zh_obergericht · SB210147 · 2021-10-18 · de
Mehrfache üble Nachrede


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210147-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Urteil vom 18. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt MLaw C. Hüsser,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache üble Nachrede
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 28. Oktober 2020 (GB200027)

- 2 -
Strafbefehl:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. März 2020
(Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 54 S. 82 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB
in Bezug auf
− den Vorwurf, der Privatkläger habe 25 Aktien der B._____ an sich persönlich
übertragen (lit. A, Eingabe vom 21. Juni 2017 S. 9), wobei festgestellt wird, dass die
Beschuldigte diesbezüglich den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat;
− den Vorwurf der dunklen, widerrechtlichen Geschäfte, Terrorismusfinanzierung,
Geldwäscherei etc. (lit. B, Eingabe vom 30. März 2017 S. 4, Eingabe vom
5. April 2017 S. 8, Eingabe vom 30. März 2017 S. 9, Eingabe vom 23. März 2017
S. 3, Eingabe vom 7. Juli 2017 S. 5-6), wobei festgestellt wird, dass die Beschuldigte
diesbezüglich den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat;
− den Vorwurf der fabrizierten Beweise durch den Privatkläger (lit. C, Eingabe vom
5. April 2017 S. 3, Eingabe vom 5. April 2017 S. 6, Eingabe vom 7. Juli 2017 S. 3-4),
wobei festgestellt wird, dass die Beschuldigte diesbezüglich den Wahrheitsbeweis
nicht erbracht hat.
2. Im Übrigen ist die Beschuldigte nicht schuldig und wird freigesprochen der üblen Nachrede
im Sinne von Art. 173 StGB in Bezug auf
− den Vorwurf, der Privatkläger habe 25 Aktien der B._____ an sich persönlich übertra-
gen (lit. A, Eingabe vom 5. April 2017 S. 2, Eingabe vom 5. April 2017 S. 7, Eingabe
vom 7. Juli 2017, S. 3),
− den Vorwurf der dunklen, widerrechtlichen Geschäfte, Terrorismusfinanzierung,
Geldwäscherei etc. (lit. B, Eingabe vom 30. März 2017 S. 5, Eingabe vom
30. März 2017 S. 6, Eingabe vom 23. März 2017 S. 4, Eingabe vom 23. März 2017
S. 5, Eingabe vom 21. Juni 2017 S. 10),

- 3 -
− den Vorwurf der fabrizierten Beweise durch den Privatkläger (lit. C, Eingabe vom
23. März 2017 S. 2, Eingabe vom 5. April 2017 S. 2),
− den Vorwurf der Manipulierung des Vergütungsauftrags vom 18.12.2007 (lit. D, Ein-
gabe vom 7. Juli 2017 S. 6 und Eingabe vom 7. Juli 2017 S. 7),
− den Vorwurf der Begehung einer Straftat durch Beteiligung an der Versteigerung der
Liegenschaften der Gesuchstellerin (lit. E, Eingabe vom 7. Juli 2017 S. 7-8),
− den Vorwurf der betrügerischen Stellenangebote (im Rahmen des bereits getätigten
Vorwurfs der dunklen, widerrechtlichen Geschäfte, Terrorismusfinanzierung, Geld-
wäscherei etc.) (lit. F, Eingabe vom 21. Juni 2017 S. 11).
3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'635.00 Entschädigung Sprachdienstleister
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden der Beschuldigten auferlegt. Dem Privat-
kläger werden keine Prozesskosten auferlegt.
7. Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger eine Prozessentschädigung von
Fr. 12'500.– zu bezahlen.
8. Der Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
9. Es wird festgestellt, dass der Privatkläger anlässlich der Hauptverhandlung keine Zivilklage
erhoben hat.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)"

- 4 -
Berufungsanträge:
a) Der Beschuldigten (Urk. 55 sinngemäss):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Oktober 2020 sei betreffend
Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben.
2. Die Strafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sei aufzuheben und die Probezeit
von 2 Jahren sei als gegenstandslos zu erklären (Dispositiv-Ziffern 3 und 4).
3. Die Entscheidgebühren seien dem Privatkläger aufzuerlegen (Dispositiv-
Ziffern 5 und 6).
4. Die Prozessentschädigung von Fr. 16'000.– sei aufzuheben und stattdessen
sei der Beschuldigten eine Entschädigung zuzusprechen (Dispositiv-
Ziffern 7 und 8).
5. Es sei festzustellen, dass der Strafbefehl D-3/2017/10020905 vom 23. März
2020 ungültig sei.
6. Die Zuständigkeit und die Prozessvoraussetzungen seien von Amtes wegen
festzustellen.
7. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Ver-
fahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 60):
(schriftlich)
Kein Antrag
c) Der Privatklägerschaft (Prot. II S. 10):
1. Es sei die Berufung abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil sei zu be-
stätigen.
2. Dem Geschädigten sei eine Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 4'095.60
zuzusprechen.

- 5 -
Erwägungen:
I. Prozessuales
1.1 Die Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 28. Oktober 2020 ge-
mäss dem eingangs aufgeführten Dispositiv betreffend gewisse Anklagepunkte
der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB schuldig gesprochen
und mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. In
Bezug auf andere Anklagepunkte wurde die Beschuldigte vom Vorwurf der mehr-
fachen üblen Nachrede freigesprochen. Die Beschuldigte meldete innert gesetzli-
cher Frist die Berufung gegen dieses Urteil der Vorinstanz an (Urk. 50). Nachdem
ihr das begründete Urteil persönlich zugestellt worden war, reichte sie wiederum
innert der gesetzlichen Frist ihre Berufungserklärung ein (Urk. 55). Die Staatsan-
waltschaft erklärte ihrerseits, auf eine Anschlussberufung zu verzichten, wobei sie
im Berufungsverfahren keinen Antrag stellte (Urk. 60). Die Beschuldigte ersuchte
mit Eingabe vom 7. April 2021 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 69 S. 3 unten). Die-
ses Gesuch, welches als Begehren um Gewährung der amtlichen Verteidigung
entgegen genommen worden war, wurde mit Präsidialverfügung vom
28. April 2021 abgewiesen (Urk. 71). Die Parteien wurden sodann zur Berufungs-
verhandlung auf den 18. Oktober 2021 vorgeladen (Urk. 73).
1.2 Die Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 23. August 2021, sie sei vom
persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung zu dispensieren (Urk. 75).
Dieser Antrag der Beschuldigten wurde mit Präsidialverfügung vom 31. August
2021 abgewiesen, da sie vor der Vorinstanz ebenfalls nach einem gutgeheisse-
nen Dispensationsgesuch nicht erschienen war und in der Untersuchung ein ein-
ziges Mal rechtshilfeweise einvernommen wurde, wobei sie diesbezüglich teilwei-
se geltend gemacht hatte, den Anklagevorwurf nicht verstanden zu haben und an-
lässlich der rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme nicht inhaltlich zum
Anklagevorwurf Stellung genommen zu haben (Urk. 78). Gegen diese Präsidial-
verfügung reichte die Beschuldigte eine Beschwerde ein, welche zuständigkeits-
halber an das Bundesgericht überwiesen wurde, welches mit Urteil vom

- 6 -
6. Oktober 2021 nicht darauf eintrat (Urk. 85). Mit Schreiben vom
11. Oktober 2021 ersuchte die Beschuldigte um eine Verschiebung der Verhand-
lung, da in der Schule, in welcher sie arbeite, ein Coronavirus-Infektionsfall aufge-
treten sei und sie in Quarantäne müsse (Urk. 86). Mit Schreiben vom
11. Oktober 2021 wurde dieser Antrag abgewiesen und die Beschuldigte darauf
aufmerksam gemacht, dass aus den eingereichten Unterlagen keine sie persön-
lich treffende Quarantänepflicht hervorgehe (Urk. 89). Mit Eingabe vom
12. Oktober 2021 reichte die Beschuldigte sodann weitere Unterlagen ein und er-
suchte erneut um Verschiebung der Berufungsverhandlung vom 18. Oktober 2021
(Urk. 90). Da auch in den ergänzenden Unterlagen keine Hinweise auf eine die
Beschuldigte persönlich treffende Quarantänepflicht und auch sonst keine Hin-
dernisse hinsichtlich ihres Erscheinens vor der Berufungsinstanz ersichtlich wa-
ren, wurde auch dieses erneut gestellte Verschiebungsgesuch abgewiesen
(Urk. 93).
1.3 An der Berufungsverhandlung vom 18. Oktober 2021 erschien die Beschul-
digte sodann persönlich. In Vertretung des Privatklägers erschien dessen Vertre-
terin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (Prot. II S. 6).
2. Die Vorinstanz hat die von der Beschuldigten aufgeworfenen Fragen be-
treffend örtliche Zuständigkeit und Zulässigkeit des Strafbefehls geprüft. Auf ihre
zutreffenden Ausführungen ist ohne Weiteres zu verweisen (Urk. 54 S. 6 ff.).
Wenn die Beschuldigte in ihren Rechtsschriften teilweise erwähnt, die Vorinstanz
habe das rechtliche Gehör verletzt, da Beweisanträge abgewiesen worden seien
(Urk. 55 S. 3 f), ist darauf hinzuweisen, dass sie weder vor Vorinstanz noch im
Berufungsverfahren konkrete Beweisanträge gestellt hat. Eine diesbezügliche
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist entsprechend von vornherein nicht zu er-
kennen.
II. Schuldpunkt
1. Vorbemerkungen

- 7 -
1.1 Der Beschuldigten wird in der Anklageschrift zusammengefasst vorgewor-
fen, durch ihren Ehemann zahlreiche Schreiben mit teilweise ehrverletzenden In-
halten zum Nachteil des Privatklägers verfassen lassen zu haben, welche sie in
der Folge unterzeichnet und diversen Gerichten eingereicht habe.
1.2 Die Vorinstanz hat die Tatbestandsvoraussetzungen einer üblen Nachrede
im Sinne von Art. 173 StGB ausführlich und zutreffend dargelegt (Urk. 54
S. 33 ff.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Ebenfalls zu überneh-
men sind die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen betreffend die Grenzen
von Äusserungen im Rahmen eines Zivilprozesses (Urk. 54 S. 36).
2. Urheberschaft und Verantwortung der Beschuldigten
2.1 Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Beschuldigte vor, sie habe
die erwähnten Schreiben nicht selbst verfasst und habe von deren Inhalt auch
keine Kenntnis. Es sei vielmehr so, dass sie ihrem Ehemann auf Aufforderung hin
gelegentlich eine Unterschrift auf ein weisses Papier oder auf ein Papier mit nur
ganz wenig Text geleistet habe, wobei sie nicht wisse, wie ihr Ehmann diese Un-
terschriften weiter gebraucht habe. Sie selbst habe keine Zeit, um sich um Büro-
angelegenheiten zu kümmern, gehe sie doch frühmorgens zur Arbeit und kehre
erst abends wieder zurück. Entsprechend kümmere sich ihr Ehemann um
Büroangelegenheiten. Inhaltlich seien ihr die Tätigkeiten des Privatklägers unbe-
kannt, zumal sie noch nie wirklich mit diesem gesprochen habe. Bloss ihr Ehe-
mann kenne diesen via Dr. C._____ (Urk. 94 S. 3 ff.).
2.2 Vorliegend handelt es sich nicht etwa um einzelnen Schreiben, sondern es
sind vielmehr eine ganze Reihe von mehrseitigen Eingaben an diverse Gerichte
zu beurteilen, welche allesamt die Unterschrift der Beschuldigten tragen. Diese
Eingaben sind alle jeweils in deutscher Sprache verfasst und können von der Be-
schuldigten, welche eigenen Angaben zufolge in Schweden gar als Deutschlehre-
rin tätig sei (Prot. II S. 9) und ein Studium an einer Pädagogischen Hochschule
absolviert habe (Urk. 94 S. 2), ohne weiteres verstanden werden. Als Akademike-
rin war es ihr zudem ohne Weiteres klar, welche Bedeutung einer Unterschrift im
Geschäftsverkehr zukommt. Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu le-

- 8 -
bensfremd, dass die Beschuldigte stets Blankounterschriften für ihr unbekannte
Schreiben und für unbekannte Zwecke geleistet haben soll, welche ihr Ehemann
sodann zwecks Einreichung der fraglichen Schreiben verwendet habe. Weiter
kommt hinzu, dass die Beschuldigte im bisherigen Verfahren nie vorgebracht hat,
Blankounterschriften für ihren Ehemann geleistet zu haben. In der rechtshilfewei-
se durchgeführten Einvernahme in Schweden gab sie vielmehr zu Protokoll, die
Eingaben schlicht nicht durchgelesen zu haben, nicht aber dass bei ihrer Unter-
schrift noch gar kein Text vorhanden gewesen sei (Urk. 17/16 S. 3).
Weiter sind auch die Positionen der Unterschriften auf den jeweiligen Schreiben
zu beachten. Diese wurden nicht etwa stets am unteren Rand der Dokumente an-
gebracht, sondern ragen teilweise gar über den Text (so z.B. Urk. 7/1), weshalb
es praktisch ausgeschlossen erscheint, dass es sich hierbei um vorgängig auf ei-
nem leeren Papier geleistete Blankounterschriften handeln solle. Vielmehr ist
festzuhalten, dass die Beschuldigte die Schreiben zwar allenfalls durch ihren
Ehemann erstellen liess, wie es auch in der Anklageschrift umschrieben wird, sie
deren Inhalt indessen zur Kenntnis nahm und durch ihre Unterschrift als ihre
Äusserungen kennzeichnete, für welche sie einzustehen hat.
2.3 Doch selbst wenn man von der Version der Beschuldigten ausgehen würde,
wonach sie inhaltlich keine Kenntnis von den Schreiben gehabt habe, so müsste
sie für die von ihr unterzeichneten Eingaben einstehen. Wer ohne weitere Nach-
fragen und insbesondere in Kenntnis eines seit Jahren andauernden Rechtsstreits
seine Unterschrift als Blankounterschrift für unbekannte Eingaben zur Verfügung
stellt oder Eingaben ohne zu lesen unterschreibt, macht deutlich, dass ihm der In-
halt der Schreiben gleichgültig ist. Entsprechend muss man bei dieser Sachlage
für die mit den eigenen Unterschriften letztlich unterzeichneten Schreiben einste-
hen. Die Beschuldigte hätte entsprechend – selbst wenn man von ihrem nicht er-
stellten Vorbringen ausginge, wonach sie keine Kenntnis vom Inhalt der unter-
zeichneten Schreiben gehabt habe – die darin enthaltenen ehrverletzenden
Äusserungen in Kauf genommen.

- 9 -
3. Beurteilung der einzelnen Eingaben
3.1 Vorab ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen,
welches sich bereits einlässlich mit der rechtlichen Würdigung der in der Anklage-
schrift aufgeführten Schreiben befasst hat (Urk. 54 S. 33 ff.). Ihre Erwägungen
erweisen sich als zutreffend, weshalb vorliegend bloss einige präzisierende bzw.
ergänzende Ausführungen angezeigt sind.
Hinsichtlich aller Vorwürfe ist vorab erneut zu bemerken, dass die Aussage, ein
anderer habe sich strafbar gemacht, per se ehrverletzend ist und der diesbezüg-
liche Wahrheitsbeweis praktisch nur durch den Nachweis eines rechtskräftigen
Urteils erbracht werden könnte. Mindestens müsste aber eine entsprechende
Strafanzeige vorhanden sein, welche zu einer anhand genommenen Strafunter-
suchung geführt hätte. Anhand dieser Leitsätze sind die vorliegend zu beurteilen-
den Äusserungen der Beschuldigten zu sehen.
3.2 Gemäss Anklageziffer A habe die Beschuldigte in einer Eingabe vom
21. Juni 2017 auf S. 9 geschrieben, der Vertreter der D._____ AG habe durch ei-
ne Freundin aus dem E._____ Club, Frau F._____, telefonisch eine "Schweine-
expertise" erstellen lassen, mit welcher er den Bezirksrichter G._____ wider bes-
seren Wissens getäuscht habe, um nichtige GV-Beschlüsse der B._____ AG für
gültig erklären zu lassen. Dies habe der heutigen Leitung der B._____ AG ermög-
licht, Liegenschaften "der Gesuchstellerin" zu verarrestieren und zu versteigern
um damit ein …-Projekt in Albanien zu finanzieren.
Die Beschuldigte brachte in der Berufungserklärung hierzu vor, mit "Vertreter der
D._____ AG" sei nicht der Privatkläger, sondern H._____ gemeint gewesen
(Urk. 55 S. 6 f.). Dass diese Behauptung zutreffen könnte, ergibt sich zunächst
aus dem Umstand, dass auch H._____ einzelzeichnungsberechtigter
Verwaltungsrat der B._____ AG war (vgl. Urk. 3/5) und entsprechend als deren
Vertreter auftreten konnte. Weiter spricht für die Richtigkeit dieser Behauptung ein
bei den Akten liegendes Schreiben des Ehemannes der Beschuldigten aus dem
Jahr 2007, in welchem ebenfalls H._____ und nicht etwa der Privatkläger im ge-
nannten Sinne belastete wird (Urk. 24/11).

- 10 -
Da vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist, dass mit "Vertreter der
D._____ AG" tatsächlich nicht der Privatkläger gemeint war, ist die Aussage in
Bezug auf ihn auch nicht als ehrverletzend zu qualifizieren. Dies gilt auch des-
halb, weil die Beschuldigte schrieb: "diese Straftat hat es der heutigen Leitung der
B._____ AG ermöglicht, […] um ein …-Projekt in Albanien zu finanzieren." Es wird
entsprechend nicht gesagt, dass es sich um die gleiche Person handle, welche
eine falsche Expertise eingeholt und gebraucht habe wie jene, welcher dadurch
die Finanzierung des …-Projekts ermöglicht worden sei.
In diesem Punkt ist in Bezug auf den Privatkläger keine ehrverletzende Äusse-
rung zu erkennen, weshalb diesbezüglich ein Freispruch zu erfolgen hat.
3.3 Im Übrigen sind die von der Vorinstanz als ehrverletzend qualifizierten
Ausführungen allesamt zu Recht so beurteilt worden. Auf ihre zutreffenden Aus-
führungen wird vorab verwiesen (Urk. 54 S. 40 ff.). Entgegen den Vorbringen der
Beschuldigten in der Berufungserklärung (Urk. 55 S. 6 ff.) ist indessen festzuhal-
ten, dass die Begriffe "dunkle Geschäfte", "widerrechtliche Geschäfte" und "un-
durchsichtige Geschäfte" – insbesondere im vorliegenden geschäftlichen Zusam-
menhang und dem Kontext der Äusserungen im Rahmen von Gerichtsverfahren –
bereits ehrverletzend sind, zumal sie ein strafrechtlich relevantes Verhalten des
Privatklägers beschreiben bzw. implizieren. Gleiches gilt auch betreffend die in
den Schreiben enthaltene Passage, das Verhalten des Privatklägers verstosse
"auch gegen Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung". Dies
könnte sich – wie die Beschuldigte in der Berufungserklärung vorbrachte (Urk. 55
S. 11) – zwar tatsächlich darauf beziehen, dass das Geldwäschereigesetz
(SR 955.0) mit vollem Namen als "Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geld-
wäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor" bezeichnet wird. An
der Tatbestandsmässigkeit ändert dies freilich nichts, da auch die Anschuldigung,
es sei gegen das Geldwäschereigesetz verstossen worden, als ehrverletzend an-
zusehen ist.
Hinsichtlich Anklageziffer C, Eingabe vom 7. Juli 2017 ist in Ergänzung zur Vor-
instanz und entgegen der Ansicht der Beschuldigten (Urk. 55 S. 14 f.) festzuhal-
ten, dass die Beschuldigte den gesamten Verwaltungsrat der B._____ AG des

- 11 -
Betrugs beschuldigt, wobei der Privatkläger ebenfalls Mitglied des Verwaltungs-
rats der B._____ AG war (vgl. Urk. 3/5), weshalb er von dieser Anschuldigung
mitumfasst wurde. Die Beschuldigte bekräftigt dies gar ein weiteres Mal in ihrer
Berufungserklärung, in dem sie schrieb "als Verwaltungsrat hat er [der Privatklä-
ger] diesen Betrug im Sinne von Art. 146 StGB in Kauf genommen" (Urk. 55
S. 11). Auch diese Äusserung gemäss Anklageziffer C, Eingabe vom 7. Juli 2017,
ist entsprechend als ehrverletzend zu qualifizieren.
4. Wahrheitsbeweis
Wie erwähnt, könnte hinsichtlich der genannten Belastungen, mit welchen die
Beschuldigte den Privatkläger mit erheblichen strafrechtlichen Vorwürfen belastet,
der Wahrheitsbeweis praktisch nur durch den Nachweis einer Verurteilung er-
bracht werden. Unter allen Umständen wäre jedenfalls eine anhand genommene
Strafuntersuchung zu erwarten. Solche Nachweise konnte die Beschuldigte hin-
sichtlich keiner der genannten Vorwürfe vorlegen. Im Gegenteil führte sie anläss-
lich der Berufungsverhandlung gar aus, ihr seien keine solchen – illegalen – Prak-
tiken des Privatklägers bekannt. Eine Strafuntersuchung oder eine Verurteilung
sei ihr auch nicht bekannt. Sie wisse nicht, was der Privatkläger mache (Urk. 94
S. 6). Es ist vor diesem Hintergrund mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Be-
schuldigten der Wahrheitsbeweis hinsichtlich aller als ehrverletzend zu beurtei-
lenden Äusserungen misslingt. Im Übrigen legte die Beschuldigte keine Umstände
dar, gemäss welchen sie in guten Treuen davon habe ausgehen können, dass die
Anschuldigungen wahr seien. Auch den Gutglaubensbeweis vermag sie nicht zu
erbringen.
5. Fazit
Zusammenfassend ist der Schuldspruch wegen mehrfacher übler Nachrede – mit
Ausnahme des Schuldspruchs betreffend Anklageziffer A, Eingabe vom 21. Juni
2017, S. 9 – zu bestätigen.

- 12 -
III. Sanktion und Vollzug
1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung aus-
führlich und zutreffend dargelegt (Urk. 54 S. 75 ff.), weshalb darauf zu verweisen
ist. Obschon in der Regel für jede einzelne Handlung eine Einsatzstrafe festzu-
setzten ist, rechtfertigt es sich vorliegend, die von der Beschuldigten begangenen
Ehrverletzungsdelikte gesamthaft zu beurteilen. Dies ist insbesondere deshalb
angezeigt, da die verschiedenen als üble Nachrede zu qualifizierenden Äusse-
rungen der Beschuldigten qualitativ alle praktisch gleichwertig sind und alle im
gleichen Rahmen, nämlich anlässlich von zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, ge-
äussert wurden.
2. Tatkomponente
Mit der Vorinstanz gilt es zu konstatieren, dass es sich bei den Äusserungen der
Beschuldigten nicht etwa um einen singulären Ausrutscher gehandelt hätte. Im
Gegenteil handelt es sich um verschiedene Textpassagen aus unterschiedlichen
Eingaben an Gerichte. Die Behauptungen, mit welchen sie den Privatkläger be-
lastete sind gravierend, lastet sie ihm doch ein sehr erhebliches strafbares Verhal-
ten an, welches mit empfindlichen Sanktionen bestraft würde, wenn die Vorwürfe
denn zutreffen sollten. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die ehrverletzen-
den Äusserungen im Rahmen von Gerichtsverfahren erfolgten, in welchen die To-
leranz für zugespitzte Behauptungen leicht herabgesetzt wird. Die Beschuldigte
hat die Grenzen des Erlaubten indessen mehrfach klar überschritten. Das objekti-
ve Tatverschulden ist mit der Vorinstanz (Urk. 54 S. 77) an der oberen Grenze
des unteren Verschuldensdrittels zu verorten und wiegt insgesamt noch leicht.
Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte
mindestens eventualvorsätzlich handelte. Der Zweck der Äusserungen bestand
darin, sich in den zivilprozessualen Streitigkeiten durch Desavouierung des Pri-
vatklägers einen prozessualen Vorteil zu verschaffen. Das subjektive Verschulden
lässt das objektive weder schwerer noch leichter erscheinen, weshalb es insge-
samt als noch leicht einzustufen ist. Es rechtfertigt sich, die Einsatzstrafe auch un-

- 13 -
ter Berücksichtigung des im Vergleich zur Vorinstanz zusätzlich zu erfolgenden
Freispruchs auf 50 Tagessätze festzulegen.
3. Täterkomponente
Betreffend die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten ist bekannt, dass die-
se aus Russland stammt und derzeit in Schweden an einer Schule als Lehrerin tä-
tig ist. Sie ist verheiratet und hat ein erwachsenes Kind (Urk. 94 S. 2 f.). Vorbe-
straft ist die Beschuldigte nicht (Urk. 57), was sich indessen strafzumessungs-
neutral auswirkt (BGE 136 IV 1). Die Beschuldigte bestreitet die Tat nach wie vor
und macht geltend, die genannten Schreiben nicht unterzeichnet zu haben. Ent-
sprechend zeigt sie auch keine Reue und Einsicht in das Unrecht der Tat. Auf-
grund der Täterkomponente sind keine strafzumessungsrelevanten Faktoren er-
sichtlich. Die Beschuldigte ist entsprechend mit einer Geldstrafe von 50 Tagess-
ätzen zu bestrafen.
4. Die Höhe des Tagessatzes beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.–, wobei
der Tagessatz nur in Ausnahmefällen bis auf Fr. 10.– gesenkt werden kann
(Art. 43 Abs. 2 StGB). Die Beschuldigte arbeitet in einem Vollzeitpensum als Leh-
rerin in Schweden. Sie erzielt ein monatliches Einkommen von rund 26'000.–
Schwedischen Kronen, was umgerechnet rund CHF 2'800.– ausmacht. Weiter
machte sie geltend keine Auslagen für die Krankenkasse und auch keine solchen
für die Steuern zu haben (Urk. 94 S. 2). Angesichts dieser Verhältnisse liegt kein
Fall vor, bei welchem der Tagessatz unter den in der Regel anwendbaren Min-
destsatz von Fr. 30.– abgesenkt werden könnte. Eine Erhöhung des Tagessatzes
ist im Übrigen aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2
StPO) ausgeschlossen. Der Tagessatz ist entsprechend mit der Vorinstanz auf Fr.
30.– festzulegen.
5. Die Vorinstanz hat der Beschuldigten den bedingten Strafvollzug unter
Ansetzung der gesetzlich minimalen Probezeit von zwei Jahren gewährt (Urk. 54
S. 79 f.; Art. 44 Abs. 1 StGB). Infolge des Verschlechterungsverbots (Art. 391
Abs. 2 StPO) ist dies ohne Weiteres zu bestätigen.

- 14 -
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-
dispositiv zu bestätigen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
CHF 3'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14
GebV OG).
3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte un-
terliegt mit ihren Berufungsanträgen grösstenteils. Lediglich betreffend Anklagezif-
fer A obsiegt sie, da diesbezüglich ein zusätzlicher Freispruch resultiert. Die Kos-
ten des Berufungsverfahrens sind entsprechend zu 9/10 der Beschuldigten auf-
zuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.1 Der Privatkläger beantragt im Berufungsverfahren die Zusprechung einer
Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 4'095.60 (Prot. II S. 10).
4.2 Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der
beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige
Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt, worunter in erster Linie die An-
waltskosten fallen, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst
verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft
notwendig waren (BGE 139 IV 102, E. 4.1; bestätigt in Urteil des Bundesgerichts
6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014, E. 2.1. und 2.4. sowie OFK StPO-RIKLIN,
Art. 433 N 1; SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, Art. 433 N 3). Die Ent-
schädigung nach Art. 433 Abs. 1 StPO ist vom Gericht nach Ermessen festzuset-
zen (vgl. BGE 139 IV 102, E. 4.5). Als notwendig haben die Aufwendungen dann
zu gelten, wenn die Privatklägerschaft wesentlich zur Abklärung einer Strafsache
beigetragen hat, wodurch die staatlichen Kosten geringer ausfielen, sowie in
komplexen, nicht leicht überschaubaren Straffällen oder solchen, in welchen sich
nicht einfache rechtliche Fragen stellen (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, Art.
433 N 19).

- 15 -
4.3 Der Privatkläger macht im vorliegenden Verfahren keine Zivilansprüche gel-
tend und verlangt entsprechend einzig eine Verurteilung der Beschuldigten.
Nachdem die Beschuldigte von der Vorinstanz teilweise schuldig gesprochen
worden war und sie hiergegen Berufung erhob, hatte die Berufungsinstanz sich
ohnehin eingehend mit dem Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung zu befas-
sen. Relevante Eingaben sind seitens des Privatklägers denn im Berufungsver-
fahren auch nicht eingegangen. Er liess sich indessen anlässlich der Berufungs-
verhandlung durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ vertreten. Vor diesem Hinter-
grund sind die geltend gemachten Aufwände des Privatklägers teilweise als nicht
notwendig zu taxieren. Es rechtfertigt sich daher, die Beschuldigte zu verpflichten,
dem Privatkläger eine auf einen angemessenen Betrag von Fr. 1'500.– reduzierte
Prozessentschädigung zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
28. Oktober 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. […]
2. Im Übrigen ist die Beschuldigte nicht schuldig und wird freigesprochen der üblen
Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB in Bezug auf
− den Vorwurf, der Privatkläger habe 25 Aktien der B._____ an sich persönlich
übertragen (lit. A, Eingabe vom 5. April 2017 S. 2, Eingabe vom 5. April 2017
S. 7, Eingabe vom 7. Juli 2017, S. 3),
− den Vorwurf der dunklen, widerrechtlichen Geschäfte, Terrorismusfinanzierung,
Geldwäscherei etc. (lit. B, Eingabe vom 30. März 2017 S. 5, Eingabe vom
30. März 2017 S. 6, Eingabe vom 23. März 2017 S. 4, Eingabe vom 23. März
2017 S. 5, Eingabe vom 21. Juni 2017 S. 10),
− den Vorwurf der fabrizierten Beweise durch den Privatkläger (lit. C, Eingabe
vom 23. März 2017 S. 2, Eingabe vom 5. April 2017 S. 2),

- 16 -
− den Vorwurf der Manipulierung des Vergütungsauftrags vom 18.12.2007 (lit. D,
Eingabe vom 7. Juli 2017 S. 6 und Eingabe vom 7. Juli 2017 S. 7),
− den Vorwurf der Begehung einer Straftat durch Beteiligung an der Versteige-
rung der Liegenschaften der Gesuchstellerin (lit. E, Eingabe vom 7. Juli 2017
S. 7-8),
− den Vorwurf der betrügerischen Stellenangebote (im Rahmen des bereits
getätigten Vorwurfs der dunklen, widerrechtlichen Geschäfte, Terrorismus-
finanzierung, Geldwäscherei etc.) (lit. F, Eingabe vom 21. Juni 2017 S. 11).
3.-8. […]
9. Es wird festgestellt, dass der Privatkläger anlässlich der Hauptverhandlung keine
Zivilklage erhoben hat.
10. [Mitteilungen]
11. [Rechtsmittel]"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von
Art. 173 StGB in Bezug auf
− den Vorwurf der dunklen, widerrechtlichen Geschäfte, Terrorismus-
finanzierung, Geldwäscherei etc. (lit. B, Eingabe vom 30. März 2017
S. 4, Eingabe vom 5. April 2017 S. 8, Eingabe vom 30. März 2017 S. 9,
Eingabe vom 23. März 2017 S. 3, Eingabe vom 7. Juli 2017 S. 5-6),
wobei festgestellt wird, dass die Beschuldigte diesbezüglich den Wahr-
heitsbeweis nicht erbracht hat;
− den Vorwurf der fabrizierten Beweise durch den Privatkläger (lit. C,
Eingabe vom 5. April 2017 S. 3, Eingabe vom 5. April 2017 S. 6, Ein-
gabe vom 7. Juli 2017 S. 3-4), wobei festgestellt wird, dass die Be-
schuldigte diesbezüglich den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat.

- 17 -
2. Zudem ist die Beschuldigte der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB
nicht schuldig und wird freigesprochen in Bezug auf den Vorwurf, der Privat-
kläger habe 25 Aktien der B._____ an sich persönlich übertragen (lit. A, Ein-
gabe vom 21. Juni 2017 S. 9).
3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
Fr. 30.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Das erstinstanzliche Kosten und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5-8) wird
bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten zu 9/10
auferlegt. Im Umfang von 1/10 werden die Kosten des Berufungsverfahrens
auf die Gerichtskasse genommen.
8. Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das Berufungsver-
fahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Beschuldigte (versandt)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die Privat-
klägerschaft (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die Privat-
klägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an

- 18 -
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Eine Beschwerde ist innert dieser Frist beim Bundesgericht abzugeben oder
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. Oktober 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti

- 19 -
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.