zh_obergericht · PF140057 · 2015-04-07 · de
Erbschein


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF140057-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. D. Oehninger.
Urteil vom 7. April 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
5. E._____,
6. F._____,
7. G._____,
8. H._____,
9. I._____,
Beschwerdeführer,
Nr. 1 bis 9 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Erbschein
im Nachlass von J._____,
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 24. November 2014 (EM140375)

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Erwägungen:
I.
Am tt.mm.2013 verstarb in Bülach J._____ (fortan Erblasserin; geboren am tt. Juli
1938, ledig, deutsche Staatsangehörige, zuletzt wohnhaft gewesen in …). Ge-
mäss Vorinstanz wurde im Nachlass der Erblasserin weder eine Verfügung von
Todes wegen noch eine Erbausschlagung eingereicht. Aufgrund der bisherigen
vorinstanzlichen Erbenermittlungen kommen nur noch Überlebende aus den
grosselterlichen Stämmen mütterlicher- und väterlicherseits als gesetzliche Erben
der Erblasserin in Frage. Zusammengefasst hat die Vorinstanz den ihr bekannten
Erben die Ausstellung des Erbscheins bisher verweigert, weil sie der Auffassung
ist, dass die nötigen Abklärungen zur Ermittlung allfälliger weiterer Erben noch
nicht abgeschlossen seien. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer
(fortan Beschwerdeführerinnen) sind diesbezüglich anderer Auffassung und mo-
nieren sinngemäss eine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz.
Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war, dass K._____ mit Schreiben
vom 10. Dezember 2013 bei der Vorinstanz namens der (bisher bekannten) ge-
setzlichen Erben (und Beschwerdeführerinnen) A._____, B._____, C._____,
D._____, E._____, F._____, G._____, H._____ sowie I._____ ein Gesuch um
Ausstellung des Erbscheins in obgenanntem Nachlass stellte (act. 21). Danach
nahm das Verfahren folgenden Fortgang: Mit Urteil vom 4. Februar 2014 ordnete
die Vorinstanz über den obgenannten Nachlass die Erbschaftsverwaltung an und
hielt fest, dass der beantragte Erbschein vorläufig nicht ausgestellt werde (act.
27). Auf Berufung der vorgenannten Erben hob die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich mit Urteil vom 31. März 2014 die Anordnung der Erb-
schaftsverwaltung auf, wies die Berufung jedoch im Übrigen – namentlich bezüg-
lich der Nichtausstellung des beantragten Erbscheins – ab (act. 31). Dies im we-
sentlichen mit der Begründung, dass die Vorinstanz von Gesetzes wegen noch
weitere Abklärungen treffen müsse und deshalb zu Recht noch keinen Erbschein
ausgestellt habe (vgl. auch nachstehend Ziff. III.3.). Mit Eingabe vom 19. Mai

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2014 liess K._____ der Vorinstanz ein Schreiben des Amtsgerichtes Magdeburg
zukommen (act. 33/1+2). Ende Mai 2014 wurden der Vorinstanz vom Obergericht
die Akten retourniert (act. 34). Mit Eingabe vom 17. Juli 2014 reichte K._____ die
von ihm dem Obergericht neu eingereichten und von dort wieder an ihn retour-
nierten Beilagen (zu seiner Berufung) bei der Vorinstanz ein (act. 35/1). Dies of-
fenbar nach einem vorangehenden Telefonat mit der Vorinstanz. Nach weiteren
Abklärungen teilte die Vorinstanz K._____ mit Schreiben vom 3. September 2014
mit, dass auch unter Einbezug der nachgereichten Unterlagen mehrere offene
Punkte (gemäss Entscheid des Obergerichts vom 31. März 2014) weiterhin unge-
klärt seien, namentlich betreffend das (Nicht-)Vorhandensein weiterer Kinder der
Grosseltern mütterlicherseits, der Grosseltern väterlicherseits sowie von
†L._____, †M._____ und †N._____. K._____ wurde ersucht, die fehlenden Unter-
lagen umgehend nachzureichen (act. 36/1). Mit Schreiben vom 18. September
2014 rügte K._____ bei der Vorinstanz zusammengefasst, dieser sei das Perso-
nenstandsrecht der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Deutschen Reiches
möglicherweise unbekannt. Weitere urkundliche Nachweise (als die bereits vorge-
legten) bezüglich der (Nicht-)Existenz von weiteren Nachkommen seien nicht
möglich bzw. nicht vorhanden und könnten deshalb auch nicht eingereicht wer-
den. Er sei jedoch bereit, entsprechende eidesstattliche Erklärungen zu veranlas-
sen (act. 37). Mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 wurde K._____ von der Vo-
rinstanz mitgeteilt, dass sie gemäss dem Urteil des Obergerichts vom 31. März
2014 gehalten sei, die fehlenden Angaben anhand amtlicher Dokumente aus
Deutschland abzuklären. Nachdem K._____ in seinem Schreiben deutlich ge-
macht habe, dass er nicht in der Lage sei, die geforderten Dokumente vorzule-
gen, würden diese nun direkt bei den zuständigen Ämtern in Deutschland ange-
fordert (act. 39). Am 29. Oktober 2014 ergingen entsprechende Anfragen an meh-
rere Zivilstandsämter in Deutschland (act. 42/1-4). Mit Schreiben an die Vor-
instanz vom 22. Oktober 2014 monierte K._____ (zusammengefasst), das Ober-
gericht habe keine amtlichen Nachweise, sondern nur "Belege" verlangt. Im Übri-
gen kenne auch das Obergericht die Rechtspraxis in Deutschland offenbar nicht.
Er werde nun selbst die bereits früher angebotenen eidesstattlichen Erklärungen
veranlassen (act. 41). Am 7. November 2014 (Poststempel) reichte K._____ zwei

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von ihm veranlasste "eidesstattliche Versicherungen" von A._____ und I._____
sowie weitere Unterlagen ein und verlangte nunmehr ultimativ die "zeitnahe" Aus-
stellung eines Erbscheins oder den Erlass einer rechtsmittelfähigen Verfügung
(act. 43 und act. 44/1-6). Mit Schreiben vom 17. November 2014 stellte die Vo-
rinstanz K._____ der Erlass einer rechtsmittelfähigen Verfügung in Aussicht (act.
45), welche schliesslich am 24. November 2014 erging und folgenden Inhalt hat
(act. 46 = act. 50 = act. 52):
Es wird verfügt:
1. Der von den (bisher bekannten) gesetzlichen Erben, vertreten durch Herrn
K._____, …, …strasse …, … … [Ort], beantragte Erbschein wird vorläufig
weiterhin nicht ausgestellt.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller, Herrn K._____, …, …strasse …, …
…, auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller.
5. [Beschwerde]
Hiegegen setzte sich K._____ namens der Beschwerdeführerinnen mittels Be-
schwerde vom 4. Dezember 2015 rechtzeitig bei der Kammer zur Wehr und stellte
folgende Anträge (act. 51, vgl. act. 48):
1. Dispositiv Ziffer 1, 2 und 3 der Verfügung (weiteres nicht Ausstellen des bean-
tragten Erbscheins mit Kostenfolgen) sei aufzuheben.
2. Der am 05.12.2013 von den Beschwerdeführern als gesetzliche Erben der
Erblasserin beantragte Erbschein sei zu erteilen.
3. Hilfsweise für den Fall, dass das Obergericht den Erbschein noch nicht für er-
teilungsreif halten sollte, sei der Vorinstanz eine First zu setzen, bis zu wel-
cher die noch erforderlichen Ermittlungen abzuschliessen seien.
4. Ferner sei für diesen Fall genau festzustellen, welche konkreten Ermittlungs-
schritte bei welchen Behörden oder Dritten die Vorinstanz noch zu durchzu-
führen habe.
5. Die Verfahrenskosten der Vorinstanz und der Berufungsinstanz seien auf die
Staatskasse zu nehmen, abgesehen von den Kosten der Erteilung des Erb-
scheines, welche den Antragstellern aufzuerlegen seien.

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6. Den Beschwerdeführern sei eine Entschädigung für die aussergerichtliche
und gerichtliche Vertretung auszusprechen.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 setzte die Präsidentin der Kammer den
Beschwerdeführerinnen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 1'500.–, delegierte die Prozessleitung und verfügte im Übrigen das Folgende
(act. 55):
[…]
2. Den Beschwerdeführerinnen 4, 5 und 9 wird eine Frist von 20 Tagen ab Zu-
stellung dieser Verfügung angesetzt, um der Kammer ihre Geburtsdaten
schriftlich im Doppel bekannt zu geben.
Die Frist steht während der Gerichtsferien nicht still (Art. 145 ZPO).
3. Den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern wird eine Frist von 20
Tagen angesetzt,
a) um schriftlich im Doppel im Sinne der Erwägungen nachzuweisen, dass ih-
re Vertretung durch K._____ eine Ausnahme von dessen sonstiger Tätig-
keit darstellt und dass die Vertretung zudem unentgeltlich erfolgt;
b) um schriftlich im Doppel ihre Zustimmung zur Beschwerdeerhebung von
K._____ zu erklären. Bei Säumnis wird das Verfahren ohne diese Erklä-
rung fortgesetzt.
Die Frist steht während der Gerichtsferien nicht still (Art. 145 ZPO).
4. K._____ wird einstweilen als Zustellempfänger der Beschwerdeführerinnen
und Beschwerdeführer betrachtet. Unterbleibt der unter Ziff. 3.a) verlangte
Nachweis und wird keine andere zur beruflichen Vertretung befugte Person
bezeichnet, werden die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im
Rubrum auch weiterhin ohne Rechtsvertreter geführt.
[…]
In der Folge ging bei der Kammer der von den Beschwerdeführerinnen einver-
langte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– fristgerecht ein (act. 59) und Rechtsan-
walt Dr. iur. X._____ zeigte der Kammer an, dass er fortan die Beschwer-
deführerinnen vertrete (act. 57). Als Nachweis seiner Legitimation reichte er eine
Vollmacht von K._____ ein (act. 58) und erklärte, dieser fungiere nach wie vor als
Schweizer Zustellempfänger für die Beschwerdeführerinnen. Zugleich teilte er der
Kammer die Geburtsdaten der Beschwerdeführerinnen 4, 5 und 9 mit (act. 57).
Das Rubrum wurde entsprechend angepasst.

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Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-48).
Das Verfahren ist heute in sämtlichen Belangen spruchreif. Auf die Vorbringen der
Beschwerdeführerinnen ist in der Folge – soweit entscheidrelevant – einzugehen.
II.
1. Die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 321 ZPO). Dies bedeutet, dass konkrete Rechtsbegehren zu stellen
sind und in der Begründung darzulegen ist, welche Beschwerdegründe nach
Art. 320 ZPO geltend gemacht werden und an welchen konkreten Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet. Andernfalls tritt das Obergericht auf das Rechts-
mittel nicht ein (vgl. OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011; OGer ZH
NQ110031 vom 9. August 2011, beide zugänglich unter www.gerichte-zh.ch,
Rubrik: Entscheide). Nach Art. 326 ZPO sind im Beschwerdeverfahren Noven
nicht beachtlich.
2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 24. November 2014 war prozessleiten-
der Natur (Art. 124 ZPO). Folglich war sie nur dann mittels Beschwerde innert
zehn Tagen anfechtbar (Art. 319 lit. b und Art. 321 Abs. 2 ZPO), wenn bei Nicht-
anfechtung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohte, zumal für Fälle
wie den vorliegenden die Beschwerde nicht explizit im Gesetz vorgesehen ist (Art.
319 lit. b Ziff. 1 ZPO, vgl. OGer ZH PP120005 vom 14. März 2012, zugänglich
über www.gerichte-zh.ch, Rubrik: Entscheide bzw. publiziert in ZR 111 (2012) Nr.
28). Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil wurde von den Beschwerde-
führerinnen weder dargetan noch ist ein solcher ersichtlich. Allerdings ist es je-
derzeit möglich, wegen Rechtsverzögerung Beschwerde zu führen (Art. 321 lit. 4
ZPO). Darauf berufen sich die Beschwerdeführerinnen (wenn auch teilweise nur
implizit): Sie lassen (u.a. und stark zusammengefasst) monieren, die Vorinstanz
treffe Abklärungen nur schleppend und diese würden zudem nichts bringen. Da-
mit erheben sie sinngemäss und in grundsätzlich zulässiger Weise Beschwerde
gegen eine (mutmassliche) Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz.

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Im angefochtenen Entscheid setzte die Vorinstanz auch Kosten fest, welche sie
K._____ auferlegte. Nur K._____ ist in diesem Punkt persönlich beschwert und er
wäre daher selbständig zur Kostenbeschwerde legitimiert (gewesen) (Art. 110
ZPO). Allerdings erhob er vorliegende Beschwerde (nur) "namens und im Auftrag"
der Beschwerdeführerinnen und nicht in eigenem Namen (act. 51 S. 1). Überdies
fehlt es der Beschwerde über die Kostenauflage auch an einer Begründung. Da-
mit ist auf den Beschwerdeantrag auf Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3
nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten besteht abgesehen von der Rüge der Rechtsverzögerung
kein Raum für eine Beschwerde, weshalb im weiteren Umfang auf die Beschwer-
de nicht einzutreten ist. Damit erübrigt es sich auch auf die entsprechenden Vor-
bringen (u.a. bezüglich der Beweiskraft von eidesstattlichen Erklärungen und dem
Wesen und der Schwierigkeiten des deutschen Zivilstands- und Meldewesens)
näher einzugehen.
3. Bezüglich der jederzeitigen Anfechtbarkeit von Rechtsverzögerungen ist hier
einschränkend zu beachten, dass – auf Wunsch der Beschwerdeführerinnen – ei-
ne konkrete Verfügung der Vorinstanz erging. Dies hat zur Folge, dass die An-
fechtung der Rechtsverzögerung innert der darin belehrten Rechtsmittelfrist zu er-
folgen hatte.
Die 10-tägige Beschwerdefrist wurde hier eingehalten und die Beschwerde enthält
konkrete Begehren und eine Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Folglich ist auf
die Beschwerde einzutreten, soweit damit eine Rechtsverzögerung gerügt wird.
4. Im Entscheid über die Beschwerde ist auf die erhobenen Rügen einzuge-
hen. Die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht indes nicht da-
zu, sich mit jedem einzelnen rechtlichen oder sachverhaltlichen Einwand der Par-
teien eingehend auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sich das Gericht in der Be-
gründung seines Entscheids auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren,
von welchen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BK
ZPO-Hurni, Art. 53 N 60 f.). Nachfolgend ist daher nur insoweit auf die Parteivor-

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bringen (und auf die eingereichten Unterlagen) einzugehen, als dies für die
Rechtsfindung erforderlich ist.
III.
1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid (act. 46 = act. 50 = act.
52, je S. 2 ff.), derzeit seien lediglich die obgenannten neun Erben aus den gross-
elterlichen Stämmen bekannt. Die Abklärungen zur Ermittlung der gesetzlichen
Erben seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Namentlich stehe nicht fest, ob al-
lenfalls weitere (vor- bzw. aussereheliche) erbberechtigte Nachkommen in den
grosselterlichen Stämmen vorhanden seien. Die von zwei bereits bekannten Mit-
erbinnen vorgelegten "eidesstattlichen Versicherungen" – die ihrer Form nach nur
einfache schriftliche Erklärungen ohne erhöhten Beweiswert darstellt – änderten
daran nichts. Sollten die noch laufenden Abklärungen in Deutschland zu keinen
neuen (gesicherten) Erkenntnissen über das (Nicht-)Vorhandensein weiterer Er-
ben in den grosselterlichen Stämmen führen, hätte dies entgegen der Ansicht des
Gesuchstellers nicht etwa zur Folge, dass ohne Weiteres der Erbschein auszu-
stellen wäre. Vielmehr wäre dann die Anordnung eines Erbenrufs im Sinne von
Art. 555 ZGB in Erwägung zu ziehen. Folglich könne der von den (bisher bekann-
ten) gesetzlichen Erben aus den grosselterlichen Stämmen, vertreten durch
K._____, beantragte Erbschein vorläufig weiterhin nicht ausgestellt werden, wes-
halb die Kosten der angefochtenen Verfügung K._____ (als Gesuchsteller) aufzu-
erlegen seien (act. 46 = act. 50 = act. 52, je S. 2 ff.).
2. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtsverzögerung sind die folgenden Aus-
führungen bzw. Rügen der Beschwerdeführerinnen relevant (act. 51 S. 2 ff.):
Nach dem Urteil der Kammer vom 31. März 2014 (LF140016-O) habe der von
ihnen beauftragte K._____ begonnen, weitere Nachweise zu beschaffen. So habe
er mit Schreiben vom 2. April 2014 beim Amtsgericht Magdeburg angefragt, ob für
O._____ und P._____ sowie für Q._____ und R._____ (grosselterliche Parentel
väterlicherseits) NachIassvorgänge vorhanden seien. Die Antwort des Amtsge-
richtes Magdeburg habe er der Vorinstanz in der Folge zukommen lassen.

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Nachdem mehrere Monate ohne erkennbare Aktivität der Vorinstanz verstrichen
seien, habe sich K._____ am 10. Juli 2014 bei der Vorinstanz nach dem Stand
der Ermittlungen erkundigt und dabei in Erfahrung gebracht, dass zum damaligen
Zeitpunkt noch keinerlei weitere Ermittlungen von Seiten der Vorinstanz in die
Wege geleitet worden seien, weil die Vorinstanz noch auf die Belege in den Akten
des Obergerichts warten würde. Diese habe K._____ dann mit Schreiben vom
selben Tag beim Obergericht erbeten und nach Eingang derselben mit Schreiben
vom 16. Juli 2014 an die Vorinstanz weitergeleitet (act. 51 S. 3).
Mit Schreiben vom 3. September 2014 habe die Vorinstanz dann bei K._____
mehrere im einzelnen bezeichnete "Angaben oder Unterlagen" angefordert. Die
Vorinstanz habe auch eine vorgefertigte Erklärung (darüber dass M._____ bzw.
N._____ keine weiteren als die im Erbscheinsantrag angegebenen Kinder gehabt
hätten) übersandt. Diese sollten die Miterben D._____, E._____, H._____ und
G._____ abgeben. Damit sei von der Vorinstanz über die Hinweise der Kammer
hinaus weitere Ermittlungstätigkeit betrieben worden, obwohl die Kammer im Ur-
teil vom 31. März 2014 festgehalten habe, dass die Erbfolge aus dem Stamm der
Tante mütterlicherseits, zu deren Nachkommen diese vier Personen gehören, ab-
schliessend plausibel belegt worden sei (act. 51 S. 3).
Mit Schreiben vom 17. September 2014 habe sich K._____ gegenüber der Vo-
rinstanz bezüglich der angeforderten Unterlagen geäussert und mit Schreiben
vom 16. Oktober 2014 die von der Vorinstanz erbetenen Erklärungen der Miter-
binnen D._____ und E._____ von diesen unterzeichnet eingereicht (act. 51 S. 3).
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 habe die Vorinstanz plötzlich mitgeteilt, dass
gemäss dem erwähnten Urteil der Kammer die noch fehlenden Angaben anhand
amtlicher Dokumente aus Deutschland abzuklären seien. Doch lasse sich solches
besagtem Urteil der Kammer (act. 31) gar nicht entnehmen. Dort sei von Belegen
oder amtlichen Angaben (act. 31 S. 11 Zeile 4) bzw. Anforderung von Auskünften
der entsprechenden Ämter(act. 31 S. 12 Zeile 16) die Rede. Das Obergericht ha-
be in seinem Urteil gerade offen gelassen, welcher Art die Belege, Angaben oder
Auskünfte zu sein hätten. Es werde lediglich festgehalten, dass die entsprechen-
den blossen Behauptungen nicht genügen würden (act. 31 S. 11 Zeile 15). Im

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Weiteren habe die Vorinstanz angekündigt, selbst die erforderlichen Dokumente
bei den zuständigen Ämtern anzufordern. Dies über ein halbes Jahr, nachdem
das obergerichtliche Urteil die Vorinstanz bereits dazu aufgefordert habe. Auf das
Angebot der Beschwerdeführerinnen, die von der Rechtsprechung zugelassenen
eidesstattliche Versicherungen der entsprechenden Erben einzuholen, sei die
Vorinstanz nicht eingegangen (act. 51 S. 3 f.).
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 habe man der Vorinstanz via K._____ mitge-
teilt, dass nach dem deutschem Rechtssystem gar keine amtlichen Dokumente,
Belege oder erforderlichen Dokumente existieren würden, weil diese rechtsfremd
und gar nie angelegt worden seien. Mit Schreiben vom 6. November 2014 habe
man der Vorinstanz je eine eidesstattliche Versicherung der Miterbin A._____
(einzige Erbin der grosselterlichen Parentel väterlicherseits) und I._____ (einziges
noch lebendes Kind der Grosseltern mütterlicherseits) eingereicht und schliesslich
um zeitnahe Erteilung des Erbscheines bzw. Erlass einer rechtsmittelfähigen Ver-
fügung ersucht (act. 51 S. 4).
3. Betreffend den (hier gerügten) konkreten bisherigen Gang des Verfahrens
kann auf die eingangs im Rahmen der Prozessgeschichte gemachten Ausführun-
gen verwiesen werden (vgl. Ziff. I vorstehend). Die Vorinstanz hat von Amtes we-
gen sämtliche vorhandenen Erben eines Erblassers zu ermitteln, um hernach ei-
nen korrekten Erbschein ausstellen zu können. Dazu kann im Weiteren auf das
bereits im Urteil vom 31. März 2014 ausgeführte verwiesen werden. Die Kammer
erwog damals u.a. (act. 31 S. 7 ff.):
2.3.1 Das zuständige Einzelgericht nach § 137 GOG hat bei jedem Erbgang
von Amtes wegen die erforderlichen Sicherungsmassregeln zu treffen (Art. 551
Abs. 1 ZGB). Das gilt auch, wenn – wie vorliegend – keine letztwillige Verfügung
eingeliefert wird (Art. 556 Abs. 1 und 2 ZGB).
2.3.2 Herrscht beim Einzelgericht Ungewissheit über die Erbberechtigten (sei
es betreffend der Existenz von gesetzlichen Erben überhaupt oder betreffend die
Frage, ob es neben einzelnen bekannten gesetzlichen Erben weitere solche gibt),
so ist nach Art. 554 Ziff. 2 bzw. Ziff. 3 ZGB die Erbschaftsverwaltung anzuordnen.
Vorliegend ging die Vorinstanz wie erwähnt (vorne Ziff. II./2.2) davon aus, dass ge-

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setzliche Erben der Erblasserin existieren, aber dass davon möglicherweise noch
nicht alle bekannt seien.
[…]
Im Weiteren hat bei einer entsprechenden Ungewissheit über die Erben nach
Art. 555 Abs. 1 ZGB ein Erbenruf zu ergehen. Dieser gehört systematisch zur Erb-
schaftsverwaltung. Er bezweckt die Beseitigung der Unsicherheiten, die zur Erb-
schaftsverwaltung Anlass geben. Der Erbenruf wird daher in der Regel vorgängig
oder gleichzeitig mit der Erbschaftsverwaltung angeordnet (BSK ZGB II-
Karrer/Vogt/Leu, 4. Auflage 2011, Art. 555 N 1 f., PraxKomm Erbrecht-Emmel,
2. Auflage 2011, Art. 555 N 1).
[…]
Aus dem Hinweis auf die unterbliebene zivilstandsregisterliche Anerkennung
allfälliger weiterer Nachkommen lässt sich der Umkehrschluss ziehen, dass die Er-
mittlung von zivilstandsregisterlich ausgewiesenen Nachkommen grundsätzlich
Vorrang vor einem Erbenruf bzw. einer damit zusammenhängenden Erbschafts-
verwaltung geniesst (so auch Weber, AJP 1997 S. 550 ff., S. 552, wonach die Erb-
schaftsverwaltung sich nicht rechtfertigt, wenn sich die Verhältnisse innert nützli-
cher Frist durch Ermittlungen des Erbschaftsrichteramtes klären lassen). Erst wenn
das Einzelgericht die üblichen Auskünfte zur Abklärung der aus den Zivilstandsre-
gistern ersichtlichen Erben bei den entsprechenden Ämtern eingeholt hat, kann es
beurteilen, ob eine Ungewissheit über die Erbberechtigten nach Art. 555 Abs. 1
ZGB (und nach Art. 554 Ziff. 2 oder 3 ZGB) besteht und daher eine Erbschaftsver-
waltung anzuordnen ist.
[…]
2.3.3 Die Ermittlung der Erben der Erblasserin ist auch der Erbscheinausstel-
lung vorausgesetzt, da der Erbschein die Bezeichnung aller der Erbengemeinschaft
angehörigen Erben enthalten muss. Die Erbbescheinigung kann daher in der Regel
erst erfolgen, wenn alle Erben bekannt sind. Allgemein ist zu verlangen, dass ein
Erbe, der eine Erbbescheinigung verlangt, zumindest seine eigene Erbenqualität
glaubhaft macht. Die weitere Abklärung der Familienverhältnisse, insbesondere die

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Ermittlung aller Erben, ist danach Sache des zuständigen Einzelgerichts (BSK ZGB
II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Auflage 2011, Art. 559 N 36).
Benötigt ein Erbe aus besonderen Gründen vorher einen Legitimationsaus-
weis, so kann ihm eine provisorische Erbbescheinigung ausgestellt werden mit der
summarischen Bezeichnung "Erben von X." (vgl. BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu,
4. Auflage 2011, Art. 559 N 19, 37). Einen solchen kann ein Erbe, der seine Be-
rechtigung glaubhaft machen kann, verlangen, auch wenn noch nicht alle Erben
bekannt sind. Gleich verhält es sich mit der Anordnung anderer Sicherungsmassre-
geln nach Art. 551 ff. ZGB.
2.4 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall bereits verschiedene Auskünfte
über die Erben der Erblasserin eingeholt bzw. vom Vertreter der Berufungskläger
erhalten (vgl. act. 21 S. 1 ff.):
[…]
Solchen Unklarheiten wie den aufgezeigten hat die Vorinstanz nach dem Ge-
sagten im Rahmen der Erbenermittlung nachzugehen, unter Anforderung von Aus-
künften der entsprechenden Ämter in Deutschland. Die bereits erfolgte Einholung
entsprechender Unterlagen (act. 9/3-4) zeigt, dass solche Angaben bei den deut-
schen Ämtern durchaus in nützlicher Frist erhältlich gemacht werden können. Auch
ist anzumerken, dass der Vertreter der Berufungskläger – dies geht aus den vor-
stehenden Erwägungen hervor – bereits umfangreiche Auskünfte eingeholt und Ur-
kunden vorgelegt hat. Daher sind nunmehr nur noch verhältnismässig wenige wei-
tere Abklärungen erforderlich.
Wenn entsprechende Angaben der deutschen Ämter eingehen (etwa auch in
dem Sinne, dass keine weiteren Nachkommen bekannt seien), wird die Vorinstanz
zu beurteilen haben, ob sie die Existenz weiterer Erben für wahrscheinlich hält, d.h.
ob sie Anhaltspunkte dafür sieht, dass entgegen solcher Angaben weitere Erben
existieren. Dies würde für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und für einen
Erbenruf sprechen. Ohne solche Anhaltspunkte wäre dagegen mit den Berufungs-
klägern (act. 30 S. 8) festzuhalten, dass die Möglichkeit der Existenz weiterer Erben
grundsätzlich nie ganz ausgeschlossen ist, wenn die entsprechenden Personen
das gebär- bzw. zeugungsfähige Alter erreicht haben. Das alleine genügt nicht als
Grund für eine Erbschaftsverwaltung und einen Erbenruf.

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[…]
Da nach dem eingangs Ausgeführten die Ausstellung der Erbbescheinigung
erst erfolgt, wenn alle Erben bekannt sind, ist es auch für die beantragte Erb-
scheinausstellung im jetzigen Zeitpunkt noch zu früh. Die Berufungskläger bringen
zwar zu Recht vor, dass weitere Ermittlungen (betreffend allfällige weitere Erben)
nur anzustellen sind, wenn begründete Zweifel bestehen, dass nicht alle gesetzli-
chen Erben bekannt sind (act. 30 S. 18). Indes kann die Frage nach solchen Zwei-
feln wie vorstehend ausgeführt erst dann überhaupt beantwortet werden, wenn die
üblichen Erkundungen bei Zivilstandsämtern eingeholt worden sind (vorne II./2.3.2).
Die Vorinstanz hat daher vor der Erbscheinausstellung entsprechende Nachfor-
schungen von Amtes wegen in die Wege zu leiten. Dass mit dem Vertreter der Be-
rufungskläger ein von einer (möglichen) Erbin beigezogener Fachmann die Erbe-
nermittlung bereits (privat) vornahm (vgl. act. 30 S. 12), ändert daran nichts Grund-
sätzliches (auch wenn es selbstredend die vom Einzelgericht noch vorzunehmen-
den Abklärungen wesentlich vereinfacht).
Ob weitere Abklärungen auch betreffend die elterliche Parentel erforderlich
sind (oder ob die Existenz von Erben dieser Parentel bereits hinreichend plausibel
ausgeschlossen werden kann), kann offen bleiben, da jedenfalls für die grosselterli-
che Parentel noch Auskünfte eingeholt werden müssten, bevor davon ausgegan-
gen werden kann, sämtliche Erben seien bekannt (vgl. auch vorne II./2.4.2). Dass
diese Ermittlungen voraussichtlich innert verhältnismässig kurzer Frist eingeholt
werden können, wurde bereits ausgeführt (vgl. vorne II./5.). Im Übrigen könnten die
Berufungskläger bei dringenden Fällen – wie eingangs dargelegt (vorne II./2.3.3) –
einen provisorischen Erbschein verlangen. Davon haben sie abgesehen.
Das soeben zitierte gilt nach wie vor: Die Vorinstanz hat von Amtes wegen abzu-
klären, wer als Erbe in Frage kommt. Wie sie dies tut und was sie dafür als
Nachweis genügen lässt, steht im Rahmen der gesetzlichen Regeln grundsätzlich
in ihrem Ermessen.
4. Die Beschwerdeführerinnen lassen nun rügen, die Vorinstanz sei nach dem
Berufungsverfahren zu lange untätig geblieben. Damit machen sie (sinngemäss)
eine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz geltend. Dazu ist vorab festzuhal-
ten, dass die Vorinstanz seit dem Urteil der Kammer vom 31. März 2014 nicht ein-

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fach nichts tat. Zum einen musste sie, was nach dem Abschluss von Rechtsmit-
telverfahren üblich ist, die Rücksendung der Akten durch das Obergericht abwar-
ten. Die Kammer lässt ihren Vorinstanzen deren Akten in der Regel erst nach Ab-
lauf der bundesgerichtlichen Rechtsmittelfrist zukommen, um diese für den Fall
eines Weiterzugs des obergerichtlichen Entscheides ans Bundesgericht, dem
Bundesgericht zur Verfügung zu halten und unnötigen Aufwand durch zu frühe
Retournierung der Akten an die Vorinstanz zu vermeiden. So war es auch hier
(ein entsprechender Hinweis findet sich auch im Mitteilungssatz, act. 30 Disposi-
tivziffer 6): Die Rechtsmittelfrist für einen Weiterzug des Entscheides der Kammer
lief am 19. Mai 2014 ab (vgl. act. 37/1 im Verfahren LF140016-O). Am 22. Mai
2014 wurden die Akten von der Kanzlei der Kammer zuhanden der Vorinstanz zur
Post gegeben, wo sie in der letzten Maiwoche eingetroffen sind (act. 34). Danach
folgten Mitte Juli (Beginn der Sommergerichtsferien) ein Eingabe mit diversen Bei-
lagen von K._____ an die Vorinstanz (act. 35/1-10), worauf die Vorinstanz gut
zwei Wochen nach Abschluss der Sommergerichtsferien mit Schreiben vom 3.
September 2014 reagierte. Sie wies K._____ u.a. auf noch fehlende Unterlagen
hin (act. 36). Darauf antwortete K._____ der Vorinstanz namens der Beschwerde-
führerinnen rund zwei Wochen später, mit Schreiben vom 17. September 2014
samt weiteren Unterlagen (act. 37 und act. 38). Mit Schreiben vom 17. Oktober
2014 entschuldigte sich die Vorinstanz bei K._____ für die späte Reaktion auf
dessen Eingabe vom 17. September 2014 und teilte ihm mit, dass, nachdem bis
dato die notwendigen Dokumente (durch ihn) nicht beschafft worden seien bzw.
nicht hätten beschafft werden können, die Vorinstanz diese nun selber direkt bei
den zuständigen Ämtern in Deutschland einfordern werde. Dies tat die Vorinstanz
schliesslich mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 auch (act. 42/1-4). Bereits davor
(act. 40/1-3 und act. 41), aber auch noch danach (act. 43 ff.) kam es zwischen
K._____ und der Vorinstanz zu weiterer Korrespondenz. Schliesslich erliess die
Vorinstanz am 24. November 2014 die nun angefochtene Verfügung, um welche
sie K._____ ersucht hatten.
Im soeben ausgeführten Gang des vorinstanzlichen Verfahrens ist kein rechtsver-
zögerndes Verhalten der Vorinstanz auszumachen. Selbstredend hätte die Vor-
instanz da und dort theoretisch etwas schneller auf Eingaben reagieren können,

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doch ist das Korrespondenzverhalten der Vorinstanz – vor dem Hintergrund des
üblichen Geschäftsgangs und mit Blick auf die diversen weiteren Verfahren, wel-
che die Vorinstanz zu betreuen hat – nicht zu beanstanden. Ebenso wenig ist der
Vorinstanz vorzuwerfen, dass sie sich nicht umgehend und direkt an die deut-
schen Behörden wandte, sondern zuerst die Eingaben und Abklärungen abwarte-
te, welche ihr K._____ – gemäss eigenen Angaben gewerblich tätiger Fachmann
für … und … – namens der Beschwerdeführerinnen anbot. Schliesslich wollte
dieser gehört werden und zeigte sich um die Beschaffung der (aus seiner Sicht)
nötigen und möglichen Nachweise bemüht (von denen er im Übrigen auch einige
liefern konnte). Im Nachhinein betrachtet wäre es wohl zielbringender gewesen,
die Vorinstanz hätte die nötigen Abklärung direkt selbst vorgenommen, doch dar-
aus lässt sich keine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz herleiten. Fakt ist
ohnehin, dass die Vorinstanz inzwischen die entsprechenden Anfragen an die zu-
ständigen deutschen Ämter gesandt hat, weshalb auch nicht ersichtlich ist, inwie-
fern der Vorinstanz im heutigen Zeitpunkt noch Weisung zu erteilen wäre. Die Vo-
rinstanz traf auch keine "falschen" Abklärungen in dem Sinne, als sie anderes ab-
klärte (bzw. von den Beschwerdeführerinnen andere Nachweise wollte), als die
Kammer im Urteil vom 31. März 2014 von der Vorinstanz verlangt hat. Es ist der
Vorinstanz selbstverständlich unbenommen und es scheint – vor dem Hintergrund
ihrer gesetzlichen Pflichten – sogar vielmehr geboten, zur Erbenermittlung amtli-
che Dokumente (wie hier aus Deutschland) beizuziehen. Wie K._____ darauf
kommt, die Formulierung "ein Beleg oder eine amtliche Angabe" bzw. "Anforde-
rung von Auskünften der entsprechenden Ämter" im Urteil der Kammer vom 31.
März 2014 verbiete der Vorinstanz die Einholung von amtlichen Bestätigungen
bzw. amtlichen Dokumenten im Rahmen der Erbenermittlung, bleibt dabei schlei-
erhaft. Was zu tun ist bzw. wäre, wenn zur zu klärenden Fragestellung keine amt-
lichen Angaben erhältlich oder die erhältlichen nicht aussagekräftig sind, wird sich
zeigen müssen, falls es soweit kommt. Vorderhand sind die von der Vorinstanz
getätigten Abklärungen und angestrebten Auskünfte jedenfalls nicht zu beanstan-
den.
Inwiefern die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Vorbringen richtig liegen, dass die
Abklärungen der Vorinstanz untauglich seien, weil zu den im Rahmen der Erbe-

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nermittlung noch offenen Fragen gar keine amtlichen Belege aus Deutschland er-
hältlich seien, wird sich weisen müssen. Derzeit sind jedenfalls keine Anzeichen
dafür ersichtlich, dass die Vorinstanz vollkommen illusorische oder zum vornhe-
rein zum Scheitern verurteilte Auskünfte einzuholen versuchte und dass daraus
auch noch eine Rechtsverzögerung im eigentlichen Sinne resultiert hätte.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit
überhaupt darauf einzutreten ist.
IV.
Für prozessleitende Schritte gilt der Streitwert der Hauptsache (BGE 137 III 47).
Gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 und § 8 Abs. 3 GebV OG (bei einem
mutmasslichen Nachlasswert von mehr als Fr. 380'000.–, vgl. act. 18 und 20) sind
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.– angemessen.
Die Beschwerdeführerinnen dringen mit ihren Anträgen nicht durch, weshalb sie
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen haben. Eine Parteientschädi-
gung ist nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt, den
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern auferlegt und mit ihrem
Kostenvorschuss verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 390'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
versandt am: