zh_obergericht · PF110057 · 2012-04-26 · de
vorsorgliche Massnahmen / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF110057-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 26. April 2012
in Sachen
1. ...,
2. A._____ GmbH,
3. ...,
4. ...,
Beklagte Nr. 2 und Beschwerdeführerin,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend
vorsorgliche Massnahmen / Kosten
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 20. September 2011 (ET110005)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Die Kläger beantragten bei der Vorinstanz mit am 25. August 2011 über-
brachter Eingabe den Erlass eines Befehls an die Beklagten, ihnen die sich im
Gebäude … auf Parzelle … am D._____-Weg in E._____ befindenden Gegen-
stände, nämlich die Wärmepumpe Fabrikat …, Typ …, den Boiler Typ … und das
violette Isolationsmaterial, herauszugeben (act. 1). Auf Begehren der Kläger er-
liess das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach am 29. August 2011 zudem ein
superprovisorisches Verbot an die Beklagten 1, 3 und 4 sowie die Organe der Be-
klagten 2, diese Gegenstände ohne Zustimmung der Kläger zu entfernen oder an
Dritte herauszugeben (act. 28). Es stellte sich heraus, dass die Beklagten 3 und 4
nicht Eigentümer der Liegenschaft waren und dass das Konkursamt F._____,
welches den Konkurs über die G._____ AG in Liquidation durchführte, diese Ge-
genstände der Lieferantin zurückgegeben hatte. Im Zeitpunkt der Durchführung
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung waren diese Gegenstände durch die Lie-
ferantin wieder geliefert und im Haus der Kläger eingebaut worden. Das Verfah-
ren war damit gegenstandslos geworden (act. 28 S. 4). Die Vorinstanz schrieb
das Verfahren ab, auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 800.-- der Beklagten 2
und verpflichtete sie, den Klägern eine Parteientschädigung von Fr. 1'620.-- zu
bezahlen (act. 26).
b) Die Beklagte 2, vertreten durch den - für das Geschäft "Verfügung vom 29. Au-
gust 2011, Kläger B._____ + C._____" - bevollmächtigten Beklagten 1 (act. 21),
führt gegen diesen Entscheid Beschwerde mit dem Antrag:
"Die A._____ GmbH ist mit den zugewiesenen Kosten nicht einver-
standen und weist diese zurück, diese seien den Klägern zu 100% zu-
zuweisen." (act. 27)
Der der Beschwerdeführerin auferlegte Prozesskostenvorschuss von Fr. 400.--
ging innert Frist ein (act. 31, 32/1, 33).
2. a) Die Vorinstanz stellte für ihren Entscheid darauf ab, dass die Kläger voraus-
sichtlich obsiegt hätten, wäre das Verfahren nicht gegenstandslos geworden. Die
Kläger hätten glaubhaft dargelegt und es sei unbestritten geblieben, dass sie die

- 3 -
Wärmepumpe, den Boiler und das Isolationsmaterial bereits bezahlt hätten, als
diese Gegenstände von ihrem Grundstück abtransportiert und auf einem von der
Beklagten 2 verwalteten Grundstück gelagert worden seien (act. 26 S. 5). Die
Kläger hätten auch die Gegenstandslosigkeit nicht zu vertreten. Die Beklagten 3
und 4 hätten unbestrittenermassen auf den Verfahrensgang keinen Einfluss ge-
habt, weshalb auch ihnen keine Kosten aufzuerlegen seien (act. 26 S. 6).
Die Vorinstanz erwog zudem, die vom Beklagten 1 als Vertreter der Beklagten 2
zur Begründung des Abtransports der Gegenstände gemachten Angaben seien
nicht einsichtig. Der Beklagte 1 habe angegeben, die Lieferantin (H._____ AG)
habe die Gegenstände abtransportiert, weil die G._____ AG (in Liquidation), de-
ren Geschäftsführer und einziger Gesellschafter er selbst sei, die Rechnung dafür
nicht bezahlt habe, worauf er selbst, nun als Vertreter der Beklagten 2, auf Anfra-
ge der Lieferantin die Zwischenlagerung auf dem Grundstück am D._____-Weg in
E._____ bewilligt habe. Die Vorinstanz erachtete diese Vorbringen des Beklagten
1 deshalb nicht als plausibel, weil der Beklagte 1 im Konkursverfahren der
G._____ AG etwas anderes angegeben habe, nämlich es sei die G._____ AG
gewesen und nicht die H._____ AG, welche die Gegenstände vom Grundstück
der Kläger entfernt und wieder an sich genommen habe (act. 26 S. 6 f.). Die Vo-
rinstanz erachtete daher die Vorbringen des Beklagten 1 als widersprüchlich und
unglaubhaft und ging davon aus, dass die G._____ AG, handelnd durch den Be-
klagten 1, die Gegenstände an sich genommen und auf einem durch die Beklagte
2 verwalteten Grundstück gelagert habe, wozu die Beklagte 2, handelnd durch
den Beklagten 1, ihr Einverständnis gegeben habe. Die Vorinstanz sah kein per-
sönliches, wirtschaftliches Interesse des Beklagten 1 darin und somit keinen
Grund für einen Durchgriff auf den Beklagten 1 (act. 26 S. 7). Ferner erwog die
Vorinstanz, der Beklagten 2 sei das Wissen des für sie handelnden Beklagten 1,
dass die auf dem von ihr verwalteten Grundstück gelagerten Gegenstände den
Klägern gehörten, anzurechnen, da der Beklagte 1 für die Beklagte 2 gehandelt
und die Erlaubnis zur Einlagerung erteilt habe. Somit habe die Beklagte 2 Anlass
zum Verfahren gegeben (act. 26 S. 7 f.).

- 4 -
b) Der Beklagte 1 führt als Vertreter der Beklagten 2 und Beschwerdeführerin an,
die Firma H._____, Lieferantin der Heizungsinstallationen, sei am 18./22. August
2011 durch das Konkursamt F._____ informiert worden, dass sie wieder über die
Gegenstände verfügen könne. Dies müsse auch der Kläger 2 gewusst haben, da
er Vertragspartner der Lieferantin gewesen sei. Somit sei die von den Klägern er-
wirkte Verfügung unnötig gewesen. Es sei mit Wissen der Kläger ein unnötiges
Verfahren eingeleitet oder zumindest nicht abgebrochen worden, nachdem die
Wärmepumpe am 23.8.2011 von der Lieferantin abgeholt worden sei. Die Vo-
rinstanz habe die Befragung der Firma H._____ dazu unterlassen, was zu einer
fehlerhaften Grundlage des vorinstanzlichen Kostenentscheids geführt habe (act.
27 S. 2). Die Wärmepumpe sei stets im Eigentum der Firma H._____ gestanden,
aber erst am 18. August 2011 vom Konkursamt aus der Konkursmasse der
G._____ AG entlassen worden. Die Beschwerdegegner hätten mit einem krassen
Vertragsbruch einen Lieferverzug von 6 Monaten verursacht, seien für diverse
Terminverzögerungen verantwortlich. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, "die
verfängliche Interpretation des Gerichtes", wonach ihr Vertreter der Lebenspartner
ihrer Inhaberin sei und die Inhaberin über seine Handlungen im Namen der Be-
schwerdeführerin informiert gewesen sein müsse (act. 27).
3. Der vorinstanzliche Entscheid über die Kostenfolgen ist gestützt auf Art. 319 lit.
a ZPO als nicht berufungsfähiger erstinstanzlicher Endentscheid mit Beschwerde
anfechtbar (vgl. Art. 110 ZPO). Grundsätzlich werden die Prozesskosten der un-
terliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann die Pro-
zesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos
abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e
ZPO). Bei der Kostenverteilung ist zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur
Klage gegeben hat und wie der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre.
a) Die mutmasslichen Prozessaussichten sind ohne Verursachung weiterer Um-
triebe im Einzelnen zu prüfen; es muss bei einer knappen Prüfung aufgrund der
Aktenlage sein Bewenden haben (Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 98). Un-
behelflich ist daher die Kritik der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte die
Firma H._____ dazu befragen müssen, ob sie die Wärmepumpe schon vor An-

