zh_obergericht · VB230005 · 2023-05-03 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter und Gerichtsschreiber sowie gegen die Schreiben des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. und 28. März 2023 (FP210029-K)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB230005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 3. Mai 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer und Anzeigeerstatter
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Beschwerdegegner
3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,

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betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____ und
Gerichtsschreiber … C._____ sowie gegen die Schreiben des Bezirksge-
richts Winterthur vom 24. und 28. März 2023 (FP210029-K)
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 1. April 2023 (act. 1) erhob A._____ (fortan: Beschwerde-
führer) bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____ und Gerichtsschreiber … C._____
des Bezirksgerichts Winterthur (fortan: Beschwerdegegner 1 und 2) eine
Beschwerde im Sinne von § 82 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
LS 211.1) und ergänzte diese mit Schreiben vom 4. April 2023 (act. 3). Am
11. April 2023 (act. 4) liess der Präsident des Obergerichts des Kantons Zü-
rich dem Beschwerdeführer mittels formlosen Korrespondenzschreibens die
Voraussetzungen einer Aufsichtsbeschwerde erläutern und darlegen, wes-
halb einer solchen im vorliegenden Fall aus seiner Sicht kein Erfolg be-
schieden sei. Der Beschwerdeführer erhielt die Möglichkeit eingeräumt, in-
nert angesetzter Frist an seiner Beschwerde festzuhalten (act. 4 S. 4). Von
diesem Recht machte er mit Eingabe vom 17. April 2023 (act. 6) Gebrauch.
Die Verwaltungskommission eröffnete daher das vorliegende Verfahren und
zog die massgeblichen Aktenstücke aus dem Verfahren Geschäfts-
Nr. FP210029-K in Sachen des Beschwerdeführers gegen D._____ (Be-
schwerdegegnerin 3) betreffend Abänderung Scheidungsurteil bei (act. 9/1-
29; act. 10).
2. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht
sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein
wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

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II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-
gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-
sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1
und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden (§ 82
Abs. 1 GOG). Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen
(§ 82 Abs. 1 und 2 GOG und § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbe-
hörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf
entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten ei-
ner Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine un-
rechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuän-
dern (sog. sachliche Beschwerde). Während sich die administrative Auf-
sichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines Gerichtsmitgliedes, insbeson-
dere gegen eine Saumseligkeit oder ein ungehöriges Handeln richtet, wird
mit der sachlichen Aufsichtsbeschwerde die Fehlbeurteilung durch ein Ge-
richtsmitglied beanstandet bzw. die Aufhebung eines Entscheides oder von
Teilen davon bezweckt. Letztere kann nur erfolgreich angerufen werden,
wenn gegen den fraglichen Entscheid kein Rechtsmittel oder anderweitiger
Rechtsbehelf zur Verfügung steht, da Rechtsprechungsakte einzig durch die
rechtsprechende Gewalt im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfah-
rens überprüft werden dürfen bzw. es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht,
die Gesetzmässigkeit der Rechtsprechung durchzusetzen. Insoweit ist die
Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln (GOG Kommen-
tar-Hauser/Schweri/Lieber, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017, § 82 N 21 ff.
und N 43 ff.)

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2.2. Nicht jeder prozessuale Fehler eines Gerichtsmitgliedes rechtfertigt ein Ein-
greifen der Aufsichtsbehörde bzw. die Anordnung von aufsichtsrechtlichen
Massnahmen. Vielmehr muss das prozessuale Fehlverhalten eine gewisse
Schwere aufweisen, verletzt worden sein muss eine bedeutsame Pflicht
bzw. eine wesentliche Amtspflicht, welche über eine einfache Rechtsverlet-
zung hinausgeht, was z.B. bei einer leichtfertigen Amtsführung oder einem
missbräuchlichen Gebrauch der Amtsbefugnisse der Fall ist (ZR 86 [1987]
Nr. 78 E. III mit Verweis auf Hauser/Hauser, Erläuterungen zum Gerichtsver-
fassungsgesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., S. 478; Hunziker, Die Anzeige
an die Aufsichtsbehörde [Aufsichtsbeschwerde], Dissertation, Zürich 1978,
S. 106; BGE 99 Ia 331 E. 2; BGE 97 I 7 E. 2; vgl. auch Urteil Appellationsge-
richt Basel-Stadt vom 6. April 2020, Nr. DGZ.2019.9, E. 2 und 3.2).
3.1. Als "Beschwerde 1" rügt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom
1. April 2023 den Umstand, dass der Beschwerdegegner 1 davon abgese-
hen habe, ihm im erwähnten Verfahren auf entsprechende Anfrage hin Aus-
kunft über die anlässlich der Kinderanhörung vom 16. März 2023 gestellten
konkreten Fragen zu geben (act. 1). In seiner Eingabe vom 17. April 2023
führt er ergänzend aus, der Beschwerdegegner 1 stehe der Gegenpartei na-
he und sei nicht am Kindswohl interessiert. Es müsse davon ausgegangen
werden, dass er mit den Kindern lediglich "Smalltalk" geführt habe und
dadurch den Interessen der Kindsmutter gefolgt sei, was amtsmissbräuch-
lich sei (act. 6 S. 1).
3.2. Gemäss den beigezogenen Akten des Bezirksgerichts Winterthur, Ge-
schäfts-Nr. FP210029-K, begründete der Beschwerdegegner 1 am 24. März
2023 gegenüber dem Beschwerdeführer auf dem Korrespondenzweg, wes-
halb kein Anspruch darauf bestehe, Kenntnis über die einzelnen, anlässlich
der Kinderanhörung gestellten Fragen zu erhalten. Konkret hielt er fest:
"Gemäss Art. 298 Abs. 2 ZPO werden im Protokoll der Kinderanhörung 'nur
die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten' und die Eltern
über diese Ergebnisse informiert. Die Eltern müssen die Möglichkeit haben,
sich zu den für den Endentscheid wesentlichen Ergebnisse der Kinderanhö-

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rung äussern zu können. Dabei reicht es gemäss Bundesgericht aus, wenn
die Eltern vor dem Entscheid des Gerichts zum Ergebnis der Anhörung Stel-
lung nehmen können, auch ohne die Einzelheiten des Gesprächs zu kennen
[…]. Ein Anspruch darauf, Kenntnis der einzelnen gestellten Fragen zu er-
halten, besteht nicht". Diese Ausführungen entsprechen der langjährigen
Praxis des Bundesgerichts, welche inzwischen in Art. 298 Abs. 2 ZPO kodi-
fiziert wurde (BSK ZPO-Michel/Steck, Art. 298 N 49). Dieser Bestimmung
zufolge sind im Protokoll der Anhörung lediglich die für den Endentscheid
wesentlichen Ergebnisse festzuhalten, wobei die Äusserungen des Kindes
nicht wörtlich festgehalten und auch die Einzelheiten des Gesprächs nicht
niedergeschrieben werden müssen. Der Anspruch der Eltern auf rechtliches
Gehör ist gewahrt, wenn sie vor dem Endentscheid zum Ergebnis der Anhö-
rung Stellung nehmen können, auch ohne die Einzelheiten des Gesprächs
zu kennen. Die Einschränkung des rechtlichen Gehörs auf entscheidrelevan-
te Anhörungsergebnisse ist Ausfluss des Kindeswohls. Den Eltern steht so-
dann weder die Möglichkeit zu, Ergänzungsfragen zu stellen, noch sind sie
über die Motive des Kindes für seine geäusserten Wünsche zu informieren
(BSK ZPO-Michel/Steck, Art. 298 N 49 mit weiteren Verweisen; KUKO ZPO-
Stalder/van de Graaf, Art. 298 N 13). Indem der Beschwerdegegner 1 im
Rahmen der Kindesanhörung und der nachträglichen Gewährung des recht-
lichen Gehörs diesen aus Art. 298 Abs. 2 ZPO resultierenden Grundsätzen
folgte und dies dem Beschwerdeführer in seinem Antwortschreiben vom
24. März 2023 dementsprechend darlegte, hat er sich aus aufsichtsrechtli-
cher Sicht korrekt verhalten. Hinweise auf amtsmissbräuchliches Fehlverhal-
ten bestehen keine.
4.1. Im Rahmen seiner Vorbringen zur "Beschwerde 2" bestandet der Beschwer-
deführer in seiner Eingabe vom 1. April 2023 ferner den Umstand, dass die
massgebliche Hauptverhandlung auf den 6. März 2023 angesetzt worden
sei, wobei auf sein Ersuchen um Vorverschiebung der Hauptverhandlung
nicht reagiert worden sei (act. 1). In seiner Eingabe vom 17. April 2023
bringt der Beschwerdeführer ergänzend vor, er habe nicht nur ein Gesuch
gestellt, sondern habe auch mehrfach nachgefragt. Dennoch habe er keine

