zh_obergericht · PQ190012 · 2019-03-05 · de
Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ190012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw N. Menghini-Griessen
Beschluss vom 5. März 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer I des Bezirksrates Zürich vom
17. Januar 2019; VO.2017.55 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Beschluss vom 13. Juni 2017 errichtete die KESB der Stadt Zürich
(nachfolgend: KESB) für A._____ (geb. tt. Mai 1944; Beschwerdeführerin) eine
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Verbindung
mit Art. 395 ZGB mit der Aufgabe, die Beschwerdeführerin in den administrativen
und finanziellen Angelegenheiten zu vertreten; zur Beiständin wurde B._____ er-
nannt (act. 7/2 Dispositiv-Ziffer 1 und 2). Zur Begründung führte die KESB im We-
sentlichen aus, dass sich gezeigt habe, dass die Beschwerdeführerin nicht in der
Lage sei, sich hinreichend um ihre finanziellen und administrativen Angelegenhei-
ten zu kümmern. Es habe sich auch gezeigt, dass die Unterstützung durch nahe-
stehende Personen oder private bzw. öffentliche Dienste zum Schutz der Be-
schwerdeführerin und zur Wahrung ihrer Interessen nicht ausreichten (act. 7/2 Rz.
6 und 7).
1.2. Mit Urteil vom 17. Januar 2019 wies der Bezirksrat Zürich (nachfolgend: Be-
zirksrat) eine Beschwerde der Beschwerdeführerin ab und bestätigte den Ent-
scheid der KESB vom 13. Juni 2017.
1.3. Mit Beschwerde vom 19. Februar 2019 beantragte die Beschwerdeführerin
dem Obergericht, dass das Urteil des Bezirksrates vom 17. Januar 2019 durch ein
"realitätsbezogenes Urteil" zu ersetzen sei (act. 2).
1.4. Die Akten des Bezirksrates (act. 7) und der KESB (act. 8) wurden beigezo-
gen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 450 Abs. 3 ZGB). Dies bedeutet, dass die Beschwerde einen Antrag und ei-
ne Begründung enthalten muss.

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2.2. Im vorliegenden Fall enthält die Beschwerde zwar den Antrag, dass das Ur-
teil des Bezirksrates durch ein "realitätsbezogenes Urteil" zu ersetzen sei, doch
wird daraus nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin genau verlangt. Dies
wäre an sich unproblematisch, wenn sich aus der Begründung der Beschwerde,
an die bei Laien nur sehr geringe Anforderungen gestellt werden, ergeben würde,
was die Beschwerdeführerin verlangt. Allerdings ist auch aufgrund der Kurzbe-
gründung der Beschwerde (act. 2) nicht klar, ob die Beschwerdeführerin eine
Schutzmassnahme generell ablehnt, ob sie nur den Inhalt und/oder den Umfang
der Schutzmassnahme in Frage stellt oder ob sie die Person der Beiständin ab-
lehnt. Auch nach Durchsicht des als Kopie eingereichten und mit diversen Kom-
mentaren versehenen Urteils des Bezirksrates vom 17. Januar 2019 (act. 3/3)
wird nicht klar, was die Beschwerdeführerin verlangt.
2.3. Die Beschwerde genügt daher den formellen Anforderungen nicht, weshalb
auf sie nicht einzutreten ist.
3.
3.1 Im Folgenden ist im Sinn einer Eventualbegründung kurz darzulegen, wes-
halb das Urteil des Bezirksrates ohnehin nicht zu beanstanden gewesen wäre.
3.2. Die Anordnung einer Beistandschaft für eine hilfsbedürftige Person setzt das
Vorliegen eines Schwächezustandes voraus, welcher die Besorgung der eigenen
Angelegenheiten erschwert oder verunmöglicht (Art. 390 ZGB). Erwachsenen-
schutzrechtliche Massnahmen kommen jedoch nur in Frage, wenn die Unterstüt-
zung einer hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Per-
sonen oder private bzw. öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein
als ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Im Weiteren müssen be-
hördliche Massnahmen geeignet und erforderlich sein (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 2
ZGB).
Im vorliegenden Fall muss von einem Schwächezustand der Beschwerdeführerin
ausgegangen werden, weil sie nicht in der Lage ist, sich genügend um ihre finan-
ziellen und administrativen Angelegenheiten zu kümmern. Gemäss einem ärztli-

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chen Bericht von Dr. C._____, Geriatrischer Dienst der Stadt Zürich, vom 4. Mai
2017, geriet die Beschwerdeführerin unter anderem wegen einer Steuerangele-
genheit in finanzielle Schwierigkeiten und weigerte sich in der Folge, Unterstüt-
zung anzunehmen (act. 8/40). Anlässlich einer Anhörung durch eine Mitarbeiterin
der KESB vom 16. Mai 2017 ergab sich sodann, dass es seit Jahren Probleme
mit der Bezahlung der Krankenkasse gibt – was durch den Betreibungsregister-
auszug bestätigt wird (act. 8/49) – und dass sich die Beschwerdeführerin seit Jah-
ren dagegen wehrt, Ergänzungsleistungen in Anspruch zu nehmen, obwohl sie
auf diese Einnahmen dringend angewiesen wäre (act. 8/51). Damit ist erstellt,
dass die Beschwerdeführerin Schwierigkeiten bekundet, ihre finanziellen und ad-
ministrativen Angelegenheiten zu bewältigen und dass insofern ein Schwächezu-
stand vorliegt. Im Übrigen beschränkte die KESB die Vertretungsbeistandschaft
zu Recht auf die Bereiche der finanziellen und administrativen Vertretung der Be-
schwerdeführerin. Schliesslich wies die KESB zutreffend auch darauf hin, dass
die Beschwerdeführerin weder von nahestehende Personen noch von privaten
oder öffentlichen Diensten die notwendige Unterstützung erhalte. Die Vorausset-
zungen für die Errichtung einer Beistandschaft sind daher erfüllt.
Abschliessend ist noch kurz auf die Person der Beiständin einzugehen. Als Bei-
ständin für die Beschwerdeführerin wurde B._____ ernannt. Die Beschwerdefüh-
rerin erhebt zwar keine direkten Vorwürfe gegen B._____, macht aber geltend, sie
brauche keine "teure Stasi-KESB", sondern "schlicht und einfach die [ihr] von Ge-
setzes wegen zustehende Rechtspflege [nicht Links…]". Ob die Beschwerdefüh-
rerin damit gegen die Ernennung von B._____ als Beiständin opponiert, ist
schwierig zu beurteilen. Da aber keine konkreten Vorwürfe gegen B._____ erho-
ben werden und auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Bei-
ständin in persönlicher und fachlicher Hinsicht zur Führung der Beistandschaft
nicht befähigt wäre, ist die Ernennung von B._____ als Beiständin der Beschwer-
deführerin nicht zu beanstanden.
3.3. Damit ergibt sich, dass die KESB zu Recht eine Vertretungsbeistandschaft
mit Vermögensverwaltung angeordnet hat (act. 7/2) und der Bezirksrat eine da-
gegen erhobene Beschwerde abgewiesen hat (act. 6). Die Beschwerde der Be-

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schwerdeführerin würde sich somit auch als unbegründet erweisen, wenn auf sie
einzutreten wäre.
4.
Für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht sind keine Kosten zu erheben, und
der Beschwerdeführerin ist auch keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das obergerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereichten
Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Menghini-Griessen
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