zh_obergericht · VV050034 · 2006-01-12 · de
Unparteilichkeit des Richters und Parteizugehörigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VV050034/U
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, die Oberrichter
Dr. E. Mazurczak und lic. iur. R. Naef sowie der Stellvertreter
des Generalsekretärs lic. iur. A. Schärer
Beschluss vom 12. Januar 2006
in Sachen
1. H., Dr.
2. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstr. 15/17,
Postfach 1233, 8026 Zürich,
Gesuchsteller und Rekursgegner
gegen
Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen
Forschung, Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Recht, 3003 Bern,
Gesuchsgegnerin und Rekurrentin
betreffend Ablehnung von Bezirksrichter Z., Bezirksgericht Zürich, im
Prozess (...) in Sachen der Parteien betreffend Rekurs gegen die
Einstellungsverfügung vom 6. Juli 2005 in der Strafuntersuchung Nr. (...) be-
treffend Verletzung des Forschungsgeheimnisses

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Die Verwaltungskommission erwägt:
1. Im Rahmen des beim Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich anhängigen
Rekursverfahrens der Parteien gegen die Einstellungsverfügung vom 6. Juli
2005 in der Strafuntersuchung Nr. (...) betreffend Verletzung des For-
schungsgeheimnisses beantragte der Rekursgegner 2 (im jetzigen Verfah-
ren Rekursgegner 1), Dr. H., mit Eingabe vom 26. September 2005 sinnge-
mäss, es sei das Verfahren einem nicht der Schweizerischen Volkspartei
(SVP) angehörigen Richter zuzuteilen; eventuell sei der mit dem Rekurs
befasste Einzelrichter Z. aufzufordern, sich von bestimmten Äusserungen
von SVP-Exponenten zu distanzieren. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2005
teilte Bezirksrichter Z. dem Rekursgegner 2 mit, dass er in seiner richter-
lichen Funktion oder in der Öffentlichkeit Äusserungen von irgendwelchen
SVP-Exponenten oder anderen Personen nicht kommentiere. Ein Zusam-
menhang zu Äusserungen, die er selber je in der Öffentlichkeit gemacht
habe, sei für ihn nicht ersichtlich. Die vom Rekursgegner 2 erwähnten Per-
sonen kenne er nicht persönlich, und er habe sich auch nie in politische
Kampagnen einbinden lassen. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2005 stellte
daraufhin der Rekursgegner 2 gegen den mit dem Rekursverfahren befass-
ten Bezirksrichter Z. ein Ablehnungsbegehren.
Der Abgelehnte gab mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 die gewis-
senhafte Erklärung ab, dass er sich nicht befangen fühle. Ein Ablehnungs-
grund sei nicht ersichtlich und die vom Gesuchsteller angeführten Gründe
stünden in keinem Zusammenhang mit je von ihm gemachten oder unter-
stützten Äusserungen. Was der Gesuchsteller mit dem Ablehnungsbegehren
anstrebe, komme einer Sippenhaftung gleich.
In seiner Replik hält der Rekursgegner 2 am Ablehnungsbegehren fest.
2. Gemäss § 101 Abs. 1 GVG sowie § 31 Ziff. 4 lit. b der Verordnung über die
Organisation des Obergerichtes vom 22. Juni 2005 entscheidet die Verwal-

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tungskommission des Obergerichtes als Aufsichtsbehörde über Ausstands-
begehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte richten. Somit ist die
Verwaltungskommission zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungsbe-
gehrens zuständig.
3. Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV über-
führten, ebenfalls in Art. 6 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmäs-
sigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von ei-
nem unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne
Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Solche Umstände
können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters
oder in äussern Gegebenheiten liegen, wozu auch funktionelle und organi-
satorische Gesichtspunkte gehören. Nach der Rechtsprechung ist die unab-
hängig vom kantonalen Verfahrens- und Organisationsrecht gewährleistete
Minimalgarantie von Art. 30 Abs. 1 BV verletzt, wenn bei objektiver Be-
trachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Voreingenom-
menheit einer Gerichtsperson zu begründen vermögen (BGE 128 V 84 E.
2a, 127 I 198 E. 2b, 124 I 261 E. 4a und 124 V 26 E. 5; siehe auch SVR
2001, BVG Nr. 7 S. 27 f. [Anwendbarkeit der zu Art. 58 aBV ergangenen
Rechtsprechung auf Art. 30 Abs. 1 BV]). Nach § 96 Ziff. 4 i.V.m. § 95 Abs. 1
GVG kann ein Richter u. a. von einer Partei abgelehnt werden oder selbst
den Ausstand verlangen, wenn "Umstände vorliegen, die ihn als befangen
erscheinen lassen". Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorlie-
gen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu
erwecken. Da es sich bei der Befangenheit um einen inneren Zustand han-
delt, der nur schwer bewiesen werden kann, braucht für die Ablehnung eines
Richters nicht nachgewiesen zu werden, dass er tatsächlich befangen ist. Es
genügt vielmehr, wenn Umstände gegeben sind, die den Anschein der
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen ver-
mögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der
Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfin-
den einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen in den Richter muss
vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (BGE 115 V 263

