zh_obergericht · RA170003 · 2017-04-03 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA170003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 3. April 2017
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Zürich vom 23. Februar 2017 (AH170003-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 9. Januar 2017 reichte die Klägerin beim Arbeitsgericht Zürich
(Vorinstanz) eine Klage auf Zahlung von Fr. 2'995.-- nebst Zinsen und Kosten ein,
unter Beilage der Klagebewilligung vom 21. November 2016 (Urk. 1 und 2). Die
auf den 13. Februar 2017 angesetzte Hauptverhandlung (Urk. 6) wurde aufgrund
eines belegten Gesuchs der Beklagten (Urk. 8) auf den 23. Februar 2017 ver-
schoben (Urk. 9). Diese wurde ohne die Klägerin durchgeführt, da sie dazu nicht
erschienen war (Vi-Prot. S. 4 f.). Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 trat die Vor-
instanz nicht auf die Klage ein (Urk. 13 = Urk. 16).
b) Hiergegen hat die Klägerin am 10. März 2017 bei der Vorinstanz eine
Beschwerde eingereicht (Urk. 15). Die Vorinstanz hat diese an das Obergericht
weitergeleitet, wo sie am 17. März 2017 und damit fristgerecht (Urk. 14/1) einging.
Auf die Beschwerdeanträge wird zurückzukommen sein (unten Erwäg. 2.b).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, die Klägerin sei, obwohl ihr eine angemes-
sene kurze Wartezeit gewährt worden sei, unentschuldigt nicht zur Hauptverhand-
lung erschienen; es sei daher aufgrund der Akten zu entscheiden. Gemäss der
Klagebewilligung habe die Klägerin Fr. 2'950.-- für nicht bezahlte Pensionskas-
senbeiträge gefordert. Aus dem Klageformular gehe demgegenüber nicht klar
hervor, ob die Klägerin daran festhalte oder ob sie Lohn und/oder Unfalllohn und/
oder Pensionskassenbeiträge und/oder einen 13. Monatslohn geltend machen
wolle. Das Rechtsbegehren sei daher nicht genügend bestimmt und auch durch
Auslegung nicht klar ermittelbar. Da die Klage nicht begründet worden sei, fehle
auch das Klagefundament. Auf die Klage sei nicht einzutreten (Urk. 16 S. 2-4).
Soweit sich das Rechtsbegehren auf ausstehende Pensionskassenbeiträge
beziehen sollte, würden diese unter Art. 73 BVG fallen, womit das Arbeitsgericht
ohnehin sachlich nicht zuständig wäre. Und in Bezug auf einen allfälligen Unfall-

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lohn hätten die Parteien im Jahr 2012 einen gültigen gerichtlichen Vergleich ab-
geschlossen, womit diese Frage ohnehin bereits beurteilt wäre (Urk. 16 S. 4).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-
ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 16 S. 6 Ziffer 5). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen,
in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der
Entscheid stattdessen zu lauten hätte; auf Geldzahlungen gerichtete Anträge
müssen sodann beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung
(allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden
Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzu-
setzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
Die Beschwerdeschrift der Klägerin enthält keine Anträge oder konkrete Be-
gehren. Es bleibt unklar, was die Klägerin mit ihrer Beschwerde eigentlich errei-
chen will. Es kann zwar angenommen werden, dass sie eine Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids anstrebt. Danach bleibt aber insbesondere unklar, ob sie
eine Rückweisung zwecks Fortsetzung des Verfahrens bzw. Neuansetzung der
Hauptverhandlung erreichen will, oder etwa die Zusprechung der eingeklagten
Forderung im Beschwerdeverfahren (wobei zusätzlich unklar bliebe, welche For-
derung zugesprochen werden sollte).
Auf die Beschwerde kann daher schon aus diesem Grund nicht eingetreten
werden.
c) Darüberhinaus bedeutet Geltendmachung im Sinne von Art. 320 ZPO,
dass in der Beschwerdeschrift konkret dargelegt werden muss, was genau am
angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts); was nicht in dieser Weise be-
anstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand.

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Die Beschwerdeschrift der Klägerin enthält verschiedene (teilweise nicht
leicht verständliche und nicht mit dem vorliegenden Verfahren zusammenhän-
gende) Unmutsäusserungen, jedoch keine konkreten Beanstandungen der darge-
legten vorinstanzlichen Erwägungen (oben Erwäg. 2.a). Dass die Klägerin offen-
bar am 13. Februar 2017 vergeblich zur verschobenen Verhandlung erschienen
war (Urk. 15 S. 1 i.V.m. Urk. 17), stellt keine Beanstandung einer entscheidrele-
vanten Erwägung dar und kann ohnehin nicht der Vorinstanz angelastet werden,
denn diese hatte die Verhandlung bereits am 6. Februar 2017 verschoben (Urk. 9;
nur hatte die Klägerin die entsprechende neue Vorladung – obwohl bereits am
7. Februar 2017 avisiert – erst am 15. Februar 2017 abgeholt, Urk. 10/2). Mangels
konkreter Beanstandungen könnte daher auch aus diesem Grund auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist mangels Einschränkung durch
Beschwerdeanträge vom vorinstanzlichen Streitwert von Fr. 2'995.-- auszugehen.
Das Beschwerdeverfahren ist demgemäss kostenlos (Art. 114 lit. c. ZPO; auch
wenn es an der Grenze zur – kostenpflichtigen – mutwilligen Prozessführung liegt,
Art. 115 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 15, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'995.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. April 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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