zh_obergericht · SB180404 · 2019-06-03 · de
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180404-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
die Ersatzoberrichterin lic. iur. P. Tschudi sowie die Gerichts-
schreiberin MLaw A. Donatsch
Urteil vom 3. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Zanolla,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,
vom 19. Juli 2018 (DG180021)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. Januar
2018 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18/9).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 59 S. 88 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
− der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 WG, sowie
− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
betreffend VG 55 und VG 49 sowie vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz betreffend Soft-Air-Pistole wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe (wovon 169 Tage
durch Haft erstanden sind) sowie einer Busse von CHF 1'500.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
6. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau/SG vom
27. Januar 2017 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
CHF 100 wird verzichtet.
7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes ver-
wiesen.

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Der Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Ausschreibung im Schengener Infor-
mationssystem wird abgewiesen.
8. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei unter der Lager-Nummer B01108-
2017 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Asservate
A010'278'316, A010'278'576, A010'278'645, A010'278'678, A010'287'975,
A010'287'986, A010'287'997, A010'278'690, A010'278'703, A010'278'725,
A010'278'758, A010'278'769, A010'281'477) werden nach Eintritt der Rechtskraft
eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
9. Die sichergestellte und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, aufbe-
wahrte Waffe (Asservat A010'281'159; Faustfeuerwaffe "Zastava" inkl. Magazin und
Patronen) sowie die bei der Gerichtskasse lagernde Soft-Air-Pistole (Asservat
A010'281'239) werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Kantons-
polizei Zürich bzw. der Gerichtskasse zur Vernichtung überlassen.
10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sach-
kaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden eingezogen und nach Eintritt
der Rechtskraft vernichtet:
− Asservat A010'278'292: 1 Mobiltelefon HTC;
− Asservat A010'278'327: 1 Mobiltelefon HTC, IMEI 1;
− Asservat A010'278'383: 1 SIM-Karten-Halterung Yallo;
− Asservat A010'281'422: 11 Schachteln Ajanta Kamagra 100mg Oral Jelly.
11. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sach-
kaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden dem Beschuldigten ab Ein-
tritt der Rechtskraft bis spätestens 3 Monate danach auf erstes Verlangen hin her-
ausgegeben. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist werden die Sicherstellungen
der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
− Asservat A010'278'338: 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy, lMEl 2;
− Asservat A010'278'350: 1 SIM-Karten-Halterung Swisscom;
− Asservat A010'280'941: 1 USB-Stick "Hallo Kitty";
− Asservat A010'281'295: 1 Laptop Acer inkl. Ladegerät.

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12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 7'000 ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 3'000 Gebühr Strafuntersuchung
CHF 500 Kosten der Kantonspolizei
CHF 2'205 Auslagen Untersuchung
CHF 2'594 Gutachten/Expertisen etc.
CHF 39'948.05 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als
amtlicher Verteidiger mit CHF 39'948.05 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse ent-
schädigt.
16. (Mitteilungen)
17. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 88 S. 1; Prot. II S. 11)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich vom 19. Juli 2018 von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes freizuspre-
chen.

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3. Der Beschuldigte sei mit einer Zusatzstrafe von 6 Monaten Gefängnis, unter
Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, sowie mit einer Busse von
CHF 1'000.– zu bestrafen; eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Zu-
satzstrafe von 15 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen
Untersuchungshaft, sowie mit einer Busse von CHF 1'000.– zu bestrafen.
4. Der Beschuldigte sei nicht des Landes zu verweisen.
5. Unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolgen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 67; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 59 S. 4 ff.).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Juli 2018 wurde
der Beschuldigte A._____ im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteils-
dispositivs schuldig gesprochen und bestraft. Gegen dieses Urteil liess er innert
Frist mit Schreiben vom 23. Juli 2018 Berufung anmelden (Urk. 53). Das begrün-
dete Urteil wurde dem Beschuldigten respektive seinem amtlichen Verteidiger in
der Folge am 30. August 2018 zugestellt (Urk. 58/2), woraufhin letzterer mit Ein-
gabe vom 17. September 2018 fristgerecht die Berufungserklärung beim hiesigen
Gericht einreichte (Urk. 62).

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1.3. Mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2018 wurde der Anklagebehörde
Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben, oder begründet ein Nicht-
eintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 64). Daraufhin teilte die Anklage-
behörde mit Eingabe vom 16. Oktober 2018 mit, sie verzichte auf die Erhebung
einer Anschlussberufung und beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-
teils (Urk. 67).
1.4. Am 3. Juni 2019 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Be-
schuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, erschienen ist. Gleichzeitig wurden sodann die Berufungsverhandlungen
in den jeweils separat geführten Verfahren gegen die teilweise Mitbeschuldigten
B._____ (SB180402), C._____ (SB180405) und D._____ (SB180406) durchge-
führt (Prot. II S. 4 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. In ihrer Berufungserklärung vom 17. September 2018 sowie anlässlich der
Berufungsverhandlung beantragt die amtliche Verteidigung des Beschuldigten ei-
nen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz (Ziff. 1 al. 1) sowie einen solchen vom Vorwurf der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Ziff. 1 al. 2). Als Folge der beantragten
Freisprüche wird sodann die Sanktion (Strafhöhe und Vollzug; Ziff. 3-6) sowie die
Landesverweisung und die Kostenauflage (Ziff. 13 und 14) angefochten (Urk. 62
S. 2 ff.).
2.2. Explizit unangefochten geblieben sind folgende Dispositiv-Ziffern: 1 al. 3
(Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes),
2 (Freisprüche), 7 Abs. 2 (Verzicht Ausschreibung im SIS), 8 - 11 (Entscheid über
die Verwendung von sichergestellten respektive beschlagnahmten Gegenstän-
den), 12 (Kostenfestsetzung) und 15 (Entschädigung amtliche Verteidigung).
Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil betreffend diese Regelungen nicht
angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss
festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).

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2.3. Im übrigen Umfang steht das vorinstanzliche Urteil zwecks Überprüfung
unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbotes (Verbot der reformatio in peius)
zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3. Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den Überwachungsmassnahmen
Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit der Frage der Verwertbarkeit der diversen
Überwachungsmassnahmen auseinandergesetzt und eine differenzierte und
überzeugende Würdigung vorgenommen. Darauf kann vollumfänglich verwiesen
werden (vgl. Urk. 72 S. 9 ff.).
II. Schuldpunkt
1. Sachverhalt
1.1. Ziff. I. Drogenhandel (Kokain)
1.1.1. VG 30/2 (Anstalten treffen Lieferung/Kauf von ca. 1'000 oder 500 Gramm
Kokain)
1.1.1.1. Dem Beschuldigten wird unter diesem Titel zusammengefasst vorgewor-
fen, der Mitbeschuldigte D._____ habe am 8. April 2016, ca. 17:19 Uhr, von sei-
nem Arbeitsort im E._____ in F._____, telefonisch den Mitbeschuldigten C._____,
welcher sich an seinem Logisort G._____ [Strasse] … in Zürich befunden habe,
Kontakt aufgenommen, um für den Beschuldigten zum Zwecke
des Weiterverkaufs an Dritte eine Lieferung von ca. 1'000 oder zumindest
ca. 500 Gramm Kokaingemisch (statistisches Gehalt 69% = ca. mind. 345 bis
690 Gramm Reinsubstanz) zu organisieren. In der Folge habe sich der Mitbe-
schuldigte C._____ am gleichen Abend mit seinem Personenwagen 'Peugeot'
(Kennzeichen ZH …) – mit einem Zwischenhalt beim E._____ in F._____ – zur
Pizzeria "H._____" an der I._____-strasse … in J._____/SG des Beschuldigten
begeben, um dort gegen 22:30 Uhr das bevorstehende Kokaingeschäft mit Letz-
terem zu besprechen (Urk. 18/9 S. 3).

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1.1.1.2. Während der Beschuldigte in der Untersuchung überwiegend die Aus-
sage zu den einzelnen Vorgängen verweigerte (Urk. 3/1 S. 9 ff.; Urk. 3/2 S. 9;
Urk. 3/9 S. 1 ff.; Urk. 3/15 S. 12), machte er in der Schlusseinvernahme und an-
lässlich seiner Befragung vor Vorinstanz teilweise Zugeständnisse. In Bezug auf
den Anklagevorwurf VG 30/2 bestritt der Beschuldigte seine Täterschaft indes
konsequent (Urk. 3/18 S. 19 und Urk. 47 S. 47). Anlässlich der Berufungsver-
handlung machte er sodann keine Aussagen mehr zur Sache (Urk. 87 S. 2).
1.1.1.3. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, es falle zunächst
auf, dass der Beschuldigte im Rahmen der Strafuntersuchung verschiedentlich
widersprüchliche und in sich unstimmige Aussagen gemacht habe. So habe er
zwar konstante Angaben zu seinem grundsätzlichen Umgang mit Drogen ge-
macht. Zur Frage hingegen, ob er das Kokain jeweils vor dem Konsum gestreckt
habe, oder nicht, habe er unterschiedliche Angaben gemacht. Auch habe er zur
Frage, wie er in den Besitz des bei ihm sichergestellten Kokains gekommen sei,
unterschiedliche Aussagen gemacht. In Widersprüche habe er sich weiter verwi-
ckelt, wenn es um seine Beziehungen zu ebenfalls am Drogenhandel beteiligten
Drittpersonen gegangen sei. Während zunächst von mehr oder weniger losen Be-
kanntschaften die Rede gewesen sei, habe sich im Verlauf des Verfahrens ge-
zeigt, dass die jeweiligen Beziehungen von weitreichenderer Intensität gewesen
seien. Weitere Widersprüche im Aussageverhalten des Beschuldigten ortete die
Vorinstanz auch bei der Frage, ob und seit wann er Brillenträger sei. In Bezug auf
den Vorwurf gemäss VG 30/2 habe der Beschuldigte mehrheitlich von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Gestützt auf das überwachte
Telefonat zwischen den Mitbeschuldigten D._____ und C._____ vom 8. April
2016, 17.19 Uhr (vgl. Beilage 1 zu Urk. 3/9), sei erstellt, dass D._____ C._____
mitgeteilt habe, dass der Beschuldigte bei C._____ ein Kilogramm Kokain habe
bestellen wollen. C._____ habe D._____ daraufhin mitgeteilt, dass er heute nicht
liefern könne und dass er die Angelegenheit persönlich [mit dem Beschuldigten]
besprechen werde. In der Tat habe sich C._____ denn auch am fraglichen Abend
zum Restaurant des Beschuldigten nach J._____/SG begeben, was sich aus der
GPS-Überwachung des von C._____ benutzten Personenwagens der Marke
'Peugeot' ergebe (vgl. Beilagen 4 und 5 zu Urk. 3/9) und was C._____ letztlich

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auch selbst eingeräumt habe. Dass es sich bei dem im fraglichen Telefonge-
spräch verwendeten Wort "Auto" um ein Codewort für 1 Kilogramm Kokain hand-
le, gehe einerseits aus dem Kontext der diversen überwachten Gespräche und
andererseits auch aus dem entsprechenden Zugeständnis des Mitbeschuldigten
B._____ (vgl. Urk. 5/1 S. 4, 17) hervor. Dieser habe nämlich ausdrücklich bestä-
tigt, dass mit einem "Brot" und einem "Auto" jeweils ein Kilogramm Kokain ge-
meint sei. Damit sei erstellt, dass im fraglichen Telefongespräch vom 8. April
2016, 17:19 Uhr, von einem Kilogramm Kokain ("ein Auto") oder ½ Kilogramm
Kokain ("ein halbes") die Rede gewesen sei. Dass der Beschuldigte in den Dro-
genhandel verwickelt gewesen sei, ergebe sich des Weiteren auch aus der akten-
kundigen WhatsApp-Kommunikation sowie aus den überwachten Telefongesprä-
chen zwischen ihm und dem Mitbeschuldigten D._____, namentlich im Zusam-
menhang mit den Anklagevorwürfen VG 46, 58 und 60. Bemerkenswert seien zu-
dem auch die Widersprüche in den Aussagen von K._____, C._____ und dem
Beschuldigten, soweit es um die Vorkommnisse gegangen sei, welche sich am
Abend des 8. April 2016 zwischen 22:21 Uhr und 23:03 Uhr in der Pizzeria des
Beschuldigten ereignet hätten. Der Umstand, dass drei Personen ein und das
selbe Zusammentreffen derart unterschiedlich geschildert hätten, lasse darauf
schliessen, dass keine wahrheitsgemässen Angaben gemacht worden seien.
Damit ergebe sich zusammengefasst, dass aus den überwachten Telefongesprä-
chen unmissverständlich hervor gehe, dass zwischen dem Beschuldigten und
dem Mitbeschuldigten C._____ ein Drogenkontakt vermittelt worden sei. Aufgrund
der weiteren Gegebenheiten stehe zudem fest, dass im Anschluss an die Anbah-
nung dieses Kontaktes gleichentags ein Drogengespräch in der Pizzeria des Be-
schuldigten stattgefunden habe. Der Anklagevorwurf sei damit in Bezug auf den
Beschuldigten rechtsgenügend erstellt, wobei in quantitativer Hinsicht zu Gunsten
des Beschuldigten von ½ Kilogramm Kokain auszugehen sei (Urk. 59 S. 19 ff.).
1.1.1.4. Grundlage des hier interessierenden Anklagevorwurfs bildet zunächst das
überwachte Telefonat zwischen den beiden Mitbeschuldigten D._____ und
C._____ vom 8. April 2016, 17:19 Uhr (Urk. 3/9 Beilage 1). Dem Beschuldigten
wurde der Mitschnitt dieses Telefongespräches anlässlich seiner polizeilichen Be-
fragung vom 2. Mai 2017 vorgespielt, woraufhin er zu Protokoll gab, bei den bei-

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den am Telefongespräch beteiligten Personen handle es sich um "D._____ und
C'._____" (Urk. 3/9 Antwort auf Frage 5), wobei mit "C'._____" unbestrittenermas-
sen C._____ gemeint war. Zum Inhalt des Gespräches wollte sich der Beschuldig-
te sodann nicht äussern. Auf entsprechenden Vorhalt der GPS-Daten, mit wel-
chen das Bewegungsprofil des von C._____ benutzten Personenwagens der
Marke 'Peugeot' dokumentiert wurde, stellte der Beschuldigte nicht in Abrede,
dass C._____ am Abend des 8. April 2016, um 22:21 Uhr, bei der Pizzeria des
Beschuldigten in J._____ eingetroffen und sich dort bis 23:03 Uhr aufgehalten
habe. Er räumte weiter ein, dass er C'._____ "damals im April" das erste Mal ge-
sehen habe. Zuvor habe er ihn nicht gekannt. Er habe ihn über D._____ kennen-
gelernt. Dass es beim damals stattfindenden Gespräch um Kokain gegangen sei,
stellte er indes vehement in Abrede (Urk. 3/9 Antwort auf Frage 23 ff.). Mit der Vo-
rinstanz steht ausser Frage, dass es beim Telefongespräch zwischen D._____
und C._____ inhaltlich um die Anbahnung eines Drogengeschäftes ging. Es ist
gerichtsnotorisch, dass in Drogenhändlerkreisen üblicherweise eine codierte
Sprache verwendet wird, um bei allfälligen Überwachungsmassnahmen nicht oh-
ne weiteres überführt werden zu können. Wenn also D._____ im fraglichen Tele-
fonat C._____ fragte, ob er "jenem von diesem Restaurant in L._____" ein "Auto"
beschaffen könne und letzterer daraufhin antwortet, er könne es "heute nicht in
Ordnung bringen", dann drängt sich bereits aufgrund der verklausulierten Formu-
lierungen der Verdacht auf, dass mit "Auto" gerade nicht ein Automobil gemeint
gewesen sein dürfte. Vollends klar wird die Sache dann, wenn D._____ nachfragt,
ob C._____ denn wenigstens ein "halbes Auto" liefern könne, wenn ein ganzes
Auto nicht möglich sei. Mit der Vorinstanz besteht nicht der geringste Zweifel da-
ran, dass hier mit Codewörtern operiert wurde und das Wort "Auto" ein Äquivalent
für ein Kilogramm Kokain darstellte. Bezeichnenderweise räumte der Mitbeschul-
digte B._____ denn auch in einem anderen Zusammenhang freimütig ein, dass
die Wörter "Brot" und "Auto" für ein Kilogramm Kokain verwendet würden (Urk.
5/1 S. 4 ff.). Es ist demnach erwiesen, dass D._____ und C._____ im fraglichen
Telefonat vom 8. April 2016, 17:19 Uhr, vereinbarten, dass C._____ "dem vom
Restaurant in L._____" ein respektive eine halbes Kilogramm Kokain beschaffen
sollte, und dass C._____ noch am selben Abend zusammen mit dem Mitbeschul-

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digten K._____ zur Pizzeria des Beschuldigten nach J._____ bei L._____ fuhr, wo
sie sich rund 40 Minuten aufgehalten haben. Daraus kann kein anderer Schluss
gezogen werden, als dass der Mitbeschuldigte D._____ mit seiner telefonischen
Mitteilung ein bevorstehendes Kokaingeschäft zwischen C._____ und dem Be-
schuldigten – welcher unter den gegeben Umständen entgegen der Ansicht der
Verteidigung (Urk. 88 S. 4 ff.) eindeutig als "dieser vom Restaurant L._____" iden-
tifiziert werden kann – vermittelte und dass folglich am Abend des 8. April 2016 in
der Pizzeria des Beschuldigten, wie durch C._____ am Telefon angekündigt, ef-
fektiv auch ein entsprechendes Drogengespräch stattfand. Die Vorinstanz hat
weiter in überzeugender Manier dargetan, dass sämtliche weiteren Umstände wie
namentlich:
− der Umgang des Beschuldigten mit Drogen,
− sein auffälliges und widersprüchliches Aussageverhalten in Bezug auf
seine Beziehungen zu den weiteren Tatbeteiligten,
− seine unglaubhaften Angaben zum angeblichem Geldverleih an
D._____ und B._____,
− seine widersprüchlichen Aussagen zur Frage, ob er Brillenträger gewe-
sen sei,
− die eklatanten Widersprüche der drei am Gespräch in der Pizzeria be-
teiligten Personen
zweifelsfrei dafür sprechen, dass sich die Ereignisse in Bezug auf den Beschul-
digten exakt so zugetragen haben, wie sie ihm durch die Anklagebehörde zur Last
gelegt werden. Unter Verweis auf die in allen Teilen überzeugenden Erwägungen
der Vorinstanz (Urk. 59 S. 19 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO) ist damit der Anklage-
vorwurf gemäss VG 30/2 mit der bereits durch die Vorinstanz festgestellten Ein-
schränkung, dass mengenmässig von einem "halben Auto" mithin von
500 Gramm Kokain auszugehen ist, erstellt.

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1.1.2. VG 62 (Übergabe/Verkauf von ca. 1'000 Gramm Kokain)
1.1.2.1. Gemäss Anklagevorwurf soll der Beschuldigte zu einem nicht näher be-
kannten Zeitpunkt (ca. Anfang Mai 2016) an einem nicht näher bekannten
Ort (entweder G._____ … in Zürich oder in der Pizzeria "H._____" in
J._____/SG), zum Zwecke des Weiterverkaufs an Dritte, ca. 1'000 Gramm Koka-
ingemisch (statistisches Gehalt 69% = ca. 690 Gramm Reinsubstanz) an den Mit-
beschuldigten C._____ verkauft haben. Am 22. Mai 2016, ca. 22:15 Uhr, habe
sich der Beschuldigte zum Mitbeschuldigten C._____ an dessen Logisort,
G._____ … in Zürich, begeben und bei diesem die offenen Geldschulden für das
gelieferte/verkaufte Kilogramm Kokain eingezogen (Urk. 18/9 S. 3 f.).
1.1.2.2. Dieser Anklagevorwurf wurde vom Beschuldigten sowohl in der Unter-
suchung (Urk. 3/18 S. 19 f.) als auch vor Vorinstanz (Urk. 47 S. 47) vehement in
Abrede gestellt. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte er sodann keine
Aussagen mehr zur Sache (Urk. 87 S. 2).
1.1.2.3. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich zunächst fest, dass der Mitbeschuldigte
C._____ den Vorhalt teilweise anerkannt habe. Er habe eingestanden, vom Be-
schuldigten 100 Gramm Kokain gekauft zu haben, wofür er eine Anzahlung ge-
leistet habe. Den Rest des Kaufpreises habe der Beschuldigte bei ihm in
der Wohnung G._____ … in Zürich abgeholt. Dieses Eingeständnis von C._____
erachtete die Vorinstanz – mit Ausnahme der eingestandenen Drogenmenge –
als glaubhaft. Dies namentlich auch deshalb, weil sich C._____ mit seiner Zugabe
selbst belastet habe, ohne dass ein Grund dafür ersichtlich sei, weshalb er dies
zu Unrecht hätte tun sollen. Aufgrund des zwischen den Mitbeschuldigten
C._____ und D._____ geführten Telefongespräches vom 21. Mai 2016, 02:18
Uhr, zeige sich jedoch, dass erneut der Begriff "Auto" verwendet worden sei, und
dass sich dieser Begriff, wie bereits dargelegt, mengenmässig auf 1 Kilogramm
Kokain beziehe. Weiter gehe aus dem Telefongespräch unzweifelhaft hervor,
dass mit der Bezeichnung "dieser vom Pizzas" der Beschuldigte gemeint gewe-
sen sei. Dies ergebe sich aus dem Zugeständnis von C._____, wonach er beim
Beschuldigten Kokain bezogen, den Kaufpreis dafür aber lediglich teilweise begli-
chen habe. Mit der Wendung "er will alle Dokumente vom Auto", habe C._____

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klar zum Ausdruck gebracht, dass der Beschuldigte sein Geld für das übergebene
Kokain eingefordert habe. Der weiteren Kommunikation zwischen dem Beschul-
digten und C._____ könne zudem entnommen werden, dass der Beschuldigte
den Mitbeschuldigten C._____ G._____ … in Zürich besucht habe, wobei er des-
sen Logisort erst nach längerem Hin und Her gefunden habe. Dass der Grund des
Besuchs effektiv darin bestanden habe, das Geld für das bereits vom Beschuldig-
ten gelieferte Kokain beim Mitbeschuldigten C._____ einzukassieren, stehe aus-
ser Frage: Einerseits habe der Mitbeschuldigte C._____ dies anerkannt und ande-
rerseits seien die Aussagen des Beschuldigten zu diesem Treffen auffällig wider-
sprüchlich und damit unglaubhaft ausgefallen. Aus all diesen Gründen sei der An-
klagevorwurf gemäss VG 62 in Bezug auf den Beschuldigten erstellt (Urk. 59 S.
29 ff.).
1.1.2.4. Beweisfundament des diesen Anklagepunkt betreffenden Vorgangs bildet
das Telefongespräch zwischen den Mitbeschuldigten C._____ und D._____, wel-
ches am 21. Mai 2016 stattfand und aufgrund der laufenden Überwachung aufge-
zeichnet wurde. In der massgeblichen Passage des inkriminierten Telefonge-
sprächs teilte C._____ D._____ mit, "dieser vom Pizzas wolle weggehen". Auf die
Frage von D._____, "wohin dieser vom Pizzas" weggehen wolle? Ob er weit weg-
gehen wolle?" antwortete C._____, "ja" er wolle weit weggehen und "er wolle alle
Dokumente vom Auto". D._____ fragte, ob er auch "seine" Dokumente wolle, wo-
raufhin C._____ klarstellte, er (sprich "dieser vom Pizzas") wolle "seine, meine, al-
le" (TK Protokoll vom 21.05.2016, 02:18 ff. [Beilage 1 zu Urk. 3/7]). Wie die Vo-
rinstanz zunächst überzeugend erwog, ist mit der Bezeichnung "dieser vom Piz-
zas" – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 80 S. 7 ff.) – jeweils der Be-
schuldigte gemeint. Dies ergibt sich einerseits aus der Tatsache, dass der Be-
schuldigte in J._____ SG die Pizzeria "H._____" führte und vor allem andererseits
aus dem Umstand, dass C._____ – mit dem vorliegenden Vorwurf konfrontiert –
eingestand, vom Beschuldigten Kokain gekauft und dieses lediglich teilweise be-
zahlt zu haben (vgl. Urk. 4/11 S. 21 ff und Urk. 3/17 S. 24). Daran vermag der
Umstand, dass unklar bleibt, was damit gemeint war, als C._____ D._____ mitteil-
te, "dieser vom Pizzas" wolle weggehen, nichts zu ändern. Wie bereits ausge-
führt, ist es in Drogenhändlerkreisen üblich, eine codierte Sprache zu verwenden,

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um bei allfälligen Überwachungsmassnahmen nicht ohne Weiteres überführt wer-
den zu können. Damit einher geht auch, dass keine Namen und Verwandt-
schaftsverhältnisse genannt werden. Das Inkasso betreffend den noch offenen
Betrag bildete damit fraglos Gegenstand des zuvor erwähnten Telefongespräches
zwischen D._____ und C._____. Wenn C._____ D._____ wissen liess, dass "die-
ser vom Pizzas alle Dokument vom Auto wolle, bevor er weit weg gehe", brachte
er damit in codierter Form zum Ausdruck, dass der Beschuldigte noch die Bezah-
lung der offenen Schulden einforderte und zwar von C._____ und D._____. Be-
zeichnenderweise gab C._____ auf Vorhalt der entsprechenden Telefonüberwa-
chung denn auch zu Protokoll, er wisse, worum es beim Gespräch gehe. Es gehe
darum, dass der Beschuldigte das Geld, welches er aus dem Bezug von (einge-
standenermassen) 100 Gramm Kokain geschuldet habe, zurückverlangt habe. In
diesem Zusammenhang bestätigte C._____ denn auch, dass ihn der Beschuldigte
am 22. Mai 2016 an seinem Logisort aufgesucht habe (Urk. 4/11 S. 21 ff.;
Urk. 3/17 S. 24). Dass der Beschuldigte am 22. Mai 2016 gegen 22.00 Uhr tat-
sächlich den Logisort des Beschuldigten, G._____ … in … Zürich, aufsuchte,
ergibt sich weiter aus dem überwachten Telefongespräch, welches der Beschul-
digte mit C._____ führte. Daraus geht hervor, dass sich der Beschuldigte von
C._____ telefonisch an dessen Adresse lotsen liess, nachdem er die Adresse
wohl nicht eigenständig finden konnte (TK Protokoll vom 22.05.2016 [Beilage 7 zu
Urk. 3/7]). Nachdem vorstehend bereits unter Ziffer II 1.1.1.4 erläutert wurde, dass
der Ausdruck "Auto" für ein Kilogramm Kokain stand und der Begriff "Dokumente"
aufgrund des bereits erwähnten Geständnisses von C._____ als Codewort für
Geld verwendet wurde, besteht kein Zweifel mehr daran, dass sich der unter VG
62 eingeklagte Sachverhalt im Sinne der Anklageschrift zugetragen hat. Dafür
spricht neben dem bei Lichte betrachtet nicht anders interpretierbaren Telefonge-
spräch zwischen D._____ und C._____ namentlich auch das auffällig auswei-
chende und widersprüchliche Aussageverhalten des Beschuldigten mit Bezug auf
die Fragen, in welchem Verhältnis er zu C._____ stehe und was der Grund für
seinen Besuch vom 22. Mai 2016 bei letzterem gewesen sei. Die Vorinstanz hat
sich hierzu erschöpfend und überzeugend geäussert, darauf kann verwiesen wer-
den (Urk. 59 S. 29 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch das Vorbringen der Vertei-

- 15 -
digung, es hätte beim Beschuldigten Geld gefunden werden müssen (Urk. 88
S. 10), überzeugt nicht, zumal der Beschuldigte erst Monate später verhaftet wur-
de. Für die rechtliche Würdigung ist daher uneingeschränkt vom Anklagesach-
verhalt gemäss VG 62 auszugehen.
1.1.3. VG 60 (Übernahme/Kauf von ca. 1'000 Gramm Kokain)
1.1.3.1. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten unter VG 60 vor, er habe
vom Mitbeschuldigten B._____ und von M._____ am 22. Juni 2016, ca. 20:40
Uhr, in seiner Pizzeria in J._____/SG, zum Zwecke des Weiterverkaufs an Dritte,
ca. 1'000 Gramm Kokaingemisch (statistisches Gehalt 81% = ca. 810 Gramm
Reinsubstanz) übernommen bzw. gekauft, wobei B._____ und M._____ das Ko-
kain zuvor in der Wohnung "N._____", G._____ … in Zürich, geholt hätten, um es
gemeinsam im von M._____ gelenkten Personenwagen 'Peugeot' (Kennzeichen
ZH …) nach J._____/SG zu transportieren. Das ausgelieferte Kokain habe aus
einer durch die Mitbeschuldigten B._____ und C._____ zuvor in Holland organi-
sierten und am 14. Juni 2016 in die Schweiz eingeführten Lieferung von ca. 4 kg
Kokaingemisch (statistisches Gehalt 81% = ca. 3'240 Gramm Reinsubstanz) ge-
stammt (Urk. 18/9 S. 4).
1.1.3.2. Dieser Anklagevorwurf wurde vom Beschuldigten sowohl in der Unter-
suchung (Urk. 3/18 S. 20) als auch vor Vorinstanz (Urk. 47 S. 47) konstant bestrit-
ten. Der Beschuldigte wurde während des Verfahrens mehrmals auf den Vorgang
angesprochen. In der Hafteinvernahme machte er geltend, vom Mitbeschuldigten
B._____, abgesehen von höchstens kleineren Mengen für den Eigenkonsum, nie
etwas bekommen zu haben (Urk. 3/2 S. 10 f.). In der Einvernahme zu VG 60
machte er überwiegend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch
(Urk. 3/5 S. 2 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung machte er sodann keine
Aussagen mehr zur Sache (Urk. 87 S. 2).
1.1.3.3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dem Anklagvorwurf lägen Tele-
fonprotokolle und GPS-Daten zugrunde, anhand welcher sich der Vorgang rekon-
struieren lasse. Hinzuweisen sei zunächst auf ein Gespräch vom 22. Juni 2016,
11:56 Uhr, in welchem der Mitbeschuldigte B._____ zu M._____ gesagt habe,

- 16 -
dass sie nun direkt zum Beschuldigten fahren würden. Aus den gesammelten
GPS-Daten des meist vom Mitbeschuldigten C._____ benutzten 'Peugeot', wel-
cher an besagtem Tag jedoch von M._____ und dem Mitbeschuldigten B._____
verwendet worden sei, gehe hervor, dass der Mitbeschuldigte B._____ und
M._____ später gemäss der vorerwähnten Ankündigung am Nachmittag um 16:09
Uhr beim Beschuldigten in der Pizzeria gewesen seien. Des Weiteren sei aus den
GPS-Daten ersichtlich, dass man um 16:38 Uhr die Pizzeria wieder verlassen und
nach Zürich zum Logisort des Mitbeschuldigten C._____ (G._____ …) gefahren
sei, wo der Mitbeschuldigte B._____ und M._____ um 17:53 Uhr angekommen
seien. In der Folge seien sie um 19:29 Uhr erneut Richtung J._____/SG zur Piz-
zeria des Beschuldigten aufgebrochen, wo sie um 20:34 Uhr angekommen seien
(vgl. Beilage 2 ff. zu Urk. 3/5). Während der Fahrt von Zürich zur Pizzeria des Be-
schuldigten sei ein weiteres Gespräch zwischen dem Mitbeschuldigten B._____
und M._____ aufgezeichnet worden. Aus der betreffenden Aufzeichnung gehe
hervor, dass B._____ M._____ mitgeteilt habe, der Beschuldigte habe ihn wissen
lassen, dass er bereit sei, ein Kilogramm Kokain für EUR 45'000.– zu überneh-
men, wobei B._____ bereit gewesen sei, dem Beschuldigten "das Brot" (sprich
ein Kilogramm Kokain) für EUR 40'000.– zu verkaufen (vgl. Beilage 7 zu Urk. 3/5).
Am darauf folgenden Tag, dem 23. Juni 2016, um 19:48 Uhr, sei sodann ein wei-
teres Audio-Gespräch zwischen dem Mitbeschuldigten B._____ und M._____
aufgezeichnet worden. Aus diesem Gespräch gehe klarerweise hervor, dass die
im Anklagevorwurf erwähnte Lieferung vom 22. Juni 2016 tatsächlich auch erfolgt
sei und dass der Beschuldigte diese innerhalb eines Tages bereits abgesetzt ha-
be. Damit sei auch erstellt, dass der Kauf des Kokains zum Zwecke des Weiter-
verkaufs getätigt worden sei (vgl. Beilage 1 zu Urk. 3/4). Aufgrund der abgehörten
Kommunikation, welche zu den vorhandenen GPS-Daten passe, und angesichts
des Umstands, dass der Beschuldigte auch andere Drogengeschäfte abgewickelt
habe, sei der Anklagesachverhalt betreffend VG 60 in Bezug auf den Beschuldig-
ten rechtsgenügend erstellt (Urk. 59 S. 34 ff.).
1.1.3.4. Die Anklagebehörde stützt ihren Tatvorwurf zunächst auf ein abgehörtes
und aufgezeichnetes Gespräch, welches am Mittwoch, den 22. Juni 2016,
11:56 Uhr, zwischen B._____ und M._____ stattfand. B._____ und M._____ ver-

- 17 -
einbaren im betreffenden Gespräch, dass sie gemeinsam zum Beschuldigten
"A._____" nach J._____ fahren, um dort mit dem Beschuldigten Gespräche über
die Abnahme von Drogen zu führen (TK Protokoll vom 22.06.2016 [Beilage 1 zu
Urk. 3/5]). Auf entsprechenden Vorhalt erkannte der Beschuldigte, dass in diesem
Gespräch von ihm die Rede sei, er sich zum Inhalt des Gespräches aber nicht
äussern könne (Urk. 3/5 Antwort auf Frage 6 f.). Aufgrund der GPS-Daten des
überwachten 'Peutgeot', welcher am nämlichen Tag von M._____ und B._____
verwendet wurde, ergibt sich, dass die beiden tatsächlich und wie zuvor bespro-
chen, zur Pizzeria nach J._____ SG fuhren, wo sie um 16:09 Uhr eintrafen. Eine
knappe halbe Stunde später, nämlich um 16:38 Uhr, fuhren sie wieder zurück
nach Zürich, wo sie um 17:53 Uhr beim Logisort von C._____ G._____ … eintra-
fen. Schliesslich zeigt sich aufgrund der Auswertung der Ortungsdaten, dass der
'Peugeot' mit B._____ und M._____ um 19:29 Uhr von G._____ … in Zürich er-
neut nach J._____ SG aufbrach, wo er um 20:34 Uhr bei der Pizzeria "H._____"
des Beschuldigten eintraf (Beilagen 2-5 zur Urk. 3/5). Im Verlauf der zuletzt be-
schriebenen Fahrt von Zürich zur Pizzeria des Beschuldigten wurde ein weiteres
Audio-Gespräch zwischen dem Mitbeschuldigten B._____ und M._____ aufge-
zeichnet (TK Protokoll vom 22.06.2016, 20:05 [Beilage 7 zu act. 3/5]). In diesem
Gespräch erklärte B._____ seinem Gegenüber, dass er kiloweise und nicht halb-
kiloweise verkaufe und dass "A._____" zu ihm gesagt habe, er nehme "1 zu Euro
45". Der Mitbeschuldigte B._____ führte daraufhin wörtlich aus: "Ich sagte ihm:
Ja, hier ist es. Verkauf das und ich werde dir dann das Brot bringen. Ich habe es
zu 45. Gib mir 40. Euro 5000 verdien selber". Wenn die Vorinstanz angesichts
dieser Aufzeichnungen die Schlussfolgerung zog, aufgrund der verklausulierten
Sprechweise und der Verwendung von Codewörtern – welche entgegen der Be-
hauptungen der Verteidigung (Urk. 80 S. 11 f.) auch in den für diesen Vorgang re-
levanten Audioaufnahmen verwendet wurden – sei es bei diesem Gespräch ein-
deutig um Drogen gegangen, ist ihr vollumfänglich zuzustimmen. Mit der Argu-
mentation der Vorderrichter und unter Hinweis auf das zuvor bereits unter Ziffer II
1.1.1.4. Ausgeführte, besteht kein Zweifel daran, dass mit "ein Brot" ein Kilo-
gramm Kokain gemeint war. Der Beschuldigte hat demnach den Mitbeschuldigten
B._____ wissen lassen, dass er bereit sei, ein Kilogramm Kokain für EUR

- 18 -
45'000.– zu übernehmen, wobei der Mitbeschuldigte B._____ seinerseits zusi-
cherte, ihm "das Brot", sprich das Kilogramm Kokain, zum Preis von EUR
40'000.– zu verkaufen. Schliesslich – und darauf hat die Vorinstanz richtigerweise
hingewiesen – wurde am darauf folgenden Tag, dem 23. Juni 2016, 19:48 Uhr
respektive um 19:53 Uhr, erneut ein Gespräch zwischen B._____ und M._____
aufgezeichnet. Aus diesem Gespräch geht zweifelsfrei hervor, dass die im Ankla-
gevorwurf umschriebene Kokainlieferung an den Beschuldigten am 22. Juni 2016
erfolgte und dass der Beschuldigte das Kokain innert Tagesfrist bereits abgesetzt,
sprich weiterverkauft hatte (Beilage 1 zur Urk. 3/4 i.V.m. Beilage 2 zu Urk. 3/4).
Die Vorinstanz hat die fragliche Gesprächspassage wörtlich zitiert, worauf ver-
wiesen werden kann. Ebenso zutreffend und im Ergebnis überzeugend hat die
Vorinstanz eine Reihe von aufgezeichneten Gesprächen wiedergegeben und auf-
grund der betreffenden Äusserungen des Beschuldigten aufgezeigt, dass dieser
entgegen seiner (wortkargen) Bestreitungen eben doch im Drogenhandel aktiv tä-
tig war. Auf die betreffenden Erwägungen unter Ziffer II B 3.3 3.2.4 des vor-
instanzlichen Urteils kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 59 S. 36 f.;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Dagegen vermag im Übrigen auch die Verteidigung nichts
Substanzielles vorzubringen. Die Vorinstanz hat es weiter mit überzeugender Be-
gründung und unter Hinweis auf die zumindest teilweisen Zugaben der Mitbe-
schuldigten C._____ und B._____ sowie auf die betreffenden Audio-
Aufzeichnungen, namentlich jene vom 16. Juni 2016 (Audio 16.06.2016,
15:57 Uhr, Beilage 6 zu Urk. 5/6), vom 22. Juni 2016 (Audio 22.06.2016,
19:29 Uhr, Beilage 6 zu Urk. 3/5) und vom 2. Juli 2016 (Audio 01.07.2016, 16:26,
Beilage 4 zu Urk. 3/10), als bewiesen erachtet, dass das ausgelieferte Kokain aus
einer durch B._____ und C._____ zuvor in Holland organisierten und am 14. Juni
2016 in die Schweiz eingeführten Lieferung von ca. 4 kg Kokaingemisch stammte.
Dieser Umstand bildet wohl Gegenstand des Anklagevorwurfes VG 60, ist jedoch
für die Beurteilung eines allfällig strafbaren Verhaltens des Beschuldigten an die-
ser Stelle nicht von rechtlicher Relevanz. Im Sinne einer Zusammenfassung kann
festgehalten werden, dass gestützt auf die abgehörten Gespräche, welche zwi-
schen B._____ und M._____ am 22. respektive 23. Juni 2016 stattfanden, und
das mittels GPS ermittelte und nahtlos zur vorgenannten Kommunikation passen-

- 19 -
de Bewegungsprofil sowie angesichts der offenkundigen Verstrickungen des Be-
schuldigten in Drogengeschäfte erstellt ist, das sich der Anklagesachverhalt ge-
mäss VG 60 so wie eingeklagt zugetragen hat.
1.1.4. VG 46 (Übernahme/Kauf von ca. 500 Gramm Kokain)
1.1.4.1. Dem Beschuldigten wird unter VG 46 vorgeworfen, er habe am 23. Juni
2016, 19:53 Uhr, beim Mitbeschuldigten B._____ 500 Gramm Kokain bestellt. Da-
raufhin seien B._____ und M._____ um 23:01 Uhr, von Zürich aus nach
J._____/SG gefahren, wo B._____ dem Beschuldigten in dessen Pizzeria
"H._____" kurz nach Mitternacht zum Zwecke des Weiterverkaufs an Dritte ca.
500 Gramm Kokaingemisch (statistisches Gehalt 81% = ca. 405 Gramm Rein-
substanz) zum Preis von EUR 17'000.– übergeben bzw. verkauft habe.
Das ausgelieferte Kokain stamme aus einer durch die Mitbeschuldigten B._____
und C._____ zuvor in Holland organisierten und am 14. Juni 2016 in die Schweiz
eingeführten Lieferung von ca. 4 kg Kokaingemisch (statistisches Gehalt 81% =
ca. 3'240 Gramm Reinsubstanz; Urk. 18/9 S. 4 f.).
1.1.4.2. Dieser Anklagevorwurf wurde vom Beschuldigten sowohl in der Untersu-
chung (Urk. 3/4 S. 3, Urk. 3/10 S. 3 und Urk. 3/18 S. 21), als auch vor Vorinstanz
(Urk. 47 S. 47) konstant bestritten. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte
er sodann keine Aussagen mehr zur Sache (Urk. 87 S. 2).
1.1.4.3. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, die vorhandenen
Telefongesprächs- und Audioaufzeichnungen in Verbindung mit den GPS-Daten
würden klar aufzeigen, dass dem Beschuldigten in der fraglichen Nacht 500
Gramm Kokain geliefert worden seien. Zudem sei bereits im Zusammenhang mit
der Beweiswürdigung betreffend VG 60 dargetan worden, dass das dem Be-
schuldigten gelieferte Kokain aus einer aus Holland eingeführten Lieferung stam-
me und dass der Beschuldigte das Kokain zum Zwecke des Weiterverkaufes an
Dritte erworben habe. Entsprechend sei der Anklagesachverhalt in Bezug auf den
Beschuldigten erstellt (Urk. 59 S. 39 ff.).

- 20 -
1.1.4.4. Auch betreffend den hier interessierenden Anklagevorwurf stützt sich die
Anklagebehörde zunächst auf eine abgehörte und aufgezeichnete Kommunika-
tion, welche am 23. Juni 2016, 19:53 Uhr zwischen dem Beschuldigten und
B._____ stattfand. Wörtlich wurde dabei was folgt besprochen (Beilage 2 zu
Urk. 3/4):
[…]
Beschuldigter: Wann?
B._____: Gegen zehn, oder wann du es sagst.
Beschuldigter: Ist gut, ich bin auch bereit.
B._____: Bravo. Bist Du bereit, soll ich dir das Auto organisieren?
Beschuldigter: Es geht, aber es sollte etwas poliert sein.
B._____: Ich weiss es, ich weiss keine Sorge, du bist meine Familie. Ich
muss aus dir in 10 Tagen den Stärksten machen.
Beschuldigter: Ist gut, ist gut.
[…]
Auch bei diesem Gespräch fällt zunächst auf, dass die fragliche Passage inhalt-
lich keinen Sinn ergibt, es sei denn, man geht von der Verwendung von Code-
wörtern aus. Bezeichnenderweise taucht denn auch hier wieder das Wort "Auto"
auf, das – wie bereits zuvor dargetan – unzweifelhaft als Codewort für 1 Kilo-
gramm Kokain verwendet wird. Der Beschuldigte erkundigte sich zunächst bei
B._____, wann dieser kommen werde. B._____ teilte ihm daraufhin mit, er werde
gegen 22.00 Uhr bei ihm sein, sofern der Beschuldigte keinen anderen Vorschlag
habe. Der Beschuldigte zeigte sich mit dem Vorschlag von B._____ einverstan-
den und liess diesen wissen, dass er bereit sei. Daraufhin fragte ihn B._____, ob
er ihm das Auto organisieren solle, woraufhin der Beschuldigte bejahte und darauf
hinwies, dass es "etwas poliert sein sollte". Mit anderen Worten ersuchte der Be-
schuldigte B._____, ihm noch am selben Abend ein Kilogramm Kokain von guter
("poliert") Qualität zu beschaffen, wobei er ihm mitteilte, dass er selbst "bereit" sei,
was im Kontext nichts anderes bedeuten kann, als dass er das Geld für die Be-
gleichung des Kaufpreises beisammen habe. Unmittelbar im Anschluss an das
Telefongespräch mit dem Beschuldigten sprach B._____ mit M._____ über den

- 21 -
Deal mit dem Beschuldigten. Aus der Audio-Aufzeichnung dieses Gespräches
geht hervor, dass die beiden vereinbarten, dass sie dem Beschuldigten nicht wie
gewünscht ein ganzes, sondern "nur" ein halbes Kilogramm Kokain liefern würden
("Nein, nicht gleich eins, warte mal", "Halbe werden wir ihm geben…" (vgl. hierzu
TK Protokoll vom 23.06.2016 S. 2, 19:53 Uhr "nach dem Telefongespräch", Beila-
ge 1 zu Urk. 3/4). Damit steht weiter auch zweifelsfrei fest, dass das zuvor aus-
zugsweise wiedergegebene Telefonat mit dem Beschuldigten zu einem Zeitpunkt
geführt wurde, als B._____ zusammen mit M._____ im überwachten 'Peugeot' un-
terwegs war. Vollkommen zu recht hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen die
weiteren, aktenkundigen GPS-Daten der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2016
sowie die zeitnah im und aus dem überwachten 'Peugeot' geführten (Telefon-
)Gespräche in einen direkten Zusammenhang mit dem Tatvorwurf gestellt. Aus
dem mittels GPS-Überwachung gewonnenen Bewegungsprofil ergibt sich nämlich
zwanglos, dass B._____ zusammen mit M._____ am 23. Juni 2016 um 23:01 Uhr
in Zürich G._____ … starteten und eine knappe Stunde später, nämlich 12 Minu-
ten nach Mitternacht, beim Beschuldigten in der Pizzeria "H._____" in J._____/SG
ankamen. Um 01:02 Uhr brachen sie dann von dort wieder auf (Beilage 4 zu Urk.
3/4). Aus dem unmittelbar danach geführten Telefonat zwischen den Mitbeschul-
digten B._____ und C._____ (TK Protokoll vom 24.06.2016, 01:21 [Beilage 3 zu
Urk. 3/4]) sowie aus dem am darauffolgenden Mittag geführten Audio-Gespräch
zwischen B._____ und M._____ (TK Protokoll vom 24.06.2016, 12:52 [Beilagen 5
zu Urk. 3/4]) geht unzweifelhaft hervor, dass das Kokain an den Beschuldigten
geliefert wurde. Die Rede ist von "jenem mit dem Brille" und mehrfach auch expli-
zit von "A._____". Zur Argumentation der Verteidigung, der Beschuldigte sei im
Tatzeitpunkt nicht Brillenträger gewesen, hat sich die Vorinstanz ausführlich und
überzeugend geäussert, worauf verwiesen werden kann (Urk. 59 S. 42; Art. 82
Abs. 4 StPO). Entgegen der Vorbringen der Verteidigung (Urk. 88 S. 13 f.) ist so-
dann auch mit "dieser aus dem Hotel" der Beschuldigte gemeint, zumal es einzig
so einen Sinn ergibt, denn die von ihm zum relevanten Zeitpunkt geführte Pizzeria
verfügte sehr wohl auch über Hotelzimmer. Ebenfalls steht gestützt auf die er-
wähnten Aufzeichnungen – entgegen der Verteidigung (Urk. 88 S. 14) – ausser
Frage, dass der Beschuldigte B._____ das Geld für das gelieferte Kokain sozusa-

- 22 -
gen Zug um Zug übergeben hat. Wörtlich soll sich "A._____" […] als Mann ent-
puppt […] und auf die Sekunde" [bezahlt] haben. "A._____ sei ein Boss, Boss der
Bosse, wenn er direkt mit ihm [gemeint ist B._____] zu tun habe. Dass der Be-
schuldigte zum Weiterverkauf bezog und das gelieferte Kokain aus der Einfuhr
von vier Kilogramm Kokain aus Holland stammte, wurde an anderer Stelle bereits
dargetan, worauf zu verweisen ist (vgl. Ziff. II 1.1.3.4). Damit ist der Anklagesach-
verhalt betreffend VG 46 in Bezug auf den Beschuldigten rechtsgenügend erstellt.
1.1.5. VG 58 (Übernahme/Kauf von ca. 1'000 Gramm Kokain)
1.1.5.1. Der diesbezügliche Anklagevorwurf lautet dahingehend, dass der
Beschuldigte am 24. Juni 2016, ca. 21:00 Uhr, in seiner Pizzeria "H._____" in
J._____/SG zum Zwecke des Weiterverkaufs an Dritte von B._____ und M._____
ca. 1'000 Gramm Kokaingemisch (statistisches Gehalt 81% = ca. 810 Gramm
Reinsubstanz) übernommen bzw. gekauft habe, wobei Letztere dieses Kokain zu-
vor in der Wohnung "N._____", G._____ … in Zürich, geholt hätten, um es da-
nach gemeinsam im von M._____ gelenkten Personenwagen 'Peugeot' (Kennzei-
chen ZH …) nach J._____/SG zu transportieren. Das ausgelieferte Kokain stam-
me aus einer durch die Mitbeschuldigten B._____ und C._____ zuvor in Holland
organisierten und am 14. Juni 2016 in die Schweiz eingeführten Lieferung von ca.
4 kg Kokaingemisch (statistisches Gehalt 81% = ca. 3'240 Gramm Reinsubstanz;
Urk. 18/9 S. 5).
1.1.5.2. Dieser Anklagevorwurf wurde vom Beschuldigten sowohl in der
Schlusseinvernahme (Urk. 3/18 S. 22), als auch vor Vorinstanz (Urk. 47 S. 47)
stets bestritten. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte er sodann keine
Aussagen mehr zur Sache (Urk. 87 S. 2).
1.1.5.3. Dem Anklagevorwurf gemäss VG 58 liegt zunächst das abgehörte und
aufgezeichnete Gespräch zwischen B._____ und M._____ vom 24. Juni 2016,
18:58 Uhr, zugrunde, dessen wesentlicher Inhalt wörtlich wie folgt lautet (Beilage
1 zu Urk. 3/8):
M._____: Darf ich dir was sagen?
B._____: Was?

- 23 -
M._____: Nehmen wir jetzt eins? Nicht dass es zu spät wird. Wir müssen dann
um 21 Uhr kommen. 23, 24 sind wir dann dort.
B._____: Es ist besser. Ich denke wir nehmen es. Wir haben den Hausschlüssel
nicht.
M._____: Ich gehe zu C'._____, und ich nehme den Schlüssel. Nehmen wir die
Sache und ich lasse ihm die Schlüssel irgendwo.
B._____: Gut. Du hast Recht.
M._____: Und gehen wir. Wir haben Verspätung.
B._____: Gut.
M._____: Soll ich eins nehmen?
B._____: Ja eins.
M._____: Ok, ok.
B._____: Nehme wir eins und stecken es wir dort.
M._____: Gut.
[…]
M._____: Ruf C'._____ an und sag ihm, er soll kurz nach draussen kommen.
B._____: Nein, nein. Ich habe die Nummer nicht.
M._____: Ok.
B._____: Geh zu ihm und sag ihm: "Gib mir den Schlüssel, wir werden es dir
beim Kasten deponieren.
M._____: Bei welchem Kasten?
B._____: Wo du willst.
M._____: Bei der Post?
B._____: Deponier es irgendwo.
M._____: Ok, ok. Ich werde es ihm im Briefkasten deponieren.
B._____: Weisst du wo "sie" sind?
M._____: Ja, ja beim Bett. Ich weiss es. Was ist Dir heruntergefallen? Die Scho-
kolade?
[…]
B._____: Gehen wir und erledigen es dem A._____. Er hat es richtig gemacht,
wie ein Mann. Er hat mir den Weg aufgemacht.
[…]
B._____: Nehmen wir eine Schachtel und legen es hinein.
M._____: Soll ich meine Tasche nehmen.
B._____: Nein, wir nehmen die Tasche … (unverständlich) Wir sollen immer die
Taschen mit uns tragen. So als ob wir zum Hotel O._____ gehen wür-
den. Jetzt fahren wir nicht mehr zu der Brücke. Sondern anderswo.
M._____: Ok
TK Protokoll vom 24.06.2016; 19:17 Uhr (Beilage 2 zur Urk. 3/8)

- 24 -
B._____: Nehmen wir die Kleider. Nehmen wir das Brot. Gib den Schlüssel nicht
dem C'._____. Er soll auf der Strasse bleiben.
M._____: … (unverständlich).
B._____: Nein es kann sein, dass jemand dort hinein geht.
M._____: Nein es geht niemand hinein.
B._____: Nein, nein. Gib ihm es nicht. Er soll auf der Strasse bleiben. Er hat Raki
getrunken.
[…].
1.1.5.4. Zunächst fällt augenscheinlich auf, dass B._____ und M._____ auch bei
dieser Konversation sehr darauf bedacht sind, das Kind sozusagen nicht beim
Namen zu nennen. So führen sie zum Beispiel mit Bedacht nirgendwo aus, was
sie mit "eins" respektive "die Sache" oder "sie" konkret meinen. Später verwenden
sie dann wieder das hinlänglich geläufige Codewort "Brot", welches bekanntlich
für 1 Kilogramm Kokain steht. Auch im weiteren Verlauf des Gesprächs zeichnet
sich dieses durch seinen konspirativen Charakter und die verklausulierte Aus-
drucksweise aus. Insgesamt betrachtet besteht daher kein Zweifel daran, dass es
sich inhaltlich beim abgehörten Gespräch von B._____ und M._____ um die An-
bahnung eines Drogengeschäftes handelte, was bereits die Vorinstanz mit zutref-
fender Begründung erkannte. Aus der Konversation ergibt sich, dass die beiden
aus der Wohnung G._____ … in Zürich ein Kilogramm Kokain (eins, die Sache,
ein Brot) holen wollten, um es hernach "dem A._____" – mithin dem Beschuldig-
ten – zu bringen. Zur Tarnung sollte das Kokain in einer Tasche transportiert wer-
den, so "als ob sie ins Hotel O._____ gehen wollten". Offenbar gab es bei der Ab-
holung des Kokains am Logsiort von C._____ insofern Kalamitäten, als B._____
und M._____ das Kilogramm Kokain ("nehmen wir die Kleider. Nehmen wir das
Brot") in der Wohnung des Mitbeschuldigten C._____ zwar holten, diesem jedoch
den Wohnungsschlüssel nicht aushändigen wollten, weil er zu viel Alkohol getrun-
ken hatte und sie befürchteten, er könnte in der Wohnung, wo sich das restliche
Kokain befand, eine Dummheit anstellen. B._____ und M._____ holten das Kilo-
gramm Kokain zwischen 19:39 Uhr und 19:51 Uhr, was sich einerseits aus den
oben zitierten, abgehörten Gesprächen und andererseits zwanglos aus der Aus-
wertung der GPS-Daten ergibt (Beilage 4 f. zu Urk. 3/8). Aus der betreffenden
Auswertung folgt weiter, dass die beiden um 19:51 Uhr vom Logisort in Zürich aus
starteten und auf direktem Weg nach J._____ zur Pizzeria des Beschuldigten fuh-

- 25 -
ren, wo sie um 20:48 Uhr eintrafen und bis um 21:39 Uhr verweilten, ehe sie wie-
der nach Zürich zurück fuhren (Beilage 4 ff. zu Urk. 3/8). Wie die Vorinstanz wei-
ter zutreffend erkannte, geht aus der Audio-Aufzeichnung des am frühen Morgen
des 25. Juni 2016 geführten Gespräches zwischen B._____ und M._____ (TK
Protokoll vom 25.06.2016; 03:17:02; Beilage 8 zur Urk. 3/8) klar und unmissver-
ständlich hervor, dass dem Beschuldigten "das Brot" – entgegen der Verteidigung
(Urk. 88 S. 15 f.) – am Abend des 24. Juni 2016 übergeben wurde und dass es
B._____ aus Verärgerung über den Beschuldigten von diesem wieder zurückver-
langen wollte. Dass er dieses Vorhaben aber nicht in die Tat umsetzte, zeigt sich
aufgrund einer Unterhaltung, welche am 2. Juli 2016 um 16:25 Uhr aufgezeichnet
wurde (TK Protokoll vom 02.07.2016, 16:25 [Beilage 9 zu act. 3/8]). Aus dem
Wortlaut des betreffenden Gesprächs geht hervor, dass B._____ C._____ gegen-
über ausführte, dass der Beschuldigte das Kilogramm für CHF 52'000 verkauft
habe ("Der Kroate hat ihm eins 52'000 in bar bezahlt") und dass der Beschuldigte
auch das halbe Kilogramm (vgl. VG 46) abgesetzt habe ("Auch das Halbe hat
A._____ verkauft für Franken 25'000"). Dass das gelieferte Kokain – wie zuvor
bereits dargetan – aus der Einfuhr der vier Kilogramm Kokain aus Holland stamm-
te, braucht an dieser Stelle eben so wenig wiederholt zu werden, wie der Um-
stand, dass das vom Beschuldigten bezogene Kokain dem Weiterverkauf an Drit-
te diente. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz sowie auf das vorste-
hend hierzu Ausgeführte, kann vollumfänglich verwiesen werden (vgl. Ziff. II
1.1.3.4). Der Anklagevorwurf gemäss VG 58 ist damit vollumfänglich erstellt, was
bereits die Vorinstanz mit überzeugender Begründung, auf welche verwiesen
wird, festgestellt hat (vgl. Urk. 59 S. 43 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.2. Ziffer II. Erwerb und Besitz von Kokain
1.2.1. Der diesbezügliche Anklagevorwurf lautet dahingehend, dass der Beschul-
digte zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an seinem Wohnort von einer
nicht näher bekannten Person, zum Zwecke des Weiterverkaufs an Dritte, mind.
ca. 500 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgehalt 91% = mind. ca. 455 Gramm
Reinsubstanz) erworben habe, wofür er eine Anzahlung von CHF 6'000.– geleis-

- 26 -
tet habe. Der Beschuldigte habe das Kokain zum Teil versteckt unter der Dusch-
wanne und/oder im Wassertank der Kaffeemaschine in seinem bzw. dem von ihm
benutzten Zimmer an seinem Wohnort aufbewahrt oder dieses in kleineren Men-
gen verpackt in dem von ihm benutzten Personenwagen "Fiat", Model "Punto",
Kennzeichen "SG …" aufbewahrt, wo anlässlich einer Hausdurchsuchung am 6.
April 2017 noch insgesamt 410.2 Gramm netto (= 374.8 Gramm Reinsubstanz)
sichergestellt worden seien. Dies habe der Beschuldigte im Wissen darum getan,
dass der Erwerb und Besitz einer derart grossen Menge an Kokain zum Zwecke
des Weiterverkaufs an Dritte geeignet sei, mittelbar oder unmittelbar die Gesund-
heit vieler Menschen in Gefahr zu bringen (Urk. 18/9 S. 8).
1.2.2. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, der diesbezügliche
Anklagevorwurf könne nur im Sinne der vom Beschuldigten in der Schlusseinver-
nahme gemachten Aussagen rechtsgenügend erstellt werden, nämlich dass er im
September 2016 500 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 91% = 455 Gramm
Reinsubstanz) von einer nicht näher bekannten Person erhalten habe, wovon er
150 Gramm für den Eigenkonsum gekauft und die restlichen 350 Gramm für diese
Person aufbewahrt habe (Urk. 59 S. 55).
1.2.3. Der Beschuldigte anerkannte den von der Vorinstanz erstellten Sachverhalt
bereits in der Schlusseinvernahme (Urk. 3/18 S. 25 f.). Anlässlich der Befragung
vor Vorinstanz bestätigte er sein diesbezügliches Geständnis (Urk. 47 S. 48). Die
Beweiswürdigung der Vorinstanz wird folglich im Berufungsverfahren weder vom
Beschuldigten noch von seinem Verteidiger in Frage gestellt. Nachdem keine An-
schlussberufung erhoben wurde, erübrigt es sich, den bislang bestrittenen und
gemäss Vorinstanz nicht erstellten Teil der Anklage einer weitergehenden Über-
prüfung zu unterziehen. Der durch die Vorinstanz erstellte Sachverhalt ist gestützt
auf das Geständnis des Beschuldigten, welches sich mit den Untersuchungser-
gebnissen deckt, auch im Berufungsverfahren als erstellt zu betrachten. Darauf ist
abzustellen. Diesbezüglich macht die Verteidigung geltend, der Beschuldigte ha-
be in Bezug auf 350 Gramm keinen Vorsatz gehabt (vgl. Prot. II S. 12), worauf im
Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen ist.

- 27 -
1.3. Ziffer III. Illegaler Waffenerwerb und -besitz
1.3.1. Dem Beschuldigten wird unter Anklageziffer III. im Wesentlichen vorgewor-
fen, er habe zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 6. April 2017 von
einer nicht näher bekannten Person eine Faustfeuerwaffe der Marke "Zastava"
(Kaliber "6.35 mm", Serien-Nr. "ET-…") sowie ein dazugehöriges Patronenmaga-
zin mit vier Schuss Munition erworben. Diese Waffe habe er samt dem mit vier
Patronen geladenen Magazin in dem von ihm bewohnten Zimmer im 2. Oberge-
schoss seiner Liegenschaft versteckt unter der Duschwanne aufbewahrt. Der Be-
schuldigte habe zudem zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem
6. April 2017 von einer nicht näher bekannten Person eine Soft-Air-Pistole bau-
gleich dem Feuerwaffenmodell "Beretta 92 FS" (Waffennummer …) erworben,
welche er ebenfalls unter der Duschwanne aufbewahrt habe. Dies habe er getan,
obwohl er für den Erwerb und Besitz der Waffe "Zastava" samt Munition nicht
über den hierfür erforderlichen Waffenerwerbsschein sowie für die Soft-Air-Pistole
nicht über den hierfür erforderlichen schriftlichen Übertragungsvertrag verfügt ha-
be (Urk. 18/9 S. 9).
1.3.2. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, die anklagegegen-
ständliche Faustfeuerwaffe (samt Magazin und Munition) sowie Soft-Air-Pistole
seien im Zimmer des Beschuldigten sichergestellt worden. Diesen Umstand habe
der Beschuldigte als zutreffend anerkannt. Wenngleich gewisse Anhaltspunkte
gegen die Darstellung des Beschuldigten sprechen würden, sei aufgrund der nicht
überzeugenden Beweislage zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen,
dass er die Faustfeuerwaffe und die Soft-Air-Pistole etwa 2006 – auf jeden Fall
vor Inkrafttreten des revidierten Waffengesetzes am 12. Dezember 2008 – erwor-
ben habe. In diesem Sinne sei Anklagesachverhalt rechtsgenügend erstellt
(Urk. 59 S. 57 ff.).
1.3.3. Der Beschuldigte anerkannte sowohl in der Schlusseinvernahme als auch
vor Vorinstanz den objektiven Anklagesachverhalt als zutreffend (Urk. 3/18 S. 16
ff. und Urk. 47 S. 48). Gestützt auf sein Geständnis, welches im Einklang mit dem
Untersuchungsergebnis steht, ist mit der Vorinstanz der Anklagesachverhalt mit

- 28 -
der Einschränkung als erstellt zu betrachten, als dass er die Faustfeuerwaffe und
die Soft-Air-Pistole vor Inkrafttreten des revidierten Waffengesetzes am
12. Dezember 2008 erworben hat. Dies umso mehr, als auch die Verteidigung
das vorinstanzliche Beweisergebnis mit keinem Wort in Abrede stellte.
2. Rechtliche Würdigung
2.1. Ziffer I. Drogenhandel (Kokain)
2.1.1. Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung der unter An-
klageziffer I. aufgeführten Vorgänge zusammengefasst zum Schluss, der Be-
schuldigte sei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffend VG 55 und VG 49 sprach
sie den Beschuldigten indes frei (Urk. 59 S. 58).
2.1.2. Bekanntlich stellt sich die Verteidigung auf den Standpunkt, die Täterschaft
des Beschuldigten lasse sich nicht beweisen, weshalb bereits deshalb ein Frei-
spruch zu ergehen habe. Entsprechend hat sich die Verteidigung bereits vor Vor-
instanz nicht zur Frage der rechtlichen Subsumtion geäussert. Im Berufungsver-
fahren beanstandete sie die rechtliche Würdigung der Vorinstanz konsequenter-
weise auch nicht (Urk. 88).
2.1.3. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz betreffend die unter Anklageziffer I
aufgeführten Verhaltensweisen ist vollständig und zutreffend. Sie bedarf weder
einer Ergänzung noch einer Korrektur und kann daher ohne Einschränkungen
übernommen werden. Damit ist der Beschuldigte betreffend Anklageziffer I.
(VG 30/2, 46, 58, 60 und 62) der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.

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2.2. Ziffer II. Erwerb und Besitz von Kokain
2.2.1. Diesbezüglich sprach die Vorinstanz den Beschuldigten der qualifizierten
Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig (Urk. 59
S. 59 f.).
2.2.2. Die Verteidigung beanstandete die rechtliche Würdigung der Vorinstanz im
Berufungsverfahren insofern, als sie behauptet, der Beschuldigte habe in Bezug
auf 350 Gramm Kokain keinen Vorsatz gehabt (Prot. II S. 12). Dies überzeugt in-
des nicht, zumal der Beschuldigte selbst anerkannte, dieses Kokain für einen Drit-
ten aufbewahrt und somit mit Wissen und Willen gehandelt zu haben.
2.2.3. Dementsprechend ist der vorinstanzliche Schuldspruch wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und der mehrfachen Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu bestätigen.
2.3. Ziffer III. Illegaler Waffenerwerb und -besitz
2.3.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4
Abs. 1 lit. a und Abs. 5 WG schuldig. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz betreffend Soft-Air-Pistole sprach sie ihn hingegen frei (Urk. 59
S. 60 ff.).
2.3.2. Vor Vorinstanz beantragte die Verteidigung einen Freispruch. Zur Begrün-
dung brachte sie zusammengefasst vor, der Beschuldigte habe die fragliche
Faustfeuerwaffe vor der letzten grösseren Revision des Waffengesetzes erwor-
ben. Damals sei der Erwerb einer solchen Waffe ohne Waffenerwerbschein und
ohne Vertrag zulässig gewesen. Da es sich nicht um eine verbotene Waffe im
Sinne des Waffengesetzes gehandelt habe, habe auch keine Melde- bzw. nach-
trägliche Bewilligungspflicht bestanden. Das gleiche gelte auch für die Munition
(Urk. 49 S. 41 f.).

- 30 -
2.3.3. Die Vorinstanz erwog zum Rechtlichen, die Rechtslage für die Faustfeuer-
waffe "Zastava" stelle sich folgendermassen dar: Eine Faustfeuerwaffe habe im
Jahre 2006 als Waffe im Sinne des damals gültigen Waffengesetzes (Art. 4 Abs. 1
lit. a aWG) gegolten. Gestützt auf Art. 7 aWG habe Art. 9 aWV ein Verbot für An-
gehörige bestimmter Staaten enthalten, Waffen zu erwerben. Der Beschuldigte
sei bereits im Jahre 2006 Bürger von Mazedonien gewesen. Daraus ergebe sich,
dass der Erwerb der Faustfeuerwaffe im Jahre 2006 durch ihn gesetzeswidrig
gewesen sei, denn als mazedonischer Bürger sei er dem Verbot gemäss Art. 9
aWV unterstellt gewesen. An diesem Faktum habe das Inkrafttreten des revidier-
ten Waffengesetzes selbstverständlich nichts geändert. Somit habe der Beschul-
digte die Faustfeuerwaffe "Zastava" samt Magazin und Munition ohne Berechti-
gung in seinem Besitz gehabt, weshalb er den Tatbestand der Widerhandlung
gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit
Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 WG in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt ha-
be.
2.3.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte sich der amtliche Verteidiger
diesbezüglich auf den Standpunkt, der Beschuldigte sei seit 1999 Doppelbürger.
Er sei im Erwerbszeitpunkt sowohl mazedonischer als auch italienischer Staats-
bürger gewesen. Im Gegensatz dazu, dass mazedonischen Staatsbürgern im
Jahr 2006 der Erwerb von Waffen in der Schweiz verboten gewesen sei, habe
dies nicht für italienische Staatsbürger gegolten. Da es nicht angehe, dass man
auf die ungünstigere Staatsbürgerschaft abstelle, habe der Beschuldigte die Waf-
fe legal erworben (Urk. 88 S. 18 ff.).
2.3.5. Das Gesetz macht keine Ausführungen, wie diesbezüglich mit Doppel-
bürgern zu verfahren ist. Auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt. Die
Argumentation der Verteidigung überzeugt. Es ist zutreffend, dass der Beschul-
digte als italienischer Staatsbürger die entsprechende Waffe zum damaligen Zeit-
punkt legal erwerben konnte. Entsprechend ist der Beschuldigte vom Vorwurf der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in
Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 WG freizusprechen.

- 31 -
2.4. Fazit
Zusammenfassend ist der Beschuldigte gestützt auf die vorstehenden Erwägun-
gen der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen
das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4
Abs. 1 lit. a und Abs. 5 WG ist der Beschuldigte freizusprechen.
III. Sanktion
1. Strafzumessung
1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von
5 ¼ Jahren betraft (Urk. 59 S. 89). Die Anklagebehörde verlangte im Hauptver-
fahren eine Sanktion von 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe sowie eine Busse von
Fr. 500.– und beantragt nun im Berufungsverfahren die Bestätigung der an-
gefochtenen Strafe (Urk. 18/9 S. 10 ff.; Urk. 48 S. 1; Urk. 67). Die Verteidigung
beantragt im Berufungsverfahren eine Zusatzstrafe von maximal 15 Monaten
Freiheitsstrafe sowie eine Busse von maximal Fr. 1'000.– (Urk. 88 S. 1 ff.).
1.2. Die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung hat die Vorinstanz richtig
wiedergegeben und den in diesem Fall massgeblichen Strafrahmen von einem bis
zu 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) korrekt abgesteckt, so-
dass vorweg darauf verwiesen werden kann (Urk. 59 S. 63 ff.; Art. 82 Abs. 4
StPO).
1.3. Auch in Bezug auf die konkrete Strafzumessung hat die Vorinstanz die ein-
zelnen Gesichtspunkte sorgfältig erörtert und zutreffend gewürdigt, worauf im Fol-
genden – unter anderem – kurz einzugehen ist.

- 32 -
1.4. Tatkomponente "mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG"
1.4.1. In Bezug auf die objektive Tatschwere hielt die Vorinstanz zutreffend fest
(vgl. Urk. 59 S. 69 f.), dass der Beschuldigte zwischen dem 8. April 2016 und dem
6. April 2017 an diversen Drogengeschäften im Umfang von 4,3 kg Kokain-
gemisch bzw. etwa 3,3 kg reinem Kokain beteiligt war. Dabei hat sie auch berück-
sichtigt, dass betreffend ½ kg Kokaingemisch bzw. ca. 345 g reines Kokain die
Drogenhandelsaktivitäten des Beschuldigten als "Anstalten treffen" zu qualifizie-
ren waren, was entsprechend gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG strafmindernd
zu gewichten ist. Dass diese Strafminderung nur geringfügig ausgefallen ist, er-
weist sich als überzeugend und ist entsprechend ebenfalls zu bestätigen. Sodann
wurde straferhöhend berücksichtigt, dass der Beschuldigte mehrere deliktische
Einzelhandlungen während der Zeitspanne eines Jahres vorgenommen hat. Ge-
stützt darauf wurde zu recht von einem beträchtlichen kriminellen Engagement
gesprochen. Des Weiteren wurde berücksichtigt, dass der Beschuldigte ange-
sichts all seiner Aktivitäten (Kauf und Verkauf von Grossportionen, Aufbewahren
einer Grossportion) zumindest zu einer mittleren Hierarchiestufe des Drogenhan-
dels gehörte. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass der
Beschuldigte nicht aus eigenem Antrieb vom Umgang mit Drogen abgelassen ha-
be. Wenn die Vorinstanz die objektive Tatschwere gestützt auf diese Erwägungen
als erheblich bis schwer einstufte und eine Einsatzstrafe von 5 Jahren festsetzte,
ist dies keinesfalls zu beanstanden.
1.4.2. In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz festzuhalten (Urk. 59 S. 70 f.),
dass der Beschuldigte direktvorsätzlich und aus rein finanziellen, mithin egoisti-
schen Beweggründen, handelte. Entgegen der Vorbringen der Verteidigung
(Urk. 88 S. 24 f.) lag beim Beschuldigten kein Fall von Beschaffungskriminalität
vor. Es trifft zwar zu, dass der Beschuldigte im Tatzeitraum regelmässig zur Leis-
tungssteigerung Kokain konsumierte (Urk. 3/2 S. 6). Indes fehlt es an der Kausa-
lität zwischen deliktischer Tätigkeit und Drogenkonsum. Er hat die Taten nicht be-
gangen, um sich seine Sucht finanzieren zu können. Er hatte die Absicht, Gewin-
ne zu erzielen. Zusammengefasst vermag die subjektive Tatschwere die objektive
nicht zu relativieren.

- 33 -
1.4.3. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 88 S. 24 f.) liegen keine Hin-
weise auf eine eingeschränkte Schuldfähigkeit vor. Wie bereits ausgeführt, war
der Beschuldigte zwar kokainabhängig, indes ist kein Kausalzusammenhang zwi-
schen dem Kokainkonsum und der Delinquenz ersichtlich. Es liegt kein Fall der
Beschaffungskriminalität vor. Der Beschuldigte war voll schuldfähig.
1.4.4. Mit der Vorinstanz ist von einem erheblichen Tatverschulden sowie einer
hypothetischen Einsatzstrafe von 5 Jahren auszugehen.
1.5. Täterkomponente "mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das
BetmG"
1.5.1. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten und
seinen Werdegang in den wesentlichen Punkten korrekt zusammengefasst und
wiedergeben. Darauf ist zu verweisen (Urk. 59 S. 74 f.). Der Beschuldigte arbeitet
nun im Hausdienst des Gefängnisses. Die Familienpizzeria musste in der Zwi-
schenzeit geschlossen werden (Urk. 87 S. 1 ff.). Die persönlichen Verhältnisse
des Beschuldigten wirken sich strafzumessungsneutral aus.
1.5.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, weist der Beschuldigte in der
Schweiz zwei Vorstrafen auf. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen
vom 15. August 2013 wurde der Beschuldigte wegen Übertretung des Betäu-
bungsmittelgesetzes, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeuges mit einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen
zu CHF 100.– sowie einer Busse von CHF 1'700.– bestraft. Mit Strafbefehl des
Untersuchungsamtes Gossau/SG vom 27. Januar 2017 wurde der Beschuldigte
wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts mit einer bedingten Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu CHF 100.– bestraft (Urk. 61). Mit der Vorinstanz fallen
diese Vorstrafen, welche in Bezug auf die mehrfache qualifizierte Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht einschlägig sind, in Bezug auf Anklage-
ziffer I. und II. kaum straferhöhend ins Gewicht.
1.5.3. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit rechtskräf-
tigem Urteil des Kreisgerichtes St. Gallen vom 5. März 2019 wegen "schwerer

- 34 -
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei" schuldig gesprochen und hierfür mit
einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren sowie unter Einbezug des Widerrufs der mit
Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 27. Januar 2017 bedingt aus-
gefällten Geldstrafe, einer (Gesamt-)Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 10.–,
bestraft wurde. Nachdem der Beschuldigte die vorliegend zu beurteilenden Taten
zwischen April 2016 und April 2017 begangen hat, liegt mit dem genannten Urteil
des Kreisgerichts St. Gallen keine Vorstrafe vor. Vielmehr ist ein Fall retrospek-
tiver Konkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB gegeben. Darauf wird an-
schliessend einzugehen sein.
1.5.4. Der Beschuldigte zeigte sich betreffend den Vorwurf der mehrfachen quali-
fizierten Widerhandlung gegen das BetmG nur marginal geständig und zwar nur
dort, wo er durch das Untersuchungsergebnis ohnehin überführt war. Wenn die
Vorinstanz dies geringfügig strafsenkend berücksichtigt, kann dies übernommen
werden (vgl. Urk. 59 S. 75 f.).
1.5.5. Weitere strafzumessungsrelevante Umstände sind nicht ersichtlich. Insbe-
sondere ist dem Beschuldigten mit der Vorinstanz keine besondere Strafempfind-
lichkeit zu attestieren (vgl. Urk. 59 S. 76).
1.6. Zwischenfazit betr. Verschulden "mehrfache qualifizierte Widerhandlung
gegen das BetmG"
Mit den Vorderrichtern ist die Einsatzstrafe für die mehrfache qualifizierte Wider-
handlung gegen das BetmG auf 5 Jahre Freiheitsstrafe festzusetzen. Unter dem
Titel Täterkomponente sind die zwei Vorstrafen aus den Jahren 2013 und 2017
marginal straferhöhend zu berücksichtigen. Demgegenüber ist das teilweise Ge-
ständnis betreffend Anklageziffer II. mit der Vorinstanz – durchaus wohlwollend –
als geringfügig strafsenkend in die Strafzumessung miteinzubeziehen. Ausdrück-
lich keine Berücksichtigung finden darf an dieser Stelle, dass der Beschuldigte
kurze Zeit nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im vorliegenden
Verfahren erneut delinquierte und er sich dabei weder von der erlittenen Haft,
noch vom hängigen Strafverfahren beeindrucken liess. Diese Umstände wurden

- 35 -
nämlich bereits im Entscheid des Kreisgerichtes St. Gallen berücksichtigt, wes-
halb sich ein nochmaliger Einbezug zum Nachteil des Beschuldigten verbietet.
Damit hat es bei der festgesetzten Einsatzstrafe von 5 Jahren einstweilen sein
Bewenden.
1.7. Zusatzstrafe
1.7.1. Wie gesehen, ist der Beschuldigte während des vorliegenden Verfahrens
mit Urteil des Kreisgerichtes St. Gallen wegen "schwerer Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
und Geldwäscherei" schuldig gesprochen und hierfür mit einer Freiheitsstrafe von
3 ½ Jahren sowie (unter Einbezug des Widerrufs der mit Strafbefehl des Untersu-
chungsamtes Gossau vom 27. Januar 2017 bedingt ausgefällten Geldstrafe) einer
(Gesamt-)Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 10.– bestraft worden (Urk. 80
S. 26).
1.7.2. Gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht, wenn es eine Tat zu
beurteilen hat, die der Täter beging, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt
wurde, die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird,
als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Damit
soll das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB auch bei retrospektiver
Konkurrenz gewährleistet werden. Der Täter soll durch die getrennte Beurteilung
von Straftaten, über die zeitlich zusammen hätte befunden werden können, nicht
benachteiligt und soweit als möglich auch nicht besser gestellt werden. Die Zu-
satzstrafe gleicht dementsprechend die Differenz zwischen der ersten Einsatz-
oder Grundstrafe und der hypothetischen Gesamtstrafe aus, die nach Auffassung
des Richters bei Kenntnis der später beurteilten Straftat ausgefällt worden wäre.
Eine Zusatzstrafe kann aber nur dann ausgefällt werden, wenn eine zur Grund-
strafe gleichartige Strafe gegeben ist (BGE 137 IV 57).
1.7.3. Nachdem der Beschuldigte auch heute zu einer Freiheitsstrafe zu verurtei-
len ist, liegen gleichartige Strafen vor und es ist eine Zusatzstrafe zum Urteil des
Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019 auszufällen. Wäre heute neben der
mehrfach qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie

- 36 -
der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes auch noch die vom
Beschuldigten zwischen Ende 2017 und dem 19. März 2018 begangene Betäu-
bungsmitteldelinquenz sowie die Geldwäscherei zu beurteilen gewesen, so wäre
die mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
welche der Beschuldigte zwischen dem 8. April 2016 und dem 6. April 2017
beging, nach wie vor Ausgangspunkt für die Strafzumessung gewesen. Die dafür
ausgefällte Sanktion wäre danach in Anwendung des Asperationsprinzips wegen
der durch das Kreisgericht St. Gallen beurteilten Delinquenz angemessen zu er-
höhen gewesen.
1.7.4. Dabei gilt es zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte über ei-
nen Zeitraum von rund drei Wochen in regelmässigen Abständen eine nicht uner-
hebliche Menge Kokain respektive Heroin (1 Mal 50 Gramm und 2 Mal 100
Gramm Kokaingemisch bzw. ca. 287 Gramm reines Heroin) in jeweils relativ
grossen Mengen verkaufte und Anstalten dazu traf, weitere grosse Mengen Koka-
in zu verkaufen (300 Gramm und 49.6 Gramm Kokaingemisch). Das verkaufte
Kokaingemisch wies jeweils einen relativ hohen Reinheitsgrad von ca. 82% auf.
Der Beschuldigte erzielte mit den Verkäufen einen Umsatz von CHF 21'400.00
und traf Anstalten für weitere Verkäufe im Wert von ca. CHF 19'000.00. Der Be-
schuldigte handelte selbständig und war in der Wahl der Abnehmer und der Ver-
kaufskanäle frei. Die Menge des verkauften Kokains innerhalb des relativ kurzen
Zeitraums zeigt zudem einen hohen Grad an krimineller Energie. Den erzielten
Erlös gab der Beschuldigte jeweils sogleich an seine Lieferanten weiter, um damit
seine Schulden zurückzuzahlen. Der Beschuldigte hatte keine Weisungsbefugnis
gegenüber anderen und insbesondere keine ihm unterstellten Personen. Er erle-
digte vielmehr selbst die klassische Dealertätigkeit vor Ort, indem er das Heroin
direkt an die Konsumenten verkaufte. Er war damit bestimmt nicht auf unterster,
immerhin aber doch auf einer subalternen Hierarchiestufe anzusiedeln. Sein Tat-
verschulden muss aber insgesamt als erheblich bezeichnet werden. Gemäss
Strafmass-Tabelle (vgl. Fingerhuth/Schlegel/Jucker, Kommentar BetmG, 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 45 zu Art. 47 StGB) wäre die Einsatzstrafe dafür bei rund 5 Jahren
Freiheitsstrafe festzusetzen. Die Drogenmenge, welcher zwar eine wichtige, je-
doch keine vorrangige Bedeutung bei der Strafzumessung zukommt (Urteil des

- 37 -
Bundesgerichts 6B_662/2015 vom 12. Januar 2016, E. 2.4.4.), ist jedoch insofern
zu relativieren, als die Drogenhandelsaktivität des Beschuldigten in Bezug auf
ca. 350 Gramm Kokaingemisch als "Anstalten treffen" zu qualifizieren ist, was
gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG strafmildernd zu gewichten ist, wobei in casu
maximal eine geringe Milderung in Frage kommen kann. Straferhöhend kam hin-
zu, dass der Beschuldigte unmittelbar nach seiner Entlassung aus einer halbjähri-
gen Untersuchungshaft und während laufenden Strafverfahrens wegen der ein-
schlägigen Delinquenz erneut delinquierte. Der Beschuldigte zeigte sich weder
reuig noch einsichtig und legte einzig dort ein marginales Geständnis ab, wo er
durch das Untersuchungsergebnis ohnehin überführt war. Insgesamt wäre nach
dem Gesagten und auch im Quervergleich mit ähnlich gelagerten Fällen für die
schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für sich allein be-
trachtet eine Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren gerechtfertigt.
1.7.5. In Anwendung des Asperationsprinzips wäre damit für die mehrfache quali-
fizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aus dem Jahre 2016
und für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aus
dem Jahre 2017/2018 eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren 2 Monaten aus-
gesprochen worden. Davon ist die gemäss Urteil des Kreisgerichts St. Gallen
ausgefällte Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren in Abzug zu bringen, womit noch
4 Jahre und 8 Monate Freiheitsstrafe verbleiben, welche als Zusatzstrafe auszu-
sprechen sind.
1.7.6. Der Beschuldigte ist deshalb insgesamt mit einer Freiheitsstrafe von
4 Jahren und 8 Monaten zu bestrafen, dies als Zusatzstrafe zur mit Urteil des
Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019 ausgefällten Freiheitsstrafe. Die in die-
sem Verfahren erstandene Untersuchungshaft von 169 Tagen ist dem Beschul-
digten selbstredend an den Vollzug der Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
1.8. Busse
Zur Tatkomponente des mehrfachen Betäubungsmittelkonsums und des Erwer-
bens von Betäubungsmitteln zum eigenen Konsum ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte einerseits im verjährungsrechtlich relevanten Zeitraum bis zum 5. April

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2017 regelmässig Kokain und zudem gelegentlich Marihuana konsumiert und an-
dererseits grössere Mengen Kokain, das für den Eigenkonsum bestimmt war, er-
worben hat. Mit der Vorinstanz ist die diesbezüglich einschlägige Vorstrafe spür-
bar straferhöhend zu berücksichtigen. Deutlich strafmindernd fällt sodann das
Geständnis des Beschuldigten ins Gewicht. Die von der Vorinstanz ausgefällte
Busse von CHF 1'500.– erscheint – entgegen der Ansicht der Verteidigung
(Urk. 88 S. 27) – dem Verschulden angemessen und ist entsprechend zu bestäti-
gen.
2. Vollzug
Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen. Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1
StGB). Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 15 Tagen festzulegen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
IV. Widerruf
Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass die mit Strafbefehl des Untersuchungs-
amts Gossau/SG vom 27. Januar 2017 ausgefällte bedingte Geldstrafe von
20 Tagessätzen zu CHF 100.– mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März
2019 rechtskräftig widerrufen worden ist.
V. Landesverweisung
1. Die Vorinstanz sprach mit überzeugenden Argumenten eine 6-jährige Landes-
verweisung aus. Auf ihre Begründung kann vollumfänglich verwiesen werden,
zumal auch die Verteidigung der überzeugenden Argumentation der Vorinstanz
nichts Substantielles entgegenzusetzen vermochte. Insbesondere begründete die
Vorinstanz – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 88 S. 27) – zu Recht die
Anwendbarkeit des neuen Rechts (vgl. Urk. 59 S. 81). Das vorinstanzliche Urteil
setzte sich sodann ausführlich mit der Härtefallklausel im Sinne von Art 66a
Abs. 2 StGB auseinander und kam mit entsprechend überzeugenden Argumenten
zum Schluss, ein solcher liege in casu nicht vor. Erstens sei bereits ein schwerer

- 39 -
persönlicher Härtefall zu verneinen. Zweitens würden – selbst bei Annahme eines
schweren persönlichen Härtefalls – die durchaus vorhandenen privaten Interes-
sen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz durch die öffentlichen Interes-
sen an seiner Wegweisung nicht überwiegen. Auch wurde im vorinstanzlichen
Entscheid detailliert ausgeführt, dass eine gegenwärtige Gefährdung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung vom Beschuldigten ausgeht, weshalb eine Weg-
weisung mit dem FZA vereinbar ist (vgl. auch BGer 6B_235/2018 vom
1. November 2018). Auch die von der Vorinstanz ausgesprochene Dauer der
Landesverweisung von 6 Jahren – am unteren Ende der möglichen Bandbreite –
ist nicht zu beanstanden. Entsprechend ist die von der Vorinstanz ausgesproche-
ne Landesverweisung von 6 Jahren vollends überzeugend.
2. Die Verteidigung bringt sodann vor, sofern eine Landesverweisung ausge-
sprochen werde, müsse diese als Zusatzlandesverweisung zur mit Urteil des
Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019 verhängten Landesverweisung von
5 Jahren (vgl. Urk. 80 S. 24) ausgesprochen werden. Es sei so sicherzustellen,
dass nicht in fünf Jahren eine Behörde die Auffassung vertrete, die beiden Lan-
desverweisungen seien insgesamt zu addieren (Urk. 88 S. 29 f.).
3. Es stellt sich die Frage, ob im Falle von sogenannter retrospektiven Kon-
kurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB auch im Hinblick auf die Landesverwei-
sung eine Zusatzstrafe auszufällen ist. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung
fehlt noch. Es ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsnatur der Landesverweisung
nach Art. 66a ff StGB umstritten ist. Formell ist die Landesverweisung als Mass-
nahme ausgestaltet (vgl. Ackermann in Niggli/Wiprächtiger, BSK Strafrecht I,
4. Aufl., 2019, Art. 49 N 111a). Auch systematisch ist die Landeverweisung bei
den anderen Massnahmen eingeordnet. Es handelt sich formal um eine sichernde
Massnahme, wenn auch mit einer starken materiellen Strafkomponente (Zurbrügg
/Hruschka in Niggli/Wiprächtiger, BSK Strafrecht I, 4. Aufl., 2019, Art. 66a-66d
N 57). Entsprechend könnte der Standpunkt vertreten werden, die Strafzumes-
sungsgrundsätze und somit auch Art. 49 StGB seien bei deren Ausfällung analog
zu beachten. Indes überwiegt bei der "neuen" Landesverweisung – im Gegensatz
zur altrechtlichen, welche als sogenannte Nebenstrafe ausgestaltet war (Zurbrügg

- 40 -
/Hruschka in Niggli/Wiprächtiger, BSK Strafrecht I, 4. Aufl., 2019, Art. 66a-66d
N 54) – der Massnahmenzweck, weshalb eine analoge Anwendung von Art. 49
Abs. 2 StGB nicht zu befürworten ist. Entsprechend ist die Landesverweisung von
6 Jahren kumulativ zur mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019
verhängten Landesverweisung von 5 Jahren auszusprechen.
2.1. In Bestätigung des angefochtenen Entscheides ist der Beschuldigte in An-
wendung von Art. 66a StGB für die Dauer von 6 Jahren des Landes zu verweisen.
VI. Kosten- und Entschädigung
1. Kosten
1.1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage gemäss Dispositiv
Ziffern 13 und 14 zu bestätigen.
1.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf CHF 5'000.– fest-
gesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem ledig-
lich der Beschuldigte Berufung erhoben hat und er mit seinen Anträgen grössten-
teils unterliegt, sind die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kos-
ten der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten aufzuerlegen.
2. Entschädigung
Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
reichte am 29. Mai 2019 ihre Honorarnote betreffend ihre Aufwendungen im Beru-
fungsverfahren ein (Urk. 84). Die geltend gemachten Aufwendungen und Baraus-
lagen sind angemessen und ausgewiesen. Dementsprechend ist die amtliche
Verteidigung mit Fr. 10'591.20 (inkl. MwSt.) zu entschädigen. Was die Kosten der
amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren angeht, so sind diese auf die Ge-
richtskasse zu nehmen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gestützt auf
Art. 135 Abs. 4 StPO.

- 41 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 19. Juli 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− (…)
− (…)
− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz betreffend VG 55 und VG 49 sowie vom Vorwurf der Widerhandlung
gegen das Waffengesetz betreffend Soft-Air-Pistole wird der Beschuldigte
freigesprochen.
3. - 6. (…)
7. (…)
Der Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Ausschreibung im Schengener
Informationssystem wird abgewiesen.
8. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei unter der Lager-Nummer
B01108-2017 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmitteluten–
silien (Asservate A010'278'316, A010'278'576, A010'278'645, A010'278'678,
A010'287'975, A010'287'986, A010'287'997, A010'278'690, A010'278'703,
A010'278'725, A010'278'758, A010'278'769, A010'281'477) werden nach Ein-
tritt der Rechtskraft eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernich-
tung überlassen.
9. Die sichergestellte und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, auf-
bewahrte Waffe (Asservat A010'281'159; Faustfeuerwaffe "Zastava" inkl. Ma-
gazin und Patronen) sowie die bei der Gerichtskasse lagernde Soft-Air-Pistole
(Asservat A010'281'239) werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft

- 42 -
der Kantonspolizei Zürich bzw. der Gerichtskasse zur Vernichtung überlas-
sen.
10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter
der Sachkaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden eingezogen
und nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet:
− Asservat A010'278'292: 1 Mobiltelefon HTC;
− Asservat A010'278'327: 1 Mobiltelefon HTC, IMEI 1;
− Asservat A010'278'383: 1 SIM-Karten-Halterung Yallo;
− Asservat A010'281'422: 11 Schachteln Ajanta Kamagra 100mg Oral Jelly.
11. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter
der Sachkaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden dem
Beschuldigten ab Eintritt der Rechtskraft bis spätestens 3 Monate danach auf
erstes Verlangen hin herausgegeben. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist
werden die Sicherstellungen der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
− Asservat A010'278'338: 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy, lMEl 2;
− Asservat A010'278'350: 1 SIM-Karten-Halterung Swisscom;
− Asservat A010'280'941: 1 USB-Stick "Hallo Kitty";
− Asservat A010'281'295: 1 Laptop Acer inkl. Ladegerät.
12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 7'000 ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 3'000 Gebühr Strafuntersuchung
CHF 500 Kosten der Kantonspolizei
CHF 2'205 Auslagen Untersuchung
CHF 2'594 Gutachten/Expertisen etc.
CHF 39'948.05 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
13.-14. (…)
15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen
als amtlicher Verteidiger mit CHF 39'948.05 (inkl. MwSt.) aus der Gerichts-
kasse entschädigt.

- 43 -
16. (Mitteilungen)
17. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1
lit. a und Abs. 5 WG freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe
als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019,
wovon 169 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie einer Bus-
se von CHF 1'500.–.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
5. Es wird davon Vormerk genommen, dass die mit Strafbefehl des Unter-
suchungsamts Gossau/SG vom 27. Januar 2017 ausgefällte bedingte Geld-
strafe von 20 Tagessätzen zu CHF 100.– mit Urteil des Kreisgerichts St.
Gallen vom 5. März 2019 rechtskräftig widerrufen worden ist.
6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 6 Jahre
des Landes verwiesen.
7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 13 und 14) wird bestätigt.

- 44 -
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 10'591.20 amtliche Verteidigung
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei
− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)

- 45 -
− das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen.
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Juni 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger MLaw A. Donatsch