zh_obergericht · RV150009 · 2015-11-02 · de
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV150009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 2. November 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ und/oder
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. Mai 2015 (EZ150030-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 22. Mai 2015 hatte das Bezirksgericht Zürich, Ein-
zelgericht Audienz (Vorinstanz) entschieden (Urk. 4 = Urk. 12):
1. Ziff. 4 des Urteils des Circuit Court Killarney, County Kerry, Irland
vom 9. Oktober 2014 (Proz. Nr. FL143/2013) wird in der Schweiz
anerkannt und vollstreckbar erklärt.
2. Der Gesuchsgegner wird aufgefordert, innert 14 Tagen ab Zustel-
lung dieser Verfügung dem Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Audienz, Postfach, 8026 Zürich, schriftlich ein Zustellungsdomizil
in der Schweiz zu bezeichnen.
Bei der Postzustellung ist die Frist nur gewahrt, wenn die Sen-
dung spätestens am letzten Tag der Frist der schweizerischen
Post übergeben worden ist.
Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so können allfällige
weitere Zustellungen an ihn durch Veröffentlichung im kantonalen
Amtsblatt erfolgen.
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– sowie die Kosten der Über-
setzung von Fr. 300.– werden von der Gesuchstellerin bezogen,
sind ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin als Gerichtsurkunde
und an den Gesuchsgegner auf dem Rechtshilfeweg, mit dem
Hinweis, dass das Gesuch und die Beilagen auf Verlangen zuge-
stellt werden, sobald ein Zustellungsdomizil bekannt gegeben
wurde.
5. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, mit aufschiebender Wir-
kung, Frist 2 Monate, ohne Stillstand.]
b) Das Urteil inkl. einer Übersetzung in die ungarische Sprache wurde
dem Gesuchsgegner auf dem Rechtshilfeweg am 31. August 2015 zugestellt (in
den vorinstanzlichen Akten befindliche, noch nicht akturierte Bestätigung des Jus-
tizministeriums von Ungarn).
c) Am 11. September 2015 ging beim Obergericht eine Eingabe des Be-
klagten vom 6. September 2015 (am 9. September 2015 der ungarischen und am
10. September 2015 der schweizerischen Post übergeben) in englischer Sprache
ein, die als Beschwerde gegen das Urteil vom 22. Mai 2015 entgegenzunehmen
war ("I would like to appeal"; Urk. 11 S. 1).

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d) Da der Gesuchsgegner seine Beschwerde in englischer Sprache ein-
gereicht hat, das Beschwerdeverfahren jedoch in der Amtssprache des Kantons
Zürich und damit in deutscher Sprache zu führen ist (Art. 129 ZPO), wurde dem
Gesuchsgegner mit Verfügung vom 21. September 2015 in Anwendung von Art.
132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist von 20 Tagen zur Einreichung einer Übersetzung
der Beschwerde in deutscher Sprache angesetzt, unter der Androhung, dass bei
Säumnis die Beschwerde als nicht erfolgt gelte (Urk. 15). Da der Gesuchsgegner
trotz der Aufforderung im angefochtenen Urteil (welche auch für ein Rechtsmittel-
verfahren gilt) kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, wurde
diese Verfügung in Anwendung von Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO am 25. September
2015 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert (Urk. 16).
e) Innert der am 15. Oktober 2015 abgelaufenen Frist hat der Gesuchs-
gegner keine Übersetzung seiner Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde gilt
damit als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und das Beschwerdeverfahren
ist dementsprechend abzuschreiben.
2. a) Auch bei einem Vorgehen gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO entstehen
Gerichtskosten. Diese sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei die Gerichtsgebühr nicht von der Höhe des Streit-
werts abhängt (Art. 52 LugÜ).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 11, an den Gesuchsgegner durch Publikation im
Amtsblatt, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Ent-
scheid des Vollstreckungsgerichts nach dem revidierten Lugano-Übereinkommen.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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