zh_obergericht · PS200054 · 2020-03-11 · de
Konkurseröffnung (Art. 191 SchKG / Insolvenz)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 11. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend Konkurseröffnung
(Art. 191 SchKG / Insolvenz)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 13. Februar 2020 (EK200052)

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Erwägungen:
1.1. Am 10. Februar 2020 überbrachte der Gesuchsteller und Beschwerde-
führer A._____ (fortan Schuldner) dem Einzelgericht im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon (Vorinstanz) eine Insolvenzerklärung mit dem Ersu-
chen, es sei über ihn gestützt auf Art. 191 SchKG der Konkurs zu eröffnen (act.
5/1). Seinem Antrag legte er u.a. einen Betreibungsregisterauszug des Betrei-
bungsamtes Dietikon, eine interne Schuldnerauskunft sowie einen Auszug aus
dem Verlustscheinregister des Betreibungsamtes Geroldswil-Oetwil-Weiningen
bei (act. 5/2/1-7). Mit Urteil vom 13. Februar 2020 wies die Vorinstanz das Kon-
kursbegehren ab (act. 5/3 = act. 4).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit Eingabe vom
26. Februar 2020 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde. Er beantragt sinnge-
mäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Gutheissung seines
Konkurseröffnungsbegehrens (act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 5/4).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 5/1-4). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl.
Art. 194 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Im Beschwerdeverfahren
über die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung nach Art. 191 SchKG
können unechte Noven – d.h. Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid
eingetreten sind – vorgebracht werden. Dagegen sind echte Noven – d.h. Tatsa-
chen, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind – nicht zu-
lässig (vgl. OGerZH PS190234 vom 20. Dezember 2019, E. 2.2.).
3.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Antrag des Schuldners sei we-
gen Rechtsmissbrauchs abzuweisen. Gemäss seinen Angaben in der Insol-
venzerklärung verfüge er über kein Vermögen. Sein monatliches Einkommen be-
trage Fr. 5'140.65 und seine monatlichen Ausgaben Fr. 1'050.– für die Miete,
Fr. 408.55 für die Krankenkassenprämie und Fr. 1'400.– für Unterhalts- bzw. Un-
terstützungsbeiträge. Demnach bestünden keine Aktiven, die den Gläubigern

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nach Konkurseröffnung verteilt werden könnten. Aus dem Betreibungsregister-
auszug des Betreibungsamtes Dietikon vom 27. Januar 2020 gehe hervor, dass
gegen den Schuldner 23 Betreibungen mit dem Status "Pfändung" im Gesamtbe-
trag von knapp Fr. 80'000.– bestünden. Da seinen Angaben zufolge eine Lohn-
pfändung bestehe, würde die Konkurseröffnung offensichtlich einzig dazu führen,
dass die Gläubiger der (teilweisen) Befriedigung aus der Lohnpfändung verlustig
gingen und trotz des vorhandenen Einkommensüberschusses zu einem Totalver-
lust kämen (act. 4 S. 3).
3.2 Dem hält der Schuldner in der Beschwerde entgegen, sein Konkurser-
öffnungsgesuch sei zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich qualifiziert worden. Für
ihn stehe nicht der Wegfall der Lohnpfändung im Vordergrund. Diese bestehe
schon seit längerem und er sei immer gewillt gewesen, seine Schulden zu bezah-
len, weshalb er fast lückenlos einer Arbeit nachgegangen sei. Doch trotz vollster
Anstrengung wüchsen die Schulden jeden Monat weiter an. Zufolge der Lohn-
pfändung habe er keine Chance, seine wichtigsten Rechnungen, wie z.B. Alimen-
te, Krankenkasse und Steuern, zu bezahlen. Die Pfändung würde daher auf ewig
hinauslaufen. Nun habe er einen stabilen Arbeitsplatz und könne mit seinem Lohn
alle laufenden Kosten decken und somit neue Betreibungen verhindern. Daher sei
der Konkurs sinnvoll, um finanzielle Stabilität zu schaffen und die spätere Rück-
zahlung der Schulden vorzubereiten (act. 2).
4.1 Gemäss Art. 191 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung
selber beantragen, indem er sich beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Der
Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung
nach den Art. 333 ff. SchKG besteht (einvernehmliche private Schuldenbereini-
gung). Überdies hat das Gericht zu prüfen, ob sich der Antrag nicht als rechts-
missbräuchlich erweist.
Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, den Erlös aus den schuldnerischen
Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig
seinen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb nach konstanter Praxis des Bun-
desgerichtes über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubi-
gern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann insofern einen gewis-

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sen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt werden kann,
wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG; vgl.
BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1). Diese Rechtslage gründet
im Wesentlichen auf einem Ausgleich zwischen dem Anliegen des Schuldners,
einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem Anspruch der Gläubiger, ih-
re Forderungen berechtigterweise einzutreiben. Deshalb hat wie erwähnt derjeni-
ge, der freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, über "gewisse Vermögenswer-
te" zu verfügen. Strebt ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse
keine Aktiven aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem
Weg zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich
rechtsmissbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. Würde der
Richter jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG
vorgesehene Lohnpfändung jede Bedeutung verlieren und die Interessen der
Gläubiger wären nicht mehr gewahrt (vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September
2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2).
4.2 Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid auf die Angaben des Schuld-
ners ab, wonach eine Lohnpfändung bestehe und er über kein verwertbares Ver-
mögen verfüge (vgl. act. 5/1). Diese Tatsachen bestreitet der Schuldner auch im
Beschwerdeverfahren nicht. Unter den gegebenen Umständen kam die Vor-
instanz zu Recht zum Schluss, der Konkurs sei nicht zu eröffnen. Daran vermö-
gen auch die Vorbringen des Schuldners in der Beschwerde nichts zu ändern. Es
liegt auf der Hand, dass ein Schuldner mit der Insolvenzerklärung für gewöhnlich
auch eigennützige Ziele verfolgt. Mit Blick auf das Wesen des Konkurses darf die
Herbeiführung der ihm günstigen Rechtsfolgen jedoch nicht sein ausschliessli-
ches Ziel sein. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 191 SchKG nicht eine private
Schuldensanierung einführen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu
lösen, welche über keine Aktiven mehr verfügen (vgl. BGer 5A_433/2019 vom
26. September 2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1). Es
bleibt nach dem Gesagten bei der vorinstanzlichen Einschätzung, dass der Kon-
kurs zufolge bestehender Lohnpfändung und mangels Vermögens nicht zu eröff-
nen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

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4.3 Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Schuld-
ner, sofern er der Ansicht sein sollte, im Rahmen der Lohnpfändung seien tat-
sächlich bezahlte Auslagen wie z.B. Mietzinsen und Unterhaltsbeiträge nicht be-
rücksichtigt, beim Betreibungsamt unter Vorlage der entsprechenden Zahlungsbe-
lege eine Korrektur bzw. Revision der Pfändungsquote beantragen könnte.
5. In Anwendung von Art. 52 lit. a GebV SchKG i.V.m. Art. 61 GebV
SchKG ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– fest-
zusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Schuldner aufzuerlegen
(Art. 106 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Schuldner sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
12. März 2020