zh_obergericht · LU110005 · 2012-02-23 · de
vorsorgliche Massnahmen (Verbot)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LU110005-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und lic. iur. M. Spahn;
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. K. Vogel
Beschluss vom 23. Februar 2012
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Verbot)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 22. August 2011 (ET110003-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 reichte die Gesuchstellerin (und Beru-
fungsklägerin) am 13. Juli 2011 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
vor Rechtshängigkeit des Hauptprozesses bei der Vorinstanz ein (Urk. 1). Das
damit gestellte Rechtsbegehren lautet wie folgt:
« 1. Dem Gesuchsgegner sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB
(Busse) vorsorglich und mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die Kunden
der Gesuchstellerin (Kunden mit laufendem Vertrag per Ende Dezember
2010) schriftlich, telefonisch oder in sonst einer Weise zu kontaktieren;
2. dem Gesuchsgegner sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB
(Busse) vorsorglich und mit sofortiger Wirkung zu verbieten, seiner Ar-
beitgeberin C._____ AG oder anderen natürlichen oder juristischen Per-
sonen Geschäftsgeheimnisse betreffend die Gesuchstellerin herauszu-
geben, insbesondere Kundennamen, Kalkulationen, Informationen über
die EDV-Bedürfnisse der Kunden, Vertragskonditionen, Ansprechperso-
nen für die Gesuchstellerin bei ihren Kunden etc.;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten des Ge-
suchsgegners.»
Nachdem die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss für die Gerichtskosten
sichergestellt hatte, wurde die schriftliche Stellungnahme des Gesuchsgegners
eingeholt (Urk. 7). Diese ging fristgerecht, am 2. August 2011 bei der Vorinstanz
ein und enthielt folgende Anträge (Urk. 9):
« Die Massnahmebegehren der Gesuchstellerin seien vollumfänglich abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist;
Eventualiter wird die Anordnung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von
Fr. 100'000 beantragt;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin.»
Noch gleichentags setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist an, um zu
den vom Gesuchsgegner neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln Stel-
lung zu nehmen (Urk. 13). Nachdem die Stellungnahme am 18. August 2011 ein-
getroffen war, erging am 22. August 2011 das Urteil der Vorinstanz, welches nach
der schriftlichen Ausfertigung am 8. September 2011 versandt wurde (Urk. 15 =
Urk. 18). Sein Dispositiv enthält folgende Anordnungen:
« 1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–.

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3. Die Entscheidgebühr wird der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von
ihr geleisteten Prozesskostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4'500.– zuzüglich Mehrwertsteuer zu be-
zahlen.
5. [Mitteilungssatz]
6. [Rechtsmittelbelehrung] »
1.2. Mit Eingabe vom 19. September 2011 (Datum sowohl der Eingabe als
auch des Poststempels; hier eingegangen indes erst am 27. September 2011)
erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig Berufung (Urk. 17), mit folgenden Anträgen:
« 1. Der angefochtene Entscheid des Einzelgerichtes am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 22. August 2011 sei aufzuheben.
2. Dem Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten sei unter Strafandrohung
gemäss Art. 292 StGB (Busse) vorsorglich und mit sofortiger Wirkung zu
verbieten, die Kunden der Gesuchstellerin (Kunden mit laufendem Ver-
trag per Ende Dezember 2010) schriftlich, telefonisch oder in sonst einer
Weise zu kontaktieren;
3. dem Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten sei unter Strafandrohung
gemäss Art. 292 StGB (Busse) vorsorglich und mit sofortiger Wirkung zu
verbieten, seiner Arbeitgeberin C._____ AG oder anderen natürlichen
oder juristischen Personen Geschäftsgeheimnisse betreffend die Ge-
suchstellerin herauszugeben, insbesondere Kundennamen, Kalkula-
tionen, Informationen über die EDV-Bedürfnisse der Kunden, Vertrags-
konditionen, Ansprechpersonen für die Gesuchstellerin bei ihren Kunden
etc.;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten des Ge-
suchsgegners.»
Der mit Verfügung vom 28. September 2011 (Urk. 21) verlangte Kosten-
vorschuss von Fr. 4'000.– für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens ging
rechtzeitig, am 30. September 2011 ein (Urk. 22). Mit Verfügung vom 7. Oktober
2011 wurde dem Berufungsbeklagten Gelegenheit zur Einreichung einer Beru-
fungsantwort gegeben (Urk. 23). Nachdem dieser zunächst ein Fristerstreckungs-
gesuch gestellt hatte, zog er dieses mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 zurück
und verzichtete gleichzeitig auf eine Berufungsantwort (Urk. 25, Prot. S. 6).
Angeregt durch das Obergericht nahmen die Parteien aussergerichtliche
Verhandlungen betreffend eine umfassende Einigung über das Rechtsverhältnis
auf (Prot. S. 8 ff.). Diese mündeten schliesslich, am 10. Februar 2012, in einen
Vergleich (Prot. S. 11, auszugsweise wiedergegeben in Urk. 28). Entsprechend

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Ziffer 3 dieses Vergleichs zog die Berufungsklägerin die Berufung mit Schreiben
vom 15. Februar 2012, hier eingehend am 16. Februar 2012, zurück (Urk. 27).
2. Entsprechend ist das Verfahren abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
3. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen rechtskräftig.
Die Gerichtsgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung des Oberge-
richts (GebV OG) vom 8. September 2010 (die sich auf Art. 96 ZPO und § 199
Abs. 1 und 3 GOG stützt). In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
§ 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr
für das Berufungsverfahren auf 1'500.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die
Gerichtskosten der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Vom Verzicht des Berufungsbeklagten auf Prozessentschädigung für das
Berufungsverfahren (Urk. 28, Ziff. 4; vgl. auch Prot. S. 12) ist Vormerk zu nehmen
(Art. 109 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Vom Verzicht der Berufungsbeklagten auf Prozessentschädigung für das
Berufungsverfahren wird Vormerk genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter
Beilage des Doppels von Urk. 27 und einer Kopie von Urk. 28, sowie an das
Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht s.V., je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 76'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 23. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Vogel
versandt am:
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