zh_obergericht · SU130004 · 2013-08-20 · de
vorsätzliche einfache Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130004-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 20. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Pfäffikon,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
vorsätzliche einfache Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 18. Juni 2012 (GB120007)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Pfäffikon vom 22. März 2012
(Urk. 36) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz
(Urk. 50)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19
Abs. 1 lit. a SSV,
− der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 1 Abs. 8
sowie Art. 15 Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf Fr. 1'500.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Gebühren und Auslagen der
Strafuntersuchung in der Höhe von Fr. 1'600.– werden dem Beschuldigten aufer-
legt. Die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten im Betrage von
insgesamt Fr. 460.– werden dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 280.– auferlegt,
im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittelbelehrung)"

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Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 63 S. 2)
1. Es sei festzustellen, dass Ziff. 1 Einzug 1 des angefochtenen Urteils in
Rechtskraft erwachsen ist, und der Beschuldigte sei wegen dieser
Übertretung mit einer Busse von Fr. 100.– zu bestrafen, an deren
Stelle bei schuldhafter Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von
1 Tag tritt.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Nichtgewährens des Vortritts-
rechts freizusprechen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
b) Des Statthalteramtes:
(Urk. 67)
Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am 10. Februar 2011, um 15.10 Uhr, kam es in Pfäffikon/ZH zu einer Kollisi-
on zwischen dem von der Usterstrasse herkommenden, auf der Tumbelenstrasse
fahrenden Personenwagen "Mercedes-Benz 300 CE", Kontrollschild ZH …, von
B._____ und dem von rechts aus der mit einem Teilfahrverbot versehenen Stras-
se "Im Kehr" auf die Tubelenstrasse fahrenden Personenwagen "Peugeot 106",
Kontrollschild ZH …, von A._____ (nachfolgend: Beschuldigter).

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2. Mit Strafbefehl Nr. ST.2011.1099 des Stadthalteramtes des Bezirkes
Pfäffikon vom 29. Juni 2011 wurde der Beschuldigte wegen ungenügender Rück-
sichtnahme beim Wenden bzw. Einfügen in den Verkehr, wegen Missachtung des
Verbots für Motorwagen (Nr. 2.14), wegen Nichtragen der Sicherheitsgurte sowie
wegen Mitführen eines nicht gesicherten, 4 ½-jährigen Kindes im Personenwagen
mit einer Busse von Fr. 450.– bestraft. Zudem wurde dem Beschuldigten eine
Spruchgebühr von Fr. 400.– auferlegt (Urk. 11). Gegen diese Verfügung liess der
Beschuldigte am 11. Juli 2011 fristgerecht Einsprache erheben (Urk. 12).
3. Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchung, insbesondere der
Erstellung einer Foto- und Plandokumentation durch die Kantonspolizei Zürich
(Urk. 16 und Urk. 17) und der Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 24), des am
Verkehrsunfall beteiligten B._____ (Urk. 26) sowie des Zeugen C._____ (Urk. 27),
erliess das Statthalteramt am 4. Januar 2012 einen neuen Strafbefehl. Darin hielt
das Statthalteramt fest, dass das Nichtragen der Sicherheitsgurte und das Mitfüh-
ren eines nicht gesicherten Kindes nicht rechtsgenügend erstellt werden könne,
weshalb das Verfahren in diesen zwei Punkten einzustellen sei. Im Übrigen hielt
es an seinem bisherigen Strafbefehl fest und bestrafte den Beschuldigten wegen
ungenügender Rücksichtnahme beim Wenden bzw. Einfügen in den Verkehr und
wegen Missachtung des Verbots für Motorwagen mit einer Busse von Fr. 300.–.
Zudem wurden dem Beschuldigten die Spruchgebühr von Fr. 250.– und Auslagen
von Fr. 1'350.– auferlegt (Urk. 28). Gegen diese Verfügung liess der Beschuldigte
am 16. Januar 2012 fristgerecht Einsprache erheben (Urk. 30).
4. Am 31. Januar 2012 erliess das Statthalteramt einen neuen Strafbefehl,
womit der Beschuldigte - wiederum - wegen Missachtung des Verbots für Motor-
wagen und wegen mangelnder Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge
beim Wenden mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft wurde. Sodan wurden ihm
die Spruchgebühr von Fr. 250.– und Auslagen von Fr. 1'350.– auferlegt (Urk. 31).
Nachdem der Beschuldigte dagegen innert Frist Einsprache erhoben hatte
(Urk. 32), hielt das Statthalteramt am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem
Bezirksgericht Pfäffikon (Urk. 33).

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5. Mit Verfügung vom 10. Februar 2012 hielt das Bezirksgericht Pfäffikon,
Einzelgericht Strafsachen, fest, dass beim vorliegend zu beurteilenden Verkehrs-
unfall das Wendemanöver des Beschuldigten bereits abgeschlossen gewesen
sei, weshalb nicht von mangelnder Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge
beim Wenden gesprochen werden könne. Entsprechend hob es den Strafbefehl
vom 31. Januar 2012 auf und wies die Akten zur Durchführung eines neuen Vor-
verfahrens bzw. zum Erlass eines neuen Strafbefehls an das Statthalteramt
Pfäffikon zurück (Urk. 34).
6. Das Statthalteramt erliess am 22. März 2012 einen neuen Strafbefehl, womit
der Beschuldigte wegen Missachtung des Verbots für Motorwagen und wegen
Nichtgewährung des Vortrittsrechts beim Einbiegen auf eine vortrittsberechtigte
Strasse mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft wurde. Zudem wurden ihm die
Spruchgebühr von Fr. 250.– und Auslagen von Fr. 1'350.– auferlegt (Urk. 36).
Nachdem der Beschuldigte dagegen fristgerecht Einsprache erhoben hatte
(Urk. 37), hielt das Statthalteramt am Strafbefehl fest und überwies die Akten
- erneut - dem Bezirksgericht Pfäffikon (Urk. 38).
7. Das Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht Strafsachen (nachstehend: Vor-
instanz), sprach den Beschuldigten mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom
18. Juni 2012 im Sinne des Strafbefehls schuldig und bestrafte ihn mit einer
Busse von Fr. 300.–. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse
wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen festgesetzt. Die Kosten des
Gerichtsverfahrens sowie die Kosten des Statthalteramtes wurden dem Beschul-
digten auferlegt (Urk. 43). Dagegen liess der Beschuldigte rechtzeitig Berufung
anmelden (Urk. 45) und nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 48 = 50)
fristgerecht beim Obergericht die Berufungserklärung einreichen (Urk. 51).
8. Mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 22. Februar 2013 wurde
dem Statthalteramt eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist ange-
setzt, um Anschlussberufung zu erheben oder um begründet ein Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen (Prot. II S. 2 = Urk. 53). Mit Eingabe vom
26. Februar 2013 teilte das Statthalteramt mit, dass keine Anschlussberufung
erhoben werde (Urk. 55). Nachdem mit Präsidialverfügung vom 11. März 2013 die

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schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens angeordnet und dem
Beschuldigten Frist angesetzt wurde, schriftlich die Berufungsanträge zu stellen
und zu begründen (Prot. II S. 3 = Urk. 57), liess der Beschuldigte mit Eingabe
vom 13. Mai 2013 innert erstreckter Frist (vgl. Urk. 59 und Urk. 61) die Beru-
fungsbegründung einreichen (Urk. 63). Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2013
wurde das Doppel der Berufungsbegründung dem Statthalteramt und der
Vorinstanz zugestellt und Frist angesetzt zur Einreichung der Berufungsantwort
bzw. zur freigestellten Vernehmlassung (Prot. II S. 4 = Urk. 65). Das Statthalter-
amt teilte mit Eingabe vom 24. Mai 2013 mit, dass es auf eine Berufungsantwort
verzichte (Urk. 67). Die Vorinstanz verzichtete am 27. Mai 2013 auf eine
Vernehmlassung (Urk. 69).
9. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Kognition
1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen
Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es
rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt,
oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachver-
haltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskre-
panzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergeben-
den Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht
kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf

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einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der
StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen
relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl.
Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler
Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit
der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung
oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt
nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdi-
gung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des
Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
1.2. Sodann können gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO neue Behauptungen
und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, wenn - wie
hier - ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptver-
fahrens bildeten. Die Berufungsinstanz entscheidet aufgrund der bereits vor erster
Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden Beweisgrundlage.
Hat die erste Instanz Beweise willkürlich nicht abgenommen, kann die Berufungs-
instanz den Entscheid nur aufheben und muss den Fall zur Beweisabnahme und
einer neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (BSK StPO - Eugster,
a.a.O., Art. 398 N 3).
1.3 Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten
vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398
Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis
umfassten Umfang wird auf die Berufung nicht eingetreten. Es ist somit festzu-
stellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler
aufweist.
2. Umfang der Berufung
2.1. Die Verteidigung beantragt, es sei der Beschuldigte wegen der Missachtung
des Verbots für Motorwagen (Dispositiv-Ziffer 1 Einzug 1) mit einer Busse von
Fr. 100.– zu bestrafen. Der Beschuldigte sei aber vom Vorwurf der Nichtge-

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währung des Vortrittsrechts beim Einbiegen auf eine vortrittsberechtigte Strasse
(Dispositiv-Ziffer 1 Einzug 2) freizusprechen. Sodann wird eine ausgangsgemässe
Kosten- und Entschädigungsfolge beantragt (Urk. 63 S. 2). Aufgrund dieser
Formulierung ist davon auszugehen, dass nur die Kostenauflage (Dispositiv-
Ziffer 5) beanstandet wird, nicht aber auch die Kostenfestsetzung (Dispositiv-
Ziffer 4).
2.2. Das vorinstanzliche Urteil blieb damit in Bezug auf den Schuldspruch wegen
der Missachtung des Verbots für Motorwagen (Dispositiv-Ziffer 1 Einzug 1) sowie
die Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 4) unangefochten. Es ist insoweit in
Rechtskraft erwachsen (Art. 404 Abs. 1 StPO), was vorab mittels Beschluss fest-
zustellen ist.
III. Sachverhalt
Der objektive Anklagesachverhalt, wie er im Strafbefehl des Statthalteramts vom
22. März 2012 (Urk. 36 S. 1 f.) und im angefochtenen Urteil der Vorinstanz
(Urk. 50 S. 5 ff.) umschrieben ist, ist vom Beschuldigten nicht angefochten worden
(Urk. 63). Entsprechend kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, dass es sich beim Zusammen-
treffen der beiden Strassen "Im Kehr" und Tumbelenstrasse nicht um eine Ver-
zweigung gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG handle, bei welcher das von rechts
kommende Fahrzeug Vortritt habe. Vielmehr handle es sich im Sinne von Art. 15
Abs. 3 VRV um eine Ausnahme des allgemeinen Rechtsvortritts, da der Strasse
"Im Kehr" im Vergleich zur Tumbelenstrasse, bei welcher es sich um eine Durch-
gangsstrasse handle, verkehrsmässig eine untergeordnete Bedeutung zukomme.
Das Verkehrsgefälle zwischen den beiden Strassen sei klar und auch für den
Strassenbenützer ohne Weiteres erkennbar. Dies müsse insbesondere auch für

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den Beschuldigten gelten, da er über Ortskenntnisse verfüge. Folglich sei es
Sache des von der Strasse "Im Kehr" in die Tumbelenstrasse Einbiegenden, sich
an der Einmündung so vorsichtig auf die Strasse zu begeben, dass es nicht zu
einem Zusammenstoss komme (Urk. 50 S. 8 ff.).
2. Die Verteidigung macht demgegenüber - wie bereits vor Vorinstanz (vgl.
Prot. I. S. 4 ff.) - im Wesentlichen und zusammengefasst geltend, dass es sich bei
der Einmündung der Strasse "Im Kehr" in die Tumbelenstrasse um eine
Strassenverzeigung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 SVG handle, bei welcher
Rechtsvortritt gelte. Einerseits seien die Vortrittsverhältnisse am Unfallplatz - auch
für die beigezogene Polizei - unklar gewesen, weshalb von der allgemeinen
Rechtsvortrittregel auszugehen sei. Andererseits sei der vorliegende Fall mit dem
in BGE 127 IV 91 beurteilten Sachverhalt vergleichbar. Gemäss diesem Ent-
scheid stelle die Einmündung einer elf Liegenschaften erschliessenden und als
Sackgasse endenden Quartierstrasse in eine nur unwesentlich breitere Gemein-
destrasse, die als Durchgangsstrasse mit mindestens zweitweise starkem Ver-
kehr gelte, eine Strassenverzweigung dar, auf welcher Rechtsvortritt gelte.
Folglich habe der Beschuldigte - entgegen dem angefochtenen Urteil der
Vorinstanz - Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 1 Abs. 8 sowie Art. 15 Abs. 3 VRV nicht
verletzt, weshalb er diesbezüglich freizusprechen sei (Urk. 63 S. 2 ff.).
3. Somit ist strittig und nachstehend zu prüfen, ob beim Zusammentreffen der
beiden Strassen "Im Kehr" und Tumbelenstrasse die allgemeine Rechtsvortritts-
regel gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG gilt oder ob eine Ausnahme im Sinne von Art. 1
Abs. 8 Satz 2 VRV bzw. Art. 15 Abs. 3 VRV vorliegt.
3.1. Auf Strassenverzweigungen hat grundsätzlich das von rechts kommende
Fahrzeug den Vortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG). Als Strassenverzweigungen gelten
Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. Nicht als Ver-
zweigungen gilt demgegenüber das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen,
von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn (Art. 1
Abs. 8 VRV). Wer daher aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feld-
wegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstellen und dergleichen oder über ein

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Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss den Benützern dieser
Strasse den Vortritt gewähren (Art. 15 Abs. 3 VRV).
Der Regelung von Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV und Art. 15 Abs. 3 VRV liegt der
Gedanke zugrunde, dass der Verkehr auf den Durchgangsstrassen weder
innerorts noch ausserorts durch Abzweigungen behindert werden soll, die für den
Motorfahrzeugverkehr praktisch keine oder bloss geringfügige Bedeutung haben
(Bundesgerichtsentscheid 6S.98/2005, E. 2.1; BGE 127 IV 91 E. 2a/bb = Pra 90
Nr. 106; BGE 117 IV 498 E. 5b; BGE 92 IV 26 E. 1). Eine Ausnahme von der all-
gemeinen Rechtsvortrittsregelung gilt zunächst in den in diesen Bestimmungen
ausdrücklich erwähnten Fällen. Wenn eine Abzweigung nicht eindeutig den ange-
führten Beispielen zugeordnet werden kann, stellt die Rechtsprechung auf die
Bedeutung des betreffenden Verkehrsweges für den Fahrverkehr ab, insbesonde-
re im Vergleich mit der Strasse, mit der er zusammentrifft, um zu bestimmen, ob
es sich um eine Verzweigung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 SVG handelt (BGE 127
IV 91 E. 2a/bb = Pra 90 Nr. 106; BGE 123 IV 218 E. 3a; BGE 107 IV 47 E 3b;
Bundesgerichtsentscheid 6S.98/2005, E. 2.1). Dabei erfordert das Interesse klarer
Verkehrs- und Vortrittsrechtsverhältnisse, dass die Ausnahme von der allgemei-
nen Rechtsvortrittsregel restriktiv ausgelegt und auf Fälle beschränkt wird, die
selbst für ortsunkundige Verkehrsteilnehmer und bei erschwerten Sichtverhältnis-
sen deutlich erkennbar sind. Im Zweifelsfalle muss die normale Ordnung vorge-
sehen sein (Bundesgerichtsentscheid 6S.98/2005, E. 2.1; BGE 127 IV 91
E. 2a/bb = Pra 90 Nr. 106; BGE 117 IV 498 E. 4a; BGE 107 IV 47 E. 3a).
Eine Ausnahme von der allgemeinen Rechtsvortrittsregel bei Verzweigungen von
Verkehrswegen liegt somit nur dann vor, wenn eine der beiden Fahrbahnen
gegenüber der anderen verkehrsmässig eine eindeutig untergeordnete Bedeu-
tung zukommt (BGE 123 IV 218 E. 3a). Lediglich unterschiedliche Verkehrs-
verhältnisse, wie beispielsweise das Einmünden eines ruhigen Quartier-
strässchens in eine stark frequentierte Stadtstrasse, genügen demgegenüber
nicht (BGE 107 IV 47 E. 3b; BGE 127 IV 91 E. 2b = Pra 90 Nr. 106). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dann von einer Ausnahme des allge-
meinen Rechtsvortritts auszugehen, wenn der eine Verkehrsweg eine Durch-

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gangsstrasse ist und der andere eine Seiten- oder Nebenstrasse, die offenkundig
nicht dem Durchgangsverkehr dient und die praktisch keine oder nur eine geringe
Verkehrsbedeutung hat (BGE 127 IV 91 E. 2a/bb = Pra 90 Nr. 106; BGE 123 IV
218 E. 3a). Entsprechend sind Strässchen, die nur bestimmten Personen offen
stehen oder als Stichstrassen bzw. Sackgassen wenige Häuser bedienen, bei der
Einmündung in Durchgangsstrassen von so untergeordneter Bedeutung, dass auf
ihnen kein Vortrittsrecht besteht (BGE 127 IV 91 E. 2a/bb = Pra 90 Nr. 106;
BGE 123 IV 218 E. 3a; BGE 117 IV 498 E. 4a; BGE 112 IV 88 E. 2; BGE 107 IV
47 E. 3b). Als Durchgangsstrassen sind hier nicht nur Autobahnen, Autostrassen
und Hauptstrassen zu verstehen, sondern allgemein alle Strassen, die wenigstens
zeitweise viel Verkehr aufweisen, die grössere Ortsteile oder Ortschaften
miteinander verbinden und nicht nur dem Innenverkehr eines Quartiers dienen
(BGE 127 IV 91 E. 2a/bb = Pra 90 Nr. 106; BGE 112 IV 88 E. 2c).
Beim Zusammentreffen von zwei Strassen, bei welchem eine mit einem Fahrver-
bot belegt ist, ist für die Beurteilung des Vortrittsrechts danach zu unterscheiden,
ob es sich dabei um ein unbeschränktes oder beschränktes Fahrverbot handelt
(vgl. BGE 91 IV 144). Eine Verkehrsfläche, auf der das allgemeine Fahrverbot
uneingeschränkt gilt, darf von Motorfahrzeugen und motorlosen Fahrzeugen nicht
benützt werden. Sie stellt, da sie dem Fahrverkehr nicht geöffnet ist, keine Fahr-
bahn im Sinne von Art. 1 Abs. 4 VRV dar. Damit bildet die mit einem solchen
Fahrverbot belegte Verkehrsfläche an der Stelle, wo sie mit einer dem Fahrver-
kehr geöffneten Strasse zusammentrifft, keine Verzweigung. Folglich steht dem
Fahrzeugführer, der aus einer Strasse mit unbeschränktem Fahrverbot heraus-
fährt, nie das Vortrittsrecht zu (BGE 91 IV 144 E. 2). Demgegenüber kann das
Befahren der mit einem Fahrverbot belegten Strasse bestimmten Fahrzeugfüh-
rern oder Fahrzeugkategorien oder für bestimmte Zwecke (z.B. Zubringerdienst)
allgemein gestattet werden. In solchen Fällen wird die Benützung der Strasse für
den allgemeinen Fahrverkehr nicht aufgehoben, sondern bloss eingeschränkt. Die
Strasse dient trotz dem Fahrverbot dem Fahrverkehr und stellt damit auf der für
diesen bestimmten Fläche eine Fahrbahn im Sinne des Art. 1 Abs. 4 VRV dar.
Was sie von andern Strassen unterscheidet, ist einzig ihre beschränkte Befahr-
barkeit. Dieser Umstand hat aber auf die Anwendung der Verkehrsregeln über

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das Vortrittsrecht nur dann Einfluss, wenn die beschränkt befahrbare Strasse für
den allgemeinen Fahrverkehr eine derart untergeordnete Bedeutung hat, dass sie
im Vergleich mit der Strasse, mit der sie zusammentrifft, einer blossen Ausfahrt im
Sinne des Art. 1 Abs. 8 VRV gleichzustellen ist (BGE 91 IV 144 E. 3).
3.2. Die Vorinstanz hat die Tumbelenstrasse als Durchgangsstrasse im Sinne
der vorerwähnten Rechtsprechung qualifiziert (Urk. 50 S. 9 f.). Dies wurde vom
Beschuldigten nicht beanstandet (vgl. Urk. 63 S. 2 ff.). Entsprechend ist in tat-
sächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass es sich bei der Tumbelenstrasse um
eine Durchgangsstrasse handelt, die - zumindest zeitweise - viel Verkehr auf-
weist.
Demgegenüber ist die Strasse "Im Kehr" mit einem beschränkten Fahrverbot
versehen. Das Verbot gilt für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder, wobei
die Zufahrt für den Verkehr mit den angrenzenden Liegenschaften und Boots-
platzbesitzern für Bootstransporte, ausgenommen Surfbretter, gestattet ist (vgl.
Urk. 50 S. 10 f.; vgl. Urk. 17 S. 6 und Urk. 42). Entsprechend handelt es sich bei
dieser Strasse - mit der Vorinstanz - offenkundig nicht um eine Durchgangs-
strasse im erwähnten Sinne (vgl. Urk. 50 S. 10 f.).
Damit stellt sich die Frage, ob die mit einem beschränkten Fahrverbot versehene
Strasse "Im Kehr" keine oder nur eine geringe Verkehrsbedeutung aufweist,
sodass ihr nach ihrer Anlage und Grösse im Vergleich zur Tumbelenstrasse
verkehrsmässig eine eindeutig untergeordnete Bedeutung zukommt bzw. sie
lediglich mit einer Ausfahrt im Sinne von Art. 1 Abs. 8 VRV gleichzustellen ist.
3.3. Das Bundesgericht hat in ähnlich gelagerten Fällen in Bezug auf die Frage,
ob von einer Verzweigung und damit vom allgemeinen Rechtsvortrittsrecht aus-
zugehen ist, wie folgt entschieden:
Eine durch ein Fabrikgelände führende Strasse, die nur von denjenigen befahren
werden darf, die von der Fabrikinhaberin eine besondere Bewilligung besitzen,
und die für Dritte äusserlich als Fabrikausfahrt in Erscheinung tritt, bildet beim
Zusammentreffen mit der Hauptstrasse keine Verzweigung (BGE 101 IV 234).

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Die Einmündung einer Sackgasse, die zwar recht breit und asphaltiert ist, die aber
bereits nach wenigen Dutzend Metern endet, lediglich zwei Grundstücke
erschliesst und die aufgrund ihrer geringen Bedeutung nicht einmal einen Namen
trägt, in eine stark befahrene Strasse, stellt keine Verzweigung dar (BGE 112 IV
88 E. 2a und 2b).
Ein Fabrikweg, der an der Einmündung nach seiner Anlage und Grössenordnung
nicht lediglich als unbedeutender Verkehrsweg in Erscheinung tritt, stellt beim
Zusammentreffen mit einer Durchgangsstrasse eine Verzweigung dar (BGE 86 IV
187 E. 2).
Das Zusammentreffen einer Gemeindestrasse mit einer Sackgasse, die elf Villen
erschliesst und die aufgrund ihres Erscheinungsbildes bei der Einmündung den
auf der Gemeindestrasse fahrenden Lenker nicht darauf hinweist, dass die darauf
einmündende Strasse keine praktische Verkehrsbedeutung hat, da sie ebenfalls
asphaltiert und beinahe gleich breit wie die Gemeindestrasse ist, stellt eine
Verzweigung dar (BGE 127 IV 91 E. 2c = Pra 90 Nr. 106; ähnlich gelagerter Fall
in BGE 96 IV 35).
3.4. Sowohl bei der Strasse "Im Kehr" als auch bei der Tumbelenstrasse handelt
es sich - unbestrittenermassen - um Nebenstrassen (Prot. I S. 6; Urk. 50 S. 8;
Urk. 63 S. 2). Sodann sind - ebenfalls unbestrittenermassen - beide Strassen mit
demselben Belag versehen und weisen - ohne das Trottoir - etwa die gleiche
Breite auf. Sie verfügen in der Strassenmitte über keine Leitlinie. Sie verlaufen
niveaugleich und sind im Bereich der Einmündung durch ein ebenes Band mit
Kopfsteinpflästerung voneinander abgegrenzt (Urk. 17 S. 1, 2, 4, 5 und 6; Urk. 50
S. 12; Urk. 63 S. 2). In baulicher Hinsicht besteht damit zwar ein gewisser, aber
nicht entscheidender Unterschied zwischen den beiden Strassen. Angesichts
dieser äusseren Merkmale kann nicht geschlossen werden, dass der Strasse "Im
Kehr" im Vergleich zur Tumbelenstrasse verkehrsmässig eine eindeutig unter-
geordnete Bedeutung zukommt. Daran ändert auch das einreihige Band von
Pflastersteinen, das entlang der Tumbelenstrasse und damit auch im Bereich der
Einmündung der Strasse "Im Kehr" eingelassen ist, nichts (vgl. BGE 86 IV 187 E.
3).

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3.5. Bei der Einmündung der Strasse "Im Kehr" in die Tumbelenstrasse ist vom
äusseren Eindruck her nicht klar erkennbar, ob das Trottoir entlang der
Tumbelenstrasse in diesem Bereich unterbrochen ist. Entsprechend stellt - mit der
Vorinstanz (Urk. 50 S. 13) - das Überqueren dieser Fläche nicht ein Überfahren
eines - deutlich erkennbaren - Trottoirs gemäss Art. 15 Abs. 3 VRV dar, weshalb
diesbezüglich nicht von einer Ausnahme des allgemeinen Rechtsvortrittrechts
auszugehen ist (Urk. 17 S. 1, 2, 4 und 5; BGE 123 IV 218 E. 3b). Die Vorinstanz
hielt hierzu weiter fest, dass das Trottoir entlang der Tumblenstrasse im Bereich
der Einmündung der Strasse "Im Kehr" nicht aufhöre, sondern vielmehr in diesem
Bereich in der Strasse "Im Kehr" aufgehe. Daraus schloss die Vorinstanz, dass
dies die erkennbare, verkehrsmässige Bedeutungslosigkeit der Strasse "Im Kehr"
unterstreiche (Urk. 50 S. 12 f.). Dieser Schlussfolgerung kann nicht gefolgt wer-
den. Zunächst erscheint zwar eher fraglich, ob das Trottoir bei der fraglichen
Einmündung unterbrochen wird oder - mit der Vorinstanz - in der Strasse "Im
Kehr" aufgeht. Diese Unterscheidung ist aber für die vorliegende Frage unerheb-
lich, denn in beiden Fällen entsteht für den - insbesondere ortsunkundigen - Ver-
kehrsteilnehmer optisch in keiner Weise der offensichtliche oder zumindest deut-
lich erkennbare Eindruck, die Strasse "Im Kehr" weise keine oder nur eine geringe
Verkehrsbedeutung auf. Für eine klar erkennbare verkehrsmässige Bedeutungs-
losigkeit der Strasse "Im Kehr" würde demgegenüber ein optisch klar ersichtli-
ches, ununterbrochenes Trottoir im Bereich der fraglichen Einmündung sprechen.
Dies liegt aber - wie ausgeführt - gerade nicht vor.
3.6. Zu prüfen ist schliesslich, ob - mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 50 S. 11 f.) - auf-
grund des wenige Meter nach der Einfahrt in die Strasse "Im Kehr" signalisierten
Teilfahrverbots geschlossen werden kann, dass diese Strasse keine oder nur eine
geringe Verkehrsbedeutung aufweist und damit gegenüber der Tumbelenstrasse
völlig untergeordnet ist.
Wie vorstehend ausgeführt, handelt es sich vorliegend um ein beschränktes
Fahrverbot. Einerseits ist der Verkehr zulässig für Motorwagen, Motorräder und
Motorfahrräder für die Zufahrt zu den angrenzenden Liegenschaften und für
Bootsplatzbesitzer für Bootstransporte. Andererseits ist der Verkehr für die

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übrigen Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Velofahrer, zulässig (vgl. Urk. 50
S. 11). Ausgehend von den Angaben der Verteidigung (Prot. I S. 6), die von der
Vorinstanz nicht beanstandet wurden (vgl. Urk. 50), steht die Strasse "Im Kehr"
etwa 20 Familien sowie deren Besuchern, den Mitarbeitern und Besuchern eines
Schmuck- und Kunstladens sowie eines Antiquitätenladens und schliesslich den
Bootsbesitzern für Bootstransporte zur Verfügung (vgl. auch Urk. S. 63). Diese
Situation ist damit - mit der Verteidigung (vgl. Urk. 63 S. 4) - vergleichbar mit dem
in BGE 127 IV 91 beurteilten Sachverhalt. In diesem Fall wurde entschieden, dass
die fragliche Sackgasse, die elf Villen erschloss, beim Zusammentreffen mit einer
Durchgangsstrasse eine Verzweigung darstellte. Hierzu ist zwar zu bemerken,
dass eine Sackgasse - im Gegensatz zu einer mit einem beschränkten Fahrverbot
versehenen Strasse - sämtlichen Verkehrsteilnehmer offen steht. Sie bedient aber
ebenfalls nur eine beschränkte Anzahl an Liegenschaften, weshalb sie - natur-
gemäss - ein geringeres Verkehrsaufkommen aufweist als eine Durchgangs-
strasse. Trotz dieser unterschiedlichen Verkehrsbedeutung ist - gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung - bei der Einmündung einer Sackgasse in eine
Durchgangsstrasse nicht zwangsläufig von einer Ausnahme vom allgemeinen
Rechtsvortritt auszugehen. Dasselbe gilt auch beim Zusammentreffen einer
Durchgangsstrasse mit einer Strasse, die mit einem beschränkten Fahrverbot
belegt ist (vgl. BGE 91 IV 144).
Angesichts der Anzahl der Berechtigten, die Zutritt auf die Strasse "Im Kehr"
haben, ist nicht mehr lediglich von einer verkehrsmässig völlig untergeordneten
bzw. bedeutungslosen Seiten- oder Nebenstrasse auszugehen. Auf eine deutlich
erkennbare oder gar offensichtliche Bedeutungslosigkeit der fraglichen Strasse
kann schliesslich aufgrund des signalisierten Teilfahrverbots auch nicht geschlos-
sen werden. So ist anhand der Signalisation klar erkennbar, dass nicht sämtliche
Verkehrsteilnehmer vom Fahrverbot ausgenommen sind. Zudem lässt das unter
der Signalisation angebrachte Schild erkennen, dass Ausnahmen von diesem
Fahrverbot vorgesehen sind. Schliesslich ist von der Tumbelenstrasse her nicht
ersichtlich, wie viele Liegenschaften an dieser Strasse angeschlossen sind,
sodass die tatsächliche Verkehrsbedeutung der Strasse "Im Kehr" nicht abge-
schätzt werden kann (vgl. Urk. 17 S. 1 und 6). Aus diesen Gründen kann und darf

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ein auf der Tumbelenstrasse fahrender - insbesondere ortsunkundiger - Fahr-
zeuglenker aufgrund des signalisierten Teilfahrverbots nicht ohne Weiteres davon
ausgehen, dass er gegenüber dem aus der Strasse "Im Kehr" fahrenden Verkehr
vortrittsberechtigt ist.
3.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Strasse "Im Kehr" aufgrund der
Anzahl der Berechtigten, die vom Fahrverbot ausgenommen sind, nicht als ver-
kehrsmässig bedeutungslose Seiten- oder Nebenstrasse qualifiziert werden kann.
Zudem weist das gesamte Erscheinungsbild bei der Einmündung den auf der
Tumbelenstrasse fahrenden - insbesondere ortsunkundigen - Fahrzeuglenker
keineswegs darauf hin, dass die darauf einmündende Strasse "Im Kehr" praktisch
keine oder nur wenig Verkehrsbedeutung hat. So sind beide Strassen etwa gleich
breit, sind niveaugleich und weisen denselben Belag auf. Zudem ist aufgrund der
baulichen Anordnung des Trottoirs im Bereich der Einmündung nicht deutlich
erkennbar, dass die Strasse "Im Kehr" keine oder nur eine geringe Verkehrs-
bedeutung aufweist. Angesichts dieser äusseren Erscheinung kann und darf
sowohl das einreihige Band von Pflastersteinen, das entlang der Tumbelen-
strasse in den Boden eingelassen ist, als auch das nach nur wenigen Metern
nach der Einfahrt in die Strasse "Im Kehr" signalisierte Teilfahrverbot nicht einen
gewissenhaften Motorfahrzeugführer zur Annahme verleiten, es mit einer be-
deutungslosen Einmündung zu tun zu haben.
Nach dem Gesagten kann somit nicht auf eine offensichtliche verkehrsmässige
Bedeutungslosigkeit der Strasse "Im Kehr" geschlossen werden. Es liegen damit
keine klaren Verhältnisse - mithin ein Zweifelsfall - vor, weshalb die normale Ord-
nung vorzugehen hat (BGE 127 IV 91 E. 2a/bb = Pra 90 Nr. 106; BGE 123 IV 218
E. 3a; BGE 117 IV 498 E. 4a; BGE 106 IV 56 E. 2). Folglich handelt es sich bei
der fraglichen Einmündung um eine Strassenverzweigung im Sinne von Art. 36
Abs. 2 SVG, auf welcher das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt hat.
Folglich war der aus der Strasse "Im Kehr" fahrende Beschuldigte gegenüber dem
von links auf der Tumbelenstrasse fahrende B._____ vortrittsberechtigt. Der Be-
schuldigte ist damit vom Vorwurf der fahrlässigen einfachen Verletzung der Ver-

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kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2
SVG und Art. 1 Abs. 8 sowie Art. 15 Abs. 3 VRV freizusprechen.
V. Strafzumessung
1. Für die Strafzumessung ist von dem bereits in Rechtskraft erwachsenen
Schuldspruch wegen vorsätzlicher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19
Abs. 1 lit. a SSV (Missachtung des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen,
Motorräder und Motorradfahrer") auszugehen. Bei diesem Tatbestand handelt es
sich um eine Übertretung, für welche eine Busse auszusprechen ist. Eine solche
kann bis Fr. 10'000.– betragen (Art. 106 Abs. 1 StGB) und ist grundsätzlich je
nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erlei-
det, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bei Übertre-
tungen von Strassenverkehrsvorschriften, die mit Ordnungsbussen geahnten
werden, richtet sich allerdings die auszusprechende Bussen nach der Ordnungs-
bussenverordnung bzw. nach der entsprechenden Bussenliste (vgl. Art. 1 der
Ordnungsbussenverordnung).
Der Beschuldigte ist somit wegen Missachtung des Vorschriftssignals "Verbot für
Motorwagen, Motorräder und Motorradfahrer" mit einer Busse von Fr. 100.– zu
bestrafen (vgl. Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung, Ziffer 304.3).
2. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung ist eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 1 Tag festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wird die beschuldigte Person verurteilt, so trägt sie die Verfahrenskosten
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten
ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die

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Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat
(Art. 426 Abs. 2 StPO). Erfolgt der Freispruch nur in einzelnen Anklagepunkten,
ist die Kostenauflage für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (Schmid,
StPO Praxiskommentar, Art. 426 N. 8).
1.1. Der Beschuldigte wurde hinsichtlich der Missachtung des Vorschriftssignals
"Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorradfahrer" anklagegemäss
verurteilt und ist nun vom Vorwurf der Nichtgewährung des Vortrittsrechts beim
Einbiegen auf eine vortrittsberechtigte Strasse freizusprechen. Der Grossteil des
Untersuchungsaufwandes entfiel auf den letztgenannten Vorwurf, insbesondere
auf die Erstellung der Foto- und Plandokumentation durch die Kantonspolizei
Zürich (Urk. 16 und Urk. 17) und die Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 24),
des am Verkehrsunfall beteiligten B._____ (Urk. 26) sowie des Zeugen C._____
(Urk. 27). Diesbezüglich kann dem Beschuldigten auch nicht vorgeworfen werden,
er habe das Verfahren rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder erschwert. Es
rechtfertigt sich daher, die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Pfäffikon im
Umfang von Fr. 100.– dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
1.2. In Bezug auf die Auferlegung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bereits nach dem Erlass des ersten
Strafbefehls des Statthalteramtes des Bezirkes Pfäffikon vom 29. Juni 2011
(Urk. 11) in Bezug auf den Vorwurf der Missachtung des Fahrverbots geständig
war (vgl. Urk. 13). Entsprechend bezog sich das erstinstanzliche Verfahren alleine
auf den Vorwurf der Nichtgewährung des Vortrittsrechts. Da der Beschuldigte in
diesem Punkt nun freizusprechen ist, sind die Kosten des erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.
1.3. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage an die Parteien nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der
Beschuldigte die Verurteilung wegen Missachtung des Fahrverbots nicht zum
Berufungsgegenstand gemacht und einzig den Schuldspruch betreffend die
Nichtgewährung des Vortrittsrechts angefochten hat, obsiegt er beim vorliegen-

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den Ausgang des Verfahrens vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsver-
fahrens sind damit ebenfalls auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dazu gehören primär die Kosten der
frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächli-
chen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1810). Die
Verteidigungskosten sind nach Massgabe der Verordnung über die Anwalts-
gebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV, LS 215.3) zu entschädigen.
2.1. Im Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitauf-
wand der Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV), wobei die Ansätze gemäss
§ 3 AnwGebV gelten (Fr. 150.– bis Fr. 350.– pro Stunde). Für die Führung eines
Strafprozesses vor dem Einzelgericht, einschliesslich Vorbereitung des Partei-
vortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung, beträgt die Grundgebühr in der
Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Im Berufungsver-
fahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden
Regeln bemessen, wobei zu berücksichtigen ist, ob das Urteil vollumfänglich oder
nur teilweise angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV).
Auch wenn das vorliegende Strafverfahren für die Beschuldigte eine nicht uner-
hebliche Bedeutung aufweisen mag, ist nicht aus den Augen zu verlieren, dass es
sich um ein blosses Übertretungsstrafverfahren mit einer Busse von Fr. 300.–
gemäss vorinstanzlichem Urteil, mithin um einen eigentlichen Bagatellfall handelt.
Der zu entschädigende Aufwand der Verteidigung und die Wichtigkeit der Sache
müssen in einem gewissen Verhältnis zueinander stehen und ist unter Umstän-
den nicht kostendeckend (ZR 105 Nr. 1 Erw. 5.a, ZR 101 a.a.O. Erw. 3.d).
2.2. Die Beschuldigte war bereits im Verfahren vor dem Statthalteramt des
Bezirkes Pfäffikon anwaltlich vertreten. Die Tätigkeit der Verteidigung während
der Untersuchung umfasste insbesondere das Aktenstudium und die Erhebung
der diversen Einsprachen. Da die anwaltlichen Aufwendungen ausschliesslich die

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vom Beschuldigten bestrittenen Vorwürfe betreffen, die entweder noch während
der Untersuchung eingestellt wurden oder von denen er nunmehr freizusprechen
ist, ist der Beschuldigte für seine Verteidigung vollumfänglich zu entschädigen.
Angesichts der angefallenen Aufwendungen rechtfertigt es sich, dem Beschuldig-
ten für das Verfahren vor dem Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon eine
Entschädigung von Fr. 800.– (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen.
2.3. Innerhalb des durch § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV statuierten Rahmens von
Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– ist einerseits zu berücksichtigen, dass kein reguläres
Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft mit den entsprechend möglichen,
erheblichen Konsequenzen - wie Freiheitsstrafe, Eintrag ins Strafregister etc. -
vorlag, sondern sich die Beschuldigte lediglich gegen eine Busse zu wehren hatte
und die Untersuchungsakten nicht umfangreich waren. Vergleicht man sodann die
Kompetenzen eines Einzelrichters (siehe § 27 GOG) mit der beantragten bzw.
erstinstanzlich ausgefällten Sanktion von einer Busse in der Höhe von Fr. 300.–,
so ist doch festzuhalten, dass die Grundgebühr im unteren Bereich dieses
Rahmens anzusetzen ist. Sodann dauerte die Hauptverhandlung vor Vorinstanz
inklusive Beratung und mündliche Urteilseröffnung knapp 3 Stunden (vgl. Prot. I
S. 4 und 8) und hielt sich somit in einem üblichen Rahmen.
Damit ist dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädi-
gung von Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) aus der Gerichtskasse
zuzusprechen.
2.3. In Bezug auf das Berufungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass keine
mündliche Verhandlung stattfand - dieser zeitliche Aufwand mithin wegfiel - und
der Verteidiger in seinen sich inhaltlich teilweise überschneidenden Ausführungen
(Prot. I S. 4 ff. und Urk. 63) nicht auf grundlegend Neues einzugehen hatte,
erscheint es angemessen, dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von insgesamt Fr. 700.– (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zuzu-
sprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzel-
gericht Strafsachen, vom 18. Juni 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
"1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV,
− (…)
2. (…)
3. (…)
4. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf Fr. 1'500.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich
die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
5. (…)
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittelbelehrung)"
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2
SVG und Art. 1 Abs. 8 sowie Art. 15 Abs. 3 VRV nicht schuldig und wird frei-
gesprochen.

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2. Der Beschuldigte wird - hinsichtlich des bereits rechtskräftigen Schuld-
spruchs wegen Missachtung des Verbots für Motorwagen - mit Fr. 100.–
Busse bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
3. Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Pfäffikon werden im Umfang
von Fr. 100.– dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichts-
kasse genommen.
4. Die Kosten der beiden gerichtlichen Verfahren werden auf die Gerichtskasse
genommen.
5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 3'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …)
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. August 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. F. Bollinger lic. iur. M. Hauser