zh_obergericht · PS150085 · 2015-06-25 · de
Güterverzeichnis (Art. 83 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 162 SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150085-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 25. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Gläubiger und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Güterverzeichnis
(Art. 83 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 162 SchKG)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 8. Mai 2015 (EK150819)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Am 23. Mai 2014 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag, worin
der Gläubiger und Beschwerdeführer (nachfolgend Gläubiger) der Schuldnerin
und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Schuldnerin) ein zinsloses Darlehen im
Betrag von Fr. 396'000.– mit einer festen Laufzeit bis zum 30. September 2014
gewährte (act. 4/4/5). Die Laufzeit wurde mit Nachtrag zum Darlehensvertrag bis
zum 31. Oktober 2014 verlängert (act. 4/4/18). Für die Darlehensforderung leitete
der Gläubiger Betreibung gegen die Schuldnerin ein, worauf diese Rechtsvor-
schlag erhob. Mit Urteil vom 4. März 2015 erteilte das Einzelgericht Audienz am
Bezirksgericht Zürich dem Gläubiger in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Zürich 5 gegen die Schuldnerin für eine Forderung von Fr. 396'000.– nebst
5% Zinsen seit dem 1. November 2014 provisorische Rechtsöffnung (act. 4/4/2).
Am 7. April 2015 machte die Schuldnerin eine Aberkennungsklage nach Art. 83
Abs. 2 SchKG beim Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, anhängig (act. 4/4/3).
1.2. Mit Eingabe vom 5. Mai 2015 verlangte der Gläubiger beim Konkursge-
richt des Bezirkes Zürich (nachfolgend Vorinstanz) die Aufnahme eines Güterver-
zeichnisses im Sinne von Art. 83 Abs. 1 SchKG nach Massgabe des Art. 162
SchKG (act. 7/1 = act. 4/1). Die Vorinstanz wies das Begehren mit Entscheid vom
8. Mai 2015 ab (act. 3 = act. 6). Dagegen erhob der Gläubiger rechtzeitig Be-
schwerde beim hiesigen Gericht und stellte folgendes Rechtsbegehren (act. 2
S. 2):
" 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich (Konkursgericht) vom
08. Mai 2015 (Geschäfts-Nr. EK150819-L) sei aufzuheben und in
der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 5 (Zahlungsbe-
fehl vom 16. Dezember 2014), in welcher mit Urteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 04. März 2015 (Geschäfts-Nr.: EB150189) die pro-
visorische Rechtsöffnung erteilt wurde, die Aufnahme eines Güter-
verzeichnisses im Sinne von Art. 162 SchKG anzuordnen;

- 3 -
evtl. sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich (Konkursgericht)
vom 08. Mai 2015 (Geschäfts-Nr. EK150819-L) aufzuheben und an
die erste Instanz zurückzuweisen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWSt.) zulasten
der Gesuchsgegnerin."
1.3. Den Kostenvorschuss von Fr. 300.– leistete der Gläubiger auf erste Auf-
forderung hin (act. 9-11). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 7/1-
6). Auf eine Beschwerdeantwort wurde in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO
verzichtet (vgl. dazu auch E. 3. unten). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Rechtliche Vorbemerkungen
2.1. Vorab ist zu bemerken, dass das Anfechtungsobjekt zwar mit Verfügung
betitelt ist, es sich dabei jedoch um ein Urteil handelt. Ein Entscheid ergeht in der
Form eines Urteils, wenn das Gericht eine Sache materiell entscheidet (§ 135
Abs. 1 GOG) und es sich überdies um einen Endentscheid handelt (vgl. OGer ZH,
LY130043 vom 9. Juli 2014, E. 2.1). Die falsche Bezeichnung ändert jedoch
nichts an der Gültigkeit des Entscheids bzw. an der Zulässigkeit des Rechtsmit-
tels.
2.2. Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO sind Entscheide des
Konkursgerichts über die Anordnung eines Güterverzeichnisses mit Beschwerde
anfechtbar. Die vorliegende Berufung wurde rechtzeitig, schriftlich, mit Anträgen
versehen und begründet bei der Kammer als zuständige Beschwerdeinstanz ein-
gereicht. Der Beschwerdeführer bzw. Gläubiger ist durch den angefochtenen Ent-
scheid beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Be-
schwerde einzutreten.
2.3. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gerügt
werden (Art. 320 ZPO). Die Rechtsanwendung der Vorinstanz ist voll überprüfbar.
Demgegenüber ist die Kognition hinsichtlich des Sachverhalts beschränkt. Die un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur in qualifi-

- 4 -
zierten Fällen gerügt werden, nämlich bei offensichtlicher Unrichtigkeit. Die Be-
schwerde muss begründet werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Eine ungenügende Be-
gründung ist kein verbesserlicher Mangel im Sinne von Art. 132 ZPO, weshalb
keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen ist. Soweit eine genügende Rüge
vorgebracht wurde, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen
an (Art. 57 ZPO). Die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht
indes nicht dazu, sich mit jedem einzelnen rechtlichen oder sachverhaltlichen
Einwand der Parteien eingehend auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sich das
Gericht in der Begründung seines Entscheids auf die wesentlichen Überlegungen
konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Ent-
scheid stützt (BK ZPO-Hurni, Art. 53 N 60 f.). Neue Tatsachen und Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3. Anhörung der Schuldnerin
Der Gläubiger beantragt, über das Gesuch um Anordnung des Güterverzeichnis-
ses sei ohne vorgängige Anhörung der Schuldnerin zu entscheiden (act. 2 S. 5
Rz. 9). Die Anordnung eines Güterverzeichnisses als superprovisorische Mass-
nahme (Art. 265 ZPO) lässt sich nur bei ausgesprochener Dringlichkeit rechtferti-
gen (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl., Art. 83 N. 11a; BSK SchKG II-
Ottomann†/Markus, 2. Aufl., Art. 162 N 16). Eine solche behauptet der Gläubiger
indes nicht. Vorliegend wird auf die Einholung einer Stellungnahme und damit auf
Anhörung der Schuldnerin einzig deswegen verzichtet, weil die Beschwerde ab-
zuweisen ist (vgl. 4.5 unten).
4. Anordnung eines Güterverzeichnisses
4.1. Der Gläubiger, dem die provisorische Rechtsöffnung erteilt ist, kann nach
Ablauf der Zahlungsfrist, je nach der Person des Schuldners, die provisorische
Pfändung verlangen oder nach Massgabe des Artikels 162 SchKG die Aufnahme
des Güterverzeichnisses beantragen (Art. 83 Abs. 1 SchKG). Die Aufnahme des
Güterverzeichnisses ist nur möglich, wenn der Schuldner – wie hier – der Kon-
kursbetreibung unterliegt und die Betreibung auf Konkurs nicht durch Art. 43
SchKG ausgeschlossen ist.

- 5 -
Weiter setzt die Anordnung des Güterverzeichnisses voraus, dass es zur Siche-
rung des Gläubigers als geboten erscheint (Art. 162 SchKG). Ein Sicherungsbe-
dürfnis des Gläubigers ist namentlich zu bejahen, wenn Anzeichen bestehen, der
Schuldner beabsichtige zu fliehen oder umzuziehen, er verheimliche, vermindere,
verschleudere Vermögensbestandteile oder er schaffe Vermögenswerte beiseite,
wenn gegen ihn eine grössere Zahl von Betreibungen und/oder Strafuntersu-
chungen geführt wurden oder werden, wenn er wiederholt Zahlungsversprechun-
gen nicht einhielt oder wenn sein allgemeines Geschäftsgebaren und sein Verhal-
ten dem Gläubiger gegenüber die Befürchtungen nahelegen, er versuche sich der
entsprechenden Schuldverpflichtung zu entziehen (BGer 5A_340/2010 E. 3; BSK
SchKG II-Ottomann†/Markus, 2. Aufl., Art. 162 N 11 mit weiteren Hinweisen).
