zh_obergericht · LA230013 · 2023-09-25 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA230013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Meli
Beschluss vom 25. September 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Arbeitsgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 2. Mai 2023 (AH210137-L)

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Rechtsbegehren der Klägerin:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte teilklageweise zu verpflichten, der Klägerin
CHF 11'608.20 brutto zuzüglich 5% Zins seit dem 15. März 2021
zu bezahlen. Die Nachklage wird vorbehalten.
2. Es sei die Beklagte teilklageweise zu verpflichten, der Klägerin
CHF 3'550.80 brutto zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Januar 2021 zu
bezahlen. Die Nachklage wird vorbehalten.
3. Es sei die Beklagte teilklageweise zu verpflichten, der Klägerin
CHF 8'889.15 brutto zuzüglich 5% Zins seit dem 16. März 2021 zu
bezahlen. Die Nachklage wird vorbehalten.
4. Es sei die Beklagte teilklageweise zu verpflichten, der Klägerin
CHF 4'595.05 brutto zuzüglich 5% Zins seit dem 16. März 2021 zu
bezahlen. Die Nachklage wird vorbehalten.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulas-
ten der Beklagten, soweit solche zu sprechen sind."
Anträge der Beklagten und Widerklägerin:
(Urk. 18 S. 2)
"1. Die (Teil-)Klage vom 8. November 2021 bzw. vom 29. April 2022
und die darin gestellten Rechtsbegehren der Klägerin seien voll-
umfänglich abzuweisen;
2. Die Klägerin sei widerklageweise zu verpflichten, der Beklagten
den Betrag von CHF 25'596 sowie CHF 1'105.40 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 1. April 2021;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. allfälliger
Steuern, zu Lasten der Klägerin."
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht
Zürich, 1. Abteilung, vom 2. Mai 2023:
(Urk. 59 S. 56 f.)
1. Die Beklagte/Widerklägerin wird verpflichtet, der Klägerin/Widerbeklagten
- für die geleistete Arbeit im Dezember 2020 Fr. 1'087.35 netto, zuzüglich Zins
zu 5 % seit dem 16. März 2021, zu bezahlen und
- für die im Januar 2021 geleistete Arbeit Fr. 1'090.– brutto, zuzüglich Zins zu
5 % seit dem 16. März 2021, zu bezahlen. Dieser Betrag reduziert sich, soweit

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die Beklagte/Widerklägerin nachweist, dass und in welchem Umfang sie
Lohnabzüge an die zuständigen Instanzen abgeführt hat.
Im Mehrbetrag wird Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage abgewiesen.
2. Die Rechtsbegehren Ziffer 2, Ziffer 3 und Ziffer 4 der Klage werden abgewie-
sen.
3. Die Widerklage wird vollumfänglich abgewiesen.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Rechtsmittel: Berufung)"
Berufungsanträge:
(Urk. 58 S. 2)
"1. Es sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 2. Mai 2023 (Ge-
schäfts-Nr.: AH210137-L/U) in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 1
und 2 aufzuheben und es sei die Klage bzw. die nachfolgenden
Rechtsbegehren der Berufungsklägerin in Gutheissung der Beru-
fung vollumfänglich gutzuheissen;
(1) Es sei die Berufungsbeklagte teilklageweise zu verpflichten ,
der Berufungsklägerin CHF 11'608.20 brutto zuzüglich 5%
Zins seit dem 15. März 2021 zu bezahlen. Die Nachklage wird
vorbehalten.
(2) Es sei die Berufungsbeklagte teilklageweise zu verpflichten,
der Berufungsklägerin CHF 3'550.80 brutto zuzüglich 5%
Zins seit dem 1. Januar 2021 zu bezahlen. Die Nachklage
wird vorbehalten.
(3) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.)
zulasten der Beklagten.
2. Eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 2. Mai
2023 (Geschäfts-Nr.: AH210137-L/U) in Bezug auf die Dispositiv-
Ziffern 1 und 2 aufzuheben und es sei das Verfahren zur Vervoll-
ständigung der Sachverhaltsfeststellungen und des Beweisverfah-

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rens und erneuter Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das
Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorliegende
Berufungsverfahren wie auch für das erstinstanzliche Verfahren
zulasten der Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. Am 2. Mai 2023 fällte die Vorinstanz das eingangs im DIspositiv aufgeführte
Urteil (Urk. 59). Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 2. Juni 2023, glei-
chentags zur Post gegeben und hierorts eingegangen am 6. Juni 2023, Berufung
mit obgenannten Anträgen (Urk. 58). Innert laufender Frist zur Erstattung der Be-
rufungsantwort (vgl. Urk. 64) reichte die Klägerin mit Schreiben vom 8. September
2023 (hierorts gleichentags per Incamail eingegangen) eine von den Parteien am
5. September 2023 unterzeichnete Vergleichsvereinbarung (Urk. 66) ein und er-
suchte um Abschreibung des Verfahrens unter Berücksichtigung dieser Vereinba-
rung (Urk. 65). Die Vereinbarung lautet wie folgt:
"Vergleichsvereinbarung
zwischen
B._____ AG
(CHE-…)
… [Adresse] (nachfolgend
"B._____AG")
und
A._____
… [Adresse] (nachfolgend "A._____")
(gemeinsam "die Par-
teien")

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Präambel
Zwischen den Parteien ist nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses von A._____ ein
Rechtsstreit entstanden, welcher mit Urteil datiert vom 2. Mai 2023 vom Arbeitsgericht
Zürich (Geschäfts-Nr.: AH210137-L) entschieden wurde. Am 2. Juni 2023 hat A._____
gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich die Berufung erhoben.
Die entstandene Streitigkeit soll mittels vorstehender Vergleichsvereinbarung abschlies-
send geregelt werden. Demnach vereinbaren die Parteien was folgt:
1. B._____ AG verpflichtet sich, an A._____ bis spätestens 12. September 2023 (Va-
lutadatum) den Betrag von pauschal brutto CHF 35'000.00 (fünfunddreissigtausend
Schweizerfranken) als Vergleichszahlung zu bezahlen. Diese Vergleichszahlung
wird auf folgende Kontoverbindung von A._____ bezahlt:
C._____
IBAN CH…
C._____
2. B._____ AG sichert ausdrücklich zu, die in vorstehender Vergleichszahlung (Ziff. 1)
enthaltenen Arbeitgeberbeiträge an die entsprechenden Sozialversicherungsein-
richtungen abzuführen und A._____ eine entsprechende Lohnabrechnung zuzustel-
len. Bis Ende Februar 2024 stellt B._____ AG an A._____ einen Lohnausweis 2023
unaufgefordert zu.
3. Diese Vereinbarung gilt als Schuldanerkennung Im Sinne von Art. 82 SchKG. Wird
die Vergleichszahlung nicht fristgerecht überwiesen, gerät B._____ AG ohne wei-
tere Mahnung in Verzug und ist ab dem vereinbarten Zahlungszeitpunkt Verzugs-
zins von 5% p.a. geschuldet.
4. Beide Parteien anerkennen das Urteil datiert vom 2. Mai 2023 des Arbeitsgerichtes
Zürich (Geschäfts-Nr.: AH210137-L). Die im Urteil (Dispositiv Ziff. 1) an A._____
zugesprochenen Beträge sind in der Vergleichszahlung bereits enthalten, weitere
Ansprüche von A._____ bestehen nicht.
5. A._____ verpflichtet sich, innert 4 Kalendertagen seit Unterzeichnung dieser Ver-
gleichsvereinbarung die beim im Obergericht Zürich, I. Zivilkammer, hängige Beru-
fung (Geschäfts-Nr.: LA230013-O) schriftlich zurückzuziehen und dem Obergericht

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Zürich eine Kopie dieser Vergleichsvereinbarung als Nachweis einzureichen, um
das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. Eine Kopie des entspre-
chenden Rückzugschreibens stellt A._____ an B._____ AG innert selber Frist un-
aufgefordert z[u].
6. Die Parteien erklären sich mit Erfüllung dieser Vereinbarung per Saldo aller gegen-
seitigen Ansprüche als vollständig auseinandergesetzt und verzichten gegenseitig
auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche oder von Schadenersatz jeglicher Art
und jeglichen Rechtsgrundes.
7. Jede Partei trägt die ihr im Zusammenhang mit dieser Streitigkeit entstandenen
Umtriebs- und Parteikosten selbst. Allfällige Gerichtsgebühren, welche im Zusam-
menhang mit dem Rückzug der Berufung entstehen, werden von den Parteien je
zur Hälfte getragen.
8. Die vorliegende Vergleichsvereinbarung wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede
Partei erhält ein Original.
9. Die vorliegende Vergleichsvereinbarung untersteht ausschliesslich Schweizer
Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz."
2. Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Es fal-
len für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten an (Art. 114 lit. c
ZPO). Vereinbarungsgemäss sind für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren
keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Urk. 66, Ziffer 7).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädi-
gungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte, Widerklägerin und Be-
rufungsbeklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 65 und 66, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 25. September 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Meli
versandt am:
st