zh_obergericht · SB230120 · 2024-11-13 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230120-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. C. Maira und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller sowie Gerichtsschreiber
MLaw W. Dharshing
Urteil vom 13. November 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, 1. Abteilung,
vom 13. September 2022 (DG220004)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 30. März 2022
(Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 55 S. 28 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c,
lit. d und lit. g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a
Ziff. 1 BetmG.
2. Die mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 21. Januar 2020 ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe
von 16 Monaten (abzüglich 68 Tage erstandener Haft) wird widerrufen.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 32 Monaten
Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 104 Tage (davon 68 Tage im
Verfahren DG190008-H und 36 Tage im vorliegenden Verfahren) durch Haft erstanden sind,
sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 6 Jahre des Landes ver-
wiesen.
7. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird ange-
ordnet.
8. Die folgenden sichergestellten und mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom
18. März 2022 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden
eingezogen und vernichtet:
 1 Sack mit zwei Packungen leeren Minigrips (Asservat-Nr. A015’356'715, Pos. 2 der
Sicherstellungsliste Kapo ZH),

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 1 Digitalwaage (Asservat-Nr. A015’356'726, Pos. 3 der Sicherstellungsliste Kapo ZH),
 5 Minigrips mit ca. je 1 Gramm Kokain (Asservat-Nr. A015’356'737, Pos. 4 der Sicher-
stellungsliste Kapo ZH),
 Ca. 2.7 Gramm (loses) Kokain (Asservat-Nr. A015’356'748, Pos. 5 der Sicherstellungs-
liste Kapo ZH),
 Unbekanntes, gelb-weissliches Pulver (Streckmittel), ca. 25 Gramm (Asservat-
Nr. A015’356'759, Pos. 6 der Sicherstellungsliste Kapo ZH).
9. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides wird der folgende, einzig als Beweismittel
sichergestellte und mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 18. März 2022
beschlagnahmte Gegenstand freigegeben:
 1 Mobiltelefon Nokia inkl. Ladekabel, IMEI-Nr. …, sichergestellt bei A._____ (Asservat-
Nr. A015’356'704, Pos. 1 der Sicherstellungsliste Kapo ZH).
Dem Beschuldigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
angesetzt, um den herauszugebenden Gegenstand selbst (oder durch eine bevollmächtigte
Person) unter Vorlage dieses Urteils und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer
Voranmeldung, bei der nachgenannten Lagerbehörde (Kantonspolizei Zürich, Asservate
Triage) abzuholen.
Wird der herauszugebende Gegenstand nicht innert Frist abgeholt, wird er vernichtet. Die
Lagerbehörde wird angewiesen, diese Anordnung innert 30 Tagen zu vollziehen und zu
dokumentieren.
10. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 549.15 Auslagen (Gutachten),
Fr. 23.10 Auslagen,
Fr. 450.– Auslagen Polizei,
Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. Auslagen und
Fr. 14'724.–
7.7% MWST).
11. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 10, inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung,
werden definitiv auf die Staatskasse genommen.

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12. (Mitteilungssatz)
13. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung:
(Urk. 103 S. 2)
1. Die Ziffern 2, 3, 4, 5, 6 und 7 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 13. Sep-
tember 2022 seien aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei zu einer Strafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen; die
Strafe sei bedingt auszufällen und die Probezeit auf drei Jahre anzusetzen;
3. Von einem Widerruf der mit Urteil vom 21. Januar 2020 ausgefällten Strafe sei abzu-
sehen; die Probezeit sei um das maximal mögliche zu verlängern.
4. Eventualiter sei das Urteil vom 21. Januar 2020 zu widerrufen und im Sinne einer
Gesamtstrafe eine Strafe von 30 Monaten auszufällen; davon sollen 12 Monate
vollziehbar sein, und 18 Monate auf Bewährung ausgesprochen werden; die Strafe sei
jedoch zugunsten einer ambulanten Massnahme mit stationärer Einleitung aufzu-
schieben.
5. Die Verfahrenskosten sowie die Kosten für die amtliche Verteidigung seien der An-
klägerin aufzuerlegen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 60)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 21. Januar 2020 sprach das Bezirksgericht Pfäffikon den
Beschuldigten des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG sowie der mehr-
fachen Übertretung desselben im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig,
bestrafte ihn mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, deren Vollzug es unter Ansetzung
einer zweijährigen Probezeit bedingt aufschob, und einer Busse von Fr. 500.–.
Sodann verzichtete das Bezirksgericht Pfäffikon infolge Vorliegens eines Härtefalls
auf die Anordnung einer Landesverweisung (vgl. Beizugsakten Geschäfts-Nr.
DG190008-H [fortan Beizugsakten] Urk. 37 sowie Urk. 57).
1.2. In der Folge geriet der Beschuldigte am 3. September 2021 wegen
mutmasslicher Drogendelikte erneut in den Fokus der Strafverfolgungsbehörde,
welche nach durchgeführtem Vorverfahren am 30. März 2022 beim Bezirksgericht
Pfäffikon, 1. Abteilung, Anklage erhob (Urk. 25). Dieses sprach ihn sodann mit
Urteil vom 13. September 2022 erneut wegen Verbrechens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g in Verbindung mit
Abs. 2 lit. a BetmG sowie mehrfachen Übertretungen im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BetmG schuldig, widerrief den für die unter Ziff. 1.1 genannte Freiheitsstrafe
gewährten bedingten Vollzug und bestrafte ihn, unter Einbezug der widerrufenen
Strafe, mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten und einer Busse von Fr. 500.–
(Urk. 55).
1.3. Gegen dieses Urteil meldete der amtliche Verteidiger des Beschuldigten,
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, am 16. September 2022 Berufung an (Urk. 48). Das
begründete Urteil wurde ihm am 1. Februar 2023 zugestellt (Urk. 53/2), worauf er
am 21. Februar 2023 die Berufungserklärung einreichte (Urk. 56).
1.4. Innert angesetzter Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO erklärte die
Staatsanwaltschaft See/Oberland (fortan Staatsanwaltschaft) den Verzicht auf Er-
hebung einer Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des erstinstanzlichen

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Urteils und ersuchte um Dispensation von der mündlichen Berufungsverhandlung
(Urk. 60).
1.5. Bereits am 23. Februar 2023, sowie erneut am 7. August 2023 und am
27. September 2024 wurde je ein neuer Strafregisterauszug über den Beschuldig-
ten eingeholt (Urk. 57, 66 und Urk. 101). Sodann waren per 30. Juni 2023 die Akten
des Migrationsamtes Zürich über den Beschuldigten aktualisiert worden (Urk. 64).
1.6. Mit Eingabe vom 8. August 2023 informierte die Staatsanwaltschaft darüber,
dass gegen den Beschuldigten erneut eine Untersuchung wegen Betäubungs-
mitteldelikten hängig sei (Urk. 67 und 68/1-5).
1.7. Bereits am 31. März 2023 war auf den 14. August 2023 zur Berufungsver-
handlung vorgeladen worden (Urk. 61). Indessen beantragte die Verteidigung mit
Eingabe vom 11. August 2023 (vorab per Incamail, postalisch eingegangen am
14. August 2023) die Abnahme des Termins und die Begutachtung des Beschul-
digten (Urk. 69). Noch am 11. August 2023 wies die Verfahrensleitung den Antrag
um Ladungsabnahme unter Hinweis, dass der Beweisantrag anlässlich der Beru-
fungsverhandlung mündlich begründet werden könne, ab (Urk. 70).
1.8. Zur Berufungsverhandlung vom 14. August 2023 sind der Beschuldigte so-
wie sein amtlicher Verteidiger erschienen (Prot. II S. 3 ff.). Der Staatsanwaltschaft
war das Erscheinen freigestellt worden. Nach der Befragung des Beschuldigten
(Urk. 71) wurde der Beweisantrag der Verteidigung auf Einholung eines psychiatri-
schen Gutachtens gutgeheissen (Urk. 76) und die Verhandlung entsprechend ge-
schlossen (Prot. II S. 7). Nach Eingang des Gutachtens am 28. Mai 2024 (Urk. 94)
wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 95), wovon sie mit Ein-
gaben vom 31. Mai 2024 und vom 19. Juni 2024 Gebrauch machten (Urk. 97 und
98).
1.9. Hernach wurde am 12. Juli 2024 zur heutigen Fortsetzung der Berufungs-
verhandlung vorgeladen (Urk. 99), zu welcher der Beschuldigte sowie der amtliche
Verteidiger Rechtsanwalt Dr. X._____ erschienen sind (Prot. II S. 11 ff.).

