zh_obergericht · LC120007 · 2011-12-14 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Art. 117 ZPO, unentgeltliche Rechtspflege. Die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gesuchsteller den
erhofften Prozessgewinn dem Kanton abtritt.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1. Mit Urteil vom 14. Dezember 2011 sprach die Vorinstanz zwischen den
Parteien die Scheidung aus und regelte die damit verbundenen Nebenfolgen
.. Am 15. Februar 2012 (Poststempel) erhob der [zur Zeit in Kolumbien lebende]
Berufungskläger rechtzeitig Berufung. Gleichzeitig stellte er den Antrag, ihm für
das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm
Rechtsanwalt ... als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben..
Diesen Antrag begründete er damit, dass [seine] einzigen Vermögenswerte
im vorliegenden Verfahren strittig und blockiert seien und er über keine weiteren
Vermögenswerte und über kein genügendes Einkommen verfüge. [Seine] Firma
habe im Jahr 2010 einen Nettoerlös von 12'256'051.39 Pesos eingebracht, was ...
rund $ 6'000 entspreche. Der Bilanzgewinn habe damit für 2010 rund $ 2'500
betragen.
Dem Berufungskläger sei bereits vor Vorinstanz die unentgeltliche
Prozessführung gewährt und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand (in der Person
von Rechtsanwalt ...) beigegeben worden. (...) Der Staat werde im vorliegenden
Fall seine Leistungen ohne weiteres zurückerhalten, sei doch das Problem
letztlich nur die Illiquidität des Vermögens der Parteien.
2. Dem Berufungskläger wurde (gleich wie der Klägerin) vor Vorinstanz
mit unbegründeter Verfügung vom 3. März 2009 die unentgeltliche Prozess-
führung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Nach Art. 117 ZPO
besteht der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn die erforderlichen
Mittel fehlen und das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Die Bewilligung gilt
für die jeweilige Instanz; im Rechtsmittelverfahren ist neu zu entscheiden (Art. 119
Abs. 5 ZPO). Die Eltern des Berufungsklägers haben offenbar bisher an die
Prozessfinanzierung beigetragen, teilen jedoch mit, dass sie dies nicht mehr tun

wollen. Davon ist auszugehen. Ausserdem ist der Anspruch auf unentgeltliche
Prozessführung gegenüber der Verwandtenunterstützungspflicht ohnehin nicht
subsidiär (KuKo ZPO-Jent-Sørensen, N. 20 zu Art. 117).
Es ist glaubhaft, dass der Berufungskläger mit seiner Firma in Kolumbien
kein ausreichendes Einkommen erzielt, um neben dem Lebensunterhalt die
Prozesskosten decken zu können. Zwar wurde nur ein Geschäftsabschluss für
das Jahr 2010 eingereicht; im Einreichungszeitpunkt dürfte jener pro 2011 noch
nicht vorgelegen haben. Die Frage, ob der Berufungskläger bei einer anderen
Lebensplanung ein höheres Einkommen verdienen könnte, stellt sich im Zu-
sammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung nicht.
Zu berücksichtigen ist nicht nur das laufende Einkommen, sondern auch das
Vermögen. Der bedürftigen Partei ist jedoch ein „Notgroschen“ zu belassen. Die
Höhe dieses Betrages ist nicht einheitlich festgelegt; in der Rechtsprechung
werden Beträge zwischen Fr. 2'000.-- und Fr. 40'000.-- genannt, wobei Beträge,
die Fr. 20'000.-- übersteigen, in der Regel besondere Verhältnisse erfordern (vgl.
KuKo ZPO-Jent-Sørensen, N. 24 zu Art. 117). Dem Berufungskläger steht ein
weit höheres Vermögen zu. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 14. Dezember
2011 entschieden, dass dem Berufungskläger aus der Liquidation des
Gesamteigentums an der ehelichen Liegenschaft eine Zahlung von Fr. 128'625.--
zustehe. Die ebenfalls angeordnete Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge ficht der
Berufungskläger an und verlangt die Aufhebung der Unterhaltszahlungs- samt
Sicherstellungspflicht sowie eine Auszahlung von total Fr. 240'000.-- aus
Güterrecht/Grundstückverkauf (Berufungsanträge 1, 2, 4 und 5). Der
Berufungskläger weist denn auch darauf hin, dass er nicht mittellos, aber illiquide
sei. Davon ist auszugehen, da die Erhöhung der Grundpfandverschreibung auf
der ehelichen Liegenschaft ... nicht möglich war.
3. Die unentgeltliche Rechtspflege ist davon abhängig, dass das
Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. b. ZPO). Der Berufungskläger
ficht unter anderem die Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an die Klägerin und
dessen Sicherstellung an. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der
Berufungskläger nach Auslaufen seiner Taggeldberechtigung pflichtwidrig von

weiteren Arbeitssuchbemühungen abgesehen habe. Bei einer Neuanstellung
hätte er wohl nicht mehr das gleiche Lohnniveau erzielen können, er hätte aber
– so die Vorinstanz – zumindest eine schlecht bezahlte Stelle gefunden und nach
einigen Jahren der Bewährung hätte er wieder einen normalen, seinen
Fähigkeiten entsprechenden Lohn erzielen können; ein Wiedereinstieg in das
hiesige Berufsleben wäre ihm ohne weiteres möglich, so dass ihm ein
hypothetisches Nettoeinkommen von monatlich rund Fr. 5'880.-- angerechnet
wurde. Streitig sind damit die Frage der Erzielbarkeit von hypothetischem
Einkommen und die Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in die Schweiz, was
von verschiedenen Annahmen und Wertungen abhängt. Sind solche sog. weichen
Faktoren zu beurteilen, kann ganz generell kaum je gesagt werden, es liege
Aussichtslosigkeit vor. So ist es auch hier, so dass aus dieser Sicht die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren ist.
Ist, wie hier, eine nicht behebbare Illiquidität dargetan und besteht keine
Aussichtslosigkeit, so kann die unentgeltliche Rechtspflege an sich gewährt
werden. Allerdings ist die Tatsache, dass nach Abschluss des Verfahrens Mittel
zur Verfügung stehen werden, bereits jetzt zu berücksichtigen (vgl. KuKo ZPO-
Jent-Sørensen, N. 5 zu Art. 123), zumal der Berufungskläger im Ausland wohnt
und dort für öffentlichrechtliche Forderungen zum vornherein nicht belangbar ist.
Nach der Praxis kann die unentgeltliche Rechtspflege in dieser Situation unter der
Voraussetzung gewährt werden, dass die mittellose bzw. illiquide Partei den ihr
nach Abschluss des Prozesses zur Verfügung stehenden Betrag an den Kanton
Zürich, vertreten durch die Obergerichtskasse, insofern abtritt, als dieser für den
Berufungskläger Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen muss. Die
unentgeltliche Prozessführung ist demnach bewilligt, sobald der Berufungskläger
die ihm gleichzeitig mit diesem Entscheid zugestellte Abtretungserklärung
unterzeichnet und der Kammer eingereicht hat. Dafür ist ihm Frist anzusetzen.
(...)

Es wird beschlossen:
1. Unter der Voraussetzung, dass der Berufungskläger die beiliegende
Abtretungserklärung zu Gunsten des Kantons Zürich, vertreten durch die
Obergerichtskasse, unterzeichnet retourniert, wird ihm für das
Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ihm
Rechtsanwalt ... als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
2. Dem Berufungskläger wird eine Frist vom 20 Tagen ab Zustellung dieses
Beschlusses angesetzt, um die Abtretungserklärung gemäss Dispositiv-
Ziff. 1 (dreifach) datiert und unterzeichnet bei der Kammer einzureichen.
Wird die Abtretungserklärung nicht unterzeichnet eingereicht, entfällt die
unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung, unentgeltlicher
Rechtsbeistand) und dem Berufungskläger wird eine Frist angesetzt, um
gemäss Art. 98 ZPO den Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren zu
leisten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC120007-O/Z01
Beschluss vom 28. März 2012
* * *
Beilage zum Beschluss vom 28. März 2012 in Sachen ... gegen ...
Abtretungserklärung
Der Berufungskläger, ..., tritt hiermit dem Kanton Zürich, vertreten durch die
Obergerichtskasse, seine güterrechtlichen Ansprüche gegen die Berufungs-
beklagte ..., gemäss rechtskräftigem Erledigungsentscheid des Obergerichts des

Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. LC120007) bis zur Höhe der auf ihn entfallenden
Gerichts- und Vertretungskosten ab.
Der abgetretene Betrag ist mithin bestimmt zur Deckung der Kosten, die dem
Kanton Zürich für die Honorierung der unentgeltlichen Rechtsvertretung des
Berufungsklägers entstehen, sowie für die Deckung der Prozesskosten, die
dereinst dem Berufungskläger auferlegt werden sollten.
.....................................................
(Ort und Datum)
.....................................................
(Name)