zh_obergericht · RT130209 · 2014-01-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130209-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 20. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 25. November 2013 (EB130291-F)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 25. November 2013 (Urk. 16) erteilte die Vorinstanz der
Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 12. September 2013) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 3'300.– nebst Zins, Betreibungskosten sowie Kosten und
Entschädigung dieses Entscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter).
1.2. Hiergegen hat der Beklagte mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 (Datum
des Poststempels: 13. Dezember 2013; Urk. 15) rechtzeitig (vgl. Urk. 12/2)
Beschwerde erhoben und beantragt eine Neuregelung aufgrund seiner
"Anmerkungen und Begründungen zu den vom Einzelgericht im summarischen
Verfahren aufgeführten Punkten" sowie seiner Stellungnahme vom 23. Oktober
2013 (Urk. 15 S. 1).
1.3. Da die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen
ist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu
Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder ungenügende
Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132
ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen,
sondern ist die Beschwerde abzuweisen. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im
Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde
begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die
Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen
soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für

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unechte Noven (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art.
326 ZPO).
2.2. Die Vorinstanz erteilte der Klägerin gestützt auf eine mit Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 26. April 2010 genehmigte Parteivereinbarung (Urk. 3)
im Verfahren um Abänderung der im Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 12. August 2005 genehmigten Parteivereinbarung definitive Rechtsöffnung
für Unterhaltsbeiträge. Die Einreden des Beklagten, er müsse keine
Unterhaltsbeiträge mehr bezahlen, da die Klägerin in einem Konkubinat lebe und
überdies in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, womit die in
der Konvention vereinbarten Resolutivbedingungen eingetreten seien, könnten -
so die Vorinstanz - mangels entsprechender Urkunden, welche dies beweisen
würden, nicht gehört werden (Urk. 16 S. 4 ff).
2.3. Der Beklagte beschränkt sich im Beschwerdeverfahren weitestgehend
darauf, seine Vorbringen, welche er bereits vor Vorinstanz vorgetragen hat, zu
wiederholen. Insbesondere hält er erneut fest, die Klägerin lebe schon seit über
sieben Jahren in einer Partnerschaft und beeinflusse ausserdem ihre Einkünfte
willkürlich zu seinen Ungunsten, weshalb er eine Überprüfung der klägerischen
Buchhaltung erwarte. Er macht geltend, im Scheidungsurteil vom 12. August 2005
stehe nicht, dass er den Eintritt der Resolutivbedingungen mit Urkunden beweisen
müsse. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin Ehrlichkeit an den
Tag lege und von sich aus eine Partnerschaft kommuniziere oder eine Zunahme
der Einkünfte kundtue. Er stütze sich nach wie vor auf die Aussagen seiner
Kinder, welche ihm anvertraut hätten, dass die Klägerin schon über sieben Jahre
lang in einer Beziehung lebe. Dies sei für ihn Beweis genug. Den von der
Vorinstanz geforderten Urkundenbeweis bezüglich der Konkubinatsklausel könne
er schlicht nicht erbringen, da er keine Mittel habe, um für Detektive Fr. 10'000.–
auszugeben (Urk. 15 S. 1 ff.).
2.4.1. Wie die Vorinstanz bereits richtig festgehalten hat, ist der Eintritt von
Resolutivbedingungen, welche eine Rechtsöffnung zu Fall bringen könnten, durch
den Schuldner mittels Urkunden liquide zu beweisen (Urk. 16 S. 4 mit Verweisen).
Ist der Schuldner hierzu nicht in der Lage, so wird die Rechtsöffnung erteilt, und

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er muss eine materielle Klage auf Feststellung des Eintritts der
Resolutivbedingung gemäss Art. 85a SchKG resp. Rückforderung des Bezahlten
(Art. 86 SchKG) erheben (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 44 f.).
2.4.2. Der Beklagte räumt selbst ein, keine Urkunden beibringen zu können,
welche beweisen würden, dass die Klägerin in einem Konkubinat lebt, welches
seine Unterhaltsverpflichtung einschränken oder gar ruhen lassen würde (Urk. 15
S. 3). Das SMS seiner Tochter D._____, welches er im Beschwerdeverfahren
erstmals einreicht, kann aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden
Novenverbotes nicht berücksichtigt werden. Der Inhalt dieser Nachricht wäre
indes ohnehin nicht ausreichend, den gewünschten Beweis zu erbringen. Ebenso
wenig beweisen die von ihm beigebrachten Unterlagen über die finanziellen
Verhältnisse der Klägerin (insb. die Jahresabschlüsse, Urk. 18/8/1-8) den von ihm
andeutungsweise behaupteten Mehrverdienst bzw. das von ihm geltend
gemachte Mehrverdienstpotential der Klägerin. Vielmehr belegen diese, dass die
Klägerin eben gerade nicht so viel verdient, dass die Unterhaltszahlungen des
Beklagten tangiert würden. Für die Einforderung weiterer Unterlagen - wie
beispielsweise Steuererklärungen - oder gar eine Überprüfung der Buchhaltung
der Klägerin durch das Gericht besteht im Rechtsöffnungsverfahren, welches
summarischer Natur ist, kein Raum.
2.4.3. Somit vermag der Beklagte nichts vorzubringen, was eine unrichtige
Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts durch die Vorinstanz darlegen würde. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.
3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Der Klägerin ist mangels wesentlicher
Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'373.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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