zh_obergericht · RU220032 · 2022-06-21 · de
Rechtsverweigerung im Verfahren Forderung aus Kaufvertrag / Wandelung / Konsumentenschutz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. R.
Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 21. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsverweigerung
im Verfahren Forderung aus Kaufvertrag / Wandelung / Konsumentenschutz
Beschwerde betreffend Verfahren GV.2021.00080 / SB.2021.00097 des
Friedensrichteramtes C._____

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Erwägungen:
1.1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Klägerin) kaufte vom
Beklagten und Beschwerdeführer (nachfolgend Beklagter), der einen Autohandel
betreibt, am 22. Juni 2021 ein Fahrzeug ab. Mit Schlichtungsbegehren vom
1. September 2021 gelangte die Klägerin an das Friedensrichteramt C._____
(nachfolgend: Vorinstanz) und verlangte im Hauptpunkt die Wandelung des
Kaufvertrags (act. 10/1). Nachdem dem Beklagten die erste Vorladung zur
Verhandlung vom 24. September 2021 nicht auf dem Postweg zugestellt werden
konnte, wurde die Verhandlung neu auf den 22. Oktober 2021 um 10:00 Uhr
festgesetzt (act. 10/4-7). Die entsprechende Vorladung konnte dem Beklagten –
unter Beizug der Kantonspolizei Bern – am 23. September 2021 erfolgreich
zugestellt werden (act. 10/8-9).
1.2. Am 21. Oktober 2021 um 18:39 Uhr ging bei der Vorinstanz eine E-Mail
des Sekretariats der D._____ ein (act. 10/10). Der E-Mail war ein
Dispensationsgesuch des Beklagten angehängt, das durch Rechtsanwalt X._____
unterzeichnet war (am 22. Oktober 2021 ging das Gesuch postalisch bei der
Vorinstanz ein; act. 10/12). Eine Vollmacht wurde allerdings nicht eingereicht. Mit
E-Mail vom gleichen Tag wies die Vorinstanz das Dispensationsgesuch ab, weil
es zu kurzfristig gestellt worden sei (act. 10/11). Nachdem der Beklagte an der
Schlichtungsverhandlung vom 22. Oktober 2021 nicht erschienen war, erging
gleichentags ein Urteilsvorschlag (act. 10/13 f.). Dieser wurde dem Beklagten
persönlich am 4. November 2021 zugestellt (act. 10/17).
1.3. Mit Schreiben vom 24. November 2021 gelangte Rechtsanwalt X._____
an die Vorinstanz und verlangte eine gehörige Eröffnung des Urteilsvorschlags an
ihn als Rechtsvertreter des Beklagten (act. 1 f. der vorinstanzlichen Nebenakten
"Eingaben ausserhalb eines laufenden Verfahrens" = act. 4/4). Die Vorinstanz
erklärte daraufhin, dass ihr noch kein Vertretungsverhältnis angezeigt worden sei,
woraufhin Rechtsanwalt X._____ eine ihn legitimierende Vollmacht vom
6. Oktober 2021 einreichte (act. 3 f. der vorinstanzlichen Nebenakten). Die
Vorinstanz teilte daraufhin mit, das Verfahren sei bereits abgeschlossen und das

