zh_obergericht · SR190004 · 2019-04-01 · de
Vergehen gegen das Ausländergesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR190004-O /U/hb
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, lic. iur. Ruggli und
lic. iur. Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Leuthard
Beschluss vom 1. April 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Gesuchsgegnerin
betreffend Vergehen gegen das Ausländergesetz
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 10. November 2018 (B-1/2018/10033474)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
10. November 2018 wurde die Gesuchstellerin A._____ der mehrfachen Beschäf-
tigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art.
117 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AuG schuldig
gesprochen. Da dieses Delikt in die mit Urteil des Strafgerichtes des Kantons Ba-
sel-Stadt vom 11. Juli 2016 angesetzte Probezeit von 3 Jahren fiel und die
Staatsanwaltschaft der Gesuchstellerin keine günstige Prognose stellen konnte,
widerrief sie den bedingten Vollzug der mit vorerwähntem Urteil ausgefällten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 150.– und bestrafte die Gesuchstellerin
unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu Fr. 90.– als Gesamtstrafe (Urk. 2/2 = Urk. 3/10). Der Strafbe-
fehl ist in Rechtskraft erwachsen.
2. Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) dem Berufungsgericht ein
Schreiben der Gesuchstellerin und das diesem beigelegte Urteil des Appellati-
onsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 9. Januar 2019 weiter. Sie hielt fest,
dass mit Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt das gegen die
Gesuchstellerin ausgefällte Urteil des Strafgerichtes des Kantons Basel-Stadt
vom 11. Juli 2016 aufgehoben, und die Gesuchstellerin freigesprochen worden
sei. Das Schreiben der Gesuchstellerin sei daher als Revisionsgesuch zu verste-
hen, wofür die Staatsanwaltschaft jedoch nicht zuständig sei (Urk. 1).
3. Über Revisionsverfahren entscheidet das Obergericht als Berufungsgericht
(Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 49 GOG).
4. Für den sinngemäss geltend gemachten Revisionsgrund der sich widerspre-
chenden Urteile sieht das Gesetz eine Frist von 90 Tagen seit der Kenntnisnahme
des zweiten Entscheids vor (Art. 411 Abs. 2 StPO). Das Urteil des Appellationsge-

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richtes des Kantons Basel-Stadt datiert vom 9. Januar 2019 (Urk. 2/4). Die Frist
ist demnach gewahrt.
II.
1. Der Revisionsgrund der sich widersprechenden Strafurteile gemäss Art. 410
Abs. 2 lit. b StPO bezieht sich auf eine unterschiedliche Würdigung des Sachver-
halts in zwei verschiedenen Urteilen, was oft dann vorkommt, wenn verschiedene
Mitbeteiligte einer Straftat getrennt verfolgt bzw. beurteilt werden (BSK StPO-
Marianne Heer, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 410 StPO N 87 ff.).
2. Mit Urteil des Strafgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 11. Juni 2016
wurden die Gesuchstellerin und die Mitbeschuldigte B._____ der mehrfachen
Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung schuldig erklärt, wobei die Ge-
suchstellerin zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 150.– und einer Busse von Fr. 2'500.– verurteilt wurde (Urk. 3/9/7 S. 10). Ge-
gen diesen Entscheid legte einzig die Mitbeschuldigte B._____ Berufung ein. Sie
wurde mit Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel Stadt vom 26. Juni
2018 von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen (vgl. Urk. 2/4 S. 2). Mit Urteil des
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 9. Januar 2019 wurde dieser
Entscheid in Anwendung von Art. 392 Abs. 1 lit. a und b StPO auf das Strafurteil
gegen die Gesuchstellerin ausgedehnt, letzteres aufgehoben und die Gesuchstel-
lerin freigesprochen (a.a.O. S. 2 f.). Das Urteil des Appellationsgerichtes des Kan-
tons Basel-Stadt vom 9. Januar 2019 ist in Rechtskraft erwachsen (Urk. 4).
3. Mit der Ausdehnung des die Mitbeschuldigte B._____ freisprechenden
Urteils auf die Gesuchstellerin wurde zwar der Widerspruch zwischen den Ent-
scheiden gegen die zwei Mitbeschuldigten beseitigt, doch wurde damit dem mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 10. November 2018
angeordneten Widerruf die Grundlage entzogen. Das Revisionsbegehren ist somit
gutzuheissen. Der angefochtene Strafbefehl ist vollumfänglich aufzuheben und

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das entsprechende Verfahren an die Gesuchsgegnerin zur neuen Behandlung
und Beurteilung zurückzuweisen (Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO).
4. Wird ein Urteil bzw. Strafbefehl im Zuge einer Revision aufgehoben, ist die
frühere Eintragung unverzüglich aus dem Strafregister zu entfernen (Art. 12
Abs. 1 lit. c VOSTRA-V; vgl. BSK StGB-Gruber, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 366
N 151 und Art. 369 N 87). Dieser Entscheid ist deshalb auch den Strafregisterbe-
hörden mitzuteilen.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens auf die Gerichtskasse
zu nehmen. Mangels erkennbarer Umtriebe ist der Gesuchstellerin keine Pro-
zessentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 10. No-
vember 2018 (B-1/2018/10033474) wird aufgehoben, und das Verfahren
wird zur Neubeurteilung an die Gesuchsgegnerin zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Der Gesuchstellerin wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Gesuchstellerin
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter Rücksendung der
Akten Unt. Nr.: B-1/2018/10033474)
− das Staatssekretariat für Migration
− das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt (in die Akten ES.2016.233)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
− die Kasse der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

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− das Amt für Wirtschaft und Arbeit
− die Koordinationsstelle VOSTRA (zur Entfernung der Verurteilung ge-
mäss Dispositivziffer 1).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 1. April 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Leuthard