zh_obergericht · SB170439 · 2018-03-26 · de
Beschimpfung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170439-O /U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. F. Manfrin
Beschluss vom 26. März 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Beschimpfung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Einzelgericht,
vom 26. Juni 2017 (GG170009)

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Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft erhob am 20. März 2017 Anklage beim Bezirks-
gericht Dielsdorf wegen Beschimpfung (Urk. 15). Mit Urteil vom 26. Juni 2017
sprach der Einzelrichter den Beschuldigten der Beschimpfung im Sinne von
Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe
von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- (Urk. 30). Sowohl die Berufungsanmeldung
(Urk. 27, Eingang 4. Juli 2017) als auch die Berufungserklärung (Urk. 31, Eingang
30. Oktober 2017, Zustellung der schriftlich begründeten Fassung des Urteils am
12. Oktober 2017, vgl. Urk. 29/2) gingen innert der 10-tägigen Frist von Art. 399
Abs. 1 StPO bzw. der 20-tägigen Frist von Art. 399 Abs. 2 StPO ein. Die Staats-
anwaltschaft und der Privatkläger verzichteten auf Anschlussberufung (Urk. 36
und 41).
2. Zur Berufungsverhandlung am 15. März 2018 erschienen der Beschuldigte
in Begleitung seines Verteidigers sowie der Privatkläger persönlich in Begleitung
seines Rechtsvertreters (Prot. II S. 4). Nach Abschluss des Beweisverfahrens er-
läuterte die Verfahrensleitung die Möglichkeit, die Strafanträge zurückzuziehen
(der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren und der Privatkläger im Parallelver-
fahren vor Bezirksgericht Zürich GG180041) und gab den Parteien Gelegenheit,
sich miteinander diesbezüglich zu beraten (Prot. II S. 5). Nach einem Verhand-
lungsunterbruch beantragten beide Parteien die Sistierung des Berufungsverfah-
rens zwecks Ausarbeitung eines Vergleichs. Beide Parteien stellten den Rückzug
der Strafanträge in Aussicht (Prot. II S. 6).
3. Die Verfahrensleitung prüft, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 329 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 379 StPO). Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen,
stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch
die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat (Art. 329
Abs. 4 i.V.m. Art. 379 StPO).
4. Mit Eingabe vom 21. März 2018 (Urk. 49) reichte der Rechtsvertreter des
Privatklägers einen von beiden Parteien unterzeichneten Vergleich (Urk. 51) ins
Recht, worin – unter anderem – der Privatkläger seinen Strafantrag wegen Be-

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schimpfung zurückzog und sein Desinteresse an einer strafrechtlichen Verurtei-
lung im vorliegenden Verfahren erklärte (Urk. 51 Rz 3). Der Rückzug erfolgte be-
dingungslos, form- und fristgerecht (vgl. Art. 33 Abs. 1 StGB und Art. 304 Abs. 2
StPO). Der Rückzug des Strafantrages ist endgültig (Art. 33 Abs. 2 StGB), womit
es definitiv an einer Prozessvoraussetzung fehlt, weshalb das Verfahren zum Ab-
schluss zu bringen ist. Obwohl der Wortlaut von Art. 403 StPO einen Nichtein-
tretensentscheid vorsieht, ist das Verfahren bei Rückzug des Strafantrags ein-
zustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Art. 403 N 6 und
BSK StPO-STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, 2. Aufl., Art. 329 N 3).
Mit dem Rückzug des Strafantrags ist das Verfahren der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland gegen A._____ betreffend Beschimpfung, Unt.-Nr. B-
3/2016/10026521, folglich einzustellen. Damit ist das Urteil des Bezirksgerichtes
Dielsdorf, Einzelgericht, vom 26. Juni 2017 (GG170009), aufzuheben.
5. Beide Parteien beantragten im genannten Vergleich, dass die Verfahrens-
kosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen seien (Urk. 51). Der erbe-
tene Verteidiger beantragte in seiner Eingabe vom 22. März 2018 (Urk. 47) eine
angemessene Entschädigung zugunsten des Beschuldigten für die anwaltliche
Verteidigung im gesamten Verfahren.
6. Nach Art. 427 Abs. 4 StPO bedarf eine Vereinbarung zwischen der antrag-
stellenden und der beschuldigten Person über die Kostentragung beim Rückzug
des Strafantrags der Genehmigung der Behörde, welche die Einstellung verfügt.
Dabei darf sich die Vereinbarung nicht zum Nachteil des Bundes oder des
Kantons auswirken.
Es besteht vorliegend kein Anlass und keine Grundlage, einer der Parteien Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 426 Abs. 2 StPO sowie Art. 427 StPO). Die
getroffene Vereinbarung wirkt sich damit nicht zum Nachteil des Staates aus.
Vereinbarungs- und ausgangsgemäss – das Verfahren ist einzustellen – sind die
Kosten des gesamten Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.

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Der Verteidiger reichte vor Vorinstanz eine Honorarnote über einen Betrag von
ca. Fr. 10'000.– in Recht (Urk. 24), was angemessen erscheint. Für die – nicht
näher substantiierten – Aufwendungen im Berufungsverfahren rechtfertigt sich ei-
ne pauschale Entschädigung von Fr. 2'000.–. Dem Beschuldigten ist demgemäss
für die Aufwendungen seines erbetenen Verteidigers im Vorverfahren und in den
beiden gerichtlichen Verfahren eine pauschale Prozessentschädigung von
Fr. 12'000.– zu entrichten (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Entschädigung an den
Privatkläger ist keine auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A._____ betreffend Beschimp-
fung wird eingestellt.
2. Das Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Einzelgericht, vom 26. Juni 2017
(GG170009) wird aufgehoben.
3. Die erst- und zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fallen ausser Ansatz. Die
weiteren Kosten betragen Fr. 1'800.– (Gebühr für die Führung der Straf-
untersuchung).
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung
und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
5. Dem Beschuldigten wird für das Untersuchungsverfahren und die beiden
gerichtlichen Verfahren eine pauschale Prozessentschädigung von
Fr. 12'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

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− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
− das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung (in die Akten GG180041-L)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 13/1
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, betr. Geschäfts-Nr. 67169248, mit
separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. März 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef Dr. iur. F. Manfrin