zh_obergericht · LA180010 · 2018-12-19 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA180010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 19. Dezember 2018
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
4. Abteilung, vom 6. Februar 2018 (AH170013-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk.1)
1. Die Beklagte sei unter Androhung der Überweisung an den
Strafrichter zur Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB
zu verpflichten, dem Kläger im Sinne von Art. 8 DSG umfas-
send Auskunft über dessen Eintrag im "Global Tracking Sys-
tem" der Beklagten zu geben und dem Kläger namentlich In-
halt, Zweck, Herkunft und Verwendung dessen Eintrages
schriftlich und unter Beilage eines Ausdrucks des Eintrages
mitzuteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Las-
ten der Beklagten.
Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung (Urk. 32
S. 12 f.):
1. Die Beklagte wird unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur
Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB verpflichtet, dem Kläger
Auskunft über dessen Eintrag im "Global Tracking System" der Beklagten zu
geben und dem Kläger namentlich Inhalt, Zweck, Herkunft und Verwendung
dessen Eintrages schriftlich und unter Beilage eines Ausdrucks des Eintra-
ges mitzuteilen.
Art. 292 StGB lautet wie folgt:
"Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-
gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von
Fr. 9'072.– (Fr. 8'400.– plus Fr. 672.– Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von act. 28.
5. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 31 S. 2):
1. Es seien die Ziffern 1 und 3 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abtei-
lung, vom 6. Februar 2015 [recte: 2018] (Geschäfts-Nr. AH170013-L) aufzu-
heben.
2. Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.
3. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sach-
verhalts und Neuentscheidung zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers/Beru-
fungsbeklagten (zuzüglich 7,7% MWST).
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 41 S. 2):
1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten/Berufungsklägerin
(zzgl. 7,7% MwSt).

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Erwägungen:
I.
1. Der Kläger bewarb sich im Dezember 2015 erfolgreich um eine Stelle als "Bu-
siness Manager - … Distribution" bei der A._____ in London. Er hätte die Stelle per
1. Februar 2016 antreten sollen. Die Beklagte annullierte die Anstellung bei der Beklag-
ten in London jedoch noch vorher, nachdem im Zuge eines Hintergrund-Checks ein
Eintrag im Global Tracking System (GTS) der Beklagten aufgetaucht war (Urk. 1 S. 3;
Urk. 14 S. 16).
Der Kläger verlangt im vorliegenden Verfahren Auskunft über den Inhalt des Ein-
trages im GTS. Die Beklagte wehrt sich im Wesentlichen mit drei Argumenten gegen
das Begehren des Klägers: Erstens stellt sie sich auf den Standpunkt, es handle sich
gar nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit. Zweitens bestreitet sie die Passivlegiti-
mation. Dateninhaberin sei heute nicht mehr sie, sondern die A1._____ AG. Und
drittens stünden überwiegende Interessen einer Auskunft an den Kläger entgegen.
2. Mit Urteil vom 6. Februar 2018 des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
4. Abteilung, wurde das Begehren des Klägers vollumfänglich gutgeheissen (Urk. 32).
Hiegegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 12. März 2018, hier eingegangen am
13. März 2018, rechtzeitig Berufung und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge
(Urk. 31 S. 2). Am 10. April 2018 erfolgte eine weitere Eingabe der Beklagten, mit
welcher sie um Abschreibung des Verfahrens zufolge inzwischen eingetretener Ge-
genstandslosigkeit ersuchte. Sie machte geltend, dem Ersuchen des Klägers entspro-
chen zu haben, indem sie ihm die über ihn bestehenden GTS-Einträge - allerdings mit
gewissen geschwärzten Passagen - habe zukommen lassen (Urk. 35 und 36/1+2). Mit
Verfügung vom 12. April 2018 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um die Berufung zu
beantworten und innert der nämlichen Frist auch zur weiteren, erwähnten Eingabe der
Beklagten Stellung zu nehmen (Urk. 37). Die Berufungsantwort (Urk. 41, 42 und 43/1-
4) sowie die Stellungnahme zur Eingabe der Beklagten vom 10. April 2018 erfolgten
rechtzeitig mit Eingabe vom 18. Mai 2018 (Urk. 38, 39 und 40/1+2). Am 18. Juni 2018
wurden die Doppel dieser Eingaben der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt.
