zh_obergericht · RT250046 · 2025-03-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250046-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 26. März 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Beiständin B._____
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. Februar 2025 (EB250070-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 27. Februar 2025 ordnete die Vorinstanz an, dass
das vom Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) eingeleitete
Rechtsöffnungsverfahren schriftlich durchgeführt werde, und setzte dem Gesuchs-
gegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Frist zur Stellungnahme an
(Urk. 2 = Urk. 6/4). Nachdem der Gesuchsgegner der Vorinstanz angezeigt hatte,
dass er eine Vertretungsbeiständin habe (Urk. 6/6; Urk. 6/8), wurde diese als Ver-
treterin des Gesuchsgegners ins Rubrum aufgenommen und die Frist zur Stellung-
nahme mit Verfügung vom 10. März 2025 neu angesetzt (Urk. 6/9).
1.2. Gegen die Verfügung vom 27. Februar 2025 erhob der Gesuchsgegner
mit Eingabe vom 9. März 2025 fristgerecht (Urk. 6/5 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Be-
schwerde mit dem Antrag, es sei ihm Zahlungserleichterung zu gewähren und das
Verfahren sei einzustellen (Urk. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-9). Gemäss te-
lefonischer Auskunft der KESB Meilen wurde die Handlungsfähigkeit des Gesuchs-
gegners im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft nicht eingeschränkt (Urk. 5),
weshalb die Beschwerdeerhebung nicht durch die Beiständin genehmigt werden
muss. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Da die Vorinstanz die Vertretungsbeiständin mit Verfügung vom
10. März 2025 als Vertreterin des Gesuchsgegners im Verfahren aufgenommen
und die Frist zur Stellungnahme neu angesetzt hat (Urk. 6/9), ist die Beschwerde
gegen Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 27. Februar 2025 als gegenstandslos
geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO). Anzumerken ist, dass die Handlungsfä-
higkeit des Gesuchsgegners im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft nicht ein-
geschränkt wurde (Urk. 5), weshalb die Zustellung der Verfügung vom 27. Februar
2025 an ihn persönlich gültig war. Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens ge-
mäss Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 27. Februar 2025 stellt sodann eine
prozessleitende Verfügung dar, gegen welche nur in den vom Gesetz bestimmten
Fällen oder im Falle eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils Be-

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schwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b ZPO), worauf die Vorinstanz in der
Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hinwies (Urk. 2 S. 3). Ein vom Gesetz be-
stimmter Fall liegt nicht vor. Der Gesuchsgegner wendet sich mit seinen Ausfüh-
rungen gegen die Forderung und erhebt Einwendungen gegen deren Rechtmäs-
sigkeit (Urk. 1). Damit tut er keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil
dar, der ihm durch die Durchführung des schriftlichen Verfahren erwachsen könnte
respektive sich nicht durch einen für ihn günstigen Endentscheid beheben liesse.
Auf die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 1 ist somit aus den genannten Gründen
nicht einzutreten.
3. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'123.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Parteient-
schädigungen sind keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und dem
Gesuchsteller keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 27. Februar
2025 wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 27. Februar
2025 wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 5, an den Gesuchs-

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gegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 5, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'123.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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