zh_obergericht · LZ250037 · 2025-10-29 · de
Vaterschaft


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ250037-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 29. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch Y._____ GesbR
betreffend Vaterschaft
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Meilen vom 28. August 2025 (FK250018-G)

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Erwägungen:
1.1 Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) machte am 10. Juni
2025 bei der Vorinstanz eine Vaterschaftsklage anhängig. Der Prozessverlauf kann
dem angefochtenen Entscheid entnommen werden (Urk. 32 S. 2). Mit Verfügung
vom 28. August 2025 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein (Urk. 26 S. 8 =
Urk. 32 S. 8).
1.2 Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 4. September 2025 rechtzeitig
(Urk. 29/3 sowie Art. 311 Abs. 1 ZPO) Beschwerde [recte: Berufung] mit den fol-
genden Anträgen (Urk. 31 S. 1):
"1. Den Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 28.08.2025 (Nicht-Eintre-
ten) aufzuheben.
2. Das Rechtsschutzinteresse des Kindes C._____ geb. tt.mm.2016 an der
Feststellung seiner biologischen Abstammung anzuerkennen.
3. Das Obergericht Zürich zu verpflichten, das Verfahren selbst weiterzu-
führen und eine unabhängige DNA-Begutachtung in der Schweiz unter
gerichtlicher Kontrolle mit Beteiligung der Mutter, des Kindes und von
B._____ anzuordnen.
4. B._____ vorzuladen und seine Teilnahme am Verfahren sicherzustellen.
5. Die Prüfung von Kindesschutzmassnahmen auf Schweizer Territorium
anzuordnen.
6. Die Kostenverteilung bis zum endgültigen Entscheid vorzubehalten."
Mit Eingabe vom 9. September 2025 legte die Klägerin innert der laufenden Beru-
fungsfrist (vgl. Urk. 29/3 und Art. 311 Abs. 1 ZPO) eine Ergänzung zu ihrer Beru-
fung mit folgenden weiteren Anträgen ins Recht (Urk. 34 S. 4):
"1. Mein Vorbringen in den Verfahrensakten zu protokollieren.
2. Eine ehrliche und unabhängige DNA-Untersuchung in der Schweiz mit
transparenter Sicherungskette durchzuführen.
3. Die Tatsache der Bedrohung meines Lebens festzustellen und meine Er-
klärung über ein mögliches Attentat zu protokollieren.
4. Mir und meiner Tochter während des gesamten Verfahrens gerichtlichen
Schutz zu gewähren.
5. Die Ehefrau B._____s, Frau E._____, offiziell zu informieren und ihr die
Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren zu geben.
6. Den Schutz meiner Tochter sicherzustellen und Massnahmen gegen wei-
teren Missbrauch zu ergreifen."

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Am 6. Oktober 2025 zeigte Rechtsanwalt MLaw X._____ an, dass er die Klä-
gerin vertrete und ersuchte um Akteneinsicht (Urk. 35). Gleichzeitig reichte er
die entsprechende Vollmacht ein (Urk. 36).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-30). Da sich die Be-
rufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache,
mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen. In der
schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzei-
gen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Dazu hat
sich der Berufungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen ausein-
anderzusetzen und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzu-
zeigen, woraus sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Pau-
schale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen genügen hierfür
nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3 = Pra 105/2016 Nr. 99; BGE 138 III 374 E. 4.3.1
= Pra 102/2013 Nr. 4; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.3). Was nicht
oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden
Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu
werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich
auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen
Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden
(vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.3).
Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente, welche die Par-
teien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen
der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57
ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch
mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von der Ar-
gumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen kann (soge-

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nannte Motivsubstitution). Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das
Prüfprogramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit
denen diese begründet werden (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; BGer 4A_397/2016 vom
30. November 2016 E. 3.1; KUKO ZPO-Oberhammer/Weber, Art. 57 N 2). In die-
sem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Ent-
scheidfindung erforderlich ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1).
3. Die Vorinstanz erwog einleitend, die Klage habe dem Beklagten nicht zuge-
stellt werden können. Er sei gemäss Auskunft der Einwohnerkontrolle unter der im
Rubrum aufgeführten Adresse nicht gemeldet. Ob er tatsächlich über einen Wohn-
sitz im Bezirk F._____ verfüge, könne offenbleiben, da aus anderen prozessualen
Gründen auf die Klage nicht eingetreten werden könne (Urk. 32 S. 3).
Sollte der Wohnsitz des Beklagten im Bezirk F._____ bejaht werden, ergäbe sich
die internationale Zuständigkeit für die Klage gestützt auf Art. 66 IPRG. Da das Kind
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe und auch dort geboren worden
sei, gelange österreichisches Recht zur Anwendung. Im Rahmen des Scheidungs-
verfahrens zwischen der Klägerin und dem Verfahrensbeteiligten D._____ sei der
Antrag des Verfahrensbeteiligten auf Feststellung der Nichtabstammung des Kin-
des C._____ von ihm aufgrund eines Vaterschaftstests mit Beschluss vom 13. Au-
gust 2024 abgewiesen worden. Es sei somit zu prüfen, ob der Beschluss vom
13. August 2024 in der Schweiz anzuerkennen sei. Das Urteil sei im Staat des ge-
wöhnlichen Aufenthaltes des Kindes als auch im Wohnsitzstaat der Mutter oder des
Vaters ergangen. Die Zuständigkeit des Bezirksgerichts G._____ [Stadt in Öster-
reich] sei somit begründet. Dem gegen den Beschluss des Bezirksgerichts G._____
vom 13. August 2024 erhobenen Rekurs sei mit Entscheid des Landesgerichts
G._____ vom 3. Oktober 2024 keine Folge gegeben worden. Die Klägerin habe
nicht vorgebracht, dass darüber hinaus gegen den Beschluss des Bezirksgerichts
G._____ vom 13. August 2024 noch ordentliche Rechtsmittel offenstehen würden.
Es sei somit davon auszugehen, dass gegen den Beschluss des Bezirksgerichts
G._____ vom 13. August 2024 keine ordentlichen Rechtsmittel im Sinne von Art. 25
lit. b IPRG mehr möglich seien. Anerkennungsverweigerungsgründe nach Art. 27
IPRG seien nicht substantiiert vorgetragen worden. Entgegen den Behauptungen

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der Klägerin sei diese gemäss Beschluss des Landesgerichts G._____ vom 3. Ok-
tober 2024 durchaus in das Vaterschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht G._____
involviert gewesen. So habe sie in jenem Verfahren den Antrag auf Anberaumung
einer zweiten unabhängigen Untersuchung zur Vaterschaft gestellt. Dieser Antrag
sei vom Bezirksgericht G._____ abgewiesen worden, das Landesgericht G._____
habe sodann den dagegen erhobenen Rekurs abgewiesen. Von einer Verletzung
des rechtlichen Gehörs könne somit keine Rede sein. Nach dem Gesagten sei der
Beschluss des Bezirksgerichts G._____ vom 13. August 2024 auf dem Gebiet der
Schweiz anzuerkennen. Die mit Beschluss vom 13. August 2024 in Österreich fest-
gestellte Vaterschaft des Verfahrensbeteiligten D._____ zum Kind C._____ habe
somit auch in der Schweiz Rechtskraft- und Gestaltungswirkung. Mangels gegen-
teiliger Angaben der Parteien werde vorliegend davon ausgegangen, dass der Be-
schluss des Bezirksgerichts G._____ vom 13. August 2024 mittlerweile in Rechts-
kraft erwachsen sei. Da nur einheitlich über den Bestand des Vaterschaftsverhält-
nisses entschieden werden könne, entfalte der Beschluss des Bezirksgerichts
G._____ vom 13. August 2024 Gestaltungs- und Rechtskraftwirkungen erga om-
nes. Mit der vorliegenden Klage begehre die Klägerin die Überprüfung der Vater-
schaft des Kindes C._____ und damit die Überprüfung einer rechtskräftig entschie-
denen Sache. Es sei daher nicht auf die Klage einzutreten (Urk. 32 S. 4 ff.).
Damit auf eine Vaterschaftsklage eingetreten werden könne, sei sodann vorauszu-
setzen, dass eine bereits bestehende Vaterschaft erfolgreich angefochten worden
sei, was vorliegend nicht zutreffe. Auch nach österreichischem Recht fehle es der
klagenden Partei im Übrigen am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn das
sogenannte Vätertauschverfahren allein dazu genutzt werde, eine bereits durch ein
DNA-Gutachten gesicherte Vaterschaft erneut in Frage zu stellen. Auf die Klage sei
somit mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten (Urk. 32 S. 7).
Weiter sei zu beachten, dass während nach schweizerischem Recht die Mutter ge-
gen den Vater auf Feststellung der Vaterschaft klagen könne, dies nach österrei-
chischem Recht unzulässig sei. Lediglich das Kind und der Vater seien dazu legiti-
miert. Der Klägerin fehle es somit am Rechtsschutzinteresse, da sie eine Klage

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erhebe, zu deren Erhebung sie nach dem massgeblichen österreichischen Recht
nicht berechtigt sei. Auch deshalb sei auf die Klage nicht einzutreten (Urk. 32 S. 8).
4. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin genügt den angeführten Anfor-
derungen (vgl. E. 2) aus mehreren Gründen nicht. Die Vorinstanz trat mit drei alter-
nativen Begründungen nicht auf die Klage ein: Erstens habe bereits ein österreichi-
sches Gericht rechtskräftig über die Vaterschaftsklage entschieden, zweitens sei
Voraussetzung für das Eintreten auf eine Vaterschaftsklage, dass eine bereits be-
stehende Vaterschaft erfolgreich angefochten worden sei, was vorliegend nicht zu-
treffe, sodass es am Rechtsschutzinteresse fehle, und drittens könne nach schwei-
zerischem Recht die Mutter gegen den Vater auf Feststellung der Vaterschaft kla-
gen, nach massgebendem österreichischem Recht sei dies aber unzulässig, wes-
wegen es auch deshalb der Klägerin am Rechtsschutzinteresse fehle.
In der Berufung kritisiert die Klägerin jedoch nur zwei von drei den vorinstanzlichen
Nichteintretensentscheid selbstständig tragenden Begründungen, nämlich, dass
die Vorinstanz den österreichischen Beschluss vom 13. August 2025 nicht hätte
anerkennen dürfen, weil damit die die Verfahrensmängel und den Ausschluss der
Klägerin sowie des mutmasslich biologischen Vaters und die intransparente Proze-
dur sowie das zweifelhafte Ergebnis des DNA-Tests gutgeheissen worden sei, was
dem ordre public widerspreche (Urk. 31 S. 2) und dass es falsch gewesen sei, von
einem fehlenden Rechtsschutzinteresse auszugehen, nur weil das Kind bereits ei-
nen juristischen Vater habe. Das Interesse des Kindes bestehe in der Feststellung
des biologischen Vaters. Ein formales Vatersein könne das Recht des Kindes auf
Wahrheit nicht ersetzen (Urk. 31 S. 3). Sie äussert sich jedoch nicht dazu, dass sie
als Mutter nach österreichischem Recht nicht dazu berechtigt ist, eine Vaterschafts-
klage zu erheben, weswegen auf die Klage nicht eingetreten werden konnte. Damit
hat diese Begründung mangels rechtsgenügender Beanstandung (vgl. dazu
Art. 321 Abs. 1 ZPO und BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017 E. 3.3.2 [je m.w.Hinw., insbes. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]) aber
Bestand, und die allein bemängelten anderen (res iudicata und nicht erfolgreich
angefochtene Vaterschaftsklage) wirkten sich, selbst wenn sie am geltend gemach-

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ten Mangel leiden sollten, im Ergebnis nicht auf den vorinstanzlichen Entscheid, auf
das Gesuch nicht einzutreten, aus. Auf die Berufung ist bereits deshalb nicht ein-
zutreten (vgl. BGer 4D_9/2021 vom 19. August 2021 E. 3.3.1).
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich die Klägerin ohnehin nicht in
rechtsgenügender Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt.
Sie macht weder geltend, dass der österreichische Beschluss vom 13. August 2025
nicht rechtskräftig sei, noch bestreitet sie, dass bereits über die Vaterschaft ent-
schieden worden sei. Vielmehr wiederholt sie, dass sie an der Richtigkeit des
durchgeführten DNA-Tests zweifle und sie einen weiteren DNA-Test unter Einbe-
zug und Überwachung von ihr wünsche (Urk. 31 S. 2 f. sowie Urk. 34 S. 2). Dies
wäre jedoch im österreichischen Verfahren vorzubringen gewesen, was sie auch
getan hatte (Urk. 16, Urk. 17/2, Urk. 21-22). So führte sie vor Vorinstanz selbst aus,
ihre Rekurse gegen die Vaterschaftsanerkennung durch das Gericht G._____ seien
abgelehnt worden (Urk. 24 S. 2). Bereits damit fehlt es an einer Prozessvorausset-
zung (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), sodass die Vorinstanz zu Recht nicht auf die
Klage eingetreten ist. Entsprechend hatte die Vorinstanz – entgegen der Ansicht
der Klägerin (Urk. 31 S. 4) – auch den Beklagten nicht mehr vorzuladen und keine
weiteren Vorkehrungen mehr zu treffen. Es ist jedoch festzuhalten, dass der Be-
klagte – nicht wie von der Klägerin vorgebracht – bewusst "im Schatten" geblieben
ist und damit Druck auf das Gericht ausgeübt hatte. Der Beklagte hat bis heute
keine Kenntnis von diesem Verfahren, zumindest liegen dem Gericht keinerlei an-
dere Hinweise vor. Ferner ist auch die Frau des Beklagten nicht – wie von der Klä-
gerin gewünscht (Urk. 34 S. 3) – durch das Gericht zu informieren, zumal sie nicht
Partei dieses Verfahrens ist und die Vaterschaft des Beklagten auch nicht bestätigt
wurde; im Gegenteil wies ein DNA-Test die Vaterschaft des Verfahrensbeteiligten
aus (Urk. 22). Das Nichteintreten aufgrund der nicht erfüllten Prozessvoraussetzun-
gen (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO) ist somit nicht zu beanstanden.
Betreffend die beantragten Kindesschutzmassnahmen kann zudem auf die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden, dass C._____ ihren gewöhnlichen Auf-
enthaltsort in Österreich habe und somit für die Kindesschutzmassnahmen die ös-
terreichischen Behörden international zuständig seien (Urk. 15). Zur Begründung

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der Zuständigkeit reicht es auch nicht aus, dass sich C._____ – wie die Klägerin
ausführt – im Jahr 2022 in der Schweiz befunden und einer Psychologin von Miss-
handlungen berichtet habe oder dass der mutmasslich biologische Vater (der Be-
klagte) Schweizer Bürger sei (Urk. 31 S. 3). Die Zuständigkeit knüpft – wie die Vor-
instanz zutreffend erwog – beim gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes an (Art. 5
Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ). Entsprechend ist auch die Kammer
nicht zuständig, Kindesschutzmassnahmen zu erlassen. Die Klägerin hat die Kin-
desschutzmassnahmen vielmehr am gewöhnlichen Aufenthaltsort von C._____ in
Österreich zu beantragen, falls sie solche als notwendig erachtet, und die von ihr
beigelegten Berichte betreffend die Misshandlungen dort einzureichen.
Ferner handelt es sich beim Obergericht des Kantons Zürich um eine Rechtsmitte-
linstanz und nicht um ein erstinstanzliches Gericht. Inhalt eines Berufungsverfah-
rens ist grundsätzlich die Überprüfung der vorgetragenen Rügen am vorinstanzli-
chen Entscheid. Entsprechend ist die Kammer nicht zuständig, um – wie von der
Klägerin beantragt (Urk. 34 S. 4) – erstmals (quasi erstinstanzlich) eine Klage nach
Art. 28 ZGB zu beurteilen. Ebenso wenig ist sie zuständig, die Bedrohung des Le-
bens der Klägerin festzustellen oder ihre Erklärung über ein mögliches Attentat zu
protokollieren. Sollte die Klägerin tatsächlich um ihr Leben oder das Leben ihrer
Tochter, - beide leben in Österreich - fürchten, so hat sie bei den zuständigen Be-
hörden an ihrem Wohnort oder am Wohnort ihrer Tochter um allfällige Massnahmen
zu ersuchen. Die Klägerin ist weiter darauf hinzuweisen, dass ihre Eingaben zu den
Akten genommen werden und ihre Vorbringen damit auch aktenkundig sind und
bleiben, sodass diese nicht weiter protokolliert werden müssen.
Abschliessend ist anzumerken, dass der Beklagte nicht an der von der Klägerin
angegebenen Adresse in H._____ wohnhaft ist und er auch im Einwohnerregister
nicht ausfindig gemacht werden konnte (Urk. 33) bzw. das Personalmeldeamt Zü-
rich Süd mitteilte, der Beklagte habe sich 2011 nach England abgemeldet (Urk. 37).
Ob dem bis heute so ist, kann offenbleiben. Aufgrund der Nachforschungen liegt
jedoch die Vermutung nahe, dass der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz
hat. Da die Prozessvoraussetzungen jedoch auch aus anderen Gründen nicht er-
füllt sind und ohnehin auf die Klage nicht eingetreten werden kann, erübrigt es sich,

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diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen. Nach dem Gesagten ist auf die Be-
rufung nicht einzutreten.
5.1 Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtliche Angele-
genheit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1,
§ 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten und den Verfahrens-
beteiligten mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
– die Klägerin (mit Gerichtsurkunde)
– den Beklagten (durch Publikation im Amtsblatt)
– die Verfahrensbeteiligten (per Einschreiben mit Rückschein unter Bei-
lage von Urk. 31 und 34) sowie
– an die Vorinstanz gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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