zh_obergericht · RT160183 · 2016-12-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160183-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 19. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 4. Oktober 2016 (EB160217-F)

- 2 -
Erwägungen:
1.a) Mit Urteil vom 4. Oktober 2016 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und Be-
schwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Sihltal, Zahlungsbefehl vom 1. April 2015, provisorische Rechtsöffnung für
Fr. 21'494.– nebst Kosten (Urk. 17 = Urk. 22).
b) Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit
Eingabe vom 23. Oktober 2016 innert Frist (Urk. 18/2, Briefumschlag zu Urk. 21)
Beschwerde (Urk. 21). Mit Eingabe vom 1. November 2016 liess er mitteilen, dass
er nunmehr anwaltlich vertreten werde (Urk. 26, Urk. 27).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde
- wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.a) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, mit den eingereichten
Verlustscheinen infolge Konkurses vom 21. August 1997 im Gesamtbetrag von
Fr. 33'094.– (Urk. 4/3), welche beide nicht verjährt seien und worauf je der Ver-
merk betreffend Anerkennung der Forderung durch den Beklagten angebracht
sei, würden gültige Schuldanerkennungen und damit ein provisorischer Rechts-
öffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegen (Art. 265
Abs. 1 SchKG). Der Beklagte habe vor Vorinstanz einzig vorgebracht, er sei seit
der Konkurseröffnung nicht zu neuem Vermögen gekommen. Diese Einwendung
sei unbeachtlich, da der Rechtsvorschlag des Beklagten wegen fehlenden neuen
Vermögens mit Urteil vom 21. August 2015 nicht bewilligt worden (Urk. 4/7) und
die daraufhin erhobene Klage auf Bestreitung neuen Vermögens mit Verfügung
vom 22. März 2016 durch Rückzug erledigt worden sei (Urk. 4/16). Entsprechend
erteilte die Vorinstanz provisorische Rechtsöffnung im anbegehrten Umfang von
Fr. 21'494.– zuzüglich Kosten (Urk. 22 S. 3 ff.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendungen und offensicht-
lich unrichtige Feststellungen des Sachverhalts geltend gemacht werden

- 3 -
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass im Einzelnen darzulegen ist, was konkret im an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat somit
Bestand. Überdies hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten (wo-
rauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde, vgl.
Dispositiv-Ziffer 7, Urk. 22 S. 5). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-
scheid stattdessen zu lauten hätte.
c) Der Beklagte stützt seine Beschwerde wiederum auf sein behaupteterweise
fehlendes neues Vermögen und reicht - teils neue (Urk. 24/2+3, Urk. 24/6+7) -
Unterlagen zu seiner finanziellen Situation ins Recht (Urk. 24/1-4, Urk. 24/6-12).
Seit seiner Insolvenz sei es ihm nicht gelungen, neues Vermögen aufzubauen.
Vielmehr würden sich die Verlustscheine auf diversen Liegenschaften immer noch
auf ca. 1.5 Millionen belaufen. Er habe versucht, in den letzten Jahren Verlust-
scheine zurückzukaufen, was jedoch nur teilweise gelungen sei. Für die bereits
erfolgte teilweise Tilgung der klägerischen Forderung habe er Geld von einem
Bekannten erhalten, das er rückerstatten müsse. Es sei ihm unmöglich, die be-
triebene Restforderung an den Kläger zu bezahlen (Urk. 21).
d) Mit diesen Vorbringen vermag der Beklagte den formellen Anforderungen an
die Beschwerde nicht zu genügen. Zunächst fehlt es in der Beschwerdeschrift an
konkreten Anträgen, aus welchen ersichtlich wird, was im Einzelnen angefochten
wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Sodann setzt sich die Be-
gründung der Beschwerde mit keinem Wort mit den entscheidtragenden Erwä-
gungen des angefochtenen Urteils auseinander. Namentlich bringt der Beklagte
nicht vor, weshalb die Ausführungen der Vorinstanz unzutreffend seien, wonach
die Einwendung des fehlenden neuen Vermögens im vorliegenden Rechts-
öffnungsverfahren nicht mehr zu hören sei (Urk. 22 S. 3 f.), und wiederholt im
Wesentlichen lediglich vor Vorinstanz Vorgebrachtes. Dabei verkennt er, dass
über die Einrede des fehlenden neuen Vermögens im Rahmen der hängigen Be-
treibung endgültig abschlägig entschieden worden war (Urk. 4/7, Urk. 4/16) und

- 4 -
der Kläger nunmehr die Betreibung im Umfang des festgestellten neuen Vermö-
gens fortführen kann (vgl. BGE 136 III 51 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Der
Rechtsöffnungsrichter ist für die Beurteilung des neuen Vermögens des Schuld-
ners nicht zuständig (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 159). Ebenfalls nicht
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist, ob und inwieweit ein Schuldner
eine fällige Schuld aufgrund seiner finanziellen Situation bezahlen kann. Vielmehr
wird einzig geprüft, ob für die geltend gemachte Forderung ein gültiger Rechtsöff-
nungstitel vorliegt, was hier (anerkanntermassen) der Fall ist.
e) Da der Beklagte in seiner Beschwerdeschrift keinerlei konkrete Beanstan-
dungen gegen das angefochtene Urteil erhob, sind die formellen Anforderungen
an eine rechtsgültige Beschwerdeschrift vorliegend nicht erfüllt. Auf die Be-
schwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm, Art. 311 N 34 f. i.V.m.
Art. 321 N 14).
3.a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 21'494.–. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und aufgrund des Aus-
gangs des Beschwerdeverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
b) Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen, dem Beklagten aufgrund seines Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO)
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.

- 5 -
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der
Doppel von Urk. 21, Urk. 23, Urk. 24/1-4 und Urk. 24/6-12, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 21'494.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am: jo