zh_obergericht · PD220006 · 2022-03-30 · de
Forderung / Herausgabe Eigentum / Wiederherstellung Klagefrist


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD220006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 30. März 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend
Forderung / Herausgabe Eigentum / Wiederherstellung Klagefrist
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Horgen vom 24. Februar 2022 (MJ220003)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Gesuchsteller und Beschwerdeführer, fortan Beschwerdeführer)
reichte am 10. September 2020 ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbe-
hörde des Bezirksgerichts Horgen ein. Mit Beschluss vom 28. April 2021 erteilte
die Schlichtungsbehörde dem Beschwerdeführer die Klagebewilligung (act. 6/2,
act. 6/4/1, act. 6/4/26). Diese wurde ihm am 5. Mai 2021 zugestellt (act. 6/4/27/2).
1.2. Mit Schreiben vom 18. Januar 2022 mit dem Titel "Bitte um eine zusätzliche
Frist von 30 Tagen/MO200252-F/UB/Rie" gelangte der Beschwerdeführer unter
Beilage eines ausgefüllten und am 7. September 2020 unterzeichneten Klagefor-
mulars, der Klagebewilligung vom 28. April 2021 und weiteren Beilagen an das
Mietgericht des Bezirksgerichts Horgen (fortan Vorinstanz; act. 6/1/1-2 und
act. 6/2-3). Mit Verfügung vom 24. Februar 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch
des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Klagefrist gemäss Klagebewil-
ligung der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen vom 28. April 2021 ab. Die
Entscheidgebühr setzte die Vorinstanz auf Fr. 200.00 fest. Sie auferlegte die Ge-
richtskosten dem Beschwerdeführer und sprach keine Parteientschädigungen zu
(act. 6/5 = act. 5 S. 3).
2.
2.1. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
21. März 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 2). Die vorinstanzlichen
Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6/1-7). Auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort ist in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO zu verzichten.
B._____ (Gesuchs- und Beschwerdegegner) ist mit dem vorliegenden Entscheid
eine Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2) zuzustellen. Das Verfahren ist spruch-
reif.

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2.2. Mit der Verfügung vom 24. Februar 2022 wurde das vorinstanzliche Verfah-
ren abgeschlossen. Die Verweigerung der Wiederherstellung der Frist zur Einrei-
chung der Klagebewilligung kommt einem endgültigen Verlust des Klagerechts
vor dem Mietgericht gleich und entspricht vorliegend somit – wie die Vorinstanz
zutreffend festhielt (act. 5 S. 3) – einem Endentscheid im Sinne von Art. 308
Abs. 1 lit. a ZPO (BGE 139 III 478 E. 7.3 = Pra 2014 Nr. 46 S. 353). Dagegen ist
mit Blick auf den Streitwert von Fr. 9'500.00 die Beschwerde zulässig (MO200252
Prot. S. 5; Art. 308 Abs. 2 und Art. 319 lit. a ZPO). Die Beschwerdeerhebung er-
folgte rechtzeitig (act. 6/6/2 und act. 2).
3.
3.1. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert
Frist schriftlich und begründet einzureichen. Es ist im Einzelnen darzulegen, aus
welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und inwiefern er ab-
geändert werden sollte (Begründungslast). Bei Eingaben von Laien genügt als
Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung muss wenigstens rudimentär
dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffas-
sung der Partei leidet, was eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen voraussetzt. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl.
OGerZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
3. A. 2016, N 12 ff. zu Art. 321 ZPO).
3.2. Mit seinem Rechtsmittel stellt der Beschwerdeführer keine Anträge. Seiner
Eingabe lässt sich jedoch ohne Weiteres sinngemäss entnehmen, dass er die
Gutheissung seines Gesuchs um Wiederherstellung der Klagefrist anstrebt, um
die Behandlung seiner Klage zu erreichen (act. 2).
3.3.1. Zum abgewiesenen Wiederherstellungsgesuch verwies die Vorinstanz auf
Art. 148 Abs. 1 ZPO, wonach einer säumigen Partei eine Nachfrist gewährt wer-
den könne, wenn sie glaubhaft mache, dass sie kein oder nur ein leichtes Ver-
schulden treffe. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es möge zwar zutreffen,
dass der Beschwerdeführer mangels Deutschkenntnissen nicht verstanden habe,
dass er nur 30 Tage zur Klageeinreichung habe. Dies entbinde ihn jedoch nicht

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von der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass er den Inhalt gerichtlicher Zustel-
lungen korrekt verstehe, sei es auch mithilfe von Familienangehörigen, Freunden
oder eines Rechtsvertreters. Aufgrund seines Unterlassens treffe ihn ein schwe-
res Verschulden an der Säumnis. Dies gelte umso mehr, als die Frist von
30 Tagen im Dispositiv der Klagebewilligung durch Unterstreichen hervorgehoben
gewesen sei. Insbesondere diesbezüglich wäre der Beschwerdeführer gehalten
gewesen, sich Hilfe bei der Übersetzung zu suchen, zumal die Zahl 30 auch ohne
Deutschkenntnisse verständlich gewesen sei. Was die vom Beschwerdeführer im
Gesuch angeführte starke gesundheitliche und psychische Angeschlagenheit be-
treffe, so habe er weder entsprechende Belege dazu eingereicht noch ausgeführt,
inwieweit ihn dies von der früheren Klageeinreichung abgehalten habe. Damit sei
kein Verhinderungsgrund glaubhaft gemacht. Im Weiteren nahm die Vorinstanz
auf Art. 148 Abs. 3 ZPO resp. darauf Bezug, dass die Wiederherstellung nur in-
nerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden könne
und dem Beschwerdeführer die Klagebewilligung vom 28. April 2021 am 5. Mai
2021 zugestellt worden sei. Auch vor diesem Hintergrund falle eine Wiederher-
stellung ausser Betracht (act. 5 S. 2 f.).
3.3.2. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde an die Kammer auf
den von ihm gestellten Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens". Seinem
Schreiben könne entnommen werden, warum er auf das Schreiben (recte: die
Klagebewilligung) vom 28. April 2021 nicht reagiert habe. Er wolle eine Chance
erhalten, "dieses Problem" zu lösen. Er habe alle notwendigen Unterlagen (sei-
nem Schreiben) beigefügt (act. 2). Diese Vorbringen des Beschwerdeführers
nehmen keinen Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen. Er setzt sich mit die-
sen nicht in geringster Weise auseinander und genügt damit den Anforderungen
an die Beschwerdebegründung nicht (vgl. oben Erw. 3.1.). Auf die Beschwerde ist
aus diesem Grunde nicht einzutreten.

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4.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO). In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2
sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 200.00 festzulegen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht,
weil er unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, da ihm keine zu entschädigen-
den Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Mietgericht des Bezirksgerichts
Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'500.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am:
31. März 2022