zh_obergericht · VR220003 · 2022-10-21 · de
Rekurs gegen die Verfügung der Fachgruppe vom 27. Januar 2022 (KL210359-O)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR220003-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden, Oberrichterin lic. iur. C. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 21. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Sprachdienstleistungen,
Obergericht des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen die Verfügung der Fachgruppe Sprachdienstleis-
tungen vom 27. Januar 2022 (KL210359-O)

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Erwägungen:
1. Prozessverlauf
1.1. Die Rekurrentin ist seit vielen Jahren im Sprachdienstleistungsverzeichnis
der Zentralstelle Sprachdienstleistungen des Obergerichts des Kantons Zürich für
die Sprachen B._____, C._____ und D._____/E._____ eingetragen.
1.2. Mit Schreiben vom 30. März 2021 (act. 2/1) informierte die Rekursgegnerin
die Rekurrentin über das neu konzipierte Akkreditierungsverfahren für den Be-
reich Übersetzen (§ 28 SDV i.V.m. § 7 ff. SDV). Die Rekursgegnerin wies darauf
hin, dass der Besuch des "Zürcher Zulassungskurses Übersetzen für Behörden
und Gerichte" und das Absolvieren der zugehörigen Prüfung für alle Sprach-
dienstleister/innen, die weiterhin Übersetzungen tätigen wollten, obligatorisch sei
(act. 2/1 S. 2). Die Rekurrentin stellte daraufhin am 25. Juni 2021 ein Akkreditie-
rungsgesuch für den Bereich Übersetzen für die Sprache D._____/E._____
(act. 2/3 - 2/6/8).
1.3. Nach Weiterungen meldete sich die Rekurrentin am 5. November 2021 per
E-Mail bei der Rekursgegnerin (act. 2/18). Sie schilderte ihre aktuelle psychische
Lage im Zusammenhang mit dem unerwarteten Tod ihres Zwillingsbruders im
mm.2021, welcher Verlust sie sehr belaste. Sie führte aus, dass sie bereits drei
Mal denselben Kurs absolviert habe, die anschliessenden Prüfungen erfolgreich
bestanden habe und durch das Obergericht Zürich akkreditiert worden sei. Sie
empfinde es als eine Art Nötigung, dieses aufgezwungene Prozedere zum vierten
Mal zu wiederholen. Sie werde deshalb diese Kurse nicht belegen. Abgesehen
davon finde im Februar 2022 (zum Zeitpunkt der nächsten Zulassungskurse) die
traditionelle Zusammenkunft ihrer Familie in F._____/USA statt, die aufgrund der
Pandemie um zwei Jahre habe verschoben werden müssen. Alle zehn Jahre
würden sich alle Familienmitglieder irgendwo auf der Welt treffen; eine Absage
wäre ein Sakrileg. Trotz alldem würde sie sich sehr geehrt fühlen, falls ihre Akkre-
ditierung weiterhin gültig bliebe; sie würde dies als Anerkennung für 35 Jahre lo-
yale Dienstleistungen betrachten. Die kantonalen Polizeibeamten, Staatsanwalt-
schaften und Gerichte, mit denen sie jahrelang sehr harmonisch zusammengear-

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beitet habe, würden es auch schätzen, sie als sehr erfahrene Dolmetscherin wei-
terhin einsetzen zu können (act. 2/18 S. 1 f.).
1.4. Eine Mitarbeiterin der Rekursgegnerin antwortete der Rekurrentin am
10. November 2021 per E-Mail, dass sie ihre schwierige Situation sehr bedaure.
Selbstverständlich bleibe sie weiterhin für den Bereich mündliches Dolmetschen
akkreditiert. Nachdem sie nicht bereit sei, den Zulassungskurs für den Bereich
schriftliches Übersetzen zu absolvieren, werde von ihrem Rückzug Vormerk ge-
nommen. Sie werde in den nächsten Wochen noch eine offizielle Rückzugsverfü-
gung per Post erhalten (act. 2/18 S. 1). Darauf liess sich die Rekurrentin nicht
mehr vernehmen.
1.5. Die Verfügung der Rekursgegnerin betreffend Abschreibung des Verfah-
rens zufolge Rückzugs des Antrags auf Akkreditierung für den Bereich Überset-
zen vom 27. Januar 2022 ging bei der Rekurrentin am 2. Februar 2022 ein
(act. 2/19 f.).
1.6. Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 (Datum Poststempel: 28. Februar 2022)
erhob die Rekurrentin bei der Verwaltungskommission rechtzeitig Rekurs (act. 1).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 2/1-20).
1.7. Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 wurde der Rekursgegnerin Frist zur Re-
kursantwort angesetzt (act. 2A). Mit Eingabe vom 24. August 2022, gleichentags
eingegangen, hat sich die Rekursgegnerin innert zweifach erstreckter Frist (vgl.
act. 2A, 5 und 6) vernehmen lassen (act. 7). Sie beantragt die vollumfängliche
Abweisung des Rekurses, unter Kostenfolge zulasten der Rekurrentin (act. 7
S. 1).
1.8. Mit Verfügung vom 31. August 2022 wurde die Eingabe der Rekursgegne-
rin der Rekurrentin zur freigestellten Stellungnahme innert 30 Tagen zugestellt
(act. 8). Die Rekurrentin hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Das Verfah-
ren erweist sich damit als spruchreif.

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2. Prozessuales
Gemäss § 19 der Sprachdienstleistungsverordnung vom 19. Dezember 2018 /
7. Januar 2019 (SDV, LS 211.17) ist gegen Entscheide der Fachgruppe Sprach-
dienstleistungen, ihrer Ausschüsse oder ihrer Mitglieder der Rekurs an die Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zulässig. Dieser richtet
sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2).
Demzufolge ist die Verwaltungskommission zur Behandlung des vorliegenden
Rekurses zuständig.
3. Zur Sache
3.1. Im verwaltungsrechtlichen Rekursverfahren ist der Rückzug des Rekurses
gegenüber der Rekursinstanz zu erklären. Der Rückzug muss ausdrücklich, un-
missverständlich und vorbehaltlos erklärt werden. Ausgeschlossen ist insbeson-
dere ein stillschweigender Rückzug (Griffel, in: Kommentar VRG, § 28 N 21 m.H.
auf BGE 119 IV 36, E. 1b). Diese Vorgaben können für das vorliegend zu über-
prüfende nichtstreitige Verwaltungsverfahren sinngemäss herangezogen werden.
Die Rekurrentin hat nie erklärt, dass sie ihr Akkreditierungsgesuch vom 25. Juni
2021 zurückziehen wolle, sondern vielmehr ausgeführt, dass sie sich geehrt füh-
len würde, wenn ihre Akkreditierung dennoch gültig bliebe (act. 2/18 S. 2). Daran
ändert nichts, dass sie auf das E-Mail der Gesuchsgegnerin, mit welchem diese
ihr in Aussicht stellte, dass sie in den nächsten Wochen die offizielle Rückzugs-
verfügung per Post erhalten werde (act. 2/18), nicht reagierte, obwohl es ihr nach
Ansicht der Rekursgegnerin ein Leichtes gewesen wäre, rasch per E-Mail auf die-
ses Missverständnis aufmerksam zu machen (act. 7 S. 5). Zum einen ist nicht er-
stellt, dass die Rekurrentin dieses E-Mail tatsächlich erhalten hat. Zum anderen
oblag der Rekurrentin keine rechtsverbindliche Pflicht, die Rekursgegnerin darauf
aufmerksam zu machen, dass sie keinen Rückzug ihres Akkreditierungsantrags
erklärt hatte.
3.2. Bei diesen Gegebenheiten ist die angefochtene Verfügung vom 27. Januar
2022, Geschäfts-Nr. KL210359-O, aufzuheben, und die Angelegenheit ist zur
Fortführung des Akkreditierungsverfahrens für den Bereich Übersetzen für die

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Sprache D._____/E._____ an die Rekursgegnerin zurückzuweisen. Sie wird dabei
zu prüfen haben, ob die Rekurrentin eine Dispensation vom Zulassungskurs und
der Prüfung beantragt, und gegebenenfalls hierüber in einem anfechtbaren Ent-
scheid zu befinden haben. Der Antrag der Rekurrentin an die Verwaltungskom-
mission, ihre aktuelle Akkreditierung in Kraft bleiben zu lassen (act. 1 S. 2), ist
hingegen abzuweisen; dies setzt eine abschliessende Durchführung des Akkredi-
tierungsverfahrens und der Prüfung aller massgeblichen Erfordernisse voraus,
was erstinstanzlich von der Rekursgegnerin vorzunehmen ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen; Rechtsmittel
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen (§ 13 VRG).
4.2. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Umtriebsentschädi-
gungen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Es besteht kein Anlass, von diesem
Grundsatz abzuweichen.
4.3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bun-
desgericht.
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung der Rekursgegnerin vom 27. Januar 2022, KL210359-O, wird
aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur weiteren
Prüfung des Akkreditierungsgesuchs an die Rekursgegnerin zurückgewie-
sen. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2. Die Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Rekurrentin und die
Rekursgegnerin.

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Die beigezogenen Akten (act. 2/1-20) werden der Rekurrentin nach unbe-
nütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung eines allfälligen
Rechtsmittels retourniert.
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 21. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
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