zh_obergericht · PC200039 · 2020-11-27 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC200039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 27. November 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des
Bezirksgerichtes Horgen vom 19. Oktober 2020; Proz. FE190113

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Kläger und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer)
und B._____ (Beklagte und Beschwerdegegnerin, nachfolgend
Beschwerdegegnerin) stehen sich seit dem 20. Juni 2019 in einem
Scheidungsverfahren vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen
gegenüber (act. 4/1). In diesem Verfahren ergingen betreffend vorsorgliche
Massnahmen am 13. Dezember 2019 Verfügungen des Einzelgerichts und am
4. Juni 2020 ein Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich,
wogegen derzeit ein Rechtsmittel am Bundesgericht hängig ist (act. 4/27,
act. 4/32 und act. 6/49 = act. 6, act. 7 und act. 19 im Geschäft Nr. LY200008;
sowie act. 6/53). Mit Eingabe vom 28. September 2020 beantragte der
Beschwerdeführer die Sistierung des Scheidungsverfahrens bis zum Abschluss
des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (act. 6/56 und act. 6/57). Mit
Verfügung vom 19. Oktober 2020 sistierte das Einzelgericht das Verfahren
einstweilen bis zum 31. Januar 2021, stellte das Doppel der Klageantwort samt
Beilagen dem Beschwerdeführer zu und lud die Parteien auf den 17. März 2021
zur Hauptverhandlung mit persönlicher Befragung sowie allfälliger
Vergleichsverhandlung, Parteibefragung und Beweisaussage vor (act. 6/59 =
act. 7).
1.2. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
6. November 2020 Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts und
beantragt in der Sache, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich
aufzuheben und das Scheidungsverfahren bis zum Abschluss des
bundesgerichtlichen Verfahrens zu sistieren, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (act. 2). Zugleich ersucht er in
prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die
Einsetzung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand im
obergerichtlichen Verfahren.

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1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 4/1-40
und act. 6/41-60). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Gegen prozessleitende Verfügungen über die Anordnung einer Sistierung ist
ohne weitere Voraussetzungen die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig
(Art. 126 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; BGer 5A_878/2014 vom
17.6.2015). In den übrigen Fällen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn durch die
prozessleitende Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO).
2.2. Der Beschwerdeführer bringt mit der Beschwerde vor, die Befristung der
Sistierung mache keinen Sinn. Die Vorinstanz habe den Termin für die
Hauptverhandlung ohne jegliche Abstimmung mit ihm festgesetzt. Er sei vier Mal
von der Kanzlei telefonisch kontaktiert worden, um einen Termin festzulegen. Er
habe sich unter Hinweis auf den gestellten Sistierungsantrag geweigert, weil eine
Terminvereinbarung eine konkludente Änderung des Sistierungsantrages
bedeute, was er nicht beabsichtige. Zudem sei Art. 135 ZPO eine Kann-Vorschrift.
Er habe keinen Anspruch auf Verschiebung des Verhandlungstermins, wenn der
Entscheid zwar noch vor der Hauptverhandlung gefällt werde, sich der Zeitpunkt
des Entscheids aber für die Vorbereitung der Hauptverhandlung als "unpässlich"
erweise. Das sei ein nicht annehmbares Risiko. Es sei auch nicht nachvollziehbar,
dass ein Termin für die Hauptverhandlung festgelegt werde, wenn mit einiger
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Termin verschoben werden
müsse. In diesem Sinne provisorische Termine würden die Arbeitsplanung
ungemein erschweren (act. 2 S. 4).
2.3. Damit rügt der Beschwerdeführer nicht die Anordnung der Sistierung,
sondern deren Befristung bzw. die Abweisung seines Antrages auf unbefristete
Sistierung sowie die gleichzeitige Vorladung zur Hauptverhandlung. Nach dem
Gesagten setzt die Zulässigkeit der Beschwerde somit einen drohenden, nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil voraus. Tatsächlich ist dem

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Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen, dass eine Befristung der Sistierung
nicht zwingend erscheint, wenn die Zweckmässigkeit der Sistierung des
Verfahrens bis zum bundesgerichtlichen Entscheid auf der Hand liegt, sich alle
Beteiligten darüber grundsätzlich einig sind und mangels anderslautender
Anhaltspunkte auch nicht damit gerechnet werden muss, dass sich das hängige
bundesgerichtliche Verfahren übermässig hinziehen wird. Dies insbesondere vor
dem Hintergrund, dass die Vorinstanz bereits eine Verlängerung der Sistierung
ankündigt für den Fall, dass das Bundesgericht bis zum Ende der Befristung noch
keinen Entscheid gefällt haben sollte (act. 7 S. 2). Unter diesen Umständen wäre
auch eine unbefristete Sistierung mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Aufhebung,
falls das bundesgerichtliche Verfahren unerwartet lange dauern sollte, denkbar
gewesen. Doch die Vorinstanz hat im Rahmen der Prozessleitung ein grosses
Ermessen, in das weder die Parteien und ihre Vertreter noch die
Rechtsmittelinstanz unnötig eingreifen sollen. Ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil erwächst dem Beschwerdeführer durch das
Vorgehen der Vorinstanz jedenfalls nicht, da er sowohl vor als auch nach Ablauf
der Befristung jederzeit eine Verlängerung bzw. eine neue Sistierung, verbunden
mit der Verschiebung der Verhandlung, verlangen kann. Der vorsorgliche Hinweis
der Vorinstanz auf eine Verschiebung "gegebenenfalls" deutet darauf hin, dass
der Beschwerdeführer mit diesem Anliegen auf Verständnis stossen dürfte. Seine
anderslautenden Befürchtungen entbehren der Grundlage. Alleine der Umstand,
dass dem Beschwerdeführer dadurch mehr Aufwand entsteht und ihm die
Arbeitsplanung erschwert wird, stellt noch keinen nicht leicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO dar. Dem steht
zudem der Vorteil gegenüber, dass im Falle eines Entscheides des
Bundesgerichts vor Ablauf der Sistierung einigermassen rasch verhandelt werden
kann an einem Termin, der vermutlich schon ausgebucht wäre, wenn man ihn erst
nach Ablauf der Sistierung festsetzen würde.
2.4. Demzufolge ist auf die Beschwerde mangels eines drohenden, nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.
3.

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3.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Der Beschwerdeführer stellt im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Eine
Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Wie
gesehen erweist sich die vorliegende Beschwerde als aussichtslos, weshalb das
Gesuch bereits deshalb abzuweisen ist.
3.3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 lit. a, c und d, § 9 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 auf
Fr. 200.-- festzusetzen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin ist
mangels zu entschädigender Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht des
Bezirksgerichts Horgen, je gegen Empfangsschein, und an die
Obergerichtskasse.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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