Gleichzeitig wurde ihr Frist angesetzt, um zu den vom Kläger neu eingereichten Unter-

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lagen und neu aufgestellten Behauptungen Stellung zu nehmen (Urk. 44). Innert er-
streckter Frist ging die Stellungnahme der Beklagten am 12. September 2018 hierorts
rechtzeitig ein (Urk. 46, 47 und 48/1+2). Am 14. September 2018 wurde sie der Ge-
genpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 46). Der Kläger reichte in der Folge von
sich aus am 27. September 2018 eine Stellungnahme dazu ein (Urk. 50). Mit Verfü-
gung vom 22. Oktober 2018 wurde das Doppel dieser Eingabe der Beklagten zur
Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weite-
rer Schriftenwechsel angeordnet und keine Berufungsverhandlung durchgeführt werde
und das Verfahren somit in die Phase der Urteilsberatung getreten sei (Urk. 51).
II.
1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz
verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über
unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage
richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom
26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat
sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der
Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender
Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Aufgrund der umfassenden
Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz allerdings nicht an die mit den Rügen
vorgebrachte Argumentation oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden,
sondern kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abwei-
sen (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 310 N 6).
2. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen nur noch unter den Vorausset-
zungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach sind neue Tatsachen und Beweis-
mittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht
werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Berufungsinstanz

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soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfassend überprüfen, nicht aber alle Sach-
und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und beurteilen. Alles, was relevant ist, ist
grundsätzlich rechtzeitig in das erstinstanzliche Verfahren einfliessen zu lassen (ZK
ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 10, m.w.H.). Jede Partei, welche neue Tatsachen und
Beweismittel vorbringt, hat zunächst zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne
Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend machen, so trägt sie die
Beweislast für deren Zulässigkeit (Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 7; BGer
5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1, m.w.H.). Im Berufungsverfahren ist
das Nachbringen von Behauptungen, welche im erstinstanzlichen Verfahren unsub-
stantiiert geblieben waren, ausgeschlossen (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu
Art. 308-318 N 44).
III.
1.a) Der Kläger ging gemäss seinen Vorbringen vor Vorinstanz ausdrücklich da-
von aus, dass das Einzelgericht am Arbeitsgericht für die Beurteilung seines Aus-
kunftsanspruchs nach Art. 8 DSG sachlich zuständig sei und der Anspruch gemäss
Art. 15 Abs. 4 DSG im vereinfachten Verfahren zu behandeln sei. Der Kläger nahm
auch an, dass sein Anspruch nicht vermögensrechtlicher Natur sei (Urk. 1 S. 3). Die
Beklagte bestritt die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts.
b) Der vorinstanzliche Richter bejahte ausdrücklich die sachliche Zuständigkeit
des Arbeitsgerichts, indem er erwog, dass es sich vorliegend offensichtlich um eine
arbeitsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 20 GOG handle. Der unbestrittene Um-
stand, dass die Beklagte mit dem Kläger im Dezember 2015 einen Arbeitsvertrag
abgeschlossen, diesen aber wegen eines Eintrags im GTS (Global Tracking System)
wieder annulliert habe, belege einen Zusammenhang zwischen dem GTS-Eintrag und
einem (wenn auch inzwischen aufgelösten) Arbeitsverhältnis in optima forma. Der
(gleichsam verhinderte) Arbeitnehmer, der Kläger, verlange im vorliegenden Prozess
von der (gleichsam verhinderten) Arbeitgeberin, der Beklagten, Informationen über den
Inhalt des GTS-Eintrags, der zur Annullation des Arbeitsvertrages geführt habe. Dieser

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Streit sei offensichtlich arbeitsrechtlicher Natur im Sinne von § 20 GOG (Urk. 32 S. 4
f.).
Auch im Berufungsverfahren hielt die Beklagte an der von ihr bereits vor Vor-
instanz vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach es sich bei der vorliegenden Strei-
tigkeit nicht um eine solche handle, die ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis zwi-
schen den Parteien habe. Es gehe im konkreten Fall um eine rein datenschutzrechtli-
che Angelegenheit, weshalb das Einzelgericht am Arbeitsgericht Zürich für die Behand-
lung der Klage nicht zuständig und daher auf die Klage nicht einzutreten sei (Urk. 31
S. 4 f.).
c) Dieser Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden. Es kann hiezu vorab auf
die zutreffenden Ausführungen des Vorderrichters verwiesen werden (Urk. 32 S. 4 f.).
Entgegen der Auffassung der Beklagten (Urk. 11 S. 4) machte der Kläger vor Vor-
instanz sehr wohl geltend, dass das Auskunftsbegehren einen Konnex bezüglich
seinem annullierten Arbeitsvertrag mit der A._____ in London habe. Er erklärte aus-
drücklich, dass er als ehemaliger Arbeitnehmer datenschutzrechtliche Ansprüche
aufgrund von Art. 328b OR geltend mache und es sich daher um eine arbeitsrechtliche
Streitigkeit handle (Urk. 1 S. 2 ff.). Der Kläger hatte offensichtlich erst im Zusammen-
hang mit der Beendigung dieses Arbeitsvertrages erstmals Kenntnis davon erhalten,
dass er im GTS der Beklagten verzeichnet und dies der Anlass für die Auflösung des
Arbeitsvertrages war (Urk. 1 S. 3 f.).
Arbeitsrechtliche Klagen sind nicht nur solche, welche gestützt auf frühere (ar-
beits-)vertragliche Beziehungen geltend gemacht werden, sondern auch solche, bei
welchen das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Arbeitsvertrages
selbst streitig ist. Unerheblich ist, ob das Arbeitsverhältnis schon beendet ist oder
tatsächlich gar nicht begonnen hat (Senti/Wagner, DIKE-Komm-ZPO, Art. 34 N 16).
Der zeitliche Anwendungsbereich von Art. 328b OR erstreckt sich über dessen Wort-
laut hinaus auch auf die Zeit vor Abschluss des Arbeitsvertrages, also auch auf die
Bewerbungsphase (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu
Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Art. 328b N 4). Es besteht vorliegend offensichtlich ein
Kausalzusammenhang zwischen den Einträgen im GTS und der Annullierung des
Arbeitsvertrages mit dem Kläger vor dessen Stellenantritt. In einer E-Mail vom

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4. Januar 2016 wird verlangt, dass der Anstellungsprozess sofort gestoppt werde, weil
der Kläger im GTS verzeichnet sei (Urk. 5/6); der Kläger habe den Backgroundcheck
nicht bestanden (E-Mail vom 16. Januar 2016, Urk. 5/6 letzte Seite). Die Klage hat
ihren Ursprung damit klarerweise in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit und stützt sich
primär auf Art. 328b OR, welcher seinerseits auf das Datenschutzgesetz verweist
(Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O. Art 328b N 4).
d) Im Übrigen ist noch Folgendes anzumerken: Gemäss Art. 3 ZPO ist die Orga-
nisation der Gerichte Sache der Kantone. Die Kantone sind allerdings nicht autonom.
Ihnen steht lediglich eine nachträglich derogierende Rechtsetzungskompetenz insoweit
zu, als sie legiferieren können, soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz
keinen Gebrauch macht (BGE 140 III 155 E. 4.3). In diesem Sinne hat der Kanton
Zürich mit § 20 lit. a GOG bestimmt, dass für den erstinstanzlichen Entscheid über
"Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmen-
den" das Arbeitsgericht zuständig sei; mit § 21 GOG wurde ferner für mietrechtliche
Streitigkeiten bestimmt, dass das Mietgericht erstinstanzlich entscheide. Der Umstand,
dass der Kanton Zürich im Bereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die Einfüh-
rung von zwei verschiedenen Fachgerichten besonders qualifizierte Justizorgane zur
Verfügung stellt, darf nicht dazu führen, dass die Stellung eines Rechtsuchenden
erschwert wird, hat doch das Zivilprozessrecht dienende Funktion, weshalb es darauf
ausgerichtet sein muss, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen (BGE
139 III 457 E. 4.4.3.3.). Es liegt auf der Hand, dass es immer wieder Grenzfälle gibt, in
denen die Frage, ob das Fachgericht zuständig ist oder nicht, nicht leicht zu beantwor-
ten ist. Die Rechtsprechung kommt dem Rechtsuchenden dadurch entgegen, dass
bezüglich der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bereits dann von einer Arbeitsstreitig-
keit auszugehen ist, wenn aus den blossen Tatsachenbehauptungen des Klägers auf
das Vorliegen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit geschlossen werden muss. In diesem
Sinne sind vom Kläger behauptete Tatsachen, welche sowohl für die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog.
doppelrelevante Tatsachen), für die Beurteilung der Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts zunächst als wahr zu unterstellen. Es kommt daher für die Zuständigkeitsfrage
einzig darauf an, ob die klägerischen Tatsachenbehauptungen, wenn sie sich in einem
allfälligen Beweisverfahren denn als richtig herausstellen sollten, auf einen arbeits-

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rechtlichen Anspruch schliessen lassen. Die endgültige Vertragsqualifikation gehört
demgegenüber zur materiellen Beurteilung. Ist aber auf die Klage einzutreten, dann hat
das angerufene Gericht die Klage unter allen Gesichtspunkten zu beurteilen, die sich
nach Bundesrecht stellen können.
Die erkennende Kammer hat in ihrem Urteil vom 8. Februar 2016 (publiziert in ZR
115/2016 Nr. 21 E. 3) darauf hingewiesen, dass sie Klagen betreffend Datenlieferun-
gen ins Ausland zu beurteilen hat, die erstinstanzlich teils vom Bezirksgericht und teils
vom Arbeitsgericht beurteilt wurden. Die Kammer stützte sich dabei auf die oben
erwähnte Rechtsprechung betreffend doppelrelevante Tatsachen, die nicht nur dann
gelte, wenn das Fachgericht angerufen, sondern auch dann, wenn statt des Fachge-
richts das Bezirksgericht angerufen werde. Werden mithin vor Bezirksgericht vom
Kläger Tatsachenbehauptungen aufgestellt, aus denen sich (wenn sie wahr wären) die
Zuständigkeit des Bezirksgerichts ergibt, dann muss die Klage vom Bezirksgericht
umfassend beurteilt werden. Im erwähnten Urteil führte die Kammer aus, dass eine auf
Art. 15 DSG abgestützte Klage den Schutz der Persönlichkeit bezwecke. Damit reiche
eine solche Klage weit über das blosse Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien hinaus
und betreffe daher die ganze Persönlichkeit des Klägers, weshalb die sachliche Zu-
ständigkeit des Bezirksgerichts ohne Weiteres gegeben sei. Eine solche Klage könne
aber auch anknüpfend an Art. 328 und Art. 328b OR durchaus unter arbeitsvertragli-
chen Gesichtspunkten von Belang sein. Die gleiche Klage könnte mithin unter Anru-
fung entsprechender doppelrelevanter Tatsachen sowohl beim Arbeitsverhältnis als
auch beim Persönlichkeitsschutz angeknüpft werden, was nach dem erwähnten Urteil
dazu führt, dass für die Beurteilung einer solchen Klage sowohl das Bezirksgericht als
auch das Arbeitsgericht zuständig wäre. Die Anknüpfung an den Arbeitsvertrag ist
jedenfalls sehr wohl möglich und damit nicht falsch (OGer ZH LA160009 vom
22. Dezember 2016, E. 3.4.). Diese Überlegungen können analog auch für den vorlie-
genden Fall übernommen werden und sprechen jedenfalls nicht gegen die Zuständig-
keit des Arbeitsgerichts.
2.a) Die Beklagte stellte sich auch im Berufungsverfahren auf den Standpunkt,
dass ihre Passivlegitimation nicht gegeben sei. Per 6. Juni 2017 sei innerhalb des
A._____-Konzerns eine Restrukturierung erfolgt, als deren Folge unter anderem das

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GTS von der Beklagten über die nunmehr gelöschte A1._____ Switzerland AG auf die
A1._____ AG übertragen worden sei. Damit sei letztere seit dem 6. Juni 2017 für die
Führung des Risikomanagements verantwortlich und somit Inhaberin der Datensamm-
lung von GTS. Demzufolge sei die Beklagte für den eingeklagten Anspruch nicht
passivlegitimiert (Urk. 31 S. 6).
