zh_obergericht · PS240171 · 2024-10-21 · de
Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-Stadt


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240171-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 21. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-…
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
28. August 2024 (CB240024)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 21. Juni 2024 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer beim
Bezirksgericht Winterthur (fortan: Vorinstanz) eine Eingabe ein mit dem Titel "Be-
schwerde zur Anzeige des Stadtammannamt und Betreibungsamt Winterthur-…
(Beilag), berechtigt über unentdecktes Vermögen gemäss Art. 115 Abs. 3 SchKG,
im Sinne des unlauteren Wettbewerbes, innert Frist" (act. 1). Dem Schreiben legte
er einen Vergleich vom 24. Juni 2021 aus dem Erbteilungsverfahren betreffend
den Nachlass seiner Mutter und einen Beschluss der Vorinstanz vom 28. Mai
2024 bei (act. 2).
1.2. Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als betreibungs-
rechtliche Beschwerde entgegen. Mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 2024 setzte
sie dem Betreibungsamt Winterthur-… (fortan: Betreibungsamt) Frist zur Beant-
wortung der Beschwerde an (act. 3).
1.3. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2024 beantragte das Betreibungsamt
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, es könne nicht
nachvollziehen, auf welches Geschäft die Beschwerde des Beschwerdeführers
sich beziehe (act. 5).
1.4. Mit Beschluss vom 28. August 2024 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde
nicht ein. Gerichtskosten erhob sie keine. Sie sprach auch keine Parteientschädi-
gung zu. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege
schrieb sie als gegenstandslos ab (act. 6 = act. 10 [Aktenexemplar] = act. 12 Dis-
positiv-Ziff. 1-4). Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 6. September
2024 zugestellt (act. 7).

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2.
2.1. Gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 28. August 2024 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 9. September 2024 rechtzeitig Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 11).
2.2. Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten bei (act. 1-8). Weiterungen er-
übrigen sich. Insbesondere kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw.
einer Vernehmlassung verzichtet werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG
i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
3. Gegen Verfügungen der unteren Aufsichtsbehörde kann innert 10 Tagen bei
der oberen Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) Beschwerde geführt werden. Für
das Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung ent-
halten (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als
Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch nur
ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Die Be-
schwerde führende Partei muss sich mit der Begründung des vorinstanzlichen
Entscheides auseinandersetzen und die behaupteten Mängel wenigstens in gro-
ben Zügen aufzeigen (vgl. statt vieler: OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012
E. 5.1). Enthält eine Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag oder keine
hinreichende Begründung, ist auf sie nicht einzutreten (vgl. HUNGERBÜHLER/BU-
CHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
4. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen
damit, dass weder aus der Eingabe des Beschwerdeführers noch aus den einge-
reichten Beilagen hervorgehe, gegen welche Verfügung oder behördliche Hand-
lung sich die Beschwerde richte. Der Beschwerdeführer bezeichne keine Verfü-
gung und lege auch keine solche bei. Ebenso wenig nenne er eine Prozessnum-

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mer oder das Datum des Beschwerdeobjekts. Er stelle auch keine konkrete An-
träge (act. 12 E. II.2).
5. Mit seiner Beschwerde vom 8. September 2024 beantragt der Beschwerde-
führer "öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken und Lie-
genschaften, zeitgleich mit Tilgung aufgeschobener Grundstückgewinnsteuern,
entgeltlich zu bereinigen". Aus dieser Formulierung lässt sich auch mit gutem Wil-
len nicht herauslesen, was das Obergericht im Falle einer Gutheissung der Be-
schwerde entscheiden soll. Aus der Beschwerde geht auch nicht hervor, an wel-
chen Erwägungen der Vorinstanz sich der Beschwerdeführer stört. Seine schwer
verständlichen Ausführungen weisen keinen erkennbaren Bezug zur Begründung
des angefochtenen Entscheids auf. Die Beschwerde enthält somit weder einen
rechtsgenüglichen Antrag noch eine hinreichende Begründung. Auf die Be-
schwerde ist daher nicht einzutreten.
6. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Es sind auch hier keine Kosten zu erheben. Das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das zweitin-
stanzliche Beschwerdeverfahren erweist sich deshalb als gegenstandslos und ist
abzuschreiben. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zuge-
sprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Vorinstanz sowie an
das Betreibungsamt Winterthur-…, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
21. Oktober 2024