Die Tatsachen, aus denen sich das Sicherungsbedürfnis ergibt, sind vom Gläubi-
ger glaubhaft zu machen. Das ist der Fall, wenn der Richter auf Grund objektiver
Anhaltspunkte überwiegend geneigt ist, an ihre Wahrheit zu glauben. Erforderlich
ist eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der behaupteten Tatsa-
che. Zu beachten ist, dass die Anordnung des Güterverzeichnisses im Fall der
provisorischen Rechtsöffnung (Art. 83 Abs. 1 SchKG) für den Schuldner ein-
schneidender ist als bei der direkten Anwendung von Art. 162 SchKG. Das Güter-
verzeichnis greift der Fortsetzung der Betreibung vor, die erst viel später eintreten
kann oder gar nicht stattfinden wird, wenn die Aberkennungsklage gutgeheissen
wird. Bei direkter Anwendung von Art. 162 SchKG darf die Aufnahme des Güter-
verzeichnisses dagegen erst nach Zustellung der Konkursandrohung stattfinden
(Art. 163 Abs. 1 SchKG). Im Falle von Art. 83 SchKG sind deshalb – entgegen der
Ansicht des Gläubigers (vgl. act. 2 S. 10 Rz. 35) – an die Glaubhaftmachung des
Sicherungsbedürfnisses des Gläubigers erhöhte Anforderungen zu stellen. Erfor-
derlich ist eine Mehrzahl von Indizien objektiver und subjektiver Art (BSK SchKG
II-Ottomann†/Markus, 2. Aufl., Art. 162 N 13 mit weiteren Hinweisen; SJZ 64/1968
S. 201 mit Hinweis auf BGE 82 I 149; ZR 70/1971 S. 197; BlSchK 2003,
S. 228 ff.).
4.2. Der Gläubiger ist vorliegend grundsätzlich berechtigt, nach Massgabe von
Art. 162 SchKG die Aufnahme eines Güterverzeichnisses zu verlangen, zumal

- 6 -
ihm in der Betreibung gegen die Schuldnerin die provisorische Rechtsöffnung er-
teilt wurde und diese als Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Konkursbe-
treibung unterliegt (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG; vgl. E. 1.1. vorne) sowie die 20-
tägige Zahlungsfrist abgelaufen sein dürfte.
Umstritten ist, ob es dem Gläubiger gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass zu
seiner Sicherung die Aufnahme eines Verzeichnisses aller Vermögensbestandtei-
le der Schuldnerin geboten erscheint. Der Gläubiger ist der Ansicht, dem Erfor-
dernis der Glaubhaftmachung nachgekommen zu sein, indem er sein Siche-
rungsbedürfnis vor Vorinstanz vorgetragen und durch einschlägige Urkunden
nachgewiesen habe (act. 2 S. 6 Rz. 17).
4.3. Die Vorinstanz erwog dazu, der Gläubiger vermöge nicht glaubhaft zu
machen, dass die Aufnahme eines Güterverzeichnisses zur Sicherung der Gläu-
bigerinteressen als geboten erscheine. Die Behauptungen des Gläubigers seien
weitgehend unbelegt geblieben, und zudem vermöge ein Grossteil der Ausfüh-
rungen selbst bei deren Zutreffen kein Sicherungsbedürfnis zu begründen. So er-
gebe sich beispielsweise aus den dafür offerierten Beweisofferten nicht, dass die
Tatbestandsmerkmale eines Betruges erfüllt seien und dass die Aktiven der
Schuldnerin zu einem erheblichen Teil aus Bankguthaben bestünden. Hinsichtlich
des Bankguthabens würde die Dokumentation der Banken ein aller Voraussicht
nach gleichlautendes Güterverzeichnis ohnehin obsolet machen. Ob das Verhal-
ten der Schuldnerin als trölerisch zu qualifizieren sei, könne offenbleiben, da für
die Anordnung allein das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers massgebend sei.
Im Übrigen könne der Gläubiger aus dem zwischen den Parteien hängigen Ver-
fahren nicht schliessen, die Schuldnerin nütze dieses hauptsächlich dazu, Ver-
mögenswerte zu verschleudern (act. 6 E. II./3.).
4.4.1. Der Gläubiger beanstandet zunächst, die Vorinstanz habe sich mit sei-
nem Gesuch nicht hinreichend auseinandergesetzt und sei ihrer Begründungs-
pflicht nicht genügend nachgekommen. Insbesondere fehle es an einer eingehen-
den Prüfung seiner vorgebrachten Sicherungsargumente und einer angemesse-
nen Würdigung der eingereichten Beweismittel. Obwohl eine substantiierte Bean-

- 7 -
standung des erstinstanzlichen Entscheides nur begrenzt möglich sei (act. 2 S. 4
Rz. 5, S. 5 Rz. 10 ff.), erachte er das Verfahren als spruchreif (act. 2 S. 5 Rz. 8).
Die Parteien haben Anspruch darauf, dass die Entscheidbegründung so abge-
fasst ist, dass sie sich über die Tragweite des Entscheids und über allfällige An-
fechtungsmöglichkeiten ein Bild machen können sowie die Möglichkeit haben, die
Sache in voller Kenntnis um die Entscheidgründe an die obere Instanz weiterzu-
ziehen. Dabei braucht sich das Gericht aber nicht mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu
widerlegen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein
Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.1 und 5.2; BGer 5A_532/2011 E. 3.1).
Dem Gläubiger ist insofern beizupflichten, als die Begründung der Vorinstanz mit
einer halben Seite knapp ausgefallen ist (vgl. act. 6 E. II./3.). Die Vorinstanz hat
aber sämtliche Vorbringen des Gläubigers kurz zusammengefasst (vgl. act. 6
E. II./2.). Auf diese stützt sie sich auch in ihrem Entscheid. Die Vorinstanz legte
sodann – wenn auch nur in verkürzter Form, aber mit genügender Klarheit – dar,
weshalb die Vorbringen des Gläubigers nicht genügen, um ein Güterverzeichnis
anzuordnen. Gestützt auf die vorinstanzlichen Erwägungen ist es dem Gläubiger
insofern möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten, zumal er auch selbst
ausführt, er ersuche um einen Entscheid in der Sache, da er das Verfahren als
spruchreif erachte.
4.4.2. Einleitend weist der Gläubiger in seiner Beschwerdeschrift darauf hin,
dass er sich angesichts der Dringlichkeit sowie aus Gründen der Prozessökono-
mie erlaube, seine erstinstanzliche Eingabe (nachfolgend erstes Gesuch) samt
Beweismitteln beizulegen (act. 2 S. 4 Rz. 2-4) und vollumfänglich darauf zu ver-
weisen (act. 2 S. 5 f. Rz. 12).
Nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die vorinstanzlichen Rechtsschriften, hat
er mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vor-
instanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen erhoben hat. Eine

- 8 -
pauschale Verweisung auf bei der Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften genügt
ebenso wenig wie eine neuerliche Darstellung der Sach-und Rechtslage ohne
Bezugnahme auf das vor Vorinstanz Gesagte (Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO,
online-Version 16.04.2012, Art. 311 N 38 f. i.V.m. Hungerbühler, DIKE-Komm-
ZPO, online-Version 08.04.2012, Art. 321 N 21).
Im Folgenden wird auf das erste Gesuch des Gläubigers nur insofern eingegan-
gen, als präzise Verweise auf die zu berücksichtigenden Ausführungen vorliegen,
da es nicht Sache der Rechtsmittelinstanz ist, die Akten und die Rechtsschriften
der Vorinstanz zu durchforsten (Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, online-Version
16.04.2012, Art. 311 N 38).
4.4.3. Zur Begründung seines Gesuchs bringt der Gläubiger vor, die Schuldne-
rin habe ihm anlässlich der Darlehensgewährung vorgetäuscht, dass im Ge-
schäftsjahr 2014 mit einem Gewinn von Fr. 66'671.00 gerechnet werden könne,
obwohl im Vorjahr ein Verlust von Fr. 190'000.00 verzeichnet worden sei. Ausser-
dem habe sie ihm die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bekannte Ver-
lustlage verschwiegen. Der Zwischenabschluss Mai 2014 zeige nämlich, dass
sich der Verlust verdoppelt und rund Fr. 380'907.08 betragen habe. Die Schuldne-
rin habe daher anlässlich der Darlehensgewährung wider besseres Wissen eine
offensichtlich falsche Gewinnprognose abgegeben und ihre tatsächliche Finanz-
lage verheimlicht. Der eingetretene Verlust sei Folge der völlig verschwenderi-
schen Geschäftstätigkeit der Schuldnerin. Ausserdem habe sich die Schuldnerin
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit des Betruges strafbar gemacht. Eine entspre-
chende Anzeige werde zur gegeben Zeit noch folgen (act. 2 S. 6 Rz. 17/1. Auf-
zählungspunkt, S. 9 Rz. 30; act. 4/1 Rz. 26-30). Darüber hinaus habe die Schuld-
nerin eine offensichtlich aufgeblähte/beschönigte und ungeprüfte Bilanz sowie Er-
folgsrechnung vorgelegt. Der Jahresabschluss 2014 sei im Vergleich zum Quar-
talsabschluss per Ende September 2014 offenkundig aufgebläht. Es bestehe da-
her der dringende Verdacht, dass eine unzulässige Bilanzmanipulation betrieben
worden sei und die Schuldnerin ihre tatsächliche Finanzlage bewusst verschleiert
bzw. verzerrt/beschönigt dargestellt habe. Mutmasslich habe sich die Schuldnerin
der Konkursdelikte, der Urkundenfälschung etc. strafbar gemacht. Eine Strafan-

- 9 -
zeige werde nach Konkurseröffnung erfolgen (act. 2 S. 7 Rz. 17/4. Aufzählungs-
zeichen; act. 4/1 Rz. 42-45). Sodann habe die Schuldnerin ein unzutreffendes, lü-
ckenhaftes, tendenziös und/oder einseitig verfasstes Protokoll der ausserordentli-
chen Gesellschafterversammlung vorgelegt, was ebenfalls belegt sei. Dies sei ein
klares Indiz, dass die Schuldnerin die Wahrheit bewusst verschleiere (act. 2 S. 6
Rz. 17/6. Aufzählungszeichen, S. 9 Rz. 26; act. 4/1 Rz. 49-51).
Die angeblich von der Schuldnerin anlässlich der Vertragsverhandlungen behaup-
tete Gewinnprognose und ihre Verlustlage gehen aus den eingereichten Unterla-
gen bzw. Bilanzen hervor (vgl. act. 4/4/8; act. 4/4/9; act. 4/4/11). Dass es sich um
manipulierte Bilanzen handeln soll, ist hingegen nicht ersichtlich. Eine solche Ma-
nipulation kann auch nicht mit der blossen Aussage, es sei durch Aktivierung von
angeblichen immateriellen Werten zu einer astronomischen Vergrösserung des
Anlagevermögens um über Fr. 0.5 Mio. gekommen (vgl. act. 4/1 Rz. 42), glaub-
haft gemacht werden. Zwar wäre ein Verstoss gegen die Grundsätze der Bilanz-
wahrheit und -klarheit geeignet, Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der handeln-
den Organe aufkommen zu lassen. Dies behauptet der Gläubiger indes nicht
ausdrücklich. Es genügt für die Anordnung eines Güterverzeichnisses auch nicht
zu sagen, die Schuldnerin habe sich mit ihrem Verhalten mit grosser Wahrschein-
lichkeit strafbar gemacht. Hierfür müsste zumindest ein Strafverfahren gegen die
Schuldnerin eröffnet worden sein. Dass dafür für die Konkursdelikte – im Gegen-
satz zu den Straftatbeständen der Urkundenfälschung und des Betrugs – die ob-
jektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung vorliegen muss, ändert da-
ran nichts, zumal es dem Gläubiger ohnehin nicht gelingt, ein unter die Bestim-
mungen von Art. 163 ff. StGB fallendes und damit ein strafrechtlich relevantes
Verhalten der Schuldnerin glaubhaft darzutun. Ausserdem vermag der Gläubiger
mit seinen Ausführungen eine verschwenderische Geschäftstätigkeit der Schuld-
nerin nicht glaubhaft zu machen. Das blosse Aufzeigen von Verlusten genügt je-
denfalls nicht. Selbst wenn man seiner Argumentation folgen wollte, so führt er
nicht aus, inwiefern gestützt auf diese aufgezeigten Umstände ein Sicherungsbe-
dürfnis im Sinne von Art. 162 SchKG bestehen soll bzw. seine Gläubigerinteres-
sen gefährdet sein sollen. Dass zwar aus subjektiven Gründen ein Sicherungsbe-
dürfnis besteht, mag durchaus nachvollziehbar sein, genügt aber den Anforde-

- 10 -
rungen für eine Anordnung eines Güterverzeichnisses nicht, da hierfür zusätzliche
Indizien objektiver Art gegeben sein müssen. Es kann auch nicht Sache des Ge-
richts sein, die Erfüllung der nötigen Voraussetzungen aus einem Gesamtzu-
sammenhang, der sich über mehrere Unterlagen erstreckt, "heraus zu spüren".
Es obliegt vielmehr dem Gläubiger selbst, klar aufzuzeigen bzw. glaubhaft zu ma-
chen, auf welches Fundament er seinen Anspruch stützt.
4.4.4. In die gleiche Richtung gehen sodann die Vorbringen des Gläubigers,
wonach die Vorinstanz davon ausgehe, die Aktiven der Schuldnerin bestünden zu
einem erheblichen Teil nicht aus Bankguthaben. Den beigelegten Finanzab-
schlüssen sei zu entnehmen, dass die Aktiven vorwiegend aus Bankguthaben bei
der Post und bei der Raiffeisen Bank bestünden. Dies habe sich erst geändert, als
das Anlagevermögen um über CHF 0.5 Mio. durch Aktivierung von angeblichen
immateriellen Werten gestiegen sei. Diese würden sich weder im Jahresab-
schluss 2013 noch in den Zwischenabschlüssen per Ende Mai-Oktober 2014 fin-
den. Die Schuldnerin habe daher die Finanzzahlen durch Bilanzkosmetik beschö-
nigt (act. 2 S. 10 Rz. 32-34; act. 4/1 Rz. 42-45). Was den Vorwurf der Bilanzkos-
metik anbelangt, so ist auf das zuvor Gesagte zu verweisen (vgl. E. 4.4.3. vorne).
Inwiefern sich die Vergrösserung des – wenn auch nur immateriellen – Anlage-
vermögens nachteilig auf seine Gläubigerinteressen auswirken soll, tut der Gläu-
biger nicht dar. Diese Tatsache bietet noch keine Handhabe für die Vermutung,
wonach die Schuldnerin beabsichtige, sich ihren Schuldverpflichtungen zu entzie-
hen, zumal der Gläubiger auch nicht behauptet, die Schuldnerin verheimliche ihr
Bankguthaben.
4.4.5. Der Gläubiger trägt weiter vor, die Schuldnerin habe trotz der bestehen-
den Fremdkapitalposten eine nachlässige/verschwenderische Geschäftsführung
betrieben. Sie sei Verbindlichkeiten eingegangen, die der finanziellen Situation
der Gesellschaft nicht einmal ansatzweise angemessen gewesen seien und habe
keine Rücksicht auf bestehende Rückzahlungspflichten genommen. Sie habe es
fertig gebracht, den Verlust innerhalb eines Monats zu verdoppeln. Der Zwi-
schenabschluss Juni 2014 weise einen Verlust von Fr. 0.7 Mio. auf. Die Schuld-
nerin habe zudem das gesamte Darlehen des Gläubigers aufgebraucht und die

- 11 -
Überschuldung herbeigeführt. Die geschäftliche Entwicklung lasse den Schluss
zu, die Schuldnerin gehe mit dem Fremdkapital völlig leichtfertig, nachlässig und
verschwenderisch um. Dadurch habe sich der Geschäftsführer der Schuldnerin
mutmasslich der Veruntreuung strafbar gemacht (act. 2 S. 6 Rz. 17/2. Aufzäh-
lungspunkt; act. 4/1 Rz. 31-36). Trotz der eingetretenen Überschuldung habe die
Schuldnerin ausserdem ihre Pflichten nach Art. 725 OR missachtet. Der Gläubi-
ger behalte sich daher die Abtretung der Verantwortlichkeitsansprüche im Kon-
kursverfahren nach Art. 260 SchKG ausdrücklich vor (act. 2 S. 6 Rz. 17/
3. Aufzählungspunkt; act. 4/1 Rz. 37-40).
Die Unterlassung einer Überschuldungsanzeige im Sinne von Art. 820 i.V.m.
