zh_obergericht · PS140185 · 2014-09-17 · de
Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140185-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 17. September 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegner,
betreffend Betreibung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 14. Juli
2014 (CB140012)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Be-
zirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter, es sei die Nichtigkeit der vom Beschwerdegegner gegen ihn angehobenen
Betreibung über Fr. 47'000.-- festzustellen und das zuständige Betreibungsamt
Meilen-Herrliberg-Erlenbach sei anzuweisen, die Betreibung Nr. … zu löschen
(act. 1 S. 2). Das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über die Betreibungsämter trat mit Entscheid vom 14. Juli 2014 auf die Be-
schwerde nicht ein (act. 17).
b) Diesen Entscheid zog der Beschwerdeführer rechtzeitig (act. 15/3 i.V. mit act.
18) an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weiter und beantragte (act. 18 S. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass die Betreibung von B._____, … [Adres-
se], gegen A._____, … [Adresse], über CHF 47'000.--, eröffnet durch
das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach unter der Nr. … mit
Zustellung des Zahlungsbefehls vom 14. April 2014, nichtig ist.
2. Der angefochtene Beschluss des Bezirksgerichts Meilen sei aufzu-
heben.
3. Das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach sei anzuweisen, in
der Betreibung Nr. … den Eintrag im Betreibungsregister des Be-
schwerdeführers zu löschen."
c) Nach Beizug der vorinstanzlichen Akten (act. 1-15) setzte der Vorsitzende dem
Beschwerdegegner am 5. August 2014 eine Frist von 10 Tagen an, um die Be-
schwerde schriftlich im Doppel zu beantworten (act. 21). Mit rechtzeitiger Be-
schwerdeantwort (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO; act. 22 i.V. mit act. 23) beantragte
der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde (act. 23). Die Beschwer-
deantwort wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (act. 24). Damit erweist sich
das Beschwerdeverfahren als spruchreif.
2. Die Vorinstanz trat gestützt auf Art. 17 Abs. 2 SchKG infolge verspäteter Be-
schwerdeerhebung auf die Beschwerde nicht ein (act.17 S. 8). Die entsprechen-
den Erwägungen blieben zweitinstanzlich unangefochten (act. 18); der Beschwer-

- 3 -
deführer hatte auch vorinstanzlich keine Beschwerdegründe gemäss Art. 17
SchKG geltend gemacht, sondern sich einzig gestützt auf Art. 22 SchKG auf die
Nichtigkeit der Betreibung berufen. Die Vorinstanz verneinte diese. Vorliegend ist
demnach nur auf die Frage der allfälligen Nichtigkeit der Betreibung einzugehen,
deren Geltendmachung nicht von der Einhaltung der Beschwerdefrist gemäss Art.
17 Abs. 2 SchKG abhängt.
3. Nichtig sind Verfügungen von Betreibungsämtern, wenn sie gegen Vorschriften
verstossen, welche im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren
nicht beteiligten Personen erlassen worden sind. Unabhängig davon, ob Be-
schwerde geführt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die
Nichtigkeit einer Verfügung fest (Art. 22 Abs. 1 SchKG).
a) Der Beschwerdeführer machte vorinstanzlich zwei Gründe für die Nichtigkeit
der Betreibung geltend, an denen er auch zweitinstanzlich festhielt. Einerseits feh-
le auf dem Zahlungsbefehl der Hinweis auf den Forderungsgrund, da lediglich der
Vermerk "ungerechtfertigte Forderungen" angebracht worden sei. Es sei für ihn
als Betriebenen auch nicht aus den Umständen ersichtlich gewesen, aus wel-
chem Rechtsverhältnis der Betreibende seinen Anspruch ableite (act. 1 S. 3, act.
18 S. 6 f.). Anderseits sei aus der vorangegangenen Korrespondenz sowie aus
dem - auf dem Zahlungsbefehl unter dem Titel "Forderungsgrund" angebrachten -
Hinweis "ungerechtfertigte Forderungen" ersichtlich, dass der Beschwerdegegner
die Betreibung mit dem alleinigen Motiv der Rache angehoben habe (act. 1 S. 4 f.,
act. 18 S. 3 ff.). Der Betreibung vorausgegangen sei Folgendes: Er selbst habe
den Beschwerdegegner mit Zahlungsbefehl vom 30. April 2012 für eine Forde-
rung von Fr. 47'000.-- betrieben; der entsprechende Forderungsprozess sei noch
pendent (act. 1 S. 4). Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 habe ihm der Beschwerde-
gegner unter Androhung von rechtlichen Schritten nahegelegt, er solle seine Be-
treibung zurückziehen (act. 3/6). Auf sein Schreiben vom 24. März 2014 hin, wo-
nach er die Betreibung erst nach Erledigung der pendenten Gerichtsverfahren lö-
schen lassen werde (act. 3/7), habe ihm der Beschwerdegegner mit Schreiben
vom 1. April 2014 angekündigt, ihn ebenfalls über diesen Betrag zu betreiben,
falls er die Betreibung aufrechterhalte (act. 3/8). Er habe dem Beschwerdegegner

- 4 -
mit Schreiben vom 3. April 2014 geantwortet, er werde die Betreibung nicht lö-
schen lassen, solange die Gerichtsverfahren pendent seien (act. 3/9). Am 14. Ap-
ril 2014 habe ihn der Beschwerdegegner sodann über Fr. 47'000.-- betrieben.
b) In seiner Vernehmlassung führte das Betreibungsamt aus, es könne aus den
Akten geschlossen werden, dass die Betreibung den Einzug einer behaupteten
Geldforderung bezwecke. Selbst bei einem materiell völlig unbegründeten Betrei-
bungsbegehren sei es Sache des Richters, nicht des Betreibungsamtes oder der
Aufsichtsbehörde, über den Bestand der Forderung zu entscheiden (act. 6).
c) Der Beschwerdegegner brachte in seiner vorinstanzlichen Beschwerdeantwort
vor, der Beschwerdeführer habe aus dem Gesamtzusammenhang den Grund der
von ihm in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 47'000.-- erkennen können.
Die C._____ AG, deren Verwaltungsratspräsident er sei, sowie der Beschwerde-
führer und drei weitere Personen gehörten dem Baukonsortium "D._____" an, das
zwei Objekte realisiert habe. Der Beschwerdeführer sei der Auffassung, das Kon-
sortium schulde ihm für seine Bauleitung bei der Überbauung E._____-Strasse Fr.
47'000.-- und bei der Überbauung F._____ noch Fr. 98'000.--. Die Mitglieder des
Konsortiums seien der Auffassung, sie hätten dem Beschwerdeführer bereits zu
viel bezahlt. Der Beschwerdeführer habe trotz Vereinbarung einer Schiedsklausel
Klage beim ordentlichen Gericht eingereicht; der Prozess sei vor Bundesgericht
hängig. Der Beschwerdeführer habe ihn als einzigen des Konsortiums für seine
behauptete Forderung betrieben. Seine Tochter habe ihn daher mit Schreiben
vom 8. Juli 2013 gebeten, die ungerechtfertigte Betreibung zurückzuziehen. Mit
Schreiben vom 1. April 2014 habe die C._____ AG dem Beschwerdeführer ge-
schrieben, weil er nur ihn, aber nicht die restlichen Mitglieder des Konsortiums be-
trieben habe, entstehe der Eindruck, er wolle ihm persönlich schaden. Die Spies-
se seien damit für die Schlussverhandlungen nicht gleichwertig. Es bleibe ihm
nichts anderes übrig, als den Beschwerdeführer über diesen Betrag ebenfalls zu
betreiben (act. 10 S. 4). Der Beschwerdeführer habe ihn als einzigen betrieben,
weil er ihn habe unter Druck setzen wollen, um seine Forderung gegen seinen
Anwalt durchzusetzen, was rechtsmissbräuchlich sei (act. 10 S. 5). Schliesslich
führte der Beschwerdegegner aus, der Beschwerdeführer sollte dankbar sein,

- 5 -
dass er sich beim Konsortium noch nicht dafür eingesetzt habe, dass dieses seine
geltend gemachte Gesamtforderung gegen den Beschwerdeführer in Grössen-
ordnung von über Fr. 100'000.-- in Betreibung setze (act. 10 S. 6). Der Beschwer-
deführer verhalte sich selber rechtsmissbräuchlich und könne einem andern, der
sich zur Wehr setze, nicht Rechtsmissbrauch vorwerfen (a.a.O.).
d) Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Betreibung des Beschwer-
degegners eine Reaktion auf die vorgängige Betreibung des Beschwerdeführers
sei, jedoch könne daraus nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, sie be-
zwecke lediglich die Schikanierung des Beschwerdeführers. Der Beschwerde-
gegner behaupte, es existiere eine Forderung von über Fr. 100'000.-- gegenüber
dem Beschwerdeführer. Dass zwischen den Parteien gegenseitige Forderungen
bestehen, sei aufgrund deren rechtlichen Beziehungen nicht offensichtlich abwe-
gig. Ob zur Geltendmachung allfälliger Forderungen das Konsortium oder der Be-
schwerdegegner berechtigt seien, könne offen bleiben, da es nicht Sache der
Aufsichtsbehörde sei, den behaupteten Anspruch gegen den Beschwerdeführer
zu prüfen. Es reiche vorliegend aus, dass zwischen den Parteien rechtsrelevante
Verbindungen bestünden, aus denen finanzielle Ansprüche abgeleitet werden
könnten. Auch die Geltendmachung von Teilforderungen auf dem Betreibungs-
weg sei zulässig, auch wenn diese als Reaktion auf eine Betreibung des Be-
schwerdeführers erfolgt sei. Auf Nichtigkeit einer Betreibung könne nur in Aus-
nahmefällen erkannt werden, nämlich wenn offensichtlich sei, dass der Gläubiger
mit der Betreibung Ziele verfolge, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstre-
ckung zu tun hätten. Dies stehe nicht zweifellos fest, so dass sich die Nichtiger-
klärung der Betreibung nicht rechtfertige (act. 17 S. 8).
e) Im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren hielten sowohl der Beschwerde-
führer als auch der Beschwerdegegner an ihren vorinstanzlichen Vorbringen fest
(act. 18, 23).
4. Nichtig sind Verfügungen eines Betreibungsamtes, die gegen Vorschriften
verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Zwangsvoll-
streckungsverfahren nicht beteiligten Personen erlassen wurden (Art. 22 Abs. 1
SchKG). Insbesondere liegt Rechtsmissbrauch durch rein schikanöse Betreibung

- 6 -
nur in Ausnahmefällen vor, nämlich, wenn es offensichtlich ist, dass der Gläubiger
mit der Betreibung Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstre-
ckung zu tun haben (BSK SchKG I, a.a.O. Art. 22 N 12 a.E.). Solange der Gläubi-
ger mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines Anspruchs bezweckt, ist
Rechtsmissbrauch praktisch ausgeschlossen (BSK SchKG I - Wüthrich/Schoch,
2. A. 2010, Art. 69 N 15; BGE 115 III 21). Verfolgt der Gläubiger aber offensicht-
lich Ziele, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben bzw.
mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar sind, wie etwa Kreditschä-
digung, Verwirrung, Bedrängung, Zermürbung oder Schikanierung des Schuld-
ners, so ist die Betreibung rechtsmissbräuchlich und damit nichtig (BSK SchKG I -
Wüthrich/Schoch, Art. 69 N 16). Da sich der Betriebene gegen einen nichtigen
Zahlungsbefehl mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG wehren kann, soll das Be-
treibungsamt im Zweifel den Zahlungsbefehl ausstellen (BSK SchKG I - Wüth-
rich/Schoch, Art. 69 N 16).
Es ist demnach auch im Nachhinein nicht zu beanstanden, dass das Betrei-
bungsamt den Zahlungsbefehl erliess. Aufgrund der ihm anhand des Betrei-
bungsbegehrens vorliegenden Angaben, war jedenfalls noch nicht offensichtlich,
dass mit der Betreibung Ziele verfolgt würden, die nichts mit der Zwangsvollstre-
ckung zu tun haben. Erst im Beschwerdeverfahren, nach Vorlage der Korrespon-
denz der Parteien und insbesondere nach der Wahrung des rechtlichen Gehörs
aller Beteiligten, wurden der Zusammenhang des Konflikts der Parteien und damit
die mit der Betreibung verfolgten Ziele auch für die Behörden deutlich ersichtlich.
Die Nichtigkeit einer Verfügung ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Eine Verfü-
gung wird gemäss der sogenannten Evidenztheorie als nichtig erklärt, wenn der
ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht
erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet
wird. Somit ist eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit
und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung erforderlich (BSK SchKG I
- Cometta/Möckli, 2. A. 2010, Art. 22 N 8).
Die Vorinstanz gewichtete das Interesse der Rechtssicherheit im vorliegenden
Fall als höher und erwog, obwohl es unbestritten sei, dass die Betreibung des Be-

- 7 -
schwerdegegners eine Reaktion auf diejenige des Beschwerdeführers sei, stehe
nicht zweifellos fest, dass es sich lediglich um eine rechtsmissbräuchliche Betrei-
bung handle, welche die Schikanierung des Beschwerdeführers bezwecke und
Ziele verfolgte, die mit der Zwangsvollstreckung nichts zu tun haben (act. 17 S. 8).
Die zweite Instanz kommt zu einem anderen Schluss, aus folgenden Erwägun-
gen, in denen vorab auf die zwei vom Beschwerdeführer vorgebrachten Begrün-
dungen für die Nichtigkeit der Betreibung einzugehen ist, d.h. einerseits die unge-
nügende Angabe eines Forderungsgrundes sowie andererseits Missbräuchlich-
keit:
a) Gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist auf dem Betreibungsbegehren die
Forderungsurkunde und deren Datum anzugeben. Fehlt eine Forderungsurkunde,
so ist der Grund der Forderung anzugeben. Ein ungenügender oder sogar ganz
fehlender Hinweis auf den Forderungsgrund führt nicht zur Nichtigkeit, sondern
nur zur Anfechtbarkeit des Zahlungsbefehls (5A_861/2013 E. 2.2; BGE 121 III 18
E. 2.a). Die Vorinstanz erwog daher, es erübrige sich, zu prüfen, ob der Be-
schwerdegegner im Betreibungsbegehren den Forderungsgrund genügend um-
schrieben habe, da die Beschwerde verspätet erhoben worden sei und somit ein-
zig Nichtigkeit geprüft werde (act. 17 S. 5 E.3.1.2). Es trifft zu, dass allein wegen
einer ungenügenden oder fehlenden Angabe des Forderungsgrundes im Betrei-
bungsbegehren keine Nichtigkeit der Betreibung vorliegt. Zu beachten ist jedoch,
dass gemäss der Argumentation des Beschwerdeführers die Rechtsmissbräuch-
lichkeit des Betreibungsbegehrens aus der Kombination der ungenügenden An-
gabe des Forderungsgrundes und der Korrespondenz der Parteien ersichtlich sei.
Demnach ist hier darauf einzugehen.
Der Forderungsgrund ist dann hinreichend substantiiert, wenn der Schuldner aus
dem gesamten Inhalt des bevorstehenden Zahlungsbefehls Klarheit über die Art
der Forderung erhält und sich über deren Anerkennung schlüssig werden kann.
Ungenügend ist u.a. der blosse Hinweis auf einen Pfändungsverlustschein oder
u.U. der Hinweis "Schadenersatz" (BSK SchKG I - Kofmel/Ehrenzeller, Art. 67
N 43; BGE 121 III 18 ff.). Jede Umschreibung des Forderungsgrundes genügt, die
dem Betriebenen zusammen mit den weiteren Angaben auf dem Zahlungsbefehl

- 8 -
erlaubt, sich zur Anerkennung des in Betreibung gesetzten Betrages zu ent-
schliessen (BGE 121 III 20 E. 2.a).
Wenn das Bundesgericht den Vermerk "Schadenersatz" als ungenügende Anga-
be des Forderungsgrundes erachtete (BGE 121 III 20), was immerhin die Behaup-
tung einer eigenen Forderung gegenüber dem Schuldner beinhaltete, so ist auch
die vorliegende Angabe "ungerechtfertigte Forderungen" (die Parteien verstanden
darunter übereinstimmend die Forderungen des Betriebenen) als grundsätzlich
ungenügende Angabe des Forderungsgrundes zu erachten.
Entgegen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die Identität der Forderung
aus dem Zahlungsbefehl ergeben muss und nicht aus Verbindungen zwischen
den Parteien, aus denen Ansprüche abgeleitet werden können (vgl. act. 17 S. 5
E. 3.1.2; BSK SchKG I, a.a.O., Art. 67 N 43 mit Verweis auf Fritzsche/Walder,
SchKG I, § 16 Rz. 14; BGE 57 II 326 f.).
