zh_obergericht · VV150001 · 2015-03-03 · de
Umteilung Prozess betreffend Eigentumsfreiheitsklage/Schadenersatz


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV150001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Obergerichtsvizepräsi-
dent lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter
Dr. D. Bussmann und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 3. März 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Erbengemeinschaft C._____,
a) D._____,
b) E._____,
c) F._____,
Beklagte
betreffend Umteilung Prozess Nr. FV150009-C des Bezirksgerichts Bülach
i.S. A._____ und B._____ gegen Erbengemeinschaft C._____ betreffend Ei-
gentumsfreiheitsklage/Schadenersatz

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 gelangte das Bezirksgericht Bülach an
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und er-
suchte um Zuweisung des Verfahrens FV150009-C in Sachen A._____ und
B._____ gegen die Erbengemeinschaft C._____, bestehend aus D._____,
E.______ sowie F._____, betreffend Eigentumsfreiheitsklage/Schadenersatz
an ein anderes Bezirksgericht (act. 1). Zur Begründung brachte es vor, beim
Erben F._____ handle es sich um einen ehemaligen nebenamtlichen Be-
zirksrichter des Bezirksgerichts Bülach. Er sei vom tt.mm.2014 bis zum
tt.mm.2014 am Bezirksgericht Bülach in einem 50%-Pensum tätig gewesen
und habe Bestandteil des Spruchkörpers der I. Abteilung gebildet. Er sei mit
allen Richtern per du. Die Behandlung der vorliegenden Klage gegen ein
ehemaliges Gerichtsmitglied erwecke den Anschein von Befangenheit
(act. 1).
2. Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Am 16. Februar 2015 erklärten sich die Klä-
ger mit der Umteilung des Verfahrens an ein anderes Bezirksgericht einver-
standen (act. 4). Die übrigen Verfahrensbeteiligten reichten innert Frist keine
Stellungnahme ein.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).

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II.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
2. Bei F._____, Mitglied der beklagten Erbengemeinschaft C._____, handelt es
sich um einen ehemaligen nebenamtlichen Bezirksrichter des Bezirksge-
richts Bülach. Auch wenn er aktuell am Bezirksgericht Bülach nicht mehr als
Bezirksrichter tätig ist und er das Richteramt nur über wenige Monate hin-
weg ausübte, so erscheint es nicht angebracht, die Eigentumsfreiheits- bzw.
Schadenersatzklage durch das Bezirksgericht Bülach behandeln zu lassen.
Dies insbesondere deshalb, weil die Tätigkeit von F._____ am Bezirksge-
richt Bülach noch nicht lange zurückliegt, er mit den Mitgliedern der I. Abtei-
lung eng zusammen arbeitete und mit allen Richtern per du ist. Gegen Aus-
sen könnte der Eindruck erweckt werden, der Präsident sowie die zuständi-
gen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter seien nicht ausreichend unab-
hängig, auch wenn sich diese zur Frage des Ausstandes selbst nicht geäus-
sert haben. Gleiches gilt für die juristischen Mitarbeiter des Gerichts, wes-
halb davon abzusehen ist, für die Behandlung des vorliegenden Verfahrens
Ersatzmitglieder heranzuziehen.
3. Zusammenfassend erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteilig-
ten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch
das Bezirksgericht Bülach behandeln zu lassen. Das Verfahren ist daher
dem Bezirksgericht Winterthur zur weiteren Behandlung zu überweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Die beim Bezirksgericht Bülach eingereichte Eigentumsfreiheitsklage bzw.
Schadenersatzklage der Kläger (Geschäfts-Nr. FV150009-C) wird dem Be-
zirksgericht Winterthur zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Kläger, dreifach, für sich und zuhanden der
Kläger,
− die Beklagte, dreifach, je unter Beilage einer Kopie von act. 4,
− das Bezirksgericht Bülach, unter Rücksendung der Akten FC150009-C
(act. 2) und mit dem Hinweis, diese Akten nach Abschreibung am Re-
gister direkt dem Bezirksgericht Winterthur zu übersenden,
− das Bezirksgericht Winterthur.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 3. März 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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