zh_obergericht · LY150021 · 2015-07-20 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY150021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 20. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (3. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 23. März 2015; Proz. FE140585

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Rechtsbegehren:
"1. Die Anträge der Gesuchstellerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen ge-
mäss Ziff. 1-6 seien vollumfänglich abzuweisen;
2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ..., … [Zürich], sei während
der Dauer des Verfahrens dem Gesuchsteller zur alleinigen Benützung zu-
zuteilen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.)."
(act. 6/30 S. 1)
Modifiziertes Rechtsbegehren:
"1. Die Anträge der Gesuchstellerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen ge-
mäss Ziff. 1-6 seien vollumfänglich abzuweisen;
2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ..., … [Zürich], sei während
der Dauer des Verfahrens dem Gesuchsteller zur alleinigen Benützung zu-
zuteilen;
Dem Gesuchsteller sei die Wohnung spätestens bis am 1. Februar 2015 zu-
zuteilen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.)."
(Prot. I S. 36)
Verfügung des Einzelgerichtes (3. Abteilung)
des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. März 2015:
"1. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ... in … Zürich wird für die
Dauer des Scheidungsverfahrens der Gesuchstellerin zur alleinigen Benüt-
zung zugewiesen.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die eheliche Wohnung bis spätestens
30. Juni 2015 zu verlassen.
2. Der Gesuchsteller wird für den Zeitraum vom 9. September 2014 bis
30. Juni 2015 verpflichtet, den Mietzins für die eheliche Wohnung an der
C._____-Strasse ... in … [Zürich] direkt an die Vermieterschaft zu bezahlen.

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3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend für den
Zeitraum vom 12. März 2014 bis 9. September 2014 persönliche Unterhalts-
beiträge von gesamthaft Fr. 7'750.-- zu bezahlen.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des
Scheidungsverfahrens persönliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 2'160.-- pro Monat ab 10. September 2014 bis 30. Juni 2015,
- Fr. 3'000.-- pro Monat ab 1. Juli 2015 für die weitere Dauer des Schei-
dungsverfahrens.
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar monat-
lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
5. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorsorgliche
Massnahmeverfahren wird dem Endentscheid vorbehalten.
6./7. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung."
(act. 6/44 = act. 5)
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (act. 2 S. 2):
"1. In Abänderung von Ziffer 1 der Verfügung vom 23. März 2015 des Bezirks-
gerichts Zürich, sei die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse … in
… Zürich für die Dauer des Scheidungsverfahrens dem Berufungskläger zur
alleinigen Benützung zuzuweisen;
In Abänderung von Ziff. 1 der Verfügung vom 23. März 2015 sei die Beru-
fungsbeklagte zu verpflichten, die eheliche Wohnung bis spätestens
30. Juni 2015 zu verlassen;
2. In Abänderung von Ziffer 4 zweiter Spiegelstrich der Verfügung vom
23. März 2015 des Bezirksgerichts Zürich, sei der Berufungskläger zu ver-
pflichten, der Berufungsbeklagte ab 1. Juli 2015 für die weitere Dauer des
Scheidungsverfahren persönliche Unterhaltsbeiträge von monatlich
Fr. 1'010.00 zu bezahlen;
3. Der Berufung sei in Bezug auf die angefochtenen Ziffern 1 und 4 zweiter
Spiegelstrich, die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.)."
der Berufungsbeklagten (act. 16 S. 2):
"1. Es sei auf Ziff. 1 der Berufung infolge Gegenstandslosigkeit nicht einzutre-
ten.
2. Es sei Ziff. 2 der Berufungsanträge abzuweisen.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklä-
gers."
Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien stehen sich seit dem 18. Juli 2014 in einem Scheidungsverfah-
ren vor dem Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich
gegenüber (act. 6/1). In diesem Verfahren erliess das Einzelgericht mit Verfügung
vom 23. März 2015 vorsorgliche Massnahmen (act. 5). Für die ausführliche Dar-
stellung der vorinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf die Ausführungen im
angefochtenen Entscheid verwiesen (act. 5, S. 4 f.). Unter anderem wurde die
eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ... in … Zürich für die Dauer des
Scheidungsverfahrens der Berufungsbeklagten zur alleinigen Benützung zuge-
wiesen (Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 1) und der Berufungskläger verpflichtet, einer-
seits die eheliche Wohnung bis spätestens 30. Juni 2015 zu verlassen (Dispositiv-
Ziffer 1 Absatz 2) und andererseits der Berufungsbeklagten ab 1. Juli 2015 für die
weitere Dauer des Scheidungsverfahrens persönliche Unterhaltsbeiträge in Höhe
von Fr. 3'000.-- pro Monat zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). Diese Verfügung wur-
de dem Berufungskläger am 26. März 2015 zugestellt (act. 6/50).
1.2. Mit Eingabe vom 21. März 2015 (zur Post gegeben am 21. März 2015 und
beim Einzelgericht eingegangen am 24. März 2015) gelangte der Berufungskläger
an das Einzelgericht, reichte neue Beweismittel ein und beantragte, es sei im
Rahmen der vorsorglichen Massnahme über die Zuweisung der ehelichen Woh-
nung an den Berufungskläger superprovisorisch und ohne vorgängige Anhörung
der Berufungsbeklagten zu entscheiden, eventualiter sei die eheliche Wohnung
im Rahmen von superprovisorischen Massnahmen und ohne vorgängige Anhö-
rung der Berufungsbeklagten dem Berufungskläger zur alleinigen Benutzung zu-
zuweisen (act. 6/45 und act. 6/46). Mit Verfügung vom 25. März 2015 schrieb das
Einzelgericht den Antrag des Berufungsklägers betreffend superprovisorische
Entscheidung der vorsorglichen Massnahmen mit Blick auf den bereits ergange-

