zh_obergericht · VB230003 · 2023-04-18 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 31. Januar 2023 (GC220018-K) etc.


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB230003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 18. April 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin und Anzeigeerstatterin
gegen
Statthalteramt Bezirk Winterthur,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts
Winterthur vom 31. Januar 2023 (GC220018-K) etc.

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Erwägungen:
I.
1. Mit Strafbefehl vom 2. Juni 2022 (Geschäfts-Nr. ST.2020.3371) bestrafte
das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur A._____ (fortan: Beschwerdefüh-
rerin) wegen mehrfacher Widerhandlung gegen angeordnete Covid-19-
Massnahmen mit einer Busse von Fr. 5'500.- (act. 4/2/28). Dagegen erhob
diese beim Bezirksgericht Winterthur innert Frist Einsprache (act. 4/2/30),
weshalb das Statthalteramt die Akten infolge Festhaltens am Strafbefehl
nach erfolgtem Einspracheverfahren an das Bezirksgericht Winterthur zur
Durchführung des Hauptverfahrens überwies. Dieses eröffnete in der Folge
das Verfahren Geschäfts-Nr. GC220018-K und setzte die Hauptverhandlung
auf den 8. November 2022 an (act. 4/3). Nachdem die Beschwerdeführerin
ein medizinisches Attest eingereicht hatte, welches ihr eine Verhandlungs-
unfähigkeit bis Ende November 2022 attestiert hatte (act. 4/15), wurde die
Vorladung mit Verfügung vom 8. November 2022 abgenommen und die
Hauptverhandlung auf den 31. Januar 2023 angesetzt (act. 4/16). Zu dieser
erschien die Beschwerdeführerin nicht (act. 4/Prot. S. 5A). Das Bezirksge-
richt schrieb das Verfahren daher mit Verfügung vom 31. Januar 2023 als
durch Rückzug der Einsprache erledigt ab und bestätigte die Rechtskraft
des Strafbefehls des Statthalteramtes des Bezirkes Winterthur, Geschäfts-
Nr. ST.2020.3371, vom 2. Juni 2022 (act. 3/4).
2. Mit Beschwerde vom 13. März 2023 wandte sich die Beschwerdeführerin an
das Bezirksgericht Winterthur und beanstandete die fehlende Beachtung ih-
res erneuten Arztattestes vom 30. Januar 2023, in welchem ihr eine über
den 30. Januar 2023 hinausgehende Verhandlungsunfähigkeit attestiert
wurde, im Verfahren Geschäfts-Nr. GC220018-K (act. 3/5). Nachdem die
Beschwerdeführerin vom Bezirksgericht Winterthur offenbar keine Antwort
erhalten hatte (act. 1 S. 1), erhob sie mit Eingabe vom 3. April 2023 (Datum
Poststempel) bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich eine Aufsichtsbeschwerde (act. 1) und rügte die unstatthafte Nichtbe-
achtung ihrer Verhandlungsunfähigkeit für die Hauptverhandlung vom

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31. Januar 2023 sowie damit einhergehend die Nichtigkeit der gleichentags
ergangenen Verfügung und der nachfolgenden Massnahmen (act. 1 S. 2).
3. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-
ren und zog die Akten des Bezirksgerichts Winterthur Geschäfts-
Nr. GC220018-K in Kopie (act. 4/1-20) bei.
4. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1)
stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur
schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet
erweist. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann
auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
Die Beschwerdeführerin richtet ihre Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksge-
richt Winterthur. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über
die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-
bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80
N 1). Sie ist daher zur Behandlung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde zu-
ständig.
III.
1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden (§ 82
Abs. 1 GOG). Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen
(§ 82 Abs. 1 und 2 GOG und § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbe-
hörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf
entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten ei-
ner Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine un-

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rechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuän-
dern (sog. sachliche Beschwerde). Während sich die administrative Auf-
sichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines Gerichtsmitgliedes, insbeson-
dere gegen eine Saumseligkeit oder ein ungehöriges Handeln richtet, wird
mit der sachlichen Aufsichtsbeschwerde die Fehlbeurteilung durch ein Ge-
richtsmitglied beanstandet bzw. die Aufhebung eines Entscheides oder von
Teilen davon bezweckt. Letztere kann nur erfolgreich angerufen werden,
wenn gegen den fraglichen Entscheid kein Rechtsmittel oder anderweitiger
Rechtsbehelf zur Verfügung steht, da Rechtsprechungsakte einzig durch die
rechtsprechende Gewalt im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfah-
rens überprüft werden dürfen bzw. es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht,
die Gesetzmässigkeit der Rechtsprechung durchzusetzen. Insoweit ist die
Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln (GOG Kommen-
tar-Hauser/Schweri/Lieber, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017, § 82 N 21 ff.
und N 43 ff.).
1.2. Die Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Entscheides oder einer be-
stimmten Handlung – schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 GOG). Die
Fristberechnung erfolgt nach Art. 142 ZPO. Bei der zehntägigen Frist han-
delt es sich um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so begibt sich die
beschwerdeführende Person ihres Beschwerderechts. Die Aufsichtsbehörde
prüft die Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (GOG Kommen-
tar-Hauser/Schweri/Lieber, § 83 N 8 f.).
2. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen einen Verfahrensfehler des
Bezirksgerichts Winterthur im Rahmen der Durchführung des Verfahrens
Geschäfts-Nr. GC220018-K, indem sie zusammengefasst geltend macht,
das Bezirksgericht habe zu Unrecht die ihr attestierte Verhandlungsunfähig-
keit, über welche sie dieses mit E-Mail vom 30. Januar 2023 (13:49:16 Uhr)
über die E-Mail-Adresse "B._____@gerichte-zh.ch" orientiert habe, nicht
beachtet und sei infolgedessen fälschlicherweise davon ausgegangen, dass
sie, die Beschwerdeführerin, der Hauptverhandlung vom 31. Januar 2023

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unentschuldigt ferngeblieben sei (act. 1 S. 1 f.). Die Beschwerdeführerin be-
anstandet somit einen Fehler des Bezirksgerichts im Rahmen der Entscheid-
findung. Insoweit ist ihre Beschwerde sachlicher Natur. Solche potentiellen
Fehlbeurteilungen sind in aller Regel auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg
mit den dort zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln anzufechten. Gegen
die Verfügung vom 31. Januar 2023 stand der Beschwerdeführerin gemäss
Ziffer 6 des Entscheiddispositivs das Rechtsmittel der Beschwerde an die
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zur Verfügung
(act. 3/4). Ihr Vorbringen wäre daher mit der Beschwerde an die
III. Strafkammer zu rügen gewesen und nicht mit der lediglich subsidiären
Aufsichtsbeschwerde. Von diesem Recht machte die Beschwerdeführerin
denn offenbar auch Gebrauch und zog die erwähnte Verfügung mittels Be-
schwerde an die III. Strafkammer weiter (Verfahren Geschäfts-
Nr. UH230092-O). Die Rüge der fehlenden Beachtung des Attests betref-
fend Verhandlungsunfähigkeit hätte die Beschwerdeführerin in jenem Be-
schwerdeverfahren vorbringen müssen. Aufgrund der Subsidiarität der Auf-
sichtsbeschwerde bleibt für die Beurteilung der erhobenen Rüge im vorlie-
genden Verfahren kein Raum. Auf die Beschwerde ist daher bereits aus die-
sem Grund nicht einzutreten. Zu berücksichtigen gilt es ferner, dass die Be-
schwerdeführerin von der Verfügung vom 31. Januar 2023 am 3. Februar
2023 Kenntnis erhielt (act. 4/19). Ihre Beanstandung hätte sie § 83 Abs. 1
GOG zufolge innerhalb von zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-
pflichtverletzung geltend machen müssen. Indem sie ihre Beschwerdeschrift
erst am 3. April 2023 der Post übergab, hat sie diese Frist nicht eingehalten.
Auf die Beschwerde ist auch aus diesem Grund nicht einzutreten.
3. Die Beschwerdeführerin beanstandet des Weiteren, dass das Bezirksgericht
bis zur Einreichung der Beschwerde am 3. April 2023 auf ihre Eingabe vom
13. März 2023 nicht reagiert habe (act. 1 S. 2). Sie beanstandet insoweit ei-
ne Saumseligkeit des Bezirksgerichts, d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss
beförderlichen Handelns, welcher administrativer Charakter zukommt. Selbst
wenn der Vorwurf der Beschwerdeführerin zutreffen würde (siehe act. 4/1-
20, wonach sich in den Akten kein Antwortschreiben befindet), so würde die

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unterlassene Reaktion des Bezirksgerichts innerhalb von drei Wochen seit
Erhalt der Eingabe keine Pflichtverletzung darstellen und schon gar nicht ei-
ne solche, welcher aufsichtsrechtliche Relevanz zukäme. Insoweit ist die
Beschwerde abzuweisen.
4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Aufsichtsbeschwerde abzu-
weisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1.1. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist auf Fr. 500.-
festzusetzen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. § 20 GebV OG). Die Kosten für die
sachliche Aufsichtsbeschwerde sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Kosten für die administrative
Aufsichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz.
1.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Die Parteien sind darauf
aufmerksam zu machen, dass sie hinsichtlich der administrativen Aufsichts-
beschwerde nicht als Parteien gelten und diesbezüglich folglich nicht zur Er-
hebung eines Rechtsmittels legitimiert sind.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde wird auf Fr. 500.-
festgesetzt.

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3. Die Kosten der sachlichen Aufsichtsbeschwerde werden der Beschwerde-
führerin auferlegt. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fal-
len ausser Ansatz.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beschwerdeführerin,
- den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 1,
- das Bezirksgericht Winterthur, unter Beilage einer Kopie von act. 1.
6. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid betreffend sachliche
Aufsichtsbeschwerde kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im
Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des
Obergerichts, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der
Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, den 18. April 2023
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