zh_obergericht · PS250302 · 2025-10-28 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250302-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 28. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. September 2025 (EK250494)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Schuldner) ist seit dem
tt.mm.2021 mit dem Einzelunternehmen "C._____, Inh. D._____" im Handelsre-
gister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt
das Einzelunternehmen den Handel mit Waren aller Art (act. 4).
1.2. Mit Urteil vom 16. September 2025 eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Winterthur den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung der
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin) von Fr. 933.00, einsch-
liesslich Zinsen und bisherigen Betreibungskosten (act. 9/8 = act. 3 = act. 8 S. 2).
1.3. Gegen die Konkurseröffnung kann beim Obergericht innert 10 Tagen Be-
schwerde erhoben werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Darauf hat die Vorinstanz richtig hingewiesen (act. 8 S. 3, Dispositiv-Ziffer 5). Das
vorinstanzliche Urteil wurde dem Schuldner am 23. September 2025 zugestellt
(act. 9/9). Damit lief die zehntägige Rechtsmittelfrist bis am Freitag, 3. Oktober
2025 (Art. 142 Abs. 1 ZPO).
Mit Eingabe vom 24. September 2025 (Datum Poststempel) erhob der Schuldner
rechtzeitig eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 2). Mit
Verfügung vom 25. September 2025 wurde der Beschwerde gegen die Konkurs-
eröffnung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Schuldner wurde auf die
inhaltlichen Voraussetzungen an eine Beschwerde gegen die Konkurseröffnung
hingewiesen. Es wurde ihm zudem eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses für das Beschwerdeverfahren angesetzt (vgl. act. 6). Die vorinstanzlichen Ak-
ten wurden beigezogen (act. 9/1-9). Am 30. September 2025 leistete der Schuld-
ner eine Zahlung über Fr. 933.00 an die Obergerichtskasse (act. 10) und am
2. Oktober 2025 (Datum Poststempel) reichte der Schuldner eine Beschwerdeer-
gänzung samt Beilagen ein. Da der Schuldner den von ihm verlangten Kostenvor-
schuss innert angesetzter Frist nicht bezahlte (act. 6 und act. 7/1), wurde ihm mit
Verfügung vom 9. Oktober 2025 nach Art. 101 Abs. 3 ZPO eine einmalige Nach-
frist von 5 Tagen angesetzt (act. 13). Der Schuldner nahm die zweite Verfügung

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am 13. Oktober 2025 entgegen (act. 14). Die Nachfrist endete damit am Montag
20. Oktober 2025 (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Ein Kostenvorschuss ist bis heute
nicht eingegangen. Auf die Beschwerde ist daher androhungsgemäss nicht einzu-
treten.
Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch im Falle der Leistung
des Kostenvorschusses resp. des Eintretens auf die Beschwerde, dieser aus den
nachfolgend aufgezeigten Gründen kein Erfolg hätte beschieden sein können:
2.
2.1. Gemäss Art. 174 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichts innert
zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die Parteien
neue Tatsachen geltend machen können, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Abs. 1). Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die
Konkurseröffnung im Beschwerdeverfahren überdies aufgehoben werden, wenn
der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaub-
haft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurs-
hinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die
Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist abschliessend zu begründen. Nachfris-
ten, sind keine zu gewähren (BGE 136 III 294).
2.2. Der Schuldner macht Ausführungen dazu, dass sein Name im vorinstanzli-
chen Verfahren nicht korrekt erfasst worden sei; die verwendete Namensform
weiche vom amtlichen Eintrag ab. Der Schuldner hält das Konkursverfahren da-
her für nichtig (act. 2). Auf welchen "amtlichen Eintrag" sich der Schuldner bezieht
und wie sein Name korrekt aufzuführen gewesen wäre, legt er nicht dar. Immerhin
ist zu bemerken, dass der Schuldner im Handelsregister des Kantons Zürich mit
dem Namen "A._____" als Inhaber der Einzelunternehmung "C._____, Inh.
D._____" aufgeführt ist (act. 4). Auch lässt sich der kantonalen Personendaten-
plattform GERES kein anderer amtlicher Name des Schuldners entnehmen
(act. 5). Von einer falschen Schreibweise, die Zweifel über die tatsächliche Per-
son des Schuldners aufkommen lassen würde, kann nicht ausgegangen werden.
Solches wird vom Schuldner auch nicht behauptet. Zusammengefasst ist somit
nicht hinreichend dargetan und auch nicht ersichtlich, dass ein Grund für die Nich-

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tigkeit des vorinstanzlichen Urteils betreffend die Konkurseröffnung vorliegen
würde.
2.3. Der Schuldner hat am 30. September 2025 für die Hinterlegung der Kon-
kursforderung samt Zinsen und Kosten Fr. 933.00 bei der Obergerichtskasse ein-
bezahlt (act. 10). Im Weiteren hat er mit Zahlung vom 2. Oktober 2025 beim Kon-
kursamt Turbenthal zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens und des
Konkursgerichts Fr. 1'000.00 hinterlegt (act. 12/3). Das Vorliegen des Konkursauf-
hebungsgrundes der Hinterlegung nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ist somit
zwar belegt. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat der
Schuldner jedoch überdies seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (vgl.
Art. 174 Abs. 2 SchKG). Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide
Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen
befriedigt werden können. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist,
in näherer Zukunft seinen laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die
bestehenden Schulden (praxisgemäss innert längstens zweier Jahre; vgl. statt
Vieler OGer ZH PS140068 vom 29. April 2014, E. 2.2) abzutragen.
Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage ei-
nes Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Der vorliegende Be-
treibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal vom 18. Septem-
ber 2025 gibt an, dass der Schuldner am 13. Februar 2024 in den Betreibungs-
kreis Zell-Turbenthal zugezogen ist. Der Betreibungsregisterauszug weist einzig
die der Konkurseröffnung zugrundeliegende Betreibungen-Nr. 1 aus (act. 12/4).
Wie gesehen hat der Schuldner diese Forderung bei der Obergerichtskasse hin-
terlegt. Der Schuldner führt an, er bestätige, dass ausreichend finanzielle Mittel
auf seinem Konto vorhanden seien, um seinen laufenden Verpflichtungen nach-
kommen zu können. Seine Einzelfirma sei seit November 2021 eingestellt, sie
übe seit diesem Zeitpunkt keinerlei Geschäftstätigkeit mehr aus (act. 11 S. 1).
Weitere Ausführungen zu seinen finanziellen Verhältnissen macht der Schuldner
nicht. Er verweist auf die von ihm eingereichten Belege, aus denen sich eindeutig
ergebe, dass keine offenen Forderungen mehr bestünden (act. 11 S. 2). Die Be-
hauptung des Schuldners, dass seine Einzelfirma keine Geschäftstätigkeit mehr

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ausführe, deckt sich mit seinen unter Strafandrohung gemachten Ausführungen in
der Einvernahme vom 16. September 2025 beim Konkursamt (act. 12/6 S. 8).
Nicht konkret behauptet hat der Schuldner, dass ihm aus der Einzelfirma über-
haupt keine (Fix-)Kosten mehr anfallen. Im Auszug des Geschäftskontos bei der
PostFinance für den Zeitraum vom 16. September 2024 bis 1. April 2025 sind al-
lerdings einzig Kontoführungsgebühren, aber keine weiteren Gutschriften oder
Belastungen verzeichnet (act. 12/1). Der Konkurs wurde über den Schuldner pri-
vat eröffnet; er hat deshalb nicht nur die Finanzlage der Einzelunternehmung,
sondern auch seine persönliche finanzielle Lage umfassend darzulegen. Ausfüh-
rungen zu seinen privaten Ausgaben und Einnahmen machte der Schuldner nicht.
In der Einvernahme beim Konkursamt führte der Schuldner aus, seit dem Jahr
2024 bei der E._____ AG als Allrounder im (unregelmässigen) Stundenlohn ange-
stellt zu sein (act. 12/6 S. 8). Wie hoch der von der E._____ AG ausbezahlte Lohn
im monatlichen Durchschnitt ist, gab der Schuldner nicht an. In der Schlussrech-
nung der Staats- und Gemeindesteuern 2024 ist ein steuerbares (Jahres-)Ein-
kommen des Schuldners von Fr. 25'000.00 und kein steuerbares Vermögen ver-
merkt. Zu bemerken ist jedoch, dass die Steuerrechnung aufgrund pflichtgemäs-
sen Ermessens gestellt wurde, sodass diese keine verlässlichen Rückschlüsse
auf das tatsächliche Einkommen des Schuldners zulässt (act. 12/5). Aus dem
Kontoauszug des Schuldners vom 10. August 2025 bis 19. September 2025 ist
am 4. September 2025 eine einmalige "Gutschrift Salär: E._____ AG" von
Fr. 1'330.10 ersichtlich (act. 12/2). Ob der Lohn des Schuldners sich regelmässig
in dieser Grössenordnung bewegt, ist ungewiss. Zu den monatlichen Ausgaben
äussert sich der Schuldner überhaupt nicht. Aufgrund seiner Angaben in der Ein-
vernahme beim Konkursamt ist einzig bekannt, dass er mit seiner Partnerin zu-
sammenwohnt und der Mietzins sich auf Fr. 1'200.00 im Monat beläuft (act. 12/6
S. 9). Gemäss dem eingereichten Kontoauszug des Schuldners überstiegen die
Belastungen im Zeitraum vom 10. August 2025 bis 19. September 2025 die Gut-
schriften um Fr. 3'996.30. Der Kontostand zeigt sich abnehmend, bei einem Saldo
per 2. Oktober 2025 von Fr. 3'174.64 (act. 12/2). Die Hinterlegung der Konkursfor-
derung über Fr. 933.00 bei der Obergerichtskasse erfolgte nicht durch den
Schuldner selber, sondern durch eine andere Person (F._____; act. 10). Der ein-

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gereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal lässt
zwar nicht auf finanzielle Schwierigkeiten in der Vergangenheit schliessen
(act. 12/4). Auch dieser vermittelt jedoch kein umfassendes Bild, da der Schuldner
erst am 13. Februar 2024 in den Betreibungskreis Zell-Turbenthal gezogen ist und
kein Betreibungsregisterauszug aus dem Betreibungskreis, wo der Schuldner da-
vor gemeldet war, vorliegt.
Nach dem Gesagten könnte auch die Zahlungsfähigkeit des Schuldners infolge
der fehlenden umfassenden Darstellung seiner (privaten) Finanzlage nicht als
glaubhaft gemacht gelten.
3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Verfahrenskosten sind vorsorglich zur Kollokation anzumelden.
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vor-
sorglich zur Kollokation angemeldet.
3. Es werden keinen Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr einbezahlten Betrag
von Fr. 933.00 an das Konkursamt Turbenthal zu überweisen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2 und act. 11, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten), das Konkursamt Turbenthal und die Oberge-
richtskasse, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich und an das Betreibungsamt Zell-Turbenthal, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
28. Oktober 2025