zh_obergericht · RU250065 · 2025-07-23 · de
Persönlichkeitsverletzung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250065-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 23. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Persönlichkeitsverletzung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 11 + 12, vom 8. Juli 2025 (GV.2025.00137)

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Erwägungen:
1.1 Am 3. Juni 2025 machte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) ein
Schlichtungsverfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung bei der Vorinstanz an-
hängig (Urk. 1). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 8. Juli 2025 zog der
Kläger sein Schlichtungsgesuch zurück (Urk. 3 S. 2), woraufhin die Vorinstanz das
Verfahren als durch Rückzug erledigt abschrieb und die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens in Höhe von Fr. 100.– dem Kläger auferlegte (Urk. 4 S. 2 = Urk. 9 S. 2).
1.2 Gegen die Kostenregelung erhob der Kläger mit Eingabe vom 10. Juli 2025,
dem Gericht persönlich überbracht am 11. Juli 2025, fristgerecht (Urk. 4/1 und
Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde, mit welcher er beantragt, die Kosten des
Schlichtungsverfahrens seien der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Be-
klagte) aufzuerlegen. Sodann beantragt der Kläger wohl sinngemäss, ihm sei die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 8 S. 1)
1.3 Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich
als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Klägers nicht. Er
macht im Wesentlichen geltend, die Kosten des Schlichtungsverfahrens seien der
an der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern gebliebenen Beklagten aufzu-

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erlegen, da ihm die erforderlichen Mittel fehlten. Dabei verkennt er, dass – wie die
Vorinstanz zu Recht erwog – die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO der klagenden Partei auferlegt werden, wenn sie das
Schlichtungsgesuch zurückzieht, was der Kläger anlässlich der Schlichtungsver-
handlung vom 8. Juli 2025 getan hatte (Urk. 3 S. 2). Inwiefern es falsch sein sollte,
dass die Kosten dem Kläger auferlegt wurden, erhellt nicht und wird vom Kläger
auch nicht dargetan. Die Kostenfolge ist somit nicht zu beanstanden.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.–
festzusetzen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-
tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob die Behauptung des Klägers, ihm fehlten die
erforderlichen Mittel, um die Gerichtskosten zu bezahlen (Urk. 8 S. 1), ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege darstellen soll, kann letztlich offenbleiben. Die Be-
schwerde war, wie oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Klä-
ger die unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig
von seiner finanziellen Situation nicht gewährt werden könnte.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.

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4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 8 und Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache
um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesge-
richt hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff.
BGG.
Zürich, 23. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
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