zh_obergericht · PS200061 · 2020-04-06 · de
Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200061-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur.
M. Stammbach sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Beschluss vom 6. April 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin (vor Obergericht),
gegen
B._____, Dr.Ing.,
Beschwerdegegner (vor Obergericht),
betreffend Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 24. Februar 2020 (CB200003)

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Erwägungen:
1. Frau A._____ (Beschwerdeführerin) betrieb als angebliche Vertreterin der
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____-Str. ... in ... Zürich Herrn B._____
(Beschwerdegegner) für eine Forderung von Fr. 48'000.– nebst Zins; als Grund
wurde die "Miete für zwei nördliche Balkone" angegeben (vgl. act. 5/2/1). Am
12. Januar 2020 reichte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Zürich als
untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (Vorinstanz) Be-
schwerde ein und beantragte, die Betreibung samt Zahlungsbefehl sei aufzuhe-
ben (vgl. act. 5/1). Die Beschwerdeführerin stellte im Rahmen des vorinstanzli-
chen Verfahrens die Anträge, die Verfügung des Betreibungsamtes vom
10. Januar 2020, mit welcher man sie zur Vorlage von Beweismitteln aufgefordert
habe, sei für nichtig zu erklären und es sei ein Disziplinarverfahren gegen das Be-
treibungsamt einzuleiten (vgl. act. 5/11). Nach durchgeführtem Verfahren hiess
die Vorinstanz die Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 2020 gut, hob die
Betreibung einschliesslich des darin ergangenen Zahlungsbefehls als ungültig auf
und wies das Betreibungsamt an, die Betreibung zu löschen (vgl. act. 4). Zu den
Anträgen der Beschwerdeführerin erwog die Vorinstanz, auf diese sei infolge be-
reits abgeurteilter Sache sowie mangels Aktivlegitimation nicht einzutreten (vgl.
act. 4 E. 5).
Gegen den Beschluss erhob die Beschwerdeführerin am 10. März 2020 (Post-
stempel) rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht als obere kantonale Aufsichts-
behörde über die Betreibungsämter. Sie beantragte sinngemäss, der angefochte-
ne Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerde des Beschwerdegegners sei
abzuweisen; ausserdem erhob sie Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner
und beantragte die Weiterleitung der Strafanzeige an die Strafbehörden (vgl. act.
2 und 5/14/3). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5). Von der
Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen
werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO).
Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (vgl. Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen
und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Be-
gründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen
und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (vgl. Art. 321 ZPO). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an
diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Aus-
einandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres
nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS190042 vom 27. März 2019 E 2). Neue Anträ-
ge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (vgl. Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungs-
rechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS190042 vom 27. März 2019
E 2).
3. Die Vorinstanz erklärte u.a. mit Verweis auf den Entscheid PS200001 der
oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 10. Januar 2020, dass die Beschwerde-
führerin gerichtsnotorisch nicht Verwalterin der besagten Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft sei. Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin im Beschwerdever-
fahren auch keine Vollmacht der Stockwerkeigentümergemeinschaft für die streit-
gegenständliche Eintreibung angeblich eingesparter Mietzinse für die zwei nördli-
chen Terrassen des Beschwerdegegners beigebracht, und sie habe auch keine
nachträgliche Genehmigung der Betreibung durch ein zeichnungsberechtigtes
Organ der Stockwerkeigentümergemeinschaft vorlegen können. Demnach sei von
der fehlenden Vertretungsmacht der Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb
das Betreibungsbegehren der vollmachtlosen Beschwerdeführerin als ungültig zu
erachten sei (vgl. act. 4 E. 5).
4. Die Beschwerdeführerin beantragt zwar die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids, legt aber nicht einmal in rudimentärer Weise dar, inwiefern die Vo-
rinstanz ihrer Auffassung nach das Recht unrichtig angewendet oder den Sach-

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verhalt unzutreffend festgestellt haben soll. Insbesondere zeigt sie nicht auf, in-
wiefern die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführe-
rin fehle eine Vollmacht der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Damit sind die
elementaren Voraussetzungen an die Beschwerdebegründung nicht erfüllt. Beim
Antrag auf Weiterleitung ihrer Strafanzeige an die Strafbehörden handelt es sich
um einen unzulässigen neuen Antrag. Ohnehin ergibt sich aus ihren Ausführun-
gen kein hinreichender Anfangsverdacht, womit bei Behandlung des Antrags kein
Anlass zur Weiterleitung der Strafanzeige bestünde. Auf die Beschwerde ist im
Ergebnis nicht einzutreten.
5. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über die Betreibungs-
ämter ist grundsätzlich kostenlos. Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung kön-
nen aber Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt wer-
den (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Mit Entscheid der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde vom 10. Januar 2020 wurde der Beschwerdeführerin angedroht,
dass sie im Falle weiterer mangelhafter oder klar unberechtigter Eingaben mit der
Auflage von Gebühren und Auslagen zu rechnen habe (vgl. OGer ZH PS200001
vom 10. Januar 2020 E.12; zugestellt am 18. Januar 2020). In ihrer Beschwerde
setzt sich die Beschwerdeführerin mit keinem Wort mit der vorinstanzlichen Be-
gründung auseinander. Vielmehr beschränkt sie sich auf unzulässige neue Vor-
bringen zu angeblich strafrechtlich relevanten Handlungen des Beschwerdegeg-
ners und verlangt, dass die obere kantonale Aufsichtsbehörde die Strafanzeige an
die Strafbehörden weiterleitet. Daneben erweist sich die gegen den Beschwerde-
gegner eingeleitete Betreibung offensichtlich als mutwillig; dies gilt erst recht für
die von der Beschwerdeführerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhobene
Beschwerde. Des weiteren bleibt unklar, warum sie die Strafanzeige nicht selber
bei den zuständigen Strafbehörden einreicht. Der Beschwerdeführerin sind des-
halb androhungsgemäss die Kosten aufzuerlegen. Parteientschädigungen dürfen
in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels der Beschwerdeschrift, an die Vorinstanz sowie an das
Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
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