zh_obergericht · RT240197 · 2025-01-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240197-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 7. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 18. November 2024 (EB240418-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 18. November 2024 ordnete die Vorinstanz an, dass
das Rechtsöffnungsverfahren schriftlich durchgeführt werde, und setzte dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Frist zur Stellung-
nahme zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller und Beschwerdegegner
(fortan Gesuchsteller) an (Urk. 1 S. 2 = Urk. 5/4 S. 2).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 12. Dezember
2024 fristgerecht (Urk. 5/5/1-2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem An-
trag, die Verfügung der Vorinstanz sei abzuweisen (Urk. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-5). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner macht geltend, dass einerseits "beim zuständigen
Gericht" Befangenheit in anderer Sache habe nachgewiesen werden können. An-
dererseits sei das Schreiben durch eine nicht empfangsberechtigte Person entge-
gengenommen worden. Entgegen den Behauptungen der Gesuchstellerin seien –
wie von der Gesuchstellerin selbst dokumentiert – die Zustellungen nicht vorge-
nommen worden respektive seien nicht bei ihm angekommen. Ebenso sei falsch,
dass eine Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung erlangt worden sei.
Auch in diesem Fall sei keine Zustellung erfolgt (Urk. 1).
3.1. Sofern der Gesuchsgegner die Befangenheit der Vorinstanz im vorlie-
genden Verfahren geltend machen möchte, hat er bei der Vorinstanz ein
Ausstandsgesuch zu stellen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die beschliessende Kammer ist
hierfür nicht zuständig.
3.2. Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, dass das Schreiben von ei-
ner nicht empfangsberechtigten Person entgegengenommen worden sei (Urk. 1),
ist unklar, ob er sich damit auf die Verfügung vom 18. November 2024 oder eine
andere Sendung bezieht. Gemäss Sendungsverfolgung der Post ist die Verfügung
vom 18. November 2024 dem Gesuchsgegner persönlich zugestellt worden

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(Urk. 5/5/2). Sollte dies nicht zutreffen, so wäre dies ein Fehler seitens der Post,
nicht der Vorinstanz. Inwiefern dem Gesuchsgegner daraus ein Nachteil erwachsen
sein soll, welcher durch die beschliessende Kammer korrigiert werden kann, legt er
zudem nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
3.3. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das schriftliche Verfahren an-
geordnet und die Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme aufgefordert wurde, stellt
sodann eine prozessleitende Verfügung dar, gegen welche nur in den vom Gesetz
bestimmten Fällen oder im Falle eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teils Beschwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b ZPO), worauf die Vorinstanz
in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hinwies (Urk. 2 S. 3). Ein vom Gesetz
bestimmter Fall liegt nicht vor. Der Gesuchsgegner wendet sich mit seinen Ausfüh-
rungen gegen die Forderung der Gesuchstellerin und erhebt Einwendungen gegen
deren Vollstreckbarkeit (Urk. 1). Damit tut er indes keinen nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteil dar, der ihm durch die Fristansetzung zur schriftlichen Stel-
lungnahme erwachsen könnte respektive sich nicht durch einen für ihn günstigen
Endentscheid beheben liesse. Auf die Beschwerde ist somit aus den genannten
Gründen nicht einzutreten.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'146.45. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und den Gesuchstellern
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchsteller
unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'146.45. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
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