zh_obergericht · RT230193 · 2024-01-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230193-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 12. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 27. November 2023 (EB230736-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 27. November 2023 erteilte das Bezirksgericht
Bülach (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Opfikon (Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2022) – gestützt auf einen Mietver-
trag – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 5'400.-- und wies im Mehrbetrag das Be-
gehren ab; die Kosten wurden im Umfang von Fr. 100.-- der Gesuchstellerin und
im Umfang von Fr. 150.-- dem Gesuchsgegner auferlegt (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner (nunmehr anwaltlich vertreten) am
18. Dezember 2023 fristgerecht (vgl. Urk. 9: Zustellung am 7. Dezember 2023) Be-
schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 10 S. 2):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 27.11.23 (Geschäftsnum-
mer EB230736-C/U) sei aufzuheben.
2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin und Gesuchstellerin um Rechts-
öffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Opfikon (Zah-
lungsbefehl vom 27.1022) im Umfang von CHF 5,400 sei abzuweisen.
3. Eventualiter sei die Forderung um denjenigen Betrag zu kürzen, den sich
die Vermieterin an Auslagen erspart und durch anderweitige Verwen-
dung der Mietsache gewinnt.
4. Dem Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 27.11.23 sei aufschiebende
Wirkung zu erteilen.
5. Dem Beschwerdeführer und Gesuchsgegner sei nach Massgabe von
Art. 117 ZPO unentgeltliche Rechtshilfe zu gewähren.
6. Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtshilfe sei in einem Zwi-
schenentscheid dem Beschwerdeführer zu eröffnen.
7. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin eventualiter des Staates."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

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fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und Rechtslage
aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern
grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt
werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
für die Mietzinse der Monate Dezember 2021 bis Februar 2022 auf den auch vom
Gesuchsgegner unterzeichneten Mietvertrag vom 22. Dezember 2018. Darin sei
ein Mietzins von Fr. 1'800.-- pro Monat vereinbart worden. Der Mietvertrag stelle für
den darin vereinbarten Mietzins grundsätzlich eine Schuldanerkennung und damit
einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Nachdem das Mietverhältnis unbe-
strittenermassen bis zum 28. Februar 2022 gedauert habe, berechtige der Mietver-
trag zur Rechtsöffnung für die betriebenen Mietzinse. Der Gesuchsgegner habe
eingewendet, dass er die Wohnung in dieser Zeit nicht mehr bewohnt habe, doch
spiele dies keine Rolle. Anders wäre es einzig, wenn er einen zumutbaren Nach-
mieter gestellt hätte oder die Gesuchstellerin durch anderweitige Verwendung ei-
nen Mietzins erzielt oder dies absichtlich unterlassen hätte; solches habe der Ge-
suchsgegner aber nicht geltend gemacht. Entsprechend sei für die drei Mietzinse
von zusammen Fr. 5'400.-- die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Für die von
der Gesuchstellerin ebenfalls betriebenen Kosten für die Mängelbehebung nach
der Rückgabe der Wohnung (total Fr. 3'173.--; vgl. Urk. 2) liege jedoch weder ein
definitiver noch ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor, weshalb diesbezüglich
das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 11 S. 2-5).
c) Der Gesuchsgegner legt in der Beschwerde dar, dass er im vorinstanz-
lichen Verfahren nicht die erforderlichen Worte gefunden und nicht sämtliche Argu-

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mente vorgebracht habe, um sich effektiv zu verteidigen, weshalb Einreden und
Behauptungen für die Zurückweisung der Mietzinsrestanz ausgeblieben und von
der Vorinstanz entsprechend nicht berücksichtigt worden seien; er müsse daher
anwaltlich vertreten sein (Urk. 10 S. 3). Im Kern macht der Gesuchsgegner sodann
geltend, mit der Rückgabe der Wohnung am 5. Dezember 2021 hätten die Parteien
einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Eventualiter habe die Wohnung derartige
Mängel aufgewiesen, dass sie faktisch unbewohnbar gewesen sei, was zu einer
Mietzinsreduktion von 100 % berechtige. Und subeventualiter schweige sich die
Gesuchstellerin darüber aus, wann sie die Wohnung wieder vermietet habe bzw. in
welcher Zeit diese saniert worden sei; für diese Zeit sei kein Mietzins geschuldet
(Urk. 10 S. 3 ff.).
d) Der Gesuchsgegner legt in der Beschwerdeschrift den Sachverhalt und
die daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen aus seiner Sicht dar, ohne sich
auch nur im Ansatz mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen
bzw. diese konkret zu beanstanden. Dies genügt nach dem Gesagten nicht (vgl.
oben Erw. 2.a). Dass die Parteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten
oder dass die Wohnung faktisch unbewohnbar gewesen sei, hat der Gesuchsgeg-
ner im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 6); diese Vor-
bringen können damit als Noven nicht berücksichtigt werden (Art. 326 ZPO; vgl.
oben Erw. 2.a). Dass der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren nicht an-
waltlich vertreten war, ändert hieran nichts. Eine allfällige Neuvermietung der Woh-
nung bzw. Sanierung derselben vor dem 28. Februar 2022 wäre vom Gesuchsgeg-
ner konkret geltend zu machen gewesen; dies ist im vorinstanzlichen Verfahren
(vgl. Urk. 6) und auch in der Beschwerde unterblieben, womit darauf nicht weiter
einzugehen ist. Im Ergebnis bleibt es damit bei den vorinstanzlichen Erwägungen
und der darauf gestützten provisorischen Rechtsöffnung.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'400.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 10 S. 2+3). Ein Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist je-
doch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'400.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
st