zh_obergericht · RE230011 · 2023-10-17 · de
Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE230011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 17. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach
betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 19. April 2023 (EE220115-C)

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Erwägungen:
1. a) Am 12. Dezember 2022 reichte der Gesuchsteller beim Bezirks-
gericht Bülach (Vorinstanz) ein Eheschutzgesuch ein (Vi-Urk. 1). Am 24. Januar
2023 stellte die Gesuchsgegnerin ein Gesuch um Zusprechung eines Prozess-
kostenbeitrags, eventualiter unentgeltliche Rechtspflege (Vi-Urk. 7A). Mit Verfü-
gung vom 25. Januar 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ab (Vi-Urk. 8). Am 3. März 2023 stellte die Gesuchsgegnerin erneut
ein Gesuch um Prozesskostenbeitrag, eventualiter unentgeltliche Rechtspflege
(Vi-Urk. 15). Am 23. März 2023 fand die vorinstanzliche Hauptverhandlung statt
(Vi-Prot. S. 7 ff.), an welcher eine umfassende Trennungsvereinbarung geschlos-
sen wurde (Vi-Urk. 28). Mit Urteil vom 19. April 2023 genehmigte die Vorinstanz
diese Vereinbarung und mit gleichzeitiger Verfügung wies sie das Gesuch der
Gesuchsgegnerin um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags von Fr. 5'658.--
wie auch deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Vi-
Urk. 30; unbegründete Ausfertigung). Ein Wiedererwägungsgesuch der Gesuchs-
gegnerin vom 5. Mai 2023 zur unentgeltlichen Rechtspflege (Vi-Urk. 33) wurde
von der Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Mai 2023 abgewiesen (Vi-Urk. 35). Auf
Begehren der Gesuchsgegnerin stellte die Vorinstanz ihre Verfügung vom
19. April 2023 in nachträglich begründeter Ausfertigung zu (Vi-Urk. 38 = Urk. 2).
b) Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchsgegnerin am 11. September
2023 fristgerecht (vgl. Vi-Urk. 39: Zustellung am 30. August 2023) Beschwerde
und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2023 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und ihr per 24. Januar 2023 in der Person von MLaw X._____
ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
3. Der Rechtsvertreter sei für seine Aufwendungen im vorinstanzlichen
Eheschutzverfahren mit CHF 4'622.- zzgl. MwSt aus der Gerichtskasse
zu entschädigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten
des Staates."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-39). Da sich
die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-
ret und im Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der
Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der Sach-
und Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend be-
anstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege vom 24. Januar 2023 sei mit Verfügung vom 25. Januar 2023
rechtskräftig abgewiesen worden. Die Gesuchsgegnerin habe daher ein erneutes
Gesuch nur aufgrund von veränderten Verhältnissen stellen oder um Wiederer-
wägung (wobei auf deren Behandlung kein Anspruch bestehe) ersuchen können.
Das Gesuch vom 3. März 2023 sei ausdrücklich als erneutes Gesuch infolge ver-
änderter Verhältnisse bezeichnet worden. Veränderte Verhältnisse hätten jedoch
im Zeitpunkt des neuen Gesuchs nicht vorgelegen. Dass der Gesuchsteller neu
anwaltlich vertreten sei, seien keine veränderten Verhältnisse hinsichtlich der
Grundvoraussetzungen (Mittellosigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit), sondern le-
diglich veränderte Verhältnisse hinsichtlich des erst in einem zweiten Schritt zu
prüfenden Umfangs der unentgeltlichen Rechtspflege; dass die Gegenpartei an-
waltlich vertreten sei, begründe für sich allein keinen Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege. Die Gesuchsgegnerin habe ihre finanziellen Verhältnisse erst im
Gesuch vom 3. März 2023 dargelegt; das Nachschieben einer Begründung samt

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Belegen zur finanziellen Situation nach Ergehen eines abschlägigen Entscheids
sei nicht zulässig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 3. März 2023
sei daher bereits aus diesem Grund abzuweisen (Urk. 2 Erwägung 4).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor-
ab geltend, sie habe in ihrem ersten Gesuch vom 24. Januar 2023 ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass die Prozessarmut noch zu belegen sein werde; die Vo-
rinstanz hätte daher das rechtliche Gehör wahren und Frist zur Einreichung der
Belege ansetzen müssen. Zu einer materiellen Beurteilung der Prozessarmut sei
es so nie gekommen. Die Gesuchsgegnerin habe daher darauf vertrauen dürfen,
dass im Falle von veränderten Verhältnissen die Prozessarmut geprüft werde.
Vorliegend würden durch den Beizug einer Rechtsvertretung durch die Gegensei-
te veränderte Verhältnisse vorliegen; dieser Umstand sei aufgrund des Waffen-
gleichheitsgebots gerade die entscheidende Voraussetzung für die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung (Urk. 1 Rz. 7 ff.).
d) Was die Vorinstanz im Rahmen der früheren, mit Verfügung vom
25. Januar 2023 erfolgten Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle-
ge nach Ansicht der Gesuchsgegnerin hätte tun sollen, ist im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht von Belang; jene Verfügung ist nicht Anfechtungsobjekt
in diesem Verfahren. Mit der Verfügung vom 25. Januar 2023 wurde das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege materiell, aufgrund der damals eingereichten
(bzw. nicht eingereichten) Belege beurteilt. Die vorinstanzliche Erwägung, dass
ein Anspruch auf eine neue Beurteilung nur bei Vorliegen von (seit der früheren
Abweisung) erfolgten veränderten Verhältnissen bestehe (Urk. 2 Erw. 3.2), wird in
der Beschwerde nicht beanstandet. Die Gesuchsgegnerin macht hierzu als (einzi-
gen) veränderten Umstand geltend, dass die Gegenseite neu einen Rechtsanwalt
beigezogen habe. Wie jedoch bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 2
Erw. 4.1), stellt dieser Umstand keine Veränderung in den finanziellen Verhältnis-
sen der Gesuchsgegnerin dar. Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege sind (nebst der Nicht-Aussichtslosigkeit) allein diese massgebend, nicht je-
doch eine allfällige Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 117
ZPO). Dass seit der mit Verfügung vom 25. Januar 2023 erfolgten Abweisung des

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Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Gegenpartei neu einen Rechtsan-
walt beigezogen habe, stellt damit keine für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege als solche relevante Veränderung dar (dieser Umstand wäre nur,
aber immerhin, für den Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege massgebend,
wenn diese grundsätzlich gewährt würde; vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrecht-
liche Angelegenheit. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden
grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht je-
doch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss ist für
das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- zu er-
heben (§ 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG).
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchsgegnerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 2 und Rz. 12 ff.). Ein Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass
die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Be-
schwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen),
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchsgegnerin, an den Gesuchsteller des
vorinstanzlichen Verfahrens und an die Vorinstanz, an letztere unter Beilage
der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/2-5, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einem Verfahren über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo