zh_obergericht · VO120001 · 2012-02-29 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO120001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 29. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung einreichen,
wobei er folgende Anträge stellen liess (Urk. 1 S. 2):
"1. Dem Gesuchsteller sei für die Durchführung des Hauptprozesses
betreffend Forderungsstreit das Recht zur unentgeltlichen
Rechtspflege zu gewähren.
2. Der unterzeichnende Anwalt sei dem Gesuchsteller amtlich bei-
zuordnen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
1.2. Dem erwähnten Gesuch ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller beim
Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen liess betreffend
eine Forderungsklage gegen die B._____ (Schweiz) AG (Urk. 1 S. 1 f.). Die
Schlichtungsverhandlung hat bereits am 21. November 2011 stattgefunden
(Urk. 1 S. 2; Urk. 4/16).
2. Zuständigkeit
2.1. Gemäss § 128 GOG ist der Obergerichtspräsident für die Beurteilung von
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unent-
geltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum
Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Dem gestellten Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
zu entnehmen, dass sich dieser auf den "Hauptprozess" und damit nicht auf das
Schlichtungsverfahren bezieht. Der angerufene Obergerichtspräsident ist für die
Beurteilung des gestellten Gesuchs daher nicht zuständig. Das Gesuch ist direkt
beim örtlich zuständigen Bezirksgericht zu stellen.

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2.3. Aus diesem Grund ist auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht einzutreten.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistands wird nicht eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ (Schweiz) AG, … [Adres-
se]
je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 29. Februar 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
versandt am: