zh_obergericht · VB110012 · 2012-04-13 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB110012-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Oberrichterin Dr. D. Scherrer
und Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Leu-Zweifel
Beschluss vom 13. April 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Horgen,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde (Eheschutzverfahren A._____/B._____)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 29. Mai 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Anzeigeerstat-
ter) beim Obergericht des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen
drei an einem Eheschutzverfahren (EE110025) beteiligte Gerichtspersonen
des Bezirksgerichts Horgen ein. Dabei beantragte er, es seien angemesse-
ne Massnahmen zur Ahndung der einseitigen und parteiischen Verhand-
lungsführung zu treffen (act. 1).
2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 2) konkretisierte der Anzei-
geerstatter seine Aufsichtsbeschwerde dahingehend, dass sie sich gegen
Bezirksrichterin lic. iur. C._____ sowie gegen Gerichtsschreiber Dr. D._____
richte (act. 5).
3. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie das
kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) gelangen zur Anwendung,
wenn das betreffende, dem Aufsichtsverfahren zugrunde liegende Verfahren
- wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig war
(Art. 405 Abs. 1 ZPO betreffend Rechtsmittel ist für erstinstanzliche Auf-
sichtsbeschwerden nicht massgebend, BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 405
N 6).
4. Gemäss § 80 lit. b GOG i.V.m. § 82 Abs. 1 GOG und §18 lit. k Ziff. 1 der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010
(LS 212.51) übt die Verwaltungskommission die Aufsicht über die Bezirksge-
richte aus. Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Auf-
sichtsanzeige gegen die Beschwerdegegner zuständig.
5. Mit der Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst, von ihrer
Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen nach

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stellt die Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit
der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hin-
gewiesen wird. Es ist Sache der Aufsichtsbehörde, darüber zu entscheiden,
ob sie Ordnungsfehler ahndet. Dabei obliegt ihr ein pflichtgemäss auszu-
übendes Ermessen. Dementsprechend verpflichtet eine Anzeige die Auf-
sichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfah-
rens. Immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der jewei-
ligen Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind
namentlich dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinwei-
se auf eine Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklä-
rung des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu
aufdrängen (vgl. zum bisherigen Recht: Hauser/Schweri, Kommentar zum
zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 108 N 3 und 43;
ZR 86 [1987] Nr. 78; ZR 73 [1974] Nr. 6; ZR 44 [1945] Nr. 17; ZR 35 [1936]
Nr. 143; vgl. auch BGE 130 IV 140 E. 3 und BGE 123 IV 402). Als mögliche
Sanktionen kommen insbesondere die Ermahnung oder die Erteilung eines
Verweises in Betracht (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri, a.a.O., § 108 N 36
ff. und § 110 N 23).
Als Anzeige kann eine Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich von jedermann
erhoben werden. Der Anzeigerstatter kann aus seiner Stellung jedoch keine
Verfahrensrechte ableiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine
Drittperson oder um eine Verfahrenspartei des der Aufsichtsbeschwerde zu-
grunde liegenden Verfahrens handelt. Der Grund hierfür liegt darin, dass die
in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbeschwerde nicht
eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung betrifft, sondern
eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Auf-
sichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betreffende Angelegenheit zum Ge-
genstand hat. Demzufolge ist dem Anzeigeerstatter weder vom Ausgang
des Verfahrens Mitteilung zu machen noch steht ihm die Legitimation zur
Ergreifung eines Rechtsmittels zu (ZR 45 [1946] Nr. 15; ZR 86 [1987]
Nr. 78).

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6. Vorab ist zu bemerken, dass der Anzeigeerstatter in der Eingabe vom
29. Mai 2011 festhielt, die Anzeige richte sich gegen drei weibliche Ge-
richtspersonen, namentlich die Richterin, die juristische Sekretärin sowie die
Auditorin (act. 1). Vom Gericht zur Konkretisierung angehalten, brachte er
hingegen vor, die Anzeige richte sich gegen Bezirksrichterin lic. iur. C._____
und den Gerichtsschreiber Dr. D._____ (act. 5), mithin gegen eine weibliche
und eine männliche Person. Diese Unklarheit spricht nicht dafür, dass die
Beschwerde begründet wäre.
Auch in der Sache selbst vermögen die Vorbringen des Anzeigeerstatters
die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen nicht zu rechtfertigen.
Wie dargelegt bringt der Anzeigeerstatter vor, die Verhandlung vom 26. Mai
2011 sei einseitig und parteiisch geführt worden. Das Gericht habe mit der
Gegenpartei sympathisiert und ihr auf Kosten des Anzeigeerstatters Zuge-
ständnisse gemacht (act. 1). Gerade im Rahmen von Vergleichsgesprächen
kann es angezeigt und sogar angebracht sein, dass Justizpersonen ihre
Sicht der Dinge darlegen und sich dabei allenfalls für oder gegen eine Par-
teiansicht aussprechen. Ein solches Vorgehen allein stellt keine Pflichtver-
letzung dar. Der Anzeigeerstatter macht zwar geltend, die betroffenen Jus-
tizpersonen hätten ihm gegenüber eine Härte aufgewiesen, welche sie der
Gegenpartei gegenüber nie gezeigt hätten (act. 1). Sollte dies wirklich zutref-
fen, vermöchte dies für sich alleine die Anordnung von aufsichtsrechtlichen
Massnahmen jedoch nicht zu rechtfertigen. Es bestehen damit keine objekti-
ven Anhaltspunkte, welche in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens
und gestützt auf die Beanstandungen des Anzeigerstatters die Ergreifung
von aufsichtsrechtlichen Massnahmen als notwendig erscheinen lassen.
7. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass es einer Partei unbenommen ist,
gegen Justizpersonen ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 47 ff. ZPO
zu stellen, insbesondere, wenn wie vorliegend (act. 1 S. 2), der Vorwurf der
Befangenheit infolge parteiischer Verhandlungsführung im Raum steht.
8. Unter dem bisherigen kantonalen Verfahrensrecht gelangten für die Kosten-
folgen nicht die zivilprozessualen, sondern die strafprozessualen Vorschrif-

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ten zur Anwendung; eine Kostenauflage kam analog der für den Strafpro-
zess geltenden Regel des § 189 StPO/ZH nur dann in Betracht, wenn das
Disziplinarverfahren, sei es von Seiten des Verzeigers oder des verzeigten
Beamten, durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht
oder wenn die Durchführung des Verfahrens durch ein solches Verhalten er-
schwert worden war. Da es sich bei der Disziplinarbeschwerde auch unter
dem kantonalen Prozessrecht um eine blosse Anzeige handelte, hatte die
Feststellung der Aufsichtsbehörde, dass die Verzeigung unbegründet sei,
nicht schon zur Folge, dass dem Verzeiger die Kosten auferlegt werden
konnten (ZR 73 [1974] Nr. 6 S. 11 mit weiteren Verweisen). Dies muss auch
unter dem seit dem 1. Januar 2011 geltenden Verfahrensrecht gelten, ob-
wohl § 83 Abs. 3 GOG grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessord-
nung als sinngemäss anwendbar erklärt. Kommt dem Anzeigeerstatter we-
der Parteistellung noch eine Rechtsmittellegitimation zu und wird ihm der
Entscheid nicht eröffnet, so können ihm im Falle des Absehens von auf-
sichtsrechtlichen Massnahmen die Kosten des Verfahrens nicht auferlegt
werden.
Es wird beschlossen:
1. Es werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen getroffen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an das Bezirksgericht Horgen, gegen Empfangs-
schein.
5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

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den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 13. April 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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