zh_obergericht · RU250020 · 2025-04-02 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 2. April 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 3 + 9, vom 19. Februar 2025 (GV.2024.00457 / SB.2025.00072)

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Erwägungen:
1.1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) leitete am 2. De-
zember 2024 ein Schlichtungsverfahren ein (Urk. 1), woraufhin die Vorinstanz auf
den 21. Januar 2025 zur Schlichtungsverhandlung vorlud (Urk. 12). Mit E-Mail vom
18. Januar 2025 erklärte der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter),
dass er krankheitsbedingt nicht an der Verhandlung erscheinen könne, und legte
ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis bei (Urk. 15). Daraufhin verschob die Vorinstanz die
Verhandlung auf den 18. Februar 2025 (Urk. 16). Mit E-Mail vom 18. Februar 2025
erklärte der Beklagte erneut, dass er krankheitsbedingt nicht erscheinen könne,
und reichte ein weiteres Arbeitsunfähigkeitszeugnis ein (Urk. 18). An der Verhand-
lung nahm er nicht teil (Urk. 20). Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten darauf-
hin mit zunächst unbegründetem und hernach begründetem Entscheid vom 19. Fe-
bruar 2025, der Klägerin Fr. 1'419.– zuzüglich Zinsen und Betreibungskosten zu
bezahlen (Urk. 22; Urk. 26 = Urk. 34).
1.2. Dagegen erhob der Beklagte fristgerecht (Urk. 28 und Art. 321 Abs. 1
ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 33 S. 2):
"- Die Aufhebung des Entscheids des Friedensgerichts Zürich vom
19. Februar 2025.
- Die Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 sollen gelöscht werden, da sie
auf fehlerhaften Berechnungen beruhen und zu Unrecht fortgeführt
werden.
- Die B._____ AG soll verpflichtet werden, die Rückforderung von
CHF 1'419.00 unter Berücksichtigung meines Stornokontos zu be-
rechnen.
- Eine neue Verhandlung soll angesetzt werden, bei der meine Ver-
handlungsunfähigkeit aufgrund meiner gesundheitlichen Situation
anerkannt wird und ich in der Lage bin, meine rechtlichen lnteres-
sen ordnungsgemäß zu vertreten. Sollte ich aufgrund gesundheit-
licher Probleme erneut nicht in der Lage sein, an der Verhandlung
teilzunehmen, werde ich einen Vertreter benennen, der in meinem
Namen die Verhandlung führt. Es wird somit von meiner Seite aus
garantiert, dass die Verhandlung stattfinden kann.
- Alle anfallenden Gerichtskosten zu Lasten der B._____ AG zu er-
heben sind.

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- Zudem steht mir eine Entschädigung zu, um die unrechtmäßigen
Belastungen und die durch diese Rechtsstreitigkeit entstandenen
Umstände zu kompensieren."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-32). Mit Verfü-
gung vom 18. März 2025 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um die Beschwerde-
antwort einzureichen (Urk. 38). Diese ging fristgerecht ein (Urk. 39) und wird dem
Beklagten mit dem vorliegenden Entscheid zugestellt.
2. Die Vorinstanz erwog, nachdem die Verhandlung auf Antrag des Beklag-
ten bereits einmal verschoben worden sei, habe sie drei Stunden vor der Verhand-
lung eine E-Mail mit einem erneuten Verschiebungsgesuch erreicht. Zudem sei ein
Arbeitsunfähigkeitszeugnis aufgrund einer telemedizinischen Konsultation von
Dr. C._____ eingereicht worden. Diese Urkunde sei jedoch nicht geeignet, die Ver-
handlungsunfähigkeit des Beklagten zu bescheinigen, sodass dieser nicht von der
Präsenzpflicht für die Verhandlung zu dispensieren sei. In der Folge macht die Vor-
instanz Ausführungen zur streitgegenständlichen Forderung (Urk. 34 S. 2).
3. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz gehe davon aus, dass er lediglich ar-
beitsunfähig und nicht verhandlungsunfähig gewesen sei. Dies sei eine Fehlinter-
pretation seiner gesundheitlichen Situation. Er sei nicht nur arbeitsunfähig, sondern
auch verhandlungsunfähig gewesen. Die Bescheinigung von Dr. C._____ belege,
dass er zum Verhandlungszeitpunkt objektiv nicht in der Lage gewesen sei, sich in
vollem Umfang mit der Situation auseinanderzusetzen und seine rechtlichen Inter-
essen zu vertreten. Er habe ein Verschiebungsgesuch eingereicht, das jedoch ab-
gelehnt worden sei. Dies stelle eine unzulässige Benachteiligung dar, da seine feh-
lende Teilnahme auf Verhandlungsunfähigkeit und nicht auf mangelndem Interesse
oder Fahrlässigkeit beruht habe (Urk. 33 S. 1). In der Folge macht der Beklagte
Ausführungen zur streitgegenständlichen Forderung (Urk. 33 S. 1 f.).
4. Die Klägerin entgegnet zusammengefasst, die beiden ehemaliger Mitar-
beiter D._____ und der Beklagte seien wiederholt zur Verhandlung vor der Vor-
instanz vorgeladen worden. Beide seien gleichzeitig zwei Mal aufgrund angeblicher
Krankheit nicht erschienen. Dies sei ungewöhnlich und es bestünden erhebliche
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der angegebenen Krankheitsursache. Die

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Vorinstanz habe den Sachverhalt bereits geprüft und entschieden. Sie habe aus-
drücklich keine Verhandlungsunfähigkeit festgestellt und keine Anhaltspunkte für
eine tatsächliche Verhandlungsunfähigkeit gesehen (Urk. 39 S. 1). Beide ehemali-
gen Mitarbeiter hätten ihre Verhandlungsunfähigkeit nicht ausreichend belegt. In
Übereinstimmung mit der Zivilprozessordnung und der Mitwirkungspflicht der Par-
teien sei es nicht hinnehmbar, dass der Beklagte das Verfahren ohne ausreichende
Entschuldigung oder gesicherte Nachweise verzögere. Die Beschwerde sei daher
abzuweisen (Urk. 39 S. 2).
5.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen.
5.2. Aus zureichenden Gründen kann eine Partei die Verschiebung einer
Verhandlung verlangen (Art. 135 lit. b ZPO). Im Falle einer Krankheit ist für eine
Verschiebung eine ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit erforderlich. Dabei
genügt es nicht, auf eine ärztlich bescheinigte 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit zu
verweisen. Eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ist nämlich nicht mit prozessualer
Handlungsunfähigkeit gleichzusetzen (OGer ZH RU200022 vom 16. Juni 2020
E. 2.1; Tanner, Wiederherstellung von Fristen und Terminen gemäss Art. 148 f.
ZPO, ZZZ 2022, S. 147 ff., S. 157). Stellt eine Partei ein ungenügend begründetes
und belegtes Verschiebungsgesuch, ist vom Gericht eine Frist zur Ergänzung der
Begründung und Einreichung der erforderlichen Belege anzusetzen. Erachtet also
das Gericht den Verschiebungsgrund nicht als glaubhaft gemacht, fordert es den
Gesuchsteller auf, den Verschiebungsgrund innert einer Nachfrist gehörig nachzu-
weisen. Dies ergibt sich aus dem Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs
(OGer RT150031 vom 3. Juli 2015 E. 3 S. 5 ff.).
6.1. Der Beklagte ersuchte mit E-Mail vom 18. Februar 2025 sinngemäss um
Verschiebung der Schlichtungsverhandlung und reichte ein Arztzeugnis ein, wel-
ches ihm nach telemedizinischer Konsultation eine 100-prozentige Arbeitsunfähig-
keit vom 18. bis 21. Februar 2025 bescheinigte (Urk. 18). Aussagen zur Art oder

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Schwere der Erkrankung wurden darin nicht gemacht. Der Beklagte wurde zwar
bereits in der Vorladung vom 4. Dezember 2024 darauf hingewiesen, dass bei Ver-
hinderung wegen Krankheit ein Verhandlungsunfähigkeitszeugnis beizulegen ist
(Urk. 12 S. 2). Die Vorinstanz hätte ihm jedoch trotzdem Gelegenheit geben müs-
sen, um den Verschiebungsgrund gehörig – also mit einem Verhandlungsunfähig-
keitszeugnis – nachzuweisen (siehe E. 5.2). Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz
das erste Verschiebungsgesuch des Beklagten, welchem dieser ebenfalls nur ein
Arbeitsunfähigkeitszeugnis beigelegt hatte (Urk. 15), gutgeheissen hat. Die Be-
schwerde erweist sich als begründet, weshalb der vorinstanzliche Entscheid aufzu-
heben ist.
6.2. Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gut, fällt sie den neuen
Entscheid selber, wenn die Sache spruchreif ist; andernfalls weist sie die Sache an
die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 lit. a und b ZPO). Im vorliegenden Fall ist die
Sache nicht spruchreif, da dem Beklagten Gelegenheit zu geben ist, den Verschie-
bungsgrund gehörig nachzuweisen. Eine Heilung der Gehörsverletzung im Be-
schwerdeverfahren fällt ausser Betracht, da die Beschwerdeinstanz mit Bezug auf
die Feststellung des Sachverhalts lediglich über eine beschränkte Kognition verfügt
(Art. 320 lit. b ZPO) und Noven im Beschwerdeverfahren unzulässig sind (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Die Sache ist deshalb zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, welche dem Beklagten Gelegenheit zu geben hat, den Verschiebungs-
grund nachzuweisen, und sodann entweder die Schlichtungsverhandlung zu ver-
schieben oder einen Entscheid zu fällen.
7.1. Das zweitinstanzliche Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Ge-
mäss Art. 95 Abs. 3 ZPO umfasst die Parteientschädigung den Ersatz notwendiger
Auslagen (lit. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b), und – wenn
die Partei nicht berufsmässig vertreten ist – in begründeten Fällen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung (lit. c). Eine Umtriebsentschädigung ist in erster Linie
als Ausgleich für den Verdienstausfall selbstständig erwerbender Personen ge-
dacht (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl
2006 S. 7293). Dabei ist jedoch im Auge zu behalten, dass einer nicht durch einen
Anwalt vertretenen Partei in der Regel keine Entschädigung zugesprochen wird; zu

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entschädigen ist nur ein erheblicher Aufwand in einer komplizierten Sache mit ho-
hem Streitwert (Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 95 N 26).
7.2. Die Klägerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteien-
tschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der nicht anwaltlich vertretene Beklagte bean-
tragt eine Entschädigung, um die unrechtmässigen Belastungen und die durch die
Rechtsstreitigkeit entstandenen Umstände zu kompensieren (Urk. 33 S. 2). Damit
macht er weder konkrete Auslagen noch einen Verdienstausfall noch einen erheb-
lichen Aufwand geltend. Es ist ihm daher für das Beschwerdeverfahren ebenfalls
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Friedensrichteramts
der Stadt Zürich, Kreise 3 und 9, vom 19. Februar 2025 aufgehoben und die
Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 39, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'419.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. April 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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