zh_obergericht · SB120503 · 2013-05-22 · de
mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120503-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. S. Volken,
Oberrichterin lic.iur. L. Chitvanni sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. P. Rietmann
Urteil vom 22. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
bis 24.01.2013: amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
ab 24.01.2013: erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. X2._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. R. Wolter,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache qualifizierte Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom
19. September 2012 (DG120056)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 7. Juni 2012
(Urk. 17) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 31 und 35)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 aBetmG in Verbindung mit Art.19 Ziff. 2 lit. a
und b aBetmG,
− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1
StGB,
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG,
− des mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95
Ziff. 2 aSVG,
− des mehrfachen Militärdienstversäumnisses im Sinne von Art. 82 Abs. 1 lit. b MstG
(Militärstrafgesetz),
− der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften im Sinne von Art. 72 MstG (Militärstraf-
gesetz) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 lit. d MG (Militärgesetz), Art. 89 Abs. 4 DR
(Dienstreglement) und Art. 16 VmK (Verordnung über das militärische Kontrollwesen)
und
− der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich im Sinne von
§ 48a SHG.
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf des Betruges im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 46 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 53 Tage durch Haft
erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 60.– und einer Busse
in der Höhe von Fr. 500.–.
4. Die Strafen werden vollzogen.
5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 5 Tagen.
6. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. September 2008 bedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 90.– wird widerrufen.

- 3 -
7. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich unter der Lagernummer
… aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Marihuana und Fein-
waage) werden eingezogen und sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die
Kantonspolizei Zürich zu vernichten.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 7'015.45 Auslagen Vorverfahren
Fr. 2'250.20 amtl. Verteidigung Vorverfahren
Fr. 20'581.65 amtl. Verteidigungskosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche
einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse
übernommen werden.
10. (Mitteilungen.)
11. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
a) der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 59 S. 1 f.):
1. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 19. Septem-
ber 2012 sei hinsichtlich der ausgefällten Freiheitsstrafe aufzuheben, und
A._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu bestrafen,
wovon 53 Tage durch Haft erstanden sind.
2. Dispositiv-Ziffer 4 des vorerwähnten Urteils sei aufzuheben und es sei
A._____ der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren, wobei der zu vollziehen-
de Teil auf 9 Monate und der aufzuschiebende Teil auf 27 Monate bei einer
Probezeit von drei Jahren festzulegen sei.

- 4 -
3. Dispositiv-Ziffer 9 des vorerwähnten Urteils sei hinsichtlich der Kostenaufer-
legung zu bestätigen, hingegen seien die von A._____ zu tragenden Kosten
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsgegnerin.
b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 42, schriftlich):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Nachdem der angefochtene erstinstanzliche Entscheid am 19. September 2012
ergangen ist, gelten die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung
(Art. 448 und Art. 454 Abs. 1 StPO).
2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
19. September 2012 wurde der Beschuldigte A._____ weitgehend anklagege-
mäss der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz sowie diverser weiterer Delikte schuldig gesprochen und mit
46 Monaten Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe sowie einer Busse bestraft. Eine
bedingt aufgeschobene Geldstrafe wurde vollziehbar erklärt; vom Betrugsvorwurf
wurde der Beschuldigte freigesprochen (Urk. 35 S. 40). Gegen diesen Entscheid
liess der Beschuldigte durch seinen damaligen amtlichen Verteidiger mit Eingabe
vom 21. September 2012 innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Urk. 29;
Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Berufungserklärung der Verteidigung ging ebenfalls
innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Urk. 37; Art. 399
Abs. 3 StPO). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 11. Dezember 2012
innert Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet wird (Urk. 42;
Art. 400 Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Der damalige amtliche Verteidiger stellte in

- 5 -
seiner Berufungserklärungsschrift einen Beweisergänzungsantrag, welcher mit
Präsidialverfügung vom 28. Februar 2013 abgewiesen wurde (Urk. 37; Art. 389
Abs. 3 StPO; vgl. Urk. 40-55). Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2012 wurde
der bisherige amtliche Verteidiger entlassen (Urk. 51). Der Beschuldigte wird
heute erbeten verteidigt (Urk. 48). Der vormalige amtliche Verteidiger hat die
Berufung in seiner Berufungsanmeldung (auch für den neuen erbetenen Verteidi-
ger verbindlich) auf die Strafzumessung sowie die Vollzugsfrage beschränkt
(Urk. 29; Art. 399 Abs. 4 StPO). Aus diesem Grund ist es dem Gericht auch nicht
mehr möglich, auf Dispositiv-Ziff. 9 des vorinstanzlichen Urteils zurückzukommen,
wie es der erbetene Verteidiger des Beschuldigten beantragte (Urk. 59 S. 1
und S. 14). Die Anklagebehörde beantragt die Bestätigung des angefochtenen
Entscheides (Urk. 42).
3. Demnach sind im Berufungsverfahren nicht angefochten:
- der vorinstanzliche Schuld- sowie Freispruch
(Urteilsdispositiv-Ziff. 1. und 2.),
- der vorinstanzliche Widerruf der bedingt aufgeschobenen Geldstrafe
(Urteilsdispositiv-Ziff. 6),
- die vorinstanzliche Regelung betreffend in der Untersuchung sichergestellte
Drogen und Gegenstände (Urteilsdispositiv-Ziff. 7),
- die vorinstanzliche Kostenregelung (Urteilsdispositiv-Ziff. 8. und 9.).
Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen
(Art. 404 StPO).
II. Sanktion
1.1. Der Beschuldigte hat anerkanntermassen in drei Transporten insgesamt
4 Kilogramm Kokaingemisch, entsprechend 1,44 Kilogramm reinem Kokain sowie
5,5 Kilogramm Haschisch in die Schweiz eingeführt, ferner hat er sich polizeili-
chen Anordnungen widersetzt, in fahrunfähigem Zustand sowie mehrfach trotz

- 6 -
Entzug des Führerausweises einen Personenwagen gelenkt und sich mehrerer
militärischer Dienstversäumnisse, einer anderweitigen Nichtbefolgung von militä-
rischen Dienstvorschriften sowie einer Widerhandlung gegen das Sozialhilfe-
gesetz schuldig gemacht (Urk. 35 S. 39f., vgl. Urk. 17).
1.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid vorab zutreffende allgemeine
Ausführungen zur richterlichen Strafzumessung (insbesondere auch zur Bildung
einer Gesamtstrafe bei Tatmehrheit) gemacht, festgestellt, dass es sich bei den
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz um die schwersten
der vorliegend zu beurteilenden Delikte handelt und die Besonderheiten bei der
Sanktionierung von Betäubungsmitteldelikten erwähnt. Ferner hat sie den konkret
anwendbaren Strafrahmen unter Berücksichtigung der tatsächlich vorliegenden
Strafschärfungsgründe und in zutreffender Verneinung eines Strafmilderungs-
grundes korrekt abgesteckt. Auch die speziellen Strafbestimmungen betreffend
die militärischen Pflichtversäumnisse sowie die Widerhandlung gegen das
kantonal-zürcherische SHG wurden angeführt (Urk. 35 S. 15-20). All dies wird von
der Verteidigung im Berufungsverfahren zurecht nicht kritisiert (Urk. 59 S. 3 ff.)
und es ist zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich darauf zu ver-
weisen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.3. Wenn die frühere Verteidigung in ihrer Berufungserklärungsschrift eine
Strafmilderung für den Beschuldigten dahingehend reklamiert hat, die Schuld-
fähigkeit des Beschuldigten sei infolge Alkoholabhängigkeit reduziert respektive er
sei vom Mittäter B._____ psychisch abhängig gewesen (Urk. 37 S. 2), ist dazu
vollumfänglich auf die Präsidialverfügung vom 28. Februar 2013 zu verweisen:
Entsprechendes ist in keiner Weise substantiiert und überzeugend dargetan. Eine
entsprechende Beweisergänzung ist obsolet (zur Frage der Notwendigkeit des
Beizugs eines Sachverständigen vgl. sodann den Entscheid des Bundesgerichts
vom 9. April 2013 6B_744/2012 E. 2.1). Den Erwägungen im genannten
Zwischenentscheid ist heute nichts hinzuzufügen (Urk. 55). Bezeichnenderweise
hat die neue Verteidigung den Antrag an der Berufungsverhandlung nicht wieder-
holt (Urk. 59 S. 3ff.).

- 7 -
1.4. Die Vorinstanz hat, wie auch der Verteidiger des Beschuldigten anmerkte
(Urk. 59 S. 3f.), eine etwas eigenwillige Art der Strafzumessung gewählt, welche
nicht eigentlich der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Vorgabe entspricht: Sie
hat - allein - gestützt auf die massgeblichen Betäubungsmittelmengen in Anwen-
dung des Berechnungsmodells des BetmG-Kommentars Fingerhuth/Tschurr eine
Einsatzstrafe bemessen (Urk. 35 S. 20), anschliessend Erwägungen zur Tat- wie
zur Täterkomponente angestellt (Urk. 35 S. 20-30) und in deren Berücksichtigung
die Einsatzstrafe angepasst (Urk. 35 S. 30). Korrekterweise ist wie folgt vorzu-
gehen: Der Richter hat die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu be-
messen, wobei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnis-
se des Schuldigen zu berücksichtigen sind. Die Bewertung des Verschuldens
bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und
Zielen des Täters sowie danach, wieweit der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu ver-
meiden. Ferner kommt dem subjektiven Tatverschulden bei der Strafzumessung
eine entscheidende Rolle zu. Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der
Richter das Verschulden zu bewerten. Das Gesamtverschulden ist nach seinem
Schweregrad zu qualifizieren. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des
zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen,
die diesem Verschulden entspricht. Die so ermittelte Strafe kann dann ge-
gebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten
verändert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.4.ff.; zur Bildung einer Gesamtstrafe bei zu
beurteilender Tatmehrheit ist ferner auf den Entscheid des Bundesgerichts
6B_323/2010 E. 2.2. zu verweisen).
Soweit die Vorinstanz dieser Vorgabe nicht gefolgt ist, ist dies vorliegend nach-
zuholen respektive zu korrigieren. Diese im Berufungsentscheid vorzunehmende
Korrektur schliesst jedoch nicht aus, dass die konkreten Erwägungen der
Vorinstanz zur Tat- und zur Täterkomponente ausführlich, sorgfältig und weit-
gehend zutreffend ausgefallen und daher zu übernehmen sind.

- 8 -
2.1. Zur Tatkomponente des schwersten Delikts und dort zur objektiven Tat-
schwere hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen, der Beschuldigte habe
mit 4 kg Kokaingemisch (3 kg, 500 g, 500 g) bzw. 1'440 g reinem Kokain (1'080 g,
180 g, 180 g) sowie 5.5 kg Haschisch eine grosse Menge Betäubungsmittel
transportiert und eingeführt, welche die vom Bundesgericht für einen schweren
Fall erforderliche Menge von 18 g Kokain einzeln und gesamthaft um ein Viel-
faches übersteige. Dadurch habe der Beschuldigte die Gesundheit einer Vielzahl
von Menschen in erhebliche Gefahr gebracht, weshalb von einem nicht geringen
Gefährdungspotential auszugehen sei. Vorliegend sei deshalb das objektive Ver-
schulden entsprechend schwer. Er habe in einer relativ kurzen Zeitspanne von ca.
dreieinhalb Monaten, von September 2009 bis 10. Dezember 2009 drei Drogen-
geschäfte bzw. -einfuhren verwirklicht. Er habe in der Drogenorganisation eine
tragende Rolle eingenommen und nicht auf der untersten Hierarchiestufe eines
einfachen Kuriers gestanden, wobei er jedoch auch nicht der Hauptorganisator
der Einfuhren gewesen sei und keinen direkten Kontakt zu den Lieferanten des
Kokains gehabt und auf die zu transportierende Menge keinen Einfluss gehabt
habe. Aufgrund seiner Pilotenlizenz sei er für das Gelingen einer Drogeneinfuhr
via Luftweg unersetzbar gewesen. Der Beschuldigte sei der einzige Pilot der
Bande gewesen und die Flüge hätten erst nach der Bereitschaftserklärung des
Beschuldigten effektiv durchgeführt werden können. Der Beschuldigte habe
B._____ erklärt, wie die Kontrollen bei Auslandflügen mit einem Privatflugzeug
gehandhabt werden und der Beschuldigte habe die mit dem Chartern eines Flug-
zeuges nötigen Vorkehrungen und Reservierungen vorgenommen, die Flugroute
geplant und die Wetterberichte analysiert, was diese Form der Tatbegehung
überhaupt erst ermöglicht habe. In einem Fall habe der Beschuldigte auch 50 g
des durch ihn eingeführten Kokains weiterverkauft. Der Beschuldigte habe zwar
nicht finanziell in die Drogengeschäfte investiert und auch keine finanziellen
Erlösbeteiligungen geltend gemacht. Er habe jedoch eine unerlässliche Position
für das Gelingen der Transporte inne gehabt und sei von Anfang an involviert
gewesen, weshalb er nicht einfach ein Mitläufer gewesen sei. Er habe sämtliche
für den Beruf des Piloten allgemein geltenden Verantwortungs- und Verhaltens-
grundsätze verletzt und die Position, welche er durch die Fluglizenz gehabt habe,

- 9 -
schamlos ausgenutzt. Das Risiko des Beschuldigten bei den Transporten sei
verhältnismässig klein gewesen, da der Beschuldigte über die Abläufe auf den
kleinen Flugplätzen und die dort nur sporadisch stattfindenden Stichkontrollen
Bescheid gewusst habe. Er habe überdies ein sehr raffiniertes Vorgehen an den
Tag gelegt, um Kontrollen der Polizei bzw. der Grenzwache zu entgehen, indem
er kurz zum Ausladen der Drogen auf einem der Flugsicherung nicht ange-
gebenem Flugplatz zwischengelandet und danach ohne Drogen an die eigentliche
Enddestination weitergeflogen sei. Er habe sogar den Transponder des Flug-
zeugs abgeschaltet, damit für Skyguide nicht mehr erkennbar gewesen sei, wo er
sich mit dem Flugzeug gerade befunden habe (Urk. 35 S. 20-23).
Diese Erwägungen sind fast durchwegs zutreffend und zu übernehmen mit
der einzigen Korrektur, dass die objektive Tatschwere - im weiten Bereich des
Möglichen - noch nicht als schwer, aber immerhin als erheblich zu qualifizieren ist.
Eine schwere objektive Tatschwere müsste zu einer Einsatz(-freiheits-)strafe im
oberen Drittel des Strafrahmens und damit im deutlich zweistelligen Jahres-
Bereich führen (BSK Strafrecht I, Wiprächtiger, Art. 47 N 15 mit Verweis auf BGE
6S.644/2001), was in concreto in keiner Weise angemessen wäre. Der Beschul-
digte hat aufgrund seiner geplanten und systematischen Vorgehensweise fraglos
kaltblütig und dreist gehandelt. Insbesondere das Ausschalten des Transponders
zeigt seine professionelle Vorgehensweise und lässt darauf schliessen, dass er
die Idee betreffend die Drogentransporte mitgetragen und deren Umsetzung auch
durch Einbringung seines eigenen Fachwissens wesentlich erleichtert hat. Sein
Tatbeitrag wiegt mithin schwerer als es der Beschuldigte mit seinen teilweise
verharmlosenden Äusserungen glaubhaft machen will.
2.2. Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen,
es gebe keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Einsichts- oder Hand-
lungsfähigkeit (recte. Steuerungsfähigkeit) des Beschuldigten hinsichtlich der
Drogendelikte. Er habe sich weder persönlich noch finanziell in einer Notlage
befunden. Er habe die Möglichkeit einer kostspieligen Pilotenausbildung gehabt
und sich jedenfalls auf legalem Weg ein existenzsicherndes Einkommen
erwirtschaften können. Sodann habe er aus Erfahrung gewusst, dass er sich in

- 10 -
einer prekären finanziellen Situation auch ans Sozialamt wenden kann. Er habe
sich strafbar gemacht, um seine Ausbildung voranzutreiben, was ein selbst-
süchtiges Motiv gewesen sei.
Entgegen der Verteidigung habe kein relevantes Abhängigkeitsverhältnis zum
Mittäter B._____ bestanden. Der Beschuldigte habe von sich aus Annehmlichkei-
ten von B._____ entgegen genommen. Der Beschuldigte sei durchaus in der La-
ge gewesen, sich dem Druck von B._____ zu widersetzen, als es darum ging,
strafbare Handlungen zu begehen. B._____ habe vielmehr beim Beschuldigten
offene Türen eingerannt. Der Beschuldigte habe in der Folge auch aus eigenen
Stücken Abstand von weiteren Straftaten nehmen können. Er habe mit direktem
Vorsatz betreffend die Drogeneinfuhr generell gehandelt und auch gewusst, dass
es sich um nicht mehr nur geringe Mengen handle. Er habe zwar keinen Einfluss
auf die Einfuhrmenge gehabt, jedoch auch grössere Mengen in Kauf genommen.
Seine Behauptung, er habe anfangs gedacht, er verkaufe diesen Flug als einen
Rundflug und es sei für ihn nicht das Gleiche gewesen, nur das Flugzeug zu pilo-
tieren, anstatt selber zu transportieren, sei eine reine Schutzbehauptungen gewe-
sen. Der Beschuldigte habe das volle Unrechtsbewusstsein gehabt. Er habe
durch sein Mitwirken an den Drogeneinfuhren zu mehr Flugstunden kommen wol-
len, was für ihn eigentlich ein Zusatzeinkommen bedeutet habe. Die Beweggrün-
de des Beschuldigten seien somit finanzieller und damit selbstsüchtiger Natur
gewesen. Gestützt auf seine eigenen Aussagen sei beim Beschuldigten für den
Deliktszeitraum zwar ein problematischer Alkoholkonsum im Sinne einer Sucht-
problematik festzustellen, welcher auch in der Deliktsbegehung des Fahrens in
angetrunkenem Zustand resultiert habe. Bezüglich der Betäubungsmitteldelikte
habe jedoch kein relevanter Suchtzustand bestanden (Urk. 35 S. 23-27). Diese
Erwägungen sind durchwegs zutreffend und zu übernehmen. Der Beschuldigte
hat seine Tatmotivation selber als "klar egoistisch meinerseits" (Urk. 24 S. 23)
bezeichnet. Wenn auch der erbetene Verteidiger vorbringt, im Handeln des
Beschuldigten sei kein finanzielles Motiv auszumachen (Urk. 59 S. 6), ist er
darauf hinzuweisen, dass auch die Flugstunden im Sinne einer Ersparnis-
bereicherung einen gewissen Geldwert haben, sodass auch vor diesem Hinter-
grund von einer finanziellen Motivation des Beschuldigten ausgegangen werden

- 11 -
kann. Die seitens der vormaligen Verteidigung geltend gemachte Einschränkung
der Schuldfähigkeit infolge übermässigen Alkoholkonsums wird vom Beschuldig-
ten selber widerlegt, wenn er angibt, er sei bei der Fliegerei (und somit im mass-
geblichen Tatzeitraum) immer zuverlässig gewesen, sein Alkoholkonsum habe
sich auf die Wochenenden konzentriert und er habe so schnell wie möglich
Linienpilot bei der C._____ werden wollen (Urk. 24 S. 38; vgl. Urk. 61 S. 4). Auch
der erbetene Verteidiger merkte anlässlich der Berufungsverhandlung an, der
Mittäter B._____ habe einen Einfluss auf den Beschuldigten ausgeübt, welcher
bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sei (Urk. 59 S. 7). Dies ist klar zu ver-
neinen, war es dem Beschuldigten - wie bereits die Vorinstanz korrekt feststellte -
doch ohne weiteres möglich, selbständig von den deliktischen Handlungen
Abstand zu nehmen, welche er dann auch ohne Einfluss von B._____ von sich
aus einstellte.
2.3. Das Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich der mehrfachen Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz ist insgesamt als erheblich einzustufen. Nach
der Beurteilung der Tatkomponente ist eine hypothetische Einsatzstrafe von rund
4 1/3 Jahren oder 52 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
2.4. Diese Strafe ist zur Abgeltung der weiteren Delikte angemessen zu erhöhen:
Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschuldigten betreffend Gewalt und
Drohung gegen Beamte zurecht als noch leicht qualifiziert und die Einsatzstrafe
dafür um 1-2 Monate Freiheitsstrafe erhöht (Urk. 35 S. 30f.). Betreffend die
Strassenverkehrsdelikte (Fahren in fahrunfähigem Zustand mit einer Blutalkohol-
konzentration von minimal 1,7 Gewichtspromillen sowie mehrfaches Fahren trotz
Entzug des Führerausweises) hat die Vorinstanz das Verschulden als schwer
eingestuft und die Einsatzstrafe um rund 4 Monate erhöht (Urk. 35 S. 31-33). All
dies ist zutreffend begründet, erscheint angemessen, sogar tendenziell milde und
wird von der Verteidigung auch nicht substantiell kritisiert (Urk. 37; Urk. 59).
Gleiches gilt im Übrigen für die zur Abgeltung der Militärstrafdelikte bemessene
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie die Busse von Fr. 500.-- (unter
Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) betreffend die Widerhandlung
gegen das kantonale SHG (Urk. 35 S. 33-35).

- 12 -
2.5. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönli-
chen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt, worauf zu verweisen ist (Urk. 35
S. 27). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte in Ergänzung
zu seinen bisherigen Ausführungen zu Protokoll, dass er mittlerweile von seiner
Ehefrau geschieden sei und mit seiner Freundin zusammen lebe. Er sei heute
selbständig tätig und verdiene sein Geld damit, dass er Flugzeuge aus … nach …
exportiere, wobei er sich um die gesamte administrative Abwicklung und um den
Transport der Flugzeuge kümmere. Um seine Pläne zu realisieren, als Linienpilot
arbeiten zu können, würden ihm noch 500 Flugstunden fehlen. Es gebe aber Air-
lines, welche weniger Flugstunden voraussetzen würden, bei welchen er sich
auch bereits beworben habe. Aus der vor Vorinstanz erwähnten Arbeitsstelle bei
der D._____ sei nichts geworden. Er befinde sich aber nach wie vor bei der
D._____ im Gespräch. Ausserhalb der Schweiz sei es ihm wieder möglich zu flie-
gen, da er in Amerika sämtliche notwendigen Lizenzen noch einmal erworben ha-
be (Urk. 61 S. 2 ff.).
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten zeigen entgegen der Vorinstanz
einen gewissen Einfluss auf die Strafzumessung. Eine besonders schwere
Kindheit oder Adoleszenz vermag der Beschuldigte zwar nicht darzutun. Seine
Vergangenheit unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen anderer Straf-
täter mit Migrationshintergrund. Jedoch ist entgegen der Vorinstanz (Urk. 35
S. 29f.), aufgrund der beruflichen Laufbahn des Beschuldigten von einer gewissen
Strafempfindlichkeit auszugehen, wird es ihm die heute auszufällende Strafe -
selbst wenn eine solche noch teilbedingt ausgefällt werden könnte - doch mass-
geblich erschweren, sein Berufsziel des Linienpilotes in Zukunft ausüben zu
können, zumal es ihm neben dem Vollzug einer Strafe kaum möglich sein wird,
die notwendigen Flugstunden für die Aufrechterhaltung seiner Lizenzen zu absol-
vieren. Das zu Beginn der Untersuchung noch zögerliche und mittlerweile vollum-
fängliche Geständnis des Beschuldigten hat die Vorinstanz ihm zurecht straf-
mindernd berücksichtigt. Anlässlich der Hauptverhandlung hat der Beschuldigte
zwar grundsätzlich sein Bedauern bezeugt; seinen Äusserungen gemäss ist
jedoch er der Haupt-Leidtragende seiner Delikte, da er sich damit die berufliche
Zukunft verbaut hat (Prot. I S. 9). Auch seine Aussagen anlässlich der Berufungs-

- 13 -
verhandlung zeigen diese Tendenz (Urk. 61 S. 6 f.). Dies zeugt eher von Selbst-
mitleid als von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Unrecht seiner
doch gravierenden Taten. Wenn ihm unter dem Titel "Reue und Einsicht" daher
lediglich eine leichte Strafminderung angerechnet wird, ist dies korrekt. Die beiden
nicht-einschlägigen Vorstrafen führen betreffend die Betäubungsmitteldelikte
lediglich zu einer geringen Straferhöhung (Urk. 39).
2.6. Insgesamt führt die Beurteilung der Täterkomponente zu einer moderaten
Reduktion der nach der Beurteilung der Tatkomponente bemessenen hypotheti-
schen Einsatzstrafe. Die mehrfachen Verbrechen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz sind mit rund 3 Jahren oder 36 Monaten Freiheitsstrafe zu sanktionieren.
2.7. Zum gleichen Ergebnis führt im Übrigen auch eine Vergleichsrechnung nach
dem Berechnungsmodell des BetmG-Kommentars Fingerhuth/Tschurr: Die
Einfuhr von knapp 1,5 Kilogramm reinem Kokain führt zu einer Einsatzstrafe von
rund 52 Monaten Freiheitsstrafe. Für das Geständnis können 20% oder rund
10 Monate abgezogen werden. Unter dem Titel "Kurier aus dem Ausland" erfolgt
kaum eine Reduktion, da der Beschuldigte alles andere als der klassische
Drogenmuli (wie dies z.B. ein sog. Body-Packer ist) war. Andererseits führen die
nicht-einschlägigen Vorstrafen auch nur zu einem geringfügigen Aufschlag
(Fingerhuth/Tschurr, BetmG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2007, S. 385f. N 30f.;
Entscheid des Bundesgerichts 6B_495/2008 vom 27. Dezember 2008, E. 1.4.).
Bei dieser Vergleichsrechnung bleibt die - zusätzliche - Einfuhr der doch grossen
Menge von 5,5 Kilogramm Haschisch im Übrigen gänzlich unberücksichtigt!
2.8. Wenn mit der Vorinstanz die übrigen mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden
Delikte insgesamt mit knapp einem halben Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert
werden, erweist sich insgesamt ein (Freiheits-)Strafmass von 42 Monaten als
angemessen. Als angemessen zu erachten sind auch die von der Vorinstanz
festgelegte Geldstrafe sowie die Busse, welche von der Verteidigung nicht
substantiiert kritisiert werden (vgl. Urk. 37 S. 3; Urk. 59).
Der Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft steht im Übrigen nichts ent-
gegen (Art. 51 StGB).

- 14 -
3. Für die Freiheitsstrafe steht der (teil-)bedingte Strafvollzug schon aus objekti-
ven Gründen nicht zur Diskussion (Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StGB). Die Geld-
strafe und die Busse sind mit den Erwägungen der Vorinstanz ebenfalls zu voll-
ziehen (Urk. 35 S. 36f.).
III. Kosten
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.-- festzu-
setzen.
2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen weitestgehend. Daher sind ihm
die Kosten dieses Verfahrens, exklusive der Kosten des inzwischen entlassenen
amtlichen Verteidigers, aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amt-
lichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt einer
Rückzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung,
vom 19. September 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 aBetmG in Verbindung mit
Art.19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG,
− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 StGB,
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1
Satz 2 SVG,
− des mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im Sinne
von Art. 95 Ziff. 2 aSVG,
− des mehrfachen Militärdienstversäumnisses im Sinne von Art. 82 Abs. 1 lit. b
MstG (Militärstrafgesetz),
− der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften im Sinne von Art. 72 MStG (Militär-
strafgesetz) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 lit. d MG (Militärgesetz), Art. 89
Abs. 4 DR (Dienstreglement) und Art. 16 VmK (Verordnung über das militäri-
sche Kontrollwesen) und
− der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich im Sinne
von § 48a SHG.

- 15 -
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf des Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB.
3.-5. (…)
6. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. September 2008
bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 90.– wird widerrufen.
7. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich unter der Lagernummer …
aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Marihuana und
Feinwaage) werden eingezogen und sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
durch die Kantonspolizei Zürich zu vernichten.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 7'015.45 Auslagen Vorverfahren
Fr. 2'250.20 amtl. Verteidigung Vorverfahren
Fr. 20'581.65 amtl. Verteidigungskosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO
von der Gerichtskasse übernommen werden."
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 42 Monaten Freiheitsstrafe (wo-
von 53 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit einer
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 500.--.
2. Freiheits- und Geldstrafe werden vollzogen.

- 16 -
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'370.50 amtliche Verteidigung (RA X1._____)
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren werden auf die Gerichts-
kasse genommen, unter Vorbehalt einer Rückforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle Vostra mit Formular A und B

- 17 -
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Mai 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. P. Rietmann