zh_obergericht · VO120038 · 2012-05-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120038-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 4. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 12. März 2012 stellt A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgelt-
liche Prozessführung im Rahmen einer beim Friedensrichteramt der Stadt
Z._____ angehobenen Klage gegen die B._____ AG (Urk. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Das Gericht fällt ei-
nen prozessleitenden Entscheid über das Gesuch (vgl. Köchli in: Schweizerische
Zivilprozessordnung, Stämpflis Handkommentar, Baker & McKenzie [Hrsg.], Bern
2010, Art. 119 N 9). Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5
ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die
unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Der Gesuchsteller hat bereits mit Eingabe vom 20. Juni 2011 beim hiesigen
Obergerichtspräsidenten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren in der gleichen Sache ersucht. Das damalige Gesuch wur-
de mit Urteil des Obergerichtspräsidenten des Kantons Zürich vom 26. Juli 2011
abgewiesen (vgl. Proz.-Nr. VO110068; Urk. 4). Ein abgewiesenes Gesuch kann -
weil dies nicht in materielle Rechtskraft erwächst - erneuert werden, ohne dass
veränderte Verhältnisse vorliegen müssten (vgl. Jent-Sørensen in: Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Paul Oberhammer [Hrsg.], Basel

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2010, Art. 119 N 2). Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Ge-
suchstellers ist daher einzutreten.
2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-
lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf
bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.5. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.

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2.7. Der Gesuchsteller hat diverse, seine wirtschaftlichen Verhältnisse betreffen-
de Unterlagen eingereicht. Dem ausgefüllten Formular betreffend Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren ist zu entnehmen, dass
der Gesuchsteller ein Einkommen von insgesamt Fr. 4'300.– erzielt, wobei diesem
Einkommen Ausgaben des Gesuchstellers und dessen Ehefrau von insgesamt
Fr. 2'808.– gegenüber stehen (Urk. 1 S. 2). Insgesamt resultiert ein monatlicher
Überschuss von Fr. 1'492.–. Damit steht fest, dass es dem Gesuchsteller durch-
aus möglich ist, die äusserst begrenzten Kosten eines Schlichtungsverfahrens in-
nert nützlicher Frist zu bezahlen.
2.8. Zwar macht der Gesuchsteller Schulden in der Höhe von insgesamt
Fr. 50'000.– geltend, indessen unterlässt er es, diese zu belegen resp. zu spezifi-
zieren. Es ist daher nicht nachvollziehbar, um welche Art von Schulden es sich
dabei handelt. Der Gesuchsteller ist damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachge-
kommen. Immerhin ist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts hinzuweisen, wonach die gewöhnliche Tilgung angehäufter
Schulden bei der Beurteilung der Bedürftigkeit grundsätzlich ausser Betracht
bleibt, da die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll, auf Kosten des
Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebens-
unterhalt beitragen (Bundesgerichtsurteile 2P.90/1997 vom 7. November 1997 E.
3d; 5P.356/1996 vom 6. November 1996 E. 8a/aa).
2.9. Die Bedürftigkeit ist aus diesen und den vorstehenden Erwägungen nicht
gegeben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit abzuweisen. Auf
eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann unter diesen Umständen verzich-
tet werden. Dem Gesuchsteller ist es indes unbenommen, bei einem allfälligen
Verfahren vor Bezirksgericht dieses erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu
ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt der Stadt Z._____
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 4. Mai 2012
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