zh_obergericht · SU180018 · 2019-03-06 · de
sexuelle Belästigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU180018-O/U/mc-cw
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
Schärer und lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Linder
Urteil vom 6. März 2019
in Sachen
Stadtrichteramt Winterthur,
Untersuchungsbehörde, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
gegen
A._____,
Beschuldigter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
betreffend sexuelle Belästigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 23. Januar 2018 (GC170057)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Winterthur vom 1. September 2017 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 2/24).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2
StGB nicht schuldig und wird von diesem Vorwurf freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die Kosten des Stadtrichteramtes
Winterthur (Kosten Strafbefehl, Kosten Weisung) werden dem
Stadtrichteramt Winterthur belassen.
3. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 600.– zulasten der Ge-
richtskasse zugesprochen.
Anträge:
a) des Stadtrichteramts Winterthur:
(Urk. 13)
1. Der Beschuldigte sei der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2
StGB schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen.
3. Die Kosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
b) des Beschuldigten:
(Urk. 18 und 22 sinngemäss)
Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zzgl. Fr. 2'827.50 für weitere Aufwände.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, vom
23. Januar 2018 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der sexuellen Belästigung
freigesprochen und ihm eine Entschädigung von Fr. 600.– zugesprochen (Urk. 12
S. 15). Dagegen erhob das Stadtrichteramt Winterthur Berufung (Urk. 7).
Mit Berufungserklärung vom 9. April 2018 machte das Stadtrichteramt geltend,
der Beschuldigte sei wegen sexueller Belästigung schuldig zu sprechen und mit
einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen (Urk. 13). Der Beschuldigte erhob An-
schlussberufung und beantragte, der erstinstanzliche Freispruch sei zu bestäti-
gen, Dispositivziffer 3 des erstinstanzlichen Urteils sei zu korrigieren und er sei für
seinen Aufwand angemessen (d.h. mit einem höheren Betrag) zu entschädigen
(Urk. 17 und 18).
Es wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Stadtrichteramt Frist
angesetzt, um die Berufungsanträge zu begründen (Urk. 20). Mit Eingabe vom
14. Juli 2018 begründete und bezifferte der Beschuldigte vorerst seine An-
schlussberufung (Urk. 22). Nach erstreckter First erfolgte per 23. August 2018 die
Berufungsbegründung des Stadtrichteramts (Urk. 24). Die Vorinstanz verzichtete
auf Vernehmlassung (Urk. 27). Am 21. September 2018 folgte die Berufungsant-
wort des Beschuldigten (Urk. 28). Das Stadtrichteramt verzichtete auf eine Ant-
wort zur Anschlussberufung des Beschuldigten. Das Verfahren ist spruchreif.
II. Prozessuales
Das erstinstanzliche Urteil wurde vollumfänglich, d.h. in allen Punkten angefoch-
ten; folglich ist keine der Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen.
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Haupt-
verfahrens, was vorliegend zutrifft, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht
werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei

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offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptun-
gen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden
Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 BGG (BGE 6B_362/2012 E. 5.2).
Relevant sind zunächst klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie etwa
Versehen oder Irrtümer sowie offensichtliche Diskrepanzen zwischen der Akten-
resp. Beweislage und der Urteilsbegründung. In Betracht fallen sodann Fälle, in
denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundes-
recht, primär von Verfahrensvorschriften der StPO beruht. Gesamthaft gesehen
sind regelmässig Fälle relevant, die als willkürliche Sachverhaltsfeststellung zu
qualifizieren sind (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, 2018,
N 12 f. zu Art. 398). Willkür liegt unter anderem vor, wenn der angefochtene Ent-
scheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation im klaren
Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutref-
fender wäre, genügt hingegen nicht (BGE 134 I 140, E. 5.4 mit Hinweisen). Das
Berufungsgericht hat Sachverhaltsfragen lediglich auf Willkür hin zu prüfen, ohne
aber eine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen (6B_696/2011, E. 4.1).
Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch die Vo-
rinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung geprüft, ohne dass die Prüfungsbe-
fugnis eingeschränkt ist (volle Kognition bei Rechtsfragen, HUG/SCHEIDEGGER in:
Kommentar zur StPO, 2. Auflage, 2014, N23 zu Art. 398).
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Dem Beschuldigten wird der im Strafbefehl umschriebene Sachverhalt vorgewor-
fen, wodurch er den Tatbestand der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198
Abs. 2 StGB erfüllt haben soll (Urk. 2/2 resp. korrigierte Fassung Urk. 2/24). Es
handelt sich um ein Antragsdelikt. Beide Geschädigten haben gültig Strafantrag
gestellt (Urk. 2/1/2 und 2/1/3) und sich als Privatklägerinnen konstituiert (Urk. 2/11
und 2/12).

