zh_obergericht · RT190179 · 2020-08-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190179-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss vom 24. August 2020
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 17. September 2019 (EB181576-L)
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Mit Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018 leitete der Gesuchsteller (Be-
schwerdeführer) gegen den Gesuchsgegner (Beschwerdegegner) Betreibung für

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den Betrag von Fr. 80'310'032.85 nebst Zins sowie Arrest- und Betreibungskosten
ein (Urk. 3/1 = Urk. 2). Damit verlangt er von diesem die Bezahlung von Staats-
und Gemeindesteuern (Nachsteuern für die Jahre 2005-2009). Gegen den Zah-
lungsbefehl erhob der Gesuchsgegner am 25. Oktober 2018 Rechtsvorschlag
(Urk. 3/1 S. 2).
1.2. In der Folge stellte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 2. November
2018 beim Einzelgericht im summarischen Verfahren (Audienz) des Bezirks Zü-
rich (Vorinstanz) das Begehren, ihm in der betreffenden Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Zürich 8 definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten
Betrag nebst Zins zu 4,5 % ab 1. März 2016 sowie für Arrest- und Betreibungs-
kosten von insgesamt Fr. 689.40 zu erteilen (Urk. 1). Mit Eingaben vom 5., 9. und
20. November 2018 reichte er weitere Unterlagen nach (Urk. 4-7 und Urk. 9-10).
Nachdem das Verfahren zunächst bis 30. April 2019 sistiert worden war (Urk. 16
und Urk. 20), wurde dem Gesuchsgegner mit vorinstanzlicher Verfügung vom 6.
Mai 2019 Frist angesetzt, um zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen
(Urk. 24). In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 17. Juni 2019 beantragte
dieser, auf das Gesuch nicht einzutreten; eventualiter sei es abzuweisen (Urk.
29). Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 und unter Beilage ihrer Vollmacht informierten
die neu beigezogenen anwaltlichen Rechtsvertreter des Gesuchstellers die Vo-
rinstanz über ihre Mandatierung (Urk. 31 und Urk. 32), welche der Gesuchsgeg-
ner mit Eingabe vom 8. Juli 2019 als rechtswidrig monierte (Urk. 36; vgl. dazu
auch Urk. 42-48). Am 15. Juli 2019 liess der Gesuchsteller eine (einlässliche)
spontane Replik zur Gesuchsantwort einreichen (Urk. 39). Mit "Entscheid" vom
17. September 2019 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch unter Ent-
schädigungsfolge zu Lasten des Gesuchstellers ab. Zugleich wurden dessen pro-
zessualer Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Antrag
des Gesuchsgegners auf Ausschluss der Öffentlichkeit abgewiesen (Urk. 49 =
Urk. 52).
1.3. Gegen die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, die in formeller
Hinsicht als "Urteil" hätte ergehen müssen (vgl. § 135 Abs. 1 GOG), erhob der
Gesuchsteller am 11. November 2019 Beschwerde (Urk. 51). Damit beantragt er

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die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung im Umfang des vor Vorinstanz gestellten Begehrens, eventualiter
die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz (Urk. 51 S. 2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-50). Mit Verfügung vom
10. Januar 2020 wurde auf den prozessualen Antrag des Gesuchstellers um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung betreffend den Arrest Nr. … nicht eingetreten
und festgestellt, dass der Arrest bis zum endgültigen Entscheid über das Rechts-
öffnungsbegehren nicht dahinfalle (Urk. 58). Nach Eingang der zugleich eingehol-
ten diesbezüglichen Stellungnahme des Gesuchsgegners (Urk. 59) wurde der
Beschwerde mit Verfügung vom 8. Mai 2020 hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 5 des
angefochtenen Entscheids (betreffend Parteientschädigung) antragsgemäss auf-
schiebende Wirkung gewährt (Urk. 61). Die fristwahrend erstattete Beschwerde-
antwort datiert vom 25. Juni 2020 (Urk. 63; s.a. Urk. 62). Darin stellt der Ge-
suchsgegner Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids bzw. auf
Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs und der Beschwerde; eventualiter sei die
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 63
S. 2). Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt.
2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Aus der Beschwerde-
begründung ergibt sich, dass mit der Beschwerde (entgegen dem Wortlaut des
Rechtsmittelbegehrens) nicht der gesamte vorinstanzliche Entscheid, sondern nur
dessen Dispositiv-Ziffern 3-5 angefochten werden. Die Beschwerde richtet sich
mithin gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Berufung un-
zulässig ist (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde
form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 251
lit. a ZPO sowie Art. 142 f. ZPO; Urk. 50a). Der vor Vorinstanz unterlegene Ge-
suchsteller ist ohne Weiteres zur Rechtsmittelerhebung legitimiert. Ein Vorschuss
für die Gerichtskosten (Art. 98 ZPO) war ihm nicht aufzuerlegen (Art. 116 Abs. 1
ZPO in Verbindung mit § 200 lit. a GOG). Unter Vorbehalt rechtsgenügender Be-
gründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu nachstehende E. 2.2) ist auf die Be-

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schwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten erge-
hen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-
derzusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten
ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die Beschwerdegründe sind in
der Beschwerdeschrift selbst vollständig vorzutragen und nachzuweisen. Die
blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz (oder in Eingaben an
andere Behörden) oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321
Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. Au-
gust 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Die formellen
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gelten sinngemäss auch für
die Beschwerdeantwort, wenn und soweit der vorinstanzliche Entscheid darin kri-
tisiert werden soll (vgl. BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw.
[betr. Berufungsantwort]). Der pauschale Verweis des Gesuchsgegners auf seine
Gesuchsantwort (Urk. 63 Rz 6) ist deshalb von vornherein unbeachtlich.
Was in der Beschwerde oder in der Beschwerdeantwort nicht oder nicht in
einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und
hat grundsätzlich Bestand, es sei denn, ein Mangel springe geradezu ins Auge.
Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdever-
fahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem
Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheid-
findung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28
E. 3.2.4 S. 41).
2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

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schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht
mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Noven-
verbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3
m.w.Hinw.). Werden Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge im Beschwer-
deverfahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzei-
gen, dass und wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gel-
ten sie als neu. Neue rechtliche Ausführungen (Vorbringen zum Recht) sind keine
Noven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 6) und kön-
nen auch im Beschwerdeverfahren vorgetragen werden (vgl. BGer 4A_519/2011
vom 28. November 2011, E. 2.1; BGer 5A_351/2015 vom 1. Dezember 2015,
E. 4.3; BGer 5A_1006/2015 vom 2. August 2016, E. 2). Sie dürfen sich allerdings
nicht auf neue, vor Vorinstanz noch nicht in den Prozess eingebrachte Tatsachen
und Beweismittel stützen.
2.3.1. Vom Novenverbot ausgenommen sind in Analogie zu Art. 99 Abs. 1
BGG immerhin (unechte) Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der Vor-
instanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015, E. 4.5.1), was in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. statt vieler
BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; BGer 5A_539/2011
vom 19. Dezember 2011, E. 1.2 [je zu Art. 99 Abs. 1 BGG]). Dabei ist die blosse
Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von
Dokumenten gegeben, unzureichend (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Auch der vor-
instanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass
für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE
143 V 19 E. 1.2 S. 23; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 f.). Es entspricht nicht dem
Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens
nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht (BGE 133 IV 342 E. 2.2
S. 344). Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorin-
stanz festgestellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachrei-
chung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vor-