b) Die Vorinstanz hatte ausführlich begründet (Urk. 32 S. 5 ff.), weshalb die Pas-
sivlegitimation der Beklagten gegeben sei und die Übertragung des GTS von der
Beklagten auf die A1._____ AG nicht relevant sei. Diesen Ausführungen kann vollum-
fänglich beigepflichtet werden; es kann deshalb auf sie verwiesen werden. Die Beklag-
te unterlässt es, sich mit diesen Erwägungen der Vorinstanz im Detail auseinanderzu-
setzen. Sie beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ihre bereits vor Vorinstanz vorge-
brachten Argumente zu wiederholen (Urk. 31 S. 6). Diese pauschalen Vorbringen
genügen den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nicht; es ist deshalb darauf
nicht näher einzugehen. Die Beklagte kritisiert auch, dass die Vorinstanz zu dieser
Thematik kein Beweisverfahren durchgeführt habe, obwohl sie Beweismittel genannt
habe. Vorab ist hiezu anzumerken, dass die von der Beklagten auf den S. 14, 15 und
20 des vorinstanzlichen Protokolls genannten weiteren Beweisofferten ungenügend
sind. Im zweiten Parteivortrag hätte die Beklagte ihre Beweismittel abschliessend
nennen und einreichen (Art. 221 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. d ZPO), d.h. die einzel-
nen Dokumente bzw. Urkunden konkret bezeichnen müssen. Mit der Beweisverfügung
(Art. 154 ZPO) erfolgt grundsätzlich keine Aufforderung, weitere Beweismittel zu
nennen. Dem Schreiben der Beklagten vom 31. Oktober 2017 (Urk. 28) ist auch nicht
zu entnehmen, dass sie solches erwartete. Eine pauschale Beweisofferte, wie sie von
der Beklagten vorliegend teilweise gemacht wurde ("Auszüge aus den vertraglichen
Beziehungen zwischen der Beklagten und der A1._____ AG", vgl. Prot. I S. 14, 15 und
20), genügt diesen Anforderungen jedenfalls nicht. Zu Recht hat die Vorinstanz vorlie-
gend jedoch überhaupt auf ein Beweisverfahren verzichtet. Die Vorinstanz hatte im
Wesentlichen angenommen, dass die Beklagte den Unterschied zwischen der Inhaber-
schaft der Datensammlung und der Zuständigkeit für die Bearbeitung der Daten nicht
beachte. Die Beklagte habe selber eingeräumt, dass sie von der A1._____ AG wenn
nötig Auskunft über Daten erhalte. Unbestritten sei auch, dass die Beklagte genau
wisse, welche Daten über den Kläger im GTS gespeichert seien. Genau aufgrund

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dieser Daten sei ja der Arbeitsvertrag mit dem Kläger annulliert worden. Die Beklagte
sei daher ohne Weiteres in der Lage, dem Kläger die gewünschte Auskunft zu erteilen
(Urk. 32 S. 9). Zu diesen Schlussfolgerungen äusserte sich die Beklagte im Beru-
fungsverfahren nicht. Da diese Tatsachen, auf welche die Vorinstanz ihre Argumentati-
on stützt, aber wie erwähnt, auch von der Beklagten schon vor Vorinstanz nicht bestrit-
ten wurden, konnte die Vorinstanz auf die Durchführung eines Beweisverfahrens
verzichten. Ein solches ist nur erforderlich, wenn rechtserhebliche Tatsachen bestritten
werden (Art. 150 ZPO). Die Beklagte unterliess es denn auch, im Berufungsverfahren
konkret darzulegen, über welche strittigen Tatsachen die Vorinstanz hätte Beweis
abnehmen müssen und welche Beweismittel dafür relevant gewesen wären (Urk. 31
S. 7). Abschliessend ist noch festzuhalten, dass die Beklagte selbst den Beweis für die
vorinstanzliche Annahme, dass sie ohne Weiteres in der Lage sei, dem Kläger die
gewünschten Auskünfte zu erteilen, in optima forma erbrachte, indem sie selbst (und
nicht die A1._____ AG) dem Kläger einen Auszug aus dem GTS zukommen liess
(Urk. 36/1 + 2).
Zusammenfassend ist demgemäss davon auszugehen, dass die Passivlegitimati-
on der Beklagten zu bejahen ist.
3.a) Die Beklagte stellte sich im vorinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt,
dass sie die vollständige Auskunft über den Eintrag des Klägers im GTS verweigern
dürfe. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG könne das Auskunftsrecht verweigert, einge-
schränkt oder aufgeschoben werden, sofern dies ein Gesetz im formellen Sinn vorse-
he. Sie sei zur Führung eines effizienten und funktionierenden Risikomanagements
gestützt auf das Bankengesetz, namentlich Art. 3f Abs. 2 BankG, verpflichtet. Essenti-
eller Baustein des Risikomanagements und namentlich des GTS sei die Beschaffung
und Kultivierung von Informationen, um allfällige Risiken effizient erfassen und damit
die operative Umsetzung des Risikomanagements gewährleisten zu können. Nebst
den allgemein zugänglichen und ihr aufgrund der operativen Tätigkeit bereits zur
Verfügung stehenden Informationen beschaffe sie sich weitere Informationen unter
anderem auch durch Dritte. Diesen "Informanten" müsse Vertraulichkeit zugesichert
werden, ansonsten diese nicht bereit wären, Informationen an die Beklagte weiterzu-
geben. Sollten die durch "Informanten" erhaltenen Informationen oder gar die "Infor-

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manten" selber offengelegt werden müssen, würde diese Quelle der Informationsbe-
schaffung versiegen. Das Funktionieren des Risikomanagements wäre dadurch erheb-
lich gefährdet. Entsprechend seien die Informationen vor einer Herausgabe zu schüt-
zen, die der Beklagten von Dritten unter Zusicherung von Vertraulichkeit mitgeteilt
worden seien und bei deren Bekanntgabe auch die Identität des "Informanten" offenge-
legt oder zumindest seine Anonymität gefährdet würde (Urk. 14 S. 12 f.).
Die Vorinstanz erwog, dass eine Einschränkung des Auskunftsrechts gemäss
Art. 8 DSG weder im Bankengesetz noch in einer Verordnung vorgesehen sei. Art. 9
Abs. 1 lit b DSG sehe vor, dass überwiegende Drittinteressen oder überwiegende
Eigeninteressen (Art. 9 Abs. 4 DSG) einer Auskunftserteilung entgegen stehen könn-
ten. Eine solche Interessenabwägung sei dem Gericht jedoch vorliegend gänzlich
verunmöglicht, da die Beklagte es unterlassen habe, auch nur ansatzweise - nicht
einmal in anonymisierter Form oder in einem versiegelten Umschlag - darzutun, um
welche Art von Information es sich beim fraglichen GTS-Eintrag über den Kläger
handle. Es könne somit nicht überprüft werden, ob die Informationsbeschaffung legal
gewesen sei oder ob die beschafften Informationen richtig seien. Da der Kläger auf-
grund dieses Eintrages keine Anstellung bei der Beklagten erhalten habe, sei offen-
sichtlich, dass der Kläger ein zumindest wirtschaftliches Interesse habe zu erfahren,
welche Informationen ihm eine Anstellung bei der Beklagten verunmöglichten. Die
Beklagte wurde in der Folge zur Auskunftserteilung an den Kläger verpflichtet (Urk. 32
S. 11 f.).
b) In ihrer Berufungsbegründung hielt die Beklagte an dem von ihr vor Vorinstanz
vertretenen Standpunkt fest, wonach sie berechtigt sei, die vom Kläger verlangte
Auskunft betreffend dessen Eintrag im GTS zu verweigern, weshalb die Klage abzu-
weisen sei (Urk. 31 S. 7 ff.). Mit Eingabe vom 10. April 2018 (Urk. 35) reichte die
Beklagte dann einen Auszug aus dem GTS betreffend den Kläger ein und ersuchte um
Abschreibung des Verfahrens zu Folge Gegenstandslosigkeit (Urk. 36). Die Beklagte
erklärte dazu, dass sie in diesem Sinne dem Ersuchen des Klägers entsprochen und
ihm Kopien der über ihn bestehenden GTS-Einträge habe zukommen lassen. Gewisse
Passagen in den GTS-Einträgen seien allerdings geschwärzt worden. Es handle sich
dabei um Daten, die nicht zum eigentlichen Eintrag im GTS gehörten, sondern im

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Zusammenhang mit einem GTS-Eintrag automatisch erfasst würden (z.B. Mitarbeiten-
de, die als Ersteller des GTS-Eintrages vom System automatisch erfasst würden).
Diese Informationen seien für den Kläger nicht von Belang, weshalb die Beklagte diese
Daten abdecken dürfe. In den eigentlichen GTS-Einträgen seien andererseits verein-
zelt Daten geschwärzt worden, die eine Offenlegung der Identität von Informanten zur
Folge hätten. Bei diesen Informanten handle es sich vorliegend um aktuelle und/oder
ehemalige Mitarbeitende der A._____. Gegenüber diesen Personen unterliege die
A._____ der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht gemäss Art. 328 OR. Mithin müsse
die A._____ die Mitarbeiter vor möglichen Übergriffen Dritter schützen und geeignete
Massnahmen wahren. Es sei vorliegend nicht auszuschliessen, dass der Kläger nach
Identifizierung der Informanten Vergeltungsmassnahmen gegen diese Personen ergrei-
fen würde. Solche Vergeltungsmassnahmen wären geeignet, die berechtigen Interes-
sen der Betroffenen wie etwa die berufliche und private Ehre oder die Stellung und das
Ansehen der Betroffenen im Unternehmen zu beeinträchtigen. Die Beklagte hielt
ausdrücklich fest, dass sie dem Ersuchen des Klägers ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Klage oder des angefochtenen Urteils ent-
sprochen habe (Urk. 35).
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann keineswegs davon ausgegangen
werden, dass sie damit dem Auskunftsbegehren des Klägers vollumfänglich im Sinne
von dessen Anträgen nachgekommen ist. Der Kläger hatte ausdrücklich umfassend
Auskunft über den ihn betreffenden Eintrag im GTS-System verlangt, namentlich über
Inhalt, Zweck, Herkunft und Verwendung des Eintrags. Entsprechend war die Beklagte
von der Vorinstanz verpflichtet worden, dem Kläger neben dem Ausdruck seines
Eintrages auch schriftlich mitzuteilen, was Inhalt, Zweck, Herkunft und Verwendung
des Eintrages sei. Die von der Beklagten offengelegten Kopien entsprechen sowohl
dem Ersuchen des Klägers als auch dem Urteil des Arbeitsgerichtes höchstens teilwei-
se. Aus den eingereichten Auszügen lassen sich keine konkreten Rückschlüsse auf
angebliche Vorkommnisse und Herkunft der Daten ziehen. Es bleibt schleierhaft, was
dem Kläger konkret vorgeworfen wird. Auch ist offen, ob es sich dabei um sämtliche
GTS-Einträge bezüglich des Klägers handelt. In diesem Sinne kann nur von einer sehr
eingeschränkten - und damit nicht genügenden - Auskunfterteilung durch die Beklagte
gesprochen werden. Da die Beklagte zudem betonte, dass diese Auskunft u.a. ohne

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Anerkennung der Klage erfolge (Urk. 35 S. 2), kann auch nicht von einer teilweisen
Klageanerkennung ausgegangen werden. In diesem Sinne äusserte sich auch der
Kläger (Urk. 38). Entgegen der Annahme der Beklagten kann daher keine Rede davon
sein, dass der Prozess nunmehr als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden
kann. Eine Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit wäre nur möglich, wenn sich
aus der Eingabe der Beklagten und den eingereichten Unterlagen ohne Weiteres
ergeben würde, dass sie ihrer Auskunftspflicht gemäss dem vorinstanzlichen Urteil im
erforderlichen Ausmass nachgekommen wäre. Bei einer Abschreibung infolge Gegen-
standslosigkeit ist durch das Gericht nicht zu prüfen, ob die Beklagte gewisse Auskünf-
te bezüglich des Eintrages im GTS zu Recht verweigerte (Art. 9 Abs. 1 DSG).
Die Eingabe der Beklagten vom 10. April 2018 (Urk. 35) sowie die Auszüge aus
dem GTS über den Kläger (Urk. 36/2), sind offenbar lediglich im Zusammenhang mit
der geltend gemachten Gegenstandslosigkeit zu sehen und erfolgten ausserhalb eines
ordentlichen Parteivortrages. Sie sind somit nicht Teil der Berufungsbegründung
(Urk. 31) und damit keine Vorbringen im Rahmen derselben. Die Beklagte machte auch
nicht geltend, dass sie diese neuen Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfah-
ren als Noven einbringen wolle. Solche könnten im Übrigen aber ohnehin nicht mehr
berücksichtigt werden, da es sich bei diesen tatsächlichen Behauptungen und Beilagen
um (unechte) Noven handelt. Die Beklagte hätte den Auszug aus dem GTS und die
damit zusammenhängenden Vorbringen nämlich ohne Weiteres bereits schon vor Vor-
instanz geltend machen können. Sie unterlässt es darzulegen, weshalb sie dies unter-
lassen hat und damit erst im Berufungsverfahren herausrückte. Wie oben ausgeführt,
müsste sie beweisen, weshalb dies nicht früher möglich war; dieser Obliegenheit ist sie
im Berufungsverfahren nicht nachgekommen. Diese Noven können daher gemäss Art.
317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren keine Beachtung finden. Auf die diesbezügli-
chen Ausführungen der Beklagten - auch Urk. 46 - ist daher nicht näher einzugehen.
Es bleibt somit beim Sachverhalt, wie er sich vor der ersten Instanz präsentierte,
nämlich dabei, dass die Beklagte den oder die den Kläger betreffenden Auszüge aus
dem GTS nicht herausgeben wollte.
c) Art. 8 Abs. 1 DSG statuiert das Recht einer jeden Person, vom Inhaber einer
Datensammlung Auskunft darüber zu verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden.

- 15 -
Obschon dieses Recht grundsätzlich voraussetzungslos geltend gemacht werden kann
und kein Interessennachweis erbracht werden muss, muss die Auskunft nicht unbese-
hen erteilt werden (Husi-Stämpfli, in: Baeriswyl/Pärli (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar
zum DSG, Art. 9 N 1). Nach Art. 9 Abs. 1 DSG kann der Inhaber der Datensammlung
die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit (lit. a) ein Gesetz im
formellen Sinn dies vorsieht oder es (lit. b) wegen überwiegender Interessen Dritter
erforderlich ist.
Die Vorinstanz führte aus, dass die Beklagte selbst nicht behaupte, dass im Ban-
kengesetz oder einer dazugehörigen Verordnung eine Einschränkung des Auskunfts-
rechts gemäss Art. 8 DSG vorgesehen sei. Zu Recht ging die Vorinstanz davon aus,
dass die Frage, inwieweit die Auskunft der Beklagten im konkreten Fall bestehe die
Frage betreffe, ob überwiegende Drittinteressen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG
(z.B. des Schutzes der Anonymität der Informanten) oder überwiegende Eigeninteres-
sen im Sinne von Art. 9 Abs. 4 DSG einer Auskunfterteilung entgegen stehen würden
(Urk. 32 S. 10). Solche Dritt- oder Eigeninteressen könnten allenfalls zu einer Verwei-
gerung, Einschränkung oder Aufschiebung des Auskunftsrechts führen. Dies würde
eine Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen des Auskunftsberechtigten
und des Inhabers der Datensammlung erfordern. Wie die Vorinstanz zutreffend aus-
führte, ist eine solche Interessenabwägung dem Gericht jedoch im vorliegenden Fall
gänzlich verunmöglicht, weil - nachdem die Auszüge betreffend den Kläger aus dem
GTS als unzulässige Noven zu qualifizieren und daher nicht zu beachten sind - keine
Angaben vorliegen, um welche Informationen es sich beim fraglichen GTS-Eintrag
handelt. Es kann hiezu auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 32 S. 11 f.). Daran hat sich auch im Berufungsverfahren nichts geändert (Urk. 31
S. 7 f.). Eine Abwägung der gegensätzlichen Interessen ist deshalb nicht möglich. Die
Berufung ist daher abzuweisen und das Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Zürich vom 6. Februar 2018 zu bestätigen.

- 16 -
IV.
Das Verfahren ist auch vor der Berufungsinstanz kostenlos. Entsprechend dem
Ausgang des Berufungsverfahrens ist die Beklagte gegenüber dem Kläger entschädi-
gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger eine
Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (inkl. 7,7% MwSt) zu bezahlen (§ 5 Abs. 1 und
§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebVO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts der 4. Ab-
teilung am Arbeitsgericht Zürich vom 6. Februar 2018 bestätigt.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 17 -
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
bz