zh_obergericht · RT140109 · 2015-01-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140109-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Urteil vom 30. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 2. Juli 2014 (EB140211-L)

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Erwägungen:
I.
1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte Tourneever-
anstalterin mit Sitz in C._____. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in
Zürich. Am tt. August 2011 feierten die Gesuchsgegnerin und ihr heutiger Ehe-
mann ihre Hochzeit. Der Wohnsitz des Hochzeitspaars befand sich damals in
Schaffhausen. Anlässlich der Feierlichkeiten im …saal des … Kongresszentrums
trat die Sängerin D._____ auf. Die Gesuchstellerin fungierte als Produzentin die-
ses Konzerts. Als Vergütung waren gemäss Vertragsbestätigung vom 23. resp.
26. August 2011 Euro 30'000.– netto vereinbart (Urk. 18/2). Diese Vergütung
wurde in der Folge nur teilweise beglichen. Am 23. März 2012 erwirkte die Ge-
suchstellerin beim Amtsgericht Hamburg einen Mahnbescheid gegen die Ge-
suchsgegnerin über Euro 16'761.78 nebst Zinsen (Urk. 4/3). Die Gesuchstellerin
erhob innert Frist keinen Widerspruch, weshalb das Amtsgericht am 19. Septem-
ber 2012 den Vollstreckungsbescheid erliess (Urk. 4/4).
2. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 17. Januar
2014 betrieb die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin über Fr. 19'111.30 nebst
Zins zu 5 % seit dem 25. August 2011, Fr. 475.25, Fr. 923.10 und Fr. 431.15 (Urk.
2). Die Gesuchsgegnerin erhob Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 12. Februar
2014 verlangte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz definitive Rechtsöffnung für
Fr. 21'095.– zuzüglich Zinsen (Urk. 1). Mit Urteil vom 2. Juli 2014 hiess diese das
Begehren der Gesuchstellerin grösstenteils gut und erteilte definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 19'111.30 nebst Zins zu 5 % vom 25. August 2011 bis zum 31. De-
zember 2012, Zins zu 4.87 % vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013, Zins zu
4.62 % vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013, Zins zu 4.37 % vom 1. Ja-
nuar 2014 bis zum 30. Juni 2014, Zins zu 4.27 % vom 1. Juli 2014 bis zum 31.

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Dezember 2014 und Zins zu 5 % über dem deutschen Basiszinssatz ab dem 1.
Januar 2015 sowie für Fr. 475.25, Fr. 923.10 und Fr. 431.15 (Urk. 29 = Urk. 32).
3. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 22. August 2014
rechtzeitig Beschwerde (Urk. 31). Sie beantragte die vollumfängliche Abweisung
des Gesuchs um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, die Auferlegung der
Spruchgebühr von Fr. 500.– an die Gesuchstellerin, eventualiter den Bezug der
Spruchgebühr von Fr. 500.– von der Gesuchstellerin, und die Verpflichtung der
Gesuchstellerin, ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von mindestens Fr. 1'730.– zu bezahlen. Ihr Eventualantrag lautete auf Rückwei-
sung. Den von ihr verlangten Kostenvorschuss leistete die Gesuchsgegnerin in-
nert erstreckter Frist (Urk. 36, 42 und 44). Mit Verfügung vom 6. Oktober 2014
wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Gleichzeitig wurde der
Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um eine Sicherheit von Fr. 20'940.80 zu leisten
(Urk. 45). Da innert Frist keine Sicherheitsleistung einging, wurde die aufschie-
bende Wirkung mit Verfügung vom 24. Oktober 2014 wieder entzogen (Urk. 46).
Die Beschwerdeantwort datiert vom 6. November 2014 (Urk. 49). Die Gesuchstel-
lerin beantragte darin die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 7. No-
vember 2014 wurde einstweilen im Sinne einer superprovisorischen Regelung die
aufschiebende Wirkung dahingehend erteilt, dass die Verwertung inkl. Ausstel-
lung eines Verlustscheines bzw. einer leeren Pfändungsurkunde von der Voll-
streckbarkeit des Urteils ausgenommen ist (Urk. 50). Mit Verfügung vom 10. De-
zember 2014 wurde dieser Entscheid bestätigt (Urk. 54).
II.
1. a) Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Sep-
tember 2012 erging in einem Vertragsstaat (Deutschland) des Übereinkommens
vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-
Übereinkommen, LugÜ). Seine Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz
werden daher durch dieses Übereinkommen geregelt (Art. 33 und 38 LugÜ). Die
in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in

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diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch das LugÜ ge-
bundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für voll-
streckbar erklärt worden sind (Art. 38 Abs. 1 LugÜ). Die Vollstreckbarerklärung
darf nur aus einem der in den Art. 34 und 35 LugÜ aufgeführten Gründe versagt
oder aufgehoben werden (Art. 45 Abs. 1 LugÜ). Die ausländische Entscheidung
darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 Abs. 2 LugÜ).
b) Die Beschwerdeführerin macht u.a. einen Verstoss gegen Art. 15, 16
und 35 LugÜ geltend. Das Amtsgericht Hamburg habe den Gerichtsstand für Ver-
brauchersachen missachtet. Die Vorinstanz habe die Zuständigkeit der deutschen
Gerichte zu Unrecht bejaht (Urk. 31 S. 5 ff.).
c) Art. 35 Abs. 3 LugÜ sieht vor, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Ur-
sprungsstaats, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Abs. 1, nicht nachgeprüft
werden darf und die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen
Ordnung (ordre public) im Sinne des Art. 34 Nr. 1 LugÜ gehören. In Art. 35 Abs. 1
LugÜ werden insbesondere die Vorschriften des 4. Abschnitts des Titels II ge-
nannt. Der Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach Art. 15 und 16 LugÜ ist im
4. Abschnitt des Titels II geregelt. Demzufolge greift das Prinzip des Überprü-
fungsverbots nicht und konnte die Zuständigkeit des Amtsgericht Hamburg vom
Gericht des Vollstreckungsstaates überprüft werden.
d) Gemäss Art. 16 Abs. 2 LugÜ kann die Klage des anderen Vertragspart-
ners gegen den Verbraucher nur vor den Gerichten des Vertragsstaates erhoben
werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Eine Ver-
brauchersache im Sinne von Art. 15 Abs. 1 LugÜ liegt vor bei einem Vertrag, den
eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der be-
ruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann.
Die Frage, ob eine Person die Verbrauchereigenschaft besitzt, muss nach der
Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit des-
sen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung dieser Person
beantwortet werden (BGE 133 III 299 f. E. 7.2).

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2. a) Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich die Gesuchsgegnerin nicht
auf den Verbrauchergerichtsstand berufen könne. Sie liess dabei offen, ob diese
tatsächlich ein kaufmännisches Gewerbe betrieben habe. Entscheidend sei – so
die Vorinstanz –, dass die Gesuchsgegnerin sich im Dienstleistungsvertrag als
Veranstalterin resp. Unternehmerin bezeichnet habe und zwar nicht bloss beiläu-
fig, als Zusatz zur Parteibezeichnung. Vielmehr werde in einer separaten Ziffer
unter dem Titel "Präambel" eine eigentliche Definition beigefügt, mit welcher klar-
gestellt werde, was unter "Veranstalter" zu verstehen sei. Der Verbraucher, der
fälschlicherweise vorgebe, Unternehmer zu sein, könne sich nicht auf Art. 15 ff.
LugÜ berufen. "Scheinunternehmer" müssten sich zu ihren Lasten an dem von
ihnen erzeugten Rechtsschein auch kompetenzrechtlich festhalten lassen
(Urk. 32 E. 4, unter Hinweis auf: Dasser/Oberhammer-Furrer/Glarner, Art. 15
LugÜ N 33; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010,
Art. 15 EuGVVO N 23).
b) Der Vorinstanz kann in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Zunächst ist
unbestritten, dass die Gesuchstellerin wusste, dass es um die private Hochzeit
der Gesuchsgegnerin ging. Dies ergibt sich so bereits aus der Vertragsbestäti-
gung (Urk. 18/2). Im Feiern der eigenen Hochzeit kann – entgegen der Ansicht
der Gesuchstellerin – keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gesehen wer-
den. Daran ändern auch die angeblichen Dimensionen der spektakulären Hoch-
zeit nichts. Was die Gesuchstellerin dazu im Beschwerdeverfahren neu vorbrach-
te (vgl. Urk. 49 S. 4 f.) ist ohnehin unbeachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Ge-
suchsgegnerin gab aber auch nicht fälschlicherweise vor, Unternehmerin zu sein.
Die fragliche Vertragsbestätigung (Urk. 18/2) wurde offensichtlich von der Ge-
suchstellerin auf der Grundlage einer standardisierten Vorlage ausgefertigt. Un-
terschrieben wurde sie vom heutigen Ehemann der Gesuchsgegnerin, nicht aber
von dieser selbst. Es lässt sich daraus einzig – aber immerhin – ableiten, dass die
Gesuchstellerin in der Regel mit kaufmännischen Gewerbebetrieben, deren Ge-
genstand u.a. in der Ausrichtung und dem Veranstalten von Konzerten und Büh-
nenveranstaltungen aller Art besteht, zusammenarbeitet. Dass die Gesuchstelle-
rin im Vorfeld von sich aus falsche Angaben gemacht und sich als Unternehmerin
ausgegeben hätte, wurde zumindest erstinstanzlich nicht behauptet. Im Be-

