zh_obergericht · PG130007 · 2013-10-07 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG130007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin Dr. D.
Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die Gerichtsschrei-
berin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 7. Oktober 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ d.d.,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch C._____
und D._____
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
1. Die A._____ GmbH (nachfolgend: Gesuchstellerin) stellte mit Eingabe vom
9. Juli 2013 das Gesuch, es sei für den "Final Award" Case No. … der "Swiss
Chambers' Arbitration Institution" vom 10. Juni 2013 eine Rechtskraftbescheini-
gung auszustellen bzw. zu bestätigen, dass betreffend Vollstreckung des Urteils
keine aufschiebende Wirkung vom Gericht ausgesprochen worden sei (act. 1). Mit
Schreiben vom 12. Juli 2013 wurde die Gesuchstellerin darauf aufmerksam ge-
macht, dass das Obergericht des Kantons Zürich gemäss Art. 356 ZPO i.V.m.
§ 46 GOG bzw. Art. 193 Abs. 2 IPRG nur zur Ausstellung von Bescheinigungen
betreffend Vollstreckbarkeit der Schiedsentscheide zuständig sei. Zudem wurde
darauf hingewiesen, welche Unterlagen noch einzureichen wären (act. 3). Mit
Schreiben vom 6. August 2013 ersuchte die Gesuchstellerin um Ausstellung einer
Vollstreckbarkeitsbescheinigung und reichte die noch fehlenden Belege zu den
Akten (act. 4 und act. 5/1-4).
2. Mit Verfügung vom 16. August 2013 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-
setzt, um einen Kostenvorschuss zu leisten. Im Weiteren wurde der B._____ d.d.
(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) Frist angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu
nehmen sowie um in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (act. 6).
3. Bevor der Kostenvorschuss geleistet und die Verfügung vom 16. August
2013 der Gesuchsgegnerin zugestellt wurde (vgl. act. 6 S. 3 Dispositiv-Ziffer 4),
teilte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 27. August 2013 mit, dass sie ihr Ge-
such um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zurückziehe (act. 7).
Das vorliegende Verfahren ist deshalb als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels notwendiger Auslagen ist der Gesuchsgegnerin
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach und unter Rücksendung
der eingereichten Unterlagen (act. 2 und act. 5/1-4), gegen Empfangs-
schein
− den Vertreter der Gesuchsgegnerin, dreifach und unter Beilage einer
Kopie von act. 1 und act. 4, auf dem Rechtshilfeweg
6. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 7. Oktober 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: