zh_obergericht · VO110128 · 2011-11-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsient
Geschäfts-Nr.: VO110128-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 23. November 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) reichte beim Friedensrichteramt
B._____ zwei Schlichtungsgesuche ein. In der Hauptsache geht es um eine Klage
gegen die Vereinigung C._____ betreffend Anfechtung des Ausschlusses (vgl.
Urk. 4/2; GV.2011.00387) sowie um eine Klage gegen D._____ und E._____ be-
treffend Persönlichkeitsverletzung (Urk. 4/1; GV.2011.00388).
1.2. Mit Eingabe vom 3. November 2011 ersuchte die Gesuchstellerin sodann
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Mit Eingabe vom 7. November 2011 reichte
die Gesuchstellerin unaufgefordert weitere Unterlagen ein und beantragte, ihrer
Klage in Bezug auf die Kündigung des … die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(Urk. 3).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Im vorliegenden Verfahren ist einzig zu entscheiden, ob der Gesuchstellerin
für die beiden Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ die un-
entgeltliche Rechtspflege erteilt werden kann. Anträge, welche das Begehren in

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der Hauptsache betreffen, sind bei dem für die Hauptsache zuständigen Sachge-
richt einzureichen. Auf den Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
ist daher nicht einzutreten.
2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer
Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig
Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere
Umstände, damit man sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/
Genf 2010, Art. 117 N 7).

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2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Zu ihren finanziellen Verhältnissen führte die Gesuchstellerin aus, sie erhalte
eine AHV-Rente von Fr. 1'366.- sowie Zusatzleistungen in der Höhe von monat-
lich Fr. 2'027.- (Urk. 1 S. 5 f. und Urk. 2/2 S. 3). Dies ergibt monatliche Einnahmen
von insgesamt Fr. 3'393.-.
Bezüglich ihrer monatlichen Auslagen erklärte die Gesuchstellerin, ihre Miete be-
trage Fr. 902.- pro Monat. Im Übrigen verweist sie auf den Kontoauszug der Post-
finance (Urk. 1 S. 6). Diesem sind folgende Bedarfspositionen zu entnehmen:
Miete Fr. 902.00 (Urk. 2/2 S. 10)
Krankenkasse Fr. 487.30 (Urk. 2/2 S. 10)
Hausrat/Haftpflicht Fr. 18.00 (Urk. 2/2 S. 8)
Abzahlung Gerichtskosten Fr. 50.00 (Urk. 2/2 S. 11)
Steuern Fr. 40.00 (Urk. 2/2 S. 4)
Unter Hinzurechnung des Grundbetrages von Fr. 1'200.- gemäss dem Kreis-
schreiben des Obergerichts vom 16. September 2009 ergibt dies einen monatli-
chen Bedarf von Fr. 2'697.30. Der Gesuchstellerin verbleibt damit ein monatlicher
Überschuss von rund Fr. 700.-. Im Weiteren ist auch zu berücksichtigen, dass die
Gesuchstellerin gemäss eigenen Angaben über Vermögen von Fr. 12'000.- ver-
fügt (Urk. 1 S. 7). Davon sind Fr. 6'000.- nicht frei verfügbar, da es sich dabei um
Genossenschaftsanteile der Siedlungsgenossenschaft handelt, bei welcher die
Gesuchstellerin ihre Wohnung mietet. Die übrigen Fr. 6'000- befinden sich jedoch
auf einem Bankkonto und die Gesuchstellerin machte nicht geltend, dass sie nicht
frei über diese Fr. 6'000.- verfügen könne. Mit dem monatlichen Überschuss

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und/oder dem vorhanden Vermögen können die verhältnismässig geringen Kos-
ten der beiden Schlichtungsverfahren bestritten werden.
2.8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Auf eine Prüfung
der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann deshalb
verzichtet werden.
2.9. In einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht kann die Ge-
suchstellerin erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
2.10. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Gesuchstellerin von
vornherein aussichtslose Rechtsstandpunkte vertritt oder nicht.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Auf den Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird nicht ein-
getreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____
(GV.2011.00387 und GV.2011.00388) wird abgewiesen.

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3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt B._____, …
− die Gegenparteien in der Hauptsache
− Vereinigung C._____, …
− D._____, …
− E._____, …
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 23. November 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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