zh_obergericht · OB230001 · 2023-05-09 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen die Oberrichter/innen lic. iur. ... und lic. iur. ..., die Ersatzoberrichterin lic. iur. ... und den Gerichtsschreiber MLaw ...


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: OB230001-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, die Vizepräsidentin-
nen und Vizepräsidenten lic. iur. F. Schorta, lic. iur. A. Flury,
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und lic. iur. A. Huizinga, die Ober-
richterinnen und Oberrichter Dr. D. Scherrer, lic. iur. M. Spahn,
lic. iur. S. Volken, lic. iur. et phil. D. Glur, lic. iur. M. Stammbach,
Dr. S. Janssen, Dr. M. Kriech, lic. iur. B. Stiefel, lic. iur. Ch. von
Moos Würgler, Dr. D. Schwander, lic. iur. R. Schmid, lic. iur.
A. Meier, Dr. C. Bühler, lic. iur. B. Gut, lic. iur. B. Schärer, lic. iur.
M. Bertschi, lic. iur. C. Gerwig Bircher, Dr. S. Mazan, lic. iur.
D. Oehninger, lic. iur. N. Kaiser Job, lic. iur. R. Bantli Keller,
lic. iur. N. Klausner, Dr. M. Sarbach, lic. iur. A. Wenker, lic. iur.
K. Eichenberger, lic. iur. J. Haus Stebler, lic. iur. C. Maira, lic. iur.
B. Amacker, lic. iur. A. Strähl, Dr. E. Pahud, lic. iur. A. Ohnjec,
lic. iur. S. Fuchs und lic. iur. P. Castrovilli sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 9. Mai 2023
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatterin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____, lic. iur.,
2. C._____, lic. iur.,

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3. D._____, lic. iur.,
4. E._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Oberrichterin lic. iur. B._____ und
Oberrichter lic. iur. C._____, die Ersatzoberrichterin lic. iur. D._____ und den
Gerichtsschreiber MLaw E._____

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Eingabe vom 21. Juli 2022 und unter Bezugnahme auf den Rückwei-
sungsentscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom 20. Juni 2022
(6B_1362/2020) liess die Anzeigeerstatterin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. X._____, für das Rückweisungsverfahren SB220392-O vor Obergericht ein
Ausstandsgesuch gegen die vier Beschwerdegegner/innen stellen; darüber hin-
aus liess sie gegen die vier Genannten eine Aufsichtsbeschwerde einreichen
(act. 4).
1.2. Mit Schreiben vom 25. Juli 2022 teilte der Obergerichtspräsident der An-
zeigeerstatterin mit, dass das Ausstandsgesuch zuständigkeitshalber an die
II. Strafkammer des Obergerichts weitergeleitet worden sei. Was die Aufsichtsbe-
schwerde betreffe, so seien weder Ausführungen zur Fristwahrung gemacht wor-
den, noch enthalte die Eingabe einen beschwerdebezüglichen Antrag, noch wer-
de begründet, inwiefern das Verhalten der Gerichtsbesetzung eine Amtspflichtver-
letzung im Sinne des Gesetzes erfüllen solle. Ohne Gegenbericht innert 10 Tagen
werde die kaum den formellen Erfordernissen genügende Aufsichtsbeschwerde
deshalb formlos abgelegt (act. 5), was in der Folge so geschah.
1.3. Die II. Strafkammer des Obergerichts hatte das Ausstandsgesuch zwi-
schenzeitlich praxisgemäss zur Behandlung an die I. Strafkammer weitergeleitet
(act. 6/1). Die I. Strafkammer hiess das Ausstandsgesuch mit Beschluss vom
13. Dezember 2022 (SF220012-O) gut, nachdem alle Beschwerdegegner/innen
ausser dem Beschwerdegegner 4 von sich aus im Sinne von Art. 56 lit. f StPO
den Ausstand erklärt hatten (act. 6/24 S. 2 und 6 f.).
1.4. Mit Datum vom 3. Februar 2023 liess die Anzeigeerstatterin beim Oberge-
richtspräsidenten erneut eine mit "Strafanzeige gegen Mitglieder des Obergerichts
– Aufsichtsbeschwerde" betitelte Eingabe einreichen (act. 1-3/13). Am 22. April
2023 reichte der Vertreter der Anzeigeerstatterin ferner eine weitere Ergänzung
samt Beilagen ein (act. 7-9/23).

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1.5. Die Akten des Verfahrens SF220012-O wurden beigezogen (act. 6/1-26).
Die Beschwerde erweist sich sofort als unbegründet. Das Verfahren ist somit
spruchreif (vgl. § 83 Abs. 2 GOG).
2. Prozessuales
2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. a GOG i.V.m. § 82 Abs. 1 GOG und § 8 lit. d der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS
212.51) übt das Gesamtobergericht die Aufsicht über seine Kammern aus. Das
Gesamtobergericht – ohne die von der Beschwerde betroffenen Oberrichter/innen
– ist daher zur Behandlung der Aufsichtsbeschwerde zuständig.
2.2. Verletzen Mitglieder von Gerichts- und Schlichtungsbehörden sowie von
angegliederten Kommissionen Amtspflichten, kann bei der unmittelbaren Auf-
sichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden (§ 82 Abs. 1 GOG). Die
Aufsichtsbeschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtver-
letzung schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 GOG). Die zehntägige Frist ist eine
gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so verliert die beschwerdeführende Partei ihr
Beschwerderecht. Ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden ist, prüft die
Aufsichtsbehörde von Amtes wegen (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,
2. Auflage 2017, § 83 N 10).
Die Anzeigeerstatterin rügt Sachverhalte, die sich ihren Angaben zufolge in den
Jahren 2015-2020 zugetragen haben (act. 1 S. 2 ff. Ziff. 2 und 3) und von denen
sie seit mehr als 10 Tagen Kenntnis hatte. Die Rügen der Anzeigeerstatterin sind
damit verspätet, und auf die Aufsichtsbeschwerde ist nicht einzutreten.
2.3. Im Übrigen ersucht die Anzeigeerstatterin in ihrer Beschwerde darum, ge-
wisse Sachverhalte insbesondere mit Blick auf strafrechtliche Relevanz (Amtsge-
heimnisverletzungen und Amtsmissbrauch) zu untersuchen (act. 1 S. 6 a.E.). Die-
se Aufgabe obliegt jedoch den Strafverfolgungsbehörden, und ein entsprechen-
des Strafverfahren hat die Anzeigeerstatterin nach eigenen Angaben mit Strafan-
zeigen vom 22. Januar 2021 und 24. Januar 2023 anhängig gemacht (act. 1 S. 2
Abs. 5).

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2.4. Die Anzeigeerstatterin führt schliesslich aus, dass nach § 167 GOG "an
sich zwingend ein amtliches Einschreiten, sprich eine Anzeige" zu erwarten wäre
(act. 1 S. 2 Abs. 4). Dazu gebieten sich folgende Bemerkungen:
Die Beschwerdegegnerin 1 erklärte sich für das Rückweisungsverfahren mit
Schreiben vom 24. Juli 2022 als befangen aus dem Grunde, weil sie sich jahre-
lang als Referentin mit diesem Verfahren befasst und sich durch die mehrfach er-
folgten eingehenden Beweiswürdigungen in einem Masse festgelegt habe, dass
das Verfahren, insbesondere die erneut vorzunehmende Beweiswürdigung, aus
ihrer Sicht ausnahmsweise nicht (mehr) als offen erscheine (act. 6/6; im Nach-
gang sprach sie u.a. von "unhaltbaren und tatsachenwidrigen Unterstellungen";
act. 6/21). Die Beschwerdegegnerin 3 führte mit Schreiben vom 3. August 2022
aus, dass die Anzeigeerstatterin in ihrem Ausstandsbegehren schwerwiegende
Vorwürfe erhebe, welche selbst strafrechtliche Verfehlungen enthalten würden.
Angesichts dieser Eingabe – und nicht aufgrund des materiellen Strafverfahrens –
erkläre sie sich als befangen im Sinne von Art. 56 StPO (act. 6/8). Der Beschwer-
degegner 2 erklärte mit Stellungnahme vom 4. August 2022, dass ihm ein "angeb-
liches strafbares Verhalten unterstellt" werde. Unter diesen Umständen sehe er
sich nicht in der Lage, im weiteren Verfahren mitzuwirken, da zweifellos zumin-
dest der Anschein einer Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO gegeben
wäre (act. 6/10). Der Beschwerdegegner 4 schliesslich wies die zahlreichen auch
gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit Schreiben vom 3. August 2022 "entschieden"
zurück. Aus seiner Sicht bestünden keine Gründe dafür, dass er in dieser Sache
im Rückweisungsverfahren nicht erneut mitwirken könnte (act. 6/9).
Die I. Strafkammer des Obergerichts hiess das Ausstandsbegehren wie erwähnt
mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 betreffend alle vier Beschwerdegeg-
ner/innen gut, in der Erwägung, dass die Kritik der Anzeigeerstatterin schwerwie-
gend sei und an verschiedenen Stellen strafrechtlich relevante Vorwürfe enthalte.
Ohne auf diese Vorwürfe inhaltlich einzugehen, könne, so die I. Strafkammer,
festgehalten werden, dass die weitere Bearbeitung des Falles angesichts dieser
schwerwiegenden Vorwürfe nicht durch die gleiche Gerichtsbesetzung erfolgen
könne. Im konkreten Fall bestehe ausnahmsweise zumindest der Anschein, die

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Gerichtsbesetzung könnte aufgrund der gegen sie erhobenen Vorwürfe gegen-
über der Anzeigeerstatterin bzw. Rechtsanwalt Dr. X._____ nicht mehr unvor-
eingenommen sein. Grundsätzlich, so die I. Strafkammer weiter, sei aber aus-
drücklich darauf hinzuweisen, dass die Erhebung von strafrechtlichen Vorwürfen
gegenüber dem Spruchkörper nicht per se einen Ausstandsgrund zu begründen
vermöge. Anders zu entscheiden hiesse, dass es im Belieben der Parteien stün-
de, missliebige Richterinnen und Richter mit Hilfe einer leichtfertig erhobenen
Strafanzeige aus dem Verfahren zu drängen. Ein solches Verhalten würde klar-
erweise keinen Rechtsschutz verdienen. Im vorliegend zu beurteilenden Fall ver-
halte es sich zudem so, dass die drei am Urteil vom 4. September 2020 mitwir-
kenden Oberrichter bzw. (Ersatz-)Oberrichterinnen bereits von sich aus erklärt
hätten, in den Ausstand zu treten. Angesichts der erwähnten schwerwiegenden
Vorwürfe sei im Sinne einer Einzelfallbeurteilung ausnahmsweise auch das Aus-
standsgesuch hinsichtlich des Gerichtsschreibers gutzuheissen, auch wenn des-
sen Mitwirkung bei der Entscheidfindung auf eine beratende Funktion beschränkt
sei und gemäss dessen Schilderung insbesondere im vorliegenden Fall begrenzt
gewesen sei (act. 6/24 S. 5).
Wie die Anzeigeerstatterin vor diesem Hintergrund zum Schluss kommt, dass die
Betroffenen "selber mögliche strafrechtlich relevante Vorgänge erkannt" hätten
(act. 1 S. 2), dass auch die I. Strafkammer hiervon "auszugehen scheine" (act. 1
S. 2), dass die I. Strafkammer mit der Gutheissung des Ausstandsbegehrens zum
Ausdruck bringe, dass die Strafanzeige ausnahmsweise "nicht leichtfertig erho-
ben worden" sei, "m.a.W. also ein genügender Anfangsverdacht" bestehe (act. 1
S. 2), ist nicht nachvollziehbar. Alle beschwerdegegnerischen Gerichtsmitglieder
haben die von der Anzeigeerstatterin erhobenen Vorwürfe ausdrücklich zurück-
gewiesen; niemand hat sich in der von ihr insinuierten Weise geäussert, und auch
die I. Strafkammer ist auf ihre Vorwürfe ausdrücklich nicht inhaltlich eingegangen.
Vielmehr hat sie das Ausstandsbegehren nicht zuletzt deshalb gutgeheissen, weil
die drei beteiligten beschwerdegegnerischen (Ersatz-)Oberrichter/innen ohnehin
schon ihren Ausstand erklärt hatten. Damit besteht keine Veranlassung für ein
Einschreiten von Amtes wegen.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen; Rechtsmittel; Mitteilung
3.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts in der Regel keine Kosten zu erheben (§ 83
Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Die Kosten fallen daher
ausser Ansatz.
3.2. Ausgangsgemäss sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
3.3. Die anzeigeerstattende Person gilt im Verfahren betreffend administrative
Aufsichtsbeschwerde nicht als Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine An-
gelegenheit zwischen der Aufsichtsbehörde und dem oder der Beaufsichtigten.
Der anzeigeerstattenden Person steht demnach keine Legitimation zur Ergreifung
eines Rechtsmittels zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.; OG ZH vom
13. August 2021, OB210001-O, E. 5.3.). Auch den Beschwerdegegner/innen steht
gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur Verfügung (Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 84 N 2; OG ZH vom 13. August 2021, OB210001-O, E. 5.3.).
3.4. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der Anzeigeerstatterin vom Aus-
gang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen (vgl. zuletzt OG ZH vom
13. August 2021, OB210001-O, E. 5.4., und ausführlich vom 21. Juni 2021,
VB210004-O, E. IV. 3.1.-3.3.).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Beschwerdegeg-
ner/innen 1-4 sowie in die Verfahren SF220012-O und SB220392-O.

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Zürich, 9. Mai 2023
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Gesamtgericht
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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