zh_obergericht · PD220019 · 2022-11-07 · de
Ausweisung / Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD220019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin Dr. S. Scheiwiller
Beschluss vom 7. November 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Ausweisung / Sistierung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 6. Oktober 2022 (MJ220002)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) be-
wohnt eine 2-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft C._____ … in D._____, wel-
che seit 2018 im Alleineigentum von E._____ steht, wobei eine Nutzniessung zu-
gunsten des Klägers und Beschwerdegegners (fortan Beschwerdegegner) sowie
der (wohl unterdessen verstorbenen) F._____ besteht. Ein schriftlicher Mietver-
trag liegt offenbar nicht vor (vgl. act. 7/1 S. 4 und S. 8; act. 7/5/8).
1.2. Der Beschwerdegegner hat gegen die Beschwerdeführerin vor dem Miet-
gericht des Bezirksgerichts Dielsdorf (fortan Vorinstanz) mit Eingabe vom 5. April
2022 eine Ausweisungsklage erhoben (act. 7/1). Im Laufe des vorinstanzlichen
Verfahrens stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. August 2022
einen Sistierungsantrag (act. 7/12 S. 2). Der Beschwerdegegner beantragte mit
Eingabe vom 29. August 2022, es sei auf den Sistierungsantrag nicht einzutreten.
Stattdessen sei das vorinstanzliche Verfahren (Geschäfts-Nr. MJ220002) mit dem
Verfahren Nr. MJ220003 (Kündigungsanfechtung) zu vereinigen (act. 7/16 S. 1).
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 wies die Vorinstanz den Sistierungsantrag
ab. Auch der Antrag auf Vereinigung wurde einstweilen abgewiesen. Sodann
wurde der Beschwerdeführerin eine letztmalige nicht erstreckbare Frist von
20 Tagen für die Stellungnahme zur Klage angesetzt. (act. 3 = act. 6 [Akten-
exemplar] = act. 7/18).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Oktober
2022 rechtzeitig Beschwerde, wobei sie folgende Anträge stellte (act. 2 S. 2; zur
Rechtzeitigkeit act. 7/18):
"1. Die vorinstanzliche Verfügung vom 06.10.2022 sei aufzuheben
und es sei folgerichtig dem Antrag der Beschwerdeführerin betr.
die Sistierung des Ausweisungsverfahrens (MJ220002-D) statt-
zugeben.
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu-
zuerkennen."

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1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-18). Da sich die
Beschwerde sogleich als unzulässig erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen),
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist lediglich mit diesem Entscheid ein Dop-
pel der Beschwerdeschrift zuzustellen.
2. Zur Beschwerde im Einzelnen
2.1. Die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Oktober 2022 ist prozessleitender
Natur. Gegen prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde, soweit das Ge-
setz keine Ausnahme vorsieht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), nur zulässig, wenn
durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO). Ein im Gesetz ausdrücklich genannter Beschwerdefall gemäss
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO liegt nicht vor. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass
die Anfechtung der Nichtsistierung im Gesetz nicht vorgesehen ist, dies im Unter-
schied zur erleichterten Anfechtung der Sistierung des Verfahrens (Art. 126
Abs. 2 ZPO). Für die Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. Oktober
2022 bildet das Drohen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im
Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO folglich eine Rechtsmittelvoraussetzung.
2.2. Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist ohne
Weiteres zu bejahen, wenn ein solcher auch durch einen für den Ansprecher
günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Der
drohende Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der Praxis der Kam-
mer und der herrschenden Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein,
sondern es genügt unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil. Er
muss aber erheblich sein, und das Eintreten auf die Beschwerde ist unter dem
Aspekt der Interessen des Beschwerdegegners abzuwägen gegen die Verzöge-
rung des Verfahrens, welche mit der Beschwerde verbunden ist (vgl. zum Ganzen
OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017 E. 3.2 sowie auch OGer ZH PC190014
vom 21. August 2019 E. B.2.1., je mit Hinweisen). Die Entscheidung, ob unter den
konkreten Umständen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht oder
nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts (vgl. ZK ZPO-FREIBURG-
HAUS/AFHELDT, 3. A. 2016, Art. 319 N 13). Es ist indes Zurückhaltung angebracht.

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Der Ausschluss der Beschwerde ist in diesen Fällen die gesetzliche Regel, die
Zulässigkeit die Ausnahme. Im Grundsatz überprüft die obere Instanz das Verfah-
ren der unteren Instanz, wenn sie mit dem Rechtsmittel gegen den Sachentscheid
befasst ist. Die Beweislast für das Drohen eines Nachteils nach Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO trägt die Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht von vorn-
herein offenkundig ist. Fehlt es an der Rechtsmittelvoraussetzung des Drohens
eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten (OGer ZH PC140011 vom 7. April 2014 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. fer-
ner etwa BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 319 ZPO N 15).
2.3. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht konkret zur Voraussetzung des
Drohens eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils. In der Beschwerde
macht sie hauptsächlich geltend, das Kündigungsanfechtungsverfahren (sowie
das ebenfalls hängige Feststellungsverfahren betreffend Nichtigkeit der Kündi-
gung; Geschäfts-Nr. MJ220009 / PD220013) würden dem Ausweisungsverfahren
vorgehen, weshalb letzteres Verfahren sistiert werden müsse. Ansonsten könne
sie insbesondere auch nicht für den Fall einer erfolglosen Kündigungsanfechtung
von der in Art. 273 Abs. 5 OR vorgesehenen Prüfung einer Mieterstreckung profi-
tieren, zumal ein solcher "Rettungsschirm" im Ausweisungsverfahren nicht vorge-
sehen sei (act. 2 Ziff. 3 S. 7 ff.). Immerhin bringt die Beschwerdeführerin im Zu-
sammenhang mit dem Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil sei darin zu erblicken, dass die
Nichtsistierung bzw. die Fortsetzung des Ausweisungsverfahrens dazu führen
würde, dass der Beschwerdegegner die Ausweisung vorantreiben könne und ihre
Rechtsposition damit vereitelt würde (act. 2 Ziff. 2 S. 3 f.). Mit diesem Argument
vermag die Beschwerdeführerin jedoch nicht überzeugend darzulegen, dass
durch die Nichtsistierung ein Nachteil droht, der durch einen für sie günstigen
(Zwischen-) oder Endentscheid (namentlich die Abweisung des Ausweisungsbe-
gehrens) nicht mehr beseitigt werden kann. Im Übrigen lässt die Beschwerdefüh-
rerin in ihrer Beschwerdeschrift ausser Acht, dass die Vorinstanz die Vereinigung
des Ausweisungsverfahrens (Geschäfts-Nr. MJ220002) mit dem Kündigungs-
anfechtungsverfahrens (Geschäfts-Nr. MJ220003) in Aussicht gestellt hat, sobald
die beiden Verfahren auf dem gleichen Stand sind (act. 6 III./4 S. 8). Insofern er-

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scheint die von der Beschwerdeführerin geäusserte Befürchtung, dass eine Aus-
weisung ausgesprochen werden könnte, bevor im Anfechtungsverfahren über die
Kündigungen entschieden wird, unbegründet.
2.4. Nach dem Gesagten fehlt es an der zwingenden Rechtsmittelvorausset-
zung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Rügen ein-
zugehen.
2.5. Da auf die Beschwerde direkt im Hauptbegehren nicht eingetreten wird, ist
der Antrag der Beschwerdeführerin auf aufschiebende Wirkung (act. 2 S. 2) ge-
genstandslos geworden und ist entsprechend abzuschreiben.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche Verfah-
ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 500.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Be-
schwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm
keine wesentlichen Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären
(Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin vorab per
Mail, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2 und
von act. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
7. November 2022