zh_obergericht · RT150186 · 2015-12-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150186-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 21. Dezember 2015
in Sachen
Staat Zürich und Stadt Uster,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Steueramt der Stadt Uster
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 26. Oktober 2015 (EB150436-K)

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Erwägungen:
1. a) Am 2. Oktober 2015 stellten die Gesuchsteller beim Bezirksge-
richt Uster (Vorinstanz) das Begehren, es sei ihnen in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Elgg (Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2015) definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen für Fr. 3'324.10 nebst Zins zu 4.5 % seit 4. Juni 2015 sowie
Fr. 108.15 (aufgelaufener Zins bis 3. Juni 2015) und Fr. 96.– Betreibungskosten,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgegners (Urk. 1).
Mit Urteil vom 26. Oktober 2015 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren
ab (Urk. 4 = Urk. 7).
b) Hiergegen haben die Gesuchsteller am 30. Oktober 2015 fristgerecht
Beschwerde erhoben und stellen die Beschwerdeanträge (Urk. 6 S. 1):
"1. Die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … gemäss Zahlungsbefehl des
Gemeindeammann- und Betreibungsamtes Elgg gegen A._____, …
[Adresse], bezüglich offener Staats- und Gemeindesteuern 2013 inkl.
Zins und Kosten von Fr. 3'528.55 ist zu gewähren.
2. Gegebenenfalls ist das Geschäft zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3. Die Spruchgebühr ist dem Gesuchsgegner zu belasten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Dem Gesuchsgegner
wurde mit Verfügung vom 10. November 2015 Frist zur Beantwortung der Be-
schwerde angesetzt (Urk. 9; zugestellt via Gemeindeammannamt am 3. Dezem-
ber 2015), er hat jedoch keine Beschwerdeantwort eingereicht.
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden
ihr Rechtsöffnungsgesuch auf den Einschätzungsentscheid für die Staats- und
Gemeindesteuern 2013 stützen. In den von den Gesuchstellern eingereichten Un-
terlagen finde sich zwar die Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteu-
ern 2013 vom 19. Januar 2015 sowie die Rechtskraftbestätigung des Einschät-
zungsentscheids vom 19. Januar 2015. Der Einschätzungsentscheid für die Steu-
erperiode 2013 habe dem Rechtsöffnungsbegehren jedoch nicht beigelegen und
sei trotz Aufforderung innert Frist auch nicht nachgereicht worden, weshalb es an

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einem definitiven Rechtsöffnungstitel fehle und das Rechtsöffnungsbegehren ab-
zuweisen sei (Urk. 7 S. 3).
b) Die Gesuchsteller machen in ihrer Beschwerde geltend, dem Rechts-
öffnungsbegehren sei die Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern
2013 vom 19. Januar 2015 beigelegen. Bei einer Einschätzung analog der vom
Steuerpflichtigen eingereichten Steuererklärung gelte die Schlussrechnung gleich-
zeitig als Einschätzungsentscheid (§ 126 Abs. 4 StG). Auf der vom kantonalen
Steueramt am 23. September 2015 ausgestellten Rechtskraftbescheinigung wer-
de sogar ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen (Urk. 6 S. 1).
c) § 126 Abs. 4 StG [Steuergesetz; LS 631.1] normiert unter dem Randti-
tel "Mitteilung von Entscheiden":
Der Entscheid über eine der Steuererklärung entsprechende oder vom Steuerpflichti-
gen im Laufe des Einschätzungs- oder Einspracheverfahrens unterschriftlich aner-
kannte Einschätzung wird ihm durch die Schlussrechnung angezeigt.
Nachdem die Schlussrechnung vom 19. Januar 2015 auf der Einschätzung
gemäss Steuererklärung beruht (vgl. Hinweis auf Urk. 2/2 mitte links) wurde die
(seiner Steuererklärung entsprechende) Einschätzung dem Gesuchsgegner nicht
separat mitgeteilt – weshalb hierfür keine separate Urkunde existiert –, sondern
eben mit dem genannten Hinweis auf der Schlussrechnung. Auf diese Form der
Mitteilung des Einschätzungsentscheides wurde auf der Rechtskraftbescheini-
gung des kantonalen Steueramtes vom 23. September 2014 ausdrücklich hinge-
wiesen (vgl. Hinweis in Fettschrift auf Urk. 2/4 unten). Damit kann das Rechtsöff-
nungsbegehren nicht wegen Fehlens eines separaten Einschätzungsentscheides
abgewiesen werden.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist
das angefochtene vorinstanzliche Urteil aufzuheben.
Da die Vorinstanz noch keine Stellungnahme des Gesuchsgegners zum
Rechtsöffnungsbegehren eingeholt hatte, ist das Verfahren noch nicht spruchreif
und dementsprechend an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 ZPO).

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'324.10.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Der Gesuchsgegner hat sich im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren
nicht vernehmen lassen und hat sich auch mit dem aufzuhebenden vorinstanzli-
chen Entscheid nicht identifiziert. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Winterthur vom 26. Oktober 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskas-
se genommen.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'324.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js