zh_obergericht · LY240007 · 2024-03-12 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY240007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 12. März 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 1. Februar 2024
(FE210672-L)

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Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Februar 2024:
(Urk. 2 S. 7-8)
1. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 31. August 2020 angeordnete
und mit Verfügungen vom 21. Juli 2022 und 7. Dezember 2023 angepasste
Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für den Sohn C._____
wird beibehalten. Der Beistandschaft wird zudem im Sinne der Erwägungen
hiervor folgende Aufgabe neu und zusätzlich übertragen:
eine Familienbegleitung im Sinne der Erwägungen hiervor auf Seiten des

Klägers bzw. Vaters von C._____ zu installieren und um deren Finanzie-
rung und Überwachung besorgt zu sein
2. Dem Kläger wird die Weisung erteilt, mit der Beiständin von C._____ und der
zu installierenden Familienbegleitung zusammenzuarbeiten, insbesondere an
den diesbezüglich notwendigen Besprechungen teilzunehmen.
3. Die Parteien werden ersucht, dem Gericht innert einer Frist von 10 Tagen
ab Erhalt dieser Verfügung mitzuteilen, ob sie weitere aussergerichtliche Ver-
gleichsgespräche führen wollen und ggf. wieviel Zeit hierzu benötigt wird. Soll-
ten keine weiteren Vergleichsgespräche geführt werden, müsste Frist zum
zweiten, schriftlichen Parteivortrag an den Kläger angesetzt werden.
Bei Säumigkeit wird Verzicht auf Mitteilung angenommen und Frist zum
zweiten schriftlichen Parteivortrag angesetzt.
4. [Schriftliche Mitteilungen]
5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]
Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit dem 4. November 2021 (Vi-Urk. 1) vor
dem Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) in einem strittig geführten Scheidungsver-
fahren. Mit Verfügung vom 1. Februar 2024 erliess die Vorinstanz die eingangs auf-
geführten vorsorglichen Massnahmen (Vi-Urk. 197).
b) Gegen diese (ihm am 5. Februar 2024 zugestellte; Urk. 198/1) Verfü-
gung erhob der Kläger am 13. Februar 2024 fristgerecht Berufung, aus deren Be-
gründung die Berufungsanträge herausgelesen werden können (Urk. 1):
Es soll keine Familienbegleitung installiert werden.
Der vorinstanzliche Richter soll ausgewechselt werden.

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-203). Da sich
die Berufung sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Der Antrag auf einen "Richterwechsel" (Urk. 1 Blatt 2), d.h. ein
Ausstandsgesuch, ist beim Gericht, das mit dem Prozess befasst ist, zu stellen
(Art. 49 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht ist für die erstinstanzliche Beurteilung eines
solchen Ausstandsgesuchs nicht zuständig. Demgemäss ist insoweit auf die Beru-
fung nicht einzutreten. Der Kläger macht sodann nicht geltend, dass er bei der Vor-
instanz bereits ein Ausstandsgesuch gestellt hätte, über welches pflichtwidrig nicht
entschieden worden wäre (Rechtsverzögerung).
3. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Dabei
bedeutet Geltendmachung, dass in der Berufung dargelegt werden muss, was ge-
nau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Berufungsverfahren ist
nicht eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens; es dient nicht dessen Ver-
vollständigung, sondern der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Berufung muss sich da-
her mit den relevanten Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen
auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- oder Rechtslage aus eige-
ner Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom
Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand; vor-
behalten bleiben einzig offensichtliche Mängel, welche geradezu ins Auge springen
(vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Reetz/Theiler,
in: Sutter-Somm et al., ZPO-Kommentar, Art. 311 N 36).
b) Die Vorinstanz erwog zur Installation einer Familienbegleitung im We-
sentlichen, die Beiständin habe ausgeführt, dass das Verhältnis der Parteien derart
belastet sei, dass diese kaum einen Dialog über die Bedürfnisse des (im Jahr 2013
geborenen) Sohnes führen könnten; dies decke sich mit den Wahrnehmungen des
Gerichts. Es gelte zu verhindern, dass diese Unmöglichkeit der adäquaten Kom-
munikation und Verständigung negative Folgen auf den Sohn zeitige. Aus den bis-
her erzielten Einigungen (namentlich Teilscheidungskonvention über die Betreuung

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des Sohnes) könne nicht geschlossen werden, dass es den Parteien in Zukunft
gelingen werde, sich adäquat zu verständigen; vielmehr müsse aus der Notwen-
digkeit des letzten Massnahmenverfahrens geschlossen werden, dass die Parteien
selbst relativ einfache Probleme nicht ohne Unterstützung von Fachpersonen lösen
könnten. Eine Familienbegleitung erweise sich damit nach wie vor als notwendig
und auch verhältnismässig. Dem Gericht würden zwar keine Anzeichen vorliegen,
dass der Kläger im Alltag schlecht für den Sohn sorge; es gelinge ihm aber offen-
sichtlich nicht, in einen adäquaten und notwendigen Dialog mit der Beklagten und
der Beiständin des Sohnes zu treten. Der Sohn sei einem grossen Loyalitätskonflikt
ausgesetzt; um diesen zumindest abzuschwächen, sei es notwendig, die Kommu-
nikation zwischen den Eltern zu verbessern, damit ein gewisses Verständnis bzw.
eine gewisse Akzeptanz für die jeweiligen Standpunkte entstehen könne. Um dem
Kläger hierzu Unterstützung zu bieten, sei eine Familienbegleitung ein geeignetes
Instrument. Die Vorbehalte des Klägers gegen eine Familienbegleitung seien zwar
ernst zu nehmen; es könne jedoch nicht zum Voraus gesagt werden, dass nicht
trotz dieser Vorbehalte ein gutes Arbeitsverhältnis etabliert werden könne, gehöre
es doch dabei dazu, zunächst eine Vertrauensbeziehung aufzubauen. Insgesamt
erscheine damit die Errichtung einer Familienbegleitung auf Seiten des Klägers,
verbunden mit einer entsprechenden Weisung, als zielführend und notwendig;
diese sei ohne weiteres verhältnismässig (Urk. 2 S. 4-7).
c) Mit diesen Erwägungen setzt sich der Kläger in seiner Berufung nicht
auseinander - er gibt an, die Verfügung vom 1. Februar 2024 nicht gelesen zu ha-
ben (Urk. 1 S. 1) -, sondern er legt darin praktisch ausschliesslich bloss seine Sicht
der Dinge dar, im Wesentlichen, dass der Familienbegleiter (der Beklagten) Teil
des Problems und nicht der Lösung sei (er mache, was die Beklagte sage), dass
die Beklagte alles allein entscheide und die erste Beiständin dies als rechtmässig
bezeichnet habe, dass er mit der Beklagten schon aus sprachlichen Gründen noch
nie habe kommunizieren können und dass im Scheidungsverfahren die Anträge der
Beklagten ohne Prüfung angenommen würden, während seine eigenen durchwegs
abgewiesen würden (Urk. 1). Mangels konkreter Beanstandungen von konkreten
vorinstanzlichen Erwägungen ist auf diese Vorbringen nicht einzugehen.

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Als mögliche Beanstandung könnte das Berufungsvorbringen angesehen
werden, die Behauptung des vorinstanzlichen Richters, dass die Verhandlung we-
gen der Zahnbehandlung mittels eines Familienbegleiters hätte verhindert werden
können, stimme nicht; im Gegenteil sei dieses Thema wegen des Familienbeglei-
ters vor Gericht gelandet (Urk. 1 Blatt 1). Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass
sich eine solche Erwägung nicht im angefochtenen Entscheid findet. Sodann be-
zieht sich das Vorbringen des Klägers auf die Familienbegleitung der Beklagten.
Mit dem angefochtenen Entscheid soll jedoch gerade dem Kläger eine eigene Fa-
milienbegleitung beigegeben werden, welche dann grundsätzlich auf seiner Seite
stehen würde. Das Gleiche gilt auch für das Vorbringen, der Kläger wolle keinen
Familienbegleiter, weil dieser ihm Zeit raube und ihn fertigmache; dies sei keine
Hilfe (Urk. 1 Blatt 2). Dass der Kläger für die Kommunikation mit seiner Familien-
begleitung eine gewisse Zeit benötigen wird, liegt auf der Hand. Wenn dies aber,
wie die Vorinstanz erwogen hat, dazu führt, die Kommunikation zwischen den El-
tern zu verbessern und so letztlich den Loyalitätskonflikt des Sohns abzuschwä-
chen, ist diese Zeit gut investiert.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als unbegründet. Dem-
gemäss ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (oben Erwä-
gung 2), und die angefochtene Verfügung zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
4. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtliche
Angelegenheit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'200.-- fest-
zusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
rufungsverfahren gestellt (Urk. 1 Blatt 5). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege setzt voraus, dass die darum ersuchende Partei nicht über die für die Pro-
zessfinanzierung erforderlichen Mittel verfügt (Mittellosigkeit) und dass die Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 ZPO). Die Berufung ist jedoch als

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aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege schon aus diesem Grund abzuweisen ist, ohne dass
die Mittellosigkeit noch zu prüfen wäre.
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und die Ver-
fügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 4. Abteilung, vom 1. Februar 2024 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren über vorsorgliche
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögens-
rechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
lm