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nen Entscheid vom 23. März 2015 als gegenstandslos geworden ab, wies den
Antrag des Berufungsklägers auf Erlass von superprovisorischen Massnahmen
mangels besonderer Dringlichkeit ab und setzte dem Berufungskläger Frist an,
um sich darüber zu äussern, ob er mit seiner Eingabe vom 21. März 2015 ein Ge-
such um Abänderung des Massnahmeentscheids vom 23. März 2015 stelle
(act. 6/47). Nachdem der Berufungskläger mit Eingabe vom 20. April 2015 innert
erstreckter Frist diesbezüglich Stellung nahm (act. 10/58), schrieb das Einzelge-
richt das Verfahren als gegenstandslos geworden ab (act. 10/59).
1.3. Am 2. April 2015 erhob der Berufungskläger bei der Kammer Berufung ge-
gen die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Zürich vom
23. März 2015 und stellte die eingangs genannten Anträge (act. 2). Mit Verfügung
vom 27. April 2015 wurde das Gesuch des Berufungsklägers um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen (act. 7). Gleichzeitig wurde dem Berufungs-
kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1'500.-- ange-
setzt. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 8 und act. 11). Die
Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 6/1-54 und
act. 10/55-60). Mit Verfügung vom 12. Mai 2015 wurde der Berufungsbeklagten
Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt (act. 12). Am 21. Mai 2015 machte
der Berufungskläger eine weitere Eingabe und reichte neue Beweismittel ein
(act. 14 und act. 15). Sodann erstattete die Berufungsbeklagte die Berufungsant-
wort innert Frist am 26. Mai 2015 mit den vorstehend genannten Anträgen
(act. 16). Gleichzeitig stellte sie den prozessualen Antrag, es sei der Berufungs-
kläger zu verpflichten, ihr für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvor-
schuss von einstweilen Fr. 2'500.-- (plus 8 % MwSt) zu bezahlen, eventualiter sei
ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechts-
anwalt lic. iur. Y._____ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen (act. 16
S. 2). Die Eingabe des Berufungsklägers vom 21. Mai 2015 sowie die Berufungs-
antwort der Berufungsbeklagten vom 26. Mai 2015 wurden der jeweiligen anderen
Partei zugestellt (act. 19/1-2). Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 wurde dem Beru-
fungskläger sodann Frist angesetzt, um zum von der Berufungsbeklagten verlang-
ten Prozesskostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'500.-- Stellung zu nehmen
(act. 20). Die Stellungnahme vom 26. Juni 2015 ging am 29. Juni 2015 rechtzeitig

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ein (act. 22). Der Berufungskläger verlangt die Abweisung des Antrages der Beru-
fungsbeklagten betreffend Prozesskostenvorschuss. Der Schriftsatz wurde der
Berufungsbeklagten zugestellt (act. 24). Am 14. Juli 2015 ging ein Schreiben der
Berufungsbeklagten ein (act. 26). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich fer-
ner, dass die Berufung zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu enthal-
ten hat. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichti-
ge Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
2.2. Die vorliegende Berufung vom 2. April 2015 wurde innert der Rechtsmittel-
frist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als der zu-
ständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Berufungskläger ist durch den an-
gefochtenen Entscheid beschwert und zur Berufung legitimiert. Es ist daher auf
die Berufung einzutreten.
3.
3.1. Der Berufungskläger begründet seine Berufung im Wesentlichen damit, dass
sich seine Eingabe bei der Vorinstanz vom 21. März 2015 und die angefochtene
Verfügung der Vorinstanz vom 23. März 2015 gekreuzt hätten und die Vorinstanz
in ihrem Entscheid deshalb die neuen Beweismittel nicht habe berücksichtigen
können. Die Vorinstanz sei in ihrem Entscheid deshalb von unrichtigen Prämissen
ausgegangen, was im Berufungsverfahren zu korrigieren sei (act. 2 S. 3 f.). Zu
den neuen Beweismitteln führt der Berufungskläger zusammengefasst aus, auf
Grund von Hinweisen von Bekannten am 14. März 2015 habe er den Namen des
neuen Lebenspartners der Berufungsbeklagten und dessen Adresse (D._____-
Strasse ..., E._____) in Erfahrung bringen können. Gleichentags habe er die bei
der Vorinstanz eingereichte Fotodokumentation über die Wohnung an dieser Ad-
resse erstellt. Am 17. /18. März 2015 habe er sodann zusammen mit einem Zeu-

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gen die eheliche Wohnung aufgesucht und die Bilddokumentation sowie die Vide-
oaufnahme der Begehung der ehelichen Wohnung erstellt zum Beweis, dass die
Berufungsbeklagte nicht mehr in der ehelichen Wohnung, sondern mit dem neuen
Lebenspartner zusammen in der Wohnung in E._____ lebe (act. 2 S. 10 f. und
S. 16 f.).
3.2. Hierzu ist festzuhalten, dass es sich bei den Ausführungen des Berufungs-
klägers um neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im Sinne von
Art. 317 ZPO handelt. Sie sind im Berufungsverfahren nur zuzulassen, wenn sie
(a) ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die vom Berufungskläger als
neue Beweismittel eingereichten Fotos sowie die Videoaufnahme wurden nach
Angaben des Berufungsklägers mit Datum vom 14., 17. und 18. März 2015 er-
stellt. Das deckt sich zum Teil mit den Angaben auf dem bei den Akten liegenden
Datenträger (act. 6/46/5) und wird insbesondere von der Berufungsbeklagten
nicht bestritten, weshalb darauf abzustellen ist. Der Berufungskläger hat die Be-
weismittel mit den dazugehörigen neuen Tatsachenbehauptungen am
21. März 2015 (Datum Poststempel) und damit umgehend der Vorinstanz zu-
kommen lassen (act. 6/45-46). Wie der Darstellung der Prozessgeschichte ent-
nommen werden kann, haben sich diese Eingabe des Berufungsklägers (einge-
gangen bei der Vorinstanz am 24. März 2015; act. 6/45) und die Verfügung der
Vorinstanz vom 23. März 2015 (am Berufungskläger zugestellt am 26. März 2015;
act. 6/44 und act. 50) offensichtlich gekreuzt, weshalb die Beweismittel und die
Tatsachenbehauptungen im angefochtene Entscheid trotz zumutbarer Sorgfalt
des Berufungsklägers keinen Eingang mehr finden konnten. Demnach sind sie im
Berufungsverfahren zu berücksichtigen.
3.3. Im Weiteren macht der Berufungskläger geltend, ausgehend von einer Zu-
weisung der ehelichen Wohnung an ihn per 1. Juli 2015 und dem Umstand, dass
die Berufungsbeklagte ihrem Lebenspartner an die Miete in der neuen Wohnung
keinen Beitrag leisten müsse und sie dort in einer Hausgemeinschaft mit einer
erwachsenen Person lebe, seien die Unterhaltsbeiträge ab diesem Zeitpunkt inso-
fern abzuändern, als im Bedarf der Berufungsbeklagten von einem reduzierten

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Grundbetrag von Fr. 1'100.-- auszugehen sei, der Betrag für Telefon/Internet/
Billag um die Hälfte auf Fr. 100.-- zu reduzieren und für Miete keine Kosten zu be-
rücksichtigen seien. Zudem seien in seinem Bedarf die Wohnkosten von
Fr. 2'000.-- dem effektiven Mietzins der ehelichen Wohnung in Höhe von
Fr. 2'157.45 anzupassen (act. 2 S. 21). Damit reduziere sich zwar die Unterhalts-
verpflichtung des Berufungsklägers, gleichzeitig erhöhe sich damit aber seine
Steuerlast. Da er die Steuern gemäss Ausführungen der Vorinstanz aus seinem
Freibetragsanteil zu bestreiten habe, sei auf Grund der höheren Steuerlast sein
Freibetragsanteil zu erhöhen und derjenige der Berufungsbeklagten auf
Fr. 1'193.15 bzw. auf einen Viertel zu reduzieren. Entsprechend sei der vom Be-
rufungskläger an die Berufungsbeklagte zu leistende Unterhaltsbeitrag von
Fr. 3'000.-- auf Fr. 1'010.-- zu reduzieren (act. 2 S. 22 f.).
3.4. Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 reichte der Berufungskläger der Berufungs-
instanz weitere Beweismittel nach (act. 14 und act. 15). Es handelt sich dabei um
diverse E-Mails datierend vom 3. und 4. Mai 2015 sowie einen Nachtrag Nr. 2
zum Mietvertrag vom 18./19. November 2008 zwischen den Parteien und der Im-
mobilienverwaltung (act. 15/1-2). Der Berufungskläger führt dazu im Wesentlichen
aus, die Berufungsbeklagte habe ihm durch ihren Anwalt mitteilen lassen, dass
sie ab dem 1. Juli 2015 aus dem Mietvertrag der ehelichen Wohnung entlassen
werden möchte. Dementsprechend habe sie mit E-Mail vom 3. Mai 2015 die Ver-
waltung der ehelichen Wohnung darüber informiert, dass sie die Wohnung verlas-
sen habe und per Ende Juni 2015 aus dem Mietvertrag entlassen werden möchte.
Die Verwaltung habe ihr zu diesem Zweck den genannten Nachtrag zum Mietver-
trag zugestellt, welchen die Berufungsbeklagte am 11. Mai 2015 unterzeichnet
und anschliessend dem Berufungskläger zugesandt habe. Die Sendung sei bei
ihm am 18. Mai 2015 eingegangen (act. 14 S. 1 f.). Damit stehe fest, dass die Be-
rufungsbeklagte definitiv in die Wohnung ihres Lebenspartners in E._____/ZH
eingezogen sei und in Bezug auf die eheliche Wohnung ab 1. Juli 2015 keine An-
sprüche mehr erhebe (act. 14 S. 2). Auch hierbei handelt es sich um Noven, wel-
che allerdings erst im Laufe des Berufungsverfahren entstanden sind. Da sie vom
Berufungskläger mit Eingabe vom 21. Mai 2015 unverzüglich vorgebracht worden
sind, sind sie im vorliegenden Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen.

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3.5. Die Berufungsbeklagte führt in der Berufungsantwort dazu aus, sie wohne
seit dem 28. April 2015 an der D._____-Strasse … in E._____ (act. 16 S. 3).
Dementsprechend habe sie den Nachtrag Nr. 2 zum Mietvertrag für die eheliche
Wohnung unterzeichnet, wonach sie per 1. Juli 2015 aus dem Mietvertrag entlas-
sen werde und der Berufungskläger diesen alleine übernehme. Aus diesem
Grund sei der Berufungsantrag Ziff. 1 des Berufungsklägers gegenstandslos ge-
worden und es sei darauf nicht einzutreten (act. 16 S. 5).
3.6. Ferner führt die Berufungsbeklagte zusammengefasst aus, auf Grund der
neuen Wohnverhältnisse würden sich zwar die einzelnen Posten des Bedarfs der
Parteien ändern, auf den Unterhaltsbeitrag als solches ab 1. Juli 2015 habe dies
aber keinen Einfluss. Die Vorinstanz sei bei der Berechnung ihres Bedarfs von ei-
nem hypothetischen Einkommen in Höhe von Fr. 2'000.-- ausgegangen. Sie habe
im letzten halben Jahr intensiv nach einer Stelle gesucht und habe per
17. August 2015 einen Arbeitsvertrag für eine Stelle als Kinderbetreuerin in einer
Familie abschliessen können, wobei sie ungefähr Fr. 1'200.-- netto pro Monat
verdienen werde. Seit April 2015 arbeite sie bereits sporadisch für diese Familie
und habe im April 2015 Fr. 225.-- und im Mai 2015 Fr. 100.-- verdient. Abgesehen
davon sei die Stellensuche erfolglos verlaufen. Deshalb könne nicht mehr von ei-
nem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, sondern es sei auf diese
tatsächlichen Umstände, d.h. auf ein Einkommen in Höhe von Fr. 1'200.--, abzu-
stellen. Auf der anderen Seite habe sich auf Grund des Umzuges nach E._____
und des Zusammenlebens mit einer anderen Person ihr Bedarf verändert. Es sei-
en für den Grundbedarf Fr. 1'100.--, für Wohnkosten inklusive Nebenkosten
Fr. 581.--, für Internet/Telefon/Billag Fr. 150.--, für die Krankenkasse Fr. 322.--, für
Hausrat/Haftpflicht Fr. 20.--, für Fahrtkosten Fr. 201.--, für auswärtige Verpflegung
Fr. 120.--, für Hundekosten Fr. 163.--, für Deutschkurse Fr. 220.-- und für Steuern
Fr. 220.-- zu berücksichtigen. Beim Berufungskläger seien Steuern in Höhe von
Fr. 500.-- zu berücksichtigen. Nach Berücksichtigung der Steuern im Bedarf,
rechtfertige sich keine ungleiche Aufteilung des Freibetrages mehr. Dieser sei je
zur Hälfte aufzuteilen (act. 16 S. 7 f.).

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3.7. Diese Ausführungen unterlegt die Berufungsbeklagte ebenfalls mit dem von
ihr am 11. Mai 2015 unterzeichneten Nachtrag Nr. 2 zum Mietvertrag vom
18./19. November 2008 zwischen den Parteien und der Immobilienverwaltung
(act. 17/2-3). Im Weiteren reicht sie diverse Unterlagen zur Unterhaltsberechnung
ins Recht (act. 17/1 und act. 17/4-10). Diese wie auch die dazugehörigen Ausfüh-
rungen sind für die Berechnung des Unterhaltsanspruches wie bereits ausgeführt
nur insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht bereits bei der Vorinstanz vorge-
bracht werden konnten. Das betrifft namentlich den als act. 17/5 zu den Akten ge-
gebenen Arbeitsvertrag. Er datiert vom 25. Februar 2015. Damit wäre es der Be-
rufungsbeklagten zumutbar gewesen, den Arbeitsvertrag und die in diesem Zu-
sammenhang gemachten Behauptungen, namentlich die Einkommenshöhe von
Fr. 1'200.-- sowie die Aufwendungen für den Arbeitsweg und die auswärtige Ver-
pflegung, bereits im vorinstanzlichen Verfahren einzubringen, weshalb diese Um-
stände im Rahmen der Berechnung des Unterhaltsanspruches (vgl. E. 5 nachste-
hend) nicht mehr zu berücksichtigen sind. Im Gegensatz dazu werden sie jedoch
bei der Beurteilung des verlangten Prozesskostenvorschusses für das vorliegen-
de Verfahren bzw. des Armenrechtsgesuches zu beachten sein (vgl. E. 6 nach-
stehend). In diesem Rahmen zu beachten ist im Weiteren das dazu vom Beru-
fungskläger in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2015 und von der Berufungs-
beklagten in ihrem Schreiben vom 10. Juli 2015 jeweils neu Vorgebrachte
(act. 22, act. 23/1-8 und act. 26). Auf die einzelnen Argumente und Belege wird
nachfolgend an gegebener Stelle (E. 6) eingegangen, soweit sie für den Ent-
scheid von Belang sind.
4.
4.1. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Berufungskläger
die Wohnung per 1. Juli 2015 alleine übernehmen soll. Die Berufungsbeklagte hat
zudem am 11. Mai 2015 einen Nachtrag Nr. 2 zum Mietvertrag vom
18./19. November 2008 unterschrieben, wonach sie per 30. Juni 2015 aus dem
Mietvertrag der ehelichen Wohnung entlassen wird und der Berufungskläger die-
se alleine übernimmt (act. 15/2 = act. 17/2-3). Ferner anerkennt die Berufungsbe-
klagte die Darstellung des Berufungsklägers insoweit, als sie bestätigt, seit dem

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28. April 2015 nicht mehr in der ehelichen Wohnung zu wohnen und auch kein In-
teresse mehr an dieser zu haben.
4.2. Demnach ist das rechtlich geschützte Interesse des Berufungsklägers an
der Beurteilung seines Antrages betreffend die Zuweisung der ehelichen Woh-
nung (Berufungsantrag Ziffer 1) nachträglich weggefallen. Das führt zur diesbe-
züglichen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, weshalb es abzuschreiben ist
(Art. 242 ZPO; vgl. MARKUS KRIECH, DIKE-Komm-ZPO, Art. 242 N 3).
5.
5.1. Gestützt auf die Tatsachen, dass die eheliche Wohnung an der C._____-
Strasse ..., … Zürich, nun alleine vom Berufungskläger bewohnt wird, und dass
die Berufungsbeklagte neu an der D._____-Strasse … in E._____ zusammen mit
einer erwachsenen Person in Haushaltsgemeinschaft lebt, ist der vom Berufungs-
kläger an die Berufungsbeklagte zu leistende Unterhaltsbeitrag ab 1. Juli 2015
neu zu berechnen. Dabei wird die von der Vorinstanz angestellte Berechnung als
solches von den Parteien nicht beanstandet. Allerdings sind weitere Änderungen,
die sich nach dem angefochtenen Entscheid ergeben haben, bei der Neuberech-
nung ebenfalls zu berücksichtigen.
5.2. Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid bei der Berechnung des Unterhalts-
beitrages in Höhe von Fr. 3'000.-- von folgenden Zahlen aus (act. 5 S. 14 ff.,
S. 26 f. und S. 32 f.):
Berufungskläger Berufungsbeklagte
Einkommen: Fr. 8'740.-- Einkommen (hypothetisch): Fr. 2'000.--
Bedarf: Bedarf:
Grundbetrag Fr. 1'200.-- Grundbetrag Fr. 1'200.--
Wohnkosten (inkl. NK) Fr. 2'000.-- Wohnkosten Fr. 2'157.45
Krankenkasse (KVG+VVG) Fr. 303.45 Krankenkasse (KVG+VVG) Fr. 371.60
Telefon/Internet/Billag Fr. 200.-- Telefon/Internet/Billag Fr. 200.--
Hausratversicherung Fr. 9.80 Hausratversicherung Fr. 0.--
Fahrkosten Fr. 81.-- Fahrkosten Fr. 81.--
Auswärtige Verpflegung Fr. 200.-- Auswärtige Verpflegung Fr. 0.--

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Hundekosten Fr. 0.-- Hundekosten Fr. 163.--
Steuern Fr. 0.-- Steuern Fr. 0.--
Total (gerundet) Fr. 3'995.-- Total (gerundet) Fr. 4'175.--
Freibetrag: Fr. 1'745.-- Freibetrag: Fr. 825.--
5.3. Das Einkommen des Berufungsklägers hat sich in der Zwischenzeit nicht
verändert. Ebenso ist bei der Berufungsbeklagten weiterhin von einem hypotheti-
schen Einkommen von Fr. 2'000.-- monatlich auszugehen (vgl. E. 3.7 vorste-
hend).
5.4. Im Bedarf der Parteien sind einerseits die Wohnkosten des Berufungsklä-
gers von Fr. 2'000.-- auf den effektiven Mietzins für die nunmehr ihm zugewiese-
ne eheliche Wohnung auf Fr. 2'157.45 zu erhöhen. Auf der anderen Seite legt die
Berufungsbeklagte gestützt auf eine Vereinbarung zwischen ihr und F._____ vom
25. Mai 2015 zureichend dar, dass sie die Wohnung an der D._____-Strasse ... in
… E._____ gemeinsam bewohnen und sich die Kosten für Miete (inkl. Nebenkos-
ten), Strom und Fernsehempfang hälftig teilen (act. 17/1). Dementsprechend be-
trägt der Grundbetrag der Berufungsbeklagten Fr. 1'100.-- (Monatlicher Grundbe-
trag für alleinstehende Schuldner in Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen
Personen gemäss dem Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich betreffend die Richtlinien für die Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009) und es sind in
ihrem Bedarf die hälftigen Wohnkosten in Höhe von Fr. 581.-- (act. 17/8) sowie
die hälftigen Kosten für die Kombi-Haushaltversicherung in Höhe von Fr. 20.--
(act. 17/7) zu berücksichtigen. Zudem erscheinen Fr. 150.-- für Telekommunikati-
onskosten nicht unangemessen, zumal die Berufungsbeklagte zwar nur die Hälfte
der Fixkosten zu tragen hat, sich an den Kosten für die individuelle Kommunikati-
on durch die Haushaltsgemeinschaft indes nichts ändert. Ferner hat sich auf
Grund des Wohnortwechsels der Berufungsbeklagten nach ihren Angaben ihre
Krankenkassenprämie auf Fr. 322.-- gesenkt, weshalb zu Gunsten des Beru-
fungsklägers darauf abzustellen ist. Hingegen sind mangels Nachweise entspre-
chend der vorinstanzlichen Berechnung die Fahrtkosten bei Fr. 81.-- sowie die

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Kosten für den Hund bei Fr. 163.-- zu belassen und es sind keine Kosten für aus-
wärtige Verpflegung und für einen Deutschkurs einzurechnen.
Überdies sind im Bedarf der Parteien Steuern einzurechnen (FamKomm Schei-
dung/VETTERLI, 2. Aufl., Bern 2011, Art. 176 N 33). Ausgehend von einem mut-
masslichen Steuerbetrag der Parteien von Fr. 7'509.35 für das Jahr 2014
(act. 6/18/11) und unter Berücksichtigung, dass ab dem zweiten Halbjahr 2015
neu auch bei der Berufungsbeklagten mit einem Einkommen von Fr. 2'000.-- zu
rechnen ist, was einer Erhöhung des bisherigen Nettoeinkommens um rund 20 %
entspricht, ist in einer groben Schätzung für das laufende Jahr von einer um 10 %
erhöhten Steuerlast auszugehen. Es rechtfertigt sich, diese im Verhältnis zu den
entsprechenden Einkommen auf die Parteien aufzuteilen. Demnach sind für
Steuern pro Monat schätzungsweise Fr. 550.-- (ca. 4/5) beim Berufungskläger
und Fr. 150.-- (ca. 1/5) bei der Berufungsbeklagten zu berücksichtigen.
5.5. Das ergibt zusammengefasst ein Gesamteinkommen der Parteien in Höhe
von Fr. 10'740.-- sowie einen Bedarf von Fr. 4'701.70 für den Berufungskläger
und einen solchen von Fr. 2'567.-- für die Berufungsbeklagte. Damit verbleibt ein
Überschuss von Fr. 3'471.30. Angesichts der Tatsache, dass der Berufungskläger
ein deutlich höheres Einkommen als die Berufungsbeklagte generiert, rechtfertigt
es sich, keine hälftige Aufteilung dieses Überschusses vorzunehmen, sondern
den Berufungskläger in einem grösseren Umfang am Überschuss zu beteiligen.
Der Berufungskläger verlangt eine Aufteilung zu seinen Gunsten im Verhältnis
von einem Viertel zu drei Vierteln. Da allerdings auch die Beklagte durch ihr künf-
tiges Einkommen zum Überschuss beiträgt, erscheint es angemessen, eine Auf-
teilung von einem Drittel zu zwei Drittel zugunsten des Berufungsklägers vorzu-
nehmen, wie es im Grundsatze bereits die Vorinstanz tat. Damit resultiert ein Un-
terhaltsanspruch der Berufungsbeklagten in Höhe von rund Fr. 1'700.--. Demnach
ist in teilweiser Gutheissung des Berufungsantrages Ziff. 2 des Berufungsklägers
der von der Vorinstanz für die Zeit ab 1. Juli 2015 festgesetzte Unterhaltsan-
spruch der Berufungsbeklagten in Höhe von Fr. 3'000.-- (Dispositiv-Ziff. 4,
2. Spiegelstrich) auf Fr. 1'700.-- herabzusetzen.

- 14 -
6.
6.1. Abschliessend bleibt das Gesuch der Berufungsbeklagten um Zusprechung
eines Prozesskostenvorschusses bzw. um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu beurteilen. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Als bedürftig gilt, wer
die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann, indem er die Mit-
tel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung seines Grundbedarfs braucht, wobei
verlangt wird, dass die gesuchstellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur
Finanzierung des Prozesses erschöpft wie Bargeld, die eigene Arbeitskraft oder
einen Kredit, den sie aufgrund ihrer Vermögenslage erwarten darf (ZK ZPO-
EMMEL, 2. Aufl. 2013, Art. 117 N 4; BGer 4D_30/2009 E. 5.1; BGE 128 I 225
E. 2.5.1). Die Bedürftigkeit ist zu verneinen, wenn der verbleibende Überschuss
es ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert ei-
nes Jahres und in den anderen Fällen innert zwei Jahren zu tilgen (ZK ZPO-
EMMEL, 2. Aufl. 2013, Art. 117 N 12; BGE 135 I 221 E. 5.1). Es obliegt grundsätz-
lich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 181).
Bei der Frage der Mittellosigkeit ist jedoch zu beachten, dass es sich um eine ne-
gative Tatsache handelt, für die kein strikter Beweis verlangt werden darf. Wenn
die gesuchstellende Partei die zumutbaren Vorkehren zum Nachweis ihrer Mittel-
losigkeit getroffen hat, genügt Glaubhaftmachung (BGE 104 Ia 324). Aussichtslos
sind Begehren dann, wenn deren Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträcht-
lich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich
aus Vernunft zu einem Prozess entschliessen würde. Die Prozesschancen sind in
vorläufiger summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jewei-
ligen Aktenstandes zu beurteilen und abzuschätzen (ZK ZPO-EMMEL,
2. Aufl. 2013, Art. 117 N 13).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht der verfassungsmässige An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu Lasten der öffentlichen Hand dem aus

- 15 -
der privatrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht der Ehegatten (Art. 159
Abs. 3 und Art. 163 ZGB) fliessenden Anspruch auf einen Prozesskostenvor-
schuss nach (BGer 5A_455/2010 vom 16. August 2010 E. 2.2). Die unentgeltliche
Rechtspflege ist in Verfahren, die den gemeinsamen ehelichen Bereich beschla-
gen, erst dann zu gewähren, wenn eine Partei über keine eigenen Mittel verfügt,
und auch kein Prozesskostenvorschuss vom Ehegatten erhältlich zu machen ist.
Für die Bestimmung der Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei (Berufungsbe-
klagte) sind also ihre Mittel sowie diejenigen der ihr gegenüber unterstützungs-
verpflichteten Person massgeblich.
6.2. Für die Beurteilung der finanziellen Situation der Parteien kann bis zum
30. Juni 2015 grundsätzlich auf die von der Vorinstanz angestellte (act. 5 S. 26 ff.
und S. 31 ff.) und ab dem 1. Juli 2015 auf die vorstehende Berechnung des Un-
terhaltsanspruches (vgl. E. 5 vorstehend) sowie die diesen Berechnungen zu
Grunde liegenden Zahlen verwiesen werden. Dies insbesondere auch deshalb,
weil nach neuerer Rechtsprechung entgegen der bisherigen Praxis auch bei der
Ermittlung der Bedürftigkeit im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege laufen-
de Steuern zu berücksichtigen sind, wenn sie tatsächlich bezahlt werden
(BGE 135 I 221 E. 5.2.1; vgl. auch LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117
N 55; ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl. 2013, Art. 117 N 11). Davon ist hier auszugehen,
da von den Parteien keine Steuerschulden geltend gemacht werden und auch
sonst keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie ihre Steuerbeiträge nicht leis-
ten würden.
6.3. Eine Abweichung von diesen Berechnungen ergibt sich indes in folgenden
Punkten: Erstens wohnt die Berufungsbeklagte bereits seit dem 28. April 2015 in
E._____, weshalb die mit dem Wechsel der Wohnsituation verbundenen Ände-
rungen bereits vor dem 1. Juli 2015 zu berücksichtigen sind. Zweitens ist ab
1. Juli 2015 bei der Berufungsbeklagten nicht von einem hypothetischen Einkom-
men auszugehen. Da auf Grund des Effektivitätsgrundsatzes nur Einkünfte und
Vermögenswerte in die Berechnung der Bedürftigkeit einbezogen werden dürfen,
die effektiv vorhanden und verfügbar sind (ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl. 2013, Art. 117
N 5 und N 6), ist gestützt auf den von der Berufungsbeklagten vorgelegten Ar-

- 16 -
beitsvertrag vom 25. Februar 2015 (act. 17/5) und den Lohnabrechnungen für die
Monate April und Mai 2015 (act. 17/6) einstweilen von einem durchschnittlichen
Monatseinkommen von rund Fr. 150.-- und ab dem 17. August 2015 von einem
Einkommen von Fr. 1'200.-- auszugehen. Hingegen vermögen die vom Beru-
fungskläger eingereichten Unterlagen (act. 23/2-5), wonach die Berufungsbeklag-
te einen Bijouteriehandel online betreiben, Dienstleistungen als Makeup Artistin
und Kartenlegerin (Tarot) anbieten, und als Journalistin tätig sein soll, keine zu-
sätzlichen Einnahmen der Berufungsbeklagten zu belegen. Vor dem Hintergrund
der regelmässigen Arbeitstätigkeit der Berufungsbeklagten ab dem
17. August 2015 sind von diesem Zeitpunkt an in ihrem Bedarf zudem Fahrtkos-
ten zwischen E._____ und G._____ zu berücksichtigen. Der von der Berufungs-
beklagten dafür geltend gemachte Betrag von Fr. 201.-- erscheint angemessen.
Dagegen können die Kosten für auswärtige Verpflegung nicht berücksichtigt wer-
den, zumal die Arbeitseinsätze der Berufungsbeklagten gemäss Arbeitsvertrag
jeweils nachmittags von 13.30 bis 17.30 Uhr stattfinden und es der Berufungsbe-
klagten möglich und zumutbar ist, die Mittagsmahlzeit zu Hause einzunehmen.
Drittens belegt der Berufungskläger die Aufnahme eines Kredites über
Fr. 26'000.-- bei der Migros Bank AG am 15. April 2015 bzw. die Bezahlung von
36 monatlichen Raten in Höhe von Fr. 788.-- ab 31. Mai 2015 (act. 23/7). Nach
Angaben des Berufungsklägers dient dieser Kredit der Begleichung der rückwir-
kend geschuldeten Unterhaltsbeiträge (act. 22 S. 3 f.), weshalb die monatliche
Ratenzahlung in seinem Bedarf zu berücksichtigen ist.
6.4. Demnach ist von der folgenden finanziellen Situation der Parteien auszuge-
hen:
a) Bis zum 30. Juni 2015 erzielte die Berufungsbeklagte ein Einkommen von
Fr. 150.--. Hinzu kommt der vom Berufungskläger zu leistende Unterhaltsbeitrag
in Höhe von Fr. 2'160.-- (act. 5 S. 35). Diesem Einkommen der Berufungsbeklag-
ten stand ein Bedarf von Fr. 2'576.-- gegenüber. Damit hatte sie ein monatliches
Manko von Fr. 266.--. Dem Berufungskläger seinerseits fehlten bei seinem Ein-
kommen von Fr. 8740.-- abzüglich des Unterhaltsbeitrages und seines Bedarfs in
Höhe von Fr. 7'089.70 monatlich Fr. 509.70.

- 17 -
b) Ab 1. Juli 2015 beträgt das Manko der Berufungsbeklagten bei einem Ein-
kommen von Fr. 150.-- und dem Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'700.-- (vgl. E. 5 vor-
stehend) abzüglich ihres Bedarfs in Höhe von Fr. 2'567.-- gar Fr. 717.-- und dem
Beschwerdeführer verbleibt bei seinem Einkommen von Fr. 8740.-- abzüglich des
Unterhaltsbeitrages und seines Bedarfs in Höhe von Fr. 5'489.70 ein Überschuss
von Fr. 1'550.30.
c) Ab dem 17. August 2015 wird voraussichtlich auch die Berufungsbeklagte
bei einem Einkommen von Fr. 1'200.-- und dem Unterhaltsbeitrag von einstweilen
Fr. 1'700.-- abzüglich ihres Bedarfs in Höhe von Fr. 2'687.-- einen – wenn auch
nur geringen – Überschuss von Fr. 213.-- erzielen können, während dem Beru-
fungskläger nach wie vor ein Überschuss von Fr. 1'550.30 verbleiben wird.
6.5. Insgesamt gilt die Berufungsbeklagte damit als mittellos im Sinne von
Art. 117 ZPO. Ferner kann in Status- und Ehesachen grundsätzlich kaum von
Aussichtslosigkeit die Rede sein und die Berufungsbeklagte vertritt im Berufungs-
verfahren auch keine von Vornherein aussichtslosen Standpunkte. Angesichts der
Tatsachen, dass dem Berufungskläger bis zum 30. Juni 2015 selber kein Über-
schuss verblieb und unter Berücksichtigung, dass er für das laufende Verfahren
ebenfalls Anwaltskosten zu tragen hat, ist auf das Zusprechen eines Prozesskos-
tenvorschusses für das Berufungsverfahren allerdings zu verzichten und es ist der
Berufungsbeklagten subsidiär die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren
sowie in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.
7.
7.1. Trifft die Kammer wie vorliegend einen neuen Entscheid (E. 5 vorstehend),
so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens
(Art. 318 Abs. 3 ZPO). Da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf einen
Entscheid über die Prozesskosten verzichtete und diesen dem Entscheid über die
Hauptsache vorbehielt (Art. 104 Abs. 3 ZPO, act. 5 Dispositiv-Ziff. 5), ist auch im
Rechtsmittelverfahren kein diesbezüglicher Entscheid zu treffen. Demgegenüber

- 18 -
ist über die Kosten- und Entschädigungsfolge des Berufungsverfahrens bereits an
dieser Stelle zu befinden.
7.2. Die Prozesskosten für das Berufungsverfahren setzen sich aus den Ge-
richtskosten (Entscheidgebühr) und der Parteientschädigung zusammen (Art. 95
Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist im Berufungsverfahren in Anwendung von
§ 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1
sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'500.-- festzusetzen, wobei 1/4 der
Kosten auf die gegenstandslos gewordene Zuweisung der ehelichen Wohnung
(Berufungsantrag Ziffer 1) und 3/4 auf die Beurteilung der Höhe des persönlichen
Unterhaltsanspruches (Berufungsantrag Ziffer 2) entfallen. Für die Bemessung
der Parteientschädigung sind § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 i.V.m.
§ 4 Abs. 1 und 3, § 9 sowie § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 AnwGebV massgeblich;
sie ist für die Berufungsbeklagte auf Fr. 1'300.-- und für den Berufungskläger un-
ter Berücksichtigung der weiteren notwendigen Rechtsschriften auf Fr. 1'600.--
festzusetzen. Da nur der Berufungskläger einen Mehrwertsteuerzusatz verlangt
hat (act. 2 S. 2, act. 16 S. 2), ist nur ihm ein solcher zuzusprechen (vgl. Kreis-
schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2007).
7.4. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozess-
kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Bei Ge-
genstandlosigkeit können die Kosten nach Ermessen verlegt werden, wobei nach
der Praxis wesentlich darauf abgestellt wird, wer vermutlich obsiegt hätte resp.
wer die Gegenstandslosigkeit verursacht hat.
7.4.1. Die Berufungsbeklagte ist im Laufe des Verfahrens aus der ehelichen
Wohnung ausgezogen und erhebt keine Ansprüche mehr auf diese, womit sie die
Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens betreffend die Zuweisung der
ehelichen Wohnung verursacht hat. Damit wird sie diesbezüglich vollumfänglich
kosten- und entschädigungspflichtig.
7.4.2. Betreffend die Herabsetzung des persönlichen Unterhaltsanspruches
der Berufungsbeklagten obsiegt der Berufungskläger im Umfang von Fr. 1'300.--

- 19 -
(ca. 65 %) und unterliegt im Umfang von Fr. 690.-- (ca. 35 %), während sich die
Berufungsbeklagte mit dem angefochtenen Entscheid identifizierte. Daher er-
scheint angemessen, dass die Berufungsbeklagte die diesbezüglichen Kosten zu
2/3 und der Berufungskläger diese zu 1/3 zu tragen hat.
7.4.3. Insgesamt sind die Verfahrenskosten somit zu 3/4 der Berufungsbe-
klagten (Fr. 1'125.--) und zu 1/4 dem Berufungskläger (Fr. 375.--) aufzuerlegen,
wobei der auf die Berufungsbeklagte entfallende Anteil zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 122 Abs. 1
lit. c ZPO) und der Rest aus dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvor-
schuss zu beziehen ist (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem Berufungskläger ist der Rest
des Kostenvorschusses zurückzuerstatten (Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO).
7.5. Ferner schulden sich die Parteien im gleichen Verhältnis gegenseitig eine
reduzierte Parteientschädigung (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Die Berufungsbeklagte hat
einen Entschädigungsanspruch von Fr. 325.-- (1/4 von Fr. 1'300.--) und der Beru-
fungskläger hat einen Anspruch von Fr. 1'296.-- (3/4 von Fr. 1'600.--, zzgl. 8 %
MwSt). Eine Verrechnung des grundsätzlich gegenseitigen Verrechnungsanspru-
ches fällt vorliegend indes ausser Betracht, da die Berufungsbeklagte unentgelt-
lich prozessiert und die ihr zustehende Entschädigung direkt ihrem Vertreter zu-
zusprechen ist (OGer ZH, PF110018 vom 1. Juli 2011). Ferner wird der Rechts-
beistand der Berufungsbeklagten im Umfang von 3/4 seiner Bemühungen für das
Berufungsverfahren nach Vorlage seiner Honorarnote mit separatem Beschluss
zu entschädigen sein.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird betreffend die Zuweisung der ehelichen Wohnung (Beru-
fungsantrag Ziffer 1) abgeschrieben.
2. Die Begehren der Berufungsbeklagten auf Verpflichtung des Berufungsklä-
gers zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von Fr. 2'500.--
(zzgl. 8 % MwSt) wird abgewiesen.

- 20 -
3. Der Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 4, 2. Spiegel-
strich der Verfügung des Einzelgerichtes, 3. Abteilung, des Bezirksgerichtes
Zürich vom 23. März 2015 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"- Fr. 1'700.-- pro Monat ab 1. Juli 2015 für die weitere Dauer des Schei-
dungsverfahrens."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt, im
Umfang von Fr. 375.-- dem Berufungskläger und im Umfang von Fr. 1'125.--
der Berufungsbeklagten auferlegt.
Der auf den Berufungskläger entfallende Anteil in Höhe von Fr. 375.-- wird
aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Rest des Kos-
tenvorschusses wird dem Berufungskläger zurückerstattet.
Der auf die Berufungsbeklagte entfallende Anteil in Höhe von Fr. 1'125.--
wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf
die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
bleibt vorbehalten.
3. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger für das Beru-
fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. 8 % MwSt)
zu bezahlen.
4. Der Berufungskläger wird verpflichtet, dem Rechtsbeistand der Berufungs-
beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 325.-- zu bezahlen.

- 21 -
5. Der Rechtsbeistand der Berufungsbeklagten, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
wird nach Vorlage seiner Honorarnote im Umfang von 3/4 seiner Bemühun-
gen mit separatem Beschluss entschädigt werden.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger unter Beilage
des Doppels von act. 26, sowie an das Einzelgericht, 3. Abteilung, des Be-
zirksgerichtes Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: