zh_obergericht · RY250002 · 2025-03-17 · de
Rechtsöffnung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY250002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 17. März 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller, Beschwerdegegner und Revisionsbeklagter
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung (Revision)
Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons
Zürich vom 25. September 2024 (RT240104-O)

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Nach Eingang des Revisionsgesuchs bzw. der Nichtigkeitsbeschwerden der
Revisionsklägerin vom 7. März 2025, welche sie gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 4. Juni 2024 (Geschäfts-Nr. EB221055-L), das Urteil
der erkennenden Kammer vom 25. September 2024 (Geschäfts-Nr. RT240104-O)
sowie gegen das Urteil des Bundesgerichts 4A_595/2024 vom 27. Januar 2025
bzw. die all diesen Urteilen zugrunde liegende Betreibung Nr. 1 richtet (Urk. 1 S. 1),
da die Zivilprozessordnung keine Nichtigkeitsbeschwerde vorsieht, weshalb
die Nichtigkeitsbeschwerden als Teil des Revisionsgesuchs entgegenzunehmen
sind, zumal sämtliche Verfahren dasselbe Rechtsöffnungsverfahren bzw. die
entsprechenden Rechtsmittelentscheide und die diesen zugrunde liegende
Betreibung betreffen,
in der Erwägung,
dass die Revisionsklägerin – nebst dem offensichtlich unbegründeten
Einwand der ungenügenden Parteibezeichnungen im Sinne von Art. 238 lit. c ZPO
(Urk. 1 S. 2-4) – im Wesentlichen geltend macht, dass keine Rechtsöffnung hätte
erteilt werden dürfen, und die schon mehrfach erhobenen Rügen betreffend
fehlende Vollmacht (Urk. 1 S. 4-6), ungültige Unterschrift (Urk. 1 S. 5), Nichtigkeit
des Zahlungsbefehls (Urk. 1 S. 6), fehlendes Betreibungsbegehren (Urk. 1 S. 6),
fehlende Vollstreckbarkeit mangels Zustellung des Rechtsöffnungstitels und
inhaltliche Unrichtigkeit der Steuerveranlagung wiederholt (Urk. 1 S. 6-7),
dass die Revisionsklägerin damit keinen Revisionsgrund geltend macht,
obschon ihr dessen Notwendigkeit aus aktuellen Verfahren (Urteil vom 6. März
2025 [Geschäfts-Nr. RY250001-O], Urteile vom 4. September 2024 [Geschäft-
Nr. RY240010-O und RY240011-O], Urteil vom 2. September 2024 [Geschäfts-
Nr. RY240009-O], Urteil vom 22. April 2024 [Geschäfts-RY240002]) bekannt ist,
dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unbegründet erweist
und ohne weiteres abzuweisen ist (Art. 330 ZPO), womit sich auch der Entscheid
über die Gesuche um Sistierung und um aufschiebende Wirkung erübrigt (Urk. 1
S. 1, S. 7),

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dass die erkennende Kammer für das Revisionsgesuch gegen das
Bundesgerichtsurteil 4A_5952/2024 vom 27. Januar 2025 nicht zuständig ist
(Art. 124 Abs. 1 BGG) und Art. 66 VwVG in zivilrechtlichen Verfahren nicht
anwendbar ist (Urk. 1 S. 7),
dass das Revisionsverfahren eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem
Streitwert von Fr. 48'601.60 (Urk. 2 S. 2) beschlägt, die Entscheidgebühr in
Anwendung von § 12 Abs. 3 und 4 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und
ausgangsgemäss der Revisionsklägerin aufzuerlegen ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dass für das Revisionsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen
sind, der Revisionsklägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Revisionsbeklagten
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird erkannt:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.–
festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens werden der Revisionsklägerin
auferlegt.
4. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Revisionsbeklagten unter
Beilage des Doppels von Urk. 1, Urk. 3 sowie Urk. 4/1-3 und 4/5, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 48'601.60. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo