zh_obergericht · VB060014 · 2006-08-22 · de
Verrechnungsverbot bei beschlagnahmten Vermögenswerten


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VB060014/U
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, die Oberrichter Dr. E.
Mazurczak und lic. iur. R. Naef sowie Obergerichtssekretärin
lic. iur. V. Girsberger
Beschluss vom 22. August 2006
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der beschlagnahmten Werte
von Fr. 20'000.–

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Die Verwaltungskommission erwägt:
1. Am 25. April 2003 verfügte die Bezirksanwaltschaft Winterthur/Unterland
gestützt auf §§ 96 ff. StPO die Beschlagnahme eines Barbetrags von
Fr. 20'000.– zwecks Sicherstellung als unrechtmässigen Vermögensvorteil
und als Beweismittel in einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerde-
führer betreffend qualifizierte Geldwäscherei und kriminelle Organisation
(act. 2/1). Das Verfahren wurde eingestellt und mit Verfügung vom 5. De-
zember 2005 angeordnet (Dispositiv Ziff. 2):
2. Der mit Verfügung vom 25. April 2003 beschlagnahmte Bargeld-
betrag von Fr. 20'000.-- wird dem Angeschuldigten heraus-
gegeben. Dieser Betrag kann nach Eintritt der Rechtskraft dieser
Verfügung bei der Kasse der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland bezogen werden.
Zur Begründung wurde angeführt, es sei weder eine deliktische Herkunft
noch ein unrechtmässiger Verwendungszweck rechtsgenügend nachweisbar
(act. 2/2). Mit Eingabe vom 23. Januar 2006 verlangte der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers von der Staatsanwaltschaft die Überweisung des Be-
trags von Fr. 25'030.– (Fr. 20'000.– beschlagnahmte Barmittel + Fr. 2'800.--
Genugtuung + Fr. 2'800.– Umtriebsentschädigung ./. Fr. 570.– Kosten betr.
Missbrauch von Schildern; act. 2/3). Mit Schreiben vom 17. Februar 2006
teilte das Zentrale Inkasso des Obergerichts Rechtsanwalt lic. iur. X._____
mit, der Betrag von Fr. 25'030.– werde mit Gegenforderungen für ausstehen-
de Gerichtskosten im Betrage von Fr. 38'235.25 verrechnet (act. 2/4 m.
Hinw. auf ZR 75 Nr. 6 und den Entscheid der Verwaltungskommission des
Obergerichts vom 23. Mai 2001 [VB000042]). Mit Beschwerde vom 28. Feb-
ruar 2006 wird beantragt, das Zentrale Inkasso anzuweisen, den Betrag von
Fr. 20'000.– zuzüglich Verzugszins von 5% seit 23. Januar 2006 auszuzah-
len, eventualiter die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zu orientieren,
dass sie diesen Betrag gemäss ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2005 an
der Kasse zur Verfügung des Angeschuldigten zu halten habe (act. 1 S. 3
Abs. 4).

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2. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzun-
gen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde
Beschwerde geführt werden. Aufsichtsbehörde über das Zentrale Inkasso ist
das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe mit § 21 lit. a seiner Orga-
nisationsverordnung vom 22. Juni 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2006
[LS 212.51]) der Verwaltungskommission übertragen hat. Nach § 109 Abs. 1
GVG ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Mitteilung oder Kennt-
nisnahme einzureichen, wenn sie sich gegen einen bestimmten Entscheid
oder eine bestimmte Handlung richtet (Satz 1). In andern Fällen ist sie so
lange zulässig, als ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers besteht
(Satz 2). Die vorliegende Beschwerde vom 28. Februar 2006 richtet sich ge-
gen die Verrechnungserklärung des Zentralen Inkassos vom 17. Februar
2006 (act. 2/4). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. Der
Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung vom 28. März 2006
die Abweisung der Beschwerde (act. 5).
3. Zur Begründung der Beschwerde wird vorgetragen, die Beschlagnahme sei
gemäss §§ 96 ff. StPO eine provisorische Zwangsmassnahme im Sinne ei-
ner Verfügungsbeschränkung zu einem bestimmten Zweck, die aufgehoben
werde, wenn die gesetzlichen Gründe dafür weggefallen seien. Als solche
habe sie eine ganz andere Qualität als die Leistung einer Kaution, weshalb
eine Verrechnung gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR wegen der besonderen Natur
der Beschlagnahme ausgeschlossen und die entsprechende Verrechnungs-
praxis nicht anwendbar sei. Die Verwendung von beschlagnahmtem Bargeld
für nicht im Gesetz genannte Zwecke, direkt oder durch Vermischung mit
Bargeld der öffentlichen Hand, und anschliessender Verrechnung sei auf je-
den Fall unzulässig. Gemäss § 9 der Verordnung des Obergerichts über die
Verwaltung von Depositen, Kautionen und Effekten (LS 211.13) wäre der
Bargeldbetrag von Fr. 20'000.– wie Wertschriften in einem Depot zu hinter-
legen gewesen, womit die Verrechnung gemäss Art. 125 Ziff. 1 OR auch
wegen der Verpflichtung zur Rückgabe ausgeschlossen gewesen wäre (m.
Hinw. auf BSK OR I-PETER, Art. 125 N 2). Mit der Einstellungsverfügung

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der Staatsanwaltschaft sei zudem für die Beträge betreffend Entschädigung
und Genugtuung ausdrücklich die Verrechnung vorbehalten worden, womit
(e contrario) auf eine Verrechnungseinrede betreffend die beschlagnahmten
Fr. 20'000.– rechtskräftig verzichtet worden sei. Schliesslich werde auch be-
stritten, dass es sich bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, den
Bezirksgerichten Zürich und Bülach sowie dem Obergericht um die gleiche
öffentliche Verwaltung im Sinne von BGE 85 I 160 handle (act. 1).
4. Nach § 96 Abs. 1 StPO kann der Untersuchungsbeamte "Gegenstände" und
"Vermögenswerte", die als Beweismittel oder zur Einziehung in Frage kom-
men, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verfügung ihres Inha-
bers entziehen. Die zur Sicherung der Einziehung beschlagnahmten Gegen-
stände und Vermögenswerte sind der berechtigten Person gemäss § 106
Abs. 2 StPO "herauszugeben" oder sie sind "einzuziehen", wenn das Unter-
suchungsverfahren durch Einstellung abgeschlossen wird.
a) Nach der Rechtsprechung ist eine überschüssige Prozesskaution der
Prozesspartei zurückzuerstatten, soweit dem nicht das Verrechnungs-
recht der Gerichtskasse für ausstehende Gerichtskosten entgegen-
steht. Die Zulässigkeit der Verrechnung wurde damit begründet, dass
ihr Art. 125 Ziff. 1 OR (Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatz
hinterlegter Sachen) nicht entgegenstehe, weil die kautionierte Summe
nicht hinterlegt, sondern ins Eigentum des Staates übergegangen und
der betroffenen Privatperson nur ein Rückzahlungsanspruch verblieben
sei (BGE 85 I 159 = Pra 48 Nr. 184; ZR 75 Nr. 6; GAUCH/AEPLI/
STÖCKLI, Präjudizienbuch zum OR, Rechtsprechung des Bundes-
gerichts, 5. A. Zürich 2002, N 8 zu Art. 125 Ziff. 3 OR). Eine Verrech-
nung direkt mit der Rückgabeverpflichtung kommt also bei hinterlegten
Gattungssachen - insbesondere auch Geld - grundsätzlich in Betracht,
wenn nicht eine abweichende Regelung - wie z.B. die Anwendbarkeit
von Art. 481 OR bei Spareinlagen - entgegensteht (BSK OR I-PETER,
Art. 125 N 2; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweiz. Obligatio-
nenrecht, Allg. Teil, Bd. II, 8.A. 2003, N 3427; BGE 100 II 155 [deposi-

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tum irregulare]). Nach Art. 125 Ziff. 1 OR können dagegen Verpflich-
tungen zur Rückgabe widerrechtlich entzogener Sachen wider den Wil-
len des Gläubigers nicht durch Verrechnung getilgt werden. Diese Re-
gelungen finden auch im öffentlichen Recht Anwendung
(GAUCH/AEPLI/STÖCKLI, a.a.O., N 4 zu Art. 125 Ziff. 1 OR; BGE 85 I
160 E. 3 = Pra 48 Nr. 184 E. 3; Pra 35 Nr. 199; vgl. BSK OR I-PETER
Art. 125 N 3).
b) Das Bundesgericht erkannte bereits in einem älteren Entscheid vom
20. September 1946 betreffend eines beschlagnahmten Barbetrags
von Fr. 164'000.–, der Staat (Bund) verliere ohne weiteres jedes Recht
auf den Besitz der beschlagnahmten Werte, sobald die beschuldigte
Person freigesprochen worden sei. Dasselbe muss analog für die Ver-
fahrenseinstellung gelten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Be-
schlagnahme, die im Laufe einer Strafuntersuchung angeordnet werde,
habe im Verfügungszeitpunkt ausschliesslich Sicherungscharakter.
Daher sei der Staat mit Wegfall der Verfügung verpflichtet, die Werte,
die er nun ohne Rechtsgrund besitze, unverzüglich herauszugeben und
damit den gesetzlichen Zustand wiederherzustellen. Für deren Ver-
wendung zugunsten einer Verrechnung mit Forderungen des Staates
verbleibe kein Raum (BGE 72 I 372 E. 4 = Pra 35 Nr. 199). Der vom
Zentralen Inkasso zitierte BGE 107 III 142 verweist auf eben diesen
Entscheid (vgl. act. 5). Für diese Auslegung spricht auch die folgende
Überlegung: Die untersuchungsrichterliche Beschlagnahme stellt als
hoheitlicher Akt einen schweren Eingriff des Staats in das Vermögen
der betroffenen Privatperson und damit in die verfassungsmässig
geschützte Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) dar. Nach Art. 36 Abs. 1 BV
müssen schwerwiegende Einschränkungen von Grundrechten im Ge-
setz selbst vorgesehen sein. Die Strafprozessordnung regelt die Vo-
raussetzungen der Beschlagnahme und sieht für den Fall der Verfah-
renseinstellung neben der Einziehung keine anderweitige Verfügungs-
berechtigung des Staates über die beschlagnahmten Vermögenswerte
vor. Aus der in § 10 der Verordnung des Obergerichts vom

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23. November 1960 über die Verwaltung von Depositen, Kautionen und
Effekten (LS 211.13) enthaltenen Anordnung, "andere Gelder" (in in-
ländischer Währung) seien wie Barkautionen zu behandeln, kann
ebenfalls nicht auf ein Verrechnungsrecht des Staates gegenüber dem
Freigabeanspruch gemäss § 106 Abs. 2 StPO geschlossen werden.
Hiezu fehlt es an einer klaren Regelung in einem formellen Gesetz
bzw. in der Strafprozessordnung selbst. Art. 125 Ziff. 1 OR steht der
Verrechnung entgegen, weil die rechtskräftig freigegebenen Vermö-
genswerte mit Wirkung ex nunc widerrechtlich entzogen sind.
c) Für ein Verbot der Verrechnung beschlagnahmten Geldes mit Gegen-
forderungen des Staates spricht die Regelung in den §§ 96 ff. der zür-
cherischen Strafprozessordnung auch deshalb, weil sie bei der Be-
schlagnahme nicht zwischen den im Wortlaut ausdrücklich erwähnten
"Gegenständen" (Speziessachen) und "Vermögenswerten" (Gattungs-
sachen) unterscheidet. Daraus ist zu schliessen, dass der Gesetzgeber
die Inhaber dieser unterschiedlich gearteten Werte gleichstellen wollte,
so dass die beschlagnahmten Werte rechtlich stets wie Speziessachen
zu behandeln und an die berechtigte Person herauszugeben sind, so-
bald der Rechtsgrund für die Beschlagnahme entfallen ist. Es ist denn
auch nicht einzusehen, weshalb derjenige, der von einer Beschlag-
nahme einer Gattungssache (insbesondere Geld) betroffen wurde, ge-
genüber demjenigen, dem eine Speziessache beschlagnahmt wurde,
schlechter gestellt werden sollte. Die strafprozessualen Bestimmungen
(§ 96 Abs. 1 i.V.m. § 106 Abs. 2 StPO) stehen mithin der Verrechnung
- ähnlich wie Art. 481 OR bei Spareinlagen - entgegen.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
5. Dezember 2005 enthält dementsprechend für die angeordnete Heraus-
gabe des Geldbetrags von Fr. 20'000.– zu Recht keinen Verrechnungsvor-
behalt.
5. Die Aufsichtsbeschwerde ist aus den dargelegten Gründen gutzuheissen
und das Zentrale Inkasso anzuweisen, dem Beschwerdeführer den wider-

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rechtlich zurückbehaltenen Betrag von Fr. 20'000.-- auszuzahlen. Ein Scha-
denszins ist gestützt auf § 6 Abs. 1 und 2 Haftungsgesetz ab Datum der
Verpflichtung zur Rückerstattung des Betrags (Pra 35 [1946] Nr. 199 E. 5),
d.h. ab Rechtskraft der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 5. Dezember 2005 (vgl. act. 2/2) geschuldet, da die in
§ 106 Abs. 2 StPO enthaltene Pflicht zur Freigabe beschlagnahmter Vermö-
genswerte dem Schutz der Verfügungsfreiheit des Privaten über sein Ver-
mögen gegenüber unrechtmässigen Eingriffen des Staates dient (vorne
E. 4b; vgl. BGE 123 II 577 E. 4d aa, cc und ff; SCHWARZENBACH, Die
Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz mit Kommentar zum zürcheri-
schen Haftungsgesetz, 2. A. Zürich 1985, S. 52 ff. [Widerrechtlichkeit];
S. 175, S. 182 f. Ziff. 21 [Kausalhaftung]; S. 180 [Schaden]). Dabei wird die
Frage offen gelassen, ob zur Geltendmachung dieses Schadens grundsätz-
lich das Verfahren gemäss §§ 22 ff. Haftungsgesetz zur Anwendung gelan-
gen müsste.
6. Die Gerichtsgebühr fällt ausgangsgemäss ausser Ansatz und die weiteren
Verfahrenskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem obsiegenden
Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Ent-
schädigung zuzusprechen.
Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Beschwerde-
gegners vom 17. Februar 2006 (ZI/00417212) aufgehoben und das Zentrale
Inkasso angewiesen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 20'000.–,
zuzüglich Zinsen von 5% p.a. seit 23. Januar 2006 auszuzahlen.
2. Die Staatsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten werden auf die Gerichts-
kasse genommen.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Prozessentschädigung von 600.– zuge-
sprochen.

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4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich
gegen Empfangsschein mitgeteilt.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Obergerichtssekretärin:
lic. iur. V. Girsberger
versandt am: