zh_obergericht · RZ160009 · 2016-11-22 · de
Unterhalt (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ160009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. Dorothe Scherrer und Oberrichter lic. iur. Michael Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 22. November 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Beiständin Rechtsanwältin MLaw X2._____
betreffend Unterhalt (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 21. September 2016 (FK140008-G)

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Erwägungen:
1. Die Parteien standen vor Vorinstanz seit dem 31. Juli 2014 in einem
Verfahren betreffend Bezahlung von Unterhalt des Beklagten und Beschwerde-
führers (fortan Beklagter) an seine minderjährige Tochter (Urk. 1). Mit Urteil vom
21. September 2016 verpflichtete der Vorderrichter den Beklagten zur Leistung
von Unterhaltsbeiträgen an die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Kläge-
rin) ab 1. März 2014 bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemes-
senen Erstausbildung in für verschiedene Zeitperioden unterschiedlicher Höhe
(Urk. 114 S. 58f., Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten des Verfahrens auferlegte der
Vorderrichter vollumfänglich dem Beklagten (Urk. 114 S. 59, Dispositiv-Ziffer 4).
Weiter nahm er davon Vormerk, dass die Klägerin keine Parteientschädigung be-
antragt habe und sprach ihr dementsprechend keine zu (Urk. 114 S. 59, Disposi-
tiv-Ziffer 5).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte innert Frist (Urk. 111/1)
Beschwerde, wobei er einzig die Kostenregelung anficht (Urk. 113).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de - wie nachstehend gezeigt - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann
auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Klägerin verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der Be-
schwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind, denn
eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (ZK ZPO-Freiburghaus/Af-
heldt, Art. 321 N 14 und ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 34 betreffend die ana-
loge Problematik bei der Berufung). Die Beschwerde wirkt grundsätzlich kassato-
risch, sie kann jedoch auch reformatorisch wirken. Ein reformatorischer Sachent-
scheid kommt namentlich bei der vorliegenden Anfechtung eines Kostenentschei-
des in Betracht (Botschaft ZPO S. 7379; KUKO ZPO-Brunner, Art. 327 N 7). Ins-
besondere in diesem Fall ist ein Antrag in der Sache, der bei Gutheissung der
Beschwerde zum Entscheid erhoben werden kann, unabdingbar (Hungerbüh-

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ler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein in Geld
ausdrückbarer Antrag beziffert werden muss bzw. sich dessen Höhe zumindest
aus der Beschwerdebegründung ergeben muss.
5. Der Beklagte stellt in seiner Beschwerdeschrift keinen bezifferten An-
trag. Auch aus der Beschwerdebegründung geht nicht hervor, welcher Anteil der
erstinstanzlichen Gerichtskosten ihm - dem Beklagten - seiner Ansicht nach auf-
zuerlegen seien. Der Beklagte führt lediglich aus, er sei darüber empört, dass er
100 Prozent der Gerichtskosten zu zahlen habe, nicht weniger als Fr. 12'362.50.
Das sei seiner Ansicht nach unfair, weil er über ein geringes Einkommen verfüge.
Ausserdem habe ihm die Vorinstanz Recht gegeben, weshalb es ihm nicht ein-
leuchte, dass er die gesamten Kosten zu tragen habe. Zudem - so der Beklagte
weiter - sei er auch nicht damit einverstanden, dass er den Betrag innerhalb eines
Jahres aufbringen solle und ihm nicht mehr Zeit gewährt werde, um die Gerichts-
kosten zu bezahlen. Er bitte darum, die Gerichtskosten zu überprüfen, für die er
aufkommen müsse (Urk. 113).
Der Antrag des Beklagten erweist sich damit als mangelhaft, weshalb auf
seine Beschwerde nicht einzutreten ist. Daran ändert auch nichts, dass gemäss
Art. 132 Abs. 1 ZPO kleine Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Voll-
macht innert einer gerichtlichen Nachfrist verbessert werden können (Art. 132
Abs. 2 ZPO), da die fehlende Bezifferung nicht in diese Kategorie der kleinen
Mängel fällt.
Hinsichtlich der Frist für die Bezahlung der Gerichtskosten ist der Vollstän-
digkeit halber festzuhalten, dass die Vorinstanz im Hinblick auf die Verweigerung
der unentgeltlichen Rechtspflege erwogen hat, es sei dem Beklagten angesichts
seines Überschusses von monatlich Fr. 1'240.– (ab September 2016) bzw. Fr.
1'922.– (ab Dezember 2016) möglich, die geschuldeten Gerichtskosten innerhalb
eines Jahres abzuzahlen (Urk. 114 S. 54f.). Sie hat aber keinen Entscheid betref-
fend die Abzahlungsfrist für die auferlegten Gerichtskosten getroffen. Auch die
Kammer als Rechtsmittelinstanz kann, da diesbezüglich kein anfechtbarer Ent-
scheid vorliegt, nicht darüber entscheiden. Der Beklagte wird sich dereinst mit

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dem Zentralen Inkasso des Obergerichts über allfällige Abzahlungsmodalitäten
einigen müssen, falls er die Gerichtskosten nicht innert 30 Tagen bezahlen kann.
6. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 12'362.50.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2
GebV OG in Verbindung mit § 12 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Da der
Beklagte vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Im Beschwerdeverfahren stellt der Beklagte kein Gesuch um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk.113). Ein solches wäre aber ohnehin ab-
zuweisen gewesen, da sich die Beschwerde des Beklagten als aussichtslos er-
weist und damit mindestens eine der Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt ist
(Art. 117 lit. b ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels
relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 113, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'362.50.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am: jo