zh_obergericht · PG210007 · 2022-04-13 · de
Gesuch um Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG210007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 13. April 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch die Rechtsanwälte lic. iur. X1._____ und MLaw X2._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Gesuch um Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
I.
1.1. In dem am 16. Dezember 2016 eingeleiteten Schiedsverfahren (act. 4/1
Rz 11 und 19) zwischen der B._____ (fortan: Gesuchsgegnerin) und der
A._____ GmbH (fortan: Gesuchstellerin) erging am 13. April 2021 der "Final
Award" des ICC-Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern Dr.
C._____ (Präsident), D._____ und Dr. E._____ des ICC International Court
of Arbitration (Nr. …/MHM/HBH). Darin wurden sämtliche Rechtsbegehren
der dortigen Klägerin und hiesigen Gesuchsgegnerin abgewiesen. Zudem
wurde die Gesuchsgegnerin zu Geldzahlungen sowie zur Entschädigung der
angefallenen Prozesskosten und weiteren Kosten an die Gesuchstellerin
sowie zur Tragung der Gerichtskosten verpflichtet (act. 4/1 Rz 643 ff.).
1.2. Auf ein Berichtigungsersuchen der Gesuchstellerin hin (act. 4/2) erliess das
Schiedsgericht am 30. Juni 2021 im Rahmen eines Berichtigungsverfahrens
einen weiteren Schiedsentscheid (Addendum to the Final Award; act. 4/2).
2. Mit Eingabe vom 23. September 2021 gelangte die Gesuchstellerin ans
Obergericht des Kantons Zürich und liess die folgenden Anträge stellen
(act. 1):
"1. Es sei zu bescheinigen, dass der Schiedsentscheid (Final Award)
des ICC-Schiedsgerichts vom 13. April 2021 sowie der berichtigte
Schiedsentscheid (Addendum to the Final Award) des ICC
Schiedsgerichts vom 30. Juni 2021 in Sachen B._____ gegen
A._____ GmbH (Verfahrensnummer …/MHM/HBH) vollstreckbar
sind.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin."
3.1. Mit Verfügung vom 30. September 2021 auferlegte die Verwaltungskommis-
sion der Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von CHF 4'000.- (act. 5).
Diesen leistete sie am 8. Oktober 2021 innert Frist (act. 7). Mit Verfügung
vom 19. Oktober 2021 (act. 8) forderte die Verwaltungskommission Mr.

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Y1._____ und Mr. Y2._____, die Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin im
Schiedsverfahren, unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen sodann auf, ihr
mitzuteilen, ob sie die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertreten
würden, und bejahendenfalls eine Vollmacht einzureichen sowie in der
Schweiz ein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 140 ZPO zu bezeichnen.
Für den Fall, dass die Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin im Schiedsver-
fahren diese im vorliegenden Verfahren nicht vertreten würden, setzte die
Verwaltungskommission der Gesuchsgegnerin gleichzeitig Frist an, um ge-
mäss Art. 140 ZPO ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu benennen. Zu-
dem gewährte sie ihr das rechtliche Gehör. Die Zustellung der Verfügung
vom 19. Oktober 2021 an die Gesuchsgegnerin erfolgte am 20. Januar 2022
auf dem Rechtshilfeweg (act. 16/2). Sie gilt als rechtmässig erfolgt. Das Zu-
stellungsverfahren an die in England domizilierten Rechtsanwälte Mr.
Y1._____ und Mr. Y2._____ war hingegen nicht erfolgreich (act. 18). Auf-
grund der rechtmässigen Zustellung der massgeblichen Aktenstücke an die
Gesuchsgegnerin selbst muss die Zustellung an die erwähnten Rechtsan-
wälte aber nicht wiederholt werden. Vielmehr kann das Verfahren fortgeführt
werden.
3.2. Innert angesetzter Frist reichte die Gesuchsgegnerin der Verwaltungskom-
mission keine Stellungnahme ein. Damit ist von einem Verzicht auf Stellung-
nahme auszugehen. Eine Bestätigung, dass die Gesuchsgegnerin ihre bis-
herigen englischen Rechtsvertreter im vorliegenden Verfahren mandatiert
hätte, liegt der Verwaltungskommission nicht vor, weshalb diese im Rubrum
nicht weiter aufzuführen sind.
II.
1. Das Schiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (act. 4/1 Rz 14), weshalb das
Obergericht des Kantons Zürich für die Behandlung des vorliegenden Ge-
suchs zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m.
§ 46 GOG; vgl. Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsge-
richtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834).

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2. Auf das Schiedsverfahren gelangt das Bundesgesetz über das Internationa-
le Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) zur Anwendung,
zumal im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung mindestens
die Gesuchsgegnerin ihren Sitz im Ausland hatte (act. 4/1 Rz 2) und kein
entsprechender Ausschluss von dessen 12. Kapitel vereinbart wurde
(Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG; vgl. dazu act. 4/1 Rz 12 f.).
3. Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der
Schiedsspruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Sie ist aus-
zustellen, wenn ein formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher
den Parteien rechtsgültig zugestellt wurde. Das Kriterium des Vorliegens ei-
nes formell rechtskräftigen Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gülti-
ger Rechtsmittelverzicht der Parteien gegeben ist, (2) gegen den Schieds-
spruch innert Frist keine Anfechtung erfolgt ist, (3) eine rechtzeitig erhobene
Beschwerde zurückgezogen, gegenstandslos oder endgültig abgewiesen
worden ist oder (4) die Rechtsmittelinstanz einer hängigen Beschwerde kei-
ne Suspensivwirkung erteilt hat bzw. der Anfechtung keine aufschiebende
Wirkung zukommt (BSK IPRG-Mabillard, Art. 193 N 11 f.; Fur-
rer/Girsberger/Ambauen in CHK-Handkommentar zum Schweizer Privat-
recht, Art. 193 N 3; vgl. auch BSK ZPO-Girsberger, Art. 386 N 9; BK ZPO-
Lazopoulos, Art. 386 N 20 f.).
4. Gemäss den unwidersprochen gebliebenen und mit Zustellnachweisen be-
stätigten Ausführungen der Gesuchstellerin wurde der Schiedsspruch vom
13. April 2021 den damaligen Vertretern der Gesuchsgegnerin am 15. April
2021 (act. 4/3-4) und der berichtigte Schiedsentscheid vom 30. Juni 2021
am 5. Juli 2021 zugestellt (act. 4/6-7).
5. Im Weiteren bestätigte das Bundesgericht, dass bis zum 16. Juni 2021 kein
Rechtsmittelverfahren gegen den Schiedsspruch vom 13. April 2021 bzw.
bis zum 22. September 2021 kein Rechtsmittelverfahren gegen das Ad-
dendum vom 30. Juni 2021 in Sachen der Parteien eröffnet wurde (act. 4/5
und act. 4/8). Auch dies wurde von der Gesuchsgegnerin nicht in Abrede
gestellt.

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6. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 13. April
2021 und des Addendums vom 30. Juni 2021 (beide Nr. …/MHM/HBH) ge-
geben, weshalb dem Gesuch der Gesuchstellerin um Ausstellung einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung zu entsprechen ist.
III.
1.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG,
LS 211.11) auf CHF 4'000.- festzusetzen.
1.2. Gemäss ständiger Praxis der Verwaltungskommission sind die Kosten des
Verfahrens (einschliesslich der Übersetzungskosten) selbst bei Gutheissung
des Ersuchens der Gesuchstellerin aufzuerlegen, sofern sich die Gesuchs-
gegnerin - wie vorliegend - am Verfahren nicht beteiligt hat (vgl. Beschlüsse
der Verwaltungskommission OGer ZH vom 17. September 2020, Geschäfts-
Nr. PG200001-O E. IV.1.2, vom 21. Januar 2015, Geschäfts-Nr. PG140001-
O, E. III, vom 19. Dezember 2013, Geschäfts-Nr. PG130010-O, E. 6, und
vom 5. Dezember 2012, Geschäfts-Nr. PG120006-O, Dispositiv-Ziff. 2).
Dementsprechend sind auch keine Parteientschädigungen zu entrichten.
2. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf die Beschwerde ans Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der
Schiedsspruch (Final Award) des ICC-Schiedsgerichts vom 13. April 2021
sowie der berichtigte Schiedsentscheid (Addendum to the Final Award) des
ICC-Schiedsgerichts vom 30. Juni 2021 (Verfahrensnummer …/MHM/HBH)
in Sachen B._____ (formerly B1._____), … [Adresse], Nordmazedonien,

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gegen A._____ GmbH (formerly A1._____ GmbH), … [Adresse], Deutsch-
land, vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'000.- festgesetzt. Die weiteren Kosten
betragen CHF 1'495.90 (Übersetzungen), zuzüglich allfälliger Übersetzungs-
kosten für den vorliegenden Beschluss.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'000.- verrechnet. Im Mehrbe-
trag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin, unter Beilage der Originale von act. 4/1-2,
− die Gesuchsgegnerin, auf dem Rechtshilfeweg,
− die Obergerichtskasse.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).

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Zürich, 13. April 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: