zh_obergericht · LK100006 · 2013-05-08 · de
Urheberrecht / Unlauterer Wettbewerb


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LK100006-O/U2
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz, Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny
Beschluss vom 8. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____ GmbH,
2. C._____,
3. D._____,
Beklagte
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____
betreffend Urheberrecht / Unlauterer Wettbewerb

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Rechtsbegehren Ziffern 9 bis 12 (Urk. 2 S. 3 f.):
"9. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin nach Wahl
entweder den Gewinn herauszugeben, den die Beklagte 1 infolge
der Verletzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte der
Klägerin erzielte oder aber den ihr zugefügten Schaden im
Betrage von [CHF] 16'667 zu ersetzen. Weiterer Schadenersatz
bleibt vorbehalten.
10. Nach Durchführung des Beweisverfahrens sei der Klägerin
Gelegenheit zu geben, sich für die Wahl von Schadenersatz oder
Gewinnherausgabe zu entscheiden und ihren Anspruch gemäss
Ziffer 9 zu beziffern.
11. Im Falle einer Wahl des Schadenersatzanspruches seien die
Beklagten 1-3 solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz zu
verpflichten.
12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten unter Einbezug der
noch nicht verlegten Kosten aus dem Massnahmeverfahren."
Erwägungen:
1. Mit Teilurteil vom 24. Januar 2013 wurde über die mit Klageschrift vom
11. November 2010 eingeklagten Unterlassungs- und Feststellungsansprüche
(Rechtsbegehren Ziffern 1 bis 6) entschieden und die Beklagte 1 zur Auskunft und
Rechnungslegung (Rechtsbegehren Ziffern 7 und 8) verpflichtet (Urk. 40). Nach
erfolgter Auskunft und Rechnungslegung durch die Beklagte 1 erfolgte mit
Verfügung vom 12. April 2013 die Fristansetzung an die Klägerin zur Bezifferung
und Begründung des Schadenersatz- oder Gewinnherausgabeanspruchs gemäss
Rechtsbegehren Ziffern 9 bis 11 der Klageschrift (Urk. 44).
2. Am 12. und 16. April 2013 schlossen die Parteien den folgenden, hierorts
am 17. April 2013 eingegangenen Vergleich (Urk. 45, Urk. 46):
"1. Im vor Obergericht des Kantons Zürich geführten Verfahren der Klägerin
gegen die Beklagten (Geschäfts-Nr. LK 100006-O/U) erging mit Datum
vom 24. Januar 2013 ein Teilurteil. Die Parteien anerkennen dieses
Teilurteil. Es ist rechtskräftig. Die Beklagten sind in der Zwischenzeit
auch ihrer Offenlegungspflicht gemäss Dispositivziffer 6 des Teilurteils
vom 24. Januar 2013 nachgekommen.

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2. Die Klägerin zieht ihre Klage vor Obergericht des Kantons Zürich
(Geschäfts-Nr. LK 100006-O/U) zurück, soweit sie sich auf Anträge
bezieht, die nicht bereits mit dem Teilurteil rechtskräftig erledigt wurden.
3. Die Beklagten bezahlen der Klägerin unter solidarischer Haftung eine
Entschädigung für aussergerichtlich entstandene Umtriebe im Betrag
von CHF 2'000.
4. Die Parteien übernehmen die Gerichtsgebühren im Verfahren vor
Obergericht des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. LK 100006-O/U) je zur
Hälfte, soweit die Gebühren nicht bereits mit dem Teilurteil rechtskäftig
verlegt wurden. Die Beklagten haften für ihren Anteil solidarisch.
5. Die Klägerin zieht hiermit ihren Strafantrag vom 15. Januar 2010 im
Verfahren der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
(Untersuchungsnummer D-6/2010/632) gegen die Beklagten 2 und 3
zurück.
6. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigungen im
Zusammenhang mit den in diesem Vergleich erwähnten Verfahren,
soweit Prozessentschädigungen nicht bereits mit dem Teilurteil vom 24.
Januar 2013 oder der Massnahmeverfügung des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 11. Oktober 2010 (Geschäfts-Nr. LL090002/U)
zugesprochen wurden.
7. Mit Vollzug dieses Vergleichs erklären sich die Parteien in Bezug auf die
streitgegenständliche Angelegenheit als vollständig auseinander
gesetzt."
Demzufolge ist das Verfahren hinsichtlich Rechtsbegehren Ziffern 9 bis 11
unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kostenfolgen als durch Vergleich
erledigt abzuschreiben. Eine Gerichtsgebühr ist nur noch für den Fr. 183'333.–
übersteigenden Streitwertanteil von Fr. 16'667.– zu erheben (vgl. Urk. 40 S. 52 f.).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziffern 9 bis 11 als
durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr für diesen Beschluss wird festgesetzt auf Fr. 700.–.
3. Die Kosten dieses Beschlusses werden den Parteien je zur Hälfte, den
Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit unter sich, auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage einer
Kopie von Urk. 45, je gegen Empfangsschein.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Gesamtstreitwert
gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b BGG beträgt Fr. 200'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
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