zh_obergericht · VO120160 · 2012-11-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120160-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 2. November 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich
für das Schlichtungsverfahren in Mietsachen vor dem Bezirksgericht Bülach
(MM120108) um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von lic. iur. X._____ ersuchen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin lässt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung be-
schränken, da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts-
räumen im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO).
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.7. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, sie werde zurzeit von der Sozial-
hilfe unterstützt und belegt dies mittels Unterstützungsbestätigung der Stadt
B._____ (act. 4/1). Die Unterstützungsleistung beträgt Fr. 2'718.- pro Monat
(act. 4/2). Zudem erhält sie Kinderzulagen sowie bevorschusste Unterhalts-
beiträge von insgesamt Fr. 850.-. Hinsichtlich allfälliger Vermögenswerte hat
es die Gesuchstellerin unterlassen, diese bzw. die Vermögenslosigkeit mit-
tels Belegen wie Kontoauszügen nachzuweisen, weshalb sie insoweit ihrer
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich führt eine Verlet-
zung dieser Pflicht - wie dargelegt - zur Abweisung des Gesuchs, können
die finanziellen Verhältnisse nicht abschliessend beurteilt werden. Da die
Gesuchstellerin vorliegend jedoch Sozialhilfe bezieht, ist davon auszugehen,
dass allfälliges Vermögen von geringer Höhe ist und zur Deckung der Le-
benshaltungskosten benötigt wird.
Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten sind in der Bedarfs-
rechnung mangels aktenkundigen familienrechtlichen Unterhaltszahlungen
seitens des Vaters auch die Lebenshaltungskosten der minderjährigen
Tochter zu berücksichtigen (BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 24 und
35; DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 32). Die notwendigen Lebenshal-
tungskosten für sich und das minderjährige Kind beziffert und belegt die Ge-
suchstellerin wie folgt: Mietkosten Fr. 1'413.- pro Monat (act. 4/3), Heiz- und
Nebenkosten rund Fr. 35.- pro Monat (act. 4/5), Krankenkassenprämien
KVG Gesuchstellerin Fr. 387.50 pro Monat (act. 4/4) sowie Krankenkassen-
prämien KVG minderjährige Tochter Fr. 17.30 pro Monat (inkl. Prämienver-
billigung; act. 4/2 und act. 4/4). Die Kosten für Telefon, Radio und TV sind
bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt
werden (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Unter Berücksichtigung
des Grundbetrags für sich und die Tochter kann die Gesuchstellerin bei die-
sen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 3'568.-, kein Vermögen,
Notbedarf: Fr. 3'802.80) nicht angehalten werden, die im Zusammenhang
mit dem Schlichtungsverfahren anfallenden Kosten der Vertretung selbst zu
begleichen. Die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ist damit ausgewiesen.

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2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.
BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den
behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund
des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur
Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl.
auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.9 Nach Art. 266c OR können die Parteien Mietwohnungen mit einer Frist von
drei Monaten auf einen ortsüblichen Termin oder, wenn es keinen Ortsge-
brauch gibt, auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer kündigen. Die Kündi-
gung ist auf Verlangen zu begründen und anfechtbar, wenn sie gegen Treu
und Glauben verstösst (Art. 271 OR). Zur Begründung des Begehrens in der
Hauptsache lässt die Gesuchstellerin im Gesuch ausführen, der Vermieter
habe ihr ohne Grund die Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen,
nachdem sie sich bei diesem über das Verhalten eines an Suchtproblemen
leidenden Mitmieters beschwert habe (act. 1 S. 2). Die Gesuchstellerin hat
davon abgesehen, ihr Rechtsbegehren in der Hauptsache nachvollziehbar
zu begründen und mittels Dokumenten ausreichend zu belegen. So ergeht
aus ihren Ausführungen nicht mit hinreichender Klarheit, weshalb die Kündi-
gung nicht rechtmässig ausgesprochen worden sein soll. Insbesondere ist
unklar, ob sie rügen möchte, der Vermieter habe die Kündigung in Verlet-
zung seiner Pflicht nicht hinreichend begründet oder ob sie vielmehr geltend
machen möchte, er habe ihr grundlos gekündigt. Nicht klar ist sodann auch
die Rolle des Mitmieters. So geht aus den Akten nicht hervor, ob es sich um
eine in der Wohnung der Gesuchstellerin wohnhafte Person handelt oder um
einen weiteren Mieter im selben Wohnobjekt. Nicht nachvollziehbar ist ferner
der Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Mitmieters und der Kündi-

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gung des Mietverhältnisses zwischen dem Vermieter und der Gesuchstelle-
rin. Weder hat die Gesuchstellerin das Kündigungsschreiben des Vermieters
ins Recht gereicht, noch hat sie dargelegt, ob und - falls ja - weshalb der
Mitmieter im Konkreten Auslöser und Grund für die Kündigung des Vermie-
ters gewesen sein soll. Gestützt auf die ins Recht gereichten Unterlagen
kann nicht davon ausgegangen werden, die Gewinnaussichten des Pro-
zessbegehrens seien beträchtlich wahrscheinlicher als die Verlustgefahren.
Das Gesuch ist daher ohne Weiterungen abzuweisen. Der Gesuchstellerin
ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksge-
richt erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. Von einer Prü-
fung der weiteren Voraussetzung der Notwendigkeit einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen abgesehen werden.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird ab-
gewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die
Gesuchstellerin,
- die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Bülach, Verfah-
rensnummer MM120108,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. November 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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