zh_obergericht · PP240024 · 2024-09-17 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240024-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss und Urteil vom 17. September 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich
betreffend Negative Feststellungsklage gemäss Art.85a SchKG
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich vom 4. April 2024 (FV230163-L)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) betrieb die Klägerin
und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) mit Zahlungsbefehl des Betreibungsam-
tes Zürich 7 vom 22. November 2023 in der Betreibung Nr. 1 für Verfahrenskosten
von Fr. 200.– zzgl. Zins von 5 % seit 14. Juli 2023 sowie Fr. 33.30 Betreibungskos-
ten (Urk. 2).
2. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 machte die Klägerin beim Einzelgericht
im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz) die vorlie-
gende Klage betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld im Sinne von
Art. 85a SchKG anhängig (Urk. 1). Zum Prozessverlauf vor Vorinstanz kann auf die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 27 E. I). Mit Ur-
teil vom 4. April 2024 hiess die Vorinstanz die Klage im Umfang des Zinses von
5 % auf Fr. 200.– vom 14. Juli 2023 bis 24. Oktober 2023 gut und wies die Klage
im Übrigen ab. Die Entscheidgebühr von Fr. 150.– wurde der Klägerin auferlegt und
sie wurde verpflichtet, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 200.– zu
bezahlen (Urk. 21 S. 5 = Urk. 27 S. 5).
3. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 22. Mai 2024 rechtzeitig (vgl.
Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 22) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 26
S. 1 f.):
"1 - Die Urteile vom 4. April 2024 im Bezug auf FV230163 sei für nichtig
zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für
neue Beurteilung in der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.
2 - Dispositiv 1 der Urteil vom 4. April 2024 im Bezug auf FV230163
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Klage sei voll-
umfangreich gutzuheissen.
3 - Dispositiv 2 der Urteil vom 4. April 2024 im Bezug auf FV230163
seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und Entscheidsge-
bühr seien von CHF150 bzw auf NULL anzusetzen. Der Ent-
scheidsgebühr sei der Beklagten aufzuerlegen.
4 - Dispositiv 3 der Urteil vom 4. April 2024 im Bezug auf FV230163
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und den unbegründeten

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Antrag auf Umtriebstentschädigung sei abzuwiesen, sowiet es ein-
zutreten ist.
5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der
Beklagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF200 und
Betreibungskosten von CHF33.30 nicht bestehen.
6 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären aufzuheben
7 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung
1 im Betreibungsregister zu löschen.
8 - Ersatzrichter B'._____ & Gerichtsschreiberin C._____ seien mit ei-
nem fähigen unparteiischen nciht vorgenommenen Richter zu er-
setzen und nicht für das Kanton Zürich arbeitet.
9 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte bzw
Beschwerdegegnerin.
Proceduelle Anträge
10 - Das Beschwerde Verfahren sei zu sistieren, bis meine Berichti-
gungsbegehren im Bezug auf das Protokoll rechtskräftig entschei-
den ist."
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–25). Mit Verfügung
vom 29. Mai 2024 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Vorschusses für die
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 175.– angesetzt (Urk. 29). Die Verfügung
konnte der Klägerin nicht zugestellt werden und wurde von der Post retourniert
(hierorts eingegangen am 6. Juni 2024; Urk. 30). Auf Ersuchen der Klägerin vom
4. Juni und 5. Juni 2024 (Urk. 31; Urk. 32; Urk. 33) wurde ihr die Verfügung vom
29. Mai 2024 mit Verfügung vom 11. Juni 2024 nochmals zugestellt (Urk. 34). Der
Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (Urk. 35). Mit Verfügung vom 28. Juni 2024
wurde der Beklagten Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 36).
Mit Valutadatum vom 5. Juli 2024 leistete die Klägerin erneut einen Kostenvor-
schuss von Fr. 175.– (Urk. 37). Die Beschwerdeantwort, mit welcher die Beklagte
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen der Klägerin beantragt, datiert vom 15. Juli 2024 (Urk. 38). Mit Verfü-
gung vom 15. August 2024 wurde der Klägerin Frist zur freigestellten Stellung-
nahme zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 40). Sie liess sich mit Eingabe vom
2. September 2024 vernehmen (Urk. 41). Die Eingabe der Klägerin wurde der Be-
klagten am 3. September 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 42; Prot. II S. 7). Wei-
tere Eingaben der Parteien erfolgten nicht. Das Verfahren ist spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Die Klägerin beantragt die Aufhebung des gesamten angefochtenen Urteils.
In diesem wurde ihre Klage im Umfang des Zinses von 5 % auf Fr. 200.– vom
14. Juli 2023 bis 24. Oktober 2023 gutgeheissen. Die Klägerin ist daher in diesem
Umfang durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert und hat damit an des-
sen Aufhebung kein schutzwürdiges Interesse, weshalb insoweit auf ihre Be-
schwerde nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
2. Weiter beantragt die Klägerin die Sistierung des Beschwerdeverfahren, bis
rechtskräftig über ihr Begehren um Berichtigung des vorinstanzlichen Protokolls
entschieden worden sei (Urk. 26 S. 2). Unklar ist, ob ein entsprechendes Begehren
eingereicht wurde, so führt die Klägerin in der Beschwerdeschrift lediglich aus, vor-
zuhaben ein Gesuch zu stellen (Urk. 26 S. 20). Zudem zeigt die Klägerin nicht auf,
was sie genau zu berichtigen beantragt und inwiefern dies entscheidrelevant sein
soll. Damit liegt kein Grund für eine Sistierung nach Art. 126 ZPO vor. Ihr Antrag ist
daher abzuweisen.
3.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse
Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung
genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; BGer
5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015
E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grund-
legende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und
die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.2. Soweit die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift diverse rechtliche Ausführun-
gen macht, ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen zu nehmen bzw.
ohne eine konkrete und begründete Rüge zu erheben (Urk. 26 S. 2 Ziff. 1, S. 3
Ziff. 4–6, S. 4 Ziff. 9–12, S. 5 Ziff. 13 und Ziff. 15 f., S. 6 Ziff. 1 f., S. 7 Ziff. 1 f. und
Ziff. 4, S. 8 Ziff. 1–3, S. 9 Ziff. 4, S. 12 f. und S. 21), genügt dies den vorstehend
aufgezeigten Begründungsanforderungen nicht. Es ist daher nicht weiter darauf
einzugehen. Dasselbe gilt auch für ihre pauschalen Rügen der Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (Urk. 26 S. 3 Ziff. 3), von Art. 5 Abs. 1–4 BV (Urk. 26
S. 3 Ziff. 7 f.), des Willkürverbots (Urk. 26 S. 2 Ziff. 2 und S. 21), von Art. 6 EMRK,
Art. 29 BV und Art. 30 BV (Urk. 26 S. 9 Ziff. 5). Die Klägerin unterlässt es, konkret
aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen und Grundsätze ver-
letzt haben soll. Ebenso ist auf ihren offensichtlich haltlosen Vorwurf, das vor-
instanzliche Urteil sei in keiner Art und Weise begründet (Urk. 26 S. 5 Ziff. 14), nicht
weiter einzugehen.
III. Beurteilung der Beschwerde
1. Ausstand
Die Klägerin stellt in Beschwerdeantrag Ziff. 8 ein Ausstandsgesuch gegen den
Vorderrichter sowie die erstinstanzliche Gerichtsschreiberin (Urk. 26 S. 2). Dieses
begründet sie jedoch nicht, sondern macht pauschal geltend, Ersatzrichter
B._____ und Gerichtsschreiberin C._____ seien unfähig, parteiisch und voreinge-
nommen. Damit ist kein Ausstandsgrund nach Art. 47 Abs. 1 ZPO ausreichend dar-
getan. Das Ausstandsgesuch ist deshalb abzuweisen.
2. Bestand der Forderung
2.1. Die Vorinstanz erwog, der Klägerin seien mit Stadtratsbeschluss vom
tt.mm.2023 Verfahrenskosten von Fr. 200.– auferlegt worden. Den Stadtratsbe-
schluss habe die Klägerin entgegen ihren Behauptungen erhalten, sie habe den
Rückschein am 6. Februar 2023 unterzeichnet. Der Stadtratsbeschluss sei sodann
rechtskräftig, es liege eine Rechtskraftbescheinigung, datiert vom 14. Februar
2024, bei. Die entsprechende Rechnung vom 14. Juni 2023 sei der Klägerin laut

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Beklagter nicht eingeschrieben geschickt worden, die dritte Mahnung vom 25. Ok-
tober 2023 jedoch schon, zu welcher die Beklagte einen Zustellnachweis einge-
reicht habe. Aus dem von der Beklagten eingereichten Zustellnachweis betreffend
die Mahnung vom 25. Oktober 2023 ergebe sich, dass die Beklagte am 25. Oktober
eine Sendung an die Klägerin verschickt habe, welche diese am 2. November 2023
in Empfang genommen habe (Sendungsnummer der Schweizerischen Post: 2). Auf
dem eingereichten Zustellnachweis sei zwar nirgends vermerkt, dass es sich bei
der entsprechenden Sendung um die Mahnung vom 25. Oktober 2023 handle. Es
wäre allerdings an der Klägerin gewesen, den Empfang der Mahnung substantiiert
zu bestreiten, indem sie dargelegt hätte, welche andere Sendung sie von der Be-
klagten mit Sendungsnummer 2 erhalten habe. Dies habe die Klägerin nicht getan,
womit von der Zustellung der dritten Mahnung vom 25. Oktober 2023 samt Begleit-
schreiben an die Klägerin auszugehen sei. Nachdem die Klägerin die Zustellung
der Rechnung bestreite, sei der Verzugszins erst ab (nachgewiesener) Zustellung
der dritten Mahnung vom 25. Oktober 2023 geschuldet. Die von der Klägerin gel-
tend gemachte Verjährung sei sodann nicht eingetreten. Die Klage sei folglich im
Umfang des Zinses von 5 % auf CHF 200.– vom 14. Juli bis 24. Oktober 2023
gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen (Urk. 27 E. IV).
2.2. Mit ihren Beschwerdeanträgen Ziff. 1–4 verlangt die Klägerin, das Urteil der
Vorinstanz sei für nichtig zu erklären (Urk. 26. S. 1). Die Klägerin bringt jedoch
keinerlei Sachumstände vor, die in irgendeiner Weise auf Nichtigkeit des angefoch-
tenen Urteils schliessen lassen könnten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die gel-
tend gemachte Nichtigkeit des Urteils vom 4. April 2024 ist daher nicht gegeben.
2.3. Unzutreffend ist, dass die Beklagte ihre Forderung nicht begründet habe und
kein Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom tt.mm.2023 eingereicht worden sei, in welchem
die Klägerin verpflichtet worden sei, Fr. 200.– zu bezahlen (Urk. 26 S. 16). Die Be-
klagte begründete ihre Forderung in ihrer Eingabe vom 15. Februar 2024 und
reichte mit dieser auch den entsprechenden Stadtratsbeschluss ein, der ihre For-
derung von Fr. 200.– gegenüber der Klägerin ausweist (Urk. 9; Urk. 11/1). Die Ein-
gabe samt Beilagen wurden der Klägerin am 22. Februar 2024 zugestellt (Urk. 12;

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Urk. 13). Anlässlich der Verhandlung vom 28. Februar 2024 bestätigte sie auch,
diese Urkunden erhalten zu haben (Prot. I S. 5).
2.4. Nicht zu hören ist die Klägerin mit ihrem erneuten (vgl. Urk. 15 S. 5 Ziff. 17)
pauschalen Einwand, der Stadtratsbeschluss vom tt.mm.2023 sei ihr nie zugestellt
worden (Urk. 26 S. 20). Die Vorinstanz hielt diesbezüglich – zutreffend – fest, dass
die Klägerin den Rückschein am 6. Februar 2023 unterzeichnet habe (Urk. 27 E.
IV; Urk. 11/2). Hierzu äussert sich die Klägerin in der Beschwerdeschrift nicht. Es
hat daher bei der vorinstanzlichen Feststellung zu bleiben. Da die Klägerin gegen
den Beschluss unbestrittenermassen kein Rechtsmittel einlegte, wurde dieser
rechtskräftig und damit auch vollstreckbar, was auch die Rechtskraftbescheinigung
vom 14. Februar 2024 bestätigt (Urk. 11/1 S. 1).
2.5. Entgegen der Ansicht der Klägerin (Urk. 26 S. 10 Ziff. 2 und S. 11 Ziff. 6 f.) ist
es nicht erforderlich, dass sich der Betriebene mit der Bezahlung der Forderung bei
Einleitung der Betreibung bereits in Verzug befindet und dem Betriebenen zuvor
die Betreibung angedroht wurde. Was sodann die Fälligkeit betrifft, wurden die Ver-
fahrenskosten gemäss dem Stadtratsbeschluss vom tt.mm.2023 (Urk. 11/1) bereits
mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zur Zahlung fällig. Der von der Klägerin
bestrittene Erhalt einer Rechnung (Urk. 26 S. 10 Ziff. 1) ist daher nicht relevant.
2.6. Die Klägerin rügt weiter, es fehle an der Identität zwischen dem Betreibenden
und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger, da wenn ihr vom Stadt-
rat Verfahrenskosten von Fr. 200.– auferlegt worden seien, der Stadtrat Gläubiger
sei und nicht das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich (Urk. 26 S. 9 f. Ziff. 6–
9 und S. 14). Mit Beschluss des Stadtrats vom tt.mm.2023 wurden der Klägerin die
Verfahrenskosten von Fr. 200.– auferlegt (Urk. 11/1 S. 7). Der Stadtrat ist die Re-
gierung der Stadt Zürich. Letztere ist die aus dem Rechtsöffnungstitel berechtigte
Gläubigerin und nicht der Stadtrat. Im Betreibungsbegehren wird ebenfalls die
Stadt Zürich, welche durch ihr Sicherheitsdepartement vertreten wird, als Gläubi-
gern aufgeführt (Urk. 11/10). Das Sicherheitsdepartement wurde in Ziffer 4 des Be-
schlusses des Stadtrats vom tt.mm.2023 mit der Einforderung der Verfahrenskos-
ten des Beschlusses beauftragt (Urk. 11/1 S. 7). Damit ist die Gläubigeridentität
gegeben.

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2.7. Unrichtig ist die Behauptung der Klägerin, die Beklagte habe die Sendungs-
verfolgung der Mahnung vom 25. Oktober 2023 sowie die Kopie des Empfangs-
scheins (Urk. 20/1–2) erst nach der Verhandlung eingereicht (Urk. 26 S. 11 Ziff. 8).
So wird im vorinstanzlichen Protokoll festgehalten, dass die Beklagte diese Urkun-
den im Rahmen ihres zweiten Parteivortrags einreichte und hiervon Kopien ange-
fertigt wurden, welche auch der Klägerin ausgehändigt wurden (Prot. I S. 7). Da die
Vorinstanz die Kopien nicht mehr auffinden konnte, wurden sie von der Beklagten
nach der Verhandlung vom 28. Februar 2024 am 27. März 2024 nochmals nachge-
fordert (Urk. 18; Urk. 19). Gerichtsprotokolle sind öffentliche Urkunden und genies-
sen daher öffentlichen Glauben. Dem ordnungsgemäss erstellten Protokoll kommt
positive und negative Beweiskraft zu, die darin beurkundeten Vorgänge und Inhalte
gelten als geschehen, die nicht beurkundeten als unterlassen. Es besteht eine Ver-
mutung der Richtigkeit des Protokollinhaltes (BSK ZPO-Willisegger, Art. 235 N 4).
Dass die Klägerin tatsächlich eine Protokollberichtigung verlangte, wird von dieser
nicht behauptet (vgl. dazu oben E. II. 2).
2.8. Weiter bestreitet die Klägerin im Beschwerdeverfahren erneut, sie habe die
Mahnung vom 25. Oktober 2023 nicht erhalten, und macht geltend, es bestehe
keine Verbindung zwischen den Schreiben und der Sendungsverfolgung (Urk. 26
S. 11 Ziff. 8). Auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 27 E. IV)
geht die Klägerin nicht ein, sondern beharrt auf ihrem vor Vorinstanz eingenomme-
nen Standpunkt (vgl. Urk. 26 S. 11 Ziff. 8). Damit kommt sie ihrer Rüge- und Be-
gründungspflicht nicht ausreichend nach (oben E. II. 3.1). Es hat daher bei den
vorinstanzlichen Feststellungen zu bleiben.
2.9. Nicht weiter einzugehen ist sodann auf die offensichtlich haltlosen und queru-
latorischen Vorwürfe, wonach ihre Klage nach Art. 85a SchKG gutgeheissen wor-
den wäre, wenn ihr Name Meier wäre, und die Vorinstanz bzw. das "Bünzeli" Ge-
richt Zürich ein rassistisches Organ sei (Urk. 26 S. 12 Ziff. 1–6).
2.10.Nach dem Gesagten gelingt es der Klägerin somit nicht, eine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder unrichtige Rechtsanwendung der Vor-
instanz bezüglich der Forderung von Fr. 200.– zzgl. Zins von 5 % seit dem 25. Ok-
tober 2023 aufzuzeigen. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

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3. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin unterliege fast vollumfänglich, weshalb sie
prozesskostenpflichtig werde. Für die Berechnung der Entscheidgebühr sei von ei-
nem Streitwert von Fr. 200.– auszugehen, was der in Betreibung gesetzten Forde-
rung entspreche. Angesichts der eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Gerichts
bei öffentlich-rechtlich begründeten Betreibungsforderungen sowie des Aufwandes
sei die ordentliche Entscheidgebühr um rund einen Viertel zu reduzieren und auf
CHF 150.– festzusetzen (Urk. 27 E. V. 1).
3.2. Die Klägerin beantragt, die Entscheidgebühr sei auf Fr. 0.– festzusetzen und
der Beklagten aufzuerlegen (Urk. 26 S. 1). Sie macht geltend, dass infolge des
Nichtbestands der Forderung der Streitwert Fr. 0.– betrüge (Urk. 26 S. 15). Dem
kann nicht gefolgt werden: Selbst wenn ihre Klage gutzuheissen gewesen wäre,
hätte sich der Streitwert auf Fr. 200.– belaufen. Andere Gründe gegen die Höhe
der erstinstanzlichen Entscheidgebühr bringt die Klägerin nicht vor. Infolge ihres
fast vollständigen Unterliegens hat die Vorinstanz zu Recht die Entscheidgebühr
vollumfänglich der Klägerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Somit hat es bei den
erstinstanzlichen Kostenfolgen zu bleiben.
3.3. Betreffend die Partei- bzw. Umtriebsentschädigung erwog die Vorinstanz, die
Klägerin sei ausgangsgemäss zu verpflichten, der Beklagten eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen, da ihr Vertreter über das Rechtsanwaltspatent
verfüge. Trete ein Anwalt jedoch als Organ oder als Angestellter einer juristischen
Person (wie vorliegend der Vertreter der Beklagten) auf, so werde ihm nicht der
normale Anwaltstarif zugesprochen, sondern eine Umtriebsentschädigung ex ae-
quo et bono i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO. In solchen Fällen werde die Entschädi-
gung nach Anwaltstarif berechnet, aber, da Instruktion und Verkehr mit dem
Rechtsvertreter entfielen, reduziert. Dies trage auch dem Grundsatz Rechnung,
dass für die Zeit in eigener Sache keine Entschädigung beansprucht werden könne.
In Anwendung von § 2 Abs. 2 und Abs. 4 der Anwaltsgebührenverordnung des
Obergerichtes vom 8. September 2010 sei die Umtriebsentschädigung auf
Fr. 200.– festzusetzen (Urk. 27 E. V. 2).

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3.4. Die Klägerin beantragt, der unbegründete Antrag auf Umtriebsentschädigung
sei abzuweisen (Urk. 26 S. 1). Die Beklagte verlangt mit der Beschwerdeantwort
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, äussert sich jedoch nicht zum
diesbezüglichen Antrag der Klägerin (vgl. Urk. 38).
3.5. Die Beklagte wurde vor Vorinstanz durch einen bei ihr angestellten Anwalt
vertreten. Prozessiert eine Partei ohne berufsmässige Vertretung, so hat sie neben
dem Ersatz notwendiger Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) nur in begründeten
Fällen Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3
lit. c ZPO). Unter einer Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO versteht der Gesetzgeber in erster Linie einen gewissen Ausgleich für den
Verdienstausfall einer selbständig erwerbenden Person. Es steht also der Ersatz
einer monetären Beeinträchtigung im Vordergrund. Eine Umtriebsentschädigung
ist ausnahmsweise dann zuzusprechen, wenn es sich um eine komplizierte Sache
mit hohem Streitwert handelt, die Interessenswahrung einen hohen Arbeitsaufwand
notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angele-
genheiten auf sich zu nehmen hat, und zwischen dem betriebenen Aufwand und
dem Ergebnis der Interessenswahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Wäh-
rend diese für einen unvertretenen juristischen Laien oder einen in eigener Sache
handelnden Anwalt entwickelte Rechtsprechung einen durch die Prozessführung
bedingten Erwerbsaufall nahelegt, liegt eine entsprechende Beeinträchtigung bei
der Prozessführung durch angestellte Anwälte der Rechtsabteilung einer Partei
nicht gleichermassen auf der Hand. In dieser Hinsicht ist insbesondere zu beach-
ten, dass die angestellten Anwälte "Ohnehin-Kosten" verursachen, welche nicht
von der Gegenpartei zu tragen sind. Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die
Entschädigung zu beantragen und dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für
die geltend gemachte Höhe der Umtriebsentschädigung vorzulegen. Die Kosten
bzw. Umtriebe sind je nach Art unter Umständen näher zu plausibilisieren, d.h. zu
substantiieren und gegebenenfalls auch zu belegen (HGer ZH HE200269 vom
13. November 2020 E. 3.3, m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch OGer ZH RT200042
vom 18. Mai 2021 E. 4.2, m.w.H.).

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3.6. Wie die Klägerin zu Recht kritisiert, begründete die Beklagte vor Vorinstanz
nicht, inwiefern ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorgele-
gen haben soll (vgl. Urk. 9). Ihr ist deshalb keine Umtriebsentschädigung zuzuspre-
chen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Entsprechend
ist Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es ist auf die Zu-
sprechung einer Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zu verzichten.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens
1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 550.– (Fr. 200.– Forderung der Beklagten, Fr. 150.– erstinstanz-
liche Entscheidgebühr, Fr. 200.– erstinstanzliche Umtriebsentschädigung) in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 175.–
festzusetzen.
2. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens
und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Die Klägerin unterliegt
im Beschwerdeverfahren zu 64 %. Die Kosten sind ihr damit im Umfang von
Fr. 112.– aufzuerlegen. Im Umfang von Fr. 63.– sind sie der Beklagten aufzuerle-
gen. Die Kosten sind mit den von der Klägerin geleisteten Kostenvorschüssen in
der Höhe von insgesamt Fr. 350.– (Urk. 35; Urk. 37) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
3. Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren
keine zuzusprechen, da weder die Klägerin noch die Beklagte berufsmässig vertre-
tenen ist und beide auch nicht ausführen, inwiefern ein begründeter Fall im Sinne
von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen soll.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Klägerin, es sei des Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräf-
tigen Entscheid über ihr Protokollberichtigungsbegehren zu sistieren, wird ab-
gewiesen.

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2. Auf die Beschwerde der Klägerin wird im Umfang des Zinses von 5 % auf
Fr. 200.– vom 14. Juli 2023 bis 24. Oktober 2023 nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-
nis.
Es wird erkannt:
1. Das Ausstandsgesuch der Klägerin wird abgewiesen.
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils
des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom
4. April 2024 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen."
3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 175.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin im Um-
fang von Fr. 112.– und der Beklagten im Umfang von Fr. 63.– auferlegt und
mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 175.– verrech-
net. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den geleisteten Vorschuss in
der Höhe von Fr. 63.– zu ersetzen.
6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Partei- bzw. Umtriebsent-
schädigungen zugesprochen
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw N. Paszehr
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