zh_obergericht · PS200042 · 2020-03-03 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 3. März 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 11. Februar 2020 (EK200005)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster (nachfolgend:
Vorinstanz) vom 11. Februar 2020 wurde über die Schuldnerin und Beschwerde-
führerin (fortan Schuldnerin) für die Forderung der Gläubigerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Gläubigerin) von Fr. 893.65 zuzüglich 5% Zins seit dem 23. Sep-
tember 2019 (Fr. 17.25), Gläubigerkosten von Fr. 163.18 und Betreibungskosten
von Fr. 167.60 der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 7/6). Dagegen erhob die
Schuldnerin mit Eingabe vom 14. Februar 2020 (Datum Poststempel: 17. Februar
2020) fristgerecht (act. 7/7 erstes Blatt) Beschwerde, worin sie die Aufhebung der
Konkurseröffnung, Abweisung des Konkursbegehrens und die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung beantragte (act. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 wurde der Beschwerde einstweilen die
aufschiebende Wirkung verweigert, da die Schuldnerin sich nicht zu ihrer Zah-
lungsfähigkeit geäussert hatte und der Kammer keine entsprechenden Belege
einreichte. Zudem wurde die Schuldnerin verpflichtet, einen Kostenvorschuss von
Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren zu leisten (act. 6).
Am 20. Februar 2020 überbrachte die Schuldnerin der Kammer Unterlagen
zu ihrer Zahlungsfähigkeit und belegte zudem, den Kostenvorschuss geleistet zu
haben (act. 11 und act. 12/1–6, vgl. auch act. 15). Mit Verfügung vom 20. Februar
2020 wurde der Beschwerde daraufhin die aufschiebende Wirkung einstweilen
zuerkannt (act. 13). Am 21. Februar 2020 wurden der Kammer weitere Unterlagen
der Schuldnerin in Ergänzung der Beschwerde überbracht (act. 16 u. 17/1–20).
Innert der Beschwerdefrist (Ablauf: 24. Februar 2020, vgl. act. 7/7 erstes Blatt)
gingen keine weiteren Unterlagen ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beige-
zogen (act. 7/1–7). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von

- 3 -
zehn Tagen einzureichen (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG) und abschliessend zu be-
gründen. Das bedeutet, dass der Schuldner die im Gesetz aufgezählten konkurs-
hindernden Tatsachen innert der Rechtsmittelfrist nachweisen bzw. glaubhaft ma-
chen muss, wobei er auch neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen
kann, selbst wenn diese erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind.
3. Die Schuldnerin reichte der Kammer innert Beschwerdefrist den Beleg ein,
wonach sie den Betrag von Fr. 1'241.95 bei der Obergerichtskasse hinterlegt hat
(act. 4/1). Der hinterlegte Betrag reicht aus, die Konkursforderung samt Zinsen
sowie die Gläubiger- und Betreibungskosten zu decken (act. 8). Ebenfalls fristge-
recht reichte die Schuldnerin einen Beleg des Konkursamtes Uster vom
14. Februar 2020 ein, wonach der von ihr dort geleistete Kostenvorschuss ausrei-
che, die Kosten des Konkursverfahrens inklusive die Kosten des Bezirksgerichtes
Uster für die Konkurseröffnung zu decken (act. 4/2). Weiter leistete die Schuldne-
rin – wie gezeigt – den Vorschuss für das Beschwerdeverfahren von Fr. 750.–
(act. 15). Damit weist die Schuldnerin den Konkursaufhebungsgrund der Hinterle-
gung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG durch Urkunden nach.
4.1. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden
sind, um die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen zu befriedigen. Der
Schuldner hat also aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Ver-
bindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht
als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf
unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist
sich aber ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt,
systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt.
Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zahlungs-
gewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (BGer
5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012
E. 3).

- 4 -
Für die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit reicht es aus, wenn das
Gericht zum Schluss kommt, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahr-
scheinlicher ist als seine Zahlungsunfähigkeit. Dabei dürfen keine zu strengen An-
forderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähig-
keit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind,
seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen (BGer 5A_297/2012
vom 10. Juli 2012 E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 3).
4.2. Bei der Schuldnerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, welche seit dem 26. November 2007 im Handelsregister des Kantons
Zürich eingetragen ist und gemäss diesem Eintrag den Handel, die Montage und
Reparatur von Pneus, Felgen, Tuningaccessoires und Autozubehören aller Art
sowie den Handel, die Reparatur und Serviceleistungen von Fahrzeugen zum
Zweck hat (act. 5).
Die Schuldnerin bringt vor, aufgrund ausstehender Kundenzahlungen und
Buchhalterwechsel sei sie leider mit gewissen Zahlungen in Verzug geraten. Zu-
dem hätte sie hinsichtlich der Konkursforderung mit dem Betreibungsamt verein-
bart, die Zahlung bis Ende Februar 2020 leisten zu können, weshalb sie nicht mit
einer Konkurseröffnung gerechnet habe (act. 11 Ziff. 8 und letztes Blatt).
4.3.1 Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage einer Schuldnerin gibt insbesondere der Betreibungsregisterauszug über die
letzten fünf Jahre. Die Schuldnerin reicht einen entsprechenden Auszug vom
19. Februar 2020 ein (act. 12/1). Der Betreibungsregisterauszug weist keine Ver-
lustscheine aus. Insgesamt enthält er 29 Betreibungen, von denen sich der weit
grösste Teil im Jahr 2019 angesammelt hat; aus dem Jahr 2018 stammen fünf
Betreibungen, aus dem Jahr 2017 eine. Für die Zeit davor finden sich keine Ein-
träge. In 15 Betreibungen wurde die betriebene Forderung bezahlt. Abzüglich der
hinterlegten Konkursforderung (Betreibung Nr. 1) sind heute noch 13 Betreibun-
gen im Umfang von Fr. 32'688.70 offen (act. 12/1). Vier Forderungen im Umfang
von zusammen Fr. 10'200.10 befinden sich dabei im Anfangsstadium der Betrei-
bung (Zahlungsbefehl). Für fünf Forderungen im Umfang von zusammen

- 5 -
Fr. 11'614.– wurde Rechtsvorschlag erhoben. Zwei Forderungen im Umfang von
Fr. 5'058.85 befinden sich im Pfändungsstadium. Für eine Forderung von
Fr. 5'714.75 erging eine Konkursandrohung. Bezüglich einer Forderung von
Fr. 101.– weist der Betreibungsregisterauszug eine Konkurseröffnung aus.
a) Hinsichtlich der Betreibung Nr. 2 im Umfang von Fr. 5'714.75 vom
22. Oktober 2018 (Stadium: Konkursandrohung) führt die Schuldnerin aus, den
Betrag vollumfänglich bezahlt und die betreffende Gläubigerin (C._____ AG) ge-
beten zu haben, die Löschung der Betreibung zu veranlassen (act. 11 Ziff. 1). Ei-
nen Beleg über die Zahlung reicht die Schuldnerin nicht ein. Indes liegt eine E-
Mail bei den Unterlagen, in welcher die Schuldnerin mit D._____ von der
E._____AG bezüglich der Löschung einer Betreibung (in den E-Mails nicht näher
bezeichnet, aber nachträglich handschriftlich mit der Nr. 2 vermerkt) korrespon-
diert (act. 12/3). Indes handelt es sich bei der E._____AG und der C._____ AG
gemäss Handelsregister um zwei unterschiedliche Unternehmungen, beide je-
weils mit Sitz in F._____. Inwiefern die Betreibung mit der Nr. 2 in einem Zusam-
menhang mit der E._____AG – und eben nicht, wie gemäss Betreibungsregister-
auszug, mit der C._____ AG – steht, tut die Schuldnerin nicht dar. Entsprechend
gelingt ihr der Nachweis nicht, dass diese Betreibung im Stadium der Konkursan-
drohung getilgt ist. Die Schuldnerin ist bereits hier darauf hinzuweisen, dass diese
Forderung – sollte dies nicht schon geschehen sein – dringendst zu begleichen
ist.