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E. 5a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; ZR 82 [1983] Nr. 43). Anderer-
seits genügt der objektive Anschein, ohne dass subjektiv tatsächlich Befan-
genheit vorliegen müsste, um den Anspruch auf Ablehnung des Richters zu
begründen (Lebrecht, Der Ausstand des Justizbeamten nach zürcherischem
Prozessrecht, SJZ 86 [1990] S. 298 Ziff. 2.2.; ZR 82 Nr. 43 S. 110). Ist der
für die Befangenheit angerufene Grund rechtsgenügend erstellt, so liegt es
im freien pflichtgemässen Ermessen der erkennenden Behörde, zu ent-
scheiden, ob der geltend gemachte Grund nach den Umständen des Falls
eine Ursache zum Misstrauen in die Unparteilichkeit des abgelehnten Rich-
ters darstelle (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Ge-
richtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 4 zu § 96 GVG).
4.1. Den vorstehenden Grundsätzen entsprechend hat es die zürcherische
Gerichtspraxis seit jeher abgelehnt, allein aus der Zugehörigkeit eines
Richters zu einer bestimmten politischen Partei einen Befangenheitsgrund
abzuleiten. Die politische Zugehörigkeit spielt unter dem Gesichtspunkt der
Befangenheit nur dann eine Rolle, wenn sich der betreffende Richter gera-
de zum Prozessgegenstand geäussert und in der Öffentlichkeit exponiert
hat (LEBRECHT, Der Ausstand der Justizbeamten nach zürcherischem
Prozessrecht, in SJZ 86 S. 300 f. mit Hinweisen). Die schweizerischen
Richter gehören dem Aufbau des Staates und den Grundsätzen der
Demokratie entsprechend verschiedenen politischen Parteien (und unter-
schiedlichen religiösen Bekenntnissen) an. Dies ist als gegebene Tatsache
hinzunehmen und vermag für sich allein – wie gesehen – auch aus der
Sicht eines objektiven Dritten noch kein Misstrauen an der Unvorein-
genommenheit des Richters zu begründen. Vom schweizerischen Richter
darf vielmehr erwartet werden, dass er – unbesehen seiner politischen
(und religiösen) Herkunft und allein der Sache verpflichtet – sich seine
Meinung unbeeinflusst bildet und er mithin in seinem Urteil frei bleibt.
Auf den hier zu beurteilenden Fall bezogen bedeutet dies, dass der
blosse Hinweis auf die Zugehörigkeit von Bezirksrichter Z. zur Schweizeri-
schen Volkspartei zur Erweckung des Anscheins von Befangenheit zum

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vornherein nicht ausreicht. Dass sich der abgelehnte Bezirksrichter zu dem
Prozessgegenstand bildenden Thema oder aber etwa zum Bergier-Bericht
oder zu Verfassern dieses Berichts öffentlich geäussert oder dass er sich
im gleichen Zusammenhang durch sein konkretes Verhalten dem Verdacht
der Parteilichkeit ausgesetzt habe, wird im Ablehnungsgesuch nicht
behauptet und kann gestützt auf die gewissenhafte Erklärung von Bezirks-
richter Z. auch ausgeschlossen werden.
Diese in der verfahrensrechtlichen Bestimmung von § 100 GVG vorge-
sehene „gewissenhafte Erklärung“ kann sodann nicht dadurch ersetzt wer-
den, dass auf Begehren einer Partei der mit einem Prozess befasste
Richter vorgängig seine persönliche Meinung zu besonderen Themen dar-
zulegen oder – wie hier verlangt – sich von Dritten stammenden Mei-
nungsäusserungen zu distanzieren hätte. Das Ablehnungsbegehren ist da-
her
unter nochmaligem Hinweis auf die gewissenhafte Erklärung des Abge-
lehnten abzuweisen.
4.2. An diesem Ergebnis vermag auch das in der Replik neu vorgebrachte
Argument, dass nämlich die Frage der „persönlichen Nichteignung“ von
Bezirksrichter Z. bedeutsam werde, weil dieser in seiner Stellungnahme
den Begriff der „Sippenhaftung" in unangemessener und völlig fehlgehen-
der Weise angewendet habe, nichts zu ändern.
Ob es sich bei der Bemerkung des Abgelehnten – „Was der
Gesuchsteller mit dem Ablehnungsbegehren anstrebt, kommt einer Sippen-
haftung gleich“ – um eine „beleidigende Unterstellung“ handelt, wie der Re-
kursgegner 2 meint, beurteilt sich nach dem Sinn, welchen der unbefangene
Leser der gemachten Äusserung nach den Umständen beilegen muss (BGE
119 IV 47, 124 IV 167, 128 IV 60). Es ist somit eine objektive Beurteilung
vorzunehmen, während auf die subjektive Befindlichkeit des Rekursgegners
2 nichts ankommt: Gemäss CREIFELDS, Rechtswörterbuch, 18. A. 2004,
C.H. Beck Verlag München, bezeichnete die Sippenhaft im altdeutschen
Recht das Einstehenmüssen der Familienmitglieder für Bussen und Wer-

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geld; heute und im übertragenen Sinne bezeichnet Sippenhaft in totalitären
Staaten als Druckmittel angewandte, im Rechtsstaat dagegen unzulässige
Zwangsmassnahmen gegen Angehörige politisch missliebiger Gegner. Um-
gangssprachlich wird der Begriff der Sippenhaftung heute immer dann an-
gewandt, wenn es um das Einstehenmüssen für das Verhalten Anderer
geht, wobei zwischen dem Haftenden und dem Anlassgeber eine besondere
Verbindung besteht (z.B. Verwandtschaft, Rasse, Religion, Nationalität
etc.). So hat im Tages Anzeiger vom 22. Februar 2005 (S. 31) ein emeri-
tierter ETH-Professor tschechischer Nationalität „ein Gefühl der Sippenhaf-
tung“ geäussert, weil er von seiner Versicherung der gleichen Risikogruppe
„wie die jugendlichen Raser aus dem Balkan“ zugerechnet und deshalb mit
einer erhöhten Haftpflichtprämie belegt wurde. Im Tages-Anzeiger vom 1.
September 2005 erklärte der leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich,
dass man „keine Sippenhaftung“ betreibe, bloss weil in der Boulevard-
Presse behauptet werde, beim Lebenspartner einer Staatsanwältin handle
es sich um einen notorischen Hochstapler. Und schliesslich hat der Regie-
rungsrat des Kantons Tessin eine „Art Sippenhaftung“ registriert, weil in der
übrigen Schweiz das Versagen eines einzelnen Tessiners häufig dem
ganzen Kanton angelastet werde (Tages-Anzeiger vom 6. September 2005,
S. 5). Weitere ähnliche Beispiele könnten beliebig angefügt werden (Beo-
bachter Nr. 15/2005: Sippenhaftung im Zusammenhang mit der Verwand-
tenunterstützungspflicht gemäss Art. 328/329 ZGB; zum gleichen Thema:
BGE 106 II 287; Beobachter Nr. 15/2004: Sippenhaftung für Angehörige von
Gewaltverbrechern). Sie machen deutlich, dass der Begriff der Sippenhaf-
tung heute durchaus gebräuchlich und nicht zwingend mit Assoziationen aus
schlimmsten Zeiten der Menschheitsgeschichte bzw. mit „mörderischen
Konnotationen“ verbunden ist. Ob es sich dabei aus der Sicht des Histori-
kers um einen „inkompetenten Gebrauch des Begriffs Sippenhaftung“ han-
delt, ist irrelevant. Wesentlich ist, dass bei objektiver Beurteilung und mithin
im Verständnis des unbefangenen Lesers, die beanstandete Verlautbarung
von Bezirksrichter Z. als völlig harmlos zu taxieren ist: Zunächst hat nämlich
Bezirksrichter Z. klargestellt, dass sich die vom Rekursgegner 2 angeführten

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Gründe (Verlautbarungen von SVP-Exponenten) in keinen Zusammenhang
mit eigenen Äusserungen bringen lassen. Und der nachfolgende Hinweis auf
die Sippenhaftung kann nur so verstanden werden, dass sich Bezirksrichter
Z. dagegen verwahrt, dass – eben unbesehen von seinem persönlichen
Verhalten – seine Eignung als unabhängiger Richter amten zu können, allein
wegen seiner Mitgliedschaft zur SVP in Zweifel gezogen wird. Ein so
begründetes Ablehnungsbegehren käme – für den unbefangenen Dritten
ohne weiteres erkennbar und verständlich – einer im Rechtsstaat verpönten
und im oben beschriebenen Sinn verstandenen „Sippenhaftung“ gleich.
Nach dem bisher Gesagten erübrigt es sich, auf das weitere Argument
des Rekursgegners 2, wonach Bezirksrichter Z. bezüglich seines recht-
lichen, rechtshistorischen und historischen Wissens ungenügend qualifiziert
sei, näher einzugehen. Immerhin sei der Rekursgegner 2 darauf hinge-
wiesen, dass er keinen Anspruch auf Behandlung seines Falles durch einen
Richter mit besonderen rechtshistorischen und historischen Kenntnissen hat.
Sind solche Fachkenntnisse zur Behandlung des Falles überhaupt nötig,
wird der zuständige Richter, dem dieses Fachwissen fehlt, bezüglich der
beweismässigen Beurteilung von Sachverhalten die notwendigen Aufschlüs-
se in Form eines Gutachtens einholen.
Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:
1. Das Ablehnungsbegehren wird abgewiesen.
4. Die Staatsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen
Fr. 250.– Schreibgebühren
Fr. 133.– Zustellgebühren und Porti
5. Die Kosten werden dem Rekursgegner 1 und Gesuchsteller auferlegt.

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6. Dieser Beschluss wird den Prozessparteien sowie dem Bezirksgericht Zürich
schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Der Stellvertreter des Generalsekretärs:
lic. iur. A. Schärer
versandt am: 16. Januar 2005