zh_obergericht · SB110491 · 2011-11-22 · de
mehrfache Sachbeschädigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110491-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Spiess, Vorsitzender, Dr. Bussmann und
lic.iur. Ruggli sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner
Urteil vom 22. November 2011
in Sachen
A._____,
Angeklagter und Appellant
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. Jäger,
Anklägerin und Appellatin
betreffend mehrfache Sachbeschädigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom
7. Dezember 2010 (DG100107)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. August
2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 29).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Angeklagte ist schuldig
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
− des mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1
StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB
− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
SVG
2. Der Angeklagte wird freigesprochen von folgenden Vorwürfen:
− Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklage
Ziff. 5 / ND7)
− Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklage
Ziff. 22 / ND 27)
− Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklage
Ziff. 39 / ND 44)
3. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu
Fr. 50.– (wovon 2 Tagessätze durch Polizeiverhaft als geleistet gelten) so-
wie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

- 3 -
6. Es wird vorgemerkt, dass der Angeklagte die Schadenersatzforderungen
folgender Geschädigter im jeweils aufgeführten Betrag anerkannt hat:
− B._____ (Geschädigte 2), Fr. 277.40 (ND 2)
− B1._____ (Geschädigter 6), Fr. 81.– (ND 8, 12, 19)
− B2._____ (Geschädigte 11), Fr. 513.15 (ND 13)
− B3._____ (Geschädigte 30), Fr. 568.70 (ND 37)
− B4._____(Geschädigter 32), Fr. 200.– (ND 39)
− B5._____ (Geschädigter 34), Fr. 1'275.90 (ND 41)
− B0._____ (Geschädigter 39), Fr. 200.– (ND 46)
− B6._____ AG (Geschädigte 43) mit Sitz in C._____ als teilweise
Rechtsnachfolgerin von B7._____ (Geschädigter 42), Fr. 1'466.90 (ND
50)
7. Der Geschädigte 3, B8._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 3).
8. Die Geschädigte 9, die B6._____ AG (Sitz in C._____), als Rechtsnachfol-
gerin des Geschädigten 8, B9._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 10).
9. Die Geschädigte 10, die B10._____ AG (Sitz in D._____), wird mit ihrem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND
20).
10. Die Geschädigte 11, B2._____, wird mit ihrem Fr. 513.15 übersteigenden
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen
(ND 13).
11. Der Geschädigte 12, B11._____, mit seinem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 15).
12. Die Geschädigte 13, die B6._____ AG (Sitz in C._____), als teilweise
Rechtsnachfolgerin des Geschädigten 12, B11._____, wird mit ihrem Scha-
denersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 15).

- 4 -
13. Die Geschädigte 15, die B12._____ AG (Sitz in E._____), als Rechtsnach-
folgerin der Geschädigten 14, B13._____, wird mit ihrem Schadenersatzbe-
gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 17).
14. Die Geschädigte 17, die B14._____ AG (Sitz in F._____), als Rechtsnach-
folgerin des Geschädigten 16, B15._____, wird mit ihrem Schadenersatzbe-
gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 18).
15. Die Geschädigte 19, B16._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 22).
16. Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten 23, der B17._____ AG,
wird nicht eingetreten (ND27).
17. Der Geschädigte 27, B18._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 34).
18. Die Geschädigte 29, B19._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 36).
19. Der Geschädigte 33, B20._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 40).
20. Die Geschädigte 38, die B21._____ AG, wird mit ihrem Schadenersatzbe-
gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 45).
21. Der Geschädigte 39, B0._____, wird mit seinem Fr. 200.– übersteigenden
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND
46).
22. Der Geschädigte 42, B7._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 50).
23. Die Geschädigte 44, die B22._____ AG (Sitz in G._____), wird mit ihrem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND
51).

- 5 -
24. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'600.– Kosten KAPO
Fr. Untersuchungskosten
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
25. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Angeklagten auferlegt. Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche auf die Staatskasse genommen werden.
Berufungsanträge:
a) des amtlichen Verteidigers des Angeklagten A._____:
(Urk. 73 S. 2)
1. Es sei vorzumerken, dass die Freisprüche der Vorinstanz (Urteil, Ziff.
2) in Rechtskraft erwachsen sind.
2. In den übrigen Punkten sei der Angeklagte freizusprechen
eventualiter sei auf die Anklage nicht einzutreten.
3. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien
auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei der Angeklagte angemes-
sen zu entschädigen.
4. Auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten.

- 6 -
b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. HD 64, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Am 23. August 2010 klagte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland den
Angeklagten an wegen mehrfacher Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144
Abs. 1 StGB, mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1
StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB sowie grober Verletzung der Verkehrsre-
geln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 24 Abs. 4 SSV. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 sprach das Bezirksgericht
Bülach den Angeklagten dieser Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Geld-
strafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 50.– (wovon 2 Tagessätze durch Polizeiverhaft
als geleistet gelten) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–. Dabei wurde der Voll-
zug der Geldstrafe aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. In 3 von 45
Anklageziffern wurde der Angeklagte freigesprochen (Urk. 68).
2. Gegen das Urteil vom 7. Dezember 2010, das ihm gleichentags mündlich eröff-
net wurde (Prot. I S. 47), liess der Angeklagte am 13. Dezember 2010 rechtzeitig
Berufung erklären (Urk. HD 53). Nach Erhalt des begründeten Urteils am 6. Mai
2011 (Urk. HD 59) benannte er mit Eingabe vom 24. Mai 2011 innert der gesetzli-
chen Frist seine Beanstandungen (Urk. HD 60).
Die Berufung des Angeklagten richtet sich gegen sämtliche Schuldsprüche, die
Strafen, die den Angeklagten beschwerenden Entscheide über die Zivilforderun-
gen sowie die Kostenauflage (Urk. HD 60). Die Staatsanwaltschaft verlangt die
Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. HD 64). Beweisanträge wur-
den von keiner Seite gestellt.

- 7 -
3. Der Freispruch der Vorinstanz bezüglich der Anklageziffern 5, 22 und 39 (Dis-
positiv-Ziffer 2) und die vorinstanzliche Kostenaufstellung (Dispositiv-Ziffer 24)
wurden nicht angefochten und sind demnach rechtskräftig geworden. Dies ist vor-
ab festzustellen, wobei anzumerken ist, dass das in Anklageziffer 39 beschriebe-
ne Delikt gar nie dem Angeklagten, sondern nur seinem Mitangeklagten vorge-
worfen worden war, der Freispruch mithin zwar rechtskräftig, aber gegenstandslos
ist.
4. Da der hier angefochtene Entscheid vor dem per 1. Januar 2011 erfolgten In-
krafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung gefällt wurde, ist für das
vorliegende Berufungsverfahren das bisherige (kantonale) Verfahrensrecht an-
wendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO).
5. Die Verteidigung rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die Anklage-
schrift schildere nicht zu jedem Delikt detailliert, welche Tatbeiträge dem Ange-
klagten zuzuordnen seien. Die "gemeinsame Planung" sei bei keinem Delikt nä-
her ausgeführt (Urk. HD 60 S. 2 f. und Urk. 73 S. 4).
Die dem Angeklagten vorgeworfenen Delikte müssen in der Anklageschrift im
Sachverhalt so präzis umschrieben sein, dass die erhobenen Vorwürfe im objekti-
ven und subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert sind.
Das Anklageprinzip ist in § 162 StPO/ZH festgehalten. Danach sind - in Überein-
stimmung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen - die dem Angeklagten
zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen kurz, aber unter Angabe aller
Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, sowie unter möglichst
genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten zu bezeichnen, so
dass der Angeklagte daraus sehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet
(§ 161 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH).
Bei der Prüfung der Frage, ob der Schuldspruch gegen das Anklageprinzip
verstösst, ist die Anklageschrift als Ganzes zu würdigen; mit anderen Worten
kommt es nicht allein auf den Wortlaut, sondern auf den erkennbaren Sinn an.
Solange es für den Angeklagten klar ist, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen

- 8 -
wird, können fehlerhafte oder unpräzise Anklagen nicht dazu führen, dass die An-
klage ungütig ist bzw. nicht zu einem Schuldspruch führen kann (Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 16
zu § 162 StPO).
Bereits die Vorinstanz hat sich zum Einwand der Verteidigung, es sei das Ankla-
geprinzip verletzt, ausführlich geäussert (Urk. 67 S. 6 f.). Auf ihre entsprechenden
Erwägungen ist vorab zu verweisen (§ 161 GVG/ZH).
Dem Angeklagten werden hauptsächlich Seriendelikte, die in Mittäterschaft be-
gangen wurden, vorgeworfen. Bei Mittäterschaft ist jeder Mittäter auch für Tatbe-
stände verantwortlich, die er im Rahmen der gemeinschaftlichen Tatbegehung
nicht vollständig durch eigenes Handeln verwirklicht hat (BGE 130 IV 66 f.). Die
Anklageschrift muss in einem solchen Fall nicht jede einzelne Tathandlung einem
bestimmten Angeklagten zuordnen; der Vorwurf der gemeinsamen Planung und
arbeitsteiligen Ausführung - wie vorliegend geschehen - genügt. In der Anklage-
schrift werden sodann zu jeder Ziffer Tathandlung, Tatort, Tatzeit oder Tatzeit-
raum sowie die jeweiligen Tatbeteiligten aufgeführt, ebenso der angerichtete
Schaden und das diesbezüglich dem Angeklagten vorgeworfene Delikt. Dies ist
bei Seriendelikten üblich. Da die Tatbeteiligten bei jedem Delikt einzeln aufgeführt
sind, ist klar, dass dem Angeklagten nicht alle in der Anklageschrift aufgeführten
Delikte vorgeworfen werden, sondern nur die Anklageziffern 1-20, 22-38 und 40-
45 sowie Anklagepunkt II (grobe Verletzung von Verkehrsregeln), wobei die Frei-
sprüche in den Anklageziffern 5, 22 und 39 wie erwähnt bereits rechtskräftig sind.
Dass der Freispruch bezüglich Anklageziffer 39 irrtümlich erfolgte, da dieses De-
likt dem Angeklagten gar nicht vorgeworfen worden war, ändert daran nichts,
sondern ist ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz.
Auch der Einwand der Verteidigung, in der Anklageschrift werde nicht ausgeführt,
weshalb von gemeinsamer Planung auszugehen sei (Urk. HD 60 S. 3 und Urk. 73
S. 5), verfängt angesichts des doch durchwegs sehr simplen Tatvorgehens, das
keine wesentlich über den eigentlichen Tatentschluss hinausgehende Planung
nötig machte, nicht.

- 9 -
Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 73 S. 8) sind blosse Strafzumes-
sungsgründe nicht in der Anklageschrift aufzuführen (§ 162 Ziff. 2 StPO/ZH).
Inwiefern die Anklageschrift bezüglich der dem Angeklagten vorgeworfenen
Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz ungenügend sein sollte, ist nicht
ersichtlich und wurde von der Verteidigung auch nicht begründet.
Die dem Angeklagten als Mittäter zur Last gelegten Taten werden demnach hin-
reichend konkret dargestellt, so dass einerseits der Prozessgegenstand bestimmt
und begrenzt wird und anderseits der Angeklagte weiss, was ihm vorgeworfen
wird. Somit ist auf die Anklage einzutreten.
II. Sachverhalt
1. Der Angeklagte anerkannte die Sachverhalte, die heute noch zu beurteilen
sind, in der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 6. April 2009, wo-
bei er damals nicht pauschal alle Vorwürfe akzeptierte, sondern je nach Sachver-
halt differenzierte und einige bestritt (Urk. HD 13/4 S. 2-19). Sein Geständnis ist
demnach glaubhaft und wird durch die übrigen Akten nicht widerlegt, weshalb
grundsätzlich zur Erstellung des Sachverhaltes darauf abgestellt werden kann.
2. Die Verteidigung macht diesbezüglich geltend, der Angeklagte sei während der
Untersuchung nicht anwaltlich vertreten gewesen, obschon ein Fall von notwendi-
ger Verteidigung vorgelegen habe. Die Geständnisse seien dem Angeklagten
nach erstandener Polizeiverhaft abgerungen worden, ohne dass er mit den ihn
belastenden Mitangeschuldigten konfrontiert worden sei. Da sein Anspruch auf
gehörige Verteidigung und ein faires Verfahren verletzt worden sei, sei das Ge-
ständnis des Angeklagten nicht verwertbar (Urk. HD 60 S. 2 und Urk. 73 S. 15).
3. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. HD 47 S. 3-8) lag aber zum Zeit-
punkt der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme kein Fall von notwendi-
ger Verteidigung vor. Die besonderen Umstände, die eine Verteidigung notwendig
erscheinen lassen konnten, entstanden erst durch die Vielzahl der eingereichten
Schadenersatzbegehren, die hinsichtlich der Deliktsbeträge von den polizeilichen

- 10 -
Schätzungen abwichen. Dies hielt auch die Vorinstanz, die deswegen eine Ver-
teidigung für notwendig erachtete, in ihrem Urteil fest (Urk. 67 S. 8). Die erwähn-
ten Schadenersatzbegehren waren nach der Schlusseinvernahme eingegangen,
da die entsprechenden Antragsformulare erst nach diesem Zeitpunkt versandt
worden waren. Zum Zeitpunkt der Schlusseinvernahme lag demnach keine kom-
plexe Untersuchung vor, da es in allen Fällen um einfach strukturierte Sachverhal-
te ging, deren Abklärung und Beurteilung auch unter Berücksichtigung ihrer An-
zahl keine aussergewöhnliche Schwierigkeit bereitete, die eine anwaltliche Vertre-
tung notwendig gemacht hätte. Dass eine Untersuchung umfangreich ist und ei-
nen grösseren Zeitaufwand erfordert, begründet noch keine notwendige Verteidi-
gung.
Seitens des Angeklagten lag ferner keine persönliche Hilfsbedürftigkeit im Sinne
von § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH vor. Die Verteidigung macht geltend, der Ange-
klagte als junger Erwachsener sei dem Verfahren nicht gewachsen gewesen (Urk.
HD 47 S. 4) und hätte gemäss § 368 Abs. 2 StPO/ZH von besonders geschultem
Personal befragt werden müssen (Urk. HD 47 S. 6 f.). Die erwähnte Bestimmung
ist allerdings eine reine Kann-Vorschrift und damit nicht zwingend. Entgegen der
Ansicht der Verteidigung lässt sich daraus nicht ein Anspruch auf eine amtliche
Verteidigung ableiten. Die Behauptungen der Verteidigung, der Angeklagte sei in
den Einvernahmen hilflos, naiv und verängstigt gewesen und mit unzulässigen
Fragemethoden zu einem Geständnis bewogen worden (Urk. HD 47 S. 6 f.), fin-
den in den Akten keine Stütze. Dass man den Angeklagten zunächst allgemein
befragte, ehe man ihm die Belastungen durch Mittäter vorhielt, wäre nur unzuläs-
sig gewesen, wenn solche Belastungen nicht vorgelegen hätten. Von einem "täu-
schenden Versteckspiel" kann demnach keine Rede sein.
Schliesslich stand zu keinem Zeitpunkt eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr
in Aussicht, da es sich trotz der hohen Anzahl der dem Angeklagten vorgeworfe-
nen Delikte um nicht besonders schwere, teilweise mit Bagatellcharakter, handel-
te und der Angeklagte zum ersten Mal straffällig geworden war. Auch wenn der
Angeklagte wegen 51 solcher Delikten zu sanktionieren gewesen wäre, wäre nie
eine Strafe von über einem Jahr zur Diskussion gestanden. Die rein hypotheti-

