zh_obergericht · UK100031 · 2010-04-21 · de
Notwendige Verteidigung


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK100031/U/gk A, B
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, und lic. iur.
M. Ruggli, Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie der juristische
Sekretär lic. iur. H.R. Bühlmann
Beschluss vom 21. April 2010
in Sachen
F.,
Rekurrent
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland, Weiherallee 15, 8610 Uster,
Rekursgegnerin
betreffend Amtliche Verteidigung
Rekurs gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen
vom 18. Februar 2010, BU100013

- 2 -
Das Gericht erwägt:
I.
1. Am 24. Juni 2009 erstattete die in B. domilizierte L. Establ. bei der
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Dietikon, eine Strafanzeige gegen
L.-B., L. sowie gegen F. (im Folgenden als Rekurrent bezeichnet) wegen (ge-
werbsmässigen) Betrugs, eventuell Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesor-
gung, diversen Urkundendelikten und SVG-Widerhandlungen.
Den Angeschuldigten wurde - zusammengefasst - Folgendes vorgeworfen:
Im November 2008 habe die Garage E. AG bei der L. Establ. einen Leasingantrag
für die R. GmbH mit Sitz in O. (Leasingnehmerin) gestellt, deren Gesellschafterin
L.-B. war. Gegenstand des Kauf- bzw. Leasingvertrages sei ein fabrikneues Fahr-
zeug der Marke Nissan (Barkaufpreis Fr. 42'760.--), gewesen. Nachdem sämtli-
che vertraglichen Abreden erfüllt worden seien, wozu nebst einer Anzahlung und
Bezahlung der ersten Leasingrate insbesondere auch der Eintrag "Halterwechsel
verboten" im Fahrzeugausweis gehörte, sei das Fahrzeug der Leasingnehmerin
am 19. November 2008 herausgegeben worden. In der Folge sei lediglich am 12.
Februar 2009 noch eine Leasingrate bezahlt worden. Weitere Zahlungen seien
trotz ergangener Mahnungen und Kündigungsandrohung unterblieben. Auch sei
bekannt geworden, dass sowohl die Haftpflicht- wie auch die Motorfahrzeug-
Kaskoversicherung infolge Nichtbezahlung der Prämien per 30. April 2009 sistiert
worden sei. Gemäss weiteren Abklärungen der L. Establ. sei das Fahrzeug am 5.
Januar 2009 durch L.-B. bzw. L. namens der R. GmbH an O.Z. zum Preis von Fr.
34'500.-- verkauft worden. Über weitere Stationen sei das Fahrzeug schliesslich
mittels eines Leasingvertrages mit der M. AG Zürich und der Garage W. AG als
Lieferantin zu einem Barkaufspreis von Fr. 37'461.70 an die M. G. GmbH in W.
gelangt (Urk. 6 Strafanzeige S. 4 ff.).
Die L. Establ. ging gemäss ihren Angaben in der Strafanzeige den Gründen
nach, wie es trotz des im Fahrzeugausweis des Leasingobjekts vorgenommenen
Eintrages "Halterwechsel verboten" zu einem Verkauf habe kommen können. Ein

- 3 -
solcher Eintrag werde mit dem Code 178 (Halterwechsel verboten), gefolgt vom
Code, der die Leasinggesellschaft bezeichne, im vorliegenden Fall "LI1", vorge-
nommen. Abklärungen beim Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich - so die L.
Establ. - hätten ergeben, dass zwei Wochen nach Übergabe des Leasingobjekts
die Löschung des fraglichen Eintrages beantragt und anschliessend auch ausge-
führt worden sei. Dem "Amtlichen Formular für den Eintrag und die Löschung der
Ziffer 178 'Halterwechsel verboten' im Fahrzeugausweis" (Formular "CH 178") sei
zu entnehmen, dass die R. GmbH als Antragstellerin zur Löschung des Eintrages
und eine D. Auto GmbH in H. als "begünstigte Person/Firma" in Erscheinung ge-
treten seien. Aus unerfindlichen Gründen sei die D. Auto GmbH als begünstigte
Person eingesetzt worden, obwohl im Fahrzeugausweis der obengenannte Ver-
merk eingetragen war, wonach die mit dem Code LI1 bezeichnete L. Establ. ei-
gentlich die begünstigte Person im Sinne dieses Formulars gewesen sei. Die auf
dem Formular "CH 178" für die begünstigte Person bzw. Firma abgegebene Un-
terschrift stimme mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit mit derjenigen des
Geschäftsführers der D. Auto GmbH, d.h. mit derjenigen des Rekurrenten über-
ein. Der Rekurrent bzw. die durch ihn handelnde D. Auto GmbH hätten sich somit
gegenüber der Zulassungsbehörde widerrechtlich als begünstigte Firma ausge-
geben und die Behörde mit diesen falschen Angaben dazu veranlasst, den Ein-
trag 178 im Fahrzeugausweis zu löschen und einen neuen Fahrzeugausweis oh-
ne solchen Eintrag auszustellen. Dadurch sei es dem Rekurrenten gelungen, den
beiden Mitangeschuldigten L.-B. und/oder L. den Weg frei zu machen, um das
Leasingobjekt ohne entsprechende Berechtigung zu verkaufen (Urk. 6 Strafanzei-
ge S. 8 ff.).
Dem Rekurrenten wurde in der Strafanzeige die Erfüllung folgender Straftat-
bestände zum Vorwurf gemacht: Zum einen soll er im Zusammenhang mit dem
erwähnten Formular "CH 178" die Ausstellung eines neuen, den erwähnten Ein-
trag nicht mehr enthaltenden Fahrzeugausweises erschlichen und damit gegen
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 SVG verstossen haben. Die L. Establ. als Anzeigeerstatterin
wies im Hinblick auf das Vorliegen eines Urkundendeliktes darauf hin, dass ge-
mäss Art. 97 Ziff. 2 SVG die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches
in den unter Ziff. 1 der Bestimmung genannten Fällen nicht zur Anwendung kä-

- 4 -
men. Es stelle sich jedoch die Frage, ob dieser Ausschluss auch für den Umstand
gelte, dass der erschlichene Ausweis durch die unrichtigen Angaben nun auch ei-
nen unwahren Inhalt ausweise und dem Täter oder Dritten die Möglichkeit ein-
räume, sich aufgrund dieses unwahren Inhalts einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen. Das Vorgehen des Rekurrenten erfülle nicht nur den Straftatbestand
von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 SVG, sondern auch den Straftatbestand der mittelbaren
Falschbeurkundung und zwar als denjenigen Spezialfall, der in Art. 253 Abs. 1
StGB und nicht in Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Schlusssatz StGB geregelt sei, denn die
zitierte SVG-Bestimmung stelle zwar das Erschleichen eines Ausweises (also
dessen ungerechtfertigte Ausstellung durch eine Amtsperson) infolge unrichtiger
Angaben, nicht aber die Bewirkung einer unrichtigen, d.h. inhaltlich unwahren Be-
urkundung in der Form eines unwahren Ausweises unter Strafe. Mit anderen Wor-
ten falle die mittelbare Falschbeurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB nicht un-
ter den Ausschluss von Art. 97 Ziff. 2 SVG, weil diese Tatbestandsvariante durch
Art. 97 Ziff. 1 SVG überhaupt nicht erfasst werde. Zum andern soll der Rekurrent
bei den von der L. Establ. unter den Tatbestand des Betruges (und nur eventuali-
ter unter denjenigen der Veruntreuung) gefassten Tathandlungen im gemeinsa-
men Zusammenwirken mit den beiden anderen Angeschuldigten als Mittäter tätig
gewesen sein (Urk. 6 Strafanzeige S. 13 ff.).
2. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Dietikon, bei welcher
die Strafanzeige einging, trat die gegen die drei Angeschuldigten geführte Straf-
untersuchung am 21. Juli 2009 an die Staatsanwaltschaft See/Oberland ab, da
dort bereits ein Verfahren gegen L.-B. und L. wegen mehrerer ähnlich gelagerter
Delikte anhängig war (Urk. 6 ND 7/6.1-2).
Der Rekurrent wurde im Rahmen einer delegierten Einvernahme am 2. Feb-
ruar 2010 durch die Kantonspolizei Zürich befragt. Darin bestritt er vehement, et-
was mit dem Leasingvertrag zwischen der R. GmbH und der L. Establ. oder mit
der Löschung des Eintrages Code 178 im Fahrzeugausweis zu tun zu haben.
Auch gab er an, die beiden Mitangeschuldigten L.-B. und L. nicht zu kennen. Er
bestritt sodann, das Formular "CH 178" vom 2. Dezember 2008 namens der D.
Auto GmbH ausgefüllt zu haben, und dass die darauf befindliche Unterschrift von

- 5 -
ihm stamme, obwohl er auf die Ähnlichkeit dieser Unterschrift mit derjenigen hin-
gewiesen wurde, die er - eingestandenermassen - auf einem anderweitigen Lea-
sing-Antrag vom 5. Dezember 2009 im Zusammenhang mit einem Mercedes an-
gebracht hatte. Bezüglich des auf dem Formular "CH 178" aufgedruckten Stem-
pels der genannten Firma machte er geltend, es sei ihm im Herbst 2008 ein sol-
cher Stempel abhanden gekommen (Urk. 10/4).
3. Bereits am 3. Februar 2010 liess der Rekurrent bei der Staatsanwaltschaft
See/Oberland den Antrag stellen, es sei ihm sein Verteidiger, Rechtsanwalt X.,
als amtlicher Verteidiger zu bestellen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der
Rekurrent am 24. September 2009 aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zug durch die Zuger Polizei verhaftet und mit Entscheid des
Haftrichters des Kantons Zug vom 25. September 2009 in Gutheissung des An-
trags der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft versetzt worden sei. Mit Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft Zug vom 2. November 2009 sodann sei dem Rekur-
renten der vorzeitige Strafantritt bewilligt worden. Da er sich - so wurde argumen-
tiert - somit seit dem 24. September 2009 in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug
befinde, seien die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung im Sinne von §
11 Abs. 2 StPO erfüllt (Urk. 10/2). Die Staatsanwaltschaft See/Oberland, welche
das Gesuch an den Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen weiterleitete, hielt
unter Hinweis auf den dem Rekurrenten gegenüber erhobenen Vorwurf fest, ein
Antrag, es sei dem Rekurrenten gestützt auf § 11 Abs. 2 Ziff. 3 oder Ziff. 5 StPO
ein amtlicher Verteidiger zu bestellen, erscheine seitens der Untersuchungsbe-
hörde als nicht erforderlich (Urk. 10/1).
4. Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2010 wies der Präsident des Be-
zirksgerichtes Meilen das Gesuch ab. Zur Begründung wurde festgehalten, im
gegen den Rekurrenten durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug geführten
Strafverfahren wegen Drohung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Widerhand-
lung gegen das SVG, mehrfacher Veruntreuung, Erschleichung einer falschen
Beurkundung, Urkundenfälschung, Betrug etc. sei dieser am 25. September 2009
in Untersuchungshaft versetzt und am 2. November 2009 sei ihm der vorzeitige
Strafvollzug bewilligt worden. Er befinde sich somit seither im vorzeitigen Straf-

- 6 -
vollzug, weshalb die Voraussetzungen von § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO nicht erfüllt
seien. Ausserdem wurde ausgeführt, dass der dem Rekurrenten seitens der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vorgeworfene Sachverhalt als nicht schwierig
erscheine, weshalb auch § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO nicht zur Anwendung gelangen
könne, da das Gesetz von aussergewöhnlichen Schwierigkeiten bei der Abklä-
rung und Beurteilung des Sachverhalts spreche. Schliesslich wurde erwogen, die
Staatsanwaltschaft See/Oberland erachte eine Bestellung gestützt auf § 11 Abs. 2
Ziff. 3 StPO als nicht notwendig, gehe mithin nicht davon aus, dass gegen den
Rekurrenten eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsent-
ziehende Massnahme in Aussicht stehe (Urk. 5).
Gegen diesen Entscheid erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 4. März 2010
rechtzeitig Rekurs mit dem Antrag, es sei ihm Rechtsanwalt X. für das bei der
Staatsanwaltschaft See/Oberland anhängige Verfahren wie auch für das Rekurs-
verfahren als amtlicher Verteidiger zu bestellen (Urk. 2 S. 2).
Die Staatsanwaltschaft hat am 6. April 2010 auf die Einreichung einer Re-
kursantwort, die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zum Rekurs verzichtet (Urk.
1 S. 2).
Bereits mit Verfügung vom 11. März 2010 trat die Staatsanwaltschaft
See/Oberland die bei ihr geführte Strafuntersuchung gegen den Rekurrenten an
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ab, nachdem diese die Übernahme der
Strafuntersuchung bestätigt hatte (Urk. 8).
II.
1. In Ergänzung zu den bereits mit dem Gesuch um Bestellung eines amtli-
chen Verteidigers gemachten Ausführungen wird in der Rekursschrift vorgetra-
gen, dass der Rekurrent, welcher am 4. November 2009 aus der am 25. Septem-
ber 2009 durch den Haftrichter am Strafgericht des Kantons Zug angeordneten
Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug überführt worden sei (vgl. Urk.
10/3/2, Urk. 3/2 S. 2), am 2. Februar 2010 bei der Staatsanwaltschaft Zug ein Ge-
such um Versetzung aus dem vorzeitigen Strafantritt zurück in die Untersu-

- 7 -
chungshaft gestellt und gleichzeitig um unverzügliche Entlassung aus letzterer er-
sucht habe (vgl. Urk. 3/4). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug habe alsdann
mit Verfügung vom 4. Februar 2010 zwar den vorzeitigen Strafantritt widerrufen,
sei jedoch dem Haftentlassungsgesuch nicht nachgekommen, sondern habe beim
Haftrichter Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs und auf Anord-
nung von Untersuchungshaft gestellt (vgl. Urk. 3/2 S. 2). Mit Entscheid vom 8.
Februar 2010 habe der Haftrichter des Kantons Zug das Haftentlassungsgesuch
ebenfalls abgewiesen und den Rekurrenten in Untersuchungshaft zurückversetzt
(vgl. Urk. 3/2 S. 8). Mit Eingabe vom 11. Februar 2010 habe der Rekurrent
schliesslich erneut ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt gestellt, welchem mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug noch gleichentags entspro-
chen worden sei (vgl. Urk. 3/5 S. 2; Urk. 2 S. 3 ff.).
In der Rekursschrift wird geltend gemacht, der Rekurrent habe sich somit
vom 25. September bis zum 3. November 2009, d.h. während 40 Tagen, und so-
mit länger als fünf Tage gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO in Untersuchungshaft
befunden. Sodann sei er vom 4. bis 11. Februar 2010, d.h. wiederum länger als
fünf Tage, in Untersuchungshaft gewesen. Entgegen den Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung habe sich der Rekurrent demnach nicht ununterbro-
chen seit dem 2. November 2009 im vorzeitigen Strafvollzug befunden (Urk. 2 S.
5).
Im Weiteren nimmt die Rekursschrift auf die Erwägungen des Haftrichters
am Strafgericht des Kantons Zug in dessen Entscheid vom 8. Februar 2010 Be-
zug. Der Rekurrent habe nebst der im Rahmen des nach wie vor bei der Staats-
anwaltschaft des Kantons Zug anhängigen Verfahrens zu gewärtigenden Strafe
aufgrund seiner bereits erfolgten, noch nicht rechtskräftigen Verurteilung gemäss
einem Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 4. Dezember 2009 in Zukunft
möglicherweise auch mit dem Vollzug von neun Monaten Freiheitsstrafe aus die-
sem Urteil zu rechnen [Der Rekurrent war mit besagtem Urteil wegen mehrfacher
Veruntreuung, Betrug, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und
mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer Freiheitsstrafe
von 18 Monaten verurteilt worden, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Um-

