zh_obergericht · RY220007 · 2022-11-02 · de
Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY220007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 2. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin 1 und Revisionsklägerin
vertreten durch Fürsprecher X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Revisionsbeklagter
betreffend Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)
Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons
Zürich vom 24. Januar 2020 (LY190047-O)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit dem Jahr 2017 im Scheidungsverfahren
vor dem Bezirksgericht Hinwil. Dieses stellte mit Verfügung vom 30. August 2019
als vorsorgliche Massnahme fest (in Abänderung einer früheren Verfügung), dass
der Revisionsbeklagte mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sei, Kinderun-
terhaltsbeiträge zu bezahlen (Urk. 5/3 Dispositiv-Ziffer 1). Diese Regelung wurde
auf Berufung der Revisionsklägerin hin mit Urteil der Kammer vom 24. Januar
2020 bestätigt (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 1).
b) Hiergegen reichte die Revisionsklägerin am 29. September 2022 ein
Revisionsgesuch ein und stellte die Revisionsanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei das Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons Zürich
vom 24. Januar 2020 (LY190047-O) in Revision zu ziehen.
2. Die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 30.08.2019 sei bezüglich
Ziffern 1 und 3 (auf den Seiten 23 und 24 der Verfügung) aufzuheben.
3. Dem Revisionsbeklagten sei ein hypothetisches Einkommen in der Hö-
he von mindestens CHF 5'495 pro Monat (entsprechend der Verfügung
vom 7. März 2018) aufzurechnen.
4. Der Revisionsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten [rec-
te: Berufungsklägerin / Revisionsklägerin] ab dem 1. November 2018
und für die Dauer des Scheidungsverfahrens an den Unterhalt und die
Erziehung der Kinder folgende monatliche Kinderunterhaltsbeiträge
(Barunterhalt), zuzüglich Familien- und / oder Unterhaltszulagen, zu be-
zahlen: mindestens CHF 800 für C._____ und mindestens CHF 790 für
D._____ (Entsprechend der Verfügung vom 7. März 2018)
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehr-
wertsteuerzusatz zulasten des Revisionsbeklagten."
c) Die Akten des Berufungsverfahrens LY190047-O wurden beigezogen
(Urk. 7/1-19). Da sich das Revisionsgesuch sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 330
ZPO).
2. a) Die Revisionsklägerin macht in ihrem Revisionsgesuch im We-
sentlichen geltend, das Bezirksgericht Hinwil habe mit Verfügung vom 30. August
2019 entschieden, dass der Revisionsbeklagte mangels Leistungsfähigkeit nicht
in der Lage sei, Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, was mit dessen gesundheitsbe-

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dingt verminderten Arbeitsfähigkeit begründet worden sei. Die Kammer habe die-
sen Ent-scheid im Berufungsurteil vom 24. Januar 2020 bestätigt. Die Parteien
seien sodann mit Teilurteil vom 3. Dezember 2021 geschieden worden; die Ne-
benfolgen, worunter die Unterhaltsfrage, sei in das noch andauernde Verfahren
verwiesen worden. Das Gerichtsgutachten vom 30. Mai 2022 sei bezüglich der
Arbeitsfähigkeit des Revisionsbeklagten zum Schluss gekommen, von rheumato-
logischer Seite her habe in der Vergangenheit, jetzt und in absehbarer Zukunft
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden. Sie (die Revisionsklägerin)
habe bereits früher rechtzeitig behauptet, dass der Revisionsbeklagte voll arbeits-
fähig sei. Nachträglich liege nun das entscheidende Beweismittel mit dem Ge-
richtsgutachten vor. Anlässlich der Beweisverhandlung vor dem Bezirksgericht
Hinwil vom 20. September 2022 seien keine anderen Beweismittel eingelegt wor-
den; sie habe damit zu diesem Zeitpunkt zweifelsfreie Kenntnis von der Arbeitsfä-
higkeit des Revisionsbeklagten erlangt. Sie müsse die erhaltenen bevorschussten
Unterhaltsbeiträge aufgrund des Berufungsurteils vom 24. Januar 2020 gegen-
wärtig zurückzahlen, obwohl ihr diese gemäss den neuen Beweismitteln bzw. den
Erkenntnissen an der Beweisverhandlung vom 20. September 2022 zugestanden
hätten. Die Revision gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO sei möglich, wenn eine
Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfahre oder Beweismittel finde, die sie
im früheren Verfahren nicht habe beibringen können. Das Gutachten habe im
früheren Verfahren nicht beigebracht werden können, da es noch nicht existiert
habe. Es liege somit ein Revisionsgrund vor (Urk. 1 Rz. 3-16).
b) Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, auf welchen Revisionsgrund sich
die Revisionsklägerin beruft (Urk. 1 Rz. 14-16), kann Revision verlangt werden,
wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende
Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge-
schlossen sind gemäss dieser Bestimmung jedoch Tatsachen und Beweismittel,
die erst nach dem (zu revidierenden) Entscheid ergangen sind (Art. 328 Abs. 1
lit. a ZPO, zweiter Halbsatz). Dass der Revisionsbeklagte entgegen dem Urteil der
Kammer vom 24. Januar 2020 arbeitsfähig sei, ist keine neue Tatsache; denn
dies hatte die Revisionsklägerin schon gemäss dem Revisionsgesuch bereits frü-
her behauptet (Urk. 1 Rz. 9). Sie macht als Revisionsgrund denn auch einzig das

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neue Beweismittel des Gerichtsgutachtens vom 30. Mai 2022 geltend (Urk. 1
Rz. 15). Dieses Beweismittel ist jedoch erst nach dem zu revidierenden Urteil der
Kammer vom 24. Januar 2020 entstanden. Es ist damit als Revisionsgrund aus-
geschlossen
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 13).
c) Nachdem kein weiterer Revisionsgrund geltend gemacht wird, erweist
sich das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet. Es ist demgemäss ab-
zuweisen.
3. a) Das Revisionsverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche
Streitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 76'000.-- (Fr. 1'590.-- pro Monat seit
1. November 2018 bis heute). Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren ist
in Anwendung von § 12 Abs. 3 und 4 GebV OG auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens sind ausgangsgemäss der
Revisionsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Revisionsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Revisionsklägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Revisionsbe-
klagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens werden der Revisionsklägerin
auferlegt.
4. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Revisionsbeklagten unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 1, 4 und 5/3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die beigezogenen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist in das Archiv zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren betreffend vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögens-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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