zh_obergericht · SB160352 · 2016-09-08 · de
Angriff


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160352-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Boller
Beschluss vom 8. September 2016
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
erbeten vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
Angriff
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 20. April 2016 (GG150252)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
20. April 2016 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf des Angriffs im Sinne von
Art. 134 StGB freigesprochen und die Schadenersatz- sowie Genugtuungs-
begehren der Privatkläger C._____ und A._____ wurden abgewiesen (Urk. 85
S. 17). Das Urteil wurde dem Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung
vom 20. April 2016 im Beisein seines amtlichen Verteidigers mündlich eröffnet,
kurz begründet und übergeben (Prot. I S. 20). Der Anklagebehörde und den Pri-
vatklägern wurde das Urteilsdispositiv schriftlich zugestellt (Urk. 80/1-3). Der Pri-
vatkläger A._____ liess mit Eingabe vom 6. Mai 2016 Berufung gegen das Urteil
anmelden (Urk. 81). Am 11. August 2016 wurde das begründete Urteil seinem
Rechtsvertreter zugestellt (Urk. 84/4).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen ei-
ner Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER,
2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom
4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
3. Der Privatkläger A._____ liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte
aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 31. August 2016).
Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf
die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2
StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des
Privatklägers A._____ gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzu-
treten.

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4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Privatklägers A._____ kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Somit sind ihm die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Der amtlichen Verteidigung sind im
Berufungsverfahren keine Aufwendungen entstanden (Urk. 87). Auch Aufwen-
dungen des unentgeltlichen Vertreters des Privatklägers C._____ sind nicht er-
sichtlich. Entsprechend sind für das Berufungsverfahren keine Entschädigungen
auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 6. Mai 2016 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger A._____ auf-
erlegt.
4. Der amtlichen Verteidigung wird für das Berufungsverfahren keine Entschä-
digung ausgerichtet.
5. Der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers C._____ wird für das
Berufungsverfahren keine Entschädigung ausgerichtet.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Vertretung des Privatklägers C._____ (im Doppel für sich und den
Privatkläger)
− die Vertretung des Privatklägers A._____ (im Doppel für sich und den
Privatkläger)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

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7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. September 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. A. Boller