zh_obergericht · PF130029 · 2013-07-25 · de
Ausschlagung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF130029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 25. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend
Ausschlagung / Kosten
im Nachlass von B._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster vom 11. Juli 2013 (EN130082)

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Erwägungen:
1. Am 1. April 2013 verstarb der zuletzt in C._____ wohnhaft gewesene
B._____. In der Folge erklärten die gesetzlichen Erben, D._____, E._____,
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) und F._____, die unbedingte und
vorbehaltlose Ausschlagung der Erbschaft. Demzufolge wurde mit Urteil des Ein-
zelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Uster vom 11. Juli
2013 die Ausschlagung der Erbschaft des B._____ durch alle nächsten gesetzli-
chen Erben vorgemerkt (act. 15 [= act. 20] Dispositivziffer 1) und dem Konkursge-
richt des Bezirks C._____ zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquidation
davon Kenntnis gegeben (Dispositivziffer 2). Sodann wurden die Gerichtsgebühr
von Fr. 500.– sowie die weiteren Kosten von Fr. 463.– (Barauslagen für Familien-
scheine etc.) den vier ausschlagenden Erben je zu einem Viertel – unter
solidarischer Haftung jeweils für den ganzen Betrag – auferlegt (Dispositivziffern 3
und 4).
2. Mit Eingabe vom 18. Juli 2013 erhob die Beschwerdeführerin dagegen
rechtzeitig (act. 16) Beschwerde (act. 21). Sie beantragt die "Streichung" ihres
Anteils von Fr. 240.75 (ein Viertel der Kosten von insgesamt Fr. 963.–) und führt
dazu aus, sie habe ein sehr kleines Einkommen mit einer hälftigen IV-Rente und
Ergänzungsleistungen.
3. Die Tarife für die Prozesskosten werden von den Kantonen festgesetzt
(vgl. Art. 96 ZPO). Die vom Obergericht des Kantons Zürich erlassene Gebühren-
verordnung (GebV OG) vom 8. September 2010 regelt die Entscheidgebühren der
Zivilgerichte (vgl. § 199 Abs. 1 GOG; § 1 lit. b GebV OG). Bei nicht streitigen Erb-
schaftsangelegenheiten bemisst sich die Gebühr nach dem Interessewert und
dem Zeitaufwand des Gerichts. Sie beträgt in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–
(§ 8 Abs. 3 GebV OG). Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr auf Fr. 500.– und
somit im unteren Bereich des vorgenannten Rahmens festgesetzt. Die Höhe der
Entscheidgebühr ist durchaus angemessen.

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Wer eine Dienstleistung des Gerichts - beispielsweise das Protokollieren ei-
ner Erbausschlagung - in Anspruch nimmt, hat die entstandenen Kosten zu zah-
len (OGerZH NQ120017 vom 21. Aug. 2012). So sind die Kosten hier richtig den
vier ausschlagenden Erben und Erbinnen auferlegt worden - wie in der Praxis üb-
lich und vom Gesetz gedeckt zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung (Art.
106 Abs. 3 ZPO).
4. Die Beschwerdeführerin ersucht aufgrund ihrer schwierigen finanziellen
Verhältnisse sinngemäss um Erlass der ihr auferlegten vorinstanzlichen Kosten.
Gemäss Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten gestundet oder bei dauern-
der Mittellosigkeit erlassen werden. Der Erlass von Gerichtskosten fällt allerdings
nicht in die Zuständigkeit der Kammer, sondern in die Zuständigkeit der Verwal-
tungskommission (§ 201 Abs. 2 GOG in Verbindung mit §18 lit. q der Verordnung
über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010; vgl. auch Ver-
ordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte, des
Obergerichts und der angegliederten Gerichte sowie über das Zentrale Inkasso
vom 9. April 2003, insb. § 5; vgl. dazu auch OGer ZH PF120063 vom 4. Februar
2013 Erw. 2d). Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kostenerlass ist da-
her mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Von einer direkten Überweisung ist
abzusehen, da ein Erlassgesuch mit vollständigen Unterlagen zur finanziellen Si-
tuation dokumentiert werden muss. Sinnvollerweise wird sich die Beschwerdefüh-
rerin nach Erhalt der Rechnung an die Kasse der Gerichte wenden und dort fra-
gen, welche Unterlagen sie einem Erlassgesuch beilegen muss, oder ob sie die
Rechnung in Raten zahlen kann.
5. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin als
unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu
erheben.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichts
Uster, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 240.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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