zh_obergericht · LC240008 · 2024-02-19 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC240008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer
Beschluss vom 19. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 11. Dezember 2023; Proz. FE190019

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 11. Dezember 2023 erliess die Vorinstanz in unbegründeter
Fassung das Scheidungsurteil. Es schied die Ehe der Parteien, übertrug der Klä-
gerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Klägerin) die alleinige Sorge über die
beiden Kinder C._____, geboren tt.mm.2013, und D._____, geboren am
tt.mm.2017, und teilte ihr die alleinige Obhut über die Kinder zu. Die Vorinstanz
verzichtete auf die Anordnung eines Kontaktrechts zwischen dem Beklagten und
Berufungskläger (nachfolgend: Beklagter) und der Tochter C._____, während ein
Kontakt des Beklagten mit dem Sohn D._____ einmal monatlich in einem Be-
suchstreff stattfinden können soll. Weiter umschrieb die Vorinstanz die Aufgaben
des Besuchsbeistandes und setzte den Kinderunterhalt fest. Nachehelicher Un-
terhalt wurde nicht festgesetzt. Die Vorinstanz wies in ihrem Urteil in der Rechts-
mittelbelehrung mit Blick auf Art. 239 ZPO darauf hin, dass der Entscheid in
Rechtskraft erwachse, wenn nicht innert 10 Tagen von der Zustellung an schrift-
lich beim Bezirksgericht Bülach eine Begründung verlangt werde. Werde eine Be-
gründung verlangt, so laufe den Parteien die Frist zur Erklärung einer Berufung ab
Zustellung des begründeten Entscheides (act. 251 S. 11 Dispositivziffer 23).
2.1. Das Gericht kann seinen Entscheid durch Zustellung des Dispositivs ohne
schriftliche Begründung eröffnen (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO). Eine schriftliche Be-
gründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Er-
öffnung des Entscheides verlangt (Art. 239 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Wird innert Frist
keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Ent-
scheides (Art. 239 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Erst gegen den begründeten Entscheid ist
das Rechtsmittel zulässig (Art. 311 Abs. 1 und 321 Abs. 1 ZPO). Auf das Rechts-
mittel gegen einen unbegründeten Entscheid ist nicht einzutreten.
2.2. Das vorinstanzliche Urteil vom 11. Dezember 2023 erging, wie erwähnt, in
unbegründeter Form (act. 251). Es wurde dem Beklagten, das heisst seinem
Rechtsvertreter, dessen Handlungen sich der Beklagte anrechnen lassen muss,
am 27. Dezember 2023 zugestellt (act. 252). Die Vorinstanz gab, wie erwähnt, in
der Rechtsmittelbelehrung korrekt an, die Frist, um eine Begründung des Urteils
zu verlangen, betrage 10 Tage ab Zustellung des Entscheides (Art. 239 Abs. 2

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ZPO; act. 251 S. 11 Dispositiv Ziffer 23; E. 1.). Unter Berücksichtigung von Art.
145 Abs. 1 lit. c ZPO lief diese Frist am Freitag, 12. Januar 2024 ab. Die als Beru-
fung entgegen genommene Eingabe des Beklagten an die Kammer datiert vom
7. Februar 2024 und wurde gleichentags der Post überbracht (act. 249). Sie ist
damit verspätet erfolgt: Erwägungen darüber, ob die Eingabe des Beklagten vom
7. Februar 2024 unter Hinweis auf Art. 239 Abs. 2 ZPO von der Vorinstanz als
Begehren um Urteilsbegründung entgegenzunehmen gewesen wäre, können un-
terbleiben, nachdem die Frist am 12. Januar 2024 abgelaufen ist. Und als
Rechtsmittel kann die Eingabe des Beklagten vom 7. Februar 2024 nicht entge-
gen genommen werden, weil es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt (einem
begründeten Entscheid) fehlt (E. 2.1.)
3. Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das Rechtsmittelverfahren grund-
sätzlich kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber ist indes auf die
Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen, dem Beklagten nicht, weil er unterliegt, der Klägerin nicht, weil ihr
keine Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird nicht eingetre-
ten.
2. Für das Rechtsmittelverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Berufungsbeklag-
te unter Beilage einer Kopie von act. 249 samt Hinweis auf die Beilagen,
sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
MLaw O. Guyer
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