zh_obergericht · RT150184 · 2015-11-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150184-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 4. November 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. Oktober 2015 (EB150397-I)

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Erwägungen:
1. Vor Vorinstanz ist ein Verfahren betreffend Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung anhängig (Urk. 4/1). Der Vorderrichter setzte dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) mit Verfügung vom 19. August
2015 Frist an, um für die mutmassliche Spruchgebühr einen Kostenvorschuss von
Fr. 325.– zu leisten (Urk. 4/3). Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet
wurde, setzte er mit Verfügung vom 14. September 2015 gestützt auf Art. 101
Abs. 1 und 3 ZPO eine Nachfrist von 7 Tagen für die Leistung des Kostenvor-
schusses an (Urk. 4/5). Nachdem der Kostenvorschuss von Fr. 325.– am 16. Sep-
tember 2015 geleistet worden war (Urk. 4/7), setzte der Vorderrichter mit Verfü-
gung vom 1. Oktober 2015 dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung an, um zum Rechtsöff-
nungsbegehren des Gesuchstellers Stellung zu nehmen (Urk. 8 = Urk. 2).
2. Gegen diese Verfügung, welche dem Gesuchsgegner am 2. Oktober
2015 zugestellt worden war (Urk. 9), erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
21. Oktober 2015, zur Post gegeben am 22. Oktober 2015, bei der Vorinstanz
Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von § 281 Abs. 1 ZPO (Urk. 1). Diese Eingabe
wurde der Kammer vom Vorderrichter am 27. Oktober 2015 zur weiteren Behand-
lung übermittelt (Urk. 3).
3. Zunächst ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass am 1. Ja-
nuar 2011 die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR
272) in Kraft getreten ist, welche sämtliche kantonalen Zivilprozessordnungen ab-
gelöst hat. Eine Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von § 281 Abs. 1 ZPO/ZH ist
daher gegen die am 1. Oktober 2015 erlassene Verfügung des Vorderrichters
nicht mehr zulässig, sondern lediglich noch Beschwerde gestützt auf Art. 319 ff.
ZPO. Als solche ist die Eingabe des Gesuchsgegners entgegenzunehmen.

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4. Gemäss Art. 322 Abs. 2 ZPO beträgt die Beschwerdefrist für prozess-
leitende Verfügungen – und um eine solche handelt es sich bei der angefochte-
nen Verfügung vom 1. Oktober 2015 – lediglich 10 Tage. Indem der Gesuchsgeg-
ner die angefochtene Verfügung am 2. Oktober 2015 in Empfang nahm (Urk. 4/9)
und seine Beschwerde erst am 22. Oktober 2015 zur Post gab (Urk. 1, angehefte-
ter Auszug aus dem Track und Trace der Post), hat er die Beschwerdefrist unge-
nutzt verstreichen lassen. Seine Beschwerde ist daher verspätet. Bereits aus die-
sem Grund ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
5. a) Selbst wenn die Beschwerde rechtzeitig erfolgt wäre, wäre darauf
indessen nicht einzutreten: Die angefochtene Verfügung stellt einen prozesslei-
tenden Entscheid dar (Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Komm., 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 246 N 12). Dessen Beschwerdefähigkeit ist von
Amtes wegen zu prüfen (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., Vorb. zu Art. 308 ff. N. 50). Die Beschwerde ist – von den vorliegend nicht
einschlägigen, im Gesetz explizit aufgeführten Fällen abgesehen – nur zulässig,
wenn durch den fraglichen Entscheid die Gefahr eines nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteils droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Ist diese Gefahr
nicht von vornherein offenkundig, hat die Beschwerde führende Partei dessen
Vorliegen darzutun (Sterchi, in: BK zur ZPO, Band II, Bern 2012, Art. 319 N. 15).
Mangelt es einem Prozessleitungsentscheid an der Beschwerdefähigkeit, ist die
Beschwerde unzulässig und es ist auf sie nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter-
Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Vorb. zu Art. 308 ff., N 50).
b) Im vorliegenden Fall ist der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil
nicht offenkundig. Es sind damit die Darlegungen des Gesuchsgegners näher zu
prüfen. Dieser macht geltend, der Vorderrichter habe ihm Frist zur Stellungnahme
zum Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung angesetzt, obwohl dem
Gesuchsteller eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wor-
den sei. Dies stelle eine Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes zu
seinem Nachteil im Sinne von § 281 Abs. 1 ZPO/ZH dar.

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c) Der Gesuchsgegner verkennt, dass die eidgenössische Zivilprozessord-
nung – im Gegensatz zur früheren zürcherischen Zivilprozessordnung (§ 80
Abs. 1 ZPO/ZH) – in Art. 101 Abs. 3 ZPO die Ansetzung einer solchen Nachfrist
ausdrücklich vorsieht. Das Vorgehen des Vorderrichters ist daher weder zu bean-
standen noch ist dem Gesuchsgegner durch die Ansetzung der Frist zur Stellung-
nahme zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers ein Nachteil – geschweige
denn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil – erwachsen. Demzufolge
fehlt es dem angefochtenen Prozessleitungsentscheid an der Beschwerdefähig-
keit im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Die erhobene Beschwerde ist daher
nicht zulässig. Auch aus diesem Grund ist auf die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners nicht einzutreten.
6. Zusammengefasst ist die Beschwerde des Gesuchsgegners einerseits
verspätet und anderseits unzulässig. Es ist daher nicht darauf einzutreten. Bei
dieser Sachlage kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Gesuch-
stellers verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
7. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 21'004.85 in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
8. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines
Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 21'004.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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