zh_obergericht · RT230090 · 2023-06-23 · de
Rechtsöffnung (Fristerstreckung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230090-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 23. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung (Fristerstreckung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 12. Juni 2023 (EB220155-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen sich vor dem Bezirksgericht Zürich (Vor-
instanz) in einem Rechtsöffnungsverfahren über eine betriebene Forderung von
Fr. 45'120.55 nebst Zinsen (Urk. 4/2) gegenüber. Mit Verfügung vom 12. Juni
2023 wies die Vorinstanz ein Fristerstreckungsgesuch der Gesuchsgegnerin ab
(Urk. 2).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 20. Juni 2023 fristgerecht
Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):
"1 – Die Verfügung vom 12. Juni 2023 sowie auch die Verfügungen vom
16. August 2022, vom 6. Oktober 2022, vom 23. Januar 2023, vom 16. Feb-
ruar 2023 und 22. Mai 2022 im Bezug auf EB221055 sei für nichtig zu erklä-
ren und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für neue Beurteilung
zurückzuweisen.
2 – Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, einen unparteiischen und un-
vorgenommen Richter bzw Richter EB221055 zuzuteilen.
3 – Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegnerin."
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf einen Beizug der vorinstanzlichen Akten und weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentli-
chen einerseits geltend, das Rechtsöffnungsgesuch hätte mangels Begründung
längst abgewiesen werden müssen. Andererseits macht sie geltend, der im vor-
instanzlichen Verfahren amtende Ersatzrichter sei als Leitender Gerichtsschreiber
des Bezirksgerichts Zürich kein unparteiischer Richter, ihr gegenüber feindlich
eingestellt und nicht berechtigt, als Richter zu amten (Urk. 1 S. 1-7).
b) Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende
Verfügung. Gegen eine solche ist die Beschwerde – neben hier nicht zutreffen-
den, vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur
dann zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-

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enberger, ZPO-Komm., Art. 135 N 5). Ein solcher liegt vor, wenn er auch durch
einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht mehr be-
seitigt werden kann oder wenn die Lage der betroffenen Partei durch den ange-
fochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Ein solcher Nachteil ist sodann
grundsätzlich in der Beschwerde geltend zu machen, d.h. von der beschwerde-
führenden Partei zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich
ist (BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319 N 15). In der Beschwerdeschrift fin-
det sich hierzu jedoch kein Wort. Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
ist auch nicht offensichtlich. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin gegen die
Abweisung ihres Frist-erstreckungsgesuchs kann daher nicht eingetreten werden.
c) Soweit die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde ein Ausstandsgesuch
gegen den Vorderrichter stellt, ist darauf ebenso nicht einzutreten. Ein Ausstands-
gesuch ist bei der Vorinstanz zu stellen (Art. 49 Abs. 1 ZPO).
d) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert der Hauptsa-
che Fr. 45'120.85. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Ge-
suchsteller und an die Vorinstanz je unter Beilage eines Doppels von Urk. 1,
je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 45'120.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Juni 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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