zh_obergericht · VB220007 · 2022-07-28 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen die Zentrale Inkassostelle der Gerichte sowie verschiedene Abrechungen der Zentralen Inkassostelle der Gerichte


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB220007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur.
A. Huizinga und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 28. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer und Anzeigeerstatter
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Zentrale Inkassostelle der Ge-
richte sowie verschiedene Abrechnungen der Zentralen Inkassostelle der
Gerichte, insbesondere jener vom 24. Mai 2022 bzw. vom 2. Juni 2022

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer)
beim Obergericht des Kantons Zürich gegen die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich und Mitglieder der III. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich eine Beschwerde in Justizverwaltungssachen wegen
"Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung und Kollusion" und ersuchte zu-
dem darum, dass näher dargelegte, durch die Zentrale Inkassostelle der Ge-
richte (fortan: Beschwerdegegner) vorgenommene Rechnungsvorgänge zu
überprüfen seien (act. 4). Am 4. Juni 2022 (act. 6) und am 7. Juni 2022
(act. 7) ergänzte er seine Beschwerde. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022
(act. 9) erläuterte der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich dem
Beschwerdeführer mittels formlosen Korrespondenzschreibens die Voraus-
setzungen einer Aufsichtsbeschwerde und legte ihm dar, weshalb einer sol-
chen im vorliegenden Fall aus seiner Sicht kein Erfolg beschieden wäre. Der
Beschwerdeführer erhielt die Möglichkeit eingeräumt, innert angesetzter
Frist an seiner Beschwerde festzuhalten (act. 9 S. 5). Mit Schreiben vom
16. Juni 2022 (act. 12) nahm der Obergerichtspräsident auf eine weitere
Eingabe des Beschwerdeführers (act. 10) Bezug und hielt fest, dass diese
an seinem Antwortschreiben vom 15. Juni 2022 nichts ändern würde. Am
23. Juni 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung, ob das Oberge-
richt einem Verfahren bei der Ombudsstelle des Kantons Zürich zustimmen
könnte (act. 13 S. 5), was dieses mit Schreiben vom 30. Juni 2022 (act. 23)
verneinte. Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 (act. 25) erklärte der Beschwerde-
führer schliesslich, dass er an der Durchführung eines aufsichtsrechtlichen
Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der internen Vorgänge beim Obergericht
als auch hinsichtlich der Vorgänge bei der Oberstaatsanwaltschaft wegen
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung festhalte. Die für die Be-
schwerde gegen den Beschwerdegegner zuständige Verwaltungskommissi-
on eröffnete daher das vorliegende Verfahren. In der Zwischenzeit gelangte

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der Beschwerdeführer auf postalischem sowie auf elektronischem Weg
abermals ans Obergericht (act. 26-29, act. 31-32). Die Akten des Beschwer-
degegners in Sachen des Beschwerdeführers (act. 36/1-9) zog die Verwal-
tungskommission bei, ebenfalls die Beschlüsse der III. Strafkammer vom
10. Juni 2020, Geschäfts-Nr. UE190366-O (act. 35), sowie vom
30. November 2021, Geschäfts-Nr. TB210140-O (act. 34).
2. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1)
stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur
schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet
erweist. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann
auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
1. In seiner Eingabe vom 3. Juni 2022 richtet der Beschwerdeführer seine Auf-
sichtsbeschwerde u.a. gegen den Beschwerdegegner (act. 4 S. 9, act. 7,
act. 13 S. 2 und act. 25 S. 1). Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18
Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV
OG, LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und
nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten
unterstellten Behörden aus (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1). Sie ist zur Behandlung der
vorliegenden Aufsichtsbeschwerde zuständig, soweit sie sich gegen den
Beschwerdegegner richtet (Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH
vom 22. November 2021, Geschäfts-Nr. VB210015-O, E. II.1; § 76 Abs. 1
GOG).
2. Das vorliegende Verfahren beschränkt sich auf die Beschwerde gegen den
Beschwerdegegner. Mit der in der Beschwerdeschrift vom 3. Juni 2022
(act. 4, vgl. auch act. 13 und act. 25) erwähnten Beschwerde gegen die
III. Strafkammer befasst sich das Gesamtobergericht in einem separaten

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Verfahren. Darin setzt es sich auch mit der Zuständigkeit betreffend die Be-
schwerde gegen die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auseinan-
der. Weiterungen dazu erübrigen sich daher im vorliegenden Verfahren.
III.
1.1. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist insoweit administrativer Natur, als
der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner ein undurchsichtiges, fal-
sches und irreführendes Verhalten vorwirft (act. 20 S. 3, act. 13 S. 2). Soweit
er sodann konkrete Schreiben und Abrechnungen des Beschwerdegegners
hinsichtlich der Verfahren Geschäfts-Nr. UE190366-O und TB210140-O kri-
tisiert (insb. act. 4 S. 9, act. 7, act. 10 S. 2, act. 13 S. 2), namentlich die
Schreiben vom 24. Mai 2022 sowie vom 22. Juni 2022 (act. 33/4-5), ist die
Beschwerde sachlicher Natur.
1.2. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die
Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2
GOG und § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es somit,
durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende
Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson
zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder
unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde).
1.3. Mit der sachlichen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufhebung eines Entschei-
des oder von Teilen davon bezweckt. Sie kann indes nur (erfolgreich) ange-
rufen werden, wenn gegen den fraglichen Entscheid kein Rechtsmittel oder
anderweitiger Rechtsbehelf zur Verfügung steht. Dies deshalb, weil Recht-
sprechungsakte einzig durch die rechtsprechende Gewalt im Rahmen eines
ordentlichen Rechtsmittelverfahrens überprüft werden dürfen bzw. es der
Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzmässigkeit der Rechtsprechung

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durchzusetzen. Insoweit ist die Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu allfälligen
Rechtsmitteln (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, § 82 N 22 f. und
29).
1.4. Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde so-
dann veranlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu
machen. Ihrem Wesen nach stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde
nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann
eine Saumseligkeit, d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen
Handelns und somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz,
oder ein ungehöriges, vorwiegend subjektiv betontes und somit zu weit ge-
hendes persönlich bestimmtes Handeln sein (vgl. GOG Kommentar-
Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 20 und N 43 f.).
2.1. Aus den beigezogenen Akten des Beschwerdegegners (act. 36/1-9) ergibt
sich das Folgende: Mit Schreiben vom 4. November 2020, Abrechnungsnr. 1
(act. 33/1, act. 36/1), informierte der Beschwerdegegner den Beschwerde-
führer darüber, dass ihm aus dem Verfahren der III. Strafkammer Geschäfts-
Nr. UE190366-O ein Guthaben von Fr. 1'500.- zustünde. Den Rechnungsde-
tails auf Seite 2 des Schreibens kann entnommen werden, dass dem Be-
schwerdegegner damals eine Forderung von "Fr -1'500.00" zustand, d.h.,
dass er dem Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 1'500.- schuldete. Dies
ergibt sich auch aus dem Beschluss der III. Strafkammer vom 10. Juni 2020,
Nr. UE190366-O, in welchem in Dispositiv-Ziffer 2 festgehalten wurde, dass
dem Beschwerdeführer die Differenz zwischen der geleisteten Kaution von
Fr. 2'500.- und der zu bezahlenden Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-, d.h.
Fr. 1'500.-, vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates, zu-
rückerstattet würde (act. 35). Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 orientierte
der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer erneut darüber, dass ihm ein
Guthaben von Fr. 1'500.- zustehe, und ersuchte ihn um Zusendung eines
Einzahlungsscheins oder um Bekanntgabe eines Bankkontos (act. 33/2,
act. 36/2). Dieses Ersuchen wiederholte der Beschwerdegegner mit Schrei-

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ben vom 3. August 2021 (act. 36/3). Am 1. April 2022 stellte die Abteilung
Finanzen & Controlling dem Beschwerdeführer im Abrechnungsverfahren
Nr. 2 eine Rechnung über Fr. 1'000.- zu (act. 33/3, act. 36/4). Das Guthaben
des Gerichts resultierte gemäss dem Schreiben aus dem Verfahren der
III. Strafkammer Geschäfts-Nr. TB210140-O. Gemäss Dispositiv Ziffer 2 des
in diesem Verfahren erfolgten Beschlusses vom 30. November 2021 wurden
dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auferlegt, wobei die Gerichts-
gebühr auf Fr. 1'000.- festgesetzt wurde. Am 11. Mai 2022 liess der Be-
schwerdegegner dem Beschwerdeführer ein Erinnerungsschreiben über
Fr. 1'000.- (act. 33/3, act. 36/5) zukommen. Schliesslich erklärte er am
24. Mai 2022 die Verrechnung des ihm zustehenden Guthabens von
Fr. 1'000.- aus dem Verfahren Nr. TB210140-O mit den dem Beschwerde-
führer zustehenden Fr. 1'500.- aus dem Verfahren Nr. UE190366-O und er-
suchte diesen um Bekanntgabe seiner Kontoangaben für die Auszahlung
des Restbetrages von Fr. 500.- (act. 33/4, act. 36/6).
2.2. Die vom Beschwerdeführer ins Recht gereichten und sich zudem in den Ak-
ten des Beschwerdegegners befindenden Abrechnungen stimmen demnach
mit den Anordnungen in den Beschlüssen der III. Strafkammer vom 10. Juni
2020, Geschäfts-Nr. UE190366-O, und vom 30. November 2021, Geschäfts-
Nr. TB210140-O, überein. Auch die Verrechnung im Schreiben vom 24. Mai
2022 gestützt auf Art. 120 OR erweist sich als zulässig. Insbesondere sind
die Voraussetzungen der Verrechnung, namentlich die Gleichartigkeit der
Forderungen sowie deren Gegenseitigkeit, vorliegend erfüllt. Ein aufsichts-
rechtlich relevantes fehlerhaftes Vorgehen ist insoweit nicht ersichtlich.
2.3. Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Beschwerdegegner habe in irrefüh-
render Weise suggeriert, dass im Verfahren Geschäfts-Nr. UE190366-O ei-
ne Busse bzw. Geldstrafe ausgesprochen worden sei (act. 10 S. 1, act. 13
S. 2, act. 20 S. 1), so verkennt er, dass im Erinnerungsschreiben vom
2. Februar 2021 (act. 33/2) die Position "Busse / Geldstrafe" leer blieb, je-
doch unter den "betreibbaren Ford." ein positiver Saldo zugunsten des Be-
schwerdeführers von Fr. 1'500.- aufgeführt wurde. Auch in den Schreiben

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vom 24. Mai 2022 betreffend Kontoauszug und Verrechnungsanzeige bzw.
vom 22. Juni 2022 betreffend Guthaben blieb die Position "Busse / Geldstra-
fe" leer, während unter der Position "betreibbare Ford." ein Guthaben des
Beschwerdeführers von Fr. 500.- ausgewiesen wurde. Der Gesamtbetrag
wurde ebenfalls mit Fr. 500.- beziffert, wobei er - für Laien etwas verwirrend
- unterhalb der Position "nicht betreibbare Ford." angebracht wurde
(act. 33/4-5). Der Beschwerdegegner verwendete in beiden Schreiben ein
für solche Abrechnungen bzw. Mitteilungen kreiertes allgemeines Formular.
Auch wenn dieses in seiner Darstellung gerade für Laien nicht zwingend
selbsterklärend ist, ist dessen Benutzung aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht
zu beanstanden. Dies gilt im Übrigen auch für die Darstellung "Saldo zu un-
seren Gunsten -500.00" in den Abrechnungen vom 24. Mai 2022 bzw. vom
22. Juni 2022 (act. 33/4-5). Gemeint war damit ein Minussaldo des Be-
schwerdegegners und damit - e contrario - ein positiver Saldo zugunsten
des Beschwerdeführers. Insoweit liegt keine aufsichtsrechtlich relevante irre-
führende bzw. falsche Kontoführung (vgl. act. 20 S. 3) vor. Soweit der Be-
schwerdeführer ferner beanstandet, dass die Rechnung vom 1. April 2022
betreffend das Verfahren Geschäfts-Nr. TB210140-O trotz Vertretungsver-
hältnis ihm persönlich und nicht seinem damaligen Rechtsvertreter X._____
zugestellt worden sei (act. 20 S. 5), ist festzuhalten, dass Letzterer im
Rubrum des Beschlusses vom 30. November 2021 tatsächlich als Vertreter
des hiesigen Beschwerdeführers aufgeführt war und im Mitteilungssatz als
solcher den erwähnten Beschluss zugestellt erhielt (act. 34). Dass der Be-
schwerdegegner die Abrechnung vom 1. April 2022 trotz des Vertretungs-
verhältnisses an den Beschwerdeführer persönlich adressierte, stellt indes
keine Verfehlung dar, welche aus aufsichtsrechtlicher Sicht beanstandet
werden müsste, zumal der Beschluss auch dem Beschwerdeführer persön-
lich zugestellt wurde (act. 34 Dispositiv-Ziffer 4). Ohnehin legte Rechtsan-
walt X._____ sein Mandat den Ausführungen des Beschwerdeführers zufol-
ge offenbar bereits am 20. Juli 2021 nieder (act. 4 S. 8).
3. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Aufsichtsbeschwerde gegen
den Beschwerdegegner und seine verschiedenen Schreiben vom

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4. November 2020 (act. 33/1), vom 2. Februar 2021 (act. 33/2), vom 1. April
2022 (act. 33/3), vom 11. und 24. Mai 2022 (act. 33/3 S. 2 und act. 33/4)
sowie vom 22. Juni 2022 (act. 33/5) aus den dargelegten Gründen abzuwei-
sen ist. Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, inwiefern es
sich bei den massgeblichen Abrechnungen und Schreiben des Beschwer-
degegners um Anordnungen handelte, welche mit ordentlichen Rechtsmit-
teln anfechtbar und daher einer Aufsichtsbeschwerde nicht zugänglich wa-
ren.
IV.
1.1. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist auf Fr. 500.-
festzusetzen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. § 20 GebV OG). Die Kosten für die
sachliche Aufsichtsbeschwerde sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten für die administ-
rative Aufsichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz.
1.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Hinzuweisen ist in Bezug auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde schliesslich
auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich. Hinsichtlich der administrativen Aufsichtsbe-
schwerde gilt der Beschwerdeführer hingegen nicht als Partei und ist dies-
bezüglich folglich nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert (GOG
Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, § 82 N 44; vgl. auch Beschluss der
Verwaltungskommission vom 20. Februar 2017, Geschäfts-Nr. VB160024-
O)
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschwerdegegner und dessen Ab-
rechnungen bzw. Schreiben vom 4. November 2020, 2. Februar 2021,

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1. April 2022, 11. und 24. Mai 2022 sowie 22. Juni 2022 in Sachen des Be-
schwerdeführers wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde wird auf Fr. 500.-
festgesetzt.
3. Die Kosten der sachlichen Aufsichtsbeschwerde werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fal-
len ausser Ansatz.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- den Beschwerdegegner, unter Beilage je einer Kopie von act. 4, 10, 13
und 25 S. 1.
Die beigezogenen Akten des Beschwerdegegners (act. 36/1-9) werden
diesem nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Er-
ledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
6. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid betreffend sachliche Aufsichtsbe-
schwerde kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter
Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts,
Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die An-
träge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem
Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m.
Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, den 28. Juli 2022

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: