zh_obergericht · PQ170051 · 2017-07-25 · de
Massnahmen der ambulanten Betreuung nach eine fürsorgerischen Unterbringung; Rechtsmittel.
Sachliche Begründung der Beschwerde.


Art. 437 ZGB, Massnahmen der ambulanten Betreuung nach einer fürsorge-
rischen Unterbringung; Rechtsmittel. Beschwerdeinstanz ist der Bezirksrat, die
Frist ist 30 Tage, die Beschwerde muss begründet werden (E. 2.1 - 2.3).
Art. 450a ZGB, sachliche Begründung der Beschwerde. Religiöse Erfahrun-
gen und Überzeugungen sind zum Auslegen des staatlichen Rechts nicht geeig-
net (E. 2.3).
Die Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung wurde verbunden mit
Massnahmen der ambulanten Nachbetreuung im Sinne von Art. 437 ZGB.
Er beschwerte sich darüber erfolglos beim Bezirksrat und zieht dessen Ent-
scheid weiter ans Obergericht.
(aus dem Entscheid des Obergerichts:)
2.1 Die Anordnung ambulanter Massnahmen der Nachbetreuung nach ei-
ner fürsorgerischen Unterbringung stützt sich zwar auf eine bundesrechtliche Er-
mächtigung (Art. 437 ZGB), basiert in der Sache aber auf kantonalem Recht
(§§ 36 ff. EG KESR). Die verfassungsmässige Rechtsweggarantie (Art. 30 BV) gilt
auf jeden Fall. Allerdings dürfte die Bestimmung von Art. 450 ZGB (Beschwerde
an das "zuständige Gericht") nicht direkt anwendbar sein, weil sich Anordnungen
der Nachbetreuung nur indirekt aus den Bestimmungen des ZGB zum Kindes-
und Erwachsenenschutz ergeben.
Der Kanton Zürich hat diese Massnahmen der Nachbetreuung den KESB
übertragen (§ 37 EG KESR). Gegen deren Entscheide im Bereich des KESR führt
der Rechtsmittelzug grundsätzlich über den Bezirksrat ans Obergericht (§§ 63
und 64 EG KESR). Diese Bestimmungen verweisen auf "Beschwerden gemäss
Art. 450 Abs. 1 ZGB". Das ZGB regelt zwar den Rechtsweg nur für seine Materien
und nicht für das kantonale Recht. Der Sache nach kann allerdings nicht zweifel-
haft sein, dass das EG KESR auch die Massnahmen der ambulanten Nachbe-
treuung kantonalen Rechts erfassen wollte.
Damit bleibt die Frage, ob der "ordentliche" Rechtsmittelzug über den Be-
zirksrat gelten soll, oder aber die Ausnahmebestimmung von § 62 Abs. 1 EG
KESR, wonach bei fürsorgerischer Unterbringung nicht der Bezirksrat, sondern
das Einzelgericht am Bezirksgericht als erste Instanz Beschwerden beurteilt (vor
dem Obergericht als zweiter Rechtsmittelinstanz, § 64 EG KESR). Dem Gesetz ist

eine Antwort nicht zu entnehmen. Die Massnahmen der ambulanten Nachbetreu-
ung stehen zwar im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung
(Art. 426 - 439 ZGB). Die Einschränkung für eine betroffene Person ist aber nicht
zu vergleichen mit einer zwangsweisen Hospitalisierung, geschweige denn mit
einer Zwangs-Medikation. Da der Rechtsmittelzug über das Einzelgericht eine
Ausnahme bildet, scheint es nahe liegend und gerechtfertigt, Beschwerden gegen
Massnahmen der ambulanten Nachbetreuung nach der allgemeinen Regel durch
den Bezirksrat überprüfen zu lassen. Dessen Zuständigkeit war also gegeben und
die entsprechende Belehrung durch die KESB zutreffend.
2.2 Die KESB hat in ihrem Entscheid eine Frist für die Beschwerde von
zehn Tagen angegeben.
Die Beschwerdefrist beträgt im KESR grundsätzlich dreissig Tage (Art. 450b
ZGB; da das kantonale Recht keine eigene Bestimmung dazu aufstellt, gilt das
gemäss § 40 Abs. 1 EG KESR auch hier).
Eine Frist von zehn Tagen gilt für das Anfechten vorsorglicher Massnahmen
(Art. 445 Abs. 3 ZGB), aber Massnahmen der ambulanten Nachbetreuung sind
keine vorsorglichen Massnahmen.
Zehn Tage ist ferner die Frist für Beschwerden "auf dem Gebiet der fürsor-
gerischen Unterbringung", gemäss Art. 450b Abs. 2 ZGB. Diese Bestimmung ist
allerdings redundant zu Art. 439 ZGB (vgl. Fachhandbuch KESR, Rz. 9.240 und
19.6). Die möglichen Beschwerdefälle sind einzeln genannt: 1)die ärztlich ange-
ordnete Unterbringung, 2)die Zurückbehaltung durch die Einrichtung, 3)die Abwei-
sung eines Entlassungsgesuches durch die Einrichtung, 4)die Behandlung einer
psychischen Störung ohne Zustimmung, und 5)Massnahmen zur Einschränkung
der Bewegungsfreiheit. Massnahmen der ambulanten Nachbetreuung sind nicht
dabei, und für sie gilt daher die verkürzte Rechtsmittelfrist nicht, vielmehr ist die
Beschwerde in diesen Fällen innert der ordentlichen dreissig Tage möglich.
2.3 Die Beschwerde auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung
muss nicht begründet werden (Art. 450e Abs. 1 ZGB). Wie gesehen stehen Mass-

nahmen der ambulanten Nachbetreuung zwar im direkten Zusammenhang mit
einer fürsorgerischen Unterbringung, sind aber doch etwas Anderes. Das kanto-
nale Recht sieht für Form und Inhalt einer entsprechenden Beschwerde keine be-
sonderen Bestimmungen vor. Damit gelten die allgemeinen Anforderungen an die
Beschwerde.
Auch im Anwendungsbereich der Untersuchungs- und Erforschungsmaxime
muss eine Beschwerde ebenso wie eine Berufung Anträge und eine Begründung
enthalten (BGer 5A_855/2012, vom 13. Februar 2013; OGerZH PF110034 vom
22. August 2011). Bei Laien wird in dieser Beziehung nur ein absolutes Minimum
verlangt. Es genügt, wenn sich aus der ganzen Rechtsmitteleingabe ersehen
lässt, was damit in der Sache bezweckt wird. Die Begründung kann rudimentär
gehalten sein - verlangt wird aber, dass sich bei gutem Willen irgendeine Kritik im
Sinne einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erkennen
lässt.
Der Bezirksrat resümiert den Sachverhalt und erwägt, Erich S. leide auf-
grund der Beurteilung durch eine externe Gutachterin und die Klinik Schlosstal an
einer psychischen Krankheit, welche er freilich nicht anerkenne. Nach fachärztli-
cher Einschätzung bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass er nach dem
Austritt aus der stationären Behandlung die Medikamente absetzen würde und
damit eine Selbst- und Fremdgefährdung riskiere - wie sie sich bereits im August
2016 und im März 2017 realisiert habe, was zu fürsorgerischen Unterbringungen
führte. Diese Gefahr könne und müsse nach den fachärztlichen Beurteilungen
durch weitere Einnahme von geeigneten Medikamenten in Verbindung mit regel-
mässiger psychiatrischer Betreuung reduziert werden. Gestützt auf diese Überle-
gungen wies der Bezirksrat die Beschwerde ab (…).
Erich S. hält dem entgegen, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert wor-
den, denn nach der Bundesverfassung dürfe er seine weltanschaulichen Über-
zeugungen frei wählen und bekennen. Er kommentiert (unter anderem) ein "ab-
surdes Mailverbot" aufgrund einer Mail (offenbar von seiner Seite), "die Luzia,
meine zukünftige Nebenfrau in Panik versetzt hatte". Die Panik dieser Frau, der
reinkarnierten frühchristlichen Märtyrerin Lucia von Syrakus, sei zwar verständ-

lich, für Gott aber unerheblich, denn sie befinde sich noch "in Entwicklung". Dafür
verweist er auf ein am 10. März 2017 = 12. Adar 5777 erlebtes Wunder, mit wel-
chem ihm der Herr die Zukunft seiner angetrauten und seiner zukünftigen Neben-
frau offenbarte. Die Einweisung in die Klinik kommentiert er als "Verhaftung" ohne
Haftbefehl. Im Lauf der Hospitalisierung habe er die Salbung mit dem Geist des
Herrn erfahren, welcher ihm auftrug, den Schabat-Dienst zu versehen. Was von
der Psychiatrie als Selbstgefährdung wahrgenommen werde, sei nichts anderes
als diese Salbung mit dem Geist, wie in Psalm 92 beschrieben (Ps 92, 1 ff. und
11: "Ein Lied für den Sabbat. […] Du hast mich mit frischem Öl übergossen […]")
und ihm anlässlich seiner Taufe im Jordan verheissen worden sei (im Einzelnen
act. 2, unter Hinweis auf die Beilagen).
Die europäische Kultur, ihr Wertesystem und auch ihre Gesetze basieren
weitgehend auf der jüdischen und christlichen Tradition. Allerdings hat die Aufklä-
rung dazu geführt, religiöse Auffassungen und Überzeugungen dem Privaten zu-
zuweisen, soweit sie konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Weil religiöse
Erlebnisse sehr subjektiv zu sein pflegen, wird ein direktes Eingreifen Gottes in
den Alltag, zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Menschen, von der Rechtsord-
nung nicht anerkannt. Erich S. akzeptiert das nicht. Das ist durchaus legitim, so-
weit es seine Überzeugung betrifft. Seine Sicht ist aber zur Auslegung und An-
wendung des staatlichen Rechts nicht geeignet, weil sie aus einer anderen Sphä-
re stammt. Mit seinen Ausführungen kommentiert er denn auch nicht die (säkula-
ren) Überlegungen des Bezirksrates, sondern hält ihnen seine eigene Sicht und
seine subjektive Erfahrung der Welt und Gottes entgegen. Darauf kann im Rah-
men der Beschwerde, welche ihrerseits der Diskussion des säkularen Rechts
verhaftet ist, nicht eingetreten werden.
Nur der Vollständigkeit halber mag angefügt werden, dass die Ausführungen
der Beschwerde die Annahmen des Bezirksrates in der Sache keinesfalls erschüt-
tern, sondern nur bestätigen: dass Erich S. seine fachärztlich festgestellte psychi-
sche Erkrankung selber nicht zu erkennen vermag und dass ohne ärztliche Be-
gleitung und stützende Medikation die erhebliche Gefahr des Rückfalles in eine
akute Phase dieser Erkrankung besteht und damit einer erneuten (zwangsweisen)

Hospitalisierung. Gerade dafür sind die Massnahmen der ambulanten Nachbe-
treuung gedacht, welche den Mechanismus der "Drehtür-Psychiatrie" (Hospitali-
sierung / Stabilisierung mit oder ohne Medikamente / Entlassung aufgrund ver-
besserten Zustandes / mangels Betreuung oder mangels Medikation Rückfall und
erneute Hospitalisierung…) verhindern helfen sollen. Auch das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit ist erfüllt - mildere Massnahmen sind nicht erkennbar, und eine
zwangsweise Vollstreckung ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 3 EG KESR).
Für weitere Fälle mag der Hinweis dienen, dass die Formulierung im Ent-
scheid der KESB unnötig gestelzt ausgefallen ist und im ungünstigsten Fall die
Verständlichkeit erschweren könnte: Die Massnahmen der ambulanten Nachbe-
treuung dürfen für längstens zwei Jahre angeordnet werden und sind dann falls
nötig formell zu verlängern (§ 39 Abs. 3 EG KESR). Damit ist es sinnvoller, diese
Befristung direkt auszusprechen (etwa: "Diese Massnahmen fallen spätestens am
… dahin, wenn sie nicht ausdrücklich verlängert werden"), als davon "Vormerk zu
nehmen" ("Vormerk" nimmt man üblicherweise von etwas Äusserem, von der Er-
klärung einer Partei, etwa einem Vergleich oder Bereitschaft einer Person, etwas
zu tun oder zu unterlassen), man werde die Massnahmen bis zu diesem Datum
überprüfen und dann verlängern oder aufheben.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 25. Juli 2017
PQ170051-O/U