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2. Prozessuales
2.1. Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung auf den Widerruf der Vor-
strafe, den Strafpunkt sowie die Frage der Landesverweisung (Dispositivziffern 2-
7; vgl. Urk. 56).
Entsprechend ist vorzumerken, dass der Schuldpunkt (Dispositivziffer 1), die An-
ordnungen betreffend beschlagnahmte Betäubungsmittel bzw. Betäubungs-
mittelutensilien und betreffend Beweismittel (Dispositivziffern 8 und 9) sowie das
erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 10 und 11) in Rechtskraft er-
wachsen sind (vgl. auch Prot. II S. 3).
2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. August 2023 beantragte die
Verteidigung eine psychologische Begutachtung des Beschuldigten. Im Rahmen
der Fortsetzung der Berufungsverhandlung stellte sie Eventualantrag auf Anord-
nung einer Massnahme und stellte dabei die Frage, welche Art von Massnahme
angeordnet werden soll, ins Ermessen des Gerichts (Urk. 103 S. 2; Prot. II S. 12).
Vor Vorinstanz war die Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 56 ff. StGB
noch kein Thema gewesen, weshalb es diesbezüglich an einer anfechtbaren bzw.
angefochtenen erstinstanzlichen Regelung mangelt und sich auch die Frage stellt,
ob die zusätzliche Ausfällung einer Massnahme nicht einen Verstoss gegen das
Verschlechterungsgebot darstellt (vgl. BGE 148 IV 89). Nachdem es jedoch der
Beschuldigte ist, welcher das Thema durch den Beweisantrag seiner Verteidigung
zur Diskussion gestellt hat und er zudem auf Befragen hin ausdrücklich ausführte,
sich selbst einer stationären Massnahme stellen zu wollen, die zu einem längeren
Klinikaufenthalt führen könnte, als die allenfalls auszufällende Strafe (Prot. II S. 7),
ist letzteres – mit Blick auf die einschlägig Praxis des Bundesgerichts (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 1.3) – in der vorliegen-
den Konstellation zu verneinen bzw. davon auszugehen, dass der Beschuldigte
diesbezüglich auf die durch Art. 391 Abs. 2 StPO gewährten Garantien bewusst
verzichtet.

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3. Widerruf
3.1. Wie bereits dargelegt, wurde der Beschuldigte am 21. Januar 2020 wegen
qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig ge-
sprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten (und einer Busse von
Fr. 500.–) bestraft, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer
zweijährigen Probezeit bedingt aufgeschoben wurde. Mit Urteil vom 13. September
2022 sprach die Vorinstanz den Beschuldigten nun unter anderem erneut wegen
einer qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig
(vgl. Dispositivziffer 1, 1. Spiegelstrich des erstinstanzlichen Urteils), welchen
Schuldspruch der Beschuldigte akzeptiert hat und welcher somit in Rechtskraft er-
wachsen ist. Die deliktischen Handlungen fallen in den Zeitraum vom 1. April bis
3. September 2021 (Urk. 25 S. 2 ff.) und damit in die laufende Probezeit der ge-
nannte Vorstrafe. Mithin liegt ein Fall der Nichtbewährung im Sinne von Art. 46
StGB vor und ist zu prüfen, ob die bedingte Strafe zu widerrufen ist. Die Vorinstanz
hat Grundlagen und Voraussetzungen eines solchen Widerrufs zutreffend darge-
legt (Urk. 55 S. 6 ff.), worauf entsprechend verwiesen werden kann.
3.2. Aufgrund des einschlägigen Rückfalls und der weiteren Umstände kann kein
Zweifel daran herrschen, dass der für die Vorstrafe gewährte bedingte Vollzug zu
widerrufen ist. Die Vorinstanz hat sich hierzu äusserst ausführlich und völlig zu-
treffend geäussert (vgl. Urk. 55 S. 8 ff.), worauf ebenfalls verwiesen werden kann.
Nicht nur hat sich die Situation des Beschuldigten seit der letzten Verurteilung nicht
verbessert, es muss vielmehr von einer weiteren Verschlechterung gesprochen
werden. Weiterhin hat er keinerlei Einkommen, sondern lebt vom mageren Ver-
dienst seiner Ehefrau, wobei er weiterhin über erhebliche Schulden verfügt (vgl. die
vom Migrationsamt eingeholten Auskünfte des Betreibungsamtes, Urk. 64 S. 22,
39 ff., 213 ff. sowie seine eigenen Angaben anlässlich der persönlichen Befra-
gungen, Urk. 71 S. 1 ff. und Urk. 102 S. 3). Mittlerweile hat sich auch die Aussicht
auf eine Wiedereingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung zerschlagen
(Urk. 44 S. 4, Urk. 71 S. 2; Urk. 102 S. 3) und seine gesundheitliche Situation (u.a.
Diabetes, Depression, chronische Schmerzen seit einem schweren Unfall 2009
sowie Drogenkonsum um die aufgrund des allgemein schlechten Gesundheits-

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zustandes bestehende Antriebslosigkeit zu überwinden) präsentiert sich – ebenso
wie sein persönliches Umfeld in B._____ und der damit verbundene leichte Zugang
zur dortigen Drogenszene (Beizugsakten Urk. 32 S. 12) – unverändert. Mit seinem
Psychiater hat er aus Kostengründen und in Erwartung einer baldigen behördlichen
Anordnung einer Massnahme nur unregelmässig Kontakt (Urk. 71 S. 4 f. und
Urk. 102 S. 9; Prot. II S. 12). Sodann ist zu konstatieren, dass ihn weder die im
Rahmen der Vorstrafe erstandene Untersuchungshaft von über zwei Monaten (68
Tage), noch die Gefahr eines Widerrufs des bedingten Vollzugs der 16-monatigen
Freiheitsstrafe, noch die im damaligen Verfahren klar thematisierte Möglichkeit
einer Landesverweisung bei einem Rückfall (Verzicht aufgrund eines Härtefalls als
letzte Chance, vgl. das Plädoyer des damaligen amtlichen Verteidigers,
Beizugsakten Urk. 34 S. 5) ihn von erneuter, gleichgelagerter Delinquenz abhalten
konnten. Inwiefern die nun neu erstandene Untersuchungshaft im laufenden
Verfahren (36 Tage) eine derart präventive Wirkung entfalten könnte (so die
Verteidigung in Urk. 46 Rz. 10), dass dem Beschuldigten deshalb eine gute
Prognose gestellt werden kann, erschliesst sich der Kammer nicht. Vor diesem
Hintergrund besteht für eine günstige Prognose im Sinne von Art. 46 Abs. 2 StGB
keine Basis und ist die bedingte Strafe – wie bereits eingangs erwähnt – zu
widerrufen (vgl. zur vorliegenden schlechten Prognose nun auch das neu
eingeholte psychiatrische Gutachten, Urk. 94 S. 85).
4. Strafzumessung
4.1. Vorliegend ist für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz eine Freiheitsstrafe auszufällen (vgl. den massgebenden Strafrahmen
von einem bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG),
wobei im Berufungsverfahren zusätzlich das Verschlechterungsverbot gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO zu berücksichtigen ist, nachdem einzig der Beschuldigte
Berufung erhoben hat. Zudem ist für die mehrfachen Übertretungen (Kokain-
konsum) kumulativ zur Freiheitsstrafe eine Gesamtbusse festzusetzen.
Zufolge Gleichartigkeit der widerrufenen Strafe mit der heute für die qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz auszufällenden Strafe wird

