zh_obergericht · PC210002 · 2021-02-22 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC210002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Beschluss vom 22. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Horgen vom 11. September 2020; Proz. FE150075

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Erwägungen:
1.
1.1 Die Parteien haben am tt. November 1984 geheiratet und stehen bzw. stan-
den sich seit dem 14. April 2015 in einem Scheidungsverfahren vor dem Bezirks-
gericht Horgen (fortan Vorinstanz) gegenüber (vgl. act. 8/1).
1.2 Am 11. September 2020 (Datum Beratung), versandt am 22. Dezember
2020 (vgl. act. 8/205/1–3), erliess die Vorinstanz im Rahmen des Scheidungsver-
fahrens den folgenden Entscheid (Verfügung und Teilurteil, vgl. act. 3/1 = act. 7
[Aktenexemplar] = act. 8/204, fortan zit. als act. 7):
Es wird verfügt:
1. Es wird über den Scheidungspunkt und den Vorsorgeausgleich ein Teil-
urteil erlassen.
2. Die Regelung der übrigen Nebenfolgen der Ehescheidung bleibt dem
Endurteil vorbehalten.
3. [Mitteilungssatz.]
4. [Rechtsmittelbelehrung; Beschwerde innert 10 Tagen.]
Es wird erkannt:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Die C._____-Stiftung c/o C._____ Co., D._____-strasse …, … Zürich,
wird angewiesen, mit Rechtskraft dieses Teilscheidungsurteils vom
Vorsorgekonto des Klägers (AHV-Nr. 1) CHF 2'697'385.85 auf das noch
zu eröffnende Konto der Beklagten (A._____, geb. tt. Dezember 1958,
AHV-Nr. 2) bei der Stiftung E._____ , Freizügigkeitskonten, Postfach, …
Zürich, zu überweisen.
3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für dieses Teilur-
teil wird dem Endurteil vorbehalten.
4. [Mitteilungssatz.]
5. [Rechtsmittelbelehrung; Berufung innert 30 Tagen.]
1.3 Gegen die Verfügung vom 11. September 2020 hat die Beklagte und Be-
schwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) mit Schriftsatz vom 12. Januar

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2021, beim Obergericht eingegangen am 13. Januar 2021, rechtzeitig Beschwer-
de erhoben (act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 8/205/2). Damit stellte sie die fol-
genden Anträge (act. 2 S. 1):
"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben (und damit kein Teilurteil für
Scheidung und Vorsorgeausgleich zu erlassen, etc.).
2. Die Vollstreckung sei aufzuschieben und der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen, Art. 325 Abs. 2 ZPO.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, wobei die Kosten auf jeden Fall auf
die Staatskasse zu nehmen und der Beschwerdeführerin aus der Gerichts-
kasse eine Entschädigung auszurichten sei,"
1.4 Mit Schreiben vom 13. Januar 2021 wurde den Parteien der Beschwerde-
eingang mitgeteilt und die Anordnung weiterer prozessleitender Anordnungen –
sofern erforderlich – in Aussicht gestellt (act. 4/1–2).
1.5 Am 21. Januar 2021 liess der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Be-
schwerdegegner) der Kammer telefonisch mitteilen, dass die Beschwerdeführerin
am tt.mm.2021 überraschend verstorben sei und stellte in Aussicht, der Kammer
eine Todesurkunde zukommen zu lassen (act. 5/1). In der Folge wurde der Tod
der Beschwerdeführerin der Kammer zusätzlich vom Zweckverband F._____ mit
Schreiben vom 25. Januar 2021 mitgeteilt, unter Beilage einer Kopie der Todes-
urkunde vom tt.mm.2021 (act. 5 und act. 6). Am 4. Februar 2021 ging bei der
Kammer schliesslich die vom Beschwerdegegner in Aussicht gestellte Urkunde
über den Tod der Beschwerdeführerin (Auszug aus dem Todesregister) ein (vgl.
act. 9 und act. 10/1–2).
1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden nach Erhalt der Mitteilung vom Tod der
Beschwerdeführerin nur auszugsweise beigezogen (vgl. act. 8/1, 2, 144,
205/1–3). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort bzw. Stellungnahme des
Beschwerdegegners (insbes. zu den Kostenfolgen des Beschwerdeverfahrens)
kann – wie sogleich aufzuzeigen sein wird – gestützt auf Art. 312 Abs. 1 ZPO ver-
zichtet werden. Die Sache erweist sich als spruchreif.

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2.
Mit Teilurteil vom 11. September 2020 hat die Vorinstanz die Scheidung der Ehe
der Parteien ausgesprochen (vgl. act. 7, Dispositivziffer 1 des Urteils). Als Gestal-
tungsurteil entfaltet das Scheidungsurteil erst mit Eintritt der Rechtskraft seine
Wirkung. Das Teilurteil u.a. betreffend den Scheidungspunkt, welches mit Beru-
fung innert 30 Tagen ab Zustellung anfechtbar ist (vgl. Art. 308 ff. ZPO), wurde
der Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2020 zugestellt. Somit lief der Be-
schwerdeführerin die Frist zum Erheben eines Rechtsmittels gegen das Teilurteil
(unter Berücksichtigung der Gerichtsferien) noch bis zum 1. Februar 2021. Nach-
dem die Beschwerdeführerin indes am tt.mm.2021 verstorben ist, mithin innert
noch laufender Rechtsmittelfrist bzw. noch bevor das Scheidungsurteil in Rechts-
kraft erwachsen ist, wurde die Ehe der Parteien vorgängig durch Tod aufgelöst.
Damit entfällt notwendigerweise die Grundlage für eine Scheidung. Demzufolge
ist auch das vorliegende Beschwerdeverfahren gegen die im Rahmen des Schei-
dungsverfahrens ergangene Verfügung vom 11. September 2020 als gegen-
standslos abzuschreiben (Art. 242 ZPO). Ebenfalls obsolet ist dadurch der pro-
zessuale Antrag um Vollstreckungsaufschub bzw. um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung für die Beschwerde (act. 2, Antrag Nr. 2), weshalb auch dieser abzu-
schreiben ist.
3.
3.1 Wenn ein Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz
nichts anderes vorsieht, kann das Gericht die Prozesskosten nach Ermessen ver-
teilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Für die Kostenverlegung ist je nach Lage des
Einzelfalles zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, wel-
ches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei die
Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt ha-
ben und welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat (BSK ZPO-RÜEGG/
RÜEGG, Art. 107 N 8; BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, Art. 242 N 19; BGer
4A_667/2015 vom 22. Januar 2016, E. 2.2 m.w.H.). Zwischen diesen Kriterien be-
steht keine Rangordnung, auch müssen sie nicht stets kumulativ geprüft werden,
vielmehr ist aufgrund des Einzelfalles zu entscheiden, welches Kriterium der

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Sachlage am ehesten gerecht wird. Das Abwägen des mutmasslichen Obsiegens
und Unterliegens hat aufgrund einer summarischen Prüfung und Würdigung des
aktenkundigen Sach- und Rechtsstandes zum Zeitpunkt des Eintritts des Erledi-
gungsgrundes zu ergehen (vgl. OGer ZH LZ130004 vom 4. Dezember 2013,
E. III.1.1.; OGer ZH LB120068 vom 8. Mai 2013, E. 6.2). Vorliegend hat keine der
Parteien die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens verursacht. Zur
Verlegung der Prozesskosten würde sich vorliegend das Kriterium des voraus-
sichtlichen Ausganges des Beschwerdeverfahrens als geeignet erweisen.
3.2 Bei der hier angefochtenen Verfügung vom 11. September 2020 handelt es
sich um einen prozessleitenden Entscheid, wird damit doch faktisch bloss der
nächste prozessuale Schritt des Gerichtes angekündigt bzw. angeordnet. Ein im
Gesetz ausdrücklich genannter Beschwerdefall gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO
liegt nicht vor. Die Beschwerde ist deshalb nur zulässig, wenn ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher ist ohne
Weiteres zu bejahen, wenn der Nachteil auch durch einen für den Ansprecher
günstigen Zwischen- oder Endentscheid (bzw. hier Teilentscheid) nicht mehr be-
seitigt werden kann. Darüber hinaus ist eine Anfechtung auch dann möglich,
wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheb-
lich erschwert wird (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 319 N 13 f.). Der dro-
hende Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der Praxis der Kammer
und der herrschenden Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern
es genügt unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl. zum Gan-
zen OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017, E. 3.2 mit Hinweisen). Fehlt es an
dieser Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer
ZH PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. ferner etwa BK ZPO-
STERCHI, Bern 2012, Art. 319 ZPO N 15).
3.3 Die Beschwerdeführerin begründete ihre Beschwerde gegen die vorinstanz-
liche Verfügung vom 11. September 2020 zusammengefasst damit, dass diese
nicht nur "absolut unnötig", sondern auch rechtswidrig sei (act. 2 S. 2 und S. 11 in
fine). Ihre Bedeutung bzw. Rechtsnatur sei völlig unklar und zudem habe die Vor-
instanz mit keinem Wort begründet, weshalb neben dem Teilurteil zusätzlich eine

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beschwerdefähige Verfügung erlassen werde. Bereits mangels Begründung bzw.
wegen der darin liegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs sei die vorinstanz-
liche Verfügung aufzuheben. Es handle sich bei der Beschwerde der Beschwer-
deführerin sodann um eine "Zwangsanfechtung", denn würde die Beschwerdefüh-
rerin gegen die vorinstanzliche Verfügung kein Rechtsmittel ergreifen, so könnte
das Gericht – so die Beschwerdeführerin weiter – versucht sein darzutun, man-
gels Beschwerde sei der Erlass eines Teilurteils in Rechtskraft erwachsen. Würde
die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen, so könnte zudem erkannt
werden, das Teilurteil an sich sei nicht mehr anfechtbar. Dies gelte es innert Frist
zu verhindern und darin liege auch die Beschwer der Beschwerdeführerin im Sin-
ne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (act. 2 S. 3).
3.4 Der Beschwerdeführerin ist dahingehend beizupflichten, dass nicht ersicht-
lich ist, aus welchem Grund sich die Vorinstanz zum Erlass der dem Teilurteil vom
11. September 2020 vorangestellten und hier nun angefochtenen prozessleiten-
den Verfügung veranlasst gesehen hat. Diese scheint vorliegend, wo die Vor-
instanz gleichzeitig ein Teilurteil ausgesprochen und damit bereits impliziert hat,
dass sie die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils betreffend Schei-
dungspunkt und Vorsorgeausgleich als gegeben erachtet, tatsächlich unnötig. Es
ist zwar nicht ersichtlich, inwiefern der Erlass der angefochtenen Verfügung in tat-
sächlicher oder rechtlicher Hinsicht einen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil darstellte. Es ist aber nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin
– die erklärtermassen auch gegen das Teilurteil hätte Berufung erheben wollen –
angesichts der ungewöhnlichen Vorgehensweise der Vorinstanz veranlasst sah,
zunächst die Verfügung mit Beschwerde anzufechten. Auch wenn mutmasslich
mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils auf die Beschwerde
nicht einzutreten gewesen wäre, ist umständehalber auf die Erhebung von Kosten
zu verzichten.
3.5 Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen: Der Beschwerdeführerin
nicht, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt, dem Beschwerdegegner nicht,
weil ihm im Beschwerdeverfahren keine wesentlichen Umtriebe entstanden sind,
die es zu entschädigen gölte (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Der prozessuale Antrag um Bewilligung des Vollstreckungsaufschubes bzw.
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde wird abge-
schrieben.
2. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung
- an den Kläger und Beschwerdegegner, unter Beilage des Doppels von
act. 2,
- an Rechtsanwalt lic. iur. X._____, G._____-str. …, Postfach, … Zürich,
als über den Tod hinaus Bevollmächtigter der Beschwerdeführerin,
- sowie an das Bezirksgericht Horgen,
je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am: