zh_obergericht · PS220057 · 2022-04-04 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220057-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss und Urteil vom 4. April 2022
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 14. März 2022 (EK220022)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem
tt. Juni 2019 mit dem Einzelunternehmen "C._____" im Handelsregister des Kan-
tons Zürich eingetragen. Unter dem Zweck ist aufgeführt "Reinigungsarbeiten aller
Art, insbesondere für Büro sowie Private Haushaltungen" (act. 6A).
1.2. Am 7. Januar 2022 (Datum Poststempel: 13. Januar 2022) stellte die
B._____ AG in der Betreibung-Nr. … gegen die Schuldnerin das Konkursbegeh-
ren (act. 5/1). Als Gläubigerin der Konkursforderung ist auf dem Zahlungsbefehl
vom 2. August 2021, der Konkursandrohung vom 17. September 2021 sowie im
Betreibungsregisterauszug der Schuldnerin vom 16. März 2022 die D._____ AG
aufgeführt (act. 5/3/1-2 und act. 4/6). Aus dem Handelsregister des Kantons Zü-
rich ergibt sich jedoch, dass die Aktiven und Passiven der D._____ AG infolge
Fusion auf die B._____ AG übergegangen sind. Die D._____ AG wurde am
tt.mm.2022 im Handelsregister gelöscht. Das Konkursbegehren wurde danach
und damit folglich in einem Zeitpunkt gestellt, in welchem die B._____ AG als
Gläubigerin dazu berechtigt war.
1.3. Mit Urteil vom 14. März 2022 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-
richts Dietikon (fortan Vorinstanz) den Konkurs über die Schuldnerin für folgende
Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin; act. 5/7
= act. 3):
CHF 1'662.05 nebst Zins zu 5% seit 03.08.2021
CHF 69.65 Kostenbeteiligung KVG 11/2020
CHF 39.00 Zinsen KVG
CHF 70.00 Mahngebühren
CHF 208.00 Betreibungskosten
2.
2.1. Gegen die Konkurseröffnung kann beim Obergericht innert 10 Tagen Be-
schwerde erhoben werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Da-
rauf hat die Vorinstanz richtig hingewiesen (act. 3 S. 2 f., Dispositiv-Ziffer 5). Das
angefochtene Urteil wurde der Schuldnerin am 16. März 2022 zugestellt (act. 5/8).

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Damit lief die zehntägige Rechtsmittelfrist bis am 28. März 2022 (Art. 142 Abs. 1
und 3 ZPO). Mit Eingabe vom 22. März 2022 (Datum Poststempel) erhob die
Schuldnerin rechtzeitig Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil. Sie bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung des Konkurses (act. 2). Mit Präsidialverfügung
vom 23. März 2022 wurde der Schuldnerin eine Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt. Die Schuldnerin wurde da-
rauf aufmerksam gemacht, dass im Falle der Forderungstilgung vor Konkurseröff-
nung und versäumter Mitteilung an das Konkursgericht, der Konkurs nur aufgeho-
ben werden könne, wenn auch die Kosten des Konkursgerichts und Konkursam-
tes sichergestellt und dies dem Obergericht innert Beschwerdefrist nachgewiesen
werde. Die Höhe der Kosten gebe das Konkursamt Dietikon auf Anfrage bekannt.
Der Beschwerde wurde einstweilen die aufschiebende Wirkung verweigert. Die
Schuldnerin wurde darauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf
der Beschwerdefrist ergänzen könne (vgl. act. 7).
2.2. Die Schuldnerin hat ihre Beschwerde innert laufender Beschwerdefrist bis
am 28. März 2022 nicht ergänzt (dazu noch nachfolgend). Mit Eingabe vom
31. März 2022 (Datum Poststempel; Eingang 4. April 2022) teilte die Schuldnerin
mit, sie könnte Fr. 300.00 bezahlen. Ab April 2022 werde sie mehr Geld verdie-
nen. Sie werde alles bezahlen, brauche aber mehr Zeit. (act. 9). Dem Verlangen
der Schuldnerin kann nicht entsprochen werden. Zum einen erfolgte ihre Eingabe
vom 31. März 2022 nach Ablauf der Beschwerdefrist und ihre Ausführungen darin
können deshalb keine Berücksichtigung mehr finden. Zum sinngemäss gestellten
Gesuch um Fristerstreckung ist zum anderen festzuhalten, dass es sich bei der
Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, welche nicht erstreckt werden
kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist einzu-
reichen und abschliessend zu begründen (Art. 174 Abs. 1 SchKG; Art. 321 Abs. 1
und 2 ZPO), wobei auch keine Nachfristen gewährt werden können (vgl. BGE 136
III 294 E. 3.1). Das Fristerstreckungsgesuch der Schuldnerin ist deshalb abzuwei-
sen. In den Vorbringen der Schuldnerin kann sodann auch kein Wiederherstel-
lungsgrund im Sinne von Art. 148 ZPO erkannt werden. Bis heute hat die Schuld-
nerin den von ihr einverlangten Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren
nicht geleistet. Da die Beschwerde sogleich abzuweisen ist (vgl. nachstehende

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Erwägungen), erübrigt es sich, der Schuldnerin zur Leistung des Vorschusses
mehr Zeit einzuräumen resp. auf den Ablauf der Frist nach Art. 101 Abs. 1 ZPO
zu warten und ihr allenfalls hernach eine Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO an-
zusetzen. Das Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der
Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-
heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
auch die Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts si-
chergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der
Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der
Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) vor
der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die
Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach
der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum
Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
3.2. Die Schuldnerin belegt innert Rechtsmittelfrist, dass sie dem Betreibungsamt
Dietikon am 10. März 2022 eine Teilzahlung und am 11. März 2022 den Endbe-
trag in der Betreibung-Nr. … einbezahlt hat (act. 3/2-3). Dadurch hat sie den
Nachweis erbracht, dass die Forderungen aus der Betreibung-Nr. … samt Zinsen,
Mahngebühren und Betreibungskosten vor der Konkurseröffnung beglichen wur-
den. Nicht belegt hat die Schuldner jedoch, dass sie die Kosten des konkursge-
richtlichen Verfahrens und jene des Konkursamtes innerhalb der Beschwerdefrist
sichergestellt hat. Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Kon-
kurses nicht erfüllt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.3. Der Vollständigkeit halber ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuwei-
sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, KUKO SchKG-Diggelmann,

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2. A. 2014, Art. 195 N 3) die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Kon-
kurses durch den Konkursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtli-
che Forderungen (also auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet
wurde) beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über
den Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande
gekommen ist.
4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Prozessentschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Schuldnerin
nicht wegen Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels zu entschädigenden
Umtrieben in diesem Verfahren.
Es wird beschlossen:
1. Das Fristerstreckungsgesuch der Schuldnerin wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt.
Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation an-
gemeldet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und 9, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dietikon, ferner mit besonde-
rer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Be-
treibungsamt Dietikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
5. April 2022