zh_obergericht · VB110015 · 2012-05-21 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB110015-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Burger sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Beschluss vom 21. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____, Bezirksrichterin
2. C._____, lic. iur.
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
1. Im Rahmen des Verfahrens ... am Bezirksgericht ... betreffend Besitzes-
schutzklage liess A._____ (nachfolgend: Anzeigeerstatter) durch seinen
Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. November 2011 beim Obergericht des
Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und Gerichtsschreiber lic. iur. C._____
(nachfolgend: Beschwerdegegner) des Bezirksgerichts ... einreichen und
Folgendes beantragen (act. 1 S. 1):
"Es seien Bezirksrichterin B._____ und Gerichtsschreiber lic. iur.
C._____ des Bezirksgerichts ... für ihre dilatorische Behandlung der
Besitzesschutzklage (Geschäfts-Nr. ...) wegen Verletzung ihrer Amts-
pflichten disziplinarisch zu sanktionieren."
2. Mit Verfügung vom 17. April 2012 wurde den Abgelehnten Frist zur Stel-
lungnahme zur Aufsichtsbeschwerde angesetzt (act. 5). Der Beschwerde-
gegner liess sich mit Eingabe vom 27. April 2012 vernehmen (act. 6), die
Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 2. Mai 2012 (act. 7). Beide Be-
schwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde (act. 6 und 7).
3. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie das
kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) gelangen zur Anwendung,
wenn das betreffende, dem Aufsichtsverfahren zugrunde liegende Verfahren
- wie vorliegend - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig war (Art. 405
Abs. 1 ZPO betreffend Rechtsmittel ist für erstinstanzliche Aufsichtsbe-
schwerden nicht massgebend, BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 405 N 6).
4. Gemäss § 80 lit. b GOG i.V.m. § 82 Abs. 1 GOG und § 18 lit. k Ziff. 1 der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010
(LS 212.51) übt die Verwaltungskommission die Aufsicht über die Bezirksge-
richte aus. Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Auf-
sichtsanzeige gegen die Beschwerdegegner zuständig.

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5.1. Mit der Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst, von ihrer
Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen nach
stellt die Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit
der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hin-
gewiesen wird. Es ist Sache der Aufsichtsbehörde darüber zu entscheiden,
ob sie Ordnungsfehler ahndet. Dabei obliegt ihr ein pflichtgemäss auszu-
übendes Ermessen. Dementsprechend verpflichtet eine Anzeige die Auf-
sichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfah-
rens. Immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der jewei-
ligen Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind
namentlich dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinwei-
se auf eine Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklä-
rung des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu
aufdrängen (vgl. zum bisherigen Recht: Hauser/Schweri, Kommentar zum
zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 108 N 3 und 43;
ZR 86 [1987] Nr. 78; ZR 73 [1974] Nr. 6; ZR 44 [1945] Nr. 17; ZR 35 [1936]
Nr. 143; vgl. auch BGE 130 IV 140 E. 3 und BGE 123 IV 402). Als mögliche
Sanktionen kommen insbesondere die Ermahnung oder die Erteilung eines
Verweises in Betracht (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri, a.a.O., § 108 N 36
ff. und § 110 N 23).
5.2. Als Anzeige kann eine Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich von jedermann
gestellt werden. Der Anzeigerstatter kann aus seiner Stellung jedoch keine
Verfahrensrechte ableiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine
Drittperson oder um eine Verfahrenspartei des der Aufsichtsbeschwerde zu-
grunde liegenden Verfahrens handelt. Der Grund hierfür liegt darin, dass die
in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbeschwerde nicht
eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung betrifft, sondern
eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Auf-
sichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betreffende Angelegenheit zum Ge-
genstand hat. Demzufolge ist dem Anzeigeerstatter weder vom Ausgang
des Verfahrens Mitteilung zu machen noch steht ihm die Legitimation zur

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Ergreifung eines Rechtsmittels zu (ZR 45 [1946] Nr. 15; ZR 86 [1987]
Nr. 78).
5.3. Mit der Aufsichtsbeschwerde rügbar sind insbesondere Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung. Rechtsverweigerung ist die Weigerung eines Ge-
richts bzw. Justizbeamten, eine ihm nach Gesetz obliegende Amtshandlung
vorzunehmen. Rechtsverzögerung ist sodann im Falle eines ungerechtfertig-
ten Aufschubs einer Amtshandlung gegeben, namentlich dann, wenn das
Gericht die Behandlung einer Sache ohne stichhaltigen Grund während län-
gerer Zeit verschleppt (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcheri-
schen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 82 N 15 f.).
6.1. Der Beschwerdeführer wirft den Beschwerdegegnern Rechtsverzögerung
bzw. Rechtsverweigerung hinsichtlich der eingereichten Besitzesschutzklage
vor und beanstandet ihr Vorgehen nach dem Eingang der Klage (act. 1
S. 4). Zutreffend ist, dass Besitzesschutzklagen nach Art. 927 f. ZGB u.a.
dazu dienen, den früheren Zustand sofort wieder herzustellen, weshalb so-
wohl unter der kantonalen als auch unter der eidgenössischen Zivilprozess-
ordnung ein besonders rasches Verfahren vorgesehen war bzw. ist (Art. 257
Abs. 1 ZPO, § 222 Ziff. 2 ZPO/ZH; vgl. auch BSK ZPO-Hofmann, Art. 257
N 18). Die Beschwerdegegner führen in ihren Stellungnahmen aus, nach
dem Entscheid über das superprovisorische Massnahmebegehren am
10. Oktober 2011 hätten sie auf den 11. November 2011 zur Verhandlung zu
den vorsorglichen Massnahmen vorgeladen. Eine Verhandlung habe sich
aufgedrängt, um einen persönlichen Eindruck von den Parteien zu erhalten
und der Beklagten in der Hauptsache das rechtliche Gehör zu gewähren.
Ein früherer Termin sei infolge Auslastung des Gerichts nicht möglich gewe-
sen. Sodann liege es im Ermessen des Gerichts darüber zu entscheiden,
wann ein Entscheid ergehe. Die Parteien hätten selbst in einem vorsorgli-
chen Massnahmeentscheid keinen Anspruch darauf, dass der Entscheid
unmittelbar an der Verhandlung gefällt werde. Der Entscheid sei nach rund
zwei Wochen ergangen, was im Rahmen des Zumutbaren liege. Zudem sei

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es aufgrund der konkreten Umstände gerechtfertigt gewesen, den Parteien
mit Verfügung vom 21. November 2011 Frist anzusetzen, um das Gericht
über den Ausgang des parallel hängigen Eheschutzverfahrens zu orientie-
ren. Aus der Sicht der Beschwerdegegner hätten keine der einzelnen Ver-
fahrensschritte übermässig Zeit beansprucht (act. 6 S. 2 f., 7 f., act. 7 S. 2
ff.).
6.2. Die Ausführungen der Beschwerdegegner sind zutreffend. Den Akten ist zu
entnehmen, dass das Begehren um Anordnung superprovisorischer Mass-
nahmen am 7. Oktober 2011 beim Gericht einging und der diesbezügliche
Entscheid am 10. Oktober 2011 erging (act. 4/3), wobei dazwischen ein Wo-
chenende lag. Die Verhandlung betreffend das Gesuch um Erlass von vor-
sorglichen Massnahmen fand sodann rund einen Monat später am
11. November 2011 statt (act. 4/6). Der Entscheid erging schliesslich am
29. November 2011 (act. 9/29). Auch wenn das Gericht nicht die vom Anzei-
geerstatter gewünschte beschleunigte Behandlung an den Tag legte, so
stellen die obgenannten Zeitperioden für die einzelnen Prozessschritte keine
grundlose Verfahrensverschleppung dar. Bereits das Gesetz sieht in
Art. 134 ZPO eine Vorladungsfrist von mindestens zehn Tagen vor. Zudem
wurde die Vereinbarung eines Verhandlungstermins offenbar durch die Feri-
enabwesenheit des Rechtsvertreters des Anzeigeerstatters erschwert (act. 6
S. 7). Auch die Dauer zwischen der Verhandlung am 11. November 2011
und der Entscheidfällung am 29. November 2011 erweist sich in Anbetracht
der konkreten Umstände, namentlich der Komplexität und des Umfangs des
Falles, nicht als übermässig lange. Inwiefern den Beschwerdegegnern bei
diesen konkreten Umständen eine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden
kann, ist nicht ersichtlich. Es fehlt damit an einem Fehlverhalten, welches in
Ausübung des pflichtgemässen Ermessens die Anordnung von aufsichts-
rechtlichen Massnahmen erforderlich machen würde.
7. Unter dem bisherigen kantonalen Verfahrensrecht gelangten für die Kosten-
folgen nicht die zivilprozessualen, sondern die strafprozessualen Vorschrif-
ten zur Anwendung; eine Kostenauflage kam analog der für den Strafpro-

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zess geltenden Regel des § 189 StPO/ZH nur dann in Betracht, wenn das
Disziplinarverfahren, sei es von Seiten des Verzeigers oder des verzeigten
Beamten, durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht
oder wenn die Durchführung des Verfahrens durch ein solches Verhalten er-
schwert worden war. Da es sich bei der Disziplinarbeschwerde auch unter
dem kantonalen Prozessrecht um eine blosse Anzeige handelte, hatte die
Feststellung der Aufsichtsbehörde, dass die Verzeigung unbegründet sei,
nicht schon zur Folge, dass dem Verzeiger die Kosten auferlegt werden
konnten (ZR 73 [1974] Nr. 6 S. 11 mit weiteren Verweisen). Dies muss auch
unter dem seit dem 1. Januar 2011 geltenden Verfahrensrecht gelten, ob-
wohl § 83 Abs. 3 GOG grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessord-
nung als sinngemäss anwendbar erklärt. Kommt dem Anzeigeerstatter we-
der Parteistellung noch eine Rechtsmittellegitimation zu und wird ihm der
Entscheid nicht eröffnet, so können ihm im Falle des Absehens von auf-
sichtsrechtlichen Massnahmen die Kosten des Verfahrens nicht auferlegt
werden.
Es wird beschlossen:
1. Es werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen getroffen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegner, je gegen Empfangsschein.
5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Zürich, 21. Mai 2012
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