zh_obergericht · PQ240060 · 2024-12-09 · de
Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 9. Dezember 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. A._____,
gegen
C._____,
Beschwerdegegner
betreffend Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksratspräsidenten des Bezirks-
rates Zürich vom 29. August 2024; VO.2024.54 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
I.
1. D._____ (Mutter) und C._____ (Vater) sind die unverheirateten und getrennt
lebenden Eltern von B._____, geboren tt.mm.2011, dem heutigen Beschwerde-
führer 2. Die Eltern tragen die gemeinsame Sorge für B._____.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 ersuchte der (damalige) Rechtsvertreter des
Vaters die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zürich (KESB) um Genehmi-
gung der Elternvereinbarung vom 28. September bzw. 4. Oktober 2023 mit Unter-
haltsregelung für B._____, gültig ab 1. Oktober 2023 (KESB-act. 52, act. 53/1).
Beide Eltern waren beim Abschluss der Vereinbarung anwaltlich vertreten, die
Mutter durch die heute den Beschwerdeführer 2 vertretende Rechtsanwältin
lic. iur. A._____ (nachfolgend auch Beschwerdeführerin 1). Die Vereinbarung be-
inhaltete eine Neuregelung der Betreuungsanteile (neu wöchentlich alternierende
Obhut) sowie des Unterhalts für B._____. Die Parteien hielten in der Vereinba-
rung explizit fest, dass die Unterhaltsregelung auf der wechselnden und gleich-
mässigen Betreuung von B._____ basiert und sie neu festgesetzt werden müsse,
wenn sich die Betreuungsregelung verändere (KESB-act. 52 S. 3 Ziff. 12 der Ver-
einbarung). Nachdem die vorab von der KESB konsultierte Fachstelle Elternschaft
und Unterhalt (FEU), c/o Soziale Dienste der Stadt Zürich, die Genehmigung der
Elternvereinbarung empfohlen hatte (KESB-act. 63), schloss sich die KESB der
Empfehlung der Fachstelle an und genehmigte mit zunächst unbegründetem Ent-
scheid vom 14. Dezember 2023 die Elternvereinbarung (KESB-act. 68 = BR-act.
2/2 [nachfolgend nur noch als BR-act. 2/2 zitiert). Die Mutter persönlich, und als-
dann die Beschwerdeführerin 1 namens und im Auftrag der Mutter, verlangten
eine Begründung des Entscheides vom 14. Dezember 2023. Die begründete Ver-
sion wurde im Mai 2024 versandt (KESB-act. 69, act. 70; begründete Version:
KESB-act. 95, BR-act. 1 S. 2).
2. Mit Eingabe vom 4. Juni 2024 focht die Beschwerdeführerin 1 namens und
im Auftrag des Beschwerdeführers 2 unter Beilage einer von der Mutter (als ge-
setzliche Vertreterin) unterzeichneten Vollmacht den Entscheid der KESB vom

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14. Dezember 2023 beim Bezirksrat Zürich an. Sie verlangte die vollumfängliche
Aufhebung des Entscheides der KESB vom 4. Dezember 2023 (Antrag 1), unter
Verweigerung der Zustimmung zur Unterhaltsvereinbarung (Antrag 2), verbunden
mit dem Begehren auf Vormerknahme, dass die vereinbarte Obhuts- und Betreu-
ungsregelung nicht in Kraft getreten sei (Antrag 3; BR-act. 1). Der Präsident des
Bezirksrates holte mit Verfügung vom 6. Juni 2024 eine Beschwerdeantwort beim
Vater und eine Vernehmlassung bei der KESB ein (BR-act. 1 S. 2).
Der Bezirksrat nahm im Rubrum der Verfügung die Mutter als Beschwerdeführe-
rin, den Vater als Beschwerdegegner und das Kind als Verfahrensbeteiligten auf
(BR-act. 3 S. 1). Es gingen im Folgenden die Beschwerdeantwort des Vaters vom
28. Juni 2024 (BR-act. 5) und die Vernehmlassung der KESB vom 8. Juli 2024
(BR-act. 7) ein, welche der Bezirksrat wiederum der Mutter zustellte, unter Anset-
zung der Frist zur Erstattung der Replik (BR-act. 9). Mit Eingabe vom 8. August
2024 liess Rechtsanwältin lic. iur. A._____ beantragen, es sei dem Beschwerde-
führer (B._____) die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung in ih-
rer Person zu bewilligen, eventualiter sei D._____ (Mutter) die unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen; es sei vorab über die un-
entgeltliche Rechtspflege zu entscheiden und deshalb die Frist zur Erstattung der
Replik einstweilen abzunehmen (BR-act. 10 S. 1). Der Präsident des Bezirksrates
nahm mit Verfügung vom 9. August 2024 die Frist zur Einreichung der Replik ab
(BR-act. 11).
3. Mit Verfügung vom 29. August 2024 trat der Bezirksratspräsident auf die Be-
schwerde von B._____ nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
A._____ ab (BR-act. 13 = act. 3/1 = act. 9 S. 8 Dispositivziffern I. und IV. [nachfol-
gend nur noch als act. 9 zitiert]). Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- auferlegte
der Bezirksrat Rechtsanwältin lic. iur. A._____ persönlich (act. 9 S. 8 Dispositivzif-
fer II).
Am 13. September 2024 reichte Rechtsanwältin lic. iur. A._____ im eigenen Na-
men (Beschwerdeführerin 1) und im Namen von B._____ (Beschwerdeführer 2)

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bei der Kammer Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrats ein (act. 2)
und stellt folgende
Anträge:
"1. Disp. Ziff. II. der Verfügung des Bezirksratspräsidenten vom 29.8.24
(Geschäfts-Nr. VO.2024.54/3.02.16) sei aufzuheben.
2. Disp. Ziff. IV. der Verfügung des Bezirksratspräsidenten vom 29.8.24
(Geschäfts-Nr. VO.2024.54/3.02.16) sei aufzuheben. Es sei dem Be-
schwerdeführer 2 für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren (Ver-
fahren Bezirksrat) die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und
ihm eine unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person der unterzeich-
nenden Rechtsanwältin beizugeben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der
Beschwerdegegner."
Weiter wurde der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung für das Verfahren vor der Kammer für den Beschwerdeführer 2 gestellt, un-
ter Verzicht auf Verpflichtung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses (act. 2 S. 2
unten). Die Akten des Bezirksrats (act. 10/1-15, zitiert als BR-act.) sowie der
KESB (act. 11/1-100, zitiert als KESB-act.) wurden von Amtes wegen beigezogen.
Es wurde mit Verfügung der Präsidentin der Kammer vom 9. Oktober 2024 dem
Beschwerdegegner Frist zur Beschwerdeantwort und dem Bezirksrat zur freige-
stellten Vernehmlassung angesetzt (act. 12). Der Beschwerdegegner reichte in-
nert Frist die Beschwerdeantwort am 21. Oktober 2024 (act. 15) ein. Der Bezirks-
rat verzichtete unter Hinweis auf seine Begründung im angefochtenen Entscheid
auf Vernehmlassung (act. 14). Die beiden Eingaben (act. 14 und 15) wurden wie-
derum den Beschwerdeführern zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt
(act. 16). Die Beschwerdeführer verzichteten auf eine Stellungnahme (act. 18).
Das Verfahren ist spruchreif. In prozessualer Hinsicht ist vorab zu bemerken,
dass in Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde keine Kosten-

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vorschüsse verlangt werden (§§ 73 i.V.m. 60 Abs. 1 EG KESR). Der Bezirksrat ist
Vorinstanz und nicht Partei (§ 64 EG KESR).
II.
1. Der Bezirksrat begründete den Nichteintretensentscheid unter Hinweis auf
Art. 306 Abs. 2 und 3 ZGB zusammengefasst damit, dass die elterliche Vertre-
tungsmacht ausgeschlossen sei, wenn die Eltern in einer Angelegenheit Interes-
sen hätten, die denen des Kindes widersprechen würden (BR-act. 9 S. 5). Mit der
angefochtenen Verfügung habe die KESB die von den Eltern D._____C._____
unterzeichnete Vereinbarung vom 28. September 2023 und 4. Oktober 2023 über
den Unterhalt von B._____ genehmigt. Darin hätten die Eltern neue Betreuungs-
anteile vereinbart und festgehalten, dass B._____ ab Antritt seiner Lehre be-
stimmte Kosten direkt aus seinem Lehrlingslohn zu bezahlen habe. Es liege auf
der Hand, dass die Interessen von D._____ bei der Unterhaltsregelung, worin un-
ter anderem die Bezahlung von Kosten zwischen ihr und B._____ geregelt wür-
den, nicht notwendigerweise deckungsgleich seien mit denen von B._____ und
die blosse Möglichkeit der Gefährdung der Interessen von B._____ bestehe (act.
9 S. 6). Bei Interessenkollision falle die Vertretungsmacht des gesetzlichen Ver-
treters dahin, und zwar schon bei Eintritt des Interessenkonflikts. Auf Grund der
bei D._____ bestehenden Interessenkollision liege keine gültige Bevollmächti-
gung der Rechtsvertreterin von B._____ vor. Daher sei auf die Beschwerde nach
Massgabe von Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO nicht einzutreten. Aufgrund der fehlenden
Vertretungsmacht der Mutter sei die Beschwerde von Anfang an aussichtslos ge-
wesen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung abzuweisen sei. Die Kosten des Verfahrens auferlegte die Vorinstanz
gestützt auf Art. 108 ZPO der Rechtsvertreterin (BR-act. 9 S. 7).
2. Die Beschwerdeführerin 1, Rechtsanwältin lic. iur. A._____, beanstandet vor
der Kammer die Rechtsauffassung des Bezirksrates und weist auf Art. 279 ZGB
hin. B._____ sei Unterhaltsgläubiger und durch zu niedrige Unterhaltsbeiträge be-
schwert. Eine Prozessstandschaft könne die Mutter nicht beanspruchen, weil die
Eltern nicht verheiratet (gewesen) seien. Eine Interessenkollision sei weder abs-
trakt noch konkret ersichtlich. Es leuchte nicht ein, weshalb die obhutsberechtigte

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und durch höhere Unterhaltsbeiträge entlastete Mutter andere, geschweige denn
widersprechende Interessen gehabt haben könnte als B._____. Der Bezirksrat ar-
gumentiere diesbezüglich mit dem Lehrlingslohn, welcher aber noch ein paar
Jahre nicht verdient werden könne. Selbst wenn höhere Unterhaltsbeiträge die
Aufteilung der Kosten zwischen Mutter und Kind tangieren würden, sei nicht er-
sichtlich, dass sich dies zum Nachteil von B._____ auswirken könnte (act. 2 S. 9
unten f.), denn es liege auf der Hand, dass er umso weniger Kosten mit seinem
Lehrlingslohn selber wird bestreiten müssen, je höher die vom Vater zu bezahlen-
den Unterhaltsbeiträge seien (act. 2 S. 10). Eine Interessenkollision, welche die
Vertretung des Kindes durch die Mutter verunmöglichen würde, ihre Vertretungs-
befugnis dahinfallen liesse, liege nicht vor. Die Annahme einer Interessenkollision
durch den Bezirksrat stelle eine Rechtsverletzung dar (act. 2 S. 10). Im Übrigen
sei für den Fall der Bejahung einer Interessenkollision schon vor dem Bezirksrat
beantragt worden, B._____ nötigenfalls eine unabhängige Kindesverfahrensver-
tretung zur Seite zu stellen (act. 2 S. 10). Die Beschwerde an den Bezirksrat sei
somit von der beschwerdelegitimierten Partei, vertreten durch die Mutter, vertre-
ten durch eine gültig bevollmächtigte Rechtsvertreterin korrekt erhoben worden
(act. 2 S. 12). Da die unterzeichnende Rechtsanwältin korrekt gehandelt habe,
gebe es keinen Grund, ihr persönlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (act. 2
S. 12). Aus den dargelegten Gründen sei auch das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege nicht aussichtslos und dem mittellosen Beschwerdeführer 2 sei die
unentgeltliche Rechtspflege (auch) für das Verfahren vor dem Bezirksrat zu bewil-
ligen (act. 2 S. 12 ff.).
3.1. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführer ist nachfolgend – soweit für die
Entscheidfindung wesentlich – einzugehen.
3.2. Sodann ist der Klarheit halber folgendes festzuhalten: Die Eltern änderten
mit der streitgegenständlichen Elternvereinbarung vom 28. September 2023 und
4. Oktober 2023 den Unterhaltsvertrag vom 30. Dezember 2017 bzw. 18. Januar
2018 ab. Sie vereinbarten neu eine alternierende (wochenweise) Obhut. Entspre-
chend basierte die neu vereinbarte Unterhaltsberechnung auf einer hälftigen Ob-
hutsausübung beider Eltern (BR-act. 2 S. 9).

