zh_obergericht · WP190002 · 2019-05-07 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP190002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. O. Canal
Urteil vom 7. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 13. März
2019; Proz. BD190001

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ war zwischen den Jahren 2008 und 2010 in familienrechtliche Ver-
fahren am Bezirksgericht Dielsdorf als Partei involviert. Das Eheschutzverfahren
(Geschäfts-Nr. EE080060) wurde mit Verfügung vom 15. August 2008 und das
Scheidungsverfahren (Geschäfts-Nr. FE090083) mit Urteil vom 26. April 2010 be-
endet. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unter Vorbehalt
der Rückforderung i.S.v. § 92 ZPO/ZH wurden die ihr auferlegten Kosten auf die
Gerichtskasse genommen und wurde ihre Rechtsvertreterin aus der Gerichtskas-
se entschädigt (vgl. act. 3/1-4). Mit Schreiben vom 30. Januar 2018 wandte sich
der Kanton Zürich, vertreten durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, an
A._____. Sie forderte diese u.a. auf, den Betrag von Fr. 8'976.60 (Fr. 3'293.85
aus EE080060 und Fr. 5'682.75 aus FE090083) zurückzubezahlen oder darzule-
gen, dass sie dazu nicht in der Lage sei (vgl. act. 3/7). Nachdem A._____ darauf
nicht reagiert hatte, erging am 8. März 2018 ein weiteres Schreiben, in welchem
sie auf ihre Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht wurde (vgl. act. 3/8). In der
Folge holte die Zentrale Inkassostelle der Gerichte beim Gemeindesteueramt
B._____ Auskunft über die Steuerverhältnisse von A._____ ein (vgl. act. 3/9, un-
datiert). Mit Einschreiben vom 2. Mai 2018 wandte sich die Zentrale Inkassostelle
der Gerichte erneut an A._____ (vgl. act. 3/10). Diese Sendung wurde mit dem
Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (vgl. act. 3/11).
1.2. Am 6. Juli 2018 (Datum Poststempel) reichte die Zentrale Inkassostelle der
Gerichte beim Bezirksgericht Dielsdorf (nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um
Feststellung der Nachzahlungspflicht ein (vgl. act. 1). Mit Verfügung vom 18. Juli
2018 setzte die Vorinstanz A._____ Frist an, um zum Gesuch Stellung zu neh-
men, unter Androhung, dass sonst aufgrund der Akten entschieden werde (vgl.
act. 4). Obwohl die Verfügung am 23. Juli 2018 zugestellt werden konnte (vgl.
act. 4 ), liess sich A._____ nicht vernehmen. Mit Urteil vom 21. September 2018
verpflichtete die Vorinstanz A._____ zur Nachzahlung von Fr. 8'976.60 (vgl.
act. 5). Dagegen erhob A._____ Beschwerde beim Obergericht. Mit Urteil vom

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14. Januar 2019 hob die Kammer den angefochtenen Entscheid wegen
Verletzung der richterlichen Fragepflicht auf und wies die Sache zur Durchführung
einer mündlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurück (vgl. act. 7).
1.3. Unter Hinweis auf die für die Beurteilung des Gesuchs um Feststellung der
Nachzahlungspflicht benötigten Angaben und Unterlagen lud die Vorinstanz die
Parteien zur mündlichen Verhandlung auf den 8. März 2019 vor (vgl. act. 8). Ob-
wohl A._____ die Vorladung erhalten hatte (vgl. act. 8), blieb sie der Verhandlung
unentschuldigt fern (vgl. Handprotokoll in den vorinstanzlichen Akten). Mit Urteil
vom 13. März 2019 verpflichtete die Vorinstanz A._____ zur Nachzahlung von
Fr. 8'976.60 (vgl. act. 15 [= act. 10]). Mit Eingabe vom 27. März 2019 (Datum
Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) rechtzeitig Be-
schwerde (vgl. act. 13, zur Rechtzeitigkeit siehe act. 11).
1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-11). Auf die Erhebung
eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Auf das vorliegende Verfahren kommt – obwohl es sich um die Rückforde-
rung von Prozesskostenhilfe dreht, die unter altem, kantonalem Recht gewährt
worden war – die schweizerische Zivilprozessordnung zur Anwendung. Die mate-
riellen Voraussetzungen der Nachforderungen sind indes nach § 92 ZPO/ZH zu
beurteilen (vgl. zum Ganzen OGer ZH LC150025 vom 18. Januar 2016 E. II.6.).
2.2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid mit einem Streitwert von weniger als Fr. 10'000.–, weshalb dage-
gen die Beschwerde zulässig ist (Art. 319 lit. a und Art. 308 ZPO). Die Beschwer-
de ist bei der Rechtsmittelinstanz innert Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Ausnahmen davon

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rechtfertigt immerhin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. OGer ZH
RU130042 vom 10. Juli 2013 E. 2.1.).
2.3. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und verlangt im Ergebnis die Abweisung des Gesuchs des
Beschwerdegegners (vgl. act. 13). Die Beschwerde erfolgte fristgerecht, und die
Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert, da sie durch den angefochte-
nen Entscheid beschwert ist. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Die Vorinstanz stellte die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin für
die ihr auferlegten Gerichtskosten samt Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung mit
der Begründung fest, die Beschwerdeführerin habe ihre Mitwirkungspflicht ver-
letzt. Zudem bejahte die Vorinstanz gestützt auf die erhobenen Steuerdaten die
Zumutbarkeit der Rückzahlung (vgl. act. 15 S. 6).
3.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet, in der Lage zu sein, die im angefochte-
nen Entscheid aufgeführten Gerichtskosten zu bezahlen. Sie bringt im Wesentli-
chen vor, der Pfändungsurkunde könne entnommen werden, dass sie nach wie
vor Schulden habe. Diese seien entstanden, weil sich ihr Ex-Ehemann während
der Beziehung am Haushalt finanziell nie beteiligt habe (vgl. act. 13).
3.3. Über die Feststellung der Nachzahlungspflicht ist im summarischen Verfah-
ren zu entscheiden, und es gilt – wie im Bewilligungsverfahren bei der Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (statt vieler: BGer 4A_274/2016 E. 2.3) – ein
durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Eine Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht führt im Nachzahlungsverfahren zur Bejahung der
Nachzahlungsfähigkeit und der Nachzahlungspflicht (vgl. OGer ZH PC160004
vom 2. Mai 2016, OGer ZH PC150034 vom 18. August 2015; OGer ZH PC150043
vom 15. September 2015; HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. A. 2016, Art. 123 N 6; BK
ZPO-BÜHLER, Art. 123 N 38 f., siehe zum Ganzen auch JENT- SØRENSEN/WEBER,
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO, SJZ 114/2018 S. 465 ff.). Aus der
Mitwirkungspflicht folgt, dass die betreffende Partei verpflichtet ist, ihre Einkünfte,

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Vermögenssituation und Schuldverpflichtungen vollständig und klar darzustellen
sowie – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen. Die Vorinstanz hat die Be-
schwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung vorgeladen, sie aufgefordert, ihre
finanziellen Verhältnisse offen zu legen, und ihr angedroht, bei Säumnis werde
aufgrund der Akten entschieden (vgl. act. 8). Die Beschwerdeführerin, die bereits
aufgrund des Rückweisungsentscheids der Kammer wusste, dass die Vorinstanz
eine Verhandlung durchführen wird, hat auf die entsprechende Vorladung weder
schriftlich reagiert noch ist sie zur Verhandlung erschienen. Weshalb sie den Vor-
ladungstermin nicht wahrnehmen konnte, erklärt die Beschwerdeführerin in ihrer
Beschwerde nicht. Sie ist daher ihrer prozessualen Obliegenheit, die Einkom-
mens- und Bedarfssituation vollständig offenzulegen, nicht nachgekommen. Da-
mit hat die Beschwerdeführerin – wie auch die Vorinstanz erwog – ihre Mitwir-
kungspflicht verletzt. Daran ändern auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin
und die eingereichte Pfändungsurkunde nichts, da diese neu sind und im Be-
schwerdeverfahren unbeachtlich zu bleiben haben (vgl. Art. 326 ZPO und E. 2.2.
oben). Die Vorinstanz hat folglich die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführe-
rin zu Recht bejaht. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
4.
4.1. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig, da Art. 119 Abs. 6 ZPO im
Rückforderungsverfahren nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGer 2C_1231/2013
E. 3.4). Der Streitwert beträgt Fr. 8'976.60. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
ist auf Fr. 500.– festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 8 Abs. 1 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm in diesem Ver-
fahren keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'976.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
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