zh_obergericht · PS130081 · 2013-05-15 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130081-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 15. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 8. Mai 2013 (EK130088)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 8. Mai 2013 eröffnete das Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Meilen für eine Forderung von Fr. 1'415.50 nebst Zins zu 5% seit 22. Juli
2011 zuzüglich Fr. 80.-- Spesen sowie Fr. 146.-- Betreibungskosten den Konkurs
über den Schuldner (act. 3). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde vom
13. Mai 2013 beantragte dieser die Aufhebung des Konkursdekretes und reichte
verschiedene Beilagen ein. Weiter ersuchte er sinngemäss um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (act. 2 und 4/1-8). Schliesslich leistete er bei der Oberge-
richtskasse einen Barvorschuss von Fr. 750.-- für das Beschwerdeverfahren und
stellte die Kosten des Konkursamtes sowie des erstinstanzlichen Verfahrens si-
cher (act. 4/1 und 7).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist
von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Kon-
kurshinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw.
durch Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise
über konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst
dann zulässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind.
Nachfristen sind hingegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294).
3. Mit Einreichen der Beschwerde legte der Schuldner ein Schreiben der
Gläubigerin vom 13. Mai 2013 vor, wonach er die Konkursforderung samt Kosten
und Zinsen vor der Konkurseröffnung bezahlt habe und die Gläubigerin deshalb
auf die Durchführung des Konkursverfahrens verzichte (act. 4/3). Der Schuldner
untermauerte seine Zahlung mit Valuta vom 8. April 2013 mittels einer Forde-
rungsaufstellung der Gläubigerin sowie eines Kontoauszuges und einer Zah-
lungsbestätigung (act. 4/5-/8). Demnach bestand im Zeitpunkt der Konkurseröff-
nung der Konkurshinderungsgrund der Tilgung. Zu den Kosten, die der Schuldner

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dem Gläubiger gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abwendung des Konkurses zu
zahlen hat, gehören aber nebst den Betreibungskosten auch die Kosten des kon-
kursrichterlichen Verfahrens (KUKO SchKG-Diggelmann/Müller, Art. 172 N 3). Da
der Schuldner der entsprechenden Aufforderung in der Anzeige zur Konkursver-
handlung, die Gerichtskosten von Fr. 250.-- zu zahlen (act. 6/6), soweit ersichtlich
vorerst nicht nachgekommen war und der Vorinstanz überdies das Vorliegen des
Konkurshinderungsgrundes nicht rechtzeitig mitgeteilt hatte (act. 2), eröffnete die-
se den Konkurs dennoch zu Recht.
Inzwischen stellte der Schuldner wie dargelegt die Kosten des Konkursam-
tes und des Konkursgerichtes sowie den Barvorschuss für das Beschwerdever-
fahren sicher (act. 4/1 und 7). Ergibt sich, dass die Schuld einschliesslich Zinsen
und Betreibungskosten vor der Konkurseröffnung getilgt wurde, wird praxisge-
mäss von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG
abgesehen, auch wenn der Schuldner die Kosten des Konkursgerichtes zusam-
men mit jenen des Konkursamtes erst nach der Konkurseröffnung – aber innert
der Rechtsmittelfrist – sichergestellt hat.
Demzufolge erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheis-
sen. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
4. Die Kosten beider Instanzen sowie des Konkursamtes hat der Schuld-
ner zu tragen, da er durch seine Säumnis das Verfahren verursacht hat. Es ist
seine Sache, das Konkursgericht über vorgenommene Zahlungen in Kenntnis zu
setzen, liegt es doch in seinem Interesse, durch die rechtzeitige Mitteilung an das
Gericht die Eröffnung des Konkurses wenn möglich abzuwenden.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Meilen vom 8. Mai 2013, mit dem über den Schuldner der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrech-
net. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gerichtsgebühr
wird dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'300.-- (Fr. 1'000.-- Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'300.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.-- und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Mei-
len (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich und an das Betreibungsamt D._____, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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