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Gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers 2 vor Bezirksrat habe die hälftige
Betreuungsregelung bereits im Zeitpunkt der Genehmigung der Elternvereinba-
rung nicht mehr bestanden. Die neue Wohnsituation habe sich nicht bewährt und
B._____ habe wieder 100 % bei der Mutter gelebt, weshalb die Unterhaltsberech-
nung diesem neuen Umstand Rechnung zu tragen habe (BR-act. 2 S. 6 ff.). Im
Laufe des vor Bezirksrat hängigen Verfahrens veränderte sich aber der Sachver-
halt abermals. Am 19. Juli 2024 trat B._____ in das Schulinternat E._____ ein und
hält sich fortan an den Wochenenden hälftig bei der Mutter bzw. beim Vater auf.
Da nun offenbar doch wieder eine 50/50 Betreuung vereinbart wurde, stimmen die
Betreuungsanteile und die Höhe des Unterhaltsbeitrages nach Massgabe der El-
ternvereinbarung wieder überein, womit die Genehmigung der Vereinbarung der
Eltern vom 28. September bzw. 4. Oktober 2023 durch die KESB von beiden El-
tern inzwischen unbestrittenermassen als korrekt akzeptiert wird. Die Beschwer-
deführer wehren sich vor der Kammer nicht mehr gegen die Genehmigung der
Vereinbarung durch die KESB (act. 2 S. 5). Diese wurde rechtskräftig.
3.3.1. Es geht heute alleine noch darum, ob der Bezirksrat zu Recht der Be-
schwerdeführerin 1 nach Massgabe von Art. 108 ZPO die Kosten seines Verfah-
rens von Fr. 600.-- hat auferlegen und dem Beschwerdeführer 2 wegen Aus-
sichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege hat verweigern dürfen.
3.3.2. Indem die Beschwerdeführerin 1 beantragt, es seien ihr für das be-
zirksrätliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen, beantragt sie auch (sinnge-
mäss), dass die Kosten den Parteien auferlegt werden. Dies führt je nach Beurtei-
lung bzw. Ausgang des bezirksrätlichen Verfahrens dazu, dass der von der Be-
schwerdeführerin 1 vertretene Beschwerdeführer 2 kostenpflichtig werden würde
(unter Vorbehalt der der Nachzahlungspflicht unterstehenden bewilligten unent-
geltlichen Rechtspflege). Angesichts dieses Interessenkonflikts ist fraglich, ob der
Beschwerdeführer 2 rechtsgültig vertreten ist. Weiterungen können angesichts
des Ausgangs des Verfahrens unterbleiben (E. III.).
4.1. Die Mutter des Beschwerdeführers 2, D._____, trat als Partei vor der KESB
auf und schloss im eigenen Namen (und im Bereich der Unterhaltsbeiträge für
den Beschwerdeführer 2) die Elternvereinbarung ab; in der angefochtenen, die

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Vereinbarung genehmigende Verfügung der KESB vom 14. Dezember 2023
wurde allerdings einzig B._____ als Partei im Rubrum aufgenommen (BR-act. 2/2
S. 1). Die Mutter war am Abschluss der Elternvereinbarung beteiligt und stellte
gemeinsam mit dem Vater der KESB den Antrag, es sei die Elternvereinbarung zu
genehmigen. Sind (wie vorliegend) finanzielle (Unterhalt) und nicht finanzielle Kin-
derbelange (Obhut) in ihrer Gesamtheit zu regeln, stellt sich die Frage nach der
Ausgestaltung der elterlichen Vertretungsrechte. Das Bundesgericht lässt entge-
gen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 (act. 2 S. 7) die Prozessstand-
schaft in finanziellen Kinderbelangen zu (BGer 5A 782/2021 vom 29. Juni 2022,
E. 3.1. m.w.H.; bereits BGE 136 III 365 = Pra 2011 Nr. 17; BK-Affolter/Vogel, Zü-
rich 2016, N. 36a zu Art. 301 ZGB, S. 195.). Die Eltern von B._____ haben in die-
sem Sinne und in Nachachtung der Möglichkeit der Prozessstandschaft als Par-
teien und somit im eigenen Namen die Unterhaltsbeiträge in der Elternvereinba-
rung festgelegt. Kinderbelange nicht finanzieller Natur sind Elternstreite, das
heisst, die Eltern nehmen eigene Rechte und Ansprüche wahr, was die Eltern von
B._____ mit der Vereinbarung ebenfalls geregelt haben. Die KESB genehmigte
(antragsgemäss) die Elternvereinbarung, und die Eltern waren an die Vereinba-
rung gebunden.
4.3. Vor Bezirksrat liess der Beschwerdeführer 2, wie erwähnt, die vollumfängli-
che Aufhebung des Genehmigungsentscheides der KESB beantragen (BR-act. 1
S. 2; Rechtsbegehren 1). B._____ ist als von der angefochtenen Verfügung der
KESB direkt betroffene Person nach Massgabe von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB
zur Beschwerde legitimiert. Als Minderjähriger handelt er grundsätzlich durch sei-
nen gesetzlichen Vertreter bzw. seine gesetzliche Vertreterin. Die Thematik des
Interessenkonflikts (und damit der Bestellung einer Kindesverfahrensvertretung)
kann letztlich offen gelassen werden, auch wenn zu betonen ist, dass in familien-
rechtlichen Streitigkeiten nicht leichthin und sofort von Interessenkonflikten auszu-
gehen ist (anstatt vieler: BGE 145 III 393). Die Interessen des Kindes werden
auch durch die strenge Untersuchungsmaxime (Erforschung des Sachverhalts,
Art. 296 ZPO) sowie die Offizialmaxime (keine Bindung an Parteianträge) ge-
schützt (BGE 145 III 393 E. 2.7.3.). Von der Frage der Legitimation ist aber die
Frage des Inhalts der Beschwerde zu unterscheiden. Die Beschwerde an den Be-

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zirksrat hatte die vollständige Aufhebung des Genehmigungsentscheides zum In-
halt. Sie bezweckte aufgrund der veränderten Betreuungssituation die Neufestset-
zung der Unterhaltsbeiträge. Da B._____ ab November 2023 wieder die ganze
Zeit bei der Mutter lebte (bis sich dann die Situation im Sommer 2024 erneut ver-
änderte), waren die auf einer hälftigen Betreuung basierenden Unterhaltsbeiträge
zu tief angesetzt (BR-act. 1 S. 11). Der Beschwerdeführer 2 beantragte explizit
vor Bezirksrat, es sei der von den Eltern unterzeichneten Unterhaltsvereinbarung
die Zustimmung zu verweigern (BR-act. 1 S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 3; ohne die
neue Unterhaltsforderung allerdings zu beziffern) und stützte seine Beschwerde
explizit auf Art. 276 ff. ZGB (BR-act. 1 S. 3). Die Unterhaltsbeiträge sind damit
strittig geworden. Strittige Unterhaltsbeiträge fallen unabhängig vom Zivilstand in
die Zuständigkeit der Gerichte (Scheidungs- und Abänderungsklagen: Art. 133
und Art. 134 Abs. 3 ZGB; selbständige Unterhaltsklagen: Art. 279 ZGB in Verbin-
dung mit Art. 298b Abs. 3 und Art. 285 ZGB; zum Verfahren: Art. 295, 296 ZPO).
Die sachliche Zuständigkeit des Bezirksrates war damit nicht gegeben.
4.4. Im Ergebnis ist nicht zu beanstanden, dass der Bezirksratspräsident den
Prozess nicht materiell behandelte und auf die Beschwerde nicht eintrat. Der Be-
zirksrat war sachlich nicht zuständig. Nach dem Gesagten muss der Prozess vor
Bezirksrat auch als aussichtslos bezeichnet werden. Die Qualifikation der Kosten
als unnötig im Sinne von Art. 108 ZPO und Auferlegung derselben an die Rechts-
vertreterin (der heutigen Beschwerdeführerin 1) ist deshalb im Ergebnis ebenfalls
nicht zu beanstanden (vgl. E. 4.3.).
III.
1. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Die Kosten für das Verfahren
sind der Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dies rechtfer-
tigt sich einerseits deshalb, weil die Beschwerde die Auferlegung der bezirksrätli-
chen Kosten zum Inhalt hat und andererseits ein persönlicher Interessenkonflikt
bei der Beschwerdeführerin 1 vorliegt, weil die Wahrung der eigenen Interessen
der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers 2 zuwiderlaufen (E. II./3.3.2).

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Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, den Beschwerdeführern auf-
grund des Unterliegens, dem Beschwerdegegner mangels entschädigungsfähiger
Aufwände (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers 2 um unentgeltliche Rechtspflege ist
als gegenstandslos abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers 2 um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwältin
lic.iur. A._____ wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr des zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens wird auf
Fr. 500.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin 1 auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Zürich und an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: