zh_obergericht · RT180214 · 2018-12-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180214-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 19. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 26. November 2018 (EB181618-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 26. November 2018 erteilte das Einzelgericht Audienz am Be-
zirksgericht Zürich den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuch-
steller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9, Zahlungsbefehl
vom 5. Juni 2018, definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'547.10 nebst Zins zu 4,5%
seit 29. Mai 2018 und aufgelaufenem Zins von Fr. 263.55, unter Kostenfolge zu-
lasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin;
Urk. 8 S. 4 f. = Urk. 11 S. 4 f.).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom
3. Dezember 2018 innert Frist Beschwerde (Urk. 10).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, was am angefochtenen Entscheid unrichtig sei, mithin an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Novenverbot, vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der von den Gesuchstel-
lern beigebrachte rechtskräftige Einschätzungsentscheid für die Staats- und Ge-
meindesteuern betreffend Kapitalabfindung für das Jahr 2017 vom 28. April 2017
(Urk. 4/5; Urk. 4/4) und die rechtskräftige Schlussrechnung für Staats- und Ge-
meindesteuern 2017 vom 6. Juni 2017 (Urk. 4/2) seien vollstreckbar und stellten
in Verbindung einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80

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Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Die dagegen vorgebrachten Einreden der Gesuchsgeg-
nerin hielt die Vorinstanz für nicht stichhaltig. Zu deren Einwand der gerichtlichen
Trennung von ihrem Ehegatten verweist die Vorinstanz auf die fehlende Überprü-
fungsbefugnis der vollstreckbaren Entscheide durch das Rechtsöffnungsgericht
(Urk. 11 S. 2 f.). Zur bereits erfolgten Betreibung ihres Ehemannes aufgrund der-
selben Forderung hält sie der Gesuchsgegnerin den fehlenden urkundlichen Be-
leg für ihre Tilgungseinrede entgegen. Dies gelte ebenso für die nicht belegte Til-
gung der Forderung durch Verrechnung, welche die Gesuchsgegnerin im Zu-
sammenhang mit der verlangten Herausgabe behaupteter widerrechtlich enteig-
neter Gegenstände durch den Staat geltend mache (Urk. 7; Urk. 11 S. 3). Den
Gesuchstellern sei somit antragsgemäss definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.2. Die Gesuchsgegnerin bringt mit ihrer Beschwerde erneut vor, die Gesuch-
steller hätten die Bezahlung der vorliegend betriebenen Forderung bereits von ih-
rem gerichtlich getrennt lebenden Ehemann verlangt. Das entsprechende Verfah-
ren sei am Obergericht hängig. Bis es nicht erledigt sei, sehe sie keinen Grund,
die Steuern zu bezahlen. Auch könne sie die Schuld erst tilgen, wenn der Staat
den Schadenersatz bezahlt habe, welchen ihr Ehemann mit Klage wegen wider-
rechtlich enteigneter Gegenstände beim Obergericht geltend gemacht habe
(Urk. 10).
3.3. Mit diesen Vorbringen vermag die Gesuchsgegnerin den formellen Anforde-
rungen an die Beschwerde nicht zu genügen. Zunächst fehlt es in der Beschwer-
deschrift an konkreten Anträgen, aus welchen ersichtlich wird, was im Einzelnen
angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Auch aus
der Begründung der Beschwerde wird nicht klar, ob die Gesuchsgegnerin die Ab-
weisung des angefochtenen Urteils oder die Stundung der Forderung verlangt.
Sodann setzt sich die Gesuchsgegnerin mit keinem Wort mit den entscheidtra-
genden Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Sie bringt nament-
lich je nicht vor, weshalb die Ausführungen der Vorinstanz unzutreffend seien,
wonach die Einwendungen der Tilgung und Verrechnung nicht hinreichend be-
hauptet und belegt seien (Urk. 11 S. 3), und wiederholt im Wesentlichen lediglich
vor Vorinstanz Vorgebrachtes. Dabei verkennt sie, dass sie eine allfällige Betrei-

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bung ihres Ehemannes nicht von der (solidarischen) Zahlungspflicht gegenüber
den Gesuchstellern befreit. Soweit die Gesuchsgegnerin implizit behauptet, sie
könne die Steuerschuld aus finanziellen Gründen nicht begleichen und müsse auf
die Schadenersatzzahlung des Staates warten (Urk. 10), ist ihr entgegenzuhalten,
dass es nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist, ob und inwieweit ein
Schuldner eine fällige Schuld aufgrund seiner finanziellen Situation bezahlen
kann. Vielmehr wird einzig geprüft, ob für die geltend gemachte Forderung ein
gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, was hier der Fall ist.
3.4. Zutreffend ist der Hinweis der Gesuchsgegnerin, wonach sie Schweizerische
Staatsangehörige sei (Urk. 10), weshalb das Rubrum dieses Entscheids entspre-
chend angepasst wurde.
3.5. Mangels konkreter Anträge und Beanstandungen gegen die Erwägungen
des angefochtenen Urteils sind die formellen Anforderungen an eine rechtsgültige
Beschwerdeschrift nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten,
ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm et al., ZPO Komm, Art. 311 N 34 f. i.V.m. Art. 321 N 14).
4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 6'547.10. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
4.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzusprechen. Die Gesuchsgegnerin hat
zufolge ihres Unterliegens und mangels Antrags keinen Anspruch auf Entschädi-
gung (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den Gesuchsgegnern sind keine entschädigungs-
pflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'547.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur .G. Ramer Jenny
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