zh_obergericht · RE140014 · 2014-07-17 · de
Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE140014-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke.
Urteil vom 17. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Zürich,
3. Abteilung - Einzelgericht,
Beschwerdegegner
betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Mai 2014
(EE140049-L

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen seit dem 6. Februar 2014 beim Bezirksge-
richt Zürich (Vorinstanz) im Eheschutzverfahren (Urk. 1). Mit Verfügung vom
9. Mai 2014 hat die Vorinstanz das Getrenntleben der Parteien seit 15. Septem-
ber 2012 festgehalten, das Verfahren als durch Vereinbarung erledigt abge-
schrieben und die Gesuche beider Parteien um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abgewiesen (Urk. 28 = Urk. 33).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 19. Juni 2014 fristgerecht (vgl.
Urk. 30) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 32 S. 2):
"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 3.
Abteilung, Einzelgericht, vom 9. Mai 2014 aufzuheben;
2. Es sei dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer für das erstinstanz-
liche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in
der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein unentgeltlicher
Rechtsvertreter zu bestellen;
unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Stellungnahme
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch des Gesuchsgegners
wegen Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht und wegen fehlender Mittellosigkeit
abgewiesen. Sie erwog im Wesentlichen, beide Parteien seien Eigentümer von
Grundstücken in Serbien und Bosnien, in welche mehrere EUR 10'000.-- geflos-
sen sein sollen. Die Parteien hätten es unterlassen, ihre Verhältnisse betreffend
die Liegenschaften umfassend darzulegen; es sei nicht belegt, welcher Wert den
Grundstücken zukomme, ob sie einen Ertrag abwerfen würden, oder ob sie ver-
äusserbar bzw. belastbar seien. Schon aufgrund dieser fehlenden Mitwirkung sei-
en die Armenrechtsgesuche abzuweisen. Überdies habe der (sich in Haft befin-
dende) Gesuchsgegner monatliche Einkünfte von CHF 300.-- bis CHF 500.-- gel-
tend gemacht; dieses Peculium sei ausreichend, um die ihn treffenden Gerichts-
und Anwaltskosten innert absehbarer Zeit zu leisten (Urk. 33 S. 4 ff.).

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen
dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll
(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kom-
mentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht beanstandet (gerügt) wird, hat grund-
sätzlich Bestand.
c) Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, das vorinstanzliche Eheschutzverfahren habe vom 5. Februar 2014 bis
zum 5. Mai 2014 gedauert. Es sei ihm nicht möglich gewesen, die im Ausland ge-
legenen Liegenschaften in diesen drei Monaten zu verkaufen und so einen Geld-
betrag für die Tilgung der Prozesskosten zu realisieren. Die Liegenschaften dürf-
ten ihm deshalb nicht als Vermögen angerechnet werden. Das Peculium aus der
Inhaftierung dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden (Urk. 32 S. 3 ff.).
d) Die Beschwerde geht an der Sache vorbei. Die vorinstanzliche Abwei-
sung des Armenrechtsgesuchs des Gesuchsgegners wird, wie gesehen (oben
Erw. 2.a), schon durch die Erwägung getragen, dass der Gesuchsgegner es un-
terlassen habe, die Verhältnisse betreffend seine Liegenschaften in Serbien und
Bosnien umfassend darzulegen. Auf diese Sachverhaltsfeststellung geht der Ge-
suchsgegner in seiner Beschwerde mit keinem Wort ein, d.h. diese wird nicht als
unzutreffend gerügt. Damit bleibt es dabei, und damit bleibt es auch bei der da-
rauf gegründeten Abweisung des Armenrechtsgesuchs des Gesuchsgegners. Im
Übrigen hat der Gesuchsgegner nicht einmal behauptet, dass eine Belehnung
seiner Liegenschaften nicht bzw. nicht innert nützlicher Frist möglich wäre.
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Gesuchsgegners als un-
begründet abzuweisen. Offen bleibt damit, ob dem Gesuchsgegner das Peculium
als Einkommen angerechnet werden kann oder nicht.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher

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Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchsgegner hat für das Beschwerdeverfahren ausdrücklich
kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, da er nach seiner Entlas-
sung aus der Haft wieder ein Erwerbseinkommen erziele (Urk. 32 S. 5).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge seines
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Demgemäss sind für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz unter Beilage des
Doppels von Urk. 32, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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