zh_obergericht · UH140049 · 2014-04-22 · de
Entschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH140049-O/U/PFE
Verfügung vom 22. April 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung
Beschwerde gegen die Dispositivziffer 4 der Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 4. Februar 2014, F-4/2013/7468

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Erwägungen:
1. Gegen A._____ (Beschwerdeführer) wurde zunächst vom Untersuchungs-
richteramt St. Gallen und später von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (Staats-
anwaltschaft) eine Strafuntersuchung wegen Hehlerei geführt (Urk. 10). Mit Ver-
fügung vom 4. Februar 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
(Urk. 3/1 = 5 = 10/15). Dabei wurden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse
genommen und dem Beschwerdeführer wurde weder eine Entschädigung noch
eine Genugtuung zugesprochen (Dispositiv-Ziffern 2 und 4; Urk. 5).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 21. Februar 2014
rechtzeitig Beschwerde und beantragte im Wesentlichen, ihm sei für die Kosten
seiner anwaltlichen Vertretung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'208.–
zuzusprechen (Urk. 2).
3. Mit Verfügung vom 4. März 2014 wurde die Beschwerdeschrift der Staats-
anwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 7). Diese verzichtete auf Ver-
nehmlassung (Urk. 9).
4.1 Wird das Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person grundsätzlich
Anspruch auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Botschaft zur neuen
StPO, BBl 2006 1329). Wird ein Verfahren in einem Kanton eröffnet und an einen
anderen Kanton abgetreten respektive in einem anderen Kanton eingestellt, so ist
in analoger Anwendung von Art. 423 Abs. 1 StPO derjenige Kanton entschädi-
gungspflichtig, in welchem das Strafverfahren eingeleitet wurde (BSK StPO-
Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 35). Dies rechtfertigt sich hier umso mehr, als
der örtlich offensichtlich unzuständige Kanton St. Gallen einen Strafbefehl erlas-
sen hatte, der Anlass zur Einsprache gab und auch materiell einer Prüfung nicht
standhielt.
4.2 Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde im Kanton St. Gal-
len eingeleitet (vgl. u.a. Urk. 10/1). Entsprechend hat der Beschwerdeführer die

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von ihm verlangte Entschädigung aufgrund des in obiger Ziffer Ausgeführten im
Kanton St. Gallen geltend zu machen.
4.3 Auf die Beschwerde ist daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
5.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Beschwerdeverfahren
um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands, ohne dieses Gesuch zu begründen (Urk. 2 S. 2).
5.2 Die Strafprozessordnung kennt indes das Institut einer unentgeltlichen
Rechtspflege für eine beschuldigte Person – wie es der Beschwerdeführer in dem
diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Strafverfahren war – nicht. Auf
das entsprechende Gesuch ist daher nicht einzutreten.
Wenn sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in beschränkten
wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, kann diesen bei der Ansetzung der Gerichts-
gebühr Rechnung getragen werden (vgl. Art. 425 StPO).
Soweit der Beschwerdeführer mit dem Gesuch um "unentgeltliche Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung" sinngemäss um Bewilligung der amtlichen Verteidi-
gung ersuchen möchte, ist darauf hinzuweisen, dass eine amtliche Verteidigung
nur dann zu bewilligen ist, wenn kein Bagatellfall vorliegt (Art. 132 Abs. 2 StPO;
BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 132 N 42). Ein Bagatellfall liegt unter anderem dann
nicht vor, wenn eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist
(Art. 132 Abs. 3 StPO). Vorliegend handelte es sich offensichtlich um einen Baga-
tellfall. Dem Beschwerdeführer war vorgeworfen worden, ein gestohlenes Handy
für Fr. 50.– "auf der Gasse" in Zürich erworben zu haben (u.a. Urk. 10/7). Praxis-
gemäss wäre dafür eine geringe Geldstrafe zu erwarten gewesen, wenn nicht so-
gar lediglich eine Busse gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB; das Untersuchungsrich-
teramt St. Gallen fällte jedenfalls in seinem (später aufgehobenen) Strafbefehl ei-
ne unbedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– aus (Urk. 10/7). Damit
sind die Voraussetzungen für die Gewährung einer amtlichen Verteidigung beim
Beschwerdeführer nicht erfüllt. Dass die Voraussetzungen für eine notwendige
Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO vorliegen würden, ist nicht
ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht.

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5.3 Damit ist das Gesuch "um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung" abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Beachtung der Bemessungskrite-
rien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand des Ge-
richts, Schwierigkeit des Falls), gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG sowie in Be-
rücksichtigung der moderaten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers
(vgl. Urk. 10/14/3) ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 300.– festzusetzen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Das Gesuch "um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung"
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachstehender Verfügung.
Sodann wird verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– festge-
setzt und wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter des Beschwerdeführers, im Doppel, für sich und den Be-
schwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad Verfahren F-4/2013/7468 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel:

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− an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad Verfahren F-4/2013/7468, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestäti-
gung)
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 22. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. R. Hürlimann