zh_obergericht · PF250016 · 2025-06-05 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 5. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ SA,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 4. April 205 (ER250008)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 3. März 2025 (act. 7/1) stellte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) gegen den Gesuchsgeg-
ner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Einzelgericht
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend: Vorinstanz)
ein Ausweisungsbegehren betreffend zwei Lagerräume in der Liegenschaft
C._____-strasse …, D._____. Mit Verfügung vom 4. März 2025 setzte die Vorin-
stanz dem Beschwerdeführer Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Auswei-
sungsbegehren an, verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall aufgrund
der Akten entschieden werde (act. 7/4). Die Verfügung vom 4. März 2025 konnte
dem Beschwerdeführer mit Hilfe des Stadtammann- und Betreibungsamtes Zürich
… am 11. März 2025 zugestellt werden (act. 7/5/2, act. 7/6). Er liess sich innert
Frist nicht vernehmen. In der Folge hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegeh-
ren gestützt auf die Behauptungen und eingereichten Unterlagen der Beschwer-
degegnerin mit Urteil vom 4. April 2025 gut und verpflichtete den Beschwerdefüh-
rer zur unverzüglichen Räumung und ordnungsgemässen Rückgabe der beiden
Lagerräume, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall
(act. 7/9 = act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar]).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2025 (Da-
tum Poststempel) fristgerecht (vgl. act. 7/12/2) ein Rechtsmittel bei der Kammer
(act. 2), welches angesichts des Streitwerts von Fr. 1'650.– (vgl. act. 7/4 E. 2.) als
Beschwerde entgegen zu nehmen ist. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Am-
tes wegen beigezogen (act. 7/1–12). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort
wurde abgesehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO) und auf das Einholen eines Kostenvor-
schusses (Art. 98 ZPO) umständehalber verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-

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gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Die
Beschwerde erhebende Partei hat darzulegen, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid leidet und aus welchen Gründen er falsch ist. Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das absolute Novenverbot gilt auch
für die Partei, welche – wie hier der Beschwerdeführer – im vorinstanzlichen Ver-
fahren säumig geblieben ist (vgl. OGer ZH LF180101 vom 15. Februar 2019,
E. III.3.1).
2.2. Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Beschwerde im Wesentlichen vor,
nach Ablauf des Mietvertrags mit der Verwaltung der Beschwerdegegnerin eine
mündliche Vereinbarung geschlossen zu haben, wonach er die beiden Lager-
räume solange weiter nutzen dürfe, bis ein definitives, bewilligtes Bauprojekt vor-
liege. Im Gegenzug dafür überwache er die Liegenschaft vor Vandalen und Be-
setzern. Gestützt darauf sowie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bean-
tragt er, das Mietobjekt weiterhin zu nutzen (act. 2). Nachdem sich der Beschwer-
deführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen liess, sind diese Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers allerdings verspätet und haben unberücksichtigt zu
bleiben. Es fehlt daher an einer hinreichenden Begründung der Beschwerde, wes-
halb darauf nicht einzutreten ist.
3.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Verfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 1'650.– ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 150.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Be-
schwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, da ihr
keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'650.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
6. Juni 2025