zh_obergericht · VO140032 · 2014-03-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140032-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 6. März 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 liess A._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons
Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein beim
Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg durchgeführtes
Schlichtungsverfahren betreffend Klage auf Kinderunterhalt gegen C._____,
Verfahrensnummer GV.2013.00120/SB.2013.00127 einreichen. Gleichzeitig
liess er um die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als
unentgeltlicher Rechtsbeistand ersuchen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die
gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann

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zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO).
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden
grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt. Nur
in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt
werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher
Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene
gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht
aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5
und Art. 119 N 5; Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 119 N 4; BK-Bühler, Art. 119 N 127; siehe zum
alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).
2.3. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
die angefallenen Kosten des Schlichtungsverfahrens GV.2013.00120/
SB.2013.00127 vor dem Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg beantragen.
Die Schlichtungsverhandlung fand am 2. Dezember 2013 statt, gleichentags
wurde sodann die Klagebewilligung ausgestellt (act. 4/4). Im Zeitpunkt der
Gesuchstellung am 28. Februar 2014 war das Schlichtungsverfahren damit
bereits beendet, weshalb eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu prüfen ist. Vorliegend liegt keiner der obgenannten
Ausnahmefälle vor. Der Gesuchsteller unterlässt es darzulegen, weshalb
ihm die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll. Es
sind denn auch keine Gründe ersichtlich, warum es dem anwaltlich
vertretenen Gesuchsteller nicht möglich bzw. unzumutbar gewesen wäre,
das Gesuch vor oder bei der Einleitung des Schlichtungsverfahrens beim
Obergerichtspräsidenten einzureichen. Folglich könnte die unentgeltliche
Rechtspflege bei Vorliegen der Voraussetzungen erst für den Zeitraum ab
dem 28. Februar 2014, dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (act. 1),

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gewährt werden. In diesem Zeitpunkt sind die Kosten des massgebenden
Schlichtungsverfahrens und die anwaltlichen Aufwendungen jedoch bereits
angefallen. Damit kann dem Antrag des Gesuchstellers auf Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das bereits durchgeführte und mit der
Ausstellung der Klagebewilligung abgeschlossene Schlichtungsverfahren
nicht stattgegeben werden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der
Gesuchsteller den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege bereits mit
Eingabe vom 8. November 2013 beim Friedensrichteramt gestellt hat
(act. 4/1), zumal die Zivilprozessordnung eine Pflicht zur Überweisung von
bei der falschen Behörde gestellten Rechtsbegehren an die zuständige
Instanz nicht mehr vorsieht (vgl. Art. 63 ZPO). Damit ist das Ersuchen um
unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abzuweisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die
Kindsmutter und den Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg, Verfahren
GV.2013.00120/SB.2013.00127,
- den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt
lic. iur. Y._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 6. März 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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