voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · NN100011 · 2010-02-10 · de
Nichtigkeit der Konkursandrohung.


Art. 22 SchKG, Nichtigkeit der Konkursandrohung. Die von einem unzustän-
digen Betreibungsamt erlassene Konkursandrohung ist nichtig. Aussetzen des
Entscheides über das Rechtsmittel gegen die Konkurseröffnung.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:
2. Mit Beschluss vom 10. Februar 2010 setzte die Kammer den Rekurs-
entscheid1 aus und überwies die Akten dem Bezirksgericht Bülach als untere Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter zum Entscheid über die Gültigkeit der
Konkursandrohung. Im Beschluss erwog die Kammer, die Schuldnerin habe ge-
mäss Handelsregisterauszug ihren Sitz von … Kloten [nach] Lungern verlegt. Der
Sitzwechsel sei am 20. Oktober 2009 im Tagebuch des Handelsregisters der bei-
den Kantone eingetragen worden und die Konkursandrohung datiere vom 22. Ok-
tober 2009. Damit liege mindestens nahe, dass die Konkursandrohung nichtig sei
(Art. 46 Abs. 2 SchKG, Art. 53 SchKG, Art. 22 SchKG, Art. 932 Abs. 1 OR, Art. 34
HRegV, BGE 134 III 417).
Die Aufsichtsbehörde stellte mit Beschluss vom 24. März 2010 fest, dass die
Konkursandrohung des Betreibungsamtes … mangels örtlicher Zuständigkeit
nichtig sei.
Damit ein Konkurs eröffnet werden kann, muss u.a. eine gültige Konkursan-
drohung vorliegen (Art. 166 Abs. 1 SchKG). Da die Aufsichtsbehörde mit Be-
schluss vom 24. März 2010 die Nichtigkeit der dem Konkursbegehren zugrunde
liegenden Konkursandrohung vom 22. Oktober 2010 festgestellt hat, ist die Kon-
kurseröffnung vom 14. Januar 2010 aufzuheben. Der Rekurs erweist sich damit
als begründet.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 20. April 2010
Geschäfts-Nr.: NN100011/U
1
noch alten kantonalen Rechts: § 272 ZPO/ZH
zh_obergericht · PN100024 · 2009-11-23 · de
Ein Arbeitsrichter ist kein Bezirksrichter.


Aus den Erwägungen:
"Am 23. November 2009 ging beim Arbeitsgericht Zürich eine Klage ein, mit welcher der Kläger
verlangt, dass seine ehemalige Arbeitgeberin zur Bezahlung von Fr. 3'000.-- […] verpflichtet
werde. Nachdem die Hauptverhandlung auf den 14. Dezember 2009 angesetzt worden war, teilte
Rechtsanwalt A. dem Gericht mit, dass die Beklagte ihn mit der Vertretung ihrer Interessen
beauftragt habe. Mit Verfügung des Einzelrichters […] vom 10. Dezember 2009 wurde er dann
aber als Vertreter der Beklagten nicht zugelassen. […].
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid, Rechtsanwalt A. als Vertreter der Beklagten nicht zuzulassen,
damit begründet, dass er seit 1. Januar 2009 als Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Zürich tätig sei
und als solcher zu 'den teilamtlichen Mitgliedern der Bezirksgerichte (und damit auch der
Arbeitsgerichte)' gehöre, denen laut § 3 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 GVG 'die berufsmässige Vertretung
von Parteien an diesen Gerichten' untersagt sei. Das dem nicht so ist, ergibt sich aus Folgendem:
§ 26 GVG schreibt vor, dass ein Bezirksgericht aus einem vollamtlichen Präsidenten sowie
vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern besteht (Abs. 1), dass der Kantonsrat auf Antrag des
Obergerichtes die Stellenprozente und die Mindestanzahl der Mitglieder für jedes Bezirksgericht
festlegt (Abs. 2) sowie dass das Obergericht jeweils vor den Wahlen für jedes Bezirksgericht nach
dessen Anhörung die Anzahl der voll- und teilamtlichen Mitglieder bestimmt und die
Beschäftigungsgrade für die Teilämter festlegt (Abs. 3).
Unter dem Begriff des teilamtlichen Richters versteht der Gesetzgeber eine nicht vollamtliche
Tätigkeit mit einem - im Gegensatz zum Nebenamt - fest umschriebenen Beschäftigungsgrad
(Hauser/Schweri, N. 5 zu § 3 GVG).
Gehörten die Arbeitsrichter zu den teilamtlich beschäftigen Richtern des Bezirksgerichtes Zürich,
so müsste das Obergericht deren Beschäftigungsgrade festlegen. In Wirklichkeit haben sie aber
kein fixes Pensum, sondern werden nur sporadisch, wenn ein paritätisch zusammengesetztes
Kollegium erforderlich ist, für einzelne Fälle als Fachrichter beigezogen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2
GVG). Auch werden die 120 Arbeitsrichter (vgl. dazu Ziffer III des Beschlusses des Kantonsrates
über das Arbeitsgericht Zürich vom 27. September 1999 in SR 212.32) bei den 6200
Stellenprozenten, die dem Bezirksgericht Zürich für die Amtsdauer 2008-2014 zustehen (vgl. dazu
Beschluss des Kantonsrates vom 12. Februar 2007 in SR 212.22), nicht berücksichtigt. Ferner
haben sie im Gegensatz zu den teilamtlichen Richtern in der internen Gerichtsverwaltung kein
Stimmrecht (vgl. Hauser/
Schweri, N. 5 zu § 3 GVG). Der Beschwerdeführer ist mithin nicht Bezirksrichter.
Der angefochtene Entscheid beruht somit zum Nachteil der Beklagten auf einer Verletzung eines
wesentlichen Verfahrensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO, was zur Gutheissung der
Nichtigkeitsbeschwerde sowie zur Aufhebung der Verfügung vom 10. Dezember 2009 führt. […].“
Obergericht Zürich, III. Zivilkammer,
Beschluss vom 3. März 2010
zh_obergericht · PS120189 · 2011-02-21 · de
Noven vor der oberen Aufsichtshörde


Art. 22a Abs. 1 Ziff. 2 SchKG, Art. 326 ZPO, Noven vor der oberen Aufsichtshörde. Im Kanton
Zürich sind Noven im Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde nicht zugelassen
(Bestätigung der Praxis).
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1.4 Nach der Praxis der Kammer sind Noven vor der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unzulässig (vgl. dazu OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011 sowie BGer 5A_605/2011 vom 8. November 2011 E. 3, wonach
die Frage vom kantonalen Recht zu beantworten ist).
Dazu ist das Folgende zu präzisieren: Auch wenn für das zweitinstanzliche
Beschwerdeverfahren neben den Art. 319 ff. ZPO auch Art. 20a Abs. 2 Ziff 2 SchKG
(Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen) gelten würde (via Verweis in § 85 GOG), so könnte
dies mit Blick auf das Novenrecht nichts anderes bedeuten, als dass die bundesrechtliche
Konzeption des Zusammenhangs zwischen Untersuchungsgrundsatz und Novenrecht in das
(kantonalrechtliche) Recht der Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde übernommen würde.
Massgeblich wäre dann BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, wonach im
Beschwerdeverfahren Noven auch bei Geltung des Untersuchungsgrundsatzes ausgeschlossen
sind. Dies wird durch die neueste Praxis gestützt, wonach die gesetzlich vorgeschriebene
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen vor der kantonalen Berufungsinstanz nicht zu einem
über Art. 317 Abs. 1 ZPO hinausgehenden Novenrecht führt (vgl. BGer 4A_228/2012 vom
28. August 2012, E. 2). Der Entscheid betrifft die Berufung in Fällen von Art. 247 Abs. 2 ZPO. Er ist
insofern einer Verallgemeinerung zugänglich, als danach die bundesrechtlich vorgeschriebene
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen vor den kantonalen Rechtsmittelinstanzen nicht zu
einem offeneren Novenrecht führt, als es für das entsprechende Rechtsmittel allgemein
gesetzlich vorgeschrieben ist. Im SchKG-Beschwerdeverfahren vor oberer Aufsichtsbehörde nach
§ 84 GOG i.V.m. Art. 319 ff. ZPO gilt daher das Novenverbot nach Art. 326 Abs. 1 ZPO.
Obergericht, II. Zivilkammer

Beschluss vom 2. November 2012
Geschäfts-Nr.: PS120189-O/U
zh_obergericht · LE120012 · 2012-11-01 · de
Eheschutz (Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120012-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE120008
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. G. Kenny
Beschluss vom 1. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 17. Januar 2012 (EE110289)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE120012 wird mit dem
Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE120008 vereinigt, unter dieser Num-
mer weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE120008.
Zürich, 1. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
se
zh_obergericht · RB120047 · 2012-11-01 · de
Anfechtbarkeit einer Beweisauflageverfügung. Allenfalls unrichtige Beweisauflage bewirkt grundsätzlich noch keinen nicht leicht wiedergutzumachen-den Nachteil.


Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
Anfechtbarkeit einer Beweisauflageverfügung. Allenfalls unrichtige Beweis-
auflage bewirkt grundsätzlich noch keinen nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteil.
1. November 2012, RB120047-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer
Aus den Erwägungen:
[Der Kläger hatte im Jahre 2010 bei der Vorinstanz gegen die Beklagte eine
Forderungsklage über Fr. 1 Mio. nebst Zins und unter Vorbehalt des Nachklage-
rechts eingereicht. Am 4. Oktober 2012 hatte die Vorinstanz in Anwendung von
§ 136 ZPO/ZH den Beweisauflagebeschluss erlassen. Hiergegen hatte die Be-
klagte Beschwerde erhoben. Beide Parteien sind anwaltlich vertreten.]
3. a) Der angefochtene Beweisauflagebeschluss stellt einen prozess-
leitenden Entscheid dar. Gegen einen solchen ist die Beschwerde nur zulässig,
wenn durch den Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Dies ist bei einer Beweisverfügung grundsätzlich zu
verneinen, denn der durch eine allenfalls unrichtige Beweisverfügung entstehende
Nachteil kann mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid korrigiert werden
(vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, N 25 zu Art. 154 ZPO; Oberhammer [Hrsg.], Kurz-
kommentar ZPO, N 5 zu Art. 154 ZPO; differenzierend Brunner/Gasser/Schwan-
der [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur ZPO, N 169 ff. zu Art. 154 ZPO). Ein dennoch
zur Beschwerde berechtigender Nachteil, und insbesondere dessen nicht leichte
Beseitigungsmöglichkeit, wäre aufgrund des für das Beschwerdeverfahren gel-
tenden Rügeprinzips (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu
Art. 321 ZPO) in der Beschwerdeschrift substantiiert vorzutragen.
b) Die Beklagte macht als nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil
einzig geltend, dass die Vorinstanz ihr zu Unrecht den Hauptbeweis für diverse
Behauptungen auferlegt habe, weshalb ihr im Falle der Beweislosigkeit die Gut-
heissung der Klage drohe. Wie vorstehend dargelegt (Erw. 3.a), kann eine allen-

falls unrichtige Beweisauflage mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid ge-
rügt und gegebenenfalls korrigiert werden, weshalb insofern kein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil vorliegt. Andere drohende Nachteile werden von der
Beklagten nicht vorgebracht.
c) In Bezug auf die Beweisauflage ist daher der vorinstanzliche Beschluss
nicht mit Beschwerde anfechtbar, weshalb in dieser Hinsicht auf die Beschwerde
der Beklagten nicht einzutreten ist.
zh_obergericht · SB120415 · 2012-10-31 · de
Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120415-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. R. Affolter und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Beschluss vom 31. Oktober 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 14. Juni 2012
(DG110020)
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich vom 18. Juni 2012 (Urk. 59),

- 2 -
da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 14. Juni 2012
der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich am 14. September 2012 zugestellt
wurde (Urk. 67/1),
da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab
Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung somit
am 4. Oktober 2012 zu Ende gegangen ist,
da die Staatsanwaltschaft innert der genannten Frist keine Berufungs-
erklärung einreichte,
da die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-
voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt,
da praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO sowie Art. 428
Abs. 1 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 18. Juni
2012 wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− den Vertreter des Privatklägers RA lic. iur. Y._____ im Doppel für sich
und zuhanden des Privatklägers

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 31. Oktober 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner
zh_obergericht · VO120136 · 2012-10-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120136-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 25. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte mit Eingabe vom
23. September 2012 beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ein und ersuchte um die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (act. 1). Zur Begründung brachte er vor, es sei ihm und seiner
Familie die Wohnung gekündigt worden, und infolge der offenen Betreibungen
habe er keine neue Wohnung finden können, weshalb er das Gericht um Hilfe er-
suche (act. 1 S. 4).
2. Mit Verfügung vom 26. September 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist an-
gesetzt, um sein Gesuch näher zu begründen. Insbesondere wurde er aufgefor-
dert, sich zur Frage des Klagegegenstandes, der fehlenden Aussichtslosigkeit der
Klage in der Hauptsache sowie zur Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung zu äussern (act. ).
3. Innert Frist ging beim Obergerichtspräsidenten keine Eingabe des Gesuch-
stellers mit den eingeforderten Angaben ins Recht. Damit ist das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes androhungsgemäss (act. 3 S. 3) und ohne Weiterungen
abzuweisen.
4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 25. Oktober 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · PS120167 · 2012-09-28 · de
Zustellung ins Ausland


Art. 138 ZPO, Art. 10 lit. a HZÜ65, Zustellung ins Ausland. Nach Schweden ist
die Zustellung durch die Post zulässig.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
7. Zur Zustellung nach Schweden
7.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Zustellung des vorinstanzlichen
Entscheids erfülle die Vorschriften der Abkommen von Den Haag nicht. Die Be-
schwerdeführer hätten den Entscheid mit einem gewöhnlichen eingeschriebenen
Brief bei der Poststelle der Schwedischen Post im lokalen Supermarkt erhalten.
7.2. Art. 10 Bst. a des (Haager) Übereinkommens über die Zustellung gerichtli-
cher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssa-
chen (SR 0.274.131) schliesst, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch
erklärt, nicht aus, dass gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Perso-
nen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen.
7.3. Die Schweiz hat sich immer gegen den Übermittlungsweg von Artikel 10
Bst. a des genannten Zustellungsübereinkommens zur Wehr gesetzt. Gestützt auf
den Grundsatz der Gegenseitigkeit, der in Artikel 21 des Wiener Übereinkom-
mens über das Recht der Verträge (SR 0.111) statuiert ist, müssen die schweize-
rischen Behörden entsprechend ebenfalls davon absehen, Übermittlungswege zu
benutzen, die in der Schweiz unzulässig sind. Der Empfangsstaat kann aber da-
rauf verzichten, sich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berufen. So hat
zum Beispiel Schweden erklärt, dass es gegenüber den Staaten, die Vorbehalte
zu den Artikeln 8 und 10 angebracht haben, kein Gegenrecht fordern würde (vgl.
Punkt 79 der "Conclusions et Recommandations" von 2003
http://www.hcch.net/upload/wop/lse_concl_f.pdf).
7.4. Wenn Schweden den Übermittlungsweg per Post zulässt, spielt es keine
Rolle, ob sich die Poststelle der Schwedischen Post im lokalen Supermarkt befin-
det oder nicht. Aus der dortigen Zustellung können die Beschwerdeführer nichts
zu ihren Gunsten ableiten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 28. September 2012
Geschäfts-Nr.: PS120167-O/U
vgl. auch den dazu ergangenen BGer 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013
zh_obergericht · PS120170 · 2012-09-27 · de
Zustellfiktion


Art. 138 Abs. 2 lit. a ZPO, Zustellfiktion. Die Fiktion greift nicht, wenn die Post dem
Adressaten nach Ablauf der sieben Tage aushändigt.
Auf eine Beschwerde wird mangels Interesses nicht eingetreten. Im Hinblick auf
Probleme mit der Zustellung erwägt das Obergericht Folgendes:
5. (…) Auf das Konkursverfahren finden die Regeln des summarischen
Verfahrens Anwendung (Art. 251 lit. a ZPO). Sodann handelt es sich beim angefochtenen
Entscheid um eine prozessleitende Verfügung. Wird ein im summarischen Verfahren
ergangener oder ein prozessleitender Entscheid angefochten, beträgt die Beschwerdefrist
10 Tage von der Zustellung an (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Im Zusammenhang mit gerichtlichen Zustellungen sind – auch nach Inkrafttreten der ZPO
– die rechtsgeschäftlichen Regelungen der Post, namentlich deren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" (AGB Post) massgeblich (Huber, DIKE-
Komm-ZPO. Art. 138 N 14 f. m.w.H.). Gemäss Sendungsinformation der Post wurde die
angefochtene Verfügung der Schuldnerin am 31. August 2012 zur Abholung gemeldet
(act. 6). Damit endete die siebentägige Abholfrist am 7. September 2012 (Ziff. 2.3.7 lit. b
AGB Post), so dass die am 18. September 2012 zur Post gegebene Beschwerde eigentlich
verspätet wäre. Die Verfügung wurde der Schuldnerin jedoch erst am 8. September 2012
am Schalter zugestellt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf einer Partei aus
dem Umstand, dass die Post auf der Abholeinladung eine längere Frist vermerkt, kein
Nachteil erwachsen (BGer 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012). Ob dies vorliegend der Fall
war, ist nicht bekannt. Gleich muss es sich indes verhalten, wenn die Post die Sendung dem
Adressaten allenfalls aus anderen Gründen nach Verstreichen der siebentägigen Abholfrist
übergibt, darf doch erwartet werden, dass sie sich an die Regelung hält. Ansonsten besteht
gleichwohl die Gefahr, dass der Adressat den tatsächlichen Empfang als fristauslösend
betrachtet, derweil die Frist bereits durch die frühere Zustellfiktion ausgelöst wurde, ohne
dass er sich dessen bewusst ist. Händigt die Post demnach eine Sendung nach Ablauf der
sieben Tage aus, gilt nach Treu und Glauben dieser Tag als fristauslösend. Somit dürfte die
Beschwerde rechtzeitig erhoben worden sein.
Obergericht, II. Zivilkammer

Beschluss vom 27. September 2012
Geschäfts-Nr.: PS120170-O/U
zh_obergericht · SB120360 · 2012-09-26 · de
mehrfache einfache Körperverletzung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120360-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. P. Rietmann
Beschluss vom 26. September 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache einfache Körperverletzung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 6. Juni 2012
(DG120008)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom
18. Juni 2012 (Urk. 34),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, vom 6. Juni 2012
dem Beschuldigten am 20. August 2012 zugestellt worden ist (Urk. 36),
da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheides -
mithin bis zum 10. September 2012 - keine schriftliche Berufungserklärung
einrichte,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO sowie Art. 428
Abs. 1 StPO,
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 18. Juni 2012 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz

- 3 -
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. September 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. P. Rietmann