zh_obergericht · PG150003 · 2015-12-22 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG150003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter lic. iur.
M. Langmeier und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
die Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 22. Dezember 2015
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ Ltd.,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Y2._____
vertreten durch Rechtsanwalt Y3._____
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung
Erwägungen:
I.
1. In dem im Jahre 2011 eingeleiteten Schiedsverfahren erging am 6. Juli 2015
der "Final Award" des Einzelschiedsrichters C._____ der Swiss Chambers'

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Arbitration Institution, Verfahrensnummer 600269-2011, in Sachen A._____
AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) gegen die B._____ Ltd. (nachfolgend:
Gesuchsgegnerin). Darin wurde Letztere verpflichtet, der Klägerin und Ge-
suchstellerin Beträge von USD 1,041,432.00 bzw. Fr. 227,582.81 zuzüglich
Zins zu bezahlen. Die Gesuchstellerin wiederum wurde zur Leistung eines
Betrages von Fr. 25'164.64 an die Beklagte und Gesuchsgegnerin verpflich-
tet (act. 3/2 S. 35).
2. Mit Eingabe vom 14. September 2015 liess die Gesuchstellerin durch ihren
Rechtsvertreter folgenden Antrag stellen (act. 1):
"Es sei für das Schiedsurteil des Einzelschiedsrichters C._____ vom
6. Juli 2015 in Sachen A._____ Ltd. gegen B._____ Ltd. eine Voll-
streckbarkeitsbescheinigung auszustellen;
die Vollstreckbarkeitsbescheinigung sei wenn möglich auf Englisch zu
verfassen."
3. Mit Verfügung vom 18. September 2015 wurde der Gesuchstellerin Frist an-
gesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu leisten. Gleichzeitig
wurde der Gesuchsgegnerin die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt
(act. 4). Der Kostenvorschuss ging innert Frist ein (act. 5). Die Gesuchsgeg-
nerin verzichtete auf eine Stellungnahme.
4. Am 6. Oktober 2015 liess die Gesuchstellerin sodann folgende prozessualen
Anträge stellen (act. 6):
"1. Es seien die Gerichtskosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen;
2. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin
eine Parteientschädigung zu leisten."
5. Diese Eingabe wurde der Gesuchsgegnerin am 5. November 2015 zur frei-
gestellten Stellungnahme zugesandt (act. 8). Am 16. November 2015 re-
tournierte die schweizerische Post die Verfügung mit dem Vermerk "nicht
abgeholt" (act. 8). Da die Gesuchsgegnerin vom vorliegenden Verfahren
Kenntnis hatte (vgl. act. 4) und sie damit mit weiteren Zustellungen rechnen
musste, tritt die Zustellfiktion ein (BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, Art. 138

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N 17) und gilt die Verfügung als zugestellt. Innert Frist ging seitens der Ge-
suchstellerin keine Stellungnahme ein.
II.
1. Das Einzelschiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (vgl. act. 3/2 Rz 21),
weshalb das Obergericht des Kantons Zürich für die Ausstellung einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung zuständig ist (analog § 46 GOG, vgl. auch
§ 239 Abs. 2 ZPO/ZH; Berger/Kellerhals, Internationale und interne
Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834).
2. Die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung setzt voraus, dass ein
rechtskräftiger Schiedsentscheid vorliegt, welcher nicht angefochten wurde,
dass dessen Anfechtung keine aufschiebende Wirkung zukommt oder dass
die aufschiebende Wirkung endgültig abgewiesen wurde. Im Weiteren be-
darf es des Nachweises, dass der Schiedsentscheid den Parteien rechtsgül-
tig zugestellt wurde.
3. Gemäss den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Gesuchstelle-
rin wurde der "Final Award" vom 6. Juli 2015 den Vertretern der Gesuchstel-
lerin und der Gesuchsgegnerin gleichentags per E-Mail eröffnet (act. 1 Rz 6
und act. 3/3).
4. Im Weiteren bestätigte das Bundesgericht, dass bis zum 6. November 2015
kein Rechtsmittelverfahren gegen den Schiedsspruch vom 6. Juli 2015 in
Sachen A._____ AG gegen die B._____ Ltd. eröffnet wurde (act. 10). Auch
dies wurde von der Gesuchsgegnerin nicht in Abrede gestellt.
5. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
des "Final Awards" der Swiss Chambers' Arbitration Institution vom 6. Juli
2015 (Prozessnummer 600269-2011) gegeben, weshalb dem Gesuch der
Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu
entsprechen ist.

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III.
1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.- festzusetzen.
2. Die Gesuchstellerin ersucht um Auflage der Gerichtskosten zulasten der
Gesuchsgegnerin. Zur Begründung bringt sie vor, das vorliegende Verfahren
sei aufgrund des Verhaltens der Gesuchsgegnerin notwendig geworden, da
sie auf die verschiedenen Zahlungsaufforderungen nicht reagiert habe. Erst
am 5. Oktober 2015 und damit nach der Einleitung des vorliegenden Verfah-
rens habe sie angezeigt, dass sie zwei Zahlungen zu leisten beabsichtige.
Selbst wenn das Verfahren infolge Zahlung der Gesuchsgegnerin gegen-
standslos würde, seien die Kosten Letzterer aufzuerlegen (act. 6).
3. Gemäss ständiger Praxis der Verwaltungskommission sind die Kosten des
Verfahrens – selbst bei Gutheissung des Ersuchens – der Gesuchstellerin
aufzuerlegen, sofern sich die Gesuchsgegnerin am Verfahren nicht beteiligt
hat (vgl. Beschlüsse der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich PG140001-O vom 21. Januar 2015 E. III, PG130011-O vom
19. November 2013 E. 7, PG130010-O vom 19. Dezember 2013 E. 6,
PG120006-O vom 5. Dezember 2012 Dispositiv-Ziff. 2, PG120005-O vom
6. Juni 2014 E. 10 und PG110010-O vom 19. Juli 2012 E. III.2.2.). Daran ist
auch im vorliegenden Verfahren festzuhalten. Namentlich vermag der
Standpunkt der Gesuchstellerin, das Verfahren sei wegen des fehlenden
Zahlungswillens der Gesuchsgegnerin notwendig geworden, daran nichts zu
ändern, zumal sich die Einleitung des Verfahrens um Ausstellung einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung in aller Regel gerade wegen des fehlenden
Leistungswillens der Gegenpartei als notwendig erweist. Dementsprechend
sind auch keine Parteientschädigungen zu entrichten.
4. Hinzuweisen bleibt sodann auf die Beschwerde ans Bundesgericht.

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Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" des Einzelschiedsrichters C._____ der Swiss Chambers' Arbitration
Institution vom 6. Juli 2015 in Sachen A._____ Ltd. gegen die B._____ Ltd.,
Verfahrensnummer 600269-2011, vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet.
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, unter Beilage des
Originals von act. 3/2,
− die Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach,
− die Obergerichtskasse.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 22. Dezember 2015

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