zh_obergericht · VO130070 · 2013-04-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130070-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 19. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 17. April 2013 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für ein beim
Bezirksgericht Bülach hängiges Verfahren gegen die Kirche B._____ um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1). Zudem beantragte sie
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies - soweit dies aus den
Akten hervorgeht - die Gesuchstellerin beantragt (act. 1 S. 1 und act. 2/13;
für das vorangehende Schlichtungsverfahren wurde das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege im Verfahren VO130033 mit Urteil vom 6. März 2013
bereits abgewiesen). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Ge-
richt zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Bülach. Es fehlt damit an der
Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten, weshalb auf das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht einzutreten ist.
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 19. April 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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