zh_obergericht · LF200063 · 2020-12-17 · de
Anordnung erbgangssichernder Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF200063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter lic. iur.
T. Engler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 17. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Anordnung erbgangssichernder Massnahmen
im Nachlass von B._____
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksge-
richtes Zürich vom 27. Oktober 2020 (EN200697)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Am tt.mm.2020 wurde B._____, geb. tt. September 1944 (nachfolgend: Erb-
lasserin), in Zürich – offenbar in ihrer Mietwohnung (vgl. act. 1 und 10) – tot auf-
gefunden. Sie war zuletzt in Zürich wohnhaft (vgl. act. 1 und 3 sowie act. 20
Rubrum).
Die Erblasserin hinterliess eine Schwester, C._____, geb. tt. Januar 1936,
einen Bruder, D._____, geb. tt. September 1944, sowie ihren Neffen A._____
(nachfolgend: Berufungskläger), Sohn ihres vorverstorbenen Bruders E._____
(vgl. act. 3 bis 6).
1.2 Mit Eingabe vom 19. Juli 2020 informierte die Stadtpolizei Zürich das Einzel-
gericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz)
über das Ableben der Erblasserin. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass von
einem Testament der Erblasserin nichts bekannt sei und daher die gesetzlichen
Erben zur Erbfolge berufen seien. Die bislang bekannten gesetzlichen Erben wür-
den sich jedoch nicht um den Nachlass kümmern wollen, weshalb die Anordnung
erbgangssichernder Massnahmen zu prüfen sei (vgl. act. 1).
1.3 Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 (act. 18 = act. 20 [Aktenexemplar] = act. 22)
entschied die Vorinstanz was folgt:
1. Es werden keine erbgangssichernden Massnahmen angeordnet.
2. Es wird festgehalten, dass die gesetzlichen Erben (Ziff. III) zur Erbfolge ge-
langen.
3. Den gesetzlichen Erben (Ziff. III) wird auf Verlangen der auf sie lautende Erb-
schein ausgestellt.
4. Damit wird das Geschäft als erledigt abgeschrieben. Die Regelung des Nach-
lasses ist Sache der gesetzlichen Erben.

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5. Die Kosten betragen:
300.00 Entscheidgebühr
232.00 Barauslagen
532.00 Kosten total.
6. Die Kosten werden zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung vom
Vertreter der Schwester der Erblasserin, F._____ (Ziff. III/2), bezogen.
7./8. (Mitteilung / Rechtsmittel).
1.4 Mit Eingabe vom 16. November 2020 (Datum Poststempel, betitelt als "Beru-
fung Erbschaftssachen) erhob der Berufungskläger fristgerecht (vgl. act. 18 i.V.m.
act. 17 i.V.m. act. 24) Berufung (act. 21) und reichte eine Beilage (act. 23 [eine
ihn betreffende Verfügung betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV]) ins Recht.
Diese Eingabe ging am 17. November 2020 beim Obergericht des Kantons Zürich
ein. Die Anträge des Berufungsklägers lauten wie folgt:
1. Hiermit lehne ich die Erbschaft ab.
2. Unentgeltliche Rechtspflege und Übernahme der Verfahrenskosten
durch die Gerichtskasse.
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-18). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet.
2. Prozessuales
2.1 Der Berufungskläger führt zur Begründung seiner Anträge einzig aus, er sei
finanziell nicht in der Lage und er müsse das Erbe seiner Tante ablehnen (vgl.
act. 21).
2.2 An Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien werden nur minimale Anfor-
derungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung
reicht aus, wenn (auch nur rudimentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Ent-
scheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer

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ZH PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1 m.w.H.; OGer ZH NQ110031 vom 9.
August 2011, OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2).
Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei
loyalem Verständnis daraus entnehmen kann (vgl. etwa OGer ZH PS170262 vom
6. Dezember 2017, E. 2.3 mit Verweis auf OGer ZH RB150008 vom 17. April
2015, E. 2.2). Werden auch die erwähnten minimen Anforderungen nicht erfüllt,
so wird auf eine Berufung nicht eingetreten (vgl. OGer ZH LF170027 vom 6. Juli
2017, E. 2.3).
2.3 Der Berufungskläger führt nicht aus, an welchen Mängeln das vorinstanzli-
che Urteil leiden soll. Er gibt einzig an, er sei "finanziell nicht in der Lage". Mög-
licherweise liegt hier ein Missverständnis vor: Dem Berufungskläger wurden im
vorinstanzlichen Urteil keine Kosten auferlegt und die Kosten wurden auch nicht
von ihm bezogen. Es ist anzunehmen, dass der Berufungskläger damit sein sinn-
gemäss gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsver-
fahren oder allenfalls auch seine Ausschlagungserklärung begründen will. Sofern
der Berufungskläger mit seiner Eingabe an die Kammer überhaupt ein Rechtsmit-
tel erheben wollte, ist dieses jedenfalls nicht rechtsgenügend begründet.
Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes ist die (sachlich und funktional) zu-
ständige Behörde, welche die Ausschlagungserklärungen entgegenzunehmen
und im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB zu protokollieren hat (vgl. Art. 28 Abs. 2
ZPO i.V.m § 137 lit. e GOG/ZH; OGer ZH LF190076 vom 6. Dezember 2019
E. 3a m.w.H.). Hier ist das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes
Zürich zuständig und nicht das Obergericht des Kantons Zürich.
2.4 Auf die Berufung ist nicht einzutreten.
2.5 Der Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung ist für die Wahrung der Aus-
schlagungsfrist von Art. 567 ZGB von Bedeutung. Der Berufungskläger hat die
Möglichkeit, die Ausschlagung innert eines Monats ab Empfang dieses Ent-
scheids gegenüber dem Einzelgericht des Bezirksgerichts zu erklären. Dann gilt
die Ausschlagung als am 17. November 2020 erfolgt (vgl. oben 1.4 und dazu

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Art. 63 Abs. 1 ZPO i.V.m. act. 21; vgl. ferner OGer ZH LF130013 vom 17. Mai
2013, E. 5a).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Umständehalber sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben. Das
sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist insoweit gegen-
standslos abzuschreiben. Des Weiteren umfasst dieses Gesuch auch eine ge-
richtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes (vgl.
Art. 118 Abs. 1 lit. b und c ZPO). Insoweit ist das Gesuch nach dem Gesagten
von vornherein abzuweisen, weil die Berufung (sofern der Berufungskläger ein
Rechtsmittel erheben wollte) aussichtslos ist (Art. 117 lit. b ZPO). Eine Entschädi-
gung ist dem Berufungskläger nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es
nicht abgeschrieben wird.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
17. Dezember 2020