b) Hinsichtlich der Betreibung Nr. 3 im Umfang von Fr. 1'767.95 vom
6. Dezember 2018 (Stadium: Rechtsvorschlag) der G._____ AG, vertreten durch
H._____ AG, macht die Schuldnerin ebenfalls geltend, den Betrag vollumfänglich
bezahlt zu haben, die Löschung sei aber noch ausstehend (act. 11 Ziff. 2). Sie
reicht eine E-Mail ein, in welcher sie mit I._____ von der Gläubigerin korrespon-
diert unter dem Hinweis: "Anbei die Zahlung verspätet aber jetzt bezahlt und ver-
bucht" (act. 12/4). Offen bleibt, auf was für eine Rechnung sich die angebliche
Zahlung bezieht und in welchem Betrag diese erfolgt ist. Einen konkreten Zah-
lungsbeleg reicht die Schuldnerin auch hier nicht ein. Einziger Bezug zur fragli-
chen Betreibung ist wiederum die nachträglich handschriftlich auf dem E-Mail-

- 6 -
Ausdruck angebrachte "Betreibungsnr. 3.1.2018 …". Auch hier gelingt der
Schuldnerin der Nachweis nicht, dass diese Forderung beglichen ist.
c) Zur Betreibung Nr. 4 im Umfang von Fr. 3'386.94 vom 3. Januar 2019 der
J._____ AG (Inkasso, Stadium: Rechtsvorschlag) führt die Schuldnerin aus, die-
sen Betrag bewusst nicht bezahlt zu haben, da ihr die K._____ GmbH (wohl die
ursprüngliche Gläubigerin) einen Abzug für nicht erhaltene Reifen und falsche
Felgen habe machen müssen – eine Einigung sei noch ausstehend. In welchem
Umfang die Forderung strittig ist, bleibt offen.
d) Zu den Betreibungen Nr. 4 vom 10. Januar 2019 für Fr. 2'556.15 und
Nr. 5 vom 6. Januar 2019 für Fr. 2'464.30 der L._____ (Stadium: Rechtsvor-
schlag) macht die Schuldnerin geltend, bestrebt zu sein, diese Beträge zu beglei-
chen, indes habe noch eine Korrektur zu erfolgen, da die Lohnsummen nie ange-
passt worden seien (act. 11 Ziff.4). Belege, dass es bezüglich dieser Betreibun-
gen zu Anpassungen kommen würde, und Angaben, ob sich diese zugunsten o-
der zulasten der Schuldnerin auswirken würden, fehlen. Die entsprechenden Vor-
bringen sind daher nicht beachtlich.
e) Zu den Betreibungen Nr. 6 vom 26. Juni 2019 für Fr. 2'300.– und Nr. 7
vom 4. Juli 2019 für Fr. 2'353.70 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Stadi-
um: Zahlungsbefehl) hält die Schuldnerin fest, bestrebt zu sein, diese Forderun-
gen umgehend zu begleichen (act. 11 Ziff. 5). Dasselbe macht sie bezüglich der
Betreibung Nr. 8 vom 10. Dezember 2019 der L._____ (Stadium: Zahlungsbefehl)
geltend (act. 11 Ziff. 9). Dass Zahlungsbemühungen stattgefunden hätten bzw.
Ratenzahlungen vereinbart oder erfolgt wären, wird weder geltend gemacht noch
belegt.
f) Hinsichtlich der Betreibungen Nr. 9 vom 4. September 2019 für
Fr. 2'543.90 und Nr. 10 vom 9. September 2019 für Fr. 2'514.95 der L._____
(Stadium: Pfändung) macht die Schuldnerin geltend, mit dem Betreibungsamt die
Bezahlung bis Ende Februar 2020 vereinbart zu haben (act. 11 Ziff. 6 u. 7). Einen
Nachweis, dass eine solche Vereinbarung besteht, reicht die Schuldnerin nicht
ein. Immerhin belegt sie, am 4. Februar 2020 in der Betreibung Nr. 9 eine Teilzah-

- 7 -
lung von Fr. 481.05 geleistet zu haben (act. 12/2). Damit sind in dieser Betreibung
aktuell noch Fr. 2'062.85 offen.
g) Bezüglich der Betreibung Nr. 8 für Fr. 1'438.65 vom 10. Dezember 2019
der M._____ AG (Inkasso; Stadium: Rechtsvorschlag) behauptet die Schuldnerin
pauschal, es handle sich um einen "Streitfall betreffend Unklarheiten an einem
Kundenfahrzeug". In welchem Umfang die Forderung strittig ist, bleibt offen.
h) In Bezug auf die Forderung Nr. 11 von Fr. 101.– des Kantons Zürich vom
10. Februar 2020 (Stadium: Konkurseröffnung) erklärt die Schuldnerin, dies nicht
nachvollziehen zu können und den Betrag umgehend bezahlen zu wollen (act. 11
Rz. 11).
Es scheint – der Vollständigkeit halber angemerkt – fraglich, inwiefern diese
Forderung unter Berücksichtigung von Art. 43 Ziff. 1 SchKG zu einer Konkurser-
öffnung führen konnte. Dies kann aber letztlich offen bleiben, da es offenbar –
entgegen dem Eintrag im Betreibungsregister – nicht zu einer Konkurseröffnung
wegen dieser Forderung kam, sondern "erst" einen Tag später wegen der hiesi-
gen Konkursforderung. So oder anders ist aber dringendst angezeigt, diese For-
derung rasch möglichst zu begleichen.
4.3.2 Damit gelingt es der Schuldnerin abgesehen von den Fr. 481.05 (vgl. hiervor
lit. f) insgesamt nicht, erfolgte Zahlungen nachzuweisen oder zu belegen, dass
Abzahlungsvereinbarungen bestünden. Offen sind damit immer noch Forderun-
gen gemäss Betreibungsregisterauszug im Umfang von Fr. 32'207.65, von denen
anscheinend zwei Forderungen im Umfang von Fr. 4'825.60 (Fr. 3'386.94 +
Fr. 1'438.65) mindestens teilweise bestritten sind – wobei diesbezüglich von der
Schuldnerin keine nachvollziehbaren Vorbringen vorliegen –, was einen unbestrit-
tenen Forderungsbetrag von mindestens Fr. 27'382.05 (und nicht, wie die
Schuldnerin geltend macht, von Fr. 16'799.35, act. 11 drittes Blatt) ergibt.
4.4.1 Hinsichtlich der aktuellen finanziellen Gesamtsituation reicht die Schuldnerin
dem Gericht weder eine aktuelle (Zwischen-)Bilanz, noch eine Erfolgsrechnung
oder Steuerdokumente ein, welche ein vollständiges Bild über ihre finanzielle Si-
tuation zulassen würden. Es liegt der Kammer lediglich eine Bilanz und Erfolgs-

- 8 -
rechnung des Jahres 2017 vor, aus welcher u.a. ersichtlich ist, dass die Schuld-
nerin im Jahr 2016 ("Vorjahr") einen Gewinn von Fr. 4'190.52 und im Jahr 2017
einen solchen von Fr. 5'249.92 erwirtschaftete (act. 12/5). Die Schuldnerin führt
aus, aufgrund eines Buchhalterwechsels müsse die Buchhaltung für die Jahre
2018 und 2019 neu aufgearbeitet werden. Die zuständige Buchhalterin – in deren
Besitz sich die relevanten Unterlagen befänden – sei aber zur Zeit in den Ferien;
die Bilanz- und Erfolgsrechnung 2018/2019 hätten noch nicht fertiggestellt werden
können (act. 11 Blatt 3; act. 16).
Unter diesen Umständen ist es kaum möglich, sich ein umfassendes Bild
über die gesamten aktuell vorhandenen Aktiven und Passiven sowie allfällige
Gewinne oder Verluste der letzten zwei Jahre zu machen. Offen bleibt zudem,
über welche laufenden Einnahmen und Ausgaben die Schuldnerin verfügt. Um
sich ein umfassendes Bild von der finanziellen Situation der Schuldnerin machen
zu können, wären die genannten Dokumente (Bilanz, Erfolgsrechnung, Steuerdo-
kumente) daher von eminenter Wichtigkeit.
Zugunsten der Schuldnerin kann aber festgehalten werden, dass in den letz-
ten Jahren offenbar keine Betreibungen für Lohn- oder Mietzinsforderungen er-
folgt waren (vgl. act. 12/1). Dies deutet darauf hin, dass die Schuldnerin in der
Lage war, wenigstens diese laufenden Ausgaben zu bestreiten.
Immerhin macht aber die Schuldnerin gegenüber der Kammer doch gewisse
Angaben zu ihren Aktiven und in diesem Zusammenhang indirekt auch zu ihrem
Geschäftsgang:
4.4.2 Die Schuldnerin führt namentlich aus, derzeit zwar über kein grösseres ab-
rufbares Guthaben zu verfügen. Es seien laufend Investitionen (Module/neue Mo-
toren für Kunden etc.) getätigt und höhere Anwaltskosen bezahlt worden. Auf-
grund der Konkurseröffnung habe man aber Kunden, welche schon länger über
offene Rechnungen verfügt hätten, gebeten zu bezahlen, was diese teilweise
auch mittels Barzahlungen getan hätten. Damit sei sie – die Schuldnerin – sofort
in der Lage, den genannten Gesamtbetrag (gemeint wohl die gemäss ihr aner-
kannten noch offenen betriebenen Forderungen von Fr. 16'799.35, vgl. E. 4.3.2)
beim Betreibungsamt zu hinterlegen (act. 11 Blatt 3; act. 16). In den von der

- 9 -
Schuldnerin bei der Kammer am 21. Februar 2020 eingereichten Unterlagen fin-
den sich weitere Angaben.
So reicht die Schuldnerin der Kammer eine Zusammenstellung der offenen
bzw. kürzlich erhaltenen Guthaben (Debitoren) ein ("Zusammenstellung aktuelle
offenen Guthaben per 21.02.2020", act. 17/1). Daraus ergeben sich unter dem Ti-
tel "Debitor/Kunde" Guthaben per 21. Februar 2020 von gesamt Fr. 46'085.95.
Die Schuldnerin legt die betreffenden Rechnungen bzw. Quittungen bei
(act. 17/2–9). Gemäss diesen sind zur Zeit Beträge von gesamt Fr. 30'785.95
ausstehend (act. 17/2–4, 17/7). Zudem ergibt sich, dass am 19. und 20. Februar
2020 offenbar Kundenzahlungen für ausstehende Forderungen von Fr. 15'700.–
in Bar geleistet worden waren (act. 17/5–6, 17/8–9). Damit ist das Debitoren- und
Barguthaben von gesamt Fr. 46'085.95 als hinreichend belegt anzusehen.
Im Übrigen ergibt sich aus der Debitoren-Zusammenstellung, dass für eine
offene Forderung von Fr. 4'500.– ein Betreibungsbegehren verfasst wurde, wobei
aus dem dazu eingereichten Betreibungsbegehren nicht erkennbar ist, ob und
wann dieses tatsächlich dem Betreibungsamt eingereicht wurde und auf was sich
diese Forderung stützt (act. 17/1 und 17/10). Dieser Posten ist damit nicht beacht-
lich.
Im Weiteren wird eine Forderung von Fr. 1'000.– ("Betreibung in Bearbei-
tung") aufgelistet, zu der sich in den Beilagen die Rechnung sowie die E-Mail-
Korrespondenz mit dem entsprechenden Schuldner findet, in der wiederholt um
Begleichung des Betrages unter Androhung der Betreibung ersucht wird
(act. 17/11; wobei doch Fragen aufwirft, weshalb mit der Eintreibung einer Forde-
rung, für welche am 4. Februar 2017 Rechnung gestellt wurde, derart lange zu-
gewartet wurde).
Es findet sich in der Debitoren-Zusammenstellung zudem eine Forderung
von Fr. 61'900.– ("Betreibung in Bearbeitung"). Dieser Betrag entspricht in etwa
dem gemäss Schlichtungsgesuch der Schuldnerin vom 12. April 2016 von der
Gegenseite angeblich anerkannten Forderungsbetrag (vgl. act. 17/12 insb.
S. 8 f.), wobei offen bleibt, wie der Stand bezüglich der behaupteten Forderung
aktuell ist, und es auch an Belegen zum Bestand dieser Forderung als solcher
fehlt.

- 10 -
Gemäss Schuldnerin verfüge sie sodann über eine Forderung von
Fr. 450'000.–, bezüglich derer ein "Rechtsfall" bestehe. Sie macht geltend, die in-
volvierten Parteien würden sich am 20. März 2020 aussergerichtlich treffen
(act. 11 Blatt 3). Auch diese Forderung ist auf der Debitorenliste vermerkt
(act. 17/1); indessen fehlen weitergehende Belege, welche auf die Begründetheit
dieser Forderung schliessen lassen.
Im Zusammenhang mit den Aktiven führt die Schuldnerin sodann aus, über
ein Guthaben von Fr. 35'000.– aus nicht verrechneten Arbeiten und gekauften
Motoren, welche noch verbaut werden müssten, zu verfügen (vgl. act. 17/1 u. 16).
Sie belegt dies aber nicht weiter.
4.4.3 Die finanzielle Lage der Schuldnerin ist damit insgesamt schwer zu beurtei-
len, insbesondere, da sie keinerlei Kontoauszüge oder Buchhaltungsbelege ein-
reicht, welche auf tatsächlich vorhandenes Vermögen schliessen lassen. Indes
erscheint aufgrund der eingereichten Rechnungen doch einstweilen als glaubhaft,
dass die Schuldnerin über Debitoren von (mindestens) Fr. 30'785.95 und Barver-
mögen von Fr. 15'700.– verfügt (act. 17/2–4, 17/7), wobei bezüglich der offenen
Debitoren stets ein gewisses Delkredererisiko zu bedenken ist. Hier nicht zu be-
rücksichtigen sind die übrigen geltend gemachten Aktiven (strittige Forderungen
bzw. solche, für welche die Betreibung eingeleitet bzw. in Bearbeitung ist), da zur
Zeit nicht absehbar ist, ob und wann die Schuldnerin tatsächlich über die behaup-
teten Beträge verfügen wird. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind die behaup-
teten Guthaben aus noch nicht verrechneten Arbeiten und gekauften Motoren, da
es gänzlich an entsprechenden Belegen fehlt. Einstweilen ist damit von kurz- und
mittelfristig verfügbaren Aktiven (Debitoren und liquide Mittel) von Fr. 46'085.95
auszugehen.
4.5. Diese Aktiven stehen offenen Betreibungsforderungen von – wie gezeigt –
Fr. 32'207.65 gegenüber. Hinsichtlich weiterer offener Kreditoren reicht die
Schuldnerin der Kammer nichts ein und es ist daher zu deren Höhe nichts be-
kannt. Indes scheint zumindest belegt, dass die Schuldnerin zur Begleichung ihrer
dringendsten Forderungen über hinreichend Liquidität verfügt. Zu Ungunsten der
Schuldnerin ist aber doch zu erwähnen, dass es ihr innerhalb der Beschwerdefrist

- 11 -
noch möglich gewesen wäre, die dringendsten, in Betreibung gesetzten Forde-
rungen zu begleichen bzw. diesbezügliche Bemühungen zu unternehmen und
Entsprechendes nachzuweisen, um der Ernsthaftigkeit ihrer Zahlungsbemühun-
gen und insb. ihrem Zahlungswillen Nachdruck zu verleihen. So gingen die Bar-
zahlungen gemäss den Belegen am 19. und 20. Februar 2020 bei der Schuldne-
rin ein, die Beschwerdefrist lief aber erst am 24. Februar 2020 (vgl. E. 1.2.) ab.
4.6. Was die Schuldnerin mit den diversen eingereichten Leasingverträgen, in
welchen sie als Lieferantin von Leasingfahrzeuge aufgeführt wird, geltend mach-
ten will, legt sie zwar nicht dar bzw. sie erklärt, damit ihre Umsätze zu belegen
(act. 16 und 17/14–19). Im Sinne einer wohlwollenden Prüfung sind diese insofern
zu berücksichtigen, als sich daraus Schlüsse auf die zukünftige Zahlungsfähigkeit
bzw. Geschäftslage ziehen lassen.
So zeigt sich immerhin, dass die Schuldnerin aus Verkäufen von Fahrzeu-
gen an eine Leasinggesellschaft offenbar regelmässig Einnahmen generierte,
namentlich war sie die Fahrzeuglieferantin in Leasingverträgen vom 11. Januar
2018 (act. 17/14), 8. März 2018 (act. 17/16 u. act. 17/20 erstes Blatt), 6. April
2018 (act. 17/19), 18. und 21. Januar 2019 (act. 17/17–18 u. act. 17/20 6. Blatt),
und vom 15. Juni 2019 (act. 17/15). Weiter lieferte sie gemäss eigenen Kaufver-
trägen sodann weitere Leasingfahrzeuge am 9. März 2018, 18. Juli 2018,
4. Dezember 2018, 22. Dezember 2018, 20. März 2019, 19. Juli 2019,
17. September 2019 und am 27. September 2019 (act. 17/20). Es zeigt sich zu-
mindest anhand eines Beispiels, dass die Schuldnerin durch den Verkauf des
Leasingfahrzeuges Gewinn generierte (vgl. act. 17/4; im Dezember 2017 Kauf ei-
nes Fahrzeuges für Fr. 50'000.– und am 12. Januar 2018 Verkauf dieses Fahr-
zeuges für Fr. 63'000.–). Zwar ist nicht bekannt und auch nicht dargetan, wie die
Geschäftslage in Bezug auf den Verkauf von Fahrzeugen in Zukunft sein wird. Da
die Schuldnerin in der Vergangenheit aber offenbar regelmässig mit Fahrzeugen
Handel betrieb, ist davon auszugehen, dass dem weiterhin so sein wird. Dies in
Kombination mit den geltend gemachten Debitoren, welche zeigen, dass die
Schuldnerin offenbar regelmässig Arbeiten an Fahrzeugen ausführt, lässt auf eine
vorhandene Geschäftstätigkeit schliessen.
Naturgemäss lässt sich zwar allein damit die Entwicklung des Geschäfts-

- 12 -
gangs der Schuldnerin nicht mit abschliessender Sicherheit bestimmen, zumal
wie gezeigt nichts zu konkreten künftigen Aufträgen bekannt ist. Durch die einge-
reichten Unterlagen erscheint aber doch glaubhaft, dass die Schuldnerin über ei-
ne hinreichende Auftragslage verfügte und wohl auch in Zukunft verfügen und
damit weiterhin Einkünfte generieren wird, die es ihr erlauben, neben den drin-
genden Verpflichtungen ihre bestehenden Schulden innert nützlicher Frist abzu-
bauen.
4.7. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung wirkt sich negativ aus, dass die
Schuldnerin aufgrund der knappen Unterlagen nur ein dürftiges Bild ihrer finanzi-
ellen Situation zeichnet. Die Prognose zu stellen, dass es sich um einen vorüber-
gehenden Liquiditätsengpass handelt, und wie sich der Geschäftsgang insgesamt
darstellt und entwickelt, ist schwierig resp. unmöglich. Insbesondere unterlässt es
die Schuldnerin auch, näher darzutun, weshalb es seit dem Jahr 2017/2018 und
insbesondere im Jahr 2019 immer wieder zu Betreibungen kam, und inwiefern der
vorgebrachte "Buchhalter-Wechsel" (act. 11 Blatt 3, vgl. auch letzte Seite) damit
im Zusammenhang steht – namentlich, ob die Buchhaltung in der Vergangenheit
nachlässig geführt wurde oder ob allenfalls schlicht der Geschäftsgang (aus was
für Gründen auch immer) nicht den Erwartungen entsprochen hatte.
Ein schaler Nachgeschmack hinterlässt sodann der Betreibungsregisteraus-
zug: Gestützt auf diesen scheint es, dass die Schuldnerin sich für öffentlich-
rechtlich geschuldete Zahlungen (L._____, Steuern) regelmässig betreiben liess,
unter anderem vielleicht auch deshalb, weil ihr bekannt ist, dass öffentlich-
rechtliche Forderungen im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 SchKG nicht der Konkursbe-
treibung unterliegen, ihr aus derartigen Forderungen somit keine unmittelbare Ge-
fahr im Sinne einer Geschäftsauflösung droht. Dies spricht nicht für eine positive
Zahlungsbereitschaft der Schuldnerin und ist negativ zu werten (dazu KUKO
SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 174 N 14).
Entscheidend ist allerdings, wie viele betreibungsrechtliche Forderungen ak-
tuell noch offen sind und wie liquid die Schuldnerin heute ist. Diesbezüglich ist auf
das oben Dargetane zu verweisen. So übersteigen zur Zeit die (bekannten) Akti-
ven der Schuldnerin die (bekannten) Passiven. Es ist somit davon auszugehen,

- 13 -
dass die Schuldnerin ihre dringendsten und unmittelbar fälligen Forderungen so-
fort und auch die noch nicht fälligen Forderungen mittelfristig wird begleichen
können. Weiter ist zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass die aus dem lau-
fenden Geschäftsgang – wie dies bisher offenbar die letzten Jahre (mit den ge-
nannten Einschränkungen) der Fall war – die laufenden Kosten wird begleichen
können. Dass die Auftragslage der Schuldnerin zumindest als intakt angesehen
werden kann, zeigen die von ihr eingereichten Unterlagen u.a. zu den Debitoren,
und es ist zumindest im Sinne einer wohlwollenden Prüfung einstweilen davon
auszugehen, dass dies weiterhin so sein wird – auch wenn die Schuldnerin es
gänzlich unterlassen hat, sich diesbezüglich zu äussern.
4.8. Gesamthaft betrachtet ist die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Schuldnerin
nicht von vornherein auszuschliessen. Es darf angenommen werden, dass sie
sowohl ihre bestehenden als auch die künftig entstehenden Verbindlichkeiten mit
den laufenden Einnahmen und dem vorhandenen Guthaben wird decken können;
damit scheint ihre Zahlungsfähigkeit jedenfalls heute bei grosszügiger Betrach-
tung wahrscheinlicher als die Zahlungsunfähigkeit. Indes ist die Schuldnerin da-
rauf hinzuweisen, dass es sich – insbesondere mit Blick auf die sehr dürftigen Un-
terlagen – um einen Grenzfall handelt. Im Falle einer neuerlichen Konkurseröff-
nung wären an das Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit deutlich höhere An-
forderungen zu stellen. Zudem fiele bei einer erneuten Konkurseröffnung der Um-
stand, dass die Schuldnerin – obwohl ihr dies möglich gewesen wäre (vgl. vorste-
hen E. 4.5.) – nicht nachgewiesen hat, dass sie die offenen Betreibungen mit den
generierten Bareinnahmen unverzüglich beglich, deutlich stärker negativ ins Ge-
wicht.
5. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. Die Kosten des Konkurseröff-
nungs- und des Beschwerdeverfahrens wurden durch die Zahlungssäumnis der
Schuldnerin verursacht und sind daher ihr aufzuerlegen, obwohl der Konkurs
letztlich aufgehoben werden kann. Parteientschädigungen sind mangels Umtrie-
ben der Gläubigerin im vorliegenden Verfahren nicht zuzusprechen.

- 14 -
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster vom 11. Februar 2020 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 450.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den für die Forderung hinterlegten
Betrag von Fr. 1'241.65 der Gläubigerin auszubezahlen.
5. Das Konkursamt Uster wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'250.– (Fr. 700.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 2'000.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, 11 und 16, sowie an das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Uster (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Uster, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Uster sowie an das Grund-
buchamt Uster, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 15 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
3. März 2020