zh_obergericht · VV260006 · 2026-02-12 · de
Umteilung Verfahren des Bezirksgerichts C. in Sachen A. GmbH gegen B. betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (inkl. Superprovisorium)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV260006-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur. A. Wenker, Oberrichter lic. iur
D. Oehninger und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 12. Februar 2026
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Umteilung Verfahren des Bezirksgerichts C._____ in Sachen
A._____ GmbH gegen B._____ betreffend vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts (inkl. Superprovisorium)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Schreiben vom 11. Februar 2026 (act. 1) gelangte das Bezirksgericht
C._____ an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich, mit dem Ersuchen, das Verfahren betreffend vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts (inkl. Superprovisorium), welches sich gegen ei-
nen am Bezirksgericht C._____ tätigen teilamtlichen Bezirksrichter richtet, ei-
nem anderen Bezirksgericht zuzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentli-
chen vorgebracht, bei B._____ handle es sich um einen am Bezirksgericht
C._____ tätigen teilamtlichen Bezirksrichter, weshalb bei allen Mitgliedern und
Ersatzmitgliedern des Bezirksgerichts C._____ der Anschein von Befangen-
heit bestehe. Im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhand-
werkerpfandrechts werde die vorläufige Eintragung superprovisorisch anbe-
gehrt, da gemäss Gesuchstellerin die viermonatige Verwirkungsfrist zur Ein-
tragung eines Bauhandwerkerpfandrechts am 23. Februar 2026 ablaufe.
1.2. Aufgrund zeitlicher Dringlichkeit – superprovisorischer Antrag und Ablauf der
Verwirkungsfrist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts am 23. Fe-
bruar 2026 – und da ein entgegenstehendes Interesse nicht ersichtlich ist,
kann von der Einholung der Stellungnahmen der Beteiligten abgesehen wer-
den. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG i.V.m. § 18 lit. k Ziff. 1 OrgV OG).
3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3.2. In der Sache erweist sich eine Überweisung des Verfahrens betreffend vor-
läufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (inkl. Superprovisorium)

- 3 -
an ein anderes Gericht als notwendig. Der Gesuchsgegner ist teilamtlicher
Bezirksrichter des besagten Bezirksgerichts. Zwischen dem Gesuchsgegner
und den Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern sowie den weiteren Mitarbei-
tenden besteht aufgrund ihrer Zusammenarbeit zumindest ein kollegiales,
evtl. freundschaftliches Verhältnis. Es ist daher nicht angebracht, diese ein
Verfahren behandeln zu lassen, das gegen einen Kollegen eingeleitet wurde.
Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht
ausreichend unabhängig. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen
und das Verfahren betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts (inkl. Superprovisorium) dem Bezirksgericht Zürich zur weiteren
Behandlung zu überweisen.
4. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich im Sinne von § 19 VRG. Gemäss
§ 25 Abs. 1 VRG kommt einem solchen Rekurs grundsätzlich aufschiebende
Wirkung zu. Aus besonderen Gründen kann dem Rekurs die aufschiebende
Wirkung jedoch entzogen werden (§ 25 Abs. 3 VRG). Vor dem Hintergrund
des superprovisorischen Antrages und des Ablaufs der Verwirkungsfrist zur
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts am 23. Februar 2026 liegen
ausserordentliche Umstände vor, welche den Entzug der aufschiebenden Wir-
kung rechtfertigen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht C._____ eingegangene Verfahren betreffend vor-
läufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (inkl. Superproviso-
rium) i.S. A._____ GmbH gegen B._____ wird dem Bezirksgericht Zürich zur
Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1,
- das Bezirksgericht Zürich (vorab elektronisch inkl. act. 1 und 2), unter
Beilage der Originalakten,

- 4 -
- den Präsidenten des Bezirksgerichts C._____ (vorab elektronisch), -so-
wie
- den Gesuchsgegner, unter Beilage einer Kopie von act. 1, nach
- erfolgter Zustellung an die anderen Beteiligten.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Zürich, 12. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: