zh_obergericht · SB190384 · 2020-01-21 · de
Mehrfacher Diebstahl etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190384-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterinnen lic. iur. Was-
ser-Keller und lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Baechler
Urteil vom 21. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfachen Diebstahl etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 26. März 2019 (GG180041)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 19. Dezember
2018 (Urk. HD1/18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig
− des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teil-
weise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB;
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB;
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
2. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 3. September 2018 ausgefällten Freiheitsstrafe von 90 Tagen
(abzüglich 2 Tage erstandener Haft) wird widerrufen.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit
10 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute
67 Tage durch Untersuchungs- und 78 Tage durch Sicherheitshaft bereits
erstanden sind. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 3. August 2018 für eine
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 20.– (abzüglich 1 Tag erstandener
Haft) im Rahmen des bedingten Strafvollzugs gewährte Probezeit von
2 Jahren wird um 1 Jahr verlängert.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von
5 Jahren des Landes verwiesen.
6. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-
haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.

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7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 11. Dezember
2018 beschlagnahmten Fr. 800.– werden eingezogen. Der beschlagnahmte
Bargeldbetrag wird zur Verfahrenskostendeckung verwendet.
8. Der Privatkläger 1 (B._____) wird mit seinen Zivilforderungen auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
9. Der Privatkläger 2 (C._____) wird mit seinen Zivilforderungen auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
10. Der Privatkläger 3 (D._____) wird mit seinen Zivilforderungen auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
11. Die Privatklägerin 4 (E._____) wird mit ihren Zivilforderungen auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–.
13. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 1'690.05 Auslagen (Gutachten).
14. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten
auferlegt.
15. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche
Verteidigerin des Beschuldigten mit Fr. 8'642.30 (inklusive Barauslagen) aus
der Gerichtskasse entschädigt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten ge-
mäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

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Berufungsanträge:
Die amtliche Verteidigung:
(Urk. 88 S. 3)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs gestützt auf
Dossier 1 (Wohnwagen, B._____, F._____ [Ort]) freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei – unter Einbezug der widerrufenen Strafe vom
3.9.2018 – zu einer Freiheitsstrafe von 8 ½ Monaten als Gesamtstrafe
zu bestrafen.
3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschuldigte mit Verfü-
gung des BG Uster vom 4. Juli 2019 bedingt aus der Haft entlassen
worden ist.
4. Es sei keine Landesverweisung auszusprechen.
5. Es sei keine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener In-
formationssystem vorzunehmen.
6. Die Kosten des Verfahrens seien zu einem Siebtel auf die Gerichtskas-
se zu nehmen. Soweit die Kosten des Verfahrens dem Beschuldigten
auferlegt werden, seien sie infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Gerichtskasse zu
nehmen.

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Erwägungen:
I. Gegenstand des Berufungsverfahrens
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 26. März
2019 wurde der Beschuldigte des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen
Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedens-
bruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig gesprochen. Der bedingte Strafvoll-
zug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
3. September 2018 ausgefällten Freiheitsstrafe von 90 Tagen wurde widerrufen.
Der Beschuldigte wurde unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit einer
vollziehbaren Gesamtstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe. Hinsichtlich des mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 3. August 2018 gewährten bedingten
Strafvollzugs für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 20.-- wurde die Pro-
bezeit um ein Jahr verlängert. Der Beschuldigte wurde für die Dauer von 5 Jahren
des Landes verwiesen, und es wurde die Ausschreibung der Landesverweisung
im Schengener Informationssystem angeordnet. Ferner wurde über eine Einzie-
hung und Zivilforderungen entschieden (Urk. 72).
Gegen das Urteil hat der Beschuldigte mit Eingabe vom 27. März 2019 Berufung
angemeldet (Urk. 51) und fristgerecht mit Eingabe vom 2. August 2019 die Beru-
fungserklärung eingereicht (Urk. 73). Er focht die Schuldsprüche betreffend Haus-
friedensbruch bezüglich Dossier 1, Diebstahl und Sachbeschädigung bezüglich
Dossiers 4-7 an, die Sanktionshöhe, die Anordnung einer Landesverweisung und
die Ausschreibung im Schengener Informationssystem sowie die Kostenauflage
(Urk. 73).
Die Staatsanwaltschaft hat auf Anschlussberufung verzichtet (Urk. 78). Seitens
der Privatkläger erfolgten ebenfalls keine Anschlussberufungen.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 hat der Beschuldigte die Berufung betref-
fend die Diebstähle und Sachbeschädigungen mit Bezug auf Dossiers 4-7 zu-
rückgezogen und erklärt, seine Berufung richte sich nur noch gegen Dispositiv-

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Ziffer 1 betreffend Hausfriedensbruch, Strafzumessung, Landesverweisung, Aus-
schreibung im Schengener Informationssystem und die Kostenauflage (Urk. 84).
Ferner hat der Beschuldigte die Anordnung des schriftlichen Verfahrens beantragt
(Urk. 84). Dem Antrag auf Anordnung des schriftlichen Verfahrens wurde nicht
stattgegeben (Urk. 85). Die Berufungsverhandlung fand am 21. Januar 2020 statt.
Unter Berücksichtigung des teilweisen Berufungsrückzugs ist festzuhalten, dass
das vorinstanzliche Urteil bezüglich der Dispositiv-Ziffern 1 Lemma 1 und 2, 2, 4,
7-13 und 15 erster Absatz in Rechtskraft erwachsen ist.
II. Schuldspruch betreffend Hausfriedensbruch
1. Sachverhalt
Der Anklagesachverhalt betreffend Diebstähle und Sachbeschädigungen ist ge-
mäss den Ausführungen der Vorinstanz erstellt. Die darauf basierenden
Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens bildet einzig der Schuldspruch betreffend Hausfriedensbruch mit Bezug
auf den Anklagevorwurf Dossier 1. Die Sachverhaltserstellung durch die Vor-
instanz wird vom Beschuldigten im Berufungsverfahren auch diesbezüglich nicht
mehr in Frage gestellt. Demzufolge ist erstellt, dass der Beschuldigte am 4. No-
vember 2018 unbefugt unter Verursachung von Sachschaden durch Aufwuchten
des Fensters in den Wohnwagen des Geschädigten B._____ eingedrungen ist.
2. Rechtliche Würdigung
2.1. Standpunkte
Die Staatsanwaltschaft würdigte das Eindringen in den Wohnwagen unter Hinweis
auf einen Entscheid des Zürcher Obergerichtes aus dem Jahre 1983 (SJZ80/1984
S. 151) als Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB. Sie führte aus, ein
Wohnwagen falle ebenso wie ein Hausboot unter das Tatobjekt "Wohnung", denn
es handle sich um Räume, in denen auf bestimmte Dauer häusliches Leben statt-
finde, bzw. Privatsphäre begründet werde. Ein Wohnwagen diene im Unterschied
zu einem Auto per se stets dem Wohnzweck und nicht der Fortbewegung, sei

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wenig bis nicht einsehbar und begründe dadurch Privatsphäre. Dabei komme es
nicht darauf an, ob ein Wohnwagen abgestellt oder angehängt sei, ob er gerade
bewohnt werde oder nicht (Urk. 16 S. 1 f.).
Die Vorinstanz hat das unbefugte Eindringen in den Wohnwagen als Hausfrie-
densbruch im Sinne von Art. 186 StGB gewürdigt. Sie hat unter Bezugnahme auf
ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 15. September 1983 erwo-
gen, ein Wohnwagen stelle in erster Linie eine Wohnstätte und nicht ein reines
Fortbewegungsmittel dar. Die Qualität und Intensität des Wohnens unterscheide
sich nicht von einer Wohnung. Rechtsprechung und herrschende Lehre würden
überzeugend davon ausgehen, dass ein Wohnwagen per se ein geschütztes Ob-
jekt im Sinne von Art. 186 StGB darstelle, weshalb der objektive Tatbestand erfüllt
sei. In subjektiver Hinsicht habe der Beschuldigte die Verletzung des Hausrechts
des Privatklägers in Kauf genommen (Urk. 72 S. 19 f.).
Die Verteidigung machte demgegenüber vor Vorinstanz und im Berufungsverfah-
ren geltend, ein Wohnwagen sei ein touristischer Reisewagen, welcher Mobilität
mit Wohnen kombiniere und anders als ein Gebäude nicht ortsgebunden sei. Der
Wohnwagen habe sich zum Tatzeitpunkt auf einem Parkplatz befunden, und ein
Parkplatz dürfe nicht für Wohnzwecke genutzt werden, nur für das Abstellen von
Motorfahrzeugen bzw. schweren Gegenständen. Wenn ein Parkplatz für Wohn-
zwecke genutzt werde, indem ein Wohnwagen darauf abgestellt und bewohnt
werde, sei die Einholung einer baurechtlichen Bewilligung für eine Baute erforder-
lich. Auf einem Campingplatz sei es per se zulässig, Wohnwagen und Zelte abzu-
stellen und diese für Wohnzwecke zu benutzen. Vorliegend habe dagegen auf
dem Parkplatz keine Bewilligung für ein Abstellen des Wohnwagens für Wohn-
zwecke bestanden. Mit anderen Worten habe der Wohnwagen an diesem Stand-
ort nicht für Wohnzwecke genutzt werden dürfen. Es sei davon auszugehen, dass
der Privatkläger, welcher nur wenige Minuten zu Fuss vom Parkplatz entfernt
wohne, den Wohnwagen auf dem Parkplatz nicht für Wohnzwecke genutzt, son-
dern dort nur abgestellt habe. Ob ein Wohnwagen die Anforderungen an ein ge-
schütztes Objekt im Sinne von Art. 186 StGB erfülle, bedürfe einer differenzierten
Betrachtungsweise. Es gehe nicht an, einen Wohnwagen per se als geschütztes

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Objekt gemäss Art. 186 StGB zu qualifizieren. Mangels bekundetem Willen
des Privatklägers, den Wohnwagen an diesem Standort für Wohnzwecke zu nut-
zen und mangels Vorliegen einer entsprechenden baurechtlichen Bewilligung
für die Nutzung des Wohnwagens an diesem Standort für Wohnzwecke seien die
Voraussetzungen eines geschützten Objekts im Sinne von Art. 186 StGB nicht er-
füllt. Wäre der Wohnwagen auf einem Campingplatz abgestellt, würde sich die Si-
tuation anders präsentieren (Urk. 47 S. 6 ff.; Urk. 88 S. 5 ff.).
2.2. Würdigung
Gemäss Art. 186 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine
Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen umfriede-
ten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder,
trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
Geschützes Rechtsgut von Art. 186 StGB ist das Hausrecht als Freiheit, selbst zu
bestimmen, wer sich in den eigenen Räumen aufhalten darf, und als Element der
Privatsphäre (BSK StGB Delnon/Rüdy, Art. 186 StGB N 5; Trechsel/Pieth,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. A., 2018, Art. 186 N 1 ).
Gemäss verschiedenen Lehrmeinungen bilden auch Behausungen Schutzobjekt
von Art. 186 StGB, welche keine Bauten oder Bestandteile von Wohnhäusern
darstellen, wie Wohnwagen, Camper, Zelte und Schiffe, soweit sie nicht als blos-
se Transportmittel dienen (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art.186 N 14;Trechsel/Pieth,
a.a.O., Art. 186 N 2).
Wie bereits das Obergericht des Kantons Zürich in seinem Entscheid vom
15. September 1983 (SJZ 80/1984 Nr. 26) ausgeführt hat, waren im Zeitpunkt der
Entstehung von Art. 186 StGB Wohnwagen in der heutigen Form noch nicht be-
kannt. Entsprechend geben die Materialien keinen unmittelbaren Aufschluss zur
Frage, ob ein Wohnwagen Schutzobjekt von Art. 186 StGB bildet. Das Oberge-
richt hat sich in jenem Entscheid den Lehrmeinungen angeschlossen, gemäss
welchen ein Raum nicht fest mit dem Boden verbunden sein muss, um als Woh-
nung zu gelten. Es hat zutreffend festgehalten, dass Wohnwagen oder Camping-

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busse/Mobilhomes in erster Linie als Wohnstätte dienen und nicht als Fortbewe-
gungsmittel, und dass sich die Qualität und Intensität des Wohnens darin nicht
unterscheidet von jenem in einem Haus oder einer Wohnung in einem Haus. Das
Obergericht kam zum Schluss, dass in historischer wie objektiv-zeitgemässer
Auslegung des Tatbestands ein Wohnwagen unter den Begriff der Wohnung im
Sinne von Art. 186 StGB fällt. Es besteht keine Veranlassung, von dieser schlüs-
sig begründeten Auffassung abzuweichen, zumal sich das Bundesgericht auch
seit Erlass des obergerichtlichen Entscheides aus dem Jahre 1983 nicht mit die-
ser Frage befasst hat und sich aus einem neueren Entscheid des Obergerichtes
vom 28. Januar 2014 ebenfalls ergibt, dass ein Wohnwagen Schutzobjekt von
Art. 186 StGB bildet (Urteil des Obergerichtes SB130414 vom 28. Januar 2014,
Erw. III.1.). Entgegen der Auffassung der Verteidigung kommt es nicht darauf an,
ob ein Wohnwagen an einem Ort abgestellt ist, an welchem er gerade nicht be-
wohnt wird, wie dies beim auf dem Parkplatz abgestellten Wohnwagen des Ge-
schädigten zutraf. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass ein Wohnwagen in
erster Linie Wohnzwecken dient und diese Zweckbestimmung nicht verliert, weil
er zur Zeit nicht bewohnt wird. Dasselbe gilt auch bezüglich des Elementes des
Schutzes der Privatsphäre, welcher auch zu gewährleisten ist, wenn der Wohn-
wagen auf einem Parkplatz abgestellt wird. Eine unbewohnte oder gar leere
Wohnung verliert auch nicht den Charakter als Schutzobjekt im Sinne von
Art. 186 StGB allein aufgrund des Umstandes, dass sie gerade nicht ihrem Zweck
entsprechend genutzt wird.
2.3. Fazit
Der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend Hausfriedensbruch im Sinne von
Art. 186 StGB ist daher zu bestätigen.

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III. Strafzumessung
1. Allgemeines
1.1. Gesamtstrafenbildung bei Widerruf
Die Vorinstanz hat sich zutreffend zur Gesamtstrafenbildung bei Widerruf geäus-
sert. Es kann auf ihre Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO;
Urk. 72 S. 28 f.). Demzufolge ist nachfolgend für die heute zu beurteilenden Pro-
bezeitdelikte eine Einsatzstrafe zu bilden und anschliessend - da für die Probe-
zeitdelikte ebenfalls eine Freiheitsstrafe auszufällen ist (vgl. nachfolgend,
Erw. III.2.3.) - unter Einbezug der zu widerrufenden Freiheitsstrafe von 90 Tagen
gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. September
2018 in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden.
1.2. Einsatzstrafe für die Probezeitdelikte
Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze für die Strafzumessung kann ebenfalls
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO; Urk. 72 S. 30 ff.). Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Sach-
beschädigungen und auch der Hausfriedensbruch im Zuge von Einbruchsdieb-
stählen in Autos bzw. in einen Wohnwagen verübt wurden. Aufgrund des engen
Zusammenhangs zwischen Diebstählen und Sachbeschädigungen/Hausfriedens-
bruch erscheint die Ausfällung der gleichen Sanktionsart für alle Deliktskategorien
angemessen. Demzufolge ist für die schwersten Delikte (Diebstähle) eine hypo-
thetische Einsatzstrafe zu bilden, welche für die weiteren Delikte (Sachbeschädi-
gungen und Hausfriedensbruch) mittels Asperation gestützt auf Art. 49 Abs. 1
StGB angemessen zu erhöhen ist.

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2. Strafzumessung in concreto
2.1. Tatkomponente
2.1.1. Diebstähle
Der Beschuldigte hat in der Zeit vom 8. September 2018 bis 4. November 2018
7 Diebstähle in Autos begangen, wobei es in 3 Fällen bei Versuchen blieb, da es
dem Beschuldigten nicht gelang, Beute zu machen. Bei den vollendeten vier De-
likten fiel der Deliktsbetrag in drei Fällen mit einem Wert von je unter Fr. 100.--
sehr gering aus, bei einem Delikt erbeutete er Bargeld in der Höhe von Fr. 300.--
und ein Taschenmesser im Wert von Fr. 150.--. Insgesamt erweist sich der De-
liktsbetrag als noch gering. Lediglich am Rande sei festgehalten, dass entgegen
der Auffassung der Verteidigung (Urk. 47 S. 15) nicht der privilegierte Tatbestand
gemäss Art. 172ter StGB Anwendung findet, da der Wille des Beschuldigten auf
Erzielung möglichst grosser Beute gerichtet war und nicht auf einen geringfügigen
Vermögenswert. Die mehrfache Tatbegehung wirkt sich straferhöhend aus. Da es
nicht auf das Verhalten des Beschuldigten zurückzuführen ist, dass es bei drei
Taten bei Versuchen blieb, ist dieser Umstand nicht merklich strafmindernd zu
gewichten. Die Art der Tatbegehung bestehend im Durchsuchen von abgestellten
Fahrzeugen auf Wertgegenstände ist einfach und bedurfte keiner besonderen
Planung. Die objektive Tatschwere wiegt leicht.
In subjektiver Hinsicht liegt direkter Vorsatz vor. Der Beschuldige handelte aus
rein finanziellen Motiven. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 72 S. 32),
befand sich der Beschuldigte nicht in einer Notsituation, vielmehr war er im Asyl-
zentrum untergebracht, erhielt dort dreimal täglich eine Mahlzeit und bezog Nothil-
fe. Unter Hinweis auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 72 S. 32) ist davon
auszugehen, dass der Beschuldigte bei der Tatbegehung teilweise unter Alkohol
und Drogen stand. Bezüglich Dossier 1 wurde im Polizeirapport festgehalten, der
Beschuldigte habe einen stark alkoholisierten Eindruck gemacht, sei nicht mehr in
der Lage gewesen, klar zu kommunizieren, habe sich schlecht auf den Beinen
halten können und habe Unterstützung gebraucht (Urk. D1/1 S. 2). Auch gemäss
dem Protokoll der ärztlichen Untersuchung im Zusammenhang mit der Blutent-

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nahme vom 4. November 2018 wirkte der Beschuldigte stark alkoholisiert und
ausgeprägt beeinträchtigt (Urk. D1/7/4). Das pharmakologisch-toxikologische
Gutachten des IRM kommt zum Schluss, die Feststellungen der Polizei und des
Arztes seien zwanglos mit den Untersuchungsergebnissen zu vereinbaren
(Urk. D1/7/4 S. 5). Die Befunde ergaben im Zeitpunkt der Blutentnahme einen
Blutalkoholgehalt von 0,54 bis 0,64 Gewichtspromille (Urk. D1/7/4 S. 3). Gemäss
Gutachten hat zudem im Zeitpunkt des Ereignisses eine Wirkung von Cannabis
und Clonazepan vorgelegen, welche beide insbesondere bei gleichzeitigem Kon-
sum von weiteren dämpfenden Stoffen wie Clonazepan bzw. Cannabis oder Trin-
kalkohol zu einer deutlichen Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Fä-
higkeiten führen können, da es zu einer gegenseitigen Wirkungsverstärkung
komme (Urk. D1/7/4 S. 4). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann deshalb
nicht allein auf den Blutalkoholgehalt abgestellt werden, vielmehr ist auch die Wir-
kung von Cannabis und Clonazepan einzubeziehen. Zugunsten des Beschuldig-
ten ist daher mit der Verteidigung (Urk. 47 S. 16) für alle Delikte von einer leichten
Verminderung der Schuldfähigkeit infolge gleichzeitigen Drogen- und Alkoholkon-
sums auszugehen.
Insgesamt wiegt das Tatverschulden betreffend die Diebstähle leicht. Innerhalb
des weiten Strafrahmens, welcher sich bis 5 Jahre Freiheitsstrafe erstreckt, er-
weist sich eine Einsatzstrafe von 150 Tagen der Tatschwere angemessen.
2.1.2. Sachbeschädigungen
Der Beschuldigte hat drei Mal (am 29.09.2018 [Dossier 3], am 15./16.10.2018
[Dossier 7] und am 04.11.2018 [Dossier 1]) beim Einbrechen in ein Fahrzeug,
bzw. in den Wohnwagen, Sachschaden verursacht. Durch Beschädigung des
Fahrzeugfensters entstand ein Sachschaden von Fr. 500.-- (Dossier 1), zudem
wurde beim Durchsuchen eines Fahrzeuges eine Modelleisenbahn beschädigt,
der Sachschaden betrug Fr. 400.-- (Dossier 7). Der insgesamt verursachte Scha-
den ist nicht mehr gering. Die mehrfache Tatbegehung ist straferhöhend zu be-
rücksichtigen.

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In subjektiver Hinsicht kann vollumfänglich - insbesondere auch betreffend ver-
minderte Schuldfähigkeit - auf die Erwägungen im Zusammenhang mit den Dieb-
stählen verwiesen werden. Das Verschulden wiegt leicht.
Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzipes erscheint es angemessen, die
Einsatzstrafe für die Diebstähle von 150 Tagen um 20 Tage zu erhöhen.
2.1.3. Hausfriedensbruch
Beim Hausfriedensbruch handelt es sich um einen einmaligen Vorfall. Der Wohn-
wagen war auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt und wurde zur Tatzeit of-
fensichtlich gerade nicht bewohnt. Das Eindringen in die Privatsphäre des Be-
rechtigten wiegt in dieser Situation nicht gleich schwer, wie dies beim Eindringen
in ein bewohntes Haus oder eine Wohnung der Fall gewesen wäre. Insbesondere
musste der Beschuldigte unter den gegebenen Umständen nicht damit rechnen,
Personen im Objekt anzutreffen, welche durch den Eindringling verängstigt und in
ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt worden wären. Das Verschulden wiegt in
objektiver Hinsicht leicht.
In subjektiver Hinsicht liegt direkter Vorsatz vor. Im Übrigen kann auf die Ausfüh-
rungen betreffend die Diebstähle verwiesen werden. Unter Berücksichtigung der
verminderten Schuldfähigkeit wiegt das Verschulden auch in subjektiver Hinsicht
leicht.
Die Einsatzstrafe für die Diebstähle ist um weitere 10 Tage durch Asperation zu
erhöhen.
2.1.4. Fazit Tatkomponente
Insgesamt erscheint bezüglich der Tatschwere eine Strafe von 180 Tagen ange-
messen.

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2.2. Täterkomponente
2.2.1. Persönliche Verhältnisse
Der Beschuldigte ist bei seinen Eltern in Algerien in ärmlichen Verhältnissen auf-
gewachsen. Er hat vier Geschwister. Ein Bruder lebt in Holland, die weiteren Ge-
schwister in Algerien. Die Schulen besuchte er in Algerien und absolvierte wäh-
rend 1,5 Jahren eine Berufslehre als Automechaniker. Nach der Lehre arbeitete
er während eines Jahres als Automechaniker, danach 1,5 Jahre als Maler. Er ist
ledig und hat keine Kinder. Er ist Ende August 2018 über Italien in die Schweiz
eingereist (Urk. D4/3 S. 7) und hat hier ein Asylgesuch eingereicht, welches
rechtskräftig abgewiesen wurde. Er erhält Nothilfe, hat kein Vermögen und Schul-
den in der Höhe von ca. Euro 2'000 bis Euro 2'500 (Prot. I S. 7; Prot. II S. 5 ff.).
Seine persönlichen Verhältnisse wirken sich bei der Strafzumessung – entgegen
der Auffassung der Verteidigung (Urk. 88 S. 15) – neutral aus.
2.2.2. Vorleben
Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf, eine davon ist einschlägig
(Urk. D1/14/5; Urk. 74; Urk. 86). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 3. September 2018 wurde er wegen Diebstahls mit einer bedingten
Freiheitsstrafe von 90 Tagen bestraft unter Ansetzung einer Probezeit von zwei
Jahren. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 3. August 2018 wurde er
wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz mit einer bedingten Geldstrafe
von 30 Tagessätzen bestraft. Die heute zu beurteilenden Delikte fallen in die Pro-
bezeiten der beiden Vorstrafen und wurden sehr kurze Zeit nach Ausfällung der
bedingten Strafen begangen. Der Beschuldigte wurde am 17. Oktober 2018 poli-
zeilich einvernommen betreffend die Anklagevorwürfe Dossiers 4 bis 7 (Urk. D4/3
S. 2 ff.). Obwohl er ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von der gegen ihn laufenden
Untersuchung hatte, beging er am 4. November 2018 den Einbruch in den
Wohnwagen. Vorstrafen, Delinquenz in der Probezeit und während hängiger Un-
tersuchung sind deutlich straferhöhend zu berücksichtigen.

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2.2.3. Nachtatverhalten
Der Beschuldigte erklärte sich teilweise geständig betreffend Dossiers 1, 2 und 3.
Dabei relativierte er seinen Tatbeitrag betreffend Dossier 1 und schob die Haupt-
verantwortung auf seinen Mittäter ab (Prot. I S. 10 f.). Sein Teilgeständnis erleich-
terte die Untersuchung angesichts seiner Überführung aufgrund der DNA-Spuren
nicht entscheidend. Noch vor Vorinstanz bestritt er die Anklagevorwürfe betref-
fend Dossiers 4 bis 7 (Prot. I S. 14 ff.). Sein Teilgeständnis ist daher nur ganz
leicht strafmindernd zu berücksichtigen.
2.3. Fazit Strafzumessung Probezeittaten
Die straferhöhenden Faktoren der Vorstrafe, Delinquenz in der Probezeit und
während hängiger Untersuchung überwiegen die leichte Strafminderung infolge
des Teilgeständnisses deutlich, was zu einer Erhöhung der Strafe auf 220 Tage
führt. Damit fällt die Ausfällung einer Geldstrafe ausser Betracht (Art. 34 Abs. 1
StGB).
2.4. Gesamtstrafenbildung
Die Freiheitsstrafe für die Probezeittaten von 220 Tagen ist um die zu widerrufene
Freiheitsstrafe von 90 Tagen angemessen zu erhöhen. Mit der Ausfällung einer
Gesamtstrafe von 300 Tagen hat die Vorinstanz dem Asperationsprinzip ange-
messen Rechnung getragen. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist der
Beschuldigte unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Freiheitsstrafe von
10 Monaten als Gesamtstrafe zu bestrafen.
2.5. Anrechnung der erstandenen Haft
Der Beschuldigte wurde am 4. November 2018 um 00.20 Uhr verhaftet
(Urk. D1/12/1). Bis zur Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts mit Verfügung vom
1. April 2019 befand er sich in Haft (Urk. 54). Am 4. Juli 2019 um 17.26 Uhr wurde
er aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen (Urk. 67 und 68). An die Strafe an-
zurechnen sind somit 243 Tage, welche durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug
erstanden sind.

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IV. Strafvollzug
Hinsichtlich der Anordnung des Vollzuges der Freiheitsstrafe kann auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO;
Urk. 72 S. 35). Es ist festzuhalten, dass der Beschuldigte bereits wenige Tage
nach Ausfällung des Strafbefehls vom 3. September 2018 wieder einschlägig
straffällig wurde. Hinzukommt seine Delinquenz während hängigem Verfahren.
Dem Beschuldigten ist unter diesen Umständen eine ungünstige Prognose zu
stellen, weshalb die Freiheitsstrafe zu vollziehen ist.
V. Landesverweisung
Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB bildet Diebstahl (Art. 139 StGB) in Verbindung
mit Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) Katalogtat für eine obligatorische Landes-
verweisung. Betreffend den Einbruch in den Wohnwagen (Dossier 1) liegt ein
Diebstahlsversuch in Verbindung mit Hausfriedensbruch vor. Gemäss Rechtspre-
chung (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1379/2017 vom 25. April 2018) und wie die
Vorinstanz unter Hinweis auf Lehre und dortigen Verweis auf die Botschaft zutref-
fend festhielt, reicht versuchte Deliktsbegehung für eine Katalogtat aus (Art. 82
Abs. 4 StPO; Urk. 72 S. 36). Somit sind aufgrund vorliegender Verurteilung die
Voraussetzungen für eine obligatorische Landesverweisung erfüllt.
Da der Beschuldigte in Algerien geboren und aufgewachsen ist, sich erst seit Au-
gust 2018 in der Schweiz aufhält, keine näheren Beziehungen zur Schweiz auf-
weist und sein Asylgesuch abgewiesen wurde, fällt die Annahme eines schweren
persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zum vornherein ausser
Betracht. Die Anordnung der Landesverweisung durch die Vorinstanz ist daher zu
bestätigen. Dem leichten Verschulden des Beschuldigten hat die Vorinstanz durch
Festlegung der Minimaldauer der Landesverweisung von 5 Jahren angemessen
Rechnung getragen.
Der Beschuldigte ist daher im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für die Dauer
von 5 Jahren des Landes zu verweisen.

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VI. Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem
Gestützt auf Art. 96 SDÜ kann eine Ausschreibung im Schengener Informations-
system erfolgen, wenn die Anwesenheit eines Drittstaatenangehörigen eine Ge-
fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, oder die nationale Sicherheit dar-
stellt, was insbesondere der Fall sein kann, wenn er wegen einer Straftat verurteilt
wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 96
Abs. 2 lit. a SDÜ).
Vorliegend zeugen die vom Beschuldigten begangenen Delikte nicht von einer
von ihm ausgehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung oder die nationale Sicherheit. Zudem wurde der Beschuldigte auch nicht
wegen einer Straftat verurteilt, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr bedroht ist, und auch die konkret auszufällende Strafe liegt mit 10 Monaten
unter einem Jahr Freiheitsstrafe (vgl. vorstehend, Erw. III.2.4.). Daher ist von der
Anordnung einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem abzusehen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bis auf den Verzicht auf Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem unterliegt der Beschuldigte mit seiner Berufung
vollumfänglich und ist das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. Ausgangsgemäss
sind die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-
stanzen daher dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO und
Art. 428 Abs. 1 StPO). Entgegen der Auffassung der Verteidigung sind diese nicht
definitiv abzuschreiben (Urk. 88 S. 17), da aufgrund des jungen Alters des Be-
schuldigten noch nicht absehbar ist, ob diese erhältlich gemacht werden können.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind für das gesamte Verfahren auf die
Gerichtskasse zu nehmen unter Vorbehalt der Rückforderung gestützt auf
Art. 135 Abs. 4 StPO.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 26. März
2019 bezüglich der Dispositiv-Ziffern 1 Lemma 1 und 2 (Schuldsprüche we-
gen mehrfachen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung), 2 (Wider-
ruf), 4 (Verlängerung Probezeit), 7-13 (Einziehung, Zivilforderungen und
Kostenfestsetzung) und 15 erster Absatz (Honorar amtliche Verteidigung) in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig des Hausfriedensbruchs im
Sinne von Art. 186 StGB.
2. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit
10 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon 243 Tage durch Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden
sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für die Dauer
von 5 Jahren des Landes verwiesen.
5. Von der Anordnung einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schen-
gener Informationssystem wird abgesehen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'900.– amtliche Verteidigung.

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7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-
stanzen, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf
die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Privatkläger 1-4
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Privatkläger 1-4, nur sofern verlangt und hinsichtlich ihrer Anträge
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilung an die entsprechenden Behörden, insbesondere die
Staatsanwaltschaft Zug)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, in die Verfahrensakten Ref.
Nr. A-9/2018/10029756 (im Dispositiv)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.

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9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 21. Januar 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Baechler