zh_obergericht · RU250046 · 2025-06-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250046-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 16. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Niederglatt
vom 15. April 2025 (GNr. 03_25)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) reichte am 13. März 2025
beim Friedensrichteramt Niederglatt ein Schlichtungsgesuch ein, worauf die Vor-
instanz die Parteien mit Schreiben 19. März 2025 auf den 8. April 2025 betreffend
ausstehende Alimentenzahlungen zur Schlichtungsverhandlung vorlud. Mit Verfü-
gung vom 15. April 2025 trat die Vorinstanz auf das Schlichtungsgesuch des Klä-
gers sinngemäss nicht ein und wies dieses an den Kläger zurück (Urk. 4 = Urk. 6).
1.2 Dagegen erhob der Kläger fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag, die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Be-
klagte) sei zu verpflichten, ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 10. Mai 2022 nachzukommen und (rückwirkende) Unterhalts-
beiträge an die gemeinsamen Kinder zu leisten (Urk. 5).
1.3 Mit Schreiben der hiesigen Instanz vom 23. Mai 2025 wurde der Kläger darauf
hingewiesen, dass sich seine Beschwerde nicht gegen die Verfügung des Frie-
densrichteramtes Niederglatt vom 15. April 2025 richte, sondern sein primäres An-
liegen die Vollstreckung der im Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom
10. Mai 2022 festgelegten Unterhaltsbeiträge sei. Wie bereits die Vorinstanz zutref-
fend ausgeführt habe, könne die Beklagte nicht nochmals gerichtlich zur Unter-
haltszahlung verpflichtet werden, sondern der Kläger habe die Vollstreckung der
Unterhaltsbeiträge beim zuständigen Bezirksgericht im Rahmen eines Rechtsöff-
nungsverfahrens zu beantragen (Urk. 7). Der Kläger wurde aufgefordert, der hiesi-
gen Instanz Mitteilung zu machen, ob er die Eröffnung eines formellen Beschwer-
deverfahrens wünsche, was er mit Schreiben vom 28. Mai 2025 bejahte (Urk. 8).
2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Sache noch nicht
rechtskräftig entschieden wurde (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO).
2.2 Der Kläger wurde bereits in der Verfügung der Vorinstanz vom 15. April 2025
darauf hingewiesen, dass sein Rechtsbegehren auf einem rechtskräftigen Oberge-
richtsurteil gründe, welches keiner weiteren Intervention bedürfe, da in der gleichen
Sache nur einmal Recht gesprochen werde. Das rechtskräftige Urteil des Oberge-

- 3 -
richts des Kantons Aargau vom 10. Mai 2022 diene als definitiver Rechtsöffnungs-
titel zur Vollstreckung der Unterhaltsbeiträge. Dem ist beizupflichten. Entsprechend
kann die Beklagte nicht nochmals zur Leistung der bereits festgelegten Unterhalts-
beiträge verpflichtet werden. In einem klaren Fall wie dem vorliegenden kann be-
reits die Schlichtungsbehörde aufgrund des Fehlens einer Prozessvoraussetzung
einen Nichteintretensentscheid erlassen (vgl. OGer ZH RU200004 vom 2. März
2020, E. II.4.4). Der Kläger hat – wie ihm bereits mehrfach aufgezeigt wurde (Urk. 6
und Urk. 7) – zur Vollstreckung der Unterhaltsbeiträge, für die er offenbar bereits
einen Zahlungsbefehl erwirkte, den Weg des Rechtsöffnungsverfahrens zu be-
schreiten.
2.3 Im Übrigen ist die Beschwerde begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Auch diesen Anforderungen genügt die Be-
schwerdeschrift des Klägers nicht. Er wiederholt lediglich den Sachverhalt und legt
dar, weshalb die Beklagte die Unterhaltsbeiträge zu leisten hat.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichtein-
treten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat,
als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Kläger die Gerichtskosten
für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr ist gestützt
auf § 3 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 250.–
festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Kläger zufolge
seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beklagten mangels relevanter
Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt unter Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
lm