zh_obergericht · PS160138 · 2016-08-08 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160138-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw N. Seebacher.
Urteil vom 8. August 2016
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Sammelstiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 13. Juli 2016 (EK161016)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Schuldnerin) ist eine
GmbH mit Sitz in Zürich, welche im Wesentlichen die Erbringung von Dienstleis-
tungen in den Bereichen Werbung, Kommunikation, Kreation, Realisation und
Marketing bezweckt (act. 5).
2. Am 13. Juli 2016, 10:00 Uhr, eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-
richts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) für folgende Forderung der Gläubigerin und
Beschwerdegegnerin (nachfolgend Gläubigerin) den Konkurs über die Schuldne-
rin (act. 3 = act. 6 = act. 7/8):
CHF 23'098.50 nebst Zins zu 5 % seit 11.11.2015
abzüglich TZ vom 12.04.2016 von CHF 16'000.00
CHF 540.65 Zins bis 10.11.2015
CHF 300.00 Betreibungsspesen
CHF 284.60 Betreibungskosten
3. Gegen dieses Urteil erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 22. Juli 2016
rechtzeitig (vgl. act. 11) bei der Kammer Beschwerde, wobei sie die Aufhebung
des Konkurses und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragte (act. 2
S. 1). In der Folge wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 23. Juli 2016 einst-
weilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Zudem wurde der Schuldnerin Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt
(act. 8), welcher fristgerecht geleistet wurde (act. 10). Die Akten der Vorinstanz
wurden beigezogen (act. 7/1-12). Das Verfahren ist spruchreif.

- 3 -
II.
1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurs-
hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. mit Ur-
kunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-
kurshindernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann er-
heben, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfris-
ten werden nicht gewährt (vgl. dazu BGE 136 III 294 und ZR 110/2011 Nr. 5).
2.1 Die Schuldnerin belegt mittels einer Abrechnung des Betreibungsamtes Zü-
rich 4, dass sie die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung (Betrei-
bung Nr. ...) am 19. Juli 2016 an das Betreibungsamt bezahlt hat (act. 4/4A). Die
Zahlung der Forderung wurde von der Gläubigerin mit Schreiben vom 20. Juli
2016 bestätigt (act. 4/5). Im Weiteren hat die Schuldnerin beim Konkursamt Aus-
sersihl-Zürich am 15. Juli 2016 zur Deckung der Kosten des Konkursgerichts und
des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung Fr. 1'200.– si-
chergestellt (act. 4/6). Zudem wurde für die Kosten des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens ein Kostenvorschuss von Fr. 750.– geleistet (act. 10). Der Kon-
kurshinderungsgrund der Tilgung bzw. Hinterlegung ist somit ausgewiesen. Um
die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat die Schuldnerin überdies
ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen.
2.2 Die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit setzt zunächst eine substanti-
ierte Behauptung voraus. Der Schuldner muss seine finanziellen Verhältnisse
zumindest in groben Zügen offen legen und anhand der Einnahmen und Ausga-
ben sowie der liquiden Mittel angeben, wie er die anstehenden Schulden bezah-
len kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen,

- 4 -
sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen allein aber
nicht. Er muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass
das Gericht zur Überzeugung gelangen kann, dass die Behauptungen zutreffen,
auch wenn das Gegenteil noch für möglich gehalten wird (BGE 132 III 715 E. 3.1,
BGer 5A_726/2010 E. 3.2.1). Namentlich muss der Schuldner nachweisen, dass
gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen Konkurs- oder in einer
Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren Betreibun-
gen vorliegen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liqui-
de Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig
erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesse-
rung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit
als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuld-
ner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch
Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung
beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewon-
nenen Gesamteindruck (BGer 5A_912/2013 E. 3). Nach Praxis der Kammer ge-
nügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit, wenn glaubhaft gemacht ist, dass
der Schuldner die aktuell dringendsten Verpflichtungen bedienen kann und innert
längstens zwei Jahren neben den laufenden Verbindlichkeiten auch die Altlasten
wird abtragen können (OGer ZH, PS140068 vom 29. April 2014).
2.2.1 Aus dem Auszug der Schuldnerin aus dem Betreibungsregister des Betrei-
bungsamtes Zürich 4 vom 19. Juli 2016 (act. 4/12) ergeben sich neben der Kon-
kursforderung (Betreibung Nr. ...) insgesamt 28 Betreibungen (Gesamtbetrag
Fr. 158'238.65), wobei zwei Betreibungen (Gesamtbetrag Fr. 9'219.15) erloschen
sind. In 4 Betreibungen (Gesamtbetrag Fr. 30'530.25) wurde die Forderung durch
Bezahlung an das Betreibungsamt getilgt und in 4 Betreibungen (Gesamtbetrag
Fr. 8'656.65) resultierte nach Verwertung eine volle Befriedigung des Gläubigers.
Sodann wurde in 5 Betreibungen (Gesamtbetrag Fr. 35'216.–) der Zahlungsbefehl
zugestellt und in 2 Betreibungen (Gesamtbetrag Fr. 14'226.05) öffentlich-
rechtlicher Gläubiger wurde die Verwertung eingeleitet. Zudem wurde in 11 Be-
treibungen öffentlich-rechtlicher Gläubiger (Gesamtbetrag Fr. 47'745.30) ein Ver-

- 5 -
lustschein nach Art. 149 SchKG ausgestellt. Insgesamt bestehen damit offene Be-
treibungen gegen die Schuldnerin in Höhe von Fr. 49'442.05 und offene Verlust-
scheine über insgesamt Fr. 47'745.30.
2.2.2 Die Schuldnerin führt zunächst zu den Umständen, die zur Konkurseröff-
nung geführt haben, aus, in der Familie ihres Geschäftsführers habe es innert
kurzer Zeit zwei Todesfälle gegeben, weshalb es dieser aus familiären Gründen
versäumt habe, die Geschäfte der Gesellschaft zu überwachen und dem drohen-
den Konkurs die nötige Beachtung zu schenken. Zudem habe er sich bezüglich
des Datums der Konkursverhandlung geirrt (act. 2 S. 2). Zu ihrer Zahlungsfähig-
keit führt die Schuldnerin sodann aus, sie verfüge über genügend solvente Debi-
toren aus gestellten Rechnungen für erbrachte Werbedienstleistungen. Aufgrund
der beiden Todesfälle in der Familie des Geschäftsführers habe sie erst am
20. Mai 2016 begonnen, Rechnungen für erbrachte Leistungen zu stellen. Bis
zum 11. Juli 2016 habe sie Rechnungen über insgesamt Fr. 160'318.60 gestellt
und an langjährige Werbekunden wie C._____, D._____ und E._____ AG ver-
sandt (act. 2 S. 3), wobei sie als Beleg 18 von ihr zwischen dem 20. Mai 2016 und
dem 11. Juli 2016 gestellte Rechnungen über insgesamt Fr. 160'318.60 ins Recht
reicht (act. 4/7/1; act. 4/7/3-20). Zudem macht sie geltend, die in Rechnung ge-
stellten Beträge würden erfahrungsgemäss innert 30 – 60 Tagen eingehen, so-
dass im Verlaufe des Monats August 2016 mit dieser Liquidität zu rechnen sei.
Seit der Konkurseröffnung am 13. Juli 2016 seien zudem drei der offenen Rech-
nungen im Umfang von Fr. 6'820.75 bereits einbezahlt worden, sodass heute
noch Fr. 153'497.85 ausstehend seien. Ihr Kontostand bei der UBS Zürich weise
per 21. Juli 2016 einen Saldo von Fr. 5'558.32 auf (act. 2 S. 3), was sie mit dem
entsprechenden Kontoauszug belegt (act. 4/7/2). Zur Einbringlichkeit der offenen
Debitoren führt die Schuldnerin weiter aus, aus der Rechnungskontrolle des Jah-
res 2015 ergebe sich, dass die genannten Kunden auch bereits 2015 zu ihren
Werbekunden gezählt hatten und sie damals ihre Rechnungen beglichen hätten.
Es bestünde kein Zweifel, dass die genannten Debitoren ihre aktuell offenen
Rechnungen begleichen würden (act. 2 S. 3), wobei sie hierzu eine als "Auflistung
– Zahlungsdauer im Geschäftsjahr 2015" bezeichnete Aufstellung einreicht, ge-
mäss der 19 von ihr im Jahr 2015 an 5 verschiedene Kunden (C._____, D._____,

- 6 -
E._____ AG, F._____, G._____) gestellte Rechnungen zwischen 7 und 51 Tage
nach Rechnungstellung bezahlt worden sind (act. 4/8). Ausserdem legt die
Schuldnerin eine Email vom 21. Juli 2016 vor, in welcher H._____ bestätigt, dass
die an die C._____ gestellte Schlussrechnung für eine Sicherheitskampagne bei
dieser eingegangen sei und schnell beglichen würde (act. 4/9), wobei die Schuld-
nerin diesbezüglich ausführt, es handle sich dabei um eine am 5. Juli 2016 ge-
stellte Rechnung über Fr. 42'390.– (act. 2 S. 4; vgl. act. 4/7/1; act. 4/7/17).
Schliesslich bringt die Schuldnerin vor, sie verfüge ausserdem über verrechenba-
re Honoraransprüche aus laufenden aber noch nicht fakturierten Werbeaufträgen
in Höhe von Fr. 126'000.–, welche nach Abschluss der Aufträge unverzüglich in
Rechnung gestellt würden (act. 2 S. 3 f.); hierzu reicht sie eine entsprechende,
von ihrem Geschäftsführer unterzeichnete Aufstellung ins Recht (act. 4/10). Des-
weiteren bestünden mehrere Anfragen für neue Werbeaufträge, welche bei
Vergabe an die Schuldnerin im Verlaufe des Herbstes abgearbeitet würden (act. 2
S. 4).
Sodann bringt die Schuldnerin zu ihrer Kostenstruktur vor, sie sei eine junge
"Ein-Personen-GmbH", wobei ihr einziger Angestellter ihr Geschäftsführer sei,
welcher als Angestellter auch ihr Hauptgläubiger sei. Bei Engpässen sei er jedoch
stets bereit, auf seine Lohnforderungen ganz oder teilweise zu verzichten, um
Drittgläubiger vorrangig zu bedienen (act. 2 S. 5). Gemäss einer von der Schuld-
nerin vorgelegten und von ihrem Geschäftsführer unterzeichneten Aufstellung
vom 22. Juli 2016 belaufen sich die monatlichen Kosten der Schuldnerin (u.a. für
Lohn des Geschäftsführers, Miete Büro und Lager/Archiv, Handyvertrag, Tele-
fon/Internet, Geschäftsfahrzeug) auf Fr. 11'360.– (act. 4/13 S. 3). Zudem bestan-
den bei Konkurseröffnung offene Rechnungen der Schuldnerin von insgesamt
Fr. 28'755.05 (act. 4/13 S. 2).
2.2.3 Zur Abtragung der bestehenden Schulden führt die Schuldnerin aus, sie sei
in der Lage sämtliche offenen Betreibungen und bestehenden Verlustscheine aus
dem bereits fakturierten Umsatz 2016 zu tilgen. Insbesondere erlaube ihr der
zeitnahe Eingang der Fr. 42'390.– aus der Rechnung vom 5. Juli 2016 an die
C._____ die sofortige Erledigung der weit gediehenen Betreibungen. Mit Blick auf

- 7 -
die per heute offenen Kreditoren und monatlichen Betriebskosten seien nach Til-
gung sämtlicher Schulden sodann auch die reinen Betriebskosten bis Ende 2016
gedeckt. Aus den noch nicht fakturierten Honoraren von Fr. 126'000.– könne so-
dann – nach erfolgter Tilgung der Betreibungen und Verlustscheine – der Lohn ih-
res Geschäftsführers für die Monate Juli bis Dezember 2016 bezahlt und die auf
den Umsatz 2016 geschuldete MwSt vollständig abgeführt werden. Ihr Geschäfts-
führer erkläre sich ausserdem bereit, im Falle der Aufhebung des Konkurses sei-
ne Lohnforderungen bis zur Tilgung sämtlicher Schulden hintanzustellen (act. 2
S. 4 f.).
2.2.4 Aufgrund dieser von der Schuldnerin glaubhaft dargestellten Finanzlage ist
vorliegend deren Zahlungsfähigkeit zu bejahen. Zwar fehlt in der als "Liquiditäts-
planung A._____ GmbH per 21. Juli 2016" bezeichneten Aufstellung (act. 4/13)
der Schuldnerin die Betreibung Nr. … über Fr. 858.90, doch ist glaubhaft, dass es
der Schuldnerin möglich ist, aus den bereits fakturierten Leistungen in Höhe von
Fr. 153'497.85 die offenen Betreibungs- und Verlustscheinforderungen von insge-
samt Fr. 97'187.35 (Fr. 49'442.05 + Fr. 47'745.30) zu begleichen. Ausserdem ist
glaubhaft, dass die Schuldnerin in der Lage ist, aus dem restlichen Guthaben so-
wie aus den Einnahmen der laufenden, aber noch nicht fakturierten Aufträge von
Fr. 126'000.– neben den laufenden Ausgaben von bis Ende 2016 Fr. 136'320.– (6
x Fr. 11'360.–) auch die offenen Kreditoren von Fr. 28'755.05 sowie die auf dem
Umsatz 2016 anfallende MwSt von Fr. 21'111.– zu bezahlen. Dies gilt umso
mehr, als die Schuldnerin glaubhaft gemacht hat, dass sie bereits weitere Aufträ-
ge in Aussicht hat. Die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin ist damit zu bejahen
bzw. zumindest als wahrscheinlicher einzustufen, als ihre Zahlungsunfähigkeit.
Deshalb ist die Beschwerde gutzuheissen und der Konkurs aufzuheben.
III.
1. Durch die verspätete Zahlung hat die Schuldnerin sowohl die erstinstanzli-
che Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entspre-
chend hat sie die Kosten des Konkursamtes, die Kosten des Beschwerdeverfah-

- 8 -
rens und die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes zu tragen. Die
Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu
verrechnen.
2. Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden Ver-
fahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 13. Juli 2016, mit dem über die Schuldnerin der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm ein-
bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin ei-
nen nach Abzug ihrer Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-
len.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) sowie das
Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 4, je
gegen Empfangsschein.

- 9 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am:
8. August 2016