zh_obergericht · VV230007 · 2023-09-21 · de
Umteilung Prozess bei Schlichtungsbehörde in Mietsachen


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV230007-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic.
iur. Ch. von Moos Würgler, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Ober-
richter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
die sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 21. September 2023
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch C._____ AG, D._____
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230605-F der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts Horgen in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Er-
streckung Mietverhältnis

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 16. August 2023 (act. 1) überwies die Paritätische
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Horgen die Akten des Ver-
fahrens Geschäfts-Nr. MO230605-F betreffend Erstreckung Mietverhältnis
an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit
dem Ersuchen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde des Kan-
tons Zürich zuzuweisen. Zur Begründung brachte sie vor, bei der Beklagten
B._____ (fortan: Beklagte) handle es sich um ein langjähriges Mitglied der
Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen. Vertreten werde sie durch
D._____, welcher ebenfalls Schlichter der Schlichtungsbehörde des Bezir-
kes Horgen sei. Aufgrund der Mitarbeiterbeziehung erkläre sich die Schlich-
tungsbehörde Horgen für befangen.
2. Mit Verfügung vom 21. August 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälli-
gen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht verneh-
men.
3. Am 11. September 2023 orientierte die Schlichtungsbehörde des Bezirkes
Horgen die Verwaltungskommission telefonisch über den Rückzug des
Schlichtungsgesuchs durch den Kläger (act. 4). Mit undatierter Eingabe
(hierorts eingegangen am 12. September 2023) informierte auch der Kläger
die Verwaltungskommission über seine entsprechende Absicht (act. 5-5A).
4. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. MO230605-F an eine andere Schlichtungsbehörde, da die Ab-
schreibung des Verfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs mit-
tels Erledigungsbeschlusses mangels Ermessens- bzw. Beurteilungsspiel-
raums durch die Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen des Bezirkes Horgen vorgenommen werden kann (Wullschleger in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 51
N 4). Das vorliegende Verfahren ist somit als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben.

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Kläger,
- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte, unter
Beilage einer Kopie von act. 5 und 5A sowie
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Horgen, unter Beilage einer Kopie von act. 5 und 5A sowie
unter Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. MO230605-F.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 21. September 2023
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: