zh_obergericht · PS190136 · 2019-08-21 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190136-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 21. August 2019
in Sachen
A._____ KLG in Liquidation,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ GmbH,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Schreiben des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 6. August 2019 (EK1802062)

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Erwägungen:
Die Gläubigerin betrieb die Schuldnerin (noch unter deren Firma "A'._____
KIG") für eine Forderung von nominal Fr. 686.--, und das Verfahren gedieh vorerst
bis zum Konkursbegehren. Der Entscheid des Konkursgerichts wurde ausgesetzt,
nachdem die Schuldnerin ein Verfahren auf Feststellung des Nichtbestehens der
betriebenen Forderung eingeleitet hatte. Als in dieser Sache über die Frage der
vorläufigen Einstellung der Betreibung entschieden war (in einem Teilbetrag von
Fr. 90.-- im Sinne der Klage, im restlichen Umfang negativ), nahm das Konkurs-
gericht das Verfahren wieder auf und lud auf den 8. August 2019 zur Verhandlung
vor. Dagegen führte die Schuldnerin Beschwerde an das Obergericht (pendent
unter PS190123). Der Vorsitzende lehnte am 5. August 2019 den sinngemässen
Antrag der Schuldnerin ab, es sei dem Konkursgericht die Durchführung der Kon-
kursverhandlung superprovisorisch zu untersagen. In Kenntnis dieser Verfügung
lehnte der Konkursrichter das von der Schuldnerin auch ihm direkt gestellte Ge-
such um Verschiebung der Verhandlung resp. Aussetzen des Konkursentschei-
des ab (Brief vom 6. August 2019, act. 35 im Dossier EK182062 des Konkursge-
richts). Gegen die in diesem Brief enthaltene Verfügung des Konkursrichters führt
die Schuldnerin Beschwerde.
Mittlerweile wurde am 8. August 2019 der Konkurs über die Schuldnerin er-
öffnet (diese hatte unmittelbar zuvor ihre Firma geändert, die nun im Wesentli-
chen aus dem Familiennamen des Geschäftsführers der Gläubigerin C._____ be-
steht). Die dagegen geführte Beschwerde ist beim Obergericht pendent (Verfah-
ren PS190135).
Thema des Verfahrens PS190123 ist die vom Konkursgericht erlassene Vor-
ladung zur Konkurseröffnung. Die Schuldnerin verlangte mit den selben Argumen-
ten vom Konkursrichter, dass dieser die Vorladung zurücknehme. Wenn sie den
abschlägigen Bescheid dazu mit einer neuen Beschwerde anficht, bringt sie eine
bereits hängige Frage erneut auf. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. d
ZPO).

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Prozessleitende Entscheide können nach Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO in den
vom Gesetz eigens vorgesehenen Fällen mit Beschwerde angefochten werden,
ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf. Dann wird über eine solche Be-
schwerde unabhängig von einem Rechtsmittel gegen den Endentscheid befun-
den, umgekehrt kann der betreffende Punkt nicht mehr zusammen mit dem End-
entscheid angefochten werden (OGerZH PP120005 vom 14. März 2012; OGer
ZH LC130031 vom 24. Juli 2013). Das Nicht-Verschieben einer Verhandlung ist
kein solcher Entscheid. Der Entscheid des Einzelrichters, die Verhandlung nicht
zu verschieben, war vielmehr eine Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO, welche nur unter einschränkenden Voraussetzungen anfechtbar ist, umge-
kehrt aber auch noch zusammen mit dem Endentscheid kritisiert werden kann
(auch dazu die soeben zitierten, auf der Homepage des Obergerichts publizierten
Entscheide). Die Schuldnerin macht den Punkt denn auch zum ersten Thema ih-
rer Beschwerde gegen die Konkurseröffnung (Verfahren PS190135, act. 2 S. 2).
Ob auf die Rüge eingetreten werden kann und ob sie begründet ist, wird dort zu
überlegen sein. An der separaten Behandlung in einem eigenen Verfahren hat die
Schuldnerin kein rechtlich geschütztes Interesse (mehr), nachdem der Konkurs
eröffnet wurde und sie das anficht. Auch aus diesem Grund ist auf die vorliegende
Beschwerde nicht einzutreten.
Entgegen Art. 96 ZPO hat der Bundesrat das Konkursverfahren der Gerichte
in der Gebührenverordnung zum SchKG tarifiert, und das Bundesgericht findet
das richtig (BGE 139 III 195 E. 4.2.2). Für das Rechtsmittel gegen die Konkurser-
öffnung kann danach eine Gebühr von Fr. 750.-- erhoben werden. Für ein Zwi-
schen-Rechtsmittel muss diese Gebühr angemessen herabgesetzt werden - sie
ist hier auf Fr. 300.-- anzusetzen. Die von Anfang an aussichtslose Beschwerde
wurde zwar im Namen der Schuldnerin erhoben, doch trägt dafür deren Ge-
schäftsführer D._____ die Verantwortung. Gestützt auf Art. 108 ZPO sind die Kos-
ten ihm persönlich aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung entfällt: die Schuldne-
rin unterliegt, und der Gläubigerin entstanden keine wesentlichen Aufwendungen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gebühr für diesen Entscheid wird festgesetzt auf Fr. 300.-- und
D._____, … [Adresse], persönlich auferlegt.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage von
act. 2, sowie an das Konkursamt Altstetten-Zürich, ferner an D._____ per-
sönlich und an das Konkursgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: