zh_obergericht · RB220008 · 2022-06-17 · de
Forderung / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB220008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin Dr. S. Scheiwiller
Beschluss und Urteil vom 17. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 21. Februar 2022; Proz. CG210058

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Prozessgeschichte
1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) wurde mit Urteil des Ober-
gerichts vom 12. April 2018 strafrechtlich verurteilt (act. 5/2/4.1, act. 5/12/16),
weshalb das Migrationsamt des Kantons Zürich (fortan Migrationsamt) mit Verfü-
gung vom 15. April 2019 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie die
Wegweisung des Klägers aussprach (act. 5/2/7). Der Kläger beauftragte daraufhin
die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) mit der Einlegung des
Rekurses bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (fortan Sicherheitsdirek-
tion). Der Rekurs wurde mit Entscheid vom 6. Dezember 2019 jedoch abgewie-
sen, soweit er nicht für gegenstandslos befunden wurde (act. 5/12/17). Dagegen
legte Rechtsanwältin C._____ – eine für die Beklagte tätige Rechtsanwältin – na-
mens und im Auftrag des Klägers Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Zürich (fortan Verwaltungsgericht) ein. Die vom Verwaltungsgericht ange-
setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses lief indes ungenutzt ab. Andro-
hungsgemäss trat das Verwaltungsgericht in der Folge mit Verfügung vom
9. März 2020 nicht auf die Beschwerde ein (act. 5/12/18 E. I.). Das Fristwieder-
herstellungsgesuch blieb erfolglos (act. 5/12/18; act. 5/2/11).
1.2 Mit Verfügung vom 31. März 2021 sprach das Staatssekretariat für Migration
(fortan SEM) ein Einreiseverbot gegen den Kläger für die Dauer vom 14. April
2021 bis 13. April 2025 aus (act. 5/2/5). Am 10. April 2021 wurde der Kläger aus
der Haft entlassen mit der Aufforderung, die Schweiz unverzüglich zu verlassen
(act. 5/2/6). Am 13. April 2021 ist er in den D._____ [Staat in Europa] gezogen.
1.3 Mit Eingabe vom 22. Juni 2021 erhob der Kläger eine Klage beim Bezirksge-
richt Zürich (nachfolgend Vorinstanz) samt Beilagen mit folgendem Rechtsbegeh-
ren (act. 5/1 S. 2, act. 5/2/1-14):
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 265'200.– brutto
Schadenersatz aus entgangenem Lohn (inkl. 13. Monatslohn)
exkl. Ausbildungs- und Kinderzulagen zu bezahlen, zzgl. eines
Zinses von 5% ab mittlerem Verfall beginnend ab dem 1.6.2023.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass diese Teilklage auf die

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Dauer der Einreisesperre beschränkt ist und weitere Forderungen
betreffend Lohnausfall/Lohnminderung vorbehalten bleiben.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 9'856.– Arbeitge-
berbeiträge BVG zu bezahlen, zzgl. eines Zinses von 5% ab mitt-
lerem Verfall beginnend ab dem 1.6.2023.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 7'678.65 An-
waltskosten zzgl. eines Zinses von 5% ab Rechtshängigkeit der
Klage zurückzuerstatten.
4. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 30'000.– als Ge-
nugtuung zzgl. eines Zinses von 5% ab Rechtshängigkeit der Kla-
ge zu bezahlen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7%
MwSt) zulasten der Beklagten."
In prozessualer Hinsicht beantragte er zudem was folgt (act. 5/1 S. 2):
" Dem Kläger sei die ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und in der Person des Unterzeichneten einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand zu bestellen."
1.4 Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 wurde der Kläger zur Einreichung von weite-
ren Belegen und näheren Angaben zu seinen Verdienstmöglichkeiten in seinem
Heimatland aufgefordert (act. 5/5), wobei er dieser Aufforderung mit Schreiben
vom 27. September 2021 samt Beilagen nachkam (act. 5/11, act. 5/12/15-27). Die
Vorinstanz setzte der Beklagten mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 Frist zur
Stellungnahme zum klägerischen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an
(act. 13). Die Beklagte nahm mit Eingabe vom 16. November 2021 samt Beilagen
aufforderungsgemäss Stellung (act. 18, act. 19/1-3). Mit Beschluss vom
21. Februar 2022 (act. 5/20 = act. 4 [Aktenexemplar], nachfolgend zitiert als
act. 4) entschied die Vorinstanz wie folgt:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird vollumfänglich
abgewiesen.
2. Dem Kläger wird eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen ab Zustellung
dieses Entscheids angesetzt, um für die Gerichtskosten bei der Bezirksge-
richtskasse Zürich (Postkonto 80-4713-0) einen Kostenvorschuss von
Fr. 17'005.– zu leisten.

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Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letz-
ten Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts über-
geben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
3. Dem Kläger wird eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen ab Zustellung
dieses Entscheids angesetzt, um zum Antrag auf Sicherheitsleistung für die
Prozessentschädigung Stellung zu nehmen.
Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme angenommen und über den
Antrag aufgrund der Akten entschieden.
4.-6. [Prozessdelegation / Mitteilungen / Rechtsmittelbelehrung].
1.5 Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 10. März 2022
Beschwerde bei der Kammer mit dem Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des
Entscheids (insb. Disp.-Ziff. 1) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In
prozessualer Hinsicht ersuchte er zudem um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (act. 2
S. 2). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-25). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif. Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen
sein wird, sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist
lediglich mit diesem Entscheid ein Doppel der Beschwerdeschrift zur Kenntnis-
nahme zuzustellen.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1 Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt, so kann
der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Die Be-
schwerde ist innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Nach Eingang
der Beschwerde prüft die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen die Rechtsmittel-
voraussetzungen. Die Beschwerde erging vorliegend rechtzeitig (act. 2;
act. 5/21/1), ist begründet und mit Anträgen versehen. Dem Eintreten steht nichts
entgegen.

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2.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Be-
schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die
Rechtsmittelinstanz prüft den angefochtenen Entscheid in rechtlicher Hinsicht frei
und mit voller Kognition, in tatsächlicher Hinsicht ist die Kognition auf offensicht-
lich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen beschränkt. Dies bedeutet allerdings
nicht, dass die Beschwerdeinstanz gehalten ist, den erstinstanzlichen Entscheid
völlig losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von
sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gut-
heissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Sie hat sich – abgesehen von
offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der schriftli-
chen Begründung gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen
zu beschränken (vgl. statt vieler BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2 [zur
Berufung]). Innerhalb der Beanstandungen ist die Rechtsmittelinstanz indes we-
der an die Begründung des Beschwerdeführers noch an jene der Vorinstanz ge-
bunden, sondern sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren im
Übrigen ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.3 Die Vorinstanz hat es unterlassen, die Stellungnahme der Beklagten vom
16. November 2021 mit Beilagen (act. 18, act. 19/1-3) dem Kläger vor Ausfällung
des angefochtenen Beschlusses zuzustellen und mithin dessen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt. Dies bleibt seitens des Klägers in der Beschwerde un-
beanstandet. Selbst wenn ihm das rechtliche Gehör jedoch gewährt worden wäre,
hätte dies für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege – wie
sich nachstehend zeigen wird (vgl. E. 3.7) – keinen Einfluss gehabt.
3. Zur Beschwerde im Einzelnen
3.1 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, wenn die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und sie des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren

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nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen
können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genü-
gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei hierfür auf die rechtlichen
und tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, wie sie im Zeitpunkt des Gesuches
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vorliegen (BGE 142 III 138
E. 5.1). Unabhängig von der Beweislastverteilung in der Hauptsache hat die ge-
suchstellende Person glaubhaft zu machen, dass ihr Standpunkt nicht als aus-
sichtslos erscheint (WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zi-
vilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 406).
3.2 In der Hauptsache begründete der Kläger sein Schadenersatzbegehren vor
Vorinstanz damit, dass die Beklagte es aufgrund fehlerhafter interner Organisati-
on in der Anwaltskanzlei unterlassen habe, die Kostenvorschussaufforderung des
Verwaltungsgerichts an den Kläger weiterzuleiten. Dadurch sei die Frist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses an das Verwaltungsgericht verpasst worden und
dieses folglich auf die Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdi-
rektion vom 6. Dezember 2019 betreffend die mit Verfügung des Migrationsamtes
vom 15. April 2019 widerrufene Niederlassungsbewilligung des Klägers nicht ein-
getreten. Daher habe der Kläger während des weiteren Instanzenzugs – gemäss
dem Kläger mindestens zwei Jahre – nicht in der Schweiz verbleiben können und
ihm sei aufgrund des mit der Verfügung des SEM vom 31. März 2021 verfügten
Einreiseverbots von vier Jahren für den Verlust der Arbeitsstelle (Lohn inkl.
13. Monatslohn, Arbeitgeberbeiträge BVG) während dieser Dauer, Anwaltskosten
sowie einer Genugtuung ein Schaden von insgesamt Fr. 312'735.45
(= Fr. 265'200.-- + Fr. 9'856.80 + Fr. 7'678.65 + Fr. 30'000.--) entstanden (act. 4
E. 2.3.1, act. 5/1).

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3.3
3.3.1 Die Vorinstanz erwog, die Mittellosigkeit des Klägers sei gestützt auf die
Akten ersichtlich (act. 4 E. 2.2). Sie verneinte hingegen das Kriterium der fehlen-
den Aussichtslosigkeit (act. 4 E. 2.3.1–2.3.3). Im Einzelnen begründete sie diesen
Standpunkt namentlich wie folgt:
3.3.2 Der Kläger habe zwar die Verfügung des Migrationsamtes vom 15. April
2019 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung, nicht aber die Verfügung
des SEM vom 31. März 2021 betreffend Einreiseverbot angefochten. Diesbezüg-
lich sei anzumerken sowie den Ausführungen der Beklagten beizupflichten, dass
der Kläger, hätte er seinen Vorbringen gegen die Verfügung des Migrationsamtes
vom 15. April 2019 überwiegende Erfolgschancen beigemessen, konsequenter-
weise auch gegen die Verfügung des SEM vom 31. März 2021 hätte vorgehen
müssen. Dies gelte erst recht, als beide Verfügungen unter anderem in massge-
bender Weise auf der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung basierten, wel-
che der Kläger ausdrücklich als Widerrufsgrund der Niederlassungsbewilligung
anerkenne. Soweit ersichtlich, seien diese beiden Verfügungen denn auch unab-
hängig voneinander erlassen worden und würden sich nicht aufeinander bezie-
hen. Insofern wäre ein rechtliches Vorgehen des Klägers gegen beide obgenann-
ten Verfügungen angezeigt gewesen. Dementsprechend verhalte sich der Kläger
widersprüchlich, wenn er zum einen ausführe, er habe aufgrund des Nichteintre-
tens des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde zufolge der verpassten Frist
zur Leistung des Kostenvorschusses während des weiteren Instanzenzuges (ge-
mäss seinen Ausführungen mindestens zwei Jahre) nicht in der Schweiz verblei-
ben können, und zum anderen einen Schaden für den Verlust der Arbeitsstelle für
die Dauer von vier Jahren (als Folge des vom SEM verfügten Einreiseverbotes
vom 31. März 2021 und eben nicht der Verfügung des Migrationsamtes vom
15. April 2019) geltend mache. Das primäre Ziel des Klägers (der ununterbroche-
ne, gänzliche Verbleib in der Schweiz, weshalb er einzig den Rechtsmittelweg be-
schritten habe) sei damit unabhängig von der Beschwerde nicht zu erreichen ge-
wesen. Insofern könne auch eine allfällige Beschwerde selbstredend nicht kausal
für den Verlust der Arbeitsstelle sowie dessen Folgen während der Dauer von vier
Jahren und dem damit zusammenhängend geltend gemachten Schaden sein,

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was die Beklagte zurecht vorbringe. Umso mehr wäre auch vor diesem Hinter-
grund das rechtliche Vorgehen gegen die Verfügung des SEM vom 31. März 2021
betreffend Einreiseverbot angezeigt gewesen, zumal bereits eine allfällige Verkür-
zung des Einreiseverbotes im klägerischen Interesse gewesen wäre (act. 4
E. 2.3.3 S. 7 f.).
3.3.3 Sodann sei darauf hinzuweisen, so die Vorinstanz weiter, dass bezüglich
der rechtskräftig verfügten Einreisesperre vom 14. April 2021 bis 13. April 2025
ohnehin nicht von einem eingetretenen Schaden gesprochen werden könne, zu-
mal erst ein Bruchteil dieser Dauer angelaufen sei und somit ein Schaden – sollte
ein solcher überhaupt ausgewiesen sein – höchstens erst für die vergangene Zeit
effektiv eingetreten sein könnte. Ausserdem entbehre die vom Kläger geltend
gemachte Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- jeglicher Grundlage (act. 4
E. 2.3.3 S. 9).
3.3.4 Überdies sei die Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Sicherheits-
direktion betreffend die mit Verfügung des Migrationsamtes vom 15. April 2019
widerrufene Niederlassungsbewilligung des Klägers als aussichtslos einzustufen,
weshalb die Voraussetzung einer Pflichtverletzung vorliegend offen bleiben kön-
ne. Die Aussichtslosigkeit der Beschwerde begründete die Vorinstanz zusam-
mengefasst damit, dass die genannte Verfügung des Migrationsamtes sowie der
Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion ausführlich begründet seien, der Kläger
vom Migrationsamt bereits verwarnt worden sei und ihm für den Wiederholungs-
fall schwerer wiegende ausländerrechtliche Massnahmen in Aussicht gestellt
worden seien sowie dass der Beschwerde an das Verwaltungsgericht keine neu-
en, über die Rekursschrift hinausgehenden Argumente zu entnehmen seien. Des
Weiteren sei die Ehefrau des Klägers in einer Instruktionssitzung über die Erfolg-
schancen einer Beschwerde aufgeklärt worden. Im Übrigen verfüge das Verwal-
tungsgericht beim Rechtsmittel der Beschwerde nur über eine beschränkte Kogni-
tion (act. 4 E. 2.3.3 S. 9 f.).
3.4
3.4.1 Der Kläger wirft der Vorinstanz in Bezug auf die Kausalität des von ihm gel-
tend gemachten Schadens im Wesentlichen vor, einen Zirkelschluss zu ziehen.

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Wäre ihm die Niederlassungsbewilligung nicht entzogen worden, so wäre die Ein-
reisesperre nie ein Thema gewesen. Der Entzug der Niederlassungsbewilligung
habe gemäss Verfügung des Migrationsamtes auch eine Wegweisung zur Folge
gehabt, mithin habe er die Schweiz verlassen müssen. Konsequenterweise sei es
völlig praxisfremd, dass gegen einen rechtskräftigen Entzug der Niederlassungs-
bewilligung eine Beschwerde gegen das Einreiseverbot am Bundesverwaltungs-
gericht Chancen auf Erfolg habe. Im Übrigen bestehe für ihn mangels Aufent-
haltsbewilligung ohnehin ein faktisches Einreiseverbot (act. 2 S. 2 ff.).
3.4.2 Punkto Schaden bringt der Kläger sodann vor, es bleibe unklar, weswegen
der Schaden – wie die Vorinstanz anführe – nur in der Vergangenheit zu suchen
sei. Tatsache sei doch, dass er während vier Jahren (Dauer der Einreisesperre
als unweigerliche Folge der Wegweisung) vom Schweizer (und EU-) Arbeitsmarkt
fernzubleiben habe und das ihm von der vormaligen Arbeitsstelle garantierte Ein-
kommen nicht erzielen könne (act. 2 S. 6).
3.4.3 Bezüglich der Beurteilung der Prozessaussichten der Beschwerde vor
Verwaltungsgericht macht der Kläger insbesondere geltend, die vorinstanzliche
Beurteilung führe unweigerlich zu einer Vorverlagerung des erstinstanzlichen or-
dentlichen Haftpflichtprozesses in das summarische Bewilligungsverfahren und
nehme den Entscheid über materielle Fragen in unzulässiger Weise vorweg
(act. 2 S. 7).
3.5 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten hat,
untersteht die Rechtsnatur des Mandatsverhältnisses zwischen einem Anwalt und
seinem Klienten gemäss Rechtsprechung und herrschender Lehre dem Auftrags-
recht (BK OR-FELLMANN, Bern 1992, Art. 394 N 144; BGE 138 II 440 E. 19). Der
Beauftragte haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des
ihm übertragenen Geschäftes (Art. 398 Abs. 2 OR). Voraussetzungen eines sol-
chen Schadenersatzanspruches sind das Vorliegen eines Schadens, einer Ver-
tragsverletzung, des Kausalzusammenhanges zwischen Vertragsverletzung und
Schadenseintritt sowie eines Verschuldens des Beauftragten (BSK OR I-
OSER/WEBER, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 398 N 30). Bei nicht gehöriger Erfüllung
hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz seines Erfüllungsinteresses, des positi-

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ven Vertragsinteresses. Der Auftraggeber ist grundsätzlich so zu stellen, wie
wenn der mögliche Auftragserfolg eingetreten wäre. Dem Beauftragten steht al-
lerdings der Einwand offen, der vom Auftraggeber angestrebte Erfolg hätte sich
nicht verwirklichen lassen (BK OR-FELLMANN, a.a.O., Art. 398 N 339 f.).
3.6
3.6.1 Bezüglich der Frage der Kausalität zwischen der Verfügung des Migrati-
onsamtes vom 15. April 2019 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und derjenigen des SEM vom 31. März 2021 betreffend Einreiseverbot bringt der
Kläger zu Recht vor, dass es sich bei der vorinstanzlichen Beurteilung um einen
Zirkelschluss handelt. Auch wenn die beiden Verfügungen des Migrationsamtes
und des SEM unabhängig voneinander erlassen wurden und sich nicht ausdrück-
lich aufeinander beziehen, so muss doch davon ausgegangen werden, dass das
SEM kein Einreiseverbot ausgesprochen hätte, wenn nicht vorher die Niederlas-
sungsbewilligung des Klägers widerrufen bzw. er nicht weggewiesen worden wä-
re. Entsprechend kann das Vorliegen des Kausalzusammenhangs zwischen dem
(erfolglos angefochtenen) Widerruf der Niederlassungsbewilligung und dem Ver-
lust der Arbeitsstelle nicht verneint werden. Sodann kann dem Kläger auch kein
widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden, zumal die Erfolgschancen einer
Anfechtung des Einreiseverbotes bei Vorliegen eines rechtskräftigen Widerrufs
der Niederlassungsbewilligung, zumindest bei summarischer Betrachtung, in der
Tat als gering einzuschätzen waren. Schliesslich hätte er in der Schweiz selbst im
Falle einer erfolgreichen Anfechtung des Einreiseverbotes – infolge widerrufener
Niederlassungsbewilligung – nicht arbeiten dürfen.
3.6.2 Weiter vermögen auch die vorinstanzlichen Ausführungen zum Schaden
nicht zu überzeugen, zumal – entgegen der Annahme der Vorinstanz – die Gel-
tendmachung eines zukünftigen Schadens nicht per se ausgeschlossen ist (vgl.
BSK OR I-KESSLER, a.a.O., Art. 46 N 5). Wie die Vorinstanz jedoch bereits ange-
deutet hat, erscheint die Höhe des geltend gemachten Schadens höchst fragwür-
dig. Der Kläger bezeichnet zudem in seiner Klageschrift den entgangenen Lohn
während einer Zeitdauer von vier Jahren als Schaden. Dabei multiplizierte er sei-
nen beim letzten Arbeitgeber verdienten Bruttolohn von Fr. 5'100.-- mit 48 Mona-

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ten, wobei ein Bruttobetrag von Fr. 244'800.-- resultiert. Es sei vom Bruttobetrag
auszugehen, da sich der Kläger mangels Wohnsitz in der Schweiz nicht den So-
zialversicherungsinstitutionen anschliessen könne. Bei Hinzurechnung des
13. Monatslohnes (Fr. 20'400.-- = 4 x Fr. 5'100.--) ergebe dies ein reiner Schaden
exkl. FAK (Kinder- und Ausbildungszulagen) von Fr. 265'200.--. Hinzu kämen die
Arbeitgeberbeiträge BVG für vier Jahre (Fr. 9'856.80 = 4 x 12 x Fr. 205.35) sowie
angebliche Anwaltskosten in Höhe von Fr. 7'678.65 (vgl. act. 5/1 S. 12). Weitere
Ausführungen zur Schadenshöhe, insbesondere zu den Ausgaben, die beim Klä-
ger bei einem weiteren Verbleib in der Schweiz angefallen wären, fehlen. Solche
Angaben wären jedoch unter dem Gesichtspunkt der Differenztheorie, wonach ein
Schaden eine ungewollte Vermögensverminderung, d. h. eine Differenz zwischen
dem aktuellen Vermögensstand des Geschädigten infolge des schädigenden Er-
eignisses und dem hypothetischen (gleichzeitigen) Vermögensstand bei Ausblei-
ben des Ereignisses, darstellt (BGE 132 III 321 E. 2.2.1), für eine aussichtsreiche
Klage zwingend gewesen. Die Forderung ist daher nicht hinreichend substantiiert.
Im Übrigen sind die geltend gemachten Anwaltskosten nur mangelhaft belegt (vgl.
act. 5/2/10). Einzig bei den Arbeitgeberbeiträgen BVG macht es Sinn, diese Bei-
träge in voller Höhe einzuklagen, zumal diese zugunsten des Klägers in die Pen-
sionskasse geflossen wären und damit nicht hätten ausgegeben werden können.
Dabei handelt es sich jedoch nur um einen geringfügigen Teil des geltend ge-
machten Schadens. Die Aussichtslosigkeit der Klage kann somit bereits aus die-
sen Gründen bejaht werden.
3.6.3 Gegen die vorinstanzliche Beurteilung der Genugtuungsforderung, welcher
beizupflichten ist, wehrt sich der Kläger in der Beschwerdeschrift nicht, weshalb
hierauf nicht weiter einzugehen ist.
3.6.4 Ob die Vorinstanz bei der Beurteilung der Prozessaussichten der Be-
schwerde vor Verwaltungsgericht – so wie es der Kläger vorbringt – in unzulässi-
ger Weise materielle Fragen des Hauptprozesses im summarischen Bewilli-
gungsverfahren vorweggenommen hat, kann aufgrund nachstehender Ausführun-
gen offen gelassen werden. Es gilt Folgendes:

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3.6.5 Im Anwaltshaftungsprozess ist die Frage zu beantworten, wie das ur-
sprünglich mit dem Fall befasste Gericht den Prozess ohne einen Anwaltsfehler
entschieden hätte. Der Kläger hat somit einen Schattenprozess zu führen, indem
die eigentlichen prozessualen Vorbringen darauf abzielen, den Nachweis dafür zu
erbringen, dass der ursprüngliche Prozess bei sorgfaltsgemässer Führung ein für
den Klienten günstigeres Ergebnis gezeitigt hätte. Der Schadenersatzprozess
zwischen dem Mandanten und dem Anwalt untersteht dabei den Regeln der ZPO
und es gilt demgemäss die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime. Demnach ist
es in erster Linie Sache des Mandanten, dem Gericht das Klagefundament sub-
stantiiert zu unterbreiten. Dabei ist das Gericht an die Parteivorbringen gebunden
und darf seiner Rechtsfindung nur die behaupteten Tatsachen zugrunde legen
(SCHMID, Klippen des Haftpflichtprozesses wegen Anwaltsfehlern, insbesondere
Schaden- und Kausalzusammenhang, in: HAVE 2017, S. 69 f. und S. 74). Dem-
zufolge hätte der Kläger vorliegend in seiner Klage substantiiert aufführen müs-
sen, aus welchen Gründen bzw. anhand welcher Kriterien das Verwaltungsgericht
in seinem Sinne entschieden hätte. Dies hat er allerdings versäumt. Vielmehr er-
schöpfen sich die Ausführungen in der Klageschrift in pauschalen Ausführungen,
wonach der Kläger gut integriert sei, in der Schweiz Familie habe, kein Gewaltde-
likt begangen habe und sein Verschulden im erheblichen bis mittelschweren Be-
reich liege. Sodann fügt er an, mit Blick auf die neu eingefügten Art. 62 Abs. 2 und
Art. 63 Abs. 2 AIG, gestützt auf welche eine Wegweisung allein wegen der Bege-
hung eines Strafdeliktes ausgeschlossen sei, man "durchaus" die Prognose stel-
len könne, dass ein Widerruf durch die höheren Instanzen aufgehoben würde
(act. 5/1 S. 7 f. Ziff. 16). Weitere Ausführungen zum Inhalt der Beschwerdeschrift
an das Verwaltungsgericht und deren Erfolgsaussichten fehlen in der Klage. In-
soweit kann der hypothetische Prozess vor Verwaltungsgericht gestützt auf das
Klagefundament nicht als aussichtsreich beurteilt werden. Entsprechend bleibt
unzureichend dargelegt, dass sich der angestrebte Erfolg (Aufhebung des Wider-
rufs der Niederlassungsbewilligung durch das Verwaltungsgericht infolge Be-
schwerde) überhaupt hätte verwirklichen lassen, womit die Frage der Pflichtver-
letzung (bezüglich der versäumten Frist zur Leistung des Kostenvorschusses) of-
fen bleiben kann.

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3.7 Was die fehlende Möglichkeit des Klägers, zur Eingabe der Beklagten Stel-
lung zu nehmen, anbelangt (vgl. E. 2.3), ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sich
lediglich an drei Stellen im angefochtenen Beschluss auf Ausführungen der Be-
klagten stützt (vgl. act. 4 E. 2.3.3 S. 7, 8 und 10). Die ersten zwei Stellen betreffen
die Kausalität zwischen der Verfügung des Migrationsamtes betreffend Widerruf
der Niederlassungsbewilligung vom 15. April 2019 und der Verfügung des SEM
betreffend Einreiseverbot vom 31. März 2021. In Bezug auf diesen Punkt wird
dem Kläger im vorliegenden Beschwerdeverfahren Recht gegeben (vgl. E. 3.6.1),
weshalb sich Weiterungen erübrigen. Die dritte Bezugnahme der Vorinstanz auf
die beklagtische Stellungnahme betrifft die Tatsachenbehauptung, wonach die
Ehefrau des Klägers anlässlich einer Instruktionssitzung bei der Beklagten über
die Erfolgschancen einer Beschwerde aufgeklärt worden sei. Dabei handelt es
sich jedoch nur um eines von zahlreichen Argumenten, mit welcher die Vorinstanz
die mangelnden Prozessaussichten der Beschwerde vor Verwaltungsgericht be-
gründet hat. In der Beschwerde äussert sich der Kläger nicht zu dieser Behaup-
tung. Dieser Sachverhalt (Aufklärung der Ehefrau des Klägers) ist vorliegend je-
doch ohnehin unerheblich, da die Aussichtslosigkeit bereits darin begründet ist,
dass es in der Klageschrift bezüglich der Darlegung der Prozessaussichten der
Beschwerde an das Verwaltungsgericht an der notwendigen Substantiierung
mangelt (vgl. E. 3.6.5). Die erfolgreiche Bestreitung der genannten Tatsachenbe-
hauptung hätte dem Kläger damit nicht weiter geholfen. Die unterlassene Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs bleibt somit unerheblich.
3.8 Nach dem Gesagten mangelt es in der Klageschrift an einer genügend sub-
stantiierten Darlegung des Schadens und einer relevanten Pflichtverletzung als
Voraussetzungen für die Entstehung eines Ersatzanspruchs (vgl. E. 3.5). Dassel-
be gilt für den geltend gemachten Genugtuungsanspruch. Die Gewinnaussichten
erscheinen daher gestützt auf das vom Kläger vorgetragene Klagefundament im
massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung erheblich kleiner als die Ver-
lustgefahren. Die Vorinstanz hat somit zurecht die klägerischen Rechtsbegehren
für aussichtslos befunden und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung verweigert. Die Beschwerde ist entsprechend abzu-
weisen.

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3.9 Nicht zu beanstanden ist demzufolge, dass die Vorinstanz dem Kläger ge-
stützt auf Art. 98 ZPO Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ansetzte (vgl.
act. 4, Dispositiv-Ziffer 2). Zu beachten ist jedoch, dass die Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses während hängigem Weiterzug des abschlägigen Ent-
scheides über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in der Regel nicht
(säumniswirksam) ablaufen kann (vgl. BGE 138 III 163 E. 4.2; OGer ZH
PC150027 vom 22. Juni 2015). Deshalb ist dem Kläger die erstmalige Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Entscheid neu anzuset-
zen. Erst im Falle des unbenützten Ablaufs der neu anzusetzenden ersten Frist
hätte die Vorinstanz die Nachfrist im Sinne des Art. 101 Abs. 3 ZPO anzusetzen
(vgl. auch dazu OGer ZH PC150007 vom 1. April 2015 E. II./5.2; vgl. ferner ZR
110 [2011] Nr. 82).
3.10 Die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Stellungnahme zum Antrag auf
Sicherheitsleistung für die Prozessentschädigung (vgl. act. 4, Dispositiv-Ziffer 3)
wurde dem Kläger mit Beschluss der Vorinstanz vom 14. März 2022 einstweilen
abgenommen (act. 5/25), weshalb sich diesbezügliche Weiterungen im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren erübrigen.
4. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch des Klägers um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO abzuweisen.
4.2 Die Bestimmung, wonach im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege
ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit keine Gerichtskosten erhoben werden (vgl.
Art. 119 Abs. 6 ZPO), gilt nicht im Rechtsmittelverfahren (BGE 137 III 470 E. 6;
OGer ZH RU160002 vom 14. März 2016 E. 4). Die damit zu erhebenden Ge-
richtskosten, die in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
auf Fr. 1'000.-- festzusetzen sind, sind dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem
Kläger nicht zufolge seines Unterliegens und der Beklagten nicht, weil ihr im Be-
schwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Kläger wird eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen ab Zu-
stellung dieses Entscheides angesetzt, um für die Gerichtskosten bei
der Bezirksgerichtskasse Zürich (Postkonto 80-4713-0) einen Kosten-
vorschuss von Fr. 17'005.-- zu leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letz-
ten Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts über-
geben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt
und dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage
eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung unter Beilage einer Kopie der Zustellbescheinigung für den
vorliegenden Entscheid, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer

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solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivil-
sachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Ver-
bindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert be-
trägt Fr. 312'735.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Scheiwiller
versandt am: