zh_obergericht · PS220066 · 2022-08-23 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 23. August 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Uster)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 15. März
2022 (CB220012)

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Erwägungen:
I.
1. In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Uster für eine Forderung
der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 683.35 nebst Zins er-
folgte am 26. Januar 2022 die Pfändungsankündigung gegenüber der Schuldnerin
und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin, act. 2/1). Dagegen erhob
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Februar 2022 (Poststempel, act. 1)
Beschwerde beim Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über die Betreibungsämter (fortan Vorinstanz). Mit Beschluss vom 15. März 2022
trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein (act. 4 = act. 7).
2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. April 2022
(Poststempel) hierorts fristgerecht "AUFSICHTSBESCHWERDE nach Art. 17 ff.
SchKG" (act. 8, zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 5 Blatt 2). Sie beantragt sinngemäss
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Gutheissung der folgenden
(bereits vor Vorinstanz gestellten) Anträge (act. 8 S. 2):
"1. URP & URB, weil ich als Nichtjuristin ohne Finanzen nicht die Möglich-
keit habe, weder eine korrekte Aufsichtsbeschwerde einzureichen und
zu begründen, noch ohne anwaltliche Unterstützung diese vor der Auf-
sichtsbehörde juristisch zu vertreten und zu bestehen. Ebenso auch in
Anbetracht der Untersuchungsmaxime müsste mir eine unentgeltlich-
anwaltliche Vertretung ermöglicht werden .
2. Vollständige Überprüfung der Rechtmässigkeit, sämtlicher Handlun-
gen des Stadtammann- & Betreibungsamt Uster betreffend Pfändungen
zu meinen Lasten.
3. Dies wegen Unangemessenheit, Ermessensmissbrauch, Rechtsverwei-
gerungen, Amtswillkür, unangebrachten und masslosen Drohungen, Nö-
tigungen, Unverhältnismässigkeit, Inkompetenz und darum mehrfacher
unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen durch das Stadtammann- & Be-
treibungsamt Uster (Vergl. dazu die Beilagen komplett eingereicht mit
meiner Beschwerde Nr.5 vom 6.Februar 2022) und in Mangel der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs zum Schutze meines Persönlichkeits-
rechtes. Weil ich als mittellose Frau ohne finanzielle Möglichkeiten dem
Machtgehabe und der Willkür des Amtes ohne anwaltliche Unterstützung
hilflos ausgeliefert bin.
4. Es sei durch die Aufsichtsbehörde endlich Ordnung zu schaffen und da-
rum folglich eine administrative Untersuchung zwingend vonnöten
beim Stadtammann- und Betreibungsamt Uster.
5. Alles unter Kosten- und mit Entschädigungsfolgen für das Betreibungs-
amt Uster."

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3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 - 5). Den Parteien wurde der Eingang der Beschwerde angezeigt
(act. 10/1-2). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-
sung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1 sowie 324 ZPO).
II.
1. Unter Beilage der Pfändungsankündigung des Stadtammann- und Be-
treibungsamtes Uster (fortan Betreibungsamt) vom 26. Januar 2022 (act. 2/1) und
diverser Schreiben (act. 2/2-5) machte die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz
Willkür und Amtsmissbrauch seitens des Betreibungsamtes geltend. Sie bean-
standete im Kern eine nicht näher erläuterte Lohnpfändung trotz mangelndem
Einkommen als Selbständigerwerbende in der Landwirtschaft bzw. trotz Mittello-
sigkeit und Sozialhilfebezug sowie die Art und Weise der Pfändungen, insbeson-
dere, dass trotz Pfändung im Mai 2021 für eine Forderung der Beschwerdegegne-
rin nun eine erneute Pfändungsankündigung erfolge, statt diese "stillschweigend"
der ersten anzuschliessen, dass sie monatliche Kontoauszüge einreichen müsse,
dass keine Schuldbriefe bzw. Schuldscheine (gemeint wohl Verlustscheine) aus-
gestellt würden, dass ihr das Betreibungsamt mit der Polizei gedroht habe und
bestrebt sei, ihre für den selbständigen Erwerb essentiellen Arbeitsutensilien zu
"liquidieren" (act. 1 S. 2 ff.). Sodann schilderte sie ihre "grundsätzlich gemachten
Erfahrungen mit dem Stadtamman- und Betreibungsamt Uster über die vergan-
genen bald zwei Jahre", in welchem Zusammenhang sie pauschal Nötigungen
und Drohungen durch das Betreibungsamt geltend machte (act. 1 S. 3 f.).
2.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde
vom 24. Februar 2022 gegen die Pfändungsankündigung vom 26. Januar 2022
sei soweit ersichtlich nicht innert der zehntägigen Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG
erfolgt und erweise sich somit als verspätet. Da auch nicht substantiiert geltend
gemacht worden sei, es liege eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung
vor, wogegen jederzeit Beschwerde geführt werden könne, sei auf die Beschwer-
de nicht einzutreten (act. 7 S. 4).

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2.2 In ihrer Eventualbegründung setzte sich die Vorinstanz mit den Rügen
der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Pfändungsverfahren ausei-
nander und wies darauf hin, dass es sich bei den Betreibungen der Beschwerde-
gegnerin um zwei verschiedene handle (Betr. Nrn. 1 und 2, erläuterte den Ablauf
des Pfändungsvollzugs gemäss Art. 89 und Art. 91 SchKG sowie das Prinzip von
mehreren Pfändungsgruppen gemäss Art. 110 SchKG. Sie kam zum Schluss,
dass im vorliegenden Pfändungsverfahren keine Vorschriften des SchKG verletzt
worden seien. Auch käme eine administrative Untersuchung nicht in Frage. Damit
wäre die Beschwerde, selbst wenn darauf eingetreten würde, zufolge Unbegrün-
detheit abzuweisen (act. 7 S. 4-6).
3.1 Die Beschwerdeführerin führte in der Rechtsmittelschrift aus, sie reiche
die bei der Vorinstanz erhobene Beschwerde unverändert hierorts ein. Die untere
kantonale Aufsichtsbehörde scheine nicht gewillt zu sein, ihre Beschwerde gegen
das Betreibungsamt "anzuerkennen". Vielmehr scheine sie auf "Irreführung von
mir und meiner Beschwerde bedacht zu sein". So scheine auch die Rechtsmittel-
belehrung nicht ganz korrekt zu sein. Der angefochtene Entscheid sei "Opfer-
Verspottung im allerhöchsten Mass" (act. 8 S. 1).
3.2 Im übrigen Umfang ist die Rechtsmittelschrift identisch mit der Eingabe
der Beschwerdeführerin vor Vorinstanz (act. 8 S. 3-7; vgl. auch act. 1 S. 2-6).
4.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG.
Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfah-
ren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss Art. 18
EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über das Be-
schwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).
4.2 Mit Beschwerde kann (neben der Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung) nur die unrichtige Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
§ 84 f. GOG und Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet ein-
zureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der

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Begründung des angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen
und wenigstens rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht
nach leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Be-
schwerde führenden Partei unrichtig sein soll und inwiefern er abgeändert werden
sollte (Begründungslast). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese
Erfordernisse kein strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. OGerZH
PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1).
4.3 Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Rechtmittelschrift
(vgl. Ziff. II.3) nicht ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander.
Sie bemängelt zwar, dass die Vorinstanz ihre Beschwerde nicht "anerkennen"
wolle (act. 8 S. 1), stellt aber weder die verspätete Beschwerdeerhebung (vgl.
vorstehend Ziff. II.2.1) in Frage, noch lassen ihre Ausführungen Kritik an der
Eventualbegründung der Vorinstanz (vgl. vorstehend Ziff. II.2.2) erkennen. Die
Einreichung der identischen, bereits vor Vorinstanz eingereichten Beschwerde-
schrift genügt den vorerwähnten Anforderungen nicht. Damit kommt die Be-
schwerdeführerin ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht
nach, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.4 Die Rüge der falschen Rechtsmittelbelehrung ist sodann unbegründet.
Die Vorinstanz wies darauf hin, dass gegen ihren Entscheid im Sinne von § 84
GOG i.V.m. § 18 EG SchKG/ZH innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden
kann (act. 7 S. 6 f.). Dies ist zutreffend (vgl. vorstehend Ziff. I.3 und Art. 18
SchKG).
5. Lediglich der Vollständigkeit halber ist im Hinblick auf die von der Be-
schwerdeführerin erwähnte (nicht näher erläuterte) Lohnpfändung das Folgende
anzufügen:
Die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich des pfändbaren Einkommens sind
durch das Betreibungsamt von Amtes wegen abzuklären. Es ist allerdings zu be-
achten, dass bloss ein gemilderter Untersuchungsgrundsatz gegeben ist, trifft
doch den Schuldner im Rahmen dieser Abklärungen eine Mitwirkungspflicht. Folg-

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lich hat dieser die Pflicht, dem Betreibungsamt wesentliche Tatsachen bezüglich
seines Einkommens von sich aus mitzuteilen und die ihm zugänglichen Beweis-
mittel offenzulegen. Der massgebende Zeitpunkt für die Festlegung des Exis-
tenzminimums bzw. für die Beurteilung der Einkommensverhältnisse ist der Zeit-
punkt des Pfändungsvollzugs. Stellt der Betreibungsbeamte in diesem Zeitpunkt
fest, dass das Einkommen des Schuldners sein Existenzminimum nicht über-
schreitet und bestehen auch sonst keine pfändbaren Aktiven, so hat er grundsätz-
lich einen Verlustschein (Art. 115 Abs. 1 SchKG) auszustellen (möglich ist auch
eine vorsorgliche Lohnpfändung, vgl. SK SchKG-Winkler, 4. A. 2017, N 17 f. und
74 zu Art. 93 SchKG). Andernfalls wird die pfändbare Quote anhand des vom
Schuldner angegebenen Einkommens unter Abzug seines Anteils am Existenz-
minimum ermittelt. Pfändbar ist grundsätzlich der ganze Überschuss des Lohnes
über das Existenzminimum (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Bei Selbständigerwerbenden
kann die pfändbare Quote entweder aufgrund der sog. Durchschnittsmethode be-
rechnet werden, oder – wenn das Einkommen grossen Schwankungen ausge-
setzt ist – indem das Betreibungsamt monatlich das Nettoeinkommen des
Schuldners anhand der konkreten Zahlen bestimmt und gestützt darauf der kon-
krete monatliche Überschuss gepfändet wird. Bei letzterer Methode ist der
Schuldner verpflichtet, dem Betreibungsamt monatlich bezüglich seiner Bruttoein-
künfte und notwendigen Auslagen Rechnung zu legen und abzurechnen (vgl. SK
SchKG-Winkler, 4. A. 2017, N 69 ff. zu Art. 93 SchKG). Verändern sich während
der laufenden Einkommenspfändung die massgebenden Lebensverhältnisse des
Schuldners, kann beim Betreibungsamt ein entsprechendes Gesuch um Revision
gestellt werden (Art. 93 Abs. 3 SchKG).
6. Nach dem Gesagten kommt die Beschwerdeführerin ihrer Begrün-
dungslast – auch nach den für Laien herabgesetzten Massstäben – nicht nach.
Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. Es besteht schliesslich aufgrund
der vorliegenden Akten kein Anlass, von Amtes wegen in das Verfahren einzu-
greifen (Art. 22 SchKG).

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III.
1. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde ist kostenlos
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind gemäss Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG keine zuzusprechen.
2.1 Da der Beschwerdeführerin keine Kosten auferlegt werden, ist ihr Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege diesbezüglich infolge Gegenstandslosigkeit
abzuschreiben.
2.2 Zum Antrag der Beschwerdeführerin, ihr einen Anwalt zu bestellen, ist
festzuhalten, dass eine mittellose Partei, die der Meinung ist, sie bedürfe anwaltli-
cher Vertretung, grundsätzlich selber einen Anwalt beizuziehen hat, welcher so-
dann im entsprechenden Verfahren ein Gesuch um Bestellung als unentgeltlicher
Rechtsbeistand stellt. Es ist nicht am Gericht, den (unentgeltlichen) Rechtsvertre-
ter zu beauftragen (vgl. OGerZH PF110064 vom 25. Januar 2012, E. III.4.2). Eine
allgemeine Pflicht der Gerichte, einer Prozesspartei auf Antrag hin einen Anwalt
zu bestellen, besteht nicht. Solches ist nur unter besonderen, hier weder behaup-
teten noch vorliegenden Voraussetzungen (vgl. Art. 69 ZPO, in welchem Aus-
nahmefall das Gericht auch erst dann die Vertretung bestellt, wenn die Partei auf
Fristansetzung hin nicht selber einen Vertreter beauftragt) gefordert (vgl. BGer
5A_455/2010 vom 16. August 2010, E. 2.2). Der entsprechende Antrag der Be-
schwerdeführerin ist somit abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
4. Es werden keine Kosten erhoben.

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5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 8, und unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Uster, je gegen Emp-
fangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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