zh_obergericht · RT130201 · 2013-12-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130201-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 9. Dezember 2013
in Sachen
Staat Zürich und Gemeinde A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Gemeindesteueramt A._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 9. Oktober 2013 (EB130079-A)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 9. Oktober 2013 wies die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsgesuch der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 16. Mai
2013) ab, da aufgrund der eingereichten Schlussrechnungen und sämtlichen
Akten die geltend gemachten Steuerforderungen als bezugsverjährt anzusehen
seien (Urk. 26 S. 8 E. 3.11 und S. 9 Dispositivziffer 1).
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 28. November 2013 erhoben die Kläger
Beschwerde gegen das obgenannte Urteil mit dem sinngemässen Antrag, das
angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch bis auf die
Kapitalleistung 2004 in der Höhe von Fr. 659.50 gutzuheissen (Urk. 25 und
Urk. 28/2 S. 1).
3. Die Kläger bringen in ihrer Beschwerdeschrift vor, die geforderten Steuern
seien nicht allesamt verjährt. Sie hätten für drei geforderte Steuerjahre
Verlustscheine, die sie nach erfolglosem Bezug erhalten hätten. Bei Vorliegen
eines Verlustscheins nach erfolglosem Bezug könnten nach Ablauf der
Verjährungsfrist während 20 Jahren nach Ausstellung des Verlustscheins neue
Bezugshandlungen vorgenommen werden. Einzig für die Kapitalleistung 2004
hätten sie keinen Verlustschein. Die Abschreibung sei am 4. Dezember 2007
vorgenommen worden und sei somit verjährt. Für die anderen drei Steuerjahre
hätten sie einen Verlustschein (Urk. 25). Dazu reichten die Kläger unter anderem
für die Staats- und Gemeindesteuern 2002, 2003 und 2004 Kopien der
Verlustscheine infolge Pfändung nach Art. 149 SchKG ein (Urk. 28/1a-1c).
4. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als
ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt

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sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.).
Echte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des
erstinstanzlichen Schriftenwechsels entstanden oder gefunden worden sind.
Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster
Instanz hätten vorgebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 5 und 8).
b) Die im Beschwerdeverfahren von den Klägern eingereichten
Verlustscheine Nr. … und … vom 16. Januar 2007 (Urk. 28/1a-1b) sowie Nr. …
vom 28. April 2007 (Urk. 28/1c) lagen dem erstinstanzlichen
Rechtsöffnungsrichter nicht vor (vgl. Urk. 26 S. 6 f. E. 3.7 und S. 8 E. 3.10).
Aufgrund von Art. 326 ZPO können sie im Beschwerdeverfahren nicht
nachgereicht und berücksichtigt werden.
Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann
daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Beklagten und
Beschwerdegegners (fortan Beklagter) oder eine Stellungnahme der Vorinstanz
einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wäre grundsätzlich
ausgangsgemäss den Klägern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss §
200 lit. a GOG können dem Kanton in Zivilverfahren – worunter auch ein
Rechtsöffnungsverfahren betreffend Steuerschulden zu subsumieren ist
(Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen
Gerichtsorganisationsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2012, § 200 N 9) – jedoch keine
Gerichtskosten auferlegt werden. Es rechtfertigt sich daher vorliegend, die
Gemeinde A._____ zu verpflichten, die Hälfte der grundsätzlich festzulegenden
zweitinstanzlichen Spruchgebühr von Fr. 500.– zu tragen. Für deren Bemessung
gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz

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über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die durch die Gemeinde A._____ zu
tragende Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG somit auf Fr. 250.–
festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Beklagten für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die halbe Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 250.–
festgesetzt und der Gemeinde A._____ auferlegt.
3. Im Übrigen werden keine Kosten erhoben.
4. Dem Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten mittels Publikation
im Amtsblatt des Kantons Zürich, sowie an das Bezirksgericht Affoltern,
Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'644.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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