zh_obergericht · PS130163 · 2013-10-02 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 12. September 2013 (EK130378)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130163-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P.Hodel sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 2. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ Krankenversicherung AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 12. September 2013 (EK130378)

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Erwägungen:
1. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach eröffnete mit Urteil vom
12. September 2013 über den Beschwerdeführer den Konkurs (act. 3). Dagegen
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September 2013 (Datum Post-
stempel) sinngemäss Beschwerde (act. 2). Seine Eingabe muss wohl so verstan-
den werden, dass er mit der Konkurseröffnung nicht einverstanden ist; konkrete
Anträge liegen keine vor.
Umständehalber wurde auf das Verlangen eines Kostenvorschusses für das
Beschwerdeverfahren verzichtet.
2. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und
abschliessend zu begründen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Im Beschwerdeverfah-
ren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn sie vor dem erstin-
stanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der
Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem
Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG
bedeutet neben der Zahlung der Schuld und der Zinsen auch die Begleichung
sämtlicher Kosten. Beruft sich der Betriebene erst nach Eröffnung des Konkurses
auf Tilgung, muss er nachweisen, dass er neben den Kosten des Konkursgerichts
und einer allfälligen Prozessentschädigung an die Gläubigerin im Konkurseröff-
nungsverfahren insbesondere auch die Kosten des Konkursamtes bezahlt oder
sicher gestellt hat (ZR 110 Nr. 79). Wird der Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1
SchKG aufgehoben, also insbesondere wegen eines Verfahrensmangels, oder
weil der Schuldner neu vorträgt, dass die Schuld bereits vor der Konkurseröffnung
getilgt worden sei, so wird nach ständiger Praxis der Kammer von der Prüfung der
Zahlungsfähigkeit abgesehen (KuKo SchKG-DIGGELMANN/MÜLLER, Art. 174 N 7
und 12).

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3. Die Forderung der Beschwerdegegnerin wurde vom Beschwerdeführer
einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten mit Zahlung an das Betreibungsamt
C._____ am 3. September 2013, mithin vor Konkurseröffnung am 12. September
2013, getilgt (act. 2, act. 3). Hingegen hat es der Beschwerdeführer – trotz aus-
drücklichem Hinweis der Kammer (vgl. act. 7) – unterlassen, innerhalb der
Rechtsmittelfrist die beim Konkursamt anfallenden sowie die erstinstanzlichen
Kosten sicherzustellen (act. 8, act. 5/9). Der Konkurshinderungsgrund der Tilgung
ist damit nicht gegeben und die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdever-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidge-
bühr ist auf Fr. 500.– festzulegen. Eine Parteientschädigung ist der Beschwerde-
gegnerin mangels ihr entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts des Be-
zirksgerichts Bülach vom 12. September 2013 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts
Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
D._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich und an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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