zh_obergericht · RU180022 · 2018-08-13 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180022-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
Dr. M. Isler
Beschluss und Urteil vom 13. August 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
30. Mai 2018 (ED180026)

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Erwägungen:
1. A._____ (Gesuchsteller und Beschwerdeführer, fortan Beschwerdeführer)
stellte mit Eingabe vom 28. April 2018 beim Bezirksgericht Zürich das sinngemäs-
se Begehren, es sei ihm für das Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG für
eine Forderung von Fr. 5'147.90 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
… und …, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (act. 1, act. 2/1-8). Die
Vorinstanz erwog mit Verfügung vom 8. Mai 2018, der Beschwerdeführer habe
einerseits nicht genügend Unterlagen zur Darlegung seiner Mittellosigkeit einge-
reicht und anderseits die Prozessprognosen nicht ausreichend dargelegt. Daher
setzte sie ihm eine Frist von zehn Tagen, um insbesondere die letzte Steuererklä-
rung, aktuelle Lohnausweise, aktuelle Unterstützungsbeiträge der Sozialen Diens-
te sowie aktuelle Kontoauszüge seiner sämtlichen Bankkonti beizubringen. Die
nämliche Frist setzte sie ihm an, um eine kurze Begründung der Rechtsbegehren
in der Hauptsache mit den dazugehörenden Belegen einzureichen (act. 4). Mit
Eingabe vom 16. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz diverse
weitere Unterlagen ein und beantragte einen Beizug der Akten des Friedensrich-
teramts, in denen genau festgehalten sei, weshalb er gegen die B._____ AG kla-
ge (act. 6, act. 7/1-13). Mit Urteil vom 30. Mai 2018 wies die Vorinstanz das Ge-
such des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das eingangs erwähnte eingeleitete Schlichtungsverfahren ab (act. 8 = act. 14 =
act. 16).
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 6. Juni 2018 rechtzeitig Be-
schwerde ans Obergericht (act. 15, vgl. act. 9). Mit seiner Beschwerde reichte ei-
nige neue Beilagen (act. 17/1-3) sowie die ihm von der Vorinstanz irrtümlicher-
weise bereits retournierten Einlegerakten (act. 2/2-8 und act. 7/1-13) zu den Ak-
ten. Weil der Beschwerdeführer geltend machte, dass ihm im Schlichtungsverfah-
ren die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abzulaufen drohe, teilte die
Kammer dem Friedensrichteramt mit Verfügung vom 8. Juni 2018 mit, der Be-
schwerdeführer habe das vorinstanzliche Urteil fristgerecht beim Obergericht an-
gefochten (act. 18). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-12).
Die Sache erweist sich als spruchreif.

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3.1 Die Vorinstanz stützte ihre Begründung für die Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtspflege in erster Linie darauf, dass der Beschwerdeführer seiner Mit-
wirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Er habe zwar belegt, dass er zusätzlich
zu seinen Einkünften von den Sozialen Diensten St. Gallen unterstützt werde,
was in der Regel einen klaren Hinweis für die Mittellosigkeit darstelle. Die – aus-
gehend von einem Streitwert von Fr. 5'147.95 – beim Schlichtungsverfahren ent-
stehenden Kosten seien jedoch sehr bescheiden und könnten auch bereits bei ei-
nem geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Die aktuelle Vermögenssituation des Be-
schwerdeführers sei aufgrund der fehlenden Unterlagen (Steuerklärung, aktuelle
Kontoauszüge) nicht hinreichend beurteilbar. Anzufügen bleibe, dass der Be-
schwerdeführer gemäss der von ihm eingereichten Veranlagungsberechnung des
Steueramts St. Gallen per Ende 2016 ein Vermögen von Fr. 9'173.– besessen
habe (act. 14 S. 3).
3.2 Ergänzend zu diesen Erwägungen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass
die Klage wenig aussichtsreich erscheine, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege auch deshalb abzuweisen wäre. Der Beschwerdeführer habe sich
mit der von ihm selber ins Recht eingeführten Behauptung der B._____ AG, wo-
nach diese ihm den Rechtsschutzvertrag wegen Verletzung seiner Anzeigepflicht
gekündigt habe und daher jegliche Leistungspflicht verweigere, nicht substantiiert
auseinandergesetzt. Namentlich habe er sich nicht ausdrücklich dazu geäussert,
ob er im Zeitpunkt der Ausfüllung des Versicherungsvertrages in einem laufenden
Gerichtsverfahren mit der C._____ AG gestanden und dies im Versicherungsver-
trag nicht angegeben habe (act. 14 S. 4 f.).
4.1 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und zusätzlich dazu ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Dabei hat die gesuchstellende Person
dem Gericht ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich
zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Im Ver-
fahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gilt der Untersu-
chungsgrundsatz, der jedoch durch die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers ein-

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geschränkt und durch die richterliche Fragepflicht ergänzt wird. Mitwirkungspflicht
(insbesondere mit Bezug auf die Anspruchsvoraussetzung der Mittellosigkeit) be-
deutet, dass der Gesuchsteller seiner Behauptungs-, Substantiierungs- und Be-
weisführungslast nicht enthoben ist. Die richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) hilft
ihm aber dann, wenn ernsthafte Zweifel bestehen, dass er seiner Behauptungs-,
Substantiierungs- und Beweisführungslast offensichtlich unvollständig nachge-
kommen ist (BK ZPO I-BÜHLER, Art. 119 N 37).
4.2 Es obliegt also dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Dabei dürfen
umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darlegung der finan-
ziellen Situation gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind. Die beizu-
bringenden Belege haben über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Ge-
suchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auf-
schluss zu geben. Wenn der Gesuchsteller seiner Obliegenheit nicht nachkommt,
ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen
(BGE 125 IV 161 E. 4a). Mit seinem Gesuch bei der Vorinstanz wies sich der Be-
schwerdeführer über seine Miet- und Krankenkassenkosten (inkl. Prämienverbilli-
gung) aus (act. 2/2-3, act. 2/6), reichte eine Unterstützungsbestätigung sowie ei-
nen Kontoauszug der Sozialen Dienste St. Gallen ein, aus denen ersichtlich ist,
dass er daneben noch eigene Einkünfte erzielt (act. 2/4-5), und schliesslich eine
Pfändungsurkunde von August 2017 (act. 2/8). Gemäss Letzterer wurde sein
Mietkautionsdepot bei der Raiffeisenbank … in der Höhe von Fr. 2'541.30 sowie
ab dem 14. Juni 2017 der das Existenzminimum von Fr. 2'863.80 übersteigende
Betrag seines Einkommens für zwei Forderungen in der Höhe von Fr. 2'923.35
und Fr. 1'032.70 gepfändet (act. 2/8).
4.3 Die Vorinstanz ging korrekt davon aus, eine nachgewiesene Unterstützung
durch die Sozialen Dienste für die Bestreitung des Lebensunterhalts stelle in der
Regel einen klaren Hinweis für die Mittellosigkeit einer Person dar (act. 14 S. 3).
Ebenso richtig erwog sie aber auch, dass die Mittellosigkeit stets abhängig von
den konkret anfallenden mutmasslichen Prozess- (Gerichts- und Anwalts-)kosten
zu beurteilen ist (act. 4 S. 3; vgl. BK ZPO I-BÜHLER, Art. 117 N 212 ff.). So legte

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der Präsident des Zürcher Obergerichts noch unter der Geltung des alten § 128
GOG gerade bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege
für das Schlichtungsverfahren einen relativ strengen Massstab an, weil die ent-
stehenden Kosten anders als vor einer Gerichtsinstanz sehr beschränkt seien und
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den
zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden könnten. Zudem brauche es ganz
besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlich-
tungsverfahren notwendig erscheine (ZR 110/2011 Nr. 104). Die Mittellosigkeit
wurde daher bereits bei einem liquiden Vermögen von knapp Fr. 1'200.– verneint
(ZR 110/2011 Nr. 104 S. 302). In diesem Sinn war es durchaus angezeigt, dass
die Vorinstanz im Gesuch von einer Unvollständigkeit der Darlegung der finanziel-
len Verhältnisse ausging und den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 56
ZPO namentlich aufforderte, aktuelle Lohnausweise, Steuerunterlagen und Kon-
toauszüge einzureichen. Über seine Vermögenssituation lagen nämlich noch kei-
nerlei Belege vor. Die Pfändungsurkunde war ausserdem nicht mehr ganz aktuell
und angesichts der nicht allzu hohen Gläubigerforderungen war anzunehmen,
dass das Pfändungssubstrat nahezu ausreichte, um diese zu befriedigen, so dass
die Lohnpfändung zwischenzeitlich gestoppt werden konnte.
4.4 Gestützt auf die Verfügung vom 8. Mai 2018 schrieb der Beschwerdeführer
der Vorinstanz am 16. Mai 2018, er reiche weitere Unterlagen wie die Steuerer-
klärung, alle Lohnabrechnungen aus dem Jahre 2018, die genauen Zahlen der
Sozialen Dienste St. Gallen etc. ein. Die Kontoauszüge müsse er anfordern und
das daure länger als die ihm eingeräumten zehn Tage (act. 6). Seiner Eingabe
legte er die Lohnabrechnung März 2018 der D._____, die Lohnabrechnungen Ja-
nuar und März 2018 der E._____ sowie die Veranlagungsberechnung des Steu-
eramts St. Gallen für die Kantons- und Gemeindesteuer 2016 bei (act. 7/9-11). In
der Folge wies die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren mit der Begründung ab, der Be-
schwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, indem seine aktuelle Ver-
mögenssituation aufgrund der fehlenden Unterlagen – Steuererklärung, aktuelle
Kontoauszüge – nicht hinreichend beurteilt werden könne (act. 14 S. 3).

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4.5 Der Beschwerdeführer macht vor Obergericht geltend, er habe die Steuerer-
klärung der Vorinstanz als Kopie eingereicht; wenn sie behaupte, diese nicht er-
halten zu haben, stimme das nicht. Ausserdem habe er der Vorinstanz mitgeteilt,
dass die Bestellung der Kontoauszüge bei der PostFinance einige Tage in An-
spruch nehme und die zehntägige Frist bis dann abgelaufen sei. Dass er Ende
2016 noch fast Fr. 9'200.– auf seinem Konto gehabt habe, sei nicht massgebend
(act. 15 S. 2).
4.6 In der zürcherischen Rechtsprechung und von gewissen Kommentatoren
wird die Auffassung vertreten, eine einmalige richterliche Fristansetzung zur Ver-
vollständigung der notwendigen Belege reiche grundsätzlich aus, um dem verfas-
sungsmässigen Gehörsanspruch der gesuchstellenden Person genüge zu tun
(ZR 108/2009 Nr. 1 S. 5; ZK ZPO I-BÜHLER, Art. 119 N 107; DIKE Komm. ZPO-
HUBER, 2. Aufl., Art. 119 N 19). Vorliegend gestaltete sich die Ausgangslage je-
doch so, dass die Vorinstanz das Gesuch explizit wegen der fehlenden Steuerer-
klärung 2017 und der fehlenden Bankkontoauszüge abwies. In Bezug auf die
Steuererklärung hielt der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 16. Mai
2018 fest, diese einzureichen (act. 15). Befand sie sich tatsächlich nicht bei den
Beilagen, wurde sie aber von der Vorinstanz als unverzichtbar angesehen, hätte
sie den Beschwerdeführer auf das Versäumnis aufmerksam machen und ihm
nochmals Frist ansetzen müssen, um es zu beheben. Ähnliches gilt für die aktuel-
len Bankkontoauszüge: Der Hinweis des Beschwerdeführers, eine Bestellung der
Auszüge bei der PostFinance würde mehr als die ihm eingeräumten zehn Tage
beanspruchen, hätte von der Vorinstanz als sinngemässes Fristerstreckungsge-
such behandelt werden müssen. Indem die Vorinstanz unbesehen dieser Überle-
gungen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege direkt aufgrund unzu-
reichender Mitwirkung abwies, verletzte sie den Anspruch des Beschwerdeführers
auf rechtliches Gehör.
4.7 Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer reichte im Verfahren vor
Obergericht die Steuererklärung 2017 sowie einen Auszug seines Kontos IBAN 1
bei der PostFinance per 6. Juni 2018 mit dem Stand von Fr. 1'341.05 ein

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(act. 17/1-2). Aus der Steuererklärung 2017 ist jedoch ersichtlich, dass er nebst
dem erwähnten ein weiteres Konto bei der PostFinance (IBAN 2) hat, das per En-
de Dezember 2017 einen Saldo von Fr. 6'382 aufwies (act. 17/1). Somit kann die
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden,
sondern es bleibt bei der Rückweisung an die Vorinstanz. Diese wird dem Be-
schwerdeführer noch einmal Frist zur Einreichung der aktuellen Auszüge sämtli-
cher seiner Bank- und Kreditkartenkonti ansetzen und alsdann über die Mittello-
sigkeit befinden müssen.
5.1 Von einer Gutheissung und Rückweisung an die Vorinstanz könnte dann
abgesehen werden, wenn die Aussichtslosigkeit des Schlichtungsgesuchs mit der
Vorinstanz zu bejahen wäre. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend,
der Einwand der B._____ AG, wonach sie das Rechtsschutzverhältnis aufgelöst
habe, sei von dieser zu beweisen und nicht von ihm (act. 15 S. 3).
5.2 Im Schlichtungsverfahren geht es darum, zwischen den Parteien in einer
formlosen Verhandlung eine gütliche Einigung zu erzielen (Art. 201 ZPO). Inso-
fern kommt dem Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit im Schlichtungsver-
fahren eine eingeschränkte Bedeutung zu (BK ZPO I-BÜHLER, Art. 117 N 260; DI-
KE Komm. ZPO-HUBER, 2. Aufl., Art. 117 N 62). Aus den vom Beschwerdeführer
der Vorinstanz eingereichten Beilagen ergibt sich, dass die B._____ AG ihm
Fr. 500.– per Saldo angeboten hatte (act. 7/2, vgl. auch act. 14 S. 4). Insofern
kann nicht von einer Aussichtslosigkeit des Schlichtungsverfahrens ausgegangen
werden, weil eben gerade nicht von vornherein feststeht, dass die beklagte Partei
sich ohnehin nicht vergleichsbereit zeigen würde.
6.1 Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben, wobei diese
Bestimmung nach mittlerweile übernommener Rechtsprechung des Bundesge-
richts auf das kantonale Beschwerdeverfahren, in dem die gänzliche oder teilwei-
se Abweisung eines solchen Gesuchs zu prüfen ist, keine Anwendung findet
(BGE 137 III 470, dort E. 6.5). Vorliegend wären die Gerichtskosten des oberge-
richtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 106 ZPO), wobei es
sich umständehalber rechtfertigt, auf die Kostenerhebung zu verzichten.

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6.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren (act. 15 S. 2) ist als gegenstandslos
abzuschreiben.
6.3 Der Beschwerdeführer verlangt für das obergerichtliche Verfahren eine Par-
teientschädigung (act. 15 S. 1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat
eine im Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege obsiegende Person
grundsätzlich Anspruch auf die volle Parteientschädigung (BGE 140 III 501). Der
Beschwerdeführer ist im obergerichtlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten,
weshalb lediglich eine Umtriebsentschädigung infrage käme. Eine solche ist je-
doch allein in begründeten Fällen auszurichten (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Derarti-
ge Gründe tut der Beschwerdeführer nicht dar.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird in Bezug auf das Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das zweitinstanzliche Ver-
fahren abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
4. Abteilung, vom 30. Mai 2018 aufgehoben und die Sache im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der Ak-
ten an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, und zur Kenntnis an das
Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'147.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
14. August 2018