zh_obergericht · LF250011 · 2025-02-18 · de
Entbindung (§ 148 NotV)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 18. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Entbindung (§ 148 NotV)
im Nachlass von B._____, geboren am tt. November 1944, Staatsangehörig-
keit: Österreich, gestorben am tt.mm.2022, wohnhaft gewesen in C._____
ZH,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 7. Januar 2025 (EN240179)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte (Auszug)
1.1 Mit Urteil vom 10. Januar 2023 (act. 6/17) eröffnete das Einzelgericht des
Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) letztwillige Verfügungen von
B._____ (nachfolgend: Erblasserin) vom 5. Mai 2018 und 22. Juni 2021. In die-
sem Urteil stellte sie dem eingesetzten Erben A._____ (nachfolgend: Berufungs-
kläger) die Ausstellung eines Erbscheins in Aussicht, sofern seine Berechtigung
nicht innert eines Monats ab Zustellung jenes Urteils von einem gesetzlichen Er-
ben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten durch schriftliche Ein-
gabe ausdrücklich bestritten werde (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 2). Mit Eingabe
vom 27. Januar 2023 (act. 6/19) erhob ein gesetzlicher Erbe Einsprache. Mit Ur-
teil vom 31. Januar 2023 (act. 6/21) nahm die Vorinstanz u.a. Vormerk von dieser
Einsprache (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1), ordnete die Erbschaftsverwaltung über
den Nachlass der Erblasserin an und beauftragte das Notariat Wallisellen (nach-
folgend: Notariat) mit dieser (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 3).
1.2 Mit Eingabe vom 20. November 2024 (act. 6/34) ersuchte das Notariat die
Vorinstanz – unter Bezugnahme auf deren Urteil vom 23. April 2024, worin diese
erkannt habe, dass die Erbschaftsverwaltung abzuschliessen sei und die Aktiven
(mit Abrechnung) dem Berufungskläger auszuhändigen seien – um Genehmigung
der Kosten für die Erbschaftsverwaltung in der Höhe von Fr. 3'827.15. Gleichzei-
tig reichte es eine Leistungsübersicht (act. 6/36) und ein Protokoll (act. 6/35) ein.
Dem Protokoll sind die einzelnen Verrichtungen des Notariats und der Leistungs-
übersicht die einzelnen Kostenpositionen zu entnehmen (a.a.O.).
1.3 Mit Verfügung vom 25. November 2024 (act. 6/37) setzte die Vorinstanz
dem Berufungskläger Frist zur Stellungnahme der vom Notariat geltend gemach-
ten Kosten der Erbschaftsverwaltung an und legte Kopien der Eingabe und der er-
wähnten Beilagen des Notariates bei (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 2). Dies mit dem
Hinweis, bei Säumnis werde Verzicht auf Stellungnahme angenommen
(vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1). Diese Verfügung wurde dem Berufungskläger am

- 3 -
4. Dezember 2024 zugestellt (vgl. act. 6/38). Eine Stellungnahme reichte er der
Vorinstanz nicht ein.
1.4 Mit Urteil vom 7. Januar 2025 (act. 6/39 = act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar])
stellte die Vorinstanz fest, der dem Notariat mit Urteil vom 31. Januar 2023 erteilte
Auftrag sei erledigt und das Notariat hiervon entbunden (a.a.O. Dispositiv-Zif-
fer 1). Zudem genehmigte die Vorinstanz die Gebühren der Erbschaftsverwaltung
durch das Notariat in Höhe von Fr. 3'827.15, setzte diese in entsprechender Höhe
fest (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 2) und bezog die Kosten der Erbschaftsverwal-
tung zusammen mit der auf Fr. 150.– festgesetzten Entscheidgebühr auf Kosten
des Nachlasses vom Berufungskläger (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 3 und 4).
1.5 Gegen dieses Urteil erhebt der Berufungskläger mit Eingabe vom 30. Januar
2025 (act. 2) Berufung.
1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6/1-
40). Prozessuale Weiterungen erübrigen sich.
2. Prozessuales
2.1 Die Erbschaftsverwaltung stellt eine Sicherungsmassregel nach Art. 551 ff.
ZGB dar (vgl. BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Aufl. 2023, Art. 554 N 1). Es handelt
sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton
Zürich dem Einzelgericht Erbschaftssachen im summarischen Verfahren zugewie-
sen hat. Die Zivilprozessordnung (ZPO) kommt als kantonales Recht zur Anwen-
dung (vgl. Art. 554 i.V.m. Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 1-3 SchlT ZGB
i.V.m. § 125a i.V.m. § 137 lit. b und i.V.m. § 142a GOG; BGE 139 III 225 E. 2.2;
BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, a.a.O., Vor Art. 551-559 N 10). Zieht das Einzelgericht
Erbschaftssachen für den Vollzug einer Anordnung (hier die Erbschaftsverwal-
tung) Dritte – in der Regel (wie hier) das Notariat – bei, so hat es diese zu ent-
schädigen (vgl. § 138 und 139 Abs. 1 GOG). Hierbei orientiert es sich in der Re-
gel am Gebührentarif zur zürcherischen Notariatsgebührenverordnung (vgl. OGer
ZH PF150057 vom 21. Oktober 2015 E. II./5, insb. 5.4). Ein solcher Entschädi-
gungsentscheid ist hier angefochten.

- 4 -
2.2 Nach der Zivilprozessordnung ist gegen erstinstanzliche End- und Zwi-
schenentscheide sowie gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche
Massnahmen die Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 ZPO). Sicherungsmassre-
geln nach Art. 551 ff. ZGB stellen vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art.
308 Abs. 1 lit. b ZPO dar, wenn sie – wie im Kanton Zürich – von gerichtlichen Be-
hörden erlassen werden (vgl. OGer ZH LF140016 vom 31. März 2014 E. II./1
m.H.). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird vorausgesetzt, dass der
Streitwert der vor Vorinstanz zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindes-
tens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Ob dieser Mindeststreitwert hier
vorliegt, kann offen bleiben. Denn wie sogleich darzulegen sein wird, kann auf die
Berufung aus prozessualen Gründen nicht eingetreten werden.
2.3 Der Berufungskläger bringt im Wesentlichen vor, die Erbschaftsverwaltung
durch das Notariat habe ein Jahr zu lange gedauert (vgl. act. 2 S. 1).
Er legt in seiner Berufung jedoch nicht dar, inwiefern das angefochtene Ur-
teil der Vorinstanz falsch sein soll und diese die Abrechnung des Notariates nicht
hätte genehmigen sollen. Er legt auch nicht dar, inwiefern die einzelnen Verrich-
tungen des Notariats gemäss Protokoll unnötig oder die einzelnen Kostenpositio-
nen gemäss Leistungsübersicht zu hoch sein sollen. Dies hätte er im Übrigen be-
reits mit einer Stellungnahme vor Vorinstanz dartun können, zu welcher ihn die
Vorinstanz aufgefordert hatte (vgl. oben E. 1.3). Im Rechtsmittelverfahren wäre er
damit ohnehin nicht mehr zu hören gewesen. Im Übrigen fehlt es auch an einem
bezifferten Antrag, aus welchem hervorgehen würde, welche Entschädigung die
Vorinstanz dem Notariat seiner Ansicht nach hätte zusprechen sollen.
2.4 Aus diesen Gründen kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss unterliegt der Berufungskläger mit seiner Berufung und wird
kostenpflichtig. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist angesichts des eher ge-

- 5 -
ringen Aufwandes auf Fr. 300.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger und – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren betreffend
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi

- 6 -
versandt am: