zh_obergericht · RU140040 · 2014-08-25 · de
Forderung aus Zession


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Ersatzrichter
lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss vom 25. August 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Forderung aus Zession
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 6 + 10, vom 24. Juni 2014 (GV.2014.00286 / SB.2014.00350)

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Erwägungen:
1. B._____ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beschwerde-
gegnerin) machte am 30. April 2014 beim Friedenrichteramt Kreise 6 und 10
der Stadt Zürich eine Forderungsklage gegen A._____ (Beklagter und Be-
schwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) hängig (act. 1). In der Fol-
ge wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 24. Juni 2014
vorgeladen (act. 8-10). Anlässlich dieser Verhandlung schlossen die Partei-
en folgende Vereinbarung (act. 12 S. 2-3):
"1. Die Klägerin reduziert die im Rechtsbegehren geltend gemachte Forde-
rung und die Nebenkosten auf den Betrag von pauschal CHF 1'200.00.
2. Der Beklagte anerkennt den Pauschalbertrag von CHF 1'200.00 und ver-
pflichtet sich, diese Summe der Klägerin nach Unterzeichnung dieses Ver-
gleichs und nach Erhalt der Erledigungsverfügung des Friedensrichters, in
monatlichen, aufeinanderfolgenden Raten à CHF 50.00, erstmals fällig per
31. Juli 2014, zu bezahlen.
3. Der Beklagte anerkennt beim Ausbleiben einer Ratenzahlung à CHF
50.00 die ursprüngliche Forderung von CHF 1'843.35 zuzüglich Zinsen und
Nebenkosten gemäss Rechtsbegehren und räumt der Klägerin das Recht
ein, diese wieder geltend zu machen.
4. Der Beklagte zieht den von ihm am 12. August 2013 erhobenen Rechts-
vorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes des Kantons Ba-
sel-Stadt, 4001 Basel-Stadt, Zahlungsbefehl vom 06. August 2013, vollum-
fänglich zurück.
5. Die Klägerin verpflichtet sich, dass sie entgegenkommenderweise und
nach Erhalt der CHF 1'200.00 die gegen den Beklagten erhobene Betrei-
bung Nr. … beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt, 4001 Basel-

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Stadt, innerhalb von zehn Tagen löschen lässt und dem Beklagten eine Ori-
entierungskopie von diesem Schreiben zukommen lassen werde.
6. Mit der Bezahlung der CHF 1'200.00 sind die Parteien aus diesem
Rechtsverhältnis und in dieser Angelegenheit per Saldo aller Ansprüche
vollumfänglich auseinandergesetzt (Verträge: 07… [Telefonnummer] …
[Abomodell] vom 18. März 2011; 07… … [Abomodell], Vertrag vom 27. Mai
2011; 0… … [Abomodell] vom 08. Juni 2012). Es handelte sich gemäss den
Ausführungen des Beklagten um geschäftliche Telekommunikationsan-
schlüsse.
7. Den Parteien werden keine Umtriebs- und Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
8. Die Klägerin übernimmt die Kosten des friedensrichterlichen Verfahrens
(CHF 250.00).
9. Den Parteien wurde ein Exemplar des von Ihnen vor Friedensrichter un-
terzeichneten Protokolls ausgehändigt."
Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 (act. 18) schrieb das Friedensrichteramt
das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab (Dispositiv Ziffer 1) und hob
den in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes des Kantons Basel-
Stadt, 4001 Basel vom 6. August 2013 erhobenen Rechtsvorschlag vollum-
fänglich auf (Dispositiv Ziffer 2). Ferner nahm das Friedensrichteramt davon
Vormerk, dass die Klägerin nach Erhalt der CHF 1'200.00 die gegen den
Beklagten erhobene Betreibung Nr. … schriftlich beim Betreibungsamt Ba-
sel-Stadt, 4001 Basel innert 10 Tagen löschen lasse und dem Beklagten ei-
ne Orientierungskopie von diesem Schreiben zustellen werde (Dispositiv Zif-
fer 3). Die Gerichtsgebühr von Fr. 250.00 wurde von der Klägerin bezogen,
Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen wurden keine zugesprochen (Dispo-
sitiv Ziffern 5-6).
2. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ "Einspruch" beim Obergericht (act.
19). Die Eingabe wurde als Beschwerde entgegen genommen.

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Der Beschwerdeführer führte zur Begründung aus, er habe um eine Termin-
verschiebung ersucht, da seine Lebenspartnerin einen Tag vorher ins Spital
eintreten und sich operieren lassen musste. Dies sei ihm verweigert worden.
Aus diesem Grunde sei er nie richtig bei der Sache gewesen und habe un-
terschrieben, weil er so schnell wie möglich bei ihr habe sein wollen. Der
Friedenrichter habe seine Argumente nie berücksichtigt. Er – der Beschwer-
deführer – könne die Höhe des Forderungsbetrages nicht nachvollziehen.
Die Forderung von C._____ [Telekommunikationsunternehmen] vom 31.
März 2013, wofür er eine Teilzahlung verlangt habe, habe sich auf Fr. 477.-
belaufen. Am 4. Juli 2013 habe er eine Rechnung von B._____ über Fr.
2'162.08 erhalten. Überdies sei er über die Abtretung der Forderung von
C._____ nie informiert worden (act. 19 sinngemäss).
3. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Be-
gründungspflicht ergibt sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu be-
gründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat.
Die vorliegende Beschwerde vom 19. Juli 2014 (Poststempel 21. Juli 2014)
wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich bei der Kammer eingereicht. Sie
enthält keine Anträge und nur eine knappe Begründung. Dieser können je-
doch sinngemässe Anträge und Rügegründe entnommen werden: Der Be-
schwerdeführer verlangt mit der Beschwerde die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheides und in materieller Hinsicht die Aufhebung des bei der
Vorinstanz abgeschlossenen Vergleiches. Damit genügt die Beschwerde
den formellen Anforderungen an die Begründungspflicht gerade noch
(BGE 137 III 617 E. 6.2).
4. Zu prüfen ist indes, ob gegen den Abschreibungsentscheid zufolge Ver-
gleichs (Art. 241 ZPO) überhaupt ein Rechtsmittel an die Kammer erhoben
werden kann. Das ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer
grundsätzlich zu bejahen, wenn sich das Rechtsmittel gegen die prozessua-
len Folgen der Parteierklärung (Legitimation des Erklärenden, Disponibilität
der Sache, Vollstreckungsanordnungen, Kosten) und nicht gegen den Dis-

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positionsakt (also die Vereinbarung) an sich richtet. Begründet wird dies im
Wesentlichen damit, dass die Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO nur gerade
die "Dispositionsakte" erfasst, also den eigentlichen Vergleichsschluss (oder
die Erklärung des Klagerückzugs oder der Klageanerkennung). Was das
prozessual für Folgen hat, und welche, geht darüber hinaus. In diesem wei-
teren Bereich kann die Revision nicht helfen. Geht die Rüge also auf die Er-
ledigung an sich, muss ein Rechtsmittel an die obere Instanz zur Verfügung
stehen (OGer ZH, PD110003 vom 4. März 2011, E. 2.1 = ZR 110/2011 Nr.
34; gleich nun auch MARKUS KRIECH, Dike-Komm ZPO, online-Stand
20.10.2013, Art. 241 N 17 ff.). Demgegenüber hielt das Bundesgericht in
seinem Entscheid BGE 139 III 133 ohne eingehende Begründung fest, dass
der Abschreibungsbeschluss kein Anfechtungsobjekt darstelle, welches mit
Berufung oder Beschwerde nach ZPO angefochten werden könne. In Bezug
auf materielle oder prozessuale Mängel eines Vergleichs sei die Revision
primäres und ausschliessliches Rechtsmittel (BGE 139 III 133 E. 1.2 f.). Die-
ser Auffassung folgt die Kammer aus den dargestellten Gründen nicht. Da-
rauf ist vorliegend jedoch nicht weiter einzugehen. Denn die Beschwerde
des Beschwerdeführers richtet sich ohnehin nicht gegen die Abschreibung.
Vielmehr bestreitet der Beschwerdeführer einzig die Wirksamkeit des bei der
Vorinstanz abgeschlossenen Vergleichs. Das stellt allenfalls einen Revisi-
onsgrund dar (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO), weshalb der Beschwerdeführer
hierfür nur die Revision bei der Vorinstanz zur Verfügung stünde, was der
angefochtene Entscheid zutreffend angibt (vgl. act. 18 Dispositiv Ziffer 8
S. 3-4). Dementsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 1'843.35 ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 i.V.m. § 3
GebV OG auf Fr. 300.- festzusetzen. Im Schlichtungsverfahren sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen (§ 113 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 19, sowie an das Friedensrichteramt Kreise 6
und 10 der Stadt Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'843.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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