zh_obergericht · RT170211 · 2018-01-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170211-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 17. Januar 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 27. September 2017 (EB170433-I)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Am 6. September 2017 ging bei der Vorinstanz das Rechtsöffnungsbe-
gehren der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) ge-
gen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) ein,
mit welcher sie gestützt auf eine Rechnung für die Trankwassertaxe betreffend
das Jahr 2016 vom 7. Januar 2016 sowie die dazu gehörigen Mahnungen vom
2. Mai 2016 und 1. Juni 2016 sowie die entsprechenden Zahlungsaufforderungen
vom 18. Juli 2016 und 5. September 2016 definitive Rechtsöffnung für Fr. 24.10
sowie für die Betreibungskosten verlangte (Urk. 4/1-2). Mit Verfügung vom 8. Sep-
tember 2017 setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses an (Urk. 4/3). Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin Be-
schwerde, auf welche die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 3. Oktober 2017 nicht eintrat (Urk. 4/8). Auf die dagegen gerichte-
te Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2017 ebenfalls
nicht ein (Urk. 4/15). Zwischenzeitlich setzte die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin
mit Verfügung vom 27. September 2017 Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöff-
nungsbegehren an (Urk. 4/6).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 23. November 2017 (Datum
Poststempel) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Rechtsöffnung sei
zu verweigern (Urk. 1).
2.1 Die vorinstanzliche Verfügung vom 27. September 2017 wurde der Ge-
suchsgegnerin am 2. Oktober 2017 zugestellt (Urk. 4/7). Da es sich bei der ange-
fochtenen Verfügung um eine prozessleitende Verfügung handelt, lief die
10-tägige Frist zum Erheben einer Beschwerde am 12. Oktober 2017 ab (Art. 321
Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist die am
23. November 2017 der Schweizerischen Post zuhanden des Obergerichts des
Kantons Zürich übergebene Beschwerde verspätet, weshalb darauf nicht einzu-
treten ist.
2.2 Ohnehin aber ist eine prozessleitende Verfügung nur in den vom Ge-
setz bestimmten Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) oder wenn durch sie ein nicht

- 3 -
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), anfecht-
bar. Die Anfechtbarkeit einer Verfügung, mit welcher Frist angesetzt wird, ist im
Gesetz nicht vorgesehen. Entsprechend ist lediglich eine Beschwerde nach
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO möglich, wobei für deren Zulassung ein drohender, nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil vorausgesetzt ist, welcher von der be-
schwerdeführenden Partei darzulegen ist (Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger, ZPO Komm., 3. A., Art. 124 N 7; Huber, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 142 N 5 und Art. 144 N 21; BK ZPO-Frei, Art. 124 N 14, Art. 142 N 1, Art. 144
N 21; KUKO ZPO-Weber, Art. 144 N 15; BSK ZPO-Benn, Art. 144 N 15; Müller,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzuneh-
men, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder
Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Darüber hinaus ist eine Anfech-
tung auch dann möglich, wenn die Lage der betroffenen Partei durch den ange-
fochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. In der Literatur wird unter Verweis
auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134
ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckun-
gen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi,
Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 41). Weder legt die
Gesuchsgegnerin dar, worin vorliegend ein solcher Nachteil liegen sollte, noch ist
ein solcher ersichtlich. Damit fehlt es an der Zulassungsvoraussetzung, weshalb
auf die Beschwerde auch dann nicht einzutreten wäre, wenn sie rechtzeitig erho-
ben worden wäre.
2.3 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
3.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 1, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der erstin-
stanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 24.10. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc