zh_obergericht · RE170021 · 2018-01-16 · de
Eheschutz (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE170021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro
Urteil vom 16. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dietikon,
betreffend Eheschutz (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 27. Oktober 2017 (EE170004-M)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt/Prozessverlauf
1.1. Mit Urteil vom 20. Juni 2017 erging im vorliegenden Verfahren der Endent-
scheid. Beiden Parteien wurde bereits mit Verfügung vom 6. März 2017 die un-
entgeltliche Rechtspflege bewilligt und der Gesuchstellerin Rechtsanwalt lic. iur.
A._____ (fortan Beschwerdeführer) als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt
(Urk. 5/23). Parteientschädigungen wurden im Endentscheid sodann keine zuge-
sprochen (Urk. 5/54 Disp. Ziff. 11). Die von der Gesuchstellerin gegen Dispositiv-
ziffer 7 des Endentscheids (Kinderunterhalt) erhobene Berufung wurde abgewie-
sen (Urk. 5/60).
1.2. Mit Eingabe vom 7. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz
seine Honorarnote über Fr. 7'729.25 (Fr. 6'974.– Honorar, zuzüglich Fr. 182.70
Barauslagen und Fr. 572.55 Mehrwertsteuer) ein (Urk. 5/62). Mit Verfügung vom
27. Oktober 2017 entschädigte die Vorinstanz den Beschwerdeführer für seine
Bemühungen mit Fr. 6'407.30 (Fr. 5'750.– Honorar, Fr. 182.70 Barauslagen und
zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer; Urk. 5/64 = Urk. 2).
1.3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November
2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
"1. Ziff. 1 Abs. 1 des Dispositivs der Verfügung des Bezirksgerichts
Dietikon vom 27. Oktober 2017 i.S. B._____ gegen C._____ be-
treffend Eheschutz (Geschäft Nr. EE170004) sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer sei für das in Ziff. 1 des Antrags bezeich-
nete uRB-Mandat mit einem Honorar von Fr. 6'974 zuzüglich Aus-
lagen von Fr. 182.70 sowie gesetzliche MWSt von 8% zu ent-
schädigen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWST zu
Lasten des Kantons Zürich."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-65). Weitere pro-
zessuale Anordnungen wurden nicht getroffen.

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2. Prozessuales
2.1. Gegenstand der Beschwerde bildet die Höhe der dem Beschwerdeführer als
unentgeltlichem Rechtsbeistand der Gesuchstellerin zugesprochenen Entschädi-
gung. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen erstinstanzlichen Kosten-
entscheid, der selbstständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321
Abs. 1 und 2 sowie Art. 142 f. ZPO; Urk. 5/65/1), und der Beschwerdeführer ist
berechtigt, gegen die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung seiner Entschädigung
im eigenen Namen Beschwerde zu führen (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3 m.w.Hinw.).
Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind somit erfüllt. Unter Vorbehalt rechtsgenü-
gender Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2
ZPO). Die vorgängige Einholung einer vorinstanzlichen Stellungnahme erscheint
entbehrlich (vgl. Art. 324 ZPO).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwer-
debegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzuset-
zen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet
(Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3;
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August
2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerüg-
ten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen (Art. 326 Abs.
1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte
Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom
27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326

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N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
3. Beurteilung der Beschwerde
3.1. Vorliegend erwog die Vorinstanz Folgendes: Auf das vorliegende Verfah-
ren finde die Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV)
Anwendung, wobei sich die Entschädigung aus der Grundgebühr, etwaigen Zu-
schlägen und den notwendigen Auslagen zusammensetze. Die Grundgebühr des
unentgeltlichen Rechtsbeistands werde nach der Verantwortung, der Schwierig-
keit des Falles und dem notwendigen Zeitaufwand festgesetzt und betrage in der
Regel zwischen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.–. In Eheschutzverfahren werde diese
Grundgebühr in der Regel auf einen bis zwei Drittel herabsetzt. Der Zeitaufwand
des Beschwerdeführers habe gemäss seiner eingereichte Aufstellung 31.70
Stunden betragen. Das Eheschutzverfahren habe keine übermässigen Schwierig-
keiten rechtlicher Natur geboten. Zwar sei aufgrund der strittigen Kinderbelange
von einer gewissen Verantwortung auszugehen, gleichzeitig werde das Verfahren
jedoch von der Offizial- und Untersuchungsmaxime beherrscht. Unter diesen Um-
ständen rechtfertige es sich insgesamt, die Entschädigung des Beschwerdefüh-
rers auf Fr. 5'750.– festzusetzen, zuzüglich der geltend gemachten Barauslagen
von Fr. 182.70 sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 8 %. Dies ergebe eine
Gesamtentschädigung von Fr. 6'407.30 (Urk. 2).
3.2. Der Beschwerdeführer rügt, aus der Begründung lasse sich nicht entneh-
men, von welcher Grundgebühr die Vorinstanz ausgegangen sei und ob bzw. al-
lenfalls in welchem Umfang Zuschläge gewährt worden seien. Angesichts der un-
terschiedlichen Entschädigung des Beschwerdeführers (resultierendes Stunden-
honorar von Fr. 181.38 bei einem Stundenaufwand von 31.70) sowie der unent-
geltlichen Rechtsbeiständin des Gesuchsgegners (resultierendes Stundenhonorar
von Fr. 179.65 bei einem geltend gemachten Stundenaufwand von 35.07) lasse
sich folgern, dass die unentgeltlichen Rechtsanwälte nach dem Zeitaufwand ent-
schädigt worden seien. Beim Festsetzen der Entschädigung nach Zeitaufwand sei
allerdings gemäss § 3 AnwGebV für unentgeltliche Rechtsbeistände ein Honorar

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von Fr. 220.– pro Stunden anzuwenden. Die Entschädigung des Unterzeichners
sei daher antragsgemäss mit einem Honorar von Fr. 220.– pro Stunde festzuset-
zen. Der von der Vorinstanz zitierte Bundesgerichtsentscheid lege lediglich ein
Zeithonorar fest, das gerade noch verfassungsmässig sei. Es sei den Kantonen
erlaubt, auch eine höhere Entschädigung zu gewähren, was der Kanton Zürich
mit § 3 AnwGebV getan habe (Urk. 1 Rz. 4).
Gemäss Art. 122 ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand angemessen zu ent-
schädigen, wobei die Tarifhoheit über die Entschädigung bei den Kantonen liegt
(Art. 96 ZPO; BGer 5A_86/2015 vom 15. Oktober 2015, E. 1). Die Entschädigung
richtet sich nach den Ansätzen der Verordnung über die Anwaltsgebühren (Anw-
GebV) vom 8. September 2010 (§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Sie wird – im summari-
schen Verfahren (Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO; ZR 111 [2012]
Nr. 53 E. 3) – festgesetzt, nachdem der Anwalt dem Gericht eine Aufstellung über
den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat. Mit dieser Aufstellung kann ein
Antrag zur Höhe der beanspruchten Vergütung verbunden werden (§ 23 Abs. 2
AnwGebV). Damit greift ein System der Pauschalentschädigung, wobei bei der
Bemessung der notwendige Zeitaufwand nur ein Bemessungskriterium darstellt
und der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht nach der Rechnung "Stunden mal
Stundenansatz" honoriert wird. Dies ist im Lichte von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zu-
lässig, der die Kantone lediglich zu einer "angemessenen" (nicht zu einer vollen)
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters verpflichtet (BGer
5A_157/2017 vom 12. November 2015, E. 3.1; OGer ZH PC160026 vom 16. Juni
2016, E. 3.2.). Nachdem sich die Gebühr – wie erwähnt – vorliegend nicht einzig
nach dem Zeitaufwand berechnet, findet die Bestimmung gemäss § 3 AnwGebV
keine Anwendung. Die Vorinstanz berücksichtigte denn auch nicht nur den zeitli-
chen Aufwand. Vielmehr hielt sie fest, dass keine übermässigen Schwierigkeiten
rechtlicher Natur vorgelegen hätten und die Verantwortung angesichts der stritti-
gen Kinderbelange ein gewisses Mass erreicht hätten, indes sei das Verfahren
von der Offizial- und Untersuchungsmaxime beherrscht gewesen. Der Einwand
des Beschwerdeführers geht damit ins Leere.

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3.3. Der Beschwerdeführer kritisiert sodann, im Weiteren habe die Vorinstanz
bei der Festsetzung der Entschädigung wesentliche Faktoren nicht berücksichtigt.
So seien (a) neben den nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch vermö-
gensrechtliche Belange (Unterhaltsbeiträge) strittig gewesen, die einen erhebli-
chen Teil des Zeitaufwands verursacht hätten (mit Hinweis auf § 5 Abs. 2 Anw-
GebV). Zudem (b) habe dem Beschwerdeführer unter anderem aufgrund der Um-
stände (dazu näher Urk. 1 Rz. 6 lit. b) eine deutlich erhöhte Verantwortlichkeit ob-
legen, es hätten sprachliche Schwierigkeiten vorgelegen (zudem sei die Gesuch-
stellerin schwerhörig), der Beschwerdeführer sei aufgrund des grossen Misstrau-
ens der Gesuchstellerin wiederholt in Zusammenhang mit Behörden alarmiert
worden. Entsprechend sei auch das Beschaffen der nötigen Unterlagen auf-
wendiger als üblich gewesen. Und schliesslich seien auch die Umstände ausser-
ordentlich hektisch gewesen (vgl. dazu Urk. 1 Rz. 6 lit. f). Dass dem Beschwerde-
führer unter diesen Umständen eine tiefere Grundgebühr zugesprochen worden
sei als der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Gesuchsgegners sei erklärungs-
bedürftig. Da die Grundgebühr indes offensichtlich nach Zeitaufwand festgesetzt
worden sei, sei die Differenz erklärbar. Allerdings wäre dann ein Honorar von
Fr. 220.– pro Stunde anzuwenden gewesen (Urk. 1 Rz. 6).
a) Gemäss der für die Bemessung der Entschädigung einschlägigen AnwGebV
gelten Klagen bzw. Verfahren, die sowohl vermögensrechtliche als auch nicht
vermögensrechtliche Streitpunkte betreffen, als nicht vermögensrechtliche Strei-
tigkeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 AnwGebV. Entsprechend bemisst sich die
Grundgebühr nach den Kriterien von § 5 Abs. 1 AnwGebV (siehe hierzu vorste-
hend Ziff. 3.2.). Dem Umstand, dass neben dem Besuchsrecht, den Kindes-
schutzmassnahmen, der Zuteilung der Wohnung etc. auch über den Unterhalt (als
vermögensrechtliche Angelegenheit) zu entscheiden war, lässt sich grundsätzlich
im Sinne von § 5 Abs. 2 AnwGebV Rechnung tragen.
Vorliegend hatte die Vorinstanz über die Obhut, das Besuchsrecht, die Beistand-
schaft, die Zuteilung der Wohnung (sowie Mobiliar und Hausrat) sowie über die
Leistung von Unterhaltsbeiträgen zu entscheiden (vgl. Urk. 5/54 S. 6 ff.). Inwiefern

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die Frage des Unterhalts sich – im Vergleich mit den weiteren Streitpunkten – als
besonders aufwendig erwiesen haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar
und ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Strittig waren insbesondere auch die Zu-
weisung der Wohnung sowie das Besuchsrecht. Unter diesen Umständen ist nicht
davon auszugehen, dass sich das Begehren betreffend Unterhalt aufwendig ge-
staltet habe, weshalb sich eine Erhöhung der Gebühr gemäss der "Kann"-
Vorschrift nach § 5 Abs. 2 AnwGebV, die dem Gericht ein weites Ermessen ein-
räumt, nicht rechtfertigt. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich als un-
begründet.
b) Wegen des Novenverbots müssen die tatsächlichen Vorbringen, mit denen
der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nunmehr näher darlegt, weshalb
sich das Mandat vorliegend als (besonders) aufwendig erwiesen habe und der in
seiner Kostennote vom 7. Juli 2017 (Urk. 5/62) aufgeführte zeitliche Aufwand
notwendig gewesen sei (vgl. insbesondere Urk. 1 Rz. 6 lit. b), bei der Entscheid-
findung von vornherein unberücksichtigt bleiben (vgl. vorstehend Ziff. 2.2.). Weite-
rungen hierzu erübrigen sich. Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zu ei-
nem Mindestansatz von Fr. 220.– pro aufgewendete Stunde macht, ist auf das
vorstehend unter Ziffer 3.2. Ausgeführte zu verweisen.
3.4. Zusammengefasst gehen die Rügen des Beschwerdeführers ins Leere. Im
Übrigen erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung auch
nicht als verfassungswidrig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
wird doch der Mindestansatz von rund Fr. 180.– pro aufgewendete Stunde einge-
halten (vgl. hierzu BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.1-3.3; bestä-
tigt u.a. in BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016, E. 7.1; 5D_62/2016 vom 1. Juli
2016, E. 4; 5D_114/2016 vom 26. September 2016, E. 4; s.a. BGE 137 III 185
und BGer 6B_1252/2016, zur Publikation vorgesehen). Die Beschwerde erweist
sich damit als unbegründet und ist entsprechend abzuweisen.

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig. Die Bemessung der Entscheidge-
bühr richtet sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV OG). Sie ist, basierend auf einem Streitwert von rund
Fr. 1'322.– (Differenz zwischen beschwerdeweise verlangter und vorinstanzlich
zugesprochener Entschädigung), in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 230.– festzusetzen. Ausgangsgemäss ist sie
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Von der Zusprechung von Parteientschädi-
gungen ist abzusehen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 230.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel
für sich und die Gesuchstellerin, an den Beschwerdegegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'322.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am:
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