zh_obergericht · LN040023 · 2004-07-07 · de
Gehörige Klageeinleitung gemäss § 108 ZPO/ZH bei Anwendbarkeit des kantonalen Haftungsgesetzes


Sachverhalt:
Im Rahmen einer Grundpfandverwertung kaufte der Kläger und Rekurrent
(fortan Kläger) eine Liegenschaft in O., worauf die Grundsteuerkommission der
Gemeinde O. dem vormaligen Eigentümer dieser Liegenschaft eine Grundstück-
gewinnsteuer im Betrag von Fr. 43'700.– zuzüglich Fr. 90.– Zins auferlegte. Weil
dieser nicht bezahlte, forderte die Gemeinde O. den Betrag vom Kläger ein. Die-
ser gelangte daraufhin - mit dem Betreibungsamt O. im Visier - seinerseits an die
Gemeinde O. als Beklagte und Rekursgegnerin (fortan Beklagte) und leitete das
Vorverfahren gemäss § 22 Abs. 1 lit. b des Haftungsgesetzes ein, worauf der
Gemeinderat von O. das Schadenersatzbegehren mit Präsidialverfügung ablehn-
te. In der Folge meldete das Gemeindesteueramt O. ein gesetzliches Pfandrecht
in Höhe der Grundsteuern samt Zins zur Eintragung auf dem Grundstück des
Klägers an.
Unter Einhaltung der Jahresfrist gemäss § 24 Abs. 2 Haftungsgesetz ge-
langte der Kläger an die Vorinstanz und beantragte, die Beklagte sei zu ver-
pflichten, ihm Fr. 43'790.– nebst 2 % Zins seit 11. Dezember 2000 auf Fr.
43'700.– zu bezahlen, da ihm das Betreibungsamt O., indem dieses es unterlas-
sen habe, die Grundstückgewinnsteuern als Verwertungskosten vorab durch den
Verwertungserlös zu begleichen bzw. dafür entsprechende Rückstellungen zu bil-
den, widerrechtlich einen Schaden zugefügt habe, wofür die Gemeinde – da es
sich bei den Betreibungsbeamten um Gemeindemitarbeiter handle – gemäss Art.
5 SchKG in Verbindung mit dem kantonalen Haftungsgesetz hafte.
Die Beklagte bestritt daraufhin die Zuständigkeit des Bezirksgerichts sowie
ihre Passivlegitimation und stellte den Antrag, darüber sei ein Vorentscheid zu
fällen.
Nach ergangener Stellungnahme des Klägers erliess die Vorinstanz einen
Nichteintretensbeschluss, den sie damit begründete, dass gemäss Art. 5 SchKG
der Kanton und nicht etwa ein Bezirk oder eine Gemeinde hafte. Gemäss dem
kantonalen Haftungsgesetz seien Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung

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gegen den Staat im Rahmen eines administrativen Vorverfahrens schriftlich dem
Regierungsrat einzureichen. Vorliegend sei dieses Vorverfahren jedoch unter
Beteiligung des Gemeinderates von O., somit einer sachlich unzuständigen Be-
hörde, durchgeführt worden, weshalb das Vorverfahren als nicht durchgeführt an-
zusehen sei. Bei dieser Sachlage mangle es an einer Prozessvoraussetzung. Ei-
ne Heilung mittels nachträglicher Stellungnahme des Regierungsrates sei nicht
möglich, da dies dem Zweckgedanken des Vorverfahrens zuwider laufe.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob der Kläger fristgerecht Re-
kurs.
Aus den Erwägungen:
«III.1. Gemäss § 108 ZPO prüft das Gericht das Vorliegen der Prozessvor-
aussetzungen, wozu auch die gehörige Klageeinleitung gehört, nach Eingang der
Klage von Amtes wegen.
Während sich die Prozessvoraussetzungen normalerweise nach der Zivil-
prozessordnung (in Verbindung mit dem Gerichtsverfassungsgesetz) richten, ist
vorliegend mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass das kantonale Haftungs-
gesetz zur Anwendung kommt. Zwar scheint die Ausschlussklausel (§ 5 Abs. 1
Haftungsgesetz) dieser Ansicht auf den ersten Blick zu widersprechen. Es ist je-
doch zu berücksichtigen, dass das SchKG einzig den materiellen Anspruch, nicht
aber das Verfahren regelt, weshalb letzteres in die Zuständigkeit der Kantone fällt
(Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG, 4. Auflage, 1997, N 12 zu Art. 5 SchKG).
Überdies verweist auch § 30 der Verordnung des Obergerichtes über die Ge-
meindeammann- und Betreibungsämter auf das Haftungsgesetz.
In Staatshaftungsfällen ist demnach vor dem Gang ans Gericht, anstelle des
in Zivilprozessen üblichen Sühnverfahrens, ein administratives Vorverfahren
durchzuführen. Werden Ansprüche gegen eine Gemeinde geltend gemacht, so ist
das Begehren vorgängig der Gemeindevorsteherschaft zu unterbreiten (§ 22 Abs.
1 lit. b Haftungsgesetz). Dies ist vorliegend geschehen.

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Gemäss § 20 Abs. 1 Haftungsgesetz ist danach das Bezirksgericht am Sitz
des beklagten Gemeinwesens oder am Wohnsitz des Geschädigten im Kanton
Zürich zuständig. Beide Kriterien sind vorliegend erfüllt.
Da auch keine anderen Mängel ersichtlich sind, steht dem Eintreten auf die
Klage im heutigen Zeitpunkt nichts entgegen. Die Frage nach der zuständigen
Behörde betrifft ihrem Wesen nach die Passivlegitimation der Beklagten und ist
deshalb korrekterweise erst im Rahmen der materiellen Anspruchsprüfung abzu-
klären. Dies bereits im Rahmen der Zuständigkeit zu beurteilen, widerspricht der
vom Bundesgericht zur Problematik der doppelrelevanten Tatsachen entwickelten
Praxis (BGE 122 III 252) und würde überdies in der Mehrheit der Klagen, welche
infolge fehlender Passivlegitimation abgewiesen werden, zu einem Nichteintreten
führen, da sich der Gerichtsstand in der Regel nach dem Sitz der Beklagten rich-
tet (bei dieser Sachlage würde allerdings wohl kaum eine Partei auf die Idee
kommen, die örtliche Zuständigkeit bestreiten zu lassen). Dass sich jedoch das
Gericht bereits in einem Stadium, in welchem sich die Parteien noch nicht ab-
schliessend zum Rechtsstreit äussern konnten, umfassend mit dem Streitgegen-
stand auseinander setzt und – einem materiellen Sachurteil vorgreifend – zu einer
abschliessenden Beurteilung kommt, läuft dem Grundgedanken des parteibe-
stimmten Zivilprozesses zuwider. Auch besteht ein Interesse daran, dass in die-
sen Fällen eine definitive Beurteilung im Sinne einer res iudicata erfolgt und nicht
ein (materiell nicht rechtskräftig werdender) Nichteintretensentscheid.
Demnach ist der Rekurs gutzuheissen (...) und die Vorinstanz anzuweisen,
auf die Klage einzutreten. (...)»