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instanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz
dem Prozess unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geän-
derte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel erheischt (Spühler/Aemis-
egger/Dolge/Vock, Praxiskommentar BGG, 2. Aufl. 2013, Art. 99 N 2). Es bedarf
einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar
war (BGer 2C_827/2017 vom 17. April 2018, E. 3.5; vgl. zum Ganzen auch BGer
4A_36/2008 vom 18. Februar 2008, E. 4.1; BGer 6B_496/2012 vom 18. April
2013, E. 7.2; BGer 5A_266/2017 vom 29. November 2017, E. 3.1 [je m.w.Hinw.]).
2.3.2. In casu hatte der Gesuchsteller unter anderem eine mit drei Schwär-
zungen (an vier Stellen) versehene Kopie eines bundesgerichtlichen Urteils vom
18. September 2018 eingereicht (Urk. 3/6/1), welche die Vorinstanz als unvoll-
ständigen und deshalb ungültigen Rechtsöffnungstitel qualifizierte (vgl. dazu hin-
ten, E. 3.3). Im Beschwerdeverfahren reicht er zur Untermauerung seiner Rügen
zwei ungeschwärzte Kopien desselben Entscheids nach. Eine davon (Urk. 56/3)
sei vom Gesuchsgegner "beim gleichen Gericht" bereits im SchKG-Beschwerde-
verfahren gegen den verfahrensrelevanten Zahlungsbefehl eingereicht worden
und habe "der Vorinstanz … somit dem Grundsatz nach" bereits vorgelegen
(Urk. 51 Rz 40). Das ändert allerdings nichts daran, dass es sich aus prozessua-
ler Sicht um ein im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren neu beigebrachtes
Beweismittel und somit um ein Novum im Sinne von Art. 326 ZPO handelt. Die
andere, beglaubigte Kopie (Urk. 56/4) stelle ein zulässiges unechtes Novum dar,
habe doch, wie in der Beschwerde näher dargelegt wird, erst der vorinstanzliche
Entscheid Anlass zur Einreichung einer ungeschwärzten beglaubigten Urteilsko-
pie im Rechtsöffnungsverfahren gegeben (Urk. 51 Rz 42 und Rz 86 f.).
Das trifft nicht zu. So mag die vorinstanzliche Auffassung, wonach nicht die
Nachsteuerverfügung, sondern das bundesgerichtliche Urteil vom 18. September
2018 als Rechtsöffnungstitel in Betracht komme und die eingereichte Kopie die-
ses Urteils die formellen Anforderungen an den urkundlichen Nachweis eines de-
finitiven Rechtsöffnungstitels nicht erfülle, für die Parteien, welche die Schwär-
zungen und deren allfällige Auswirkungen auf die Tauglichkeit als Rechtsöff-
nungstitel (soweit ersichtlich) nicht thematisiert hatten, überraschend gewesen

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sein (vgl. Urk. 51 Rz 76 und Rz 80). Objektiv unvorhersehbar war diese rechtliche
Würdigung aber keineswegs, hatte die Vorinstanz das Vorliegen eines gültigen
Rechtsöffnungstitels doch von Amtes wegen zu prüfen (BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 84 N 50; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 15; KUKO SchKG-Vock,
Art. 84 N 18), selbst wenn dessen Authentizität vom Gesuchsgegner nicht ange-
zweifelt wurde (vgl. Urk. 51 Rz 50 f., Rz 59 [und Rz 80]). Die Frage, welche der
eingereichten Urkunden als Rechtsöffnungstitel dienen kann, und die im ange-
fochtenen Entscheid in Abrede gestellten formellen Anforderungen an einen sol-
chen bildeten mithin ein zentrales Thema des Verfahrens. Entsprechend beruht
die das Rechtsöffnungsgesuch abweisende Argumentation der Vorinstanz – ins-
besondere in Anbetracht der diesbezüglich strengen Praxis (vgl. ZR 117 [2018]
Nr. 32; OGer ZH RT190071 vom 20.06.2019) – nicht auf einer unerwarteten und
objektiv nicht zu erwartenden rechtlichen Grundlage, sondern allenfalls auf einer
vom Gesuchsteller nicht erwarteten beweismässigen oder rechtlichen Würdigung
der ins Recht gereichten Urkunden, einschliesslich der Kopie des bundesgerichtli-
chen Urteils. Vor diesem Hintergrund dienen die neu beigebrachten ungeschwärz-
ten Kopien nicht dem Nachweis, dass die geschwärzten Stellen inhaltlich belang-
los sind (vgl. Urk. 51 Rz 37 ff.), zumal im angefochtenen Entscheid ausdrücklich
festgehalten wurde, dass es irrelevant sei, ob diese Stellen inhaltlich von Bedeu-
tung oder entbehrlich seien (Urk. 52 S. 13 E. 7.2.3). Sie bezwecken letztlich viel-
mehr, den von der Vorinstanz beanstandeten Mangel des Rechtsöffnungstitels zu
beheben. Sie fallen deshalb unter das gesetzliche Novenverbot (Art. 326 Abs. 1
ZPO) und müssen beim Entscheid über die Beschwerde unberücksichtigt bleiben.
Dies ungeachtet dessen, ob die an wenigen Stellen geschwärzte Kopie den for-
mellen Anforderungen an einen gültigen Rechtsöffnungstitel genügt (dazu hinten,
E. 3.3) oder ob die Vorinstanz verneinendenfalls verpflichtet gewesen wäre, dem
Gesuchsteller Gelegenheit zur Nachreichung einer ungeschwärzten Kopie des
bundesgerichtlichen Urteils einzuräumen, wie in der Beschwerde gerügt wird
(Urk. 51 Rz 75 ff. [und Rz 42]; dazu hinten, E. 3.3.8).
2.3.3. Gleiches gilt für die (im Übrigen ohnehin zu pauschale; vgl. Art. 222
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO) neue Beweisofferte
(Parteibefragung und Beweisaussage) in der Beschwerdeantwort (Urk. 63 Rz 3);

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ebenso für die zahlreichen in der Beschwerdeantwort neu vorgetragenen oder
mangels rechtsgenügender Hinweise auf die vorinstanzlichen Akten als neu zu
betrachtenden Sachbehauptungen (vgl. Urk. 63 Rz 36 ff.) und die zu ihrem Be-
weis zu den Akten gereichten neuen Unterlagen (Urk. 65/1-14 und Urk. 65/16-18),
mit denen die Gesuchsantwort (Urk. 29) "infolge des Zeitablaufs und der zwi-
schenzeitlichen Geschehnisse … verdeutlicht" (vgl. Urk. 63 Rz 6 und Rz 36) bzw.
"ergänzend erläutert" (vgl. Urk. 63 Rz 36 und Rz 51) werden soll. Sie stellen im
Ergebnis eine unzulässige Ergänzung der Gesuchsantwort um weitere, erstmals
im zweitinstanzlichen Verfahren vorgetragene Argumente dar. Soweit es sich da-
bei um echte, d.h. erst nach Ergehen des angefochtenen Entscheids entstandene
Noven handelt, sind sie im Beschwerdeverfahren ohnehin unbeachtlich. Das gilt
insbesondere für die Ausführungen, aus denen der Gesuchsgegner unter Bezug-
nahme auf ein Verfahren vor dem Bezirksgericht Meilen etwas zu seinen Gunsten
ableitet (vgl. Urk. 63 Rz 37 und Rz 57 ff.).
2.4. In seiner Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vom
22. Januar 2020 behielt sich der Gesuchsgegner ausdrücklich vor, unter anderem
detailliert zur angeblich rechtswidrigen Mandatierung der Rechtsvertretung des
Gesuchstellers Stellung zu nehmen (Urk. 59 Rz 2). In der Beschwerdeantwort hält
er am Einwand unzulässiger Mandatierung fest (Urk. 63 Rz 10 f.). Er unterlässt es
aber, sich konkret mit den Erwägungen auseinanderzusetzen, mit denen die Vor-
instanz diesen Einwand entkräftete (Urk. 52 S. 7 f. E. 5), und den geltend ge-
machten Mangel rechtsgenügend aufzuzeigen. Ebenso wenig legt er dar, was er
aus "diesem rechtswidrigen Zustand" für das vorliegende Beschwerdeverfahren
zu seinen Gunsten ableiten will. Stattdessen weist er im Wesentlichen nur auf an-
dere Eingaben (Urk. 48/1 und Urk. 65/1/1) sowie darauf hin, dass die damit ange-
hobenen Verfahren (Aufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte und Beschwerde beim Bundesgericht) nach wie vor
pendent seien. Auf diese Rüge ist mangels hinreichender Begründung nicht wei-
ter einzugehen (vgl. vorstehend, E. 2.2). Im Übrigen kann ergänzend auf die Er-
wägungen in der (beim Bundesgericht angefochtenen) Verfügung vom 23. Sep-
tember 2019 (Geschäfts-Nr. RT180218 Urk. 53) verwiesen werden.

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3. Materielle Beurteilung
3.1. Vorinstanzlicher Entscheid und Parteistandpunkte
3.1.1. Die Vorinstanz bejahte zunächst ihre vom Gesuchsgegner bestrittene
örtliche Zuständigkeit. Dazu erwog sie, dass der Gläubiger den in der Schweiz
wohnhaften Arrestschuldner wahlweise am Arrestort oder am ordentlichen Betrei-
bungsort des Schuldnerwohnsitzes betreiben könne. Da der vorliegende Arrest
auch nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 2018 nach wie vor
rechtsbeständig sei und überdies kein sog. "leerer Arrest" vorliege, sei sie örtlich
zuständig (Urk. 52 S. 3 ff. E. 2). Alsdann begründete die Vorinstanz, weshalb so-
wohl der prozessuale Antrag des Gesuchstellers auf Durchführung einer mündli-
chen Verhandlung als auch derjenige des Gesuchsgegners auf Ausschluss der
Öffentlichkeit vom Verfahren abzuweisen sei (Urk. 52 S. 5 ff. E. 3-4), und sie be-
jahte die Wahrung der Arrestprosequierungsfrist (Urk. 52 S. 8 E. 6). Diese Erwä-
gungen werden von keiner Partei bemängelt und sind im Beschwerdeverfahren
nicht zu überprüfen (vgl. vorne, E. 2.2).
Im eigentlichen Kern ihrer Ausführungen prüfte die Vorinstanz von Amtes
wegen, ob ein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel vorliege. Hierzu führte sie im
Wesentlichen aus, dass von der "Fülle an Dokumenten", welche der Gesuchstel-
ler dem Rechtsöffnungsgesuch beigelegt habe, das bundesgerichtliche Urteil vom
18. September 2018 (Urk. 3/6/1) als Rechtsöffnungstitel in Betracht falle. Dieses
stelle nach vollständiger Ausschöpfung des Instanzenzugs bezüglich der Festset-
zung der zu vollstreckenden Nachsteuerschuld einen reformatorischen, an die
Stelle der unterinstanzlichen Entscheide getretenen, in Rechtskraft erwachsenen
Sachentscheid dar, auch wenn in seinem Dispositiv bloss die Rechtsmittel (ver-
einigte Beschwerden des Gesuchsgegners in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten) abgewiesen worden seien (Urk. 52 S. 8 ff. E. 7.1). In der Folge prüfte die Vor-
instanz, ob das eingereichte bundesgerichtliche Urteil vollständig sei, da nur voll-
ständige Dokumente die Qualität eines Rechtsöffnungstitels hätten und die Ein-
reichung einzelner Seiten nicht genüge, selbst wenn sie die massgebenden Dis-
positivziffern enthielten. Sie verwies dazu auf ihre in ZR 117 (2018) Nr. 32 publi-
zierte und vom Obergericht bestätigte (OGer ZH RT190071 vom 20.06.2019)

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Praxis, wonach definitive Rechtsöffnung nur gestützt auf vollständige und authen-
tische Rechtsöffnungstitel erteilt werde. Das bedinge, dass der Rechtsöffnungsti-
tel, auf den sich das Rechtsöffnungsgesuch stütze, dem Gericht entweder im Ori-
ginal oder aber in Kopie, d.h. in einer originalgetreuen Wiedergabe der eröffneten
Originalurkunde, eingereicht werde. Unvollständige Urkunden taugten demge-
genüber auch dann nicht als Rechtsöffnungstitel, wenn lediglich entbehrliche Be-
standteile weggelassen würden. Eine Kopie des Titels genüge somit nur, wenn
sie inhaltlich in allen Teilen genau dem Originaldokument entspreche, wobei das
Erfordernis vollständiger Übereinstimmung der Kopie mit dem Original der Urkun-
de (Authentizität) generell und absolut gelte. Die vom Gesuchsteller eingereichte
Kopie des zu vollstreckenden bundesgerichtlichen Urteils vom 18. September
2018 weise vier von Hand geschwärzte Stellen auf. Beim eingereichten Exemplar
handle es sich damit bereits nicht mehr um eine originalgetreue Wiedergabe der
eröffneten Originalurkunde. Ob die geschwärzten Stellen inhaltlich von Bedeutung
oder entbehrlich seien, sei irrelevant. Vielmehr genüge der Vollstreckungstitel in-
folge dieser inhaltlichen Diskrepanz zwischen Kopie und Original sowie der damit
einhergehenden Unvollständigkeit des Vollstreckungstitels den von der Recht-
sprechung gestellten Anforderungen an eine Kopie im Sinne von Art. 180 Abs. 1
ZPO nicht. In dieser Formstrenge liege auch kein überspitzter Formalismus. Da
die gesuchstellende Partei das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels durch Urkun-
den zu beweisen habe, setze dies eine absolute Verlässlichkeit in die Authentizi-
tät der eingereichten Urkunde voraus. Eine solche sei jedoch dann nicht gewähr-
leistet, wenn aufgrund der inhaltlichen Diskrepanz zwischen dem Original und der
eingereichten Kopie nicht mit hinreichender Sicherheit feststehe, dass der Inhalt
des eingereichten Exemplars mit dem Inhalt des dem Gesuchsgegner eröffneten
Entscheids übereinstimme (Urk. 52 S. 12 ff. E. 7.2).
Schliesslich führte die Vorinstanz aus, bei der Steuerverwaltung des Kan-
tons Zürich, welche den Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren vertrete, handle
es sich um eine spezialisierte Verwaltungseinheit eines grossen Schweizer Kan-
tons, welche innerhalb ihrer Organisation über eine spezialisierte Gruppe Bezugs-
dienste verfüge, die sich täglich mit Arrest- und Betreibungsverfahren befasse.
Von einer unbeholfenen Partei könne unter diesen Umständen nicht gesprochen

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werden. Deshalb und wegen des Gebots der gerichtlichen Unparteilichkeit bzw.
Neutralität sei sie (die Vorinstanz) weder gehalten noch berechtigt, den Gesuch-
steller gestützt auf die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) auf die Unvollstän-
digkeit der eingereichten Urkunde aufmerksam zu machen resp. ihm Gelegenheit
zur Verbesserung einzuräumen. Dieser Mangel sei denn auch nicht im Sinne von
Art. 132 ZPO verbesserlich, da nicht ersichtlich sei, dass der Gesuchsteller den
authentischen Titel versehentlich nicht eingereicht hätte, und es nicht angehe,
eine bewusste Beweislücke auf dem Weg der gerichtlichen Fragepflicht vervoll-
ständigen zu lassen (Urk. 52 S. 14 ff. E. 7.3). Folglich sei – so das vorinstanzliche
Fazit – das Rechtsöffnungsgesuch infolge unvollständigen Rechtsöffnungstitels
abzuweisen (Urk. 52 S. 16 E. 7.4).
3.1.2. Der Gesuchsteller macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 80 Abs. 2
Ziff. 2 SchKG verletzt, indem sie einzig den Bundesgerichtsentscheid vom
18. September 2018 (Urk. 3/6/1) als Rechtsöffnungstitel qualifiziert und dabei ins-
besondere der Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 (Urk. 3/7) zu Unrecht
die Eigenschaft als vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel abgesprochen habe. Wei-
ter habe die Vorinstanz, indem sie die beigebrachte (teilweise geschwärzte) Kopie
des bundesgerichtlichen Urteils als unvollständigen Rechtsöffnungstitel betrachtet
habe, Art. 80 SchKG, Art. 84 SchKG und Art. 180 ZPO unrichtig angewandt. Zu-
gleich habe sie mit ihrem Entscheid gegen das Verbot des überspitzten Forma-
lismus bzw. das Willkürverbot verstossen und Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 56
ZPO verletzt (Urk. 51 Rz 10-12; im Einzelnen Urk. 51 Rz 13 ff.).
3.1.3. Der Gesuchsgegner pflichtet der vorinstanzlichen Auffassung bei, wo-
nach die mit Schwärzungen versehene Kopie des bundesgerichtlichen Urteils
nicht als gültiger Rechtsöffnungstitel tauge (Urk. 63 Rz 6, Rz 8, Rz 21 ff. [und
Rz 17]). Eine Missachtung von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG stellt er in Abrede
(Urk. 63 Rz 14 ff.). Daneben bringt er – mitunter gestützt auf unzulässige neue
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (vgl. vorne, E. 2.3) – mehrere weitere,
von der Vorinstanz ungeprüft gebliebene Gründe vor, die der beantragten
Rechtsöffnung entgegenstünden (Urk. 63 Rz 36 ff.).

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3.2. Nachsteuerverfügung als Rechtsöffnungstitel?
3.2.1. Wie erwähnt, ging die Vorinstanz davon aus, dass allein der reforma-
torische Bundesgerichtsentscheid vom 18. September 2018 (Urk. 3/6/1) in
Rechtskraft erwachsen sei. Das habe zur Konsequenz, dass allein dieser voll-
streckt werden könne. Demzufolge falle der bundesgerichtliche Entscheid als
Rechtsöffnungstitel in Betracht (Urk. 52 S. 9 f. E. 7.1.3 und S. 11 f. E. 7.1.4 a.E.
und E. 7.1.5). Der Gesuchsteller rügt zunächst, bei richtiger Betrachtung bilde
nicht der Bundesgerichtsentscheid, sondern die durch die erfolglose Ausschöp-
fung des Instanzenzugs rechtskräftig gewordene Nachsteuerverfügung vom
27. Januar 2016 (Urk. 3/7) den alleinigen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Das folge auch aus der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu dieser Bestimmung (Urk. 51 Rz 13 ff. m.Hinw. auf BGer 5A_389/2018
vom 22. August 2018). Eventualiter bestehe der Rechtsöffnungstitel als zusam-
mengesetzter Titel aus mehreren Teilen, wobei die Nachsteuerverfügung den
Hauptteil bilde und weitere Urkunden (einschliesslich des Bundesgerichtsent-
scheids) nur Nebenurkunden seien (Urk. 51 Rz 32 ff.).
3.2.2. Tritt die Rechtsmittelinstanz auf ein reformatorisch konzipiertes
Rechtsmittel ein und fällt sie einen materiellen Entscheid, tritt der Rechtsmittelent-
scheid als neuer Sachentscheid über den strittigen Anspruch an die Stelle des mit
dem Rechtsmittel überprüften Entscheids (Devolutiveffekt). Letzterer verliert
dadurch seinen rechtlichen Bestand. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsmittel-
instanz den überprüften Entscheid inhaltlich nicht abändert, sondern bestätigt (vgl.
Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz 1644; Kie-
ner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 54
N 13 und N 16; Seiler, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 54 N 16; BGE
130 V 138 E. 4.2 S. 143; BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 m.w.Hinw. [je betr. Verwal-
tungsbeschwerde]; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 318 N 1 und N 3; ZK ZPO-
Reetz/Hilber, Art. 318 N 19; BK ZPO II-Sterchi, Art. 318 N 2 [je betr. Berufung
nach Art. 308 ff. ZPO]). Auch in diesem Fall geht der ursprüngliche Entscheid un-
ter, und nur der ihn ersetzende (inhaltlich gleichlautende) Rechtsmittelentscheid
hat rechtlichen Bestand. Entsprechend kann der durch die oberinstanzliche Be-

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stätigung untergegangene unterinstanzliche Entscheid auch nicht (mehr) rechts-
kräftig werden. Der Rechtskraft fähig und vollstreckbar ist einzig der neue Sach-
entscheid der Rechtsmittelinstanz (vgl. Kiener, a.a.O., Art. 54 N 17; ZK ZPO-
Reetz/Hilber, Art. 318 N 19; BK ZPO II-Sterchi, Art. 318 N 2). Insoweit ist der Vor-
instanz zuzustimmen (Urk. 52 S. 9 f. E. 7.1.3).
Dasselbe gilt für die Einsprache, soweit eine solche gesetzlich vorgesehen
ist und – wie im Steuerverfahren – Rechtsmittelfunktion hat. Als nicht devolutives
Rechtsmittel wird sie zwar nicht von einer übergeordneten, sondern von der ver-
fügenden Instanz selbst beurteilt. Ungeachtet dessen tritt aber auch der Einspra-
che(sach)entscheid an die Stelle der angefochtenen Verfügung und ersetzt diese,
selbst wenn sie inhaltlich nicht abgeändert, sondern bestätigt wird (Waldmann/Bi-
ckel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl.
2016, Art. 30 N 60; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Aufl. 2014, § 30 Rz 50).
3.2.3. Weshalb diese allgemeinen prozessualen Grundsätze aus betrei-
bungsrechtlicher Sicht nicht gelten sollten, sondern die Nachsteuerverfügung
auch nach durchlaufenem Rechtsmittelinstanzenzug als Verfügung einer schwei-
zerischen Verwaltungsbehörde rechtskräftig geworden sein und einschlägiger
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG bleiben sollte (vgl.
Urk. 51 Rz 14), ist nicht ersichtlich. Vielmehr bestimmen sie insbesondere auch
das Verhältnis zwischen der Nachsteuerverfügung und dem Einspracheentscheid.
So gelten für die gegen die Nachsteuerverfügung zulässige Einsprache (vgl.
§ 162 Abs. 3 Satz 1 StG ZH) sinngemäss die Bestimmungen über das Einschät-
zungsverfahren (§ 162 Abs. 3 Satz 2 StG ZH). Damit kommt zum Ausdruck, dass
das Nachsteuerverfahren als wiederaufgenommenes ordentliches Einschätzungs-
verfahren zu würdigen ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zür-
cher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, § 162 N 35). Die in § 140 Abs. 1 StG ZH für das
ordentliche Einschätzungsverfahren vorgesehene Einsprache führt zur Überprü-
fung des Einschätzungsentscheids. Das Einspracheverfahren dient der Ergän-
zung und Fortsetzung des Einschätzungsverfahrens durch die Einschätzungs-
behörde und kann insoweit als "Fortsetzung des Einschätzungsverfahrens" durch

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die Einschätzungsbehörde charakterisiert werden. Entsprechend ist der Einspra-
cheentscheid, sofern er als Sachentscheid ergeht, ein reformatorischer Rechts-
mittelentscheid, der an die Stelle des im Einspracheverfahren überprüften Ein-
schätzungsentscheids (in seiner Gesamtheit) tritt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
a.a.O., § 140 N 2 f. und § 142 N 5; ebenso für den Einspracheentscheid nach
Art. 135 DBG: Zweifel/Hunziker, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl. 2017, Art. 135 N 5 f.;
BGer 2C_832/2008 vom 4. Mai 2009, E. 2) und diesen untergehen lässt. Seiner
rechtlichen Natur nach handelt es sich um eine neue – die frühere Verfügung ab-
ändernde oder bestätigende – Veranlagungsverfügung (Blumenstein/Locher, Sys-
tem des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 524; Reich, Steuerrecht,
3. Aufl. 2020, § 27 Rz 27). Ein untergegangener Entscheid kann aber nicht rechts-
kräftig und vollstreckbar werden und auch keinen alleinigen Rechtsöffnungstitel
darstellen. Denkbar ist einzig, dass er (hinsichtlich der betragsmässigen Bestim-
mung der Betreibungsforderung) Teil eines zusammengesetzten Titels bildet.
Daran ändert auch der vom Gesuchsteller angeführte Entscheid des Bun-
desgerichts BGer 5A_389/2018 vom 22. August 2018 nichts. Einerseits geht aus
den darin enthaltenen Erwägungen nicht hervor, ob der dort gegen den Einschät-
zungsentscheid ergangene "abschlägige" Einspracheentscheid (a.a.O., E. 2.2 und
E. 2.5) ein bestätigender Sach- oder aber ein Nichteintretensentscheid war. Ande-
rerseits hatte das Bundesgericht im genannten Urteil nur zu prüfen, ob eine nicht
von der Rechtsmittelinstanz, sondern von der verfügenden Behörde ausgestellte
Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung in formeller Hinsicht genüge.
Die hier interessierende Frage, ob der Einschätzungs- oder der ihn bestätigende
Einspracheentscheid den Rechtsöffnungstitel bilde, wurde demgegenüber (wohl
mangels entsprechender Rüge) nicht näher erörtert. Entsprechend hielt das Bun-
desgericht nach Verwerfung der beschwerdeführerischen Einwände auch lediglich
fest, dass es "bei der vorinstanzlichen Erkenntnis" bleibe, dass die Vollstreckbar-
keit des Einschätzungsentscheids und der Schlussrechnung hinreichend nachge-
wiesen sei und der Einschätzungsentscheid in Verbindung mit der Schlussrech-
nung einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG darstelle. Eine einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach

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in derartigen Fällen der am Beginn des Instanzenzugs stehende Einschätzungs-
entscheid den alleinigen Rechtsöffnungstitel bilde, lässt sich daraus nicht ableiten,
wie auch der Gesuchsgegner zutreffend festhält (Urk. 63 Rz 16).
3.2.4. Mit Verfügung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 22. März
2017 wurde die Einsprache des Gesuchsgegners und seiner Ehefrau betreffend
die in Betreibung gesetzte Staats- und Gemeindesteuerforderung abgewiesen
und "[d]ie den Einsprechenden auferlegte Nachsteuer (samt Zins) von
Fr. 80'310'032.85 … bestätigt" (Urk. 5/1 S. 14 Disp.-Ziff. I/1). Der Gesuchsgegner
macht zwar geltend, diese Verfügung sei verspätet nachgereicht worden (Urk. 63
Rz 20). Damit liegt er indessen falsch: Die fragliche Eingabe trägt den Poststem-
pel vom 5. November 2018 und ging tags darauf und mithin am selben Tag, d.h.
gleichzeitig wie das Rechtsöffnungsgesuch, bei der Vorinstanz ein (vgl. Urk. 4 und
Urk. 1 S. 1). Jedenfalls wurde sie noch innerhalb der zehntägigen Prosequie-
rungsfrist nach Art. 279 Abs. 2 SchKG zur Post gegeben (vgl. Urk. 2 S. 2 und
Urk. 1 S. 3 sowie Art. 76 SchKG). Eine derartige Ergänzung des Gesuchs innert
noch laufender Gesuchsfrist ist ohne Weiteres und ungeachtet der Frage, wann
der Aktenschluss eintrat (vgl. dazu BGE 144 III 117 und BGer 5A_366/2019 vom
19. Juni 2020, E. 3), zulässig. Die Verfügung vom 22. März 2017 wurde somit
rechtzeitig eingereicht (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Mit dieser Verfügung (vom 22. März 2017) wurde die ursprüngliche Nach-
steuerverfügung vom 27. Januar 2016 (Urk. 3/7) als Ganzes durch einen inhaltlich
gleichlautenden (und angesichts des Charakters des Einspracheverfahrens als
Ergänzung und Fortsetzung des Einschätzungsverfahrens funktionell als "erstin-
stanzliche[r] Leistungsentscheid" erscheinenden; vgl. Urk. 51 Rz 17) neuen Sach-
entscheid ersetzt und ging unter. Als (rechtlich) nicht mehr existente Verfügung
kann sie aber keine Rechtskraft entfalten, nicht vollstreckbar werden und weder
einen eigenständigen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG noch den Hauptteil eines zusammengesetzten Titels bilden. Letzteres
auch deshalb, weil der Einspracheentscheid die zu bezahlende Geldschuld im
Dispositiv betragsmässig nennt, ein Rückgriff auf die Nachsteuerverfügung vom
27. Januar 2016 mithin obsolet ist (vgl. Urk. 51 Rz 33). Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2

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SchKG stellt seinem Sinn nach lediglich klar, dass nicht nur gerichtliche, sondern
auch zu einer Geldleistung verpflichtende Entscheide von Verwaltungsbehörden
definitive Vollstreckungstitel darstellen können, namentlich dann, wenn sie nicht
oder nur im Rahmen der verwaltungsinternen Rechtspflege angefochten bzw.
überprüft wurden. Dass die Vorschrift darüber hinaus im betreibungsrechtlichen
Kontext die Rechtsnatur und -wirkungen eines reformatorischen Rechtsmittelent-
scheids in Frage stellen oder relativieren will, ist entgegen den Ausführungen des
Gesuchstellers (vgl. Urk. 51 Rz 17 f. und Rz 36) nicht anzunehmen, zumal dafür
weder ein Grund noch eine Notwendigkeit ersichtlich ist. Als Rechtsöffnungstitel
fiele allenfalls die Verfügung vom 22. März 2017 in Betracht, was angesichts der
Ausschöpfung des weiteren Instanzenzugs (vgl. Urk. 5/2 und Urk. 3/6/1) aller-
dings fraglich erscheint, mangels einer entsprechenden Rüge aber offengelassen
werden kann (vgl. vorne, E. 2.2). Die vom Gesuchsteller beschwerdeweise vertre-
tene Auffassung, wonach die Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 den
Rechtsöffnungstitel oder dessen Hauptteil darstelle, geht somit fehl. Insoweit ist
die Beschwerde unbegründet.
3.3. Bundesgerichtsentscheid als Rechtsöffnungstitel / Verbot des über-
spitzten Formalismus
3.3.1. Weiter rügt der Gesuchsteller, die Vorinstanz habe, sollte ausschliess-
lich das bundesgerichtliche Urteil vom 18. September 2018 als Rechtsöffnungsti-
tel zu qualifizieren sein, dessen beigebrachte Kopie zu Unrecht wegen der darin
enthaltenen Schwärzungen nicht als gültigen Titel anerkannt (Urk. 51 Rz 53). Der
Gesuchsgegner seinerseits macht zwar geltend, das Bundesgericht habe mit sei-
nem Urteil offensichtlich kassatorisch entschieden, weshalb gar kein vollstreckba-
res Urteil vorliege. Diese Frage könne allerdings offenbleiben, da die Rechtsnatur
des bundesgerichtlichen Urteils nichts daran ändere, dass diese Urkunde in un-
bearbeiteter Form hätte eingereicht werden müssen (Urk. 63 Rz 7). Zu prüfen ist
demnach, ob die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangte, die Schwärzungen
in der beigebrachten Kopie des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. September
2018 hätten zur Folge, dass kein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliege.

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3.3.2. Der Gesuchsteller wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang im
Wesentlichen vor, das Recht willkürlich angewandt und gegen das Verbot des
überspitzten Formalismus verstossen zu haben. Die vorinstanzliche Auffassung,
es liege keine rechtsgültige Kopie vor und nur eine absolut vollständige Kopie
könne als Rechtsöffnungstitel taugen, diene keinen schutzwürdigen Interessen,
nachdem nicht einmal der Gesuchsgegner sich an den drei unbedeutenden
Schwärzungen gestört habe und gleichzeitig aus den Akten selbst der Inhalt der
geschwärzten Stellen erkennbar sei. Die von der Vorinstanz geübte Formstrenge
sei nicht zu rechtfertigen und zum blossen Selbstzweck verkommen. Zudem
kranke der offensichtlich unhaltbare vorinstanzliche Entscheid auch an einem un-
auflösbaren inneren Widerspruch, habe die Vorinstanz doch offensichtlich keine
Zweifel an der Authentizität der ins Recht gereichten Urkunden (einschliesslich
Bundesgerichtsentscheid) und an deren formellen und materiellrechtlichen Wir-
kungen (rechtskräftige Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Bezahlung von
Nachsteuern) gehabt, die Rechtsöffnung wegen drei vollkommen bedeutungslo-
sen Schwärzungen aber dennoch aufgrund zu Unrecht angenommener fehlender
Authentizität des für massgeblich gehaltenen Titels verweigert (Urk. 51 Rz 53 ff.).
Auch habe die Vorinstanz – so der Gesuchsteller weiter – der ins Recht ge-
legten Kopie des Bundesgerichtsentscheids in unrichtiger Rechtsanwendung,
willkürlich und überspitzt formalistisch den Charakter einer Kopie im Sinne von
Art. 180 ZPO abgesprochen bzw. diese Kopie als unvollständigen Rechtsöff-
nungstitel betrachtet. Letztere stelle trotz der drei Schwärzungen eine Urkunde im
Sinne von Art. 177 ZPO sowie eine Kopie des Originals im Sinne von Art. 180
ZPO dar. Der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich von demjenigen, der
dem obergerichtlichen Entscheid vom 20. Juni 2019 (OGer ZH RT190071 vom
20.06.2019) zugrunde gelegen habe. In jenem Fall sei zu prüfen gewesen, ob
eine ohne Unterschrift eingereichte Verfügung die Kopie einer mit Unterschrift er-
öffneten Verfügung darstelle. Das sei richtigerweise verneint worden, da die bei-
gebrachte Urkunde gerade nicht das Ergebnis eines Kopiervorgangs habe sein
können und entsprechend auch nicht eine (unvollständige) Fotokopie der ver-
sandten Verfügung eingereicht worden sei. Im Unterschied dazu handle es sich
im vorliegenden Fall um eine (Foto-)Kopie des Originals. Das Obergericht habe

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sich im erwähnten Entscheid aber nicht mit der Frage befasst, ob Schwärzungen
auf einer Kopie eines Originals dazu führten, dass Letzterer die Eigenschaft als
Kopie im Sinne von Art. 180 ZPO in Verbindung mit Art. 80 und Art. 84 SchKG
abzusprechen sei. Dieser Entscheid vermöge die unzutreffende vorinstanzliche
Auffassung deshalb nicht zu stützen. Die Vorinstanz hätte die Rechtsöffnung so-
mit nicht mit der Begründung abweisen dürfen, dass Urk. 3/6/1 nicht als Kopie des
Bundesgerichtsentscheids im Sinne von Art. 180 ZPO qualifiziert werden könne,
sondern fragen müssen, ob aufgrund der Schwärzungen tatsächlich Zweifel an
der Authentizität der eingereichten Urkunde bestünden, was zu verneinen gewe-
sen wäre. Sodann verlangten weder Art. 180 ZPO noch Art. 80 bzw. Art. 84
SchKG gemäss ihrem Wortlaut die Vorlage einer zu 100 % vollständigen Kopie.
Vielmehr stünden diese Bestimmungen und die dazu ergangene Rechtsprechung
auf dem Boden, dass das Gericht im Falle einer relevanten Unvollständigkeit und
insbesondere dann, wenn die Gegenseite es verlange, die Nachreichung einer
vollständigen bzw. ungeschwärzten Kopie einfordern könne. Schliesslich handle
es sich bei der Regel, wonach Urkunden vollständig einzureichen seien, lediglich
um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht ohne Weiteres die Unver-
wertbarkeit der Urkunde mit sich bringe. Das Gericht habe, soweit es nicht aus-
nahmsweise die Einreichung von blossen Auszügen als genügend erachte, nach
dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) sowie aufgrund der gerichtli-
chen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) zunächst auf den Mangel hinzuweisen und der
betreffenden Partei in analoger Anwendung von Art. 132 ZPO Gelegenheit zur
Verbesserung zu geben (Urk. 51 Rz 60 ff.).
Der Gesuchsgegner hält diese Rügen für unbegründet und schliesst sich der
vorinstanzlichen Ansicht an (Urk. 63 Rz 6, Rz 8, Rz 9-35, Rz 40 und Rz 98).
3.3.3. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent-
scheid, kann der Gläubiger beim Richter definitive Rechtsöffnung verlangen
(Art. 80 Abs. 1 SchKG). Der Beweis, dass ein vollstreckbares Urteil und damit ein
definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist vom Betreibenden durch Urkunden zu
erbringen (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 135 [und Art. 84 N 53]; KUKO

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SchKG-Vock, Art. 84 N 20a; Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 108, S. 112
und S. 165).
Das von der Vorinstanz als Rechtsöffnungstitel in Betracht gezogene Urteil
des Bundesgerichts vom 18. September 2018 (Urk. 3/6/1) stellt einen gerichtli-
chen Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar (vgl. KUKO SchKG-Vock,
Art. 80 N 2; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 3). Fraglich ist, ob die vom Ge-
suchsteller eingereichte, an wenigen Stellen geschwärzte Urteilskopie den Anfor-
derungen an einen Urkundenbeweis genügt.
3.3.4. Wie im obergerichtlichen Urteil vom 20. Juni 2019 (OGer ZH
RT190071 vom 20.06.2019, E. 3.7.1) ausgeführt, unterliegt das Verfahren betref-
fend definitive Rechtsöffnung den Vorschriften der ZPO (s.a. Art. 1 lit. c ZPO).
Anwendbar ist insbesondere auch die Vorschrift von Art. 180 ZPO (Botschaft
ZPO, BBl 2006 S. 7323; Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 180 N 7; BSK ZPO-Dolge,
Art. 180 N 11; ZK ZPO-Weibel, Art. 180 N 3 m.w.Hinw.; Schönmann, OFK-ZPO,
ZPO 180 N 2; s.a. BGer 5A_467/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 2.4). Nach
Art. 180 Abs. 1 ZPO genügt für den Urkundenbeweis und damit grundsätzlich
auch hinsichtlich des Rechtsöffnungstitels die Einreichung einer Kopie, soweit die
Gegenpartei die Echtheit nicht bestreitet (BGer 5A_467/2014 vom 18. Dezember
2014, E. 2.4; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 53; KUKO SchKG-Vock, Art. 80
N 37; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 5; Stücheli, a.a.O., S. 165; Mül-
ler/Vock, Behauptungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast im Rechtsöff-
nungsverfahren, ZZZ 38/2016, S. 133; Kren Kostkiewicz, OFK-SchKG, SchKG 80
N 8; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
9. Aufl. 2013, § 19 Rz 17; BK ZPO II-Rüetschi, Art. 180 N 16). Eine Kopie im Sin-
ne dieser Vorschrift muss – entsprechend der Wortbedeutung – den Inhalt der
Originalurkunde vollständig wiedergeben. Zulässig sind somit nur Fotokopien, Fo-
tografien oder Papierausdrucke eines eingescannten Exemplars der Originalur-
kunde, nicht aber Abschriften, unvollständige Ausdrucke oder Ähnliches (OGer
ZH RT190071 vom 20.06.2019, E. 3.7.2; KUKO ZPO-Schmid, Art. 180 N 1; Mül-
ler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 180 N 5; Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, 2. Aufl.
2014, Art. 180 N 1; BK ZPO II-Rüetschi, Art. 180 N 6; s.a. BSK ZPO-Dolge,

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Art. 180 N 9; Lambelet, Stämpflis Handkommentar, ZPO 180 N 2; Schönmann,
OFK-ZPO, ZPO 180 N 1). Deshalb lässt auch die beschliessende Kammer eine
Kopie des Rechtsöffnungstitels nur dann genügen, "wenn sie vollständig ist, d.h.
inhaltlich in allen Teilen genau dem Originaldokument entspricht" (OGer ZH
RT190071 vom 20.06.2019, E. 3.7.2 m.w.Hinw.). So wurde beispielsweise eine
ohne Unterschrift versehene Verfügung, die im Original mit Unterschrift eröffnet
worden war, mangels inhaltlicher Übereinstimmung von "Kopie" und Original nicht
als gültiger Rechtsöffnungstitel anerkannt (OGer ZH RT190071 vom 20.06.2019,
E. 3.7). Gleich wurde hinsichtlich eines nachträglich erstellten und auf den Erstel-
lungszeitpunkt aktualisierten Ausdrucks einer Schlussrechnung für Steuerschul-
den entschieden, der betragsmässig nicht mit der ursprünglich an den Schuldner
versandten Schlussrechnung übereinstimmte (OGer ZH RT120142 vom
17.09.2012, E. 4.b-d), sowie bezüglich einer nur einseitig kopierten Steuerveran-
lagungsverfügung, die im Original aber doppelseitig bedruckt war (OGer ZH
RT170061 vom 07.04.2017, E. 2.c). Soweit ersichtlich noch nicht entschieden
wurde die hier relevante Frage, ob die Fotokopie eines Gerichtsurteils, in der ein-
zelne Teile zu Anonymisierungszwecken abgedeckt wurden, (noch) als vollstän-
dige Wiedergabe des Originals im Sinne der Rechtsprechung zum Begriff der
"Kopie" (Art. 180 Abs. 1 ZPO) gelten kann.
3.3.5. Auszugehen ist vom Zweck der gesetzlichen Bestimmungen zum Ur-
kundenbeweis. (Beweis-)Urkunden sollen rechtserhebliche Tatsachen beweisen
(Art. 177 ZPO). Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren dient die den Titel verkör-
pernde Urkunde dazu, die gerichtliche oder behördliche Verpflichtung des Schuld-
ners zur Bezahlung eines bestimmten Betrags an den Gläubiger zu beweisen. Da
blosse Auszüge von Urkunden deren Inhalt verfälschen oder deren Authentizität
in Frage stellen können und die Beweiskraft deshalb erheblich reduzieren, sind
Urkunden (Originale und Kopien) – im Sinne einer (ungeschriebenen) Ordnungs-
vorschrift – grundsätzlich als Ganzes, d.h. in ihrer Gesamtheit und vollständig
vorzulegen (Schönmann, OFK-ZPO, ZPO 180 N 8; ZK ZPO-Weibel, Art. 180
N 11; Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 180 N 9 m.w.Hinw.; s.a. KUKO ZPO-Schmid,
Art. 180 N 1; bezüglich Rechtsöffnungstitel: SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84
N 15; Stücheli, a.a.O., S. 166), wie dies die zürcherische ZPO (ebenfalls im Sinne

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einer Ordnungsvorschrift; vgl. ZR 97 [1998] Nr. 5 E. II.4.a) ausdrücklich vorsah
(§ 186 Abs. 1 Satz 1 aZPO/ZH). Will eine Partei bestimmte Stellen von Urkunden
abdecken, hat sie hierfür grundsätzlich Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 156
ZPO zu erwirken. Nach einem Teil der Lehre ist eine Partei allerdings berechtigt,
Stellen von Urkunden, die sie für den Prozess als irrelevant ansieht, unkenntlich
zu machen (BSK ZPO-Dolge, Art. 180 N 14; BK ZPO II-Rüetschi, Art. 180 N 2;
a.M. Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 180 N 10), wobei im Streitfall das Gericht da-
rüber zu entscheiden hat, ob die als unerheblich geschwärzten Passagen tatsäch-
lich unerheblich sind (BSK ZPO-Dolge, Art. 180 N 14; BK ZPO II-Rüetschi,
Art. 180 N 2; ZK ZPO-Weibel, Art. 180 N 11; ebenso schon § 186 Abs. 3
aZPO/ZH und dazu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl. 1997, § 186 N 1). Daraus ergibt sich einerseits, dass
auch Urkunden (einschliesslich Kopien) beweistauglich sein können, die abge-
deckte Stellen enthalten. Andererseits folgt aus dem Charakter der Pflicht, eine
Beweisurkunde vollständig einzureichen, als blosse Ordnungsvorschrift, dass de-
ren Missachtung, beispielsweise durch Vorlegung einer Urkunde mit abgedeckten
Stellen, nicht ohne Weiteres deren Unverwertbarkeit nach sich zieht. Vielmehr hat
das Gericht – soweit es nicht ausnahmsweise die Einreichung unvollständiger Ur-
kunden als genügend erachtet – zumindest im Regelfall nach Treu und Glauben
(Art. 52 ZPO) oder aufgrund der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) auf den
Mangel hinzuweisen und Gelegenheit zur Verbesserung einzuräumen (ZK ZPO-
Weibel, Art. 180 N 11; BSK ZPO-Dolge, Art. 180 N 15; Müller, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 180 N 10; vgl. auch ZR 97 [1998] Nr. 5 E. II.4 [zu § 186 aZPO/ZH]).
Die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach die Kopie einer Urkunde, ins-
besondere auch eines Rechtsöffnungstitels, für ihre Beweistauglichkeit inhaltlich
in allen Teilen genau dem Originaldokument entsprechen muss, ist vor diesem
Hintergrund zu verstehen. Deshalb sind grundsätzlich auch Fotokopien von Origi-
nalurkunden vollständig und ohne Abdeckungen einzureichen. Entgegen der vor-
instanzlichen Auffassung bzw. dem, was die Vorinstanz und der Gesuchsgegner
(vgl. Urk. 63 Rz 23) aus den offenbar zu Missverständnissen veranlassenden Er-
wägungen im obergerichtlichen Entscheid vom 20. Juni 2019 ableiten, welche
nicht eine (eigentliche) Fotokopie betreffen, sondern sich zur "Kopie"-Qualität

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einer auf andere Weise reproduzierten (nachträglich generierten) Urkunde äus-
sern, gilt dies aber keinesweg absolut, ausnahmslos und bis ins letzte Detail.
Vielmehr kann unter Umständen auch eine Fotokopie, in der einzelne, klarerweise
unerhebliche Stellen abgedeckt sind, die Anforderungen an einen Urkundenbe-
weis gemäss Art. 177 und Art. 180 ZPO in Verbindung mit Art. 80 SchKG erfüllen
– zumal dann, wenn seitens der Gegenpartei keine Einwände gegen ihre Authen-
tizität erhoben werden. Die Kopie einer Originalurkunde soll zwar in aller Regel,
muss aber nicht stets und absolut zwingend in allen auch noch so unerheblichen
Einzelheiten dem Original entsprechen. Nach Sinn und Zweck der genannten
Bestimmungen muss es genügen, wenn ihre Authentizität mit absoluter Verläss-
lichkeit feststeht (vgl. OGer ZH RT190071 vom 20.06.2019, E. 3.7.3; s.a. Urk. 51
Rz 73). Insofern erweist sich das wortlautgetreue, streng formale vorinstanzliche
Verständnis der Erwägungen im obergerichtlichen Entscheid vom 20. Juni 2019
(OGer ZH RT190071) als zu eng und sind diese im Sinne einer Klarstellung zu re-
lativieren. "[D]ass teilanonymisierte Urteile unvollständige Rechtsöffnungstitel dar-
stellen", wurde in diesem Entscheid, in dem weder eine Fotokopie des Titels noch
darin enthaltene Abdeckungen zur Beurteilung standen, entgegen den Ausfüh-
rungen des Gesuchsgegners (vgl. Urk. 63 Rz 8) ohnehin nicht entschieden.
Im Einzelnen ist die Frage, ob und in welchem Ausmass Abdeckungen oder
Schwärzungen in Kopien mit Blick auf die Beweistauglichkeit (noch) zulässig sind,
nach den Umständen des Einzelfalls und damit letztlich nach richterlichem Er-
messen zu beurteilen. Richtlinie resp. massgebliches Kriterium ist angesichts des
Zwecks von Art. 180 ZPO bzw. der Pflicht, die Urkunde (im Original oder in Kopie)
vollständig vorzulegen, ob die abgedeckten Stellen geeignet sind, Zweifel an ihrer
Authentizität, d.h. an der Echtheit und Wahrhaftigkeit, aufkommen zu lassen (was
beispielsweise dann zu verneinen sein dürfte, wenn die Fotokopie eines mehrsei-
tigen Dokuments zwar zweifelsfrei den vollständigen Text wiedergibt, die Paginie-
rung am Rand der Seiten aber nicht [mit]kopiert wurde). Letzteres wird selbst bei
lediglich geringfügigen Abdeckungen häufig der Fall und eine mit Schwärzungen
versehene Kopie folglich regelmässig als ungenügend zu qualifizieren sein. Ins-
besondere bleibt es ungeachtet der vorliegenden Relativierung beim prozessua-
len Grundsatz, dass beigebrachte Kopien von Urkunden nicht nach eigenem Gut-

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dünken mit Abdeckungen versehen werden dürfen. Sodann dürfen beim Ent-
scheid, ob ausnahmsweise auch eine Kopie mit abgedeckten Stellen zum Urkun-
denbeweis genügt (Art. 180 Abs. 1 ZPO), im Rechtsöffnungsverfahren, das sich
als Urkundenprozess durch eine besondere Formstrenge auszeichnet (vgl. Stü-
cheli, a.a.O., S. 38 f.; BGE 58 I 363 E. 2 S. 369 f.; BGer 5A_758/2010 vom
14. März 2011, E. 6 m.Hinw. auf BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 142), durchaus hö-
here Anforderungen gestellt werden als in einem gerichtlichen Erkenntnisverfah-
ren. Die gesteigerte Formstrenge muss aber vom Normzweck gedeckt und darf
nicht überspitzt formalistisch sein. Vorbehalten bleibt selbstverständlich stets die
Einforderung einer vollständigen, allenfalls beglaubigten Kopie oder des Originals
gemäss Art. 180 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
3.3.6. Im vorliegenden Fall reichte der Gesuchsteller eine Fotokopie des ge-
samten bundesgerichtlichen Urteils vom 18. September 2018 ins Recht, deren
Echtheit (als Fotokopie des den Parteien schriftlich eröffneten Urteils) weder vom
Gesuchsgegner noch von der Vorinstanz in Frage gestellt wurde und auch sonst
nicht anzuzweifeln ist. Darin sind insgesamt drei bzw. vier Stellen in der Urteils-
begründung abgedeckt (Urk. 3/6/1 S. 15 und S. 16). Aus dem inhaltlichen Kontext
erschliesst sich ohne Weiteres, dass es sich dabei um die Anonymisierung der
Namen von Drittpersonen handelt, welche in der Sache keinerlei Einfluss auf den
Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens bzw. den bundesgerichtlichen Ent-
scheid hatten. Es ist klar ersichtlich, dass sie für den Inhalt, die Aussagekraft und
den Beweiswert der als Rechtsöffnungstitel geprüften Urkunde bzw. Kopie im
Sinne von Art. 180 ZPO vollends unerheblich und insbesondere nicht geeignet
sind, diese zu verfälschen oder "verdächtig" zu machen (vgl. Müller, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 180 N 9). Gegenteiliges wird weder von der Vorinstanz (vgl. Urk. 52
S. 13 E. 7.2.3) noch vom Gesuchsgegner behauptet, der auch im vorinstanzlichen
Verfahren keine Vorbehalte gegen die Abdeckungen vorbrachte (vgl. Urk. 29 und
Urk. 51 Rz 76). Allein aufgrund der Schwärzungen bestehen keine Zweifel oder
auch nur vage Anhaltspunkte, dass eine inhaltliche Diskrepanz zwischen Kopie
und Original des bundesgerichtlichen Urteils bestehen könnte. Vielmehr steht
trotz der Abdeckungen mit Gewissheit fest, dass der Inhalt der vollständig (und
nicht nur auszugsweise) eingereichten Kopie mit dem Inhalt des den Parteien er-

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öffneten Urteils übereinstimmt, die Kopie also in dem Sinne echt ist, als sie das
wiedergibt, was denselben tatsächlich eröffnet worden ist (vgl. ZR 117 [2018]
Nr. 32 E. 2.3). Das geht im Übrigen auch aus der anonymisierten Fassung des
auf der Website des Bundesgerichts (www.bger.ch) unter der betreffenden Ver-
fahrensnummer 2C_799/2017 veröffentlichten Urteils hervor, wie der Gesuchstel-
ler zutreffend ausführt (Urk. 51 Rz 39 und Rz 59). Ob die Vorinstanz in diesem
Zusammenhang auch das im Recht liegende Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich vom 10. August 2017 (Urk. 5/2) hätte konsultieren müssen (vgl.
Urk. 51 Rz 45 f.), kann offenbleiben.
Im Unterschied zur Sachlage im Entscheid OGer ZH RT190071 vom
20.06.2019 steht die Vollständigkeit und Authentizität der als Vollstreckungstitel in
Betracht gezogenen Kopie somit ausser Frage. Damit ist dem von der Rechtspre-
chung statuierten "Erfordernis vollständiger Übereinstimmung der Kopie mit dem
Original der Urkunde (Authentizität)" (vgl. OGer ZH RT190071 vom 20.06.2019,
E. 3.7.2) aber Genüge getan. Ein Mehr an Formalität fordert der Zweck von
Art. 180 ZPO und des darin implizierten Gebots, Urkunden (Originale und Kopien)
vollständig einzureichen, nicht. Der vorinstanzliche Rechtsschluss, der Titel sei
unvollständig und deshalb untauglich, gründet auf überhöhten formellen Anforde-
rungen, die sich auch im formstrengen Rechtsöffnungsverfahren nicht rechtferti-
gen lassen. Mit ihrer unverhältnismässigen Formstrenge hat die Vorinstanz für ihr
Verfahren formelle Vorschriften (insbes. Art. 180 Abs. 1 ZPO) mit übertriebener
Schärfe und im Ergebnis zum blossen Selbstzweck gehandhabt bzw. durch zu
strikte Anwendung der Formvorschriften ohne schutzwürdige Interessen die Ver-
wirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhin-
dert und somit gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstossen (vgl.
BGE 142 V 152 E. 4.2 S. 158; BGer 5A_932/2018 vom 22. Juli 2019, E. 3.2 [je
m.w.Hinw.]; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016,
Rz 1051; BK ZPO I-Hurni, Art. 52 N 68; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 52 N 6).
3.3.7. Zusammenfassend beruht der vorinstanzliche Entscheid, das Rechts-
öffnungsgesuch abzuweisen, weil die als Rechtsöffnungstitel in Betracht gezoge-
ne Fotokopie des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. September 2018

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(Urk. 3/6/1) unvollständig sei und deshalb den Anforderungen an eine Kopie im
Sinne von Art. 180 ZPO nicht genüge, auf unrichtiger Rechtsanwendung (Art. 320
lit. a ZPO). Diesbezüglich ist die Beschwerde begründet und der vorinstanzliche
Entscheid aufzuheben, einschliesslich der Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen. Von der Aufhebung ausgenommen ist die unangefochten gebliebe-
ne Abweisung der Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und
auf Ausschluss der Öffentlichkeit (Urk. 52 S. 17 Disp.-Ziff. 1 und 2; vgl. vorne,
E. 2.1).
3.3.8. Damit kann offenbleiben, ob die Vorinstanz, wenn sie die beigebrach-
te (geschwärzte) Fotokopie nicht als Kopie im Sinne von Art. 180 Abs. 1 ZPO gel-
ten lassen wollte, zumindest gehalten gewesen wäre, dem Gesuchsteller Gele-
genheit zu geben, eine Urteilskopie ohne abgedeckte Stellen nachzureichen (vgl.
Urk. 51 Rz 75 ff.). Ebenso wenig braucht entschieden zu werden, ob und bis zu
welchem Zeitpunkt unter dem Gesichtspunkt des Aktenschlusses eine solche Ko-
pie vor Vorinstanz noch hätte nachgereicht werden können.
3.4. Rückweisung an die Vorinstanz
Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gut, fällt sie den neuen Ent-
scheid selber, wenn die Sache spruchreif ist; andernfalls weist sie die Sache an
die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 lit. a und b ZPO). Im vorliegenden Fall ist
die Sache entgegen der Ansicht des Gesuchstellers (Urk. 51 Rz 28) aus verfah-
rensrechtlichen Gründen noch nicht spruchreif, nachdem die Vorinstanz den Par-
teien verschiedene spontane Stellungnahmen der Gegenseite (Urk. 36 und
Urk. 45, Urk. 39 und Urk. 43), insbesondere auch die einlässliche spontane Replik
des Gesuchstellers zur Gesuchsantwort vom 15. Juli 2019 (Urk. 39), erst zusam-
men mit dem Endentscheid zur Kenntnisnahme zugestellt hat (vgl. Urk. 52 S. 17
Disp.-Ziff. 6 und Urk. 50a-b) und die Parteien noch keine Gelegenheit hatten, das
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO)
und Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessende und auch im Rechtsöffnungsverfahren beste-
hende sog. Replikrecht vor Vorinstanz wahrzunehmen (dazu statt vieler BGE
133 I 100 E. 4.3-4.6 S. 102 ff.; BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; BGE 138 I 484
E. 2.1-2.2 S. 485 f.; BGer 5A_366/2019 vom 19.6.2020, E. 3; BGer 5A_82/2015

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vom 16. Juni 2015, E. 4.1; BGer 5A_151/2007 vom 22. Januar 2008, E. 3.2; s.a.
BK ZPO II-Güngerich, Art. 253 N 10 ff.; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 49; ZK
ZPO-Klingler, Art. 252 N 6 ff.; KUKO ZPO-Jent-SØrensen, Art. 253 N 7; vgl. ferner
Urk. 63 Rz 6 und Rz 18). Insofern bedarf es vor der neuen Entscheidfällung noch
einer weiteren Prozesshandlung (vgl. Reich, Stämpflis Handkommentar, ZPO 327
N 4; zum Ganzen auch BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2 S. 399 ff.).
Die Erstellung der Spruchreife durch Heilung der Gehörsverletzung im Be-
schwerdeverfahren fällt ausser Betracht, da die Beschwerdeinstanz mit Bezug auf
die Feststellung des Sachverhalts lediglich über eine beschränkte Kognition ver-
fügt (Art. 320 lit. b ZPO) und Noven im Beschwerdeverfahren unzulässig sind
(Art. 326 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3; vgl. Hoffmann-Nowotny/Stauber, in:
Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel – Berufung und Be-
schwerde, 2013, Art. 327 N 14; Schenker, Stämpflis Handkommentar, ZPO 53
N 23; ZK ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, Art. 53 N 27 f.; s.a. BK ZPO I-Hurni,
Art. 53 N 83). Die Sache ist deshalb zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Dabei müssen die Parteien vor Ausfällung des neuen Entscheids
Gelegenheit haben, zu den ihnen erst mit dem angefochtenen Entscheid zuge-
stellten Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Bei diesem Verfahrensausgang (Rückweisung) rechtfertigt es sich, le-
diglich eine Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren festzusetzen und die
Regelung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten sowie den Entscheid über eine
allfällige Parteientschädigung und deren Höhe dem neuen Entscheid der Vorin-
stanz zu überlassen, d.h. (grundsätzlich) vom definitiven Ausgang des (Rechts-
öffnungs-)Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-
Schmid, Art. 104 N 7; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 104 N 7; BK ZPO I-Sterchi,
Art. 104 N 16). Der Gesuchsteller wird allerdings ungeachtet des Verfahrensaus-
gangs keine Gerichtskosten zu tragen haben (Art. 116 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit § 200 lit. a GOG).

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4.2. Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheid- bzw. Spruchgebühr
richtet sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35; vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28; BGer
5D_23/2017 vom 8. Mai 2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und
E. 4.2.4 S. 198 f.). Sie ist, ausgehend von einem Streitwert von rund Fr. 80,3 Mio.,
in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 3'000.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 3-5 des Ent-
scheids des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 17. Sep-
tember 2019 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Entscheidung über eine allfällige Parteientschädigung und deren Höhe
im Beschwerdeverfahren sowie die Regelung der Prozesskosten des Be-
schwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 63, Urk. 64 und Urk. 65/1-18), an die Vorinstanz sowie
an das Betreibungsamt Zürich 8, je gegen Empfangsschein.
Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einer Schuldbetreibungs-
und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 80'310'032.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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