zh_obergericht · RT240171 · 2025-02-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
<Geschäfts-Nr.: RT240171-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 7. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 17. Oktober 2024 (EB240964-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 17. Oktober 2024 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstel-
lerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom
19. Februar 2024) ab (Urk. 22 S. 4 = Urk. 25 S. 4).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 9. November 2024
fristgerecht (Urk. 23a und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden An-
trägen (Urk. 24 S. 2):
"I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der Entscheid des Bezirks-
gericht Zürich vom 17. Oktober 2024 (Geschäfts Nr. EB240964-
L/U) wird wie folgt abgeändert:
1. Dem provisorischen Rechtsöffnungsgesuch in Betreibung Nr. 1,
Betreibungsamt Zürich 2, Zahlungsbefehl vom 19. Februar 2024
wird stattgegeben.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird der Gesuchgegnerin/Be-
schwerdegegnerin (B._____) auferlegt.
3. Die Gesuchgegnerin/Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung
von 500.– zu bezahlen.
4. Nicht angefochten
5. Nicht angefochten
II. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der zweiten lnstanz zu
Lasten der Beschwerdegegnerin"
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23). Die Gesuch-
stellerin wurde mit Verfügung vom 13. November 2024 aufgefordert, einen Kosten-
vorschuss zu leisten, welcher fristgerecht einging (Urk. 27-29). Mit Verfügung vom
4. Dezember 2024 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Erstattung der Beschwer-
deantwort angesetzt (Urk. 32). Die rechtzeitig eingereichte Beschwerdeantwort
wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 6. Januar 2025 zur Kenntnisnahme
und zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (Urk. 33-34). Weitere Eingaben er-
folgten nicht.
2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin sei der Ansicht, beim Schrei-
ben vom 17. Januar 2024 handle es sich um eine einseitige Schuldanerkennung.

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Dem sei nicht zu folgen. Bereits mit dem Titel des Schreibens "Abmachung letzte
Zahlungsforderung und gegenseitige Mietvertragsauflösung der Ferienwohnung
Nr. 2 C._____" sei klargestellt, dass dessen Zweck darin bestanden habe, den
Mietvertrag vom 18. April 2023 aufzulösen. Entsprechend sei im Schreiben von bei-
den Parteien bestätigt worden, dass der Mietvertrag im gegenseitigen Einverständ-
nis per 31. Januar 2024 aufgelöst werde. Die darin enthaltene Schuldanerkennung
der Gesuchsgegnerin könne somit nicht isoliert als einseitig betrachtet werden.
Vielmehr sei das Schreiben vom 17. Januar 2024 als zweiseitiger Vertrag zu quali-
fizieren, worin die Gesuchsgegnerin als Gegenleistung für die Auflösung des Miet-
vertrags u.a. die Zahlung von Fr. 3'724.50 bis spätestens 31. Januar 2024 bestätige
(Urk. 25 S. 2 f.). Zur Auflösung des Mietvertrages sei die Gesuchsgegnerin jedoch
nicht berechtigt gewesen. Der Mietvertrag sei lediglich zwischen der Gesuchstel-
lerin und D._____ abgeschlossen worden. Letzterer sei im Mietvertrag als einziger
Mieter aufgeführt; die Gesuchsgegnerin werde darin jedoch nicht erwähnt. Die Ge-
suchsgegnerin sei somit nicht legitimiert gewesen, mit der Gesuchstellerin eine Auf-
lösungsvereinbarung über den Mietvertrag abzuschliessen, weshalb auch die darin
enthaltene Schuldanerkennung als Teil dieser zweiseitigen Vereinbarung keine
Wirkung entfalten könne. Möglich bliebe immerhin, dass die Gesuchsgegnerin den
Vertrag vom 17. Januar 2024 als Vertreterin für D._____ unterzeichnet habe. Eine
solche Vertretung hätte die Gesuchstellerin jedoch behaupten und beweisen müs-
sen, was sie nicht gemacht habe. Ohnehin wäre diesfalls D._____ der Schuldner
und nicht die Gesuchsgegnerin. Anders würde es sich auch nicht verhalten, wenn
D._____ mit Unterzeichnung des Mietvertrags vom 18. Februar 2023 die Gesuchs-
gegnerin als Ehefrau mitverpflichtet hätte. Ein solches Vertretungsverhältnis nach
Art. 166 Abs. 1 ZGB müsse jedoch liquide ausgewiesen sein, was vorliegend aber
wie ausgeführt nicht der Fall sei. Zudem sei eine Vertretung nach Art. 166 Abs. 1
ZGB lediglich für laufende und dringende Bedürfnisse für die Familie möglich. Die
Vermietung einer Ferienwohnung sei kein laufendes und dringendes Bedürfnis ei-
ner Familie, weshalb D._____ die Gesuchsgegnerin mit Unterzeichnung des Miet-
vertrages vom 18. April 2023 nicht mitverpflichtet habe (Urk. 25 S. 3).
3. Die Gesuchstellerin rügt, das Rechtsöffnungsgericht befinde nicht über
den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern einzig

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über deren Vollstreckbarkeit. In diesem Abschnitt des Betreibungsverfahrens ent-
scheide das Gericht, ob die Zwangsvollstreckung weitergeführt werden könne, das
heisse, der erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben sei, oder ob die Betreibung ein-
gestellt bleibe, und der Gläubiger somit zur Durchsetzung seines Anspruchs auf
den ordentlichen Prozessweg verwiesen werde. Ziel des Verfahrens auf provisori-
sche Rechtsöffnung sei es, über die Existenz eines Vollstreckungstitels zu befin-
den. Die Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters umfasse ausschliess-
lich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten Urkunde.
Dass im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens vorfrageweise auch gewisse ma-
teriellrechtliche Punkte zu berücksichtigen seien, ändere an der Rechtsnatur des-
selben nichts. Im konkreten Fall habe die Vorinstanz den materiellen Bestand der
Forderung und nicht die Existenz eines Vollstreckungstitels überprüft, was über die
Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts hinausgehe. Damit habe sie das Recht
falsch angewendet. Die Vorinstanz hätte sich darauf beschränken müssen, die
Voraussetzungen nach Art. 82 SchKG zu prüfen, welche im vorliegenden Fall ge-
geben seien. Die Frage nach den Gründen oder der vertraglichen Grundlage für
das Schuldanerkenntnis (das heisse die einzige vom Gericht geprüfte Frage) sei
für das vorliegende Verfahren nicht relevant (Urk. 24 S. 4).
4. Die Gesuchsgegnerin führt aus, die Ausführungen der Gesuchstellerin
zur Kognition des Rechtsöffnungsgerichts gingen ins Leere. Die Vorinstanz habe
geprüft, ob eine Schuldanerkennung vorliege. Dies zeige insbesondere der Verweis
auf Art. 166 Abs. 1 ZGB. Wäre von der Vorinstanz eine Vertretung im Sinne von
Art. 166 Abs. 1 ZGB angenommen worden, hätte diese eben gerade ihre Prüfungs-
befugnis überschritten. Vorliegend habe die Vorinstanz ihre Kognition jedoch in kei-
ner Weise überschritten (Urk. 33 Rz. 7). Zu den Ausführungen der Gesuchstellerin,
wonach die Voraussetzungen nach Art. 82 Abs. 1 SchKG gegeben seien, könne
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Diese habe
schlüssig dargelegt, dass die Schuldanerkennung nicht isoliert als einseitig zu be-
trachten sei und das Schreiben vom 17. Januar 2024 als zweiseitiger Vertrag zu
qualifizieren sei. Sodann sei mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sie (die Ge-
suchsgegnerin) nicht legitimiert gewesen sei, eine Auflösungsvereinbarung mit der
Gesuchstellerin abzuschliessen (Urk. 33 Rz. 8). Sollte die Beschwerde wider Er-

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warten gutgeheissen werden, sei der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung
von Fr. 500.– zu bezahlen, da sie nicht anwaltlich vertreten sei und keine besonde-
ren Umstände geltend mache, welche eine Umtriebsentschädigung im Sinne von
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO rechtfertigten (Urk. 33 Rz. 10).
5.1. Die Auslegung, ob eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG
vorliegt, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip aus der Sicht des Empfängers
alleine aufgrund der Urkunde. Ausserhalb der Urkunde vorliegende Umstände kön-
nen nicht berücksichtigt werden (BSK SchKG-Staehelin, Art. 82 N 21 f. m.w.H.).
Dem eingereichten Dokument lässt sich entnehmen, dass sich die Gesuchsgegne-
rin unterschriftlich verpflichtet hat, dem Einzelunternehmen E._____ bis am 31. Ja-
nuar 2024 den Betrag von Fr. 3'724.50 zu bezahlen (Urk. 3/2). Gemäss gerichts-
notorischem Handelsregisterauszug ist die Gesuchstellerin die Inhaberin des Ein-
zelunternehmens. Damit wurde die Schuldanerkennung ihr gegenüber abgegeben,
da eine Einzelunternehmung mangels Rechtspersönlichkeit weder Rechte noch
Pflichten begründen kann. Eine bedingte Schuldanerkennung liegt nicht vor (so die
Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen Verfahren [Urk. 10 Rz. 4]). Wie allgemein be-
kannt ist, stellt die Überlassung des Mietobjekts die Gegenleistung für den Mietzins
dar, nicht die Auflösung des Mietverhältnisses. Das Schreiben stellt somit eine
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG dar. Ausserhalb der Ur-
kunde liegende Umstände – wie vorliegend der Mietvertrag vom 18. April 2023
(Urk. 3/3) – können nicht in die Würdigung miteinbezogen werden, wie die Gesuch-
stellerin zu Recht rügt. Somit liegt ein provisorischer Rechtsöffnungstitel für den
Betrag von Fr. 3'724.50 vor.
5.2. Die Höhe des Verzugszinses ergibt sich aus dem Gesetz (Art. 104
Abs. 1 OR). Die Gesuchstellerin legte jedoch nicht dar und es ist aus der Schuld-
anerkennung auch nicht ersichtlich, weshalb Verzugszins ab dem 30. November
2023 geschuldet sein soll, da die Parteien als Fälligkeitsdatum den 31. Januar 2024
vereinbarten (Urk. 1b; Urk. 3/2). Die Beschwerde ist daher bloss teilweise gutzu-
heissen und der Gesuchstellerin ist die provisorische Rechtsöffnung für
Fr. 3'724.50 zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. Februar 2024 zu erteilen.

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6.1. Angesichts dieses Ausgangs ist die vorinstanzliche Entscheidgebühr der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist bei einem Streitwert von Fr. 3'724.50 auf Fr. 450.– festzusetzen
und ebenfalls der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG; Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie ist aus dem von der Gesuchstellerin ge-
leisteten Kostenvorschuss zu beziehen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu
ersetzen (aArt. 111 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 407f ZPO).
6.2. Parteientschädigungen sind sowohl im vorinstanzlichen Verfahren wie
auch im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen. Die Gesuchsgegnerin hat als
unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Die (nicht anwalt-
lich vertretene) Gesuchstellerin hat demgegenüber nicht dargelegt, welche notwen-
digen Auslagen ihr im Zusammenhang mit den beiden Verfahren entstanden sind
und inwiefern ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen
sollte (BGer 4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.2).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 1 bis 3 des
Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 17. Oktober
2024 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 2 (Zah-
lungsbefehl vom 19. Februar 2024) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 3'724.50 zu-
züglich Zins von 5% seit 1. Februar 2024 erteilt.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet. Die

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Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin den Kostenvorschuss von Fr. 450.–
zu ersetzen.
5. Im Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'724.50. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
lm