zh_obergericht · VO140077 · 2014-06-03 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140077-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 3. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt Winterthur
eingeleitetes Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG [Versicherung]
(GV.2014.00017) betreffend Forderung (act. 1 und act. 2/1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) reichte der
Gesuchsteller zahlreiche Dokumente ins Recht (act. 5-6).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens
in der Hauptsache als zweite Voraussetzung ist eine gewisse
Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist
glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die
Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form
anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre
Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO
zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem
Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO, Rüegg,
Art. 119 N 1).
2.4. Der Gesuchsteller führt zum Begehren in der Hauptsache aus, das
Schlichtungsverfahren betreffe eine Forderungsklage gegen die B._____ AG
[Versicherung], worin er um Leistung von Fr. 2,5 Mio. ersuche. Die
Beweislage sei erdrückend (vgl. act. 1, act. 6/1 S. 5, act. 6/2-3). Der
Gesuchsteller unterlässt es, glaubhaft darzulegen, weshalb er davon
ausgehe, dass ihm gegenüber der Beklagten in der Hauptsache eine
Forderung von Fr. 2,5 Mio. zustehe und woraus er seinen Anspruch ableite.
Einzig aus einem ins Recht gereichten Schreiben von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ an die Staatsanwaltschaft Freiburg vom 17. April 2013 (act. 6/7)
ergibt sich, dass die B._____ AG [Versicherung] dem Gesuchsteller
aufgrund eines Unfalls im Jahre 2011 Unfall- und anschliessend
Krankentaggelder ausrichtete und diese nach seiner Verhaftung am
10. Januar 2012 einstellte. Diesbezüglich - so der Rechtsvertreter - sei eine

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Streitigkeit am Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Prozessnummer
VKL.2012.64) hängig.
Aus den Eingaben des Gesuchstellers und seinen Beilagen geht nicht mit
hinreichender Klarheit hervor, ob er seine Forderung von Fr. 2,5 Mio. auf
diesen von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ dargelegten Sachverhalt abstützt
oder ob es sich um einen anderen Sachverhalt handelt. Gegen Ersteres
spricht insbesondere der Umstand, dass das besagte Verfahren am
Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 24. April 2014 noch hängig
war (act. 2/3). Eine erneute Klage würde demnach daran scheitern, dass
dieselbe Angelegenheit bereits an einem anderen Gericht rechtshängig ist
bzw. inzwischen allenfalls rechtskräftig abgeschlossen wurde. Anderweitige
Hinweise, woraus sich die Begründetheit der Klage ergeben könnten, sind -
trotz Fristansetzung (act. 4) zur Konkretisierung der Klage - nicht
aktenkundig. Mangels ausreichender glaubhafter Darlegung des Begehrens
in der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen
des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein
Unterliegen. Gestützt auf die vorhandenen Akten und die spärlichen
Darlegungen des Gesuchstellers erweist sich sein Begehren in der
Hauptsache demnach als aussichtslos. Damit ist das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es
jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht
erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag

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daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt der Stadt Winterthur, ad Verfahren
GV.2014.00017 sowie
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG [Versicherung],
[Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 3. Juni 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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