur Garage gefahren, wo ihr Schwager dem Garagis-
ten Fr. 5'000.– in bar übergeben habe, die er zuvor von A._____ erhalten gehabt
habe. Während sie in den Büroräumlichkeiten der Autogarage den Vertrag unter-
zeichnet hätten, habe A._____ bei der Tankstelle gewartet. Anschliessend hätten
sie die beiden wieder nach Hause gefahren. Weil das Auto, das sie nach dem Be-
such bei der Garage nie mehr gesehen habe, gemäss Angaben von A._____
nicht mehr gebraucht würde, sei es an einen AO._____ verkauft worden. Sie sei
mit ihrer kleinen Tochter, ihrem Mann, A._____ und B._____ zur Autogarage in
den Aargau gefahren, wo sie auf Geheiss von A._____ unterschrieben habe,
nachdem sich die Männer besprochen gehabt hätten. Für den Nissan habe sie ca.
Fr. 38'000.– auf ihr Konto bekommen. A._____ habe ihr einen Zettel mit einer Ad-
resse darauf gegeben, wohin sie das Geld habe überweisen müssen. Eigentlich
habe Herr A._____ das Geld bar auf die Hand gewollt, was der Garagist aber ab-
gelehnt habe. Statt dessen habe er ihr das Geld überwiesen (Urk. ND 11/5/1 S. 1-
3). Sie habe dabei nur ihrem Schwager helfen wollen und ihm vertraut. Sie habe
kein Geld gehabt, um den Nissan zu kaufen, aber sie hätten ihr gesagt, dass sie
einen Kredit aufnähmen. Die Raten für das Fahrzeug zahle sie immer noch. Das

- 187 -
sei von Anfang an so abgemacht gewesen. A._____ habe vor der Vertragsunter-
zeichnung durch sie gesagt, dass er dann das Geld zurückzahle, wenn es mit der
Firma dann laufe (Urk. ND 11/5/1 S. 4 f.). Diese Aussagen bestätigte AD._____
später in der Konfrontationseinvernahme mit A._____ zum allergrössten Teil
(Urk. 8/3 = ND 11/5/11). Sie führte jedoch noch aus, B._____ habe sie zu jener
Zeit häufig besucht und sie habe zuhause "schon noch andere Sachen wegen
des Hausbaus" unterschrieben. Von einem Auto sei vor dem Besuch in der Gara-
ge AP._____ aber nie die Rede gewesen. Es sei alles sehr schnell gegangen und
man habe ihr nichts darüber erzählt. Ihr Schwager habe hauptsächlich mit dem
Garagisten gesprochen, wovon sie aber vieles gar nicht verstanden habe. Dann
habe man ihr gesagt, sie solle unterschreiben, was sie auch getan habe, weil sie
B._____ habe helfen wollen (Urk. 8/3 S. 7 ff.). In einem Punkt jedoch decken sich
AD._____s Aussagen nicht: So bezeichnete sie zuerst A._____ als denjenigen,
der ihr den Zettel mit den Kontoangaben zur Weiterleitung des Kaufpreises gege-
ben habe, wohingegen sie später angab, diesen von B._____ erhalten zu haben
(Urk. 8/3 S. 12).
4.1.3. AC._____ bestätigte in seiner ersten Befragung die Aussagen seiner
Frau AD._____ zum Nissan Cabstar, nicht ohne sie beide in Schutz zu nehmen
und anzugeben, dass sie nicht gewusst hätten, dass das ein Leasing gewesen
sei. Betreffend die Zeit nach dem Leasing sagte er aus, A._____ und B._____
seien zu seiner Frau gekommen und hätten gesagt, man brauche Geld für die
Firma und müsse den Lieferwagen verkaufen. Darauf seien sie alle zu AO._____
gefahren, wo das Auto verkauft worden sei. A._____ habe seiner Frau gesagt,
dass sie das Geld an ihn überweisen müsse, er brauche das Geld für die Firma
(Urk. 7/7 S. 10). Anlässlich der zweiten Befragung vom März 2010 sagte er im
Zusammenhang mit dem Hauskauf in CA._____ (ND 13) aus, er habe einen Kre-
dit aufgenommen, als sein Bruder das Schwimmbad gekauft habe. Er und seine
Frau hätten um die Fr. 40'000.– bis Fr. 50'000.– aufgenommen, um Herrn
A._____ zu helfen, nicht jedoch für das Haus. C._____ und seine Mutter hätten
aber je einen Kredit dafür aufgenommen. Seine Frau habe plötzlich ca.
Fr. 38'000.– auf ihrem Bankkonto gehabt. Als er habe Eigenmittel erbringen müs-
sen, hätten A._____ und sein Bruder ihm Fr. 40'000.– in bar übergeben, die sie

- 188 -
auf der Bank einbezahlt hätten. Auch seine Frau habe das Geld, so glaube er, auf
dasselbe Konto bei der CH._____ einbezahlt. Er habe keine Ahnung, woher das
Geld gekommen sei (Urk. 7/9 S. 6-9 und S. 15). Konkret auf den Nissan Cabstar
angesprochen, bestätigte AC._____ seine ersten Aussagen mehrheitlich. Er gab
jetzt aber neu an, A._____ und B._____ hätten ihnen gesagt, sie bräuchten Geld
für die Firma, da sie bauen müssten. Weiter schwächte er seine Beteiligung ab,
indem er angab, während des Verkaufs des Nissan sei er meistens bei seiner
Frau draussen am Warten gewesen. Ausserdem gab er keinen genauen Kauf-
preis des Nissan Cabstar an, sondern grenzte ihn zwischen Fr. 35'000.– und
Fr. 40'000.– ein (Urk. 7/9 S. 17). In der Konfrontationseinvernahme mit seinem
Bruder bestätigte AC._____ wiederum, dass ca. Fr. 38'000.– aus dem Verkauf
des Nissan Cabstar an AO._____ auf das Konto seiner Frau gegangen seien und
sie den Betrag gemäss Anweisungen von A._____ weiter überwiesen habe
(Urk. 9/3 S. 7). Auf die Frage, wer den Vertrag aufgesetzt habe, benannte er
AO._____ und erwähnte, A._____ sei die ganze Zeit neben ihm gestanden
(Urk. 9/3 S. 8). Damit relativierte er seine zweite Aussage, wonach er selbst
mehrheitlich draussen gewartet habe, denn eine solche Beobachtung hatte er ja
nur machen können, wenn er selbst dabei gewesen ist.
4.1.4. C._____ sagte aus, dass sie die Firma T._____ GmbH gekauft habe,
weil ihr Ehemann gesagt habe, sie müssten das, weil sie damit Häuser bauen und
so ihre Schulden bei A._____ zurückbezahlen könnten (Urk. 8/6 S. 8). Zum Lea-
sing des Nissan Cabstar bei der Garage AP._____ AG (ND 7) sagte sie insbe-
sondere, sie wisse nicht, wer mit der Garage verhandelt habe, es sei alles vorbe-
reitet gewesen und sie habe einfach unterschrieben. Ihr Ehemann habe ihr auf ei-
ne entsprechende Frage geantwortet, A._____ habe den BMW X5 und den
Nissan Cabstar genommen, sie wisse aber nicht, was anschliessend damit ge-
schehen sei (Urk. 8/6 S. 15 f.). Sie sei sich aber hundertprozentig sicher, dass ihr
Mann ihr gesagt habe, dass er das Geld für die Anzahlung und die erste Rate am
Vormittag von A._____ erhalten gehabt habe. Sie hätten ja kein Geld gehabt
(Urk. 8/6 S. 16).

- 189 -
4.1.5. a) B._____ sagte zum Hergang, wie es zum Leasing des Nissan Cab-
star durch AD._____ (ND 11) gekommen sei aus, A._____ habe ihm gesagt, sie
würden noch Geld für die Baufinanzierung (sc. CA._____ ND 13) benötigen. Er
solle seine Schwägerin holen, er (A._____) habe ein Fahrzeug gesehen und das
Leasing vorbereitet. Dann solle B._____ ihm das Fahrzeug geben, er würde es
verkaufen und die Leasingraten bezahlen. Das Geld würde A._____ ihm dann
überweisen. So habe er seiner Schwägerin AD._____ gesagt, sie solle mitkom-
men, worauf sie zur Garage gegangen seien, wo die Leasingformalitäten ausge-
fertigt worden seien (Urk. 4/13 = ND 11/5/2 S. 2). Bezüglich dem Geld aus dem
Verkauf des Nissan Cabstar (ND 11) sagte er aus, dieses sei auf ein Konto seines
Bruders AC._____ einbezahlt und von diesem dann auf das Konto der Baufirma
in CA._____ überwiesen worden (Urk. 4/13 S. 2 und 7 sowie Urk. 8/2 S. 28). Aus-
serdem bestätigte B._____ auch, zwei, drei Mal bei der Garage AP._____ in
DR._____ gewesen zu sein und dass es sich um zwei Nissan Cabstar gehandelt
habe (Urk. 4/13 S. 4). Noch am Tage des Kaufes (sc. Übergabe des Leasingfahr-
zeugs durch die Garage AP._____ AG) habe er den Nissan an A._____ überge-
ben und das Fahrzeug danach bis zum Verkauf bei AO._____ nicht mehr gese-
hen (Urk. 4/13 S. 5). B._____ räumte auch ein, es könne möglich sein, dass bei
der G._____ Bank gefälschte Lohnausweise im Namen von AD._____ eingereicht
worden seien; das "Zeugs" habe eigentlich immer alles A._____ organisiert. Sie
hätten dann immer nur das Auto abgeholt (Urk. 4/21 S. 6). Schliesslich sagte er
vor Vorinstanz zu ND 11 aus, A._____ habe alles vorbereitet und gesagt, es sei
für die Finanzierung des Hauses. Er erklärte dem Gericht, man könne das Haus
finanzieren, indem man ein (sc. geleastes) Auto weiterverkaufe. Damals sei das
Auto ja gar nicht bezahlt worden. Die Anzahlung sei tief gewesen und der Wert
des Autos hoch. Der Erlös aus dem Verkauf sei in die T._____ geflossen; aller-
dings habe man dann eine Schuld gehabt (Prot. I S. 39).
b) Zum Leasing des anderen Nissan Cabstar durch seine Frau C._____ (ND 7)
gab B._____ zu, zusammen mit ihr mehrere Fahrzeuge geleast und die Fahrzeu-
ge dann verkauft zu haben. Alles das, damit der Code nicht mehr im Fahrzeug-
ausweis sichtbar gewesen sei, habe Herr A._____ irgendwie gemacht. Seine Frau
habe die Firma T._____ GmbH von Herrn A._____ gekauft. Der Zweck sei gewe-

- 190 -
sen, ein Haus zu bauen. Dieses stehe in CA._____ an der AG._____-Strasse
(Urk. 4/3 S. 1 f.). Für die Firma T._____ GmbH seien ca. drei Fahrzeuge ange-
schafft worden, er wisse es aber nicht mehr sicher. Er habe den BMW X5 (sc. ND
3) ausgesucht, A._____ den Pick-up (Urk. 4/3 S. 3 f.). Er sagte aus, er wisse nicht
mehr genau, wohin das Geld aus dem Autoverkauf genau hingegangen sei. Er
habe eine Menge offener Rechnungen und Lohn des Hausbaus bezahlt. Auch
habe er A._____ das Geld zurückbezahlt, welches er ihm vorgeschossen habe
(Urk. 4/3 S. 7). Weiter sagte er aus, sie hätten das Auto geleast und am gleichen
Tag habe es A._____ mitgenommen. Er habe ihm gesagt, dass er schauen wer-
de, dass es der Firma wieder gut gehen würde; dann habe er das Auto verkauft
(Urk. 4/3 S. 8 f.). Diese Aussagen bestätigte der Beschuldigte B._____ anlässlich
der Hafteinvernahme (Urk. 4/4 S. 3 f.) und auch später nochmals, wobei er be-
kräftigte, dass A._____ alles für das Leasing vorbereitet gehabt habe und er mit
seiner Frau nur zur Unterzeichnung zur Garage AP._____ gegangen sei (Urk. 4/6
S. 2 ff.). Er habe seine Frau überzeugt, den Vertrag zu unterschreiben. Bei dieser
Gelegenheit habe er eine Anzahlung von Fr. 13'000.– geleistet. Das Geld habe er
vorgängig von A._____ erhalten. Er selbst habe keine solchen liquiden Mittel zur
Verfügung gehabt, auch nicht solche für die Bezahlung der Leasingraten (Urk. 4/6
S. 6). Er habe zusammen mit A._____ den Nissan abgeholt und ihm das Auto
nach der Entgegenahme noch am gleichen Tag übergeben. A._____ habe das
Auto zu sich genommen und wo er es gelassen habe, wisse er nicht (Urk. 4/6
S. 7). Er habe erst nachträglich erfahren, dass das Auto verkauft worden sei, aber
er sage den Namen nicht, da er nicht noch mehr Probleme haben wolle. Auf Vor-
halt, dass das Auto an AU._____ verkauft worden sei, sagte er, das glaube er
nicht, das Auto sei an eine andere Person verkauft worden. Auf Nachfrage be-
zeichnete er einen AO._____ als Käufer, nämlich denjenigen, welcher die Garage
an Frau W._____ verkauft habe. Weiter zu AO._____ befragt, sagte er aus, er
wisse, dass er Autogaragen habe, dass er Häuser baue und ein gefährlicher Typ
sei (Urk. 4/6 S. 8). A._____ habe das Auto dann verkauft, obwohl er gewusst ha-
be, dass es sich um ein Leasingfahrzeug gehandelt habe, denn er habe ja alles
vorbereitet. A._____ hätte auch einen Teil der Leasingraten zahlen sollen
(Urk. 4/6 S. 7 - 9). Gefragt, was er mit dem Geld aus dem Autoverkauf (sc. ND 3)

- 191 -
gemacht habe, antwortete B._____, er sei auf das Objekt, also auf das Haus (sc.
CA._____), konzentriert gewesen und nicht auf andere Sachen (Urk. 4/7 S. 7). Zu
ND 4 befragt, sagte B._____ weiter aus, im Büro seien drei, vier solche Formulare
(sc. betreffend Löschung des Code 178) herum gelegen und Frau W._____ könne
dazu sicher mehr Angaben machen (Urk. 4/8 S. 11). B._____ verneinte in der Be-
fragung zu ND 6 sodann ausdrücklich, dass er jemals versucht habe, für Fahr-
zeuge den Code 178 löschen zu lassen. Er habe im Büro an der CK._____-
Strasse aber schon solche Formulare gesehen (Urk. 4/9 S. 7). Mit seiner ersten
Aussage konfrontiert, wonach der Nissan nicht an AU._____ sondern an einen
AO._____ verkauft worden sei, gab B._____ an, dass er sich nicht mehr sicher
sei, ob AO._____ zwei oder nur einen Nissan hatte (Urk. 4/13 S. 7). Auf Vorhalt
der Aussage von AU._____, wonach dieser anlässlich einer Fotokonfrontation
A._____ als Verkäufer des Nissan Cabstar erkannt habe und lediglich A._____
(sc. nicht aber B._____) kenne, sagte B._____ aus, ja, Herr A._____ habe so-
wieso alle Autos verkauft (Urk. 4/20 S. 5). Im Übrigen bestritt er jedoch, dass
A._____ ausser einmal beim Büromöbel-Zügeln je bei ihm zuhause in DT._____
[Ortschaft] gewesen sei und fügte an, bei ihm zuhause sei kein Platz für andere
Autos gewesen (Urk. 4/20 S. 3 f.). Vor Vorinstanz bestätigte B._____ ausdrück-
lich, das Ziel des Leasingvertrages sei es gewesen, an Bargeld zu kommen oder
diesen fürs Geschäft zu brauchen (Prot. I S. 40).
4.1.6. W._____ gab spontan, von sich aus und glaubhaft an, dass von
A._____ und B._____ von Anfang an geplant gewesen sei, die geleasten Fahr-
zeuge zu verkaufen, wobei A._____ auf diese Idee gekommen sei (Urk. 5/4 S. 3
und 5). Weiter sagte sie aus, so viel sie wisse, seien über die T._____ zwei Fahr-
zeuge geleast und verkauft worden, ein Nissan und ein BMW. Auf die Frage, wer
die Codes (sc. "Halterwechsel verboten" in den Fahrzeugausweisen) habe lö-
schen lassen, bezeichnete sie den Beschuldigten A._____. Sie habe ihn mit den
Löschungsformularen in den Händen gesehen, als diese noch leer gewesen sei-
en. Wie er das Formular ausgefüllt und gestempelt habe, habe sie aber nicht ge-
sehen. In CN._____ im Büro habe A._____ das ausgedruckt (Urk. 5/4 S. 5 f.;
Urk. 5/5 S. 17 f.; Urk. 5/8 S. 5 f.; Urk. 8/1 S. 29).

- 192 -
4.1.7. AO._____ sagte in der polizeilichen Einvernahme vom 15. Februar
2010 aus, A._____ habe ihm die Leute gebracht, welche den Nissan Cabstar ver-
kaufen wollten, es sei sein Mann und eine Frau gewesen. Das Fahrzeug sei auf
die Frau oder eine Firma eingelöst gewesen, das wisse er nicht mehr genau. Das
Fahrzeug habe A._____ zu ihm in seine Garage nach DS._____ gebracht, wo der
Verkauf stattgefunden habe (Urk. ND 11/5/14 S. 6 f.). Auf entsprechende Frage
sagte AO._____, er habe den Fahrzeugausweis angeschaut, es sei kein Code
178 'Halterwechsel verboten' eingetragen gewesen, als A._____ ihm den Wagen
gebracht habe. Er habe nicht gewusst, dass es sich um ein Leasingfahrzeug ge-
handelt habe. Hätte er das gewusst, hätte er das Fahrzeug sicher nicht gekauft
(Urk. ND 11/5/14 S. 8). In der Konfrontationseinvernahme vom 4. Mai 2010 bestä-
tigte er diese ersten Aussagen (Urk. 8/9). Er bekräftigte erneut, A._____ habe den
Verkauf organisiert, er sei auf ihn zugekommen und habe ihm den Lieferwagen
angeboten und ihm gezeigt (Urk. 8/3 S. 12). Er fügte an, er habe darauf bestan-
den, dass der Eigentümer persönlich anwesend sein müsse und zu 90 % sei er
sich sicher, dass die Frau, welche mit zum Verkauf gekommen sei, den Vertrag
unterschrieben habe (Urk. 8/3 S. 13).
4.1.8. AU._____ sagte bezüglich des Kaufs des zweiten Nissan Cabstar (ND
7) zunächst aus, er habe A._____ irgendwo getroffen und sei mit ihm ins Ge-
spräch gekommen, wobei A._____ ihm gesagt habe, dass er einen Lieferwagen
verkaufe. Es sei ein interessantes Angebot gewesen und der Lieferwagen sei wie
neu gewesen (Urk. ND 7/9/14 S. 2). Er sei dann zwei Tage vor dem eigentlichen
Kauf den Lieferwagen in DH._____- oder DH1._____ anschauen gegangen und
dort hätten sie auch den Preis abgemacht. Zwei Tage später sei er dann den Lie-
ferwagen in … holen gegangen und habe ihn bezahlt, wobei er nicht sicher sei,
wo es genau gewesen sei. Verhandelt habe er nur mit A._____ (Urk. ND 7/9/14
S. 3 f.). Beim Kauf habe er den Fahrzeugausweis gesehen, ob der Code 178 ein-
getragen war, glaube er nicht, aber er habe nicht geschaut. Hätte er gewusst,
dass es sich um ein Leasingfahrzeug gehandelt habe, hätte er es nie gekauft,
aber das habe man ihm nie gesagt (a.a.O. S. 4 f.). Nachdem er mit der Polizei die
in Frage kommenden Örtlichkeiten abgefahren war, sagte AU._____ aus,
A._____ sei in DT._____ (sc. am Wohnort von B._____) in einer Wohnung ver-

- 193 -
schwunden und habe entweder Fahrzeugschlüssel oder die Papiere oder den
Vertrag geholt. Im Büro in CN._____ seien nebst ihm und A._____ noch zwei
Männer anwesend gewesen, die er nicht gekannt habe (Urk. ND 11/9/16 S. 2 f.).
Beim Büro habe er das Auto erhalten. Sein Bruder sei auch dabei gewesen, der
ihm mit dem Geld geholfen habe. Das Geld habe er in DT._____ übergeben (Urk.
ND 11/9/16 S. 4 f). Erst anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit A._____
sagte AU._____ aus, dass er A._____ in der Garage bei AO._____ getroffen ha-
be, wo er darauf angesprochen worden sei, ob er Interesse an dem Fahrzeug ha-
be. Er wisse nicht mehr, ob das Angebot zu einem Preis von ca. Fr. 34'000.– von
A._____ oder AO._____ aus gegangen sei (Urk. 8/12 S. 9). Zum ersten Mal sagte
er zudem aus, er sei zusammen mit AO._____ nach DT._____ gegangen, um den
Nissan Cabstar anzuschauen. Ein jüngerer und ein älterer Herr hätten ihm das
Fahrzeug gezeigt; A._____ sei nicht dabei gewesen. Ein paar Tage nach der Be-
sichtigung sei er mit AO._____ in diese Büroräumlichkeiten nach CN._____ ge-
gangen, um das Fahrzeug abzuholen, wo wieder ein jüngerer und ein älterer Herr
anwesend gewesen seien; A._____ sei nicht dabei gewesen (Urk. 8/12 S. 10).
Auf Vorhalt seiner früher gemachten Aussagen, wonach er A._____ auf dem Fo-
tobogen bezeichnete und aussagte, er sei mit A._____ nach DT._____ gefahren,
gab er an, es nicht mehr genau zu wissen, er wolle niemanden falsch beschuldi-
gen, vielleicht sei es auch B._____ gewesen, er wisse es nicht. In Bezug auf die
Kontaktperson, mit der er die Verhandlungen geführt habe, gab er wiederum an,
es sei dieser junge Mann gewesen und AO._____ sei auch dabei gewesen,
A._____ hingegen nicht. In dem Restaurant in DH._____ sei A._____ nicht dabei
gewesen, glaube er (Urk. 8/12 S. 11). Darüber, ob er den Kaufpreis von
Fr. 34'000.– in den Büroräumlichkeiten der Firma T._____ GmbH in CN._____
übergab oder erst bei Erhalt der Abgas- und Fahrzeugdokumente in DT._____
(sc. am Wohnort des Beschuldigten B._____; Urk. ND 7/9/16 Fotobeilage), mach-
te er widersprüchliche Aussagen (Urk. ND 7/9/16 S. 4; Urk. 8/12 S. 11 f.), blieb
jedoch dabei, dass der Kaufpreis bar bezahlt worden sei (Urk. 8/12 S. 12).

- 194 -
4.2. Beweiswürdigung
4.2.1. Die Vorinstanz geht davon aus, es ergäben sich keine Anhaltspunkte,
wonach die Aussagen von AD._____, AC._____ und B._____ untereinander ab-
gesprochen worden wären (Urk. 159 S. 148). Das trifft nicht zu, denn sowohl
B._____ wie auch sein Bruder AC._____ gaben zu, sich mit A._____ und
AF._____ im Hinblick auf die polizeiliche Befragung (sc. im Januar 2009 zu ND 3)
in einem Restaurant getroffen zu haben, um ihre Aussagen abzusprechen (siehe
oben 3. Teil D I. 4.2.). Ausserdem fällt auf, dass sich AD._____ erst nach der
Haftentlassung ihrer Schwester C._____ (sc. 25. September 2009) bei der Polizei
meldete und sowohl vom zeitlichen Zusammenhang als auch von ihrer eigenen
Angabe her, weshalb sie zur Polizei ging, kein Zweifel verbleibt, dass sie über den
Gegenstand der laufenden Strafuntersuchung von C._____ informiert worden war
und sie ihre ersten Aussagen in Kenntnis dieser Umstände machte. Das trifft ge-
mäss eigenen Angaben ebenfalls auf AC._____ zu (Urk. 7/9 S. 16). Es kann da-
her nicht ohne weiteres auf die Aussagen von AD._____ und AC._____ abgestellt
werden, solange nicht objektive Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich ihre Anga-
ben als glaubhaft erweisen, zumal sie als Direktbetroffene bezüglich des Grund-
stückkaufs und des Baus in CA._____ (ND 13) einerseits allfällige Nutzniesser
aus deliktisch erlangtem Geld wären und andererseits auch durch die familiären
Bande und das gemeinsame Vorgehen mit B._____ betreffend Hausbau ein per-
sönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Bezüglich der Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen von C._____ kann dagegen auf die Erwägungen oben unter
3. Teil B. I. 6. verwiesen werden.
4.2.2. Die diesbezüglich übereinstimmenden Aussagen von B._____ und
W._____ lassen keinen anderen Schluss zu, als dass das Motiv für die Fahrzeug-
leasings und den Verkauf der Autos darin bestand, Geld für das Bauprojekt in
CA._____ (siehe dazu 3. Teil C. I. 4.2.2.) erhältlich zu machen. So erläuterte
B._____ vor Vorinstanz zu ND 11 anschaulich, wie aus dem "Verkauf" eines Au-
tos, das man ja eigentlich noch gar nicht bezahlt hatte, dessen Wert aber um vie-
les höher war, Kapital zu gewinnen war. Auch zu ND 7 sagte er aus, das Ziel des
Leasingvertrages sei es gewesen, an Bargeld zu kommen oder diesen fürs Ge-

- 195 -
schäft zu brauchen (Prot. I S. 40). Das deckt sich auch mit seiner Aussage zu ND
3, wonach er damals in der Krise gewesen sei und das Geld gebraucht habe
(Urk. 4/3 S. 3 und S. 5) und seiner frühen Aussage vom 5. Oktober 2009, wonach
ein Teil aus dem Autoverkauf (sc. ND 3) in den O._____ zwecks Gründung einer
Firma und ein Teil zurück an A._____ gegangen sei, bei dem er noch Schulden
gehabt habe (Urk. 4/7 S. 7). Auch W._____ hielt ausdrücklich fest, dass die Be-
schuldigten A._____ und B._____ via den Verkauf von geleasten Autos zu Geld
hatten kommen wollen und das Vorgehen auf Initiative von A._____ hin in die Tat
umsetzten (Urk. 5/4 S. 5; siehe auch oben 3. Teil C. I. 4.7.). Selbst A._____ be-
stätigte - allerdings unter Verneinung seiner Mitwirkung - dieses Motiv, indem er
aussagte, dass B._____ aus dem Verkauf der geleasten Autos die Eigenmittel für
den Grundstückkauf (sc. CA._____ ND 13) zusammengebracht habe (Urk. 3/12
S. 24).
4.2.3. Alle Beteiligten sagten wie erwähnt übereinstimmend aus, AD._____
habe den Verkaufserlös aus dem Nissan Cabstar I gemäss Anweisungen von ih-
rem Bankkonto auf ein anderes weiter überwiesen. Dass es sich dabei um das
Konto des Baukonsortiums AG._____ handelte, verschwiegen dabei sowohl sie
als auch ihr Ehemann und B._____, was bei ihrer Beteiligung als Mitglieder des
Baukonsortiums AG._____ und damit Käufer des Grundstückes und Bauherren
(Urk. ND 13/4/9, ND 13/8/5 und ND 13/6/15) ohne weiteres als Handlung zu ihrem
eigenen Schutz und ihrer Entlastung zu qualifizieren ist. Auch die Aussage von
AC._____, seine Frau habe die sich "plötzlich" auf ihrem Konto befundenen
Fr. 38'000.– zwar auf das Baukonto einbezahlt, er wisse aber nicht, woher das
Geld gekommen sei, ist in diesem Lichte als reine Schutzbehauptung zu sehen.
Dass es sich dabei um den Verkaufserlös aus dem Verkauf des Nissan Cabstar
an AO._____ handelte, ergibt sich zweifelsfrei aus den diesbezüglichen Aussagen
von AD._____ und AO._____, wonach er den Kaufpreis von Fr. 38'000.– auf ihr
Konto überwiesen habe (Urk. 8/9 S. 14), was wiederum gestützt wird durch zwei
Dokumente, einerseits den schriftlichen Kaufvertrag vom 7. November 2008 und
die Posteinzahlungsquittung der Bezahlung des Betrages auf das Bankkonto von
AD._____ vom gleichen Tag (Urk. ND 11/6/1-2) und andererseits dadurch, dass
es sich beim fraglichen Konto um jenes von AD._____ handelte. Dies wiederum

- 196 -
wird bestätigt durch eine Kopie der entsprechenden Bankkarte (Urk. ND 11/6/3),
die AO._____ angefertigt und den Untersuchungsbehörden eingereicht hatte
(Urk. ND 11/3 S. 3). Die Aussagen von AO._____ erweisen sich als zutreffend, so
dass auf sie abgestellt werden kann. Ebenfalls betrifft dies die Angaben von
AD._____ zur Bezahlung des Kaufpreises, wobei einzuräumen ist, dass sie es
vermied, anzugeben, wofür das Geld anschliessend verwendet wurde.
Dass AD._____, AC._____ und B._____ nicht so ahnungslos waren, wie sie das
selber darzustellen versuchten, zeigt sich aus dem nachgewiesenen Zusammen-
hang mit dem von ihnen angestrebten Bauvorhaben CA._____: So erfolgte der
Verkauf der beiden Nissan Cabstar, die am 29. Oktober 2008 und 13. November
2008 von der Garage AP._____ AG übernommen worden waren, in einer Phase,
als B._____ am 7. November 2008 nachweislich das Formular der CH._____ …
betreffend die Identifikation der Mitglieder des Baukonsortiums "AG._____" unter-
zeichnet hatte (Urk. ND 13/4/10). Damit ist als erstellt davon auszugehen, dass al-
le Beteiligten, die ja am 13. November 2008 die Produktevereinbarung mit der
CH._____ unterschrieben, so namentlich AD._____, AC._____ und B._____
(Urk. ND 13/4/9), im Hinblick auf das Bauvorhaben und im Zusammenhang mit
dem bereits lange Zeit vorliegenden Kaufvertragsentwurf über das fragliche
Grundstück (Urk. ND 13/6/4 [1. Kauvertragsentwurf]; Urk. ND 13/6/10-11 [2. Kau-
vertragsentwurf]) bereits im Vorfeld und damit vor dem 7. November 2008 wuss-
ten, in welcher Grössenordnung von ihnen das Erbringen von Eigenmitteln erwar-
tet wurde. Dass sich auf dem von B._____ ab dem Computer von A._____ resp.
der Firma T._____ GmbH sichergestellten USB Memory Stick das Dokument mit
dem Dateinamen "Kuvertrag envurf (AC._____) B._____.doc" und dem Titel
"Werkvertrag", erstellt am 12. Oktober 2008 vom Autor "…", befand (Urk. 18/4/9,
insb. auch letzte Seite; Urk. 18/1-2 und Urk. 18/8/6 sowie 18/7 S. 1-2), das der
Käuferschaft gemäss glaubhafter Aussage von B._____ von A._____ zur Unter-
schrift vorgelegt worden war (Urk. 18/7 S. 5), stellt ein weiteres wichtiges Indiz da-
für dar, dass die bereits im Entwurf als Käuferschaft aufgeführten AD._____,
AC._____ und B._____ den Kaufpreis des Grundstücks von Fr. 255'000.– und
den Werkpreis von Fr. 510'000.– bereits rund eine Woche vor dem Abschluss des
ersten Leasingvertrages (ND 11) kannten (Urk. 18/4/9 S. 1 und 2). Schliesslich

- 197 -
wird die Aussage von AC._____, wonach er Fr. 40'000.– auf das Baukonto bei
der CH._____ einzahlte und seine Frau den Betrag von Fr. 38'000.– ebenfalls
dorthin überwies (siehe oben 3. Teil E I 4.1.3.) durch den entsprechenden er-
wähnten Kontoauszug bestätigt (Urk. EIZ 25/33). Damit kann als erstellt davon
ausgegangen werden, dass der Verkaufserlös des ersten Nissan Cabstar via
AD._____ direkt in das Bauvorhaben CA._____ floss, was - zumindest von
B._____ und A._____ - so geplant gewesen war.
4.2.4. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 159 S. 172) kann nicht uneingeschränkt
auf die Aussagen von AU._____ abgestellt werden. So veränderte er in jeder Ein-
vernahme die Beteiligten, sprach zuerst nur in der Einzahl von sich selbst als
Handelnden und erwähnte einzig A._____ als Kontaktperson auf Seiten der Ver-
käuferschaft namentlich und gab an, A._____ eigentlich nicht zu kennen, ihn über
andere Kollegen kennen gelernt zu haben und mit ihm sonst keine Geschäfte
gemacht zu haben. Anlässlich der zweiten Befragung rund zwei Monate später
gab er dann neu an, er sei zusammen mit A._____ nach DT._____ gefahren und
zuletzt gab er an, AO._____ habe ihn begleitet, wovon zuvor noch nie die Rede
gewesen war. Zudem fällt auf, dass der Zeuge bei den polizeilichen Einvernah-
men unmissverständlich und an mehreren Stellen aussagte, dass er nur mit
A._____ über den Kauf des Lieferwagens verhandelt habe (Urk. ND 7/9/14 S. 3;
Urk. ND 7/9/16 S. 2 und 4), wohingegen er in der Konfrontationseinvernahme be-
stritt, dass A._____ in DH._____ und im Büro in CN._____ anwesend gewesen
sei und gar angab, sich nicht sicher zu sein, ob das Kaufangebot von A._____
oder AO._____ ausgegangen sei. Weiter ist nicht nachvollziehbar, dass
AU._____ den Lieferwagen einmal in DH._____ und einmal in CN._____ ange-
schaut haben will, welche Ortschaften derart weit auseinander liegen, dass eine
Verwechslung nicht möglich ist. Schliesslich war sich der Zeuge nicht einmal
mehr sicher, ob er das Fahrzeug beim Büro in CN._____ abholte oder bei
AO._____. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass AU._____ den Weiterverkauf
des Nissan Cabstar schriftlich im Namen der DU._____ GmbH, …, unterzeichnete
(Urk. ND 7/9/15/5), welche gemäss eigenen Aussagen von AU._____ einen sil-
berfarbenen Mercedes ML zum Verkauf inseriert habe, den er zuvor auf Vermitt-
lung von AO._____, B._____ oder A._____ abgekauft gehabt habe und der dann

- 198 -
aber nicht habe verkauft werden können, da es sich um ein Leasingfahrzeug ge-
handelt habe, was durch einen Telefonanruf einer anderen Garage herausge-
kommen sei. Er habe dann das Fahrzeug wieder zurückgegeben und das Geld
zurückverlangt, das er bezahlt hatte. Er habe von AO._____ verlangt, dass er bei
der Rückübergabe dabei sei, da er den Kontakt hergestellt hatte. Vielleicht habe
das in der Garage von AO._____ stattgefunden, das wisse er nicht mehr. Das
Geld habe er von B._____ erhalten. Damit konfrontiert, dass er angegeben hatte,
B._____ gar nicht zu kennen, sagte er, vielleicht sei es auch A._____ gewesen
(Urk. 8/12 S. 5 ff.). Aus diesen Aussagen ergibt sich ohne Zweifel, dass AU._____
AO._____ gut kannte und sich öfters in seiner Garage in DS._____ aufhielt. Es
ergibt sich daraus aber weiter, dass er sowohl B._____ wie auch A._____ im Zeit-
raum Juli 2008 bis Anfang 2009 (Urk. 8/12 S. 4) bereits einmal begegnete, ohne
dass dies einen Zusammenhang mit dem Verkauf des Nissan Cabstar gehabt hät-
te und er in ein anderes Geschäft verwickelt war, bei dem es um den Verkauf ei-
nes geleasten Fahrzeugs ging. Diese Umstände sprechen für die allergrösste Zu-
rückhaltung bei der Würdigung seiner Aussagen. Dass AU._____ in der Konfron-
tationseinvernahme mit A._____ dessen Anwesenheit beim Verkauf und der
Übergabe des Nissan Cabstar weitgehend leugnete, ist angesichts seiner abwei-
chenden ersten Aussagen als Schutzbehauptung angesichts der direkten Kon-
frontation zu werten. Insgesamt ergibt sich somit, dass die Aussagen von
AU._____ nicht zuverlässig sind, so dass auf sie nur insoweit abgestellt werden
kann, als sie durch andere Beweismittel gestützt werden.
Nachdem erstellt ist, dass A._____ derjenige war, der den Verkauf der geleasten
Autos vermittelte und organisierte, B._____ von Anfang an aussagte, beide
Nissan Cabstars seien an AO._____ gegangen und er auch nach der Konfrontati-
on mit der Aussage von AU._____ dabei blieb und lediglich einräumte, sich nicht
mehr sicher zu sein, kann als erstellt davon ausgegangen werden, dass der zwei-
te Nissan Cabstar an AO._____ ging und von ihm oder unter seiner Mitwirkung an
AU._____ verkauft wurde. Die Aussagen von B._____, wonach er den Nissan
Cabstar nach der Übergabe durch die Garage AP._____ noch gleichentags an
A._____ zwecks Verkaufs übergab, sind aufgrund des gesamten Kontextes
durchaus glaubhaft, hatte doch A._____ die entsprechenden Kontakte - wie unter

- 199 -
anderem AO._____ resp. die AB._____ AG - und eben nicht B._____. Ausserdem
ist auf die glaubhafte Aussage von B._____ abzustellen, dass der Verkaufserlös
des Nissan Cabstar II auf das Konto von AC._____ einbezahlt worden sei, wovon
dieser es auf das Baukonto überwiesen habe (siehe vorstehend 3. Teil E. I.
4.1.5), wobei hier - angesichts der zwei gleichen Lieferwagen - ohne weiteres von
einer Verwechslung ausgegangen werden kann und er effektiv den zweiten
Nissan Cabstar meinte, denn es wurde ja nachgewiesen, dass der Verkaufserlös
des ersten Nissan Cabstar von AO._____ auf das Konto von AD._____ eingezahlt
und von ihr auf das Baukonto überwiesen wurde (siehe oben 3. Teil E. I. 4.2.3.).
Das wird auch durch den engen zeitlichen Zusammenhang untermauert, da
AC._____ am Übergabetag des Nissan Cabstar II die Überweisung der
Fr. 40'000.–, von welchen er eingestand, sie von A._____ und B._____ erhalten
zu haben, auf das Baukonto vornahm (siehe dazu oben 3. Teil C. I. 4.2.2.). Es ist
daher erstellt, dass zumindest der zugegebene Betrag des Verkaufserlöses von
Fr. 34'500.– direkt in das Bauvorhaben investiert wurde.
4.2.5. Angesichts des Umstandes, dass dem Beschuldigten A._____ von der
Verkäuferin des Grundstücks AG._____ in CA._____ eine letzte Frist bis spätes-
tens am 6. November 2008 gesetzt worden war, um den Kaufvertrag zu unter-
zeichnen, ansonsten man sich an Zweitinteressenten wenden werde
(Urk. ND 13/6/14), die nachmaligen Käufer, AD._____ und AC._____ sowie
B._____, jedoch nicht über das erforderliche Geld verfügten (Urk. 7/9 S. 2 ff.;
Urk. 8/4 S. 8 [AC._____]), A._____ aber das Grundstück schon seit dem März
2008 hatte kaufen wollen (Urk. ND 13/6/1-9), verbleibt kein anderer Schluss, als
dass der Beschuldigte A._____ ebenfalls ein eigenes Interesse am Zustande-
kommen des Grundstückverkaufs hatte und in dessen Zuge zusammen mit der
Käuferschaft daran ging, Fahrzeuge zu leasen, um sie anschliessend zu verkau-
fen und das so erhaltene Geld in das Bauvorhaben einzubringen. Dieses Vorge-
hen wurde denn auch von W._____ schon früh eindeutig und ausführlich darge-
legt und schliesslich - vom Zweck her - auch von A._____ bestätigt. Dass er die
Initiative daran und seine Beteiligung abstritt, ist als reine Schutzbehauptung zu
werten und angesichts seines unzuverlässigen und mit Lügen gespickten Aussa-
geverhaltens und des erstellten Sachverhaltes ausserdem völlig unglaubhaft.

- 200 -
4.2.6. Im Übrigen ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die Aussagen
von W._____ und B._____ in Bezug auf die Formulare betreffend die Löschung
des Codes 178 aus den Fahrzeugausweisen als glaubhaft zu beurteilen sind
(Urk. 159 S. 174 - 177). Ihre Erwägungen zur Löschung des Codes zu ND 11
überzeugen und der Hinweis auf die sich entsprechenden Unterschriften bezüg-
lich des von B._____ geleasten Opels Astra Caravan stellt ein wichtiges Indiz für
das gemeinsame Vorgehen der Beschuldigten B._____ und A._____ dar
(Urk. 159 S. 155 f.). Dass der Beschuldigte A._____ ganz grundsätzlich nicht da-
vor zurückschreckt, Dokumente für seine Zwecke zu fälschen, ergibt sich zum ei-
nen aus der Sachverhaltserstellung zu ND 12 (siehe 3. Teil H. II. 2.) und zum an-
deren aus der einschlägigen Vorstrafe vom 9. Juni 2004. Mit Strafbefehl des Be-
zirksamtes Baden wurde der Beschuldigte A._____ rechtskräftig des versuchten
Betruges und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen, weil er zwecks Er-
halts eines Kredites bei der G1._____ Bank in … die vorgelegten Lohnabrech-
nungen der Monate September und Oktober 2003 auf seinem Computer derart
verfälschte, dass sie ein höheres als das tatsächliche Einkommen auswiesen
(Beizugsakten ST.2004.1005 des Bezirksamtes Baden / Kanton Aargau). Auch für
B._____ trifft aber zu, dass er vor einer Fälschung von Dokumenten nicht zurück-
schreckte, gab er doch zu, für seine Ehefrau C._____ und seine Schwägerin
AD._____ Lohnausweise ausgestellt zu haben, die einen Monatslohn auswiesen,
welchen er resp. seine Firma AE._____ gar nicht ausbezahlt hatte (Urk. 4/20
S. 6 ff.). Ausserdem gestand er, dass er seinem Bruder AC._____ inhaltlich fal-
sche Lohnabrechnungen der U._____ GmbH habe zukommen lassen, die er von
A._____ erhalten gehabt habe und diesem dafür Fr. 4'000.– bezahlt habe
(Urk. 4/20 S. 6). Diese Aussagen werden durch die entsprechenden sichergestell-
ten Dokumente gedeckt, die der G._____ Bank AG mit dem Leasinggesuch ein-
gereicht worden waren (Urk. ND 11/7/4/12 und 11/7/4/15).
Unbestrittenermassen und nachweislich wurden gefälschte Löschungsbegehren
bezüglich des Codes 178 "Halterwechsel verboten" beim Strassenverkehrsamt
Regensdorf und Zürich eingereicht, gestützt worauf entsprechende Fahrzeug-
ausweise ohne den Code 178 ausgestellt wurden (Urk. ND 7/5/25 [Amtl. Formular
Löschungsbegehren] i.V.m. Urk. ND 7/5723d [Fahrzeugausweis ohne Code 178];

- 201 -
Urk. ND 11/2/1 [Amtl. Formular Löschungsbegehren] i.V.m. Urk. ND 11/8/7 [Fahr-
zeugausweis ohne Code 178] und Urk. ND 11/2/3 [Infocar-Auszug]). Wie aus den
Löschungsbegehren ersichtlich ist, enthalten diese die Stammnummer und den
genauen Typ des Fahrzeugs sowie die Angaben zum Fahrzeughalter, die nicht
ohne weiteres jeder beliebigen Person bekannt sein können. Der Beschuldigte
A._____ war sowohl im Besitz der Lieferwagen als auch der Fahrzeugdokumente
und hatte überdies die Leasingverträge ausgehandelt, weshalb nicht nur B._____,
der beim Abschluss der Verträge dabei war, sondern auch A._____ über sämtli-
che Angaben verfügte, welche für das Ausfüllen der amtlichen Formulare zur Lö-
schung des Codes 178 notwendige Voraussetzung waren. Dass A._____ für die
Fahrzeuge einen Käufer suchte, blieb unbestritten. Aufgrund der gemeinsamen
Planung und Organisation der Leasings durch B._____ und A._____ ist weiter er-
stellt, dass beide wussten, dass die Fahrzeuge ohne Einverständnis der Fahrzeu-
geigentümerin nicht verkauft werden durften. Nachdem AO._____ als Inhaber der
AB._____ AG in DS._____ und AU._____ als Inhaber der Einzelfirma DV._____
in … (Urk. ND 7/2/5) selbst im Autohandel tätig waren, sind ihre Aussagen, wo-
nach sie den Fahrzeugausweis des jeweiligen Lieferwagens bezüglich des Codes
178 vor dem Kauf angeschaut hatten, durchaus als glaubhaft zu beurteilen, da
ihnen berufsbedingt diese Gegebenheiten bestens vertraut sein mussten. Da bei-
de Lieferwagen Nissan Cabstar im Hinblick auf den Verkauf dem Beschuldigten
A._____ übergeben und von A._____ zur Garage nach DS._____ (ND 11) resp.
zum Büro nach CN._____ (ND 7) gebracht worden waren und ausserdem
A._____ die Verkaufsverhandlungen mit AO._____ und AU._____ führte sowie
ihnen den neuen falschen Fahrzeugausweis vorlegte, lässt der durch glaubhafte
Aussagen erstellte Ablauf keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte
A._____, der schliesslich die verfälschten Fahrzeugausweise bei sich hatte, damit
er sie dem Kaufinteressenten vorlegen konnte, zumindest mit unbekannten Dritt-
personen in Kontakt stand, von welchen er den verfälschten Fahrzeugausweis
entgegennahm, da er ja danach erwiesenermassen in dessen Besitz war. Vor
dem Hintergrund des von A._____ und B._____ gemeinsam angestrebten Zwe-
ckes der Fahrzeugleasings, dem Umstand, dass Fahrzeuge mit dem Eintrag ei-
nes Codes 178 nicht verkauft werden können, A._____ von den beiden Lieferwa-

- 202 -
gen wusste, dass sie ursprünglich geleast waren und er zumindest mit dem Aus-
drucken der entsprechenden Formulare zur Löschung des Codes 178 ab seinem
Computer in irgendeiner Form direkt an der Löschung der Codes in den beiden
geleasten Nissan Cabstars mitwirkte, ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass
zumindest davon ausgegangen werden muss, dass A._____ und / oder B._____
eine unbekannte Drittperson veranlassten, das gefälschte Löschungsbegehren,
von dem sie beide wussten, dass es gefälscht war, beim Strassenverkehrsamt
einzureichen und es infolge ihrer gemeinsamen Planung, Organisation und
Durchführung offen gelassen werden kann, wer genau die Drittperson im Einzel-
fall kontaktierte und zur Handlung bewegte oder ob sie gar selbst die Formulare
einreichten (Urk. 159 S. 155 f. und S. 177 f.).
Damit ist für die rechtliche Würdigung der Nebendossiers 7 und 11 von diesem
erstellten, der Anklage entsprechenden, Sachverhalt auszugehen.
II. Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung
1. Rechtsgrundlage
1. Sowohl in Bezug auf ND 7 als auch ND 11 wirft die Anklagebehörde (aus-
schliesslich) dem Beschuldigten A._____ das Erschleichen einer falschen Beur-
kundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB vor, respektive eventualiter Anstif-
tung dazu im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StGB (Urk. 159 S. 11 und 15). Des Weite-
ren beantragt sie, A._____ sei zusätzlich betreffend ND 7 des Erschleichens einer
falschen Beurkundung (Gebrauch) im Sinne von Art. 253 Abs. 2 StGB schuldig zu
sprechen (Urk. 61/8 S. 54), ohne dies jedoch näher zu begründen (Urk. 61/8
S. 15). Die Vorinstanz folgte dem Eventualantrag bezüglich Art. 253 Abs. 1 StGB
(Urk. 159 S. 331), indem sie ohne Begründung davon ausging, der Fahrzeugaus-
weis stelle eine öffentliche Urkunde im Sinne der Bestimmung dar (Urk. 159
S. 276) resp. der Fahrzeugausweis ohne Code 178 gelte als falsche Beurkundung
(a.a.O. S. 281). Überdies erwog sie, dass der Gebrauch der erschlichenen Beur-
kundung gemäss Art. 253 Abs. 2 StGB als mitbestrafte Nachtat gelte (Urk. 159
S. 276) und sah im Dispositiv ihres Entscheides von einem diesbezüglichen Frei-
spruch ab (Urk. 159 S. 331).

- 203 -
2.1. Gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder ei-
ne Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig be-
urkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift be-
glaubigt. Ebenso wird nach Art. 253 Abs. 2 StGB bestraft, wer eine so erschliche-
ne Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu
täuschen.
In den Kommentierungen wird zum Begriff der öffentlichen Urkunde auf Art. 110
Abs. 5 StGB verwiesen (Markus Boog in: BSK Strafrecht II, a.a.O., Art. 253 N 3;
Ulrich Weder, OFK - StGB, a.a.O., N 2 und 6 zu Art. 253; Trechsel/Erni in: Prax-
komm. StGB, a.a.O., N 2 zu Art. 253). Danach fallen unter den Begriff "öffentliche
Urkunde" Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen
öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt wer-
den. Gemäss Markus Boog kommt der öffentlichen Urkunde nach der Teilrevision
von 1994 nur noch im Rahmen von Art. 253 und 317 Bedeutung zu, deren An-
wendungsbereich auf von Beamten oder Personen öffentlichen Glaubens ange-
fertigte öffentliche Urkunden beschränkt ist (Boog in: Praxkomm. StGB, a.a.O.,
Art. 110 Abs. 5 N 1). Ob das Produkt der Erschleichung eine öffentliche Urkunde
sein muss, werde gemäss Boog in der Literatur nicht einheitlich beantwortet, er-
gebe sich aber aus dem französischen und italienischen Gesetzestext (Boog in:
Praxkomm. StGB, a.a.O., Art. 253 N 8).
2.2. Nach Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen er-
heblicher Tatsachen oder Vorlage von falschen Bescheinigungen einen Ausweis
oder eine Bewilligung erschleicht. Darunter fällt namentlich auch der Fahrzeug-
ausweis gemäss Art. 10 Abs. 1 SVG, der ausschliesslich von den Verwaltungsbe-
hörden erteilt und entzogen werden kann (Art. 22 SVG). Art. 97 Abs. 2 SVG be-
stimmt sodann ausdrücklich, dass die besonderen Bestimmungen des Strafge-
setzbuches in diesen Fällen keine Anwendung finden.
2.3. Am 1. Januar 2012 trat eine revidierte Fassung von Art. 97 SVG in Kraft und
damit nach dem Vorfall des ND 4 vom Frühling 2009, bezüglich welchem dem

- 204 -
Beschuldigten der Gebrauch eines erschlichenen Fahrzeugausweises vorgewor-
fen wird. Diese revidierte Bestimmung entspricht inhaltlich der alten am 1. Januar
2005 in Kraft getretenen Fassung von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG, weshalb wei-
terhin das alte Recht anzuwenden ist, da das neue Recht im konkreten Fall nicht
milder ist (Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB), zu-
mal auch die Strafandrohungen gleich lauten.
2.4.1. Aufgrund des Wortlautes war - wie auch heute - in subjektiver Hinsicht
Vorsatz verlangt (Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsge-
setz, 1. A. Zürich/St. Gallen 2011, N 2 zu Art. 97; Urteil des Bundesgerichts
6B_539/2009 vom 8. September 2009, E. 2.2).
2.4.2. Soweit ersichtlich sind sich die Kommentatoren darin einig, dass Art. 97
Abs. 1 lit. d SVG als lex specialis zu Art. 253 StGB der letzteren Bestimmung
grundsätzlich vorgeht (Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Orell
Füssli Verlag AG, 8. A. Zürich 2014 [kurz: OFK-SVG], Art. 97 N 10; Philippe
Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussenge-
setz, 2. A. Zürich/St. Gallen 2015, N 31 zu Art. 97; Trechsel/Erni, Praxkomm.,
a.a.O., Art. 251 N 20; Weder in OFK - StGB, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 251-
257 N 6; Boog in: Praxkomm. StGB, a.a.O., Art. 253 N 32; Günther Straten-
werth/Wolfang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 3. A.
Bern 2013, Art. 251 N 18). Dasselbe trifft auf die bis 1. Januar 2012 gültige alte
Fassung von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG zu (Weissenberger, 1.A. 2011, a.a.O.,
N 21 zu Art. 97; Giger,OFK-SVG, 6.A., Zürich 2002, S. 279, zu Abs. 4).
2.4.3. In BGE 111 IV 24 hielt das Bundesgericht jedoch fest, dass nur dort aus-
schliesslich das SVG gelten soll, wo die Tathandlung nicht weitergeht, als dies zur
Erfüllung der in Art. 97 Ziff. 1 aSVG genannten Tatbestände erforderlich ist. Eine
Bestrafung wegen weiterer Delikte des besonderen Teils des StGB hat demnach
zu erfolgen, wenn die strafbare Handlung zwar im Zusammenhang mit einer SVG-
Verletzung erfolgte, aber neben derselben auch eine vom gesetzlichen Tatbe-
stand von Art. 97 Ziff. 1 aSVG unabhängige Straftat im Sinne des StGB darstellt
(E. 1.c).

- 205 -
2.5. Da alle Tatbestandsvarianten des Art. 97 Ziff. 1 aSVG als Vergehen ausge-
staltet sind, sind sowohl die versuchte Tatbegehung als auch alle Teilnahmefor-
men möglich.
Bezüglich der rechtlichen Grundlagen zur Anstiftung im Sinne von Art. 24 Abs. 1
StGB kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 159 S. 250)
verwiesen werden (Art.84 Abs. 2 StPO).
2. Subsumtion
1. Die Fahrzeugausweise des jeweiligen Nissan Cabstar stellen Ausweise im
Sinne der Definition von Art. 10 Abs. 1 SVG dar, so dass das Erschleichen eines
Fahrzeugausweises kraft des Vorranges der lex sepecialis von der Strafbestim-
mung des Art. 97 aSVG erfasst wird. Das gälte selbst dann, wenn man wie die
Vorinstanz davon ausginge, dass es sich beim Fahrzeugausweis um eine öffentli-
che Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB handelte. Es kann aber vorlie-
gend offen gelassen werden, ob der Fahrzeugausweis eine öffentliche Urkunde
darstellt, auch wenn die Mitarbeitenden des Strassenverkehrsamtes wohl Beamte
oder Mitglieder einer Behörde sind, nicht aber Beamte oder Personen öffentlichen
Glaubens und damit Urkundspersonen, und sie zwar mit dem Fahrzeugausweis
wohl eine Urkunde, indessen keine öffentliche Urkunde, ausstellen. Aufgrund des
vorstehend erstellten Sachverhaltes verbleibt kein Zweifel, dass A._____ in bei-
den Fällen zumindest eine unbekannte Drittperson veranlasste, je ein amtliches
Formular für die Löschung des Codes 178 mit inhaltlich falschen Angaben betref-
fend den Berechtigten resp. mit nachgeahmten Unterschriften einzureichen, damit
ein neuer Fahrzeugausweis ohne den Code 178 "Halterwechsel verboten" vom
betreffenden Strassenverkehrsamt ausgestellt würde, was auch geschah. Damit
war das Einreichen der falschen Löschungsbegehren für die Erstellung der zum
Verkaufe der Leasingfahrzeuge wichtigen Fahrzeugausweise ohne Code 178 es-
sentiell und kausal, so dass der objektive Tatbestand von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4
aSVG erfüllt ist. Aufgrund des konkreten Geschehens, des Ausdruckens von Lö-
schungsformularen, des Ausfüllens von falschen Angaben und des Einreichens
solcher falscher Angaben zwecks Beseitigung des Codes 178 ist kein anderer
Schluss möglich, als dass die Tathandlung vorsätzlich begangen wurde. Dem An-

- 206 -
klageprinzip zur Täterschaft folgend und gestützt auf den erstellten Sachverhalt ist
davon auszugehen, dass der Beschuldigte A._____ in beiden Fällen der ND 7
und 11 zumindest den Tatentschluss zum Erschleichen des (falschen) Fahrzeug-
ausweises bei dem unbekannten Dritten hervorgerufen hatte, den dieser in die
Tat umsetzte. Damit hat sich der Beschuldigten A._____ der Anstiftung zum
mehrfachen Erschleichen eines Ausweises im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4
aSVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, wofür er angemessen zu be-
strafen ist.
2. Analog zur Sachlage gemäss Art. 253 Abs. 1 und 2 StGB muss auch hier
gelten, dass die Verwendung solcherart erschlichener Fahrzeugausweise als
straflose Nachtat zu betrachten ist, denn wie dort schliesst die Erschleichung ei-
nes falschen Fahrzeugausweises auch den Vorsatz in sich, diese Urkunde im
Rechtsverkehr zu gebrauchen (BGE 100 IV 238 E. 5), ansonsten eine solche Tat-
handlung wenig Sinn ergäbe. Ob hier in Nachachtung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung dennoch ein Urkundendelikt nach den Bestimmungen des StGB
(Art. 251 ff.) vorläge, da die Verwendung eines formal echten, aber inhaltlich fal-
schen, Fahrzeugausweises (was der Beschuldigte wusste) eventuell nicht von
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG erfasst wird, kann vorliegend offen gelassen werden,
da ein zusätzlicher Schuldspruch in Anwendung des Verbots der reformatio in
peius gegenüber dem vorinstanzlichen Urteil unzulässig wäre.
3. Da der Beschuldigte A._____ im Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils nur
wegen der Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung im Sinne von
Art. 253 Abs. 1 StGB und nicht auch wegen des Gebrauchs einer solchen Urkun-
de nach Art. 253 Abs. 2 StGB verurteilt wurde, steht dem Schuldspruch nach
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG auch nicht das Verbot der reformatio in peius entge-
gen, da die Strafandrohung betreffend das Erschleichen eines Ausweises nach
dem SVG milder ist als diejenige nach StGB und eine zusätzliche Bestrafung für
den Gebrauch entfällt. Da der Sachverhalt im Urteilsdispositiv durch den Schuld-
spruch erschöpfend beurteilt ist, hat in Anwendung der neusten Rechtsprechung
des Bundesgerichts kein Freispruch zu ergehen (Urteil 6B_988/2015 vom 8. Au-
gust 2016 E. 1.3).

- 207 -
III. Betrug, eventualiter Veruntreuung
1. Rechtsgrundlage
Bezüglich der Legaldefinition des Betruges im Sinne von Art. 146 StGB sei zu-
nächst auf die entsprechenden Erwägungen im 3. Teil A. II. 3. verwiesen. Bezüg-
lich der Arglist ist an dieser Stelle zu ergänzen, dass die Vortäuschung des Leis-
tungswillens grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB ist, weil sie eine
innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt
überprüft werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_419/2014 vom 9. Januar
2015, E. 1.2.3 mit Hinweisen).
Zum Vermögensschaden sei bezüglich der Erwägungen unter 3. Teil A. II. 3.4 und
3. Teil C. II. 1.1. ergänzt, dass der Vermögensschaden auch in einer qualifizierten
Vermögensgefährdung liegen kann, wenn dieser im Rahmen einer sorgfältigen Bi-
lanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden
muss. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt gemäss der Rechtsprechung
des Bundesgerichts ein objektiver Schaden vor, wenn das Vermögen des Opfers
nach Vornahme der täuschungsbedingten Vermögensverfügung in seinem Ge-
samtwert wertmässig vermindert ist (Urteil 6B_173/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3.1
mit Hinweisen).
2. Subsumtion
2.1. Arglistige Täuschung
Die Vorinstanz nahm eine schlüssige, nachvollziehbare und zutreffende Sub-
sumtion vor, auf welche vorab vollumfänglich verwiesen werden kann (Urk. 159
S. 274 f. und S. 280 f.). Das Vorgehen der Beschuldigten B._____ und A._____
erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Arglist, zumal sie auch AD._____ und
C._____ gegenüber die wahren Absichten des Vertragsschlusses verheimlichten,
so dass diese guten Glaubens und offen gegenüber dem Garagisten auftreten
und die kundgetanen Absichten zur Eingehung des Vertrages glaubhaft vermitteln
konnten.
2.1.1. Indem die Beschuldigten B._____ und A._____ zwecks Abschluss des
Leasingvertrages mit AD._____ als Leasingnehmerin (ND 11) gefälschte Lohnab-

- 208 -
rechnungen von AD._____ und AC._____ sowie eine sich darauf abstützende
und daher ebenfalls inhaltlich unwahre Budgetberechnung einreichten oder ein-
reichen liessen, von welchen sie wussten, dass sie nicht den Tatsachen entspra-
chen, täuschten sie nicht nur mit einer einfachen Lüge sondern mittels eines gan-
zen Lügengebäudes eine derart gute wirtschaftliche Lage vor, dass der Vertrags-
partner entgegen der Wirklichkeit davon ausgehen konnte, dass die vertragsge-
mässe Bezahlung der Leasingraten nicht ernsthaft gefährdet war und der Wert
des bevorschussten Kaufpreises des Leasingfahrzeuges in finanzieller buchhalte-
rischer Weise nicht wesentlich herabgesetzt war. Das Lügengebäude plausibili-
sierten sie ausserdem mittels gefälschter Urkunden, was bereits als arglistig im
Sinne des Tatbestandes zu qualifizieren ist. Zu Recht wies die Vorinstanz darauf
hin, dass angesichts der vorgenommenen Überprüfungen der Garage AP._____
AG resp. der G._____ Bank AG für diese keine Anhaltspunkte vorlagen, den
ihnen gegenüber gemachten Angaben nicht zu vertrauen. Sie sind vielmehr dem
geforderten Mindestmass an Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Vertrags-
partners mit den von ihnen verlangten Unterlagen zur Einkommenssituation und
den Lebenshaltungskosten sowie der Abklärung beim Betreibungsamt rechtsge-
nügend nachgekommen. Dass sie den eingereichten Lohnabrechnungen vertrau-
ten, kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden, kann doch im normalen Ge-
schäftsverkehr nicht verlangt werden, dass sie solche Urkunden, die letztlich mit
der Buchhaltung der Arbeitgeberfirma übereinzustimmen haben und auf die daher
grundsätzlich vertraut werden kann, nicht auch noch mittels Nachfragen bei den
Arbeitgebern auf ihre Authentizität prüften, da grundsätzlich auf solche Dokumen-
te abgestellt werden darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_163/2016 vom 25. Mai
2016). Indem die Beschuldigten B._____ und A._____ der G._____ Bank AG und
der Garage AP._____ AG gegenüber vortäuschten, ihren vertraglichen Verpflich-
tungen durch Bezahlung der Leasingraten nachzukommen, ohne je die Absicht
gehabt zu haben, das Leasingfahrzeug gemäss Art. 1.3. und 17 der Allgemeinen
Vertragsbedingungen Typ A am letzten Tag der Vertragsdauer (oder sofort im
Falle vorzeitiger Auflösung) der Leasinggesellschaft oder einer von ihr bezeichne-
ten Stelle zurückzugeben und das Eigentum der Leasinggesellschaft am Fahr-
zeug zu respektieren (Urk. ND 11/7/4/3 S. 1 und 3; Urk. ND 11/7/4/2 Zeile unmit-

- 209 -
telbar vor Unterschrift), handelten sie bereits arglistig, aber auch mit Bereiche-
rungsvorsatz, da sie das Fahrzeug gerade zum Zwecke des Verkaufs und des
sich daraus ergebenden Erlöses und nicht zum vertragsgemässen Gebrauch wie
in Art. 1.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen Typ A vorgesehen
(Urk. ND 11/7/4/3 S. 1) in Besitz nahmen.
2.1.2. Auch bezüglich des zweiten Nissan Cabstar (ND 7) ist das Vorgehen
der Beschuldigten B._____ und A._____ als arglistig zu qualifizieren, da sie die
T._____ GmbH als Vertragspartnerin vorschoben, welche - worauf die Vorinstanz
zutreffend hinwies - zufolge ihrer Inaktivität bis zum Verkauf an C._____ kein ne-
gatives Ergebnis einer Kreditprüfung aufwies (Urk. ND 7/5/2-3), so dass deren
tatsächlich fehlende Leistungsfähigkeit für einen Aussenstehenden nicht festzu-
stellen war. Im Übrigen täuschten hier A._____ und B._____ ausserdem über den
von Anfang an fehlenden Zahlungswillen, denn sie wussten beide, dass sie infol-
ge des geplanten Verkaufs des Fahrzeugs die Leasingraten gar nie bezahlen
würden, was sie aber C._____, die nicht mit den Geschäften der T._____ GmbH
vertraut war und die sie ihrem Ehemann und dieser wiederum A._____ zur effek-
tiven Führung überliess, ebenfalls verschwiegen. Weiter täuschten sie auch hier
den von Anfang an fehlenden Willen zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflich-
tung zur Rückgabe des Fahrzeugs resp. Beachtung des Eigentums daran seitens
der CT._____ vor, auf welches sie im Übergabeprotokoll nochmals ausdrücklich
hingewiesen worden waren (Urk. ND 7/5/8 unmittelbar vor der Unterschrift). Durch
die Verheimlichung dieser inneren und nicht überprüfbaren Tatsachen und dem
damit einhergehenden falschen Eindruck betreffend Fähigkeit und Wille zur ver-
tragsgemässen Erfüllung seitens der Leasingnehmerin ist auch bezüglich des
zweiten Nissan Cabstar Arglist im Rechtssinne gegeben.
2.2. Vermögensschaden / Bereicherungsabsicht
2.2.1. Der Einwand des Beschuldigten B._____, es sei kein Vermögensscha-
den entstanden, da AD._____ ja die Leasingraten weiter bezahle, gehen vollstän-
dig an der Sache vorbei, wie nur schon der Betrag der per 16. Februar 2011 aus-
stehenden Leasingraten von Fr. 12'177.90 aufzeigt. Abgesehen davon ist jedoch
auch das geleaste Fahrzeug an sich und dessen Restwert durch den widerrechtli-

- 210 -
chen Verkauf des Fahrzeugs an einen gutgläubigen Dritten unwiederbringlich für
die ursprüngliche Eigentümerin und Leasinggeberin, die G._____ Bank AG, verlo-
ren. Damit haben die Beschuldigten B._____ und A._____ der Leasinggeberin de-
ren Sicherheit ersatzlos entzogen. Indem sie zusätzlich die Einkommenssituation
von AD._____ und AC._____ mittels gefälschter Lohnabrechnungen und darauf
basierender Budgetberechnung krass falsch darstellten, liegt in concreto der
Schaden der Leasinggeberin ganz wesentlich auch in der Gefährdung ihrer For-
derung, welche ungleich höher liegt, als sie aufgrund der vorgespiegelten finanzi-
ellen Situation annehmen musste. Die Einbringlichkeit ihrer ursprünglichen Forde-
rung gegenüber AD._____ wurde empfindlich verschlechtert, wenn nicht gar ver-
unmöglicht, da eine Schadloshaltung über die Rücknahme und Veräusserung o-
der Weiterverleasung des Nissan Cabstar nicht mehr möglich und die Leistungs-
fähigkeit von AD._____ ganz offensichtlich ungenügend war, wie sich aus der
schleppenden Bezahlung der offenen Leasingraten, der unzähligen Mahnungen
und Verzugszinsen aus dem Kontoauszug per 16. Februar 2011 ohne weiteres
ergibt. Dadurch liegt nebst einer (allenfalls nur vorübergehenden) Vermögensge-
fährdung auch der Verlust der wirtschaftlichen Sicherheit durch den Entzug des
Leasingfahrzeugs und ein allenfalls buchhalterischer wirtschaftlicher Schaden im
Umfange eines abzuschreibenden Teilbetrages vor.
2.2.2. Hinsichtlich ND 7 kann bezüglich des Vermögensschadens und der Be-
reicherungsabsicht vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen werden, wonach die CT._____ als Eigentümerin des Fahr-
zeugs mindestens im Umfange von Fr. 28'156.– (Wert des Fahrzeugs abzüglich
Anzahlung und zwei geleistete Raten; ohne Folgeschaden) einen Vermögens-
schaden erlitt, da das Fahrzeug aufgrund des gutgläubigen Erwerbs durch
AU._____ von diesem und späteren Erwerbern nicht herausverlangt werden
konnte und die ausstehenden Leasingraten von der T._____ GmbH nicht bezahlt
wurden (Urk. 159 S. 274 f.). Die Bereicherungsabsicht ergibt sich durch den von
allem Anfang an geplanten Verkauf des Leasingfahrzeugs und der Verwendung
des Kaufserlöses für eigene Zwecke.

- 211 -
2.3. Fazit
Die Beschuldigen A._____ und B._____ haben in Kenntnis der von den Bauher-
ren des Bauprojektes "AG._____" in CA._____ (AD._____, AC._____ und
B._____) erwarteten und zugesicherten finanziellen Eigenleistung von
Fr. 160'000.– an Barmitteln, die gemäss der Produktevereinbarung der Mitglieder
des Baukonsortiums "AG._____" zu leisten waren, auf Idee von A._____ hin ge-
meinsam geplant, zum Zwecke des Erhalts von namhaften Geldmitteln in ge-
meinschaftlichem Zusammenwirken und arbeitsteiliger Durchführung Fahrzeuge
zu leasen, um sie sogleich an Dritte zu verkaufen, wobei sie sowohl AD._____
wie auch C._____ über ihre wahren Absichten im Unklaren liessen und sie statt
dessen drängten, die ihnen vorgelegten Papiere zu unterzeichnen in der Meinung,
sie würden dadurch B._____ resp. der Firma T._____ GmbH helfen. Indem sie
dabei arglistig im Sinne der Rechtsprechung vorgingen und das Ziel ihrer Hand-
lung darin bestand, die so erlangten Geldmittel einerseits in das Bauprojekt
"AG._____" CA._____ als Eigenmittel einzubringen und andererseits bestehende
Schulden von B._____ gegenüber A._____ abzubauen, erfüllten die beiden Be-
schuldigten hinsichtlich der ND 7 und 11 als Mittäter sämtliche objektiven und
subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB, wofür sie angemessen zu bestrafen sind.
Ob das Verhalten des Beschuldigten A._____ gemäss der Anklage als gewerbs-
mässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB zu qualifizieren ist, wird später noch zu
erörtern sein.
F. A._____ und B._____: BMW X5 (ND 8)
Veruntreuung / Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung
I. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
1.1. Dieser Anklagepunkt befasst sich mit dem Leasingvertrag, den AN._____,
Inhaberin und Geschäftsführerin der AA._____ GmbH (siehe oben 3. Teil B. I.
1.7.), im Auftrag von A._____ und B._____ namens der AA._____ GmbH mit der

- 212 -
CV._____ (Schweiz) AG über einen BMW X5 3.0d im Wert von Fr. 86'350.– und
über eine Laufdauer von 5 Jahren abschloss. Es wird den beiden Beschuldigten
A._____ und B._____ vorgeworfen, sie hätten mit AN._____ vereinbart, dass sie
alle im Zusammenhang mit diesem Personenwagen anfallenden Kosten, insbe-
sondere die Leasingraten, und die übrigen Verpflichtungen aus dem Leasingver-
trag übernehmen würden, hätten noch am Übergabetag des BMW X5 an
AN._____ von ihr das Fahrzeug erhalten und kurze Zeit später namens der
AA._____ GmbH, welche von der T._____ GmbH übernommen worden war, zu
einem Preis von ca. Fr. 75'000.– am 4. Dezember 2008 an DC._____ verkauft.
Dieser habe den Kaufpreis in zwei Malen an B._____ bezahlt, mittels ca.
Fr. 35'000.– in …/SZ und mit ca. Fr. 40'000.– rund 1 Woche später bei der Über-
gabe des Fahrzeugs. Das Fahrzeug hätten sie unter Vorweisung des erschliche-
nen Fahrzeugausweises, der keinen Code 178 mehr enthalten habe, verkauft
(Urk. 61/8 S. 19-20; Urk. 62/9 S. 18-19).
1.2. Dem Beschuldigten A._____ wird zusätzlich vorgeworfen, er habe selbst
oder eine unbekannte Täterschaft habe mittels eines nachgeahmten Löschungs-
begehrens erwirkt, dass die Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes den
Code 178 am 1. Dezember 2008 aus dem Fahrzeugausweis löschten. Dieser
derart gefälschte Fahrzeugausweis sei anlässlich des Weiterverkauf des geleas-
ten BMW X5 am 4. Dezember 2008 im Beisein von B._____ und A._____ an
DC._____ vorgezeigt worden, wobei sie gewusst hätten, dass der Fahrzeugaus-
weis nachgeahmt war und der Käufer infolgedessen nicht bemerken würde, dass
es sich um ein Leasingfahrzeug handelte (Urk. 61/8 S. 20).
2. Einwendungen
2.1. Der Beschuldigte A._____ liess den äusseren Ablauf des Anklagesachver-
halts einräumen und eine Beteiligung im Sinne einer Gehilfenschaft zu diesem
Anklagevorwurf zugeben (Urk. 133 S. 19 f.). Er lässt jedoch betonen, ausschliess-
lich im Auftrag von B._____ gehandelt zu haben, der mehr Geld für sein Projekt
gebraucht habe und schon seine ganze Familie mit hineingezogen habe. B._____
habe deshalb eine nicht aktive Firma gesucht, um mit dieser ein weiteres "Lea-
singgeschäft" zu realisieren. A._____ habe von der nicht aktiven AA._____ GmbH

- 213 -
gewusst und habe deren Inhaberin im Auftrag von B._____ kontaktiert und ihr
Fr. 3'000.– für die Firma geboten. AN._____ sollte aber vor dem Verkauf auf den
Namen der Firma noch ein Fahrzeug leasen, wobei ihr versprochen worden sei,
dass die Leasingraten von B._____, resp. der T._____ GmbH bezahlt würden
(Urk. 133 S. 19). Mit dem angeklagten Urkundendelikt habe er jedoch nichts zu
tun (Urk. 133 S. 13; Urk. 207 S. 54 ff.).
2.2. Der Beschuldigte B._____ lässt zusammengefasst hauptsächlich geltend
machen, er sei nicht am Betrugs-Entschluss beteiligt gewesen, es fehle auch der
Aneignungs- und Bereicherungsvorsatz und es habe ausschliesslich AA._____
gehandelt (Urk. 131 S. 63 f., 65 und 72). Ausserdem macht er geltend, das Fahr-
zeug sei an DC._____ verkauft worden, bevor die T._____ GmbH die AA._____
GmbH übernommen habe, weshalb es B._____ nie anvertraut worden sei
(Urk. 131 S. 66 und 72; Urk. 209 S. 44).
3. Sachverhaltserstellung
3.1. Unbestrittener Sachverhalt
Der äussere, in der Anklage geschilderte, Ablauf betreffend den Verkauf der Fir-
ma AA._____ GmbH, handelnd durch AN._____, an die T._____ GmbH, han-
delnd durch B._____, betreffend Abschluss und Inhalt des Leasingvertrages vom
14. November 2008 zwischen der AA._____ GmbH und der CV._____ (Schweiz)
AG über einen BMW X5 3.0d im Wert von Fr. 86'350.–, betreffend die Übergabe
des Fahrzeugs an A._____ und schliesslich den Verkauf an DC._____ blieb letzt-
lich unbestritten. Davon ist für die rechtliche Würdigung auszugehen.
3.2. Sachverhaltserstellung
3.2.1. Die Vorinstanz nahm zudem eine nachvollziehbare Sachverhaltserstel-
lung über die Frage vor, auf wessen Initiative hin die AA._____ GmbH von wem
und wofür übernommen wurde und desgleichen welche Motive bezüglich des
Fahrzeugleasings gegenüber AN._____ kommuniziert wurden. Sie stützt sich da-
bei massgeblich auf die Aussagen von AN._____, die sie mit absolut zutreffender
Begründung für glaubhaft erachtete (Urk. 159 S. 182-183). Es ist demnach von
folgendem erstelltem Sachverhalt auszugehen:

- 214 -
a) Im Hinblick auf den Kauf der Firma AA._____ GmbH durch die T._____
GmbH, handelnd durch B._____, kontaktierte der Beschuldigte A._____
AN._____, die er bereits kannte, im Wissen um deren desolate finanzielle Situati-
on und bot ihr Fr. 3'000.– für den Verkauf der Firma an, von der er wusste, dass
sie noch nicht aktiv gewesen war. A._____ stellte B._____ im Zuge dieser Firme-
nübernahme bei AN._____ vor und sie sah ihn erneut am 29. Dezember 2008 an-
lässlich des Termins beim Notariat in DJ._____, als dort in Anwesenheit des No-
tars von B._____ sowie den Schwestern DB._____ und AN._____ gemäss öffent-
licher Urkunde die AA._____ GmbH an die T._____ GmbH übertragen wurde
(Urk. ND 8/11/2-5). A._____ bezahlte AN._____ die von ihm zugesagten
Fr. 3'000.– für den Verkauf. Zusätzlich war von Seiten A._____s als Vorausset-
zung für den Kauf der Firma von AN._____ verlangt worden, dass sie zuvor noch
ein Fahrzeug für die Firma lease, worauf es zum fraglichen Leasingvertrag über
den BMW X5 vom 14. November 2008 kam (Urk. 159 S. 181-186 E. 14.3.1-
14.3.4).
b) Das Leasing wurde durch A._____ organisiert. Als AN._____ mit ihm und ih-
rem Mann zur Autogarage ging, war bereits alles für die Unterschrift vorbereitet.
Aufgrund der Versprechungen von A._____ und B._____, sie resp. die T._____
GmbH würden sämtliche Kosten und Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag
übernehmen, und nach einer gewissen Druckausübung seitens A._____s unter-
zeichnete AN._____ den Leasingvertrag und auch noch eine Schuldbeitrittserklä-
rung, so dass sie auch persönlich aus dem Leasingvertrag verpflichtet wurde
(Urk. ND 8/6/2). Am 15. November 2008 wurde ihr sodann das Fahrzeug überge-
ben (Urk. ND 8/6/3). Der Beschuldigte A._____ bezahlte bei Übergabe des Fahr-
zeugs eine Anzahlung von Fr. 10'000.– und die erste Leasingrate von Fr. 1'212.20
(Urk. ND 8/6/3), wobei er das Geld zuvor von einem unbekannten Dritten, bei dem
es sich mit Sicherheit nicht um den Beschuldigten B._____ handelte, entgegen
genommen hatte (Urk. 159 S. 183-193 E. 14.3.2.2 - 14.3.5.4).
c) Im Nachhinein, d.h. nach dem Termin beim Notar in DJ._____ und nach
dem Abschluss des Leasingvertrages über den BMW X5 wurde noch ein sog. "In-
terner Kauf- und Abtretungsvertrag" zwischen den beiden GmbH's erstellt, der

- 215 -
von B._____ und von den Schwestern AN/DB._____ unterzeichnet und auf den
1. Dezember 2008 rückdatiert worden war. Dessen Inhalt, jedenfalls dass die
AA._____ GmbH und das von AN._____ geleaste Fahrzeug ebenfalls an die
T._____ GmbH übergeht, entsprach dem Parteiwillen und dem, was die Parteien
zuvor mündlich vereinbart hatten. Unbestritten blieb indes, dass A._____ und
B._____ AN._____ nicht über ihre wahren Absichten hinsichtlich des Verkaufs
des geleasten Fahrzeugs aufklärten und sie statt dessen im Glauben liessen,
B._____, handelnd für die T._____ GmbH, wolle die Firma für seine Ehefrau er-
werben (Urk. 159 S. 193-197 E. 14.3.7-17.3.7.3).
d) Gemäss glaubhaften Aussagen von AN._____ übergab sie den fraglichen
BMW X5 noch gleichentags am 15. November 2008 an A._____, der mit dem
Fahrzeug davon fuhr (Urk. 159 S. 206). Am 18. November 2008 wurde der Fahr-
zeugausweis lautend auf die AA._____ GmbH als Halterin ausgestellt, wobei der
Code 178 "Halterwechsel verboten" vermerkt war (Urk. ND 8/6/6). Aufgrund eines
von Unbekannt verfälschten Löschungsantrages vom 1. Dezember 2008, in wel-
chem statt die korrekte Berechtigte die DW._____ GmbH aufgeführt war
(Urk. ND 8/2/1), wurde am 2. Dezember 2008 ein Fahrzeugausweis für denselben
BMW X5 ohne den Code 178 "Halterwechsel verboten" auf die bisherige Halterin
AA._____ GmbH ausgestellt (Urk. ND 8/10/1/3), der in den Besitz von A._____
kam, der ihn wiederum DC._____ aushändigte, welcher per 4. Dezember 2008
als neuer Halter des Fahrzeugs registriert wurde (Urk. ND 8/6/7). Wie und wann
es zu diesem Verkauf an DC._____ kam, blieb aufgrund widersprüchlicher Aus-
sagen unklar (Urk. 159 S. 197 - 207 E. 14.3.8 - 14.3.10).
e) Da der weiterverkaufte geleaste BMW X5 vom gutgläubigen Dritterwerber
nicht mehr zurück geholt werden konnte, erlitt die CV._____ (Schweiz) AG einen
Vermögensschaden im Umfang von mindestens Fr. 73'925.60 entsprechend dem
Saldo aus Kaufpreis abzüglich Anzahlung und zwei bezahlten Raten
(Urk. ND 8/6/1; Urk. 159 S. 207) plus Zins, resp. gemäss eigener unbestrittener
Berechnung einen solchen von Fr. 74'713.35 (Urk. 113), entsprechend dem Bar-
wert der zukünftigen Raten inklusive Restwert, nebst Zins (Urk. 159 S. 322).

- 216 -
3.2.2. Aufgrund der sehr glaubhaften Aussagen von AN._____, die im We-
sentlichen letztlich von B._____ und A._____ bestätigt wurden, besteht kein An-
lass, ihre Aussagen zu den Initianten und den Beweggründen der Firmenüber-
nahme nicht ebenfalls als glaubhaft zu beurteilen, zumal sich die Bestreitungen
von B._____ und A._____ darauf beschränken, ihre Beteiligung zu minimalisieren
und die Verantwortung je dem anderen zuzuschieben. Dieses Verhalten ist wie in
den übrigen Nebendossiers auch hier als reine Selbstschutzmassnahme zu be-
trachten. Die Beteiligung von A._____ wird zudem durch den Fundort des Doku-
mentes mit dem Titel "Abtretung Stammanteil", erstellt am 12. Dezember 2008
vom Autor '…' (Urk. 18/4/7), gespeichert auf dem sichergestellten Memorystick
(Urk. 18/1), gestützt, der keinen anderen Schluss zulässt, als dass dieses Doku-
ment, in welchem es um die Abtretung der Stammanteile der AA._____ GmbH
geht, tatsächlich auf dem Computer von A._____ und damit jedenfalls in seinem
Einflussbereich erstellt und abgespeichert wurde. Via den Memorystick gelangten
diese dann an B._____ resp. seine Ehefrau, die ihn fand und an die Polizei weiter
gab (Urk. 18/5 S. 14 [B._____] und Urk. 6/5 S. 9 [C._____]).
3.2.3. So ist gestützt auf die Aussagen von AN._____ davon auszugehen,
dass A._____ und B._____ gemeinsam die Übernahme der Firma AA._____
GmbH mitsamt dem vorgängigen Leasinggeschäft planten und in arbeitsteiliger
Vorgehensweise vollzogen (Urk. ND 8/12/14 S. 9 ff.; Urk. 8/7 S. 6 f.;
Urk. ND 8/12/16 S. 3 f. und S. 8). Das wird namentlich von W._____ bestätigt,
wonach B._____ den Kauf der AA._____ GmbH auf Vorschlag von A._____ ge-
macht habe, um seine Schulden abzubauen (Urk. 5/4 S. 5) und letztlich gar von
A._____ selbst, mit der Einschränkung, er habe im Auftrag von B._____ gehan-
delt (siehe vorstehende Erwägung Ziff. 2.1.). Im Übrigen kann hier insbesondere
auf die Ausführungen zum Hypothekarkreditbetrug (ND 13) verwiesen werden, wo
erstellt wurde, dass die Leasinggeschäfte gerade zum Zwecke der Finanzierung
der Eigenmittel für das Bauprojekt AG._____ in CA._____ geplant waren (siehe
oben 3. Teil C I. 4.4.2.), so dass das vorliegende Nebendossier im Zusammen-
hang mit diesem Hypothekarkreditbetrug zu sehen und zu würdigen ist, in das es
sich widerspruchsfrei einordnet (siehe Tabelle Seite 113 f.).

- 217 -
3.2.4. Die Vorinstanz ging davon aus, es könne nicht erstellt werden, wann
der interne Kauf- und Abtretungsvertrag unterzeichnet worden sei (Urk. 159
S. 196 f.), jedoch liegen auch hier keinerlei Anhaltspunkte vor, weshalb auf die
diesbezüglichen Aussagen von AN._____ nicht sollte abgestellt werden können.
Danach sagte sie zwar mehrfach aus, sie könne sich an das Datum nicht mehr
genau erinnern, betonte jedoch, es sei ganz sicher nach der Geburt ihres Kindes
vom tt.mm.2009 gewesen (Urk. 8/7 S. 10; ND 8/12/16 S. 8). Zur Plausibilität der
Aussagen von AN._____ kann erneut auf die vorinstanzlichen Ausführungen dazu
verwiesen werden (Urk. 159 S. 182-183). Zudem stellt die Tatsache, dass ihre
Angaben zu den bei der Vertragsunterzeichnung des internen Kauf- und Abtre-
tungsvertrages anwesenden Personen von diesen bestätigt werden, ein zusätzli-
ches Indiz für die Richtigkeit ihrer Angaben dar. Nachdem ein Ereignis wie die
Geburt des eigenen Kindes erfahrungsgemäss zeitlich genau verortet werden
kann und da AN._____ aussagte, bei der Unterzeichnung des internen Kauf- und
Abtretungsvertrages sei auch noch eine "Kopie des Notariates" dabei gewesen
und man habe den Vertrag gerade darum aufgesetzt, weil im (sc. notariell be-
glaubigten) Kaufvertrag vom 23./24. Dezember 2008 das Fahrzeug nicht aufge-
führt gewesen sei (Urk. 8/7 S. 11), verbleibt kein Zweifel, dass der interne Kauf-
und Abtretungsvertrag, der auf den 1. Dezember 2008 zurückdatiert worden war
und der einen falschen Kaufpreis enthielt, jedenfalls erst nach dem 10. Januar
2009 aufgesetzt und unterzeichnet wurde.
3.2.5. Letztlich bleibt noch festzuhalten, dass die Verhandlungen betreffend
die Übernahme der AA._____ GmbH gemäss glaubhaften Angaben von
AN._____, die zeitlich durch den Abschluss des Leasingvertrages gestützt wer-
den, bereits im Oktober / November 2008 stattfanden (Urk. 8/7 S. 6;
Urk. ND 8/12/16 S. 9).
3.2.6. Aufgrund der glaubhaften Aussagen von AN._____ nahm A._____ am
Übergabetag den geleasten BMW X5 in Besitz und fuhr weg. Nach im Kern über-
einstimmenden Angaben wurde DC._____ das Fahrzeug, die Papiere und die
Schlüssel übergeben, wobei er bei der Polizei angab, er habe alles von A._____
erhalten und auch ihm das Geld gegeben, wohingegen er in der Konfrontations-

- 218 -
einvernahme mit A._____ alles dahingehend abschwächte, dass A._____ nur da-
bei gewesen sei, Akteur aber B._____ gewesen sei und er auch diesem das Geld
gegeben habe (Urk. ND 8/12/17 S. 5 und 11; Urk. 8/14 S. 6 ff.). Wie die Vo-
rinstanz zutreffend festhielt, sind seine Aussagen derart widersprüchlich, nicht
nachvollziehbar und sowohl betreffend die Beteiligung von C._____, die eine sol-
che konstant und glaubhaft bestritt, da sie sich selbst infolge der Entbindung von
ihrem Sohn am Vortag am tt.mm.2008 noch im Spital befand (Urk. 6/6 S. 3;
Urk. 6/8 S. 2 f.; Urk. 8/6 S. 18), als auch bezüglich Übergabe und Einlösung des
Fahrzeugs unrealistisch und unglaubhaft, so dass auf sie nicht abgestellt werden
kann (Urk. 159 S. 197-205; insb. S. 205 f.). Auf den von DC._____ eingereichten
schriftlichen Kaufvertrag vom 4. Dezember 2008 über den BMW X5 kann eben-
falls nicht abgestellt werden, wurde er doch vom Käufer nicht unterzeichnet und
figurieren darauf als Verkäuferin die T._____ GmbH und als Käufer ein EA._____
(Urk. ND 8/10/1-2) und gerade nicht die sich aus dem Fahrzeugausweis ergeben-
de Halterin AA._____ GmbH und auch nicht DC._____ als Käufer, dem nachmali-
gen Halter des Fahrzeugs. Mithin vermag dieser Kaufvertrag den darin aufgeführ-
ten Sachverhalt in keiner Art und Weise zu belegen. Es ist aber aus dem zeitli-
chen Zusammenhang davon auszugehen, dass der fragliche BMW X5 zwischen
dem 2. und 4. Dezember 2008 an DC._____ verkauft und übergeben wurde, zu
einem Zeitpunkt, als der Code 178 bereits gelöscht war und der neue Fahrzeug-
ausweis nunmehr ohne Einschränkung vorlag, da der Zweck der Weitergabe ja im
Verkauf des eigentlich geleasten Fahrzeugs bestand, wie nachfolgend zu zeigen
sein wird. Insofern kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie als erstellt
betrachtet, dass der BMW X5 schon vor der Änderung des Fahrzeugausweises
an DC._____ verkauft wurde, da seine Angaben auch hierzu alles andere als
glaubhaft sind.
B._____ bestätigte zudem ausdrücklich, dass die Rückdatierung des internen
Kauf- und Abtretungsvertrages auf den 1. Dezember 2008 deshalb vorgenommen
worden war, weil der Verkauf des geleasten Autos (sc. an DC._____) in Tat und
Wahrheit vollzogen worden war, bevor die Firma AA._____ GmbH an ihn resp.
die T._____ GmbH übertragen wurde (Urk. 4/14 S. 6). Aufgrund der glaubhaften
Aussagen von AN._____ fand der Termin beim Notariat DJ._____ erst am

- 219 -
24. Dezember 2008 statt, weil der Notar vorher keine freien Termine mehr gehabt
habe, wie ihr B._____ erklärt habe (Urk. 8/12/14 S. 7), obwohl die Verkaufsver-
handlungen betreffend die AA._____ GmbH bereits im Oktober / November statt-
gefunden hatten.
Nachdem A._____ zugab, aktiv am Verkauf des Fahrzeugs beteiligt gewesen zu
sein, ist infolge der Übergabe desselben an ihn und dem analogen Vorgehen bei
den anderen Fahrzeugdelikten ohne weiteres davon auszugehen, dass er, dem
bereits der originale erste Fahrzeugausweis vorgelegen hatte, zumindest via un-
bekannte Dritte zu einem Fahrzeugausweis ohne Code 178 kam, den er dann an
DC._____ weitergab, denn ohne einen solchen wäre ihm die nachmalige Einlö-
sung des BMW X5 auf seinen eigenen Namen nicht möglich gewesen. Wie be-
reits zu ND 7 und 11 ausgeführt, ist davon auszugehen, dass A._____ in den Bü-
roräumlichkeiten in CN._____ über leere Löschungsformulare betreffend den
Code 178 verfügte (siehe oben 3. Teil E. I. 4.2.6.) und so in der Lage war, wenn
nicht selbst, so doch zumindest eine unbekannte Drittperson dahin gehend zu be-
stimmen, dass diese den Löschungsantrag einreicht und so einen inhaltlich fal-
schen Fahrzeugausweis erhältlich macht, der wiederum an A._____ ausgehändigt
wurde. Von der Motivlage her besteht kein Zweifel, dass der Anstoss zu einem
solchen Vorgehen von A._____ (und B._____, was jedoch nicht angeklagt ist)
ausging, da nur er und B._____ einen Vorteil davon hatten, indem sie nun in der
Lage waren, das Fahrzeug trotz bestehenden Leasingvertrages, von dem sie ja
bestens Kenntnis hatten, zu verkaufen, was von Anfang an ihr Plan war.
Mit dieser Einschränkung in zeitlicher Hinsicht betreffend den Verkauf des BMW
X5 an DC._____ ist der angeklagte Sachverhalt zu ND 8 erstellt, was der rechtli-
chen Würdigung zugrunde zu legen ist.
II. Rechtliche Würdigung
1. Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung
Bezüglich der anwendbaren gesetzlichen Bestimmung kann auf das bereits zu
ND 7 und 11 Dargelegte verwiesen werden (siehe oben 3. Teil E. II.). Auch im
vorliegenden Fall handelt es sich bei der erschlichenen Urkunde um einen Fahr-

- 220 -
zeugausweis gemäss der Definition von Art. 10 Abs. 1 SVG, so dass das Er-
schleichen eines Fahrzeugausweises kraft des Vorranges der lex sepecialis von
der Strafbestimmung des Art. 97 aSVG erfasst wird.
Gestützt auf den erstellten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Beschul-
digte A._____ aufgrund der Motivlage zumindest den Tatentschluss zum Er-
schleichen des (falschen) Fahrzeugausweises bei dem unbekannten Dritten her-
vorgerufen hatte, den dieser in die Tat umsetzte. Damit hat sich der Beschuldig-
ten A._____ der Anstiftung (erneut nach ND 7 und 11) zum Erschleichen eines
Ausweises im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB
schuldig gemacht, so dass dieser Anklagepunkt in den bereits erfolgten Schuld-
spruch betreffend Anstiftung zu mehrfachem Erschleichen eines Ausweises im
Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB aufzunehmen ist.
Unter Verweis auf die zuvor genannten Erwägungen zu ND 7 und 11 muss auch
hier gelten, dass die Verwendung solcherart erschlichener Fahrzeugausweise als
straflose Nachtat zu betrachten ist, bezüglich welcher kein Freispruch zu ergehen
hat, da der Sachverhalt im Urteilsdispositiv durch den Schuldspruch erschöpfend
beurteilt ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_988/2015 vom 8. August 2016 E. 1.3)
und ein zusätzlicher Schuldspruch wegen des Verschlechterungsverbots nicht in
Frage kommt.
2. Veruntreuung
2.1. In Bezug auf die Rechtsgrundlagen betreffend den Tatbestand der Verun-
treuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und betreffend die Frage der
Teilnahme sind die Erwägungen zu ND 3 heranzuziehen (siehe 3. Teil D. II. 1.). In
Nachachtung des Verschlechterungsverbots verbietet es sich, den vorliegend er-
stellten Sachverhalt unter der Prämisse des Betrugstatbestandes zu würdigen.
2.2. Aufgrund des Leasingvertrages wurde AN._____ der vertragsgegenständli-
che BMW X5 im Sinne des Tatbestandes anvertraut, blieb doch die Vertragspart-
nerin gemäss ausdrücklichem Eigentumsvorbehalt sowie klarer und eindeutiger
Vertragsinhalte (Überlassung zum Gebrauch und Rückgabe nach Ablauf der Ver-
tragsdauer) trotz Übergabe des Fahrzeugs weiterhin dessen Eigentümerin. Mit

- 221 -
der Veräusserung - bzw. bereits mit dem Verkaufsangebot und der damit einher-
gehenden Manifestation der Eigentümerstellung - eigneten sich die Beschuldigten
A._____ und B._____ teils abwechselnd und teils zusammen das Fahrzeug im
Rechtssinne an. Sie wussten, wie vorstehend zu ND 3 bereits erstellt wurde, dass
sie damit gegen die Abmachungen aus dem Leasingvertrag verstiessen (siehe
oben 3. Teil D. I. 4.10.), zumal sie vorliegend den Abschluss eines Leasingvertra-
ges namens der AA._____ GmbH geradezu als Voraussetzung für den Kauf der
Firma von AN._____ verlangt hatten und A._____ diesen gar selbst vorbereitete
und organisierte. Da AN._____ auf die Angaben von A._____ und B._____ ver-
traute, wonach sie das Fahrzeug für die Firma AA._____ GmbH benötigten und
die Firma von der Ehefrau B._____s betrieben werden sollte (Urk. 8/12/16 S. 3 f.),
übergab sie A._____ (und via diesen auch) B._____ den BMW X5 als Vermö-
genswert aber auch als Verpflichtung zur Bezahlung sämtlicher Kosten aus dem
Leasingvertrag im Vertrauen und gestützt auf die zwischen ihnen eingegangene -
vorerst nur mündlich getroffene - Vereinbarung. A._____ und B._____ handelten
vorsätzlich im Sinne des Tatbestandes, da sie im Wissen um die eingegangene
Vereinbarung mit der AA._____ GmbH das der Leasinggeberin gehörende und
damit im Rechtssinne fremde Auto verkauften, ohne dazu berechtigt zu sein und
ohne je den Willen gehabt zu haben, das Fahrzeug vertragsgemäss wieder der
rechtmässigen Eigentümerin, der CV._____ (Schweiz) AG, zurückzugeben. Damit
entstand bereits durch die Aneignung der tatbestandsmässige Schaden im Ent-
zug des Fahrzeugwertes und dem Verlust der Sicherheit für die Vertragsforde-
rung. Die Beschuldigten A._____ und B._____ planten das Vorgehen gemeinsam,
bestimmten jedenfalls zusammen, wer welche Handlungen wann vornimmt und
gingen dabei arbeitsteilig, jedoch im Sinne ihres Planes zielgerichtet vor, so dass
die Handlungen des einen vom anderen gutgeheissen, gar durch eigene Hand-
lungen gedeckt und unterstützt wurden. Die Beschuldigten A._____ und B._____
erfüllten damit vorsätzlich und in mittäterschaftlichem Zusammenwirken den Tat-
bestand der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, so dass sie der
mehrfach begangenen Veruntreuung schuldig zu sprechen sind, nachdem sie
diesen Tatbestand bereits bezüglich ND 3 erfüllten.

- 222 -
G. A._____ und B._____: Mercedes ML und BMW X6 (ND 4 und 6)
Veruntreuung / Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung
I. Sachverhalt
Diese beiden Anklagepunkte (je Ziffern VII. und VIII.; Urk. 61/8 S. 24 ff. und
Urk. 62/9 S. 23 ff.) befassen sich mit dem Leasing eines Mercedes ML 63 AMG
und eines BMW X6 durch die AB._____ AG. Da beide Leasingverträge, datierend
je vom 12. März 2009, durch W._____ als Vertreterin der AB._____ AG abge-
schlossen wurden (siehe obige Übersichten 3. Teil B. I. 5. [Firmen] und 3. Teil B.
II. 2. [Leasings]) und die Leasingverträge im Zuge der Übernahme der AB._____
AG durch B._____ an ihn übergingen, drängt es sich auf, die beiden Anklage-
punkte zusammen zu erörtern.
1. Anklagevorwurf
1.1. Der Eventualanklage der versuchten Veruntreuung gegen die Beschuldigten
A._____ und B._____ liegt zusammengefasst im Wesentlichen folgender Sach-
verhalt zugrunde:
Am 10. März 2009 habe W._____ die AB._____ AG und die Stellung als Mitglied
des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift übernommen. Sie habe namens der
AB._____ AG am 12. März 2009 zwei Leasingverträge abgeschlossen, und zwar
- mit der Bank CD._____ AG den Leasingvertrag Nr. … über den Mercedes -
Benz M-Class ML 63 AMG 4Matic im Wert von Fr. 99'800.– mit einer Lauf-
dauer von 60 Monaten, wobei sie der DW._____ Garage AG bei der Über-
gabe Fr. 1'560.45 als erste Leasingrate zuhanden der Bank CD._____ AG
übergeben habe und
- mit der F1._____ Leasing den Leasingvertrag Nr. … über den BMW X6
xDrive 35d mit einem Verkaufswert von Fr. 116'120.– mit einer Laufdauer
von 60 Monaten, wobei sie der DA._____ AG zuhanden der F1._____ Lea-
sing in bar Fr. 1'278.80 als erste Leasingrate und Fr. 16'000.– als erste
grosse Leasingrate übergeben habe.

- 223 -
W._____ sei der Mercedes am 12. März 2009 und der BMW X6 am 14. März
2009 übergeben worden, woraufhin sie diese zu den Geschäftsräumlichkeiten der
T._____ GmbH in CN._____ gefahren habe. Mit Vertrag vom 19. März 2009 habe
B._____ die AB._____ AG (Eintrag im Handelsregister am 25. März 2009) inklusi-
ve dem genannten Mercedes und dem BMW X6 übernommen. Zwischen
W._____, A._____ und B._____ sei vereinbart worden, dass Letztere alle im Zu-
sammenhang mit den Personenwagen anfallenden Kosten, insbesondere auch
die Leasingraten, und die übrigen Verpflichtungen aufgrund der Leasingverträge
mit der Übernahme der AB._____ AG übernehmen werden (Urk. 61/8 S. 27 und
31 sowie Urk. 62/9 S. 26 und 30).
Am 20. März 2009 sei B._____ in Absprache mit A._____, resp. auf dessen Ver-
anlassung, mit dem Mercedes ML 63 AMG nach … zum Autohändler DD._____
gefahren, welchem er - entgegen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung
im Leasingvertrag - das Fahrzeug für Fr. 65'000.– unter Vorweisung des erschli-
chenen Fahrzeugausweises ohne Code 178 zum Kauf angeboten habe, wobei
sowohl er als auch A._____ von der geplanten Veräusserung hätten profitieren
wollen. Da der Kaufinteressent wegen des tiefen Preises misstrauisch geworden
sei und via einen Kollegen telefonische Rücksprache mit der DW._____ Garage
AG genommen habe, sei es nicht zum Verkauf des geleasten Fahrzeugs gekom-
men und das Auto sei in der Folge seinem rechtmässigen Eigentümer überbracht
worden. Damit hätten A._____, B._____ und W._____ beabsichtigt, jedenfalls
zumindest billigend in Kauf genommen, dass das Vermögen der Bank CD._____
AG im Umfang des Fahrzeugwertes von 99'800.– (abzüglich der bei der Fahr-
zeugübergabe geleisteten Zahlungen) vermindert und andererseits ihr Vermögen
im selben Umfang direkt bzw. indirekt vermehrt würde (Urk. 61/8 S. 27 f. i.V.m.
S. 26; Urk. 62/9 S. 26 f. i.V.m. S. 25 f.).
Den BMW X6 habe W._____ gestützt auf die vorgenannte Vereinbarung mit
A._____ und B._____ Letzterem wahrscheinlich im Frühling / Sommer 2009 über-
lassen, worauf hin der BMW X6 - entgegen der ausdrücklichen vertraglichen Ver-
einbarung mit der Leasinggeberin - zumindest auf Veranlassung von A._____
bzw. B._____ auf unbekannte Art und Weise an einen unbekannten Ort verbracht,

- 224 -
bzw. höchstwahrscheinlich weiterverkauft worden sei. Damit hätten A._____,
B._____ und W._____ beabsichtigt, jedenfalls zumindest billigend in Kauf ge-
nommen, dass das Vermögen der F1._____ Leasing im Umfang des Fahrzeug-
wertes von 116'120.– (abzüglich der bei der Fahrzeugübergabe geleisteten Zah-
lungen) vermindert und andererseits ihr Vermögen im selben Umfang direkt bzw.
indirekt vermehrt würde (Urk. 61/8 S. 32 i.V.m. S. 31; Urk. 62/9 S. 31 i.V.m.
S. 30).
1.2. Beiden Beschuldigten wird bezüglich des Mercedes ML 63 AMG (ND 4) vor-
geworfen, die Löschung des Codes 178 mittels eines nachgeahmten Löschungs-
begehrens (nachgeahmte Unterschrift der DW._____ Garage AG) durch eine un-
bekannte Täterschaft veranlasst, wenn nicht gar selbst die Nachahmung vorge-
nommen zu haben. Analog zu ND 11 wird ihnen weiter vorgeworfen, dass dieser
nachgeahmte Fahrzeugausweis beim Versuch das Fahrzeugs an DD._____ zu
verkaufen, diesem vorgezeigt worden sei, der von dessen Richtigkeit ausgegan-
gen sei. Dabei hätten A._____ und B._____ gewusst, dass der Fahrzeugausweis
nachgeahmt worden war, und beabsichtigt, dass DD._____ dies nicht bemerken
und infolgedessen das Fahrzeug kaufen würde (Urk. 61/8 S. 28; Urk. 62/9 S. 27).
1.3. Zusätzlich wird nur dem Beschuldigten A._____ auch in Bezug auf den
BMW X6 (ND 6) vorgeworfen, er oder eine unbekannte Täterschaft zumindest auf
Veranlassung von A._____ habe am 15. Mai 2009 mittels eines gefälschten Lö-
schungsbegehrens, auf welchem ein Stempel der DA._____ AG nachgeahmt war,
versucht, dass Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes Regensdorf den Code 178
aus dem Fahrzeugausweis löschten, so dass der genannte BMW fälschlicher-
weise nicht mehr als Leasingfahrzeug erkennbar gewesen wäre und damit leich-
ter hätte verkauft werden können. Da die zuständige Mitarbeiterin des Strassen-
verkehrsamtes misstrauisch geworden sei, und die unbekannte Person die Flucht
ergriffen habe, sei es nicht zur Löschung des Codes gekommen (Urk. 61/8 S. 32).
2. Einwendungen
2.1. Der Beschuldigte A._____ liess auch hier den äusseren Ablauf des Ankla-
gesachverhalts einräumen, bestreitet jedoch bezüglich des Mercedes überhaupt

- 225 -
selbst daran beteiligt gewesen zu sein (Urk. 133 S. 22; Urk. 207 S. 57 f.), was er
bezüglich des BMW X6 wiederholt, jedoch eventualiter vorbringen lässt, er sei
höchstens wegen unrechtmässiger Aneignung zu bestrafen (Urk. 133 S. 23 f.;
Urk. 207 S. 59 ff.). A._____ macht hauptsächlich geltend, die Anklage stütze sich
zu Unrecht auf die Aussagen von B._____ und W._____ ab, welche unglaubhaft
seien und reine Schutzbehauptungen darstellten.
2.2. Auch der Beschuldigte B._____ bestreitet den äusseren Ablauf bezüglich
Abschluss der Leasingverträge durch W._____ mit Übergabe der Fahrzeuge an
diese, Übernahme der AB._____ AG durch B._____ und Verkaufsversuch bezüg-
lich des Mercedes ebenfalls durch ihn nicht. Er macht jedoch geltend, er habe mit
dem Entschluss betreffend Abschluss der Leasingverträge und späteren Verkauf
der Fahrzeuge nichts zu tun gehabt, denn das sei vor der Übernahme der
AB._____ AG ausschliesslich zwischen A._____ und W._____ abgemacht wor-
den. Er habe zwar gewusst, dass sich in der Firma die beiden Fahrzeuge befun-
den hätten, als er die AB._____ AG übernahm und auch, dass sie dazu da gewe-
sen seien, Barkapital zu bringen (Urk. 131 S. 75; Urk. 209 S. 32 ff.), jedoch sei
beim Mercedes der Code 178 im Zeitpunkt der Übernahme der AB._____ AG be-
reits gelöscht gewesen und er habe den Mercedes auf Initiative und im Auftrag
von A._____ lediglich als dessen Bote verkaufen wollen (Urk. 133 S. 76 und 79
f.). Den BMW X6 habe B._____ nie gesehen, er sei ihm nicht übergeben worden
und zudem sei sich B._____ infolge des bestehenden Codes 178 bei der Über-
nahme der AB._____ AG bewusst gewesen, dass der BMW nicht verkauft werden
dürfe (Urk. 131 S. 81). W._____ habe - gemäss ihren Angaben gegenüber
B._____ - das Fahrzeug an A._____ übergeben, der es anlässlich des Weiterver-
kaufs der AB._____ AG an CS._____ diesem hätte übergeben müssen (Urk. 131
S. 76). Generell wird bestritten, dass B._____ beabsichtigt gehabt habe, finanziel-
le Verpflichtungen aus Leasinggeschäften nicht zu erfüllen und die Fahrzeuge zu
verkaufen (Urk. 131 S. 76).

- 226 -
3. Sachverhaltserstellung
3.1. Unbestrittener Sachverhalt
3.1.1. Der äussere, in der Anklage geschilderte, Ablauf betreffend den Ab-
schluss der Leasingverträge durch W._____ namens der AB._____ AG, die Be-
zahlung von ersten Raten bei Übergabe der Fahrzeuge und deren Verbringen
durch W._____ nach CN._____, die Übernahme der AB._____ AG mitsamt den
von W._____ abgeschlossenen Leasingverträgen betreffend den Mercedes ML
63 AMG und den BMW X6 durch B._____, der Weiterverkauf an CS._____ sowie
der Verkaufsversuch bezüglich des Mercedes durch B._____ und das Auffinden
des BMW X6 in Deutschland blieben unbestritten, ebenso wie der Umstand, dass
der Löschung des Codes 178 im Fahrzeugausweis des Mercedes ein gefälschter
Löschungsantrag zugrunde lag (zu den Firmenübernahmen siehe auch die Über-
sicht im 3. Teil B. I. 2.3. und 5.).
3.1.2. Weiter ist unbestritten, dass B._____ am 27. März 2009 eine Vollmacht
für AF._____ ausstellte, wonach dieser berechtigt war, den BMW X6 zwischen
dem 26. März und dem 11. April 2009 auch mit ins Ausland zu nehmen
(Urk. ND 6/2/3). Diese Vollmacht wurde gar am 30. März 2009 amtlich beglaubigt
(Urk. ND 6/1 S. 9). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der gegen AF._____ aus-
gesprochene Strafbefehl wegen Hehlerei betreffend den BMW X6 (hiesiges ND 6)
unangefochten in Rechtskraft erwuchs (siehe auch oben 2. Teil B. und 3. Teil D.
I.4.10.), so dass davon auszugehen ist, dass der dortige Anklagesachverhalt an-
erkannt wurde. Danach übergab B._____ ungefähr anfangs April 2009 den BMW
X6 an AF._____, wobei dieser die anschliessende Veräusserung zumindest un-
terstützt habe und dabei zumindest habe annehmen müssen, dass dieses Fahr-
zeug deliktisch erlangt worden sei (Beizugsakten C-3/2011/783, Strafbefehl vom
10. Juni 2013 S. 3).
3.1.3. Hinsichtlich des Vorwurfes betreffend teilweise Veruntreuung zulasten
von W._____ (ND 4 und ND 6) ist auf das rechtskräftige Urteil vom 27. März 2015
im abgekürzten Verfahren am Bezirksgericht Uster (Urk. 67/17) hinzuweisen, das
gestützt auf ihr Geständnis erging (siehe auch oben 1. Teil B.). Danach anerkann-
te sie den Anklagevorwurf, der vom Sachverhalt her mit dem vorliegenden gegen

- 227 -
die Beschuldigten A._____ und B._____ übereinstimmt (Urk. 67/17, angeheftete
Anklageschrift S. 3 und 4), und somit namentlich auch, dass sie alle drei Kenntnis
vom bestehenden Eigentum der Leasinggeberin hatten und dass unter ihnen
dreien vereinbart worden sei, dass A._____ und B._____ alle im Zusammenhang
mit den Personenwagen anfallenden Kosten, insbesondere auch die Leasingra-
ten, und die übrigen vertraglichen Verpflichtungen, welche die AB._____ AG auf-
grund der Leasingverträge hatte, mit der Übernahme der AB._____ AG überneh-
men würden. Sie anerkannte anklagegemäss auch, dass sie den Mercedes an
A._____ und den BMW X6 an B._____ übergeben hatte. W._____ anerkannte
auch den Vorwurf, dass sie (neben A._____ und B._____) durch den Weiterver-
kauf des Mercedes ihr Vermögen im Umfang des Fahrzeugwertes habe vermeh-
ren wollen und durch den Verkauf des BMW X6 indirekt habe profitieren wollen,
indem sie dadurch ihren Lohn für die Tätigkeit bei der T._____ GmbH hätte aus-
bezahlt bekommen sollen (Urk. 5/7 S. 3 und 6; Urk. 5/8 S. 2; Urk. 5/13 S. 2-4).
Auch von den diesbezüglichen Zugaben W._____s ist für das vorliegende Urteil
auszugehen.
3.2. Zweck des Kaufs der AB._____ AG
3.2.1. W._____ sagte zum Kauf der AB._____ AG aus, sie habe diese auf Druck
von A._____ dem AO._____ abkaufen müssen, weil ca. acht Autos in der Garage
gewesen seien, die AO._____ von der EB._____ bezogen hatte, bei welchen aber
noch Rechnungen offen gewesen seien. Da AO._____ die Garage nicht mit den
Autos hätte verkaufen dürfen und A._____ sie vorgeblich wegen eigenen Betrei-
bungen nicht habe erwerben können, habe statt dessen sie die Garage auf Ge-
heiss von A._____ übernehmen müssen und A._____ habe dann die Autos ver-
kauft, wobei sie beim Verkauf der beiden VW Busse selbst dabei gewesen sei.
Bei der Übergabe seien ein Aktienkaufvertrag, eine Bilanz und Statuten überge-
ben worden. Sie habe zwar auf dem Papier die Garage übernommen, aber Chef
der Garage sei sie nie gewesen. A._____ habe die Autos verkauft und die ent-
sprechenden Leute gekannt. Sie habe das nur darum gemacht, weil sie sich er-
hofft habe, dass die T._____ GmbH gut laufe und ihr Lohn bezahlt werde. Tat-
sächlich habe sie aber kein Geld erhalten, weder von den Autoverkäufen und

- 228 -
auch nicht beim späteren "Verkauf" der Garage an B._____. A._____ habe aber
vom Verkauf der beiden VW Busse Fr. 80'000.– in bar erhalten, die sie ihm nach
dem Verkauf übergeben habe (Urk. 5/3 S. 3 f.; Urk. 5/5 S. 14 ff.; Urk. 5/6 S. 8 und
10 ff.; Urk. 5/8 S. 2 ff.; Urk. 8/1 S. 19 ff. und S. 26). Insgesamt habe A._____ aus
den Autoverkäufen um die Fr. 280'000.– eingenommen, jedoch sei das Geld nicht
auf ein Bankkonto der AB._____ AG geflossen, denn ein solches habe es nicht
gegeben. Leasingraten habe sie für die AB._____ AG ausser denjenigen bei der
Fahrzeugübergabe des Mercedes ML 63 AMG und des BMW X6 nicht bezahlt,
denn sie habe ja noch im gleichen Monat die Firma wieder - an B._____ - verkauft
(Urk. 5/7 S. 4 ff.; Urk. 5/8 S. 3 ff.). Im Zeitpunkt der Übernahme der AB._____ AG
durch sie seien nur noch vier Fahrzeuge in der Firma gewesen, da AO._____ zu-
vor noch vier verkauft habe und die anderen vier habe sie selbst verkauft. Als sie
die Firma an B._____ weitergegeben habe, seien keine Autos mehr im Inventar
der AB._____ AG gewesen, die von AO._____ geleast worden seien, sondern nur
noch der Mercedes ML 63 AMG und der BMW X6 (Urk. 5/10 S. 9 ff.). Dass
B._____ ihr die AB._____ AG abkaufe und die von ihr im Namen der AB._____
AG geleasten Autos (Mercedes und BMW) durch deren umgehenden Verkauf
ebenfalls zu Bargeld hätten gemacht werden sollen, hätten A._____ und B._____
so miteinander vereinbart; sie seien auch beide zusammen deswegen auf sie zu
gekommen (Urk. 5/5 S. 18 f.; Urk. 5/6 S. 9).
3.2.2. Diese Aussagen von W._____ sind detailreich, durchwegs konstant und
wurden auch durch AO._____ bestätigt (Urk. 8/9 S. 9 ff.). Das alleine spricht be-
reits für deren Glaubhaftigkeit, was noch durch den Umstand, dass sie sich dabei
auch selbst belastete, unterstrichen wird. Ausserdem fügen sie sich widerspruchs-
frei in das durch Dokumente belegte Geschehen betreffend Übernahme und Ver-
kauf der AB._____ AG ein (Urk. ND 4/2-7). Es ist daher erstellt, dass W._____ die
AB._____ AG nur pro forma übernahm, um die sich darin befindlichen Fahrzeuge
(teilweise zusammen mit A._____) zu verkaufen, wobei die Verkäufe durch
A._____ organisiert und durchgeführt wurden. Der dadurch erworbene Verkaufs-
erlös floss uneingeschränkt an A._____ und nicht in die AB._____ AG.

- 229 -
3.2.3. Der Vorinstanz ist in ihrer Beweiswürdigung zuzustimmen, wonach
W._____ sowohl den Mercedes ML 63 AMG als auch den BMW X6 im Namen der
AB._____ AG leaste, und zwar im Auftrag von A._____ und unter Übergabe der
notwendigen Barmittel für die Anzahlungen durch diesen (Urk. 159 S. 210 f. und
S. 217).
3.3. Zweck des Kaufs der AB._____ AG durch B._____
3.3.1. B._____ sagte schon früh in der Untersuchung klar aus, er habe die
AB._____ gekauft, damit er einen Mercedes habe verkaufen können (Urk. 4/5
S. 12) und ergänzte, in der AB._____ AG habe es nichts ausser zwei Autos ge-
habt, einen Mercedes und einen BMW und beide seien geleast gewesen (Urk. 4/5
S. 13). Das deckt sich auch mit seiner späteren Aussage, wonach er CS._____
darüber informiert habe, dass der BMW X6 und der Mercedes ML Leasingfahr-
zeuge seien (Urk. 4/9 S. 8). Der Beschuldigte B._____ sagte mit Bezug auf seine
Bestreitung um das Wissen betreffend die bestehenden Leasingverträge zum
Mercedes und dem BMW X6 ausserdem aus, er hätte das Auto auch verkauft,
wenn er gewusst hätte, dass es geleast war (Urk. 4/8 S. 4). Angesichts seiner ei-
genen frühen Aussage, wonach er über die sich in der AB._____ AG befindenden
Autos nur gewusst habe, dass sie "verkauft worden sind" und er für die Autos
"Geld erhalten würde" (Urk. 4/5 S. 13; Urk. 4/8 S. 2), ist als nachgewiesen zu be-
trachten, dass er von allem Anfang an und namentlich bevor er die AB._____ AG
übernahm mit A._____ abgesprochen gehabt hatte, diese Autos trotz bestehen-
der Leasingverträge zu verkaufen. Dass er damals gleichzeitig (noch) behauptet
hatte, keine Kenntnis vom Leasingvertrag des Mercedes gehabt zu haben
(Urk. 4/8 S. 3), ist angesichts seiner ersten und damit grundsätzlich tatnäheren
Aussage als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren.
3.3.2. Diese Aussagen lassen keinen Spielraum für Interpretationen, auch wenn
der Beschuldigte später im Verfahren sowohl seine Tatbeteiligung herunterspielt
als auch seine Kenntnis bezüglich der Leasingverträge bestreitet, da sich sein
Aussageverhalten ohne Zweifel als Versuch der Schadensbegrenzung verstehen
lässt. Der Beschuldigte B._____ wusste demnach ganz genau, dass beide fragli-
chen Fahrzeuge geleast worden waren und dass sie somit nicht hätten verkauft

- 230 -
werden dürfen, handelte mitnichten unwissend bloss im Auftrage von A._____.
Seine frühen Aussagen mit Bezug auf den Zweck des Garagenkaufs und den Ab-
sichten bezüglich Verkaufs der Fahrzeuge decken sich im Übrigen mit denjenigen
von W._____, wonach die Übernahme der Garage, das Leasing der Fahrzeuge
und deren Verkauf zwischen A._____ und B._____ mündlich vereinbart worden
war. Somit ist vorliegend die von W._____ angeführte, und der Anklage zugrunde
liegende, mündliche Vereinbarung zwischen A._____ und B._____ beweismässig
erstellt. Gestützt auf die glaubhafte Aussage von W._____ ist sodann ebenfalls
erstellt, dass zwischen A._____ und B._____ vereinbart worden war, dass sie den
BMW X6 nicht wie den Mercedes ML 63 AMG an A._____, sondern an B._____
übergeben sollte, was sie auch tat (Urk. 5/6 S. 8; Urk. 5/9 S. 1; Urk. 8/1 S. 27 f.).
Ihre Aussage wird ausserdem gestützt durch die Tatsache, dass der Beschuldigte
B._____ offensichtlich im Besitz des BMW X6 war, als er diesen ca. anfangs April
2009 samt der beglaubigten Vollmacht zum Verbringen dieses Fahrzeugs ins
Ausland an AF._____ übergab (siehe Sachverhalt zum Strafbefehl, vorstehende
Ziff. 3.1.2.). Aus der Tatsache, dass er das Fahrzeug im Wissen um den beste-
henden Leasingvertrag einer ihm als Autohändler bekannten Person überliess
und offensichtlich - es fehlen jegliche entsprechende andere Handlungsansätze -
tolerierte, dass das Fahrzeug nicht wieder an ihn zurück gegeben wurde, und
dass er schliesslich ebenfalls wusste, dass AF._____ bereits den BMW X5 abge-
kauft hatte (ND 3), ergibt sich in Anbetracht des von Anfang an bestehenden
Ziels, die Autos zu verkaufen, ohne jeden Zweifel, dass der Beschuldigte B._____
wollte, dass auch der BMW X6 durch AF._____ verkauft und zu Bargeld gemacht
würde.
3.3.3. Der Zweck der Übernahme der AB._____ AG durch B._____ bestand
zweifellos darin, die im Namen der AB._____ AG geleasten beiden Fahrzeuge
(Mercedes ML 63 AMG und BMW X6) zu verkaufen und das Bargeld einzustrei-
chen. Dabei gingen A._____ und B._____ wiederum arbeitsteilig vor, indem
A._____ W._____ dazu brachte, einerseits die Garage von AO._____ zu kaufen
und andererseits die von ihm gewünschten Leasingverträge abzuschliessen.
B._____ dagegen oblag es die Firma samt den beiden geleasten Fahrzeugen zu

- 231 -
übernehmen und beim Verkauf derselben mitzuwirken, was er, wie vorstehend
nachgewiesen, auch tat.
3.4. Löschung des Codes 178 Mercedes ML 63 AMG
3.4.1. Zur Löschung des Codes 178 sagte B._____ schon am 8. September
2009 aus, A._____ habe ihm den Käufer für den Mercedes gefunden, bei dem der
Code bereits gelöscht gewesen sei, als er die AB._____ AG gekauft habe. Er
glaube, dass der A._____ den Code, dass man das Auto nicht verkaufen dürfe,
habe löschen lassen (Urk. 4/3 S. 12). Später sagte er zudem, er habe solche
Formulare zur Beantragung der Löschung beim Strassenverkehrsamt im Büro an
der CK._____-Strasse schon mal gesehen, es hätten dort drei, vier solcher For-
mulare herum gelegen (Urk. 4/8 S. 11; Urk. 4/9 S. 7). Diese Aussagen decken
sich mit denjenigen von W._____, die A._____ und B._____ (schliesslich aber
mehrheitlich nur A._____) als diejenigen bezeichnete, die die Antragsformulare
für die Löschung des Codes ausfüllten, die Codes löschen liessen, bzw. die Lö-
schung der Codes veranlassten (Urk. 5/3 S. 6; Urk. 5/4 S. 5 f.; Urk. 5/5 S. 17). Sie
habe gesehen, wie A._____ mit den noch leeren Löschungsformularen in den
Händen im Büro gestanden sei und dass er das dort am PC ausgedruckt habe
(Urk. 5/4 S. 6; Urk. 5/5 S. 18; Urk. 5/8 S. 7).
3.4.2. B._____ sagte bezüglich des Verkaufsversuchs des Mercedes vom
20. März 2009 aus, er habe einen Tag vor dem Verkauf mit Herrn DD._____ Kon-
takt aufgenommen (Urk. 4/8 S. 8). Das war mithin noch am gleichen Tag, an dem
er die Verträge zur Übernahme der AB._____ AG beim Notar in DJ._____ unter-
zeichnete (Urk. ND 4/2-6). Nur gerade einen Tag davor wurde der gefälschte amt-
liche Löschungsantrag beim Strassenverkehrsamt eingereicht (Urk. ND 4/9/2),
woraufhin noch am gleichen Tag, den 18. März 2009, der neue Fahrzeugausweis
ohne Code 178 "Halterwechsel verboten" für den Mercedes ML 63 AMG auf die
Halterin AB._____ AG ausgestellt wurde (Urk. ND 4/9/3). Der zeitliche Zusam-
menhang stellt damit ein wichtiges Indiz dafür dar, dass die Beschuldigten
A._____ und B._____ im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit dem potentiellen
Kunden bereits wussten, dass der einen Verkauf verhindernde Code 178 bereits
gelöscht war.

- 232 -
3.4.3. Nachdem aufgrund der glaubhaften Aussagen von W._____ davon aus-
gegangen werden muss, dass sie den Mercedes ML 63 AMG nach der Übergabe
durch die DW._____ Garage am 12. März 2009 (Urk. ND 4/9/4) direkt an A._____
weitergab, verbleibt kein unüberwindbarer Zweifel, dass A._____ entsprechend
den bei ihm im Büro befindlichen Löschungsformularen und als momentaner Be-
sitzer des Fahrzeugs samt des ursprünglichen Fahrzeugausweises zumindest
durch dessen Übergabe an einen unbekannten Dritten diesen veranlasste, die
Dokumente zwecks Löschens des Codes 178 beim Strassenverkehrsamt einzu-
reichen. Dass er oder auch B._____ selbst danach wieder in den Besitz sowohl
des Fahrzeugs als auch des gestützt auf den gefälschten Löschungsantrag neuen
Fahrzeugausweises ohne Code (Urk. ND 4/9/3) kam, steht aufgrund des Ver-
kaufsversuchs vom 20. März 2009 fest. Dort hatte ja B._____ anerkanntermassen
das Fahrzeug sowie dessen Papiere bei sich, als er es an DD._____ verkaufen
wollte. Auch die Motivlage von A._____ und B._____, die ja von Anfang an die
geleasten Autos verkaufen wollten, wie sie es auch davor schon einige Male ge-
macht hatten, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass sie beide zusammen o-
der auch A._____ in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit B._____ zumindest ei-
nen unbekannten Dritten dazu bestimmten, die Löschung des Codes 178 im
Fahrzeugausweis des Mercedes ML 63 AMG zu bewirken, so wie es in der An-
klage geschildert wurde.
3.5. versuchte Löschung des Codes 178 BMW X6
3.5.1. Gestützt auf die polizeilichen Ermittlungen infolge der Strafanzeige na-
mens der Eigentümerin des BMW X6, die nach dem geleasten Fahrzeug suchen
liess (Urk. ND 6/4 S. 6 und ND 6/5/1), stellte die Stadtpolizei Zürich fest, dass am
15. Mai 2009 ein unbekannter Mann am Schalter beim Strassenverkehrsamt Re-
gensdorf der dort anwesenden Schalterbeamtin einen Fahrzeugausweis und das
Antragsformular für die Löschung des Codes 178 vorgelegt hatte, jedoch davon-
gerannt sei, nachdem die Schalterbeamtin im PC einen internen Vermerk festge-
stellt hatte und der Mann bemerkt haben musste, dass sie stutzig geworden war.
Der Fahrzeugausweis und das Löschungsformular wurden liegen gelassen und
beim Strassenverkehrsamt im Tresor aufbewahrt, weshalb sie Eingang in die Ak-

- 233 -
ten fanden (Urk. ND 6/4 S. 7 ff.; Urk. ND 6/13 S. 7). Bei dem vorgelegten Fahr-
zeugausweis handelte es sich um denjenigen des BMW X6, der noch den Ver-
merk "Halterwechsel verboten" aufwies (Urk. ND 6/4 S. 5; ND 6/5/5) und den Lö-
schungsantrag vom 15. Mai 2009 (Urk. ND 6/5/8; Urk. ND 6/4 S. 7).
Am 22. Mai 2009 erschienen laut Ermittlungsbericht der Stadtpolizei Zürich zwei
Herren mit einer Kopie des Fahrzeugausweises des BMW X6, einer Kopie des
Leasingvertrages und einer notariell beglaubigten Kopie des Handelsregisteraus-
zuges der Firma AB._____ AG, wobei einer der beiden namens CS._____ ein
Duplikat des Fahrzeugausweises verlangt habe, da das Original verloren gegan-
gen sei. Dazu kam es allerdings nicht, jedoch liegen die beim Strassenverkehrs-
amt am 22. Mai 2009 vorgelegten Urkunden im Recht (Urk. ND 6/4 S. f.;
Urk. ND 6/5/9-11) sowie der VIACAR Ausdruck des Strassenverkehrsamtes über
den BMW X6 vom gleichen Datum mit einer Notiz des Strassenverkehrsamtes zur
Telefonnummer von CS._____ (Urk. ND 6/5/12).
3.5.2. Aus den beim Strassenverkehrsamt Regensdorf liegen gelassenen Do-
kumenten ergibt sich zweifelsfrei, dass mittels des verfälschten Löschungsantra-
ges und der Vorlage des originalen Fahrzeugausweises des BMW X6 am 22. Mai
2009 versucht worden war, die Löschung des Codes 178 zu bewirken. Nachdem
aufgrund des übrigen Beweisergebnisses feststeht, dass A._____ und B._____
mit gemeinsamer Planung und Umsetzung des Kaufs der AB._____ AG mit den
beiden von W._____ geleasten Fahrzeugen (Mercedes und BMW) durch B._____
einzig bezweckten, die geleasten Autos zu verkaufen, verbleibt angesichts des in
allen übrigen Fällen verkaufter geleaster Autos, namentlich auch bezüglich des
ebenfalls von W._____ geleasten Mercedes ML 63 AMG (ND 4), gleichartigen
Vorgehens kein unüberwindbarer Zweifel, dass sie auch bezüglich des BMW X6
einen unbekannten Dritten dazu motivierten, den Löschungsantrag und den Fahr-
zeugausweis dem Strassenverkehrsamt Regensdorf vorzulegen. Dass sie ihm da-
für den originalen Fahrzeugausweis übergeben haben mussten, bedarf keiner
weiteren Erörterung. Dabei bleibt schliesslich aufgrund des gemeinsamen Tatent-
schlusses und der gemeinsamen arbeitsteiligen Vorgehensweise unerheblich, ob
die Papiere durch A._____ oder B._____ dem unbekannten Dritten überlassen

- 234 -
wurden. Beide wollten ja auch den BMW X6 verkaufen, obwohl er geleast war und
wollten das durch die - ungerechtfertigte - Löschung des Codes 178 erleichtern,
wie sie dies bereits mehrfach getan hatten. Dass auch A._____ diesbezüglich ein
wesentlicher Tatbeitrag zukommt, ergibt sich aus den übereinstimmenden Aussa-
gen, wonach er solche Löschungsformulare bei sich im Büro herumliegen hatte
und solche auch ab seinem PC ausdruckte. Nachdem er die Leasingverträge für
W._____ organisiert hatte, verfügte er zudem über die notwendigen Kenntnisse,
um den Löschungsantrag entsprechend inhaltlich zu fälschen. Der Anklagevor-
wurf der Anstiftung zum Erschleichen einer Falschbeurkundung (die allerdings im
Stadium des Versuchs blieb) zulasten von A._____ ist damit erstellt.
II. Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung
1. Rechtsgrundlage
1.1. Bezüglich ND 4 und ND 6 wirft die Anklagebehörde (ausschliesslich) dem
Beschuldigten A._____ das Erschleichen einer falschen Beurkundung im Sinne
von Art. 253 Abs. 1 StGB vor, respektive eventualiter Anstiftung dazu im Sinne
von Art. 24 Abs. 1 StGB (Urk. 61/8 S. 28, 32 und 54). Des Weiteren beantragt sie,
A._____ sei zusätzlich betreffend ND 4 des Erschleichens einer falschen Beur-
kundung (Gebrauch) im Sinne von Art. 253 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen
(Urk. 61/8 S. 54), ohne dies jedoch näher zu begründen (Urk. 61/8 S. 28). Die
Vorinstanz folgte dem Eventualantrag bezüglich Art. 253 Abs. 1 StGB (Urk. 159
S. 331), indem sie ohne Begründung davon ausging, der Fahrzeugausweis stelle
eine öffentliche Urkunde im Sinne der Bestimmung dar resp. der Fahrzeugaus-
weis ohne Code 178 gelte in concreto als falsche Beurkundung (Urk. 159 S. 266 f.
und 273). Entsprechend ihren Erwägungen zum Gebrauch als mitbestrafter Nach-
tat bezüglich ND 7 (Urk. 159 S. 276) sah sie im Dispositiv ihres Entscheides von
einem diesbezüglichen Freispruch ab und erkannte A._____ gemäss Eventualan-
klage betreffend Anstiftung zum Erschleichen einer Beurkundung in den ND 4 und
6 schuldig, B._____ jedoch nur des Erschleichens einer Beurkundung (Gebrauch)
hinsichtlich ND 4 (Urk. 159 S. 331).
1.2. Bezüglich der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des
Erschleichens eines Fahrzeugausweises (resp. Anstiftung dazu) kann auf das be-

- 235 -
reits zu ND 7 und 11 Dargelegte verwiesen werden (siehe oben 3. Teil F. II.).
Auch im vorliegenden Fall handelt es sich bei den erschlichenen Urkunden um
Fahrzeugausweise gemäss der Definition von Art. 10 Abs. 1 SVG, so dass das
Erschleichen eines Fahrzeugausweises kraft des Vorranges der lex sepecialis
von der Strafbestimmung des Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG erfasst wird und Anstif-
tung zu diesem als Vergehen konzipierten Tatbestand grundsätzlich möglich ist.
1.3. Gemäss Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG macht sich des Missbrauchs von Aus-
weisen und Schildern schuldig, wer Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die
nicht für ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind. Von dieser Bestimmung erfasst
war - und ist nach der gleichlautenden neuen Bestimmung von Art. 97 Abs. 1 lit. a
SVG ebenfalls - nur die missbräuchliche Verwendung echter Ausweise oder Kon-
trollschilder. Die Verwendung falscher oder gefälschter Ausweise fällt dagegen
gemäss BGE 98 IV 55 und BGE 111 IV 55 entweder unter Art. 251 oder Art. 252
StGB (siehe auch Weissenberger, 2.A. 2013, N 7 zu Art. 97; Giger, OFK-SVG,
8.A., Zürich 2014, N 4 zu Art. 97).
2. Subsumtion
2.1. Die Fahrzeugausweise des Mercedes ML 63 AMG und des BMW X6 stellen
Ausweise im Sinne der Definition von Art. 10 Abs. 1 SVG dar, so dass das Er-
schleichen eines Fahrzeugausweises kraft des Vorranges der lex sepecialis von
der Strafbestimmung des Art. 97 aSVG erfasst wird.
2.2.1. Gestützt auf den erstellten Sachverhalt (und nach der Einschränkung
der Täterschaft infolge des Anklageprinzips) ist davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte A._____ zumindest den Tatentschluss zum Erschleichen der (falschen)
Fahrzeugausweise bei dem oder den unbekannten Dritten hervorgerufen hatte,
da die Täterschaft ihn in die Tat umsetzte. Das Einreichen der falschen Lö-
schungsbegehren war für die Erstellung der zum Verkaufe des Leasingfahrzeugs
wichtigen Fahrzeugausweise ohne Code 178 essentiell und kausal, so dass der
objektive Tatbestand von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG erfüllt ist. Aufgrund des kon-
kreten Geschehens, des Ausdruckens von Löschungsformularen, des Ausfüllens
von falschen Angaben und des Einreichens solcher falscher Angaben zwecks Be-

- 236 -
seitigung des Codes 178 ist kein anderer Schluss möglich, als dass die Tathand-
lung vorsätzlich begangen wurde. Weil dem Beschuldigten A._____ jedoch nur
nachgewiesen werden kann, dass er eine Drittperson anstiftete und den Lö-
schungsantrag nicht selbst fälschte oder einreichte, hat sich der Beschuldigte
A._____ mithin der Anstiftung zum Erschleichen eines Ausweises im Sinne von
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB (wie bereits bezüglich ND 7
und 11) schuldig gemacht, so dass diese Anklagepunkte in den bereits erfolgten
Schuldspruch betreffend Anstiftung zu mehrfachem Erschleichen eines Auswei-
ses im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB aufzu-
nehmen sind.
2.2.2. Unter Verweis auf die zuvor genannten Erwägungen zu ND 7 und 11
muss auch hier gelten, dass die Verwendung solcherart erschlichener Fahrzeug-
ausweise als straflose Nachtat zu betrachten ist, bezüglich welcher kein Frei-
spruch zu ergehen hat, da der Sachverhalt im Urteilsdispositiv durch den Schuld-
spruch erschöpfend beurteilt wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_988/2015 vom
8. August 2016 E. 1.3) und sich ein zusätzlicher Schuldspruch infolge des Verbots
der reformatio in peius verbietet.
2.3.1. Es besteht kein Zweifel, dass der vorliegend durch unbekannte Täter-
schaft erschlichene Fahrzeugausweis für den Mercedes ML 63 AMG, welchen
B._____ zwecks Verkaufs an DD._____ vorzeigte, zwar mittels falschem Lö-
schungsbegehren erschlichen worden war, aber dennoch einen echten Ausweis
darstellte, da er von der dafür zuständigen Behörde ausgestellt worden war. Da-
ran ändert auch der Umstand nichts, dass das Strassenverkehrsamt den Fahr-
zeugausweis ohne Code 178 gleichentags ungültig stempelte mit dem Hinweis,
dieser Fahrzeugausweis sei dem neuen Halter zu übergeben (Urk. ND 4/9/3). In-
dem B._____ anlässlich des Verkaufsversuchs den echten, aber wie er wusste
inhaltlich falschen, Fahrzeugausweis verwendete, um das tatsächlich geleaste
Auto, über das er nicht verfügungsberechtigt war - was er ebenfalls wusste - wi-
derrechtlich zu verkaufen, verwendete er den Fahrzeugausweis missbräuchlich im
Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG. Gestützt auf den erstellten Sachverhalt
handelte der Beschuldigte zudem vorsätzlich, so dass sowohl die objektiven wie

- 237 -
die subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, so dass B._____ des Miss-
brauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG
schuldig zu sprechen ist.
2.3.2. Nachdem der Beschuldigte B._____ vor Vorinstanz des Gebrauchs ei-
ner erschlichenen Urkunde im Sinne von Art. 253 Abs. 2 StGB schuldig gespro-
chen wurde, dem eine Strafandrohung von bis fünf Jahren Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe zugrunde liegt, steht dem Schuldspruch nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1
aSVG auch nicht das Verbot der reformatio in peius entgegen, da die Strafandro-
hung betreffend das missbräuchliche Verwenden eines erschlichenen Ausweises
nach dem SVG mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe milder
ist als diejenige nach StGB. Da der Sachverhalt im Urteilsdispositiv durch den
Schuldspruch erschöpfend beurteilt ist, hat in Anwendung der neusten Recht-
sprechung des Bundesgerichts bezüglich der Nichtanwendung des Art. 253
Abs. 2 StGB kein Freispruch zu ergehen (Urteil 6B_988/2015 vom 8. August 2016
E. 1.3).
H. A._____: Baumaschinen H._____ AG (ND 12)
Betrug, eventualiter Veruntreuung / Urkundenfälschung
I. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten A._____ unter dem Anklagepunkt
IX. zusammengefasst vor, er habe zu einem nicht mehr genau eruierbaren Zeit-
punkt im Frühling/Sommer 2009 beschlossen, unter Mithilfe von AH._____ (sepa-
rater Strafbefehl durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland), bzw. dessen Firma
EC._____ GmbH, sich selber unter Täuschung der Baumaschinenfirma H._____
AG zwei Kompaktbagger Caterpillar D und einen Abbauhammer Caterpillar B zu
verschaffen, um sie ins Ausland zu verschieben bzw. weiterzuverkaufen. Dabei
habe er über AH._____ resp. die EC._____ GmbH die drei genannten, in der An-
klageschrift im Einzelnen genau bezeichneten, Baumaschinen ca. am 15. Juni
2009 für die Zeit vom 17. Juni 2009 bis 22. Juni 2009 für insgesamt Fr. 8'205.45
von der H._____ AG (zunächst mündlich) gemietet, obwohl weder er noch

- 238 -
AH._____ die Absicht hatten, die damit eingegangenen finanziellen Verpflichtun-
gen nach Übergabe der Baumaschinen je vertragsgemäss zu erfüllen, wozu sie
beide, was sie gewusst hätten, auch nicht in der Lage gewesen wären. Der Be-
schuldigte A._____ habe die verlangte Anzahlung von Fr. 10'000.– geleistet,
weshalb er und AH._____ davon ausgegangen seien, dass die H._____ AG de-
ren fehlende Leistungsfähigkeit und -willigkeit, soweit überhaupt möglich, nicht
überprüfen würde. Nach Auslieferung des einen Kompaktbaggers Caterpillar D
und des Abbauhammers Caterpillar B auf der Baustelle AG._____-Strasse in
CA._____ sowie des zweiten Kompaktbaggers Caterpillar D in BT._____ habe
der Beschuldigte A._____ die Verschiebung der beiden Kompaktbagger Caterpil-
lar D in den O._____ veranlasst. Nachdem AH._____ auf Intervention eines Mit-
arbeiters der H._____ AG hin den schriftlichen Mietvertrag vom 17. Juni 2009 un-
terzeichnet gehabt habe, habe der Beschuldigte A._____ ca. am 3. Juli 2009 der
H._____ AG zwei von ihm verfasste Schreiben vom 17. Juni 2009 gefaxt, aus
welchen wahrheitswidrig hervorgehe, dass die Baumaschinen Kompaktbagger
Caterpillar D, ..., im Wert von Fr. 274'000.– und Kompaktbagger Caterpillar D, …,
im Wert von Fr. 128'000.– durch die Firma EC._____ GmbH für drei Monate für
Arbeitsleistungen in den O._____ gebracht worden seien, was in Tat und Wahr-
heit nicht der Fall gewesen sei. Zudem habe der Beschuldigte A._____ die ge-
nannten Schreiben, die den Schein erweckten, die Bagger würden nach der drei-
monatigen Ausleihfrist wieder zurückgebracht werden, mit dem Namen von
AH._____ bzw. der EC._____ GmbH unterzeichnet und am 3. Juli 2009 an die
H._____ AG gefaxt oder faxen lassen (Urk. 61/8 S. 36 i.V.m. S. 34 f.). Dies, um
zu verhindern, dass seitens der H._____ AG weitere Nachforschungen betreffend
den Verbleib der Baumaschinen angestellt würden. Der Beschuldigte A._____
habe damit beabsichtigt, das Vermögen der H._____ AG im Umfange des Wertes
der drei Baumaschinen von insgesamt Fr. 459'000.– zu vermindern und seines zu
vermehren. Die beiden Kompaktbagger Caterpillar D seien denn auch bis zur An-
klageerhebung der rechtmässigen Eigentümerin, der H._____ AG, nicht wieder
zurückgegeben worden. Für weitere Angaben und Einzelheiten sei auf die detail-
lierte Anklageschrift verwiesen (Urk. 61/8 S. 32 - 36).

- 239 -
2. Einwendungen
Der Beschuldigte A._____ bestreitet nach wie vor, die drei Baumaschinen bestellt
und etwas mit deren Verschwinden zu tun zu haben. Ausserdem bestreitet er, der
Verfasser und Versender der beiden Fax-Schreiben an die H._____ AG vom
17. Juni 2009 zu sein (Urk. 207 S. 66 ff.; Urk. 133 S. 26 f.; Urk. 159 S. 237).
3. Unbestrittener Sachverhalt / Eingestandener SV von AH._____
Zu diesem Nebendossier sind folgende Umstände, die für die Sachverhaltserstel-
lung relevant sein könnten, unbestritten geblieben und teilweise auch durch Ur-
kunden belegt, so dass für die Würdigung der Beweise und im Hinblick auf die
Beurteilung der Rechtslage darauf abzustellen ist:
3.1. AH._____ gründete am 10. Mai 2005 mit seiner Ehefrau ED._____ die
EC._____ GmbH, eine Hoch- und Tiefbaufirma mit Sitz an der …strasse … in
EE._____/ SG, dem Wohnort von AH._____ (Urk. 41/4 und Urk. 1/9). AH._____
war einziger einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und auch Geschäftsfüh-
rer der Firma. Am 10. August 2009 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet,
welcher am 19. August 2009 mangels Aktiven eingestellt und in dessen Folge die
Firma am 10. Dezember 2009 im Handelsregister gelöscht wurde (Urk. 1/9). Noch
während des Bestehens der EC._____ GmbH gründete AH._____ unter der Fir-
ma EF._____ GmbH nochmals eine Firma mit praktisch demselben Zweck und
ebenfalls mit Sitz an seinem Wohnort, diesmal allerdings hielt er - mittlerweile
nicht mehr Bürger von EG._____ und EH._____ [Staaten Südosteuropas], son-
dern von EE._____ / SG, alle Stammanteile der GmbH alleine (Urk. 187). Auch
über diese Firma wurde der Konkurs eröffnet, und zwar am 17. August 2011, wo-
raufhin die Gesellschaft per 11. Dezember 2013 von Amtes wegen gelöscht wur-
de, nachdem der Konkurs mangels Aktiven hatte eingestellt werden müssen
(Urk. 187).
3.2. AH._____ kam über B._____, der ihn A._____ für die Aushubarbeiten be-
züglich dem Bauvorhaben in BB._____ / AG empfohlen hatte, mit diesem via die
Firma T._____ GmbH ca. im Februar 2009 in Kontakt. B._____ und AH._____
hatten zuvor schon während zwei Jahren zusammengearbeitet, wohingegen

- 240 -
A._____ AH._____ zuvor nicht gekannt hatte (Urk. ND 12/10/2 S. 12,
ND 12/10/13 S. 3 [AH._____]; Urk. ND 12/10/4, ND12/10/11 S. 42, ND 12/10/13
S. 3 [A._____]; Urk. ND 12/10/11 S. 44; Urk. 4/10 S. 10 [B._____]). Es ist daher
davon auszugehen, dass sich B._____ und AH._____ näher standen, als letzterer
zu A._____, was sich auch aus der Aussage von B._____ schliessen lässt, wo-
nach er viel mit AH._____ zusammengearbeitet und ein gutes Verhältnis zu ihm
habe. Ausserdem bestritt er, bei AH._____ noch Schulden zu haben und ergänzte
spontan, dass er ihm sowieso Geld geben würde, da AH._____ ihm auch schon
zu Aufträgen verholfen habe (Urk. ND 12/10/11 S. 42 f.).
3.3. Unter Hinweis auf die Bemerkungen unter dem 2. Teil B. ist vorab festzustel-
len, dass AH._____ mit Bezug auf die von der H._____ AG gemieteten drei Bau-
maschinen (zwei Kompaktbagger Caterpillar D und einem Abbauhammer Cater-
pillar B) rechtskräftig wegen Gehilfenschaft zum Betrug im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StG verurteilt und mit einer bedingt auf
zwei Jahre aufgeschobenen Geldstrafe und mit Fr. 600.– Busse bestraft wurde
(Urk. 58). Obwohl AH._____ bis zuletzt dabei blieb, dass er weder mit der Miete
noch mit dem Transport der Baumaschinen ins Ausland etwas zu tun gehabt habe
(Urk. ND 12/10/3 S. 8 f.), blieb der verurteilende Strafbefehl vom 15. November
2012 unangefochten, was für die Würdigung der Aussagen des Beschuldigten
AH._____ zu berücksichtigen ist.
3.4. Unbestritten blieb namentlich, dass AH._____ namens der EC._____ GmbH
den schriftlichen Mietvertrag vom 17. Juni 2009 mit der H._____ AG, BG._____,
über einen Kompaktbagger Caterpillar … zum Mietpreis von Fr. 2'340.–, einen
Hydraulik Abbauhammer Caterpillar ... zum Mietpreis von Fr. 1'740.– und einen
Walzenzug Caterpillar CAT … zum Mietpreis von Fr. 1'980.– unterschrieb
(Urk. ND 12/10/2 S. 3; ND 12/10/3 S. 3 und S. 5 [AH._____]). Aus dem schriftli-
chen Mietvertrag ergibt sich unter Einbezug des Zubehörs für die Baumaschinen
für eine Miete von drei Tagen eine Gesamt-Mietsumme von Fr. 8'205.45, wobei
vermerkt wurde, dass der Kunde Fr. 10'000.– hinterlegt hatte (Urk. ND 12/4/1),
wovon auch die Vorinstanz ausging (Urk. 159 S. 237-238). Da ebenfalls unbestrit-
ten, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass AH._____ den Vertrag am

- 241 -
19. Juni 2009 unterschrieb, nachdem die Baumaschinen bereits auf die Baustel-
len AG._____, resp. BT._____, ausgeliefert worden waren (Urk. ND 12/4/1 Blatt 2
und 3; Urk ND 12/3; ND 12/10/3 S. 3 und S. 5 [AH._____]). Überdies ist erstellt,
dass einzig der Abbauhammer am 2. Juli 2009 noch in der Schweiz aufgefunden
und alsdann der H._____ AG zurückgegeben wurde (Urk. ND 12/9/1; Urk. 159
S. 243).
Der in der Anklageschrift und im vorinstanzlichen Urteil erwähnte zweite Kom-
paktbagger Caterpillar D, … (Urk. 61/8 S. 34, Urk. 159 S. 242) ist aufgrund der
Rentnummer … und der Seriennummer … identisch mit der im Mietvertrag als
Walzenzug CAT … bezeichneten Baumaschine (Urk. ND 12/4/1 S. 2 und
Urk. ND 12/10/14 S. 2/3). Wenn also im Folgenden die Beteiligten in ihren Aussa-
gen von einem Walzenzug sprechen, so ist diese dritte im Mietvertrag aufgeführte
Baumaschine gemeint und es handelt sich nicht um einen weiteren anderen Bag-
ger.
Der Wert der drei Baumaschinen ergibt sich aus den Belegen der Buchhaltung
der Firma H._____ AG wie folgt: Der Kompaktbagger Caterpillar D, CAT… weist
einen Neuwert von Fr. 251'878.69 und derjenige des Walzenzuges Caterpillar D,
… einen solchen von Fr. 126'537.60 auf (Urk. ND 12/17/4/3 und 5;
Urk. ND 12/10/3). Der Vertreter der H._____ AG bezifferte bei der Anzeigeerstat-
tung ausserdem den Wert des Abbauhammers Caterpillar B, …, mit Fr. 57'500.–
(Urk. ND 12/10/14 S. 3). Diese - teils belegten - Angaben blieben unbestritten
(Urk. 133 S. 26 f.; Urk. 207 S. 66 ff.), so dass für die rechtlichen Erwägungen
hiervon auszugehen ist.
3.5. Schliesslich bestätigte A._____ nach entsprechender Darstellung durch
AH._____, dass es am 3. Juli 2009 zu einem Treffen zwischen ihm, AH._____
und drei Männern von der H._____ AG auf der Autobahnraststätte EI._____ ge-
kommen war. Anlässlich dieses Treffens, welches AH._____ organisiert hatte, ge-
riet A._____ in einen heftigen Streit, woraufhin sie alle den dazugekommenen Po-
lizeibeamten ihre Ausweise zeigen mussten (Urk. 3/8 S. 3 f. [A._____]; Urk. 8/8
S. 11 [AH._____]; Urk. ND 12/1 S. 8; ND 12/2/1). Diesbezüglich ist mit der Vo-
rinstanz davon auszugehen, dass es nach den glaubhaften Aussagen von

- 242 -
AH._____ bei diesem Treffen nicht um Schulden von B._____ ihm gegenüber
ging, sondern um den Verbleib der durch die Mitarbeiter der Firma H._____ AG
vermissten Baumaschinen, wegen welchen sie überhaupt Kontakt mit AH._____
aufgenommen und ihn bedrängt hatten, anzugeben, wo die Baumaschinen abge-
blieben waren (Urk. 159 S. 241).
3.6. Gemäss unbestritten gebliebenen Angaben der H._____ AG hatte die Firma
EC._____ GmbH Rechnungsausstände bei verschiedenen Filialen, weshalb mit
der EC._____ GmbH bezüglich der Vermietung der hier interessierenden drei
Baumaschinen abgemacht worden war, dass sie die Maschinen nur gegen eine
Vorauszahlung von Fr. 10'000.– bekommen würden und die Anzahlung auch tat-
sächlich geleistet wurde. Allerdings bestritten sowohl A._____ wie auch
AH._____, diesen Betrag bezahlt zu haben (Urk. ND 12/10/14 S. 2 [AI._____];
Urk. ND 12/10/2 S. 3, Urk. ND 12/10/3 S. 3 [AH._____]; Urk. 3/8 S. 2 [A._____]).
Aufgrund der Angaben der Firma H._____ AG steht aber immerhin fest, dass der
Betrag nicht von der EC._____ GmbH, sondern von einer unbekannten Drittper-
son bezahlt worden war (Urk. ND 12/16/3 S. 5 Rz 16). Im Übrigen blieb unbestrit-
ten, dass weder A._____ noch AH._____ eine einzige der geschuldeten Mietzins-
raten an die H._____ AG bezahlten.
4. Sachverhaltserstellung
Bezüglich der für dieses Nebendossier relevanten Beweismittel kann auf die Auf-
zählung derselben im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 159
S. 235 f.). Dabei ist allerdings unter Hinweis auf das unter dem 2. Teil C. 4. (Sei-
te 30 f.) zur Beweisverwertbarkeit Dargelegte festzuhalten, dass sämtliche vor-
handenen Aussagen der befragten Beteiligten ebenfalls für die Beweiswürdigung
herangezogen werden können, namentlich auch diejenigen von A._____, B._____
und C._____, W._____ und AH._____. Es ist im Gesamtkontext zu prüfen, wel-
che Aussagen aus welchen Gründen glaubhaft sind und welche nicht. Im Übrigen
gab die Vorinstanz die Aussagen der Beteiligten, soweit zitiert, korrekt wieder
(Urk. 159 S. 239-245), so dass auf eine Wiederholung an dieser Stelle verzichtet
werden kann.

- 243 -
4.1. Rückwirkende Teilnehmeridentifikation
Aufgrund diverser unabhängiger, übereinstimmender und authentischer Aussagen
gilt als erstellt, dass A._____ gewöhnlich während einer gewissen Zeitspanne
gleichzeitig zwischen 10 bis 20 verschiedene Handynummern benutzte und schon
nach kurzer Zeit, spätestens nach zwei bis drei Wochen, jeweils wieder eine neue
Nummer kaufte, vorzugsweise Prepaid-Karten, deren Besitzer nicht registriert
wurden, um nicht erwischt zu werden (Urk. 8/2 S. 16 und Urk. 17/3 S. 6 [B._____];
Urk. 17/4 S. 4 [W._____]; Urk. ND12/10/2 S. 11 und S. 14, Urk. ND12/10/3 S. 5
[AH._____]; Urk. ND 11/5/14 S. 12 [AO._____]). B._____ sagte diesbezüglich
weiter aus, dass auf seiner Visitenkarte die Telefonnummer von A._____ angege-
ben war (Urk. 8/2 S. 16). Im Gesamtkontext bezüglich der effektiven Geschäfts-
führung der Firma T._____ GmbH (siehe 3. Teil B. 1.4.) ist diese Aussage als
durchaus glaubhaft einzustufen. Ausserdem verwendete der Beschuldigte
A._____ mit seinem Handy SIM-Karten, die auf fremde Namen registriert waren,
welche nicht existierten oder deren Adressen fiktiv waren, wie zum Beispiel
EJ._____, EK._____, EL._____ oder EM._____. Das ergibt sich insbesondere
aus dem Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 12. Juli 2011 über die
Auswertung der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation samt Beilagen (Urk. 17/1
und Urk. 17/2-16). Aufgrund der Antennenstandorte, der ermittelten Verbindun-
gen, dem Nachweis, mit welchem Handy welche Nummern benützt wurden, und
den im Handy von B._____ und AJ._____ unter dem Namen "AK'._____",
"AK1._____", resp. "AK._____" gespeicherten Nummern von A._____ verbleiben
keinerlei Zweifel, dass nebst den auf A._____ und / oder BU._____ registrierten
Nummern namentlich auch die folgenden eindeutig A._____ zuzuordnen sind
(Urk. 17/1, insb. S. 4/5, S. 7 und S. 9; Urk. 17/7-8):
078 1… alias EM._____
076 2… alias EK._____
076 3… alias EJ._____
076 4… alias EL._____
078 5... alias EN._____

- 244 -
B._____ gab zu, im Auftrag von A._____ auch für sich selbst und seine Firmen
verschiedene Male registrierte und nicht registrierte SIM-Karten gekauft, bekom-
men und verwendet zu haben, wobei er sich nicht einmal an all die unter-
schiedlichen Nummern zu erinnern vermochte (Urk. 17/3, S. 4-7). Die insgesamt
15 Telefonnummern sind im oben erwähnten Ermittlungsbericht zur Teilnehmer-
identifikation alle im Einzelnen aufgeführt, was an dieser Stelle nicht wiederholt zu
werden braucht (Urk. 17/1, S. 3 f., S. 6 und S. 8 f.).
Alleine aufgrund der Ermittlungen zu den überwachten Telefonnummern kann ein
strikter Beweis indes nicht geführt werden, dass entweder A._____ oder
AH._____ die Baumaschinen bei der Firma H._____ AG bestellten. Es ergibt sich
jedoch, dass zwischen dem 14. April und 10. Juni 2009 von sämtlichen überwach-
ten Telefonnummern lediglich die A._____ zuzuordnende Nummer 078 1… unter
dem registrierten Abonnenten EM._____ Kontakt zur H._____ AG hatte (Urk.
17/12 S. 3 und Urk. 17/1 S. 7). Wenn die Vorinstanz hier erwägt, der Teilnehmer
dieser Nummer habe genau drei Tage vor Mietbeginn insgesamt 7 Mal mit der
Firma H._____ AG telefoniert (Urk. 159 S. 241), so trifft das jedenfalls auf die Mie-
te der Baumaschinen, die Gegenstand der Anklage betreffend ND 12 sind, nicht
zu, wird doch von der geschädigten Firma geltend gemacht, sie hätten am Mon-
tag, 15. Juni 2009 (und nicht April), eine Anfrage für die Miete von Geräten zur
Abholung am Mittwoch, 17. Juni 2009, erhalten (Urk. ND12/10/14 S. 2). Diese
Angaben werden auch von AH._____ bestätigt (Urk. ND 12/10/2, Urk. 8/8 und
Urk. ND 12/10/3), so dass entsprechend auch die Anklagebehörde von diesem
Zeitrahmen ausgeht (Urk. 61/8 S. 34), der im Übrigen auch dem Strafbefehl ge-
gen AH._____ zugrunde liegt (Urk. 58/1 S. 3/4).
4.2. Anmietung der Baumaschinen
4.2.1. Bezüglich des Aussageverhaltens von AH._____ ist vorab darauf hin-
zuweisen, dass er zunächst bei der ersten polizeilichen Einvernahme am 17. Juli
2009 in Wil / SG (Urk. ND 12/10/1) in weiten Teilen andere Angaben machte, als
am 11. Februar 2010 gegenüber der Kantonspolizei Aargau (Urk. ND 12/10/3)
und als am 2. Juni 2010 in der Konfrontationseinvernahme mit A._____ (Urk. 8/8
[= Urk. ND 12/10/13]) sowie als am 23. Juni 2011 anlässlich der delegierten Ein-

- 245 -
vernahme durch die Kantonspolizei Zürich (Urk. ND 12/10/3), dies nachdem ihm
die Kantonspolizei Aargau mitgeteilt hatte, dass sich A._____ in Haft befand
(Urk. ND 12/8 S. 4). Als Grund dafür gab AH._____ an, er und seine Familie seien
von A._____ resp. von dessen Leuten bedroht worden. Man habe ihm gesagt,
man werde ihm den Kopf abhauen, wenn er nach EO._____ [Staat in Südosteu-
ropa] gehe. Zudem habe es geheissen, A._____ pflege Kontakte in ganz Europa
und Leute, die sich nicht an die Abmachungen hielten, würden monatelang in Kel-
lern eingesperrt. A._____ habe ihm zum Beispiel auch gesagt, wenn er es wolle,
würde er in fünf Minuten nicht mehr existieren. Ausserdem habe A._____ ihm ge-
sagt, was er aussagen solle (Urk. 8/8 S. 14 f.; Urk. ND 12/10/2 S. 4, 13 und 17,
Urk. ND 12/10/3 S. 9).
Tatsächlich fällt auf, dass AH._____ anlässlich seiner ersten polizeilichen Befra-
gung gegenüber der Kantonspolizei St. Gallen den Namen A._____ oder sonst
einen Hinweis auf ihn nirgends erwähnt und für die Miete der fraglichen Bauma-
schinen vollständig selber die Verantwortung übernimmt. Überdies belastete er
sich noch selbst, indem er aussagte, die Maschinen einem EP._____, mit dem er
schon vorher zusammen geschaut habe, ob diese Maschinen etwas für ihn wä-
ren, bis Ende August 2009 nach EO._____ weitervermietet zu haben
(Urk. ND 12/10/1). In den nachfolgenden Einvernahmen allerdings belastete
AH._____ A._____ dann schwer und bezeichnete ihn als Drahtzieher und Organi-
sator, der ihn gar mit dem Tode bedrohte und machte seine Situation entgegen
seiner ersten Aussage verbessernd geltend, A._____ habe alles hinter seinem
Rücken gemacht und er habe alles von ihm erst hinterher erfahren
(Urk. ND 12/10/2 S. 5 und 12; Urk. ND 12/10/3 S. 3). Dass dies nicht restlos über-
zeugt und als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist, wird nachfolgend aufgezeigt
werden.
Trotz dieser Umkehr im Aussageverhalten und der damit einhergehenden Offen-
legung der Tatumstände ist dennoch zu berücksichtigen, dass AH._____ im Zeit-
punkt der Einvernahmen als (Mit-)Beschuldigter ein unmittelbares Interesse daran
hatte, sich nicht weiter als nötig selbst zu belasten, auch wenn seine Beteuerun-
gen und seine persönlichen Bemühungen, die verschwundenen Baumaschinen -

- 246 -
auch solche der Firma E._____ AG - selber und mittels seines Anwaltes in
EO._____ wieder aufzufinden, glaubhaft, dokumentiert und damit erstellt sind
(Urk. ND 12/10/1 S. 7, Urk. ND 12/10/2 S. 6 f. und 14; Urk. 12/10/3 S. 2; Urk. 8/8
S. 9 und 16; Urk. ND 12/11/3; ND 12/2/3 S. 11 ff.).
Dass AH._____ trotz diverser Zugaben auch oft nicht die (ganze) Wahrheit sagte,
zeigt sich zum Beispiel in der gleichbleibenden Aussage, er habe bei der Firma
H._____ AG lediglich einen Zahlungsrückstand von um die Fr. 8'000.– bzw. weni-
ger als Fr. 10'000.– gehabt (Urk. ND 12/10/1 S. 2; Urk. ND 12/10/3 S. 3). Dies
steht im Widerspruch zu den Angaben der Privatklägerin H._____ AG, die angab,
bei allen ihren Filialen habe die EC._____ GmbH Ausstände in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 30'000.– gehabt (Urk. ND 12/10/14 S. 2 [AI._____]), und zur eigenen
Aussage von AH._____, wonach er wegen seiner Schulden selbst keine Chance
gehabt habe, die Baumaschinen zu mieten, da er bei der H._____ AG gesperrt
gewesen sei (Urk. 8/8 S. 7). Dass die EC._____ GmbH in finanziellen Schwierig-
keiten steckte, wird durch die kurz darauf erfolgte Konkurseröffnung vom 10. Au-
gust 2009 und die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven am 19. August
2009 belegt und ist daher offenkundig (Urk. 1/9), so dass davon ausgegangen
werden kann, dass AH._____ nicht in der Lage gewesen war, den verlangten
Mietvorschuss von Fr. 10'000.– zu bezahlen. Wenn der Beschuldigte AH._____ in
der ersten Einvernahme angab, dieser EP._____ habe sich am Freitag, 19. Juni
2009, die Baumaschinen angeschaut und gemeint, diese wären ideal für ihn und
EP._____ habe dann den Abtransport selbst organisiert (Urk. ND 12/10/1 S. 5 f.),
wird diese Aussage durch die Zolldokumente widerlegt, nach welchen die beiden
Baumaschinen bereits am 17. und 18. Juni 2009 abtransportiert worden waren,
und zwar nicht nach EO._____, sondern in den O._____. Die Geschichte mit
EP._____ erscheint daher grundsätzlich nicht glaubhaft, genauso wenig wie die
Behauptung, die Baumaschinen seien zunächst noch drei bis vier Tage im Ein-
satz gewesen, aber ab Montag oder Dienstag hätten sie sie nicht mehr benötigt
(Urk. ND 12/10/1 S. 5). Auch diese Aussage von AH._____ wird durch die Zollpa-
piere widerlegt.

- 247 -
4.2.2. Zur Anmietung der Baumaschinen sagte AH._____ bei der ersten Ein-
vernahme nach der Inhaftierung von A._____ aus, er habe für diesen Kanalisati-
onsarbeiten auf einer Baustelle in BB._____ ausgeführt. A._____ habe alles or-
ganisiert und bezahlt, denn er selbst habe bereits Schulden bei der Firma
H._____ AG gehabt. Er habe gewusst, dass er vermutlich bei der H._____ AG
keine Maschinen bekomme, weshalb dies Herr A._____ abgewickelt habe.
A._____ habe den Bagger und die Walze, also das heisst, sie hätten die Maschi-
nen für drei oder vier Tage gemietet (Urk. ND12/10/2 S. 2). Er selbst habe
A._____ gesagt, dass seine eigenen Maschinen für den Bau von Entwässerungs-
schächten zu klein seien. Aufgrund dieser Erkenntnis und weil er angeblich
schneller habe vorwärts kommen wollen, habe er (sc. A._____) dann diese Bau-
maschinen gemietet und auf die Baustelle BB._____ bringen lassen. A._____ ha-
be zudem für seine Baustelle in BT._____ grössere Maschinen gebraucht, als er
selber gehabt habe. Er selber habe aber die Anzahlung nicht geleistet, er habe
sowieso noch Schulden bei der H._____ AG. Er nehme an, dass A._____ die An-
zahlung getätigt habe (Urk. ND 12/10/2 S. 3, 13 und S. 15; Urk. 8/8 S. 6). Nach-
dem eine Person der H._____ AG bei ihm zuhause aufgetaucht gewesen sei, ha-
be er den Mietvertrag unterschrieben, weil er auf seine Firma EC._____ GmbH
ausgestellt gewesen sei, sich die Maschinen ja bereits auf den Baustellen befun-
den hätten und weil er sich mies gefühlt resp. Schuldgefühle gehabt habe (a.a.O.
S. 3, 5 und 15).
Diese Aussage bestätigte AH._____ sodann in der Konfrontationseinvernahme
vom 2. Juni 2010 (Urk. 8/8 S. 7) und in der Einvernahme vom 23. Juni 2011, wo
er präzisierte, dass A._____, ihn "vor der ganzen Angelegenheit" gefragt hatte, ob
er (AH._____) bei der Firma H._____ AG Baumaschinen mieten könne, was an-
gesichts seiner offenen Schulden gegenüber dieser Firma nicht möglich sei.
A._____ habe darauf hin gemeint, dann werde er die Baumaschinen in seinem
Namen bestellen. Als einige Tage später ein Mitarbeiter der H._____ AG bei ihm
zuhause erschienen sei und ihm den Mietvertrag zur Unterschrift präsentiert ha-
be, habe er mit A._____ telefoniert, welcher ihm gesagt habe, er solle einfach den
Vertrag unterschreiben. Von der H._____ AG habe er dann auch erfahren, wohin
die Baumaschinen geliefert worden seien, nämlich nach BB._____ und BT._____,

- 248 -
so dass er gewusst habe, dass es sich um die Baustellen der T._____ GmbH ge-
handelt habe. A._____ habe ihm danach auch gesagt, dass er die Baumaschinen
auf den Namen von AH._____s Firma, der EC._____ GmbH, bestellt habe. Den
Vertrag habe er dann unterschrieben, weil er sowohl von A._____ diesbezüglich
unter Druck gesetzt worden sei, aber auch von Seiten der H._____ AG, denn de-
ren Mitarbeiter habe "wie ein Verrückter gestürmt" und sei jeden Abend zu ihm
nach Hause gekommen (Urk. ND 12/10/3 S. 3 bis S. 5). Auch habe der Vertreter
der H._____ AG mit einer Anzeige bei der Polizei gedroht, wenn er nicht unter-
schreibe (Urk. ND 12/10/2 S. 5, ND 12/10/3 S. 3). AH._____ räumte aber
schliesslich ein, bereits im Zeitpunkt der Vertragsunterschrift gewusst zu haben,
dass A._____ die Baumaschinen gemietet hatte und sie sich bereits in EO._____
befanden. A._____ habe ihm gesagt, sie würden nur für drei Monate in EO._____
bleiben und dann wieder retour kommen (Urk. 8/8 S. 8 und S. 15). An anderer
Stelle gab AH._____ weiter zu, dass A._____ ihm - allerdings erst nach der Un-
terzeichnung des Vertrages - einmal gesagt habe, er könne die Maschinen ver-
gessen resp. diese kämen nicht mehr retour. Es sei kein Problem, dass sie im
Ausland seien, das habe er (A._____) nicht zum ersten Mal und auch mit der Fir-
ma T._____ und B._____ schon einmal gemacht (Urk. ND 12/10/2 S. 4, 6, 7 und
13; Urk. 8/8 S. 12). AH._____s Aussagen, er habe die von der H._____ AG ge-
mieteten Baumaschinen nie gesehen (Urk. ND 12/10/2 S. 3 und 5; ND 12/10/3
S. 5), stehen im Widerspruch zu seiner anderen Aussage, wonach er auf der
Baustelle BB._____ gearbeitet habe, wohin A._____ die Maschinen habe bringen
lassen (Urk. ND 12/10/2 S. 15), die impliziert, dass er sie dort auch gesehen hat.
Ausserdem erklären sich dadurch auch die von AH._____ angegebenen Schuld-
gefühle gegenüber der H._____ AG, denn nach eigener Aussage habe AH._____
eines Tages selbst gemerkt, dass die Maschinen verschwunden waren und es sei
ihm schon vor der Vertragsunterzeichnung komisch vorgekommen (Urk. 8/8
S. 15). Als er daraufhin mit A._____ deswegen Kontakt aufgenommen habe, sei
er von diesem unter Druck gesetzt worden (Urk. ND 12/10/2 S. 15). Im Zuge der
Erkenntnis, dass die Maschinen bereits im Ausland waren, ging AH._____ dann
gemäss eigener Aussage ein Geschäft mit A._____ ein, wonach dieser ihm
Fr. 15'000.– pro Monat für die dreimonatige Miete der Maschinen ins Ausland be-

- 249 -
zahlen sollte, damit AH._____ wiederum die Miete an die H._____ AG hätte be-
zahlen können. Dabei war sich AH._____ offensichtlich nicht bewusst, dass die
Miete der Baumaschinen pro Tag gemäss dem Mietvertrag mit der H._____ AG
auf den Monat umgerechnet rund Fr. 50'000.– betragen hätte und somit das ver-
sprochene aber nie bezahlte Entgelt von A._____ gar nie gereicht hätte, um den
vereinbarten Mietpreis zu bezahlen (Urk. ND 12/10/2 S. 9 f. und Urk. 8/8 S. 10 f.).
Dass AH._____ trotz dieser eigenen Aussagen die ihm vorgeworfenen Straftatbe-
stände nicht anerkannte (Urk. ND 12/10/2 S. 14, Urk. ND 12/10/3 S. 8 f.), ändert
nichts am ausgesagten Sachverhalt. Es ist aufgrund der Aussagen von AH._____
davon auszugehen, dass die Anmietung der Baumaschinen im Namen der
EC._____ GmbH durch A._____ mit AH._____ besprochen worden war, zumin-
dest aber von AH._____ gedeckt wurde, indem er den Mietvertrag unterzeichnete,
obwohl er in dem Moment bereits wusste, dass die Baumaschinen ausser Landes
geschafft worden waren.
4.2.3. Der von AH._____ dargelegte Sachverhalt wird denn auch entschei-
dend durch die Angaben des Vertreters der H._____ AG, AI._____, gestützt, wel-
che er anlässlich der Anzeigeerstattung am 22. Juni 2009 gegenüber der Kan-
tonspolizei Aargau deponiert hatte (Urk. ND 12/10/14). Danach hätten sie am
Montag, 15. Juni 2009, von der Firma EC._____ GmbH eine Anfrage bekommen,
Geräte für die Abholung am Mittwoch zu mieten. Da sie gewusst hätten, dass die
Firma EC._____ GmbH mit gesamthaft Fr. 30'000.– bei verschiedenen ihrer Filia-
len in Verzug gewesen sei, hätten sie mit der EC._____ GmbH abgemacht, dass
sie die Maschinen für eine Vorauszahlung von Fr. 10'000.– bekämen. Die Vo-
rauszahlung sei dann auch gleich beglichen worden. Die Baumaschinen seien für
zweieinhalb Tage gemietet worden. Am Freitagnachmittag (sc. 19. Juni 2009) ha-
be dann die Firma EC._____ angerufen und gefragt, ob sie die Geräte noch et-
was länger, zwei bis drei Tage, haben könnten. Voraussetzung für ihr Einver-
ständnis sei gewesen, dass er dies am Montagmorgen bezahlen komme. Es sei
jedoch am Montagmorgen niemand aufgetaucht und seither sei auch die Firma
nicht mehr erreichbar gewesen. Mit dem Filialleiter von … [Ortschaft] sei er des-
halb am Montag auf die Baustellen gegangen, wohin die Maschinen geliefert wor-

- 250 -
den waren, wo sie aber nicht hätten aufgefunden werden können (Urk. ND
12/10/14 S. 2 [AI._____]). Namentlich die Angaben von AI._____ zur telefonisch
am 19. Juni 2009 verlangten Verlängerung des Mietvertrages und zur verlangten
Bezahlung des weiteren Mietzinses bis Montagmorgen 22. Juni 2009 wurden von
AH._____ in seiner allerersten polizeilichen Befragung durch die Kantonspolizei
St. Gallen explizit bestätigt. Dabei bezeichnete AH._____ insbesondere den Ver-
treter der H._____ AG spontan und ohne Vorhalt als Herrn AI._____, mit dem er
betreffend die Verlängerung und deren Modalitäten Kontakt gehabt habe
(Urk. ND 12/10/1 S. 3). Aus dem schriftlichen Mietvertrag, der dem Beschuldigten
AH._____ zur Unterschrift vorgelegt worden war, ist der Name AI._____ nicht er-
sichtlich, so dass auch die Nennung dieses Namens für die Authentizität der An-
gaben von AH._____ betreffend telefonischer Verlängerung des Mietvertrages
spricht, auch wenn er diese Angaben bereits in seiner ersten Einvernahme mach-
te, mithin als A._____ noch nicht in Haft war. Es trifft insofern offensichtlich nicht
zu, dass seine dort deponierten Aussagen allesamt nicht stimmen und es müssen
auch hier seine Aussagen sorgfältig mit anderen Indizien auf Glaubhaftigkeit
überprüft werden. In concreto stimmen die Details zur Miete in den Aussagen von
AH._____ und von AI._____ auch mit dem Inhalt des schriftlichen Mietvertrags
überein (Urk. ND 12/10/4/1). Schliesslich ist als Indiz für die Glaubhaftigkeit der
Aussage von AH._____, er habe den Mietvertrag erst einige Tage nach Mietbe-
ginn auf Betreiben eines Vertreters der H._____ AG unterschrieben, die Tatsache
zu nennen, dass gemäss Angaben von AI._____ eine externe Firma, die durch
die EC._____ GmbH beauftragt worden sei, die Baumaschinen am Mittwoch-
nachmittag zum Transport auf die Baustellen BB._____ und BT._____ abgeholt
hatte (Urk. ND 12/10/14 S. 2). Das macht es plausibel und nachvollziehbar, dass
der Vertreter der H._____ AG bei AH._____ zuhause "stürmte", dass dieser den
schriftlichen Mietvertrag nachträglich noch unterzeichnen sollte, war er doch of-
fenbar am Mittwoch selbst nicht vor Ort gewesen und wurde die Miete zuvor nur
mündlich per Telefon abgemacht.
4.2.4. Die Darstellung von AH._____, er habe mit der Anmietung der Bauma-
schinen nichts zu tun, das habe alles A._____ organisiert, überzeugt daher nicht.
So räumte er mehrfach ein, da der Vertrag auf seine Firma EC._____ GmbH lau-

- 251 -
te, trage er die Verantwortung (Urk. ND 12/10/2 S. 3, 5 und 9; Urk. 8/8 S. 7), was
nicht erklärt, weshalb er einen Mietvertrag nachträglich unterzeichnen und damit
genehmigen sollte, wenn er denn tatsächlich überhaupt nichts damit zu tun ge-
habt hätte, insbesondere weil er ja selber aussagte, A._____ habe ihm erwidert,
dann werde er (sc. A._____) die Baumaschinen mieten, was jener ihm dann auch
telefonisch bestätigt hatte und woraufhin A._____ ihn aufgefordert habe, den
Mietvertrag zu unterzeichnen. Das lässt den Schluss zu, dass AH._____ tatsäch-
lich mehr wusste, als er später aussagte oder dass er A._____ und die Aktion
Miete der Baumaschinen zumindest deckte, indem er im Wissen um die Umstän-
de dennoch den Mietvertrag unterschrieb. Auch gegen die später von AH._____
deponierte Version, er habe alles erst nachträglich von A._____ erfahren, spricht
die soeben zitierte Aussage und die von AH._____ verwendete Formulierung "wir"
in seiner Einvernahme vom 11. Februar 2010 "also das heisst, wir haben die Ma-
schinen (…) gemietet" (Urk. ND 12/10/2 S. 2) und "Wir hätten zuerst mit der
H._____ AG einen anderen Vertrag abschliessen sollen. Nicht einfach so, wie wir
das gemacht haben" (a.a.O. S. 9).
4.2.5. Weiter fällt auf, dass auf dem Mietvertrag gerade nicht die Geschäfts-
adresse der Firma der EC._____ GmbH, die …strasse … in EE._____ / SG
(Urk.1/9), welche zudem identisch ist mit der privaten Wohnadresse von
AH._____ (Urk. 41/4; Urk. ND 12/1 S. 3 und Urk. 41/9 S. 1), aufgeführt war, son-
dern die …strasse … in … EQ._____ (Urk. ND 12/4/1 S. 2). Diese Adresse ist al-
lerdings im Handelsregister weder unter der Firma EC._____ GmbH noch unter
der Firma EF._____ GmbH erfasst (Urk. 1/9 und 187). Aus den Personalakten
ergibt sich jedoch, dass AH._____ an der genannten Adresse im Jahr 2009 eine
Liegenschaft käuflich erwarb (Urk. 41/8 S. 2 und Urk. 41/9 S. 2). Diese Adresse
dürfte mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht ohne Zutun von AH._____ der
H._____ AG bekannt gegeben worden sein, da es sich weder um die Firmenan-
schrift noch um den Wohnsitz von AH._____ handelte. Dagegen sind die von der
H._____ AG auf dem Mietvertrag festgehaltenen Telefonadressen von Handy und
Festnetz, unter welchen der als Anfrager notierte Herr AH._____ zu erreichen sei,
identisch mit den Telefonnummern der Firma EC._____ GmbH (Urk. 41/9 S. 3).
Das deckt sich im Übrigen mit den Angaben von AI._____, wonach sie bei der Er-

- 252 -
öffnung des Kunden die Telefonnummer 079 7… bekommen hätten
(Urk. ND 12/10/14 S. 2), welche AH._____ gehört (Urk. 41/9 S. 3).
4.2.6. Dass A._____ eine Beteiligung an der Anmietung der Baumaschinen
und an ihrem Transport ins Ausland kategorisch abstritt, vermag nicht zu über-
zeugen und erscheint als reine Schutzbehauptung, zumal aus dem bisher Darge-
legten klar wurde, dass er ständig, wiederholt und ohne Skrupel gegenüber Mitbe-
teiligten und Behörden log und falsche Angaben machte. Dies trifft auch auf vor-
liegenden Sachverhalt zu. So antwortete A._____ zum Beispiel auf die Frage, ob
er im Jahre 2009 einmal mit einem oder mehreren Mitarbeitern der Firma H._____
AG Kontakt gehabt habe "ja einmal" und verwies auf das polizeilich dokumentierte
Treffen auf der Autobahnraststätte EI._____ (Urk. 3/8 S. 3). Dass er nur einmal
Kontakt mit der H._____ AG hatte, trifft nachweislich nicht zu, hatte er doch zuvor
bereits etliche Male zwischen dem 14. April und 10. Juni 2009 telefonischen Kon-
takt zur Firma H._____ AG, wie sich aus dem Ermittlungsbericht zur rückwirken-
den Teilnehmeridentifikation ergibt. Es kann somit auf die Angaben von A._____
auch hier nicht abgestellt werden, sofern sie nicht durch objektive Beweise oder
unabhängige übereinstimmende Aussagen gestützt werden.
4.2.7. Ein weiteres Indiz nebst den Aussagen von AH._____ dafür, dass
A._____ die Anmietung und die Weiterverwendung der Baumaschinen zuzurech-
nen ist, ergibt sich aus den Aussagen von W._____, die in der ersten Einvernah-
me nach ihrer Verhaftung auf die offene Frage, was sie über Baumaschinen wis-
se, aussagte, Herr A._____ habe die Bagger etc. gemietet, weil es einen Aushub
in BB._____ zu machen gegeben habe. Bei der Firma H._____ habe die T._____
keine Baumaschinen mehr erhalten, weil die Rechnungen nie bezahlt worden sei-
en (Urk. 5/3 S. 7). Da die schlechte Finanzlage der T._____ GmbH anfangs 2009
unbestritten blieb, erklärt dies, warum A._____ die Baumaschinen für den Aushub
in BB._____, der anerkanntermassen durch die EC._____ GmbH ausgeführt wur-
de, via diese Firma bei der H._____ AG bestellte. Auch wenn W._____ ab ca. Mit-
te Mai 2009 nicht mehr in der Firma T._____ GmbH arbeitete, hatte sie, mindes-
tens bezüglich des Bauvorhabens auf der von ihr und ihrem Ehemann gekauften
Parzelle in BB._____, weiterhin Kontakt sowohl zu A._____ wie auch zu Q._____,

- 253 -
was anerkannt und unbestritten blieb. Ausserdem wird dies auch durch die rück-
wirkende Teilnehmeridentifikation belegt, wonach sie sowohl im Mai als auch im
Juni mittels der auf sie registrierten Telefonnummer 076 6… (Urk. 17/1 S. 5) in
regem Austausch mit den A._____ zuzuordnenden Telefonnummern 076 3… und
076 2… stand, jedoch ab dem 30. Mai 2009 auch intensiven Kontakt mit der Tele-
fonnummer 076 8… hatte (Urk. 188), die auf CM._____ registriert war (Urk. 17/3
S. 8), der nachmaligen Ehefrau von Q._____ (Urk. 40/11). Das lässt den Schluss
zu, dass W._____ einerseits auch über das Ende ihrer Anstellung bei der T._____
GmbH hinaus durch den Austausch mit A._____ gut informiert und immer noch in
dessen Geschäfte involviert war und andererseits die Verbindung über die Num-
mer von CM._____ effektiv zu Q._____ zustande kam. Dass sie mit Bezug auf
den Verkauf der Liegenschaft von W._____s Kontakt hatten, bestätigte Q._____
selbst ausdrücklich.
4.2.8. Auch C._____ sagte glaubhaft aus, dass sie nach ihrer Entlassung aus
der Haft von AF._____ gehört habe, dass A._____ Bagger verkauft habe, einen
nach EO._____, einen in den O._____ und einen in der Schweiz (Urk. 6/5 S. 2).
4.2.9. Insgesamt sprechen sowohl die eigenen Aussagen von AH._____, als
auch die Angaben von AI._____ anlässlich der Anzeigeerstattung sowie der Um-
stand, dass AH._____ tatsächlich telefonischen Kontakt mit AI._____ zwecks Ver-
längerung des Mietvertrages hatte und diesen auf Vorhalt nachträglich unter-
zeichnete, zusammen mit den ersten Aussagen von AH._____ zur Anmietung, die
sich - entgegen seiner späteren Darstellung - mit denjenigen von AI._____ de-
cken, und der nicht korrekten Adresse der Firma EC._____ GmbH auf dem Miet-
vertrag dafür, dass A._____ im Namen der EC._____ GmbH und nachdem er
dies mit AH._____ besprochen hatte, die Baumaschinen bei der H._____ AG an-
mietete, AH._____ selbst aber an der Anmietung der Baumaschinen zumindest
mitbeteiligt war. Aufgrund der Ergebnisse der rückwirkenden Teilnehmeridentifika-
tion steht zudem fest, dass A._____ telefonisch mit der H._____ AG in stetem
Kontakt war. Die oben dargelegten Indizien verdichten sich derart zu einem zu-
sammenhängenden Bild, dass auch angesichts der weitestgehenden Zugeständ-
nisse von AH._____, der offenkundigen finanziellen Probleme seiner EC._____

- 254 -
GmbH und dem Umstand, dass er glaubhaft darlegte, dass A._____ alles organi-
sierte und er von diesem persönlich erfuhr, dass er die Baumaschinen gemietet
habe (Urk. ND 12/10/2 S. 2 f.), kein unüberwindbarer Zweifel verbleibt, dass
A._____ mittels Vorschiebens der Firma EC._____ GmbH unter Mitwirkens von
AH._____ die Anmietung inklusive Bezahlung des Mietvorschusses und den
Transport der Baumaschinen auf die Baustellen BB._____ und BT._____ veran-
lasste, so wie das die Anklage im Detail schildert (Urk. 61/8 S. 32-34).
4.3. Transport von zwei Baumaschinen ins Ausland
Die Vorinstanz legte mit Verweis auf die sichergestellten Urkunden dar, dass ge-
mäss den vorliegenden Zollpapieren der Transport des Kompaktbaggers Caterpil-
lar D, … über Deutschland in Richtung O._____ vom 18. bis 21. Juni 2009 erfolg-
te und der Transport des Walzenzuges Caterpillar D CAT … über das Zollamt
Chiasso nach ER._____ oder CQ._____, beides im O._____, ab BT._____ in der
Zeit vom 19. bis 22. Juni 2009 stattfand. Weiter legte sie dar, dass mit den Zoll-
papieren für die beiden Baumaschinen auch je ein Schreiben der Firma EC._____
GmbH vom 17. Juni 2009 mitgeschickt worden sei, wonach die EC._____ GmbH
die Bagger für ca. drei Monate für Arbeitsleistungen nach O._____ ausgeführt ha-
be (Urk. 159 S. 242-243). Darauf kann, um unnötige Wiederholungen zu vermei-
den, verwiesen werden, wobei einzig zu präzisieren ist, dass die Übernahme des
Kompaktbaggers von der Firma ES._____ mit 17. Juni 2009 in Zürich angegeben
und der Durchgang am Zollamt Singen mit dem 18. Juni 2009 dokumentiert ist
(Urk. ND 12/2/3 S. 4 und 5). Auch der Walzenzug wurde gemäss den Zollpapie-
ren bereits am 18. Juni 2009 von BT._____ abtransportiert und kam am 19. Juni
2009 am Zollamt in Chiasso an (Urk. ND 12/2/4/5 und 7). Davon ist auszugehen.
4.4. Organisation des Baumaschinentransports ins Ausland
4.4.1. Aufgrund der beiden Schreiben der EC._____ GmbH vom 17. Juni
2009, welche den Papieren für die Zollabfertigung für die Ausfuhr der beiden
Baumaschinen beilagen (in der Folge kurz Zollschreiben genannt) und sowohl mit
einem Stempel der EC._____ GmbH als auch mit einer Unterschrift darüber ver-
sehen waren (Urk. ND1 12/2/3-4, je Seite 1), ergibt sich eindeutig, dass diese vor

- 255 -
dem Abtransport der Baumaschinen ins Ausland erstellt worden waren, da dieser
wie oben dargelegt am 17. resp. am 18. Juni 2009 erfolgte.
4.4.2. Am 3. Juli 2009 um 10.50 Uhr wurden gemäss Bestätigung der Post
von der Poststelle CB._____ AG zwei Schreiben der EC._____ GmbH mit Datum
vom 17. Juni 2009 an die Fax-Nummer … der Firma H._____ AG gesendet. Auf
der Postbestätigung ist zur Absenderadresse der EC._____ GmbH vermerkt "er-
reichbar unter Nr. 076'9…" (Urk. ND 12/6/3). Diese Nummer war laut polizeilichen
Ermittlungen auf den Namen ET._____, …, eingelöst (Urk. ND 12/9/4 und
Urk. ND 12/8 S. 4), der weder AH._____ noch A._____ bekannt gewesen sein soll
(Urk. ND 12/10/2 S. 7/8).
4.4.3. Auf den ersten Blick scheint es sich bei den beiden Schreiben um Ko-
pien der Zollschreiben vom gleichen Datum zu handeln (Urk. ND 12/2/3-4, je Sei-
te 1). Tatsächlich aber unterscheiden sich die an die H._____ AG gefaxten von
den für die Zollbehörden bestimmten in mancherlei Hinsicht und nicht nur, wie
auch die Vorinstanz zutreffend feststellte, bezüglich der Unterschrift über dem
Firmenstempel (Urk. 159 S. 247): So ist der Firmenname in den Zollschreiben
farbig ausgefüllt und nicht wie in den Faxschreiben nur umrandet und ausserdem
stimmen die aufgeführten Telefonnummern nicht überein. In den Zollschreiben
folgt auf die korrekte Festnetznummer der EC._____ GmbH die Natelnummer 076
10…, die gemäss polizeilicher Ermittlungen weder AH._____ noch seiner Firma
zuzuordnen ist. Sie war statt dessen auf den Namen EU._____, …, eingelöst
(Urk. ND12/8 S. 4). Dagegen enthält der Briefkopf der Faxschreiben die korrekte
Festnetz- und Faxnummer der Firma EC._____ GmbH (Urk. 12/6/1-2). Im Übrigen
erscheinen die Empfängeradressen ebenfalls nur auf den ersten Blick identisch
zu sein. Tatsächlich ist nicht nur die Schreibweise der Firmenanschrift EV1._____
versus EV2._____ und EV3._____ versus EV2._____ zum Verwechseln ähnlich,
sondern auch der Name EW1._____ versus EW2._____. Dagegen befindet sich
der eine angegebene Lieferort ER._____ in O._____ und der andere FA._____ in
EO._____. Entsprechend unterscheidet sich auch der Text der Bestätigung, wo
das Wort O._____ durch EO._____ ausgetauscht wurde (Urk. ND 12/2/3-4, je
Seite 1 und Urk. ND 12/6/1-2). Damit steht fest, dass es sich nicht um dieselben

- 256 -
Schreiben handelt, sondern dass die per Fax an die H._____ AG gesendeten
Schreiben den Zollschreiben täuschend ähnlich nachgemacht wurden, sich inhalt-
lich aber deutlich voneinander unterscheiden. Eindeutig gleich lauteten nur die
Beschreibungen der beiden Baumaschinen sowie der Absender.
4.4.4. In der ersten Einvernahme, in welcher AH._____ noch die ganze Ver-
antwortung auf sich genommen hatte, sagte er zu den Faxschreiben an die
H._____ AG aus, diese habe er am 3. Juli 2009 geschrieben, weil die Firma habe
wissen wollen, wo sich die Maschinen befänden. Unmittelbar davor bezeichnete
er auf die Frage, wo sich die Baumaschinen befänden, die Ortschaft mit FA._____
(Urk. ND 12/10/1 S. 6). Auch in der späteren Einvernahme nach der Inhaftierung
von A._____ blieb AH._____ dabei, dass sich die Baumaschinen in EO._____ be-
fänden und A._____ ihm auch einmal von einem Autobahnprojekt in EO._____
erzählt habe, für welches er die Maschinen vorzeigen müsse, um den Auftrag zu
erhalten (Urk. ND 12/10/2 S. 5 und 13). Allerdings gab AH._____ ebenfalls an, er
habe A._____ nach dem Treffen auf der Raststätte EI._____ gebeten, diese
Schreiben an die H._____ AG zu schicken, weil die Firma die Adresse in
EO._____ gebraucht habe, um die Maschinen wieder zu beschaffen
(Urk. ND 12/10/2 S. 6 f. und S. 11 unten und Urk. 8/8 S. 11). A._____ habe auf
sein Verlangen hin diese Schreiben (sc. Faxschreiben) nach dem Treffen verfasst
(Urk. 8/8 S. 11). Er dürfte es seiner Meinung nach auch gewesen sein, der die
Schreiben gefaxt habe, denn sie seien ja in CB._____ aufgegeben worden. In der
Konfrontationseinvernahme rund drei Monate später gab AH._____ zudem an,
A._____ habe ihm zuerst gesagt, die Baumaschinen seien im O._____, dann in
EO._____ (Urk. 8/8 S. 8). Das lässt zusammen mit den Erwägungen zur Anmie-
tung der Baumaschinen durchaus den Schluss zu, dass AH._____ von Anfang an
mehr über die Absichten des Verschiebens der Maschinen ins Ausland durch
A._____ wusste. Zudem erscheint es anders schwer vorstellbar, dass A._____
den Firmenstempel von AH._____ ohne dessen Einwilligung verwenden konnte.
Das heisst aber noch nicht, dass deswegen als Verfasser der Schreiben vom
17. Juni 2009 nur AH._____ in Frage käme.

- 257 -
4.4.5. An besagtem 3. Juli 2009 fand wie erwähnt das von AH._____ organi-
sierte Treffen mit den Leuten der H._____ AG und A._____ auf der Autobahnrast-
stätte EI._____ statt. Gemäss Journaleintrag der Kantonspolizei ging der Auftrag
zur Klärung einer verdächtigen Situation um 14:48:53 Uhr ein, woraufhin die Poli-
zeibeamten um 14:55:36 Uhr am Einsatzort eintrafen (Urk. ND 12/2/1 und
ND 12/1 S. 8). Die Aussage von AH._____, die Schreiben seien erst nach diesem
Treffen entstanden, entsprechen daher offensichtlich nicht der Wahrheit, wurden
sie doch bereits am Vormittag abgeschickt. Grundsätzlich käme daher auch
AH._____ als Verfasser der Schreiben vom 17. Juni 2009 in Betracht. Dass die-
sem Schluss der Absendeort CB._____ entgegenstehe, wie die Vorinstanz erwägt
(Urk. 159 S. 245), trifft wohl nicht zu, ist doch unbestritten geblieben, dass
AH._____ auch für das Bauprojekt CA._____ Arbeiten für A._____, resp. die
T._____ GmbH, ausführte und so jedenfalls ebenso gut als Versender der
Schreiben in Frage käme, da CB._____ ein Ortsteil (früher ein Nachbarort) von
CA._____ ist. Auch die ersten Aussagen von AH._____, die Baumaschinen be-
fänden sich in EO._____ an der in den gefaxten Schreiben angegebenen Adres-
se, sprechen eher dagegen, dass er die Zollschreiben verfasste. Er beschuldigte
sich ja selbst, die Baumaschinen weiter gegeben zu haben und hätte daher kei-
nen Grund gehabt, die tatsächlich dort mit O._____ angegebene Lieferadresse -
von der er als Verfasser der Zollschreiben hätte Kenntnis haben müssen - falsch
anzugeben. Viel eher ist auch aufgrund seiner Aussagen davon auszugehen,
dass er jedenfalls am Anfang selber nicht wusste, dass die Baumaschinen nicht
nach EO._____, sondern in den O._____ transportiert worden waren, wie er dann
ja selber einräumte.
4.4.6. Gegen AH._____ als Verfasser der Zollschreiben spricht in erster Linie,
dass als erstellt zu betrachten ist, dass es A._____ war, der die Baumaschinen im
Namen der EC._____ GmbH anmietete und es keinen Sinn ergibt, dass
AH._____, wäre er der Verfasser der Zollschreiben gewesen, nicht seinen Origi-
nal-Briefkopf mit den korrekten Kontaktnummern verwendet hätte, wenn er
gleichzeitig den Brief mit seinem Originalstempel versah. Es ergibt indessen für
A._____ als Verfasser einen Sinn, da er so diejenige Handynummer einfügen
konnte, unter der er - und eben gerade nicht AH._____ - erreichbar war, oder zu-

- 258 -
mindest jemand, der in die Verschiebung eingeweiht gewesen war. Andernfalls ist
nicht nachvollziehbar, wieso AH._____ bei der Anmietung seine korrekten Tele-
fonnummern angab, jedoch für die Verschiebung dann nicht. Ausserdem ist eben-
falls nicht nachvollziehbar, wieso AH._____, der ja den Mietvertrag unterzeichne-
te, die Zollschreiben dagegen nicht hätte selbst unterzeichnen sollen. Diesbezüg-
lich sind seine Aussagen, wonach die Unterschriften auf den Briefen nicht die sei-
nen seien, durchaus glaubhaft. Die Unterschiede zwischen den Zollschreiben und
den an die H._____ AG gefaxten Schreiben stellen damit ein gewichtiges Indiz
dafür dar, dass nicht AH._____ der Verfasser der Zollschreiben war. Anders wäre
die gleichbleibende Aussage von AH._____, die Baumaschinen seien nach
EO._____ geschickt worden, nicht nachvollziehbar, da er ja dann als Verfasser
der Zollschreiben gewusst hätte, dass darin nicht EO._____, sondern der
O._____ als Bestimmungsort angegeben worden war. Aufgrund der Tatsache,
dass A._____ gewöhnlich 10 bis 20 nicht registrierte, resp. auf nicht existente
Personen registrierte, Handynummern verwendete, und dem Umstand, dass es
sich bei der auf den Zollschreiben angegebenen Handynummer ebenfalls um eine
nicht registrierte Telefonnummer handelte, ist davon auszugehen, dass A._____
der Verfasser ist. Das wird durch das weitgehende Geständnis von AH._____ und
namentlich durch dessen Aussage gestützt, A._____ habe ihm dann mal einfach
diese Schreiben - gemeint sind diejenigen, die am 3. Juli 2009 gefaxt wurden -
ausgedruckt (Urk. ND 12/10/2 S. 7 oben). Dies war ja nur möglich, wenn sie im
Computer von A._____ gespeichert waren. Aufgrund der Ähnlichkeit der Schriftar-
ten und der Darstellung des Textes auf den Schreiben sowie den inhaltlichen
Übereinstimmungen erscheint die Aussage von AH._____ äusserst glaubhaft,
denn dergestalt war es A._____ ohne weiteres möglich, die bereits erstellten und
den Zollpapieren beigelegten ursprünglichen Schreiben vom 17. Juni 2009 so ab-
zuändern, wie sie dann am 3. Juli 2009 an die H._____ AG gefaxt wurden.
4.4.7. B._____ sagte bezüglich der Bagger aus, ein FB._____, der mit
A._____ verwandt sei, wisse auch, wo die Bagger seien (Urk. 4/8 S. 9 und
Urk. 4/12 S. 1). Als er im O._____ gewesen sei, habe dieser FB._____ ihn ange-
rufen und gefragt, ob A._____ diese Bagger nun verkauft habe. Der FB._____
von Deutschland suche A._____ auf jeden Fall, weil dieser ihm € 660'000.–

- 259 -
schulde (Urk. 4/8 S. 9; Urk. 4/16 S. 6). Ausserdem wüssten ausser A._____ und
FB._____ noch AF._____, W._____, Q._____, der FC._____, der auf der Baustel-
le in CA._____ die Bauführung innehatte und CR._____, wo sich die Baumaschi-
nen befinden (Urk. 4/12 S. 1; Urk. 8/2 S. 36 ff.).
AC._____ sagte diesbezüglich zunächst aus, A._____ habe ihm im Zusammen-
hang mit dem Bauprojekt CA._____ gesagt, er werde die Bagger zusammen mit
seinem Bruder in den O._____ transportieren und dort verkaufen, er wisse aber
nicht an wen (Urk. 7/7 S. 9). In der Konfrontationseinvernahme blieb AC._____
bei dieser Aussage und gab an, sein Bruder B._____ sei im Sommer 2009 zur
medizinischen Behandlung im O._____ gewesen und während dieser Zeit sei
A._____ wegen den Baggern zu ihm gereist. Sie seien dann mit zwei Verwandten
mit dem Auto von A._____ nach EO._____ gefahren. Allerdings seien weder
B._____ noch A._____ zur Grenze gegangen, dies hätten statt dessen die Ver-
wandten von A._____ getan. Anschliessend habe A._____ die Bagger in den
O._____ bringen wollen (Urk. 8/4 S. 15).
C._____ präzisierte bezüglich der Baumaschinen, dass zwei verschiedene Male
Leute wegen Baggern zu ihr gekommen seien. Das zweite Mal sei im Juni (sc.
2009) gewesen sei, als ihr Ehemann im O._____ gewesen sei. Sie habe daher ins
Büro angerufen, da Herr A._____ ja sowieso für die Bagger zuständig gewesen
sei. W._____ habe daraufhin A._____ ans Telefon geholt, der mit der Person ge-
sprochen habe, die bei ihr gewesen sei (Urk. 8/6 S. 10). AF._____ habe ihr nach
ihrer Entlassung aus der U-Haft gesagt, dass A._____ einen Bagger in den
O._____ nach FD._____ verkauft habe und einen in EO._____. Ein dritter sei in
der Schweiz verkauft worden. Es sei A._____ gewesen, der die Bagger verkauft
habe. Dies alles habe A._____ AF._____ erzählt (Urk. 6/5 S. 2; Urk. 8/6 S. 18 ff.).
Dieser arbeite bei einer Transportfirma, mit der B._____ auch schon Material für
das Schwimmbad in den O._____ habe schicken lassen. Sie glaube der Name sei
FE._____. AF._____ habe ihr ausserdem erzählt, dass A._____ bei verschiede-
nen Verwandten in Deutschland insgesamt ca. € 600'000.– Schulden habe
(Urk. 6/5 S. 2 f.).

- 260 -
Alle diese Aussagen decken sich im Kerngehalt, weshalb glaubhaft erscheint,
dass A._____ die Baumaschinen anmietete, um sie in EO._____ und im O._____
zu verkaufen und auch, dass er deren Transport ins Ausland organisierte. Die
Aussage von AC._____ wird zudem durch den Transportauftrag von FF._____,
einem Verwandten von A._____ (oder FF._____) gedeckt, der sich bei den Zoll-
papieren für den Kompaktbagger Caterpillar … befindet (Urk. ND 12/2/3 S. 11-
12), und durch die Unterschrift von FF._____ unter dem Zolldeklarationsschreiben
vom 22. Juni 2009 für die Einfuhr des Walzenzuges Caterpillar CAT … am …
Zollamt [des Staates O._____] (Urk. ND 12/2/4 S. 12).
4.4.8. Schliesslich bleibt noch auf die Orthographiefehler in den Schreiben
vom 17. Juni 2009 hinzuweisen und auf die diesbezüglichen Erwägungen der
Vorinstanz. Sie begründet detailliert und nachvollziehbar sowie im Vergleich mit
den von A._____ im ND 19 verfassten Unfallmeldungen, dass die Ähnlichkeit der
Art der Orthographiefehler ebenfalls ein Indiz für die Urheberschaft von A._____
für diese Schreiben vom 17. Juni 2009 darstellt (Urk. 159 S. 246-247). Dem ist
beizupflichten, so dass aufgrund der gesamten Indizienlage und der glaubhaften
Aussagen von AH._____ kein Zweifel daran verbleibt, dass A._____ der Verfas-
ser der den Baumaschinen beigelegten Zollschreiben und der Fax-Schreiben an
die H._____ AG, allesamt datiert vom 17. Juni 2009, war.
4.4.9. Allerdings handelt es sich um eine Verwechslung, wenn die Vorinstanz
erwägt, A._____ habe eingestanden, in BT._____ auf die Baumaschinen gewartet
zu haben (Urk. 159 S. 247). Tatsächlich gab A._____ zu, bei der Firma E._____
AG einen roten Bagger für den Aushub auf der Baustelle BB._____, …gasse, te-
lefonisch bestellt zu haben, allerdings will er das auf Anweisung von B._____ für
die Firma T._____ GmbH gemacht haben. Ausserdem habe er im Auftrag von
B._____ einmal auf der Baustelle beim Bahnhof FG._____ einen Bagger der Fir-
ma E._____ in Empfang nehmen sollen, der aber gemäss dem Chef der Bagger-
firma wieder mitgenommen worden sei (Urk. 3/1 S. 3 f.; Urk. 8/2 S. 34 f.). Wie der
Anklageschrift zu entnehmen ist, sind diese Aussagen im Zusammenhang mit den
im April 2009 ab den Baustellen CA._____ und BB._____ verschwundenen Bau-

- 261 -
maschinen der Firma E._____ AG zu sehen (Urk. 61/8 S. 20 ff.; siehe dazu nach-
stehende Ziffer I. zu ND 5).
4.4.10. Der Umstand, dass die ins Ausland verschobenen Baumaschinen gar
nicht für die EC._____ GmbH im Einsatz waren und AH._____ zumindest die
nach BT._____ gelieferten Baumaschinen gar nie sah, sowie der zeitliche Zu-
sammenhang, wonach die Zollschreiben am 17. Juni 2009 bereits verfasst und
den Maschinen zuhanden des Zolls mitgegeben worden waren, spricht zusam-
men mit den im Kerngehalt übereinstimmenden Aussagen dafür, dass A._____
von Anfang an geplant hatte, die Baumaschinen - entgegen dem mündlich ver-
einbarten Mietvertrag für drei Tage - ins Ausland zu schaffen, um sie zu verkau-
fen. Dass er, wie die Zollschreiben vom 17. Juni 2009 Glauben machen, die
Baumaschinen nach der "Arbeitsausleihe" wieder zurückbringen wollte
(Urk. ND 12/2/3-4, je Seite 1), entsprach gemäss den vorliegenden übereinstim-
menden Aussagen ohne Zweifel nicht seinen wirklichen Absichten. So sagte
AH._____ diesbezüglich aus, die Schreiben, die er von A._____ verlangt gehabt
und die dieser am 3. Juli 2009 an die H._____ AG gefaxt habe, hätten den Zweck
gehabt, die H._____ AG zu vertrösten (Urk. ND 12/10/2 S. 7).
4.4.11. Zusammenfassend ist aufgrund der vorliegenden Indizien der Sach-
verhalt, wie er der Anklageschrift zu Nebendossier 12 zugrunde liegt, erstellt.
II. Urkundenfälschung
1. Rechtsgrundlage
Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung unter
anderem, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten
zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift eines an-
deren zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt, eine rechtlich erhebliche
Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser
Art zur Täuschung gebraucht. Urkunden sind nach der Definition in Art. 110
Abs. 4 StGB Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die be-
stimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeich-

- 262 -
nung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demsel-
ben Zweck dient.
Rechtlich erheblich sind Tatsachen, welche allein oder in Verbindung mit anderen
Tatsachen die Entstehung, Veränderung, Aufhebung oder Feststellung eines
Rechts bewirken, aber auch Indizien, die den Schluss auf erhebliche Tatsachen
zulassen und ebenso Hilfstatsachen, die für die Beurteilung des Werts oder der
Beweiskraft eines Beweismittels von Bedeutung sind (BGE 113 IV 77 E. 3a mit
Hinweisen).
Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten
Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht
identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer
echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde
enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Tatbestände des Urkunden-
strafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als
einem Beweismittel entgegengebracht wird. Der Urkundencharakter eines Schrift-
stücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundenqualität ha-
ben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Nach der Gerichtspraxis kann sich
unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrsübung bzw. dem Sinn oder der
Art des Schriftstücks ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tatsache
bestimmt und geeignet ist (BGE 138 IV 130 E. 2.1 - 2.2.1).
Gemäss BGE 120 IV 179 E. 1c stellt auch das vom empfangenden Telefaxappa-
rat angefertigte Schriftstück eine Urkunde im Sinne des Tatbestandes dar, wenn
das beim Absender verwendete Schriftstück, das fernkopiert wird, selber Urkun-
denqualität hat.
2. Subsumtion
Hier ist zu beachten, dass Gegenstand der Anklage lediglich die am 3. Juli 2009
an die H._____ AG gefaxten Schreiben vom 17. Juni 2009 betreffend den Kom-
paktbagger und den Walzenzug darstellen (Urk. ND 12/6/1-2) und nicht auch jene
ursprünglichen Schreiben vom 17. Juni 2009, die den Zollpapieren der ins Aus-
land transportierten Baumaschinen beilagen (Urk. ND 12/2/3-4, je Seite 1). Die

- 263 -
zwei genannten Faxschreiben sind sowohl unecht als auch unwahr. Wie die
Sachverhaltserstellung zeigte, sind sie nicht vom aus der Urkunde ersichtlichen
Aussteller, der EC._____ GmbH, sondern von A._____ angefertigt worden. Sie
entsprechen zudem auch inhaltlich nicht der Wahrheit, wurden die Baumaschinen
doch zum Zwecke des Verkaufs ausgeführt und nicht zur "Ausleihe". Ausserdem
war von vornherein die Nichtrückgabe der Baumaschinen an die Vermieterin
(H._____ AG) zufolge Verkaufs derselben geplant. Der Vorinstanz ist darin zuzu-
stimmen, dass es sich bei den Faxschreiben um Urkunden im rechtlichen Sinne
handelt und damit der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 110 Abs. 4 StGB erfüllt ist (Urk. 159 S. 255 und 284).
Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht - soweit der Täter nicht
geständig ist - regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfah-
rungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die
innere Einstellung des Täters erlauben. Aufgrund des gesamten Vorgehens des
Beschuldigten A._____ kann kein anderer Schluss gezogen werden, als dass er
mit Wissen und Willen die falschen Urkunden mit einem unwahren Inhalt herstell-
te und versendete, um den - ebenfalls falschen - Anschein zu erwecken, die
Baumaschinen der H._____ AG würden nach Ablauf von drei Monaten wieder zu-
rückgebracht. Dabei ist aufgrund des erstellten Sachverhaltes davon auszugehen,
dass A._____ im Zeitpunkt der Erstellung dieser Faxschreiben bereits wusste,
dass die beiden Baumaschinen verkauft waren (und daher nicht mehr zurückge-
bracht werden würden) und dass auch der Bestimmungsort resp. die Empfänger-
adresse nicht den Tatsachen entsprach. Dass die H._____ AG durch den Verlust
der beiden Baumaschinen im Wert von Fr. 378'416.29 geschädigt wurde, steht
fest, ebenso wie die damit einhergehende Bereicherung im gleichen Umfang auf
Seiten von A._____, der über diese Maschinen eigenmächtig verfügte. Die auf
subjektiver Seite bezüglich der Urkundenfälschung verlangte Bereicherungsab-
sicht liegt ohne Zweifel vor, so dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass
sämtliche Tatbestandselemente erfüllt sind, weshalb A._____ bezüglich des Ne-
bendossiers 12 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schul-
dig zu sprechen ist.

- 264 -
III. Betrug, eventualiter Veruntreuung
1. Rechtsgrundlage
Bezüglich der Legaldefinition des Betruges im Sinne von Art. 146 StGB sei zu-
nächst auf die entsprechenden Erwägungen im 3. Teil B. IV. 3. und 3. Teil E. 2.2.
1. verwiesen. Zu betonen ist auch hier, dass die Vortäuschung des Leistungswil-
lens grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB ist, weil sie eine innere
Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt über-
prüft werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_419/2014 vom 9. Januar 2015,
E. 1.2.3 mit Hinweisen). Arglist scheidet auch bei betrügerischen Machenschaften
aus, soweit die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über
die Erfüllungsfähigkeit überprüfbar ist und sich aus der möglichen und zumutba-
ren Prüfung ergeben hätte, dass der andere zur Erfüllung nicht fähig ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_419/2014 vom 9. Januar 2015, E. 1.2.3 mit Hinweisen), je-
doch gilt das nicht, wenn der Täter seine falschen Angaben mit gefälschten Ur-
kunden im Sinne von Art. 251 StGB stützt, da im geschäftlichen Verkehr grund-
sätzlich auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. Anders kann es sich
aber dann verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte
Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben (Urteil 6B_163/2016 vom 25. Mai
2016 E. 3.4.2).
2. Subsumtion
2.1. Arglistige Täuschung
Indem der Beschuldigte A._____ unter Vorschiebens der EC._____ GmbH, in de-
ren Namen er - auch wenn nach Absprache resp. nachträglicher Genehmigung
durch AH._____ - mit der H._____ AG einen Mietvertrag über drei Baumaschinen
samt Zubehör abschloss, wohl wissend, dass er die Maschinen sofort nach Aus-
lieferung durch die H._____ AG ohne deren Wissen und auch ohne (vorheriges)
Wissen oder Einverständnis der EC._____ GmbH ins Ausland verschieben wür-
de, um sie zu verkaufen, handelte er in mehrfacher Hinsicht arglistig im Rechts-
sinne. Er belog die Vermieterin in erster Linie über deren Vertragspartner, mietete
doch effektiv nicht die EC._____ GmbH resp. AH._____ die genannten Bau-
maschinen, sondern A._____ selber, was er jedoch der H._____ AG verschwieg.

- 265 -
Er liess sie wider besseres Wissen im Glauben, er miete die Baumaschinen na-
mens und im Auftrag der ihr bekannten und im Baugewerbe tätigen EC._____
GmbH, mit der sie bereits früher geschäftliche Beziehungen hatte. Nur deshalb
verlangte die H._____ AG ja auch die Hinterlegung von Fr. 10'000.–, da die
EC._____ GmbH ihr gegenüber bereits im Zahlungsrückstand war. Da der ver-
langte Vorschuss geleistet wurde und damit der Mietzins für die vereinbarte Miet-
dauer von drei Tagen gedeckt war, lieferte sie die Baumaschinen vermeintlich der
Vertragspartnerin aus. Dadurch täuschte A._____ die Vermieterin konkludent,
weil er der Vermieterin suggerierte, dass die EC._____ GmbH ihren vertraglichen
Verpflichtungen nachkomme, obwohl weder diese noch AH._____ die Hinterlage
bezahlt hatten und dazu auch gar nicht in der Lage waren. Weiter täuschte
A._____ die Vermieterin, indem er angab, die Baumaschinen würden auf Baustel-
len in der Schweiz gebraucht, obwohl er wusste, dass die Baumaschinen sofort
nach Auslieferung ins Ausland abtransportiert und gar nie mehr zurückgebracht
würden. Darüber liess der Beschuldigte A._____ auch AH._____ und dessen Fir-
ma im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Auslieferung der Baumaschinen
in Unkenntnis. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, waren diese A._____ be-
kannten inneren Tatsachen für Dritte nicht überprüfbar und hatte die H._____ AG
nach Bezahlung des Vorschusses in der Höhe des gesamten Mietpreises bei ei-
nem ihr bereits bekannten Kunden keine Veranlassung, weitergehende Vorkeh-
rungen oder Überprüfungen zu tätigen (Urk. 159 S. 282 f.). Obwohl die EC._____
GmbH Rechnungsausstände bei ihr hatte, hatte sie aber ganz offensichtlich noch
nie Baumaschinen nicht zurückgegeben, weshalb die H._____ AG von einem sol-
chen Umstand nicht ausgehen musste. A._____ bediente sich jedoch weiterer
Machenschaften, um die H._____ AG zu täuschen, resp. deren Täuschung auf-
recht zu erhalten, organisierte er doch die Abholung der "gemieteten" Bauma-
schinen durch eine externe Firma, so dass niemand von der EC._____ GmbH vor
Ort war, um den Mietvertrag schriftlich zu bestätigen und sorgte er dafür, dass die
Baumaschinen unmittelbar nach Anlieferung bereits ins Ausland abtransportiert
wurden. Für den Zoll fertigte er sodann die unechten und unwahren Urkunden
vom 17. Juni 2009 lautend auf die EC._____ GmbH an, die er den Baumaschinen
mitgab. Mit diesen wurde der Anschein erweckt, die EC._____ GmbH habe die

- 266 -
Baumaschinen ins Ausland "ausgeliehen" und sie würden der Eigentümerin da-
nach wieder zurückgegeben, obwohl auch das von Anfang an nicht den wirklichen
Absichten entsprach. A._____ hielt sodann unter Mitwirkung von AH._____, der
den Vertrag namens der EC._____ GmbH durch seine Unterschrift bekräftigte,
den Anschein aufrecht, es liege ein regulärer Mietvertrag vor, der von den Ver-
tragsparteien erfüllt werde. Dieser Umstand wurde noch dadurch untermauert,
dass AH._____ um eine Verlängerung des Mietvertrages um drei, vier Tage er-
suchte, obwohl er in jenem Zeitpunkt bereits wusste, dass sich die Baumaschinen
im Ausland befanden. Schliesslich stützte der Beschuldigte A._____ die falschen
Angaben gegenüber der H._____ AG, die Baumaschinen würden ihnen zurück-
gegeben werden, durch das Erstellen und Versenden der unechten und unwahren
Faxschreiben vom 17. Juni 2009. Diese enthielten sowohl die korrekte Firmenad-
resse der EC._____ GmbH als auch deren Stempel mit Unterschrift, so dass sich
aus ihnen selbst kein offensichtlicher Anhaltspunkt für deren Unechtheit ergab.
Auch wenn sie erst am 3. Juli 2009 gefaxt wurden und die H._____ AG bereits am
22. Juni 2009 Strafanzeige eingereicht hatte, fertigte A._____ dieses zweite Paar
Schreiben an, um die H._____ AG einerseits im Glauben zu lassen, die EC._____
GmbH wüsste, wo sich die Maschinen befinden und andererseits, diese würden
wieder zurückgebracht, was alles nicht den Tatsachen entsprach und was der
Beschuldigte A._____ genau wusste.
Die Vermieterin der Baumaschinen handelte in concreto auch nicht leichtfertig,
wurde der von ihr verlangte Vorschuss vermeintlich von der EC._____ GmbH
doch bezahlt. Eine weitergehende Prüfung der Fähigkeit des Vertragspartners zur
finanziellen Erfüllung des Mietvertrages war verzichtbar, da sich daraus nur erge-
ben hätte, dass sich die EC._____ GmbH in finanziellen Schwierigkeiten befand,
was der H._____ AG ja bereits bekannt war. Selbstredend ist der Wille zur Rück-
gabe der Mietsache, die seitens des Vertragspartners fehlte, als reine innere Tat-
sache nicht überprüfbar. Somit vermag das Verhalten der Vermieterin der Bau-
maschinen das arglistige und durch falsche Angaben und Machenschaften ver-
schleierte und unüberprüfbare Vorgehen des Beschuldigten A._____ in keiner Art
und Weise in den Hintergrund zu drängen. Der Beschuldigte A._____ ging plan-

- 267 -
mässig und gut organisiert vor, so dass von einer relevanten Opfermitverantwor-
tung keine Rede sein kann.
2.2. Vermögensschaden / Bereicherungsabsicht
Wie zum unbestrittenen Sachverhalt ausgeführt, entstand der Vermieterin der
Baumaschinen, der Firma H._____ AG, durch das Wegbringen des Baggers
Caterpillars D und des Walzenzuges Caterpillar ein Schaden im Wert von
Fr. 378'416.29. Wie die Vorinstanz richtig festhält, kommt der Mietausfall für den
wieder aufgefundenen Abbauhammer hinzu und ist der bezahlte Vorschuss abzu-
ziehen (Urk. 159 S. 283). Da es für die Erfüllung des Tatbestandes nicht erforder-
lich ist, den genauen Schadensbetrag festzustellen und auch eine vorübergehen-
de Verminderung des Vermögens tatbestandsmässig ist (siehe 3. Teil B. IV. 3.4.),
liegt hier ein Vermögensschaden im Sinne des Gesetzes vor.
2.3. Fazit
Aufgrund des von Anfang an im Detail organisierten Vorgehens des Beschuldig-
ten A._____ besteht kein Zweifel, dass er die Baumaschinen unmittelbar nach
Auslieferung durch die Vermieterin in seine Verfügungsgewalt bringen wollte, um
nach eigenem Gutdünken mit ihnen zu verfahren. Durch die unabhängigen und
übereinstimmenden Aussagen, wonach A._____ bei Verwandten Schulden von
mehreren Hunderttausend Euro hatte, werden auch die Aussagen, A._____ habe
die Baumaschinen verkauft, plausibilisiert, indem ein klares Motiv gegeben ist. In-
dem der Beschuldigte A._____ direktvorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht
handelte, ist auch der subjektive Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146
StGB erfüllt. Davon ging zu Recht auch die Vorinstanz aus (Urk. 159 S. 292-284),
so dass der Beschuldigte A._____ bezüglich des Nebendossiers 12 des Betruges
im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen ist.

- 268 -
I. A._____: Baumaschinen E._____ AG (ND 5)
Veruntreuung
I. Ausgangslage / Sachverhalt
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten B._____ bezüglich der ihm von
der Anklagebehörde vorgeworfenen Tatbeteiligung am Betrug resp. an der Verun-
treuung gegen die Privatklägerin 2, die E._____ AG, frei (Urk. 159 S. 331 i.V. m.
S. 235). Wie eingangs im 2. Teil Ziffer A. festgestellt, ist dieser Freispruch rechts-
kräftig, so dass darauf nicht zurückzukommen ist.
1.2. Betreffend den Beschuldigten A._____ sah die Vorinstanz den Anklagesa-
chverhalt als erstellt an und nahm davon einzig die gegenüber der E._____ AG
geäusserte Absicht, die T._____ GmbH wolle die gemieteten Baumaschinen käuf-
lich erwerben, aus (Urk. 159 S. 221-235; insb. S. 235 und 227/228). Sie verneinte
in der Folge die Tatbestandsmässigkeit im Sinne des Betruges gemäss Art. 146
StGB und qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten A._____ statt dessen als
Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Urk. 159 S. 331 i.V. m.
S. 269/270).
1.3. Aufgrund des unter dem 3. Teil B.II. 3. bereits erwähnten Verschlechte-
rungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) und nachdem die Anklagebehörde die vor-
instanzlichen Freisprüche in ihrer Anschlussberufung nicht angefochten hatte, ist
der erstellte Sachverhalt bezüglich des Nebendossiers 5 in Nachachtung des
Verschlechterungsverbots einzig hinsichtlich des von der Vorinstanz gefällten
Schuldspruches betreffend Veruntreuung zu prüfen und nicht hinsichtlich des von
der Staatsanwaltschaft der Anklage zugrunde gelegten Hauptvorwurfs des Betru-
ges im Sinne von Art. 146 StGB (Urk. 61/8 S. 20 ff. und Urk. 62/9 S. 19 ff.).
2. Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten A._____ wird seitens der Staatsanwaltschaft zusammenge-
fasst vorgeworfen, er habe namens der T._____ GmbH vier im einzelnen be-
zeichnete Baumaschinen, darunter drei Bagger der Marke FH._____ und eine
Walze der Marke FI._____ zwischen dem 24. Februar und dem 15. April 2009 zu

- 269 -
vier verschiedenen Zeitpunkten bei der Firma E._____ AG gemietet. Da die Tä-
terschaft den Kauf der Baumaschinen in Aussicht gestellt habe, sei keine be-
stimmte Laufdauer des Vertrages, jedoch die Verrechnung der Mietzinse mit dem
Kaufpreis, vereinbart worden. Aus den Allgemeinen Mietbedingungen sei deutlich
hervor gegangen, dass die Baumaschinen während der ganzen Vertragsdauer
Eigentum der E._____ AG bleiben, was dem Beschuldigten A._____ bekannt ge-
wesen sei. Bis spätestens 6. Mai 2009 seien sämtliche Baumaschinen auf Veran-
lassung des Beschuldigten A._____ an andere Standorte abtransportiert worden,
die Walze über Italien in den O._____ an den Wohnort des Vaters von B._____
und ein Bagger FH._____ … nach EO._____. Der Verbleib der beiden anderen
Baumaschinen sei unklar. Aus der anschliessenden unbekannten Verwendung
der Baumaschinen habe die Täterschaft selber oder eine unbekannte Drittperson
finanziell profitiert. Der Wert der vier Baumaschinen betrage insgesamt
Fr. 525'088.–. Die Baumaschinen seien alle der rechtmässigen Eigentümerin, der
Privatklägerin 2, nicht wieder zurückgebracht worden. Im Übrigen wird für weitere
Details des Sachverhalts auf die Anklageschrift verwiesen (Urk. 61/8 S. 23-24
i.V.m. S. 20-23).
3. Einwendungen
Der Beschuldigte räumte von Anfang an ein, einmal eine Walze bei der Privatklä-
gerin 2 für die Baustelle in BB._____ bestellt zu haben, jedoch habe er dies im
Auftrag von B._____ getan. Im Übrigen gab er an, von anderen Baumaschinen,
namentlich Baggern, nichts zu wissen (Prot. I S. 71 und 73). Sein Verteidiger
machte zudem geltend, da der Beschuldigte A._____ nur gebrochen deutsch
spreche und nicht in der Lage sei, einen fehlerfreien Satz auf Deutsch zu schrei-
ben, komme er als Täter nicht in Betracht, B._____ hingegen schon. Im Übrigen
beteuerte der Beschuldigte A._____, mit der ganzen Sache nichts zu tun zu ha-
ben (Prot. I S. 71 ff. und Urk. 133 S. 24 ff.). Dabei blieb er auch anlässlich der Be-
rufungsverhandlung (Urk. 207 S. 61 ff.).

- 270 -
4. Sachverhaltserstellung
4.1. Beweismittel
Die für dieses Nebendossier wesentlichen relevanten Beweismittel wurden zutref-
fend von der Vorinstanz einzeln aufgeführt, so dass darauf verwiesen werden
kann (Urk. 159 S. 221 f.). Wie eingangs im 2. Teil C.5. dargelegt, sind jedoch -
und dies entgegen der Vorinstanz - sämtliche Aussagen der befragten Personen
auch verwertbar.
Bezüglich der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten A._____ ist unter Hinweis auf
die Ausführungen zu den Nebendossiers 19 und 12 vorab festzuhalten, dass er
sich als notorischer Lügner entpuppte und auf seine Aussagen nur dann abge-
stellt werden kann, wenn sie von unabhängiger dritter Seite bestätigt oder mittels
anderer objektiver Sachbeweise belegt wurden. Dafür, dass der Beschuldigte
A._____ bezüglich des Nebendossiers 5 plötzlich die Wahrheit ausgesagt haben
könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor, ganz im Gegenteil. So behauptete er ge-
genüber der Vorinstanz wider besseres Wissen, in den Jahren 2008 und 2009 nur
eine einzige Telefonnummer gehabt zu haben (Prot. I S. 74). Auch behauptete er
gegenüber der Kantonspolizei Aargau, die Firma AB._____ nicht zu kennen
(Urk. 3/1 S. 2), was beides nachweislich nicht zutrifft. Konfrontiert mit dem Ergeb-
nis der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation, wonach die Telefonnummer 078
1… im Zusammenhang mit der H._____ AG ihm zuzurechnen sei, versuchte er
AH._____ zu belasten und wollte von gar nichts etwas wissen (Prot. I S. 72 ff.).
Zu Recht wies der Vorsitzende der Vorinstanz darauf hin, dass sich der Beschul-
digte A._____ selbst widersprochen habe, wenn er anlässlich der Hauptverhand-
lung behauptete, nie über eine Vollmacht der T._____ GmbH verfügt zu haben,
wohingegen er in einer polizeilichen Befragung selbst angegeben hatte, eine sol-
che schon gehabt zu haben (Prot. I S. 72). Das bestätigt einmal mehr, dass die
Aussagen des Beschuldigten A._____ weder konstant noch zuverlässig sind.
Im Übrigen ist für die Beweiswürdigung auch hier zur Hauptsache die Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen der Befragten anhand der übrigen Beweismittel zu prüfen
und weniger auf eine allgemeine Glaubwürdigkeit abzustellen.

- 271 -
4.2. Anmietung und Auslieferung der vier Baumaschinen
4.2.1. 14-Tonnen-Bagger FH._____ … Lieferung 24. Februar 2009
Der Beschuldigte A._____ gab bei seiner allerersten Befragung im Rahmen die-
ses Strafverfahrens gegenüber der Kantonspolizei Aargau im Juli 2009 zu, dass
der Chef der Firma E._____ AG einmal auf der Baustelle in BB._____ erschienen
sei und ihm eine Visitenkarte in die Hand gedrückt und dazu gemeint habe, wenn
er einen Bagger mieten müsse, könne er das bei seiner Firma tun. Sie hätten
dann tatsächlich einen Bagger für diese Baustelle gebraucht, weshalb er telefo-
nisch mit dem Herrn Kontakt aufgenommen habe. Dieser Bagger sei dann auf die
Baustelle geliefert worden (Urk. 3/1 S. 3). Es habe sich dabei um einen … 8-10
Tonnen-Bagger gehandelt, bei dessen Auslieferung er aber nicht vor Ort gewesen
sei (Urk. 3/1 S. 4).
Diese - noch vor der Verhaftung gemachte - Aussage deckt sich mit derjenigen
von AL._____, Filialleiter der Firma E._____ AG in … und Anzeigeerstatter
(Urk. 5/1 S. 4-6), welcher zusätzlich präzisierte, dass er den gelieferten Bagger
einem Maschinisten der Firma EC._____ vorgeführt habe. Ausserdem führte er
an, dass die Firma EC._____ auch zu seinen Kunden gezählt habe und er mit ihr
abgesehen von wenig Mietschulden keine Probleme gehabt habe (Urk. ND 5/8/1
S. 2). Dass AH._____ mit seiner Firma anfangs 2009 und bis zum Frühling Arbei-
ten auf der genannten Baustelle in BB._____ für die Firma T._____ GmbH, resp.
A._____, ausführte, wurde von ihm bestätigt (Urk. ND 12/10/2 S. 2 und S. 12) und
blieb im Zusammenhang mit dem Nebendossier 12 (Baumaschinen der H._____
AG) unbestritten (siehe 3. Teil H. I. 3.2.). Als Indiz dafür, dass diese Aussagen
von AL._____ den Tatsachen entsprechen, ist auch der unterzeichnete Miet-
Lieferschein vom 24. Februar 2009 heranzuziehen: Danach wurde bezüglich der
Baustellenadresse der Ort BB._____ AG ergänzt mit "EC._____" und der Tele-
fonnummer 079 7… (Urk. ND 5/8/2/4), die offiziell AH._____ gehörte (Urk. 41/9
S. 3 und oben 3. Teil H. I. 4.2.5.). Die authentischen und bezüglich Details von
selbst Erlebtem zeugenden Aussagen von AL._____ erweisen sich folglich als
äusserst glaubhaft und zuverlässig, so dass darauf ohne weiteres abgestellt wer-
den kann.

- 272 -
Es ist daher als nachgewiesen zu betrachten, dass der Beschuldigte A._____ den
14-Tonnen-Bagger FH._____ … bei der Privatklägerin 2 bestellt hatte, der am
24. Februar 2009 auf die Baustelle BB._____ geliefert und via die EC._____
GmbH dort entgegen genommen wurde.
4.2.2. Zwei Bagger FH._____ … und eine Walze FI._____ …
a) Aufgrund der sich als authentisch erweisenden und durch weitere Indizien, na-
mentlich die schriftlichen Miet-Lieferverträge (Urk. ND 5/8/2/4-7) gestützten Aus-
sagen von AL._____ ist auch bezüglich der drei weiteren von ihm genannten
Baumaschinen davon auszugehen, dass diese wie von ihm dargelegt bestellt und
ausgeliefert wurden: Der 8-Tonnen-Bagger FH._____ … am 6. April 2009 durch
das Transportunternehmen FJ._____, …, auf die Baustelle CA._____
(Urk. ND 5/8/1 S. 2; Urk. ND 5/8/2/5), der weitere 8-Tonnen-Bagger FH._____ …
am 7. April 2009 durch die Transportfirma FK._____, …, auf die Baustelle
BB._____ (Urk. ND 5/8/1 S. 3; Urk. ND 5/8/ 2/6) und der 7.2-Tonnen Walzenzug
… wiederum durch die FJ._____ am 15. April 2009 auf die Baustelle CA._____
(Urk. ND 5/8/1 S. 3; Urk. ND 5/8/2/7).
b) Bestätigt wird dieser Sachverhalt ausserdem durch das von AC._____ ein-
gereichte Foto, das er gemäss eigener Aussage auf der Baustelle CA._____ ge-
macht habe (Urk. 8/4 S. 14 f.) und das einen … Bagger … mit dem Aufkleber
"E._____" zeigt (Urk. ND 5/9). Weiter sagte AC._____ bezüglich der Baumaschi-
nen aus, er habe auf der Baustelle CA._____ zwei Baumaschinen gesehen. Sie
seien von B._____ und A._____ in den O._____ transportiert worden (Urk. 8/4
S. 14). Er habe A._____ gefragt, was mit diesen Baggern sei, da für das kleine
Haus in CA._____ solche Bagger gar nicht nötig gewesen seien. Er habe ihm da-
rauf geantwortet, er würde die Bagger in den O._____ transportieren (Urk. 8/4
S. 15).
c) Anlässlich der Hafteinvernahme vom 9. September 2009 sagte W._____ auf
Vorhalt diesbezüglich aus, der Beschuldigte A._____ habe die vier Baumaschinen
bei der Firma E._____ AG für die T._____ GmbH gemietet, wobei aber auch
B._____ über alles Bescheid gewusst habe. A._____ habe sich - wie für anderes

- 273 -
auch - für diese Bestellungen als B._____ ausgegeben. Sie bestätigte ausser-
dem, dass sie einmal mit Herrn AL._____ wegen eines Termins telefoniert habe,
als A._____ und B._____ im Ausland gewesen seien (Urk. 5/3 S. 7, Urk. 5/4 S. 6
und Urk. 5/5 S. 13). Sie bekräftigte ihre Aussage in der Konfrontationseinvernah-
me mit B._____, wo sie ausserdem darauf hinwies, dass sich zum Zeitpunkt ihrer
Bestellung der beiden Baumaschinen sowohl A._____ als auch B._____ zusam-
men im O._____ aufgehalten hätten. Dies habe ihr A._____ gesagt und sie habe
ausserdem B._____ im Hintergrund hören können, als sie mit A._____ telefoniert
habe (Urk. 9/1 S. 25 ff. und S. 28). Sie wiederholte ihre Aussage auch in der Kon-
frontationseinvernahme mit A._____, wo sie ausdrücklich festhielt, dass sie von
ihm den Auftrag erhalten hatte, telefonisch zwei Baumaschinen für die Baustellen
BB._____ und CA._____ zu bestellen, was sie auch getan habe. In BB._____ ha-
be der Aushub gemacht werden müssen, in CA._____ sei die Baumaschine für
Gartenarbeiten gedacht gewesen (Urk. 8/1 S. 30).
d) Die Aussage von AL._____, wonach er auf der Suche nach den Baumaschi-
nen an der Adresse der Firma T._____ GmbH, an der sich ein Wohnblock und die
Wohnung der Familie B._____ befand, die Ehefrau von B._____ angetroffen und
auf deren Vermittlung mit dem sich im Ausland befindenden B._____ telefoniert
habe (Urk. ND 5/8/1 S. 5), wird durch C._____ vollumfänglich bestätigt. Sie hatte
angegeben, sie habe beim ersten Mal, als jemand zu ihr nach Hause gekommen
sei und nach den Baggern gefragt habe, ihren Mann angerufen, der zu dem Zeit-
punkt im Ausland, im O._____, gewesen sei und dieser habe dann mit dem Mann
gesprochen (Urk. 8/6 S. 10). Ausserdem sagte C._____ schon unmittelbar nach
ihrer Verhaftung aus, sie habe ihren Mann auf die vermissten Baumaschinen an-
gesprochen, nachdem ein Mann deswegen bei ihr zuhause aufgetaucht sei und
sie hätten deswegen gestritten. Es sei dabei um vier Baumaschinen gegangen,
davon drei Bagger und eine "Maschine, wo die Strasse neu gemacht wird", die
gemäss diesem Mann von der T._____ GmbH gemietet worden seien (Urk. 6/2
S. 9 f.). Diese klare Aussage aufgrund von Angaben ihres Ehemannes und im Üb-
rigen in ihren eigenen Worten spricht ebenfalls dafür, dass die vier in der Anklage
genannten Baumaschinen tatsächlich von der T._____ GmbH gemietet wurden
und B._____ in jedem Fall darüber informiert war, so dass er seiner Frau diese

- 274 -
Angaben überhaupt machen konnte. Überdies sagte C._____ in diesem Zusam-
menhang aus, ihr Mann sei zu dem Zeitpunkt öfters für längere Zeit, bis zu einer
Woche, nicht zuhause gewesen. Ihr Mann sei schon im April 2009 in den O._____
gefahren, um sich behandeln zu lassen (Urk. 6/2 S. 9 und S. 11) und sei im Mai
auch noch im O._____ gewesen (Urk. 6/10 S. 10).
e) Diese Aussage über den Aufenthalt von B._____ im O._____ wird nament-
lich gestützt durch die Auskunft von Interpol FL._____, wonach B._____ während
den Monaten Mai und August ins Land ein- und ausgereist sei (ND 5/2/6 S. 4
[Antwort S. 1]). Sie wird zudem durch den Umstand gestützt, dass AL._____ als
Kontaktnummer die Handynummer 078 11… angegeben bekam, die - wie wir aus
der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation inzwischen wissen - auf die AB._____
AG lautete, jedoch B._____ zuzurechnen ist (Urk. 17/1 S. 6). Der Zeitpunkt des
Auslandaufenthalts von B._____ Anfang Mai 2009 deckt sich auch mit den Anga-
ben von AL._____, wonach er am 6. Mai 2009 alle Baumaschinen habe einsam-
meln wollen, es sei aber keine einzige mehr vorhanden gewesen. Deshalb sei er
am 8. Mai 2009 zur Adresse der Firma T._____ gegangen, wo er die Ehefrau von
B._____ angetroffen habe und worauf er von dort mit ihrem Ehemann im O._____
telefoniert habe (Urk. ND 5/8/1 S. 5). B._____ selbst bestätigte ausserdem, im
Mai 2009 im O._____ gewesen zu sein (Urk. 8/2 S. 36), ebenso wie das sein Bru-
der AC._____ aussagte, dies gar ausdrücklich im Zusammenhang mit den Bau-
maschinen, sagte er doch aus, im Sommer 2009 habe sich sein Bruder im
O._____ aufgehalten und A._____ sei wegen den Baggern zu ihm gereist
(Urk. 8/4 S. 15).
f) An den Miet-Lieferschein für den ersten am 24. Februar 2009 ausgelieferten
Bagger ist die AL._____ überlassene Visitenkarte der Firma T._____ GmbH an-
geheftet, worauf als Kontakt 'B._____' gedruckt ist und wo handschriftlich unter
den gedruckten Telefonnummern das Folgezeichen " unter die Ziffern 078 und die
Nummer 1… unter den übrigen Telefonnummern angebracht wurde
(Urk. ND 5/8/2/4). B._____ bestätigte, dass auf seiner Visitenkarte der T._____
GmbH die Telefonnummer von A._____ angegeben gewesen sei, obwohl die Visi-
tenkarte aber auf seinen Namen gelaufen sei (Urk. 8/2 S. 16). Indem als Kontakt-

- 275 -
nummer die A._____ zuzurechnende Handynummer gegenüber der E._____ AG
angegeben war, ist auch dies als ein weiteres Indiz dafür zu werten, dass
A._____ die Bestellungen und Lieferungen der Baumaschinen organisierte.
g) Die Aussage von AL._____, B._____ habe seitens der Firma T._____
GmbH bezüglich der Baumaschinen Kaufabsichten geäussert, wegen zeitlicher
Probleme sei aber ein Gespräch nie zustande gekommen (Urk. ND 5/8/1 S. 3),
wird gestützt durch das E-Mail von B._____ an ihn vom 9. März 2009, in welchem
die T._____ GmbH ihn bittet, die beiden Bagger von der Baustelle BB._____ nach
CA._____ zu zügeln und ihn auffordert, die beiden Offerten zu schicken
(Urk. ND 5/8/2/9). Auch W._____ bestätigte die Kaufabsichten. Sie sagte diesbe-
züglich aus, sie habe von Herrn A._____ den Auftrag erhalten, mit Herrn
AL._____ einen Termin zu machen, damit Herr B._____ den Bagger hätte an-
schauen könne, weil er den Bagger offenbar habe kaufen wollen. Sie ergänzte,
dass dies in der Zeit gewesen sei, als B._____ und A._____ im O._____ und in
EO._____ gewesen seien (Urk. 5/3 S. 7). Sie bestätigte ausserdem, betreffend
die Baumaschinen einmal ein E-Mail an Herrn AL._____ geschrieben zu haben
(Urk. 5/5 S. 13). Es ist aufgrund dieses Beweisergebnisses - entgegen der Vo-
rinstanz - für die rechtliche Würdigung als erstellt davon auszugehen, dass
A._____ und B._____ gegenüber der E._____ AG Kaufabsichten geäussert ha-
ben, es aber zu eigentlichen Gesprächen darüber nicht mehr kam.
h) AM._____ wurde wie erwähnt (2. Teil C.5.6.) korrekt formell als Zeuge be-
fragt, nachdem er bereits als Auskunftsperson ausgesagt hatte (Urk. ND 5/8/29
und ND 5/8/27). Als Gartenbauer für den Bauherrn B._____, "den Sanitär", auf
der Baustelle in CA._____ tätig, meldete sich AM._____ gemäss dem Aufkleber
auf dem Bagger, welcher dort vor Ort stand, bei der Firma E._____ AG und er-
kundigte sich nach dem Eigentümer des Baggers. Dies tat er nach eigener Aus-
sage, weil ihnen der Bauleiter, "der Festere", am Schluss gesagt habe, sie sollten
einen Bagger, Backsteine oder einen Lieferwagen mitnehmen, nachdem er vom
Bauleiter immer wieder vertröstet worden sei, das Geld käme bald, resp. Ende
Monat. Aber es sei kein Geld gekommen. Der "Festere" habe ihm zudem gesagt,
der Bagger gehöre ihm. Er habe dann jedoch von der Firma E._____ AG zur Ant-

- 276 -
wort bekommen, dass es sich bei dem Bagger um ein Mietobjekt handle und er
den Bagger nicht mitnehmen könne (Urk. ND 5/2/27 S. 4 f. und ND 5/2/29 S. 4
ff.). Diese Aussage des Zeugen AM._____ ist durchaus glaubhaft, namentlich
auch deshalb, weil dies den Angaben von AL._____ bezüglich der auf dem Auf-
kleber angeführten Telefonnummer entspricht (Urk. ND 5/8/1 S. 8). Gemäss Aus-
sage von AL._____ rief auf die Telefonnummer der Filiale … jemand anonym am
8. oder 11. Mai 2009 von der Handynummer 076 12… an, um mitzuteilen, dass
die Baumaschinen sofort abgeholt werden sollten, da sie ansonsten weg seien
(Urk. ND 5/8/1 S. 8). Gemäss polizeilicher Ermittlungen handelte es sich dabei um
die auf FM._____, der Ehefrau von AM._____, registrierte Telefonnummer
(Urk. ND 5/1 S. 12 und ND 5/2/7). Dass AM._____ im fraglichen Zeitraum tatsäch-
lich mit der T._____ GmbH zu tun hatte, ergibt sich auch aus der rückwirkenden
Teilnehmer-identifikation, wonach Telefonverbindungen zumindest am 20. April
2009 dokumentiert sind (Urk. 17/14).
i) Auch wenn der Beschuldigte A._____ später sowohl die Bestellung wie auch
die Aufträge zum Abtransport der Baumaschinen bestritt, hatte er in der Haftein-
vernahme vom 10. September 2009 auf Vorhalt, um welche Baumaschinen und
welchen Zeitraum es sich handelte, noch ausdrücklich zugestanden, dass er die
Baumaschinen resp. die Bagger bestellt habe, allerdings unter der Firma T._____
und im Auftrag von B._____ (Urk. 3/3 S. 6). Er nannte auf die offene Frage, was
nach der Bestellung mit den Baggern geschehen sei, spontan die Baustellen
CA._____ und BB._____, wo sie hingebracht worden seien (Urk. 3/3 S. 6 unten),
was mit dem übrigen Beweisergebnis übereinstimmt (Urk. ND 5/8/2/6-7). A._____
ergänzte dann von sich aus weiter, er selbst habe nur eine Walze bestellt
(Urk. 3/3 S. 6 unten). Das bestätigte er erneut in der Konfrontationseinvernahme
mit W._____, wo er zudem ausführte, er habe bei der Bestellung der Walze nicht
mit Herrn AL._____ gesprochen, sondern wegen dessen Ferienabwesenheit mit
einem seiner Mitarbeiter (Urk. 8/1 S. 32). Diese Aussage ist glaubhaft, hält doch
AL._____ fest, der 7.2-Tonnen-Walzenzug sei während seiner Ferienabwesenheit
bei seinem Mechaniker FN._____ von einer Person namens B._____ bestellt
worden, die gebrochen Deutsch gesprochen habe. Wie er selbst wisse, spreche
B._____ jedoch sehr gut Deutsch (Urk. ND 5/8/1 S. 3). Ausserdem plausibilisierte

- 277 -
AL._____ seine Einschätzung durch die von A._____ bestätigte Begegnung der
beiden am Bahnhof FG._____, wo A._____ den von der Transportfirma FO._____
ab der Baustelle BB._____ gelieferten 8-Tonnen-Bagger entgegennehmen wollte,
ihn jedoch bei Auftreten von AL._____ wieder an den Aufladeort zurückschickte.
Dabei gab der Beschuldigte A._____ für das Zurückschicken als Begründung an,
der Termin habe nicht gestimmt (Urk. ND 5/8/1 S. 3-4 [AL._____]; Urk. 3/3 S. 7
[A._____]). Weiter kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen ver-
wiesen werden, wonach mittels der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation (u.a.
Urk. 17/1 und 17/12) erstellt ist, dass A._____ ab dem 14. April 2009 bis zum
8. Mai 2009 via die Telefonnummer 078 1… (EM._____) und B._____ ab dem
8. Mai 2009 via die Telefonnummer 078 11… (W._____ AG) Kontakt zur Firma
E._____ AG hatten (Urk. 159 S. 223-226, Rz 17.3.2). Das stimmt im Übrigen auch
mit der Aussage von AL._____ überein, wonach er ab dem 8. Mai 2009 mit
B._____ wegen der vermissten Baumaschinen telefonischen Kontakt hatte
(Urk. ND 5/8/1 S. 5).
j) Die Aussagen von B._____ bezüglich der Baumaschinen erscheinen ange-
sichts dieses Beweisergebnisses als völlig unzuverlässig und unglaubhaft. Es er-
weist sich, dass er log, wenn er jegliche Beteiligung an der Sache mit den Bau-
maschinen abstritt (Urk. 4/10 S. 12; Urk. 4/22 S. 10 f.; Urk. 8/5 S. 35 ff.). Auf seine
Aussagen in diesem Zusammenhang kann daher nur dann abgestellt werden,
wenn sie durch unabhängige Drittpersonen oder objektive Beweismittel bestätigt
werden.
k) Nachdem erstellt ist, dass der Beschuldigte A._____ im fraglichen Zeitraum,
wenn auch nicht mehr formell auf dem Papier, dafür aber tatsächlich die Ge-
schäftsführung der T._____ GmbH innehatte und sich oft als B._____ ausgab,
resp. auch B._____ oft auf Anweisungen von A._____ für die T._____ GmbH
handelte (siehe 3. Teil B. I. 2.1.), kann offen bleiben, ob A._____ zwei Bagger un-
ter Angabe des Namens B._____ bestellte oder ob tatsächlich B._____ selbst bei
AL._____ die beiden Bagger FH._____ … bestellte, wie jener angab oder ob gar
W._____ im Auftrage von B._____ für die T._____ GmbH zwei Bagger bestellte.
Denn aus den Aussagen der Befragten und den weiteren Indizien ergibt sich ohne

- 278 -
jeden Zweifel, dass die vier in der Anklage genannten und vorstehend aufgeführ-
ten Baumaschinen namens der Firma T._____ GmbH telefonisch bei der E._____
AG zur Miete bestellt und via der von ihr beauftragten Transportfirmen auf die
Baustellen BB._____ und CA._____ geliefert wurden.
4.3. Transport ins Ausland
a) Laut Aussagen von AL._____ hat er im Zuge seiner Abklärungen über den
Verbleib der Baumaschinen von einem Chauffeur der Firma FJ._____ erfahren,
dass sein Walzenzug von der Firma FO._____ aus … vor ca. drei Wochen (sc.
vor der Befragung vom Mittwoch, 13. Mai 2009; also ca. um den 20. April 2009)
an den Bahnhof FG._____ transportiert und dort auf einen weiteren Lastwagen
der Firma FP._____ aus FQ._____ [Staat in Zentraleuropa] (recte: FP._____)
aufgeladen worden sei, wobei ein Mann vor Ort den Umlad koordiniert habe
(Urk. ND 5/8/1 S. 6 f.). Diese Angaben decken sich mit den Zollabklärungen der
Polizei, wonach die Firma FP._____ Transport & Logistika aus FQ._____ den
Transport der Walze, Marke FI._____ …, durchführte und diese am 20. April 2009
in Thayngen zur Ausfuhr nach Deutschland deklariert wurde. Dabei wurde auf den
Papieren CQ._____ / O._____ angegeben, teils auch die Firma FR._____ in
CQ._____, resp. B._____, FS._____, CQ._____, in jedem Fall aber der O._____
(Urk. ND 5/1 S. 10; Urk. ND 5/2/2). Gemäss der … Interpol-Auskunft … O._____
vom 30. Dezember 2009 führte B._____ am 27. April 2009 in … einen "road roller
tamp with vibration, made FI._____ (…), serial number …" in den O._____ ein un-
ter Angabe der Firma T._____ GmbH als Exporteur (Urk. ND 12/2/8 S. 5 und 6
[Antwort S. 2 und 3]).
b) Dass sowohl C._____ als auch W._____ angaben, über den Transport der
Bagger, resp. der Baumaschinen, wüssten A._____ und B._____ Bescheid
(Urk. 6/10 S. 10;Urk. 5/3 S. 7 f. und Urk. 5/5 S. 13) und AC._____ ausdrücklich
A._____ als Organisator des Abtransportes in den O._____ bezeichnete (Urk. 7/7
S. 9; Urk. 8/4 S. 14), spricht dafür, dass tatsächlich die beiden Beschuldigten den
Transport der Baumaschinen ab den Baustellen in der Schweiz in den O._____
organisierten.

- 279 -
c) Wie oben erwähnt, stritt B._____ jegliche Beteiligung bezüglich der Sache
mit den Baumaschinen ab, insbesondere auch die Entgegennahme der Walze
FI._____ (Urk. 4/11 S. 3 ff.; Urk. 8/2 S. 35 ff.). Davon ging auch die Vorinstanz
aus (Urk. 159 S. 228-232 Rz 17.3.6.1.-2.). Dass sie dennoch dafür hielt, es gäbe
begründete Zweifel, dass der Beschuldigte B._____ mit der Miete der Bauma-
schinen etwas zu tun habe (Urk. 159 S. 232), steht in Bezug auf ihren diesbezüg-
lichen Freispruch zugunsten von B._____ angesichts des Verschlechterungsver-
botes nicht zur Disposition. Dennoch kann das vorliegende Beweisergebnis in
Bezug auf den Beschuldigten A._____ frei gewürdigt werden. Auch wenn also
B._____ jegliche Beteiligung bestritt, fällt auf, dass er - noch ohne Konfrontation
mit dem Zusammenhang "Baumaschinen" - auf die Frage, wo er während seines
unbestrittenen Aufenthaltes im O._____ im Frühling 2009 und zur fraglichen Zeit
gewohnt habe, als Adresse "FS._____ (CQ._____)" angab und die Adresse
"FS._____, CQ._____." als die seine bestätigte (Urk. 4/11 S. 1-2). Diese stimmt
überein mit derjenigen, die im Schreiben der T._____ GmbH zuhanden des Zolls
vom 17. April 2009 angegeben ist und wo als Empfänger der Walze FI._____ (…)
B._____, FS._____, Gb. tt.09.1982, Numri Personal (…) aufgeführt ist
(Urk. ND 5/2/2 S. 2). Sowohl Geburtsdatum wie auch die Personalnummer stim-
men mit denjenigen von B._____ überein (Urk. ND 5/2/5 S. 1; ND 5/8/9 S. 2).
Seine spätere Aussage bezüglich der Adresse im Zusammenhang mit dem
Transport der Walze resp. deren Empfang (Urk. 4/22 S. 10) ist als reine Ausflucht
und Schutzbehauptung zu werten, zumal seine Ehefrau C._____ mehrfach bestä-
tigte, dass er sich im Zeitpunkt, als das erste Mal ein Mann wegen der Bauma-
schinen zu ihr gekommen sei (sc. Herr AL._____), im O._____ aufgehalten habe.
Dies bestätigte er denn auch zunächst noch selbst, als er geltend machte, er sei
ja am 17. / 18. April 2009 gar nicht in der Schweiz, sondern im O._____ - notabe-
ne an der genannten Adresse seines Vaters - gewesen, weshalb er für die Auf-
tragserteilung der Lieferung der Walze gar nicht in Frage kommen könne
(Urk. 4/11 S. 4). Zudem sagte B._____ auch aus, dass es sich bei der Unterschrift
auf dem Schreiben um die seine handle, wobei er gleichzeitig bestritt, dieses
Schreiben je gesehen zu haben (Urk. 4/11 S. 3). Das erscheint angesichts seiner
nachgewiesenen Beteiligung an der Anmietung der Baumaschinen, seinem Kon-

- 280 -
takt mit Herrn AL._____ im Zusammenhang mit den vermissten Baumaschinen
via die Nummer der AB._____ AG, die Herr AL._____ von C._____ erhalten hatte
(Urk. 17/1 S. 7 f.; Urk. 17/3 S. 7), der Kenntnis über die vier Baumaschinen, die er
seiner Frau weitergab und den klaren Aussagen seines Bruders als völlig un-
glaubhaft. Da sein Aufenthalt im O._____ im Zeitpunkt der Lieferung der Bauma-
schinen durch übereinstimmende Aussagen bestätigt wurde, ist für die rechtliche
Würdigung davon auszugehen und es stellt zusammen mit den Zollpapieren ein
gewichtiges Indiz dafür dar, dass er sich in jenem Zeitpunkt im O._____ aufhielt,
gerade um die gelieferten Baumaschinen, insb. auch die Walze FI._____, entge-
gen zu nehmen. Da sich der Beschuldigte B._____ am 17. April 2009 bereits im
O._____ aufhielt, das Zollschreiben jedoch mit seiner Unterschrift auf das gleiche
Datum lautet (Urk. ND 5/2/2 S. 2), drängt sich der Schluss auf, dass das Schrei-
ben entweder von ihm vorbereitet oder im Einverständnis mit ihm auf diesen Tag
datiert wurde und er im Wissen um den Abtransport rechtzeitig vorher in den
O._____ reiste, um vor Ort zu sein, wenn die Walze geliefert wird. Die Umstände
sprechen jedenfalls für ein abgesprochenes Vorgehen, wobei aufgrund der über-
einstimmenden Aussagen von W._____, C._____ und AC._____ davon auszuge-
hen ist, dass A._____ als effektiver Geschäftsführer der T._____ GmbH und täg-
lich in intensivem direktem Austausch mit B._____ stehend, den Abtransport in
der Schweiz regelte.
d) Ebenfalls ein Indiz dafür, dass A._____ eine zentrale Rolle dabei zukam,
stellt der Umstand dar, dass er am Bahnhof FG._____ zugegen war, als die
Transportfirma FO._____ den 8-Tonnen-Bagger abliefern wollte, AL._____ aber
ebenfalls erschien und der Bagger dann wieder zurück geschickt wurde. Diese
Episode stellt daher ein gewichtiges Indiz für die Organisation der Verschiebung
der Baumaschinen durch A._____ dar, da die Parallelen zum Abtransport der
Walze FI._____, die bezeichnenderweise ebenfalls an den Bahnhof FG._____
transportiert worden war, wo sie auf einen Lastwagen der Firma FP._____ umge-
laden wurde, derart deutlich sind, dass hier nicht mehr von einem Zufall ausge-
gangen werden kann, sondern es handelt sich dabei um ein gleiches Vorgehen,
wie auch die Vorinstanz erwog (Urk. 159 S. 227).

- 281 -
e) Dafür, dass A._____ den Abtransport der Baumaschinen in den O._____
und nach EO._____ massgeblich mitorganisierte, spricht auch die authentische,
klare und überzeugende Aussage von AH._____ (ND 12), wonach sich die Bau-
maschinen der Firma E._____ in EO._____ befänden (Urk. ND 12/10/3 S. 3;
Urk. 8/8 S. 8 f.). Das habe er vom zuständigen Staatsanwalt gehört, als er mit
seinem eigenen Rechtsanwalt (sc. wegen der Wiederbeschaffung der Bauma-
schinen auch der Firma H._____ AG) bei ihm gewesen sei. Die Staatsanwalt-
schaft in FL._____ halte den Standort der Maschinen geheim, weil die Bande, die
das organisiert habe, sehr gross sei (Urk. ND 12/10/3 S. 3). Diese Aussage ist
auch deshalb glaubhaft, weil urkundlich dokumentiert ist, dass AH._____ betref-
fend der verschwundenen Baumaschinen Strafanzeige einreichte
(Urk. ND 12/10/3 S. 2; Urk. ND 12/11/1-3; Urk. 12/2/9 S. 11 [Antwort S. 1]).
Schliesslich bleibt ebenfalls zu erwähnen, dass AH._____ glaubhaft aussagte,
A._____ habe ihm erzählt, dass er dies (sc. das Verbringen der Baumaschinen
ins Ausland) schon einmal so gemacht habe (Urk. ND 12/10/2 S. 6; Urk. 8/8
S. 12).
Aufgrund des gesamten Beweisergebnisses ist ohne Zweifel als erstellt zu be-
trachten, dass A._____ den Transport der gemieteten Baumaschinen ins Ausland
- wohl zusammen mit B._____ resp. unter dessen Mithilfe - organisierte und dabei
selbst sowohl in der Schweiz als auch im O._____ mitwirkte, was ihm ohne weite-
res möglich war, sagte er doch selbst aus, er sei von Januar 2009 bis zu seiner
Verhaftung im September 2009 fünf bis sechs Mal im O._____ gewesen und je-
weils drei bis vier Tage dort geblieben (Urk. 3/3 S. 7).
f) Indem der Beschuldigte A._____ - worauf auch die Vorinstanz zu Recht
hinwies (Urk. 159 S. 233) - als effektiver Geschäftsführer der T._____ GmbH und
mit Wissen und mit Billigung von B._____, dem formellen Geschäftsführer, die
Baumaschinen (teils selbst) bestellte, auf die Baustellen der T._____ GmbH in
BB._____ und CA._____ liefern liess und sie später von dort abholen und ins
Ausland transportieren liess, kann sein Verhalten bezüglich des Entfernens der
Baumaschinen von den Baustellen, auf welche sie geliefert wurden, resp. auf

- 282 -
welche sie mit Zustimmung der E._____ AG später verschoben wurden
(Urk. ND 5/8/1 S. 4), nur als vorsätzlich im Rechtssinne qualifiziert werden.
4.4. Verbleib der Baumaschinen
a) Bezüglich des Verbleibs und des Werts der Baumaschinen kann auf die zu-
treffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, wonach der Verbleib
von zwei Baggern und der Walze FI._____ ungeklärt ist und ein Bagger FH._____
… in …, EO._____, verortet werden konnte, wobei keine einzige der vier Bauma-
schinen bisher an die Privatklägerin 2, Firma E._____ AG, zurückgegeben wurde
(Urk. 159 S. 233-234). Der Neuwert dieser vier Baumaschinen wurde von der
Firma E._____ AG mit Fr. 525'088.– angegeben, wobei die Schadenssumme un-
ter teilweiser Berücksichtigung eines Nachlasses wegen Gebrauchs auf
Fr. 427'209.– beziffert wurde, wobei auf den Listenpreis 25 % Verkaufsrabatt und
10 % Handelsspanne angerechnet wurden (Urk. ND 5/14/8/1 Rückseite), was un-
bestritten blieb (Urk. 133).
b) Da sich die Aussagen von AL._____ durchwegs als zuverlässig erwiesen, ist
auch in Bezug auf die Bezahlung der Mietzinse auf seine Aussage abzustellen.
Demnach sei bis dato (sc. Befragung vom 13. Mai 2009) kein Franken an Miete
bezahlt worden. Die Miete für den 14-Tonnen-Bagger habe gemäss dem schriftli-
chen Miet-Lieferschein, auf welchem der monatliche Mietpreis angegeben war,
weil die Maschine für längere Zeit gemietet worden sei, Fr. 5'000.– betragen. Bei
den übrigen Baumaschinen sei kein Mietpreis in die Miet-Lieferscheine eingetra-
gen worden, weil von einer unbekannten kurzen Mietdauer ausgegangen worden
sei. Die Mietpreise seien im weiteren unter www.E._____.com einsehbar
(Urk. ND 5/8/1 S. 9). Anhand der eingereichten Kopien der Miet-Lieferscheine der
E._____ AG ist ersichtlich, dass auf der Rückseite dieser Lieferscheine die Allge-
meinen Mietbedingungen abgedruckt sind (Urk. ND 5/8/2/4 wo der Text der Rück-
seite durchscheint; Urk. ND 5/8/2/5-7, wo der Hinweis auf der ersten Seite unten
auf die rückseitigen Allgemeinen Mietbedingungen in einem dunklen Kasten her-
vorgehoben ist), welche AL._____ ebenfalls eingereicht hatte. In Ziffer 1 der All-
gemeinen Mietbedingungen wird festgehalten, dass der Mietgegenstand samt

- 283 -
Bestandteilen und Zubehör während der ganzen Mietdauer ausschliesslich Eigen-
tum des Vermieters bleibt (Urk. ND 5/8/2/8).
c) Aufgrund der bereits erwähnten übereinstimmenden Aussagen und dem In-
halt des einzigen vorliegenden E-Mails zwischen der Privatklägerin 2 und der
T._____ GmbH ist als erstellt davon auszugehen, dass letztere via B._____ (oder
A._____, der sich als B._____ ausgab) Kaufabsichten bezüglich zwei Baggern
äusserte, es zu einem konkreten Gespräch über den Kauf jedoch nicht kam. Im
Übrigen stellte AL._____ klar, dass es bei ihnen üblich sei, dass die Baumaschi-
nen per Telefon gemietet würden und es auch normal sei, dass kein Empfang der
Baumaschinen bestätigt würde (Urk. ND 5/8/1 S. 8).
4.5. Fazit
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Sachverhalt zu ND 5 gemäss An-
klage Ziffer 14.1.-2. beweismässig erstellt wurde, so dass für die rechtliche Wür-
digung davon auszugehen ist.
II. Veruntreuung
1. Rechtsgrundlage
Zur Prämisse der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann
auf die vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 159 S. 253) und die obigen Ergän-
zungen im 3. Teil D. II. 1.1. verwiesen werden.
2. Subsumtion
Unter der Prämisse des Verschlechterungsverbots ist die Qualifikation des Ver-
haltens des Beschuldigten gemäss der Eventualanklage in Ziffer 14.1.-2. als Ver-
untreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB durch die Vorinstanz ebenso
wie die diesbezügliche Begründung (Urk. 159 S. 269 f.) zutreffend. Nachdem es
sich beim Beschuldigten A._____ um eine Person handelt, die über jahrlange Er-
fahrung im Bauwesen verfügte, namentlich bereits mehrere Häuser baute und
dann weiterverkaufte, damit die Usanzen in der Baubranche auch bezüglich der
Miete von Baumaschinen kannte, ist davon auszugehen, dass der Mietvertrag
über die vier Baumaschinen zwischen der E._____ AG und der Firma T._____

- 284 -
GmbH mindestens konkludent zustande kam, indem die telefonisch bestellten
Baumaschinen auf den Baustellen der Firma T._____ GmbH entgegen genom-
men und abgestellt wurden, teilweise auch im Einsatz waren. Da die Vorinstanz
Arglist und damit Betrug verneinte, kann offen bleiben, ob die Absicht, die Bau-
maschinen ins Ausland zu verbringen, schon im Zeitpunkt ihrer Bestellung be-
stand oder der Tatentschluss erst später gefasst wurde. Jedenfalls wusste der
Beschuldigte A._____, der über die Finanzen der T._____ GmbH genauestens im
Bilde war, dass die Baumaschinen nicht gekauft worden waren, oder musste zu-
mindest davon ausgehen, auch weil die Baumaschinen immer noch mit dem Auf-
kleber der E._____ AG versehen waren. Dass eine Firma wie die E._____ AG ih-
re teuren Geräte den Handwerkern oder Generalunternehmungen gratis zur Ver-
fügung stellen würde, wäre äusserst ungewöhnlich und erscheint auch lebens-
fremd, so dass der Beschuldigte von einer solchen Voraussetzung auch nicht
ausgehen konnte. Es ist ihm anzurechnen, dass er wusste, dass die Maschinen
gegen Entgelt gemietet waren und bis zur Rückgabe im Eigentum des Vermieters,
der E._____ AG blieben, wie das in den Allgemeinen Bedingungen auf dem ers-
ten, notabene unterzeichneten, Miet-Lieferschein vom 24. Februar 2009 festge-
halten ist (Urk. ND 5/8/2/4). Durch die Angabe der T._____ GmbH als Absender
auf den Zollpapieren liess der Beschuldigte den Anschein erwecken, der Absen-
der sei berechtigt, die Baumaschinen ausser Landes zu transportieren, wird doch
nirgends erwähnt, dass die eigentliche Eigentümerin die E._____ AG war, was
der Beschuldigte wusste. Indem er sich ausserdem zumindest gegenüber
AM._____ als Eigentümer des in CA._____ vorhandenen Baggers ausgab und
diesen gar an zahlungsstatt für den Handwerkerlohn an AM._____ übergeben
wollte, leugnete er das Eigentumsrecht des Vermieters gar ausdrücklich. Dem
Beschuldigten A._____ musste klar gewesen sein, dass die Nachverfolgung und
Auffindung der Baumaschinen im O._____ und in EO._____ für die Vermieterin,
die ja nichts von der Verschiebung wusste, äusserst schwierig und aufwendig wä-
re, wodurch er zumindest in Kauf nahm, wenn er es nicht gar von Anfang an woll-
te, dass die Baumaschinen ihrer regulären Eigentümerin nicht mehr zurückgege-
ben werden. Indem er die gemieteten Baumaschinen ohne Wissen der Eigentü-
merin und entgegen der vertraglichen Abmachung von den Baustellen entfernen

- 285 -
liess und deren Abtransport ins Ausland organisierte, hat er die dauernde Enteig-
nung der Vermieterin der Baumaschinen gewollt, zumindest aber in Kauf genom-
men. Damit handelte der Beschuldigte A._____ im Sinne des Tatbestandes vor-
sätzlich. Er verschaffte sich durch den Abtransport der Baumaschinen in jedem
Falle auch eine wirtschaftliche Besserstellung, indem er über die teuren Geräte
nach Belieben wie ein Eigentümer verfügte, ohne je der effektiven Eigentümerin
dafür etwas bezahlt zu haben. So verursachte er einerseits auf Seiten der Vermie-
terin zumindest den Schaden im Umfang des entzogenen Wertes der Bauma-
schinen und bereicherte sich selbst im gleichen Masse. Für die Erfüllung des Tat-
bestandes reicht es aus, wenn die Bereicherung des Täters auch nur vorüberge-
hend gewesen sein sollte, bestand eine solche doch zweifellos solange die Bau-
maschinen in der Verfügungsgewalt des Beschuldigten A._____ und seiner Helfer
blieben, auch wenn nicht geklärt werden konnte, inwiefern A._____ für die Ver-
schiebung der Baumaschinen oder ihre Verwendung von dritter Seite entschädigt
wurde. Sowohl der objektive wie der subjektive Tatbestand ist somit erfüllt, wes-
halb der Beschuldigte A._____ der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1
Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen ist.
J. Gewerbsmässigkeit bezüglich der Betrugstatbestände
1. Die Vorinstanz folgte der Anklage und stellte fest, dass A._____ von Mai
2008 bis zu seiner Verhaftung am 9. September 2009 mehrere Hunderttausend
Franken ertrog, wobei er in dieser Zeit über kein weiteres (sc. legales) Erwerbs-
einkommen verfügte, so dass er gewerbsmässig im Sinne des Gesetzes gehan-
delt habe (Urk. 159 S. 294). Mit gleicher Begründung, jedoch für den Zeitraum
vom Herbst 2008 bis Frühjahr 2009 hielt die Vorinstanz auch bezüglich des Be-
schuldigten B._____ die Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB
für erfüllt (Urk. 159 S. 294 f.).
2. Nachdem die Verteidigungen der beiden Beschuldigten die Schuldsprüche
betreffend Betrugs anfochten, gingen sie nicht auf die Frage der Gewerbsmässig-
keit ein.

- 286 -
3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt der Ansatzpunkt für die
Definition der Gewerbsmässigkeit im berufsmässigen Handeln. Der Täter handelt
berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische
Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimm-
ten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass
er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich für die
Annahme der Gewerbsmässigkeit ist, dass der Täter, wie aus den gesamten Um-
ständen geschlossen werden muss, sich darauf eingerichtet hat, durch deliktische
Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur
Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche sozia-
le Gefährlichkeit gegeben (Urteil 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 4.1 mit
Hinweis auf BGE 116 IV 319 E. 4c; 119 IV 129 E. 3a). Eine quasi nebenberufliche
deliktische Tätigkeit als Voraussetzung der Gewerbsmässigkeit genügt, wenn die
erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben ist (Urteil 6B_838/2014 vom 5. Mai
2015 E. 5.3 mit Hinweisen; BGE 123 IV 113 E. 2c; Trechsel/Crameri in: Prax-
komm. StGB, a.a.O., N 34 ff. zu Art. 146).
4.1. A._____ machte sich betreffend ND 19 (Absichtsunfall), ND 7 und 11 (Lea-
singdelikte Nissan Cabstar I und II), ND 12 (Miete Baumaschinen H._____ AG)
und ND 13 (Hypothekarkredit) des Betruges schuldig. Wie oben unter dem 3. Teil
A. II. 4.3.3. dargelegt wurde, erzielte der Beschuldigte A._____ weder im Jahre
2008 noch im Jahr 2009 auf legalem Wege ein Erwerbseinkommen. Mit Hilfe des
Absichtsunfalls vom 14. Mai 2008 beabsichtigte er im Gegenteil - ihm nicht zu-
stehende - Versicherungsleistungen anstelle eines Erwerbseinkommens zu erhal-
ten, womit er seinen Lebensunterhalt bestreiten wollte. Das gelang ihm auch,
weshalb ein Schaden in der Grössenordnung von ca. Fr. 125'000.– entstand. Da-
neben betätigte er sich aber zudem via die T._____ GmbH als deren Geschäfts-
führer und bereicherte sich via den geplanten Einfamilienhausbau in CA._____
mit mehreren Hunderttausend Franken (ND 13). Auch die geleasten Lieferwagen
und die gemieteten Baumaschinen (ND 7,11 und 12) ergaben einen Erlös weit
über Fr. 400'000.–. Es verbleibt daher kein Zweifel, dass sich der Beschuldigte
A._____ darauf eingerichtet hatte, wenn nicht den gesamten Lebensunterhalt, so
doch zumindest den massgeblichen Teil nicht mittels legalen Einkünften, sondern

- 287 -
mittels betrügerischer Handlungen diverse Art zu bestreiten, wobei sich aufgrund
des Beweisergebnisses zum Hypothekarkredit zeigte, dass er - zusammen mit
B._____, teilweise mit W._____ - die grundsätzliche Idee hatte, via den Verkauf
geleaster Fahrzeuge erhebliche Barmittel wann immer nötig erhältlich zu machen
und diesen Plan auch in die Tat umsetzte. Der Beschuldigte A._____ war mithin
bereit, ähnliche Delikte gegenüber einer Vielzahl von Opfern zu begehen. Die Ka-
denz der deliktischen Tätigkeit war zudem beachtlich, abgesehen davon, dass der
Beschuldigte betreffend den Versicherungsleistungsbetrug die Täuschung der
Versicherungen über mehrere Monate hinweg aufrecht erhalten musste. Daran,
dass seine Taten die Merkmale des gewerbsmässigen Handelns erfüllen, ver-
bleibt kein Zweifel.
4.2. B._____ erzielte gemäss den Akten des akzessorischen Einziehungsverfah-
rens vor Beginn der deliktischen Tätigkeit durchschnittlich rund Fr. 4'454.– pro
Monat (siehe oben 3. Teil C. I. 4.2.2. Tabelle) und ausser den ersparten ca.
Fr. 50'000.–, die er im Zusammenhang mit dem Bau AG._____ erwähnte, verfüg-
ten er und seine Frau C._____ über keinerlei Vermögen, hatten aber aus dem
Schwimmbadkauf erhebliche Schulden von zwischen 160'000.– bis Fr. 200'000.–
bei A._____, die sie mit dem normalen Einkommen von B._____ nicht begleichen
konnten, zumal C._____ am tt.mm.2008 ihr zweites Kind geboren hatte und da-
raufhin keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging. Mit dem Verkauf der beiden ge-
leasten Nissan Cabstars (ND 7 und 11) und dem Bargeld aus dem ertrogenen
Hypothekarkredit (ND13) erzielte B._____ gemessen an seinen normalen - lega-
len - Einkünften vor dem Deliktszeitraum einen horrenden Beitrag in die Haus-
haltskasse. Dass er dieses Geld nicht für den Lebensunterhalt, sondern zur
Schuldentilgung bei A._____ verwendete, ändert nichts an der Sachlage, wonach
er von Ende Oktober 2008 bis zum 21. April 2009 in ca. einem Dutzend Einzelak-
ten (wovon zwei Fahrzeugverkäufe) einen Schaden in der Höhe von knapp unter
Fr. 400'000.– verursachte. Selbst wenn dieser Betrag hälftig auf die Beschuldig-
ten A._____ und B._____ aufgeteilt würde, wäre angesichts der Kadenz und der
Höhe der einzelnen unrechtmässig bezogenen Barmittel immer noch das Tatbe-
standsmerkmal der Gewerbsmässigkeit gegeben. Bezüglich der Fahrzeuglea-
sings steht aufgrund des Beweisergebnisses überdies fest, dass auch der Be-

- 288 -
schuldigte B._____ nach der Absprache mit A._____ grundsätzlich bereit war, in
einer Vielzahl von Fällen gegen (noch unbekannte Dritte) in der gleichen Art delik-
tisch vorzugehen und bei Bedarf die für eigene Bedürfnisse benötigten Barmittel
via Verkauf von geleasten Autos erhältlich zu machen. Auch betreffend den Be-
schuldigten B._____ sind die Qualifikationsmerkmale der Gewerbsmässigkeit da-
her erfüllt.
5. Die Beschuldigten A._____ und B._____ sind somit bezüglich des Schuld-
spruchs wegen Betrugs je des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146
Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen.
K. Fazit
Zusammengefasst sind die Beschuldigten folgender Delikte schuldig zu sprechen:
1. A._____:
- der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
(ND 19)
- des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB
(ND 7, 11, 12, 13 und 19)
- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs.1 StGB
(ND 3, 5, 6 und 8), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 4)
- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (ND 12)
- der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (ND 13)
- der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 19)
- der Anstiftung zum mehrfachen Erschleichen eines Ausweises im Sinne von
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB (ND 4, 6,
7, 8 und 11)
2. B._____: ferner

- 289 -
- des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB
(ND 7, 11, und 13)
- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs.1 StGB
(ND 3, 6 und 8), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs.1 StGB (ND 4)
- des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1
Abs. 1 aSVG (ND 4)
3. C._____:
- der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB (ND 13)
4. Teil: Strafzumessung und Vollzug
A. Allgemeines
1. Vorinstanz
1.1. Die Vorinstanz fällte für den Beschuldigten A._____ eine Freiheitsstrafe von
4 Jahren und 6 Monaten aus, wobei sie 1'085 Tage erstandene Haft bzw. vorzei-
tigen Strafvollzug (auch von ausserkantonalen Verfahren) an die Freiheitsstrafe
anrechnete (Urk. 159 S. 332, Dispositiv Ziffer 7).
1.2. Den Beschuldigten B._____ bestrafte die Vorinstanz mit 36 Monaten Frei-
heitsstrafe, wovon 180 Tage durch Haft bis zum 27. März 2015 erstanden waren,
und mit einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 30.–. Sie schob den Vollzug
der Freiheitsstrafe im Umfang von 30 Monaten auf und setzte eine Probezeit von
drei Jahren fest. Den Vollzug der Geldstrafe schob sie nicht auf (Urk. 159 S. 332
Dispositiv Ziffern 8 und 9).
1.3. Die Beschuldigte C._____ wurde durch die Vorinstanz mit einer Geldstrafe
von 180 Tagessätzen zu Fr. 10.– bestraft, wobei 17 Tagessätze durch erstandene
Haft als geleistet angerechnet wurden. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben (Urk. 159 S. 332 Dis-
positiv Ziffern 10 und 11).

- 290 -
2. Einwendungen
2.1. Die Verteidigung von A._____ beantragte unter Hinweis auf das Primat der
Geldstrafe vor Vorinstanz und auch heute die Ausfällung einer Geldstrafe von 303
Tagessätzen zu Fr. 30.– als dem Verschulden, der erstandenen Haft, des Ge-
ständnisses und der sehr langen Verfahrensdauer angemessen (Urk. 207 S. 76;
Prot. II S. 4; Urk. 133 S. 43).
2.2. Der Verteidiger des Beschuldigten B._____ beantragte eine Sanktionierung
mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 70.–, eventualiter sei der Be-
schuldigte maximal mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.– zu be-
strafen, wobei festzustellen sei, dass die Strafe durch die erstandene Untersu-
chungshaft bereits erstanden sei. Für den Fall, dass die von der Berufungsinstanz
ausgefällte Strafe mehr als die 180 Tage erstandener Haft beträgt, sei der Straf-
vollzug aufzuschieben und eine Probezeit von vier Jahren festzusetzen (Urk. 161
S. 2 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte der Verteidiger dieselben An-
träge bis auf die Tagessatzhöhe, welche er mit der Vorinstanz auf Fr. 30.– fest-
setzte (Urk. 209 S. 3 f. und S. 55).
2.3. Die Beschuldigte C._____ äusserte sich infolge ihres Antrages auf vollum-
fänglichen Freispruch nicht zu einem allfälligen Strafmass (Urk. 162; Urk. 211).
3. Strafzumessungsregeln / Gesamtstrafenbildung
3.1. Eingangs ist festzuhalten, dass die Strafzumessung der Vorinstanz in ver-
schiedener Hinsicht nicht den Vorgaben des Bundesgerichts und der Praxis der
zweiten Instanz entspricht, weshalb eine neue Strafzumessung vorzunehmen ist.
3.2. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-
rücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wir-
kung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden
wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des
Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden

- 291 -
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Für die Zumessung der Strafe ist zwischen der Tat- und der
Täterkomponente zu unterscheiden. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangs-
punkt die objektive Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist
anhand des Ausmasses des Erfolgs sowie auf Grund der Art und Weise des Vor-
gehens zu beurteilen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beein-
trächtigt worden ist. Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tat-
beitrag bei Tatausführung durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hin-
sichtlich des subjektiven Verschuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweg-
gründe, die Willensrichtung sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters
zu beurteilen. Die Täterkomponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das
Vorleben, insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten
nach der Tat und im Strafverfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht,
oder ein abgelegtes Geständnis, sofern dieses zur Vereinfachung und Verkürzung
des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beiträgt (Hug, OFK-StGB, a.a.O.,
Art. 47 N 5 ff. mit Hinweisen; Urteil 6B_312/2016 vom 23. Juni 2016 E. 1.3.2).
3.3. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des or-
dentlichen Strafrahmens der (schwersten) Strafbestimmung unter obligatorischer
Berücksichtigung der einzelnen Strafzumessungsfaktoren festzusetzen. Durch
Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe wird der ordentliche Strafrahmen
jedoch nicht automatisch erweitert. Dieser ist nur zu verlassen, wenn ausserge-
wöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe
im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hin-
weisen).
3.4.1. Hat ein Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun-
gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat (Einsatzstrafe) und er-
höht sie in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen (Gesamtstrafe). Die
Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichar-
tigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das
Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen
werden. Geld- und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von

- 292 -
Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Prax-
komm. StGB, a.a.O., N 7 zu Art. 49 StGB). Die Voraussetzungen von Art. 49
Abs. 1 StGB sind erfüllt, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen
Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt. Dass die anzuwendenden Strafbe-
stimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 138 IV
120 E. 5.2).
3.4.2. Für Strafen von weniger als sechs Monaten ist grundsätzlich eine
Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit auszusprechen (Art. 34 Abs. 1, Art. 37
Abs. 1, Art. 40 und 41 Abs. 1 StGB). Für Strafen von sechs Monaten bis zu einem
Jahr sieht das Gesetz die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe vor (Art. 34 und 40
StGB). Zwar stellt die Geldstrafe die Hauptsanktion dar. Sie ist aber nicht die al-
lein mögliche Strafe. Allgemein sind für die Wahl der Sanktionsart die Kriterien,
die sich aus Art. 47 StGB herleiten lassen, heranzuziehen, namentlich das Ge-
wicht der Tat und das Verschulden des Täters. Grundsätzlich gilt, dass die Strafe
umso schwerer ausfällt, je grösser das Verschulden ist (Hans Mathys, Leitfaden
Strafzumessung, Basel 2016, N 350-351). Als wichtiges Kriterium sind weiter die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE
134 IV 97 E. 4.2). Da Art. 41 StGB in erster Linie bezweckt, dass kein Freiheits-
entzug von weniger als sechs Monaten angeordnet wird, stellt sich dieses Prob-
lem bei der Bildung einer Gesamtstrafe nicht, wenn als Einsatzstrafe für die
schwerste Straftat eine Freiheitsstrafe festgesetzt und deren Dauer für die weite-
ren Delikte angemessen erhöht wird, solange die Gesamtstrafe mindestens sechs
Monate beträgt. Massgebend ist die Dauer der Strafe, welche der Beschuldigte al-
lenfalls zu verbüssen hat (Urteil 6B_1246/2015 vom 9. März 2016 E. 1.2.2 mit
Hinweisen; Mathys, Leitfaden a.a.O., N 363).
3.5. In Nachachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zum
Vorgehen bei der Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB festzuhal-
ten, dass zunächst der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und
alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens
festzusetzen ist (Urteil 6B_1246/2015 vom 9. März 2016 E. 1.1 mit Hinweisen).

- 293 -
Bei der Festsetzung der Einsatzstrafe sind zunächst alle objektiven und subjekti-
ven verschuldensrelevanten Umstände zu beachten, in einem weiteren Schritt die
übrigen Delikte zu beurteilen und aufzuzeigen, in welchem Ausmass die Einsatz-
strafe in Anwendung des Asperationsprinzips zu erhöhen ist. Schliesslich sind
erst nach Festlegung der (hypothetischen) Gesamtstrafe für sämtliche Delikte die
allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (Urteil 6B_466/2013 vom
25. Juli 2013, E. 2.1 und 2.3.2; mit Hinweisen, bestätigt in Urteilen 6B_375/2014
vom 28. August 2014, E. 2.6. und 6B_1246/2015 vom 9. März 2016 E. 1.1).
3.6. Hat der Richter im gleichen Verfahren mehrere Mittäter zu beurteilen, so ist
bei der Verschuldensbewertung mit zu berücksichtigen, in welchem gegenseitigen
Verhältnis die Tatbeiträge stehen (BGE 135 IV 191 E. 3.2; Urteile des Bundesge-
richts 6B_526/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 3.3 und 6B_466/2013 vom 25. Juli
2013 E. 2.3.5).
3.7. Gestützt auf Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die
der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf
die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht gemäss dieser Bestimmung einem Tages-
satz Geldstrafe oder vier Stunden gemeinnütziger Arbeit. Als Untersuchungshaft
gilt jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und
Auslieferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB). Für die Anrechnung der Haft ist nach
dem Wortlaut von Art. 51 StGB weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich.
Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen, denn
Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde
(BGE 141 IV 236 E. 3.3 mit Hinweisen).
B. Beschuldigter A._____
1. Strafrahmen Gesamtstrafe
Infolge der Tatmehrheit und der mehrfachen Begehung der zu beurteilenden De-
likte ist nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB eine hypothetische Ge-
samtstrafe zu bilden. Es ist mit der Vorinstanz als Ausgangspunkt dafür vom
Strafrahmen für das Delikt mit der schwersten abstrakten Strafandrohung, der fal-

- 294 -
schen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB, auszugehen (Urk. 159
S. 296), obwohl der Schuldspruch betreffend gewerbsmässigem Betrug ange-
sichts des Umfangs der Delinquenz prima vista gewichtiger erscheint. Entgegen
der Vorinstanz führen jedoch die Strafschärfungsgründe der Deliktsmehrheit und
der mehrfachen Tatbegehung nicht zu einer automatischen Erweiterung des
Strafrahmens, sondern sind stattdessen innerhalb des ordentlichen Strafrahmens
zu berücksichtigen, da keine weiteren ausserordentlichen Umstände vorliegen,
welche die Erweiterung des Strafrahmens bewirken würden. Der Strafrahmen
reicht entsprechend der gesetzlichen Strafandrohung von einer Geldstrafe von ei-
nem bis 360 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwanzig Jahren
(Art. 34 Abs. 1 StGB und Art. 40 StGB).
2. Strafart
Die Vorinstanz sprach gedanklich für die einzelnen Delikte keine Geld-, sondern
eine Freiheitsstrafe aus (Urk. 159 S. 296 - 303). Angesichts der schwerwiegenden
Tatvorwürfe, der Deliktsmehrheit und mehrfachen Tatbegehung kommt eine Geld-
strafe nicht mehr in Betracht, da sich unter Berücksichtigung aller Umstände nur
noch eine Freiheitsstrafe als angemessen erweist, wie nachfolgend gezeigt wird.
3. Hypothetische Einsatzstrafe
3.1. In objektiver Hinsicht ist zu betonen, dass Art. 303 StGB einerseits den un-
gehinderten Gang der Rechtspflege und andererseits den Bürger vor ungerecht-
fertigter Strafverfolgung schützen will (Flachsmann, OFK - StGB, a.a.O., N 3 zu
Art. 303). Diese beiden Rechtsgüter hat der Beschuldigte vorliegend erheblich
verletzt. Der Beschuldigte äusserte gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
keineswegs etwa nur einmal die - ihm bekannte - unwahre Behauptung, J._____
habe den Unfall durch ein nicht gegebenes Fehlverhalten verursacht, sondern
wiederholte seine Beschuldigungen auch noch bis in die gerichtlichen Verfahren.
Verschuldenserhöhend fällt dabei in Betracht, dass er sich nicht darauf be-
schränkte, dem Unfallbeteiligten zum Beispiel pauschal die Schuld an der Kollisi-
on zu geben - was nachgerade im Strassenverkehr häufig der Fall sein dürfte -
sondern seiner Bezichtigung zusätzlich diverse falsche Angaben folgen liess, na-
mentlich auch über Ausmass und Grad seiner Verletzungen. Dabei wäre es dem

- 295 -
Beschuldigten ohne weiteres möglich gewesen, die Abklärung der Verschuldens-
lage den Behörden zu überlassen, ohne den Unfallbeteiligten J._____ derart zu
beschuldigen. Dass er aber wissentlich den Unfall selbst herbeiführte, hernach
den Kollisionsgegner als den einzig Fehlbaren darstellte und die Anschuldigung
noch durch das Stellen des Strafantrages unterstützte, zeugt von einiger Dreistig-
keit gegenüber den Behörden und dem Rechtsstaat an sich und erheblicher kri-
mineller Energie. Auch das von Art. 303 StGB geschützte Rechtsgut der Persön-
lichkeit des zu Unrecht beschuldigten J._____ wurde erheblich verletzt, schliess-
lich wurde dieser keines Bagatelldelikts mehr beschuldigt, sondern immerhin der
fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB und damit eines
Vergehens, was im Falle des Schuldspruchs einen Eintrag im Strafregister nach
sich zieht (Art. 366 Abs. 2 lit. a StGB). Auch was das Ausmass des Erfolges be-
trifft, wiegt das objektive Tatverschulden schwer, wurde J._____ doch nicht nur in
ein polizeiliches Ermittlungsverfahren, sondern in eine staatsanwaltschaftliche
Strafuntersuchung zu Unrecht hinein gezogen, in dessen Folge er erstinstanzlich
der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.– bestraft
wurde, was einen nicht unerheblichen Eingriff in seine Ehre und seine Privatsphä-
re darstellt. Das wiegt umso schwerer, als es sich beim falsch Beschuldigten um
einen Berufschauffeur mit ca. 90'000 gefahrenen Kilometern pro Jahr handelte
(Urk. 177/7 S. 1), der noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war
(Urk. 177/26/3-4 und Urk. 177 Prot. S. 5) und bei welchem sich eine solche An-
schuldigung auch auf seinen Beruf auswirken kann. Ausserdem war der Aufwand,
den Unfallhergang abzuklären, wegen der falschen Angaben des Beschuldigten
gemessen an einem "normalen" Verkehrsunfall verhältnismässig gross und band
relativ viele Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden unnötigerweise. Das ob-
jektive Verschulden ist mithin nur noch knapp als eher leicht einzustufen.
3.2. In subjektiver Hinsicht kommen als Tatmotiv einzig egoistische Beweggrün-
de, namentlich die Erlangung finanzieller Vorteile in Betracht. Verschuldensmin-
dernde Faktoren liegen keine vor. Dass der absichtlich herbeigeführte Verkehrs-
unfall bezweckte, nicht zustehende Versicherungsleistungen erhältlich zu machen
und wohl eine falsche Anschuldigung nicht das unmittelbare Ziel der Handlungen

- 296 -
des Beschuldigten war, vermag das subjektive Tatverschulden aber nicht zu rela-
tivieren, denn dem Beschuldigten wäre es einfach möglich gewesen, die Darstel-
lung des Unfallbeteiligten zu bestreiten, statt mit falschen Angaben über den Her-
gang und die Folgen der Kollision die eingeleitete Strafverfolgung auch noch
durch seinen wiederholten Strafantrag wegen Körperverletzung fortzuführen. Das
objektive Tatverschulden wird vorliegend durch die subjektive Tatschwerde nicht
relativiert, sondern im Gegenteil noch leicht erhöht. Entsprechend erweist sich die
von der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von drei Monaten angesichts des
anwendbaren Strafrahmens als deutlich zu tief.
3.3. Es rechtfertigt sich selbst in Berücksichtigung des Umstands, dass die Straf-
androhung, welche mit vorsätzlicher Tötung oder schweren Formen der Entfüh-
rung und Geiselnahme vergleichbar und damit - was wohl zu Recht auch kritisiert
wird (Delnon/Rüdy in: BSK Strafrecht II, a.a.O., N 32 zu Art. 303) - ausseror-
dentlich hoch ist, aufgrund des Verschuldens eine hypothetische Einsatzstrafe
von einem Jahr Freiheitsstrafe festzusetzen.
4. Hypothetische Gesamtstrafe unter Berücksichtigung der übrigen Delikte
4.1. Gewerbsmässiger Betrug (ND 7, 11, 12, 13 und 19)
4.1.1. Bei der Bestimmung der objektiven Tatschwere ist das Doppelverwer-
tungsverbot zu beachten. Dieses besagt, dass Umstände, die zur Anwendung ei-
nes höheren oder tieferen Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Straf-
rahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund her-
angezogen werden dürfen, weil dem Täter sonst der gleiche Umstand zweimal
zur Last gelegt oder zugutegehalten würde (BGE 142 IV 14 E. 5.4 mit Hinweisen).
Indessen darf der Richter zusätzlich berücksichtigen, in welchem Ausmass ein
qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist. Der Richter verfei-
nert damit nur die Wertung, die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des Straf-
rahmens vorgezeichnet hat (BGE 120 IV 67 E. 2b und BGE 118 IV 342 E. 2b).
4.1.2. In objektiver Hinsicht fällt innerhalb des qualifizierten Tatbestands des
gewerbsmässigen Betruges - auch bei Berücksichtigung des Doppelverwertungs-
verbotes - zulasten des Beschuldigten ins Gewicht, dass er innert eines Zeitrau-

- 297 -
mes von knapp einem Jahr zwar nur in fünf Fällen betrügerisch vorging, dabei je-
doch Einzelsummen im sechsstelligen Bereich erzielte (siehe oben 3. Teil J. 4.1.).
Die effektive Schädigung der einzelnen Gruppen von Geschädigten (Versicherer,
Leasinggeber, hypothekarkreditgebende Bank) ist damit auch innerhalb des ge-
setzlichen Rahmens des qualifizierten Tatbestandes durchaus als beachtlich und
die Verletzung des geschützten Rechtsguts insgesamt als erheblich zu bezeich-
nen. Der Beschuldigte ging in allen Fällen geplant und zielgerichtet vor, scheute
dabei jeweils abgestimmt auf den im Einzelnen beabsichtigten Zweck auch nicht
davor zurück, raffiniert, hinterhältig und durchtrieben vorzugehen, indem er sein
Auftreten je nach dem Gegenüber (seien es die verschiedenen Versicherer, ver-
schiedene Ärzte, Garagenbesitzer, Lieferanten, Handwerker oder Immobilienver-
mittler) anpasste, je andere Geschichten erzählte, um so mittels eines von aussen
nicht überschaubaren Lügengebäudes seine Position resp. Darstellung zu stärken
und das Vertrauen des Gegenübers zu gewinnen. Dabei setzte er teilweise auch
unwissende Drittpersonen ein (z.B. bei den Leasings), welche Verbindlichkeiten
eingingen, vermeintlich um B._____ bei dessen Geschäften zu helfen oder auch
nur, weil er sie entsprechend unter Druck setzte (z.B. W._____ bezüglich ihres
Lohnes oder AH._____ betreffend des schriftlichen Mietvertrages). Zudem miss-
brauchte er bestehende Firmen wie die T._____ GmbH oder die EC._____ GmbH
für Betrügereien zu seinen eigenen Gunsten und erschwerte dadurch den Ver-
tragspartnern zu erkennen, dass effektiv eine Privatperson ohne Handlungsvoll-
macht hinter den abgewickelten Geschäften stand. Der Beschuldigte verwendete
bei der Umsetzung seiner Pläne auch gefälschte Dokumente (z.B. Lohnabrech-
nungen AD._____ und AC._____), gab sich wahrheitswidrig als B._____ resp.
AH._____ aus und bediente sich beim Baukreditbetrug selbst erstellter fiktiver
Handwerkerrechnungen und inhaltlich falscher Leistungsabrechnungsformulare,
so dass die Verschleierung der tatsächlichen Gegebenheiten, namentlich der tat-
sächlichen Finanzlage, auf Seiten der Miet-, Leasing- und Kreditnehmer mittels
ganzer Lügengebäude gestützt wurde. Es drängt sich daher auf, diesen vom Be-
schuldigten zur Untermauerung seiner Täuschungen verwendeten Machenschaf-
ten innerhalb des qualifizierten Tatbestands des gewerbsmässigen Betrugs zu-
sätzlich Rechnung zu tragen. Der Beschuldigte A._____ offenbarte mit seiner

- 298 -
praktisch schon routinemässig erscheinenden betrügerischen Vorgehensweise
zudem eine enorme Selbstverständlichkeit deliktischen Handelns. Dadurch mani-
festiert sich eine erhebliche kriminelle Energie, denn obwohl das Vorgehen teil-
weise ähnlich war (Leasingdelikte), fasste er in jedem Einzelfall separat wieder
den Entschluss, auf die gleiche Art und Weise zu Geld zu kommen. Darüber hin-
aus war ihm, darin ist der Vorinstanz durchaus zuzustimmen (Urk. 159 S. 288 f.),
offenbar jedes Mittel recht, um ohne eigene Arbeitsleistung zu Geld zu kommen.
Dabei fällt verschuldenserschwerend durchaus in Betracht, dass er immer wieder
andere, dem Zweck entsprechende, Vorgehensweisen einsetzte. So erforderte
der Baumaschinenbetrug zum Nachteil der H._____ AG ein grosses Mass an Or-
ganisation und koordiniertem Vorgehen mit Dritten (Transport der Maschinen auf
die Baustellen / Abtransport ins Ausland / Zollabfertigung). Das trifft auch auf den
Hypothekarkreditbetrug zu, wobei hier auch B._____ in Bezug auf das Verhalten
zur Bank und zu seinen Familienangehörigen eine wichtige Funktion übernahm.
Auch bezüglich der Leasingbetrüge (ND 7 und 11) war der Tatbeitrag von
A._____ unverzichtbar, jedoch muss er nur leicht höher eingestuft werden als der-
jenige von B._____, denn es war A._____, der die Verbindungen zu den Autover-
käufern und der Drittperson hatte, welche die Fahrzeugausweise der geleasten
Autos ohne den Code 178 erschlich, ohne welche der Verkauf der geleasten
Fahrzeuge wesentlich schwieriger gewesen wäre. Allerdings war dabei auch die
Mitwirkung von B._____ mit Blick auf die durch Familienmitglieder von B._____
geleasten Fahrzeuge unverzichtbar, denn ohne dessen Überredungs-, resp.
Überzeugungskunst hätten diese wohl keine Fahrzeuge für die von A._____ und
B._____ geplanten Zwecke geleast. Für den Versicherungsbetrug wiederum ging
der Beschuldigte entsprechend anders vor, jedoch fusste sein Vorgehen auch hier
auf Dutzenden von Lügen gegenüber seinen Ansprechpersonen und zeugt sein
Verhalten hinsichtlich der Änderung des Versicherungsschutzes auch hier von ei-
nem im Voraus geplanten und hernach koordinierten Vorgehen, was verschul-
denserschwerend zu berücksichtigen ist.
Hinsichtlich der in Mittäterschaft mit B._____ begangenen Betrugsdelikte (ND 7,
11 und 13) wirkt sich verschuldenserschwerend aus, dass es der Beschuldigte
A._____ war, der den Anstoss zu den Betrugshandlungen gab, indem er dem Be-

- 299 -
schuldigten B._____ vorschlug, dessen Schulden bei ihm mittels des Hypothe-
karkredits zu tilgen (oder zumindest zu reduzieren) und die dafür benötigten Ei-
genmittel via des Verkaufs geleaster Fahrzeuge erhältlich zu machen, er mithin
der Initiant des gemeinsamen deliktischen Vorgehens war. Nicht zuzustimmen ist
jedoch der Vorinstanz bezüglich der Gewichtung der Tatbeiträge (Urk. 159
S. 299). Wenn auch A._____ der Initiant des Vorgehens war, planten doch beide
Beschuldigten zusammen das konkrete Vorgehen und setzten es in arbeitsteiliger
Weise auch um. Insofern sind ihre Tatbeiträge durchaus vergleichbar und kann
der Beschuldigte A._____ nicht alleine als treibende Kraft betrachtet werden. Ein-
zuräumen bleibt aber, dass der Beschuldigte A._____ und nicht B._____ das ge-
schäftliche Fachwissen hinsichtlich der Erstellung und Finanzierung eines Einfa-
milienhauses einbrachte und damit die Grundlage lieferte, ohne welche es
B._____ alleine nicht möglich gewesen wäre, ein solches Betrugskonstrukt zu
realisieren. Diesbezüglich kam dem Beschuldigten A._____ im Vergleich mit dem
Beschuldigten B._____ doch eine übergeordnete Rolle zu, was sich auch darin
zeigt, dass er für die Erarbeitung der schriftlichen Verträge und die Verhandlun-
gen nach aussen sowie den Kauf der Liegenschaft CA._____ verantwortlich war.
Das objektive Verschulden von A._____ wiegt bezüglich aller Betrugshandlungen
mithin erheblich und ist daher im oberen Bereich des mittleren Drittels des Straf-
rahmens anzusiedeln.
4.1.3. In subjektiver Hinsicht fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte mit di-
rektem Vorsatz handelte. Als Tatmotiv kommt einzig die Erlangung finanzieller
Vorteile in Betracht und somit das Handeln des Beschuldigten aus rein egoisti-
schen Beweggründen, namentlich ohne eigene Arbeitsleistung seinen Lebensun-
terhalt und seine Geschäftstätigkeit zu finanzieren. Dabei wäre es ihm ohne wei-
teres möglich gewesen, mittels bezahlter Arbeit ein Erwerbseinkommen zu erzie-
len. Deutlich erschwerend ist seine an den Tag gelegte Skrupellosigkeit zu veran-
schlagen. So brachte der Beschuldigte im Wissen um die finanziellen Probleme
von AH._____ diesen beim Betrug zum Nachteil der H._____ AG schliesslich da-
zu, den schriftlichen Mietvertrag im Nachhinein noch zu unterzeichnen und damit
die Verantwortung nach aussen alleine zu übernehmen, obwohl er in dem Zeit-

- 300 -
punkt bereits wusste, dass die Baumaschinen bereits im Ausland waren. Ähnlich
verhält es sich auch beim Hypothekarkreditbetrug. Der Beschuldigte A._____ hat-
te seine eigenen Interessen daran immer vor Augen und nützte das Vertrauen
und die Unkenntnis von B._____ und dessen Familienmitgliedern aus, wobei er
sich formell immer im Hintergrund hielt, um seine Mitwirkung zu vertuschen. Das
subjektive Tatverschulden ist nicht neutral zu werten, sondern führt zu einer leich-
ten Erhöhung des objektiven Verschuldens.
4.1.4. Isoliert betrachtet wäre daher eine hypothetische Strafe im oberen Be-
reich des mittleren Drittels des Strafrahmens im Bereich von fünf Jahren Frei-
heitsstrafe dem erheblichen Verschulden angemessen. In Nachachtung des As-
perationsprinzips rechtfertigt es sich aber immerhin, die hypothetische Einsatz-
strafe für den gewerbsmässigen Betrug um rund 4 Jahre zu erhöhen.
4.2. Mehrfache Veruntreuung (ND 3, 5, 6, und 8), teilweise versucht (ND 4)
4.2.1. Bezüglich der versuchten Veruntreuung ist das Tatverschulden zu-
nächst hypothetisch für das vollendete Delikt zu ermitteln und erst hernach ist der
Umfang der Reduktion der Strafe wegen des vollendeten Versuchs im Sinne von
Art. 22 Abs. 1 StGB zu bestimmen (Mathys, Leitfaden, a.a.O., N 216 bis 219).
4.2.2. Zur objektiven Tatschwere ist zunächst auf die mehrfache Tatbege-
hung hinzuweisen, die sich verschuldenserhöhend auswirkt. Dabei fällt der bei
vollendeter Tatbegehung durch die Veruntreuungen innerhalb von nur sechs Mo-
naten hervorgerufene massive Deliktsbetrag von rund Fr. 867'055.– (Fr. 69'746.–
[ND 3], Fr. 98'240.– [ND 4], Fr. 98'841.– [ND 6], Fr. 75'140.– [ND 8], Fr. 525'088.–
[ND 5]) stark ins Gewicht. Alleine aus dieser Aufzählung ergibt sich (erneut) die
enorme kriminelle Energie, die der Beschuldigte A._____ an den Tag legte. Dabei
ging er durchaus raffiniert vor, indem er Drittpersonen (W._____ [ND 4 und 6] und
AN._____ [ND 8]) in seine Tatplanung und -ausführung einbezog, die auf seine
Intervention hin, nichtsahnend hinsichtlich des effektiv von A._____ und B._____
angestrebten Ziels und ohne das notwendige Knowhow Firmen kauften und in de-
ren Namen Leasinggeschäfte über Fahrzeuge abwickelten, welche der Beschul-
digte ausgesucht hatte und die er zusammen mit B._____ verkaufte, resp. verkau-

- 301 -
fen wollte. Auch hier blieb der Beschuldigte A._____ - wie teilweise auch der Be-
schuldigte B._____ - trotz massgeblichen Tatbeitrags im Hintergrund und liess
vordergründig andere für seine Ziele und seine persönliche Bereicherung haften.
Dieses organisierte und arbeitsteilige Vorgehen zusammen mit B._____ wirkt sich
erschwerend auf das Tatverschulden aus, da dadurch die Gefährdung des Ver-
mögens und der Verfügungsmacht der Eigentümer über die Fahrzeuge noch er-
höht wurde. Auch bezüglich der Veruntreuungen fällt gleichermassen wie beim
gewerbsmässigen Betrug erschwerend in Betracht, dass der Beschuldigte
A._____ für den Verkauf Fahrzeugpapiere verwendete, von welchen er wusste,
dass sie mittels falscher Angaben erschlichen waren.
Was diese als Mittäter zusammen mit B._____ begangenen Veruntreuungen be-
trifft (Fahrzeugleasings) ist festzuhalten, dass die Tatbeiträge der beiden Be-
schuldigten in etwa gleichwertig waren, indem beide das Tatvorgehen miteinander
abgesprochen und die Tatausführung arbeitsteilig unter ihnen beiden aufgeteilt
hatten. Wo B._____ den näheren Kontakt hatte, überzeugte er die Drittpersonen
zum Abschluss des jeweiligen Leasingvertrages (ND 3), ansonsten übernahm
dies A._____ (ND 4 und 6) oder beide zusammen (ND 8). Bei der Umsetzung des
Planes, insbesondere der Vorbereitung der Leasingverträge und der Übernahme-
verträge bezüglich der Firmenkäufe, die Voraussetzung für weitere Autoverkäufe
waren, sowie der Abholung der Fahrzeuge und deren anschliessenden Verkaufs
(-versuchs) gingen die Beschuldigten jedoch ebenfalls etwa zu gleichen Teilen
gemeinsam vor, so dass ein gleichwertiger Tatbeitrag vorliegt, der in objektiver
Hinsicht als mittelschwer einzustufen ist.
Bei der Veruntreuung der Baumaschinen zum Nachteil der Firma E._____ AG
(ND 5) handelte der Beschuldigte A._____ ohne Mitwirkung von B._____ (wovon
nur gestützt auf das Verschlechterungsverbot auszugehen ist), jedoch nicht weni-
ger geplant und durchtrieben. So fällt hinsichtlich der objektiven Tatschwere dies-
bezüglich deutlich erschwerend die minutiöse bis ins Detail ausgefeilte Planung
und das koordinierte Vorgehen mit diversen am Delikt Beteiligten ins Gewicht.
Das hinterhältige Tatvorgehen, indem der Beschuldigte A._____ als B._____ und
im Namen der Firma T._____ GmbH nach aussen auftrat und die gar länderüber-

- 302 -
greifende Zusammenarbeit mit anderen Personen oder Organisationen, die ihm
dabei behilflich waren, die Baumaschinen mit inhaltlich falschen Zollpapieren ins
Ausland zu verbringen, wobei er selbst auch im Ausland vor Ort bei der Verschie-
bung resp. Lieferung mitwirkte, macht namentlich auch bezüglich des ähnlichen
Tatvorgehens in Bezug auf die Baumaschinen der H._____ AG deutlich, wie
schwer das objektive Tatverschulden wiegt, war der Beschuldigte doch offensicht-
lich bereit, bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit neuem Tatentschluss erneut
zu delinquieren. Sowohl die an den Tag gelegte kriminelle Energie als auch die
Gefährdung des von Art. 138 Ziff. 1 StGB geschützten Rechtsgutes erweist sich
dabei nachgerade als extrem hoch, missbrauchte der Beschuldigte doch das von
der Vermieterin der Baumaschinen in den Vertragspartner gesetzte Vertrauen in
die Rückgabe der grossen und teuren Maschinen, ohne welches eine funktionie-
rende reibungslose Zusammenarbeit namentlich auch auf dem Bau nicht möglich
wäre, zutiefst. Das objektive Verschulden des Beschuldigten A._____ liegt im
mittleren Drittel des Strafrahmens und ist als mittelschwer zu qualifizieren.
4.2.3. In subjektiver Hinsicht fällt das besondere finanzielle Motiv speziell ins
Gewicht, denn der Beschuldigte beging diese Delikte als Mittel zum Zweck im
Rahmen des dahinter stehenden grossen Betrugskonstruktes zulasten der
CH._____. Er bereicherte sich damit in erster Linie, um sich durch weiteres straf-
bares Handeln in noch grösserem Stil auf Kosten anderer zu bereichern. Er of-
fenbarte dadurch eine Geringschätzung der Vermögenswerte anderer und zudem
eine beispiellose Rücksichtslosigkeit, indem er die finanzielle Notlage von
AN._____ nicht nur für den Verkauf der AA._____ GmbH und den Abschluss des
Leasinggeschäfts ausnützte, sondern sie zudem noch derart unter Druck setzte,
dass sie trotz fehlenden finanziellen Möglichkeiten auch noch persönlich die Haf-
tung für die Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag übernahm. Das subjektive
Verschulden vermag jedenfalls das objektive nicht zu relativieren.
4.2.4. Dass die Tat bezüglich der Veruntreuung des Mercedes ML 63 AMG
(ND 4) nicht zur Vollendung gelangte, sondern es beim vollendeten Versuch blieb,
kann sich grundsätzlich im Sinne einer fakultativen Reduktion der verschuldens-
angemessenen Strafe auswirken (Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 48 Abs. 1 StGB;

- 303 -
BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Das Mass der zulässigen Strafreduktion beim vollende-
ten Versuch hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs
und den tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Reduktion der Strafe wird mit an-
dern Worten umso geringer sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je
schwerwiegender die tatsächlichen Folgen der Tat waren (Wiprächtiger/Keller in:
Niggli/Wiprächtiger, BSK StGB I, a.a.O., Art. 48a N 24 mit Hinweisen; Mathys,
Leitfaden, a.a.O. N 217 f.). Vorliegend hat der Beschuldigte B._____, dessen
Handeln dem Beschuldigten A._____ zufolge der arbeitsteilig umgesetzten Tat-
planung vollumfänglich anzurechnen ist, die Tathandlung zu Ende geführt und al-
les von ihm aus Notwendige unternommen, um den Mercedes dem Verkaufsinte-
ressenten DD._____ zu verkaufen. Dass es nicht dazu kam, entzog sich der Ein-
flussmöglichkeit des Beschuldigten vollständig, so dass sich unter diesem Aspekt
keine Strafreduktion aufdrängt. Allerdings weist die versuchte Tat eine grosse Dis-
tanz zum tatbestandsmässigen Erfolg auf, da das Fahrzeug dank dem Eingreifen
des Verkaufsinteressenten und Dritten dem Einflussbereich der Beschuldigten
entzogen werden konnte und dadurch der Vermögensschaden deutlich minimiert
wurde, da das Fahrzeug als Sicherheit der Leasinggeberin ungeschmälert erhal-
ten blieb und nur der Ausfall der Leasingraten zu Buche schlug. Eine Reduktion
der hypothetischen Einsatzstrafe für das vollendete Delikt ist daher trotzdem an-
gebracht, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich diese Reduktion angesichts der
übrigen vollendeten Veruntreuungsdelikte nur marginal auswirken kann, so dass
das Verschulden für diese Taten insgesamt jedenfalls als mittelschwer einzustu-
fen ist.
4.2.5. Angesichts der Strafandrohung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und dem mittelschweren
Verschulden ist die Einsatzstrafe für die mehrfache Veruntreuung asperierend um
2 Jahre zu erhöhen.
4.3. Urkundenfälschung (ND 12)
4.3.1. Zusätzlich zum gewerbsmässigen Betrug und den mehrfachen Verun-
treuungen machte sich der Beschuldigte A._____ auch der Urkundenfälschung
schuldig. Die Urkundenfälschung steht in direktem Zusammenhang mit dem vom

- 304 -
Beschuldigten begangenen Betrug zum Nachteil der H._____ AG. Der Beschul-
digte fälschte die beiden Faxschreiben vom 17. Juni 2009, um die Eigentümerin
über den Verbleib der Baumaschinen resp. über den von Anfang an fehlenden
Willen zur Rückgabe derselben zu täuschen und sie so hinzuhalten und zu ver-
meiden, dass rechtliche - auch strafrechtliche - Schritte unternommen würden.
Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, ging es offensichtlich darum, das Auffinden
der Baumaschinen zu erschweren und die bereits begangenen Taten zu decken.
Insofern wiegt das objektive Verschulden nicht allzu schwer, jedoch zeigt das
Verhalten des Beschuldigten einmal mehr seine mangelnde Achtung gegenüber
der Rechtsordnung und Einiges an krimineller Energie ist dem Beschuldigten da-
her auch hier anzulasten.
4.3.2. In subjektiver Hinsicht stehen ausnahmslos egoistische Beweggründe
im Vordergrund. Allerdings kann dem Beschuldigten wenigstens ganz leicht zu
Gute gehalten werden, dass die Tat (sc. nur die Fälschung der Faxschreiben)
nicht von langer Hand geplant war, sondern vielmehr spontan aufgrund des Drän-
gens seitens von AH._____ resp. der Baumaschinenvermieterin erfolgte, aber
immerhin in allererster Linie, um nicht resp. erst später entdeckt zu werden. Es
bleibt insgesamt bei einem noch leichten Tatverschulden.
4.3.3. Aufgrund des engen Zusammenhanges mit dem Vermögensdelikt wirkt
sich die singuläre Urkundenfälschung lediglich leicht straferhöhend aus, so dass
unter Beachtung des Asperationsprinzips und angesichts des Strafrahmens von
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe eine Erhöhung der Einsatzstrafe
um 2 Monate Freiheitsstrafe angemessen erscheint.
4.4. Anstiftung zum mehrfachen Erschleichen eines Ausweises (ND 4, 6, 7, 8
und 11), Geldwäscherei (ND 13) und Sachbeschädigung (ND 19)
4.4.1. Diesen drei vom Beschuldigten verwirklichten Tatbeständen ist die
gleiche Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
gemeinsam. Das gilt gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB auch für die Anstiftung zum Er-
schleichen eines Ausweises, denn wer vorsätzlich jemanden zu dem von diesem
verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt, wird nach der Strafandrohung be-

- 305 -
straft, die auf den Täter Anwendung findet. Es rechtfertigt sich somit, die Strafer-
höhung der Einsatzstrafe für diese Delikte gesamthaft vorzunehmen, zumal sie im
Vergleich zu den schwer wiegenden Vermögensdelikten viel weniger Bedeutung
haben, da ihnen sozusagen der Charakter von Begleitdelikten zukommt.
4.4.2. Dabei sticht die Anstiftung zum mehrfachen Erschleichen eines Aus-
weises ins Auge, ist diesbezüglich doch die mehrfache Tatbegehung zu berück-
sichtigen. Dies wird allerdings durch das grundsätzlich immer gleichartige Vorge-
hen deutlich relativiert. Das objektive Tatverschulden wiegt dennoch nicht ganz
leicht, wurden doch die Fahrzeugausweise nicht mittels irgendeiner gefälschten
Urkunde oder falscher Angaben, sondern mittels gefälschter amtlicher Lö-
schungsformulare erschlichen, welchen im Rechtsverkehr von Seiten der Behör-
den ein grundsätzlich hohes Vertrauen als Beweismittel entgegengebracht wird.
Damit ist diesen SVG-Delikten durchaus mehr als nur Bagatellcharakter beizu-
messen, denn der Beschuldigte verletzte damit das geschützte Rechtsgut emp-
findlich. Verschuldensmindernde Umstände sind nicht ersichtlich. Der Beschuldig-
te war getrieben von seiner Bereicherungsabsicht, die er mittels Betrugs- resp.
Veruntreuungshandlungen befriedigen wollte. Dem Strassenverkehrsamt quasi
ein Mitverschulden anzulasten, wie es die Vorinstanz tat (Urk. 159 S. 301), geht
zu weit, schliesslich wurden die Urkundenfälschungen der amtlichen Formulare
von Personen vorgenommen, die über sämtliche relevanten Angaben verfügten
und im Besitz des originalen Fahrzeugausweises waren, so dass das Strassen-
verkehrsamt keine Anhaltspunkte hatte, den vorgelegten Dokumenten nicht zu
vertrauen. Hinsichtlich ND 4 ist angesichts der gemeinschaftlichen Planung und
deren arbeitsteiligen Umsetzung der Tatbeitrag beider Beschuldigter als gleich-
wertig zu beurteilen.
4.4.3. Betreffend die Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB ist in
objektiver Hinsicht zu berücksichtigen, dass vorliegend ohne Zweifel der Tatbe-
stand erfüllt wurde, sich jedoch die kriminologisch typische Geldwäscherei da-
durch auszeichnet, dass die schmutzigen Vermögenswerte von Verbrecherorga-
nisationen stammen und durch systematischen Einsatz der Finanzmarktinstru-
mente dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen werden (Trechsel/Af-

- 306 -
folter-Eijsten in: Praxkomm. StGB, a.a.O., N 3 zu Art. 305bis). Die vorliegend vom
Beschuldigten A._____ zusammen mit W._____ (siehe Urk. 67/17) vollendete
Tathandlung steht nicht im Zusammenhang mit dem internationalen organisierten
Verbrechen und auch nicht mit Drogenhandel oder Ähnlichem. Sein Tatbeitrag er-
schöpfte sich im Begeben von Bargeld, um die illegale Herkunft zu verschleiern.
Das Tatvorgehen war weder besonders raffiniert, noch bediente sich der Be-
schuldigte besonderer Konstrukte, um den Tatbestand zu erfüllen. Auch ange-
sichts des im Vergleich zu den typischen Geldwäschereidelikten eher geringen
Betrages von Fr. 80'000.– ist das objektive Tatverschulden als noch leicht zu qua-
lifizieren. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist auch hier einzig ein egoisti-
sches Motiv ersichtlich, wollte der Beschuldigte A._____ doch mit W._____, deren
Ehemann und Q._____ in BB._____ noch einmal einen gleichen Hypothekarkre-
ditbetrug begehen wie zuvor in CA._____, wofür ebenfalls Eigenmittel zu beschaf-
fen waren, die legal nicht vorhanden waren. Das ist zulasten des Beschuldigten
zu würdigen. Dennoch bleibt das Verschulden angesichts des geschützten
Rechtsgutes insgesamt noch leicht.
4.4.4. Mit der Vorinstanz ist der durch die Sachbeschädigung bewirkte Scha-
den vergleichsweise gering und steht ebenfalls in unmittelbarem Zusammenhang
mit dem Versicherungsbetrug. Auch hier war das Herbeiführen der Kollision mit
der Folge des Sachschadens Mittel zum Zweck des Vermögensdelikts und hat
verschuldensmässig keine eigenständige Bedeutung, so dass die Sachbeschädi-
gung nur leicht straferhöhend zu berücksichtigen ist.
4.4.5. Die hypothetische Einsatzstrafe ist für diese Delikte gesamthaft und un-
ter Beachtung des Asperationsprinzips um fünf Monate Freiheitsstrafe zu erhö-
hen, wobei je zwei Monate auf die Anstiftung zum Erschleichen eines Ausweises
und die Geldwäscherei entfallen und für die Sachbeschädigung ein weiterer Mo-
nat einzusetzen ist.
4.5. Zwischenfazit
Die Gesamtwürdigung aller genannten Delikte ergibt als Zwischenresultat eine
Erhöhung der Einsatzstrafe (1 Jahr Freiheitsstrafe) um 6 Jahre und 7 Monate, so

- 307 -
dass sich die hypothetische Gesamtstrafe gestützt auf das Tatverschulden auf
7 Jahre und 7 Monate Freiheitsstrafe bemisst. Da das Asperationsprinzip bereits
bei allen zur Erhöhung der Einsatzstrafe führenden Delikten beachtet wurde und
sich die Deliktsmehrheit deutlich straferhöhend bzw. strafschärfend auswirkt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_865/2009 vom 25. März 2010, Erw. 1.2.2), er-
scheint aufgrund der gesamten Tatschwere - und vor Berücksichtigung der tat-
fremden Strafzumessungsgründe - eine hypothetische Gesamtstrafe im Bereich
von rund 8 Jahren Freiheitsstrafe als angemessen.
5. Täterkomponenten
5.1. Die Vorinstanz hat sich zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten eingehend geäussert (Urk. 159 S. 297 f.). Darauf kann, um
Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich verwiesen werden. Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte erst noch aus, er sei angestellt
und verdiene monatlich Fr. 4'500.–, korrigierte dies jedoch, nachdem seitens des
Gerichts nochmals nachgefragt wurde, und sagte dann, er sei seit Mai 2016 ar-
beitslos und erziele lediglich ab und zu einen Zwischenverdienst. Er werde von
der Arbeitslosenkasse unterstützt und habe zudem Schulden in der Höhe von
Fr. 135'000.–. Neue Strafverfahren gegen ihn würden keine laufen und das am
18. November 2016 gefällte Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, mit wel-
chem er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde, sei noch beim
Bundesgericht hängig (Prot. II S. 8 ff.).
5.2. Zu Recht erkannte die Vorinstanz, dass weder die persönlichen Verhältnisse
des Beschuldigten, noch sein Vorleben oder seine Vorstrafenlosigkeit einen Ein-
fluss auf die Strafzumessung haben. Aufgrund der Verharmlosung seines Tatbei-
trags kann weder auf Reue noch auf uneingeschränkte Einsicht in das begangene
Unrecht geschlossen werden. Das späte teilweise Geständnis anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat die Vorinstanz zu Recht nicht strafmin-
dernd berücksichtigt (Urk. 159 S. 298), da es weder zur Vereinfachung und Ver-
kürzung des Verfahrens, noch zur Tataufdeckung wesentlich beitrug (siehe dazu
BGE 121 IV 202 E. 2d/cc und Urteil des Bundesgerichts 6B_759/2014 vom
24. November 2014 E. 3.2). Da auch das Nachtatverhalten neutral zu werten ist,

- 308 -
bleiben die Täterkomponenten somit insgesamt ohne Einfluss auf die hypotheti-
sche Gesamtstrafe.
6. Verletzung des Beschleunigungsgebotes
6.1. Der Beschuldigte machte unter Verweis auf die Ausführungen des Verteidi-
gers von B._____ geltend, das Verfahren habe wegen des Gerichtsstandsstreits
zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich und des Kantons
Aargau sehr lange gedauert, was strafmindernd zu berücksichtigen sei (Urk. 133
S. 43 und Prot. I S. 83).
6.2. Die Vorinstanz erwog, dass bei der Anzahl angeklagter Delikte mit zahlrei-
chen Beteiligten und des Umfangs der Akten von mehreren Dutzend Bundesord-
nern nicht von einer übermässig langen Verfahrensdauer gesprochen werden
könne, seien doch seit der Verhaftung bis zum erstinstanzlichen Urteil nur rund
4 ½ Jahre vergangen. Dennoch reduzierte die Vorinstanz die hypothetische Ge-
samtstrafe um acht Monate, weil es zwei Gerichtsstandskonflikte zwischen den
Kantonen Zürich und Aargau gegeben habe und weil seit dem Eingang der An-
klageschrift vor Vorinstanz am 31. Oktober 2013 noch einmal fast 1 ½ Jahre ver-
strichen seien bis das Urteil gefällt worden sei (Urk. 159 S. 303).
6.3. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) verpflichtet die Behörden,
das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die
gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze
Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten
Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden
etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die da-
durch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten
Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlas-
sen des Falles) sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person. Von den Be-
hörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem
einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgäng-
lich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vor-

