zh_obergericht · SU110014 · 2011-09-21 · de
Einfache Verkehrsregelverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU110014-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, lic. iur. Burger und
Oberrichterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Schlegel
Urteil vom 21. September 2011
in Sachen
A._____,
Verzeigter und Appellant
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstr. 62, Postfach, 8022 Zürich,
Untersuchungsbehörde und Appellatin
betreffend einfache Verkehrsregelverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelrichter
in Strafsachen, vom 9. Dezember 2010 (GU100063)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Stadtrichters von Zürich vom 12. Mai 2009 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2/1).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sin-
ne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 4 SVG (Missachten der Vor-
sichtspflichten beim Hinausfahrenwollen aus einem Parkfeld) und Art. 38
Abs. 1 SVG (Verletzung des Vortritts eines Trams).
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.--. Bezahlt der
Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 3 Tagen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 1'002.-- (Fr. 583.-
Kosten gemäss Bussenverfügung vom 5. Juni 2009 sowie Fr. 519.-- nach-
trägliche Kosten inkl. Überweisungsgebühr) werden dem Einsprecher aufer-
legt. Über diese Kosten sowie die Busse von Fr. 300.-- stellt die Kasse des
Stadtrichteramtes Zürich Rechnung.

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Berufungsanträge:
a) Des Verteidigers des Verzeigten:
(Urk. 29, schriftlich)
1. Der Appellant sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 9. De-
zember 2010 des Bezirksgerichts Zürich von Schuld und Strafe freizu-
sprechen.
2. Die Kosten des gesamten Verfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen und es sei dem Appellanten eine angemessene Prozessent-
schädigung für das gesamte Verfahren aus der Gerichtskasse zuzu-
sprechen.
b) Des Stadtrichteramts Zürich:
(Urk. 32, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Das Gericht erwägt:
I.
Prozessuales
1. Mit Strafverfügung des Stadtrichters von Zürich vom 5. Juni 2009 wurde
der Verzeigte wegen unvorsichtigen Rückwärtsfahrens aus einem Parkfeld und
Nichtgewährens des Vortritts gegenüber einem Tram gestützt auf Art. 90 Ziff. 1
SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 und Art. 38 Abs. 1 SVG mit einer Busse von
Fr. 300.– bestraft (Urk. 2/4). Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde die-

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se Strafverfügung mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichteramt für Zivil-
und Strafsachen, vom 9. Dezember 2010 bestätigt (Urk. 25 S. 5).
2. Auf den 1. Januar 2011 sind die Schweizerische Strafprozessordnung und
als entsprechendes Ausführungsgesetz das kantonale Gesetz über die Gerichts-
und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 453 Abs. 1 StGB/CH werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach bisherigem Recht beur-
teilt. Im vorliegenden Berufungsprozess gelangen somit die Normen der bisheri-
gen kantonalen Strafprozessordnung (StPO) und des kantonalen Gerichtsverfas-
sungsgesetzes (GVG) zur Anwendung.
3. Gegen obgenannten Entscheid liess der Verzeigte mit Eingabe vom
31. Januar 2011 fristgerecht Berufung erheben (Urk. 18). Ebenfalls innert Frist
liess er seine Beanstandungen nennen (Urk. 19). Das Stattrichteramt Zürich hat
weder selbständige noch Anschlussberufung erhoben.
4. Nach Eingang der Akten beim Obergericht wurde mit Präsidialverfügung
vom 13. April 2011 das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Verzeigten
Frist angesetzt, um seine Berufungsanträge sowie allfällige Beweisanträge ab-
schliessend zu stellen und zu begründen (Urk. 26). Die entsprechende Eingabe
ging innert erstreckter Frist am 1. Juni 2011 beim Obergericht ein (Urk. 29).
Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2011 wurde der Untersuchungsbehörde
eine Frist von 10 Tagen zur Berufungsantwort und Stellung von Beweisanträgen
angesetzt (Urk. 30). Das Stadtrichteramt hat diese Verfügung am 6. Juni 2011
entgegengenommen (Urk. 31/1). Der zur Berufungsantwort des Stadtrichteramts
gehörende Briefumschlag trägt den Poststempel vom 17. Juni 2011, 18.00 Uhr,
(vgl. Urk. 32). Die Berufungsantwort ist folglich verspätet. Androhungsgemäss ist
Säumnis als Verzicht auf Berufungsantwort zu betrachten und aufgrund der Akten
zu entscheiden (Urk. 30 S. 2).

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II.
Schuldpunkt
1. Dem Verzeigten wird vorgeworfen, am 5. März 2009, 18.25 Uhr, als Len-
ker des Personenwagens mit dem Kennzeichen … unvorsichtig aus einem Park-
feld auf der Höhe des Hauses … in … Zürich gefahren zu sein und dabei dem
Tram der Linie … den Vortritt nicht gewährt zu haben, weshalb dieses einen Not-
stop habe einleiten müssen, um eine Kollision zu verhindern (Urk. 2/4).
2. Betrifft das angefochtene Urteil eine Übertretung, für die nur eine Busse
ausgefällt worden ist, prüft das Obergericht gemäss § 412 Abs. 2 StPO nur, ob
das Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht (Ziff. 1), ob Fehler in der Anwendung
des materiellen Rechts vorliegen (Ziff. 2) oder ob erhebliche Bedenken gegen die
Richtigkeit der Tatsachenfeststellung bestehen (Ziff. 3). Die Überprüfungsbefugnis
des Obergerichts ist entsprechend beschränkt (Schmid, Strafprozessrecht,
4. Aufl., Zürich 2004, N 1035a).
3. Die vorliegende Berufung wurde nicht eingeschränkt, weshalb das ge-
samte Urteil der Vorinstanz zu überprüfen ist, soweit konkrete Beanstandungen
vorliegen (Schmid, a.a.O., N 1030 f.).
4. Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung hat der Verzeigte nur insofern
angefochten, als er präzisierend vorbrachte, er sei bei Einlegung des Rückwärts-
gangs auf der Fussbremse gestanden (Urk. 19 und Urk. 29 S. 2; Prot. I S. 3).
Es ist somit von dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt auszu-
gehen, dass der Verzeigte - als sich das Tram der Linie … näherte - den Rück-
wärtsgang einlegte, wodurch sich sein Fahrzeug nur wenige Zentimeter rückwärts
bewegte und dann still stand (Urk. 25 S. 4). Da sich das Fahrzeug nur wenig
rückwärts bewegte, muss der Verzeigte auf der Bremse gestanden sein, ansons-
ten das über ein Automatikgetriebe verfügende Auto weitergerollt wäre. Hat der
Verzeigte gebremst, so müssen an seinem Fahrzeug die Bremslichter aufge-
leuchtet haben. Auch insoweit lässt sich der Sachverhalt erstellen. Aufgrund die-
ses Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Tramführerin fälschlicherweise

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annahm, das Fahrzeug des Verzeigten rolle aus dem Parkplatz auf die Strasse
(Urk. 25 S. 4). Von dieser Sachlage ist auszugehen.
5. Was die rechtliche Würdigung des obgenannten Sachverhalts anbelangt,
so wird dem Verzeigten eine Verletzung von Art. 36 Abs. 4 SVG vorgeworfen, in-
dem er seine Vorsichtspflicht beim Rückwärtsfahren verletzt habe (Urk. 2/4).
Abs. 4 von Art. 36 SVG setzt voraus, dass sich jemand in den Verkehr einfügt, al-
so Anstalten trifft, wieder am Fliessverkehr teilzunehmen (Giger, Kommentar zum
Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl., Zürich 2008, N 31 zu Art. 36 SVG). Das blosse
Einlegen des Rückwärtsganges kann noch nicht als "Anstalten treffen" gelten,
selbst dann nicht, wenn sich das Fahrzeug, da es über ein Automatikgetriebe ver-
fügt, bei Einlegen des Rückwärtsgangs um wenige Zentimeter bewegt. Es ist eine
reine Vorbereitungshandlung, um danach - nach einem Blick zurück und in den
Rückspiegel - rückwärts zu rollen und sich wieder in den Verkehr einzufügen. Will
sich ein Automobilist aus einem Parkfeld wieder in den Verkehr einfügen, so legt
er zuerst den Rückwärtsgang ein, schaut dann zurück, ob sich kein anderer Ver-
kehrsteilnehmer auf der Strasse, in die er sich einfügen will, befindet, und fährt
erst dann - wenn die Strasse frei ist - rückwärts. Dies ist das übliche und korrekte
Vorgehen. Insofern kann es nicht sein, dass bereits das Einlegen des Rückwärts-
gangs - selbst wenn dies bei einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe einen kleinen
Ruck von wenigen Zentimetern zur Folge hat - als Einfügen in den Verkehr be-
trachtet wird. Es ist nicht hinreichend erstellt, dass sich der Verzeigte mit seinem
Fahrzeug weiter nach hinten bewegt hatte. Das Verhalten des Verzeigten stellte
folglich kein "sich Einfügen in den Verkehr" dar, weshalb er Art. 36 Abs. 4 SVG
nicht verletzt hat.
Wenn die Vorinstanz ausführt, wer im Wissen darum, dass ein Fahrzeug
herannahe, eine wenn auch noch so kleine Rückwärtsbewegung vornehme, ver-
letze seine Vorsichtspflichten gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG, so ist dies ein zu
strenger Massstab. Nicht jedes irgendwie geartete Verhalten, das bei einem an-
deren Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vorsicht oder einer gewissen Verunsiche-
rung führen könnte, kann bereits als Verletzung von Art. 26 SVG betrachtet wer-
den. Dadurch würde die Generalklausel von Art. 26 SVG zu sehr ausgeweitet

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(Giger, a.a.O., N 2 zu Art. 26 SVG). Dem Verzeigten musste es möglich sein, den
Rückwärtsgang einzulegen, um dadurch das Fahrmanöver so vorzubereiten, dass
er in der Folge - nach Passieren des Trams und prüfendem Blick nach hinten -
hätte rückwärts fahren und den Parkplatz verlassen können. Es kann ihm nicht
zum Vorwurf gemacht werden, dass er das Verhalten der Tramführerin falsch in-
terpretierte. Er musste nicht damit rechnen, dass die Tramführerin eine Notbrem-
sung einleiten würde. Folglich lässt sich auch nicht sagen, er hätte ihr Verhalten
voraussehen und aufgrund dessen mit dem Einlegen des Rückwärtsgangs zuwar-
ten müssen, bis das Tram sein Fahrzeug passiert gehabt hätte.
Da sich das Fahrzeug des Verzeigten infolge Einlegens des Rückwärts-
gangs - soweit aufgrund der Untersuchung nachweisbar - höchstens wenige Zen-
timeter nach hinten bewegte, trifft auch der Vorwurf, der Verzeigte habe das Vor-
trittsrecht des Trams missachtet, nicht zu (Art. 38 Abs. 1 SVG). Die Tramführerin
leitete eine Notbremsung ein, da sie die Situation falsch eingeschätzt hatte. Sie
muss das Aufleuchten der Bremslichter übersehen und gemeint haben, das Fahr-
zeug des Verzeigten rolle weiter, so dass es zu einer Kollision mit dem Tram
kommen könnte. Eine Notbremsung wäre jedoch keineswegs nötig gewesen. Das
Tram hätte seine Fahrt ungestört fortsetzen können, ohne dass es zu einer Kolli-
sion oder auch nur zu einer gefährlichen Situation gekommen wäre. Das Vortritts-
recht des Trams wurde durch das Verhalten des Verzeigten nicht in Frage ge-
stellt, geschweige denn verletzt. Der Verzeigte ist daher auch vom Vorwurf der
Verletzung des Vortrittsrechts des Trams im Sinne von Art. 38 Abs. 1 SVG freizu-
sprechen.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wird ein Verzeigter freigesprochen, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen,
wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder unge-
schriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Straf-
verfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (§ 347 Abs. 1
i.V.m. § 189 Abs. 1 StPO). Ein solches Verhalten kann dem Verzeigten nicht vor-

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geworfen werden. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ver-
fahrens sind somit auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die erstinstanzliche Kosten-
aufstellung ist zu bestätigen.
2. Im Berufungsverfahren obsiegt der Verzeigte vollumfänglich, weshalb die
Kosten des Berufungsverfahrens ebenfalls auf die Gerichtskasse zu nehmen sind
(§ 396 a StPO).
3. Der Verzeigte ist für die Untersuchung sowie das erst- und das zweitin-
stanzliche Verfahren angemessen zu entschädigen (§ 347 Abs. 1 i.V.m. § 191
StPO). Unter Berücksichtigung, dass sein erbetener Verteidiger vor Vorinstanz ei-
nen Zeitaufwand von 15 Stunden zu Fr. 250.– geltend machte (Prot. I S. 3) und
unter Abschätzung seines Aufwands im Berufungsverfahren (Urk. 19 und Urk. 29)
rechtfertigt es sich, dem Verzeigen für seine Verteidigung eine Entschädigung von
Fr. 4'500.– (inkl. MWSt.) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1. Der Verzeigte ist der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 38 Abs. 1
SVG nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung wird bestätigt. Die Kosten der Unter-
suchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz.
4. Dem Verzeigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 4'500.– zugespro-
chen.

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5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Ver-
zeigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 34a
POG).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Schlegel