zh_obergericht · LA250003 · 2025-07-15 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA250003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 15. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung, im
vereinfachten Verfahren vom 11. November 2024 (AH240072-L)

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Erwägungen:
1.1 Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) war vom 12. Dezember
2022 bis zum 31. Januar 2024 bei der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan
Beklagte) angestellt (Urk. 13/2-3).
1.2 Mit Eingabe vom 26. Juni 2024 machte die Klägerin eine Klage betreffend ar-
beitsrechtliche Forderung bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1a). Betreffend den
Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 23 S. 2 f. = Urk. 27 S. 2 f.). Mit Urteil vom
11. November 2024 wies die Vorinstanz die Klage ab (Urk. 27 S. 14 f.).
1.3 Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 17. Februar 2025 rechtzeitig
(Urk. 24/2 vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO) Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 26
S. 2):
"1. Aufhebung des Urteils sowie eine rechtskonforme Erhebung und Beur-
teilung des Sachverhalts.
2. Ersatzweise Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
3. Sistierung des Verfahrens bis zumindest 31. Mai 2025."
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–25). Da sich die Beru-
fung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegründet
erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-
prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). In der schriftlichen Beru-
fungsbegründung ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche
Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an
einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-
sätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der Beru-
fungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413

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E. 2.2.4). Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird, wendet die Berufungsin-
stanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argumente
der Parteien noch an die Begründung der Vorinstanz gebunden. In diesem Rahmen
ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung
erforderlich ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1).
3.1 Die Berufung der Klägerin genügt diesen Anforderungen nicht. Die Klägerin
setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen, insbesondere, dass die Beklagte
ihr das Personaldossier bereits zwei Mal zugestellt habe und unklar sei, welche
Unterlagen sie noch fordere (Urk. 27 S. 12 f.), nicht auseinander, sondern wieder-
holt lediglich, die Vorinstanz und die Gegenpartei seien den wiederholten Aufforde-
rungen zur Herausgabe der vollständigen Daten und Dokumente nicht nachgekom-
men (Urk. 26 S. 3). Ferner rügt die Klägerin, die Vorinstanz habe einseitig auf die
Ausführungen der Beklagten abgestellt (Urk. 26 S. 3), ohne aufzuzeigen, inwiefern
das Vorgehen der Vorinstanz falsch gewesen sei bzw. ohne sich mit den vorin-
stanzlichen Erwägungen zur Säumnis und deren Folgen (Urk. 27 S. 7 ff.) ausein-
anderzusetzen. Weiter rügt sie pauschal, die Entscheidung basiere auf einer un-
richtigen Erhebung des Sachverhalts, einer unrichtigen Rechtsanwendung sowie
auf einem Verstoss gegen rechtstaatliche Prinzipien, da die Vorinstanz ihren An-
spruch auf ein faires Verfahren sowie ihr rechtliches Gehör verletzt und weiter den
Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit missachtet habe.
Zudem sei das Urteil unzureichend begründet. Nähere Ausführungen macht die
Klägerin nicht.
Die Klägerin führt zudem aus, sie werde eine detaillierte Begründung nachreichen
(Urk. 26 S. 2). Diesbezüglich wurde sie bereits von der hiesigen Instanz mit Schrei-
ben vom 20. Februar 2025 darauf hingewiesen, dass die Berufung innert der dreis-
sigtägigen Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet eingereicht werden müsse
und dass diese Frist nicht erstreckt werden könne, mithin eine Ergänzung nach der
abgelaufenen Berufungsfrist nicht mehr möglich sei (Urk. 28). Die Klägerin hat es
in der Folge unterlassen, die Begründung ein- bzw. innert Frist nachzureichen. Ent-
sprechend ist die hiesige Instanz auch nicht – wie von ihr verlangt (Urk. 26 S. 2) –
verpflichtet, sie auf fehlende Informationen und Unterlagen hinzuweisen.

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Im Übrigen bringt die Klägerin neu vor, die Beklagte übe seit über einem Jahr emo-
tionale und psychische Gewalt zu ihrem Nachteil aus und schrecke auch nicht vor
Drohungen zurück. Sodann habe die fortwährende Sabotage die Klägerin bei der
Stellensuche in eine existenzgefährdende Situation gebracht, was sie zur Ausreise
aus der Schweiz und zur Rückgabe des Aufenthaltstitels gezwungen sowie die be-
reits für Herbst 2023 avisierte juristische Ausbildung vereitelt habe (Urk. 26 S. 3).
Die Klägerin unterlässt es aber, darzulegen, inwiefern es sich bei ihren Vorbringen
um zulässige Noven i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO handelt und weshalb diese nicht
schon vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können. Die Noven sind somit
nicht zu berücksichtigen.
Nach dem Gesagten ist auf die Berufung mangels rechtsgenügender Auseinander-
setzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht einzutreten.
4.1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert unter
Fr. 30'000.– werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO). Die
Kostenlosigkeit gilt – von vorliegend nicht anwendbaren Ausnahmen abgesehen
(vgl. Art. 115 Abs. 1 ZPO) – auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren (BGer
4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 6.2). Für das Berufungsverfahren sind
damit keine Gerichtskosten zu erheben.
4.2 Die Kostenfreiheit gemäss Art. 114 ZPO bezieht sich nur auf die Gerichts-
kosten. Die Zusprechung von Parteientschädigungen erfolgt nach den allgemeinen
Regeln (Art. 105 ff. ZPO; BK ZPO-Sterchi, Art. 113-114 N 5). Für das zweit-
instanzliche Verfahren sind jedoch keine Parteientschädigungen zuzusprechen,
der Klägerin zufolge ihres Unterliegens und der Beklagten mangels relevanter Auf-
wendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt unter
Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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