zh_obergericht · RT180224 · 2019-03-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180224-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 27. März 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 7. November 2018 (EB180283-F)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 7. November 2018 erteilte die Vorinstanz der Klägerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 31. August 2018)
gestützt auf das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirks-
gericht Horgen vom 18. Mai 2018 für ausstehenden Lohn sowie für ausstehende
Ferienentschädigung, Entschädigung für ungerechtfertigte fristlose Entlassung
und Parteientschädigung definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'558.50 nebst 5% Zins
seit 10. November 2017, für Fr. 1'200.– Prozessentschädigung nebst Zins zu 5%
seit 18. Mai 2018 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädi-
gung gemäss jenem Entscheid (Urk. 21 S. 6 = Urk. 18 S. 6). Dieses Urteil erging
zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren des Beklagten und Beschwer-
deführers (fortan Beklagter) in begründeter Form (Urk. 14; Urk. 17; Urk. 18).
1.2 Hiergegen erhob der Beklagte mit Schreiben vom 13. Dezember 2018
(gleichentags überbracht) innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag
auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 20 S. 1 ff.).
2.1.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftli-
chen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisun-
gen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzu-
zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw.
an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausfüh-
rungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321
Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. Au-
gust 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der
Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz

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nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht gera-
dezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO
I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.).
2.1.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-
geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl
für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013,
E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; Frei-
burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A.,
Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
2.2 Nach dem Gesagten sind die erstmals im Beschwerdeverfahren ein-
gereichten Unterlagen (Urk. 23/1-4; Urk. 23/6-7; Urk. 23/11; Urk. 23/13-14) neu
und dementsprechend unzulässig und unbeachtlich. Die Ausführungen des Be-
klagten, welche über das bereits vor Vorinstanz Dargelegte hinausgehen, sind
ebenso neu und damit unzulässig und unbeachtlich. Darauf ist nicht einzutreten.
2.3 Erschöpfen sich die Ausführungen des Beklagten lediglich in (grös-
senteils wörtlichen) Wiederholungen des bereits vor Vorinstanz Dargelegten,
vermag seine Beschwerdebegründung den gesetzlichen Vorgaben – wie voran-
gehend ausgeführt (vgl. Erw. 2.1.1) – nicht zu genügen (vgl. Urk. 10 S. 1-3 mit
Urk. 20 S. 4-6). Es fehlt an einer Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen
Erwägungen. Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen.
2.4 Im Übrigen bringt der Beklagte im Wesentlichen vor, mit dem Urteil des
Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 18. Mai
2018 (dem vorliegenden Rechtsöffnungstitel) sowie mit der Verfügung desselben
Gerichts vom 13. Juni 2018, mit welcher im damaligen Verfahren sein Begehren
um Wiederherstellung der Frist zur Erstattung der Klageantwort abgewiesen wor-

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den ist, nicht einverstanden zu sein. Damit verkennt der Beklagte, dass im
Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr geprüft wird, ob eine Forderung zu Recht
besteht oder nicht bzw. ob sie begründet ist oder nicht. Im Vollstreckungsverfah-
ren findet keine inhaltliche Überprüfung des Sachentscheides statt. Mit der dies-
bezüglich zutreffenden Erwägung der Vorinstanz setzt sich der Beklagte nicht
auseinander. Damit hat es sein Bewenden.
2.5 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe für das Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je eines
Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 20, Urk. 22, Urk. 23/1-8 und
Urk. 23/10-14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'758.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
bz