zh_obergericht · PP150003 · 2015-05-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP150003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. P. Knoblauch
Urteil vom 4. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
C._____, Inc. Switzerland, …, … USA,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 3. Dezember 2014
(FV140104-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 16. April 2014 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz unter Beilage der Klagebewilligung folgendes
Rechtsbegehren ein (Urk. 2):
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'850.95 nebst Zins zu 5 % seit 15. Oktober
2013 zu bezahlen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt zulasten der Beklagten."
Die Vorinstanz wies die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Klägerin ab (Urk. 18 = Urk. 23).
1.2 Hiergegen erhob die Klägerin am 22. Januar 2015 rechtzeitig (vgl. Urk. 19)
Beschwerde mit dem folgenden Antrag (Urk. 22 S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Dezember 2014 (Geschäfts-Nr. FV140104) sei
aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin."
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde –
wie sogleich zu zeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt
sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Par-
tei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Die angerufenen Beweismittel sind zu benen-
nen. Blosse Verweise auf die Vorakten sind nicht ausreichend (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 2. Auflage 2013, Art. 321 ZPO N. 15). Wird eine offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes (Art. 320 lit. b ZPO) geltend gemacht, ist aufzu-

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zeigen, welche Feststellung der Vorinstanz nicht den Tatsachen entspricht und
woraus sich dies ergibt (Sterchi, in: Berner Kommentar ZPO, Band II, 2012,
Art. 321 N. 19).
3.1 Der Vater der Klägerin, D._____, war ein Mitarbeiter der Beklagten. Durch
dieses Anstellungsverhältnis war die Klägerin im Jahr 2011 bei der Versicherung
E._____ krankenversichert. Die Beklagte sei gemäss den Ausführungen der Klä-
gerin verpflichtet gewesen, bei gewissen Vorkommnissen – wie z.B. einer Schei-
dung – die konkreten Instruktionen an Versicherungen zu erteilen, um die Kläge-
rin in die Lage zu versetzen, direkt mit der entsprechenden Versicherung abrech-
nen zu können. Namentlich hätte die Beklagte den neuen Zivilstand ihres Vaters
nach der Scheidung melden (Prot. I S. 20) bzw. die Erklärung abgeben müssen,
dass die E._____ direkt mit der Klägerin abrechnen könne (Urk. 16 Rz. 35). Die
Beklagte habe diese Meldepflicht verletzt, wodurch der Klägerin ein Schaden ent-
standen sei. Die Mutter der Klägerin habe die Arztrechnungen der Klägerin für
das Jahr 2011 bezahlt, die entsprechenden Rechnungen der E._____ zugestellt
und die Rückerstattung von Fr. 6'850.95 gefordert. Bis heute sei dieser Betrag je-
doch weder an die Klägerin noch an deren Mutter überwiesen worden, weshalb
sie davon ausgingen, dass die Überweisung an den Vater der Klägerin erfolgt sei.
Der vorliegend geltend gemachte Betrag sei von der Mutter der Klägerin bezahlt
worden, da die Klägerin damals noch nicht volljährig gewesen sei. Sollte die For-
derung der Mutter der Klägerin zustehen, dann sei sie mit Abtretung vom
26. August 2014 (Urk. 17/31) an die Klägerin übergegangen (Urk. 16 Rz. 32).
Primär mache die Klägerin jedoch einen Anspruch aus eigenem Recht geltend
(Prot. I. S. 18). Dementsprechend forderte die Klägerin vor Vorinstanz den Betrag
von Fr. 6'850.95 aus Schadenersatz (Urk. 16 Rz. 19, 23, 28 f.; Urk. 22 Rz. 6).
3.2 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass es gemäss
Art. 97 OR i.V.m. Art. 8 ZGB der Klägerin obliege, den von ihr geltend gemachten
Schaden zu beweisen. Dies habe sie nicht in rechtsgenüglicher Weise getan.
Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Anspruch noch geltend gemacht wer-
den könne. So habe die Klägerin nicht dargetan, ob bzw. weshalb sie der Mei-
nung sei, dass die E._____ den geforderten Betrag nicht mehr auszahlen werde.

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Weiter gehe aus den Unterlagen nicht hervor, dass die E._____ den Anspruch de-
finitiv abgewiesen habe, weshalb davon auszugehen sei, dass dieser nach wie
vor geltend gemacht werden könne. Davon scheine auch die Klägerin auszuge-
hen, wenn sie den Standpunkt einnehme, dass die E._____ bezahlen werde, so-
bald die Beklagte die geforderte Erklärung abgegeben habe. Mangels einer Ver-
mögensverminderung auf Seiten der Mutter der Klägerin bestehe somit kein
Schaden, weshalb offenbleiben könne, ob sich aus den Verträgen zwischen dem
Vater der Klägerin und der Beklagten ein (direkter) Anspruch der Klägerin ergebe
(Urk. 23 E. 2).
3.3 Im Beschwerdeverfahren bringt die Klägerin vor, die Vorinstanz habe eine
unrichtige Rechtsanwendung vorgenommen, indem sie als Grundlage für den
Schadenersatzanspruch irrtümlich Art. 97 OR angewendet habe. Da die durch die
Beklagte pflichtwidrig nicht erfolgte Erklärung ihrer Natur nach umgehend nach
der Änderung des Personenstandes hätte vorgenommen werden müssen, befinde
sich die Beklagte in Verzug nach Art. 107 Abs. 1 OR. Durch die vertragswidrige
Leistungsverzögerung sei der Klägerin bzw. deren Mutter ein Verzugsschaden im
Sinne von Art. 103 Abs. 1 OR im Umfang von Fr. 6'850.95 entstanden, welcher ihr
– im Gegensatz zum Schadenersatzanspruch gemäss Art. 97 OR – kumulativ
zum Primärleistungsanspruch zustehe. Wäre die Beklagte ihrer Verpflichtung im
Jahr 2007 oder spätestens nach den Abmahnungen nachgekommen, so die Klä-
gerin weiter, hätte sie (die Klägerin) ein eigenständiges direktes Rückerstattungs-
recht gegenüber der E._____ und der geltend gemachte Betrag wäre ihrem Konto
oder dem ihrer Mutter gutgeschrieben worden. Die Klägerin sei nun jedoch nach
wie vor nur indirekt Begünstigte. Als solche habe sie kein Forderungsrecht ge-
genüber der E._____ und sei auf die Kooperation ihres Vaters angewiesen
(Urk. 22 Rz. 18 ff.). Die Klägerin rügt weiter, die Vorinstanz habe ihren Anspruch
auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sie sich nicht zu ihrem von ihr gel-
tend gemachten direkten Forderungsanspruch gegenüber der Beklagten geäus-
sert habe. Zudem habe sie (die Klägerin) vor Vorinstanz konkrete Ausführungen
zum Schaden und zu den entsprechenden Abmahnungen gemacht. Die Vo-
rinstanz habe den relevanten Sachverhalt aber nicht und damit offensichtlich un-
richtig festgestellt (Urk. 22 Rz. 10 bis 15).

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3.4. Die Vorinstanz wies die Klage mangels Vorliegens eines Schadens ab
(Urk. 23 E. 2.5). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein
Schaden eine unfreiwillige Vermögensverminderung. Er kann in einer Verminde-
rung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in einem entgangenen
Gewinn bestehen und entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen
Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Er-
eignis hätte (sog. Differenztheorie; BGE 129 III 331 E. 2.1). Eine Forderung ge-
hört dabei so lange zum Vermögen der Gläubigerin, als die Leistung (noch) mög-
lich ist. Durch eine blosse Nicht-Leistung (der geschuldeten möglichen Leistung)
tritt noch keine Vermögensverminderung ein (Gauch/Schluep/Schmid/Emmen-
egger, OR AT, Band II, 10. Auflage, Rz. 2869). Auch der nunmehr von der Kläge-
rin geltend gemachte Verspätungsschaden bemisst sich – wie der Schaden bei
Art. 97 OR auch – nach dieser soeben wiedergegebenen Differenztheorie
(Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, a.a.O., Rz. 2675). Voraussetzung für die
Geltendmachung eines Schadenersatzes ist sowohl gemäss Art. 97 OR als auch
gemäss Art. 103 OR das Vorliegen eines Schadens. Der Unterschied zwischen
den beiden Grundlagen besteht darin, dass bei Art. 97 OR die vertragliche Leis-
tung nicht mehr möglich ist und sich der Schuldner bei Art. 103 OR mit der (immer
noch möglichen) vertraglichen Leistung in Verzug befindet.
Wie die Vorinstanz korrekt festgehalten hat, würde ein bestehender An-
spruch der Klägerin auf Rückerstattung des geforderten Betrages einer Vermö-
gensverminderung und somit einem Schaden entgegenstehen. Ein Schaden
kommt vorliegend dementsprechend nur in Frage, wenn die Klägerin darlegt, dass
die gemäss ihren Ausführungen notwendige und immer noch mögliche (Urk. 22
Rz. 17) Erklärung durch die Beklagte nicht (mehr) zu einer Rückerstattung der
bezahlten Arztrechnungen führt. Ansonsten führt der (noch mögliche) Anspruch
der Klägerin auf Abgabe der entsprechenden Erklärung ihren eigenen Ausführun-
gen zufolge nämlich zu einem Forderungsrecht der Klägerin gegenüber der
E._____. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde nicht substantiiert behauptet, dass
die E._____ den geltend gemachten Betrag (nach erfolgter Erklärung durch die
Beklagte) nicht rückerstatten werde. Geltend gemacht wurde diesbezüglich ledig-
lich, die Klägerin wisse nicht, ob der Betrag bereits an den Vater der Klägerin

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überwiesen worden sei (Urk. 16 Rz. 29), bzw. es müsse mit einer solchen Über-
weisung gerechnet werden. Als Beweis offerierte die Klägerin dabei die Befra-
gung des Vaters der Klägerin sowie die Edition einer Bestätigung der E._____,
welche aufzeige, ob und an wen die Beträge bezahlt worden seien (Prot. I. S. 20).
Allerdings hielt die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls fest, dass die
Beklagte die ganze Angelegenheit mit einer einzigen Anweisung an die E._____
regeln könne (Prot. I. S. 18). Sie ging somit selber davon aus, dass die entspre-
chende Erklärung der Beklagten zur Rückerstattung des Betrages führen würde.
Die Vorinstanz wies die Klage in der Folge ohne Durchführung eines Beweisver-
fahrens ab und führte u.a. aus, dass die Klägerin selber von einer möglichen
Rückerstattung ausgehe und sich zudem nicht dazu geäussert habe, ob bzw.
weshalb sie der Auffassung sei, dass die E._____ den geforderten Betrag nicht
mehr auszahlen werde (Urk. 23 E. 2.4). Die Klägerin geht in ihrer Beschwerde-
schrift darauf und auf die Argumentation der Vorinstanz, wonach davon auszuge-
hen sei, dass die Klägerin ihren Anspruch immer noch geltend machen könne,
nicht ausreichend ein. Sie hält diesbezüglich lediglich fest, dass ihr ein Schaden
entstanden sei, unabhängig davon, ob, wann, unter welchen Umständen und an
wen die E._____ bezahle (Urk. 22 Rz. 8). Sie scheint dabei der Ansicht zu sein,
bereits der Umstand, dass ihr kein direktes Forderungsrecht gegenüber der
E._____ zukomme, begründe ihren Schaden. Dies ist nicht richtig. Ein Schaden
besteht vorliegend lediglich dann, wenn die (verspätete) Erklärung durch die Be-
klagte nicht zur Rückzahlung des entsprechenden Betrages führt. Dies wurde
nicht behauptet. Die Klägerin behauptete namentlich nicht, dass die E._____ nach
der entsprechenden Erklärung nicht auszahlen werde, sondern sie ging selber
davon aus, dass die Erklärung zu einer Rückerstattung führen würde. Auch be-
hauptete sie nicht, dass die Durchsetzung ihres Anspruches auf Abgabe der ent-
sprechenden Erklärung durch die Beklagte der E._____ gegenüber nicht möglich
wäre. Vielmehr hält sie selber fest, dass diese Erklärung immer noch möglich sei
(Urk. 22 Rz. 17). Die Klägerin hat somit nicht dargelegt, weshalb der Standpunkt
der Vorinstanz, wonach der Anspruch der Klägerin weiterhin besteht, nicht den
Tatsachen entspricht und woraus sich dies ergibt. Dadurch konnte sie keine of-
fensichtlich falsche Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz darlegen.

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Die Feststellung der Vorinstanz, wonach kein Schaden besteht, konnte die Kläge-
rin somit nicht widerlegen.
Da – wie vorstehend bereits ausgeführt – eine Schadenersatzklage sowohl
gestützt auf Art. 97 OR als auch auf Art.103 OR eines Schadens bedarf und ein
solcher vorliegend nicht besteht, hilft der Klägerin auch die Rüge der falschen
Rechtsanwendung nicht weiter. Gleiches gilt für den Einwand, dass die Vorin-
stanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe, indem sie sich
nicht zu ihrem von ihr geltend gemachten direkten Forderungsrecht der Beklagten
gegenüber geäussert habe (Urk. 22 Rz. 14 f.). Wie soeben dargelegt, liegt kein
Schaden vor. Ein solcher wäre aber auch dann Voraussetzung für eine Schaden-
ersatzklage, wenn mit der Klägerin von einem Anspruch auf ein direktes Forde-
rungsrecht ausgegangen würde. Da sich die Vorinstanz nur mit den entscheidre-
levanten Sachverhaltsvorbringen einer Partei auseinanderzusetzen hat, greift
schliesslich auch der Vorwurf der Klägerin nicht, die Vorinstanz habe ihr rechtli-
ches Gehör verletzt (Urk. 22 Rz. 10 ff.).
3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist
abzuweisen.
4.1 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf
§ 1 lit. b, § 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'100.–
festzusetzen.
4.2 Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen. Ausgangsgemäss ist auch der Klägerin
gestützt auf Art. 106 ZPO keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 22, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'850.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
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