zh_obergericht · LE150021 · 2015-09-21 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE150021-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
Dr. H.A. Müller und lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin
Dr. D. Oser
Beschluss und Urteil vom 21. September 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 19. März 2015 (EE140057-M)

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Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit dem
26. Juni 2014 getrennt leben.
2. Es sei die Gesuchstellerin für berechtigt zu erklären, folgende
Gegenstände auf erstes Verlangen aus der ehelichen Wohnung
an der …strasse … in D._____ abzuholen:
- Persönliche Bekleidung, Gegenstände und Effekten,
- Pass und Identitätskarte.
3. Es sei der Gesuchsgegner ab Juli 2014 zur Leistung eines ange-
messenen Unterhaltsbeitrags für die Gesuchstellerin persönlich
zu verpflichten, zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ers-
ten eines Monats.
4. Es sei zwischen den Parteien die Gütertrennung anzuordnen.
5. Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden eine unent-
geltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu
Lasten des Gesuchsgegners.
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Dietikon vom 19. März 2015 (Urk. 28 S. 19 f. = Urk. 24 S. 19 f.):
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 26. Juni
2014 getrennt leben.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin wie folgt monatli-
che Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 2'050.– ab 1. April 2015 bis und mit Juni 2015;
- Fr. 1'300.– ab 1. Juli 2015 bis und mit Juni 2016.
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats, erstmals per 1. April 2015.
3. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 17. Juli 2014 angeordnet.

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4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'700.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 375.– Dolmetscherkosten
Fr. 3'075.– Total
5. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die Kosten der Ge-
suchstellerin werden zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gestützt
auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
6. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7. (Mitteilungssatz).
8. (Rechtsmittelbelehrung).
Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 27 S. 2):
1. Es sei Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin am Bezirksgericht Dietikon vom
19. März 2015 (Proz. Nr. EE140057-M) teilweise aufzuheben und wie folgt
neu zu entscheiden:
"Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin wie folgt monatli-
che Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- 750.-- ab 1. April 2015 bis und mit Juni 2016
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats, erstmals per 1. April 2015."
2. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger über ihren
Aufenthaltsort Auskunft zu erteilen und ihn über Veränderungen desselben
unverzüglich zu orientieren.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbe-
klagten.
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 35 S. 2):
1. Es sei der Antrag Ziff. 1 des Berufungsklägers (Reduktion Unterhaltsbeiträ-
ge) abzuweisen.
2. Es sei auf den Antrag Ziff. 2 des Berufungsklägers (Auskunft Aufenthaltsort)
nicht einzutreten.

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3. Es sei der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren die unentgeltli-
che Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden
eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten des
Berufungsklägers.
Erwägungen:
1. Prozessuales
1.1. Die Parteien heirateten am tt. Januar 2014, nachdem die Gesuch-
stellerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend Gesuchstellerin) am 6. Januar 2014
vom Kosovo in die Schweiz zwecks Heirat eingereist war (Urk. 1 S. 3; Urk. 16
S. 3; Urk. 17/1). Die Eheleute wohnten danach zusammen mit drei Schwestern
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (nachfolgend Gesuchsgegner) und
seinen Eltern in deren 4 ½-Zimmerwohnung (Urk. 24 S. 11).
Seit dem 26. Juni 2014 leben die Parteien getrennt. Mit Eingabe vom 17. Juli
2014 machte die Gesuchstellerin das vorliegende Eheschutzverfahren mit den
eingangs genannten Rechtsbegehren bei der Vorinstanz rechtshängig (Urk. 1).
Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 19. Dezember 2014 (Prot. VI S. 3
ff.) regelte die Vorinstanz das Getrenntleben der Parteien mit eingangs wiederge-
gebenem Urteil vom 19. März 2015 (Urk. 24 = Urk. 28).
Dagegen hat der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 20. April 2015 rechtzeitig
Berufung mit den oben wiedergegebenen Anträgen erhoben (Urk. 27). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 26). Der Gesuchsgegner hat
fristgerecht den ihm auferlegten Kostenvorschuss geleistet (Urk. 32; Urk. 33). Die
Berufungsantwort datiert vom 8. Juni 2015 (Urk. 35). Es sind weitere unaufgefor-
derte Stellungnahmen der Parteien erfolgt (9. Juli 2015, 3. August 2015, 11. Au-
gust 2015), die jeweils der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt wurden (Urk. 40;
Urk.45; Urk. 49).
1.2. Zunächst wurde im Berufungsverfahren im Rubrum aufgeführt, dass die
Gesuchstellerin "unbekannten Aufenthaltes" sei. Dies ist in dem Sinn nicht zutref-
fend, als dass sie sich lediglich weigert, ihren Aufenthaltsort bekannt zu geben. Es

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ist daher auf die Adresse abzustellen, die sie selber in der Berufungsantwort an-
gab (Urk. 35 S. 1), und das Rubrum entsprechend anzupassen.
1.3. Die Dispositivziffern 1, 3 - 6 des vorinstanzlichen Erkenntnisses wurden
mit der vorliegenden Berufung nicht angefochten. Die Rechtskraft dieser Dispo-
sitivziffern ist vorzumerken.
1.4. Im Berufungsverfahren umstritten ist einzig die Höhe der vom Gesuchs-
gegner an die Gesuchstellerin zu leistenden Unterhaltsbeiträge. Nicht umstritten
ist die Zeitdauer der Unterhaltspflicht, nämlich vom 1. April 2015 bis und mit Juni
2016 (Urk. 24 S. 4). Konkret beanstandet der Gesuchsgegner die Höhe der
Wohnkosten beider Parteien, die Nichtberücksichtigung von Zahlungen an die
Gemeinde D._____ in seinem Bedarf und die Mehrauslagen für die auswärtigen
Verpflegungskosten der Gesuchstellerin ab Juli 2015. Schliesslich stellt er neu
den Antrag, die Gesuchstellerin müsse ihm über ihren Aufenthaltsort bzw. über
die Veränderung desselben Auskunft erteilen. Diese Punkte sind nachfolgend zu
prüfen, wobei auf die Parteivorbringen nur insoweit einzugehen ist, als dies für die
Entscheidfindung erforderlich ist.
2. Bedarf der Parteien
2.1. Wohnkosten des Gesuchsgegners
Die Vorinstanz führte aus, dass der Gesuchsgegner gestützt auf eine mit
seinen Eltern geschlossenen Vereinbarung vom 6. Januar 2014 Wohnkosten im
Umfang von Fr. 1'000.– geltend gemacht habe (mit Hinweis auf Urk. 17/12;
Urk. 16 S. 10). Die Gesuchstellerin anerkenne nur Wohnkosten von Fr. 500.–, da
der Gesuchsgegner seinen Eltern entgegen der vorgelegten Vereinbarung nie et-
was habe abgeben müssen, und alle in diesem Haushalt lebenden Personen er-
werbstätig seien (mit Hinweis auf Prot. VI S. 9). Der Gesuchsgegner habe selbst
erklärt, dass die Wohnung Fr. 1'700.– bis Fr. 1'800.– pro Monat koste, wobei bei-
de Eltern erwerbstätig seien und seine beiden berufstätigen Schwestern (die dritte
Schwester sei derzeit arbeitslos) monatlich je Fr. 500.– beisteuern würden (mit
Hinweis auf Prot. VI S. 19). Die Fr. 1'000.– für den Gesuchsgegner allein seien

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daher offensichtlich überhöht und die Vereinbarung könne – jedenfalls nach dem
Auszug der Gesuchstellerin aus der Wohnung – nicht weiter Geltung haben. Es
seien denn auch seit September 2014 keine Zahlungen mehr ausgewiesen (mit
Hinweis auf Urk. 17/12). Vielmehr sei davon auszugehen, dass für den Gesuchs-
gegner allein ein Mietanteil von Fr. 500.–, entsprechend demjenigen seiner
Schwestern, angemessen sei. Auch so entspreche dies einer überproportionalen
Beteiligung an den Gesamtkosten, was wohl dadurch zu erklären sei, dass auch
ein Anteil für die Kosten der Billag und Versicherungen etc. in der Miete enthalten
sei (Urk. 24 S. 11).
Der Gesuchsgegner macht berufungsweise geltend, er bezahle nach wie vor
seinen Eltern für Wohnkosten (ohne Essen, Kleider, Strom etc.) Fr. 1'000.–, wie er
dies urkundlich belegt habe (mit Hinweis auf Urk. 17/12; Urk. 31/10). Die Anrech-
nung von bloss Fr. 500.– widerspreche in krasser Weise dem Gleichbehand-
lungsgrundsatz, da der Gesuchstellerin für Wohnkosten (inkl. Billag und Versiche-
rungen) Fr. 1'000.– angerechnet worden seien. Diese Ungleichbehandlung recht-
fertige sich insbesondere deshalb nicht, weil er seit Januar 2014 eine neue Woh-
nung suche, aber noch nichts Passendes gefunden habe (Urk. 27 S. 4 f.).
Diese Argumentation verfängt nicht. Grundsätzlich sind die effektiven Wohn-
kosten zu berücksichtigen (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts,
N 02.32). Weiter kommt es darauf an, ob davon auszugehen ist, dass es sich um
eine vorübergehende Wohnsituation handelt, welche als unangemessen erachtet
wird und demnächst geändert werden soll. Zwar behauptet der Gesuchsgegner,
dass er seit langem eine eigene Wohnung suche, u.a. weil die elterliche Wohnung
überbelegt sei (Urk. 27 S. 6 mit Hinweis auf Urk. 31/9). Diese Suchbemühungen
belegt der Gesuchsgegner aber mit keinem einzigen Beleg (Bewerbungen/
Absagen), weshalb sie angesichts der behaupteten Suche seit Januar 2014 nicht
als glaubhaft erscheinen. Auch tut der Gesuchsgegner nicht dar, weshalb seine
konkrete Wohnsituation insbesondere nach der Trennung von der Gesuchstellerin
eine übermässige Wohnkomfortseinschränkung für ihn darstelle. Sollte der Ge-
suchsgegner aus der elterlichen Wohnung ausziehen, so würde dies eine erhebli-

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che und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse und damit allenfalls einen Ab-
änderungsgrund für die getroffenen Eheschutzmassnahmen darstellen.
Der Gesuchsgegner rügt sodann, die Annahme der Vorinstanz sei falsch,
wonach die Wohnung lediglich Fr. 1'700.– bis Fr. 1'800.– koste. Vielmehr habe er
zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, wie viel die Wohnung seiner Eltern koste
(mit Hinweis auf Prot. VI S. 19). Ausserdem habe die Vorinstanz nicht abgeklärt,
wie viel seine Eltern arbeiten und welches Einkommen sie erzielen würden
(Urk. 27 S. 5 f.).
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Zum einen wäre es dem Ge-
suchsgegner ohne Weiteres zumutbar gewesen war, den strittigen Mietvertrag
einzureichen. Zum anderen gab er anlässlich der Hauptverhandlung vom
19. Dezember 2014 selber an, dass er nicht genau wisse, was die elterliche Woh-
nung pro Monat koste. Er denke zwischen Fr. 1'700.– und Fr. 1'800.– (Prot. VI
S. 19). Ein Grund, weshalb nicht auf diese Aussage abzustellen ist und von einem
Mietzins in dieser Grössenordnung ausgegangen werden kann, ist nicht ersicht-
lich. Zwar macht der Gesuchsgegner geltend, dass nicht alle Familienmitglieder
arbeitstätig seien (Urk. 40 S. 5). Dies mag betreffend die dritte Schwester zutref-
fen, gab er doch anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juni 2014 zu
Protokoll, dass die jüngste Schwester nach Abbruch der Ausbildung eine neue
Lehrstelle suche (Urk. 37/1). An der Hauptverhandlung vom 19. Dezember 2014
führte er jedenfalls aus, dass zwei seiner Schwestern als Coiffeusen arbeiten und
jeweils Fr. 500.– bezahlen würden. Beide Eltern seien zudem berufstätig, wobei
seine Mutter immer morgens arbeite. Schliesslich erklärte der Gesuchsgegner
selbst an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 5. Februar 2015, welche
entgegen seiner Meinung (Urk. 40 S. 5) ein zulässiges Novum im Sinne von
Art. 317 Abs. 1 ZPO darstellt, dass er für "Kost und Logis" monatlich rund
Fr. 1'000.– seinen Eltern bezahle (Urk. 37/2). Dass er geltend macht, er habe den
Ausdruck "Kost und Logis" nicht verwendet, sondern der zuständige Protokollfüh-
rer der Staatsanwaltschaft habe ihn eingefügt (Urk. 40 S. 6), erscheint wenig
glaubhaft, hat doch der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner das entsprechende

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Protokoll selbst unterzeichnet. Dazu kommt, dass es sich bei diesem Protokoll um
eine öffentliche Urkunde handelt, die gemäss Art. 179 ZPO beweiskräftig ist.
Es ist daher nicht einzusehen, weshalb sich der Gesuchsgegner mit einem
Beitrag von mehr als der Hälfte am Gesamtmietzins beteiligen muss bzw. diesen
übermässigen Wohnkostenbeitrag auf die unterhaltsberechtigte Gesuchstellerin
abwälzen kann. Vielmehr ist allen erwachsenen Familienmitgliedern ein anteils-
mässiger Mietkostenanteil anzurechnen. Unabhängig davon, welchen Betrag der
Gesuchsgegner tatsächlich seinen Eltern überweist, erscheint daher der von der
Vorinstanz angenommene Wohnkostenbeitrag von Fr. 500.– den tatsächlichen
Verhältnissen als angemessen und ist daher im Bedarf des Gesuchsgegners ein-
zusetzen. Damit erübrigt es sich von vornherein, auf den mit der Höhe des Wohn-
kostenbeitrages im Zusammenhang stehenden Editionsantrag (Strafakten/Miet-
vertrag) der Gesuchstellerin näher einzugehen (Urk. 45 S. 2).
2.2. Zahlungen an die Gemeinde D._____
Der Gesuchsgegner brachte vorinstanzlich vor, er sei gestützt auf den Be-
schluss der Gemeinde D._____ vom 2. Oktober 2014 (Urk. 17/3) und die von ihm
abgegebene Verpflichtungserklärung vom 4. November 2013 (Urk. 17/2) mit einer
Forderung von Fr. 15'891.60 belastet, welche die Gemeinde D._____ von ihm
einfordere (Urk. 17/4). Es sei ihm daher monatlich der Betrag von Fr. 800.– im
Bedarf einzusetzen (Urk. 16 S. 12).
Die Vorinstanz hielt dazu fest, dass der Gesuchsgegner nicht belegt habe,
inwiefern ihm eine Ratenzahlung gewährt worden sei, und auf welche Höhe sich
diese Raten monatlich belaufen würden. Persönliche, nur einen Ehegatten tref-
fende Schulden gegenüber Dritten gingen der familienrechtlichen Unterhaltspflicht
nach und gehörten nicht zum familienrechtlichen Existenzminimum (mit Hinweis
auf BGer 5A_131/2007 vom 8. Juni 2007, E. 2.2). Die vom Gesuchsgegner am
4. November 2013 unterzeichnete Verpflichtungserklärung stelle eine subsidiäre
Bürgschaft gegenüber der Gemeinde D._____ dar und stehe mit der ehelichen
Unterhaltspflicht in keinem Zusammenhang. Die Forderung der Gemeinde

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D._____ gestützt auf die Verpflichtungserklärung des Gesuchsgegners sei folglich
eine Schuld gegenüber Dritten, die im Bedarf des Gesuchsgegners nicht zu be-
rücksichtigen sei. Umgekehrt werde die Gemeinde die von der Gesuchstellerin di-
rekt erhältlich zu machenden Beiträge (Unterhalt des Gesuchsgegners, Erwerbs-
einkommen) von ihrer Rückgriffsforderung auf den Gesuchsgegner abziehen
müssen. Er hafte folglich nur subsidiär (Urk. 24 S. 14).
Der Gesuchsgegner vertritt berufungsweise die Auffassung, er habe urkund-
lich belegt, dass die Gemeinde D._____ von ihm einen Betrag von Fr. 15'891.60
einfordere (mit Hinweis auf Urk. 17/2 - 4). Aufgrund der Verpflichtungserklärung
vom 4. November 2013 werde er für den Lebensunterhalt der Gesuchstellerin ei-
ne Summe von bis zu Fr. 30'000.– bezahlen müssen. Es sei davon auszugehen,
dass er den vorläufigen Gesamtbetrag von Fr. 15'891.60 in maximal 20 Monatsra-
ten von Fr. 800.– werde bezahlen müssen. Er könne die Gewährung dieser Ra-
tenzahlungen nicht belegen, da über sie noch nicht definitiv entschieden worden
sei. Das Verfahren sei noch beim Bezirksrat Dietikon unter der Verfahrensnum-
mer SO.2014.747/4.02.01 hängig. Die vorinstanzliche Auffassung sei verfehlt, da
die Schuld, die den Gesuchsgegner gegenüber der Gemeinde D._____ treffe,
einzig und gerade zu 100 % den Lebensunterhalt der Gesuchstellerin beschlage
und damit direkter Inhalt der familienrechtlichen Unterhaltspflicht gegenüber ihr
darstelle. Diese Schuld stehe somit unmittelbar mit der ehelichen Unterhaltspflicht
im Zusammenhang und sei folglich in seinem Notbedarf anzurechnen. Falsch sei
sodann die vorinstanzliche Annahme, wonach die Gemeinde D._____ lediglich
subsidiär auf den Gesuchsgegner zugreifen könne und von ihrer Rückgriffs-
forderung abziehen müsse, was sie von der Gesuchstellerin direkt erhältlich ma-
chen könne. Die Gemeinde D._____ habe mit der Verpflichtungserklärung einen
Rechtstitel in der Hand, womit sie den Gesuchsgegner ins Recht fassen könne,
ohne vorerst die Gesuchstellerin betrieben zu haben. Selbst wenn der Subsidia-
ritätsgrundsatz zutreffen sollte, so sei vorliegend erstellt, dass die Gemeinde
D._____ von der Gesuchstellerin nichts werde erhältlich machen können, da die-
se – mindestens bis Juni 2016 – auf Unterhaltszahlungen angewiesen sein wer-
de, um ihren Notbedarf zu decken. Auch danach werde das Sozialamt sie mut-

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masslich weiterhin unterstützen müssen. Es sei daher unzutreffend, wenn die Vo-
rinstanz davon ausgehe, dass der Gesuchsgegner nicht die vollen Fr. 15'891.60
bzw. Fr. 30'000.– bezahlen müsse. Tatsache sei vielmehr, dass die Gemeinde
D._____ ihm noch einmal eine Rechnung zustellen werde, da mit der Rechnung
vom 14. Oktober 2014 lediglich die angefallenen Kosten für die Zeit vom 26. Juni
2014 bis zum 2. Oktober 2014 verrechnet worden seien. Da die Verpflichtung des
Gesuchsgegners bis zum 6. Januar 2015 andauere, die Gesuchstellerin jedoch
bis mindestens im Dezember 2014 in einer teuren Kriseninterventionseinrichtung
gelebt habe und bis heute vom Sozialamt unterstützt werde, sei davon auszu-
gehen, dass der Gesuchsgegner eine weitere Rechnung bis zum Maximalbetrag
von Fr. 30'000.– erhalten werde (Urk. 27 S. 6 ff.).
Die Rüge des Gesuchsgegners ist schon aus folgendem Grund unbe-
gründet: Im Notbedarf können nur die ausgewiesenen effektiv bezahlten Bedarfs-
positionen berücksichtigt werden. Der Gesuchsgegner hat gegen den Beschluss
der Gemeinde D._____ vom 2. Oktober 2014 sowie gegen die zugestellte Rech-
nung vom 14. Oktober 2014 beim Bezirksrat Dietikon Rekurs eingelegt, dem nach
§ 25 VRG aufschiebende Wirkung zukommt (Urk. 31/6). Offenbar ist das Ver-
fahren immer noch pendent (Urk. 27 S. 7; Urk. 31/8). Es steht noch nicht fest, ob
und, falls dies der Fall sein sollte, in welchem Umfang der Gesuchsgegner der
Gemeinde D._____ gegenüber rückerstattungspflichtig ist. Auch stellt es eine
blosse Behauptung dar, wonach der Gesuchsgegner seine allfällige Schuld in
maximal 20 Raten abzahlen müsste. Bis anhin hat der Gesuchsgegner keine ein-
zige Zahlung belegt. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Vor-
instanz ermessensweise die Verpflichtungserklärung bzw. den Beschluss der Ge-
meinde D._____ bereits in einem erheblichen Umfang zugunsten des Gesuchs-
gegners berücksichtigt hat. Sie erwog, dass der Gesuchsgegner für die Vergan-
genheit ohnehin gegenüber der Gemeinde D._____, welche bisher für sämtliche
Kosten aufgekommen sei, aus subsidiärer Bürgschaft bis zum Maximalbetrag von
Fr. 30'000.– hafte (mit Hinweis auf Urk. 17/2). Es erscheine daher angemessen,
die Unterhaltsverpflichtung erstmals auf den 1. April 2015 festzusetzen (Urk. 24
S. 15). Vor diesem Hintergrund bleibt es beim Vorgehen der Vorinstanz, wonach

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die geltend gemachte, aber ungewisse künftige Rückforderungszahlung von
Fr. 800.– nicht im Bedarf des Gesuchsgegners zu berücksichtigen ist.
2.3. Wohnkosten der Gesuchstellerin
Der Gesuchsgegner weist darauf hin, dass die Gesuchstellerin zu Protokoll
gegeben habe, sie habe eine Wohnung in Aussicht, die zwischen Fr. 800.– und
Fr. 900.– koste. Angesichts der knappen Verhältnisse sei es daher nicht nachvoll-
ziehbar, dass die Vorinstanz ihr trotzdem Fr. 1'000.– für die Mietkosten ange-
rechnet habe (Urk. 27 S. 9 mit Hinweis auf Prot. VI S. 17).
Die Gesuchstellerin macht demgegenüber geltend, dass sie nach wie vor in
einem Notzimmer des Vereins E._____ wohne. Die Kosten würden Fr. 79.– pro
Tag bzw. monatlich Fr. 2'370.– bis Fr. 2'449.– betragen (mit Hinweis auf
Urk. 15/5; Urk. 37/6). Die Gesuchstellerin habe die eheliche Gemeinschaft zufolge
häuslicher Gewalt des Gesuchsgegners verlassen. Er habe sich die heute beste-
henden hohen Wohnkosten seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Die von ihr
an der Hauptverhandlung erwähnte Wohnung zu einem Mietzins zwischen
Fr. 800.– und Fr. 900.– habe nicht sie, sondern ein anderer Bewerber erhalten.
Da die Gesuchstellerin über eine inzwischen abgelaufene Aufenthaltsbewilligung
"B" verfüge und zudem von der Gemeinde D._____ finanziell unterstützt werde,
sei es trotz intensiver Suche und Unterstützung durch den Verein E._____ be-
kannterweise sehr schwierig, eine Wohnung zu finden (Urk. 35 S. 11).
Der Gesuchstellerin ist darin zuzustimmen, dass die Position einer Sozial-
hilfeempfängerin mit unsicherem Aufenthaltsstatus auf dem zurzeit angespannten
Zürcher Wohnungsmarkt grundsätzlich sehr schlecht ist. Weiter verschlechtert
wird die Situation der Gesuchstellerin aufgrund der geringen Kenntnis der deut-
schen Sprache. Die Annahme eines hypothetischen Mietzinses von Fr. 1'000.–
durch die Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden.
2.4. Auswärtige Verpflegungskosten der Gesuchstellerin

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Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin ab dem 1. Juli 2015 ein hypo-
thetisches Erwerbseinkommen von netto Fr. 1'500.– bei einem 50 %-Pensum und
entsprechend monatlich Fr. 110.– für auswärtige Verpflegungskosten in ihrem
Bedarf an. Dabei stützte sie sich auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommis-
sion des Zürcher Obergerichts betreffend die Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009. Dieses sehe
für auswärtige Verpflegung einen Betrag von zwischen Fr. 5.– und Fr. 15.– pro
Mahlzeit pro Arbeitstag vor. Dem Bedarf der Gesuchstellerin sei daher ab Juli
2015 der übliche Tarif (dem 50 %-Pensum entsprechend auf die Hälfte gekürzt),
d.h. Fr. 10.– pro Arbeitstag anzurechnen (Urk. 24 S. 13).
Der Gesuchsgegner kritisiert, die Gesuchstellerin müsse sich bei einem
50 %-Pensum nicht auswärts verpflegen, da sie Zeit habe, sich entweder vor der
Arbeit (wenn sie am Nachmittag arbeite) oder danach (wenn sie am Vormittag ar-
beite) zu Hause zu verpflegen. Es würden ihr mithin keine Mehrkosten für berufs-
bedingte auswärtige Verpflegung anfallen (Urk. 27 S. 10).
Der Einwand ist unbehelflich. Zum einen ist es gerichtsüblich, berufsbe-
dingte Auslagen je nach der Höhe des Arbeitspensums im Bedarf anzurechnen.
Zum anderen arbeiten Angestellte mit einem 50 %-Pensum häufig nicht halbtags,
sondern an zwei vollen Tagen mit Mittagsverpflegung plus einem halben Tag oder
auch an drei Tagen zu je sieben Stunden, wobei ebenfalls eine Mittagsver-
pflegung anfällt. Damit sind der Gesuchstellerin ab Juli 2015 auswärtige Verpfle-
gungskosten von Fr. 110.– im Bedarf einzuberechnen.
3. Mitteilungspflicht der Gesuchstellerin
Der Gesuchsgegner führt berufungsweise aus, es seien ihm bislang sämt-
liche Auskünfte darüber verwehrt worden, wo sich die Gesuchstellerin tatsächlich
aufhalte. Als Unterhaltspflichtiger habe er aber ein Recht darauf zu wissen, ob
sich die Gesuchstellerin nach wie vor in der Schweiz aufhalte. Es sei davon aus-
zugehen, dass sie demnächst die Schweiz wieder verlassen müsse. Er habe da-
her ein rechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wann sie sich beispielsweise

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in ihr Heimatland absetze, um dort von günstigeren Lebenshaltungskosten zu pro-
fitieren. Gemäss dem Entscheid der Vorinstanz (mit Hinweis auf Urk. 24 S. 9) ha-
be er unverzüglich ein Abänderungsverfahren einzuleiten, falls die Gesuchstelle-
rin in den Kosovo zurückkehre. Daher sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, ihm
aktuelle Auskünfte über ihren Aufenthaltsort zu erteilen und ihm insbesondere un-
verzüglich mitzuteilen, wenn sie diesen ändere. Es gäbe keinen Grund, ihm diese
Auskünfte zu verweigern. Zudem gehörten diese Auskünfte zur Treue- und Bei-
standspflicht gemäss Art. 159 ZGB und zur Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB
(Urk. 27 S. 12 f.).
Die Gesuchstellerin hält dem unter anderem entgegen, dass es sich bei die-
sem Antrag auf Auskunftserteilung um einen neuen unzulässigen Klageände-
rungsantrag handle, weshalb darauf nicht einzutreten sei (Urk. 35 S. 14).
Dieser prozessuale Standpunkt der Gesuchstellerin ist begründet. Der Ge-
genstand des Berufungsverfahrens wird grundsätzlich durch den angefochtenen
Entscheid und die Rechtsbegehren bestimmt, über welche die Vorinstanz zu be-
finden hatte. Eine Änderung der Rechtsbegehren (sog. Klageänderung) ist im Be-
rufungsverfahren gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn einerseits die
Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind (d.h. der neue Anspruch
steht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem bisher geltend gemachten o-
der die Gegenpartei stimmt der Klageänderung zu) und anderseits die verlangte
Klageänderung auf zulässigen neuen Tatsachen beruht. Zulässig sind gemäss
Art. 317 Abs. 1 ZPO nur solche neuen Tatsachen, die ohne Verzug vorgebracht
werden und die überdies trotz zumutbarer Sorgfalt nicht bereits vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten. Vorliegend ist bereits nicht ersichtlich, weshalb der
Gesuchsgegner seinen Antrag auf Auskunftserteilung nicht vor Vorinstanz hätte
rechtzeitig stellen können: Schon damals war ihm der Aufenthaltsort der Gesuch-
stellerin unbekannt. Die Vorinstanz selbst führte im Rubrum an, dass sie zur Zeit
"in einer Kriseninterventionsstelle" wohnhaft sei (Urk. 24 S. 1). Unbestritten war
zudem, dass der Aufenthaltsstatus der Gesuchstellerin ungewiss und nicht aus-
geschlossen war, dass sie die Schweiz in absehbarer Zukunft verlassen würde.
So behauptete der Gesuchsgegner selbst an der Hauptverhandlung vom 19. De-

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zember 2014, dass die Gesuchstellerin die Schweiz in Kürze werde verlassen
müssen und alsdann – bis zu ihrer Scheidung – im Ausland leben werde (Urk. 16
S. 13). Dass er – wie die Vorinstanz erwog (Urk. 24 S. 9) – ein Abänderungsver-
fahren einleiten könne, wenn die Gesuchstellerin in den Kosovo zurückkehre,
musste dem anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner auch vor dem Hinweis im an-
gefochtenen Entscheid klar gewesen sein. Es ist daher auf diesen Antrag im
Rahmen des Berufungsverfahrens nicht einzutreten (Art. 317 Abs. 2 ZPO).
4. Ergebnis
Zusammengefasst erweisen sich die in der Berufungsschrift erhobenen Rü-
gen betreffend die Höhe der Unterhaltszahlungen als unbegründet. Die Berufung
ist daher diesbezüglich abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestäti-
gen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). Auf den neuen Antrag betreffend Auskunftsertei-
lung ist nicht einzutreten.
5. Kosten- und Entschädigungsfolge, unentgeltliche Rechtspflege
Da der Gesuchsgegner vollständig unterliegt, wird er im Berufungsverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 ZPO). Die Entscheidgebühr für das
Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (§§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b,
12 Abs. 1 und 2 GebV OG).
Mit Eingabe vom 3. August 2015 hatte die Rechtsvertreterin der Gesuchstel-
lerin sowohl eine Stellungnahme zur Eingabe des Gesuchsgegners vom 9. Juli
2015 als auch ihre Honorarnote in der Höhe von Fr. 3'987.25 eingereicht (Urk. 45;
47). Dagegen wandte der Gesuchsgegners ein, dass insbesondere die Eingabe
vom 3. August 2015 (Urk. 45) überflüssig gewesen sei und unnötigen Aufwand
verursacht habe. Insbesondere bestreite er die anwaltlichen Bemühungen ab dem
10. Juli 2015 bis zum 3. August 2015 (drei Stunden) sowie die damit zusammen-
hängenden Barauslagen, die nicht näher spezifiziert seien (Urk. 49 S. 1; S. 6).
Die Kritik überzeugt nicht. Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 hatte der Ge-
suchsgegner eine 14-seitige Stellungnahme mit acht Beilagen zur Berufungsant-
wort der Gesuchstellerin eingereicht (Urk. 40; Urk. 42/11-18). Dass ihre Rechts-

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vertreterin zur sorgfältigen Stellungnahme dazu rund drei Stunden aufwandte, er-
scheint als angemessen bzw. notwendig und ist bei der Festsetzung der Partei-
entschädigung entsprechend zu berücksichtigen. Folglich ist der Gesuchsgegner
zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das Rechtsmittelverfahren eine volle Par-
teientschädigung (inkl. Barauslagen, vgl. Urk. 47) zuzüglich des beantragten
Mehrwertsteuerzuschlages von Fr. 282.– in der Höhe von total Fr. 3'965.– zu ent-
richten (§§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 3, 11 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
Die Gesuchstellerin hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gestellt (Urk. 35 S. 2). Ihre Mittellosigkeit ist aufgrund der Akten be-
legt (Urk. 37/5; Urk. 37/6). Da sie obsiegt, ist ihr Gesuch um Befreiung von den
Gerichtskosten als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO). Hin-
gegen ist der rechtsunkundigen Gesuchstellerin antragsgemäss Rechtsanwältin
lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 3-6 des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom
19. März 2015 rechtskräftig sind.
2. Auf den Antrag, wonach die Gesuchstellerin zu verpflichten sei, dem Ge-
suchsgegner über ihren Aufenthaltsort Auskunft zu erteilen und ihn über
Veränderungen desselben unverzüglich zu orientieren, wird nicht einge-
treten.
3. Das Gesuch der Gesuchstellerin im Berufungsverfahren um unentgeltliche
Prozessführung wird als gegenstandslos erledigt abgeschrieben.
4. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird im Berufungsverfahren als
unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin bestellt.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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und erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin wie folgt monat-
liche Unterhaltsbeiträge teilweise rückwirkend zu bezahlen:
- Fr. 2'050.– ab 1. April 2015 bis und mit Juni 2015;
- Fr. 1'300.– ab 1. Juli 2015 bis und mit Juni 2016.
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend per 1. April 2015.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-
fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'965.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz und an das
Migrationsamt des Kantons Zürich je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine überwiegend vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 10'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, den 21. September 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
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