zh_obergericht · RT130081 · 2013-06-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130081-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Dr. M. Kriech sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 5. Juni 2013
in Sachen
A._____ S.A.,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts Audi-
enz am Bezirksgericht Zürich vom 18. April 2013 (EB130237-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Klägerin hatte die Beklagte für offene Prämien der Zusatzver-
sicherung (zur Krankenkasse) gemäss VVG für die Monate Juli bis September
2012 von zusammen 301.80 nebst 5 % Zins seit 1. August 2012 sowie für admi-
nistrative Spesen von Fr. 120.-- betrieben (Urk. 3). Nach Erhebung des Rechts-
vorschlags hatte die Klägerin am 18. Februar 2013 Rechtsöffnung für Fr. 301.80
nebst 5 % Zins seit 1. Mai 2012 zuzüglich administrative Spesen von Fr. 120.--
sowie alle weiteren Verfahrenskosten verlangt (Urk. 1).
b) Mit Verfügung und Urteil vom 18. April 2013 entschied die Vorinstanz
(Urk. 15a = Urk. 20):
1 Auf das Rechtsöffnungsbegehren wird im Umfang des vor dem 1. Au-
gust 2012 verlangten Verzugszinses nicht eingetreten.
2. Das Rechtsöffnungsverfahren in
Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt C._____,
Zahlungsbefehl vom 1. November 2012,
wird im Umfang von
Fr. 301.80 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2012,
infolge Anerkennung des Begehrens abgeschrieben.
3. Im Mehrbetrag wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen
4. Die Spruchgebühr von Fr. 150.00 wird zu 3/10 der klagenden Partei und
zu 7/10 der beklagten Partei auferlegt Sie wird vollumfänglich von der
klagenden Partei bezogen, ist ihr aber im Umfang von Fr. 105.00 von
der beklagten Partei zu ersetzen.
5. Der klagenden Partei wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
c) Hiergegen hat die Klägerin am 16. Mai 2013 fristgerecht Beschwerde
erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 19 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2 Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. April 2013 sei folgender-
massen abzuändern:
a) Ziff. 2: Der klagenden Partei wird provisorische Rechtsöffnung er-
teilt in der Betreibung
Nr. ..., Betreibungsamt C._____, für
Fr. 120.00 administrative Spesen.
b) Ziff. 3: Die Spruchgebühr von Fr. 150.00 wird der beklagten Partei
auferlegt.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."

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d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Zu den im Beschwerdeverfahren primär umstrittenen administrati-
ven Spesen erwog die Vorinstanz, der Versicherungsantrag stelle in Verbindung
mit der Police für die darin bezifferten Beträge einen provisorischen Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Für die administrativen Spesen
habe die Klägerin jedoch weder ausgeführt, worauf sich der verlangte Betrag ge-
nau stütze, noch habe sie für diesen Betrag einen Rechtsöffnungstitel eingereicht
(Urk. 20 S. 3).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO).
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Die Klägerin rügt in ihrer Beschwerde, entgegen der Vorinstanz habe
sie im Rechtsöffnungsbegehren genau dargelegt, worauf sich der Betrag für ad-
ministrative Spesen stütze: In Anwendung von Art. 13.1 und 13.3 der allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) seien nämlich der Beklagten Mahnkosten von
insgesamt Fr. 40.-- und für die Betreibungseinleitung Fr. 80.-- in Rechnung ge-
stellt worden. Die Beklagte habe mit ihrer Unterschrift im Aufnahmegesuch vom
16. September 2009 den Erhalt und die Geltung der AVB bestätigt und diese sei-
en auch in der entsprechenden Police als anwendbar erklärt worden. Diese AVB
würden als Vertragsbestandteil die Voraussetzungen einer Schuldanerkennung
erfüllen und seien damit ein provisorischer Rechtsöffnungstitel (Urk. 19 S. 2 ff.).

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d) Die Klägerin hat auf Blatt 4 in Verbindung mit Blatt 2 ihres Rechtsöff-
nungsgesuchs (Urk. 1) dargelegt, wie sich die von ihr verlangten administrativen
Spesen von Fr. 120.-- zusammensetzen: Fr. 10.-- Mahnspesen, Fr. 30.-- Mahn-
spesen nach AVB Art. 13.1 und 13.3 und Fr. 80.-- Verwaltungsspesen nach AVB
Art. 13.4. Damit hat die Klägerin, abgesehen von den ersten Fr. 10.-- Mahnspe-
sen, genügend klar angegeben, worauf sich die Beträge stützen.
e) Damit stellt sich die Frage, ob die Verwaltungsspesen gemäss Art. 13.3
und 13.4 der klägerischen AVB als durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerken-
nung zu gelten haben. Unter der Überschrift "Zahlungsverzug und Folgen" lautet
Artikel 13 der AVB der Klägerin wie folgt (Urk. 4/2):
13.1 Wird die Prämie bei Fälligkeit nicht bezahlt, wird der Versicherungsnehmer auf
seine Kosten schriftlich aufgefordert, binnen 14 Tagen, vom Versand der Mah-
nung an gerechnet, Zahlung zu leisten.
13.2 Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht der [Klägerin] vom
Ablaufe der Mahnfrist an
13.3 Die durch das Mahnverfahren zusätzlich verursachten Verwaltungskosten wer-
den im Umfang von Fr. 30.- dem Versicherungsnehmer auferlegt.
13.4. Zusätzlich zu den vom Betreibungsamt direkt erhobenen Betreibungskosten
werden dem Versicherungsnehmer Verwaltungskosten im Umfang von Fr. 80.-
für die Einleitung des Betreibungsverfahrens auferlegt.
Eine als provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1
SchKG taugliche Schuldanerkennung kann sich aus einer Mehrheit von Urkunden
– vorliegend dem Versicherungsantrag vom 16. September 2009 (Urk. 4/8) samt
entsprechender Police (Urk. 4/10) und den AVB (Urk. 4/2) – ergeben. Es muss
aber auch in diesem Fall aus der Schuldanerkennung der bedingungs- und vor-
behaltlose Wille des Schuldners, dem Gläubiger eine bestimmte (oder leicht be-
stimmbare) Geldsumme zu bezahlen, hervorgehen (BGE 132 III 480 Erw. 4.1;
BGE 122 III 125 Erw. 2 Ingress: "sans réserve ni condition"). Ob Art. 13.3 und
13.4 der AVB der Klägerin diesen Anforderungen gerecht werden, kann vorlie-
gend offen bleiben. Denn so oder so fehlt ein Nachweis, wonach die Beklagte
diese Bestimmungen unterschriftlich akzeptiert hat. Sie bestätigte im "Versiche-
rungsantrag VVG" nur den Erhalt der AVB – wobei nicht einmal angegeben wird,
welche Ausgabe der AVB – und nahm bloss Kenntnis von den Besonderen Versi-
cherungsbedingungen, der minimalen Vertragsdauer, den Kündigungsfristen und
den Deckungseinschränkungen gemäss Art. 4.1 der AVB (vgl. Urk. 4/8 Blatt 4).

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Ein Akzept der AVB fehlt jedoch im Antrag der Beklagten. Es wurde auch nicht
festgehalten, dass die AVB Bestandteil des Vertrags sind. Die Geltung der AVB
der Klägerin ist damit (allein) durch die Unterschrift der Beklagten nicht gedeckt.
Ein anderer Rechtsöffnungstitel für die geltend gemachten Verwaltungsspe-
sen als der Versicherungsantrag der Beklagten wird von der Klägerin nicht ge-
nannt und ist auch nicht ersichtlich. Damit erweist sich die vorinstanzliche Erwä-
gung, dass die Klägerin für die Verwaltungsspesen keinen Rechtsöffnungstitel
eingereicht habe, als korrekt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin ist
abzuweisen.
3. Die Klägerin verlangt mit ihrer Beschwerde sodann die vollständige
Kostenauflage an die Beklagte, unter Verzicht des Vorabbezuges von ihr (Be-
schwerdeantrag 2.b). Sie begründet diese Begehren jedoch mit keinem Wort (vgl.
Urk. 19, beso. S. 5), weshalb es diesbezüglich bei den vorinstanzlichen Erwägun-
gen bleibt. Die vorinstanzlichen Regelungen sind im Übrigen zutreffend (vgl. Art.
106 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 68 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde der Klägerin ist
daher auch in diesem Punkt und damit vollumfänglich abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 120.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 60.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
der Klägerin zufolge von deren Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 60.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 19, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 120.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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