zh_obergericht · SB130434 · 2014-02-20 · de
versuchte schwere Körperverletzung und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
2.1
Geschäfts-Nr.: SB130434-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 20. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. R. Geisseler,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
versuchte schwere Körperverletzung und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom
24. Juni 2013 (DG130098)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 22. März
2013 (Urk. 30) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 80 S. 45 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der versuchten schweren Körperverletzung im
Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und
mit heute 404 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
vom 26. Januar 2009 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten, ab-
züglich zwei erstandenen Tage Haft, sowie der bedingte Vollzug bezüglich
der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. April 2009 ausgesproche-
nen Freiheitsstrafe von fünf Monaten, abzüglich eines erstandenen Tages
Haft, werden widerrufen und es wird der Vollzug dieser Strafen angeordnet.
5. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63
StGB (Suchtbehandlung Alkohol) angeordnet. Die Behandlung ist während
des Vollzuges der Freiheitsstrafe durchzuführen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
28. Februar 2013 beschlagnahmten Kleidungsstücke (lit. a - d der Verfü-
gung) werden dem Geschädigten, die beschlagnahmte Brille und der be-
schlagnahmte Schmuck (lit. f und g der Verfügung) werden dem Beschuldig-
ten nach Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben.

- 3 -
7. Der Privatkläger B._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren in der
Höhe von Fr. 15'000.– auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Fr. 7'500.– als
Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren
abgewiesen.
9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'352.00 Kosten der Kantonspolizei
Fr. 2'500.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 21'522.95 Auslagen Untersuchung
Fr. 27'000.00 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
10. Der amtlichen Verteidigung wird für ihre Bemühungen und Barauslagen eine
Entschädigung von Fr. 27'000.– (inkl. Fr. 2'000.– MwSt.) zugesprochen.
11. Die Kosten der Untersuchung, des Beschwerdeverfahrens vor der dritten
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (UB130035) sowie des
gerichtlichen Verfahrens werden mit Ausnahme der Kosten der amtlichen
Verteidigung dem Beschuldigten auferlegt.
12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)

- 4 -
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 119 S. 1 f.)
A. Beweisanträge:
Der Gutachter habe sich ergänzend zu nachfolgenden Fragen zu äussern:
1. Welchen skizzierten Behandlungsempfehlungen durch den Gutachter
sei der Beschuldigte grundsätzlich offen gegenüber gestanden?
2. Ob der Gutachter die Zweckmässigkeit und Indikation der Durch-
führung einer ambulanten therapeutischen Massnahme gemäss Art. 63
StGB in Freiheit oder vollzugsbegleitend aussichtsreicher erachte.
B. Hauptanträge:
1.1. Es sei eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 60 Abs. 1 und 2
StGB anzuordnen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe (inklusive die Wider-
rufe) sei im Sinne von Art. 57 Abs. 2 StGB aufzuschieben.
1.2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschuldigte den
sofortigen Massnahmeantritt wünscht.
2. Der amtlichen Verteidigerin seien für ihre Bemühungen und Barausla-
gen im erstinstanzlichen Verfahren Fr. 27'685.80 (inkl. Fr. 2050.00
Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive diejenigen der
amtlichen Verteidigung, seien ausgangsgemäss vollumfänglich sofort
und definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.

- 5 -
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 121 S. 1)
1. Die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen und das Urteil der
Vorinstanz sei zu bestätigen.
2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme der Kos-
ten der amtlichen Verteidigung, seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Umfang der Berufung
1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 24. Juni 2013 wurde der Beschuldigte der
versuchten schweren Körperverletzung schuldig gesprochen und mit einer Frei-
heitsstrafe von 4 Jahren (abzüglich 404 Tagen bereits erstandener Haft) bestraft
(Dispositivziffern 1-3). Widerrufen wurden sodann der bedingte Vollzug der mit
Urteil des Bezirksgericht Dietikon vom 26. Januar 2009 ausgesprochenen Frei-
heitsstrafe von 13 Monaten (abzüglich 2 Tagen erstandener Haft) sowie der be-
dingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. April 2009 ausge-
sprochenen Freiheitsstrafe von 5 Monaten (abzüglich eines Tages erstandener
Haft), und es wurde der Vollzug dieser Strafen angeordnet (Dispositivziffer 4).
Weiter wurde eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung des Beschuldigten
im Sinne von Art. 63 StGB (Suchtbehandlung Alkohol) angeordnet (Dispositivziffer
5; betreffend die restliche Dispositivziffern siehe das vorstehend wiedergegebene
Dispositiv).
Gegen dieses Urteil meldete die Verteidigung nach dessen mündlicher Eröffnung
am 24. Juni 2013 Berufung an (Prot. I S. 20 oben). Das begründete Urteil wurde
der Verteidigung am 25. September 2013 zugestellt (Urk. 78/2). Die Berufungs-

- 6 -
erklärung erfolgte innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO am
2. Oktober 2013 (Poststempel; Urk. 81).
Gleichzeitig stellte der Beschuldigte einen Beweisantrag (Ergänzungsgutachten
zur Zweckmässigkeit einer stationären Massnahme gemäss Art. 60 StGB; Urk. 81
S. 2 oben), zu dem die Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom 21. Oktober 2013
Stellung nahm (Urk. 87 S. 3 oben). Mit Präsidialverfügung vom 15. November
2013 wurde der Beweisantrag abgewiesen (Urk. 101 S. 10 Dispositivziffer 1).
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 21. Oktober 2013 auf Anschlussberufung
und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 87 S. 2 unten).
Am 12. Dezember 2013 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 20. Februar
2014 vorgeladen (Urk. 103). Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die
Verteidigung, dem Gutachter seien ergänzend weitere Fragen zur Beantwortung
zu unterbreiten (Urk. 119 S. 1). Darauf wird an gegebener Stelle zurückzu-
kommen sein.
2. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositivziffern 5,
9 und 10 (wobei bei letzteren beiden Ziffern einzig die Höhe des Honorars
der amtlichen Verteidigung beanstandet wird). Im Übrigen ist das vorinstanzliche
Dispositiv in Rechtskraft erwachen (Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. Prot. II S. 15 f.),
was vorab festzustellen ist.
II. Stationäre Massnahme
1. Die Verteidigung beantragt eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 60
Abs. 1 und 2 StGB unter Aufschub des Strafvollzugs (einschliesslich der Wider-
rufe) gemäss Art. 57 Abs. 2 StGB (Urk. 119 S. 1). Sie macht geltend, die
Vorinstanz habe sich mit ihrem diesbezüglichen Antrag nicht auseinandergesetzt.
Sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme
lägen vorliegend vor. Insbesondere sei der Beschuldigte massnahmewillig. Das

- 7 -
Gutachten habe sich klar und unmissverständlich zu einer stationären Massnah-
me geäussert (Urk. 81 S. 2; Urk. 119 S. 3 ff.).
2. Nach dem Gesagten wirft die Verteidigung der Vorinstanz zumindest sinn-
gemäss eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Darauf ist vorab einzugehen.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (früher: Art. 4 aBV) haben die Parteien Anspruch
auf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das
Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre
Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; zu
Art. 4 aBV grundlegend: BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; vgl. auch Botschaft des
Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl
1997 I 182 zu Art. 25). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeits-
bezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig
und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger
soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat.
Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der
Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich,
wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des
Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und
auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Im Straf-
prozess ergibt sich der Anspruch auf Begründung zusätzlich auch aus Art. 3
Abs. 2 lit. c StPO sowie aus Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 81 Abs. 3 StPO,
wobei diesen Bestimmungen grundsätzlich keine über Art. 29 Abs. 2 BV
hinausgehende Bedeutung zukommt.
Die Vorinstanz hat – wenn auch nur summarisch – unter Verweis auf das
Gutachten begründet, warum sie eine (vollzugsbegleitende) ambulante und nicht
eine stationäre Massnahme für angezeigt erachtete (insbesondere: Urk. 80 S. 38
Ziff. 2 sowie S. 39 ganz unten [vorletzter und letzter Satz]). Im Lichte der vorge-
nannten bundesgerichtlichen Grundsätze erweist sich die vorinstanzliche Begrün-

- 8 -
dungsdichte gerade noch als ausreichend, insbesondere auch unter Berücksichti-
gung des Umstands, dass die Verteidigung ihren Antrag vor der Vorinstanz
ebenfalls nur summarisch und ohne eingehende Auseinandersetzung mit dem
Gutachten begründet hatte (vgl. Urk. 47 S. 12 f.). Der Vorwurf, dem Urteil lasse
sich nicht entnehmen, weshalb dem Beschuldigten keine stationäre Massnahme
gewährt wurde (Urk. 81 S. 2), trifft insofern nicht zu.
3. Auch in der Sache selbst halten die vorinstanzlichen Erwägungen einer
Überprüfung stand (Urk. 80 S. 38 ff. VII), so dass auf sie verwiesen werden kann
(Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusätzlich ist auf Folgendes hinzuweisen:
3.1 Die Verteidigung beantragte im Berufungsverfahren, der Gutachter habe
sich ergänzend dazu zu äussern, welchen durch den Gutachter skizzierten
Behandlungsempfehlungen der Beschuldigte grundsätzlich offen gegenüber
gestanden sei. Der Gutachter habe weiter anzugeben, ob er die Zweckmässigkeit
und Indikation der Durchführung einer ambulanten therapeutischen Massnahme
gemäss Art. 63 StGB in Freiheit oder vollzugsbegleitend aussichtsreicher erachte
(Urk. 119 S. 1). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gutachter halte in seinem
Gutachten fest, dass der Beschuldigte den skizzierten Behandlungsempfehlungen
durch den Gutachter grundsätzlich offen gegenüber stehe. Aus dem Gutachten
gehe indes nicht hervor, welche Behandlungsempfehlungen dem Beschuldigten
vom Gutachter skizziert worden seien. Das Gutachten lasse Interpretationen zu,
weshalb sich der Gutachter zu diesen Fragen zu äussern habe (Urk. 119 S. 2 f.).
Die von der Verteidigung gestellten Fragen werden durch das am 25. Februar
2013 erstattete Gutachten (Urk. 12/7) bereits beantwortet. Der Gutachter führt
im erwähnten Gutachten aus, eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB
erscheine als die in Anbetracht aller Einflussfaktoren am besten geeignete Option,
die kriminalprognostischen Bedenken anzugehen. Eine Kooperationsbereitschaft
des Beschuldigten für eine ambulante Massnahme sei signalisiert worden
(Urk. 12/7 S. 56). Bei der Beantwortung der gutachterlichen Fragen wird weiter
festgehalten, dass es für die festgestellten Störungskomponenten kriminalpräven-
tiv wirksame Behandlungsmöglichkeiten gebe, die in der Kombination suchtspezi-
fischer und persönlichkeitsbezogener Interventionen einschliesslich Aufarbeitung

- 9 -
der Delikte bzw. Bearbeitung der Deliktbereitschaften bestünden. Hierfür biete
sich ein ambulantes Vorgehen mit psychotherapeutischem Schwerpunkt an
(Urk. 12/7 S. 60). Die Frage, ob der Beschuldigte bereit sei, sich dieser Behand-
lung zu unterziehen, wird vom Gutachter bejaht. Der Beschuldigte stehe den skiz-
zierten Behandlungsempfehlungen grundsätzlich offen gegenüber (Urk. 12/7
S. 60). Aufgrund dieser Ausführungen steht fest, dass der Gutachter eine ambu-
lante Massnahme empfiehlt und der Beschuldigte ihm gegenüber Bereitschaft
signalisierte, sich einer solchen zu unterziehen. Es kann damit darauf verzichtet
werden, den Gutachter zu diesem Punkt erneut zu befragen. Sodann ist festzu-
halten, dass eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB grundsätzlich
während des Strafvollzugs durchzuführen ist. Ein Strafaufschub hat Ausnahme-
charakter und ist nur anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgrei-
che Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beein-
trächtigt würde (BSK Strafrecht I-Heer, 3. Aufl. 2013, Art. 63 N 39). Entsprechend
lautete die Fragestellung an den Gutachter, ob der Art der Behandlung auch bei
gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug Rechnung getragen werden könne,
was der Gutachter bejaht (Urk. 12/7 S. 60; vgl. auch S. 57). Die von der Verteidi-
gung weiter aufgeworfene Frage, ob der Gutachter eine therapeutische Behand-
lung in Freiheit oder vollzugsbegleitend als aussichtsreicher erachtet, ist im Gut-
achten somit bereits abgehandelt bzw. stellt sich in dieser Form gar nicht.
Nach dem Gesagten erübrigt es sich, das Gutachten entsprechend den Anträgen
der Verteidigung ergänzen zu lassen.
3.2 Wenn die Verteidigung vorbringt, das Gutachten habe sich klar und unmiss-
verständlich zu einer stationären Massnahme geäussert (Urk. 81 S. 2), so lässt
sich daraus jedenfalls nicht der Schluss ziehen, das Gutachten habe sich für eine
stationäre Massnahme ausgesprochen.
In Beantwortung der ihm gestellten Fragen hielt der Gutachter zunächst fest, die
tatzeitliche Alkoholintoxikation sei Ausdruck eines missbräuchlichen Alkoholkon-
sums, der im Gesamtverlauf einige, aber nicht sämtliche der formal erforderlichen
Abhängigkeitskriterien erfülle. Unter Berücksichtigung der damit zusammen-
hängenden Persönlichkeitsdispositionen (wie Risikobereitschaft oder geringe

- 10 -
Adhärenz an Normen) sei von einem Krankheitswert auszugehen (Urk. 12/7 S. 58
oben). Das Risiko eines Zusammenspiels von persönlichen Dispositionen und
einem missbräuchlichen Alkoholkonsum bestehe weiterhin. Die zum Tatzeitpunkt
resultierende Alkoholintoxikation habe im Zusammenhang mit der vorgeworfenen
Straftat gestanden (Urk. 12/7 S. 59 unten).
Auf die Fragen, ob es für die festgestellte Störung und/oder Abhängigkeit von
Suchtstoffen eine Behandlung gebe, ob sich dadurch der Gefahr neuerlicher
Straftaten begegnen lasse und, wenn ja, wie eine solche Behandlung aussehe,
antwortete der Gutachter: „Für die festgestellten Störungskomponenten gibt es
kriminalpräventiv wirksame Behandlungsmöglichkeiten, die in der Kombination
suchtspezifischer und persönlichkeitsbezogener Interventionen einschliesslich
Aufarbeitung der Delikte bzw. Bearbeitung der Deliktbereitschaften bestehen.
Hierfür bietet sich ein ambulantes Vorgehen mit psychotherapeutischem Schwer-
punkt an [Hervorhebung hinzugefügt].“ Dieser Behandlungsempfehlung stehe der
Beschuldigte grundsätzlich offen gegenüber (Urk. 12/7 S. 60 Mitte).
Weiter wurden dem Gutachter folgende Fragen unterbreitet: „Ist die Anordnung
einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59-60 StGB,
einer ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB oder mehrerer
Massnahmen im Sinne von Art. 56a StGB zweckmässig? Ist nur eine stationäre
Behandlung geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen oder genügt
auch eine ambulante Behandlung? Welche Möglichkeiten der praktischen
Durchführbarkeit der Massnahme gibt es?“ Darauf antwortete der Gutachter wie
folgt (Urk. 12/7 S. 60 unten; siehe auch S. 56 unten): „Zweckmässig und indiziert
ist die Durchführung einer ambulanten therapeutischen Massnahme gem.
Art. 63 StGB. Sollte sich diese als nicht zielführend herausstellen, ist die
Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 60 StGB zu erwägen [Hervor-
hebung hinzugefügt].“ An anderer Stelle heisst es sodann im Gutachten, worauf
auch die Vorinstanz hinwies (Urk. 12/7 S. 56 unten; Urk. 60 S. 39 ganz unten
[zweitletzter Satz]): „Die überschaubare Schwere des Störungskomplexes
begünstigt die Option einer ambulanten gegenüber einer stationären Versorgung.“

- 11 -
3.3 Nach dem Gesagten hat sich der Gutachter klar für die Anordnung
einer ambulanten Massnahme ausgesprochen und das In-Betracht-ziehen einer
stationären Massnahme nur für den Fall angeregt, dass sich die ambulante
Behandlung als nicht zielführend erweisen sollte.
3.4 In Fachfragen darf das Gericht nur aus triftigen Gründen von einem
Gerichtsgutachten abweichen (wobei ein von der Staatsanwaltschaft im Vor-
verfahren eingeholtes Gutachten einem Gerichtsgutachten gleichgestellt ist).
Das Gericht hat zu prüfen, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der
Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der
gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines
Gutachtens in wesentlichen Punkten als zweifelhaft, hat das Gericht nötigenfalls
ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf
eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen
Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung
verstossen (BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f. mit Hinweis).
Vorliegend trägt die Verteidigung keinerlei Einwände vor, welche die Schlüssigkeit
der gutachterlichen Darlegung in Frage stellen. Auch auf Grundlage der übrigen
Beweismittel sind keine solchen Einwände ersichtlich. Die Verteidigung äussert
sich zudem auch nicht substantiiert dazu, warum vorliegend nur eine stationäre
Massnahme in Frage kommt.
3.5 Das pauschale Argument der Verteidigung, alle Voraussetzungen für
die Anordnung einer stationären Massnahme lägen vor (Urk. 81 S. 2; Urk. 119
S. 4 ff.), trifft zwar insofern zu, als der Gesetzeswortlaut die ambulante Behand-
lung süchtiger Täter an die gleichen Voraussetzungen knüpft wie die stationäre
(vgl. Art. 60 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 StGB). Dies bedeutet jedoch nicht, dass
bei Vorliegen dieser Voraussetzungen beliebig die ambulante oder die stationäre
Variante angeordnet werden kann oder der Beschuldigte wählen kann, auch wenn
das Gericht seinem Behandlungsgesuch von Gesetzes wegen Rechnung zu
tragen hat (vgl. Art. 60 Abs. 2 StGB).

- 12 -
Eine stationäre Massnahme ist umfassender und bildet grundsätzlich
einen schwerwiegenderen Eingriff als eine ambulante, weshalb eine stationäre
Massnahme grundsätzlich nur dann zur Anwendung gelangt, wenn eine ambulan-
te nicht ausreicht. Insofern besteht – trotz identischer gesetzlicher Voraus-
setzungen – grundsätzlich eine Subsidiarität der stationären Massnahme gegen-
über der ambulanten.
Dass der Beschuldigte die stationäre Massnahme vorliegend explizit an Stelle
der ambulanten Massnahme wünscht, führt zwar dazu, dass sie vorliegend
– ausnahmsweise – nicht als grundrechtlich schwerwiegenderen Eingriff bezeich-
net werden kann, sie bildet jedoch die umfassendere Massnahme, und eine
solche ist – trotz entsprechendem Wunsch des Beschuldigten – nicht anzuordnen,
wenn sich eine weniger umfassendere als ausreichend erweist. Zudem hatte sich
der Beschuldigte gegenüber dem Gutachter noch dahingehend geäussert, er
stehe den gutachterlichen Behandlungsempfehlungen, also einer ambulanten
Therapie, „grundsätzlich offen“ gegenüber (Urk. 12/7 S. 60 Mitte und S. 56 ganz
unten). Erst anlässlich der Hauptverhandlung erklärte er, ihm würde „ein engerer
Rahmen [gemeint ist eine stationäre Massnahme] [...] mehr helfen“ (Prot. I S. 13
unten); triftige Gründe hierfür nannte er jedoch nicht. Anlässlich der Berufungs-
verhandlung führte der Beschuldigte aus, er habe mit einer stationäre Mass-
nahme die beste Möglichkeit, ein normales, straffreies Leben zu führen. Er wisse
aus Gesprächen mit dem Gutachter, dass ihm eine ambulante Behandlung nichts
bringe (Urk. 118 S. 6, 8 und 12; Prot. II S. 22). Wie bereits ausgeführt, spricht sich
der Gutachter im Gutachten vom 25. Februar 2013 indes klar für eine ambulante
Massnahme aus, weshalb die Ausführungen des Beschuldigten nicht zu überzeu-
gen vermögen.
3.6 Für den einstweiligen Verzicht auf die Anordnung der umfassenderen
Massnahme der stationären Behandlung sprechen im Übrigen auch die folgenden
Umstände: Der Gutachter stellte zwar fest, es liege ein missbräuchlicher Alkohol-
konsum mit Krankheitswert vor; allerdings erfülle dieser nicht sämtliche der formal
erforderlichen Abhängigkeitskriterien (Urk. 12/7 S. 58 oben). Insbesondere erklär-
te der Beschuldigte gegenüber dem Gutachter, er sei – trotz einzelner Vorfälle

- 13 -
exzessiven Trinkens (einschliesslich Hospitalisationen wegen Alkoholintoxikation;
vgl. Urk. 12/7 S. 18) – immer wieder und namentlich während neun Monaten
vor der Tat völlig abstinent gewesen (Urk. 12/7 S. 24 oben). Auch seine Kollegen
hätten ihm nie ein schwerwiegendes Alkoholproblem attestiert (Urk. 12/7 S. 24
unterhalb Mitte). Weiter verneinte er gegenüber dem Gutachter sowohl Abhängig-
keitssymptome als auch einen Einfluss des Alkoholkonsums auf seine Lebens-
führung (Urk. 12/7 S. 24 Mitte).
Auch wenn Selbsteinschätzungen von Personen mit Alkoholproblemen mit Vor-
sicht zu begegnen ist, zeigen diese Aussagen im Verbund mit der gutachterlichen
Einschätzung doch, dass der Beschuldigte nicht eines eigentlichen Entzuges be-
darf, der nur im Rahmen einer stationären Massnahme erfolgversprechend wäre.
Der Beschuldigte neigt vielmehr zu punktuell exzessivem Trinken, ist jedoch
in der Lage, monatelang abstinent zu leben. Auch in der Schlusseinvernahme
äusserte sich der Beschuldigte wie folgt (Urk. 6/7 S. 2 unten): „Ich habe kein
Problem keinen Alkohol zu trinken. Das Problem ist, wenn ich Alkohol trinke, beim
Mass schlecht meine Grenzen kenne [sic].“ Das primäre Problem des Beschuldig-
ten ist damit nicht eine körperliche Abhängigkeit, sondern ein sporadisch
exzessives Trinkverhalten, dessen Ursache primär im psychischen Bereich
zu verorten ist. Auch vor diesem Hintergrund erscheint die vom Gutachter
primär empfohlene ambulante Therapie mit psychotherapeutischem Schwerpunkt
(Urk. 12/7 S. 60 oben) sachgerecht.
3.7 Anlässlich der Berufungsverhandlung schilderte der Beschuldigte seinen
Alkoholkonsum weit drastischer als in der Untersuchung und gegenüber dem
Gutachter. Er führte aus, dass sich sein Leben vor der Verhaftung nur noch nach
dem Alkohol gerichtet habe. Damals habe er unter der Woche sicherlich zehn bis
fünfzehn Büchsen Bier sowie noch eine Flasche Wodka pro Tag getrunken. Am
Wochenende habe er die gleiche Menge konsumiert. Er habe teilweise schon
abstinent gelebt, aber nicht lange durchgehalten. Wenn er einmal eine Woche
nicht "gesoffen" habe, sei dies ein Erfolgserlebnis gewesen. Dabei habe es sich
vielleicht um 2 Wochen in einem Jahr gehandelt. Er habe es nicht geschafft,
länger abstinent zu bleiben. Auf Vorhalt, dass er gegenüber dem Gutachter und

- 14 -
den Untersuchungsbehörden noch andere Angaben zu seinem Alkoholkonsum
gemacht habe, gab der Beschuldigte an, es sei ihm extrem peinlich, dass er so
viel trinke. Er sei damals nicht richtig dazu gestanden. Er habe dem Gutachter
nicht die Wahrheit gesagt, weil er die von ihm geplante Ausbildung habe machen
wollen. Der Beschuldigte gab weiter an, wegen seines früheren Alkoholkonsums
habe er im Gefängnis Probleme. Er könne nicht schlafen und sei "kribbelig". Er
habe im Gefängnis ca. 30 bis 50 Mal mit Hilfe von Früchten selbst Alkohol gegärt
(Urk. 118 S. 1 und 6 ff.).
Aus dem Gutachten ergibt sich, dass der Gutachter bei der Bewertung der
Alkoholproblematik davon ausgegangen ist, dass der Beschuldigte seinen
Alkoholkonsum ihm gegenüber beschönigt haben könnte. Im Gutachten wird
diesbezüglich festgehalten, der Beschuldigte habe sein Trinkverhalten und die
daraus resultierenden Komplikationen vermutlich verharmlosend wiedergegeben.
Die Selbsteinschätzung des Beschuldigten, der sich nicht als Alkoholiker sehe, sei
mit Vorbehalt zu betrachten (Urk. 12/7 S. 47 und 50). Der Gutachter hat bei seiner
Einschätzung somit bereits berücksichtigt, dass der Alkoholkonsum des Beschul-
digten problematischer sein könnte, als es die damaligen Schilderungen des
Beschuldigten vermuten liessen. Der vom Beschuldigten anlässlich der Beru-
fungsverhandlung dargelegte Alkoholkonsum in der Zeit vor seiner Verhaftung
vermag im geschilderten Ausmass jedoch dennoch nicht zu überzeugen. Hätte
der Beschuldigte tatsächlich ein derart ernsthaftes Alkoholproblem gehabt, wäre
dies dem Gutachter und den Untersuchungsbehörden mit Sicherheit aufgefallen.
Insbesondere erscheint es nicht glaubhaft, dass der Beschuldigte im Gefängnis
30 bis 50 Mal Alkohol gären konnte, ohne dass dies bemerkt wurde, zumal er sich
im strengen Regime der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet. Es liegt
daher die Annahme nahe, dass der Beschuldigte seinen Konsum übertrieben
dargestellt hat, um eine Grundlage für die von ihm gewünschte stationäre
Massnahme zu legen.
Bestätigt wird dieser Befund weiter durch folgenden Vorfall: Am 29. September
2013 wurden bei der Gepäckkontrolle eines zu entlassenden Mitinsassen mehre-
re vom Beschuldigten verfasste Kassiber entdeckt, die an Personen aus seinem

- 15 -
Umfeld hätten weitergeleitet werden sollen (Urk. 89/2-7). Darin heisst es unter
anderem (Urk. 89/4): „Das ich Massnahm cha mache muesch du und de C._____
behaupte das ich jede Abig trunke han sogar wen mer gamet hend.“ Sowie
(Urk. 89/5): „Ich wott ja e Massnahm mache und du muesch mer helfe. Es chan
si das du befrögt wirsch zu mim Alk Konsum. Du muesch sege dir isch scho viel
ufgfalle das ich bsoffe bin. [...] Wenn er dich frögt ob e Klinik für mich guet seg
seisch ja aber seget sie im das nöd etc. er wott das nöd ghöre einfach alles i die
Richtig rede [Smiley-Zeichen]. Merci [...].“
Diese Formulierungen legen den Schluss nahe, dass der Beschuldigte sein
Trinkverhalten – aus prozesstaktischen Gründen im Hinblick auf die Berufungs-
verhandlung – „dramatisieren“ lassen wollte. Dass er damit die Adressaten
lediglich habe dazu bewegen wollen, über sein Trinkverhalten nicht zu lügen,
wie er später gegenüber der Staatsanwaltschaft und anlässlich der Berufungsver-
handlung vorbrachte (Urk. 89/7 S. 2 unten; Urk. 118 S. 11; Prot. II S. 18), erweist
sich im Lichte der vorerwähnten konkreten Formulierungen nicht als glaubhaft.
3.8 Nach dem Gesagten ist die Anordnung einer ambulanten Behandlung im
Sinne von Art. 63 StGB sachgerecht (wobei betreffend Vollzug auf die vorinstanz-
lichen Erwägungen verwiesen werden kann; Urk. 80 S. 40 Ziff. 6 und 7; Art. 82
Abs. 4 StPO).
III. Honorar der amtlichen Verteidigung
Die Verteidigung beanstandet, dass ihr die Vorinstanz das amtliche Verteidiger-
honorar – ohne jegliche Begründung – von Fr. 27'685.-- auf Fr. 27'000.-- gekürzt
bzw. abgerundet habe (Urk. 92 S. 4 i.V.m. Urk. 81 und 94; Urk. 119 S. 7) und ver-
langt die Zusprache des ungekürzten Honorars, d.h. Fr. 27'685.80 (einschliesslich
Fr. 2'050.-- Mehrwertsteuer).
Als Beleg reicht die Verteidigung eine undatierte Honorarnote ein, welche als
Gesamtbetrag in der Tat Fr. 27'685.81 aufführt (Urk. 94 S. 2). Dieses Dokument
deckt sich indes nicht mit der vor der Vorinstanz in der Hauptverhandlung einge-

- 16 -
reichten Honorarnote (Urk. 49), welche keinen solchen Gesamtbetrag, sondern
lediglich ein Zwischentotal von 7207 Minuten und Fr. 978.35 Barauslagen aufführt
(Urk. 49 letzte Seite), woraus (unter Zugrundelegung des Stundenansatzes von
Fr. 200.--) ein Gesamtbetrag von Fr. 27'001.68 (einschliesslich 8 % Mehrwert-
steuer) resultiert, minim abgerundet also Fr. 27'000.--. Diesen Betrag hat die
Vorinstanz denn auch effektiv zugesprochen.
Allerdings enthält die vorgenannte vor der Vorinstanz eingereichte Honorarnote
(Urk. 49 letzte Seite) am Ende eine Rubrik „Verhandlung [gemeint ist die Haupt-
verhandlung] mit Nachbesprechung“, welche unausgefüllt blieb, während im vor
Obergericht eingereichten entsprechenden Dokument (Urk. 94) hierfür 190 Minu-
ten eingesetzt sind. Daraus erhellt, dass die Vorinstanz am Schluss der Haupt-
verhandlung die leere Rubrik betreffend Hauptverhandlung und Nachbesprechung
nicht von sich aus ergänzt und einen entsprechenden Betrag zugesprochen hat.
Die erwähnten 190 Minuten bzw. der ihnen entsprechende Betrag erweisen sich
als ausgewiesen bzw. sogar als zu tief (vgl. Prot. I S. 2, S. 8 und S. 21: 08.30 Uhr
- 11.55 Uhr = 205 Minuten = Dauer der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, wozu
noch eine Nachbesprechung käme). Im Lichte des berufungsweise gestellten
Antrags ist jedoch auf die 190 Minuten abzustellen. Aus diesen resultiert unter
Einschluss der Mehrwertsteuer der beantragte Gesamtbetrag von Fr. 27.685.80.
Der an die Vorinstanz gerichtete Vorwurf, diese habe das Honorar in unzulässiger
Weise gekürzt, trifft indes nicht zu; allerdings hätte es der Vorinstanz nach Treu
und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) oblegen, die naturgemäss noch unaus-
gefüllte Rubrik der Honorarnote (für die Dauer der Hauptverhandlung zuzüglich
Nachbesprechung) entsprechend zu ergänzen. Dies ist vorliegend nachzuholen.
Nach dem Gesagten ist der amtlichen Verteidigung das beantragte Honorar von
Fr. 27'685.80 zuzusprechen.

- 17 -
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit Bezug auf die Massnahme unterliegt der
Beschuldigte (einschliesslich der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht).
Der Beschuldigte obsiegt jedoch mit Bezug auf das geltend gemachte Honorar.
Im Lichte einer interessenmässigen Gewichtung seiner Anträge sind ihm die
Kosten des Berufungsverfahrens (mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Vertei-
digung) zu 9/10 aufzuerlegen und zu 1/10 auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu 9/10 einstweilen und zu 1/10
definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei im Umfang von 9/10 die
Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
24. Juni 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne
von Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute
404 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
vom 26. Januar 2009 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten, abzüglich
zwei erstandenen Tage Haft, sowie der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil
des Bezirksgerichts Zürich vom 29. April 2009 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von
fünf Monaten, abzüglich eines erstandenen Tages Haft, werden widerrufen und es
wird der Vollzug dieser Strafen angeordnet.
5. [...]

- 18 -
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 28. Februar
2013 beschlagnahmten Kleidungsstücke (lit. a - d der Verfügung) werden dem
Geschädigten, die beschlagnahmte Brille und der beschlagnahmte Schmuck (lit. f und
g der Verfügung) werden dem Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils auf erstes
Verlangen herausgegeben.
7. Der Privatkläger B._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren in der Höhe von
Fr. 15'000.– auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Fr. 7'500.– als Genug-
tuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr 5'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'352.00 Kosten der Kantonspolizei
Fr. 2'500.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 21'522.95 Auslagen Untersuchung
[...]
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
10. [...]
11. Die Kosten der Untersuchung, des Beschwerdeverfahrens vor der dritten Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich (UB130035) sowie des gerichtlichen
Verfahrens werden mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung dem
Beschuldigten auferlegt.
12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)

- 19 -
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv und in voll-
ständiger Ausfertigung gemäss nachfolgendem Urteil sowie schriftliche
Mitteilung im Dispositivauszug an den Privatkläger B._____.
Es wird erkannt:
1. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von
Art. 63 StGB (Suchtbehandlung Alkohol) ohne Aufschub des Strafvollzugs
angeordnet.
2. Das Honorar für die amtliche Verteidigung für das Vorverfahren und das
vorinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 27'685.80 (inkl. Mehrwertsteuer)
festgesetzt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'223.– amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 9/10 auferlegt und zu
1/10 auf die Staatskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden zu 9/10 einstweilen und zu 1/10 definitiv auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
im Umfang von 9/10 vorbehalten.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich

- 20 -
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− das Bezirksgericht Dietikon, in die Akten Prozess Nr. DG080011
− das Bezirksgericht Zürich, in die Akten Prozess Nr. GG090113
− das Migrationsamt des Kantons Zürich.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Februar 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Laufer