zh_obergericht · WP190006 · 2020-03-31 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP190006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Beschluss und Urteil vom 31. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht / unentgeltliche Rechtspfle-
ge
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (5. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Oktober 2019; Proz. BD190016

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Erwägungen:
I.
(Sachverhalt und Prozessgeschichte)
1. A._____ war in den Jahren 2009 und 2010 in zwei familienrechtliche Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich als Partei involviert. Das erste Eheschutzverfahren
(Geschäfts-Nr. EE090331) wurde mit Verfügung vom 28. Januar 2010 und das
zweite Eheschutzverfahren (Geschäfts-Nr. EE100392) mit Verfügung vom
1. Dezember 2010 beendet. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und unter Vorbehalt der Rückforderung i.S.v. § 92 ZPO/ZH wurden die ihm aufer-
legten Kosten auf die Gerichtskasse genommen und wurde sein Rechtsvertreter
aus der Gerichtskasse entschädigt (vgl. act. 2/1 – 4).
2. Am 10. Juli 2019 reichte der Kanton Zürich, vertreten durch die Zentrale In-
kassostelle der Gerichte, beim Bezirksgericht Zürich (nachfolgend Vorinstanz) ein
Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht ein (vgl. act. 1). Mit Verfügung
vom 15. Juli 2019 setzte die Vorinstanz A._____ Frist an, um zum Gesuch Stel-
lung zu nehmen, unter Androhung, dass bei Säumnis Verzicht auf eine Stellung-
nahme angenommen und aufgrund der Akten entschieden werde (vgl. act. 3).
Dabei wies sie A._____ explizit darauf hin, dass er in seiner Stellungnahme voll-
ständig Auskunft über seine Einkommens-, Vermögens und Bedarfsverhältnisse
zu geben habe und ebenso über jene seiner allfälligen Ehefrau/Lebenspartnerin,
wobei entsprechende Belege einzureichen seien (act. 3 Dispositivziffer 2).
3. A._____ liess sich in der Folge – obwohl ihm die Verfügung vom 15. Juli
2019 am 29. Juli 2019 zugestellt werden konnte (vgl. act. 3a) – innert der ihm an-
gesetzten Frist zum Gesuch auf Feststellung der Nachzahlungspflicht nicht ver-
nehmen. Erst nach Fristablauf wandte sich sein Treuhänder mit Eingabe vom
12. August 2019 an die Zentrale Inkassostelle des Obergerichts (welche diese
Eingabe der Vorinstanz weiterleitete) und machte geltend, A._____ werde "in den
nächsten Tagen" noch ein zweites Mal Vater, weshalb er zur Zeit nicht in der La-
ge sei, sämtliche relevanten Unterlagen innert Frist beizubringen (act. 4 – 6). Die

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Vorinstanz nahm diese Eingabe als sinngemässes Gesuch um Fristwiederherstel-
lung entgegen, stellte die Frist wieder her und setzte diese neu und letztmalig bis
zum 30. September 2019 an (act. 7). Diese Verfügung nahm A._____ am
12. September 2019 in Empfang (act. 8/1).
4. Mit Eingabe vom 25. September 2019 legitimierte sich Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ als neu mandatierter Vertreter von A._____ und ersuchte die Vorinstanz,
"das Verfahren entsprechend fortzusetzen" (act. 9 S. 1). Des Weiteren stellte er
für A._____ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und stellte in Aussicht,
dieses "zu einem späteren Zeitpunkt" näher zu begründen. Betreffend das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung (gemeint wohl die [umfassende] unent-
geltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung)
verwies Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zudem auf das Eheschutzverfahren im
Jahr 2010 und das Ehescheidungsverfahren im Jahr 2014, in welchen A._____
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei (act. 9 S. 1). Eine Stellung-
nahme zur Nachzahlungspflicht gemäss den Verfügungen vom 16. Juli 2019 und
9. September 2019 erstattete Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für A._____ hingegen
nicht.
5. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 wies die Vorinstanz das Gesuch von
A._____ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und stellte fest, dass
er zur Nachzahlung von Gerichts- und Anwaltskosten in der Höhe von insgesamt
Fr. 16'215.25 an den Kanton Zürich verpflichtet sei (act. 11 = act. 15/2 E. 5 =
act. 16, fortan zitiert als act. 16).
6. Am 15. November 2019 (Datum Poststempel) erhob A._____ (fortan Be-
schwerdeführer) rechtzeitig Beschwerde und Berufung gegen den vorinstanzli-
chen Entscheid und stellte den folgenden Antrag (vgl. act. 14 S. 1, zur Rechtzei-
tigkeit siehe act. 12):
"Es seien die Verfügungen vom 8. Oktober 2019 aufzuheben, dem Be-
schwerdeführer die Nachzahlung derzeit zu erlassen und die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen."
Zudem ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung der vorinstanzlichen
Akten unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme und zur Begründung des

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Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, auch für das Rechtsmittelverfahren
(vgl. act. 14 Ziff. 3).
7. Die Berufung gegen die Feststellung der Nachzahlungspflicht bildet Gegen-
stand eines separaten Berufungsverfahrens (Geschäft-Nr. WP190007).
8. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 – 12) und dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 2019 zur Einsicht-
nahme zugestellt (vgl. act. 17 und act. 18). Auf das Erheben eines Kostenvor-
schusses wurde verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
(Zur Beschwerde im Einzelnen)
1. Wird die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ganz oder teilweise
abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten
werden (vgl. Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Die Beschwerde ist innert der
10-tägigen Beschwerdefrist schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 321
Abs. 1 ZPO). Mit Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a
ZPO) sowie offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-
macht werden (Art. 320 lit. b ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit seiner mutmasslichen (da
nicht formell gestellten) Begehren ab. Zur Begründung führt die Vorinstanz an, zu-
folge Vernachlässigung seiner Mitwirkungspflicht bei der Abklärung seiner aktuel-
len finanziellen Verhältnisse erscheine jegliche Opposition des Beschwerdefüh-
rers gegen die Feststellung der Nachzahlungspflicht als aussichtslos (act. 11 E. 6
= act. 15/2 E. 6 = act. 16 E. 6, fortan zitiert als act. 16).
3. Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz
sei zu Unrecht von einem Verzicht auf Stellungnahme bzw. von einer Vernachläs-
sigung seiner Mitwirkungspflicht ausgegangen (act. 14 Ziff. 2). Mit Eingabe vom

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25. September 2019 habe der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ausdrück-
lich darum ersucht, das Verfahren entsprechend fortzusetzen. Zudem sei damit
auf frühere Verfahren und ein zurzeit am Bezirksgericht Zürich pendentes Abän-
derungsverfahren hingewiesen worden. Die gehörige Fortsetzung des Verfahrens
hätte – so der Beschwerdeführer weiter – aufgrund der Umstände darin bestehen
müssen, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die bisherigen Akten zuzu-
stellen und Frist zur Stellungname sowie zur näheren Begründung des Gesuches
um unentgeltliche Rechtspflege anzusetzen. Es sei offensichtlich gewesen, dass
eine Stellungnahme des Beschwerdeführers erst nach Aktenkenntnis hätte erge-
hen können. Die Unterlagen des Beschwerdeführers zu seinen aktuellen finanziel-
len Verhältnissen befänden sich derzeit am Bezirksgericht Zürich wegen des dort
pendenten Abänderungsverfahrens. Bei richtiger Betrachtung bestehe beim Be-
schwerdeführer derzeit keine Nachzahlungspflicht (act. 14 Ziff. 2 f.). Damit macht
der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss geltend, die Vorinstanz sei zu Un-
recht von einer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht und einer daraus resultieren-
den Aussichtslosigkeit der Opposition des Beschwerdeführers gegen die Feststel-
lung der Nachzahlungspflicht ausgegangen.
4.
4.1 Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wer nicht über die erforderli-
chen Mittel zur Finanzierung eines Verfahrens verfügt, in dem die Rechtsbegeh-
ren der gesuchstellenden Person nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 ZPO).
4.2 Im unter der Geschäfts-Nr. WP190007 separat geführten Berufungsverfah-
ren wurde ausführlich dargelegt, dass und weshalb das prozessuale Vorgehen
der Vorinstanz im Prozess betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist, und es
wurde festgehalten, dass die Vorinstanz insbesondere ihre Frage- und Hinweis-
pflicht rechtskonform ausgeübt hat (vgl. dazu Beschluss und Urteil vom 31. März
2020, Geschäfts-Nr. WP190007-O). Festzuhalten gilt es deshalb auch für das Be-
schwerdeverfahren, dass die Vorinstanz die Nachzahlungspflicht des Beschwer-
deführers wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung seiner
aktuellen finanziellen Verhältnisse zu Recht gestützt auf die vorhandenen Akten

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(Steuerdaten des Jahres 2017) geprüft und bejaht hat. Wie bereits die Vorinstanz
richtig festgehalten hat, hätte sich deshalb jegliche Opposition seitens des Be-
schwerdeführers gegen die Feststellung der Nachzahlungspflicht als aussichtslos
erwiesen. Da das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit somit unabhängig von den finanzi-
ellen Verhältnissen des Beschwerdeführers abzuweisen war, durfte die Vo-
rinstanz hier ausnahmsweise darauf verzichten, dem Beschwerdeführer eine
(Nach-) Frist zu Begründung seines Gesuches um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege anzusetzen. Aus diesen Gründen ist die Verweigerung der un-
entgeltliche Rechtspflege für den Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfah-
ren nicht zu beanstanden. Demzufolge ist die dagegen erhobene Beschwerde ab-
zuweisen.
III.
(Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren)
1. Der Beschwerdeführer ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ansetzung einer Frist zur Be-
gründung seines Gesuches (vgl. act. 14 Ziff. 3).
2. Gemäss den vorstehenden Erwägungen (vgl. II./4.) ist die Beschwerde ab-
zuweisen. Angesichts der angeführten Gründe erscheint der Beschwerdeantrag
des Beschwerdeführers aussichtslos, weshalb sein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren ohne prozessuale
Weiterungen abzuweisen ist (Art. 117 Abs. 1 lit. b ZPO).
IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege
abweisenden oder entziehenden Entscheid ist kostenpflichtig (vgl. etwa
BGE 137 III 470 E. 6; BGE 140 III 501 E. 4.3.2; ZH RU160002 vom 14. März

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2016, E. 4, sowie OGer ZH RU160006 vom 14. März 2016, E. 7, je mit weiteren
Hinweisen). Ausgehend vom Streitwert der Hauptsache in der Höhe von
Fr. 16'215.25 und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Beschwerde-
verfahren zu einem überwiegenden Teil dieselben Fragestellungen zu beant-
worten waren, wie im separat geführten Berufungsverfahren (Geschäft-Nr.
WP190007), ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr gestützt auf § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG i.V.m. § 2 Abs. 1 GebV OG und § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG so-
wie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die
Kosten dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
2. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdeführer
unterliegt.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers um unentgeltli-
che Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss dem nachfolgen-
den Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, an die
Vorinstanz sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 16'215.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
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