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schwerdeverfahren gilt das Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine unzulässige
Rechtsausübung ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Vielmehr konnte
aufgrund des der Gesuchstellerin bekannten Umstandes, dass sich das konkrete
Geschäft auf die private Hochzeit der Gesuchsgegnerin bezog, kein Zweifel an
deren Verbrauchereigenschaft bestehen.
3. a) Liegt weder der Fall des Kaufs einer beweglichen Sache auf Teilzah-
lung (Art. 15 Abs. 1 lit. a LugÜ) noch ein Finanzierungsgeschäft (Art. 15 Abs. 1
lit. b LugÜ) vor, werden an die Annahme einer Verbrauchersache zusätzliche Vo-
raussetzungen gestellt. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ handelt es sich um eine
Verbrauchersache, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers in dem Vertrags-
staat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufli-
che oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege
auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschliesslich dieses Staates, aus-
richtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Für die Anwendbarkeit
des Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ sieht die Rechtsprechung als entscheidendes
Merkmal an, ob der Gewerbetreibende bereits vor dem eigentlichen Vertrags-
schluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu
Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Vertragsstaaten, darunter des Wohn-
sitzvertragsstaats des Verbrauchers, herzustellen. Deshalb ist im Fall eines Ver-
trags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem bestimmten Verbraucher zu
ermitteln, ob vor dem Vertragsschluss mit diesem Verbraucher Anhaltspunkte da-
für vorgelegen haben, dass der Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern
tätigen wollte, die in anderen Vertragsstaaten wohnhaft sind, darunter in dem Ver-
tragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der fragliche Verbraucher seinen Wohnsitz
hat, und zwar in dem Sinne, dass der Gewerbetreibende zu einem Vertrags-
schluss mit diesen Verbrauchern bereit war (EuGH C-585/08 und C-144/09 vom
7. Dezember 2010, "Pammer/Schlüter" und "Alpenhof/Heller", Rn. 75 f., in: ABl.
EU 2011, Nr. C 55, 4-5 = NJW 2011, 505 ff.).
b) Die Gesuchsgegnerin will eine Ausrichtung der gesuchstellerischen Tätig-
keit auf die Schweiz und andere LugÜ-Staaten aus dem Internetauftritt der Ge-
suchstellerin ableiten. Diese führe eine .com-Domain und verwende für Navigati-

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onslinks die englische Sprache. Zudem werde ausdrücklich auf Veranstaltungen
in Österreich, der Schweiz und den Beneluxländern sowie auf die europaweite
Vertretung von diversen Künstlern hingewiesen (Urk. 16 S. 6, Urk. 27 S. 5, vgl.
auch Urk. 18/3). Die Gesuchsgegnerin übersieht dabei jedoch, dass die beworbe-
ne Tätigkeit nicht auf Geschäfte mit Verbrauchern ausgerichtet ist. Als Tournee-
veranstalterin führt die Gesuchstellerin europaweit Geschäftsbeziehungen mit
professionellen Künstlern einerseits und gewerblich tätigen Veranstaltern von
Konzerten und Bühnenveranstaltungen andererseits. Auch wenn die Gesuchstel-
lerin im vorliegenden Einzelfall mit schweizerischen Verbrauchern kontrahierte,
fehlt es am Konnex zwischen Marktausrichtung und Vertragsschluss. Im Ergebnis
ging die Vorinstanz somit zu Recht nicht von einer Verbrauchersache aus.
4. a) Die Gesuchsgegnerin ist weiter der Ansicht, dass der Vollstreckungs-
bescheid nichtig sei, weil er ihr nicht zugestellt worden sei. Sie will damit wohl ei-
nen Verstoss gegen den formellen ordre public (Art. 34 Nr. 1 LugÜ) geltend ma-
chen. Der Mahnbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom 23. März 2012 wurde
der Gesuchsgegnerin am 4. Juni 2012 zugestellt. Dies ist soweit unbestritten. Der
Mahnbescheid nach deutschem Recht stellt, sofern – wie vorliegend – kein Wi-
derspruch dagegen eingelegt wurde, das verfahrenseinleitende Schriftstück im
Sinne von Art. 34 Nr. 2 LugÜ dar (vgl. Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilpro-
zessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 34 EuGVO N 29). Der Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts vom 19. September 2012 sollte der Gesuchsgegnerin in der Folge
ebenfalls auf dem Rechtshilfeweg zugestellt werden. Die entsprechende einge-
schriebene Postsendung des Kantonsgerichts Schaffhausen, welche der Ge-
suchsgegnerin am 5. Oktober 2012 zur Abholung gemeldet wurde, wurde von
dieser nicht abgeholt. Die Gesuchsgegnerin verwies u.a. darauf, dass sie am
tt.mm.2012 ein Kind geboren habe, wobei ihr mindestens während der ersten drei
Monate nach der Niederkunft nicht habe zugemutet werden können, für die Ent-
gegennahme allfälliger Zustellungen besorgt zu sein (Urk. 16 S. 4).

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b) Die Vorinstanz hielt fest, dass nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ein Ent-
scheid, der eingeschrieben versandt, aber nicht abgeholt worden sei, am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gelte, sofern die Per-
son mit einer Zustellung habe rechnen müssen (sog. Zustellfiktion). Auf dem Ge-
biet des Schuldbetreibungsrechts habe das Bundesgericht entschieden, dass der
Rechtsöffnungsprozess, der auf ein durch Rechtsvorschlag eingestelltes Betrei-
bungsverfahren folge, ein neues Verfahren darstelle. Der Schuldner müsse allein
aufgrund der Zustellung eines Zahlungsbefehls und des von ihm dagegen erho-
benen Rechtsvorschlags noch nicht mit einem Rechtsöffnungsverfahren bzw. mit
der Zustellung damit zusammenhängender Verfügungen rechnen (BGE 130 III
396 E. 1.2.3). Das deutsche Mahnverfahren – so die Vorinstanz weiter – weise
zwar gewisse Parallelen zum schweizerischen Zahlungsbefehlsverfahren auf. So
ergehe der deutsche Mahnbescheid wie der Zahlungsbefehl auf blosse Behaup-
tung des Gläubigers, eine Forderung gegen den Schuldner zu haben. Im Unter-
schied zum Zahlungsbefehl werde der deutsche Mahnbescheid jedoch von einer
Gerichtsbehörde ausgestellt und werde mit dessen Ausstellung nicht eine
Zwangsvollstreckung, sondern ein Zivilverfahren eingeleitet. Schliesslich erwog
die Vorinstanz unter Hinweis auf § 700 Abs. 2 der deutschen Zivilprozessordnung
(ZPO/D), dass mit der unbestrittenen Zustellung des Mahnbescheids am 4. Juni
2012 die Streitsache rechtshängig geworden sei und ein Prozessrechtsverhältnis
entstanden sei, wodurch die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden sei, dafür zu
sorgen, dass ihr weitere behördliche Akte zugestellt werden können. Folglich ha-
be sie mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids rechnen müssen, weshalb
dieser gestützt auf Art. 138 Abs. 2 lit. a ZPO am 12. Oktober 2012 als zugestellt
gelte. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Zustellfiktion aufgrund persönlicher
Gründe wie der Niederkunft eines Kindes nicht greifen sollte (Urk. 32 E. 3).

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c) Die Gesuchsgegnerin hält im Beschwerdeverfahren daran fest, dass der
deutsche Mahnbescheid kein Prozessrechtsverhältnis nach schweizerischem
Verständnis begründe. Zunächst hilft es der Gesuchsgegnerin nicht, wenn sie da-
rauf verweist, dass das Mahngericht nicht für ein allfälliges Erkenntnisverfahren
zuständig sei, denn vorliegend kam es mangels Widerspruchs gegen den Mahn-
bescheid gar nie zu einem solchen. Die Gesuchsgegnerin meint weiter zu wissen,
dass der Mahnbescheid die Zwangsvollstreckung einleite, diene er doch als
Grundlage für den Vollstreckungsbescheid. Es könne nicht sein, dass bei einem
deutschen Mahnbescheid die Zustellfiktion für das weitere Vollstreckungsverfah-
ren zum Tragen komme, dies aber für den weit weniger einschneidenden schwei-
zerischen Zahlungsbefehl nicht gelten solle (Urk. 31 S. 9 f.). Die Gesuchsgegnerin
übersieht, dass das deutsche Mahnverfahren nicht Teil des Vollstreckungsverfah-
rens ist. Es verschafft dem Gläubiger mit dem Vollstreckungsbescheid erst einen
Vollstreckungstitel, mit dem er seine Geldforderung vollstrecken kann (§ 794
Abs. 1 Nr. 4 ZPO/D). Der Vollstreckungsbescheid schliesst das Mahnverfahren
ab. Im Gegensatz zum schweizerischen Zahlungsbefehl kommt dem deutschen
Vollstreckungsbescheid formelle und materielle Rechtskraft zu. Der deutsche
Vollstreckungsbescheid ist daher der Anerkennung und der Vollstreckbarerklä-
rung nach den Regeln des LugÜ zugänglich (BSK-Hofmann/Kunz, Art. 38 LugÜ
N 45). Vollstreckt werden soll der Vollstreckungsbescheid des Amtgerichts Ham-
burg erst im vorliegenden schweizerischen Schuldbetreibungsverfahren. Die Ar-
gumente der Gesuchsgegnerin verfangen nicht. Ein Verstoss gegen den formel-
len ordre public ist nicht erkennbar.
5. a) Schliesslich rügt die Gesuchsgegnerin, dass die Vorinstanz in Verlet-
zung der Dispositionsmaxime auch für die Zinsen Rechtsöffnung erteilt habe.
Richtig ist, dass das Rechtsöffnungsverfahren von der Dispositionsmaxime be-
herrscht wird, weshalb der Gesuchstellerin nicht mehr zugesprochen werden durf-
te, als sie verlangte. Die Gesuchstellerin hatte bezüglich der Hauptforderung
Rechtsöffnung für Zins zu 5 % seit dem 25. August 2011 beantragt. Aus dem vor-
gelegten Titel ergibt sich, dass die Hauptforderung zu 5 % über dem deutschen
Basiszinssatz zu verzinsen ist. In Nachachtung der Dispositionsmaxime erteilte

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die Vorinstanz für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 lediglich Rechtsöff-
nung für Zins zu 5 %, obschon der damalige Basiszinssatz zuzüglich 5 % einen
höheren Wert ergeben hätte. Am 1. Januar 2013 sank der deutsche Basiszinssatz
unter Null und erreichte damit erstmals einen negativen Wert. Dementsprechend
wies die Vorinstanz das Begehren der Gesuchstellerin für die nachfolgenden
Zeitabschnitte teilweise ab. Dieses Vorgehen ist soweit nicht zu beanstanden. Es
war der Vorinstanz namentlich nicht verwehrt, von Amtes wegen auf den deut-
schen Basiszinssatz abzustellen. Dieser ist auch den hiesigen Gerichten hinläng-
lich bekannt und seine Werte brauchten von der Gesuchstellerin nicht speziell
dargetan zu werden.
b) Der Gesuchsgegnerin ist lediglich insofern Recht zu geben, als nicht aus-
geschlossen werden kann, dass in Zukunft wieder ein positiver Basiszinssatz re-
sultieren wird, auch wenn dies aufgrund der anhaltenden Tiefzinspolitik wohl nicht
so bald der Fall sein wird. Die Formulierung im vorinstanzlichen Dispositiv, wo-
nach Rechtsöffnung für Zins zu 5 % über dem deutschen Basiszinssatz ab dem
1. Januar 2015 auf der Hauptforderung erteilt wird, ist daher insofern zu korrigie-
ren, als eine Verzinsung maximal zu 5 % erfolgen darf, andernfalls die Dispositi-
onsmaxime verletzt würde. Zudem ist ergänzend festzuhalten, dass die Verzin-
sung aktuell (vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015) zu 4.17 % (Basiszins-
satz = -0.83 %) erfolgt. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde nach dem Ge-
sagten als unbegründet.
III.
1. Die Gesuchsgegnerin obsiegt lediglich in vernachlässigbarem Umfang.
Ausgangsgemäss wird sie für beide Verfahren kosten- und entschädigungspflich-
tig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenregelung monierte die Gesuchs-
gegnerin, dass die Vorinstanz Art. 68 SchKG verletzt habe, indem sie die Spruch-
gebühr nicht von der Gesuchstellerin beziehe, sondern direkt bei ihr einfordere
(Urk. 31 S. 11). In gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und

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Konkursrechts ist die ZPO massgebend (Art. 1 lit. c ZPO). Das Einverlangen ei-
nes Kostenvorschusses ist nach Art. 98 ZPO fakultativ. Selbst wenn es anders
wäre, könnte die Gesuchsgegnerin nichts daraus ableiten, nachdem sie zufolge
Unterliegens im erstinstanzlichen Verfahren kostenpflichtig wurde. Der Umstand,
dass kein Kostenvorschuss verlangt wurde, kann nicht dazu führen, dass die Ge-
suchsgegnerin von ihrer Kostenhaftung dem Gericht gegenüber befreit würde
(vgl. dazu auch BGE 130 III 520).
3. Die Höhe der erstinstanzlichen Kosten (Entscheidgebühr: Fr. 500.–; Par-
teientschädigung: Fr. 1'730.–) wurde nicht beanstandet und ist so zu belassen.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48
und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110 Nr. 28) auf Fr. 750.– festzusetzen.
Sie ist mit dem Kostenvorschuss zu verrechnen, den die Gesuchsgegnerin als
beschwerdeführende Partei – unabhängig von ihrer Stellung im Betreibungsver-
fahren – zu leisten hatte. Die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren
ist gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 sowie § 9 Anw-
GebV auf Fr. 1'000.– zu veranschlagen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist nicht ge-
schuldet, da die Gesuchstellerin ihren Sitz im Ausland hat (vgl. Kreisschreiben der
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich über die Mehr-
wertsteuer vom 17. Mai 2006) – die Vorinstanz hat bereits darauf hingewiesen
(Urk. 32 E. 6). Für beide Verfahren zusammen beläuft sich die Parteientschädi-
gung auf Fr. 2'730.–.
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 2. Juli
2014 wird aufgehoben.
2. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 17. Januar 2014,
für

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Fr. 19'111.30 nebst Zins zu 5 % vom 25. August 2011 bis zum 31. Dezem-
ber 2012, Zins zu 4.87 % vom 1. Januar 2013 bis zum
30. Juni 2013, Zins zu 4.62 % vom 1. Juli 2013 bis zum
31. Dezember 2013, Zins zu 4.37 % vom 1. Januar 2014 bis
zum 30. Juni 2014, Zins zu 4.27 % vom 1. Juli 2014 bis zum
31. Dezember 2014, Zins zu 4.17 % vom 1. Januar 2015 bis
zum 30. Juni 2015 und Zins zu 5 % über dem deutschen Ba-
siszinssatz, maximal jedoch zu 5 %, ab dem 1. Juli 2015,
Fr. 475.25,
Fr. 923.10,
Fr. 431.15.
Im Mehrbetrag wird das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten beider Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren verrechnet.
6. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für beide Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 2'730.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Einzelgericht Audienz am Be-
zirksgericht Zürich sowie im Dispositiv an das Betreibungsamt Zürich 7, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'940.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
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