zh_obergericht · SB170254 · 2017-07-14 · de
Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170254-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bärtsch
Beschluss vom 14. Juli 2017
in Sachen
A.____,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Y._____,
Anklägerin und II. Berufungsklägerin
betreffend
Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. April 2017
(DG170001)

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Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 5. April 2017 (Urk. 35)
meldete die Verteidigung des Beschuldigten mit Eingabe vom 5. April 2017
(Urk. 37) sowie die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Eingabe vom 6. April
2017 (Urk. 39) Berufung an. Das begründete Urteil (Urk. 42) wurde der
Verteidigung des Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am
14. Juni 2017 zugestellt (Urk. 43). Innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO wurde
aber weder von der Verteidigung noch von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
eine Berufungserklärung eingereicht. Da die Einreichung einer Berufungs-
erklärung praxisgemäss eine Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren
Nichteinreichung auf die Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403
Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb
die Kosten des Berufungsverfahrens an sich zur Hälfte dem Beschuldigten
aufzuerlegen sowie zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen wären. Weil aber
dem Beschuldigen im erstinstanzlichen Verfahren aufgrund seiner
Schuldunfähigkeit keine Gerichtskosten auferlegt wurden (vgl. Urk. 46 S. 27),
rechtfertigt es sich, vorliegend sämtliche Kosten des Berufungsverfahren auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Aufwendungen der amtlichen Verteidigung im
Berufungsverfahren sind schliesslich keine ersichtlich, weshalb keine
Entschädigungen zuzusprechen sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 5. April 2017 sowie auf die
Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. April 2017 wird nicht
eingetreten.

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2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Juli 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Bärtsch