zh_obergericht · RT150064 · 2015-07-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150064-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 3. Juli 2015
in Sachen
Kanton Zürich und Stadt A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Steueramt der Stadt A._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 1. April 2015 (EB150101-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 1. April 2015 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsbegehren der Kläger in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
A._____ (Zahlungsbefehl vom 10. Oktober 2014) für Staats- und Gemeindesteu-
ern 2011 von Fr. 11'037.25 nebst 4.5% Zins seit 10. Oktober 2014, für Fr. 789.45
aufgelaufenen Zins sowie Fr. 103.30 Betreibungskosten ab; die Kosten wurden
den Klägern zur Hälfte auferlegt (Urk. 9 = Urk. 12).
b) Dagegen erhoben die Kläger und Beschwerdeführer (fortan Klä-
ger) mit Eingabe vom 10. April 2015 [recte: 9. April 2015] Beschwerde und bean-
tragten was folgt (Urk. 11 S. 2):
"1.1. Die definitive Rechtsöffnung gegen den Rechtsvorschlag von
Herrn B._____ für die Staats- und Gemeindesteuern 2011 sei zu
erteilen. Eventualiter ist der Fall an das Bezirksgericht Bülach zur
nochmaligen Bearbeitung und/oder zur Erteilung der Rechtsöff-
nung zurückzuweisen.
1.2. Die im Urteil vom 1. April 2015 aufgeführten Kosten und Gebüh-
ren sind dem Bezirksgericht Bülach zuzuweisen.
1.3. Alle weiteren Kosten und Gebühren sind dem Bezirksgericht
Bülach zuzuweisen.
1.4. Auf eine Prozessentschädigung wird verzichtet, sofern diese
überhaupt möglich wäre."
2. Im Beschwerdeverfahren können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen
nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. es ist nicht eine Nachfrist
zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuwei-
sen. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

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ordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Auflage, N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Mit der Be-
schwerdeschrift reichen die Kläger diverse Unterlagen zu den Akten (Urk. 14/1-
12d). Soweit diese Urkunden erstmals im Beschwerdeverfahren eingereicht wer-
den, sind sie nicht zu beachten (Urk. 14/9-10 und 14/12a und b).
3. a) Die Vorinstanz erwog, gegen einen Einspracheentscheid könne
Rekurs beim Steuerrekursgericht erhoben werden (§ 147 Abs. 1 StG, Urk. 12
S. 4f.). Auch eine aufgrund eines Einschätzungsvorschlags erfolgte Einschätzung
könne auf dem Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Basierend auf dem vom
Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) akzeptierten Einschätzungs-
vorschlag (Urk. 5/2) habe das Kantonale Steueramt eine neue Einschätzung vor-
genommen, die dem Beklagten in Form der Schlussrechnung vom 18. November
2013 (Urk. 3/5) mitgeteilt worden sei. Mit der Schlussrechnung sei dem Beklagten
ein Einspracheentscheid angezeigt worden. Dieser habe nach § 147 Abs. 1 StG
die Möglichkeit gehabt, gegen die Schlussrechnung vom 18. November 2013
beim Steuerrekursgericht Rekurs – mithin ein ordentliches Rechtsmittel – einzule-
gen. Eine Rechtskraftbestätigung des Steuerrekursgerichts liege nicht vor. Die
Bestätigung des Kantonalen Steueramtes (Urk. 3/4), gemäss welcher kein
Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid erhoben worden sei, stelle keine
genügende Rechtskraftbescheinigung dar. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten
die Kläger nicht belegt, dass eine vollstreckbare Verfügung im Sinne von Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG bestehe (Urk. 12 S. 5).
b) Die Kläger rügen im Beschwerdeverfahren, alle Rechtskraftbe-
scheinigungen entsprächen der richtigen Rechtsstufe. Die Vorinstanz hätte er-
gänzend maximal eine Rechtskraftbescheinigung des Steuerrekursgerichts ver-
langen können. Aufgrund des Verfahrensablaufs sei es nicht erkennbar und auch
nicht notwendig gewesen, eine Rechtskraftbescheinigung des Steuerrekursge-
richts einzufordern, da der Beklagte im Einspracheverfahren den Vorschlag des
Kantonalen Steueramtes anerkannt habe, womit ein Rekurs nur noch einge-
schränkt möglich sei (Urk. 11 S. 2). Massgebend für die Rechtskraft der Veranla-
gung 2011 sei die im Oktober 2013 unterzeichnete Zustimmungserklärung zur
Einsprache vom 20. September 2013. Nach Ablauf von 30 Tagen seien weitere

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Rechtsmittel nicht oder nur noch beschränkt möglich. Die Veranlagung und auch
die Schlussrechnung seien daher definitiv und rechtskräftig. Da der Beklagte die
korrigierten Steuerfaktoren selbst anerkannt habe, stelle sich die Frage, in wel-
chem Umfang ein Rekurs überhaupt möglich gewesen wäre. Gegen die Schluss-
rechnung vom 18. November 2013 habe lediglich die Einsprache beim Gemein-
desteueramt zur Verfügung gestanden (Urk. 11 S. 4).
Das Rechtsöffnungsbegehren der Kläger stützt sich auf eine Schluss-
rechnung des Steueramtes A._____ vom 18. November 2013 (§ 126 Abs. 4 StG),
welche den Beklagten zur Zahlung von Fr. 11'522.05 für Staats- und Gemeinde-
steuern des Jahres 2011 und aufgelaufenen Zins verpflichtet (Urk. 3/5). Hierbei
handelt es sich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urk. 12 S. 3 und 4) um
einen definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Soweit ein
Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung gegen den als Rechtsöffnungstitel vor-
gelegten Entscheid möglich gewesen wäre, ist vom Gläubiger durch Urkunde zu
beweisen, dass dieses nicht ergriffen wurde, was das Gericht als Voraussetzung
für die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen zu prüfen hat
(BSK SchKG I-Staehelin, N 7 zu Art. 80 SchKG; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zü-
rich 2000, S. 224). Das Veranlagungsverfahren wird mit dem die Steuerfaktoren
und den Steuertarif enthaltenden Einschätzungsentscheid abgeschlossen (§ 139
Abs. 1 StG). Dieser wird dem Steuerpflichtigen separat mitgeteilt (§ 126 Abs. 1
StG). Entspricht der Entscheid einer im Laufe des Einschätzungs- oder Ein-
spracheverfahrens unterschriftlich anerkannten Einschätzung (= Einschätzungs-
vorschlag, vgl. § 44 VO StG), kann er mit der Schlussrechnung – ohne Begrün-
dung oder Rechtsmittelbelehrung – angezeigt werden (§ 126 Abs. 4 StG). Ein mit
Schlussrechnung im Sinne von § 126 Abs. 4 StG mitgeteilter Entscheid entfaltet
die Wirkungen eines Einschätzungsentscheids (§ 139 Abs. 1 StG i.V.m. § 126
Abs. 1 StG) und ist diesem gleichzusetzen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Auflage 2013, N19 zu § 126 StG m.H.).
Diese Normen sind auch auf das Einspracheverfahren anwendbar (§ 141 Abs. 1
StG). Im Oktober 2013 anerkannte der Beklagte den Vorschlag des Kantonalen
Steueramtes Zürich im Einspracheverfahren mittels Unterschrift (Urk. 3/3). In der
Folge eröffnete das Kantonale Steueramt den Einspracheentscheid mit der

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Schlussrechnung vom 18. November 2013 (Urk. 3/5). Die Feststellung der Vor-
instanz (Urk. 12 S. 5), dass dagegen ein Rekurs beim Steuergericht erhoben wer-
den könne, erweist sich als rechtlich korrekt (§ 147 Abs. 1 StG; vgl. auch
ST.2009.168 und ST.2009.321). Nicht zu folgen ist somit dem Vorbringen der
Kläger, wonach einzig ein Rekurs gegen den Vorschlag im Einspracheverfahren
zur Verfügung stehe (Urk. 11 S. 4). Sie sind darauf hinzuweisen, dass sie in ihrer
Beschwerdeschrift im Widerspruch dazu ausführen, dass bei Anerkennung des
Vorschlages des Kantonalen Steueramtes im Einspracheverfahren ein Rekurs
eingeschränkt möglich sei (Urk. 11 S. 2). Massgebend ist vorliegend allein die tat-
sächliche Möglichkeit, ein ordentliches Rechtsmittel mit Suspensivwirkung – hier
der Rekurs – gegen die besagte Schlussrechnung ergreifen zu können. Welche
Rügen mit diesem Rechtsmittel erhoben werden können, ist dabei unerheblich.
Mangels Rechtskraftbescheinigung des Steuerrekursgerichts für die Schlussrech-
nung vom 18. November 2013 liegt keine vollstreckbare Verfügung im Sinne von
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vor. Zu Recht wies daher die Vorinstanz das Rechts-
öffnungsgesuch der Kläger ab.
c) Die Kritik der Kläger, die Vorinstanz habe den Nachweis der
Rechtskraftbescheinigung des Steuerrekursgerichts von ihnen nicht verlangt
(Urk. 11 S. 2), ist unbegründet: Anlässlich der Telefongespräche vom 23. Februar
2015 und 2. März 2015 informierte der Vorderrichter das Steueramt A._____ un-
ter anderem über die noch zu den Akten zu reichende Rechtskraftbescheinigung
für die Schlussrechnung (Urk. 3A und Urk. 6). Damit kam sie der gerichtlichen
Fragepflicht in genügender Weise nach und war nicht gehalten, die aus Sicht der
Kläger nötigen Anweisungen über die einzureichende Form des geeigneten Nach-
weises der Rechtskraftbescheinigung zu erteilen (vgl. Urk. 11 S. 5 und Urk. 7
S. 3). Ebenso vermag der von den Klägern vorgebrachte Umstand nicht zu genü-
gen, dass aus der Zeitspanne von November 2013 bis zum gestellten Rechtsöff-
nungsbegehren im Jahre 2015 auf einen (wohl) unterbliebenen Rekurs geschlos-
sen werden könne (Urk. 11 S. 4).
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-
det. Es ist daher davon abzusehen, eine Beschwerdeantwort des Beklagten oder

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eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen.
e) Eine Minderheit des Gerichts hat eine abweichende Meinung zu
Protokoll gegeben (vgl. Prot. II S. 2; Urk. 16)
4. a) Die Gerichtskosten sind gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und wären ausgangsgemäss den unter-
liegenden Klägern je zur Hälfte aufzuerlegen, je unter solidarischer Haftbarkeit für
den ganzen Betrag (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Zufolge der dem Kanton nach § 200
lit. a GOG gewährten Kostenfreiheit fällt die Entscheidgebühr für das Beschwer-
deverfahren zur Hälfte ausser Ansatz. Folglich sind nur der Stadt A._____ die
hälftigen Gerichtskosten aufzuerlegen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Beklagten für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Stadt A._____ zur Hälfte
auferlegt. Die verbleibende Hälfte wird auf die Gerichtskasse genommen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen im Beschwerdeverfahren zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je ei-
nes Doppels von Urk. 11, 13 und 14/1-12d, sowie an das Bezirksgericht
Bülach, je gegen Empfangsschein und unter Beilage einer Kopie von
Urk. 16.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'037.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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