zh_obergericht · PC180046 · 2018-12-17 · de
Ehescheidung (Teilurteil)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss vom 17. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw UZH X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Teilurteil)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. Juli 2016 (FE100157-I)
Rückweisung; Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2018
(vormaliges Verfahren: PC160039-O)
Rückweisung; Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 2018
(vormaliges Verfahren: PC180010-O)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien befinden sich seit dem Jahr 2010 vor dem Bezirksgericht
Uster in einem Scheidungsverfahren. Mit Verfügung vom 13. Juli 2016 wies das
Bezirksgericht einen Antrag des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan: Be-
klagter) ab, über den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu fällen und die Ehe der Par-
teien sofort zu scheiden (Urk. 3/2). Auf die hiergegen vom Beklagten erhobene
Beschwerde trat die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Be-
schluss vom 5. Oktober 2016 nicht ein (Urk. 3/10). Das Bundesgericht hiess die
vom Beklagten dagegen eingereichte Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil
5A_845/2016 vom 2. März 2018 teilweise gut, hob den Beschluss vom 5. Oktober
2016 auf und wies die Sache zum Entscheid an das Obergericht zurück
(Urk. 3/12).
1.2. Mit Urteil vom 25. April 2018 wies das Obergericht die Beschwerde des
Beklagten ab und auferlegte diesem die Kosten des zweitinstanzlichen Verfah-
rens (Urk. 3/19). Der Beklagte gelangte daraufhin erneut ans Bundesgericht,
nunmehr mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts vom 25. April 2018
aufzuheben und über den Scheidungspunkt ein Teilurteil in dem Sinn zu fällen,
dass die Ehe der Parteien in Gutheissung der Klage sofort zu scheiden sei, unter
hälftiger Auferlegung der Kosten des Teilurteils an die Parteien und unter Wett-
schlagung der Prozessentschädigungen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeur-
teilung an das Obergericht zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen im bundesgerichtlichen Verfahren zulasten der Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan: Klägerin; Urk. 1 S. 2). Mit Urteil vom 15. November
2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Beklagten, soweit darauf ein-
getreten wurde, gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 25. April 2018 auf und
schied die Ehe der Parteien. Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Ver-
fahren wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettge-
schlagen. Die Sache wurde zur Neuverlegung der Gerichtskosten und Parteient-
schädigungen für das kantonale Verfahren an das hiesige Gericht zurückgewie-
sen (Urk. 1).

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2.1. Nachfolgend ist daher über die Gerichtskosten und die Regelung der
Parteientschädigung nach Obsiegen und Unterliegen aufgrund des Ausgangs des
bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens neu zu befinden (Art. 106 Abs. 1
ZPO), wobei kein Anlass besteht, von der im Urteil vom 25. April 2018 vorge-
nommenen Bezifferung der Entscheidgebühr abzuweichen. Nachdem in der Ver-
fügung vom 13. Juli 2016 des Bezirksgerichts Uster keine Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen geregelt wurden (Urk. 3/2), ist einzig über die Gerichtskosten und
Parteientschädigung des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens (Geschäfts-Nr.
PC180010-O) zu befinden. Ausgangsgemäss sind die Kosten des obergerichtli-
chen Beschwerdeverfahrens PC180010-O von Fr. 1'500.– der Klägerin, die sich
der Fällung eines Teilurteils im Scheidungspunkt widersetzte (Urk. 252), aufzuer-
legen. Sie ist zu verpflichten, dem Beklagten den Kostenvorschuss von
Fr. 1'500.– zu ersetzen. Zudem ist die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten ei-
ne Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren von Fr. 2'000.– (inkl.
MwSt.) zu bezahlen (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1, § 11 Abs. 2 sowie § 13 Abs. 2
AnwGebV).
2.2. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 107
Abs. 2 ZPO). Eine Entschädigungspflicht des Staates zugunsten der "obsiegen-
den" Partei besteht in solchen Fällen nicht (Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 107 N 13).
Es wird beschlossen:
1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren
PC180010-O wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren PC180010-O werden der Klägerin
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Klägerin
wird verpflichtet, dem Beklagten den geleisteten Vorschuss von Fr. 1'500.–
zu ersetzen.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren
PC180010-O eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.

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4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Für das vorliegende Verfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die Akten bleiben zwecks Erledigung der beiden Berufungsverfahren
LY180031-O und LY180037-O einstweilen beim hiesigen Gericht.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine in der Hauptsache nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
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