zh_obergericht · SB130071 · 2013-03-06 · de
vorsätzlicher Missbrauch von Ausweisen und Schildern


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130071-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Semadeni
Beschluss vom 6. März 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft See / Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
vorsätzlicher Missbrauch von Ausweisen und Schildern
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,
vom 21. November 2012 (GG120021)

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht, vom 13. Juni 2012
wurde unter anderem auf die Anklage gegen den Beschuldigten A._____
eingetreten und angekündigt, dass die Vorladung zur Hauptverhandlung mit
separater Post erfolge (Urk. 22 S. 2). Die Gerichtsurkunde wurde seitens des
Beschuldigten auf der Post nicht abgeholt (Urk. 23/2). Mit Schreiben vom 29. Juni
2012 wurde der Beschuldigte zur Hauptverhandlung vom 6. August 2012
vorgeladen. Auch diese Gerichtsurkunde wurde nicht abgeholt (Urk. 26/2). In der
Folge wurde die Hauptverhandlung auf den 1. Oktober 2012 anberaumt (Urk. 27)
und dem Beschuldigten die Vorladung, nachdem dieser die Gerichtsurkunde
abermals nicht bei der Post abgeholt hatte (Urk. 28/2), durch den
Gemeindeammann zugestellt (Urk. 29). Dieser hielt in seinem Bericht vom
2. August 2012 fest, er habe die Gerichtsurkunden (Verfügung vom 13. Juni 2012
sowie die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 1. Oktober 2012) dem
Beschuldigten persönlich zustellen sowie diesen über die pendenten Geschäfte
informieren können. Der Beschuldigte weigerte sich, die Empfangsscheine zu
unterschreiben (Urk. 30; Urk. 33/1-2; vgl. auch Aktennotiz Urk. 32).
2. Zur Hauptverhandlung vom 1. Oktober 2012 ist der Beschuldigte
unentschuldigt nicht erschienen (Prot. I S. 4). In Anwendung von Art. 366 Abs. 1
StPO wurde die Hauptverhandlung verschoben und auf den 29. Oktober 2012
angesetzt (Urk. 34). Die Vorladung wurde vom Beschuldigten wiederum nicht
abgeholt (Urk. 35/2). Am 23. Oktober 2012 wurde die Hauptverhandlung vom
29. Oktober 2012 auf den 21. November 2012 verschoben (Urk. 36). Auch diese
Vorladung wurde vom Beschuldigte nicht abgeholt (Urk. 37/1). Zur
Hauptverhandlung vom 21. November 2012 ist er wiederum unentschuldigt nicht
erschienen (Prot. I S. 5). In der Folge fällte die Vorinstanz ein Abwesenheitsurteil
im Sinne von Art. 367 Abs. 3 StPO (Urk. 38), sprach den Beschuldigten des
vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97
Ziff. 1 Abs. 2 aSVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von
50 Tagessätzen zu Fr. 260.–.

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3. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 (ohne Poststempel) meldete der
Beschuldigte gegen den vorinstanzlichen Entscheid Berufung an und verlangte
eine schriftliche Begründung des obgenannten Urteils (Urk. 42). Mit Verfügung
vom 21. Februar 2013 trat die Vorinstanz auf das Gesuch um Begründung des
Urteils vom 21. November 2012 nicht ein und überwies die Akten an das hiesige
Gericht (Urk. 45).
4. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht
innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll
anzumelden. Die Rechtsmittelfrist beginnt gemäss Art. 384 StPO mit der
Zustellung des Entscheides zu laufen. Der Zeitpunkt der Entscheidzustellung
richtet sich nach Art. 85 Abs. 3 StPO. Sie hat nur dann fristauslösende Wirkung,
wenn sie rechtsgültig zugestellt wurde. Die Zustellung ist erfolgt, wenn die
Sendung vom Adressaten selbst oder von einer angestellten oder im gleichen
Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen
wurde. Das Gesetz stellt indes für zwei Fälle die Vermutung der Zustellung und
ihres Zeitpunkts auf. Dabei erfolgt keine wirkliche Übergabe, sondern es wird aus
einem bestimmten Vorgang abgeleitet, die Sendung sei zur Kenntnis des
Adressaten gelangt. Diese Zustellfiktion kommt zum Tragen, wenn eine ein-
geschriebene Postsendung nicht abgeholt worden ist. In diesem Fall gilt die
Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt,
sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Für die Berechnung der
Abholungsfrist wird der Tag des Zustellungsversuches nicht mitgezählt, und es
müssen volle sieben Tage zur Abholung zur Verfügung stehen (Arquint in: BSK
Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 9 zu Art. 85 StPO).
5. Der Sendungsinformation der Schweizerischen Post ist vorliegend Folgendes
zu entnehmen (Urk. 39/1): Am 27. November 2012 wurde das Urteil der Post
übergeben. Am 29. November 2012 erfolgte ein erfolgloser Zustellungsversuch
des Urteils, welches ab diesem Zeitpunkt an der Abhol-/Zustellstelle in B._____
bereit lag. Am 7. Dezember 2012 wurde die Gerichtsurkunde an das
Bezirksgericht Meilen retourniert.

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6. Nachdem sämtliche postalischen Zustellungsversuche gescheitert waren,
wurde der Beschuldigte am 2. August 2012 vom Gemeindeammann persönlich
aufgesucht, welcher ihn über das laufende Verfahren aufklärte und ihm Verfügung
betreffend Anklagezulassung und die Vorladung zur Hauptverhandlung übergab
(vgl. vorstehend Ziff. 1). Der Beschuldigte hatte folglich Kenntnis vom gegen ihn
laufenden Gerichtsverfahren und musste mit der Zustellung von Gerichtsurkunden
rechnen. In diesem Fall gilt in Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO die
Zustellung am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch vom
29. November 2012 als erfolgt. Am 6. Dezember 2012 begann folglich die
zehntägige Frist für die Berufungsanmeldung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO).
Ende der zehntägigen Frist war sodann der 16. Dezember 2012. Die am
7. Februar 2013 eingegangene Berufungsanmeldung des Beschuldigten ist somit
verspätet erfolgt (Urk. 42). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der
Beschuldigte das Urteil am 7. Februar 2013 bei der Vorinstanz persönlich abholte.
Diese nachträgliche Aushändigung des Entscheides hat keine fristauslösende
Wirkung (Urk. 43).
7. Da die Berufung seitens des Beschuldigten verspätet erfolgte, ist unter Hinweis
auf Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO auf seine Berufung nicht einzutreten.
8. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahren
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 7. Februar 2013 wird nicht
eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. März 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni