zh_obergericht · LE130043 · 2014-01-27 · de
Abänderung Eheschutz (Unterhalt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130043-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. R. Klopfer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss und Urteil vom 27. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
betreffend Abänderung Eheschutz (Unterhalt)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
2. Abteilung, vom 13. Juni 2013 (EE130058-L)

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 2. Abteilung, vom 13. Juni 2013:
1. Das Abänderungsbegehren des Gesuchstellers vom 8. Februar 2013 wird
abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 243.75 Dolmetscherkosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Kosten des Abänderungsverfahrens werden dem Gesuchsteller aufer-
legt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einst-
weilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Für das Abänderungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung (Frist 10 Tage)]
Berufungsanträge:
des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 23 S. 2):
"1. Das Urteil EE1300058-L / U des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Juni 2013
sei aufzuheben und es sei der monatliche Unterhaltsbeitrag für die Dauer
des Getrenntlebens, mit Wirkung seit Gesuchseinreichung (08.02.2013) auf-
zuheben;
2. Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Prozessführung und unent-
geltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; als Rechtsvertreter sei der
Unterzeichnende [Rechtsanwalt lic. iur. X._____] zu bestellen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien haben am tt. Juli 2006 geheiratet (Prot. I. S. 21) und leben
seit Oktober 2012 getrennt. Die Ehe blieb kinderlos. Mit Verfügung des Einzelrich-
ters im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom
22. November 2012 wurde der Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Ge-
suchsteller) gestützt auf die vorgemerkte Trennungsvereinbarung der Parteien un-
ter anderem verpflichtet, der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (fortan
Gesuchsgegnerin) monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'400.– zu bezahlen. Ei-
ne Reduktion dieses Unterhaltsbeitrages wurde vorgesehen für den Fall, dass die
Gesuchsgegnerin ein Fr. 1'250.– übersteigendes Einkommen resp. eine entspre-
chende IV-Rente erziele (Urk. 19/6/23 Ziffer 4; Urk. 19/6/24 Dispositivziffer 2.4.).
Die dagegen erhobene Revision des Gesuchsgegners (Urk. 19/1) wurde mit Urteil
vom 5. März 2013 (Urk. 19/7), die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom
10. April 2013 abgewiesen (RE130009-O/U). Mit Eingabe vom 8. Februar 2013
ersuchte der Gesuchsteller um Abänderung der mit der Eheschutzverfügung fest-
gesetzten Unterhaltsbeiträge, indem die Unterhaltszahlungen vollends aufzuhe-
ben seien (Urk. 1). Für den vorinstanzlichen Verfahrensgang wird auf die Erwä-
gungen des angefochtenen Entscheids verwiesen (Urk. 24 S. 2 f.). Mit Urteil vom
13. Juni 1013 wurde das Abänderungsbegehren des Gesuchstellers abgewiesen.
Gleichzeitig wurde beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und
dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (Urk. 24 S. 12 f.).
2. Gegen dieses Urteil hat der Gesuchsteller fristgerecht die Berufung er-
hoben (Urk. 20, 23), mit welcher er die vorab angeführten Anträge stellte. Eine
Berufungsantwort ging innert Frist nicht ein (Urk. 29). Die Gesuchsgegnerin ist
daher diesbezüglich säumig, weshalb das Verfahren androhungsgemäss ohne
Berufungsantwort weiterzuführen (Urk. 29 S. 2; Art. 147 Abs. 2 ZPO) und - da es
sich als spruchreif erweist - vorliegend aufgrund der Akten zu entscheiden ist (vgl.
Reetz/Theiler in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 8 zu Art. 312 ZPO).

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II.
1.1. Kern des vorliegenden Abänderungsverfahrens ist die behauptete dau-
erhafte Lohnreduktion des unterhaltspflichtigen Gesuchstellers. Die Vorinstanz
hielt diese für nicht glaubhaft. Bei seiner Hauptarbeitgeberin, der Bäckerei-
Conditorei C._____, wo er zu 100% beschäftigt gewesen sei und netto
Fr. 4'542.40 verdient habe, sei die behauptete Reduktion des Beschäftigungsum-
fangs auf 70% nicht restlos überzeugend (Urk. 24 S. 6). Betreffend die Kündigung
seiner Nebenbeschäftigung bei der D._____ AG, bei welcher er monatlich
Fr. 2'451.– netto verdient habe, bestehe ein Widerspruch. So habe der Gesuch-
steller die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit seinem Schreiben vom
4. Februar 2013 mit gesundheitlichen Problemen begründet (Urk. 5/6), während
er gegenüber dem Eheschutzrichter sinngemäss mangelnde Arbeit ins Feld ge-
führt habe (Prot. EE120317 S. 10 f.). Überdies würden für eine mehr als nur vo-
rübergehende Reduktion der Arbeitsfähigkeit keine aussagekräftigen fachärztli-
chen Beurteilungen vorliegen (Urk. 24 S. 9). Der Gesuchsteller habe somit nicht
glaubhaft machen können, dass ihm die Erzielung des im Eheschutzverfahren
angerechneten Einkommens nicht mehr möglich resp. nicht mehr zumutbar sei.
Vielmehr könne er bei der Bäckerei C._____ wieder vollzeitlich arbeiten sowie ei-
ne Nebenbeschäftigung im bisherigen Umfang aufnehmen und somit einen mit
den früheren Verhältnissen vergleichbaren Lohn generieren. Zur Eigenversor-
gungskapazität der Gesuchsgegnerin würden sodann konkrete Behauptungen
fehlen (Prot. I S. 15 f). Deren Invaliditätsgrad und verbleibende Restarbeitsfähig-
keit sowie das pendente Rechtsmittelverfahren gegen die Aufhebung der Renten-
berechtigung seien überdies bereits im originären Eheschutzentscheid erörtert
worden (Urk. 24 S. 10). Auch diesbezüglich fehle es somit am Vorliegen eines
rechtserheblichen Abänderungsgrundes (Urk. 24 S. 10/11).
1.2. Mit seiner Berufung hält der Gesuchsteller daran fest, dass seine
hauptberufliche Tätigkeit bei der Bäckerei-Conditorei C._____ mit Schreiben der
Arbeitgeberin vom 21. Januar 2013 aus betrieblichen Gründen (per 1.1.2013) auf
eine 70%-Anstellung reduziert worden sei. Er selbst habe sodann mit Schreiben
vom 4. Februar 2013 das Arbeitsverhältnis mit der D._____ AG (Nebenerwerbstä-

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tigkeit) aufgrund gesundheitlicher Probleme und auf ärztliche Weisung hin per so-
fort aufgelöst. Die ärztliche Weisung sei erst nach der Hauptverhandlung im Ehe-
schutzprozess erfolgt, weshalb die Frage, ob dem Gesuchsteller die Weiterfüh-
rung der Überbeschäftigung weiterhin zumutbar sei, entgegen der Auffassung der
Vorinstanz Hauptfrage im Abänderungsprozess hätte sein müssen. Die gesund-
heitlichen Probleme würden es dem Gesuchsteller nicht erlauben, auch in Zukunft
ein derart hohes Arbeitspensum auszuüben. Die eingetretenen nachhaltigen Ver-
änderungen seien somit eindeutig dauerhaft. Folglich sei sein monatliches Er-
werbseinkommen im Zeitpunkt der Anordnung der Massnahmen von Fr. 6'975.40
brutto auf neu Fr. 3'010.– brutto resp. Fr. 2'552.47 netto gesunken. Bei einem Be-
darf von Fr. 4'574.– resultiere somit neu ein Manko von Fr. 2'021.53 anstelle ei-
nes Überschusses von Fr. 2'400.– (Urk. 23 S. 4 f.). Der von der Vorinstanz ange-
nommene Widerspruch im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses bei der D._____ AG sei spitzfindig und konstruiert und erkläre sich auf-
grund mangelhafter Rechts- und Deutschkenntnisse des Gesuchstellers resp.
Übersetzungsproblemen (Urk. 23 S. 6 f.).
1.3. Die Gesuchsgegnerin, welche vor Vorinstanz die Darstellung des Ge-
suchstellers bestritt (Prot. I S. 13 ff.), hat sich im Berufungsverfahren nicht ver-
nehmen lassen (Urk. 29). Vorliegend ist daher - wie ausgeführt - gestützt auf die
gesamte Aktenlage zu entscheiden (Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zü-
rich 2013, N 1135, Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm, 2. A., N 35 zu Art. 316 ZPO).
2. Zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Abänderung von Ehe-
schutzmassnahmen wird auf die zutreffende Darlegung der Vorinstanz verwiesen
(Urk. 24 S. 3). Zu beachten ist insbesondere, dass die Lehre auch dann eine Neu-
regelung im Sinne von Art. 179 Abs. 1 ZGB befürwortet, wenn der Eheschutzrich-
ter von Anfang an von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen
ist (Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Bern 1999, N 8a zu
Art. 179 ZGB; Bühler/Spühler, Kommentar zum ZGB, Bern 1980, N 32 und 437 ff.
zu Art. 145 aZGB; ZR 80 Nr. 52). Allerdings sind nach dem Entscheid aber vor
Ablauf der Rechtsmittelfrist erkannte Unrichtigkeiten im Rechtsmittelverfahren zu

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rügen und korrigieren (Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach
Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischen Verfahrensrecht, St. Gallen
1995, S. 229).
3. Der Eheschutzentscheid datiert vom 22. November 2012 und wurde
am 4. Februar 2013 rechtskräftig (Urk. 19/6/30, 19/6/31+32). Zu den Abände-
rungsgründen macht der Gesuchsteller einerseits geltend, seine gesundheitlichen
Beschwerden und die dadurch bedingte Notwendigkeit der Pensumsreduktion
hätten bereits im Zeitpunkt der Eheschutzverhandlung vorgelegen (Urk. 23 S. 3).
Für die hier relevanten (Teil-)Kündigungen beruft er sich indes im Wesentlichen
auf Tatsachen, welche ihm nach Ausfällung des Eheschutzentscheids aber vor
dessen Rechtskraft bekannt geworden sind. So führt er für die Kündigung der Ne-
bentätigkeit eine erst am 15. Januar 2013 schriftlich festgehaltene ärztliche Wei-
sung (Urk. 23 S. 5, 5/5), für die Pensumsreduktion der Haupttätigkeit die mit
Schreiben vom 21. Januar 2013 mitgeteilte und vorab mündlich besprochene
Teilkündigung der Bäckerei-Conditorei C._____ (Urk. 5/4) ins Feld (Urk. 23 S. 4).
Das erstinstanzliche Eheschutzverfahren wurde durch Vergleich erledigt. Um
dessen Wirksamkeit anzufechten, stand dem Gesuchsteller einzig - neben den
weiteren belehrten, jedoch vorliegend nicht interessierenden Rechtsmitteln
(Urk. 19/6/30 S. 15) - die Revision zur Verfügung. Entsprechend war es dem Ge-
suchsteller verwehrt, die von ihm behaupteten veränderten Tatsachen rechtwirk-
sam im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. Zwar wurden sie von ihm im
Revisionsverfahren in den Prozess eingeführt (Urk. 19/1 S. 5, 19/5/3+4), waren
aber dort nicht zu berücksichtigen, da sie weder als unechte Noven nachträglich
entdeckt noch im Rahmen eines möglichen Grundlagenirrtums beider Parteien
herangezogen werden konnten (vgl. BSK ZPO-Herzog, N 64 zu Art. 328 ZPO).
Deren Prüfung im vorliegenden Abänderungsprozess ist daher zulässig.
4. Gesundheitliche Beeinträchtigung
4.1. Der Gesuchsteller macht in diesem Zusammenhang geltend, seine ge-
sundheitlichen Probleme würden es ihm nicht erlauben, das in der Eheschutzver-
fügung zugrunde gelegte überdurchschnittliche Arbeitspensum auch in Zukunft
auszuüben. Auf ärztliche Weisung hin, welche erst nach der Verhandlung vom

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22. November 2012 erfolgt sei, sei das Arbeitsverhältnis bei der D._____ AG (Ne-
benerwerbstätigkeit) deshalb aufgelöst worden. Beide Arbeitgeber, auch die Bä-
ckerei C._____ (Hauptarbeitgeberin), hätten sich dem Diktat des Arztes im Inte-
resse des von ihnen sehr geschätzten Mitarbeiters gebeugt, die Bäckerei C._____
unter Verweis auf die durchaus auch gegebenen betrieblichen Gründe (Urk. 23
S. 5 f.).
4.2. Gemäss Bericht von Dr. med. E._____ vom 15. Januar 2013 habe ihn
der Gesuchsteller am 18. Dezember 2012 aufgesucht wegen Schmerzen in der
linken Schulter mit Ausstrahlungen in den rechten Oberarm, begleitet von Emp-
findungsstörungen (Dysäthesien) in der linken Hand. Er habe eine degenerative
Veränderung mit Bewegungseinschränkung im Bereich des Schultergürtels (Peri-
arthropathia humeroscapularis calcarea) beim Skelettmuskel oberhalb der linken
Schulter (Supraspinatustyp links) mit einer Beeinträchtigung der Gelenkbeweg-
lichkeit (subacromialem Impingement) diagnostiziert. Aufgrund der wiederkehren-
den, belastungskorrelierten muskuloskelettalen Beschwerden habe Dr. E._____
dem Gesuchsteller schon vor Jahren empfohlen, sein Arbeitspensum zu reduzie-
ren. Während er noch am 15. Januar 2013 eine Behandlung der Schulterbe-
schwerden mit Steroiden/Lokalanästhetica als erfolgsversprechend erachtete
(Urk. 5/5 S. 1, 27/4 S. 1), habe sich die Schmerzlinderung gemäss Bericht vom
29. April 2013 als nur vorübergehend erwiesen und die durchgeführte ambulante
Physiotherapie nicht zu einer wesentlichen Schmerzabnahme geführt. Der Ge-
suchsteller sei als Linkshänder aufgrund seiner Schulterpathologie links in seiner
Leistungsfähigkeit beeinträchtigt bezüglich kraftanfordernder Arbeiten mit der lin-
ken oberen Extremität, insbesondere bezüglich Arbeiten mit dem linken Arm über
der Horizontalen sowie bei Tätigkeiten mit Reissen/Pressen mit abduziertem oder
eleviertem linken Arm (Urk. 14, 27/5). Die am 3. Mai 2013 durch Dr. F._____
durchgeführte Schultersonographie links bestätigte die teils schollige Verkalkung
der dort angesiedelten Sehnen und Muskeln, namentlich im mittleren und ventra-
len (bauchseitigen) Abschnitt der Supraspinatussehne mit Unterflächenläsion im
ventralen Ansatzbereich, eine Ansatzverkalkung des Unterschulterblattmuskels
(Subscapularis) am Knochenvorsprung am Kopf des Oberarmknochens (Tuber-

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culum minus) mit begleitender Schleimbeutelentzündung sowie eine leichtgradige
arthrotische Veränderung des Schultereckgelenks (AC-Gelenk, Urk. 17/17).
4.3.1. Aus den im Recht liegenden medizinischen Unterlagen erhellt, dass
der Gesuchsteller unter Verschleisserscheinungen im linken Schulterbereich mit
damit einhergehenden Verkalkungen von Muskeln und Sehnen leidet. Dies führt
zu Schmerzen, deren wesentliche Linderung durch lokalanästethische Behand-
lung und Physiotherapie bislang nicht erreicht werden konnte. Die vom Rheuma-
tologen festgestellte Beeinträchtigung bezüglich kraftanfordernder Arbeiten mit
der linken oberen Extremität, insbesondere bezüglich Arbeiten mit dem linken
Arm über der Horizontalen sowie bei Tätigkeiten mit Reissen/Pressen mit abdu-
ziertem oder eleviertem linken Arm (Urk. 14, 27/5) erscheint aufgrund dieser Di-
agnose ohne Weiteres nachvollziehbar. Der heute 47-jährige Gesuchsteller leistet
unbestrittenermassen seit 12 Jahren körperliche Arbeit im Umfang eines Arbeits-
pensums von rund 160%. Bei der D._____ AG, wo er zu rund 60% tätig war, hat
er Papier sortiert und Rollen geschnitten (EE120317, Prot. S. 11; Prot. I S. 10).
Die Arbeit war teilweise körperlich anspruchsvoll, so musste er auch Gitter stapeln
(Prot. I S. 7, 12). Dass hierfür auch die eingeschränkte linke Schulterpartie akti-
viert werden muss, ist ohne Weiteres glaubhaft. Die Zusatzarbeit bei der D._____
AG kann dem Gesuchsteller daher angesichts seiner glaubhaft gemachten links-
seitigen Schulterpathologie und der seit der Eheschutzverfügung eingetretenen
verstärkten Schmerzproblematik nicht mehr zugemutet werden. Dies gilt ange-
sichts der ärztlichen Empfehlung, wonach er aufgrund der wiederkehrenden, be-
lastungsbedingten Beschwerden sein Arbeitspensum reduzieren solle (Urk. 5/5
S. 2, 27/4 S. 2) auch für andere körperliche Nebentätigkeiten, erscheint doch auf-
grund der dokumentierten Verschleisserscheinungen eine über 100% hinausge-
hende Arbeitsleistung dem Gesuchsteller nicht mehr länger zumutbar. Vor diesem
Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob betreffend die Kündigung des Arbeits-
verhältnisses bei der D._____ AG Widersprüche bestehen, wie die Vorinstanz
feststellte (Urk. 24 S. 7). Ist doch glaubhaft, dass der Gesuchsteller jedenfalls im
Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsbegehrens nicht mehr bei der
D._____ AG tätig war.

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4.3.2. Inwiefern ihn allerdings die Schmerzen in der linken Schulter bei sei-
ner Tätigkeit in der Bäckerei-Conditorei C._____ beeinträchtigen, wird vom Ge-
suchsteller nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Vom Vorderrichter darauf
angesprochen, erklärte der Gesuchsteller einzig, er arbeite an einer Maschine
(Prot. I S. 11). Auch Dr. E._____ mag sich aufgrund fehlendem Arbeitsplatzbe-
schriebs nicht konkret zu einer quantitativen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
äussern. Das aktuell vom Gesuchsteller ausgeführte Arbeitspensum von 80% hält
er zwar für adäquat, will aber die Untersuchung von Dr. F._____ abwarten
(Urk. 27/5). Dessen Bericht enthält indes keine weiteren sachbezüglichen Hinwei-
se (Urk. 17/17, Prot. I S. 8). Gestützt auf die vorliegenden Akten ist es dem Ge-
suchsteller somit nicht gelungen, eine Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit bei
der Bäckerei-Conditorei C._____ aus gesundheitlicher Sicht glaubhaft zu machen.
4.3.3. Der Gesuchsteller lässt seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen
gemäss der im Recht liegenden Arztberichte seit Dezember 2012 behandeln, wo-
bei die Schmerzen im weiteren Verlauf nicht gelindert werden konnten (Urk. 5/5
S. 1, 27/4 S. 1). Dauerhaftigkeit einer Veränderung in Summarverfahren liegt be-
reits vor, wenn deren Dauer als ungewiss zu gelten hat (FamKomm Schei-
dung/Vetterli, N 2 zu Art. 179 ZGB). Dies ist vorliegend der Fall. Der Einkom-
menswegfall im Rahmen der nicht mehr zumutbaren Nebentätigkeit ist sodann
zweifellos erheblich. Insoweit liegt somit ein Abänderungsgrund im Sinne von
Art. 179 Abs. 1 ZGB vor.
5. Betrieblich bedingte Pensumsreduktion
5.1. Hierzu führt der Gesuchsteller an, seine Hauptarbeitgeberin, die Bä-
ckerei-Conditorei C._____ habe ihm mit Schreiben vom 21. Januar 2013 mitge-
teilt, dass sie ihm aus betrieblichen Gründen das Pensum auf eine 70%-
Anstellung reduzieren müsse, weshalb der Bruttolohn neu nur noch Fr. 3'010.–
pro Monat betrage (Urk. 23 S. 4, 5/4). Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vo-
rinstanz liess der Gesuchsteller von seinem Vertreter ausführen, er arbeite entge-
gen des Rates seines Arztes noch immer Teilzeit zu 80% in der Bäckerei C._____
(Prot. I S. 6). Auf anschliessende Befragung behauptete der Gesuchsteller hinge-
gen ein Arbeitspensum von aktuell 70% und begründete dies ausschlieslich mit

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seinen gesundheitlichen Beschwerden (Prot. I S. 9). Wenn es ihm wieder besser
gehe, könne er wieder im Vollzeitpensum bei der Bäckerei C._____ arbeiten
(Prot. I S. 12). Auf die betrieblichen Gründe für die Pensumsreduktion angespro-
chen, wies der Vertreter des Gesuchstellers auf das Saisongeschäft der Bäckerei
hin, welche in der zweiten Jahreshälfte, vor allem im Dezember, zehn Tonnen
Pannettone herstelle, und sich die Nachfrage nach Weihnachten reduziere, wes-
halb der Gesuchsteller nicht mehr Vollzeit weiterbeschäftigt werden könne (Prot. I.
S. 7).
5.2. Die Vorbringen des Gesuchstellers zur betrieblich notwendigen Pen-
sumsreduktion überzeugen nicht. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte,
arbeitete der Gesuchsteller über zehn Jahre vollzeitlich bei der Bäckerei C._____,
ohne dass das Arbeitspensum aufgrund eines saisonal geringeren Arbeitsanfalls
je hätte herabgesetzt werden müssen. Andere Gründe für eine betrieblich be-
gründete Pensumsreduktion wurden weder behauptet noch ergeben sie sich aus
den Akten. Vielmehr meinte der Gesuchsteller in der Hauptverhandlung, er könne
bei der Bäckerei ein Vollzeitpensum übernehmen, sofern es ihm gesundheitlich
wieder besser gehe (Prot. I S. 12). Dass aber seine Arbeitsfähigkeit bei der Bä-
ckerei C._____ aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt sei, konnte er - wie
vorstehend ausgeführt (II.4.3.2.) - nicht glaubhaft darlegen. Bei dieser Sachlage
ist bei der Reduktion des Arbeitspensums und entsprechend des erzielten Ein-
kommens bei der Bäckerei C._____ von einer vom Gesuchsteller freiwillig herbei-
geführten Veränderung auszugehen, welche für die Unterhaltsberechnung nicht
berücksichtigt werden kann (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhalts-
rechts, 2. A., Bern 2010, Rz 09.131 ff.).
6. Zusammenfassend konnte der Gesuchsteller hinsichtlich seines
Haupterwerbseinkommens keine abänderungsrelevante Reduktion glaubhaft ma-
chen. Bei der nicht zumutbaren Nebenerwerbstätigkeit liegt indes ein Abände-
rungsgrund vor, weshalb eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge zu erfolgen
hat. Dabei dürfen nur gerade die veränderten Tatsachen und ihre voraussichtliche
Weiterentwicklung, nicht aber die gerichtlichen Feststellungen und Wertungen des
früheren Prozesses neu beurteilt werden, da der abzuändernde Entscheid nicht in

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Wiedererwägung zu ziehen ist (Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz. 09.14 mit Hinwei-
sen auf die Rechtsprechung).
7. Einkommen Gesuchsteller
Gemäss Eheschutzvereinbarung der Parteien vom 22. November 2012 lag
der Unterhaltsberechnung ein monatliches Nettoeinkommen des Gesuchstellers
von insgesamt Fr. 6'993.40 inkl. 13. Monatslohn zugrunde. Davon entfielen mo-
natlich Fr. 4'542.40 auf das Haupterwerbseinkommen bei der Bäckerei-Conditorei
C._____ (Pensum 100%) und Fr. 2'451.– auf das Nebenerwerbseinkommen bei
der D._____ AG (Urk. 19/6/30 S. 8, 14). Aufgrund des Wegfalls der Einkünfte des
ihm nicht mehr zumutbaren Nebenerwerbs und der Zumutbarkeit eines 100%-
Pensums in der Haupterwerbstätigkeit ist dem Gesuchsteller somit neu ein mo-
natliches Nettoeinkommen von Fr. 4'542.40 inkl. 13. Monatslohn anzurechnen.
Dies entspricht dem im abzuändernden Entscheid festgesetzten Haupterwerbs-
einkommen bei vollzeitlicher Tätigkeit.
8. Bedarf Gesuchsteller
8.1. Im abzuändernden Eheschutzentscheid wurde der monatliche Bedarf
des Gesuchstellers auf Fr. 4'574.– festgesetzt (Urk. 19/6/30 S. 14, Prot.
EE120317 S. 22). Wie aus der begründeten Fassung des Entscheids hervorgeht,
wurde der Bedarf um verschiedene Positionen erweitert und damit der über 100%
hinausgehenden Arbeitsleistung des Gesuchstellers Rechnung getragen. So wur-
de ihm in Angleichung an die Kosten der Gesuchsgegnerin statt des effektiven
Mietzinses von monatlich Fr. 530.– ein solcher von monatlich Fr. 1'000.– ange-
rechnet. Obwohl sodann die Mittel der Parteien insgesamt nicht zur Deckung des
gemeinsamen erweiterten Notbedarfs ausreichten, wurden überdies Fr. 1'235.–
zur Schuldentilgung bei der Bank Now und die Steuern mit monatlich (geschätzt)
Fr. 250.– in den Bedarf des Gesuchstellers eingerechnet. Der an sich massge-
bende Notbedarf des Gesuchstellers von Fr. 3'089.– (der unter Berücksichtigung
der damals effektiven Mietkosten von Fr. 530.– jedoch nur Fr. 2'619.– betrug)
wurde demnach um insgesamt Fr. 1'485.– erweitert (Urk. 19/6/30 S. 10).

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8.2. Hinsichtlich der angerechneten Mietkosten hat es bei der bisherigen
Wertung des Eheschutzrichters zu bleiben, welcher eine Angleichung an die Miet-
kosten der unterhaltsberechtigten Gesuchsgegnerin vorgenommen hat. Dies
rechtfertigt sich im Ergebnis umso mehr, als die Kosten des Gesuchstellers inzwi-
schen auf Fr. 800.– monatlich angestiegen sind (Prot. I S. 13). Indes erscheint ei-
ne Berücksichtigung der Schulden im bisherigen Umfang angesichts der signifi-
kanten Einkommenseinbusse des Gesuchstellers und da ihm neu keine über
100% hinausgehende Arbeitsleistung mehr zugemutet wird, nicht mehr gerecht-
fertigt. Zu berücksichtigen bleibt, dass es sich um gemeinsame Schulden der Par-
teien handelt (Prot. EE12031 S. 19) und der Gesuchsteller seit dem Wegfall der
IV-Rente der Gesuchsgegnerin allein für die gemeinsamen Kosten aufzukommen
hatte (Prot. EE12031 S. 21) und ihn auch die Schuldenlast allein trifft. Es er-
scheint daher sachgerecht, trotz der knappen finanziellen Verhältnisse einen Be-
trag für die Schuldentilgung im Bedarf des Gesuchstellers einzurechnen, der im
Verhältnis zur Einkommenseinbusse von rund 30% auf Fr. 1'000.– festzusetzen
ist. Entsprechend verringert sich der dem Gesuchsteller anzurechnende Bedarf
auf Fr. 4'089.–.
9. Einkommen und Bedarf Gesuchsgegnerin
Im Eheschutzentscheid wurden für den Bedarf der Gesuchsgegnerin
Fr. 3'650.–, für ihr Einkommen Fr. 0.– eingesetzt (Urk. 19/6/30 S. 8, 14). Diese
Feststellungen des Eheschutzrichters erfahren keine Änderung. Nicht stichhaltig
ist insbesondere die Rüge des Gesuchstellers, der Vorderrichter hätte die Ei-
genversorgungskapazität und -pflicht der Gesuchsgegnerin prüfen müssen, da
über sie im Eheschutzverfahren angesichts des Vergleichs materiell nicht zu be-
finden gewesen sei (Urk. 23 S. 7). Für die Zulässigkeit der Abänderung von mit-
tels Vereinbarung festgesetzten Eheschutzmassnahmen gelten dieselben Vo-
raussetzungen: Entscheidend ist, ob der Ansprecher eine dauerhafte und wesent-
liche Veränderung der Verhältnisse glaubhaft zu machen vermag. Mit Eheschutz-
verfügung vom 22. November 2012 wurde festgehalten, dass die Gesuchsgegne-
rin über kein Einkommen verfüge, die IV-Rente aufgehoben worden und sie seit
1997 nicht mehr erwerbstätig sei (Urk. 19/6/30 S. 8, 14). Der Gesuchsteller ver-

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säumt es nun, im Abänderungsverfahren die Umstände dafür darzutun, weshalb
von einer Restarbeitsfähigkeit der Gesuchsgegnerin auszugehen sei. Insbesonde-
re fehlen Behauptungen zu deren Umfang und Art vollends. Eine nähere Ausei-
nandersetzung damit erübrigt sich daher; alles andere würde auf eine unstatthafte
Korrektur des Eheschutzentscheides hinauslaufen.
10. Unterhaltsbeitrag
Wird vom Einkommen des Gesuchstellers von monatlich Fr. 4'540.– netto
(inkl. 13. Monatslohn) dessen monatlicher Bedarf von Fr. 4'090.– in Abzug ge-
bracht, resultiert ein Unterhaltsbeitrag an die Gesuchsgegnerin von Fr. 450.– pro
Monat. Dieser ist antragsgemäss ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, mit-
hin ab 8. Februar 2013 (Urk. 1) geschuldet (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser,
a.a.O., N 14 zu Art. 179 ZGB). In teilweiser Gutheissung der Berufung ist der Ge-
suchsteller daher zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin monatliche Unterhaltsbei-
träge von Fr. 450.– zu bezahlen, zahlbar ab 1. Februar 2013.
Angesichts der Höhe der bei der Gesuchsgegnerin vorliegenden Unterde-
ckung (Bedarf Fr. 3'650.–, Unterhaltsbeitrag Fr. 450.–) ist auf einen Vorbehalt be-
züglich möglicherweise dereinst erhältlich gemachte Renten zu verzichten
(Urk. 19/6/30 S. 11, 13).
III.
1.1. Der Gesuchsteller stellte für das Berufungsverfahren - wie auch für das
vorinstanzliche Verfahren - ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und verwies zur Begründung auf die vorinstanzlichen Akten (Urk. 23
S. 2, 8). Die Vorinstanz bewilligte dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechts-
pflege und gab ihm antragsgemäss einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bei
(Urk. 24 S. 11). Angesichts seines prozessualen Notbedarfs sowie der an die Ge-
suchsgegnerin zu leistenden Unterhaltsbeiträge hat der Gesuchsteller nach wie
vor als prozessarm zu gelten. Sodann kann sein Prozessstandpunkt nicht als
aussichtslos bezeichnet werden (Art. 117 ZPO). Ausserdem war er zur Wahrung
seiner Interessen auf einen Rechtsbeistand angewiesen (Art. 118 Abs. 1

- 14 -
lit. c ZPO). Folglich ist ihm auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen und die von ihm beantragte Rechtsvertretung zu
bestellen.
1.2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung der Gesuchsgegnerin
wurde vor Vorinstanz als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Urk. 24
S. 11). Aufgrund des vorliegenden Verfahrensausgangs ist nunmehr über das
Gesuch materiell zu entscheiden. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist
die Gesuchsgegnerin angesichts ihrer Unterstützung durch die Fürsorgebehörde
und ihrer Unterdeckung als mittellos zu bezeichnen. Ihr Prozessstandpunkt ist so-
dann nicht aussichtslos. Entsprechend ist ihr Armenrechtsgesuch für das erstin-
stanzliche Verfahren zu bewilligen. Im Berufungsverfahren kann ihr mangels ent-
sprechenden Gesuchs kein Armenrecht gewährt werden.
2.1. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 1'800.– fest. Die
Festsetzung der Gerichtskosten blieb unangefochten und ist zu bestätigen.
2.2. Umstritten waren die von der Vorinstanz ab Februar 2013 zugespro-
chenen Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'400.–. Wird eine weitere Gültigkeit
des Eheschutzes von rund zwei Jahren bis Anfang 2016 zugrundgelegt, resultiert
für das Berufungsverfahren ein Streitwert von Fr. 84'000.– (35 Monate à
Fr. 2'400.–). In Anwendung der §§ 4 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1 sowie 12 Abs. 1 und 2
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG, LS 211.11) ist die Gerichts-
gebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
3. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unter-
liegens und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Gesuchsteller obsiegt
mit seiner Berufung zu rund vier Fünfteln, die Gesuchsgegnerin zu einem Fünftel.
Ausgangsgemäss sind dem Gesuchsteller daher sowohl die Kosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens als auch des Berufungsverfahrens zu einem Fünftel, der
Gesuchsgegnerin zu vier Fünfteln aufzuerlegen. Überdies hat sie dem Gesuch-
steller sowohl für das erstinstanzliche als auch das Berufungsverfahren eine Pro-
zessentschädigung im Umfang von drei Fünfteln zu leisten.

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Die den Parteien auferlegten Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens sind zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen Rechtspflege und vorbe-
hältlich des Nachforderungsrechts des Staates (Art. 123 ZPO) einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Für das Berufungsverfahren gilt dies nur für die Kos-
ten des Gesuchstellers, während die Gesuchsgegnerin die ihr auferlegten Kosten
selbst zu tragen hat.
4. In Anwendung von §§ 4 Abs. 1 und 3, 9, 11 Abs. 1 sowie 13 Abs. 1 und
2 Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV, LS 215.3) ist die volle Par-
teientschädigung für das Berufungsverfahren auf Fr. 2'200.– festzusetzen und die
Gesuchsgegnerin zu verpflichten, diese im reduzierten Umfang von Fr. 1'320.–
(3/5) an den Gesuchsteller zu leisten. Für das erstinstanzliche Verfahren ist die
volle Parteientschädigung auf Fr. 3'500.– (§§ 4 Abs. 1 und 3, 9, 11 Abs. 1 und 2
AnwGebV) festzusetzen und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, diese im redu-
zierten Umfang von Fr. 2'100.– (3/5) an den Gesuchsteller zu leisten. Eine Mehr-
wertsteuer ist mangels Antrags nicht geschuldet (vgl. Kreisschreiben der Verwal-
tungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2007).
Beide Entschädigungen sind indes voraussichtlich uneinbringlich. Auch für
das Berufungsverfahren ist von der Mittellosigkeit der Gesuchsgegnerin auszuge-
hen, ist doch im heutigen Zeitpunkt deren Erwerbslosigkeit und Unterstützung
durch die Fürsorgebehörde ebenfalls glaubhaft (Urk. 19/6/30 S. 8) und ihre Unter-
deckung ausgewiesen. In Anwendung von Art. 122 Abs. 2 ZPO ist der unentgeltli-
che Rechtsbeistand des Gesuchstellers daher für die uneinbringlichen Parteient-
schädigungen von insgesamt Fr. 3'420.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
In diesem Umfang geht der Anspruch der unerhältlichen Parteientschädigung auf
die Gerichtskasse über.
Für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand
des Gesuchstellers ist er sodann für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 1'400.-,
für das Berufungsverfahren mit Fr. 880.–, insgesamt somit mit Fr. 2'280.– aus der
Gerichtskasse zu entschädigen. Auch hier entfällt mangels Antrags die Entschä-
digung der Mehrwertsteuer. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt
vorbehalten.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Berufungsverfahren wird gutgeheissen und es wird ihm
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im erstinstanzlichen Verfahren wird gutgeheissen.
3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Abänderung von Ziffer 4 der mit Dispositivziffer 2 der Eheschutzverfügung
des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 22. November 2012 vorge-
merkten Trennungsvereinbarung der Parteien werden die Unterhaltsbeiträge
wie folgt neu festgesetzt:
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Dauer des
Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 450.– zu bezahlen,
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats,
erstmals am 1. Februar 2013.
2. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 1'800.–
festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuch-
steller zu einem Fünftel und der Gesuchsgegnerin zu vier Fünfteln auferlegt,
jedoch zufolge der beiden Parteien bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt das Nach-
forderungsrecht des Staates gemäss Art. 123 ZPO.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

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5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu einem
Fünftel dem Gesuchsteller, zu vier Fünfteln der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Die dem Gesuchsteller auferlegten Gerichtskosten werden zufolge der ihm
gewährten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskas-
se genommen. Vorbehalten bleibt das Nachforderungsrecht des Staates
gemäss Art. 123 ZPO.
6. a) Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das erstin-
stanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteient-
schädigung von insgesamt Fr. 3'420.– zu bezahlen. Diese Entschädigung
wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Gesuchstellers, Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, direkt aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Anspruch
auf die unerhältliche Parteientschädigung geht im Umfang von Fr. 3'420.–
auf die Gerichtskasse über.
b) Zudem wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine Bemühungen und
Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Gesuchstellers im erst-
instanzlichen und im Berufungsverfahren mit insgesamt Fr. 2'280.– aus der
Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Gesuchstellers
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
2. Abteilung, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und
98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert
beträgt mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am: js