- 11 -
sche Möglichkeit, dass im Laufe der Untersuchung noch zahlreiche weitere Delik-
te dem Angeklagten hätten zugeschrieben werden können, genügt nicht, um dar-
aus einen Anspruch auf notwendige Verteidigung abzuleiten.
Da zum Zeitpunkt der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 6. April 2009 dem-
nach kein Fall von notwendiger Verteidigung gegeben war, ist das Geständnis
des Angeklagten verwertbar. Weil es wie bereits erwähnt glaubhaft ist und sich
mit den übrigen Akten deckt, ist der heute noch zu beurteilende Sachverhalt (An-
klageziffern 1-4, 6-20, 23-38 und 40-45 sowie Anklagepunkt II [ND 52]) bereits
dadurch erstellt. Wie schon die Vorinstanz korrekt festgehalten hat, muss zur Er-
stellung des Sachverhaltes folglich nicht auf die Aussagen von Mitangeklagten
abgestellt werden. Dass es in der Untersuchung zu keinen Konfrontationseinver-
nahmen kam und der Angeklagte und der Mitangeklagte H._____ in der Konfron-
tationseinvernahme vor Vorinstanz die Aussagen verweigerten, ist daher nicht
entscheidend.
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Verteidigung rügt, bei den unter Anklageziffern 6, 10 und 16 aufgeführten
Vorfällen liege kein Diebstahl, sondern nur geringfügige Sachbeschädigung vor,
da das Entwenden der Eier nur eine notwendige Vorbereitung für das Beschädi-
gen derselben darstelle (Urk. HD 60 S. 3 und Urk. 73 S. 20 f.). Sie übersieht da-
bei, dass nicht die Beschädigung der Eier das eigentliche Ziel war, sondern dass
sie als Mittel für einen anderen Zweck, d.h. als Munition zum Begehen der eigent-
lichen Sachbeschädigung dienten. Indem die Täter die Eier als Wurfgeschosse
benutzten, traten sie klar als Besitzer auf. Hätte der Angeklagte die Eier legal be-
schafft, hätte er dafür Geld ausgeben müssen. Die Bereicherungsabsicht ist damit
gegeben. Die entsprechende rechtliche Würdigung des mehrfachen Entwendens
der Eier durch die Vorinstanz als mehrfacher, geringfügiger Diebstahl im Sinne
von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB ist demnach zu bestä-
tigen (Urk. 67 S. 23 f.).

- 12 -
2. Die rechtliche Würdigung der Sachbeschädigungen wird im Übrigen nicht be-
anstandet. Die Verteidigung rügt einzig, in den Anklageziffern 1, 3, 26, 38 und 41
liege nur ein geringfügiger Schaden im Sinne von Art. 172ter StGB vor; die Vo-
rinstanz habe in unzulässiger Weise von anderen Delikten darauf geschlossen,
dass auch in den erwähnten Fällen mindestens Eventualvorsatz auf eine schwer-
wiegendere Sachbeschädigung vorgelegen habe (Urk. HD 60 S. 3 f. und Urk. 73
S. 21). Schon allein die Vorgehensweise bei den in den erwähnten Anklageziffern
genannten Taten zeigt jedoch, dass es den Angeklagten egal war, ob sie mehr als
einen geringfügigen Schaden anrichten würden. Wer eine Briefkastentüre abreisst
und das Haus mit Eiern bewirft respektive mit Steinen Fensterscheiben oder Sei-
tenspiegel zerstört oder eine Parkbank im I._____ [Fluss] versenkt, nimmt ohne
Weiteres in Kauf, dass er damit einen mehr als bloss geringfügigen Schaden an-
richten könnte; dies insbesondere, wenn die üblichen Reparaturkosten bedacht
werden. Der Entscheid der Vorinstanz, dass in diesen Fällen Art. 172ter StGB
nicht zur Anwendung komme, ist demnach korrekt (vgl. BSK Strafrecht II-
WEISSENBERGER, Art. 172ter N 38).
Der Angeklagte ist daher der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB und des mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig zu spre-
chen.
3. Der Einwand der Verteidigung, es liege in Anklagepunkt II nur eine einfache
und keine grobe Verkehrsregelverletzung vor (Urk. HD 60 S. 4), wurde bereits vor
Vorinstanz geltend gemacht (Urk. HD 47 S. 18). Die Behauptung, die den Akten
beiliegenden Polizeibilder seien unrealistisch (Urk. HD 47 S. 18), ist nicht nach-
vollziehbar. Zunächst wurden die Bilder zur selben Jahreszeit (Dezember) wie der
Vorfall gemacht, was dafür spricht, dass der Bewuchs durch Pflanzen identisch
war. Angesichts des Abstands zum Kreisel auf den Bildern macht es für die Frage
der Sichtbarkeit ferner keinen Unterschied, ob diese auf dem Mittelstreifen ste-
hend oder einen Meter daneben in einem Fahrzeug sitzend aufgenommen wur-
den. Von einer "ausgesprochen guten Übersichtlichkeit" zu sprechen ist absurd.
Die Sichtbehinderung ist offensichtlich, zumal der Angeklagte um 4.00 Uhr und

- 13 -
damit lange vor Sonnenaufgang unterwegs war. Unter Verweis auf die überzeu-
genden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 67 S. 25), ist der Angeklagte daher der
groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbin-
dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 24 Abs. 4 SSV schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Grobe Verkehrsregelverletzung und Sachbeschädigung als schwerste Delikte
werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Der
Angeklagte ist demnach mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, allenfalls verbunden
mit einer Busse, zu belegen, wobei die Strafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB wegen
Deliktsmehrheit angemessen zu erhöhen ist. Für den mehrfachen geringfügigen
Diebstahl ist daneben in jedem Fall eine Busse auszufällen.
2. Die Verteidigung bringt zur Strafzumessung im Wesentlichen vor, Strafminde-
rungsgründe seien nur unzureichend berücksichtigt worden und die finanziellen
Sanktionen stünden nicht im Einklang mit den finanziellen Verhältnissen des An-
geklagten (Urk. HD 60 S. 4).
3. Die Vorinstanz hat das objektive und subjektive Tatverschulden betreffend der
Sachbeschädigungen korrekt und detailliert dargelegt. Im Einklang mit ihren ent-
sprechenden Erwägungen, auf welche vollumfänglich verwiesen werden kann
(Urk. 67 S. 28-30), und mit dem Hinweis, dass die Delikte zwar zahlreich sind,
aber aufgrund ihrer übrigen Umstände noch nicht von grosser krimineller Energie
zeugen, ist das diesbezügliche Tatverschulden in objektiver und subjektiver Hin-
sicht als erheblich zu beurteilen. In Anbetracht der objektiven und subjektiven
Tatschwere und unter Einbezug der mehrfachen Tatbegehung wäre für die insge-
samt 38 Sachbeschädigungen eine Strafe von bis zu 9 Monaten angemessen.
Für den mehrfachen geringfügigen Diebstahl ist eine Busse auszufällen.
4. Zur groben Verkehrsregelverletzung ist auszuführen, dass ein nachvollziehba-
rer Grund, das von J._____ gelenkte Fahrzeug zu überholen, nicht ersichtlich ist;
der Angeklagte war weder in Eile, noch fuhr das Auto vor ihm unangemessen
langsam. Es ist daher davon auszugehen, dass der Angeklagte aus einer Laune

- 14 -
heraus handelte. Dabei nahm der Angeklagte in Kauf, nicht nur sich selbst und
J._____, sondern auch etwaige weitere Verkehrsteilnehmer auf der Gegenfahr-
bahn zu gefährden, und handelte ebenso gedanken- wie rücksichtslos. Diesbe-
züglich ist das objektive und subjektives Tatverschulden als erheblich einzustufen.
Für die grobe Verkehrsregelverletzung ist die Einsatzstrafe dementsprechend zu
erhöhen.
5. Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Ange-
klagten zutreffend wiedergegeben. Auf die entsprechenden Erwägungen ist vorab
zu verweisen (Urk. 67 S. 31). Nach wie vor erzielt der Angeklagte seinen eigenen
Angaben zufolge ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 4'000.--. Er
wohnt bei seinen Eltern und liefert diesen monatlich Fr. 800.– ab. Der Angeklagte
weist ein Vermögen von Fr. 15'000.– auf und hat keine Schulden (Urk. 72/1; Prot.
II S. 12). Sein jugendliches Alter und seine persönliche Unreife zur Tatzeit sind
strafmindernd zu berücksichtigen. Weitere Straferhöhungs- oder Strafminde-
rungsgründe lassen sich aus den persönlichen Verhältnissen und dem Vorleben
nicht ableiten. Insbesondere ist seine Vorstrafenlosigkeit gemäss Praxis des Bun-
desgerichts nicht strafmindernd zu werten; auch hatte der sexuelle Missbrauch,
den er in seiner Kindheit erlitten haben soll, keinen Einfluss auf die Delikte (Urk.
HD 13/4 S. 21).
6. Erheblich strafmindernd ist das relativ früh in der Untersuchung erfolgte und
umfassende Geständnis des Angeklagten zu werten. Auch die gezeigte Einsicht
und Reue des Angeklagten wirken sich, wenn auch nur leicht, strafmindernd aus.
Die angesichts des jugendlichen Alters des Angeklagten etwas überlange Verfah-
rensdauer - die Schlusseinvernahme vom 6. April 2009 fand mehr als ein Jahr
nach Abschluss des polizeilichen Untersuchungsberichtes statt, die Anklage wie-
derum erfolgte erst 16 Monate nach der Schlusseinvernahme - ist ebenfalls straf-
mindernd zu werten.
7. Zusammengefasst erweist sich für die zu beurteilenden Delikte eine Strafe von
6 Monaten angemessen. Für die Ausfällung einer Freiheitsstrafe besteht kein An-
lass; es ist davon auszugehen, dass sich der nicht vorbestrafte Angeklagte, der

- 15 -
zudem zwei Tage in Untersuchungshaft verbrachte, von einer Geldstrafe genü-
gend beeindrucken lassen wird, um sich künftig wohl zu verhalten.
Vorliegend ist daher eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen auszufällen. Daran
sind 2 Tage erstandene Haft anzurechnen (Urk. HD 17/6).
Die von der Vorinstanz festgelegte Busse in der Höhe von Fr. 1'000.– erscheint
für den zu ahndenden mehrfachen geringfügigen Diebstahl als zu hoch. Da sich
vorliegend jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 67 S. 34) zumindest
im Zusammenhang mit der Verkehrsregelverletzung eine Verbindungsbusse ge-
mäss Art. 42 Abs. 4 StGB aufdrängt, erweist sich die Busse von Fr. 1'000.– ins-
gesamt als dem Verschulden und den finanziellen Verhältnissen des Angeklagten
angemessen. Die von der Vorinstanz für den Fall der schuldhaften Nichtbezah-
lung ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen entspricht der Gerichts-
praxis und ist daher zu bestätigen.
8. Zur Höhe des Tagessatzes ist auszuführen, dass der Angeklagte gemäss eige-
nen aktuellen Angaben (Urk. 72/1) über ein jährliches Netto-Einkommen von rund
Fr. 52'000.– verfügt. Die Schadenersatzforderungen gegen den Angeklagten im
laufenden Verfahren sind entgegen der Ansicht der Vorinstanz bei der Festset-
zung der Tagessatzhöhe nicht zu berücksichtigen (BSK Strafrecht II-DOLGE, Art.
34 N 84). Nach Abzug der Steuern sowie der Kosten für die Krankenkasse erwie-
se sich ein Tagessatz von etwa Fr. 100.– als angemessen im Sinne der Praxis
des Bundesgerichtes (BGE 134 IV 60). Aufgrund des Verschlechterungsverbots
kann jedoch nicht über die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von
Fr. 50.– hinausgegangen werden.
V. Vollzug
Schon allein aufgrund des Verschlechterungsverbots muss dem Angeklagten der
bedingte Strafvollzug gewährt werden. Der Vollzug der Geldstrafe von 180 Ta-

- 16 -
gessätzen ist demnach aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2
Jahren.
VI. Zivilansprüche
Der Angeklagte liess den Entscheid über die Schadenersatzbegehren der Ge-
schädigten als Folge der Beanstandung des Schuldspruchs anfechten (Urk. 60
S. 2). Vor Vorinstanz anerkannte er für den Fall eines Schuldspruchs die Scha-
denersatzansprüche der B._____ (Geschädigte 2) in der Höhe von Fr. 277.40
(ND 2), B1._____ (Geschädigter 6) in der Höhe von Fr. 81.– (ND 8, 12, 19),
B2._____ (Geschädigte 11) in der Höhe von Fr. 513.15 (ND 13), B3._____ (Ge-
schädigte 30) in der Höhe von Fr. 568.70 (ND 37), B4._____(Geschädigter 32) in
der Höhe von Fr. 200.– (ND 39), B5._____ (Geschädigter 34) in der Höhe von
Fr. 1'275.90 (ND 41), B0._____ (Geschädiger 39) in der Höhe von Fr. 200.– (ND
46) und B6._____ AG (Geschädigte 43) mit Sitz in C._____ als teilweise Rechts-
nachfolgerin von B7._____ (Geschädigter 42) in der Höhe von Fr. 1'466.90 (ND
50) (Urk. HD 47 S. 27 f.).
Da der Schuldspruch der Vorinstanz zu bestätigen ist, ist von der Anerkennung
der oben aufgeführten Schadenersatzforderungen durch den Angeklagten Vor-
merk zu nehmen. Unter Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägun-
gen (Urk. 67 S. 38-41) sind sodann auch die Entscheide der Vorinstanz zu bestä-
tigen, die weiteren Schadenersatzansprüche auf den Zivilweg zu verweisen, aus-
ser wo ein Freispruch erfolgte, was Nichteintreten auf die entsprechende Zivilfor-
derung zur Folge hat (ND 27).
VII. Kosten
Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 25) zu
bestätigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Angeklagten aufzuer-
legen, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, die auf die Gerichts-
kasse zu nehmen sind.

- 17 -
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 7. De-
zember 2010 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 2 (Freispruch bezüglich der
Anklageziffern 5, 22 und 39) und 24 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte ist schuldig
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB,
− des mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1
StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB und
− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 24 Abs. 4 SSV.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 50.– (wovon 2 Tagessätze als durch Polizeiverhaft geleistet gelten) so-
wie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. Es wird vorgemerkt, dass der Angeklagte die Schadenersatzforderungen
folgender Geschädigter im jeweils aufgeführten Betrag anerkannt hat:
− B._____ (Geschädigte 2), Fr. 277.40 (ND 2)
− B1._____ (Geschädigter 6), Fr. 81.– (ND 8, 12, 19)
− B2._____ (Geschädigte 11), Fr. 513.15 (ND 13)

- 18 -
− B3._____ (Geschädigte 30), Fr. 568.70 (ND 37)
− B4._____(Geschädigter 32), Fr. 200.– (ND 39)
− B5._____ (Geschädigter 34), Fr. 1'275.90 (ND 41)
− B0._____ (Geschädiger 39), Fr. 200.– (ND 46)
− B6._____ AG (Geschädigte 43) mit Sitz in C._____ als teilweise
Rechtsnachfolgerin von B7._____ (Geschädigter 42), Fr. 1'466.90 (ND
50).
6. Der Geschädigte 3, B8._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 3).
7. Die Geschädigte 9, die B6._____ AG (Sitz in C._____), als Rechtsnachfol-
gerin des Geschädigten 8, B9._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 10).
8. Die Geschädigte 10, die B10._____ AG (Sitz in D._____), wird mit ihrem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND
20).
9. Die Geschädigte 11, B2._____, wird mit ihrem Fr. 513.15 übersteigenden
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen
(ND 13).
10. Der Geschädigte 12, B11._____, mit seinem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 15).
11. Die Geschädigte 13, die B6._____ AG (Sitz in C._____), als teilweise
Rechtsnachfolgerin des Geschädigten 12, B11._____, wird mit ihrem Scha-
denersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 15).
12. Die Geschädigte 15, die B12._____ AG (Sitz in E._____), als Rechtsnach-
folgerin der Geschädigten 14, B13._____, wird mit ihrem Schadenersatzbe-
gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 17).

- 19 -
13. Die Geschädigte 17, die B14._____ AG (Sitz in F._____), als Rechtsnach-
folgerin des Geschädigten 16, B15._____, wird mit ihrem Schadenersatzbe-
gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 18).
14. Die Geschädigte 19, B16._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 22).
15. Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten 23, der B17._____ AG,
wird nicht eingetreten (ND 27).
16. Der Geschädigte 27, B18._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 34).
17. Die Geschädigte 29, B19._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 36).
18. Der Geschädigte 33, B20._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 40).
19. Die Geschädigte 38, die B21._____ AG, wird mit ihrem Schadenersatzbe-
gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 45).
20. Der Geschädigte 39, B0._____, wird mit seinem Fr. 200.– übersteigenden
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND
46).
21. Der Geschädigte 42, B7._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 50).
22. Die Geschädigte 44, die B22._____ AG (Sitz in G._____), wird mit ihrem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND
51).
23. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 25) wird bestätigt.

- 20 -
24. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
25. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Angeklagten auferlegt,
diejenigen der amtlichen Verteidigung jedoch auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
26. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Geschädigten im Dispositivauszug gemäss Ziff. 5-22
(Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides nur
auf Verlangen zugestellt [§ 186 Abs. 2 des kantonalen
Gerichtsverfassungsgesetzes].)
in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
27. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des

- 21 -
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic.iur. Spiess lic.iur. Hafner