zh_obergericht · SB110482 · 2013-01-28 · de
Erpressung, Freiheitsberaubung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110482-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. P. Marti, Präsident, lic.iur. R. Naef und
Ersatzoberrichter E. Leuenberger sowie die Gerichtsschreiberin
lic.iur. A. Truninger
Urteil vom 15. Dezember 2011 und vom 28. Januar 2013
(Schuldinterlokut im Sinne von Art. 342 Abs. 1 StPO)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend
Erpressung, Freiheitsberaubung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
20. Januar 2011 (DG100084)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 29. Septem-
ber 2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 39).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. HD 70 S. 51 ff.)
"Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 17),
− der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 10),
− der mehrfachen, teilweise versuchten einfachen Körperverletzung im Sinne von
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 6 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3, 11, 19, 28 und 29),
− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 6 und 15),
− der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, teilweise
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2, 5, 7, 12 und 22),
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Anklageziffer 1 und 4),
− der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB (Anklageziffer 31 und
32),
− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG (Anklageziffer 27),
− des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 30),
− der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StGB
(Anklageziffer 18 und 28),

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− der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Anklageziffer 16),
− des geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im
Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Anklage-
ziffer 14) sowie
− der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittel-
gesetzes (Anklageziffer 33 und 34).
2. Der Angeklagte wird freigesprochen von den Vorwürfen
− der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 25),
− der Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB (Anklage-
ziffer 20, 24 und 26),
− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklage-
ziffer 23),
− der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 21).
3. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Februar 2006 ausgefällte, bedingte
Freiheitsstrafe von 8 Monaten wird widerrufen.
4. Der Angeklagte wird mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon 154 Tage durch
Untersuchungshaft bereits erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.– bestraft.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-
setzt. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt
an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
6. Es wird eine ambulante Behandlung des Angeklagten im Sinne von Art. 63 StGB (Behand-
lung psychischer Störungen) angeordnet. Der Vollzug der widerrufenen Freiheitsstrafe wird
nicht zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben.
7. a) Es wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber den Geschädigten B._____ und
C._____ aus den eingeklagten Ereignissen dem Grundsatze nach schadenersatz-
pflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches
werden die Geschädigten auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

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b) Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ Fr. 4'000.– zuzüglich
5 % Zins ab 16. Juni 2009 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das
Genugtuungsbegehren abgewiesen.
c) Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten C._____ Fr. 500.– als Genugtu-
ung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'330.50 Auslagen Untersuchung
Fr. 16'140.00 Gutachten
Fr. unentgeltl. Geschädigtenvertr. Y._____ (ausstehend)
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr.
9. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen
Geschädigtenvertretung, werden dem Angeklagten im Umfang von zwei Dritteln auferlegt
und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
10. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ für das gesamte
Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'370.90 zu bezahlen.
11. … (Mitteilung)
12. … (Rechtsmittel)
Das Gericht beschliesst:
1. Folgende mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Dezember
2009 sowie 23. September 2010 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und
der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen:
− Notebook Marke HP Typ Pavilion dv9000 Seriennummer: ...
− Mobiltelefon Nokia N95, IMEI ...
2. … (Mitteilung)
3. … (Rechtsmittel)."

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Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. HD 89 S. 1 vom 14. Dezember 2011)
1. Die erstinstanzlichen Schuldsprüche seien zu bestätigen.
2. Der Widerruf der Vorstrafe vom 8. Februar 2006 sei zu bestäti-
gen.
3. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten
sowie einer Busse von Fr. 2'000.– zu bestrafen.
4. Es sei der Vollzug der Freiheitsstrafe anzuordnen.
5. Es sei eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB
während des Vollzugs der Freiheitsstrafe anzuordnen. Eventuali-
ter sei die Weisung zu erteilen, die begonnene Therapie fortzu-
setzen.
6. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 20 Tagen anzusetzen.
7. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzu-
erlegen.
(Urk. HD 112 vom 31. August 2012)
1. Die Vorstrafe vom 8. Februar 2006 im Rahmen von 8 Monaten
Freiheitsstrafe sei zu widerrufen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten
sowie einer Busse von Fr. 2'000.– zu bestrafen.
3. Der Vollzug der ausgefällten Strafe sei anzuordnen.
4. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 20 Tagen anzusetzen.
5. Die Kosten des Verfahrens, inklusive jener der Begutachtung,
seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(mündlich)
1. In Abänderung von Dispositiv Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils
sei der Angeklagte vom Vorwurf der groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG freizusprechen.

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2. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil im Schuld- und Straf-
punkt zu bestätigen.
3. Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur
vom 8.2.2006 ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe von 8 Mo-
naten sei zu verzichten.
4. Eventualiter sei die zu widerrufende Freiheitsstrafe zugunsten der
anzuordnenden ambulanten Massnahme aufzuschieben.
5. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, soweit sie dem Angeklagten
aufzuerlegen sind, seien angemessen zu reduzieren, wogen die
zweitinstanzlichen Gerichtskosten, inkl. derjenigen der amtlichen
Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
(und Urk. HD 123 vom 25. Oktober 2012)
1. Der Beschuldigte sei mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstra-
fe von 16 Monaten zu bestrafen unter Anrechnung der erstande-
nen UH von 154 Tagen.
2. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 20 Tagen anzusetzen.
3. Die Probezeit sei auf 5 Jahre anzusetzen.
4. Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur
vom 8.2.2006 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 8 Mona-
ten sei zu verzichten. Stattdessen sei die mit Urteil des Bezirks-
gerichts Winterthur vom 8.2.2006 festgesetzte Probezeit von
3 Jahren um 8 Monate zu verlängern.
5. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, soweit sie dem Angeklagten
auferlegt werden, seien angemessen zu reduzieren, wogegen die
zweitinstanzlichen Gerichtskosten inkl. die Kosten der amtlichen
Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
Erwägungen:
I.
(Prozessgeschichte)
1. Nach durchgeführter Hauptverhandlung verurteilte das Bezirksgericht
Winterthur den Beschuldigten mit Urteil vom 20. Januar 2011 wegen Erpressung,
Freiheitsberaubung, mehrfacher (teilweise versuchter) einfacher Körperver-
letzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher (teilweiser versuchter) Nötigung, Haus-

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friedensbruchs, mehrfacher Pornografie, grober Verletzung der Verkehrsregeln,
unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, mehrfachen Tätlichkeiten, geringfügi-
ger Sachbeschädigung, geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.
Von weiteren Vorwürfen sprach das Bezirksgericht Winterthur den Beschuldigten
frei. Es bestrafte ihn mit 15 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Busse von
Fr. 2'000.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung einer Probe-
zeit von drei Jahren aufgeschoben, und es wurde eine ambulante Behandlung im
Sinne von Art. 63 StGB angeordnet. Weiter erklärte die Vorinstanz eine früher
ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe für vollziehbar und hielt fest, dass der Vollzug
nicht zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme aufgeschoben werde
(Urk. HD 70 S. 51 ff.).
2. Gegen das am 20. Januar 2011 mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 76ff.)
meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 21. Januar 2011 (Urk. HD 62)
und der Beschuldigte mit Eingabe vom 31. Januar 2011 (Urk. HD 64) fristgerecht
Berufung an. Am 5. bzw. 6. Juli 2011 stellte die Vorinstanz u.a. der Staatsanwalt-
schaft und dem Beschuldigten das begründete Urteil zu (Urk. HD 67) und übermit-
telte in der Folge die Anmeldung der Berufung zusammen mit den Akten dem
Obergericht (Urk. HD 69).
3.1 Unter dem 6. Juli 2011 reichte die Staatsanwaltschaft der erkennenden
Kammer ihre Berufungserklärung - unter Beschränkung der Berufung auf die
Bemessung der Strafe und die Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzu-
ges - ein und stelle den Antrag, der Beschuldigte sei in Abänderung des erstin-
stanzlichen Entscheides mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu
bestrafen (Urk. HD 71). Die Berufungserklärung des Beschuldigten datiert vom
25. Juli 2011. Er beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der groben Verkehrs-
regelverletzung, den Verzicht auf den Widerruf seiner Vorstrafe und eventualiter
den Aufschub der widerrufenen Freiheitsstrafe zugunsten der angeordneten
ambulanten Massnahme (Urk. HD 73). Im Zusammenhang mit seinem Eventual-
antrag stellte der Beschuldigte sodann den Antrag, es sei bei Dr. med. D._____ in
E._____ ein Bericht zum bisherigen Verlauf der auf freiwilliger Basis begonnenen

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Psychotherapie und zur Frage, ob eine weiterführende Therapie ohne Strafvollzug
oder während des Strafvollzuges angeordnet werden solle, einzuholen (Urk. HD
73 S. 2).
3.2 Mit Verfügung vom 5. August 2011 wurden die Berufungserklärungen den
Parteien zugestellt und es wurde ihnen Frist angesetzt, um zu erklären, ob
Anschlussberufung erhoben werde oder um begründet ein Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen (Prot. II S. 2; Urk. HD 75). Sodann verfügte der Vorsit-
zende am 5. September 2011 die (einstweilige) Abweisung des Beweisantrages
des Beschuldigten (Prot. II S. 3; Urk. HD 81). In der Folge wurde weder
Anschlussberufung erhoben noch ein Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung
gestellt.
4. Die Berufungsverhandlung fand am 15. Dezember 2011 statt, in welcher
sich die Frage stellte, ob aufgrund des bestehenden Gutachtens die Voraus-
setzungen für die von der Vorinstanz angeordnete ambulante Behandlung im Sin-
ne von Art. 63 StGB überhaupt gegeben sind. Da das Gutachten aus diversen
Gründen als unklar und unvollständig erschien, befand die erkennende Kammer,
dass ein neues psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten zu erstellen
sei (Urk. HD 91 und Urk. HD 93). In der Folge fand eine Zweiteilung des Ver-
fahrens im Sinne von Art. 342 Abs. 1 StPO statt, wobei am 15. Dezember 2011
über den Schuldpunkt und die Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils entschie-
den und zudem beschlossen wurde, dass ein neues psychiatrisches Gutachten
über den Beschuldigten zu den Fragen einer psychischen Störung, einer vermin-
derten Schuldfähigkeit, der Rückfallgefahr und der Notwendigkeit einer Mass-
nahme zu erstellen sei (Urk. HD 90). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklär-
ten sich die Parteien damit einverstanden, dass die Fortsetzung der Berufungs-
verhandlung schriftlich erfolgen soll und erhoben auch keine Einwände gegen die
vom Gericht vorgeschlagenen Gutachter (Prot. II S. 20 f.). Als Gutachter wurde
schliesslich mit Beschluss vom 4. Januar 2012 Dr. med. F._____ ernannt und es
wurde den Parteien Frist angesetzt, um sich zu den an den Gutachter gestellten
Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen (Urk. HD 93). In der Folge
liessen sich die Parteien nicht vernehmen oder verzichteten explizit auf Stellung-

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nahme (Urk. HD 96 und Urk. HD 97). Am 23. August 2012 ging das vom 20. Au-
gust 2012 datierte Gutachten bei der hiesigen Kammer ein (Urk. HD 109). Die
entsprechenden Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung
wurden eingeholt (Urk. HD 112 und Urk. HD 123). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
II.
(Schuldpunkt)
1. Das vorinstanzliche Urteil ist im Schuldpunkt nur hinsichtlich Anklagesach-
verhalt III. 27 (vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln) angefochten. Im
Übrigen blieben die von der Vorinstanz gefällten Schuld- und Freisprüche unan-
gefochten. Die gemäss Art. 399 Abs. 4 mögliche Teilanfechtung ist demzufolge,
was den Schuldpunkt betrifft, wirksam (vgl. dazu EUGSTER in BSK StPO, N 6 zu
Art. 399 StPO). Dementsprechend ist vorab davon Vormerk zu nehmen, dass der
Schuldpunkt (Dispositiv-Ziffer 1 und 2) mit Ausnahme des Schuldpunktes betref-
fend grobe Verletzung der Verkehrsregeln in Rechtskraft erwachsen ist.
2.1 Gemäss Ziffer III. 27 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland vom 29. September 2010 sei der Beschuldigte an einem Sonntag Ende
Juli/Anfang August 2008 als Beifahrer im von seiner damaligen Freundin G._____
gelenkten Personenwagen "Peugeot …" von E._____ nach H._____ gefahren. Im
Gebiet von H._____ sei es zwischen dem Beschuldigten und G._____ zum Streit
gekommen. G._____ sei auf einer geraden, nicht namentlich bekannten Über-
landstrasse mit Gegenverkehr bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80
km/h mit einer Geschwindigkeit von 70 bis 80 km/h gefahren. Der Beschuldigte
habe mit seiner rechten Hand unvermittelt und heftig gegen das Gesicht respekti-
ve den Mund von G._____ geschlagen. Durch den schmerzhaften Schlag habe er
die Lippe von G._____ verletzt, sie habe geblutet. Diese Verletzung habe der
Beschuldigte durch den heftigen Schlag zumindest in Kauf genommen. G._____
sei ob des überraschenden Schlages erschrocken und habe unmittelbar danach
weinen müssen. Es habe die nahe Gefahr bestanden, dass G._____ die Kontrolle
über das von ihr gelenkte Fahrzeug hätte verlieren, auf die Gegenfahrbahn hätte

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gelangen und mit Gegenverkehr hätte kollidieren oder aber von der Strasse hätte
abkommen können. Es habe mithin eine akute Kollisionsgefahr mit grossem Risi-
ko für Personen und Sachen bestanden, welche Gefahr der Beschuldigte durch
sein rücksichtloses Handeln zumindest in Kauf genommen habe.
2.2 Der Anklagevorwurf beruht auf den Aussagen von G._____, der damaligen
Freundin des Beschuldigten. Der Beschuldigte gestand zwar ein, zusammen mit
G._____ an einem Sonntag Ende Juli/Anfang August 2008 im Auto zu seiner Mut-
ter nach H._____ gefahren zu sein und sich im Laufe dieser Fahrt mit seiner am
Steuer sitzenden Freundin gestritten zu haben. Er stellt aber bis heute in Abrede,
seine Freundin im Laufe der Fahrt geschlagen zu haben. In diesem Punkt lüge
G._____ (vgl. Prot. I S. 40ff.).
3.1 Ein Schuldspruch darf nach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung
(Art. 10 Abs. 2 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nur dann
erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinreichender Sicherheit
erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorliegen, dass der Beschuldigte mit seinem
Verhalten objektiv und subjektiv den ihm zur Last gelegten Straftatbestand
verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam
mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststehe (vgl. zum
Ganzen: Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, S. 96 N 286 ff.). Es
muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld des Beschuldigten aus-
geschlossen werden können. Aufgabe des Richters ist es, seinem Gewissen
verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, zu prüfen,
ob er von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche
Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (ZR 72 Nr. 80; Guldener,
Beweiswürdigung und Beweislast, S. 7; BGE 124 IV 88, 120 Ia 31 E. 2c). Bloss
abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil
solche immer möglich sind. Es genügt, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld
ausgeschlossen werden können, hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser
Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewiss-
heit feststellen, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnisvermögens liegt,
so hindert dies den Richter nicht, subjektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu

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sein (vgl. WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
Zürich 2010, N. 11 zu Art. 10).
3.2 Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind
diese frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den
Akten und den Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung
überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen
ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Es darf
nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aus-
sagenden abgestellt werden. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der
konkreten im Prozess relevanten Aussagen (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO; WOHLERS,
StPO-Komm., a.a.O., N. 27 zu Art. 10). Diese sind einer kritischen Würdigung zu
unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien
grosses Gewicht zu legen ist (vgl. BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurtei-
lung von Zeugenaussagen, SJZ 18 [1985] S. 53 ff.; BENDER/NACK/TREUER,
Tatsachenfeststellung vor Gericht, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Ver-
nehmungslehre, 3. Aufl., München 2007, N. 310 ff. und 350 ff.).
4.1 G._____ meldete sich am 30. September 2008 bei der Polizei, um Anzeige
gegen den Beschuldigten zu erstatteten (Urk. ND 2/1). Sie gab an, vom Beschul-
digten in der Zeit von August/Anfang September dreimal geschlagen worden zu
sein. Einmal sei es beim Autofahren gewesen, dann habe er sie zu Hause her-
umgeschubst und das dritte Mal habe er sie im Schlafzimmer gewürgt, zuerst auf
dem Bett und dann habe er sie am Hals der Wand entlang hochgehoben (Urk. ND
2/5 S. 1f.). Seit dem letzten Vorfall fasse er sie nicht mehr an bzw. sei sie in den
letzten drei Wochen nicht mehr geschlagen worden. Nur vorgestern, da habe er
im Bett über ihre Mutter gesprochen, was sie nicht gewollt habe. Sie habe gesagt,
er solle aufhören, sich immer einzumischen. Als er beim zweiten Mal nicht rea-
giert habe, habe sie mit der Hand gegen ihn geschlagen, worauf er den Oberkör-
per gehoben und sie kurz an den Hals gefasst habe (Urk. ND 2/5 S. 3). Sie habe
nicht früher Anzeige erstattet, weil sie so im Stress gewesen sei. Sie habe sogar
Ausschlag im Gesicht bekommen, was sie sonst nie habe. Sie arbeite sehr viel.
Als sie sich gestritten hätten, habe sie der Beschuldigte im Nachhinein wieder be-

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ruhigt. Für sie sei damit alles wieder in Ordnung gewesen. Sie habe auf Besse-
rung gehofft. Als sie heute nach Hause gekommen sei, habe sie im Badezimmer
einen fremden Lipgloss gesehen. Sie habe den Beschuldigten darauf angespro-
chen und er habe gesagt, dass eine Kollegin nur kurz zur Toilette habe gehen
müssen und ihn dort vergessen habe. Das sei ihr komisch vorgekommen und sie
habe es nicht gerne, dass fremde Frauen in ihrem Reich seien. Er habe von An-
fang an verboten, dass ihre Mutter in die Wohnung dürfe; andere Frauen lasse er
aber hinein (Urk. ND 2/5 S. 1, 3). Zum im vorliegenden Zusammenhang interes-
sierenden Vorfall hielt sie sodann fest, dieser habe vor ca. 2 Monaten stattgefun-
den; er habe sie dann zum ersten Mal geschlagen. Sie hätten mit dem Auto die
Mutter des Beschuldigten in H._____ besuchen wollen. Sie hätten sich gestritten
und dann habe der Beschuldigte ihr eine Ohrfeige gegeben. Er habe mit der rech-
ten Hand geschlagen und ihr Gesicht bei der Lippe getroffen; es habe danach ge-
brannt. Ob sie sich gewehrt bzw. zurückgeschlagen habe, wisse sie nicht mehr.
Sie habe zu weinen begonnen und habe während des Autofahrens fast nichts
mehr gesehen. Der Beschuldigte habe noch gemeint, sie solle doch anhalten,
nicht dass noch ein Unfall passiere (Urk. ND 2/5 S. 1).
Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 20. Juli 2009 bestätigte sie zunächst
ihre früheren Aussagen als richtig und gab an, ihren Wohnort inzwischen
gewechselt zu haben. Sie habe am Tag nach der Anzeigeerstattung ihre Sachen
abgeholt. Der Beschuldigte habe sie möglichst schnell aus der Wohnung, in
welcher sie mit ihm zuvor ca. einen Monat zusammen gelebt habe, haben wollen,
obwohl sie ihm ihren Mietanteil bereits bis Ende Monat bezahlt gehabt habe. Er
habe sie nach der Anzeigeerstattung beschimpft, sie im Übrigen aber nicht be-
lästigt (Urk. ND 2/7 S. 1f.). Sodann gab sie Auskünfte über ihre Beziehung zum
Beschuldigten und seine Eigenschaften, wobei sie ihn insbesondere als aggressiv
und eifersüchtig beschrieb (Urk. ND 2/7 S. 3f.), und hielt zum vorliegend interes-
sierenden Vorfall Folgendes fest: Zum ersten Mal sei der Beschuldigte ihr gegen-
über handgreiflich geworden, nachdem sie bei ihm eingezogen sei. Es sei beim
Autofahren gewesen, als sie seine Mutter hätten besuchen wollen (Urk. ND 2/7
S. 4). Sie habe das Auto gelenkt, der Beschuldigte sei neben ihr gesessen. Sie
hätten zuerst den Weg nicht gefunden. Er habe ihr die Schuld daran gegeben und

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begonnen, sie zu kritisieren. Er habe mit der Hand gegen ihr Gesicht geschlagen.
Sie sei am Fahren und geschockt gewesen. Sie habe Schmerzen im Gesicht
gehabt und es habe gebrannt. Sie habe zu weinen begonnen. Der Beschuldigte
habe dann noch zu ihr gesagt, sie solle auf die Seite fahren, sonst mache sie
noch einen Unfall. Weiter geschlagen habe er sie nicht. Tätlich sei er geworden,
weil er aggressiv geworden sei und sich nicht mehr unter Kontrolle gehabt habe.
Er habe nicht gedroht, er sei aggressiv gewesen und habe laut geredet. Sie sei,
so glaube sie, ca. 80 km/h gefahren; es sei ausserorts gewesen. Sie hätten
schliesslich die Mutter des Beschuldigten besucht. Auf der Heimfahrt sei es nicht
zu weiteren Streitigkeiten gekommen. Sie hätten eigentlich nicht mehr geredet
(Urk. ND 2/7 S. 5f.).
Am 21. September 2009 durch die Staatsanwaltschaft in Gegenwart des
Beschuldigten und seines Verteidigers als Zeugin einvernommen, bestätigte sie
ihre früheren Aussagen. Sie habe, so glaube sie, von ca. Mitte August bis
Mitte/Ende September 2008 mit dem Beschuldigten zusammen gewohnt, nach-
dem sie zuvor ca. drei Monate zusammen gewesen seien. Am Anfang sei der
Beschuldigte ganz lieb, offen und lustig gewesen. In der Zeit, als sie zusammen-
gelebt hätten, seien dann Streitigkeiten und Aggressivität dazu gekommen. Sie
habe nicht verstanden, woran das gelegen habe. Es sei ca. vier Mal zu Über-
griffen gekommen. Der erste Mal sei, so glaube sie, im Auto gewesen, dann noch
auf dem Bett mit dem Kissen, dann sei sie an die Wand "getäscht" worden und es
sei, so glaube sie, noch etwas auf dem Sofa gewesen. Was den ersten Vorfall
betreffe, so seien sie auf der Fahrt zu seiner Mutter gewesen. Wann das gewesen
sei, wisse sie nicht. Wahrscheinlich sei es an einem Sonntag gewesen, weil sie
an den Samstagen meist gearbeitet habe. Sie habe damals bereits mit dem
Beschuldigten zusammen gelebt. Weiter denke sie, dass es (nicht im Juli
sondern) im August gewesen sei, weil sie damals ein Auto, einen Peugeot …, ge-
habt habe. Sie seien von E._____ nach H._____ gefahren. Sie sei
gefahren. Plötzlich hätten sie gesehen, dass der Weg nicht stimmen könne. Sie
hätten kein Navigationssystem gehabt. Der Beschuldigte sei sauer geworden, weil
sie falsch gefahren sei, falsch geschaltet habe oder sie wisse nicht mehr was. Er
sei vielfach aggressiv geworden; er habe ihr viel zeigen wollen, wie man richtig

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fahre, obschon sie die Autoprüfung erst im Juli 2008 gemacht gehabt habe. Es
sei ja normal, dass man noch nicht perfekt fahre. Er habe sie immer wieder
"zusammengeschissen", weshalb sie es nicht so mache und so und so. Sie hätten
wegen des Weges gestritten. Er habe - so glaube sie - gesagt, sie solle dort und
dort durchfahren. Dann sei das falsch gewesen. Er sei aggressiv geworden.
Niemand habe gewusst, wo durch fahren. Plötzlich habe er sie mit der Hand
gegen Mund und Backe geschlagen. Er habe einmal geschlagen, sie glaube mit
der rechten Hand. Sie seien zu jenem Zeitpunkt in der 80er-Zone gewesen. Es sei
in der Gegend von H._____ gewesen, aber wo genau, wisse sie nicht mehr. Sie
seien zwischen 70 und 80 km/h gefahren. Auf die Frage, wie kräftig der Schlag
gewesen sei, erwidert sie sodann, es habe recht gebrannt. Sie glaube, dass sie
mit dem Zahn die Lippe verletzt habe. Es habe leicht geblutet. Es habe nur kurz
geblutet. Sie habe nachher weiter gesprochen, da habe es geblutet. Ob des
Schlages sei sie erschrocken. Ihr seien gerade die Tränen in die Augen
geschossen. Er habe das gemerkt und gesagt, sie solle anhalten, sonst mache
sie einen Unfall. Mit einem Schlag ins Gesicht habe sie nicht gerechnet. Der Streit
vorher sei nicht so heftig gewesen. Darauf angesprochen, ob sie durch den
Schlag in der sicheren Bedienung des Autos eingeschränkt gewesen sei, gab sie
an, nicht so sehr. Sie habe schon ein bisschen mit den Händen gezuckt, aber sie
habe sich auf die Strasse konzentrieren müssen. Es habe zu jener Zeit Gegen-
verkehr gehabt (Urk. HD 21/8 S. 1 ff). Weiter wurde G._____ danach gefragt, ob
die Strecke kurvig oder gerade und übersichtlich gewesen sei, worauf sie angab,
die Strecke sei gerade gewesen, um dann mit der Bemerkung "wissen sie was?",
zu ihren weiteren Aussagen überzuleiten. Sie habe in jener Zeit noch nicht zu-
sammen mit dem Beschuldigten gewohnt. Sie habe die Wohnung gekündigt ge-
habt. Aber sie habe erst vorgehabt, einzuziehen. Sie habe warten müssen, dass
sie einen Nachmieter habe. Beim Streit habe er immer gesagt, sie müsste gar
nicht bei ihm wohnen kommen. Es sei kurz vor dem Einzug bei ihm gewesen. Es
sei schwierig, weil es schon lang her sei. Sie erinnere sich an den Ausspruch "Du
muesch gar nüme cho zu mir go wohne". Sie habe gedacht, was sie jetzt bloss
machen sollte; sie habe die Wohnung gekündigt gehabt. Schliesslich gab sie auf
entsprechende Frage an, sie denke schon, dass die Gefahr eines Unfalls bestan-

- 15 -
den habe. Es sei so, sie habe den Schmerz gehabt, aber es sei wichtig gewesen,
dass sie weiterfahren könne und niemanden verletze. Sie habe verschiedene Ge-
danken gehabt. Sie habe sich auf die Strasse konzentrieren müssen (Urk. HD
21/8 S. 5ff.).
4.2 Der Beschuldigte bestätigte am 30. September 2008 erstmals durch die
Polizei befragt, auf den allgemeinen Vorhalt, seine Freundin habe angegeben,
dass sie seit Mitte August von ihm tätlich angegangen worden sei, zunächst, dass
es zutreffe, dass er gegen G._____ tätlich geworden sei. Die Tätlichkeiten seien
jedoch von ihr ausgegangen (Urk. ND 2/6 S. 1). Erstmals sei es im August zu Tät-
lichkeiten gekommen, er denke, es sei Mitte August gewesen (Urk. ND 2/6 S. 1).
In der Folge schilderte er zwei Vorfälle, wobei gemäss seiner Schilderung zu-
sammengefasst die Aggression jeweils von G._____ ausgegangen war. Eine
Auseinandersetzung bei einer Autofahrt erwähnte er nicht und bestätigte auf ent-
sprechende Frage, dass es sich bei den geschilderten Vorfällen seines Wissen
um die beiden einzigen gehandelt habe (Urk. ND 2/6 S. 2f.). Damit konfrontiert,
dass G._____ angegeben habe, dass der Beschuldigte ihr nach einem verbalen
Streit eine Ohrfeige gegeben habe, als sie vor ca. zwei Monaten mit dem Auto
seine Mutter in H._____ hätten besuchen wollen, gab er sodann zu Protokoll,
dass sie in H._____ gewesen seien. G._____ habe ihn beschimpft, da er ihrer
Ansicht nach falsch gefahren sei. Dabei habe er ihr mit seiner rechten Hand an
den Kiefer gefasst und ihren Kopf gegen sich gedreht, um ihr zu sagen, dass der
Umweg wegen einer Umleitung zustandegekommen sei. Er habe ihren Kopf zu
sich gedreht, um sicher zu gehen, dass sie ihm zuhören würde. Geschlagen habe
er sie nicht (Urk. ND 2/6 S. 3). Auch den Vorfall, bei welchem er G._____ nach
deren Aussagen gewürgt hatte, stellte er in Abrede (Urk. ND 2/6 S. 3).
Im Rahmen der polizeilichen Befragung vom 5. August 2009 wurde der Beschul-
digte erneut mit den Aussagen von G._____ konfrontiert, wonach es zwischen
ihnen zu Streitigkeiten gekommen sei, in deren Verlauf, der Beschuldigte sie ge-
schlagen habe, wobei Auslöser jeweils seine Eifersucht oder die Tatsache gewe-
sen sei, dass es in alltäglichen Situationen nicht so gelaufen sei, wie er es sich
vorgestellt habe. Der Beschuldigte verwies darauf zunächst auf einen Brief, in

- 16 -
welchem er geschrieben habe, dass er sich nicht mehr erinnern könne. Auf wie-
derholte Frage blieb er dabei, sich nicht genug daran erinnern zu können; dann-
zumal sei er nicht eifersüchtig gewesen. Die Gründe für die Auseinander-
setzungen seien schwierig zu definieren. Was er sagen könne sei, dass G._____
ihn, genauer sein E-Mail und sein Handy, kontrolliert habe. Konkret mit den Aus-
sagen von G._____ zu den Geschehnissen anlässlich der Autofahrt nach
H._____ konfrontiert, gab der Beschuldigte zu Protokoll, er bleibe bei dem, was er
damals bei der Stadtpolizei gesagt habe. Auf die Frage, was das für eine Aussage
gewesen sei, erklärte er in der Folge, das wisse er nicht. Weiter befragt gab er an,
er könne sich an die Fahrt nach H._____ erinnern. Er könne sich daran erinnern,
dass sie gestritten hätten. Ansonsten bleibe er bei dem, was er gesagt habe. Auf
Vorhalt der Aussage von G._____, er, der Beschuldigte, habe laut geredet und
sich aggressiv verhalten, bemerkte der Beschuldigte, sie seien beide laut gewe-
sen. Es sei um den Weg gegangen. Sie habe einen anderen Weg fahren wollen
und er habe einen anderen Weg nehmen wollen. Seiner Meinung nach, sei er
nicht aggressiv gewesen. Er habe laut geredet, aber er sei nicht aggressiv gewe-
sen. Auf die Frage, was nun mit dem Schlag gewesen sei, hielt der Beschuldigte
fest, das habe er bereits vorher gesagt; er bleibe bei dem, was er vorher gesagt
habe. Was er der Stadtpolizei gesagt habe, wisse er nicht mehr so genau. Er wol-
le nicht so genaue Angaben machen, weil er nicht mehr so genau wisse, wie es
gewesen sei und weil er bei den Aussagen bleibe, die er bei der Stadtpolizei Win-
terthur gemacht habe (Urk. HD 19/6 S. 1ff.).
Im Rahmen seiner Stellungnahme zu den Aussagen von G._____ anlässlich ihrer
Einvernahme als Zeugin führte der Beschuldigte unter anderem aus, das mit dem
Auto sei so gewesen: Sie seien bei einem Stopp gewesen, bevor sie auf eine
Hauptstrasse gekommen seien. Sie hätten gestritten. Er wisse nicht mehr, aber
irgendwann habe sie ihn angeschrien, er wisse nicht mehr, warum. Er habe sie
auch angeschrien. Er habe sie kurz am Kinn angefasst. Sie seien am Stopp ge-
standen und hätten über den Weg diskutiert. Nachher seien sie rechts in die
Hauptstrasse abgebogen. Es habe Umleitungen gegeben. Sie habe zu weinen
begonnen. Er habe ihr gesagt, sie solle anhalten, weil sie geweint habe (Urk. HD
21/9 S. 2).

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Anlässlich der Schlusseinvernahme verwies er auf seine bisherigen Aussagen. Im
Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte er sodann, dass er
seine Mutter zusammen mit G._____ an einem Sonntag im Juli/August 2008 in
H._____ besucht habe. G._____ sei gefahren. Sie hätten sich gestritten bzw. über
den Weg diskutiert. Sie hätten an einem Ort angehalten, wo es ein Restaurant
gehabt habe. Es habe abgelegen gelegen. Sie hätten dort die Karte studiert. Nicht
richtig sei, dass er G._____ geschlagen habe. Als sie rechts bei diesem Restau-
rant angehalten habe, habe ihn G._____ angeschrien und beschimpft. Da habe er
sie am Kinn gepackt und ihr gesagt, sie solle ihn nicht anschreien oder beschimp-
fen. Das habe er gemacht. Während der Fahrt habe er sie nie geschlagen. Das
wäre für entgegenkommende Fahrzeuge auch sehr gefährlich gewesen (Prot. I S.
40ff.).
5.1 Dass der Beschuldigte aufgrund seiner Stellung im Strafverfahren grund-
sätzlich durchaus ein legitimes Interesse daran hat, den Sachverhalt in einem für
ihn günstigen Licht darzustellen, versteht sich von selbst. G._____
sagte zwar unter der strengen Strafdrohung von Art. 307 StGB als Zeugin aus
und verzichtete darauf, gegen den Beschuldigten Strafantrag zu stellen. Dennoch
handelt es sich bei ihr nicht um eine unbeteiligte Tatzeugin. Auch ihren Aussagen
ist daher grundsätzlich mit besonderer Vorsicht zu begegnen. Entscheidend für
den Ausgang dieses Verfahrens sind aber nicht allgemeine Überlegungen zur
Glaubwürdigkeit des Beschuldigten und von G._____, sondern der
materielle Inhalt ihrer Aussagen.
5.2 Ohne sämtliche Überlegungen der Vorinstanz wiederholen zu wollen oder zu
müssen (Urk. HD 70 S. 31; Art. 82 Abs. 4 StPO), ist festzuhalten, dass das
Aussageverhalten des Beschuldigten in der Tat höchst problematisch ist. Seine
Aussagen sind bruchstückhaft und weder konstant noch inhaltlich stimmig. Wie
sich aus der vorstehenden Wiedergabe seiner Aussagen ergibt, schilderte er den
Ablauf der Geschehnisse stets anders. So gab er zunächst an, dass sie bei einem
Stopp gestanden seien, als es zum Streit gekommen sei, behauptete dann aber in
der folgenden Einvernahme, sie hätten bei einem Restaurant angehalten, um eine
Karte zu studieren und da sei es zum Streit gekommen. Die Aggressionen, die zu

- 18 -
einem Streit führten, sollen dabei gemäss Aussagen des Beschuldigten jeweils
klar von G._____ ausgegangen sein, was den Eindruck entstehen lässt, dass er
G._____ in einem möglichst schlechten Licht darstellen will. Die Ungereimtheiten
in der Darstellung des Beschuldigten lassen es jedenfalls nicht zu, dies entgegen
den Ausführungen der Verteidigung (Prot. II S. 13), diese ohne Skepsis für die
Entscheidung zu übernehmen. Die Aussagen von G._____ demgegenüber sind
mit der Vorinstanz und entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Prot. II S.
12) im Kerngeschehen als konstant und in sich logisch zu bewerten. Die von der
Verteidigung vorgebrachten Einwände (Prot. II S. 13) betreffen nicht den Kern-
gehalt, weshalb sie vorliegend nichts daran ändern, dass die Ausführungen von
G._____ authentisch wirken und zahlreiche Realitätsmerkmale aufweisen. Es fällt
auch auf, dass sie den Beschuldigten nie übermässig belastete. So erklärte sie,
nachdem sie begonnen habe zu weinen, habe der Beschuldigte ihr gesagt, sie
solle auf die Seite fahren, sonst mache sie noch einen Unfall. Sie betonte auch,
dass er ihr nicht gedroht habe. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der ein-
geklagte Sachverhalt aufgrund der glaubhaften Darstellung von G._____ erstellt
ist.
6. Die rechtliche Würdigung des erstellten Sachverhaltes durch Staatsanwalt-
schaft und Vorinstanz als grobe Verletzung der Verkehrsregeln ist zutreffend
(Urk. HD 70 S. 31f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Verteidigung hat die rechtliche
Würdigung im Berufungsverfahren grundsätzlich auch nicht in Frage gestellt. Sie
hat bezüglich grober Verletzung von Verkehrsregeln lediglich ausgeführt, G._____
habe nicht selber ausgesagt, dass der Beschuldigte ihr in dem
Moment eine Ohrfeige gegeben habe, als sie mit einer Geschwindigkeit von
70 oder 80 km/h gefahren sei (Prot. II S. 13 f.). Diesbezüglich ist auf die Antwort
von G._____ in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme hinzuweisen, in wel-
cher sie klar aussagte, sie sei zwischen 70 und 80 km/h gefahren, als der Be-
schuldigte sie geschlagen habe (vgl. Urk. HD 21/8 S. 4). Es besteht kein
Anlass an dieser Aussage zu zweifeln, ansonsten auch ihre Aussage keinen Sinn
machen würde, wonach der Beschuldigte ihr gesagt haben soll, sie solle auf die
Seite fahren, sonst mache sie noch einen Unfall. Demnach ist davon auszugehen,
dass der Beschuldigte der Lenkerin G._____, die mit einer Geschwindigkeit von

- 19 -
70 bis 80 km/h fuhr, ins Gesicht geschlagen hat und somit eine ernstliche Gefahr
für die Sicherheit anderer in Kauf genommen hat.
7. Zusammenfassend ist der Beschuldigte anklagegemäss der groben Ver-
letzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG schuldig zu sprechen.
III.
(Sanktion)
1. Bei der Strafzumessung ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
mehrfach handelte und verschiedene Delikte begangen hat, mithin echte Konkur-
renz zwischen den Delikten vorliegt.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht-
sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und
alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens
festzusetzen. Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die
schwerste Tat vorerst eine Einsatzstrafe festzulegen und in der Folge wegen den
andern zu beurteilenden Taten durch Asperation zur Strafe für die Tatkomponen-
ten zu gelangen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010
E. 2.3.2. und 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1.). Der Richter hat mithin in
einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden
Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen. In
einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen
Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er ebenfalls den jeweiligen
Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichtes 6B_323/2010
vom 23. Juni 2010; 6B_579/2008 vom 27.12.2008 E. 4.2.2, 6B_297/ 2009 vom
14. August 2009 E. 3.3.1 und 6B_865/2009 vom 25.3.2010 E. 1.2.2, mit Hinweis
auf Jürg-Beat Ackermann, BSK Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 49 N 46 f.; vgl.
auch BGE 127 IV 101 E. 2b; BGE 116 IV 300 E. 2b/aa zu Art. 68 Ziff. 1 aStGB).
Das Asperationsprinzip kommt nur bei mehreren gleichartigen Strafarten zum

- 20 -
Zug. Muss das Gericht einerseits für ein Vergehen eine Freiheits- oder Geldstrafe,
andererseits für eine Übertretung eine Busse aussprechen, ist Art. 49 Abs. 1
StGB nicht anwendbar. Übertretungen sind somit stets mit Busse zu ahnden,
selbst wenn gleichzeitig eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder eines
Verbrechens erfolgt (Urteile des Bundesgerichts 6B_65/2009 vom 13.07.2009
E. 1.2 und 6B_890/2008 vom 6.4.2009 E. 7.1).
Bei Konkurrenz von Strafänderungsgründen sind alle zu berücksichtigen. Mehrere
Strafschärfungsgründe führen zu qualifizierter Erhöhung der Strafe innerhalb des
massgebenden Strafrahmens. Treffen Strafschärfungs- und -milderungsgründe
zusammen, kompensieren sie sich mindestens teilweise (Stefan Trechsel,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen
2013, N 28 zu Art. 47 StGB und N 4 vor Art. 48 StGB).
2.1 Das Gesetz sieht sowohl für die Erpressung im Sinne vom Art. 156 Ziff. 1
StGB (Anklageziffer 17) wie für die Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183
Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 10) eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die meisten weiteren Delikte (Vergehen), für
welche der Beschuldigte zu bestrafen ist, sind mit drei Jahren Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe bedroht (Art. 123, 180, 181, 186, 197 Ziff. 3 StGB sowie Art. 90 Ziff. 2
SVG). Lediglich bezüglich des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen sieht
das Gesetz bloss Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor (Art. 179ter
Abs. 1 StGB). Für die Übertretungen ist - wie erwähnt - eine separate Busse aus-
zufällen.
2.2 Bei der Strafzumessung ist vom Strafrahmen für die gemessen an der
abstrakten Strafandrohung schwerste Straftat auszugehen, vorliegend also von
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Da eine Überschreitung des
ordentlichen oberen Strafrahmens nicht zur Diskussion steht, erübrigt sich ein
Eingehen auf den theoretisch möglichen, geschärften Strafrahmen nach Art. 49
Abs. 1 StGB (BGE 136 IV 55 E. 58).

- 21 -
3.1 Innerhalb des massgebenden Strafrahmens ist die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters zu bemessen, wobei das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berück-
sichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB).
3.2 Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-
gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Ver-
letzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Was im Einzelnen über das Mass
des Verschuldens entscheidet, welche Momente in diesem Zusammenhang
stehen und wie diese zu berücksichtigen sind, lässt sich kaum in allgemeiner
Weise umschreiben. Fest steht, dass sich der Begriff des Verschuldens auf den
gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen muss und
dass bei der Tatkomponente insbesondere das Ausmass des verschuldeten
Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges, die Willensrichtung,
mit der der Täter gehandelt hat und die Beweggründe des Schuldigen zu berück-
sichtigen sind. Das Mass des Verschuldens variiert mit anderen Worten u.a. mit
der Schwere des deliktischen Erfolges, den unterschiedlich gravierenden Modali-
täten der Tatbegehung, dem Grad der Verwerflichkeit des Motivs und dem Mass
an Entscheidungsfreiheit, das dem Täter zugeschrieben werden muss.
Verschuldensmindernd wirkt sich dabei nach ausdrücklicher gesetzlicher Anord-
nung eine verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB) aus. Ausserdem
wirkt sich verschuldensmindernd aus, wenn ein Täter aus achtenswerten Beweg-
gründen, in schwerer Bedrängnis, unter dem Eindruck einer schweren Drohung
oder auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er
abhängig ist, gehandelt hat bzw. wenn der Täter durch das Verhalten der verletz-
ten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist oder in einer heftigen
Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat. Eben-
falls wirkt sich verschuldensmindernd aus, wenn der Täter aufrichtige Reue
betätigt oder das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit
deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat

- 22 -
(Art. 48 StGB). Ein reduziertes Verschulden trifft auch denjenigen, dem lediglich
eventualvorsätzliches Handeln angelastet werden kann oder denjenigen, der die
Tat durch Unterlassung begangen hat (Art. 11 Abs. 4 StGB). Verschuldensrelati-
vierend wirken sich schliesslich Notwehr (Art. 16 Abs. 1 StGB), Notstand (Art. 18
Abs. 1 StGB), der Rechtsirrtum (Art. 21 StGB), die tätige Reue (Art. 23 Abs. 4
StGB), der Rücktritt (Art. 23 Abs. 1 StGB) und die Gehilfenschaft (Art. 25 StGB)
aus (vgl. zum Ganzen BGE 136 IV 55 Erw. 5.5 und 5.6).
Bei der Gewichtung der einzelnen zu beachtenden Komponenten innerhalb des
Strafrahmens steht dem Richter ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Trech-
sel, Praxiskommentar, a.a.O., N 35 zu Art. 47 StGB; BGE 129 IV 21). Dabei ist er
nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie er die einzelnen Straf-
zumessungsfaktoren berücksichtigt. Er hat aber das Gesamtverschulden zu
qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu benennen,
wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist.
Sodann ist innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypotheti-
sche) Strafe zu bestimmen, die dem Verschulden entspricht.
3.3 Die so ermittelte Tatschuld ist dann gegebenenfalls aufgrund wesentlicher
verschuldensunabhängiger Täterkomponenten zu erhöhen oder herabzusetzen.
Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse, die
Strafempfindlichkeit sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren.
Strafreduzierend können sich unter letzterem Titel zum Beispiel ein Geständnis,
das kooperative Verhalten bei der Aufklärung von Straftaten sowie Reue und
Einsicht auswirken, straferhöhend sind hingegen beispielsweise das Begehen
mehrerer Delikte (Art. 49 Abs. 1 StGB), Vorstrafen sowie die Delinquenz während
laufendem Strafverfahren zu berücksichtigen. Als verschuldensunabhängige Tat-
komponente ist sodann beispielsweise die lange Dauer des Verfahrens und die
Verletzung des Beschleunigungsgebotes (vgl. BGE 130 IV 55) sowie ein allfälliger
vollendeter Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB strafmindernd zu berück-
sichtigen.
4.1 Verschuldensmässig steht im konkreten Fall der Vorwurf der Freiheits-
beraubung gemäss Anklageziffer 10 im Vordergrund.

- 23 -
4.2 Vorerst ist die objektive Tatschwere als Ausgangskriterium für die Verschul-
densbewertung festzulegen und zu bemessen. Es gilt zu prüfen, wie stark das
strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Darunter
fallen etwa das Ausmass des Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, Sach-
schaden etc.) sowie die Art und Weise des Vorgehens. Von Bedeutung ist auch
die kriminelle Energie, wie sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wird.
Auch die Grösse des Tatbeitrages (bei mehreren Tätern) und die hierarchische
Stellung sind von Bedeutung (vgl. Hans Wiprächtiger in BSK StGB I, a.a.O.,
N 69 ff. zu Art. 47 StGB; Stefan Trechsel, Praxiskommentar, a.a.O., N 18 ff. zu
Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, 18.A., Zürich 2010, N 8 zu Art. 47 StGB samt Zitaten).
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Freiheitsberaubung
(Anklageziffer 10) nicht völlig losgelöst vom ganzen inkriminierten Vorfall gesehen
werden kann. Die Vorinstanz hat richtig gesehen (Urk. HD 70 S. 43 unter
Ziffer 2.3.), dass die Freiheitsberaubung an sich nur kurze Zeit gedauert hat. Der
genaue Zeitrahmen konnte nicht geklärt und dementsprechend die Anklage nicht
näher präzisiert werden. Jedenfalls fand während der Freiheitsberaubung auch
noch die versuchte Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten C._____
und die Nötigung statt (Anklageziffern 11. und 12.). Aufgrund des einheitlichen
Tatgeschehens - Ziel des Beschuldigten war letztlich die Kontrolle des
Mobiltelefons der Geschädigten C._____ - rechtfertigt es sich, für diese drei Delik-
te zusammen eine Einsatzstrafe zu bestimmen. Auch wenn die Freiheitsberau-
bung nicht sehr lange dauerte, erzwang der Beschuldigte das Verbleiben der Ge-
schädigten C._____, obwohl diese mündlich und durch konkludentes Handeln
(Drücken der Türklinge) zu erkennen gab, dass sie die Wohnung verlassen wollte.
Der Beschuldigte verlangte wiederholt und mit Nachdruck die Herausgabe der
SIM-Karte durch die Geschädigte C._____. Nachdem sich die Geschädigte die-
sem Ansinnen widersetzte, wurde der Beschuldigte handgreiflich und schlug sie
gegen die Wand. Als er sein Ziel nicht erreichte, würgte der Beschuldigte die Ge-
schädigte während ca. 10 Sekunden. Gemäss erstelltem Sachverhalt befand sich

- 24 -
die Geschädigte dabei in potentieller Lebensgefahr.
Dieses massive Vorgehen des Beschuldigten gegen die Geschädigte C._____ in
der abgeschlossenen Wohnung wiegt letztlich nicht unerheblich. Dass es bei der
Körperverletzung lediglich bei einem Versuch geblieben ist, ist wohl mehr dem
Zufall zu verdanken als dem Verhalten des Beschuldigten. Jedenfalls führt das
nur in einem geringen Umfang zu einer Relativierung des Verschuldens. In objek-
tiver Hinsicht ist für diese zusammenhängende Tathandlung (Einschliessen, Wür-
gen und Nötigen) von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen.
4.3 In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des (subjektiven) Verschuldens
vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tat-
schwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Frage der Zurech-
nungs- beziehungsweise Schuldfähigkeit (wer in seiner Einsichts- und/oder Hand-
lungsfähigkeit beeinträchtigt ist, den trifft letztlich ein geringerer subjektiver Tat-
vorwurf; sein Verschulden ist minder, was zu einer tieferen Strafe führen muss)
sowie das Motiv. Ferner sind die weiteren subjektiven Verschuldenskomponenten
(zum Beispiel einige der in Art. 48 StGB aufgeführten Gründe) zu berücksichtigen.
War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzu-
sehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe
(Art. 19 Abs. 2 StGB).
Ging das Gutachten vom 21. November 2009 noch davon aus, dass beim
Beschuldigten eine in knapp leichtem Grade Verminderung der Fähigkeit zum
Handeln gemäss dieser Einsicht bestand (Urk HD 24/7 S. 94 oben), so hält das
neue Gutachten fest, dass beim Beschuldigten zwar narzisstische Persönlich-
keitszüge vorliegen, diese aber die Diagnoseschwelle für eine Persönlichkeits-
störung nicht erreicht haben. Nachdem der Beschuldigte, wie das Gutachten fest-
gestellt hat, bei der Begehung der Delikte weder in der Einsichts- noch in der
Steuerungsfähigkeit in forensisch relevanter Weise beeinträchtigt gewesen ist
(vgl. Urk. HD 109 S. 73), kommt vorliegend auch keine Verminderung der Schuld-
fähigkeit, die das objektive Verschulden relativieren würde, in Betracht.

- 25 -
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass das Motiv des Beschuldigten in
seiner ungebändigten Eifersucht zu suchen ist (Urk. HD 70 S. 44). Sein Tatmotiv
war mithin rein selbstsüchtiger Art.
In subjektiver Hinsicht ist weiter festzuhalten, dass das Verschulden eines Täters,
der eine Tat vorsätzlich begeht, wesentlich schwerer zu werten ist, als das Ver-
schulden eines Täters, der "bloss" fahrlässig oder mit Eventualvorsatz handelt.
Dies ist beim Verschulden zu berücksichtigen, wiegt dieses doch dann geringer
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.119/2003/6S.333/2003 vom 20. Januar 2004,
Erw. II. 7.5. und Hans Wiprächtiger in BSK StGB I, N 89 zu Art. 47 StGB). Die
Freiheitsberaubung und die Nötigung hat der Beschuldigte mit direktem Vorsatz
durchgeführt. Lediglich bezüglich der versuchten Körperverletzung kann dem
Beschuldigten eventualvorsätzliche Tatbegehung zugebilligt werden.
Insgesamt wird die objektive Tatschwere durch die subjektiven Komponenten in
sehr leichtem Masse relativiert. Das Verschulden wiegt somit nicht mehr leicht,
liegt aber noch nicht im mittleren Bereich. In diesem Zusammenhang ist zu
erwähnen, dass die schweizerische Praxis bei nicht besonders schweren Ver-
schulden in aller Regel die Strafen im unteren bis mittleren Teil des vorgegebenen
Strafrahmens ansiedelt. Strafen im oberen Bereich, insbesondere Höchststrafen,
sind bloss ausnahmsweise und bei sehr schwerem Verschulden des Täters aus-
zusprechen (Wiprächtiger in BSK StGB I, N 15 zu Art. 47 StGB).
Hierauf ist innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypotheti-
sche) Strafe zu bestimmen, die diesem Verschulden entspricht. Die Einsatzstrafe
für die Freiheitsberaubung (Anklageziffer 10.), die versuchte Körperverletzung
(Anklageziffer 11.) und die Nötigung (Anklageziffer 12.) ist mithin auf 12 Monate
festzusetzen.
4.4 Die Einsatzstrafe ist folglich unter Einbezug der anderen Straftaten in
Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
4.4.1. Zweit schwerstes Delikt ist die Erpressung (Anklageziffer 17): Objektiv
ist der Deliktsbetrag mit CHF 250.-- noch gering. Bei reinen Vermögensdelikten

- 26 -
läge noch die Privilegierung von Art. 172ter StGB vor. Bei Vermögensdelikten ist
der Deliktsbetrag (neben anderen) ein Faktor, der die Höhe der Strafe mitbe-
stimmt (Urteil des Bundesgerichtes 6S.263/2002 vom 27. Oktober 2003 E. 6.2.3.;
BGE 118 IV 18; Trechsel, Praxiskommentar, a.a.O., N 18 zu Art. 47 StGB). Von
diesem Blickwinkel her läge die Erpressung in objektiver Hinsicht sicher am
unteren Rand des Strafrahmens. Anders sieht es von der Bedrohungslage her
aus. Der Beschuldigte bedrohte sein Opfer damit, er werde "ihr Leben kaputt"
machen und dafür besorgt sein, dass sie ihre Lehrstelle verliere. Zudem waren
diese Drohungen eingebettet in weitere psychische und physische Übergriffe auf
das Opfer. Objektiv wiegt das Delikt deshalb nicht mehr ganz leicht. Subjektiv war
auch dieses Delikt getragen von seiner Eifersucht. Der Beschuldigte wollte sich
nicht im herkömmlichen Sinn bereichern, sondern seine Aufwendungen für
Geschenke zurückerhalten; was zwar auch eine unrechtmässige Besserstellung
beinhaltet, aber nicht auf eine eigentliche Gewinnsucht schliessen lässt. Das
würde allein betrachtet wohl zu einer Strafe von 3-4 Monaten führen.
4.4.2 Bezüglich der einfachen Körperverletzung (Anklageziffer 3) ist in objek-
tiver Hinsicht zu berücksichtigen, dass es sich um einen rabiaten Angriff auf die
Geschädigte B._____ handelte, mit starkem Würgen und Herumwerfen, woraus
doch einige Verletzungen resultierten. In subjektiver Hinsicht ist hier, wie auch im
Zusammenhang mit sämtlichen folgenden Delikten zu berücksichtigen, dass das
Tatmotiv rein selbstsüchtiger Art war. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen,
dass die Gewaltausbrüche jeweils lediglich aufgrund seiner Eifersucht erfolgten.
Nachdem diese einfache Körperverletzung am 16. Juni 2009 in der Wohnung der
Geschädigten B._____ stattfand und dort auch der Hausfriedensbruch (Anklage-
ziffer 1 und Anklageziffer 4) sowie diverse teilweise versuchte Nötigungen (Ankla-
geziffern 2, 5 und 7) und Drohungen (Anklageziffer 6) stattfanden, rechtfertigt es
sich, für diese Delikte eine gemeinsame Einsatzstrafe zu bestimmen. Der Be-
schuldigte verblieb 6 Stunden gegen den Willen der Geschädigten in der Woh-
nung. Er bedrohte dabei B._____ mehrfach massiv - auch mit dem Tod - diese
Drohungen waren kombiniert mit der erwähnten einfachen Körperverletzung von
erheblichem Gewicht. Bezüglich der Nötigung (Anklageziffer 2) hat die Vorinstanz
eine Abschwächung des Sachverhaltes vorgenommen und nur ein Würgen als

- 27 -
Nötigungsmittel gesehen (Urk. HD 70 S. 8 Ziffer 2). Schliesslich ist zu berücksich-
tigen, dass es sich bei der einten an diesem Abend erfolgten Nötigung um einen
Versuch handelte. Diese Delikte würden insgesamt zu einer Strafe von rund 8
Monaten führen.
4.4.3 Auch bezüglich der einfachen Körperverletzungen (Anklageziffer 18
und 19) fällt insbesondere das brutale Vorgehen des Beschuldigten auf. Nachdem
sich die Geschädigte C._____ wehren wollte, da ihr der Beschuldigte
drei Ohrfeigen gegeben hatte, würgte er die Geschädigte und gab ihr einen
Faustschlag in den Bauch und einen Fusstritt, als sie am Boden lag. Zu berück-
sichtigen ist allerdings, dass das Würgen nur kurz andauerte und daraus resultie-
rende Verletzungen nicht bewiesen sind. Für dieses Delikt wäre eine Strafe im
Bereich von einem Monat angemessen.
4.4.4 Im Zusammenhang mit der versuchten Körperverletzung in Anklage-
ziffer 29 ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die Geschädigte G._____
würgte, ihr ein Kissen ins Gesicht drückte, wodurch sie keine Luft mehr bekam
und ihr den Kehlkopf zusammendrückte. Diese gemäss Anklagesachverhalt po-
tentiell lebensgefährlichen Handlungen führten nur zufällig zu keinen Verletzun-
gen und würden für sich alleine betrachtet eine Strafe in der Höhe von rund drei
Monaten rechtfertigen, unter Berücksichtigung, dass es beim Versuch geblieben
ist.
4.4.5 Die Drohung in Anklageziffer 15, die - wie in der Anklage vermerkt - vor
dem Hintergrund der Vorgeschichte zu sehen ist, ist von erheblichem Gewicht,
nicht zuletzt da der Beschuldigte der Geschädigten C._____ zu bedenken geben,
dass er sie kaputt machen werde. Eine Strafe von rund zwei Monaten
wäre angemessen.
4.4.6 Die Nötigung in Anklageziffer 22 unter dem Eindruck der vorangehen-
den versuchten Körperverletzung, ist nicht unerheblich. Für diese Drohung wäre
eine Strafe von rund einem Monat auszusprechen.

- 28 -
4.4.7 Bezüglich Pornographie (Anklageziffer 31 und 32) ist zu berücksichti-
gen, dass der Beschuldigte von Dezember 2007 bis März 2008 zur Befriedigung
seiner Bedürfnisse mehrfach Filmdateien heruntergeladen hat, welche, insbe-
sondere aufgrund der Titel der Filmdateien, deutlich erkennbar Sexszenen mit
Kindern enthielten. Das würde allein betrachtet wohl zu einer Strafe von rund
zwei Monaten führen.
4.4.8 Bei der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Anklageziffer 27 ) ist zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte der Geschädigten G._____
einen Schlag ins Gesicht verpasst hat, obwohl diese mit einer Geschwindigkeit
von 70 bis 80 Km/h ein Fahrzeug am lenken war. Durch das Verhalten des
Beschuldigten entstand eine akute Kollisionsgefahr. Für dieses Delikt alleine wäre
eine Strafe im Bereich von ca. zwei Monaten auszusprechen.
4.4.9 Nicht gross ins Gewicht fällt schliesslich das unbefugte Aufnehmen
des Gesprächs zwischen dem Beschuldigten und B._____ (Anklageziffer 30).
4.4.10 Bei den übrigen Delikten (Anklageziffern 14, 16, 28, 33 und 34), han-
delt es sich um Übertretungen, für welche zwingend eine Busse auszusprechen
ist (vgl. Erw. 4.6.5.).
4.5 Es wurde aufgezeigt, dass für die Freiheitsberaubung zum Nachteil von
C._____ eine Einsatzstrafe im Bereich von 12 Monaten angemessen
erscheint. Es ist nun unter Einbezug der anderen Strafen die Einsatzstrafe unter
Berücksichtigung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Aufgrund
der Tatschwere erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe im Bereich von
30 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
4.6 Was die Täterkomponente betrifft, ist bezüglich Vorleben des Beschuldigten
auf die Untersuchungsakten, das psychiatrische Gutachten und auf die Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid (Urk. HD 70 S. 42 Ziffer 2.2.) zu verweisen.
Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte ergänzend aus,
dass er eine Freundin habe, mit der er seit Oktober 2011 ein Kind habe. Er wohne

- 29 -
nun auch mit der Familie zusammen. Er habe zudem seinen Beruf gewechselt.
Seine berufliche Zukunft sehe er als Personalberater (Urk. HD 88 S. 2 ff.).
Resümiert lassen sich aus dem Werdegang und den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten, die über
das hinaus gehen würden, was bei der Abhandlung der subjektiven Tatschwere
ausgeführt wurde.
4.6.1 Der Beschuldigte hat eine Vorstrafe erwirkt. Gemäss gefestigter Recht-
sprechung messen die Gerichte dem Umstand, dass der Täter durch Vorstrafen
(auch im Ausland: BGE 105 IV 226 und Trechsel, Praxiskommentar, a.a.O., N 30
zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., N 14 zu Art. 47 StGB
samt Zitaten) oder nur schon durch frühere Strafverfahren gewarnt worden war,
straferhöhende Wirkung zu (vgl. dazu auch Wiprächtiger in BSK StGB I, N 104 zu
Art. 47 StGB). Dabei spielt es für die grundsätzliche Berücksichtigung als Straf-
zumessungsfaktor keine Rolle, ob mit dem früheren Entscheid eine Busse oder
eine Freiheitsstrafe ausgefällt worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes
6S.26/2002 vom 17. Juli 2002). An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht
in konstanter Rechtsprechung fest (BGE 121 IV 62, 122 IV 241) .
Insbesondere die Tatsache, dass der Täter später ähnliche Handlungen began-
gen hat, zeugt von einer, trotz der erhaltenen Strafe nicht eingetretenen Besse-
rung, was als erschwerender Umstand zu berücksichtigen ist (Pra 86 Nr. 26
S. 151 lit. c). Ein Delinquieren trotz mehreren einschlägigen Vorstrafen zeugt von
einer gewissen Renitenz und wirkt erheblich straferhöhend (vgl. Entscheide des
Bundesgerichtes 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010, E. 5.3. und 6B_954/2009
vom 14. Januar 2010, E. 2.2. unter Hinweis auf BGE 121 IV 49 E. 2d/cc).
Von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen besteht im vorliegenden
Verfahren kein Anlass. Die - im Wesentlichen nicht einschlägige - Vorstrafe des
Beschuldigten ist auf jeden Fall straferhöhend zu gewichten.
4.6.2 Der Beschuldigte hat - was die Vorinstanz soweit ersichtlich bei der

