zh_obergericht · RT220145 · 2022-11-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220145-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 29. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 14. Juli 2022 (EB220073-H)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 14. Juli 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 7. Juli 2021) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 800'975.– nebst Zins zu 5% seit dem 18. August 2021
(Urk. 13 S. 6 f. = Urk. 17 S. 6 f.).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 22. August 2022
rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 14/3) Beschwerde mit folgenden
Anträgen (Urk. 16 S. 2):
" 1. In Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 14. Juli 2021 sei das Gesuch
um Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Pfäffikon ZH und Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten des
Gesuchstellers/Beschwerdegegnes."
1.3. Der mit Verfügung vom 25. August 2022 eingeforderte Kostenvorschuss von
Fr. 3'000.– wurde innert der mit Verfügung vom 23. September 2022 angesetzten
Nachfrist geleistet (Urk. 21, 22 und 23). Am 18. November 2022 erstattete der
Gesuchsteller innert angesetzter Frist die Beschwerdeantwort und beantragte die
Abweisung der Beschwerde (Urk. 25). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

- 3 -
3. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsbegeh-
ren auf einen von den Parteien unterzeichneten Aktienkaufvertrag vom 16. resp.
17. November 2018 (mit Verweis auf Urk. 4/2). Er bringe im Wesentlichen vor,
dass er seine Leistung aus dem Aktienkaufvertrag mit der Abtretungserklärung
vom 23. Juni 2021 (Urk. 4/6) an den Gesuchsgegner erfüllt habe und nun An-
spruch auf den vereinbarten Kaufpreis habe. Der Aktienkaufvertrag stelle eine
durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung gemäss Art. 82 SchKG dar.
Des Weiteren habe der Gesuchsgegner eine Teilzahlung in der Höhe von
Fr. 300'000.– geleistet, womit er seine Schuld anerkannt habe. Seinen Einwand,
er habe die Abtretungserklärung nie erhalten, habe er sodann nicht substantiiert.
Tatsächlich habe er den Gesuchsteller in keiner Korrespondenz darauf angespro-
chen, dass er die Abtretungserklärung nicht erhalten habe. Im Recht lägen dies-
bezüglich keine Beweise. Aus dem Track&Trace-Auszug (Urk. 4/9) sei zudem er-
sichtlich, dass ihm das Begleitschreiben und die Abtretungserklärung zugestellt
worden seien. Die Abtretungserklärung sei als notwendiger Vertragsbestandteil zu
qualifizieren, was auch aus den Ausführungen des Gesuchsgegners hervorgehe.
Es erscheine nicht adäquat, dass der Gesuchsgegner eine Teilzahlung im Betrag
von Fr. 300'000.– geleistet habe, ohne dass ihm die Abtretungserklärung vorgele-
gen sei. Sein Vorbringen, er habe die Abtretungserklärung nicht erhalten, sei des-
halb widersprüchlich und nicht glaubhaft. Ähnlich verhalte es sich bezüglich der
Einwendung, der Gesuchsteller habe nie Eigentum an den betreffenden Aktien er-
langt bzw. er habe die Teilzahlung aufgrund eines Irrtums geleistet. Dazu habe
der Gesuchsgegner im Übrigen keine weiteren Ausführungen gemacht, weshalb
die Einwendung als blosse Behauptung zu gelten habe, welche nicht glaubhaft
gemacht worden sei. Infolgedessen sei dem Gesuchsteller antragsgemäss provi-
sorische Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 17 S. 2 ff.).
4.1. Der Gesuchsgegner rügt, die Parteien hätten im Jahr 2013 einen Kaufver-
trag über den Verkauf von Aktien der C._____ AG an den Gesuchsteller abge-
schlossen. Im Jahr 2018 hätten die Parteien einen Kaufvertrag für den Verkauf
derselben Aktien an den Gesuchsgegner abgeschlossen. Allerdings seien weder
der Kaufvertrag von 2013 noch der Kaufvertrag von 2018 vollzogen worden. Ent-
sprechend sei der Gesuchsteller gar nie Aktionär der C._____ AG geworden,

- 4 -
weshalb er die Aktien mangels Eigentümerstellung nicht habe abtreten können.
Dies habe auch er erst kurz vor der Hauptverhandlung bemerkt. Bis dahin sei er
einem Sachverhalts- und Rechtsirrtum unterlegen. Es sei daher geradezu absurd
zu behaupten, er habe freiwillig im Wissen um den nicht vollzogenen Aktienkauf-
vertrag von 2013 eine Teilzahlung geleistet. Im vorinstanzlichen Verfahren habe
er sodann rechtzeitig vorgebracht, dass auch schon 2013 die Abtretungserklärun-
gen offensichtlich gefehlt hätten. Die Vorinstanz habe dies als widersprüchlich
und nicht glaubhaft verworfen, obschon der Gesuchsteller den ihm obliegenden
Nachweis nicht erbracht habe, dass er wie behauptet der Eigentümer der Aktien
gewesen sei. Da er nachgewiesen habe, dass der Gesuchsteller nie Aktionär der
C._____ AG geworden sei, ändere auch die Abtretungserklärung vom Juni 2021
nichts daran, dass dieser seiner Pflicht, den Nachweis zu erbringen, dass er die
Aktien zur Abtretung anerboten habe, nicht nachgekommen sei. Entsprechend sei
ihm die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gelungen, weshalb die Erteilung der
Rechtsöffnung zu verweigern sei (Urk. 16 S. 3 ff.).
4.2. Der Gesuchsteller bringt dagegen vor, der Gesuchsgegner habe entgegen
dessen Ausführungen nie bewiesen, dass der Aktienkaufvertrag von 2013 nicht
vollzogen worden sei. Vielmehr handle es sich um eine haltlose und unglaubhafte
Behauptung, welche der Gesuchsgegner durch nichts untermauert habe sei. Be-
treffend den Kaufvertrag von 2018 sei der Vollzug erwiesen, indem die Aktien
nachweislich an den Gesuchsgegner abgetreten worden seien (mit Verweis auf
Urk. 4/6-9). Der Gesuchsgegner habe an der Rechtsöffnungsverhandlung vom
14. Juli 2022 vorerst pauschal bestritten, die Abtretungserklärung und das Be-
gleitschreiben erhalten zu haben. Erst als die Frage aufgekommen sei, was sich
denn anstatt der genannten Dokumente in der Sendung vom 24. Juni 2021 be-
funden haben soll, habe der Gesuchsgegner behauptet, lediglich das Begleit-
schreiben erhalten zu haben. Obwohl die Abtretungserklärung im Begleitschrei-
ben als Beilage erwähnt werde (Urk. 4/7), habe der anwaltlich vertretene Ge-
suchsgegner das angebliche Fehlen der Abtretungserklärung über ein Jahr lang
nie beanstandet und sogar eine Teilzahlung von Fr. 300'000.– geleistet. Vor die-
sem Hintergrund wirke die ohnehin schon wenig überzeugende Behauptung, eine
eingeschriebene Sendung nicht erhalten zu haben, erst recht nicht glaubhaft. Ab-

- 5 -
gesehen davon sei der Kaufvertrag von 2013 vollzogen worden. Es handle sich
bei den Vertragsparteien um zwei sehr erfahrene Geschäftsleute und die blosse
Behauptung des Gesuchsgegners, beide hätten über neun Jahre nicht bemerkt,
dass keine Abtretung der Aktien erfolgt sei, auch nachdem sie erneut einen Kauf-
vertrag unterzeichnet hätten und nachdem die Abtretung der Aktien 2021 im
Rechtsöffnungsurteil EB210009 zum zentralen Thema geworden sei, sei schlicht
lebensfremd und entsprechend nicht glaubhaft. Der auffällige Zeitpunkt dieser
Einwendung wirke sich zusätzlich negativ auf ihre Glaubhaftigkeit aus. So habe
der Gesuchsgegner an der Rechtsöffnungsverhandlung erstmals überraschend
und nach jahrelanger ausführlicher und regelmässiger Korrespondenz und durch-
geführtem Rechtsöffnungsverfahren (notabene ebenfalls anwaltlich vertreten) be-
hauptet, dass der Kaufvertrag von 2013 nie vollzogen worden sei. Daraufhin habe
er eine E-Mail des Gesuchsgegners vom 1. Juli 2022 – knapp zwei Wochen vor
der Rechtsöffnungsverhandlung – eingereicht, aus welcher hervorgehe, dass sich
dieser seiner Zahlungsverpflichtung auch zwei Wochen vor der Rechtsöffnungs-
verhandlung nach wie vor bewusst gewesen sei. Daraufhin habe der Gesuchs-
gegner behauptet, er habe erst nach dem 1. Juli 2022 bemerkt, dass der Aktien-
kaufvertrag von 2013 nicht vollzogen worden sei. Erneut lasse das Timing, wo-
nach der Gesuchsgegner nach neun Jahren zufällig eine Woche vor der Rechts-
öffnungsverhandlung angeblich relevante Sachverhalte entdeckt haben wolle,
Zweifel aufkommen. Des Weiteren scheine der Gesuchsgegner den Umfang und
die Rechtsnatur des Rechtsöffnungsverfahrens zu verkennen, wenn er von ihm
als gesuchstellender Partei Nachweise verlange, welche er nicht zu erbringen ha-
be. Vielmehr sei es dem Gesuchsgegner oblegen, seine Einwendung, der Aktien-
kaufvertrag von 2013 sei nicht vollzogen worden, glaubhaft zu machen. Dies sei
ihm indes nicht gelungen. Entsprechend erweise sich die Beschwerde als unbe-
gründet (Urk. 25 S. 5 ff.).
5.1. Der Gesuchsteller stützt sein Rechtsöffnungsgesuch auf den Aktienkaufver-
trag vom 16. bzw. 17. November 2018, gemäss welchem sich der Gesuchsgegner
zur Zahlung eines Kaufpreises in der Höhe von Fr. 1'100'400.– für 5'240 Namen-
aktien der C._____ AG verpflichtete (Urk. 4/2). Dabei handelt es sich um einen
vollkommen zweiseitigen Vertrag, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem

- 6 -
Austauschverhältnis stehen. Gestützt darauf kann gemäss der Basler Rechtsöff-
nungspraxis provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, wenn (a) der Schuldner
im Rechtsöffnungsverfahren nicht behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder
nicht ordnungsgemäss erbracht worden, oder (b) der Schuldner zwar behauptet,
die Gegenleistung sei nicht ordnungsgemäss erbracht worden, diese Behauptung
aber offensichtlich haltlos ist, oder (c) der Gläubiger eine nicht offensichtlich halt-
lose Behauptung sofort durch Urkunden liquide widerlegen kann, oder (d) wenn
der Schuldner gemäss Vertrag vorleisten muss (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82
N 99; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 340 ff.).
5.2. Vorliegend behauptete der Gesuchsgegner vor Vorinstanz, der Gesuchstel-
ler habe weder die Aktien übertragen noch dies angeboten (Urk. 10 S. 2 f.). Dies
sei ihm auch gar nicht möglich gewesen, da er mangels Abtretungserklärung gar
nie Eigentümer der Aktien geworden sei (Prot. I S. 4 f.; vgl. zum Ganzen auch
Urk. 17 S. 3 f.). Die Vorinstanz verwarf dies als widersprüchlich und nicht glaub-
haft, zumal der Gesuchsgegner dazu keine weiteren Ausführungen gemacht habe
und die Einwendung deshalb als blosse Behauptung zu gelten habe (Urk. 17
S. 5). Damit liess sie ausser Acht, dass der Gesuchsgegner mit seiner Bestreitung
der gehörigen Erbringung der Gegenleistung nicht eine Einwendung i.S.v. Art. 82
Abs. 2 SchKG erhob, sondern das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels an sich
bestritt. Diese Bestreitung musste der Gesuchsgegner entgegen der Ansicht der
Vorinstanz und der Gegenpartei weder beweisen noch glaubhaft machen. Viel-
mehr obliegt es in einem solchen Fall dem betreibenden Gläubiger darzutun, dass
der zweiseitige Vertrag die Qualität einer Schuldanerkennung nach Art. 82 Abs. 1
SchKG aufweist (BGE 145 III 20 E. 4.3.2; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 98).
5.3. Der Gesuchsteller hatte vor Vorinstanz geltend gemacht, die Bestreitung des
Gesuchsgegners sei haltlos, zumal die angeblich unterbliebene Übertragung der
Aktien im Rahmen des Aktienkaufvertrags von 2013 bis anhin nie Gegenstand ir-
gendeiner Unterhaltung gewesen sei und der Gesuchsgegner sich seiner Zah-
lungsverpflichtung stets bewusst gewesen sei und überdies eine Teilzahlung von
Fr. 300'000.– geleistet habe (Prot. I S. 6; vgl. auch Urk. 25 S. 6 f.).

- 7 -
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Bestreitung des Gesuchsgegners halt-
los ist, ist Folgendes zu berücksichtigen: Unverbriefte Namenaktien können nur
mittels einer schriftlichen Abtretungserklärung übertragen werden (BSK OR I-
Girsberger/Hermann, Art. 164 N 9 m.w.H.). Der Zedent bedarf hierfür über Verfü-
gungsmacht über die abzutretenden Aktien, ansonsten die Zession unwirksam ist
(BSK OR I-Girsberger/Hermann, Art. 164 N 17 mit Verweis auf BGE 130 III 248
E. 4.1 = Pra 93/2004 Nr. 83 und BGer 4A_302/2016 vom 16. November 2016,
E. 2.1.1). Nicht relevant ist demnach, von was die Parteien ausgingen. Entschei-
dend ist vielmehr, ob der Aktienkaufvertrag von 2013 tatsächlich vollzogen wurde,
ansonsten der Gesuchsteller keine Verfügungsmacht über die Aktien erlangt hät-
te, welche ihm die (Rück-) Übertragung an den Gesuchsgegner erlaubt hätte. Der
Gesuchsteller brachte dazu vor Vorinstanz aber lediglich vor, es werde bestritten,
dass es damals nicht zu einer rechtsgenüglichen Übertragung gekommen sei.
Zum konkreten Ablauf und den Begleitumständen der von ihm behaupteten Abtre-
tung äusserte er sich hingegen nicht (Prot. I S. 6). Bereits aus diesem Grund kann
die Bestreitung des Gesuchsgegners nicht als abwegig bzw. offensichtlich haltlos
qualifiziert werden. Dies gilt umso mehr, als es in der Praxis bei Aktienübertra-
gungen häufig zu Fehlern kommt, weil die Beteiligten sich nicht bewusst sind,
dass die Aktienübertragung aus (formfreiem) Verpflichtungs- und (formgebunde-
nem) Verfügungsgeschäft besteht (Lieberherr/Vischer, Due diligence bezüglich
Eigentum an den Aktien beim Aktienkauf, in: AJP 2016 S. 293 ff., 294; Blum,
Rechtsmängel bei der Übertragung von Aktien, in: AJP 2007 S. 694 ff., 696).
5.4. Wie erwähnt, ist ohne Belang, ob die Parteien zunächst von einer gültigen
Übertragung der Aktien ausgingen. Aus diesem Grund kann der Gesuchsteller
aus dem E-Mail des Gesuchsgegners vom 1. Juli 2022 nichts zu seinen Gunsten
ableiten, zumal sich dieser darin nicht zum Aktienkaufvertrag von 2013 und/oder
dessen Vollzug äussert (vgl. Urk. 11). Weitere Urkunden legte der Gesuchsteller
nicht vor. Entsprechend vermochte er die Bestreitung des Gesuchsgegners nicht
sofort durch Urkunden liquide zu widerlegen. Des Weiteren machte er vor Vorin-
stanz nicht (mehr) geltend, der Gesuchsgegner sei vorleistungspflichtig (vgl.
Urk. 1 S. 4 f.). Damit erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht be-
jaht, dass der Aktienkaufvertrag vom 16. bzw. 17. November 2018 die Qualität ei-

- 8 -
ner Schuldanerkennung nach Art. 82 Abs. 1 SchKG aufweise, als begründet. In
der Folge ist die Beschwerde gutzuheissen und das Rechtsöffnungsgesuch des
Gesuchstellers vom 18. Mai 2022 ist abzuweisen.
6. Nach erfolgter Korrektur des erstinstanzlichen Urteils wird das Rechtsöff-
nungsgesuch abgewiesen, weshalb die bezüglich Höhe unangefochten gebliebe-
nen erstinstanzlichen Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind.
Überdies ist der Gesuchsteller zu verpflichten, dem Gesuchsgegner eine Partei-
entschädigung von Fr. 4'200.– (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Des Weiteren ist der Gesuchsteller zu verpflichten, dem Gesuchs-
gegner eine Parteientschädigung von Fr. 2'100.– (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) zu
bezahlen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffer 1, 3 und 4 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Pfäffikon vom 14. Juli 2022 (EB220073-H) aufgehoben und durch folgende
Fassung ersetzt:
" 1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Pfäffikon ZH
(Zahlungsbefehl vom 7. Juli 2021) wird abgewiesen.
…
3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem von diesem ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von
Fr. 4'200.– (inkl. 7.7% MWSt.) zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

- 9 -
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den
geleisteten Vorschuss von Fr. 3'000.– zu ersetzen.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'100.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 25, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 800'975.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
jo