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Vertretungsverhältnis sei erst nach dem Versand der Urteilsvorschlags angezeigt
worden (act. 5 der vorinstanzlichen Nebenakten = act. 4/5).
1.4. Mit Eingabe vom 21. Januar 2021 erhob der Beklagte Beschwerde ans
Obergericht des Kantons Zürich und verlangte die Aufhebung des
Urteilsvorschlags vom 22. Oktober 2021, eventualiter die Anweisung an die
Vorinstanz, den Urteilsvorschlag dem beauftragten Anwalt des vertretenen
Beklagten zu eröffnen (act. 8/21). Mit Beschluss vom 15. Februar 2022 trat die
Beschwerdeinstanz nicht auf die Beschwerde ein (act. 8/28).
1.5. Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 gelangte der Beklagte erneut an die
Vorinstanz und ersuchte, den Urteilsvorschlag seinem Anwalt entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen zuzustellen (act. 10/21). Die Vorinstanz antwortete
dem Beklagten mit E-Mail vom 9. März 2022, worin sie auf den Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2022 verwies und auf eine
weitere Stellungnahme verzichtete (act. 10/22).
1.6. Mit Eingabe vom 24. März 2022 erhob der Beklagte Beschwerde an die
Kammer wegen Rechtsverweigerung mit folgenden Anträgen (act. 2):
" 1. Es sei festzustellen, dass die Verweigerung, das
Verhandlungsergebnis der Schlichtungsverhandlung vom 22.10.2021
an den Rechtsvertreter der vertretenen Partei zuzustellen, eine
formelle Rechtsverweigerung darstellt.
2. Das Friedensrichteramt C._____ sei anzuweisen, den Urteilsvorschlag
vom 22.10.2021 dem Anwalt der vertretenen Partei zu eröffnen."
1.7. Die vorinstanzlichen Akten und die Akten des ersten
Beschwerdeverfahrens (Geschäfts-Nr. RU220011-O) wurden beigezogen
(act. 8/19-29 und act. 10/1-23 inkl. Nebenakten). Das Verfahren ist spruchreif. Auf
die Ausführungen des Beklagten ist nur insoweit einzugehen, als sie für das
Beschwerdeverfahren relevant sind.
2. Der Beklagte begründet seine Rechtsverweigerungsbeschwerde
zusammengefasst damit, dass der Vorinstanz das Mandatsverhältnis zwischen

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ihm und Rechtsanwalt X._____ vor der Schlichtungsverhandlung vom 22. Oktober
2021 bekannt gewesen sei. Damit hätte die Zustellung des entsprechenden
Urteilsvorschlags an Rechtsanwalt X._____ erfolgen müssen. Die Eröffnung des
Urteilsvorschlags stehe bis heute aus. Solange der Urteilsvorschlag nicht gehörig
zugestellt worden sei, sei das vorinstanzliche Verfahren nicht abgeschlossen. Da
die Vorinstanz auf zahlreiche Aufforderungen durch den Beklagten nicht
eingetreten sei, sei eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung unumgänglich
(act. 2 Rz. 9 ff.).
3. Fälle von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind jederzeit mit
Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. c i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO).
Gegenstand der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde
bildet dabei ausschliesslich die formelle Rechtsverweigerung, die sich in einer
unrechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren
Entscheides äussert (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art.
319 N 17).
Nach Ansicht des Beklagten liegt eine Rechtsverweigerung vor, da die
Vorinstanz ihren Urteilsvorschlag nicht an seinen Rechtsvertreter – und damit
seiner Ansicht nach rechtswirksam – zugestellt habe und dies nicht nachholen
wolle. Unbestritten und aktenkundig ist, dass die Vorinstanz dem Beklagten
persönlich ihren Urteilsvorschlag vom 22. Oktober 2021 zugestellt hat (vgl. act. 2
Rz. 3 und act. 10/17). Bevor sich die Frage einer Rechtsverweigerung überhaupt
stellt, ist folglich zunächst die Zustellung des Urteilsvorschlags an den Beklagten
persönlich zu würdigen.
4.1. Nach Art. 136 ZPO stellt das Gericht Urkunden – in Form von
Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden sowie Eingaben der Gegenpartei –
den betroffenen Personen zu. Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an
die Vertretung (Art. 137 ZPO). Wurde für das Verfahren rechtmässig ein Vertreter
bestellt, so fällt eine direkte Zustellung an die Partei ausser Betracht und eine
solche gilt grundsätzlich als nicht gehörig erfolgt. Die Anwendbarkeit von Art. 137
ZPO mit der Folge, dass die Zustellung von Urkunden an die Vertretung zu
erfolgen hat, setzt voraus, dass die Vertretung im Zeitpunkt des Versands besteht

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und dem Gericht auch bekanntgegeben worden ist (BGE 143 III 28 E. 2.2.1. mit
weiteren Hinweisen).
Ob im Zeitpunkt des Versands des fraglichen Urteilsvorschlags eine
Vertretung im Sinne von Art. 137 ZPO bestand und der Vorinstanz auch
(rechtzeitig) bekanntgegeben wurde, kann vorliegend offen bleiben; die
Beschwerde ist – selbst wenn eine rechtsgenügende Mandatsanzeige bejaht
würde – aus nachfolgenden Gründen ohnehin abzuweisen.
4.2.1. Die Zustellung einer gerichtlichen Urkunde (ob Vorladung, Verfügung
oder Entscheid), welche formwidrig, an eine zur Entgegennahme nicht berechtigte
Person oder anderweitig nicht gehörig erfolgt, zeitigt zwar keine Rechtswirkungen
und muss fehlerlos wiederholt werden. Die Unwirksamkeit ist von Amtes wegen
zu beachten. Erlangt der Adressat allerdings dennoch Kenntnis von der
Zustellung und erleidet er durch die mangelhafte Zustellung keine
Rechtsnachteile, wird der Mangel geheilt; die Wirkungen der Zustellung treten
jedoch diesfalls erst in dem Zeitpunkt ein, in welchem dem Adressaten die
Sendung tatsächlich zugegangen ist (HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016,
Art. 138 N 71). Dieser Grundsatz ist für die Rechtsgebiete des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts sowie des Bundesverwaltungsrechts seit Längerem anerkannt
(vgl. BGE 132 I 249 E. 6 S. 253 mit Hinweisen). Dasselbe gilt im Rahmen von
Zivilverfahren: Bei der Beurteilung, welche Wirkung einer mit einem bestimmten
Formfehler behafteten Eröffnung zukommt, müssen die Interessen berücksichtigt
werden, welche mit der verletzten Norm geschützt werden sollen und
gegebenenfalls verletzt worden sind. Im Allgemeinen bezwecken die
Zustellungsbestimmungen hauptsächlich, sicherzustellen, dass die betreffenden
Urkunden dem (richtigen) Adressaten zukommen. So hielt das Bundesgericht in
diesem Zusammenhang fest, die Einrede der Nichtigkeit einer – nicht
ordnungsgemäss zugestellten – Vorladung sei missbräuchlich, da die Vorladung
dem Beklagten dennoch zur Kenntnis gelangt sei (BGE 132 I 249 E. 7; vgl. ferner
BGer 4A_367/2007 E. 3.3. im Zusammenhang mit einer zur Kenntnis
genommenen Publikation; vgl. auch OGer ZH LF200004 vom 26. Februar 2020

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m.w.H.). Die Wahrung der Zustellung an die vertretene Partei gemäss Art. 137
ZPO stellt somit keinen Selbstzweck dar.
4.2.2. Wie bereits im Beschluss der Kammer vom 15. Februar 2022 erwogen,
liegt Rechtsanwalt X._____ – nach Ansicht des Beklagten der (richtige) Adressat
– der vorinstanzliche Urteilsvorschlag vom 22. Oktober 2021 seit dem
24. November 2021 vor (act. 8/28 E. 5. mit Verweis auf act. 8/25/7 = act. 4/4).
Entsprechend hätte der Beklagte seine Rechte hinreichend wahren können,
indem er resp. Rechtsanwalt X._____ den Urteilsvorschlag nach Erhalt am
24. November 2021 innert 20 Tagen abgelehnt hätte. Folglich wäre dem
Beklagten kein Rechtsnachteil entstanden, selbst wenn anzunehmen wäre, die
Zustellung an ihn persönlich sei gesetzeswidrig. Damit wäre der gerügte Mangel
geheilt worden, weshalb sich die Berufung auf den Formmangel als
rechtsmissbräuchlich erweist.
4.3. Der Urteilsvorschlag vom 22. Oktober 2021 wurde damit rechtswirksam
an den Beklagten zugestellt; sei es durch die Zustellung an ihn persönlich oder –
unter der Annahme, die Zustellung an den Beklagten persönlich sei
gesetzeswidrig – spätestens durch Heilung des Formmangels, als der
Urteilsvorschlag Rechtsanwalt X._____ zur Kenntnis gelangte. Der Vorinstanz
kann damit keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden. Folglich erweist sich
die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr bemisst sich grundsätzlich gestützt
auf den Streitwert sowie unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes und der
Schwierigkeit des Falls (§ 2 GebV OG). Bei einem Streitwert von CHF 5'000.–
(vgl. act. 10/14 unten) ist die Entscheidgebühr auf CHF 350.– festzulegen.
Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig.
Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen:
Dem Beklagten nicht, weil er unterliegt, der Klägerin nicht, da ihr keine zu
entschädigenden Umtriebe entstanden sind.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 350.– festgesetzt und
dem Beklagten auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt C._____, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 5'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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