zh_obergericht · SB240308 · 2025-06-18 · de
Gewerbsmässiger Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240308-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, lic. iur. B. Amacker
und Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie Gerichtsschreiber
MLaw F. Herren
Urteil vom 18. Juni 2025
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und II. Berufungsklägerin (Rückzug)
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
betreffend gewerbsmässiger Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht,
vom 29. November 2023 (GG230034)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. Juli 2023 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 15).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 34 S. 21 ff.)
"Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird betreffend die Vorwürfe vor dem 29. November 2020 einge-
stellt.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a
Abs. 2 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 3'000.00. Die Busse ist zu
bezahlen.
3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.
4. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.00 Gebühr für das Vorverfahren.
6. Rechtsanwältin MLaw X2._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidi-
gerin der Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 8'370.80 (inkl. Barauslagen
und MwSt.) entschädigt.

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7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen der
amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
9. (Mitteilungssatz)
10. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 35 S. 1 f.; Urk. 55 S. 1):
1. Die Beschuldigte sei
• des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB
• eventualiter des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
• subeventualiter des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistun-
gen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a
Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen.
2. Die Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten zu bestrafen.
3. Es sei der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren zu gewäh-
ren.
4. Die Beschuldigte sei für die Dauer von 5 Jahren des Landes zu verweisen.
5. Die Landesverweisung sei im SIS auszuschreiben.
b) Der Verteidigung der Beschuldigten (Urk. 37):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung der Berufung der
Staatsanwaltschaft, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Staatskasse.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 29. November 2023 wurde der
Beschuldigten und ihrer amtlichen Verteidigerin mündlich am 29. November (Prot. I
S. 16) und der Staatsanwaltschaft und Privatklägerin schriftlich am 30. November
und 4. Dezember 2023 eröffnet (Urk. 26/1+2). Die Staatsanwaltschaft und die
Beschuldigte meldeten mit Eingabe vom 4. resp. 11. Dezember 2023 innert Frist
Berufung an (Urk. 25+27).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 32) reichte die Staatsanwalt-
schaft mit Eingabe vom 20. Juni 2024 fristgerecht die Berufungserklärung ein
(Urk. 35). Mit Eingabe vom 11. Juli 2024 zog die Beschuldigte ihre Berufung zurück
(Urk. 37). Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2024 wurde die Berufungserklärung
in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO der Beschuldigten
zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen (Urk. 38). Die Beschuldigte verzichtete auf
Anschlussberufung (Urk. 41).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 26. Februar 2025 wurde Rechtsanwältin
MLaw X2._____ zufolge vorübergehender Aufgabe der anwaltlichen Tätigkeit als
amtliche Verteidigerin entlassen und Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ als neuer amt-
licher Verteidiger eingesetzt (Urk. 43.)
1.4. Am 8. April 2025 wurde auf den 18. Juni 2025 zur Berufungsverhandlung
vorgeladen (Urk. 50).
1.5. Am 18. Juni 2025 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschienen die
Leitende Staatsanwältin lic. iur. B._____ für die Anklagebehörde sowie die Be-
schuldigte in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers Dr. iur. X1._____ (Prot. II
S. 4). Vorfragen waren keine zu entscheiden.

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1.6. Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II
S. 10 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. Die Staatsanwaltschaft stellt im Berufungsverfahren folgende Abänderungs-
anträge (Urk. 35 S. 1 f.; Urk. 55 S. 1): Die Beschuldigte sei des gewerbsmässigen
Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, eventualiter des mehrfachen Betrugs
im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, subeventualiter des mehrfachen unrechtmäs-
sigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im
Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Die Beschuldigte sei mit
einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten zu bestrafen und es sei ihr der bedingte Vollzug
bei einer Probezeit von 3 Jahren zu gewähren. Ausserdem sei die Beschuldigte für
die Dauer von 5 Jahren des Landes zu verweisen, unter Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem.
2.2. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 5, 6, 7 und
8 (Kostenfestsetzung und -auflage) in Rechtskraft erwachsen, was vorab vorzu-
merken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437 StPO). Im Übrigen steht der
angefochtene Entscheid zur Disposition.
3. Privatklägerstellung der Unia Arbeitslosenkasse
3.1. Die Vorinstanz führte die Unia Arbeitslosenkasse als Privatklägerin. Mangels
diesbezüglicher Erwägungen erschliesst sich nicht, auf welcher Grundlage sie zu
diesem Schluss kam; eine Konstituierungserklärung der Unia Arbeitslosenkasse ist
nicht aktenkundig.
3.2. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann der Arbeitslosenkasse von vorn-
herein keine Privatklägerstellung zukommen. Gemäss ständiger bundesgericht-
licher Rechtsprechung (Urteil 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.4.3., zur Pu-
blikation vorgesehen; Urteile 1B_158/2018 [in: Pra 2018 1201106] E. 2.5.;
1B_450/2019 vom 14. Mai 2020 E. 2.2.) gelten Verwaltungsträger des Gemein-
wesens nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115 StPO, wenn sich die Straftat
gegen Rechtsgüter richtet, für welche sie zuständig sind. Der Verwaltungsträger

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kann, soweit er hoheitlich wirkt, nicht gleichzeitig Träger des Rechtsguts sein, für
dessen Schutz, Kontrolle und Verwaltung gerade er, kraft seiner ihm auferlegten
öffentlichen Aufgaben, einstehen muss und entsprechend selber dafür verantwort-
lich ist. Die öffentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurtei-
lung der Beschuldigten werden im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft
wahrgenommen. Weitere Verwaltungseinheiten sind nur ausnahmsweise bei ent-
sprechender gesetzlicher Grundlage zuzulassen (vgl. etwa der am 1. Januar 2023
in Kraft getretene § 48 c SHG, mit dem im Kanton Zürich eine gesetzliche Grund-
lage geschaffen wurde, um den Sozialbehörden in Verfahren wegen Verletzung
von § 48 b SHG, Art. 146 StGB oder 148a StGB Parteistellung sui generis einzu-
räumen). Im Fall der Arbeitslosenkasse kommt weiter hinzu, dass sie ihr Betriebs-
kapital gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. g AVIG i.V.m. Art. 91 AVIG lediglich treuhände-
risch verwaltet, weshalb sie bei unrechtmässigem Bezug von Leistungen von vorn-
herein nicht nach Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar in ihren eigenen Rechten ver-
letzt wird (Urteil 1B_450/2019 vom 14. Mai 2020 E. 2.4.). Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Arbeitslosenkasse Unia weder Geschädigte im Sinne von
Art. 115 StPO ist, noch eine anderweitige gesetzliche Grundlage besteht, um ihr
Privatklägerstellung sui generis einzuräumen. Damit verletzte die Vorinstanz Recht,
indem sie die Unia Arbeitslosenkasse als Partei zugelassen hat.
II. Schuldpunkt
1. Sachverhalt
1.1. Betreffend den äusseren Sachverhalt wirft die Staatsanwaltschaft der
Beschuldigten Folgendes vor: Sie habe an diversen, in der Anklageschrift genann-
ten Daten zwischen dem 30. April 2019 und dem 22. Juni 2021 wahrheitswidrige
Angaben über ihre Erwerbstätigkeit gegenüber der Arbeitslosenkasse gemacht,
indem sie die in der Anklageschrift genannten Erwerbstätigkeiten bzw. Einnahmen
nicht deklariert habe. Durch die wahrheitswidrigen Angaben der Beschuldigten,
welche durch die zuständigen Mitarbeiter nicht mit zumutbarem Aufwand hätten
entlarvt werden können, sei der Beschuldigten eine zu hohe Arbeitslosenentschä-
digung im Umfang von Fr. 45'667.30 ausbezahlt worden, wohingegen sie lediglich

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einen Anspruch in der Höhe von ca. Fr. 13'680.10 gehabt habe, weshalb bei der
Arbeitslosenkassen ein Schaden im Umfang von Fr. 31'987.20 eingetreten sei.
1.2. Die Beschuldigte zeigte sich anlässlich der Untersuchung und der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung geständig, die in der Anklageschrift genannten
Verdienste erzielt zu haben und diese bzw. die entsprechenden Arbeitgeber in den
erwähnten Formularen nicht angegeben zu haben (Prot. I S. 6). Das Geständnis
betreffend den äusseren Sachverhalt steht grundsätzlich im Einklang mit den
aktenkundigen, von der Beschuldigten unterzeichneten Formularerklärungen und
den Lohnabrechnungen der Arbeitgeber (Urk. 3/12-3/31).
1.3. Die Beschuldigte appelliert nicht gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch
wegen des (nur vorsätzlich begehbaren) mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung. Soweit die Beschuldigte den inneren
Sachverhalt im erstinstanzlichen Verfahren noch bestritt und behauptete, sie habe
nicht gewusst, dass sie die fraglichen Anstellungen hätte melden müssen, kann
unter Verweis auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen festgehalten
werden, dass es sich dabei um Schutzbehauptungen handelt (Urk. 34 S. 5): Reka-
pitulierend ist insbesondere hervorzuheben, dass die Beschuldigte ihre Arbeitstä-
tigkeit bei der C._____ AG im dafür vorgesehenen Feld vermerkte, als sie gleich-
zeitig bereits bei der D._____ SA arbeitstätig war, was sie indes unterschlug. Ihre
Begründung, dass es sich bei der D._____ SA lediglich um einen
Vertretungseinsatz gehandelt habe, vermag bereits mit Blick auf ihre ebenfalls
unterschlagene spätere Tätigkeit bei der E._____ AG, bei der es sich nicht um ei-
nen Vertretungseinsatz handelte, keinesfalls zu überzeugen.
1.4. Der Anklagesachverhalt ist gemäss Anklageschrift erstellt.
2. Rechtliche Würdigung
2.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen des Betrugstatbestands im
Sinne von Art. 146 StGB Abs. 1 StGB zutreffend dargestellt, darauf kann verwiesen
werden (vgl. Urk. 31 S. 6 f.).

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2.2. Rekapitulierend ist hinsichtlich des Merkmals der Arglist festzuhalten, dass
bei Bestehen einer Pflicht zur vollständigen oder wahrheitsgetreuen Auskunftser-
teilung und soweit die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich
oder nicht zumutbar ist, schon einfache falsche Angaben als arglistig gelten (Urteile
6B_402/2024 vom 2. April 2025 E. 1.4.1. f.; 6B_46/2020 vom 22. April 2021
E. 1.3.1.; 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1.). Die Behörden dürfen
grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungspflichtigen
Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (Urteil 6B_932/2015 vom
18. November 2015 E. 3.4). Eine Behörde darf bei Massengeschäften auf die
Wahrheit der gemachten Angaben vertrauen und hat keine ausserordentlichen
Vorkehrungen zu treffen, soweit es sich um einen Routinefall handelt (vgl. Urteil
6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 1.2.2.). Arglist ist lediglich zu verneinen,
wenn die Behörde die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet.
Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des
Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten
des Täters in den Hintergrund treten lässt (Urteil 6B_402/2024 vom 2. April 2025
E. 1.3.3. m.w.H.).
2.3. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handelte die Beschuldigte arglistig, als
sie gegenüber der Arbeitslosenkasse falsche Angaben betreffend ihre Arbeitstätig-
keit machte:
2.3.1. Die Vorinstanz geht implizit davon aus, dass die Arbeitslosenkasse eine
Pflicht trifft, (routinemässig) Bankkontoauszüge der Anspruchsteller einzuholen und
diese auf allfällige Arbeitseinnahmen zu prüfen (vgl. Urk. 34 S. 9 ff.). Damit geht sie
fehl. Ihre Ansicht scheint die Vorinstanz auf einer unzutreffenden Lesart der im
Bereich der Sozialhilfe ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufzu-
bauen (Urk. 34 S. 7 m.H.a. Urteil 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 5.3.3.),
wonach eine Sozialbehörde leichtfertig handelt, wenn sie es unterlässt, die antrags-
tellende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise Steuererklärung,
Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen. Damit verkennt die Vor-
instanz grundlegende Unterschiede zwischen dem Verfahren zur Beantragung von

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Sozialhilfe und Arbeitslosenentschädigung. Anders als bei der Anmeldung für die
Sozialhilfe werden bei der Anmeldung für Arbeitslosenentschädigung grundsätzlich
keine Informationen betreffend die Vermögensverhältnisse (bspw. Steuerer-
klärung, Steuerveranlagung, Kontoauszüge, vgl. 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012
E. 5.3.3.) eingefordert (vgl. auch Urk. 3/11). Dies ergibt sich zwangsläufig bereits
aus dem Umstand, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unabhängig
von den Vermögensverhältnissen des Antragstellers besteht (Versicherungsprin-
zip, vgl. Art. 8 AVIG), während dem Vermögen bei der Prüfung von Sozialhilfean-
sprüchen entscheidendes Gewicht zukommt (Subsidiaritätsprinzip, vgl. § 14 SHG).
Dass bei der Beantragung von Sozialhilfe – nicht aber bei Beantragung von Arbeits-
losenentschädigung – die Vermögensverhältnisse offenzulegen sind, erschliesst
sich auch aus den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen,
wonach wer Versicherungsleistungen beansprucht, alle Auskünfte erteilen muss,
die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen
erforderlich sind (vgl. Art. 28 Abs. 2 ATSG). In dieser Hinsicht erweist sich die
vorinstanzliche Interpretation der von ihr zitierten bundesgerichtlichen Erwägung
als falsch. Während die Rechtsprechung betreffend Betrug im Bereich der Sozial-
hilfe auf Betrug im Sozialversicherungsrecht übertragbar ist, so gilt dies nur im
Grundsatz (vgl. Urteil 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 5.3.3. in fine) und nicht
hinsichtlich der zu prüfenden Unterlagen, die sich zwischen den einzelnen Sozial-
werken massgeblich unterscheiden. Arbeitslosenkassen sind – wie erwähnt – im
Routinefall nicht gehalten, Kontoauszüge, Steuerunterlagen etc. der antragstellen-
den Person einzuholen, und mangels Anhaltspunkten für eine nicht gemeldete
Arbeitstätigkeit der Beschuldigten bestand kein Anlass für ausserordentliche Vor-
kehrungen (vgl. Urteile 6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023 E. 2.5; 6B_587/2020 vom
12. Oktober 2020 E. 1.2.2.). Als unzutreffend erweist sich in diesem Zusammen-
hang schliesslich die vorinstanzliche Feststellung, eine "vertiefte Abklärung […]
wäre somit gar nicht erforderlich gewesen" (Urk. 34 S. 9), zumal auch die Einholung
und Überprüfung von Kontoauszügen bei Antragstellern für Arbeitslosenentschädi-
gung eine vertiefte Abklärung darstellt. Aus den für die ordentliche ALV-Anspruchs-
abklärung notwendigen Unterlagen waren jedenfalls keine Hinweise auf nicht

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deklarierte Einkommen ersichtlich, weshalb kein leichtfertiges Handeln der Arbeits-
losenkasse vorliegt.
2.3.2. Weiter ist unzutreffend, dass die Möglichkeit der Überprüfung der AHV-
Kontoauszüge die Arglist entfallen liesse. Nicht nachvollziehbar erscheint die
vorinstanzliche Erwägung, wonach die "Falschangaben der Beschuldigten schluss-
endlich ja auch gerade dadurch festgestellt" worden seien, dass die Arbeitslosen-
kasse die Angaben der Beschuldigten mit den Angaben der Zentralen Ausgleichs-
stelle abgeglichen habe, und ein früherer Abgleich bereits zu einem früheren Zeit-
punkt Hinweis auf die tatsächlichen Einkommensverhältnisse gegeben hätte (vgl.
Urk. 34 S. 9). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Arglist nicht bereits deshalb
ausscheidet, weil Falschangaben mittels Abklärungen bei anderen Stellen
überprüfbar und auf einem solchen Weg später allenfalls auch aufgedeckt worden
sind. Der Arbeitslosenkasse kann nicht angelastet werden, sie habe nicht alles
unternommen, was zur Aufdeckung der Täuschung möglich gewesen wäre, wenn
sie nicht grundlegendste Vorsichtsmassnahmen missachtet hat (vgl. Urteil
6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023 E. 2.5.). Behörden dürfen und müssen sich bei
Massengeschäften darauf beschränken, die beim Antragsteller routinemässig
einzuholenden Unterlagen zu überprüfen. Soweit daraus keine Hinweise auf
Falschangaben hervorgehen, verhält sich die Behörde nicht leichtfertig, wenn sie
auf die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers vertraut. Im Rahmen der routi-
nemässig und ordentlich durchgeführten Antragsprüfung der Beschuldigten ergab
sich – wie erwähnt – nichts Auffälliges. Die Arbeitslosenkasse durfte deshalb ohne
weiteres davon ausgehen, dass die Angaben der Beschuldigten der Wahrheit
entsprachen. Es war kein Anlass ersichtlich, in einem "Routinefall" der Beantragung
von Arbeitslosenentschädigung bei der Ausgleichskasse Nachforschungen zu
tätigen. Dies erhellt bereits aus dem Umstand, dass in der Schweiz durchschnittlich
rund 300'000 Personen (vgl. Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2024,
S. 70) ALV-Taggelder beziehen; die Einführung flächendeckender Überprüfung
von AHV-Kontoauszügen würde offensichtlich zu einem unverhältnismässigen
Mehraufwand führen. Schliesslich läuft die vorinstanzliche Begründung mit der
Möglichkeit der Überprüfung der AHV-Kontoauszüge bereits deshalb ins Leere,
weil AHV-Kontoauszüge die Einkommen, die im laufenden Jahr erzielt werden, erst

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im darauffolgenden Jahr ausweisen (vgl. Erläuterungen zum Auszug aus dem Indi-
viduellen Konto, Stand am 1. Januar 2025, S. 2 ),
weshalb eine nicht gemeldete Arbeitstätigkeit bzw. ungerechtfertigt bezahlte
Entschädigungen ohnehin erst nachträglich festgestellt werden könnten (vgl. dazu
die sehr ähnliche Sachlage im Urteil des Bundesgerichts 6B_402/2024 vom 2. April
2025, wo die Beschuldigte nur zwei von drei Arbeitgebern angegeben hatte).
2.3.3. Die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs (Irrtum, Vermögens-
verfügung, Schaden, Bereicherung) sind ohne weiteres erfüllt, was von der Vertei-
digung nicht in Frage gestellt wird. In subjektiver Hinsicht handelte die Beschuldigte
entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 34 S. 11) mit direktem Vorsatz: Gemäss
dem erstellten Sachverhalt wusste die Beschuldigte insbesondere, dass sie
verpflichtet war, sämtliche Erwerbstätigkeiten gegenüber der Arbeitslosenkasse
offenzulegen.
2.4. Die Staatsanwaltschaft macht weiter geltend, die Beschuldigte habe
gewerbsmässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB gehandelt (vgl. Urk. 35 S. 1 f.;
Urk. 55 S. 1 und 5 f.).
2.4.1. Der Ansatzpunkt für die Definition der Gewerbsmässigkeit liegt im berufs-
mässigen Handeln. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und
den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und
erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines
Berufes ausübt (BGE 116 IV 319 E. 4). Eine quasi "nebenberufliche" deliktische
Tätigkeit kann genügen. Wesentlich für die Annahme der Gewerbsmässigkeit ist,
dass der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, sich
darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die
einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung
darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben (BGE 116
IV 319 E. 4c; 119 IV 129 E. 3a). Einzelne unrechtmässige Leistungsbezüge, die auf
einer einzigen Täuschung basieren, stellen auch bei namhaften Beträgen keine
gewerbsmässige Tätigkeit dar (BGE 140 IV 11 E. 2.4.1.; Urteil 6B_932/2015 vom
18. November 2015 E. 4.3.).

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2.4.2. Die Beschuldigte gab im Zeitraum vom 30. April 2019 bis 22. Juni 2021 nicht
weniger als 20 Mal täuschende Formulare bei der Arbeitslosenkasse ein und
erzielte dadurch eine zu hohe Arbeitslosenentschädigung im Umfang von
Fr. 31'987.20 bzw. monatlich durchschnittlich rund Fr. 1'300.– (vgl. Urk. 7/6). Die
Beschuldigte erzielte damit durch im Zeitraum von über zwei Jahren (von Ausnah-
men abgesehen) monatlich eingegebene Formulare mit unwahren Inhalten einen
wesentlichen Teil ihres regelmässigen Einkommens. Aus Anzahl, Frequenz und
Dauer der deliktischen Betätigung sowie den erzielten Einkünften geht eine berufs-
mässige Betätigung der Beschuldigten hervor, weshalb Gewerbsmässigkeit vor-
liegt.
2.5. Die Beschuldigte ist des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 2 aStGB (vgl. nachfolgend III.1.) schuldig zu sprechen.
III. Strafe
1.
Die Beschuldigte beging die Delikte vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die
Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021. Die neue Bestimmung
sieht einen verschärften Strafrahmen von 6 Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe
vor (vgl. Art. 146 Abs. 2 StGB), während zum Tatzeitpunkt eine Freiheitsstrafe bis
zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen möglich war (vgl.
Art. 146 Abs. 2 aStGB, Stand bis 30. Juni 2023). Folglich erweist sich das neue
Recht nicht als milder, weshalb das alte Recht anzuwenden ist (vgl. Art. 2 Abs. 2
StGB).
2.
2.1. Im Rahmen eines gewerbsmässigen Betrugsdelikts handelt es sich bei den
Fr. 31'987.20 um einen tiefen Deliktsbetrag. In Zusammenhang mit der Anzahl
Tathandlungen und dem Tatzeitraum (20 Einzelhandlungen im Zeitraum von
25 Monaten) ist noch von einem leichten Verschulden auszugehen, da die mehr-
fache Tatbegehung über einen erheblichen Zeitraum der Gewerbsmässigkeit inne-
wohnt. Schliesslich ist der Grad der Arglist gegenüber anderen Betrugsdelikten im

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untersten Bereich zu verorten, zumal einfache schriftliche Lügen vorliegen. Insge-
samt erweist sich für die objektive Tatschwere eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten,
mithin rund einem Fünfzehntel der Maximalstrafe, als angemessen.
2.2. Die Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Die Beschuldigte und ihr Mann
verfügten zwar über ein tiefes Einkommen, eine finanzielle Notlage, welche die
Delinquenz in einem günstigeren Licht erscheinen liesse, liegt – entgegen der
Ansicht der Verteidigung (Prot. II S. 9) – in subjektiver Hinsicht aber nicht vor. So
ist und war die Beschuldigte grundsätzlich arbeitsfähig und verfügte gemäss Aus-
kunft der Steuerbehörden im Deliktszeitraum über ein Vermögen in der Höhe von
Fr. 80'000.– (Urk. 9/6). Die Beschuldigte befand sich auch nicht in einer Situation,
in der staatliche Hilfeleistungen nicht (bzw. nicht innert nützlicher Frist) erhältlich
gewesen wären. Die Bereicherungsabsicht ist tatbestandsimmanent und neutral zu
werten. Auch in Berücksichtigung der subjektiven Tatschwere erweist sich eine
Freiheitsstrafe von 8 Monaten als angemessen.
2.3. Aus der Biografie der Beschuldigten sowie ihrem Nachtatverhalten ergibt
sich nichts Relevantes für die Strafzumessung. Auch das Nachtatverhalten erweist
sich als strafzumessungsneutral: Die objektive Beweislage war von Beginn weg
erdrückend, weshalb das teilweise Geständnis nicht strafmindernd zu berücksich-
tigen ist. Den subjektiven Sachverhalt stellte die Beschuldigte bis zuletzt in Abrede.
2.4. Die Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/
Albis vom 16. Dezember 2021 wegen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise
oder des rechtswidrigen Aufenthalts sowie der fahrlässigen Beschäftigung von
Ausländern verurteilt (Urk. 9/4). Infolge des Tatzeitpunkts der vorliegend zu beur-
teilenden Tat, der sich bis 22. Juni 2021 erstreckt, fällt eine Berücksichtigung des
Strafbefehls im Rahmen der Strafzumessung ausser Betracht.
2.5. Die Beschuldigte ist mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu bestrafen.
IV. Vollzug
1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe
oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine

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unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
2. Das Bestreiten einer Tat lässt – als legitime Verteidigungsstrategie – nicht
zwingendermassen auf Uneinsichtigkeit schliessen. In diesem Sinne vermag
(alleine) der Umstand, dass die Beschuldigte den subjektiven Sachverhalt bestritt,
keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich ihrer Legalprognose aufzuwerfen. Zu
berücksichtigen ist aber, dass die Beschuldigte in zeitlicher Nähe zum vorliegenden
Strafverfahren wegen ausländerrechtlicher Delikte verurteilt wurde (vgl. Urk. 9/4).
Die Delikte betreffen zwar ein anderes Rechtsgut, wurden jedoch auch im Zusam-
menhang mit der Arbeitstätigkeit der Beschuldigten begangen (vgl. Urk. 9/4). Rela-
tivierend ist indes festzuhalten, dass die Beschuldigte vorliegend erstmals am
8. Dezember 2022 durch die Strafbehörden tangiert wurde. In dieser Hinsicht
delinquierte die Beschuldigte zumindest nicht trotz Wissen um eine laufende
Untersuchung. Angesichts der in kurzer Frist erwirkten Verurteilungen erscheint die
Legalprognose indes nicht als gänzlich ungetrübt. Auch wenn dies nicht ins Gewicht
fällt, ist sodann zu erwähnen, dass die Beschuldigte anlässlich der Berufungs-
verhandlung zugab, bei einem Arbeitsverhältnis, bei welchem sie aufgrund eines
Diebstahlsvorwurfs die fristlose Kündigung erhalten hatte (Urk. 3/11 S. 2), etwas
aus dem Abfallkorb mitgenommen zu haben, was sie nicht hätte tun dürfen (Urk. 54
S. 10). Die Probezeit ist deshalb auf 3 Jahre festzusetzen.
V. Landesverweisung
1. Grundlagen
1.1. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB sieht für Ausländer, die wegen Betrugs im Bereich
einer Sozialversicherung verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe
die obligatorische Landesverweisung für 5 - 15 Jahre aus der Schweiz vor. Sodann
sieht Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB bei einer Verurteilung wegen gewerbsmässigen
Betrugs ebenfalls die obligatorische Landesverweisung vor. Gemäss Art. 66a
Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung
absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall
bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegen-

- 15 -
über den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht
überwiegen.
1.2. Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB vorliegt, bestimmt sich anhand der gängigen Integrationskriterien (BGE 146
IV 105 E. 3.4.2 und 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich
der Grad der persönlichen und wirtschaftlichen Integration, familiäre Bindungen des
Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesund-
heitszustand und die Resozialisierungschancen (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE;
SR 142.201]; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021
E. 1.2.2; 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.4; je mit Hinweisen).
1.3. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des
Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung
des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B_33/2022 vom 9. Dezember
2022 E. 3.2.3; 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Das
durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Familien-
lebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme
eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz
gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser
ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu
pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1). Zum geschützten Familienkreis
gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren
minderjährigen Kindern (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Berührt die Landesverweisung Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, sind die
Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, insbesondere die Verhältnismässigkeit
der Massnahme, zu prüfen (BGE 146 IV 105 E. 4.2 mit Hinweis). Art. 66a StGB ist
EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefall-
klausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeit-
sprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile
6B_255/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 1.3.5; 6B_1245/2021 vom 8. Juni 2022

- 16 -
E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Nach dem EGMR sind bei der Interessenabwägung im
Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer
des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das
Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen
und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen
(Urteil des EGMR M.M. gegen die Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18,
§§ 49; Urteile 6B_255/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 1.3.5; 6B_1245/2021 vom
8. Juni 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen).
1.4. Der Umstand, dass ein straffällig gewordener Ausländer in der Schweiz mit
seinem Ehepartner und gemeinsamen Kindern in einer intakten familiären Bezie-
hung lebt, bildet kein absolutes Hindernis für eine Landesverweisung (vgl. BGE 139
I 145 E. 2.3 S. 148 f.). Auch im Falle einer gelebten Ehe kann sich der Eingriff in
das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens als "notwendig" im Sinne
von Art. 8 Ziff. 2 EMRK erweisen (vgl. Urteile 6B_1179/2021 vom 5. Mai 2023
E. 6.3.5; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Dabei
sind nach der Rechtsprechung des EGMR nebst den zuvor erwähnten Kriterien
(vgl. E. 1.5.2 oben) auch die Staatsangehörigkeit der betroffenen Familienmit-
glieder, die familiäre Situation der von der Massnahme Betroffenen, wie etwa die
Dauer der Ehe oder andere Faktoren, die für ein effektives Familienleben sprechen,
eine allfällige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat zu Beginn der familiären
Bindung, ob Kinder aus der Ehe hervorgingen und falls ja, deren Alter, sowie die
Schwierigkeiten, mit welchen der Ehegatte im Heimatland des anderen konfrontiert
sein könnte, zu berücksichtigen (vgl. Urteile 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023
E. 4; 6B_1179/2021 vom 5. Mai 2023 E. 6.3.4; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021
E. 3.3.1; je mit Hinweisen).
2. Beurteilung
2.1. Die Beschuldigte ist nordmazedonische Staatsangehörige und wurde am
tt. Mai 1973 in F._____ (Nordmazedonien) geboren. In der Heimat besuchte sie vier
Jahre lang die Schule, danach absolvierte sie weder eine Ausbildung, noch war sie
erwerbstätig. Indessen kümmerte sich um die drei inzwischen volljährigen Kinder
und den Haushalt (vgl. Urk. 5/1 S. 16; Prot. I S. 9). Sie reiste am 29. Januar 2016

- 17 -
via Familiennachzug in die Schweiz ein (Urk. 5/1 S. 16; Prot. I S. 12 f.) und verfügt
heute über die Aufenthaltsbewilligung B (Urk. 9/2; Urk. 9/7).
2.2. Hinsichtlich der Integrationsleistung der Beschuldigten ist festzuhalten, dass
sie auch heute nach neun Jahren Aufenthalt in der Schweiz kein Deutsch spricht.
Mit Blick auf das Alter und die kaum vorhandene Bildung relativiert sich dieses
Kriterium zwar, zumal ein höheres Alter und eine fehlende Grundbildung das Erler-
nen fremder Sprachen deutlich erschweren dürfte. Indes gab die Beschuldigte auch
nie an, ernsthaft versucht zu haben, Deutsch zu erlernen. In wirtschaftlicher
Hinsicht ist der Beschuldigten zwar positiv zu attestieren, dass sie ab ihrer Einreise
im Jahr 2016 praktisch durchgehend arbeitstätig war und keine Sozialhilfe bezog:
Indes handelt es sich um ein relativ niedriges Arbeitspensum, das die Beschuldigte,
die keiner Erwerbseinschränkung unterliegt, leistete. Auch der Umstand, dass sie
keine Sozialhilfe bezog, relativiert sich durch den Umstand, dass sie stattdessen
während einer längeren Dauer widerrechtlich Sozialversicherungsgelder erhältlich
machte. Weiter fällt in wirtschaftlicher Hinsicht negativ ins Gewicht, dass die
Beschuldigte per 11. Juni 2024 in G._____ über 39 Verlustscheine im Gesamtum-
fang von Fr. 68'400.20 und am neuen Wohnort in H._____ per 12. Juni 2024 bereits
über neue Betreibungen in der Höhe von Fr. 2'482.20 verfügte (vgl. Migra-Akt.
Urk. 47 S. 638, S. 664). Der Schuldenberg dürfte aufgrund der Rückzahlungspflich-
ten im Zusammenhang mit dem unrechtmässigen Bezug der Sozialleistungen
sowie dem Strafverfahren weiter erheblich anwachsen. Zusammenfassend muss
der Integrationsgrad – selbst in Berücksichtigung der schwierigen Ausgangslage,
welche sich der ohne relevante Schul- und Arbeitserfahrung eingereisten Beschul-
digten präsentierte – als klar ungenügend eingestuft werden. Dieser Befund wird
gestützt durch die formelle ausländerrechtliche Verwarnung, welche das Migrati-
onsamt am 26. Juli 2024 gegen die Beschuldigte unter Hinweis auf ihre mutwillige
Verschuldung, mangelhafte anderweitige Integration und wiederholte Straffälligkeit
ausgesprochen hat (vgl. Migra-Akt. Urk. 47 S. 676).
2.3. Die hierzulande kaum integrierte Beschuldigte ist in ihrer Heimat noch stark
verwurzelt: Sie pflegt regelmässig Kontakt mit ihren Freunden und den zahlreichen
Familienmitgliedern, die in Nordmazedonien leben. Konkret reiste sie in der Ver-

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gangenheit jeweils vier bis fünf Mal pro Jahr für zwei bis drei Wochen in ihre Heimat,
wo die Familie ihres Mannes ein Haus besitzt und wo zwei ihrer Brüder, ihre
Schwester, ihre Mutter, ihre Schwiegereltern sowie ihre Freunde leben (Migra-Akt.
Urk. 47 S. 344 f.). Seit auch der erwachsene Sohn der Beschuldigten – wie bereits
die erwachsenen Töchter – in Deutschland lebt, geht die Beschuldigte nicht mehr
so oft nach Nordmazedonien, dafür öfter nach Deutschland (Urk. 54 S. 7). In der
Schweiz leben in familiärer Hinsicht alleine der Ehegatte der Beschuldigten sowie
ein Cousin väterlicherseits (Urk. 5/1 S. 18). Da die Beschuldigte in Nordmazedo-
nien geboren ist, sie bis zum 42. Lebensjahr dort lebte, mit Sprache und kulturellen
Gepflogenheiten des Landes vertraut ist, und jedes Jahr eine erhebliche Zeit (4-5
Mal pro Jahr 2-3 Wochen, 21 bis 56 Tage pro Jahr in den Jahren 2020-2022,
vgl. Migra-Akt. Urk. 47 S. 330) in der Heimat verbringt bzw. verbrachte, dürfte die
Eingliederung ein Leichtes sein. Dass sich die wirtschaftlichen Aussichten in der
Heimat ungünstig präsentieren, begründet gemäss ständiger Praxis keinen Härte-
fall (vgl. Urteil 6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.7). Die Beschuldigte bzw.
ihre Verteidigung macht denn auch nicht geltend, dass bei ihr ein Härtefall vorliege
(Prot. II S. 7).
2.4. Bezüglich des Rechts auf Achtung des Familienlebens i.S.v. Art. 8 Ziff. 1
EMRK (vgl. vorne E. V.1.3.) fällt ins Gewicht, dass der Ehemann der Beschuldigten
auch nordmazedonischer Staatsangehöriger ist und ebenfalls erst im Erwachse-
nenalter aus der Heimat in die Schweiz reiste. Diesbezüglich sind ihm Sprache und
kulturelle Gepflogenheiten der Heimat gleichermassen bestens vertraut. Dies ergibt
sich auch daraus, dass er eine beträchtliche Zeit des Jahres jeweils in der Heimat
verbringt (vgl. Migra-Akt. Urk. 47 S. 223; 5-6 Mal pro Jahr, in den letzten Jahren
teilweise bis zu 61 Tage pro Jahr, vgl. Migra-Akt. Urk. 47 S. 225) und einzig wegen
der besseren medizinischen Versorgung sowie der IV-Rente nicht definitiv nach
Nordmazedonien zurückkehrt (Migra-Akt. Urk. 47 S. 224). Eine Reintegration in der
Heimat bzw. ein Begleiten der Beschuldigten für die Dauer der Landesverweisung
erscheint problemlos möglich. Umstände, weshalb es dem Ehemann der Beschul-
digten infolge seiner Teilinvalidität (IV-Viertelsrente aufgrund einer Beinverletzung,
vgl. Urk. 5/1 S. 15; Prot. I S. 12; Migra-Akt. S. 620 f.) nicht möglich sein sollte, in
Nordmazedonien zu leben, wurden weder geltend gemacht noch sind solche

- 19 -
ersichtlich. Gemäss der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt ist der Ehemann
der Beschuldigten seit November 2014 zu 70 % in angepasster Tätigkeit arbeits-
fähig (vgl. Migra-Akt. Urk. 47 S. 620). Aktuell arbeitet er in einem 20 % Pensum als
Restaurantmitarbeiter (Migra-Akt. Urk. 47 S. 243; Urk. 54 S. 2 f.), was ihm das
Erlangen einer vergleichbaren Arbeitstätigkeit in der Heimat erleichtern sollte.
Minderjährige gemeinsame Kinder haben die Beschuldigte und ihr Ehemann nicht.
Zusammenfassend erscheint es dem Ehegatten der Beschuldigten ohne weiteres
als zumutbar, mit in die gemeinsame Heimat zurückzureisen und das Familienle-
ben dort aufrechtzuerhalten (vgl. Urteil 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.6.3.).
Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist damit nicht tangiert und es liegt (auch) in dieser Hinsicht kein
Härtefall vor.
2.5. Mit Blick auf die ungenügende Integration der Beschuldigten hierzulande,
ihre sehr guten Chancen auf Wiedereingliederung im Heimatland sowie die Zumut-
barkeit der Ausreise ihres Ehemannes liegt eindeutig kein schwerer persönlicher
Härtefall vor. Auf eine Interessenabwägung kann vorliegend verzichtet werden.
2.6. Die Dauer der Landesverweisung ist aufgrund des Verschuldens und der
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen (Urteile 6B_249/2020 vom
27. Mai 2021 E. 6.2.1; 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.4). Sie muss ver-
hältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
Dabei ist namentlich einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden
Härte Rechnung zu tragen (Urteile 6B_1270/2020 vom 10. März 2021 E. 9.5;
6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.8). Das Verschulden der Beschuldigten
bewegt sich – bei einem in abstrakter Hinsicht schwerwiegenden Vermögens-
delikt – im untersten Bereich und sie lebt seit immerhin neun Jahren in der Schweiz.
Eine Landesverweisung von 5 Jahren, wie sie die Staatsanwaltschaft beantragt,
erweist sich deshalb als angemessen.
3. SIS-Ausschreibung
3.1. Landesverweisungen gegenüber Ausländern aus Staaten, die nicht zum
Schengen-Raum gehören, werden im Schengener Informationssystem (SIS) aus-
geschrieben, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwesenheit der betreffenden

- 20 -
Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die öffentliche Sicherheit und
Ordnung gefährdet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Drittstaatsangehörige
wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit mindestens einem Jahr Freiheits-
strafe bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung, vgl. Art. 96 Abs. 2 lit. a
Schengener Durchführungsübereinkommen). Die Voraussetzung von Art. 24 Ziff. 2
lit. a SIS-II-Verordnung ist erfüllt, wenn der entsprechende Straftatbestand einen
Strafrahmen von einem Jahr oder mehr vorsieht (BGE 147 IV 340 E. 4.6). Eine
Ausschreibung im SIS darf gemäss Art. 21 und Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verordnung
nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsprinzips ergehen. Im Rahmen dieser Bewertung ist bei der
Ausschreibung gestützt auf Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung insbesondere zu
prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung ausgeht. Verhältnismässig ist eine Ausschreibung im SIS immer dann,
wenn eine solche Gefahr besteht (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2). Nicht verlangt wird,
dass das "individuelle Verhalten der betroffenen Person eine tatsächliche, gegen-
wärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der
Gesellschaft berührt" (oben E. 4.5 und 4.7.2). Dass bei der Legalprognose eine
konkrete Rückfallgefahr verneint und die Strafe bedingt ausgesprochen wurde,
steht einer Ausschreibung der Landesverweisung im SIS daher nicht entgegen
(vgl. Urteil 6B_739/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 2.2). Ebenso wenig setzt Art. 24
Abs. 2 SIS-II-Verordnung die Verurteilung zu einer "schweren" Straftat voraus,
sondern es genügen eine oder mehrere Straftaten, die einzeln betrachtet oder in
ihrer Gesamtheit von einer "gewissen" Schwere sind, unter Ausschluss von blossen
Bagatelldelikten. Entscheidend ist zudem nicht das Strafmass, sondern in erster
Linie die Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das
übrige Verhalten der betroffenen Person.
3.2. Die Verteidigung beantragt einen Verzicht auf die Ausschreibung der Lan-
desverweisung im SIS (Urk. 23 S. 5 f.; Prot. II S. 7).
3.3. Die Beschuldigte ist Drittstaatsangehörige und wird heute wegen einer Straf-
tat verurteilt, die einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.
Die Voraussetzung gemäss Art. 24 Abs. 2 SIS-III-Verordnung ist damit erfüllt. Die

- 21 -
von der Verteidigung erstinstanzlich referenzierte Rechtsprechung (vgl. Urk. 23
S. 5), wonach eine Mindeststrafe von einem Jahr erforderlich sei, ist gemäss den
vorstehenden theoretischen Ausführungen überholt. Weiter wird die Beschuldigte
heute wegen eines Vermögensdelikts zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten
verurteilt. Das gewerbsmässig begangene Delikt erstreckte sich über 20 Einzel-
handlungen, einen Zeitraum von 25 Monaten und einen Betrag von über
Fr. 30'000.–, weshalb auch die Voraussetzung eines Delikts von einer "gewissen
Schwere" ohne weiteres erfüllt ist. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist
allerdings zu berücksichtigen, dass die drei Kinder der Beschuldigten – sowie
mittlerweile drei Enkelkinder im Alter von zweimal zwei Jahren und einmal vier
Monaten – in Deutschland leben (Urk. 54 S. 6). Zwar handelt es sich bei den
Kindern der Beschuldigten um erwachsene Personen, welchen es grundsätzlich
zuzumuten ist, ihre Mutter während den nächsten fünf Jahren in ihrem Heimatland
Nordmazedonien zu besuchen. Allerdings wären die Besuchskontakte zu den
Kindern und zu den Enkelkindern im Klein(st)kindalter in Deutschland durch die
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS erheblich eingeschränkt. Unter
diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass sich das Delikt nicht gegen
ein Mitglied der Gesellschaft, sondern gegen eine Schweizerische Sozialversiche-
rung richtete, womit jedenfalls auch keine unmittelbare Gefahr für eine ausländi-
sche Gesellschaft besteht, erscheint die Ausschreibung im Schengener Informati-
onssystem nicht verhältnismässig. Damit ist von der Ausschreibung der Landes-
verweisung im SIS abzusehen.
4. Fazit
Die Beschuldigte ist im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jahren des
Landes zu verweisen. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS ist
abzusehen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Entscheidgebühr im Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu veranschla-
gen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b GebV
OG).

- 22 -
2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft
obsiegt mit vier von fünf Berufungsanträgen. Die Kosten des Berufungsverfahrens,
mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, sind daher zu vier Fünfteln
der Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
3. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, macht für seine
Aufwendungen und Barauslagen im Berufungsverfahren den Betrag von
Fr. 2'359.60 (inkl. MwSt) geltend (Urk. 56). Der Aufwand ist grundsätzlich ausge-
wiesen und das geltend gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der
Anwaltsgebührenverordnung. Unter Berücksichtigung der kürzeren Dauer der
Berufungsverhandlung (rund zwei Stunden weniger) ist der amtliche Verteidiger mit
pauschal Fr. 2'000.– (inkl. MwSt) zu entschädigen. Die vorherige amtliche Verteidi-
gerin, Rechtsanwältin MLaw X2._____, wurde für ihre ausgewiesenen Aufwendun-
gen und Barauslagen im Berufungsverfahren bereits vorab mit Fr. 552.40 aus der
Gerichtskasse entschädigt (vgl. Urk. 49A).
4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind im Umfang von vier Fünfteln einst-
weilen und im Umfang von einem Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im
Umfang von vier Fünfteln vorbehalten.

- 23 -
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Beschuldigten wird Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts
Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 29. November 2023 wie folgt in
Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird verfügt:
1. (…)
2. (Mitteilung)
Es wird erkannt:
1. (…)
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.00 Gebühr für das Vorverfahren.
6. Rechtsanwältin MLaw X2._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Ver-
teidigerin der Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 8'370.80 (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) entschädigt.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-
men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 24 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 2 aStGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
3 Jahre festgesetzt.
4. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
5. Von der Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthalts-
verweigerung) im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
amtliche Verteidigung durch RAin X2._____ (inkl. 8,1%
Fr. 552.40
MWSt, bereits ausbezahlt)
amtliche Verteidigung durch RA Dr. X1._____ (inkl.
Fr. 2'000.–
8,1% MWSt)
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden zu vier Fünfteln der Beschuldigten auferlegt und
zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung werden zu vier Fünfteln einstweilen und zu einem Fünftel
definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der
Beschuldigten bleibt im Umfang von vier Fünfteln gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.

- 25 -
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten (versandt)
die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (versandt)

das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis

das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abt. Arbeitslosenversicherung,

Rechtsdienst (SV-Nr. 1), Postfach, 8090 Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. Juni 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Langmeier MLaw F. Herren
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.