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Antwort erhalten. Die Beschwerdegegner würden nur dann reagieren, wenn
es zugunsten der Gegenpartei sei. Indem sie auf sein mehrfaches Ersuchen
um Verschiebung der Hauptverhandlung hin nicht reagiert hätten, hätten sie
sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht (act. 6 S. 1 f.).
4.2. Aus dem beigezogenen Entscheid der I. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 9. Januar 2023, Geschäfts-Nr. PC220056-O, ergibt
sich, dass sich diese mit dem Anliegen der rechtsverzögernden Festlegung
der Hauptverhandlung bereits im erwähnten Verfahren befasst hat und mit
Entscheid vom 9. Januar 2023 zum Ergebnis gelangt ist, dass das Vorgehen
des Beschwerdegegners 1 nicht rechtsverzögernd war (act. 10). In ihre Ent-
scheidfindung floss dabei insbesondere der Umstand mit ein, dass sich der
Beschwerdeführer mit seinem Anliegen mehrfach an das Bezirksgericht ge-
wandt hatte (act. 10 E. 1a). Der Entscheid vom 9. Januar 2023 ist inzwi-
schen in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund der Subsidiarität der Aufsichtsbe-
schwerde bleibt für die Beurteilung derselben Rüge im vorliegenden Verfah-
ren kein Raum mehr. Auf die Beschwerde ist damit insoweit nicht einzutre-
ten. Angesichts der im Entscheid der I. Zivilkammer vom 9. Januar 2023
festgestellten Rechtmässigkeit des beschwerdegegnerischen Vorgehens
bestehen ferner keine Anhaltspunkte für ein amtsmissbräuchliches Verhal-
ten des Beschwerdegegners 1 im Rahmen der Terminierung der Hauptver-
handlung, weshalb es keiner aufsichtsrechtlichen Massnahmen bedarf.
5.1 Ferner rügt der Beschwerdeführer im Rahmen seiner "Beschwerde 3", der
Beschwerdegegner 1 habe ihm zur Erstellung seiner Eingabe zu Unrecht
keine Fristerstreckung gewährt (act. 1). Diesbezüglich ist einerseits festzu-
halten, dass die Frage der Gewährung einer Fristerstreckung eine Frage der
Prozessführung darstellt, welche den obigen Erwägungen zufolge auf dem
ordentlichen Rechtsmittelweg zu rügen ist und welche daher im aufsichts-
rechtlichen Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden kann. Andererseits
trifft ohnehin nicht zu, dass das Gesuch um Gewährung einer Fristerstre-
ckung abgewiesen wurde. Vielmehr erstreckte der Beschwerdegegner 1 die
Frist mit Schreiben vom 24. März 2023 (act. 9/3) auf den 19. April 2023.

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Dass er dem Gesuch um Fristerstreckung gemäss Schreiben des Be-
schwerdeführers vom 24. März 2023 (act. 9/5) in seinem Antwortschreiben
vom 28. März 2023 (act. 9/6) nicht erneut nachgekommen ist, ist aus auf-
sichtsrechtlicher Sicht ebenfalls nicht zu beanstanden, hat er doch bereits
der Eingabe vom 22. März 2023 ein solches Ersuchen entnommen und die
Fristerstreckung daher schon am 24. März 2023 bis zum 19. April 2023 ge-
währt. Aufsichtsrechtlich relevante Verfehlungen sind nicht ersichtlich.
5.2. Der Beschwerdeführer moniert im Rahmen der "Beschwerde 3" schliesslich
den Umstand, dass sich der Beschwerdegegner 2 geweigert habe, ihm tele-
fonisch eine Auskunft zu erteilen, welche er für die Erstellung einer spätes-
tens am 19. April 2023 einzureichenden Stellungnahme benötigt hätte
(act. 1, siehe auch act. 3). In seiner Eingabe vom 17. April 2023 (act. 6 S. 2)
führt er ergänzend aus, er könne ohne die ersuchte Auskunft keine Stellung
nehmen. Die Auskunft hätte innert zwei Minuten erteilt werden können. Die
Verweigerung der telefonischen Auskunft stelle ein zermürbendes und
amtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdegegner dar.
5.3. Aus den beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. FP210029-K ergibt sich, dass
der Beschwerdegegner 1 gegenüber dem Beschwerdeführer zum Vorwurf
der Nichterteilung einer mündlichen Auskunft sowohl mündlich als auch
schriftlich Stellung nahm. Im Schreiben vom 24. März 2023 nahm er Bezug
auf sein gleichentags erfolgtes Telefonat mit dem Beschwerdeführer und
hielt fest, dass kein Anspruch bestehe, umgehend mit dem Gericht telefonie-
ren zu können, und dass die Korrespondenz mit dem Gericht auf dem
schriftlichen Weg erfolgen solle (act. 9/3 S. 2). Dieser Standpunkt ist aus
aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Verfahrensparteien haben
keinen Anspruch, mit dem Gericht telefonisch zu kommunizieren. Vielmehr
sehen Art. 130 ff. ZPO grundsätzlich die Schriftform für Eingaben, d.h. für
diejenigen Schriftsätze, mit denen sich die Parteien im Verfahren dem Ge-
richt gegenüber äussern, vor. Bei telefonisch gestellten Anfragen, welche
den Verfahrensgang oder den Inhalt des Verfahrens betreffen, ist es ange-
sichts der Pflicht zur Einhaltung des Amtsgeheimnisses vertretbar, die Aus-

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kunftsersuchenden aufgrund der schwierigen Überprüfbarkeit der Urheber-
schaft von Telefonanrufen auf den schriftlichen Weg zu verweisen. Durch
ein solches Vorgehen sollen Amtsgeheimnisverletzungen vermieden wer-
den. Auch zeitliche Aspekte wie die Verfügbarkeit der Gerichtsmitglieder
vermögen eine Verweisung auf den schriftlichen Korrespondenzweg zu
rechtfertigen. Anlässlich eines Telefonats vom 17. April 2023 und damit noch
vor Fristablauf wurde die im Raum stehende Frage offenbar diskutiert und
beantwortet (act. 9/29). Soweit der Beschwerdeführer sodann ein "unfaires
Vorgehen" der Beschwerdegegner rügt (act. 1), kann ihm nicht gefolgt wer-
den. Die telefonische Anfrage des Beschwerdeführers datierte vom 21. März
2023 (act. 2/2/13). Bereits wenige Tage später, am 24. März 2023, nahm der
Beschwerdegegner 1 mit diesem zuerst mündlich und dann auf dem schrift-
lichen Korrespondenzweg Kontakt auf (act. 9/3). Amtspflichtverletzungen
sind somit keine ersichtlich.
6. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Aufsichtsbeschwerde abzu-
weisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1.1. Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1 und act. 6 S. 1). Eine Person
hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit")
und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen,
war die Aufsichtsbeschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach abzuweisen.
1.2. Die vorliegende Beschwerde weist Züge einer administrativen Beschwerde
(Vorwürfe des Amtsmissbrauchs) als auch solche einer sachlichen Be-
schwerde (Thematik der Fristerstreckung) auf. Die Kosten für die administra-
tive Aufsichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz. Die Gerichtsgebühr für die

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sachliche Aufsichtsbeschwerde ist auf Fr. 500.- festzusetzen (§ 83 Abs. 3
GOG i.V.m. § 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten der sachli-
chen Aufsichtsbeschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
1.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Die Parteien des be-
zirksgerichtlichen Verfahrens sind darauf aufmerksam zu machen, dass sie
hinsichtlich der administrativen Aufsichtsbeschwerde nicht als Parteien gel-
ten und diesbezüglich folglich nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels legiti-
miert sind.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde wird auf Fr. 500.-
festgesetzt.
4. Die Kosten der sachlichen Aufsichtsbeschwerde werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fal-
len ausser Ansatz.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- die Beschwerdegegner 1 und 3, unter Beilage je einer Kopie von act. 1, 2
und 6,

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- die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 3, unter Beilage einer Ko-
pie von act. 1, 3 und 6,
- das Bezirksgericht Winterthur, ad Verfahren Nr. FP210029-K, unter Beila-
ge einer Kopie von act. 1, 3 und 6.
7. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid betreffend sachliche Aufsichtsbe-
schwerde kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter
Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts,
Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die
Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zwei-
fachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 3. Mai 2023
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: