zh_obergericht · PP210007 · 2022-03-24 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 24. März 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. Y2._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 10. Dezember 2020; Proz. FV200066

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Erwägungen:
1. Am 6. Dezember 2014 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) drei Gutscheine der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan
Beklagte) im Wert von Fr. 200.– (Gutscheincode 1, Seriennummer 2), Fr. 100.–
(Gutscheincode 3, Seriennummer 4) und Fr. 50.– (Gutscheincode 5,
Seriennummer 6), total Fr. 350.–. Als die Klägerin die Gutscheine im August 2018
einlösen wollte, verweigerte die Beklagte die Annahme mit der Begründung, die
Einlösefrist habe gemäss den beim Kauf gültigen AGB ein Jahr betragen. Diese
Frist sei im Sommer 2016 auf drei Jahre verlängert worden. Der Klägerin sei aus
Kulanz die dreijährige Frist gewährt worden. Damit seien die Gutscheine im
Dezember 2017 abgelaufen und könnten nicht mehr als Zahlungsmittel verwendet
werden. Mit ihrer Klage vom 15. Mai 2020 verlangte die Klägerin beim
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich, dass die Beklagte die Gutscheine an
Zahlungs statt einlöst, eventualiter Wertersatz in der Höhe von Fr. 350.– (act. 2
S. 4, act. 15, Prot. I S. 5 ff.). Mit Urteil vom 10. Dezember 2020 wies die
Vorinstanz die Klage ab (act. 20 = act. 28).
2. Hiergegen erhob die Klägerin rechtzeitig Beschwerde mit den
Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beklagte sei zu
verpflichten, die drei Gutscheine einzulösen, eventualiter ihr Fr. 350.– zu
bezahlen; unter Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualiter
sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 25).
Mit Verfügung vom 11. Februar 2021 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 150.– für das Beschwerdeverfahren angesetzt. Der
Vorschuss ging innert Frist bei der Gerichtskasse ein (act. 29 und 31). Am 3. März
2021 erfolgte die Fristansetzung an die Beklagte für die Beschwerdeantwort,
welche unterm 12. April 2021 erstattet wurde. Die Beklagte beantragt die
Abweisung der Beschwerde (act. 32 und 34).

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3. Mit Schreiben vom 18. und 21. Februar 2022 teilten die Parteien der
Kammer mit, dass sie aussergerichtliche Vergleichsgespräche aufgenommen
hätten und deshalb darum ersuchten, bis zu weiterer Mitteilung einstweilen von
weiteren Verfahrensschritten abzusehen (act. 36-37). Am 28. Februar 2022
erkundigte sich die Kammer bei den Parteien telefonisch nach dem Stand der
Vergleichsgespräche und erklärte, dass der Urteilsantrag in Beratung sei und in
14 Tagen verschickt würde, falls bis dann kein Vergleich eingehe (act. 38). Mit
Schreiben vom 14. März 2022 zog die Klägerin ihre Beschwerde zurück und bat
um Abschreibung des Verfahrens. Die Parteien hätten vereinbart, dass die
Beschwerdeführerin die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens übernehme und
die Parteien gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichten würden
(act. 39). Die Beklagte bestätigte mit Eingabe vom 15. März 2022 den Abschluss
eines aussergerichtlichen Vergleiches durch die Parteien, in dessen Zuge die
Klägerin die Beschwerde zurückziehe, sowie die vereinbarten Kosten- und
Entschädigungsfolgen (act. 40). Demzufolge ist das Verfahren infolge Rückzugs
abzuschreiben.
4.a) Die Parteien haben sich entsprechend der gesetzlichen Regelung von
Art. 106 Abs. 1 ZPO auf die Übernahme der Entscheidgebühr durch die Klägerin
geeinigt. Diese wird somit für das zweitinstanzlichen Verfahren kostenpflichtig.
Vereinbarungsgemäss sind keine Prozessentschädigungen zuzusprechen.
b) Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens ist nach Massgabe
des Streitwerts bzw. des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwandes des
Gerichtes und der Schwierigkeit des Falls festzulegen (§ 2 Abs. 1 GebV OG).
Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 350.– resultiert eine Entscheidgebühr
von Fr. 150.–. Diese ist unter Berücksichtigung der rechtlichen Bedeutung der zu
beurteilenden Frage und des damit verbundenen Zeitaufwandes des Gerichtes
auf Fr. 300.– zu erhöhen (§ 12 i.V.m. §§ 2 und 4 Abs. 1 und 2 GebV OG).
Das Beschwerdeverfahren wird zwar ohne Anspruchsprüfung erledigt, eine
Reduktion im Sinne von § 10 Abs. 1 GebV OG ist dennoch nicht gerechtfertigt, da
die Beratungsphase über den Urteilsantrag im Zeitpunkt des Rückzuges bereits
begonnen hat.

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Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
soweit ausreichend aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss von
Fr. 150.– bezogen; im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse der Klägerin
Rechnung.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von act. 34 und 40, sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 350.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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