zh_obergericht · PS250229 · 2025-08-25 · de
Pfändungsurkunde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250229-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 25. August 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Pfändungsurkunde Nr. 1 (B48120) vom 19. Juni 2025
(Beschwerde über das Betreibungsamt Birmensdorf)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 21. Juli
2025 (CB250017)

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer gelangte am 7. Juli 2025 an das Bezirksgericht
Dietikon als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und
verlangte die Aufhebung der Pfändungsurkunde Nr. 1 vom 19. Juni 2025
(act. 7/1). Das Bezirksgericht wies die Beschwerde des Beschwerdeführers mit
Urteil vom 21. Juli 2025 ab, soweit es darauf eintrat (act. 7/9 = act. 6). Gegen die-
sen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. August 2025
(Datum Poststempel) Beschwerde an die Kammer als obere kantonale Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 2). Auf das Einholen einer Be-
schwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 ZPO). Die Sache erweist sich als
spruchreif.
2. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schrift-
lich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formu-
lierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum
Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Be-
schwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Die Beschwerde führende Partei
muss sich mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides auseinanderset-
zen und die behaupteten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzeigen. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht ein-
getreten (vgl. statt vieler: OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1).

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Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungs-
rechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Febru-
ar 2011, E. 3.4).
3. Die Beschwerde vom 10. August 2025 wurde innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich eingereicht (act. 2 und act. 7/10/1). Der Beschwerdeführer beantragt
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und hält an dem bei
der Vorinstanz gestellten Antrag fest. Zur Begründung seiner Beschwerde ver-
weist der Beschwerdeführer auf seine Eingabe bei der Vorinstanz und die zwei
Rechtsöffnungsverfahren EB240227 und EB240433. Er macht Formfehler bei der
Rechtsöffnung und deren Ungültigkeit geltend und macht dazu Ausführungen
(act. 2 S. 1 f.). Weiter macht der Beschwerdeführer diverse Ausführungen, mit
welchen er im Wesentlichen pauschal die Überprüfung des angefochtenen Ent-
scheides verlangt ("Ich bitte Sie die rechtlichen Deutungen und Aussagen der
Vorinstanz zu überprüfen"; act. 2 S. 3 f.).
Diese Begründung genügt nach dem vorhin Gesagten den gesetzlichen Anforde-
rungen nicht:
a) Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid fest, dass im Verfahren
EB240433 mit Urteil vom 28. Oktober 2024 definitive Rechtsöffnung für die ge-
samte betriebene Forderung erteilt worden sei und das Obergericht des Kantons
Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers mit Urteil
vom 21. Januar 2025 abgewiesen habe. Dieser Entscheid sei nicht ans Bundes-
gericht weitergezogen worden, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuwei-
sen sei. Weiter erwog die Vorinstanz, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers zur fehlenden materiellen Prüfung der betriebenen Forderung im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen seien, weshalb mangels Rechtsschut-
zinteresses nicht darauf einzutreten sei. Ebenfalls seien im vorliegenden Verfah-
ren die Zustellung des Einschätzungsentscheides und dessen Unkorrektheit nicht
zu prüfen. Beide Rügen seien bereits im Rechtsöffnungsverfahren vorgebracht

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und behandelt worden, weshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht darauf
einzutreten sei. Auch die Tilgung der Schuld, wie sie der Beschwerdeführer gel-
tend mache, sei bereits Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gewesen. Im
vorliegenden Verfahren belege der Beschwerdeführer keine Tilgung nach Erlass
des rechtskräftigen Einschätzungsentscheides. Eine allfällige Tilgung vor Erlass
sei unbeachtlich und mit der weiter geltend gemachten Verrechnung mit Verrech-
nungssteuern bringe der Beschwerdeführer erneut eine falsche Berechnung der
Steuerforderung ins Spiel, was nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren ge-
rügt werden könne. Ferner stelle der Beschwerdeführer "Rechtsfragen von grund-
sätzlicher Bedeutung", wobei sich der effektive Sinn seiner dazu gemachten Aus-
führungen nicht erschliesse. Es fehle an im Beschwerdeverfahren nach
Art. 17 SchKG zulässigen Rügen im Zusammenhang mit konkreten amtlichen
Verfügungen im Vollstreckungsverfahren (act. 6 S. 3 ff.).
b) Hierzu enthält die Beschwerde keine Ausführungen. Soweit sich die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde auf das Verfahren EB240227 beziehen, handelt es
sich um neue Vorbringen, die im vorliegenden Rechtsmittelverfahren keine Be-
rücksichtigung mehr finden können. Im Übrigen wiederholt der Beschwerdeführer
in seiner Beschwerde, was er bereits bei der Vorinstanz vorgebracht hat,
und/oder er erhebt pauschale Rügen. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den
vorinstanzlichen Erwägungen, wie sie auch von Laien im Ansatz verlangt werden
darf, unterbleibt. Der Beschwerdeführer schreibt, eine Nichtschuld könne jederzeit
geltend gemacht werden (act. 2 S. 3 Rz. 6). Dies ist im Grundsatz richtig, aller-
dings stehen hierfür die Rechtsbehelfe nach Art. 85 und Art. 85a SchKG (Aufhe-
bungsklage und negative Feststellungsklage) unter den dort genannten Voraus-
setzungen zur Verfügung. Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG kann der
Bestand einer in Betreibung gesetzten Forderung nicht überprüft werden. Es ist
daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Prozessent-
schädigungen sind nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Birmensdorf, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
26. August 2025