zh_obergericht · PC250039 · 2025-09-08 · de
Revision des Urteils vom 3. Dezember 2024 (FE230408)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC250039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 8. September 2025
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Revisionsbeklagter und Beschwerdegegner
betreffend Revision des Urteils vom 3. Dezember 2024 (FE230408)
Beschwerde gegen ein Urteil der 5. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 13. Juni 2025; Proz. BR250004

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Die Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) und der Revisionsbeklagte und Beschwerdegegner (nachfolgend: Be-
schwerdegegner) heirateten 2018. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, C._____
(geb. tt.mm.2018) und D._____ (geb. tt.mm.2019).
Mit Eingabe vom 12. Juli 2023 erhob die Beschwerdeführerin eine Schei-
dungsklage beim Einzelgericht (5. Abteilung) des Bezirksgerichts Zürich (nachfol-
gend: Scheidungsgericht). Am 3. Dezember 2024 (Geschäfts-Nr. FE230408) er-
liess das Scheidungsgericht das Scheidungsurteil (vgl. OGer ZH LC240053 vom
29. Januar 2025 E. I.). In Bezug auf die Kinderbelange erachtete sich das Schei-
dungsgericht – in Übereinstimmung mit dem von der Beschwerdeführerin im
Scheidungsverfahren eingenommenen Standpunkt – als (örtlich) nicht zuständig,
weil die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Serbien hätten (vgl. a.a.O. E. 2.1;
s.a. act. 7 E. I./1). In ihrer Berufung gegen das Scheidungsurteil ging die Be-
schwerdeführerin auf diese Erwägungen des Scheidungsgerichts nicht ein. Die
Kammer trat deshalb in diesem Punkt – wie auch in Bezug auf die übrigen Punkte
– auf ihre Berufung nicht ein (vgl. a.a.O. E. 2.2 und Dispositiv-Ziffer 1). Eine Be-
schwerde an das Bundesgericht wurde dagegen nicht ergriffen, so dass das
Scheidungsurteil in Rechtskraft erwuchs.
1.2 Mit Eingabe vom 19. Mai 2025 beantragte die Beschwerdeführerin beim Be-
zirksgericht Zürich, 5. Abteilung (nachfolgend: Vorinstanz), die Revision des er-
wähnten Scheidungsurteils vom 3. Dezember 2024 nach den Bestimmungen von
Art. 328 ff. ZPO (vgl. act. 8/1). Dies insbesondere mit dem Begehren, die Pensi-
onskassenguthaben beider Parteien zur Scheidungszeit seien vollständig offenzu-
legen und neu zu bewerten sowie das Aufenthalts- und Obhutsrecht sei materiell
zu prüfen (vgl. a.a.O. S. 2).
1.3 Die Vorinstanz wies das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin mit Ur-
teil vom 13. Juni 2025 (act. 7 [Aktenexemplar] = act. 8/4) als offensichtlich unbe-

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gründet ab (a.a.O. E. II./6 und Dispositiv-Ziffer 1), auferlegte der Beschwerdefüh-
rerin die auf Fr. 500.– festgesetzte Entscheidgebühr (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 2)
und sprach keine Parteientschädigungen zu (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 3).
1.4 Mit Eingabe vom 17. Juli 2025 (Datum des Poststempels) (act. 4 und
act. 5/1-2) gelangte die Beschwerdeführerin an die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich (nachfolgend: Kammer). Darin gab sie an, Berufung ge-
gen "die Verfügung" des Bezirksgerichtes Zürich im Verfahren mit der Geschäfts-
Nr. FE230408 zu erheben, mit welcher ihr Gesuch um Bestätigung des Fortbe-
standes der Eheschutzmassnahmen abgewiesen worden sei. Sie verlangte, diese
sei aufzuheben und festzustellen, dass die Eheschutzmassnahmen gemäss Ver-
fügung vom 8. Dezember 2020 (Geschäfts-Nr. EE200242) weiterhin in Kraft seien
(vgl. a.a.O. S. 1). Sie machte im Wesentlichen geltend, es liege ein Verfahrens-
mangel vor, weil das Bezirksgericht es im Scheidungsurteil unterlassen habe,
eine Regelung über die elterliche Sorge, Obhut, den Unterhalt sowie den Wohn-
sitz der gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ zu treffen (vgl. a.a.O. S. 2).
Da sich daraus nicht ergab, welchen Entscheid die Beschwerdeführerin an-
fechten wollte, setzte die Kammer ihr mit Schreiben vom 21. Juli 2025 eine Frist
von 5 Tagen an, um mitzuteilen, welchen Entscheid des Bezirksgerichts Zürich
sie genau anfechten wolle; andernfalls werde davon ausgegangen, dass sie den
Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. Juni 2025 anfechten wolle, der ge-
mäss telefonischer Auskunft der Vorinstanz zuletzt gefällt worden sei (vgl. act. 6).
Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin der Kammer am 22. Juli 2025 (Datum
des Poststempels) eine Eingabe (act. 2) mit Beilagen (act. 3) ein, in welcher sie
im Wesentlichen die nachträgliche Regelung der Kinderbelange (Kindesunterhalt
und Sorgerechtsregelung) beantragte, weil das Scheidungsurteil keine Regelung
enthalte (vgl. act. 2 S. 1 oben), ohne indes sich zur Frage des angefochtenen Ent-
scheids zu äussern. Daher ging die Kammer wie vorgängig angekündigt davon
aus, dass die Beschwerdeführerin den Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juni
2025, mit welchem das Revisionsbegehren abgewiesen wurde, anfechten will.
Entsprechend wurde das vorliegende Verfahren angelegt.

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1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 8/1-7). Am 28. Juli 2025 rief die Beschwerdeführerin an und wiederholte, dass
sie wolle, dass die Kinderbelange in Bezug auf ihre Kinder in Serbien geregelt
würden (vgl. act. 9). Gleichentags (Datum des Poststempels) reichte die Be-
schwerdeführerin eine weitere, nicht unterzeichnete Eingabe (act. 11) mit Beila-
gen (act. 12/1-4) ein, in welcher sie im Wesentlichen wiederholt die Überprüfung
und Berichtigung des aktuellen "Zustandes" beantragt, welchen sie für rechtswid-
rig hält.
1.6 Da die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erscheint, ist auf das Ein-
holen einer Beschwerdeantwort zu verzichten (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Aus
demselben Grund ist keine Nachfrist zur Verbesserung des Mangels der fehlen-
den Unterschrift auf der Eingabe vom 28. Juli 2025 (act. 11) mehr anzusetzen. Mit
dem vorliegenden Beschluss ist dem Beschwerdegegner je eine Kopie der Einga-
ben der Beschwerdeführerin vom 17. Juli 2025 (act. 4), 22. Juli 2025 (act. 2) und
vom 28. Juli 2025 (act. 11) zuzustellen.
2. Prozessuales
2.1 Der Entscheid über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO anfechtbar (Art. 332 ZPO).
2.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erheben.
Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen, welche bei Gutheissung der
Beschwerde zum Entscheid erhoben werden können. Die gestellten Anträge sind
sodann zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich auseinanderzusetzen
und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Bei Laien werden an die Begründung zwar weniger strenge Anforde-
rungen gestellt. Bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist
jedoch auch bei Laien auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten
(Art. 321 ZPO; vgl. BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 321 N 15 ff.). Neue Tatsa-

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chen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
ZPO).
2.3.1 Die Beschwerdeführerin führt in ihren Eingaben an die Kammer im We-
sentlichen aus, die Abweisung ihres Gesuchs durch die Vorinstanz sei falsch, weil
die Eheschutzmassnahmen gemäss Art. 179 Abs. 2 ZGB ausdrücklich weiterhin
in Kraft blieben, sofern das Scheidungsurteil keine anderweitigen Regelungen
enthalte. Deshalb sei die "Verfügung" aufzuheben und festzustellen, dass die
Eheschutzmassnahmen gemäss Verfügung vom 8. Dezember 2020 (Geschäfts-
Nr. EE200242) weiterhin in Kraft seien (vgl. act. 4 mit Verweis auf das Eheschut-
zurteil vom 8. Dezember 2020 [act. 5/2] und das Scheidungsurteil vom 3. Dezem-
ber 2024 [act. 5/1]).
2.3.2 Die Vorinstanz hat in der Begründung des Urteils dargelegt, weshalb sie
das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin als offensichtlich unbegründet er-
achte (vgl. act. 7 E. II./3 ff.). Auf diese Erwägungen geht die Beschwerdeführerin
nicht ein und setzt sich damit nicht auseinander. Sie gibt zwar an, der vorinstanzli-
che Entscheid sei mangelhaft, weil ihrer Ansicht nach die Eheschutzmassnahmen
weiterhin in Kraft seien. Dies geht jedoch am vorinstanzlichen Urteil vorbei; denn
darin hatte die Vorinstanz die Voraussetzungen einer Revision des Scheidungsur-
teils zu prüfen, nachdem die Beschwerdeführerin die Revision des Scheidungsur-
teils nach Art. 328 ff. ZPO beantragt hatte, und die Vorinstanz hat die Vorausset-
zungen schlüssig verneint.
2.4 Infolge fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
Es ist der Beschwerdeführerin nahezulegen, sich betreffend ein allfälliges
weiteres Vorgehen von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten zu
lassen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren ausnahmsweise keine
Kosten zu erheben.

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3.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), und dem
Beschwerdegegner nicht, weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu
entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage von je einer Kopie der Eingaben der Beschwerdeführerin vom 17. Juli
2025 (act. 4), 22. Juli 2025 (act. 2) und vom 28. Juli 2025 (act. 11), sowie –
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zü-
rich, 5. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:

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