zh_obergericht · RT150167 · 2015-11-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150167-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 3. November 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 7. August 2015 (EB150221-M)

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Erwägungen:
1.a) Mit Urteil vom 7. August 2015 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Dietikon definitive Rechtsöffnung für Entscheidgebühren des Be-
zirksgerichts Dietikon und des Obergerichts des Kantons Zürich im Umfang von
insgesamt Fr. 3'000.– (Urk. 6 = Urk. 10). Das Urteil wurde dem Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) am 25. September 2015 zuge-
stellt (Urk. 8b).
b) Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner rechtzeitig (vgl. Brief-
umschlag zu Urk. 9) Beschwerde mit dem Antrag:
"Ich stelle also den Antrag nochmals eine Klage gegen Sie einzureichen, wie beilie-
gende Urkunde vom 18. Oktober 2014."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-
gleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat somit
grundsätzlich Bestand. Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu
enthalten (worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewie-
sen wurde). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vo-
rinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte.
b) Diesen formellen Anforderungen vermögen weder der Antrag noch die Be-
schwerdeschrift des Gesuchsgegners zu genügen.

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Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, es würden zwei rechts-
kräftige Entscheide des Bezirksgerichts Dietikon sowie zwei rechtskräftige Ent-
scheide des Obergerichts des Kantons Zürich vorliegen, mit welchen dem Ge-
suchsgegner Entscheidgebühren von insgesamt Fr. 3'000.– auferlegt worden sei-
en. Mangels relevanter Einwendungen des Gesuchsgegners sei dem Gesuchstel-
ler dafür definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 10 S. 3).
Der Antrag des Gesuchsgegners in der Beschwerdeschrift lautet auf "erneu-
te Einreichung einer Klage gegen das Obergericht des Kantons Zürich beim
Schweizerischen Bundesgericht" und bezieht sich somit nicht auf den angefoch-
tenen Entscheid an sich. Auch geht aus ihm in keiner Weise hervor, in welchem
Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie er stattdessen zu
lauten hätte. Selbst das Hinzuziehen der Begründung des Gesuchsgegners hilft
nicht weiter, führt er doch lediglich aus, das Obergericht habe ihm einen Prozess
verweigert und damit gleich mehrere Menschenrechte verletzt. Wenn sich das
Obergericht weigere, via Prozess herauszufinden, ob dem Gesuchsgegner die
eingeklagten Forderungen von Fr. 108'315.30 zustehen würden, schulde es ihm
den Betrag von rund Fr. 115'000.– inkl. Zins (Urk. 9, Urk. 11 S. 2). Mit seinem An-
trag stellt der Gesuchsgegner somit vielmehr ein verfahrensfremdes Begehren,
indem er Klage gegen das Obergericht erheben will. Dass Solches unzulässig ist,
wurde ihm seitens des Bundesgerichts bereits bei seinem ersten Versuch im Ok-
tober 2014 mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 einlässlich erklärt. Gleichzeitig
wies es ihn auch auf die Form-Anforderungen (Antrag, Begründung, Frist) für eine
rechtsgültige Rechtsschrift hin (Urk. 5/3/33). Es fehlt somit vorliegend an einem
rechtsgültigen Antrag in der Beschwerdeschrift.
Überdies setzt sich der Gesuchsgegner mit keinem Wort mit den entscheid-
relevanten Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Aus seiner Ein-
gabe und den Beilagen kann vielmehr entnommen werden, dass er mit dem Inhalt
der vier Rechtsöffnungstitel, mithin den abschlägigen Entscheiden im Zusam-
menhang mit den von ihm eingeklagten Forderungen von insgesamt
Fr. 108'315.30 nicht einverstanden sei (Urk. 9, Urk. 11). Eine Überprüfung der
materiellen Richtigkeit der Forderung ist jedoch nicht Gegenstand des Rechtsöff-

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nungsverfahrens, mithin hatte die Vorinstanz nicht darüber zu entscheiden, ob die
Entscheidgebühren im betriebenen Umfang zu Recht dem Gesuchsgegner aufer-
legt worden waren. Da der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift keinerlei
konkrete Beanstandungen gegen das angefochtene Urteil an sich erhob, sind
somit auch die formellen Anforderungen an eine rechtsgültige Beschwerdeschrift
vorliegend nicht erfüllt.
3. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist
anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., 2013, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m.
N 14 zu Art. 321 ZPO).
4.a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von
Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und dem Gesuchsgegner auf-
grund seines Unterliegens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller man-
gels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9 und einer Kopie von Urk. 11, sowie an die Vo-
rinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
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