zh_obergericht · VO150043 · 2015-03-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150043-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 19. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. publ. et lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 7. März 2015 leitete das Friedensrichteramt B._____ dem Obergerichts-
präsidenten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung von A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) weiter (act. 1). Das
Gesuch betrifft eine beim besagten Friedensrichteramt anhängig gemachte
Klage von C._____ gegen die Gesuchstellerin betreffend Rückforderung von
geleisteten Unterhaltsbeiträgen (act. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 13. März 2015 reichte die Gesuchstellerin Unterlagen zu
ihrer Bedürftigkeit ins Recht (act. 5-7/1-10).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsver-
fahren (act. 2). Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ ist die
Gesuchstellerin in der Rolle der beklagten Partei (act. 4/2). Die Kosten des
Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt
(Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Gesuchstellerin für das betreffende

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Verfahren bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat.
Damit besteht auch kein Interesse um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b
ZPO ist daher nicht einzutreten.
2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand in der Person von Rechtsanwalt Dr. oec. publ. und lic. iur. X._____ zu
bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur
Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag für Nah-
rung etc., rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117

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N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Zu ihren Einkünften lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie generiere ein
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4‘005.-. Für das Jahr 2014 habe sie
sodann eine Leistungsprämie sowie einen Bonus von insgesamt Fr. 1‘110.-
brutto erhalten (= netto Fr. 85.15 pro Monat, act. 5 Rz 6). Die Gesuchstelle-
rin belegt ihre Einkünfte mit den Lohnabrechnungen für die Monate Januar
und Februar 2015 (act. 7/9/1-2). Daraus ergibt sich ein anrechenbares mo-
natliches Erwerbseinkommen von Fr. 4‘129.10 (bestehend aus Lohn inkl.
13. Monatslohn (12x Fr. 3'763.65 + 1x Fr. 3'363.65)/12 + Fr. 85.15 Bo-
nus/Leistungsprämie; vgl. bzgl. der Anrechenbarkeit von Letzterem BK ZPO-
Bühler, Art. 117 N 13). Hinzu kommen die Unterhaltszahlungen des Klägers
in der Hauptsache von Fr. 1‘400.- pro Monat (act. 7/10 S. 3). Die anrechen-
baren Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 5'529.10 pro Monat.
Ausführungen zu allfälligem Vermögen können dem Gesuch keine entnom-
men werden. Einzig aus dem Scheidungsurteil vom 6. Juni 2012 geht her-
vor, dass die Gesuchstellerin zum damaligen Zeitpunkt vermögenslos war
(act. 7/10 S. 5). Hierbei handelt es sich indes nicht um einen Nachweis der
aktuellen Vermögenslosigkeit. Weitere Abklärungen zu allfälligem Vermögen
erübrigen sich jedoch, da ein solches am Ausgang des Verfahrens ohnehin
nichts ändern würde, wie nachfolgend gezeigt wird.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und ihre beiden minderjäh-
rigen Kinder beziffert und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Miet-

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kosten Fr. 1‘350.- pro Monat (act. 7/2), Krankenkassenprämien KVG Ge-
suchstellerin Fr. 297.10 pro Monat (inkl. IPV, act. 7/3/1, act. 7/3/4), Kranken-
kassenprämien KVG Kinder Fr. 3.5 pro Monat (inkl. IPV, act. 7/3/2-4), Haus-
rat-/Haftpflichtversicherung Fr. 41.- pro Monat (act. 7/4), Kosten Arbeitsweg
Fr. 455.- pro Monat (650 km pro Monat à Fr. 0.70/km, act. 5 Rz 5), Autoprä-
mien Fr. 104.10 pro Monat (act. 7/7) sowie Darlehensraten Fr. 179.20 pro
Monat (act. 7/8). Die Kosten für Telefon, Radio, TV und Billag sind bereits im
Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden
(DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Mietkosten für den Ga-
ragenparkplatz sind sodann in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen
(BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26), ebenso wenig die überobligatori-
schen Krankenkassenbeiträge (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117
N 47). Ebenfalls keinen Eingang in die Bedarfsrechnung finden die Kosten
für die auswärtige Verpflegung, da sie nicht ausgewiesen wurden (vgl. insb.
DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksge-
richte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Gleiches
gilt für die Gesundheitskosten von Fr. 55.- pro Monat (act. 5 Rz 5). Unter Be-
rücksichtigung des Grundbetrags für sich und die minderjährigen Kinder ist
es der Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen (monatliches
Einkommen Fr. 5'529.10, monatlicher Notbedarf Fr. 4'479.90) selbst bei An-
nahme ihrer Vermögenslosigkeit zumutbar, für die mit dem Schlichtungsver-
fahren zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen aufzukommen.
Damit besteht vorliegend keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. Auf eine Prü-
fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosig-
keit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit einer unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet
werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälli-
gen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege
zu ersuchen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
beim Friedensrichteramt B._____ hängige Schlichtungsverfahren in Sachen
C._____ gegen A._____ betreffend Rückforderung Unterhalt wird abgewie-
sen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], vertreten
durch Dr. iur. D._____, … [Adresse], zweifach.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 19. März 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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