zh_obergericht · RT240030 · 2024-05-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 3. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. Februar 2024 (EB231731-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 13. Februar 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchstel-
ler und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 25. Oktober 2023) definitive Rechts-
öffnung für Fr. 2'766.40 nebst 4% Zins seit 18. Oktober 2023 sowie Fr. 184.40
(Urk. 10 S. 8 = Urk. 15 S. 8).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 4. März 2024 fristgerecht (Urk. 11b und
Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 1 f.):
"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen
2- Der Urteil vom 13. Februar 2024 des Bezirksgericht Zürich im Bezug
auf EB231731 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache
sei für neue Beurteilung der Vorinstanz zurückzuweisen.
3 - Dispositiv 1 des Urteil vom 13. Februar 2024 des Bezirksgericht Zü-
rich im Bezug auf EB231731 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben
und die Sache sei für neue Beurteilung der Vorinstanz zurückzuweisen.
4 - Dispositiv 2 des Urteil vom 13. Februar 2024 des Bezirksgericht Zü-
rich im Bezug auf EB231731 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben
und die Sache sei für neue Beurteilung der Vorinstanz zurückzuweisen.
5 - Das Rechtsöffnungsgesuch sei vollumfangreich abzuweisen, soweit
es einzutreten ist. Das Rechtsöffnungsgesuch sei im Bezug auf Forde-
rung 1 - CHF2766.40 nebst Zins zu 4 % seit 18. Oktober 2023 sei abzu-
weisen, soweit es einzutreten ist. Das Rechtsöffnungsgesuch sei im Be-
zug auf Forderung 2 - CHF 184.40 - Zins bis 17. Oktober 2023 sei abzu-
weisen, soweit es einzutreten ist. Das Rechtsöffnungsgesuch sei im Be-
zug auf Forderung 3 - CHF88.30 - Betreibungskosten sei abzuweisen,
soweit es einzutreten ist.
6 - Die Entscheidgebühr von CHF300 sei von CHF300 auf CHF0 zu re-
duzieren.
7 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin."
1.3. Mit Verfügung vom 6. März 2024 wurde das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen und der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt,
um den Kostenvorschuss zu leisten, welcher innert Frist einging (Urk. 18-19). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die Beschwerde

- 3 -
sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, das Rechtsöffnungsgesuch sei erkennbar vom
Kantonalen Steueramt Zürich eingereicht worden. Es trage eine handschriftliche
Unterschrift sowie den Stempel "Kantonales Steueramt Zürich Dienstabteilung In-
kasso B._____". Anhaltspunkte, wonach B._____ nicht beim Steueramt arbeite, lä-
gen keine vor und solche habe die Gesuchsgegnerin auch nicht vorgebracht. Die
rechtliche Grundlage für die Prozessführungsbefugnis von Mitarbeitenden der
Dienstabteilung Inkasso des Kantonalen Steueramts Zürich ergebe sich sodann
aus § 7 lit. c und lit. d der Verordnung über die Organisation des Kantonalen Steu-
eramts (Urk. 15 S. 3). Zur geltend gemachten Nichtigkeit führt die
Vorinstanz aus, eine zweite Betreibung derselben Forderung sei nur dann ausge-
schlossen, wenn der Gläubiger schon die Fortsetzung der ersten verlangt oder
wenn er das Recht habe, dies zu tun, was vorliegend nicht zutreffe. Dem von der
Gesuchsgegnerin eingereichten Urteil vom 2. November 2021 betreffend Nichtbe-
stehen einer Schuld komme sodann hinsichtlich des materiellen Bestandes der öf-
fentlich-rechtlichen Forderung keine Wirkung zu, wie darin ausdrücklich festgehal-
ten worden sei (Urk. 15 S. 3). Es habe demnach dem Gesuchsteller freigestanden,
die gleiche Forderung erneut zu betreiben. Im Rechtsöffnungsverfahren sei sodann
grundsätzlich nicht zu prüfen, ob das Betreibungsverfahren bislang korrekt abge-
laufen sei. So seien namentlich Unregelmässigkeiten beim Erlass des Zahlungsbe-
fehls mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und nicht im Rechtsöffnungsver-
fahren geltend zu machen. Das behauptete mangelhafte (bzw. gefälschte) Betrei-
bungsbegehren wäre daher mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde zu rügen
gewesen. Dass dies (mit Erfolg) geschehen sei, mache die Gesuchsgegnerin nicht
geltend. Auch dieses Vorbringen stehe der Erteilung der Rechtsöffnung damit nicht
entgegen. Die betreibungsrechtliche Durchsetzung der Bussenforderung durch den
Gesuchsteller sei nicht zu beanstanden und die Betreibung erweise sich als gültig
(Urk. 15 S. 4). Die Gesuchstellerin habe gegen die Bussenverfügung vom 31. Ja-
nuar 2022 erfolglos sämtliche Rechtsmittel erhoben und sämtliche Instanzen durch-
schritten. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Mai 2023 auf die Be-
schwerde nicht eingetreten sei, erweise sich der Einsprachentscheid vom 21. De-

- 4 -
zember 2022 als vollstreckbar. Dass die Gesuchsgegnerin wie von ihr behauptet
gegen die Bussenverfügung gar kein Rechtsmittel ergriffen habe, sei widerlegt, hät-
ten doch Rechtsmittelinstanzen ohne entsprechende Rechtsmittelschriften keine
Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren. Damit sei auch erstellt, dass sowohl die
genannte Bussenverfügung als auch der Einspracheentscheid der Gesuchsgegne-
rin zugestellt worden seien (Urk. 15 S. 5). Die Verjährung der Einforderung von
Bussen infolge Nichteinreichens der Steuererklärung richte sich nach der Bezugs-
verjährung von Steuerforderungen. Demnach trete die Verjährung – unter Vorbe-
halt von Unterbrechungsgründen – nach fünf Jahren seit Rechtskraft des Veranla-
gungsentscheids ein. Der Einspracheentscheid datiere vom 21. Dezember 2022.
Die Bezugsverjährung für die darin festgesetzte und vorliegend in Betreibung ge-
setzte Bussenforderung sei daher offensichtlich noch nicht eingetreten. Soweit die
Gesuchsgegnerin mit ihrem Vorbringen geltend machen möchte, dass die Verfol-
gungsverjährung für das Nichteinreichen der Steuererklärung für das Jahr 2018 bis
zum Erlass der Bussenverfügung am 31. Januar 2022 bereits eingetreten sei, sei
sie darauf hinzuweisen, dass es der Rechtsöffnungsrichterin verwehrt sei, den dem
Rechtsöffnungsverfahren zugrunde liegenden Entscheid inhaltlich zu überprüfen.
Eine Verfügung, welche trotz eingetretener Verjährung ergehe, sei im Übrigen nicht
nichtig, sondern nur anfechtbar. Mit dem Vorbringen, sie habe pflichtgemäss eine
Steuererklärung eingereicht, sei nie zur Nachreichung der Steuererklärung 2018
angehalten worden und sei bereits mit Verfügung vom 2. Februar 2021 gebüsst
worden, rüge sie wiederum die inhaltliche Richtigkeit der Bussenverfügung, welche
– wie bereits ausgeführt – im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden könne
(Urk. 15 S. 6). Inwiefern alle vom Gesuchsteller weiter eingereichten Dokumente
verfälscht oder nichtig sein sollen, tue die Gesuchsgegnerin nicht dar, und Hinweise
dafür fänden sich auch in den Akten nicht. Folglich sei die Gesuchsgegnerin mit
ihrer pauschalen "Verfälschungs- und Nichtigkeitsrüge" nicht zu hören. Der Ein-
spracheentscheid vom 21. Dezember 2022 sei vollstreckbar und berechtige zur de-
finitiven Rechtsöffnung. Gründe, die der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe die
Gesuchsgegnerin keine vorgebracht und solche gingen auch aus den Akten nicht
hervor. Betragsmässig sei die Ordnungsbusse durch den Titel ausgewiesen. Der
geltend gemachte Verzugszins finde seine Grundlage sodann in Art. 185 Abs. 1 in

- 5 -
Verbindung mit Art. 164 Abs. 1 DBG sowie der Verordnung des Eidgenössischen
Finanzdepartements über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer
samt Anhang für das entsprechende Kalenderjahr, wobei gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c
der Verordnung des EFD über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer
die Zinspflicht 30 Tage nach der Zustellung von Verfügungen über Bussen und
Kosten im Sinne von Art. 185 DBG beginne. Nachdem die Bussenverfügung vom
31. Januar 2022 der Gesuchsgegnerin am 7. Februar 2022 zugestellt worden sei,
sei auch der aufgelaufene und laufende Verzugszins durch die eingereichten Un-
terlagen ausgewiesen (Urk. 15 S. 7).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 17. No-
vember 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1).
4.1. Die Gesuchsgegnerin macht diverse rechtliche Ausführungen ohne Be-
zug zum vorliegenden Fall respektive ohne eine konkrete und begründete Rüge zu
erheben (Urk. 14 S. 2 ff. Rz. 1-8, S. 4 ff. Rz. 1-5, S. 11 Rz. 6, S. 12 Rz. 6,
S. 16 f. Rz. 2, S. 19). Rein theoretische Ausführungen genügen den Begründungs-
anforderungen jedoch nicht, da eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen
Erwägungen fehlt. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
4.2. Die Gesuchsgegnerin rügt, es lägen keine vollstreckbaren Urkunden für
die Forderungen von Fr. 2'766.40, Fr. 184.40 und Fr. 88.30 vor und die Forderun-
gen seien nicht vollstreckbar, nicht fällig und sie befinde sich nicht im Verzug
(Urk. 14 S. 4 Rz. 10-12). Die Vorinstanz habe sich des Amtsmissbrauchs sowie der
Urkundenfälschung strafbar gemacht, weil sie Rechtsöffnung erteilt habe, obwohl
keine vollstreckbare Urkunde eingereicht worden sei (Urk. 14 Rz. 9). Die Vorin-
stanz hat jedoch dargelegt, weshalb sie die Vollstreckbarkeit des Einspracheent-

- 6 -
scheids vom 21. Dezember 2022 bejaht hat (siehe Urk. 15 S. 5; zur Rüge der feh-
lenden Identität der Forderung siehe E. 4.4.). Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit
diesen Erwägungen nicht auseinander, sondern bestreitet bloss wiederholt und
pauschal, dass die Forderung vollstreckbar sei bzw. eine vollstreckbare Urkunde
vorliege (Urk. 14 S. 4 Rz. 10-12, S. 7 Rz. 3, S. 9 Rz. 5, S. 10 Rz. 8 und Rz. 1, S. 12
Rz. 7, S. 20), und wiederholt ihre vor Vorinstanz erhobenen Behauptungen (Urk. 14
S. 6 f. Rz. 7, S. 9 Rz. 6 und 8). Dies genügt den Begründungsanforderungen nicht.
Einzig in Urk. 14 S. 16 Rz. 1 rügt die Gesuchsgegnerin konkret, es sei kein Zustell-
nachweis eingereicht worden, um zu beweisen, dass der Einspracheentscheid vom
21. Dezember 2022 vollstreckbar sei. Dies trifft jedoch nicht zu (siehe den Zustell-
nachweis in Urk. 3/2 letzte Seite). Dieselbe Rüge erhebt sie auch in Bezug auf die
Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts (Urk. 14 S. 16 Rz. 1).
Da die Gesuchsgegnerin jedoch Beschwerde ans Bundesgericht erhoben hat, ist
erwiesen, dass sie den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhalten hat, womit ein
Zustellnachweis hinfällig ist. Der Beschwerde ans Bundesgericht kommt sodann
von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 1 BGG).
Demnach blieb der Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2022 trotz der von der
Gesuchsgegnerin erhobenen Beschwerde an das Bundesgericht stets vollstreck-
bar. Was den Zins von Fr. 184.40 betrifft, so liegt zwar keine (vollstreckbare) Ur-
kunde vor, welche diesen Betrag ausweist. Dies ist jedoch nicht notwendig, wenn
sich Beginn und Höhe des Zinsfusses – wie im vorliegenden Fall – genau aus dem
Gesetz ergeben (Art. 185 i.V.m. Art. 164 DBG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung
des EFD über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer und Art. 4
Abs. 3 der Zinssatzverordnung des EFD; OGer ZH RT210236 vom 27.06.2022,
E. III.3). Für die Betreibungskosten in Höhe von Fr. 88.30 wurde – entgegen der
Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 14 S. 4 Rz. 12) – nicht Rechtsöffnung erteilt
(Urk. 15 S. 7 f.), weshalb es hierfür auch keiner vollstreckbaren Urkunde bedarf.
Die Fälligkeit der Forderung ergibt sich sodann bereits aus der Bussen-
verfügung vom 31. Januar 2022 (Urk. 3/1) und nicht aus dem Verwaltungsrechts-
pflegegesetz (so die Gesuchsgegnerin in Urk. 14 S. 9 Rz. 6). Damit erübrigt sich
entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin auch die Notwendigkeit einer Rech-
nung oder Mahnung (Urk. 14 S. 9 Rz. 6, S. 16 Rz. 1, wobei die Gesuchsgegnerin

- 7 -
im Beschwerdeverfahren die Mahnung einreicht [Urk. 17/7]). Die Vorinstanz hat so-
dann begründet, wann die (Verzugs-)Zinspflicht beginnt, nämlich gemäss Art. 3
Abs. 1 lit. c der Verordnung des EFD über Fälligkeit und Verzinsung der direkten
Bundessteuer 30 Tage nach Zustellung der Verfügung über die Busse (Urk. 15
S. 7). Damit setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht auseinander, sondern behauptet
ebenfalls bloss wiederholt und pauschal, dass die Forderung nicht fällig sei und sie
sich nicht in Verzug befinde (Urk. 14 S. 4 Rz. 10-12, S. 6 Rz. 7, S. 7 Rz. 3, S. 9
Rz. 6, S. 10 Rz. 8 f.), oder wiederholt ihre bereits vor Vorinstanz getätigten Ausfüh-
rungen (Urk. 14 S. 6 Rz. 7, S. 9 Rz. 6 und 8). Soweit sie geltend macht, die Vor-
aussetzungen des Schuldnerverzugs seien in Art. 102 OR geregelt (Urk. 14 S. 9
Rz. 7), so ist sie darauf hinzuweisen, dass das Obligationenrecht auf öffentlich-
rechtliche Forderungen wie die streitgegenständliche keine Anwendung findet, son-
dern die Zinspflicht in der obengenannten Verordnung geregelt ist.
4.3. Die Gesuchsgegnerin rügt, gemäss Art. 67 Abs. 4 SchKG müsse eine
Forderungsurkunde mit Datum auf dem Betreibungsbegehren angegeben werden
(Urk. 14 S. 7 Rz. 1). Auf dem Zahlungsbefehl werde allerdings nur eine Forde-
rungsurkunde in Bezug auf Forderung 1 genannt, nicht in Bezug auf die Forderun-
gen 2 und 3. Es werde überhaupt keine Begründung genannt, warum Rechtsöff-
nung erteilt werden sollte, und dies sei auch aus den Beilagen nicht ersichtlich
(Urk. 14 S. 7 Rz. 3).
Gemäss Art. 67 Ziff. 4 SchKG ist die Forderungsurkunde bzw. in Erman-
gelung einer solchen der Grund der Forderung anzugeben. Diese Anforderungen
erfüllt der Zahlungsbefehl, da entweder die Forderungsurkunde (die Verfügung vom
31. Januar 2022) oder der Grund der Forderung (Zins sowie die sich aus der Be-
treibung Nr. 207751 ergebenden Kosten von Fr. 88.30) aufgeführt werden.
4.4. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz habe die drei Identitäten nicht
geprüft (Urk. 14 S. 8 Rz. 1). Der Gesuchsteller habe Rechtsöffnung für Fr. 2'766.40
verlangt, aber eine Urkunde in Bezug auf den Betrag von Fr. 2'920.– eingereicht
(Urk. 14 S. 9 Rz. 3, Rz. 5). Die Vorinstanz habe sich nicht zu dieser Rüge geäussert
und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Urk. 14 S. 10 Rz. 12). We-
der der Gesuchsteller noch die Vorinstanz habe den Grund genannt, weshalb von

- 8 -
der Forderung von Fr. 2'920.– der Betrag von Fr. 153.60 abgezogen worden sei
(Urk. 14 S. 12 Rz. 10). Diese unechte Teilklage sei nicht zulässig (Urk. 14 S. 12
Rz. 11).
Es trifft zwar zu, dass sich die Vorinstanz nicht zu den drei Identitäten
geäussert hat. Die Gesuchsgegnerin macht jedoch nicht geltend, dass die Identitä-
ten nicht gegeben seien respektive erhebt eine solche Rüge nur in Bezug auf die
Forderung, nicht aber in Bezug auf die Identitäten von Schuldner und Gläubiger
(welche denn auch offensichtlich gegeben sind). Was die Forderung betrifft, so
steht es dem Gesuchsteller – entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin – frei,
nur für einen Teil Rechtsöffnung zu verlangen. Er hat dies denn auch nicht zu be-
gründen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies nicht zulässig sein soll, und die Ge-
suchsgegnerin begründet dies auch nicht näher.
4.5. Die Gesuchsgegnerin rügt, sie habe geltend gemacht, dass die Bussen-
verfügung und der Einspracheentscheid nichtig seien (Urk. 14 S. 11 Rz. 2). Die
Vorinstanz habe sich nicht dazu geäussert und damit ihren Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt (Urk. 14 S. 11 Rz. 5). Der Gesuchsteller habe bestätigt, dass
er bereits eine Bussenverfügung vom 2. Februar 2021 in Bezug auf das Jahr 2018
ausgesprochen habe. Sie habe Anspruch auf Schutz vor doppelter Strafverfolgung,
weshalb die Bussenverfügung nichtig sei (Urk. 14 S. 14 f. Rz. 3-7, S. 11 Rz. 4).
Die Vorinstanz hat sich entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin zur
von ihr erhobenen Rüge geäussert, nämlich dass die Gesuchsgegnerin damit die
inhaltliche Richtigkeit der Bussenverfügung rüge, welche im Rechtsöffnungsverfah-
ren nicht mehr überprüft werden könne (Urk. 15 S. 6). Eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs liegt damit nicht vor. Die Gesuchsgegnerin hat bei der Vorinstanz ei-
nen Zahlungsbefehl eingereicht, aus welchem ersichtlich ist, dass der Gesuchstel-
ler sie bereits für eine Ordnungsbusse in Bezug auf die direkte Bundessteuer, ge-
stützt auf eine Verfügung vom 2. Februar 2021, betrieben hat (Urk. 9/2). Das Verbot
der doppelten Strafverfolgung greift jedoch ohnehin nur, wenn eine Person rechts-
kräftig verurteilt oder freigesprochen wurde (Art. 11 Abs. 1 StPO), was von der Ge-
suchsgegnerin zu beweisen wäre. Dass die Verfügung vom 2. Februar 2021 in
Rechtskraft erwachsen ist, zeigt die Gesuchsgegnerin nicht auf. Vielmehr reicht sie

- 9 -
sogar ein Urteil betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a
SchKG) ein, welchem zu entnehmen ist, dass die Verfügung vom 2. Februar 2021
der Klägerin nicht zugestellt worden ist, womit die Forderung nicht vollstreckbar
geworden ist und die in Betreibung gesetzte Forderung mangels vollstreckbarem
Entscheid nicht besteht (Urk. 9/3 S. 3 f.).
4.6. Die Gesuchsgegnerin rügt, sie mache erneut geltend, dass ihr weder
eine Betreibung "erteilt" noch ein Rechtsöffnungsgesuch bei der Vorinstanz einge-
reicht worden sei (Urk. 14 S. 12 Rz. 10). Sie habe gerügt, dass kein Betreibungs-
begehren eingereicht worden sei und der Zahlungsbefehl daher nichtig sei (Urk. 14
S. 15 Rz. 8).
Die Vorinstanz hat sich hierzu geäussert (Urk. 15 S. 4). Mit diesen Er-
wägungen setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht auseinander, sondern wiederholt
ihre bei der Vorinstanz erhobenen Rügen (Urk. 14 S. 12 Rz. 10). Dies genügt den
Begründungsanforderungen nicht, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
4.7. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Entscheidgebühr sei ihr willkürlich aufer-
legt worden. Sie werde vom Gesuchsteller bezogen, sei diesem aber von ihr zu
ersetzen. Der Gesuchsteller geniesse Kostenfreiheit, weshalb es verfassungswid-
rig sei, ihm eine Entscheidgebühr aufzuerlegen (Urk. 14 S. 13 Rz. 1-3).
Es trifft zwar zu, dass dem Gesuchsteller nach § 200 lit. a GOG/ZH keine
Kosten aufzuerlegen sind. Dennoch sind die Gerichtskosten festzusetzen, da das
Rechtsöffnungsverfahren nicht kostenlos ist, auch wenn der Kanton Prozesspartei
ist (vgl. Art. 114 ZPO). Die Gesuchsgegnerin hat zudem bezüglich Kostenbefreiung
keinen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl. Art. 116 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Ent-
sprechend hat sie als unterliegende Partei die Gerichtskosten des vorinstanzlichen
Verfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Aufgrund des Kostenprivilegs dürfen
vom Kanton auch keine Gerichtskosten bezogen werden, die der Gegenpartei auf-
erlegt wurden (OGer ZH RT200119 vom 13.08.2021, E. 3.8.2). Diesbezüglich hätte
jedoch der Gesuchsteller den vorinstanzlichen Kostenentscheid anfechten müssen.
Die Gesuchsgegnerin ist mangels Beschwer hierzu nicht legitimiert. Auch ist sie
durch die Zahlungspflicht an den Gesuchsteller, mithin den Kanton Zürich, nicht

- 10 -
beschwert, denn dies betrifft letztlich die Verrechnung zwischen den verschiedenen
kantonalen Stellen und nicht die Gesuchsgegnerin.
4.8. Die Gesuchsgegnerin rügt, sie habe geltend gemacht, dass gemäss te-
lefonischer Auskunft keine B._____ beim Gesuchsteller arbeite. Das Rechtsöff-
nungsgesuch sei daher nicht gültig unterzeichnet. Ohne zu überprüfen, ob B._____
tatsächlich für den Gesuchsteller arbeite, habe dies die Vorinstanz behauptet, wo-
mit sie nicht nach Treu und Glauben handle (Urk. 14 S. 13).
Diese Rüge erhob die Gesuchsgegnerin bereits in früheren Verfahren
(exemplarisch RT230062-O), weshalb B._____ der erkennenden Kammer mittler-
weile bekannt ist. Deren Tätigkeit für das Steueramt des Kantons Zürich ergibt sich
zudem beispielsweise auch aus dem öffentlich einsehbaren Staatskalender. Die
Rüge erweist sich als unbegründet.
4.9. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Behauptung der Vorinstanz, dass das Ur-
teil vom 2. November 2021 in Sachen FV210167 keinen Einfluss auf dieses Ver-
fahren habe, sei nicht zutreffend und die Vorinstanz handle erneut nicht nach Treu
und Glauben (Urk. 14 S. 14). Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend ausführte,
kommt dem Zivilgericht bei Klagen gemäss Art. 85a SchKG nur eine beschränkte
Prüfungsbefugnis zu, sofern eine öffentlich-rechtliche Forderung – wie die vorlie-
gende Bussenforderung – Streitgegenstand bildet (OGer ZH PP180021 vom
18.12.2018, E. 3d). Dem Zivilgericht war es mithin verwehrt, darüber zu befinden,
ob die Voraussetzungen dafür gegeben waren, um der Gesuchsgegnerin eine
Busse aufgrund der Verletzung von Verfahrenspflichten im Steuerrecht aufzuerle-
gen. Entsprechend wurde im Urteil vom 2. November 2021 denn auch festgestellt,
dass die in Betreibung gesetzte Forderung mangels vollstreckbarem Entscheid
nicht bestehe (Urk. 9/3 S. 4). Damit steht das Urteil vom 2. November 2021 dem
Erteilen der Rechtsöffnung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen.
4.10.Die Gesuchsgegnerin rügt, sie habe geltend gemacht, dass sämtliche
Urkunden verfälscht seien (Urk. 14 S. 16 Rz. 2). Sie habe die Echtheit der einge-
reichten Unterlagen bestritten, weshalb es erforderlich gewesen wäre, die Unterla-
gen im Original einzureichen (Urk. 14 S. 18).

- 11 -
Die Gesuchsgegnerin irrt, wenn sie davon ausgeht, die Bestreitung der
Echtheit einer Kopie des Rechtsöffnungstitels führe ohne weiteres dazu, dass das
Original des Titels vorzulegen sei. Sowohl nach dem einschlägigen Art. 180 ZPO
als auch nach der Literatur zum Rechtsöffnungsverfahren ist das nur dann der Fall,
wenn begründete Zweifel an der Echtheit bestehen bzw. wenn der Schuldner glaub-
haft eine Fälschung behauptet (vgl. statt vieler BSK SchKG-Staehelin, Art. 80
N 53). Diesen Anforderungen genügen die Schilderungen der Gesuchsgegnerin
nicht.
4.11.Die Gesuchsgegnerin rügt, bei Übertretungen verjährten die Strafverfol-
gung und die Strafe in drei Jahren. Der Einspracheentscheid vom 21. Dezember
2022 bzw. die Vollstreckung sei verjährt (Urk. 14 S. 18).
Selbst wenn die dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung gelänge,
wäre die Vollstreckungsverjährung für die Forderung gemäss Einspracheentscheid
vom 21. Dezember 2022 heute offensichtlich nicht eingetreten. Soweit die Ge-
suchsgegnerin geltend machen möchte, dass ihr keine Busse hätte auferlegt wer-
den dürfen, so hat bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass es sich hierbei
um eine unzulässige inhaltliche Einwendung handelt (Urk. 15 S. 6). Die Rüge er-
weist sich als unbegründet.
4.12.Die Gesuchsgegnerin rügt schliesslich, die Vorderrichterin habe ihre
Pflichten im Rechtsöffnungsverfahren grob verletzt, sei unfähig und voreingenom-
men. Ein fähiger, unvoreingenommener und unparteiischer Richter hätte dieses of-
fensichtlich unbegründete Rechtsöffnungsgesuch sofort abgewiesen (Urk. 14 S. 6
Rz. 6). Die Vorinstanz habe überhaupt keine Beweiswürdigung durchgeführt und
daher ihre Pflichten verletzt (Urk. 14 S. 19).
Die Rügen der Gesuchsgegnerin erweisen sich nach den vorstehenden
Erwägungen allesamt als unbegründet. Inwiefern die Vorderrichterin unfähig und
voreingenommen sein soll, hat die Gesuchsgegnerin mit ihrer Beschwerde nicht
dargetan. Sofern dies ein Ausstandsgesuch darstellen sollte, so ist die Gesuchs-
gegnerin darauf hinzuweisen, dass selbst ein fehlerhaftes Urteil – welches hier nicht
vorliegt – nicht bzw. höchstens in Ausnahmefällen einen Ausstandsgrund bilden

- 12 -
kann (OGer ZH PC230017 vom 19.06.2023, E. III.5.6.2.). Ein solcher Ausnahmefall
liegt hier aber klarerweise nicht vor.
4.13.Zusammengefasst erweisen sich die Rügen der Gesuchsgegnerin alle-
samt als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'766.40. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und dem Gesuchsteller
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/2-7, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 13 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'766.40. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo