zh_obergericht · PS250303 · 2025-10-28 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250303-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 28. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLE X._____,
gegen
Schweiz. Eidgenossenschaft,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Affoltern vom 8. September 2025 (EK250091)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem
tt.mm.2013 mit dem Einzelunternehmen "C._____" im Handelsregister des Kan-
tons Zürich eingetragen. Gemäss dem Handelsregistereintrag bezweckt die Ein-
zelfirma, Krankenhäuser und Institutionen im schweizerischen Gesundheitswesen
bei der Suche nach geeignetem Personal zu unterstützen und zu beraten, indem
zwischen potentiellen Bewerbern und der Institution vermittelt wird (act. 7).
1.2. Mit Urteil vom 8. September 2025, 9.00 Uhr, eröffnete das Konkursgericht
des Bezirksgerichts Affoltern (fortan Vorinstanz) den Konkurs über die Schuldne-
rin für folgende Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläu-
bigerin) aus der Betreibung-Nr. 142'849 (act. 13/16 = act. 3 = act. 12):
Forderung CHF 1'005.00
Mahngebühren CHF 15.00
Betreibungseinleitungsgebühren CHF 20.00
Betreibungskosten CHF 148.00
Total CHF 1'188.00
2.
2.1. Gegen die Konkurseröffnung kann beim Obergericht innert 10 Tagen Be-
schwerde erhoben werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Darauf hat die Vorinstanz richtig hingewiesen (act. 12 S. 3, Dispositiv-Ziffer 6).
Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der förmlichen Zustellung des Konkur-
sentscheides zu laufen (vgl. Art. 138 Abs. 1 ZPO und Art. 142 Abs. 1 ZPO). Stellt
das Gericht einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die
Postsendung nicht entgegengenommen, so gilt die Zustellung am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit ei-
ner Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da
die Schuldnerin vom vorinstanzlichen Verfahren wusste resp. sie insbesondere
anlässlich eines Telefongespräches durch die Vorinstanz darauf hingewiesen

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wurde, dass sie die Postsendung mit dem Urteil bei der Post abholen müsse (vgl.
act. 13/5, 13/8, 13/10-12 und insbesondere act. 13/13 sowie act. 13/21), greift die
Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Laut dem bei den vorinstanzli-
chen Akten liegenden Beleg der Sendungsverfolgung wurde der Schuldnerin die
Sendung mit dem vorinstanzlichen Urteil vom 8. September 2025 am 9. Septem-
ber 2025 zur Abholung gemeldet und von ihr auf der Post nicht abgeholt, weshalb
die Sendung an die Vorinstanz retourniert wurde (act. 13/22). Aufgrund der gel-
tenden Zustellfiktion gilt die Sendung mit dem vorinstanzlichen Urteil nach sieben
Tagen und damit am Dienstag, 16. September 2025, als zugestellt. Davon geht
auch die Schuldnerin aus (act. 2 S. 4 Rz. 5). Die Beschwerdefrist von zehn Tagen
lief dementsprechend bis am Freitag 26. September 2025 (Art. 142 Abs. 1 ZPO).
2.2. Mit Eingabe vom 24. September 2025 (Abgabezeitpunkt IncaMail) erhob die
Schuldnerin rechtzeitig Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil (act. 2 und
act. 6/2-3). Mit Verfügung vom 25. September 2025 wurde der Beschwerde einst-
weilen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Schuldnerin wurde darauf
hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist er-
gänzen könne. Zudem wurde ihr eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
von Fr. 750.00 für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act. 8). Mit Verfügung
vom 29. September 2025 wurde Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 25. Sep-
tember 2025 (wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers) berichtigt (act. 10). In
der Folge wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (act. 13/1-23). Am
7. Oktober 2025 leistete die Schuldnerin eine Zahlung über insgesamt Fr. 800.00
an die Obergerichtskasse (act. 14). Die Sache erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der
Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre (KUKO
SchKG-Diggelmann/Engler, 3. Aufl. 2025, Art. 174 N 7a). Gemäss Art. 174 Abs. 2

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SchKG kann die Konkurseröffnung auch aufgehoben werden, wenn die Schuldne-
rin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
(nach der Konkurseröffnung und während der Rechtsmittelfrist) die Schuld einsch-
liesslich der Zinsen und Kosten getilgt wurde, der geschuldete Betrag bei der
Rechtsmittelinstanz zuhanden der Gläubigerin hinterlegt wurde oder die Gläubige-
rin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat. Die Tilgung resp. Hinterle-
gung muss in jedem Fall (das heisst in einem Fall nach Art. 174 Abs. 1 sowie Abs.
2 SchKG) einschliesslich Zinsen und Kosten erfolgt sein, und zuzüglich der Kos-
ten des Konkursgerichts und der Kosten des Konkursamtes, welche die Gläubige-
rin vorschiessen musste. Denn im Falle der Aufhebung des Konkurses muss die
Gläubigerin vollständig befriedigt sein und insbesondere den dem Konkursgericht
bezahlten Vorschuss ungeschmälert zurück erhalten (vgl. Art. 169 SchKG; KUKO
SchKG-Diggelmann/ Engler, a.a.O., Art. 174 N 7 und 10).
3.2.1. Die Schuldnerin führt aus, sie habe die Konkursforderung bereits vor der
Konkurseröffnung beim Betreibungsamt beglichen. Jedoch sei ihr ein Rechenfeh-
ler unterlaufen, indem sie nur Fr. 1'182.05 statt der Gesamtforderung von
Fr. 1'188.00 beim Amt bezahlt habe. Es sei ein Restbetrag von Fr. 10.95 offen ge-
blieben. Allerdings habe sie am 29. August 2025 Fr. 200.00 (für die Kosten des
Gerichts) an die Vorinstanz überwiesen. Der Restbetrag von Fr. 10.95 könne aus
dieser Zahlung genommen werden. Nach Ansicht der Schuldnerin würden die
Kosten für das Konkursgericht nach gängiger Zürcher Praxis nämlich erst mit dem
bei den Konkursämtern geleisteten Kostenvorschuss beglichen. Die Kosten des
Konkursamtes Affoltern seien mit einem Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 direkt
beim Amt sichergestellt worden. Damit seien explizit auch die Kosten des Bezirks-
gerichts Affoltern gedeckt (act. 2 S. 5 f.).
3.2.2. Die Schuldnerin reicht eine Abrechnung (Teilzahlung) des Betreibungs-
amtes Affoltern am Albis ein. Nach dieser leistete die Schuldnerin mit Valutada-
tum vom 29. August 2025 eine Teilzahlung von Fr. 1'188.00 an das Amt. Es
wurde in der Abrechnung festgehalten, dass der Gläubigerin Fr. 1'182.05 abgelie-
fert würden und ein "Restbetrag provisorisch" inklusive Inkassokosten, jedoch
ohne künftige Zinsen und Kosten, von Fr. 10.95 verbleibe (act. 5/3). Von einer

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vollständigen Tilgung der Konkursforderung beim Betreibungsamt vor der Kon-
kurseröffnung kann aufgrund des eingereichten Beleges folglich nicht ausgegan-
gen werden. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich im Weiteren, dass die
Schuldnerin am 29. August 2025 einen Betrag von Fr. 200.00 an die Bezirksge-
richtskasse leistete (act. 13/13). Die Schuldnerin hat weder behauptet noch be-
legt, dass sie der Vorinstanz bei der Einzahlung von Fr. 200.00 angegeben hatte,
es solle noch ein offener Betrag der Konkursforderung mit dieser Einzahlung be-
glichen werden. Gemäss Aktenlage war der Vorinstanz nicht bekannt resp. ihr von
der Schuldnerin nicht mitgeteilt worden, dass eine Teilzahlung auf dem Betrei-
bungsamt vorgenommen worden war. In der Vorladung zur Konkursverhandlung
war von der Vorinstanz angegeben worden, dass spätestens bis zur Konkurseröff-
nungsverhandlung eine Tilgung der Konkursforderung einschliesslich der durch
das Konkursbegehren entstandenen Kosten des Gerichts von Fr. 200.00 zu erfol-
gen habe, ansonsten die Konkurseröffnung ausgesprochen werde (act. 13/3). Die
Vorinstanz verbuchte die Zahlung dementsprechend als Kostenvorschuss resp.
Spruchgebühr (act. 13/13). Es ist damit nicht belegt, dass die Schuldnerin die
Zahlung von Fr. 200.00 an die Vorinstanz zur Tilgung der (Rest-)Forderung der
Gläubigerin leistete. Eine dahingehende Erklärung kann nicht nachträglich resp.
nicht rückwirkend erst bei der Kammer im Beschwerdeverfahren abgegeben wer-
den. Die Schuldnerin geht überdies fehl in der Annahme, dass die Kosten des
Konkursgerichts erst mit der (nach Konkurseröffnung) an das Konkursamt zu leis-
tenden Sicherheit beglichen werden. Mit dem Urteil über die Konkurseröffnung
durch das Konkursgericht wird das Verfahren vor diesem beendet. Zum Entscheid
gehört auch, dass die Kostenfolgen (abschliessend) geregelt werden. So hält das
vorinstanzliche Urteil ausdrücklich fest, dass die Spruchgebühr auf Fr. 200.00
festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und durch die Banküberweisung der
Schuldnerin vom 29. August 2025 als geleistet angesehen (sprich im Sinne von
Art. 111 Abs. 1 ZPO verrechnet) wird (act. 3 S. 2 in den Erwägungen, S. 3 Dispo-
sitiv-Ziffer 3). Daran ändert auch die (erst) am 17. September 2025 ausgestellte
Bestätigung des Konkursamtes Affoltern nichts (act. 5/4). Es gilt zu bemerken,
dass der beim Konkursamt zu leistende Vorschuss (neben der Deckung der Kos-
ten des Konkursamtes selber) insbesondere sicherstellen soll, dass die Gläubige-

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rin auch die im Verfahren vor dem Konkursgericht vorgeschossenen Kosten von
(in der Regel) Fr. 1'800.00 wieder zurückerhält. Beglichen bzw. sichergestellt wird
mit der Zahlung beim Konkursamt damit im Grunde genommen nicht die Ent-
scheidgebühr des Konkursgerichts, sondern vielmehr die Auslagen der Gläubige-
rin. Denn diese kann wie gesehen (vgl. oben Erw. 3.1.) nur als vollständig befrie-
digt gelten, wenn sie auch den an das Konkursgericht geleisteten Vorschuss zurü-
ckerhält.
3.2.3. Zusammengefasst ist damit festzuhalten, dass die Schuldnerin die Til-
gung der Konkursforderung vor der Konkurseröffnung nicht hinreichend belegte.
Die Schuldnerin leistete am 7. Oktober 2025 und damit nach der Konkurseröff-
nung einen (über den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 750.00 hinausge-
henden) Betrag von Fr. 50.00 an die Obergerichtskasse (act. 14). Wie bereits dar-
gelegt, lief die Beschwerdefrist bis am Freitag, 26. September 2025 (vgl. oben
Erw. 2.1.). Die Zahlung vom 7. Oktober 2025 (zur Forderungstilgung resp. -hinter-
legung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG) kann damit keine Berücksichtigung
mehr finden, weil sie verspätet erfolgte. Die Beschwerde ist innert der Rechtsmit-
telfrist abschliessend (inklusive Belege) zu begründen. Nachfristen, sind keine zu
gewähren (BGE 136 III 294).
3.3. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Schuldnerin es versäumte, ei-
nen Konkursaufhebungsgrund innert Rechtsmittelfrist urkundlich nachzuweisen.
Es erübrigt sich damit, auf die Vorbringen und Belege der Schuldnerin zur Zah-
lungsfähigkeit einzugehen. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkur-
ses sind nicht erfüllt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.4. Abschliessend ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach
(frühestens nach Ende der Eingabefrist, KUKO SchKG-Diggelmann/Engler,
a.a.O., Art. 195 N 3) die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkur-
ses durch den Konkursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche
Forderungen (also auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde)
beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rü-
ckzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekom-
men ist.

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4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Schuldnerin
nicht, weil sie unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr in diesem Verfahren keine
entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr einbezahlten (und über
den Kostenvorschuss von Fr. 750.00 hinausgehenden) Betrag von Fr. 50.00
an das Konkursamt Affoltern ZH zu überweisen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten), das Konkursamt Affoltern ZH und die Obergerichts-
kasse, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich und an das Betreibungsamt Affoltern a.A. ZH, je gegen Empfangs-
schein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
28. Oktober 2025