zh_obergericht · VO120119 · 2012-07-20 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120119-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 23. August 3023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch die Mutter B._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. Juli 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
beim Friedensrichteramt C._____ durch ihren Rechtsvertreter ein Schlich-
tungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen D._____ einreichen
(act. 3/2). Gleichzeitig liess sie um die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ersuchen.
1.2. Am 16. August 2012 liess die Gesuchstellerin sodann durch ihren Rechts-
vertreter beim Obergericht des Kantons Zürich für obgenannte Unterhalts-
klage um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117
ZPO sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der
Person von lic. iur. X._____ ersuchen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-

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des setzt zusätzlich voraus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung
der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen

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Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, sie befinde sich in der Ausbildung
zur … und verdiene durchschnittlich Fr. 1'300.- pro Monat (act. 3/2 S. 3 und
act. 3/3/5-6). Infolge des Beginns des dritten Lehrjahrs am 1. August 2012
hat sich der monatliche Bruttolohn auf Fr. 1'800.- erhöht (act. 3/3/6). Es ist
von einem monatlichen Nettolohn von rund Fr. 1'740.- auszugehen. Zudem
erhält sie Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 250.- (act. 3/2 S. 3). Ihre
monatlichen Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 1'990.-. Ob die Gesuch-
stellerin über Vermögen verfügt, kann weder dem Gesuch noch den Beila-
gen dazu entnommen werden. Der Eingabe an die Schlichtungsbehörde ist
einzig zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin über zwei Bankkonten ver-
fügt, von welchen ihr der Beklagte in der Hauptsache einen Betrag von
Fr. 14'200.- abgehoben habe (act. 3/2). Diesen Betrag fordert sie nun offen-
bar vom Beklagten ein. Ob die Kindsmutter sodann über Vermögen verfügt,
kann dem Gesuch ebenfalls nicht entnommen werden. Unterlagen wie Kon-
toauszüge oder die Steuererklärung, welche dies bzw. die Vermögenslosig-
keit belegen würden, befinden sich keine in den Akten. Aus der Eheschutz-
verfügung vom 2. Oktober 2009 geht einzig hervor, dass die damalige eheli-
che Liegenschaft verkauft werden sollte (act. 3/3 S. 3), weshalb nicht ausge-
schlossen werden kann, dass die Kindsmutter über Vermögen verfügt. Eine
Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich aufgrund der

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Rechtsvertretung der Gesuchstellerin und des klaren Hinweises im Formular
"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren",
dass Vermögenspositionen zu belegen seien und unvollständige Angaben
sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs
führen könnten (act. 3/1 S. 5), sodann nicht auf. Infolge der unterlassenen
Mitwirkung betreffend den Nachweis ihrer Vermögensverhältnisse ist es dem
Gericht nicht möglich, die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin hinreichend zu
beurteilen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist daher abzuweisen.
2.7. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendig-
keit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen
verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei ei-
nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

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liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kinds-
mutter und die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt C._____, Verfahrensnummer …,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, […] Adresse.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 23. August 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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