zh_obergericht · RT240026 · 2024-03-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 25. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtverwaltung B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 7. Februar 2024
(EB230349-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 7. Februar 2024 wies die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan
Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Hinwil (Zahlungs-
befehl vom 18. Oktober 2023) ab bzw. trat auf das Begehren um Erteilung der
Rechtsöffnung für die Betreibungskosten nicht ein und auferlegte die Kosten der
Gesuchstellerin (Urk. 2 S. 5).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) mit undatierter Eingabe (Datum des Poststempels: 3. März
2024) Beschwerde mit dem wohl sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsge-
such abzuweisen (Urk. 1). Da die Beschwerde von einer Drittperson unterzeichnet
war, wurde die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 7. März 2024 aufgefordert,
eine Vollmacht einzureichen (Urk. 4), was sie innert Frist tat (Urk. 5). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigt sich das Einho-
len einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei,
welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist
(Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, ob sie dadurch einen Nachteil erleidet.
2.2. Die Gesuchsgegnerin wurde durch das angefochtene Urteil bzw. die an-
gefochtene Verfügung nicht in ihren Rechten und Interessen beeinträchtigt, da sie
zu nichts verpflichtet wurde. Vielmehr wurde das Rechtsöffnungsbegehren abge-
wiesen bzw. auf dieses teilweise nicht eingetreten und die Kosten des erstinstanz-
lichen Verfahrens der Gesuchstellerin auferlegt. Die Gesuchsgegnerin macht nicht
geltend, dass ihr eine Parteientschädigung hätte zugesprochen werden müssen
bzw. beantragt dies auch im Beschwerdeverfahren nicht (Urk. 1). Ihr erwächst aus
dem angefochtenen Urteil bzw. der angefochtenen Verfügung kein Nachteil, wes-
halb sie dadurch nicht beschwert ist. Auf ihre Beschwerde ist daher nicht einzutre-
ten.

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3.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'085.25. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und der Gesuchstellerin
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
3.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (ku-
mulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Gesuchsgegnerin hat kein explizites Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1). Die Beschwerde war indes,
wie oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb der Gesuchsgegnerin
die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ohnehin nicht ge-
währt werden könnte.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 1 und Urk. 5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'085.25. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
st