zh_obergericht · RU170067 · 2017-11-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170067-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 9. November 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Winterthur
vom 29. September 2017 (GV.2017.00185)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 21. Juni 2017 reichte die Klägerin beim Friedensrichteramt
Winterthur (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch betreffend Herausgabe persönli-
cher Effekten, Schlüssel sowie Urkunden ein (Urk. 1). Die Schlichtungsverhand-
lung fand am 4. September 2017 statt (Urk. 3). Mit Verfügung vom 29. September
2017 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als gegenstandslos ab und auferlegte
die Kosten den Parteien je zur Hälfte (Urk. 5 = Urk. 8).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 29. Oktober 2017 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 7 S. 2):
"a) Die Einstellung des Verfahrens akzeptiere ich.
b) Die Klage wurde missbräuchlich von der Klägerin B._____ erhoben. Sie
hat die Schlüssel von meiner Liegenschaft nicht zurückgegeben und ih-
re weggeräumten Utensilien nicht abgeholt. Die Verfahrenskosten von
CHF 420.00 sind vollumfänglich ihr zu belasten.
c) Dazu fordere ich eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1'000.00 für
meine Aufwendungen für Wegräumung der Utensilien sowie Auslagen
für neue Schlüsselzylinder."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf prozessuale Wei-
terungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde anfechtbar ist das Dispositiv des angefochtenen
Entscheides, d.h. das, worüber die Vorinstanz entschieden hat (oder hätte ent-
scheiden müssen). Über die vom Beklagten mit seiner Beschwerde gestellte (Ge-
gen-) Forderung von Fr. 1'000.-- aus Schadenersatz für neue Schliesszylinder
und "Aufwendungen für Wegräumung der Utensilien" (Beschwerdeantrag c) hat
die Vorinstanz nicht entschieden und der Beklagte legt nicht dar, dass er eine sol-
che Forderung – welche ohnehin nicht näher begründet und dargelegt wird – be-
reits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hätte. Daher kann insoweit
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3. a) Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass der Be-
klagte anlässlich der Schlichtungsverhandlung im Beisein der Friedensrichterin an

- 3 -
seinem Wohnort der Klägerin und ihrem Vertreter diverse persönliche Effekten
aus der ehemals ehelichen Wohnung übergeben habe. Die Klägerin habe am
28. September 2017 durch ihren Vertreter gestützt darauf um Abschreibung des
Verfahrens gebeten. Daher könne das Verfahren als gegenstandslos abgeschrie-
ben werden und die Kosten seien gemäss Art. 107 ZPO beiden Parteien je zur
Hälfte aufzuerlegen (Urk. 8 S. 2).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde zusammengefasst geltend,
die Klägerin sei am 2. Juni 2016 aus der ehelichen Wohnung verschwunden und
wohne seit über einem Jahr in einer eigenen Wohnung. Sie sei ihm gegenüber
mehrfach tätlich geworden, in Kuba wie auch in der Schweiz. Er habe die Klägerin
seit Dezember 2016 mehrfach mündlich um Herausgabe der Schlüssel der ehe-
mals ehelichen Wohnung ersucht und schliesslich sämtliche Schliesszylinder
auswechseln lassen müssen, weil sie immer wieder versucht habe, in seiner Ab-
wesenheit in das Haus einzudringen. Die Klägerin habe die Klage missbräuchlich
erhoben (Urk. 7).
d) Die Klägerin hatte in ihrem Schlichtungsgesuch geltend gemacht, es
habe seit dem Urteil der Kammer vom 22. Dezember 2016 [hiesiges Berufungs-
verfahren LE160052-O] immer wieder Versuche für die Übergabe der persönli-
chen Effekten gegeben; der Beklagte habe vor deren Herausgabe jedoch ver-
langt, dass die Klägerin zuerst die Schlüssel herausgebe (Urk. 1 S. 3). Letzteres
wird untermauert durch das Schreiben des Beklagten an den Rechtsvertreter der
Klägerin vom 29. April 2017, in welchem er zwar die Bereitschaft zur Herausgabe
diverser Kleider der Klägerin bekundet, in welchem er jedoch ebenso ausführt,
dass die Klägerin umgehend die Schlüssel zurückzugeben habe, "sonst geht gar
nichts" (Urk. 10/2; von der Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht).

- 4 -
Damit steht keineswegs fest bzw. ist sogar eher nicht davon auszugehen, dass
der Kläger die geforderten Gegenstände ohne gleichzeitige (oder sogar vorgängi-
ge) Schlüsselrückgabe herausgegeben hätte. Somit kann nicht von einer unnöti-
gen oder gar rechtsmissbräuchlichen Einreichung des Schlichtungsgesuchs aus-
gegangen werden. Bei dieser Sachlage erscheint die hälftige Kostenverteilung
angemessen (Art. 107 Abs. 1 lit. e und f ZPO).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde (soweit darauf ein-
getreten wird; oben Erwägung 2) als unbegründet; sie ist insoweit abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 210.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 und § 12 der Ge-
richtsgebührenverordnung auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 7, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

- 5 -
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 210.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
mc