zh_obergericht · PC260003 · 2026-02-17 · de
Ehescheidung (Fristabnahme / Neuansetzung Frist)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC260003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 17. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Fristabnahme / Neuansetzung Frist)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Horgen vom 30. Januar 2026 (FE100145-F)

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien stehen sich seit dem Jahr 2010 vor Vorinstanz in einem Schei-
dungsverfahren gegenüber. Da der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger)
bis Mitte August 2026 gemäss eingereichtem Arztzeugnis aus medizinischen Grün-
den nicht in der Lage sei, sich mit dem Scheidungsprozess zu befassen und weder
an Verhandlungen teilnehmen könne noch sich mit seinem Rechtsvertreter bespre-
chen dürfe, ersuchte der Rechtsvertreter des Klägers mit Eingabe vom 22. Ja-
nuar 2026 um Abnahme der mit Verfügung vom 20. Oktober 2025 angesetzten Frist
zur Stellungnahme zum Beweisergebnis und beantragte, ihm sei eine neue, einmal
um 40 Tage erstreckbare Frist von 40 Tagen unter Berücksichtigung der Gerichts-
ferien, beginnend am 21 August 2026, anzusetzen (Urk. 2 S. 2). Mit Verfügung
vom 30. Januar 2026 wies die Vorinstanz den Antrag des Klägers um Fristabnahme
ab und erstreckte die angesetzte Frist zur Stellungnahme zum gesamten Bewei-
sergebnis bis zum 11. März 2026, mit dem Hinweis, dass die Frist nur noch ein Mal
und nur noch kurz erstreckt werde (Urk. 2 S 4 Dispositivziffer 1 und 2).
1.2 Dagegen erhob der Rechtsvertreter des Klägers mit Eingabe vom 12. Fe-
bruar 2026 Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2 f.):
"1. Es seien Disp. Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 30. Januar 2026 des Ein-
zelgerichts des Bezirksgerichts Horgen in dessen Geschäft der Nummer
FE100145-F aufzuheben.
2. Es sei den Parteien eine neue, einmal um 40 Tage erstreckbare Frist von
40 Tagen, unter Berücksichtigung der Gerichtsferien beginnend ab dem
21. August 2026, zur Stellungnahme zu den Nachschätzungen des HEV
vom 8. Juli 2025 betr. die Liegenschaften C._____-strasse 1 in D._____
und E._____-strasse 2 in ... Zürich anzusetzen. Danach sei den Parteien
eine neue, grosszügig bemessene und erstreckbare Frist zur Stellung-
nahme zum Beweisverfahren anzusetzen.
3 Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zzgl. MWST.) zu-
lasten der Beschwerdegegnerin."
sowie die prozessualen Anträge:
"1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei
die dem Kläger und Beschwerdeführer in Disp. Ziff. 2 der angefochtenen
Verfügung angesetzte Frist bis zum 11. März 2026 abzunehmen, alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zzgl. MWST.) zulasten
der Beschwerdegegnerin.

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2. Es sei vorzumerken, dass das Akteneinsichtsrecht hinsichtlich der beili-
genden Kopie des Arztzeugnisses vom 21. Januar 2026 eingeschränkt
ist und diese Kopie des Arztzeugnisses und dessen Inhalt von der Be-
klagten und Dritten nicht eingesehen werden darf, und es sei seitens des
Gerichts die Kopie des Arztzeugnisses vom 21. Januar 2026 für Dritte
und die Beklagte nicht zugänglich unter Verschluss zu halten."
2. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren kommt die Schweizerische ZPO
zur Anwendung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO sind
andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen in den vom
Gesetz bestimmten Fällen oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht, anfechtbar. Ein solcher nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für die beschwerdeführende Partei
günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann oder wenn die Lage der
betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird.
Ein drohender nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist sodann grundsätzlich
– soweit er nicht offensichtlich ist – in der Beschwerde geltend zu machen, d.h. von
der beschwerdeführenden Partei zu behaupten und nachzuweisen (BK ZPO II-
Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319 N 15; ZPO-Freiburghaus /Afheldt, Art. 319 N 14 und
15).
3. Der Rechtsvertreter des Klägers begründet in seiner Beschwerdeschrift den
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Wesentlichen damit, dass er mit
Eingabe vom 22. Januar 2026 darum ersuchte, die bis am 30. Januar 2026 er-
streckte Frist abzunehmen und ihm eine neue, einmal um 40 Tage erstreckbare
Frist von 40 Tagen unter Berücksichtigung der Gerichtsferien, beginnend am
21. August 2026, anzusetzen sei. Dies aus dem Grund, dass sich der Kläger aus
medizinischen Gründen bis zum 15. August 2026, also damals für eine beschränkte
Zeit von rund sechs Monaten und heute von fünf Monaten, mit dem Gerichtsver-
fahren nicht auseinandersetzen und nicht mit seinem Rechtsvertreter besprechen
dürfe. Indem die Vorinstanz seinen Antrag abgewiesen habe, habe sie das rechtli-
che Gehör des Klägers verletzt und § 147 ZPO/ZH missachtet, wonach dem Kläger
und nicht etwa seinem Rechtsvertreter Gelegenheit einzuräumen sei, zum Bewei-
sergebnis Stellung zu nehmen. Sodann habe der Kläger bis anhin nachweislich

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stets persönlich am Verfahren mitgewirkt und er habe sein persönlichkeitsbezoge-
nes Mitwirkungsrecht auch nicht seinem Anwalt delegiert (Urk. 1 S. 6 f.).
Die Abweisung seines Antrags um Neuansetzung der Frist verletze darüber hinaus
auch das rechtliche Gehör des Klägers gemäss § 56 ZPO/ZH und das Willkürverbot
gemäss Art. 9 BV. Denn der Kläger sei durch die Abweisung seines Antrags nicht
in der Lage, die Stellungnahme zum Beweisergebnis im Rahmen seines rechtlichen
Gehörs abzugeben. Das rechtliche Gehör gewähre ihm als Partei jedoch ein per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids und be-
ziehe sich auf alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge.
Dies stelle für den Kläger einen erheblichen, nicht leicht wiedergutzumachenden
rechtlichen Nachteil dar (Urk. 1 S. 7 f.).
Weiter seien im Rahmen von § 115 und § 138 ZPO/ZH neue Behauptungen und
Beweisanträge zulässig. Der Kläger könne also in beschränktem Rahmen weitere
Anträge stellen, Behauptungen, Bestreitungen und Einreden vorbringen, Urkunden
einreichen und weitere Beweismittel anbieten. Auch dieses Recht sei Ausdruck des
rechtlichen Gehörs, also des persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechts beim Er-
lass eines Entscheids und dieses Recht sei vom Kläger nicht an seinen Anwalt
delegiert worden. Entsprechend treffe die Behauptung der Vorinstanz nicht zu,
dass die Rechtsschriften vollständig eingereicht worden und der gesamte relevante
Sachverhalt sowie die Parteistandpunkte bestens bekannt seien. Es sei sodann
falsch, wenn das Gericht der Ansicht sei, dass Parteivorbringen im Rahmen von
§ 115 und § 138 ZPO/ZH nicht mehr möglich seien und das Verfahren spruchreif
sei. Durch die Abweisung seines Antrages verunmögliche es die Vorinstanz dem
Kläger, im Rahmen von § 115 und § 138 ZPO/ZH neue Behauptungen, Bestreitun-
gen, Einreden sowie Noven vorzubringen, Urkunden einzureichen und Beweismit-
tel anzubieten. Auch dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers
dar und führe zu einem erheblichen, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil
(Urk. 1 S. 8 f.).
Aufgrund dieser Gehörsverletzungen und der am 11. März 2026 ablaufenden und
nur kurz erstreckbaren Frist, welche gemäss Vorinstanz der Rechtsvertreter des
Klägers ohne Rücksprache mit dem Kläger wahrzunehmen habe, drohe ein nicht

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leicht wiedergutzumachender Nachteil. Zudem führe die Verweigerung des rechtli-
chen Gehörs potentiell zu einem massiven finanziellen Schaden des Klägers, da
bei einer falschen Sachverhaltsfeststellung güterrechtliche Ansprüche der Beklag-
ten bezüglich der wertvollen Liegenschaften und der F._____ AG des Klägers so-
wie Ansprüche der Beklagten in Bezug auf eine angemessene Entschädigung für
die Vorsorge im Urteil berücksichtigt würden, welche nicht bestünden. Auch dies
stelle einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar. Dies hätte sodann zur
Folge, dass der Kläger gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung einlegen und die
Vorbringen gemäss Art. 317 ZPO geltend machen müsste. Dies stelle für den Klä-
ger in zeitlicher Hinsicht und in Bezug auf die mit der Berufung verbundenen Kosten
einen erheblichen, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar. Zudem ginge
ihm bei Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte eine Instanz verlustig, die ihm
bei korrekter Feststellung des Sachverhalts in erster Instanz zur Verfügung stünde.
Die Vorbringen im Rahmen der Berufung seien dabei ungleich komplizierter als im
Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens. Damit drohe ihm ein erheblicher zeitli-
cher und vor allem finanzieller Aufwand. Dies stelle für ihn einen nicht leicht wie-
dergutzumachenden tatsächlichen Nachteil dar (Urk. 1 S. 10 f.).
Weiter sei auch das Gleichbehandlungsgebot verletzt worden, indem aufgrund der
Eingabe des Rechtsvertreters der Beklagten vom 25. Juli 2025 das Verfahren – we-
gen einer Auszeit deren Rechtsvertreters – faktisch sistiert, dem Kläger aber keine
Neuansetzung der Frist ab dem 21. August 2026 gewährt worden sei. Hinzu
komme, dass es von der Einleitung der Nachschätzung bis zur Erteilung des kor-
rekten Nachschätzungsauftrags betreffend die Liegenschaften ein Jahr und zwei-
einhalb Monate gedauert habe. Insgesamt und unter Berücksichtigung der sehr lan-
gen Verfahrensdauer sei die Krankheitsdauer des Klägers doch verhältnismässig
kurz (Urk. 1 S. 12, S. 16).
Ferner sei das beiliegende Arztzeugnis vom 21. Januar 2026 und dessen Inhalt
streng vertraulich und gegenüber Dritten und der Beklagten nicht offenzulegen.
Auch wenn die im besagten Arztzeugnis enthaltenen Informationen über den Ge-
sundheitszustand für die gerichtliche Verfahrensleitung von Bedeutung seien, seien
diese Informationen in materieller Hinsicht nicht relevant. Aus diesem Grund sei

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das Persönlichkeitsrecht des Klägers stärker zu gewichten und es sei der Beklagten
und Dritten betreffend das Arztzeugnis und dessen Inhalt kein Einsichtsrecht zu
gewähren (Urk. 1 S. 16).
4. Der Rechtsvertreter des Klägers begründet den nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil hauptsächlich mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der
Verletzung des Willkürverbots und der Verletzung des Gleichheitsgebots und legt
nachvollziehbar dar, inwiefern dem Kläger dadurch Nachteile drohen. Nicht (sub-
stantiiert) geltend macht er jedoch, dass diese drohenden Nachteile nicht leicht wie-
dergutzumachen sind. Im Gegenteil führt der Rechtsvertreter des Klägers selbst
aus, dass er diese Verletzungen andernfalls mit Berufung gegen den Endentscheid
werde rügen müssen (Urk. 1 S. 11), was impliziert, dass die drohenden Nachteile
nicht nicht leicht wiedergutzumachen sind, sondern im Rahmen des Rechtsmittel-
verfahrens geheilt werden könnten. Dass ein solches (Rechtsmittel-)Verfahren Zeit
und Geld kostet, ist notorisch, reicht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
jedoch nicht aus, um einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil zu begrün-
den (BGer 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 4.1). Es handelt sich dabei um ein
übliches Prozessrisiko, welches eine prozessführende Partei zu tragen hat. Auch
sein Argument, dass der Kläger bei Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte im
Berufungsverfahren einer Instanz verlustig gehe (Urk. 1 S. 11), zielt – soweit die
Argumentation nachvollzogen werden kann – an der Sache vorbei. Gemäss
Art. 318 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen (End-)Ent-
scheid bestätigen, neu entscheiden, oder die Sache an die erste Instanz zurück-
weisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde oder der Sach-
verhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. Käme die Rechtsmittelinstanz
zum Schluss, dass das rechtliche Gehör des Klägers durch die Verfügung vom
30. Januar 2026 verletzt wurde, so erfolgte diese Beurteilung im Rahmen einer Be-
rufung und würde insofern das Novenverbot von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht greifen.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht beurteilt werden, ob die Rechtsmittelinstanz in
einem allfälligen Rechtsmittelverfahren reformatorisch oder kassatorisch entschei-
den würde. Eine Instanz ginge dem Kläger jedoch ohnehin nicht verlustig, zumal
die Vorinstanz zu diesem Zeitpunkt einen Endentscheid gefällt haben wird, welcher
allenfalls durch die Rechtsmittelinstanz zu korrigieren oder an die Vorinstanz zu-

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rückzuweisen wäre. Bei diesem Vorgehen wird der Instanzenzug nicht verletzt.
Dem Rechtsvertreter des Klägers gelingt es somit nicht, darzulegen, dass die dem
Kläger drohenden Nachteile nicht leicht wiedergutgemacht bzw. diese auch durch
einen für den Kläger günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden können.
Aufgrund des Gesagten ist auf die Beschwerde mangels nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteils nicht einzutreten. Demzufolge erübrigt es sich, über das Ge-
such um aufschiebende Wirkung zu entscheiden.
5. Betreffend die vom Rechtsvertreter des Klägers vorgebrachten Gründe, wes-
halb das Arztzeugnis vom 21. Januar 2026 für Dritte und die Beklagte nicht zugäng-
lich sein solle und unter Verschluss zu halten sei, kann auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 2 S. 4). Dasselbe hat für das vorliegende Ver-
fahren zu gelten. Aus dem Arztzeugnis gehen sensible Daten, die die Gesundheit
des Klägers betreffen hervor, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Inter-
esse besteht. Das Arztzeugnis ist daher verschlossen zu den Akten zu nehmen und
das Akteneinsichtsrecht der Beklagten und Dritten diesbezüglich zu beschränken.
6. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und
2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens und der Beklagten mangels re-
levanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das vom Rechtsvertreter des Klägers eingereichte Arztzeugnis vom 21. Ja-
nuar 2026 (Urk. 4/4) wird verschlossen zu den Akten genommen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.

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5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Ko-
pien von Urk. 1-4/1, Urk. 4/3, und Urk. 4/5-10, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in der Hauptsache über
Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
jo