zh_obergericht · SB200098 · 2021-03-12 · de
Gewerbsmässigen Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200098-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Wenker,
Oberrichterin lic. iur. Haus Stebler sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw Baechler
Urteil vom 12. März 2021
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____
2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
1. C._____ AG,
Privatklägerinnen und Zweitberufungsklägerin
2. - 9.
Privatkläger
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. Wiederkehr,

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Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
betreffend gewerbsmässigen Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung, vom
25. Juni 2019 (DG180025)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. September
2018 (Urk. 27) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte 1 ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (Anklageziffer 1.1);
- des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2);
- des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 2
StGB (Anklageziffer 1.3) sowie
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
StGB (Anklageziffer 1.4).
2. Vom Vorwurf des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge im Sinne von Art. 76 Abs. 1
BVG (Anklageziffer 1.4) wird die Beschuldigte 1 freigesprochen.
3. Der Beschuldigte 2 ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (Anklageziffer 1.1);
- des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2);
- des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1
StGB (Anklageziffer 1.3) sowie
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
StGB (Anklageziffer 1.4).
4. Vom Vorwurf des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge im Sinne von Art. 76 Abs. 1
BVG (Anklageziffer 1.4) sowie des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB (Anklageziffer 1.5) wird der Beschuldigte 2 freigesprochen.

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5. Die Beschuldigte 1 wird bestraft mit 32 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
22 Tage durch Haft erstanden sind.
6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe der Beschuldigten 1 wird im Umfang von
20 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Üb-
rigen (12 Monate, abzüglich 22 Tage, die durch Untersuchungshaft erstan-
den sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
7. Der Beschuldigte 2 wird bestraft mit 32 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
18 Tage durch Haft erstanden sind.
8. Der Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschuldigten 2 wird im Umfang von
20 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Üb-
rigen (12 Monate, abzüglich 18 Tage, die durch Untersuchungshaft erstan-
den sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
9. Die Beschuldigten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet,
der Privatklägerin 2 Schadenersatz in Höhe von Fr. 94'199.10, zuzüglich
Zins zu 5 % seit 15. Januar 2016, zu bezahlen. Im Mehrbetrag werden die
Zivilansprüche der Privatklägerin 2 auf den Zivilweg verwiesen.
10. Die übrigen Zivilansprüche der Privatklägerschaft werden auf den Zivil- bzw.
den Verwaltungsweg verwiesen.
11. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides werden folgende, mit Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. April 2017 einzig
als Beweismittel beschlagnahmte Gegenstände auf erstes Verlangen an die
Beschuldigten 1 und 2 ausgehändigt:
- Bundesordner weiss "D._____ Abrechnungen / Zahlungen" (Asserva-
ten-Nr. A010'260'341; Aufbewahrungsort: bei den Akten)
- Ordner schwarz "div. Unterlagen betr. E._____" (Asservaten-
Nr. A010'257'860; Aufbewahrungsort: bei den Akten)
- Ordner "Steuerakten von E._____" (Asservaten-Nr. A010'257'859; Auf-
bewahrungsort: bei den Akten)

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- Bundesordner schwarz "F._____" (Asservaten-Nr. A010'159'792; Auf-
bewahrungsort: bei den Akten)
- Sichtmappe blau "G._____" (Asservaten-Nr. A010'159'770; Aufbewah-
rungsort: bei den Akten)
- Bundesordner schwarz "Wein-A._____B._____" (Asservaten-
Nr. A010'159'747; Aufbewahrungsort: bei den Akten)
- Bundesordner schwarz "Rechnungen" (Asservaten-Nr. A010'159'725;
Aufbewahrungsort: bei den Akten).
Verlangt keiner der Beschuldigten die Gegenstände bis spätestens 30 Tage
nach Rechtskraft des Urteils heraus, werden sie eingezogen und der Lager-
behörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
12. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. April
2017 beschlagnahmte Bargeld von Fr. 18'000.– (Asservaten-
Nr. A010'159'598; Aufbewahrungsort: Bezirksgerichtskasse Horgen) wird
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Erben der E._____,
geboren am tt. Dezember 1926, verstorben am tt.mm.2018, ehemals wohn-
haft im Alterszentrum H._____, … [Adresse], ausgehändigt.
13. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 20. Juni
2017 beschlagnahmte Erlös von Fr. 4'100.– (Aufbewahrungsort: Bezirksge-
richtskasse Horgen) aus der vorzeitigen Verwertung diverser beschlagnahm-
ter Gegenstände wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides ein-
gezogen.
14. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. April
2017 beschlagnahmte Bargeld von USD 2'531.– (Asservaten-
Nr. A010'159'565; Aufbewahrungsort: Bezirksgerichtskasse Horgen) wird
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides eingezogen.
15. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. April
2017 beschlagnahmte Bargeld von GBP 200.– (Asservaten-
Nr. A010'159'543; Aufbewahrungsort: Bezirksgerichtskasse Horgen) wird

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nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides der Beschuldigten 1 her-
ausgegeben.
16. Vom Guthaben des mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
vom 28. Februar 2017 gesperrten, von der Bank I._____ geführten Kontos,
IBAN CH1, lautend auf B._____, werden Fr. 3'537.– eingezogen. Die Bank
I._____ wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides angewiesen,
Fr. 3'537.– an die Bezirksgerichtskasse Horgen, Burghaldenstr. 3, 8810
Horgen, Konto-Nr. 80-5645-8, zu überweisen und hierfür soweit erforderlich
Vermögenswerte zu liquidieren. Nach Vollzug der Überweisung wird die
Kontosperre aufgehoben und der Restsaldo dem Kontoinhaber überlassen.
17. Der mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 14. März
2017 und 24. März 2017 gesperrte bzw. beschlagnahmte Betrag von
Fr. 380'000.– auf dem von der J._____, Niederlassung Zürich, geführten
Konto, IBAN CH2, lautend auf Wein-B._____, wird im Umfang von
Fr. 93'982.25 zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Die J._____,
Niederlassung Zürich, wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides
angewiesen, Fr. 93'982.25 an die Bezirksgerichtskasse Horgen, Burghal-
denstr. 3, 8810 Horgen, Konto-Nr. 80-5645-8, zu überweisen und hierfür
soweit erforderlich Vermögenswerte zu liquidieren. Nach Vollzug der Über-
weisung wird die Kontosperre aufgehoben und der Restsaldo dem Kontoin-
haber überlassen.
18. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides werden die mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 22. März 2017 angeordneten
Kontosperren auf den von der J._____, Niederlassung Zürich, geführten
Konti, IBAN CH3, lautend auf B._____ u/o A._____, IBAN CH4, lautend auf
A._____, IBAN CH5, lautend auf A._____, G._____, sowie IBAN CH6, lau-
tend auf A._____, G._____, aufgehoben und die Restsaldi den jeweiligen
Kontoinhabern überlassen.

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19. Die amtliche Verteidigung der Beschuldigten 1 wird für ihre Bemühungen
und Auslagen mit Fr. 36'579.15 (inkl. Fr. 2'653.55 Mehrwertsteuer) aus der
Gerichtskasse entschädigt.
20. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 wird für ihre Bemühungen
und Auslagen mit Fr. 40'816.80 (inkl. Fr. 2'968.50 Mehrwertsteuer) aus der
Gerichtskasse entschädigt.
21. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 20'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 30'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 3'165.45 Auslagen Untersuchung
Fr. 36'579.15 amtliche Verteidigung Beschuldigte 1
Fr. 40'816.80 amtliche Verteidigung Beschuldigter 2
22. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ohne die
Kosten der amtlichen Verteidigung, werden den Beschuldigten 1 und 2 un-
ter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) auferlegt.
23. Die Kosten der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten 1 werden dieser
auferlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten
bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
24. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten 2 werden die-
sem auferlegt.
25. Die Genugtuungsbegehren der Beschuldigten 1 und 2 werden abgewie-
sen.
26. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

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Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten 1:
(Urk. 145 S. 47 f.)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 25. Juni 2019 (DG180025-
F) sei betreffend die Dispositivziffern 1, 5, 6, 9 (Satz 1), 12, 13, 14, 22,
23, 25 und 26 aufzuheben.
2. Es sei die Beschuldigte 1 vom Vorwurf des gewerbsmässigen Be-
trugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, des versuchten Betrugs
im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des mehrfa-
chen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB sowie der
mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
von Schuld und Strafe freizusprechen.
3. Es sei der Zivilanspruch der Privatklägerin 2 auf den Zivilweg zu ver-
weisen.
4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom
19. April 2017 beschlagnahmte Bargeld von Fr. 18'000.- (Asservaten-
Nr. A010'159'598; Aufbewahrungsort: Bezirksgerichtskasse Horgen)
sei nach Eintritt der Rechtskraft der Beschuldigten 1 auszuhändigen.
5. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom
20. Juni 2017 beschlagnahmte Erlös von Fr. 4'100.00 (Aufbewah-
rungsort: Bezirksgerichtskasse Horgen) aus der vorzeitigen Verwertung
diverser beschlagnahmter Gegenstände sei der Altersvorsorge des
Beschuldigten 2 zuzuführen.
6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom
19. April 2017 beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von USD 2'531.00

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(Asservaten-Nr. A010'159'565; Aufbewahrungsort: Bezirkgerichtskasse
Horgen) sei im Umfang von USD 2'000.00 den Beschuldigten zurück-
zuerstatten und im Restbetrag von 531.00 der Altersvorsorge des Be-
schuldigten 2 zuzuführen.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (inkl.
Kosten der amtlichen Verteidigung) seien auf die Staatskasse zu neh-
men.
8. Es sei der Beschuldigten eine Genugtuung in der Höhe von
CHF 4'400.00 auszurichten.
9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
b) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten 2:
(Urk. 146 S. 61)
1. Mein Klient sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs i.S.v.
Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB zum Nachteil der K._____ freizusprechen;
2. Mein Klient sei vom Vorwurf des versuchten Betrugs i.S.v. Art. 146
Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil der IV-Stelle freizu-
sprechen;
3. Mein Klient sei vom Vorwurf des mehrfachen Pfändungsbetrugs i.S.v.
Art. 163 Ziff. 1 StGB freizusprechen;
4. Mein Klient sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung i.S.v.
Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen;
5. Die Zivilansprüche der K._____ seien auf den Zivilweg zu verweisen;
6. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien vollumfänglich freizuge-
ben und der Altersvorsorge meines Klienten zuzuführen;

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7. Die Kosten der Untersuchung, des gerichtlichen Verfahrens und der
amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen;
8. Es sei meinem Klienten eine Genugtuung in der Höhe von CHF 3'600
zuzusprechen.
c) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis:
(Urk. 144 S. 1)
1. Die Beschuldigten seien im Sinne des vorinstanzlichen Urteils schuldig
zu sprechen.
2. Die Beschuldigten seien mit je 40 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen.
3. Die Freiheitsstrafen seien vollumfänglich zu vollziehen.

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Inhaltsverzeichnis:
I. Prozessgeschichte ............................................................................................... 12
II. Prozessuales ........................................................................................................ 14
A. Anklagegrundsatz ............................................................................................... 14
B. Verwertbarkeit .................................................................................................... 15
C. Unzulässiger Druck ............................................................................................ 16
D. Teilrechtskraft ..................................................................................................... 17
III. Gewerbsmässiger Betrug zum Nachteil der Privatklägerin 2 ........................... 18
A. Tatvorwurf .......................................................................................................... 18
B. Anerkannter Sachverhalt .................................................................................... 18
C. Strittiger Sachverhalt .......................................................................................... 19
D. Beweismittel ....................................................................................................... 19
E. Beweisgrundsätze .............................................................................................. 20
F. Allgemeine Glaubwürdigkeit der Beteiligten ........................................................ 23
G. Würdigung .......................................................................................................... 23
H. Zwischenergebnis .............................................................................................. 34
I. Rechtliche Würdigung ........................................................................................ 34
IV. Versuchter Betrug zum Nachteil der Privatklägerin 6 .................................... 45
A. Tatvorwurf .......................................................................................................... 45
B. Anerkannter Sachverhalt .................................................................................... 45
C. Strittiger Sachverhalt .......................................................................................... 45
D. Beweismittel ....................................................................................................... 45
E. Beweisgrundsätze und Allgemeine Glaubwürdigkeit der Beteiligten ................... 46
F. Würdigung .......................................................................................................... 46
G. Zwischenergebnis .............................................................................................. 50
H. Rechtliche Würdigung ........................................................................................ 50
V. Mehrfacher Pfändungsbetrug.............................................................................. 54
A. Tatvorwurf .......................................................................................................... 54
B. Anerkannter und erstellter Sachverhalt ............................................................... 54
C. Strittiger Sachverhalt .......................................................................................... 55
D. Beweismittel ....................................................................................................... 55
E. Beweisgrundsätze und Allgemeine Glaubwürdigkeit der Beteiligten ................... 56
F. Würdigung .......................................................................................................... 56
G. Zwischenergebnis .............................................................................................. 61
H. Rechtliche Würdigung ........................................................................................ 61
VI. Mehrfache Urkundenfälschung ....................................................................... 72
A. Tatvorwurf .......................................................................................................... 72
B. Anerkannter und erstellter Sachverhalt ............................................................... 73
C. Strittiger Sachverhalt .......................................................................................... 73
D. Beweismittel ....................................................................................................... 73
E. Beweisgrundsätze und Allgemeine Glaubwürdigkeit der Beteiligten ................... 74
F. Würdigung .......................................................................................................... 74
G. Rechtliche Würdigung ........................................................................................ 81
VII. Ergebnis der rechtlichen Würdigung .............................................................. 85
VIII. Strafzumessung ............................................................................................... 86
A. Strafrahmen ....................................................................................................... 86
B. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung und Wahl der Sanktionsart ........ 86
C. Konkrete Strafzumessung .................................................................................. 91
IX. Vollzug ..................................................................................................................... 99

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A. Theoretische Grundlagen ................................................................................... 99
B. Subsumption .....................................................................................................100
X. Zivilansprüche der Privatklägerin 2 ......................................................................101
A. Theoretische Grundlagen ..................................................................................101
B. Subsumption .....................................................................................................102
XI. Einziehungen / Kontosperren ...............................................................................103
A. Theoretische Grundlagen ..................................................................................103
B. Subsumption .....................................................................................................103
XII. Kosten- und Entschädigungsfolgen ....................................................................109
A. Vorinstanzliches Verfahren ................................................................................109
B. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen .......................................110
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Das Bezirksgericht Horgen, I. Abteilung, entschied mit Urteil vom 25. Juni
2019 im Verfahren DG180025 über die vorliegende Anklage. Gegen dieses Urteil
wurde seitens der Beschuldigten 1 und 2 sowie der Privatklägerin 1 jeweils frist-
gerecht Berufung angemeldet (Urk. 89A, 89B, 89C). Das vollständig begründete
Urteil (Urk. 99 bzw. 104) wurde von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (her-
nach Staatsanwaltschaft oder Anklagebehörde), der Beschuldigten 1 und den Pri-
vatklägerinnen 1 und 2 jeweils am 3. Februar 2020 (Urk. 100/1 bzw. 100/3-5) und
seitens des Beschuldigten 2 am 4. Februar 2020 (Urk. 100/2) entgegengenom-
men. Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 liess die Privatklägerin 1 ihre Berufung
zurückziehen (Urk. 105), wovon vorab Vormerk zu nehmen ist. Mit Eingabe vom
24. Februar 2020 wurde die Berufungserklärung der Beschuldigten 1 eingereicht
(Urk. 106). Mit gleichem Datum erfolgte die Berufungserklärung des Beschuldig-
ten 2 (Urk. 107). Mit Präsidialverfügung vom 4. März 2020 (Urk. 110) wurde den
Privatklägern und der Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die Berufungserklä-
rungen der Beschuldigten 1 und 2 Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung
bzw. zum Antrag auf Nichteintreten angesetzt. Mit Eingabe vom 10. März 2020
(Urk. 112) wurde seitens der Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben. Mit

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Präsidialverfügung vom 6. April 2020 (Urk. 113) wurde der Staatsanwaltschaft
Frist zur Verdeutlichung ihrer Berufungsanträge angesetzt, innert welcher diese
daraufhin mit Eingabe vom 8. April 2020 (Urk. 115) ihre Anträge präzisierte. Mit
Präsidialverfügung vom 14. April 2020 (Urk. 116) wurden die Beschuldigten und
die Privatkläger hiervon in Kenntnis gesetzt. Am 16. Juli 2020 wurden die Be-
weisanträge der Beschuldigten 1 vom 24. Februar 2020 mittels Präsidialverfügung
einstweilen abgewiesen (Urk. 118). Mit Eingabe vom 7. September 2020
(Urk. 122/1) beantragte der Beschuldigte 2, dass die Privatklägerin 1 aus dem
Rubrum zu streichen sei. Präsidialiter wurde am 24. September 2020 (Notiz auf
Urk. 122/1) erwogen, dass diesbezüglich noch nicht entschieden werde bzw. kein
separater Entscheid ergehe. Am 13. November 2020 (Urk. 124) wurden dem Ge-
richt seitens der Anklagebehörde diverse Unterlagen des Betreibungsamtes
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Urk. 125/1-4) übermittelt und die Beschuldigten
hierüber in Kenntnis gesetzt (Urk. 126/1-2). Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020
wurde seitens der Privatklägerin 1 die Erklärung abgegeben, dass sie auf die ihr
zustehenden Rechte verzichte und keine weiteren Informationen oder Zustellun-
gen aus dem Verfahren zu erhalten wünsche (Urk. 128). Weitere – teilweise von
der Staatsanwaltschaft übermittelte – Dokumente und Anfragen seitens des Be-
treibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg bzw. der J._____-Bank Zürich gin-
gen am 5. und 8. Januar 2021 beim Gericht ein bzw. erfolgten am 16. Februar
2021 (Urk. 131-133).
2. Am 7. September 2020 wurde zur heutigen Berufungsverhandlung vorgela-
den (Urk. 121). Erschienen sind die Beschuldigten in Begleitung ihrer amtlichen
Verteidiger Rechtsanwalt MLaw X1._____ und Rechtsanwalt Dr. X2._____ sowie
die Leitende Staatsanwältin lic. iur. Wiederkehr (Prot. II S. 7). Anlässlich der Beru-
fungsverhandlung stellten die Verteidigungen die eingangs aufgeführten Anträge
und als Vorfragen im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO diverse, teilweise erneuerte
Beweisanträge (Prot. II S. 7 ff.). Die Verteidigung der Beschuldigten 1 stellte die
Anträge auf Begutachtung der Beschuldigten 1 bezüglich ihrer Schuldfähigkeit im
Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis zum 15. September 2016 durch einen Sachver-
ständigen, auf Einvernahme von Frau L._____, Mitarbeiterin der K._____ Versi-
cherungen AG, bezüglich Informationsfluss zwischen dem Beschuldigten 2 und

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der Privatklägerin 2 betreffend "Arbeitsversuch" vom Mai 2015 sowie auf Beizug
sämtlicher Unterlagen aus den in Anklageziffer 1.3 erwähnten schuldbetreibungs-
rechtlichen Verfahren im Original (Urk. 138 S. 1). Die Verteidigung des Beschul-
digten 2 stellte die Anträge auf Einvernahme von Frau L._____, Mitarbeiterin der
K._____ Versicherungen AG, und von Dr. med. M._____ sowie auf Beizug der
gesamten schuldbetreibungsrechtlichen Akten bezüglich der Verlustscheine
Nr. 11, 12, 17-19, 21-24 sowie der Betreibungsakten betreffend den Verlustschein
Nr. 26 vom 15. September 2016 (Urk. 139). Der Antrag auf Begutachtung der Be-
schuldigten 1 bezüglich ihrer Schuldfähigkeit durch einen Sachverständigen wur-
de abgewiesen, was den Parteien anlässlich der Berufungsverhandlung mündlich
eröffnet und begründet wurde (vgl. nachstehend, E. III.I.9.). Weiter wurde den
Parteien mitgeteilt, dass über die weiteren Beweisanträge der Verteidigungen
später im Rahmen der Beratung des Endentscheides befunden werde (Prot. II
S. 13 f.). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, erübrigt sich eine Abnahme dieser
Beweismittel durch die Berufungsinstanz (nachstehend, E. III.G.2.4., V.F.2.1. und
V.H.7.3.9.).
II. Prozessuales
A. Anklagegrundsatz
1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29
Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die An-
klage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sach-
verhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver
Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den
Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den An-
spruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die
beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt
und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung
richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten
Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht

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dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begrün-
dung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachver-
halt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen
Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebun-
den (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2.; Urteile 6B_332/2019 vom
29. Oktober 2019 E. 1.1.; 6B_879/2018 vom 26. April 2019 E. 1.1.; je mit Hinwei-
sen).
2.1. Laut der Verteidigung des Beschuldigten 2 sei der Anklagegrundsatz in Be-
zug auf den Vorwurf des mehrfachen Pfändungsbetrugs verletzt worden, weil die
Anklägerin die genaue Vermögenssituation anlässlich der Pfändungsvollzüge, der
den Gläubigern tatsächlich entstandene Schaden sowie die regelmässige Durch-
führung der einzelnen Betreibungsverfahren zu wenig untersucht und in der An-
klage zu wenig genau umschrieben habe (Urk. 84 S. 38).
2.2. Aus der Anklageschrift geht – entgegen der Ansicht der Verteidigung – ohne
Weiteres hervor, zu welchem Zeitpunkt oder in welchem Zeitraum die entspre-
chenden Vermögenswerte und Einkommen bestanden haben bzw. generiert wur-
den. Den beiden Beschuldigten war deshalb rechtsgenügend bekannt, in Bezug
auf welche Vermögenswerte und Einkommen ihnen anlässlich der einzelnen
Pfändungsvollzüge Verheimlichungshandlungen vorgeworfen wurden, weshalb
sie sich auch gehörig verteidigen konnten. Der Anklagegrundsatz wurde demge-
mäss rechtsgenügend gewahrt.
B. Verwertbarkeit
1. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO,
Art. 29 Abs. 2 BV). Dazu zählt das Recht, Belastungszeugen zu befragen
(Art. 147 Abs. 1 StPO; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Eine belastende Aussage ist da-
nach grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal
während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die
Aussage in Zweifel zu ziehen und der einvernommenen Person Ergänzungsfra-
gen zu stellen (Urteil BGer 6B_269/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 2.2.; BGE 133
I 33 E. 3.1). Gemäss Art. 147 Abs. 3 StPO kann seitens einer Partei bzw. ihres

- 16 -
Rechtsbeistandes die Wiederholung der Beweiserhebung (lediglich) verlangt wer-
den, wenn eine der beiden genannten Personen aus zwingenden Gründen an der
Teilnahme verhindert war. Die StPO lässt offen, was unter einem zwingenden
Grund zu verstehen ist. Nach der Botschaft sind darunter z.B. Krankheit, Aus-
landabwesenheit und die Einschränkungen der Teilnahmerechte nach den
Art. 108 StPO und Art. 149 ff. StPO zu verstehen (BBl 2006 S. 1187).
2. N._____ wurde am 8. Februar 2017 polizeilich in Abwesenheit der Beschul-
digten einvernommen (Urk. 8/1 S. 1 ff.). Am 16. Juli 2018 wurde er hingegen von
der Staatsanwaltschaft im Beisein des Beschuldigten 2 und dessen Verteidigung
befragt. Seitens der Beschuldigten 1 und ihrer Verteidigung wurde auf Teilnahme
verzichtet (Urk. 8/2 S. 1 ff.), worin kein zwingender Grund zur Wiederholung der
Beweiserhebung im Sinne von Art. 147 Abs. 3 StPO zu sehen ist. Der Beschuldig-
te 2 erhielt dabei Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen, wovon er auch Ge-
brauch machte (Urk. 8/2 S. 7 f.). Damit hatten beide Beschuldigten bzw. ihre Ver-
teidigungen die Möglichkeit, die Glaubhaftigkeit der Aussagen von N._____ zu
überprüfen sowie deren Beweiswert infrage zu stellen. Der Konfrontationsan-
spruch der Beschuldigten wurde folglich gewahrt. Demnach sind auch die anläss-
lich der polizeilichen Einvernahme gemachten Aussagen von N._____ verwertbar.
Zu Ungunsten der Beschuldigten unverwertbar sind demgegenüber die polizeili-
chen Einvernahmen von O._____ vom 13. März 2017 (Urk. 8/3) und P._____ vom
16. März 2017 (Urk. 8/4), welche in Abwesenheit der Beschuldigten sowie ihren
Verteidigungen durchgeführt und später vor Staatsanwaltschaft auch nicht wie-
derholt wurden.
C. Unzulässiger Druck
1. In Art. 140 StPO findet sich eine Auflistung der verbotenen Beweiserhe-
bungsmethoden, worunter Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Ver-
sprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willens-
freiheit einer Person beeinträchtigen können, fallen. Art. 143 StPO schreibt vor,
wie eine Einvernahme durchzuführen ist, wobei in Absatz 4 festgehalten wird,
dass die einzuvernehmende Person sich zum Gegenstand der Einvernahme äus-

- 17 -
sern kann und in Absatz 5 vorausgesetzt wird, dass durch klar formulierte Fragen
und Vorhalte die Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprü-
chen angestrebt werden soll. Verstösse gegen die in Art. 143 Abs. 4 und 5 StPO
normierten Grundsätze sind als Ordnungsvorschriften ausgestaltet, weshalb Ant-
worten trotz unzulässiger Frageweise grundsätzlich verwertbar sind. Der Art, wie
sie erlangt wurden, ist bei der Würdigung der entsprechenden Aussagen Rech-
nung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_89/2014 vom 1. Mai 2014,
E. 1.4.5.; BSK-STPO-HÄRING, Art. 143 StPO N 36a u. 37).
2. Vorliegend sind keine Anzeichen ersichtlich, dass die Einvernahmen der
beiden Beschuldigten unter Zuhilfenahme verbotener Beweiserhebungsmethoden
durchgeführt wurden. Insoweit seitens der Verteidigungen geltend gemacht wird,
die Beschuldigten seien im Hinblick auf die gemachten Zugeständnisse unter
Druck gestanden (Urk. 62 S. 3; Prot. I S. 22), lässt sich dieser Druck nicht auf die
seitens der Anklagebehörde angewandte Vernehmungsweise zurückführen. Dass
die Beschuldigten die rechtmässig angeordnete Untersuchungshaft und die vor-
schriftsgemäss durchgeführten Einvernahmen in einem gewissem Masse als
Drucksituation erlebten, liegt in der Natur der Sache, lässt sich aber letztlich nicht
auf das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden und deren Rechtsanwendung zu-
rückführen. Die seitens der Verteidigungen geltend gemachten Einwände vermö-
gen deshalb keine Beanstandungen an der formellen Vorgehensweise der Straf-
verfolgungsbehörden aufzuwerfen. In materieller Hinsicht ist das Aussageverhal-
ten der Beschuldigten und die diesem zugrunde liegenden Motive Thema der
Aussagewürdigung, worauf noch einzugehen sein wird.
D. Teilrechtskraft
1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dem-
entsprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzli-
che Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn
das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am En-
de ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat,

- 18 -
welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3. und 6B_99/2012 vom 14. No-
vember 2012 E. 5.3.).
2. Vorliegend wird das vorinstanzliche Urteil seitens der beiden Beschuldigten
hinsichtlich Dispositivziffern 2 (Teilfreispruch Beschuldigte 1), 4 (Teilfreispruch
Beschuldigter 2), 10 (Verweisungen von Privatklägern auf den Zivilweg), 11 (Aus-
händigung beschlagnahmter Gegenstände), 15 (Aushändigung von beschlag-
nahmtem Bargeld), 18 (Aufhebung Kontosperren), 19 (Entschädigung amtliche
Verteidigung Beschuldigte 1), 20 (Entschädigung amtliche Verteidigung Beschul-
digter 2) und 21 (Kostenfestsetzung) nicht angefochten. Insoweit wurde das vor-
instanzliche Urteil rechtskräftig, was mittels Beschlusses festzustellen ist.
III. Gewerbsmässiger Betrug zum Nachteil der Privatklägerin 2
A. Tatvorwurf
Seitens der Vorinstanz wurde der den beiden Beschuldigten gemachte Tatvorwurf
zusammengefasst und zutreffend wiedergegeben (Urk. 104 E. II.A.1.1.), weshalb
vollumfänglich darauf verwiesen werden kann.
B. Anerkannter Sachverhalt
Seitens der Beschuldigten wurde der äussere Anklagesachverhalt mehrheitlich
anerkannt. So wird seitens der Beschuldigten insbesondere nicht in Abrede ge-
stellt, dass der Beschuldigte 2 bei der Privatklägerin 2 zwischen dem 7. April 2014
bis zur erschöpften Leistungsdauer am 6. Januar 2016 basierend auf einer durch-
gehend angegebenen Arbeitsunfähigkeit von 100% Krankentaggelder bezog, vom
4. Mai 2015 bis 30. November 2016 zu 100% bei der Privatklägerin 1 tätig war
und die Auszahlung der Krankentaggelder insbesondere durch das regelmässige
per E-Mail erfolgte Einreichen der Kranken- und Unfallkarte, mittels welcher bei
ihm durch Dr. med. M._____ zu den in der Anklage genannten Daten eine Ar-
beitsunfähigkeit seit 27. März 2017 im Umfang von 100% attestiert wurde, bewirk-
te. Ferner wird von den Beschuldigten anerkannt, dass der Beschuldigte 2 ge-

- 19 -
genüber Psychiater Dr. med. Q._____ die Tätigkeit bei der Privatklägerin 1 ver-
schwieg. Weiter räumen die Beschuldigten ein, dass sie am 17. November 2015
als Reaktion auf die in Aussicht gestellte Einstellung der Taggeldleistungen – un-
ter Beilage eines Berichts von Dr. med. M._____ vom 13. August 2015 und der
aktualisierten Krankenkarte – ein von der Beschuldigten 1 unterschriebenes
Schreiben an die Privatklägerin 2 sandten, worin festgehalten war, dass sich der
Gesundheitszustand des Beschuldigten 2 seit August 2015 erheblich verschlech-
tert habe (Urk. 5/2 S. 2 ff.; Urk. 5/3 S. 1 ff.; Urk. 6/1 S. 2 ff.; Urk. 6/2 S. 2 f.;
Urk. 6/3 S. 1 ff.).
C. Strittiger Sachverhalt
In Abrede gestellt wird demgegenüber von Seiten der Beschuldigten, dass sie die
Privatklägerin 2 über die Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten 2 getäuscht hätten
und dass es bei der Privatklägerin deshalb zu einem Irrtum gekommen sei. Die
seitens der Beschuldigten gegenüber den Ärzten und der Privatklägerin 2 ge-
machten Angaben hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 100% bzw.
das Verschweigen der Arbeitstätigkeit bei der Privatklägerin 1 seien nicht wahr-
heitswidrig gewesen, da es sich hierbei lediglich um einen Arbeitsversuch gehan-
delt habe, über welchen der Beschuldigte 2 die Mitarbeiter der Privatklägerin 2
bereits im März 2015 und auch seinen behandelnden Arzt informiert gehabt habe,
welcher wiederum die Privatklägerin 2 in seinem Bericht vom 29. März 2015 dar-
über in Kenntnis gesetzt habe. Ferner wird seitens der Beschuldigten bestritten,
dass sie gewusst hätten, dass der Arbeitsversuch an der Einschätzung der Ar-
beitsunfähigkeit des Beschuldigten 2 etwas ändern würde, weshalb sie sich ver-
pflichtet erachtet hätten, solange die Kranken- und Unfallkarte einzureichen und
Leistungen zu beanspruchen (Urk. 83 S. 7 ff.; Urk. 84 S. 5 ff.; Urk. 145 S. 5 ff.;
Urk. 146 S. 5 ff.).
D. Beweismittel
Bei den Akten finden sich insbesondere folgende massgebliche verwertbare Be-
weismittel, um den strittigen Anklagesachverhalt zu prüfen: Die Aussagen der Be-

- 20 -
schuldigten 1 (Urk. 6/1-5; Prot. I S. 17 ff.; Prot. II S. 19 f.) und des Beschuldigten 2
(Urk. 5/1-4; Prot. I S. 14 ff.; Prot. II S. 20 f.), diejenigen der Auskunftspersonen
N._____ (Urk. 8/1 S. 1 ff.; Urk. 8/2 S. 2 ff.), eine Krankenmeldung betreffend Kol-
lektive Krankentaggeldversicherung gegenüber der Privatklägerin 2 durch den
Beschuldigten 2 vom 2. Juni 2014 (Urk. 2/1.1), eine Zahlungsübersicht der Privat-
klägerin 2 hinsichtlich Taggelder vom 30. Dezember 2016 (Urk. 2/1.2), Detailan-
gaben zu den seitens der Privatklägerin 2 ausgelösten Taggeldzahlungen zwi-
schen dem 1. September 2014 und dem 15. Januar 2016 (Urk. 2/1.3-2/1.20), ein
seitens der Privatklägerin 2 eingereichtes Psychiatrisches Gutachten von
Dr. med. Q._____ vom 28. September 2015 (Urk. 2/2.1 bzw. Urk. 4/2), ein an den
Beschuldigten 2 adressiertes Schreiben der Privatklägerin 2 vom 7. Oktober 2015
(Urk. 2/2.2), ein an die Privatklägerin 2 adressiertes Schreiben der Beschuldigten
1 vom 17. November 2015 (Urk. 2/2.3), ein Ärztlicher Bericht von Dr. med.
M._____ vom 13. November 2015, zu welchem der Beschuldigte 2 unterschriftlich
sein Einverständnis erklärte (Urk. 2/2.4), ein Ärztliches Einweisungszeugnis zu-
handen des R._____s S._____ [Ortschaft] durch Dr. med. T._____ vom
18. Dezember 2015 (Urk. 2/2.5), eine Krankenmeldung gegenüber der Privatklä-
gerin 2 durch die Privatklägerin 1 vom 25. Oktober 2016 (Urk. 2/3.1), ein Anstel-
lungsvertrag zwischen dem Beschuldigten 2 und der Privatklägerin 1 vom 4. Mai
2015 (Urk. 2/3.2), ein an den Beschuldigten 2 adressiertes Kündigungsschreiben
seitens der Privatklägerin 1 vom 15. September 2016 (Urk. 2/3.3), diverse Lohn-
abrechnungen der Privatklägerin 1 betreffend den Beschuldigten 2 (Urk. 2/3.4-
2/3.12), ein Ärztlicher Bericht von Dr. med. M._____ zuhanden der Privatklägerin
2 vom 12. Dezember 2016 (Urk. 2/4.1), der Polizeirapport vom 4. April 2017 mit
diversen Beilagen (Urk. 3 bzw. Urk. 4/1-35) sowie Kopien der Kranken- und Un-
fallkarte des Beschuldigten 2 bei der Privatklägerin 2 (Urk. 4/3).
E. Beweisgrundsätze
1. Im Folgenden ist die Erstellung des Anklagesachverhaltes anhand der Be-
weismittel zu prüfen. Gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 10
Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist
bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass die einer straf-

- 21 -
baren Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 137 IV 219, E. 7.3. mit
Hinweisen; BGE 127 I 38, E. 2a; Urteil des Bundesgerichtes 6B_617/ 2013 vom
4. April 2014, E. 1.2.). Angesichts der Unschuldsvermutung besteht Beweisbe-
dürftigkeit, d.h. der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und
subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen (SCHMID, HANDBUCH STPO, 3. A.,
Zürich 2017, N 216) und nicht der Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38,
E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter
nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes
überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu
unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat
(BGE 138 V 74, E. 7; BGE 128 I 81, E. 2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 6B_212/2019 vom 15. Mai 2019 E. 1.3.2.; DONATSCH/SCHWARZENEGGER/
WOHLERS, STRAFPROZESSRECHT, ZÜRCHER GRUNDRISSE DES STRAFRECHTS, 2. A.,
Zürich-Basel-Genf 2014, § 2 11.2, S. 60 f.). Die Überzeugung des Richters muss
auf einem verstandesmässig einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbe-
fangenen Beobachter nachvollziehbar sein (Urteil des Bundesgerichts
1P.474/2004 E. 2.2; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, SCHWEIZERISCHES STRAFPRO-
ZESSRECHT, 6. A., Basel 2006, § 54 Rz 11 ff.). Es liegt in der Natur der Sache,
dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweis-
führung erreicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis
über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder theoretische
Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind
(BGE 138 V 74, E. 7 mit Hinweisen). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an
der Schuld ausgeschlossen werden können. Hingegen darf ein Schuldspruch nie
auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen (SCHMID, HANDBUCH, a.a.O., N 227 f.; Ur-
teil des Bundesgerichts 1P.474/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 2.2.).
2. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese
frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Umstände, die
sich aus den Akten und den Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche
Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt
der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben er-
folgten. Nach neueren Erkenntnissen kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit der

- 22 -
befragten Person im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kaum mehr
Bedeutung zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine
Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen, welche durch ei-
ne methodische Analyse ihres Inhaltes darauf zu überprüfen sind, ob die auf ein
bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben des
Befragten entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden
kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und um-
gekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu überprüfen. Dabei wird zu-
nächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist,
und erst wenn sich diese Annahme aufgrund der festgestellten Realitätskriterien
nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklich Erleb-
ten entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33, E. 4.3. mit Hinweisen und Urteile des
Bundesgerichts 6B_331/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.; 6B_95/2015,
6B_112/2015, 6B_113/2015 vom 25. Januar 2016 E. 6.3. mit Hinweisen;
RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, Strafprozessrecht, Zürich - Basel - Genf 2011, § 9
N 505).
3. Auf die Argumente der Beschuldigten ist im Rahmen der nachstehenden Er-
wägungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt,
dass das Gericht die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstel-
lung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung be-
rücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-
ken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1.; BGE 139 IV 179 E. 2.2.; BGE 138 IV 81 E. 2.2.; Urteile des Bun-
desgerichts 6B_770/2020 vom 25. November 2020 E. 1.3.2.; 6B_401/2015 vom
16. Juli 2015 E. 1.1.; je mit weiteren Hinweisen).

- 23 -
F. Allgemeine Glaubwürdigkeit der Beteiligten
Die allgemeine Glaubwürdigkeit der Beschuldigten und des als Auskunftsperson
einvernommenen N._____ wurde von der Vorinstanz unter Berücksichtigung der
massgebenden Umstände umfassend und zutreffend gewürdigt (Urk. 104
E. II.2.4.), weshalb vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen verwie-
sen werden kann.
G. Würdigung
1. Aussagen der beiden Beschuldigten
1.1. Das Aussageverhalten der beiden Beschuldigten stellt, ungeachtet ihrer le-
diglich teilweise bestehenden Bereitschaft, Aussagen zu treffen, ein gewichtiges
Indiz für die Erstellung des strittig gebliebenen Anklagesachverhalts dar. Nachfol-
gend ist darauf einzugehen.
1.2. Anlässlich ihrer ersten beiden Einvernahmen sagte die Beschuldigte 1 aus,
die Arbeitstätigkeit des Beschuldigten 2 bei der Privatklägerin 1 habe lediglich der
Wiedereingliederung im Arbeitsmarkt gedient bzw. sei es ein Arbeitsversuch ge-
wesen, um reduziert, in einem geschützten Rahmen und ohne Druck arbeiten zu
können (Urk. 6/1 S. 12 ff.; Urk. 6/2 S. 2). Die im Vertrag zwischen dem Beschul-
digten 2 und der Privatklägerin 1 festgehaltenen Bedingungen bezeichnete sie als
unrichtig. Es habe eine gewisse Nötigung stattgefunden, mehr sage sie dazu nicht
(Urk. 6/1 S. 14; Urk. 6/2 S. 3).
Anlässlich ihrer staatsanwaltlichen Einvernahme vom 15. März 2017 gestand die
Beschuldigte 1 demgegenüber ein, dass es sich um ein Angestelltenverhältnis
des Beschuldigten 2 bei der Privatklägerin 1 mit Beginn am 4. Mai 2015 und ei-
nem Bruttomonatsgehalt von Fr. 10'000.– gehandelt habe, wobei sie gleichzeitig
verneinte, dass es sich hierbei lediglich um einen Wiedereingliederungsversuch
des Beschuldigten 2 im Arbeitsleben gehandelt habe (Urk. 6/3 S. 14). Damals
räumte die Beschuldigte 1 auch ein, dass der Beschuldigte 2 ab dem Zeitpunkt,
als er bei der Privatklägerin 1 gearbeitet habe, "natürlich nicht mehr" Anspruch auf
die Auszahlung der Krankentaggelder durch die Privatklägerin 2 gehabt habe

- 24 -
(Urk. 6/3 S. 4) und seine Arbeitstätigkeit gegenüber Dr. med. Q._____ aus Angst
verschwiegen hätte, um die Auszahlung der Krankentaggelder nicht zu gefährden
(Urk. 6/3 S. 6). Sie habe gewusst, dass der Beschuldigte 2 keinen Anspruch auf
die parallel zum Lohn ausbezahlten Krankentaggelder gehabt habe (Urk. 6/3
S. 18). Ferner gestand die Beschuldigte 1 anlässlich derselben Einvernahme ein,
dass ihre im an die Privatklägerin 2 gerichteten Schreiben vom 17. November
2015 (Urk. 2/2.3) gemachte Angabe, wonach der Beschuldigte 2 nicht arbeitsfähig
sei, "natürlich nicht" gestimmt habe (Urk. 6/3 S. 7 ff. u. 18). Entsprechend gehan-
delt habe sie aus Existenzängsten, purer Panik bzw. grösster Not, um die Kran-
kentaggelder dennoch zu erhalten. Dies solle ihr Verhalten nicht entschuldigen,
aber vielleicht etwas erklären (Urk. 6/3 S. 7, 9, 18 u. 49 f.). Ferner gab sie zu Pro-
tokoll, dass der Beschuldigte 2 und sie die Idee, die Krankentaggelder parallel
zum Lohn zu erwirtschaften, gemeinsam gehabt hätten; sie hätten nie etwas allei-
ne entschieden (Urk. 6/3 S. 18).
Anlässlich ihrer Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten 2, der staats-
anwaltlichen Schlusseinvernahme, der Befragung vor Vorinstanz wie vor hiesiger
Instanz berief sich die Beschuldigte 1 daraufhin durchgehend auf ihr Aussage-
verweigerungsrecht (Urk. 6/5 S. 2 ff.; Urk. 7 S. 2 ff.; Prot. I S. 17 ff.; Prot. II
S. 19 f.).
1.3. Während der Beschuldigte 2 anlässlich seiner ersten staatsanwaltlichen
Einvernahme vom 28. Februar 2017 keine Aussagen traf (Urk. 5/1 S. 1 ff.), bestä-
tigte er anlässlich der darauffolgenden Hafteinvernahme vom 1. März 2017 den
Tatvorwurf dahingehend, dass es richtig sei, dass er unberechtigterweise gleich-
zeitig von der Privatklägerin 2 Krankentaggelder und von der Privatklägerin 1 ei-
nen Lohn bezogen habe (Urk. 5/2 S. 2). Auch anlässlich seiner dritten Einver-
nahme machte der Beschuldigte 2 entsprechende Angaben und bestätigte über-
dies, dass die im Schreiben der Beschuldigten 1 mit seinem Zutun gegenüber der
Privatklägerin 2 getroffene Feststellung, dass er arbeitsunfähig sei, nicht zugetrof-
fen habe (Urk. 5/3 S. 1 ff.). Er räumte auch ein, den Umstand seiner Anstellung
bei der Privatklägerin 1 gegenüber Dr. med. M._____ wie auch Dr. med. T._____
jeweils verschwiegen bzw. diesbezüglich Falschaussagen getroffen zu haben

- 25 -
(Urk. 5/3 S. 6, 11 f. u. 16 f.). Als Motiv für sein Handeln gab der Beschuldigte
Existenzängste an (Urk. 5/3 S. 45). Die Idee, die Taggelder trotz Lohn zu bezie-
hen, hätten gemäss dem Beschuldigten 2 beide gehabt. Angesprochen auf die
Rollenteilung zwischen ihnen äusserte sich der Beschuldigte 2 dahingehend, dass
es keine treibende Kraft gegeben habe. Sie hätten das Vorgehen gemeinsam be-
sprochen und das miteinander gemacht. Sie hätten "das 50/50 entschieden"
(Urk. 5/2 S. 2 f.; Urk. 5/3 S. 5, 13 u. 45), was auch betreffend Aufsetzung des
Schreibens vom 17. November 2015 an die Privatklägerin 2 gelte (Urk. 5/3 S. 17).
Anlässlich seiner Konfrontationseinvernahme mit der Beschuldigten 1, der staats-
anwaltlichen Schlusseinvernahme, vor Vorinstanz wie auch vor Berufungsinstanz
traf der Beschuldigte 2 demgegenüber keine Aussagen mehr, ohne die gemach-
ten Eingeständnisse ausdrücklich zu widerrufen (Urk. 5/4 S. 1 ff.; Urk. 7 S. 2 ff.;
Prot. I. S. 14 ff.; Prot. II S. 20 f.).
1.4. Die Verteidigungen der beiden Beschuldigten bringen vor, die zwischenzeit-
lich erfolgten Zugeständnisse seitens ihrer Klientschaft rührten daher, dass diese
jeweils unter enormem psychischen Druck gestanden seien und eine schnellst-
mögliche Haftentlassung hätten erreichen wollen bzw. Haftsituationen regelmäs-
sig zu Geständnissen führen würden, die nicht ganz richtig seien (Urk. 62 S. 3;
Prot. I S. 22; Urk. 146 S. 4).
1.5. Wie bereits aufgezeigt wurde (s. vorstehend unter E. II.C.), besteht vorlie-
gend kein Anlass, von einer unrechtmässigen Druckausübung seitens der Ankla-
gebehörde im Hinblick auf die Zugeständnisse der Beschuldigten auszugehen.
Wesentlich erscheint im Zusammenhang mit den geltend gemachten Vorbringen
insbesondere der Umstand, dass die Anerkennung des Anklagesachverhaltes
durch die Beschuldigten jeweils in Gegenwart der Verteidigungen erfolgten
(s. Urk. 5/2; 5/3; 6/3). Vorliegend bestehen indes keine Anzeichen, daran zu zwei-
feln, dass die Beschuldigten nicht gehörig verteidigt waren oder anzunehmen,
dass sie durch ihre Verteidigungen nicht über die Folgen ihres Aussageverhaltens
aufgeklärt worden sind bzw. sich derer nicht bewusst waren. Das Lavieren der
beiden Beschuldigten zwischen Aussageverweigerung und umfassendem Ge-
ständnis erscheint vor diesem Hintergrund offensichtlich vielmehr prozesstaktisch

- 26 -
bedingt, weil – auch vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses – kein
plausibler Grund ersichtlich ist, weshalb die zwischenzeitlich von beiden Beschul-
digten in Gegenwart ihrer jeweiligen Verteidigung zu Protokoll gegebene Aner-
kennung des Anklagesachverhalts nicht der Wahrheit entsprechen sollte. Wie be-
reits erörtert wurde (s. vorstehend unter E. II.C.), liegt es in der Natur der Sache,
dass die Beschuldigten Untersuchungshaft und Einvernahmen in einem gewis-
sem Masse als Drucksituation erleben und ist – wie noch aufgezeigt wird – letzt-
lich auf das Verhalten der Beschuldigten selbst zurückzuführen. Die seitens der
Verteidigungen geltend gemachten Erklärungen zum Aussageverhalten der bei-
den Beschuldigten vermögen auch deshalb nicht zu überzeugen, weil die ent-
sprechenden Aussagen der beiden Beschuldigten sich als kohärent sowie schlüs-
sig erweisen und durch das übrige Beweisergebnis gestützt werden. Demgegen-
über erweisen sich die seitens der Beschuldigten 1 zu Beginn noch zu Protokoll
gegebenen und hernach von den beiden Verteidigungen weiterhin aufrecht erhal-
tenen Thesen, wonach der Beschuldigte 2 bei der Privatklägerin 1 lediglich einen
Arbeitsversuch unternommen habe, worüber die Privatklägerin 2 zudem informiert
gewesen sei, und deshalb nicht von einer Arbeitstätigkeit auszugehen sei, welche
die gleichzeitige Zahlung von Krankentaggeldern durch die Privatklägerin 2 aus-
schliessen würde, vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses als le-
bensfremd und deshalb unglaubhaft. Auf die – zwischenzeitlich gemachten – Zu-
geständnisse der beiden Beschuldigten ist daher ohne Weiteres abzustellen.
2. Täuschung über die Arbeitsunfähigkeit des Beschuldigten 2
2.1. Die vorliegend seitens der Verteidigungen bestrittene Täuschung über die
Arbeitsunfähigkeit des Beschuldigten 2 durch die beiden Beschuldigten ergibt sich
nicht nur aus ihren jeweiligen Aussagen, sondern auch aus weiteren Beweismit-
teln.
2.2. So geht die von den Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin 2 deklarier-
te Arbeitsunfähigkeit aus den dieser vom Beschuldigten 2 zu den angeklagten Da-
ten übermittelten (vgl. Urk. 2/10.2) und mit einem von Seiten von Dr. med.
M._____ mit einem Attest hinsichtlich seiner zu 100% bestehenden Arbeitsunfä-
higkeit versehenen Kranken- und Unfallkarten (vgl. Urk. 4/3) hervor, was auch sei-

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tens der Verteidigungen der Beschuldigten nicht in Abrede gestellt wird (Urk. 83
S. 7; Urk. 84 S. 10 f.). Auch wenn die ärztliche Einschätzung der Arbeits- bzw. Ar-
beitsunfähigkeit eines Patienten vorwiegend auf medizinischen Erkenntnissen be-
ruht, ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass tatsächliche Umstände wie vorlie-
gend die in vollem Pensum erfolgte Arbeitstätigkeit des Beschuldigten 2 einen
entscheidenden Einfluss darauf hat. Es ist demnach plausibel, dass Dr. med.
M._____ sein Attest jeweils insbesondere auch gestützt auf die ihm seitens des
Beschuldigten 2 gemachten bzw. verschwiegenen Angaben erstellte und lässt
sich mit den vom Beschuldigten 2 getroffenen Aussagen, wonach er den Umstand
seiner Anstellung bei der Privatklägerin 1 gegenüber Dr. med. M._____ ver-
schwiegen bzw. diesbezüglich Falschaussagen getroffen habe (Urk. 5/3 S. 6, 11 f.
u. 16 f.), ohne Weiteres in Einklang bringen.
2.3. Dass die auf den Kranken- und Unfallkarten gemachten Angaben nicht der
Wahrheit entsprachen, ist angesichts der vom Beschuldigten 2 seit dem 4. Mai
2015 bis zum 30. November 2016 im Umfang von 100 Stellenprozenten nachge-
gangenen Arbeitstätigkeit als Projektleiter im …-Bereich bei der Privatklägerin er-
wiesen. Einhergehend mit der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz
(Urk. 104 E. II.A.3.2.4.) ist insbesondere auch gestützt auf die Aussagen der bei-
den Beschuldigten wie auch N._____ diesbezüglich von einer anspruchsvollen
Tätigkeit auszugehen, weshalb offensichtlich ist, dass der Beschuldigte 2 im in-
kriminierten Zeitraum nicht vollständig arbeitsunfähig war. Auch entfaltet der sei-
tens der Beschuldigten 1 vorgebrachte Einwand eines angeblich befürchteten,
unmittelbar bevorstehenden krankheitsbedingten Ausfalls des Beschuldigten 2
angesichts des langen Zeitraums von rund eineinhalb Jahren seiner in einem
Vollpensum ausgeführten beruflichen Tätigkeit bei der Privatklägerin 1 und den
anspruchsvollen Anforderungen an den Stelleninhaber keinerlei Überzeugungs-
kraft und erweist sich als blosse Schutzbehauptung. Bereits aus denselben Grün-
den verfängt überdies das Vorbringen nicht, dass es sich bei dieser Anstellung le-
diglich um einen "Arbeitsversuch" des Beschuldigten 2 (so die Verteidigungen:
Urk. 83 S. 7 f.; Urk. 84 S. 7 f.; Urk. 145 S. 5; Urk. 146 S. 10) gehandelt haben soll.
Gemäss den glaubhaften Aussagen von N._____, dem Geschäftsführer der Pri-
vatklägerin 1, habe es sich vielmehr um eine normale Anstellung des Beschuldig-

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ten 2 bei der Privatklägerin 1 als Projektleiter gehandelt, wobei eine Arbeitsunfä-
higkeit des Beschuldigten 2 nie Thema gewesen sei (Urk. 8/2 S. 3 ff.). Einherge-
hend mit der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 104 E. II.A.3.2.5.) ist
aufgrund des Beweisergebnisses erstellt, dass der Beschuldigte 2 im inkriminier-
ten Zeitraum in einem Vollzeitpensum eine relativ gut bezahlte Arbeit ausführte
und allfällig vorhandene Beschwerden klarerweise nicht derart einschränkend wa-
ren, dass er keiner Arbeitstätigkeit im angestammten Bereich nachgehen konnte.
2.4. Nach dem Gesagten ist somit nicht von einem als "Arbeitsversuch" des Be-
schuldigten 2 oder Ähnlichem bei der Privatklägerin einzustufenden Engagement
auszugehen. Bereits deshalb erweist sich der seitens der Beschuldigten geltend
gemachte Umstand, dass der Beschuldigte 2 den Arbeitsversuch gegenüber der
Privatklägerin 2 nicht verheimlicht bzw. diesbezüglich keine wahrheitswidrigen
Angaben gemacht, sondern deren Mitarbeiterin Frau L._____ im März 2015 tele-
fonisch darüber informiert habe (Urk. 84 S. 7; Urk. 145 S. 5; Urk. 146 S. 6), als le-
bensfremd sowie unglaubhaft und findet denn auch keine überzeugende Stütze
bei den erhobenen Beweisen. So ist – einhergehend mit der zutreffenden Auffas-
sung der Vorinstanz (Urk. 104 E. II.A.3.5.2.) – zu bemerken, dass der Beschuldig-
te 2 das Telefonat mit Frau L._____ in seiner E-Mail vom 30. März 2015,
12:20 Uhr, an U._____ von der Privatklägerin 2 (Urk. 2/10/2; Urk. 61/1; Urk. 63/1)
lediglich im Zusammenhang mit einer seiner Ansicht nach nicht korrekten Auszah-
lung der Taggelder erwähnte, weshalb die auf den von den Beschuldigten einge-
reichten Ausdrucken der E-Mail (Urk. 61/1; Urk. 63/1) befindliche handschriftliche
Vermerk "T Frau L._____ Hinweis auf Arbeitsversuch bei Firma C._____" keinen
überzeugenden Beweis für die Sachdarstellung der Beschuldigten liefert, zumal in
der umfangreichen Korrespondenz mit der Privatklägerin 2 auch sonst nie von ei-
nem Arbeitsversuch die Rede ist (vgl. Urk. 2/10/2). Damit finden sich keine objek-
tiven Hinweise, welche auf eine Information der Privatklägerin 2 über den angebli-
chen Arbeitsversuch schliessen lassen könnten. Die Vorinstanz hat zudem zutref-
fend festgestellt, dass sich an der rechtlichen Würdigung selbst bei Bejahung der
Mitteilung dieses behaupteten Arbeitsversuchs nichts ändern würde, worauf zu
verweisen ist (vgl. Urk. 104 S. 26 f.) und woran sich nichts geändert hat (s. nach-
stehend unter E. I.3.4.). Selbst wenn aber davon ausgegangen werden würde,

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dass der Beschuldigte 2 Frau L._____ im März 2015 telefonisch über den beab-
sichtigten Arbeitsversuch informiert haben sollte, ist letztlich wesentlich, dass die-
se angebliche Mitteilung bereits vor dem 1. Mai 2015 und mithin vor dem anklage-
relevanten Zeitraum erfolgte und hernach durch die sich danach ergebenden
Entwicklungen so oder anders überholt wurde. Dieser Beweisantrag der Beschul-
digten auf Einvernahme von Frau L._____ von der Privatklägerin 2, welcher von
den Verteidigungen anlässlich der Berufungsverhandlung erneut gestellt wurde
(Urk. 138 S. 1; Urk. 139 S. 1), erübrigt sich auch deshalb. In diesem Zusammen-
hang ist darauf hinzuweisen, dass seitens der Beschuldigten 1 der Beweisantrag
betreffend die Befragung von Dr. med. M._____ und Dr. med. T._____ lediglich
den Gesundheitszustand der Beschuldigten 1 betrifft (Urk. 106 S. 6). In der Be-
gründung des Beweisantrags wird indes ausgeführt, dass neben Frau L._____
auch die beiden Ärzte darüber Auskunft geben könnten, ob und inwiefern die Pri-
vatklägerin 2 über die Arbeitsaufnahme des Beschuldigten 2 informiert gewesen
sei und inwiefern sie ihrer Opfermitverantwortung nachgekommen sei. Warum
dies der Fall sein soll, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Inwiefern
die Einvernahme dieser drei Personen ferner in Bezug auf "ein allfälliges Ver-
schulden" der Beschuldigten 1 geeignet sein sollen, "im Hinblick auf die Täter-
und Tatkomponente zu berücksichtigende, relevante Aussagen zu machen"
(Urk. 106 Rz. 19), wird durch die Verteidigung der Beschuldigten 1 ebenfalls nicht
erläutert. Dieser Beweisantrag der Beschuldigten 1 ist bereits deshalb abzuwei-
sen. Gleiches gilt für den vom Beschuldigten 2 gestellten und anlässlich der Beru-
fungsverhandlung erneut vorgetragenen Beweisantrag, wonach Dr. med.
M._____ dazu einvernommen werden soll, wonach ihn der Beschuldigte 2 vor-
gängig über den Arbeitsversuch informiert haben soll (vgl. Urk. 139 S. 2 f.), ist
doch ebenfalls zu bemerken, dass diese Behauptung den erhobenen Beweisen –
so auch den kohärenten und mehrfach zu Protokoll gegebenen eigenen Aussa-
gen des Beschuldigten 2 (Urk. 5/3 S. 6, 17 u. 28) – entgegensteht und – gleich
wie die behauptete Mitteilung des Arbeitsversuchs an Frau L._____ von der Pri-
vatklägerin 2 – so oder anders durch die weiteren Geschehnisse überholt worden
wäre. Letztlich ist – einhergehend mit der zutreffenden Einschätzung der Vo-
rinstanz (Urk. 104 E. II.A.3.5.6.) – auch kein Beweggrund ersichtlich, weshalb Dr.

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med. M._____ in Kenntnis der Arbeitstätigkeit des Beschuldigten 2 ein falsches
Attest hinsichtlich seiner Arbeitsunfähigkeit verfasst haben und durch dieses Vor-
gehen allfällige strafrechtliche Konsequenzen riskiert haben soll. Auch dieser Be-
weisantrag des Beschuldigten 2 ist deshalb abzuweisen. Das Vorbringen seitens
der Beschuldigten, dass der Beschuldigte 2 die behandelnden Ärzte über seine
Arbeitstätigkeit bei der Privatklägerin 1 informiert habe, ist demnach nicht glaub-
haft.
2.5. Des Weiteren ist bemerkenswert, dass seitens der Beschuldigten die angeb-
lich vom Beschuldigten 2 gegenüber dem Gutachter Dr. med. Q._____ anlässlich
der Begutachtung vom 29. Juli 2015 gemachte Erklärung, seit seiner Freistellung
durch den ehemaligen Arbeitgeber im Herbst 2013 nicht mehr gearbeitet zu ha-
ben (vgl. Urk. 2/2.1. S. 7 bzw. Urk. 4/2 S. 7), nicht in Abrede gestellt wird (Urk. 83
S. 8; Urk. 84 S. 9). Diese Angabe des Beschuldigten 2 wird denn auch – einher-
gehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. II.A.3.3.1.) –
durch das Gutachten von Dr. med. Q._____ vom 28. September 2019 belegt
(Urk. 2/2.1. S. 7 bzw. Urk. 4/2 S. 7), durch die Aussage der Beschuldigten 1
(Urk. 6/3 S. 5) bestätigt sowie durch die gestützt auf die Ausführungen des Be-
schuldigten 2 gestützte Einschätzung des Gutachters, wonach drei Monate ab
Untersuchungszeitpunkt wieder von einer vollen Arbeitsfähigkeit des Beschuldig-
ten 2 auszugehen sei, dokumentiert (Urk. 4/2 S. 13). Der Anklagesachverhalt ist
entsprechend auch in dieser Hinsicht erstellt.
2.6. Ebenso aktenkundig und damit erstellt ist der Anklagesachverhalt in Bezug
auf das Schreiben der Privatklägerin 2 vom 7. Oktober 2015, worin dem Beschul-
digten 2 gestützt auf die Begutachtung durch Dr. med. Q._____ die Einstellung
der Taggeldleistungen per 31. Oktober 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 4/4) sowie das
diesbezüglich von der Beschuldigten 1 zu Handen der Privatklägerin 2 mit Beila-
gen verfasste Antwortschreiben vom 7. Oktober 2015, wonach sich der Gesund-
heitszustand des Beschuldigten 2 erheblich verschlechtert habe (Urk. 2/2.3). Die
Beschuldigte 1 gestand ein, dieses Schreiben verfasst und unterzeichnet zu ha-
ben (Urk. 6/3 S. 7). Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz
(Urk. 104 E. II.A.3.3.2.) ist hinsichtlich der Beilagen zu diesem Schreiben der An-

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klagesachverhalt insofern zu berichtigen, als es sich um den Bericht von Dr. med.
M._____ vom 13. November 2015 – und nicht vom 13. August 2015 – gehandelt
haben muss, wobei es sich um einen offensichtlichen Verschrieb handelt.
2.7. Schliesslich ist auch aktenkundig, dass der Beschuldigte 2 jeden Monat per
E-Mail seine Krankenkarte "für die Auszahlung der Taggelder" einreichte, aus-
drücklich um Bestätigung des Zeitpunkts der Zahlung bat und teilweise mit Nach-
druck insistierte, wenn seine Nachrichten unbeantwortet blieben (vgl. Urk. 2/10/2).
Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104
E. II.A.3.6.2.) ist damit klarerweise nicht von einem lediglich passiven Verhalten
des Beschuldigten 2, welches in der kommentarlosen Entgegennahme der Kran-
kentaggelder seitens der Privatklägerin 2 bestand, sondern vielmehr von einer
ständigen Aktivität zur Unterstreichung seiner Anspruchsberechtigung und damit
konstanten Täuschungshandlungen auszugehen. Dieses vom Beschuldigten 2 an
den Tag gelegte aktive täuschende Verhalten ist denn auch ohne Weiteres geeig-
net, das gemäss den Beschuldigten zuvor gegenüber Frau L._____ von der Pri-
vatklägerin 2 oder Dr. med. M._____ behauptete Ziel eines blossen "Arbeitsver-
suchs" dermassen in den Hintergrund treten zu lassen, dass sich die Ereignisse
dadurch so oder anders überholten.
2.8. Bei dieser Sachlage hinsichtlich der seitens der Beschuldigten unternomme-
nen Anstrengungen, die involvierten Ärzte und die Privatklägerin 2 zu täuschen,
geht der Einwand der Verteidigung des Beschuldigten 2, jener habe nicht plan-
mässig und systematisch gehandelt, sondern habe einfach so weitergemacht wie
gewohnt (Urk. 84 S. 10), fehl.
3. Wissen und Willen der Beschuldigten
3.1. Dass die beiden Beschuldigten die Privatklägerin 2 im Wissen um die ange-
klagten Umstände und insbesondere um die durch ihr Verhalten bewirkte Attestie-
rung der Arbeitsunfähigkeit des Beschuldigten 2 durch die ihn behandelnden Ärz-
te eine Täuschung der Privatklägerin 2 beabsichtigten, um Krankentaggelder zu
erhalten, auf welche sie bei korrekten Angaben zur Arbeitstätigkeit bei der Privat-

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klägerin 1 keinen Anspruch hatten, ist aufgrund der nachfolgenden Erwägungen
offensichtlich.
3.2. So räumen die beiden Beschuldigten jeweils selbst mehrfach ein, dass sie
im Bewusstsein um den erwähnten Kausalverlauf, den sie mit ihrem Verhalten in
Gang setzten, und mit entsprechendem Willen tätig wurden (Urk. 5/3 S. 13 u. 45;
Urk. 6/3 S. 4, 6, 9 u. 18 f.). Daran vermag die nachträgliche Behauptung, diese
Eingeständnisse unter Druck gemacht zu haben, nichts zu ändern, weil diese
nachgeschobene Begründung insbesondere auch angesichts der Kohärenz der
zuvor zu Protokoll gegebenen Schilderungen nicht glaubhaft erscheint (s. dazu
auch vorstehend unter E. II.C.2.).
3.3. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104
E. II.A.3.4.1.) vermag der Einwand der Verteidigung des Beschuldigten 2, dass
jener davon ausgegangen sei, er gelte bis zum "erfolgreichen Abschluss des Ar-
beitsversuches tatsächlich nach wie vor als arbeitsunfähig" (Urk. 84 S. 12), ange-
sichts der eindeutigen und übereinstimmenden anderslautenden Aussagen der
beiden Beschuldigten nicht zu überzeugen.
3.4. Auch im Übrigen kann hinsichtlich des Bestands der angeklagten subjekti-
ven Elemente der Beschuldigten – einschliesslich ihres Wissens um den ange-
klagten Kausalverlauf, welcher durch das Verschweigen der Arbeitsfähigkeit des
Beschuldigten 2 gegenüber den ihn beurteilenden bzw. behandelnden Ärzten
ausgelöst wurde – vollumfänglich auf die sich als zutreffend erweisenden Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 104 E. II.A.3.4.1.-3.4.3. u. 3.5.3.).
3.5. Schliesslich wird das Wissen und der Wille des Beschuldigten 2 um das an-
geklagte Vorgehen ferner durch die von N._____, dem Geschäftsführer der Pri-
vatklägerin 1, geschilderten Umstände entlarvt, dass der Beschuldigte 2 sich ge-
weigert gehabt habe, dass seitens der Privatklägerin 1 Fotos von ihm publiziert
werden durften bzw. dass er sein …-Profil nie angepasst habe und sein bisheriger
Arbeitgeber noch als aktuell aufgeführt worden sei (Urk. 8/2 S. 3). Dieses Verhal-
ten lässt einzig den Schluss zu, dass der Beschuldigte 2 seine Anstellung bei der
Privatklägerin 1 soweit wie nur möglich verheimlichen und damit das Risiko einer

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Gefährdung der Auszahlung seiner unberechtigterweise beanspruchten Kranken-
taggelder minimieren wollte.
4. Irrtum der Mitarbeitenden der Privatklägerin 2
Dass die Mitarbeiter der Privatklägerin 2 durch das erörterte täuschende Verhal-
ten der Beschuldigten in den Irrtum versetzt wurden, dass der Beschuldigte 2 ar-
beitsunfähig sei und deshalb Anspruch auf Krankentaggelder in der Höhe von
letztlich Fr. 91'594.85 (bzw. auf den aufgrund des Leistungsbeginns per 4. statt
1. Mai 2015 korrigierten Betrag von Fr. 90'500.10: s. nachstehend unter E. 5) ha-
be, ist ebenfalls erstellt. An der seitens der Privatklägerin 2 bzw. der Staatsan-
waltschaft diesbezüglich vorgebrachten Sachdarstellung (Urk. 1 S. 2 ff.; Urk. 82
S. 2 f.; Urk. 144 S. 2) bestehen vorliegend keine Zweifel. Ergänzend ist auf die
sich als vollumfänglich zutreffend erweisenden Erwägungen der Vorinstanz zu
verweisen (Urk. 104 E. II.A.3.6.1.-3.6.3.).
5. Auszahlung der Krankentaggelder
Ebenso ist erstellt, dass die von den zuständigen Mitarbeitenden der Privatkläge-
rin 2 vorgenommenen Auszahlungen der Krankentaggelder an den Beschuldig-
ten 2 gestützt auf den Irrtum erfolgten und in Kenntnis des wahren Sachverhalts
nicht ausgelöst worden wären. Ferner ist erwiesen, dass die Privatklägerin 2 in
diesem Umfang geschädigt wurde sowie dass der Beschuldigte 2 keinen An-
spruch auf diese Leistungen hatte. Die seitens der Privatklägerin 2 eingereichte
Aufstellung belegt die Höhe der geleisteten Zahlungen (Urk. 4/1 S. 3) und wurde
seitens der Beschuldigten nicht in Zweifel gezogen (Urk. 5/2 S. 2; Urk. 5/3 S. 2 f.;
Urk. 6/3 S. 19; Urk. 83 S. 6 ff.; Urk. 84 S. 4 ff.; Urk. 145 S. 2 ff.; Urk. 146 S. 3 ff.).
Die seitens der Vorinstanz basierend auf der erst am 4. Mai 2015 und nicht be-
reits am 1. Mai 2015 beginnenden Auszahlung vorgenommene Korrektur des in
Frage stehenden Betrages (neu: Fr. 90'500.10: vgl. Urk. 104 E. II.A.3.7.1.) erweist
sich als zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann. Die Feststellung der
Vorinstanz, dass grundsätzlich auch die Kosten des Gutachtens von Dr. med.
Q._____ von Fr. 3'699.– (Urk. 4/1 S. 3) dazuzurechnen gewesen wären, da die
Begutachtung bei korrekten Angaben über die wiedererlangte Arbeitsfähigkeit per

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Anfang Mai 2015 hinfällig geworden wäre (s. dazu Urk. 104 E. II.A.3.7.1.), erwiese
sich als zutreffend, wenn dieser Umstand angeklagt worden wäre.
6. Verwendung der ausgezahlten Gelder
Des Weiteren ist bereits gestützt auf die entsprechenden Aussagen der Beschul-
digten (Urk. 5/2 S. 2 f.; Urk. 5/3 S. 13, 18 u. 45; Urk. 6/3 S. 19 f.) ohne Weiteres
erwiesen, dass sie die Krankentaggelder für ihren eigenen Lebensunterhalt ver-
wendeten, wobei sie es darauf angelegt hatten, durch ihr Handeln Einkünfte zu
erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung der Le-
bensgestaltung darstellten. Damit ist auch dieser Teil des Anklagesachverhalts
erstellt.
7. Gleichmassgebliches Zusammenwirken der Beschuldigten
Schliesslich ist gestützt auf die glaubhaften und seitens der Vorinstanz zutreffend
wiedergegebenen Aussagen der beiden Beschuldigten (Urk. 5/2 S. 2 f.; Urk. 5/3
S. 5, 13, 17 u. 45; Urk. 6/3 S. 3 f. u. 7 ff.) auch erwiesen, dass sie bei der Planung
und Durchführung des ihnen vorgeworfenen Betrugs gleichmassgeblich zusam-
menwirkten und sie mit den jeweiligen Tatbeiträgen des anderen zumindest kon-
kludent einverstanden gewesen sind.
H. Zwischenergebnis
Der Anklagesachverhalt ist demnach mit den erwähnten geringfügigen Korrektu-
ren bezüglich Deliktszeitraum (ab 4. Mai 2015), Schadensbetrag (Fr. 90'500.10)
und des Verschriebs betreffend des Berichts von Dr. med. M._____ (recte:
13. November 2015) vollumfänglich erstellt.
I. Rechtliche Würdigung
1. Grundlagen
Seitens der Vorinstanz wurden die theoretischen Grundlagen zum gewerbsmäs-
sigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB bzw. den einzelnen
Tatbestandselementen (Täuschung; Arglist; Irrtum; Vermögensdisposition; Scha-

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den; Gewerbsmässigkeit) sowie zur Mittäterschaft einschliesslich der massge-
benden Praxis und Lehrmeinungen umfassend und zutreffend wiedergegeben,
weshalb – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – vorab darauf verwiesen
werden kann (Urk. 104 E. B.1.1.; B.2.1.-2.3.; B.3.; B.4.1.; B.5.1.; B.6.1.; B.7.1.).
2. Täuschung
Indem der Beschuldigte 2 der Privatklägerin 2 zu den in der Anklage genannten
Daten regelmässig per E-Mail die nicht wahrheitsgemäss ausgefüllten Kranken-
und Unfallkarten einreichte, ihr und den ihn behandelnden (Dr. med. M._____)
bzw. begutachtenden (Dr. med. Q._____) Ärzten seine Arbeitstätigkeit bei der
Privatklägerin 1 verschwieg, wobei er gegenüber Dr. med. Q._____ ausserdem
angab, das letzte Mal im Jahr 2013 gearbeitet zu haben, täuschte er die Privat-
klägerin 2. Diese Täuschungshandlungen erfuhren durch das Schreiben der Be-
schuldigten 1 an die Privatklägerin 2 vom 17. November 2015 sodann eine Er-
gänzung: Darin teilte die Beschuldigte 1 V._____ und U._____ von der Privatklä-
gerin 2 – unter Beilage einer aktualisierten Krankenkarte sowie eines Berichts von
Dr. med. M._____ vom 13. November 2015 – mit, dass sich der Gesundheitszu-
stand des Beschuldigten 2 seit August 2015 erheblich verschlechtert habe. In
Wirklichkeit war der Beschuldigte 2 bereits seit 4. Mai 2015 wieder arbeitstätig
und arbeitsfähig. Damit spiegelten die beiden Beschuldigten falsche Tatsachen
vor, um bei der Privatklägerin 2 bzw. deren Mitarbeitenden eine von der Wirklich-
keit abweichende Vorstellung hervorzurufen.
3. Arglist
3.1. Die Verteidigungen der Beschuldigten bestreiten das Vorliegen einer arglisti-
gen Täuschung: Seitens der Beschuldigten 1 wird eingewandt, die Privatklägerin
2 habe vielmehr leichtfertig gehandelt, weil sie trotz divergierender Aktenlage kei-
ne näheren Abklärungen über den Gesundheitszustand des Beschuldigten 2 ge-
troffen habe (Urk. 83 S. 8 f.; Urk. 145 S. 3 ff.). Ferner sei die Korrespondenz mit
der Privatklägerin 2, welche die Beschuldigte 1 in Vertretung des Beschuldigten 2
wahrgenommen habe, hinsichtlich Arglist nicht weiter massgebend (Urk. 83
S. 11). Seitens des Beschuldigten 2 wird überdies vorgebracht, die Privatklägerin

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2 habe leichtfertig gehandelt, indem sie sich auf die Angaben des Beschuldigten 2
bzw. den Bericht von Dr. med. M._____ verlassen habe (Urk. 84 S. 10 f.), die sich
widersprechenden Arztberichte von Dr. M._____ und Dr. Q._____ Anlass dafür
hätten sein müssen, weitere Abklärungen zu treffen (Urk. 84 S. 11 f.) und die
SUVA und die IV-Stelle Zürich ihren Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vor-
sicht hätten vermeiden können und deshalb strafrechtlich nicht zu schützen seien.
Die diversen Ärzte und Gutachter sowie die auftraggebenden Leistungserbringer
treffe deshalb eine Opfermitverantwortung, die die Arglist des Beschuldigten 2
ausschliessen würde (Urk. 146 S. 4 ff.).
3.2. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104
E. II.B.2.3.) waren die Täuschungen der beiden Beschuldigten nicht leicht zu
durchschauen. Aufgabe der Ärzte bei der Feststellung der zumutbaren Arbeitsfä-
higkeit ist es, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten
sie arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93 E. 4; präzisiert in BGE 140 V 193 E. 3.2; Ur-
teile 6B_1219/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.2.; 6B_1099/2016 vom 1. September
2017 E. 3.3.3). Bei der Feststellung des Grades der Arbeitsunfähigkeit sind Ärzte
mangels organisch nachweisbarer pathologischer Befunde in hohem Masse auf
die Befragung des Patienten zu seinen Beschwerden und Einschränkungen an-
gewiesen (Urteile 6B_1324/2018 u. 6B_22/2019 vom 22. März 2019 E. 3.5.;
6B_107/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.3; 6B_188/2007 vom 15. August 2007
E. 6.4). Das Verschweigen seiner 100%-igen Arbeitstätigkeit durch den Beschul-
digten 2 ist vorliegend als arglistig einzustufen, weil es für die Privatklägerin 2
nicht oder jedenfalls nur mit einem unzumutbaren Aufwand überprüfbar war, ob
eine Arbeitsfähigkeit besteht. So machte der Beschuldigte 2 gegenüber den Ärz-
ten offensichtlich unzutreffende Angaben, indem er verschwieg, dass es ihm trotz
allfälliger Beschwerden möglich war, über längere Zeit einer anspruchsvollen Ar-
beit in einem Vollzeitpensum nachzugehen. Die Privatklägerin 2 traf bei dieser
Ausgangslage, insbesondere durch die (mehrfache) Einholung und Berücksichti-
gung der Meinungen von internen und externen ärztlichen Fachpersonen (vgl.
Urk. 2/10/3/M1, M2, M3, M4, M5, M6, M8), die ihr zumutbaren Massnahmen, um
die (wahrheitswidrigen) Angaben betreffend Arbeitsunfähigkeit des Beschuldigten

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2 zu überprüfen: Nebst der mehrfachen Prüfung der dem Beschuldigten 2 von
Dr. med. M._____ attestierten Arbeitsunfähigkeit gab sie auch eine Begutachtung
des Beschuldigten 2 durch Dr. med. Q._____ betreffend die Abklärung des Ge-
sundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten 2 in Auftrag und
liess die Angaben der externen Ärzte durch den internen medizinischen Dienst
prüfen bzw. ging sie ungeachtet der von Dr. med. M._____ mit Bericht vom
13. November 2015 attestierten erheblichen Verschlechterung des Zustandes des
Beschuldigten unverändert sorgfältig vor. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf
die seitens der Vorinstanz gemachten zutreffenden Erwägungen verwiesen wer-
den (Urk. 104 E.II.B.2.5.).
3.3. Weitergehende Untersuchungshandlungen in der zur Verfügung stehenden
Zeit erscheinen denn auch im Lichte der Opfermitverantwortung als unzumutbar.
Daran vermögen die Einwände, dass der Beschuldigte 2 seine psychische Er-
krankung nicht vorgespielt hätte (Urk. 83 S. 8; Urk. 145 S. 5; Urk. 146 S. 5 und
S. 12) bzw. dass die divergierende Aktenlage Anlass dafür hätte sein müssen,
weitere Abklärungen zu treffen (Urk. 83 S. 8 f. bzw. Urk. 84 S. 11 f.; Urk. 145 S. 8;
Urk. 146 S. 7), nichts zu ändern. Insbesondere steht das Gutachten von Dr. med.
Q._____ – einhergehend mit der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz
(Urk. 104 E. II.B.2.8.) und entgegen der Ansicht der Beschuldigten – nicht im Wi-
derspruch zu den Beurteilungen durch Dr. med. M._____. So ist massgebend,
dass die jeweiligen Beurteilungen zu verschiedenen Zeitpunkten stattfanden und
sich auf unterschiedliche Ausgangslagen stützten (Untersuchung Dr. med.
Q._____: 29. Juli 2015; vgl. Urk. 2/4 S. 6 / Untersuchung Dr. med. M._____:
13. November 2015: vgl. Urk. 2/2.4.). Dass sich zwischenzeitlich eine erhebliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschuldigten 2 ergeben ha-
ben soll (Urk. 2/2.4.), konnte denn auch aufgrund der Möglichkeit, dass sich die
Symptomatik bei psychischen Erkrankungen ändern kann, nicht ausgeschlossen
werden. Der entsprechende Einwand der Verteidigungen geht deshalb fehl. Ein-
hergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. II.B.2.8.)
ist der Umstand, dass die Privatklägerin 2 in der Folge auf die aktuellere Ein-
schätzung des behandelnden Facharztes und ihre weiteren Abklärungen anstatt
auf die Prognose des Gutachters Dr. med. Q._____ abstellte, nicht zu beanstan-

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den und stellt auch keine das arglistige Vorgehen der Beschuldigten in den Hin-
tergrund treten lassende Leichtfertigkeit seitens der Privatklägerin 2 dar. Die Ver-
teidigung der Beschuldigten 1 macht zudem geltend, der Beschuldigte 2 sei im
System der Privatklägerin 2 bereits erfasst gewesen und diese habe ihm Leistun-
gen in Form von Krankentaggeldern bezahlt, als er bei der Privatklägerin 1, der
C._____ AG, in ein wie auch immer ausgestaltetes "Arbeitsverhältnis" getreten sei
und diese den Beschuldigten 2 bei der Privatklägerin 2 als "Angestellten" gemel-
det habe. Der Beschuldigte 2 sei bei der Privatklägerin 2 somit einerseits als Leis-
tungsbezüger aus der Krankentaggeldversicherug bei der Bank und andererseits
als Versicherter bei der Privatklägerin 1 im System erfasst gewesen, was zu ge-
naueren Abklärungen durch die Privatklägerin 2 hätte führen müssen (Urk. 145
S. 8). Dieser Auffassung der Verteidigung ist nicht zu folgen. Zu berücksichtigen
ist, dass es sich bei Versicherungen um ein Massengeschäft handelt. Entspre-
chend ist es nicht praktikabel, bei sämtlichen Fällen ohne begründeten Verdacht
umfassende Nachforschungen resp. Abklärungen zu tätigen. Die seitens der Pri-
vatklägerin 1 erfolgte Anmeldung des Beschuldigten 2 bei der Privatklägerin 2
stellt lediglich eine Mutationsmeldung dar, welche nicht bereits Anlass für weiter-
gehende Nachforschungen und Abklärungen durch Mitarbeitende der Privatkläge-
rin 2 geben musste.
3.4. Selbst wenn der Beschuldigte 2 gegenüber einer Mitarbeiterin der Privatklä-
gerin 2 – entgegen dem Beweisergebnis (s. vorstehend unter E. G.2.4.) – telefo-
nisch einen Arbeitsversuch angekündigt haben sollte, ist aufgrund ihres nachfol-
gend an den Tag gelegten aktiven Handelns von einem arglistigen Vorgehen der
Beschuldigten auszugehen, indem der Beschuldigte 2 der Privatklägerin 2 mehr-
fach seine eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigende Krankenkarte per
E-Mail einreichte, die Auszahlung der Taggelder forderte und gegenüber dem ihn
behandelnden bzw. begutachtenden Arzt seine Arbeitstätigkeit verschwieg bzw.
die Beschuldigte 1 sogar eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes des Beschuldigten 2 behauptete, womit sie massgeblichen Einfluss auf
die entsprechenden Beurteilungen nahm. Durch diese Handlungen haben die Be-
schuldigten die Mitarbeitenden der Privatklägerin 2 in ihrer bestehenden falschen
Vorstellung über die Arbeitsunfähigkeit des Beschuldigten 2 dermassen gestärkt,

- 39 -
dass ein allfällig zuvor angekündigter Arbeitsversuch vollends in den Hintergrund
trat, weshalb die Privatklägerin davon ausgehen durfte, dass der allfällig in Aus-
sicht gestellte Arbeitsversuch des Beschuldigten 2 nicht angetreten wurde. Auch
diesbezüglich handelte die Privatklägerin 2 deshalb nicht leichtfertig.
3.5. Auch ein Anruf bei der Steuerbehörde, wie er seitens der Verteidigung des
Beschuldigten 2 thematisiert wird (Urk. 84 S. 11), wäre – einhergehend mit der
zutreffenden Meinung der Vorinstanz (Urk. 104 E. II.B.2.4.) – bereits deshalb nicht
zielführend gewesen, da die Privatklägerin 2 zur Einholung solcher Auskünfte
nicht bevollmächtigt war (vgl. Urk. 2/10/2/Vollmacht vom 31. Juli 2014) und die
Steuererklärung 2015 von den Beschuldigten erst am 30. November 2016 unter-
zeichnet wurde (Urk. 4/60 S. 4 der Steuererklärung 2015), womit die Steuerbe-
hörden im Deliktszeitraum vom Erwerbseinkommen noch gar keine Kenntnis hat-
ten.
3.6. Unzutreffend ist schliesslich der Einwand der Verteidigung der Beschuldig-
ten 1, dass die Korrespondenz mit der Privatklägerin 2, welche die Beschuldigte 1
in Vertretung des Beschuldigten 2 wahrgenommen habe, hinsichtlich Arglist nicht
weiter massgebend sei (Urk. 83 S. 11). Vielmehr zeugt dieses Vorgehen davon,
dass die beiden Beschuldigten ihre Handlungen sorgfältig sowie planmässig auf-
einander abstimmten und die Schwächen des Systems, wie die schwierige Über-
prüfbarkeit gewisser Tatsachen und das Vertrauen auf fach(ärzt-)liche Einschät-
zungen, gekonnt ausnutzten. Die verschiedenen Lügen und Machenschaften der
Beschuldigten waren demnach raffiniert aufeinander abgestimmt und geeignet,
selbst ein kritisches Opfer zu täuschen, selbst wenn noch nicht von einem eigent-
lichen Lügengebäude ausgegangen werden kann. Die Privatklägerin 2 hat jeden-
falls unter den gegebenen Umständen alle ihr zumutbaren Massnahmen vorge-
kehrt, um sich vor unberechtigtem Leistungsbezug durch den Beschuldigten 2 zu
schützen.
3.7. Die Beschuldigten handelten demnach mit Arglist. Eine jene in den Hinter-
grund treten lassende Opfermitverantwortung seitens der Privatklägerin 2 ist auf-
grund der gemachten Erwägungen zu verneinen.

- 40 -
4. Irrtum
Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. II.B.3.)
befanden sich die zuständigen Mitarbeitenden der Privatklägerin 2 durch die
Handlungen der Beschuldigten und die von diesen erwirkten ärztlichen Beschei-
nigungen offenkundig in einem Irrtum über die Arbeitsfähigkeit und damit die An-
spruchsberechtigung des Beschuldigten 2 zum Bezug von Krankentaggeldern.
5. Vermögensdisposition und Schaden
Vorliegend ist erwiesen, dass der das Vorspiegeln der Arbeitsunfähigkeit des Be-
schuldigten 2 durch die beiden Beschuldigten verursachte Irrtum bei der Privat-
klägerin 2 kausal für ihre Ausrichtung der Krankentaggelder im Betrag von insge-
samt Fr. 90'500.10 für die Zeitperiode zwischen dem 4. Mai 2015 bis 6. Januar
2016 war. In diesem Betrag wurde die Privatklägerin 2 geschädigt und der Be-
schuldigte 2 unrechtmässig bereichert, weil der Beschuldigte 2 entgegen der An-
nahme der Privatklägerin 2 keinen Anspruch auf die entrichteten Leistungen hat-
te.
6. Subjektiver Tatbestand
Vorliegend handelten die Beschuldigten in Bezug auf alle objektiven Tatbe-
standsmerkmale direktvorsätzlich und strebten einen unrechtmässigen wirtschaft-
lichen Vorteil an. Der Einwand der Verteidigung des Beschuldigten 2, wonach je-
ner davon ausgegangen sei, dass er bis zum erfolgreichen Abschluss des Ar-
beitsversuchs tatsächlich nach wie vor als arbeitsunfähig gelte (Urk. 84 S. 12 f.),
erweist sich aufgrund der gemachten Erwägungen als blosse Schutzbehauptung.
7. Gewerbsmässigkeit
Vorliegend hat der Beschuldigte 2 in einem Zeitraum von mehreren Monaten
durch das regelmässige, ca. im Monatsrhythmus erfolgte Einreichen der Kranken-
und Unfallkarte gegenüber der Privatklägerin 2 mehrfach wahrheitswidrige Anga-
ben gemacht, welche durch das konstante Verschweigen seiner Arbeitstätigkeit
bei der Privatklägerin 1 auch gegenüber den ihn behandelnden bzw. begutach-

- 41 -
tenden Ärzten sowie das von der Beschuldigten 1 unterzeichnete Schreiben un-
terstützt wurde, wonach sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert
habe. Durch diese planmässigen Tathandlungen gelangten sie innert rund acht
Monaten an einen Deliktserlös von Fr. 90'500.10. Daran vermag der Einwand der
Verteidigungen, dass der Beschuldigte 2 keinen grossen Aufwand betrieben habe
(Urk. 83 S. 9; Urk. 84 S. 14; Urk. 145 S. 9 f.; Urk. 146 S. 13 f.), auch deshalb
nichts zu ändern, da die Tathandlungen nicht lediglich in der Einreichung der
Kranken- und Unfallkarte bestand, wie es seitens der Verteidigungen geltend ge-
macht wird. Durch ihre Delinquenz generierten die beiden Beschuldigten dem-
nach ein Zusatzeinkommen von mehr als Fr. 10'000.– pro Monat, welche Delikts-
summe deutlich und mehrfach über dem von Seiten des Bundesgerichts für die
Annahme der Gewerbsmässig herangezogenen Erlös von Fr. 1'000.– (vgl.
BGE 119 IV 129 E. 3.) liegt. Auch aufgrund ihrer Aussagen (Urk. 5/2 S. 2 f.;
Urk. 5/3 S. 13, 18 u. 45; Urk. 6/3 S. 19 f.) ist offensichtlich, dass sich die Beschul-
digten darauf eingerichtet haben, durch ihre Einkünfte aus ihrer deliktischen De-
linquenz einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung ihrer Lebens-
gestaltung zu erzielen. Die Beschuldigten handelten somit gewerbsmässig im
Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB.
8. Mittäterschaft
Wie bereits erörtert (vorstehend unter E. H.7.), ist vorliegend – auch gestützt auf
die Aussagen der Beschuldigten – erwiesen, dass die beiden Beschuldigten bei
der Planung und Durchführung des ihnen vorgeworfenen Betrugs gleichmassge-
blich zusammenwirkten und sie mit den jeweiligen Tatbeiträgen des anderen zu-
mindest konkludent einverstanden gewesen sind. Deshalb genügt das Verhalten
der Beschuldigten 1 – entgegen der Ansicht ihrer Verteidigung 1 (Urk. 83 S. 10 f.;
Urk. 145 S. 10 f.) – auch den rechtlichen Anforderungen an die Mittäterschaft, weil
sie – durch das Verfassen des Schreibens vom 17. November 2015 – nicht nur
einen wesentlichen Tatbeitrag übernahm, sondern im Übrigen die Tathandlungen
des Beschuldigten 2 mittrug und massgeblich an der Entscheidfindung mitwirkte.
Im Übrigen kann diesbezüglich auf die sich als zutreffend erweisenden Erwägun-
gen der Vorinstanz (Urk. 104 E. II.B.7.2.-7.3.) verwiesen werden.

- 42 -
9. Schuldfähigkeit der Beschuldigten
9.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte der Verteidiger der Beschuldig-
ten 1 erneut als Vorfrage im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO den Beweisantrag,
dass die Beschuldigte im Sinne von Art. 20 StGB bezüglich ihrer Schuldfähigkeit
im Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis zum 15. September 2016 zu begutachten sei
(Urk. 106 S. 6 ff.; Urk. 138 S. 1), was abgewiesen und den Parteien anlässlich der
Berufungsverhandlung mündlich eröffnet und begründet wurde (vgl. vorstehend,
E. I.2.).
9.2. Seitens der Verteidigung der Beschuldigten 1 wurde anlässlich der vor-
instanzlichen Hauptverhandlung ein vom 9. Mai 2018 datierter Therapiebericht
von Dr. med. M._____ und lic. phil. W._____ eingereicht (Urk. 80; Prot. I S. 8).
Der Beschuldigten 1 wird darin eine bipolare Depression, aktuell knapp mittelgra-
dig ausgeprägt F 31.3 und zu Beginn der Behandlung im Jahr 2015 ein gemisch-
tes Bild F 31.6 diagnostiziert. Im Vordergrund der psychotherapeutischen Ge-
spräche stünden der Umgang mit den spezifischen Symptomen und die Verarbei-
tung traumatisierender Ereignisse. Als Auswirkungen im sozialen Alltag werden
Ratlosigkeit und Überforderung mit der allgemeinen Lebenssituation aufgeführt.
Die Beschuldigte 1 fühle sich im Moment unfähig, Energie aufzubringen, um zu
arbeiten und sich mit komplexeren Inhalten auseinanderzusetzen. Sie schaffe es
nicht, sich länger auf eine Sache zu konzentrieren. Ziel der Therapie bleibe eine
Auflösung der Symptome und das Wiedererlangen und Stärken des Selbstver-
trauens, der Konzentrations- und Arbeitsfähigkeit (Urk. 80 S. 1 f.).
9.3. Die Verteidigung der Beschuldigten 1 macht zusammengefasst geltend,
dass die Vorinstanz ihren Beweisantrag hinsichtlich sachverständiger Abklärung
der Schuldfähigkeit der Beschuldigten 1 zu Unrecht abgelehnt habe. Es sei für
das ihr vorgeworfene deliktische Verhalten in der Zeitspanne zwischen dem
1. Mai 2015 und dem 15. September 2016 durch den Bericht der Herren M._____
und W._____ – mithin zweier ("Nerven"-)Fachärzte – belegt, dass die Beschuldig-
te 1 gerade in dieser Zeit unter einer bipolaren Störung gelitten habe. Es sei da-
her angezeigt, die Beschuldigte 1 diesbezüglich sachverständig zu begutachten
und diesen allfällig entlastenden Umstand im Hinblick auf die für die Beurteilung

- 43 -
der Schuld der Beschuldigten 1 bedeutende Tatsache abzuklären (Urk. 106
S. 6 ff.; Urk. 138 S. 3 ff.).
9.4. Vorliegend bestehen (unverändert) keine Anhaltspunkte dafür, dass die Be-
schuldigte 1 zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Vorfälle nicht oder nur teilweise fä-
hig gewesen wäre, das Unrecht der Tat einzusehen. Die aus dem Therapiebericht
vom 9. Mai 2018 von Dr. med. M._____ und lic. phil. W._____ (Urk. 80) hervorge-
hende Diagnose sowie der Umstand einer ärztlichen Behandlung führen nicht zur
Annahme, dass objektive Anhaltspunkte für eine verringerte Schuldfähigkeit vor-
liegen könnten (vgl. BGE 132 IV 29 E. 5.3). Im Vordergrund der Behandlung
standen nämlich psychotherapeutische Gespräche und gesprächstherapeutische
Methoden (Imaginativverfahren, Körperkoordination, Atmung etc.) mit dem Ziel
der Auflösung der Symptome und das Wiedererlangen und Stärken des Selbst-
vertrauens, der Konzentrations- und Arbeitsfähigkeit. Die Fahreignung der Be-
schuldigten 1 wird im Bericht ausdrücklich bejaht, ebenso ihre allseitige Orientie-
rung. Hinweise auf Sinnestäuschungen und Ich-Störungen liegen laut dem Thera-
piebericht nicht vor. Wenn im Bericht Stimmungsschwankungen, depressive Ver-
stimmungen, Überforderung, Energie- und Ratlosigkeit etc. erwähnt werden
(Urk. 80 S. 1 f.), so hängen diese notorischerweise mit der allgemein schwierigen
Lebenssituation zusammen. Dass solch subjektive Schwierigkeiten mit der allge-
meinen Lebenssituation zu einer Schuldunfähigkeit führen sollten, ist nicht nach-
vollziehbar und geht aus dem Bericht auch gerade nicht hervor. Ganz im Gegen-
teil zeigt der Umstand, dass die Unterzeichnenden einen Arbeitsversuch mit suk-
zessiver Steigerung des Arbeitspensums als angezeigt erachteten (Urk. 80 S. 2),
auf, dass sie gerade nicht von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Beschul-
digten 1 ausgingen. Eine solche Empfehlung der Arbeitsaufnahme und
-steigerung wird in der Regel nur abgegeben, wenn eine Person nach Einschät-
zung der behandelnden Ärzte bzw. medizinischen Betreuer in psychischer Hin-
sicht hinreichend gesund ist. Der Bericht vom 9. Mai 2018 enthält zudem keinerlei
konkrete Hinweise auf den Tatzeitraum oder zu den Taten. Der Therapiebericht
von Dr. med. M._____ und lic. phil. W._____ ist somit – einhergehend mit der zu-
treffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. VII.4.) – nicht geeignet, Zweifel
an der Schuldfähigkeit der Beschuldigten 1 in Bezug auf ihre deliktische Tätigkeit

- 44 -
zu erwecken. Die Beschuldigte 1 machte im Rahmen der Ermittlungen denn auch
nie geltend, dass sie unter psychischen Beschwerden leidet, sondern erwähnte
lediglich Probleme mit dem Rücken (Urk. 6/1 S. 38; Urk. 6/2 S. 5; Urk. 17/2). Es
besteht somit weder Anlass, an der Schuldfähigkeit der Beschuldigten 1 zu zwei-
feln noch eine sachverständige Begutachtung zur Abklärung der Schuldfähigkeit
anzuordnen. Dies insbesondere auch, weil das systematische Vorgehen der Be-
schuldigten 1 – entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 138 S. 8) – nicht
auf ein affektives Verhalten hindeutet, zumal es sich mit den im Therapiebericht
von Dr. med. M._____ und lic. phil. W._____ umschriebenen Auswirkungen der
bipolaren Depression wie Ratlosigkeit und Überforderung mit der allgemeinen Le-
benssituation oder fehlender Energie, um zu arbeiten und sich mit komplexeren
Inhalten auseinanderzusetzen, gerade nicht in Einklang bringen lässt. Folglich
bestehen keinerlei Zweifel daran, dass das Vorgehen der Beschuldigten 1 auf ein
kriminelles und nicht krankhaftes Verhalten zurückzuführen ist.
9.5. Vorliegend besteht auch kein Anlass, an der unverminderten Schuldfähigkeit
des Beschuldigten 2 im Tatzeitraum (auch hinsichtlich der übrigen ihm vorgewor-
fenen Delikte) zu zweifeln. Die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz er-
weisen sich als allesamt zutreffend (Urk. 104 E. VII.8.), weshalb – um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden – vollumfänglich darauf verwiesen werden kann.
9.6. Die Schuldfähigkeit der Beschuldigten 1 und 2 war demzufolge (auch hin-
sichtlich der übrigen Delikte) im Tatzeitraum unvermindert gegeben.
10. Ergebnis
Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen mach-
ten sich die Beschuldigten 1 und 2 vorliegend des gewerbsmässigen Betrugs im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB schuldig.

- 45 -
IV. Versuchter Betrug zum Nachteil der Privatklägerin 6
A. Tatvorwurf
Der den beiden Beschuldigten gemachte Tatvorwurf ergibt sich aus der Anklage-
schrift vom 21. September 2018 (Urk. 27 S. 6 f.), worauf zu verweisen ist.
B. Anerkannter Sachverhalt
Seitens der Beschuldigten wurde anerkannt (Urk. 5/3 S. 7 ff.; Urk. 6/3 S. 10 ff.;
Urk. 83 S. 12 f.; Urk. 84 S. 17 ff.), dass die IV-Anmeldung Ende Juli 2014 erfolgte,
dass der Beschuldigte 2 hierauf durch die Privatklägerin 6 mehrfach aufgefordert
wurde, Arztzeugnisse und Mitteilungen über seinen Gesundheitszustand einzu-
reichen, dass die Beschuldigte 1 nach vorheriger Absprache mit dem Beschuldig-
ten 2 das in der Anklage erwähnte Schreiben vom 10. Juni 2015 an die Privatklä-
gerin 6 verfasste sowie dass der Beschuldigte 2 nach vorheriger Absprache und
nach gemeinsamem Tatentschluss mit der Beschuldigten 1 Einwand gegen den
abschlägigen Vorbescheid der Privatklägerin 6 vom 7. Dezember 2015 erhob und
beantragte, es sei festzustellen, dass sein Leistungsbegehren anzuerkennen sei
und weiterhin bestehe.
C. Strittiger Sachverhalt
In Abrede gestellt wird demgegenüber von Seiten der Beschuldigten nebst der
Wahrheitswidrigkeit der von den Beschuldigten gemachten Angaben, dass sie die
Absicht gehabt hätten, bei der IV Leistungen zu beziehen, ohne einen Anspruch
darauf zu haben (Urk. 83 S. 12; Urk. 84 S. 21).
D. Beweismittel
Bei den Akten finden sich insbesondere folgende massgebliche verwertbare Be-
weismittel, um den strittigen Anklagesachverhalt zu prüfen: Die Aussagen der Be-
schuldigten 1 (Urk. 6/1-5; Prot. I S. 17 ff.; Prot. II S. 19 f.) und des Beschuldigten 2
(Urk. 5/1-4; Prot. I S.14 ff.; Prot. II S. 20 f.), ein Schreiben der Beschuldigten 1 an
die Privatklägerin 6 vom 10. Juni 2015 (Urk. 4/22), ein Schreiben des Beschuldig-

- 46 -
ten 2 an die Privatklägerin 6 vom 25. Januar 2016 (Urk. 2/5.3 bzw. Urk. 4/24), ein
seitens der Privatklägerin 2 eingereichtes Psychiatrisches Gutachten von
Dr. med. Q._____ vom 28. September 2015 (Urk. 2/2.1 bzw. Urk. 4/2), ein Ärztli-
cher Bericht von Dr. med. M._____ vom 13. November 2015, zu welchem der Be-
schuldigte 2 unterschriftlich sein Einverständnis erklärte (Urk. 2/2.4), ein Anstel-
lungsvertrag zwischen dem Beschuldigten 2 und der Privatklägerin 1 vom 4. Mai
2015 (Urk. 2/3.2), ein an den Beschuldigten 2 adressiertes Kündigungsschreiben
seitens der Privatklägerin 1 vom 15. September 2016 (Urk. 2/3.3), diverse Lohn-
abrechnungen der Privatklägerin 1 betreffend den Beschuldigten 2 (Urk. 2/3.4-
2/3.12), ein Ärztlicher Bericht von Dr. med. M._____ zuhanden der Privatklägerin
2 vom 12. Dezember 2016 (Urk. 2/4.1), eine E-Mail von AA._____ von der Privat-
klägerin 2 an den Beschuldigten 2 vom 15. Januar 2016, 07:34 Uhr (Urk. 2/10/2),
diverse Korrespondenz der Privatklägerin 6 mit dem Beschuldigten 2, Dr. med.
M._____ und der Privatklägerin 2 bzw. diesbezügliche Aktennotizen von Telefo-
naten (Urk. 2/8/17-33), der Polizeirapport vom 4. April 2017 mit diversen Beilagen
(Urk. 3 bzw. Urk. 4/1-35) sowie Kopien der Kranken- und Unfallkarte des Be-
schuldigten 2 bei der Privatklägerin 2 (Urk. 4/3).
E. Beweisgrundsätze und allgemeine Glaubwürdigkeit der Beteiligten
Die massgebenden Beweisgrundsätze und die nötigen Erwägungen zur allgemei-
nen Glaubwürdigkeit der Beschuldigten wurden bereits vorstehend gemacht
(E. III.E. u. F.), weshalb vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen
verwiesen werden kann.
F. Würdigung
1. Aussagen der beiden Beschuldigten
1.1. Seitens der Beschuldigten 1 wurde im Rahmen ihrer Einvernahme vom
15. März 2017 anerkannt, dass ihre Ausführungen im Schreiben vom 10. Juni
2015 (Urk. 4/22) insofern wahrheitswidrig gewesen seien, als sie in Abrede stellte
bzw. verschleiert habe, dass der Beschuldigte 2 arbeitsfähig und arbeitstätig war
(Urk. 6/3 S. 10 u. 12). Weiter gab sie – wie bereits zuvor in der Einvernahme vom

- 47 -
28. Februar 2017 – an, dass der Beschuldigte 2 und sie das fragliche Schreiben
zusammen aufgesetzt hätten, jener davon Kenntnis gehabt habe und damit ein-
verstanden gewesen sei (Urk. 6/1 S. 8; Urk. 6/3 S. 10). Es sei von der Privatklä-
gerin 2 bzw. den Krankentaggeldversicherungen vorgegeben worden, dass man
sich raschmöglichst bei der IV anmelde, damit nach Ablauf der Krankentaggelder
eine Übernahme durch die IV sichergestellt sei. Sie hätten das nicht machen wol-
len, sondern machen müssen. Der Beschuldigte 2 habe sich auch dagegen ge-
sträubt. Er habe nie IV beziehen wollen (Urk. 6/3 S. 10).
1.2. Der Beschuldigte 2 gab zu Protokoll, das Schreiben vom 25. Januar 2016
(Urk. 2/5.3 bzw. Urk. 4/24) verfasst zu haben, dass dessen Inhalt wahrheitswidrig
sei sowie dass er entsprechend gehandelt habe, um im Anschluss an die Kran-
kentaggelder IV-Gelder beziehen zu können (Urk. 5/3 S. 10 u. 18 ff.). Hinsichtlich
des seitens der Beschuldigten 1 verfassten Schreibens vom 10. Juni 2015 ver-
mochte er sich indes nicht mehr spezifisch zu erinnern (Urk. 5/3 S. 9).
2. Mitberücksichtigung des übrigen Beweisergebnisses
2.1. Divergenzen ergeben sich aus den Ausführungen der Beschuldigten dem-
nach lediglich mit Bezug auf das konkrete Ziel ihrer eingestandenen Handlungen:
Während der Beschuldigte 2 im Sinne des ihm vorgeworfenen Anklagesachver-
halts anerkennt, dass der ungerechtfertigte Bezug von Leistungen der IV anvisiert
worden sei, bestreitet dies die Beschuldigte 1 mit der Begründung, die IV-
Anmeldung sei lediglich Voraussetzung für den Bezug der Krankentaggelder sei-
tens der Privatklägerin 2 gewesen. Einhergehend mit der sich als korrekt erwei-
senden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. III.A.1.5.-1.6.) mag zwar zutreffen,
dass die ursprüngliche IV-Anmeldung auf Anraten der Privatklägerin 2 erfolgte
und der Bezug von Leistungen der IV zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch nicht
im Vordergrund gestanden zu haben scheint, zumal ja mit den Krankentaggeldern
und dem Erwerbseinkommen bereits Doppeleinnahmen erzielt werden konnten.
Vor dem Hintergrund der Leistungserschöpfung hinsichtlich Krankentaggeldzah-
lungen seitens der Privatklägerin 2 per 6. Januar 2016 (Urk. 2/10/2/E-Mail von
AA._____ von der Privatklägerin 2 an den Beschuldigten 2 vom 15. Januar 2016,
07:34 Uhr) lässt sich der hernach am 25. Januar 2016 verfasste Einwand der Be-

- 48 -
schuldigten gegen den abschlägigen IV-Vorbescheid (Urk. 4/24 bzw. Urk. 2/5.3)
allerdings nur dahingehend deuten, dass es die Beschuldigten darauf angelegt
hatten, im Anschluss an die Krankentaggelder Leistungen der IV zu beziehen, da
die Beschuldigten ihren Lebensstil ohne Doppeleinnahmen nicht mehr hätten auf-
recht erhalten können. Demnach erweisen sich die Behauptungen der Beschul-
digten 1, womit sie die Generierung von IV-Zahlungen als Ziel negiert, als un-
glaubhaft, wohingegen sich die diesbezüglich gemachten Zugeständnisse des
Beschuldigten 2 als glaubhaft erweisen. Es ist demnach auch rechtsgenügend er-
stellt, dass die Beschuldigten durch ihr Vorgehen erreichen wollten, dass der Be-
schuldigte 2 von der IV als (teil-)invalid anerkannt wird und um eine (Teil-)Rente
zu beziehen. Zutreffend wurde seitens der Vorinstanz auch festgestellt (Urk. 104
E. III.A.1.7.), dass die Vorbringen der Verteidigung des Beschuldigten 2, wonach
aufgrund der ärztlich empfohlenen stationären Behandlung des Beschuldigten 2
per Ende 2015 bzw. anfangs 2016 eine baldige Angewiesenheit auf eine IV-Rente
sehr wahrscheinlich gewesen sei (Urk. 84 S. 18), nicht zu überzeugen vermögen.
So setzt der Anspruch auf eine IV-Rente (nach Art. 28 Abs. 1 IVG) unter anderem
voraus, dass der betreffende Versicherte während eines Jahres ohne wesentli-
chen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist (Art. 6 und
Art. 8 ATSG zur Definition von Arbeitsunfähigkeit und Invalidität), was vorliegend
offensichtlich nicht der Fall war, weil der Beschuldigte 2 konstant im Vollpensum
berufstätig war und sich daran auch bis ins zweite Halbjahr 2016 nichts änderte.
Von einer – seitens der Verteidigung des Beschuldigten 2 behaupteten (Urk. 84
S. 18) – (erneuten) Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschuldig-
ten 2 im massgebenden Zeitraum kann bei dieser Sachlage keine Rede sein.
Ebenso ist angesichts der erörterten, den Beschuldigten zum Vorwurf gemachten
Vorgehensweise – entgegen dem entsprechenden Einwand der Verteidigung der
Beschuldigten 1 (Urk. 83 S. 12) – irrelevant, dass der Beschuldigte 2 im Zeitpunkt
der Einreichung seiner IV-Anmeldung am 31. Juli 2014 arbeitsunfähig gewesen
sein soll.
2.2. Gestützt auf die klaren und glaubhaften Aussagen der beiden Beschuldigten
und – hinsichtlich ihres beabsichtigten Ziels – gestützt auf die glaubhaften Aussa-

- 49 -
gen des Beschuldigten 2 und das übrige vorstehend (E. 1.3.) gewürdigte Beweis-
ergebnis sowie ferner unter Berücksichtigung der bereits hinsichtlich Anklageziffer
1.1. (Gewerbsmässiger Betrug zum Nachteil der Privatklägerin 2) gewonnenen
Erkenntnisse in Bezug auf die wahrheitswidrig gemachten Angaben der Beschul-
digten zum Gesundheitszustand des Beschuldigten 2, ist der Anklagesachverhalt
rechtsgenügend erstellt. Das Vorgehen der Beschuldigten kann – einhergehend
mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 III.A.1.9.) – nicht anders
erklärt werden, als sie bei den Mitarbeitenden der Privatklägerin 6 die irrige Vor-
stellung hervorrufen wollten, der Beschuldigte 2 sei zum Bezug einer IV-Rente be-
rechtigt, um diese so zur Auszahlung einer (Teil-)Rente zu bewegen und sich in
entsprechendem Umfang zu bereichern. Dass es letztlich nicht zur Auszahlung
der anvisierten Leistungen kam, ist ebenso erstellt. Wie bereits aufgezeigt wurde
(s. vorstehend unter E. III.G.1.5.), besteht vorliegend kein Anlass, von einer un-
rechtmässigen Druckausübung seitens der Anklagebehörde im Hinblick auf die
Zugeständnisse der Beschuldigten auszugehen. Wesentlich erscheint auch hier
insbesondere der Umstand, dass die Anerkennung des Anklagesachverhaltes
durch die Beschuldigten jeweils in Gegenwart der Verteidigungen erfolgten bzw.
in deren Beisein bestätigt wurden (Urk. 5/3; Urk. 6/1; Urk. 6/3) und keine Anzei-
chen bestehen, daran zu zweifeln, dass die Beschuldigten nicht gehörig verteidigt
waren oder anzunehmen, dass sie durch ihre Verteidigungen nicht über die Fol-
gen ihres Aussageverhaltens aufgeklärt worden sind bzw. sich derer nicht be-
wusst waren. Das Lavieren der beiden Beschuldigten zwischen Aussageverwei-
gerung und umfassendem Geständnis erscheint vor diesem Hintergrund auch
hinsichtlich dieses Anklagevorwurfes offensichtlich vielmehr prozesstaktisch be-
dingt, weil – auch vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses – kein
plausibler Grund ersichtlich ist, weshalb die zwischenzeitlich von beiden Beschul-
digten in Gegenwart ihrer jeweiligen Verteidigung zu Protokoll gegebene Aner-
kennung des Anklagesachverhalts nicht der Wahrheit entsprechen sollte. Im Wei-
teren kann ebenfalls auf die bereits gemachten Erwägungen verwiesen werden
(E. III.G.1.5.).

- 50 -
G. Zwischenergebnis
Der Anklagesachverhalt ist aufgrund der gemachten Erwägungen vollumfänglich
erstellt.
H. Rechtliche Würdigung
1. Grundlagen
Seitens der Vorinstanz wurden die theoretischen Grundlagen zum Betrug im Sin-
ne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB bzw. den einzelnen Tatbestandsele-
menten (Täuschung; Arglist; Irrtum; Vermögensdisposition; Schaden) sowie zur
Mittäterschaft und zum Versuch einschliesslich der massgebenden Praxis und
Lehrmeinungen umfassend und zutreffend wiedergegeben, weshalb – um unnöti-
ge Wiederholungen zu vermeiden – vorab darauf verwiesen werden kann
(Urk. 104 E. II.B.1.1.; B.2.1.-2.3.; B.3.; B.4.1.; B.5.1.; B.6.1.; B.7.1.; III.B.1.2.).
2. Täuschung
Indem die Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin 6 mittels ihren Schreiben
vom 10. Juni 2015 und 25. Januar 2016 wahrheitswidrige Angaben über den Ge-
sundheitszustand des Beschuldigten 2 bzw. seine Arbeitsfähigkeit machten,
obschon dieser in Wirklichkeit seit dem 4. Mai 2015 wieder arbeitstätig und ar-
beitsfähig war, spiegelten die beiden Beschuldigten gegenüber den Mitarbeiten-
den der Privatklägerin 6 falsche Tatsachen hinsichtlich eines Anspruchs des Be-
schuldigten 2 auf die Zahlung von IV-Geldern vor, um bei dieser eine von der
Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen.
3. Arglist
Auch bezüglich dieses Anklagesachverhalts waren die Angaben der Beschuldig-
ten zum Gesundheitszustand des Beschuldigten 2 nicht leicht zu durchschauen
und nicht oder nur mit besonderer Mühe überprüfbar. Es kann an dieser Stelle
zum arglistigen Verhalten der beiden Beschuldigten im Wesentlichen auf die be-
reits gemachten ausführlichen Erwägungen betreffend Anklageziffer 1.1. (vorste-
hend unter E. III.I.3.) sowie die sich als zutreffend erweisenden Ausführungen der

- 51 -
Vorinstanz (Urk. 104 E. III.B.1.4.-1.5.) verwiesen werden. Ein leichtfertiges Ver-
halten seitens der Privatklägerin 6 ist nicht auszumachen. Die Privatklägerin 6 traf
insbesondere durch die (mehrfache) Einholung und Berücksichtigung der Mei-
nung des den Beschuldigten 2 behandelnden Arztes, Dr. med. M._____ (vgl.
Urk. 2/8/17-19 u. 2/8/25) sowie einen regen Austausch mit der Privatklägerin 2
auch hinsichtlich des Gutachtens von Dr. med. Q._____, an deren Beauftragung
sie sich beteiligte (Urk. 2/8/24, 2/8/26-35), die ihr zumutbaren Massnahmen, um
die (wahrheitswidrigen) Angaben betreffend Arbeitsunfähigkeit bzw. des IV-
Anspruchs des Beschuldigten 2 zu überprüfen. Weitergehende Untersuchungs-
handlungen in der zur Verfügung stehenden Zeit seitens der Privatklägerin 6 er-
scheinen im Lichte der Opfermitverantwortung als unzumutbar. Das Vorgehen der
Beschuldigten zeugt auch hier davon, dass sie ihre Handlungen sorgfältig sowie
planmässig aufeinander abstimmten und die Schwächen des Systems, wie
die schwierige Überprüfbarkeit gewisser Tatsachen und das Vertrauen auf
fach(ärzt-)liche Einschätzungen, gekonnt ausnutzten. Die verschiedenen Lügen
und Machenschaften der beiden Beschuldigten waren demnach raffiniert aufei-
nander abgestimmt und geeignet, selbst ein kritisches Opfer zu täuschen, selbst
wenn noch nicht von einem eigentlichen Lügengebäude ausgegangen werden
kann. Die Privatklägerin 6 hat jedenfalls unter den gegebenen Umständen alle ihr
zumutbaren Massnahmen vorgekehrt, um sich vor unberechtigtem Leistungsbe-
zug durch den Beschuldigten 2 zu schützen. Die Beschuldigten handelten dem-
nach arglistig. Eine die Arglist in den Hintergrund treten lassende Opfermitverant-
wortung seitens der Privatklägerin 6 ist aufgrund der gemachten Erwägungen zu
verneinen.
4. Irrtum
Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104
E. III.B.1.6.) befanden sich die zuständigen Mitarbeitenden der Privatklägerin 6
durch die Handlungen der Beschuldigten und die von diesen erwirkten ärztlichen
Bescheinigungen zumindest vorübergehend in einem Irrtum über den Gesund-
heitszustand bzw. die Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten 2 und damit die An-
spruchsberechtigung des Beschuldigten 2 zum Bezug von IV-Leistungen.

- 52 -
5. Versuch und subjektiver Tatbestand
Die arglistigen Täuschungshandlungen der Beschuldigten führten allerdings letzt-
lich zu keiner Vermögensdisposition durch die Auszahlung einer IV-(Teil-)Rente
und damit zu keinem Schaden bei der Privatklägerin 6, womit nicht sämtliche ob-
jektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB vorlie-
gen. Aufgrund des Beweisergebnisses ist indes erstellt, dass die Beschuldigten
im Wissen um die einzelnen objektiven Tatbestandsmerkmale alles unternahmen,
um die Auszahlung einer IV-(Teil-)Rente an den Beschuldigten 2 herbeizuführen.
Die Beschuldigten wollten sich mit ihrem Vorgehen einen unrechtmässigen wirt-
schaftlichen Vorteil verschaffen, um die wegfallenden ebenfalls unrechtmässig
bezogenen Krankentaggelder zu kompensieren. Eine blosse Eventualabsicht der
Beschuldigten fällt bei dieser Sachlage – entgegen der Auffassung der Verteidi-
gungen (Urk. 83 S. 13; Urk. 84 S. 20) – ausser Betracht. Nach dem abschlägigen
Vorbescheid der Privatklägerin 6 hielten die Beschuldigten weiterhin am Anspruch
des Beschuldigten 2 auf eine IV-Rente fest. Aus ihrem schriftlichen Einwand ge-
gen den Vorbescheid ergibt sich, dass sie mit einer IV-Rente rechneten und einen
negativen Rentenentscheid nicht akzeptiert hätten, was mit der Formulierung
"mein Leistungsbegehren anzuerkennen ist und weiterhin besteht" zweifellos zum
Ausdruck gebracht worden ist. Bei ihrem schriftlichen Einwand handelte es sich
somit nicht nur um eine sehr allgemein gehaltene und vorsorgliche Anmeldung,
wie dies die Verteidigungen geltend machen (Urk. 145 S. 14 ff.; Urk. 146
S. 16 ff.), sondern es wird ganz klar von einem Leistungsbegehren gesprochen.
Das Vorgehen der beiden Beschuldigten war genügend konkret, sodass mit ihrem
schriftlichen Einwand gegen den Vorbescheid der Privatklägerin 6 die Schwelle
zum strafbaren Handeln bzw. der "point of no return" – entgegen der Auffassung
der Verteidigungen (Urk. 145 S. 15 ff.; Urk. 146 S. 21 ff.) – klar überschritten wor-
den ist. Damit sind sämtliche subjektiven Tatbestandselemente gegeben und es
liegt – einhergehend mit der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 104
E. III.B.1.8.) – ein vollendeter Versuch vor, weil die Beschuldigten alles unter-
nommen haben, um den anvisierten Erfolg und damit die Ausrichtung einer IV-
(Teil-)Rente zu erreichen.

- 53 -
6. Mittäterschaft
Vorliegend ist – auch gestützt auf die Aussagen der Beschuldigten – erwiesen,
dass die beiden Beschuldigten bei der Planung und Durchführung des ihnen vor-
geworfenen Betrugs gleichmassgeblich zusammenwirkten und sie mit den jeweili-
gen Tatbeiträgen des anderen zumindest konkludent einverstanden gewesen
sind. Deshalb genügt ihr Verhalten den rechtlichen Anforderungen an die Mittä-
terschaft. Daran vermag der Einwand der Verteidigung des Beschuldigten 2, wo-
nach die Beschuldigte 1 "genau besehen" keine Vollmacht gehabt habe, um im
Namen des Beschuldigten 2 mit der Privatklägerin 6 zu kommunizieren, weshalb
jenem das Schreiben vom 10. Juni 2015 (Urk. 4/22) nicht zugerechnet werden
könne (Urk. 84 S. 17; Urk. 146 S. 16 f.), nichts zu ändern, weil seitens beider Be-
schuldigten anerkannt wurde, dass die Beschuldigte 1 mit Wissen und Willen des
Beschuldigten 2 entsprechend vorging, wobei sie den Entschluss dazu gemein-
sam gefasst hätten (Urk. 5/3 S. 19 f.; Urk. 6/3 S. 10). Diese Aufgabenteilung bei
der Durchführung der gemeinsam geplanten Handlungen entspricht denn auch
dem üblichen Vorgehen der Beschuldigten, weil sich der Beschuldigte 2 in admi-
nistrativer Hinsicht regelmässig auf die Unterstützung durch die Beschuldigte 1
verliess, da diese in rechtlichen Angelegenheiten erfahrener sei (Urk. 5/2 S. 3;
vgl. auch Urk. 6/3 S. 10). Es ist deshalb erwiesen, dass die Beschuldigten einen
gemeinsamen Tatentschluss fassten und bei der Durchführung des Betrugs je-
weils wesentliche Tatbeiträge übernahmen. Die Beschuldigten haben deshalb den
Betrugsversuch in Mittäterschaft begangen.
7. Ergebnis
Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen (vgl.
vorstehend unter E. III.I.9.) machten sich die Beschuldigten 1 und 2 vorliegend
des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig. Eine Verurteilung gestützt auf Art. 148a StGB fällt – ein-
hergehend mit der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 104 E. III.B.2.)
– ausser Betracht, da diese Bestimmung erst am 1. Oktober 2016 in Kraft trat und
den Anklagesachverhalt somit in zeitlicher Hinsicht nicht abdeckt.

- 54 -
V. Mehrfacher Pfändungsbetrug
A. Tatvorwurf
Der den beiden Beschuldigten gemachte Tatvorwurf ergibt sich aus der Anklage-
schrift vom 21. September 2018 (Urk. 27 S. 8-10), worauf zu verweisen ist.
B. Anerkannter und erstellter Sachverhalt
1. Seitens der Beschuldigten wurde der Ihnen gemachte Anklagevorwurf – zu-
mindest zwischenzeitlich – im Wesentlichen anerkannt (Urk. 5/2 S. 4 f.; Urk. 5/3
S. 21 ff.; Urk. 6/3 S. 23 ff.).
2. Die Durchführung der Pfändungsvollzüge wird zudem durch die Pfändungs-
protokolle bestätigt (Urk. 4/35/1, 3, 5, 8, 10, 16, 18, 20, 22, 24, 26, 30, 32, 34, 36,
38, 41). Es kann diesbezüglich im Übrigen vollumfänglich auf die sich als zutref-
fend erweisenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 104
E. IV.A.2.1.).
3. Auch wurde seitens der beiden Beschuldigten anerkannt, dass die Beschul-
digte 1 immer mit Bevollmächtigung des Beschuldigten 2 und nach gemeinsamer
Absprache mit jenem – teilweise alleine – für diesen handelte und die erforderli-
chen Unterschriften leistete (Urk. 5/3 S. 22, 24, 26 u. 45; Urk. 6/3 S. 29 f.). Die
Auffassung der Vorinstanz, dass es sich bei den in den Akten liegenden, der Be-
schuldigten 1 vom Beschuldigten 2 eingeräumten schriftlichen Vollmachten
(Urk. 4/30; Urk. 4/31; Urk. 4/35/27) um Generalvollmachten handle, welche nicht
auf die einzelnen erwähnten Pfändungsvollzüge beschränkt gewesen seien
(Urk. 104 E. IV.A.3.1.), erweist sich aufgrund des Textes der Vollmachten, ge-
stützt auf welche die Beschuldigte 1 zu allen Rechtshandlungen unter ausdrückli-
chem Einschluss der Vertretung vor Ämtern und Behörden bevollmächtigt wurde,
als zutreffend.
4. Ebenso wurde seitens der Beschuldigten anerkannt, dass sie die in der An-
klageschrift enthaltenen Vermögenswerte und Einkommen verschwiegen haben
bzw. bei jedem der Pfändungsvollzüge angaben, dass der Beschuldigte 2 keine

- 55 -
pfändbaren Aktiven bzw. keine Vermögenswerte irgendwelcher Art besitze und
beide Beschuldigten ohne Arbeit und Einkünfte irgendwelcher Art seien (Urk. 5/2
S. 4; Urk. 5/3 S. 21 ff.; Urk. 6/3 S. 23 ff.). Diese Sachlage wird auch durch die bei
den Akten liegenden Pfändungsprotokolle belegt (s. vorstehend unter E. 2).
5. Schliesslich ist der Anklagesachverhalt gestützt auf die übereinstimmenden
und glaubhaften Aussagen der Beschuldigten auch in subjektiver Hinsicht erstellt:
So gaben sie mehrfach zu Protokoll, dass sie im Bewusstsein darum handelten,
dass die vorhandenen Vermögenswerte und zumindest ein Teil der Einkünfte bei
korrekter Deklaration gegenüber dem Betreibungsamt gepfändet worden wären
und sie erreichen wollten, dass das Geld nicht gepfändet würde bzw. dieses an-
derweitig verwenden zu können (Urk. 5/2 S. 4; Urk. 5/3 S. 24 u. 39; Urk. 6/3
S. 25 f., 30 f. u. 43), weshalb auch erstellt ist, dass sie zumindest billigend in Kauf
nahmen, dass aufgrund des Verschweigens ihrer Vermögenswerte bzw. ihrer
Einkommen die Deckung der Betreibungsforderungen nicht mehr gewährleistet
sein würde und den Gläubigern dadurch ein Schaden erwachsen konnte.
C. Strittiger Sachverhalt
Nebst den seitens der Verteidigungen der Beschuldigten 1 und 2 gemachten Ein-
wänden, welche im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu erörtern sind (s. nach-
stehend unter E. F.), wird bestritten, dass die Beschuldigte 1 im Sinne der Ankla-
geschrift "handelte", weil die Echtheit ihrer Unterschriften in Zweifel gezogen wird.
Weiter wird in diesem Zusammenhang die Einvernahmeunfähigkeit der Beschul-
digten 1 bei einem Teil der in Frage stehenden Pfändungsvollzüge geltend ge-
macht und damit ihre Handlungsfähigkeit in Frage gestellt.
D. Beweismittel
Bei den Akten finden sich insbesondere folgende massgebliche verwertbare Be-
weismittel, um den strittigen Anklagesachverhalt zu prüfen: Die Aussagen der Be-
schuldigten 1 (Urk. 6/1-5; Prot. I S. 17 ff.; Prot. II S. 19 f.) und des Beschuldigten 2
(Urk. 5/1-4; Prot. I S. 14 ff.; Prot. II S. 20 f.), eine Aufstellung der ausbezahlten
Krankentaggelder der Privatklägerin 2 (Urk. 4/1), Auszüge aus den Betreibungs-

- 56 -
registern der Beschuldigten 1 und 2 (Urk. 4/32-33), Auszug aus dem Verlust-
scheinregister des Beschuldigten 2 (Urk. 4/34), diverse Pfändungsprotokolle,
Pfändungsurkunden und Verlustscheine (Urk. 4/35/1-41 bzw. Urk. 68/1-23), Bele-
ge hinsichtlich Kontoguthaben bei der J._____-Bank Zürich (Urk. 11/9/ Kontoaus-
zug Konto-Nr. CH3) bzw. Krankentaggelder der Privatklägerin 2 im Betrag von
Fr. 102'542.45 (Urk. 4/1) bzw. Einkommen des Beschuldigten 2 bei der Privatklä-
gerin 1 zwischen dem 4. Mai 2015 bis 15. September 2016 (Urk. 11/7) bzw. Ein-
kommen des Beschuldigten 2 bei der AB._____ AG (Urk. 4/36/Rechnungen vom
2. März 2015 bis 5. Dezember 2015; Urk. 11/9/Kontoauszug Konto-Nr. CH5 S. 13
ff.) bzw. Einkommen der Beschuldigten 1 (AC._____ Kantonalbank: Urk. 6/3 [Bei-
lagen zur Einvernahme vom 15. März 2017]/Rechnung G._____ vom 28. Februar
2015 und vom 13. März 2015 u. Urk. 11/9/Kontoauszug Konto-Nr. CH5 S. 13 f.
bzw. J._____konto "Wein-A._____B._____": Urk. 11/9/Kontoauszug Konto-Nr.
CH2 S. 1).
E. Beweisgrundsätze und allgemeine Glaubwürdigkeit der Beteiligten
Die massgebenden Beweisgrundsätze und die nötigen Erwägungen zur allgemei-
nen Glaubwürdigkeit der Beschuldigten wurden bereits vorstehend gemacht
(E. III.E. u. F.), weshalb vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen
verwiesen werden kann.
F. Würdigung
1. Aussagen der beiden Beschuldigten
Die seitens der beiden Beschuldigten zu Protokoll gegebenen Aussagen sind
auch in Bezug auf diesen Anklagevorwurf klar, kohärent und widerspruchsfrei. Es
ist kein Grund ersichtlich, nicht auf ihre – den Anklagesachverhalt im Wesentli-
chen anerkennenden – Ausführungen (Urk. 5/2 S. 4 f.; Urk. 5/3 S. 21 ff.; Urk. 6/3
S. 23 ff.) abzustellen. Es wurde bereits dargelegt (vorstehend unter E. B.2.), dass
auch gestützt auf ihre Aussagen erstellt ist, dass die Durchführung der Pfän-
dungsvollzüge anklagegemäss von Statten ging. Ferner ist rechtsgenügend er-
wiesen, dass die Beschuldigte 1 immer mit Bevollmächtigung des Beschuldigten 2

- 57 -
und nach gemeinsamer Absprache mit jenem – teilweise alleine – für diesen han-
delte und die erforderlichen Unterschriften leistete. Schliesslich ist der Anklage-
sachverhalt auch hinsichtlich des Verschweigens der in der Anklageschrift ge-
nannten Vermögenswerte und Einkommen sowie bezüglich der subjektiven Ele-
mente erstellt. Auch hier (s. dazu vorstehend unter E. III.G.1.5. u. IV.F.2.2.) be-
steht kein Anlass, von einer unrechtmässigen Druckausübung seitens der Ankla-
gebehörde im Hinblick auf die Zugeständnisse der Beschuldigten auszugehen.
Wesentlich ist auch hier insbesondere der Umstand, dass die Anerkennung des
Anklagesachverhaltes durch die Beschuldigten jeweils in Gegenwart der Verteidi-
gungen erfolgten bzw. in deren Beisein bestätigt wurden (Urk. 5/2; Urk. 5/3;
Urk. 6/3) und keine Anzeichen bestehen, daran zu zweifeln, dass die Beschuldig-
ten nicht gehörig verteidigt waren oder anzunehmen, dass sie durch ihre Verteidi-
gungen nicht über die Folgen ihres Aussageverhaltens aufgeklärt worden sind
bzw. sich derer nicht bewusst waren. Das Lavieren der beiden Beschuldigten zwi-
schen Aussageverweigerung und umfassendem Geständnis erscheint vor diesem
Hintergrund auch hinsichtlich dieses Anklagevorwurfes offensichtlich vielmehr
prozesstaktisch bedingt, weil – auch vor dem Hintergrund des übrigen Beweiser-
gebnisses – kein plausibler Grund ersichtlich ist, weshalb die zwischenzeitlich von
beiden Beschuldigten in Gegenwart ihrer jeweiligen Verteidigung zu Protokoll ge-
gebene Anerkennung des Anklagesachverhalts nicht der Wahrheit entsprechen
sollte. Im Weiteren kann ebenfalls auf die bereits gemachten Erwägungen verwie-
sen werden (E. III.G.1.5. bzw. IV.F.2.2.).
2. Mitberücksichtigung des übrigen Beweisergebnisses
2.1. Einwand betreffend die Unterschrift der Beschuldigten 1
Die Einwände der Verteidigungen, mittels welchen sie die Echtheit der Unter-
schrift der Beschuldigten 1 in Bezug auf das Protokoll in der Pfändung Nr. 1
(Urk. 4/35/41: Pfändungsvollzug am 1. Februar 2016) in Zweifel zu ziehen schei-
nen (Urk. 83 S. 22; Urk. 84 S. 42), vermögen bereits vor dem Hintergrund der sei-
tens der Beschuldigten zu Protokoll gegebenen Anerkennungen nicht zu über-
zeugen. Abgesehen davon vermochte die Vorinstanz die von der Verteidigung
vorgebrachten Zweifel stringent zu widerlegen. Auf ihre zutreffenden Ausführun-

- 58 -
gen (Urk. 104 E. IV.A.2.5.) kann – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden –
vollumfänglich verwiesen werden.
Des Weiteren wird seitens der Verteidigung der Beschuldigten 1 vorgebracht
(Urk. 106 S. 10; vgl. auch Urk. 81 S. 3 ff.), dass an der rechtmässigen Durchfüh-
rung der Betreibungsverfahren erhebliche Zweifel bestehen würden, weil in den
Pfändungsverfahren mit den Betreibungsnummern 2, 3, 4 und 5 lediglich jeweils
kopierte Erklärungen des Schuldners bezüglich der Angabe sämtlicher Vermö-
gensgegenstände und Erwerbsverhältnisse ausgestellt worden seien und keine
Originalurkunden mit Originalunterschriften vorliegen würden. Aus diesem Grund
seien die gesamten schuldbetreibungsrechtlichen Originalakten beizuziehen. An-
lässlich der Berufungsverhandlung liessen beide Beschuldigten diesen Beweisan-
trag erneut stellen (Urk. 138 S. 1 und S. 13; Urk. 139 S. 3 f.). Eine Substantiierung
seitens der Verteidigungen der Beschuldigten, worin die von ihr genannten "er-
heblichen Zweifel" an der "rechtmässigen Durchführung der Betreibungsverfah-
ren" bestehen sollen, erfolgte nicht. Vorliegend finden sich in den Akten keine
Hinweise darauf, dass rechtlich relevante Unregelmässigkeiten stattgefunden hät-
ten. Insbesondere ist – einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vo-
rinstanz (Urk. 104 E. IV.A.2.4.) – nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt
beim gleichzeitigen Vollzug einer Pfändung in mehreren Betreibungsverfahren die
Beschuldigte 1 nur einmal zur Auskunft über die Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse aufgefordert hat und die entsprechende Erklärung entsprechend
auch nur einmal unterzeichnen liess und in Kopie in die übrigen Akten legte. Die
Pfändungsprotokolle, welche auf die erwähnten Beiblätter verweisen, unterzeich-
nete die Beschuldigte 1 denn auch je separat, was sich aus den leicht divergie-
renden Unterschriften ohne Weiteres nachvollziehen lässt. Der seitens der Vertei-
digungen der Beschuldigten beantragte Beizug der Originalpfändungsprotokolle
und übrigen Betreibungsunterlagen erübrigt sich deshalb.
2.2. Einwand der Handlungsunfähigkeit der Beschuldigten 1
Ebenfalls einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104
E. IV.A.2.7.) ist der Einwand des Verteidigers der Beschuldigten 1, seine Mandan-
tin sei vom 20. Juni 2016 bis 31. August 2016 einvernahmeunfähig gewesen

- 59 -
(Urk. 83 S. 24), was allerdings (weiterhin) unbelegt bleibt, als unzutreffend zu-
rückzuweisen. Für diese Sachdarstellung findet sich in den Akten keine Stütze.
Insofern sich die Verteidigung der Beschuldigten 1 hierbei auf die von ihr im Zu-
sammenhang mit der geltend gemachten Schuldunfähigkeit gemachten Behaup-
tungen und eingereichten Belege bezieht, kann auf die vorstehend gemachten
Erwägungen verwiesen werden, aus welchen sich ergibt, dass die Schuldfähigkeit
der Beschuldigten 1 unvermindert gegeben war (s. E. III.I.9.). Im Übrigen kann auf
die sich als zutreffend erweisenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 104
E. IV.2.6. u. 2.7.) verwiesen werden, woraus folgt, dass keine rechtsgenügenden
Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Beschuldigten 1 anlässlich der Pfändungs-
vollzüge bestehen.
2.3. Involvierte Vermögenswerte
2.3.1. Seitens der Verteidigung des Beschuldigten 2 wird moniert, der Gesamt-
betrag der aufgelisteten Verlustscheine sei in der Anklage falsch wiedergegeben
worden (Fr. 341'335.90 statt Fr. 249'296.10: Urk. 84 S. 32) und der Gesamtbetrag
der relevanten Verlustscheine betrage – entgegen der Anklage – Fr. 256'357.85
(Urk. 84 S. 33).
Diese beiden Einwände der Verteidigung des Beschuldigten 2 erweisen sich als
richtig. Damit hat sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt. Auf ihre sich als
zutreffend erweisenden Ausführungen (Urk. 104 E. IV.A.5.) kann vollumfänglich
verwiesen werden. Massgebend ist letztlich der Betrag von Fr. 256'357.85, wel-
cher die Summe der (massgebenden) Verlustscheine, unter Ausschluss der fünf
am 22. Mai 2015 ausgestellten Verlustscheine, welche nicht durch den angeklag-
ten Deliktszeitraum erfasst werden (s. dazu die Vorinstanz: Urk. 104 E. IV.A.5.2.),
wiedergibt.
2.3.2. Weiter wird seitens der Verteidigungen der Beschuldigten eingewandt,
dass der Schuldner lediglich seine Vermögenswerte im Zeitpunkt des Pfändungs-
vollzugs angeben müsse und dass es die Anklägerin unterlassen habe, darzule-
gen, welche Vermögenswerte zu den jeweiligen Zeitpunkten der Pfändungsvoll-
züge insgesamt vorhanden gewesen seien bzw. habe sie überdies das Existenz-

- 60 -
minimum des Beschuldigten 2 zu Unrecht nicht berücksichtigt, was eine Redukti-
on des Deliktsbetrages zur Folge habe (Urk. 83 S. 21; Urk. 84 S. 33 ff.).
Die entsprechenden Einwände der Verteidigungen zielen ins Leere, insoweit da-
mit geltend gemacht werden soll, Vermögensstand und Erwerbseinkünfte seien
im fraglichen Zeitpunkt im Bereich des betreibungsrechtlichen Existenzminiums
gelegen. Es ist allerdings nicht Sache der Beschuldigten, über die Pfändbarkeit zu
entscheiden, wohingegen es Sache der Beschuldigten gewesen wäre, sämtliche
Vermögenswerte – ob letztlich pfändbar oder nicht – anzugeben.
2.3.3. Die in der Anklageschrift enthaltenen Vermögenswerte und Einkommen
sind – abgesehen von deren Anerkennung seitens der Beschuldigten – auch
rechtsgenügend belegt (Kontoguthaben bei der J._____-Bank Zürich von
Fr. 10'139.85: Urk. 11/9/Kontoauszug Konto-Nr. CH3 S. 5 bzw. Krankentaggelder
der Privatklägerin 2 im Betrag von Fr. 102'542.45: Urk. 4/1 bzw. Einkommen des
Beschuldigten 2 bei der Privatklägerin 1 zwischen dem 4. Mai 2015 [vgl. vorste-
hend unter E. III.B. u. Urk. 2/3.2.] bis 15. September 2016: Urk. 11/7 bzw. Ein-
kommen des Beschuldigten 2 bei der AB._____ AG von Fr. 1'662.25
(Urk. 4/36/Rechnungen vom 2. März 2015 bis 5. Dezember 2015 u.
Urk. 11/9/Kontoauszug Konto-Nr. CH5 S. 13 ff. bzw. Einkommen der Beschuldig-
ten 1 bei der AC._____ Kantonalbank im Betrag von Fr. 4'641.–: Urk. 6/3 [Beila-
gen zur Einvernahme vom 15. März 2017]/Rechnung G._____ vom 28. Februar
2015 und vom 13. März 2015 u. Urk. 11/9/Kontoauszug Konto-Nr. CH5 S. 13 f.
bzw. J._____-Konto "Wein-A._____B._____" im Betrag von Fr. 300'967.71:
Urk. 11/9/Kontoauszug Konto-Nr. CH2 S. 1). Allerdings wurden diese von den
Beschuldigten verschwiegenen Vermögenswerte und Einkommen durch die An-
klagebehörde offensichtlich nicht richtig addiert: Der Gesamtbetrag beträgt
Fr. 570'709.19 und nicht – wie in der Anklageschrift aufgeführt (Urk. 27 S. 8) –
Fr. 500'709.16. Obschon der richtig addierte Gesamtbetrag den Parteien von der
Vorinstanz nicht vorgehalten wurde, wurde dies anlässlich der Berufungsverhand-
lung nachgeholt (Prot. II S. 20 f.). Abgesehen davon ist einhergehend mit der zu-
treffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. IV.A.4.3.) festzustellen, dass
es sich beim fehlerhaft addierten Gesamtbetrag um einen offensichtlichen Re-

- 61 -
chenfehler handelt und die Beschuldigten aufgrund der in der Anklageschrift kor-
rekt festgehaltenen Einzelbeträge rechtsgenügend informiert waren, was ihnen
vorgeworfen wird, weshalb der Anklagesachverhalt entsprechend erstellt ist.
G. Zwischenergebnis
Der Anklagesachverhalt hinsichtlich des mehrfachen Pfändungsbetrugs durch die
Beschuldigten ist im Umfang der gemachten Erwägungen erstellt.
H. Rechtliche Würdigung
1. Grundlagen
Seitens der Vorinstanz wurden die theoretischen Grundlagen zum Pfändungsbe-
trug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 (betreffend den Beschuldigten 2 als Schuldner in
den massgebenden Betreibungsverfahren) bzw. Ziff. 2 (betreffend die Beschuldig-
te 1 als Dritte in den massgebenden Betreibungsverfahren) StGB bzw. den ein-
zelnen massgebenden Elementen (Täterkreis; Tatobjekt; Tathandlung; Objektive
Strafbarkeitsbedingungen; subjektive Elemente) sowie zur Mittäterschaft ein-
schliesslich der massgebenden Praxis und Lehrmeinungen umfassend und zutref-
fend wiedergegeben, weshalb – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden –
vorab darauf verwiesen werden kann (Urk. 104 E. IV.B.1; B1.1.1.; B.1.2.1.; B.1.3.;
B.1.3.1.1.-1.3.1.3.; B.1.3.2.1.; B.1.3.2.6.; B.2.1.; B.3.; B.4.).
2. Täterkreis – Schuldner und Dritte
In sämtlichen Betreibungsverfahren, welche zu den Pfändungen gemäss Anklage
führten, war der Beschuldigte 2 Schuldner und damit Täter im Sinne von Art. 163
Ziff. 1 StGB. Die Beschuldigte 1 handelte als Vertreterin des Beschuldigten 2,
womit ihr die Schuldnereigenschaft in den betreffenden Vollstreckungsverfahren
nicht zukommt. Sie ist diesbezüglich allerdings als Dritte gemäss Art. 163 Ziff. 2
StGB zu betrachten.

- 62 -
3. Tatobjekt
Bei den in Frage stehenden Vermögenswerten des Beschuldigten 2, den zwei
Kontoguthaben bei der J._____-Bank und den Einkommen bzw. Krankentaggel-
dern seitens der Privatklägerinnen 1 und 2 sowie der AB._____ AG handelt es
sich allesamt um grundsätzlich pfändbare Objekte im Sinne von Art. Art. 92 f.
SchKG. Damit liegen taugliche Tatobjekte vor. Einhergehend mit der zutreffenden
Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. IV.B.1.2.3.) wäre das Einkommen der Be-
schuldigten 1 bei der AC._____ Kantonalbank in einem Betreibungsverfahren ge-
gen den Beschuldigten 2 nicht pfändbar gewesen, weshalb es letztlich als Tatob-
jekt ausser Betracht fällt.
4. Tathandlung
4.1.1. Der Schuldner ist verpflichtet, seine aktuellen Vermögensverhältnisse,
einschliesslich der Vermögensgegenstände, welche sich nicht in seinem Gewahr-
sam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzuge-
ben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG). Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Vermögenswerte, an denen
der Schuldner wirtschaftlich berechtigt war. Über die Pfändbarkeit entscheidet
nicht der Schuldner, sondern das Betreibungsamt. Ob die nicht angegebenen
Vermögensgegenstände tatsächlich pfändbar sind, ist daher für die Vermögens-
verheimlichung nicht erheblich (Urteile des Bundesgerichts 6B_1172/2013 vom
18. November 2014 E. 4.4.; 6B_338/2012 vom 30.11.2012 E. 6.3., jeweils mit
Hinweisen).
4.1.2. Wie bereits erwogen (vorstehend E. F.2.3.2.) zielen die Einwände der
Verteidigungen, insoweit damit geltend gemacht werden soll, Vermögensstand
und Erwerbseinkünfte seien im fraglichen Zeitpunkt im Bereich des betreibungs-
rechtlichen Existenzminiums gelegen, ins Leere. Vielmehr obliegt der Entscheid
über die Pfändbarkeit von Vermögenswerten und Einkommen dem Betreibungs-
amt.

- 63 -
4.1.3. Seitens der Vorinstanz wurden die konkreten sich auf die dannzumal ak-
tuellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse beziehenden Tathandlungen
der Beschuldigten, welche im jeweiligen Verschweigen dieser Werte bestand, an-
lässlich den Pfändungsvollzügen vom 26. Februar 2015, 22. Juni 2015, 9. Juli
2015, 1. Februar 2016, 11. April 2016, 2. Juni 2016, 30. Juni 2016 und 15. Sep-
tember 2016 allesamt umfassend und zutreffend wiedergegeben (Urk. 104
E. B.1.3.2.2.-1.3.2.5). Darauf kann verwiesen werden.
4.1.4. Insoweit die Verteidigung des Beschuldigten 2 vorbringt, dass es die An-
klägerin unterlassen habe, darzulegen, welche Vermögenswerte zu den jeweili-
gen Zeitpunkten der Pfändungsvollzüge insgesamt vorhanden gewesen seien
(s. vorstehend unter E. F.2.3.2.), ist diesem Einwand zu entgegnen, dass aus der
Anklageschrift ohne Weiteres hervorgeht, zu welchem Zeitpunkt oder in welchem
Zeitraum die entsprechenden Vermögenswerte und Einkommen bestanden bzw.
generiert wurden. Den Beschuldigten war deshalb rechtsgenügend bekannt, in
Bezug auf welche Vermögenswerte und Einkommen ihnen anlässlich der einzel-
nen Pfändungsvollzüge Verheimlichungshandlungen vorgeworfen wurden
(s. auch vorstehend unter E. II.A.2.2.).
4.1.5. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104
E. IV.B.1.3.2.7.) hätten angesichts der sehr hohen Gläubigerforderungen, welche
jeweils vollstreckt wurden, die gesamten vorhandenen Vermögenswerte sowie
das Einkommen des Beschuldigten 2 angegeben werden müssen. Der Umstand,
dass die Pfändung vom 15. September 2016 für die Forderung der AD._____ AG
lediglich den Betrag von brutto Fr. 2'717.15 betraf (Urk. 4/35/35), vermag daran
nichts zu ändern, weil für die Festlegung der Pfändungsreihenfolge nichtsdestot-
rotz die Angabe aller Einkommen und Vermögenswerte erforderlich war.
4.2.1. Seitens der Verteidigungen der beiden Beschuldigten wird vorliegend die
Rechtswirksamkeit der Vertretung des Beschuldigten 2 durch die Beschuldigte 1
bei den Pfändungsvollzügen in Zweifel gezogen, weil eine Verheimlichungshand-
lung in Vertretung nicht möglich sei. Die Auskunftspflicht betreffe – im Gegensatz
zur Anwesenheitspflicht, welche eingeschränkt sei – ausschliesslich den Schuld-
ner selbst und nicht dessen Vertreter, was sich insbesondere auch aus der Ge-

- 64 -
setzessystematik von Art. 91 SchKG ergebe. Die von der Beschuldigten 1 angeb-
lich gemachten Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Beschuldigten 2
dürften diesem daher nicht angelastet werden (Urk. 83 S. 14 ff.; Urk. 84 S. 47 f.;
Urk. 145 S. 18 ff.; Urk. 146 S. 27 ff.).
4.2.2. Die im Gesetz statuierte Auskunftspflicht des Schuldners gemäss Art. 91
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG bezweckt einerseits, dem Betreibungsbeamten die nötigen
Informationen zugänglich zu machen, damit er überhaupt eine gesetzesmässige
Pfändung vollziehen kann (BSK SCHKG I-LEBRECHT, Art. 91 SchKG N 1 u. 9;
THOMAS WINKLER IN: KREN KOSTKIEWICZ/VOCK, SchKG-Kommentar, 4. A., Zürich
2017, Art. 91 SchKG N 12 m.w.H.; THOMAS WINKLER IN: KURZKOMMENTAR SCHKG,
2. A., Basel 2014, Art. 91 SchKG N 1 u. 8 ff.). Andererseits fliesst daraus auch ein
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör, auch wenn das Gesetz nicht
von einem Auskunftsrecht, sondern einer Auskunftspflicht spricht. Der Schuldner
hat ein Recht, angehört zu werden, insbesondere um die zur Pfändung geeigne-
ten Vermögenswerte angeben zu können (BSK SCHKG I-LEBRECHT, Art. 91
SchKG N 9). Stehen Grundrechtsfragen zur Diskussion ist allerdings einem Anhö-
rungsrecht umso mehr Gewicht beizumessen (YASMIN IQBAL, SCHKG UND VERFAS-
SUNG – UNTERSTEHT AUCH DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG DEM GRUNDRECHTSSCHUTZ?,
Diss. Zürich 2005, FN 57 m.w.H.). Vorliegend ist massgebend, dass der Beschul-
digte 2 freiwillig auf das ihm zustehende Anhörungsrecht verzichtete und seine
schutzwürdigen Interessen durch seine durch die Pfändung ebenfalls unmittelbar
betroffene Ehefrau, die Beschuldigte 1, gewahrt wurden, deren Interessen sich
mit denjenigen des Beschuldigten 2 deckten. Wenn der mit der Pfändung betraute
Beamte unter diesen Umständen gestützt auf den entsprechenden Wunsch des
Beschuldigten 2, sich von der Beschuldigten 1 vertreten zu lassen, davon absieht,
dem Beschuldigten 2 persönlich das rechtliche Gehör zu gewähren, ist dies nicht
zu beanstanden. Das Pfändungsverfahren wurde rechtsgültig durchgeführt und
die in Frage stehenden, in Vertretung des Beschuldigten 2 vorgenommenen
Handlungen wurden durch die Beschuldigte 1 rechtswirksam ausgeführt. Eine
nachträgliche Berufung auf das Auskunftsrecht durch den Beschuldigten 2 erwie-
se sich unter den geschilderten Gegebenheiten als rechtsmissbräuchlich. Einher-
gehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. IV.B.1.3.1.1.)

- 65 -
ist die Vertretung des Schuldners auch bezüglich der für die Pfändung erforderli-
che Auskunftserteilung zulässig.
4.2.3. Anlässlich der Berufungsverhandlung reichte die Verteidigung des Be-
schuldigten 2 ein Schreiben des Beschuldigten 2 vom 14. September 2016
(Urk. 140) ein und machte geltend, aus diesem gehe hervor, dass der Beschuldig-
te 2 gegenüber dem Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg die der Be-
schuldigten 1 ausgestellte Vollmacht für den allfälligen Vollzug einer Pfändung am
15. September 2016 widerrufen habe. Wenn die Beschuldigte 1 nicht zur Vertre-
tung des Beschuldigten 2 befugt gewesen sei, hätte der gleichentags ergangene
Verlustschein nicht ausgestellt werden dürfen. Da das Schreiben des Beschuldig-
ten 2 vom 14. September 2016 einzig ohne dessen Unterschrift vorliege, werde
der Beizug der vollständigen Betreibungsakten im Zusammenhang mit dem Ver-
lustschein Nr. 6 vom 15. September 2016 (Nr. 26) beantragt, worin sich das be-
sagte Schreiben befinden müsse (Urk. 139 S. 4 f.). Wie nachfolgend zu zeigen
sein wird, erübrigt sich der Beizug dieser Betreibungsakten (nachstehend,
E. V.H.7.3.9.).
5. Subjektiver Tatbestand
Die Beschuldigten wussten um ihre in der Anklage aufgeführten Vermögenswerte
und Einkünfte und wollten diese ungeachtet dessen verheimlichen. Daran vermag
der Umstand, dass die Beschuldigte 1 teilweise alleine unmittelbar an den Pfän-
dungsvollzügen mitwirkte (vorstehend unter E. 4.2.2.), nichts zu ändern, weil dem
Beschuldigten 2 ihre Handlungen in seinem Namen bekannt waren und er sie
guthiess. Beide Beschuldigten wussten, dass durch ihre Verheimlichungshand-
lungen den betroffenen Gläubigern Vollstreckungssubstrat entzogen wurde und
diese entsprechend zu (grösserem) Verlust kommen könnten, und wollten den-
noch entsprechend handeln. Aufgrund des erwiesenen mittäterschaftlichen Han-
delns der beiden Beschuldigten (nachstehend unter E. 6) und der Vertretungsbe-
fugnis der Beschuldigten 1 besteht auch kein Zweifel, dass die gegenüber der
Beschuldigten 1 zu Handen des Schuldners des betreffenden Pfändungsverfah-
rens gemachten Hinweise auf die Straffolgen des Pfändungsbetruges (nachste-
hend unter E. 7.2.) letztlich auch sie als Mittäterin betrafen, was ihr auch bewusst

- 66 -
war. So räumte die Beschuldigte 1 denn auch anlässlich ihrer Einvernahme vom
15. März 2017 auf glaubhafte Weise ein, dass sie beide die Idee dazu gehabt hät-
ten und nie etwas ohne den jeweils anderen gemacht hätten (Urk. 6/3 S. 30).
Auch der Beschuldigte 2 gestand – zumindest zwischenzeitlich – diese gemein-
same Partizipation an Entschlussfassung und Planung zu (Urk. 5/3 S. 24). Anlass,
an seinen glaubhaften und mit dem übrigen Beweisergebnis übereinstimmenden
Aussagen zu zweifeln, besteht nicht. Der subjektive Tatbestand von Art. 163
Ziff. 1 StGB ist aufgrund der gemachten Erwägungen bezüglich beider Beschul-
digter erfüllt.
6. Mittäterschaft
Vorliegend ist – auch gestützt auf die Aussagen der Beschuldigten – erwiesen,
dass die beiden Beschuldigten bei der Planung und Durchführung des ihnen vor-
geworfenen Pfändungsbetrugs gleichmassgeblich zusammenwirkten und sie mit
den jeweiligen Tatbeiträgen des anderen zumindest konkludent einverstanden
gewesen sind. So gab der Beschuldigte 2 zu Protokoll, dass die Idee zum Pfän-
dungsbetrug "50/50" "zusammen erarbeitet" worden sei (Urk. 5/2 S. 5; Urk. 5/3
S. 24). Auch die Beschuldigte 1 bestätigte, dass beide Beschuldigten die Idee da-
zu gehabt hätten und ergänzte, dass sie nie etwas ohne den anderen gemacht
hätten (Urk. 6/3 S. 30). Es ist deshalb erwiesen, dass die Beschuldigten einen
gemeinsamen Tatentschluss fassten und bei der Durchführung des Betrugs je-
weils wesentliche Tatbeiträge übernahmen. Die beiden Beschuldigten handelten
(auch) in Bezug auf den mehrfachen Pfändungsbetrug in Mittäterschaft.
7. Objektive Strafbarkeitsbedingung
7.1. Seitens der Verteidigung der Beschuldigten 1 wird geltend gemacht, dass es
am Vorliegen eines gültigen Verlustscheins mangle, weshalb diese erforderliche
objektive Strafbarkeitsbedingung nicht erfüllt sei, solange nicht geklärt sei, ob das
Betreibungsverfahren rechtsgültig durchgeführt worden sei und die Beschuldigte 1
für alle Pfändungsvollzüge eine Vollmacht gehabt habe (Urk. 83 S. 17 f.). Ferner
sei auch die objektive Strafbarkeitsbedingung der Aufklärung des Betreibungsbe-
amten über die Straffolgen gemäss Art. 91 Abs. 6 SchKG nicht erfüllt, da sich die

- 67 -
entsprechende Bestimmung lediglich an den Schuldner und nicht an dessen Ver-
treter richte, weshalb es beim Vertreter auch am subjektiven Tatbestand des
Pfändungsbetrugs mangle. Weiter ähnelten die entsprechenden Bestimmungen
der Formulierung von AGB, weshalb die Anklagebehörde auch nachzuweisen ha-
be, dass die entsprechenden Hinweise bei jeder einzelnen Pfändung tatsächlich
erfolgt seien (Urk. 83 S. 18 f.; Urk. 145 S. 30 f.). Schliesslich erfolgten seitens der
Verteidigung der Beschuldigten 1 weitere spezifische Einwände bezüglich einzel-
ner Verlustscheine (Urk. 83 S. 19 ff.; Urk. 145 S. 26 ff.). Von Seiten der Verteidi-
gung des Beschuldigten 2 wird (ebenfalls) vorgebracht, es mangle am Vorliegen
eines gültigen Verlustscheins bzw. würden erhebliche Zweifel an der rechtmässi-
gen Durchführung der einzelnen Betreibungsverfahren bestehen, weshalb diese
erforderliche objektive Strafbarkeitsbedingung nicht erfüllt sei, solange nicht ge-
klärt sei, ob das Betreibungsverfahren rechtsgültig durchgeführt worden sei
(Urk. 84 S. 38 ff.; Urk. 146 S. 30 ff.) bzw. habe das Betreibungsamt seine Pflich-
ten betreffend Pfändungsankündigung offensichtlich nicht ernst genommen
(Urk. 84 S. 46).
7.2. In Bezug auf die Hinweispflicht des Betreibungsbeamten hinsichtlich der
Straffolgen gemäss Art. 91 Abs. 6 SchKG ist unter Verweis auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 104 E. IV.B.4.9.1.-4.9.2.) festzuhalten, dass aus
sämtlichen massgebenden Pfändungsvollzügen hervorgeht, dass der entspre-
chende Hinweis auf die Straffolgen des Pfändungsbetrugs erfolgte, was jeweils
seitens der Beschuldigten unterschriftlich bestätigt wurde. Dass die Belehrungen
(mehrheitlich) gegenüber der in Vertretung des Beschuldigten 2 handelnden Be-
schuldigten 1 ausgesprochen und von letzterer unterschriftlich bestätigt wurden,
vermag an der Rechtsgültigkeit des Pfändungsverfahrens nichts zu ändern, um-
fasste ihre Vollmacht doch auch die Entgegennahme solcher Hinweise und die
Abgabe der damit verbundenen Erklärungen, was auch seitens der Lehre nicht in
Frage gestellt wird (BSK SCHKG I-LEPRECHT, Art. 91 N 40). Aus den massgeben-
den Protokollen geht denn auch hervor, dass es sich bei der Beschuldigten 1 um
die Ehefrau des Beschuldigten 2 mit Vollmacht bzw. als Vertreterin des Beschul-
digten 2 handle. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz
(Urk. 104 E. IV.B.4.9.4.) finden sich auf den Pfändungsprotokollen zudem wieder-

- 68 -
holt hand-schriftliche Markierungen, Ergänzungen und Korrekturen, die belegen,
dass der Inhalt der Dokumente bei den einzelnen Pfändungsvollzügen tatsächlich
im Einzelnen durchgegangen und besprochen wurde, weshalb der seitens der
Verteidigung der Beschuldigten 1 geltend gemachte Einwand unbewusster Glo-
balübernahme der fraglichen Hinweise durch die Beschuldigte 1 wie bei AGB
nicht zu überzeugen vermag. Es bestehen vorliegend keine vernünftigen Zweifel
daran, dass die Aufklärung jeweils ordnungsgemäss erfolgte, weshalb die objekti-
ve Strafbarkeitsbedingung gemäss Art. 91 Abs. 6 SchKG gegeben ist.
7.3.1. Als weitere objektive Strafbarkeitsbedingung wird beim Pfändungsbetrug
vorausgesetzt, dass die ausgestellten Verlustscheine gültig sind (BSK StGB II-
HAGENSTEIN, vor Art. 163–171bis SchKG N 10 und N 18 m.w.H.). Nachfolgend ist
diesbezüglich auf die spezifischen Einwände der Verteidigungen einzugehen.
7.3.2. Hinsichtlich der Verlustscheine vom 25. April 2015 (Urk. 4/35/12-14 bzw.
Verlustscheine Nr. 1-3) wurde seitens der Verteidigung der Beschuldigten 1 nicht
substantiiert, worin die von ihr genannten "erhebliche[n]] Zweifel" an der "recht-
mässige[n] Durchführung der Betreibungsverfahren" bestehen sollen. Sie führt le-
diglich aus, dass "Kopien" nicht ausreichen würden, sondern der Beizug der Ori-
ginalakten notwendig sei (Urk. 106 S. 10). Vorliegend finden sich in den Akten
keine Hinweise darauf, dass rechtlich relevante Unregelmässigkeiten – geltend
gemacht werden ja implizit Urkundenfälschungen durch das Betreibungsamt –
stattgefunden hätten. Hinweise für eine Nichtigkeit des Verlustscheins sind auch
im Übrigen keine ersichtlich. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der
Vorinstanz (Urk. 104 E. IV.B.4.1.2.) besteht deshalb kein Anlass, die vollständigen
Betreibungsakten beizuziehen und nach allen irgendwie denkbaren Unregelmäs-
sigkeiten zu durchforsten, weshalb die entsprechenden Beweisanträge der Ver-
teidigung der Beschuldigten 1 unverändert abzuweisen sind.
7.3.3. Hinsichtlich des Verlustscheins vom 11. Mai 2015 (Urk. 4/35/11 bzw. Ver-
lustschein Nr. 4) wurden seitens der Verfahrensleitung der Vorinstanz die Betrei-
bungsakten beigezogen (Urk. 71 bzw. Urk. 68/1-26). Einhergehend mit der zutref-
fenden Auffassung und entsprechenden Begründung der Vorinstanz (Urk. 104
E. IV.B. 4.2.2.-4.2.5.) ist von der Nichtigkeit des in Frage stehenden Verlust-

- 69 -
scheins Nr. 7 auszugehen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung der Beschul-
digten 1 (Urk. 83 S. 21) ist demgegenüber nicht von der Nichtigkeit des Betrei-
bungsverfahrens oder der Pfändung auszugehen. Weil im Zusammenhang mit
der ersten angeklagten Pfändung vom 26. Februar 2015 noch weitere (gültige)
Verlustscheine ausgestellt wurden, hat die Nichtigkeit des Verlustscheins Nr. 7 in
Bezug auf die Beurteilung der Strafbarkeit der Beschuldigten denn letztlich auch
keinen massgeblichen Einfluss und die objektive Strafbarkeitsbedingung der Aus-
stellung eines gültigen Verlustscheins ist gegeben.
7.3.4. Die Verlustscheine vom 22. Mai 2015 (Urk. 68/1, 3, 5, 7, 9 bzw. Verlust-
scheine Nr. 5-9) sind vorliegend unbeachtlich, wurden die damit im Zusammen-
hang stehenden Pfändungen doch bereits am 16. Juli 2013 durchgeführt, weshalb
sie nicht anklagerelevant sind.
7.3.5. In Bezug auf die Verlustscheine vom 22. Juni 2015 (Urk. 4/35/25; 4/35/9;
4/35/7; 4/35/23 bzw. Verlustscheine Nr. 10-13) wurde seitens der Verteidigung
des Beschuldigten 2 im Berufungsverfahren erneut geltend gemacht, dass ein Teil
hiervon (Verlustscheine Nr. 11 u. 12) unrechtmässig zustande gekommen sei,
weil die betreffenden Verlustscheine aus einer direkten Fortsetzung eines ande-
ren Verlustscheins resultieren würden, welcher seinerseits bereits aus einer direk-
ten Fortsetzung eines anderen Verlustscheins resultiere. Deshalb seien die ge-
samten schuldbetreibungsrechtlichen Akten beizuziehen (Urk. 107 S. 7 bzw.
Urk. 62 S. 9 ff.; Urk. 146 S. 32 bzw. Urk. 139 S. 3). Der Einwand der Verteidigung
des Beschuldigten 2 ist unbegründet. Die Verlustscheine Nr. 11 (Urk. 4/35/9) und
12 (Urk. 4/35/7) enthalten zwar den Vermerk, dass sie andere Verlustscheine
(Nr. 8 [Urk. 68/9] und Nr. 9 [Urk. 68/7]) ersetzen. Letztere wurden allerdings erst-
mals ausgestellt (Urk. 68/9 bzw. Urk. 68/7), weshalb die Ausstellung der Verlust-
scheine Nr. 11 und 12 im Einklang mit den gesetzlichen Erfordernissen gemäss
Art. 149 Abs. 3 SchKG steht. Die objektive Strafbarkeitsbedingung ist deshalb
vorliegend gegeben.
7.3.6. Hinsichtlich des Verlustscheins vom 1. Februar 2016 (Urk. 4/35/39 bzw.
Verlustschein Nr. 16) ist – einhergehend mit den zutreffenden Einwänden der bei-
den Verteidigungen (Urk. 83 S. 22; Urk. 84 S. 42; Urk. 145 S. 26 f.; Urk. 146

- 70 -
S. 33) – richtig, dass die Pfändung für den 8. Februar 2016 angekündigt war, sie
allerdings bereits am 1. Februar 2016 stattfand. Einhergehend mit der zutreffen-
den Würdigung der Vorinstanz (Urk. 104 E. IV.B.4.5.2. und dortige Verweise auf
die Lehre) ist vorliegend massgebend, dass durch die Anwesenheit der Beschul-
digten 1 und ihre Mitwirkungshandlungen im Namen des Beschuldigten 2 anläss-
lich der Pfändung vom 1. Februar 2016 (Urk. 4/35/41) die nicht rechtsgültig erfolg-
te Pfändungsankündigung als geheilt gilt und eine Anfechtung durch den Schuld-
ner mangels schützenswertem Interesse entfällt. Zudem ist darauf hinzuweisen,
dass es sich bei der Ankündigung lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt.
Da diese Pfändung keine einmalige Angelegenheit war, sondern diverse Pfän-
dungen bereits im Vorfeld stattgefunden hatten, kam diese Situation für die Be-
schuldigten nicht völlig überraschend, und wenn der Schuldner oder dessen Ver-
tretung zugegen ist und sich auf die Pfändung einlässt, was vorliegend aufgrund
der Anwesenheit der Beschuldigten 1 der Fall gewesen ist, kann eine nicht einge-
haltene Ankündigung einer terminlich vorgezogenen Pfändung nicht entgegenste-
hen. Ohnehin resultierte den Beschuldigten daraus kein Nachteil, da die Pfändung
ansonsten einfach wenige Tage später am 8. Februar 2016 erfolgt wäre. Dem-
nach ist die objektive Strafbarkeitsbedingung auch hinsichtlich dieses Verlust-
scheins gegeben.
7.3.7. Die gleichen Überlegungen sind mit Bezug auf die Verlustscheine vom
11. April 2016 (Urk. 4/35/19; 4/35/15; 4/35/21; 4/35/17 bzw. Verlustscheine
Nr. 17-20) anzustellen, hinsichtlich welcher die Verteidigungen vorbringen, dass
unklar sei, ob die Pfändungsankündigung auf dieses Datum stattgefunden habe
bzw. die entsprechende Zustellung erfolgt sei (Urk. 83 S. 23; Urk. 84 S. 43 f.;
Urk. 145 S. 27; Urk. 146 S. 34). Auch diesbezüglich ist massgebend, dass eine al-
lenfalls nicht rechtsgültig erfolgte Pfändungsankündigung durch die Anwesenheit
der Beschuldigten 1 und ihre Mitwirkungshandlungen im Namen des Beschuldig-
ten 2 anlässlich der Pfändung geheilt wurde, was vorliegend erstellt ist
(Urk. 4/35/41). Deshalb ist die objektive Strafbarkeitsbedingung auch hinsichtlich
dieser Verlustscheine gegeben.

- 71 -
7.3.8. Dieselben Überlegungen treffen hinsichtlich der Verlustscheine vom 2. Juni
2016 (Urk. 4/35/33; 4/35/37; 4/35/31 bzw. Verlustscheine Nr. 21-23) zu, weshalb
die Einwendungen der Verteidigungen der beiden Beschuldigten mit Bezug auf
die behaupteten rechtsungültig erfolgten Pfändungsankündigungen (Urk. 83
S. 23; Urk. 84 S. 43 f.; Urk. 145 S. 27 f.; Urk. 146 S. 34 f.) die Gültigkeit der aus-
gestellten Verlustscheine auch hier nicht tangieren. Insofern eingewandt wurde,
dass es sich beim beigelegten Protokoll um eine Kopie des Vollzugs am 11. April
2016 handle (Urk. 83 S. 23; Urk. 145 S. 27 f.) bzw. dass die letzte Seite des Pro-
tokolls ein falsches Pfändungsdatum aufweise (Urk. 84 S. 43; Urk. 146 S. 34 f.),
ist – einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104
E. IV.B.4.7.) – festzustellen, dass die Verwendung einer Kopie vorliegend nicht zu
beanstanden ist. Einerseits hat die Beschuldigte 1 ausdrücklich bestätigt, dass die
Verhältnisse sich seit dem letzten Pfändungsvollzug nicht geändert haben
(Urk. 4/35/32, 34, 38, je S. 2). Andererseits wurde das kopierte Beiblatt mit einem
neuen Datumsstempel versehen und von der Beschuldigten 1 unterzeichnet
(Urk. 4/35/32, 34, 38, je S. 3). Aufgrund dieser Gegebenheiten vermag der Um-
stand, dass das Datum des Pfändungsvollzugs im Text auf dem Beiblatt nicht an-
gepasst wurde, keine Nichtigkeit zu begründen. Die objektiven Strafbarkeitsbe-
dingungen liegen auch hier vor.
7.3.9. Auch hinsichtlich der Verlustscheine vom 2. Juni 2016 (Urk. 4/35/29; 68/13;
4/35/35 bzw. Verlustscheine Nr. 24-26) vermögen die Einwendungen der Vertei-
digungen der beiden Beschuldigten mit Bezug auf die behaupteten rechtsungültig
erfolgten Pfändungsankündigungen (Urk. 83 S. 24; Urk. 84 S. 44 f.; Urk. 145
S. 28 f.; Urk. 146 S. 36 f.) die Gültigkeit der ausgestellten Verlustscheine – aus
den bereits erwogenen Gründen (vorstehend unter E. 7.3.6.-7.3.8.) – lediglich
teilweise zu tangieren. Bezüglich des Verlustscheins Nr. 26 machte die Verteidi-
gung des Beschuldigten 2 anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, es liege
ein vom 14. September 2016 datiertes Schreiben des Beschuldigten 2 ans Betrei-
bungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg vor, in welchem der Beschuldigte 2 fest-
gehalten habe, dass die Beschuldigte 1 am 15. September 2016, an dem eine sie
betreffende Pfändung hätte vorgenommen werden sollen, für eine allfällige Pfän-
dung in seinem Namen nicht vor Ort sein werde. Mit diesem Schreiben habe der

- 72 -
Beschuldigte 2 klar geäussert, die der Beschuldigten 1 ausgestellte Vollmacht zu
widerrufen, sollte der gleichzeitige Vollzug einer ihn betreffenden Pfändung beab-
sichtigt werden. Dies habe zur Folge, dass der Verlustschein vom 15. September
2016 nicht hätte ausgestellt werden können, da die Beschuldigte 1 erkennbar
nicht zur Vertretung des Beschuldigten 2 befugt gewesen sei (Urk. 146 S. 36 f.).
Aus dem von der Verteidigung eingereichten Schreiben des Beschuldigten 2 vom
14. September 2016 ans Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg geht her-
vor, dass der Beschuldigte 2 eine Vollmacht für die Beschuldigte 1 für die anbe-
raumte Pfändung vom 15. September 2016 wiederrief, indem er festhielt: "Meine
Frau wird nicht für eine Pfändung in meinem Namen vor Ort sein" (Urk. 140). Da-
mit hätte – in Übereinstimmung mit der Verteidigung – der Verlustschein Nr. 26
nicht ausgestellt werden dürfen, weshalb von dessen Nichtigkeit auszugehen ist.
Entsprechend erübrigt sich die von der Verteidigung beantragte Edition der Be-
treibungsakten betreffend den Verlustschein Nr. 26 vom 15. September 2016
(Urk. 139 S. 4 f.). Die objektive Strafbarkeitsbedingung ist somit einzig hinsichtlich
der gültig ausgestellten Verlustscheine Nr. 24 und Nr. 25 gegeben.
8. Ergebnis
Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen (vgl.
vorstehend unter E. III.I.9.) machte sich der Beschuldigte 2 vorliegend des mehr-
fachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB und die Beschuldigte
1 sich vorliegend des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 2
StGB schuldig.
VI. Mehrfache Urkundenfälschung
A. Tatvorwurf
Der den beiden Beschuldigten gemachte Tatvorwurf hinsichtlich mehrfacher Ur-
kundenfälschung ergibt sich aus der Anklageschrift vom 21. September 2018
(Urk. 27 S. 11 f.), worauf zu verweisen ist.

- 73 -
B. Anerkannter und erstellter Sachverhalt
Seitens der Verteidigungen der beiden Beschuldigten wurde der ihnen gemachte
Anklagevorwurf im Wesentlichen bestritten (Urk. 83 S. 26 ff.; Urk. 84 S. 21 ff.;
Urk. 145 S. 32 ff.; Urk. 146 S. 41 ff.), seitens der Beschuldigten selbst wurde er
indes – zwischenzeitlich – grösstenteils anerkannt (Urk. 5/3 S. 21 ff.; Urk. 6/3
S. 23 ff.).
C. Strittiger Sachverhalt
Bei dieser Ausgangslage ist davon auszugehen, dass der Anklagesachverhalt
vollumfänglich strittig ist. Nachfolgend ist zu prüfen, ob er nach Durchführung der
Beweiswürdigung erstellt ist oder nicht.
D. Beweismittel
Bei den Akten finden sich insbesondere folgende massgebliche verwertbare Be-
weismittel, um den strittigen Anklagesachverhalt zu prüfen: Die Aussagen der Be-
schuldigten 1 (Urk. 6/1-5; Urk. 13/2 [betr. Vermögenswerte/Vermögensab-
schöpfung]; Prot. I S. 17 ff.; Prot. II S. 19 f.) und des Beschuldigten 2 (Urk. 5/1-4;
Urk. 13/1 [betr. Vermögenswerte/Vermögensabschöpfung]; Prot. I S. 14 ff.; Prot. II
S. 20 f.), ein "Mietvertrag für Geschäftsräume" zwischen der G._____ und der
Einzelunternehmung des Beschuldigten 2 betreffend einen Raum in der Liegen-
schaft "AE._____ …" in AF._____ (Urk. 4/37), ein Mietvertrag zwischen O._____
und der Baugenossenschaft AG._____, vertreten durch AH._____ AG, hinsicht-
lich einer Wohnung an derselben Adresse vom 16. September 2014 (Urk. 4/38),
eine Rechnung der AI._____ S.A. zu Lasten des Beschuldigten 2 bzw. Wein-
A._____B._____ vom 3. Mai 2016 (Urk. 4/42), ein Dokument "Ihr aktueller Um-
satzstatus 2015" der AJ._____ AG vom November 2015 in verschiedenen Fas-
sungen (Urk. 4/43–45), die Rechnung Nr. 201605.04 der Einzelunternehmung des
Beschuldigten 2 an AK._____ vom 27. Mai 2016 (Urk. 4/45), ein Buchungsbeleg
der AL._____ Kantonalbank vom 5. Juli 2016 über eine Einzahlung vom 29. Juni
2016 von Fr. 7'400.– auf das Konto des Beschuldigten 2 mit dem handschriftli-
chen Vermerk "AK._____ Rg. 201605.04" (Urk. 62/3), Kontoauszüge bezüglich

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Konto Nr. 7 des Beschuldigten 2 bei der AL._____ Kantonalbank
(Urk. 11/2/Beilage 1), Gutschriftanzeigen hinsichtlich dieses AL._____KB-Kontos
des Beschuldigten 2 vom 5. Juli 2016 (Urk. 4/49), Kontoauszüge bezüglich Konto
Nr. 8 des Beschuldigten 2 bei der Bank I._____ (Urk. 11/7), ein Schreiben vom
Beschuldigten 2 an die Privatklägerin 6 vom 7. Juli 2016 (Urk. 4/41), Rechnungen
an AM._____ über Fr. 550.– vom 17. Juni 2016 (Urk. 4/50), an AN._____ über
Fr. 180.– vom 23. Juni 2016 (Urk. 4/51) sowie an AO._____ über Fr. 361.55 vom
22. April 2016 (Urk. 4/48), ein ausgefüllter Fragebogen des Beschuldigten 2 zu-
handen der Privatklägerin 6 vom 24. Juni 2016 (Urk. 4/52), Auszahlungsanträge
des Beschuldigten 2 zuhanden der AP._____ AG vom 22. Februar 2017
(Urk. 4/63) und 13. Juli 2017 (Urk. 4/64), sowie eine Belastungsanzeige der
AP._____ AG vom 27. Juli 2016 (Urk. 4/62).
E. Beweisgrundsätze und allgemeine Glaubwürdigkeit der Beteiligten
Die massgebenden Beweisgrundsätze und die nötigen Erwägungen zur allgemei-
nen Glaubwürdigkeit der Beschuldigten wurden bereits vorstehend gemacht
(E. III.E. u. F.), weshalb vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen
verwiesen werden kann.
F. Würdigung
1. Aussagen der beiden Beschuldigten
1.1. Der Beschuldigte 2 gab anlässlich seiner Einvernahme vom 10. März 2017
den Anklagesachverhalt im Wesentlichen zu, indem er einräumte, dass die in
Frage stehenden Verträge, Rechnungen und Belege fingiert gewesen seien und
damit nicht den Tatsachen entsprechen würden. Motiv seiner Handlungen sei ge-
wesen, damit den Nachweis seiner Selbständigkeit zu erbringen und die Auszah-
lung des Guthabens bei der Freizügigkeitsstiftung AP._____ zu erwirken, was
auch gelungen sei (Urk. 5/3 S. 29 ff.). In derselben Einvernahme gab der Be-
schuldigte 2 zu Protokoll, dass er und die Beschuldigte 1 den Entscheid, entspre-
chend zu handeln, gemeinsam zu "50/50" gefällt gehabt hätten (Urk. 5/3 S. 30 u.

- 75 -
36 f.). Danach traf der Beschuldigte 2 keine Aussagen mehr zu diesem Vorhalt
(Prot. I S. 15; Prot. II S. 20 f.).
1.2. Die Beschuldigte 1 gestand anlässlich ihrer Einvernahme vom 15. März
2017 ein, dass sie sich beim Aufsetzen des fingierten Mietvertrages aktiv einge-
bracht und auch weitere fingierte Rechnungen und Belege des Beschuldigten 2
"gutgeheissen" habe, um die Auszahlung des in Frage stehenden Freizügigkeits-
guthabens zu erwirken (Urk. 6/3 S. 33 ff.). Weitere Aussagen zu diesem Themen-
komplex traf die Beschuldigte 1 hernach nicht mehr (Prot. I S. 18; Prot. II S. 19 f.).
1.3. Es besteht auch hinsichtlich dieses Anklagevorwurfes kein Anlass, an den
soeben wiedergegebenen – zwischenzeitlich erfolgten – Eingeständnissen der
beiden Beschuldigten zu zweifeln. Wie bereits mehrfach aufgezeigt wurde (s. vor-
stehend unter E. II.C. bzw. III.G.1.5., IV.F.2.2. u. V.F.1.), besteht vorliegend kein
Anlass, von einer unrechtmässigen Druckausübung seitens der Anklagebehörde
im Hinblick auf die Zugeständnisse der Beschuldigten auszugehen. Es kann – um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die bereits gemachten Erwägungen
verwiesen werden. Die seitens der Verteidigungen geltend gemachten Erklärun-
gen zum Aussageverhalten der beiden Beschuldigten vermögen auch deshalb
nicht zu überzeugen, weil die entsprechenden Aussagen der beiden Beschuldig-
ten sich als genügend detailliert, kohärent sowie schlüssig erweisen und durch
das übrige Beweisergebnis gestützt werden, welches nachfolgend erörtert wird.
2. Mitberücksichtigung des übrigen Beweisergebnisses
2.1. Mietvertrag vom 16. Juni 2016
Das Beweisergebnis hinsichtlich des fingierten Mietvertrages vom 16. Juni 2016
zwischen G._____ und Wein-A._____B._____ (Urk. 4/37) ist klar. Gestützt auf die
glaubhaften Zugeständnisse der beiden Beschuldigten (Urk. 5/3 S. 29 ff.; Urk. 6/3
S. 34 ff.), welche schlüssig darlegten, wie dieses Dokument zustande kam, wer
wie daran mitwirkte und wozu es verwendet wurde, ist der entsprechende Ankla-
gesachverhalt erstellt. Die Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich überdies als
zutreffend (Urk. 104 E. V.1.2.1.), weshalb ergänzend darauf verwiesen werden

- 76 -
kann. Die Einwendungen der Verteidigung des Beschuldigten 2 (Urk. 84 S. 23 f.)
wie z.B. die Behauptung, dass sein Klient an einer Leseschwäche leide und er
den Inhalt anders verstanden habe, als er geschrieben gewesen sei, gehen bei
dieser Sachlage fehl.
2.2. Rechnung der AI._____ S.A.
Der Beschuldigte 2 räumte überdies ein, die Rechnung der AI._____ S.A. vom
3. Mai 2016 (Urk. 4/42) gefälscht zu haben, indem er aus einer bestehenden
Rechnung den Stempel herauskopiert und den Rest des Dokuments selbst her-
gestellt habe (Urk. 5/3 S. 32). Während die Beschuldigte 1 sich nicht mehr spezi-
fisch an diese Rechnung zu erinnern bzw. dazu keine aufschlussreichen Aussa-
gen zu machen vermochte (Urk. 6/3 S. 36 f.), räumte ihr Verteidiger ein, dass die
betreffende Rechnung aus Quittungen der letzten Jahre "zusammengestellt" sei
(Urk. 83 S. 27). Es ist vorliegend kein plausibler Grund erkennbar, an den kohä-
renten Ausführungen des Beschuldigten 2 zu zweifeln. Die Rechnung entspricht
den tatsächlichen Gegebenheiten klarerweise nicht, da die darin aufgeführte Be-
stellung so nie getätigt und entsprechend auch nicht in Rechnung gestellt wurde.
Der Zweck dieser Rechnung bestand laut dem Beschuldigten 2 darin, die Selb-
ständigkeit des Beschuldigten 2 mittels Lieferantenrechnungen zu belegen, wes-
halb er auch dem Schreiben vom 7. Juli 2016 an die Privatklägerin 6 (Urk. 4/41)
beigelegt worden sei (Urk. 5/3 S. 32). Die Erwägungen der Vorinstanz erweisen
sich überdies als zutreffend (Urk. 104 E. V.1.2.2.-1.2.3.), weshalb ergänzend da-
rauf verwiesen werden kann. Auch dieser Teil des Anklagesachverhalts gemäss
Ziffer 1.4. ist demnach erstellt.
2.3. Dokument "Ihr aktueller Umsatzstatus 2015"
Auch bezüglich des Dokuments "Ihr aktueller Umsatz 2015" von AJ._____ Wein
anerkannte der Beschuldigte 2 glaubhaft, dass er es mittels Aufklebens und Her-
auskopierens gefälscht habe (Urk. 5/3 S. 33). Die bei den Akten befindlichen, un-
terschiedliche Beträge ausweisenden Urkunden belegen, dass der Beschuldigte 2
entsprechend vorgegangen ist, wurde der Betrag von vorerst Fr. 1'314.55
(Urk. 4/44 S. 3) offenbar hernach in denjenigen von Fr. 21'314.55 (Urk. 4/43 bzw.

- 77 -
Urk. 4/44 S. 2) geändert. Auch die Beschuldigte 1 räumte auf Vorhalt der entspre-
chenden Dokumente ein, dass die verschiedenen Versionen offensichtlich nicht
stimmen würden (Urk. 6/3 S. 37). Bezweckt hat der Beschuldigte 2 auch hier, ge-
genüber der Privatklägerin 6 Umsatz zu belegen bzw. seine berufliche Selbstän-
digkeit zu forcieren (Urk. 5/3 S. 33), indem er das Dokument seinem Schreiben an
die Privatklägerin 6 vom 7. Juli 2016 beigelegt hat (vgl. Urk. 4/41). Das Beweiser-
gebnis erweist sich als klar und der diesbezügliche Anklagesachverhalt ist erstellt.
2.4. Rechnung Nr. 201605.04
Ein weiterer Anklagevorwurf betrifft die bei den Akten liegende Rechnung
Nr. 201605.04 der Wein-A._____B._____ an AK._____ vom 27. Mai 2016
(Urk. 4/45). Der Beschuldigte 2 räumte diesbezüglich glaubhaft ein, dass der darin
genannte Betrag von Fr. 7'400.– nicht überwiesen worden sei, er die Rechnung
hergestellt und diese nicht den tatsächlichen Umständen entsprochen habe
(Urk. 5/3 S. 33 f.). Seitens der Verteidigungen der beiden Beschuldigten wird al-
lerdings unter Bezugnahme auf einen Kontobuchungsbeleg der AL._____ Kanto-
nalbank vom 5. Juli 2016 über den Betrag von Fr. 7'400.– (Urk. 63/3) geltend ge-
macht, die Zahlung sei in Wirklichkeit erfolgt (Urk. 83 S. 27; Urk. 84 S. 23). Ge-
stützt auf das seitens des Beschuldigten 2 zu Protokoll gegebene Eingeständnis
vermögen diese Einwendungen nicht zu überzeugen, auch wenn auf dem Bu-
chungsbeleg handschriftlich Bezug auf "AK._____" und "Rg. 201605.04" genom-
men wird. Es ist – auch vor dem Hintergrund der übrigen Fälschungshandlungen
des Beschuldigten 2 – ungleich naheliegender, dass der Beschuldigte 2 auf der
gefälschten Rechnung einen Betrag eingesetzt hat, welcher demjenigen einer
Gutschrift auf seinem Bankkonto entspricht. Ein Irrtum des Beschuldigten 2 er-
scheint im Lichte seiner klaren Aussagen ausgeschlossen. Auch hier bezweckte
der Beschuldigte 2 die Täuschung der Mitarbeitenden der Privatklägerin 6, ver-
wies er in seinem Schreiben vom 7. Juli 2016 an die Privatklägerin 6 (Urk. 4/41)
doch auf eine beigelegte Rechnung vom 27. Mai 2016, um Zahlungseingänge
nachzuweisen, wobei es sich aufgrund des übrigen Beweisergebnisses um die in
Frage stehende Rechnung gehandelt haben muss. Der Anklagesachverhalt ist
demnach erstellt.

- 78 -
2.5. AL._____-KB-Kontobuchung vom 5. Juli 2016
Auch hinsichtlich der Kontobuchungsanzeige der AL._____ Kantonalbank vom
5. Juli 2016 betreffend eine Gutschrift vom 2. Mai 2016 im Betrag von Fr. 361.55
gestand der Beschuldigte 2 ein, dass diese nicht korrekt bzw. manipuliert sei
(Urk. 5/3 S. 34). Aus den seitens der AL._____-KB edierten Kontounterlagen er-
hellt denn auch ohne Weiteres, dass die Zahlung seitens der AQ._____ AG
(Urk. 11/2/Beilage 1/Auszug per 31. Mai 2016) und nicht von Seiten von
AO._____ (Urk. 4/49) erfolgte. Offensichtlich stammt der Name "AO._____" –
einhergehend mit der Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 104 E. V.A.1.2.11.) – aus
der Adresse der AQ._____ AG (… AO._____-Weg …, … [Ortschaft]). Auch dieser
Teil des Anklagesachverhalts ist demnach erstellt.
2.6. Rechnung an AO._____
Aus den vorstehenden Erwägungen (E. 2.5.) ergibt sich, dass es sich bei
AO._____ um eine seitens des Beschuldigten 2 erfundene Person handelt bzw.
eine Person, mit welcher Wein-A._____B._____ keine Geschäftsbeziehung un-
terhält. Der Beschuldigte 2 gestand denn auch ein, dass er die in Frage stehende
Rechnung vom 17. Juni 2016 über den Betrag von Fr. 361.50 (Urk. 4/48) in Bezug
auf den Betrag, den Zahlungszweck sowie den Auftraggeber manipuliert habe
(Urk. 5/3 S. 34). Der Einwand der Verteidigung der Beschuldigten 1, wonach es
sich bei AO._____ um eine reelle Person und reelle Kundin der Wein-
A._____B._____ handle, der Beschuldigte 2 indes deren Familiennamen verges-
sen und deshalb den fiktiven Familiennamen "AO._____" eingesetzt habe
(Urk. 83 S. 27), erweist sich vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses
als lebensfremd. Auch diesbezüglich ist der Anklagesachverhalt als erstellt zu er-
achten.
2.7. Rechnung an AM._____
Der Beschuldigte 2 räumte ferner ein, auch die Rechnung an AM._____ über den
Betrag von Fr. 550.– vom 17. Juni 2016 (Urk. 4/50) gefälscht zu haben, wobei die
Person – zumindest als Kundin der A._____B._____-Wein – nicht existiere. Auch

- 79 -
hier habe er durch seine Rechnungsfälschung bezweckt, der Privatklägerin 6 für
seine Selbständigkeit Nachweis über seine (vermeintliche) Rechnungsstellung zu
liefern (Urk. 5/3 S. 34 f.). Die Einwände der Verteidigung der Beschuldigten 1,
wonach sich erst nach Rechnungsstellung herausgestellt habe, dass es sich bei
AM._____ um den falschen Namen einer reell bestehenden Kundin handle
(Urk. 83 S. 27), erweist sich bei diesem Beweisergebnis als abwegig. Insbesonde-
re gestützt auf die klaren Aussagen des Beschuldigten 2 ist auch dieser Teil des
Anklagesachverhalts erstellt.
2.8. Rechnung an AN._____
Schliesslich ist auch bezüglich der an AN._____ am 23. Juni 2016 gerichteten
Rechnung über den Betrag von Fr. 180.– (Urk. 4/51) erwiesen, dass diese tatsa-
chenwidrig ist, gestand der Beschuldigte 2 doch auch diesbezüglich ein, dass die
Rechnung nicht der Wahrheit entspreche und er diese hergestellt habe, um seine
Selbständigkeit durch den Nachweis seiner Rechnungsstellung zu ermöglichen
(Urk. 5/3 S. 34 f.). Der Einwand der Verteidigung der Beschuldigten 1, wonach es
sich bei AN._____ um einen langjährigen Freund des Beschuldigten 2 handle,
welcher dessen Weinkenntnisse schätze und die Rechnung nicht fingiert sei
(Urk. 83 S. 27), geht bei diesem Beweisergebnis fehl. Auch dieser Teil des Ankla-
gesachverhalts ist deshalb erstellt.
2.9. Unrechtmässige Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens
Wie bereits mehrfach dargetan (vorstehend E. 2.1.-2.8.), erfolgte die Herstellung
der tatsachenwidrigen Dokumente, damit sich der Beschuldigte 2 bei der Privat-
klägerin 6 als selbständig Erwerbstätiger anschliessen konnte (vgl. auch
Urk. 4/41; 4/52; Urk. 4/41; 4/63-64; Urk. 5/3 S. 32 u. 35 f.), ohne Anspruch auf ei-
ne Barauszahlung infolge Selbständigkeit zu haben. So war der Beschuldigte 2
damals noch in einem Vollzeitpensum bei der Privatklägerin 1 tätig (s. vorstehend
unter E. III.G.2.3.), was er gegenüber der Privatklägerin 6 denn auch bewusst
verschwieg (Urk. 5/3 S. 35; Urk. 4/52 S. 3). Seitens der Vorinstanz wurden die
mangelnden Anspruchsvoraussetzungen für eine Barauszahlung der Austrittsleis-
tung bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG an den Be-

- 80 -
schuldigten 2 zutreffend dargestellt (Urk. 104 E. V.1.3.1.). Darauf ist zu verwei-
sen. Ungeachtet dieser Umstände zahlte die Freizügigkeitsstiftung AP._____ dem
Beschuldigten 2 am 29. Juli 2016 den Betrag von Fr. 300'967.71 aus (Urk. 4/62),
welche Überweisung seitens der Freizügigkeitsstiftung in Kenntnis des wahren
Sachverhaltes offensichtlich nicht vorgenommen worden wäre. Der Anklagesach-
verhalt ist demnach auch diesbezüglich erstellt.
3. Subjektive Elemente
3.1. Gestützt auf seine unmissverständlichen und glaubhaften Aussagen
(Urk. 5/3 S. 31 ff.) sowie das übrige erörterte Beweisergebnis ist offensichtlich,
dass der Beschuldigte 2 mit Wissen und Willen hinsichtlich aller objektiven Um-
stände des Anklagesachverhaltes in der Absicht handelte, schnellstmöglich zu-
mindest einen Teil seiner Pensionskassenguthaben zu beziehen, ohne einen An-
spruch darauf zu haben, wobei eine Bereicherungsabsicht nicht erforderlich ist,
sondern eine Vorteilsabsicht genügt.
3.2. Nicht dermassen offensichtlich erscheint dies bei der Beschuldigten 1, wel-
che sich nur sehr selektiv an die vorwiegend vom Beschuldigten 2 hergestellten
Dokumente zu erinnern vorgab. Ihr war bekannt, dass vom Beschuldigten 2 die
selbständige Erwerbstätigkeit angestrebt wurde und die Auszahlung der hierfür
erforderlichen Pensionskassengelder vom Nachweis der Existenz der Wein-
A._____B._____ abhing und er diesbezüglich verschiedene Unterlagen einrei-
chen musste (Urk. 6/3 S. 33 f.). In Bezug auf den fingierten Mietvertrag der Wein-
A._____B._____ vom 16. Juni 2016 räumte sie ihre aktive Mitbeteiligung an der
Herstellung des tatsachenwidrigen Dokuments ein (Urk. 6/3 S. 34 f.), weshalb ihr
spätestens in diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sein musste, dass die Auszah-
lung der Pensionskassengelder mittels gefälschter Unterlagen erreicht werden
sollte. Demgegenüber bestritt die Beschuldigte 1 zumindest teilweise, dass weite-
re gefälschte Unterlagen erstellt wurden, welche dem Nachweis der Selbständig-
keit des Beschuldigten 2 dienen sollten (Urk. 6/3 S. 35), wobei sie sich diesbezüg-
lich widersprach, räumte sie doch kurz darauf ein, gewusst zu haben, dass der
Beschuldigte 2 mittels der eingereichten Unterlagen "sicher etwas vorge-
gau[c]kelt" habe. Obschon sie sich aus der Wein-A._____B._____ etwas rausge-

- 81 -
halten habe, habe sie davon wissen müssen, weil sie die Schnipsel rumliegen ge-
sehen habe und sie vielfach über die Nacht noch mit dieser Sache beschäftigt
gewesen seien. Sie könne sich nicht daran erinnern, wie der Beschuldigte 2 es
gemacht habe, aber sie habe es sicher gutgeheissen (Urk. 6/3 S. 38). Eine Täu-
schungsabsicht ihrerseits stellt sie indes konstant in Abrede (Urk. 6/3 S. 38 f.),
was sich allerdings aus folgenden Erwägungen als unglaubhaft erweist: Einher-
gehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. V.A.1.4.2.)
war sich die Beschuldigte 1 gestützt auf ihre Ausführungen bewusst, dass der Be-
schuldigte 2 offenbar nicht in der Lage war, die Anforderungen der Privatklägerin
6 mittels Einreichung echter Dokumente zu erfüllen, weshalb auch ihr klar war,
dass ein Anspruch auf Auszahlung zumindest in diesem Zeitpunkt noch nicht be-
stand und die zuständigen Mitarbeitenden der Ausgleichskasse der Privatkläge-
rin 6 sowie der Freizügigkeitsstiftung AP._____ darüber hinweg getäuscht werden
sollten. Diese Sachlage wird denn auch durch den Beschuldigten 2 bestätigt, wel-
cher darlegte, dass die Beschuldigte 1 Kenntnis darüber gehabt habe, dass er
mittels gefälschter Unterlagen an eine Teilauszahlung der Pensionskassengelder
gelangt sei, wobei sie den entsprechenden Entscheid zu "50/50" gemeinsam ent-
schieden hätten (Urk. 5/3 S. 36 f.). Bei diesem Beweisergebnis ist davon auszu-
gehen, dass die beiden Beschuldigten nach vorheriger Absprache und nach ge-
meinsamem Tatentschluss gehandelt haben, wobei jeder mit den Handlungen
des anderen einverstanden gewesen ist. Der Anklagesachverhalt ist deshalb auch
diesbezüglich erstellt.
G. Rechtliche Würdigung
1. Grundlagen
Seitens der Vorinstanz wurden die theoretischen Grundlagen zur Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB einschliesslich der massgebenden Pra-
xis zutreffend wiedergegeben, weshalb – um unnötige Wiederholungen zu ver-
meiden – vorab darauf verwiesen werden kann (Urk. 104 E. V.A.2.1.1.-2.1.4.). Er-
gänzend zu ihren Ausführungen zur Urkundenfälschung mittels Falschbeurkun-
dung (Urk. 104 E. V.A.2.1.3.) ist zu bemerken, dass eine Rechnung grundsätzlich

- 82 -
nur die Erklärung verkörpert, dass der Aussteller gegen den Adressaten eine For-
derung in der Höhe des Rechnungsbetrages geltend macht. Darüber, ob eine
Forderung zu Recht geltend gemacht wird, sagt sie nichts aus (BSK STGB II-
BOOG, Art. 251 StGB N 153 m.w.H.). Rechnungen sind deshalb nach ständiger
Rechtsprechung in der Regel keine Urkunden (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1.; BGE
131 IV 125 E. 4.2.; BGE 121 IV 131 E. 2c; BGE 117 IV 35; BGE 88 IV 33). Eine
erhöhte Glaubwürdigkeit und damit eine Urkundenqualität von Rechnungen kann
sich ausnahmsweise aus dem konkreten Verwendungszweck ergeben. Die
Rechtsprechung bejaht dies, wenn dem Aussteller eine garantenähnliche Stellung
zukommt bzw. wenn dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Emp-
fänger steht. Im Verhältnis zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsemp-
fänger sind Rechnungen nur unter besonderen Umständen Urkunden, da sie in
der Regel blosse Behauptungen des Ausstellers über die vom Empfänger ge-
schuldete Leistung enthalten. Der Rechnungsaussteller kann sich der Falschbe-
urkundung strafbar machen, wenn die inhaltlich unwahre Rechnung nicht nur
Rechnungsfunktion hat, sondern objektiv und subjektiv in erster Linie als Beleg für
die Buchhaltung der Rechnungsempfängerin bestimmt ist, die damit verfälscht
wird. Allerdings ist es verfehlt, eine Urkundenqualität von Rechnungen generell al-
leine deshalb zu bejahen, weil die Adressatin buchführungspflichtig ist, da viel-
mehr zu berücksichtigen ist, dass eine Rechnung auch bei einer buchführungs-
pflichtigen Adressatin in der Regel erst nach erfolgter Prüfung zum Buchhaltungs-
beleg erhoben wird (BGE 138 IV 130 E. 2.4.). Hinsichtlich Verträgen ist ergän-
zend anzuführen, dass das Bundesgericht Falschbeurkundung bei der Errichtung
einer inhaltlich falschen einfach-schriftlichen Vertragsurkunde, bei welcher weder
besondere Garantien für ihre Richtigkeit noch eine garantenähnliche Stellung ge-
genüber dem Getäuschten bestehen, verneint (Urteil 6B_72/2015 vom 27. Mai
2015 E. 1.5.; BGE 120 IV 25 E. 3f., jeweils mit Hinweisen). Art. 251 Ziff. 1 stellt
jedoch nicht nur die Falschbeurkundung unter Strafe, sondern in erster Linie auch
die Urkundenfälschung im engeren Sinne (materielle Fälschung). Eine solche
begeht, wer eine Urkunde mit einer falschen Unterschrift versieht, um den Schein
zu erwecken, die mit der Unterschrift bezeichnete Person habe unterschrieben.
Wer das tut, täuscht damit vor, die Urkunde stamme von einer Person, von der sie

- 83 -
in Wirklichkeit nicht stammt. Voraussetzung ist in einem solchen Falle nur, dass
das mit der falschen Unterschrift versehene Schriftstück eine Urkunde dazu be-
stimmt oder geeignet ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen
(BGE 75 IV 166).
2. Prüfung der objektiven Tatbestandsmässigkeit
2.1. Einer auf dem dafür vorgesehenen Formular erstellter schriftlicher Mietver-
trag ist allemal dazu bestimmt und geeignet, eine rechtserhebliche Tatsache zu
beweisen, weshalb diesem Urkundenqualität zukommt. Indem die Beschuldigten
den Mietvertrag vom 16. Juni 2016 zwischen dem Beschuldigten 2 als Mieter ei-
nerseits und der G._____, vertreten durch AR._____, als Vermieterin andererseits
(Urk. 4/37) auf der Vermieterseite mit einer falschen Unterschrift versehen haben,
um den Schein zu erwecken, die mit der Unterschrift bezeichnete Person habe
unterschrieben, täuschten sie vor, die Urkunde stamme von einer Person, von der
sie in Wirklichkeit nicht stammt. Damit begingen sie eine Urkundenfälschung ge-
mäss Art. 251 Ziff. 1 StGB in der Tatvariante einer Urkundenfälschung im engeren
Sinne. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104
E. V.A.2.2.1.) kommt es diesbezüglich nicht auf eine erhöhte Glaubwürdigkeit der
Urkunde oder das Entgegenbringen besonderen Vertrauens durch den Adressa-
ten an (vgl. BSK STGB II-BOOG, Art. 251 StGB N 2 m.w.H.).
2.2. In Bezug auf die Rechnung der Firma AI._____ vom 3. Mai 2016 ist festzu-
stellen, dass es sich auch hierbei um eine Urkundenfälschung im engeren Sinne
(materielle Fälschung) handelt. Indem die Rechnung mit dem Stempel der
AI._____ und mit einem anderen Betrag versehen wurde, wurde der Schein er-
weckt, dass eine andere Person als der tatsächliche Urheber der Rechnung jene
mit dem daraus ersichtlichen Betrag ausstellte. Die Rechnung ist dazu bestimmt
und geeignet, die Rechnungsstellung von der AI._____ gegenüber dem Beschul-
digten 2 im Betrag von Fr. 9'262.80 und damit einer Tatsache von rechtlicher Be-
deutung zu beweisen.
2.3. Die gleiche rechtliche Beurteilung ist hinsichtlich des Dokuments "Ihr aktuel-
ler Umsatzstatus 2015" der AJ._____ AG vorzunehmen. Indem der Beschuldigte

- 84 -
2 die Höhe des Umsatzes verfälschte, nahm er eine Urkundenfälschung im enge-
ren Sinn vor, weshalb wiederum keine erhöhte Glaubwürdigkeit der in Frage ste-
henden Urkunde erforderlich ist.
2.4. Ebenfalls die Tatbestandsvariante einer Urkundenfälschung im engeren
Sinn steht im Falle der Kontobuchung der AL._____ Kantonalbank vom 5. Juli
2015 in Frage, wo durch den Beschuldigten 2 der Auftraggeber und der Zah-
lungszweck verändert wurde. Indem er dadurch insbesondere über den Urheber
der Zahlung täuschte, handelte der Beschuldigte 2 auch hier tatbestandsmässig.
2.5. In Bezug auf die inhaltlich unwahren, vom Beschuldigten 2 im eigenen Na-
men oder in demjenigen seiner Einzelfirma Wein-A._____B._____ fingierten
Rechnungen, welche AO._____, AM._____ und AN._____ gestellt zu sein worden
scheinen sowie der Rechnung 201605.04 ist – einhergehend mit der sich als zu-
treffend erweisenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. V.A.2.2.4.-2.2.5.) –
festzustellen, dass diese nicht das Verhältnis zwischen Rechnungssteller und
-Empfänger betreffen, sondern vom Aussteller im Verhältnis zur Ausgleichskasse
der Privatklägerin 6 bzw. der Freizügigkeitsstiftung AP._____ verwendet wurden,
um den geforderten Nachweis der Geschäftstätigkeit des Beschuldigten 2 zu er-
bringen. Gestützt auf die gesamten, seitens der Vorinstanz allesamt zutreffend
gewürdigten massgebenden Umstände (vgl. Urk. 104 E. V.A.2.2.5.) kam den un-
wahren Rechnungen in dieser Hinsicht erhöhte Glaubwürdigkeit und damit Ur-
kundenqualität zu, sodass die Freizügigkeitsstiftung AP._____ aufgrund der ge-
samten Umstände auf deren Wahrheit vertrauen durfte.
3. Prüfung der subjektiven Tatbestandsmässigkeit
Vorliegend handelten die beiden Beschuldigten vorsätzlich. Wie bereits erwähnt
(vorstehend unter E. F.3.) verfolgten sie durch den Einsatz der unechten bzw.
unwahren Urkunden das Ziel, die Auszahlung der Vorsorgeguthaben des Be-
schuldigten 2 und damit die Erlangung eines unrechtmässigen Vorteils zu seinen
Gunsten zu erreichen, obwohl jener im besagten Zeitpunkt auf eine solche Aus-
zahlung keinen Anspruch hatte, da er die Anforderungen an eine Barauszahlung
der Austrittsleistung nicht erfüllte. Einhergehend mit der zutreffenden Einschät-

- 85 -
zung der Vorinstanz (Urk. 104 E. V.A.2.3.1.) und entgegen der Auffassung der
Verteidigung des Beschuldigten 2 (Urk. 84 S. 26) ist diesbezüglich unerheblich,
ob ein entsprechender Anspruch möglicherweise später entstanden ist oder wäre.
Von einem berechtigten Anspruch kann keine Rede sein.
4. Mittäterschaft
Vorliegend ist – auch gestützt auf die Aussagen der Beschuldigten – erwiesen,
dass die beiden Beschuldigten bei der Entschlussfassung und Planung der ihnen
vorgeworfenen Urkundenfälschungen gleichmassgeblich zusammenwirkten, auch
wenn vorliegend insbesondere der Beschuldigte 2 mit der Durchführung der Delik-
te befasst war. Die Beschuldigte 1 war vorliegend mit den Tatbeiträgen des Be-
schuldigten 2 indes zumindest konkludent einverstanden, und sie wusste, dass es
sich um gefälschte Unterlagen handelte, weshalb entgegen der Auffassung der
Verteidigung der Beschuldigten 1 (Urk. 145 S. 36 ff.) nicht mehr von einer Gehil-
fenschaft auszugehen ist. Die Anforderungen an ein mittäterschaftliches Handeln
werden vorliegend demnach durch die beiden Beschuldigten erfüllt.
5. Ergebnis
Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen (vgl.
vorstehend unter E. III.I.9.) machten sich die Beschuldigten vorliegend der mehr-
fachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig.
VII. Ergebnis der rechtlichen Würdigung
Die Beschuldigten 1 und 2 machten sich vorliegend
- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (Anklageziffer 1.1);
- des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2);
- des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 resp.
Ziff. 2 StGB (Anklageziffer 1.3); sowie

- 86 -
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 1.4)
schuldig.
VIII. Strafzumessung
A. Strafrahmen
1. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des or-
dentlichen Strafrahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung fest-
zusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst
worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Der ordentli-
che Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen
und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw.
zu milde erscheint. Der vom Gesetzgeber vorgegebene ordentliche Rahmen er-
möglicht in aller Regel, für eine einzelne Tat die angemessene Strafe festzulegen.
Er versetzt den Richter namentlich in die Lage, die denkbaren Abstufungen des
Verschuldens zu berücksichtigen (BGE 136 IV 55 E. 5.8.).
2. Vorliegend hat die Vorinstanz zutreffend erwogen (Urk. 104 E. VIII.B.2.1.),
dass eine Erweiterung des Strafrahmens nicht in Betracht fällt.
3. Der vorliegend für den gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 140 Abs. 1
und 2 StGB als schwerste Straftat massgebende Strafrahmen bemisst sich – wie
seitens der Vorinstanz zutreffend festgestellt (Urk. 104 E. VIII.B.1.2.5.) – auf
Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis 10 Jahre Freiheitsstrafe.
B. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung und Wahl der Sanktionsart
1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen.

- 87 -
2.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamt-
strafe in Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur mög-
lich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleich-
artige Strafen ausfällt (sog. "konkrete Methode"). Dass die anzuwendenden Straf-
bestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geldstrafe
und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1
StGB (Urteil 6B_1031/2019 vom 1. September 2020 E. 2.4.2.; BGE 144 IV 313
E. 1.1.1; BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2 S. 122; 137 IV 57 E. 4.3.1
S. 58). Art. 49 Abs. 1 StGB legt unter der Marginale "Konkurrenzen" die Rechts-
folgen fest, die einen Täter treffen, der denselben Straftatbestand mehrfach oder
mehrere verschiedene Straftatbestände verletzt hat. Die Vorschrift regelt das me-
thodische Vorgehen der Strafzumessung im Konkurrenzfall nur rudimentär; ihr
selbst lässt sich nicht entnehmen, wann die Voraussetzungen gleichartiger Stra-
fen erfüllt sind, was die schwerste Straftat ist und wie diese zu ermitteln und erhö-
hen ist. Nach Rechtsprechung und Lehre ist die Gesamtstrafe in mehreren Schrit-
ten unter Berücksichtigung der Strafrahmen der in die Strafzumessung einflies-
senden einzelnen Tatbestände zu ermitteln. Die Einsatzstrafe ist innerhalb ihres
ordentlichen Strafrahmens festzusetzen und anschliessend unter Einbezug
gleichartiger Strafen der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprin-
zips angemessen zu erhöhen (BGer 6B_483/2015 vom 30. April 2018 E. 3.5.1.
m.w.H.). Hierbei ist zu beachten, dass die einzelnen Straftaten wie bei separater
Beurteilung nur innerhalb ihres eigenen Strafrahmens straferhöhend berücksich-
tigt werden können (vgl. BGE 143 IV 145 E. 8.2.3.; 142 IV 265 E. 2.4.3; 136 IV 55
E. 5.8), da der Täter im Rahmen der Gesamtstrafenbildung für das einzelne Delikt
nicht schwerer bestraft werden soll, als wenn die Taten einzeln beurteilt worden
wären. Dass die Gesamtstrafenbildung auf gleichartige Strafen beschränkt ist und
somit den unterschiedlichen Strafarten Rechnung trägt, ist Ausdruck der gesetz-
geberischen Prämisse, die Grundrechte des Täters nur so weit einzuschränken,
als dies für die Erreichung des Strafzwecks erforderlich ist (vgl. BBl 1999 1984
Ziff. 1.2).
2.2. Der Gesetzgeber hat die Konkurrenzen in Art. 49 StGB ausdrücklich und
abschliessend geregelt und sich für eine auf Strafen gleicher Art beschränkte Ge-

- 88 -
samtstrafenbildung in Anwendung des Asperationsprinzips entschieden. De lege
lata ist es weder möglich, eine Gesamtfreiheitsstrafe aus Geld- und Freiheitsstra-
fen noch aus mehreren Geldstrafen zu bilden. Dass die vom Gesetzgeber ge-
troffene Konkurrenzregelung nicht in allen Konstellationen mehrfacher Deliktsver-
wirklichung befriedigt und insbesondere im Hinblick auf das seit dem 1. Januar
2018 reduzierte Höchstmass der Geldstrafe auf 180 Tagessätze, das auch im
Rahmen der Gesamtstrafe zur Anwendung kommt, bei mehrfach begangener
leichter Kriminalität zu unbilligen Ergebnissen führen wird, sei gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung hinzunehmen und rechtfertige kein systemwidriges
und ergebnisorientiertes Abweichen vom Willen des Gesetzgebers und dem Wort-
laut der Norm: Der Gesetzgeber habe – aus guten Gründen – im Rahmen der er-
neuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Stossrich-
tung am Vorrang der Geldstrafe festgehalten. Trotz Kenntnis der zu Art. 49 Abs. 1
StGB ergangenen und gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie
der sich aus dem Wortlaut der Norm ergebenden Konsequenzen habe er auf eine
Änderung/Anpassung der Konkurrenzregelung verzichtet. Er habe weder eine ge-
setzliche Grundlage zur Bildung einer Gesamtstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe
geschaffen, noch einen Wechsel von der Gesamtstrafe aus mehreren Einzelstra-
fen zu einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller zu beurteilen-
den Delikte in Erwägung gezogen. Dass sich angesichts des weiterhin geltenden
Vorrangs der Geld- gegenüber der Freiheitsstrafe im Bereich von sechs Monaten
und der unveränderten Regelung der Konkurrenzen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB
eine Erhöhung und nicht die Herabsetzung des gesetzlichen Höchstmasses der
Geldstrafe aufgedrängt hätte, erlaube es den Gerichten nicht, eine dem Gesetz-
geber vorenthaltene Gesetzesänderung durch eine nicht gesetzeskonforme Aus-
legung von Art. 49 StGB vorzunehmen (Zum Ganzen: BGer 6B_483/2016 vom
30. April 2018 E. 3.6. m.w.H.). Das Gericht kann deshalb eine Geldstrafe auch
dann nicht in eine Freiheitsstrafe umwandeln, wenn die Höhe der asperierten Ein-
zelstrafen das in Art. 34 Abs. 1 StGB festgesetzte Höchstmass überschreitet (Ur-
teile BGer 6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.3.; BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217
E. 3; je mit Hinweisen).

- 89 -
2.3. Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt sich, dass bei alternativ
zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden soll,
die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bezie-
hungsweise die ihn am wenigsten hart trifft. Bei der Wahl der Sanktionsart sind
als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Aus-
wirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz
zu berücksichtigen. Bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des
Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen soll im Regelfall jene gewählt werden,
die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn
am wenigsten hart trifft (BGE 134 IV 97 E. 4.2.-4.2.2. m.w.H.). Auch nach der
neusten Rechtsprechung darf eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden,
wenn eine grosse Zahl von Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander
verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zu-
sammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv
auf den Täter einzuwirken (Urteile 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020;
6B_1186/2019 vom 9. April 2020 E. 2.2. und 2.4.).
2.4. Für den gewerbsmässigen Betrug ist hinsichtlich beider Beschuldigter zwin-
gend eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Dasselbe gilt – gerade auch angesichts
der hohen Deliktssumme – für den mehrfachen Pfändungsbetrug. Für alle übrigen
Delikte ist – entgegen der Auffassung der Vorinstanz, welche auch hierfür durch-
wegs Freiheitsstrafen ausspricht (Urk. 104 E. VIII.B.1.2.5.) – jeweils auf Geldstra-
fen zu erkennen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104
E. VIII.B.1.2.3.-1.2.4.) vermögen daran die von ihr gemachten Erwägungen, wo-
nach die Ausfällung einer Geldstrafe im Ergebnis den Abbau der Schulden ver-
langsamen bzw. verunmöglichen könnte, sich die Beschuldigten angesichts ihres
bereits zuvor bestehenden hohen Schuldenberges von der Ausfällung einer Geld-
strafe nicht beeindrucken lassen würden oder dass sie sich wiederholt und bei di-
versen sich bietenden Gelegenheiten bewusst und gezielt zu ihrem eigenen Vor-
teil und zum Nachteil anderer über die Vorschriften der Rechtsordnung hinwegge-
setzt haben, was ein ausgesprochen dreistes und egoistisches Verhalten offenba-
re, nichts Entscheidendes zu ändern. Massgeblich erweisen sich vorliegend näm-
lich insbesondere die Umstände, dass es sich bei der Beschuldigten 1 um eine

- 90 -
Ersttäterin handelt und der Beschuldigte 2 zwar über eine Vorstrafe verfügt, diese
aber lediglich geringfügig und nicht einschlägig ist (s. dazu nachstehend unter
E. C.6.2.). Auch ist vorliegend nicht eine grosse Zahl von zeitlich sowie sachlich
eng miteinander verknüpften Einzeltaten auszumachen, wofür die Aussprechung
einer blossen Geldstrafe ungeeignet erschiene, um in genügendem Masse prä-
ventiv auf die Beschuldigten einzuwirken. Die angemessene Mitgewichtung dieser
Umstände führt vorliegend bei beiden Beschuldigten zur Wahl der wenig eingriffs-
intensiveren Strafart der Geldstrafe, insofern deren Strafobergrenze nicht über-
schritten wird und deshalb eine Freiheitsstrafe vorzusehen wäre, welche in der
Gesamtbetrachtung ihrerseits eine genügende präventive Wirkung auf die Be-
schuldigten verspricht.
2.5. Aus den gemachten Erwägungen folgt, dass die seitens der Vorinstanz vor-
genommene Gesamtstrafenbildung der bundesgerichtlichen Gesetzesanwendung
zuwiderläuft, worauf auch die Verteidigungen zu Recht hingewiesen haben
(Urk. 145 S. 42 f.; Urk. 146 S. 52).
3. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er
wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in
der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Be-
stimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperati-
onsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der meh-
rere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen Prinzip der
Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt
durchgeführt werden oder nicht (Urteil 6B_1031/2019 vom 1. September 2020
E. 2.4.3; BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 S. 267; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67; 138 IV 113
E. 3.4.1, jeweils mit Hinweisen). Das Asperationsprinzip greift aber (auch) bei der
retrospektiven Konkurrenz nur, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen
werden. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen (BGE 142 IV 265
E. 2.3.2. mit Hinweisen).
4. Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen
hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewich-

- 91 -
tung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben,
sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2 S. 319;
142 IV 365 E. 2.4.3 S. 270 f.; 136 IV 55 E. 5.5 S. 59 ff.; je mit Hinweisen).
5. Vorliegend ist in Bezug auf den Beschuldigten 2 von einem Fall retrospekti-
ver Konkurrenz auszugehen, was seitens der Vorinstanz nicht festgehalten wur-
de. Vorliegend ist eine Zusatzstrafe auszusprechen, da die heute zu beurteilen-
den Delikte allesamt vor der am 13. Juni 2018 gefällten Vorstrafe (s. Urk. 109
bzw. Urk. 135) begangen wurden und – insoweit auf Geldstrafe zu erkennen ist –
das Asperationsprinzip diesbezüglich greift.
6. Aufgrund des Umstands, dass das Gericht bei der Strafzumessung an die
Obergrenze der Strafart gebunden ist, erweist sich vorliegend für beide Beschul-
digten das alte Sanktionsrecht mit der Möglichkeit einer Geldstrafe bis 360 Ta-
gessätze (Art. 34 Abs. 1 aStGB) als das jeweils konkret anwendbare mildere
Recht (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB).
7. Im Übrigen wurden seitens der Vorinstanz die zu den Kriterien der Strafzu-
messung nötigen theoretischen Ausführungen gemacht. Darauf und auf die aktu-
elle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Thema (Urteile BGer 6B_619/2019
vom 11. März 2020 E. 3.3.; BGE 136 IV 55, E. 5.4 ff.; 135 IV 130, E. 5.3.1; 132 IV
102, E. 8.1; je mit Hinweisen) kann vorab verwiesen werden. Zutreffend wurde
auch festgehalten, dass zwischen der Tat- und Täterkomponente sowie der objek-
tiven und subjektiven Tatschwere zu unterscheiden ist (s. Urk. 104 E. VIII.A.2.2.;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Täterkomponente kann für alle Delikte gesamthaft ge-
würdigt werden (Urteil 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1.).
C. Konkrete Strafzumessung
1. Gewerbsmässiger Betrug
1.1. In objektiver Hinsicht wirkt sich hinsichtlich beider Beschuldigten merklich
verschuldenserschwerend aus, dass sie über einen Zeitraum von immerhin rund
acht Monaten delinquierten und dabei einen Deliktsbetrag von über Fr. 90'000.–
erzielten, was monatlich den erklecklichen Betrag von jeweils über Fr. 10'000.–

- 92 -
ausmacht. Dieser Deliktserlös ist auch im Rahmen der Beurteilung des gewerbs-
mässigen Handelns der Beschuldigten als erheblich zu gewichten, wird die bun-
desgerichtlich vorgesehene Schwelle zur Annahme der Gewerbsmässigkeit doch
dadurch um mehr als das zehnfache – und pro Person immerhin um mehr als das
fünffache – überschritten. Deutlich verschuldenserhöhend wirkt sich der Umstand
aus, dass die Beschuldigten einen nicht unbeträchtlichen Aufwand betrieben und
perfide vorgingen, um die Privatklägerin 2 bzw. ihre Vertreterinnen und Vertreter
in einen Irrtum über die Arbeitsunfähigkeit des Beschuldigten 2 zu versetzen und
die Auszahlung des Deliktbetrages zu erlangen. So reichten sie mehrfach eine die
vollständige Arbeitsunfähigkeit des Beschuldigten 2 bescheinigende Krankenkarte
per E-Mail ein und forderten forsch die Auszahlung der Taggelder, wobei sie nicht
davor zurückschreckten, gegenüber den den Beschuldigten 2 behandelnden bzw.
begutachtenden Ärzten mehrfach seine Arbeitstätigkeit zu verschweigen bzw.
letztlich sogar eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu
behaupten. Die sorgfältigen und planmässigen Täuschungen der beiden Beschul-
digten waren auch nicht leicht zu durchschauen. Seitens der Privatklägerin 2 wur-
den denn auch die ihr zumutbaren Massnahmen, um die (wahrheitswidrigen) An-
gaben betreffend Arbeitsunfähigkeit des Beschuldigten 2 überprüfen zu können,
vorgenommen, indem sie nebst der mehrfachen Prüfung der dem Beschuldigten 2
von Dr. med. M._____ attestierten Arbeitsunfähigkeit auch eine Begutachtung des
Beschuldigten 2 durch Dr. med. Q._____ betreffend Abklärung seines Gesund-
heitszustandes und seiner Arbeitsfähigkeit in Auftrag gab sowie die Angaben der
externen Ärzte durch den internen medizinischen Dienst prüfen liess und sie auch
ungeachtet der von Dr. med. M._____ mit Bericht vom 13. November 2015 attes-
tierten erheblichen Verschlechterung des Zustandes des Beschuldigten 2 unver-
ändert sorgfältig vorging. Den Beschuldigten kann demgemäss unter dem Titel
der Opfermitverantwortung keine ins Gewicht fallende Minderung ihres Verschul-
dens zugestanden werden, selbst wenn der Beschuldigte 2 – was sich aus dem
Beweisergebnis allerdings nicht ergibt – gegenüber einer Mitarbeiterin der Privat-
klägerin 2 telefonisch einen Arbeitsversuch angekündigt haben sollte. Merklich zu
Gunsten der Beschuldigten ist verschuldensmindernd zu veranschlagen, dass das
System über gewisse Schwächen, wie die schwierige Überprüfbarkeit gewisser

- 93 -
Tatsachen und das Vertrauen auf fach(ärzt-)liche Einschätzungen, verfügt und die
verschiedenen Lügen und Machenschaften der beiden Beschuldigten – auch
wenn sie raffiniert aufeinander abgestimmt und geeignet waren, selbst ein kriti-
sches Opfer zu täuschen – noch nicht einem eigentlichen Lügengebäude ent-
sprachen. Da die beiden Beschuldigten vorliegend bei der Planung und Durchfüh-
rung gleichmassgeblich zusammenwirkten und sie mit den jeweiligen Tatbeiträ-
gen des anderen zumindest konkludent einverstanden gewesen sind, ist ihr jewei-
liges objektives Tatverschulden gleich zu gewichten. Insgesamt erweist sich das
objektive Tatverschulden der Beschuldigten 1 und 2 vor dem Hintergrund des wei-
ten Strafrahmens als keineswegs leicht, wofür sich eine Einsatzstrafe von 22 Mo-
naten Freiheitsstrafe als angemessen erweist.
1.2. In subjektiver Hinsicht ist massgebend, dass die Beschuldigten direktvor-
sätzlich und aus reinem Egoismus ausschliesslich zur Befriedigung ihrer materiel-
len Wünsche handelten. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vor-
instanz (Urk. 104 E. VIII.B.2.2.4) ist vorliegend keine echte Notlage auszu-
machen, zumal die Beschuldigten durch die vorhandenen Schulden, welche sie
ohnehin selbst zu verantworten haben, nicht eingeschränkt wurden, weil sie ihr
Einkommen und Vermögen der Zwangsvollstreckung entzogen. Ihre Delinquenz
beendeten sie nicht aus eigenem Antrieb, sondern sie wurde letztlich nur durch
die vertraglich vorgegebene Leistungserschöpfung gestoppt, wogegen die Be-
schuldigten auch noch heftig opponierten. Eine Verminderung der Schuldfähigkeit
der Beschuldigten 1 liegt überdies nicht vor (s. vorstehend unter E. III.I.9.). Die
subjektive Tatschwere vermag nach dem Gesagten die objektive nicht zu relati-
vieren. Damit bleibt es bei beiden Beschuldigten bei einem keineswegs leichten
Verschulden und einer Einsatzstrafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe.
2. Versuchter Betrug zum Nachteil der Privatklägerin 6
2.1. In objektiver Hinsicht wirkt sich hinsichtlich des versuchten Betrugs zum
Nachteil der Privatklägerin 6 immer noch merklich verschuldenserhöhend aus,
dass die Beschuldigten – ähnlich wie beim gewerbsmässigen Betrug (s. vorste-
hend unter E. 1.1.) – einen nicht unbeträchtlichen Aufwand betrieben und perfide
vorgingen, um die Privatklägerin 6 bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter in ei-

- 94 -
nen Irrtum über die Berechtigung des Beschuldigten 2 zum Bezug einer IV-Rente
zu versetzen, auch wenn sie vorliegend lediglich zwei schriftliche Eingaben ver-
fassten und ein falsches Arztzeugnis für ihre Zwecke verwendeten. Ein leichtferti-
ges Verhalten seitens der Privatklägerin 6 ist vorliegend nicht auszumachen, aus
welchem sich eine Verschuldensminderung ergeben könnte. Einhergehend mit
der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. VIII.B.3.2.2.) ist der von
den Beschuldigten anvisierte Deliktsbetrag nur annähernd bestimmbar, weil un-
klar erscheint, ob ein erfolgreiches Vorgehen der Beschuldigten zur Zusprechung
einer Teil- oder einer Vollrente geführt hätte. Zu Gunsten der Beschuldigten ist
von einer Minimalrente und einem Betrag von wenigen Zehntausend Franken
auszugehen. Dabei handelt es sich immer noch um eine nicht unbeträchtliche
Summe, welche sich letztlich aber nur leicht verschuldenserhöhend auszuwirken
vermag. Merklich verschuldensmindernd wirkt sich demgegenüber der Umstand
aus, dass das System über gewisse Schwächen, wie die schwierige Über-
prüfbarkeit gewisser Tatsachen und das Vertrauen auf fach(ärzt-)liche Einschät-
zungen, verfügt und die verschiedenen Lügen und Machenschaften der beiden
Beschuldigten noch nicht einem eigentlichen Lügengebäude entsprachen. Auch
hier wirkten die beiden Beschuldigten bei der Planung und Durchführung des De-
likts gleichmassgeblich zusammen, weshalb ihre jeweilige objektive Tatschwere
gleich zu beurteilen ist. Insgesamt erweist sich ihr Verschulden als nicht mehr
leicht, wofür sich eine Einsatzstrafe von 300 Tagessätzen Geldstrafe als ange-
messen erweisen würde.
2.2. In subjektiver Hinsicht handelten die Beschuldigten direktvorsätzlich. Sie
hatten es vorliegend darauf angelegt, im Anschluss an die seitens der Privatklä-
gerin 2 ausgezahlten Krankentaggelder Leistungen der IV zu beziehen, um wei-
terhin Doppeleinnahmen zu erzielen und ihre materiellen Wünsche zu erfüllen,
ohne in einer Notlage zu sein (s. dazu auch vorstehend unter E. 1.2.). Auch hier
beendeten sie ihr deliktisches Verhalten nicht aus eigenem Antrieb. Eine Vermin-
derung der Schuldfähigkeit der Beschuldigten 1 liegt bezüglich dieses Delikts
ebenso wenig vor (s. vorstehend unter E. III.I.9.). Die subjektive Tatschwere ver-
mag nach den gemachten Erwägungen die objektive nicht zu relativieren. Damit

- 95 -
bleibt es bei beiden Beschuldigten bei einem nicht mehr leichten Verschulden und
einer Einsatzstrafe von 300 Tagessätzen Geldstrafe.
2.3. Als verschuldensunabhängige Komponente wirkt sich bei der Strafzumes-
sung zu Gunsten der Beschuldigten aus, dass es vorliegend lediglich beim Ver-
such blieb, woraus sich eine Strafminderung im Umfang von jeweils 60 Tagessät-
zen ergibt, weshalb jeweils eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen resultiert. Man-
gels Gleichartigkeit der Strafart fällt eine Asperation dieser Strafe mit der für den
gewerbsmässigen Betrug vorgesehenen Einsatzstrafe von vornherein ausser Be-
tracht, demgegenüber sie hernach mit der für die mehrfache Urkundenfälschung
vorgesehenen Einsatzstrafe zu asperieren sein wird (s. nachstehend unter E. 4.2.
u. 5.).
3. Mehrfacher Pfändungsbetrug
3.1. Bei der Beurteilung der objektiven Tatschwere beim Pfändungsbetrug ist
ganz erheblich verschuldenserhöhend zu gewichten, dass die Beschuldigten über
einen langen Deliktszeitraum von mehr als eineinhalb Jahren mehrfach – im
Rahmen von acht Pfändungsvollzügen – delinquierten. Ebenso wirkt sich ganz
erheblich zu ihren Ungunsten aus, dass sie hohe Vermögenswerte und Einkom-
men von mehr als einer halben Million Franken verheimlichten und aufgrund ihres
Verhaltens schliesslich definitive Verlustscheine im beträchtlichen Betrag von
mehr als einer Viertelmillion Franken ausgestellt werden mussten, wodurch eine
Vielzahl an Gläubigern betroffen wurde. Diese ganz erheblich verschuldensschär-
fenden Umstände wurden seitens der Vorinstanz (Urk. 104 E. VIII.B.4.2.1.-4.2.3.)
offensichtlich unzulänglich gewichtet. Der Umstand, dass die Beschuldigten vor-
liegend lediglich Falschangaben machten, ohne sich unwahrer Bescheinigungen
oder ähnlichem zu bedienen, lässt ihr Tatvorgehen als nicht besonders raffiniert
erscheinen. Dies wirkt sich wiederum merklich verschuldensmindernd aus. Ferner
ist vorliegend erwiesen, dass die beiden Beschuldigten bei der Planung und
Durchführung des ihnen vorgeworfenen Betrugs gleichmassgeblich zusammen-
wirkten, sie mit den jeweiligen Tatbeiträgen des anderen zumindest konkludent
einverstanden gewesen sind und deshalb als Mittäter auftraten. Da der Beschul-
digte 2 als Schuldner unmittelbare Pflichten gegenüber den Gläubigern zu verge-

- 96 -
genwärtigen hat, welche die Beschuldigte 1 als Drittbeteiligte nicht treffen (vgl.
auch BGE 126 IV 5 E. 1d), erweist sich sein Verschulden als nicht unbeträchtlich
gewichtiger als dasjenige der Beschuldigten 1. Sein Tatverschulden ist deshalb
als erheblich, dasjenige der Beschuldigten 1 als keineswegs leicht einzustufen.
Bei isolierter Betrachtung erscheint daher für die Beschuldigte 1 eine Bestrafung
mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und für den Beschuldigten 2 mit einer
solchen von 20 Monaten als angemessen.
3.2. In subjektiver Hinsicht ist festzustellen, dass die Beschuldigten auch hier mit
direktem Vorsatz handelten, wobei sie es darauf angelegt hatten, ihre eigenen fi-
nanziellen Wünsche zu erfüllen und damit aus reinem Egoismus handelten. Beide
Beschuldigten wussten, dass durch ihre Verheimlichungshandlungen den be-
troffenen Gläubigern Vollstreckungssubstrat in der Grössenordnung der angeklag-
ten Summen entzogen wurde und jene deshalb im Ergebnis zu Schaden kommen
könnten bzw. ihr Zugriff auf das schuldnerische Vermögen entsprechend er-
schwert oder verzögert wurde. Das subjektive Tatverschulden vermag vor diesem
Hintergrund das objektive nicht zu relativieren. Zu Gunsten beider Beschuldigten
wirkt sich demgegenüber die Asperation mit der für den gewerbsmässigen Betrug
vorgesehenen Einsatzstrafe aus, wobei die Konnexität insbesondere auch ange-
sichts des erweiterten Gläubigerkreises eher begrenzt erscheint. Es rechtfertigt
sich deshalb in Anwendung des Asperationsprinzips hinsichtlich des Beschuldig-
ten 2 eine Reduktion auf 15 Monate Freiheitsstrafe und hinsichtlich der Beschul-
digten 1 eine solche auf 11 Monate Freiheitsstrafe.
4. Mehrfache Urkundenfälschung
4.1. Bei der Beurteilung der objektiven Tatschwere hinsichtlich Urkundenfäl-
schung wirkt sich in erster Linie der hohe Deliktsbetrag von über Fr. 300'000.– er-
heblich verschuldenserhöhend aus. Der Umstand, dass es sich dabei um Geld
handelte, welches dem Beschuldigten 2 – allenthalben zu einem späteren Zeit-
punkt – zustand, wirkt sich wiederum ganz erheblich zu Gunsten der Beschuldig-
ten aus. Merklich verschuldensschärfend ist allerdings die mehrfache Delinquenz
zu gewichten. Da die beiden Beschuldigten nach vorheriger Absprache und nach
gemeinsamem Tatentschluss handelten, ist auch hier von einem mittäterschaftli-

- 97 -
chen Handeln auszugehen, weshalb die Tatbeiträge des einen dem anderen voll-
umfänglich anzurechnen sind. Die objektive Tatschwere erweist sich aufgrund der
gemachten Erwägungen als insgesamt gerade noch leicht, wofür sich – isoliert
betrachtet – eine Einsatzstrafe von 240 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen
erweisen würde.
4.2. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive nicht zu relativieren, weil die
beiden Beschuldigten auch hinsichtlich der mehrfach begangenen Urkundenfäl-
schung mit direktem Vorsatz handelten und in Erfüllung ihrer materiellen Begehr-
lichkeiten rein egoistisch angetrieben waren, ohne dass eine Notlage vorlag. Es
bleibt deshalb bei einem gerade noch leichten Verschulden. In Asperation mit
dem versuchten Betrug der Beschuldigten zum Nachteil der Privatklägerin 6, wo-
für ebenfalls eine Geldstrafe auszusprechen ist, rechtfertigt sich vorliegend jeweils
eine Reduktion auf 150 Tagessätze Geldstrafe.
5. Retrospektive Konkurrenz und Tagessatzhöhe
Die seitens des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 13. Juni
2018 mit 15 Tagessätzen Geldstrafe geahndete Grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln (s. Urk. 109 bzw. Urk. 135) wirkt sich vorliegend in Anwendung des Grund-
satzes der retrospektiven Konkurrenz insofern zu Gunsten des Beschuldigten 2
aus, als er durch die nicht gleichzeitige Beurteilung nicht benachteiligt werden
darf. Die heute unter Mitberücksichtigung der rechtskräftigen Vorstrafe auszu-
sprechende Geldstrafe darf die Höchstgrenze der massgebenden Strafart aller-
dings so oder anders nicht überschreiten. Deshalb ist vorliegend in Anwendung
des für ihn milderen alten Sanktionsrechts nach Beurteilung der Tatkomponente –
nebst der Freiheitsstrafe von 37 Monaten – auf eine Geldstrafe von 345 Tages-
sätzen Geldstrafe als Zusatzstrafe zur seitens des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich, II. Strafkammer, am 13. Juni 2018 ausgefällten Geldstrafe von 15 Tagessät-
zen zu Fr. 30.–, zu erkennen. Hinsichtlich der Beschuldigten 1 erweist sich nach
der Prüfung der Tatkomponente – unter Anwendung des für sie milderen bisheri-
gen Sanktionsrechts – eine Freiheitsstrafe von 33 Monaten und eine Geldstrafe
von 360 Tagessätzen als angemessen. Ein Tagessatz von Fr. 100.– erweist sich
hinsichtlich der heute auszusprechenden Geldstrafe hinsichtlich beider Beschul-

- 98 -
digten angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen. Dass
die Beschuldigten immer noch an derselben Adresse wohnen und sich ihre
Wohnkosten auf ca. Fr. 6'000.– pro Monat belaufen (vgl. Urk. 146 S. 28; Prot. II
S. 10), weist ebenfalls darauf hin, dass Geld vorhanden ist und die Beschuldigten
die Geldstrafe bezahlen können.
6. Täterkomponente
6.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten 1 und
2 kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf die entsprechen-
den und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 104 E. VIII.B.7.1.-7.4.)
verwiesen werden. Anlässlich der Berufungsverhandlung machten die Beschul-
digten keine weiteren Aussagen zu ihren persönlichen Verhältnissen (Prot. II
S. 14 ff.). Die persönlichen Verhältnisse der beiden Beschuldigten wirken sich
strafzumessungsneutral aus.
6.2. Die Vorstrafe des Beschuldigten 2 aus dem Jahr 2018 wurde am
24. November 2014 und damit vor den heute zu beurteilenden Straftaten began-
gen, weshalb er während laufender Strafuntersuchung (vgl. auch Urk. 24/2, wo-
nach der Strafbefehl bereits am 19. Dezember 2014 ergangen ist) delinquierte. Al-
lerdings ist die Vorstrafe nicht einschlägig und beschlägt eine ganz geringfügige
Sanktion, weshalb sie sich – im Ergebnis einhergehend mit der Auffassung der
Vorinstanz (Urk. 104 E. VIII.B.7.3.) – bereits deshalb als nicht strafzumessungsre-
levant erweist. Die Beschuldigte 1 verfügt weiterhin über keine Vorstrafen
(Urk. 108 bzw. Urk. 134), weshalb auch ihr Vorleben keine strafzumessungsrele-
vanten Umstände zeitigt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die
Staatsanwaltschaft anlässlich der Berufungsverhandlung aufzeigte, dass gegen
die Beschuldigten eine weitere Strafuntersuchung pendent ist und entsprechende
Unterlagen einreichte (Prot. II S. 17 ff.; Urk. 141/1-3). Diese pendente Strafunter-
suchung ist im vorliegenden Verfahren nicht von Bedeutung, zumal die Un-
schuldsvermutung gilt.
6.3. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im
Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten

- 99 -
eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wir-
ken strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende Ge-
ständnisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202
E. 2d/cc).
Vorliegend sind den beiden Beschuldigten ihre zwischenzeitlich erfolgten Ge-
ständnisse hinsichtlich aller ihnen vorgeworfenen Anklagepunkte zu Gute zu hal-
ten, ohne welche sich die Sachverhaltserstellung als ungleich schwieriger erwie-
sen hätte. Eine eigentliche Reue oder Einsicht in das Unrecht ihrer Taten lässt
sich allerdings – einhergehend mit der Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 104
E. VIII.B.7.5.) – bei beiden Beschuldigten – auch heute (vgl. Prot. II S. 19 ff.) –
nicht erkennen. Dem Nachtatverhalten der Beschuldigten ist – bei der jeweils ein-
griffsintensiveren Sanktion – mit einer Strafreduktion um 6 Monate Freiheitsstrafe
Rechnung zu tragen.
7. Fazit
Vorliegend erweist es sich nach Würdigung aller massgebenden Strafzumes-
sungsgründe als angemessen, die Beschuldigte 1 mit einer Freiheitsstrafe von
27 Monaten und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.– und den Be-
schuldigten 2 mit einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten und einer Geldstrafe von
345 Tagessätzen zu Fr. 100.– als Zusatzstrafe zur seitens des Obergerichtes des
Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 13. Juni 2018 ausgefällten Geldstrafe von 15
Tagessätzen zu Fr. 30.–, zu bestrafen. Die in Untersuchungshaft erstandenen 22
Tage (Beschuldigte 1: Urk. 17/2 bzw. 17/10) bzw. 18 Tage (Beschuldigter 2:
Urk. 16/2 u. 16/13) sind jeweils an die Freiheitsstrafen anzurechnen (Art. 51
StGB).
IX. Vollzug
A. Theoretische Grundlagen
Die theoretischen Grundlagen hinsichtlich des teilbedingten Vollzugs einer Frei-
heitsstrafe wurden seitens der Vorinstanz zutreffend dargelegt (Urk. 104

- 100 -
E. IX.1.- 5.). Darauf ist vorab zu verweisen. Ergänzend ist festzustellen, dass das
Verhältnis der Strafteile so festzusetzen ist, dass darin die Wahrscheinlichkeit der
Legalbewährung der Täter einerseits und deren Einzeltatschuld andererseits hin-
reichend berücksichtigt sind. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vor-
werfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil
sein (BGE 134 IV 15). Ferner ist zu bemerken, dass gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB
der Vollzug einer Geldstrafe in der Regel aufgeschoben wird, wenn eine unbe-
dingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
B. Subsumption
1. In objektiver Hinsicht sind in Bezug auf die ausgesprochenen Freiheitsstra-
fen die Voraussetzungen zur Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges bei bei-
den Beschuldigten erfüllt, da sie zu Freiheitsstrafen von 27 (Beschuldigte 1) bzw.
31 (Beschuldigter 2) Monaten zu verurteilen sind. Ebenso liegen die Vorausset-
zungen für die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafen vor. Einherge-
hend mit der zutreffend dargestellten Sachlage durch die Vorinstanz (Urk. 104
E. IX.3.) und gestützt auf die aktuellen Erkenntnisse ist nämlich hinsichtlich beider
Beschuldigter unverändert von der Vermutung einer günstigen Prognose auszu-
gehen. Seitens der Beschuldigten wurde die ihnen zumutbare Schadensbehe-
bung allerdings nicht wahrgenommen (vgl. Prot. II S. 20 f.).
2. Hinsichtlich der Freiheitsstrafen erweist sich vorliegend bezüglich beider Be-
schuldigten ein teilbedingter Vollzug als angemessen. Der unbedingt vollziehbare
Teil der Strafe muss vorliegend mindestens 6 Monate betragen und darf 13 Mona-
te (Beschuldigte 1) bzw. 15 Monate (Beschuldigter 2) nicht übersteigen (Art. 43
Abs. 2 u. 3 StGB). Für einen möglichst umfangreichen Vollzugsaufschub spre-
chen die Umstände, dass es sich bei der Beschuldigten 1 um eine Ersttäterin
handelt und auch der Beschuldigte 2 lediglich eine geringfügige nicht einschlägige
Vorstrafe zu vergegenwärtigen hat, welche sich vorliegend nicht zu seinen Un-
gunsten auszuwirken vermag. Anstrengungen der Beschuldigten im Hinblick auf
die ihnen zumutbare Schadensbehebung sind nicht erkennbar, und zu ihren Un-

- 101 -
gunsten ist zu gewichten, dass sie auch heute nicht einsichtig erscheinen (Prot. II
S. 20 ff.). Unter Mitberücksichtigung des nicht unbeträchtlichen Verschuldens bei-
der Beschuldigten erweist sich deshalb der unbedingte Vollzug der Freiheitsstra-
fen im Umfang von jeweils 8 Monaten als angemessen. Im Mehrumfang ist der
Vollzug jeweils aufzuschieben und diesbezüglich eine Probezeit von 2 Jahren
vorzusehen. Angesichts des Umstands, dass die beiden Beschuldigten den Voll-
zug eines Teils ihrer jeweiligen Freiheisstrafen zu vergegenwärtigen haben und
dadurch – zumindest aus heutiger Sicht – genügend beeindruckt sein sollten, um
ihr künftiges Wohlverhalten zu sichern, erscheint es vorliegend nicht erforderlich,
die Geldstrafen für vollziehbar zu erklären. Auch diese sind deshalb unter einer
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auszusprechen.
X. Zivilansprüche der Privatklägerin 2
A. Theoretische Grundlagen
Die Voraussetzungen der Gutheissung eines Schadenersatzanspruches bestim-
men sich nach Art. 41 OR. Voraussetzung für die Zusprechung von Schadener-
satz ist demnach, dass ein Schaden vorliegt, welcher durch ein widerrechtliches
und schuldhaftes Verhalten adäquat kausal verursacht wurde. Die Rechtsmitte-
linstanz darf der Privatklägerschaft im Rahmen der Zivilklage nicht mehr und
nichts anderes zusprechen, als diese verlangt, was zudem in Art. 391 Abs. 1 lit. b
StPO ausdrücklich festgehalten wurde (BSK STPO I-DOLGE, Art. 122 StPO N 5 ff.
und N 24 f.; SCHMID, PRAXISKOMMENTAR STPO, Art. 391 StPO N 2). Grundsätzlich
hat das Gericht gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO über die anhängig gemachte
Zivilklage zu entscheiden, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht. Da-
von darf das Gericht nur dann abweichen, wenn die Privatklägerschaft die Zivil-
klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. c StPO)
oder die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwen-
dig wäre (Art. 126 Abs. 3 StPO). In diesen Fällen ist die Zivilklage auf den Zivil-
weg zu verweisen. Inhaltlich kann das Adhäsionsurteil auf Gutheissung, teilweise
Gutheissung oder Abweisung der Zivilklage lauten. Bei teilweiser Gutheissung
muss über den nicht gutgeheissenen Teil ebenfalls eine Entscheidung gefällt

- 102 -
werden: Ist dieser Teil spruchreif, aber nicht begründet, wird er abgewiesen. Ist
dieser Teil dagegen nicht genügend substantiiert, wird er auf den Zivilweg gewie-
sen. Abzuweisen ist die Zivilklage hingegen dann, wenn sie spruchreif, aber un-
begründet ist oder die Aktiv- oder die Passivlegitimation nicht gegeben ist,
schliesslich auch dann, wenn aufgrund der Beweislosigkeit zu Lasten der Zivilklä-
gerschaft zu entscheiden ist (BSK STPO I-DOLGE, Art. 126 StPO N 23 ff.).
B. Subsumption
1. Die Privatklägerin 2 stellte den Antrag, die beiden Beschuldigten seien unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr Taggelder und Kosten in der
Höhe von Fr. 237'247.60, zuzüglich Zins von 5% ab 15. Januar 2016, zurückzuer-
statten (Urk. 1 S. 7; Urk. 18/12). Die Verteidigungen beantragten die vollumfängli-
che Verweisung dieses Antrags auf den Zivilweg (Urk. 83 S. 29; Urk. 84 S. 54;
Urk. 106 S. 2 u. 4; Urk. 107 S. 2 u. 4; Urk. 145 S. 43; Urk. 146 S. 53).
2. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104
E. X.B.3.) ist festzustellen, dass den beiden Beschuldigten vorliegend aufgrund
des von ihnen begangenen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 1 und 2 StGB ein schädigendes Verhalten anzulasten ist, womit sie bei der
Privatklägerin 2 in widerrechtlicher und schuldhafter Weise einen Vermögens-
schaden verursacht haben, welches Verhalten zudem adäquat kausal für den
Schaden ist.
3. Hinsichtlich der Höhe des Vermögensschadens wurde erstellt (vgl. vorste-
hend unter E. III.I.5.), dass Auszahlungen von Krankentaggeldern zu Ungunsten
der Privatklägerin 2 an den Beschuldigten 2 im Betrag von Fr. 90'500.10 aufgrund
des strafrechtlich geahndeten Verhaltens der Beschuldigten und damit widerrecht-
lich erfolgten. Gestützt auf eine Kostenaufstellung der Privatklägerin 2 vom 6. De-
zember 2016 (Urk. 2/1.2 S. 2 bzw. 4/1 S. 3) ist ferner – einhergehend mit der zu-
treffenden Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 104 E. X.B.2.) – rechtsgenügend
belegt, dass ihr aufgrund des Verhaltens der Beschuldigten am 6. Oktober 2015
Kosten im Betrag von Fr. 3'699.– für das Gutachten durch Dr. med. Q._____ vom
28. September 2015 (Urk. 2/2.1) anfielen, dessen Erstellung sich bei korrekten

- 103 -
Angaben der Beschuldigten zur wiedererlangten Arbeitsfähigkeit des Beschuldig-
ten als obsolet erwiesen hätte. Im Übrigen ist die Forderung der Privatklägerin 2
indes zu wenig substantiiert bzw. belegt und ist deshalb auf den Zivilweg zu ver-
weisen.
4. Die Beschuldigten sind aufgrund der gemachten Erwägungen solidarisch zu
verpflichten, der Privatklägerin 2 Schadenersatz im Betrag von Fr. 94'199.10 zu-
züglich Zins zu 5% seit 15. Januar 2016 (vgl. Urk. 1 S. 7). Im Mehrumfang ist die
Forderung der Privatklägerin 2 auf den Zivilweg zu verweisen.
XI. Einziehungen / Kontosperren
A. Theoretische Grundlagen
Seitens der Vorinstanz wurden die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Einzie-
hung von Vermögenswerten, des Rückerstattungsanspruchs der Geschädigten
sowie der Kompetenz zum Entscheid betreffend Rückgabe, Verwendung zur Kos-
tendeckung oder Einziehung gemäss Art. 70 StGB und Art. 267 Abs. 3 StPO zu-
treffend wiedergegeben, weshalb vorab darauf verwiesen werden kann (Urk. 104
E. XI.A.1.- 3.).
B. Subsumption
1.1. Seitens der Verteidigung der Beschuldigten 1 wird Dispositiv-Ziffer 12 des
vorinstanzlichen Urteils angefochten, wonach das mit Verfügung der Staatsan-
waltschaft Limmattal / Albis vom 19. April 2017 beschlagnahmte Bargeld von
Fr. 18'000.– (Asservaten-Nr. A010'159'598; Aufbewahrungsort: Bezirksgerichts-
kasse Horgen) nach Eintritt der Rechtskraft an die Erben der E._____ ausgehän-
digt werden soll. Die Verteidigung der Beschuldigten 1 beantragt, dass dieses
Geld der Beschuldigten 1 auszuhändigen sei (Urk. 106 S. 4; Urk. 145 S. 47).
1.2. Die beiden Beschuldigten wie auch die Mutter der Beschuldigten 1, P._____,
gaben übereinstimmend an, das beschlagnahmte Bargeld habe E._____, einer
Bekannten der Mutter der Beschuldigten 1, gehört und sei letzterer zur Aufbewah-

- 104 -
rung übergeben worden, welche es wiederum der Beschuldigten 1 anvertraut ha-
be (Urk. 13/1 S. 2; Urk. 13/2 S. 3 ff.; Urk. 8/4 S. 2 ff.). Anlässlich der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung wurde seitens der Verteidigung der Beschuldigten 1 vor-
gebracht, E._____ sei verstorben und habe vor ihrem Tod anlässlich eines Be-
suchs der Beschuldigten 1 und ihrer Mutter mitgeteilt, dass die in Frage stehen-
den Fr. 18'000.– der Beschuldigten 1 im Sinne eines Vermächtnisses zukommen
sollen (Urk. 83 S. 32). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Ver-
teidigung der Beschuldigten 1 dies vor. Ferner machte sie geltend, dass E._____
keine Nachkommen und keine Erben habe, ohne dies zu belegen (Urk. 145
S. 44), was angesichts des Umstandes, dass die Erbschaft bei Erblassern, die
keine Erben hinterlassen, an den Kanton fällt, in dem der Erblasser den letzten
Wohnsitz hatte oder an die Gemeinde, die von der Gesetzgebung dieses Kantons
als berechtigt bezeichnet wird (vgl. Art. 466 ZGB), aber ohnehin nicht weiter von
Bedeutung ist. Seitens der Vorinstanz wurde (unter Verweis auf eine Liste, welche
die in der Gemeinde AS._____ gemeldeten Todesfälle im Jahr 2018 aufführt: vgl.
https://www.AS._____.ch/_docn/1992403/Gemeldete_Todesfalle_2018.pdf) er-
wogen, dass E._____ am tt.mm.2018 verstorben zu sein scheine. Allerdings seien
hinsichtlich der behaupteten Ausrichtung eines Vermächtnisses die Formvor-
schriften gemäss Art. 498 ff. ZGB offensichtlich nicht erfüllt bzw. sei das Bargeld
gemäss Art. 560 Abs. 1 ZGB an die Erwerber des gesamten Nachlasses und
nicht an eine nur obligatorisch berechtigte Vermächtnisnehmerin zu übergeben.
Sie zog daraus den Schluss, dass die in Frage stehenden Fr. 18'000.– den Erben
der E._____ herauszugeben seien. Diese Erwägungen erweisen sich als zutref-
fend und das entsprechende vorinstanzliche Erkenntnis ist demnach zu bestäti-
gen.
2.1. Seitens der Verteidigungen beider Beschuldigten wird ferner Dispositiv-Ziffer
13 des vorinstanzlichen Urteils angefochten, wonach der mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 20. Juni 2017 beschlagnahmte Erlös
von Fr. 4'100.– (Aufbewahrungsort: Bezirksgerichtskasse Horgen) aus der vorzei-
tigen Verwertung diverser beschlagnahmter Gegenstände nach Eintritt der
Rechtskraft eingezogen werden solle (Urk. 106 S. 2 u. 4; Urk. 107 S. 2 u. 4;
Urk. 145 S. 48; Urk. 146 S. 54 f. und S. 61). Die Verteidigungen der Beschuldig-

- 105 -
ten verlangen, dass dieses Geld beiden Beschuldigten (Urk. 106 S. 4) bzw. dem
Beschuldigten 2 (Urk. 107 S. 4) herauszugeben sei, weil das beschlagnahmte
Geld nicht in einen deliktsrelevanten Zusammenhang gebracht werden könne
(Urk 83 S. 33; Urk. 84 S. 61 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung beantrag-
ten die Verteidigungen, der Verwertungserlös in der Höhe von Fr. 4'100.– sei in
die Vorsorge des Beschuldigten 2 einzubezahlen (Urk. 145 S. 45; Urk. 146 S. 54
f.).
2.2. Die Einwendungen der Verteidigungen gehen vorliegend fehl. Seitens der
Vorinstanz wurde zutreffend dargelegt, dass es sich beim in Frage stehenden
Bargeld – was auch seitens der Verteidigung des Beschuldigten 2 nicht in Frage
gestellt wird (Urk. 84 S. 72; Urk. 146 S. 54) – um den Erlös aus der Verwertung
von im Deliktszeitraum erlangter Gegenstände handelt. Darauf kann verwiesen
werden (Urk. 104 E. XI.C.2.-3.; vgl. auch Urk. 10/14 S. 2 f. bzw. den Schlussbe-
richt zur Verwertung: Urk. 10/18). Auch ist rechtsgenügend erstellt, dass den Be-
schuldigten die Anschaffung der in Frage stehenden Vermögenswerte erst durch
das Verheimlichen ihrer Einkünfte und Vermögen gegenüber dem Betreibungsbe-
amten bzw. der mittels Urkundenfälschung verursachten Auszahlung des Freizü-
gigkeitsguthabens des Beschuldigten 2 ermöglicht wurde, weshalb – einherge-
hend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 104 E. XI.C.3.-5.) – ein
jeweils hinreichender Deliktskonnex vorliegt. Ebenso ist offensichtlich, dass die
Anschaffungen nicht aus dem Existenzminimum der Beschuldigten hätten begli-
chen werden können. Auch diesbezüglich erweisen sich die Feststellungen der
Vorinstanz als korrekt (Urk. 104 E. XI.C.4.-5.). Entgegen der seitens der Verteidi-
gung des Beschuldigten 2 vertretenen Auffassung (Urk. 84 insb. S. 67 ff.;
Urk. 146 S. 54) ist für die Frage der Einziehung irrelevant, dass der Beschuldigte
2 den ihm ausbezahlten Betrag auch später hätte erhältlich machen können bzw.
es sich dabei um sein eigenes Geld gehandelt habe, weil die Ausgleichseinzie-
hung gemäss Art. 70 StGB bezweckt, jedwelchen durch die Straftat bedingten
geldwerten oder wirtschaftlichen Vorteil zu korrigieren (BSK STGB I-BAUMANN,
Art. 70/71 StGB N 31). Mittels der vom Beschuldigten 2 mittels Urkundenfäl-
schung herbeigeführten verfrühten bzw. unzulässigen Auszahlung seines Freizü-
gigkeitsguthabens wurde klarerweise ein solcher Vorteil geschaffen, welchen es

- 106 -
auszugleichen gilt. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz
(Urk. 104 E. XI.C.6.) ist davon auszugehen, dass es sich bei den Erlösen aus den
vorzeitig verwerteten Gegenständen um Surrogate von Vermögenswerten han-
delt, die durch Straftaten (Urkundenfälschung und Pfändungsbetrug) erlangt wur-
den. Das Bargeld im Betrag von Fr. 4'100.– ist – mangels Liquidität damit in Zu-
sammenhang stehender Zivilansprüche – einzuziehen und zur teilweisen De-
ckung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten zu verwenden.
3.1. Seitens der Verteidigungen der beiden Beschuldigten wird ferner Dispositiv-
Ziffer 14 des vorinstanzlichen Urteils angefochten, wonach das mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. April 2017 beschlagnahmte Bargeld
im Betrag von USD 2'531.– (Asservaten-Nr. A010'159'565; Aufbewahrungsort:
Bezirksgerichtskasse Horgen) nach Eintritt der Rechtskraft eingezogen werden
soll (Urk. 106 S. 2 u. 4; Urk. 107 S. 2 u. 4; Urk. 145 S. 48; Urk. 146 S. 55 und
S. 61). Dieses Geld sei vielmehr den beiden Beschuldigten (Urk. 106 S. 4;
Urk. 145 S. 46) bzw. dem Beschuldigten 2 (Urk. 107 S. 4) herauszugeben respek-
tive in die Vorsorge des Beschuldigten 2 einzubezahlen (Urk. 145 S. 46; Urk. 146
S. 55), weil das beschlagnahmte Geld nicht in einen deliktsrelevanten Zusam-
menhang gebracht werden könne (Urk 83 S. 33; Urk. 84 S. 61 ff.). Gemäss der
Verteidigung des Beschuldigten 2 bestehe kein Grund, die Barschaft von
USD 2'531.– einzuziehen, weil dieses Geld vom Konto stamme, auf welches das
Freizügigkeitsguthaben des Beschuldigten 2 ausbezahlt worden sei (Urk. 84
S. 72; Urk. 146 S. 55), dessen verfrühte Auszahlung nichts daran ändere, dass es
sich hierbei um legale Vermögenswerte handle, welche nicht der Einziehung un-
terliegen würden (Urk. 84 S. 64). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde von
der Verteidigung der Beschuldigten 1 geltend gemacht, dass USD 4'000.– vor den
Weihnachtsferien vom Konto Wein-A._____B._____ abgehoben worden seien,
und zwar für die ganze Familie. Der Beschuldigte 2 habe sowohl von seiner Toch-
ter als auch von seiner Schwiegermutter je den Gegenwert von USD 1'000.– in
Schweizer Franken in bar erhalten. Diese hätten ihren Betrag von je USD 1'000.–
allerdings nicht gebraucht, und auch den Beschuldigten seien über USD 500.–
verblieben, weshalb nach der Reise USD 2'531.– im USD-Portemonnaie verblie-
ben seien. Je USD 1'000.– würden somit der Tochter und der Mutter der Be-

- 107 -
schuldigten 1 gehören, und der Restbetrag von USD 531.– gehöre den Beschul-
digten. Dieser stamme wiederum von der Auszahlung der Freizügigkeitsstiftung
vom 29. Juli 2016 (Urk. 145 S. 46).
3.2. Wie bereits ausgeführt (s. oben unter E. 2.2.) erreichten die Beschuldigten
die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens an den Beschuldigten 2 mittels Ur-
kundenfälschung. Vorliegend lässt sich der Einwand der Verteidigung der Be-
schuldigten 1, wonach je USD 1'000.– der Tochter und der Mutter der Beschuldig-
ten 1 gehören würden, nicht widerlegen, weshalb der Betrag von USD 2'531.–
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides den Beschuldigten 1 und 2 auf
erstes Verlangen herauszugeben ist.
4.1. Sodann wird seitens der Verteidigung des Beschuldigten 2 Dispositiv-Ziffer
16 des vorinstanzlichen Urteils angefochten, wonach vom Guthaben des mit Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 28. Februar 2017 gesperr-
ten, von der Bank I._____ geführten Kontos, IBAN CH1, lautend auf den Beschul-
digten 2, Fr. 3'537.– eingezogen werden sollen (Urk. 107 S. 2 u. 4; Urk. 146 S. 55
ff.). Dieses Geld sei vielmehr dem Beschuldigten 2 herauszugeben (Urk. 107 S. 4;
Urk. 146 S. 57). Wenn überhaupt, dann habe sich laut der Verteidigung des Be-
schuldigten 2 lediglich ein kleiner Teil von angeblich illegalen Vermögenswerten
mit legalen Vermögenswerten vermischt. Der Nachweis, welcher Teil des verblei-
benden Saldos einziehungsrechtlich relevant sein soll, habe die Anklägerin aller-
dings nicht erbracht (Urk. 84 S. 65 f.).
4.2. Aus dem Postenauszug vom 11. Mai 2015 bis 9. Februar 2017 (Urk. 11/7
S. 2 ff.) des in Frage stehenden Kontos des Beschuldigten 2 bei der Bank I._____
geht hervor, dass hierauf beinahe ausschliesslich Salärzahlungen seitens der Pri-
vatklägerin 1 erfolgten und per 9. Februar 2017 ein Schlusssaldo von Fr. 5'467.55
bestand, welcher sich bis zum Zeitpunkt der Kontosperre auf Fr. 5'305.55 redu-
zierte (Urk. 11/24). Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz
(Urk. 104 E. XI.D.1.1.) sind die Lohnzahlungen der Privatklägerin 1 einschliesslich
des Septemberlohnes 2016 anklage- und deliktsrelevant (Urk. 27 S. 8). Ihre Fest-
stellung, dass sich im Zeitpunkt der Gutschrift des – nicht deliktsrelevanten – Ok-
toberlohnes 2016 Fr. 16'447.10 auf dem Konto befanden, welche als aus einer

- 108 -
Straftat herrührend zu betrachten sind, erweist sich ebenso zutreffend wie die von
ihr vorgenommene Aufteilung zwischen deliktisch erlangten und legalen Vermö-
genswerten, weshalb auf ihre Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 104
E. XI.D.1.2.). Allenfalls wäre sogar noch auf einen höheren zwischenzeitlichen
Kontosaldo als Ausgangspunkt der Berechnungen abzustellen, zumal zwischen
den Lohnzahlungen vom September 2016 und Oktober 2016 noch Belastun-
gen des Kontos erfolgten (vgl. Urk. 11/7 S. 4). So oder anders ist der seitens der
Vorinstanz berechnete Betrag im Lichte des Verschlechterungsverbots gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO nicht zu Ungunsten der Beschuldigten abänderbar. Die Ein-
ziehung des Betrages von Fr. 3'537.– erweist sich aufgrund dieser Erwägungen
als gerechtfertigt, und dieser Betrag ist zur teilweisen Deckung der zweitinstanzli-
chen Gerichtskosten zu verwenden.
5.1. Schliesslich wird seitens der Verteidigung des Beschuldigten 2 Dispositiv-
Ziffer 17 des vorinstanzlichen Urteils angefochten, wonach vom mit Verfügungen
der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 14. März 2017 und 24. März 2017
gesperrten bzw. beschlagnahmten Betrag von Fr. 380'000.– auf dem von der
J._____, Niederlassung Zürich, geführten Konto, IBAN CH2, lautend auf Wein-
A._____B._____ B._____, der Betrag von Fr. 93'982.25 zur Deckung der Verfah-
renskosten verwendet werden sollen (Urk. 107 S. 2 ff.; Urk. 146 S. 57 f.). Laut der
Verteidigung des Beschuldigten 2 sei dieser Betrag nicht deliktsrelevant, weil es
sich bei der dem Beschuldigten 2 ausbezahlten Freizügigkeitsleistung um legale
Vermögenswerte handle bzw. vom Pfändungsbetrug betroffene Vermögenswerte
nicht der Einziehung unterliegen würden (Urk. 84 S. 69 ff.).
5.2. Bereits in Nachachtung des Verschlechterungsverbotes gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO sind vorliegend im Lichte des seitens der Vorinstanz ausgesproche-
nen Verzichts auf die Einziehung des Restsaldos des per 14. März 2017 gesperr-
ten Kontos (vgl. Urk. 11/27) von Fr. 12'969.31 (Urk. 104 E. XI.D.2.1.-2.2.;
Urk. 11/28) keine Weiterungen erforderlich. Im Übrigen beantragte die Staatsan-
waltschaft, die mit Verfügung vom 24. März 2017 gesperrten Vermögenswerte im
Betrag von Fr. 380'000.– (Urk. 11/31-32) seien gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO
bzw. Art. 268 StPO zur Deckung der Verfahrenskosten, einschliesslich der Kosten

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der amtlichen Verteidigungen, zu verwenden (Urk. 27 S. 18; 82 S. 17). Adressat
der Beschlagnahme ist der Beschuldigte 2. Das fragliche Konto lautet auf die
"Wein-A._____B._____", wobei es sich um die Einzelunternehmung des Beschul-
digten 2 handelt, welcher keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Die Be-
schlagnahme zum Zwecke der Kostendeckung ist demnach möglich. Die in Kon-
kretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorgesehenen Schranken der Kos-
tendeckungsbeschlagnahme gemäss Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO vermögen sich
– einhergehend mit der sich als zutreffend erweisenden Auffassung der Vo-
rinstanz (Urk. 104 E. XI.D.2.4.) – vorliegend auch angesichts der schwierigen fi-
nanziellen Situation der Beschuldigten nicht entscheidend auszuwirken, zumal sie
ihre Schulden auch nicht bezahlten, als es ihnen möglich war und ungeachtet
dessen einem luxuriösen Lebensstil frönten. Mit der Vorinstanz (Urk. 104
E. XI.D.2.4.) erweist es sich deshalb als angezeigt, die vom Beschuldigten 2 (teil-
weise solidarisch) zu tragenden Verfahrenskosten (Entscheidgebühr Fr. 20'000.–;
Gebühr für das Vorverfahren Fr. 30'000.–; Auslagen Untersuchung Fr. 3'165.45;
amtliche Verteidigung Beschuldigter 2 Fr. 40'816.80 = total Fr. 93'982.25) aus
dem gesperrten Konto bei der J._____, IBAN CH2, zu beziehen, die Kontosperre
im Mehrbetrag aufzuheben und diesen dem Beschuldigten 2 auszubezahlen.
XII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
A. Vorinstanzliches Verfahren
1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Gemäss
Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn
sie verurteilt wird. Ausgenommen sind – unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4
StPO – in der Regel die Kosten der amtlichen Verteidigung.
2. Die Vorinstanz (Urk. 104 E. XII.A.1.-5.) hat sich vorliegend einlässlich mit
der Kostenfestsetzung und -auflage befasst. Die Kostenfestsetzung (Dispositiv-
Ziffer 21) durch die Vorinstanz wurde zwischenzeitlich rechtskräftig, demgegen-

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über die Kostenauflage (Dispositiv-Ziffern 22 bis 24) sowie die Abweisung der
Genugtuungs- und Entschädigungsbegehren (Dispositiv-Ziffern 25 und 26) der
beiden Beschuldigten angefochten wurde (Urk. 106 S. 2 u. 5; Urk. 107 S. 3 f.;
Urk. 145 S. 46 ff.; Urk. 146 S. 58 ff.) und demnach vorliegend zu prüfen sind.
3. Die Erwägungen der Vorinstanz zur vollumfänglichen Kostenauflage an die
Beschuldigten (Urk. 104 E. XII.A.3.-5.) erweisen sich (auch) angesichts des Aus-
gangs des Berufungsverfahrens als unverändert zutreffend, woran weder der Er-
messensentscheid des Gerichts hinsichtlich Strafzumessung und Vollzug noch
die zum Teil erfolgten Freisprüche in untergeordneten Punkten etwas zu ändern
vermögen. Ausgangsgemäss erübrigt sich auch die Zusprechung einer Genugtu-
ung oder einer über die zuerkannten Aufwände der beiden amtlichen Verteidigun-
gen hinausgehende Entschädigung. Es kann jedenfalls vollumfänglich auf die
entsprechenden sich als zutreffend erweisenden Erwägungen der Vorinstanz
(Urk. 104 E. XII.A.3.-5. bzw. B.1.-2., D. u. E.) verwiesen werden.
B. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine
Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1344/2019 vom 11. März 2020 E. 2.2.
m.w.H.). Wird der Entscheid im Rechtsmittelverfahren nur unwesentlich abgeän-
dert, können die Kosten nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden (Urteil
6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1. m.w.H.).
1.2. Die Beschuldigten 1 und 2 unterliegen im Berufungsverfahren, woran der
Ermessensentscheid des Gerichts hinsichtlich Strafzumessung und Vollzug nichts
zu ändern vermögen. Ausgangsgemäss sind den beiden Beschuldigten deshalb
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – unter solidarischer Haftbarkeit (intern je
zur Hälfte) – aufzuerlegen.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG un-
ter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeit-
aufwands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 15'000.– festzusetzen.
3.1. Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenent-
scheid. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädi-
gung oder Genugtuung auszurichten ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_802/2015
vom 9. Dezember 2015 E. 5.3; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).
3.2. Ausgangsgemäss verbleibt kein Raum für die beantragte Zusprechung einer
Genugtuung oder Entschädigung (s. Urk. 106 S. 2; Urk. 107 S. 4; Urk. 145 S. 47;
Urk. 146 S. 60) an die beiden Beschuldigten.
4.1. Grundlage für die Festsetzung der Anwaltsgebühr bildet im Strafprozess die
Bedeutung des Falls (§ 2 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Im Berufungsverfahren wird die
Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen,
wonach für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des
Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung die Grundgebühr in der
Regel vor den Einzelgerichten Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– und vor den Bezirksge-
richten Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.– beträgt. Zur Grundgebühr werden Zuschläge
berechnet; unter anderem für jede weitere notwendige Rechtsschrift (§ 18 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AnwGebV). Zu berücksichtigen ist zu-
dem, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 18
Abs. 1 Satz 2 AnwGebV).
4.2. Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten 1 ist – angesichts der Schwierig-
keit des Falls und unter Berücksichtigung seiner Honorarnoten vom 9. und
12. März 2021 (Urk. 137; Urk. 142) sowie des Umstandes, dass grösstenteils die
gleichen Vorbringen wie vor Vorinstanz vorgetragen wurden – für einen ange-
messenen Aufwand für das Berufungsverfahren pauschal mit Fr. 20'000.– (inkl.
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung der Beschuldigten 1 im gesamten Verfahren sind einstweilen

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auf die Gerichtskasse zu nehmen, vorbehalten bleibt die Rückzahlungspflicht der
Beschuldigten 1 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
4.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten 2 ist – angesichts der Schwie-
rigkeit des Falls und unter Berücksichtigung seiner Honorarnoten vom 5. und
12. März 2021 (Urk. 136; Urk. 143) sowie des Umstandes, dass grösstenteils die
gleichen Vorbringen wie vor Vorinstanz vorgetragen wurden – für einen ange-
messenen Aufwand für das Berufungsverfahren pauschal mit Fr. 23'000.– (inkl.
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung des Beschuldigten 2 bis zum Abschluss des erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens sind diesem aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung des Beschuldigten 2 im Berufungsverfahren sind einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen, vorbehalten bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschul-
digten 2 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und das Verrechnungsrecht des Staates.

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Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Privatklägerin 1 (C._____ AG) wird Vormerk
genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abtei-
lung, vom 25. Juni 2019 hinsichtlich der Dispositivziffern 2 (Teilfreispruch
Beschuldigte 1), 4 (Teilfreispruch Beschuldigter 2), 10 (Verweisungen von
Privatklägern auf den Zivilweg), 11 (Aushändigung beschlagnahmter Ge-
genstände), 15 (Aushändigung von beschlagnahmtem Bargeld), 18 (Aufhe-
bung Kontosperren), 19 (Entschädigung amtliche Verteidigung Beschuldig-
te 1), 20 (Entschädigung amtliche Verteidigung Beschuldigter 2) und
21 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Rechtsmittel:
Gegen Ziffer 1 dieses Entscheides kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1.a) Die Beschuldigte 1, A._____, ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (Anklageziffer 1.1);
- des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2);

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- des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB
(Anklageziffer 1.3); sowie
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 1.4).
b) Der Beschuldigte 2, B._____, ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (Anklageziffer 1.1);
- des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2);
- des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 1.3); sowie
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 1.4).
2.a) Die Beschuldigte 1 wird bestraft mit 27 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
22 Tage durch Haft erstanden sind, und mit einer Geldstrafe von 360 Ta-
gessätzen zu Fr. 100.–.
b) Der Beschuldigte 2 wird bestraft mit 31 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
18 Tage durch Haft erstanden sind, und mit einer Geldstrafe von 345 Ta-
gessätzen zu Fr. 100.–, letztere als Zusatzstrafe zur mit Urteil des Oberge-
richtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 13. Juni 2018 ausgefällten
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
3.a) Der Vollzug der Freiheitsstrafe der Beschuldigten 1 wird im Umfang von
19 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Üb-
rigen (8 Monate, abzüglich 22 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden
sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Der Vollzug der Geldstrafe wird auf-
geschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschuldigten 2 wird im Umfang von
23 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Üb-
rigen (8 Monate, abzüglich 18 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden
sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Der Vollzug der Geldstrafe wird auf-
geschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

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4. Die Beschuldigten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet,
der Privatklägerin 2 als Schadenersatz Fr. 94'199.10, zuzüglich Zins zu 5 %
seit 15. Januar 2016, zu bezahlen. Im Mehrbetrag werden die Zivilansprüche
der Privatklägerin 2 auf den Zivilweg verwiesen.
5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. April
2017 beschlagnahmte Bargeld von Fr. 18'000.– (Asservaten-
Nr. A010'159'598; Aufbewahrungsort: Bezirksgerichtskasse Horgen) wird
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Erben der E._____,
geboren am tt. Dezember 1926, verstorben am tt.mm.2018, ehemals wohn-
haft im Alterszentrum H._____, … [Adresse] ausgehändigt.
6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 20. Juni
2017 beschlagnahmte Erlös von Fr. 4'100.– (Aufbewahrungsort: Bezirksge-
richtskasse Horgen) aus der vorzeitigen Verwertung diverser beschlagnahm-
ter Gegenstände wird zur teilweisen Deckung der zweitinstanzlichen Ge-
richtskosten verwendet.
7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. April
2017 beschlagnahmte Bargeld von USD 2'531.– (Asservaten-
Nr. A010'159'565; Aufbewahrungsort: Bezirksgerichtskasse Horgen) wird
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides den Beschuldigten 1 und 2
auf erstes Verlangen herausgegeben.
8. Vom Guthaben des mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
vom 28. Februar 2017 gesperrten, von der Bank I._____ geführten Kontos,
IBAN CH1, lautend auf B._____, werden Fr. 3'537.– zur teilweisen Deckung
der zweitinstanzlichen Gerichtskosten verwendet. Die Bank I._____ wird
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides angewiesen, Fr. 3'537.– an
die Obergerichtskasse Zürich, 8021 Zürich, Konto-Nr. 80-10210-7, IBAN
CH71 0900 0000 8001 0210 7, zu überweisen und hierfür soweit erforderlich
Vermögenswerte zu liquidieren. Nach Vollzug der Überweisung wird die
Kontosperre aufgehoben und der Restsaldo dem Kontoinhaber überlassen.

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9. Der mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 14. März
2017 und 24. März 2017 gesperrte bzw. beschlagnahmte Betrag von
Fr. 380'000.– auf dem von der J._____, Niederlassung Zürich, geführten
Konto, IBAN CH2, lautend auf Wein-A._____B._____, wird im Umfang von
Fr. 93'982.25 zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Die J._____,
Niederlassung Zürich, wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides
angewiesen, Fr. 93'982.25 an die Bezirksgerichtskasse Horgen, Burghal-
denstr. 3, 8810 Horgen, Konto-Nr. 80-5645-8, zu überweisen und hierfür
soweit erforderlich Vermögenswerte zu liquidieren. Nach Vollzug der Über-
weisung wird die Kontosperre aufgehoben und der Restsaldo dem Kontoin-
haber überlassen.
10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 15'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 20'000.– amtliche Verteidigung Beschuldigte 1
Fr. 23'000.– amtliche Verteidigung Beschuldigter 2.
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-
stanzen werden, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigungen,
den Beschuldigten 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälf-
te) auferlegt.
12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten 1 im gesamten
Verfahren werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-
zahlungspflicht der Beschuldigten 1 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vor-
behalten.
13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten 2 bis zum Ab-
schluss des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden diesem auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten 2 im Berufungs-
verfahren werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-
zahlungspflicht des Beschuldigten 2 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und das
Verrechnungsrecht des Staates bleiben vorbehalten.

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14. Die Genugtuungsbegehren der Beschuldigten 1 und 2 werden abgewiesen.
15. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtlichen Verteidigungen je im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten 1 und 2
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− die Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 im Doppel für sich und zu-
handen der Privatklägerin 1
− die Privatkläger 2-9
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtlichen Verteidigungen je im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten 1 und 2
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− die Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 im Doppel für sich und zu-
handen der Privatklägerin 1, nur sofern verlangt und hinsichtlich ihrer
Anträge
− die Privatkläger 2-9, nur sofern verlangt und hinsichtlich ihrer Anträge
− das Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20,
3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Mitteilung an die Kantonspolizei
Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben [§ 54a Abs. 1 PolG], sowie
die J._____, Niederlassung Zürich, Limmatquai 68, 8001 Zürich, hin-
sichtlich der Aufhebung der Kontosperren)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Kasse des Bezirksgerichtes Horgen (im Dispositiv)
− Obergerichtskasse (im Dispositiv)
− das DLZ Gemeindeammann- und Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-
Kilchberg (im Dispositivauszug)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
sowie im Dispositivauszug an
− die Bank I._____, … [Adresse], gemäss Dispositivziffer 8

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− die J._____, Niederlassung Zürich, … [Adresse], gemäss Dispositivzif-
fer 9
− an das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Erbschaftssachen, ge-
mäss Dispositivziffer 5.
16. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 12. März 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Baechler

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.