zh_obergericht · RT230021 · 2023-08-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230021-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 18. August 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 25. Januar 2023 (EB220704-L)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 (Eingang am 28. Februar 2023) erhob
der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) rechtzeitig
Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vom 25. Januar 2023 (Urk. 37 =
Urk. 39; Urk. 52/38b) und ersuchte gleichzeitig um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung (Urk. 38 S. 2).
2. Mit Verfügung vom 28. Februar 2023 wurde das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen und dem Gesuchsgegner Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 40). Der Kostenvorschuss ging fristge-
recht ein (Urk. 41). Daraufhin wurde der Gesuchstellerin und Beschwerdegegne-
rin (fortan Gesuchstellerin) mit Verfügung vom 21. Juni 2023 Frist zur Beschwer-
deantwort angesetzt (Urk. 42).
3. Am 23. Juni 2023 (Eingang am 27. Juni 2023) zog der Gesuchsgegner die
Beschwerde zurück (Urk. 43). Der Rückzug wurde der Gesuchstellerin telefonisch
am 27. Juni 2023 mitgeteilt (Urk. 44). Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 wurde die
noch laufende Frist zur Beschwerdeantwort abgenommen und der Gesuchstelle-
rin die Rückzugserklärung des Gesuchsgegners zugestellt (Urk. 46). Mit Eingabe
vom 14. Juli 2023 (Eingang am 17. Juli 2023), welche der Gegenseite zur Kennt-
nisnahme zugestellt wurde, ersuchte die Gesuchstellerin um Zusprechung einer
Parteientschädigung (Urk. 47). Der Gesuchsgegner forderte in der Folge am
24. Juli 2023 die Abweisung dieses Antrags. Die Eingabe des Gesuchsgegners
wurde der Gegenseite zur Kenntnis gebracht (Urk. 50). Weitere Eingaben erfolg-
ten nicht.
4. Der Rückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Das Verfahren ist entsprechend in Anwendung von Art. 241 Abs. 3
ZPO abzuschreiben.
5. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
des Rechtsmittelverfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1

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ZPO) und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111
Abs. 1 ZPO). In Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die
Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 500.– festzusetzen.
6.1. Die Gesuchstellerin ersucht zudem um Zusprechung einer Parteientschädi-
gung für das Beschwerdeverfahren. Sie macht diesbezüglich einen Aufwand von
insgesamt fünf Stunden zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer geltend (Urk. 47
i.V.m. 48/1-3). Als Begründung bringt sie vor, einerseits habe ihr Rechtsvertreter
die verfahrensleitenden Verfügungen an sie weiterleiten und ihr diese erläutern
und andererseits habe er die Beschwerdeschrift sowie die Strategie der Be-
schwerdeantwort mit ihr besprechen müssen. Auch habe man aus Sorgfaltsgrün-
den bis zum Zeitpunkt, in dem die Frist zur Beschwerdeantwort definitiv abge-
nommen worden sei, bereits mit der Arbeit an der Beschwerdeantwortschrift be-
gonnen (Urk. 47).
Der Gesuchsgegner hält dagegen, es fehle an relevanten Umtrieben. Die
Gesuchstellerin habe die Beschwerde frühestens am 23. Juni 2023 zur Beantwor-
tung erhalten. Gleichentags habe er die Beschwerde zurückgezogen, wobei er
dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin eine Kopie habe zukommen lassen. Wie
sich aus den Honorarnoten ergebe, sei zu keinem Zeitpunkt an einer Beschwer-
deantwort gearbeitet worden bzw. wären jegliche Arbeiten in diesem Zusammen-
hang unnötig gewesen. Allfällige Aufwendungen und Auslagen der Monate April
und Mai 2023 seien von vornherein nicht notwendig gewesen. Die Aufwendungen
betreffend die Rechnungsstellung seien ferner nicht zu entschädigen (Urk. 50).
6.2. In Anbetracht dessen, dass es vorliegend insbesondere aufgrund des Rück-
zugs während laufender Frist zur Beantwortung der Beschwerde glaubhaft er-
scheint, dass der Gesuchstellerin bereits notwendige Aufwendungen entstanden
sind, ist der Gesuchsgegner antrags- und ausgangsgemäss zur Leistung einer
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu verpflichten (Art. 106
Abs. 1 und Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Es ist an dieser Stelle allerdings darauf hinzuweisen, dass die Parteient-
schädigung nicht mit dem von der Gesuchstellerin geltend gemachten Aufwand

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gleichzusetzen ist. Die zu entschädigende Grundgebühr richtet sich vorliegend
nach dem Streitwert von Fr. 88'458.73, wobei sie erhöht oder ermässigt werden
kann, wenn die Schwierigkeit des Falls oder die Verantwortung oder der Zeitauf-
wand der Vertretung besonders hoch oder tief sind (§ 2 Abs. 1 lit. a, d und e und
§ 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Der Zeitaufwand stellt somit nur ein Kriterium unter
mehreren für die Bemessung der Grundgebühr dar, wobei Massstab der notwen-
dige Zeitaufwand ist (§ 2 Abs. 1 lit. d AnwGebV). Die pauschalen Kleinspesenzu-
schläge sind nicht zu entschädigen (Urk. 48/1-3 je S. 1). Dasselbe gilt für die gel-
tend gemachten Auslagen für den Veloblitz-Kurier (Urk. 48/3 S. 1), zumal nicht
ersichtlich ist und von der Gesuchstellerin auch nicht begründet wurde, inwiefern
diese Auslagen notwendig waren (§ 22 Abs. 1 AnwGebV).
In Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 9 sowie § 13 Abs. 1 und 2
AnwGebV und angesichts dessen, dass der Prozess vor Erarbeitung der Be-
schwerdeantwort durch Rückzug erledigt wurde (§ 11 Abs. 1 [e contrario] und 4
AnwGebV), rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung auf Fr. 700.– (zuzüglich
7.7% Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezo-
gen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 700.– zuzüglich Fr. 53.90
(7.7% Mehrwertsteuer auf Fr. 700.–), also total Fr. 753.90 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 88'458.73.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 18. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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