zh_obergericht · RT260066 · 2026-04-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260066-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 10. April 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton St. Gallen,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonsgericht St. Gallen
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 3. März 2026 (EB251583-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 3. März 2026 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …, Betreibungs-
amt Zürich 10, Zahlungsbefehl vom 20. März 2025, definitive Rechtsöffnung für
den Betrag von Fr. 300.– nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Februar 2025. Im Mehr-
betrag wies sie das Rechtsöffnungsbegehren ab (Urk. 15 S. 5 = Urk. 20 S. 5).
1.2. Mit Eingabe vom 27. März 2026 (Datum Poststempel) ersuchte der Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) vor Vorinstanz um
Sistierung des Verfahrens bis Ende April 2026 und erklärte, er erhebe für den
Fall, dass bereits ein Urteil zu seinen Ungunsten gefällt worden sei, Rekurs/ Be-
schwerde etc. dagegen (Urk. 19). Die Vorinstanz überwies die Eingabe daraufhin
zuständigkeitshalber an das hiesige Gericht (Urk. 19A).
1.3. Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 27. März 2026 ist als Beschwerde
entgegenzunehmen. Sie wurde fristgerecht (Urk. 17) eingereicht. Der Gesuchs-
gegner beantragt sinngemäss, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die
Rechtsöffnung zu verweigern (Urk. 19).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei innerhalb der Beschwer-
defrist hinreichend zu begründen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehler-
haft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im
Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorin-
stanzlichen Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen aus-
einandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die
massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben
wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Be-
schwerdegrund ergeben soll. Dieser Anforderung genügt nicht, wer lediglich auf
seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vorbringen verweist, solche bloss wiederholt,
lediglich die eigene Sachdarstellung vorträgt oder den bereits vor Vorinstanz ein-
genommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt und demjenigen der Vorinstanz gegen-

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überstellt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert, ohne
darauf einzugehen, was von der Vorinstanz erwogen wurde. Die Kritik hat mithin
an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen
(BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. Sep-
tember 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf
BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (No-
ven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde,
kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grund-
sätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven
(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Sep-
tember 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; DIKE-Komm ZPO-Steininger, Art. 326 N 1 ff.).
3. Soweit die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch guthiess, erwog sie zu-
sammengefasst, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf den rechtskräftigen
Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. Juli 2024, mit welchem der Ge-
suchsgegner zur Bezahlung der Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 300.– ver-
pflichtet worden sei. Der Entscheid sei vollstreckbar und stelle einen definitiven
Rechtsöffnungstitel dar. Er berechtige daher zur definitiven Rechtsöffnung, sofern
der Gesuchsgegner nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass
des Entscheids getilgt oder gestundet worden sei, oder er die Verjährung anrufe.
In seinen Stellungnahmen vom 2. Januar 2026 und 13. Januar 2026 bestreite der
Gesuchsgegner die Ausführungen des Gesuchstellers. Er verweise überdies auf
ein rechtskräftiges Urteil des "KG B._____" vom 17. August 2006, mit welchem
ihm Rechtsöffnung über Fr. 3'800'000.– nebst Zins zu 5% seit dem 2. Juli 2003
erteilt worden sei. Diese Forderung sei der streitgegenständlichen Forderung "ent-
gegen zu rechnen" bzw. "als Gegenklage zu sehen". Das Urteil befinde sich ge-
meinsam mit der zugehörigen Rechtskraftbescheinigung beim Vermittleramt
B._____. Da ihm die Herausgabe verwehrt werde, sei der Kanton St. Gallen bzw.

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das Vermittleramt B._____ vom hiesigen Gericht aufzufordern, die Unterlagen
herauszugeben. Der Gesuchsgegner mache sinngemäss die Tilgung der in Be-
treibung gesetzten Forderung durch Verrechnung mit einem ihm offenbar vom
Gesuchsteller geschuldeten Betrag in der Höhe von Fr. 3'800'000.– geltend
(Urk. 20 S. 2 f.).
Unter dem Begriff "Tilgung" sei nicht nur die Zahlung, sondern jeder auf
einem zivilrechtlichen Grund beruhende Untergang der Forderung, insbesondere
auch durch Verrechnung, zu verstehen. Die Einwendung der Tilgung mittels Ver-
rechnung sei im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nur dann zu berücksichtigen,
wenn die geltend gemachte Verrechnungsforderung (Gegenforderung) ihrerseits
durch einen vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG oder durch
eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt sei. Demnach könnten
als Beweis der Tilgung durch Verrechnung nur solche Urkunden für die Gegenfor-
derung gelten, die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen wür-
den. Der Gesuchsgegner verweise betreffend seine Gegenforderung zwar auf ein
vermeintliches Gerichtsurteil, welches dem Grundsatz nach zum Rechtsöffnungs-
titel gereichen könnte. Zum Nachweis seiner Gegenforderung reiche er jedoch
keine Belege ins Recht. Damit habe er keine den genannten Anforderungen ent-
sprechende Urkunden eingereicht, womit er eine Tilgung durch Verrechnung mit
einer titulierten Forderung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG nicht nachzuweisen
vermöge. Aus seinen Einwänden könne der Gesuchsgegner somit nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten. Im Übrigen erwiesen sich die gesuchsgegnerischen Ein-
wendungen als unbehelflich (Urk. 20 S. 3 f.).
Soweit der Gesuchsgegner sodann darum ersuche, allfällige Fristen zu
verschieben bzw. stillstehen zu lassen, sei er darauf hinzuweisen, dass seine
zehntägige Frist zur Stellungnahme ohnehin abgelaufen sei, womit sich sein sinn-
gemässes Fristerstreckungsgesuch als verspätet erweise. Gründe, die der Ertei-
lung der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe der Gesuchsgegner somit nicht
vorgebracht. Betragsmässig sei die Forderung von Fr. 300.– durch die vom Ge-
suchsteller eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Ferner hielt die Vorinstanz

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den beantragten Verzugsdienst ab dem Datum der zweiten, bei den Akten liegen-
den Mahnung, mithin ab dem 6. Februar 2025 für ausgewiesen (Urk. 20 S. 4).
4. Der Gesuchsgegner macht zunächst geltend, es dürfe keine Rechtsöffnung
erteilt werden, bevor seine Gegenklage im Kanton Zürich beurteilt worden sei.
Darüber hinaus sind seine Vorbringen schwer verständlich. Er verweist auf einen
Rechtsöffnungsentscheid aus dem Jahr 2006 sowie auf damit und mit einem Ver-
mittler zusammenhängende Begebenheiten (Urk. 19).
Soweit er mit seinen Vorbringen geltend macht, die Forderung des Ge-
suchstellers sei durch Verrechnung getilgt, setzt er sich nicht mit den vorinstanzli-
chen Erwägungen auseinander, sondern wiederholt lediglich, was er bereits vor
Vorinstanz vortrug. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Un-
recht davon ausging, er habe den Nachweis der Tilgung durch Verrechnung nicht
erbracht, da er keine Belege zum Nachweis seiner Gegenforderung eingereicht
habe (vgl. Urk. 20 S. 3 ff.). Falls seine Ausführungen auf eine inhaltliche Überprü-
fung des Rechtsöffnungstitel abzielen, ist festzuhalten, dass das Rechtsöffnungs-
verfahren hierzu nicht dient. Die Vorinstanz hatte einzig zu prüfen, ob ein voll-
streckbarer Entscheid i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG vorliegt und keine Einwendun-
gen prozessualer Natur oder i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung, Ver-
jährung) entgegenstehen. Für die inhaltliche Kontrolle oder Korrektur eines
rechtskräftigen Entscheids besteht im Rechtsöffnungsverfahren kein Raum.
Zusammengefasst genügen die Vorbringen des Gesuchsgegners den Be-
gründungsanforderungen an eine Beschwerde nicht, weshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 300.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-
ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens und dem Gesuchstel-
ler mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 10. April 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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