zh_obergericht · PS200040 · 2020-03-02 · de
Konkurseröffnung (Art. 191 SchKG / Insolvenz)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 2. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend
Konkurseröffnung (Art. 191 SchKG / Insolvenz)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 5. Februar 2020 (EK200046)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Am 4. Februar 2020 überbrachte A._____ (nachfolgend Schuldner) dem
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon
(Vorinstanz) eine Insolvenzerklärung. Er verlangte, es sei über ihn gestützt auf
Art. 191 SchKG der Konkurs zu eröffnen (act. 5/1). Mit Urteil vom 5. Februar 2020
wies die Vorinstanz das Konkursbegehren ab (act. 3 = [act. 4]).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner am 12. Februar 2020 (Post-
stempel) Beschwerde, wobei er sinngemäss um eine Aufhebung des angefochte-
nen Entscheides und um Gutheissung seines Konkurseröffnungsbegehrens er-
sucht (act. 2).
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-5). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl. Art. 194
Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Im Beschwerdeverfahren über die
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung nach Art. 191 SchKG sind neue
Tatsachen oder Beweismittel, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind, zulässig. Neue Tatsachen, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid
eingetreten sind, können dahingegen nicht mehr vorgebracht werden (vgl. OGer
ZH PS190234 vom 20. Dezember 2019 E. 2.2.).
2.2. Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzung einer Konkurseröffnung auf An-
trag des Schuldners ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu ver-
weisen (act. 3 E. 2.). Ausgehend davon hielt die Vorinstanz fest, aus den Auszü-
gen aus dem Betreibungs- und dem Verlustscheinregister des Betreibungsamtes
Schlieren/Urdorf vom 16. Dezember 2019 ergäben sich 77 nicht getilgte Verlust-
scheine im Gesamtbetrag von Fr. 200'914.37. Der Schuldner mache ein monatli-
ches Einkommen von Fr. 5'200.– geltend sowie monatliche Ausgaben von

- 3 -
Fr. 2'765.–, bestehend aus Miet- und Krankenkassenkosten; er verfüge über kein
relevantes Vermögen. Demnach bestünden keine Aktiven, deren Erlös den Gläu-
bigern nach Konkurseröffnung verteilt werden könnte. Demgegenüber vermöge
der Schuldner einen Überschuss über sein monatliches Existenzminimum zu er-
zielen, aus welchem er Schulden abzahlen könne. Es bestehe denn auch eine
Lohnpfändung. Das Konkursbegehren sei daher mangels verwertbarem Vermö-
gen und wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abzuweisen (act. 3 E. 3-4).
2.3. In der Beschwerde bringt der Schuldner vor, die Vorinstanz habe seinen An-
trag abgelehnt, ohne ihn zu kontaktieren. Bereits beim Überbringen habe er noch
weitere Unterlagen, nämlich die Akte der Caritas Zürich, abgeben wollen, welche
jedoch als unbedeutend taxiert worden sei. Seine Gesundheit und seine Ehe litten
unter der Situation. Bei der Höhe der Schulden sei eine vernünftige Tilgung un-
realistisch und es drohten weitere Schulden hinzuzukommen. Er benötige einen
Neustart, um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen (act. 2).
2.4. Gemäss Art. 56 ZPO hat das Gericht einer Partei durch entsprechende Fra-
gen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung zu geben, wenn ihr Vorbrin-
gen unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder "offensichtlich unvollständig" ist.
Der Schuldner führt nicht aus, inwiefern sein Gesuch offensichtlich unvollständig
gewesen wäre. Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid auf die Angaben des
Schuldners ab, wonach eine Lohnpfändung bestehe und er über keinerlei ver-
wertbares Vermögen verfüge (vgl. act. 5/1). Diese Tatsachen bestreitet er auch im
Beschwerdeverfahren nicht; insbesondere ergibt sich auch nichts anderes aus
dem mit der Beschwerde neu eingereichten und offenbar bei der Caritas erstellten
"Budget nach Privatkonkurs" (act. 4/1-2). Nachdem die Vorinstanz die Angaben
des Schuldners zu Recht als zutreffend erachtete, bestand keine Veranlassung
zur Einforderung weiterer Belege. Der Schuldner legt auch nicht dar, was sich da-
raus anderes ergeben hätte. Der Einwand ist damit unbegründet.
2.5. Unter den gegebenen Umständen kam die Vorinstanz zu Recht zum
Schluss, der Konkurs sei nicht zu eröffnen. Eine Insolvenzerklärung ist nach stän-
diger Rechtsprechung namentlich dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein Schuldner
mit dem Antrag eine Lohnpfändung loswerden will oder wenn er seinen eigenen

- 4 -
Konkurs im Wissen darum anstrebt, dass die Konkursmasse keine Aktiven auf-
weisen würde (vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4; BGer
5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1.). Daran vermögen auch die Vorbringen
des Schuldners zu seiner schwierigen persönlichen Situation nichts zu ändern.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
In Anwendung von Art. 52 lit. a GebV SchKG i.V.m. Art. 61 GebV SchKG ist die
Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen und
dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Schuldner sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am: