zh_obergericht · RT240176 · 2024-11-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240176-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss und Urteil vom 27. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steuerrekursgericht des Kantons Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 31. Oktober
2024 (EB240371-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 31. Oktober 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 27. August 2024) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 570.– nebst Zins zu 5 % seit 10. Juni 2024 und Entschädi-
gung gemäss Ziff. 4 des Urteils. Die Entscheidgebühr von Fr. 150.– wurde dem
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt, und er
wurde verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 100.– zu
bezahlen. Mit gleichzeitiger Verfügung wurde das Gesuch des Gesuchsgegners um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen (Urk. 7 S. 6 = Urk. 11
S. 6).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 15. No-
vember 2024 (Datum des Poststempels: 16. November 2024) fristgerecht (vgl.
Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 8) Beschwerde mit dem Antrag (Urk. 10):
"öffentlich- rechtliche Eigentumsbeschränkungen Art. 5 Abs. 2 RPG /
Art. 26 BV an Grundstücken & Liegenschaften mit Tilgungen der Grund-
stückgewinnsteuern, innert 30 Tagen entgeltlich zu bereinigen."
Am 24. November 2024 reichte der Gesuchsgegner innert der Beschwerdefrist ei-
nen Nachtrag zur Beschwerde vom 15. November 2024 ein mit dem Antrag
(Urk. 14):
"öffentlich- rechtliche Eigentumsbeschränkungen Art. 5 Abs. 2 RPG /
Art. 26 BV an Grundstücken & Liegenschaften, mit Tilgung der Zinsen &
Zinsenszinsen zu aufgeschobenen Steuern, innert 30 Tagen, in/ von
Amtes wegen entgeltlich zu bereinigen."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–9). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Ein-

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tretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau auf-
zuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausfüh-
rungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse Wieder-
holung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist
(BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2. Die Vorinstanz erwog, im als Rechtsöffnungstitel eingereichten Entscheid des
Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2023 seien dem Ge-
suchsgegner und B._____ Gerichtsgebühren in der Höhe von total Fr. 570.– je zur
Hälfte und unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Betrag auferlegt
worden. Der Gesuchsteller belege mittels Nichteintretensverfügung des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2024 und Nichteintretensent-
scheid des Bundesgerichts vom 24. April 2024, dass der genannte Entscheid des
Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2023 in Rechtskraft er-
wachsen und damit vollstreckbar geworden sei, womit ein definitiver Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliege (Urk. 11 E. II. 1.3). Weiter bejahte
die Vorinstanz die drei Identitäten und die Fälligkeit der Forderung bei Anhebung
der Betreibung am 17. September 2024 (Urk. 11 E. II. 2.2 und 3.2). Ferner erwog
sie, der Gesuchsgegner mache in seinen Stellungnahmen vom 12. Oktober 2024
und 16. Oktober 2024 unverständliche Ausführungen zu Grundstücken,
Grundstückgewinnsteuern und unlauterem Wettbewerb. Dabei handle es sich nicht
um nach Art. 81 SchKG zulässige Einwendungen, weshalb deren Vorbringen den
Rechtsöffnungstitel nicht zu entkräften vermöchten (Urk. 11 E. II. 4). Die Gerichts-
gebühren seien bis zum 6. Juni 2024 zu bezahlen gewesen, womit sich der Ge-
suchsteller ab dem 7. Juni 2024 im Verzug befunden habe. Dem Gesuchsteller sei

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daher Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 570.– nebst Zins zu 5 % seit 10. Juni 2024
(Urk. 11 E. II. 5.3 und 6).
Betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hielt die Vorinstanz fest,
dass der Gesuchsgegner nichts zu seinem Gesuch ausführe und er zudem keine
haltbaren Einwendungen mache. Entsprechend sei das Gesuch abzuweisen
(Urk. 11 E. III. 2).
2.3. Die Beschwerdevorbringen des Gesuchsgegners sind kaum verständlich. Wie
vor Vorinstanz macht er Ausführungen zu Grundstücken, Grundstückspreisen pro
Quadratmeter, Grundstückgewinnsteuern und unlauterem Wettbewerb (Urk. 10;
Urk. 14; vgl. auch Urk. 12/1–2). Ein Zusammenhang dieser Ausführungen mit den
vorliegend betriebenen Forderungen ist nicht ersichtlich. Sollte er damit die Rich-
tigkeit des Entscheids des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 31. Okto-
ber 2024 betreffend direkte Bundessteuer 2018 sowie Staats- und Gemeinde-
steuer 2018 bestreiten, ist er damit im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu hö-
ren, denn in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorlie-
gend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger
Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens
des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet
oder verjährt ist. Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die mate-
rielle Richtigkeit des Urteils ist hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012 vom
17. Januar 2013 E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.2.3; je
m.w.H.). Es hat daher beim vorinstanzlichen Entscheid und der damit begründeten
Rechtsöffnung zu bleiben.
Betreffend die Abweisung seines Armenrechtsgesuchs macht der Gesuchsgegner
in seiner Beschwerdeschrift keinerlei Ausführungen, womit es auch diesbezüglich
beim vorinstanzlichen Entscheid zu bleiben hat.
Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist dement-
sprechend abzuweisen.

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3.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von Fr. 570.– auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind aus-
gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Ge-
suchsgegner hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 10). Ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als
aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
3.2. Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel von Urk. 10, Urk. 12/1–2, Urk. 14 und Urk. 15/1–2 sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 570.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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