zh_obergericht · RU170018 · 2017-04-03 · de
Aufhebung Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. H.A. Müller
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 3. April 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Dietikon,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Aufhebung Betreibung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Diet-
ikon vom 15. März 2017 (IA170007-T/ V_V5)

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Erwägungen:
1. a) Unter dem 12. Dezember 2016 reichte der Kläger eine an das
"Bezirksgericht Zug" adressierte und beim Kantonsgericht Zug am 16. Dezember
2016 eingegangene Klage ein mit dem Begehren um Aufhebung der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Ägerital, Zahlungsbefehl vom 2. Juni 2016 (Urk. 1
und 2). Diese Klage ging schliesslich am 19. Januar 2017 beim Friedensrichter-
amt der Stadt Dietikon (Vorinstanz) ein (Stempel auf Urk. 1) und wurde dort
einstweilen als Klage gegen die Stadt Dietikon entgegengenommen. Mit Verfü-
gung vom 20. Februar 2017 setzte die Vorinstanz dem Kläger eine Frist von 10
Tagen zur genauen Bezeichnung der Gegenpartei an, da diese nicht klar bezeich-
net sei, denn in der Eingabe des Klägers werde die Stadt Dietikon als Gegenpar-
tei bezeichnet, in der genannten Betreibung sei jedoch der Staat Zürich als Gläu-
biger und das Statthalteramt des Bezirks Dietikon – eine kantonale Behörde – als
dessen Vertreter vermerkt; bei Säumnis gelte die Eingabe als nicht erfolgt (Urk. 3;
dem Kläger zugestellt am 21. Februar 2017, Urk. 4). Mit Verfügung vom 15. März
2017 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein und auferlegte die Kosten des
Schlichtungsverfahrens von Fr. 90.-- dem Kläger (Urk. 5 = Urk. 8).
b) Hiergegen hat der Kläger am 16. März 2017 fristgerecht Beschwerde
erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag auf Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und Aufhebung der Betreibung (Urk. 7).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe sein mangelhaftes Ge-
such innert der ihm mit Verfügung vom 20. Februar 2017 angesetzten Nachfrist
nicht verbessert, weshalb die Eingabe als nicht erfolgt gelte und auf das Schlich-
tungsgesuch nicht einzutreten sei (Art. 132 ZPO). Der Kläger habe die Kosten zu
tragen (Art. 106 ZPO); eine Parteientschädigung sei nicht zuzusprechen (Art. 113
Abs. 1 ZPO; Urk. 8 S. 2).

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. So-
dann sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, er
versuche seit Monaten, eine bereits bezahlte Betreibung löschen zu lassen und
habe dies durch eine Klage versucht; aber seit Monaten verhindere die Vorinstanz
durch absurde Einwände, dass er zum ihm zustehenden Recht komme. Er habe
seine Klage bereits letztes Jahr mehrfach begründet. Er habe auch keine Klage
gegen die Gemeinde eingereicht, sondern ganz klar gegen das Statthalteramt
Dietikon. Er habe dann auf den neuen Versuch nicht mehr reagiert, weil er den
Eindruck gewonnen habe, dass die Vorinstanz sein Anliegen nicht ernst genug
nehme, sondern die Sache schnell abwimmeln wolle. Seit fast einem Jahr kämpfe
er gegen die zu Unrecht erlassene Betreibung. Bis heute sei keine Rechtsöffnung
beantragt worden. Wer eine Forderung habe, setze das Verfahren jedoch fort. Da-
mit sei klar, dass der Kostenvorschuss und alle weitere Tyrannei der Vorinstanz
nur verwendet worden seien, um das Verfahren zu verzögern (Urk. 7).
d) Die klagende Partei hat die Gegenpartei im Schlichtungsgesuch zu be-
zeichnen (Art. 202 Abs. 2 ZPO). Der Kläger hat seine Klage bzw. sein Schlich-
tungsgesuch entgegen seinen Beschwerdevorbringen nicht "ganz klar gegen das
Statthalteramt Dietikon" (Urk. 7) eingereicht: Seine Eingabe vom 12. Dezember
2016 hatte den Betreff "Betreibung der Stadt Dietikon" und der Kläger führte darin
aus "hiermit reiche ich Klage gegen die Stadt Dietikon ein und beantrage die Auf-
hebung der Betreibung" (Urk. 1). Gläubiger dieser Betreibung – und damit Ge-
genpartei einer Klage auf Aufhebung der Betreibung – ist jedoch unbestritten der

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Kanton Zürich, vertreten durch das Statthalteramt Dietikon (Urk. 3 S. 2). Dass un-
ter diesen Umständen die Vorinstanz dem Kläger mit der Verfügung vom 20. Feb-
ruar 2017 Gelegenheit zur Verbesserung seines Gesuchs gegeben hat, ist nicht
zu beanstanden. Ebenso nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz für den
Fall der Säumnis angedroht hat, dass die Eingabe vom 12. Dezember 2016 als
nicht erfolgt gelte (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO). Der Kläger hat diese Verfügung so-
dann erhalten, hat dann aber darauf aus eigenem Antrieb "nicht mehr reagiert"
(Urk. 7). Mangels Verbesserung des Gesuchs musste daher die klägerische Ein-
gabe vom 12. Dezember 2016 als nicht erfolgt gelten.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als un-
begründet; sie muss demgemäss abgewiesen werden.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 120.--
(Urk. 8 S. 1). Umständehalber ist für das Beschwerdeverfahren auf die Erhebung
von Gerichtskosten zu verzichten.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 120.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. April 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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