zh_obergericht · PD240011 · 2024-04-22 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung / Erstreckung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD240011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 22. April 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung / Erstreckung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes Dietikon vom 28. März
2024 (MJ240004)

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Erwägungen:
1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte
beim Mietgericht Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) am 31. Januar 2024 mündlich
eine Klage betreffend Kündigungsschutz (Anfechtung / Erstreckung) gegen die
Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerdegegner) ein
(vgl. act. 5/1). Da der Beschwerdeführer die Klagebewilligung vom 8. Januar 2024
(act. 5/3) nicht mehr finden konnte, wurde diese von der Vorinstanz beigezogen
(vgl. act. 5/2).
1.2 Mit Beschluss vom 27. Februar 2024 (act. 5/6) setzte die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 2'000.– an. Da er den Vorschuss innerhalb der Frist nicht leistete (vgl.
act. 5/7/3), wurde ihm mit Verfügung vom 28. März 2024 (act. 5/8 = act. 3 [Ak-
tenexemplar]) eine Nachfrist hierfür angesetzt. Bei Säumnis drohte die Vorinstanz
ihm das Nichteintreten auf seine Klage an (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1).
1.3 Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. April 2024 (Da-
tum des Poststempels) rechtzeitig Beschwerde (act. 1).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 5/1-8). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1 Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 103 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde ist inner-
halb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen ver-
sehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien
genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen
lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wenn
auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Die Be-
schwerde führende Partei muss sich mit der Begründung des vorinstanzlichen
Entscheides auseinandersetzen und die behaupteten Mängel wenigstens in gro-

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ben Zügen aufzeigen. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf
eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. statt vieler: OGer ZH PF130050 vom
25. Oktober 2013 E. II./2.1; PF190033 vom 14. August 2019 E. II/3.1).
2.2 Der Beschwerdeführer bringt gegen die angefochtene Kostenvorschussver-
fügung der Vorinstanz im Wesentlichen vor, das Schlichtungsverfahren sei kos-
tenlos. Dabei übersieht er, dass er sich nicht mehr im Schlichtungsverfahren be-
findet; dieses wurde mit der Ausstellung der Klagebewilligung beendet. Seit seiner
Klageerhebung bei der Vorinstanz befindet sich der Beschwerdeführer in einem
Gerichtsverfahren und diese sind grundsätzlich kostenpflichtig. So auch seine
Klage betreffend Kündigungsschutz (vgl. Art. 114 ZPO). Das Gesetz sieht in Art.
98 ZPO entsprechend vor, dass das Gericht von einer klagenden Partei einen
Kostenvorschuss (bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten) verlangen
kann; darauf hat die Vorinstanz bei der ersten Fristansetzung bereits hingewiesen
(vgl. act. 5/6). Die Vorinstanz erhob somit zu Recht einen Kostenvorschuss ge-
stützt auf Art. 98 ZPO. Dessen Höhe beanstandet der Beschwerdeführer nicht,
weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Bleibt anzufügen, dass auch für allfäl-
lige Beweiserhebungen Kostenvorschüsse verlangt werden können (vgl. Art. 102
ZPO).
2.3 Die Beschwerde ist abzuweisen.
2.4 Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefoch-
tenen Entscheids nicht (vgl. Art. 325 Abs. 1 ZPO), weshalb die von der Vorin-
stanz angesetzte Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses trotz Rechtsmit-
telerhebung weiterlief. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die vorin-
stanzliche Kostenvorschussverfügung ist jedoch sinngemäss als eventuelles Frist-
erstreckungsgesuch zu verstehen (vgl. etwa OGer ZH PP170025 vom 14. Juli
2017; PP220019 vom 1. Juli 2022 E. 3.4 ). Daher ist dem Beschwerdeführer die
Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– mit dem vorliegen-
den Urteil neu anzusetzen. Im Falle des unbenützten Ablaufs der neu angesetz-
ten Nachfrist hätte die Vorinstanz sodann auf die Klage des Beschwerdeführers
nicht einzutreten.

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3. Da im Beschwerdeverfahren nur ein geringer Aufwand entstanden ist, sind
ausnahmsweise keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind keine zu-
zusprechen: dem Beschwerdeführer nicht, weil er mit seiner Beschwerde unter-
liegt, und den Beschwerdegegnern nicht, weil ihnen keine Aufwendungen entstan-
den sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Kläger und Beschwerdeführer wird eine Nachfrist von 5 Tagen ab Zu-
stellung dieses Urteils angesetzt, um für die ihn allenfalls treffenden Ge-
richtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Dietikon (Postkonto IBAN
CH91 0900 0000 8540 3306 8) einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu
leisten. Sofern für die Einzahlung des Kostenvorschusses nicht der von der
Vorinstanz beigelegte Einzahlungsschein verwendet wird, ist als Zahlungs-
zweck zwingend die "Geschäfts-Nr. MJ240004-M" anzugeben.
Bei Säumnis tritt die Vorinstanz auf die Klage nicht ein.
3. Kosten werden keine erhoben.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Mietgericht Dietikon, je ge-
gen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
22. April 2024