zh_obergericht · SB210491 · 2022-05-30 · de
Mehrfache Gehilfenschaft zum Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210491-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Keller
Beschluss vom 30. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Gehilfenschaft zum Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
9. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. Juli 2021 (GG210020)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Anklagevorwurf
1.1. Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen Sozialhilfebetrugs
erhob die Staatsanwaltschaft am 18. Januar 2021 am Bezirksgericht Zürich
Anklage gegen den Beschuldigten (Urk. 56). Ihm wird im Wesentlichen zur Last
gelegt, sich der Mittäterschaft zum Betrug schuldig gemacht zu haben, indem er
zusammen mit seinem Bruder, dem Mitbeschuldigten B._____, Unter-
stützungsleistungen der Sozialen Dienste Zürich ertrogen habe. Der Mit-
beschuldigten C._____ wird ebenfalls eine Tatbeteiligung an diesen
Betrugshandlungen vorgeworfen (Urk. 56; Urk. 56 in SB210490; Urk. 76 in
SB210492). Es rechtfertigt sich, zwecks besserer Verständlichkeit kurz die
einzelnen Anklagevorwürfe zu beleuchten.
1.2. B._____ wird zur Last gelegt, gegenüber den Sozialen Diensten Zürich
seine tatsächliche Arbeitstätigkeit sowie erwirtschafteten Verdienste
verschwiegen bzw. diesbezüglich falsche Angaben gemacht zu haben. Dadurch
habe er von Juli 2016 bis Mai 2019 zu Unrecht gesamthaft Fr. 72'241.30
wirtschaftliche Sozialhilfe erwirkt. Insbesondere sei B._____ im genannten
Zeitraum in der Shisha-Bar "D._____" seines Bruders A._____ – dem
Beschuldigten – tätig gewesen und habe dort ein Einkommen von total
Fr. 46'500.– erzielt, welches vom Beschuldigten in bar ausbezahlt worden sei. Im
gleichen Zeitraum habe B._____ sodann Zuwendungen von insgesamt
mindestens Fr. 12'250.– von seiner heutigen Ehefrau C._____ erhalten. Zwischen
Juni 2018 und Mai 2019 habe B._____ zudem im Hotel "E._____" Wasserpfeifen
angeboten und Kellnerarbeiten ausgeführt, wodurch er ebenfalls ein Einkommen
von mindestens Fr. 19'000.– erzielt habe (Urk. 56 S. 2 ff.).
1.3. Dem Beschuldigten wird insbesondere vorgeworfen, er habe seinem
Bruder B._____ falsche Lohnabrechnungen ausgestellt respektive ausstellen
lassen und die Firma "D._____" als Fassade für dessen Geschäftstätigkeit im
Hotel "E._____" zur Verfügung gestellt. Der Beschuldigte habe dabei gewusst,
dass dies zur Täuschung der Sozialen Dienste Zürich erfolge (Urk. 56 S. 2 ff.).

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Die Mitbeschuldigte C._____ sei Gehilfin von B._____ gewesen, da sie mit
diesem vereinbart habe, den Personenwagen Jaguar auf ihren Namen zu
immatrikulieren, obwohl das Fahrzeug praktisch ausschliesslich durch B._____
benutzt und von diesem teilweise finanziert worden sei. Zudem habe sie eine
Handynummer auf ihren Namen laufen lassen, mit welcher B._____
Reservationen für die Sisha-Lounge im Hotel "E._____" entgegengenommen
habe. Auch C._____ habe hierbei zumindest im Grundsatz gewusst, dass dies
der Täuschung der Sozialen Dienste Zürich über den tatsächlichen Arbeitsumfang
respektive den Verdienst von B._____ gedient habe (Urk. 56 S. 2 ff. und S. 5 in
SB210490).
2. Sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts
2.1. Die Staatsanwaltschaft, welche gegen die Beschuldigten einzelne
Strafverfahren führte, adressierte sämtliche Anklageschriften der drei
Tatbeteiligten, welche hinsichtlich des hier interessierenden Sachverhalts-
komplexes nahezu identische Anklagevorwürfe enthalten, an das "Bezirksgericht
Zürich". Dabei wurde nicht spezifiziert, ob Anklage beim Kollegial- oder
Einzelgericht erhoben werde (Urk. 56; Urk. 56 in SB210490; Urk. 76 in
SB210492). Für B._____ beantragte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe
von 20 Monaten sowie eine Busse von Fr. 3'500.–, für den Beschuldigten eine
Freiheitsstrafe von 12 Monaten und eine Busse von Fr. 6'000.– sowie für C._____
90 Tagessätze Geldstrafe samt Busse. Die Vorinstanz nahm hierauf die Anklage
gegen B._____ durch das Kollegialgericht entgegen, die Verfahren gegen den
Beschuldigten und C._____ sah es in der Kompetenz des Einzelgerichts (Urk. 57
und Prot. I S. 2; Urk. 57 in SB210490; Urk. 60 in SB210492).
2.2. Während bei isolierter Betrachtung die sachliche Zuständigkeit des Einzel-
gerichts für das Verfahren gegen C._____ fraglos gegeben wäre, ist dies hinsicht-
lich des Beschuldigten zu verneinen.
2.3. Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen
für die Beurteilung von Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für wel-
che die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren […] be-

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antragt (Art. 19 Ab. 2 lit. b StPO). Dieser Kompetenzrahmen muss von den Kan-
tonen aber nicht ausgeschöpft werden. Im Kanton Zürich beurteilt das Einzelge-
richt gemäss § 27 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 GOG erstinstanzlich Verbrechen und Verge-
hen, ausser es wird eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr beantragt. Ob
die Verbindung der einzelrichterlichen Maximalstrafe mit einer zusätzlichen Busse
noch in Einzelrichterkompetenz liegt, wird im Schrifttum kontrovers diskutiert.
2.4. Für die Frage der Zuständigkeit des Einzelgerichts verneint CESAROV mit
Blick auf die Entstehungsgeschichte von Art. 19 StPO grundsätzlich eine
Kumulation andersartiger Strafen mit der Freiheitsstrafe, führt jedoch aus, im Falle
einer Kumulation sei auch eine Busse zu berücksichtigen (CESAROV,
forumpoenale 1/2014 S. 41 ff.). Der überwiegende Teil der Lehre befürwortet
hingegen im Grundsatz eine Kumulation verschiedener Sanktionen bei der
Prüfung der Einzelrichterkompetenz. SCHMID/JOSITSCH leiten dies aus einer
analogen Anwendung von Art. 352 StPO ab, sind jedoch der Ansicht, dass die
Busse bei der Berechnung des Strafenmaximums nicht zu berücksichtigen sei.
Eine Begründung für diese Ausklammerung der Busse liefern die Kommentatoren
nicht (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 19 N 11;
gleicher Meinung HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar GOG, 2. Aufl. 2017, § 27
N 23a, welche ohne weitergehende Begründung auf SCHMID/JOSITSCH verweisen).
Demgegenüber erachtet es KELLER als fraglich, ob die Verbindung der
einzelrichterlichen Maximalstrafe mit einer zusätzlichen Busse noch in Einzel-
richterkompetenz gehöre, stelle dies doch jedenfalls ein "Mehr an Strafe" dar; für
ein solches Überschreiten der Maximalgrenze durch eine zusätzliche Busse
mangle es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wie sie beispielsweise
in Art. 352 Abs. 3 StPO für den Strafbefehl ausdrücklich vorgesehen sei (vgl. ZH-
Kommentar StPO-KELLER, 3. Aufl. 2020, Art. 19 N 5).
2.5. Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – noch nicht konkret zu
dieser Problematik geäussert. Jedoch hielt es im Rahmen eines Entscheids zur
sachlichen Zuständigkeit des Einzelgerichts fest, die deutliche Mehrheit der
Kantone schöpfe die ihnen in Art. 19 Abs. 2 StPO gewährte Befugnis nicht aus,
was zeige, dass die darin gewährte Urteilskompetenz des Einzelgerichts

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überwiegend immer noch als zu weit angesehen werde. Dies spreche für eine
restriktive Anwendung von Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO, wobei der vorgesehene
Kompetenzrahmen unter keinen Umständen überschritten werden dürfe;
massgeblich sei dabei, welchen Freiheitsentzug der Betroffene aufgrund des
Urteils des Einzelgerichts insgesamt zu erdulden habe (Zum Ganzen: BGE 147 IV
329 E. 2.6. ff.).
2.6. Die vorgenannten bundesgerichtlichen Grundsätze sind auch zu berück-
sichtigen, wenn das kantonale Recht den Kompetenzrahmen des Einzelgerichts
nicht ausschöpft. Vorliegend verlangte die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen
den Beschuldigten nicht nur die gemäss § 27 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 GOG
vorgesehene Maximalstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe, sondern zusätzlich
auch die Sanktionierung mit einer Busse von Fr. 6'000.– respektive den Vollzug
der Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen bei Nichtbezahlung der Busse. Insgesamt
hätte der Beschuldigte im schlechtesten Fall damit einen Freiheitsentzug von
14 Monaten zu gewärtigen.
Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach der beantragten Sanktion der
Anklage (OFK-Komm. StPO-RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 3). Die Regeln über
die Zuständigkeit sind grundsätzlich zwingender Natur. Es gibt keine Einlassung
oder Prorogation nach zivilprozessualem Muster (ZH-Kommentar StPO-
SCHLEGEL, 3. Aufl. 2020, Art. 22 N 2). Somit bleibt festzuhalten, dass das Verfah-
ren gegen den Beschuldigten durch ein unzuständiges Gericht geführt wurde, was
unbesehen der letztlich tiefer ausgefallenen Sanktion einen derart wesentlichen
Verfahrensfehler darstellt, dass dieser nur durch Aufhebung des erstinstanzlichen
Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung eines ordnungsge-
mässen Verfahrens korrigiert werden kann (vgl. nachfolgend E. 4.2. f.; s.a. Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Zürich SB200238-O vom 1. Juli 2020;
SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 409 N 2). Eine
Rückweisung hat vorliegend aber noch aus weiteren Gründen zu erfolgen.

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3. Verschiedene Spruchkörper bei Mittäterschaft bzw. Teilnahme
3.1. Die Vorinstanz wählte für die Behandlung der drei hängigen Anklagen eine
Vorgehensweise mit überschneidenden Zuständigkeitsbereichen des Einzel- und
Kollegialgerichts. So wurden die Verfahren vor Vorinstanz zwar grundsätzlich
getrennt geführt und einerseits dem Einzelgericht (Verfahren gegen den Be-
schuldigten und C._____) bzw. dem Kollegialgericht (Verfahren gegen B._____)
zugeteilt. Andererseits amtete die für den Beschuldigten sowie C._____
zuständige Einzelrichterin im Kollegialstrafverfahren gegen den Mitbeschuldigten
B._____ zeitgleich als Referentin, und zur Hauptverhandlung wurde in allen drei
Verfahren gemeinsam auf den 30. Juni 2021, 08.15 Uhr, vorgeladen (Urk. 57 und
Prot. I S. 7 ff.; Urk. 57 und Prot. I S. 5 ff. in SB210490; Urk. 60 und Prot. I S. 9 ff.
in SB210492). Die Durchführung der Hauptverhandlung erfolgte letztlich aber nur
phasenweise gemeinsam (Vorfragen, Beweisanträge, Befragungen,
Anklagebegründung, Parteivortrag und Schlusswort des Mitbeschuldigten
B._____), jeweils mit der Doppelfunktion Referentin/Einzelrichterin in den
betreffenden Verfahren (Prot. I S. 7 ff.). Die Verfahrensleitung wurde dabei für die
jeweiligen Verhandlungsschritte entweder dem Vorsitzenden des Kollegialgerichts
bzw. der Einzelrichterin übertragen (vgl. Prot. I S. 8, S. 10). Nachdem die
Hauptverhandlung im Verfahren gegen B._____ in Kollegialgerichtsbesetzung
vollständig durchgeführt worden war, wurden die Hauptverhandlungen gegen den
Beschuldigten sowie C._____ separat vor dem Einzelgericht zu Ende verhandelt
(Prot. I S. 12 ff.). An diesen Verfahrenshandlungen nahm der Beschuldigte
B._____ allein teil, nicht jedoch sein Verteidiger (Prot. I S. 12 ff.).
3.2. Am 21. Juli 2021 fand zunächst die Urteilsberatung im Verfahren gegen
B._____ in Kollegialgerichtsbesetzung statt. Danach beriet die Referentin des
Kollegialgerichts als Einzelrichterin mit der Gerichtsschreiberin die Urteile
bezüglich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Mittäterschaft und der C._____
zur Last gelegten Gehilfenschaft. Gemäss übereinstimmenden Protokolleinträgen
aller Verfahren habe im Anschluss daran eine "Urteilsberatung zum
Strafenvergleich betreffend die drei Beschuldigten in zusätzlicher Anwesenheit

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bzw. Mitwirkung von Vizepräsident Dr. F._____ und Ersatzrichterin lic. iur.
G._____" stattgefunden (vgl. Prot. I S. 25).
3.3. Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wer-
den muss, hat gemäss Art. 30 Abs. 1 BV Anspruch auf ein durch Gesetz geschaf-
fenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (s.a. Art. 4 Abs. 1
StPO). Bei mehreren Tatbeteiligten ist sodann der Grundsatz der Verfahrensein-
heit zu beachten, welcher besagt, dass Straftaten insbesondere dann gemeinsam
verfolgt und beurteilt werden sollen, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt
(Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Dieser Grundsatz bezweckt vorab die Verhinderung
sich widersprechender Urteile, soll eine einheitliche Beweiswürdigung, rechtliche
Subsumtion sowie eine einheitliche Strafzumessung ermöglichen und gewährleis-
tet somit das Gleichbehandlungs- und das Fairnessgebot (ZH-Kommentar StPO-
SCHLEGEL, 3. Aufl. 2020, Art. 29 N 1). Art. 29 Abs. 1 StPO ist insbesondere hin-
sichtlich der sachlichen innerkantonalen Zuständigkeit zu beachten
(SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl.
2017, N 435). Unabhängig der beantragten Strafe erfolgt deshalb bei objektiver
Konnexität, beispielsweise bei Mittätern, in der Regel eine Vereinigung in der
Hand desjenigen Gerichts, welches für die schwerste Tat sachlich zuständig ist
(OF-Komm. StPO-RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 3).
3.4. Wie bereits erwähnt, erfolgte vorliegend trotz erkennbarem Sach-
zusammenhang keine solche einheitliche Behandlung sämtlicher Verfahren durch
das Kollegialgericht, obwohl keine gewichtigen sachlichen Gründe für eine
Auftrennung auf verschiedene Spruchkörper ersichtlich sind (s.a. Art. 30 StPO;
ZH-Kommentar StPO-SCHLEGEL, 3. Aufl. 2020, Art. 29 N 1 ff.). Im Gegenteil.
Zunächst ist festzuhalten, dass das Einzelgericht ohne Verzug zur Urteilsberatung
hätte schreiten können, wenn ein sachlicher Zusammenhang zu verneinen
gewesen wäre. Gemäss Protokoll wies die Einzelrichterin die Parteien am Ende
der separat fortgesetzten Hauptverhandlungen jedoch darauf hin, dass die
Beratung erst Ende Juli 2021 stattfinden werde, wie dies im Rahmen der
Hauptverhandlung vor dem Kollegialgericht bereits kommuniziert worden sei
(Prot. I S. 23). Dass bei vorliegender Ausgangslage die Gefahr sich

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widersprechender Urteile bestand, war der Vorinstanz sodann wohl bewusst,
ansonsten die Personalunion Referentin/ Einzelrichterin gar nicht notwendig
gewesen wäre. Bereits vor diesem Hintergrund erhellt, dass eine gesonderte
Beurteilung der drei Beschuldigten mit unterschiedlichen Spruchkörpern
vorliegend nicht angezeigt war. Dies unterstreicht auch folgender Passus im
vorinstanzlichen Urteil (Urk. 80 S. 30):
"Die Sachverhaltserstellung hinsichtlich des Betruges zulasten der Sozialen Dienste Zü-
rich ist weitgehend kongruent mit derjenigen im Verfahren DG210007 betreffend
B._____, da der im vorliegenden Verfahren Beschuldigte diesbezüglich Mittäter von
B._____ gewesen sein soll."
3.5. Eben diese Sachverhaltserstellung sowie die Strafbarkeit der inkriminierten
Handlungen von B._____ wurden in der (vorgängigen) Beratung des
Kollegialgerichts unter Teilnahme der Einzelrichterin aber bereits abschliessend
geklärt. Eine unabhängige oder abweichende Sachverhaltserstellung und recht-
liche Würdigung war im Verfahren gegen den Beschuldigten für das Einzelgericht
hinsichtlich der Haupttat daher faktisch gar nicht mehr möglich. Ist sodann nach
erfolgter Beratung des Einzelgerichts eine "erneute Beratung" in Anwesenheit
bzw. Mitwirkung der Vollbesetzung zwecks Strafenvergleichs überhaupt erst
nötig, hätte sich eine gemeinsame Behandlung sämtlicher Anklagen in der Hand
desjenigen Gerichts, welches für die schwerste Tat sachlich zuständig ist,
geradezu aufgedrängt. Durch das geschilderte vorinstanzliche Vorgehen wurde
nicht nur die Unabhängigkeit des Einzelgerichts tangiert, es bestand auch im
Vorfeld die Gefahr sich widersprechender Urteile, ansonsten eine weitere
Zusammenkunft zwecks Strafenvergleichs entbehrlich gewesen wäre. Gesamthaft
kann für einen aussenstehenden Betrachter jedenfalls nicht mehr ersehen
werden, ob aufgrund der erneuten Zusammenkunft mit dem Kollegialgericht eine
Anpassung der zuvor festgelegten Sanktionen stattgefunden hat oder nicht.
Spätestens damit ist objektiv in Frage gestellt, ob anhand der konkreten
Umstände noch hinreichende Gewähr für eine offene und unabhängige
Beurteilung sämtlicher Beschuldigten bestand.

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4. Rückweisung
4.1. Vor diesem Hintergrund wurde den Parteien im Berufungsverfahren Frist
angesetzt, um bezüglich der Frage der Verfahrensrückweisung eine freigestellte
schriftliche Vernehmlassung einzureichen (Urk. 95). Während die Staats-
anwaltschaft auf Stellungnahme verzichtete (Urk. 97), liess sich der Verteidiger
des Beschuldigten innert Frist nicht vernehmen. Es ist deshalb
androhungsgemäss vom Verzicht auf Stellungnahme auszugehen und aufgrund
der vorliegenden Akten zu entscheiden.
4.2. Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel, weshalb sich eine
Rückweisung an die Vorinstanz nur dann aufdrängt, wenn das erstinstanzliche
Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt
werden können. Nur in solchen Fällen hebt das Berufungsgericht das
angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen
Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche
Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Es handelt sich dabei vorab um Fälle, in
denen grundlegende Verfahrensregeln verletzt wurden und die Rückweisung zur
Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts,
unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts
oder fehlender Zuständigkeit. Damit sind grundsätzlich solche Fälle von einer
Rückweisung betroffen, in denen keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung
stattfand bzw. kein ordnungsgemässes oder kein vollständiges Urteil ergangen
ist, der Mangel also derart schwer wiegt, dass die Wesentlichkeit in diesem selbst
gründet und er auch nicht heilbar ist. Damit einhergehend ist nicht zwingend
erforderlich, dass sich der Mangel auf den Entscheid ausgewirkt hat (Urteil
6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.4.1 f. mit diversen Hinweisen; BGE 143
IV 408 E. 6.1).
4.3. Die getrennte Verfahrensführung hätte vorliegend nicht nur zu sich
widersprechenden Urteilen führen können, was das Gleichbehandlungs- und
damit auch das Fairnessgebot unmittelbar tangiert. Darüber hinaus zeitigte das
Vorgehen auch Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit, wobei
insbesondere unklar bleibt, ob das Einzelgericht durch die der Richterperson

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auferlegte Doppelrolle überhaupt ein unabhängiges Urteil hat fällen können. Die
vorgenannten Umstände sind daher nicht mit im Berufungsverfahren behebbaren
Mängeln vergleichbar, wie etwa der Wiederholung einer fehlerhaften
Beweisabnahme. Führt das Bundesgericht aus, eine Rückweisung sei
anzuordnen, falls "le condamné n'a pas pu bénéficier de débats réguliers de
première instance", hat solches auch vorliegend zu gelten, insbesondere
betreffend die durch das Einzelgericht abgeurteilten Verfahren gegen den
Beschuldigten und C._____ (vgl. Urteil 6B_528/2012 vom 28. Februar 2013
E. 3.1.1; Urteil 6B_1269/2017 vom 16. Januar 2019 E. 1.4). Die getrennte
Behandlung der Anklage gegen den Beschuldigten sowie den Mitbeschuldigten
B._____ in divergierender sachlicher Zuständigkeit ist nach dem Gesagten als
wesentlicher Verfahrensfehler zu qualifizieren, welcher nicht durch die
Berufungsinstanz korrigiert werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher
aufzuheben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur
Durchführung eines ordnungsgemässen Verfahrens zurückzuweisen. Dabei wird
die Vorinstanz – unbesehen der beantragten Sanktion – die Anklagen gegen alle
drei Mitbeschuldigten gemeinsam vor dem Kollegialgericht verhandeln müssen
(OF-Komm. StPO-RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 3).
4.4. Die Ladungen für die auf den 9. Juni 2022 anberaumte Berufungs-
verhandlung wurden bereits mit separatem Schreiben abgenommen (Urk. 89).
Diesbezüglich sind keine Weiterungen notwendig.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO sind bei Rückweisungsentscheiden an die
Erstinstanz nicht nur die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse
zu nehmen, sondern auch diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie
mit den fehlerhaften, zur Aufhebung führenden Verfahrenshandlungen verbunden
sind (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 428 N 15).
5.2. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens
(GG210020-L und SB210491-O) sind daher ausgangsgemäss auf die Staatskas-
se zu nehmen.

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5.3. Über die weiteren Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz
(erneut) zu befinden haben, zumal noch nicht restlos klar scheint, inwieweit mit
der erneut durchzuführenden Hauptverhandlung allfällige Doppelspurigkeiten ent-
stehen werden. Jedenfalls wird die Vorinstanz den Grundsatz berücksichtigen
müssen, dass die unmittelbar aus den genannten Verfahrensmängeln resultieren-
den Kosten nicht dem Beschuldigten auferlegt werden können (Art. 426 Abs. 3
lit. a StPO; s.a. Urteil 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013 E. 4.3).
5.4. Bezüglich der Aufwendungen im Berufungsverfahren werden seitens der
amtlichen Verteidigung des Beschuldigten insgesamt Fr. 613.90 (inkl. Auslagen
und MwSt.) geltend gemacht (Urk. 99). Im Lichte der bisherigen Verfahrens-
handlungen erscheint dies insgesamt noch angemessen. Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ ist daher für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten im genannten Umfang aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
6. Rechtsmittel
Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der
Anfechtbarkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden
jüngst präzisiert und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse
nach Art. 409 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG nicht zur Verfügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge
mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber
namentlich nur vor, wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer
eigentlichen Praxis, systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Verfah-
rensmangels erlasse, welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen Pra-
xis gar nicht als schwerwiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (zum Ganzen:
Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2.1 ff. und E. 2.5). Damit ist ein all-
fälliges Rechtsmittel gegen die Rückweisung (Dispositiv-Ziff. 1) nur unter den ge-
nannten einschränkenden Voraussetzungen im Sinne Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu-
lässig.

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Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 21. Juli 2021 wird
aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur Durchführung
einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren (SB210491-O) wird als dadurch erle-
digt abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr (SB210491-O) wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 613.90 amtliche Verteidigung.
4. Die Gerichtsgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren
(GG210020-L und SB210491-O) sowie die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung für das Berufungsverfahren (SB210491-O) werden auf die Gerichts-
kasse genommen.
5. Über die weiteren Kosten- und Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz zu
entscheiden haben.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
7. Gegen diesen Entscheid kann (unter den einschränkenden Voraussetzun-
gen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes) bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. Mai 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. M. Keller