zh_obergericht · SB170110 · 2017-06-20 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170110-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ruggli, Präsident, und lic. iur. Spiess, Ober-
richterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Leuthard
Urteil vom 20. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
25. Januar 2017 (DG160343)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. November 2016
(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelge-
setzes.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 181 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. November
2016 beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich lagern-
de Barschaft von Fr. 2'161.55 wird zur teilweisen Deckung der Verfahrens-
kosten verwendet.
5. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und bei ihr unter der Num-
mer S01835-2016 lagernden Betäubungsmittel (1 Frischhaltebeutel mit 2.6
Gramm Kokain brutto, 1 Plastiksack schwarz mit Aufdruck, enthaltend 1
weissen Plastiksack mit Streckmittel) werden eingezogen und der Lagerbe-
hörde zur Vernichtung überlassen.
6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. Novem-
ber 2016 beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich la-
gernde Mobiltelefon, Marke iPhone 6plus, IMEI … inkl. SIM-Karte "Lycamo-
bile" wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
7. Folgende gestützt auf die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 22. November 2016 beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirks-

- 3 -
gerichts Zürich lagernden Gegenstände werden verwertet und der Erlös zur
Kostendeckung verwendet:
− Mobiltelefon, Marke Nokia, IMEI … inkl. SIM-Karte "Lebara"
− Kartenhalterung 07…
− Tablet, Marke Samsung
− Laptop, Apple MacBook
8. Folgende gestützt auf die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 22. November 2016 beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirks-
gerichts Zürich lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen hin herausgege-
ben und nach unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist von der Lager-
behörde vernichtet:
− Post Finance Karte
− diverse Notizen
− Kündigungsandrohung …-Strasse …
− Quittung Überweisung nach Spanien
9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 499.50 Auslagen (Gutachten)
Fr. 350.25 Auslagen Untersuchung
Fr. 70.00 Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 11'044.30 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.

- 4 -
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 55 S. 1)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25.01.2017 im Dispo-
sitiv Ziff. 2, 3, 7, 9 und 10 aufzuheben.
2. Es sei mein Klient im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
3. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu verurteilen. Davon
seien 8 Monate vollziehbar. Bei 14 Monaten sei der Vollzug aufzu-
schieben mit einer Probezeit von 3 Jahren.
4. Es sei das Tablet Marke Samsung gemäss Ziff. 7 des Dispositives
meinem Klienten herauszugeben und es seien die übrigen Gegenstän-
de einzuziehen.
5. Es sei festzustellen, dass Dispositiv Ziff. 1, 4, 5, 6 und 8 des Urteils des
Bezirksgerichts Zürich vom 25.01.17 in Rechtskraft erwachsen seien.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(schriftlich, 46)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
___________________________

- 5 -
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
25. Januar 2017 meldete der amtliche Verteidiger des Beschuldigten mit Eingabe
vom 26. Januar 2017 innert Frist Berufung an (Urk. 33). Das vollständig begrün-
dete Urteil (Urk. 39) wurde vom amtlichen Verteidiger am 9. März 2017 entgegen
genommen (Urk. 38/2). Mit Eingabe vom 21. März 2017 reichte dieser fristgerecht
die Berufungserklärung ein (Urk. 41).
2. Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2017 wurde unter Hinweis auf die Be-
rufungserklärung des Beschuldigten Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung
bzw. zum Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung angesetzt (Urk. 43). Mit Ein-
gabe vom 27. März 2017 (Urk. 46) teilte der Vertreter der Staatsanwaltschaft mit,
dass auf Anschlussberufung verzichtet und die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils beantragt werde. Gleichzeitig stellte der Vertreter der Staatsanwaltschaft
ein Dispensationsgesuch, welches am 27. April 2017 bewilligt wurde, nachdem
der amtliche Verteidiger des Beschuldigten erklärt hatte, damit einverstanden zu
sein (Urk. 46; Urk. 51). Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2017 wurde dem Be-
schuldigten der vorzeitige Strafantritt bewilligt (Urk. 47). An der heutigen Beru-
fungsverhandlung nahmen der Beschuldigte und sein amtlicher Verteidiger teil
(Prot. II S. 4). Das Verfahren ist spruchreif.
II. Prozessuales
1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im
Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-
fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-Eugster, Art. 402 N 1 f.).

- 6 -
1.2. Der Beschuldigte liess in seiner Berufungserklärung die Aufhebung der
Dispositivziffern 2, 3, 7 teilweise (betr. Tablet Marke Samsung), 9 und 10 des
vorinstanzlichen Urteils beantragen. Er verlangt die Bestrafung mit 22 Monaten
Freiheitsstrafe, wobei der Vollzug im Umfang von 14 Monaten aufzuschieben sei
unter Ansetzung eine Probezeit von 3 Jahren. Ferner sei ihm das Tablet der
Marke Samsung herauszugeben (Urk. 41 S. 2). Unangefochten blieben somit die
Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 4 (Verwendung beschlagnahmter Barschaft zur
teilweisen Deckung der Verfahrenskosten), 5 und 6 (Einziehung), 7 teilweise
(Verwertung beschlagnahmter Gegenstände und Verwendung des Erlöses zur
[teilweisen] Kostendeckung betr. Mobiltelefon, Kartenhalterung und Laptop Marke
Apple MacBook) sowie 8 (Herausgabe). Sodann liess der Beschuldigte zwar die
Kostenaufstellung der Vorinstanz (Dispositivziffer 9) anfechten (Urk. 41 S. 2),
stellte jedoch keine abweichenden Anträge. All diese Dispositivziffern des
vorinstanzlichen Urteils sind daher in Rechtskraft erwachsen, was vorweg mittels
Beschluss festzustellen ist.
2. Auf die Argumente der amtlichen Verteidigung und der Staatsanwaltschaft
ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Dabei muss sich das
Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es sich auf die für die Ent-
scheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 138 I 232 E. 5.1
und BGE 133 I 270 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteile des BGer 89/2014 vom 1. Mai
2014 E. 2.2, 6B_526/2009 vom 2. September 2009 E. 3.2 und 6B_678/2009 vom
3. November 2009 E. 5.2).
III. Sanktion
1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheits-
strafe von 28 Monaten unter Anrechnung der bis dahin erstandenen Haft von 181
Tagen (Urk. 39 S. 25, Dispositivziffern 2 und 3). Damit folgte sie, was das Straf-
mass angeht, vollumfänglich dem von der Staatsanwaltschaft gestellten Antrag
(Urk. 26 S. 2 in Verbindung mit Urk. 16 S. 3).

- 7 -
1.2. Vor zweiter Instanz beantragt die Verteidigung die Bestrafung des Beschul-
digten mit 22 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 41 S. 2; Urk. 55 S. 1 f.). Zur Begrün-
dung ihres Antrags führt die Verteidigung an, dass die vorinstanzlich ausgespro-
chene Freiheitsstrafe unverhältnismässig sei. Der Beschuldigte sei vor Oberge-
richt geständig, dass er gegen das Betäubungsmittelgesetz im schweren Fall
verstossen habe. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz wiege das Verschulden
noch leicht. eine Einsatzstrafe von 18 Monaten sei daher wohl angemessen. Bei
der Täterkomponente sei in Betracht zu ziehen, dass der Beschuldigte in Spanien
zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden sei. Durch das Geständnis
vor zweiter Instanz sei ihm eine Reduktion um 2 Monate zuzubilligen, so dass ei-
ne Freiheitsstrafe von 22 Monaten die angemessene Sanktion sein dürfte (Urk. 41
S. 3; Urk. 55 S. 2).
2.1. Die Vorinstanz hat den vorliegend zur Anwendung gelangenden abstrakten
Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe, womit eine Geldstrafe
verbunden werden kann, gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG richtig definiert. Eine relevante Erweiterung des Strafrahmens
nach unten oder oben wurde von der Vorinstanz mit Hinweis auf das Fehlen aus-
serordentlicher Gegebenheiten im Sinne der Rechtsprechung (BGE 136 IV 55
E. 5.8) richtigerweise verneint, und es wurde die Strafe korrekt innerhalb des or-
dentlichen Rahmens zugemessen (Urk. 39 S. 18).
2.2. Betreffend die allgemeinen Grundsätze zur Strafzumessung innerhalb des
Strafrahmens kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 39 S. 18 ff.).
3.1. Die Vorinstanz hat der Bewertung des objektiven Tatverschuldens zutreffend
zugrunde gelegt, dass der Beschuldigte gemeinsam mit seinem Mittäter B._____
einem Abnehmer eine Portion von 117 Gramm reinem Kokain (162 Gramm Koka-
ingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 72 %), einer sehr gefährlichen Droge
mit grossem Abhängigkeitspotential und entsprechendem Gesundheitsrisiko, zu
einem Preis von Fr. 8'000.– verkaufte (Urk. 39 S. 21). Ferner ist sie zu Recht da-
von ausgegangen, dass der Beschuldigte als "Läufer" im Zwischenhandel an der
Front tätig und dementsprechend einem grossen Risiko ausgesetzt war, wobei sie

- 8 -
ihn hierarchisch zutreffend auf einer tiefen, wenn auch nicht auf der untersten Stu-
fe ansiedelte (Urk. 39 S. 21). Dass sie das Verschulden des Beschuldigten ange-
sichts der Bandbreite möglicher Tathandlungen im Rahmen des qualifizierten
Tatbestandes als noch leicht qualifizierte (Urk. 39 S. 21), ist nicht zu beanstan-
den.
3.2. Was das subjektive Tatverschulden angeht ist die Vorinstanz beim Beschul-
digten zu Recht vom Vorliegen eines direkten Vorsatzes und von einem rein fi-
nanziellen Motiv ausgegangen und hat sie das Vorliegen einer finanziellen Notla-
ge zutreffend verneint; auf ihre entsprechenden Erwägungen kann verwiesen
werden (Urk. 39 S. 21). Der Vorinstanz ist sodann darin zu folgen, dass der
Strafmilderungsgrund von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG nicht vorliegt, weil der Be-
schuldigte nicht abhängig war, sondern einfach zwei Mal monatlich jeweils ein
Gramm Kokain konsumierte, wenn er "Party machte" (Urk. 25a S. 13, vgl. auch
Prot. II S. 11), die Tat somit nicht zur Finanzierung seiner eigenen Sucht began-
gen wurde (vgl. Urk. 39 S. 21). Dass die Vorinstanz auch das subjektive Tatver-
schulden im Ergebnis als noch leicht qualifizierte (vgl. Urk. 39 S. 21), ist daher
nicht zu beanstanden.
3.3. Bei einem noch leichten Tatverschulden ist die Einsatzstrafe im unteren Be-
reich des bei einem Jahr Freiheitsstrafe beginnenden, aber bis zu 20 Jahren rei-
chenden Strafrahmens festzusetzen. Die vorinstanzlich festgelegte Einsatzstrafe
von 22 Monaten (Urk. 39 S. 21) wurde insbesondere angesichts dessen, dass die
Grenze zum qualifizierten Tatbestand x-fach überschritten wurde und der Be-
schuldigte nicht auf unterster hierarchischer Stufe tätig war, nicht zu hoch ange-
setzt. Vielmehr erweist sie sich als angemessen, weshalb die Einsatzstrafe in die-
ser Höhe zu belassen ist.
4. Was das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten an-
geht, die gemäss Angaben des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhand-
lung zwischenzeitlich keine Änderungen erfahren haben (Prot. II S. 6), kann auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 39 S. 22).
Es ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass sich daraus keine strafzumessungsre-
levanten Faktoren ergeben. Zu Recht hat die Vorinstanz dagegen die nicht weit

- 9 -
zurückliegende Vorstrafe aus Barcelona vom 18. April 2013, zwei Jahre Gefäng-
nis bedingt, wobei die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt wurde (act. 14/3), stark
straferhöhend gewichtet (Urk. 39 S. 22). Zwar kann nicht ausgeschlossen werden,
dass der Beschuldigte, wie er bereits vor der Vorinstanz geltend gemacht hatte
(Urk. 25a S. 11), "lediglich" wegen Betäubungsmittelkonsums verurteilt wurde
(Urk. 14/3 S. 3: "Consumación" – in Frage kommt aufgrund der Anmerkung "Par-
ticipatión: Autor" jedoch auch eine Verurteilung wegen Anstiftung zum Konsum).
Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich um eine Widerhandlung gegen die
Betäubungsmittelgesetzgebung Spaniens handelte und ihm angesichts der ver-
hängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit aller Deutlichkeit aufgezeigt worden
war, dass es sich bei Delinquenz in diesem Bereich nicht um eine Bagatelle han-
delt. Bezeichnenderweise versuchte der Beschuldigte denn auch, diese Vorstrafe
im vorliegenden Verfahren zu verheimlichen (Urk. 14/4 S. 1). Dass die Vorinstanz
gestützt auf diese eine Erhöhung um 6 Monate vornahm, ist nicht zu beanstanden
und wird von der Verteidigung auch nicht kritisiert (Urk. 41 S. 3). Was das Nach-
tatverhalten angeht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte trotz erdrückender
Beweislage während der Vorverfahrens (Urk. 4/1 S. 1 ff.; Urk. 4/2 S. 2 ff.; Urk. 4/3
S. 3 ff.; Urk. 4/4 S. 2 ff.) noch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
konsequent bestritt, an der fraglichen Transaktion in irgendeiner Weise beteiligt
gewesen zu sein (Urk. 25a S. 15 ff.). Erst vor der Berufungsinstanz zeigt er sich
nunmehr geständig (Prot. II S. 10). Ein Geständnis, das kooperative Verhalten ei-
nes Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie Einsicht und Reue wirken
strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende Geständ-
nisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202
E. 2d/cc). Der Grad der Strafminderung für ein Geständnis hängt insbesondere
davon ab, in welchem Verfahrensstadium dieses erfolgte. Gemäss der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung kann ein Geständnis bei der Analyse des Nachtatver-
haltens im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigt
werden, wenn es Ausdruck von Einsicht und Reue ist. Ein Verzicht auf Strafmin-
derung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafver-
folgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrü-
ckenden Beweislage oder erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils ge-

- 10 -
stand (Urteile des Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.5;
6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 2.3; 6B_853/2013 vom 20. November
2014 E. 2.4.7). Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis führt nur ein ausgespro-
chen positives Nachtatverhalten zu einer maximalen Strafreduktion von einem
Drittel. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang
an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach
Vorlage entsprechender Beweise. Ferner zählt kooperatives Verhalten im Vorver-
fahren dazu, wozu gehört, dass beispielsweise aufgrund des Verhaltens eines
Beschuldigten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechenschaft gezogen
werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht möglich gewesen
wäre. Schliesslich sind auch Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue dazu zu zäh-
len. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem
Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger
stark zu mindern (Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar Strafrecht I,
3. Auflage 2013, Art. 47 N 169 ff.; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Trechsel/Pieth,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen
2013, Art. 47 N 22 und N 24). Der Beschuldigte zeigte anlässlich der Berufungs-
verhandlung eine gewisse Einsicht und Reue (Prot. II S. 6, 9, 11 und 14). Auf-
grund seines Verhaltens während der Untersuchung sowie anlässlich der vor-
instanzlichen Hauptverhandlung ist jedoch klar, dass sein Geständnis auch tak-
tisch motiviert ist. Von kooperativem Verhalten im Vorverfahren oder während des
erstinstanzlichen Prozesses kann zumindest keine Rede sein. Das Geständnis
wirkt sich nur insoweit aus, als es im Rahmen des Berufungsverfahrens eine Ver-
einfachung bewirkt. Die von der Verteidigung dafür beantragte Strafreduktion von
zwei Monaten (Urk. 41 S. 3) wird diesen Umständen mehr als gerecht.
5. Somit erweist sich eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten als angemessen. Die
bis und mit heute 326 durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeiti-
gen Strafvollzug erstandenen Tage (Urk. 10/1 S. 1) sind an diese Strafe anzu-
rechnen (Art. 51 StGB).

- 11 -
IV. Strafvollzug
1. Ein vollständig bedingter Vollzug der Strafe kommt vorliegend nicht in Be-
tracht, da eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren auszufällen ist (Art. 42
Abs. 1 StGB). Da die auszufällende Freiheitsstrafe zwischen einem und drei Jah-
ren liegt, ist hingegen zu prüfen, ob der teilbedingte Vollzug im Sinne von Art. 43
StGB, der von der Verteidigung beantragt wird, in Frage kommt. Die Verteidigung
argumentiert, dass der Beschuldigte sich während des Vollzugs der Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft einsichtig gezeigt habe, so dass besonders günstige
Umstände vorliegen würden. Da der Beschuldigte im Zeitpunkt der Berufungsbe-
gründung bereits fast 8 Monate in Haft verbracht hatte, beantragte der Verteidi-
ger, ausgehend von der von ihm als angemessen betrachteten Freiheitsstrafe von
22 Monaten, die Festlegung des bedingt vollziehbaren Teils auf 14 Monate und
die Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren (Urk. 41 S. 3; Urk. 55 S. 1 f.).
2. In Lehre und Praxis ist unumstritten, dass für die Verhängung einer teilbe-
dingten Strafe die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung des (voll-) be-
dingten Strafvollzugs erfüllt sein müssen (BSK StGB I-Schneider/Garré, Art. 43
N 11 mit zahlreichen Hinweisen). Aufgrund der bereits angesprochenen Vorstrafe
aus Barcelona, die vom 18. April 2013 datiert und mit welcher der Beschuldigte
mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren bestraft wurde, ist die teilbedingte Ausfäl-
lung der Strafe nur möglich, wenn besonders günstige Umstände vorliegen
(Art. 42 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 StGB). Wie die Vorinstanz
zutreffend festgestellt hat (Urk. 39 S. 23), kann davon keine Rede sein. Daran än-
dert auch nichts, dass der Beschuldigte sich vor der Berufungsinstanz nunmehr
geständig zeigte. Wie bereits festgestellt wurde, ist dieses Geständnis taktisch
motiviert und sind eigentliche Reue und Einsicht nur beschränkt vorhanden (dazu
vorne unter Erw. III.4.). Die Freiheitsstrafe ist daher zu vollziehen.

- 12 -
V. Beschlagnahmung
1. Gemäss Art. 268 Abs. 1 StGB kann vom Vermögen des Beschuldigten so
viel beschlagnahmt werden, wie voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfah-
renskosten und Entschädigungen, Geldstrafen und Bussen.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. Novem-
ber 2016 beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich lagernde
Tablet Marke Samsung, dessen Verwertung die Vorinstanz anordnete, um den
Erlös zur (teilweisen) Kostendeckung zu verwenden, steht gemäss der Behaup-
tung der Verteidigung nicht im Eigentum des Beschuldigten, sondern in demjeni-
gen des Sohnes seiner Lebenspartnerin C._____ (Urk. 41 S. 2; Urk. 55 S. 2).
Dies bestätigte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung (Prot. II
S. 13). Wenngleich der Beschuldigte dieses Tablet im Zeitpunkt seiner Verhaftung
in seinem Besitz hatte, kann ihm diese Behauptung nicht widerlegt werden. Da
das Tablet bei der Verhaftung im Besitz des Beschuldigten war und somit davon
auszugehen ist, dass er insoweit daran berechtigt ist, ist es ihm nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen hin herauszugeben und nach un-
benutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist der Lagerbehörde zur gutscheinenden
Verwendung zu überlassen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kosten-
auflage (Dispositivziffer 10) zu bestätigen.
2. Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe ih-
res Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte mit
seiner Berufung nur insoweit obsiegt, als die Freiheitsstrafe um zwei Monate zu
reduzieren und ihm das Tablet, Marke Samsung, herauszugeben ist, sind ihm die
Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Vertei-
digung, im Umfang von drei Viertel aufzuerlegen und im übrigen Viertel auf die

- 13 -
Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von
Fr. 3'000.– (inkl. Mehrwertsteuer; Urk. 54 pauschalisiert) sind auf die Gerichtskas-
se zu nehmen. Vorzubehalten ist eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO im Umfang von drei Vierteln.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung,
vom 25. Januar 2017 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch),
4 (Verwendung beschlagnahmter Barschaft zur teilweisen Deckung der Ver-
fahrenskosten), 5 und 6 (Einziehung), 7 teilweise (Verwertung beschlag-
nahmter Gegenstände und Verwendung des Erlöses zur [teilweisen] Kos-
tendeckung betr. Mobiltelefon, Kartenhalterung und Laptop Marke Apple
MacBook), 8 (Herausgabe) und 9 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 26 Monaten Freiheitsstrafe, wo-
von 326 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen
Strafvollzug erstanden sind.
2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
3. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. Novem-
ber 2016 beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich la-
gernde Tablet, Marke Samsung, wird dem Beschuldigten nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben bzw. nach
unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist der Lagerbehörde zur gut-
scheinenden Verwendung überlassen.
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 10) wird bestätigt.

- 14 -
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.– amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht im Umfang von drei Vierteln bleibt vorbehal-
ten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die (Lager-)Behörden]
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich (betr. Dispositivziffer 4)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

- 15 -
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 20. Juni 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Ruggli lic. iur. Leuthard