- 309 -
zunehmen (BGE 133 IV 158 E. 8; Urteile des Bundesgerichtes 6B_42/2016 vom
26. Mai 2016 E. 5.4 und 6B_397/2014 vom 28. August 2014, Erw. 3.3., je mit
Hinweisen; Mathys, Leitfaden, a.a.O., N 270 - 272).
6.4.1. Die Anklagen gegen die vorliegend Beschuldigten sowie gegen
W._____ (abgekürztes Verfahren) gingen am 31. Oktober 2013 bei der Vorinstanz
als getrennte Verfahren ein (Urk. 61/8, 62/9, 63/9 und 67). Die Akten umfassen 45
Bundesordner und drei grosse Aktentheks und Gegenstand des Verfahrens ge-
gen den Beschuldigten A._____ waren 10 Anklagepunkte mit (teilweise) ver-
schiedenen Mitbeschuldigten, jeweils anderen Tatvorgehen und diversen verwirk-
lichten Tatbeständen (Urk. 61/8). Am 27. Juni 2014 wurden die Verfahren gegen
A._____ und B._____ vereinigt und diese am 28. Oktober 2014 auch mit dem
Verfahren gegen C._____, woraufhin am 30. Oktober 2014 zur Hauptverhandlung
auf den 12. und 13. März 2015 vorgeladen wurde (Urk. 96-100). Das vorinstanzli-
che Urteil vom 27. März 2015 wurde den Parteien gleichentags mündlich eröffnet
und die Zustellung des begründeten Urteils mit einem Umfang von 338 Seiten
folgte bereits am 9. bis 15. Juli 2015. Dass bei diesem Aktenumfang und der Ko-
ordination mehrerer parallel zu behandelnder Verfahren knapp acht Monate bis
zur Aufnahme der ersten prozessualen Anordnungen durch die Vorinstanz ver-
strichen, vermag angesichts der beförderlichen Erledigung und der raschen Aus-
fertigung des begründeten Entscheides jedenfalls nicht das Beschleunigungsge-
bot zu verletzen, erforderten doch auch die notwenigen erstinstanzlichen prozess-
leitenden Handlungen, dass sich die Verfahrensleitung davor einen einigermas-
sen genauen Überblick über die gesamten Akten verschaffte.
6.4.2. Es trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft See / Oberland vorliegend am
9. Oktober 2009 und damit schon sehr früh im Ermittlungsverfahren, als die Be-
schuldigten A._____, B._____ und W._____ noch in Untersuchungshaft sassen,
ein Gerichtsstandsverfahren einleitete mit dem Antrag um Übernahme durch die
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Urk. 44/1). Dabei wurde aber gleichzei-
tig das Ermittlungsverfahren ohne Verzug fortgesetzt, was sich schon alleine aus
den diversen Einvernahmen der Beschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen
ergibt. Nach Ablehnung der Übernahme durch die Aargauer Behörden übernahm

- 310 -
die Staatsanwaltschaft See / Oberland das Verfahren am 14. Juni 2010 bis zum
Abschluss des polizeilichen Ermittlungsverfahrens unter dem Vorbehalt, dass erst
danach ein endgültiger Entscheid möglich sei (Urk. 44/8). Die Staatsanwaltschaft
See / Oberland initiierte am 29. September 2011 offensichtlich nach Abschluss
des polizeilichen Ermittlungsverfahrens das Gerichtsstandsverfahren erneut mit
einem Übernahmeersuchen an die Staatsanwaltschaft Baden infolge der dort ge-
gen den Beschuldigten A._____ geführten Strafuntersuchung wegen Anstiftung
zu versuchter Tötung etc. und qualifizierten Raubes (Urk. 44/9, 44/10/2). Infolge
Ablehnung der Übernahme durch den Kanton Aargau am 2. Februar 2012 wurde
das Übernahmegesuch ans Bundesstrafgericht weitergezogen (Urk. 44/14), wel-
ches darüber endgültig am 20. März 2012 entschied (Urk. 44/17). Im Hinblick auf
die Verfahrenserledigung wurden sodann die umfangreichen Akten zwischen
Herbst 2012 und März 2013 den verschiedenen Verteidigern zugestellt
(Urk. 27/37; Urk. 28/24; Urk. 29/26; Urk. 30/15; Urk. 31/3; Urk. 33/10). Daraufhin
wurden die Verfahren gegen AH._____, AC._____, Q._____ und AF._____ zwi-
schen dem 15. November 2012 und dem 4. September 2013 mittels Strafbefehl
oder Einstellungsverfügung abgeschlossen (Urk. 57-60 und Beizugsakten Staats-
anwaltschaft See / Oberland C-3/2011/783), nachdem im Frühling und Herbst
2013 noch die letzten staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen stattgefunden hat-
ten. Die Untersuchungsbehörden waren somit keineswegs untätig geblieben. Das
Gerichtsstandsverfahren wurde denn auch durch das neue Strafverfahren gegen
A._____, der äusserst schwerwiegender Delikte angeklagt wurde, die er am
23. Juni 2011 begangen haben sollte (Urk. 44/10/4), massgeblich beeinflusst,
resp. wurde durch dessen erneute Delinquenz nötig. Dass die Staatsanwaltschaft
See / Oberland resp. die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich angesichts
dieser neuen und schweren Tatvorwürfe in Anbetracht der umfangreichen, kom-
plexen und zusammenhängenden Delikte gegen mehrere Täter, die in verschie-
dener Zusammensetzung teilweise als Mittäter vorgegangen waren, den Ent-
scheid dem Bundesstrafgericht unterbreitete, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht
werden, zumal sie das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei der gegebenen kom-
plexen Sachlage sehr schnell abschloss und das Untersuchungsverfahren wegen
des Gerichtsstandsverfahrens lediglich während weniger Monate ruhte, die ange-

- 311 -
sichts des umfangreichen Ermittlungs- und Untersuchungsverfahrens jedenfalls
nicht ins Gewicht fallen. Auch wenn entgegen der Vorinstanz zwischen der Ver-
haftung anfangs September 2009 bis zum Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils
am 27. März 2015 nicht viereinhalb sondern fünfeinhalb Jahre verstrichen sind, ist
das angesichts der konkreten Umstände nicht als übermässig lang zu beurteilen,
zumal das erneute Übernahmegesuch vom September 2011 gerade auch auf das
Verhalten des Beschuldigten selbst zurückzuführen war. Die gesamte Verfah-
rensdauer war demnach dem Beschuldigten trotz der wenigen Monate, welche bis
zum Entscheid des Bundesstrafgerichts verstrichen, noch zumutbar. Allerdings
konnte der Fall infolge Auslastung der hiesigen Kammer nicht bereits Anfang Sep-
tember 2015, sondern erst Ende Februar 2016 von der Referentin an die Hand
genommen werden. Das hat der Beschuldigte nicht zu vertreten. Insgesamt recht-
fertigt sich eine Strafminderung von einem Jahr.
7. Fazit Gesamtfreiheitsstrafe
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erscheint die Bestrafung des Beschul-
digten mit einer Gesamtstrafe in der Höhe von 7 Jahren Freiheitsstrafe als seinem
Verschulden und seinen persönlichen Verhältnissen angemessen. Infolge des
vorliegend zu beachtenden Prinzips des Verschlechterungsverbotes nach Art. 391
Abs. 2 StPO hat es allerdings bei der von der Vorinstanz festgesetzten Freiheits-
strafe von 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe zu bleiben.
8. Anrechnung der erstandenen Haft
Dem Beschuldigten A._____ ist in Anwendung von Art. 51 StGB die von ihm im
vorliegenden Verfahren erstandene Haft von 303 Tagen an die ausgefällte Strafe
anzurechnen.
9. Vollzug
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urk. 159 S. 319) ist durch die Ausfällung
einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren die objektive Voraussetzung für die
Anordnung eines bedingten oder teilbedingten Strafvollzuges gemäss Art. 42
Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB nicht erfüllt. Die festgesetzte Freiheitsstrafe von
4 ½ Jahren ist daher zu vollziehen.

- 312 -
C. Beschuldigter B._____
1. Strafrahmen Gesamtstrafe
Infolge der Tatmehrheit und der mehrfachen Begehung der zu beurteilenden
Delikte ist auch für den Beschuldigten B._____ nach den Grundsätzen von Art. 49
Abs. 1 StGB eine hypothetische Gesamtstrafe zu bilden. Es ist mit der Vorinstanz
als Ausgangspunkt dafür vom gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146
Abs. 1 und 2 StGB als dem Delikt mit der schwersten abstrakten Strafandrohung,
die von einer Geldstrafe nicht unter 90 Tagen bis zu einer Freiheitsstrafe von 10
Jahren reicht, auszugehen (Urk. 159 S. 303 f.).
2. Strafart
2.1. Die Vorinstanz sprach gedanklich für die im Zusammenhang mit den Vermö-
gensdelikten erfüllten Tatbestände eine Freiheitsstrafe aus (Urk. 159 S. 303 -
307), kam hingegen betreffend die SVG-Delikte des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand und Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises zum Schluss, sie hätte
dafür lediglich eine Geldstrafe ausgefällt, wäre der Beschuldigte B._____ nicht
wegen weiterer Delikte angeklagt und erachtete eine Geldstrafe von 150 Tages-
sätzen aufgrund des Verschuldens und in Anwendung des Asperationsprinzips
als angemessen (Urk. 159 S. 309).
2.2. Bezüglich der Erwägungen zur Geldstrafe kann der Vorinstanz indes nicht
gefolgt werden. Sowohl das Fahren in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 2 aSVG (in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung) in Verbindung
mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV (ND 1) als auch das Fahren trotz
Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG (in der ab 1. Ja-
nuar 2005 gültigen Fassung) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bedroht, namentlich auch weil durch deren Verletzung eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer droht. Es handelt sich
mithin nicht um Bagatelldelikte im Strassenverkehr. Wie die Vorinstanz selbst
auch anführt, war der Beschuldigte B._____ im Tatzeitpunkt dieser Delikte zwei-
fach einschlägig vorbestraft und beging die zu beurteilenden Delikte innerhalb der
vierjährigen Probezeit für die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Ober-

- 313 -
land vom 18. August 2006 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von
30 Tagen wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Urk. 159 S. 308 und 309;
Urk. 110 und 180). Die Vorstrafen haben offensichtlich keinerlei Wirkung gezeigt,
so dass aufgrund der wiederholten Delinquenz innerhalb der Probezeit und wäh-
rend laufendem neuem Strafverfahren aufgrund des Vorfalls vom 4. Dezember
2008 (ND 1) sowie des Schweregrades der vorliegend zu beurteilenden Taten
nicht mehr eine Geldstrafe, sondern nur noch eine Freiheitsstrafe als angemes-
sene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt.
2.3. Das Verbot der reformatio in peius steht hier allerdings einer einheitlichen
verschuldensangemessenen Bestrafung des Beschuldigten B._____ mit einer
Freiheitsstrafe entgegen, da nur dieser und nicht (auch) die Staatsanwaltschaft
Berufung erhob. Die alleinige Ausfällung einer Freiheitsstrafe würde eine Ände-
rung im vorinstanzlichen Dispositiv zulasten des Beschuldigten B._____ bewirken,
die nicht zulässig ist. Darauf ist bei der konkret vorzunehmenden Strafzumessung
Rücksicht zu nehmen.
3. Hypothetische Einsatzstrafe
3.1. In objektiver Hinsicht fällt innerhalb des qualifizierten Tatbestands des ge-
werbsmässigen Betruges - auch bei Berücksichtigung des Doppelverwertungs-
verbotes (siehe hierzu oben 4. Teil B. 4.1.1.) - der hohe sechsstellige Deliktsbe-
trag auf, der in nur rund einem halben Jahr in ca. einem Dutzend Einzelakten
(Bargeldabhebungen und zwei Fahrzeugverkäufe) anfiel (siehe oben 3. Teil J.
4.2.). Die Verletzung des geschützten Rechtsguts ist damit insgesamt als nicht
mehr leicht zu bezeichnen. Verschuldenserschwerend muss dem Beschuldigten
innerhalb des qualifizierten Tatbestands des gewerbsmässigen Betrugs zusätzlich
zur Last gelegt werden, dass auch er - gleich wie der Beschuldigte A._____ - ge-
fälschte Dokumente für die Betrügereien einsetzte, fiktive Handwerkerrechnungen
erstellte und inhaltlich falsche Leistungsabrechnungsformulare verwendete und
teilweise auch Drittpersonen für seine Zwecke einspannte, welche er bezüglich
der wahren Absichten belog. Dadurch manifestiert sich eine erhebliche kriminelle
Energie, fasste er doch bezüglich der Leasingdelikte in jedem Einzelfall separat
wieder den Entschluss, auf die gleiche Art und Weise zu Geld zu kommen, was

- 314 -
auf die verschiedenen fiktiven Handwerkerrechnungen und der dadurch ermög-
lichten Bargeldbezüge gleichermassen zutrifft. Es wäre ihm daher grundsätzlich
möglich gewesen, weiteres Delinquieren zu vermeiden, was er aber unterliess.
Auch betreffend den Hypothekarkreditbetrug übernahm B._____ in Bezug auf das
Verhalten zur Bank und zu seinen Familienangehörigen, inklusive seiner Ehefrau,
eine in vielerlei Hinsicht wichtige Funktion. Als Mittel zum Zweck des Baukreditbe-
truges war es entscheidend, dass er seine in geschäftlichen Dingen unerfahrene
Ehefrau dazu überreden konnte, die T._____ GmbH als formelle einzelzeich-
nungsberechtigte Geschäftsführerin zu übernehmen, so dass er als ihr Stellvertre-
ter für eine unauffällige, bisher nicht in Erscheinung getretene, prinzipiell glaub-
würdige GmbH handeln konnte, was namentlich im Hinblick auf das Auftreten der
T._____ GmbH als Generalunternehmerin gegenüber der Bank und für die fikti-
ven Handwerkerrechnungen eine wesentliche Grundlage für die Umsetzung des
Betrugsplanes war. Zudem ermöglichte dies A._____ unter dem Deckmantel der
GmbH zu handeln und konnte er so vermeiden, mit seinem eigenen Namen auf-
zutreten. Das alles wusste, tolerierte und deckte B._____, weshalb diese ganzen
Machenschaften auch innerhalb des qualifizierten Tatbestandes des gewerbs-
mässigen Betruges hinsichtlich der objektiven Tatschwere zulasten des Beschul-
digten B._____ berücksichtigt werden müssen.
Hinsichtlich der in Mittäterschaft mit A._____ begangenen Betrugsdelikte (ND 7,
11 und 13) wirkt sich leicht strafmindernd zugunsten des Beschuldigten B._____
aus, dass es der Beschuldigte A._____ war, der den Anstoss zu den Betrugs-
handlungen gab und vorschlug, er könne seine Schulden bei ihm mittels des Hy-
pothekarkredits tilgen (oder zumindest reduzieren) und die dafür benötigten Ei-
genmittel via des Verkaufs geleaster Fahrzeuge erhältlich machen. Nicht zuzu-
stimmen ist der Vorinstanz jedoch bezüglich der Gewichtung der Tatbeiträge, wie
dies bei der Strafzumessung für A._____ bereits erwähnt wurde. Wenn auch
A._____ der Initiant des Vorgehens war, planten doch beide Beschuldigten zu-
sammen das konkrete Vorgehen und setzten es in arbeitsteiliger Weise auch um,
wobei dem Beschuldigten B._____ hinsichtlich des Einbezugs seiner Ehefrau (als
formelle Geschäftsführerin der T._____ GmbH) und seiner Familienangehörigen
(AD._____ und AC._____) sowie deren Vertretung gegenüber der Bank und der

- 315 -
Autogarage AP._____ eine zentrale Rolle zukam. Es kann insofern der Vorinstanz
nicht gefolgt werden, wenn sie erwägt, der Beschuldigte B._____ sei nicht die
treibende Kraft gewesen oder habe nicht die führende Rolle inne gehabt (Urk. 159
S. 304). Einzuräumen bleibt indessen, dass der Beschuldigte B._____ nicht das
geschäftliche Fachwissen für die Erstellung und Finanzierung eines Einfamilien-
hauses hatte und er alleine ein solches Betrugskonstrukt wohl nicht hätte realisie-
ren können. Diesbezüglich kam dem Beschuldigten A._____ im Vergleich mit dem
Beschuldigten B._____ doch eine übergeordnete Rolle zu, was sich auch darin
zeigt, dass er für die Erarbeitung der schriftlichen Verträge und die Verhandlun-
gen nach aussen sowie den Kauf der Liegenschaft CA._____ verantwortlich war.
Ebenfalls muss der Tatbeitrag von A._____ bezüglich der Leasingbetrüge als in-
soweit unverzichtbar und leicht höher eingestuft werden als derjenige von
B._____, weil es A._____ war, der die Verbindungen zu den Autoverkäufern und
der Drittperson hatte, welche die Fahrzeugausweise der geleasten Autos ohne
den Code 178 erschlich, ohne welche der Verkauf der geleasten Fahrzeuge we-
sentlich schwieriger gewesen wäre.
Das objektive Verschulden von B._____ ist im mittleren Drittel des Strafrahmens
anzusiedeln und wiegt vor allem deshalb weniger schwer als dasjenige von
A._____, weil dieser mit dem Baumaschinen- und dem Versicherungsbetrug noch
weitere und ebenfalls schwerwiegende Tathandlungen beging.
3.2. In subjektiver Hinsicht fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte mit direktem
Vorsatz handelte. Als Tatmotiv kommt einzig die Erlangung finanzieller Vorteile in
Betracht und somit das Handeln des Beschuldigten aus rein egoistischen Beweg-
gründen, namentlich ohne eigene Arbeitsleistung seine Schulden zu reduzieren
und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Dabei wäre es ihm ohne weiteres
möglich gewesen, mittels bezahlter Arbeit ein Erwerbseinkommen zu erzielen.
Deutlich erschwerend ist seine an den Tag gelegte Rücksichtslosigkeit zu veran-
schlagen und der Missbrauch des Vertrauens, das ihm von Seiten seiner Ehefrau,
seines Bruders und seiner Schwägerin entgegen gebracht wurde. So brachte der
Beschuldigte im Wissen um die fehlenden finanziellen Möglichkeiten von
AD._____ und AC._____ diese dazu, den Grundstückkaufvertrag, den Werkver-

- 316 -
trag und den Hypothekarkreditvertrag zu unterzeichnen und damit die aus diesen
Verträgen fliessenden Verpflichtungen und Verbindlichkeiten mit ihm zusammen
zu übernehmen. Er setzte sie damit nicht nur einer allfälligen strafbaren Teilnah-
me, sondern auch einem erheblichen finanziellen Risiko aus, das ihnen in keiner
Art und Weise bekannt war, da er sie über die effektiven Ziele und der damit ein-
hergehenden Gefährdung ihres eigenen Vermögens, die zumindest in der Ver-
mehrung ihrer Schulden lag, im Unklaren liess. Dass der Beschuldigte B._____
Schulden gegenüber A._____ hatte, vermag das objektive Tatverschulden nicht
zu relativieren. Im Gegenteil fällt das egoistische Motiv und die beispiellose Rück-
sichtslosigkeit gegenüber seinen Familienangehörigen verschuldenserschwerend
in Betracht und wird das objektive Tatverschulden durch die subjektiven Faktoren
gar erhöht.
3.3. Entsprechend erweist sich das von der Vorinstanz als leicht qualifizierte
Verschulden als unangemessen mild und die festgesetzte Einsatzstrafe von
dreissig Monaten angesichts des anwendbaren Strafrahmens als zu tief. Mit Blick
auf diesen rechtfertigt es sich vorliegend, die hypothetische Einsatzstrafe ent-
sprechend des keineswegs leichten Verschuldens auf 3 ½ Jahre Freiheitsstrafe
festzusetzen.
4. Hypothetische Gesamtstrafe unter Berücksichtigung der übrigen Delikte
4.1. Mehrfache Veruntreuung (ND 3, 6, und 8), teilweise versucht (ND 4)
4.1.1. Auch hier ist bezüglich der versuchten Veruntreuung das Tatverschul-
den zunächst hypothetisch für das vollendete Delikt zu ermitteln und erst hernach
der Umfang der Reduktion der Strafe wegen des vollendeten Versuchs im Sinne
von Art. 22 Abs. 1 StGB zu bestimmen.
4.1.2. Zur objektiven Tatschwere ist zunächst auf die mehrfache Tatbege-
hung hinzuweisen, die sich verschuldenserhöhend auswirkt. Innerhalb von nur
sechs Monaten wurde ein stattlicher Deliktsbetrag von rund Fr. 341'967.–
(Fr. 69'746.– [ND 3], Fr. 98'240.– [ND 4], Fr. 98'841.– [ND 6], Fr. 75'140.– [ND 8])
erreicht, was bezüglich der objektiven Tatschwere ins Auge sticht. Alleine aus
dieser Aufzählung ergibt sich ein beachtliches Mass an krimineller Energie des

- 317 -
Beschuldigten B._____. Dabei ging auch er durchaus raffiniert vor, indem er - zu-
sammen mit A._____ - Drittpersonen (seine Ehefrau C._____ [ND 3], W._____
[ND 4 und 6] und AN._____ [ND 8]) in seine Tatplanung und -ausführung einbe-
zog, die auf seine Intervention hin, nichtsahnend hinsichtlich des effektiv von
ihnen angestrebten Ziels und ohne das notwendige Knowhow Firmen kauften und
in deren Namen Leasinggeschäfte über Fahrzeuge abwickelten, welche der Be-
schuldigte A._____ zuvor ausgesucht hatte und die dieser dann zusammen mit
B._____ verkaufte, resp. verkaufen wollte. Der Beschuldigte B._____ liess
dadurch vordergründig andere für seine Ziele und seine persönliche Bereicherung
haften und missbrauchte das in ihn gesetzte Vertrauen seitens seiner Ehefrau,
aber auch von AN._____ schwer. Zudem handelte er zusammen mit A._____ im
Team und gemäss ihrem abgesprochenen planmässigen und arbeitsteiligen Vor-
gehen, was sich erschwerend auf das Tatverschulden auswirkt, da dadurch die
Gefährdung des Vermögens und der Verfügungsmacht der Eigentümer über die
Fahrzeuge noch erhöht wurde, da ihnen aufgrund der vorgeblichen Gründe für
den Abschluss der Leasingverträge die Dimension der Taten nicht einsichtig war.
Bezüglich der versuchten Veruntreuung (ND 4) fällt zudem verschuldenserschwe-
rend in Betracht, dass der Beschuldigte B._____ für den Verkaufsversuch den
Fahrzeugausweis des Mercedes ML 63 AMG verwendete, von welchem er wuss-
te, dass er mittels falscher Angaben erschlichen worden war.
Was diese in Mittäterschaft zusammen mit A._____ begangenen Veruntreuungen
betrifft, ist festzuhalten, dass die Tatbeiträge der beiden Beschuldigten in etwa
gleichwertig waren, indem beide das Tatvorgehen miteinander abgesprochen und
die Tatausführung arbeitsteilig unter ihnen beiden aufgeteilt hatten. Wo B._____
den näheren Kontakt hatte, überzeugte er die Drittpersonen zum Abschluss des
jeweiligen Leasingvertrages (ND 3), ansonsten übernahm dies A._____ (ND 4
und 6) oder beide zusammen (ND 8). Bei der Umsetzung des Planes, insbeson-
dere der Vorbereitung der Leasingverträge und der Übernahmeverträge bezüglich
der Firmenkäufe, die Voraussetzung für weitere Autoverkäufe waren, sowie der
Abholung der Fahrzeuge und deren anschliessenden Verkauf gingen die Be-
schuldigten jedoch ebenfalls etwa zu gleichen Teilen gemeinsam vor, so dass ein

- 318 -
gleichwertiger Tatbeitrag vorliegt. Die objektive Tatschwere ist jedenfalls als kei-
neswegs mehr leicht einzustufen.
4.1.3. In subjektiver Hinsicht fällt bezüglich des finanziellen Motivs zulasten
des Beschuldigten ins Gewicht, dass er für die Begehung des Hypothekarkredit-
betruges bereit war, die Leasingdelikte zusätzlich zu begehen, um damit das er-
forderliche Bargeld zu beschaffen, mit welchem er sich im Rahmen des Baukre-
ditbetrugs noch weit mehr bereichern wollte. Dabei ging er namentlich gegenüber
AN._____ besonders rücksichtslos und durchtrieben vor, nützte er deren finanzi-
elle Notlage nicht nur für den Verkauf der AA._____ GmbH und den Abschluss
des Leasinggeschäfts aus, sondern schob er wissentlich effektiv nicht vorhande-
nes Interesse am Reinigungsinstitut durch seine Ehefrau mehrmals vor, um ihre
Zweifel betreffend den Verkauf zu zerstreuen. Dass A._____ sie zudem unter
Druck setzte, auch noch persönlich für die Verbindlichkeiten zu haften, fällt, da
dies vom mittäterschaftlichen Vorgehen erfasst wird, ebenfalls verschuldensmäs-
sig ins Gewicht. Das subjektive Verschulden trägt somit zur Erhöhung der objekti-
ven Tatschwere bei.
4.1.4. Dass die Tat bezüglich der Veruntreuung des Mercedes ML 63 AMG
(ND 4) nicht zur Vollendung gelangte, führt vorliegend zu einer leichten Strafmin-
derung, obwohl der Beschuldigte die Tathandlung zu Ende führte und alles von
ihm aus Notwendige unternahm, um den Mercedes dem Verkaufsinteressenten
DD._____ zu verkaufen. Dass es nicht dazu kam, entzog sich der Einflussmög-
lichkeit des Beschuldigten vollständig, so dass sich unter diesem Aspekt keine
Strafreduktion aufdrängt. Allerdings weist die versuchte Tat eine grosse Distanz
zum tatbestandsmässigen Erfolg auf, da das Fahrzeug dank dem Eingreifen des
Verkaufsinteressenten und Dritten dem Einflussbereich der Beschuldigten entzo-
gen werden konnte und dadurch der Vermögensschaden deutlich minimiert wur-
de, da das Fahrzeug als Sicherheit der Leasinggeberin ungeschmälert erhalten
blieb und nur der Ausfall der Leasingraten zu Buche schlug. Eine Reduktion der
hypothetischen Einsatzstrafe für das vollendete Delikt ist daher trotzdem ange-
bracht, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich diese Reduktion angesichts der

- 319 -
übrigen vollendeten Veruntreuungsdelikte nur leicht auswirkt, so dass das Ver-
schulden für diese Taten insgesamt als keineswegs mehr leicht zu beurteilen ist.
4.1.5. In Nachachtung des Asperationsprinzips und angesichts der Strafan-
drohung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-
ren oder Geldstrafe ist die Einsatzstrafe für die mehrfache Veruntreuung gemes-
sen am nicht unerheblichen Verschulden um 1 ½ Jahre zu erhöhen.
4.2. Missbrauch von Ausweisen und Schildern (ND 4)
4.2.1. In objektiver Hinsicht kann das Verschulden des Beschuldigten
B._____ als leicht bezeichnet werden, erschöpfte sich doch die Tathandlung im
Verwenden eines inhaltlich falschen Fahrzeugausweises und handelte es sich um
eine einzige Tatbegehung. Auch wenn der Beschuldigte um die tatsächliche Ei-
gentümerin des Fahrzeugs wusste, so hat er sich dennoch nicht der Anstiftung
zum Erschleichen des falschen Ausweises schuldig gemacht, sondern lediglich
dessen Verwendung. Bezüglich des Tatverschuldens fällt einzig in Betracht, dass
dem Fahrzeugausweis vom Publikum ein relativ grosses Vertrauen entgegen ge-
bracht wird, weil er von einer staatlichen Behörde ausgestellt wird und eine direkt-
vorsätzliche Verwendung eines solchen Ausweises im Wissen um dessen fal-
schen Inhalt daher nicht ohne Weiteres leicht wiegt.
4.2.2. In subjektiver Hinsicht fällt das Motiv zur Tatbegehung zusammen mit
dem übergeordneten Ziel, durch den Verkauf der Leasingfahrzeuge den gross
angelegten Hypothekarkreditbetrug zu bewerkstelligen ins Gewicht. Strafmin-
dernde Faktoren sind nicht ersichtlich, so dass das Verschulden insgesamt als
leicht zu bewerten ist, was asperierend zu einer leichten Straferhöhung der Ein-
satzstrafe um maximal einen Monat führt.
4.3. Fahren in fahrunfähigem Zustand und Fahren trotz Entzug des Führeraus-
weises (ND 1 und 2)
4.3.1. In objektiver Hinsicht hat der Beschuldigte B._____ bezüglich des Fah-
rens in fahrunfähigem Zustand angesichts seines in Bezug auf das Lenken eines
Fahrzeuges katastrophalen Zustandes, der als apathisch, wirr und zitternd be-
zeichnet wird und der zur Folge hatte, dass er gar sitzend einschlief (vgl. Urk. ND

- 320 -
1/8 S. 2 und ND 1/1 S. 7), das von der Strafbestimmung geschützte Rechtsgut
der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer schwerwiegend gefährdet, da er
das Fahrzeug überhaupt nicht mehr beherrschte. Es zeigt sich im Verhalten des
Beschuldigten auch eine eigentliche Gleichgültigkeit gegenüber der Unversehrt-
heit der anderen Verkehrsteilnehmer, wusste er doch im Zeitpunkt des Fahrtantrit-
tes genau, dass er mehrere Tabletten Temesta eingenommen hatte, über deren
Wirkung ihn die verschreibende Ärztin aufgeklärt hatte, wie der Beschuldigte
selbst einräumen lässt (Urk. 131 S. 101). Dass er sich, wie er geltend machen
lässt, aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung zur Einnahme des Medika-
mentes gezwungen sah (Urk. 131 S. 101), vermag das subjektive Tatverschulden
nicht zu mindern. Er hätte in jedem Fall nach der Einnahme von Temesta kein
Fahrzeug mehr führen dürfen und es wäre ihm objektiv betrachtet durchaus ein-
fach möglich gewesen, das strafbare Handeln zu vermeiden, indem er diesfalls
die öffentlichen Verkehrsmittel oder ein Taxi benutzt hätte. Der Vorfall ereignete
sich auf der Fahrt von CN._____ in Richtung … an einem Donnerstag Nachmit-
tag, so dass diese Option zweifellos zur Verfügung stand. Das subjektive Tatver-
schulden vermag das objektive nicht zu relativieren. Insgesamt erweist sich ange-
sichts des nicht mehr leichten Verschuldens und den persönlichen Verhältnissen
eine Bestrafung des Beschuldigten B._____ mit einer Freiheitsstrafe von rund fünf
bis sechs Monaten als angemessen.
4.3.2. Bezüglich des Fahrens trotz Führerausweisentzugs wiegt das objektive
Tatverschulden nicht mehr leicht, vergingen doch nicht einmal zwei Monate seit
dem Entzug und bestand für die Fahrt kein zwingender Grund. Sein Verhalten
zeugt von einer beträchtlichen Uneinsichtigkeit in das Unrecht seiner Taten, von
einer hohen Missachtung der staatlichen Rechtsordnung und - erneut - von einer
eigentlichen Gleichgültigkeit gegenüber einer potentiellen Gefährdung Dritter,
zwecks deren Schutzes ihm ja der Führerausweis entzogen worden war. Straf-
mindernde Faktoren sind keine ersichtlich, so dass angesichts des Verschuldens
eine Freiheitsstrafe von rund drei Monaten angemessen erscheint.
4.3.3. Insgesamt ist die hypothetische Einsatzstrafe für die schweren Ver-
kehrsregelverstösse asperierend um 6 Monate zu erhöhen.

- 321 -
4.4. Zwischenfazit
Die Gesamtwürdigung aller genannten Delikte ergibt als Zwischenresultat eine
Erhöhung der Einsatzstrafe (3 ½ Jahre Freiheitsstrafe) um rund 2 Jahre und ein
Monat, so dass sich die hypothetische Gesamtstrafe gestützt auf das Tatver-
schulden auf rund 5 ½ Jahre Freiheitsstrafe bemisst. Da das Asperationsprinzip
bereits bei allen zur Erhöhung der Einsatzstrafe führenden Delikten beachtet wur-
de, hat sich nur noch die übrige Deliktsmehrheit im Komplex der Vermögensdelik-
te straferhöhend bzw. strafschärfend auszuwirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_865/2009 vom 25. März 2010, Erw. 1.2.2). Aufgrund der gesamten Tatschwe-
re - und vor Berücksichtigung der tatfremden Strafzumessungsgründe - erscheint
somit eine hypothetische Gesamtstrafe von 5 ½ bis 6 Jahren Freiheitsstrafe als
angemessen.
5. Täterkomponenten
5.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
B._____ kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 159 S. 305 und 308). Aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten
anlässlich der Berufungsverhandlung ergaben sich folgende Veränderungen in
seinen persönlichen Verhältnissen: Nachdem der Beschuldigte ein paar Monate
angestellt war, machte er sich im Oktober 2016 erneut mit einer GmbH selbstän-
dig. Zwar wurde diese noch nicht liquidiert, doch gab der Beschuldigte seine
Selbständigkeit bereits nach kurzer Zeit wieder auf und ist seit dem 1. März 2017
bei der FT._____ AG als Bauleiter Monteur angestellt (Prot. II S. 19 ff.).
5.2. Der Beschuldigte B._____ verfügt gemäss aktuellem Strafregisterauszug
über keine Vorstrafen (Urk. 199). Zu Recht erkannte die Vorinstanz, dass sämtli-
che Täterkomponenten keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben und somit
neutral zu werten sind (Urk. 159 S. 305 f.).
6. Verletzung des Beschleunigungsgebotes
6.1. Auch die Verteidigung des Beschuldigten B._____ rügte die Verletzung des
Beschleunigungsgebots, denn das Verfahren habe wegen des Gerichtsstands-
streits zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich und des Kan-

- 322 -
tons Aargau seit dem Ermittlungsverfahren bis und mit dem erstinstanzlichen
Hauptverfahren insgesamt über sechs Jahre gedauert, was unangemessen und
daher strafmindernd zu berücksichtigen sei (Urk. 209 S. 52 ff., Urk. 131 S. 6 ff.
und S. 105 f.).
6.2. Die Vorinstanz erwog unter Verweis auf die Ausführungen zur Strafzumes-
sung bezüglich A._____, dass zwar nicht von einer übermässig langen Verfah-
rensdauer gesprochen werden könne, reduzierte aber dennoch die hypothetische
Gesamtstrafe wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes um rund ⅛ resp.
um fünf Monate bzw. um 20 Tagessätze (Urk. 159 S. 309).
6.3. Bezüglich der äusseren Umstände des Verfahrensgangs und des Gerichts-
standsverfahrens kann auf die diesbezüglichen vorstehenden Erwägungen ver-
wiesen werden (oben 4. Teil B. 6.4.1. und 6.4.2.). Was die Umsetzung auf die
konkrete Strafzumessung für B._____ betrifft, ist festzuhalten, dass nicht sein
Verhalten zur erneuten Prüfung des Gerichtsstandes führte, sondern ausschliess-
lich dasjenige von A._____. Eingedenk des grossen Aktenumfangs und der kom-
plizierten Verhältnisse, welche selbst die Verteidigung von B._____ einräumt
(Urk. 131 S. 9), ist eine lange Verfahrensdauer auf die konkreten Umstände des
Falles zurückzuführen und insofern hinzunehmen. Mit Blick auf die gesamte Ver-
fahrensdauer (inklusive des Berufungsverfahrens) erscheint jedoch gerade beim
Beschuldigten B._____, der die Gerichtsstandsauseinandersetzung nicht zu ver-
antworten hat, eine Strafminderung von 11 Monaten als angemessen, was im
Verhältnis zur Höhe seiner hypothetischen Gesamtstrafe eine in Bezug auf
A._____ vergleichsweise stärkeren Berücksichtigung entspricht.
7. Zeitablauf mit Wohlverhalten
7.1. Die Verteidigung des Beschuldigten B._____ machte überdies neben der
Verletzung des Beschleunigungsgebotes die weitere Strafmilderung infolge Zeit-
ablaufs und daher fehlenden Strafbedürfnisses gemäss Art. 48 lit. e StGB für die
SVG-Delikte geltend (Urk. 131 S. 106).
7.2. Nach Art. 48 lit. e StGB hat das Gericht die Strafe zu mildern, wenn das
Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert

- 323 -
ist und der Täter sich in dieser Zeit wohlverhalten hat. Laut Bundesgericht ist die-
ser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) zu beachten, wenn zwei Drittel der
Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1 = Pra 104 [2015] Nr. 50
E. 3.1). Die Verjährungsfrist für die Strassenverkehrsdelikte beträgt gemäss
Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB (in der am 1. Oktober 2008 gültigen Fassung) 7 Jahre.
Im vorliegenden Fall liegen die Tathandlungen rund acht Jahre zurück. Damit ist
die Verfolgungsverjährungsfrist seit der Tatbegehung vollumfänglich verstrichen,
wenn auch die Verjährung zufolge des erstinstanzlichen Urteils vom 27. März
2015 gemäss Art. 97 Abs. 3 aStGB (in der am 1. Oktober 2008 gültigen Fassung)
nicht mehr eintreten konnte. Dem Gericht sind keine Umstände bekannt, wonach
sich der Beschuldigte seit Begehung der ihm vorgeworfenen Taten nicht wohlver-
halten hätte. Eine Anwendung von Art. 48 lit. e StGB und eine deutliche Strafre-
duktion im Umfang von 4 Monaten erscheint daher angezeigt.
8. Fazit Gesamtfreiheitsstrafe
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erscheint die Bestrafung des Beschul-
digten B._____ mit einer Gesamtstrafe in der Höhe von 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe
als seinem Verschulden und seinen persönlichen Verhältnissen angemessen. In-
folge des Verschlechterungsverbotes nach Art. 391 Abs. 2 StPO hat es bei der
von der Vorinstanz festgesetzten Sanktion zu bleiben, da sich diese gegenüber
der von der erkennenden Kammer als angemessen beurteilten Freiheitsstrafe
insgesamt als milder erweist, so dass der Beschuldigte B._____ mit 36 Monaten
Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu bestrafen ist.
9. Tagessatzhöhe der Geldstrafe
9.1. Während das Gericht die Zahl der Tagessätze nach dem Verschulden des
Täters bemisst, wobei sich in der Anzahl Tagessätze das Strafmass niederschlägt
(BGE 134 IV 60 E. 5.2 - 5.3), bestimmt es gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB die Höhe
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Le-
bensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem
Existenzminimum. Ausgangspunkt für die Bemessung des Tagessatzes bildet das
Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Was gesetz-

- 324 -
lich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so
die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallver-
sicherung, sowie die notwendigen Berufsauslagen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). Das
Nettoeinkommen ist weiter um die Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge zu re-
duzieren, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich nachkommt. Anderweitige finan-
zielle Lasten können nur im Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt
werden (BGE 134 IV 60 E. 6.4). Fehlendes Vermögen stellt insoweit kein Grund
dar, die Höhe des Tagessatzes zu senken, ebenso wenig wie vorhandenes Ver-
mögen zu einer Erhöhung führen soll (BGE 134 IV 60 E. 6.2).
9.2. Die Vorinstanz setzte den Tagessatz für den Beschuldigten B._____ auf
Fr. 30.– fest. Angesichts der an der Berufungsverhandlung geschilderten verän-
derten finanziellen Verhältnisse des Ehepaars B/C._____ drängt sich jedoch eine
Erhöhung des Tagessatzes auf. Der Beschuldigte ist seit dem 1. März 2017
100 % bei der FT._____ AG als Bauleiter Monteur angestellt und verdient netto
durchschnittlich zwischen Fr. 5'500.– und Fr. 6'000.– pro Monat, zuzüglich eines
13. Monatslohns. Auch seine Ehefrau arbeitet wieder und ist seit Mitte 2015 im
Stundenlohn im Verkauf bei DM._____ angestellt. Vermögen weist der Beschul-
digte zwar keines auf, aber inzwischen hat er die meisten seiner Schulden abbe-
zahlt (Prot. II S. 22 ff.). In Anbetracht des Einkommens des Beschuldigten sowie
seiner familiären Unterstützungspflichten erscheint, bei Berücksichtigung eines
Pauschalabzugs von 25% für Steuern und Krankenkasse, von 15% für das erste
und 12.5% für das zweite Kind, eine Tagessatzhöhe von Fr. 80.– als angemes-
sen.
9.3. Das Verbot der reformatio in peius steht einer Erhöhung des Tagessatzes
nicht entgegen, denn gemäss dem expliziten Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 StGB hat
das Gericht die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bestimmen. Das Ge-
richt hat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit möglichst aktuell und genau zu er-
mitteln und zwar im Hinblick auf den Zeitraum, in dem die Geldstrafe zu zahlen
sein wird. Daraus folgt, dass künftige Einkommensverbesserungen oder Einkom-
mensverschlechterungen zu berücksichtigen sind, jedoch nur, wenn sie konkret

- 325 -
zu erwarten sind und unmittelbar bevorstehen (BGE 134 IV 60 E. 6.1 mit Hinwei-
sen, Urteil des Bundesgerichts 6B_436/2014 vom 2. März 2015 E. 4.4.2). Könnte
der Tagessatz infolge des Verschlechterungsverbots nicht angepasst werden,
wenn sich die finanzielle Lage des Beschuldigten verbessert hat, so erlitte der
Beschuldigte auch bei vollumfänglicher Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
nicht mehr dieselbe Strafe. Dies würde Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestim-
mung widersprechen, wonach eine Geldstrafe sowohl den finanzstarken wie auch
-schwachen Täter bei gleichem Verschulden gleich hart treffen soll.
9.4. Die Höhe des Tagessatzes ist daher auf Fr. 80.– festzusetzen und der Be-
schuldigte B._____ demzufolge nebst 36 Monaten Freiheitsstrafe mit einer Geld-
strafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 80.– zu bestrafen.
10. Anrechnung der erstandenen Haft
Die vom Beschuldigten B._____ erstandene Haft beläuft sich gemäss zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz auf 180 Tage (Urk. 159 S. 313), welche in An-
wendung von Art. 51 StGB an die vorliegend ausgefällte Freiheitsstrafe anzu-
rechnen sind.
11. Vollzug
10.1. Die Vorinstanz hat den Vollzug der dreijährigen Freiheitsstrafe im Umfang
von 30 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt
(Urk. 159 S. 332). Da der zu vollziehende Teil bei einer teilbedingt ausgesproche-
nen Freiheitsstrafe gemäss Art. 43 Abs. 3 StGB mindestens sechs Monate betra-
gen muss und nur der Beschuldigte zu seinen Gunsten Berufung erhob, ist der
vorinstanzliche Entscheid schon aufgrund des Verschlechterungsverbotes
(Art. 391 Abs. 2 StPO) ohne Weiteres zu bestätigen.
10.2.1. Nach der Rechtsprechung kann die Geldstrafe bei kumulierten un-
gleichartigen Strafen unabhängig von der Höhe der gleichzeitig ergangenen Frei-
heitsstrafe bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden, wenn die übrigen Vor-
aussetzungen hierfür erfüllt sind (BGE 138 IV 120 E. 6 und Urteil des Bundesge-
richts 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011, E. 2.3.4 und 3.3). Nachdem vorliegend

- 326 -
kumulativ zur Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 80.–
ausgefällt wurde, ist über deren Vollzugsform separat und unabhängig von der
Freiheitsstrafe zu entscheiden.
10.2.2. Die Vorinstanz hat die Kriterien, die bezüglich der Prüfung, ob ein be-
dingter oder teilbedingter Vollzug der ausgesprochenen Geldstrafe in Frage
kommt, zutreffend dargelegt (Urk. 159 S. 315 f.). Im Gegensatz zur Beurteilung
der Legalprognose durch die Vorinstanz können dem Beschuldigten zum jetzigen
Zeitpunkt keine Vorstrafen mehr entgegen gehalten werden (Urk. 159 S. 316 f.).
In Betracht zu ziehen ist jedoch, dass dem Beschuldigten für die Freiheitsstrafe
der teilbedingte Strafvollzug gewährt wird. Nicht aufgeschoben wird lediglich das
gesetzliche Minimum von 6 Monaten Freiheitsstrafe, welche der Beschuldigte je-
doch bereits erstanden hat. Im Lichte der Legalprognose erscheint es daher not-
wendig, die Geldstrafe zu vollziehen.
D. Beschuldigte C._____
1. Strafrahmen
Die Strafe ist innerhalb des Strafrahmens von Art. 165 Ziff. 1 StGB, welcher von
einem Tagessatz bis zu 360 Tagessätzen Geldstrafe bzw. bis zu fünf Jahren Frei-
heitsstrafe reicht, nach dem Verschulden der Beschuldigten festzusetzen. Davon
ging auch die Vorinstanz aus (Urk. 159 S. 312).
2. Konkrete Strafzumessung
2.1. Die Vorinstanz sprach ohne nähere Begründung für den Tatbestand der
Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB eine Geld- und keine Frei-
heitsstrafe aus. Sie bemass diese auf 180 Tagessätze zu Fr. 10.– (Urk. 159
S. 310 - 313).
2.2. In objektiver Hinsicht wurde das Vermögen der Gläubiger der T._____
GmbH in schwerwiegender Weise gefährdet und zwar gleich in mehrfacher Hin-
sicht. Zum einen handelte die Beschuldigte arg nachlässig resp. geradezu in un-
verantwortlicher Art und Weise, indem sie ohne jegliche administrative Kenntnisse
und trotz fehlender Branchenerfahrung eine GmbH als Geschäftsführerin über-

- 327 -
nahm und in deren Namen gar weitreichende Verpflichtungen im Hinblick auf das
Bauprojekt CA._____ einging. Zum anderen kümmerte sie sich aber trotz ihres
Wissens um die eingegangen Verbindlichkeiten unter Verletzung elementarster
Vorsichtspflichten nicht um deren Einhaltung. So sorgte sie nicht für die Sicher-
stellung der notwendigen Liquidität für die ihr bekannten Verbindlichkeiten der Fir-
ma. Angesichts des Umstandes, dass die GmbH über keinerlei finanzielles Pol-
ster verfügte, als die Beschuldigte sie übernahm, wiegt es umso schwerer, dass
sie mit dem Bauprojekt namens der T._____ GmbH Verpflichtungen zu Leistun-
gen aus dem Werkvertrag in der Höhe von mehreren Hunderttausend Franken
einging, worunter nicht nur Dienstleistungen der T._____ GmbH, sondern auch
einzukaufende Arbeiten von dritten Handwerkern und zu bestellendes Material,
fielen. Die durch das pflichtwidrige Verhalten der Beschuldigten hervorgerufene
Vermögensgefährdung kann somit nicht mehr als leicht bezeichnet werden, zumal
sie auch dann nicht adäquat handelte, als selbst ihr ob der wiederholten grossen
Bargeldbezüge Zweifel kamen.
2.3. In subjektiver Hinsicht fällt ins Gewicht, dass sie sich in äusserst nachlässi-
ger Art den wirtschaftlichen Realitäten verschloss und dadurch eine nicht leicht zu
nehmende Gleichgültigkeit gegenüber dem Vermögen anderer offenbarte. So ver-
langte sie zwar bezüglich ihres eigenen Vermögens im Hinblick auf weitere Schä-
digung die Gütertrennung, unternahm aber immer noch nichts zur Vermeidung
eines immensen Gläubigerschadens durch die fehlende Liquidität der Firma, die
sie notabene selbst mitverantwortete. Im Rahmen der subjektiven Tatschwere
vermag das zu ihrem Ehemann anfänglich bestehende Vertrauensverhältnis das
Tatverschulden nur leicht zu relativieren. Entlastend ist der Beschuldigten zugute
zu halten, dass sie aus ihrem nachlässigen und verantwortungslosen Handeln
nicht unmittelbar für sich selbst einen Profit erzielen wollte, sondern im vermeint-
lichen Geschäftsinteresse nach Anweisungen ihres Ehemannes handelte, von
dem sie annahm, er verfüge - mit Hilfe und Unterstützung von A._____ - als
langjährig im Bauwesen tätiger Sanitär über genügend Erfahrung, dass sie ihm
blind vertrauen könne.

- 328 -
2.4. Insgesamt ist das Verschulden der Beschuldigten C._____ als zwar nicht
mehr leicht, aber jedenfalls auch nicht als besonders schwer einzustufen. Eine
Strafe im unteren Drittel erscheint daher angemessen, so dass sich vor der
Berücksichtigung der tatfremden Faktoren eine Strafe im Bereich von 15 Monaten
Freiheitsstrafe ergibt.
2.5. Die Vorinstanz wertete zu Recht die persönlichen Verhältnisse und die
Vorstrafenlosigkeit der Beschuldigten C._____ als neutral (Urk. 311). Daran
ändert sich auch nach ihren Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung
nichts (vgl. Prot. II S. 30 ff.).
2.6. Das frühe Geständnis der Beschuldigten hinsichtlich des ihr angelasteten
Sachverhaltes hat sich indessen deutlich strafmindernd auszuwirken (Urk. 159
S. 312). Das trifft auch auf den Strafmilderungsgrund der Verletzung des
Beschleunigungsgebotes zu, der vergleichbar wie beim Beschuldigten B._____
deutlich strafmindernd zu berücksichtigen ist. Angesichts der Strafandrohung von
Art. 165 Ziff. 1 StGB und der sich gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b aStGB (in der am
1. Oktober 2008 gültigen Fassung) ergebenden Verfolgungsverjährung von
15 Jahren, von welchen im Urteilszeitpunkt zwei Drittel noch längst nicht
abgelaufen sind, ist keine weitere Strafminderung zusätzlich zur Strafreduktion
wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorzunehmen.
2.7. Zusammenfassend erscheint in Anbetracht des nicht mehr leichten Tatver-
schuldens der Beschuldigten C._____ und der Berücksichtigung der tatfremden
Strafzumessungsfaktoren eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten resp. eine
Geldstrafe von 240 Tagessätzen als angemessen.
2.8. Es kann vorliegend offen bleiben, ob eine Geldstrafe dem Tatverschulden
der Beschuldigten C._____ noch angemessen ist oder sich eine solche an-
gesichts der von ihr erstandenen Untersuchungshaft geradezu als in präventiver
Hinsicht ausreichend aufdrängt, denn einer Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe
statt der erstinstanzlich ausgefällten Geldstrafe steht das Verbot der reformatio in
peius entgegen. Entsprechend ist die Beschuldigte C._____ mit einer Geldstrafe
von 180 Tagessätzen zu bestrafen.

- 329 -
2.9. Die Vorinstanz setzte die Tagessatzhöhe auf Fr. 10.– fest. Infolge der
veränderten finanziellen Verhältnisse des Ehepaars B._____ erscheint auch bei
der Beschuldigten C._____ eine Erhöhung des Tagessatzes angezeigt. Bezüglich
der Theorie zur Festsetzung der Tagessatzhöhe sowie in Bezug auf das
Verschlecherungverbot kann auf die diesbezüglichen Ausführungen bei B._____
verwiesen werden (vgl. 4. Teil C.9.1 und 9.3).
2.10. Die Beschuldigte C._____ arbeitet wie bereits ausgeführt seit Mitte des
Jahres 2015 im Verkauf bei DM._____. Anlässlich der Berufungsverhandlung
führte sie aus, dass sie im Stundenlohn angestellt sei und im Vertrag eine
Arbeitszeit von 8 bis 20 Stunden pro Woche angegeben sei. Es gebe jedoch
Wochen, in welchen sie 30 oder 43 Stunden arbeite. Im Durchschnitt verdiene sie
zwischen Fr. 3'000.– und Fr. 4'000.– netto pro Monat (Prot. II S. 34). Da die
Beschuldigte im Stundenlohn angestellt ist, ist nicht davon auszugehen, dass sie
einen 13. Monatslohn erhält. C._____ verfügt wie ihr Ehemann über keine
Ersparnisse. Den von ihr aufgenommenen Kredit in der Höhe von Fr. 30'000.–
wird sie voraussichtlich im Juli 2017 abbezahlt haben (Prot. II S. 35 f.). Angesichts
ihres Einkommens sowie ihrer familiären Unterstützungspflichten erscheint es
angemessen, bei Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 25% für Steuern
und Krankenkasse, von 15% für das erste Kind und 12.5% für das zweite Kind,
den Tagessatz auf Fr. 30.– festzusetzen.
2.11. Die Beschuldigte C._____ ist daher mit einer Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen.
3. Anrechnung der erstandenen Haft
Untersuchungshaft ist grundsätzlich auch auf Geldstrafen anzurechnen (BGE 135
IV 126), so dass die von der Beschuldigten C._____ erstandene Untersuchungs-
haft von 18 Tagen (Urk. 159 S. 313 f.) in Anwendung von Art. 51 StGB auf ihre
Geldstrafe von 180 Tagessätzen anzurechnen sind.

