zh_obergericht · LE120022 · 2012-08-23 · de
Eheschutz (Obhut etc.)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120022-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr.
M. Schaffitz und Oberrichter Dr. H. A. Müller sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. G. Ramer Jenny.
Urteil vom 23. August 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Fürsprecherin lic. iur. Y1._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Y2._____
betreffend Eheschutz (Obhut etc.)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen

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Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 8. Dezember 2011
(EE100181)
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Zürich, 5. Abteilung, vom 8. Dezember 2011 (Urk. 159):
Es wird verfügt:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 12. April 2010
getrennt leben.
2. Die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2006, wird unter die Obhut der Kläge-
rin gestellt.
3. Die mit Verfügung vom 27. Mai 2010 angeordnete und mit Verfügung vom
15. Oktober 2010 bestätigte Erziehungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft für
die Tochter C._____ gemäss Art. 176 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 308 Abs. 1 und 2
ZGB wird weitergeführt.
Der Beiständin werden die folgenden Aufgaben übertragen:
- die Eltern mit Rat und Tat bei der Betreuung und Erziehung des Kindes zu
unterstützen und ihnen soweit notwendig dafür Weisungen zu erteilen,
- soweit notwendig die Kommunikation der Eltern zwecks Ausübung der
ihnen gemeinsam zustehenden elterlichen Sorge zu unterstützen,
- soweit notwendig Massnahmen zur Unterstützung der Eltern in ihrer Erzie-
hungsaufgabe wie z.B. eine sozialpädagogische Familienbegleitung anzu-
ordnen,
- gemäss Ziff. 4 nachstehend die Besuche von C._____ beim Vater und soweit
notwendig eine Übergabebegleitung oder evtl. eine Besuchsbegleitung zu organi-
sieren, über die Besuchsmodalitäten verbindlich zu entscheiden und soweit aus
Gründen des Kindeswohls notwendig resp. angezeigt einzelne Besuche abzusa-
gen, die Besuchszeiten einzuschränken oder auszudehnen.
4. Dem Beklagten wird ein Besuchsrecht für die Tochter C._____ auf eigene Kosten wie
folgt eingeräumt:
A Bis zum Ende der Sommerschulferien 2012:
ein von der Erziehungsbeiständin zu organisierendes Besuchsrecht von zwei Nach-
mittagen pro Woche zu je ca. sechs Stunden, und zwar soweit und solange notwen-
dig mit begleiteten Kindesübergaben.
Dabei stehen der Erziehungsbeiständin insbesondere die folgenden Kompetenzen
zu:
- die Besuchszeiten und Besuchstermine festzulegen,
- die Besuchszeiten soweit angezeigt zu reduzieren oder auszudehnen,
- versuchsweise einzelne Wochenend- und/oder Ferienbesuche von C._____ beim
Vater zu organisieren,
- über die weitere Notwendigkeit einer Übergabebegleitung zu entscheiden,
- soweit nötig eine Besuchsbegleitung zu installieren,
- über das Nachholen von ausgefallenen Besuchstagen zu entscheiden.
B Ab Ende August 2012 (nach den Sommerschulferien 2012):

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- alle 14 Tage (beginnend ab 24. August 2012) von Freitag, 12.00 Uhr resp. ab Kin-
dergarten- oder Schulschluss bis Montagmorgen, Kindergarten- resp. Schulbeginn,
wobei der Beklagte verpflichtet ist, C._____ am Montagmorgen direkt in den Kin-
dergarten oder die Schule zu bringen resp. an einem Feiertag um 9.00 Uhr direkt
zur Mutter zurück zu bringen;
- alle 14 Tage am Freitagnachmittag (vor dem Wochenende ohne Besuchsrecht)
nach Kindergarten- oder Schulschluss bis ca. 18.00 Uhr,
- in Jahren mit ungerader Jahreszahl über die Weihnachtsfeiertage vom
24. Dezember, 9.00 Uhr bis 26. Dezember, 17.00 Uhr,
- beim Jahreswechsel von gerader zu ungerader Jahreszahl über Silvester und Neu-
jahr vom 31. Dezember, 9.00 Uhr bis 2. Januar, 17.00 Uhr,
- in Jahren mit gerader Jahreszahl über die Osterfeiertage von Karfreitag, 9.00 Uhr
bis Ostermontag, 17.00 Uhr,
- in Jahren mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten von Freitag, 17.00 Uhr bis
Pfingstmontag, 17.00 Uhr,
- vier Wochen Ferien pro Jahr in den Schulferien, wovon jeweils höchstens zwei Wo-
chen zusammenhängend; seine Ferienwünsche mit C._____ hat der Vater mindes-
tens drei Monate im Voraus anzumelden.
Dabei stehen der Erziehungsbeiständin insbesondere die folgenden Kompetenzen
zu:
- die Besuchszeiten und Besuchstermine den Bedürfnissen des Kindes und der Eltern
anzupassen,
- die Besuchszeiten soweit angezeigt zu reduzieren oder auszudehnen,
- insbesondere das Ende des Wochenendbesuchsrechts auf Sonntagabend vorzuver-
legen, sofern C._____ mit dem direkten Verbringen in den Kindergarten resp. die
Schule überfordert wäre,
- über die weitere Notwendigkeit einer Übergabebegleitung zu entscheiden,
- soweit nötig die Besuchszeiten auf einzelne Tage oder Halbtage einzuschränken
und dafür eine Besuchsbegleitung zu installieren,
- über das Nachholen von ausgefallenen Besuchstagen zu entscheiden.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Pass von C._____ bis spätestens 17.
Dezember 2011 auszuhändigen. Diese Anordnung gilt auch als vorsorgliche Mass-
nahme mit sofortiger Vollstreckbarkeit.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Dauer des Getrenntlebens monat-
liche Kinderunterhaltsbeiträge für C._____ von Fr. 1'200.– zuzüglich Kinderzulagen
zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab dem 12. April 2010.
Bereits bezahlte Kinderzulagen durch den Beklagten werden angerechnet.
7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Dauer des Getrenntlebens wie folgt
monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 1'300.– vom 12. April 2010 bis 29. Februar 2012;
- Fr. 1'700.– ab 1. März 2012.
Die Unterhaltsbeiträge sind im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf den Ersten eines
jeden Monats.

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8. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien kein Kontaktverbot besteht. Den
Parteien wird empfohlen, direkte Gesprächskontakte zum Wohle ihrer Tochter
C._____ wieder aufzubauen und zu pflegen.
9. Es wird die Gütertrennung unter den Parteien mit Wirkung ab 1. April 2010 angeord-
net.
10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 18'000.–.
11. Die Kosten werden zu einem Drittel der Klägerin und zu zwei Dritteln dem Beklagten
auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Eine Nachzahlungspflicht gestützt auf § 92 ZPO/ZH
bleibt vorbehalten.
12. Der Beklagte wird verpflichtet, Fürsprecherin lic. iur. Y1._____ eine reduzierte Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 8'000.– zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer auf dem
Betrag von Fr. 6'000.– und 8% Mehrwertsteuer auf dem Betrag von Fr. 2'000.– zu
bezahlen. Zufolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit beim Beklagten wird diese Ent-
schädigung Fürsprecherin lic. iur. Y1._____ direkt aus der Gerichtskasse ausbezahlt,
mit der Folge, dass ihr Anspruch gegenüber dem Beklagten auf die Gerichtskasse
übergeht.
Damit wird Fürsprecherin lic. iur. Y1._____ für ihre Bemühungen und
Barauslagen als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Klägerin im vorliegenden Ver-
fahren mit insgesamt Fr. 24'000.-- zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer auf dem Betrag
von Fr. 18'000.– und 8% Mehrwertsteuer auf dem Betrag von Fr. 6'000.– entschädigt,
worauf die ihr mit Verfügung vom 1. März 2011 bereits ausgerichtete Akontozahlung
von Fr. 15'300.-- aus der Gerichtskasse angerechnet wird. Die Klägerin trifft für den
Betrag von Fr. 16'000.-- zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer auf dem Betrag von Fr.
12'000.– und 8% Mehrwertsteuer auf dem Betrag von Fr. 4'000.– eine Nachzah-
lungspflicht im Sinne von § 92 ZPO/ZH.
13. (Mitteilung)
14. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
Des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 158):
"1. Die Verfügung vom 8. Dezember 2011 sei aufzuheben und die von beiden Parteien un-
terzeichnete Eheschutzkonvention vom 17. März 2012 bzw. 23. März 2012 durch das
Obergericht zu genehmigen.
2. Eventualiter sei die Sache zur Genehmigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Subeventualiter sei die Verfügung vom 8. Dezember 2011 aufzuheben und vom Ober-
gericht wie folgt neu zu beurteilen:

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3.1 In Abänderung von Disp Ziff. 2 sei die Tochter C._____, geb. tt.mm.2006, unter die ge-
teilte Obhut der Parteien (je 50%) zu stellen. Der Wohnsitz der Tochter verbleibt bei
der Mutter.
3.3 Es sei die in Dispo Ziff. 4. A und 4. B geregelte Besuchszeit aufzuheben und wie folgt
zu regeln:
- der Vater holt C._____ jeden Mittwoch um 11.50 Uhr vom Kindergarten bzw. der
Schule ab und bringt sie am Donnerstagmorgen jeweils wieder in den Kindergarten
oder die Schule;
- der Vater holt C._____ jeden Freitag um 11.50 Uhr vom Kindergarten bzw. der
Schule ab. C._____ bleibt bis Sonntag 12 Uhr beim Vater.
- die Mutter holt C._____ am Sonntag um 12 Uhr aus der väterlichen Wohnung ab.
- Ferien: Jeder Elternteil erhält das Recht, jährlich mit C._____ je 50% der Schulferi-
en zu verbringen, wobei mindestens zwei Wochen pro Jahr zusammenhängend.
- Das Besuchsrecht von C._____ beim Vater sei (analog Dispo Ziff. 4. B der ange-
fochtenen Verfügung) bezüglich Weihnachten, Jahreswechsel, Ostern und Pfings-
ten wie folgt zu regeln:
- In Jahren mit ungerader Jahreszahl über die Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezem-
ber, 9.00 Uhr bis 26. Dezember, 17.00 Uhr;
- beim Jahreswechsel von gerader zu ungerader Jahreszahl über Silvester und Neu-
jahr vom 31. Dezember, 9.00 Uhr bis 2. Januar, 17.00 Uhr;
- in Jahren mit gerader Jahreszahl über die Osterfeiertage von Karfreitag, 9.00 Uhr
bis Ostermontag, 17.00 Uhr;
- in Jahren mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten von Freitag, 17.00 Uhr bis
Pfingstmontag, 17.00 Uhr;
3.4. Es sei Vormerk zu nehmen, dass beide Eltern C._____ zu je 50% betreuen. Soweit die
Betreuung 50 : 50 bleibt, können die Parteien einvernehmlich auch eine andere Lösung
wählen. Die Betreuungsordnung wird jeweils an die sich ändernden Stundenpläne und
Freizeitbeschäftigungen von C._____ angepasst.
3.6. Es sei festzuhalten, dass sich [der] Kindsvater ausdrücklich bereit erklärt, sich mög-
lichst nach den Bedürfnissen der Kindsmutter auszurichten.

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4. Die in Ziff. 6 statuierten Kinderunterhaltsbeiträge ab 12. April 2010 seien aufzuheben.
In Abänderung von Dispo Ziff. 6 sei festzuhalten, dass jeder Ehegatte selber für den
Unterhalt von C._____ sorgt bzw. sich die Kinderunterhaltsansprüche der Ehegatten
ausgleichen. Notwendige grosse Anschaffungen werden gemeinsam je hälftig getra-
gen. Der Ehemann verpflichtet sich, allfällige von ihm bezogene Kinder- und Ausbil-
dungszulagen für C._____ an die Ehefrau weiterzuleiten.
5. Die in Ziff. 7 statuierte Unterhaltszahlung an die Ehefrau sei aufzuheben.
6. Es seien die in Dispositiv Ziff. 3 angeordneten Erziehungs- und Besuchrechtsbeistand-
schaft sowie die in Dispositiv Ziff. 4.A angeordnete begleitete Kinderübergabe aufzu-
heben.
7. Die Kostenverteilung in Ziff. 11 sei aufzuheben und die Kosten den Parteien - wie üb-
lich - zu je 50% aufzuerlegen. Es wird jedoch auf ihre jeweiligen Gesuche um UP/URB
verwiesen.
8. Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
9. Es sei dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspfle-
ge (UP/URB) zu bewilligen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 7.6% bzw. 8% MwSt) zu Lasten der Be-
rufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 15. April 2010 machte die Klägerin und Berufungsbeklag-
te (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz ein Eheschutzverfahren anhängig (Urk. 1).
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 entschied die Vorinstanz gemäss vorste-
hend wiedergegebenem Dispositiv (Urk. 159).
1.2. Mit fristgerechter Eingabe vom 23. März 2012 (Urk. 157 B), ergänzt durch
die Eingabe vom 30. März 2012 (Urk. 158), erhob der Beklagte und Berufungs-
kläger (fortan Beklagter) Berufung gegen die Verfügung der Vorinstanz vom
8. Dezember 2011. Gleichzeitig reichte er eine von beiden Parteien unterzeichne-
te Eheschutzvereinbarung (Urk. 160/4) ein und ersuchte um Genehmigung durch

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die erkennende Kammer. Mit Verfügung vom 10. April 2012 wurde der Berufung
antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 163). Mit Eingabe vom
28. Mai 2012 erteilte die Klägerin auf Aufforderung der erkennenden Kammer
Auskunft über ihre aktuelle Erwerbs- und Einkommenssituation (Urk. 165, 166).
Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 28. Juni 2012 schlossen die Parteien
unter Mitwirkung des Gerichts und in Abänderung ihrer Eheschutzvereinbarung
vom 23. März 2012 einen Vergleich zum Kinderunterhalt (Urk. 170). Die Prozess-
beiständin des Kindes, Y2._____, nahm mit Eingabe vom 20. August [recte: Juli]
2012 zu den in der Eheschutzvereinbarung beantragten Kinderbelangen Stellung
(Urk. 172). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Parteien wurde verzichtet
(Prot. S. 5).
2. Vergleich
2.1. Die von den Parteien geschlossene Eheschutzvereinbarung vom 23. März
2012 lautet wie folgt:
"Ausgangslage:
Die Parteien leben seit 12. April 2010 getrennt und haben eine gemeinsame Tochter. Zur Klärung
der Situation und damit das Verfahren EE100181-L/U abgeschlossen werden kann, schliessen die
Parteien folgenden Vergleich und beantragen die Genehmigung durch das Gericht:
1. Die Eheleute wohnen weiterhin getrennt.
2. Der Ehemann verbleibt in der ehelichen Wohnung ... [Adresse], und kommt für sämtliche
Verpflichtungen aus dem Mietzinsverhältnis auf (insb. Bezahlung des Mietzinses).
3. Jeder sorgt für seinen Unterhalt selber. Die Ehefrau möchte aus diesem Grund wieder 50%
arbeiten.
4. Die Obhut über C._____ wird vom Vater zu 50% und von der Mutter ebenfalls zu 50% aus-
geübt. Hauptwohnsitz der Tochter ist bei der Mutter.
5. Die Eltern vereinbaren folgende Betreuungsordnung: Der Ehemann holt C._____ am Mitt-
woch um 11.50 vom Kindergarten ab, und bringt sie am Donnerstag um 08:30 Uhr wieder in
den Kindergarten. Der Ehemann holt C._____ am Freitag um 11.50 vom Kindergarten ab,
und die Ehefrau holt C._____ am Sonntag um 12:00 Uhr in … von der Vaterswohnung ab.

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6. Die Ehefrau betreut C._____ die restliche Zeit. Soweit die Betreuung 50:50 bleibt, können die
Parteien einvernehmlich auch eine andere Lösung wählen. Die Betreuungsordnung wird je-
weils an die sich ändernden Stundenpläne und Freizeitbeschäftigungen von C._____ ange-
passt.
7. Der Ehemann erklärt sich ausdrücklich bereit, sich nach den Bedürfnissen der Mutter auszu-
richten, soweit es geht.
8. Jeder Ehegatte sorgt für den Unterhalt von C._____ selber bzw. die Unterhaltsansprüche der
Ehegatten gleichen sich aus. Notwendige, grosse Anschaffungen werden gemeinsam je hälf-
tig getragen. Der Ehemann verpflichtet sich, allfällige von ihm bezogene Kinder- und Ausbil-
dungszulagen für C._____ an die Ehefrau weiterzuleiten.
9. Die Ehegatten beantragen, die Aufhebung sämtlicher Kinderschutznassnahmen.
10. Die Ehefrau verzichtet auf rückwirkende Unterhaltszahlungen für sich und C._____.
11. Mit Unterzeichnung der ausgearbeiteten Vereinbarung ziehen die Ehegatten sämtliche Anträ-
ge im Zusammenhang des Eheschutzes zurück (ausgenommen davon sind ihre jeweiligen
Gesuche um unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung).
12. Die Ehegatten übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf
Parteientschädigung. Sie verweisen jedoch auf ihre jeweiligen Gesuche um URV/URB.
13. Die Parteien stellen dem Gericht das Gesuch um URB für die nach der Hauptverhandlung
vom 8. Dezember 2011 und im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der vorliegenden Ver-
einbarung entstandenen zusätzlichen Anwaltskosten.
14. Die Parteien beantragen dem Gericht die Genehmigung der vorliegenden Vereinbarung und
Abschreibung des Eheschutzverfahrens (Prozess-Nr. EE100181) im Sinne der getroffenen
Einigung."
2.2. In teilweiser Abänderung dieser Vereinbarung schlossen die Parteien an-
lässlich der Einigungsverhandlung vom 28. Juni 2012 unter Mitwirkung des Ge-
richts folgenden Vergleich (Urk. 170, Prot. S. 4):
"Wird die von den Parteien mit Eheschutzvereinbarung vom 23. März 2012 beantragte alternie-
rende Obhut über die gemeinsame Tochter C._____ genehmigt, beantragen die Parteien in Abän-
derung von Ziffer 8 und 10 ihrer Eheschutzvereinbarung vom 23. März 2012 was folgt:
8. Jeder Ehegatte sorgt für den Unterhalt von C._____ in der Zeit seiner Betreuung sel-
ber. Notwendige grosse Anschaffungen werden gemeinsam je hälftig getragen.

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Darüberhinaus verpflichtet sich der Ehemann, der Ehefrau für die Dauer des Ge-
trenntlebens monatliche Kinderunterhaltsbeiträge für C._____ von Fr. 400.-- zuzüg-
lich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind im Voraus
zahlbar, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab dem 12. April
2010.
10. Die Parteien stimmen überein, dass beidseits keine persönlichen Unterhaltsbeiträge
geschuldet sind."
2.3. Das Rechtsmittelverfahren steht unter der Herrschaft der am 1. Januar 2011
in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR. 272; Art. 405
Abs. 1 ZPO). Eine Parteivereinbarung hat in Kinderbelangen, die der Offizialma-
xime unterstehen, lediglich die Bedeutung übereinstimmender Parteianträge
(Art. 296 Abs. 3 ZPO).
2.4. Obhut und Betreuungsordnung
Während die Vorinstanz die Obhut für die Tochter C._____ der Klägerin zuteilte
(Urk. 159 S. 12), beantragen die Parteien in ihrer Vereinbarung vom 23. März
2012 (sinngemäss), die Tochter unter die alternierende Obhut der Parteien zu
stellen (Urk. 160 S. 2 Ziff. 4). Bereits die Vorinstanz hat die Erziehungsfähigkeit
beider Elternteile und damit deren Eignung als Obhutsinhaber grundsätzlich be-
jaht und deren enge emotionale Beziehung zu C._____ betont (Urk. 159 S. 8). Bei
beiden habe sodann hinsichtlich altersgerechtem Umgang mit dem Kind und Vor-
gabe von Grenzen eine positive Entwicklung stattgefunden (Urk. 159 S. 9). Die
Obhutszuteilung an die Mutter wurde von der Vorderrichterin in erster Linie damit
begründet, die - bewährte - Lösung solle im Hinblick auf deren Kontinuität nicht
ohne Not geändert werden (Urk. 159 S. 10 ff). Inzwischen haben die Parteien, de-
ren Beziehung während des erstinstanzlichen Verfahrens noch erhebliches Kon-
fliktpotential barg (Urk. 159 S. 11, 15/1, 27, 47/2), zu einer Einigung insbesondere
auch hinsichtlich der Obhutszuteilung gefunden. Damit wurde ein wesentlicher
Konfliktherd der Parteien ausgeräumt. Sie haben denn auch anlässlich der Eini-
gungsverhandlung vom 28. Juni 2012 glaubhaft versichert, die organisatorischen
Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Obhut der Tochter hätten seit der
Einigung zwischen ihnen problemlos besprochen und gelöst werden können. Dies

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zeigt auch der Umstand, dass die Betreuungsordnung nach übereinstimmenden
Angaben der Parteien heute nicht strikt gelebt, sondern jeweils situativ an die Be-
dürfnisse aller Beteiligten angepasst werde (vgl. Prot. S. 4), was eine hohe Be-
reitschaft zu Flexibilität und einen regen Austausch zwischen den Elternteilen er-
fordert. Die entspannten Übergaben von C._____ und die nunmehr gute Ge-
sprächsbereitschaft der Eltern tragen ohne Zweifel zur weiteren erfreulichen Ent-
wicklung von C._____ bei. Mit Blick auf das Kindeswohl und unter Beachtung der
seit dem Entscheid der Vorinstanz eingetretenen Veränderungen im Verhältnis
der Parteien steht der beantragten alternierenden Obhut über C._____ nichts ent-
gegen.
Dies gilt ebenso für die getroffene Vereinbarung betreffend die Betreuungsord-
nung, zumal diese bereits heute flexibel und den Bedürfnissen der Beteiligten an-
gepasst gehandhabt wird und die Tochter damit gut zurecht kommt (Prot. S. 4).
Dass C._____ gemäss beantragter Betreuungsordnung unter der Woche die
(schulfreien) Mittwoch- und die (vorläufig ebenfalls schulfreien) Freitagnachmitta-
ge sowie ein Grossteil des Wochenendes in … bei ihrem Vater verbringt, wie die
Kindsvertreterin einwendet (Urk. 172 S. 1 f.), ist zutreffend. Sie verfügt jedoch -
zumindest für das nächste Kindergartenjahr - noch über einen weiteren freien
Nachmittag während der Woche, an welchem sie Kontakt zu Kindern in … halten
kann. Für die Zeit danach zeigt die ausdrücklich vorgesehene Anpassung der Be-
treuungsordnung an die ändernden Stundenpläne und die Freizeitbeschäftigun-
gen von C._____, dass die Eltern sehr wohl die Bedürfnisse ihrer Tochter vor Au-
gen haben. Entscheidend positiv wirkt sich sodann auf das Kindswohl aus, dass
die Eltern den langwierigen Obhuts- und Besuchsrechtsstreit beilegen konnten,
was es zu unterstützen gilt. Die beantragte Betreuungsordnung ist daher zu ge-
nehmigen.
2.5 Aufhebung Kindesschutzmassnahmen
Die Vorinstanz begründete die von ihr angeordnete Weiterführung der Erzie-
hungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft für die Tochter mit der mangelhaften
Kommunikation der Parteien, welche nicht in der Lage seien, die ihnen zustehen-
de elterliche Sorge ohne Unterstützung einer Drittperson angemessen gemein-

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sam wahrzunehmen. Zudem würden die Parteien zur Konsolidierung ihres neuen
Erziehungsverhaltens gegenüber C._____ und zur Organisation und laufenden
Anpassung der Besuchsmodalitäten Unterstützung bedürfen (Urk. 159 S. 14). In
der Zwischenzeit haben die Parteien ihre Kommunikationsbereitschaft betreffend
C._____s Angelegenheiten unter Beweis gestellt. Der Umstand, dass sie sich
hinsichtlich einer gemeinsamen Regelung einigen konnten, wie auch die in der
Folge gelebte flexible Handhabung der Betreuung der gemeinsamen Tochter
räumen die Bedenken bezüglich mangelnder Kommunikationsbereitschaft aus.
Bereits die Vorinstanz attestierte sodann nicht nur der Klägerin, sondern auch
dem Beklagten, dass er seine Erziehungskompetenzen aufgrund der bisherigen
Unterstützung gestärkt habe, mithin beide Elternteile nunmehr C._____ ange-
messen Grenzen setzen und sie altersadäquat in ihrer Entwicklung fördern wür-
den (Urk. 159 S. 10). Angesichts der Dauer der Erziehungs- und Besuchsrechts-
beistandschaft - die entsprechenden Kindesschutzmassnahmen wurden erstmals
mit Verfügung vom 27. Mai 2010 angeordnet (Urk. 41) - ist denn auch glaubhaft,
dass die Konsolidierung des neuen Erziehungsverhaltens nunmehr abgeschlos-
sen ist (vgl. auch Schlussbericht … vom 14. September 2011, Urk. 134). Die Par-
teien scheinen heute in der Lage zu sein, die gemeinsame elterliche Sorge für
C._____ gut ohne Unterstützung und Einwirkung einer Drittperson auszuüben.
Angesichts der erfreulichen Entwicklung C._____s, der es nunmehr sehr gut gehe
und die sich in ihrem Umfeld wohl fühle (Prot. S. 4, vgl. auch Urk. 134) ist es da-
her angezeigt, für die weitere Dauer des Getrenntlebens auf Kindesschutzmass-
nahmen zu verzichten. Sollte in Zukunft entgegen der heutigen Einschätzung
neuer Handlungsbedarf entstehen, bleibt es der Vormundschaftsbehörde unbe-
nommen, die nötigen Massnahmen zu veranlassen.
2.6. Kinderunterhalt
Beim Beklagten ist in den Jahren 2010 und 2011 von einem durchschnittlichen
monatlichen Nettoeinkommen von rund Fr. 3'750.– auszugehen (Urk. 162/14-16).
Bei einem monatlichen Bedarf von Fr. 3'332.– (Grundbetrag [Fr. 1'200.–], Miete
[Fr. 1'500.–, Urk. 158 S. 14], Krankenkasse [Fr. 257.–, Urk. 162/18], Telefon
[Fr. 125.–, Urk. 162/19.1], Versicherung [Fr. 40.–, Urk. 158 S. 19], Billag [Fr. 40.–],

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Fahrspesen [Fr. 100.–], Betreuungskosten C._____ [Fr. 70.–]) resultiert eine Leis-
tungsfähigkeit des Beklagten von Fr. 418.–. Neu machte er geltend, sein Monats-
einkommen sei seit Anfang 2012 zufolge neuer Anstellung und Pensumsreduktion
auf rund 65% um rund Fr. 100.– auf Fr. 3'642.– gesunken (Prot. S. 5). Dieses
Einkommen ist belegt (Urk. 169/1-6). Unklar ist indes, inwiefern der Beklagte als
Treuhänder noch weiteres Einkommen generiert. Dies ist ihm denn auch wie bis-
her möglich und zumutbar, verfügt er doch neben dem ohne ersichtlichen Grund
stark reduzierten Arbeitspensum und der Betreuung der gemeinsamen Tochter
über weitere Erwerbskapazität. Die geltend gemachte Einkommenseinbusse seit
Januar 2012 findet daher für die vorliegende Berechnung keine Berücksichtigung.
Die Klägerin beabsichtigt eine Erwerbsaufnahme, ist zur Zeit jedoch noch stellen-
los und wird von den Sozialen Diensten unterstützt (Urk. 165, 166). Die getroffene
Regelung betreffend Zahlung eines monatlichen Kinderunterhaltes von Fr. 400.–
an die Klägerin erscheint unter diesen Umständen als angemessen.
2.7 Insgesamt ergibt sich aus dem Ausgeführten, dass das Wohl des Kindes
keine andere Regelung erfordert und die Vereinbarung der Parteien mit den unter
Mitwirkung des Gerichts getroffenen Änderungen - soweit Kinderbelange betrof-
fen sind - genehmigt werden kann bzw. die entsprechenden autoritativen Anord-
nungen getroffen werden können.
2.8. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge im Übrigen abzuschreiben (Art. 241
Abs. 3 ZPO), unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 5
Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 lit. b, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 der
Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV
OG, LS 211.11) auf Fr. 2'000.– festzulegen.
2.9. Die von der Vorinstanz beiden Parteien bewilligte unentgeltliche Rechtspfle-
ge (Urk. 119, 159 S. 25) ist ihnen antragsgemäss auch für das Berufungsverfah-
ren zu gewähren, sind doch gemäss vorstehender Ausführungen beide Parteien
bedürftig und können ihre Rechtsbegehren nicht als aussichtslos bezeichnet wer-
den. Des Weiteren erscheint die Bestellung einer rechtskundigen Vertretung zur

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gehörigen Wahrung der Rechte der Parteien im vorliegenden Rechtsmittelverfah-
ren als sachlich notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Entsprechend sind die
Kostenbetreffnisse der Parteien einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die von der Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren mit Verfügung vom
8. Dezember 2011 festgesetzte Entschädigung für Fürsprecherin lic.iur. Y1._____
blieb unangefochten und ist im entsprechenden Umfang zu bestätigen (Dispositiv-
Ziffer 12 Abs. 2, Urk. 159).
Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde … vom 17. Juni 2010 wurde C._____
eine Prozessbeiständin bestellt, welche sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als
auch mit Erstattung einer Stellungnahme (Urk. 171) im Berufungsverfahren teil-
nahm. In Anwendung von Art. 318 Abs. 3 ZPO ist auch über die Kosten der Kin-
desvertretung im erstinstanzlichen Verfahren zu entscheiden (Art. 95 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Abs. 2 lit. e ZPO). Diese sind als Teil der Verfahrenskosten den Eltern ent-
sprechend der getroffenen Vereinbarung für beide Verfahrensstufen je zur Hälfte
aufzuerlegen, jedoch vorläufig auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das Nachforde-
rungsrecht der Gerichtskasse bleibt vorbehalten (Art. 123 ZPO
bzw. § 92 ZPO/ZH). Mit der vorliegenden Beendigung der Beistandschaft wird die
Vormundschaftsbehörde der Stadt … (Urk. 50) ersucht, den Aufwand der Pro-
zessbeiständin für das vorinstanzliche Verfahren gegenüber der Vorinstanz und
für das Berufungsverfahren gegenüber der erkennenden Kammer getrennt aus-
zuweisen.
Es wird erkannt:
1. Die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2006, wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt.
2. Die Ziffern 5 und 6 der Vereinbarung vom 23. März 2012 (Betreuungsord-
nung) werden genehmigt. Sie lauten wie folgt:
"Die Eltern vereinbaren folgende Betreuungsordnung: Der Ehemann holt C._____ am Mitt-
woch um 11.50 vom Kindergarten ab, und bringt sie am Donnerstag um 08:30 Uhr wieder in

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den Kindergarten. Der Ehemann holt C._____ am Freitag um 11.50 vom Kindergarten ab,
und die Ehefrau holt C._____ am Sonntag um 12:00 Uhr in Zürich von der Vaterswohnung
ab.
Die Ehefrau betreut C._____ die restliche Zeit. Soweit die Betreuung 50:50 bleibt, können
die Parteien einvernehmlich auch eine andere Lösung wählen. Die Betreuungsordnung wird
jeweils an die sich ändernden Stundenpläne und Freizeitbeschäftigungen von C._____ an-
gepasst."
3. Die mit Verfügung vom 27. Mai 2010 angeordnete und mit Verfügungen vom
15. Oktober 2010 und 8. Dezember 2011 bestätigte Erziehungs- und Be-
suchsbeistandschaft für die Tochter C._____ wird aufgehoben.
4. Jeder Ehegatte sorgt für den Unterhalt von C._____ in der Zeit seiner Be-
treuung selber. Notwendige grosse Anschaffungen werden gemeinsam je
hälftig getragen.
Darüberhinaus wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Dauer des
Getrenntlebens monatliche Kinderunterhaltsbeiträge für C._____ von
Fr. 400.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar im Voraus
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab dem 12. April
2010.
5. Im Übrigen wird die Vereinbarung vorgemerkt und das Berufungsverfahren
abgeschrieben.
6. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt. Der Klägerin wird Fürsprecherin lic.iur. Y1._____ als unent-
geltliche Rechtsbeiständin und dem Beklagten Rechtsanwältin
lic.iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
7. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 2'000.– festge-
setzt.
8. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungs-
verfahren, einschliesslich der Kosten der Kindesvertretung werden den
Parteien je zur Hälfte auferlegt, infolge der ihnen gewährten unentgeltlichen

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Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vor-
behalten bleibt das Nachforderungsrecht des Staates gemäss Art. 123 ZPO
bzw. § 92 ZPO/ZH.
9. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das erstinstanzliche
Verfahren und für das Berufungsverfahren gegenseitig auf eine Parteient-
schädigung verzichten.
10. Fürsprecherin lic.iur. Y1._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen
als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Klägerin im erstinstanzlichen Verfah-
ren mit insgesamt Fr. 24'000.– zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer auf dem Be-
trag von Fr. 18'000.– und 8% Mehrwertsteuer auf dem Betrag von Fr. 6'000.–
entschädigt, worauf die ihr mit Verfügung vom 1. März 2011 bereits ausge-
richtete Akontozahlung von Fr. 15'300.– aus der Gerichtskasse angerechnet
wird. Die Klägerin trifft eine Nachzahlungspflicht im Sinne von § 92 ZPO/ZH.
11. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage eines Doppels von
Urk. 172, an die Kindsvertreterin, an die Vormundschaftsbehörde der Stadt
… und der Stadt …, an die Erziehungsbeiständin des Kindes D._____, an
das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, je gegen
Empfangsschein.
12. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 23. August 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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