zh_obergericht · VO110043 · 2011-05-27 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110043-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel
Urteil vom 27. Mai 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 2. Mai 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Friedensrichteramt Y._____ durch seine Rechtsvertreterin gegen sei-
nen Vater B._____ eine Unterhaltsklage einreichen und um die Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen (act. 2/3).
1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 2. Mai 2011 liess der Gesuchsteller beim Ober-
gericht des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihm für das beim Frie-
densrichteramt Y._____ eingeleitete Verfahren betreffend Unterhaltsklage
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-
zes rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die
Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsver-
fassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens
vor der betroffenen Instanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die ande-
ren Verfahren, die - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht
rechtshängig waren, kommen die Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwen-
dung.

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3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche
Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Ab-
schluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn
der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer
Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Diffe-
renz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller
nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits
braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechts-
beistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als
notwendig erscheint.
3.3. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen indessen allfällige ge-
setzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ih-
re Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie-
gend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grund-
lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen

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kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Ge-
suchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
3.4. Der Gesuchsteller verfügt aufgrund seines Alters von rund einem Jahr ge-
mäss den Ausführungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über
ein Vermögen (act. 1 S. 2). Seine Mutter war zwar zwischenzeitlich (d.h. in
den Monaten Dezember 2009 und Januar 2010) bei der C._____ AG tätig,
hat aber gemäss den eingereichten Belegen seit November 2009 grundsätz-
lich Arbeitslosengeld bezogen. Nach einer revisionsbedingten Kürzung des
Taggeldanspruchs von 400 auf 260 Tage (act. 2/4) stand der Mutter des
Gesuchstellers im Februar 2011 noch ein Restanspruch von 14.8 Tagen zu
(260 Tage - 245.2 Tage = 14.8 Tage). Diesen hat sie in der Zwischenzeit of-
fenbar bezogen (act. 1). Damit erhält die Mutter des Gesuchstellers zurzeit
keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Vermögen besitzt sie nach eigenen
Angaben keines (act. 1).
3.5. Gemäss der provisorischen Notbedarfsberechnung der Mutter des Gesuch-
stellers im Gesuch vom 2. Mai 2011 weist sie für sich und den Gesuchsteller
einen nachvollziehbar erscheinenden Notbedarf von Fr. 3'099.10 (erweiteter
Notbedarf Fr. 3'718.90) auf, wobei die Kosten für die Miete von geschätzt
Fr. 1'110.- zurzeit offenbar vom Vater des Gesuchstellers bezahlt werden
(act. 1 S. 2). Selbst nach Abzug dieser Wohnkosten und ausgehend davon,
dass die Mutter in Zukunft allenfalls Sozialhilfe beziehen wird, besteht je-
doch kein Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbe-
darf, der es dem Gesuchsteller bzw. dessen Mutter gestützt auf Art. 276 ff.
ZGB erlauben würde, die im Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten zu
tragen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit ist damit gegeben.
3.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

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sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
3.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen den Vater des Gesuch-
stellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet
werden, zumal der Vater die Vaterschaft anerkannt hat (act. 2/2).
3.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Y._____ be-
treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-
teilen.
3.9. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt
der Gesuchsteller nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da
gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die
Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige
Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen
des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist
vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde Y._____ hat Rechtsanwäl-
tin lic. iur. X._____ mit Beschluss vom 8. April 2011 ausdrücklich zur Bei-
ständin des Gesuchstellers mit dem Auftrag ernannt, den Anspruch des Ge-
suchstellers auf Unterhaltsleistungen im Abschluss eines Unterhaltsvertra-
ges mit dem anerkennenden und damit pflichtigen Kindsvater, nötigenfalls
durch Klageerhebung beim zuständigen Gericht, zu wahren (act. 2/1). Damit
ist die rechtskundige Vertretung gewährt.
4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

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pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Y._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
5. Kosten und Rechtsmittel
5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
5.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Y._____ betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Y._____.

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3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an die Vertretung des Gesuchstellers, an das Frie-
densrichteramt Y._____ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn
B._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 27. Mai 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Zweifel
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