zh_obergericht · SU210050 · 2022-07-18 · de
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU210050-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi
und Oberrichter lic. iur. Castrovilli sowie Gerichtsschreiberin MLaw
Brülisauer
Urteil vom 18. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Fürsprecher X._____,
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 23. September 2021 (GC210144)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 8. Juni 2021 (Urk. 2) ist diesem
Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 25 S. 16 f.)
1. Der Einsprecher ist schuldig des Nichttragens einer Gesichtsmaske anläss-
lich der Teilnahme an einer politischen Kundgebung im Sinne von Art. 83
Abs. 1 lit. j EpG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG, Art. 40 Abs. 2
EpG und Art. 6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der Fas-
sung vom 29. Oktober 2020.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 750.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
6. Die Kosten des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich im Betrag von Fr. 500.–
(Fr. 150.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2021-017-051 vom 8. Juni 2021
sowie Fr. 350.– nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Einspre-
cher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 100.– werden durch
das Stadtrichteramt der Stadt Zürich eingefordert.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 46 S. 3)
1. Das Urteil der Vorinstanz GC210144 vom 23. September 2021 sei voll-
umfänglich aufzuheben und es sei der Berufungskläger freizusprechen;
2. Es sei dem Berufungskläger den Schaden zu vergüten, der ihm durch
den Vorfall entstanden ist;
3. Im Falle eines Freispruchs seien dem Berufungskläger die Verteidi-
gungskosten für dieses Verfahren vollumfänglich zu ersetzen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
b) Des Stadtrichteramtes Zürich:
(Urk. 51 S. 2)
1. Die gestellten Berufungsanträge seien abzuweisen.
2. Unter Kostenfolgen zu Lasten des Berufungsklägers.
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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
23. September 2021 wurde der Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergege-
benen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 25 S. 16 f.). Ge-
gen das am 27. September 2021 schriftlich zugestellte Urteilsdispositiv (Urk. 20/2)
meldete der Beschuldigte am 6. Oktober 2021 – damals noch nicht anwaltlich ver-
treten – fristgerecht Berufung an (Urk. 21). Die Berufungsanmeldung erfolgte zwar
telefonisch, wurde von der Vorinstanz indes ohne Weiterungen akzeptiert, wes-
halb von einer gültigen Berufungsanmeldung auszugehen ist. In der Folge liess

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der Beschuldigte der erkennenden Kammer unter Einhaltung der zwanzigtätigen
Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 (Datum
Poststempel) seine schriftliche Berufungserklärung samt Beilagen einreichen
(Urk. 24/2 und Urk. 26-28), in welcher seine (damalige) Verteidigerin unter ande-
rem auch um Gewährung der amtlichen Verteidigung ersuchte.
2. Nachdem mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2022 dem Beschuldigten
Frist angesetzt wurde, um schriftlich das Vorliegen der Voraussetzungen der amt-
lichen Verteidigung darzulegen (Urk. 29) und diese Frist zwei Mal erstreckt wurde
(Urk. 31 f.), erklärte Fürsprecher X._____ mit Eingabe vom 18. März 2022, dass
er neu als Verteidiger amte (vgl. Urk. 33 f.; vgl. auch Urk. 35 f.). Das Gesuch um
Bestellung einer amtlichen Verteidigung wurde in der Folge mit Präsidialverfügung
vom 12. April 2022 abgewiesen (Urk. 37).
3. Ebenfalls mit Präsidialverfügung vom 12. April 2022 wurde dem Stadtrich-
teramt Zürich (nachfolgend: Stadtrichteramt) eine Kopie der Berufungserklärung
zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder um be-
gründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde der
Beschuldigte aufgefordert, ein beiliegendes Datenerfassungsblatt auszufüllen und
diverse Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 39),
welcher Aufforderung der Beschuldigte mit Eingabe vom 29. April 2022 nachkam
(Urk. 44; Urk. 45/1-6). Das Stadtrichteramt teilte mit Eingabe vom 19. April 2022
fristgerecht mit, auf die Erhebung einer Anschlussberufung zu verzichten
(Urk. 41).
4. Nachdem mit Beschluss vom 27. April 2022 das schriftliche Verfahren ange-
ordnet worden war (Urk. 42), liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 13. Mai
2022 eine Berufungsbegründung samt Beilagen einreichen (Urk. 46; Urk. 47/2-5),
welche anschliessend dem Stadtrichteramt zur Erstattung der Berufungsantwort
und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt wurde (Urk. 48).
Die Vorinstanz erklärte den Verzicht auf Vernehmlassung (Urk. 50). Das Stadt-
richteramt erstattete mit Eingabe vom 24. Mai 2022 fristgerecht seine Berufungs-
antwort und stellte die eingangs zitierten Anträge (Urk. 51), was dem Beschuldig-

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ten zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 52). Damit erweist sich das Verfahren als
spruchreif.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldig-
te beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch (Urk. 46). Die Berufung rich-
tet sich mithin gegen das gesamte vorinstanzliche Urteil, womit keine Dispositiv-
ziffer in Rechtskraft erwachsen ist. Das vorinstanzliche Urteil steht unter Vorbehalt
des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) insgesamt zur Disposition.
2. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-
tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 StPO).
2.1. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht konkret nur zu prüfen,
ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt
wurde. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie na-
mentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich
aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der ei-
nen und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter kommen insbeson-
dere Fälle in Betracht, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer
Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO
selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürli-
che Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Praxis-
kommentar StPO, 3. Auflage 2018, N 12 f. zu Art. 398 StPO; BSK StPO-EUGSTER,
2. Auflage 2014, N 3a zu Art. 398 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_696/2011
vom 6. März 2012 E. 2.1). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Si-

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tuation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht
(vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
2.2. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch
die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt kei-
ne Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit
freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch
prozessuale (ZIMMERLIN, in: StPO Kommentar, 3. Auflage 2020, N 23 zu Art. 398
StPO).
3. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1
m.w.H.).
4. In prozessualer Hinsicht macht der Beschuldigte geltend, dass mit der Auf-
hebung eines Grossteils der Covid-Massnahmen mit Beschluss vom 16. Februar
2022 seine Handlung nicht mehr als rechtswidrig zu qualifizieren und er bereits
deshalb in Anwendung des milderen Rechts freizusprechen sei (Urk. 46 S. 24).
4.1. Nach dem Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein
Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 2 Abs. 2 StGB). Hat der Täter ein Verbre-
chen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Be-
urteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn
das mildere ist. Art. 2 Abs. 2 StGB statuiert eine bedingte Rückwirkung von Ge-
setzesänderungen zwischen Tat und Urteil, nämlich von solchen, die für den Tä-
ter milder sind (BGE 135 IV 217 E. 2.1). Diese Regelung findet gemäss Art. 333
Abs. 1 StGB auch auf das Nebenstrafrecht Anwendung, wobei Art. 333 Abs. 1
StGB nicht auf Gesetze im formellen Sinne abstellt, sondern auf materielles Ge-
setzesrecht, sei es in Form eines Gesetzes, eines Bundesbeschlusses oder einer
Verordnung (BGE 101 IV 93 E. 3b). Indes sind Zeitgesetze, daher Strafnormen,
die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen wurden, gemäss ständi-

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ger bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom lex mitior-Prinzip ausgenommen.
Widerhandlungen gegen Zeitgesetze bleiben damit strafbar, auch wenn die Straf-
norm zu einem späteren Zeitpunkt gemildert oder sogar gänzlich abgeschafft
wurde (BGE 116 IV 258 E. 4; 105 IV 1 E. 1; 102 IV 198 E. 2b; 89 IV 113 E. 1a).
4.2. Dem Beschuldigten wird ein Verhalten angelastet, welches sich am 31. Ok-
tober 2020 abgespielt hat (Urk. 2). In diesem Zeitpunkt war die Covid-19-
Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) in der Fassung
vom 29. Oktober 2020 (nachfolgend zit. Covid-19-VO) in Kraft. Dabei handelt es
sich um ein Zeitgesetz im obgenannten Sinne, war die Verordnung doch von
vornherein auf die Dauer der besonderen Lage im Sinne von Art. 6 EpG und da-
mit auf die Dauer der Ausnahmesituation beschränkt. Wenn zuerst Massnahmen
und schliesslich die besondere Lage per 1. April 2022 aufgehoben werden konn-
ten, ist dies – entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 46 S. 24 f.) – nicht auf eine
mildere ethische Wertung, sondern insbesondere auf die hohe Immunisierung der
Bevölkerung zurückzuführen (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 30. März
2022 "Coronavirus: Rückkehr in die normale Lage und Planung der Übergangs-
phase bis Frühling 2023"; vgl. auch nachstehend Erw. IV.2.2.7.), mithin auf geän-
derte tatsächliche Verhältnisse. Nach dem Erwogenen ändert die durch das Aus-
laufen der Geltung der Covid-19-VO eingetretene Straflosigkeit entsprechend
nichts an der Strafbarkeit der während der Geltung der Verordnung begangenen
Delikte.
III. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 8. Juni 2021 zusammengefasst
vorgeworfen, er habe am 31. Oktober 2020 auf dem ...-platz in … Zürich an der
bewilligten Kundgebung "Covid-19-Parade für Frieden, Freiheit und Demokratie"
teilgenommen, zu welcher sich ca. 150 Personen versammelt hätten, und dabei
wissentlich und willentlich keine Schutzmaske getragen, weshalb er durch die Po-
lizei kontrolliert und um ca. 14.25 Uhr von der Örtlichkeit weggewiesen worden sei
(Urk. 2).

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2. Der Beschuldigte hat den ihm vorgeworfenen Sachverhalt anerkannt (Prot. I
S. 10 ff. i.V.m. Urk. 1 S. 8 ff.) und sein Geständnis deckt sich mit dem Untersu-
chungsergebnis (vgl. Urk. 1). Im Übrigen macht der Beschuldigte nicht geltend,
die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, wobei
dies auch nicht ersichtlich wäre. Der Anklagesachverhalt ist entsprechend mit der
Vorinstanz (Urk. 25 S. 4 f.) als erstellt zu sehen. Der Vollständigkeit halber ist –
wie bereits die Vorinstanz erwog – festzuhalten, dass die Teilnehmerzahl an be-
sagter Kundgebung, welche gemäss Vorbringen des Beschuldigten nur 50 Perso-
nen und nicht 150 Personen betrug, nicht weiter von Relevanz ist, da die Mas-
kenpflicht an politischen Kundgebungen zu jenem Zeitpunkt nicht an eine Teil-
nehmeranzahl geknüpft war (vgl. Art. 6c Abs. 2 Covid-19-VO).
3. Betreffend die damals geltende Maskenpflicht und die damit zusammenhän-
genden Einwände des Beschuldigten, namentlich seine Vorbringen, weshalb er
nicht verpflichtet gewesen sei, eine Gesichtsmaske zu tragen (vgl. Urk. 1 S. 8 f.;
Prot. I S. 5 f., S. 9 ff.; Urk. 46), ist auf die Erwägungen im Rahmen der rechtlichen
Würdigung zu verweisen (vgl. Erw. IV.).
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen Nichttragens einer Ge-
sichtsmaske anlässlich der Teilnahme an einer politischen Kundgebung im Sinne
von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG, Art. 40
Abs. 2 EpG und Art. 6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der Fas-
sung vom 29. Oktober 2020 (Urk. 25 S. 16).
2. Auf die ausführlichen und zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen kann
vorab verwiesen werden, wenn sie die Verpflichtung zum Tragen einer Gesichts-
maske sowie die entsprechenden Strafbestimmungen einer akzessorischen Nor-
menkontrolle unterzieht und keine Verletzung von Grundrechten, namentlich der
persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), erkennt (Urk. 25 S. 7 ff.). Auf die einzel-
nen Beanstandungen des Beschuldigten ist nachfolgend im Einzelnen einzuge-
hen.

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2.1. In seiner Berufungsbegründung bringt der Beschuldigte vor, die ihm aufer-
legte Busse stütze sich nicht auf ein formelles Gesetz und verstosse damit gegen
das Legalitätsprinzip (Urk. 46 S. 6 f.).
2.1.1. Vorab ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
eine sogenannte Blankettnorm, die nur den Strafrahmen bestimmt und deren
Tatbestand den sogenannten ausfüllenden Normen im nachgeordneten
Verordnungsrecht entnommen werden muss, dem Legalitätsprinzip i.S.v. Art. 1
StGB genügt (Urteile des Bundesgerichts 6B_866/2016 vom 9. März 2017 E. 5.2;
6B_967/2015 vom 22. April 2016 E. 2.3; 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008
E. 3.3.2).
2.1.2. Zum Zeitpunkt des 31. Oktober 2020, als sich der gegenständliche Sach-
verhalt ereignete, waren schweizweit Massnahmen zur Eindämmung der Corona-
virus-Pandemie in Kraft, und es galt die besondere Lage gemäss Art. 6 EpG. Ge-
stützt auf Art. 6 Abs. 2 EpG kann der Bundesrat bei Vorliegen einer besonderen
Lage nach Anhörung der Kantone Massnahmen gegenüber einzelnen Personen
(lit. a) als auch gegenüber der Bevölkerung anordnen (lit. b), was er mit Erlass der
Covid-19-VO tat. Diese trat am 20. Juni 2020 in Kraft. Art. 6c Abs. 2 Covid-19-VO
besagte in der am 31. Oktober 2020 geltenden Fassung, dass die Teilnehmer-
innen und Teilnehmer an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen
eine Gesichtsmaske tragen müssen. Keine Geltung beanspruchte diese Masken-
tragpflicht unter anderem für Personen, die nachweisen konnten, dass sie aus
besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen
konnten (vgl. Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-VO).
2.1.3. Im Epidemiengesetz (SR 818.101), welches als formelles Gesetz vom
eidgenössischen Gesetzgeber erlassen wurde, wird in Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG
bestimmt, dass mit Busse bestraft wird, wer sich vorsätzlich Massnahmen
gegenüber der Bevölkerung widersetzt. In Klammern verweist die Bestimmung
auf Art. 40 EpG, welcher die kantonalen Massnahmen regelt. Das Bundesgericht
qualifizierte eine kantonal angeordnete Maskentragpflicht in Läden als Massnah-
me gegenüber der Bevölkerung, welche – auch wenn gesetzlich nicht ausdrück-
lich vorgesehen – unter Art. 40 EpG falle (BGE 147 I 393 E. 5.1.2 f.). Der Wortlaut

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von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG ist indes nicht ausdrücklich auf Massnahmen nach
Art. 40 EpG beschränkt. Mit der Vorinstanz lässt sich der Hinweis auf Art. 40 EpG
vielmehr als Erläuterung verstehen, welche Art von Massnahmen – nämlich sol-
che im Sinne von Art. 40 Abs. 2 EpG – gemeint sind. Ein ähnlicher Verweis liegt
auch in Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG vor, welcher denkbare Massnahmen gegenüber
der Bevölkerung nicht einzeln aufführt, sondern im Zusammenhang mit Art. 40
Abs. 2 EpG zu lesen ist (vgl. Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen, BBl 2011 364 f.). Folglich
findet Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG – wörtlich und teleologisch ausgelegt – auch An-
wendung bei Widerhandlung gegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung,
welche vom Bundesrat gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG erlassen werden. Die
eidgenössische Vorgabe, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer von
politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen eine Gesichtsmaske tragen
müssen, ist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Massnahme
gegenüber der Bevölkerung zu qualifizieren und das vorsätzliche Widersetzen
dagegen fällt nach dem Gesagten unter die Strafnorm von Art. 83 Abs. 1 lit. j
EpG.
2.1.4. Betreffend den Einwand des Beschuldigten, dass unter anderem Art. 6 EpG
zu offen gehalten und dem Legalitätsprinzip damit nicht Genüge getan sei (vgl.
Urk. 46 S. 6 f.), ist daran zu erinnern, dass bei polizeilichen Massnahmen, die ge-
gen schwer vorhersehbare Gefährdungen angeordnet werden und situativ den
konkreten Verhältnissen anzupassen sind, der Gesetzgeber nicht umhinkommt,
allgemeine und vergleichsweise vage Begriffe zu verwenden. Der Grad der erfor-
derlichen Bestimmtheit lässt sich daher nicht abstrakt festlegen, und es liegt in der
Natur der Sache, dass an der Genauigkeit der gesetzlichen Grundlage Abstriche
akzeptiert werden müssen. Bei unbestimmten Normen kommt dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip deshalb eine besondere Bedeutung zu (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_8/2021 vom 25. Juni 2021 E. 3.1.2 m.w.H.). Vor diesem Hinter-
grund erwog das Bundesgericht denn auch, dass es sich beim Tragen von Mas-
ken (im zitierten Bundesgerichtsentscheid war es in Geschäften, in rubrizierter
Sache hingegen an politischen Kundgebungen, was an der Feststellung aber
nichts ändert) um einen geringfügigen Eingriff in die persönliche Freiheit handle,

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der keine genau formulierte gesetzliche Grundlage bedarf (BGE 147 I 393
E. 5.1.3).
2.1.5. Nach dem Erwogenen werden die Voraussetzungen ans Legalitätsprinzip
durch die formell-gesetzliche Grundlage von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG in Verbin-
dung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG und Art. 40 Abs. 2 EpG sowie deren Konkretisie-
rung in Art. 6c Abs. 2 Covid-19-VO ohne Weiteres erfüllt. Das Argument des Be-
schuldigten erweist sich demnach als nicht stichhaltig.
2.1.6. Schliesslich sei in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass in den Erläute-
rungen des Bundesrats zur Covid-19-VO in der Version vom 30. Oktober 2020
zwar – wie vom Beschuldigten vorgebracht (Urk. 46 S. 8) – festgehalten ist, dass
auf eine spezifische Strafbestimmung bezüglich Verhaltensweisen von Privatper-
sonen, die sich nicht an die Regeln der Verordnung halten, angesichts der im
Zentrum stehenden Eigenverantwortung und mit Blick auf das Verhältnismässig-
keitsprinzip verzichtet werde. Indes wird direkt im Anschluss der Straftatbestand
auf Gesetzesstufe, konkret Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG, als anwendbar erklärt, und da-
rauf hingewiesen, dass zwar keine Ordnungsbussen erteilt werden könnten, je-
doch das Strafverfahren der Strafprozessordnung zur Anwendung gelange (vgl.
Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage [SR 818.101.26] in der
Version vom 30. Oktober 2020, S. 20).
2.2. Der Beschuldigte moniert mit seiner Berufung weiter, dass es für die damals
geltende Maskenpflicht am öffentlichen Interesse – insbesondere auch unter Ein-
bezug der neusten Entwicklungen – gemangelt habe und eine solche auch nicht
verhältnismässig gewesen sei, weshalb auch aus diesen Gründen ein Freispruch
zu erfolgen hätte (Urk. 46 S. 9 ff.).
2.2.1. In jüngeren Entscheiden hat sich das Bundesgericht mit der Rechtmässig-
keit bzw. Verhältnismässigkeit von vergleichbaren Corona-Massnahmen, nament-
lich der Maskentragpflicht an verschiedenen Örtlichkeiten, befasst (BGE 147 I
393; Urteile des Bundesgerichts 2C_183/2021 und 2C_228/2021 vom 23. No-
vember 2021). So hatte das Bundesgericht im Rahmen einer abstrakten Normen-
kontrolle im Entscheid BGE 147 I 393 die Freiburger Maskentragpflicht in Ge-

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schäften sowie in den Entscheiden 2C_183/2021 und 2C_228/2021 vom 23. No-
vember 2021 die Berner Maskentragpflicht ab dem 5. Schuljahr in der Primar-
schule zu beurteilen und befand diese jeweils als rechtens.
2.2.2. Das Bundesgericht hat des Weiteren bereits in mehreren Urteilen festgehal-
ten, dass das Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus zu begrenzen, im öffentli-
chen Interesse liege (vgl. BGE 147 I 450 E. 3.3.1; BGE 147 I 393 E. 5.2; Urteile
des Bundesgerichts 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.3; 2C_183/2021
vom 23. November 2021 E. 7; 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 6.5;
2C_290/2021 vom 3. September 2021 E. 5.4). In BGE 147 I 393 zog das Bun-
desgericht konkret in Erwägung, dass es sich bei der Pflicht zum Tragen einer
Schutzmaske in Geschäften um einen geringen Eingriff in die persönliche Freiheit
handle, und hielt fest, dass ein öffentliches Interesse für die Maskentragpflicht be-
stehe. Die Massnahme bezwecke, die Ausbreitung der Covid-19-Krankheit zu
verhüten und zu bekämpfen. Es gehe um ein Ziel der öffentlichen Gesundheit, mit
dem Infektionen und damit Hospitalisierungen und die daraus resultierenden mög-
lichen Todesfälle verhindert werden sollten. Das Bundesgericht wies in diesem
Kontext denn auch darauf hin, dass die Covid-19-Krankheit am 11. März 2020
von der Weltgesundheitsorganisation (nachfolgend WHO) als Pandemie qualifi-
ziert worden sei (BGE 147 I 393 E. 5.1.3 und 5.2 m.w.H.). Das Gesagte hat ana-
log auch für das Tragen einer Gesichtsmaske an politischen Kundgebungen zu
gelten. Ein öffentliches Interesse ist ohne Weiteres zu bejahen.
2.2.3. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit hielt das Bundesgericht nebst den
allgemeingültigen Erwägungen zu diesem Thema fest, dass jeder Schutz- oder
Präventivmassnahme eine gewisse Unsicherheit bezüglich deren zukünftigen
konkreten Wirkungen innewohne. Dies sei bei Massnahmen zur Risikoprävention
immer der Fall. Namentlich bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bestehe
typischerweise eine hohe Unsicherheit bei der Wahl der geeigneten Massnah-
men. Das bedeute, dass diese Massnahmen vom Gesetzgeber nicht im Voraus
festgelegt werden könnten, sondern aufgrund des jeweils aktuellen, in der Regel
unvollständigen Kenntnisstandes angeordnet werden müssten, was den Behör-
den zusätzlich einen gewissen Handlungsspielraum belasse. Massnahmen seien

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indes anzupassen, sobald sich der Wissensstand ändere. Dies bedeute aber
auch, dass eine Massnahme nicht schon deshalb als ungerechtfertigt betrachtet
werden könne, weil sie im Nachhinein und bei besserer Kenntnis nicht als optimal
erscheine. So könne es angezeigt sein, sofort strenge Massnahmen anzuordnen,
bevor es zu schwerwiegenden negativen Auswirkungen komme, um zu verhin-
dern, dass später noch einschränkendere Massnahmen getroffen werden müss-
ten. Insgesamt müsste aus all diesen Gründen den fachlich zuständigen und poli-
tisch verantwortlichen Behörden ein erheblicher Beurteilungsspielraum zugestan-
den werden (BGE 147 I 393 E. 5.3.2 mit Verweis auf BGE 147 I 450 E. 3.2.6 ff.
m.w.H.; vgl. auch 2C_228_2021 vom 23. November 2021 E. 4.7 ff.; 2C_183/2021
vom 23. November 2021 E. 5.5 ff.; 2C_308/2021 vom 3. September 2021
E. 6.6.3 ff.; 2C_290/2021 vom 3. September 2021 E. 5.5.3 ff.). In Bezug auf die
Covid-19-Pandemie stellte das Bundesgericht fest, dass das Tragen einer Maske
in Geschäften zur Verringerung der Ausbreitung sowohl vom Bundesamt für Ge-
sundheit als auch von der WHO ausdrücklich empfohlen werde, weshalb die
Maskentragpflicht nach dem damaligen Kenntnisstand als wirksames Mittel, mit-
hin geeignet anzusehen sei, um das angestrebte Ziel der Verringerung der Aus-
breitung der Covid-19-Krankheit zu erreichen. Die Maskentragpflicht in Geschäf-
ten sei im Übrigen nicht besonders einschränkend und ermögliche es, einschnei-
dendere Massnahmen zu vermeiden. Damit sei die Massnahme erforderlich, und
es liege auch keine Verletzung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne vor,
denn es handle sich um einen verhältnismässig geringfügigen Grundrechtsein-
griff, welchem gewichtige öffentliche Interessen an der Eindämmung der Covid-
19-Pandemie und der Verhinderung von Hospitalisierungen und Todesfällen, aber
auch der damit verbundenen ökonomischen Risiken gegenüberstünden (BGE 147
I 393 E. 5.3.3 ff.). Betreffend Kundgebungen erwog das Bundesgericht, dass im
Rahmen der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen sei, dass diese grundsätz-
lich im Freien stattfänden, wo die Ansteckungsgefahr nach dem aktuellen Stand
des Wissens wohl geringer sei als in geschlossenen Räumen. Dennoch könne
gestützt auf die verschiedenen Untersuchungen eine relevante Ansteckungsge-
fahr im Freien nicht ausgeschlossen werden. Durch zusätzliche Massnahmen wie
Abstandhalten und/oder die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske lasse sich

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das Ansteckungsrisiko weiter reduzieren (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 7.7.2; 2C_290/2021 vom 3. September
2021 E. 6.2.1 u. 6.3.4).
2.2.4. Im Lichte dieser jüngsten höchstrichterlichen Erwägungen gilt es festzuhal-
ten, dass die Maskentragpflicht an politischen Kundgebungen per 1. Oktober
2020 angeordnet wurde (vgl. Art. 6c Covid-19-VO vom 19. Juni 2020 in der Fas-
sung vom 1. Oktober 2020), in einem Zeitpunkt, in welchem sich ein Anstieg der
Krankheitsfälle abzeichnete und dieser dann auch in starkem Masse eintrat. Die
Maskenpflicht an politischen Kundgebungen lag damit im öffentlichen Interesse,
die Verbreitung der Covid-19-Krankheit zu verhindern, und war – nicht zuletzt mit
Blick auf die bestehenden Unsicherheiten über die Gefährlichkeit der wiederum
neuen und noch ansteckenderen Virusvariante sowie unter Berücksichtigung des
Ermessens, das den Behörden zukommt – verhältnismässig. Insbesondere be-
schränkte sich die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske einmalig auf die Dauer
der Kundgebung und war ein milderes Mittel als der Erlass einer Teilnahmebe-
schränkung oder eines Versammlungsverbots. Das Bundesgericht selbst erklärte,
dass sich das Ansteckungsrisiko, welches auch im Freien nicht ausgeschlossen
werden könne, an Kundgebungen durch eine Maskentragpflicht reduzieren lasse,
mithin war die Massnahme sowohl geeignet als auch erforderlich. Zudem ist die
Möglichkeit eines Dispenses vom Maskentragen, insbesondere aus gesundheitli-
chen Gründen, in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen. Mit der Massnahme
konnte sowohl dem öffentlichen Interesse am Schutz der Gesundheit als auch die
besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einem demokratischen
Rechtsstaat Rechnung getragen werden. Diese Interessen überwiegen das pri-
vate Interesse des Einzelnen, keine Gesichtsmaske zu tragen.
2.2.5. Soweit der Beschuldigte geltend macht, dass Covid-19 nicht gefährlich sei
(Urk. 46 S. 15 ff.), handelt es sich um eine neue Behauptung, welche im Beru-
fungsverfahren erstmals vorgebracht wurde und deshalb nicht zu hören ist. Die
dazugehörigen Beweismittel (Urk. 47/3-5) wurden ebenfalls erstmals im Beru-
fungsverfahren eingereicht und können – da nur eine Übertretung zur Beurteilung
steht – nicht berücksichtigt werden (vgl. vorstehend Erw. II.2.). Lediglich der Voll-

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ständigkeit halber ist auch in diesem Kontext auf die Erwägungen des Bundesge-
richts zu verweisen, welches erwog, dass es sich bei der Covid-19-Krankheit um
eine Pandemie handle, die anders als die jährliche Grippewelle zu einer massiven
Überbelastung der Spitäler führte, verbunden mit möglichen Einschränkungen bei
der Behandlung anderer Krankheiten. Das Bundesgericht legte die Zahlen der la-
borbestätigen Fälle bzw. Todesfälle sowie die Hospitalisierung im Zusammen-
hang mit Covid-19 im Zeitraum zwischen dem 28. September 2020 und 19. März
2021 dar und hielt fest, dass das Argument der fehlenden Gefahr ins Leere laufe.
Die Anordnung von Massnahmen bei der Bekämpfung der Covid-19-Krankheit,
die sich von den allgemein gegen die Eindämmung der Auswirkungen der saiso-
nalen Grippe ergriffenen Massnahmen unterscheiden würden, sei deshalb ge-
rechtfertigt (vgl. BGE 147 I 393 E. 5.2 m.w.H.).
2.2.6. Der weitere Einwand des Beschuldigten im Berufungsverfahren, dass die
Schutzwirkung von Masken umstritten sei und es für die Wirksamkeit von Masken
keine wissenschaftliche Evidenz gebe (vgl. Urk. 46 S. 11 ff., 19 f.), erhob dieser
zwar bereits vor Vorinstanz, legte hierfür aber keine Belege vor. Die vom Be-
schuldigten erstmals im Berufungsverfahren eingereichten Gutachten von Prof.
B._____ und das Gutachten von Prof. Dr. C._____ (als Teil des Beschlusses des
Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021), woraus sich ergebe, dass das Tragen
von Gesichtsmasken das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus nicht senke (vgl.
Urk. 47/2 S. 20 ff.) stellen neue Beweismittel dar, welche nicht zu berücksichtigen
sind (vgl. vorstehend Erw. II.2.). Im Übrigen hat sich das Bundesgericht bereits zu
den beiden Gutachten geäussert und diese im Hinblick auf die Maskentragpflicht
in Schulen als nicht einschlägig bezeichnet bzw. festgehalten, dass die beiden
Gutachten an der Feststellung, dass die Maskentragpflicht eine geeignete Mass-
nahme sei, nichts ändern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_228/2021 vom
23. November 2021 E. 5.4; 2C_183/2021 vom 23. November 2021 E. 6.3.3 und E.
6.4.5 m.w.H.). Analoges würde betreffend die Maskentragpflicht an politischen
Kundgebungen gelten. Entsprechend vermag auch dieser Einwand des Beschul-
digten nichts an der Feststellung des Bundesgerichts, dass es sich bei der Mas-
kentragpflicht um eine geeignete Massnahme handelt, um die Ausbreitung der
Covid-19-Krankheit zu verhindern, zu ändern.

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2.2.7. Schliesslich ist hinsichtlich des Einwands des Beschuldigten, dass unter
Berücksichtigung des Umstands, dass der Bundesrat die epidemiologische Lage
per 1. April 2022 aufgehoben habe, obschon die Zahlen weitaus höher gelegen
hätten als zum Zeitpunkt des angeblichen Verstosses des Beschuldigten, weshalb
das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit zu überdenken seien
(Urk. 46 S. 9, 11, 25 f.), darauf hinzuweisen, dass die Rückkehr in die normale
Lage im Wesentlichen auf die hohe Immunisierung der Bevölkerung zurückzufüh-
ren ist. Der Bundesrat führte aus, dass es dank der hohen Immunisierung der Be-
völkerung in den letzten Wochen vor der Aufhebung der besonderen Lage zu kei-
nem markanten Anstieg der Covid-19-Patientinnen und -patienten auf den Inten-
sivstationen gekommen sei, obwohl die Zahl der Infektionen zwischenzeitlich wie-
der angestiegen sei, und hielt fest, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ge-
sundheit in den nächsten Monaten weniger wahrscheinlich sei (vgl. Medienmittei-
lung des Bundesrats vom 30. März 2022 "Coronavirus: Rückkehr in die normale
Lage und Planung der Übergangsphase bis Frühling 2023). Die Massnahmen
wurden entsprechend den geänderten Verhältnissen angepasst. Daraus den
Schluss zu ziehen, dass die Massnahmen zuvor nicht im öffentlichen Interesse
bzw. verhältnismässig gewesen seien, verbietet sich. Abschliessend ist anzumer-
ken, dass selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Maskenpflicht im
Nachhinein und bei besserer Kenntnis nicht optimal erschiene, sie nicht bereits
deshalb als ungerechtfertigt zu betrachten wäre (vgl. vorstehend Erw. IV.2.2.3.).
2.2.8. Schlussfolgernd lag die am 31. Oktober 2020 in Kraft gewesene Masken-
pflicht an politischen Kundgebungen im öffentlichen Interesse und war verhält-
nismässig.
2.3. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die am 31. Oktober 2020 geltende Mas-
kenpflicht an politischen Kundgebungen rechtskonform war und keine Grundrech-
te verletzte.
3. Der Beschuldigte bringt mit seiner Berufung schliesslich vor, dass er zum
Zeitpunkt des angeblichen Verstosses gegen die Maskenpflicht ein gültiges Attest
mitsichführte, weshalb er vom Tragen einer Gesichtsmaske befreit gewesen sei
(Urk. 46 S. 21 f., 25).

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3.1. Sofern der Beschuldigte das Schreiben "Sach- und Rechtsattest" von
Dr. iur. D._____ sowohl als besonderen Grund als auch als Nachweis im Sinne
von Art. 3b Abs. 2 lit. b der Covid-19-VO erachtet, um an einer politischen Kund-
gebung keine Schutzmaske tragen zu müssen, ist vorab festzuhalten, dass dieses
dem Beschuldigten nicht persönlich ausgestellt wurde, sondern als generelles
Sach- und Rechtsattest ausgestaltet ist. Der Beschuldigte erklärt selbst, keine
medizinischen Gründe vorzuweisen, welche ihn vom Tragen einer Schutzmaske
befreien würden (vgl. Prot. I S. 13 ff.). Andere als medizinische "besondere Grün-
de" im Sinne von Art. 3a Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung müssen "ad perso-
nam" vorliegen und können nicht genereller Art sein. Solche gehen aus dem At-
test nicht hervor, vielmehr enthält dieses lediglich generelle Vorbringen gegen die
Maskenpflicht. Im Übrigen werden solche persönlichen Gründe vom Beschuldig-
ten auch nicht rechtsgenügend behauptet und belegt. Die pauschale Nennung
von ethischen und religiösen Gründen ist mit der Vorinstanz unzureichend (vgl.
Prot. I S. 12 ff.).
3.2. Der Beschuldigte hat somit nicht nachgewiesen, dass er aus besonderen
Gründen keine Gesichtsmaske tragen konnte, weshalb kein gültiger Maskendis-
pens vorliegt und sein Verhalten nicht gerechtfertigt war. Selbstredend kann sich
der Beschuldigte nicht auf den Persönlichkeitsschutz berufen (vgl. Urk. 16), um
den Nachweis für das Vorliegen einer Ausnahme von der Maskentragpflicht zu
erbringen, ansonsten diese ins Leere laufen würde.
4. Zusammenfassend ist der Beschuldigte wegen vorsätzlichen Nichttragens
einer Gesichtsmaske anlässlich der Teilnahme an einer politischen Kundgebung
der Widerhandlung gegen Art. 6c Abs. 2 der Covid-19-Verordnung besondere La-
ge in der Fassung vom 29. Oktober 2020 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 lit. j
EpG, Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG und Art. 40 Abs. 2 EpG schuldig zu sprechen.

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V. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft
(Urk. 25 S. 16). Der Beschuldigte beanstandet dieses Strafmass nicht bzw. macht
dazu keine Ausführungen.
2. Das objektive und subjektive Tatverschulden des Beschuldigten ist als leicht
zu bezeichnen. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschuldigte keinen
nachweislichen Schaden verursachte und die politische Kundgebung unter freiem
Himmel stattfand, weshalb das durch sein Verhalten entstandene Gefährdungs-
risiko nicht sehr gross war. Des Weiteren handelte es sich bloss um eine kurze
Episode, bei welcher sich der Beschuldigte dem Tragen einer Maske verweigerte.
Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erweisen sich indes – auch unter
Berücksichtigung, dass er für insgesamt vier Kinder aufzukommen hat (vgl.
Urk. 45/1; Prot. I S. 8) – als gut (vgl. Urk. 45/2-5). Eine Erhöhung der Busse fällt
aufgrund des zu beachtenden Verschlechterungsverbots jedoch ausser Betracht.
Die vorinstanzliche Busse von Fr. 100.– ist entsprechend zu übernehmen.
3. Ebenfalls zu bestätigen ist die für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht
bezahlt wird, von der Vorinstanz praxisgemäss festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe
von einem Tag (106 Abs. 2 StGB).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenregelung (Disp.-Ziff. 5-7) zu
bestätigen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV
OG). Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldig-
te mit seinen Anträgen vollumfänglich unterliegt, sind ihm die gesamten Kosten
des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Anspruch auf eine Entschädigung be-
steht bei diesem Verfahrensausgang nicht.

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- 20 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 6c Abs. 2 der
Covid-19-Verordnung besondere Lage in der Fassung vom 29. Oktober
2020 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG, Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG und
Art. 40 Abs. 2 EpG.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 100.– Busse bestraft.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 5-7) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 21 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 18. Juli 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Stiefel MLaw Brülisauer