zh_obergericht · VB120014 · 2013-05-21 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB120014-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. M. Burger,
Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P.
Helm und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 21. Mai 2013
gegen
Arbeitsgericht Zürich 1. Abteilung,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Anzeigeerstatter) führte vor der 1. Abteilung des Ar-
beitsgerichts Zürich einen arbeitsrechtlichen Prozess betreffend "Forde-
rung/Zeugnis" gegen seine frühere Arbeitgeberin B._____ (vgl. act. 5). Am
14. Juni 2011 schlossen die Parteien betreffend Arbeitszeugnis einen Teilver-
gleich, weshalb mit Beschluss vom 14. Juni 2011 von diesem Teilvergleich Vor-
merk genommen und der Prozess insoweit als dadurch erledigt abgeschrieben
wurde (act. 5/18). Anlässlich der Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung vom
13. Dezember 2011 konnte bezüglich der noch offenen Punkte kein Vergleich er-
zielt werden (act. 5/Prot. S. 33). In der Folge einigten sich die Parteien jedoch
aussergerichtlich und reichten diesen Vergleich mit Schreiben vom 15. Mai 2012
dem Arbeitsgericht Zürich ein (act. 5/26 und act. 5/27). Mit Beschluss vom 6. Juni
2012 wurde davon Vormerk genommen, dass die Parteien den Text des Arbeits-
zeugnisses, über welchen sich die Parteien am 14. Juni 2011 geeinigt hatten,
aussergerichtlich abgeändert hatten. Im Übrigen wurde der Prozess vor dem Ar-
beitsgericht Zürich als durch Vergleich erledigt abgeschrieben (act. 5/28).
2. Mit Eingabe vom 18. September 2012 gelangte der Anzeigeerstatter an die
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich bzw. an Regierungsrat …,
um betreffend das Arbeitsrechtsverfahren AN100784-L des Arbeitsgerichts Zürich
eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" zu erheben (act. 2/1). Das Generalsekretariat
der Direktion der Justiz und des Innern verneinte in der Folge seine Zuständigkeit
und teilte dem Anzeigeerstatter mit, welche Behörden für die von ihm gestellten
Anträge zuständig sind (act. 2/2).
3. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 gelangte der Anzeigeerstatter ans Ober-
gericht des Kantons Zürich und stellte unter dem Titel "Dienstaufsichtsbeschwer-
de über das Arbeitsrechtsverfahren AN100784-L des Arbeitsgerichts Zürich" den
Antrag, es seien die von ihm aufgezeigten schwerwiegenden Mängel im Verfah-
ren AN100784-L aufzuklären, Versäumnisse und Manipulationen zu ahnden und

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die Volkswirtschaftsbehörde, die Steuerbehörde sowie die Pensionskasse seien
anzuweisen, ordnungsgemässe, rechtsgültige und korrekte Abrechnungen der
Arbeitslosenversicherungsleistungen, der Pensionskassenleistungen sowie der
Steuern zu erstellen. Im Weiteren sei zu veranlassen, dass dem Anzeigeerstatter
ein neuer Termin für die Einreichung seiner Steuererklärung 2011 zugestellt wer-
de. Schliesslich sei die von der C._____ am 3. Juli 2012 auf das Geschäftskonto
seines Rechtsanwaltes überwiesene Nettolohnnachzahlung von Fr. 36'800.- nicht
für das Jahr 2012, sondern für die Jahre 2005 bis 2010, steuerlich zu veranlagen,
und es sei diese Nettolohnnachzahlung in der Revision der schweren Abrech-
nungsmängel seiner früheren Arbeitgeberin gegenüber Behörden und staatlichen
Einrichtungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu berücksichtigen (act. 1
und act. 2/1 S. 20).
4. Am 25. Oktober 2012 wurden die Akten des Verfahrens AN100784-L beige-
zogen (act. 4). Mit Schreiben vom 14. November 2012 wurde dem Anzeigeerstat-
ter der Eingang seiner "Dienstaufsichtsbeschwerde" bestätigt und er wurde darauf
hingewiesen, dass ihm als Anzeigeerstatter im aufsichtsrechtlichen Beschwerde-
verfahren keine Verfahrensrechte zustehen, namentlich weder ein Anspruch auf
Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung ei-
nes Rechtsmittels bestehe (act. 7).
5. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 reichte der Anzeigeerstatter unaufgefor-
dert ein weiteres Schreiben zu den Akten, in welchem er auf das vorliegende Ver-
fahren und insbesondere das Schreiben vom 14. November 2012 Bezug nahm
und im Wesentlichen seine Ausführungen in der Aufsichtsbeschwerde wiederholte
sowie sinngemäss an den von ihm gestellten Anträgen festhielt (act. 9).
6. Gemäss § 109 Abs. 2 GVG/ZH stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe-
schwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich
nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein
wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

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II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessord-
nungen ablöst. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie das kantonale Ge-
richtsorganisationsgesetz (GOG) gelangen zur Anwendung, wenn das betreffen-
de, dem Aufsichtsverfahren zugrunde liegende Verfahren am 1. Januar 2011
noch nicht rechtshängig war (Art. 404 ZPO). Das Verfahren vor dem Arbeitsge-
richt Zürich wurde am 28. September 2010 und damit vor dem 1. Januar 2011
rechtshängig gemacht, weshalb vorliegend die kantonale Zivilprozessordnung
(ZPO/ZH) und das kantonale Gerichtsverfassungsgesetz (GVG/ZH) zur Anwen-
dung gelangen.
2. Gemäss § 106 Abs. 1 GVG/ZH und § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die
Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstell-
ten Gerichte aus. Damit ist die Zuständigkeit der Verwaltungskommission gege-
ben.
III.
1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri-
ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde)
oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige
Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde).
1.1. Mit der administrativen Beschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst,
von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen
nach stellt die Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit
der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewie-
sen wird. Der Antrag geht auf die Behebung eines Missstandes, eventuell auf
administrative Ahndung, nicht jedoch auf Korrektur einer getroffenen materiellen

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Entscheidung. Es ist Sache der Aufsichtsbehörde darüber zu entscheiden, ob sie
Ordnungsfehler ahndet. Dabei obliegt ihr ein pflichtgemäss auszuübendes Er-
messen. Dementsprechend verpflichtet eine Anzeige die Aufsichtsbehörde nicht
zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfahrens. Immerhin kann sich
aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der jeweiligen Aufsichtsbehörde erge-
ben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind namentlich dann angezeigt,
wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit
ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich
weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hauser/Schweri, Kommen-
tar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 3 und 43 zu
§ 108 GVG/ZH).
1.2. Als Anzeige kann eine administrative Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich
von jedermann gestellt werden. Der Anzeigeerstatter kann aus seiner Stellung je-
doch keine Verfahrensrechte ableiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich
um eine Drittperson oder um eine Verfahrenspartei des der Aufsichtsbeschwerde
zugrunde liegenden Verfahrens handelt. Der Grund hierfür liegt darin, dass die in
einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbeschwerde nicht eine
Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung betrifft, sondern eine das
Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde
und dem Beaufsichtigten betreffende Angelegenheit zum Gegenstand hat. Dem-
zufolge ist dem Anzeigeerstatter weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung
zu machen noch steht ihm die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu
(Beschluss der Verwaltungskommission VB110016-O vom 22. August 2012,
Erw. III.1.2.; vgl. auch ZR 86 [1987] Nr. 78).
1.3. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und eine Be-
gründung zu enthalten (§ 109 Abs. 1 und Abs. 2 GVG/ZH). Diese zehntägige Frist
gilt jedoch nur, wenn ein bestimmter Entscheid oder eine bestimmte Amtspflicht-
verletzung angefochten werden soll. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung
oder Rechtsverzögerung gehören nicht dazu, weil in solchen Fällen nicht genau

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festgelegt werden kann, wann die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung
beginnt (Hauser/Schweri, a.a.O., N 8 zu § 109 GVG/ZH).
2. Vorab ist festzuhalten, dass auf die "Dienstaufsichtsbeschwerde" des Anzei-
geerstatters, soweit er damit eine Anweisung der Volkswirtschaftsbehörde, der
Steuerbehörde sowie der Pensionskasse beantragt, nicht einzutreten ist, da diese
Anträge nicht Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde sind und nicht in die Zu-
ständigkeit der Verwaltungskommission fallen. Ebenso wenig kann die Verwal-
tungskommission im vorliegenden Verfahren dem Anzeigeerstatter einen neuen
Termin für seine Steuererklärung 2011 erwirken oder Anordnungen betreffend
seine steuerliche Veranlagung treffen. Welche Behörden für die entsprechenden
Begehren zuständig sind, wurde dem Anzeigeerstatter bereits vom Generalsek-
retariat der Direktion der Justiz und des Innern mit Schreiben vom 2. Oktober
2012 mitgeteilt (act. 2/2). Und schliesslich ist auf die Anzeige auch insofern man-
gels Zuständigkeit der Verwaltungskommission nicht einzutreten, als der Anzei-
geerstatter das Verhalten seines Anwaltes im Verfahren vor dem Arbeitsgericht
Zürich rügt (vgl. act. 1 und act. 9 S. 3).
3. Der Anzeigeerstatter beantragt vorliegend die Aufklärung verschiedener
Mängel des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Zürich sowie deren Ahndung. In
der Begründung seiner "Dienstaufsichtsbeschwerde" legt er zunächst ausführlich
den Ablauf des Prozesses vor dem Arbeitsgericht Zürich dar (act. 2/1 S. 4 ff.).
Sodann ist seinen Ausführungen zu entnehmen, dass er offenbar mit der durch
den zuständigen Gerichtsschreiber im Rahmen der Sühnverhandlung vom
13. Januar 2011 sowie mit den durch die anwesenden Gerichtsmitarbeiter anläss-
lich der Vergleichsverhandlungen vom 14. Juni und 13. Dezember 2011 vorge-
nommenen rechtlichen Beurteilung nicht einverstanden ist, da die erwähnten Jus-
tizpersonen seiner Ansicht nach verschiedene seiner Vorbringen sowie sich aus
den Akten ergebende Tatsachen nicht berücksichtigt und verschiedene Dokumen-
te fehlerhaft interpretiert und beurteilt hätten (act. 2/1 S. 8 ff.; act. 9 S. 3 f.). Die ju-
ristische Bearbeitung der arbeitsrechtlichen Klage durch die Mitglieder des Ar-
beitsgerichts Zürich betrachte er als "willkürlich, willfährig, ungerecht und manipu-
lierend" (act. 2/1 S. 19). Im Weiteren macht er geltend, er sei von den Mitgliedern

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des Arbeitsgerichts Zürich zwar "nicht formal, sondern inhaltlich" zur Zustimmung
zur Abschreibung des Arbeitsrechtsprozesses durch Vergleich gezwungen wor-
den bzw. sei er "zur Annahme des vom Arbeitsgerichts Zürich inhaltlich erzwun-
genen Vergleiches manipulierend beeinflusst" worden (act. 2/1 S. 19 und act. 9
S. 3). Zudem hätten es die Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich unterlassen, eine
Strafanzeige gegen seine frühere Arbeitgeberin einzureichen, obschon er deren
strafbares Verhalten aufgezeigt habe (act. 2/1 S. 17 und act. 9 S. 1). Mit diesen
Vorbringen rügt der Anzeigeerstatter nicht eine Anordnung der Mitglieder des Ar-
beitsgerichts Zürich, sondern deren Verhalten im Rahmen des Prozesses
AN100784-L, was Gegenstand einer administrativen Beschwerde ist.
4. Soweit der Anzeigeerstatter die durch Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich
vorgenommene rechtliche Beurteilung anlässlich der Sühnverhandlung vom
13. Januar 2011, anlässlich der im Rahmen der Fortsetzung der Hauptverhand-
lung durchgeführten Vergleichsverhandlung vom 14. Juni 2011 und anlässlich der
Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung vom 13. Dezember 2011 rügt, ist seine
Beschwerde als verspätet zu betrachten. Der Anzeigeerstatter hatte spätestens
anlässlich der jeweiligen Verhandlungen Kenntnis von den angeblichen Pflichtver-
letzungen, weshalb er innert zehn Tagen, also spätestens am 24. Januar 2011
(beim 23. Januar 2011 handelte es sich um einen Sonntag), am 24. Juni 2011
bzw. (unter Berücksichtigung der Gerichtsferien) am 9. Januar 2012 eine entspre-
chende administrative Aufsichtsbeschwerde hätte einreichen müssen. Seine
"Dienstaufsichtsbeschwerde" vom 18. September 2012, welche er bei der Direkti-
on der Justiz und des Innern einreichte (Urk. 2/1), sowie die am 12. Oktober 2012
beim Obergericht des Kantons Zürich eingegangene "Dienstaufsichtsbeschwerde"
vom 8. Oktober 2012 (act. 1) erfolgten damit klarerweise verspätet, weshalb da-
rauf nicht einzutreten ist. Dasselbe gilt auch insofern, als der Anzeigeerstatter gel-
tend macht, durch Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich zu einem Vergleichsab-
schluss gezwungen worden zu sein. Diese geltend gemachte Pflichtverletzung
war ihm spätestens am 30. April 2012 bekannt (Datum der Unterzeichnung des
Vergleiches durch den Anzeigeerstatter, act. 5/27 S. 5), weshalb eine diesbezüg-
liche Aufsichtsbeschwerde bis spätestens 10. Mai 2012 hätte eingereicht werden
müssen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich bezüglich dieser Vorbringen aus den
Akten keine Hinweise für durch Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich begangene
Amtspflichtverletzungen finden lassen. Die rechtliche Beurteilung eines Gerichtes
anlässlich von Vergleichsgesprächen - welche von einem Gericht im Übrigen je-
derzeit durchgeführt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_895/2010, E. 3.3) und an
einen Kanzleibeamten oder den Vorsitzenden delegiert werden können (§§ 134
Abs. 2 und 122 Abs. 2 GVG/ZH) - stellt immer eine vorläufige rechtliche Beurtei-
lung dar, aus welcher den Prozessparteien keine Nachteile erwachsen, steht es
ihnen doch frei, einen gestützt auf diese Beurteilung gemachten gerichtlichen
Vergleichsvorschlag abzulehnen. Vielmehr liegt eine solche vorläufige Beurteilung
im Interesse der Parteien, können sie so doch ihr Prozessrisiko und ihr weiteres
Vorgehen besser einschätzen. Es finden sich keine Hinweise dafür, dass diese
durch Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich vorgenommenen vorläufigen Beurtei-
lungen nicht nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt sind. Aus den Ausführun-
gen des Anzeigeerstatters ergibt sich, dass sich die Mitglieder des Arbeitsgerichts
durchaus mit den wesentlichen Vorbringen des Anzeigeerstatters auseinanderge-
setzt haben (vgl. act. 2/1 S. 7). Dass sie diese Vorbringen sowie die sich bei den
Akten befindlichen Dokumente anders würdigten, als sich der Anzeigeerstatter
dies vorgestellt hat, vermag eine Pflichtverletzung nicht zu begründen. Im Weite-
ren kann auch darin keine Pflichtverletzung erblickt werden, dass gemäss den
Ausführungen des Anzeigeerstatters das Arbeitsgericht Zürich in anderer Beset-
zung in einem vergleichbaren Fall zu einer anderen Würdigung kam. Und
schliesslich findet auch der vom Anzeigeerstatter geltend gemachte Zwang zu ei-
nem Vergleichsabschluss durch Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich in den Ak-
ten keine Stütze. Vielmehr lässt sich den Akten entnehmen, dass anlässlich der
Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung vom 13. Dezember 2011 kein Ver-
gleich zustande gekommen ist (act. 5/Prot. S. 33). In der Folge schlossen der An-
zeigeerstatter und seine frühere Arbeitgeberin unter Mitwirkung ihrer jeweiligen
Rechtsanwälte aussergerichtlich - also ohne Mitwirkung des Gerichts - einen Ver-
gleich ab, welchen sie dem Arbeitsgericht Zürich einreichten (vgl. act. 5/27). Es
mag zwar sein, dass sich der Anzeigeerstatter durch die gerichtliche Aufklärung
bezüglich seiner Prozessrisiken sowie der mutmasslichen Verfahrensdauer durch

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Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich unter Druck gesetzt fühlte. Es gehört jedoch
zu den Aufgaben eines Gerichts, eine Partei auf diese Prozessrisiken hinzuwei-
sen, wird einer Partei doch erst so ermöglicht, die Folgen ihrer Entscheidungen
abzuschätzen. Aus der Tatsache, dass offenbar der Rechtsanwalt des Anzeigeer-
statters diese Einschätzung des Arbeitsgerichts Zürichs im Wesentlichen geteilt
hat (vgl. act. 2/1 S. 6 und S. 18), kann sodann keinesfalls auf eine "Alliance der
Vertreter des Rechtssystems der Schweizerischen Eidgenossenschaft" geschlos-
sen werden (act. 1). Eine Amtspflichtverletzung der Mitglieder des Arbeitsgerichts
Zürich ist damit nicht ersichtlich und ein Einschreiten von Amtes wegen erscheint
nicht angezeigt.
5. Soweit der Anzeigeerstatter rügt, die Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich
hätten keine Strafanzeige gegen seine frühere Arbeitgeberin eingereicht, obschon
er deren strafrechtlich relevantes Verhalten dargelegt habe, macht er sinngemäss
eine Rechtsverweigerung geltend, wofür - wie oben ausgeführt - die zehntägige
Frist zur Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde nicht eingehalten werden muss.
Insofern ist auf die Anzeige einzutreten.
5.1. Ob sich die Anzeigepflicht der Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich vorlie-
gend aus § 21 Abs. 1 StPO/ZH oder aus § 167 Abs. 1 GOG ergibt, kann offen
bleiben, sind diese beiden Bestimmungen doch im Wesentlichen identisch. Da-
nach zeigen Behörden und Angestellte des Kantons und der Gemeinden strafbare
Handlungen an, die sie bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit wahrnehmen. Diese
Anzeigepflicht der kantonalen und kommunalen Behörden und Angestellten grün-
det im Offizial- und Legalitätsprinzip und in der damit verbundenen rechtsgleichen
Behandlung der Straftäter. Die Anzeigepflicht bezieht sich nur auf Delikte, die
ihnen bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werden. Verfehlungen,
von denen sie in ihrem privaten Bereich erfahren, unterliegen der Anzeigepflicht in
der Regel nicht. Die Anzeigepflicht setzt einen Tatverdacht voraus. Für Anzeigen
von Strafverfolgungsbehörden wird ein einfacher oder hinreichender, für Anzeigen
von Gerichten ein qualifizierter Tatverdacht verlangt (Hauser/Schweri/Lieber,
Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisa-
tion im Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, N 2 zu § 167 GOG;

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Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 9 ff. zu Art. 302 StPO;
Donatsch/ Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zü-
rich 1999, N 20 zu § 21 StPO/ZH).
5.2. Vorliegend wären die Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich damit nur bei
Vorliegen eines qualifizierten Tatverdachts zu einer Anzeige verpflichtet gewesen.
Dafür ist erforderlich, dass sich für die fragliche Behörde bzw. den Beamten auf-
grund bestimmter Tatsachen der konkrete und erhebliche Verdacht ergibt, dass
eine Straftat begangen worden sein dürfte, dass also nicht bloss allgemeine Ver-
dachtsgründe gegeben sind. Es sind höhere Voraussetzungen zu erfüllen als je-
ne, die eine Strafverfolgungsbehörde veranlassen müssen, ein Strafverfahren
einzuleiten, also mehr als ein sogenannter "einfacher Verdacht". Dringender Tat-
verdacht ist jedoch nicht erforderlich. Den Behörden ist bei der Frage, ob Anzeige
zu erstatten sei, ein gewisses Ermessen zuzubilligen (Donatsch/Schmid, a.a.O.,
N 20 zu § 21 StPO/ZH).
5.3. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Zürich machte der An-
zeigeerstatter bzw. sein Anwalt geltend, seine ehemalige Arbeitgeberin habe ihre
Mitarbeiter zu falschen Abrechnungen angehalten, weshalb eine strafrechtliche
Sanktionierung im Raum stehe (act. 5/1 S. 5). Sie habe den Mitarbeitern die Wei-
sung erteilt, bei jeder Patientenkonsultation "Leistungen in Abwesenheit des Pati-
enten" in Rechnung zu stellen. Diese Anordnung habe ihren Niederschlag im Pro-
tokoll der Administrationssitzung vom 12. November 2009 gefunden, anlässlich
welcher eine Diskussion darüber geführt worden sei, wie fünf Minuten "Leistungen
in Abwesenheit des Patienten" abzurechnen seien. Aus den Beiblättern ergebe
sich, dass diese fünf Minuten in Abwesenheit sogar zum Grundlohn gerechnet
worden seien. Die Mitarbeiter hätten ihre Abrechnungen jeweils zur Kontrolle Frau
D._____ geben müssen, welche überprüft habe, ob auch tatsächlich Leistungen
in Abwesenheit weisungsgemäss geltend gemacht worden seien. Dadurch habe
die ehemalige Arbeitgeberin des Anzeigeerstatters ein Vergehen im Sinne von
Art. 92 lit. b KVG und allenfalls einen Betrug begangen (act. 5/1 S. 17 und act. 5/7
S. 12 f.).

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5.4. Die frühere Arbeitgeberin des Anzeigeerstatters führte hierzu aus, die "Leis-
tungen in Abwesenheit des Patienten" würden nach Zeit, konkret nach fünf Minu-
ten, abgerechnet. Die Leistung und der Zeitaufwand müssten in der Krankenge-
schichte eingetragen werden und dann könne diese Leistung dem Patienten in
Rechnung gestellt werden. Dass der Anzeigeerstatter der Ansicht sei, die Ab-
rechnung der "Leistung in Abwesenheit des Patienten" verstosse gegen das Ge-
setz, beruhe auf einem Missverständnis. Es sei nie gesagt worden, bei jeder The-
rapiesitzung müsse eine "Leistung in Abwesenheit des Patienten" abgerechnet
werden. Der Anzeigeerstatter und die anderen delegiert arbeitenden Psychothe-
rapeutinnen und Psychotherapeuten seien lediglich darüber informiert worden,
dass sie berechtigt seien, pro Patient pro sechs Monate jeweils 48 Mal fünf Minu-
ten "Leistungen in Abwesenheit des Patienten" zu verrechnen, sofern solche Leis-
tungen indiziert, geleistet und in der Krankengeschichte dokumentiert seien. Sie
habe eine diesbezügliche Weisung erlassen, welche jedoch nicht zum Inhalt ge-
habt habe, die "Leistungen in Abwesenheit des Patienten" pauschal abzurechnen.
Die Abrechnungen seien sodann maximal zwei Mal pro Jahr durchgesehen wor-
den zwecks Kontrolle, ob die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auch
wirklich alle Leistungen fakturierten, die sie erbracht hatten. Dabei habe sich her-
ausgestellt, dass nicht alle die "Leistungen in Abwesenheit des Patienten" ver-
rechnet hätten, weshalb diese Frage thematisiert worden sei (act. 5/Prot. S. 18
und act. 5/16 S. 3 ff.).
5.5. Der Anzeigeerstatter wiederholte in seiner "Dienstaufsichtsbeschwerde" im
Wesentlichen die bereits im Rahmen des Prozesses vor dem Arbeitsgericht Zü-
rich erhobenen Vorwürfe und präzisierte, nach seiner Ansicht habe seine frühere
Arbeitgeberin ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Betrug der Schweizeri-
schen Krankenkassen und somit des Schweizerischen Sozialsystems angestiftet
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Zustimmung genötigt (Urk. 2/1 S. 17;
vgl. auch act. 9 S. 1).
5.6. Da die Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich keine Strafanzeige gegen die
ehemalige Arbeitgeberin der Anzeigeerstatters einreichten, ist davon auszugehen,
dass sie - die Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich - in Ausübung des ihnen in

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dieser Frage zustehenden Ermessens einen qualifizierten Tatverdacht nicht für
gegeben hielten. Dies ist aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden. Den Vorbringen
des Anzeigeerstatters sind zwar allenfalls gewisse Verdachtsmomente zu ent-
nehmen (vgl. insbesondere die Klagebegründung und die Plädoyernotizen des
Anwaltes des Anzeigeerstatters, act. 5/1 S. 17 und act. 5/7 S. 13), es handelt sich
dabei jedoch primär um die subjektiv geprägte Interpretation der Geschehnisse
und Dokumente durch den Anzeigeerstatter. Die ehemalige Arbeitgeberin des
Anzeigeerstatters konnte diese Verdachtsmomente im Rahmen des Verfahrens
vor dem Arbeitsgericht Zürich mittels ihrer durchaus plausiblen Darstellung der
Geschehnisse stark relativieren (vgl. act. 5/Prot. S. 18; act. 5/16 S. 3 f.). Aufgrund
der Aktenlage im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Zürich war damit ein strafba-
res Verhalten der ehemaligen Arbeitgeberin des Anzeigeerstatters zwar allenfalls
möglich, es kann jedoch keine Rede davon sein, dass ein qualifizierter Tatver-
dacht vorlag. Die blosse Möglichkeit einer strafbaren Handlung genügt nicht, um
die Pflicht der Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich zur Anzeigeerstattung im Sin-
ne von § 21 Abs. 1 StPO/ZH bzw. § 167 Abs. 1 GOG zu begründen. Damit ist den
Mitgliedern des Arbeitsgerichts Zürich keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Ledig-
lich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es dem während dem gesamten Ver-
fahren vor dem Arbeitsgericht Zürich anwaltlich vertretenen Anzeigeerstatter frei
gestanden hätte, selbst eine entsprechende Strafanzeige bei der zuständigen
Staatsanwaltschaft oder eine entsprechende Meldung bei der Santésuisse (vgl.
hierzu act. 5/1 S. 18 und act. 5/7 S. 13) einzureichen.
6. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass kein pflichtwidriges Verhalten der
Mitglieder des Arbeitsgerichts Zürich vorliegt, welches in Ausübung des pflicht-
gemässen Ermessens die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen er-
fordern würde.

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IV.
1. Hinsichtlich der Kostenfolgen sind gemäss ständiger kantonaler Praxis nicht
die zivil-, sondern die strafprozessualen Vorschriften anzuwenden. Eine Kosten-
auflage kommt analog der für den Strafprozess geltenden Regel des § 189
StPO/ZH nur dann in Betracht, wenn das Disziplinarverfahren, sei es von Seiten
des Anzeigeerstatters oder der verzeigten Beamten, durch ein verwerfliches oder
leichtfertiges Benehmen verursacht oder wenn die Durchführung des Verfahrens
durch ein solches Verhalten erschwert worden ist. Da die Disziplinarbeschwerde
ihrem Wesen nach eine blosse Anzeige ist, hat die Feststellung der Aufsichtsbe-
hörde, dass die Verzeigung unbegründet ist, nicht schon zur Folge, dass dem An-
zeigeerstatter die Kosten aufzuerlegen wären (ZR 73 [1974] Nr. 6 S. 11 mit weite-
ren Verweisen). Dementsprechend sind vorliegend keine Kosten zu erheben.
Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist, werden keine aufsichts-
rechtlichen Massnahmen angeordnet.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an das Arbeitsgericht Zürich (Geschäfts-Nr.
AN100784-L), gegen Empfangsschein und unter Rücksendung der beigezo-
genen Akten (act. 5)

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5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 21. Mai 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: