zh_obergericht · PQ220058 · 2022-09-09 · de
Beistandschaft / aufschiebende Wirkung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner
Urteil vom 9. September 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Beistandschaft / aufschiebende Wirkung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Horgen vom 25. Au-
gust 2022; VO.2022.39 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Horgen)

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Erwägungen:
1. C._____ (Verfahrensbeteiligter), geboren tt.mm.2006, ist das gemeinsame
Kind von A._____ (Beschwerdeführer 1) und B._____ (Beschwerdeführerin 2).
Am 17. Dezember 2021 kam es zwischen dem Beschwerdeführer 1 und C._____
zu einem heftigen Streit wegen des übermässigen Gamens des Sohnes, infolge-
dessen die Kantonspolizei Zürich am Wohnort der Familie erschien (KESB
act. 12). Daraufhin nahm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
Horgen (KESB) ein Kindesschutzverfahren anhand. Mit Beschluss vom 5. Juli
2022 ordnete sie für C._____ eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2
ZGB an und beauftragte die Beiständin mit den Aufgaben a) die Kindseltern in der
Sorge um ihr Kind mit Rat und Tat zu unterstützen; b) C._____ bezüglich seiner
beruflichen und schulischen Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen und c)
ein Jugendlichen-Coaching zu organisieren und um dessen Finanzierung besorgt
zu sein. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog die KESB
die aufschiebende Wirkung (KESB act. 34 = BR act. 2).
2. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Beschluss am 6. Juli 2022
Beschwerde beim Bezirksrat Horgen und beantragten, die Beistandschaft sei auf-
zuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen
(BR act. 1). Nach Eingang der Stellungnahme der KESB (BR act. 4) und nachdem
die KESB in Berichtigung ihres Beschlusses eine andere Beistandsperson er-
nannt hatte (BR act. 6), wies der Bezirksrat den Antrag auf Wiedererteilung der
aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 25. August 2022 ab und entzog der
Beschwerde gegen seinen Entscheid ebenfalls den Suspensiveffekt (BR act. 7 =
act. 3/1 = act. 7 [2.1.Aktenexemplar]).
3. Am 29. August 2022 (Poststempel vom 30. August 2022) erhoben die Be-
schwerdeführer bei der Kammer Beschwerde und verlangen sinngemäss, es sei
ihren Beschwerden die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen (act. 2). Die Ak-
ten des Bezirksrats (act. 8/1-7, zitiert als BR act.), einschliesslich derjenigen der

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KESB (act. 8/5/12-35, zitiert als KESB act.) wurden von Amtes wegen beigezo-
gen. Weiterungen drängen sich nicht auf; die Sache ist spruchreif.
4. Angefochten ist ein Beschluss des Bezirksrates über die aufschiebende Wir-
kung als vorsorgliche Massnahme zum Schutz von C._____. Gegen solche Ent-
scheide ist die Beschwerde gemäss Art. 450 ZGB zulässig. Die Rechtsmittelvo-
raussetzungen sind erfüllt: Aus der Beschwerdeschrift gehen ein hinreichend kla-
rer Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-Ziff. I und V des angefochtenen Ent-
scheids sowie die Begründung dazu hervor. Die Beschwerdeführer sind als Eltern
von C._____ und am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Parteien zur Be-
schwerde legitimiert.
5.
5.1. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Sowohl für das Verfahren vor der KESB wie
auch vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen gilt die umfassende Untersu-
chungsmaxime. Das Gericht ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten
Personen gebunden (Art. 446 ZGB; BGer 5A_770/2018 vom 6. März 2019 E. 3.2).
Von der beschwerdeführenden Partei ist darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies gilt auch im Bereich
der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, § 65 EG KESR; BGE 138 III 374 E.
4.3.1). Ansonsten kann die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend überprüfen.
5.2. Gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450c ZGB hat die Beschwerde aufschie-
bende Wirkung, sofern die Kindesschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwer-
deinstanz nichts anderes verfügt. Der Suspensiveffekt der Beschwerde ist nur
ausnahmsweise im Einzelfall bei Gefahr in Verzug und besonderer Dringlichkeit
zu entziehen (BSK ZGB II-THOMAS GEISER, Art. 450c N 7). Es ist eine Abwägung
der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen, bei welcher allerdings
stets auch die Hauptsachenprognose eine Rolle spielt (BGE 143 III 193 E. 4).

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5.3. Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindeschutzbehörde dem Kind
einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unter-
stützt (Art. 308 Abs. 1 ZGB). Bei der Anordnung und Wahl der Kindesschutz-
massnahmen sind die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit zu
beachten. Subsidiarität (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass
behördliche Mass-nahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der
hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist.
6.
6.1. Die Vorinstanz sah das Kindeswohl aufgrund der fachärztlich bestätigten
Gamingsucht von C._____ ohne sofortige Umsetzung der Beistandschaft als ge-
fährdet. Das Spielverhalten führe immer wieder zu Konflikten mit den Beschwer-
deführern und zu Wutausbrüchen des Jugendlichen. Die Eltern seien mit dem ag-
gressiven Verhalten von C._____ überfordert und nicht in der Lage, dem Gamen
ihres Sohnes Abhilfe zu schaffen. Die Überforderung zeige sich darin, dass sie
C._____ über mehrere Wochen nicht ärztlich verordnete Medikamente des Zwil-
lingsbruders verabreicht hätten. C._____ benötige dringend die Unterstützung
durch eine Beistandsperson, damit er erfolgreich in seine Lehre starten und seine
Gamingsucht überwinden könne. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass der Ein-
stieg ins Berufsleben scheitere, was es unbedingt zu verhindern gelte. Die KESB
habe der Beschwerde die aufschiebende Wirkung deshalb zu Recht entzogen.
C._____ habe mittlerweile mutmasslich seine Lehrstelle angetreten, weshalb der
Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrats ebenfalls die aufschiebende
Wirkung zu entziehen sei, um den Berufseinstieg keinesfalls zu gefährden (act. 7
S. 6 ff.).
6.2. Die Beschwerdeführer bestreiten die Dringlichkeit der Verbeiständung. Rich-
tig sei, dass sich C._____ im Winter 2021/2022 nicht an ihre Regeln betreffend
Gamen und Handykonsum gehalten habe. Die Situation habe sich aber bereits im
Februar 2022 beruhigt. Von Februar bis Mai 2022 habe sich die KESB bei ihnen
nie gemeldet. Am 23. Mai 2022 habe ein kurzes Gespräch mit C._____ stattge-
funden, an dem er mitgeteilt habe, er brauche keine Unterstützungsmassnahmen.
Nach einem Telefon der KESB mit den Beschwerdeführern am 7. Juni 2022, in

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dem ein freiwilliges Coaching für C._____ thematisiert worden sei, habe die KESB
nach beinahe einem weiteren Monat den angefochtenen Beschluss gefasst und
die aufschiebende Wirkung entzogen. Am 18. August 2022 habe die KESB mitge-
teilt, dass die eingesetzte Beiständin ihr Amt nicht ausführen könne, weshalb eine
andere Person ernannt werden müsse. Dieser Verfahrensverlauf spreche gegen
die Dringlichkeit der Beistandschaft. Die Beschwerdeführer seien zudem über die
neuen Herausforderungen ihres Sohnes informiert und würden ihn in seiner Ent-
wicklung eng begleiten. Am 12. September 2022 finde ein erstes (freiwilliges) Ge-
spräch von C._____ mit einem vom kjz Horgen vermittelten Coach statt. Der Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung ändere nichts am momentanen Lauf der Dinge
(act. 2).
7.
7.1. Bei C._____ handelt es sich um einen gerade 16-Jahre alt gewordenen Ju-
gendlichen und ehemaligen Sek A-Schüler, der nach den Sommerferien mit der
D._____-lehre und der Berufsmittelschule gestartet hat. Er wächst zusammen mit
seinem Zwillingsbruder und einer jüngeren Schwester in, soweit ersichtlich, ge-
ordneten und intakten Verhältnissen bei den Beschwerdeführern auf (vgl. KESB
act. 15, und 21). Die Abklärung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (KJPP) ergab im Ja-
nuar 2022 keine klinischen Befunde bei C._____. Eine medizinische Diagnose
könne für ihn nicht gestellt werden. Allerdings bestehe eine ausgeprägte Gaming-
sucht, die sein Verhalten massgeblich beeinflusse und zu Kontrollverlusten führe,
wenn die Medienzeit beendet werde (KESB act. 18 und 21 f.). Die untersuchende
Psychologin empfahl deshalb eine Beratung bei der Jugendberatungs- und
Suchtpräventionsstelle für den Bezirk Horgen (Samowar), sofern sich C._____
darauf einlasse (KESB act. 18).
7.2. Es steht fest, dass der familiäre Konflikt am 17. Dezember 2021 eskalierte
und es wegen des übermässigen Medienkonsums von C._____ zu einem gegen-
seitigen tätlichen Streit zwischen ihm und dem Beschwerdeführer 1 kam, nach-
dem die Schwester das WLAN abgeschaltet hatte (KESB act. 1). Seither scheint
sich die Situation deutlich beruhigt zu haben. C._____ hat sich im Frühjahr 2022

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mit Unterstützung des Beschwerdeführers 1 intensiv auf die Berufsmittelschulprü-
fung vorbereitet und diese im März 2022 bestanden. Dies führte zu einer merkli-
chen Entspannung bei C._____. Er berichtet, er sei froh, eine Lehrstelle gefunden
und die Aufnahmeprüfung der BMS bestanden zu haben. Da er zurzeit weniger
Druck habe, brauche er kein Coaching (KESB act. 29 S. 2). Auch sein Verhalten
in der Schule normalisierte sich. Gemäss schulischem Bericht vom 8. April 2022
sei C._____ zu Beginn der Sekundarschule aufbrausend gewesen und habe öf-
ters Wutanfälle gehabt. Dieses Verhalten habe sichtlich abgenommen und sei im
Frühling 2022 selten bis gar nie vorgekommen. Aus Sicht der Klassenlehrperson
seien keine Kindesschutzmassnahmen notwendig, allenfalls sei eine Therapie
vorstellbar, damit C._____ seine Wutanfälle weiterhin kontrollieren könne (KESB
act. 27). Aufgrund dieser Berichte lässt sich keine akute Gefährdung des Kindes-
wohls ersehen.
7.3. Die Eltern sind sich der Problematik der Gamingsucht ihres Sohnes und den
sich ihm stellenden neuen Herausforderungen beim Eintritt ins Berufsleben be-
wusst. Sie kooperierten mit der KESB und stimmten einer näheren Abklärung ih-
res Sohnes beim KJPP ohne weiteres zu (KESB act. 15 ff.). Der Beschwerdefüh-
rer 1 unterstützte den Sohn zudem im Frühjahr 2022 erfolgreich in schulischen
Belangen. Auch wenn die Beschwerdeführer eine Beistandschaft für C._____ ab-
lehnen, ist angesichts der genannten Tatsachen davon auszugehen, dass ihnen
das Wohlergehen des Sohnes am Herzen liegt und sie sich umgehend bei der
KESB oder dem kjz Horgen melden würden, sollte die Berufslehre gefährdet sein.
Die Beschwerdeführer wurden zudem darauf hingewiesen, dass die wochenlange
Selbstmedikation von C._____ mit dem Medikament des Bruders (Abilify) gefähr-
lich ist (KESB act. 29 S. 2). Aufgrund der Involvierung der KESB und angesichts
der entschärften Situation dürften sie eine erneute Selbstmedikation ohne ärztli-
che Verschreibung kaum in Betracht ziehen. Eine Überforderung der Eltern ist
derzeit nicht ersichtlich, weshalb eine Gefährdung des Wohls von C._____ auch
diesbezüglich nicht droht.
7.4. Mit der Lehre und der Berufsmittelschule kommen zweifellos neue Heraus-
forderungen auf C._____ zu. Selbst wenn die eingetretene Entspannung noch

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wenig gefestigt wäre, läge in dieser Fragilität keine unmittelbare Gefährdung des
Kindeswohls, welche dringend der Umsetzung der Beistandschaft vor Abschluss
des Hauptverfahrens rechtfertigt. Zunächst lässt sich heute nicht vorhersagen,
dass die Berufslehre oder die Berufsmittelschule die Gamingsucht des Jugendli-
chen begünstigt. Es wäre gegenteils möglich, dass der Start ins Berufsleben ei-
nen Reifungsprozess anstösst und sich auf das Gamingverhalten von C._____
nachhaltig positiv auswirkt. Ob er der doppelten Belastung in der Lehre und der
Schule standhält, wird zudem wesentlich von seinem neuen beruflichen und schu-
lischen Umfeld abhängen, das sich mit der sofortigen Umsetzung der vorgesehe-
nen Beistandschaft kaum beeinflussen liesse. Das kjz Horgen hat überdies ge-
mäss Angaben der Beschwerdeführer ein Coaching ab dem 12. September 2022
organisiert, so dass C._____ einstweilen eine sinnvolle Unterstützung erhält.
Schliesslich ist vorliegend nicht mit einer sehr langen Dauer des Beschwerde-
hauptverfahrens zu rechnen.
7.5. Die aus heutiger Sicht abstrakte Befürchtung, C._____ könnte in der Lehre
scheitern, genügt für den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
nicht. Zusammenfassend ist nach summarischer Interessenabwägung mit der
Umsetzung der Beistandschaft abzuwarten, bis im Rechtsmittelverfahren über de-
ren Notwendigkeit und Geeignetheit entschieden ist.
8. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und es sind die Dis-
positiv-Ziff. I und V des Beschlusses des Bezirksrats vom 25. August 2022 aufzu-
heben. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren vor der Kammer keine
Kosten zu erheben. Den Beschwerdeführern ist keine Partei-
/Umtriebsentschädigung zuzusprechen, weil zu entschädigende Aufwände (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO) weder geltend gemacht wurden noch ersichtlich sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es werden die Dispositiv-Ziff. I und
V des Beschlusses des Bezirksrats vom 25. August 2022 aufgehoben.

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2. Es wird im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Entscheidgebühr
erhoben.
3. Es wird im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Partei-
/Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer 1 und 2 sowie den Verfah-
rensbeteiligten, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen
sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat
Horgen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
D. M. Tanner
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