zh_obergericht · NF040001 · 2005-05-04 · de
Nachträgliche Bestreitung einer Forderung, Verfahrensgarantien des Arbeitsrechtes im Kollokationsprozess.


Art. 66 KOV, nachträgliche Bestreitung einer Forderung. Wenn die Kon-
kursverwaltung die Forderung im Prozess anerkannt hat, besteht die Bestreitung
im Sinne von Art. 66 KOV darin, dass der Bestreitende in das pendente Verfahren
eintritt (E. II).
Art. 343 OR, Art. 250 SchKG, Verfahrensgarantien des Arbeitsrechtes
im Kollokationsprozess. So weit mit dem Kollokationsverfahren vereinbar, gel-
ten in diesem auch die Verfahrensgarantien des Arbeitsprozesses (E III).
Der Kläger stritt um die Privilegierung seiner Forderung als Arbeitslohn. Die
Einzelrichterin wies die Klage aufgrund der Akten ab. Das Obergericht kam zur
Auffassung, es sei ein Beweisverfahren durchzuführen. Nach einer Referenten-
audienz mit Nennung der Beweismittel wurden Zeugen einvernommen. Nach
Auffassung beider Parteien waren deren Aussagen geeignet, die Gutheissung der
Klage zu begründen. Offen blieben die Einvernahme eines Zeugen, der noch
nicht hatte vorgeladen werden können, und die formelle Stellungnahme zum Be-
weisergebnis.
Aus den Erwägungen des Erledigungs-Beschlusses:
"(...) Im Anschluss an die Beweisverhandlung vom 24. Februar 2005 schlos-
sen die Parteien den nachstehenden Vergleich:
"1. Die Beklagte anerkennt die Klage.
2. Die Parteien gehen davon aus, dass das Verfahren kostenfrei ist, an-
dernfalls trüge die Beklagte die Kosten.
3. Der Kläger verzichtet auf eine Prozessentschädigung."
II.
Zum weiteren Verfahren erwog das Obergericht was folgt:
"Der Vergleich ist klar und zulässig (§ 188 Abs. 3 ZPO), wenn auch nur unter
dem Vorbehalt von Art. 66 KOV: die Konkursverwaltung kann den Anspruch des
Klägers auf Kollokation in erster statt dritter Klasse nur unter dem Vorbehalt der
Rechte der übrigen Gläubiger anerkennen. Der Kollokationsplan wird mit der an-
erkannten Änderung neu aufzulegen sein (Art. 66 Abs. 2 KOV).

Für die Behandlung des vorliegenden Verfahrens kommt es darauf an, was
eine Anfechtung des geänderten Kollokationsplanes bedeutete. Der Wortlaut von
Art. 66 KOV liesse daran denken, dass ein bestreitender Gläubiger dem Kläger
den ersten Rang völlig neu streitig machen könnte, dass das Verfahren also beim
Einzelrichter wieder beginnen würde. Das kann allerdings nicht der Sinn der Be-
stimmung sein. Ähnlich wie im Fall eines Parteiwechsels (§ 49 ZPO), oder wie
wenn ein Gläubiger einen bereits mit dem Gemeinschuldner als Partei pendenten
und nach Art. 207 SchKG eingestellten Prozess an Stelle der Masse weiter führt,
kann auch im vorliegenden Fall ein Gläubiger das Verfahren nur in dem Zustand
aufnehmen, in dem es sich befindet. Andernfalls würde dem Kläger die Wieder-
holung des gesamten Verfahrens aufgenötigt, was ihm nicht zumutbar und von
der Sache her nicht gerechtfertigt ist.
Konkret kann ein in den Prozess eintretender Gläubiger nur noch entschei-
den, ob er am von der Beklagten angerufenen Zeugen Gasser festhalten will
(Gasser hat sich allen Zustellversuchen der Gerichtskanzlei entzogen und ist für
die Behörden ohne polizeiliche Hilfe offenbar nicht greifbar; da er nach allen Aus-
sagen der Beteiligten faktisches Organ und massgeblich entscheidende Person
der Gemeinschuldnerin war, hat er wohl ein Zeugnisverweigerungsrecht), zum
Beweisergebnis Stellung nehmen und allenfalls ein Rechtsmittel ergreifen. Bis
klar ist, ob ein Gläubiger das tun will, ist der Prozess einzustellen" (act. 66).
Die Auflage des geänderten Kollokationsplanes erfolgte am 8. April
2005 (act. 68); innert Frist ist keine Anfechtung erfolgt. Damit kann das Verfahren
erledigt werden.
III.
Im Zusammenhang mit der Frage der Kosten drängen sich einige grund-
sätzliche Überlegungen zum Verfahren auf.
Der Kläger ficht die Kollokation seiner Forderung an. Das hat er nach Art.
250 SchKG am Ort des Konkurses zu tun, und es gilt das beschleunigte Verfah-
ren. Von Bundesrechts wegen gilt dabei, dass die Parteien "auf kurz bemessenen
Termin geladen" werden, und dass der Prozess innert sechs Monaten "durch
Haupturteil der letzten kantonalen Instanz" erledigt sein soll (Art. 25 SchKG).
Nach kantonalem Recht ist ungeachtet des Streitwertes der Einzelrichter zustän-

dig (§ 22 GVG). Sein Verfahren ist im Übrigen das ordentliche, namentlich was
den Ablauf der mündlichen Hauptverhandlung (§§ 119 ff. ZPO) und das Beweis-
verfahren betrifft (§§ 133 ff., besonders § 141 ZPO); die Gerichtsferien gelten
auch im beschleunigten Verfahren (§ 140 GVG) und wer unterliegt, trägt die Ver-
fahrenskosten (§ 64 ZPO).
Anderseits begründet der Kläger seine (unter Fr. 30'000.-- liegende) Forde-
rung mit einem Arbeitsvertrag. Dafür schreibt das Bundesrecht ein einfaches und
rasches Verfahren mit sozialem Untersuchungsgrundsatz und freier Beweiswürdi-
gung vor, das für beide Parteien kostenfrei ist (Art. 343 OR). Als Gerichtsstände
stehen der (Wohn-)Sitz der beklagten Partei und der Arbeitsort zur Auswahl (Art.
24 GestG). Das kantonale Recht präzisiert das Verfahren: dieses ist ein ordentli-
ches - in dem Sinn, dass es weder beschleunigt noch summarisch ist -, und zu-
ständig ist bis zum Streitwert von Fr. 20'000.-- der Einzelrichter, darüber das Kol-
legium des Bezirksgerichtes (§§ 21 und 31 GVG); wo ein Arbeitsgericht besteht,
entscheidet dieses resp. sein Präsident (§§ 8 und 12 GVG). Anders als sonst im
ordentlichen Verfahren ergeht keine eigene Beweisauflage (§ 141 ZPO). Wo die
Berufung zulässig ist, wird diese im Wesentlichen wie ein Rekurs durchgeführt:
namentlich gibt es keine Replik und Duplik (§ 277 ZPO in Verbindung mit § 259
Abs. 2 ZPO) und die Erledigung erfolgt durch Beschluss, also ohne öffentliche Be-
ratung (§ 135 GVG) und bei Einstimmigkeit auch auf dem Zirkularweg (§ 139
GVG).
Die Beklagte bestreitet dem Kläger das Kollokationsprivileg mit der Be-
hauptung, er sei geschäftsführendes Organ der Gemeinschuldnerin gewesen; das
schlösse auch die Anwendung der Schutzbestimmungen von Art. 343 OR und
des gestützt darauf erlassenen kantonalen Verfahrensrechtes aus. Hingegen be-
stimmen sich Zuständigkeit und Verfahren nach einem allgemein anerkannten
Grundsatz nach dem Rechtsbegehren und dessen Begründung. Der Kläger be-
gründet seine Klage damit, dass er nicht die Stellung eines leitenden Organes be-
kleidet habe. Damit sind die Verfahrensnormen des Arbeitsprozesses anwendbar.
Die bundesrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen für den beschleunigten
resp. den arbeitsrechtlichen Prozess sind widersprüchlich. Die Spezialliteratur
zum SchKG und zum GestG scheint sich des Problems nicht vertieft angenom-
men zu haben; einzig der Basler Kommentar Hierholzer gibt zwischen konkurrie-
renden kantonalen Zuständigkeiten dem Richter im beschleunigten Verfahren den

Vorrang (N. 47 zu Art. 250 SchKG). Die Praxis geht davon aus, dass der Grund-
satz einer einheitlichen Instanz für alle Kollokationsstreitigkeiten vorgeht, und
dass damit immer die am Konkursort für das beschleunigte Verfahren zuständige
Instanz anzurufen ist.
Diese Instanz hat allerdings allfällige Spezialnormen zum Verfahren
anzuwenden, welche sich aus dem konkreten Thema des Kollokationsprozesses
ergeben. Nach überwiegender Auffassung gilt das zunächst für die Kostenfreiheit
(Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl. 1993, N. 10 zu
Art. 343 OR; JAR 1980, 160) - mit der Einschränkung, dass die unterliegende
Partei gleichwohl kostenpflichtig wird, wenn sich im Verfahren ergibt, dass kein
abhängiges Arbeitsverhältnis im Sinne des Gesetzes vorlag (H.P. Egli, in ZZZ
Schweizerische Zeitschrift für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht,
2004/1 S. 22). Gerade im Arbeitsprozess bedarf der Arbeitnehmer des Schutzes
der Vorschriften von Art. 343 OR und der gestützt darauf erlassenen kantonalen
Normen im Konkurs des Arbeitgebers nicht minder als so lange dieser noch zah-
lungsfähig ist. Der Richter im beschleunigten Verfahren hat daher namentlich den
sozialen Untersuchungsgrundsatz zu beachten und die Beweise frei zu würdigen
(ZK-Stae-helin/Vischer, N. 10 zu Art. 343 OR; BK-Rehbinder, N. 2 zu Art. 343
OR). Konsequent sind auch kantonale Verfahrensvorschriften anzuwenden, wel-
che den Auftrag des Bundesrechts für ein einfaches und rasches Verfahren um-
setzen - im Kanton Zürich namentlich die Vereinfachung und Straffung des Be-
weisverfahrens und der Berufung (§§ 141 ZPO und 259 Abs. 2 ZPO, beide in
Verbindung mit § 53 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO).
Kosten sind demnach nicht zu erheben."
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 4. Mai 2005
NF040001