zh_obergericht · PC110041 · 2011-08-03 · de
Ein bezifferter Antrag in der Sache ist notwendig.


Art. 321 Abs. 1 ZPO. Ein bezifferter Antrag in der Sache ist notwendig. Wenn
auch die unentgeltliche Vertreterin in der ersten Instanz nur ihre Aufwendungen
der Sache nach spezifizieren muss und ein Antrag zur Höhe der Entschädigung
fakultativ ist (alte und neue Fassung von § 17 Abs. 1 AnwGebVO), bedarf es im
Rechtsmittelverfahren eines betragsmässig bezifferten Antrags.
Der Beschwerdeführer vertrat im Scheidungsverfahren die eine Seite und
wurde dieser als unentgeltliche Vertreterin beigegeben. Die der Vorinstanz
eingereichte Kostennote weist einen Stundenaufwand von 56.58 Stunden für den
Zeitraum vom 23. Juni 2009 bis 31. Dezember 2010 und von 6.08 Stunden für
den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 22. Juni 2011 aus. Für die erste Zeitperiode
verlangte der Beschwerdeführer eine Entschädigung von insgesamt Fr. 12'737.55
(Honorar von Fr. 11'316.–, Barauslagen von Fr. 521.85 und Mehrwertsteuer in der
Höhe von 7.6 %). Für die zweite Zeitperiode verlangte der Beschwerdeführer eine
Entschädigung von Fr. 1'358.10 (Honorar von Fr. 1'216.–, Barauslagen von
Fr. 41.50 und Mehrwertsteuer von 8 %). Insgesamt verlangte der Beschwerde-
führer also eine Entschädigung von Fr. 14'095.65 (inkl. Mehrwertsteuer).
Mit Verfügung vom 3. August 2011 kürzte die Vorinstanz das Honorar für
die erste Zeitperiode auf pauschal Fr. 7'000.– und für die zweite Zeitperiode auf
pauschal Fr. 1'000.– und entschädigte den Beschwerdeführer insgesamt mit
Fr. 9'218.30 (inkl. Mehrwertsteuer).
Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September
2011 (Poststempel) Beschwerde und beantragte Folgendes:
1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung –
Einzelgericht, vom 3. August 2011 sei aufzuheben;
2. der Beschwerdeführer sei für seine Bemühung in der
unentgeltlichen Vertretung von ... angemessen zu entschädigen;
3. die Beschwerdegegnerin sei vorab anzuweisen die angefochtene
Verfügung überprüfbar zu begründen; dem Beschwerdeführer sei
hernach Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen und
seine Forderung zu beziffern;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.

(Erwägungen des Obergerichts:)
2. Anwendbares Recht
2.1. Das vorinstanzliche Verfahren wurde noch vor Inkrafttreten der
schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) anhängig gemacht (act. 7/1),
weshalb es sich nach der bisherigen kantonalen ZPO (ZPO/ZH) richtete (Art. 404
Abs. 1 ZPO). Dementsprechend war auch für die Bemessung der Entschädigung
des Beschwerdeführers für das vorinstanzliche Verfahren gemäss §§ 24 und 25
der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) noch die
Anwaltsgebührenverordnung vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) zur Anwendung zu
bringen.
2.2. Auf das Rechtsmittelverfahren sind die Bestimmungen der schweizerischen
Zivilprozessordnung anwendbar (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
3. Rechtsmittelfrist
3.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen
Kostenentscheid, welcher selbständig nur mit Beschwerde angefochten werden
kann (Art. 110 ZPO). Gegen die Herabsetzung der Honorarhöhe kann sich der
unentgeltliche Rechtsbeistand in eigenem Namen zur Wehr setzen (vgl. BSK
ZPO-Rüegg, Art. 110 N. 3; ZK ZPO-Emmel, Art. 122 N. 8 m.w.H.; KUKO ZPO-
Jent-Sørensen, Art. 121 N. 5). Fraglich ist, ob die Beschwerdefrist eine 30-tägige
oder eine zehntägige ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die
Beschwerdefrist zehn Tage, wenn ein im summarischen Verfahren ergangener
Entscheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten ist, sofern das
Gesetz nichts anderes bestimmt.
3.2. Der Beschwerdeführer ging von einer 30-tägigen Beschwerdefrist aus (act. 2
Rz. 1). Es besteht derzeit allerdings noch keine gefestigte Praxis darüber, ob die
Rechtsmittelfrist bei Beschwerden gegen die Herabsetzung der Honorarhöhe
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters unter Abs. 1 oder Abs. 2 von Art. 321 ZPO
zu subsumieren ist. Soweit ersichtlich hat sich bisher einzig das Kantonsgericht

Graubünden mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es ging von einer zehntägigen
Beschwerdefrist aus, da das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege einen
Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit darstelle, welche dem summarischen
Verfahren unterstellt sei (Art. 248 lit. e ZPO). Nach Art. 321 Abs. 2 ZPO betrage
die Beschwerdefrist gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen
Entscheid zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimme
(vgl. Begründung des Kantonsgerichts Graubünden in der Verfügung ZK2 11 15
vom 27. April 2011 E. 1.b.). Ob dieser Begründung bzw. dem daraus
resultierenden Ergebnis gefolgt werden kann, sei dahingestellt: Die Frage eines
allfälligen Nichteintretens auf die Beschwerde wegen verpasster Rechtsmittelfrist
kann offen bleiben, da auf die Beschwerde aus einem anderen Grund nicht
einzutreten ist (vgl. nachfolgend).
4. Rechtliches
4.1. Ein Rechtsmittel hat zwingend einen Antrag und eine Begründung zu
enthalten. Fehlen Antrag und/oder Begründung, so ist auf das Rechtsmittel nicht
einzutreten (vgl. die Ausführungen des Obergerichts in OGerZH NQ110031 vom
9. August 2011 [www.gerichte-zh-ch/entscheide], welche nicht nur für die
Berufung, sondern auch für die Beschwerde gelten). Zu einem genügenden
Antrag bei der Berufung gehört (gemäss Art. 84 Abs. 2 ZPO analog) auch die
Bezifferung des Rechtsbegehrens, sofern mit dem Rechtsmittel eine auf
Geldleistung gerichtete Forderung durchgesetzt werden soll (vgl. ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N. 34). Dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die Sache
bei Spruchreife von der Rechtsmittelinstanz (reformatorisch) entschieden werden
kann, was bei der Anfechtung eines Kostenentscheides der Fall ist. Ungenügend
ist dann auch ein schlichter Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids (vgl. OGerZH PF110013 vom 21. Juni 2011 [www.gerichte-zh-
ch/entscheide]).
4.2. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen
Verfügung und eine "angemessene" Entschädigung seiner Bemühungen als
unentgeltlicher Rechtsvertreter (Anträge Nr. 1 und 2). Er verzichtete auf eine
Bezifferung seiner Forderung, weil sich der Begründung in der angefochtenen

Verfügung nicht entnehmen lasse, welches Kriterium für die Festsetzung der
Entschädigung wie gewichtet worden sei. Auch lasse sich nicht ergründen,
welche Positionen der Aufwandzusammenstellung gänzlich unbeachtet geblieben
und welche nur teilweise gekürzt worden seien und in diesem Fall, in welchem
Umfang eine Kürzung vorgenommen worden sei. Es sei auch nicht überprüfbar,
wie es im Resultat zu einer pauschalen Entschädigung von Fr. 8'000.– gekommen
sei (act. 2 Rz. 6). Aufgrund der mangelhaften Begründung könne die
angefochtene Verfügung nicht substantiiert bemängelt werden (act. 2 Rz. 7).
Wegen der Kostenverlegung werde einstweilen auf die Bezifferung der Forderung
verzichtet. Der Beschwerdeführer ersucht das Gericht, die Beschwerdegegnerin
zur Vernehmlassung einzuladen und sie gleichzeitig anzuweisen, ihrer
Begründungspflicht nachzukommen und die Kürzung auf eine
Pauschalentschädigung substantiiert zu begründen, sodass sie für ihn aber auch
für das Obergericht überprüfbar werde. Weiter ersucht der Beschwerdeführer das
Gericht, ihm nach Eingang der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, damit er sein Begehren entweder
zurückziehen oder aber beziffern und substantiiert begründen könne (act. 2
Rz. 8).
4.3. Im Sinne der Ausführungen in der vorstehenden Ziff. 4.1. sowie der
nachstehenden Erwägungen sind die Anträge Nr. 1 und 2 des Beschwerdeführers
ungenügend. Es ist nicht klar, weshalb der Beschwerdeführer – selbst bei einer
ungenügenden oder fehlenden Begründung der Vorinstanz – daran hätte
gehindert werden sollen, sein Rechtsbegehren zu beziffern. Die
Bemessungskriterien der aAnwGebV, nach welcher die Entschädigung
festzusetzen war, sind bekannt. Der Beschwerdeführer hatte somit die
Möglichkeit, die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung im Lichte der
genannten Bemessungskriterien zu überprüfen und bei der Rechtsmittelinstanz
eine bezifferte Erhöhung der Entschädigung unter Berücksichtigung der §§ 3, 4
und 6 aAnwGebV zu verlangen. Schliesslich hätte auch die Rechtsmittelinstanz
die Entschädigung nach denselben Grundsätzen überprüft und allenfalls
(reformatorisch) neu festgesetzt.

Davon abgesehen kann von einer ungenügenden oder fehlenden
Begründung der Vorinstanz keine Rede sein. Die Vorinstanz führte im
Wesentlichen aus, dass der ausgewiesene Aufwand als übermässig hoch
erscheine und dass der Zeitaufwand lediglich ein Kriterium der Bemessung der
Entschädigung darstelle. Unter Berücksichtigung sämtlicher Kriterien gemäss § 2
Abs. 2 und § 3 Abs. 5 aAnwGebV (Verantwortung, Schwierigkeit des Falls und
notwendiger Zeitaufwand) setzte die Vorinstanz die Gebühr (exkl. Barauslagen
und MWST) in Anwendung der §§ 3, 4 und 6 aAnwGebV auf insgesamt
Fr. 8'000.– fest (act. 3). Daraus wird ersichtlich, dass die Vorinstanz die genannte
Gebühr aus einer Grundgebühr und Zusätzen errechnete.
Die Anträge Nr. 1 und 2 erweisen sich somit als ungenügend. Es geht auch
nicht an, aus Gründen der Kostenverlegung auf die Bezifferung der Forderung zu
verzichten (vgl. act. 2 Rz. 8). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
4.4. Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, erübrigt es sich auch, auf den
(prozessualen) Antrag Nr. 3 einzugehen. Folgende Bemerkung sei aber dennoch
erlaubt: Zwar kann die Vorinstanz grundsätzlich um eine Stellungnahme ersucht
werden (Art. 324 ZPO). Sie ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche einzureichen.
Die Stellungnahme kann nicht dazu dienen, einen Entscheid nachzubessern,
indem eine ungenügende Begründung ergänzt oder neue Erwägungen
vorgebracht werden. Sie könnte höchstens dann von Bedeutung sein, wenn
überhaupt keine Begründung durch die Vorinstanz erfolgte (vgl. ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 324 N. 3 ff.).
4.5. Gemäss Auskunft der Vorinstanz werden Verfügungen über die
Entschädigung von unentgeltlichen Rechtsvertretern (auch Herabsetzungen)
praxisgemäss per A-Post versandt. Eine von der Kammer angeforderte
Empfangsbestätigung des Beschwerdeführers konnte deshalb nicht zu den Akten
genommen werden (vgl. act. 8). Die Vorinstanz ist deshalb darauf hinzuweisen,
dass ihre Versandpraxis den Bestimmungen der ZPO in Zukunft entgegenstehen
wird. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat durch
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen
Empfangsbestätigung zu erfolgen (Art. 138 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 7. November 2011
Geschäfts-Nr.: PC110041-O/U