zh_obergericht · VO150015 · 2015-01-29 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150015-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 29. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 21. Januar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihre
Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein
beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, anhängig ge-
machtes Schlichtungsverfahren stellen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren
betrifft eine Klage der Gesuchstellerin gegen die B._____ AG betreffend un-
gerechtfertigte fristlose Entlassung und Ausstellung eines Arbeitszeugnisses
(act. 1, act. 4/15).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus,
dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den
Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-
tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d
ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine
Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Da die Gesuchstellerin den Streitwert mit insgesamt
Fr. 16'800.- beziffert (act. 4/15 Rz 19 f.) und für das Arbeitszeugnis wohl
rund ein Bruttomonatslohn hinzuzurechnen ist (Entscheid des Bundesge-
richts vom 6. Juni 2013, 4A_45/2013, E. 4), ist das Schlichtungsverfahren
kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO. Damit ist auf das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.
2.3. Es bleibt im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Die Gesuchstellerin ersucht um
Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechts-
beiständin (act. 1).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

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rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Le-
benskostenverhältnisse. Kommt sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinrei-
chend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, infolge Krankheit habe sie das Arbeits-
verhältnis auf den 31. Januar 2015 gekündigt. Eine neue Arbeitsstelle habe
sie noch nicht gefunden (act. 1 Rz 3). Als Beleg der Kündigung reichte sie
ihr Kündigungsschreiben vom 26. November 2014 ins Recht (act. 4/15/8).
Den aktenkundigen Lohnabrechnungen für die Monate Oktober bis Dezem-
ber 2014 ist sodann zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin einen monatli-
chen Nettolohn von Fr. 3'889.55 generierte (act. 4/1-3). Ihre Vermögensver-
hältnisse beziffert die Gesuchstellerin mit insgesamt Fr. 3'392.06 (act. 1
Rz 3). Als Belege reichte sie die Police der Versicherung "Protect Plan 3a"
der Axa Winterthur (act. 4/14) sowie einen Kontoauszug der Credit Suisse
AG ins Recht, woraus sich per 31. Dezember 2014 ein Kontosaldo von
Fr. 9.41 ergibt (act. 4/11). Ebenso reichte sie die Steuererklärung 2013
(act. 4/12) sowie die Steuerrechnung der Stadt Zürich vom 10. März 2014
ein (act. 4/13). Gestützt auf die daraus resultierenden Angaben zu ihren fi-
nanziellen Verhältnissen erscheinen die angegebenen Vermögenswerte als
hinreichend dargelegt. Den geltend gemachten Vermögenswerten stehen
nachgewiesene Schulden von Fr. 4'023.75 gegenüber (act. 4/10). Die weite-

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ren geltend gemachten Schulden von Fr. 3'000.- (act. 1 Rz 3) wurde nicht
belegt.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstel-
lerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 700.- pro Monat (act. 4/4-5), Kranken-
kassenprämien KVG Fr. 423.40 pro Monat (act. 4/6), Hausrat-
/Haftpflichtversicherung Fr. 27.15 pro Monat (act. 4/9), Kosten öffentlicher
Verkehr Fr. 94.- pro Monat (act. 4/8), Ausbildungskosten Fr. 833.35 pro Mo-
nat (act. 4/7), Schuldzinsen Fr. 46.45 pro Monat (act. 4/10) sowie Steuern
Fr. 381.60 pro Monat (act. 4/13). Die Kosten für die auswärtige Verpflegung
wurden sodann nicht ausgewiesen und finden daher keinen Eingang in die
Bedarfsrechnung (vgl. insb. DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46;
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
16. September 2009). Dennoch kann die Gesuchstellerin bei diesen finanzi-
ellen Verhältnissen (bis zum 31. Januar 2015 mtl. Einkünfte: Fr. 3'889.55, ab
1. Februar 2015 keine Einkünfte, kein anrechenbares Vermögen, mtl. Not-
bedarf Fr. 3'605.95 inkl. Grundbetrag von Fr. 1'100.-) nicht angehalten wer-
den, die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren anfallenden an-
waltlichen Kosten selbst zu begleichen. Es ist daher von der Mittellosigkeit
der Gesuchstellerin auszugehen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).

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2.7. Zur Klage in der Hauptsache bringt die Gesuchstellerin vor, die seitens der
ehemaligen Arbeitgeberin ausgesprochene fristlose Entlassung sei unge-
rechtfertigt. Es bestünden Ansprüche auf eine Entschädigung im Sinne von
Art. 337c Abs. 3 OR sowie auf ein Arbeitszeugnis gemäss Art. 330a Abs. 1
OR (act. 4/15 Rz 19-20).
Gestützt auf die seitens der Gesuchstellerin ins Recht gereichten Unterla-
gen, namentlich die diversen Arztzeugnisse, den Verweis infolge mangeln-
der Arbeitsleistung vom 25. September 2014, das Schreiben betreffend frist-
lose Entlassung der Beklagten in der Hauptsache vom 2. Dezember 2014
sowie die Korrespondenz zwischen der Rechtsvertreterin der Gesuchstelle-
rin und der Beklagten in der Hauptsache (act. 4/15/2-3, act. 4/15/4-7,
act. 4/15/9-10, act. 4/15/12-14) kann die vorliegende Klage nicht als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Die fristlose Entlassung wird mit der mangeln-
den Arbeitsleistung sowie mit dem unentschuldigten Nichterscheinen zum
Arbeitsplatz begründet (act. 4/15/9). Da nach Art. 337 Abs. 3 OR die unver-
schuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung keinen
wichtigen, eine Kündigung rechtfertigenden Grund darstellt, die Gesuchstel-
lerin für die Zeit, in welcher die fristlose Kündigung ausgesprochen wurde,
aber ein Arbeitszeugnis aufweist, und sie schliesslich auch die im Kündi-
gungsschreiben aufgelisteten Abmahnungen bestreitet (act. 4/15/12), er-
weist sich ihr Begehren im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos.
2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so

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das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und
des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtig-
te Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich macht. Kommt
hinzu, dass die Gesuchstellerin infolge Krankheit seit mehreren Monaten in
ärztlicher Behandlung steht und gänzlich arbeitsunfähig ist (vgl.
act. 4/15/10). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen. Der
Gesuchstellerin ist somit in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist
indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
1 und 2, in Sachen A._____ gegen die B._____ AG betreffend Klage aus
Arbeitsrecht (GV.2014.00645) wird nicht eingetreten.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, in Sachen A._____ gegen die
B._____ AG betreffend Klage aus Arbeitsrecht (GV.2014.00645) in der Per-
son von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, ... [Adresse], eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.

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3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, ad Verfahren
GV.2014.00645,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 29. Januar 2015
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