zh_obergericht · LB190045 · 2020-03-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Urteil vom 25. März 2020
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Fürsprecher X._____
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 25. Juli 2019
(CG180011-E)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
„1. Es sei der Beklagte zur Zahlung von EUR 302‘646.58 nebst Zins
zu 5 % seit 1. Oktober 2017 an die Klägerin zu verurteilen; Mehr-
forderung vorbehalten.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Bern-Mittelland in diesem Umfang aufzuheben.
3. Es sei der Beklagte zur Zahlung von CHF 413.30 Betreibungskos-
ten an die Klägerin zu verurteilen.
4. Unter o/e Kostenfolge.“
Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 25. Juli 2019:
(Urk. 21 = Urk. 25)
"1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 300‘000 nebst
Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2017 sowie EUR 2‘646.58 zu bezah-
len.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Bern-Mittelland (Zahlungsbefehl vom 4. April 2018) wird im
Umfang von Fr. 354‘909.– nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 2017
sowie Fr. 3‘130.98 aufgehoben.
3. Im übrigen Umfang wird die Klage abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
4. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 12‘000.– festgesetzt.
5. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden aus dem
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen, wobei
der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin diesen Betrag vollum-
fänglich zu ersetzen. Der Überschuss des von der Klägerin ge-
leisteten Kostenvorschusses wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft
herausgegeben.
Der Beklagte wird ausserdem verpflichtet, der Klägerin die Kosten
des Schlichtungsverfahrens, Fr. 800.–, zu ersetzen.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 20'498.– zu bezahlen.
7. [Schriftliche Mitteilung]
8. [Rechtsmittelbelehrung]"

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Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 24 S. 2):
"1. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die
Sache an die Vorinstanz zurück zu weisen.
2. Eventualiter: Das angefochtene Urteil der Vorinstanz sei aufzuhe-
ben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten."
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Am 25. Oktober 2018 gingen bei der Vorinstanz die Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes C._____ vom 26. Juni 2018 sowie die Klageschrift der Klä-
gerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend Klägerin) vom 24. Oktober 2018 mit
eingangs aufgeführtem Rechtsbegehren ein (Urk. 1 und 2). Es handelt sich um
eine Teilklage unter Vorbehalt der Mehrforderung (Urk. 2 S. 2 und Rz. 27). Der
weitere Verfahrenslauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Urteil entnom-
men werden (Urk. 21 S. 4 = Urk. 25 S. 4).
2. Das das erstinstanzliche Verfahren abschliessende Urteil der Vorinstanz da-
tiert vom 25. Juli 2019 (Urk. 25). Mit Eingabe vom 16. September 2019, hier am
17. September 2019 eingegangen, erhob der Beklagte und Berufungskläger
(nachfolgend Beklagter) rechtzeitig Berufung gegen das Urteil und stellte die ein-
gangs aufgeführten Anträge (Urk. 24 S. 2). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2019
wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungs-
verfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 12'000.– zu leisten (Urk. 28). Diese
Verfügung wurde seitens des Beklagten am 16. Oktober 2019 entgegengenom-
men (Urk. 28, Anhang). Mit Eingabe vom 25. Oktober 2019 stellte der Beklagte
ein Gesuch um Ratenzahlung für den Kostenvorschuss, eventualiter um Erstre-

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ckung der Frist zur Leistung desselben (Urk. 29). Das Gesuch um Ratenzahlung
wurde mit Verfügung vom 7. November 2019 abgewiesen. Zugleich wurde dem
Beklagten die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses letztmalig um 10 Tage ab
Zustellung der Verfügung erstreckt (Urk. 30). Diese Verfügung wurde vom Beklag-
ten am 11. November 2019 entgegengenommen (Urk. 30, Anhang). Der verlangte
Vorschuss ging daraufhin mit Valuta 21. November 2019 und somit rechtzeitig bei
der Obergerichtskasse ein (Urk. 31).
3. Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessua-
le Weiterungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
II. Prozessuales
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Berufung des Klägers richtet sich
sowohl im Haupt- als auch im Eventualstandpunkt gegen den ganzen vorinstanz-
lichen Entscheid (Urk. 24 S. 2). Das erstinstanzliche Urteil ist daher in keinem
Punkt in Rechtskraft erwachsen.
2.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis über die Streit-
sache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Dies setzt voraus, dass der Berufungs-
kläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht,
sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und mittels genügend präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Er-
klärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Akten-

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stellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale
Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen
nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,
E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Das vorinstanzliche Verfah-
ren wird nicht einfach fortgeführt oder gar wiederholt, sondern der Entscheid des
Erstgerichts aufgrund von erhobenen Beanstandungen überprüft. Was nicht oder
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen. Das gilt
zumindest, solange ein Mangel nicht geradezu offensichtlich ist (BGer
4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3).
2.2. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel – resp. über
den insoweit zu engen Wortlaut hinaus neue Tatsachenbehauptungen, neue Be-
streitungen von Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und
neue Beweismittel (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 31) – nach Art. 317
Abs. 1 ZPO nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ –
ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 lit. b ZPO). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für das Berufungsver-
fahren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzungen aus-
nahmsweise Noven zulässt. Der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle Tatsa-
chen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor
dem erstinstanzlichen Gericht grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Das Be-
rufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-
rens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im
Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGer 4A_619/2015 vom
25. Mai 2016, E. 2.2.2 m.w.H.). Jede Partei, welche neue Tatsachen geltend
macht oder neue Beweismittel benennt, hat zunächst zu behaupten und zu be-
weisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend
machen, so trägt sie zudem die Beweislast für die Zulässigkeit der Noven. Sie
muss zusätzlich Behauptungen aufstellen und Beweise benennen, aus denen
sich ergibt, dass sie umsichtig und sorgfältig gehandelt hat, aber dennoch keine
frühere Kenntnis von den neu vorgebrachten Tatsachen und Behauptungen oder

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Beweismitteln hatte. Der anderen Partei steht der Gegenbeweis offen (vgl. zum
Ganzen auch BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1 m.w.H.). Ei-
ne Ausnahme von den dargelegten Grundsätzen besteht insoweit, als erst der
Entscheid der Vorinstanz Anlass dazu gibt, Noven vorzubringen (BGE 139 III 466
E. 3.4). Werden Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsver-
fahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen,
dass und wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie
als neu.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23). Auf die Partei-
vorbringen ist nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwen-
dig ist.
III. Materielles
1.1. Gemäss insoweit vom Beklagten nicht in Frage gestellter Sachverhaltser-
stellung durch die Vorinstanz (Urk. 25 S. 2 ff.) schlossen die Parteien am 27. No-
vember 2016 einen Kaufvertrag, womit sich der Beklagte verpflichtete, der Kläge-
rin gegen Zahlung von EUR 1,2 Mio. 50% seiner Anteile an der Gesellschaft
D._____ s.r.o. mit Sitz in E._____, Tschechien, zu übertragen (Urk. 3/3). Für den
Fall, dass der formale Vollzug des Erwerbs der veräusserten Anteile an der
D._____ s.r.o. sowie des Erwerbs der Anteile an der F1._____ Ltd., an der
F2._____ Ltd., an der F3._____ Ltd. und an der F4._____ LLC., Russland nicht
bis zum 31. Januar 2017 erfolgt und dies durch den Verkäufer nachgewiesen
worden sein sollte, wurde für die Käuferin das Recht statuiert, bis zum 28. Febru-
ar 2017 durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zu-
rückzutreten. Ferner wurde für den Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag durch die
Käuferin im Vertrag vorgesehen, dass der bis dahin von ihr an den Verkäufer ge-
zahlte Kaufpreis bis zum 31. März 2017 zurückzuzahlen sei (§ 7 Abs. 3). Im Wei-
teren vereinbarten die Parteien, dass Änderungen und Ergänzungen sowie die
Aufhebung auch nur einzelner Bestimmungen des Vertrages zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform bedürfen, falls nicht eine notarielle Beurkundung erforderlich sei (§
7 Abs. 6).

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1.2. Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 (Urk. 3/8) wandte sich die G._____ Ak-
tiengesellschaft im Namen der Klägerin an den Beklagten und schlug vor, das im
Kaufvertrag vereinbarte Rücktrittsrecht der Klägerin bis zum 28. Februar 2017 um
einen Monat bis zum 31. März 2017 zu verlängern. Zum Vorgehen betreffend Ver-
längerung des Rücktrittsrechts schlug sie im genannten Schreiben das folgende
Vorgehen vor:
„Sollten Sie mit vorstehender Vorgehensweise einverstanden sein, bit-
ten wir Sie, uns bis spätestens zum 20. Februar 2017 schriftlich
durch Gegenzeichnung und Rücksendung des beigefügten zweiten
Exemplares dieses Schreibens zu bestätigen, dass die Frist zur Aus-
übung des Rechts der B._____ GmbH zum Rücktritt von dem Anteils-
kauf- und -übertragungsvertrages vom 27. November 2016 in Abände-
rung der Bestimmung in § 7 Abs. 3 erst am 31. März 2017 endet. Bei
Ausübung des Rücktrittsrechts zum 31. März 2017 wäre dann der
Kaufpreis bis zum 30. April 2017 an die B._____ GmbH zurück zu zah-
len.“ (Hervorhebung aus dem Originaltext übernommen)
Der Beklagte unterzeichnete das Doppel dieses Schreibens am 23. Februar 2017
(Urk. 3/9) und somit nach Ablauf der von der Klägerin angesetzten Frist zur Un-
terzeichnung, aber vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Rücktrittsfrist.
Mit Schreiben vom 28. März 2017 machte die Klägerin von ihrem Rücktrittsrecht
Gebrauch (Urk. 3/10). Am 24. August 2017 schlossen die Parteien eine "Verein-
barung über die Rückabwicklung des Vertrages über den Erwerb von 50 % der
Gesellschaftsanteile der D._____ s.r.o." (Urk. 3/2, nachfolgend Rückabwicklungs-
vereinbarung genannt). Im Wesentlichen vereinbarten die Parteien die Rückzah-
lung des Kaufpreises von EUR 1,2 Mio. in monatlichen Raten von EUR 200‘000
bzw. eine letzte Rate von EUR 400‘000 sowie die Rückübertragung der Gesell-
schaftsanteile innerhalb von 15 Werktagen nach vollständiger Rückzahlung des
Kaufpreises. Unbestrittenermassen wurden keine Rückzahlungen des Kaufprei-
ses geleistet. Mit Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland (Zah-
lungsbefehl vom 4. April 2018) betrieb die Klägerin den Beklagten auf Bezahlung
von Fr. 1'432'159.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2017. Dagegen erhob der
Beklagte vollumfänglich Rechtsvorschlag (Urk. 3/11).
1.3. Vor Vorinstanz verlangte die Klägerin im Sinne einer Teilklage die Verpflich-
tung des Beklagten zur Zahlung von EUR 302‘646.58 nebst Zins zu 5 % seit

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1. Oktober 2017 an sie, die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der genannten
Betreibung in diesem Umfang und die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung
von CHF 413.30 Betreibungskosten an sie. Mit Urteil vom 25. Juli 2019 hiess die
Vorinstanz die Klage im Umfang von EUR 300'000 nebst Zins zu 5 % seit 1. Ok-
tober 2017 sowie von EUR 2'646.58 gut und beseitigte den Rechtsvorschlag im
Umfang von Fr. 354'909.– nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 2017 sowie Fr.
3'130.98. Im übrigen Umfang wies sie die Klage ab, soweit sie darauf eintrat (Urk.
25 S. 24, Dispositiv-Ziffern 1-3).
2.1. Im Hauptstandpunkt beantragt der Beklagte die Aufhebung des angefochte-
nen Urteils und dessen Rückweisung an die Vorinstanz. Er begründet dies in ei-
nem ersten Schritt zusammengefasst wie folgt: Anlässlich der Hauptverhandlung
vom 25. Juni 2019 seien lediglich die mündlichen Parteivorträge gemäss Art. 231
ZPO gehalten und Vergleichsverhandlungen geführt worden. Ein Beweisverfahren
habe nicht stattgefunden. Den Parteien sei in Aussicht gestellt worden, dass sie
über das weitere Vorgehen informiert würden. Mit Schreiben vom 16. Juni 2019
sei den Parteien dann mitgeteilt worden, dass sich das Gericht in der Beratungs-
phase befinde und kein Beweisverfahren durchgeführt werde. Mit Schreiben vom
29. Juli 2019 habe er der Vorinstanz mitgeteilt, dass er mit diesem Vorgehen nicht
einverstanden sei und es nicht nachvollziehbar sei, dass keine Beweise abge-
nommen würden und insbesondere diejenigen Personen, welche die verschiede-
nen Verträge ausgehandelt und unterzeichnet hätten, nicht befragt würden. Wei-
ter habe er die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass den Parteien gemäss
Art. 232 ZPO das Recht zustehe, nach Abschluss des Beweisverfahrens zum
Beweisergebnis und zur Sache Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz habe sich zu
diesem Schreiben nicht verlauten lassen. Ein Verzicht auf die Schlussvorträge
oder auf die Durchführung der Hauptverhandlung sei von seiner Seite nie abge-
geben worden. Die Vorinstanz habe mit ihrem Vorgehen seine sich aus der Zivil-
prozessordnung ergebenden Rechte, nämlich seine Ansprüche auf rechtliches
Gehör und ein korrektes Verfahren, verletzt (Urk. 24 Rz. A/3 ff.).
2.2. Was der Beklagte aus seinem Vorbringen, ein Verzicht auf die Durchführung
der Hauptverhandlung sei seinerseits nie abgegeben worden, ableiten will, ist

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nicht ersichtlich. Die Parteien wurden nach Eingang der Klageantwort vom 4. Feb-
ruar 2019 (Urk. 10) am 26. März 2019 zur Hauptverhandlung mit anschliessender
Vergleichsverhandlung vorgeladen (Urk. 13 f.). Diese fand am 25. Juni 2019 statt
(Urk. 13 f.; Prot. VI S. 5 f.). Die Parteien erhielten anlässlich der Hauptverhand-
lung Gelegenheit zu je zwei Parteivorträgen, die Klägerin konnte zudem zu Dup-
liknoven Stellung nehmen (Prot. VI S. 6 ff.). Damit wurde die Hauptverhandlung
vollständig durchgeführt. Art. 231 ZPO, auf den der Beklagte Bezug nimmt, ist
nicht dahingehend zu verstehen, dass eine allfällige Abnahme von Beweisen in
einer mündlichen Hauptverhandlung zu erfolgen hat. Auf dieses Vorbringen des
Beklagten ist daher nicht weiter einzugehen.
2.3.1. Der Beklagte macht zur Konkretisierung seiner Rüge, es sei zu Unrecht
kein Beweisverfahren durchgeführt worden, geltend, da die Vorinstanz kein Be-
weisverfahren durchgeführt habe und insbesondere H._____, I._____, J._____
sowie er selber nicht befragt worden seien, sei der Sachverhalt in wesentlichen
Teilen zu vervollständigen. Insbesondere könne den Ausführungen der Vo-
rinstanz, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern die (vom Beklagten) angebotenen
Partei- und Zeugenbefragungen relevant sein könnten, aus seiner Sicht nicht ge-
folgt werden. Wie in der Klageantwort und dem ersten Parteivortrag dargelegt
worden sei, habe er (der Beklagte) hauptsächlich mit H._____ verhandelt, wobei
auch I._____ und J._____ teilweise anwesend gewesen seien. Dies sei von der
Klägerin nicht bestritten worden. Das Wissen und die Aussagen dieser Personen
seien in seinen Augen deshalb für die Auslegung der Verträge und anderen Do-
kumente, aber auch für den genauen Ablauf von Bedeutung (Urk. 24 Rz. A/6).
2.3.2. Der Beweisführungsanspruch, der sich als Teilgehalt des Anspruchs auf
rechtliches Gehör allgemein aus Art. 29 Abs. 2 BV und für das Bundesprivatrecht
besonders aus Art. 8 ZGB ergibt und in Art. 152 ZPO verankert ist, verschafft der
beweispflichtigen Partei in allen bundesrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten einen
Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu
werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und frist-
gerecht gestellt worden sind (BGE 143 III 297 E. 9.3.2; BGE 133 III 295 E. 7.1).
Soweit die Argumentation des Beklagten indes in der Annahme erfolgte, dass die

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Vorinstanz seine Sachverhaltsdarstellung anhand von Zeugeneinvernahmen resp.
Parteibefragung oder Beweisaussage hätte ergänzen müssen, geht der Beklagte
fehl. Das vorliegende Verfahren unterliegt der Verhandlungsmaxime im Sinne von
Art. 55 Abs. 1 ZPO. Nach dieser ist es Sache der Parteien, dem Gericht die Tat-
sachen darzulegen, auf die sie ihre Begehren stützen, und die Beweismittel dafür
anzugeben. Jede Partei hat diejenigen Tatsachen, aus denen sie Rechte ableitet,
zu behaupten und – sofern sie vom Prozessgegner bestritten werden und ent-
scheidrelevant sind – danach zu beweisen. Der Behauptungslast ist Genüge ge-
tan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche
Tatsachen benennen, welche unter die ihren Antrag stützenden Normen zu sub-
sumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als
schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die
anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen
Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behaup-
tungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind in diesem Fall
nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfas-
send und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der
Gegenbeweis angetreten werden kann. Eine ausreichende Substantiierung ist Vo-
raussetzung für den Beweisführungsanspruch (BGer 4A_252/2016 vom 17. Okto-
ber 2016, E. 2.2 m.w.H.; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3.
Aufl., 2019, § 10 N 16). Somit wird im Rahmen eines Beweisverfahrens (unter der
Voraussetzung rechtzeitiger und formrichtiger Anbietung von Beweismitteln) Be-
weis abgenommen über von den Parteien behauptete, vom Prozessgegner be-
strittene entscheidrelevante Tatsachen. Der Sachverhaltsergänzung dient das
Beweisverfahren nicht.
2.3.3. Der Beklagte setzt sich sodann in Urk. 24 Rz. A/6 nicht damit auseinander,
zu welcher resp. zu welchen seiner Behauptungen die Vorinstanz seines Erach-
tens zu Unrecht kein Beweisverfahren durchgeführt hat, welche Beweismittel er
für diese Behauptungen im Einzelnen angeboten hatte, aber nicht abgenommen
wurden – der Beklagte nennt die Beweismittel, die er offeriert habe, nur generell
(Urk. 24 Rz. A/6 Abs. 2) –, und inwiefern das Beweisergebnis einer seines Erach-
tens rechtskonformen Beweisabnahme konkret hätte erheblich sein können (vgl.

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BGer 5A_561/2018 vom 14. Dezember 2018, E. 2.3 m.w.H.). Damit genügt er den
Rügeobliegenheiten gemäss Erw. II./2.1. vorstehend nicht. Hinzu kommt, dass die
Vorinstanz davon ausging, bei der Frage, wie der vorne in Erw. III./1.2. zitierte
Passus im Schreiben der G._____ Aktiengesellschaft vom 10. Februar 2017 zum
Vorschlag der Verlängerung des Rücktrittsrechts zu verstehen sei, sei nicht ein
tatsächlicher, sondern der normative Konsens massgeblich (vgl. Urk. 25 S. 8,
Erw. III./2., und S. 12 f., Erw. IV./3.3.3.). Dass dies unrichtig sei, macht der Be-
klagte nicht geltend. Insbesondere behauptet er nicht, vor Vorinstanz geltend ge-
macht zu haben, die Parteien hätten einen – vom normativen Konsens abwei-
chenden – tatsächlichen Parteiwillen gehabt und dies sei von der Vorinstanz zu
Unrecht nicht beachtet worden. Vielmehr lässt seine Argumentation, das Wissen
und die Aussagen der Personen, deren Befragung die Vorinstanz zu Unrecht un-
terlassen habe, seien in seinen Augen "für die Auslegung der Verträge und ande-
ren Dokumente […] von Bedeutung", darauf schliessen, dass auch er davon aus-
geht, dass der normative Konsens massgeblich ist. War aber nach dem normati-
ven Konsens, einer Rechtsfrage, zu fragen, war ein Beweisverfahren insoweit
nicht notwendig. Dass die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegründung in der Folge noch
auf Indizien einging, welche der Beklagte zur Untermauerung seines Standpunkts
vorgebracht hatte, und diese entkräftete (Urk. 25 S. 13 ff., Erw. IV./3.4.-3.6.), än-
dert daran nichts. Auf die diesbezüglichen Vorbringen des Beklagten ist daher
nicht weiter einzugehen.
3.1. Zu seinem Eventualantrag bringt der Beklagte im Wesentlichen Folgendes
vor: Die Vorinstanz habe die Annahme einer gültigen Verlängerung des Rücktritts-
rechts damit begründet, dass seitens der G'._____ (G._____ Aktiengesellschaft)
als Vertreterin der Klägerin die Formulierung "bitten wir Sie" verwendet worden
sei. Dies deute (gemäss der Vorinstanz) darauf hin, dass die Frist als Vorschlag
zu verstehen gewesen sei und nicht als fixe Fristansetzung. Dem widerspreche
aber der von der Vorinstanz selber fett markierte Teil der Fristansetzung. Der
Wortlaut "bis spätestens zum 20. Februar 2017" sei klar und lasse keine andere
Auslegung zu. Dass sie aus der üblichen Höflichkeit heraus als Bitte formuliert
worden sei, ändere an der klaren und präzis formulierten Fristansetzung nichts.
Wie bereits in der Klageantwort dargelegt habe er somit kein Akzept zu diesem

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Angebot geleistet, sondern seinerseits ein Angebot unterbreitet, welches seitens
der Klägerin nie schriftlich beantwortet worden sei. Da er das Einverständnis zur
Fristerstreckung zur Ausübung des Rücktrittsrechts durch die Berufungsbeklagte
nicht innert der klar und deutlich gesetzten Frist erteilt habe, sei die Rücktrittser-
klärung somit entgegen dem angefochtenen Entscheid verspätet erfolgt. Die Vo-
rinstanz habe hier in seinen Augen den Sachverhalt falsch festgestellt. Bezüglich
der Ausführungen der Vorinstanz zum späteren Verlängerungsantrag resp. zu
den weiteren Verhandlungen trotz Kündigung stelle er sich auf den Standpunkt,
dass der Sachverhalt von der Vorinstanz unvollständig abgeklärt worden sei,
weshalb ihre diesbezüglichen Ausführungen bestritten würden. Gerade die Frage,
von was Herr H._____ bei seiner E-Mail vom 20. März 2017 ausgegangen sei,
könne nur von diesem beantwortet werden. Dasselbe gelte für die weiteren, mit
Herrn J._____ geführten Verhandlungen. Infolge verspäteter Ausübung des Rück-
trittsrechts habe die Klägerin somit – entgegen dem angefochtenen Entscheid –
auch keinen Rückforderungsanspruch gegen ihn (Urk. 24 Rz. B/2). Zur Rückab-
wicklungsvereinbarung stelle er sich vorab auf den Standpunkt, dass der Sach-
verhalt von der Vorinstanz unvollständig abgeklärt worden sei, weshalb ihre dies-
bezüglichen Ausführungen bestritten würden. Auch hier könne der Sachverhalt
seiner Meinung nach nur mittels Befragung der beteiligten Personen, d.h.
H._____, J._____ und I._____ sowie seiner Person, genügend abgeklärt werden.
Er stelle sich auf den Standpunkt, dass entgegen den Ausführungen der Vo-
rinstanz der Wortlaut "dies vorausgesetzt" eine Bedingung dargestellt und er die-
se Vereinbarung unter dieser Bedingung unterzeichnet habe. Es werde diesbe-
züglich noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung von der Kläge-
rin aufgesetzt worden sei und diese daher für deren Wortlaut und allfällige Miss-
verständnisse verantwortlich sei. Da der Rücktritt verspätet erklärt worden sei, sei
somit auch die Rückabwicklungsvereinbarung nicht gültig zustande gekommen.
Die Vorinstanz habe seiner Meinung nach auch hier den Sachverhalt falsch dar-
gestellt resp. die falschen Schlüsse gezogen (Urk. 24 Rz. B/3).
3.2. Soweit der Beklagte auch in den Ausführungen zu seinem Eventualantrag
davon ausgeht, die Vorinstanz hätte den Sachverhalt anhand von Zeugeneinver-
nahmen resp. Parteibefragung oder Beweisaussage ergänzen müssen, geht er

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wiederum fehl – es kann auf das unter Erw. III./2.3.2. Ausgeführte verwiesen wer-
den. Sodann ist auch im vorliegenden Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass
die Vorinstanz bei der Frage, wie der unter Erw. III./2.3.3. zitierte Passus im
Schreiben vom 10. Februar 2017 zu verstehen sei, davon ausging, dass nicht ein
tatsächlicher, sondern der normative Konsens massgeblich sei (vgl. Urk. 25 S. 8).
Auch im Rahmen der Begründung seines Eventualantrags stellt sich der Beklagte
nicht auf den Standpunkt, dies sei unrichtig, weshalb nach dem in Erw. III./2.3.3.
Dargelegten ein Beweisverfahren insoweit nicht notwendig war. Abgesehen da-
von fehlt es auch hier an konkreten Angaben des Beklagten dazu, zu welcher
resp. zu welchen seiner Behauptungen die Vorinstanz seines Erachtens zu Un-
recht kein Beweisverfahren durchgeführt hat, welche Beweismittel er für diese
Behauptungen im Einzelnen angeboten hatte, aber nicht abgenommen wurden –
der Beklagte nennt die Beweismittel, die er offeriert habe, auch hier nur generell
(Urk. 24 Rz. B/2 Abs. 8 und 10 sowie B/3 Abs. 1) –, und inwiefern das Beweiser-
gebnis einer seines Erachtens rechtskonformen Beweisabnahme konkret hätte
erheblich sein können (dazu bereits vorne in Erw. III./2.3.3.). Wenn der Beklagte
sich auf den Standpunkt stellt, der Wortlaut "bis spätestens zum 20. Februar
2017" sei klar, lasse kein anderes Auslegungsergebnis als eine fixe Fristanset-
zung zu und könne entgegen der Vorinstanz nicht als Vorschlag verstanden wer-
den, stellt dies keine genügende Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen
Begründung dar. Die Vorinstanz hat nämlich nicht nur aufgrund der verwendeten
Formulierung, sondern aufgrund einer grammatikalischen und systematischen
Auslegung sowie einer Würdigung der gesamten Umstände geschlossen, dass
die Klägerin (resp. deren Vertreterin) dem Beklagten im Schreiben vom 10. Feb-
ruar 2017 keine fixe Frist zur Unterzeichnung ansetzen wollte und die Einver-
ständniserklärung des Beklagten vom 23. Februar 2017 nicht als neue Offerte an-
gesehen werden könne, die hätte angenommen werden müssen (Urk. 25 S. 12 f.,
Erw. IV./3.3.3.). Im Weiteren lässt der Beklagte bei seinen Beanstandungen im
Zusammenhang mit dem eingenommenen Eventualstandpunkt auch jede konkre-
te Bezugnahme auf seine Behauptungen vor Vorinstanz vermissen. Das einzige
Mal, in dem er überhaupt auf diese Vorbringen verweist, bezieht er sich pauschal
auf seine Klageantwort – die erforderliche präzise Angabe der Aktenstelle fehlt.

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Auch damit genügt er den Rügeobliegenheiten im Sinne von Erw. II./2.1. nicht.
Vielmehr ist vor diesem Hintergrund nach dem in Erw. II./2.2. Ausgeführten davon
auszugehen, dass die fraglichen Ausführungen des Beklagten neue Behauptun-
gen darstellen. Dass er im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO berechtigt wäre, Noven
vorzubringen, legt er aber ebenfalls nicht dar. Ferner ist weder dargetan noch er-
sichtlich, dass im Sinne der Erw. II./2.2. erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass
dazu gab, Noven vorzubringen. Auch auf die diesbezüglichen Ausführungen des
Beklagten kann daher nicht weiter eingegangen werden. Ist mit der Vorinstanz
davon auszugehen, dass der Rücktritt der Klägerin vom Kaufvertrag mit Schrei-
ben vom 28. März 2017 (Urk. 3/10) rechtsgültig erfolgte (Urk. 25 S. 17 Erw.
IV./3.8), fällt die Argumentation des Beklagten, die Rückabwicklungsvereinbarung
vom 24. August 2017 (Urk. 3/2) sei nicht gültig zustande gekommen, weil der
Rücktritt verspätet erklärt worden sei, in sich zusammen.
4. Die Berufung ist demzufolge abzuweisen, und das Urteil des Bezirksgerichts
Hinwil vom 25. Juli 2019 ist vollumfänglich zu bestätigen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt, da die (separat geltend ge-
machten) aufgelaufenen Zinsen auszuklammern sind (Art. 91 Abs. 1 ZPO),
Fr. 340'971.– (€ 300'000.– zum Mittelkurs Devisen am 24. Oktober 2018 von
1.13657). In Anwendung der §§ 4 Abs. 1 und 2 sowie 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 9'000.– festzusetzen. Da der Beklagte vollständig
unterliegt, sind die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens ihm aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil
vom 25. Juli 2019 wird vollumfänglich bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 24 sowie von Kopien von Urk. 27/2-3, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 340'971.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 25. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
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