zh_obergericht · SU240021 · 2025-05-28 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240021-O/U/nk
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter
lic. iur. Hoffmann und Oberrichter Dr. iur. Rauber sowie Gerichts-
schreiberin MLaw Hug-Schiltknecht
Urteil vom 28. Mai 2025
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
5. Juli 2023 (GC230007)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Bülach vom 3. März 2023 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/17).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 18 S. 14)
1. Der Beschuldigte ist der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG
nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 330.– Gebühr Statthalteramt
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Kosten werden dem Statthalteramt Bülach zur Abschreibung
überlassen.
4. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von
Fr. 4'477.75 für anwaltliche Verteidigung zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Des Statthalteramtes Bezirk Zürich:
(Urk. 20 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei der fahrlässigen einfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 SVG schul-
dig zu sprechen und mit einer Busse in der Höhe von Fr. 400.00 zu be-
strafen.
2. Die Gebühr des Statthalteramtes Bezirk Bülach in Höhe von Fr. 330.00
sei vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.

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3. Es sei entsprechend keine Entschädigung an den Beschuldigten aus-
zurichten.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 30 S. 5)
1. Die Berufungsanträge seien vollumfänglich abzuweisen.
2. Die Verfahrenskosten für das zweitinstanzliche Verfahren seien auf die
Staatskasse zu nehmen.
3. Dem Beschuldigten sei für das Berufungsverfahren eine angemessene
Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung zuzusprechen.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete Ur-
teil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 5. Juli 2023 meldete der Be-
schuldigte rechtzeitig Berufung an (Prot. I S. 17; Urk. 12). Nach Erhalt der be-
gründeten Urteilsausfertigung reichte das Statthalteramt des Bezirks Bülach
(nachfolgend: Statthalteramt) mit Eingabe vom 3. April 2024 fristgerecht die Beru-
fungserklärung ein (Urk. 17; Urk. 20).
2. Mit Präsidialverfügung vom 12. April 2024 wurde dem Beschuldigten Frist
angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintre-
ten auf die Berufung des Statthalteramtes beantragt werde (Urk. 22). Mit Eingabe
vom 7. Mai 2024 erklärte der Beschuldigte, dass auf Anschlussberufung verzich-
tet werde (Urk. 24).
3. Am 14. Mai 2024 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens beschlossen und da die Berufungserklärung
des Statthalteramtes offensichtlich bereits eine Berufungsbegründung darstellte,
dem Beschuldigten sowie der Vorinstanz Frist angesetzt, um schriftlich Beru-
fungsantwort bzw. eine freigestellte Stellungnahme einzureichen (Urk. 26).
4. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 28), während der
Beschuldigte mit Eingabe vom 5. Juni 2024 innert erstreckter Frist die Berufungs-
antwort einreichte (Urk. 29; Urk. 30). Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2024
wurde diese samt der Honorarnote der Verteidigung des Beschuldigten dem
Statthalteramt zur freigestellten Stellungnahme übermittelt (Urk. 32), welches da-
von jedoch keinen Gebrauch machte. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
A. Umfang der Berufung
Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des
angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Berufungsge-

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richt überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Nachdem das Statthalteramt einen anklagegemässen
Schuldspruch beantragt (Urk. 20), hat das gesamte vorinstanzliche Urteil als an-
gefochten zu gelten.
B. Kognition
1. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-
tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 StPO).
2. Bei der Überprüfung des Sachverhalts ist die Kognition des Berufungsge-
richts auf offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung basierende
Feststellungen der Vorinstanz beschränkt. Offensichtlich unrichtig ist die Sachver-
haltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtspre-
chung nur vor, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h.
wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen
Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1;
BGE 141 IV 369 E. 6.3; BGE 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist,
dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis will-
kürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; BGE 144 V 50 E. 4.2;
BGE 143 IV 500 E. 1.1; BGer 6B_596/2021 vom 30. Januar 2023 E. 3.3.1; je mit
Hinweisen).
3. In Bezug auf die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung
unterliegt das Berufungsgericht hingegen keiner Beschränkung seiner Überprü-
fungsbefugnis. Vielmehr hat es sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition zu be-
urteilen (ZIMMERLIN, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar
zur StPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 398 N 23).

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4. Das Gericht muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausein-
andersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr
kann es sich auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen
Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit weiteren Hin-
weisen).
III. Sachverhalt
1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 21. Oktober 2021, um 07:20 Uhr,
auf der B._____-strasse C._____ in Richtung D._____ gefahren zu sein. Auf
Höhe der Liegenschaft Nr. 1 sei der Beschuldigte wegen eines auf dem Trottoir
der abschüssigen E._____-strasse herkommenden Kinder-Trottinetts erschro-
cken, weshalb er eine unkontrollierte Lenkbewegung nach links gemacht habe
und mit einem Inselschutzpfosten kollidiert sei. Der Beschuldigte habe sich auf-
grund eines anderen, für ihn plötzlich in Erscheinung tretenden, aber sich korrekt
verhaltenden Verkehrsteilnehmer erschrocken, weshalb er aus pflichtwidriger Un-
vorsichtigkeit, anstatt situationsgemessen zu bremsen, eine ausweichende Links-
bewegung gemacht habe. Es wäre dem berufsmässig routinierten Beschuldigten
ohne Weiteres zumutbar gewesen, sein Fahrzeug ohne Ausweichmanöver abzu-
bremsen und so die Kollision mit dem Inselschutzpfosten zu vermeiden
(Urk. 2/17).
1.2. Der Beschuldigte anerkannte, am 21. Oktober 2021 zur genannten Zeit auf
der B._____-strasse in C._____ in Richtung D._____ unterwegs gewesen zu sein
und nachdem ein Trottinettfahrer auf der E._____-strasse herangefahren sei und
er sich ab diesem erschrocken habe, mit dem Inselschutzpfosten kollidiert zu sein
(Urk. 18 S. 4; Urk. 2/16 F/A 4, 19 und 27; Prot. I S. 9 ff.). Im Übrigen bestritt er
den ihm vorgeworfene Sachverhalt.
1.3. Die Vorinstanz erachtete den strittigen Sachverhalt als nicht erstellt (Urk. 18
S. 9).
1.4. Das Statthalteramt machte in der Berufungserklärung bzw. -begründung gel-
tend, dass die im Polizeirapport vom 25. Oktober 2021 aufgeführten Aussagen
des Beschuldigten nach Vorhalt der strafprozessualen Rechten und Pflichten ent-

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gegen der Vorinstanz wichtige Bestandteile zur Erstellung des Sachverhaltes
seien und sie gerade in Übertretungsstrafverfahren bzw. Selbstunfällen ohne Zeu-
gen von grosser Bedeutung seien. Diese doch detaillierten Aussagen des Be-
schuldigten seien sodann als glaubhaft und am wahrheitsgetreusten einzustufen.
Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die summarischen Aussagen des Be-
schuldigten im Polizeirapport nicht zu dessen Lasten verwendet werden dürften,
würden hingegen wenig überzeugend wirken. Weiter würden die Aussagen des
Beschuldigten anlässlich seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme, welche
aufgrund längerer Verzögerungen herbeigerufen durch den Verteidiger erst mehr
als ein Jahr nach dem Unfall erfolgt sei, konstruiert und einstudiert wirken. Nach
Ansicht des Statthalteramtes habe die Vorinstanz die Ausführungen des Beschul-
digten mit den bekannten Umständen nur ungenügend abgeglichen. Die Darstel-
lungen des Beschuldigten könnten in objektiver Sicht nicht mit der Unfallörtlichkeit
in Einklang gebracht werden. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass der Beschul-
digte seine Darstellungen jeweils der Fragestellung so angepasst habe, dass
diese für ihn keine strafrechtliche Nachteile nach sich ziehen könnten. Die Glaub-
haftigkeit seiner Ausführungen vor dem Statthalteramt bzw. der Vorinstanz sei
deshalb stark anzuzweifeln. Alles in allem würden die Ausführungen des Beschul-
digten, wonach er sich in einer durch einen Trottinettlenker hervorgerufenen Ge-
fahrensituation befunden habe, als reine Schutzbehauptung erscheinen. Der Be-
schuldigte lasse zu seiner Entlastung das Argument gelten, dass er aufgrund ei-
nes anderen Verkehrsteilnehmers, welcher wohl bemerkt keinen Fahrfehler be-
gangen habe und es keinerlei objektive Anzeichen dafür gegeben habe, dass die-
ser unvermittelt auf die B._____-strasse hätte fahren können, einen Fahrfehler
begonnen habe (Urk. 20 S. 2 ff.).
1.5. Der Beschuldigte machte mit seiner Berufungsantwort zusammengefasst
geltend, dass seitens des Statthalteramtes erst im zweitinstanzlichen Verfahren
zur Debatte gestellt werde, dass die Sachdarstellung des Beschuldigten nicht
glaubhaft sei, angeblich nachträglich einstudiert erscheine und im Widerspruch
zur ersten Aussage bei der Polizei stehe. Im Untersuchungsverfahren habe das
Statthalteramt jedoch offensichtlich noch nicht im geringsten Zweifel an den ent-
sprechenden Aussagen des Beschuldigten gehegt und es deshalb bezeichnen-

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derweise auch nicht als erforderlich gesehen, die rapportierende junge Polizeibe-
amtin als Zeugin einzuvernehmen. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn sei-
tens der Vorinstanz der Beweiswert der angeblichen Aussagen des Beschuldigten
anlässlich der Rapportaufnahme auf der Strasse als nicht relevant qualifiziert bzw.
nicht gegen den Beschuldigten verwendet worden sei. Weiter könnten die Aussa-
gen des Beschuldigten in der formellen Einvernahme durch das Statthalteramt im
Berufungsverfahren per se nicht als unglaubhaft qualifiziert werden, zumal dessen
Aussagen auch Grundlage des Anklagesachverhalts im angefochtenen Strafbe-
fehl seien. Aus all diesen Gründen sei der allenfalls sinngemässe Vorwurf des
Statthalteramtes, wonach die Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung vor-
genommen haben soll, nicht gerechtfertigt (Urk. 30 S. 2 f.).
2. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Würdigung des Sachverhaltes die allge-
meinen Grundsätze der Beweiswürdigung korrekt zusammengefasst (Urk. 18
S. 4 f.). Ferner wurden die relevanten Beweismittel zutreffend referenziert und die
Aussagen des Beschuldigten korrekt wiedergegeben (Urk. 18 S. 5 ff.). Es kann in
Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO vorab auf die entsprechenden Erwägungen
verwiesen werden. Im Sinne einer Ergänzung bzw. punktueller Hervorhebung sei
auf Folgendes verwiesen:
Hinsichtlich der Verwertbarkeit des Polizeirapports vom 21. Oktober 2021 ist
mit der Vorinstanz und entgegen der Meinung des Statthalteramtes ergänzend
festzuhalten, dass der Polizeirapport nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ein an sich zulässiges Beweismittel im Sinne von Art. 139 Abs. 1 StPO dar-
stellt, wobei ihm allerdings nicht der Beweiswert einer formellen Befragung zu-
kommen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2020 vom 5. Januar 2021
E. 5.2). Das Obergericht des Kantons Zürich erwog, dass die summarische Wie-
dergabe von informellen Befragungen der Polizei keine Einvernahme im Sinne
von Art. 78 StPO darstellt, da sie weder im Frage/Antwort-Stil protokolliert noch
von der befragten Person unterzeichnet wird. Wird in einem Polizeirapport zwar
festgehalten, dass die beschuldigte Person auf ihre strafprozessualen Rechte auf-
merksam gemacht wurde, ist aber nicht ersichtlich, welche Rechte konkret ge-
nannt wurden, sind die summarisch im Polizeirapport wiedergegebenen Aussa-
gen zumindest nicht zulasten des Beschuldigten verwertbar (Urteil des Oberge-

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richtes des Kantons Zürich SU200027 vom 13. April 2021 E. 3.2). Im Polizeirap-
port der Kantonspolizei Zürich vom 21. Oktober 2021 wurden die Aussagen des
Beschuldigten lediglich sinngemäss wiedergegeben und nicht förmlich protokolli-
ert. Auch ist nicht ersichtlich, welche "strafprozessualen Rechte und Pflichten"
dem Beschuldigten vorgehalten wurden (Urk. 2/1 S. 2). Vor diesem Hintergrund
ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die darin wiedergegebenen Aussa-
gen nicht zulasten des Beschuldigten verwertet werden können (vgl. Urk. 18 S. 5).
Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten korrekt zusammenge-
fasst und gewürdigt, worauf zwecks Vermeidung von Wiederholungen zu verwei-
sen ist (Urk. 18 S. 6 ff.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Aussagen
des Beschuldigten glaubhaft sind. Es gibt keine weiteren Beweismittel zur Erstel-
lung des Sachverhalts, zumal der Trottinettfahrer, welcher in den Vorgang invol-
viert war, die Unfallstelle bereits verlassen hatte, als die Polizei eintraf und er in
der Folge auch nicht ausfindig gemacht wurde. Mit der Vorinstanz geht es nicht
an, alleine aus der Tatsache, dass sich der Beschuldigte ab dem mit hoher Ge-
schwindigkeit herbeifahrenden Trottinettfahrer erschrocken habe, ohne konkrete
Anhaltspunkte den Schluss zu ziehen, der Beschuldigte habe dem Verkehr nicht
die nötige Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen. Welche Reaktion adäquat gewe-
sen wäre, wenn der Trottinettfahrer tatsächlich ohne abzubremsen auf die
B._____-strasse aufgefahren wäre, lässt sich sodann im vorliegenden Fall an-
hand der vorhandenen Beweismittel ohnehin nicht abschliessend beantworten.
Die Vorinstanz zog somit zu Recht den Schluss, dass sich nicht erstellen lässt,
dass mit einem reinen Bremsmanöver eine Kollision hätte verhindert werden kön-
nen und verfällt damit nicht in Willkür. Vielmehr würde sie bei der Annahme, dass
mit einem reinen Bremsmanöver eine Kollision hätte verhindert werden können –
entgegen der glaubhaften Aussagen des Beschuldigten und ohne sich dabei auf
Beweise stützen zu können – in Willkür verfallen. Des Weiteren lässt sich sodann
aufgrund der glaubhaften Aussagen des Beschuldigten sowie mangels weiterer
Beweismittel auch nicht erstellen, dass sich der Trottinettfahrer – wie im Strafbe-
fehl umschrieben – korrekt verhalten hat.
Ergänzend ist festzuhalten, dass, selbst wenn die Aussagen des Beschul-
digten unglaubhaft wären, damit noch kein Schuldnachweis erbracht wäre.

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3. Was das Statthalteramt vorbringt, genügt somit nicht, um Willkür darzutun.
Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
liegt jedenfalls nicht vor.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Das Statthalteramt machte mit der Berufungserklärung bzw. -begründung im
Wesentlichen geltend, dass während des morgendlichen erhöhten Verkehrsauf-
kommens heutzutage auch mit einem Trottinettfahrer auf einem Trottoir gerechnet
werden müsse. Worin genau das Gefahrenmoment ausgehend vom Trottinettfah-
rer kommen soll, habe die Vorinstanz lediglich mit der erhöhten Geschwindigkeit
des Trottinettfahrers begründet. Der Beschuldigte habe wiederholt ausgeführt,
dass er sich über das plötzliche Auftreten des Trottinettfahrers erschrocken habe
und deshalb eine Lenkbewegung nach links habe machen müssen. Entgegen der
Ausführungen der Vorinstanz hätte der Beschuldigte gestützt auf das Vertrauens-
prinzip im Sinne von Art. 26 SVG davon ausgehen können und müssen, dass der
Trottinettfahrer – auch bei erhöhter Geschwindigkeit – nicht unvermittelt vom Trot-
toir auf die Strasse fahre (Urk. 20 S. 2).
2. In der Berufungsantwort machte der Beschuldigte geltend, dass entgegen
der Behauptung des Statthalteramtes unter den gegebenen Umständen in Über-
einstimmung mit der Vorinstanz und ohne in Willkür zu verfallen, sehr wohl nach-
vollziehbar sei, dass er im relevanten Zeitpunkt nicht habe abschätzen können, ob
das Trottinett direkt die B._____-strasse überqueren und nicht auf dem Trottoir
der B._____-strasse weiterfahren würde. In Anbetracht dieser akuten oder ver-
ständlicherweise zumindest akut erscheinenden potentiellen Gefahr könne ihm
nicht vorgeworfen werden, dass er in seiner Not so reagiert habe, wie er es ge-
macht habe. Sein Verhalten sei weder abwegig noch kopflos gewesen, sondern
vielmehr sehr verständlich für einen vorsichtigen Fahrzeuglenker. Was im vorlie-
genden Fall, wenn das Trottinett effektiv, wie erwartet bzw. nicht auszuschliessen
gewesen sei, in die Strasse hinausgefahren wäre, die objektiv angemessenste
Reaktion gewesen wäre, lasse sich zumindest ohne Gutachten, aber wohl auch
ganz generell, sowieso nicht bestimmen. Somit sei auch aus diesem Grund der

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vom Statthalteramt erhobene Vorwurf des nicht situationsangemessenen Verhal-
tens nicht haltbar (Urk. 30 S. 4; Urk. 8 S. 5 f.).
3.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die relevanten Gesetzes-
bestimmungen korrekt dargelegt, worauf verwiesen werden kann (vgl. Urk. 18
S. 10 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. In ihrer Eventualbegründung zur rechtlichen Würdigung führte die Vorinstanz
zu Recht aus, dass selbst wenn erstellt werden könnte, dass die drohende Kolli-
sion mit einem reinen Bremsmanöver hätte verhindert werden können, das Ver-
halten des Beschuldigten nicht automatisch strafbar wäre. Dies sei nur dann der
Fall, wenn das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs auf einem Fahrfehler oder auf ei-
ner Fehlreaktion des Lenkers beruhe. Das unvermittelte Auftauchen des unbe-
leuchteten Trottinettfahrers habe ein sofortiges Handeln des Beschuldigten erfor-
dert. Es liegen keine Hinweise vor, wonach er im Gefahrenmoment abgelenkt ge-
wesen sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er den Geschehnissen auf der
Strasse die volle Aufmerksamkeit gewidmet habe. Der Beschuldigte hätte gestützt
auf das Vertrauensprinzip im Sinne von Art. 26 SVG nicht damit rechnen müssen,
dass ein Trottinettfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit von rechts auf die
Strasse zukommen könnte. Die Gefahr sei für den Beschuldigten überraschend
gekommen und habe eine unmittelbare Reaktion seinerseits erfordert. So habe
sich der Beschuldigte entschieden, nach links auszuweichen und gleichzeitig eine
Vollbremsung vorzunehmen, anstatt nur ein Bremsmanöver einzuleiten. Diese
Reaktion sei in der damaligen Situation, in welcher ein Trottinettfahrer im Dunkeln
ohne Licht unvermittelt aufgetaucht sei, wenn nicht adäquat, dann doch zumin-
dest nicht abwegig oder gar kopflos gewesen. Sie kam sodann zum Schluss, dass
die Reaktion des Beschuldigten – das Ausweichmanöver nach links mit gleichzei-
tiger Vollbremsung – auch wenn sie sich im Nachhinein aus objektiver Sicht nicht
als die angemessenste erwiesen habe, zumindest entschuldbar sei (Urk. 18
S. 11 f.).
3.3. Die Vorinstanz kam damit zu Recht zum Schluss, dass die Reaktion des Be-
schuldigten, konkret ein Ausweichmanöver nach links mit gleichzeitiger Vollbrem-
sung, auch wenn sie sich im Nachhinein aus objektiver Sicht nicht als die ange-

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messenste erwies, zumindest aufgrund der gegebenen Umstände entschuldbar
war. Eine Rechtsverletzung bei der durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtli-
chen Würdigung liegt somit ebenfalls nicht vor.
4. Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte einer fahrlässigen einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln nicht schuldig gemacht und ist freizusprechen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 2, 3 und 4) zu bestätigen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Statthalteramt un-
terliegt mit seinem Antrag auf Schuldspruch vollumfänglich. Unterliegt das Statt-
halteramt, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid/Jositsch,
StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 428 N 3). Die Ge-
richtsgebühr fällt deshalb ausser Ansatz.
3.1. Der Beschuldigte beantragte, ihm für das zweitinstanzliche Verfahren eine
angemessene Entschädigung zuzusprechen (Urk. 30 S. 5).
3.2. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
hat die beschuldigte Person, wenn sie freigesprochen wird, Anspruch auf Ent-
schädigung für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte.
3.3. Die Aufwendungen für die Verteidigung sind ausgewiesen und betrugen
Fr. 1'859.70 (Urk. 31). Diese Aufwendungen erscheinen angemessen. Dem Be-
schuldigten ist demnach eine Prozessentschädigung von Fr. 1'859.70 (inkl. 7,7 %
und 8,1 % MWST) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzuspre-
chen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und
wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivzif-
fern 2, 3 und 4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 1'859.70 für an-
waltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Bülach

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG).
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 28. Mai 2025
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi MLaw Hug-Schiltknecht