Art. 725 OR hat allein nicht zwingend eine Benachteiligung von Gläubigerinteres-
sen zur Folge und wird durch das Institut des Güterverzeichnisses nicht erfasst,
sie vermag aber allenfalls in begründeten Fällen die Vertrauenswürdigkeit des
Schuldners zu beeinträchtigen. Ist ein Verlust zu verzeichnen, so handelt es sich
aber nicht zugleich auch um eine Überschuldung im Sinne des Gesetzes. Dass
eine solche eingetreten ist und daher "ausgewiesenermassen" durch die Verwal-
tung der Schuldnerin gesetzliche Vorschriften verletzt wurden, behauptet der
Gläubiger zwar, und er verweist auf eine Vielzahl eingereichter Unterlagen 8-17
sowie 19-27 bzw. auf sieben verschiedene Bilanzen und Erfolgsrechnungen (die
entsprechenden Beilagen befinden sich in act 4/4/1-32). Die Verlustlage der
Schuldnerin lässt sich – wie bereits gesagt (vgl. E. 4.4.3. vorne) – den Bilanzen
entnehmen. Ob es sich dabei aber auch tatsächlich um eine Überschuldung im
Sinne des Gesetzes handelt, geht demgegenüber – entgegen der Ansicht des
Gläubigers (act. 2 S. 8 Rz. 24 und Rz. 26) – daraus nicht ohne Weiteres hervor.
Der Gläubiger versäumt es, klar aufzuzeigen woraus sich die Überschuldungssi-
tuation ergeben hat und seit wann diese eingetreten sein soll. Es obliegt hier dem
Gläubiger eine präzise Verknüpfung zwischen seinem inhaltlichen Standpunkt
und den entsprechenden Beweismitteln herzustellen. Hinzu kommt, dass sich al-
lein aus den blossen Hinweisen, es bestünden Rückzahlungspflichten, die
Schuldnerin sei unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen, es liege eine
nachlässige oder verschwenderische Geschäftsführung vor, kein Sicherungsbe-
dürfnis ableiten lässt. Was den Vorwurf der Veruntreuung anbelangt, so ist wiede-

- 12 -
rum auf das vorne Gesagte zu verweisen (vgl. E. 4.4.3.). Insgesamt genügen da-
her seine Ausführungen den Anforderungen an eine erhöhte Glaubhaftmachung
eines Sicherungsbedürfnisses und mithin für die Anordnung eines Güterverzeich-
nisses nicht (vgl. bereits E. 4.4.3. vorne).
4.4.6. Hinzukomme, so der Gläubiger weiter, dass die Schuldnerin sich hartnä-
ckig geweigert habe, ihm die anlässlich der ausserordentlichen Gesellschafterver-
sammlung vom 27. März 2015 behaupteten Rangrücktritte im Umfang von
Fr. 0.4 Mio. offenzulegen (act. 2 S. 6 Rz. 17/5. Aufzählungszeichen; act. 4/1
Rz. 46-48). Diese Argumentation geht zum einen fehl, da die fehlende Offenle-
gung von Rangrücktritten die Interessen des Gläubigers nicht gefährden. Die
Schuldnerin ist sodann nicht verpflichtet, Auskunft über allfällige Rangrücktritte zu
geben. Die Mitwirkungspflicht der Schuldnerin entfaltet sich erst nach allfälliger
Anordnung des Güterverzeichnisses bzw. beim Vollzug durch das Betreibungs-
amt (BGer 5A_340/2010 E. 3.1.2.).
4.4.7. Schliesslich bringt der Gläubiger vor, das derzeit pendente, trölerische
und aussichtslose Aberkennungsverfahren diene einzig der Hinauszögerung des
Konkurses. Im Rahmen einer summarischen Prüfung seien nämlich zwei Gerichte
unabhängig voneinander zum Schluss gelangt, die Darlehensforderung des Gläu-
bigers sei ausgewiesen (act. 2 S. 6 Rz. 17/8. Aufzählungspunkt; act. 4/1 Rz. 56).
Auch hier unterlässt der Gläubiger darzutun, weshalb dieses Verfahren seine
Gläubigerinteressen gefährden soll. Im Übrigen verkennt der Gläubiger, dass ihm
die provisorische Rechtsöffnung aufgrund des Darlehensvertrags, der eine unter-
schriftliche Schuldanerkennung darstellt, erteilt wurde. Eine Überprüfung des Be-
stands der Darlehensforderung erfolgte damit nicht. Zudem begründet der Um-
stand, dass zwischen den Parteien Differenzen obligationenrechtlicher Natur be-
stehen, kein Sicherheitsbedürfnis des Gläubigers. Dies genügt selbst dann nicht,
wenn die Schuldnerin die Auseinandersetzung mit einer Aberkennungsklage ver-
zögert und erschwert (vgl. BlSchK 2003 S. 228 ff.; ZR 70/1971 S. 197 ff., S. 199).
Gleiches gilt in Bezug auf das Vorbringen, die Schuldnerin verschwende Gesell-
schaftssubstrat für ein offensichtlich aussichtsloses und sinnloses Ausschlussver-
fahren (act. 2 S. 6 Rz. 17/7. Aufzählungszeichen; act. 4/1 Rz. 52-55), was sich

- 13 -
unmissverständlich aus den eingereichten Unterlagen 25 und 31 (die entspre-
chenden Beilagen befinden sich in act. 4/4/1-32) sowie aus der prägnanten Ur-
teilsbegründung ergebe ( act. 4/1 Rz. 52 f.). Der Gläubiger begründet wiederum
nicht, weshalb sich aus diesem – soweit ersichtlich – bereits abgeschlossenen
Verfahren sowie den dafür versursachten (Gerichts-)Kosten ergeben soll, die
Schuldnerin verschleudere Vermögenssubstrat. Der Hinweis auf eine prägnante
Urteilsbegründung genügt jedenfalls nicht. Der Gläubiger behauptet auch nicht,
die Schuldnerin versuche damit, sich ihren Schuldverpflichtungen zu entziehen
oder dieses Verfahren gefährde seine Gläubigerinteressen. Demnach erweist sich
auch dieses Argument als unbehilflich.
4.4.8. Abschliessend ist kurz auf den vom Gläubiger erwähnten Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 11. September 2012
einzugehen, der – entgegen seiner Beschwerdeschrift (act. 2 S. 4 Rz. 4) – nicht
beigelegt wurde. Der Gläubiger führt in seiner Beschwerde zurecht nicht aus,
dass dieser Entscheid vorliegend einschlägig ist. Im erwähnten Entscheid wurde
ein Güterverzeichnis angeordnet, weil u.a. gegen den Schuldner zahlreiche Be-
treibungen geführt wurden, ihm bereits zweimal der Konkurs angedroht sowie ge-
gen ihn Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, betrügerischen Kon-
kurs, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung erhoben und er wegen unter-
lassener Buchführung verurteilt wurde (S. 2 und S. 5 f.). Dies alles trifft – wie ge-
sehen – auf den vorliegend zu beurteilenden Fall gerade nicht zu.
4.5. Insgesamt gelingt es dem Gläubiger nicht, ein Sicherungsbedürfnis
glaubhaft zu machen, welches die Anordnung eines Güterverzeichnisses rechtfer-
tigen würde, zumal im vorliegenden Fall an die Glaubhaftmachung erhöhte Anfor-
derungen zu stellen sind. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, auf den Eventualan-
trag auf Rückweisung an die Vorinstanz einzugehen.

- 14 -
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Bezüglich der Kostenfolgen führt der Gläubiger aus, für den Fall des Un-
terliegens sei die unzureichende Begründung der Vorinstanz bei der Kostenfolge
zu berücksichtigen (act. 2 S. 5 Rz. 6 f.). Wie unter Ziffer 4.4.1. vorne dargelegt,
erweist sich die Begründung der Vorinstanz als gerade noch genügend. Aus-
gangsgemäss sind daher die Verfahrenskosten dem Gläubiger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO) und die Entscheidgebühr in An-
wendung von Art. 53 lit. a i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzu-
setzen.
5.2. Will der Gläubiger mit seinen Ausführungen zu den Kostenfolgen auch ei-
ne angemessene Entschädigung beantragen, so ist ihm eine solche nicht zuzu-
sprechen. Inwiefern eine umfangreichere Begründung seinen Aufwand massge-
blich verringert hätte, ist nämlich weder ersichtlich noch wird dies durch den
Gläubiger behauptet oder dargetan.
5.2. Mangels Umtrieben ist der Schuldnerin keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gläubiger und
Beschwerdeführer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

- 15 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Schuldnerin und Beschwerde-
gegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksge-
richt Zürich, Konkursgericht, und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
26. Juni 2015