zh_obergericht · LF220002 · 2022-03-09 · de
Organisationsmangel (Kostenbeschwerde)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 9. März 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin
betreffend Organisationsmangel (Kostenbeschwerde)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Dezember 2021 (EO210237)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die A._____ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) ist seit dem 27. Ap-
ril 2007 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen und bezweckt u.a. die
Erbringung von Beratungs- und Consulting-Dienstleistungen im Bereich EDV-
Applikationen und die Entwicklung und den Verkauf von sowie den Handel mit
EDV-Programmen sowie Computer-Hardware und -Zubehör. Als Domiziladresse
ist im Handelsregister die Adresse "B._____-strasse …, … Zürich" aufgeführt (act.
21).
1.2. Mit Schreiben vom 20. April 2021 teilte das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich der Beschwerdeführerin mit, es habe versucht, an die eingetragene
Adresse einen Brief zu schicken – leider ohne Erfolg. Das Handelsregisteramt
forderte die Beschwerdeführerin auf, innert 30 Tagen den gesetzmässigen Zu-
stand wiederherzustellen und dem Handelsregisteramt vor Ablauf der Frist die im
Schreiben aufgeführten Unterlagen einzureichen (act. 2/2). Nachdem dieses
Schreiben der Beschwerdeführerin an der im Handelsregister eingetragenen Ad-
resse nicht hatte zugestellt werden können, sondern mit dem Vermerk "Empfän-
ger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" an das Handelsre-
gisteramt retourniert worden war (vgl. act. 2/2), wurde diese Aufforderung bzw.
Fristansetzung am 4. Mai 2021 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)
publiziert (act. 2/3).
1.3. Mit E-Mail vom 27. Mai 2021 reichte die Beschwerdeführerin dem Handels-
registeramt eine Bestätigung ein, wonach sie an der gleichen Adresse registriert
bleibe und es auf dem Briefkasten den Namen "A'._____" gebe (act. 20/A). Mit E-
Mail vom 31. Mai 2021 teilte das Handelsregisteramt der Beschwerdeführerin mit,
es benötige die Bestätigung der Adresse original unterzeichnet per Post
(act. 20/B), worauf die Beschwerdeführerin die Bestätigung am gleichen Tag ori-
ginal unterzeichnet dem Handelsregisteramt per Post zusandte (act. 2/4). Ein wei-
teres Schreiben des Handelsregisteramts vom 3. Juni 2021 konnte der Be-

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schwerdeführerin erneut nicht zugestellt werden bzw. dieses wurde an den Ab-
sender retourniert, weil die Empfängerin nicht ermittelbar war (act. 2/5). Am 8. Juli
2021 sandte die Beschwerdeführerin dem Handelsregisteramt eine E-Mail mit ei-
nem Foto eines Briefkastens, auf welchem ein Zettel mit der Anschrift "A._____
GmbH" klebt. In derselben Mail wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie
die (Domizil-)Bestätigung per A-Post geschickt habe (act. 20/C).
1.4. Am 11. Oktober 2021 überwies das Handelsregisteramt des Kantons Zü-
rich die Angelegenheit in Anwendung von Art. 939 Abs. 2 und Art. 731b Abs. 1
OR sowie Art. 153 Abs. 3 HRegV dem Einzelgericht im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) (act. 1). Mit Verfügung vom
14. Oktober 2021 setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist an, um den
rechtmässigen Zustand herzustellen. Der rechtmässige Zustand könne hergestellt
werden, indem die Beschwerdeführerin ein gültiges Domizil eintragen lasse
(act. 3). Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes lief in der
Folge unbenutzt ab, weshalb die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Urteil
vom 23. November 2021 auflöste und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs anordnete. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 1'000.– festgesetzt
und der Beschwerdeführerin auferlegt (act. 5).
1.5. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich teilte der Vorinstanz mit Ein-
gabe vom 16. Dezember 2021 mit, dass ihm die notwendigen Unterlagen bzw. die
erforderliche Bestätigung für die Behebung des Organisationsmangels eingereicht
worden sei. Auf telefonische Nachfrage erklärte das Amt, dies sei bereits am
4. November 2021 geschehen (act. 7 und act. 9). Mit Verfügung vom 20. Dezem-
ber 2021 hob die Vorinstanz das Urteil vom 23. November 2021 auf und schrieb
das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Die Entscheidgebühr setzte sie
auf Fr. 1'000.– fest und auferlegte sie der Beschwerdeführerin (act. 18).
1.6. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 3. Januar 2022
rechtzeitig Berufung beim Obergericht (act. 19; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 11).
Sie stellte den folgenden Antrag: "Die Firma A._____ GmbH von den beim Han-
delsregisteramt künstlich und zu Unrecht verursachten Kosten freizustellen. Alle
Kosten an das Handelsregisteramt zu auferlegen.". Wie sich aus der Begründung

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ergibt, wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Auferlegung der Kosten von
Fr. 1'000.–, da der Organisationsmangel ihres Erachtens im Zeitpunkt, als die Sa-
che an die Vorinstanz übergeben wurde, bereits behoben worden war. Entspre-
chend wurde das Berufungsschreiben als Kostenbeschwerde im Sinne von
Art. 110 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO entgegengenommen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-16). Die
Sache ist spruchreif.
2.
2.1. Gemäss Art. 2 lit. b HRegV muss eine Gesellschaft am eingetragenen
Rechtsdomizil erreichbar sein. Rechtsdomizil kann die eigene Adresse der
Rechtseinheit oder die eines anderen (c/o-Adresse) sein (Art. 117 Abs. 2 HRegV).
2.2. Innert der angesetzten Frist zur Behebung des Mangels hatte die Be-
schwerdeführerin wie dargelegt dem Handelsregisteramt eine Bestätigung einge-
reicht, wonach die im Handelsregister aufgeführte Adresse immer noch gelte und
der Briefkasten mit "A'._____" beschriftet sei (act. 2/4). Mit Schreiben vom 3. Juni
2021 teilte das Handelsregisteramt mit, dass das Verfahren als erledigt abge-
schrieben werde. Dieses Schreiben konnte nicht zugestellt werden (act. 2/5). Mit
E-Mail vom 8. Juli 2021 sandte die Beschwerdeführerin dem Handelsregisteramt
ein Foto des Briefkastens, auf welchem ein Zettel mit der Anschrift "A._____
GmbH" klebt. Das Handelsregisteramt bestätigte den Empfang des E-Mails und
erklärte: "Ihre Anfrage wird der zuständigen Fachabteilung zugewiesen." (act.
20/C). Aufgrund dieses E-Mails mit dem Foto des beschrifteten Briefkastens hätte
das Handelsregisteramt die Beschwerdeführerin zumindest zur Einreichung einer
schriftlichen Bestätigung auffordern oder Abklärungen bei der Post vornehmen
müssen, bevor es das gerichtliche Verfahren einleitete, falls die in der genannten
Mail der Beschwerdeführerin erwähnte schriftliche Bestätigung, welche per A-Post
gesendet worden sei, nicht angekommen sein sollte. Es ist nicht ersichtlich, was
die Beschwerdeführerin noch hätte tun können, um die korrekte Beschriftung
nachzuweisen bzw. die im Handelsregister eingetragene Adresse zu bestätigen.
Der Beschwerdeführerin ist damit die Einleitung des Verfahrens nicht anzulasten,
weshalb sie auch die entsprechenden Kosten nicht zu zahlen hat.

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2.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Auch dem Handels-
registeramt des Kantons Zürich können die Gerichtskosten nicht auferlegt werden
(Art. 116 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 200 lit. a GOG ZH), weshalb für das
erstinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erheben sind.
3.
Auch auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren ist aufgrund des
Ausgangs des Verfahrens zu verzichten. Der Beschwerdeführerin ist keine Par-
teientschädigung zuzusprechen, da sie keinen entsprechenden Antrag gestellt
hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des
Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2021 aufgehoben und durch fol-
gende Fassung ersetzt:
"3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
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