zh_obergericht · RU240027 · 2024-07-01 · de
Forderung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 1. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend Forderung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen einen Entscheid des Friedensrichteramtes Urdorf vom
29. Mai 2024 (IA240019-T)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 22. Mai 2024 erhob B._____ (Kläger und Beschwer-
degegner, fortan Kläger) beim Friedensrichteramt Urdorf (fortan Friedensrichter-
amt) eine Forderungsklage gegen A._____ (Beklagter und Beschwerdeführer,
fortan Beklagter) mit einem Streitwert von Fr. 72'490.– (act. 6/4). Mit Verfügung
vom 29. Mai 2024 setzte das Friedensrichteramt dem Kläger eine Frist von 20 Ta-
gen an zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 600.– (act. 6/7 =
act. 5). Die Verfügung wurde dem Beklagten als Orientierungskopie am 30. Mai
2024 zugestellt (act. 6/7 S. 2 und act. 6/8).
2. Gegen die vorerwähnte Verfügung erhob der Beklagte mit Eingabe
vom 10. Juni 2024 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der hiesigen Instanz.
Er bestreitet die Höhe der eingeklagten Forderung und macht geltend, er sei vom
Kläger für einen Pauschalbetrag von Fr. 50'000.– abgemahnt worden. Nach der
bereits geleisteten Teilzahlung in Höhe von Fr. 17'500.– betrage die Restschuld
Fr. 32'500.–. Die Forderung von Fr. 72'490.– wie auch die angefochtene Verfü-
gung seien daher nichtig (act. 2).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-10). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort kann abgesehen wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf das Einholen eines Kostenvorschusses (Art. 98
ZPO) für das Beschwerdeverfahren wurde umständehalber verzichtet.
4. Die angefochtene Verfügung des Friedensrichteramtes vom 29. Mai
2024 ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Die Auf-
lage des Kostenvorschusses unterliegt zwar der Beschwerde (Art. 103 i.V.m.
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), indes erging diese nicht an den Beklagten, sondern an
den Kläger, weshalb der Beklagte durch die Verfügung des Friedensrichteramtes
vom 29. Mai 2024 – Verpflichtung des Klägers einen Kostenvorschuss von
Fr. 600.– zu leisten – nicht beschwert ist. Der Beklagte besitzt daher kein schutz-
würdiges Interesse an der Erhebung eines Rechtsmittels gegen diesen Entscheid,
weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.

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5. Der Vollständigkeit halber ist der Beklagte, welcher sich in seiner Ein-
gabe – vermutlich geleitet durch die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen
Verfügung – zur Sache bzw. den Gründen äussert, weshalb die Forderungsklage
des Klägers seiner Ansicht nach in der geltend gemachten Höhe nicht berechtigt
sei, darauf hinzuweisen, dass er diese Vorbringen im Rahmen der auf den 8. Juli
2024 terminierten Schlichtungsverhandlung (vgl. act. 6/9) beim Friedensrichteramt
geltend zu machen hat.
6. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Dem Kläger ist man-
gels notwendiger Auslagen keine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfah-
ren zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten an das Friedensrichteramt Urdorf, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
2. Juli 2024