zh_obergericht · PF110044 · 2011-09-15 · de
Erbausschlagung / Protokollierung und Nachberufung (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF110044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnier und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 15. September 2011
in Sachen
A._____
Beschwerdeführer,
betreffend Erbausschlagung / Protokollierung und Nachberufung (Kosten)
im Nachlass von B._____, geboren tt. mm 1932, von …, gestorben tt. mm
2010, wohnhaft gewesen …, C._____
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezir-
kes Zürich vom 23. August 2011 (EN110173)

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Erwägungen:
1. Am 24. Juni 2010 verstarb B._____ in C._____ und hinterliess als ge-
setzlichen Erben neben anderen A._____ (fortan Beschwerdeführer; act. 9/2/2
und Verfügung vom 15. Februar 2011 in act. 9/2). Mit Urteil vom 23. August 2011
nahm das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirkes Zürich die Ausschla-
gungserklärungen des Beschwerdeführers sowie von seinem Sohn D._____ vom
10. Mai 2011 zu Protokoll und auferlegte diesen die Gerichtskosten von Fr. 271.--
je zur Hälfte (act. 11).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung
und erklärte im Wesentlichen, er habe das Erbe ausgeschlagen, um Unkosten zu
vermeiden, und jetzt werde er mit einer Unkostenrechnung bestraft, die er nicht
bestellt und schon gar nicht verursacht habe (act. 12). Damit rügt er die erstin-
stanzliche Kostenauflage, weshalb seine Eingabe als Kostenbeschwerde im Sin-
ne von Art. 110 ZPO entgegen genommen wurde. Denn für die Anfechtung einzig
der Kostenregelung sieht das Gesetz unabhängig von der Höhe der beanstande-
ten Kosten ausschliesslich die Beschwerde vor.
3. Zu den Kosten in der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu der
auch die Protokollierung der Erbausschlagung zählt, enthält das Gesetz keine ei-
gene Vorschrift mehr. Die zürcherische Zivilprozessordnung hatte bestimmt, in
Verfahren auf einseitiges Vorbringen trage in der Regel der Antragsteller die Ge-
richtskosten (§ 211 Abs. 2 ZPO/ZH). Das neue eidgenössische Prozessrecht, in
Kraft seit 1. Januar 2011, geht weiter: Als Folge der allgemeinen Vorschusspflicht
des Klägers oder Antragstellers für die Gerichtskosten (Art. 98 ZPO) - vorliegend
wurde nur ausnahmsweise aus Gründen der Prozessökonomie von der Einholung
eines Vorschusses abgesehen - trägt, wer immer eine gerichtliche Instanz anruft,
vorerst einmal die Kosten (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gibt es eine Gegenpartei, kann
er allenfalls auf diese Rückgriff nehmen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren auf
einseitiges Vorbringen kommt ein solcher Rückgriff nicht in Frage und bleibt es
daher auch nach neuem Recht dabei, dass der Kläger oder Antragsteller die Kos-
ten zu tragen hat. Dies erscheint durchaus gerechtfertigt, hat doch der ausschla-

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gende Erbe im eigenen Interesse, etwa um der gesetzlichen Haftung für allfällige
Schulden des Erblassers zu entgehen, die Behörden angerufen und zu handeln
veranlasst.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und der Kostenspruch des Urteils des
Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich vom 23. August 2011 (Dispositiv-
Ziffer 5) wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie - unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten - an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca.
Fr. 136.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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