zh_obergericht · PS130121 · 2013-07-23 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. Juli 2013 (EK130962)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130121-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 23. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ Versicherungen AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____ Versicherungen AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 3. Juli 2013 (EK130962)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich eröffnete mit Urteil vom
3. Juli 2013 über den Beschwerdeführer den Konkurs (act. 3). Mit Beschwerde
vom 15. Juli 2013 beantragte der Beschwerdeführer rechtzeitig (vgl. act. 6/8) die
Aufhebung des Konkurses zufolge Hinterlegung der Konkursforderung und stellte
ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Sodann reichte er
zahlreiche Beilagen ein (act. 4/2-12) und leistete einen Kostenvorschuss für das
Beschwerdeverfahren (act. 8). Mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2013 wurde
der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist
von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurs-
hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch
Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über
konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann zu-
lässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294).
3. Der Beschwerdeführer hinterlegte bei der Obergerichtskasse am
12. Juli 2013 einen Betrag in Höhe von Fr. 454.90 zuhanden der Beschwerde-
gegnerin, womit die Konkursforderung inklusive Zinsen und Kosten gedeckt ist
(act. 3, act. 4/3 und act. 8). Ferner hat der Beschwerdeführer dem Konkursamt …-
Zürich am 12. Juli 2013 Fr. 900.– zur Deckung der Kosten des Konkursamtes
(act. 4/4-5) sowie gleichentags dem Bezirksgericht Zürich Fr. 400.– für die
Spruchgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens (act. 4/6) überwiesen. Damit hat
der Beschwerdeführer den Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung im Sinne

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von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG innert der Rechtsmittelfrist durch Urkunden
nachgewiesen.
4. Überdies hat der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu ma-
chen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind,
mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden kön-
nen. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen lau-
fenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die beste-
henden Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten
lassen ihn noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich,
wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen
Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Ab-
sehbare Veränderungen, die ihm die Tilgung seiner Schulden erlauben würden,
sind grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch so konkret dargelegt
werden, dass wirklich glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungsschwierigkeiten
seien vorübergehender Natur. Der Umstand, dass offene Betreibungen mittlerwei-
le beglichen wurden, darf als ein Indiz für eine bloss temporäre Illiquidität berück-
sichtigt werden.
5.a) Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanziel-
le Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Gemäss der
vorgelegten Auskunft aus dem Register des Betreibungsamtes Zürich … (act. 4/7)
wurden vom 1. Januar 2010 bis 5. Juli 2013 insgesamt 55 Betreibungen eingelei-
tet. Die Anzahl Betreibungen lässt auf erhebliche Zahlungsschwierigkeiten des
Beschwerdeführers schliessen. Wie dargelegt, wurde die dem Konkursbegehren
zugrunde liegende Forderung (Betreibung Nr. …) vom Beschwerdeführer zuhan-
den der Beschwerdegegnerin bei der Obergerichtskasse hinterlegt. Gegenwärtig
sind noch 3 Betreibungen von total Fr. 5'678.95 offen. In den Betreibungen Nr. …
und … wurde das Fortsetzungsbegehren gestellt; in der Betreibung Nr. … konnte
der Zahlungsbefehl noch nicht zugestellt werden. Es ist damit aktuell von offenen
in Betreibung gesetzten Forderungen von Fr. 5'678.95 auszugehen.
b) Der Beschwerdeführer arbeitet seit Jahren als selbständiger Grafiker
und liess sich am 2. November 2001 ins Handelsregister des Kantons Zürich ein-

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tragen (act. 7). Es sei von Beginn an sehr erfolgreich gewesen und habe dank
vieler grosser und lukrativer Aufträge viel Geld verdient. Im Jahre 2007 sei er in
eine persönliche Krise und Notsituation geraten. Er sei ihm nicht mehr möglich
gewesen, sich um seine Geschäfte zu kümmern und seine administrativen Aufga-
ben zu erfüllen. Er habe es unterlassen, seine Steuererklärung einzureichen und
sei vom Steueramt viel zu hoch eingeschätzt worden. In der Zwischenzeit habe er
sich wieder aufgefangen, doch die aufgelaufen Schulden hätten weiter bestanden.
Nun habe er seine Schulden grösstenteils abbezahlt, es seien nur noch drei For-
derungen (des Steueramts und der SVA) offen. Diese werde er bei einer Aufhe-
bung der Konkursöffnung umgehend mit den vorhanden und ausgewiesenen Ak-
tiven bezahlen. Die Aufrechterhaltung der Konkurseröffnung und Durchführung
des Konkurses würden keinen Sinn machen und alle seine Bemühungen der ver-
gangenen Jahre auf einen Schlag zerstören (act. 2 S. 3 f.).
Der Beschwerdeführer hat eine aktuelle Übersicht über seine Ausgaben und
Einnahmen eingereicht (act. 4/8), aus welcher hervor geht, dass er, neben den im
Betreibungsregister ausgewiesenen offenen Schulden von Fr. 5'678.95 noch wei-
tere offene Rechnungen im Umfang von rund Fr. 13'000.– zu bezahlen hat. Die-
ser Übersicht ist allerdings auch zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer ge-
nügend liquide Mittel zur Verfügung stehen, um alle offenen Forderungen zu be-
gleichen und ihm dann sogar noch rund Fr. 20'000.– verbleiben (vgl. dazu auch
act. 4/9). Der Beschwerdeführer hat für seine privaten und geschäftlichen Ausla-
gen eine Kostenaufstellung eingereicht (act. 4/10). Gemäss dieser Auflistung be-
tragen die monatlichen Ausgaben insgesamt Fr. 8'847.–. Im Weiteren hat der Be-
schwerdeführer eine Tabelle mit den bisherigen Einnahmen im Jahre 2013 vorge-
legt (act. 4/11). Er führt dazu aus, er erziele einen monatlichen Geschäftsgewinn
von rund Fr. 9'000.– (act. 2 S. 4), was einem Jahresgewinn von Fr. 108'000.– ent-
spreche. Diese Zahl stimmt ungefähr mit dem in den Vorjahren erzielten Gewinn
überein (act. 4/12).
c) Aufgrund der dargelegten Verhältnisse scheint die Möglichkeit des Be-
schwerdeführers, in Zukunft seinen laufenden Verpflichtungen regelmässig nach-
zukommen sowie seine Schulden innert nützlicher Frist abzutragen, als gegeben.

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Die Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers erweist sich somit als hinreichend
glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG. Dies führt zur Gutheissung der
Beschwerde und zur Aufhebung des Konkurses über den Beschwerdeführer.
6. Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebüh-
ren beider Instanzen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, weil er das Verfahren
durch seine Zahlungssäumnis verursacht hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichts des
Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2013, mit dem über den Beschwerdefüh-
rer der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss
verrechnet. Auch die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanzli-
che Entscheidgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von
Fr. 454.90 der Beschwerdegegnerin auszuzahlen.
4. Das Konkursamt …-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 900.– Zahlung des Beschwerdeführers so-
wie Fr. 1'400.– Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Konkursgericht
geleisteten Barvorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.– und dem
Beschwerdeführer einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden
Restbetrag auszuzahlen.

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5. Das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich wird angewiesen, dem Be-
schwerdeführer die von ihm sichergestellten Fr. 400.– (die Spruchgebühr
von Fr. 400.– wurde bereits vom Kostenvorschuss der Beschwerdegegnerin
bezogen) auszuzahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt …-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handels-
registeramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich …, je
gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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