zh_obergericht · VR160005 · 2017-01-27 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KC160019-O) vom 4. November 2016


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR160005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 27. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen
(KC160019-O) vom 4. November 2016

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Erwägungen:
I.
1. Nachdem A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) bereits in früheren Jahren als
Gerichts- und Behördendolmetscherin tätig gewesen war, wurde sie im Jah-
re 1996 auf Antrag hin in das damalige Dolmetscherverzeichnis für Gerichte,
Untersuchungs- und Anklagebehörden sowie Polizei im Kanton Zürich auf-
genommen. Nach dem Inkrafttreten der Dolmetscherverordnung im Jahre
2004 wurde sie für die Sprachen Englisch und B._____ (nur mündlich) in
das neu geschaffene Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich eingetra-
gen (act. 6/2).
2. Da die Rekurrentin seit mindestens Januar 2014 keine Dolmetschereinsät-
zen mehr geleistet hatte, ersuchte die Fachgruppe/Zentralstelle Dolmet-
scherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) sie mit Schreiben vom 23. Juli
2015 um Mitteilung, ob sie weiterhin im Dolmetscherverzeichnis verbleiben
wolle. Aufgrund der positiven Rückmeldung der Rekurrentin liess die Re-
kursgegnerin den Eintrag bestehen (act. 6/3). Am 13. Juli 2016 ersuchte die
Rekursgegnerin die Rekurrentin aufgrund von fehlenden Einsätzen seit min-
destens Januar 2015 erneut um Mitteilung, ob sie weiterhin Interesse am
Verbleib im Dolmetscherverzeichnis habe (act. 6/1). Obwohl Letztere am
24. Juli 2016 ihr Interesse am weiteren Verbleib bekundet hatte (act. 6/4),
löschte sie die Rekursgegnerin mit Beschluss vom 4. November 2016 (Pro-
zessnummer KC160019-O) aus administrativen Gründen aus dem Dolmet-
scherverzeichnis des Kantons Zürich (act. 3).
3. Dagegen erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 29. November 2016
(act. 1) bei der hiesigen Instanz innert Frist Rekurs und stellte sinngemäss
den Antrag, den besagten Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen
des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und sie im Verzeichnis zu
belassen.

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4. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 wurde der Rekursgegnerin Frist zur
Beantwortung des Rekurses sowie zur Einsendung der Akten angesetzt
(act. 4). Am 11. Januar 2017 kam die Rekursgegnerin letzterer Einladung
nach und verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 5).
II.
1. Die Rekursgegnerin begründete die Löschung der Rekurrentin aus dem
Dolmetscherverzeichnis zusammengefasst damit, Letztere habe seit min-
destens Januar 2014 und damit seit mehr als zweieinhalb Jahren keine
Einsätze mehr als Behörden- und Gerichtsdolmetscherin im Kanton Zürich
geleistet. Obschon sie als selbständige Dolmetscherin bzw. Übersetzerin tä-
tig sei, verfüge sie nicht mehr über die nötige aktuelle Praxiserfahrung als
Behörden- und Gerichtsdolmetscherin. Ihre Verfügbarkeit sei insoweit ein-
geschränkt, als kurzfristige Einsätze für sie nicht möglich seien. Sie sei da-
her aus administrativen Gründen aus dem Verzeichnis zu löschen, zumal
zahlreiche andere Dolmetschende für die Sprachen Englisch und B._____
zur Verfügung stünden, welche über aktuelle Praxiserfahrung verfügten
(act. 3).
2. Die Rekurrentin bringt zur Begründung des Rekurses (act. 1) im Wesentli-
chen vor, aufgrund ihrer Ausbildung zur Übersetzerin/Konsekutiv-
Dolmetscherin, der langjährigen Tätigkeit als Behörden- und Gerichtsdol-
metscherin (seit ca. 1983) sowie ihrer hauptberuflichen Tätigkeit als selb-
ständige Dolmetscherin seien ihre Fähigkeiten, die Qualität ihrer Dolmet-
schertätigkeit sowie eine hinreichende Praxiserfahrung gewährleistet. Auf-
traggeber würden ihre guten Leistungen bestätigen. Aufgrund einer schwe-
ren Erkrankung im Jahre 2014 habe sie beruflich kürzer treten und sich auf
ihre Haupterwerbstätigkeit konzentrieren müssen. Bei der Tätigkeit als Ge-
richts- und Behördendolmetscherin handle es sich um einen Nebenerwerb,
weshalb es ihr nicht möglich sei, jeden Auftrag anzunehmen. Gewisse Auf-
träge, hinsichtlich welchen sie via Telefonbeantworter angefragt worden sei,

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hätte sie zwar annehmen können, sie habe aber die Behörden mangels Be-
kanntgabe einer Telefonnummer nicht zurückrufen können, bzw. diese seien
in der Zwischenzeit schon anderweitig fündig geworden. Zudem seien die
Anfragen teilweise ausgeblieben.
III.
1. Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung (DolmV, LS 211.17) ist gegen
Entscheide der Fachgruppe Dolmetscherwesen oder deren Ausschuss der
Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich zulässig. Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes.
2.1. Nach § 7 Abs. 1 DolmV führt die Fachgruppe Dolmetscherwesen ein Ver-
zeichnis von Personen, denen die Gerichts- und Verwaltungsbehörden Dol-
metscher- und Übersetzungsaufträge erteilen können. Die Aufnahme in das
Verzeichnis begründet jedoch keinen Anspruch auf Erteilung und keine
Pflicht zur Übernahme von Aufträgen (§ 7 Abs. 3 lit. b DolmV). Erfüllt eine im
Verzeichnis eingetragene Person die fachlichen oder persönlichen Voraus-
setzungen nicht mehr, wird der Eintrag gelöscht (§ 13 Abs. 1 DolmV). Dabei
ist die Fachgruppe Dolmetscherwesen verpflichtet, vorab die erforderlichen
Abklärungen zu veranlassen und allenfalls Experten beizuziehen (§ 13
Abs. 2 DolmV). Nach § 13 Abs. 3 DolmV kann eine Person aus administrati-
ven Gründen aus dem Dolmetscherverzeichnis gelöscht werden, namentlich
dann, wenn zahlreiche besser qualifizierte Personen zur Verfügung stehen.
Eine Löschung muss jedoch auf jeden Fall dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit gerecht werden, zumal es sich hierbei um ein verfassungsrechtli-
ches Prinzip handelt (Art. 5 BV).
2.2. § 3 Abs. 5 DolmV gibt der Fachgruppe Dolmetscherwesen den Auftrag, ins-
besondere durch Auswahl, Schulung und Kontrolle für eine hohe Qualität
der Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen zu sorgen. Im Rahmen ihrer
Kontrolltätigkeit hat sie sicher zu stellen, dass die fachlichen Voraussetzun-

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gen, welche bei der Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis geprüft werden
(§ 10 Abs. 1 lit. a – c DolmV), auch später erfüllt bleiben. Grundvorausset-
zungen für eine hinreichende Übersetzungsleistung sind nebst dem ein-
wandfreien Beherrschen der Verfahrens- und der massgeblichen Fremd-
sprache auch grundlegende Kenntnisse über das Schweizer Rechtssystem.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die massgeblichen Behörden und Pro-
zessgesetze sowie die damit zusammenhängende einschlägige juristische
Terminologie. Zudem müssen sich die dolmetschenden Personen über ihre
Rolle während des Dolmetschereinsatzes im Klaren sein, insbesondere über
die Pflicht, sich gegenüber den Parteien neutral und unparteilich zu verhal-
ten, nicht auf die Parteien einzuwirken, nicht mit ihnen zu sympathisieren
und keine Emotionen zu zeigen. Ebenso haben sie über die notwendige
Dolmetschertechnik zu verfügen. Diesen Anforderungen werden dolmet-
schende Personen nur gerecht, wenn sie bei Behörden und Gerichten im-
mer wieder Dolmetschereinsätze leisten, dabei die Dolmetschertechnik pfle-
gen und die Entwicklungen in der Rechtsetzung sowie die damit zusam-
menhängenden Änderungen bezüglich der Verfahrensabläufe mitverfolgen.
Je länger sie bei Behörden und Gerichten keine Dolmetscheraufträge an-
nehmen bzw. je unregelmässiger sie entsprechende Einsätze leisten, desto
weniger ist gewährleistet, dass sie mit dem notwendigen Fachwissen, der
erforderlichen Übersetzungstechnik und ihrem Rollenverständnis vertraut
sind, die massgebliche Praxiserfahrung mit sich bringen und damit die ob-
genannten Anforderungen erfüllen.
3.1. Die Rekursgegnerin beanstandet die fehlende aktuelle Praxiserfahrung der
Rekurrentin (act. 3 E. 3). Gemäss den beigezogenen Akten, Verfahrens-
nummer KC160019-O, liess sich die Rekurrentin bereits im Jahre 1989 in
das damalige Register für nebenamtliche Übersetzer der Bezirksanwalt-
schaft Zürich eintragen (act. 6/2). Nach einem Unterbruch wurde sie am
15. Juli 1996 wieder ins Dolmetscherverzeichnis bzw. dem diesem voraus-
gegangenen Verzeichnis für Gerichte, Untersuchungs- und Anklagebehör-
den sowie Polizei im Kanton Zürich als Dolmetscherin eingetragen (act. 6/2).
Bei der Rekurrentin handelt es sich demnach um eine langjährige Gerichts-

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und Behördendolmetscherin. Ab Januar 2014 bis zum vorinstanzlichen Ent-
scheid am 4. November 2016 hat sie aber, was ihrerseits nicht bestritten
wird (act. 1), mit Ausnahme eines einzigen Einsatzes beim Friedensrichter-
amt C._____ am 25. Oktober 2016 (act. 2/2) keine Aufträge als Gerichts-
und Behördendolmetscherin mehr geleistet (vgl. auch act. 6/3/2). Die Rekur-
rentin war somit über zweidreiviertel Jahre nicht mehr als solche tätig. Zwar
ergibt sich aus der Rekursschrift und den eingereichten Beilagen, dass sie in
den vergangenen Jahren für Anwaltskanzleien als Übersetzerin bzw. Dol-
metscherin tätig war und dabei ihre Arbeit professionell und qualitativ ein-
wandfrei ausgeübt hat (act. 2/1 und act. 2/3). Für eine qualitativ hochwertige
Dolmetsch- bzw. Übersetzungstätigkeit an Gerichten und bei Behörden sind
jedoch nicht nur die reinen Sprachkenntnisse massgeblich, welche unbestrit-
tenermassen auch bei anderen Dolmetschertätigkeiten erworben bzw. bei-
behalten werden können, sondern - wie dargelegt - auch die praktischen
Dolmetschfertigkeiten im Gerichts- bzw. Behördenalltag, ein klares Rollen-
verständnis in diesem Umfeld sowie hinreichende Kenntnisse betreffend das
schweizerische Rechtssystem. Insbesondere die letztgenannte Vorausset-
zung erfordert regelmässige Einsätze an Gerichten bzw. bei Behörden, um
mit den Verfahrensabläufen vertraut zu bleiben. Bei einem Unterbruch von
knapp drei Jahren mit einem einzigen nachgewiesenen Behördeneinsatz
(act. 2/2) kann nicht mehr von regelmässigen Einsätzen und von einer hin-
reichenden Praxiserfahrung ausgegangen werden. Die Rekurrentin macht
zwar geltend, aufgrund einer schweren Erkrankung mit einer darauffolgen-
den Operation im Jahre 2014 habe sie nur noch ihrem Haupterwerb nach-
gehen können (act. 1 S. 2). Aus ihren weiteren Eingaben (act. 6/3/2,
act. 6/4) ergibt sich jedoch, dass sie vor allem aufgrund ihres zeitintensiven
Haupterwerbes als selbständige Dolmetscherin an Gerichts- bzw. Behör-
deneinsätzen verhindert war.
3.2. Zuzustimmen ist der Rekursgegnerin ferner hinsichtlich ihres weiteren Vor-
bringens, im Dolmetscherverzeichnis sollten grundsätzlich nur Personen
aufgeführt sein, welche verfügbar und innert nützlicher Frist am Einsatzort
sein könnten (act. 3 E. 2). Dies gilt vor allem für Dolmetschende, welche -

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wie vorliegend - für mündliche Einsätze zur Verfügung stehen, und zwar un-
abhängig von allfälligen Problemen hinsichtlich der Erreichbarkeit (act. 1
S. 1). Die Rekurrentin führt nicht aus, in naher Zukunft könne sie wieder
vermehrt Aufträge annehmen. Vielmehr ergibt sich aus ihren Ausführungen,
dass sie aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit nur beschränkt zur Verfügung stehe
(act. 1 S. 1, vgl. auch act. 6/3/2).
3.3. Eine Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis aus admi-
nistrativen Gründen steht sodann im Einklang mit dem Verhältnismässig-
keitsprinzip. So ist die Massnahme geeignet und erforderlich, um dem öf-
fentlichen Interesse an einer hohen Qualität von Dolmetschenden gerecht zu
werden. Namentlich sind keine milderen Massnahmen ersichtlich, welche
zum selben Ziel führten. Auch überwiegt dieses öffentliche Interesse das
private Interesse der Rekurrentin, im Verzeichnis zu verbleiben. Insbesonde-
re macht sie kein finanzielles Interesse geltend, handelt es sich doch bei ih-
rer Tätigkeit als Gerichts- und Behördendolmetscherin um einen blossen
Nebenerwerb (act. 1 S. 2).
4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Rekurrentin nicht mehr über
die notwendige aktuelle Praxiserfahrung verfügt, um im Dolmetscherver-
zeichnis zu verbleiben. Der Rekurs ist demnach abzuweisen und der Be-
schluss der Rekursgegnerin vom 4. November 2016, Verfahrensnummer
KC160019-O, zu bestätigen.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuer-
legen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine zuzuspre-
chen.
2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.

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Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 4. November
2016, Verfahrensnummer KC160019-O, wird abgewiesen.
2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der bei-
gezogenen Akten (act. 6).
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 27. Januar 2017
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lic. iur. A. Leu
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