zh_obergericht · SB240162 · 2025-03-21 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240162-O und SB240164-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Ohnjec
und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Boese
Urteil vom 21. März 2025
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsklägerin
sowie
1. A._____ Bürgschaftsgenossenschaft,
2. ...
3. ...
Privatklägerin und Berufungsklägerin
1 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
sowie
C._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,

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betreffend qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung resp. Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 25. September
2023 (DG230001 und DG230002)

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Anklage:
Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 16. Januar 2023
sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. 34 und Urk. 35).
Urteil der Vorinstanz:
1. Das Verfahren betreffend Übertretung gemäss Art. 23 der COVID-19-Soli-
darbürgschaftsverordnung wird betreffend die Beschuldigten B._____ und
C._____ vollumfänglich eingestellt.
2. Der Beschuldigte B._____ wird von den weiteren Vorwürfen freigesprochen.
3. Der Beschuldigte C._____ wird von den weiteren Vorwürfen freigesprochen.
4. Die Privatkläger werden mit ihren Zivilforderungen auf den Weg des Zivilpro-
zesses verwiesen.
5. Nach Eintritt der Rechtskraft werden die folgenden, bei der Kantonspolizei
Zürich, Asservate-Triage, mit Beschlagnahmeverfügung vom 17. November
2022 sichergestellten Gegenstände bzw. Vermögenswerte, dem Beschuldig-
ten C._____ auf erstes Verlangen herausgegeben:
Bargeld EUR 1'000.–, Asservat Nr. A016'362'484,

Bargeld CHF 500.–, Asservat Nr. A016'362'495.

Werden die sichergestellten Gegenstände nicht innert drei Monaten nach
Rechtskraft des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich beansprucht, werden
sie ohne weitere Mitteilung der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwen-
dung überlassen.
6. Nach Eintritt der Rechtskraft werden die folgenden, bei der Kantonspolizei
Zürich, Asservate-Triage, mit Beschlagnahmeverfügung vom 17. November
2022 sichergestellten Gegenstände bzw. Vermögenswerte, dem Beschuldig-
ten B._____ auf erstes Verlangen herausgegeben:
Treuhandvertrag D._____ GmbH, Asservat Nr. A016'353'745,

E._____ Stammdaten/Statistik, Asservat Nr. A016'363'067.


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Werden die sichergestellten Gegenstände nicht innert drei Monaten nach
Rechtskraft des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich beansprucht, werden
sie ohne weitere Mitteilung durch die Lagerbehörde vernichtet.
7. Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ wird für seine Bemühungen und Barausla-
gen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten C._____ aus der Gerichts-
kasse mit Fr. 15'500.– (inkl. Barauslagen und MwSt) entschädigt.
8. Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ wird für seine Bemühungen und Barausla-
gen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten B._____ aus der Gerichts-
kasse mit Fr. 12'500.– (inkl. Barauslagen und MwSt) entschädigt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Staatskasse
genommen.
10. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten (Gebühr für das
Vorverfahren, Auslagen) werden auf die Staatskasse genommen.
11. Dem Beschuldigten B._____ (DG230001-E) wird eine Genugtuung von
Fr. 400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
12. Dem Beschuldigten C._____ (DG230002-E) wird eine Genugtuung von
Fr. 200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
Betreffend den Beschuldigten C._____:
(Urk. 79 S. 2 und Urk. 97 S. 2 gemäss Geschäfts-Nr. SB240162)
1. Schuldigsprechung von C._____
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB

2. Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten

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3. Gewährung des bedingten Vollzuges der Freiheitsstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren
4. Verwendung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland
vom 17. November 2022 beschlagnahmten Barschaft von Fr. 1'464.50
zur Deckung der Verfahrenskosten und/oder der Zivilforderungen der
Privatklägerschaft
5. Entscheid über die Rückgabe der einzig als Beweismittel beschlag-
nahmten Gegenstände
6. Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft
7. Kostenauflage
Betreffend den Beschuldigten B._____:
(Urk. 80 S. 2 und Urk. 96 S. 1 f. gemäss Geschäfts-Nr. SB240164)
1. Schuldigsprechung von B._____
der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von

Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 158 Ziff. 1
Abs. 3 StGB
der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung im

Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB

2. Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten
3. Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung einer Probe-
zeit von 2 Jahren
4. Entscheid über die Rückgabe der einzig als Beweismittel beschlag-
nahmten Gegenstände

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5. Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft
6. Kostenauflage
b) Der Privatklägerin 1:
(Urk. 98 S. 14 f. gemäss Geschäfts-Nr. SB240162; Urk. 97 S. 14 f. gemäss
Geschäfts-Nr. SB240164)
1. Die Beschuldigten C._____ und B._____ seien des Betrugs im Sinne
von Art. 146 StGB und der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 Abs. 1 StGB, eventualiter der Widerhandlung gegen Art. 23
aCovid-19-SBüV schuldig zu sprechen und angemessen zu betrafen.
2. Der Beschuldigte B._____ sei der qualifizierten ungetreuen Geschäfts-
besorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB und der Gläubi-
gerschädigung durch Vermögensverminderung im Sinne von Art. 164
Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
3. Die Beschuldigten seien in solidarischer Haftung zu verpflichten, der
Privatklägerin Fr. 80'000.– zzgl. Zins zu 5 % seit dem 23. Februar 2022
zu bezahlen.
4. Die beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 500.– und
EUR 1'000.– sei nach Abzug der Verfahrenskosten zur teilweisen De-
ckung der Zivilforderung der Privatklägerin zu verwenden.
5. Der Privatklägerin sei eine Entschädigung für ihre Aufwendungen zur
angemessenen Ausübung ihrer Verfahrensrechte im vorliegenden Ver-
fahren in der Höhe von Fr. 13'353.95 zzgl. MWST zuzusprechen. Die
Entschädigungsforderung sei entsprechend dem Ausgang des Verfah-
rens angemessen auf die Beschuldigten zu verteilen.
6. Die Kosten des Verfahrens seien den Beschuldigten, eventualiter dem
Staat aufzuerlegen.

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c) Der Verteidigung des Beschuldigten C._____:
(Urk. 100 gemäss Geschäfts-Nr. SB240162)
1. Die Anträge der Berufungsklägerinnen seien abzuweisen und das vor-
instanzliche Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 25. September 2023
(Geschäfts-Nr.: DG230002) sei vollumfänglich zu bestätigen.
2. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten sei gemäss separat einge-
reichter Honorarnoten aus der Staatskasse zu entschädigen.
d) Der Verteidigung des Beschuldigten B._____:
(Urk. 100 gemäss Geschäfts-Nr. SB240164)
Das Verfahren hinsichtlich der Übertretung gemäss Art. 23 der Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung sei einzustellen.
Hinsichtlich der weiteren Vorwürfe sei der Beschuldigte vollumfänglich frei-
zusprechen.
Die Zivilforderung [Anmerkung: der Privatklägerin 1] sei abzuweisen, eventu-
aliter auf den Zivilweg zu verweisen.
Die mit Beschlagnahmeverfügung vom 17. November 2022 sichergestellten
Gegenstände bzw. Vermögenswerte seien dem Beschuldigten herauszuge-
ben.
Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien im Umfang der eingereichten
Honorarrechnung zuzüglich der Aufwendungen für den heutigen Verhand-
lungstag und die nachfolgende Erläuterung des Entscheids zu entschädigen.
Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von Fr. 400.– aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen.

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Eventualanträge:
Es sei der Beschuldigte mit einer bedingt aufzuschiebenden Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu Fr. 30.– bei einer Probezeit von 2 Jahren zu bestrafen.
Es sei der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin 1 in solidarischer
Haftbarkeit mit dem Beschuldigten C._____ einen durch das Gericht festzu-
setzenden Betrag zu bezahlen.
______________________________________
Erwägungen:
I. Vorbemerkung
Im Sinne einer redaktionellen Vorbemerkung wird darauf hingewiesen, dass sich
die Aktenzitate in diesem Urteil auf die einheitlich geführten Untersuchungsakten
sowie die Akten des Berufungsverfahrens der Geschäfts-Nr. SB240164 beziehen
(welche auch im Verfahren der Geschäfts-Nr. SB240162 mit einer anderen Akten-
nummer zu finden sind). Sollte ein Aktenstück aus dem Berufungsverfahren der
Geschäfts-Nr. SB240162 zitiert werden, wird dies durch eine entsprechende An-
gabe der Verfahrensnummer angezeigt (vgl. so auch bereits vorstehend).
II. Prozessgeschichte
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, schriftlich eröffnete Ur-
teil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 25. September 2023 meldeten die Staatsan-
waltschaft und die Privatklägerin 1 mit Eingaben vom 28. September 2023 bzw.
vom 6. Oktober 2023 rechtzeitig Berufung an (Urk. 69 und Urk. 70). Die begrün-
dete Urteilsausfertigung wurde den Parteien am 12. bzw. 13. März 2024 zugestellt
(Urk. 77), worauf die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin 1 mit Eingaben je
vom 2. April 2024 fristgerecht die Berufungserklärung erstatteten (Urk. 80 und
Urk. 81).

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2. Am 16. April 2024 wurden die Berufungserklärungen den jeweils anderen
Parteien zugestellt unter Ansetzung einer Frist, um zu erklären, ob Anschlussbe-
rufung erhoben werde, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufungen
zu beantragen (Urk. 84; Urk. 83 gemäss Geschäfts-Nr. SB240162). Am 29. April
2024 erklärte die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf die Erhebung einer An-
schlussberufung (Urk. 86). Die übrigen Parteien liessen sich nicht vernehmen.
3. Zur Berufungsverhandlung vom 21. März 2025 erschienen die beiden Be-
schuldigten jeweils persönlich in Begleitung ihrer amtlichen Verteidiger, Rechtsan-
walt lic. iur. Y1._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____. Für die Anklagebe-
hörde erschien der Leitende Staatsanwalt lic. iur. F._____. Die Privatklägerin 1
wurde durch Rechtsanwältin Dr. iur. Z._____ vertreten (Prot. II S. 5).
Nach Durchführung der Berufungsverhandlung erklärten sich die erschienenen
Parteien bzw. ihre jeweiligen Vertreter mit der schriftlichen Eröffnung des Beru-
fungsurteils einverstanden (Prot. II S. 28). Direkt im Anschluss an die Verhand-
lung wurde die Urteilsberatung aufgenommen und das vorliegende Berufungsur-
teil gefällt, welches den Parteien bzw. ihren jeweiligen Vertretern hernach schrift-
lich im Dispositiv mitgeteilt wurde (Prot. II S. 28 ff.; Urk. 102; Urk. 107).
III. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Berufung explizit nicht beschränkt (Urk. 80
S. 1). Daher steht das ganze vorinstanzliche Urteil zur Disposition.
1.2. Davon ausgenommen ist lediglich der vorinstanzliche Freispruch der bei-
den Beschuldigten vom Vorwurf der Unterlassung der Buchführung, nachdem die
Staatsanwaltschaft anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte, ihre Berufung
mit Bezug auf diesen Urteilspunkt zurückzuziehen (Prot. II S. 10). Vom teilweisen
Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft ist mit Beschluss Vormerk zu neh-
men.

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2. Verjährung
2.1. Soweit eine Übertretung der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung im
Raume steht, so hielt die Vorinstanz dafür, dass die angeklagte Handlung der bei-
den Beschuldigten mehr als drei Jahre vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils
ausgeführt worden sei, weshalb eine allfällige Übertretung der Covid-19-Solidar-
bürgschaftsverordnung gestützt auf Art. 109 StGB verjährt sei (Urk. 79 S. 35 f.).
2.2. Wie die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin 1 jedoch zu Recht ins
Feld führen, kommt vorliegend Art. 109 StGB nicht zur Anwendung, da eine spezi-
algesetzliche Verjährungsnorm vorliegt. Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Covid-19-Soli-
darbürgschaftsgesetzes (Covid-19-SBüG; SR 951.26) beträgt die Verjährungsfrist
7 Jahre (Urk. 96 S. 7 und Urk. 97 S. 13 Rz. 47). Eine allfällige Übertretung der
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung wäre damit nicht verjährt, da sich die
diesbezüglich relevanten Tathandlungen gemäss Anklageschrift im Zeitraum zwi-
schen April bis und mit Juli 2020 ereignet haben sollen.
IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Allgemeines zur Beweis- und Aussagewürdigung
1.1. Hinsichtlich der allgemeinen Regeln der Beweis- und Aussagewürdigung
kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 79
S. 6 - 8; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend bzw. präzisierend ist festzuhalten, was
folgt:
1.2. Der Würdigung von Aussagen ohne Kenntnis und Reflexion möglicher Mo-
tive (zur Lüge) fehlt ein wesentlicher Baustein. Je wahrscheinlicher es erscheint,
dass die Aussageperson zu einer Lüge motiviert sein könnte, desto eindeutiger
müssten die Ergebnisse der Beweisaufnahme und der Aussageanalyse sein, da-
mit man sich trotzdem von der Wahrheit der Angaben überzeugt zeigen kann
(vgl. BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 5. Auflage,
2021, S. 70-72 Rz. 292 und 298 sowie S. 132 Rz. 550 f.). Dabei ist die Motivlage
einer Person im konkreten Fall nicht gleichzusetzen mit ihrer allgemeinen Glaub-

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würdigkeit im Sinne einer generellen personalen Eigenschaft, die im Gegensatz
zur Motivlage sehr selten eine Rolle spielt.
1.3. Selbst dann, wenn die Aussagen einer beschuldigten Person als unglaub-
haft einzustufen wären oder sie sogar der Lüge überführt wäre, wäre damit für
sich alleine noch kein Schuldnachweis erbracht. Ein allfälliges Widerlegen der
Sachverhaltsdarstellung der beschuldigten Person bedeutet nicht automatisch die
Verwirklichung des Anklagesachverhaltes. Der blosse Ausschluss einer bestimm-
ten Alternative ist (von Ausnahmen abgesehen) grundsätzlich keine geeignete
Grundlage für die persönliche Gewissheit des Gerichts. Eine Erklärungshypo-
these kann erst dann als eine sicher richtige Beschreibung der zugrunde liegen-
den Realität akzeptiert werden, wenn sie allein in der Lage ist, eine restlose und
annehmbare Erklärung des vorliegenden Informationsmaterials zu bieten (BEN-
DER/HÄCKER/SCHWARZ, a.a.O., S. 140 Rz. 581).
1.4. Stehen einander widersprechende Aussagen zweier Beschuldigter gegen-
über, und sind beide für sich betrachtet möglich, so muss für jeden Beschuldigten
separat (wie wenn er der einzige Beschuldigte wäre) zu prüfen, welche mögliche
Sachverhaltsvariante für ihn die günstigere ist (Art. 10 Abs. 3 StPO). Das basiert
auf der Einsicht, dass die Annahme einer Sachverhaltsvariante nach dem Grund-
satz "in dubio pro reo" nicht bedeutet, dass diese Variante nachgewiesen wäre.
Sie ist lediglich nicht auszuschliessen. Dass zwei einander widersprechende Aus-
sagen zweier Beschuldiger nicht gleichzeitig zutreffen können, führt nach diesen
Erwägungen nicht dazu, dass das Gericht nur eine Variante als gegeben betrach-
ten kann.
1.5. Es ist schliesslich mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass für einen
Schuldspruch nicht ausreicht, dass der Anklagesachverhalt möglich, plausibel
oder gar wahrscheinlich ist. Auch eine allfällige zivilrechtliche Haftbarkeit bedeutet
nicht automatisch eine strafrechtliche Schuld.