Anzumerken ist, dass der Einwand des Beschwerdegegners, es gebe seitens des
Konsortiums höhere Forderungen, die gegen den Beschwerdeführer geltend ge-
macht werden könnten, den Erlass des Zahlungsbefehls für "ungerechtfertigte
Forderungen" nicht rechtfertigt. Die Angabe des Forderungsgrundes im Zah-
lungsbefehl hat für die spätere Überprüfung des materiellrechtlichen Rechts durch
das Gericht – im Anerkennungs- und im Rechtsöffnungsverfahren – durchaus
Vorauswirkungen. Einem Zahlungsbefehl mit einem Forderungsgrund aus einem
Lebenssachverhalt kann in einem späteren Prozess keine Rechtsöffnung erteilt
werden wegen einer anderen Forderung, die sich auf einen anderen Lebenssach-
verhalt stützt (vgl. BSK SchKG I - Staehelin, Art. 79 N 10a: "Die Forderung, die
eingeklagt wird, muss identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung gesetzt
wurde"; vgl. auch a.a.O., Art. 80 N 37 i.V. mit Art. 82 N 40). Oder anders gesagt:
Es kann einem Zahlungsbefehl mit dem einen Forderungsgrund nicht erfolgreich
ein anderer Forderungsgrund zu Grunde gelegt werden, so dass der Zahlungsbe-
fehl mit den "ungerechtfertigten Forderungen" zur Durchsetzung allfälliger anderer
(auch gerechtfertigter) Guthaben völlig nutzlos ist. Der Hinweis der Vorinstanz,
aus den Vorbringen des Beschwerdegegners in der Beschwerdeantwort ergebe
sich, dass der Beschwerdegegner die Absicht geäussert habe, mit der Betreibung

- 9 -
eine Teilforderung (Fr. 47'000.--) aus einer Gesamtforderung des Konsortiums
gegen den Beschwerdeführer von über Fr. 100'000.-- geltend machen zu wollen
(act. 17 S. 8 i.V. mit act. 10 S. 6), ist daher unbehelflich. Ausserdem ist eine der-
artige Erklärung der Beschwerdeantwort nicht zu entnehmen (act. 10 S. 6). Selbst
dann, wenn man die Angabe des Beschwerdegegners mit der Vorinstanz dahin-
gehend interpretiert, er wolle gegenüber dem Beschwerdeführer eine Forderung
des Konsortiums von über Fr. 100'000.-- lediglich im Teilbetrag von Fr. 47'000.--
mittels Betreibung durchsetzen, so fehlte es dabei an der Identität dieser Forde-
rung mit dem im Zahlungsbefehl behaupteten Forderungsgrund "ungerechtfertigte
Forderungen". Wer eine eigene Forderung geltend machen will und in Betreibung
setzt, wird diese nicht als "ungerechtfertigt" bezeichnen. Dass der Beschwerde-
gegner nachträglich in der Beschwerdeantwort einen Grund gefunden zu haben
glaubte, um die missbräuchliche Betreibung für "ungerechtfertigte Forderungen"
zu rechtfertigen, hilft ihm nach dem Gesagten nichts.
b) Der Beschwerdeführer führt einen nach wie vor rechtshängigen Forderungs-
prozess von Fr. 47'000.-- gegen das Konsortium betreffend der in seiner Betrei-
bung gegen den Beschwerdegegner geltend gemachten Honorar- sowie Spesen-
forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 47'000.-- (act. 3/5). Dies ist unbestritten
(act. 10 S. 3 f.) und erstellt (act. 11/2-5). Dass er seine Betreibung gegen den Be-
schwerdegegner aufrecht erhält, erscheint demnach von vornherein nicht als
rechtsmissbräuchlich. Insbesondere ist in der alleinigen Betreibung des Be-
schwerdegegners keine Schikane gegenüber dem Beschwerdegegner ersichtlich,
da der Beschwerdeführer für seine zweite Forderung gegenüber dem Konsortium
ein anderes Mitglied des Konsortiums über Fr. 98'000.-- betrieb, was dem Be-
schwerdegegner bekannt war (act. 10 S. 5 i.V. mit act. 11/6).
Die dem Betreibungsbegehren des Beschwerdeführers vorangegangene Korres-
pondenz zwischen dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer ist unbe-
stritten und aktenkundig (act. 10 S. 4 f.; act. 3/6-9). Demnach drohte die Firma
des Beschwerdegegners dem Beschwerdeführer - mit Billigung des Beschwerde-
gegners (act. 10 S. 4 f.) - mit einer Betreibung, indem sie am 1. April 2014
schrieb, es befremde sie, dass der Beschwerdeführer weiterhin die Betreibung

- 10 -
gegen den Beschwerdegegner aufrecht erhalte. Die Spiesse seien somit nicht
gleichwertig für die Schlussverhandlungen. Es bleibe nichts anderes übrig, als
den Beschwerdegegner ebenfalls über diesen Betrag zu betreiben (act. 3/8). Auf
diese Ankündigung vom 1. April 2014 (act. 3/8) folgte die schriftliche Erwiderung
des Beschwerdeführers vom 3. April 2014 (act. 3/9), wonach die Firma des Be-
schwerdegegners sich bei ihrem Rechtsvertreter erkundigen sollte, bevor sie an
"Rachebetreibungen" denke; er werde seine Betreibung nicht löschen lassen,
auch wenn er von der Firma des Beschwerdegegners betrieben würde (act. 3/9).
Am 14. April 2014 folgte der Zahlungsbefehl des Beschwerdegegners an den Be-
schwerdeführer mit der identischen Forderungssumme sowie identischen Zinsfor-
derung, nämlich 5% ab 30. April 2012, wie in der Betreibung des Beschwerdefüh-
rers (act. 3/4 i.V. mit act. 3/5). Aus der Angabe "ungerechtfertigte Forderungen"
als Forderungsgrund ergibt sich im Zusammenhang mit der Korrespondenz somit
der schikanöse Zweck der Betreibung. Dass der Beschwerdegegner nicht ernst-
haft beabsichtigte, mit dem Zahlungsbefehl gegen den Beschwerdeführer eine
Forderung von Fr. 47'000.-- geltend zu machen, ergibt sich auch aus dem Ver-
gleich des von ihm angegebenen Forderungsgrundes mit seiner vorinstanzlichen
Beschwerdeantwort. Der Beschwerdegegner führte dort aus, der Beschwerdefüh-
rer solle dankbar sein, dass er sich beim Konsortium bis jetzt noch nicht dafür
eingesetzt habe, dass dieses die Gesamtforderung gegen ihn in Betreibung setze
(act. 10 S. 6).
Es liegt im öffentlichen Interesse, dass schikanöse Betreibungen, mit dem offen-
sichtlichen Zweck, Druck auf eine Person auszuüben, um diese zum Verzicht auf
ein ihr zustehendes Recht zu zwingen, nichtig erklärt werden. Es liegt in der Natur
der Auseinandersetzungen der Parteien des vorliegenden Verfahrens, dass der
Schikane-Charakter der Betreibung erst im Beschwerdeverfahren und nach der
Wahrung des rechtlichen Gehörs aller Beteiligten offensichtlich wurde. Dennoch
liegt aufgrund der Akten ein offensichtlicher Missbrauch vor. Das öffentliche Inte-
resse daran, dass Betriebene nicht in unerlaubter Selbsthilfe mit offensichtlich
identischen Vergeltungs-Betreibungen ohne Forderungsgrund "zurückschlagen",
überwiegt hier gegenüber dem Interesse der Rechtssicherheit und führt zur Nich-
tigerklärung der Betreibung.

- 11 -
5. Die Wirkungslosigkeit von nichtigen Verfügungen besteht ex tunc und ist
grundsätzlich von sämtlichen Behörden jederzeit und von Amtes wegen zu beach-
ten (BSK SchKG I - Cometta/Möckli, a.a.O., Art. 22 N 20). Nichtige Betreibungs-
handlungen sind in den Protokollen und Registern mit einem Vermerk zu kenn-
zeichnen und Dritten gegenüber nicht bekanntzugeben. Die vom Beschwerdefüh-
rer beantragte (act. 18 S. 2) explizite Anweisung an das Betreibungsamt, den Ein-
trag zu löschen, ist unzulässig, da die betreffenden Handlungen tatsächlich statt-
gefunden haben und die Amtstätigkeit vollständig zu dokumentieren ist (BSK
SchKG I - Cometta/Möckli, a.a.O., Art. 22 N 19).
6. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG keine Kosten zu erheben und gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach, Zustellung des Zah-
lungsbefehls vom 14. April 2014, nichtig ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzli-
chen Akten – an das Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichts-
behörde über die Betreibungsämter sowie an das Betreibungsamt Meilen-
Herrliberg-Erlenbach, je gegen Empfangsschein.

- 12 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: