zh_obergericht · PP220030 · 2022-11-02 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 2. November 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 23. August 2022; Proz. FV220108

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Erwägungen:
1.
Am 27. Juli 2022 (Datum Eingang) gelangte die A._____ GmbH (Klägerin und
Beschwerdeführerin, fortan Klägerin) – unter Beilage der Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes C._____ vom 9. Juni 2022 – an das Bezirksgericht Zürich
(fortan Vorinstanz). Sie verlangte, es sei die B._____ AG (Beklagte und Be-
schwerdegegnerin, fortan Beklagte) zu verpflichten, ihr Fr. 19'278.00 nebst Zins
zu 5% ab 30. Januar 2021 zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 119.30 sowie
Fr. 5'000.00 nebst Zins zu 5% ab 31. Dezember 2021 zuzüglich Zahlungsbefehls-
kosten von Fr. 73.30 zu bezahlen. In den Betreibungen-Nr. 1 und Nr. 2 des Be-
treibungsamtes Zürich 8, 8034 Zürich, sei der Rechtsvorschlag aufzuheben. Unter
Kosten zu Lasten der Beklagten (act. 5/2 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 23. August
2022 setzte die Vorinstanz der Klägerin ein Frist von 10 Tagen an, um für die Ge-
richtskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 3'492.00 zu leisten (act. 5/5 = act. 4
S. 3).
2.
2.1. Die Klägerin gelangte mit einer als "Einsprache Verfügung vom 23.8.22" be-
titelten Eingabe vom 20. September 2022 (Datum Poststempel: 21. September
2022) an die Vorinstanz. Diese leitete die Eingabe der Klägerin zuständigkeitshal-
ber an das Obergericht des Kantons Zürich weiter (act. 2). Da der Klägerin die
vorinstanzliche Verfügung am 15. August 2022 zugestellt worden war (act. 5/6/3),
lief die Beschwerdefrist am Montag, 26. August 2022 ab (Art. 142 Abs. 1 und 3
ZPO). Die Klägerin hatte die Beschwerde innert Frist der Vorinstanz eingereicht.
Durch Weiterleitung ging sie am 29. August 2022 und damit nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist bei der Kammer ein (act. 2). Gemäss der Rechtsprechung des
Bundesgerichts ist eine Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn das Rechtsmittel rechtzei-
tig bei der Vorinstanz eingereicht wurde, auch wenn die Eingabe direkt bei der
oberen Instanz einzureichen wäre (BGE 140 III 636). Die Rechtsmittelerhebung
durch die Klägerin erfolgte somit rechtzeitig.
2.2. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-9). Eine Beschwer-
deantwort ist nicht einzuholen, da die Beklagte vom Gegenstand des Verfahrens

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– Vorschusspflicht der Klägerin – nicht betroffen ist. Ihr ist mit dem vorliegenden
Entscheid lediglich ein Doppel der Beschwerdeschrift zuzustellen. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
3.
Der Entscheid über die Leistung eines Kostenvorschusses ist mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde kann
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
4.
4.1. Die Klägerin macht geltend, sie verfüge nicht über die finanziellen Möglich-
keiten, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'492.00 zu leisten. Sie bit-
tet um Verzicht auf die Vorauszahlung (die Rechnung solle der unterliegenden
Partei zugestellt werden) oder um Reduktion der Vorauszahlung, zum Beispiel um
die Hälfte. Die Klägerin erklärt, der Streitwert betrage Fr. 24'278.00, dabei handle
es sich um die Forderung, welche die Beklagte ihr schulde. Sie (die Klägerin) sei
durch die Nichtbezahlung der Beklagten verschuldet, weshalb sie auf die Durch-
führung des Gerichtsprozesses angewiesen sei (act. 2).
4.2.1. Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen
Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Es handelt
sich dabei um eine Kann-Vorschrift: Ob von der klagenden Partei ein Vorschuss
eingefordert wird und wenn ja in welcher Höhe (im Rahmen der anwendbaren
Bestimmungen der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich,
GebV OG), liegt im Ermessen des verfahrensleitenden Gerichts. Bei der Ange-
messenheitskontrolle hat sich die Rechtsmittelinstanz Zurückhaltung aufzuerle-
gen. Die Einholung eines Kostenvorschusses nach Eingang einer Klage gehört
– sofern das Verfahren kostenpflichtig ist und keine unentgeltliche Rechtspflege
beantragt wurde – zum Standard resp. bildet die Regel. Die Verfügung eines ge-
ringeren oder gar keines Kostenvorschusses stellt die Ausnahme dar (vgl. BGE
140 III 159 E. 4.2 S. 163 m.w.H.; auch OGer ZH PD200002 vom 3. März 2020
E. 4.2).

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4.2.2. In der Erhebung eines vollen Kostenvorschusses ist keine unrichtige
Rechtsanwendung durch die Vorinstanz zu erkennen. Diese hat ihr richterliches
Ermessen innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens ausgeübt. Auch kann
der Vorinstanz keine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vor-
geworfen werden. Die Klägerin äussert in der Beschwerde an die Kammer erst-
mals, dass sie aufgrund der Nichtbezahlung des eingeklagten Betrages durch die
Beklagte verschuldet sei und ihr die finanziellen Möglichkeiten zur Bezahlung des
Kostenvorschusses fehlen würden. Im Beschwerdeverfahren stellen diese Äusse-
rungen Noven dar, mit welchen die Klägerin ausgeschlossen ist (vgl. oben
Erw. 3.).
Kann aus finanziellen Gründen nicht (rechtzeitig) bezahlt werden, so besteht
– entsprechend dem vorinstanzlichen Hinweis (siehe act. 4 S. 2) – die Möglich-
keit, um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen, welche (vor-
erst) von der Vorschussleistung befreien würde (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO;
Art. 123 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Bei der Klägerin handelt es sich
um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, also um eine juristische Person.
Juristische Personen können grundsätzlich keine unentgeltliche Prozessführung
beanspruchen. Sie können nicht arm oder bedürftig sein, sondern bloss zah-
lungsunfähig oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesell-
schafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Juristische Personen
haben deshalb keinen bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge. Das Bundesgericht hat dennoch festgehalten, dass ein Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege für eine juristische Person ausnahmsweise dann bestehen
kann, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaft-
lich Beteiligten mittellos sind (vgl. BGE 143 I 328 E. 3.1; BGE 131 II 306 E. 5.2.1-
5.2.2; BGer 4A_622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.1-2.2). Die Kammer ist für die
Behandlung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das vorinstanzliche Verfahren nicht zuständig. Die Klägerin müsste mit einem
entsprechenden Gesuch an die Vorinstanz gelangen; sie hätte darin das Vorlie-

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gen der genannten Voraussetzungen darzulegen und ihr Gesuch mit hinreichen-
den Belegen zu versehen (Art. 119 Abs. 2 ZPO).
4.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin abzuweisen, soweit
auf sie einzutreten ist.
Es ist vorliegend davon auszugehen, dass die in der vorinstanzlichen Verfügung
vom 23. August 2022 angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wäh-
rend des hängigen Beschwerdeverfahrens nicht säumniswirksam ablaufen konnte
(vgl. etwa OGer ZH PS170071 vom 23. März 2017 E. 4.1). Die Vorinstanz wird
der Klägerin die Frist neu anzusetzen haben.
5.
Umständehalber sind für dieses Verfahren keine Kosten zu erheben. Es sind kei-
ne Parteientschädigungen zuzusprechen: Der Klägerin nicht, weil sie unterliegt,
und der Beklagten nicht, weil ihr keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden
sind (Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich (10. Abteilung), je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 24'278.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
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