- 8 -
fang von neun Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben und im
Umfang von neun Monaten angeordnet wurde; Urk. 3/3]. Hinzu komme - so wird
in der Rekursschrift der erwähnte Haftrichterentscheid weiter zitiert -, dass die zu-
sätzlich zu erwartende Sanktion als Zusatzstrafe aufgrund einer gedanklichen
Gesamtstrafe von über 24 Monaten ergehen dürfte, so dass dieses neue Urteil
ebenfalls - unabhängig von der Prognosestellung - zumindest teilweise zu vollzie-
hen sein werde. Der Rekurrent habe somit nach heutiger Einschätzung mit einem
Strafvollzug von deutlich über einem Jahr zu rechnen. Per heute befinde sich der
Rekurrent nach der Rechnung des Haftrichters lediglich seit 137 Tagen in Unter-
suchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug, so dass die Mutmassung der Ver-
teidigung, es sei bereits ein wesentlicher Teil der zu erwartenden Strafe verbüsst
worden, so nicht zutreffend sei (Urk. 2 S. 5 mit Hinweis auf Urk. 3/2 S. 4 f.).
Aufgrund dieser Ausführungen ergebe sich somit, dass die Voraussetzun-
gen für die Bestellung eines notwendigen Verteidigers sowohl nach § 11 Abs. 2
Ziff. 2 StPO wie auch nach Ziff. 3 dieser Bestimmung erfüllt seien (Urk. 2 S. 6).
2.a) Der Rekurrent befand sich in der Zeitspanne vom 25. September 2009
bis zur Überführung in den vorzeitigen Strafvollzug am 4. November 2009 sowie
ab deren erneuter Anordnung vom 8. Februar 2010 bis zum 11. Februar 2010, als
wiederum der vorzeitige Strafantritt bewilligt wurde, in Untersuchungshaft. Entge-
gen der Ansicht der Verteidigung begann die fünftägige Frist gemäss § 11 Abs. 2
Ziff. 2 StPO hinsichtlich der zweiten Zeitspanne jedoch nicht schon im Zeitpunkt
des Widerrufs des vorzeitigen Strafantritts durch die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zug, sondern erst mit der Eröffnung des entsprechenden Haftrichterent-
scheids, d.h. somit frühestens am 8. Februar 2010 (Lieber/Donatsch in: Donatsch/
Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 57 zu § 11
Abs. 2 StPO).
Als der Rekurrent am 2. Februar 2010 im vorliegend durch die Staatsanwalt-
schaft See/Oberland geführten Strafverfahren in einer delegierten Einvernahme
und im Beisein seines Verteidigers, welcher den Rekurrenten bereits im Verfahren
vor den Zuger Strafbehörden als amtlicher Verteidiger vertrat, durch die Kantons-
polizei Zürich befragt wurde, befand er sich im vorzeitigen Strafvollzug gemäss

- 9 -
Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 2. November 2009. Auch
im Zeitpunkt, als der Rekurrent durch seinen Verteidiger das Gesuch um Beigabe
eines amtlichen Verteidigers für das vorliegende Strafverfahren stellte, d.h. am 3.
Februar 2010, befand er sich immer noch im vorzeitigen Strafvollzug. Wie vorste-
hend dargelegt worden ist, wurde er erst mit Haftrichterentscheid vom 8. Februar
2010 erneut in Untersuchungshaft gesetzt und bereits am 11. Februar 2010 wie-
der in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Die Voraussetzungen notwendiger
Verteidigung nach § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO - soweit man lediglich Untersuchungs-
haft im Sinne von §§ 58 ff. StPO darunter fasst - lagen daher weder im Zeitpunkt
der Gesuchstellung noch im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides am 18.
Februar 2010 vor. Der Rekurrent befand sich - wie gesagt - im vorzeitigen Straf-
vollzug und die hier interessierende Zeitspanne der Untersuchungshaft erstreckte
sich lediglich auf vier Tage und eine Bestellung gestützt auf § 11 Abs. 2 Ziff. 2
StPO bezöge sich ohnehin erst auf die Zeit ab dem fünften Tag der Untersu-
chungshaft und auch nur solange, als diese weiter andauerte. Eine - in bestimm-
ten Fällen und Konstellationen allenfalls in Frage kommende (vgl. Max Hauri,
Amtliche Mandate in Strafsachen und bei Zwangsmassnahmen gegen Ausländer,
Zürich 2003, Ziff. 72 S. 25) - rückwirkende Bestellung des Verteidigers des Rekur-
renten im vorliegenden Verfahren gestützt auf die Tatsache, dass sich der Rekur-
rent im Zuger Verfahren vom 25. September bis zum 4. November 2009 in Unter-
suchungshaft befand, steht nicht im Raum.
Gemäss Auffassung der Vorinstanz erstreckt sich die Dauer der notwendi-
gen Verteidigung nach § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO zwar auch auf eine allfällige Si-
cherheitshaft, die eine Fortsetzung der Untersuchungshaft darstellt, jedoch nicht
auf die Dauer des vorzeitigen Strafantritts (gleicher Ansicht: Max Hauri, a.a.O.,
Ziff. 42 S. 12), was von der Verteidigung nicht in Frage gestellt wird. Sinn und
Zweck der Bestimmung von § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO besteht darin, einem Ange-
schuldigten, dem die Freiheit entzogen worden ist, beizustehen, und zwar unab-
hängig von der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Hinsichtlich der Si-
cherheitshaft wird argumentiert, dass diese nichts anderes als die Fortsetzung der
Untersuchungshaft sei und wie diese das Strafverfahren und den Strafvollzug si-
chern solle (ZR 91/92 Nr. 12). Der vorzeitige Strafantritt ist zum einen bundes-

- 10 -
rechtlich vorgesehen und kann einem Täter nach Art. 75 Abs. 2 StGB gestattet
werden, wenn zu erwarten ist, dass er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verur-
teilt wird. Die kantonalzürcherische Vorschrift des § 71a StPO knüpft die Bewilli-
gung des vorzeitigen Strafantritts an die Bedingung, dass dadurch der Zweck des
Strafverfahrens nicht gefährdet wird. Gemäss den Weisungen für die Untersu-
chungsführung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Stand 1. März
2010; Ziff. 33.19) soll die Strafuntersuchung abgeschlossen sein oder kurz vor ih-
rem Abschluss stehen und der vorzeitige Strafantritt kommt bei bestehender Kol-
lusionsgefahr nicht in Frage. Zwar ist der vorzeitige Strafvollzug nicht Untersu-
chungshaft im Sinne von §§ 58 ff. StPO, sondern Strafvollzug nach Art. 74 ff.
StGB, so dass grundsätzlich das normale Vollzugsrecht anzuwenden ist. Im Zwei-
felsfall sind jedoch die Vorschriften über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft
anwendbar. Insbesondere ist es auch möglich, dass die Strafverfolgungsbehörde
einschränkende Anordnungen in Bezug auf Kontakte mit der Aussenwelt, Voll-
zugslockerungen und Urlaube usw. trifft (Schmid in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 2
u. N 4 zu § 36 [a]StPO; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4.A., Zürich 2004, N
693; BSK Strafrecht I-Brägger, Art. 75 N 17; vgl. auch Art. 236 Abs. 1 und 4 der
schweizerischen StPO). Die einschlägige Vorschrift der Strafprozessordnung für
den Kanton Zug (§ 86bis Abs. 1) entspricht der bundesrechtlichen Regelung. In ih-
ren Verfügungen zur Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts durch den Rekurren-
ten ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gewisse Einschränkungen
im Vollzugsregime an, indem Hafturlaub oder anderweitige Vollzugslockerungen
ausgeschlossen wurden (Urk. 10/3/2, Urk. 3/5). Da auch bei einem Angeschuldig-
ten, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet, der Zugriff auf Verteidigungsmit-
tel und die Kommunikationsmöglichkeit mit der Aussenwelt eingeschränkt ist,
könnte man sich daher fragen, ob nicht - zumindest unter bestimmten Umständen
- ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne des § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO vorliege.
Da - wie sich später zeigen wird - die Bestellung eines amtlichen Verteidigers für
den Rekurrenten aus anderen Gründen angezeigt erscheint, braucht diese Frage
indessen hier nicht entschieden zu werden.
b) Der Argumentation der Verteidigung hinsichtlich der in Aussicht stehen-
den Strafe ist mit Blick auf das gegen den Rekurrenten durch die Staatsanwalt-

- 11 -
schaft des Kantons Zug geführte Strafverfahren, in welches das vorliegende Ver-
fahren durch entsprechende Abtretungsverfügung überführt worden ist, beizu-
pflichten. Wie den vorstehend wiedergegebenen Ausführungen, insbesondere
denjenigen des Haftrichters des Kantons Zug in seinem Entscheid vom 8. Februar
2010, zu entnehmen war, hat der Rekurrent aufgrund der im dort anhängigen
Strafverfahren, in welchem auch der im zuvor hierorts geführten Verfahren unter-
suchte Sachverhalt mit zu beurteilen sein wird, aus den genannten Gründen mit
einer Zusatzstrafe zu rechnen, die auf einer gedanklichen Gesamtstrafe gemäss
Art. 49 Abs. 2 StGB von über 24 Monaten Freiheitsstrafe basiert, und hat dem-
gemäss eine zu vollziehende Freiheitsstrafe von deutlich über einem Jahr zu ge-
wärtigen. Im gleichen Masse wie im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob die
Voraussetzungen notwendiger Verteidigung gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO vor-
liegen, der Umstand zu berücksichtigen ist, dass gleichzeitig mit einer Verurtei-
lung über den Vollzug einer früher bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu
entscheiden ist und die neu auszufällende Strafe zusammen mit der früheren
Strafe mehr als ein Jahr beträgt (vgl. Lieber/Donatsch, a.a.O., N 58 zu § 11 Abs.
2), so ist in einem Fall wie dem vorliegenden, wo ein Strafverfahren mit Bezug auf
einen Tatvorwurf, der für sich allein betrachtet zu keiner Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von über einem Jahr führte, zunächst im einen Kanton geführt und
alsdann in das in einem anderen Kanton hängige Strafverfahren überführt bzw. an
die dortigen Strafbehörden abgetreten wird, zu verfahren. Für die Beurteilung, ob
eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr in Aussicht steht und demgemäss ein
Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO vorliegt, ist
eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Der Grund dafür liegt darin, dass ein An-
geschuldigter, gegen den aus irgendwelchen Gründen gleichzeitig mehrere Straf-
untersuchungen, die sich mit Deliktsvorwürfen allenfalls unterschiedlicher Gewich-
tigkeit befassen, geführt werden, nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn
sämtliche Delikte in einem einzigen Verfahren beurteilt werden (vgl. Lieber/Do-
natsch, a.a.O., N 58 zu § 11 Abs. 2; Titus Graf, Zum Anspruch auf Verteidigerbei-
stand, Plädoyer 5/97 S. 28). Das bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland geführ-
te Verfahren wurde gestützt auf die Gerichtsstandsbestimmung des Art. 344 Abs.
1 StGB an die Zuger Strafbehörden abgetreten, damit der für das Zusammentref-

- 12 -
fen mehrerer strafbarer Handlungen geltenden Vorschrift des Art. 49 Abs. 1 StGB
nachgelebt werden kann. Die lediglich auf den in der Untersuchung bei der
Staatsanwaltschaft See/Oberland erhobenen Tatvorwurf beschränkte Beurteilung,
es stehe keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentzie-
hende Massnahme in Aussicht, greift daher zu kurz.
c) Es liegt nach dem Gesagten für den durch die Staatsanwaltschaft
See/Oberland geführten Verfahrensabschnitt ein Fall notwendiger Verteidigung
gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO vor und der Rekurrent hat Anspruch auf einen
amtlichen Verteidiger in der Person des ihn bereits im Zuger Strafverfahren als
amtlicher Verteidiger vertretenden Anwalts.
Es braucht demnach nicht mehr geprüft zu werden, ob vorliegend aufgrund
von Schwierigkeiten bei der Abklärung der Umstände des Sachverhalts oder ma-
teriellrechtlicher Schwierigkeiten, wie sie den vorstehenden Ausführungen zu ent-
nehmen waren, allenfalls auch die Voraussetzungen für die Bestellung eines amt-
lichen Verteidigers gestützt auf § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO erfüllt wären.
In Gutheissung des Rekurses ist daher Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen
Verfügung aufzuheben, und dem Rekurrenten ist Rechtsanwalt X. für die bei der
Staatsanwaltschaft See/Oberland geführte Untersuchung C-5/2009/755 als amtli-
cher Verteidiger zu bestellen.
3. Für das vorliegende Rekursverfahren ist gesondert über die Bestellung
eines amtlichen Verteidigers zu befinden. Da vorwiegend rechtliche Fragen zur
Diskussion standen, der Rekurs unter Einhaltung bestimmter Formalien (Frist,
Form) eingereicht werden musste und es sich beim Rekurrenten um einen juristi-
schen Laien handelt, ist ihm - in präsidialer Kompetenz - für das vorliegende Re-
kursverfahren gestützt auf § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO ebenfalls sein Rechtsvertreter
als amtlicher Verteidiger zu bestellen.

- 13 -
III.
Ausgangsgemäss ist für das Rekursverfahren keine Gerichtsgebühr zu er-
heben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Rekursverfahren sind auf
die Gerichtskasse zu nehmen.
Der Präsident verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. Dem Rekurrenten wird Rechtsanwalt X. für das vorliegende Rekursverfahren
als amtlicher Verteidiger bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss.
Sodann beschliesst das Gericht:
1. In Gutheissung des Rekurses wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des
Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen vom 18. Februar 2010 aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Dem Angeschuldigten F. wird für die bei der Staatsanwaltschaft
See/Oberland geführte Untersuchung C-5/2009/755 in der Person von
Rechtsanwalt X. ein amtlicher Verteidiger bestellt."
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Rekursverfahren, welche
nach Eingang der Honorarnote mit nachträglicher Verfügung festzulegen
sein werden, werden auf die Gerichtskasse genommen.

- 14 -
4. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt X. (zweifach, für sich und zuhanden des Rekurrenten)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (unter Rücksendung ihrer Aktenko-

pien; Urk. 6)
den Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung seiner

Akten; Urk. 10)
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (I. Abteilung, Unt.-Nr. 1A 2009

446)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Der juristische Sekretär:
lic. iur. H.R. Bühlmann
versandt am:
anonymisiert am: ………………………… von: ………………………………..
(lic. iur. H.R. Bühlmann)