zh_obergericht · RT190134 · 2020-01-28 · de
Rechtsöffnung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190134-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 28. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 27. Juni 2019 (EB190120-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 27. Juni 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamts Fällanden (Zahlungsbefehl vom 29. März 2019) definitive Rechts-
öffnung für Fr. 250.–, für die Betreibungskosten von Fr. 16.65 sowie für die Kos-
ten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils. Die
Spruchgebühr von Fr. 150.– wurde den Parteien je zur Hälfte auferlegt und von
der Gesuchstellerin – unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss – bezogen, wobei sie ihr vom Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) zur Hälfte (Fr. 75.–) zu ersetzen sei. Parteientschädigun-
gen wurden keine zugesprochen (Urk. 20 S. 4 Dispositivziffern 1-4). Der Ge-
suchsgegner nahm dieses Urteil am 22. August 2019 persönlich in Empfang (vgl.
Urk. 21 S. 3).
b) Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 2. September 2019 (bei der Kanz-
lei des Bezirksgerichts Uster am 3. September 2019 abgegeben) erhob der Ge-
suchsgegner Einsprache gegen das Urteil vom 27. Juni 2019 (Urk. 23). Mit
Schreiben vom 4. September 2019 leitete die Vorinstanz den "Einspruch" des
Gesuchsgegners an die beschliessende Kammer zur weiteren Behandlung weiter
(Urk. 22 = Urk. 27).
c) Mit Verfügung vom 16. September 2019 wurde dem Gesuchsgegner in
Anwendung von Art. 130 Abs. 1 ZPO und Art. 132 Abs. 1 ZPO Nachfrist ange-
setzt, um seine Rechtsmitteleingabe vom 2. September 2019 zu unterzeichnen
(Urk. 28). Innert Frist kam der Gesuchsgegner dieser Aufforderung nach
(Urk. 29).
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sieht im 2. Teil, "9. Titel:
Rechtsmittel" die "Einsprache" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht vor (vgl.
Art. 308 ff. ZPO). Wie der erstinstanzliche Richter auf Seite 4 des angefochtenen
Urteils (Urk. 20 Dispositivziffer 6) zu Recht ausgeführt hat, ist vorliegend das
Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b

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Ziff. 3 ZPO). Die beschliessende Kammer hat daher ein Beschwerdeverfahren
gemäss Art. 319 ff. ZPO eröffnet (vgl. dazu auch Urk. 28 S. 2).
3. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 251 lit. a ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im ange-
fochtenen Urteil, Urk. 20 S. 4 Dispositivziffer 6). Die den Gesuchsgegner betref-
fende Beschwerdefrist ist daher am 2. September 2019 abgelaufen (Art. 142
Abs. 1 und 3 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim
Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben
werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die am 3. September 2019 bei der Kanzlei des
Bezirksgerichts Uster abgegebene Beschwerdeschrift ist daher als verspätet ein-
gereicht zu betrachten. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach
nicht einzutreten.
4. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 75.– festzusetzen. Die Kosten
des Beschwerdeverfahrens sind gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 75.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 23, 27 und 29 sowie der Doppel der Urk. 25 und
26/1-4, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 75.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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