zh_obergericht · VO110112 · 2011-11-01 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110112-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 1. November 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 26. September 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) vor Anhängigmachen eines Zivilprozesses durch Rechtsanwalt lic. i-
ur. X._____ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um die
Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand ersuchen (act. 1).
1.2. Der Gesuchsteller beabsichtigt eine Vindikationsklage betreffend die Her-
ausgabe von verschiedenen Vermögenswerten gegen die B._____ AG
(act. 1 S. 2). Er macht geltend, er habe bei den damaligen Banken C._____
(F._____[Land]) und D._____ (F._____) bzw. beim E._____ Edelmetallkon-
ten unterhalten, auf denen er grosse Vermögenswerte in Gold hinterlegt ha-
be. Die obgenannten Banken hätten in der Zwischenzeit zur nunmehr be-
stehenden B._____ AG fusioniert. Am tt.mm.1990 habe die D._____ Gold-
werte von total Fr. 9'647'899.50 bestätigt. Im August 2010 habe er, der Ge-
suchsteller, von der B._____ AG die Herausgabe des hinterlegten Goldes
verlangt. Der Herausgabeanspruch sei bestritten worden (act. 1 Rz 5 ff.).
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig.
2.2. Der Gesuchsteller stellt zwar ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 1 Antrag 1), verlangt diese indes nicht explizit für die
Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Im jetzigen Zeitpunkt ist denn
auch nicht klar bzw. noch offen, ob ein Schlichtungsverfahren je durchge-
führt wird oder nicht. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Sinne einer Befreiung der Kosten für das Schlichtungsverfahren kommt nur
dann in Betracht, wenn ein Prozess vor einem Zürcher Gericht in Aussicht
steht (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-

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zessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 88 N 1). Der Gesuchsteller macht
hierzu keine Ausführungen; weder erwähnt er, ob er eine allfällige Klage im
Kanton Zürich einreichen wolle, noch führt er aus, in welchem Verfahren und
bei welchem Gericht (sachliche Zuständigkeit) er eine solche einzureichen
beabsichtige. Unter diesen Umständen kann dem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege nicht entsprochen werden und ist dieses abzuweisen. Sollte er
beim Handelsgericht klagen wollen, so würde das Schlichtungsverfahren
ohnehin entfallen (Art. 198 lit. f ZPO).
2.3. Der Gesuchsteller ersucht allerdings um die Bestellung eines vorprozessua-
len unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. i-
ur. X._____ (act. 1). Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und sie für die gehörige
Führung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf. In Anleh-
nung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz
kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Vorbereitung des Prozesses
bestellt werden (vgl. auch Botschaft ZPO, S. 7302). Die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich
nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen
konzipiert (vgl. Art. 106 Abs. 3 VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in
erster Linie ermöglichen, die Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten
Klage durch eine rechtskundige Person prüfen zu lassen und die dazu vor
Klageanhebung nötigen Abklärungen in tatsächlicher und (bei schwierigen
Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen.
Damit soll in erster Linie vermieden werden, dass sich die bedürftige Partei
mit einer allenfalls aussichtslosen Klage einem unnötigen Prozessrisiko aus-
setzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es muss sich um Vorbereitungsarbeiten han-
deln, die gegebenenfalls von der vom Prozessgericht zu bewilligenden un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht erfasst wären, wie bspw. die Prüfung der
Prozessaussichten (vgl. hierzu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1).

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Der Gesuchsteller legt nicht dar, inwiefern vorliegend solche besonderen
Gegebenheiten bestehen und weshalb ihm das Armenrecht schon vorpro-
zessual gewährt werden soll, mithin weshalb sich eine Vertretung bereits vor
der Einreichung der Klage aufdränge. Er macht zwar geltend, es seien zur
Klagevorbereitung umfangreiche Abklärungsarbeiten erforderlich (act. 1
Rz 12), er tut indes nicht dar, welche "umfangreichen Abklärungsarbeiten"
im Konkreten notwendig sein sollen. Der bloss allgemeine Hinweis auf sol-
che Abklärungsarbeiten reicht für einen Anspruch auf die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht aus. Damit sind die Voraussetzun-
gen zur Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht erfüllt und
ist das Gesuch abzuweisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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3. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach,
für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 1. November 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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