zh_obergericht · RT250259 · 2026-01-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250259-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 7. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Winterthur vom 24. September 2025 (EB250381-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 24. September 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 7. März 2025) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 1'033.– nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2025, Zins zu 5 % auf
den Betrag von Fr. 2'037.– von 7. November 2024 bis 31. März 2025 sowie die
Kosten und Entschädigung gemäss Ziffer 2 bis 4 des Urteils. Im Mehrbetrag (For-
derung; Zinslauf) wurde das Rechtsbegehren abgewiesen (Urk. 5 S. 2 = Urk. 12
S. 8 = Urk. 19 S. 8). Der begründete Entscheid wurde der Gesuchsgegnerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) am 24. Oktober 2025 zugestellt
(Urk. 13).
1.2. Mit Schreiben vom 3. November 2025 mit dem Titel "Klage Aberkennung der
forderung" wandte sich die Gesuchsgegnerin an die Vorinstanz und bat diese
darum, das Urteil zu überprüfen und anzupassen (Urk. 14 = Urk. 18). Mit Schreiben
vom 7. November 2025 macht die Vorinstanz die Gesuchsgegnerin darauf auf-
merksam, dass sie das Urteil nicht mehr anpassen könne und sie die Eingabe ohne
schriftlichen Gegenbericht an das Obergericht des Kantons Zürich als Beschwer-
deinstanz weiterleiten werde. Ferner wurde die Gesuchsgegnerin darauf hingewie-
sen, dass sofern sie eine Aberkennungsklage erheben wolle, sie dies ebenfalls in-
nert Frist mitzuteilen hätte (Urk. 17= Urk. 22). Die Gesuchsgegnerin liess sich dazu
nicht vernehmen, weshalb die Vorinstanz die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom
3. November 2025 (Urk. 18) samt den Verfahrensakten (Urk. 1–17) – wie angekün-
digt – an die Kammer weiterleitete (Urk. 21).
1.3. Mit Schreiben vom 28. November 2025 wurde der Gesuchsgegnerin von der
erkennenden Kammer Frist angesetzt, um mitzuteilen, ob sie mit ihrer Eingabe vom
3. November 2025 eine Beschwerde gegen den vorinstanzlichem Entscheid erhe-
ben wolle (Urk. 23). Mit Telefonat vom 10. Dezember 2025 sowie mit Schreiben
vom 11. Dezember 2025 bestätigte die Gesuchsgegnerin, Beschwerde einreichen
zu wollen (Urk. 24; Urk. 25). Entsprechend wurde ein Beschwerdeverfahren ange-

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legt. Am 16. Dezember 2025 wurde der Gesuchsgegnerin Einsicht in Verfahrens-
akten gewährt (Urk. 26).
1.4. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als of-
fensichtlich unbegründet erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-
begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete
Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-
ten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Okto-
ber 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den
gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest
insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).
Soweit die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren weitere Unterlagen im Zu-
sammenhang mit der Stellung eines Nachmieters einreicht (Urk. 20/2–3), welche
sie im vorinstanzlichen Verfahren mit ihrer Stellungnahme vom 5. September 2025

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noch nicht eingereicht hatte (Urk. 8; Urk. 9/1–7), sind diese daher nicht mehr zu
berücksichtigen.
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsbegehren
auf einen zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag für unmöblierte
Wohnungen sowie einen zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag für
Garagen und Parkplätze je vom 4. Mai 2022. Darin habe sich die Gesuchstellerin
[recte: Gesuchsgegnerin] unterschriftlich zur Zahlung von monatlichen Brutto-Miet-
zinsen von Fr. 1'632.– sowie Fr. 135.– verpflichtet, zahlbar jeweils im Voraus auf
den Ersten des Monats. Die beiden Mietverträge erfüllten damit grundsätzlich die
Voraussetzungen an einen provisorischen Rechtsöffnungstitel (Urk. 19 E. II. 1.2).
Mit Mietvertragsänderung vom 8. Dezember 2023 sei der monatlich geschuldete
Mietzins per 1. Mai 2024 auf Fr. 1'783.– erhöht worden. Da die vorgelegte Mietver-
tragsänderung (Mietzinserhöhung) von der Gesuchsgegnerin nicht unterschriftlich
anerkannt worden sei, liege über die Mietzinserhöhung kein provisorischer Rechts-
öffnungstitel vor. Damit fehle es für den gemäss Rechtsöffnungsbegehren verlang-
ten Mietzins von November 2024 (Fr. 1'783.–) sowie die verlangten ausstehenden
Mietzinserhöhungen der Monate Mai und Juni 2024 (2 x Fr. 53.–) an einem Rechts-
öffnungstitel. In diesem Umfang sei das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstel-
lers daher abzuweisen (Urk. 19 E. II. 1.3).
Der Gesuchsteller verlange Rechtsöffnung für noch offene Mietzinse im Betrag von
Fr. 2'188.– (Fr. 1'783.– + Fr. 135.– + Fr. 135.– + Fr. 135.–) sowie zwei offene Miet-
zinserhöhungen von je Fr. 53.– abzüglich einer Teilzahlung von Fr. 1'078.–, womit
ein offener Saldo von Fr. 1'216.– resultiere. Weiter verlange der Gesuchsteller
Rechtsöffnung für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 74.–. Betreffend die noch zu
beurteilenden Forderungen, für die ein Rechtsöffnungstitel vorliege, beantrage der
Gesuchsteller Rechtsöffnung zum einen für den Mietzins des Monats November
2024 für die Wohnung und den Einstellplatz (Fr. 1'632.– + Fr. 135.–) und zum an-
dern für den Mietzins der Monate Dezember 2024 und Januar 2025 für den Ein-
stellplatz (2 x Fr. 135.–). Damit resultiere eine Forderung von Fr. 2'037.– (Urk. 19
E. II. 3.2).

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Erfülle der Schuldner eine Geldschuld nur teilweise, ohne den Gläubiger voll zu
befriedigen, werde diese Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital angerechnet, als
der Schuldner nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand sei (Art. 85 Abs. 1 OR).
Unter Berücksichtigung der vorab an die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 74.– an-
zurechnenden Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 31. März 2025 resultiere somit
ein Restbetrag von Fr. 1'033.– (Fr. 1'632.– + (3 x Fr. 135.–) + Fr. 74.– -
Fr. 1'078.–). Dafür sei dem Gesuchsteller Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 19
E. II. 3.2).
Gemäss den Mietverträgen seien die Mietzinse jeweils im Voraus auf den Ersten
des Monats zu bezahlen, weshalb der Betrag von Fr. 1'033.– im Zeitpunkt der An-
hebung der Betreibung am 17. März 2025 (Datum Zustellung Zahlungsbefehl) ohne
Weiteres fällig gewesen sei (Urk. 19 E. II. 3.3).
Schliesslich beantrage der Gesuchsteller Rechtsöffnung für Verzugszins zu 5 % ab
1. Oktober 2024 (Urk. 19 E. II. 4.1). Die Parteien hätten vereinbart, dass die Miet-
zinse jeweils monatlich zum Voraus zu bezahlen gewesen sei, womit sie eine Ver-
falltagabrede getroffen hätten. Daher sei die Gesuchsgegnerin bei Nichtbezahlung
bis zum vereinbarten Datum jeweils ohne weitere Mahnung in Verzug geraten
(Art. 102 Abs. 2 OR). Für die offenen Mietzinse von November 2024 bis Januar
2025, für welche Rechtsöffnung zu erteilen sei, ergebe sich der 7. November 2024
als mittlerer Verfalltag. Woraus sich der in Betreibung gesetzte Zinslauf ab 1. Ok-
tober 2024 ergeben solle, erschliesse sich aus den Ausführungen des Gesuchs-
gegners [recte: Gesuchstellers] nicht. Der Zinslauf für die Mietzinse von November
2024 bis Januar 2025 sei damit erst ab dem 7. November 2024 ausgewiesen. Dies
bis zur Teilzahlung von Fr. 1'078.– am 31. März 2025 auf der gesamten Forderung
von Fr. 2'037.– und ab dem 1. April 2025 lediglich noch auf der Restforderung von
Fr. 1'033.–. In Bezug auf die Höhe des Verzugszinses komme – mangels anderer
Parteivereinbarung – mit Art. 104 Abs. 1 OR die dispositive gesetzliche Regelung
und damit ein Verzugszins von 5 % zur Anwendung. Dem Gesuchsteller sei folglich
für Verzugszins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 2'037.– von 7. November 2024 bis
31. März 2025 sowie für laufenden Verzugszins zu 5 % seit 1. April 2025 auf dem
Restbetrag von Fr. 1'033.– Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 19 E. II. 4.3–4.5).

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Zusammenfassend ergebe sich, dass dem Gesuchsteller in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 7. März 2025)
provisorische Rechtsöffnung für Fr. 1'033.– nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2025 und
Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 2'037.– vom 7. November 2024 bis 31. März
2025 zu erteilen sei (Urk. 19 E. II. 5).
Weiter erwog die Vorinstanz, die Gesuchsgegnerin habe sich (vermeintlich) innert
Frist nicht zum Rechtsöffnungsgesuch vernehmen lassen, weshalb der Gesuchs-
gegnerin gegenüber androhungsgemäss aufgrund der Akten entschieden worden
sei. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die Gesuchsgegnerin fristgerecht
eine (nicht unterzeichnete) Stellungnahme samt Beilagen eingereicht hatte, welche
versehentlich in ein früheres, bereits erledigtes Rechtsöffnungsverfahren zwischen
den Parteien (EB250313-K) abgelegt worden sei. Es rechtfertige sich aus prozess-
ökonomischen Gründen, auf diese Eingabe – obwohl sie in den Entscheid gar nicht
hätte einfliessen können – ergänzend einzugehen (Urk. 19 E. I. 2 f.).
Die Gesuchsgegnerin mache in ihrer Stellungnahme einzig geltend, die effektive
offene Forderung beliefe sich nicht auf die vom Gesuchsteller genannten Beträge,
weil von den Fr. 1'216.– noch Fr. 270.– Miete für den Garagenplatz für die Monate
Dezember 2024 und Januar 2025 abgezogen werden müssten, da sie genügend
solvente Nachmieter gestellt habe. Voraussetzung für die Befreiung des Mieters
von der Mietzinszahlungspflicht gemäss Art. 264 OR sei, dass der Mieter die Miet-
sache zurückgebe und auf diesen Zeitpunkt hin einen zumutbaren Ersatzmieter
vorschlage. Dieser müsse zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den
gleichen Bedingungen zu übernehmen. Die Gesuchsgegnerin habe zu ihrer Be-
hauptung, sie habe solvente Nachmieter gestellt, lediglich einen Ausdruck einer E-
Mail vom 23. Oktober 2024 vorgelegt, in welcher sie ausführe, die dritte und letzte
Wohnungsbewerbung als solvente Nachmieter zu senden; sie fände es schön,
wenn diese berücksichtigt werden könnte und erkundige sich, ob der 30. November
2024 als Übergabetermin passen würde. Dieser Ausdruck genüge indes nicht, die
Behauptung der Gesuchsgegnerin glaubhaft zu machen. Weitere Unterlagen dazu
seien nicht vorgelegt worden. Selbst wenn die Eingabe daher beim Entscheid be-
rücksichtigt worden wäre, hätte sich an der Erteilung der Rechtsöffnung nichts ge-

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ändert – und es hätte sich unter diesen Umständen auch erübrigt, gestützt auf
Art. 132 ZPO die Eingabe der Gesuchsgegnerin zur Unterschrift zu retournieren
(Urk. 19 E. IV. 2–4).
3.2. Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass gemäss dem
Kontoauszug von C._____ eine offene Forderung von Fr. 1'216.– bestehe. Im Zah-
lungsbefehl werde eine Forderung von Fr. 2'294.– für Mietzinszahlungen, Fr.
977.60 für Nebenkosten und Fr. 74.– für die Ausstellung des Zahlungsbefehles ge-
nannt. Die offene effektive Forderung belaufe sich nicht auf die genannten Beträge,
da von den Fr. 1'216.– noch Fr. 270.– für den Garagenplatz für die Monate Dezem-
ber 2024 und Januar 2025 abgezogen würden müssten, da sie genügend solvente
Nachmieter gestellt habe. Die Forderung belaufe sich vielmehr auf
Fr. 946.– und Fr. 74.– zuzüglich Zinsen. Des Weiteren seien mit dem Zahlungsbe-
fehl Nebenkosten gefordert worden, welche bereits bezahlt gewesen seien. Sie sei
somit für etwas betrieben worden, was sie nicht schulde. Die Forderung auf dem
Zahlungsbefehl stimme somit nicht überein. Aus diesem Grund habe sie Rechts-
vorschlag eingereicht (Urk. 18 S. 1 f.).
3.3. Zutreffend ist zwar, dass der Gesuchsteller eine Forderung von Fr. 2'294.–
(Mietzinszahlungen von Oktober 2024 bis Januar 2025) sowie Fr. 977.60 (Nachbe-
lastung Heiz- und Nebenkostenabrechnung 2023/2024), je zuzüglich Zins, in Be-
treibung setzte (Urk. 3/6). Dass er dann lediglich Rechtsöffnung für Fr. 1'216.– zzgl.
Zins sowie die Betreibungskosten von Fr. 74.– verlangte (Urk. 1), schadet indessen
nicht. Es stand dem Gesuchsteller frei, seine Forderung zu reduzieren, und die Vor-
instanz musste lediglich prüfen, ob für den Betrag, für welchen die Rechtsöffnung
verlangt wurde, provisorische Rechtsöffnung erteilt werden konnte. Dass sich der
Betrag von Fr. 1'216.– aus Fr. 2'188.– (Fr. 1'783.– + Fr. 135.– + Fr. 135.– +
Fr. 135.–) sowie zwei offenen Mietzinserhöhungen von je Fr. 53.– abzüglich einer
Teilzahlung von Fr. 1'078.– zusammensetzt, wird von der Gesuchsgegnerin nicht
als unzutreffend gerügt. Demnach bilden die Nebenkosten nicht mehr Gegenstand
der Rechtsöffnung. Dass die Nebenkosten im Zahlungsbefehl noch aufgeführt wur-
den, ist – wie gezeigt – nicht von Belang.

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Was sodann das Vorbringen der Gesuchsgegnerin anbelangt, sie habe solvente
Nachmieter gestellt, weshalb noch Fr. 270.– abgezogen werden müssten, wieder-
holt sie damit lediglich das vor Vorinstanz Vorgebrachte, ohne sich mit den diesbe-
züglichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Dies genügt den aufgezeigten Be-
gründungsanforderungen nicht (oben E. 2.1). Wie erwähnt, sind ihre neu einge-
reichten Unterlagen in diesem Zusammenhang im Beschwerdeverfahren nicht
mehr zu berücksichtigen (oben E. 2.2). Damit hat es auch diesbezüglich beim vor-
instanzlichen Entscheid zu bleiben. Der Gesuchsgegnerin gelingt es damit nicht,
Einwendungen glaubhaft zu machen, welche die Schuldanerkennung entkräften
(Art. 82 Abs. 2 SchKG).
3.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten
ist.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 1'033.– auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-
tschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchs-
gegnerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Um-
triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage von
Kopien von Urk. 18 und Urk. 20/1–12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'033.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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