- 330 -
4. Vollzug
Die Vorinstanz gewährte der Beschuldigten den bedingten Strafvollzug unter An-
setzung einer Probezeit von zwei Jahren (Urk. 159 S. 332). Dabei muss es blei-
ben, nachdem einzig die Beschuldigte das bezirksgerichtliche Urteil angefochten
hat (Art. 391 Abs. 2 StPO).
5. Teil: Zivilforderungen
1. Vorbemerkungen
1.1. Da die Dispositivziffern, mit welchen die Vorinstanz die Zivilansprüche der
Privatklägerin 3 (F._____ Schweiz AG) aus ND 6 und der Privatklägerin 6
(G._____ AG) aus ND 11 auf den Weg des Zivilprozesses verwies (Urk. 159
S. 334 und 335; Ziffern 20 und 22), nicht angefochten wurden, verbleibt über die
Zivilforderungen zu entscheiden, welche die Beschuldigten A._____ und B._____
aus den Nebendossiers 3 und 8 gemeinsam betreffen und jene aus den Neben-
dossiers 12 und 19, für welche infolge des Schuldspruches nur der Beschuldigte
A._____ adhäsionsweise ins Recht gefasst werden kann.
1.2. Die Vorinstanz handelt unter dem Titel Zivilforderungen systemwidrig auch
die Prozessentschädigungen ab, obwohl sie sich in der Anspruchsgrundlage we-
sentlich unterscheiden und nicht zu vermischen sind:
Die im Sinne von Art. 122 StPO adhäsionsweise geltend gemachten Ansprüche
müssen ihre rechtliche Grundlage im materiellen Privatrecht haben, wobei ein
Kausalzusammenhang (Konnexität) zwischen der Straftat, die Gegenstand des
Strafverfahrens bzw. der Verurteilung bildet, und dem Schaden (allenfalls immate-
rieller Unbill) bestehen muss, welcher der adhäsionsweise geltend gemachten
Forderung zugrunde liegt. Dabei genügt, dass die zivilrechtlichen Ansprüche "eine
unmittelbare Folge des Täterverhaltens" darstellen, ohne selbst Gegenstand der
Anklage zu bilden oder überhaupt einen Straftatbestand zu erfüllen (Lieber in: ZH
StPO Komm., a.a.O., Art. 122 N 5 mit Hinweisen).

- 331 -
Bei den in Art. 433 StPO geregelten Prozessentschädigungen für notwendige
Aufwendungen im Strafverfahren handelt es sich hingegen um prozessuale Ne-
benfolgen des Strafverfahrens, für deren Beurteilung völlig andere Fragen zu be-
antworten sind als für die Zivilforderungen. Es ist mithin auf die Prozessentschä-
digungen erst später bei der Behandlung der Nebenfolgen des Urteils zurückzu-
kommen. Hier sind entsprechend lediglich die von den Privatklägern geltend ge-
machten sich aus der strafbaren Handlung ergebenden Zivilforderungen zu prü-
fen.
1.3. In Bezug auf die rechtlichen Grundlagen für die Zivilforderungen kann hin-
gegen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, die
zu Recht einerseits auf die Grundlagen des Schadenersatzrechts nach den Best-
immungen von Art. 41 ff. OR und andererseits auf die Substanzierungspflicht der
Privatklägerschaft hinsichtlich ihres Zivilanspruchs und das Primat der Dispositi-
onsmaxime für den Adhäsionsprozess hinwies (Urk. 159 S. 318 - 320; Lieber in:
StPO-Komm., a.a.O., Art. 122 N 4 ff.; BSK StPO-Dolge, a.a.O., Art. 122 N 22 ff.).
Entsprechend darf daher die Rechtsmittelinstanz der Privatklägerschaft im Rah-
men der Zivilklage nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als diese verlangt,
was zudem in Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO ausdrücklich festgehalten wurde (BSK
StPO- Dolge, a.a.O., Art. 122 N 5 ff. und N 24 f.; Schmid, Praxiskommentar StPO,
a.a.O., Art. 391 N 2).
1.4. Grundsätzlich hat das Gericht gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO über die
anhängig gemachte Zivilklage zu entscheiden, wenn es die beschuldigte Person
schuldig spricht. Davon darf das Gericht nur dann abweichen, wenn die Privatklä-
gerschaft die Zivilklage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126
Abs. 2 lit. c StPO) oder die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhält-
nismässig aufwendig wäre (Art. 126 Abs. 3 StPO). In diesen Fällen ist die Zivilkla-
ge auf den Zivilweg zu verweisen. Inhaltlich kann das Adhäsionsurteil auf Gut-
heissung, teilweise Gutheissung oder Abweisung der Zivilklage lauten. Bei teil-
weiser Gutheissung muss auch über den nicht gutgeheissenen Teil ebenfalls eine
Entscheidung gefällt werden: Ist dieser Teil spruchreif, aber nicht begründet, wird
er abgewiesen. Ist dieser Teil dagegen nicht genügend substanziert, wird er auf

- 332 -
den Zivilweg gewiesen. Abzuweisen ist die Zivilklage hingegen dann, wenn sie
spruchreif, aber unbegründet ist oder die Aktiv- oder die Passivlegitimation nicht
gegeben ist, schliesslich auch dann, wenn aufgrund der Beweislosigkeit zu Lasten
der Zivilklägerschaft zu entscheiden ist (BSK StPO-Dolge, a.a.O., Art. 126
N 23 ff.).
2. Einwendungen
2.1. Die Verteidigung von A._____ macht geltend, die Zivilansprüche seien zu-
folge Freispruchs auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen (Prot. I S. 83),
beanstandet im Übrigen aber die vorinstanzlichen Ausführungen zu den einzelnen
Ansprüchen nicht (Urk. 207 S. 77).
2.2. Der Beschuldigte B._____ lässt dagegen beantragen, die Zivilansprüche der
Privatklägerinnen 1 und 5 seien abzuweisen, eventualiter auf den Weg des Zivil-
prozesses zu verweisen (Urk. 131 S. 3; Urk. 209 S. 4). Er macht hinsichtlich der
Privatklägerin 1 (ND 3) im Wesentlichen geltend, diese habe den ihr zugefügten
Schaden selbst zu verantworten, weil sie es verpasst habe, wie verpflichtet vor
der Übergabe des Fahrzeugs und des Fahrzeugausweises das Halterwechsel-
verbot darin eintragen zu lassen und überdies habe sie den geforderten Betrag
nicht substanziert (Urk. 131 S. 109 und S. 43). Zudem führte der Verteidiger an-
lässlich der Berufungsverhandlung aus, die Privatklägerin 1 behaupte, die
F._____ habe den Kaufpreis nie beglichen, was aber nicht bewiesen sei. Ausser-
dem habe die Privatklägerin 1 das Fahrzeug in vollem Bewusstsein der falschen
Person übergeben (Urk. 209 S. 55). Hinsichtlich der Privatklägerin 5 (ND 8) ver-
neint die Verteidigung von B._____ eine Schadenersatzpflicht unter Verweis auf
den ihrer Ansicht nach nicht erstellten Sachverhalt gegen den Beschuldigten
B._____ (Urk. 131 S. 110; Urk. 209 S. 55).
3. Zivilklagen die Beschuldigten A._____ und B._____ gemeinsam betref-
fend
3.1. Privatklägerin 1 - D._____ AG (ND 3)
3.1.1. Die D._____ AG bekräftigte ihre Konstituierung als Straf- und Zivilklä-
gerin im Sinne von Art. 118 StPO (Urk. ND 3/16/9), nachdem sie das Strafverfah-

- 333 -
ren mittels Strafanzeige eingeleitet und bereits mittels Formular vom 10. Februar
2009 die Beteiligung als Zivilklägerin erklärt hatte (Urk. ND 3/3 und Urk. ND
3/16/1). Mittels schriftlicher Eingabe vom 31. August 2015 sowie anlässlich der
Berufungsverhandlung liess die Privatklägerin 1 die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils, zumindest aber dessen Ziffer 18, beantragen (Urk. 170
S. 2; Prot. II S. 6).
3.1.2. Mit der Vorinstanz ist die geltend gemachte Forderung von
Fr. 69'746.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 28. Oktober 2008 (Urk. ND 3/16/9 und
Urk. 128 S. 2) durch den Schuldspruch von B._____ und A._____ wegen Verun-
treuung in Bestand und Umfang nachgewiesen (Urk. 159 S. 320 f.), ergibt sich der
Forderungsbetrag doch durch die Subtraktion der Anzahlung und der ersten Lea-
singrate vom Kaufpreis des BMW X5 (siehe oben 3. Teil D. I. 3.). Dass die
F._____ (Schweiz) AG der Privatklägerin 1 den Kaufpreis für den BMW X5 nicht
erstattet hat, ergibt sich einerseits aus den Kaufvertrags-Bedingungen Ziff. 8.6
sowie einer ausdrücklichen Erklärung seitens des Vertreters der Privatklägerin 1,
AQ._____, anlässlich der Einvernahme vom 28. Juni 2013 (Urk. ND 3/4 S. 3,
ND 3/15/17 S. 8). Ein weiterer Beweis für die "Nicht-Bezahlung" kann und muss
auch nicht beigebracht werden. Der Schaden der Privatklägerin ist damit ausge-
wiesen. Da die Beschuldigten die strafbare Handlung in Mittäterschaft begingen,
haften sie für den dadurch verursachten Schaden gemeinsam und zu gleichen
Teilen (Art. 50 Abs. 2 OR). Sie sind daher entsprechend unter solidarischer Haf-
tung für den ganzen Betrag zum Ersatz dieses Schadens zu verpflichten (Art. 50
Abs. 1 OR). Die Höhe des Zinssatzes ist gesetzlich geregelt (Art. 73 OR). Der
Zins beginnt am Tag des schädigenden Ereignisses und damit am Tag des den
Schaden verursachenden Deliktes zu laufen (BGE 129 IV 149 E. 4.1. und 4.3),
hier dem Tag der Veruntreuung, dem 27. Oktober 2008. Nachdem die Privatklä-
gerin 1 den Zins erst ab dem 28. Oktober 2008 verlangt, was ihr unbenommen ist,
sind die Beschuldigten B._____ und A._____ entsprechend und in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz zu verpflichten, der Privatklägerin 1 den Schadenersatz
wie beantragt zu bezahlen.

- 334 -
3.2. Privatklägerin 5 - F1._____ (Schweiz) AG (ND 8)
3.2.1. Die Rechtsvorgängerin der F1._____ (Schweiz) AG, die CV._____
(Schweiz) AG liess mittels Strafanzeige ihrer Rechtsvertreterin das Strafverfahren
bezüglich ND 8 einleiten und konstituierte sich gültig als Straf- und Zivilklägerin
(Urk. ND 8/3, 8/13/4 und ND 8/5) und bekräftigte ihre Konstituierung im Sinne von
Art. 118 StPO auch nach dem Übergang der Aktivlegitimation auf ihre Rechts-
nachfolgerin (Urk. 113-114 und Urk. 120). Sie verlangte nebst dem Schuldspruch
von A._____ und B._____ wegen Veruntreuung deren solidarische Verpflichtung
zum Ersatz des Schadens in der Höhe von Fr. 74'713.35 zuzüglich 5 % Zins seit
1. Januar 2009 (Urk. 113 S. 2) mit einlässlicher Begründung unter Beilage der
notwendigen Belege (Urk. 115/1-4). Im Hinblick auf das Berufungsverfahren liess
sich die Privatklägerin 5 nicht vernehmen.
3.2.2. Gemäss dem bezüglich ND 8 erstellten Sachverhalt, welcher der Ver-
urteilung der beiden Beschuldigten B._____ und A._____ zugrunde liegt, betrug
der Verlust am Tag der Auslieferung des Fahrzeugs am 15. November 2008
(Urk. ND 8/6/3), an dem es auch veruntreut wurde, bestehend im Kaufpreis minus
Anzahlung und erste Leasingrate Fr. 75'137.80 (siehe oben 3. Teil F. I. 3.2.1.b
und 3.2.6). Nachdem die Privatklägerin 5 mit ihrem Begehren weniger verlangt,
ihre Begründung aber nachvollziehbar und belegt ist, worauf die Vorinstanz zu
Recht verwies (Urk. 159 S. 322), und weder die Bezifferung noch die Höhe des
Schadens von den Beschuldigten bestritten wurde, sind diese solidarisch zu ver-
pflichten, der Privatklägerin 5 Schadenersatz in der Höhe von Fr. 74'713.35 plus
5 % Zins seit 1. Januar 2009 zu bezahlen.
4. Zivilklagen den Beschuldigten A._____ alleine betreffend
4.1. Privatklägerin 7 - H._____ AG (ND 12)
4.1.1. Die Privatklägerin 7 leitete mit ihrer Strafanzeige vom 22. Juni 2009,
handelnd durch AI._____, das Strafverfahren bezüglich der verschwundenen im
Namen der EC._____ GmbH gemieteten Baumaschinen ein (Urk. ND 12/1) und
liess durch ihren Rechtsvertreter (Urk. ND 12/16/1) nach einer ersten Geltendma-
chung von Schadenersatzforderungen mit Eingabe vom 18. Dezember 2009

- 335 -
(Urk. ND 12/16/3) schliesslich am 3. Februar 2011 verbindlich beantragen, der
oder die Beschuldigten seien zu verpflichten, der Privatklägerin 7 den Betrag von
Fr. 641'002.41 nebst Verzugszins von 5 % seit dem 22. Juni 2009 zu bezahlen
(Urk. ND 12/17/3). Der Betrag setze sich aus dem Wert des Kompaktbaggers
CAT … von Fr. 119'133.61 und des Walzenzuges von Fr. 75'616.80 im Zeitpunkt
ihres Verschwindens sowie der entgangenen Mietzinseinnahmen in der Höhe von
Fr. 546'252.– für die drei Baumaschinen, abzüglich des von der FU._____ Versi-
cherungsgesellschaft ohne Präjudiz bezahlten Betrages von Fr. 100'000.– zu-
sammen (Urk. ND 12/17/3). Die Berechnung der entgangenen Mietzinseinnah-
men basiere auf der durchschnittlichen Häufigkeit der Vermietung, welche sich
aus dem Auszug der Betriebsunterlagen ergebe. Das Mietverhältnis habe am
22. Juni 2009 geendet, ohne dass die Maschinen zurückgebracht worden seien,
weshalb von da an bis zum 31. Januar 2011 ein Mietzins von insgesamt
Fr. 546'252.– zuzüglich Verzugszins zu 5 % aufgelaufen sei (Urk. ND 12/17/3
S. 2).
4.1.2. Die Vorinstanz sah mit überzeugender Begründung den Schadensbe-
trag bezüglich der veruntreuten und nicht wieder aufgefundenen Baumaschinen
als rechtsgenügend begründet und ausreichend belegt an und verpflichtete ent-
sprechend den Beschuldigten A._____ zur Bezahlung der entsprechenden Sum-
me, wobei sie die von der Versicherungsgesellschaft geleisteten Fr. 100'000.– zu
Recht abgezogen hatte (Urk. 159 S. 324). Dass sie im Übrigen den Schadener-
satzanspruch der Privatklägerin 7 auf den Zivilweg verwies, erfolgte gestützt auf
Art. 126 Abs. 3 StPO zu Recht, ergibt sich doch weder aus der Berechnung der
Privatklägerin 7 noch aus den von ihr eingereichten Belegen hinreichend, dass
der Schaden im beantragten Umfang alleine auf das strafbare Verhalten des Be-
schuldigten zurückzuführen ist. Namentlich erreicht der Wert der beiden nicht auf-
gefundenen Baumaschinen bei weitem nicht den Betrag des entgangenen Miet-
zinses und sind daher die Abklärungen, ob und gegebenenfalls in welchem Um-
fang die Privatklägerin 7 zum Beispiel durch die Wiederanschaffung gleicher Ma-
schinen den Schaden frühzeitig hätte mindern können und inwiefern nebst dem
Wertersatz der Baumaschinen zusätzlich entgangener Mietzins tatsächlich ange-
fallen ist, unumgänglich und jedenfalls im vorliegenden Verfahren unverhältnis-

- 336 -
mässig aufwendig. Da auch der Zinsenlauf angesichts des erstellten Anklage-
sachverhalts ausgewiesen ist, ist der Vorinstanz bezüglich dieser Schadensposi-
tion vollumfänglich zu folgen und der Beschuldigte A._____ zu verpflichten, der
Privatklägerin 7 Schadenersatz im Betrage von Fr. 94'750.41 zuzüglich 5 % Zins
seit 22. Juni 2009 zu bezahlen. Im Übrigen ist die Forderung der Privatklägerin 7
auf den Zivilweg zu verweisen.
4.2. Privatklägerin 8 - I._____ AG (ND 19)
4.2.1. a) Die Privatklägerin 8 liess durch ihren Rechtsvertreter Schadenersatz
im Umfang von Fr. 9'960.– beantragen (Urk. ND 19/20/15), mit welchem sie einen
Verlust infolge des unfallbedingten Arbeitsausfalls von J._____ geltend machte.
Die Forderung ergebe sich aus der Anzahl ausgefallener Arbeitstage (5), multipli-
ziert mit der Anzahl Arbeitsstunden pro Tag (8) und dem Kostenansatz für einen
Lastzug / Sattelzug von Fr. 249.– pro Stunde gemäss den Allgemeinen Bedin-
gungen des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG (Urk. ND 19/20/
18/1 - 2). Die Vorinstanz schützte das Schadenersatzbegehren und verpflichtete
entsprechend den Beschuldigten A._____ zur Bezahlung (Urk. 159 S. 335 Ziff. 24
Abs. 1).
b) Es ergibt sich indessen aus den Akten weder eine unfallbedingte Erwerbsunfä-
higkeit des Chauffeurs J._____ (eine solche wurde auch nie geltend gemacht,
denn der Lastwagen-Chauffeur blieb gemäss Polizeirapport unverletzt; Urk. 177/2
S. 3 [Unfallaufnahme-Protokoll]), noch ein fünf Tage andauernder Ausfall des be-
schädigten Lastwagens (Urk. 177/1-3). Im Gegenteil weist die Reparaturrechnung
Mechanikerarbeit lediglich im Umfang von 7.10 Stunden aus und dass der Repa-
ratur-Auftrag am 15. Mai 2008, somit am Tag nach der Kollision, erteilt worden
war (Urk. ND 19/4/1/6 - 7). Wann die Reparatur stattfand, erschliesst sich jedoch
nicht. Die geltend gemachten fünf Tage Arbeitsausfall sind jedenfalls nicht belegt.
Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Tarif für einen Lastzug / Sattel-
zug berechnet wurde, handelte es sich doch gemäss den Akten beim Fahrzeug,
das J._____ lenkte, um einen Lastwagen (z.B. Urk. ND 19/18/4/13 [Fotoblätter]),
wofür gemäss den Allgemeinen Bedingungen des Schweizerischen Nutzfahr-
zeugverbandes ASTAG nur Fr. 195.– pro Stunde verrechnet werden könnten

- 337 -
(Urk. ND 19/20/18/2 S. 6). Infolge Bestreitung des zugrunde liegenden Betrugs-
sachverhaltes und fehlender Anerkennung des Schadens durch den Beschuldig-
ten fehlt es vorliegend der Forderung der Privatklägerin 8 an Liquidität, weshalb
sie auf den Zivilweg zu verweisen ist.
4.2.2. a) Weiter liess die Eigentümerin des beschädigten Lastwagens und Ar-
beitgeberin von J._____ Fr. 2'000.– Genugtuung geltend machen, weil sie durch
das Verfahren gegen ihren Chauffeur in ein eher schiefes Licht gebracht worden
sei (Urk. ND 19/20715 S. 2). Die Vorinstanz wies das Begehren ab mit der Be-
gründung, es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Persönlichkeitsverletzung der
Privatklägerin 8 als juristische Person gegeben sei, die eine Genugtuung rechtfer-
tige (Urk. 159 S. 325 und S. 335 Ziff. 24 Abs. 2). Die Privatklägerin 8 verzichtete
auf Anschlussberufung und das Stellen von Anträgen (Urk. 165 S. 2).
b) Grundsätzlich ist nicht jedermann, der Ansprüche gegen die beschuldigte Per-
son geltend machen will, zur Erhebung der Adhäsionsklage berechtigt, sondern
ausschliesslich die Privatklägerschaft. Darunter fallen die geschädigte Person und
Angehörige des Opfers, wenn sie eigene Zivilansprüche geltend machen (Art. 122
Abs. 1 und 2 StPO i. V. m. Art. 118 sowie Art. 115, 116 und 117 Abs. 3 StPO).
Nicht klageberechtigt sind durch die Straftat bloss indirekt geschädigte Personen,
welche als Folge des Schadens einer direkt geschädigten Person einen sog. Re-
flexschaden erleiden, namentlich weil sie nicht unmittelbar in ihren Rechtsgütern
verletzt sind (BSK StPO-Dolge, a.a.O., Art. 122 N 51 und 56).
c) Bei dem durch die Privatklägerin 8 geltend gemachten Schaden handelt es sich
um einen typischen Reflexschaden, so dass ihr dafür materiellrechtlich kein Er-
satzanspruch gegenüber dem Beschuldigten A._____ zusteht. Dass sie dennoch
als Privatklägerin am Verfahren teilnimmt, ist auf ihren Schadenersatzanspruch
als direkt Betroffene zurückzuführen, der ihr wegen der Beschädigung ihres Last-
wagens grundsätzlich zusteht. Darauf ist nachfolgend zurückzukommen.
Die korrekte vorinstanzliche Abweisung des Genugtuungsanspruchs der Privat-
klägerin 8 bedeutet zivilrechtlich eine res iudicata, die nicht noch einmal anhängig
gemacht werden kann (BSK StPO-Dolge, a.a.O., Art. 126 N 23). Daher würde ei-

- 338 -
ne (nachträgliche) Verweisung des Anspruchs durch die Rechtsmittelinstanz auf
den Zivilweg jedenfalls eine Verschlechterung des Dispositivs zulasten des Be-
schuldigten bedeuten, was schon infolge des Verbots der reformatio in peius
(Art. 391 Abs. 2 StPO) unzulässig wäre. Somit hat es bei der vorinstanzlichen
Abweisung des Begehrens zu bleiben.
4.3. Privatkläger 9 - J._____ (ND 19)
4.3.1. Der Privatkläger 9, der sich rechtsgültig als Zivil- und Strafkläger kon-
stituiert hatte, liess durch seinen Rechtsvertreter ein Genugtuungsbegehren im
Betrage von Fr. 5'000.– nebst 5 % Zins seit dem 14. Mai 2008 stellen
(Urk. ND 19/20/15 - 16). Die Vorinstanz sprach dem Privatkläger 9 zulasten des
Beschuldigten A._____ eine Genugtuung von Fr. 1'000.– zu, da er als Chauffeur
durch das gegen ihn geführte Strafverfahren und die (sc. erstinstanzliche) Verur-
teilung in seiner Berufsehre betroffen gewesen sei, was zu einer immateriellen
Unbill geführt habe. Sie setzte den Beginn des Zinsenlaufes auf den 3. Juni 2008
(Datum des Strafantrags von A._____) fest und wies im Mehrbetrag das Genug-
tuungsbegehren ab (Urk. 159 S. 326 und S. 335 Ziff. 25). Der Privatkläger 9 stell-
te im Berufungsverfahren keine Anträge, auch nicht zu seiner Zivilforderung
(Urk. 165 S. 2).
4.3.2. a) Der Vorinstanz ist grundsätzlich darin zuzustimmen, dass der Privat-
kläger 9 durch das Strafverfahren und die erstinstanzliche Verurteilung, welche
Folgen des strafbaren Handelns des Beschuldigten A._____ (falsche Anschuldi-
gung) waren, in seiner Persönlichkeit verletzt wurde und ihm daher grundsätzlich
eine Genugtuung für diese immaterielle Unbill zusteht. Es ist ihr auch darin zu fol-
gen, dass die Verletzung der Persönlichkeit namentlich in Anbetracht anderer
möglicher durch eine Straftat herbeigeführte Persönlichkeitsverletzungen eher
noch gering ist. Die Festsetzung der Genugtuung auf Fr. 1'000.– erscheint daher
angemessen (Urk. 159 S. 326).
b) Da das Gericht auch bei adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen
die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen hat, besteht auch im
Adhäsionsprozess ein Prozesshindernis, wenn eine identische Klage, d.h. eine

- 339 -
Klage zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand, bereits in
einem Zivilprozess rechtshängig ist oder darüber schon rechtskräftig entschieden
wurde (BSK StPO-Dolge, a.a.O., Art. 122 N 80). Mit Urteil des Obergerichts,
II. Strafkammer, vom 14. Januar 2011 wurde dem freigesprochenen J._____
nebst einer Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung auch eine Um-
triebsentschädigung von Fr. 1'000.– für seine persönlichen Umtriebe aus der Ge-
richtskasse zugesprochen (Urk. 178/75 S. 15). Dieser Entscheid stellt somit keine
res iudicata dar, denn es handelte sich dabei nicht um eine Genugtuung für seeli-
sche Unbill und es wurde zur Bezahlung auch nicht der Beschuldigte A._____
verpflichtet. Der Zusprechung einer Genugtuung im vorliegenden Verfahren steht
somit nichts entgegen.
c) Da das Gericht über den Genugtuungsanspruch infolge Schuldspruch und
Spruchreife abschliessend zu entscheiden hat, ist auch die vorinstanzliche Ab-
weisung im Mehrbetrag nicht zu beanstanden. Nicht zuzustimmen ist jedoch der
Vorinstanz, wenn sie den Zinsenlauf erst mit der Stellung des Strafantrages be-
ginnen lässt. Wie sich aus der einlässlichen Begründung des Bundesgerichts
ergibt, will der Beginn des Zinsenlaufes ab dem schädigenden Ereignis den Gläu-
biger so stellen, als wäre ihm der Geldbetrag bereits im Zeitpunkt der Persönlich-
keitsverletzung bzw. der Entstehung der seelischen Unbill zugeflossen (BGE 129
IV 149 E. 4.2.). Die Vorinstanz hat offenbar das schädigende Ereignis beim Stel-
len des Strafantrages gegen J._____ verortet, weshalb sie den Beginn des Zin-
senlaufes ab dann festsetzte. Es kann offen bleiben, ob nicht auch hier das Da-
tum der Straftat und damit die absichtlich herbeigeführte Kollision massgeblich
wäre, da es auch hier der Privatklägerschaft überlassen bleibt, was und wieviel
sie geltend machen will. Sie stellte indessen gegenüber dem vorinstanzlichen Ur-
teil keine abweichenden Anträge, weshalb der Beschuldigte zu verpflichten ist,
dem Privatkläger 9, J._____, eine Genugtuung von Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins
seit dem 3. Juni 2008 zu bezahlen. Im Mehrbetrag ist das Genugtuungsbegehren
des Privatklägers 9 abzuweisen.

- 340 -
4.4. Privatklägerin 10 - K._____ Versicherungs-Gesellschaft AG (ND 19)
4.4.1. Die Privatklägerin 10, die K._____, machte unter der Referenz der
Schaden-Nr. … Schadenersatz im Umfang von Fr. 3'731.95 gegenüber dem Be-
schuldigten A._____ geltend und konstituierte sich als Privat- und Strafklägerin im
vorliegenden Verfahren (Urk. ND 19/23/2 - 3). Gemäss den von ihr eingereichten
Belegen belief sich die Reparaturrechnung für die Behebung des Sachschadens
am kollisionsbeteiligten Lastwagen auf Fr. 3'615.50 (Urk. ND 19/23/4/2; siehe
auch oben 3. Teil A. II. 4.2.1. d). Gemäss Angaben der K._____ bezahlte sie
Fr. 3'360.20 an den Reparaturbetrieb, was dem Betrag gemäss Reparaturrech-
nung ohne die Mehrwertsteuer entspricht und Fr. 371.75 an die I._____ AG ent-
sprechend deren Rechnung (Urk. ND 19/23/ 4/1 und ND 19/23/5). Im Hinblick auf
das Berufungsverfahren stellte die Privatklägerin 10 keine Anträge.
4.4.2. Bei der K._____ handelt es sich gemäss Polizeirapport um die Motor-
fahrzeug-Haftpflichtversicherung, bei dem das vom Beschuldigten A._____ be-
nützte Fahrzeug versichert war (Urk. 177/1 S. 3 und 177/2 S. 2). Das wird durch
die beim Beschuldigten anlässlich der Hausdurchsuchung im violetten Ordner si-
chergestellten Akten bestätigt (Urk. ND 19/5/181). Wie bereits beim Sachverhalt
erwähnt, wurden diese Sachumstände vom Beschuldigten nicht bestritten (siehe
oben 3. Teil A. II. 4.2.1. d). Dass die Privatklägerin 10 als obligatorische Motor-
fahrzeug-Haftpflichtversicherung vorleistungspflichtig ist, ergibt sich ohne weiteres
aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages. Ihr Schadenersatzanspruch gegenüber
dem Beschuldigten ist damit rechtsgenügend belegt. Die Vorinstanz hat ihr Scha-
denersatzbegehren zu Recht gutgeheissen. Dass sie ausdrücklich keine Zinsfor-
derung geltend machte, ist ihr unbenommen. Infolge des durch den Absichtsunfall
entstandenen Sachschadens am kollisionsbeteiligten Lastwagen der I._____ AG
ist der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin 10 Fr. 3'731.95 zu bezah-
len.
6. Teil: Einziehungen / Beschlagnahmungen
1. Die Vorinstanz zog gestützt auf Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO den beim Be-
schuldigten B._____ beschlagnahmten Bargeldbetrag in der Höhe von

- 341 -
Fr. 2'252.75 und sein mittels Kontosperre beschlagnahmtes Guthaben (samt Zin-
sen) bei der N._____ Bank AG, Zürich, zur Deckung der ihm auferlegten Verfah-
renskosten mit der Begründung ein, diese könnten nicht einzelnen Geschädigten
zugeordnet werden, weshalb eine Rückerstattung an diese im Sinne von Art. 73
StGB zu unterbleiben habe (Urk. 159 S. 327 und S. 333 Dispositiv Ziffern 14 und
15). Mit derselben Begründung zog sie das mittels Kontosperre beschlagnahmte
Guthaben (samt Zinsen) der Beschuldigten C._____ ebenfalls zur Deckung der
Verfahrenskosten ein (Urk. 159 S. 327 und S. 333 Dispositiv Ziffer 16).
2. Der Verteidiger des Beschuldigten B._____ akzeptierte diese Anordnung im
Grundsatze, verlangte jedoch die Herausgabe jenes Teils des mit Beschlag be-
legten Vermögens, das die seiner Ansicht nach eventualiter höchstens gerechtfer-
tigte Kostenbeteiligung des Beschuldigten in der Höhe von Fr. 2'500.– übersteige
(Urk.161 S. 3; Urk. 209 S. 57; Urk. 131 S. 113).
Der Verteidiger der Beschuldigten C._____ focht die vorinstanzliche Regelung le-
diglich unter Verweis auf den von ihm für richtig erachteten Freispruch an, kriti-
sierte die Anordnung aber nicht weiter (Urk. 162 S. 2 f.; Urk. 211 S. 1; Urk. 129
S. 10).
3. Die von der Vorinstanz getroffenen Anordnungen bezüglich der beschlag-
nahmten Vermögenswerte erfolgten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Grundlagen und erscheinen in Anbetracht der bereits entstandenen Kosten so-
wohl verhältnismässig als auch angemessen (per 16. August 2012 wies das Pri-
vatkonto des Beschuldigten B._____ bei der N._____ Bank einen Saldo von
Fr. 1'640.56 und dasjenige der Beschuldigten C._____ bei der P._____ einen sol-
chen von Fr. 440.36 aus [Urk. EIZ 33 S. 14]) und sind daher ohne weiteres zu be-
stätigen. Soweit sich die Appellation gegen die Kostenhöhe und -festsetzung rich-
tet, ist sie gegebenenfalls unter dem Punkt Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
prüfen.

- 342 -
7. Teil: Kosten- und Entschädigungsfolgen
A. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen
1.1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (Griesser
in: ZH StPO Komm., a.a.O., N 14 zu Art. 428).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskos-
ten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Vertei-
digung. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigespro-
chen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden,
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren an-
geklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber freige-
sprochen wird, die Verfahrenskosten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt je-
denfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten
lassen. Die anteilmässig auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte
entfallenden Kosten verbleiben gestützt auf Art. 423 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 2
StPO beim Staat (Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2014 vom 4. Dezember 2014
E. 3.2; Riklin, OFK-StPO, 2. A., Zürich 2014, N 2 zu Art. 426; Griesser in: ZH
StPO Komm., a.a.O., N 3 zu Art. 426).
1.2. Die Vorinstanz befasste sich einlässlich mit der Kostenauflage und berück-
sichtigte dabei sowohl die Anteile der Beschuldigten an den einzelnen Delikten
bzw. der dafür notwendigen Untersuchungshandlungen und den unterschiedlich
grossen Aufwand für die verschiedenen Deliktskategorien als auch den Ausgang
des erstinstanzlichen Verfahrens für die Beschuldigten. Sie wog den Anteil der
einzelnen Nebendossiers in Bezug auf das gesamte Verfahren in Prozentsätzen
ab und kam zu folgender Aufteilung: ND 1 und 2 je 2.5 %, ND 13 25 %, ND 19

- 343 -
15 %, die Leasingdelikte je 6 % (ND 3, 4,6, 7, 8 und 11), ND 5 und 12 je 7 % und
für die C._____ betreffenden Anklagedelikte 5 % (Urk. 159 S. 327 f.).
Weiter berücksichtigte sie, dass der Beschuldigte A._____ als hinsichtlich ND 12
und 19 allein Verurteilter die entsprechenden Kosten vollumfänglich, jedoch die
Kosten betreffend die ND 3-8, 11 und 13 hälftig mit B._____ zu tragen habe, wo-
bei sie erwog, dass sich der Freispruch hinsichtlich des falschen Zeugnisses kos-
tenmässig nicht auswirke. Zudem habe der Beschuldigte A._____ die ihm zuge-
wiesenen Kosten der Untersuchung ausgangsgemäss vollumfänglich zu über-
nehmen (Urk. 159 S. 328). Betreffend den Beschuldigten B._____ erwog sie zu-
dem, dass dieser infolge des Freispruchs hinsichtlich ND 5 die dieses Dossier be-
treffenden Kosten nicht zu tragen habe, jedoch der Freispruch betreffend den Ge-
brauch einer erschlichenen falschen Beurkundung (ND 8) keine Auswirkungen auf
die Kosten habe, so dass sich entsprechend dem Ausgang eine Kostenpflicht für
das Untersuchungsverfahren von 91 % ergebe (Urk. 159 S. 328 f.). Schliesslich
schätzte die Vorinstanz den Aufwand für die beiden angeklagten Delikte, welche
alleine der Beschuldigten C._____ vorgeworfen wurden, je gleich hoch ein und
erwog infolge des Teilfreispruches, dass sie entsprechend 2.5 % der Entscheid-
gebühr zu tragen habe (Urk. 159 S. 329). Bezüglich der Gebühr für die Strafun-
tersuchung bezog sie die Einstellungen hinsichtlich der auch gegen die Beschul-
digte C._____ geführten Strafuntersuchungen (ND 3-13) in ihren Entscheid mit
ein und legte den Kostenanteil der Beschuldigten auf einen Drittel fest (Urk. 159
S. 329). Die Vorinstanz stützte sich bezüglich der auf die Beschuldigten einzeln
entfallenen Kosten der Strafuntersuchung auf die detaillierten Kostenblätter der
Staatsanwaltschaft See / Oberland (Urk. 52, 53 und 55).
Die Vorinstanz setzte sodann die Entscheidgebühr mit Hinweis auf den enormen
Aufwand hinsichtlich Vorbereitung, Aktenstudium und Verhandlungstage auf
Fr. 18'000.– fest (Urk. 159 S. 328).
1.3. Die Kostenregelung der Vorinstanz wurde seitens der Verteidigungen
grundsätzlich nicht bestritten (Urk. 207 S. 77, Urk. 209 S. 56 f.), von Seiten der
Beschuldigten C._____ hinsichtlich der Kostenfestsetzung sie betreffend gar aus-
drücklich nicht (Urk. 162 S. 3). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenrege-

- 344 -
lung (Dispositiv-Ziffern 27 und 28) ist somit bedingt durch die von den Verteidi-
gungen beantragten Freisprüche, resp. Teilfreisprüche.
1.4. Die von der Vorinstanz festgesetzte erstinstanzliche Gerichtsgebühr von
Fr. 18'000.– erscheint unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b
Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September
2010 (GebV OG), wonach für den Strafprozess im erstinstanzliche Verfahren eine
Gebühr bis Fr. 45'000.– vorgesehen ist, angesichts der Grösse des Falles und
des dadurch entstandenen Aufwandes als angemessen und ist nicht zu beanstan-
den. Im Übrigen nahm die Vorinstanz eine detaillierte, konkret auf das vorliegende
Verfahren umgesetzte Kostenaufteilung vor, welche die gesetzlichen Vorgaben
beachtete und nachvollziehbar ist. Es kann hierauf verwiesen werden (Urk. 159
S. 327 ff.). Da sich eine andere Gewichtung, die zwangsläufig zu einer Schlech-
terstellung der einen oder anderen beschuldigten Person führen würde, ange-
sichts des Verschlechterungsverbotes verbietet und sich die Aufteilung im We-
sentlichen angemessen erweist, ist das Kostendispositiv der Vorinstanz (Zif-
fern 27 und 28) vollumfänglich zu bestätigen.
2. Entschädigungsfolgen
2.1. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie
ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt
wird, Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte, worunter insbesondere die Kosten für einen er-
betenen Verteidiger fallen.
2.2. Die Vorinstanz sprach der Beschuldigten C._____ eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 20'505.15 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) für die anwaltliche
Verteidigung aus der Gerichtskasse zu (Urk. 159 S. 337, Ziff. 33). Sie begründete
diesen Anspruch mit dem ergangenen Teilfreispruch von C._____, wobei der von
der Verteidigung geltend gemachte Aufwand zu einem Drittel von der Beschuldig-
ten zu tragen sei (Urk. 159 S. 330). Es besteht vorliegend kein Grund von dem im
Ermessen der Vorinstanz liegenden Entscheid über den Umfang der Entschädi-

- 345 -
gung abzuweichen, so dass die Ziffer 33 des vorinstanzlichen Urteils betreffend
die an C._____ auszurichtende Prozessentschädigung zu bestätigen ist.
2.3. Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der
beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige
Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt, worunter in erster Linie die An-
waltskosten fallen, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst
verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft
notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1). Die Privatklägerschaft obsiegt, wenn
im Falle der Strafklage die beschuldigte Person schuldig gesprochen und/oder
wenn im Falle der Zivilklage die Zivilforderung geschützt wird. Das Letztere ist
auch dann der Fall, wenn die Zivilforderung nur dem Grundsatz nach geschützt
wird, im Übrigen aber auf den Zivilweg verwiesen wird (BGE 139 IV 102 E. 4.1;
bestätigt in Urteil des Bundesgerichtes 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014, E. 2.1.
und 2.4. sowie Riklin, OFK-StPO, a.a.O., N 1 zu Art. 433).
Die Entschädigung nach Art. 433 Abs. 1 StPO ist vom Gericht nach Ermessen
festzusetzen (vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.5), jedoch tritt die Strafbehörde auf den
Entschädigungsantrag nicht ein, wenn die Privatklägerschaft ihre Entschädi-
gungsforderung nicht beziffert und nicht belegt (Art. 433 Abs. 2 StPO).
2.4. Die Vorinstanz trat auf den Entschädigungsantrag der Privatklägerin 1,
D._____ AG, aus ND 3 mangels Belegen unter Verweis auf Art. 433 Abs. 2 StPO
nicht ein (Urk. 159 S. 321 und S. 334 Dispositiv Ziffer 18 Abs. 2). Der Vertreter
der Privatklägerin 1 stellte keine Anträge und machte geltend, das Bezirksgericht
Uster habe mit seinem Urteil seinen Anträgen vollumfänglich entsprochen, wes-
halb er um Bestätigung des Urteils ersuche (Urk. 170 S. 2).
Die vorinstanzliche Regelung ist zutreffend und ohne weiteres in Nachachtung
des auch hier geltenden Verschlechterungsverbotes zu bestätigen.
2.5. Die Vorinstanz hiess den Antrag der Privatklägerin 5, F1._____ (Schweiz)
AG, auf eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 8'411.75 (inklusive
Mehrwertsteuer) mit Verweis auf die eingereichte Honorarnote vom 27. Februar
2015 (Urk. 116) und den mit der Strafanzeige verbundenen Aufwand infolge An-
gemessenheit gut. Sie verpflichtete die Beschuldigten A._____ und B._____ unter

- 346 -
solidarischer Haftung für den gesamten Betrag zur Bezahlung der verlangten Ent-
schädigung (Urk. 159 S. 323 und S. 334 Dispositiv Ziffer 21 Abs. 2). Die Privat-
klägerin 5 liess sich nicht vernehmen und die Verteidiger der beiden Beschuldig-
ten erhoben keine substantiierten Einwände gegen die vorinstanzliche Entschädi-
gungsregelung.
Die Privatklägerin 5 obsiegte mit ihrer Strafklage, so dass ihr grundsätzlich eine
Prozessentschädigung zusteht. Da sich die Privatklägerin 5 gerade auch im
Schuldpunkt konstituierte, darf der notwendige Aufwand der Anwältin nicht wie in
einem Zivilprozess aufgrund des Deliktsbetrages oder der Höhe der Schadener-
satzforderung nach der für Zivilprozesse massgeblichen Anwaltsgebührenverord-
nung entschädigt werden, da die Vertreterin der Privatklägerin deren Rechte auch
im Hinblick auf den Schuldpunkt zu wahren hatte. Der vor Vorinstanz geltend ge-
machte Betrag für die Prozessentschädigung an die Privatklägerin 5 steht im Üb-
rigen im Einklang mit den Ansätzen der Verordnung des Obergerichts des Kan-
tons Zürich über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) und
erweist sich als angemessen. Angesichts der gleichlautenden Schuldsprüche sind
die Beschuldigten A._____ und B._____ entsprechend zu gleichen Teilen und so-
lidarisch zu verpflichten, der Privatklägerin 5 die beantragte Prozessentschädi-
gung für das Untersuchungs- und das Hauptverfahren vor dem Erstgericht zu be-
zahlen.
B. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahren
1. Kostenfolgen
1.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine
Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1
mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Für die Kos-
tenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO sind nicht die rechtliche Würdigung und
die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Le-
benssachverhalt massgebend (Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2014 vom

- 347 -
15. Januar 2015 E. 3.5). Wird der Entscheid im Rechtsmittelverfahren nur unwe-
sentlich abgeändert, können die Kosten nach dem Verursacherprinzip auferlegt
werden (Urteil 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1 mit Hinweisen).
1.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahrens ist in Anwendung von
Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG un-
ter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeit-
aufwands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 25'000.– festzusetzen.
1.3. Alle drei Beschuldigten unterliegen im Berufungsverfahren vollumfänglich.
Daran ändert auch die leicht andere rechtliche Qualifikation bezüglich des Er-
schleichens der Fahrzeugausweise resp. von deren Gebrauch nichts, wurden die
Beschuldigten A._____ und B._____ doch in allen angefochtenen Anklagepunk-
ten für den "realen Lebenssachverhalt" (BGE 140 IV 188 E. 1.6) schuldig gespro-
chen. Da die Privatklägerin 8 im Strafpunkt obsiegt, ist die Verweisung ihres
Schadenersatzanspruchs auf den Zivilweg statt dessen Gutheissung als unwe-
sentliche Änderung des vorinstanzlichen Entscheides zu beurteilen, kann doch
nicht ausgeschlossen werden, dass der Zivilrichter gegebenenfalls den Anspruch
gestützt auf eine ausreichende Begründung und rechtsgenügende Belege
schützt. Den Beschuldigten sind daher ausgangsgemäss die Kosten des Beru-
fungsverfahrens entsprechend dem auf sie entfallenden Anteil am ganzen Verfah-
ren aufzuerlegen, der für die Beschuldigte C._____ auf 5 %, für den Beschuldig-
ten B._____ auf 35 % (nur die relativ kleinen ND 1 und 2 fallen bei ihm alleine zu-
sätzlich an und bei diesen war er geständig) und für den Beschuldigten A._____
auf 60 % (die umfangreichen resp. aufwendigen ND 12 und 19 betreffen nur ihn
allein) zu veranschlagen ist.
1.4. In Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO sind die
oben erwähnten beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschuldigten zur De-
ckung der ihnen auferlegten Verfahrenskosten zu verwenden.
1.5. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen im Berufungsverfahren sind auf die
Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 i. V. m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 348 -
Die amtlichen Verteidiger der Beschuldigten A._____ und B._____ beantragen für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 23'521.30 (Rechtsanwalt lic.
iur. X1._____; Urk. 208) und von Fr. 31'011.65 (Rechtsanwalt lic. iur. X2._____;
Urk. 205/2 und Urk. 210), je inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen sowie in-
klusive des teilweise zu hoch geschätzten Aufwands für die Berufungsverhand-
lung und die Nachbesprechung. Die geltend gemachten Honoraransprüche ste-
hen im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erweisen
sich grundsätzlich als angemessen. In Berücksichtigung der Dauer der Beru-
fungsverhandlung, des Anfahrtsweges und der voraussichtlichen Dauer der
Nachbesprechung sind Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten A._____ mit Fr. 26'500.– und Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten B._____ mit Fr. 29'500.– aus der Ge-
richtskasse zu entschädigen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO bleibt bei beiden Beschuldigten jedoch vorbehalten.
2. Entschädigungsfolgen
Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid. Es
gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder
Genugtuung auszurichten ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_802/2015 vom
9. Dezember 2015 E. 5.3; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Damit fehlt es für die Zu-
sprechung einer Entschädigung an den erbetenen Verteidiger der Beschuldigten
C._____ ausgangsgemäss an der notwendigen Grundlage.
C. Genugtuung bei Freiheitsentzug
1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO
Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind sowie gemäss
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Ver-
letzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Ma-
teriellrechtlich beurteilt sich der Anspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49
OR (Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2015 vom 9. September 2015 E. 1.2 mit

- 349 -
Hinweisen). Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft entfällt der Anspruch
auf Entschädigung für die Überschreitung der zulässigen Haftdauer oder des
übermässigen Freiheitsentzuges im Sinne von Art. 431 Abs. 2 StPO, wenn die
beschuldigte Person zu einer Geldstrafe, gemeinnütziger Arbeit oder einer Busse
verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich
kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 431
Abs. 3 lit. a StPO) oder wenn sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird,
deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschrei-
tet (Art. 431 Abs. 3 lit. b StPO).
2. Für die Zusprechung einer Genugtuung und einer Entschädigung an den
Beschuldigten B._____ für erlittene Überhaft und den Erwerbsausfall, wie dies
sein Verteidiger beantragt (Urk. 209 S. 4), fehlt es an den entsprechenden Vo-
raussetzungen. Da Art. 431 Abs. 3 lit. b StPO bei bedingt ausgesprochenen Stra-
fen Anwendung findet, muss dies erst recht auch im Falle einer teilbedingt ausge-
sprochenen Freiheitsstrafe, wie sie vorliegend ausgefällt wurde, gelten. Deren
Umfang übersteigt die erstandene Haft bei weitem, so dass das Genugtuungs-
und Entschädigungsbegehren des Beschuldigten B._____ abzuweisen ist.
3. Nachdem die Beschuldigte C._____ schuldig gesprochen und mit 180 Ta-
gessätzen Geldstrafe bestraft wurde, bleibt in Anwendung des Umrechnungs-
schlüssels von Art. 51 StGB kein Raum für die von ihr verlangte Genugtuung für
zu Unrecht erlittene Haft (Urk. 162 S. 2; Urk. 211 S. 1).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Strafgericht,
vom 27. März 2015 bezüglich der Dispositivziffern 2, 4 und 6 (Freisprüche),
3 Abs. 4 und 5 (Schuldsprüche B._____ betr. SVG-Delikte), 12 und 13 (Ein-
ziehungen zulasten des Beschuldigten A._____), 17 (Sicherstellung Fest-
platte), 19, 20 und 22 (Zivilansprüche der Privatklägerinnen 2, 3 und 6) so-

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wie 29 bis 32 (Entschädigungen der amtlichen Verteidigungen) in Rechts-
kraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1.1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
(ND 19)
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (ND 7, 11, 12, 13 und 19)
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 3, 5, 6 und 8), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB (ND 4)
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (ND 12)
− der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (ND 13)
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 19)
− der Anstiftung zum mehrfachen Erschleichen eines Ausweises im Sin-
ne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1
StGB (ND 4, 6, 7, 8 und 11).
1.2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wo-
von 303 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen
Strafvollzug erstanden sind.

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2.1. Der Beschuldigte B._____ ist ferner schuldig
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (ND 7, 11, und 13)
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 3, 6 und 8), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
(ND 4)
− des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97
Ziff. 1 Abs. 1 aSVG (ND 4).
2.2. Der Beschuldigte B._____ wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wo-
von 180 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 130
Tagessätzen zu Fr. 80.–.
2.3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschuldigten B._____ wird im Umfang
von 30 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im
Übrigen (6 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Es wird festgestellt,
dass der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe bereits erstanden ist.
Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
3.1. Die Beschuldigte C._____ ist schuldig der Misswirtschaft im Sinne von
Art. 165 Ziff. 1 StGB (ND 13).
3.2. Die Beschuldigte C._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen zu Fr. 30.–, wovon 18 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
3.3. Der Vollzug der Geldstrafe der Beschuldigten C._____ wird aufgeschoben
und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

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4. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden zu gleichen Teilen ver-
pflichtet,
a) der Privatklägerin 1, D._____ AG, Schadenersatz im Betrage von
Fr. 69'746.50 zuzüglich 5 % Zins seit 28. Oktober 2008 und
b) der Privatklägerin 5, F1._____ (Schweiz) AG, Schadenersatz von
Fr. 74'713.35 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2009
zu bezahlen, je unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag.
5. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 7, H._____
AG, Schadenersatz im Betrage von Fr. 94'750.41 zuzüglich 5 % Zins seit
22. Juni 2009 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 7 auf
den Zivilweg verwiesen.
6. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 8, I._____ AG, aus ND 19
wird auf den Zivilweg verwiesen.
7. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, dem Privatkläger 9, J._____, ei-
ne Genugtuung von Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 3. Juni 2008 zu be-
zahlen.
Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 9 abge-
wiesen.
8. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 10, K._____
Versicherungs-Gesellschaft AG, Schadenersatz im Betrage von Fr. 3'731.95
zu bezahlen.
9. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Oktober
2013 beim Beschuldigten B._____ zuhanden der Kasse der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland beschlagnahmte Bargeldbetrag von Fr. 2'252.75 wird

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eingezogen und zur Deckung der dem Beschuldigten B._____ auferlegten
Verfahrenskosten verwendet.
10. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
24. September 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben (inkl.
Zinsen) des Beschuldigten B._____ bei der N._____ Bank AG, CHF-
Privatkonto-Nr. …, lautend auf B._____, geb. am tt. September 1982,
Staatsangehöriger von O._____, wohnhaft …strasse …, DR._____, wird
eingezogen und zur Deckung der dem Beschuldigten B._____ auferlegten
Verfahrenskosten verwendet.
11. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
24. September 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben (inkl.
Zinsen) der Beschuldigten C._____ bei der P._____, CHF-Privatkonto-Nr.
…, lautend auf C._____, geb. am tt. März 1983, Staatsangehörige von
O._____, wohnhaft…strasse …, DR._____, wird eingezogen und zur De-
ckung der der Beschuldigten C._____ auferlegten Verfahrenskosten ver-
wendet.
12. Die N._____ Bank AG, … [Adresse], und die P._____, … [Adresse], werden
angewiesen, nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils sämtliche sich
auf den vorstehend unter Ziffer 10 und 11 genannten Konten befindenden
Guthaben, inklusive sämtlicher Zinsen bis zum Tag der Überweisung, der
Obergerichtskasse, Postcheckkonto Nr. 80-10210-7, mit Vermerk der Ge-
schäftsnummer SB150303, zu überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überwei-
sung ist die Sperre der Konten aufzuheben.
13. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 27 und 28
sowie 33) wird bestätigt.
14. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden zu gleichen Teilen ver-
pflichtet, der Privatklägerin 5, F1._____ (Schweiz) AG, eine Prozessent-
schädigung von Fr. 8'411.75 (inklusive MwSt) für das Untersuchungsverfah-

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ren und das erstinstanzliche Hauptverfahren zu bezahlen, je unter solidari-
scher Haftung für den gesamten Betrag.
15. Auf den Prozessentschädigungsantrag der Privatklägerin 1, D._____ AG,
vor erster Instanz wird nicht eingetreten.
16. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 25'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 26'500.– amtliche Verteidigung A._____
Fr. 29'500.– amtliche Verteidigung B._____.
17. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden zu 60 % dem Beschuldigten A._____, zu
35 % dem Beschuldigen B._____ und zu 5 % der Beschuldigten C._____
auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen der Beschuldigten
A._____ und B._____ werden auf die Gerichtskasse genommen, jedoch
bleibt die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten vorbehalten.
18. Den Beschuldigten wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung
zugesprochen.
19. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden zu gleichen Teilen ver-
pflichtet, der Privatklägerin 1 D._____ AG eine Prozessentschädigung von
Fr. 4'186.05 zu bezahlen, je unter solidarischer Haftung für den gesamten
Betrag.
20. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten 1 (übergeben)
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten 2 (übergeben)
− die Verteidigung der Beschuldigten 3 im Doppel für sich und zuhanden
der Beschuldigten 3 (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste (unter Beilage einer Kopie der Haftverfügung)

- 355 -
− die Privatklägerschaft (Privatkläger 1-11 gemäss Rubrum)
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten 1
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten 2
− die Verteidigung der Beschuldigten 3 im Doppel für sich und zuhanden
der Beschuldigten 3
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Privatklägerschaft (nur sofern verlangt und hinsichtlich ihrer Anträ-
ge)
− das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS),
Nussbaumstr. 29, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Kasse des Bezirksgerichts Uster (hinsichtlich Dispositivziffer 9)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− N._____ Bank AG, … [Adresse] (hinsichtlich Dispositivziffern 10 und
12)
− P._____ … [Adresse] (hinsichtlich Dispositivziffern 11 und 12)

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21. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 9. März 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Neukom
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-
finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.