zh_obergericht · RU190021 · 2019-05-07 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 7. Mai 2019
in Sachen
A._____, Dr.,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG in Liquidation,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 1 + 2, vom 6. März 2019 (GV.2016.00431/SB.2019.00108)

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Erwägungen:
1. a) Am 29. September 2016 reichte der Kläger beim Friedensrichter-
amt Kreise 1+2 der Stadt Zürich (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für eine ar-
beitsrechtliche Forderung von Fr. 70'000.-- brutto nebst Zins und Kostenfolgen ein
(Urk. 1). Infolge Konkurseröffnung über die Beklagte am 18. Oktober 2016 (vgl.
Urk. 7) sistierte die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom 4. November
2016 (Urk. 8). Mit E-Mail vom 25. Februar 2019 setzte die Vorinstanz dem Kläger
eine Frist zur Stellungnahme, ob er die Klage zurückziehen oder das Verfahren
fortsetzen wolle; ohne Stellungnahme werde vom Klagerückzug ausgegangen
(Urk. 20). Mit Verfügung vom 6. März 2019 schrieb die Vorinstanz das Verfahren
als durch vorbehaltlosen Klagerückzug erledigt ab (Urk. 21 = Urk. 25).
b) Hiergegen erhob der Kläger am 6. April 2019 (Datum des Poststem-
pels) fristgerecht (Urk. 23) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge
(Urk. 24):
"1. Die obgenannte Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren sei fort-
zusetzen.
2. Die Gerichtsgebühr sei aufzuheben oder allenfalls der beklagten Partei
zu überbinden.
3. Sämtliche Kosten in diesem Zusammenhang sind der beklagten Partei
zu überbinden, sofern sie nicht aufgehoben werden."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog sinngemäss, mit E-Mail vom 25. Februar
2019 habe sie den Kläger aufgefordert, ihr innert Frist mitzuteilen, ob er die Klage
zurückziehen oder das Verfahren fortsetzen wolle; ohne Stellungnahme werde
vom Klagerückzug ausgegangen (vgl. Urk. 20). Innert Frist habe sich der Kläger
nicht gemeldet. Die Vorinstanz schrieb demgemäss ihr Verfahren als durch Klage-
rückzug erledigt ab (Urk. 25).

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b) Der Kläger macht mit seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend,
entgegen den Erwägungen der Vorinstanz sei weder am 25. Februar 2019 noch
früher oder später eine solche E-Mail bei seiner aktuellen Mailadresse eingegan-
gen. Er habe in seinem bisherigen Leben mehrere Mailadressen gehabt; eventuell
sei eine veraltete Mailadresse verwendet worden (Urk. 24).
3. a) Soweit sich die Beschwerde des Klägers gegen die vorinstanzli-
che Abschreibung des Schlichtungsverfahrens richtet, ist die Beschwerde kein zu-
lässiges Rechtsmittel. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann gegen
die auf einer Parteierklärung beruhende Abschreibungsverfügung kein Rechtsmit-
tel ergriffen werden, sondern kann nur die betreffende Parteierklärung als solche
(einzig) mit einer Revision angefochten werden (BGE 139 III 133). Insoweit kann
damit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Ein Revisionsgesuch ist sodann nicht bei der Rechtsmittelinstanz, son-
dern bei derjenigen Behörde einzureichen, bei der zuletzt über die Sache verhan-
delt wurde bzw. verhandelt worden wäre und bei der die fragliche Parteierklärung
eingereicht wurde (BK ZPO-Sterchi, Art. 328 N 7; zustimmend Schwander, DIKE-
Komm. ZPO, Art. 328 N 20; Obergericht Zürich, Beschluss vom 27. März 2019,
RU190018-O, E. 2). Ein Revisionsgesuch wäre damit bei der Vorinstanz einzu-
reichen.
c) Zwecks Vermeidung prozessualer Leerläufe ist die Vorinstanz darauf
hinzuweisen, dass eine Fristansetzung mittels gewöhnlicher (unsignierter) E-Mail
keine gesetzliche Zustellungsform darstellt (vgl. Art. 139 ZPO). Ob eine Säumnis
nach einer Fristansetzung als genügende Parteierklärung im Sinne von Art. 208
Abs. 1 ZPO betrachtet werden kann, braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu
werden, erscheint aber fraglich (vgl. Honegger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 208 N 4).
d) Soweit sich die Beschwerde des Klägers gegen die vorinstanzliche
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen richtet, ist sie zwar an sich zu-
lässig. Die Beschwerdeschrift enthält dazu jedoch entgegen der Begründungsan-
forderung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) kein Wort der Begründung, weshalb auch inso-

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weit – und damit vollumfänglich – auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
kann. Der Beschwerde wäre diesbezüglich aber auch bei einem Eintreten kein Er-
folg beschieden gewesen, denn solange die Verfahrensabschreibung zufolge
Rückzug besteht, entspricht die Kostenauflage an die klagende Partei dem Ge-
setz (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 70'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 und § 12 der Ge-
richtsgebührenverordnung auf Fr. 250.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 24 und 26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 70'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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