zh_obergericht · UH130123 · 2013-09-05 · de
Entschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130123-O/U/KIE
Verfügung vom 5. September 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung
Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. März 2013, A-1/2012/939

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Bei der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland (Staatsanwaltschaft) wur-
de eine Strafuntersuchung gegen A._____ (Beschwerdeführer) betreffend Über-
lassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person und we-
gen Übertretung der Verkehrsversicherungsverordnung geführt (vgl. Urk. 8). Mit
Verfügung vom 26. März 2013 wurde die Untersuchung betreffend Überlassens
eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person eingestellt
(Urk. 3/4 = 6 = 8/13), betreffend Übertretung der Verkehrsversicherungsverord-
nung erging am gleichen Tag ein Strafbefehl (Urk. 3/3 = 8/15). In der Einstel-
lungsverfügung wurden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen und
dem Beschwerdeführer wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung
zugesprochen (Dispositiv-Ziffern 2 und 3; Urk. 6).
2. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 11. April 2013
rechtzeitig Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 2):
"1. Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unter-
land vom 26. März 2013 sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer seien unter dem Titel Entschädigung und Genugtu-
ung die Anwaltskosten für das Einspracheverfahren im Betrag von
Fr. 1'606.50 zu ersetzen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
3. Mit Verfügung vom 29. April 2013 wurde die Beschwerdeschrift der Staats-
anwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 7). Diese nahm mit Eingabe vom
6. Mai 2013 Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Die
Äusserung der Staatsanwaltschaft wurde am 24. Mai 2013 dem Beschwerdefüh-
rer zur freigestellten Vernehmlassung übersandt (Urk. 11). Der Beschwerdeführer
liess sich darauf mit Eingabe vom 9. Juni 2013 vernehmen (Urk. 12). Diese Ein-

- 3 -
gabe wurde der Staatsanwaltschaft am 19. Juni 2013 zugestellt (Urk. 14), welche
am 21. Juni 2013 auf eine Äusserung dazu verzichtete (Urk. 15).
4. Zufolge Ferienabwesenheit des Präsidenten der III. Strafkammer wird die
Beschwerde durch seinen Stellvertreter, Oberrichter Dr. P. Martin, beurteilt.
II.
1.1 Wird das Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person Anspruch auf
eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Botschaft zur neuen StPO, BBl
2006, 1329).
1.2 Die Entschädigung für die Aufwendungen in Ausübung der Verfahrensrechte
ist grundsätzlich nicht umfassend. Sie wird nur gewährt für "angemessene" Auf-
wendungen. Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden Aufwendungen der
beschuldigten Person gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung.
Angemessen im Sinne der zitierten Norm sind die Verteidigerkosten dann, wenn
die Verbeiständung geboten war und der Arbeitsaufwand, und somit das Honorar
des Anwalts, gerechtfertigt waren. Bei der Frage, ob eine Verbeiständung gebo-
ten war, ist indes ein tiefer Massstab anzulegen, ist doch angesichts der heutigen
Verhältnisse jeder eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigten Person zu-
zugestehen, einen Anwalt beizuziehen, wenn die Strafuntersuchung nicht nach
einer ersten Einvernahme eingestellt wird (BSK StPO-Wehrenberg/Bernhard,
Art. 429 N 13-15 und 19; Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich / Basel / Genf 2010, Art. 429 N 4-5).
2.1 Die Staatsanwaltschaft hielt in der Einstellungsverfügung betreffend die Ent-
schädigungsfolgen fest, mangels wesentlicher Umtriebe sei keine Entschädigung
zuzusprechen (Urk. 6 S. 2).
2.2 Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Verfahren, dass er für seine
Aufwendungen für die erbetene Rechtsvertretung entschädigt wird. Er führt dazu
im Wesentlichen aus, er sei von der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl vom

- 4 -
21. Februar 2012 des Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungs-
berechtigte Person und der Übertretung der Verkehrsversicherungsverordnung
schuldig gesprochen worden. Darauf habe er seinen Rechtsvertreter mandatiert,
welcher dann gegen den Strafbefehl, welcher nicht den Tatsachen entsprochen
habe, Einsprache erhoben habe. Mit Schreiben vom 26. März 2012 habe sodann
die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom Beschwerdeführer die Bezahlung ei-
ner Geldstrafe verlangt, da der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland vom 21. Februar 2012 in Rechtskraft erwachsen sei. Man habe dann
der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland dargelegt, dass dem nicht so sei,
jedoch von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach eine Mahnung erhalten, auf
welche man habe reagieren müssen. Der Beschwerdeführer habe seinen Anwalt
lediglich wegen des Vorwurfs des Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine
nicht führungsberechtigte Person beigezogen. Die Übertretung der Verkehrsversi-
cherungsverordnung sei nie strittig gewesen. Er, der Beschwerdeführer, habe
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Anspruch auf Entschädigung seiner
Anwaltskosten. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft verstosse gegen Art. 429
Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK (Urk. 2 S. 6-9).
2.3 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme zusammengefasst aus,
es handle sich vorliegend sowohl in sachlicher als auch in formeller Hinsicht um
eine einfache Strafsache, welche der Beschwerdeführer auch ohne Beizug eines
Anwalts auf dieselbe Art und Weise hätte erledigen können. Dass der Verteidiger
mit der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach habe Kontakt aufnehmen müssen, ha-
be mit dem vorliegenden Verfahren nichts zu tun und sei daher auch nicht im vor-
liegenden Verfahren zu entschädigen. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass der
Beschwerdeführer die Strafuntersuchung gegen sich durch eigenes strafrechtlich
relevantes Verhalten verursacht habe (Montieren der Kontrollschilder) und als
Halter des Fahrzeugs dafür verantwortlich sei, dass der Führer seines Fahrzeugs
sämtliche Voraussetzungen erfülle (Urk. 9).
2.4 Der Beschwerdeführer führt zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft im
Wesentlichen aus, die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland habe der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach trotz Einsprache die Rechtskraft des Strafbe-

- 5 -
fehls vom 21. Februar 2012 gemeldet. Der Beschwerdeführer sei aufgrund ver-
schiedener Unfälle gesundheitlich angeschlagen und arbeitsunfähig. Damit wäre
er ohne anwaltliche Hilfe absolut nicht in der Lage gewesen, sich gegen den zu
Unrecht ergangenen Strafbefehl zur Wehr zu setzen. Ebenso hätte er ohne an-
waltliche Hilfe die ebenfalls zu Unrecht verlangte Zahlung der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ausgefällten Geldstrafe geleistet (Urk. 12).
3.1 Die Verbeiständung des Beschwerdeführers im Strafverfahren war objektiv
gerechtfertigt, weshalb nach dem Ausgeführten dem Beschwerdeführer dafür eine
Entschädigung auszurichten ist. Dass es sich sowohl in sachlicher wie auch recht-
licher Hinsicht um einen einfachen Sachverhalt handelte, vermag in Bezug auf
den Anspruch auf eine Entschädigung für die Ausübung der Verfahrensrechte
nichts zu ändern. Soweit die Staatsanwaltschaft geltend macht, der Beschwerde-
führer habe sich durch die Art, wie er Kontrollschilder montiert habe, die Eröffnung
eines Strafverfahrens selbst zuzuschreiben (Urk. 9 S. 2), ist darauf hinzuweisen,
dass sie selbst bei Erlass der Einstellungsverfügung nicht davon ausging, dem
Beschwerdeführer keine Entschädigung auszurichten, da er selbst die Einleitung
des Strafverfahrens schuldhaft verursacht habe. In der Einstellungsverfügung wird
der Verzicht auf die Ausrichtung einer Entschädigung damit begründet, dass dem
Beschwerdeführer keine wesentlichen Umtriebe entstanden seien (vgl. Urk. 6
S. 2).
3.2.1 Die Aufwendungen der Verteidigung sind unter Berücksichtigung des
Schwierigkeitsgrades grundsätzlich zum Anwaltstarif (Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1811) und somit
nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anw-
GebV; LS 215.3) zu entschädigen. Im Vorverfahren nach Art. 299 ff. StPO be-
misst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung. Es gel-
ten dabei die Honoraransätze gemäss § 3 der zitieren Verordnung. Angemessen
und damit entschädigungspflichtig im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind al-
lerdings nur Bemühungen, die den Verhältnissen gerecht wurden, d.h. die Bemü-
hungen des Anwalts müssen sachbezogen und in einem vernünftigen Verhältnis

- 6 -
zur Wichtigkeit der Sache stehen (vgl. zum bisherigen Recht: Donatsch/Schmid,
Kommentar zur StPO/ZH, § 43 N 10 ff., mit weiteren Hinweisen).
3.2.2 Der Beschwerdeführer listete die Aufwendungen seiner erbetenen Verteidi-
gung in der Beschwerdeschrift auf und machte einen Betrag von insgesamt
Fr. 1'606.50 als Entschädigung geltend (Urk. 2 S. 8). Es ist zunächst darauf hin-
zuweisen, dass der Beschwerdeführer wie bereits erwähnt, von der Staatsanwalt-
schaft in derselben Strafuntersuchung mit einem Strafbefehl der Übertretung der
Verkehrsversicherungsverordnung schuldig gesprochen wurde. Aufwendungen,
welche sich auf jenen Straftatbestand beziehen, sind nicht zu entschädigen.
Die geltend gemachte Entschädigung von rund Fr. 1'600.– erscheint als den Ver-
hältnissen und der Wichtigkeit der Sache nicht angemessen. Es ist nicht erkenn-
bar, welche Aufwendungen auf die Übertretung der Verkehrsversicherungsver-
ordnung entfielen. Der Beschwerdeführer führte aus, der Beizug eines Anwalts sei
wegen des Vorwurfs des Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Nichtberech-
tigten erfolgt; die Übertretung der Verkehrsversicherungsverordnung sei nie strittig
gewesen (Urk. 2 S. 8). Hierzu ist anzumerken, dass er seine Einsprache gegen
den Strafbefehl vom 21. Februar 2012 nicht beschränkte, mithin also auch die
Übertretung der Verkehrsversicherungsverordnung angefochten hatte (vgl.
Urk. 8/9). Die Akten der Strafsache sind nicht umfangreich (vgl. Urk. 8), nach der
durch den Rechtsvertreter erfolgten, nur wenige Worte umfassenden, unbegrün-
deten Einsprache (Urk. 8/9) wurden keine Untersuchungshandlungen mehr vor-
genommen. Vielmehr ergingen darauf der erwähnte Strafbefehl und die vorlie-
gend zu beurteilende Einstellungsverfügung. Den Akten ist zu entnehmen, dass
der Rechtsvertreter im Rahmen der Untersuchung ein (kurzes) Schreiben an die
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland verfasste und ein weiteres, ebenfalls
wenige Zeilen umfassendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
sandte (Urk. 3/7-8). Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung
der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ausgesprochenen
Geldstrafe sind grundsätzlich ebenfalls zu entschädigen, stehe diese doch in di-
rektem Zusammenhang mit dem Strafbefehl vom 21. Februar 2012, in welchem
der bedingte Strafvollzug der fraglichen Geldstrafe widerrufen wurde. Unter die-

- 7 -
sen Umständen erscheint ein Aufwand von 3 Stunden betreffend den Vorwurf des
Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person als
angemessen. Bezüglich der pauschal geltend gemachten Barauslagen von
Fr. 50.– ist nicht nachvollziehbar, wofür diese Auslagen konkret anfielen. Unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
drei eingeschriebene Schreiben zu versenden hatte, die Akten wenige Aktenstü-
cke umfassten und die Gebühren für Telefongespräche bekanntlich vernachläs-
sigbar gering sind, erscheint eine Barauslage von Fr. 20.– als angemessen.
3.2.3 Dem Beschwerdeführer ist daher für die Aufwendungen seiner erbetenen
Verteidigung im Strafverfahren eine Entschädigung von Fr. 831.60 (Honoraran-
satz von Fr. 250.–Stunde; inklusive 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten.
4. Damit ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziffer 3 des Dispositivs
der Einstellungsverfügung dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdefüh-
rer eine Entschädigung von Fr. 831.60 auszurichten ist.
III.
1. Gestützt auf Art. 422 StPO und die §§ 17 Abs. 2, 8 und 4 der Gebührenver-
ordnung des Obergerichts (GebV OG) ist für das Beschwerdeverfahren eine Ge-
richtsgebühr von Fr. 240.– anzusetzen. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO erscheint
es gerechtfertigt, diese zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sowie zur
Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Dem Beschwerdeführer ist sodann eine angemessene Prozessentschädi-
gung auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO). Die Entschädigung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach der An-
waltsgebührenverordnung und ist gestützt auf deren §§ 19 Abs. 2 i.V.m. 9 und 4,
die den Aufwand bei rein wirtschaftlichen Interessen in einem Korrelat zum
Streitwert zu halten suchen, auf Fr. 200.– zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 %, zu
bemessen.

- 8 -
Es wird verfügt:
(Oberrichter Dr. P. Martin)
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Ein-
stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
26. März 2013 wie folgt neu gefasst:
"4. Der beschuldigten Person wird eine Entschädigung von
Fr. 831.60 ausgerichtet. Eine Genugtuung wird nicht ausgerich-
tet."
2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 240.– werden zur Hälfte
auf die Gerichtskasse genommen und zur Hälfte dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 216.– aus
der Gerichtskasse entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter des Beschwerdeführers, im Doppel, für sich und Beschwer-
deführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland (gegen Empfangsbestäti-
gung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel gegen Empfangsschein:
− an die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 8; gegen Empfangsbestätigung)
− an die Kasse der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland (gegen Emp-
fangsbestätigung)
− an das Zentrale Inkasso beim Obergericht des Kantons Zürich
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der

- 9 -
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 5. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident i.V.: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. P. Martin lic. iur. R. Hürlimann