zh_obergericht · RT220185 · 2022-11-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220185-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 29. November 2022
in Sachen
1. Kanton Zürich,
2. Politische Gemeinde A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Politische Gemeinde A._____
gegen
B._____
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 28. September 2022 (EB220576-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit zunächst ohne Begründung eröffnetem (Urk. 4), hernach begründe-
tem Urteil vom 28. September 2022 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsge-
such der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) – für Staats-
und Gemeindesteuern 2020 von Fr. 915.50 nebst Zinsen und Kosten – in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes Bülach, Zahlungsbefehl vom 18. Februar
2022, ab (Urk. 7 S. 6 = Urk. 10 S. 6).
b) Hiergegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 10. November
2022 innert Frist Beschwerde (vgl. Urk. 8) und beantragten (Urk. 9 S. 1):
"In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bülach (Zahlungsbefehl vom
22.02.2022) sei gestützt auf Art. 80 / 82 SchKG Rechtsöffnung zu erteilen für:
Fr. 915.50 nebst 4.5 % Zins seit 16.02.2022
Fr. 2.45 + 8.95 Zinsen + Zinsen bis 15.02.2022
Fr. 53.30 Betreibungskosten
Fr. -935.90 Zlg Betr. Amt vom 1.4.2022 (zuzügl. 4.5 % Zins ab 1.4.22).
Ich verlange keine Prozessentschädigung."
Der Beschwerdebegründung lässt sich sodann folgender sinngemässer Antrag
entnehmen (Urk. 9 S. 2):
Wir bitten um erneute Prüfung des Rechtsbegehrens durch das Obergericht für eine
definitive Rechtsöffnung, damit der offene Betrag von Fr. 44.30 pflichtgemäss vom
Schuldner mit Hilfe einer Fortsetzung beim Betreibungsamt Bülach gefordert werden
kann.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen – in der Beschwerdebegrün-
dung (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO) selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrich-
tige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts)
der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Erfüllt die Beschwerde

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grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvorausset-
zung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Gesuch der Gesuchsteller
sei entgegen Art. 219 i.V.m. 221 Abs. 1 lit. d ZPO in tatsächlicher Hinsicht nicht
begründet. Mit ihrem Gesuch würden sie Forderungen von ursprünglich gesamt-
haft Fr. 980.20 – bestehend aus Fr. 915.50 Steuerforderung, Fr. 2.45 Zinsen,
Fr. 8.95 Zins bis zum 15. Februar 2022 sowie Fr. 53.30 Betreibungskosten – gel-
tend machen. Ihren eingereichten Beilagen sei zu entnehmen, dass der Ge-
suchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) per 1. April 2022
bereits einen Betrag von Fr. 935.90 beglichen habe. Diese geleistete Teilzahlung
entspräche einem Grossteil der von den Gesuchstellern geltend gemachten ur-
sprünglichen Forderungen (Urk. 10 S. 4). Die Gesuchsteller hätten es gänzlich
unterlassen, zumindest zu behaupten, auf welche Forderungen sie die Teilzah-
lung des Gesuchsgegners angerechnet haben wollen bzw. welche Forderungen
aktuell noch nicht beglichen seien (Urk. 10 S 4 f.). Somit sei es dem Gericht nicht
möglich, zu entscheiden, ob für den offenen Restbetrag von Fr. 44.30 ein hinrei-
chender Rechtsöffnungstitel vorliege. Es sei nicht Sache des Gerichts, den Sach-
verhalt aus den eingereichten Beilagen herauszufiltern. Vielmehr wäre es an den
Gesuchstellern gelegen, die erforderlichen Angaben im Gesuch selbst darzule-
gen. Das hätten sie jedoch entgegen ihrer Pflicht nicht getan (Urk. 10 S. 5).
b) Die Gesuchsteller machen in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, der Gesuchsgegner habe auf Basis des Einschätzungsentscheids die
Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2020 von Fr. 917.95, be-
inhaltend Fr. 915.50 Steuerforderung und 4.5 % Zins ab 16. Februar 2022 von
Fr. 2.45, erhalten. Am 16. Februar 2022 hätten sie das Betreibungsbegehren zu-
züglich Fr. 8.95 Verzugszins bis 15. Februar 2022 gestellt. Auch die Zahlungsbe-
fehlskosten von Fr. 53.30 seien dem Gesuchsgegner weiterverrechnet worden,
was insgesamt eine Schuld von Fr. 980.20 ergäbe. Am 6. April 2022 hätten sie
vom Betreibungsamt eine Zahlung von Fr. 935.90 erhalten. Es verbleibe eine of-
fene Schuld von Fr. 44.30 (Urk. 9 S. 2).

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c) Die Eingabe der Gesuchsteller vom 10. November 2022 vermag den
formellen Begründungsanforderungen nicht zu genügen (vgl. oben Erw. 2). Die
Gesuchsteller setzen sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht
einmal ansatzweise auseinander und zeigen auch nicht auf, inwiefern diese nicht
zutreffen (Urk. 9 S. 2). Sie begnügen sich damit, die Zusammensetzung ihrer For-
derung zu erläutern und die nochmalige Prüfung des Rechtsöffnungsgesuchs an-
hand ihrer im Beschwerdeverfahren (nachgeschobenen) Begründung zu begeh-
ren. Damit legen sie nicht dar, inwiefern die massgeblichen Abweisungserwägun-
gen – sie hätten es unterlassen, vorzubringen, auf welche Forderungen sie die
Teilzahlung des Gesuchsgegners angerechnet haben wollen bzw. welche Forde-
rungen aktuell noch nicht beglichen seien (Urk. 10 S. 4 f.) – der Vorinstanz rechts-
fehlerhaft sein sollen oder inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festge-
stellt hätte. Vor diesem Hintergrund ist mangels hinreichender Begründung auf die
Beschwerde der Gesuchsteller nicht einzutreten.
4. a) Bei einem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei bzw.
die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss zur Hälfte
der Gesuchstellerin 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der hälftige Kostenan-
teil des unterliegenden Gesuchstellers 1 ist auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl.
§ 200 lit. a GOG wonach dem Kanton im Zivilverfahren keine Kosten aufzuerlegen
sind.). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigun-
gen zuzusprechen, den Gesuchstellern zufolge ihres Unterliegens (Art. 106
Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsgegner mangels wesentlicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsteller wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden zu 1/2 der Gesuch-
stellerin 2 auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, Urk. 11 und 12/1,3 in Kopie, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 44.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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