zh_obergericht · RT180058 · 2018-04-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 27. April 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Tessin,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Ufficio esazione e condoni,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 23. Februar 2018 (EB180108-L)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 23. Februar 2018 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …, Be-
treibungsamt Zürich 2, Zahlungsbefehl vom 17. August 2017, definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 1'875.– nebst Zins zu 2,5 % seit 1. Januar 2018 und für Fr. 42.95. Im
Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers ab (Urk. 10
S. 3f., Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdefüh-
rerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 12. März 2018, zur Post gege-
ben am 13. März 2018, innert Frist (vgl. Urk. 8a) Beschwerde mit dem sinnge-
mässen Antrag, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben (Urk. 9).
3. a) Die Beschwerdeschrift vom 12. März 2018 ist in englischer Sprache
abgefasst (Urk. 9). Gemäss Art. 129 ZPO wird das Verfahren in der Amtssprache
des zuständigen Kantons geführt, welche im Kanton Zürich Deutsch ist (Art. 48
KV). Eingaben an die zürcherischen Gerichte sind somit ausschliesslich in
Deutsch abzufassen (Art. 129 ZPO in Verbindung mit Art. 48 KV).
b) Nicht in einer Amtssprache abgefasste Eingaben sind gemäss Art. 132
ZPO innert einer vom Gericht festzusetzenden Nachfrist zu übersetzen. Wird die
Übersetzung nicht eingereicht, so gilt die Eingabe gestützt auf die genannte Be-
stimmung als nicht erfolgt. Vorliegend kann indessen von der Ansetzung einer
Nachfrist abgesehen werden, da das Gericht der englischen Sprache ausreichend
mächtig ist, um die kurze Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin zu verstehen.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da sich die
Beschwerde der Gesuchsgegnerin sogleich als unzulässig erweist, kann von der
Einholung einer Beschwerdeantwort des Gesuchstellers abgesehen werden (Art.
322 Abs. 1 ZPO).
5. Vor Vorinstanz äusserte sich die Gesuchsgegnerin nicht ausdrücklich
zum Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers, sondern reichte lediglich per
Mail einige Unterlagen ein (Urk. 6/1-2), welche der Erstrichter als sinngemässe

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Einrede der Stundung entgegen nahm. Er erwog, dass sich die Ratenzahlungsab-
rede nicht auf die vorliegend in Betreibung gesetzten Staatssteuern, sondern auf
die Gemeindesteuern beziehe. Im Übrigen seien Eingaben per Fax (gemeint wohl
per Mail) nicht gültig, wenn nicht auch eine entsprechende Posteingabe erfolge
(Urk. 10 S. 2, E. 2.3.).
6. a) Im Beschwerdeverfahren macht die Gesuchsgegnerin geltend, sie
habe bereits eine Teileinigung mit dem Gesuchsteller gefunden. Dass sie über-
haupt im Kanton Tessin besteuert worden sei, sei auf ein Missverständnis mit
dem Buchhalter zurückzuführen. Ausserdem habe sie ihren Sitz nach Zürich ver-
legt und dort Steuern bezahlt (Urk. 9). Alle diese Ausführungen bringt die Ge-
suchsgegnerin im Beschwerdeverfahren erstmals vor.
b) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht
das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend
und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Af-
heldt, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die
bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können (ZK ZPO-Leuen-
berger, Art. 229 N 8).
c) Aufgrund des absoluten Novenverbots sind die Vorbringen der Gesuchs-
gegnerin im Beschwerdeverfahren nicht zu beachten. Da sich die Gesuchsgegne-
rin im Übrigen nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, genügt
ihre Beschwerdeschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht, weshalb auf die
Beschwerde der Gesuchsgegnerin nicht einzutreten ist.
7. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das vorliegende
Beschwerdeverfahren ist, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'875.–, in
Anwendung von Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 300.– festzu-
setzen. Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen

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zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchstel-
ler mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie von Urk. 9, Urk. 11 und Urk. 12/6, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'875.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 27. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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