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sodann diesbezüglich eine Gesamtstrafe zu bilden sein (Art. 46 Abs. 1 StGB;
BGE 145 IV 146).
4.2. Der ordentliche Strafrahmen der qualifizierten Widerhandlung gemäss
Art. 19 Abs. 2 BetmG ist vorliegend weder nach oben noch nach unten zu erweitern.
Innerhalb des massgebenden Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem
Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persön-
lichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47
Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Für die Zumessung der Strafe ist
zwischen Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden. Das Gericht ist dabei nicht
gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Straf-
zumessungsgründe innerhalb der Einzelstrafe gewichtet (BGE 136 IV 55, E. 5.6.).
Jedoch ist grundsätzlich zu begründen, in welchem Grad die einzelnen Faktoren
strafmindernd oder straferhöhend in die Waagschale geworfen werden (vgl. statt
vieler Urteil 6B_475/2011 vom 30. Januar 2020, E. 1.4.3.1.).
Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die objektive Schwere des Delikts
festzulegen. Dabei ist anhand des Ausmasses des Erfolgs sowie aufgrund der Art
und Weise des Vorgehens zu beurteilen, wie stark das strafrechtlich geschützte
Rechtsgut beeinträchtigt wurde. Ebenfalls von Bedeutung ist die kriminelle Energie,
wie sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wurde. Bei allen Umständen
ist zu fragen, ob sie vom Täter gewollt oder in Kauf genommen beziehungsweise
als möglich vorausgesehen wurden. Andernfalls können sie für die Verschulden-
sbewertung nicht herangezogen werden. In einem nächsten Schritt ist eine Bewer-
tung des subjektiven Verschuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage,
wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören
auch die Frage der Schuldfähigkeit, das Motiv, der unvollendete Versuch sowie
einige der in Art. 48 StGB aufgeführten Strafzumessungsgründe. Bei Drogen-
delikten bemisst sich das Verschulden des Täters zu einem massgeblichen Teil

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nach Art und Menge des gehandelten oder verschobenen Stoffes. Je grösser die
Menge und je schädlicher die Art des Betäubungsmittels ist, umso schwerer fällt
die vom Täter in Kauf genommene gesundheitliche Gefährdung von Menschen ins
Gewicht. Zu beachten ist weiter, wie der Täter in den Besitz der Drogen gelangte
und welche Tathandlungen er ausführte, ob er selbst süchtig ist und ob er in einer
grösseren Organisation tätig war und welche Funktion er sachlich und hierarchisch
ausübte.
Die Täterkomponente umfasst zum einen die persönlichen Verhältnisse und das
Vorleben des Täters, wobei hier vor allem frühere Strafen zu berücksichtigen sind.
Zum anderen ist das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, insbesondere
gezeigte Reue und Einsicht oder ein abgelegtes Geständnis, zu berücksichtigen
(BSK StGB-Wiprächtiger/Keller, 2019, Art. 47 N 120 ff.).
4.3. Die Verkaufstätigkeit des Beschuldigten und auch die kostenlosen Kokain-
abgaben richteten sich lokal an verschiedene Endkäufer, welche sich bei ihm im
Grammbereich mit Kokain von eher schlechter Qualität eindeckten, wobei es im
Zeitraum von ca. fünf Monaten zu zahlreichen Einzeltransaktionen (insgesamt
20.9 Gramm brutto / 10.78 Gramm netto) kam und erst seine Verhaftung dem ein
Ende setzte. Hinzu kam die einmalige Vermittlung einer grösseren Menge Kokain-
gemischs guter Qualität (98.2 Gramm brutto / 83.9 Gramm netto). Insgesamt
verkaufte respektive vermittelte er mit über 94 Gramm reinem Kokain – einer
sogenannt harten bzw. sehr gefährlichen Droge mit einem grossen Abhängigkeits-
potential und entsprechendem Gesundheitsrisiko – ein mehrfaches der für die
Qualifikation als schweren Fall definierten Mindestmenge von 18 Gramm reiner
Droge. Im Bereich des qualifizierten Delikts ist – mit der Vorinstanz – gleichwohl
noch von einer minderen Tatschwere zu sprechen, zumal der Beschuldigte ein-
deutig am untersten Ende der Drogenhandelshierarchie anzusiedeln ist.
Subjektiv handelte er direktvorsätzlich. Dabei finanzierte er so nicht nur seinen
eigenen, zuletzt recht starken Konsum (vgl. Urk. 16/12 S. 3), sondern zusätzlich
auch seinen Lebensunterhalt (Urk. 71 S. 13).

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Das nach Gutheissung des entsprechenden Beweisantrages der Verteidigung ein-
geholte psychiatrische Gutachten attestiert dem Beschuldigten, im Tatzeitraum an
einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS, auch PTSD [post-
traumatic stress disorder]) und einer rezidivierenden depressiven Störung mittleren
bis schweren Grades gelitten zu haben. Sodann habe er spätestens im Verlaufe
des Jahres 2021 eine Kokainabhängigkeit entwickelt. Bei Tatbegehung sei seine
Einsichtsfähigkeit in das Unrecht der Taten erhalten geblieben, jedoch sei die
Steuerungsfähigkeit, gemäss dieser Einsichtsfähigkeit zu handeln, bezüglich Han-
delns mit Kokain durch die psychischen Belastungen der komplexen PTSD und der
depressiven Episode eingeschränkt gewesen. Er habe keinen anderen Weg ge-
sehen, seinen Lebensunterhalt zu sichern, nachdem Invalidenversicherung und
Sozialamt eine Unterstützung abgelehnt hätten. Die erhebliche psychische Be-
lastung habe den Handlungsspielraum in relevanter Weise eingeschränkt, was aus
forensisch-psychiatrischer Sicht zu einer leichtgradigen Verminderung der Schuld-
fähigkeit führe (Urk. 94 S. 84 f.).
Unter Berücksichtigung dieser leicht verminderten Schuldfähigkeit verbleibt ein
– bezogen auf das qualifizierte Delikt – recht leichtes Verschulden, womit die auf
den Tatkomponenten basierende Einsatzstrafe auf 13 Monate anzusetzen ist.
4.4. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann den Befragun-
gen zur Person (Urk. 71 und Urk. 102), den Akten (Urk. 11/6 S. 4 ff. und S. 16 ff.,
Urk. 44 und Urk. 64) und den Beizugsakten betreffend die Vorstrafe (Beizugsakten
Urk. 3/3 und Urk. 32) Folgendes entnommen werden: Der Beschuldigte reiste im
Rahmen eines Familiennachzugs zusammen mit der Mutter und einem jüngeren
Bruder 1988 als Zwölfjähriger aus Serbien zu seinem Vater in die Schweiz ein, wo
er anschliessend ab der 5. Klasse die Schulen besuchte und auch eine Anlehre als
Sprinklermonteur absolvierte. In der Folge führte er in diesem Berufsfeld sowie im
Autoteilehandel Einzelfirmen und war auch Mitinhaber einer GmbH. Im September
2005 erschoss der Exfreund der Freundin seines Bruders die Mutter des Beschul-
digten, besagte Freundin und sich selbst, was den Beschuldigten, der damals mit
der Mutter, dem Bruder und dessen Freundin zusammengewohnt hatte, aus der
Bahn warf. Seine Firmen gingen quasi zeitgleich in Konkurs (Urk. 64/20 und 29;

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jeweils Einstellung des Konkurses mangels Aktiven, wobei zufolge der migrations-
rechtlichen Verwarnung des Ausländeramtes des Kantons Thurgau und der
weiteren Unterlagen belegt ist, dass die Firmen bzw. er selbst bereits vor dem ge-
waltsamen Tod der Mutter unter finanziellen Problemen gelitten haben, vgl. Urk. 64
S. 22 und S. 39 ff.). Er litt in der Folge an psychischen Problemen (Depressionen,
PTBS; Beizugsakten Urk. 30/1) sowie Diabetes mellitus und es kam zu erstem,
noch sporadischem Drogenkonsum. Er arbeitete jedoch weiter auf dem gelernten
Beruf. Im April 2009 folgte ein weiterer Schicksalsschlag, als er als Geschädigter in
C._____ in einen Auffahrunfall mit einem Stadtbus verwickelt und schwer verletzt
wurde. Seither leidet er nicht nur (weiterhin) an starken psychischen Problemen
und Diabetes, sondern auch an Schulter- und Nackenschmerzen. Infolgedessen
ging er seit dem Unfall keiner geregelten Arbeit mehr nach und auch der Drogen-
konsum nahm (insbesondere auch nach einem ca. 2017 infolge der psychischen
Probleme erfolgten Führerausweisentzug) zu, wobei er mehrfach deponierte,
Kokain zu nehmen, um seine dauernde Müdigkeit und Antriebslosigkeit überwinden
zu können. Eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung bzw. die Hoffnung auf
eine Umschulung verlief im Sand und auch das Sozialamt D._____ (welches den
Beschuldigten früher regelmässig unterstützt hatte) stellte per Dezember 2018
offenbar seine Unterstützung ein, was der Beschuldigte vor Vorinstanz auf infolge
seiner Inhaftierung versäumte Einreichung von Unterlagen zurückführte, während
die Stadtverwaltung gegenüber dem Migrationsamt erklärte, es sei zu einem
Kontaktabbruch gekommen (Urk. 32 S. 8 und Urk. 64 S. 133; vgl. zum Ganzen neu
auch die Darstellung im psychiatrischen Gutachten, Urk. 94 passim). Der Be-
schuldigte ist hochverschuldet (vgl. die in den Migrationsakten liegenden
Betreibungsregisterauskünfte, insb. Urk. 64/274 ff.; daneben bestehen auch
namhafte Schulden bei Familienangehörigen). Seit 2007 ist er mit einer Serbin
verheiratet, welche 2008 zu ihm in die Schweiz zog, heute hier berufstätig ist und
soweit möglich mit ihrem Verdienst von durchschnittlich Fr. 3'000.– für die ge-
meinsamen Lebenshaltungskosten aufkommt. Das Paar hat keine Kinder.
Seine teilweise sehr tragische Vorgeschichte steht indirekt im Zusammenhang mit
seiner Delinquenz, indem der Beschuldigte nach seinem gesundheitlichen Zu-
sammenbruch auf keine existenzsichernde soziale Netze zurückgreifen konnte und

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sich mit dem Drogenhandel nicht nur den Eigenkonsum, sondern auch den
Lebensunterhalt finanzierte. Dies vermag sich allerdings nicht strafmindernd
auszuwirken, nachdem dieser Aspekt bereits ausschlaggebend für die Beurteilung
einer eingeschränkten Schuldfähigkeit war.
Das Geständnis kam erst nach umfangreichen Beweiserhebungen zustande, wes-
halb ihm keine strafreduzierende Wirkung zuzuerkennen ist. Ebenso wenig kann
sich in diesem Verfahren strafmindernd auswirken, dass er allenfalls in anderer
Sache mit der Polizei kooperierte, zumal er hierfür keinerlei Belege lieferte und
solches auch nicht aktenkundig ist.
Demgegenüber ist die einschlägige Vorstrafe und das Delinquieren in deren Pro-
bezeit deutlich straferhöhend anzurechnen, weshalb die Einsatzstrafe aufgrund der
Täterkomponenten insgesamt auf 21 Monate zu erhöhen ist.
Ohne Einfluss auf die Strafhöhe bleibt die lange Dauer des Berufungsverfahrens,
nachdem diese einzig im erst in zweiter Instanz durch den Beschuldigten selbst
neu gestellten Antrag auf Begutachtung gründet.
4.5. Laut BGE 145 IV 146 ist bei der Bildung einer Gesamtstrafe unter Berück-
sichtigung der widerrufene Strafe gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB im Lichte einer
kohärenten Rechtsprechung auf die zu Art. 62a Abs. 2 und Art. 89 Abs. 6 StGB
entwickelte Methodik zurückzugreifen, wonach von derjenigen Strafe als Ein-
satzstrafe auszugehen ist, welche das Gericht für die während der Probezeit neu
verübte Straftat nach den Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 47 ff. StGB
ausgefällt hat, worauf diese mit Blick auf die zu widerrufende Vorstrafe ange-
messen zu erhöhen ist. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass von der
heutigen Freiheitsstrafe von 21 Monaten auszugehen ist, welche in Berück-
sichtigung der früheren Freiheitsstrafe angemessen zu asperieren ist, wobei die
Schärfung nicht allzu mild ausfallen darf, handelt es sich doch um separate Taten
ohne dass ein enger sachlicher oder zeitlicher Zusammenhang bestünde (vgl.
Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage 2019, N 511). Damit ist die
Einsatzstrafe aufgrund der widerrufenen Vorstrafe und in Berücksichtigung des
Verschlechterungsverbots um 10 Monate auf insgesamt 31 Monate Freiheitsstrafe

- 15 -
zu asperieren. An diese Strafe anzurechnen sind 104 Tage im laufenden sowie im
Verfahren der Vorstrafe erstandene Untersuchungshaft (Art. 51 StGB; vgl. auch
Urk. 55 S. 17).
4.6. Der Beschuldigte konsumierte in der Zeit von Januar 2021 bis 28. März 2022
und damit teilweise während bereits laufendem Verfahren regelmässig Kokain.
Insbesondere zwischen Mitte Mai 2021 bis Anfang September 2021 ist von einem
hohen, beinahe täglichem oder sogar täglich mehrfachem Konsum auszugehen
(Urk. 16/12 und Urk. 44 S. 7). Sodann wurden bei ihm am 3. September 2021 4.93
Gramm Kokaingemisch beschlagnahmt, welche dem Eigenkonsum dienen sollten.
Wenn die Vorinstanz für all diese Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes,
dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend, eine Gesamtbusse von Fr. 500.– für
angemessen hielt, ist dies selbst angesichts der prekären finanziellen Verhältnisse
des Beschuldigten jedenfalls nicht zu hoch angesetzt. Allerdings ist neu seine
bezüglich Besitz zu Eigenkonsum und Konsum von Kokain gutachterlich attestierte
mittelgradig verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen (Urk. 94 S. 84 f.),
weshalb die Busse neu auf Fr. 300.– festzusetzen ist.
5. Vollzug
5.1. Aufgrund der Höhe der Freiheitsstrafe ist ein vollständiger Aufschub des
Vollzugs ausgeschlossen (Art. 42 Abs. 1 StGB). Für die Gewährung eines wenigs-
tens teilweise bedingten Vollzugs wären aufgrund der Vorstrafe zudem – entgegen
den Ausführungen der Vorinstanz, welche von der gesetzlichen Vermutung einer
günstigen Prognose gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB ausging (Urk. 52 S. 18) – beson-
ders günstige Umstände vonnöten (vgl. Art. 42 Abs. 2 StGB). Solche sind vorlie-
gend nicht zu erkennen, wozu im Wesentlichen auf die Ausführungen zum Widerruf
(Ziff. 3 hiervor), aber auch auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 55 S. 18 f.)
verwiesen werden kann. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, aus welchen geschlossen
werden könnte, dass der Beschuldigte seinem Leben eine neue Richtung gegeben
hätte oder in naher Zukunft geben könnte. Vielmehr bestehen seine gesundheitli-
chen und sozialen Probleme weiterhin. Zwar hat er inzwischen eine Anlehre als
Heizungssanitär absolviert und arbeitet in einem kleinen Pensum im Unternehmen
seines Bruders. Indes erzielt er nur ein Einkommen von Fr. 1'500.– aber bezieht

- 16 -
gleichzeitig weder eine Invalidenrente noch Sozialhilfe (Urk. 102 S. 2 f.). Kokain
konsumiert er weiterhin (Urk. 71 S. 7 f.; Urk. 102 S. 7). Neu liegt sodann ein
psychiatrisches Gutachten vor, welches dem Beschuldigten (ebenfalls) ein hohes
Rückfallrisiko attestiert, sofern sich an seinen Lebensumständen nichts ändert
(Urk. 94 S. 85). Damit ist – mangels besonders günstiger Umstände, was die Legal-
prognose angeht bzw. infolge Vorliegens einer eigentlichen Schlechtprognose – die
gesamte Freiheitsstrafe zu vollziehen, wobei im Anschluss jedoch zu prüfen sein
wird, ob der Vollzug allenfalls für die Durchführung einer therapeutischen Be-
handlung aufzuschieben ist.
5.2. Die Busse ist von Gesetzes wegen zu vollziehen, wobei die Ersatzfreiheits-
strafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung praxisgemäss auf drei Tage
festzusetzen ist (Art. 105 Abs. 1 StGB und Art. 106 Abs. 2 StGB).
6. Massnahme
6.1. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht genügt, um
einer gegebenen Rückfallgefahr entgegenzutreten, der Täter behandlungsbedürftig
ist oder die öffentliche Sicherheit seine Behandlung erfordert und die besonderen
Voraussetzungen für die betreffende Massnahme erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB).
Der mit der Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des
Täters darf zudem mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere neuerlicher
Straftaten nicht unverhältnismässig sein (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt
sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachver-
ständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Ist der Täter psychisch schwer
gestört, kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter
ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung
im Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr
weiterer, mit seiner psychischen Störung im Zusammenhang stehender Taten
begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB). Ist der Täter von Suchtstoffen abhängig, so kann
das Gericht eine stationäre Massnahme anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen
oder Vergehen begangen hat, das mit der Sucht in Zusammenhang steht, und zu
erwarten ist, dass damit der Gefahr weiterer Straftaten begegnet werden kann
(Art. 60 Abs. 1 StGB). Für die Anordnung einer ambulanten Massnahme gelten die

- 17 -
gleichen Voraussetzungen, mit der Ausnahme, dass bereits eine Übertretung als
Anlasstat in Betracht fällt (Art. 63 Abs. 1 StGB).
Erscheint sowohl eine ambulante als auch eine stationäre Massnahme geeignet,
der Rückfallgefahr zu begegnen bzw. der Behandlungsbedürftigkeit des Täters
Rechnung zu tragen, so gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die-
jenige Massnahme anzuordnen ist, welche den Täter am wenigsten beschwert
(Art. 56a Abs. 1 StGB).
Der Vollzug einer stationären Massnahme geht einer zugleich ausgesprochenen
Freiheitsstrafe vor (Art. 57 Abs. 2 StGB). Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist daher
stets für die Dauer der stationär durchgeführten Massnahme aufzuschieben. Auch
bei Anordnung einer ambulanten Massnahme kann das Gericht den Vollzug einer
zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe zugunsten der Behandlung aufschieben
(Art. 63 Abs. 2 StGB). Der Strafaufschub soll jedoch nur ausnahmsweise gewährt
werden, wenn die Art der ambulanten Behandlung es erfordert und der Täter als
ungefährlich eingeschätzt wird. Ein Aufschub muss sich aus Gründen der Heilbe-
handlung hinreichend rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
ist der Strafaufschub anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche
Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich
beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute
Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern
oder vermindern würde (BGE 129 IV 161 E. 4.1). Mithin müssen ganz konkrete und
aktuelle Gründe für bessere Bewährungsaussichten in Freiheit sprechen, wobei
das Gericht eine Würdigung der gesamten Umstände vornehmen muss (BSK
StGB-Schneider/Garré, 2019, Art. 42 N 26). Zusätzlich ist mit Blick auf die Rechts-
gleichheit festzuhalten, dass der Behandlungsbedarf umso ausgeprägter sein
muss, je länger die zu Gunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Frei-
heitsstrafe ist. Gemäss Lehre und Praxis genügt im Zusammenhang mit Freiheits-
strafen bis zu zwei Jahren die ernstzunehmende Möglichkeit der Bewährung, um
das Strafbedürfnis vorerst zurücktreten zu lassen. Bei längeren Strafen bedarf ein
Aufschub einer besonderen Rechtfertigung (BSK StGB-Heer, 2019, Art. 63 N 56 ff.,
N 59).

- 18 -
6.2. Die Gutachterin Dr. med. E._____, diagnostizierte beim Beschuldigten eine
komplexe Posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-11: 6B41), eine rezidivie-
rende depressive Störung mit gegenwärtig schwerer und zur Tatzeit zumindest mit-
telgradig depressiver Episode (ICD-11: 6A71.3) sowie einen schädlichen Gebrauch
von Kokain (ICD-11:QE11.3), wobei im Zeitpunkt der Anlassdelikte noch eine
(schwerer wiegende) Abhängigkeitserkrankung von Kokain (ICD-11: 6C45.2) vor-
gelegen habe. Hinzu komme anamnestisch ein Diabetes mellitus mit Verdacht auf
diabetische Polyneuropathie mit Schmerzen und Parästhesien (Urk. 94 S. 60 ff.,
S. 83 f.).
Der Kokainkonsum ab 2017 sei in eine Zeit gefallen, in der die psychiatrischen Er-
krankungen nicht adäquat behandelt worden seien. Das Kokain habe ihm gegen
die depressive Stimmung, die Antriebsstörung, den Selbstwertverlust, die dissozia-
tiven Zustände und gegen die chronischen Schmerzen geholfen. Es sei nahe-
liegend, den Konsum als Selbstmedikation zu verstehen. Substanzabusus sei eine
häufige Folge der komplexen PTSD. Er habe sich verschuldet und seinen Lebens-
unterhalt krankheitsbedingt nicht mehr durch eine Arbeitstätigkeit finanzieren
können. Der Handel mit Kokain habe der Suchtmittelbeschaffung und der Sicher-
stellung seines Lebensunterhalts gedient. Die begangen Delikte stünden in engem
Zusammenhang mit den genannten, schweren psychischen Störungen als auch
dem schädlichen Konsum von Kokain (Urk. 94 S. 74 und S. 84).
Das Risiko von erneutem Besitz und Konsum von Kokain sei hoch. Der Beschul-
digte konsumiere weiterhin Kokain, um den Schmerzen und den psychischen
Beeinträchtigungen entgegen zu wirken. Da er zum Zeitpunkt der Begutachtung
weiterhin ohne Unterstützung seitens des Sozialamtes gewesen sei und die
Krankenkassenprämien nicht habe bezahlen können, sei das Risiko hoch, dass er
erneut keinen anderen Ausweg sehe, als mit Kokain zu handeln um seine Existenz
zu sichern. Eine Strafe werde nicht zur Verbesserung der schwer beeinträchtigten
körperlichen und psychischen Gesundheit beitragen und sei deshalb alleine nicht
geeignet, das Risiko erneuter Straftaten zu senken. Die depressive Episode und
die komplexe posttraumatische Belastungsstörung seien behandlungsbedürftig
und stünden derzeit bezüglich Symptomlast im Vordergrund. Es sei eine stationäre

- 19 -
Einleitung indiziert, zum Beispiel in der Klinik Schützen in Rheinfelden oder in der
Depressionsabteilung einer psychiatrischen Klinik. Ob der Beschuldigte, der den
Kokainkonsum gemäss eigenen Angaben bereits deutlich habe reduzieren können,
ohne spezifische Suchtbehandlung eine weitgehende Kokainabstinenz einhalten
könne, werde sich im Verlauf zeigen. Eine Abstinenz könne gelingen, wenn die
Schmerzen und die psychischen Beschwerden behandelt würden und deutlich
besserten (Urk. 94 S. 85 ff.).
Zunächst solle eine stationäre Einleitung einer ambulanten Massnahme nach
Art. 63 StGB mit Fokus auf die depressive Symptomatik und die komplexe PTSD
erfolgen. Die Behandlung werde aufgrund der Chronifizierung und dem bisher
mässigen Behandlungserfolg eine Herausforderung darstellen. Anschliessend
werde abhängig vom Erfolg der stationären Behandlung eine tagesklinische oder
ambulante Behandlung notwendig sein. Dabei sei bisher keine traumaspezifische
Psychotherapie durchgeführt worden und eine solche anzustreben. Erst wenn eine
ambulante Behandlung mit stationärer Einleitung nicht den gewünschten Erfolg
bringe und der Kokainkonsum nicht weitestgehend sistiert werden könne, sei eine
stationäre Suchtbehandlung notwendig. Aktuell sei der Beschuldigte jedoch psy-
chisch zu stark belastet, um an einem Entwöhnungsprogramm (bspw. in der Klinik
Hasel in Gontenschwil) teilnehmen zu können (Urk. 94 S. 87).
Eine ambulante Massnahmenbehandlung nach Art. 63 StGB mit stationärer Ein-
leitung sei geeignet und erforderlich, um die schwere psychische Erkrankung des
Beschuldigten zu verbessern. Dabei seien acht Wochen Einleitung unter Umstän-
den etwas knapp bemessen, entsprächen andererseits den üblichen Aufenthalts-
dauern und der Beschuldigte könne die stationäre Einleitung in Absprache mit dem
Behandlungsteam jederzeit auf freiwilliger Basis verlängern. Ein vorangehender
oder gleichzeitiger Strafvollzug werde der umfassenden multimodalen Behand-
lungsbedürftigkeit nicht gerecht und würde eine weitere Chronifizierung herbei-
führen. Die dringend notwendige Behandlung der schweren Beeinträchtigung
könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht in der erforderlichen Intensität angeboten
werden und ein vorangehender Strafvollzug würde die Aufnahme der Behandlung
weiter verzögern und die Erfolgsaussichten weiter schmälern. Der Beschuldigte be-

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nötige ein multimodales, umfassendes Behandlungsangebot, wie es in einer Klinik
angeboten werde könne. Die Behandlung werde neben der Einzelpsychotherapie
und medikamentöser Behandlung auch eine Diabeteseinstellung/Diabetesschu-
lung und neurologische Behandlung der Schmerzen der Polyneuropathie sowie
medikamentöse und bewegungstherapeutische Behandlung derselben beinhalten
müssen. Die Anordnung einer Bewährungshilfe sei hilfreich, vor allem, wenn sie
Unterstützung in sozialarbeiterischen Fragestellungen bieten könne. Zudem sei die
Weisung zu Kokainabstinenz mit Konsumkontrollen hilfreich (Urk. 94 S. 87 f.).
Eine stationäre Massnahme erscheine erst dann notwendig, wenn die ambulante
Massnahme mit stationärer Einleitung keinen ausreichenden Behandlungserfolg
bringe und der Abstand zum Kokainkonsum nicht gelinge. Um ein stationäres
Vorgehen rechtzeitig umsetzen zu können, sei die gleichzeitige Anordnung einer
ambulanten und einer stationären Massnahme (nach Art. 63 StGB und nach Art. 60
StGB) zweckmässig (Urk. 94 S. 88).
Der Beschuldigte habe einen langen Leidensweg mit vielen Schicksalsschlägen
und Enttäuschungen hinter sich. Die Behandlungsfähigkeit sei durch die schwere
chronifizierte Störung begrenzt, doch nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Die
Chronifizierung des Krankheitsgeschehens verringere die Erwartungen an den
Behandlungserfolg. Gleichzeitig seien die Behandlungen der letzten Jahre über-
schattet von der juristischen Auseinandersetzung mit der Invalidenversicherung ge-
wesen und es sei nicht dokumentiert, dass eine traumaspezifische Psychotherapie
stattgefunden habe. Auch die medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten seien
nicht ausgeschöpft worden. Die skizzierten Massnahmen seien geeignet, das
Risiko weiterer Straftaten zu verringern, wobei den behandelnden Fachleuten das
Gutachten vorliegen sollte (Urk. 94 S. 89 f.)
6.3. Der Beschuldigte zeigte sich anlässlich der Fortsetzung der Berufungsver-
handlung vom 13. November 2024 mit den Schlussfolgerungen des Gutachtens
einverstanden, bestätigte ausdrücklich seine Behandlungsbedürftigkeit und be-
fürwortete auch die Anordnung einer ambulanten Massnahme mit stationärer
Einleitung (Urk. 98 und Urk. 102 S. 6 ff.; Urk. 103 S. 5).

- 21 -
6.4. Die Staatsanwaltschaft hält einzig eine stationäre Massnahme im Sinne von
Art. 60 StGB für geeignet und sinnvoll, die Öffentlichkeit vor dem Beschuldigten zu
schützen (Urk. 97 S. 2).
6.5. Aufgrund des nun vorliegenden Gutachtens sind die Voraussetzungen für
die Anordnung einer therapeutischen Massnahme (vgl. Ziff. 6.1 vorstehend) klar zu
bejahen. Die Gutachterin hat sodann nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb sie im
heutigen Zeitpunkt die Anordnung einer ambulanten Massnahme mit stationärer
Einleitung zur Behandlung der psychischen Störungen als vordringlich und (bei Ge-
genüberstellung mit einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB) genügend
ansieht. Ihrer Einschätzung ist zu folgen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist für die
ambulante Behandlung aufzuschieben, nachdem die Gutachterin aufgezeigt hat,
das der vorangehende oder gleichzeitige Vollzug kontraproduktiv wäre und eine
sachgerechte fachliche Betreuung verunmöglichen würde. Vor diesem Hintergrund
rechtfertigt sich der Strafaufschub selbst im Hinblick darauf, dass die ausgefällte
Strafdauer die Zweijahresgrenze deutlich übertrifft.
Auf die gleichzeitige Anordnung einer stationären Suchtbehandlung im Sinne von
Art. 60 StGB ist demgegenüber zu verzichten, nachdem diese durch die Gutachte-
rin lediglich aus Effizienzgründen im Sinne einer vorsorglichen Anordnung für den
Fall, dass sich die alleinige Behandlung der psychischen Störung als ungenügend
erweisen sollte, empfohlen wurde. Denn bei dieser Ausgangslage ist die Massnah-
mennotwendigkeit aktuell nicht hinreichend ausgewiesen, weshalb eine Anordnung
unverhältnismässig wäre.
Angesichts der bisherigen Schwierigkeiten des Beschuldigten im Umgang mit den
Behörden (insbesondere dem Sozialamt) ist weiter auch der gutachterlichen Emp-
fehlung zu folgen und für die Dauer der ambulanten Behandlung eine Bewährungs-
hilfe anzuordnen (Art. 63 Abs. 2 StGB).
7. Landesverweisung
7.1. Der Beschuldigte, Inhaber einer Niederlassungsbewilligung C für die
Schweiz (Urk. 64 S. 157; wobei er allerdings aufgrund seiner Vorstrafe mit Ver-

- 22 -
fügung des Migrationsamtes vom 6. März 2023 migrationsrechtlich verwarnt und
ihm die Rückstufung [Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit anschliessender
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung] angedroht wurde, vgl. Urk. 64 S. 265 ff.), ist
serbischer Staatsbürger und hat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB mit der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Katalogtat
begangen, die grundsätzlich zu einer obligatorischen Landesverweisung führt.
Hiervor kann nur abgesehen werden, wenn dies für den Täter eine schwere per-
sönliche Härte bedeuten würde und eine Abwägung zwischen seinen persönlichen
Interessen an einem Verbleib in der Schweiz und den Interessen der Öffentlichkeit
an einer Wegweisung zu seinen Gunsten ausfällt (Art. 66a Abs. 1 StGB; vgl. hierzu
auch die ausführlicheren Erwägungen der Vorinstanz in Urk. 55 S. 19 ff.).
Die Vorinstanz hat ihn denn auch für die Dauer von sechs Jahren des Landes ver-
wiesen und gleichzeitig die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem angeordnet, da sie ihm zwar das Vorliegen eines schweren
persönlichen Härtefalles im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zubilligte, gleichzeitig
aber den öffentlichen Interessen an einer Wegweisung Vorrang vor den privaten
Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz zumass (Urk. 55
S. 21 ff.).
Der Beschuldigte beantragt demgegenüber auch heute ein gänzliches Absehen
von der Landesverweisung. (Urk. 56 und Urk. 103 S. 5 ff.).
7.2. Hinsichtlich des bisherigen Werdegangs des heute 48 Jahre alten Beschul-
digten kann zunächst auf die Ausführungen zu den Täterkomponenten (Ziff. 4.4
hiervor) verwiesen werden. Hieraus ergibt sich, dass er bereits im Kindesalter in
die Schweiz migriert ist und sich hier zunächst in allen Bereichen (sprachlich, be-
ruflich, sozial) gut integrieren konnte. Erst zwei schwere persönliche Schicksals-
schläge und dadurch (mit-)verursachte schwere gesundheitliche Probleme (Diabe-
tes mellitus, Depressionen, posttraumatische Belastungsstörung, Nacken- und
Schulterbeschwerden etc.) warfen ihn ab September 2005 derart aus der Bahn,
dass er heute arbeitsunfähig, hoch verschuldet und sozial zurückgezogen am
Rande der Gesellschaft lebt. Kontakt hat er primär zu seiner Ehefrau. Diese stammt
ebenfalls aus Serbien und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B "zum Verbleib

- 23 -
beim Ehegatten" (vgl. Urk. 64 S. 265). Sie ist als Küchenhilfe in einem Restaurant
berufstätig und kommt mit ihrem Monatslohn von ca. Fr. 3'000.– so gut es geht für
die gemeinsamen Lebenshaltungskosten auf (Urk. 11/6 S. 15 und 17, Urk. 44 S. 5),
da aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen seit dem Jahr 2019 weder Sozialhilfe
ausgerichtet wird noch IV-Massnahmen gegriffen haben. Davor war das Paar zu-
nächst von März bis Dezember 2010 sowie von Februar 2012 bis April 2016 in
F._____ und hernach ab Mai 2016 bis Dezember 2018 in B._____ regelmässig
durch die Sozialhilfe unterstützt worden (Urk. 64 S. 133, 222, 259). Zu seinen
Familienangehörigen (Vater, Brüder, Halbschwester, die alle in der Schweiz leben)
hält er offenbar lediglich losen Kontakt. Gemäss seinen Angaben verbindet ihn mit
seinem Ursprungsland Serbien, dessen Sprache er sprechen, aber nicht lesen/
schreiben kann, lediglich die Tatsache, dass sich dort das Grab seiner Mutter be-
findet. Entsprechend selten besucht er es (Urk. 44 S. 2 f., Beizugsakten Urk. 32
S. 3 f.). Häufiger reist seine Ehefrau nach Serbien, unter anderem da sie dort je-
weils ihre Eltern besucht. Nachdem sie erst im Jahr 2008, also im Alter von knapp
30 Jahren, in die Schweiz übersiedelte und vorher in Serbien aufgewachsen und
auch berufstätig war, ist ihr ein nach wie vor enger Bezug zum Ursprungsland zu
attestieren. Mithin wäre ihr eine Rückkehr ohne weiteres zumutbar, zumal sie
ohnehin nicht über ein eigenständiges Bleiberecht in der Schweiz verfügt, womit
Art. 8 EMRK vorliegend nicht tangiert wird (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.3; BGE 144 II
1 E. 6.1; je mit Hinweisen), da eine Wegweisung keine Trennung des Ehepaars
bedeuten würde. Indessen ist der Beschuldigte aufgrund seiner secondo-ähnlichen
persönlichen Verwurzelung – in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vor-
instanz – als Härtefall zu qualifizieren, kann ihm die seit 2005 eingetretene negative
Entwicklung – die Vorinstanz spricht nicht zu Unrecht von einer eigentlichen Ab-
wärtsspirale (Urk. 55 S. 24) – doch nicht als selbstverschuldet angelastet werden
(vgl. Urteil 7B_837/2023 vom 12. August 2024 E. 3.4.) und spricht auch sein
schlechter gesundheitlicher Zustand für die Qualifikation als Härtefall.
Der Beschuldigte ist heute für die Katalogtag mit einer vollziehbaren, 21-monatigen
Freiheitsstrafe zu sanktionieren (vgl. Ziff. 4.3-4 hiervor). Das ihm dabei attestierte
recht leichte Verschulden ist vor dem Hintergrund des sehr weiten Strafrahmens
von bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe zu sehen. Die Strafe liegt aber unter der

- 24 -
Zweijahresgrenze gemäss der bundesgerichtlichen Reneja-Praxis, nach welcher
nur bei Vorliegen von ausserordentlichen Umständen von einem das öffentliche
Interesse überwiegenden privaten Interesse auszugehen und entsprechend
auf eine Landesverweisung zu verzichten wäre (BGE 135 II 377 E. 4.4; Urteil
6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.7 m.H.). Hinzu kommt nun allerdings,
dass der Beschuldigte bereits einmal einschlägig delinquierte, wobei ihm damals,
wohl im Sinne der von seiner damaligen Verteidigung beantragten "letzten Chance"
(vgl. Beizugsakten Urk. 34 S. 5) ein überwiegendes privates Interesse zugebilligt
wurde, und er trotzdem innert Probezeit rückfällig wurde, zumal ihm im heutigen
Zeitpunkt gemäss vorliegendem Sachverständigengutachten weiterhin eine
schlechte Legalprognose zu stellen ist. Was die vorzunehmende Interessen-
abwägung angeht, ist nun aber neu – worauf die Verteidigung zu Recht hinwies
(Urk. 103 S. 7) – auch in die Beurteilung miteinzubeziehen, dass der Beschuldigte
massnahmenbedürftig ist und ein erfolgreicher Massnahmenverlauf das Rückfall-
risiko massgebend verringern sollte, nachdem dieses primär in seiner schlechten
gesundheitlichen und dadurch verursachten miserablen wirtschaftlichen Verfas-
sung und dem völligen Versagen sämtlicher sozialen Auffangnetze (insb. Invaliden-
versicherung, Sozialhilfe) gründet (vgl. Urk. 94 S. 85). Wie die Verteidigung zu
Recht festhält (Urk. 103 S. 7), unterscheidet sich der Beschuldigte dadurch von
einem aus rein finanziellen Motiven handelnden Drogenhändler, bei welchem das
öffentliche Interesse an der Fernhaltung deutlich schwerer wiegen würde. Mit Be-
zug auf die dringend notwendige finanzielle Stabilisierung ist sodann auch von der
zu installierenden Bewährungshilfe ein deutlich positiver Effekt zu erwarten. Des
Weiteren sind die aktuellen Arbeitsbemühungen des gesundheitlich stark ange-
schlagenen Beschuldigten im Teilzeitpensum positiv zu würdigen. Mithin steht
seinem grossen, privaten Interesse an einer Weiterführung des gewohnten Ehe-
lebens in der Schweiz (inkl. die Durchführung der nun anhand zu nehmenden,
gemäss gutachterlicher Einschätzung dringend notwendiger Therapien) zwar das
durchaus gewichtige Interesse der Öffentlichkeit, vor Kokainhändlern geschützt zu
werden, gegenüber, jedoch ist die tatsächlich bestehende Gefahr wiederholter,
einschlägiger Delinquenz stark zu relativieren, da davon auszugehen ist, dass ihm
die nun anzuordnende therapeutische und behördliche Unterstützung die deliktfreie

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gesellschaftliche Wiedereingliederung ermöglichen wird, jedenfalls war die
öffentlichkeitsgefährdende, qualifizierte Delinquenz im Sinne von Art. 19 Abs. 2
BetmG angeht. Vor diesem Hintergrund ist von einer Landesverweisung des Be-
schuldigten heute (noch einmal) abzusehen. Allerdings rechtfertigt sich der Hin-
weis, dass er, sollte er trotz der ihm nun zukommenden umfassenden Unter-
stützung erneut deliktisch in Erscheinung treten, nicht nur mit der Aufhebung der
Massnahme und dem Strafvollzug zu rechnen hätte (vgl. Art. 63 f. StGB), sondern
für die neuen Delikte eine (obligatorische oder fakultative) Landesverweisung wohl
unausweichlich wäre.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Für das Berufungsverfahren ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– zu erheben
(§ 14 Abs. 1 lit b GebV OG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG). Sodann ist
die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, ausgehend von der neu eingereich-
ten Honorarnote (Urk. 104) zuzüglich der Aufwendungen für Berufungsverhand-
lung, Weg und Nachbesprechung (inkl. Auslagen und MwSt.) auf Fr. 5'700.– fest-
zusetzen (§ 23 in Verbindung mit § 17 f. AnwGebV).
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
obsiegt mit seiner Berufung grösstenteils. Entsprechend sind die Kosten, inklusive
diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428
Abs. 1 StPO).

- 26 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon,
1. Abteilung, vom 13. September 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c, lit. d und lit. g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. (…)
6. (…)
7. (…)
8. Die folgenden sichergestellten und mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Ober-
land vom 18. März 2022 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungs-
mittelutensilien werden eingezogen und vernichtet:
 1 Sack mit zwei Packungen leeren Minigrips (Asservat-Nr. A015’356'715, Pos. 2
der Sicherstellungsliste Kapo ZH),
 1 Digitalwaage (Asservat-Nr. A015’356'726, Pos. 3 der Sicherstellungsliste Kapo
ZH),
 5 Minigrips mit ca. je 1 Gramm Kokain (Asservat-Nr. A015’356'737, Pos. 4 der
Sicherstellungsliste Kapo ZH),
 Ca. 2.7 Gramm (loses) Kokain (Asservat-Nr. A015’356'748, Pos. 5 der Sicher-
stellungsliste Kapo ZH),
 Unbekanntes, gelb-weissliches Pulver (Streckmittel), ca. 25 Gramm (Asservat-
Nr. A015’356'759, Pos. 6 der Sicherstellungsliste Kapo ZH).

- 27 -
9. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides wird der folgende, einzig als Beweis-
mittel sichergestellte und mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom
18. März 2022 beschlagnahmte Gegenstand freigegeben:
 1 Mobiltelefon Nokia inkl. Ladekabel, IMEI-Nr. …, sichergestellt bei A._____ (As-
servat-Nr. A015’356'704, Pos. 1 der Sicherstellungsliste Kapo ZH).
Dem Beschuldigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils angesetzt, um den herauszugebenden Gegenstand selbst (oder durch eine
bevollmächtigte Person) unter Vorlage dieses Urteils und eines amtlichen Ausweises,
nach telefonischer Voranmeldung, bei der nachgenannten Lagerbehörde (Kantons-
polizei Zürich, Asservate Triage) abzuholen.
Wird der herauszugebende Gegenstand nicht innert Frist abgeholt, wird er vernichtet.
Die Lagerbehörde wird angewiesen, diese Anordnung innert 30 Tagen zu vollziehen
und zu dokumentieren.
10. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 549.15 Auslagen (Gutachten),
Fr. 23.10 Auslagen,
Fr. 450.– Auslagen Polizei,
Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. Auslagen und
Fr. 14'724.–
7.7% MWST).
11. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 10, inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung,
werden definitiv auf die Staatskasse genommen.
12. (Schriftliche Mitteilung)
13. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 21. Januar 2020 bedingt
ausgefällte Freiheitsstrafe von 16 Monaten (abzüglich 68 Tage erstandener
Haft) wird vollzogen.

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2. Der Beschuldigte wird – unter Einbezug der widerrufenen Strafe gemäss
Ziff. 1 – bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten als Gesamtstrafe,
wovon 104 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer
Busse von Fr. 300.–.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63
StGB (Behandlung psychischer Störungen, Suchtbehandlung) mit statio-
närer Einleitung gemäss Art. 63 Abs. 3 StGB angeordnet.
6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
7. Für die Dauer der Behandlung wird eine Bewährungshilfe angeordnet.
8. Von der Anordnung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1
lit. o StGB wird abgesehen.
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 21'060.– Gutachten
Fr. 5'700.– amtliche Verteidigung.
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
11. Schriftliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten (versendet)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versendet)

das Migrationsamt des Kantons Zürich (versendet)

das Bundesamt für Polizei fedpol (versendet)

sowie in vollständiger Ausfertigung an

- 29 -
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
das Bezirksgericht Pfäffikon in Verfahren DG190008.

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

- 30 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. November 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken MLaw W. Dharshing