zh_obergericht · LA140023 · 2014-08-29 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA140023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider , Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 29. August 2014
in Sachen
A._____ Verein, …,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. math. ETH X._____
gegen
1. B._____
2. C._____ Arbeitslosenkasse,
Kläger und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur,
Arbeitsgericht, vom 10. Juli 2014 (AH140019-K)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 7'700.– (brutto) als Gratifi-
kation für das Jahr 2013 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Dezember 2013 zu be-
zahlen;
2. es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 20'000.– (brutto; Teilklage)
als Lohn für die Monate Januar, Februar und teilweise März 2014 zuzüglich
Zins zu 5% seit 14. Februar 2014 (mittlerer Verfall) zu bezahlen (unter Nach-
klagevorbehalt) und es seien die üblichen Sozialversicherungsbeiträge abzu-
führen;
3. es sei der Beklagte zu verpflichten, den Kläger bei der Vorsorgekasse der …-
Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (… [Adresse]) rück-
wirkend ab dem 1. Januar 2014 wieder aufnehmen zu lassen;
4. eventualiter (anstelle der Anträge 2 und 3) sei der Beklagte zu verpflichten,
dem Kläger eine Pönale von Fr. 12'000.– wegen missbräuchlicher Kündigung
zu bezahlen (unter Nachklagevorbehalt);
5. eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 9'735.65 zuzüglich
Zins zu 5% seit 1. Januar 2014 für nicht bezogene Ferientage per 31.12.2013
zu bezahlen;
6. alles unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Beklagten."
Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 10. Juli 2014:
(Urk. 16)
"1. Das Verfahren wird zufolge Anerkennung der Klage als gegenstandslos abge-
schrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 4'700.– (zuzüglich 8% MwSt) zu bezahlen.
4. [Schriftliche Mitteilung].
5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung]."
Berufungsanträge des Berufungsklägers:
(Urk. 15)
"1. Es seien die vollständigen Prozessakten des Prozesses mit der Geschäfts-Nr.
AH140019-K/Z01 von der Vorinstanz beizuziehen.
2. Da weder in der Klage vom 26. Juni 2014 noch in der Präsidialverfügung vom
30. Juni 2014 noch in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juli 2014 ersicht-
lich ist (Beilage 2), wer den Beklagten vertreten und die Klage anerkannt haben
soll, sei gestützt auf den dringenden Verdacht auf Prozessbetrug die Verfü-
gung vom 10. Juli 2014 vollständig aufzuheben (Beilage 4).
3. Dem Beklagten sei die Frist zur Einreichung der Klageantwort an die Vorin-
stanz, wie er mit unbeantwortet gebliebenen Fristerstreckungsgesuch vom
13. Juli 2014 begehrte, einstweilen abzunehmen (Beilage 3) und vom Ober-

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gericht unter Beachtung der 30-tägigen Berufungsfrist und der Gerichtsferien,
welche vom 15. Juli 2014 bis 15 August 2014 dauern (Art. 143 Abs. 1 lit. b
ZPO), neu Frist zur Klageantwort ans Obergericht anzusetzen.
4. Zudem seien die Klageanträge des Klägers im Sühnbegehren vom 4. März
2014 und in der Klage vom 26. Juni 2014 vollständig abzuweisen.
5. In rechtsgleicher Behandlung der Parteien seien die Appellaten zu verpflichten,
dem Appellanten für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 4'700.– zuzüglich 8 % MwSt. zu bezahlen.
6. Allenfalls sei ein Strafverfahren wegen dringendem Verdacht auf Prozessbe-
trug und gegebenenfalls auch auf ungetreue Amtsführung einzuleiten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der solidarisch haftenden
Appellaten."
Erwägungen:
1. a) Der Kläger 1 und Berufungsbeklagte 1 (fortan Kläger 1) stand als
Administrator in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten und Berufungskläger
(fortan Beklagter). Mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 und 20. Oktober 2013
kündigte der Präsident des Beklagten, D._____, den Arbeitsvertrag des Klägers 1,
stellte ihn per sofort frei und begründete dies mit seinem unkorrekten Verhalten
und Datenmissbrauch (Urk. 4/19 und 4/23). Beim Beklagten handelt es sich um
den A._____ Verein, …, mit Sitz in E._____, der die Unterstützung der A._____
Stiftung zum Ziel hat, welche die Bereitstellung, den Erhalt und den Betrieb von
günstigem und geeignetem Wohnraum für Studierende, Gastdozierende und Ab-
solventen eines Praktikums in E._____ und anderen Hochschulstandorten im
Kanton Zürich sowie angrenzenden Gebieten bezweckt. Zur Erfüllung dieses
Zwecks vermietet die A._____ Stiftung die in ihrem Eigentum stehenden oder
gemieteten Liegenschaften (sog. Camps) dem A._____ Verein.
b) Am 27. Juni 2014 ging bei der Vorinstanz die Klage des Klägers 1
vom 26. Juni 2014 unter Beilage der Klagebewilligung vom 16. April 2014 des
Friedensrichteramtes Winterthur ein (Urk. 1 und 3). Darin forderte er u.a. die aus-
stehende Gratifikation 2013 und – im Rahmen einer Teilklage – die Löhne für die
Monate Januar, Februar und teilweise März 2014 zufolge Ungültigkeit bzw. Nich-
tigkeit der Kündigung (vgl. Urk. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 setzte
die Vorinstanz dem Beklagten Frist zur Stellungnahme an (Urk. 5). Mit Eingabe

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vom 7. Juli 2014 anerkannte der Beklagte die arbeitsrechtliche Klage. Dieses
Schreiben unterzeichneten F._____, Vorstandsmitglied und Präsident ad interim,
sowie G._____, Vorstandsmitglied des Beklagten (Urk. 7 S. 2). In der Folge
schrieb die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Juli 2014 das Verfahren zufolge
Anerkennung der Klage ab (Urk. 8 = Urk. 16). Mit Schreiben vom 13. Juli 2014
stellte Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. math. ETH X._____ namens des Beklagten
bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erstreckung der Frist für die Klageantwort
(Urk. 10). Er reichte eine vom Präsidenten des Beklagten, D._____, und dem
Kassier des Beklagten, H._____, unterzeichnete Vollmacht sowie das Protokoll
der ausserordentlichen Generalversammlung des Vereins vom 20. März 2014 zu
den Akten (Urk. 11 und 12). Weiter reichte die Klägerin 2 mit Schreiben vom
17. Juli 2014 die Subrogationsanzeigen an den Beklagten und den Kläger 1 sowie
die Taggeldabrechnungen der Monate Februar und März 2014 ein (Urk. 13 und
14/1-5).
c) Mit Eingabe vom 30. Juli 2014, eingegangen am 4. August 2014,
erhob der Beklagte Berufung gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juli
2014 mit den vorgenannten Anträgen (Urk. 16).
2. a) Der Beklagte moniert mit seiner Berufung im Wesentlichen, keiner
der an der Generalversammlung vom 20. März 2014 neu- oder wiedergewählten
Vorstandsmitglieder des Beklagten habe die Klage der Kläger anerkannt, weshalb
die angefochtene vorinstanzliche Verfügung aufzuheben sei (Urk. 15 S. 2 und 5).
Damit bringt er sinngemäss vor, dass die Klageanerkennung keine Rechtswirkun-
gen entfalte, weil die unterzeichnenden F._____ und G._____ in diesem Zeitpunkt
nicht mehr rechtsgültig für den Beklagten hätten zeichnen können. F._____ und
G._____ gaben demgegenüber im vorinstanzlichen Verfahren an, die Vorstands-
sitzung vom 9. Januar 2014 sei korrekt einberufen und traktandiert worden. Die
durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder gefassten Beschlüsse seien vom sus-
pendierten Präsidenten, D._____, nicht angefochten worden. Die Mehrheit der
Vorstandsmitglieder erachte ihn als nicht befugt, den Beklagten nach aussen zu
vertreten. Es sei davon auszugehen, dass D._____ bzw. Rechtsanwalt X._____
eine Stellungnahme zur Klage einreichen werde. Diese sei nicht zu beachten, da

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D._____ die Zeichnungsbefugnis entzogen worden sei. Seine Meinung wider-
spiegle nicht die des Gesamtvorstandes des Beklagten (Urk. 7 S. 1 f.).
b) Nach Art. 66 ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist oder von
Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann. Art. 67 Abs. 1 ZPO erklärt für pro-
zessfähig, wer handlungsfähig ist. Die Prozessfähigkeit beinhaltet das Recht, den
Prozess selbst oder durch einen selbst gewählten Vertreter führen zu lassen und
in einem Prozess rechtswirksame Handlungen vorzunehmen (sog. Postulations-
fähigkeit: Anträge stellen, Klage anerkennen, gerichtliche Vergleiche abschliessen
oder Rechtsmittel einlegen; E. Staehelin/Schweizer in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufla-
ge, N 3 ff. zu Art. 67 ZPO m.H.a. BGE 132 I E. 3.1-3.3). Ein Verein ist als juristi-
sche Person parteifähig (Art. 53 ZGB). Durch das Handeln seiner Organe ist der
Verein auch prozess- und postulationsfähig (Art. 54 ZGB; Hrubesch-Millauer, DI-
KE-Komm-ZPO, N 17 zu Art. 67 ZPO). Vorliegend benennen die Statuten des
Beklagten als handelndes Organ, das den Verein nach aussen vertreten kann,
den Präsidenten zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied (Urk. 4/7 S. 2).
Beauftragt eine Person einen gewillkürten Vertreter, geht die Postulationsfähigkeit
im Sinne von Art. 68 Abs. 1 ZPO auf den Vertreter über, sofern die vollmachtsun-
terzeichnende Person ebenso prozessfähig ist (E. Staehelin/Schweizer, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 und N 28 zu Art. 68 ZPO).
D._____ und H._____ beauftragten im Namen des Beklagten Rechts-
anwalt lic. iur. et dipl. math. ETH X._____ mit der vorliegenden arbeitsrechtlichen
Streitigkeit. Die Vollmacht liegt bei den Akten (Urk. 11 und 17). D._____ und
H._____ stellen sich auf den Standpunkt, sie seien anlässlich der ausserordentli-
chen Generalversammlung des Beklagten vom 20. März 2014 als dessen Präsi-
dent und Kassier wieder gewählt worden (Urk. 15 S. 3).
Mitglieder des Beklagten können natürliche und juristische Personen
sein. Die Aufnahme und der Ausschluss von Mitglieder erfolgt durch den Vor-
stand. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Vereinsversammlung (in den
Statuten bezeichnet als Generalversammlung) für eine Amtsdauer von drei Jah-
ren gewählt (Urk. 4/7 S. 1 und 2). Der Vorstand besteht aus mindestens vier Mit-

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gliedern, nämlich dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Aktuar und dem
Kassier. Der Vorstand konstituiert sich selbst (Urk. 4/7 S. 2). Aus dem Protokoll
der ausserordentlichen Generalversammlung vom 20. März 2014 lässt sich ent-
nehmen, dass als Vorstandsmitglieder I._____, J._____, K._____, H._____ und
L._____ sowie als Präsident des Beklagten D._____ gewählt und damit gleichzei-
tig die Vorstandsmitglieder F._____, G._____, M._____, N._____ und O._____
abberufen wurden (Urk. 19/1 S. 4, vgl. Urk. 4/5 S. 1). Zudem wird nach dem Titel
"Traktandum 1: Wahl der Vorstandsmitglieder" Folgendes vermerkt: "Nachdem
sich keine weiteren Kandidaten mehr meldeten und auch die bisherigen Vor-
standsmitglieder auf die Aufforderung des Präsidenten nicht reagierten, sich bei
Interesse für eine Wiederwahl zu melden und nicht einmal zur Versammlung er-
schienen, erfolgten die Wahlen für den Vorstand." (Urk. 19/1 S. 4). D._____ und
H._____ sind befugt, für den Beklagten im vorliegenden Forderungsprozess zu
handeln, wenn sie gültig zum Präsidenten und zum Vorstandsmitglied des Be-
klagten gewählt wurden. Dies ist jedoch umstritten. Aus dem vor Vorinstanz ein-
gereichten Protokoll der Vorstandssitzung des Beklagten vom 9. Januar 2014
geht die vorsorgliche Suspendierung und der Entzug der Zeichnungsberechtigung
des Präsidenten D._____ bis zum Ende der nachfolgenden ordentlichen oder
ausserordentlichen Generalversammlung sowie die Übertragung des Präsidiums
an den Vizepräsidenten F._____ hervor (Urk. 4/5 S. 2). Die abberufenen Vor-
standsmitglieder (F._____ / Vizepräsident bzw. Präsident ad interim, M._____ /
Aktuar, G._____, N._____ und O._____) vertraten vor Vorinstanz die Ansicht, die
Einladung des suspendierten Präsidenten D._____ zur ausserordentlichen Gene-
ralversammlung vom 20. März 2014 sei statutenwidrig und die dort gefassten Be-
schlüsse damit nichtig (vgl. die Schreiben des Vorstandes an die Vereinsmitglie-
der, Urk. 4/26-28). Die Gültigkeit der anlässlich der ausserordentlichen General-
versammlung vom 20. März 2014 und der anlässlich der Vorstandssitzung vom
9. Januar 2014 gefassten Beschlüsse ist umstritten. Davon hängt ab, ob die Kla-
geanerkennung prozessual wirksam erklärt wurde und ob Rechtsanwalt X._____
für die Beklagte postulationsfähig ist. Letzteres kann indessen offenbleiben, da
auf die Berufung ohnehin nicht einzutreten ist.

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3. a) In der Verfügung vom 10. Juli 2014 wurde das Rechtsmittel der
Berufung belehrt, welches innert einer Frist von 30 Tagen zu erheben ist (Urk. 16
S. 3). Diese Rechtsmittelbelehrung ist nicht korrekt. Aus Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO
geht hervor, dass ein auf einer Parteierklärung wie Klageanerkennung, Klage-
rückzug oder Vergleich basierender Entscheid einzig mit Revision angefochten
werden kann. Das Bundesgericht erwog in BGE 139 III 133 E. 1.1 ff., ein Ver-
gleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug habe gemäss Art. 241
Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides und das Gericht
schreibe das Verfahren gestützt darauf nach Art. 241 Abs. 3 ZPO ab. Der Ab-
schreibungsentscheid sei ein rein deklaratorischen Akt, weil bereits die Parteier-
klärung den Prozess unmittelbar beende. Der Abschreibungsentscheid beurkunde
den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung des Vergleichs,
erfolge aber abgesehen davon der guten Ordnung halber, d.h. zum Zwecke der
Geschäftskontrolle. Gegen den Abschreibungsentscheid als solchen stehe kein
Rechtsmittel zur Verfügung. Der Abschreibungsentscheid bilde kein Anfechtungs-
objekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO angefochten werden könn-
te. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid sei anfechtbar. Der gerichtliche
Vergleich selbst habe zwar die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides, könne
aber einzig mit Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO angefochten werden. In
Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel des Vergleichs sei die Revision
primäres und ausschliessliches Rechtsmittel. Gegen einen Vergleich stünden we-
der die Berufung noch die Beschwerde nach ZPO offen. Zweifellos ist diese
Rechtsprechung auch auf den einer Klageanerkennung folgenden Abschrei-
bungsentscheid anwendbar. Infolgedessen kann gegen die Verfügung vom
10. Juli 2014 kein Rechtsmittel ergriffen und die Klageanerkennung als solche nur
mit einer Revision angefochten werden (in deren Rahmen ist die Beurteilung der
Zulässigkeit der Suspendierung des Präsidenten des Beklagten durch den Vor-
stand möglich).
b) Die Berufung erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb
auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei zu verzichten ist
(Art. 312 Abs. 1 ZPO). Auf die Berufung ist nicht einzutreten.

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4. a) Das Berufungsverfahren ist kostenlos (Art. 243 Abs. 1 ZPO).
b) Obwohl das Berufungsverfahren durch einen Fehler der Vor-
instanz verursacht wurde, ist dem Beklagten keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen, fehlt es doch an einer gesetzlichen Grundlage für die Entschädigungs-
pflicht des Kantons.
Den Klägern 1 und 2 ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsver-
fahren ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beklagten persönlich und an Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, an die Kläger unter Beilage einer Kopie von Urk. 15 sowie
an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 27'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 29. August 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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