zh_obergericht · PP170041 · 2017-10-20 · de
Negative Feststellungsklage gem. Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 20. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend negative Feststellungsklage gem. Art. 85a SchKG
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Bülach vom 14. September 2017 (FV170062-C)

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Erwägungen:
1. a) Am 6. September 2017 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht
Bülach (Vorinstanz) eine Klage ein mit dem primären Begehren, dass festzustel-
len sei, dass die Klägerin nicht Schuldnerin der mit Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 3. Mai 2017) betriebenen Forderung
von Fr. 579.95 sei (Urk. 1). Mit Verfügung vom 14. September 2017 trat die Vo-
rinstanz auf die Klage nicht ein, legte die Entscheidgebühr von Fr. 100.-- der Klä-
gerin auf und sprach keine Parteientschädigungen zu (Urk. 3 = Urk. 6).
b) Gegen diese Verfügung hat die Beklagte am 12. Oktober 2017 fristge-
recht Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 5 S. 5):
"Ich fordere, dass alle Kosten, inkl. Betreibungskosten und 100 Fr. Entschei-
dungsgebühr geht an B._____ AG."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Klägerin habe nicht
spezifiziert, ob ihre Klage eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a
SchKG oder eine gewöhnliche (negative) Feststellungsklage im Sinne von Art. 88
ZPO sei. Wenn es sich um eine Klage im Sinne von Art. 85a SchKG handle, dann
sei die Prozessvoraussetzung der laufenden Betreibung nicht erfüllt, denn der von
der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag sei nicht beseitigt. Wenn es sich um ei-
ne Klage im Sinne von Art. 88 ZPO handle, dann sei die Prozessvoraussetzung
des vorgehend durchgeführten Schlichtungsverfahrens nicht erfüllt. So oder so sei
damit eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt, weshalb auf die Klage nicht einzu-
treten sei. Die Kosten seien der Klägerin aufzuerlegen (Urk. 6 S. 2-4).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein

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soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Beklagte legt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen dar, dass und
wieso die von ihr in Betreibung gesetzte Forderung berechtigt und die Klägerin die
Schuldnerin derselben sei (Urk. 5 S. 1-4). Sie verlangt sodann, dass die Betrei-
bungskosten und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens der Klägerin zu be-
lasten seien (Urk. 5 S. 5).
d) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind vom Oberge-
richt von Amtes wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt
(Art. 60 ZPO). Eine solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, wel-
che Beschwerde erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil er-
leidet. Ohne einen solchen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an der
Beurteilung der Beschwerde und ist dementsprechend auf diese nicht einzutreten
(vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
Die Vorinstanz hat über die in Betreibung gesetzte Forderung gar nicht ent-
schieden, sondern ist auf die Klage nicht eingetreten. Dadurch wird die Beklagte
zu nichts verpflichtet; sie erleidet keinen Nachteil.
Die Vorinstanz hat auch über die Betreibungskosten nicht entschieden (die-
se waren gar nicht Thema des vorinstanzlichen Verfahrens). Auch in dieser Hin-
sicht wird die Beklagte zu nichts verpflichtet und erleidet keinen Nachteil (sie wird
die Betreibungskosten ohnehin von – allfälligen – Zahlungen der Klägerin vorweg
beziehen können; Art. 68 Abs. 2 SchKG).
Die Vorinstanz hat schliesslich die Gerichtskosten ihres Verfahrens der Klä-
gerin auferlegt. Indem die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung genau das
bereits getan hat, was die Beklagte mit ihrer Beschwerde verlangt, erleidet die Be-
klagte offensichtlich keinen Nachteil.
e) Nach dem Gesagten ist der Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung der angefochten Verfügung vom 14. September 2017 abzuspre-

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chen, da sie durch diese Verfügung keine Nachteile hat. Auf die Beschwerde der
Beklagten kann daher nicht eingetreten werden.
3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 579.95
(die Beklagte hat sich in ihrer Beschwerde nicht bloss auf die gemäss dem Antrag
angefochtenen Kostenfolgen, sondern auf die Forderung als solche bezogen). Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 5, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 579.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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