zh_obergericht · RT110131 · 2012-02-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110131-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr.
M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger
Beschluss vom 16. Februar 2012
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ SA [Gesellschaft aufgelöst],
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 10. August 2011 (EB111061)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 7. Juli 2011 liess die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) die Vorinstanz um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in
der Betreibung Nr. … des Betreibungs- und Konkursamtes C._____ ersuchen für
den Betrag von Fr. 2'874.50 (kollektive Taggeldprämien VVG für Januar bis Juni
2010), Fr. 80.– (Mahnspesen) sowie 5 % Verzugszins ab 1. Februar 2010, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten und Beschwerdegeg-
nerin (fortan Beklagte; Urk. 1).
1.2. Mit Urteil vom 10. August 2011 wies die Vorinstanz das Begehren der Klä-
gerin ohne Einholung einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme der Be-
klagten ab (Urk. 4a=6).
1.3. Hiegegen liess die Klägerin mit Eingabe vom 5. September 2011 (auch Da-
tum des Poststempels) rechtzeitig (vgl. unakturierte Empfangsbestätigung bei den
vorinstanzlichen Akten) Beschwerde mit den folgenden Anträgen erheben (Urk. 5
S. 2):
"1.1 Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 10.08.2011 betreffend A._____ AG
vs. B._____ SA (Geschäfts-Nr. EB111061-L/U) sei aufzuheben und die Sache an die Vo-
rinstanz zur Anhörung der B._____ SA und zum Entscheid zurückzuweisen.
1.2. Eventualiter: In Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom
10.08.2011 sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungs- und Konkursamtes C._____ über den
Betrag von CHF 2'874.50 zuzüglich CHF 80.- Mahnspesen sowie 5 % Verzugszins ab
01.02.2010 der Rechtsvorschlag zu beseitigen und der Beschwerdeführerin die provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen.
1.3 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
2. Prozessuales
Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in
Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f.
ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3. Konkurseröffnung bzw. Löschung der Beklagten
3.1. Am 25. August 2011, 16.15 Uhr, wurde über die Beklagte der Konkurs er-
öffnet; sie war damit aufgelöst (Urk. 8 [Handelsregisterauszug]; Art. 736 Ziff. 3
OR). Am 5. Oktober 2011 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven einge-
stellt. Am 16. Januar 2012 wurde die Beklagte von Amtes wegen im Sinne von
Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV aus dem Handelsregister gelöscht (Urk. 8).
3.2. Das vorliegende Verfahren ist somit gegenstandslos geworden (Art. 206
Abs. 1 SchKG; BSK-SchKG II-Wohlfart/Meyer, N 11 zu Art. 206 SchKG). Es ist
entsprechend abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV
SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
4.2. Wird das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben und sieht
das Gesetz nichts anderes vor, so kann das Gericht von den Verteilungsgrund-
sätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen
verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist etwa zu berücksichtigen, welche
Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang
gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu ge-
führt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zü-
rich/Basel/Genf 2010, N 16 zu Art. 107 ZPO, mit Verweis auf die Botschaft ZPO,
S. 7297).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Klägerin aufzuerlegen, da sie grundsätzlich das Prozessrisiko trägt und das Ver-
fahren veranlasst hat (ZR 75 Nr. 89, ZR 76 Nr. 125). Entsprechend ist ihr auch
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 5, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audi-
enz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'874.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger
versandt am:
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