zh_obergericht · VO130027 · 2013-03-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130027-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 6. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein
Schlichtungsgesuch betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis gegen die
C._____ Sàrl einreichen (act. 4/16).
1.2. Ebenfalls am 27. Februar 2013 liess die Gesuchstellerin sodann beim Präsi-
denten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
als unentgeltlichen Rechtsvertreter ersuchen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus,
dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den
Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-
tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d
ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine
Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Die Gesuchstellerin beziffert ihre Forderung mit
Fr. 7'582.- (act. 4/16 S. 2). Das Schlichtungsverfahren ist daher kostenlos im
Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO, weshalb auf das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege nicht einzutreten ist.
2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden.
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend

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sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-
mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie-
gend insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grund-
lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen
kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten der
Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie lebe mit ihrem Ehemann und der
gemeinsamen minderjährigen Tochter zusammen. Das durchschnittliche
Monatseinkommen des Ehegatten in der Höhe von Fr. 3'957.20 belegt sie
mittels Lohnabrechnungen Oktober und November 2012 (act. 4/26-27). Ihr
Einkommen von Fr. 1'609.60 weist sie mittels Lohnabrechnung von D._____
vom Oktober 2012 nach (act. 4/29). Für die Monate November und Dezem-
ber 2012 legt sie Lohnabrechnungen von E._____ ins Recht, woraus durch-
schnittliche Nettoeinkünfte von Fr. 244.25 pro Monat hervorgehen (act. 4/30-
31). Unklar ist, ob die Gesuchstellerin weiterhin bei D._____ arbeitet und
obgenanntes Nettoeinkommen erhält. Die Ausführungen im Gesuch lassen
nicht darauf schliessen, dass die Anstellung lediglich befristet gewesen wäre
(vgl. act. 1 Rz 6). Vielmehr geht aus dem ins Recht gereichten Arbeitsver-
trag hervor, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn am
6. September 2012, einer Probezeit von drei Monaten und einer Kündi-
gungsfrist von einem Monat im ersten Dienstjahr abgeschlossen wurde

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(act. 4/13). Dass das Arbeitsverhältnis in der Zwischenzeit gekündigt worden
wäre, lässt weder die Gesuchstellerin geltend machen noch geht dies aus
den eingereichten Akten hervor. Es ihr ist daher zusätzlich ein monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 1'609.60 anzurechnen. Insgesamt belaufen sich
damit die monatlichen Einkünfte der Gesuchstellerin und ihres Ehegatten auf
netto Fr. 5'811.05.
Hinsichtlich der Vermögensverhältnisse kann den eingereichten Unterlagen
entnommen werden, dass Gesuchstellerin ein Konto bei der F._____ besitzt,
welches per 31. Dezember 2012 einen Minussaldo von Fr. 37.- aufwies
(act. 4/35). Ihr Ehemann besitzt ebenfalls ein Konto bei der F._____. Der
Saldo betrug am 30. November 2012 minus Fr. 1'387.- (act. 4/33). Im Weite-
ren lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie hätten Schulden in beträchtli-
chem Ausmasse (act. 1 Rz 10; vgl. act. 4/22-25), von einer genauen Beziffe-
rung sieht sie indes ab.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, den Ehemann und das
Kleinkind beziffert und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkos-
ten Fr. 1'590.- pro Monat (act. 4/17), Kinderkrippe Fr. 500.- pro Monat (vgl.
act. 4/18) sowie Krankenkassenprämien KVG insgesamt Fr. 807.85 pro Mo-
nat (act. 4/19). Die Aufwendungen für Hausrat- und Haftpflichtversicherung
sowie die tatsächliche Abzahlung der Schulden von Fr. 600.- pro Monat
(act. 4/22-25) wurden nicht nachgewiesen und finden daher keinen Eingang
in die Bedarfsrechnung (vgl. DIKE-Kommentar-ZPO, Huber, Art. 117 N 52;
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 14; Kreisschreiben der Verwaltungskommissi-
on des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Be-
treibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums vom 16. September 2009, Ziff. 5.2). Die Kosten für
Kommunikation können sodann nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIK-
E-Kommentar-ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Unter Berücksichtigung des
Grundbetrags für sich, den Ehegatten und das minderjährige Kind ist es der
Gesuchstellerin bzw. ihrem Ehegatten bei diesen finanziellen Verhältnissen
(mt. Einkommen Fr. 5'811.05, kein anrechenbares Vermögen, mt. anre-

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chenbare notwendige Lebenshaltungskosten Fr. 4'997.85) möglich, die Kos-
ten der anwaltlichen Vertretung für das Schlichtungsverfahren selbst tragen.
Damit fehlt es an der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin, weshalb das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Auf eine
Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des
Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der
Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren
vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren gegen die C._____ Sàrl beim Friedensrichteramt
B._____ wird nicht eingetreten.

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2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren gegen die C._____ Sàrl beim Friedensrichteramt
B._____ wird abgewiesen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ Sàrl, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 6. März 2013
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