zh_obergericht · PS240135 · 2024-07-24 · de
Rechtsvorschlag Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240135-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 24. Juli 2024
in Sachen
A._____, Dr.,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsvorschlag Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 8. Juli 2024 (CB240075)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 3. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer unter dem Titel
"Rechtsvorschlag betr. Zahlungsbefehl" Beschwerde gegen die Betreibung Nr. 1
des Betreibungsamts Zürich 7 beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale
Aufsichtsbehörde (nachfolgend: Vorinstanz, act. 1). Mit Beschluss vom 8. Juli
2024 wies die Vorinstanz – soweit vorliegend von Interesse – die Beschwerde ab,
soweit sie darauf eintrat (act. 5 = act. 8 [Aktenexemplar] = act. 11).
2.1. Mit Eingabe vom 14. Juli 2024 (Poststempel vom 15. Juli 2024) erhob der
Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Er stellte folgende Anträge
(act. 9 S. 2):
"- Die Betreibung ist auszusetzen und realistische Zahlungsziele
vorzugeben.
- Die Forderungen sind folgendermassen anzupassen:
o 1 - Ehescheidung Zugewinn CHF 200'000.00
o 2 - Ehescheidung Zugewinn CHF 90'000.00
o 3 - Unterhalt April, Mai, Juni CHF 5'000.00
o Abzug für vom Kindsvater gezahlten Rgen. CHF 15'897.00
Zwischenzeitlich wurden CHF 25.000 überwiesen, um die die
Summe entsprechend zu reduzieren ist, d.h. mit Zahlung von
254'103.00 an Zahlstelle CH2 sind alle Forderungen bis einschl.
Juni 2024 abgegolten. Vorschlag Zahlungsziel 31. Juli 2024.
Ab Jul. 2024 sind vom Kindsvater die in der Scheidungsvereinba-
rung fälligen Zahlungen zu leisten.
- Ein möglicher Eintrag im Betreibungsregister durch den - nicht
ordnungsgemässen und fehlerhaften - Zahlungsbefehl wird vom
Betreibungsamt unmittelbar gelöscht, damit der Kindsvater in der
Lage ist, die hohen anstehenden Zahlungen ohne weitere Belas-
tung zu verdienen und nicht formalrechtliche Belastungen, wie
durch eine "Betreibung" ausgelöst, belastet wird."
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 – 6). Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Insbe-
sondere erübrigt sich die Einholung einer Beschwerdeantwort (vgl. Art. 20a

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Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1
ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist ein Doppel der Beschwerde (act. 9) mit vorlie-
gendem Beschluss zuzustellen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl. 2021,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz in-
nert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. In der Begrün-
dung hat die beschwerdeführende Partei der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen
darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und ab-
geändert werden soll. An Laienbeschwerden werden in dieser Hinsicht zwar nicht
allzu strenge Anforderungen gestellt. Es genügt aber auf jeden Fall nicht, in einer
Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder
pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben, oder das zu wiederho-
len, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde (sog. Begründungslast; vgl.
OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; PF120022 vom
1. Juni 2012 E. 4.1).
4. Die Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist (act. 6/3) schriftlich und
mit Anträgen versehen bei der Kammer als zuständiger Rechtsmittelinstanz ein-
gereicht.
4.1. Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, es sei nicht ersichtlich, warum
die [vorinstanzliche] Beschwerde gegen Art. 17 ff. SchKG i.V.m. Art. 18
EG SchKG und § 83 Abs. 2 GOG verstosse (act. 9 S. 1), übt er lediglich pau-

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schale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid. Damit kommt er der Begründungsob-
liegenheit nicht nach, weshalb auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten ist.
4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ihn zu den im Zah-
lungsbefehl aufgeführten Positionen "Kinderzulagen i.H.v. CHF 8'800.00" und
"Ehescheidung Zugewinn i.H.v. CHF 241.55" zu Unrecht nicht befragt und diese
auch nicht geprüft. Die Forderungen seien willkürlich und zu korrigieren. Er wie-
derholt die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Rügen zu den
Kinderzulagen, dem "Ehescheidung Zugewinn" und der Anpassung der Forderun-
gen (vgl. act. 1).
4.3. Wie von der Vorinstanz in Erwägung 3 des angefochtenen Beschlusses dar-
gelegt, betreffen die Einwendungen den Bestand, Umfang und die Fälligkeit der
betriebenen Forderungen (vgl. act. 8 E. 3). Diese materiellen Einwendungen kön-
nen jedoch nicht mit einer SchKG-Beschwerde geltend gemacht werden (vgl.
OGer ZH PS210088 vom 25. August 2023 E. 3.). Aus diesem Grund ist auch eine
Verletzung des Anspruchs des rechtlichen Gehörs im Sinne unterlassener Befra-
gung des Beschwerdeführers und Prüfung der von ihm monierten Forderungen zu
verneinen. Mangels Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid fehlt eine substantielle Begründung der Beschwerde, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.
5. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht
gesprochen (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eintreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 9, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
25. Juli 2024