zh_obergericht · SB240516 · 2025-09-03 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240516-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. C. Maira, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Stark sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw T. Künzle
Urteil vom 3. September 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 16. September 2024 (GG240155)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Juni 2024
(Urk. D1/21) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 45 S. 45 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285
Ziff. 1 Abs. 1 Satz 1 StGB,
 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB,
 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB sowie
 der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zum Eigenkonsum im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu
Fr. 50.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten sowie einer Busse von
Fr. 300.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides werden die mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Juni 2024 beschlagnahmten
Betäubungsmittel (A016'564'991 und A016'565'030) eingezogen und vernichtet.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– ; Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 420.– ; Auslagen Gutachten FOR,

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; Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. MwSt und
Fr. 8'671.55
Barauslagen).
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Fr..
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Rechtsanwältin MLaw X._____ wird als amtliche Verteidigerin mit Fr. 8'671.55 (inkl.
MwSt und Barauslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt; vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gegenüber dem Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 69)
1. In Abänderung von Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich
vom 16.09.2024 (Geschäfts-Nr. GG240155) sei A._____ vom Vorwurf der Ge-
walt und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1
Satz 1 StGB und der Hinderung einer Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB von
Schuld und Strafe freizusprechen.
2. In Abänderung von Dispositivziffer 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils sei
A._____ mit einer Busse von maximal CHF 300.–, unter Anrechnung der er-
standenen Haft, zu bestrafen.
3. In Abänderung von Dispositivziffer 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils sei
bezüglich des Vorwurfs der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB von einer
Strafe abzusehen.
4. In Abänderung von Dispositivziffer 7 des angefochtenen Urteils seien die
Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der

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amtlichen Verteidigung (zzgl. MwSt.) vollumfänglich auf die Staatskasse zu
nehmen.
5. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen.
6. Die amtliche Verteidigung sei für die notwendigen Aufwendungen im
Berufungsverfahren angemessen zu entschädigen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 50)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwie-
sen werden (Urk. 40 S. 4). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 16. September 2024 wurde der Beschuldigte gemäss dem
eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und bestraft.
Dieses Urteil wurde den Parteien mündlich eröffnet (Prot. I S. 22 f.). Gegen dieses
Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 24. September 2024 innert Frist
Berufung an (Urk. 39).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 45; Urk. 44/1-3) liess der
Beschuldigte mit Eingabe vom 11. November 2024 fristgerecht die Berufungser-
klärung einreichen sowie Beweisanträge stellen (Urk. 46). Mit Präsidialverfügung
vom 19. November 2024 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400
Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO dem Privatkläger und der Staatsanwaltschaft zu-
gestellt und diesen Frist angesetzt, um hinsichtlich der Berufung des Beschuldigten
gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten

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auf die Berufung zu beantragen und zu den Beweisanträgen Stellung zu nehmen.
Zudem wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um sich zur Gebotenheit der amt-
lichen Verteidigung zu äussern (Urk. 48). Mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 teilte
die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf Anschlussberufung mit, beantragte die Be-
stätigung des vorinstanzlichen Urteils und nahm zu den Beweisanträgen des Be-
schuldigten Stellung (Urk. 50). Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen (vgl.
Urk. 49). Innert erstreckter Frist nahm der Beschuldigte mit Eingabe vom 6. Januar
2025 zur Frage der amtlichen Verteidigung Stellung (Urk. 54; Urk. 55/1-14).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2025 wurden die Beweisanträge des
Beschuldigten abgewiesen und das Mandat der amtlichen Verteidigerin nicht
widerrufen (Urk. 56).
1.4. Am 3. September 2024 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der
Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw
X._____ erschienen ist (Prot. II S. 5). Vorfragen waren keine zu entscheiden und –
abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten – auch keine Beweise abzu-
nehmen (Prot. II S. 6 f.). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungs-
verhandlung (Prot. II S. 7 ff.).
2. Berufungsumfang
2.1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen Hinderung
einer Amtshandlung (Dispositivziffer 1) sowie gegen Dispositivziffern 2 bis 4 (Sank-
tion und Strafvollzug) und 7 (Kostenauflage) des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 46
und Urk. 69).
2.2. Unangefochten blieben mithin die Schuldsprüche wegen Beschimpfung und
wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Dispositivziffer 1), Entscheid
über die beschlagnahmten Betäubungsmittel (Dispositivziffer 5) sowie die vorin-
stanzliche Kostenfestsetzung inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung (Dispositiv-
ziffer 6). In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwach-

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sen, was vorab mittels Beschlusses festzustellen ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung
mit Art. 437 StPO).
2.3. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des
Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.
3. Formelles
Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet. Stimmt die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz grundsätzlich zu
und hat sie bloss nebensächliche Vorbehalte, kann sie punktuelle Korrekturen
formulieren und im Übrigen auf die vorinstanzliche Begründung verweisen (BGer
6B_1164/2023 vom 7. Oktober 2024 E. 3.2 mit Hinweis). Weiter ist an dieser Stelle
festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts
folgt, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen
Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es
seinen Entscheid stützt. Es darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte
beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann
sich mithin auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein
unverhältnismässiger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso
wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte
Antwort auf jedes Argument gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; BGE 143
III 65 E. 5.2; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019
E. 1.5.2., mit Hinweisen; in diesem Sinne gegen eine "überbordende Begründungs-
pflicht" [namentlich in Strafsachen] auch François Chaix, Bundesgerichtspräsident,
in Plädoyer 3/2025, S. 20 f.).
II. Sachverhalt
1. Ausgangslage
1.1. Anklagevorwürfe

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Zusammengefasst wird dem Beschuldigten in der Anklageschrift als Hinderung
einer Amtshandlung vorgeworfen, er habe anlässlich der 1. Mai Demonstration
willentlich eine polizeiliche Absperrung entfernt, indem er ein von der Polizei ange-
brachtes Absperrband von Hand zerrissen habe. Das Band habe dazu gedient, ein
gewisses Gebiet der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich zu machen resp. zu
verhindern, dass Passanten auf die B._____-strasse gelangen würden, was von
der Polizei mittels Lautsprecher angekündet worden sei und was aus dem Vorge-
hen der Polizei und dem Verwenden des typisch weiss-roten Absperrbandes klar
hervorgegangen sei. Durch das Zerreissen sei das Band zu Boden gefallen und die
von der Polizei bezweckte Absperrung der B._____-strasse zumindest erschwert
worden, was der Beschuldigte bei seinem Tun gewollt resp. zumindest billigend in
Kauf genommen habe (Urk. D1/21 S. 2 f.).
Als Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wird dem Beschuldigten
vorgeworfen, dass er sich in der Folge trotz mehrfacher polizeilicher Aufforderung,
geweigert haben soll, aus dem betreffenden Bereich zurückzutreten. Daraufhin sei
er durch den Polizisten C._____ und einen weiteren Polizisten aus der
Menschenmenge geführt worden. Der Beschuldigte habe sich heftig gegen die
Abführung gewehrt, sich mit voller Kraft dagegen gesperrt und wissentlich und
willentlich einen Schlag mit der rechten offenen Hand gegen C._____ ausgeführt,
wobei dieser dem Schlag habe ausweichen können und unverletzt geblieben sei.
Durch dieses Verhalten habe der Beschuldigte die Personenkontrolle resp. seine
Abführung und Verhaftung erheblich erschwert. Der Beschuldigte habe erst durch
das Mitwirken von insgesamt drei Funktionären der Stadtpolizei am Boden fixiert
und arretiert werden können. Bei seinem Tun habe der Beschuldigte gewusst, dass
es sich beim Geschädigten um einen Polizeibeamten gehandelt habe und dass
seine gewaltsamen Abwehrhandlungen und der tätliche Angriff während dessen
dienstlicher Tätigkeit erfolgt seien und diese dadurch erschwert worden seien, was
er auch gewollt habe (Urk. D1/21 S. 3).
1.2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte anerkennt, das Absperrband zerrissen zu haben, macht jedoch
eine Gefährdungslage der Personen im Restaurant geltend. Ihm sei der Grund für

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das Anbringen des Absperrbands nicht bekannt gewesen und er habe die Arbeit
der Polizei nicht erschweren wollen (Prot. I S. 11 f.; Urk. 36 S. 6 ff.; Urk. 68 S. 3 ff.).
Den zweiten Teil des Anklagevorwurfs bestreitet der Beschuldigte vollumfänglich
und macht insbesondere geltend, er habe keinen Schlag gegen den Privatkläger
ausgeführt (Prot. I S. 18 f.; Urk. 36 S. 9 ff.; Urk. 68 S. 5 ff.).
1.3. Beweismittel
Die Vorinstanz führt die vorhandenen Beweismittel auf (Urk. 45 E. II.1.3). Es sind
dies im Wesentlichen die Aussagen des Beschuldigten (Urk. D1/3/1; Urk. D1/3/2;
Prot. I S. 7 ff.) sowie des Privatklägers, des Polizisten C._____ (Urk. D1/3/5), der
Wahrnehmungsbericht (Urk. D1/3/3), eine Fotodokumentation (Urk. D1/2/2) und
Videoaufnahmen (Urk. D1/2/3+4). Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, sind
sämtliche dieser Beweismittel verwertbar. Es bestehen entgegen den Aus-
führungen der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung keine Hinweise
dafür, dass die Videoaufnahmen mit moderner Bildbearbeitung zusammenge-
schnitten worden wären (Urk. 69 S. 5). Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz zur Verwertbarkeit (Urk. 45 E. II.1.3) verwiesen
werden.
1.4. Grundlagen der Sachverhaltserstellung
Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze der Sachverhaltserstellung und richter-
lichen Beweiswürdigung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 45 E. II.1.4). Dasselbe gilt für die Erwägungen zur allge-
meinen Glaubwürdigkeit der Beteiligten (Urk. 45 E. II.1.5). Zu erinnern ist in diesem
Zusammenhang, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaf-
ten personalen Eigenschaft nach heutiger Erkenntnis bei der Würdigung von
Aussagen kaum mehr relevante Bedeutung zukommt. Massgebend ist vielmehr die
Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aussagen. Dieser Ansatz
wurde vom Bundesgericht bestätigt (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Dies bedeutet, dass
Auskunftspersonen und Zeugen nicht a priori glaubwürdiger sind als der mit erheb-
lichen Vorwürfen konfrontierte Beschuldigte. In diesem Sinne legte denn auch die
Vorinstanz den Fokus auf die Aussagenanalyse.

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2. Sachverhaltserstellung
2.1. Hinderung einer Amtshandlung (Anklagesachverhalt Absatz 1)
2.1.1. Wie erwähnt anerkennt der Beschuldigte, das Absperrband zerrissen zu
haben. Der Sachverhalt ist insofern erstellt. Hingegen macht der Beschuldigte
geltend, er habe das Absperrband zerrissen, weil es die Gäste des Restaurants
D._____ eingeengt habe. Weiter macht er geltend, er habe die Durchsagen der
Polizei nicht gehört. Zu prüfen ist somit, ob sich erstellen lässt, dass der Beschul-
digte wusste, dass von der Polizei mit dem Band die Absperrung der B._____-
strasse bezweckt wurde und er die Absperrung durch das Zerreissen bewusst er-
schweren wollte oder ob er – wie von ihm geltend gemacht – eine Gefährdungslage
für die Gäste des Restaurants D._____ beseitigen wollte.
2.1.2. Auf die zutreffende vorinstanzliche Beweiswürdigung und die zusammenfas-
sende Wiedergabe der Aussagen (Urk. 45 E. II.1.6 und 1.7) kann vorab verwiesen
werden. Die folgenden Erwägungen sind wiederholender und teilweise ergänzen-
der Natur.
2.1.3. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte selber aussagte, er habe
mitbekommen, dass Polizeibeamte das Gebiet vor dem D._____ mit einem
Absperrband hätten absperren wollen (Urk. D1/3/2 F/A 11). Damit ist auch erstellt,
dass er durch das Zerreissen des Bandes mindestens billigend in Kauf nahm, dass
er das Absperren durch die Polizei erschwerte. Ob er die Ankündigungen der
Polizei über Lautsprecher mitbekam, ist deshalb nicht relevant, auch wenn mit der
Vorinstanz (Urk. 45 E. 1.7 S. 11) zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen
ist, dass er diese nicht mitbekommen hatte. Entgegen den Ausführungen der
Verteidigung (Urk. 36 S. 6 ff.; Urk. 69 S. 4) war dem Beschuldigten damit der Grund
für das Anbringen des Absperrbands bekannt. Wie die Vorinstanz zutreffend aus-
führte, ist beim Anbringen eines rot-weissen Absperrbandes durch die Polizei ohne
weiteres erkennbar und allgemein bekannt, dass dadurch ein gewisses Gebiet
abgesperrt und damit der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich gemacht werden soll.
Zu prüfen ist jedoch, ob – wie der Beschuldigte sinngemäss geltend macht – eine
Gefährdungssituation vorlag, die sein Handeln rechtfertigt.

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2.1.4. Die Aussagen des Beschuldigten betreffend die Gefährdungslage waren
nicht konstant. So gab er bei der Staatsanwaltschaft an, er habe dem älteren Herrn
helfen gehen wollen, deshalb habe er sich aus der Komfortzone, wo sie einen Tisch
gehabt hätten, wegbewegt (Urk. 1/3/2 F/A 9 S. 4). Der ältere Herr sei gestolpert
und beinahe umgefallen (Urk. 1/3/2 F/A 9 S. 5, F/A 15) bzw. ein Mann wäre umge-
fallen (Urk. 1/3/2 F/A 20). Auch in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte er
aus, ihm sei der ältere Herr aufgefallen, wie er dagestanden habe und der Polizist
das Band gespannt habe. Er habe gesehen, wie dieser fast umgefallen sei (Prot. I
S. 12). Er habe dagesessen und gesehen, wie der alte Mann fast gestolpert wäre
(Prot. I S. 15). Das Band sei beim älteren Herrn, E._____, bereits am Hals gewesen
und auch andere hätten sich extrem eingeengt gefühlt (Prot. I S. 13), das Band
habe E._____ fast zu Fall gebracht (Prot. I S. 14). Dass ein älterer Herr gestolpert
oder fast umgefallen wäre, erwähnte er in der ersten Einvernahme bei Polizei
jedoch noch nicht. Den älteren Herrn erwähnte er lediglich insoweit, als er
ausführte, dieser habe neben ihm gesessen (Urk. D1/3/1 F/A 6). Bei der Polizei gab
er an, die anderen Restaurantgäste hätten das Absperrband um den Hals gehabt
(Urk. D1/3/1 F/A 6). Die vorderen rund zehn Restaurantgäste hätten das Absperr-
band um den Hals gehabt (Urk. D1/3/1 F/A 9). Bei der Staatsanwaltschaft führte er
hingegen aus, es seien Personen gewürgt worden (Urk. D1/3/2 F/A 9 S. 5). Damit
zeigt der Beschuldigte in seinen Aussagen eine Aggravierung (stolpern/umfallen,
würgen) betreffend die Gefährdungslage, auch wenn – wie die Vorinstanz zutref-
fend ausführte (Urk. 45 E. II.1.7 S. 12 f.) – die Anzahl der gefährdeten Personen im
Laufe der Einvernahmen sank. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der
Beschuldigte eine weitere Version an, wonach der ältere Herr, E._____, durch das
Band gefährdet gewesen sei. Ob weitere Personen gefährdet gewesen seien,
könne er nicht beurteilen (Urk. 68 S. 4). Die Höhe, auf der das Absperrband ange-
bracht worden war, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Mit der Vorinstanz
(Urk. 45 E. II.1.7 S. 11 f.) ist davon auszugehen, dass das Band nach dem Zerreis-
sen nochmals gespannt wurde und Foto Nr. 5 der Fotodokumentation (Urk. D1/2/2)
nicht die Höhe vor dem Zerreissen zeigt. Betreffend die Höhe sagte der Beschul-
digte jedoch widersprüchlich aus. So führte er bei der Polizei zunächst aus, bei ihm
sei das Absperrband in Höhe Schlüsselbein/Halsbereich gewesen. Es sei nicht

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lebensgefährlich gewesen, aber er habe nicht weiter zurückweichen können
(Urk. D1/3/1 F/A 10 F/A 15). Bei der Staatsanwaltschaft wie auch vor Vorinstanz
führte er hingegen aus, das Band sei ihm um die Brust gegangen. Er sei 178 cm
gross. Der ältere Herr sei wohl etwas kleiner, bei diesem sei es am Hals gewesen
(Urk. D1/3/2 F/A 9 S. 4; Prot. I S. 13). Gemäss den späteren Aussagen war das
Band somit deutlich tiefer (Höhe Brust statt Schlüsselbein/Hals). Der Beschuldigte
ist gemäss seinen Aussagen 178 cm gross (Urk. D1/3/2 F/A 9 S. 4). Auf der
Fotodokumentation (wie auch den Videoaufnahmen) ist nicht ersichtlich, dass die
Umstehenden deutlich kleiner als der Beschuldigte waren und auch der ältere Herr
(E._____) wirkt auf der Videoaufnahme nicht klein (auch wenn er auf den Aufnah-
men nicht neben dem Beschuldigten steht). Damit erscheint die Aussage des
Beschuldigten wenig plausibel, dass das Absperrband den älteren Herr oder
weitere Leute gefährdete, weil es auf (deren) Halshöhe war.
2.1.5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 45 E. II.1.7 S. 13 f.), ist nicht
ersichtlich, inwiefern aufgrund der Platzverhältnisse eine Gefährdung bestanden
hätte. Zwar machte der Beschuldigte geltend, er habe das Band zerreissen
müssen, damit sie es nicht um den Hals bzw. den Bereich des Schlüsselbeins
gehabt hätten. Der Druck des Zusammenziehens [des Bands] sei relativ stark
gewesen, weil der Polizist immer weiter angezogen habe (Urk. D1/3/1 F/A 28). Bei
der Staatsanwaltschaft gab er an, er habe das Band entfernen wollen, weil es die
Leute "bedrückt" habe (Urk. D1/3/2 F/A 9 S. 7).
2.1.6. Widersprüchlich sind die Aussagen des Beschuldigten insbesondere auch
dazu, wie stabil das Absperrband war. Bei der Staatsanwaltschaft gab er an, er
habe beobachtet, wie ein älterer Mann in Bedrängnis gekommen sei, weil das
Absperrband, das nicht so schnell zu zerreissen sei, gespannt worden sei. Das
Band reisse nicht so schnell (Urk. D1/3/3 F/A 9 S. 4 f.). Anlässlich der vorinstanz-
lichen Hauptverhandlung führte er hingegen aus, er habe das Band einfach mit
zwei Fingern zerrissen, es habe nicht viel Kraft gebraucht, er habe keine Gewalt
anwenden müssen (Prot. I S. 16). Die Aussagen des Beschuldigten zur Gefähr-
dungslage, d.h. dass ein älterer Mann wegen des Bands in Bedrängnis gekommen

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bzw. fast umgefallen sei und dass das Band Personen gewürgt habe, wirken vor
diesem Hintergrund als nicht glaubhaft, sondern als reine Schutzbehauptungen.
2.1.7. Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten lässt sich somit keine Gefähr-
dungslage erstellen. Eine solche ergibt sich auch nicht aus den übrigen Akten
(Videoaufnahmen, Fotodokumentation, Aussagen des Privatklägers). Es besteht
damit entgegen den Ausführungen des Beschuldigten und der Verteidigung
(Urk. 68 S. 4 f.; Urk. 69 S. 3) auch keine Veranlassung für einen Augenschein
und/oder die Einvernahme weiterer Personen. Die Beweisführung ist lückenlos.
Den in eine andere Richtung zielenden Vorbringen der Verteidigung kann nicht
gefolgt werden. Mit der Vorinstanz ist der angeklagte Sachverhalt (Absatz 1) somit
erstellt.
2.2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklagesachverhalt
Absatz 2)
2.2.1. Entgegen den Ausführungen seiner Verteidigerin, eine mehrfache polizei-
liche Aufforderung zum Zurücktreten sei nicht aktenkundig (Urk. 36 S. 9) führte der
Beschuldigte in der polizeilichen Einvernahme selber aus, der Polizist habe ihm in
aggressivem Ton gesagt, er solle weggehen, er solle sofort verschwinden
(Urk. D1/3/1 F/A 7, F/A 13) und habe ihn mit dem Arm bzw. linken Unterarm nach
hinten gestossen (Urk. D1/3/1 F/A 8, F/A 10, F/A 12). Auch bei der Staatsanwalt-
schaft sagte er aus, der Polizist habe ihm in sehr aggressiven Ton zu verstehen
gegeben, wenn er weiterhin hier herumstehe, dass er ihn "einpacken" und abführen
werde (Urk. D1/3/2 F/A 9 S. 5). Damit ist mit der Vorinstanz (Urk. 45 E. 2.6 S. 18 f.)
gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten erstellt, dass er mehrfach aufge-
fordert wurde, zurückzugehen.
2.2.2. Ebenso ist unbestritten, dass der Privatkläger sowie weitere Polizisten den
Beschuldigten aus der Menschenmasse führen wollten und sich der Beschuldigte
dagegen sperrte. Dies ergibt sich einerseits aus den Aussagen des Privatklägers
und den Videoaufnahmen, insbesondere aber auch aus den Aussagen des Be-
schuldigten selber, der angab, er habe sich "bockig" und schwer gemacht. Er habe
sich nicht in den Bereich vor der Absperrung ziehen lassen wollen. Er habe sich

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nach hinten gelehnt und mit den Beinen gebremst (Urk. D1/3/2 F/A 26 f.; Prot. I
S. 18). Seine Ausführungen dazu, wie stark (bzw. leicht) er sich gegen die Abfüh-
rung wehrte, erscheinen jedoch insgesamt unglaubhaft und als Schutzbehauptung.
Insbesondere ist nicht glaubhaft, wenn er vor der Vorinstanz aussagte, er habe sich
bloss einen kurzen Moment nach hinten gelehnt und danach habe er alles machen
lassen, was man gewollt habe (Prot. I S. 19). Dass er sich mit voller Kraft gegen
die Abführung wehrte, zeigt sich auch aus den Aussagen des Beschuldigten, der
angab, drei bis vier Polizisten hätten ihn mit voller Wucht und Gewalt herausge-
zogen (Urk. D1/3/2 F/A 30; Prot. I S. 18). Hätte er sich gegen das Abführen nicht
gewehrt bzw. lediglich "ein wenig bockig" (act. D1/3/2 F/A 39) gezeigt, wären
zudem nicht drei bis vier Polizisten (so der Beschuldigte; Prot. I S. 18) nötig gewe-
sen, um ihn herauszuziehen. Weiter machte er auch geltend, geltend, er sei
"fadengrad" mit dem Gesicht auf den Asphalt geknallt worden (act. D1/3/2 F/A 9
S. 6). Aus den Videoaufnahmen ist jedoch ersichtlich, das er auf einen Polizisten
fällt (Urk. D1/2/3). Damit konnte sein Gesicht nicht auf den Asphalt "geknallt" sei,
sondern sein Sturz wurde durch den Polizisten teilweise abgefangen. Dies weckt
ebenfalls Zweifel an den Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Von einer Notwehr-
situation, wie von der Verteidigung vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungs-
verhandlung geltend gemacht (Urk. 36 S. 11; Urk. 69 S. 4) kann keine Rede sein.
Auch der Privatkläger schilderte detailliert und nachvollziehbar, dass sich der
Beschuldigte heftig gewehrt habe. Es sei massive Gegenwehr gekommen
(Urk. D1/3/5 F/A 12 S. 5). Es sei von Anfang an klar gewesen, dass man den
Beschuldigten nicht normal in einer Scort-Position habe herausführen und eine
Personenkontrolle durchführen können (Urk. D1/3/5 F/A 33). Er habe sein ganzes
Körpergewicht von 100 Kilogramm einsetzen müssen, um ihn zu Boden zu führen
(Urk. D1/3/5 F/A 34). Der Widerstand sei erst gebrochen gewesen, als er am Boden
und fixiert gewesen sei (Urk. D1/3/5 F/A 33).
2.2.3. Der Beschuldigte bestritt konstant, versucht zu haben, den Privatkläger (mit
der offenen Hand) zu schlagen (Urk. 68 S. 5). Es stimme nicht, dass er einen Arm-
schwung gemacht habe (act. D1/3/1 F/A 6) bzw. er habe den Armschwung nicht
bewusst gemacht (act. D1/3/1 F/A 27). Auf dem Video sehe man, dass er auf der
einen Seite nach unten gezogen worden sei, es sei eine natürliche Bewegung, dass

