zh_obergericht · RT250223 · 2025-12-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250223-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 4. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 15. Oktober 2025 (EB250782-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 15. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 24. Oktober 2024) definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 400.50 zuzüglich Zins (Urk. 8 S. 4 = Urk. 11 S. 4).
1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-
gegner) mit Eingabe vom 7. November 2025 fristgerecht (Urk. 9b und Art. 321
Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsge-
such sei abzuweisen (Urk. 10).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber

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immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015 E. 4.5.1).
3. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf die rechts-
kräftige Veranlagungsverfügung des Steueramts der Stadt Zürich vom 26. Juli 2023
sowie die dazugehörige rechtskräftige Steuerrechnung vom 19. August 2023. Die
vollstreckbare Veranlagungsverfügung in Verbindung mit der vollstreckbaren
Schlussrechnung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2
Ziff. 2 SchKG dar. Dieser berechtige zur definitiven Rechtsöffnung, sofern der Ge-
suchsgegner nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Urteils
getilgt, gestundet, oder die Verjährung angerufen worden sei. Der Gesuchsgegner
ersuche in seiner Stellungnahme zusammengefasst und sinngemäss um Darle-
gung der Legitimation der Gerichtsbesetzung. Inhaltlich nehme er indes nicht Stel-
lung zum Gesuch, sondern erachte bis zum Erhalt der schriftlichen Ausweisung der
Legitimation mit Fingerabdrücken und eigenhändiger Unterschrift der Gerichtsbe-
setzung, "das Angebot als abgelehnt". Soweit der Gesuchsteller pauschal die Le-
gitimation der Gerichtspersonen anzweifle, sei sein Einwand unbehelflich. Einer-
seits bringe der Gesuchsgegner keine Gründe vor, die Anlass für Zweifel an der
Legitimation der Gerichtsbesetzung gäben. Andererseits sei ihm mit Erhalt der Ver-
fügung vom 10. Juni 2025 die für das Verfahren zuständige Richterin mitgeteilt wor-
den. Dem Gesuchsgegner sei es frei gestanden, die offizielle und öffentlich zugäng-
liche Website der Gerichte des Kantons Zürich zu konsultieren, wobei die Konstitu-
ierung der Richterinnen und Richter öffentlich einsehbar sei. Ein Anspruch auf den
Erhalt von Fingerabdrücken sowie eigenhändigen Unterschriften seitens der Ge-
richtsbesetzung bestehe indes nicht. Dem Gesuchsgegner sei sodann mit der be-
sagten Verfügung eine Frist zur Stellungnahme angesetzt worden, worauf dieser
damit jedoch verzichtet habe. Insbesondere habe der Gesuchsgegner keine
Gründe im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht, die einer Rechtsöffnung
entgegenstünden. Weitere Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegen-
stünden, gingen auch aus den Akten nicht hervor. Betragsmässig sei die Steuer-
forderung samt Zinsen durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen, weshalb
dem Gesuchsteller antragsgemäss die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei
(Urk. 11 S. 2 f.).

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4. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG spricht das Gericht die definitive Rechtsöffnung
aus, sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Er-
lass des Entscheids getilgt oder gestundet, oder die Verjährung angerufen worden
ist. Der Gesuchsgegner führt aus, seine finanzielle Situation habe sich in den letz-
ten Monaten drastisch verschlechtert. Er sei "jetzt Konkurs". Diese Umstände hät-
ten es ihm unmöglich gemacht, die geforderte Zahlung in der Höhe von Fr. 400.50
sowie weitere Gebühren zu bezahlen. Er sei sehr bemüht, seiner finanziellen Ver-
antwortung nachzukommen, jedoch erlaube seine aktuelle Lage keine so hohe Ein-
malzahlung (Urk. 10). Diese Behauptungen sind einerseits nicht zu berücksichti-
gen, da der Gesuchsgegner sie nicht bereits bei der Vorinstanz vorbrachte (vgl.
E. 2.2). Andererseits macht der Gesuchsgegner keine Einwände im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 SchKG geltend. Sein Einwand betrifft im Wesentlichen seine behaup-
tete Zahlungsunfähigkeit. Jedoch darf im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft
werden, ob und inwieweit ein Schuldner die betriebene Forderung bezahlen kann.
Dies wird erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen
sein (Art. 92 und Art. 93 SchKG). Somit wäre auch keine unrichtige Sachverhalts-
feststellung oder eine falsche Rechtsanwendung ersichtlich, wenn die Behauptun-
gen des Gesuchsgegners berücksichtigt werden könnten. Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen.
5.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 400.50. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-
ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens und dem Gesuchstel-
ler mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5.2 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-
tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob die Behauptung des Gesuchsgegners, dass
er Konkurs sei und sich seine finanzielle Situation in den letzten Monaten drastisch
verschlechtert habe (Urk. 10), ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darstel-
len soll, kann offenbleiben. Die Beschwerde war, wie oben aufgezeigt, von vorn-

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herein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Prozessfüh-
rung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von seiner finanziellen Situation oh-
nehin nicht gewährt werden könnte.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Kopien von Urk. 10 und 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 400.50. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 4. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
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