- 5 -
hängigmachung des vorinstanzlichen Verfahrens durch die Kläger in der Liegen-
schaft der Kläger eingebaut habe. Da die Vorinstanz den Entscheid über die Kos-
tenfolgen aufgrund der Akten zu fällen hatte, hatte sie keine Befragung der Firma
H._____ durchzuführen.
b) Die Vorinstanz begründete die Auflage der Kosten an die Beschwerdeführerin
erstens damit, dass die Kläger voraussichtlich obsiegt hätten und sie voraussicht-
lich unterlegen wäre. Als zweites Argument stellte die Vorinstanz darauf ab, dass
die Beschwerdeführerin das Verfahren veranlasst habe (act. 26). Die Beschwer-
deführerin rügt einzig diese zweite Argumentation der Vorinstanz als fehlerhaft
(act. 27). Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung sowie offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Die Beklagte 2 und Beschwerdeführerin, vertreten durch den Beklag-
ten 1, macht sinngemäss offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
geltend.
Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung nur, wenn sie aktenwidrig
ist, was seinerseits nur auf Willkür oder Versehen beruhen kann (KUKO SchKG -
Brunner, Art. 320 N 3; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 320 N 2; ZK ZPO -
Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 5f; SHK ZPO - Reich, Art. 320 N 7f; BSK ZPO -
Spühler, Art. 320 N 2). Enthält der angefochtene Entscheid Ungenauigkeiten,
welche nicht die entscheidwesentlichen Punkte betreffen, liegt keine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor (Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 320
N 10 mit Verweis auf BGE 123 III 16, 24).
Neue Tatsachenbehauptungen sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführerin steht einzig offen, Aktenwidrigkei-
ten der Vorinstanz bei den entscheidrelevanten Sachverhaltsfeststellungen darzu-
tun (Art. 320 ZPO). Es hilft der Beschwerdeführerin nichts, wenn sie neu behaup-
tet, der Kläger 2 müsse im Zeitpunkt der Einleitung des vorinstanzlichen Verfah-
rens gewusst haben, dass die Firma H._____ über die fraglichen Gegenstände
wieder verfüge und dass er nun ein unnötiges Verfahren einleite. Aus den
vorinstanzlichen Akten geht kein entsprechendes Wissen des Klägers 2 hervor.

- 6 -
Die Beschwerdeführerin vermag damit keine Aktenwidrigkeit der vorinstanzlichen
Tatsachenfeststellung darzutun.
Der Beklagte 1 hatte vorinstanzlich ausgeführt, er habe als Vertreter der Beklag-
ten 2 (bzw. Beschwerdeführerin) die Erlaubnis zur Lagerung der Gegenstände auf
dem von ihr verwalteten Grundstück erteilt. Auch nach seiner Darstellung zeich-
nete somit die Beklagte 2 für die Lagerung der Gegenstände von Mitte März 2011
bis 22. August 2011 (Prot. I S. 5, 7) auf dem von ihr verwalteten Grundstück ver-
antwortlich, nachdem die Kläger ab 22. März 2011 deren Herausgabe verlangt
hatten (act. 3/10). Dass die Gegenstände somit gegen den Willen der Kläger von
Mitte März 2011 bis August 2011 gelagert statt im Haus der Kläger eingebaut
wurden, ist demnach - auch nach ihrer eigenen Darstellung - der Beschwerdefüh-
rerin anzurechnen. Die Beschwerdeführerin vermochte nichts darzutun, was diese
vorinstanzliche Feststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Damit
veranlasste die Beschwerdeführerin das Verfahren. Die Beschwerdeführerin ver-
mochte zudem - wie erwähnt - keine unrichtige Rechtsanwendung in der
vorinstanzlichen Begründung, wonach die Kläger voraussichtlich obsiegt hätten,
darzutun. Damit erweist sich ihre Beschwerde als unbegründet und sie ist abzu-
weisen. Der vorinstanzliche Entscheid ist entsprechend zu bestätigen.
Die weitere Kritik der Beschwerdeführerin an der vorinstanzlichen Entscheidbe-
gründung, beispielsweise an der Erwägung, ihr Vertreter sei der Lebenspartner ih-
rer Inhaberin und demzufolge müsse diese über seine Handlungen im Namen der
Beschwerdeführerin informiert gewesen sein, betrifft keine entscheidwesentlichen
Punkte und ist daher unbehelflich.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist
den Beschwerdegegnern für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.

- 7 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und der Entscheid des Einzelgerichts des
Bezirksgerichts Bülach vom 20. September 2011 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 27, sowie an das Einzelgericht des Bezirksge-
richts Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'420.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: