zh_obergericht · VV240004 · 2024-03-07 · de
Umteilung Prozess betreffend gemeinsames Scheidungsbegehren mit vollständiger Einigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV240004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 7. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
und
B._____,
Gesuchstellerin
betreffend Umteilung Prozess Nr. FE230105-A des Bezirksgerichts Affoltern
in Sachen A._____ und B._____-C._____ betreffend gemeinsames Schei-
dungsbegehren mit vollständiger Einigung

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 5. Februar 2024 gelangte das Bezirksgericht Affoltern a.A.
an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und er-
suchte um Zuweisung der Akten des Scheidungsverfahrens in Sachen
A._____ (fortan: Gesuchsteller) und B._____-C._____ (fortan: Gesuchstel-
lerin), Geschäfts-Nr. FE230105-A, an ein anderes Gericht des Kantons Zü-
rich. Zur Begründung brachte es vor, bei der Gesuchstellerin handle es sich
um eine seit dem 1. März 2022 in einem Arbeitspensum von 60 Prozent am
Bezirksgericht Affoltern a.A. tätige Verwaltungssekretärin. Sämtliche Bezirks-
gerichtsmitglieder und Gerichtschreiberinnen bzw. Gerichtsschreiber wiesen
aufgrund der Zusammenarbeit mit der Gesuchstellerin die erforderliche Un-
abhängigkeit nicht auf. Es bestehe zumindest bei objektiver Betrachtung der
Anschein von Befangenheit nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist teilten sie dem Gericht in einer
gemeinsamen Eingabe mit, dass sie sich eine Umteilung der Ehescheidung
ans Bezirksgericht Horgen oder allenfalls ans Bezirksgericht Dietikon wünsch-
ten. Zudem orientierten sie darüber, dass sie nicht mehr durch Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ vertreten würden (act. 4). Diese wurde daher aus dem Ru-
brum entfernt.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
4. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

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5. Die Gesuchstellerin des Verfahrens Geschäfts-Nr. FE230105-A ist am Be-
zirksgericht Affoltern als kaufmännische Mitarbeiterin in einem Teilzeitpensum
tätig. Aufgrund ihrer Tätigkeit am Bezirksgericht Affoltern und ihrer Zusamme-
narbeit mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts erscheint es
weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffent-
lichkeit angebracht, das Gericht ein Verfahren behandeln zu lassen, das von
einer eigenen Mitarbeiterin eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch
der Eindruck erweckt werden, die Gerichtsmitglieder seien nicht ausreichend
unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des
Ausstandes geäussert haben. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entspre-
chen und das Verfahren Geschäfts-Nr. FE230105-A antragsgemäss dem Be-
zirksgericht Horgen zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht Affoltern hängige Scheidungsverfahren Geschäfts-
Nr. FE230105-A wird dem Bezirksgericht Horgen zur Behandlung überwie-
sen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- die Gesuchstellerin,
- das Bezirksgericht Horgen und
- das Bezirksgericht Affoltern, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-
Nr. FE230105-A und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. FE230105-A nach Abschreibung am Register direkt dem
Bezirksgericht Horgen zu übersenden.

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3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 7. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: