zh_obergericht · PS210212 · 2022-01-29 · de
Pfändung / Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210212-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 29. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse B._____,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Pfändung / Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Geroldswil-Oetwil-Weiningen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 9. November
2021 (CB210014)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1 Bis am 31. März 2021 war der Beschwerdeführer an der …-strasse … in
D._____ gemeldet (act. 18). In der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Küs-
nacht-Zollikon-Zumikon erging am 26. Oktober 2020 ein Zahlungsbefehl. Gemäss
Bemerkung auf dem Zahlungsbefehl gilt er als am 26. März 2021 dem Beschwer-
deführer zugestellt, nachdem dieser die Annahme verweigert hatte. Ein Rechts-
vorschlag erfolgte in der Folge nicht (act. 19/6; vgl. dazu auch E. 3.2). Da der Be-
schwerdeführer nach dem 31. März 2021 Wohnsitz in E._____ [Ortschaft] nahm,
erging das Fortsetzungsbegehren an das Betreibungsamt Geroldswil-Oetwil-
Weiningen, und zwar am 22. Juli 2021 (act. 6/2). In der Folge erging – nunmehr
unter der Betreibung Nr. 1 – am 2. August 2021 die Pfändungsankündigung an
den Beschwerdeführer durch das letztgenannte Betreibungsamt und er wurde
aufgefordert, sich bis am 11. August 2021 mit dem Betreibungsamt in Verbindung
zu setzen (act. 6/3). Mit Vorladung vom 11. August 2021 wies das Betreibungs-
amt Geroldswil-Oetwil-Weiningen den Beschwerdeführer darauf hin, dass er in
der Betreibung Nr. 1 bei der auf den 11. August 2021 angesetzten Pfändung nicht
anwesend und nicht vertreten gewesen sei und forderte ihn auf, sich sofort telefo-
nisch mit dem Betreibungsamt in Verbindung zu setzen, um über seine Vermö-
gens- und Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben (act. 2/17).
1.2.1 Mit Eingabe vom 18. August 2021 reichte der Beschwerdeführer daraufhin
beim Bezirksgericht Dietikon als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Be-
treibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde mit folgendem Rechtsbe-
gehren ein (act. 1):
" 1. Das Aufsichtsbehörde soll richterlich die Verfügung zur Pfändung
Nr. 1 vom 11.08.2021 im Wert von CHF 96'838.10 abweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWST
zulasten der AHV B._____."
1.2.2 Mit Verfügung vom 24. August 2021 setzte die Vorinstanz dem Betrei-
bungsamt Geroldswil-Oetwil-Weiningen Frist zur Vernehmlassung und der Be-
schwerdegegnerin zur Stellungnahme an (act. 3). Die Beschwerdegegnerin liess

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sich in der Folge nicht vernehmen. Die vom Betreibungsamt Geroldswil-Oetwil-
Weiningen erfolgte Vernehmlassung vom 3. September 2021 (act. 5 u. 6/1–3)
wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. September 2021 zur freige-
stellten Stellungnahme zugestellt (act. 8). Innert erstreckter Frist (vgl. dazu act. 9–
12) machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 geltend, den
der Beschwerde zugrundeliegenden Zahlungsbefehl Nr. 2 des Betreibungsamtes
Küsnacht-Zollikon-Zumikon nie persönlich erhalten und zudem dagegen Rechts-
vorschlag erhoben zu haben (act. 13 u. 14/1–4). Mit Verfügung vom 6. Oktober
2021 setzte die Vorinstanz den Betreibungsämtern Küsnacht-Zollikon-Zumikon
sowie Geroldswil-Oetwil-Weiningen Frist an, zur letzten Eingabe des Beschwer-
deführers Stellung zu nahmen (act. 15). Die darauf erfolgten Stellungnahmen
(act. 18 u. 20) wurden dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Oktober
2021 zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (act. 21), worauf dieser sich mit
Eingabe vom 25. Oktober 2021 erneut vernehmen liess (act. 24 u. 25).
1.2.3 Mit Urteil vom 9. November 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab,
soweit sie darauf eintrat (act. 26 = act. 29 = act. 31, nachfolgend zitiert als
act. 29). Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 2021
zugestellt (act. 27/1).
1.3.1 Mit Eingabe vom 28. November 2021 erhob der Beschwerdeführer rechtzei-
tig Beschwerde beim Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs und stellte die folgenden Anträge (act. 30 sowie
Beilagen act. 32/1–8):
" 1. Das Obergericht soll richterlich den Entscheid vom 09. November
2021 zur Pfändung Nr. 1 vom 11.08.2021 im Wert von
CHF 96'838.10 abweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWST
zulasten der AHV B._____."
1.3.2 Die vom Beschwerdeführer gezeichnete Beschwerdeschrift trägt offenbar
nicht dessen Originalunterschrift, sondern lediglich eine Kopie seiner Unterschrift.
Zur Behebung dieses Mangels wäre gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO grundsätz-
lich eine Nachfrist anzusetzen. Da die Beschwerde aber sogleich abzuweisen ist,
soweit darauf einzutreten ist (vgl. nachfolgend), kann aus prozessökonomischen

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Gründen vom Ansetzen einer Nachfrist zur Behebung des Mangels abgesehen
werden.
1.3.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–27). Der Eingang der
Beschwerde wurde den Parteien angezeigt (act. 33/1–3). Vom Einholen einer Be-
schwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2
GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefoch-
tene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein
soll. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden
soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. statt vieler: BGer 5D_146/2017
vom 17. November 2017, E. 3.3.2 m.H.a. BGE 138 III 374, E. 4.3.1; vgl. auch
OGer ZH PS2100071 vom 10. Juli 2021, E. II./1.2). Sind diese Voraussetzungen
nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO).
3.

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3.1 Vor Vorinstanz brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die be-
triebene Forderung bestehe nicht gegenüber ihm persönlich, sondern gegenüber
der F._____ AG. Zudem werde die Forderung auch in ihrer Höhe vollumfänglich
bestritten. Die Pfändungsankündigung erweise sich daher als unzulässig (act. 1).
Zudem machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 geltend,
den der Pfändung Nr. 1 zugrundeliegenden Zahlungsbefehl Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon nicht erhalten zu haben. Dieser sei unter
die Scheibenwischer des Porsche 911 der Firma C._____ AG geklemmt worden.
Als er davon erfahren habe, habe er gegenüber dem Betreibungsamt Geroldswil-
Oetwil-Weiningen mit Schreiben vom 29. April 2021 Rechtsvorschlag erhoben
(act. 13).
3.2 Die Vorinstanz erwog einleitend, materielle Fragen zu Bestand und Höhe
der in Betreibung gesetzten Forderung könnten im Rahmen der Aufsichtsbe-
schwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG grundsätzlich nicht überprüft werden. Mit der
Beschwerde könne nur überprüft werden, ob das Betreibungsamt bei seiner Tä-
tigkeit korrekt vorgegangen sei. Entsprechend sei auf die Vorbringen des Be-
schwerdeführers, wonach die Forderung nicht gegenüber ihm persönlich bestehe
und zudem in ihrer Höhe bestritten werde, nicht einzutreten (act. 29 E. 1.2. f.).
Sodann erwog die Vorinstanz zur Frage der Zustellung des Zahlungsbefehls
Nr. 2, dass durch den Betreibungsbeamten Leuenberger des bei Anhebung der
Betreibung als auch bei Zustellung des Zahlungsbefehls zuständigen Betrei-
bungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon die persönliche Übergabe am 26. März
2021 bescheinigt worden sei (u.H.a. act. 6/1). Diese persönliche Übergabe sei
sodann durch den Betreibungsbeamten mit Stellungnahme vom 8. Oktober 2021
nochmals ausdrücklich bestätigt worden. Zudem sei vonseiten des Betreibungs-
amtes eine Aktennotiz vom 26. März 2021 eingereicht worden (u.H.a. act. 18
i.V.m. act. 19/4). Diese mit Fotos dokumentierte Aktennotiz halte fest, dass der
polizeilich zugeführte Beschwerdeführer sich geweigert habe, das Amtslokal zu
betreten, weshalb ihm der Zahlungsbefehl Nr. 2 vom Betreibungsbeamten auf
dem Trottoir vor dem Amtslokal übergeben worden sei. Da der Beschwerdeführer
die Annahme verweigert habe, sei das Schuldnerdoppel in das vom Beschwerde-

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führer geführte Fahrzeug Porsche 911 gelegt worden, worauf der Beschwerdefüh-
rer das Zahlungsbefehlsdoppel entfernt und dem Betreibungsbeamten wieder zu-
rückgesteckt habe. Letzterer habe dem Beschwerdeführer erklärt, dass der Zah-
lungsbefehl als an ihn zugestellt gelte, worauf der Beschwerdeführer den Zah-
lungsbefehl auf dem Parkplatz vor dem Amt auf den Boden habe fallen lassen
und die Örtlichkeit zu Fuss verlassen habe. In der Folge habe der Betreibungsbe-
amte den Zahlungsbefehl unter den Scheibenwischer des Porsche 911 geklemmt
(u.H.a. act. 19/4). Die gegen diese Sachverhaltsdarstellung erfolgten Vorbringen
des Beschwerdeführers erschöpften sich – so die Vorinstanz – in blossen Be-
hauptungen; insbesondere gelinge es ihm nicht, einen Gegenbeweis zu erbrin-
gen. Damit sei die Zustellung des Zahlungsbefehls am 26. März 2021 an den Be-
schwerdeführer bewiesen. An der Kenntnis der Betreibung und des Zahlungsbe-
fehls ändere die Annahmeverweigerung nichts. Somit erweise sich der Rechts-
vorschlag des Beschwerdeführers vom 29. April 2021 von vornherein als verspä-
tet und sei zudem auch gegenüber dem falschen Betreibungsamt erfolgt. Gegen
den Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2020, welcher dem Beschwerdeführer am
26. März 2021 zugestellt worden sei, sei somit kein Rechtsvorschlag erhoben
worden. Nachdem die Beschwerdegegnerin am 22. Juli 2021 ein Fortsetzungsbe-
gehren gestellt habe, sei gegen die Pfändungsankündigung vom 2. August 2021
des zwischenzeitlich für den Beschwerdeführer zuständigen Betreibungsamtes
Geroldswil-Oetwil-Weiningen nichts einzuwenden, und die Beschwerde sei abzu-
weisen, soweit auf sie einzutreten sei (act. 29 E. 2.2. ff.).
3.3 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen und
soweit nachvollziehbar vor, er habe am 20. Januar 2021 eine Beschwerde gegen
eine Verfügung des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom
13. Januar 2021 bei der "Aufsichtsbehörde Meilen" erhoben. Trotz dieses hängi-
gen Gerichtsverfahrens sei er am 26. März 2021 von der Polizei abgeholt und auf
das Betreibungsamt verbracht worden. Dies, obwohl es gemäss ZPO während ei-
nes Gerichtsprozesses "Rechtsstillstand" gebe, bis die ganze Situation gesetzlich
geklärt sei. Am 31. März 2021 sei denn seine Beschwerde von der Aufsichtsbe-
hörde Meilen gutgeheissen worden. Dies habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid
überhaupt nicht berücksichtigt (act. 30).

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3.4.1.1 Zutreffend ist, dass der Beschwerdeführer dieses Vorbringen bereits vor
Vorinstanz mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 platziert hat (vgl. act. 24), wobei
sich die Vorinstanz diesbezüglich nicht äusserte. Soweit der Beschwerdeführer
vor der Kammer aus diesem Grund nun sinngemäss eine Verletzung seines
rechtlichen Gehörs geltend macht, bleibt unbesehen davon, ob dieses Vorbringen
von der Vorinstanz überhaupt noch zu berücksichtigen gewesen wäre, festzuhal-
ten, dass die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungs-
pflicht es dem Betroffenen ermöglichen soll, die Tragweite des Entscheides zu er-
fassen und diesen in Kenntnis der Überlegungen des Gerichts anzufechten. Die
Begründungspflicht verlangt jedoch nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen
vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinander-
setzt. Vielmehr kann es sich auf die wesentlichen Überlegungen, welche zum
Entscheid geführt haben, beschränken, selbst wenn diese fehlerhaft sind (BGE
143 III 65 E. 5.2; BGE 141 III 28, E. 3.2.4;BGE 138 I 232, E. 5.1 m.w.H.). Die Be-
gründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang
des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III
235, E. 5.2).
Da – wie sogleich zu zeigen sein wird – die genannten Vorbringen nichts am
vorinstanzlichen Ergebnis zu ändern vermögen, kann der Vorinstanz kein Vorwurf
gemacht werden, dass sie auf diesen Punkt in ihrer Begründung nicht einging. Die
hiesige Beschwerde ist abzuweisen. Zuhanden des Beschwerdeführers ist bezüg-
lich seines Vorbringens aber immerhin Folgendes festzuhalten:
3.4.1.2 Mit seinen Vorbringen macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend,
die Zustellung des Zahlungsbefehls an ihn sei deshalb nicht gültig erfolgt, weil
während hängiger Aufsichtsbeschwerden grundsätzlich keine Betreibungshand-
lungen zulässig seien und er somit am 26. März 2021 nicht hätte polizeilich zuge-
führt werden dürfen.
3.4.1.3 Hätte sich der Beschwerdeführer gegen die durch das Betreibungsamt
veranlasste, angeblich gesetzeswidrige polizeiliche Zuführung wehren wollen, so
hätte er dies bei der erstinstanzlich zuständigen unteren Aufsichtsbehörde innert
10 Tagen (vgl. Art. 17 Abs. 2 SchKG) ab der beanstandeten Betreibungshandlung

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tun müssen. Weshalb er dies nicht tat bzw. dass ihm dies nicht möglich gewesen
wäre, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Dieses Vorbringen ist damit vor der
Kammer bzw. war bereits vor der Vorinstanz verspätet.
3.4.1.4 Überdies geht der Beschwerdeführer mit seiner Ansicht ohnehin fehl, eine
hängige Aufsichtsbeschwerde habe zur Folge, dass gegen die Beschwerde füh-
rende Partei keine betreibungsrechtlichen Handlungen mehr durch das entspre-
chende Betreibungsamt erfolgen dürfen. Eine entsprechende Bestimmung be-
steht weder im SchKG noch in der ZPO. Der vor dem Bezirksgericht Meilen als
untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter erhobenen Be-
schwerde des Beschwerdeführers wurde zudem auch keine aufschiebende Wir-
kung zuerkannt (vgl. act. 25 = act. 32/5 E. 1.7. [Prozessgeschichte]), insbesonde-
re nicht in dem Sinne, als dass gegen den Beschwerdeführer bis Ergehen des
Entscheides keinerlei Betreibungshandlungen hätten erfolgen dürfen.
Inwiefern eine Berücksichtigung des Entscheides der Aufsichtsbehörde des
Bezirksgerichtes Meilen das vorinstanzliche Ergebnis überdies hätte zu ändern
vermögen, ist zudem weder dargetan, noch ersichtlich. So war wesentlicher Ge-
genstand der genannten Aufsichtsbeschwerde die Frage, ob gegen den Be-
schwerdeführer aufgrund von ihm eingereichter Arztzeugnisse bis am 31. Januar
2021 Rechtsstillstand im Sinne von Art. 61 SchKG gelte. Das Betreibungsamt
Küsnacht-Zollikon-Zumikon hatte mit Verfügung vom 13. Januar 2021 auf das
(von ihm so verstandene) sinngemässe Ersuchen des Beschwerdeführers keinen
solchen Rechtsstillstand gewährt. Der Beschwerdeführer hatte sich in seiner Be-
schwerde dagegen gewehrt, sinngemäss überhaupt ein solches Ersuchen gestellt
zu haben (act. 32/5 insb. E. 3.7.). Die Aufsichtsbehörde ersah diesen Einwand als
berechtigt und hob die Verfügung des Betreibungsamtes vom 13. Januar 2021 auf
(act. 32/5 S. 12 Dispositiv Ziff. 1). Damit hatte der Beschwerdeführer nie um
Rechtsstillstand ersucht, und entsprechend war ein solcher (auch nicht von Amtes
wegen) zu gewähren (vgl. act. 32/5 E. 3.10). Inwiefern dieser Entscheid, welcher
letztlich zur Folge hat, das sämtliche Betreibungshandlungen gegen den Be-
schwerdeführer trotz von ihm eingereichter Arztzeugnisse stets im Rahmen der
gesetzlich Normierungen möglich waren, die polizeiliche Zuführung und Zustel-

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lung des Zahlungsbefehls am 26. März 2021 als unrechtmässig erscheinen liesse,
erhellt sich nicht.
3.4.3 Gegen die weiteren Erwägungen, namentlich, dass der Zahlungsbefehl trotz
Annahmeverweigerung als zugestellt gelte, bringt der Beschwerdeführer nichts
von Gehalt vor. Insbesondere stellt der pauschale Einwand, es sei bewiesen,
dass er "nie die Betreibung persönlich erhalten habe" (act. 30 Blatt 5 Rz. 21)
selbst für einen Laien keine hinreichende Auseinandersetzung mit den sorgfälti-
gen tatsächlichen als auch rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz dar. Darauf
ist nicht weiter einzugehen, bzw. auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzu-
treten.
3.4.3 Soweit der Beschwerdeführer sodann im Rahmen seiner Beschwerde pau-
schal vorbringt, dass auch staatliche Beamte wie G._____ grobe Fehler begingen
und dass die betriebene Forderung nicht gegen ihn persönlich bestehe (act. 30
Blatt 5 Rz. 22 ff.), handelt es sich um pauschale Behauptungen und Wiederholun-
gen seines vorinstanzlichen Standpunktes. Eine Auseinandersetzung mit den ent-
sprechenden Erwägungen der Vorinstanz erfolgt nicht. Entsprechend tut der Be-
schwerdeführer auch nicht dar, inwiefern der Vorinstanz in diesem Zusammen-
hang eine falsche Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Die Beschwerdebegründung genügt
den oben genannten Anforderungen (E. 2.) nicht. Auf die Beschwerde ist diesbe-
züglich ebenfalls nicht einzutreten.
3.5 Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4.
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Eine
Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 30, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Geroldswil-Oetwil-
Weiningen, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
31. Januar 2022