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dann der andere Arm hochgehe (act. D1/3/2 F/A 9 S. 6). Er habe ihn nie schlagen
wollen (act. D1/3/2 F/A 29 f.). Er habe keinen einzigen Schlag ausgeführt (Prot. I
S. 18). Durch die Hebelbewegung sei seine Hand ausgerutscht (Prot. I S. 19). Der
Privatkläger führt aus, der Beschuldigte habe es ausgenützt, dass ihm die Jacke
über den Kopf gerutscht sei und habe einen Armschwinger gegen ihn gemacht
(Urk. D1/3/5 F/A 12 S. 6). Der Beschuldigte habe ausgeholt, es sei ein klassischer
Armschwinger gewesen. Es passiere selten, dass einer während einer Verhaftung
noch versuche, einen Schlag auszuführen (Urk. D1/3/5 F/A 36). Der Privatkläger
sagte zurückhaltend aus, auch wenn er betonte, der Beschuldigte müsse Kampf-
sporterfahrung haben bzw. sich früher in der Hooliganszene bewegt habe
(Urk. D1/3/5 F/A 26, F/A 34 f.). So belastete er den Beschuldigten nicht über-
mässig. Er gab beispielsweise an, der Beschuldigte habe vielleicht nicht bewusst
gezielt, sondern einfach versucht, ihn zu treffen (Urk. D1/3/5 F/A 38). Er könne nicht
sagen, wie stark der Armschwinger gewesen sei, da er nicht getroffen worden sei
(Urk. D1/3/5 F/A 37). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt (Urk. 45 E. II.2.6
S. 21), wird die Aussage des Beschuldigten betreffend den Schlag durch das Video
widerlegt. Auf dem Video ist klar zu erkennen, dass der Beschuldigte zunächst ver-
sucht, den Arm nach hinten aus der Jacke zu ziehen, was ihm schliesslich gelingt.
Anschliessend verharrt er kurz und schlägt dann mit der Hand wieder nach vorn
Richtung Privatkläger. Von einem natürlichen Bewegungsablauf oder einer Folge
der Dynamik bzw. des ruckartigen Ausziehens der Jacke (vgl. Urk. 36 S. 12) kann
nicht die Rede sein. Da zu diesem Zeitpunkt die Jacke nicht mehr über den Kopf
gezogen war, musste der Beschuldigte sehen, wohin er mit seiner Hand schlug.
Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte mit seiner rechten offenen Hand einen
Schlag gegen den Privatkläger ausführte, wobei letzterer unverletzt blieb, da er
dem Schlag ausweichen konnte.
2.2.4. Mit der Vorinstanz (Urk. 45 E. II.2.6 S. 21 f.) ist gestützt auf die Videoauf-
nahme ebenfalls erstellt, dass der Beschuldigte von drei Funktionären der Stadt-
polizei am Boden fixiert und arretiert wurde. Dies wird vom Beschuldigten auch
nicht bestritten.
2.2.5. Damit ist auch dieser Teil des Anklagesachverhaltes erstellt.

- 15 -
2.3. Fazit
Damit ist auch der im Berufungsverfahren noch bestrittene Sachverhalt (Absätze 1
und 2 der Anklageschrift) erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
1. In rechtlicher Hinsicht ist das Verhalten des Beschuldigten – mit der
Vorinstanz (Urk. 45 E. III.2+3) – ohne weiteres als Hinderung einer Amtshandlung
sowie als Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu qualifizieren. Auf
die zutreffenden theoretischen Ausführungen der Vorinstanz wie auch auf ihre
Erwägungen bezüglich des konkreten Falls kann verwiesen werden. Die nach-
folgenden Erwägungen sind lediglich wiederholender und teilweise ergänzender
Natur.
2.1 Das Anbringen eines Absperrbandes anlässlich der Demonstration zum
1. Mai stellt eine Amtshandlung innerhalb der Amtsbefugnisse der Polizei dar. Dass
diese unverhältnismässig war (so die Rüge der Verteidigung, Urk. 36 S. 7), ist nicht
ersichtlich und wäre auch nicht relevant, da nur rechtswidrige Amtshandlungen
nicht von Art. 286 StGB geschützt werden. Dass die Amtshandlung offensichtlich
unverhältnismässig und damit rechtswidrig gewesen wäre, wird von der Verteidi-
gung zu Recht nicht geltend gemacht. Durch das Zerreissen des Absperrbandes
erschwerte der Beschuldigte die räumliche Abtrennung der B._____-strasse vor
dem D._____ und damit eine Amtshandlung. Damit ist der objektive Tatbestand
von Art. 286 StGB erfüllt.
2.2. Gemäss den eigenen Aussagen des Beschuldigten zerriss er das Absperr-
band, das von Polizeibeamten angebracht worden war, bewusst und absichtlich.
Gemäss erstelltem Sachverhalt war ihm ebenfalls bewusst, dass die Polizei das
Gebiet vor dem D._____ mit dem Band absperren wollte (oben E. II.2.1.3). Indem
er das Absperrband dennoch zerriss, nahm er mindestens in Kauf, dass er die von
der Polizei bezweckte Absperrung erschwerte. Damit ist auch der subjektive
Tatbestand von Art. 286 StGB erfüllt.

- 16 -
2.3 Wie bereits ausgeführt (oben E. II.2.1.4 ff.) lässt sich die vom Beschuldigten
behauptete Gefährdungslage nicht erstellen. Es bestand somit keine Notwehr-
situation, die sein Verhalten gerechtfertigt hätte. Weitere Rechtfertigungs- oder
Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
3.1 Gemäss erstelltem Sachverhalt wehrte sich der Beschuldigte heftig gegen
seine Abführung, nachdem er aufgefordert worden war, zurückzutreten. Da er
dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, wurde ihm angedroht, dass er
verhaftet werde. Zusätzlich versuchte der Beschuldigte, während er von der Polizei
zwecks Abführung aus der Menschenmenge herausgezogen wurde, den Privat-
kläger mit der offenen Hand zu schlagen. Damit hat der Beschuldigte ohne weiteres
den objektiven Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt.
3.2 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei seinem
Schlag zwar nicht direktvorsätzlich den Privatkläger verletzen wollte, aber zumin-
dest damit rechnen musste, dass er diesen treffen und damit in seine körperliche
Integrität eingreifen würde. Ebenso wollte er dadurch, dass er sich heftig wehrte,
seine Abführung verhindern oder mindestens erschweren. Damit ist auch der
subjektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt.
3.3 Die Vorinstanz hat zu Recht verneint, dass sein Verhalten gerechtfertigt
gewesen wäre. Die Aussagen des Beschuldigten, dass der Privatkläger durch sein
Verhalten zur Eskalation geführt habe, sind widersprüchlich und damit nicht
glaubhaft. Zwar forderte der Privatkläger den Beschuldigten zweifellos energisch
auf, zurückzutreten, und teilte ihm mit, dass er (der Beschuldigte) verhaftet werde,
wenn er dies nicht tue, was auch der Privatkläger so sagte (Urk. D1/3/5 F/A 12
S. 5). Ebenso ist erstellt, dass er den Beschuldigten zurückdrückte (vgl. Urk. D1/3/3
S. 2). Dennoch stellt das Verhalten des Beschuldigten keine angemessene Reak-
tion dar und ist aufgrund das Verhalten des Privatklägers auch nicht gerechtfertigt.
Das Vorliegen einer Notwehrsituation wird von der Verteidigung nicht näher ausge-
führt (Urk. 36 S. 11). Soweit sie diese darin erblickt, dass der Beschuldigte von der
gewaltsam aus der Menschenmenge herausgezogen wurde, stellt dies keine
Notwehrsituation dar, sondern war dem Umstand geschuldet, dass sich der

- 17 -
Beschuldigte heftig dagegen wehrte. Es liegen somit keine Rechtfertigungs- oder
Schuldausschlussgründe vor.
4. Der Beschuldigte hat somit die Tatbestände der Hinderung einer Amtshand-
lung sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt. Er ist
somit (zusätzlich zu den rechtskräftigen Schuldsprüchen wegen Beschimpfung im
Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB und wegen Übertretung des Betäubungsmittelge-
setzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG) der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie der
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1
StGB schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung, Vollzug
1. Strafzumessungsregelung und Strafrahmen
1.1. Zum anwendbaren Strafrahmen, zu den allgemeinen Grundsätzen der Straf-
zumessung sowie zur anwendbaren Sanktionsart kann vorab auf die zutreffenden
Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (Urk. 45 E. IV.1+2) verwiesen werden.
1.2. Insbesondere hat die Vorinstanz den ordentlichen Strafrahmen für die ein-
zelnen Delikte korrekt festgelegt, aufgrund des schwersten Delikts, der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte, beträgt der Strafrahmen vorliegend grund-
sätzlich Geldstrafe bis 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) fällt das Ausfällen
einer Freiheitsstrafe von vornherein ausser Betracht. Für die Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes ist eine Busse auszufällen.
1.3. Strafschärfungs- sowie Strafmilderungsgründe, die ein Verlassen des
ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden, sind vorliegend in Bestätigung der
Vorinstanz keine ersichtlich.
1.4. Nachdem vorliegend alle Delikte gemeinsam begangen wurden und die
Täterkomponente für alle Delikte grundsätzlich identisch ist, rechtfertigt es sich,
zunächst aufgrund der Tatschwere der einzelnen Delikte, die mit einer Geldstrafe

- 18 -
zu bestrafen sind, eine (Gesamt-) Strafe festzulegen und diese dann aufgrund der
Täterkomponente zu erhöhen oder zu senken.
2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
2.1. Objektive Tatschwere
Bezüglich der objektiven Tatschwere ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich
der Beschuldigte einerseits den polizeilichen Anordnungen widersetzte, indem er
trotz Aufforderung nicht zurücktrat. Andererseits wehrte er sich heftig gegen seine
Abführung und versuchte schliesslich sogar, den Privatkläger mit der flachen Hand
zu schlagen. Zwar traf er den Privatkläger nicht, so dass dieser in seiner physischen
Integrität nicht beeinträchtigt wurde und insbesondere keine Schmerzen erlitt,
wobei die Schmerzen bzw. Verletzungsfolgen auch bei einem Treffen mit der
flachen Hand eher gering geblieben wären. Dass er den Privatkläger bei seinem
Schlag mit der Hand nicht traf, ist aber nicht dem Verhalten des Beschuldigten
sondern der Tatsache geschuldet, dass der Privatkläger ausweichen konnte.
Insgesamt zeigte sich der Beschuldigte aber gegenüber den Polizisten sehr renitent
und erschwerte deren Arbeit im Zusammenhang mit der Demonstration zum 1. Mai.
2.2. Subjektive Tatschwere
In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz zu erwähnen, dass der Beschuldigte
betreffend den Schlag bloss eventualvorsätzlich handelte. Hingegen handelte er
direktvorsätzlich, soweit er sich gegen seine Abführung heftig wehrte. Zu seinen
Gunsten ist davon auszugehen, dass weder das Wehren noch das versuchte
Schlagen von langer Hand geplant war. Das Motiv bzw. die Beweggründe für sein
renitentes Verhalten und insbesondere den Schlag gegen den Privatkläger sind
nicht bekannt, immerhin ist davon auszugehen, dass er sich durch das Vorgehen
des Privatkläger ihm gegenüber provoziert fühlte, auch wenn dies sein Verhalten
keinesfalls entschuldigt. Mit der Vorinstanz ist insbesondere festzuhalten, dass er
sich problemlos hätte ruhig verhalten bzw. an die Anweisungen der Polizei hätte
halten können. Dann wäre die Situation nicht eskaliert und seine Kontrolle wäre
nicht nötig gewesen.

- 19 -
2.3. Fazit
Angesichts sämtlicher für die Tatschwere relevanten Umstände ist mit der
Vorinstanz das Verschulden als leicht zu bewerten und es erscheint eine Einsatz-
strafe von 90 Tagessätzen angemessen.
3. Beschimpfung
3.1. Strafbefreiungsgrund
Die Verteidigung macht – wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 36 S. 14 f.) – geltend, die
Beschimpfung sei auf die Äusserungen und das Verhalten des Privatkläger erfolgt,
weshalb von einer Bestrafung im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB abzusehen sei.
Der Privatkläger habe den Beschuldigten mit dem Unterarm zurückgestossen und
zuvor in einem sehr aggressiven Ton mit dem Beschuldigten gesprochen. Durch
die Drohungen und das aggressive Auftreten des Privatkläger sei er provoziert
worden, weshalb er im Affekt die ehrrührige Äusserung getätigt habe (Urk. 46 S. 5;
Urk. 69 S. 6).
Der Strafbefreiungsgrund von Art. 177 Abs. 2 StGB kommt zur Anwendung, wenn
die beschimpfte Person durch ihr ungebührliches Verhalten gegenüber dem Täter
oder anderen Personen zur Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben hat oder
als Reaktion auf eine Beschimpfung erfolgt (BSK StGB-Riklin, Art. 177 N 23, N 27).
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte selber angab, die
Beschimpfung sei als Reaktion auf die "Drohung" des Privatklägers erfolgt, dass
dieser ihn abführen werde (Urk. D1/3/2 F/A 19; Prot. VI S. 19). Wie die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt hat (Urk. 45 E. III.3.3) ist nicht zu beanstanden, dass der
Privatkläger dem Beschuldigten androhte, dass er ihn verhaften werde, wenn er
sich nicht anweisungsgemäss verhalte und nicht zurückweiche. Dass der Privat-
kläger als Polizeibeamter am F._____-platz am 1. Mai energisch auftrat und auf
den Beschuldigten zuging, nachdem dieser das Absperrband zerrissen hatte, ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Damit liegt kein vorwerfbares oder gar ungebührli-
ches Verhalten des Privatklägers vor, das zur Beschimpfung Anlass gegeben hätte

- 20 -
(vgl. auch BGE 142 IV 129 E. 2.2 = Pra 105 [2016] 84). Entsprechend ist der Straf-
befreiungsgrund von Art. 177 Abs. 2 StGB nicht anwendbar.
3.2. Objektive Tatschwere
Betreffend das objektive Tatverschulden ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass
der Beschuldigte den Privatkläger in der Öffentlichkeit und in einer Lautstärke, dass
er von den diversen anwesenden Personen gehört und verstanden wurde, einen
"blöden Wichser" nannte. Mit dieser vulgären Wortwahl verletzte er den Privat-
kläger während dessen Tätigkeit als Polizist in aller Öffentlichkeit in seiner privaten
und beruflichen Ehre.
3.3. Subjektive Tatschwere
In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte den Privat-
kläger mit seiner Wortwahl beleidigen wollte, er handelt diesbezüglich direktvor-
sätzlich. Entgegen der Vorinstanz wirkt es sich nicht zugunsten des Beschuldigten
aus, dass er sich geständig zeigte. Ein Abstreiten der Beleidigung hätte keinen Sinn
gemacht, nachdem diese auch auf der Videoaufnahme hörbar ist. Der Beschuldigte
mag das Verhalten des Privatklägers als provozierend empfunden haben, dennoch
wirkt sich dies nicht verschuldensmindernd aus.
3.4. Fazit
Angesichts des Strafrahmens von bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe erscheint eine
Einzelstrafe von 30 Tagessätzen dem Verschulden des Beschuldigten angemes-
sen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um 20 Tagessätze
zu erhöhen.
4. Hinderung einer Amtshandlung
4.1. Objektive Tatschwere
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist diesbezüglich im Rahmen der
objektiven Tatschwere zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte das Absperrband
zerriss, das die Polizei angebracht hatte, um am 1. Mai die B._____-strasse

- 21 -
abzusperren. Es ist gerichtsnotorisch, dass am 1. Mai rund um den F._____-platz
die Stimmung angespannt ist und Demonstrationen ausarten können. Der Beschul-
digte verhinderte die Arbeit der Polizei durch seine Handlung nicht (was vom
Tatbestand aber auch nicht vorausgesetzt wird), immerhin erschwerte er aber die
Arbeit der Polizei.
4.2. Subjektive Tatschwere
Bezüglich der objektiven Tatschwere ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der
Beschuldigte vorsätzlich handelte. Er wusste gemäss eigenen Aussagen, dass die
Polizei das Absperrband anbrachte, um die B._____-strasse abzusperren und
nahm mindestens in Kauf, dass er mit seiner Handlung die Arbeit der Polizei (und
damit eine Amtshandlug) behinderte. Zur Motivlage ist festzuhalten, dass der von
ihm angegebene Grund (Gefährdungslage) nicht glaubhaft ist, so dass letztlich
über sein Beweggrund nur spekuliert werden kann. Aber auch hier ist davon aus-
zugehen, dass seine Handlung nicht geplant war, sondern spontan erfolgte.
4.3. Fazit
Angesichts des Strafrahmens von bis zu 30 Tagessätzen Geldstrafe und der kon-
kreten Tatumstände ist die vorinstanzliche Strafe von 15 Tagessätzen angemessen
und die Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips um 10 Tagessätze zu
erhöhen.
5. Täterkomponente
5.1. Die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil zu den persönlichen Verhältnis-
sen und dem Vorleben des Beschuldigten sind zutreffend (Urk. 45 E. IV.7.1).
Darauf kann vorab verwiesen werden. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte
der Beschuldigte aktualisierend aus, dass er einen neuen Job habe und im
Aussendienst bei den G._____ tätig sei. Er verdiene dabei rund Fr. 6'000.– netto.
Vermögen habe er keines. Seine Schulden seien sicher über Fr. 60'000.– (Urk. 68
S. 1 f.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten verhalten sich damit nach
wie vor strafzumessungsneutral.

- 22 -
5.2. Der Beschuldigte weist drei Vorstrafen aus, wobei dies – wie die Vorinstanz
zutreffend festgehalten hat (Urk. 45 E. IV.7.1) – bereits länger zurückliegen, die
letzte datiert vom 26. November 2018 (Urk. 67). Zu berücksichtigen ist aber auch,
dass die erste Vorstrafe im Jahre 2013 unter anderem wegen Hinderung einer
Amtshandlung erfolgte und damit teilweise einschlägig ist. Die Vorstrafen sind
somit ganz leicht straferhöhend zu berücksichtigen.
5.3. Mit der Vorinstanz ist das Geständnis des Beschuldigten betreffend die
Beschimpfung nicht strafmindernd zu berücksichtigen. Einerseits machte ein
Bestreiten angesichts der Videoaufnahme, auf der die Beschimpfung zu hören ist,
keinen Sinn und erleichterte die Strafverfolgung nicht. Andererseits ist ein Geständ-
nis nur dann strafmindernd zu berücksichtigen, wenn es auf Einsicht in das began-
gene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der
Beschuldigte zeigte sich wenig einsichtig, erklärte er doch vor Vorinstanz, er habe
das Wort Wichser gegoogelt, früher sei es kein Schimpfwort gewesen. Er sei
bedroht worden und habe es deshalb gesagt (Prot. I S. 19). An diesem Standpunkt
hielt er auch im Berufungsverfahren fest (Urk. 68 S. 6). Entsprechend ist auch seine
Entschuldigung nur leicht strafmindernd zu berücksichtigen, zumal er sich nicht
direkt gegenüber dem Privatkläger entschuldigte, sondern lediglich im Rahmen der
Einvernahmen.
6. Fazit
Insgesamt erweist sich eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen dem Verschulden
sowie den persönlichen Umständen als angemessen.
7. Tagessatzhöhe
Betreffend die Bemessung der Tagessatzhöhe kann zunächst auf die Ausführ-
ungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 45 E. IV.8). Zu den finanziellen
Verhältnisse führte der Beschuldigte mit Eingabe vom 6. Januar 2025 aus, seit ihm
per 31. Mai 2024 gekündigt worden sei, sei er auf der Suche nach einer neuen
Arbeitsstelle. Von Oktober bis Dezember 2024 habe er Taggelder der Arbeitslosen-
kasse bezogen. Er habe Schulden, sowohl bei Privaten als auch bei Behörden und

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Unternehmen und sei auch mit der Miete im Rückstand. Vermögen habe er keines
(Urk. 54 S. 5 f.; Urk. 55/2-6, 9-14). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er wie
bereits erwähnt aktualisierend an, dass er einen neuen Job habe und rund
Fr. 6'000.– netto verdiene. Seine Schulden seien über Fr. 60'000.– (Urk. 68 S. 1 f.).
Angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten und des zu beachten-
den Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist die Tagessatzhöhe mit
der Vorinstanz auf das gesetzliche Minimum von Fr. 30.– festzusetzen.
8. Vollzug
Hinsichtlich des Vollzugs der Geldstrafe ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten
schon aufgrund des Verschlechterungsverbots der bedingte Strafvollzug zu gewäh-
ren ist, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. Da aufgrund der
vorstehend erwähnten Vorstrafen mit der Vorinstanz Restbedenken betreffend die
künftige Bewährung des Beschuldigten verbleiben, ist die Probezeit auf drei Jahre
festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
9. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten für die Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes mit einer Busse von Fr. 300.–. Diese Busse wurde vom Beschuldig-
ten nicht beanstandet. Sie erweist sich als tat- und täterangemessen. Entsprechend
ist der Beschuldigte für die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer
Busse von Fr. 300.– zu bestrafen.
10. Auszufällende Strafe
Zusammenfassend ist der Beschuldigte demnach mit einer Geldstrafe von
130 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen. Gemäss
Art. 51 StGB sind an die Geldstrafe 2 Tage anzurechnen, die der Beschuldigte in
Haft verbracht hat. Der Vollzug der Geldstrafe ist bei einer Probezeit von drei
Jahren bedingt aufzuschieben. Die Busse ist von Gesetzes wegen zu bezahlen
(Art. 105 Abs. 1 StGB). Bezahlt er die Busse schuldhaft nicht, tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

- 24 -
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten- und Entschädigungsfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
1.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6) ist – wie bereits
ausgeführt – in Rechtskraft erwachsen.
1.2. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffern 7
und 8) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
2.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu
veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 GebV OG und § 14 Abs. 1
lit. b GebV OG).
2.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen
vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung (Art. 426 Abs. 1 und 4 StPO), sind deshalb dem Beschul-
digten aufzuerlegen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Beschuldigte künftig in
finanziell günstigere Verhältnisse kommen wird. Der momentan eher angespannten
finanziellen Situation des Beschuldigten kann beim Kostenbezug Rechnung
getragen werden. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Es bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten
unter Hinweis auf Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
2.3. Die amtliche Verteidigung macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen
im Berufungsverfahren insgesamt Fr. 5'677.55 geltend (Urk. 64+65; Urk. 70). Hinzu
kommen die Aufwendungen für die Berufungsverhandlung, weshalb eine Honorar-
forderung von Fr. 6'331.55 resultiert. Das geltend gemachte Honorar ist zwar
ausgewiesen, fällt jedoch zu hoch aus, zumal kein Aufwandshonorar geschuldet
ist. Gemäss § 18 Abs. 1 AnwGebV OG in Verbindung mit § 17 AnwGebV OG reicht
der anwendbare Tarifrahmen für das Verteidigerhonorar im Berufungsprozess von
Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.–, wobei in Einzelrichterstrafsachen die Grundgebühr
grundsätzlich Fr. 600.– bis maximal Fr. 8'000.– beträgt. Bei einer Festsetzung der

- 25 -
Entschädigungssumme nach Pauschalgebühr sind alle prozessualen Bemühungen
zusammen als einheitliches Ganzes aufzufassen, wohingegen der tatsächlich
geleistete Zeitaufwand nur bedingt berücksichtigt wird. Entsprechend ist das
Gericht bei der rein pauschalen Entschädigungsbemessung auch nicht gehalten,
sich mit den in der Honorarnote der Verteidigung enthaltenen Aufwandspositionen
im Einzelnen auseinanderzusetzen (BGE 143 IV 453 E. 2.5). Nach Massgabe von
§ 2 Abs. 1 AnwGebV OG bemisst sich die Gebühr vielmehr vor allem nach der
Bedeutung der Strafsache, der Verantwortung der Verteidigung und der Schwierig-
keit des Falls.
2.4. Es handelt sich vorliegend um einen wenig komplexen Fall, sowohl in Bezug
auf den Sachverhalt als auch die Rechtslage. Der Aktenumfang ist überschaubar.
Im Berufungsverfahren haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben und
die Argumentation der Verteidigung deckt sich zu weiten Teilen mit derjenigen vor
Erstinstanz. Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Grundgebühr von Fr. 4'000.–
als angemessen. Hinzu kommen die Barauslagen von insgesamt Fr. 190.20 und
die Mehrwertsteuer von 8.1%, weshalb die amtliche Verteidigung mit insgesamt
Fr. 4'529.60 aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.

- 26 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 16. September 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 […]
 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB sowie
 der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zum Eigenkonsum im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.-4. […]
5. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides werden die mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Juni 2024 beschlag-
nahmten Betäubungsmittel (A016'564'991 und A016'565'030) eingezogen
und vernichtet.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– ; Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 420.– ; Auslagen Gutachten FOR,
; Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. MwSt und
Fr. 8'671.55
Barauslagen).
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Fr..
7.-8. […]
9. [Mitteilungen]
10. [Rechtsmittelbelehrung]"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 27 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von

Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 1 StGB sowie
der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten,
sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 7 und 8) wird
bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'529.60 amtliche Verteidigung.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.

- 28 -
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)

den Privatkläger C._____ (versandt)

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
dem Privatkläger nur zugestellt, sofern er dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangt.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.

- 29 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. September 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Maira MLaw T. Künzle
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-
finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.