zh_obergericht · SB240285 · 2025-02-19 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240285-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. iur.
Amsler und Ersatzoberrichterin Dr. iur. Bachmann sowie Gerichts-
schreiberin MLaw Tresch
Urteil vom 19. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Straf-
sachen, vom 25. Januar 2024 (GB230009)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. September 2023 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 14).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 41 S. 29 f.)
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 110.– (wovon bis und mit heute 2 Tagessätze als durch Haft erstanden
sind) und einer Busse von Fr. 3'300.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.
5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
vom 1. November 2022 beschlagnahmten Betäubungsmittel und
Betäubungsmittelutensilien (BM-Lager Nr. …) sowie Gegenstände werden
eingezogen und der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, zur Vernich-
tung überlassen:
3 Kilogramm CBD Hanf (Asservat-Nr. A016'470'125)

100 Gramm CBD Hanf (Asservat-Nr. A016'470'158)

50 Gramm CBD Hanf (Asservat-Nr. A016'470'216)

20 Portionen Kokain (Asservat-Nr. A016'469'935)

3 Gramm Kokain inkl. Beutel (Asservat-Nrn. A016'469'968;

A016'469'991)
0.3 Gramm Kokain (Asservat-Nr. A016'470'103)

15 Uhren (Asservat-Nr. A016'470'114)

Munition (Asservat-Nr. A016'470'205)


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6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 1. No-
vember 2022 beschlagnahmten Fr. 4'544.90 (Asservat-Nrn. A016'469'913,
A016'470'089, A016'470'090, A016'470'192 und A016'469'979) werden zur
Deckung der Busse und hernach zur teilweisen Deckung der Verfahrenskos-
ten verwendet.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
8. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Auslagen der Polizei (Fr. 700.– Kosten Kantonspolizei
Fr. 1'360.00
Zürich sowie Fr. 660.– für Gutachten/Expertisen etc.).
9. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten
auferlegt.
10. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 12'459.25 (inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 59 S. 7)
"1. Das Urteil des Bezirksgericht Uster vom 25. Januar 2024 sei aufzuhe-
ben und der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz vollumfänglich freizusprechen.
2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
1. November 2022 beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von
CHF 4'544.90 sei dem Beschuldigten herauszugeben.

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3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien für das erstinstanzliche
Verfahren ausgangsgemäss zu verlegen, diejenigen für das oberge-
richtliche Verfahren seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu neh-
men."
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(Urk. 47, schriftlich, sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
__________________________________
Erwägungen:
l. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichtes Uster,
Einzelgericht, vom 25. Januar 2024 hat der amtliche Verteidiger rechtzeitig Beru-
fung angemeldet (Urk. 37). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am
29. Mai 2024 zugestellt (Urk. 40), woraufhin der Beschuldigte gleichentags fristge-
recht die Berufungserklärung einreichte (Urk. 42).
1.2. Mit Eingabe vom 13. November 2024 stellte der amtliche Verteidiger diverse
Beweisanträge im Zusammenhang mit der verdeckten Fahndung (Urk. 50). Nach
Einholung einer Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft (Urk. 51; Urk. 54) wur-
den diese mit Präsidialverfügung vom 21. November 2024 einstweilen abgewie-
sen (Urk. 55).

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2. Umfang der Berufung
2.1. Mit seiner Berufung focht der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil vollum-
fänglich an (Urk. 42). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (fortan: Staatsanwalt-
schaft) verzichtete innert angesetzter Frist auf Anschlussberufung und verlangte
die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 47).
2.2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-
sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche
Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das
Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein
insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche
Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3;
Urteil des Bundesgerichtes 6B_533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2; je
m.w.H.).
2.3. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung das vorinstanzliche Urteil in der
Sache vollumfänglich an. Lediglich die Nebenfolgen wie die Festsetzung der Kos-
ten und der Entschädigung sowie die Einziehung der sichergestellten Gegen-
stände (Dispositivziffern 5 und 7–10) blieben unangefochten (Urk. 42). Bei An-
fechtung des Schuldspruchs mit Antrag auf Freispruch gelten für den Fall der Gut-
heissung automatisch auch damit zusammenhängende Folgepunkte des Urteils,
wie zum Beispiel die Nebenfolgen wie Kosten- und Entschädigungsregelungen
und Entscheidungen über Einziehungen als mitangefochten, sofern sich dies
sachlich aufdrängt (Urteile des Bundesgerichtes 6B_179/2024 vom 7. November
2024 E. 2.1.2; 6B_77/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.1.2; 6B_1403/2019 vom 10. Juni
2020 E. 1.3 und 1.5; je m.w.H.). Bestätigt das Berufungsgericht den Schuld-
spruch, sind – vorbehältlich einer hier nicht gegebenen Ausnahme – die weiteren
nicht angefochtenen Urteilspunkte bei einer Beschränkung der Berufung nicht zu
überprüfen (BGE 148 IV 89 E. 4.3; 147 IV 93 E. 1.5.2; ZIMMERLIN, in: Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3.A. 2020 [kurz: SK StPO],
Art. 399 N 19; je m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft hat auf Anschlussberufung ver-
zichtet und beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 47). Dem-

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zufolge ist das vorinstanzliche Urteil in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen
und vollumfänglich zu überprüfen.
3. Formelles
3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-
wähnung findet.
3.2. An dieser Stelle ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Das Berufungsgericht
kann sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen das Ge-
richt sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 148 III 30
E. 3.1; 147 IV 409 E. 5.3.4; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bun-
desgerichtes 6B_105/2024 vom 9. Januar 2025 E. 2.2; je m.w.H.).
4. Verdeckte Fahndung und Beweisanträge
4.1.1. Der amtliche Verteidiger beanstandet vor Vorinstanz und auch im Rah-
men des Berufungsverfahrens die Zulässigkeit der verdeckten Fahndung und
postuliert die Unverwertbarkeit der gegenüber dem Beschuldigten erhobenen Be-
weise. Die von ihm mit Eingabe vom 13. November 2024 gestellten, mit Präsidial-
verfügung vom 21. November 2024 einstweilen abgewiesenen Beweisanträge
(Urk. 50; Urk. 55) wiederholte er anlässlich der Berufungsverhandlung. Nament-
lich verlangte er gestützt auf Art. 298a Abs. 2 StPO die Namensbekanntgabe des
verdeckten Fahnders B._____, dessen parteiöffentliche Befragung sowie die Edi-
tion der in dessen Einsatzberichten erwähnten WhatsApp-Chats (Urk. 59 S. 3
i.V.m. Prot. II S. 7 und 21). Zur Begründung führte der amtliche Verteidiger im
Wesentlichen aus, ohne diese Ergänzungen sei keine effektive Verteidigung mög-
lich, da weder alle nötigen Beweismittel in den Akten vorhanden seien noch ge-
prüft werden könne, ob diese allenfalls Mängel aufweisen und ob eine Verwert-
barkeitsproblematik bestehe, insbesondere, ob ein konkreter Anfangsverdacht

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vorgelegen habe, worin dieser bestanden habe und ob die Anforderung an einen
hinreichenden Tatverdacht als Voraussetzung für die Anordnung der verdeckten
Fahndung gegeben gewesen sei (Urk. 59; ferner Urk. 50).
4.1.2. Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid auf die Argumente des
amtlichen Verteidigers zur verdeckten Fahndung ein und bejahte deren Zulässig-
keit und damit die Verwertbarkeit der gegenüber dem Beschuldigten erhobenen
Beweise. Darauf kann vorab vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 41 S. 3 ff.).
4.2.1. Eine verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rah-
men kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und Funk-
tion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen aufzuklären versuchen und da-
bei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss
vortäuschen. Ihre wahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und
bei Einvernahmen offengelegt (Art. 298a StPO). Gleich wie bei der verdeckten Er-
mittlung nach Art. 285a ff. StPO ist auch die verdeckte Fahndung auf die Täu-
schung der Zielperson ausgerichtet. Dabei bedient sich der verdeckte Fahnder bei
seinem Vorgehen bloss einfacher Lügen. Die verdeckte Fahndung schliesst die
Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten Legende aus (Art. 298a Abs. 2
StPO). Indes muss auch der verdeckte Fahnder milieuangepasst oder szenety-
pisch auftreten können. Er darf sich dabei einer untergeordneten Legendierung
bedienen, die durchaus auch raffiniert sein kann, solange sie nicht urkundenge-
stützt ist. Wer im Chat über Name, Wohnort, Alter und Aussehen unwahre Anga-
ben macht, eine E-Mail-Adresse verwendet, die auf einen falschen Namen oder
eine Fantasiebezeichnung lautet, und Fotos verschickt, braucht sich nicht mit Ur-
kunden zu identifizieren (BGE 143 IV 27 E. 4.1.3; Urteil des Bundesgerichtes
7B_247/2022 vom 12. September 2023 E. 3.2). Die Staatsanwaltschaft und im Er-
mittlungsverfahren die Polizei können eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn
der Verdacht besteht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden (bzw.
in Ausführung begriffen) und die bisherigen Ermittlungs- oder Untersuchungs-
handlungen erfolglos blieben, die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder un-
verhältnismässig erschwert würden (Art. 298b Abs. 1 StPO). Was den Tatver-
dacht angeht, genügt ein "vager Verdacht" gegen eine bekannte oder unbekannte

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Täterschaft (Urteil des Bundesgerichtes 7B/2023 vom 26. August 2024 E. 4.2.1;
JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 4. Auflage 2023, Art. 298b N 3). Die
Fortsetzung einer von der Polizei angeordneten verdeckten Fahndung bedarf
nach einer Dauer von einem Monat der Genehmigung der Staatsanwaltschaft
(Art. 298b Abs. 2 StPO). Für die Pflichten der verdeckten Fahnderinnen und
Fahnder und für das Mass der zulässigen Einwirkung gelten Art. 292 f. StPO sinn-
gemäss (vgl. Art. 298c Abs. 2 StPO).
4.2.2. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten (insb. Urk. 59 S. 10 ff.) genügen
die Angaben der Kantonspolizei, wonach über die fragliche Mobiltelefonnummer,
welche erst später dem Beschuldigten zugeordnet werden konnte, gemäss poli-
zeilichen Erkenntnissen Kokain bezogen werden könne (Urk. D2/1/1 i.V.m.
Urk. D2/4/1–4), den Anforderungen an einen zumindest vagen Tatverdacht. Ent-
sprechend ist auch bekannt, worin vorliegend der Anfangsverdacht konkret be-
stand, auf welchen sich die in der Folge ergangenen Untersuchungshandlungen
stützten. Gemäss Praxis des Bundesgerichtes kann zu Beginn einer Untersu-
chung auch ein dringender Tatverdacht, wie er für schwerwiegendere Zwangs-
massnahmen wie Telefonüberwachungen erforderlich ist, mit polizeilichen Er-
kenntnissen ohne Quellenangabe bzw. mit Verweis auf eine "vertrauliche und zu-
verlässige" Quelle begründet werden (BGE 142 IV 289 = Pra 2017 Nr. 67; Urteil
des Bundesgerichtes 7B_689/2023 vom 26. August 2024 E. 4.3.1; je m.w.H.). Es
ist bekannt, dass Untersuchungen im Bereich des Betäubungsmittelhandels viele
verschiedene Personen berühren und der Fortschritt solcher Untersuchungen oft
über den Vergleich von Informationen erfolgt. Dass die vorliegende Untersuchung
keine weiteren Personen berührte, insb. keine Abnehmer (oder auch Lieferanten)
von Drogen, ist dabei nicht von Belang. Es ist damit nicht gesagt, dass es keine
weiteren, der Polizei bekannte Beteiligte gab, gegen die unter Umständen weiter
ermittelt wurde. Um eine allfällige Kollusionsgefahr zu reduzieren, konnte es sich
daher rechtfertigen, die Ursprünge gewisser Informationen nicht zu verbreiten, na-
mentlich nicht zu Beginn einer Untersuchung. Wenn dies (so das Bundesgericht)
für eine beim Zwangsmassnahmengericht zu beantragende Telefonüberwachung
gilt, dann muss es umso mehr gelten, wenn die Polizei selbst für kurze Zeit eine
verdeckte Fahndung anordnet. In beiden Fällen wäre die Rechtslage eine andere

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und wäre es unzulässig, wenn die Untersuchungsbehörden sich für länger dau-
ernde Zwangsmassnahmen systematisch auf vertrauliche Quellen beriefen. Die
Begründung des vorliegenden Einsatzes gestützt auf eine vertrauliche Quelle ist
demgegenüber unproblematisch (vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 289 = Pra 2017
Nr. 67 E. 3.1–3.3; Urteil des Bundesgerichtes 7B_689/2023 vom 26. August 2024
E. 4.3.1). Wenn der Verweis auf eine vertrauliche Quelle im damaligen Zeitpunkt
ausreichte, um einen den Anforderungen genügenden Tatverdacht zu begründen,
so gibt es auch danach keinen Anspruch des Beschuldigten auf Kenntnis der er-
wähnten vertraulichen Quelle, zumal gestützt auf diese Quelle keine weiteren
Zwangsmassnahmen vorgenommen wurden, sodass ein bloss vager Tatverdacht
genügte und gerade kein hinreichender Tatverdacht vorliegen musste, wie es bei
der Vornahme weiterer Zwangsmassnahmen nötig gewesen wäre. Zur nötigen
Plausibilität der polizeilichen Erkenntnisse wendet der Beschuldigte ein, er habe
am 23. Mai 2022 mit Kollegen in einer Bar etwas getrunken. Es sei gesagt wor-
den, dass man Prostituierte mit Schnee bezahlen könne, weshalb sie diverse an-
geschrieben hätten. Der verdeckte Fahnder hätte angeschrieben worden sein
können. Diesfalls würde es sich um eine präventive und damit unzulässige ver-
deckte Fahndung handeln (Urk. D1/10/4 S. 3). Die Einwendung des Beschuldig-
ten ist äusserst vage formuliert. Nirgends behauptet er, dass er selber mit seinem
Mobiltelefon Prostituierte angeschrieben habe und der verdeckte Fahnder so an
seine Mobiltelefonnummer gekommen sei. Selbst wenn seine Kollegen den ver-
deckten Fahnder angeschrieben hätten, wäre dieser nicht an die Mobiltelefon-
nummer des Beschuldigten gekommen. Sollte jedoch der Beschuldigte dem ver-
deckten Fahnder "Sex gegen Schnee" angeboten und der verdeckte Fahnder im
Gegenzug mehrfach nachgefragt haben und dann eine Bezahlung "in Dienstleis-
tungen" angeboten haben (Urk. D2/2/2 S. 7), so wäre es für den Beschuldigten
ein einfaches gewesen, den entsprechenden Chat auf seinem Mobiltelefon zu den
Akten zu reichen. Aus dem Einsatzbericht des verdeckten Fahnders vom 16. Au-
gust 2022 ergibt sich jedoch, dass er den Beschuldigten erst zu diesem Zeitpunkt
anfragte, ob der Preis verhandelbar oder abarbeitbar sei (Urk. D2/4/6). Diese An-
frage, welche rund 3 Monate nach dem Erstkontakt erfolgte, belegt nicht, dass der
verdeckte Fahnder am 23. Mai 2022 vom Beschuldigten mit einer Anfrage "Sex

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gegen Schnee" kontaktiert wurde. Im Gegenteil legt die Formulierung nahe, dass
der Fahnder eben noch nicht wusste, ob die Bezahlung auch anders als durch
Geldleistung möglich wäre. Die Einwendung des Beschuldigten ist somit als
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Dass sich abgesehen vom Verkauf an den
verdeckten Fahnder keine weiteren Veräusserungshandlungen erstellen liessen
und der Beschuldigte auch nicht einschlägig vorbestraft ist, ist für den Anfangs-
verdacht irrelevant. Mithin reichten in diesem frühen Verfahrensstadium die relativ
vagen Informationen der Polizei für die Anordnung der verdeckten Fahndung aus.
4.2.3. Der amtliche Verteidiger macht in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom
4. Januar 2024 und auch anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, die Vor-
aussetzung der Subsidiarität sei nicht erfüllt (Urk. 23 S. 6; Urk. 59 S. 15). Diesbe-
züglich ist festzuhalten, dass die Ermittlungen ohne verdeckte Fahndung aus-
sichtslos oder zumindest unverhältnismässig erschwert worden wären, weil der
Polizei weder der tatsächliche Nutzer der fraglichen Telefonnummer noch die Ört-
lichkeit des Drogenhandels bekannt war. Dem Vorbringen des amtlichen Verteidi-
gers, als mildere Untersuchungshandlung wäre etwa eine Observation in Frage
gekommen, kann sodann nicht gefolgt werden. Die Observation einer betroffenen
Person muss unweigerlich als grösseren Eingriff in deren Privatsphäre erachtet
werden als ein Anschreiben per Chat, zumal eine Observation in der Regel in zeit-
licher und örtlicher Hinsicht weitläufiger angelegt werden muss, um überhaupt
Aussicht auf Erfolg zu haben. Auch andere Ermittlungsmassnahmen wie etwa
eine Telefonüberwachung wären keine milderen Mittel als eine verdeckte Fahn-
dung gewesen. Bei der Beurteilung, ob die Zwangsmassnahme als solche zuläs-
sig war und ob es mildere geeignete Massnahmen gegeben hätte, ist von einer
rechtskonformen Durchführung der Massnahme auszugehen, also von einer ver-
deckten Fahndung ohne unzulässige Einwirkung. Eine solche ist klarerweise we-
niger schwerwiegend als eine Telefonüberwachung, mit welcher sehr viel mehr In-
formationen gesammelt werden und das Grundrecht der informationellen Selbst-
bestimmung tiefgreifender tangiert, insbesondere auch gegenüber Dritten, die mit
der betroffenen Person kommunizieren. Die Voraussetzung der Subsidiarität ist
vorliegend erfüllt.

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4.2.4. Weiter wendet der amtliche Verteidiger vor Vorinstanz wie bereits im Un-
tersuchungsverfahren ein, die verdeckte Fahndung sei für über 3 Monate ange-
ordnet worden, weshalb ein Vertrauensverhältnis zur Zielperson aufgebaut wor-
den sei und damit keine verdeckte Fahndung mehr vorliege (Urk. D1/10/4 S. 2;
Urk. 33 S. 4;). Die durch die Polizei angeordnete verdeckte Fahndung dauert
höchstens einen Monat. Eine Fortsetzung der verdeckten Fahndung bedarf der
Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 298b Abs. 2 StPO). Die Staats-
anwaltschaft prüft, ob die Voraussetzungen noch gegeben sind, und ob in der
Zwischenzeit nicht ein Vertrauensverhältnis aufgebaut wurde, welches eine ver-
deckte Ermittlung nahe legt. Eine Verlängerung sollte jeweils nicht für mehr als
3 Monate verfügt werden, da die verdeckte Fahndung für eher kurze Einsätze ge-
eignet ist (HANSJAKOB/PAJAROLA, in: SK StPO, Art. 298b N 17). Vorliegend ordnete
die Kantonspolizei am 23. Mai 2022 die verdeckte Fahndung für längstens einen
Monat ab dem ersten Kontakt an (Urk. D2/4/1; Urk. D2/4/3). Der erste Kontakt er-
folgte am 23. Mai 2022, weshalb die Monatsfrist ab diesem Datum zu laufen be-
gann. Am 20. Juni 2022 verlängerte die Staatsanwaltschaft die verdeckte Fahn-
dung nach Prüfung der Voraussetzungen bis zum 23. August 2022 (Urk. D2/4/5),
mithin um 2 Monate. Innerhalb der für rund 3 Monate angeordneten verdeckten
Fahndung fand am 23. Mai 2022 ein Erstkontakt statt (Urk. D2/4/2; Urk. D2/4/4).
Die nächsten Kontaktaufnahmen des verdeckten Fahnders fanden erst am
16. August 2022 und dann am 18. August 2022 statt (Urk. D2/4/6; Urk. D2/4/7).
Obwohl die verdeckte Fahndung insgesamt für 3 Monate angeordnet war, fanden
lediglich an 3 Tagen Kontakte zwischen dem verdeckten Fahnder und dem Be-
schuldigten statt. Bei dieser Sachlage wurde kein Vertrauensverhältnis aufgebaut
und die Anordnung der verdeckten Fahndung für insgesamt rund 3 Monate er-
weist sich als zulässig.
4.2.5. Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz (Urk. 41 S. 16) festzuhalten,
dass der Einsatz des verdeckten Fahnders im vorliegenden Untersuchungsver-
fahren gegen den Beschuldigten zulässig war. Die entsprechenden Beweismittel
sind verwertbar.

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4.3.1. Hinsichtlich der vom Beschuldigten beantragten Offenlegung der wahren
Identität des Fahnders zeigt sich, dass dieser Antrag erstmals mit Eingabe vom
13. November 2024, mithin erst im Berufungsverfahren gestellt wurde (Urk. 50;
vgl. ferner Urk. 33; Urk. 41 S. 5 f. und Urk. 59). Er macht denn auch nicht geltend,
die untersuchungsführende Staatsanwaltschaft und/oder die Vorinstanz seien auf
eine von ihm bereits erhobene Rüge zu Unrecht nicht eingegangen.
4.3.2. Prozessuale bzw. formelle Rügen sind jedoch gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung so früh wie möglich und bei erster Gelegenheit geltend zu
machen, mithin sofort und unverzüglich nach Kenntnisnahme des (vermeintlichen
oder tatsächlichen) Mangels, ansonsten der Anspruch auf spätere Anrufung der
vermeintlich verletzten Verfahrensvorschrift verwirkt ist. Werden formelle Rügen,
die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, für
einen allfälligen ungünstigen Verfahrensausgang, sprich für ein allfälliges Rechts-
mittelverfahren "aufgespart" und erst später vorgebracht, so verstösst dies gegen
den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das von diesem erfasste Verbot wi-
dersprüchlichen Verhaltens und ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten (BGE
143 V 66 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichtes 6B_1149/2020 vom 17. April 2023
E. 1.3.2 und E. 2.2.3; 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 2.3; je m.w.H.). Der Be-
schuldigte ist seit Beginn des Verfahrens amtlich verteidigt (Urk. D1/10/1–2 i.V.m.
Urk. D2/2/1–2). Eine allenfalls unzureichende Verteidigung wurde nie moniert und
ist auch nicht ersichtlich. Es wäre dem Beschuldigten deshalb ohne weiteres mög-
lich und zumutbar gewesen, den Antrag auf Offenlegung der Fahnderidentität un-
verzüglich und damit bereits im Untersuchungsverfahren, allenfalls spätestens vor
Vorinstanz zu stellen. Indem er während des Untersuchungs- und erstinstanzli-
chen Gerichtsverfahrens auf eine formelle Rüge verzichtete und diese erst im Be-
rufungsverfahren erhebt, verstösst er gegen den Grundsatz von Treu und Glau-
ben und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Die erstmalig im Berufungsver-
fahren vorgebrachte Rüge erweist sich als klar verspätet und damit unzulässig.
Die Offenlegung, dass es sich beim verdeckten Fahnder um einen Polizeibeam-
ten handelte, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit agierte, ist im Übrigen
als hinreichend zu erachten, ohne, dass er namentlich zu nennen wäre.

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4.3.3. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass trotz verspäteter Rüge
des Beschuldigten die Identität des Fahnders offenzulegen gewesen wäre, ist was
folgt festzuhalten. Beweise, die unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erho-
ben wurden, dürfen trotz ihrer grundsätzlichen Unverwertbarkeit dennoch verwer-
tet werden, wenn ihre Verwertung zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich
ist (Art. 141 Abs. 2 StPO). Die Beantwortung, ob es sich um einen schweren Fall
handelt, obliegt dem Gericht, welches diese Frage im Hinblick auf die direkte oder
indirekte Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen zu würdigen hat. In diesem
Zusammenhang ist die Betäubungsmittelmenge ein zentrales Element. Gemäss
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Schwelle zu einem qualifi-
zierten Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG überschritten und von einer Gefähr-
dung der Gesundheit vieler Menschen (mindestens 20 Personen) auszugehen,
wenn ein Betäubungsmittelgemisch mindestens 18 Gramm reines Kokain enthält.
Ein mengenmässig schwerer Fall liegt dabei unabhängig davon vor, ob die ent-
sprechende Menge bei einer einzelnen Widerhandlung oder bei mehreren Wider-
handlungen, die ein zusammengehörendes Geschehen und damit eine natürliche
Handlungseinheit bilden, oder nur unter gesamthafter Betrachtung mehrerer,
rechtlich selbstständiger Widerhandlungen erreicht wird (BGE 145 IV 312 E. 2.1;
Urteil des Bundesgerichtes 6B_17/2022 vom 18. März 2024 insb. E. 1.4 und
1.6.3; je m.w.H.)
4.3.4. Dem Beschuldigten wird anklagegemäss das Mitführen von 16 Gramm
netto Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 94 %, entsprechend 15.1 Gramm rei-
nem Kokain zwecks Verkauf von 20 Portionen Kokain, sowie der Besitz von wei-
teren 2.2 Gramm netto Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 94 %, entsprechend
2.1 Gramm reinem Kokain vorgeworfen. Die Gesamtmenge von 17.2 Gramm rei-
nem Kokain liegt damit nur ganz knapp unter dem Grenzwert. Hinzu kommen die
vorliegende Portionierung sowie die geführte Chat-Konversation und die dort ver-
wendete Ausdrucksweise, was insgesamt auf eine deutliche Versiertheit im Um-
gang mit schweren Betäubungsmitteln und die entsprechende Involvierung in den
Betäubungsmittelhandel hinweist. In Anbetracht dieser Umstände ist vorliegend –
entgegen dem amtlichen Verteidiger (Urk. 59 S. 18) – durchaus von einer erhebli-
chen Gefahr für die Öffentlichkeit und einer schweren Straftat auszugehen. Unge-

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achtet allfällig verletzter Gültigkeitsvorschriften bleiben die durch die Fahndung er-
langten Beweismittel somit in Anwendung von Art. 141 Abs. 2 StPO verwertbar.
4.4.1. Verdeckte Fahnder dürfen (wie verdeckte Ermittler) jedoch keine allge-
meine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Strafta-
ten lenken. Ihre Tätigkeit darf für den Tatentschluss nur von untergeordneter Be-
deutung sein (vgl. Art. 298c i.V.m. Art. 293 Abs. 1 und 2 StPO). Von einer unzu-
lässigen Anstiftung oder Provokation ist auszugehen, wenn sich die beteiligten
Beamtinnen und Beamten nicht darauf beschränken, kriminelle Handlungen in ei-
ner im Wesentlichen passiven Weise zu untersuchen, sondern einen solchen Ein-
fluss auf die beschuldigte Person ausüben, dass diese zur Begehung einer Straf-
tat verleitet wird, die sie andernfalls nicht begangen hätte. Für die Frage, ob die
Ermittlungen im Wesentlichen passiv waren, ist entscheidend, ob ein objektiver
Verdacht bestand, wonach die betroffene Person in kriminelle Aktivitäten verwi-
ckelt war oder die Neigung hatte, eine Straftat zu begehen. Je nach Umständen
des Einzelfalls kann im Bereich des Betäubungsmittelhandels die nachweisliche
Vertrautheit mit den aktuellen Drogenpreisen und die Fähigkeit, kurzfristig Drogen
zu beschaffen, als Indiz für eine bereits bestehende kriminelle Tätigkeit oder Ab-
sicht angesehen werden (Urteil des Bundesgerichtes 7B_689/2023 vom 26. Au-
gust 2024 E. 4.2.3 m.w.H.).
4.4.2. Der amtliche Verteidiger wendet ein, der verdeckte Fahnder sei als Agent
Provocateur aufgetreten und habe den Tatentschluss des Beschuldigten provo-
ziert (Urk. D1/10/4 S. 3; Urk. 23 S. 6; Urk. 59 S. 6 und 15 ff.; Prot. II S. 16 ff.). Aus
den vorliegenden Einsatzberichten des verdeckten Fahnders ergibt sich, dass die-
ser am 23. Mai 2022 um 11:06 Uhr mit dem Beschuldigten via WhatsApp Kontakt
aufnahm und ihm mitteilte, er habe seine Nummer von einer Arbeitskollegin. Viele
Freier würden sie nach "Symbol Schneeflocke" fragen, ob er ihr aushelfe könne.
Der Beschuldigte fragte, woher sie seine Nummer habe und forderte sie auf, ihm
ein Bild von sich zu schicken. Nachdem der Beschuldigte mit dem Bild nicht zu-
frieden war und ein neues verlangte, stellte der verdeckte Fahnder fest, dass der
Beschuldigte ihm nicht helfen wolle und daher seine Nummer löschen soll
(Urk. D2/4/2). Am 23. Mai 2022 um 11:21 Uhr kontaktierte der Beschuldigte den

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verdeckten Fahnder via WhatsApp mit einer anderen Rufnummer und fragte, wie-
viel er brauche. Auf die Frage des verdeckten Fahnders, wer er sei, antwortete
der Beschuldigte, er liefere Schnee. Nach einem Austausch über lieferbare Men-
gen schrieb der Beschuldigte "10x750 20x1300". Nachdem der verdeckte Fahn-
der "20/C._____" [Ortschaft] bestellte, schrieb der Beschuldigte, er könne gegen
Abend liefern und "Okay ich muss immer aufpassen wenn neue Kunden kommen
die ich nicht kenne". Dieses Treffen kam nicht zustande, da der verdeckte Fahn-
der meinte, er sei zum vom Beschuldigten vorgeschlagenen Zeitpunkt verhindert
und würde sich wieder melden (Urk. D2/4/4). Am 16. August 2022 um 23:08 Uhr
meldete sich der verdeckte Fahnder wieder beim Beschuldigten. Er fragte, ob sein
Angebot noch stehe. Er sei über den Tisch gezogen worden. Daraufhin forderte
der Beschuldigte den verdeckten Fahnder auf, seinen Standort zu senden und
fragte, wieviel er brauche (Urk. D2/4/6).
4.4.3. Wie sich aus diesem Chatverlauf zeigt, ging die initiale Kontaktaufnahme
vom verdeckten Fahnder aus. Zwar handelte der verdeckte Fahnder damit nicht
mehr passiv, doch ist allein deshalb noch nicht von einer unzulässigen Einwirkung
auszugehen. In irgendeiner Form muss der Fahnder mit der Zielperson in Kontakt
treten können, ansonsten die verdeckte Fahndung in den meisten Fällen zweck-
los wäre. Der Beschuldigte war gegenüber dem verdeckten Fahnder misstrauisch,
weshalb er wissen wollte, woher er seine Nummer habe, ob er ihm die Nummer
von D._____ angeben könnte, ob er ihm ein Bild sende könne etc. Er liess den
verdeckten Fahnder wissen, dass er immer aufpassen müsse, wenn neue Kun-
den kämen, die er nicht kenne (Urk. D2/4/4 S. 2). Dieses misstrauische Verhalten
und die Formulierungen, er liefere "Schnee", was umgangssprachlich benutzt wird
für Kokain, und "neue Kunden", sind für sich allein schon Hinweise darauf, dass
die betreffende Person in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist oder die Neigung hat,
eine Straftat zu begehen, zumal in einem normalen Handelskontakt keine codierte
Sprache üblich und auch nicht nötig ist. Nach der ersten Kontaktaufnahme durch
den verdeckten Fahnder und dem misstrauischen Verhalten des Beschuldigten,
bat der verdeckte Fahnder den Beschuldigten, seine Nummer zu löschen und blo-
ckierte ihn. Wenige Minuten später nahm der Beschuldigte selber, ohne Einfluss
und unabhängig von den Ermittlungsbehörden über eine andere Rufnummer Kon-

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takt mit dem verdeckten Fahnder auf und fragte ihn, wie viel er brauche und dass
er gegen Abend liefern könne. Auch nannte er von sich aus handelsübliche Men-
gen und Preise. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, der Fahnder
habe in unzulässiger Weise eine Tatbereitschaft respektive den Tatentschluss
beim Beschuldigten geweckt bzw. ihn zu einer Tat angestiftet. Der Beschuldigte
hat mit seiner Kontaktaufnahme über eine andere Rufnummer seine Tatbereit-
schaft offen signalisiert, indem er den verdeckten Fahnder fragte, wie viel er brau-
che und dann auf die Frage des Fahnders, wer er sei, antwortete, er liefere
Schnee (Urk. D2/4/4). Nach der Kontaktaufnahme durch den Beschuldigten mit
der anderen Rufnummer tat der verdeckte Fahnder einzig, was in dieser Situation
dem rollenadäquaten Verhalten eines Interessenten am Kauf von Betäubungsmit-
teln entspricht. Ohne unzulässige Beeinflussung durch den Fahnder war der Be-
schuldigte zum Verkauf von Kokain bereit. Er konnte diese wenige Stunden spä-
ter liefern, was ebenfalls für seine bereits vorhandene Tatbereitschaft spricht.
Dass es an diesem Tag nicht zur Drogenlieferung kam, lag am verdeckten Fahn-
der, dem es an diesen Abend nicht ging. Am 16. August 2022 um 23:08 Uhr, also
rund 3 Monate später nahm der verdeckte Fahnder unter Bezugnahme auf das
früher erfolgte Einverständnis des Beschuldigten zur Lieferung von Kokain erneut
Kontakt zum Beschuldigten auf und fragte, ob sein Angebot noch stehe und dass
er über den Tisch gezogen worden sei. Sogleich fragte der Beschuldigte nach sei-
nem Standort und der zu liefernden Menge. Die Lieferung wurde auf Übermorgen
vereinbart (Urk. D2/4/6). Der amtliche Verteidiger macht geltend, bei der Bitte um
Hilfe und der Angabe, über den Tisch gezogen worden zu sein, handle es sich um
eine brandschwarze Lüge. Zudem habe der verdeckte Fahnder insistieren müs-
sen, bis der Beschuldigte auf sein Ersuchen um Hilfe eingegangen sei (Urk. 33
S. 4; Urk. 59 S. 17; Prot. II S. 16 ff.). Zunächst ist festzuhalten, dass sich die An-
gabe, über den Tisch gezogen worden zu sein, lediglich auf die Qualität des Ko-
kains bezog, da der diesbezügliche Satz mit "hoffe deins ist besser" endet. Im
weiteren Verlauf des Chats versprach der Beschuldigte dem verdeckten Fahnder,
dass es wirklich sehr gute Ware sei. Selbstverständlich täuscht der verdeckte
Fahnder über seine tatsächliche Identität und Kaufabsicht. Was der amtliche Ver-
teidiger als brandschwarze Lüge bezeichnet, erweist sich als einfache Lüge und

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stellt insbesondere kein Lügengebäude dar. Dies ist – wie bereits ausgeführt – zu-
lässig, solange er keine Legendierung vornimmt und kein Vertrauensverhältnis
schafft, was vorliegend nicht der Fall ist. Dass der verdeckte Fahnder mit der Bitte
um Hilfe den Tatentschluss des Beschuldigten provoziert hätte, ist nicht ersicht-
lich. Einerseits offenbarte der Beschuldigte diesen gegenüber dem verdeckten
Fahnder bereits am 23. Mai 2022 und andererseits kam die Aufforderung, den
Standort zu melden unmittelbar als Antwort auf das frühere Angebot und der Er-
klärung, weshalb der verdeckte Fahnder nach 3 Monaten erneut Kontakt zum Be-
schuldigten suchte. Inwiefern ein Insistieren des verdeckten Fahnders, welches
vom amtlichen Verteidiger und dem Beschuldigten vorgebracht wird, vorliegen soll
und der Fahnder den Beschuldigten damit über dessen bereits gegebene Tatbe-
reitschaft hinaus zum Verkauf angestiftet haben soll, ist nicht ersichtlich. Vor die-
sem Hintergrund kann mit der Vorinstanz (Urk. 41 S. 17) festgehalten werden,
dass sich der verdeckte Fahnder rollenadäquat verhielt. Von einer Anstiftung
durch den verdeckten Fahnder kann auch deshalb keine Rede sein, weil dieser in
Bezug auf die Lieferung von Kokain überhaupt keine Überzeugungsarbeit leisten
musste. Auch unterhalb der Schwelle der Anstiftung könnte eine übermässige
Einwirkung durch den verdeckten Fahnder strafmildernd berücksichtigt werden.
Die Einsatzberichte des verdeckten Fahnders zeigen indes, dass der Beschul-
digte bereit war, innerhalb von Stunden Kokain zu verkaufen. Eine übermässige
Einwirkung durch den verdeckten Fahnder ist unter diesen Umständen nicht er-
sichtlich. Alles in allem bewegten sich die Einwirkungshandlungen des verdeckten
Fahnders im von Art. 293 Abs. 1 und 2 StPO vorgegebenen Rahmen. Die sol-
cherart erwirkten Beweismittel sind uneingeschränkt verwertbar (vgl. auch Urteile
des Bundesgerichtes 6B_390/2024 vom 24. Januar 2025 E. 3.; 7B_247/2022 vom
12. September 2023 E. 4; je m.w.H.).
4.5.1. Der Antrag auf Befragung des verdeckten Fahnders unter Gewährung
des Teilnahmerechts erweist sich im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung als
nicht nötig. Die bereits vorhandenen Beweismittel genügen aus Sicht des
Gerichts, um sich von der Wahrheit respektive Unwahrheit der strittigen
Bestandteile des anklagegemässen Sachverhalts zu überzeugen (vgl.
nachfolgend Ziff. II.1–2). Aus einer Befragung des Fahnders wären keine neuen

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Erkenntnisse zu erwarten, welche die gewonnene Überzeugung zu erschüttern
vermöchten. Im Übrigen ist auch dieser Antrag als verspätet zu erachten, da auch
er die Offenlegung der Identität des Fahnders bedingen würde und der
entsprechende Antrag – wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend Ziff. I.4.3.1. f.) –
zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zuzulassen ist.
4.6. Betreffend die beantragte Chat-Edition ist festzuhalten, dass es dem Be-
schuldigten freigestanden hätte, das monierte Fehlen der WhatsApp-Chats, an
welchen er als Chat-Teilnehmer unmittelbar beteiligt war, selber zu beheben, in-
dem er diese seinerseits zu den Akten gereicht hätte, sollte er sie denn tatsäch-
lich als massgebend erachten. Indem er dies unterliess, verzichtete er darauf,
seine hinsichtlich des Chat-Verlaufs entlastungsweise vorgebrachten Behauptun-
gen näher zu substantiieren, obschon dies im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung und angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftiger-
weise hätte erwartet werden dürfen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_1205/2022
und 6B_1207/2022 vom 22. März 2023 E. 2.3.1, m.w.H.). Der genaue, gesamte
Wortlaut des Chat-Verlaufs ist deshalb für den Verfahrensausgang als nicht weiter
relevant zu erachten. Damit erweist sich die beantragte Edition als nicht nötig und
die summarische Wiedergabe der Chats in den bei den Akten liegenden polizeili-
chen Einsatzberichten (Urk. D2/4/4; Urk. D2/4/6–7) reicht aus.
4.7. Im Ergebnis erweisen sich sämtliche vorliegenden, aus der verdeckten
Fahndung resultierenden Beweismittel als uneingeschränkt verwertbar. Die ge-
stellten Beweisanträge erübrigen sich damit, soweit sie überhaupt zuzulassen
sind.
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Nachdem der Beschuldigte den ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen
Sachverhalt in der Untersuchung eingestanden hatte (Urk. D2/2/1 S. 1;
Urk. D2/2/2 S. 2 f.), verweigerte er vor Vorinstanz die Aussage (Urk. 32) und
führte im Rahmen des Schlusswortes aus, er habe nie Drogen verkaufen wollen
und habe nie etwas Illegales verkauft. Anlässlich der Berufungsverhandlung legte

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der Beschuldigte wiederum ein Geständnis ab, indem er aussagte, er habe nicht
Nein sagen können und habe ihr (sc. der Kundin) helfen wollen (Prot. II S. 17 f.).
2. Aus der verdeckten Fahndung ergibt sich, dass der Beschuldigte dem ver-
deckten Fahnder am 18. August 2022 um ca. 20.50 Uhr nach vorgängiger Ab-
sprache beim E._____ [Hotel] in C._____ 20 Portionen Kokain liefern wollte
(Urk. D2/4/6; Urk. D2/4/7). Anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten konnten
ab seiner Person und in seinem Fahrzeug mehrere Minigrip mit Kokain sicherge-
stellt werden (Urk. D2/8/1 S. 2; Urk. D2/5/5 Asservat Nr. A016'469'935,
A016'469'968 und A016'469'991). Gemäss Gutachten des Forensischen Instituts
Zürich vom 15. September 2022 betrug der Reinheitsgehalt des Kokains 94 %
und der Beschuldigte führte insgesamt 17.2 Gramm Reinsubstanz mit sich
(Urk. D2/6/6). Damit ist der dem Beschuldigten vorgeworfene Anklagesachverhalt
erstellt.
3. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hin-
sicht als Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c und d BetmG. Diese rechtliche Würdigung gibt zu keinen Bemerkun-
gen Anlass. Es kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (Urk. 41 S. 18). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe lie-
gen keine vor. Der Beschuldigte ist daher der Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG schuldig zu
sprechen.

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III. Sanktion und Vollzug
1. Bezüglich des anwendbaren Strafrahmens sowie der allgemeinen Strafzu-
messungsregeln hat die Vorinstanz zutreffende Ausführungen gemacht, auf die
verwiesen werden kann (Urk. 41 S. 19 ff.).
2.1. Der Beschuldigte wurde kurz nach der Ausfällung des vorinstanzlichen Ur-
teils am 25. Januar 2024 von der Staatsanwaltschaft Baden am 15. Mai 2024 we-
gen Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 200.– verurteilt (Urk. 44;
Urk. 53). Es ist daher zu prüfen, ob eine Zusatzstrafe zu jener Verurteilung auszu-
fällen ist (vgl. BGE 145 IV 1 E. 1.2; 138 IV 113 E. 3.4.2 f.; je m.w.H.).
2.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen.
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er we-
gen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es gemäss Art. 49 Abs. 2
StGB die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird,
als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Das setzt
vor dem Hintergrund von Art. 49 Abs. 1 StGB gleichartige Strafen voraus. Art. 49
Abs. 2 StGB erlaubt keine erneute Überprüfung der in Rechtskraft erwachsenen
früheren Strafe, sondern betont die Rechtskraft des ersten Urteils und dient damit
der Rechtssicherheit (BGE 142 IV 254 E. 2.4.1 f.; Urteile des Bundesgerichtes
6B_1164/2023 vom 7. Oktober 2024 E. 5.4; 6B_1138/2020 vom 2. November
2021 E. 1.2.2). Das Ermessen des die Zusatzstrafe aussprechenden Gerichtes
beschränkt sich auf die von ihm vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräf-
tiger Grundstrafe und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden
Strafe. Könnte das die Zusatzstrafe aussprechende Gericht selber bestimmen,
welche Strafe es anstelle des Erstgerichtes ausgesprochen hätte, wenn ihm alle
Delikte bekannt gewesen wären, würde es faktisch – und nicht nur hypothetisch –
in die Rechtskraft des Ersturteils eingreifen und statt einer Zusatzstrafe eine nach-
trägliche Gesamtstrafe ausfällen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2; Urteil des Bundesge-

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richtes 6B_1031/2019 vom 1. September 2020 E. 2.4.3, nicht publ. in BGE 146 IV
311; m.w.H.).
2.3. Die Zusatzstrafe ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte
Strafe für die neu zu beurteilenden Taten. Um bei der Zusatzstrafenbildung dem
Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat
das Zweitgericht die rechtskräftige Grundstrafe und die von ihm für die neu zu be-
urteilenden Taten auszusprechenden Strafen nach den Grundsätzen von Art. 49
Abs. 1 StGB zu schärfen. Die Einsatzstrafe bildet die Strafe der (abstrakt)
schwersten Straftat sämtlicher Delikte. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung und herrschender Lehre ist die schwerste Tat im Sinne von Art. 49 Abs. 1
StGB die mit der schwersten Strafe bedrohte und nicht die nach den Umständen
des konkreten Falles verschuldensmässig am schwersten wiegende Tat. Würde
auf die höchste ausgefällte Einzelstrafe abgestellt, könnte dies zu einer sinnwidri-
gen Herabsetzung des Strafrahmens infolge von Konkurrenz führen. Es ist zu un-
terscheiden, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die
schwerste Straftat enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Ein-
zelstrafen der neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschlies-
send ist von der (gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuzie-
hen, was die Zusatzstrafe ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe
der neu zu beurteilenden Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die
Grundstrafe angemessen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Redu-
zierung der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurtei-
lenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und
die Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das
Zweitgericht der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolg-
ten Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbil-
dung Rechnung tragen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 m.w.H.).
2.4. Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldig-
ten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Guns-
ten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund
von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten

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(Art. 391 Abs. 2 StPO). Dabei handelt es sich um Umstände, welche die Rechts-
folgen der angeklagten Taten betreffen wie beispielsweise eine neue Verurteilung,
die bei der Prüfung der Legalprognose beim bedingten Strafvollzug zu berück-
sichtigen ist, oder bessere wirtschaftliche Verhältnisse, die bei der Festsetzung
der Tagessatzhöhe Beachtung zu finden haben (BGE 144 IV 198 E. 5.3; 142 IV
89 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichtes 6B_333/2024 vom 30. August 2024
E. 2.3.1; je m.w.H.).
2.5. Vorliegend beinhaltet die Grundstrafe das abstrakt schwerste Delikt, da für
die Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe angedroht ist. Es ist von der ausgefällten Grunds-
trafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe als Einsatzstrafe auszugehen. Diese ist um
die Einzelstrafe der neu zu beurteilenden Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz angemessen zu erhöhen. Schliesslich ist die bereits ausgefällte
Grundstrafe von der (hypothetischen) Gesamtstrafe abzuziehen, was die Zusatz-
strafe ergibt.
3.1. In objektiver Hinsicht fällt dem Beschuldigten zur Last, dass er zum Treffen
mit dem verdeckten Fahnder 15.1 Gramm reines Kokain mit sich führte, um die-
ses zu verkaufen. Bei Kokain handelt es sich um eine gefährliche, harte Droge.
Zudem war der Beschuldigte bei seiner Verhaftung im Besitz von weiteren
2.1 Gramm reinem Kokain. Diese Menge, 17.2 Gramm reines Kokain, liegt nur
knapp unter der Grenze von 18 Gramm, welche für den schweren Fall im Sinne
von Art. 19 Abs. 2 BetmG ausgereicht hätte (BGE 145 IV 312 E. 2.1.3; m.w.H.).
Es handelte sich um einen einzigen Vorfall. Der vom Beschuldigten erwartete Vor-
teil aus diesem Geschäft war mit etwa Fr. 150.– bis Fr. 300.– niedrig (Urk. D2/2/1
S. 4; Urk. D2/2/2 S. 3; ferner Prot. II S. 18). Angesichts des Umstands, dass der
Beschuldigte innert Kürze Kokain mit einem sehr hohen Reinheitsgrad und men-
genmässig nur ganz knapp unter dem Grenzwert von 18 Gramm zu beschaffen
wusste, liegt das objektive Verschulden im Rahmen des Vergehenstatbestandes
am obersten Rand des unteren Drittels.
3.2. In subjektiver Hinsicht fallen lediglich egoistische Motive in Betracht, welche
den Beschuldigten nicht entlasten. Er handelte mit direktem Vorsatz, so dass sich

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hieraus keine Relativierung des objektiven Tatverschuldens ergibt. Der Beschul-
digte ist nicht drogenabhängig (Urk. D2/2/2 S. 8). Auch die Erklärung des Be-
schuldigten, wonach er lediglich helfen wollte (u.a. Prot. II S. 16 ff.), stellt eine
Schutzbehauptung dar, zumal es gemäss Einsatzbericht des verdeckten Fahn-
ders nicht zutrifft, dass er um die Lieferung der Ware "gebettelt" habe. Tatsächlich
war der WhatsApp-Kontakt kurz und bündig (Urk. D2/4/4; Urk. D2/4/6–7). Ange-
sichts des Verschuldens scheint eine Strafe am obersten Ende des unteren Drit-
tels des anwendbaren Strafrahmens angemessen, mithin eine Strafe im Bereich
von 12 Monaten Freiheitsstrafe. Die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe ist
entsprechend als sehr milde zu erachten.
3.3. Zu den persönlichen Verhältnissen des heute 32-jährigen Beschuldigten ist
auszuführen, dass er in Armenien geboren ist und im Alter von 8 oder 9 Jahren in
die Schweiz kam. Hier hat er nach dem Besuch der Primar- und der Realschule
eine Lehre als Detailhandelsfachmann in der Sportbranche abgeschlossen. Nach-
dem er einige Zeit keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging und von seinen Erspar-
nissen lebte, konnte er im Januar 2024 eine Anstellung bei der F._____ AG
Schweiz als Sicherheitswärter antreten, wo er in einem 100 %-Pensum tätig ist.
Gemäss seinem Dafürhalten beträgt sein erzieltes monatliches Einkommen (in
Übereinstimmung mit dem GAV der Branche) mindestens Fr. 5'800.– brutto. Der
Beschuldigte ist ledig, hat keine Kinder und wohnt bei seiner Mutter (Urk. 32;
Prot. II S. 8 ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind weder straf-
erhöhend noch strafmindernd zu berücksichtigen.
3.4. Der Beschuldigte weist – ausgenommen die in die Zusatzstrafenbildung ein-
zubeziehende Verurteilung vom 15. Mai 2024 – eine nicht einschlägige Vorstrafe
auf, die für sich genommen jedoch nicht allzu gravierend ausgefallen ist und zu-
dem bereits einige Zeit zurückliegt (Urk. 58). Die Vorstrafe des Beschuldigten ist
dennoch minim straferhöhend zu berücksichtigen.
3.5. Das Nachtatverhalten des Beschuldigten bietet zu keiner Strafminderung
Anlass. Wohl legte er bereits in der polizeilichen Einvernahme ein Geständnis ab
(Urk. D2/2/1), doch erleichterte dies angesichts der erdrückenden Beweislage die

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Untersuchung nicht, so dass unter diesem Titel keine Strafminderung zu erfolgen
hat.
3.6. Gesamthaft wäre der Beschuldigte für die Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz mit einer Freiheitsstrafe im Bereich von 12 Monaten zu bestra-
fen. In Achtung des Prinzips der reformatio in peius nach Art. 391 Abs. 2 StPO
bleibt es indes bei der Strafart der Geldstrafe und damit bei einem Maximum von
180 Tagessätzen.
3.7. In Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 2 StGB ist die
Grundstrafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe als Einsatzstrafe um 150 Tagessätze
zu erhöhen. Eine höhere Asperation würde an der maximalen Geldstrafe von
180 Tagessätzen ihre Grenze finden. Es ergibt sich eine (hypothetische) Ge-
samtstrafe von 180 Tagessätzen. Davon ist die bereits ausgefällte Grundstrafe
von 30 Tagessätzen abzuziehen, was eine Zusatzstrafe von 150 Tagessätzen
Geldstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 15. Mai 2024 er-
gibt. Daran sind 2 Tage erstandene Haft anzurechnen (Art. 51 StGB).
3.8. Die von der Vorinstanz festgelegte Tagessatzhöhe von Fr. 110.– ist ange-
sichts der vorstehend dargestellten aktuellen finanziellen Verhältnisse des Be-
schuldigten zu bestätigen (Art. 34 Abs. 2 StGB).
3.9. Die Vorinstanz hat einen Teil der Geldstrafe als Verbindungsbusse im Sinne
von Art. 42 Abs. 3 StGB ausgefällt. Sie hat die notwendigen Ausführungen dazu
gemacht, welchen vollumfänglich zu folgen ist. Es rechtfertigt sich, einen Teil der
Geldstrafe als Busse auszufällen. Obwohl die in Anwendung des Asperationsprin-
zips auszufällende Geldstrafe von 150 Tagessätzen tiefer ist als vor Vorinstanz,
erscheint die Ausfällung von 30 Tagessätzen Geldstrafe als Busse angemessen.
Der Beschuldigte ist deshalb mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 110.–, unter Anrechnung der erstandenen Haft, und einer Busse von
Fr. 3'300.– als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
15. Mai 2024 zu bestrafen. Unter Beachtung der Tagessatzhöhe ist die Ersatzfrei-
heitsstrafe nach Art. 106 Abs. 2 StGB auf 30 Tage festzusetzen.

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4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 15. Mai 2024 ergan-
gene erneute Verurteilung, welche sich im Übrigen auf ein gänzlich anderes
Rechtsgut bezog, zeigt, dass der Beschuldigte durchaus deliktanfällig ist und
grundsätzlich über eine kriminelle Energie verfügt. Dennoch ist aufgrund des gel-
tenden Verschlechterungsverbots die von der Vorinstanz angeordnete Gewäh-
rung des bedingten Strafvollzuges unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
(Urk. 41 S. 29) zu bestätigen.
IV. Verwendung und Einziehung
1. Die Vorinstanz verwies zutreffend auf die Voraussetzungen einer Einziehung
nach Art. 263 Abs. 1 und Art. 268 Abs. 1 StPO sowie nach Art. 69 StGB (Urk. 41
S. 27 f.). Darauf kann verwiesen werden.
2. Der Beschuldigte verlangt die Herausgabe der mit Verfügung vom 1. No-
vember 2022 beschlagnahmten und in der Höhe korrigierten Barschaft von
Fr. 4'544.90 (Urk. D2/5/7; Urk. 29; Asservat Nr. A016'469'913, A016'469'979,
A016'470'089, A016'470'090 und A016'470'192 und). Mit der Vernichtung der üb-
rigen beschlagnahmten Gegenstände erklärte sich der Beschuldigte (jedenfalls
sinngemäss) einverstanden (Urk. 59; Prot. I S. 5).
3. Nach Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Vermögen des Beschuldigten so viel
beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist für die Deckung von Verfah-
renskosten und Entschädigungen sowie Geldstrafen und Bussen. Dabei geht es
nicht um Deliktsgut, sondern um Vermögenswerte des Beschuldigten ohne Zu-
sammenhang mit der Straftat (JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., Art. 268 N 1 und 8). Dass
der Beschuldigte diese Mittel nach seiner Schilderung auf legalem Weg erwirt-
schaftete, steht deren Beschlagnahme und Verwendung somit nicht entgegen.
Die bereits beschlagnahmte Barschaft ist daher in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz vollumfänglich zur Deckung der Busse sowie hernach zur teilweisen De-
ckung der Verfahrenskosten zu verwenden (Art. 442 Abs. 4 StPO).
4. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 1. November 2022 beschlagnahmten Gegen-

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stände (Urk. D2/5/7) einzuziehen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung
zu überlassen sind.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Es bleibt bei der Verurteilung des Beschuldigten. Die erstinstanzliche Kos-
tenfestsetzung (Ziff. 7, 8 und 10) ist zu bestätigen, mithin sind die Kosten des Un-
tersuchungs- und des erstinstanzlichen Gerichtverfahrens dem Beschuldigten auf-
zuerlegen. In Übereinstimmung mit den zugehörigen Erwägungen der Vor-
instanz (Urk. 41 S. 29) ist die erstinstanzliche Kostenauferlegung (Ziff. 9) dahinge-
hend zu konkretisieren, dass die Kosten der amtlichen Verteidigung einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen sind, unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht
des Beschuldigten (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 und Art. 135
Abs. 4 StPO).
2.1. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'600.– festzusetzen (vgl.
Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 GebV OG).
2.2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unter-
liegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Dementsprechend sind ihm die Kosten
des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen, mit Ausnahme derjenigen
der amtlichen Verteidigung, welche – unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht –
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
2.3. Für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren
werden Fr. 6'367.65 (inkl. 8,1 % MwSt. und Barauslagen) als Honoraraufwand
geltend gemacht (Urk. 57). Der geltend gemachte Aufwand ist grundsätzlich aus-
gewiesen und angemessen. Zu reduzieren ist er dahingehend, dass die Beru-
fungsverhandlung vom 19. Februar 2025 tatsächlich 1 Stunde statt der gemäss
Honorarnote vorveranschlagten 3 Stunden dauerte (Prot. II S. 5 ff.). Es rechtfertigt
sich deshalb insgesamt, den amtlichen Verteidiger mit Fr. 5'900.– zu entschädi-
gen.

- 27 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 110.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten, sowie mit ei-
ner Busse von Fr. 3'300.–, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Baden vom 15. Mai 2024.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.
5. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
vom 1. November 2022 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen
und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen:
Sämtliche Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien unter der

BM Lager-Nr. …, nämlich:
20 Portionen Kokain (Asservat Nr. A016'469'935)

3 Gramm Kokain inkl. Beutel (Asservat Nr. A016'469'968 und

A016'469'991)
0.3 Gramm Kokain (Asservat Nr. A016'470'103)

3 Kilogramm CBD Hanf (Asservat Nr. A016'470'125)

100 Gramm CBD Hanf (Asservat Nr. A016'470'158)

50 Gramm CBD Hanf (Asservat Nr. A016'470'216)


- 28 -
15 Uhren (Asservat Nr. A016'470'114)

Munition (Asservat Nr. A016'470'205).

6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. No-
vember 2022 beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von total Fr. 4'544.90
(Asservat Nr. A016'469'913, A016'469'979, A016'470'089, A016'470'090 und
A016'470'192) wird zur Deckung der Busse sowie hernach zur teilweisen
Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
7. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7, 8 und 10) wird bestätigt.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'900.– amtliche Verteidigung (inkl. 8,1 % MwSt.).
9. Die Kosten des Untersuchungs- und beider gerichtlicher Verfahren, mit
Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldig-
ten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung beider gerichtlicher
Verfahren werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-
zahlungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-A, gemäss Dispositivziff. 5 und 6


- 29 -
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung
des DNA-Profils.
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 19. Februar 2025
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller MLaw Tresch