zh_obergericht · SB130498 · 2014-03-19 · de
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130498-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
Urteil vom 19. März 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und II. Berufungsklägerin
betreffend
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,
vom 3. September 2012 (GB120008)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
2. Mai 2013 (SB130041)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom
12. November 2013 (6B_609/2013)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. Mai 2012 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 8).
Entscheid des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,
vom 3. September 2012:
(Urk. 39 S. 15 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 78 Tagessätzen zu
Fr. 100.–.
3. Die Geldstrafe ist im Umfang von 38 Tagessätzen innert der von der
Vollzugsbehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen.
Der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 40 Tagessätzen wird aufge-
schoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 900.– Kosten Strafbefehl Nr. 2012/3039 vom 25. Mai 2012
Fr. 60.– Kosten KAPO (Video-Aufzeichnung)
Fr. 1'560.– Total
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 4 werden dem Beschuldigten
auferlegt.
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 80 S. 2)
1. Die mit dem Fristerstreckungsgesuch und mit der Berufungsantwort
eingereichten Unterlagen seien zur -neuen- Entscheidfindung beizuziehen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
je CHF 50.-- (insgesamt CHF 9'000.--) zu sanktionieren. Eventualiter: Der
Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je CHF 70.--
zu sanktionieren; wobei die Hälfte -dieser- der Tagessätze (180) bedingt
auszusprechen seien, mithin sich die Geldstrafe -effektiv- auf CHF 12'600.--
belaufen soll.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
Eventualiter: Die Kosten des zweiten obergerichtlichen Verfahrens seien auf
die Staatskasse zu nehmen, subeventualiter die Kosten des -zweitmaligen-
obergerichtlichen Verfahren -hälftig- der Staatsanwaltschaft und dem
Beschuldigten aufzuerlegen seien.
b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 69 S. 1)
Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen
zu je Fr. 70.--, insgesamt Fr. 25'200.--.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Zum Verfahrensgang bis und mit dem obergerichtlichen Entscheid der
hiesigen Kammer vom 2. Mai 2013 kann auf die Ausführungen im genannten Ent-

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scheid (Urk. 55 S. 4) sowie im bundesgerichtlichen Entscheid vom 12. November
2013 (Urk. 64 S. 2) verwiesen werden.
2. Gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 2. Mai 2013 erhob die Verteidi-
gung Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (Urk. 58). Sie beantragte,
das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurtei-
lung zurückzuweisen, eventualiter sei durch das Bundesgericht ein Sachentscheid
zu treffen (Urk. 59/2). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Verteidigung
mit Urteil vom 12. November 2013 teilweise gut und wies die Sache zur neuen
Beurteilung an das Obergericht zurück (Urk. 64 S. 7).
3. Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2013 wurde das schriftliche Beru-
fungsverfahren angeordnet und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um ihre
Berufung zu begründen (Urk. 67 S. 2). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013
reichte die Staatsanwaltschaft fristgerecht ihre Berufungsbegründung ein
(Urk. 69). Mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2014 wurde die Eingabe der
Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zur Berufungsantwort und der Vorinstanz
zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 73). Der Beschuldigte
erstattete mit Eingabe vom 10. Februar 2014 innert erstreckter Frist seine
Berufungsantwort (Urk. 80). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung
(Urk. 93). Beweisanträge wurden von keiner Partei gestellt; der Beschuldigte
reichte diverse Unterlagen zu den Akten (Urk. 78/1-2 und Urk. 82/1-10).
II. Rückweisung und Bindungswirkung; Umfang der Berufung
1. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Verteidigung teilweise gutge-
heissen. Das Urteil vom 2. Mai 2013 wurde hinsichtlich Dispositivziffer 1 (Strafe)
aufgehoben (Urk. 64 S. 7) und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Prozessgegenstand bildet nach der Rückweisung durch das Bundesgericht
somit einzig die Festsetzung der Strafe. Hinsichtlich der weiteren Punkte erfolgte

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keine Korrektur des obergerichtlichen Entscheids. Die Ausführungen der Verteidi-
gung zum Vollzug der Strafe sind somit nicht zu hören (vgl. Urk. 80).
3. Damit ist das Urteil des Obergerichts Zürich vom 2. Mai 2013 mit Ausnahme
der Frage der Strafe (Disp. Ziff. 1) bereits in Rechtskraft erwachsen, was der
Klarheit halber vorab vorzumerken ist.
III. Sanktion
1. Die Anzahl Tagessätze erscheint nach wie vor angemessen. Zur Begründung
kann auf das Urteil des Obergerichts Zürich vom 2. Mai 2013 sowie auf
die Erwägungen im bundesgerichtlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 55
S. 8 ff.; Urk. 64 S. 3 f.). Der Beschuldigte ist folglich mit einer Geldstrafe von
360 Tagessätzen zu bestrafen.
2. Parteistandpunkte zur Höhe des Tagessatzes
2.1. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Berufungsbegründung aus, ausgehend
von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 5'000.-- zuzüglich 13. Monats-
lohn, dem Umstand, dass der Beschuldigte mit seiner mitverdienenden Partnerin
zusammenlebe, dabei über ein Reinvermögen von ca. Fr. 170'000.-- (inklusive
Miteigentum am Haus) verfüge, ergäbe sich gestützt auf die relevanten Parameter
ein Tagessatz von Fr. 140.--. Da sich die Anzahl der Tagessätze auf einem sehr
hohen Niveau befinden würde, sei gemäss der geltenden Praxis der Tagessatz zu
reduzieren, wenn das Existenzminimum die Fixkosten lediglich um 20 % überstei-
ge, wobei ein progressiver Anstieg der Reduktion bis zu 50 % ab 20 % Unter-
deckung vorzunehmen sei. Gestützt auf diese Berechnungsgrundlagen ergäbe
sich ein angemessener Tagessatz von Fr. 70.-- bei Ausfällung einer Geldstrafe im
Rahmen von 360 Tagessätzen (Urk. 69).
2.2. Die Verteidigung führte aus, der Beschuldigte weise ein monatliches Netto-
einkommen von Fr. 5'426.67 aus. Das Existenzminimum belaufe sich auf mindes-
tens Fr. 3'835.--, weshalb ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'591.60 resultiere.
Daraus ergäbe sich folglich ein Tagessatz von Fr. 50.-- (Urk. 80 S. 4 f.).

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3. Höhe des Tagessatzes
3.1. Bei der Festlegung der Tagessatzhöhe ist vom Einkommen auszugehen, das
der Täter durchschnittlich an einem Tag verdient (sog. Nettoeinkommensprinzip).
Davon abzuziehen gilt es, soweit relevant, die laufenden Steuern, die Kranken-
kasse, bei Selbständigerwerbenden die branchenüblichen Geschäftsunkosten
sowie Unterhaltszahlungen und Berufsauslagen, insbesondere nicht jedoch die
Wohnkosten (grundlegend: BGE 134 IV 60 E. 6.1).
3.2. Beim Beschuldigten ist gestützt auf seinen Lohnausweis aus dem Jahr 2013
von einem monatlichen Nettoeinkommen von rund Fr. 5'426.70 (Urk. 78/2
[Fr. 65'120.-- / 12]) auszugehen.
3.3. Vom monatlichen Nettoeinkommen abzuziehen gilt es, wie erwähnt, die
folgenden Positionen: die monatlichen Steuerkosten von Fr. 553.65 (Urk. 82/9
[Fr. 6'643.50 / 12]) sowie die monatlichen Krankenkassenkosten von Fr. 422.45
(Urk. 82/4). Weiter können die Fahrkosten für den Arbeitsweg von … nach Zürich
in der Höhe von monatlich rund Fr. 163.-- berücksichtigt werden (Urteil des Bun-
desgericht 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013, E. 2.1; vgl. Urk. 82/8). Grössere Zah-
lungsverpflichtungen des Beschuldigten, die schon unabhängig von der Tat be-
standen haben, fallen dabei grundsätzlich ausser Betracht. Wäre jede Art von
Zahlungsverpflichtung abzugsfähig, würde ein Täter mit Schulden und Abzah-
lungs- oder Leasingverpflichtungen mitunter besser wegkommen als einer,
der keine solche Lasten hat. Auch Hypothekarzinsen können, wie an sich Wohn-
kosten überhaupt, in der Regel nicht in Abzug gebracht werden (BGE 134 IV 60
E. 6.4). Nebst den bereits erwähnten Abzügen, ist vorliegend mit Verweis auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung nichts weiter vom Nettoeinkommen in Abzug
zu bringen. Insbesondere können keine Kosten für das Auto, Essen, Telefon,
Freizeit etc. – wie in Urk. 82/2 geltend gemacht – abgezogen werden.
3.4. Ausgehend vom monatlichen Nettoeinkommen des Beschuldigten von
Fr. 5'426.70 sowie den relevanten Abzügen von insgesamt Fr. 1'139.10 resultiert
ein Tagessatz in der Höhe von rund Fr. 140.--.

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4. Korrektur des Tagessatzes
4.1. Der Tagessatz für Verurteilte, die nahe oder unter dem Existenzminimum
leben, ist in dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der
Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und
andererseits der Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
als zumutbar erscheint. Als Richtwert lässt sich festhalten, dass eine Herab-
setzung des Nettoeinkommens um mindestens die Hälfte geboten ist. Um eine
übermässige Belastung zu vermeiden, sind in erster Linie Zahlungserleichte-
rungen durch die Vollzugsbehörde nach Art. 35 Abs. 1 StGB zu gewähren, soweit
die Geldstrafe unbedingt ausgefällt wird. Bei einer hohen Anzahl Tagessätze
– namentlich bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen – ist eine Reduktion
um weitere 10-30 Prozent angebracht, da mit zunehmender Dauer die wirtschaft-
liche Bedrängnis und damit das Strafleiden progressiv ansteigt. Massgebend sind
immer die konkreten finanziellen Verhältnisse. Die Bemessung des Tagessatzes
im Einzelfall ist dem sorgfältigen richterlichen Ermessen anheimgestellt (BGE 134
IV 60 E. 6.5.2).
Wie bereits dargelegt, ist beim Beschuldigten von einem monatlichen Netto-
einkommen von Fr. 5'426.70 auszugehen, seinen monatlichen Notbedarf beziffert
der Beschuldigte auf Fr. 3'835.--, was anhand der eingereichten Unterlagen
nachvollzogen werden kann (vgl. Urk. 80 S. 4; Urk. 82/1-10). Damit lebt der
Beschuldigte weder unter noch nahe am Existenzminimum. Das Einkommen
des Beschuldigten übersteigt seinen monatlichen Bedarf um rund 40 %. Eine
Reduktion des Nettoeinkommens ist aus diesem Grund nicht geboten. Angezeigt
ist aber eine Reduktion aufgrund der Anzahl der ausgesprochenen Tagessätze.
Da mit 360 Tagessätzen die maximal mögliche Anzahl Tagessätze ausgespro-
chen wurde, ist bei der Höhe des Tagessatzes die gemäss bundesgerichtlicher
Praxis maximale Reduktion von 30 % vorzunehmen. Den Tagessatz auf Fr. 100.--
zu reduzieren erscheint nach dem Gesagten angemessen.
4.2. Abgesehen vom wichtigen Sonderfall, dass der Verurteilte am Rande des
Existenzminimums lebt, ist eine Herabsetzung wie auch eine Erhöhung des
Tagessatzes mit Blick auf die Gesamtsumme der Geldstrafe prinzipiell ausge-

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schlossen. Das Ermessen bei der Strafzumessung erstreckt sich nicht auf
eine nachträgliche Kontrolle des Geldstrafenbetrages (BGE 134 IV 60 E. 6.6).
Damit sind die Ausführungen der Verteidigung unter dem Titel "Gesamtkosten-
berechnung" unbehelflich und können nicht zu einer weiteren Reduktion des
Tagessatzes führen.
5. Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen
zu Fr. 100.-- auszusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Beschuldigte hat nicht zu vertreten, dass infolge Rückweisung des Bundes-
gerichts ein zweites Berufungsverfahren nötig wurde. Dementsprechend sind die
Kosten des vorliegenden Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Für die anwaltliche Vertretung ist dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung
zuzusprechen. Diese ist auf Fr. 1'200.-- inklusive Mehrwertsteuer festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
I. Strafkammer, vom 2. Mai 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom
3. September 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV.
2.-3. (…)

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4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 900.– Kosten Strafbefehl Nr. 2012/3039 vom 25. Mai 2012
Fr. 60.– Kosten KAPO (Video-Aufzeichnung)
Fr. 1'560.– Total
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)"
2. (Mitteilung)
Es wird erkannt:
1. […]
2. Diese Geldstrafe ist zu bezahlen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.--.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5. (Mitteilung)
6. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu
Fr. 100.--.
2. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB130498) werden auf die
Gerichtskasse genommen.
3. Dem Beschuldigten wird für die anwaltliche Vertretung im vorliegenden
Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. MwSt.) aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement Appenzell Innerrhoden,
Administrativmassnahmen, Brüggliweg 1, 9050 Appenzell,
Dossier-Nr. 19.381
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. März 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter