zh_obergericht · VO150045 · 2015-03-26 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150045-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 26. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 4. März 2015 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsi-
denten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein beim Frie-
densrichteramt Winterthur anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren
(act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage des Gesuchstellers
gegen die B._____ AG betreffend arbeitsrechtliche Streitigkeit (act. 2/1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) reichte der Gesuchstel-
ler weitere Belege ein (act. 5-6/1-19).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus,
dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den
Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-
tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d
ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine
Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Da der Streitwert mit über Fr. 30'000.- beziffert wird
(act. 2/1), ist das Schlichtungsverfahren nicht kostenlos im Sinne von
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO. Es ist daher im Folgenden über das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu befinden.
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).

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2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Le-
benskostenverhältnisse. Kommt sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinrei-
chend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-
mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie-
gend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grund-
lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen
kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Ehegattin des
Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Zu den Einkünften führt der Gesuchsteller aus, seine Ehefrau generiere ein
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'800.- (act. 1 S. 2). Gemäss der ein-
gereichten Verfügung des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
Zürich erhält die Ehegattin des Gesuchstellers eine IV-Rente von Fr. 1'603.-
pro Monat sowie Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 3'240.- pro Monat
(act. 2/3, act. 6/7). Die anrechenbaren Einkünfte belaufen sich damit auf
Fr. 4'843.- pro Monat.
Die Vermögensverhältnisse legt der Gesuchsteller mittels Aufstellung der
UBS AG über die verschiedenen Konten nach. Daraus ergibt sich ein nega-
tives Kontoguthaben von Fr. 293.46 (act. 2/5, vgl. auch act. 6/7-8). Zudem
bestehen gemäss den Betreibungsregisterauszügen vom 9. März 2015 offe-
ne Schulden und Verlustscheine (act. 2/7-8).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel-
ler sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'643.- pro Monat (act. 6/14), Kranken-
kassenprämien KVG Gesuchsteller Fr. 383.70 pro Monat (act. 6/13), Kran-

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kenkassenprämien KVG Ehegattin Fr. 387.20 pro Monat (act. 6/12), Haus-
rat-/Haftpflichtversicherung Fr. 20.40 pro Monat (act. 6/11), Schuldentilgung
Steueramt Fr. 150.- pro Monat (act. 2/6, act. 6/4) sowie AHV-Beiträge
Fr. 84.- pro Monat (act. 6/9-10). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Ein-
kommen: Fr. 4'843.- pro Monat, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf:
Fr. 4'368.30 pro Monat, inkl. Grundbetrag von Fr. 1'700.-) ist es dem Ge-
suchsteller nicht zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens und
die damit zusammenhängenden Anwaltskosten aufzukommen. Damit ist
seine Mittellosigkeit ausgewiesen.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Zur Klage in der Hauptsache bringt der Gesuchsteller vor, er sei der Firma
B._____ AG als Bauarbeiter verliehen wurden. Der Kranführer habe ihn mit
einem "Kübel" am Kopf getroffen und ihn zwischen diesem und der daneben
stehenden Wand eingeklemmt. Mangels Fluchtwegs habe er nicht auswei-
chen können. Die Sicherheitsbretter seien vorgängig abmontiert worden. Die
Arbeit sei zu schwierig gewesen für ihn, was er dem Arbeitgeber vor dem
Unfall mitgeteilt habe (act. 1 S. 5).
Gestützt auf den eingereichten Einsatzvertrag vom 18. Juni 2007 (act. 6/1),
den Verleihvertrag vom 18. Juni 2007 (act. 6/2) sowie die Arztberichte vom
5. Mai 2011 (act. 6/16) und 26. April 2013 (act. 6/15) kann die vorliegende
Klage nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag
des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsver-

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fahren vor dem Friedensrichteramt Winterthur betreffend oberwähnte Klage
die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Der Gesuchsteller ersucht sodann um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (act. 1).
Damit die Bestellung eines solchen im Schlichtungsverfahren als notwendig
erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforde-
rungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stel-
len. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbei-
ständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind
und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen
und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Be-
troffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situ-
ation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren
zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom
24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und
des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtig-
te Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich macht. Kommt
hinzu, dass der Gesuchsteller infolge Krankheit seit mehreren Jahren in ärzt-
licher Behandlung steht und an einer posttraumatischen Belastungsstörung,
an einer Konversionsstörung sowie an einer andauernden Persönlichkeits-
veränderung nach Extrembelastung leidet (vgl. act. 6/15). Die sachliche
Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen. Dem Gesuchsteller ist somit
antragsgemäss (act. 1 S. 4 und act. 2/9) in der Person von Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Winterthur. Zu beach-
ten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Winterthur in Sachen A._____ gegen die B._____ AG
betreffend Klage aus Arbeitsrecht (GV.2015.00065) die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt.

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2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Winterthur in Sachen A._____ gegen die B._____ AG
betreffend Klage aus Arbeitsrecht (GV.2015.00065) in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Winterthur.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse],
- das Friedensrichteramt der Stadt Winterthur, ad Verfahren
GV.2015.00065,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 26. März 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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