zh_obergericht · PC170032 · 2017-11-24 · de
Ehescheidung (Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC170032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Faoro
Urteil vom 24. November 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie

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Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechts-
pflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 28. Juli 2017
(FE170159-L)
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 reichte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz die Scheidungsklage
ein (Urk. 6/1). Gleichzeitig ersuchte sie um Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses in der Höhe von Fr. 8'000.–, eventualiter um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin
(Urk. 6/11 S. 1). An der Verhandlung vom 8. Juni 2017 (Anhörung) nahm der Ge-
suchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) zum Gesuch um Zu-
sprechung eines Prozesskostenvorschusses Stellung (Prot. I S. 4). In der Folge
entschied die Vorinstanz mit (separater) Verfügung vom 28. Juli 2017 wie folgt
(Urk. 2 S. 6):
1. Das Begehren der Gesuchstellerin, der Gesuchsteller sei zur Bezahlung eines
Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 8'000.– zu verpflichten, wird
abgewiesen.
2. Das Eventualbegehren der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
3. [Schriftliche Mitteilung.]
4. [Rechtsmittel.]
2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 14. August 2017 in-
nert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin einen Pro-
zesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 14'900.-- zu bezahlen.

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eventualiter sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechts-
vertreterin beizugeben.
subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.) zu Lasten des Be-
schwerdegegners.
4. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unterzeichne-
ten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde
sogleich als unbegründet sowie unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen
in der Beschwerde ist sodann nur insoweit einzugehen, als diese für die Ent-
scheidfindung relevant sind.
II.
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Werden keine,
unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebba-
ren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden
Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf
nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet,
die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt
und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist um-
fassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).

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III.
1. Die Vorinstanz wies das Gesuch um Zusprechung eines Kostenvorschusses
sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit der
Gesuchstellerin ab. Sie hielt fest, dass dem Gesuch und den damit eingereichten
Unterlagen der Gesuchstellerin zu entnehmen sei, dass ihr Einkommen insge-
samt Fr. 4'615.– betrage. Ihr Aufwand für den notwendigen Lebensunterhalt be-
laufe sich auf insgesamt Fr. 4'033.–, womit sie über einen Freibetrag von
Fr. 581.50 pro Monat verfüge. Angesichts des Aufwandes für das Verfahren, der
zwar nicht als erheblich bezeichnet werden könne, jedoch über den Aufwand in
üblichen Scheidungen gemäss Art. 112 ZGB hinausgehe, könne eine Tilgung der
anfallenden Anwaltskosten- und Gerichtskosten in eins bis zwei Jahren als zu-
mutbar erachtet werden. Es sei davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin –
angesichts der geltend gemachten Anwaltskosten sowie den üblichen Gerichts-
kosten in vergleichbaren Verfahren – Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt
Fr. 10'700.– werde tragen müssen. Die Kosten werde sie mithilfe des ihr zur Ver-
fügung stehenden Freibetrags innerhalb von rund 1.5 Jahren tilgen können
(Urk. 2 E. II./2.2. ff.).
2. Die Gesuchstellerin erhöht ihren Antrag auf Zusprechung eines Prozesskos-
tenvorschusses im Beschwerdeverfahren von Fr. 8'000.– auf Fr. 14'900.– (vgl.
Urk. 1 Ziff. 2 der Anträge). Auf die diesbezügliche Beschwerde ist im Fr. 8'000.–
übersteigenden Umfang nicht einzutreten, da aufgrund des umfassenden Noven-
verbots im Beschwerdeverfahren für eine Klageänderung von vornherein kein
Raum bleibt (ZK ZPO-Leuenberger, Art. 227 N 30). Dementsprechend ist die vor-
liegende Klageänderung von Fr. 8'000.– auf Fr. 14'900.– nicht zulässig und somit
unbeachtlich. Ohnehin fehlt es an einer Begründung für die vorgenommene Kla-
geänderung.
3. Die Gesuchstellerin bringt beschwerdeweise vor, dass auch in Scheidungs-
verfahren gestützt auf Art. 163 ZGB grundsätzlich ein Anspruch auf Zusprechung
eines Prozesskostenvorschusses bestehe, sofern die weiteren Voraussetzungen
auf beiden Seiten gegeben seien. Sollte die Vorinstanz mit ihren Ausführungen
dahingehend verstanden werden, dass sie die Zusprechung eines Prozesskos-

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tenvorschusses grundsätzlich ablehne, müsste eine offensichtlich unrichtige
Rechtsanwendung gerügt werden (Urk. 1 S. 3).
Die Rüge geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Zuspre-
chung eines Kostenvorschusses mangels Bedürftigkeit und nicht mangels einer
gesetzlichen Grundlage abgewiesen. Weiterungen hierzu erübrigen sich damit.
4. Mit Bezug auf die Bedürftigkeit anerkennt die Gesuchstellerin das von der
Vorinstanz festgestellte Gesamteinkommen der Gesuchstellerin von Fr. 4'615.–
(Urk. 1 S. 3 f.). Sie moniert indes die Höhe des festgestellten Bedarfs, nämlich die
Höhe des Zuschlages zum Grundbetrag sowie die Position "Wohnkosten" (Urk. 1
S. 3 ff.).
4.1. Hinsichtlich des Zuschlages auf den Grundbetrag moniert die Gesuchstelle-
rin, dass die Vorinstanz selbst auf die Rechtsprechung verweise, die üblicher-
weise einen Zuschlag zwischen 10 % und 30 % als angemessen erachte. Sie füh-
re jedoch nicht aus, weshalb vorliegend lediglich 15 % angemessen sein sollten.
Zu berücksichtigen sei, dass es sich beim Grundbetrag um einen pauschalen Be-
trag handle, der schweizweit gleich sei. Die Lebenshaltungskosten seien es indes
nicht. Bereits die Stadt Zürich sei teurer als andere Kantonsteile. Erst recht sei
das Leben in anderen, insbesondere ländlichen Landesteilen der Schweiz deut-
lich günstiger als in der Stadt Zürich. Zwar sei richtig, dass die Gesuchstellerin
selbst einen Zuschlag von 15 % vorgeschlagen habe. Dies jedoch unter gleichzei-
tiger Berücksichtigung von zusätzlichen Mobilitäts- und Kommunikationskosten. In
Scheidungsverfahren werde Parteien mit Wohnsitz in der Stadt Zürich regelmäs-
sig im Notbedarf ein "Zone-10-Abonnement" angerechnet. Auch dann, wenn die-
ses nicht für Fahrten an den Arbeitsplatz benötigt werde, zumal die Stadt Zürich
so weitläufig sei, dass für alltägliche Besorgungen immer wieder der öffentliche
Verkehr benutzt werden müsse. Es sei daher fraglich, unter diesen Umständen
jeglichen Zuschlag für Mobilitätskosten zu verweigern. Erst recht scheine es nicht
angemessen, den Zuschlag lediglich mit 15 % anzusetzen. Analoges gelte für die
Kommunikationskosten. Die Vorinstanz gehe diesbezüglich ebenfalls davon aus,
dass diese im Grundbetrag enthalten seien. Die Gesuchstellerin brauche für ihre
Berufsausübung indes einen Computer mit Internetanschluss. Entsprechende

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Aufwandpositionen seien bei der Ermittlung ihres Einkommens nicht berücksich-
tigt worden. Es sei zwar richtig, dass die Kommunikationskosten bei der Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums im Grundbetrag enthalten
seien. Zumindest fraglich sei, ob das auch bei der Berechnung des prozessrecht-
lichen Notbedarfs gelte, zumal dieser höher ausfallen solle. Jedenfalls gehe es
nicht an, den Zuschlag zu kürzen, wenn gleichzeitig kein Zuschlag für Kommuni-
kationskosten berücksichtigt werde (Urk. 1 S. 4 ff.).
Der zivilprozessuale Notbedarf liegt über dem betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimum, und soll im Gegensatz zu diesem ein zwar bescheidenes aber weitge-
hend normales Leben garantieren. Das errechnete Existenzminimum wird des-
halb regelmässig um einen angemessenen Zuschlag zum zivilprozessualen Not-
bedarf erhöht. Die Bemessung erfolgte in den verschiedenen Kantonen bislang
unterschiedlich. Die Spannbreite der Zuschläge reicht von 0 % bis 30 % (Huber,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 56). Zu berücksichtigen sind dabei jeweils die Um-
stände des Einzelfalls (ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 10), wobei dem Gericht insbe-
sondere bei der Bemessung des Zuschlags grosses Ermessen einzuräumen ist
(Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 56). Die Botschaft zur ZPO hält sodann
fest, dass der zivilprozessuale Notbedarf regelmässig 10-30 % höher als das be-
treibungsrechtliche Existenzminimum liege, zumal insbesondere die laufenden
Steuern zu berücksichtigen seien (Botschaft ZPO, S. 7301). Nichts anderes lässt
sich denn auch aus der von der Gesuchstellerin erwähnten Literaturstelle ableiten
(siehe Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, SSZR 2015, Rz. 268 f.).
Vorliegend berücksichtigte die Vorinstanz im Bedarf der Gesuchstellerin (separat)
laufende Steuern von monatlich Fr. 380.– und gewährte ihr zusätzlich einen Zu-
schlag von 15 % (= Fr. 202.50) auf den Grundbetrag (siehe Urk. 2 E. II./2.3.).
Nachdem laufende Steuern grundsätzlich nicht bei der Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen sind (vgl. Kreisschreiben
des Obergerichtes des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums vom 16. September 2009), gewährte die Vorinstanz so-
mit in tatsächlicher Hinsicht einen Zuschlag von insgesamt Fr. 582.50 (Fr. 202.50

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[Zuschlag auf den Grundbetrag] + Fr. 380.– [laufenden Steuern]) zum Existenz-
minimum. Dies entspricht einem Zuschlag von knapp mehr als 30 % auf den
Grundbetrag. Unter diesen Umständen ist auch nicht zu beanstanden, dass so-
wohl die Kommunikationskosten als auch die Kosten für den öffentlichen Verkehr
keine Berücksichtigung im Bedarf fanden. Diese Kosten hat die Gesuchstellerin
aus ihrem (erweiterten) Grundbetrag zu entrichten. Die Tatsachenbehauptung,
dass sie den Internetanschluss für die Berufsausübung benötige (vgl. Urk. 1 S. 5),
bringt die Gesuchstellerin schliesslich erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Ent-
sprechend ist sie unzulässig und bleibt damit unbeachtlich. Daran ändert auch
nichts, dass im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege die (durch die
umfassende Mitwirkungspflicht beschränkte) Untersuchungsmaxime (nicht wie
von der Klägerin fälschlicherweise ausgeführt die Offizialmaxime) zur Anwendung
gelangt, da das umfassende Novenverbot auch in Verfahren mit (beschränkter)
Untersuchungsmaxime gilt (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 [teilwei-
se publiziert in: BGE 137 III 470]; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4, ZK
ZPO-Emmel, Art. 119 N 13).
4.2. Mit Bezug auf die Wohnkosten moniert die Gesuchstellerin, dass sich ihr
Mietzins auf Fr. 2'096.– belaufe, hinzu kämen Heizungskosten von Fr. 230.–. Die-
se Wohnkosten seien zum Teil dem gemeinsamen Sohn C._____ anzurechnen.
Die Vorinstanz habe ihr einen (recte: zwei) Drittel der gesamten Wohnkosten
(Fr. 1'551.–) angerechnet und darauf hingewiesen, dass die restlichen Wohnkos-
ten beim Bedarf von C._____ zu berücksichtigen seien. Dies sei nicht richtig.
Richtig sei vielmehr, dass C._____ Wohnkosten von pauschal Fr. 1'000.– in sei-
nem Barbedarf (im Rahmen der im Scheidungsverfahrens abgeschlossenen und
in der Folge im Endentscheid genehmigten Konvention) angerechnet worden sei-
en, je Fr. 500.– bei beiden Elternteilen. Damit kein ungedeckt verbleibender Teil
der gesamten Wohnkosten verbleibe, müssten der Gesuchstellerin Wohnkosten
von Fr. 1'826.– (Fr. 2'096.– + Fr. 230.– abzüglich Fr. 500.–) angerechnet werden
(Urk. 1 S. 6).
In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, dass zum zivilprozessu-
alen Notbedarf auch die effektiven "Wohnungskosten" gehören würden, die vor-

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liegend Fr. 2'236.– betragen würden. Die für Kinder überwiesenen Unterhaltsbei-
träge und Kinderzulagen seien bei der Einkommensberechnung des obhutsbe-
rechtigten, getrennt lebenden Ehegatten nicht zu berücksichtigen. Da indes in den
Unterhaltsbeiträgen ein Anteil der Wohn- und Sozialversicherungskosten des Kin-
des enthalten sei, dürfe bei den entsprechenden Auslagenpositionen des Eltern-
teils ein angemessener Abzug gemacht werden (mit Verweis auf BSK ZPO-
Rüegg/Rüegg, Art. 117 N 10). Es rechtfertige sich, für den Wohnkostenanteil des
gemeinsamen Sohnes C._____ einen Abzug von einem Drittel vorzunehmen,
womit der Mietkostenanteil der Gesuchstellerin Fr. 1'551.– betrage (Urk. 2
E. II./2.3.2.).
Es ist der Gesuchstellerin insofern zuzustimmen, als dass die Parteien im Rah-
men des Scheidungsverfahrens am 10. Juli 2017 eine Konvention abschlossen,
worin der Gesuchstellerin offenbar im Bedarf ein Wohnkostenanteil von
Fr. 1'596.– sowie Wohnnebenkosten von Fr. 230.– angerechnet worden sind, mit-
hin insgesamt Fr. 1'826.–. Die Differenz von Fr. 500.– wurde als Wohnkostenan-
teil im Bedarf des gemeinsamen Sohnes C._____ angerechnet (vgl. Urk. 6/17/1,
Urk. 6/18, Urk. 6/25 und Urk. 6/32). Mit Urteil vom 28. Juli 2017 schied die Vor-
instanz die Parteien und genehmigte die Konvention (Urk. 6/32). Im separat er-
gangenen (und vorliegend angefochtenen) Entscheid bezüglich des Antrags auf
Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags rechnete die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin indes hinsichtlich der Wohnkosten der Gesuchstellerin einen Anteil von
2/3 an den Gesamtkosten, mithin Fr. 1'551.–, an und machte für den gemeinsa-
men Sohn einen Abzug von 1/3 der Gesamtkosten, mithin Fr. 775.–. Dies mag
zwar durchaus als Widerspruch zum Inhalt der abgeschlossenen Konvention er-
scheinen. Indes kann die Gesuchstellerin daraus nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten. Das Ziel einer Konvention ist es, eine Lösung zu finden, die von beiden Par-
teien als angemessen und gerecht erachtet wird und die vom Gericht genehmigt
werden kann, mithin nicht offensichtlich unangemessen ist (vgl. Art. 279 Abs. 1
ZPO). Das heisst, dass sich die Parteien insbesondere auch hinsichtlich des Be-
darfs auf Beträge einigen können, die nicht zwingendermassen den tatsächlichen
Gegebenheiten entsprechen. Im Gegensatz dazu ist im Rahmen der Beurteilung
eines Gesuchs um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages sowie auch um

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Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Prüfung der Mittellosigkeit
von den effektiven (Wohn-)Kosten auszugehen (unter Vorbehalt übermässiger
Mietzinse, vgl. ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 11). Damit geht der diesbezügliche
Einwand der Gesuchstellerin, wonach es sich hierbei um eine versehentlich fal-
sche Tatsachenfeststellung im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO handle, fehl.
Wie erwähnt erachtete die Vorinstanz einen Wohnkostenanteil des gemeinsamen
Sohns C._____ von einem Drittel der gesamten effektiven Wohnkosten (samt
Wohnnebenkosten) als angemessen. Soweit die Gesuchstellerin moniert, es ver-
bleibe unter diesen Umständen ein ungedeckter Teil der gesamten Wohnkosten
(Urk. 1 S. 6), kann ihr ebenfalls nicht zugestimmt werden. Der Gesuchstellerin
steht monatlich für sich und den Sohn C._____ ein Betrag von insgesamt
Fr. 6'315.– zur Verfügung (Einkommen Fr. 4'615.– + Barunterhalt von Fr. 1'400.–
+ Familienzulage Fr. 300.–). Dem steht ein Bedarf der Gesuchstellerin und des
Sohnes C._____ von Fr. 5'726.– gegenüber (Bedarf Gesuchstellerin von
Fr. 4'033.– + Grundbetrag C._____ [inkl. 15 %-Zuschlag] von Fr. 460.– + Mietan-
teil C._____ von Fr. 775.– + Krankenkasse C._____ von Fr. 143.– + Fremdbe-
treuungskosten von Fr. 300.– + Karateunterricht von Fr. 15.–). Selbst unter Be-
rücksichtigung der hälftigen Fremdbetreuungskosten und Karatekosten, die ab
1. August 2017 ohnehin vollumfänglich vom Gesuchsteller übernommen werden
(vgl. Urk. 32 Disp. Ziff. 4./5. und Urk. 17/1), resultiert ein Überschuss von
Fr. 589.–. Von einem ungedeckten Teil der gesamten Wohnkosten kann daher
keine Rede sein. Entsprechend ist von einem anrechenbaren Wohnkostenanteil
von Fr. 1'551.– auszugehen.
4.3. Zusammengefasst bleibt es damit beim vorinstanzlich festgestellten Bedarf
der Gesuchstellerin von Fr. 4'033.50. Angesichts des von ihr als zutreffend aner-
kannten Einkommens von Fr. 4'615.– ist damit mit der Vorinstanz von einem
Überschuss von Fr. 581.50 pro Monat auszugehen.
5. Die Gesuchstellerin macht schliesslich geltend, der Anteil der Gesuchstelle-
rin an den Gerichtskosten würde angesichts des "soeben" eingegangenen Schei-
dungsurteils Fr. 2'543.75 betragen. Die Anwaltskosten würden sich auf
Fr. 14'900.– belaufen (Urk. 1 S. 7 und Urk. 4/4). Soweit sie damit geltend machen

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will, diese erstinstanzlichen Gerichts- und Anwaltskosten würden insgesamt
Fr. 17'443.75 betragen und damit mehr als im vorinstanzlichen Verfahren ange-
nommen, ist Folgendes festzuhalten: Die Behauptung, dass die Anwaltskosten
nunmehr Fr. 14'900.– betragen würden – und nicht, wie im vorinstanzlichen Ver-
fahren behauptet, Fr. 9'528.80.– (vgl. Urk. 6/29) –, bringt die Gesuchstellerin
erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Angesichts des im Beschwerdeverfahren
umfassend geltenden Novenverbots ist diese neu vorgebrachte Tatsachenbe-
hauptung indes als unzulässiges und damit unbeachtliches Novum zu qualifizie-
ren (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten betragen sodann entgegen der
Auffassung der Gesuchstellerin bei einem Verzicht auf eine Begründung des Ent-
scheids für jede Partei Fr. 1'362.50 (Ermässigung der Entscheidgebühr von
Fr. 4'087.50 auf zwei Drittel [= Fr. 2'725.–], wobei jede Partei die Hälfte zu tragen
hat, mithin Fr. 1'362.50, vgl. Urk. 6/32 Disp. Ziff. 7 und 8). Damit geht auch dieser
Einwand fehl und es bleibt auch diesbezüglich bei der entsprechenden vor-
instanzlichen Erwägung (Urk. 2 E. II./2.5.). Mit der Vorinstanz ist davon auszuge-
hen, dass die Gesuchstellerin die erstinstanzlichen Kosten von rund Fr. 10'900.–
angesichts ihres monatlichen Überschusses in eins bis zwei Jahren abzahlen
können wird.
6. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde damit als offensichtlich un-
zulässig sowie unbegründet, weshalb – wie schon eingangs erwähnt – auf das
Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art.
322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Nachdem von der fehlenden Mittellosigkeit der Gesuchstellerin auszugehen ist,
erübrigen sich Weiterungen zur Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers (vgl. Urk. 1
S. 8).
IV.
1. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein
gegen den abschlägigen Gesuchsentscheid gerichtetes Beschwerdeverfahren
(BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren

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Gerichtskosten festzusetzen. Diese sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 8 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 1'200.– festzusetzen.
2. Die Gesuchstellerin unterliegt sowohl betreffend Zusprechung eines Pro-
zesskostenvorschusses als auch betreffend das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege, weshalb ihr die vollen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind
(Art. 106 Abs.1 ZPO).
3. Die Gesuchstellerin hat für das Beschwerdeverfahren eventualiter ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 2). Die-
ses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwä-
gungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). Gleiches gilt, soweit die Gesuchstellerin
für das Beschwerdeverfahren die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses
im Umfang der Differenz zum erstinstanzlich verlangten Prozesskostenvorschuss,
mithin Fr. 6'900.–, beantragen wollte (vgl. Urk. 1 S. 9, wonach für das Beschwer-
deverfahren nach Ansicht der Gesuchstellerin die gleichen Regeln gelten sollten
wie für das erstinstanzliche Verfahren, weshalb der Antrag hinsichtlich des Pro-
zesskostenvorschusses entsprechend höher ausfalle als noch vor Vorinstanz; vgl.
indes auch Urk. 1 Ziffer 2 der Anträge sowie vorstehend Ziff. III./2.). Denn bei der
Beurteilung des Anspruchs auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses
bzw. Prozesskostenbeitrages (nach Praxis der erkennenden Kammer ist ein An-
trag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses, sofern er nicht ausdrücklich
als Massnahmeantrag bezeichnet ist, im Zweifelsfall als Antrag auf Leistung eines
Prozesskostenbeitrags im Endentscheid aufzufassen, vgl. OGer ZH RE130016
vom 17. September 2013, E. II./3./d) sind die Grundsätze zur Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f. ZPO analog anzuwenden (vgl.
OGer ZH, LE130025 vom 19.08.2013, E. II./C./4.4.; OGer ZH, LE120025 vom
12.06.2012, E. V./1.). Entsprechend wird auch ein Prozesskostenbeitrag nur dann
zugesprochen, wenn der Prozess nicht aussichtslos ist.
4. Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, 3 und 4/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 24. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am:
sf