zh_obergericht · PE210012 · 2021-06-01 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (Nachfrist Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE210012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 1. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (Nachfrist
Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts für SchKG-Klagen am
Bezirksgericht Zürich vom 28. April 2021 (FO210004-L)

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Erwägungen:
1.1. Am 24. Oktober 2019 hatte das Betreibungsamt Zürich 7 den Zahlungsbe-
fehl in der vom Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) gegen die
Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) angehobenen Betreibung
Nr. … erlassen (Urk. 5/2). Betreffend die in Betreibung gesetzte Forderung erhob
die Klägerin mit Eingabe vom 30. März 2021 bei der Vorinstanz gegen den Be-
klagten eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (Urk. 5/1). Mit
Verfügung vom 7. April 2021 setzte die Vorinstanz der Klägerin Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses von Fr. 1'700.– an (Urk. 5/5). Dagegen erhob die Kläge-
rin mit Eingabe vom 25. April 2021 (Datum Poststempel: 26. April 2021) Be-
schwerde, welche mit heutigem Entscheid der Kammer abgewiesen wurde (vgl.
Parallelverfahren PE210011-O).
1.2. Mit Verfügung vom 28. April 2021 setzte die Vorinstanz der Klägerin Nach-
frist zur Leistung des Kostenvorschusses an (Urk. 2 = Urk. 5/8). Mit Schreiben
vom 5. Mai 2021 informierte die Klägerin die Vorinstanz über die gegen die Verfü-
gung vom 7. April 2021 erhobene Beschwerde und ersuchte um Erstreckung der
Frist zur Leistung des Kostenvorschusses (Urk. 3/2). Mit Antwortschreiben vom
7. Mai 2021 teilte die Vorinstanz der Klägerin mit, eine Fristerstreckung erübrige
sich, da ihr nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens ohnehin erneut Frist für
das Leisten des Kostenvorschusses anzusetzen sein werde (Urk. 3/3).
1.3. Mit Eingabe vom 9. Mai 2021 (Datum Poststempel: 10. Mai 2021) erhob die
Klägerin rechtzeitig die vorliegende Beschwerde gegen die Verfügung vom
28. April 2021 betreffend Nachfristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses
(Urk. 1).
1.4. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich
als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Be-
schwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Klägerin rügt, mit Schreiben vom 7. Mai 2021 habe ihr die Vorinstanz
mitgeteilt, dass je nach Ausgang des Beschwerdeverfahrens PE210011-O eine

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neue Frist für das Leisten des Kostenvorschusses angesetzt werde. Damit schei-
ne die Vorinstanz indirekt anzuerkennen, dass die Verfügung vom 28. April 2021
nichtig sei, ohne dass dies explizit geschrieben werde. Um Klarheit zu schaffen,
ersuche sie beschwerdeweise, die Verfügung vom 28. April 2021 für nichtig zu er-
klären und aufzuheben (Urk. 1 S. 1 f.).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4. Zunächst ist festzuhalten, dass weder hinreichend dargetan noch ersichtlich
ist, weshalb die Verfügung vom 28. April 2021 nichtig sein soll, zumal das Anset-
zen einer Nachfrist nach unterbliebener Leistung des Kostenvorschusses gesetz-
lich vorgeschrieben ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Vorliegend erfuhr die Vorinstanz
sodann erst nach Erlass der Verfügung vom 28. April 2021, dass die Klägerin ge-
gen die Verfügung vom 7. April 2021 Beschwerde erhoben hatte, und teilte der
Klägerin mit Schreiben vom 7. Mai 2021 umgehend mit, ihr werde die Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens
PE210011 neu angesetzt (Urk. 3/3). Inwiefern die Vorinstanz mit diesem Vorge-
hen das Recht unrichtig angewandt hat, ist weder hinreichend dargetan noch er-
sichtlich. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Umstand, dass aus
dem Schreiben der Vorinstanz vom 7. Mai 2021 nicht hinreichend deutlich hervor-
ging, dass der Klägerin die mit der angefochtenen Verfügung angesetzte Nachfrist
abgenommen wird, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für das vorliegende
Verfahren keine Kosten zu erheben sind und der Klägerin die Nachfrist gemäss
Verfügung vom 28. April 2021 neu anzusetzen ist.

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5. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels relevanter
Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Klägerin wird eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen ab Zustel-
lung dieses Entscheids angesetzt, um bei der Kasse des Bezirksgerichts Zü-
rich, 8004 Zürich (Postkonto Nr. 1, IBAN Nr. 2) den ihr von der Vorinstanz
mit Verfügung vom 7. April 2021 auferlegten Kostenvorschuss von
Fr. 1'700.– zu leisten.
Wird der Vorschuss innert dieser Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Gericht
auf die Klage nicht ein.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Eine
Kopie des Empfangsscheins der Klägerin wird der Vorinstanz nach dessen
Eingang am Obergericht des Kantons Zürich zugestellt.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Bei der Hauptsache handelt
es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von
Fr. 43'175.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Juni 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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