zh_obergericht · PF250002 · 2025-02-05 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 5. Februar 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. ...
4. ...
Beklagte und Beschwerdeführer
gegen
C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 6. Januar 2025 (ER240059)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024, eingegangen am 18. Dezember 2024,
stellte der Beschwerdegegner beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Uster (Vorinstanz) ein Ausweisungsbegehren hinsichtlich der
4.5-Zimmerwohung mit zwei Garagenplätzen an der D._____-strasse … in
E._____ (act. 6/1).
1.2 Mit Verfügung vom 6. Januar 2025 setzte die Vorinstanz dem Beschwerde-
gegner Frist an, einen Kostenvorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten zu
leisten ([act. 3 =] act. 5 [= 6/3]). Der Beschwerdegegner leistete den Vorschuss
am 14. Januar 2025 (act. 6/6).
1.3 Mit Eingabe vom 20. Januar 2025 (Datum Poststempel) erhoben die Be-
schwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen diese Verfügung (act. 2; vgl. zur
Rechtzeitigkeit act. 6/5).
1.4 Die Kammer hat die Akten des Verfahrens der Vorinstanz beigezogen
(act. 6/1–9). Es wurde davon abgesehen, einen Kostenvorschuss einzuholen und
dem Beschwerdegegner Frist zur Beantwortung der Beschwerde anzusetzen (vgl.
Art. 98 und Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Dem
Beschwerdegegner ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie von act. 2 zu-
zustellen.
2.1. Nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sind (u.a.) prozessleitende Entscheide der
ersten Instanz mit Beschwerde anfechtbar. Eine solche Beschwerde ist in der
zehntägigen Rechtsmittelfrist von Art. 321 Abs. 2 ZPO zu erheben. Dabei sind
konkrete Beschwerdeanträge zu stellen, aus welchen hervorgeht, in welchem
Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, welche Dispositivziffern
des angefochtenen Entscheids in welchem Sinne abzuändern sind und ob ein
neuer Entscheid in der Sache oder eine Rückweisung an die Vorinstanz verlangt
wird. Bei Rechtsmitteln juristischer Laien gelten reduzierte Anforderungen. Es ge-
nügt eine Formulierung, aus der das Obergericht mit gutem Willen herauslesen
kann, wie es nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei entscheiden soll.

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Sind diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, so tritt das Obergericht auf das
Rechtmittel nicht ein.
2.2 In ihrer Eingabe an die Kammer geben die Beschwerdeführer zu verstehen,
mit dem Vorgehen des "Bezirksgerichtes Uster" nicht einverstanden zu sein. So
gehe es nicht an, dass dieses das Ausweisungsverfahren als gegenüber dem
Kündigungsschutzverfahren vorrangig erachte. So sei ihnen die Möglichkeit ge-
nommen worden, ihre Sicht der Dinge darzulegen (act. 2). Aus diesen Darlegun-
gen lässt sich indes kein Antrag erkennen – auch nicht sinngemäss –, wie die an-
gefochtene Verfügung abzuändern sei. Bereits aus diesem Grund ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
2.3 Sähe man über den fehlenden Rechtmittelantrag hinweg, so stünde einem
Eintreten auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Januar 2025 ein weite-
rer Grund entgegen: Zur Erhebung eines Rechtmittels bedarf es eines schutzwür-
digen Interesses an der Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids (soge-
nannte Beschwer). Fehlt dem Rechtmittelkläger dieses Interesse, so ist auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. z.B. ZK ZPO-REETZ, 4. Aufl. 2025, Vorbemer-
kungen zu Art. 308–318, N 30). Die Verfügung vom 6. Januar 2025 hat einzig
zum Inhalt, dass der Beschwerdegegner angehalten wurde, die Kosten für das
Ausweisungsverfahren vorzuschiessen (vgl. vorne Ziff. 1.2). Die Beschwerdefüh-
rer sind von diesem Entscheid nicht beschwert. Es ist weder ersichtlich, noch wird
von den Beschwerdeführern verdeutlicht, inwiefern diese Verfügung sie benach-
teiligen würde. Den Beschwerdeführern fehlt es an einem schutzwürdigen Inter-
esse an der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Verfügung vom 6. Januar
2025.
2.4 Soweit die Beschwerdeführer monieren, das Ausweisungsverfahren werde
als gegenüber dem Kündigungsschutzverfahren vorrangig angesehen, handelt es
sich dabei um das Thema der ebenfalls durch die Beschwerdeführer erhobenen
Beschwerde im Verfahren RU250008. Es sei auf die dortigen Ausführungen ver-
wiesen.

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3. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Dem Beschwerdegegner ist
mangels Aufwendungen im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'400.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
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