zh_obergericht · SU180039 · 2019-03-12 · de
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU180039-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. H. Kistler
Urteil vom 12. März 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
Stadtrichteramt Winterthur,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur,
Einzelgericht, vom 25. Juni 2018 (GC180006)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes der Stadt Winterthur vom 2. August 2017
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/4).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 19)
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung des Strassen-
verkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1
SVG, Art. 14 Abs. 1 VRV, Art. 36 Abs. 2 und Art. 75 Abs. 3 SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 150.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 150.00 Kosten Strafbefehl
Fr. 40.00 Fotodokumentation
Fr. 300.00 nachträgliche Untersuchungskosten
Fr. 150.00 Weisungsgebühr
Fr. 2'440.00 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
5. Die Gerichtskosten werden dem Beschuldigten auferlegt. Über diese Kosten stellt
die Bezirksgerichtskasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Winterthur im Betrag von Fr. 640.– (Fr. 150.–
Kosten des Strafbefehls, Fr. 40.– Fotodokumentation, Fr. 300.– nachträgliche
Untersuchungskosten sowie Fr. 150.– Weisungsgebühr) werden ebenfalls dem

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Beschuldigten auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 150.– werden durch
das Stadtrichteramt Winterthur eingefordert.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten (Urk. 29):
1. In Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei der Berufungskläger frei-
zusprechen,
2. eventualiter sei das Verfahren einzustellen,
3. subeventualiter sei das Verfahren an die Untersuchungsbehörde zu-
rückzuweisen,
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse für
beide Instanzen,
5. subsubeventualiter sei von Strafe Umgang zu nehmen und seien die
Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und
für dieses eine Prozessentschädigung zuzusprechen.
b) Des Stadtrichteramtes Winterthur (34):
Keine Anträge.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Stadtrichteramtliches und vorinstanzliches Verfahren
1.1. Mit Strafbefehl vom 2. August 2017 des Stadtrichteramtes der Stadt
Winterthur wurde der Beschuldigte wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 des Strassen-
verkehrsgesetzes (SVG), Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung (VRV),
Art. 36 Abs. 2 und Art. 75 Abs. 3 der Signalisationsverordnung (SSV) unter
Kostenauflage zu einer Busse von Fr. 150.– verurteilt, wogegen der Beschuldigte
mit Eingabe vom 4. August 2017 innert Frist Einsprache erhob (Urk. 2/4 und 2/6).
1.2. In der Folge wurden die Zeugin B._____ (fortan Geschädigte) sowie der
(nunmehr durch den Rechtsanwalt X1._____ vertretene, Urk. 2/10) Beschuldigte
einvernommen und betreffend den letzteren diverse Auskünfte bei verschiedenen
Ämtern eingeholt. Mit Schreiben vom 22. Januar 2018 wies das Stadtrichteramt
den mündlich gestellten Antrag des Beschuldigten auf Verfahrenseinstellung ab
und informierte über den Abschluss der Untersuchung. Es setzte dem
Beschuldigten eine Frist von 10 Tagen, um die Akten einzusehen, Beweisanträge
zu stellen und zu erklären, ob er an der Einsprache festhalte (Urk. 2/25 ff.).
1.3. Der Beschuldigte liess mit Schreiben vom 24. Januar 2018 unter Verzicht
auf Beweisanträge mitteilen, dass er an der Einsprache festhalte, woraufhin das
Stadtrichteramt die Akten am 29. Januar 2018 zur Beurteilung der Sache an das
Bezirksgericht Winterthur überwies (Urk. 1 und Urk. 2/28).
1.4. Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 3. Mai 2018 verurteilte das
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur den Beschuldigten mit Urteil vom
25. Juni 2018 in Bestätigung des Strafbefehls vom 2. August 2017 wegen
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 14 Abs. 1 VRV, Art. 36 Abs. 2 und Art. 75

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Abs. 3 SSV zu einer Busse von Fr. 150.– unter Auflage der Kosten (Urk. 10;
Prot. I S. 6 ff.).
2. Berufungsverfahren
Mit Schreiben vom 9. Juli 2018 meldete der Beschuldigte fristgemäss Berufung an
(Urk. 11 f.). Nach Ausfertigung und Zustellung des begründeten Urteils reichte der
Beschuldigte am 5. November 2018 innert Frist die Berufungserklärung ein
(Urk. 15 f.; Urk. 21). Das Stadtrichteramt Winterthur verzichtete auf die Erhebung
einer Anschlussberufung (Urk. 25). Mit Datum vom 3. Dezember 2018 beschloss
die erkennende Kammer die Durchführung des schriftlichen Verfahrens und
setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der abschliessenden Berufungs-
anträge und -begründung an (Urk. 27), welche Eingabe der Beschuldigte
fristgerecht erstattete (Urk. 29). Das Stadtrichteramt sowie die Vorinstanz
verzichteten auf die Einreichung einer Berufungsantwort (Urk. 34 und Urk. 36).
II. Berufungsgründe und -umfang
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise
abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen
Entscheid bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise
frei (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4
StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das
angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist
oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der
Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen
zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in
denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in
erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft
gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche

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Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 398 N 12f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl.
2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von
Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweis-
würdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungsinstanz
anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
2. Nachdem der Beschuldigte einen Freispruch beantragt, hat das gesamte
vorinstanzliche Urteil als angefochten zu gelten und ist im Rahmen der oben
erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
Die urteilende Instanz muss sich dabei nicht mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach
wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1. mit Hinweisen).
III. Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids
1. Mangelnde Aufmerksamkeit
1.1. Der Beschuldigte beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und
er sei vollumfänglich freizusprechen, da der Entscheid offensichtlich unhaltbar sei
und mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe. Die Geschädigte
sei rechtskräftig gebüsst worden, weil sie neben dem Fussgängerstreifen quer
über die Hauptstrasse gefahren sei, trotz signalisiertem Verbot und Boden-
markierung. Was der Geschädigten im Strafbefehl belastend gegenüber dem
Beschuldigten vorgeworfen werde, sei in diesem Verfahren zu seinen Gunsten zu
würdigen. Die Vorinstanz habe nicht in Berücksichtigung gezogen, dass die
Geschädigte bei schwierigen Lichtverhältnissen aus ungewohnter und verbotener
Fahrtrichtung gekommen sei und das Manöver nur kurze Zeit gedauert habe.

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Unter diesen Umständen sei ihm für die von der Geschädigten gefahrene
Fahrtrichtung eine geringere Aufmerksamkeit zuzubilligen gewesen. Er habe
seinen Blick in erster Linie nach links auf den vortrittsberechtigten Verkehr sowie
auf den Fussgängerstreifen zu richten gehabt.
Ferner betrage die Durchschnittsgeschwindigkeit einer Fahrradfahrerin 15 bis
20 km/h. Bei der Angabe der Geschädigten, sie sei mit rund 5 km/h unterwegs
gewesen, handle es sich um eine sehr tiefe Schätzung. Zutreffender sei, von
einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 10 km/h auszugehen. Diese
Geschwindigkeit zugrunde gelegt, sei die Geschädigte etwa 2 Sekunden auf der
Strasse unterwegs gewesen. Es gehe nicht an, nachträglich überhöhte
Anforderungen an die Aufmerksamkeit des Beschuldigten zu stellen. Weder
könne von einem Fahrfehler noch von einem Tunnelblick des Beschuldigten die
Rede sein. Niemand könne gleichzeitig links, rechts und geradeaus schauen, und
von geradeaus habe der Beschuldigte prioritär keine Gefahr erwarten müssen
(Urk. 29 S. 3 ff.).
Der Beschuldigte rügt die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Einerseits habe sie
relevante Umstände gar nicht berücksichtigt. Andererseits habe sie Umstände
falsch gewürdigt bzw. nachträglich überhöhte Anforderungen an die Aufmerksam-
keit des Beschuldigten gestellt, welchem für die von der Geschädigten
befahrenen Fahrtrichtung geringere Aufmerksamkeit zuzubilligen gewesen sei.
1.2. Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschuldigte vom Privatareal der
C._____ nach rechts in die St. Gallerstrasse Richtung St. Gallen eingebogen sei.
Bei der Ausfahrt der C._____ befinde sich das Signal "Kein Vortritt". An dieser
Stelle, mit Trottoir, Fahrradweg und Strasse, seien sämtliche anderen
Verkehrsteilnehmer gegenüber dem Beschuldigten vortrittsberechtigt gewesen. In
dieser Situation hätte der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit von soweit links,
dass er von der Stadt herkommende Vortrittsberechtigte hätte visuell erfassen
können, über den Bereich vor dem Fahrzeug bis nach rechts seiner Fahrtrichtung
zu richten gehabt. Selbst wenn der Beschuldigte nicht damit habe rechnen
müssen, dass eine Fahrradfahrerin die Strasse verbotenerweise neben dem, aber
parallel zum Fussgängerstreifen quere, habe dieses Manöver in seinem

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Hauptblickfeld in Richtung Fussgängerstreifen und im direkten Gefahrenbereich
vor seinem Fahrzeug gelegen. Demzufolge hätte der Beschuldigte die
Aufmerksamkeit stetig aufrecht erhalten, die ganze Strasse überblicken und die
Geschädigte – welche auf dem Fahrrad mit eingeschaltetem Licht unterwegs
gewesen sei – frühzeitig erblicken müssen. Dass es zum Zeitpunkt der Kollision
geregnet habe, hemme die pflichtgemässe Aufmerksamkeit nicht, sondern führe
im Gegenteil dazu, dass vom Beschuldigten ein höheres Mass an Aufmerksam-
keit habe verlangt werden können. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der
Beschuldigte die Geschädigte aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit
sorgfaltspflichtwidrig übersehen habe, weshalb es zur Kollision gekommen sei
(Urk. 19 S. 7).
1.3. Die Vorinstanz kommt nach Würdigung des (auch gemäss ihrer Meinung
nach teilweise verbotenen) Verhaltens der Geschädigten und jenem des
Beschuldigten sowie der damaligen Witterungs- und Strassenverhältnisse zum
Schluss, dass der Beschuldigte die gesamte Strasse hätte überblicken und somit
die Geschädigte, welche sich in seinem Hauptblickfeld in Richtung Fussgänger-
streifen und im direkten Gefahrenbereich vor seinem Fahrzeug befunden habe,
hätte frühzeitig erblicken müssen. Für diesen Bereich habe dem Beschuldigten
sicherlich keine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden können (Urk. 19
S. 7). Dieser Schluss beruht auf der Würdigung der relevanten Umstände,
insbesondere auch des teilweise verbotenen Verhaltens der Geschädigten und
der schlechten Licht- bzw. Witterungsverhältnisse. Das verbotene Verhalten der
Geschädigten lag im Übrigen – entgegen der Ansicht der Verteidigung – nicht
darin, dass sie trotz signalisiertem Verbot und Bodenmarkierung neben dem
Fussgängerstreifen quer über die Hauptstrasse fuhr. Vielmehr missachtete sie
das Signal "Einfahrt verboten" als sie auf das Privatareal der C._____ fuhr
(Urk. 5). Eine Schuldkompensation kennt das Strafrecht aber ohnehin nicht und
die Verletzung von Verkehrsregeln durch die Geschädigte hätte den
Beschuldigten nur entlasten können, wenn seine eigene Fahrweise einwandfrei
gewesen wäre und wenn das Verhalten der Geschädigten derart ausserhalb der
normalen Erfahrung gelegen hätte, dass vernünftigerweise nicht damit gerechnet
werden musste, was vorliegend klarerweise nicht der Fall war (BGE 106 IV 58

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E. 1 mit Hinweisen). Damit ist die Frage der Strafbarkeit des Verhaltens der
Geschädigten mit Blick auf jene des Beschuldigten nicht relevant. Die Vorinstanz
hat sich aber auf Seite 7 ihres Urteils auch hiermit auseinandergesetzt. Ihr kann
somit nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätte relevante Umstände nicht in
die Würdigung miteinbezogen. Die diesbezügliche Rüge des Beschuldigten
erweist sich entsprechend als unbegründet.
Was die Rüge anbelangt, die Vorinstanz habe Umstände falsch gewürdigt bzw.
nachträglich überhöhte Anforderungen an die Aufmerksamkeit des Beschuldigten
gestellt, ist vorab festzuhalten, dass die Ausführungen der Verteidigung in der
Berufungsantwort zur Geschwindigkeit der Geschädigten in vorliegendem
Verfahren nach Art. 398 Abs. 4 StPO nicht mehr zu hören sind (vgl. Urk. 29 S. 5).
Damit beschränkt sich die Rüge darauf, dass dem Beschuldigten für den von der
Geschädigten befahrenen Bereich eine geringere Aufmerksamkeit zuzubilligen
gewesen sei. Die Vorinstanz erwog allerdings – wie gesehen unter Würdigung der
relevanten Umstände – zutreffend, dass der Beschuldigte als nicht Vortritts-
berechtigter die ganze Strasse hätte überblicken müssen. Diese Erwägung ist
angesichts der diversen Gefahrenquellen an besagtem Ort, namentlich dem von
beiden Seiten kommenden motorisierten Verkehr, dem parallel zur Hauptstrasse
verlaufenden Radweg, dem in unmittelbarer Nähe liegenden Fussgängerstreifen
und auch der gegenüber liegenden Einfahrt, sowie der schlechten Licht-
verhältnisse nicht zu beanstanden. Sie steht weder im Widerspruch zur
tatsächlichen Situation noch führt sie zu einem offensichtlich unhaltbaren
Entscheid. Die Rüge des Beschuldigten erweist sich auch in diesem Punkt als
unbegründet.
2. Einstellung / Rückweisung des Verfahrens
2.1. Der Beschuldigte beantragt eventualiter, das Verfahren sei einzustellen
bzw. subeventualiter, das Verfahren sei an die Untersuchungsbehörde zurück-
zuweisen (Urk. 29 S. 2). Die Voraussetzungen zur Einstellung des Verfahrens
seien bereits in der Untersuchung vorhanden gewesen. Die Geschädigte sei
gebüsst worden, habe ihr Fehlverhalten und den Strafbefehl anerkannt sowie auf
die Strafverfolgung des Beschuldigten verzichtet. Verschulden und Tatfolgen

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seien äusserst gering und die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe seien
erfüllt. Auch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung sei als gering
einzustufen. Das Stadtrichteramt habe den Fall allerdings nicht eingestellt,
sondern an die Vorinstanz überwiesen (Urk. 29 S. 6).
Diese habe sich unter Bezugnahme auf BGE 139 IV 220 und BGE 135 IV 130 auf
den Standpunkt gestellt, dass eine Verfahrenseinstellung im Stadium des
gerichtlichen Verfahrens nicht mehr möglich sei. Dabei verkenne sie einerseits,
dass eine Verfahrenseinstellung auch im gerichtlichen Verfahrensstadium noch
möglich sei, sofern die Voraussetzungen hierzu bereits in der Untersuchung erfüllt
gewesen seien. Der Schluss der Vorinstanz sei damit falsch und unhaltbar.
Andererseits hätte die Vorinstanz, wenn sie der Meinung gewesen sei, sie könne
das Verfahren selbst nicht einstellen, das Verfahren an die Untersuchungs-
behörde zurückweisen können. Mit diesem Eventualantrag habe sich die
Vorinstanz in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auseinandergesetzt. Das
Verfahren sei folglich eventualiter einzustellen oder subeventualiter zurückzu-
weisen (29 S. 6 f.).
2.2. Die Vorinstanz führte hierzu aus, dass die Verpflichtung der Straf-
verfolgungsbehörde, die für die Straftat verantwortlichen Personen zu verfolgen
und zu bestrafen, bei Offizialdelikten von einer allfälligen Desinteresse-Erklärung
grundsätzlich unberührt bleibe. Das Gericht stelle das Verfahren ein, wenn ein
Urteil definitiv nicht ergehen könne, was z.B. der Fall sei bei unüberwindbaren
Verfahrenshindernissen oder definitivem Fehlen von Prozessvoraussetzungen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bilde das Opportunitätsprinzip im
Sinne von Art. 8 StPO keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens nach
Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52 bis 54 StGB. Das Gericht
habe vielmehr über die Anklage zu entscheiden und könne im Falle eines
Schuldspruches von einer Bestrafung absehen (Urk. 19 S. 8 mit Hinweisen). Es
erwog, dass eine Einstellung aufgrund der Desinteresse-Erklärung im
gerichtlichen Verfahren nicht mehr geboten sei und des Weiteren weder
unüberwindbare Verfahrenshindernisse vorliegen noch Prozessvoraussetzungen

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fehlen würden. Es kam folglich zum Schluss, dass das Verfahren nicht einzu-
stellen sei (Urk. 19 S. 8 f.).
2.3. Der Beschuldigte rügt die Rechtsfehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen
Entscheids bzw. die falsche Anwendung von Art. 8 StPO, welcher Artikel unter
anderem auf Art. 52 ff. StGB verweist. Die Vorinstanz habe das Verfahren nicht
eingestellt bzw. nicht an die Untersuchungsbehörde zurückgewiesen, obwohl sie
dazu verpflichtet gewesen wäre.
Art. 8 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft und Gerichte von der
Strafverfolgung absehen, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter
den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 StGB. In welcher Form von der
Strafverfolgung nach Anklageerhebung, d.h. im gerichtlichen Verfahren,
abzusehen ist, ist umstritten. Während ein Teil der Lehre dafür hält, dass auch im
gerichtlichen Verfahren eine Einstellung zu ergehen hat, ist ein anderer Teil der
Lehre und das Bundesgericht der Auffassung, dass nach Anklageerhebung bei
Anwendung des Opportunitätsprinzips ein Schuldspruch unter Absehen von der
Strafe zu erfolgen hat (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl.
2017, Art. 8 N 13; BSK StPO I-FIOLKA/RIEDO, Art. 8 N 102 ff.; BSK StGB I-RIKLIN,
vor Art. 52-55 N 27; BGE 135 IV 27 E. 2.3 S. 31; BGE 139 IV 220 E. 3.4.7
S. 227). Wenn sich die Vorinstanz in ihrer Auffassung der zwar kritisierten, aber
bestätigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung anschliesst, kann diese nicht als
rechtsfehlerhaft gelten. Auch diese Rüge des Beschuldigten erweist sich
demzufolge als unbegründet.
Was den Vorwurf anbelangt, die Vorinstanz habe den subeventualiter gestellten
Antrag, das Verfahren zur Einstellung an die Untersuchungsbehörde zurückzu-
weisen, nicht behandelt, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Anwendung von
Art. 8 Abs. 1 StPO unter anderem gestützt auf Art. 52 f. StGB geprüft hat, ob von
einer Bestrafung abzusehen ist (hierzu sogleich). Art. 8 StPO richtet sich
ausdrücklich an Staatsanwaltschaft und Gerichte. Die Vorinstanz hat somit ihrer
vertretbaren Rechtsauffassung folgend das Verfahren nicht eingestellt oder zur
Einstellung zurückgewiesen, sondern konsequenterweise die Strafbefreiung des

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Beschuldigten geprüft. Der Entscheid der Vorinstanz erweist sich somit auch
unter diesem Titel als rechtskonform.
3. Strafbefreiung
3.1. Subsubeventualiter beantragt der Beschuldigte, es sei gestützt auf Art. 52
und 53 StGB sowie Art. 100 Ziffer 1 SVG von einer Bestrafung abzusehen, da
weder ein privates noch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe
(Urk. 29 S. 7 f.). In der vorliegenden Konstellation, wenn der Kollisionsbeteiligte
seine Schuld einsehe und auf Strafverfolgung des Kollisionsbeteiligten verzichte,
könne ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nur bestehen, wenn das
Anlass gebende und zu beurteilende Fahrverhalten im Quervergleich nicht als
leichter Fall gelten könne, was aber nicht der Fall sei. Auch hier seien die
Erwägungen der Vorinstanz nicht richtig und das Ergebnis unhaltbar, weshalb von
einer Bestrafung Umgang zu nehmen sei (Urk. 29 S. 2 und S. 8).
3.2. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich unter Verweis auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung fest, dass gemäss Art. 52 StGB von einer Bestrafung abzusehen
sei, wenn kumulativ Schuld und Tatfolgen geringfügig seien. Gemäss Bundes-
gericht komme eine Strafbefreiung nur in Frage, wenn keinerlei Strafbedürfnis
bestehe, wobei das Bundesgericht auch auf generalpräventive Überlegungen
abstelle (Urk. 19 S. 9 mit Hinweis auf BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 f. sowie BGE 138
IV 13 E. 9). Sie kommt zum Schluss, dass gerade im Bereich des Strassenver-
kehrsgesetzes aus generalpräventiven Überlegungen nicht auf eine Bestrafung
verzichtet werden könne. Gleiches gelte für die Anwendung von Art. 53 StGB,
welche Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt seien (Urk. 19 S. 9).
3.3. Der Beschuldigte stützt sich im Berufungsverfahren neu auch auf Art. 100
Ziffer 1 SVG, was ihm insofern erlaubt ist, als er die Rechtsfehlerhaftigkeit des
vorinstanzlichen Entscheids rügt. Eine solche vermag der Beschuldigte aber
weder gestützt auf Art. 52 oder Art. 53 StGB noch gestützt auf den neu geltend
gemachten Art. 100 Ziffer 1 SVG darzulegen.

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So erwog die Vorinstanz zutreffend, dass das Verhalten des Täters nach Art. 52
StGB auch im Bereich der Bagatelldelikte im Quervergleich zu anderen, unter
dieselben Gesetzesbestimmungen fallenden Taten als insgesamt unerheblich
erscheinen müsse. Mit anderen Worten lässt die Begehung eines Bagatelldelikts
die Schuld nicht automatisch als geringfügig erscheinen. Die Strafbefreiung muss
sich sodann sowohl unter spezial- als auch unter generalpräventiven
Gesichtspunkten rechtfertigen lassen (PK StGB-TRECHSEL/KELLER 2018, Art. 52
N 2). In der Lehre wird denn auch verschiedentlich darauf hingewiesen, dass der
Anwendungsbereich von Art. 52 StGB, wie im Übrigen auch von Art. 100 Ziffer 1
Abs. 2 SVG, nicht gross ist (BSK StGB I-RIKLIN, Art. 52 N 28). Die Ausführungen
der Vorinstanz sind daher nicht zu beanstanden. Offensichtlich stuft sie den Fall
im Quervergleich nicht als unerheblich ein, woran angesichts der konkreten
Kollision mit Verletzungsfolgen bei der Geschädigten nichts auszusetzen ist. Die
Bezugnahme auf generalpräventive Überlegungen ist sodann auch in Anwendung
von Art. 52 StGB gestattet und führt nicht zur Rechtsfehlerhaftigkeit des Urteils.
Die Rüge des Beschuldigten erweist sich als unbegründet.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der Schluss der Vorinstanz, dass auch der
Anwendung von Art. 53 StGB generalpräventive Gründe entgegenstünden. Bei
Verfehlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz Kollisionsfolgen besteht ganz
offensichtlich ein nicht geringes Interesse der Öffentlichkeit an der Straf-
verfolgung. Zudem ist anzumerken, dass der Beschuldigte auch nicht vorgebracht
hat, ob und in welcher Weise Wiedergutmachung geleistet wurde. Die
Anwendung von Art. 53 StGB kommt somit nicht in Frage, weshalb auch diese
Rüge des Beschuldigten unbegründet ist.
Was schliesslich die (im Berufungsverfahren neu beantragte) Strafbefreiung
gestützt auf Art. 100 Ziffer 1 Abs. 2 SVG anbelangt, ist auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung hinzuwiesen, wonach Widerhandlungen gegen Verkehrs-
vorschriften vor allem wegen der Gefahren, denen andere Verkehrsteilnehmer
dadurch ausgesetzt sind, mit Strenge zu ahnden sind. Setzt der Täter sich
bewusst über solche Vorschriften hinweg, so kann daher von einem besonders
leichten Fall nur die Rede sein, wenn er gute Gründe hatte, von den Vorschriften

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abzuweichen, und wenn er zudem nach den gegebenen Umständen die
Gewissheit haben konnte, durch sein verkehrswidriges Verhalten niemanden
gefährden zu können (BGE 95 IV 26 E. 1c S. 26 f. mit Hinweisen). Solche
Umstände bringt der Beschuldigte nicht vor und sind angesichts der tatsächlichen
Kollision mit Verletzungsfolgen auch nicht ersichtlich. Somit kann vorliegend auch
gestützt auf Art. 100 Ziffer 1 Abs. 2 SVG keine Strafbefreiung ergehen.
Die Vorinstanz hat demnach korrekterweise nicht von einer Strafe abgesehen.
4. Fazit
Sämtliche vom Beschuldigten vorgebrachten Rügen erweisen sich als
unbegründet. Weitere Einwände, insbesondere solche gegen die Strafzumessung
bzw. die von der Vorinstanz ausgefällte Sanktion, hat der Beschuldigte nicht
vorgerbacht. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich denn
auch als zutreffend und die ausgesprochene Busse von Fr. 150.– erscheint dem
Verschulden angemessen. Das vorinstanzliche Urteil ist somit vollumfänglich zu
bestätigen.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– festzusetzen und eine
Prozessentschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht auszurichten.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Strassenverkehrs-
gesetzes im Sinne von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG,
Art. 14 Abs. 1 VRV, Art. 36 Abs. 2 und Art. 75 Abs. 3 SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 150.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffer 4 und 5)
wird bestätigt.

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5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Winterthur
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. März 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. H. Kistler