zh_obergericht · RE240001 · 2024-03-25 · de
Eheschutz (Begehren um Begründung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 25. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Eheschutz (Begehren um Begründung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 28. Februar 2024 (EE220108-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit unbegründetem Urteil vom 17. Januar 2024 regelte die Vorinstanz
die Folgen des Getrenntlebens der Parteien (Urk. 5/38). Das Urteil wurde dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) am 19. Januar 2024
zugestellt (Urk. 5/39 S. 1), womit die zehntägige Frist für das Verlangen einer Be-
gründung am 29. Januar 2024 abgelaufen ist. Mit Schreiben vom 30. Januar 2024
(Datum des Poststempels) erhob der Gesuchsgegner Einwendungen gegen das
Urteil (Urk. 5/40). Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 13. Februar 2024 darauf
hin, dass das sinngemässe Begründungsbegehren verspätet eingereicht worden
sei, und setzte dem Gesuchsgegner Frist an, um ein Fristwiederherstellungsgesuch
zu stellen und zu begründen (Urk. 5/41). Der Gesuchsgegner reichte am 20. Fe-
bruar 2024 ein Schreiben ein, welches wortwörtlich mit dem Schreiben vom 30. Ja-
nuar 2024 übereinstimmte (Urk. 5/43). Die Vorinstanz trat daraufhin mit Verfügung
vom 28. Februar 2024 auf das Begehren des Gesuchsgegners um Begründung des
Urteils nicht ein (Urk. 5/44 S. 3 = Urk. 2 S. 3).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 5. März 2024 frist-
gerecht (Urk. 5/45 S. 2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemäs-
sen Antrag, es sei seine Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen aufzu-
heben (Urk. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-49). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung – im Sinne einer Eintretensvoraussetzung – inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem

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der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 17. No-
vember 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1).
3. Der Gesuchsgegner beanstandet in der Beschwerdeschrift, dass er zur
Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet werde, obwohl der gemeinsame Sohn
volljährig, die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) ar-
beitsfähig und es zudem ihr Wunsch gewesen sei, ihn zu verlassen. Die Gesuch-
stellerin wolle nur ohne Aufwand Geld erhalten. Auch sei er von der Vorinstanz vom
Vorwurf der Drohung freigesprochen worden. Er wolle nur sein Leben weiterleben,
ohne dass jemand versuche, es zu zerstören (Urk. 1). Damit geht der Gesuchsgeg-
ner in keiner Weise auf die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung vom 28. Februar 2024 ein. In dieser hielt die Vorinstanz fest, dass der Ge-
suchsgegner die Frist für das Verlangen der Begründung verpasst, kein Fristwie-
derherstellungsgesuch gestellt habe und deshalb auf das Begründungsbegehren
nicht eingetreten werde (Urk. 2 S. 2 f.). Der Gesuchsgegner setzt sich damit nicht
auseinander oder legt dar, inwiefern die Vorinstanz damit das Recht verletzt oder
den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Indem er bloss seine bereits bei
der Vorinstanz erhobenen Rügen wiederholt, die sich gegen das Urteil vom 17. Ja-
nuar 2024 richten, genügt er den Anforderungen an eine Beschwerde nicht (siehe
E. 2), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Entsprechend bleibt es dabei, dass der
Gesuchsgegner die zehntägige Frist verpasst hat, in welcher er eine Begründung
des Urteils vom 17. Januar 2024 hätte verlangen können. Die Begründung ist je-
doch eine Voraussetzung dafür, dass er das Urteil vom 17. Januar 2024 hätte an-
fechten können (Art. 239 Abs. 2 ZPO; so auch Art. 311 Abs. 1 ZPO). Somit erübrigt
es sich, inhaltlich auf die Rügen des Gesuchsgegners einzugehen.
4. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf
Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Ge-
suchsgegner angesichts seines Unterliegens und der Gesuchstellerin mangels er-
heblicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 1 und Urk. 3/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
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