zh_obergericht · UH120362 · 2013-03-01 · de
Einsprache


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120362-O/U/BUT
Verfügung vom 1. März 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Meilen,
Beschwerdegegner
betreffend Einsprache
Beschwerde gegen die Erledigung nach Einsprache gegen den Strafbefehl
des Statthalteramts des Bezirks Meilen vom 5. Dezember 2012, ST.2012.2126

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Erwägungen:
1. Das Statthalteramt des Bezirks Meilen bestrafte A._____ am 24. Oktober
2012 mit einer Busse von Fr. 150.-- wegen Missachtung von mit dem
Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen sowie
wegen Nichtmitführen des Führerausweises (Urk. 7/2).
Dagegen erhob A._____ Einsprache beim Statthalteramt (Urk. 3/7). Am 5.
November 2012 lud das Statthalteramt A._____ zur Einvernahme auf den 27.
November 2012 vor (Urk. 7/9). A._____ erschien nicht. Das Statthalteramt
verfügte am 5. Dezember 2012, der Strafbefehl sei rechtskräftig, da A._____ der
Einvernahme unentschuldigt ferngeblieben sei (Urk. 3).
2. A._____ führt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). Er
beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 5. Dezember 2012. Das
Statthalteramt hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der
Beschwerde (Urk. 6). In der Replik hält A._____ an seinem Antrag fest und
beantragt zudem, das Statthalteramt sei anzuweisen, das Einspracheverfahren
durchzuführen (Urk. 10). Das Statthalteramt hat sich dazu nicht vernehmen
lassen (Urk. 13-14).
3. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 395 lit. a StPO).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 und Urk. 10), er habe weder
einen Brief noch eine Abholungseinladung erhalten. Es sei nicht das erste Mal,
dass er Probleme mit der Post habe. In der Woche vom 5. bis 9. November 2012
habe er Ferien gehabt. Am 5. November 2012 sei er am Morgen zuhause
gewesen. Es habe aber nicht geklingelt und er habe keinen Abholschein im
Briefkasten gehabt. Es sei nicht seine Art, einer Vorladung unentschuldigt
fernzubleiben. Nach der Rechtsprechung gelte eine widerlegbare Vermutung
bezüglich des Erhalts der Abholungseinladung. Zu deren Widerlegung sei kein
strikter Beweis notwendig, ansonsten der Grundsatz "negativa non sunt

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probanda" verletzt werde. Es sei gerichtsnotorisch, dass bei der Zustellung von
Postsendungen Fehler geschehen könnten. Gerade während der Weihnachtszeit,
da zu dieser Zeit mehr Briefe versandt und ganz allgemein mehr Postsendungen
in Form von Paketen verarbeitet werden müssten. Dies führe zu einer erhöhten
Fehlerhäufigkeit. Der Briefkasten des Beschwerdeführers befinde sich im
Aussenbereich der Liegenschaft. Es handle sich um einen Block mit zwölf
Briefkästen. Der Briefkasten sei mit seinem Nachnamen und demjenigen seiner
Lebenspartnerin angeschrieben. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Briefträger
entweder vergessen habe, den Abholschein in den Briefkasten zu legen oder ihn
in einen falschen Briefkasten gelegt habe. Es sei auch möglich, dass jemand zum
Spass den Abholschein aus dem Briefkasten gefischt habe. Der
Beschwerdeführer habe ein grosses Interesse an der Durchführung des
Einspracheverfahrens. Er habe mit gutem Grund Einsprache erhoben. Es sei
nicht das erste Mal, dass sich C._____ der Identität des Beschwerdeführers
bedient habe. So sei dieser bereits mit Strafbefehl Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 30. Juli 2012 wegen falscher Anschuldigung in einem gleichen Fall bestraft
worden.
4.2 Gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO gilt eine Einsprache gegen einen Strafbefehl
als zurückgezogen, wenn eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung
einer Einvernahme unentschuldigt fernbleibt.
Die Mitteilung der Vorladung erfolgt nach den Art. 84 ff. StPO. Eine Zustellung gilt
bei einer eingeschriebenen Postsendung als erfolgt, wenn diese am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch nicht abgeholt worden ist, sofern die
Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO).
Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die
Behörde. Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei
eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die
Postangestellte den Avis (Abholungseinladung) ordnungsgemäss in den
Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das
Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Dies gilt namentlich auch dann,
wenn die Sendung im elektronischen Suchsystem "Track & Trace" der Post

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erfasst ist, mit welchem es möglich ist, die Sendung bis zum Empfangsbereich
des Empfängers zu verfolgen. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der
Beweislast in dem Sinne statt, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung
bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden.
Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden
Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang
einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss
kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende theoretische
Möglichkeit eines Fehlers bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu
widerlegen, solange nicht konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler
vorhanden sind (Urteile 1B_695/2011 vom 25. September 2012 E. 3.3;
6B_281/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 2.1; 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012
E. 2.2; 2C_780/2010 vom 21. März 2011 E. 2.4; 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009
E. 3.2; ebenso Daniela Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.),
Zürich/Basel/Genf 2010, N. 7 zu Art. 85 StPO; Sararard Arquint, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 11 zu Art. 85 StPO; Hauser/Schweri/Lieber,
GOG Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, N. 6
und N. 19 zu § 121 GOG/ZH; a.M. ZR 95/1996 Nr. 1 E. 4; ebenfalls a.M. Thomas
Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 42
N. 5, S. 117, und Hauser/Schweri, GVG Kommentar zum zürcherischen
Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N. 44 zu § 177 GVG/ZH).
4.3 Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen den Nachweis einer
überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung nicht zu
erbringen. Nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es nicht
gerichtsnotorisch, dass bei der Zustellung bzw. der Hinterlegung von
Abholungseinladungen Fehler geschehen. Daran ändert auch der Einwand, die
Zustellung sei während der Weihnachtszeit erfolgt, nichts. Es mag zutreffen, dass
während der Weihnachtszeit mehr Briefe transportiert werden und sich mit der
grösseren Masse von Postsendungen die Häufigkeit von Fehlern erhöhen kann.

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Dass dies während der Weihnachtszeit tatsächlich der Fall war, ist nicht erstellt.
Es bestehen keine konkreten Anzeichen für Fehler bei der Post. Auch die
Anordnung der Briefkästen am Zustellort des Beschwerdeführers ändert daran
nichts. Es darf von einem Postboten erwartet werden, dass er die
Abholungseinladung in den richtigen Briefkasten wirft. Es gibt keine konkreten
Anzeichen, wonach es beim Beschwerdeführer zu Unregelmässigkeiten beim
Empfang von Postsendungen gekommen sein soll. Die Möglichkeit, wonach
jemand die Abholungseinladung aus dem Briefkasten genommen haben soll, ist
theoretischer Natur. Auch dazu bestehen keine konkreten Anzeichen. Soweit der
Beschwerdeführer sein Interesse an der Weiterführung der Strafuntersuchung
darlegt, übersieht er, dass es bei der Widerlegung der Vermutung um die
Darlegung von Fehlern bei der Zustellung geht. Selbst wenn sein Interesse an der
Weiterführung der Strafuntersuchung hoch sein mag, ist damit ein Fehler bei der
Zustellung nicht darzutun.
4.4. Die Sendung mit der Vorladung wurde dem Beschwerdeführer am 6. No-
vember 2012 zur Abholung gemeldet (Urk. 7/10). Er hat sie nicht abgeholt. Die
Vorladung wurde dem Beschwerdeführer ordnungsgemäss zugestellt. Er ist zur
Einvernahme nicht erschienen. Die Einsprache gilt als zurückgezogen (Art. 355
Abs. 2 StPO). Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat die
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts
der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist die
Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV
OG). Eine Entschädigung ist infolge Unterliegens nicht zuzusprechen (Art. 436
StPO).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den
Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach, ad ST.2012.2126, gegen
Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittelverfahren an:
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach, ad ST.2012.2126, unter
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 7), gegen
Empfangsbestätigung
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14)
in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren
Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 1. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsidierendes Mitglied: Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Balmer Dr. iur. S. Christen