zh_obergericht · LE130032 · 2013-07-02 · de
Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen betr. Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130032-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny.
Beschluss und Urteil vom 2. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen betr. Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Hinwil vom 11. April 2013 (EE130010-E)

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Massnahmeentscheid des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil vom 11. April 2013 (Urk. 2):
1. Die Gesuchstellerin ist in Ergänzung des Urteils vom 4. März 2013 betreffend
vorsorgliche Massnahmen berechtigt, die Kinder C._____, geb. tt.mm.2001,
D._____, geb. tt.mm.2002, und E._____, geb. tt.mm.2004, an einem Tag pro
Woche und zwar Samstags oder Sonntags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu sich auf
Besuch zu nehmen.
Falls sich die Parteien über den jeweiligen Besuchstag (Samstag oder Sonntag)
nicht einigen können, entscheidet der Beistand (vgl. Ziff. 2) hierüber. Bis zur
effektiven Errichtung einer Beistandschaft ist die Gesuchstellerin berechtigt, im
Streitfall C._____, D._____ und E._____ in den geraden Wochen am Samstag und
in den ungeraden Wochen am Sonntag zu den oben erwähnten Zeiten zu sich auf
Besuch zu nehmen.
2. Für die Kinder F._____, geb. tt.mm.1999, C._____, geb. tt.mm.2001, D._____, geb.
tt.mm.2002, E._____, geb. tt.mm.2004 und G._____, geb. tt.mm.2011, wird eine
Erziehungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und
Abs. 2 ZGB errichtet. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks
Hinwil wird angewiesen, für die Kinder eine geeignete Person als Beistand oder als
Beiständin zu bestellen.
Dem Beistand oder der Beiständin werden insbesondere die folgenden Aufgaben
übertragen:
- die Eltern in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und Tat zu unterstützen;
- das vorstehend in Ziffer 1 angeordnete sowie das für G._____ bestehende
Besuchsrecht (vgl. Urteil vom 4. März 2013) in geeigneter Form zu überwachen und
bei der Durchführung des Besuchsrechts die nötige Unterstützung zu bieten;
- im Konfliktfall verbindlich den in Ziff. 1 festgelegten wöchentlich Besuchstag
(Samstag oder Sonntag) für C._____, E._____ und D._____ zu bestimmen;
- die weitere Pflege, Erziehung und Entwicklung der Kinder zu überwachen und hierfür
eine Familienbegleitung durch eine fachpsychologisch geschulte Person einzusetzen;

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- dem Gericht bis auf Weiteres monatlich Bericht zu erstatten;
- Antrag zu stellen, falls weitergehende Aufgaben umschrieben werden müssen oder
die Massnahme veränderten Verhältnissen anzupassen ist.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Betrag von
Fr. 10'000.− zu bezahlen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen monatlichen, im
Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.−, erstmals per 1. April 2013, zu
bezahlen.
5. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid in der
Hauptsache entschieden.
6. [Schriftliche Mitteilung]
7. [Rechtsmittel: Berufung (Frist 10 Tage)]
Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2 ff.):
"1. Dispositivziffer 4 des Urteils des Einzelrichters Hinwil vom 11. April 2013 (Proz.
Nr. EE130010-E/Z09) sei dahingehend abzuändern, dass
der persönliche Unterhaltsbeitrag des Klägers an die Beklagte bis Ende Juni 2013
befristet und auf CHF 2300 monatlich festgesetzt wird.
2. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger für die
gemeinsamen Kinder F._____, C._____, D._____, E._____ und G._____ ab 1. Juli
2013 einen angemessenen Kinderunterhaltsbeitrag zu bezahlen. Die Höhe sei nach
richterlichem Ermessen, aber auf mindestens CHF 240 pro Kind, festzulegen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten,
zuzüglich MWST."
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 14 S. 2):
"Die Berufungsanträge seien abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist, und das
erstinstanzliche Urteil vom 11. April 2013 sei zu bestätigen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 8% MwSt) zu lasten des
Berufungsklägers."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Am 29. Januar 2013 machte die Gesuchstellerin und
Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) das Eheschutzverfahren bei der
Vorinstanz anhängig (Urk. 5/1). Gleichzeitig stellte sie ein Begehren um Erlass
vorsorglicher Massnahmen (Urk. 5/1 S. 3). Anlässlich der Verhandlung vom
12. Februar 2013 ersuchte der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan
Gesuchsgegner) seinerseits um vorsorgliche Massnahmen (Urk. 13 S. 2). Am
15. Februar 2013 wurde die Anhörung der vier älteren Kinder durchgeführt (Prot. I
S. 77 ff., Urk. 5/21-24) und anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 4. März
2013 eine Vereinbarung betreffend die vorsorglichen Massnahmen getroffen
(Prot. I S. 130, Urk. 5/34, 5/37). Am 5. März 2013 stellte die Gesuchstellerin
erneut ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, diesmal betreffend
Beistandschaft und persönlichen Verkehr (Urk. 5/35 S. 2), die Kindervertreterin
am 13. März 2013 ein solches um Einsetzung eines Beistandes sowie einer
therapeutischen Familienbegleitung (5/48 S. 2). Am 21. März 2013 stellte die
Gesuchstellerin weitere vorsorgliche Massnahmeanträge betreffend Unterhalt
(Urk. 5/52 S. 2): "Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin
sofort Fr. 10'000.– (für Mieterkaution und Unterhalt) und ab 1. April 2013 auf den
1. eines Monats akonto des noch festzulegenden persönlichen Unterhalts Fr.
3'500.– zu bezahlen." Mit Verfügung vom 26. März 2013 gab die Vorinstanz zur
Erziehungsfähigkeit der Parteien, der Obhut sowie der Ausgestaltung des
persönlichen Verkehrs ein Gutachten in Auftrag (Urk. 5/57). Die dagegen vom
Gesuchsgegner erhobene Beschwerde wies die erkennende Kammer mit Urteil
vom 2. Mai 2013 ab (Urk. 5/102). Über die Gesuche um Erlass vorsorglicher
Massnahmen entschied die Vorinstanz nach Einholung der Stellungnahmen
(Urk. 5/46, 5/52, 5/54, 5/60, 5/62) mit eingangs wiedergegebenen Urteil (Urk. 2).
2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 25. April 2013
innert Frist Berufung mit den vorstehend angeführten Anträgen (Urk. 1 S. 2). Nach
Eingang des mit Verfügung vom 6. Mai 2013 auferlegten Kostenvorschusses

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(Urk. 6, 8) ersuchte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 27. Mai 2013 um
Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages resp. Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Urk. 10) und erstattete mit Eingabe vom 3. Juni 2013 ihre
Berufungsantwort. Am 10. Juni 2013 nahm der Gesuchsgegner zu den
prozessualen Anträgen betreffend Armenrecht und Prozesskostenbeitrag Stellung
(Urk. 18).
3. Die Dispositivziffern 1 bis 3 und 5 des vorinstanzlichen
Massnahmeentscheides blieben unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft
erwachsen sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Davon ist Vormerk zu nehmen. Zudem ist
davon Vormerk zu nehmen, dass Dispositiv Ziffer 4 des vorinstanzlichen
Massnahmeentscheides insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als der
Gesuchsgegner verpflichtet wurde, der Gesuchstellerin für die Monate April, Mai
und Juni 2013 einen monatlichen, im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr.
2'300.–, erstmals per 1. April 2013, zu bezahlen.
II. Vorsorglicher Unterhalt
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner im angefochtenen
Entscheid zu vorsorglichen Unterhaltszahlungen an die Gesuchstellerin
persönlich von monatlich Fr. 3'500.–, erstmals per 1. April 2013.
2. Der Gesuchsgegner verlangt mit seiner Berufung eine Befristung der
Unterhaltsbeiträge bis Ende Juni 2013 sowie deren Herabsetzung auf monatlich
Fr. 2'300.– (Urk. 1 S. 2) mit dem Hinweis, durch den festgesetzten Unterhalt
werde er neben seiner alleinigen Betreuung der gemeinsamen fünf Kinder als
einziger Erwerbstätiger ans betreibungsrechtliche Existenzminimum gedrängt. Es
sei der nunmehr von der Kinderbetreuung befreiten Gesuchstellerin ab Juli 2013
ein Einkommen von monatlich Fr. 4'500.– anzurechnen, da ihr als ausgebildeter
Bijouterie-Verkäuferin die Aufnahme einer Verkäufertätigkeit zumutbar und
möglich sei (Urk. 1 S. 3 f.). Überdies sei sein Bedarf mit den Kindern statt auf
Fr. 7'546.25 (Urk. 2 S. 21 ff.) auf Fr. 9'631.– bzw. Fr. 10'231.–, derjenige der
Gesuchstellerin statt auf Fr. 3'500.– auf Fr. 3'300.– festzusetzen (Urk. 1 S. 6 ff.).

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Auf Vermögen könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zurückgegriffen
werden (Urk. 1 S. 9).
3.1. Die Zulässigkeit von vorsorglich festgesetztem Ehegattenunterhalt im
Eheschutzverfahren wurde vom Gesuchsgegner zwar vor Vorinstanz thematisiert
(Urk. 5/54 S. 2, 5/62 S. 2), im Berufungsverfahren jedoch nicht gerügt (Urk. 1).
Über diese Frage ist dennoch vorab zu entscheiden, wendet die Berufungsinstanz
doch das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und ist sie im Rahmen ihrer
umfassenden Kognitionsbefugnis weder an die Begründung der
Berufungsanträge noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden.
3.2. Die Vorinstanz hält die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im
Eheschutzverfahren für zulässig. Im Grundsatz erscheint diese Rechtsauffassung
mit Blick auf Art. 271 ZPO i.V.m. Art. 261 ff. ZPO vertretbar und wird denn auch in
der Literatur von namhaften Autoren mit überzeugenden Argumenten befürwortet
(vgl. Pfänder Baumann, DIKE-Komm-ZPO, N 10 zu Art. 273 ZPO mit weiteren
Hinweisen). Indes sind im Eheschutz vorsorglich angeordnete Geldzahlungen aus
folgenden Überlegungen ausgeschlossen: Die Voraussetzungen für die
Anordnung vorsorglicher Massnahmen richten sich nach Art. 261 ff. ZPO.
Bezüglich deren Inhalts enthält Art. 262 ZPO eine Generalklausel - im
Eheschutzverfahren eingeschränkt durch Art. 172 Abs. 3 ZGB - und führt einzelne
Massnahmen exemplarisch auf (Art. 262 lit. a bis e ZPO). Ausdrücklich erwähnt
ist die Leistung einer Geldzahlung, indes nur in den vom Gesetz bestimmten
Fällen (Art. 262 lit. e ZPO). Eine solche Regelung findet sich im Gesetz für das
Scheidungsverfahren (Art. 276 ZPO) und bei Unterhaltsklagen (Art. 303 ZPO),
nicht aber für das Eheschutzverfahren (Art. 271 ff. ZPO). Aus den Materialien zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung erhellt, dass der Gesetzgeber bewusst von
einer allgemeinen Einführung vorsorglicher Akonto-Zahlungen abgesehen hat
(vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006,
S. 7355). Folglich handelt es sich bei der fehlenden Bestimmung zu vorsorglichen
Massnahmen im Eheschutzverfahren nicht um eine planwidrige Unvollständigkeit
innerhalb des Gesetzes (vgl. Emmenegger/Tschentscher, in: BK-
Hausheer/Walter, Art. 1-9 ZGB, Bern 2012, N 344 zu Art. 1 ZGB; Honsell, in:

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BSK-Honsell/Vogt/Geiser, Art. 1-456 ZGB, 4. A., Basel 2010, N 27 zu Art. 1 ZGB),
sondern um qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. Entsprechend bleibt für
richterliche Lückenfüllung und analoge Gesetzesanwendung kein Raum. Die
vorsorgliche Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen im Eheschutzverfahren mag
daher bei langer Verfahrensdauer aus praktischer Sicht wünschbar erscheinen, ist
jedoch aus rechtlichen Erwägungen unzulässig (vgl. Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 8. Februar 2012 LE110069, publiziert unter "Entscheide neue
ZPO", www.gerichte-zh.ch).
3.3. Bezüglich des Ehegattenunterhalts wird das Eheschutzverfahren vom
Dispositionsgrundsatz und somit vorliegend durch die Anträge des
Gesuchsgegners bestimmt. Die Berufung hemmt die Rechtskraft und
Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nur im Umfang der
Berufungsanträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsantrag des
Gesuchsgegners lautet auf Herabsetzung der persönlichen Unterhaltbeiträge an
die Gesuchstellerin auf Fr. 2'300.– und deren Befristung bis Ende Juni 2013
(Urk. 1 S. 2). In diesem Umfang ist die Berufung vollumfänglich gutzuheissen.
Das Massnahmebegehren der Gesuchstellerin auf Zusprechung von
persönlichem Unterhalt gemäss Eingabe vom 21. März 2013 (Urk. 5/52) ist –
soweit darüber nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde – abzuweisen. Ein
über den Berufungsantrag hinausgehender umfassender Wegfall der
Unterhaltspflicht ist indes aus genannten Gründen nicht statthaft.
4. Der Gesuchsgegner beantragt mit seiner Berufung neu die
Zusprechung von Kinderunterhaltsbeiträgen ab 1. Juli 2013 für F._____, C._____,
D._____, E._____ und G._____ im angemessenen Umfang, mindestens aber im
Betrag von Fr. 240.– pro Kind (Urk. 1 S. 2). Auch für die vorsorgliche
Zusprechung von Geldzahlungen in Form von Kinderunterhalt fehlt es im
Eheschutzverfahren an einer gesetzlichen Grundlage. Es ist auf die vorstehenden
Erwägungen zu verweisen. Im Übrigen legt der Gesuchsgegner nicht
rechtsgenügend dar, dass die Voraussetzungen für die Stellung eines neuen
Antrags (Klageänderung) im Berufungsverfahren gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO

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erfüllt sind (Urk. 1 S. 3). Auf den Berufungsantrag Ziffer 2 kann daher gar nicht
eingetreten werden.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Gestützt auf die einschlägigen Normen der Gerichtsgebührenverordnung
(§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2 lit. b und § 12 GebV OG [LS 211.11]) ist die
Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Die
Kosten sind den Parteien mit Blick auf deren hälftiges Obsiegen und Unterliegen
je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Entsprechend sind die
Prozessentschädigungen wettzuschlagen.
IV. Prozesskostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege
1. Die Gesuchstellerin verlangt für das Berufungsverfahren unter Hinweis
auf ihr geringes Vermögen und die Vermögenssituation des Gesuchsgegners
einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 2'500.– zuzüglich Mehrwertsteuer,
eventualiter die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsvertretung (Urk. 10 S. 2 f.).
2. Der Gesuchsgegner beantragt Abweisung des Hauptantrages (Urk. 18
S. 2).
3. Die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses bzw. - im
Eheschutzverfahren - eines Prozesskostenbeitrages (vgl. ZR 85 Nr. 32) setzt
einerseits Bedürftigkeit des ansprechenden und andererseits Leistungsfähigkeit
des angesprochenen Ehegatten voraus. Massgebend sind die Verhältnisse im
Zeitpunkt des (Berufungs-)Entscheides.
4.1. Angesichts des vorinstanzlichen Entscheids konnte der Standpunkt der
Gesuchstellerin in diesem Verfahren nicht von vornherein als aussichtslos
bezeichnet werden.
4.2. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin im heutigen Zeitpunkt ist
ausgewiesen. Die ihr bis Ende Juni 2013 auszurichtenden Unterhaltsbeiträge von
Fr. 2'300.– decken selbst den vom Gesuchsgegner anerkannten Bedarf von

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Fr. 3'300.– (Urk. 1 S. 6) nicht und fallen (vorläufig) ab Juli 2013 gänzlich dahin.
Über Erwerbseinkommen verfügt die Gesuchstellerin zur Zeit nicht (Urk. 1 S. 4 f.,
14 S. 5). Auch auf Vermögensseite bestehen keine namhaften Aktiva, erscheint
doch entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 18 S. 2) eine weitere
Belehnung des Miteigentumsanteils an der ehelichen Liegenschaft an der …-
Strasse … in H._____ ausgeschlossen. Laut dem "Rahmenvertrag für
Grundpfandkredit" belief sich der Verkehrswert der ehelichen Liegenschaft im
Jahre 2007 auf Fr. 980'000.– und ist mit einer Hypothek von insgesamt
Fr. 800'000.– belastet (Urk. 5/26/13 S. 4, 19/1 S. 6). Die Belehnung beläuft sich
somit auf rund 82% des Verkehrswertes, bei Zugrundelegung des in der
Steuererklärung 2011 ausgewiesenen Verkehrswertes von Fr. 809'000.–
(Urk. 5/14/16) gar auf 99%. Selbst bei zwischenzeitlich erfolgter teilweiser
Amortisation ist eine Erhöhung der fraglichen Hypothek unter diesen Umständen
nicht glaubhaft, belehnen doch durchschnittliche Kreditgeber Grundeigentum in
der Regel bis zu 65% des Verkehrswerts im Rahmen der 1. Hypothek, darüber
hinaus bis zu 80% im Rahmen der 2. Hypothek. Hieraus lassen sich somit keine
weiteren Mittel zur Tragung der Prozesskosten generieren. Über weiteres
verwertbares Vermögen verfügt die Gesuchstellerin nicht (Urk. 10 S. 2, 18 S. 2,
12/1+2, 5/45/1+3).
4.3. Dem Einkommen des Gesuchsgegners von monatlich Fr. 11'944.–
(Urk. 1 S. 8, 2 S. 19) steht sein Bedarf von Fr. 9'025.– gegenüber. Dieser ist
gegenüber dem vorinstanzlich festgesetzten Bedarf (Fr. 7'546.25, Urk. 2 S. 22)
erhöht durch die beim prozessualen Notbedarf zu berücksichtigenden Steuern
(Fr. 600.–, Urk. 1 S. 7), die höheren Krankenkassenkosten für die Kinder
(Fr. 443.–, Urk. 1 S. 7, 4/2) sowie den Beitrag für die Haushaltshilfe im
geschätzten Umfang von Fr. 800.– (durchschnittlich 2 Tage/Woche zu einem
Tageslohn von Fr. 100.– brutto, Urk. 5/26/7). Es resultiert ein Freibetrag von rund
Fr. 2'900.–, welcher dem Gesuchsgegner angesichts des vorläufigen Wegfalls der
Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin ab Juli 2013 einstweilen zur Verfügung
steht. Seine Leistungsfähigkeit hinsichtlich des beantragten
Prozesskostenbeitrages ist somit im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheides
gegeben.

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Die Vermögensverhältnisse des Gesuchsgegners werfen Fragen auf.
Während er bei Einreichung der Berufung am 25. April 2013 ein liquides
Vermögen von Fr. 23'293.– auswies (Urk. 4/3, 4/4), will er am 10. Juni 2013
lediglich noch über Fr. 3'535.– verfügen (Urk. 19/1). Zur Begründung der
namhaften Reduktion verweist er bei den Vermögenswerten der I._____ auf
Verluste, Bezahlung von Ausständen und "Zurücktransferierungen" (Urk. 19/1
S. 1). Der Verlust von USD 15'643.95 (Urk. 19/1 S. 8) sowie der Abzug des
Betrages von USD 7'168.81 vom Konto im April 2013 (Urk. 19/1 S. 7/9) sind
aufgrund der eingereichten Belege nachvollziehbar, indes ist die Verwendung des
Letzteren nicht hinreichend dargetan (Urk. 19/1 S. 1). Auch wird weder näher
ausgeführt noch belegt, was es mit dem Betrag von USD 20'000.– auf sich habe,
der im Februar "zurücktransferiert" worden sei (Urk. 19/1 S. 1). Sodann fällt auf,
dass unter dem Titel "Tax Information Summary, Year-to-Date" (Jahressaldo) per
April 2013 ein Bruttoertrag von USD 250'867.35 ausgewiesen wird (Urk. 19/1
S. 8). Per 3. Juni 2013 wurde sodann das Konto bei der J._____ saldiert
(EUR 2'834.39, Urk. 19/1 S. 2), weshalb auch diesbezüglich liquide Mittel
vorhanden sein dürften. Nachdem indes die Leistungsfähigkeit des
Gesuchsgegners bereits aufgrund seiner Einkommensverhältnisse glaubhaft ist,
ist auf dessen Vermögensverhältnisse für das vorliegende Verfahren nicht weiter
einzugehen.
4.4. Insgesamt sind die Voraussetzungen für die Zusprechung eines
Prozesskostenbeitrages gestützt auf die eheliche Beistands- und
Unterstützungspflicht im Sinne von Art. 159 Abs. 3 ZGB vorliegend erfüllt.
4.5. Der Gesuchstellerin wurde bis anhin kein Prozesskostenbeitrag
zugesprochen. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 18 S. 2)
beschlägt die ihr zugesprochene (unangefochtene) Zahlung von Fr. 10'000.– die
Mieterkaution sowie die Deckung laufender Bedürfnisse (Urk. 2 S. 26).
Die Anwaltskosten für das Berufungsverfahren sind mit rund Fr. 2'000.–
(inklusive Mehrwertsteuer) zu veranschlagen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 11, § 13
Abs.1 und 2 AnwGebV [LS 215.3]). Der hälftige Anteil der Gesuchstellerin an den
Kosten des Berufungsverfahrens beläuft sich auf Fr. 1'000.–. Mit Blick auf die

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Dispositionsmaxime kann ihr allerdings insgesamt höchstens der beantragte
Prozesskostenbeitrag in Höhe von Fr. 2'700.– zugesprochen werden, welchen sie
sich dereinst im Rahmen einer allfälligen scheidungs- und güterrechtlichen
Auseinandersetzung anrechnen lassen muss.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 und 5 des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil vom
11. April 2013 rechtskräftig geworden sind.
2. Es wird vorgemerkt, dass Dispositiv Ziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil vom 11. April 2013
insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als der Gesuchsgegner verpflichtet
wurde, der Gesuchstellerin für die Monate April, Mai und Juni 2013 einen
monatlichen, im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'300.–,
erstmals per 1. April 2013, zu bezahlen.
3. Auf den Berufungsantrag Ziffer 2 (Zusprechung von
Kinderunterhaltsbeiträgen) wird nicht eingetreten.
4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Das Massnahmebegehren der Gesuchstellerin auf Zusprechung von
persönlichem Unterhalt gemäss Eingabe vom 21. März 2013 wird – soweit
darüber nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde (Dispositiv Ziffer 1 und
2 des vorstehenden Beschlusses) – abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Die Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren werden
wettgeschlagen.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für ihre Gerichts-
und Anwaltskosten im Berufungsverfahren einen Prozesskostenbeitrag von
Fr. 2'700.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an den Einzelrichter im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny

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