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2. Betrug, Übertretung der Solidarbürgschaftsverordnung und Urkundenfäl-
schung
2.1. Mit Bezug auf den Vorwurf des Betruges kann vorab weitgehend auf die
Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 79 S. 17 ff.;
Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2. Hinsichtlich des Beschuldigten B._____ ist unbestritten, dass er den in
Frage stehenden Covid-19-Kreditantrag weder ausgefüllt noch unterschrieben
hat. Von etwas anderem geht denn auch die Anklage nicht aus. Auf der Ebene
des Sachverhaltes stellt sich damit die Frage, ob er den Mitbeschuldigten
C._____ darum ersuchte bzw. anwies, einen Antrag auf Zusprechung eines Co-
vid-19-Kredites zu stellen, und ob er ihm gegenüber angab, welcher Umsatz der
D._____ GmbH zu deklarieren sei. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, hat der
Beschuldigte B._____ dies konstant bestritten. Dem stehen die anderslautenden
Aussagen des Beschuldigten C._____ gegenüber. Es kann offen bleiben, ob des-
sen Depositionen mit der Vorinstanz als Schutzbehauptung zu qualifizieren sind.
Denn gestützt auf die zutreffende Würdigung der Aussagen der Beschuldigten
B._____ und C._____ im vorinstanzlichen Urteil kann festgehalten werden, dass
die Aussagen des Beschuldigten C._____ nicht glaubhafter sind als diejenigen
des Beschuldigten B._____. Da mit Bezug auf den bestrittenen Sachverhalt wei-
tere Beweise fehlen, können die plausiblen Aussagen des Beschuldigten B._____
nicht widerlegt werden (vgl. Urk. 79 S. 25 - 27). Damit lässt sich nicht rechtsgenü-
gend erstellen, dass der Beschuldigte B._____ etwas mit dem Ausfüllen und Ein-
reichen des Covid-19-Kreditantrages zu tun hatte.
2.3. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte B._____ über die Finanzen der
D._____ GmbH mutmasslich überhaupt nicht informiert war und auch sonst mit
amtlichen bzw. generell administrativen Vorgängen grösste Mühe hatte. In diesem
Sinne äusserten sich nicht nur der Mitbeschuldigte C._____, sondern auch die
Zeugin G._____ (Urk. 5/1 F/A 47 f. S. 5, F/A 62 ff. S. 7, F/A 93 und F/A 99 S. 10;
Urk. 7 S. 6, 18 und S. 23; Urk. 8 F/A 34 S. 7; Prot. II S. 18). Es kann mithin prak-
tisch ausgeschlossen werden, dass er etwas verstanden hätte, wenn er Einsicht
in das auszufüllende Formular zur Antragstellung für einen Covid-19-Kredit ge-

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habt hätte. Auch eine fundierte Vorstellung über die Umsatzzahlen der D._____
GmbH dürfte er nicht gehabt haben (vgl. dazu nachstehend E. IV.3.6.). Damit
kann ein wissentlich täuschendes Vorgehen des Beschuldigten B._____ nicht be-
legt werden. Auch die Annahme, er habe eine Täuschung in Kauf genommen,
würde angesichts seiner kompletten Ahnungslosigkeit in den vorgenannten Belan-
gen zu weit gehen. Umso weniger könnte dem Beschuldigten B._____ arglistiges
Vorgehen unterstellt werden, würde ein solches doch im vorliegenden Fall Kennt-
nis der Behörden- oder Bankenpraxis bei der Überprüfung der Anträge auf Zu-
sprechung eines Covid-19-Kredits voraussetzen, was bei einer Person, die ein-
zelne Ämter nicht unterscheiden kann, unwahrscheinlich ist (Urk. 8 F/A 34 S. 7).
2.4. Die Privatklägerin 1 bringt sinngemäss vor, es sei praktisch ausgeschlos-
sen, dass der Beschuldigte C._____ den Covid-19-Kredit alleine beantragt habe,
weil er dazu keinen Grund gehabt habe. Er sei faktisch bereits aus der D._____
GmbH ausgestiegen gewesen. Zudem habe der Kontakt zum Beschuldigten
B._____ nicht mehr bestanden. Insofern habe es keinen Grund für einen Gefallen
gegeben, zumal er selber (der Beschuldigte C._____) vom Kredit auch nichts
mehr gehabt hätte (Urk. 97 S. 2 Rz. 6).
Diese Umstände mögen zwar einen Verdacht begründen. Ein stringenter Schuld-
nachweis lässt sich daraus aber nicht konstruieren. So ist nicht auszuschliessen,
dass sich der Beschuldigte C._____ dem ehemaligen Geschäftspartner trotz Kon-
taktabbruch gerade über die einst gemeinsame Gesellschaft verbunden fühlte und
dieser in einer schwierigen Lage über die Runden helfen wollte. Ob dieses Szena-
rio wahrscheinlich ist oder ob allenfalls die Mutmassungen der Privatklägerin 1
(Urk. 97 S. 3 Rz. 8) wahrscheinlicher sein mögen, ändert nichts daran, dass mehr
als nur theoretische Zweifel am Anklagesachverhalt verbleiben. Das gilt umso
mehr, als die privatklägerische Mutmassung betreffend Ablösung von Stamman-
teilen des Beschuldigten C._____ durch den Beschuldigten B._____ nicht Gegen-
stand der Anklage bildet und daher ausser Betracht fallen muss. Der Beschuldigte
B._____ ist daher vom Vorwurf des Betruges freizusprechen.
2.5. Mit Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung kann weitgehend auf
das soeben Erwogene verwiesen werden. Zunächst ist nicht erstellt, dass der Be-

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schuldigte B._____ etwas mit dem Ausfüllen des Kreditantrages zu tun hatte. Zu-
dem könnte ihm auch nicht nachgewiesen werden, dass er wissentlich falsche An-
gaben darin habe festhalten lassen wollen. Im Übrigen ist hierzu auf die nachfol-
genden Erwägungen betreffend den Beschuldigten C._____ zu verweisen
(E. IV.2.13.). Der Beschuldigte B._____ ist daher auch von diesem Vorwurf freizu-
sprechen.
2.6. Schliesslich kann dem Beschuldigten B._____ auch eine Übertretung der
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung nicht vorgeworfen werden, nachdem
nicht erstellt ist, dass er vom Inhalt des Kreditantrages Kenntnis hatte. Zudem ist
darauf hinzuweisen, dass die D._____ GmbH unabhängig vom Geschäftsgang im
relevanten Zeitraum mutmasslich noch Umsatz generierte. Welche aufgelaufenen
Schulden nun mit den Mitteln aus dem Covid-19-Kredit bezahlt wurden und wel-
che mit Mitteln aus dem ordentlichen Umsatz, lässt sich nicht eruieren, zumal die
Kreditmittel und der Umsatzerlös auf demselben Konto der Gesellschaft eingin-
gen. Auch insofern kann eine konkrete Übertretung der Solidarbürgschaftsverord-
nung nicht nachgewiesen werden.
2.7. Mit Bezug auf den Beschuldigten C._____ ist unbestritten, dass er das in
Frage stehende Formular zur Antragstellung für einen Covid-19-Kredit ausgefüllt
und eingereicht hat. In subjektiver Hinsicht stellt sich aber auch bei ihm die Frage,
ob erstellt werden kann, dass er den Kreditantrag bewusst falsch ausfüllte oder
zumindest in Kauf nahm, falsche Angaben zu machen, was Voraussetzung ist für
eine anklagegemässe Verurteilung sowohl wegen Betruges als auch wegen Über-
tretung der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung.
2.8. Zunächst ist auf die Angabe zum Umsatzerlös der D._____ GmbH einzu-
gehen. Im Gegensatz zu seinem ehemaligen Geschäftspartner ist beim Beschul-
digten C._____ zwar davon auszugehen, dass er mit den Finanzen der D._____
GmbH zu tun hatte. Eine fundierte Buchhaltung führte jedoch auch er nicht. Aus-
serdem war er nicht durchgehend damit befasst (Urk. 5/1 F/A 47 f. S. 5 und
F/A 62 ff. S. 7; vgl. auch Urk. 6/1 F/A 64 S. 9; Urk. 7 S. 15 und S. 17 - 19). Davon
geht denn auch die Staatsanwaltschaft aus, da sie ihm – wie dem Beschuldigten
B._____ – (wenn auch nicht mehr strafrechtlich) vorhält, die Buchhaltung ver-

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nachlässigt zu haben. Insofern kann ihm nicht unterstellt werden, er habe im Zeit-
punkt der Antragstellung für einen Covid-19-Kredit gewusst, wie hoch der Umsatz
der D._____ GmbH gewesen sei und im entsprechenden Formular wissentlich ei-
nen falschen Betrag angegeben. Auch eine Inkaufnahme kann nicht nachgewie-
sen werden. So sagte der Beschuldigte C._____ differenziert, nicht auf den im
eingereichten Kreditantrag deklarierten Umsatz fokussiert und damit plausibel
(bzw. nicht widerlegbar) aus, er denke, der Laden habe im Monat einen Umsatz
von ca. Fr. 60'000.– bis Fr. 70'000.– gemacht (Urk. 5/1 F/A 104 S. 10). Damit be-
wegte er sich in der Nähe des deklarierten Jahresumsatzes (12 x Fr. 70'000.–
= Fr. 840'000.–), was nahelegt, dass er nicht damit rechnete, einen falschen Um-
satz anzugeben. Vielmehr ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er bei
der Angabe des Umsatzerlöses im Kreditformular auf eine Schätzung abstellte,
die ihm plausibel erschien. Da er während seiner Tätigkeit für die D._____ GmbH
Einsicht hatte in das Kassensystem und zusätzlich eine Excel-Liste mit den Ein-
nahmen und Ausgaben führte (Urk. 5/1 F/A 48 S. 5 und F/A 64 ff. S. 7; Urk. 7
S. 19), ist nachvollziehbar, dass er zumindest subjektiv davon ausging, er habe
eine realistische Vorstellung vom Umsatz, den die Gesellschaft monatlich gene-
rierte. Dass zuhanden der Steuerbehörden ein deutlich tieferer Betrag angegeben
wurde, beweist nicht, dass der im Kreditantrag deklarierte Umsatz (bewusst)
falsch angegeben wurde. Es könnte auch genau umgekehrt sein.
Ferner ist weit hergeholt und rechtlich nicht haltbar, wenn die Anklage in den
Raum stellt, der Eintrag von Zahlen in der Rubrik "Umsatzzahlen 2019, evtl. 2018"
entspreche der Tatsachenbehauptung, dass zumindest ein provisorischer Ab-
schluss erstellt worden sei (Urk. 34 und Urk. 35 je S. 5). Die Angabe impliziert al-
leine die Kenntnis der deklarierten Zahlen. Zudem ist nur die deklarierte Zahl bzw.
deren Kenntnis massgeblich, nicht deren Quelle.
2.9. Gegenstand der Anklage bildet sodann die Angabe im Kreditformular, die
Kreditnehmerin, d.h. die D._____ GmbH sei aufgrund der Covid-19-Pandemie na-
mentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt. Die
Staatsanwaltschaft geht von einer fehlenden wirtschaftlichen Betroffenheit durch
die Covid-19-Pandemie aus und stützt sich diesbezüglich darauf, dass die Ge-

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schäftstätigkeit der D._____ GmbH nicht eingeschränkt gewesen sei, weil es sich
um ein Lebensmittelgeschäft gehandelt habe, das selbst nach Anordnung diver-
ser Massnahmen gegen eine Verbreitung des Covid-19-Virus weiterhin habe ge-
öffnet bleiben können (vgl. Urk. 34 und Urk. 35 je S. 5 f.; vgl. auch Urk. 65
S. 14 f.). Das allein bedeutet jedoch nicht, dass die Gesellschaft durch die Covid-
19-Pandemie tatsächlich nicht betroffen war. Es ist offensichtlich, dass ein Le-
bensmittelgeschäft wirtschaftlich mit anderen Marktteilnehmern (inkl. Konsumen-
ten) interagieren muss und insofern selbstverständlich durch die Auswirkungen
der Covid-19-Pandemie tangiert war, auch wenn der Beschuldigte B._____ dies
anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme verneinte (Urk. 6/1 F/A 131 f. S. 15).
Zu beachten ist dabei, dass er konstant zu Protokoll gab, vom Geschäftsgang
nicht viel gewusst zu haben. Ausserdem führte er durchaus nachvollziehbar aus,
dass Lieferanten während der Pandemie in bar hätten bezahlt werden wollen. Re-
gale seien leer gewesen (Urk. 6/1 F/A 145 S. 17). Das deutet durchaus auf
Schwierigkeiten und Einschränkungen in der Geschäftstätigkeit hin, die auf die
Pandemie zurückzuführen waren. Gestützt auf die Anklage und das Beweisergeb-
nis ist allerdings unklar, in welchem Ausmass diese Betroffenheit bestand. Anzu-
nehmen, das Ausmass sei nicht relevant gewesen, würde eine Wertung bedin-
gen, für welche keine Fakten vorliegen. Hinzuweisen ist dabei auch darauf, dass
das Bundesgericht jüngst mit Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung
erwog, dass es sich bei der wirtschaftlich erheblichen Beeinträchtigung um einen
auslegungsbedürftigen, weiten Begriff handle, der verschiedene Interpretationen
zulasse. Die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung selbst habe nicht definiert,
was unter einer "erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung" im Sinne von
Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV zu verstehen sei (Urteil des Bundesgerichts
6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.6). Die Annahme, dass keine erheb-
liche wirtschaftliche Beeinträchtigung bzw. Betroffenheit vorgelegen habe, wäre
damit rein spekulativ. Insofern kann auch unter diesem Aspekt eine Täuschung
durch den Beschuldigen C._____ nicht als rechtsgenügend erstellt betrachtet wer-
den. Nach dem Erwogenen kann ihm zudem nicht angelastet werden, er habe ge-
wusst oder zumindest damit gerechnet, dass die D._____ GmbH durch die Aus-
wirkungen der Covid-19-Pandemie in ihrer Geschäftstätigkeit nicht beeinträchtigt

- 17 -
sei. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er annahm bzw. antizipierte, die vom
Bundesrat verordneten Massnahmen gegen eine Verbreitung des Covid-19-Virus
könnten sich auf den Umsatz auswirken und zu finanziellen Schwierigkeiten bzw.
Liquiditätsengpässen führen. Insofern ist in subjektiver Hinsicht nicht rechtsgenü-
gend erstellt, dass er in diesem Punkt bewusst eine falsche Angabe machte.
2.10. Der Anklagevorwurf lautet sodann darauf, dass im Kreditantrag wahrheits-
widrig angegeben worden sei, die Kreditnehmerin, d.h. die D._____ GmbH werde
den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung ihrer laufenden Liquiditätsbe-
dürfnisse verwenden (Urk. 34 und Urk. 35 je S. 5 f.). Diesbezüglich kann unter
Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen zum Beschuldigten B._____ nicht
nachgewiesen werden, dass eine angeblich zweckwidrige Verwendung des er-
langten Covid-19-Kredites (sofern eine solche tatsächlich stattgefunden hätte)
schon bei der Ausfüllung und Einreichung des Antragsformulars geplant war
(E. IV.3.3. - IV.3.5.). Eine bewusste Täuschung bzw. Falschangabe lässt sich in
dieser Hinsicht folglich nicht rechtsgenügend erstellen.
Wie die zugesprochenen Kreditmittel hernach vom Beschuldigten B._____ ver-
wendet wurden, hat nicht der Beschuldigte C._____ zu vertreten. Dass er mit dem
Beschuldigten B._____ abgemacht hätte, den Covid-19-Kredit für die Ablösung
seiner Stammanteile zu verwenden, lässt sich einerseits nicht erstellen (nachfol-
gend E. IV.3.5.) und ist andererseits auch nicht Gegenstand der Anklage. Insofern
kann dem Beschuldigten C._____ auch keine Übertretung der Covid-19-Solidar-
bürgschaftsverordnung angelastet werden.
2.11. Ferner ist die Frage eines arglistigen Vorgehens des Beschuldigten
C._____ zu prüfen, welches für die Erfüllung des Betrugstatbestandes notwendig
ist. Die Vorinstanz hat in theoretischer Hinsicht richtig ausgeführt, unter welchen
Voraussetzungen von Arglist im Sinne von Art. 146 StGB auszugehen ist. Darauf
kann verwiesen werden (Urk. 79 S. 28; Art. 82 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die
Konstellation massgeblich, in welcher der Täter voraussieht, dass seine Angaben
nicht überprüft werden würden bzw. darauf vertraut, dass sie nicht überprüft wer-
den.

- 18 -
Der Vorinstanz ist zwar nicht ohne Weiteres zu folgen, wenn sie erwog, die Bank
hätte im Zuge einer minimalen Überprüfung des Kreditantrages bemerken müs-
sen, dass seitens der D._____ GmbH keine Berechtigung zum Bezug eines
Covid-19-Kredites vorgelegen habe (Urk. 79 S. 31). Letztlich kann dieser Punkt
jedoch offen bleiben, denn für den vorliegenden Fall ist in subjektiver Hinsicht
massgeblich, was sich der Beschuldigte C._____ vorstellte. Diesbezüglich ist eine
Konstellation denkbar, die von der Anklage abweicht und durch das Beweisergeb-
nis nicht widerlegt werden kann. So ist durchaus glaubhaft, dass der Beschuldigte
C._____ davon ausging, sein Antrag auf Zusprechung eines Covid-19-Kredits
werde überprüft (vgl. auch Urk. 5/1 F/A 125 S. 12). Die Vorinstanz gab den Inhalt
der einschlägigen Covid-19-Verordnung und des Formulars zur Antragstellung für
einen Covid-19-Kredit ausführlich wieder (Urk. 79 S. 28 - 31). Beispielhaft zu nen-
nen sind aus diesen Grundlagen etwa der Verzicht der Antragstellerin auf diverse
Geheimhaltungsrechte und die Zustimmung zu einem umfassenden Datenaus-
tausch. Ebenso zu erwähnen ist die Zustimmung zu umfassenden Abklärungen
durch die Bürgschaftsorganisation. Gestützt darauf konnte der Beschuldigte
C._____ (und noch viel mehr der Beschuldigte B._____, wenn er von den ent-
sprechenden Bestimmungen Kenntnis gehabt hätte) schlechterdings nicht darauf
vertrauen, dass seine Angaben nicht überprüft werden würden. Bei beiden Be-
schuldigten kann auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie
die tagesaktuelle Berichterstattung verfolgten. Dass der Beschuldigte C._____
dennoch davon ausging, dass seine Angaben nicht überprüft werden würden, er-
gibt sich aus dem Beweisergebnis nicht.
2.12. Insgesamt kann dem Beschuldigten C._____ eine bewusste Täuschung
bzw. Falschangabe nicht nachgewiesen werden. Ausserdem kann nicht davon
ausgegangen werden, dass eine allfällige Täuschung arglistig gewesen wäre, was
zu einem Freispruch von den Vorwürfen des Betruges und der Übertretung der
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung führt.
2.13. Betreffend den Vorwurf der Urkundenfälschung erwog die Vorinstanz, dass
die Anklage ungenügend sei, da nicht umschrieben sei, worin die Urkundenfäl-
schung bestanden haben solle (Urk. 79 S. 34 f.). Dieser Auffassung ist zwar nicht

- 19 -
zu folgen, da eindeutig ist, dass damit das falsche Ausfüllen des Formulars zur
Antragstellung für einen Covid-19-Kredit gemeint sein muss. Sodann ist in der An-
klageschrift auch klar umschrieben, welche Angaben darin falsch gewesen seien
(vgl. Urk. 34 und Urk. 35 je S. 5 ff.). Dennoch ist der Vorinstanz im Resultat zu fol-
gen. Massgeblich ist vorliegend die Frage, ob das Covid-19-Kreditformular als Ur-
kunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 251 StGB zu be-
trachten ist.
Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Schriften, die bestimmt und geeignet
sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Ob diese Definition
auf das Covid-19-Kreditformular zutrifft, muss vorliegend jedoch nicht untersucht
werden, da einer anklagegemässen Verurteilung auch bei diesem Vorwurf entge-
gen steht, dass der Sachverhalt in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt ist. Eine Urkun-
denfälschung kann nur begehen, wer sich darüber im Klaren ist, dass das, was er
unterschreibt, auch nach der Vorstellung eines Laien die Eigenschaften einer Ur-
kunde hat. Er muss sich (auch in Unkenntnis der genauen gesetzlichen Rege-
lung) bewusst sein, dass das Schriftstück bestimmt und geeignet ist, die darin ver-
urkundeten Tatsachen zu beweisen. Fehlt dieses Bewusstsein, so kann er auch
nicht die durch Art. 251 StGB geschützten Rechtsgüter willentlich verletzen. Er-
gänzend ist auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025
hinzuweisen, worin klargestellt wurde, dass das Formular zur Antragstellung für
einen Covid-19-Kredit bezüglich der Zusicherungen, die Gesellschaft sei von der
Covid-19-Pandemie "namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheb-
lich beeinträchtigt" und die Kreditnehmerin werde den gewährten Kredit aussch-
liesslich zur Sicherung ihrer laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, keine
erhöhte Glaubwürdigkeit geniesse. Eine Falschbeurkundung komme einzig bei
der Angabe eines überhöhten Umsatzerlöses in Frage (E. 2.4.1). Diesbezüglich
hielt das Bundesgericht allerdings fest, dass der Bezifferung des Umsatzerlöses
nicht per se eine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit Urkundenqualität zukomme.
Vielmehr leitete das Bundesgericht die Urkundenqualität aus der kaufmännischen
Buchführung (und ihren Bestandteilen) ab, worauf die Angabe zum Umsatzerlös
im Kreditformular grundsätzlich zu basieren hatte (E. 2.4.2).

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Wie bereits mit Bezug auf den Vorwurf des Betruges ausgeführt wurde, muss zu-
gunsten des Beschuldigten C._____ davon ausgegangen werden, dass er mit ei-
ner Überprüfung seiner Angaben im Covid-19-Kreditantrag rechnete (vgl.
E. IV.2.11.). Damit wäre das Formular aus seiner subjektiven Sicht ein Schrift-
stück gewesen, das lediglich beurkundete, was er beantragte, nicht aber, was er
darin an Daten deklarierte und an Zusicherungen abgab. Mit anderen Worten
wäre das Antragsformular in seinen Augen nicht bestimmt und geeignet gewesen,
die darin enthaltenen Angaben zu beweisen, wenn er davon ausging, diese wür-
den von der Kreditgeberin überprüft. Als er das Kreditformular ausfüllte, handelte
der Beschuldigte C._____ somit ohne das nötige Bewusstsein, dass es sich dabei
um eine Urkunde handelte bzw. handeln könnte. Hinzu kommt, dass der im Kre-
ditformular deklarierte Umsatz nicht auf einer kaufmännischen Buchhaltung ba-
sierte. Dieser Umstand wäre (wenn auch nur theoretisch, jedoch gemäss der hier
massgeblichen Vorstellung des Beschuldigten C._____ realistischerweise) nach-
prüfbar gewesen. Auch vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass der im Kre-
ditformular enthaltenen Angabe zum Umsatzerlös der D._____ GmbH aus der
subjektiven Sicht des Beschuldigten C._____ keine erhöhte Glaubwürdigkeit und
damit keine Urkundenqualität zukam. Daran vermag auch die anderslautende In-
formation auf dem Formular nichts zu ändern. Ausserdem kann aufgrund des Um-
fangs der Erläuterungen und der Fachsprache auf dem Formular nicht ohne Wei-
teres unterstellt werden, der Beschuldigte C._____ habe die entsprechende Infor-
mation wahrgenommen oder verstanden, auch wenn er das Formular vor dem
Ausfüllen gelesen hat (Urk. 7 S. 24).
2.14. Insgesamt sind die beiden Beschuldigten von den gegen sie erhobenen
Vorwürfen des Betrugs, der Übertretung der Solidarbürgschaftsverordnung und
der Urkundenfälschung freizusprechen.
3. Ungetreue Geschäftsbesorgung und Gläubigerschädigung durch Vermö-
gensverminderung
3.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigen B._____ zunächst unge-
treue Geschäftsbesorgung vor und führt in der Anklage dazu aus, er habe ge-
wusst, dass die D._____ GmbH überschuldet gewesen sei. Dennoch habe er

- 21 -
zweckwidrige und in Widerspruch zu Art. 6 der Covid-19-Solidarbürgschaftverord-
nung bzw. in Widerspruch zur Kreditvereinbarung stehende Zahlungen veranlasst
(Urk. 34 S. 13 ff.).
3.2. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines
Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine
solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung sei-
ner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt
wird, wird gemäss Art. 158 StGB bestraft. Geschütztes Rechtsgut ist, wie die Vor-
instanz richtig ausführte (Urk. 79 S. 40), das anvertraute Vermögen des Ge-
schäftsherrn bzw. Treugebers. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in der
Stellung eines Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung frem-
der Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des
anvertrauten Vermögens gekommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1422/2019
vom 28. Mai 2021 E. 5.3). Als Geschäftsführer angesehen werden insbesondere
die Organe von Handelsgesellschaften (wozu auch die GmbH zählt; NIGGLI, in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2019,
N 24 zu Art. 158 StGB). Tatbestandsmässig ist wie erwähnt die treuwidrige Verlet-
zung einer Schutzpflicht, die sich aus dem massgeblichen Grundverhältnis zwi-
schen dem Geschäftsführer und dem Treugeber ergibt. Relevant sind insbeson-
dere gesetzliche und vertragliche Bestimmungen, Statuten, Reglemente etc. (NIG-
GLI, a.a.O., N 61 f. zu Art. 158 StGB). Keine strafbare Tathandlung im Sinne der
ungetreuen Geschäftsführung ist es hingegen, wenn seitens des Geschäftsfüh-
rers bestimmte Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden, die allein zwi-
schen dem Treugeber und dessen Vertragspartnern gelten. Dasselbe gilt mit Be-
zug auf die Bestimmungen von Art. 6 der Covid-19-Solidarbürgschaftverordnung,
wenn der Geschäftsherr einen entsprechenden Kredit beansprucht hat. Nicht er-
füllt ist Art. 158 StGB sodann, wenn laufende Rechnungen und Schulden des Ge-
schäftsherrn beglichen werden.
3.3. Hinsichtlich des Sachverhaltes kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 79 S. 37 - 40; Art. 82 Abs. 4
StPO). Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die in der Anklage aufgelisteten Bar-

- 22 -
bezüge vom Konto der D._____ GmbH hätten privaten Zwecken gedient, ist eine
reine Mutmassung, welche in den Akten keine Stütze findet. An dieser Stelle ist
daran zu erinnern, dass es nicht Sache des Beschuldigten B._____ ist, die recht-
mässige Verwaltung bzw. Verwendung des Covid-19-Kredits, welcher der
D._____ GmbH zugesprochen wurde, zu beweisen. Vielmehr ist es Sache der
Anklagebehörde, strafbare Handlungen des Beschuldigten B._____ nachzuwei-
sen. Das blosse Vorliegen von Verdachtsmomenten und das Anstellen von Mut-
massungen kann eine schlüssige Beweisführung nicht ersetzen.
Wenn es also die Staatsanwaltschaft verdächtig findet (Urk. 65 S. 16 - 18 und
Urk. 96 S. 8), dass der Beschuldigte B._____ ab einem bestimmten Zeitpunkt ver-
mehrt Barbezüge vom Konto der D._____ GmbH tätigte und dazu nicht lückenlos
Belege bzw. Quittungen erhoben werden konnten, ist damit keineswegs ein
pflichtwidriges Vorgehen des Beschuldigten B._____ in seiner Stellung als Ge-
schäftsführer bewiesen. So führte er durchaus nachvollziehbar aus, dass Liefe-
ranten während der Covid-19-Pandemie in bar hätten bezahlt werden wollen (Urk.
6/1 F/A 143 - 145 S. 17; Urk. 7 S. 32 f.; vgl. auch Prot. II S. 26). Dass dabei auch
mal eine Quittung nicht ausgestellt worden sein mag, erscheint bei Geschäften
per Handschlag nicht abwegig. Jedenfalls lässt sich nichts anderes beweisen. Ein
allenfalls wenig professionelles Geschäftsgebaren des Beschuldigten B._____ be-
deutet aber auf rechtlicher Ebene noch keine Verletzung von Treue- bzw. Schutz-
pflichten, die sich aus seiner Stellung als Geschäftsführer der D._____ GmbH er-
gaben. Wenn die Staatsanwaltschaft darüber spekuliert, welche Belege dem Kon-
kursamt noch nicht vorgelegen hätten, und ob diese allenfalls nachträglich "fabri-
ziert" worden sein könnten (Urk. 65 S. 17), so befindet sie sich erneut auf dem
Gebiet blosser Mutmassungen, zumal sie diesbezüglich keine Anklage erhoben
hat. Auch für die Zahlung vom 25. September 2020 an H._____ gilt, dass nicht
nachgewiesen ist, dass diese privaten Zwecken diente. Dazu liegen keine Be-
weise vor und es gibt keinerlei Gründe, weshalb ausgeschlossen wäre, dass mit
dieser Zahlung eine offene Schuld der D._____ GmbH beglichen wurde (vgl. dazu
z.B. auch die nachvollziehbaren Ausführungen in Urk. 6/1 F/A 143 - 145 S. 17 und
Urk. 7 S. 9). An dieser Stelle ist unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen
sodann Folgendes festzuhalten: Dass der Beschuldigte B._____ die Mittel des

- 23 -
Covid-19-Kredits nicht nur für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der D._____
GmbH verwendete, sondern auch zur Begleichung von vorbestehenden Schulden
der Gesellschaft, mag (in objektiver Hinsicht) den Vorgaben von Art. 6 der Covid-
19-Solidarbürgschaftverordnung widersprochen haben. Daraus lässt sich aber
kein tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne der ungetreuen Geschäftsführung
ableiten.
3.4. Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass einzig die Zahlung vom 6. April
2020 an I._____, die Ehefrau des Beschuldigten B._____, im Betrag von
Fr. 3'000.– problematisch sein könnte (Urk. 79 S. 41). Doch auch diesbezüglich
basiert der Anklagevorwurf auf einer Mutmassung ohne jede Stütze in den Akten.
Es ist klar, dass eine Zahlung an die Ehefrau des Beschuldigten B._____ privater
Natur gewesen sein kann. Nicht auszuschliessen ist jedoch ebenso, dass seitens
des Ehepaars B._____I._____ bzw. seitens von I._____ private Mittel in die
D._____ GmbH eingeschossen wurden (Urk. 6/1 F/A 146 S. 17, vgl. auch F/A 149
S. 17 und Urk. 7 S. 16 sowie S. 39). Ein solcher Vorgang wäre denn auch gerade
bei KMU-Betreibern nicht ungewöhnlich, erscheint plausibel und ist durch die er-
hobenen Beweise nicht widerlegbar.
3.5. Wenn die Privatklägerin 1 vorbringt, ein mögliches Motiv für den Antrag auf
Zusprechung eines Covid-19-Kredits könnte darin bestanden haben, der Forde-
rung des Beschuldigten C._____ auf Ablösung seiner Stammanteile nachzukom-
men (Urk. 97 S. 2 f. Rz. 7 f.), was ebenfalls einer Verwendung der Kreditmittel für
private Zwecke entsprechen würde, so muss auch sie sich auf blosse Mutmas-
sungen beschränken. Ein Beweis hierfür liegt nicht vor. Zudem macht die Privat-
klägerin selber geltend, die Summe zur Ablösung der Stammanteile des Beschul-
digten C._____ habe Fr. 60'000.– betragen. Weshalb die Beschuldigten dann ei-
nen Covid-19-Kredit über Fr. 80'000.– hätten beantragen sollen, wäre höchstens
Thema noch weitergehender, unbelegter Spekulationen. Ausserdem ist eine ent-
sprechende Verwendung der Kreditmittel (bzw. die Absicht dazu) nicht in der An-
klage umschrieben und fällt auch aus diesem Grunde ausser Betracht.
3.6. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft den Be-
schuldigten selber vorwirft (wenn auch aktuell nicht mehr im Sinne des Straf-

- 24 -
rechts), keine Buchhaltung geführt zu haben, so dass mindestens bis Oktober
2020 keine Übersicht über die Finanzen der D._____ GmbH bestanden habe. In
dieses Bild passt auch die Aussage der Zeugin G._____, wonach der Beschul-
digte B._____ alle Unterlagen unsortiert einfach in eine Migros-Tasche geworfen
habe, als er sie mit der Durchsicht dieser Unterlagen und der Aufarbeitung der
Buchhaltung beauftragt habe. Es seien drei Migros-Taschen voll mit losen Blät-
tern gewesen, ohne Ordnung und Struktur (Urk. 8 F/A 12 und F/A 16 f. S. 4). Un-
ter diesen Umständen kann dem Beschuldigten B._____ denn auch schwerlich
vorgeworfen werden, er habe über die schlechte wirtschaftliche Lage der D._____
GmbH Bescheid gewusst oder eine Überschuldung der Gesellschaft in Kauf ge-
nommen. Dies gilt umso mehr, als die Zeugin G._____ zu Protokoll gab, der Be-
schuldigte B._____ habe "absolut null" Fähigkeiten, eine Buchhaltung zu führen
(Urk. 8 F/A 34 S. 7).
3.7. Hinsichtlich des Vorwurfs der Gläubigerschädigung durch Vermögensver-
minderung präsentiert sich die Sache gleich. Nach Art. 164 StGB wird bestraft,
wer zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er Vermö-
genswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, Vermögens-
werte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert
veräussert, ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte
unentgeltlich verzichtet. Vorliegend kommt bloss die Tatbestandsvariante in
Frage, wonach der Täter Vermögenswerte unentgeltlich veräussert. Diesbezüg-
lich kann indes auf das bereits Erwogene verwiesen werden: Es ist nicht erstellt,
dass die in der Anklage aufgelisteten Zahlungen unentgeltlich bzw. nicht geschul-
det waren.
3.8. Insgesamt fehlen für die Anwendbarkeit sowohl von Art. 158 StGB als auch
von Art. 164 StGB notwendige Tatbestandselemente. Der Beschuldigte B._____
ist daher von den entsprechenden Vorwürfen freizusprechen.
V. Beschlagnahmungen
1. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass Unterlagen, die einzig als Beweis-
mittel beschlagnahmt wurden und nicht mehr benötigt werden, dem Beschuldigten

- 25 -
B._____ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen heraus-
zugeben sind (Urk. 79 S. 42 betreffend Urk. 20/9 bzw. Urk. 21/6).
2. Ebenso ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie erwog, dass beim vorliegen-
den Verfahrensausgang keine Grundlage mehr für die Beschlagnahme von Bar-
mitteln bestehe. Mithin sind die entsprechenden Bargeldbeträge dem Beschuldig-
ten C._____ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen her-
auszugeben (Urk. 79 S. 42 betreffend Urk. 20/9 bzw. Urk. 21/6).
VI. Zivilansprüche
1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für die
adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafprozess zutreffend
zusammengefasst (Urk. 79 S. 42 f.). Gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO wird bei
einem Freispruch dann über die Zivilklage entschieden, wenn der Fall spruchreif
ist. Ist der Fall nicht spruchreif, so wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen
(Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). Spruchreif ist der Sachverhalt, wenn auf Grund der
im bisherigen Verfahren gesammelten Beweise ohne Weiterungen über den Zi-
vilanspruch entschieden werden kann, er mithin ausgewiesen ist (BGE 146 IV 211
E. 3.1).
Ergeht ein Freispruch, weil der Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt werden
kann oder – wie im vorliegenden Fall – weitgehend ungeklärt geblieben ist, so ist
(von wenigen Ausnahmen abgesehen) auch der zivilrechtlich bedeutsame Sach-
verhalt illiquid (LIEBER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen StPO, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 7 zu Art. 126
StPO), weshalb die Zivilansprüche nicht abzuweisen, sondern auf den Zivilweg zu
verweisen sind.
2. Die beiden Beschuldigten sind von den angeklagten Vorwürfen vollumfäng-
lich freizusprechen, was nach den obigen Erwägungen zur Folge hat, dass die Zi-
vilforderungen der Privatkläger 1-3 mit der Vorinstanz auf den Zivilweg zu verwei-
sen sind (Urk. 79 S. 43).

- 26 -
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kosten- und Ent-
schädigungsdispositiv (Ziffern 7 bis 10) vollumfänglich zu bestätigen, unter Hin-
weis auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil (Urk. 79 S. 43 f.).
2. Kosten des Berufungsverfahrens
2.1. Die Grundsätze der Gebührenfestlegung hat die Vorinstanz korrekt wieder-
gegeben (Urk. 79 S. 43). Diese sind auch für das Berufungsverfahren massge-
blich, wobei zu berücksichtigen ist, dass das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich
angefochten wurde (§ 16 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist mithin für
beide Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB240162 und SB240164) zusammen
auf Fr. 4'000.– festzusetzen.
2.2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B._____ macht für das Beru-
fungsverfahren Leistungen und Barauslagen von Fr. 2'645.70 geltend (Urk. 94).
Die in der Honorarrechnung vom 16. März 2025 deklarierten Positionen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass. Darin nicht berücksichtigt ist die Berufungsverhand-
lung (inkl. Hin- und Rückweg) und eine Nachbesprechung des Berufungsurteils
mit dem Beschuldigten B._____. Die Verhandlung dauerte etwas mehr als 2 ½
Stunden (Prot. II S. 5 und S. 28). Unter Hinzurechnung von weiteren knapp
2 ½ Stunden für den Weg (inkl. Fahrspesen) und die Nachbesprechung des vor-
liegenden Urteils erscheint auch im Lichte von § 18 AnwGebV in Verbindung mit §
17 Abs. 1 lit. b AnwGebV eine pauschale Entschädigung von Fr. 3'900.– als ange-
messen.
2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten C._____ macht für das Beru-
fungsverfahren Leistungen und Barauslagen von Fr. 7'134.80 geltend (Urk. 95 ge-
mäss Geschäfts-Nr. SB240162). Die in der Honorarrechnung vom 14. März 2025
deklarierten Positionen geben lediglich zu folgenden Bemerkungen Anlass: Der
Zeitaufwand für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung wurde auf 7 Stun-
den geschätzt, was unter Verweis auf die vorstehende Dauer der Verhandlung um

- 27 -
etwa 4 ½ Stunden zu kürzen ist. Für das Studium des Berufungsurteils und eine
Nachbesprechung mit dem Beschuldigten C._____ berücksichtigte der amtliche
Verteidiger einen Zeitaufwand von 2 Stunden, was ebenfalls zu lange erscheint
und um eine halbe Stunde zu kürzen ist. Im Resultat und in Anbetracht von § 18
AnwGebV in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV erscheint eine pauschale
Entschädigung von Fr. 6'100.– angemessen.
2.4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staats-
anwaltschaft, so trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/JO-
SITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 3 zu
Art. 428 StPO).
Berufung erhoben haben einzig die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin 1.
Sie unterliegen mit ihren Berufungsanträgen jeweils vollumfänglich. Damit sind die
Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen
Verteidigung der beiden Beschuldigten, zur Hälfte der Privatklägerin 1 aufzuerle-
gen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung der beiden Beschuldigten sind definitiv auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Eine (auch nur teilweise) Rückforderung bei der unterliegenden Privat-
klägerin 1 ist gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO mangels rechtlicher Grundlage
nicht möglich (BGE 145 IV 90).
3. Genugtuung der Beschuldigten
3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
Anspruch auf Zusprechung einer Genugtuung für besonders schwere Verletzun-
gen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Bei kürze-
ren Freiheitsentzügen erachtet das Bundesgericht einen Betrag von Fr. 200.– pro
Tag als angemessen (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; 146 IV 231 E. 2.3.2; 143 IV 339
E. 3.1; je mit Hinweisen). Besondere Umstände, die ein Abweichen von diesem
Ansatz notwendig erscheinen liessen, sind vorliegend nicht ersichtlich.

- 28 -
3.2. Wie die Vorinstanz richtig festhielt, verbrachte der Beschuldigte B._____
zwei Tage und der Beschuldigte C._____ einen Tag in Haft (Urk. 22/2 und
Urk. 23/2+6). Entsprechend ist dem Beschuldigten B._____ eine Genugtuung von
Fr. 400.– und dem Beschuldigten C._____ eine solche von Fr. 200.– aus der Ge-
richtskasse zu entrichten.
4. Parteientschädigung
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist der Privatklägerin 1 ausgangsgemäss
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 79 S. 46 f.).
Es wird beschlossen:
2. Vom Teilrückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft betreffend den Vor-
wurf der Unterlassung der Buchführung betreffend beide Beschuldigte wird
Vormerk genommen.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen diesen Beschluss kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig und
wird freigesprochen.

- 29 -
2. Der Beschuldigte C._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig und
wird freigesprochen.
3. Die Privatkläger 1-3 werden mit ihren Zivilforderungen auf den Weg des Zi-
vilprozesses verwiesen.
4. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
17. November 2022 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich,
Asservate-Triage, lagernden Barmittel werden dem Beschuldigten C._____
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausge-
geben:
Bargeld im Betrag von EUR 1'000.– (Asservat Nr. A016'362'484),

Bargeld im Betrag von Fr. 500.– (Asservat Nr. A016'362'495).

5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
17. November 2022 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich,
Asservate-Triage, lagernden Unterlagen werden dem Beschuldigten
B._____ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen
herausgegeben:
Treuhandvertrag D._____ GmbH (Asservat Nr. A016'353'745),

E._____ Stammdaten/Statistik (Asservat Nr. A016'363'067).

Werden die vorgenannten Unterlagen nicht innert drei Monaten nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils beansprucht, werden sie ohne weitere Mittei-
lung der Lagerbehörde zur Vernichtung bzw. gutscheinenden Verwendung
überlassen.
6. Dem Beschuldigten B._____ wird für die erlittene Haft eine Genugtuung von
Fr. 400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Dem Beschuldigten C._____ wird für die erlittene Haft eine Genugtuung von
Fr. 200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

- 30 -
8. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 7 bis 10)
wird bestätigt.
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'900.– amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____
(inkl. 8.1 % MWST)
Fr. 6'100.– amtliche Verteidigung des Beschuldigten C._____
(inkl. 8.1 % MWST).
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung der beiden Beschuldigten, werden zur Hälfte der Pri-
vatklägerin 1 auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung der beiden Beschuldigten werden
definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
11. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ im Doppel für

sich und zuhanden des Beschuldigten
die amtliche Verteidigung des Beschuldigten C._____ im Doppel für

sich und zuhanden des Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

die Vertretung der Privatklägerin 1

die Privatkläger 2 und 3

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern 2 und 3 nur zugestellt, sofern sie dies innert
10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ im Doppel für

sich und zuhanden des Beschuldigten
die amtliche Verteidigung des Beschuldigten C._____ im Doppel für

sich und zuhanden des Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

die Vertretung der Privatklägerin 1

die Privatkläger 2 und 3 (sofern verlangt)


- 31 -
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)
die Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, unter Hinweis auf die Dis-

positivziffern 4 und 5
die amtliche Verteidigung des Beschuldigten C._____ und an den Be-

schuldigten persönlich, unter Hinweis auf die Dispositivziffer 4
die amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ und an den Be-

schuldigten persönlich, unter Hinweis auf die Dispositivziffer 5 betr.
Herausgabefrist
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopien der Urk. 96 (gemäss Ge-
schäfts-Nr. SB240162) und Urk. 95 (gemäss Geschäfts-Nr. SB240164).
12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 21. März 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Boese