zh_obergericht · PD240006 · 2024-03-28 · de
Mietzinshinterlegung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD240006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 28. März 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend Mietzinshinterlegung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Dietikon vom 27. Fe-
bruar 2024 (MJ240005)

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Erwägungen:
1.1. Am 31. Januar 2024 machte der Kläger bei der Vorinstanz mündlich und
unter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung eine Klage betreffend Miet-
zinshinterlegung anhängig (act. 6/1-2). Gestützt auf Art. 98 ZPO wurde dem Klä-
ger mit Beschluss vom 27. Februar 2024 Frist angesetzt, um für die Gerichtskos-
ten einen Vorschuss von CHF 7'000.– zu leisten (act. 5 = act. 6/6).
1.2. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger mit Eingabe vom 3. März
2024 sinngemäss Beschwerde (act. 2; vgl. auch beigelegten Beschluss vom
27. Februar 2024 inkl. unterstrichenem Rechtsmittelsatz, act. 3). Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-7). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich,
begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO).
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei
unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen
Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3. Ein Antrag, wie die Kammer zu entscheiden hat, geht aus der Eingabe
vom 3. März 2024 nicht hervor. Abgesehen davon, dass er Art. 98 ZPO als "total
falsch" bezeichnet und darin keinen "Beweis der Begründung der Forderung"
sieht, nimmt der Kläger in seiner – nur schwer verständlichen – Eingabe auch kei-
nen Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid. Soweit verständlich scheint er
vielmehr Ausführungen zur Gültigkeit der Kündigung des Mietverhältnisses zwi-

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schen ihm und den Beklagten zu machen, die (wohl) in einem anderen Verfahren
vor Vorinstanz Prozessthema ist (vgl. act. 6/2 2. und 4. Absatz). Inwiefern die Vor-
instanz zu Unrecht einen Vorschuss gestützt auf Art. 98 ZPO für das Hinterle-
gungsverfahren verlangt hat, geht daraus nicht hervor und ist im Übrigen auch
nicht erkennbar. Dies genügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische
Laien herabgesetzten – Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
nicht. Damit kommt der Kläger seiner Begründungsobliegenheit nicht nach, und
auf die Beschwerde ist entsprechend nicht einzutreten.
4. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO).
Jedenfalls bei Laien ist eine Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Leistung
eines Kostenvorschusses jedoch als sinngemässes Fristerstreckungsgesuch zu
betrachten. Da die Frist zur Leistung des Vorschusses inzwischen unbenutzt ab-
gelaufen ist, hat sie die Vorinstanz dem Kläger neu anzusetzen.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Kläger aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 9 Abs. 1
GebV OG auf CHF 300.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind nicht zuzu-
sprechen; dem Kläger nicht, da er unterliegt, den Beklagten nicht, weil sie sich im
Rechtsmittelverfahren nicht äussern mussten und ihnen daher keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und
dem Kläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
CHF 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
28. März 2024