zh_obergericht · RB130030 · 2013-10-08 · de
Revision des Urteils vom 16. Mai 2012 betreffend Feststellungsklage / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 8. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Revisionskläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Revision des Urteils vom 16. Mai 2012 betreffend
Feststellungsklage / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 27. Juni 2013; Proz. BR130001

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 16. Mai 2012 erkannte das Bezirksgericht Zürich, 4.
Abteilung, in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die Familienstiftung
C._____ u.a., A._____ werde als Stiftungsrat der C._____ Stiftung
abberufen (Dispositiv Ziffer 1) und Rechtsanwalt Dr. D._____ zum ständigen
Stiftungsrat dieser Stiftung bestimmt (Dispositiv Ziffer 2). Ferner stellte es
fest, dass Dr. E._____ nichtständiger Stiftungsrat sei (Dispositiv Ziffer 4).
Unter Dispositiv Ziffer 5 wurde Dr. D._____ und Dr. E._____ zudem eine
Frist von 2 Monaten ab Rechtskraft des Entscheides angesetzt, um einen
dritten Stiftungsrat für die C._____ Stiftung zu wählen. Diese Fristansetzung
erfolgte unter der Androhung, im Säumnisfalle werde die Person des dritten
Stiftungsrates auf Antrag einer interessierten Partei durch das Gericht
bestimmt (act. 5/10-A/159 S. 37-38). Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012
wurde das Gericht dahingehend orientiert, dass der Stiftungsrat der C._____
Stiftung inzwischen mit drei Herren besetzt sei (vgl. act. 5/10-
A/Sichtmäppchen). Urteil und Beschluss vom 16. Mai 2012 (act. 5/10-A/159)
wurden A._____ am 4. Juni 2012 an die Zustelladresse … [Adresse] (act.
5/10-A/165) sowie am 8. Juni 2012 durch Publikation im Amtsblatt (act. 5/10-
A/167) zugestellt. Da keine Berufung erhoben wurde, wurde der
Endentscheid (mit der letzten Zustellung [am 11. Juni 2012] an eine Partei,
act. 5/10-A/163) am 12. Juli 2012 rechtskräftig.
b) Mit Eingabe vom 28. Januar 2013, eingegangen am 30. Januar 2013
beim Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung machte A._____ (Revisionskläger
und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) ein
Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 16. Mai 2012 anhängig (act. 5/1). Mit
Beschluss vom 22. Februar 2013 wurde er – ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 1'400'000.- – aufgefordert, innert einer Frist von 20 Tagen
einen Kostenvorschuss von Fr. 35'000.- zu leisten sowie eine Zustelladresse
in der Schweiz zu bezeichnen (act. 5/4). Dieser Beschluss wurde dem
Beschwerdeführer am 12. März 2013 zugestellt (act. 5/8). Mit Schreiben
vom 18. März 2013 stellte A._____ ein Gesuch um unentgeltliche

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Rechtspflege und bezeichnete vorsichtshalber, bis zur Behandlung des
Gesuches, Rechtsanwalt Y._____ in Zürich als Zustelladresse (act. 5/9 S. 1-
2). Mit Beschluss vom 27. Juni 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer erneut
eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses an, um einen
Kostenvorschuss von Fr. 35'000.- zu leisten. Ferner wies die Vorinstanz das
Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab (act. 5/4 S. 12-13).
Diesen Beschluss focht A._____ mit Beschwerde an und beantragte (act. 2
S. 1-2):
"1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zu genehmigen.
2. Der Streitwert von Fr. 35'000.- sei aufzuheben;
3. Eventuell sei der Streitwert angemessen zu reduzieren;
4. Für den Beschluss vom 27. Juni 2013 sei aufschiebende Wirkung zu er
teilen;
5. Eventuell sei der Gesuchsteller als testamentarisch bestimmter ständiger
Stiftungsrat zu ernennen.
2. a) Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO/CH)
in Kraft getreten. Der Prozess ist zwar nach dem 1. Januar 2011 erledigt
worden, wurde jedoch bereits am 15. Februar 2006 unter Einreichung von
Weisung und Klage beim Bezirksgericht anhängig gemacht (act. 5/10-A/1-2).
Das Verfahren wurde in Anwendung der damals geltenden Zürcherischen
Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) durchgeführt. Es stellt sich deshalb die Frage
nach dem anwendbaren Prozessrecht für das Revisionsverfahren.
b) Gemäss Art. 405 ZPO Abs. 1 gilt für Rechtsmittel das Recht, das bei der
Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Auch für die Revision von
Entscheiden, die unter dem bisherigen Recht eröffnet worden sind, gilt nach
Art. 405 Abs. 2 ZPO das neue Recht; umso mehr muss das also gelten,
wenn der zu revidierende Entscheid schon unter dem neuen Recht eröffnet
wurde. Somit gelangt für das Revisionsverfahren die eidgenössische
Zivilprozessordnung (nachfolgend ZPO) zur Anwendung.

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3. a) Soweit der Beschwerdeführer einmal mehr geltend macht, die C._____
Stiftung sei nicht eine reine Familienstiftung, und daraus ableitet, es handle
sich um eine verwaltungsrechtliche Beschwerde nach Art. 83 ff. ZGB mit
beschränkter Kognitionsbefugnis der urteilenden Instanz und Kosten fielen
aufgrund des fehlenden Streitwertes nicht an (act. 2 S. 2-3, S. 7-9), kann
u.a. auf die Urteile des Bundesgerichtes vom 25. November 2008,
5A_602/2008 (act. 5/10-A/77 Erw. 1.3), vom 11. August 2010, 5A_401/2010
(act. 5/10-A/125, vollständige Ausfertigung act. 6 Erw. 3.2-4) und auf die
Erwägungen der Vorinstanz (act. 4 Erw. 2.6.1) verwiesen werden. Da bei
Familienstiftungen das Gericht anstelle der Aufsichtsbehörde über
aufsichtsrechtliche Angelegenheiten entscheidet (Art. 87 Abs. 2 ZGB),
gelangen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung zur Anwendung.
Demzufolge kann gestützt auf Art. 98 ZPO ein Kostenvorschuss eingefordert
werden.
b) Auf die weiteren Ausführungen zur verwaltungsrechtlichen Beschwerde
(act. 2 S. 12-14) ist nachfolgend nicht mehr einzugehen, insbesondere stellt
sich die Frage nach der Überschreitung der Verfügungsmacht der
Aufsichtsbehörde (vgl. act. 2 S. 9) nicht.
4. a) Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt (act. 4).
b) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den

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sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb
anstrengen können, weil er sie einstweilen nichts kostet (Lukas Huber, DIKE
Komm-ZPO Art. 117 N 58).
5. Art. 329 Abs. 1 ZPO statuiert eine Revisionsfrist von 90 Tagen ab Kenntnis
des Revisionsgrundes. Zudem gilt eine absolute Verwirkungsfrist von zehn
Jahren (Art. 329 Abs. 2 ZPO).
Im Zusammenhang mit der Prüfung der Aussichtslosigkeit des vorliegenden
Verfahrens, stellt sich auch die Frage, ob das Revisionsgesuch überhaupt
rechtzeitig gestellt worden ist. Dies ist, sofern angezeigt, beim Eingehen auf
die einzelnen Revisionsgründe zu prüfen.
Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache
entschieden hat, u.a. die Revision des rechtskräftigen Entscheides
verlangen, wenn (Art. 328 Abs. 1 ZPO):
"a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende
Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte;
ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem
Entscheid entstanden sind;
b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder
Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt
wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das
Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise
erbracht werden."
6. a) Wie bereits vor Vorinstanz rügte der Beschwerdeführer, das Urteil vom
16. Mai 2012 sei ihm nicht nach den Bestimmung des Haager
Übereinkommens zugestellt worden (act. 2 S. 3-6). Die Vorinstanz erwog zu
Recht, die geltend gemachte angeblich fehlerhafte Zustellung könnte
allenfalls die Fragen der Wiederherstellung gemäss Art. 148 ZPO
beschlagen, einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 ZPO stellten diese
Vorbringen nicht dar

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(act. 4 Erw. 2.4.1.2. S. 5). Ist die 6 Monatsfrist seit Eintritt der Rechtskraft
abgelaufen (Art. 148 Abs. 3 ZPO) und deshalb kein
Fristwiederherstellungsgesuch mehr möglich, dann mutiert der dem
Wiederherstellungsgesuch zugrunde liegende Anfechtungsgrund der
fehlerhaften Zustellung nicht tel quel zu einem Revisionsgrund.
Zudem ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer anfänglich durch das
Rechtsanwaltsbüro K._____ vertreten war und Rechtsanwalt Dr. Y1._____
dem Gericht mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 mitgeteilt hatte, dass er
A._____ sowie die C._____ Stiftung nicht mehr vertrete, sondern A._____
für sich persönlich handle und die Stiftung vertrete. Sämtliche Verfügungen
oder Mitteilungen seien direkt an die … [Adresse] zu senden. Dieses
Schreiben stellte der Rechtsvertreter auch A._____ für sich und die Stiftung
zu (act. 5/10-A/66). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
(act. 2 S. 7) war somit der ehemalige Rechtsvertreter auch nicht
Zustellempfänger im weiteren Verfahren. Richtigerweise erfolgten keine
Zustellungen mehr an dieses Rechtsanwaltsbüro. Die nachfolgenden
Zustellungen an die … [Adresse] wurden jeweils von A._____ unterzeichnet
(act. 5/10-A/68/1; 5/10-A/70/1; 5/10-A/73/1; 5/10-A/82/1; 5/10-A/89/1; 5/10-
A/94/1, 5/10-A/96/1; 5/10-A/107/4-5; 5/10-A/110/2-3). Im Rahmen
vorsorglicher Massnahmen wurde mit Beschluss vom 25. Juni 2009 der
gesamte Stiftungsrat der C._____ Stiftung suspendiert und in allen seinen
Funktionen für die Stiftung eingestellt. Ausserdem wurde der Stiftung in der
Person von Rechtsanwalt D._____ ein Sachwalter bestellt und ihm die
Befugnis erteilt, Entscheide des Stiftungsrates aufzuheben, die Rechte der
Stiftung am Nachlass von C._____ zu wahren und insbesondere die
Aktionärsrechte der Stiftung in den Generalversammlungen der F._____ AG
sowie der G._____ AG wahrzunehmen und dort für Ordnung zu sorgen (act.
5/10-A/109 i.V.m. act. 5/10-A/100 und 5/10-A/108). Die weiteren
Zustellungen erfolgten daher nur noch an A._____ persönlich. Ab anfangs
Oktober 2010 konnten A._____ an die Adresse … [Adresse] keine Urkunden
mehr zugestellt werden. Die Sendungen wurden jeweils von der Post als
unzustellbar retourniert (act. 5/10-A/127/2-3; 5/10-A/129/3-4; 5/10-A/131/2;

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5/10-A/136/1-2). Der letzte (unzustellbare) Zwischenentscheid vor Erlass
des Endentscheides erging am 21. Dezember 2010 (act. 5/10-A/Protokoll S.
24).
Erst am 12. Juli 2011 meldete sich der Beschwerdeführer wieder beim
Gericht und stellte neue Anträge, wobei er im Briefkopf eine Adresse in …/
Schweden aufführte (act. 5/10-A/147). Auch seine weiteren,
unaufgeforderten Eingaben (7. Oktober 2011, act. 5/10-A/150 und act. 5/10-
A/152; 6. November 2011, act. 5/10-A/153; 5. Dezember 2011, act. 5/10-
A/155; 11. Dezember 2011, act. 5/10-A/157) erfolgten mit dieser
Adressangabe. Das Gericht reagierte auf die diversen Schreiben nicht, da
das Verfahren spruchreif war. Da der Beschwerdeführer in einem anderen
Verfahren in der ersten Jahreshälfte 2012 bei der 4. Abteilung des
Bezirksgerichtes Zürich eine weitere Klage anhängig gemacht und H._____
Anwälte als Zustelladresse bezeichnet hatte (vgl. act. 4 Erw. 2.4.1.2), konnte
von der Auflage, einen Zustellempfänger gemäss § 30 ZH/ZPO zu
bezeichnen, abgesehen werden. Urteil und Beschluss vom 16. Mai 2012
(act. 5/10-A/159) wurden ihm am
4. Juni 2012 deshalb korrekterweise an die Adresse c/o H._____ Anwälte,
Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ (act. 5/10-A/165) sowie durch Publikation im
Amtsblatt am 8. Juni 2012 (act. 5/10-A/167) zugestellt. Es trifft zu, dass sich
bei einer zweimaligen Zustellung Unsicherheiten bezüglich der Berechnung
der Rechtsmittelfrist ergeben können, jedoch hat dies keine Auswirkungen
auf die Gültigkeit der Zustellung. Entgegen den Ausführungen des
Beschwerdeführers hat er die H._____ Rechtsanwälte nicht nur im
Verfahren betreffend Testamentsungültigkeit bestellt (act. 2 S. 6), vielmehr
figurierten sie auch in den diversen Verfahren, die sich gegen die
Konkurseröffnung richteten als Zustelladresse. Statt vieler kann auf das
Urteil des Obergerichtes vom 1. März 2012 (RH110003) und auf den
Bundesgerichtsentscheid vom 14. Mai 2013 (5F_3/2012, act. 7) verwiesen
werden. Eine vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interessenskollision
seitens des Anwaltsbüros H._____ (act. 2 S. 5) ist nicht ersichtlich, wurde
doch B._____ im Verfahren CG060033 (5/10-A/1-172) durch ein anderes

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Anwaltsbüro vertreten, ausserdem handelt es sich nicht um ein Vertreter-
sondern um ein Zustellmandat. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt,
stossen die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Nichteinhaltung
von Art. 5 des Haager-Übereinkommens (SR 0.274.131) demzufolge ins
Leere (vgl. act. 4 Erw. 2.4.1.2 S. 5-6).
b) Im Zusammenhang mit der angeblich fehlerhaften Zustellung rügte der
Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren die Verletzung des
rechtlichen Gehörs (act. 2 S. 6-8). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der
Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, wie sich dieser angebliche
Verfahrensfehler auf das Urteil ausgewirkt haben soll. Ausserdem wäre dies,
worauf auch die Vorinstanz hingewiesen hat, mit Berufung zu rügen
gewesen
(act. 4 Erw. 2.4.2.2.). Wie bereits unter lit. a vorstehend ausgeführt wurde,
konnten dem Beschwerdeführer ab anfangs Oktober 2010 keine
Zwischenentscheide mehr zugestellt werden. Auch unter den altrechtlichen
Verfahrensbestimmungen hatte eine Partei Änderungen ihres gewöhnlichen
Aufenthaltsortes während eines gerichtlichen Verfahrens unverzüglich
anzuzeigen. Unterliess sie dies, waren Zustellungen an die letztbekannte
Adresse rechtswirksam (§ 181 GVG). Die Adressänderung war also dem
Gericht mitzuteilen. Es genügte nicht, wie der Beschwerdeführer meint, sie
irgendwelchen anderen Amtsstellen kund zu tun. Die Referentenverfügung
vom 21. Dezember 2010 kam retour mit dem Vermerk "Gerichtsurkunde
kann nicht zugestellt werden. Nachs. Auftrag ins Ausland nicht zulässig!
RETOUR AN DEN ABSENDER"(act. 5/10-A/135). Es lag nicht an der
Vorinstanz, Nachforschungen bezüglich dem Wohnort des
Beschwerdeführers zu tätigen. Im Übrigen kann auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 4 Erw. 2.4.2.2. S. 6-7).
Nachdem sich der Beschwerdeführer beim Gericht wieder gemeldet hatte,
ergingen – wie bereits erwähnt – keine weiteren Zwischenentscheide des
Gerichtes mehr, weshalb das rechtliche Gehör nicht verletzt wurde.

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7. a) Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, Tatsache sei, dass bei
allen Prozessen der Gesuchsteller und seine Familie mittels manipulierten
Unterlagen vor Gericht diskriminiert und angegriffen worden seien, so dass
der Gesuchsteller seinen minderjährigen Sohn nach Schweden in Sicherheit
habe bringen müssen. Die Ausdrücke "gusto de turko" oder "Absteige für die
russische Verwandtschaft" belegten, dass die Gegenpartei von Behörden
unterstützt worden sei, sich deswegen völlig unbestraft gefühlt und
entsprechend gehandelt habe. Die offensichtliche Diskriminierung des
Gesuchstellers und seiner Familie auf rassistischem Hintergrund könne sehr
wohl als Rekursgrund, gemeint ist damit wohl Revisionsgrund, geltend
gemacht werden. Es gebe keinen anderen Grund, den Gesuchsteller als
testamentarisch bestellten Stiftungsrat abzuwählen (act. 2 S. 8).
b) Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hatte (act. 4 Erw. 2.4.4.), vermochte
der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern rassistische Erwägungen
bei der Entscheidfällung vom 16. Mai 2012 (act. 5/10-A/159) eine Rolle
gespielt haben. Ausserdem handelt es sich dabei nicht um eine nachträglich
entdeckte Tatsache. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzlichen
Ausführungen verwiesen werden (act. 4 Erw. 2.4.4.) Zudem ist darauf
hinzuweisen, dass betreffend die vorsorgliche Suspendierung von A._____
als Stiftungsrat diverse Gerichtsentscheide vorliegen. Wie bereits
vorerwähnt, wurde im Rahmen vorsorglicher Massnahmen mit Beschluss
vom 25. Juni 2009 der gesamte Stiftungsrat der C._____ Stiftung
suspendiert und in allen seinen Funktionen für die Stiftung eingestellt.
Diesen Entscheid hatte der Beschwerdeführer unter Ausschöpfung der
Rechtsmittel bis ans Bundesgericht gezogen, welches die Beschwerde
gegen die vorsorgliche Suspendierung von A._____ als Stiftungsrat mit
Urteil vom 11. August 2010 abgewiesen hatte (act. 5/10-A/125, vollständige
Ausfertigung act. 6). Ein gegen diesen Entscheid erhobenes
Revisionsgesuch wies das Bundesgericht mit Urteil vom 25. März 2013
(5F_1/2013) ab (act. 8). Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zum
Entscheid vom 25. Juni 2009 (act. 2 S. 8-9) macht, ist darauf nicht weiter
einzugehen. Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

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8. A._____ machte weiter geltend, eine Expertise stelle einen Revisionsgrund
dar (act. 2 S. 9).
Er hatte vor Vorinstanz vorgebracht, das Schwedische staatliche
Urkundenlabor "SKL" habe mit einer Expertise am 24. Oktober 2012 mit
Originalurkunden festgestellt, dass die Generalvollmacht sowie der
Arbeitsvertrag Originalurkunden seien, die von C._____ unterzeichnet
worden seien. Damit sei die klägerische Behauptung wiederlegt, er habe
Unterschriften auf der Generalvollmacht vom 29. November 2003 und dem
Arbeitsvertag vom
1. März 2003 gefälscht, deshalb er suspendiert und abberufen werden
müsse (vgl. act. 4 Erw. 2.4.5.1).
b) Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte (act. 4 Erw. 2.4.5.2), können als
Revisionsgrund nicht Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden,
die erst nach dem zu revidierenden Entscheid entstanden sind (Art. 328
Abs. 1 lit. a ZPO, Ivo Schwander, DIKE-Komm ZPO, Art. 328 N 25-27).
Unbedeutend ist, dass der Beschwerdeführer vom kantonalen Kriminallabor
kein Gutachten erstellen lassen konnte (vgl. act. 2 S. 9). Es stand ihm frei,
nach Abweisung der Klage durch das Bezirksgericht Zürich, am 28.
November 2011 ein privates Gutachten in Schweden in Auftrag zu geben.
Im Übrigen kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden
(act. 4 Erw. 2.4.5.2).
9. a) Der Beschwerdeführer machte geltend, die Klägerin B._____
(Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin, nachfolgend
Beschwerdegegnerin) sei in der Stiftungsurkunde nicht namentlich, wie die
Nebenintervenientin
I._____, als potentielle Destinatärin der Stiftung bezeichnet (act. 2 S. 9).
Daraus leitet er ab, B._____ sei im Verfahren betreffend Feststellungsklage
nicht aktivlegitimiert gewesen bzw. es liege keine Familienstiftung vor (act. 2
S. 9-12).

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b) Die Vorinstanz hielt unter Hinweis auf den Beschluss des
Bezirksgerichtes vom 5. Oktober 2010 (act. 5/126 S. 3) zutreffend fest, dass
die Nebenintervenientin I._____ – gleichermassen wie die Klägerin –
gemäss Stiftungsurkunde namentlich als potentielle Destinatarin der Stiftung
aufgeführt sei (act. 4 Erw. 2.4.6.2.). Die C._____ Stiftung wurde zur
Sicherstellung eines angemessenen Auskommens (in bestimmten
Lebenssituationen) der Nachkommen von J._____ errichtet, d.h. konzentriert
auf Angehörige einer bestimmten Familie. Deshalb spielt es auch keine
Rolle, ob J._____ die Schwester des Stifters ist. Im Übrigen hatte der
Beschwerdeführer im Rahmen der Anfechtung der vorsorglichen
Suspendierung als Stiftungsrat vor Bundesgericht diese Behauptungen
bereits vorgebracht und dieses hatte sich mit den Vorbringen im Urteil vom
11. August 2010 (act. 5/10-A/125, vollständige Ausfertigung act. 6 Erw. 3.4-
4.1) auseinandergesetzt. Bei all diesen Vorbringen handelt es sich nicht um
einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO. Der
Beschwerdeführer hat bezüglich seinen bereits im ursprünglichen Verfahren
vorgebrachten Behauptungen im Beschwerdeverfahren keine neuen
Beweismittel eingereicht.
10. a) Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zur vorsorglichen
Suspendierung als Stiftungsrat machte (act. 2 S. 13), ist darauf nicht
einzutreten. Diese sind nicht mehr Gegenstand des vorliegenden
Revisionsverfahrens.
b) Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, die Annahme im Entscheid
vom 16. Mai 2012, dass er nicht vertrauenswürdig sei, zeige, dass er mittels
solcher Unterstellungen systematisch diskriminiert worden sei. Es ist nicht
ersichtlich, welchen Revisionsgrund er damit geltend machen will. Auch
diesbezüglich erscheint das Revisionsbegehren aussichtslos.
c) Es kann nicht eindeutig nachvollzogen werden, was der
Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen auf Seite 13-22 der
Beschwerdeschrift rügen will (vgl. act. 2). Es muss vermutet werden, dass er
sich damit auf Ziff. 2.6.2. der vorinstanzlichen Erwägungen bezieht (act. 4).

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Der Beschwerdeführer hatte vor Vorinstanz geltend gemacht, er habe im
Mai 2012 von Dritten erfahren, dass am 24. September 2010 Dr. X._____
(Rechtsvertreter der Klägerin im Prozess CG060033) im Namen von
B._____, den Richter L._____ als Aufsichtsbehörde angerufen habe, um
den Stiftungsrat nicht nach testamentarischen Bestimmungen, sondern nach
eigenen Vorstellungen neu zu bestellen. Der Vorinstanz ist beizupflichten,
dass die Geltendmachung dieses Revisionsgrundes angesichts der
Revisionsfrist von 90 Tagen
(Art. 329 Abs. 1 ZPO) als verspätet und damit als wenig aussichtsreich zu
beurteilen ist. Das gleiche hat für den geltend gemachten "fabrizierten"
Konkurs zu gelten. Nachdem die diversen Verfahren gegen seine
Konkurseröffnungen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, versucht
nun der
Beschwerdeführer über das Revisionsverfahren seinen Konkurs rückgängig
zu machen (vgl. act. 2 S. 14 ff.). Im Übrigen ergibt sich aus dem
angefochtenen Entscheid vom 16. Mai 2012, dass es auch ohne
Konkurseröffnung zur Abberufung des Beschwerdeführers als Stiftungsrat
gekommen wäre (act. 5/10-A/159 S. 15-30). Auch diese Ausführungen
erweisen sich deshalb als aussichtslos. Mit den Ausführungen betreffend
Verfolgung des Sohnes des Beschwerdeführers (act. 2 S. 15), betreffend
Unfähigkeit des eingesetzten Sachwalters als Stiftungsrat (an Stelle des
Beschwerdeführers) und betreffend Prozessbetrug (act. 2 S. 18-19) werden
keine Revisionsgründe geltend gemacht. Es ist darauf nicht näher
einzugehen.
11. Bei der Behauptung, C._____ habe sich nach Art. 252 StGB strafbar
gemacht, weil ihm bewusst gewesen sei, dass keine J._____, Tochter von
N._____ und O._____, existiere (act. 2 S. 3), handelt es sich um eine neue
Behauptung, die im Beschwerdeverfahren nicht mehr gehört werden kann.
Ausserdem würde sie keinen Revisionsgrund darstellen.
12. Gestützt auf obige Ausführungen sind die Gewinnaussichten des
Beschwerdeführers als erheblich geringer einzustufen als die

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Verlustgefahren, so dass das Revisionsbegehren als aussichtslos im Sinne
von Art. 117 lit. b ZPO erscheint und deshalb die Vorinstanz das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen hat.
13. a) Der Beschwerdeführer beantragte u.a., für den Beschluss vom 27. Juni
2013 sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 2 S. 2). Begründet wurde
dieser Antrag in der Beschwerdeschrift nicht. Er führte aber aus, es könne
für die Verfügung vom 16. Mai 2012 als Gestaltungsurteil die aufschiebende
Wirkung erteilt werden (act. 2 S. 22). Es kann offen bleiben, ob der
Beschwerdeführer mit seinem Antrag die Hemmung der Vollstreckbarkeit
des Urteiles vom 16. Mai 2012 oder die aufschiebende Wirkung für das
Beschwerdeverfahren verlangte.
b) Wie die Vorinstanz ausführte, kann das Gericht die Vollstreckung
aufschieben (Art. 331 Abs. 2 ZPO), was aber bei geringen Erfolgsaussichten
des Revisionsgesuches – wie vorliegend – nicht angezeigt ist (vgl. act. 4
Erw. 3.2). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde deshalb zu Recht
abgewiesen.
c) Wird während laufender Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses, wie
vorliegend, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, so wird
dieses Gesuch sinngemäss als Fristerstreckungsgesuch behandelt, und das
zuständige Gericht hat vorerst über das Armenrechtsgesuch zu entscheiden.
Im Anschluss daran hat das Gericht eine erneute Frist und bei unbenutztem
Fristablauf eine Nachfrist gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO anzusetzen. In
Anbetracht dieser Praxis würde sich ein Gesuch um aufschiebende Wirkung
für das Beschwerdeverfahren als hinfällig erweisen.
14. Der Beschwerdeführer focht auch die Höhe des Kostenvorschusses an (vgl.
act. 2 S. 22). Da wie bereits unter Ziffer 3 a) vorstehend ausgeführt wurde,
ein Zivilgericht über die vorliegende Angelegenheit zu entscheiden hat,
gelangen die Vorschriften der ZPO bzw. jene der kantonalen
Gerichtsgebühren-Verordnung (GebV OG) zur Anwendung. Im Urteil vom
16. Mai 2012 wurde von einem Streitwert von Fr. 1'400'000.- ausgegangen

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(vgl. act. 5/10-A/159 S. 36). Dieser Streitwert ist auch dem
Revisionsverfahren zu Grunde zu legen. Die Vorinstanz hat deshalb
aufgrund dieses Streitwertes den
Kostenvorschuss zu Recht in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 35'000.- festgesetzt.
15. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
16. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung rechtfertigt es sich, dem
Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Entscheid eine neue Frist von fünf
Tagen für die Leistung des mit Beschluss der 4. Abteilung des
Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Februar 2013 auferlegten
Kostenvorschusses anzusetzen, im Sinne einer Erstreckung der ersten,
nicht säumniswirksam abgelaufenen Frist. Das Bezirksgericht hat dem
Beschwerdeführer nach unbenütztem Ablauf dieser Frist eine (kurze)
Nachfrist anzusetzen unter der Säumnisandrohung des Nichteintretens auf
die Klage.
17. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichts-
kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Dies gilt nach Auffassung der
Kammer auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. dazu OGer ZH PC110052-
O / Z01 vom 23. November 2011; PP120025/U vom 4. Mai 2012;
gegenteilig: BGE 137 III 470, E. 6). Der Beschwerdegegnerin sind im
Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden,
die es zu entschädigen gibt. Es ist ihr deshalb keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 5 Tagen ab Zustellung des
vorliegenden Entscheides angesetzt, um den mit Beschluss der 4. Abteilung

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des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Februar 2013 auferlegten
Kostenvorschuss von Fr. 35'000.-- zu leisten.
3. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4.
Abteilung, unter Rücksendung der Akten (mit dem Empfangsschein des
Beschwerdeführers für den heutigen Entscheid) und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'400'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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