zh_obergericht · SB110678 · 2012-02-02 · de
mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110678-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier,
Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
T. Walthert
Urteil vom 2. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 5. Mai 2011 (GG100502)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Dezember 2010
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 23.)
Entscheid der Vorinstanz:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 16 Tage durch Haft er-
standen sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. Dezember 2006 ausge-
fällte bedingte Freiheitsstrafe von 3 Monaten, wovon ein Tag durch Untersuchungshaft
erstanden ist, wird vollzogen.
5. Der gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. November 2009 beim Beschuldigten
sichergestellte Bargeldbetrag von Fr. 200.– (Barkautionsnummer …) wird eingezogen und
zur Vollstreckung des Urteils verwendet.
6. Die gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. November 2009 sichergestellten
Mobiltelefone, nämlich ein Natel der Marke "Sagem", IMEI Nr. …, inkl. SIM-Karte "…" mit
der Rufnummer …, sowie ein Natel der Marke "Nokia", Mod. 6131, IMEI Nr. …, inkl. SIM-
Karte "…" mit der Rufnummer …, werden eingezogen und als Beweismittel bei den Akten
belassen.
7. Die gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. November 2009 sichergestellten
26 Gummifingerlinge aus Latex werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf
erstes Verlangen herausgegeben.

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8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 366.95 Auslagen Untersuchung
Fr. 2'062.90 amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 8'520.80 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen und unter Vorbehalt von
Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO auf die Staatskasse genommen. Über die Höhe der Kosten der
amtlichen Verteidigung wird mit separater Verfügung entschieden."
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich, Urk. 62 S. 1 f.)
1. Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Mai 2011 sei wie
folgt abzuändern:
- Der Beschuldigte sei von der Anklage der mehrfachen Wider-
handlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG - neu i.S.
von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG - von Schuld und Strafe frei zu
sprechen.
- Eventualiter sei die Ziff. 1 des Urteils zu belassen und der
Beschuldigte sei der mehrfachen Widerhandlung im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG - neu i.S. von Art. 19 Abs. 1 lit. c
BetmG - schuldig zu sprechen.
2a. Ziff. 2 des Urteils sei vollumfänglich aufzuheben.

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b. Eventualiter sei Ziff. 2 des Urteils wie folgt abzuändern:
Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen
à Fr. 50.00 zu bestrafen. Die ausgestandene Untersuchungshaft vom
21. November 2009 bis zum 7. Dezember 2009, d.h. von 17 Tagen
resp. von 17 Tagessätzen sei ihm auf die Strafe anzurechnen.
3a. Ziff. 3 des Urteils sei vollumfänglich aufzuheben.
b. Eventualiter sei Ziff. 3 des Urteils wie folgt abzuändern:
Dem Beschuldigten sei der bedingte Strafvollzug i.S. von Art. 42 Abs. 1
StGB zu gewähren. Ihm sei eine Probezeit i.S. von Art. 44 Abs. 2 StGB
von 4 Jahren anzusetzen.
4a. Ziff. 4 des Urteils sei vollumfänglich aufzuheben.
b. Eventualiter sei Ziff. 4 des Urteils wie folgt abzuändern:
Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 4. Dezember 2006 auferlegten Freiheitsstrafe von
3 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren sei zu
verzichten.
c. Subeventualiter sei auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat vom 4. Dezember 2006 auferlegten
Freiheitsstrafe von 3 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von
4 Jahren zu verzichten und der Beschuldigte sei zu verwarnen oder
seine Probezeit sei auf 6 Jahre zu erhöhen.
5a. Ziff. 5 und 6 des Urteils seien vollumfänglich aufzuheben. Die polizei-
lich sichergestellten Fr. 200.00 (Kaution …) sowie die übrigen sicher-
gestellten Gegenstände (Mobiltelefone) seien dem Beschuldigten aus-
zuhändigen.

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b. Eventualiter sei nur Ziff. 6 des Urteils vollumfänglich aufzuheben. Die
sichergestellten Mobiltelefone seien dem Beschuldigten auszuhändi-
gen.
6a. Ziff. 9 und Ziff. 10 des Urteils seien wie folgt abzuändern:
Die Kosten der Untersuchung, des erst- und zweitinstanzlichen
Gerichtsverfahrens sowie diejenigen der amtlichen Verteidigung seien
i.S. von Art. 428 Abs. 1 StPO auf die Staatskasse zu nehmen. Ein Ent-
schädigungs- und Genugtuungsbegehren i.S. von Art. 429 ff. StPO
bleibt ausdrücklich vorbehalten.
b. Eventualiter seien die Kosten der Untersuchung, sowie diejenigen des
erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens i.S. von Art. 428 Abs. 1
StPO dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 54)
Die Staatsanwaltschaft stellt im Berufungsverfahren keine Anträge.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Gegen das eingangs erwähnte Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 5. Mai 2011 liess der Beschuldigte durch seine
amtliche Verteidigerin am 12. Mai 2011 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 40)
und nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 39 = Urk. 47; Urk. 46/1) am
26. Oktober 2011 - ebenfalls fristgerecht - am Obergericht die Berufungserklärung
einreichen. Damit wurde das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Herausgabe
der Gummifingerlinge und der Kostenfestsetzung (Dispositivziffern 7 und 8) voll-
umfänglich angefochten. Beweisanträge wurden keine gestellt (Urk. 48). Mit

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Präsidialverfügung vom 4. November 2011 wurde die Berufungserklärung in
Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft übermittelt
und dem Beschuldigten Frist angesetzt, verschiedene Auskünfte zu seinen finan-
ziellen Verhältnissen zu erteilen und zu belegen (Urk. 52). Die Staatsanwaltschaft
erklärte am 9. November 2011 innert Frist, keine Anschlussberufung zu erheben
und auf die Stellung von weiteren Anträgen zu verzichten (Urk. 54). Am
23. November 2011 liess der Beschuldigte seine Verteidigerin Steuererklärungen,
Lohnausweise und -abrechnungen, einen Mietvertrag sowie das ausgefüllte
Datenerfassungsblatt einreichen (Urk. 56; Urk. 58/1-9).
1.2. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte
und seine Verteidigerin erschienen sind, waren weder Vorfragen zu entscheiden
noch Beweise abzunehmen und der Beschuldigte liess die eingangs erwähnten
Anträge stellen (Prot. II S. 4 ff.).
2. Umfang der Berufung
Wie erwähnt, wurde das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Dispositivziffern
7 und 8 vollumfänglich angefochten. In den letzteren Punkten ist es deshalb in
Rechtskraft erwachsen (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437
StPO). Das ist vorab festzustellen. Im restlichen Umfang ist das Urteil der Vo-
rinstanz im Folgenden zu überprüfen.
3. Sachverhalt
3.1. Der Beschuldigte bestreitet den ihm vorgeworfenen Sachverhalt. Er macht
zusammengefasst geltend, er werde von B._____ zu Unrecht belastet, diesem
Kokain verkauft zu haben. Der massgebliche Sachverhalt ist deshalb im Folgen-
den zu erstellen.
3.2. Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten
Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu
vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist
(BGE 127 I 38 E. 2, 120 la 31 E. 2b, Urteil des Bundesgerichtes 6P.155 sowie
6S.363/2006 vom 28. Dezember 2006, E. 4). Als Beweislastregel bedeutet die

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Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Beschuldigten zu
beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in
dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Beschuldigten (einzig) mit
der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (BGE 127
I 38 E. 2a, mit Hinweis). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass
sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünsti-
gen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt
so verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6P.155/2006 sowie 6S.363/2006
vom 28. Dezember 2006, E. 4.1). Die Überzeugung des Richters muss auf einem
verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen
Beobachter objektiv und subjektiv nachvollziehbar sein (Hauser/Schweri/
Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 247
N. 11). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der
Schuld der angeklagten Person hätte zweifeln müssen (BGE 127 I 41, 124 IV 87
E. 2a).
Ein Schuldspruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld des
Betreffenden mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vor-
liegen, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm
zur Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt
werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen
Aspekten unwiderlegbar feststehe (vgl. Schmid, Handbuch des Schweizerischen
Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 227). Es muss genügen, wenn
vernünftige Zweifel an der Schuld der beschuldigten Person ausgeschlossen
werden können. Aufgabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in
objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zu prüfen, ob er von
einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an
dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (§ 284 StPO; ZR 72 Nr. 80; Guldener,
Beweiswürdigung und Beweislast, S. 7; BGE 124 IV 88, 120 la 31 E. 2c). Bloss
abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil
solche immer möglich sind (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 247 N. 12). Es
genügt, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können,

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hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt
sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen
menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht,
subjektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein. Angesichts der Unschuldsver-
mutung besteht somit Beweisbedürftigkeit, das heisst der verfolgende Staat hat
dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nach-
zuweisen (vgl. dazu Schmid, a.a.O., N. 777) und dieser hat nicht seine Unschuld
zu beweisen (BGE 127 I 40 und Urteile des Bundesgerichtes 1P.587/2003 vom
29. Januar 2004, E. 7.2. und 1P.437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4.3.;
6S.154/2004 vom 30. November 2005 E. 4).
Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, sind die Deposi-
tionen frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den
Akten und den Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung
überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen
ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei der
Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allge-
meine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden, denn dies lässt nach
neueren Erkenntnissen keinen allgemeinen Rückschluss auf die Glaubhaftigkeit
von Aussagen zu. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im
Prozess relevanten Äusserungen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu
unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien
(inhaltliche und strukturelle Kriterien) grosses Gewicht zu legen ist (vgl.
R. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, in
SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht,
Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 3. Aufl., München 2007,
N. 310 ff. und 350 ff.).
Die wichtigsten Realitätskriterien sind dabei (Hauser, Der Zeugenbeweis im Straf-
prozessrecht mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 316):
- die innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des
Geschehnisablaufes,
- eine konkrete und anschauliche Wiedergabe des Erlebnisses,

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- die Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie sie
nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selber miterlebt
hat,
- die Kenntlichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge
bzw. unter Mittätern,
- eine allfällige Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der
eigenen Rolle,
- Entlastungsbemerkungen zugunsten des Beschuldigten,
- Konstanz der Aussagen bei verschiedenen Befragungen, wobei sich
aber sowohl Formulierungen als auch die Angaben über Nebenum-
stände verändern können.
Bei wahrheitswidrigen Bekundungen fehlen diese Kennzeichen regelmässig. Als
Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen gelten:
- Unstimmigkeiten oder grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen,
- Zurücknahme oder erhebliche Abschwächungen in den ursprünglichen
Anschuldigungen,
- Übersteigerungen in den Beschuldigungen im Verlaufe von mehreren
Einvernahmen,
- unklare, verschwommene oder ausweichende Antworten,
- gleichförmig, eingeübt und stereotyp wirkende Aussagen.
Bender/Nack/Treuer (a.a.O., N. 429 ff.) nennen Indizien für unrichtige Aussagen
Fantasiesignale und sehen in genereller Weise als solche:
- eine "Schwarz-Weiss-Malerei" (in dem Sinne, als die eigene Erinne-
rungstreue und Wahrheitsliebe auffällig betont und/oder allzu deutlich
auf die angeblich bekannte Unzuverlässigkeit der Gegenseite hinge-
wiesen wird),
- eine Verarmung der Aussage (auf den Hinweis von Widersprüchen o-
der entgegenstehenden Umständen wird die Aussage noch weiter ein-
geschränkt; z.B.: "Das ist mir egal, ich bleibe bei meiner Aussage"),

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- "Flucht- und Begründungssignale" (Meiden des Beweisthemas, aus-
weichende Antworten, Beharren auf Nebensächlichkeiten, Betonen von
angeblichen eigenen Verdiensten und Wohltaten, Liefern von Begrün-
dungen statt Fakten, unmotivierte und oft haltlose Gegenangriffe),
- lediglich kommentarloses Behaupten abstrakter Einwilligung gegen-
über zweifelhaften Rechtsverkürzungen.
Weiter weisen die genannten Autoren darauf hin, dass es den "Fantasiebegabten"
ganz allgemein viel leichter fällt, von eigenen Aussagen und Aktivitäten zu berich-
ten, als die Antworten und Reaktionen der Gegenseite zu erfinden. Wenn das
eine oder andere Fantasiesignal auftritt, braucht die Aussage noch nicht ver-
worfen zu werden. Es ist dann aber eine ausreichende Zahl von erstklassigen
Realitätskriterien zu fordern. Bei häufigem Auftreten von Fantasiesignalen sollte
an die Zahl und Qualität der Realitätskriterien strenge Anforderungen gestellt
werden, damit eine Aussage als zuverlässig eingestuft werden kann.
Auch gemäss neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist hinsichtlich der
zur Verfügung stehenden Aussagen und insbesondere mit Bezug auf belastende
Zeugenaussagen eine Aussageanalyse vorzunehmen. Erforderlich ist dabei
insbesondere auch die Analyse der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der
Aussage (BGE 129 I 58 E. 5 mit Verweisen auf Literatur und Rechtsprechung).
Ferner kann - in Fällen der sogenannten "Vier-Augen-Delikte", wo sich also Täter
und Opfer (oder auch Täter und sonstiger Belastungszeuge) alleine gegenüber
stehen und keine weiteren Zeugen vorhanden sind - nicht gesagt werden, dass
das Fakt der Androhung von Straffolgen resp. der Ermahnung zur wahrheits-
gemässen Aussage dem Opfer/Belastungszeugen generell zu erhöhter
Glaubwürdigkeit verhilft. Die Einvernahme erfolgt als Zeuge (oder Auskunfts-
person), und die Strafandrohung zur wahrheitsgemässen Aussage erfolgt auf-
grund dieser prozessualen Stellung des Aussagenden. Eine andere Beurteilung
würde dazu führen, dem Belastenden generell eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu-
zusprechen, und dies widerspräche allen strafprozessualen Grundsätzen.
Entscheidend ist, worauf oben bereits hingewiesen worden ist, auch in diesem
Fall die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen der Beteiligten.

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Was die Aussagen eines Beschuldigten anbelangt, so ist festzuhalten, dass
dieser im Strafprozess Objekt und Subjekt zugleich ist (Schmid, a.a.O., N. 855; N.
668 ff.). Seine Doppelstellung bedeutet konkret, dass sich einerseits das Strafver-
fahren gegen ihn richtet, anderseits seine Aussagen als Beweismittel für und
gegen ihn verwendet werden können. Eine Pflicht, durch aktives Verhalten die
Untersuchung zu fördern und so zu seiner eigenen Überführung beizutragen, trifft
den Beschuldigten nicht (Schmid, a.a.O., N. 671 ff.). So ist ein Beschuldigter im
Rahmen der Selbstbegünstigung grundsätzlich nicht zur wahrheitsgemässen
Aussage verpflichtet; er darf vielmehr ungestraft lügen, soweit er dadurch nicht
andere unrechtmässig einer Straftat bezichtigt. Entsprechend kann ein Tatver-
dächtiger ein durchaus legitimes Interesse daran haben, die Ereignisse in einem
für ihn günstigen Licht darzustellen.
3.3. Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, zu nicht genauer bekannten Zeit-
punkten von ca. Mai bis 21. November 2009 B._____ insgesamt ca. zehn bis 20
Gramm Kokain unbekannten Reinheitsgrades von eher minderer Qualität zum
Preis von Fr. 100.– verkauft und/oder übergeben zu haben, und zwar jeweils auf
dem Gebiet der Stadt Zürich, beispielsweise im Zug, in Y._____ in einem Club
oder - wie am Verhaftstag, wo er ihm ein Gramm Kokain übergeben habe - an der
Z._____-Strasse … in Zürich (Urk. 23 S. 2).
3.4. Dieser Anklagesachverhalt basiert ausschliesslich auf den Aussagen von
B._____, der im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens mehrfach sowie auch von
der Vorderrichterin anlässlich der Hauptverhandlung einvernommen worden ist.
Die Vorinstanz hat - ganz kurz zusammengefasst - die belastenden Aussagen
B._____s als glaubhaft und überzeugend (Urk. 47 S. 23) sowie diejenigen des
Beschuldigten als mehrheitlich widersprüchliche, unplausible Schutzbehauptun-
gen gewürdigt (Urk. 47 S. 25).
3.4.1. Wie aus den insoweit zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz - auf welche
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen werden kann (Urk. 47 S. 4 ff.) - hervorgeht, hat B._____ auffallend un-
einheitlich ausgesagt. In der ersten polizeilichen Einvernahme am 21. November
2009, unmittelbar nach der Verhaftung sowohl des Beschuldigten als auch seiner

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selbst, erklärte er, während der letzten sechs Monate etwa 25 Gramm Kokain für
total Fr. 2'500.– vom Beschuldigten bezogen zu haben (Urk. 3 S. 2). Am 7. De-
zember 2009 vom Staatsanwalt als Auskunftsperson befragt, relativierte B._____
die Belastungen ein erstes Mal dahingehend, als ihm der Beschuldigte lediglich
etwa zehn Mal Kokain à jeweils 1 Gramm für Fr. 100.– übergeben habe (Urk. 5 S.
3, 4); zudem erklärte er - auch das anders als zunächst (Urk. 5 S. 3) - das Gramm
Kokain, welches er am 21. November 2009 auf sich getragen und vor der Verhaf-
tung geschluckt habe, nicht vom Beschuldigten erhalten, sondern schon dabei
gehabt zu haben, als er diesen getroffen habe (Urk. 5 S. 5). Nach der einstweili-
gen Nichtzulassung einer ersten Anklage durch die Vorinstanz und Rückweisung
des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Untersuchung (Urk.
21) wurde B._____ am 26. Mai 2010 ein weiteres Mal befragt, nachdem die Ver-
teidigerin des Beschuldigten eine nochmalige Einvernahme beantragt und in Aus-
sicht gestellt hatte, B._____ werde den Beschuldigten entlasten (Urk. 17 S. 2).
Effektiv widerrief B._____ dann seine belastenden Aussagen: er habe vom Be-
schuldigten kein Kokain bezogen (Urk. 22/1 S. 3, 4). Die Staatsanwaltschaft eröff-
nete deshalb umgehend ein Verfahren gegen B._____ wegen falscher Anschuldi-
gung (Urk. 22/1 S. 4) und nahm diesen im Anschluss an die
Befragung vorläufig fest (Urk. 22/1 S. 7). Tags darauf, am 27. Mai 2010, folgte
eine weitere Einvernahme - und hier, nunmehr nicht mehr in Gegenwart des
Beschuldigten und dessen Verteidigerin, widerrief B._____ seinen Widerruf wie-
der: Der Beschuldigte habe ihn kontaktiert und ihm gesagt, wie er [am 26. Mai]
aussagen solle; zutreffende Tatsache sei aber, dass dieser ihm zwischen 10 und
20 Mal jeweils eine bis drei Portionen à jeweils ca. einem halben Gramm verkauft
habe, und am 21. November 2009 habe er das Gramm ebenfalls vom Beschuldig-
ten übernommen (Urk. 22/2 S. 2). Folgedessen wurde B._____ am 9. November
2010 abermals als Auskunftsperson einvernommen, nun wieder unter Wahrung
der Teilnahmerechte des Beschuldigten und seiner Verteidigung (Urk. 22/3). Hier
hielt B._____ im Wesentlichen an seinen Aussagen vom 27. Mai 2010 fest, und
ein gleiches Aussageverhalten legte er schliesslich anlässlich der Befragung in
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung an den Tag (Urk. 35).

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3.4.2. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz reichen diese Aussagen im Lichte
der vorstehend unter Erw. 3.2 dargestellten Beweiswürdigungsregeln zur Begrün-
dung eines Schuldspruchs des Beschuldigten nicht aus. Auch wenn B._____ sein
Aussageverhalten - zumindest teilweise - einigermassen nachvollziehbar erklären
mag, so ist mit der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 62 S. 6 ff. und 9 ff.) fest-
zuhalten, dass seine widersprüchlichen Depositionen insgesamt unglaubhaft blei-
ben und seiner Glaubwürdigkeit ein ganz schlechtes Zeugnis ausstellen. Ganz of-
fensichtlich betrachtet er die Wahrheit als eine variable Grösse, die immer wieder
abgeändert werden kann, je nachdem, wem sie gerade nützen soll.
3.4.3. Im Kern deckungsgleich sind die belastenden Aussagen von B._____ denn
auch letztlich nur gerade dahingehend, als er vom Beschuldigten jeweils Kleinpor-
tionen von einem bis zwei Gramm Kokain für Fr. 100.– pro Gramm bezogen ha-
ben will.
Sowohl in Bezug auf die Menge (von "sicher 25 Gramm" für Fr. 2'500.– [Urk. 3
S. 2] über zehn Mal ein Gramm zu Fr. 100.– [Urk. 5 S. 2, 3] bis zu "zehn bis
zwanzig Mal, mindestens aber zehn Mal" jeweils eine bis drei Portionen à je ein
halbes Gramm [Urk. 22/2 S. 2 und Urk. 35 . 6]), als auch in Bezug auf den Zeit-
raum (von "ca. 6 Monaten" [Urk. 3 S. 2; Urk. 5 S. 2] über "während zwei bis drei
Monaten" [Urk. 22/3 S. 3] bis zu "6 bis 8 Monate" [Urk. 35 S. 6] und die Überga-
beorte ("z.B. im Bahnhof, Hauptbahnhof oder sogar im Zug" [Urk. 3 S. 2, 3], "zum
Beispiel in der Eisenbahn, in Y._____ oder in einem Club" [Urk. 22/3 S. 2], "nor-
malerweise" in W._____, aber auch in V._____, im Hauptbahnhof und im U._____
[Urk. 35 S. 7] - wovon eine Auswahl in die Anklageschrift Eingang gefunden hat)
weisen die Aussagen von B._____ aber Differenzen auf, die an der Glaubhaf-
tigkeit Zweifel aufkommen lassen, ungeachtet dessen, dass B._____ zuzugeste-
hen ist, sich "über die Zahlen ... nicht ganz sicher" zu sein (Urk. 5 S. 3) und auch
sein mag, dass Drogenkonsumenten Mühe haben, "sich an Daten und Zahlen zu
erinnern" (Urk. 35 S. 12).
Ähnlich widersprüchlich sind die Aussagen B._____s sodann in Bezug auf die
Herkunft des Gramms Kokain, das er unmittelbar vor seiner Verhaftung am 21.
November 2009 geschluckt hat: Zunächst sprach er davon, es habe sich dabei

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um "ein Geschenk" des Beschuldigten gehandelt (Urk. 3 S. 1), dann wollte er es
nicht von diesem erhalten und schon vor dem Zusammentreffen auf sich
getragen haben (Urk. 5 S. 5), und schliesslich sagte er dann doch wieder aus, der
Beschuldigte habe ihm das Kokain überreicht, er - B._____ - sei aber die Bezah-
lung noch schuldig geblieben (Urk. 22 S. 2; Urk. 22/3 S. 3 und Urk. 35 S. 8).
Und Gleiches ist schliesslich zu den Fr. 200.– festzustellen, die B._____ dem Be-
schuldigten am 21. November 2009 gegeben hat: Nachdem er dieses Geld zu-
nächst vom Beschuldigten ausgeliehen haben will und ausdrücklich darauf be-
standen hatte, es habe "überhaupt nichts mit den anderen Sachen zu tun" [ge-
meint: mit Drogen] (Urk. 5 S. 4; vgl. auch Ur. 5 S. 3 und Urk. 3 S. 1), sagte
B._____ am 9. November 2010 (nach dem "Widerruf des Widerrufs") aus, die Fr.
200.– seien für zwei Gramm Kokain gewesen, welche ihm der Beschuldigte ein
bis zwei Wochen vor der Verhaftung gegeben habe (Urk. 22/3 S. 3; Urk. 35 S. 8).
Es ist deshalb alles andere als klar, wessen B._____ den Beschuldigten über-
haupt bezichtigt. Die grossen Differenzen zwischen den verschiedenen
Depositionen zum jeweils gleichen Thema, die klar über blosse Schätzungs- oder
Wahrnehmungsungenauigkeiten hinausgehen, wecken vielmehr auch deutliche
Zweifel am grundsätzlichen Kerngehalt der Aussagen.
3.4.4. Hinzu kommt die Analyse des gesamten Aussageverhaltens von B._____.
Unschwer ist festzustellen, dass dieses ganz offensichtlich nicht wahrheits-, son-
dern absichtsgesteuert ist. B._____ sagte nicht so aus, wie sich seiner Wahrneh-
mung nach die Geschehnisse tatsächlich abgespielt haben, sondern er sagte so
aus, wie er glaubte, aussagen zu müssen, um mit seinen Aussagen einen be-
stimmten Zweck zu erreichen. Dies gesteht B._____ mit seinen Erklärungen zu
den massiven Widersprüchen denn auch ausdrücklich ein (vgl. v.a. Urk. 5 S. 3,
4/5; Urk. 21/1 S. 3 ff.; Urk. 22/2 S. 2 f.; Urk. 22/3 S. 4 ff.; Urk. 35 S. 9 ff.).
a) Es ist deshalb zunächst zu fragen, weshalb B._____ in der tatnächsten
Einvernahme vom 21. Dezember 2009 so freimütig und bereitwillig "ausgepackt" -
und damit nicht nur den Beschuldigten, sondern auch sich selbst erheblich belas-
tet - hat. Vor dem Hintergrund seines zweckgesteuerten Aussageverhaltens kön-

- 15 -
nen die damaligen Depositionen nur so erklärt werden, als dass B._____ geglaubt
haben muss, sich damit in eine günstige Position zu bringen. Zu dieser Ansicht
kam auch der Beschuldigte (Urk. 61 S. 10 f.). Zwar ist nicht ohne Weiteres ein-
sichtig, was aus der Perspektive von B._____ daran günstig sein soll, wenn er
sich des Kaufs von mindestens 25 Gramm Kokain bezichtigt; insbesondere lenkt
er so ja nicht von seinen eigenen Betäubungsmitteldelikten ab (vgl. Urk. 22/5 S. 3;
Urk. 34 S. 16). Gerade wenn man sich aber vor Augen hält, wie häufig B._____
auf die Verhältnisse in T._____ (bezüglich - angeblicher - Gepflogenheiten bei der
Polizei, in der Untersuchung und Justiz; Urk. 22/1 S. 4-6; Urk. 22/3 S. 4; Urk. 35
S. 11, 12, 14) verweist und wie abstrus seine - ebenfalls angeblichen - Überle-
gungen teilweise sind, welche ihn zu Änderungen in seinen Aussagen verleitet
hätten (insbesondere Urk. 22/1 S. 3 ff.), ist nicht ausgeschlossen, dass er sich -
vielleicht mit der Idee eines Kronzeugen nach angloamerikanischem Recht -
selbst belastet hat, um hernach irgendwelche - vermeintlichen - Vorteile für sich
daraus ziehen zu können. Neben dem, dass die Aussagen vom 21. November
2009 jedenfalls nicht zum Nennwert genommen werden können, wohnen ihnen
deshalb auch in grundsätzlicher Hinsicht Zweifel inne.
b) Das Aussageverhalten von B._____ findet seine Fortsetzung in der
Einvernahme vom 7. Dezember 2009 (Urk. 5). Offensichtlich wurde er sich im
Verlaufe der bis dahin andauernden Untersuchungshaft - aus was für Gründen
auch immer - bewusst, dass seine ursprünglichen Belastungen (sowohl des
Beschuldigten als auch sich selbst) "unnötig" gross ausgefallen sind; jedenfalls
sah er sich veranlasst, seine Beschuldigungen stark zu relativieren, angeblich
unter dem Eindruck der Verhaftung des Beschuldigten (so sagte er jedenfalls am
26. Mai 2010 [Urk. 22/1 S. 3, 6] und 5. Mai 2011 [Urk. 35 S. 11, 12]) und gemäss
ausdrücklicher Zugabe am 9. November 2010 "um ihm [dem Beschuldigten] so
gut als möglich zu helfen, damit er nicht in Schwierigkeiten kommt" (Urk. 22/3
S. 4). Die Erklärungen von B._____ in der Einvernahme vom 7. Dezember 2009,
weshalb er seine Belastungen im Verhältnis zum 21. November 2009 derart stark
abschwäche, waren demgegenüber entweder völlig pauschal ("Über die Zahlen ...
nicht ganz sicher", Urk. 5 S. 3) oder dann schlicht nicht nachvollziehbar (hat er
sich doch durch die Belastungen gerade nicht vom Beschuldigten "distanziert",

- 16 -
Urk. 5 S. 4). Sie legen darum ein beredtes Zeugnis darüber ab, dass es B._____
damals einzig darum ging, die anfänglich in seinen Augen offenbar zu weitgehend
ausgefallenen Belastungen abzuschwächen. Über den Wahrheitsgehalt des
Kerns der ursprünglichen Anschuldigungen (ob also der Beschuldigte B._____
überhaupt Kokain verkauft hat oder nicht) lässt sich daraus indessen nichts ablei-
ten; die augenscheinliche Motivation von B._____, seine ursprünglich "zu starken"
Anschuldigungen an den Beschuldigten abschwächen zu wollen, "passt" sowohl
auf die Hypothese der Wahrheit als auch der Unwahrheit des Kerns der Anschul-
digung.
c) Gleiches gilt für die erste Einvernahme B._____s in der ergänzenden
Untersuchung, wo er am 26. Mai 2010 sämtlichen Belastungen widerrief (Urk.
22/1), angeblich weil er nicht wollte, "dass ein Unschuldiger zur Rechenschaft ge-
zogen" werde (Urk. 22/1 S. 3) bzw. - wie er später (nach dem Widerruf des Wider-
rufs) erklärte und was durchaus sein kann - weil ihn der Beschuldigte kontaktiert
und ihm gesagt habe, wie er aussagen solle (Urk. 22/2 S. 2; Urk. 22/3 S. 5, 6).
Auch dazu ist festzuhalten, dass das Bedürfnis von B._____, den Beschuldigten
plötzlich ganz entlasten zu wollen, sowohl entstanden sein kann in dem Falle, in
welchem er tatsächlich Kokain vom Beschuldigten bezogen haben sollte, als auch
dann, wenn er diesen anfänglich zu Unrecht beschuldigt hat. So oder anders völ-
lig unplausibel und gar abstrus sind jedenfalls die Erklärungen von B._____ für
seinen Sinneswandel in der Einvernahme vom 26. Mai 2010 selbst (Urk. 22/1 S. 3
ff.).
d) Sehr gut nachvollzogen werden kann dann allerdings, weshalb
B._____ nur gerade einen Tag danach auf den Widerruf zurückgekommen ist und
seine Belastungen an den Beschuldigten - wenn auch abermals in etwas modifi-
zierter Form - wieder erneuert hat (Urk. 22/2 und 22/3; Urk. 35): Nachdem
B._____ nämlich am 26. Mai 2010 an seinen den Beschuldigten entlastenden
Aussagen festgehalten hatte, eröffnete der Staatsanwalt sogleich ein Verfahren
wegen falscher Anschuldigung und nahm B._____ im Anschluss an die Einver-
nahme vorläufig fest (Urk. 22/1 S. 4, 7), was diesen offensichtlich gehörig beein-
druckte und womit er überhaupt nicht gerechnet hatte. Jedenfalls verpasste er in-

- 17 -
folge der Inhaftierung - ausgerechnet - den ersten Geburtstag seiner Zwillinge
(vgl. dazu Urk. 22/2 S. 1) und begründete hernach seinen "Widerruf des Wider-
rufs" damit, dass er "nun noch mehr Angst vor der Schweizer Justiz" habe (Urk.
22/2 S. 3); die Verhaftung sei entsetzlich gewesen und er habe deswegen seine
Arbeitsstelle verloren, es sei katastrophal gewesen. Ausdrücklich verneinte er
auch, gewusst zu haben, dass man wegen einer falschen Anschuldigung auf der
Stelle durch den Staatsanwalt verhaftet werden könne; in T._____ bestehe ein
anderes Rechtsystem, wo "Anklage, Verteidigung und Richter getrennt" seien und
der Staatsanwalt nicht auch noch die Funktion eines Untersuchungsrichters habe.
Es habe ihn schockiert, dass ihn der Ankläger ins Gefängnis bringen könne (Urk.
22/3 S. 4), und er habe Angst davor gehabt, dass er nun für drei Jahre ins Ge-
fängnis müsse (Urk. 22/3 S. 5). Ähnlich sagte B._____ dann auch in der Befra-
gung durch die Vorderrichterin aus (Urk. 35 S. 9).
Insbesondere da B._____ damals wegen des Vorfalls vom 21. November 2009 of-
fenbar bereits rechtskräftig verurteilt worden war (Urk. 22/1 S. 2), ist klar, dass er
angesichts der von ihm eingestandenermassen nicht vorhergesehenen Entwick-
lung der Ereignisse (Verhaftung, drohende Bestrafung wegen falscher Anschuldi-
gung) wieder "kippte" und auf die den Beschuldigten entlastenden Depositionen
zurückkam. Offenbar war B._____ bereit, den Beschuldigten - ob zu Recht oder
zu Unrecht bleibe dahingestellt - zu entlasten; als er dann aber realisierte, des-
halb in ein neues Strafverfahren involviert zu werden und er denn auch prompt
verhaftet wurde, war es ihm dies dann doch wieder nicht wert - getreu dem
Grundsatz, dass jeder sich selbst der Nächste ist.
Dass B._____ also nach dem 26. Mai 2010 wieder dazu zurückgekehrt ist, den
Beschuldigten zu belasten, ihm Kokain verkauft zu haben, muss also keineswegs
so gedeutet werden, dass die ursprünglichen Belastungen im Kern zutreffend wa-
ren, sondern hat seinen Grund vielmehr darin, dass die "Reinwaschung" des Be-
schuldigten an ebendiesem Tag B._____ "ans Lebendige" zu gehen drohte und er
deshalb wieder davon Abstand nahm. Auch hieraus lassen sich keine Rück-
schlüsse für den Wahrheitsgehalt der einen oder anderen Deposition ziehen.

- 18 -
3.4.5. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass angesichts der grob
widersprüchlichen Aussagen von B._____ und dessen eingestandenen absichts-
und zweckgesteuerten Aussageverhaltens erhebliche Zweifel daran bestehen, ob
sich der eingeklagte Sachverhalt so abgespielt hat, wie er in der Anklageschrift -
überdies sehr vage - umschrieben ist. Es kann nicht mit der erforderlichen Sicher-
heit ausgeschlossen werden, dass B._____ den Beschuldigten falsch angeschul-
digt hat, ihm - wann, wo und in welchen Mengen auch immer - Kokain verkauft zu
haben. Soweit die Vorinstanz in den Schilderungen B._____s zum Ablauf der -
angeblichen - Übergaben Realitätskriterien sieht (Urk. 47 S. 20/21), spricht dies
nicht zwingend für eine Täterschaft des Beschuldigten, denn dass B._____ Koka-
in gekauft hat, steht ausser Diskussion, und entsprechend muss er auch in der
Lage sein, (irgend) einen solchen "Deal" realitätsgetreu zu beschreiben. Ob aller-
dings der Beschuldigte der Verkäufer war, steht nach dem oben Gesagten nicht
mit der erforderlichen Sicherheit fest.
3.4.6. Hinzu kommt, dass die Aussagen des Beschuldigten nicht in einem solchen
Masse widersprüchlich sind, dass sie im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen
gesamthaft als Schutzbehauptungen erscheinen würden (Urk. 47 S. 23 ff.). Zwar
bestehen die von der Vorinstanz herausgearbeiteten Widersprüche durchaus und
machen auch die Aussagen des Beschuldigten nicht über alle Zweifel erhaben;
gerade etwa seine Erklärungsversuche zu dem auf seinem Mobiltelefon festge-
stellten SMS einer gewissen C._____ ("ist es ok für Dich, wenn ich dir CHF 100
für 2 gebe"; Urk. 2 S. 6) wirken, nachdem er sich in der ersten polizeilichen Ein-
vernahme noch unwissend gegeben hatte (Urk. 2 S. 6), reichlich "kreativ" und -
vor allem - nachgeschoben (Urk. 34 S. 13/14). Umgekehrt lassen sie sich aber
auch nicht einfach widerlegen und ist nicht a priori undenkbar, dass es sich um
ein Angebot betreffend eine Vermittlungsgebühr von Massagen oder den Ver-
kaufspreis von gebrauchten Kleidern handelte - so wie es der Beschuldigte an-
lässlich der heutigen Berufungsverhandlung erneut ausführte (Urk. 61 S. 8 f.).
Und insbesondere gibt das SMS in Bezug auf den vorliegend einzig relevanten
Vorwurf an den Beschuldigten, B._____ Kokain verkauft zu haben, nichts her.

- 19 -
Darüber hinaus sind die Beteuerungen des Beschuldigten, nach seiner letzten
- einschlägigen - Verurteilung vom 8. März 2009 (Urk. 51 S. 2) vom Drogenge-
schäft Abstand genommen zu haben (Urk. 6 S. 3; Urk. 22/5 S. 6), konstant und
wirken nicht unplausibel. Er habe B._____ erzählt, sich wegen seiner früheren
Drogenprobleme nicht mehr in der D._____-Strasse aufhalten und gerne selb-
ständig ein Import- und Exportgeschäft für Secondhand-Sachen eröffnen zu wol-
len (Urk. 6 S. 1), und er habe diesen zu motivieren versucht, "seine Hände aus
den Drogengeschichten rauszunehmen" und mit ihm - dem Beschuldigten -
zusammen zu arbeiten (Urk. 6 S. 3; Urk. 22/5 S. 2, 5/6; Urk. 34 S. 12; Prot. I
S. 11/12; vgl. dazu auch B._____ in Urk. 35 S. 7). Er habe "genug Probleme mit
Drogen aus der Vergangenheit" und sei noch immer daran, eine Geldstrafe abzu-
zahlen (Urk. 6 S. 2, 3). Der Beschuldigte räumte auch ein, B._____ "Freunden"
vorgestellt zu haben, "damit ich persönlich eben meine Hände nicht in diese Ko-
kaingeschichte halten muss" (Urk. 6 S. 2 - was auch einer vorübergehenden Ver-
sion von B._____ entspricht: Urk. 5 S. 2). Seine Frau arbeite als Sekretärin bei
der Jugendanwaltschaft E._____ und könne keinen Mann haben, "der Probleme
mache"; sie würde sich - so der Beschuldigte - von ihm scheiden lassen, wenn er
"noch einmal ein Problem" habe (Urk. 22/5 S. 5). Auch in - aus der Untersu-
chungshaft nicht weitergeleiteten - Briefen an seine Ehefrau beteuerte der Be-
schuldigte wortreich seine Unschuld (Urk. 9/8). Gleichbleibend sagte der Be-
schuldigte schliesslich aus, er habe dem damals arbeitslosen B._____ mit Rück-
sicht auf dessen Frau und die neu geborenen Zwillinge und "damit er nicht mit
Drogenhandel anfangen würde" dreimal mit Geld ausgeholfen, und am 21. No-
vember 2009 habe ihm B._____ das dritte Mal Geld zurückgezahlt, welches er
ihm geliehen habe (Urk. 6 S. 2, 3; Urk. 22/5 S. 2; Urk. 34 S. 12).
Es scheint effektiv so, dass sich der Beschuldigte nach seiner letzten Verurteilung
vom 8. März 2009 zu 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit (Urk. 51 S. 2) bemüht,
mit seiner kriminellen Vergangenheit zu brechen. Jedenfalls absolvierte er die
gemeinnützige Arbeit neben seiner ordentlichen und vollzeitlichen Arbeitsstelle als
Küchengehilfe vom 25. Mai 2009 bis 16. September 2009 zur Zufriedenheit der
Verantwortlichen im Freibad F._____ (Urk. 49/3) in einer Weise, dass er täglich
insgesamt bis zu 16 Stunden zu arbeiten hatte (Urk. 34 S. 3, 8), was für ihn sehr

- 20 -
hart gewesen sei (Urk. 61 S. 5). Die aus der Verurteilung vom 19. November 2008
resultierte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.– (Urk. 51 S. 2) hat er zwi-
schenzeitlich mit monatlichen Raten von Fr. 500.– vollständig abbezahlt (Urk. 6 S.
3; Urk. 19/11; Urk. 61 S. 5). Derzeit arbeitet er immer noch temporär als Koch
(Urk. 34 S. 6, 8; Urk. 61 S. 2 f.), nachdem er die vorherige feste Stelle als Folge
des vorliegenden Verfahrens verloren habe (Urk. 34 S. 11; Urk. 61 S. 6), und trägt
so auch seinen Teil zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten bei (Urk. 34 S. 9,
10). Im Weiteren plant er zusammen mit seiner Frau offenbar, eine Familie zu
gründen (Urk. 34 S. 10).
Aus den Aussagen und dem Verhalten des Beschuldigten ergeben sich mithin
keine Anhaltspunkte, die - nach den nicht überzeugenden Aussagen von B._____
wäre dies erforderlich - geradezu auf eine Selbstbelastung hinauslaufen würden.
Gegenteils erscheinen seine Bestreitungen und Erklärungen als nicht unglaubhaft
und jedenfalls im Kern nicht widerlegbar.
3.4.7. Zusammenfassend hat es mithin dabei zu bleiben, dass der Anklage-
sachverhalt als nicht mit der rechtsgenügenden Sicherheit erstellt erscheint.
Angesichts der widersprüchlichen, nicht der Wahrheit, sondern eingestandener-
massen dem (immer wieder variierenden) Zweck verpflichteten Aussagen von
B._____ sowie der nicht unglaubhaften Bestreitungen und Erklärungen des Be-
schuldigten sind erhebliche Zweifel angebracht. Es kann nicht mit der erforderli-
chen Überzeugung ausgeschlossen werden, dass B._____ den Beschuldigten -
so wie dieser auch selbst vermutet - falsch belastet hat, weil er "in Panik" geraten
sei, Angst gehabt und sich so aus der Sache befreien, "sich selbst verteidigen"
gewollt habe (Urk. 6 S. 2; Urk. 22/5 S. 7; Urk. 34 S. 14).
4. Fazit
Vor diesem Hintergrund hat in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ein
Freispruch zu ergehen. Als Folge davon kommt weder eine Bestrafung noch ein
Widerruf der Vorstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 4. Dezember 2006 nicht in Frage.

- 21 -
5. Einziehungen
5.1. Kein Raum bleibt sodann für die von der Vorinstanz in Anwendung von
Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogenen Fr. 200.–, die beim Beschuldigten sicher-
gestellt worden sind (Urk. 7/6; Urk. 7/7; angefochtenes Urteil Dispositivziffer 5).
Der betreffende Betrag ist dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils von der Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat auf erstes Verlangen
herauszugeben bzw. zu überweisen.
5.2. Gleich zu verfahren ist mit den von der Vorinstanz zu Beweiszwecken
beschlagnahmten beiden Mobiltelefone des Beschuldigten (Art. 263 Abs. 1 lit. a
StPO; Urk. 7/4; Urk. 13/3; Urk. 13/4; angefochtenes Urteil Dispositivziffer 6).
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Ausgangsgemäss - der Beschuldigte wird freigesprochen und obsiegt im
Berufungsverfahren - sind die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen
Verfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO; Art. 428
Abs. 1 StPO).
6.2. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere
bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Es geht damit einerseits
um den (vollen) Ausgleich des Schadens im haftpflichtrechtlichen Sinn
sowie andererseits um Genugtuung für immaterielle Nachteile (Schmid, a.a.O.,
N. 1803 f.).
6.2.1. Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung der Verfahrens-
rechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der frei gewählten
Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtli-
chen Komplexität des Falls geboten war (Schmid, a.a.O., N. 1810). Nachdem
dem Beschuldigten vorliegend eine amtliche Verteidigerin bestellt worden ist,

- 22 -
deren Kosten ohnehin vom Staat getragen werden (Art. 135 StPO, Art. 422 Abs. 2
lit. a StPO), fällt eine (Partei-) Entschädigung unter diesem Titel nicht in Betracht.
6.2.2. Eine Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen (Art. 429 Abs. 1 lit. b
StPO; s. dazu Schmid, a.a.O., N. 1813 ff.) wurde weder vom Beschuldigten selbst
noch von seiner Verteidigung konkret geltend gemacht (Urk. 62 S. 3, 21). Ein
entsprechender Anspruch ist nach Art. 429 Abs. 2 StPO von der Strafbehörde
zwar von Amtes wegen zu prüfen, jedoch ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm
wirtschaftliche Einbussen entstanden sein sollten. Es ist dem Beschuldigen somit
keine Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zu entrichten.
6.2.3. Bei besonders schweren Verletzungen in den persönlichen Verhältnissen
im Sinne von Art. 28 ZGB und Art. 49 OR sichert Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO der
beschuldigten Person bei Einstellung oder Freispruch eine Genugtuung zu, wobei
das Gesetz als Anwendungsfall ausdrücklich den Freiheitsentzug nennt. Mit
Bezug auf Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist denn auch regelmässig eine
Genugtuung geschuldet (Schmid, a.a.O., N. 1816 ff., mit vielen Verweisen).
Nachdem der Beschuldigte vom 21. November 2009 bis zum 7. Dezember 2009
in
Untersuchungshaft gesessen hat (Urk. 9/1 und 9/9), rechtfertigt es sich deshalb,
ihm dafür Fr. 3'000.– zuzusprechen, zuzüglich 5 % Zins seit 7. Dezember 2009.
6.2.4. Insgesamt ist damit dem Beschuldigten aus der Gerichtskasse eine
Genugtuung von Fr. 3'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 7. Dezember 2009 zu ent-
richten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 5. Mai 2011 wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:

- 23 -
"Es wird erkannt:
1.-6. … .
7. Die gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. November 2009 sichergestellten
26 Gummifingerlinge aus Latex werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechts-
kraft auf erstes Verlangen herausgegeben.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 366.95 Auslagen Untersuchung
Fr. 2'062.90 amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 8'520.80 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. … .
10. … ."
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die Kosten der Untersuchung sowie beider Gerichtsverfahren, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Dem Beschuldigten werden Fr. 3'000.– (zuzüglich 5 % Zins ab 7. Dezember
2009) als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Der gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. November 2009 sicher-
gestellte Bargeldbetrag von Fr. 200.– (Barkautionsnummer …) wird dem Be-

- 24 -
schuldigten von der Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat herausge-
geben oder überwiesen.
5. Die gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. November 2009
sichergestellten Mobiltelefone, nämlich ein Natel der Marke "Sagem",
IMEI Nr. …, inkl. SIM-Karte "…" mit der Rufnummer …, sowie ein Natel der
Marke "Nokia", Mod. 6131, IMEI Nr. …, inkl. SIM-Karte "…" mit der Ruf-
nummer …, werden dem Beschuldigten von der Kasse der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat herausgegeben.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 51
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben
(§ 34a POG)
− die Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat.

- 25 -
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. Februar 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. T. Walthert