zh_obergericht · UE190010 · 2019-05-09 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190010-O/U/WID
Verfügung vom 9. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Statthalteramt Bezirk Andelfingen,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des Be-
zirks Andelfingen vom 15. Januar 2019, ST.2018.1085

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Erwägungen:
I.
1. Am 18. April 2018 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei
der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen "Tätlichkeiten"
und "ehrverletzenden Äusserungen/Handlungen". Er brachte vor, dass ihm eine
namentlich nicht bekannte Person seinen Fotoapparat aus der Hand geschlagen
und ihn beleidigt habe. Nachdem die Polizei B._____ (nachfolgend: Beschwerde-
gegner 1) als mutmasslichen Täter ermittelt hatte, stellte der Beschwerdeführer
am 24. April 2018 bzw. am 3. Mai 2018 Strafantrag gegen den Beschwerdegeg-
ner 1 wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB) und
Beschimpfung (Art. 177) sowie wegen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB)
(Urk. 15/1-3; Urk. 4/1). Die Kantonspolizei Zürich rapportierte in der Folge an die
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (welche die beanzeigten Ehrverlet-
zungsdelikte behandelt; vgl. Urk. 4/2) bzw. an das Statthalteramt des Bezirks An-
delfingen (welche die beanzeigten Tätlichkeiten behandelt; nachfolgend: Statthal-
teramt) (Urk. 15/1; 15/3, Frage 23 f.).
2. Das Statthalteramt stellte mit Verfügung vom 15. Januar 2019 die Untersu-
chung gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Tätlichkeiten ein. Die Untersu-
chung habe gezeigt, dass der Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdeführer den
Fotoapparat aus der Hand geschlagen habe, damit jener nicht mehr ungefragt fo-
tografiere. Der Fotoapparat sei dabei nicht zu Boden gefallen und auch nicht ka-
putt gegangen. Da die Handlung des Beschwerdegegners 1 sich auf den Fotoap-
parat und nicht auf die Person des Beschwerdeführers bezogen habe, fehle ein
Vorsatz betreffend Tätlichkeiten (Urk. 3).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
22. Januar 2019 rechtzeitig Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei die
Einstellungsverfügung aufzuheben und die Untersuchung weiterzuführen. Der
vom Statthalteramt angenommene fehlende Vorsatz sei nicht nachvollziehbar
(vgl. Urk. 2; Urk. 5).

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4. Am 28. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer einen "Nachtrag zur Be-
schwerde" mit diversen Fotos ein. Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass
Fotoaufnahmen im öffentlichen Raum erlaubt seien (Urk. 6).
5. Nach Eingang der dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. März 2019
auferlegten Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'500.– (Urk. 10; Urk. 12) wurden
der Beschwerdegegner 1 und das Statthalteramt mit Verfügung vom 9. April 2019
zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 13). Der Beschwerdegegner 1 liess sich in-
nert Frist nicht vernehmen (Urk. 18). Das Statthalteramt verzichtete mit Eingabe
vom 17. April 2019 auf eine Stellungnahme (Urk. 14).
7. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
Angefochten ist eine Einstellungsverfügung des Statthalteramts. Dagegen ist
die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 357 Abs. 3 StPO in Verbindung
mit Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Gegenstand des Verfahrens ist
eine Übertretung (Tätlichkeiten; vgl. Art. 126 Abs. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 103 StGB), weshalb die Verfahrensleitung die Beschwerde beurteilt (Art. 395
lit. a StPO). Zu beurteilen ist vorliegend einzig, ob das Statthalteramt das Strafver-
fahren wegen Tätlichkeiten zu Recht eingestellt hat. Nicht Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens sind hingegen alle anderen vom Beschwerdefüh-
rer beanzeigten Sachverhalte (insbesondere die genannten Ehrverletzungen [vgl.
Urk. 2; Urk. 4/1] sowie die "Angriffsfahrt mit dem Pw" des Beschwerdegegners
[vgl. Urk. 4/2]. Ebenso wenig ist vorliegend zu beurteilen, ob das Fotografieren
des Beschwerdeführers rechtmässig ist oder nicht. Im Übrigen geben die Eintre-
tensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
III.
1. Die Übertretungsstrafbehörde stellt das Strafverfahren ein, wenn kein Straf-
tatbestand erfüllt ist (Art. 357 Abs. 2 StPO).

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2. Den Straftatbestand der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB er-
füllt, wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers
oder der Gesundheit zur Folge haben. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist ei-
ne Tätlichkeit anzunehmen bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich
geduldete Mass überschreitende physische Einwirkung auf einen Menschen, die
keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat (vgl. statt vie-
ler: Urteil des Bundesgerichts 6B_144/2016 vom 13. April 2016 E. 3.2), was zum
Beispiel bei einer Ohrfeige, Fusstritten, heftigen Stössen, heftigem Schütteln, Be-
giessen mit Flüssigkeiten der Fall sein kann (vgl. Donatsch in: Donatsch/
Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar StGB, 20. Aufl., Zürich 2018,
Art. 126 N 1 mit Hinweis auf die Rechtsprechung; Roth/Keshelava in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar - Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019,
Art. 126 N 3). Erforderlich ist stets eine gewisse Intensität der Einwirkung (vgl.
Roth/Keshelava, a.a.O., Art. 126 N 3). Nicht strafwürdig sind daher geringfügigste
Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit (vgl. Trechsel/Fingerhuth, in:
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 126 N 1). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz
erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 104 StGB in Verbindung mit
Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB).
3. Der Beschwerdeführer sagte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme
vom 18. April 2018 aus, dass ihm der Beschwerdegegner 1 den Fotoapparat aus
der Hand geschlagen habe (Urk. 15/3, S. 2 Antwort 9). Ob dieser dabei seine lin-
ke oder rechte Hand benutzt habe, wisse er nicht mehr (Urk. 15/3, S. 2 Ant-
wort 11). Auf Nachfrage hin konnte der Beschwerdeführer nicht genauer be-
schreiben, wie der Beschwerdegegner 1 ihm den Fotoapparat aus der Hand ge-
schlagen habe, da es sehr schnell gegangen sei (Urk. 15/3, S. 2 Frage und Ant-
wort 13). Das Gleichgewicht habe er dabei nicht verloren (Urk. 15/3, S. 2 Ant-
wort 14). Der Fotoapparat sei nicht auf den Boden gefallen und auch nicht kaputt
gegangen, da dieser mit einem Band um sein Handgelenk gesichert gewesen sei
(Urk. 15/3, S. 2 f. Fragen und Antworten 15 f.).

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4. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich wurde der Beschwerdegegner 1
am 7. Mai 2018 zum Vorfall befragt. Ein Einvernahmeprotokoll wurde dabei nicht
erstellt, jedoch wurden seine Aussagen sinngemäss zusammengefasst: Der Be-
schwerdegegner 1 räumte ein, dem Beschwerdeführer den Fotoapparat aus der
Hand geschlagen zu haben. Er habe dies getan, weil es ihn nerve, dass der Be-
schwerdeführer ihn ständig fotografiere (Urk. 15/1, S. 2).
5. Wie der Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdeführer den Fotoapparat aus
der Hand geschlagen hat, geht aus diesen Schilderungen nicht hervor. Insbeson-
dere ist unbekannt, ob der Beschwerdegegner 1 auf die Hand des Beschwerde-
führers oder lediglich auf dessen Fotoapparat geschlagen hat. Sollte letzteres der
Fall sein, erscheint bereits fraglich, ob überhaupt eine Einwirkung auf den Körper
eines Menschen stattgefunden hat. Dies braucht jedoch nicht weiter vertieft zu
werden. Denn selbst wenn der Schlag auf die Hände und damit eine Einwirkung
auf den Körper eines Menschen erfolgt wäre, läge im Lichte der genannten
Rechtsprechung die für die Annahme einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126
Abs. 1 StGB erforderliche Intensität nicht vor. So wurde weder vom Beschwerde-
führer geltend gemacht noch ergeben sich Hinweise aus den Akten, dass der
Schlag heftig gewesen wäre oder Schmerzen verursacht hätte.
6. Damit ist festzuhalten, dass der Straftatbestand der Tätlichkeiten im Sinne
von Art. 126 Abs. 1 StGB durch das beanzeigte Verhalten bereits in objektiver
Hinsicht nicht erfüllt ist. Ob es in subjektiver Hinsicht an einem entsprechenden
Vorsatz mangelt - wie das Statthalteramt geltend macht (vgl. Urk. 3) - braucht da-
her nicht weiter geprüft zu werden. Die "Aktion" des Beschwerdeführers mag un-
höflich erscheinen, strafbar hingegen ist sie nicht. Die Einstellungsverfügung des
Statthalteramts ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in
Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falls auf

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Fr. 700.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b-d
GebV OG).
2. Mangels Umtrieben ist dem Beschwerdegegner 1 keine Entschädigung zu-
zusprechen (Art. 436 StPO in Verbindung mit Art. 429 StPO).
3. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten sind von der geleisteten
Kaution zu beziehen. Im Restbetrag ist dem Beschwerdeführer die Kaution - unter
Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - zurückzuerstatten.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.– festge-
setzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Kaution be-
zogen. Im Restbetrag wird die Kaution dem Beschwerdeführer - unter Vor-
behalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - zurückerstattet.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde
− das Statthalteramt des Bezirks Andelfingen, ad ST.2018.1085, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 15], gegen Empfangsbe-
stätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 9. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. M. Schürch