zh_obergericht · NG220005 · 2022-09-15 · de
Anfechtung Kündigung / Erstreckung Mietverhältnis


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG220005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 15. September 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
Stiftung C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____
betreffend
Anfechtung Kündigung / Erstreckung Mietverhältnis
Berufung gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirkes Horgen vom
11. Februar 2022 (MJ200005)

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Erwägungen:
1.1 A._____ (nachfolgend: Klägerin 1) leidet seit längerem an Demenz und ist
dauerhaft auf Betreuung angewiesen. Am 23. Oktober 2019 schlossen die Stif-
tung C._____ (nachfolgend: Beklagte) und die Klägerin 1, vertreten durch ihren
Ehemann B._____ (nachfolgend: Kläger 2), einen Pensionsvertrag betreffend ein
"Einer-Zimmer" im Alterszentrum (vgl. act. 3/3). Mit Schreiben vom
7. Januar 2020 kündigte die Beklagte den Pensionsvertrag per sofort mit der Be-
gründung, sie könne die geeignete Pflege und Betreuung der Klägerin 1 nicht
mehr gewährleisten (act. 3/2).
1.2 Die Kläger fochten die Kündigung in der Folge bei der Schlichtungsbehörde
des Bezirks Horgen an, welche am 9. März 2020 mangels Einigung die Klagebe-
willigung erteilte (act. 2). Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 16. April 2020
(act. 1) und unterzeichneter Ergänzung vom 30. April 2020 (act. 5) erhob der Klä-
ger 2 beim Mietgericht des Bezirks Horgen (nachfolgend: Vorinstanz) Klage und
beantragte, die Kündigung des Pensionsvertrags sei für nichtig, eventualiter
missbräuchlich zu erklären; subeventualiter sei das Mietverhältnis angemessen
zu erstrecken (act. 1 S. 1). Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 setzte die Vorinstanz
den Klägern Frist an, um u.a. zu erklären, ob der Kläger 2 in eigenem Namen o-
der als Vertreter der Klägerin 1 Klage erhoben habe, und um den Mangel der (al-
lenfalls) fehlenden Unterschrift(en) zu beheben (act. 8). Mit vom Kläger 2 unter-
zeichneter Eingabe vom 13. Juli 2020 erklärte dieser, dass er sowohl im eigenen
als auch im Namen der Klägerin 1 Klage erhebe, wies auf die Handlungsunfähig-
keit der Klägerin 1 hin und stellte sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (act. 11). Die sich stellende Frage, wer die Interessen der Kläge-
rin 1 in welchem Bereich wahrnehmen soll, beschäftigte seit spätestens Ap-
ril 2020 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Horgen (nach-
folgend: KESB) sowie die angerufenen Rechtsmittelinstanzen (vgl. act. 7/1-9, 17-
19, 25, 31/1-6 und 33). Einem in diesem Zusammenhang gefällten Beschluss und
Urteil des Obergerichts vom 4. Oktober 2021 (act. 33) entnahm die Vorinstanz
sodann, dass die Klägerin 1 derzeit in der Institution D._____ untergebracht sei,
dort über einen gesicherten Heimplatz verfüge und Abklärungen betreffend eine

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künftige Unterbringung der Klägerin 1 in der Pflegeabteilung des E._____ im
Gang seien. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 hielt die Vorinstanz fest,
einstweilen vom Bestand des gesetzlichen Vertretungsrechts des Klägers 2 für
die Klägerin 1 auszugehen (act. 37 S. 5), und setzte den Klägern Frist an, um
darzulegen, ob bzw. inwiefern sie angesichts der gegenwärtigen Wohn- und Be-
treuungssituation der Klägerin 1 über ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse
an der Anfechtung der Kündigung des Pensionsvertrags vom 23. Oktober 2019
verfügten. Gleichzeitig forderte die Vorinstanz die Kläger auf, innert derselben
Frist zu erklären, ob sie an ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege festhal-
ten wollten, und dieses gegebenenfalls zu begründen und zu belegen (vgl. act. 37
S. 5 und S. 8 f.). Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 nahmen die Kläger zum
Rechtsschutzinteresse Stellung und hielten an ihrem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege fest (act. 39 mit Beilagen 40/1-5). Mit Verfügung vom
11. Februar 2022 trat die Vorinstanz auf die Klage mangels Rechtsschutzinteres-
ses der Kläger nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu-
folge Gegenstandslosigkeit ab (act. 41 = act. 45 [Aktenexemplar] = act. 47).
1.3 Dagegen erhob der Kläger 2 mit Eingabe vom 24. März 2022 wiederum so-
wohl im eigenen Namen als auch im Namen der Klägerin 1 Berufung (act. 46). Mit
Schreiben vom 4. April 2022 wurde den Parteien sowie der KESB der Eingang
der Berufung mitgeteilt (act. 49/1-4). Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes
wegen beigezogen (act. 1-43). Am 19. April 2022 meldete sich F._____ als Bei-
ständin der Klägerin 1 telefonisch und erklärte, dass der Kläger 2 die Klägerin 1
wohl nicht vertreten könne. Unter Verweis auf einen Beschluss der KESB vom
18. Mai 2021 (vgl. act. 51/1), ein Urteil des Bezirksrats vom 18. Februar 2022 (vgl.
act. 51/2) und einen obergerichtlichen Entscheid vom 13. April 2022 (PQ220008)
führte sie aus, es bestehe für die Klägerin 1 eine Beistandschaft nach Art. 394
und Art. 395 ZGB mit der Befugnis zur Vertretung vor allen Behörden und Gerich-
ten (ausgenommen in Erbschaftssachen) sowie in Wohnbelangen (act. 50). Auf
weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.

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2.1 Zunächst ist auf die Frage einzugehen, ob der Kläger 2 berechtigt war, auch
im Namen der Klägerin 1 Berufung zu erheben. Gemäss Art. 68 ZPO kann sich
jede prozessfähige Partei im Prozess vertreten lassen. Prozessfähig ist, wer
handlungsfähig ist (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich
durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 68 Abs. 3 ZPO). Auf Aufforderung der
Vorinstanz, die Klage im Namen der Klägerin 1 von der vertretungsberechtigten
Person bzw. im Falle der Handlungsfähigkeit der Klägerin 1 von ihr selber ge-
nehmigen zu lassen (act. 23), reichte der Kläger 2 im erstinstanzlichen Verfahren
zwei von der Klägerin 1 unterzeichnete (General-)Vollmachten ein (vgl. act. 28).
Er betonte dabei aber wie bereits zuvor, dass die Klägerin 1 seiner Meinung nach
handlungsunfähig sei (vgl. act. 26; ferner act. 11). Für eine handlungsunfähige
Person handelt nach Art. 67 Abs. 2 ZPO ihre gesetzliche Vertretung. Der Kläger 2
bezeichnet sich in der Berufungsschrift denn auch selbst als "gesetzlicher Vertre-
ter" der Klägerin 1.
2.2 Gemäss Art. 374 ff. ZGB kann dem Ehegatten einer urteilsunfähigen Person
in gewissen Bereichen von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht zukommen. Zu
diesen Bereichen gehören der Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung
eines Betreuungsvertrags (Art. 382 ZGB), Entscheide über medizinische Mass-
nahmen (Art. 377 ff. ZGB) und die ordentliche Verwaltung von Einkommen und
Vermögen (Art. 374 ZGB). Das gesetzliche Vertretungsrecht des Ehegatten be-
steht allerdings nur, soweit keine Beistandschaft besteht und die urteilsunfähig
gewordene Person vor Eintritt der Urteilsfähigkeit keinen Vorsorgeauftrag bzw.
keine Patientenverfügung getroffen hat (vgl. Art. 374 Abs. 1 ZGB; Art. 377 f. ZGB
und Art. 382 Abs. 3 ZGB). Mit Beschluss vom 18. Mai 2021 (act. 51/1) ordnete die
KESB zum Schutz der Klägerin 1 diverse Massnahmen an: Sie errichtete u.a. (er-
neut) eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394
Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB. Als Beiständin ernannte sie F._____ vom
G._____ und betraute diese namentlich mit der Aufgabe, für eine geeignete
Wohnsituation der Klägerin 1 besorgt zu sein und die Klägerin 1 bei allen in die-
sem Zusammenhang erforderlichen Handlungen umfassend zu vertreten (vgl.
act. 51/1 Dispositiv-Ziffer 2). Weiter nahm die KESB Vormerk davon, dass der
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 378 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB berechtigt sei, seine

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Ehefrau in medizinischen Angelegenheiten zu vertreten (act. 51/1 Dispositiv-
Ziffer 9). Einer allfälligen Beschwerde gegen die betroffenen Dispositiv-Ziffern
entzog die KESB die aufschiebende Wirkung (act. 51/1 Dispositiv-Ziffer 15).
2.3 Dagegen erhob der Kläger 2 am 18. Juni 2021 Beschwerde beim Bezirksrat
Horgen (nachfolgend: Bezirksrat) und beantragte die (superprovisorische) Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit Beschluss vom 5. August 2021
wies der Bezirksrat den Antrag des Klägers 2, es sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen, ab. Eine dagegen beim Obergericht eingereichte
Beschwerde (Verfahren PQ210060) hiess die Kammer mit Beschluss vom
4. Oktober 2021 gut und erteilte der Beschwerde an den Bezirksrat die aufschie-
bende Wirkung (vgl. act. 33). Mit Urteil vom 18. Februar 2022 − d.h. sieben Tage
nachdem die Vorinstanz auf die Klage der Kläger betreffend Anfechtung der Kün-
digung des Pensionsvertrags vom 23. Oktober 2019 nicht eingetreten war − wies
der Bezirksrat die Beschwerde des Klägers 2 ab und entzog ihm in Gutheissung
einer Beschwerde seiner Tochter zusätzlich auch das Vertretungsrecht nach
Art. 378 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB in medizinischen Angelegenheiten (act. 51/2 Disposi-
tiv-Ziffern I. und II.). Einer allfälligen Beschwerde an das Obergericht entzog der
Bezirksrat die aufschiebende Wirkung (act. 51/2 Dispositiv-Ziffer VI.).
2.4 Nachdem die Kammer den vom Kläger 2 vorgängig gestellten Antrag auf
Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 16. März 2022
abgewiesen hatte, erhob der Kläger 2 mit Eingabe vom 28. März 2022 Beschwer-
de gegen das Urteil des Bezirksrats vom 18. Februar 2022. Mit Urteil vom
13. April 2022 wies die Kammer die Beschwerde des Klägers 2 ab (Verfahren
PQ220008). Dagegen gelangte der Kläger 2 mit Beschwerde vom 24. Mai 2022
an das Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juli 2022
abwies, soweit auf sie einzutreten war (BGer 5A_384/2022 vom 12. Juli 2022).
2.5 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass seit dem
18. Februar 2022 (Urteil des Bezirksrats) bis heute ununterbrochen die Beistän-
din, F._____, für die Besorgung einer geeigneten Wohnsituation der Klägerin 1
und für die Vertretung der Klägerin 1 in allen damit zusammenhängenden Hand-

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lungen zuständig ist. Dem Kläger 2 ist seit dem 18. Februar 2022 auch das ge-
setzliche Vertretungsrecht in medizinischen Angelegenheiten entzogen. Der Klä-
ger 2 war daher nicht berechtigt, am 24. März 2022 im Namen seiner Gattin, der
Klägerin 1, Berufung zu erheben. Prozesshandlungen des nicht legitimierten Ver-
treters sind grundsätzlich von Anfang an nichtig (BSK ZPO-TENCHIO, 3. Aufl.
2017, Art. 68 N 17; BGer 5D_70/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 1.2). Sie kön-
nen allerdings von der vertretenen Partei oder, wenn diese handlungsunfähig ist,
von der gesetzlichen Vertretung nachträglich genehmigt werden. Der Mangel wird
dadurch geheilt (OGer ZH, NP130003 vom 27. Februar 2013, E. 2.c; vgl. HRUBE-
SCH-MILLAUER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 68 N 11; BK ZPO-STERCHI,
Art. 68 N 16; ferner BGer 5A_402/2021 vom 21. Juni 2022, E. 2.2.2; BSK ZPO-
TENCHIO, 3. Aufl. 2017, Art. 67 N 36). Entsprechend wäre grundsätzlich der Bei-
ständin und der KESB Frist anzusetzen (vgl. Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB), um zu
erklären, ob sie die Berufung im Namen der Klägerin 1 nachträglich genehmigen
wollten oder nicht. Davon ist indes abzusehen, da auf die Berufung(en) aus den
nachfolgenden Gründen ohnehin nicht einzutreten ist.
3.1 Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Gemäss
Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung innert der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen. Die Begründung muss dabei hinreichend
genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne Weiteres ver-
standen werden zu können. Die Berufung führende Partei hat sich mit den Erwä-
gungen des vorinstanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen
darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid aus ihrer Sicht un-
richtig ist und in welchem Sinne er abgeändert werden soll. Es sind die vo-
rinstanzlichen Erwägungen zu bezeichnen, die angefochten werden, und die Ak-
tenstücke zu nennen, auf denen die Kritik beruht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1;
BGer 5A_209/2014 vom 2. September 2014, E. 4.2.1; BGer 5A_387/2016 vom 7.
September 2016, E. 3.1). Auch von juristische Laien, an deren Begründung keine
allzu strengen Anforderungen gestellt werden, wird zumindest eine minimale Aus-
einandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids verlangt
(OGer ZH, LF210089 vom 24. November 2021, E. 4.2). Auch sie dürfen sich

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nicht darauf beschränken, bloss auf die Vorakten zu verweisen, pauschale Kritik
am vorinstanzlichen Entscheid zu üben oder das zu wiederholen, was sie bereits
vor Vorinstanz vorgebracht haben (vgl. OGer ZH, PS20006 vom 4. Februar 2021,
E. 4; PS200210 vom 2. November 2020 E. 4; PS160079 vom 26. Mai 2016,
E. II./3.1). Enthält die Berufung keine hinreichende Begründung, ist auf sie nicht
einzutreten (HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321
N 17).
3.2 Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 ZPO). Bei Tatsachen und Beweismitteln, die bereits vor Eintritt des Akten-
schlusses im erstinstanzlichen Verfahren bestanden haben, spricht man von sog.
unechten Noven. In Bezug auf diese obliegt es dem Berufungskläger, detailliert
darzulegen, weshalb er die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster
Instanz vorbringen konnte (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 143 III 42 E. 4.1).
Tut er dies nicht und liegt die Zulässigkeit des unechten Novums nicht aus ande-
ren Gründen auf der Hand, so ist es im Berufungsverfahren nicht zu berücksichti-
gen.
3.3 Die Vorinstanz erwog, auf eine Klage werde nur eingetreten, sofern die Pro-
zessvoraussetzungen gegeben seien. Zu diesen von Amtes wegen zu prüfenden
Prozessvoraussetzungen gehöre u.a. das Rechtsschutzinteresse. Die klagende
Partei müsse an der gerichtlichen Beurteilung ein persönliches Interesse haben,
welches zudem aktuell und praktischer Natur sei. Im Kündigungsschutzverfahren
fehle ein solches Interesse, wenn die Mieterin das Mietobjekt − sei es aufgrund
Ausweisung oder freiwilligem Auszug − verlasse. Wie der Kläger 2 in seiner Stel-
lungnahme zum Rechtsschutzinteresse bestätige, sei die Klägerin 1 derzeit mit
"gutem Einvernehmen" im D._____ untergebracht. Aus den Erwägungen des
obergerichtlichen Entscheids vom 4. Oktober 2021 ergebe sich, dass bereits im
Juni 2021 Rechnungen des D._____ hätten bezahlt werden müssen, womit diese
Unterbringung keine Zwischenlösung darstelle. Vom Kläger 2 werde ausserdem
nicht bestritten, dass Abklärungen betreffend eine künftige Unterbringung in der

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Pflegeabteilung des E._____ im Gang seien. Zur Frage, worin unter diesen Um-
ständen das praktische Interesse an der Beurteilung der Rechtmässigkeit der
Kündigung bzw. Erstreckung des Pensionsvertrags vom 23. Oktober 2019 liegen
solle, hätten sich die Kläger nicht geäussert. Sie brächten bloss implizit vor, dass
die Einrichtung der Beklagten für die Unterbringung der Klägerin 1 geeigneter wä-
re als das D._____. Die Beurteilung der besseren Eignung sei jedoch nicht Ge-
genstand des Kündigungsschutzverfahrens und ändere nichts daran, dass nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein praktisches Interesse an der Beurteilung
der Gültigkeit der Kündigung fehle, wenn der Mieter die Mietsache bereits verlas-
sen habe. Da sich ein Rechtsschutzinteresse somit weder aus den Ausführungen
des Klägers 2 noch aus den Akten ergibt, sei auf die Klage nicht einzutreten (act.
45 S. 3 E. 4).
3.4 Mit diesen Erwägungen des angefochtenen Entscheids setzt sich der pro-
zesserfahrene Kläger 2 in seiner Berufungsschrift nicht auseinander. Er wirft der
Vorinstanz darin keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. Ebenso wenig
macht er geltend, die Vorinstanz habe das Rechtsschutzinteresse basierend auf
dem festgestellten Sachverhalt zu Unrecht verneint. Vielmehr versucht er die Be-
rufungsinstanz mit neuen Tatsachenbehauptungen zum Hintergrund des Unter-
bringungswechsels, zur Gesundheitsgeschichte der Klägerin 1 und zu den prakti-
schen Vorteilen einer Rückverlegung in die Einrichtung der Beklagten vom Fort-
bestehen eines schutzwürdigen Interesses an der Beurteilung der Klage zu über-
zeugen. Obwohl alle der neu behaupteten Tatsachen bereits vor dem Akten-
schluss (Urteilsberatung) im erstinstanzlichen Verfahren bestanden zu haben
scheinen (Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. c und Art. 229 Abs. 3
ZPO; BGer 4A_165/2021 vom 18. Januar 2022, E. 3.2.3 und 3.3), äussert sich
der Kläger mit keinem Wort dazu, weshalb er sie bei Beachtung der zumutbaren
Sorgfalt nicht bereits innert der mit Verfügung der Vorinstanz vom
8. Dezember 2021 (act. 37) angesetzten Frist hätte vorbringen können. Dies liegt
denn auch nicht auf der Hand, wies die Vorinstanz in der Verfügung doch aus-
drücklich darauf hin, dass das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses auf-
grund der vorgefundenen Ausgangslage fraglich erscheine (act. 37 S. 7). Der
Kläger 1 hatte demnach Anlass, sämtliche in diesem Zusammenhang möglicher-

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weise relevanten Sachverhaltselemente bereits im erstinstanzlichen Verfahren
vorzubringen (vgl. auch Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. c und
Art. 229 Abs. 3 ZPO sowie BGer 4A_165/2021 vom 18. Januar 2022, E. 3.2.3 und
3.3). Entsprechend bleiben die erstmals im Berufungsverfahren vorgebrachten
Tatsachenbehauptungen allesamt unbeachtlich und ist auf die Berufung(en) man-
gels (hinreichender) Begründung nicht einzutreten.
4. Ausgangsgemäss werden die unterliegenden Kläger für das Berufungsver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Im Fall der Berufung der Klägerin 1
wird umständehalber (s. E. 2.5 a.E.) auf die Erhebung von Gerichtskosten ver-
zichtet. Ausgehend von einem Streitwert von schätzungsweise mindestens
Fr. 15'000.− wird die Entscheidgebühr für die Beurteilung der Berufung des Klä-
gers 2 in Anwendung von §§ 4, 7, 10 und 12 GebV OG auf Fr. 600.− festgesetzt.
5. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da der obsiegenden Be-
klagten im Berufungsverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen
entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Klägerin 1 wird nicht eingetreten.
2. Auf die Berufung des Klägers 2 wird nicht eingetreten.
3. Für die Beurteilung der Berufung der Klägerin 1 werden keine Kosten erho-
ben.
4. Die Entscheidgebühr für die Beurteilung der Berufung des Klägers 2 wird auf
Fr. 600.− festgesetzt und dem Kläger 2 auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage je einer
Kopie von act. 50, 50/1 und 50/2, die Beklagte unter Beilage eines Doppels
von act. 46 und einer Kopie von act. 50, die Beiständin unter Beilage eines
Doppels von act. 46 und einer Kopie von act. 50, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Horgen sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt mindestens Fr. 15'000.−.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
16. September 2022