- 30 -
Strafzumessung nicht berücksichtigt hat - zudem während der laufenden Probe-
zeit der Vorstrafe sowie während der laufenden Strafuntersuchung im vorliegen-
den Verfahren wiederum delinquiert, was ebenso straferhöhend zu berücksichti-
gen ist (vgl. BGE 134 IV 241 E. 4.3.; Wiprächtiger in BSK StGB I, N 136 zu Art. 47
StGB; Stefan Trechsel, Praxiskommentar, a.a.O., N 23 zu Art. 47 StGB). Es
verstösst nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, die erneute Straffälligkeit
während der laufenden Probezeit neben der Vorstrafe als weiteren Straf-
erhöhungsgrund zu berücksichtigen (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes
6B_765/2008 vom 7. April 2009 E. 2.1.2.).
4.6.3 Worin die Vorinstanz die erhebliche Strafempfindlichkeit des Beschul-
digten gesehen haben will (Urk. HD 70 S. 42 unten), erklärt sie nicht näher. Ledig-
lich die Schreiben des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft und die Schilde-
rungen, wie schlecht es ihm gehe, können das jedenfalls nicht begründen. Ein
Freiheitsentzug ist für jeden Häftling eine einschneidendes Erlebnis und nur die
allerwenigsten leiden nicht darunter.
Mit der neu ins Gesetz aufgenommenen Formulierung (Art. 47 Abs. 1 StGB) wird
die Strafempfindlichkeit eines Täters angesprochen. Es ist unbestritten, dass
gewisse Täter vom Strafvollzug besonders hart betroffen sein können, weshalb
eine solche besondere Strafempfindlichkeit im Rahmen der Strafzumessung zu
berücksichtigen ist. Üblicherweise wird dies bereits im Rahmen der persönlichen
Verhältnisse berücksichtigt, wobei sie sich bei genauer Betrachtung nicht auf das
Verschulden bezieht, sondern auf das den Täter treffende Mass an Strafe. Das
Bundesgericht (Entscheid 6S.703/1995 vom 26.3.1996) hat ausgeführt, die Straf-
empfindlichkeit und Strafempfänglichkeit fielen als strafmindernde Strafzumes-
sungsfaktoren nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheit-
lichen Leidempfindlichkeit geboten seien, wie etwa bei Gehirnverletzten, Schwer-
kranken, unter Haftpsychosen Leidenden oder Gehörlosen. Es gehe darum,
Gleichheit in dem Sinne herzustellen, dass gleiches Verschulden mit einem
gleichen Mass an Übelszuführung geahndet werde. Die Schwere dieses Übels
könne auch von der persönlichen Situation des Betroffenen abhängen (Wiprächti-
ger in BSK StGB I, Basel 2003, N 95 zu Art. 63 aStGB; Wiprächtiger im BSK

- 31 -
StGB I, N 117 ff. zu Art. 47 StGB). Das Bundesgericht hatte sich auch mit der
Frage der Relevanz der familiären Situation zu befassen. Im bereits zitierten Ent-
scheid vom 26. März 1996 verneinte es eine zu einer Strafreduktion führende
Strafempfindlichkeit infolge Verheiratung. Ein langer Strafvollzug werde zwar den
Ehepartner hart treffen, doch sei dies eben eine unmittelbare Auswirkung einer
unbedingten Freiheitsstrafe. Im Entscheid 6S.5/2000 vom 21. Februar 2000
berücksichtigte das Bundesgericht dann eine etwas erhöhte Strafempfindlichkeit
aus familiären Gründen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Verbüssung einer
langjährigen Freiheitsstrafe zwar für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten
Angeklagten mit einer gewissen Härte verbunden ist, dies als unmittelbar gesetz-
mässige Folge jeder Sanktion jedoch nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher
Umstände erheblich strafmindernd berücksichtigt werden darf. Dies wurde bei-
spielsweise als gegeben erachtet, als ein Kind 15 Tage nach einer Verhandlung
geboren wurde. Im Entscheid 6S.750/1996 vom 13. März 1996 hielt das Bundes-
gericht wiederum dafür, eine Mutter von zwei Kindern sei erhöht strafempfindlich,
wobei die Strafreduktion jedoch nur gering ausfiel. Im Entscheid 6P.32/2007 resp.
6S.76/2007 vom 29. Juni 2007 (Erw. 5.2.5.) führte das Bundesgericht folgendes
aus:
„Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer eine leicht erhöhte Straf-
empfindlichkeit zugebilligt, da er eine Familie mit drei kleinen Kindern
habe. Der Beschwerdeführer findet, damit werde seine Situation bagatelli-
siert; mit dem ausgesprochenen Urteil werde seine Familie mit grösster
Wahrscheinlichkeit nachhaltig zerstört, und er müsse dann mit der Verant-
wortung leben, seine Ehefrau und die Kinder in eine Lage gebracht zu
haben, in welcher sie auf finanzielle Hilfe Dritter oder der öffentlichen Hand
angewiesen seien.
Die Situation des Beschwerdeführers ist keineswegs eine besondere: die
Verurteilung eines Familienvaters zu einer unbedingten Strafe stellt für die
Angehörigen in aller Regel eine Belastung dar, namentlich auch wenn
dessen Einkommen die Familie ernährte. Dies sind keine ausserordentlichen
Umstände, sondern die normalen Nebenfolgen einer unbedingten Freiheits-
strafe, denen das Obergericht ausreichend Rechnung getragen hat, indem es
dem Beschwerdeführer eine leicht erhöhte Strafempfindlichkeit zubilligte.“
In einem aktuelleren Entscheid hat sich das Bundesgericht auch zur behaupteten
Strafempfindlichkeit einer Mutter mit einem kleinen Kind geäussert (Urteil des
Bundesgerichtes 6B_540/2010 vom 21. Oktober 2010, E. 1.4.2.):

- 32 -
"1.4.2 Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jeden in ein familiäres
Umfeld eingebetteten Täter mit einer gewissen Härte verbunden. Als unmit-
telbare gesetzmässige Folge jeder Sanktion darf diese Konsequenz daher nur
bei aussergewöhnlichen Umständen erheblich strafmindernd wirken (vgl.
Urteil 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5 mit Hinweisen). Solche
Umstände sind nicht ersichtlich. Es ist nicht zu bestreiten, dass ein Strafvoll-
zug für die Beschwerdeführerin sowie ihren Sohn, welchen sie derzeit allei-
ne betreut, eine Belastung darstellt. Denn das Kind wird während des Straf-
vollzugs der Beschwerdeführerin auf eine Fremdbetreuung angewiesen sein
und von seiner Mutter als Bezugsperson vorübergehend getrennt leben. Dies
stellt jedoch eine unvermeidbare Konsequenz der freiheitsentziehenden
Sanktion dar, welche sich die Beschwerdeführerin bereits im Zeitpunkt der
Tathandlungen, als sie schwanger war, vor Augen führen musste. Dass sich
eine Fremdbetreuung nicht in angemessener Weise gewährleisten liesse,
bringt die Beschwerdeführerin zu Recht nicht vor. Nichts herleiten kann sie
aus dem Umstand, dass ihr Kontakt zur Tochter durch den Strafvollzug
massvoll limitiert wird. Denn dieser ist aufgrund ihrer Straftaten bereits jetzt
erheblich eingeschränkt. Die Vorinstanz durfte bei dieser Sachlage eine über
das normale Mass hinausgehende Strafempfindlichkeit der Beschwerde-
führerin verneinen, ohne ihr Ermessen zu verletzen."
Beim Beschuldigten, der im Oktober 2011 Vater geworden ist, liegt gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung noch keine Konstellation mit aussergewöhn-
lichen Umständen vor, welche eine besondere Strafempfindlichkeit zu begründen
vermöchte.
4.6.4 Bezüglich des Nachtatverhaltens kann auf die Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid (Urk. HD 70 S. 43 Absatz 1) verwiesen werden. Der
Beschuldigte hat sich zudem - was sich zu seinen Gunsten auswirken muss -
freiwillig in eine Therapie begeben und diese während eines halben Jahres
besucht (Urk. HD 88 S. 8).
Die Beurteilung der Täterkomponente ergibt insgesamt, dass die straferhöhenden
Faktoren leicht überwiegen, weshalb die Einsatzstrafe auf 33 Monate zu erhöhen
ist.
4.6.5 Bezüglich Übertretungen, für welche eine Busse auszusprechen ist,
kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. HD 70 S. 44). Zu berücksichtigen ist zudem, dass die finanziellen Verhält-
nisse des Beschuldigten eine Busse in der Höhe von Fr. 2'000.– ebenfalls recht-
fertigen.

- 33 -
4.7 Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu bestrafen mit 33 Monaten Frei-
heitsstrafe, wovon 154 Tage durch Untersuchungshaft bereits erstanden sind,
sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.–. Entgegen der Ansicht der Verteidigung
erfolgt die Erhöhung der von der Vorinstanz festgelegten Strafe nicht nur daher,
da vorliegend eine verminderte Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt nicht mehr ich
Frage kommt (Urk. HD 123 S. 2), sondern weil diese Strafe der ermittelten Tat-
schuld und der Täterkomponente entspricht.
IV.
(Vollzug)
1. Das Bezirksgericht Winterthur hat den Vollzug der von ihr ausgesprochenen
Freiheitsstrafe aufgeschoben. Nachdem vorliegend eine Strafe von über 2 Jahren
auszufällen ist, kommt ein vollständig bedingter Vollzug im Sinne von Art. 42
Abs. 1 StGB nicht mehr in Frage. Es ist aber zu prüfen, ob dem Beschuldigten in
Anwendung von Art. 43 Abs. 1 StGB der teilbedingte Strafvollzug gewährt werden
kann.
2.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise
aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend
Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf dabei die Hälfte der
Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB).
2.2 Grundvoraussetzung für eine teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB
ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein ent-
sprechender Verweis auf Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck
von Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht
ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewäh-
rung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein
bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei
Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den – ganz
oder teilweise – gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, muss die Strafe in

- 34 -
voller Länge vollzogen werden. Die Auffassung, dass die subjektiven Voraus-
setzungen von Art. 42 StGB auch für die Anwendung von Art. 43 StGB gelten
müssen, entspricht ganz überwiegender Lehrmeinung (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 mit
div. Verweisen). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass nachdem der Beschuldig-
te eine Vorstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe aufweist, besonders günstige
Umstände vorliegen müssen, damit ein Aufschub möglich ist (vgl. Art. 42 Abs. 2
StGB).
3. In diesem Zusammenhang ergeben sich schon aus der jahrelangen
Delinquenz des Beschuldigten erheblich Zweifel an einer günstigen Prognose.
Bereits im Urteil vom 8. Februar 2006 lagen beim damals erkennenden Gericht
erhebliche Bedenken bezüglich des künftigen Wohlverhaltens des Beschuldigten
vor (Vorakten Urk. HD 57 S. 12 f.). Der Beschuldigte hatte nämlich trotz laufender
Strafuntersuchung weiter delinquiert. Sogar eine förmlich ausgesprochene
Warnung durch den Staatsanwalt hatte offenbar nichts gefruchtet. Trotz diesen
Bedenken hat der damalige Spruchkörper dem Beschuldigten den bedingten
Strafvollzug gewährt, allerdings unter Ansetzung einer längeren Probezeit. Noch
während laufender Probezeit delinquierte der Beschuldigte erneut und zwar
mehrmals. Auch während der neu laufenden Strafuntersuchung im vorliegenden
Verfahren beging der Beschuldigte weitere Delikte. Am 30. September 2008
wurde der Beschuldigte durch die Stadtpolizei … im Zusammenhang mit einem
Verfahren wegen häuslicher Gewalt zum Nachteil von G._____ ein erstes Mal be-
fragt (Urk. ND 2/6). Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch das Gutachten vom
20. August 2012 von einem moderaten Rückfallrisiko ausgeht (Urk. HD 109 S. 71
und S. 73 f.). Ob lediglich die erstandene Untersuchungshaft im vorliegenden Ver-
fahren den Beschuldigten genügend beeindrucken könnte, wie im Gutachten fest-
gehalten wird (Urk. HD 109 S. 71), um ihn von weiterer Delinquenz abzuhalten, ist
vor diesem Hintergrund äusserst fraglich.
4. Der Vorinstanz kann demnach hinsichtlich ihrer Erwägungen zum bedingten
Vollzug und zur Bewährungsprognose für den Beschuldigten nicht beigepflichtet
werden (Urk. HD 70 S. 46). Damit kann dem Beschuldigten keine günstige

- 35 -
Prognose gestellt werden; vielmehr liegt eine Schlechtprognose vor. Die heute
auszufällende Strafe ist daher zu vollziehen.
V.
(Widerruf)
1.1 Der Beschuldigte wurde am 8. Februar 2006 vom Bezirksgericht Winterthur
wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher einfacher
Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren eines Motorfahrzeuges ohne Führeraus-
weis oder trotz Entzug und Übertretung des Waffengesetzes zu einer bedingt
vollziehbaren Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt, unter Ansetzung einer
Probezeit von drei Jahren (Urk. HD 36/1).
1.2 Innerhalb dieser Probezeit ist der Beschuldigte nun erneut mehrfach aus-
serhalb des Bagatellbereichs straffällig geworden.
2.1 Begeht einer Verurteilter während der Probezeit ein Verbrechen oder Ver-
gehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so
widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB). Die bedingte Strafe ist nur zu widerrufen, wenn von einer
negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. auf-
grund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht
(BGE 134 IV 140 E. 4.3 S. 143 mit Hinweisen). Die Prüfung der Bewährungsaus-
sichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen
Umstände vorzunehmen. In diese Beurteilung ist im Rahmen der Gesamtwürdi-
gung auch mit einzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausge-
sprochen wird (BGE 6B_768/2009 E.3.3.).
2.2 Der Beschuldigte befand sich vor der Begehung sämtlicher heute zu beurtei-
lenden Taten noch nie im Strafvollzug. Er hat zwar einige Zeit in Untersuchungs-
haft verbracht. Eine heilsame oder abschreckende Wirkung war davon aber noch
nicht zu erwarten. Nun wird der Beschuldigte die heute auszufällende Freiheits-
strafe verbüssen müssen, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er
daraus die nötigen Lehren ziehen wird, insbesondere da ihm ansonsten der Voll-

- 36 -
zug einer weiteren empfindlichen Freiheitsstrafe von acht Monaten droht. Die
Warnwirkung dieser unbedingt gesprochenen Freiheitsstrafe rechtfertigt es, vom
Widerruf des bedingten Strafvollzugs der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur
vom 8. Februar 2006 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten abzu-
sehen. Allerdings ist die Probezeit gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB um 1 ½ Jahre
zu verlängern.
VI.
(Massnahme)
1. Gemäss Art. 63 StGB kann das Gerichte eine ambulante Massnahme
anordnen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das Gericht stützt sich
beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige
Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte
sich die Frage, ob aufgrund des bestehenden Gutachtens die Voraussetzungen
für die von der Vorinstanz angeordnete ambulante Behandlung im Sinne von
Art. 63 StGB überhaupt gegeben sind. Da das Gutachten aus diversen Gründen
als unklar und unvollständig erschien, befand die erkennende Kammer, ein neues
psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten erstellen zu lassen (Urk.
HD 91 und Urk. HD 93). Am 23. August 2012 ging das vom 20. August 2012
datierte Gutachten bei der hiesigen Kammer ein (Urk. HD 109).
2. Gemäss dem inhaltlich vollständigen, nachvollziehbaren und überzeugen-
den psychiatrischen Gutachten von PD Dr. med. F._____ vom 20. August 2012,
welches auch von der Parteien nicht in Frage gestellt wurde (vgl. Urk.
HD 112 und Urk. HD 123), sind beim Beschuldigten zwar narzisstische Persön-
lichkeitsmerkmale festzustellen, die jedoch zum Deliktszeitpunkt nicht die
Schwelle einer Persönlichkeitsstörung erreichten. Es konnten keine Hinweise auf
das Vorliegen psychotischer Erkrankungen gefunden werden (Urk. HD 109 S. 72
ff.). Nachdem beim Beschuldigten keine psychische Störung vorliegt, fehlt es an
einer Voraussetzung, um eine ambulante Massnahme anordnen zu können (vgl.
Art. 63 StGB), weshalb im Gegensatz zum vorinstanzlichen Urteil von der Anord-
nung einer ambulante Massnahme abzusehen ist.

- 37 -
VII.
(Kosten)
1. Ausgangsgemäss - es bleibt beim anklagemässen Schuldspruch - ist das
erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 8 und 9) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1
StPO).
2. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das
Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– festzusetzen.
3. Im erstinstanzlichen Verfahren trägt der kostenpflichtige Beschuldigte auch
die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft nur, wenn
er sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 426 Abs. 4
StPO). Im Berufungsverfahren erscheint dies indessen aus folgenden Gründen
nicht als sachgerecht:
Art. 428 StPO, gemäss welcher Bestimmung die Parteien in (teilweiser) Abände-
rung der für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Regeln (Art. 426 und 427
StPO) die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Obsiegen und Unterliegen
tragen, enthält keinen Verweis auf Art. 426 Abs. 4 StPO. So gelten die Auslagen
für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft vorbehaltlos als Teil
der (ausgangsgemäss aufzuerlegenden) Verfahrenskosten (Art. 422 StPO). Eine
Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 StPO entsprechende Regelung in den
allgemeinen Bestimmungen der StPO gibt es für diese Kosten nicht.
In einem Strafprozess muss der Beschuldigte – und zwar vorbehaltlos auch dann,
wenn er mittellos und amtlich verteidigt ist – dem obsiegenden Privatkläger
eine angemessene Entschädigung für (unter anderem) dessen notwendige
Aufwendungen für eine allfällige erbetene Rechtsvertretung bezahlen (Art. 433
Abs. 1 StPO). Es ist darum nicht einsichtig, weshalb dies im Falle einer unentgelt-
lichen Verbeiständung der Privatklägerschaft anders sein sollte. Mag der Gesetz-
geber für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren noch eine Aus-
nahme vorgesehen haben (Art. 426 Abs. 4 StPO), rechtfertigt sich dies jedenfalls

- 38 -
im Rechtsmittelverfahren nicht mehr, wo die Kosten- und Entschädigungsfolgen
den zivilprozessualen Regeln angeglichen worden sind (Schmid, StPO Praxis-
kommentar, Art. 428 N 1).
4. Entsprechend sind die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der-
jenigen der amtlichen Verteidigung, aber einschliesslich derjenigen für die
unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft, dem Beschuldigten aufzu-
erlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
5. Nachdem die Kosten des zweiten psychiatrischen Gutachtens nicht vom
Beschuldigten verursacht wurden, sondern auf das erste, mangelhafte Gutachten
zurückzuführen sind, sind die Kosten des zweiten psychiatrischen Gutachtens auf
die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht hat am 15. Dezember 2011 beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
20. Januar 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 17),
− der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 10),
− der mehrfachen, teilweise versuchten einfachen Körperverletzung im Sinne
von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 6 StGB, teilweise in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3, 11, 19, 28 und 29),
− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 6
und 15),

- 39 -
− der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB,
teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2, 5, 7, 12 und
22),
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Anklageziffer 1 und 4),
− der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB (Anklage-
ziffer 31 und 32),
− ….
− des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1
StGB (Anklageziffer 30),
− der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c
StGB (Anklageziffer 18 und 28),
− der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Anklageziffer 16),
− des geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanla-
ge im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 14) sowie
− der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungs-
mittelgesetzes (Anklageziffer 33 und 34).
2. Der Angeklagte wird freigesprochen von den Vorwürfen
− der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 25),
− der Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 20, 24 und 26),
− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 23),
− der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 21).
3. …
4. …

- 40 -
5. …
6. …
7. a) Es wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber den Geschädigten
B._____ und C._____ aus den eingeklagten Ereignissen dem Grundsatze nach
schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Scha-
denersatzanspruches werden die Geschädigten auf den Weg des Zivilprozes-
ses verwiesen.
b) Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ Fr. 4'000.– zuzüg-
lich 5 % Zins ab 16. Juni 2009 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag
wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
c) Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten C._____ Fr. 500.– als Ge-
nugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren
abgewiesen.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'330.50 Auslagen Untersuchung
Fr. 16'140.00 Gutachten
Fr. unentgeltl. Geschädigtenvertr. Y._____ (ausstehend)
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr.
9. …
10. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ für das gesamte Verfah-
ren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'370.90 zu bezahlen.
11. … (Eröffnung)
12. … (Rechtsmittel)"

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2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom
20. Januar 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Folgende mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
7. Dezember 2009 sowie 23. September 2010 beschlagnahmten Gegenstände
werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung
überlassen:
− Notebook Marke HP Typ Pavilion dv9000 Seriennummer: ...
− Mobiltelefon Nokia N95, IMEI ...
2. … (Eröffnung)
3. … (Rechtsmittel)"
3. Am 15. Dezember 2011 mündlich eröffnet und im Dispositiv versandt.
und hat am 15. Dezember 2011 erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig der groben Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 26
Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG (Anklageziffer 27).
2. Am 15. Dezember 2011 mündliche eröffnet und im Dispositiv versandt.
Sodann erkennt das Gericht am 28. Januar 2013:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten,
wovon 154 Tage durch Untersuchungshaft bereits erstanden sind, sowie mit
einer Busse von Fr. 2'000.–.
2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen und die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der
Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 20 Tagen.

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3. Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
8. Februar 2006 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten wird
verzichtet. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Februar 2006
angesetzte Probezeit wird um 1 ½ Jahre verlängert.
4. Von der Anordnung einer ambulanten Behandlung des Beschuldigten im
Sinne von Art. 63 StGB wird abgesehen.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 8 bis 10)
wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 15'698,-- 2. psychiatrisches Gutachten
Fr. 9'203.35 amtliche Verteidigung
Fr. 1'256.55 unentgeltliche Rechtsverbeiständung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der unent-
geltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, mit Ausnahme der Kosten des
zweiten psychiatrischen Gutachtens, werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
bleibt vorbehalten. Die Kosten des zweiten psychiatrischen Gutachtens
werden auf die Gerichtskasse genommen.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Vertreterin lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und zuhanden
der Privatklägerin B._____
− die Vertreterin lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden
der Privatklägerin C._____

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− das Bundesamt für Polizei, …[Adresse]
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− das Bezirksgericht Winterthur in die Akten Geschäft Nr. DG050061
betreffend Widerruf
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. Januar 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger