zh_obergericht · SR250006 · 2025-05-20 · de
Übertretung der Vorschriften über die Benutzung des öffentliches Grundes der Stadt Zürich


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR250006-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw N. Hunziker
Beschluss vom 20. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Gesuchsgegner
betreffend Übertretung der Vorschriften über die Benutzung des öffentliches
Grundes der Stadt Zürich
Revision gegen einen Strafbefehl des Stadtrichteramtes Stadt Zürich
vom 14. September 2022 (2022-006-582)

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Erwägungen:
I. Verfahrensverlauf
1. Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich
(nachfolgend: Stadtrichteramt) vom 14. September 2022 wegen Teilnahme an
einer nicht bewilligten politischen Kundgebung im öffentlichen Raum gemäss
Art. 21 Abs. 1 VBöG und Art. 26 lit. c VBöG in Verbindung mit Art. 26 APV schuldig
gesprochen und mit einer Busse in Höhe von Fr. 200.– bestraft (Urk. 2/2 = Urk. 4).
Gegen den Strafbefehl erhob der Gesuchsteller mit Schreiben vom 22. September
2022 Einsprache (Urk. 2/3).
2. Nach durchgeführter Untersuchung hielt das Stadtrichteramt am Strafbefehl
fest und überwies die Akten am 27. Juli 2023 dem Bezirksgericht Zürich zur
Durchführung des Hauptverfahrens (Urk. 22).
3. Mit Verfügung vom 7. November 2023 schrieb das Bezirksgericht Zürich das
Verfahren als durch Rückzug der Einsprache erledigt ab, weil der Gesuchsteller der
auf denselben Tag anberaumten Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben
war (Urk. 2/24 = Urk. 6/3). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft (Urk. 2/25).
4. Mit Eingabe vom 16. März 2025 - Postaufgabe am 17. März 2025 - beantragte
der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Zürich die Wiederaufnahme des Verfahrens
und eine neue Urteilsfällung (Urk. 3 = Urk. 2/28/1). Am 25. März 2025 wurde die
Eingabe des Gesuchstellers vom Bezirksgericht Zürich zwecks Prüfung eines
Revisionsverfahrens an das Stadtrichteramt weitergeleitet (Urk. 2/28). Mit Schrei-
ben vom 31. März 2025 leitete das Stadtrichteramt die Eingabe des Gesuchstellers
mit der Bitte um Prüfung der Einleitung eines Revisionsverfahrens an das Ober-
gericht des Kantons Zürich weiter (Urk. 1).
5. Mit Eingabe vom 16. April 2025 – persönlich überbracht am 22. April 2025 –
stellte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Zürich dieselben Rechtsbegehren mit
identischer Begründung (Urk. 8/2). Diese Eingabe des Gesuchstellers wurde vom
Bezirksgericht Zürich wiederum an das Stadtrichteramt und von diesem an das
Obergericht des Kantons Zürich weitergeleitet (Urk. 7 und Urk. 8/1).

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II. Revisionsgründe
1. Ausgangslage
1.1. Der Gesuchsteller wurde gemäss dem eingangs erwähnten rechtskräftigen
Strafbefehl verurteilt, weil er am tt.mm.2021 an der B._____-strasse an einer
politischen unbewilligten Kundgebung der Gruppierung C._____ mit ca.
15 Personen teilnahm, die sich gegen die gleichentags gestartete nationale
Impfkampagnen-Woche und deren Massnahmen, insbesondere gegen das Impf-
dorf am D._____, richtete (Urk. 2/2 = Urk. 4).
1.2. Der Gesuchsteller beantragt, es sei das Verfahren wieder aufzunehmen und
ein neues Urteil zu fällen. Gemäss eines Entscheides vom Obergericht des Kantons
Zürich vom März 2025 sei eine Wegweisung unrechtmässig, weil es keine Beweise
dafür gäbe, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Demonstration
von ca. 15 Teilnehmern gefährdet worden sei. Das Obergericht des Kantons Zürich
habe dabei auf die geringe Teilnehmerzahl von nur etwa 15 Personen am Demons-
trationszug an der B._____-strasse verwiesen. Zudem sei er (der Gesuchsteller)
aufgrund seines Gesundheitszustandes am 6. Oktober 2023 verhaftet worden und
habe sich im Zeitpunkt des Gerichtstermins in einer geschlossenen Psychiatrie
befunden, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, den Gerichtstermin wahrzu-
nehmen (Urk. 3 = Urk. 2/28/1 = Urk. 8/2).
2. Theoretische Grundlagen
2.1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches und subsidi-
äres Rechtsmittel, welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder
aufzunehmen und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in
engem Rahmen zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer
Revision. Neben den gewöhnlichen Rechtsmitteln gehen auch Rechtsbehelfe, wie
etwa die Wiederherstellung nach Art. 94 StPO, der Revision vor (BSK StPO-
HEER/COVAC, Art. 410 StPO N 4, 9 und 11). Das Rechtsmittel der Revision steht
nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder
frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 145 IV 197 E. 1.1 m.w.H.).

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2.2. Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend ge-
nannt. Gemäss dem Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO kann diejenige
Person, die durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Strafbefehl beschwert ist,
die Revision verlangen, wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der
den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht. Gemäss
Rechtsprechung muss sich der Widerspruch im Sinne dieser Bestimmung auf einen
Sachverhalt beziehen und nicht auf die Rechtsanwendung oder eine spätere Än-
derung der Rechtsprechung; die unterschiedliche Beurteilung einer Rechtsfrage
durch zwei Behörden stellt keinen Revisionsgrund dar (Urteil des Bundesgerichts
6B_482/2024 E. 3.5. m.w.H.; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts, BBl 2006 S. 1320; FINGERHUTH, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers,
StPO Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 410 StPO N 64).
2.3. Das Revisionsverfahren gliedert sich grundsätzlich in eine Vorprüfung
(Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine nachfolgende materielle Prüfung der geltend
gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss
Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es
offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen
schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summari-
schen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das
Gericht kann auf ein Revisionsgesuch aber auch nicht eintreten, wenn die geltend
gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet
sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.2.
m.w.H.).
3. Beurteilung der Revision
3.1. Der Gesuchsteller legt weder dar, auf welchen konkreten Entscheid (bspw.
Nennung des konkreten Entscheiddatums, der zuständigen Kammer und/oder der
Verfahrensnummer) sich seine Ausführungen beziehen sollen, noch hat er irgend-
welche Belege eingereicht, aus denen diesbezüglich etwas hervorginge. Seine
Ausführungen lassen sich keinem konkreten Entscheid des Obergerichts des
Kantons Zürich zuordnen. Auch geht aus den Vorbringen des Gesuchstellers nicht
hervor, ob der nicht identifizierbare Entscheid ein Strafentscheid ist, der eine

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andere Teilnehmerin oder einen anderen Teilnehmer derselben politischen Kund-
gebung der Gruppierung C._____ vom tt.mm.2021 betrifft bzw. ob der Entscheid
auf demselben Sachverhalt wie demjenigen des gegen den Gesuchsteller erlasse-
nen Strafbefehls beruht. Ohnehin würde aber die vom Gesuchsteller geltend ge-
machte Diskrepanz zwischen den beiden Entscheiden einzig auf einer unterschied-
lichen rechtlichen Würdigung des gegebenenfalls identischen Sachverhalts beru-
hen, welche – wie eingangs dargelegt – für sich keinen Revisionsgrund gemäss
Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO begründen kann.
3.2. Soweit der Gesuchsteller weiter sinngemäss geltend macht, er sei unver-
schuldet nicht zur Hauptverhandlung beim Bezirksgericht Zürich vom 7. November
2023 erschienen, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in der geschlossenen Psychiatrie
befunden habe, ist Folgendes festzuhalten: Der Gesuchsteller wäre diesfalls ge-
mäss Art. 94 StPO gehalten gewesen, beim Bezirksgericht Zürich innert 30 Tagen
nach Wegfall des fraglichen Säumnisgrundes ein Wiederherstellungsgesuch zu
stellen bzw. um Neuansetzung des Hauptverhandlungstermins zu ersuchen. Die
Revision dient – wie eingangs dargelegt – nicht dazu, frühere prozessuale Ver-
säumnisse zu beheben.
3.3. Hinsichtlich der weiteren Revisionsgründe gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a und c
sowie Abs. 2 StPO bestehen sodann keine Hinweise, dass diese vorliegen
könnten.
3.4. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich demzufolge als
offensichtlich unbegründet, weshalb in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
darauf einzutreten ist.
III. Kostenfolge
Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind vorliegend die
Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzu-
erlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 16. März 2025 bzw.
16. April 2025 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
den Gesuchsteller

das Stadtrichteramt der Stadt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
das Stadtrichteramt der Stadt Zürich (unter Rücksendung der Akten).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Mai 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw N. Hunziker