zh_obergericht · PP240044 · 2024-11-28 · de
Forderung (Erlass der Prozesskosten, unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 28. November 2024
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin 1
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner 2
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
2 vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend Forderung
(Erlass der Prozesskosten, unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 4. Oktober 2024
(FV220132-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2024 trat die Vorinstanz auf das Gesuch
der Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) um Erlass sämtlicher Ge-
richtskosten nicht ein, wies ihr Wiedererwägungsgesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung ab und setzte ihr Nachfrist an, um für die Parteientschädigung der Be-
klagten und Beschwerdegegnerin 1 (fortan Beklagte) eine Sicherheit in Höhe von
Fr. 1'933.– zu leisten (Urk. 6/59 = Urk. 2). Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe
vom 11. November 2024 fristgerecht (Urk. 6/60/2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Be-
schwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung vom 4. Oktober 2024 des Bezirksgericht Zü-
rich aufzuheben.
Eventualiter:
Die Verfügung vom 4. Oktober 2024 sei aufzuheben und die Sache
zur neuen Beurteilung im Sinne der obergerichtlichen Erwägungen
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Dem Beschwerdeführer sei für das obergerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
4. Es seien die Verfahrenskosten für das Verfahren ausnahmsweise
auf die Staatskasse zu nehmen"
1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-62). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab hat die Beschwerde konkrete Rechtsbegehren (Anträge) zu
enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger, ZPO Komm., Art. 321 N 14). Ein blosser Aufhebungsantrag verbunden
mit einem Rückweisungsantrag, aber ohne Antrag zur Sache, kommt lediglich dann
in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz wegen fehlender Spruchreife nur kassato-
risch entscheiden kann (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 20
m.w.H.). Sodann hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Be-

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schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 17. No-
vember 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1).
2.2. Nach Art. 53 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
Dem Anspruch auf rechtliches Gehör kommt indes kein Selbstzweck zu. Ungeach-
tet der formellen Natur des Gehörsanspruchs besteht dann kein schützenswertes
Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn nicht bestritten
ist, dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs keinen Einfluss auf den
Verfahrensausgang gehabt hätte. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz allein wegen der festgestellten Gehörsverlet-
zung zu einem Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung führt. Es wird deshalb für
eine erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich vor-
ausgesetzt, dass die betroffene Partei in der Begründung des Rechtsmittels angibt,
welche Vorbringen sie in das vorinstanzliche Verfahren bei Gewährung des recht-
lichen Gehörs eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können
(BGer 5A_120/2019 vom 21. August 2019 E. 2.3; BGer 5A_561/2018 vom 14. De-
zember 2018 E. 2.3; jeweils m.w.H.).
3.1. Im Rechtsbegehren der Beschwerde fehlt ein Antrag in der Sache
(Urk. 1 S. 2). Dies genügt jedoch im vorliegenden Fall, da die Sache nicht spruchreif
ist (siehe E. 2.1): Wie die Klägerin zu Recht rügt (Urk. 1 S. 2), hat die Vorinstanz
ihr die Eingabe der Beklagten vom 16. September 2024 erst mit der angefochtenen
Verfügung zugestellt (Urk. 2 S. 9; Urk. 6/56-57) und damit ihren Anspruch auf recht-
liches Gehör verletzt. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.2. In der Sache selbst erweist sich die Beschwerde jedoch als unbegrün-
det. Selbst wenn der Rechtsvertreter der Beklagten durch sein persönliches Gebot
von Fr. 1'000.– für das Piano der Klägerin zum Ausdruck gebracht haben sollte,
dass dieses einen geringen Wert aufweise (Urk. 1 S. 2) – womit die Klägerin wohl
ihre Mittellosigkeit beweisen will –, wäre das Wiedererwägungsgesuch der Klägerin

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abzuweisen. Die Klägerin hätte sich in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege nicht bloss substantiiert zu ihrem Vermögen, sondern auch zur Einkom-
menssituation äussern müssen, was sie trotz expliziter Aufforderung durch die Vor-
instanz nicht getan hat (Urk. 19a; Urk. 27; Urk. 29). Somit könnte auch die Berück-
sichtigung dieser neu vorgebrachten Tatsache nichts am Verfahrensausgang än-
dern. Sodann rügt die Klägerin, es sei ihr keine Gelegenheit gegeben worden, all-
fällige Dokumente/Beweismittel etc. nachzureichen (Urk. 1 S. 2). Mit der Be-
schwerde reicht sie – elektronisch nicht gültig signierte – Kontoauszüge von sich
und von C._____ ein (Urk. 3A, Urk. 4/1-2). Auf das Ansetzen einer Nachfrist zwecks
Einreichen gültig signierter Beilagen kann jedoch verzichtet werden, da auch die
Berücksichtigung dieser Kontoauszüge nicht zur Gutheissung des Wiedererwä-
gungsgesuchs führen könnte. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass auf
die Beurteilung eines Wiedererwägungsgesuchs nur Anspruch besteht, wenn neue
Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, die der gesuchstellenden Partei
nicht bekannt waren oder ihr unmöglich oder unzumutbar vorzubringen waren
(Urk. 2 S. 6). Inwiefern es der Klägerin nicht möglich gewesen wäre, im ersten Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege bei der Vorinstanz Kontoauszüge einzurei-
chen, legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Damit würden auch die Kon-
toauszüge nichts am Verfahrensausgang ändern, weshalb auf eine Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz zu verzichten und die Beschwerde in Bezug auf Dis-
positiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung vom 4. Oktober 2024 abzuweisen ist.
3.3. Zum Nichteintretensentscheid auf ihr Kostenerlassgesuch äussert sich
die Klägerin in der Beschwerdeschrift nicht. Sofern Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung
vom 4. Oktober 2024 mit der vorliegenden Beschwerde ebenfalls angefochten wird
– wovon auszugehen ist, da die Klägerin die Aufhebung der gesamten Verfügung
beantragt (Urk. 1 S. 1) –, wäre darauf mangels Auseinandersetzung mit den
vorinstanzlichen Erwägungen nicht einzutreten (siehe E. 2.1.). Zusammengefasst
ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
4.1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein darauf

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folgendes Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen, zumal auch über die
Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid auf das Kostenerlassgesuch ent-
schieden wurde. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9
Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangs-
gemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-
tschädigungen sind keine zuzusprechen, da die Klägerin unterliegt und der Beklag-
ten und dem Beschwerdegegner 2 keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106
Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
4.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (ku-
mulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Beschwerde war indes, wie oben aufge-
zeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb der Klägerin die von ihr beantragte un-
entgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren unabhängig von ihrer fi-
nanziellen Situation nicht gewährt werden kann.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 1-1A, Urk. 3-3A und Urk. 4/1-2, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt
Fr. 7'369.90. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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