zh_obergericht · SB150392 · 2016-02-15 · de
Gewerbsmässiger Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150392-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bärtsch
Urteil vom 15. Februar 2016
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
gewerbsmässiger Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 6. Juli 2015
(DG150001)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 16. Januar
2015 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 23)
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB
(Anklagevorwurf HD sowie ND 1–16 und 18) und
− der Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 StGB (Anklage-
vorwurf ND 17).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie mit einer
Busse von CHF 100.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre fest-
gesetzt.
4. Die Busse von CHF 100.– ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. Januar 2015 be-
schlagnahmten 42 USB Sticks der Firma B._____ GmbH werden eingezogen und ver-
nichtet.
6. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Schadenersatz in der Höhe
von CHF 947.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Schadenersatzforderung der Privatklä-
gerin 1 auf den Zivilweg verwiesen.
7. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 Schadenersatz in der Höhe
von CHF 680.– zu bezahlen. In der Höhe von CHF 225.– wird die Forderung der Privatklä-
gerin 2 abgewiesen, und im Mehrbetrag (Zins) wird sie auf den Zivilweg verwiesen.

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8. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 Schadenersatz in der Höhe
von CHF 1'828.– zu bezahlen. In der Höhe von CHF 1'150.– wird die Schadenersatz- und
Genugtuungsforderung der Privatklägerin 3 abgewiesen, und im Mehrbetrag (Zins) wird sie
auf den Zivilweg verwiesen.
9. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 4 Schadenersatz in der Höhe
von CHF 2'842.– zu bezahlen. In der Höhe von CHF 520.– wird die Forderung der Privat-
klägerin 4 abgewiesen, und im Mehrbetrag (Zins) wird sie auf den Zivilweg verwiesen.
10. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 5 wird auf den Zivilweg verwiesen.
11. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 6 Schadenersatz in der Höhe
von CHF 800.– zu bezahlen. In der Höhe von CHF 390.– wird die Forderung der Privatklä-
gerin 6 abgewiesen, und im Mehrbetrag (Zins) wird sie auf den Zivilweg verwiesen.
12. Die Genugtuungsforderung (CHF 2'000.- zzgl. Zins) der Privatklägerin 7 wird abgewiesen.
Ihre Schadenersatzforderung (CHF 5'000.- zzgl. Zins) wird auf den Zivilweg verwiesen.
13. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 8 Schadenersatz in der Höhe
von CHF 550.– zu bezahlen.
14. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 9 Schadenersatz in der Höhe
von CHF 500.– zu bezahlen. In der Höhe von CHF 160.– wird die Forderung der Privatklä-
gerin 9 abgewiesen und im Mehrbetrag (CHF 164.55) auf den Zivilweg verwiesen.
15. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 10 Schadenersatz in der Hö-
he von CHF 1'000.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Schadenersatzforderung der Pri-
vatklägerin 10 auf den Zivilweg verwiesen.
16. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung der Privatklägerin 11 wird abgewiesen.
17. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 12 wird abgewiesen.
18. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 13 wird auf den Zivilweg verwiesen.
19. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf
CHF 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'300.00 Gebühr für das Vorverfahren
CHF 5'300.00 Total

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20. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Be-
schuldigten in der Zeit vom 1. September 2014 bis 6. Juli 2015 mit total CHF 5'237.75.–
(inkl. 8 % MwSt.) entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, den
Betrag von CHF 5'237.75 an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ auszubezahlen.
21. Die Kosten und Auslagen der Untersuchung, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Ver-
teidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt und zusammen mit den Kosten der amt-
lichen Verteidigung sofort definitiv abgeschrieben.
22. (Mitteilungen)
23. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 34)
1. In Abänderung von Ziffer 3. des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom
6. Juli 2015 sei die ausgefällte Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu vollziehen.
2. Eventualiter sei in Abänderung von Ziffer 3. des Urteils der Vollzug von
6 Monaten Freiheitsstrafe und die Gewährung des bedingten Vollzuges für
die restlichen 9 Monate Freiheitsstrafe anzuordnen, dies unter Ansetzung
einer Probezeit von 5 Jahren.
3. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 6. Juli 2015 zu be-
stätigen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 35)
Die Berufungsklage sei vollumfänglich abzuweisen unter Bestätigung des
Urteils des Bezirksgerichtes Meilen vom 6. Juli 2015.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Der Beschuldigte hat die ihm zur Last gelegten Delikte teilweise vor Inkraft-
treten der schweizerischen Strafprozessordnung begangen (Urk. 21). Nachdem
der angefochtene erstinstanzliche Entscheid am 6. Juli 2015 ergangen ist
(Urk. 23), gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes (Art. 448 und Art. 454 Abs. 1
StPO).
2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
6. Juli 2015 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss des gewerbs-
mässigen Betrugs sowie der Verletzung des Schriftgeheimnisses schuldig ge-
sprochen und mit 15 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse bestraft, wobei
ihm für die Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt wurde (Urk. 23
S. 22). Gegen diesen Entscheid meldete der Vertreter der Anklagebehörde mit
Eingabe vom 14. Juli 2015 innert gesetzlicher Frist Berufung an (Art. 399 Abs. 1
StPO; Urk. 19). Die Berufungserklärung der Anklagebehörde ging ebenfalls innert
gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 26).
Der Beschuldigte beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheides
(Urk. 35). Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt
(Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 26). Die Anklagebehörde hat die Berufung in ihrer Be-
rufungserklärung ausdrücklich auf die Vollzugsfrage beschränkt (Urk. 26; Art. 399
Abs. 4 StPO).
3. Demnach sind im Berufungsverfahren sämtliche Dispositiv-Ziffern ausser Zif-
fer 3. nicht angefochten (vgl. auch Prot. II. S. 5). Vom Eintritt der Rechtskraft der
darin getroffenen Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO).

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II. Vollzugsfrage der rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe
1. Mit ihrem Urteil vom 6. Juli 2015 hat die Vorinstanz den Beschuldigten
A._____ anklagegemäss des gewerbsmässigen Betrugs sowie der Verletzung
des Schriftgeheimnisses schuldig gesprochen und mit 15 Monaten Freiheitsstrafe
sowie mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wur-
de bedingt aufgeschoben unter Ansetzung der gesetzlich maximalen Probezeit
von 5 Jahren (Urk. 23 S. 22; Art. 44 Abs. 1 StGB).
2. Die appellierende Anklagebehörde beantragt im Berufungsverfahren, die
Freiheitsstrafe sei zu vollziehen, eventualiter seien 6 Monate zu vollziehen und
9 Monate seien unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren aufzuschieben
(Urk. 26 S. 2, Urk. 34).
3. Die Vorinstanz hat in ihren Ausführungen des angefochtenen Entscheides
zur massgeblichen Frage erwogen, der Beschuldigte sei mehrfach einschlägig
vorbestraft, was sich grundsätzlich negativ auf die Prognose auswirke. Von den
Strafbefehlen habe er sich nicht beeindrucken lassen. Er zeige keine gereifte Ein-
sicht, sondern eine Tendenz dazu, die Verantwortung für seine Handlungen an
seine Umwelt abzuschieben. Eine kritische Auseinandersetzung mit sich und sei-
nen Straftaten habe er nicht unternommen. Das spreche an sich eher gegen eine
günstige Prognose. Mit einer Freiheitsstrafe sei der Beschuldigte bisher indessen
noch nie bestraft worden. Die heutige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von
15 Monaten sei "etwas anderes" und deutlich gravierender als die früheren Geld-
strafen. Von daher scheine sie geeignet, den Beschuldigten von weiteren Straf-
taten abzuhalten. Vor allem aber habe der Beschuldigte in der Zwischenzeit ein
solideres Umfeld gefunden. An seinem neuen Wohnort habe er Freundschaften
geschlossen, von deren Tragfähigkeit er überzeugt sei, und seine Chefs würden
ihm bei der Schuldensanierung helfen. In diesem Rahmen sei ihm auch die Mög-
lichkeit gegeben worden, eine Lehre in der Gastronomiebranche zu beginnen. Im
Falle einer unbedingten Freiheitsstrafe drohe dem Beschuldigten der Stellen-
verlust. Bei der begonnenen Lehre handle es sich um die allerletzte Chance des
Beschuldigten, den Teufelskreis aus Verschuldung und Delinquenz zu durchbre-

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chen. Er scheine dies verstanden zu haben und sich bewusst zu sein, dass eine
erneute Straffälligkeit und der damit verbundene Vollzug der heute auszufällen-
den Freiheitsstrafe seine Zukunftschancen zerstören würden. Es sei daher davon
auszugehen, dass die Ausfällung einer bedingten Freiheitsstrafe ihn von weiterem
Delinquieren abhalten werde. Um den verbleibenden Bedenken betreffend der
Rückfallgefahr Rechnung zu tragen, sei die Probezeit auf fünf Jahre anzusetzen
(Urk. 23 S. 19 f.).
4. Die Anklagebehörde kritisiert die Gewährung des (voll-)bedingten Strafvoll-
zugs in ihrer Berufungsbegründung sowie anlässlich der Berufungsverhandlung
dahingehend, der Beschuldigte sei vor und während der Begehung der aktuell zu
beurteilenden Taten viermal wegen einschlägiger Delinquenz zur Rechenschaft
gezogen worden, aber weder Geldstrafen noch der Teilvollzug gemeinnütziger
Arbeit hätten ihn von weiterem betrügerischem Tun abgehalten. Die vier Vorstra-
fen seien innerhalb von lediglich vier Jahren ausgesprochen worden. Eine gereifte
Einsicht fehle ebenso wie eine kritische Auseinandersetzung des Beschuldigten
mit seinen Taten. Angesichts der Schuldenlast sei sodann nicht davon auszuge-
hen, dass eine Lehre in der Gastronomie dazu führe, dass der Beschuldigte den
Teufelskreis aus Verschuldung und Delinquenz durchbrechen könne. Zumindest
seien 6 Monate Freiheitsstrafe zu vollziehen, was der Beschuldigte in Halb-
gefangenschaft verbüssen könnte, und 9 Monate mit der maximalen Probezeit
von 5 Jahren bedingt aufzuschieben (Urk. 26 S. 2 f.; Urk. 34 S. 2 f.).
5. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wendet hiergegen ein, der Be-
schuldigte habe seine Chance gepackt und sein Leben neu geordnet. Seit dem
1. Juli 2015 absolviere er im Gasthaus C._____ in D._____ eine Lehre als Ser-
vicefachangestellter, wo er als pflichtbewusster Erwachsenen-Lehrling geschätzt
werde. Überdies lebe der Beschuldigte in einer stabilen Partnerschaft und sei in
der Gemeinde D._____ gut integriert. Er habe keine neuen Schulden und trotz
seines Lehrlingslohnes laufe eine Lohnpfändung, welche dem Schuldenabbau
diene. Der Beschuldigte habe erfasst, dass er seine allerletzte Chance erhalten
habe und den Unrechtsgehalt seiner Taten eingesehen. Allein die Tatsache, dass
er im Falle eines auch nur teilweisen Vollzuges der Freiheitsstrafe seine Lehrstel-

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le und damit sein aufgebautes Lebensfundament in D._____ auf einen Schlag
verlieren würde, mache einen genug grossen Eindruck auf den Beschuldigten, um
sich – wie bereits in den vergangenen zwei Jahren – auch in Zukunft wohl zu ver-
halten. Dem Beschuldigten sei deshalb eine günstige Prognose zu stellen und
das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen (Urk. 35 S. 2 ff.).
6. Mit der Vorinstanz sind die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung
des (voll-)bedingten Strafvollzugs gegeben (Urk. 23 S. 18; Urk. 25; Art. 42 Abs. 1
und 2 StGB), was die appellierende Anklagebehörde auch nicht in Zweifel zieht
(Urk. 26; Urk. 34).
7. Die Vorinstanz hat sodann die subjektiven Voraussetzungen für die Gewäh-
rung des bedingten Strafvollzugs korrekt wiedergegeben (Urk. 23 S. 18; Art. 42
Abs. 1 StGB). Auch in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse kann auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 23. S. 18 f.). An der Berufungs-
verhandlung wurde aktualisiert, der Beschuldigte absolviere seit August 2015 sei-
ne Lehre zum Servicefachangestellten im Gasthof C._____ in D._____, welche
zwei Jahre daure. Seine Arbeitgeber, zu welchen er ein gutes Verhältnis habe,
wüssten von seinen zahlreichen Vorstrafen und würden ihn unterstützen. Falls er
ins Gefängnis müsste, würde dies jedoch zum Abbruch des Lehrverhältnisses
führen, da sie um den Ruf des Gasthofes fürchteten (Urk. 33 S. 3 ff.). Der Be-
schuldigte lebe seit einem halben Jahr in einer Partnerschaft und habe in D._____
sehr viele Freunde gefunden, weshalb er sich dort sehr wohl fühle und weiterhin
dort bleiben möchte (Urk. 33 S. 6 f.).
Der Beschuldigte wurde im Juli 2007, Juli 2009, August 2010 und September
2011 jeweils einschlägig verurteilt (Urk. 25). Die aus diesen Verurteilungen resul-
tierenden Geldstrafen sowie die gemeinnützige Arbeit wurden (Letztere zumindest
teilweise) vollzogen. Der restliche Teil der gemeinnützigen Arbeit wurde auf An-
trag des Beschuldigten, welcher eine neue Arbeitsstelle angetreten und folglich
keine Zeit zur Absolvierung der gemeinnützigen Arbeit mehr hatte, in eine Geld-
strafe umgewandelt, welche er auch bezahlte (Urk. 33 S. 10). Weder konnten ihn
die laufenden Strafverfahren, die Verurteilungen noch der Vollzug der jeweiligen
Strafen vom konstanten Weiter-Delinquieren abhalten. Der Anklagebehörde ist

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somit beizupflichten, dass er durch die vier zitierten Verfahren, Strafen und Voll-
züge unbeeindruckt blieb, was an sich deutlich gegen eine günstige Prognose
spricht. Richtig ist jedoch auch, dass der Beschuldigte noch nie zu einer Frei-
heitsstrafe verurteilt wurde und die von der Vorinstanz gefällte Freiheitsstrafe von
15 Monaten deutlich gravierender ist als die früheren Geldstrafen von maximal
90 Tagessätzen (Urk. 23 S. 19; Urk. 25).
Während die Vorinstanz noch festhielt, der Beschuldigte zeige weder eine gereifte
Einsicht, sondern tendiere dazu, die Verantwortung für seine strafbaren Handlun-
gen auf andere abzuschieben, noch habe eine kritische Auseinandersetzung mit
sich und seinen Straftaten stattgefunden, was an sich gegen eine günstige Prog-
nose spreche (Urk. 23 S. 19), scheint der Beschuldigte sich inzwischen seiner
Verantwortung für seine Handlungen bewusst geworden zu sein: Anlässlich der
Berufungsverhandlung sagte der Beschuldigte auf seine Straftaten angesprochen
aus, er wisse, dass er das falsch gemacht habe und es sein Fehler gewesen sei
(Urk. 33 S. 7). Er wisse, dass er "Seich gemacht" und Straftaten begangen habe,
aber er würde nach Möglichkeit gerne die Lehre ohne Gefängnis absolvieren und
erst anschliessend ins Gefängnis (Urk. 33 S. 12; Prot. II S, 7). Mithin zeigte sich
der Beschuldigte einsichtig und auch bereit, die Konsequenzen für sein Handeln
zu tragen. Der Beschuldigte betonte sodann wiederholt, realisiert zu haben, dass
er eine letzte Chance erhalten habe. Er wolle nicht ins Gefängnis. Sein Ziel sei es,
seine Lehre abzuschliessen und im Gastgewerbe zu bleiben. Er habe gesehen,
dass man ohne Lehre nichts erreichen könne, deshalb wolle er diese Lehre ab-
schliessen. Die Versuchung, im Internet zu bestellen sei nicht mehr da; er kaufe
nur noch Sachen, die er bezahlen könne. Er wolle zeigen, dass er seine Chance
wahrnehme (Urk. 33 S. 6 ff.; Prot. II S. 6).
Für den Beschuldigten spricht ausserdem, dass er nun offenbar seit 2 ¼ Jahren
keine neuen betrügerischen Bestellungen mehr begangen hat, was angesichts
seiner Delikts-Historie bereits aussergewöhnlich lange ist. Ferner ist er nun offen-
bar seit Februar 2015 sowohl sozial wie beruflich integriert und aufgehoben, was
ihm eine Perspektive und Stabilität gibt. Insbesondere scheint der Beschuldigte
realisiert zu haben, dass diese Lehrstelle seine letzte Chance ist, eine Lehre zu

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absolvieren und den Teufelskreis aus Verschuldung und Delinquenz zu durchbre-
chen (Prot. I S. 8 f. und S. 12 f.; Urk. 33 S. 3 u. S. 6 ff.; Urk. 35 S. 2 f.). Insgesamt
bestehen beim Beschuldigten heute deutliche positive Anzeichen dafür, dass er
einen neuen Lebenswandel anstrebt und sich zukünftig erneuter Delinquenz ent-
halten will. Eine deutlich positive Wandlung des Täters kann schliesslich sogar ei-
nen besonders günstigen Umstand im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB darstellen
und somit einen Aufschub der Freiheitsstrafe selbst dann rechtfertigen, wenn der
Täter innerhalb der letzten fünf Jahr zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt
worden war (BSK StGB I-Schneider/Garré, Art. 42 N 97 mit Hinweis auf BGE 134
IV I, E. 4.2.3.). Zu einer solchen Strafe wurde der Beschuldigte wie bereits er-
wähnt noch nie verurteilt, weshalb bei ihm an sich eine – widerlegbare – günstige
Prognose zu vermuten und seine positive Wandlung mithin entscheidend zu be-
rücksichtigen ist.
Hinzu kommt, dass bei der Strafzumessung auch die Auswirkungen der Strafe auf
das künftige Berufsleben des Täters zu berücksichtigen sind (BSK StGB I-
Schneider/Garré, Art. 42 N. 67). Eventualiter beantragt die Staatsanwaltschaft
den Vollzug von mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe, welche der Beschuldigte
in Halbgefangenschaft verbüssen könnte (Urk. 26 S. 2; Urk. 34 S. 2). Da der Be-
schuldigte eine Lehre im Gastgewerbe absolviert, gestaltet sich die Verbüssung
der Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft allerdings als schwierig. Der Beschul-
digte führte hierzu aus, er arbeite jeweils von 9 Uhr bis am Mittag und dann ab
14 Uhr bis um 22 Uhr bzw. bis die letzten Gäste gegangen seien. Der Gasthof sei
jeweils am Montag und Dienstagmorgen geschlossen, an den anderen Tagen,
mithin auch am Wochenende, müsse er arbeiten. Insbesondere müsse er auch
bei Anlässen aushelfen, was er nicht könne, wenn er im Gefängnis sitze. Deshalb
hätten seine Arbeitgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass er seine Lehre selbst
dann verlieren würde, wenn er die Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft ver-
büssen müsste. Nach Möglichkeit würde er die Gefängnisstrafe deshalb erst nach
Abschluss der Lehre antreten (Urk. 33 S. 3 u. S. 11 f.). Folglich würde der Be-
schuldigte im Falle einer unbedingten Freiheitsstrafe – selbst wenn diese in Halb-
gefangenschaft verbüsst werden könnte – seine Lehrstelle verlieren (Urk. 33 S. 4,

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S. 9, S. 11; Urk. 35 S. 4 f. i.V.m. Prot. II S. 6). Wie die Vorinstanz zutreffend aus-
führte, handelt es sich bei dieser begonnene Lehre nun aber um die allerletzte
Chance des Beschuldigten, den Teufelskreis aus Verschulden und Delinquenz zu
durchbrechen (Urk. 23 S. 19). Auch wenn die Anklagebehörde angesichts der
Höhe der auf dem Beschuldigten lastenden Verschuldung diese Ansicht als blau-
äugig einstuft (Urk. 34 S. 2), so verschafft die Lehre in der Gastrobranche dem
Beschuldigten immerhin ein regelmässiges Einkommen und somit die Chance,
keine weiteren Schulden anzuhäufen sowie mit der Abzahlung der Schulden zu
beginnen. Schliesslich stellt die begonnene Lehre für den Beschuldigten aber
auch die wahrscheinlich letzte Möglichkeit dar, einen Lehrabschluss zu erlangen,
was ihm wiederum Perspektive für eine deliktsfreie Zukunft gibt.
Insgesamt scheint der Beschuldigte verstanden zu haben, dass er von der Vor-
instanz eine allerletzte Chance erhalten hat. Insbesondere scheint er sich durch-
aus bewusst zu sein, dass eine erneute Straffälligkeit und der damit verbundene
Vollzug der Freiheitsstrafe seine inzwischen in D._____ aufgebaute Existenz und
seine Zukunftschancen zerstören würde. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon
auszugehen, dass – trotz der einschlägigen Vorstrafen – der (Teil-)Vollzug der
ausgefällten Freiheitsstrafe nicht notwendig erscheint, um den Beschuldigten von
weiterem Delinquieren abzuhalten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist daher auf-
zuschieben, unter Ansetzung einer maximalen Probezeit von 5 Jahren (Art. 44
Abs. 1 StGB). Der drohende Vollzug der aufgeschobenen Strafe wird die Legal-
prognose des Beschuldigten im Sinne eines Damoklesschwertes verbessern und
mit der maximalen Ausschöpfung der Probezeit wird den konkreten Umständen,
insbesondere den verbleibenden Bedenken betreffend Rückfallgefahr, Rechnung
getragen.
III. Kosten und Entschädigung
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'000.– anzu-
setzen.

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2. Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren vollumfänglich, weshalb
sämtliche Kosten dieses Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen sind
(Art. 428 StPO).
3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
reichte mit Datum vom 16. Februar 2016 die Honorarnote für seinen Aufwand im
Berufungsverfahren ein (Urk. 32). Die geltend gemachten Aufwendungen von Fr.
1'835.40 sind ausgewiesen, weshalb der Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ entsprechend aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
6. Juli 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB
(Anklagevorwurf HD sowie ND 1–16 und 18) und
− der Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 StGB (Anklage-
vorwurf ND 17).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie mit ei-
ner Busse von CHF 100.–.
3. (…)
4. Die Busse von CHF 100.– ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse
schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. Januar 2015
beschlagnahmten 42 USB Sticks der Firma B._____ GmbH werden eingezogen und
vernichtet.

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6. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Schadenersatz in der
Höhe von CHF 947.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Schadenersatzforderung
der Privatklägerin 1 auf den Zivilweg verwiesen.
7. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 Schadenersatz in der
Höhe von CHF 680.– zu bezahlen. In der Höhe von CHF 225.– wird die Forderung
der Privatklägerin 2 abgewiesen, und im Mehrbetrag (Zins) wird sie auf den Zivilweg
verwiesen.
8. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 Schadenersatz in der
Höhe von CHF 1'828.– zu bezahlen. In der Höhe von CHF 1'150.– wird die Schaden-
ersatz- und Genugtuungsforderung der Privatklägerin 3 abgewiesen, und im Mehrbe-
trag (Zins) wird sie auf den Zivilweg verwiesen.
9. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 4 Schadenersatz in der
Höhe von CHF 2'842.– zu bezahlen. In der Höhe von CHF 520.– wird die Forderung
der Privatklägerin 4 abgewiesen, und im Mehrbetrag (Zins) wird sie auf den Zivilweg
verwiesen.
10. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 5 wird auf den Zivilweg verwiesen.
11. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 6 Schadenersatz in der
Höhe von CHF 800.– zu bezahlen. In der Höhe von CHF 390.– wird die Forderung
der Privatklägerin 6 abgewiesen, und im Mehrbetrag (Zins) wird sie auf den Zivilweg
verwiesen.
12. Die Genugtuungsforderung (CHF 2'000.- zzgl. Zins) der Privatklägerin 7 wird abge-
wiesen. Ihre Schadenersatzforderung (CHF 5'000.- zzgl. Zins) wird auf den Zivilweg
verwiesen.
13. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 8 Schadenersatz in der
Höhe von CHF 550.– zu bezahlen.
14. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 9 Schadenersatz in der
Höhe von CHF 500.– zu bezahlen. In der Höhe von CHF 160.– wird die Forderung
der Privatklägerin 9 abgewiesen und im Mehrbetrag (CHF 164.55) auf den Zivilweg
verwiesen.
15. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 10 Schadenersatz in
der Höhe von CHF 1'000.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Schadenersatzforde-
rung der Privatklägerin 10 auf den Zivilweg verwiesen.

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16. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung der Privatklägerin 11 wird abge-
wiesen.
17. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 12 wird abgewiesen.
18. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 13 wird auf den Zivilweg verwiesen.
19. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf
CHF 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'300.00 Gebühr für das Vorverfahren
CHF 5'300.00 Total
20. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten in der Zeit vom 1. September 2014 bis 6. Juli 2015 mit total
CHF 5'237.75.– (inkl. 8 % MwSt.) entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen
wird angewiesen, den Betrag von CHF 5'237.75 an Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ auszubezahlen.
21. Die Kosten und Auslagen der Untersuchung, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt und zusammen mit den Kosten
der amtlichen Verteidigung sofort definitiv abgeschrieben.
22. (Mitteilungen)
23. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
5 Jahre festgesetzt.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'835.40 amtliche Verteidigung

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3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben)
− die Privatklägerin 1 (auszugsweise)
− die Privatklägerin 2 (auszugsweise)
− die Privatklägerin 3 (auszugsweise)
− die Privatklägerin 4 (auszugsweise)
− die Privatklägerin 5 (auszugsweise)
− die Privatklägerin 6 (auszugsweise)
− die Privatklägerin 7 (auszugsweise)
− die Privatklägerin 8 (auszugsweise)
− die Privatklägerin 9 (auszugsweise)
− die Privatklägern 10 (auszugsweise)
− die Privatklägerin 11 (auszugsweise)
− die Privatklägerin 12 (auszugsweise)
− die Privatklägerin 13 (auszugsweise)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. Februar 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Bärtsch

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.