zh_obergericht · UE240037 · 2024-05-30 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240037-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., und lic. iur. B. Stiefel,
Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig sowie Gerichtsschreiber
Dr. A. Brüschweiler
Beschluss vom 30. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 2. Februar 2024, B-3/2024/10001634

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Erwägungen:
I.
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) erstattete mit Eingabe an die Staatsan-
waltschaft See/Oberland (nachfolgend Staatsanwaltschaft) vom 10. Januar 2024
Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend Beschwerdegegner 1) wegen Nötigung
(Urk. 14/1). Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 2. Februar 2024 eine
Untersuchung nicht an Hand (Urk. 5). Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Februar 2024 innert Frist Be-
schwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (Urk. 2).
Mit Verfügung vom 26. Februar 2024 wurde dem Beschwerdeführer aufgegeben,
eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'800.– zu leisten (Urk. 6), worauf am
4. März 2024 eine entsprechende Geldzahlung einging (Urk. 9). Nachdem dem Be-
schwerdegegner 1 und der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 8. März 2024
Frist zur Stellungnahme angesetzt worden war (Urk. 10), beantragte die Staatsan-
waltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2024 die Abweisung der Be-
schwerde (Urk. 13). Der Beschwerdegegner 1 beantragte in seiner Stellungnahme
vom 15. März 2024 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (Urk. 16), worauf
ihm mit Verfügung vom 21. März 2024 Frist zur Nachreichung eines eigenhändig
unterzeichneten Exemplars seiner Stellungnahme sowie der darin aufgelisteten
Beilagen angesetzt wurde (Urk. 18). Mit Verfügung vom 5. April 2024 wurden die
vom Beschwerdegegner 1 nachgereichten Dokumente - d.h. ein eigenhändig un-
terzeichnetes Exemplar der Stellungnahme vom 15. März 2024 (Urk. 25) sowie die
Beilagen (Urk. 20, 21, 22, 23/1-4 und 24) - in Kopie dem Beschwerdeführer über-
mittelt, und diesem wurde Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 27), worauf er
mit Eingabe vom 14. April 2024 eine Replik einreichte (Urk. 29). Das Verfahren
erweist sich damit als spruchreif. Infolge einer internen Reorganisation der Kammer
(zufolge hoher Geschäftslast) wird vorliegender Beschwerdeentscheid (in Anwen-
dung von § 12 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts und entge-
gen der ursprünglichen Ankündigung) unter Mitwirkung einer Stellvertretung des
Kammerpräsidenten gefällt.

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II.
1. Begründung der Staatsanwaltschaft zur Nichtanhandnahmeverfügung
1. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Nichtanhandnahmeverfügung im We-
sentlichen damit, der Beschwerdeführer werfe dem Beschwerdegegner 1 vor, mit
dessen Bauunternehmen in C._____ entlang dem D._____ (Strasse) …, vor dem
17. November 2023, meterhohe Betonelemente platziert und einbetoniert zu ha-
ben, so dass es nicht mehr möglich gewesen sei, mit Lieferwagen zum Grund-
stück des Beschwerdeführers zu fahren. Ob diese bauliche Tätigkeit des Be-
schwerdegegners 1 gegen Bauvorschriften verstossen und daher als unrechtmäs-
sig einzustufen sei, sei in einem baurechtlichen Verfahren und nicht auf dem Weg
des Strafprozesses abzuklären. Ausserdem setze der Tatbestand der Nötigung
Vorsatz voraus, so dass im Falle einer allfälligen Verletzung von Bauvorschriften
dem Beschwerdeführer nachzuweisen wäre, dass er die Vorschriften gekannt und
vorsätzlich verletzt habe. Zum jetzigen Zeitpunkt bestünde keine rechtliche
Grundlage für die Anhebung eines Strafverfahrens (Urk. 5).
2. Begründung der Beschwerde
Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen vor, beim D._____-Weg handle es sich um einen öffentlichen Weg, der an
seinem Grundstück vorbeiführe. Er habe zudem das Zufahrtsrecht bis zu seinem
Grundstück. Durch die vom Beschwerdegegner 1 angebrachten Betonelemente sei
eine Aus- oder Zufahrt zu seinem Grundstück völlig verunmöglicht worden. Es sei
ein Grenzpunkt entfernt worden bzw. dieser sei nicht sichtbar (Urk. 2 S. 1 f.).
3. Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
Zur Begründung ihres Antrages auf Abweisung der Beschwerde führte die Staats-
anwaltschaft aus, der Beschwerdeführer habe bezüglich des Nötigungsvorwurfes
auch in seiner Beschwerdeschrift keine Widerrechtlichkeit des Verhaltens des Be-

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schwerdegegners 1 dargelegt. Ausserdem werde hinsichtlich des angeblich nicht
sichtbaren Grenzsteines nicht ausgeführt, was mit diesem aus welchem Grund ge-
schehen sein solle (Urk. 13).
4. Stellungnahme des Beschwerdegegners 1
In seiner Stellungnahme brachte der Beschwerdegegner 1 im Wesentlichen vor,
sein Bauvorhaben sei durch die Familie des Beschwerdeführers rund zwei Jahre
mit fadenscheinigen Argumenten verzögert und schlussendlich vom zuständigen
Baurekurs- und Verwaltungsgericht voll und ganz bewilligt worden, ohne nur einen
Punkt der Klage der Familie des Beschwerdeführers gutzuheissen. Der später ein-
gereichte Umgebungsplan mit einer geplanten, 40 cm hohen Stützmauer sei von
der Stadt C._____-E._____ bewilligt worden. Das im Grundbuch eingetragene
Durchfahrtsrecht werde eingehalten. Leider habe es das Bauamt versäumt, dem
Beschwerdeführer die Umgebungsbewilligung zuzustellen. Wo gearbeitet werde,
könnten Fehler entstehen, was auch vorliegend der Fall gewesen sei. Schon in der
ursprünglichen Baubewilligung sei eine Mauer mit einer Höhe von 40 cm vorgese-
hen gewesen. Auf dem Plan des Gartenplaners sei jedoch eine Höhenkote der Win-
kelmauer falsch eingezeichnet gewesen. Trotz vorhandenem Detailschnitt im Gar-
tenplan mit einer Mauerhöhe von 40 cm habe der ausführende Gartenbauer die ein
Meter hohen Winkelelemente höher gesetzt als angedacht. Er habe sich auf die
falsche Höhenkote und nicht auf den Detailschnitt oder die anderen im Plan vor-
handenen, richtigen Höhenkoten bezogen. Es sei nie die Absicht des Beschwerde-
gegners 1 oder der anderen Planer gewesen, eine einen Meter hohe Stützmauer
am D._____ zu erstellen. Obwohl die zu hohen Winkelelemente für die Familie des
Beschwerdeführers absolut keine Beeinträchtigung bei der Durchfahrt gewesen
seien, seien sie schnellstmöglich wieder entfernt worden. Natürlich sei es während
des Erstellens der Mauer zu Beeinträchtigungen durch den Bagger gekommen.
Auch auf der Strasse habe es immer wieder durch Lastwagen oder Bagger Beein-
trächtigungen gegeben, die absolut nicht umgangen werden könnten, wenn gebaut
werde. Er habe nichts davon vernommen, dass der Gartenbauer sich geweigert
hätte, schnell vom D._____ wegzufahren, wenn ein Familienmitglied des Be-

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schwerdeführers zur Garage habe fahren wollen. Das im Grundbuch eingetragene
Durchfahrtsrecht sei eingehalten worden, auch während der ungefähr anderthalb
Jahre dauernden Bauzeit, als an ungefähr gleicher Stelle der späteren Winkel-
mauer eine ungefähr zwei Meter hohe Bauwand gestanden sei. Die Flucht zur Ein-
haltung des Durchfahrtsrechts sei vom Geometer für die Bauwand und die Ab-
schlusselemente des Gartens vor Erstellung eingemessen worden, so dass die
Durchfahrtsbreite immer gemäss dem Durchfahrtsrecht eingehalten worden sei.
Auf Verlangen des Beschwerdeführers hätten sie sich im Dezember 2023 geeinigt,
einen Abschluss-Stellriemen von 18 cm anstelle der 40 cm hohen, bewilligten Win-
kelmauer einzubauen. Der Beschwerdeführer habe dies im Beisein einer Stadträtin
der Stadt C._____-E._____ unterzeichnet und zudem zugestimmt, keinen Rekurs
gegen den unterzeichneten, revidierten Umgebungsplan zu erheben (Urk. 25 S. 1
f.).
5. Replik des Beschwerdeführers
Replicando liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen, die Zu-
fahrt zu seinem Grundstück sei durch die einen Meter hohen Betonelemente ver-
sperrt worden; die Zu- und Wegfahrt mit einem Lieferwagen oder mit einem Cam-
peraufsatz sei nicht mehr möglich gewesen. Wie der Beschwerdegegner 1 selbst
geschrieben habe, seien einen Meter hohe Betonelemente verbaut worden, was
nicht bewilligt worden sei. Diese Betonelemente seien auch nicht schnellstmöglich
entfernt worden. Sie seien vom 13. November 2023 bis zum 18. Januar 2024 ent-
lang des D._____s gestanden. Am 20. Dezember 2023 habe er den Gartenbauer
darum gebeten, sie noch vor den Festtagen zu entfernen. Dabei sei er nur "ange-
lacht" worden. Im Gegensatz zu Betonelementen, die nicht flexibel seien, könnten
Bauwände verschoben werden. In der Bauausschreibung sei im Plan Geröll ent-
lang des D._____s eingezeichnet gewesen. Art. 256 StGB sei nicht aussagekräftig
genug. Ohne einen Grenzstein könne der Abstand weder zu den einen Meter hohen
Betonelementen noch zum Neubau gemessen werden (Urk. 29 S. 1 f.).

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6. Rechtliches und Folgerungen
a) Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröff-
nung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Po-
lizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von
der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwerwiegende Ereignisse infor-
miert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrens-
hindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine
Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund
einer Anzeige - nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur
Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn
mit anderen Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensicht-
lich keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist
keine Untersuchung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse, wie z.B. Ver-
jährung, gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht erge-
hen, wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Jositsch/Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich/
St. Gallen 2023, N 1231; Jositsch/Schmid, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2023, N 3 f. zu Art. 309 StPO, N 1 ff. zu Art. 310 StPO; Nathan
Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar
zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, N 11-14 und N 19-23 zu Art. 309 StPO, N 2 ff.
zu Art. 310 StPO).
b) Nach Art. 181 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nach-
teile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu
tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Der Beschwerdeführer erhob in der Begründung seiner Strafanzeige vom 10. Ja-
nuar 2024 den Vorwurf, seit dem 17. November 2023 sei es nicht mehr möglich,
mit Lieferwagen auf sein Grundstück an der F._____-Strasse … in C._____ zu fah-

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ren (Urk. 14/1), und in seiner Beschwerdeschrift führte er aus, durch die vom Be-
schwerdegegner 1 angebrachten Betonelemente, die im D._____-Weg gestanden
seien, sei eine Aus- oder Zufahrt zu seinem Grundstück völlig verunmöglicht wor-
den (Urk. 2 S. 1 f.). Auf den ersten beiden der insgesamt fünf (zusammen mit der
Beschwerdeschrift eingereichten) Fotografien des D._____-Weges sind die entlang
dieses Weges aneinandergereihten Betonelemente gut ersichtlich (Urk. 3/1), und
auf der fünften Fotografie ist ein Lieferwagen abgebildet, der sich auf dem D._____-
Weg zwischen einem kleinen Gebäude auf der einen Seite und den Betonelemen-
ten auf der anderen Seite befindet (Urk. 3/2). Aus dieser Fotografie geht hervor,
dass durch die Betonelemente die Zufahrt von Lieferwagen bis zum Grundstück,
das sich hinter dem abgebildeten Lieferwagen befindet, nicht verunmöglicht wurde.
Hingegen kann aus dieser Fotografie geschlossen werden, dass aufgrund des (da-
mals verbliebenen) engen Raumes zwischen dem abgebildeten kleinen Gebäude
und den Betonelementen ein Abbiegen von Lieferwagen (ab einer gewissen Breite
und Länge) und damit deren Zufahrt auf das Grundstück des Beschwerdeführers
verunmöglicht wurde. Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift
zwar geltend, dass er ein Zufahrtsrecht bis zu seinem Grundstück habe (Urk. 2
S. 1), aber er legte nicht dar, ob eine (und gegebenenfalls welche) Mindestbreite
des Zufahrtsweges festgelegt wurde. Die Darstellung des Beschwerdegegners 1,
wonach das im Grundbuch eingetragene Durchfahrtsrecht während der ungefähr
anderthalb Jahre dauernden Bauzeit, als eine ca. zwei Meter hohe Bauwand an
ungefähr gleicher Stelle wie die spätere Winkelmauer gestanden sei, eingehalten
worden sei (Urk. 25 S. 2), wurde vom Beschwerdeführer in seiner Replik nicht be-
stritten. Somit ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens davon aus-
zugehen, dass selbst im Falle, dass eine Mindestbreite des Zufahrtsweges festge-
legt wurde, diese Mindestbreite weder durch die zwei Meter hohe Bauwand noch
durch die aneinandergereihten Betonelemente unterschritten wurde, weshalb keine
Anhaltspunkte für eine Widerrechtlichkeit des Verhaltens des Beschwerdegeg-
ners 1 vorliegen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die Darstellung des Be-
schwerdegegners 1 nicht bestritt, wonach sie sich im Dezember 2023 geeinigt hät-
ten, einen Abschluss-Stellriemen von 18 cm anstelle der 40 cm hohen, bewillig-ten
Winkelmauer einzubauen, und er im Rahmen seiner Replik auch nicht geltend

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machte, diese Abschluss-Stellriemen würden sich an einer anderen Stelle als die
Betonelemente und die damalige zwei Meter hohe Bauwand befinden.
Dass der Beschwerdegegner 1 selbst einen Grenzpunkt unkenntlich gemacht oder
entfernt hätte, machte der Beschwerdeführer nicht geltend, weshalb sich auch be-
züglich dieses Vorwurfs kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwerde-
gegner 1 ergibt.
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung als
rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind in Anwendung von § 2
Abs. 1 lit. b-d und gestützt auf § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Oberge-
richts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 1'300.– festzusetzen und mit der
geleisteten Prozesskaution von Fr. 1'800.– zu verrechnen. Im darüber hinausge-
henden Betrag ist dem Beschwerdeführer die geleistete Prozesskaution unter Vor-
behalt des Verrechnungsrechts des Staates zurückzuerstatten.
Dem Beschwerdegegner 1 ist mangels erheblicher Umtriebe keine Entschädigung
zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'300.– fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Prozess-
kaution von Fr. 1'800.– verrechnet.
Der Restbetrag der Kaution (Fr. 500.–) wird dem Beschwerdeführer unter
Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates zurückerstattet.
3. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft See/Oberland unter Rücksendung der

beigezogenen Akten [Urk. 14] (gegen Empfangsbestätigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-
mäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bun-
desgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset-
zes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

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Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 30. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. A. Brüschweiler