zh_obergericht · NA110009 · 2011-03-23 · de
Rechtsmittel gegen Entscheide im FFE


§ 185 GOG, Rechtsmittel gegen Entscheide im FFE. Entscheide im FFE sind
immer zu begründen; die fünftägige Frist läuft erst ab Zustellung des begründeten
Entscheides.
2.2 (...) Das Einzelgericht hat an sich zutreffend auf die Möglichkeit der
Berufung hingewiesen (angefochtener Entscheid Dispositiv Ziffer 6). Das ist nicht
leicht verständlich.
Die Schwierigkeit liegt darin, dass die kantonale Ordnung des Rechtsmittels
bestimmt, im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung könne eine
Berufung nach mündlicher Eröffnung des Entscheides sofort zu Protokoll erklärt
werden (§ 185 Abs. 2 GOG). Das stammt aus dem alten und heute aufgehobenen
Verfahren (§§ 268a ff. ZPO/ZH). Es machte Sinn, so lange eine Berufung generell
zuerst nur erklärt werden musste und das Obergericht anschliessend Frist zum
Stellen und Begründen von Anträgen ansetzte (§§ 261 ff. ZPO/ZH). Heute, wo
eine Berufung ohne weitere Anordnungen zu begründen ist (Art. 311 ZPO), ist es
problematisch. Bevor eine Partei die Begründung des Entscheides kennt, kann
sie nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO als Ausdruck eines allgemeinen
bundesrechtlichen Grundsatzes) nicht dagegen argumentieren. Die fünftägige
Frist des § 185 Abs. 1 GOG kann daher vor der Zustellung des begründeten
Entscheides nicht zu laufen beginnen. Insofern § 185 GOG dazu führen könnte,
dass die Berufung begründet werden müsste, bevor überhaupt eine vollständige
schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegt, wäre die Bestimmung als
bundesrechtswidrig nicht anwendbar (Art. 79 Abs. 1 KV); aber nur schon durch
den Zeitaufwand für die schriftliche Ausfertigung des Urteils und den
anschliessenden Postweg kann die Frist zur Berufungsbegründung faktisch auf
einen oder zwei Tage verkürzt werden, und auch das ist nicht zumutbar.
Dass die Berufung sofort erklärt werden darf, ist eine Entscheidung des
kantonalen Gesetzgebers, die umzusetzen ist; sie stellt eine im Rahmen der
kantonalen Verfahrenshoheit mögliche Lösung dar. Die Einzelgerichte werden
aber auf eine solche Erklärung hin nicht nur wie ihnen § 185 Abs. 2 zweiter Satz
GOG aufgibt, sofort die Akten an das Obergericht einsenden dürfen. Sie werden

unverzüglich eine schriftliche Begründung des Entscheides den Betroffenen
zustellen müssen, mit dem Hinweis darauf, dass die Frist, um beim Obergericht
schriftlich Anträge zu stellen und diese zu begründen, ab Zustellung des
Entscheides laufe (...).
Das gilt auch, wenn der Entscheid mündlich eröffnet wird und die betroffene
Person nicht sofort die Berufung erklärt. Auch dann hat das Gericht seinen
Entscheid unaufgefordert so rasch als möglich zu motivieren und der betroffenen
Person zuzustellen Die Besonderheiten der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
und die Formulierung des § 185 GOG lassen keinen Raum für ein Vorgehen nach
Art. 239 ZPO, das heisst eine Eröffnung des Entscheides ohne Begründung und
mit der Massgabe, dass die Motive des Entscheides nur nachgeliefert werden,
wenn es eine Partei verlangt. Die Frist für die schriftliche Berufungsbegründung
läuft entgegen § 185 Abs. 1 GOG immer erst fünf Tage nach Zustellung des
vollständigen Entscheides ab.
3. Kosten sind nicht zu erheben.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 23. März 2011
NA110009-O/U