zh_obergericht · LC130025 · 2013-08-05 · de
Vereinbarung über die Vorsorge. Rückweisung.


Art. 280 ZPO, Vereinbarung über die Vorsorge. Ungenügende Abklärungen zu
den Freizügigkeits-Guthaben, Art. 328 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO, Rückweisung.
Ergänzende Abklärung des Sachverhalts.
(Erwägungen des Obergerichts:)
II.
1. Das Einzelgericht hat den Berufungskläger (…) gemäss der in der Schei-
dungsvereinbarung getroffenen Regelung der hälftigen Teilung verpflichtet, der
Berufungsbeklagten im Sinne von Art. 122 ZGB eine Ausgleichszahlung von
Fr. 6'443.75 zu überweisen. Zu seinem Ergebnis gelangte das Einzelgericht, in-
dem es von einer massgebenden Austrittsleistung des Berufungsklägers von Fr.
18'385.80 und von einer massgebenden Austrittsleistung der Berufungsbeklagten
im Betrag von Fr. 5'498.33 ausging. Daraus ergab sich eine hälftig zu teilende
Differenz von Fr. 12'887.47. Die Freizügigkeitsstiftung des Berufungsklägers wur-
de daher gemäss Antrag der Parteien und in Übereinstimmung mit dem Gesetz
(Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. Art. 22 FZG) angewiesen, den Betrag von Fr.
6'443.74 auf das Freizügigkeitskonto der Berufungsbeklagten zu überweisen.
2.1. Der Auszug bzw. die Bestätigung der Vorsorgekasse des Berufungsklä-
gers, welcher der Ausgleichszahlung zugrunde liegt, datiert vom 17. Dezember
2012 und derjenige der Berufungsbeklagten vom 4. Februar 2013. Sie wurden
nicht vor Erlass des vorinstanzlichen Urteils der jeweiligen Gegenpartei zur Stel-
lungnahme zugestellt. Damit wurde (in prozessualer Hinsicht) das rechtliche Ge-
hör der Parteien verletzt. Darüber hinaus wurde in materieller Hinsicht aber auch
die vom Gesetz geforderte Zustimmung der Parteien zur Berechnung der Höhe
der Austrittsleistung nicht eingeholt. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann
von der Rechtsmittelinstanz geheilt werden, wenn diese die gleiche Kognition in
Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vorinstanz (Sutter-Somm/Chevalier, in: Sutter-
Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO, Komm., Art. 53 N 27). Die Kammer als
Berufungsinstanz kann zwar den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tat-
sächlicher Hinsicht frei überprüfen und neu entscheiden (Art. 310 i.V.m. Art. 318
ZPO). Vorliegend ist aber der Sachverhalt in Bezug auf die Berechnung der zu

teilenden Austrittsleistungen zu vervollständigen, bevor dann die Zustimmung der
Parteien zur Berechnung der Austrittsleistung einzuholen ist, was der Fällung ei-
nes Sachentscheides durch die Berufungsinstanz entgegensteht:
2.2. Art. 280 ZPO regelt das Verfahren, in welchem die scheidungswilligen Ehe-
leute, wie vorliegend, die Teilung ihrer Freizügigkeitsguthaben nach Art. 122 ZGB
vor dem Scheidungsgericht mittels einer Vereinbarung und mit Wirkung für die
beteiligten Vorsorgeeinrichtungen einer verbindlichen Regelung zuführen wollen.
Einigkeit unter den Parteien setzt voraus, dass klar ist, wer angesichts welcher
während der Ehe aufgebauten Vorsorgebestandteilen welchen Ausgleichan-
spruch hat, und auf welche Weise dieser beglichen wird (anstatt vieler: Fam-
Komm Scheidung/Baumann/Lauterburg, Anh. ZPO Art. 280 N 6 ff.). Die Einigkeit
mit den beteiligten Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtungen setzt primär vo-
raus, dass die Parteien mit der Berechnung der Austrittsleistungen einverstanden
sind. Dieser Betrag ist gegebenenfalls mit Unterstützung des Gerichts zu berech-
nen. Weil die Scheidungsgerichte verpflichtet sind, den Vorsorgeausgleich von
Amtes wegen durchzuführen, und zu beurteilen haben, ob die Teilung hälftig ist
oder nicht, muss das Gericht Kenntnis haben von allen beidseits während der Ehe
aufgebauten Vorsorgebestandteilen (FamKomm Scheidung/Baumann/Lauterburg,
Art. 122 N 32). Vorliegend hat das Einzelgericht den Vorsorgebetrag gemäss der
Durchführbarkeitserklärung der CS Freizügigkeitsstiftung in die Ausgleichsbe-
rechnung einbezogen. Überprüfungen durch die Berufungsinstanz haben erge-
ben, dass in diesem Betrag auch voreheliches Vorsorgeguthaben enthalten ist.
Ob die Berufungsbeklagte ihrerseits tatsächlich über weitere eheliche Vorsorge-
guthaben verfügt, wie der Berufungskläger behauptet, mag bezweifelt werden,
kann aber, falls notwendig, mittels eine Anfrage bei der Zentralstelle 2. Säule in
Bern geklärt werden. Die Ausgleichsberechnung ist (neu) vorzunehmen. Für diese
Berechnung sind die Austritts- bzw. Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehe-
schliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen bzw. aufzinsen zu
lassen gemäss dem im entsprechenden Zeitraum gültigen Mindestzinssatz nach
Art. 12 BVV 2 (Art. 8a Abs. 1 FZV).

Sollten die Parteien bzw. sollte der Beschwerdeführer mit der Berechnung der
Austrittsleistung (endgültig) nicht einverstanden sein, so muss die Höhe der tei-
lungspflichtigen Vorsorgebestandteile in einem separaten Verfahren, in dem die
Vorsorgeeinrichtungen Partei sind, geklärt werden (130 V 111, 112 ff, insbes.
Erw. 3.2.3). Die konventionsweise Teilung kann diesfalls nicht ohne weiteres vor
dem Scheidungsgericht zu Ende geführt werden. Es kommt von Amtes wegen für
die Durchführung des Vorsorgeausgleichs gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO zur Pro-
zessüberweisung an das zuständige Sozialversicherungsgericht.
3. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als begründet. Das Urteil
der Vorinstanz ist in Dispositivziffer 3 aufzuheben, und die Sache ist zur Ergän-
zung des Verfahrens (gestützt auf Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO) und zu neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Einzelgericht zurückzuweisen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschlüsse vom 5. August 2013
Geschäfts-Nr. LC130025-O/U