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Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, wie weit der Beschuldigte den fraglichen
Sachverhalt anerkannt hat: Er habe die Privatklägerinnen darauf angesprochen,
dass das Fotografieren im Bad nicht erlaubt sei. Bei den Sprudelliegen sei es ver-
sehentlich zu einer kurzen Berührung an der Hand der einen Privatklägerin
(B._____) gekommen, als beide gleichzeitig nach der dort befestigten Metallstan-
ge gegriffen hätten. Er habe sich direkt entschuldigt. Zu weiteren Berührungen sei
es nicht gekommen. Jedenfalls nicht von ihm aus, er habe nichts dergleichen be-
merkt und auch nicht beabsichtigt (Urk. 2/1/6 und 2/13; Prot. I S. 10). Den Vorwurf
der sexuellen Belästigung hat der Beschuldigte demnach in Abrede gestellt.
Berührungen des Beschuldigten im Hand- und Armbereich der Privatklägerinnen:
Diesbezüglich ist die Vorinstanz davon ausgegangen, es lasse sich nicht zweifels-
frei erstellen, dass es sich um mehr als nur zufällige Berührungen handelte
(Urk. 12 S. 7). Auch die Privatklägerinnen schlossen anfänglich noch nicht aus,
dass es ein Versehen gewesen sein könnte (Urk. 2/22 S. 3 und Urk. 2/23 S. 3).
Angesichts der Anordnung der Liegen, die mittels gemeinsamer Haltestange di-
rekt aneinander grenzen (vgl. Fotodokumentation Urk. 2/1/8), ist davon auszuge-
hen, dass es zwischen den Nutzern benachbarter Liegen durchaus zu zufälligen
Berührungen im Bereich der Hände und Arme kommen kann. Die Einschätzung
der Vorinstanz, wonach ein absichtliches Handeln des Beschuldigten in diesem
Punkt nicht erstellt sei (Urk. 12 S. 7), ist folglich nicht zu beanstanden.
Berührungen im Bereich der Lenden, Hüften und Oberschenkel:
Hinsichtlich der weiteren Berührungen haben beide Privatklägerinnen nachvoll-
ziehbar und plausibel dargelegt, dass dies kein Zufall mehr gewesen sei. Ein
Missverständnis schlossen beide aus, der Beschuldigte habe sie mehrfach und
mit Absicht berührt (Urk. 2/22 S. 7 f. und Urk. 2/23 S. 8). Beide legten gleicher-
massen dar, dass ihnen die Situation unangenehm war und zu weit ging (vgl.
Urk. 2/22 S. 4). Auch sprachen beide Privatklägerinnen mit ihren Eltern über den
Vorfall (Urk. 2/1/4 S. 5 und Urk. 2/1/5 S. 5). Die Vorinstanz hat deren Aussagen
zu Recht als glaubhaft erachtet (Urk. 12 S. 7 f.).

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Der Beschuldigte seinerseits hat in Abrede gestellt, dass es zu weiteren Berüh-
rungen gekommen sein soll. Er habe sich auch nicht absichtlich in der Nähe der
Privatklägerinnen aufgehalten. Sollte es zufällig zu einem Kontakt gekommen
sein, entschuldige er sich dafür. Dies sei sicher nicht seine Absicht gewesen und
er habe nichts dergleichen bemerkt. Er habe den beiden Frauen zu keinem Zeit-
punkt zu nahe kommen oder diese irgendwie belästigen wollen (Urk. 2/1/6 S. 6).
Auch habe es keine entsprechende Reaktion der Frauen gegeben (sollten die
Vorwürfe in irgendeiner Weise zutreffen, Urk. 2/13 S. 4 ff.). Die Vorinstanz geht
auch beim Beschuldigten zu Recht von glaubhaften Aussagen aus (Urk. 12 S. 8).
Gleichzeitig räumte der Beschuldigte ein, dass er auf die Frauen aufmerksam ge-
worden sei (durch ihr Verhalten) und diese auch angelächelt habe, als sie zu ihm
geschaut hätten (Urk. 2/1/6 S. 4 und 6). Ebenso ist zu erwähnen, dass der Be-
schuldigte die Liege neben den Privatklägerinnen einnahm, obwohl es ihn zuvor
Überwindung gekostet habe, die beiden Frauen wegen des verbotenen Fotogra-
fierens im Bad zurechtzuweisen (Urk. 2/13 S. 6). Die Privatklägerinnen ihrerseits
schilderten, sie hätten sich vom Beschuldigten beobachtet gefühlt, er sei ihnen
absichtlich gefolgt (Urk. 2/22 S. 6, Urk. 2/23 S. 6). Diese Umstände resp. Aussa-
gen erweisen sich für den Beschuldigten durchaus als belastend.
Dennoch bestehen begründete Zweifel, ob die fraglichen Berührungen im Bereich
der Hüften, Lenden und Oberschenkel vorsätzlich und in der von den Privatkläge-
rinnen geschilderten Intensität erfolgten. Diesbezüglich steht denn auch Aussage
gegen Aussage (so auch die Vorinstanz, Urk. 12 S. 9). Nur weil sich der Beschul-
digte wiederholt neben den Privatklägerinnen aufhielt, kann noch nicht der
Schluss gezogen werden, er habe deren Nähe gezielt gesucht; gerade auch, weil
es sich um ein kleines Bad mit einem Hauptbecken und einer begrenzten Anzahl
Liegen handelt, so dass die Gäste sich (zwangsläufig) immer wieder begegnen
(Urk. 2/1/8, Fotodokumentation).
Zu beachten ist auch Folgendes: Die Privatklägerinnen teilten sich gemeinsam ei-
ne Liege, so dass jeweils eine von ihnen näher bei der nächsten Liege (und damit
auch beim Beschuldigten) positioniert war. Damit war auch die Wahrscheinlichkeit
grösser, dass es im Bereich der gemeinsamen Haltestange gelegentlich zu Be-

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rührungen kommen würde. Die Vorinstanz hat dies richtig erkannt (Urk. 12 S. 9).
B._____ sagte aus, sie habe mit C._____ auch einmal die Position innerhalb der-
selben Liege gewechselt und sich mit dem Rücken zur Metallstange, also direkt
angrenzend zur Liege des Beschuldigten gesetzt (Urk. 2/1/5 S. 4). Dieser Vor-
gang könnte durchaus dazu geführt haben, dass es zu (Streif-)Berührungen im
Lendenbereich von B._____ kam: denn der Beschuldigte hat sich mit der Hand an
der Stange festgehalten, um auf der Sprudelliege nicht zu verrutschen (was auch
der Funktion der Stange entspricht, vgl. zudem Urk. 2/1/6 S. 5 und Urk. 2/1/5
S. 2).
Beide Privatklägerinnen konnten die Hand des Beschuldigten resp. die fraglichen
Berührungen wegen des sprudelnden Wassers jeweils nicht sehen, sondern nur
spüren (Urk. 2/23 S. 4). Eine Fehleinschätzung durch die Privatklägerinnen (ob es
sich um absichtliche oder versehentliche Berührungen handelte) ist dabei nicht
auszuschliessen. Darauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen (Urk. 12 S. 9).
Folglich ist die Vorinstanz unter Würdigung der gegebenen Beweise vertretbar
zum Schluss gekommen, es lasse sich nicht erstellen, dass es zu absichtlichen
Berührungen im Bereich von Lenden, Hüften und Oberschenkel der Privatkläge-
rinnen gekommen sei, die gar als Streicheln oder Betasten einzustufen wären.
Zugunsten des Beschuldigen ist deshalb höchstens von zufälligen Berührungen
auszugehen (vgl. Urk. 12 S. 9). Bei der Beurteilung des Sachverhalts durch die
Vorinstanz ist folglich keine Willkür erkennbar.
Da der angeklagte Sachverhalt in subjektiver Hinsicht nicht erstellt ist, ist der Be-
schuldigte der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB nicht
schuldig und ist freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Im erstinstanzlichen Verfahren trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskos-
ten grundsätzlich dann, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Aus-
gangsgemäss ist die Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils zu bestätigen.

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Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die
Kosten im Berufungsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Wenn die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen wird, so hat sie
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte sowie der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus
der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Sie hat An-
spruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen der persönlichen
Verhältnisse (Art. 429 Abs. 1 lit. a - c).
Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Beschuldigte eine Entschädigung seiner
Arbeit, Fahrtkosten (von Deutschland in die Schweiz) und Übernachtungskosten
geltend gemacht, die notwendig waren, um an den entsprechenden Verfahrens-
handlungen teilzunehmen. Er leide seit zwei Jahren an dieser Geschichte, auch
psychisch. Er habe die Kosten nicht berechnet (im Zeitpunkt der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung), Belege seien aber vorhanden (Prot. I. S. 14). Der Beschuldig-
te hat seine Forderung nicht beziffert, machte einzig geltend, er sei für die Fahr-
kosten für 4 Mal 650 Kilometer sowie für zwei Übernachtungen in einem Hostel
von total Fr. 72.– zu entschädigen (Prot. I S. 14). Die Vorinstanz hat ihm dafür ei-
ne Entschädigung von Fr. 600.– zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 3). Damit bewegt
sie sich im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens. Der Beschuldigte ist an die-
ser Stelle darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Berufungsverfahren keine
neuen Behauptungen und Beweise vorgebracht werden können (Art. 398 Abs. 4
StPO), weshalb die vorinstanzliche Entschädigungsregelung zu bestätigen ist und
nicht weiter auf die neuen Behauptungen des Beschuldigten im Berufungsverfah-
ren einzugehen ist.
Für das Berufungsverfahren ist dem betreffend den Freispruch obsiegenden Be-
schuldigten eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Der Beschuldigte
macht Fr. 2'500.– Parteientschädigung geltend, ohne näher darzulegen, wie sich
dieser Betrag zusammensetzt. Er hat im schriftlichen Berufungsverfahren Einga-
ben verfasst (vgl. Urk. 28, Berufungsantwort von drei Seiten). Für diesen Aufwand
ist er zu entschädigen; angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 400.–. Darüber

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hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte im Rechtsmittelverfahren
Aufwendungen hatte oder Einbussen erlitten hat. Eine Genugtuung ist nicht zuzu-
sprechen, denn eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse ist nicht
gegeben.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2
StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 2 und 3)
wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Entschädigung
von Fr. 400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− die Privatklägerschaft
− das Stadtrichteramt Winterthur
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 6. März 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Linder