zh_obergericht · VO120124 · 2012-09-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120124-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschrei-
berin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 6. September 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 26. Juli 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Rechtsvertreterin beim Friedensrichteramt B._____ eine Klage
betreffend Abänderung Unterhalt gegen C._____ einreichen und um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen (act. 4/1).
1.2. Mit Eingabe vom 29. August 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim
Obergericht des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihm für das beim
Friedensrichteramt eingeleitete Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der in zweiter Ehe lebende Gesuchsteller lässt geltend machen, nachdem er
von der Arbeitslosenkasse habe unterstützt werden müssen, befinde er sich
seit dem 15. Juni 2012 wieder in einer Vollzeitanstellung. Dabei verdiene er
brutto Fr. 4'500.- pro Monat (act. 1 S. 3). Gemäss der ins Recht gereichten
Lohnabrechnung verdient der Gesuchsteller monatlich netto Fr. 3'870.-, zu-
züglich Fr. 200.- Verpflegungspauschale, wobei ihm wiederum Fr. 184.- pro
Monat für die Verpflegung am Arbeitsort abgezogen werden. Insgesamt be-
laufen sich die Einkünfte des Gesuchstellers somit auf Fr. 3'886.- netto pro
Monat (vgl. act. 4/19 und act. 4/20). Das Einkommen der Ehegattin betrug
im Jahre 2011 Fr. 2'530.- pro Monat, aktuelle Angaben hierzu sind nicht ak-
tenkundig (act. 4/1 S. 4). Über Vermögen verfügt der Gesuchsteller sodann
den eigenen Angaben zufolge nicht (act. 1 S. 6). Zudem bestehen offene
Betreibungen von über Fr. 60'000.- (act. 4/30). Die notwendigen Lebenshal-
tungskosten für sich und seine Gattin beziffert und belegt der Gesuchsteller
sodann wie folgt: Mietzins Fr. 1'714.- pro Monat (act. 4/22), Krankenkasse
Fr. 206.- pro Monat (act. 4/23, unklar, ob nur Kosten nach KVG, gemäss
www.provita.ch aber angemessen), Krankenkasse KVG Ehegattin
Fr. 193.60 pro Monat (act. 4/23), Haushalt-/Haftpflichtversicherung Fr. 18.-
pro Monat (act. 4/24), Kosten Arbeitsweg Fr. 331.- pro Monat (vgl. auch
act. 4/21), Steuern Fr. 200.- pro Monat (vgl. act. 4/1 S. 4, nicht ausgewiesen,
aber angemessen), Unterhaltsleistungen an den Sohn D._____ von
Fr. 1'000.- pro Monat sowie an die geschiedene Frau von Fr. 300.- pro Mo-
nat (act. 1 S. 4, act. 4/21). Im Weiteren hat der Gesuchsteller Unterhaltsleis-
tungen an die Beklagte in der Hauptsache von Fr. 1'000.- pro Monat zu leis-
ten (act. 1 S. 5). Die Kosten für Telefon, Radio und TV sind bereits im
Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden
(DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Der als "Sonstiges" geltend ge-
machte Betrag von Fr. 60.- ist sodann nicht ausgewiesen und findet damit
keinen Eingang in die Bedarfsrechnung des Gesuchstellers. Unter Berück-
sichtigung des Grundbetrags für sich und die Ehegattin kann bei diesen fi-

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nanziellen Verhältnissen (Einkünfte: Fr. 6'416.-, Notbedarf: Fr. 6'662.60) we-
der der Gesuchsteller selbst die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen,
noch kann die Ehegattin angehalten werden, gestützt auf Art. 159 und
Art. 163 ZGB die Kosten des Verfahrens zu begleichen. Die Bedürftigkeit ist
damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-
heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder
des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die rechtshängig gemachte Abände-
rungsklage des Gesuchstellers gegen seine Tochter kann aus heutiger Per-
spektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal sich sein monatli-
ches Einkommen seit dem Abschluss der Scheidungskonvention vom 22.
November 2005 von monatlich netto Fr. 6'280.- (act. 4/4) auf rund Fr. 3'886.-
(act. 4/19) reduziert hat. Selbst wenn sich der Gesuchsteller allenfalls ein
hypothetisches Einkommen anrechnen lassen muss (act. 4/21 S. 18), so
kann eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse im jetzigen Zeitpunkt
nicht ausgeschlossen werden.
2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-
treffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.

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2.9. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
beiständin beantragen (act. 1).
Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Um-
stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-
gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-
ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 118 N 5). Solche
besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal gestützt
auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle sich um ei-
nen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkeiten in tat-
sächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Der Gesuchsteller lässt ausführen, sei-
ne Rechtsunkundigkeit zeige sich bereits darin, dass er die Abänderungs-
klage betreffend die Tochter ursprünglich fälschlicherweise mit jener der
ehemaligen Gattin verbunden hätte und erst aufgrund des Hinweises des
Bezirksgerichts Dietikon eine separate Klage eingeleitet habe (act. 1 S. 5,
act. 4/28 S. 2). Dies vermag jedoch keine hinreichende Komplexität zu be-
gründen, zumal ihn das Bezirksgericht explizit auf sein falsches Vorgehen
aufmerksam machte und ihn darüber orientierte, dass Ansprüche gegen
mündige Kinder nach der Durchführung eines obligatorischen Schlichtungs-
verfahrens im vereinfachten Verfahren nach Art. 295 ZPO selbständig gel-
tend zu machen seien (act. 4/28 S. 2). Im Weiteren bestehen keine Hinwei-
se, die Beklagte in der Hauptsache sei anwaltlich vertreten. Das Gesuch um
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen.
Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage
beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung zu ersuchen.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt
B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff.
ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-
halb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend die Klage auf Abänderung Unterhalt gegen
C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt die Stadt B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ gegen Empfangsschein).
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 6. September 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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