zh_obergericht · VO120156 · 2012-11-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120156-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 6. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichter-
amt B._____ eingeleitetes Schlichtungsverfahren betreffend Persönlich-
keitsverletzung gegen die C._____ GmbH ersuchen. Gleichzeitig liess sie
die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen
Rechtsbeistand beantragen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie beziehe zurzeit Sozialhilfeleistungen
in der Höhe von Fr. 1'923.40 pro Monat (act. 1 S. 3) und belegt diese mittels
Bestätigungsschreiben der Gemeinde B._____ (act. 3/12-13). Die Gesuch-
stellerin besitzt sodann ein Konto bei der … [Bank], welches per 17. August
2012 einen Kontostand von Fr. 645.30 aufwies (act. 3/15). Ihre notwendigen
Lebenshaltungskosten beziffert und belegt sie sodann wie folgt: Mietkosten
Fr. 1'250.- pro Monat (act. 3/16) und Krankenkassenprämien KVG
Fr. 246.40 pro Monat (act. 3/13). Im Weiteren bestehen offene Verlustschei-
ne in der Höhe von Fr. 12'655.95 (act. 3/17). Bei diesen finanziellen Verhält-
nissen (Einkünfte: Fr. 1'923.40, Vermögen Fr. 645.30, Notbedarf:
Fr. 2'696.40) ist die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin - unter Berücksichti-
gung des Grundbetrages - ausgewiesen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit
der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, die Beklagte in der Hauptsache
habe in Verletzung der Persönlichkeitsrechte Nacktfotos von ihr, der Ge-
suchstellerin, im Internet veröffentlicht. Die dannzumal mit dem Rechtsvor-
gänger der Beklagten abgeschlossene Vereinbarung enthalte ausdrücklich
den Vorbehalt, es sei ihr Gesicht bei den zu veröffentlichenden Fotos mit ei-
nem Stern unkenntlich zu machen. Trotzdem habe die Beklagte die Bilder
der Gesuchstellerin während Jahren ohne besagte Unkenntlichmachung des
Gesichts veröffentlicht. Dadurch sei sie, die Gesuchstellerin, in ihrer Persön-
lichkeit verletzt worden (act. 1 S. 3).

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Die Gesuchstellerin beantragt die Verpflichtung der Beklagten in der Haupt-
sache, alle Fotos von der massgebenden Internetseite zu löschen und ihr
auszuhändigen sowie sämtliche Bilddateien der Gesuchstellerin unwiderruf-
lich zu löschen und allfällige Kopien und Ausdrucke zu vernichten. Im Weite-
ren beantragt sie Schadenersatz- sowie Genugtuungsleistungen (act. 1
S. 2).
2.8. Art. 28 ZGB zufolge kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrecht-
lich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mit-
wirkt, das Gericht anrufen. Eine Verletzung gilt als widerrechtlich, wenn sie
nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates
oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Gemäss
dem seitens der Gesuchstellerin am 27. Juli 2004 unterzeichneten "Vermitt-
lungsvertrag Anmeldung - Escortservice als Frau" der D._____, der Rechts-
vorgängerin der Beklagten in der Hauptsache (act. 3/5), erklärte sich die
Gesuchstellerin bereit, diverse Dienstleistungen zu erbringen. Hinsichtlich
der Publikation von Bildern brachte sie den Vorbehalt an, ihr Gesicht sei mit
einem Stern abzudecken (act. 3/1). Dem ins Recht gereichten Auszug von
Bildern der Gesuchstellerin auf der Homepage "http://www…..ch/…/" ist zu
entnehmen, dass ihr Gesicht - zumindest in den Zeitpunkten des 22. Febru-
ar 2012, des 21. März 2012 und des 24. August 2012 - nicht entsprechend
dem besagten Vermittlungsvertrag unkenntlich gemacht wurde (act. 3/8-10).
Damit kann eine Persönlichkeitsverletzung nicht ausgeschlossen werden,
weshalb die rechtshängig gemachte Klage aus heutiger Perspektive nicht
als aussichtslos zu bezeichnen ist. Folglich kann dem Antrag der Gesuch-
stellerin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor
dem Friedensrichteramt B._____ betreffend oberwähnte Klage aus Persön-
lichkeitsschutz die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zu-
sätzlich voraus, dass ein solcher notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderun-
gen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen.

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Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeistän-
dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und
der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die
den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage an-
spruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Be-
zifferung der Schadenersatzforderung sowie die notwendigen Abklärungen
hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs auf Beseitigung der Interneteinträge
und dessen Umsetzung sind von gewisser Komplexität. Prozesse um wichti-
ge Aspekte des Lebens wie der Persönlichkeit gelten in aller Regel ohnehin
als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 11). Die
sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen.
2.11. Die Gesuchstellerin gibt im Gesuch an, sie sei rechtsschutzversichert. Mit
Schreiben vom 29. Februar 2012 hat die DFA …, die kirchliche Fachstelle
bei Arbeitslosigkeit, dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin zugesichert,
allfällige Kosten bis zu einem Betrag von Fr. 750.- zu übernehmen
(act. 3/18). Da die unentgeltliche Rechtspflege subsidiär zu Leistungen von
Rechtsschutzversicherungen ist (Huber, DIKE-Kommentar, ZPO, Art. 117
N 55), ist diese nur für den Mehrbetrag zu gewähren.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde B._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage aus Persönlichkeits-
schutz gegen die C._____ GmbH die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Übernahme der Kosten bzw. der

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Aufwendungen erfolgt nur insoweit, als diese über dem von der Rechts-
schutzversicherung DFA … übernommenen Betrag von Fr. 750.- liegen.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
- an das Friedensrichteramt B._____, gegen Empfangsschein,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, c/o …, … [Ad-
resse] gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 6. November 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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