zh_obergericht · SH240009 · 2024-12-17 · de
Entschädigung Rechtsvertreteung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SH240009-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
M. Knüsel und lic. iur. V. Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Kümin
Beschluss vom 17. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Berufungsbeklagte
betreffend Entschädigung Rechtsvertretung
Berufung gegen Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung, vom 19. September 2024 (DA240017)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 19. September 2024
wurde die am 14. Juni 2019 vom Bezirksgericht Zürich angeordnete stationäre
Massnahme betreffend B._____ mit Wirkung ab dem 13. Juni 2024 um drei Jahre
verlängert. Zudem wurde der vorliegende Berufungskläger, Rechtsanwalt Dr. iur.
A._____, für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger von B._____ mit
Fr. 2'200.– (inkl. Barauslagen und 8.1 % MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt
(Urk. 13 S. 17).
2. Gegen dieses Urteil meldete der Berufungskläger mit Eingabe vom 4. Oktober
2024 Berufung an (Urk. 14). Mit Eingabe vom 22. Oktober 2024 reichte er wiederum
fristgerecht eine Berufungserklärung ein. Diese bezog sich einerseits auf das Urteil
betreffend seinen Klienten B._____, für welchen er die Anordnung einer ambulan-
ten Massnahme, die Rückweisung der Sache zur Durchführung eines ordnungsge-
mässen Verfahrens an die Vorinstanz und ein neues psychiatrisches Gutachten
von einem unabhängigen Sachverständigen beantragte. Zum anderen beantragte
der Berufungskläger in eigener Sache, die Festsetzung des Honorars für ihn als
amtlichen Verteidiger im besagten Verfahren gegen B._____ vor Vorinstanz aufzu-
heben und für ihn ein Honorar in der Höhe von Fr. 7'201.50 festzulegen (Urk. 16 S.
2 f.).
3. Während die Berufung betreffend B._____ in einem separaten Verfahren (Ge-
schäfts-Nr. SM240008) geführt wird, geht es vorliegend um das dem Berufungsklä-
ger als amtlicher Verteidiger vor Vorinstanz zugesprochene Honorar. Diesbezüglich
wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 30. Oktober 2024 Frist
angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten
auf die Honorarberufung beantragt wird (Urk. 18). Mit Eingabe vom 6. November
2024 erklärte die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf Anschlussberufung (Urk.
20). Nachdem mit Beschluss vom 13. November 2024 die Durchführung eines
schriftlichen Verfahrens angeordnet wurde (Urk. 21), reichte der Berufungskläger
am 15. November 2024 seine Berufungsbegründung ein (Urk. 23). Nach Zustellung

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der Berufungsbegründung an die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz (Urk. 25)
ging keine weitere Eingabe ein resp. verzichtete die Vorinstanz auf Vernehmlas-
sung (Urk. 27). Das Verfahren ist spruchreif.
II. Honorar der amtlichen Verteidigung
1.1. Die Vorinstanz legte die Entschädigung des amtlichen Verteidigers und vorlie-
genden Berufungsklägers mangels Einreichung einer Honorarnote nach Ermessen
fest (Urk. 13 S. 16). Sie erwog, dass die Stellungnahme der Verteidigung zwar
33 Seiten umfasse, sich jedoch weitgehend auf allgemeine Vorbringen beschränke.
Die Entschädigung sei so festzulegen, dass die gebotenen und notwendigen
Aufwendungen bzw. Ausführungen abgedeckt seien. Gemäss § 17 Abs. 1 lit. b
AnwGebV sei die Entschädigung ohnehin pauschal festzusetzen. Unter Berück-
sichtigung dieser grundsätzlichen Überlegungen und der üblicherweise in solchen
Verfahren gesprochenen Entschädigungen erachtete die Vorinstanz eine
Pauschale in der Höhe von Fr. 2'200.– (inkl. Barauslagen und MWST) als ange-
messen (Urk. 13 S. 16).
1.2. Der Berufungskläger beanstandet an dieser Entschädigung im Wesentlichen,
er habe, nachdem er am 21. Juni 2024 aufforderungsgemäss eine schriftliche
Stellungnahme eingereicht habe, von der Vorinstanz nichts mehr gehört und später
direkt einen Endentscheid zugestellt erhalten. Er sei weder über dieses Vorgehen
orientiert noch aufgefordert worden, eine Honorarnote einzureichen, was den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletze. Der Berufungskläger reichte zudem
eine Honorarnote ins Recht mit dem Ersuchen um eingehende Prüfung (Urk. 17).
Weiter führte er an, der geltend gemachte Aufwand von 28.33 Stunden zu einem
üblichen Ansatz von Fr. 220 sei moderat und adäquat, sei es doch für seinen
Mandanten um einen weiteren Freiheitsentzug von drei Jahren gegangen, seien
die Akten äusserst umfangreich gewesen und habe er eine 33-seitige Stellung-
nahme eingereicht, welche sich sehr präzis mit den gutachterlichen Mängeln
befasst habe. Er habe in der Stellungnahme auf 28 Seiten eine detaillierte Gutach-
tenskritik vorgenommen, die sich einerseits umfassend auf die einschlägige Litera-
tur abstütze und sich andererseits im Detail ganz konkret mit der Expertise und

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deren zahlreichen fachlichen Mängeln befasse. Die Redaktion einer solchen
Rechtsschrift sei fachlich anspruchsvoll. Der erbrachte Aufwand gehöre zu den
Kernobliegenheiten der Verteidigung im Nachverfahren, wenn die Verlängerung
einer stationären Massnahme drohe und der Gutachtermeinung geradezu determi-
nierendes Gewicht zukomme. Für eine Kürzung des Honorars seien keine Gründe
ersichtlich (Urk. 16 S. 4 f., Urk. 23).
2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich im Strafverfahren ins-
besondere nach den §§ 1, 16 und 17 der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV).
Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr und
den notwendigen Auslagen zusammen. Die Grundgebühr ist dabei nach den
besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und
Schwierigkeiten des Falles, zu bemessen (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Entschädigungs-
pflichtig sind all jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, notwendig und verhältnismässig
sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse
aufzuerlegen (BGE 141 I 124 E. 3.1 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen
vorzusehen. Honorarpauschalen dienen dabei der gleichmässigen Behandlung
und begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Bei einer Honorarbemessung
nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als
einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen
des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich
aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner
Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Ver-
hältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 143 IV 453
E. 2.5.1; BGE 141 I 124 E. 4.3 mit Hinweis).
3. Der Berufungskläger ging beim Einreichen seiner Rechtsschrift offenbar davon
aus, dass er seine Honorarnote an der zu erwartenden mündlichen Anhörung
seines Mandanten würde ins Recht legen können, womit ihm diesbezüglich das
rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Stattdessen setzte die Vorinstanz bezüg-
lich der Aufwendungen des Berufungsklägers eine Pauschale fest, was grundsätz-

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lich nicht zu beanstanden ist. Die von der Vorinstanz festgelegte Pauschale in der
Höhe von Fr. 2'200.– (inkl. Barauslagen und 8.1 % MwSt.) fiel jedoch zu tief aus,
wie im Folgenden aufzuzeigen ist.
In seiner bei der Vorinstanz eingereichten Stellungnahme vom 21. Juni 2024
betreffend Verlängerung einer stationären Massnahme (Parallelverfahren
SM240008, Urk. 8) setzt sich der Berufungskläger insbesondere eingehend mit den
Argumenten des Gutachters Dr. med. C._____ vom 28. Januar 2024 (Parallelver-
fahren SM240008, Urk. 2/191) auseinander, zieht seine Schlüsse jeweils unter Hin-
weis auf die forensisch-psychiatrische Fachliteratur sowie die bundesgerichtliche
Rechtsprechung und begründet seine Kritik bezogen auf konkrete Äusserungen im
genannten Gutachten. Der Berufungskläger verliert sich allerdings auch vermehrt
in unnötigen Wiederholungen und sehr detaillierten theoretischen Ausführungen.
Zu berücksichtigen ist aber immerhin, dass es beim Mandanten des Berufungs-
klägers um sehr viel, nämlich um weitere drei Jahre Freiheitsentzug ging (Parallel-
verfahren SM240008, Urk. 1), weshalb insbesondere eine sorgfältige Analyse des
besagten Gutachtens angezeigt war.
Gemäss der im vorliegenden Berufungsverfahren eingereichten Honorarnote
wendete der Berufungskläger rund 26 Stunden für die Lektüre der Akten resp. die
Redaktion der Stellungnahme auf (vgl. Urk. 17), was angesichts der erwähnten
Überlegungen etwas zu lange erscheint. Unter Berücksichtigung der übrigen in der
Honorarnote geltend gemachten Positionen wie Korrespondenz mit dem Klienten
etc. erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen
und 8.1 % MwSt.) als angemessen.
4. Dem Berufungskläger ist daher in Korrektur von Dispositiv-Ziffer 2 des
vorinstanzlichen Entscheids mit Fr. 5'000.– aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen. Für seine Aufwendungen erhielt er bereits eine Zahlung in der Höhe von
Fr. 2'200.– (Parallelverfahren SM240008, Urk. 10). Dies gilt es vorzumerken.

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger unter-
liegt im Honorarberufungsverfahren quasi zur Hälfte, weshalb ihm die Kosten zur
Hälfte aufzuerlegen sind.
3. Dem Berufungskläger steht eine reduzierte Prozessentschädigung zu. Gemäss
§ 18 Abs. 2 AnwGebV, welcher hier aufgrund des rein vermögensrechtlichen Streit-
gegenstands sinngemäss anzuwenden ist, richtet sich die Entschädigung nach § 9
AnwGebV, welcher eine Ermässigung der Entschädigung in der Regel auf zwei
Drittel bis einen Fünftel vorsieht. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 5'001.50
(Fr. 7'201.50 abzüglich Fr. 2'200.–) resultiert nach § 18 Abs. 2 i. V. m. §§ 9 und
4 AnwGebV ein Rahmen für das Berufungsverfahren von rund Fr. 250.– bis
Fr. 830.–. Innerhalb dieses Rahmens ist die Entschädigung nach den Bemes-
sungskriterien in § 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV festzusetzen. Unter Würdigung der
gesamten Umstände wäre die Entschädigung im Sinne von § 18 Abs. 2 i.V.m. §§ 9,
2 und 4 AnwGebV auf Fr. 600.– festzusetzen. Ausgangsgemäss rechtfertigt sich
eine reduzierte Entschädigung in der Höhe von Fr. 300.–. Eine Mehrwertsteuer ist
auf diesem Betrag nicht geschuldet, da es sich nicht um eine gegen Entgelt
erbrachte Leistung handelt (vgl. Art. 18 MWSTG).

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Es wird beschlossen:
1. Der Berufungskläger wird für seine Aufwendungen im vorinstanzlichen Ver-
fahren (DA240017) betreffend Verlängerung der stationären Massnahme als
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten B._____ mit Fr. 5'000.– (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Es wird vorgemerkt, dass dem Berufungskläger bereits Fr. 2'200.– ausbe-
zahlt wurden.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
3. Die Kosten dieses Verfahrens werden zur Hälfte dem Berufungskläger auf-
erlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Berufungskläger wird für das vorliegende Berufungsverfahren eine
reduzierte Entschädigung in der Höhe von Fr. 300.– zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
den Berufungskläger

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)

das zentrale Inkasso des Obergerichts

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Dezember 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut lic. iur. S. Kümin