zh_obergericht · SB120024 · 2012-06-19 · de
mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120024-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. R. Naef,
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Schwarzwälder
Urteil vom 19. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. D. Eberle,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
2. November 2011 (DG100113)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
6. Dezember 2010 (Urk. HD 31) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung im Sinne von
Art. 189 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
sowie
− der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit
Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren,
wovon 696 Tage durch Haft (gerechnet bis und mit 21. Dezember 2010)
erstanden sind.
3. Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB
(Behandlung von psychischen Störungen) in Verbindung mit Art. 59 Abs. 3
StGB angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck
aufgeschoben.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die stationäre
Massnahme vorzeitig angetreten hat.

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4. Folgende, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
1. Juni 2010 beschlagnahmte Gegenstände werden nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten auf entsprechendes Ver-
langen herausgegeben:
− 1 Fliesjacke
− 1 Computer Apple S/Nr. ... (...)
− 22 ZIP-Disketten (...)
− 1 Mobiltelefon Nokia (...)
− 1 File-Box mit div. Fotos (...)
− 1 File-Box mit Ansichtskarten, Fotos, Negative (...)
− 1 Notizblock, rot mit Adressen und Tel.-Nr. (...)
− 1 A4-Blatt mit E-Mailadressen (...)
− 1 Mini-CD (...)
− 16 CD teils beschriftet (...)
− 1 ZIP-Laufwerk, S/Nr. ... mit Netzteil u. USB-Kabel (...)
− 2 USB-Stick ... (...)
− 2 USB-Stick … 2 GB u. no name S/Nr. ... (...)
− 1 Fotoalbum mit div. Fotos (...)
− 1 Bundesordner grün, schmal, mit Internetunterlagen (...)
− 1 Fotokoffer blau (...)
− 1 Fotokamera "...", S/Nr. ... (...)
− 1 SD-Karte "..." 16 MB (...)
− 1 SD-Karte "..." 128 MB (...)
− 1 Akku-Ladegerät "..." Typ ..., S/Nr. ... (...)
Wird innert drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft kein entsprechendes
Gesuch gestellt, werden diese Gegenstände vernichtet.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Fr. 5'000.–
zuzüglich 5 % Zins ab 8. August 2004 als Genugtuung zu bezahlen. Im
Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger aus
dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist.

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Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches
wird der Privatkläger auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Von den Vereinbarungen des Beschuldigten mit den Privatklägern C._____
(Vereinbarung vom 16. Mai 2011), D._____ (Vereinbarung vom 31. August
/6. September 2011) sowie E._____ (Vereinbarung vom 2. August 2011)
wird Vormerk genommen.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 28'674.05 Auslagen Vorverfahren (inkl. Gutachten F._____)
Fr. 1'260.00 Kosten der Kantonspolizei Zürich
Fr. 1'125.00 Übersetzungskosten Gutachten G._____
Fr. 17'574.00 Kosten des Gutachtens des H._____
Fr. 43'567.80 Kosten der amtlichen Verteidigung
Fr. 63'526.80
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens,
einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschul-
digten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Art. 135 Abs. 4 StGB bleibt vorbehalten.
Die Kosten werden soweit ausreichend durch die mit Verfügung der Staats-
anwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 1. Juni 2010 beschlagnahmten
Vermögenswerte von Fr. 20'000.–, € 178.66 und € 987.66 gedeckt.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das gesam-
te Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'147.50 (MwSt. inbegrif-
fen) zu bezahlen.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(schriftlich, Urk. 85)
1. Dispositiv 8 des erstinstanzlichen Urteils sei folgendermassen abzuändern:
Die Kosten der Untersuchung mit Ausnahme derjenigen, die im Zusammen-
hang mit dem Gutachten der H._____ entstanden sind, werden dem
Beschuldigten auferlegt; diejenigen der amtlichen Verteidigung werden
grundsätzlich dem Beschuldigten auferlegt, indessen einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt. zu Lasten der Staats-
kasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich und sinngemäss, Urk. 81).
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. November 2011 wurde der
Beschuldigte der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung im Sinne
von Art. 189 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie
der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne
von Art. 187 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren bestraft. Die Freiheits-
strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1
StGB (Behandlung von psychischen Störungen) in Verbindung mit Art. 59 Abs. 3

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StGB aufgeschoben. Weiter wurde die Herausgabe von eingezogenen Gegen
ständen an den Beschuldigten angeordnet und es wurde über die Zivilansprüche
der Privatkläger befunden, sodann wurden dem Beschuldigten die Kosten aufer-
legt (Urk. 66 = Urk. 72).
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 10. November
2011 fristgerecht die Berufung anmelden (Urk. 64). Nachdem dem Beschuldigten
das begründete Urteil am 22. Dezember 2011 zugegangen war (Urk. 67), ging am
9. Januar 2012 innert Frist die Berufungserklärung ein (Urk. 75). Mit Präsidial-
verfügung vom 23. Januar 2012 wurde den übrigen Parteien Frist angesetzt, um
Anschlussberufung zu erklären bzw. Nichteintreten auf die Berufung zu verlangen
(Urk. 79). Während die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 24. Januar 2012
erklärte, auf eine Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 81), liessen sich die
Privatkläger nicht vernehmen.
1.3. Mit Beschluss vom 24. Februar 2012 wurde die schriftliche Durchführung des
Berufungsverfahren angeordnet und es wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt,
um abschliessend Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 83), was
der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger mit Eingabe vom 19. März 2012 tat
(Urk. 85). Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich als Berufungsbeklagte –
wie im Übrigen auch die Vorinstanz – verzichteten in der Folge auf Einreichung
einer Berufungsantwort resp. Vernehmlassung (Urk. 87 und 89), weshalb sich das
vorliegende Verfahren heute als spruchreif erweist.
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung auf die Kostenauferlegung gemäss
Dispositiv-Ziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils, wobei er verlangt, dass die Kosten,
die im Zusammenhang mit dem Gutachten der H._____ Klinik (nachfolgend
H._____) entstanden sind, auf die Gerichtskasse zu nehmen seien (Urk. 85). Die
nicht angefochtenen Punkte (Dispositiv-Ziffern 1 bis 7 und 9) sind damit in
Rechtskraft erwachsen (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437
StPO). Das ist vorab vorzumerken.

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3. Kostenauferlegung durch die Vorinstanz
3.1. vorinstanzliches Urteil
Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die gesamten Untersuchungskosten
und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (Urk. 72, Dispositiv-Ziffer 8). Neben
der Gerichtsgebühr, den Kosten für das Vorverfahren, den polizeilichen Kosten
und den Kosten der amtlichen Verteidigung umfassen die Verfahrenskosten auch
die Kosten des Gutachtens der H._____ vom 25. August 2011 im Umfang von
Fr. 17'574.-- sowie "Übersetzungskosten Gutachten G._____" im Betrag von
Fr. 1'125.-- (Urk. 72, Dispositiv-Ziffer 7).
3.2. Standpunkte der Verteidigung
Die Verteidigung beanstandet, dass dem Beschuldigten die Kosten des Zweitgut-
achtens sowie die damit zusammenhängenden Kosten auferlegt wurden. Sie
macht geltend, dass der Beschuldigte bereits früher, nämlich am 22. Oktober
1975 und am 31. August 1983 [recte: 1981] sowie auch im Rahmen des Vorver-
fahrens am 28. Februar 2010 begutachtet worden sei und all diese Gutachten im
Kerngehalt deckungsgleich seien. Lediglich hinsichtlich der Diagnosen seien
Veränderungen feststellbar, welche weitgehend mit neuen Erkenntnissen in der
Wissenschaft im Bereiche von Sexualdelikten zusammenhingen, mit Ausnahme
der Frage der verminderten Schuldfähigkeit seien diese aber rechtlich nicht
relevant (Urk. 85 S. 3).
Nach Ansicht der Verteidigung wäre angezeigt gewesen, das Erstgutachten bei
derselben Gutachterin hinsichtlich der zu klärenden Fragen ergänzen zu lassen,
insbesondere auch deshalb, weil der Beschuldigte das Erstgutachten akzeptiert
habe. So hätte ein Grossteil der Kosten für das Zweitgutachten vermieden werden
können, beruhe dieses doch zu einem wesentlichen Teil auf denselben Grund-
feststellungen (Urk. 85 S. 4).
Sie stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass das Zweitgutachten die Frage der
Behandlungsfähigkeit zwar klarer, aber inhaltlich identisch beantworte. Das
Zweitgutachten stütze sodann vor allem die These der verminderten Schuldfähig-

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keit, wobei es keines zweiten Gutachten bedurft hätte, um die reduzierte Schuld-
fähigkeit des Beschuldigten bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Nach
Ansicht der Verteidigung wäre dieser Schluss nämlich auch im Rahmen der Aus-
schöpfung des richterlichen Ermessens möglich gewesen. Es seien durch das
Zweitgutachten zudem unverhältnismässig hohe Kosten angefallen, welche den
Rahmen des Üblichen sprengen würden.
Weiter moniert die Verteidigung, dass die Kosten des Gutachtens ungenügend
aufgeschlüsselt worden seien. So vermute sie, dass in diesem Zusammenhang
auch Übersetzungskosten für die französische Expertise entstanden seien. Diese
seien ebenfalls nicht dem Beschuldigten aufzuerlegen, sondern auf die Gerichts-
kasse zu nehmen (Urk. 85 S. 4 f.).
Schliesslich macht die Verteidigung geltend, dass finanzielle Schwierigkeiten des
Beschuldigten absehbar seien: Es sei dem Beschuldigten ein zentrales Anliegen
gewesen, Opferausgleich zu leisten, was er auch getan habe. Daneben werde
auch die Therapie einiges an Kosten verursachen, welche er zu tragen habe. Eine
berufliche Reintegration des Beschuldigten werde hingegen, alleine schon wegen
seines Alters, als wenig wahrscheinlich erachtet. Der Beschuldigte werde folglich
nicht in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln zu finanzieren,
weswegen die vorliegende Kostenfrage eine entscheidende Rolle spiele und es
sich daher umso eher rechtfertige, von der Überbindung unnötiger Unter-
suchungskosten abzusehen.
3.3. Ausgangslage
3.3.1. Die Vorinstanz entschied sich im Rahmen der ersten Hauptverhandlung
vom 18. Mai 2011, ein ergänzendes Gutachten zur Massnahmefähigkeit des
Beschuldigten einzuholen. Die Verteidigung beanstandete dieses Vorgehen
damals nicht und erklärte sich mit der Person des Gutachters, PD Dr. med.
I._____, einverstanden (Prot. I S. 9 f.). Mit Beschluss vom 18. Mai 2011 wurde ein
ergänzendes ärztliches Gutachten eingeholt und der genannte Gutachter bestellt

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(Urk. 48). Die Verteidigung nutzte sodann die Gelegenheit, dem Gutachter ergän-
zende Fragen zur Abklärung zu stellen (Urk. 51).
3.3.2. Aus den Akten - und übrigens bereits aus Dispositiv-Ziffer 7 der Vo-
rinstanz - geht sodann hervor, dass die von der Vorinstanz aufgeführten Über-
setzungskosten für eine von G._____ vorgenommene Übersetzung des Gutach-
tens der J._____ Klinik vom 31. August 1981, welches die Vorinstanz PD Dr.
med. I._____ für die Erstellung des Zweitgutachtens in übersetzter Form zukom-
men liess, angefallen sind (vgl. Urk. 47, Urk. 53 S. 3, Urk. 54/2, Urk. 54/3 und Urk.
54/4 insbes. S. 15). Die Vermutung der Verteidigung, dass diese Übersetzungs-
kosten im Zusammenhang mit dem Zweitgutachten entstanden sind, erweist sich
damit als richtig. Es steht damit vorliegend die Kostenauflage der Gutachter- so-
wie der Übersetzungskosten im Betrag von Fr. 17'574.-- bzw. Fr. 1'125.-- zur Dis-
kussion.
3.4. Allgemeines
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten,
wenn sie verurteilt wird. Nicht zu tragen hat sie jedoch diejenigen Verfahren-
kosten, welche durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht
worden sind (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Die Kostenauflage setzt im Prinzip stets
voraus, dass die entstandenen Kosten die adäquate Folge des inkriminierten Ver-
haltens waren, die fragliche Verfahrenshandlung also zur Abklärung des fragli-
chen Delikts bzw. der persönlichen Umstände der beschuldigten Person notwen-
dig war. Für den Ausschluss der Kostenauflage kommen nur Verfahrenshandlun-
gen in Frage, die bei einer objektivierenden Betrachtungsweise ex tunc klar
unnötig bzw. fehlerhaft waren. Zu denken ist beispielsweise an Fälle, in denen ein
Gutachten unverwertbar ist, weil die Behörde die erforderliche Ermahnung unter-
lassen hat. Nicht ausreichend ist jedoch, dass zum Beispiel bei einem Freispruch
bzw. einer Einstellung im Rückblick Verfahrenshandlungen überflüssig erscheinen
mögen (Schmid, Praxiskommentar - StPO, Zürich 2009, Art. 426 N 9; Griesser in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, Zürich 2010, Art. 426 N 18; weitere Beispiele finden sich in: Thomas

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Domeisen, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel
2011, Art. 426 N 15).
Ein Anwendungsfall von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO liegt auch vor, wenn aufgrund
des behördlichen Verhaltens unverhältnismässig hohe Kosten entstanden sind.
So sind beispielsweise Gutachterkosten dann als unverhältnismässig zu werten,
wenn sie den Rahmen des Üblichen krass übersteigen bzw. wenn zur Abklärung
eines Bagatellfalls ein sehr kostspieliges Gutachten erstellt wurde. Die beschul-
digte Person hat in solchen Fällen nur im Umfang des Verhältnismässigen für die
Gutachterkosten aufzukommen (Griesser, a.a.O., Art. 426 N 18; Domeisen,
a.a.O., Art. 426 N 20).
3.5. unnötige Verfahrenshandlung
3.5.1. Gemäss obigen Erwägungen hat eine Verfahrenshandlung offensichtlich
unnötig zu sein, damit die Kosten nicht dem Beschuldigten auferlegt werden dür-
fen. Für eine solche offensichtliche Unnötigkeit bestehen vorliegend aber keine
Anhaltspunkte: Das Erstgutachten ist voll verwertbar, es liegen damit keine
formellen Mängel vor. Die Vorinstanz entschloss sich zur Einholung eines
zweiten Gutachtens, um die Frage der Massnahmefähigkeit zu beurteilen. Die
Erstgutachterin, Dr. med. F._____, äusserte sich in ihrem Gutachten vom
28. Februar 2010 (Urk. HD 8/9) nämlich nicht klar zur Behandlungsfähigkeit des
Beschuldigten. In ihren Schlussfolgerungen/Empfehlungen wies sie darauf hin,
dass die Therapiefähigkeit des Beschuldigten und die prinzipielle Therapierbarkeit
genau überprüft werden müssten. Der Beschuldigte sei aufgrund seiner Intelli-
genz und seiner Einsicht in das Unrecht der Taten grundsätzlich therapiefähig.
Wohl aber müsse auf einen langen Zeitraum und die Notwendigkeit einer intensi-
ven Therapie hingewiesen werden. Ein Misserfolg könne nicht ausgeschlossen
werden (Urk. HD 8/9 S. 45 f.). Es war Dr. med. F._____ im Rahmen ihrer
Begutachtung nicht möglich, zweifelsfrei die Verwahrung oder eine stationäre
Massnahmebehandlung zu empfehlen (Urk. HD 8/9 S. 47). In ihrer Zusammen-
fassung erklärt sie sodann klar, dass es für die Störungen des Beschuldigten
grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten gebe, setzt dann aber voraus, dass das
Gericht einen Therapieerfolg als wahrscheinlich erachten müsse (Urk. HD 8/9

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S. 49). Es gebe wichtige Argumente, die gegen und auch für den Erfolg einer
stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB beim
Beschuldigten sprächen (Urk. HD 8/9 S. 50). Zusammenfassend wird deutlich,
dass sich die Gutachterin weder für noch gegen die Therapiefähigkeit des
Beschuldigten ausspricht. Entgegen der Ansicht der Verteidigung reicht es auch
nicht, wenn die beiden früheren Gutachten aus den Jahren 1975 und 1981 im
Kerngehalt deckungsgleich mit dem Erstgutachten sind (Urk. 85 S. 3): Mehrere
Jahre zurückliegende Gutachten sind nur dann noch zu berücksichtigen, wenn
Gewähr dafür besteht, dass eine Beurteilung aufgrund der seitherigen Entwick-
lung immer noch zutrifft (Marianne Heer, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 2.
Auflage, Basel 2007, Art. 56 N 68). Die Verteidigung sagt aber selber, dass hin-
sichtlich der Diagnosen Veränderungen feststellbar seien, welche mit neuen
Erkenntnissen der Wissenschaft im Bereiche von Sexualdelikten zusammen-
hingen (Urk. 85 S. 3). Auf diese Gutachten hat deswegen für die Frage der
Behandlungsfähigkeit nicht abgestützt werden können.
Die Indikation einer Behandlung aus medizinischer Sicht ist ein Problem, welches
zweifelsfrei in die Zuständigkeit eines Sachverständigen fällt (Marianne Heer,
a.a.O., Art. 56 N 43). Es wird überdies von der Verteidigung auch nicht geltend
gemacht, dass diese Frage durch das Gericht zu beurteilen gewesen wäre. Da
sich die Erstgutachterin zur Frage der Behandlungsfähigkeit des Beschuldigten
nicht klar äusserte, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden: Nur
schon um den für die Anordnung einer Massnahme zu beachtenden Grundsätzen
der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit (Art. 56 Abs. 1 lit. a und Abs. 2
StGB) gerecht zu werden - was im Übrigen auch im Interesse des Betroffenen
liegt -, war für die sachgerechte Beurteilung des Falles die Abklärung der Frage
der Behandlungsfähigkeit und damit die Einholung eines zweiten Gutachtens
notwendig. Eine sorgfältige Beurteilung war insbesondere auch deshalb erforder-
lich, weil es sich vorliegend klar nicht um einen Bagatellfall handelt: So beantragte
die Staatsanwaltschaft immerhin eine Freiheitsstrafe von 13 ½ Jahren sowie die
Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB
(= kleine Verwahrung; Urk. HD 31 S. 14).

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3.5.2. Wenn die Verteidigung überdies geltend macht, dass das zweite Gutachten
nur in Bezug auf die These der verminderten Schuldfähigkeit Neuerungen bringe,
es für deren Begründung aber nicht nötig gewesen wäre, ein zweites Gutachten
zu erstellen, da diese Frage vom Gericht hätte beurteilt werden können, verkennt
sie, dass das Gutachten nicht wegen dieser Frage angeordnet wurde. Sodann
befasst sich das Gutachten vor allem deshalb vertieft mit der Frage der
Steuerungsfähigkeit, weil die Verteidigung eine entsprechende Ergänzungsfrage
gestellt hat (Urk. 51 und Urk. 56 S. 59). Man könnte sich vor diesem Hintergrund
allenfalls sogar fragen, ob das Verhalten der Verteidigung nicht widersprüchlich
und damit rechtsmissbräuchlich ist: Die offensichtliche Unnötigkeit eines
Zweitgutachtens machte sie nämlich an der ersten Hauptverhandlung vor Vo-
rinstanz nicht geltend. Vielmehr nutzte sie die Gelegenheit, um weitere Punkte
gutachterlich abklären zu lassen.
3.5.3. Auch das Vorbringen der Verteidigung, dass ein Grossteil der Kosten des
Zweitgutachtens vermeidbar gewesen seien, da dieses zu einem wesentlichen
Teil auf denselben Grundfeststellungen wie das Erstgutachten beruhe (Urk. 85
S. 4 Ziff. 11), ist unbehelflich, darf doch die Frage der Unnötigkeit einer Verfah-
renshandlung nicht rückwirkend beurteilt und insbesondere auch nicht damit
begründet werden, dass sie gegenüber einer ersten Verfahrenshandlung nicht
erhebliche Neuerungen gebracht hat.
3.5.4. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, von einer Kostenauflage an
den Beschuldigten abzusehen, weil die Verfahrenskosten durch den Staat wegen
unnötiger oder fehlerhafter Verfahrenshandlungen verursacht worden wären.
3.6. unverhältnismässig hohe Kosten
3.6.1. Da der Beschuldigte die Verfahrenskosten grundsätzlich zu tragen hat, gilt
es nun zu prüfen, ob diese unverhältnismässig hoch ausgefallen sind und dem
Beschuldigten deswegen nur teilweise auferlegt werden können. Die Verteidigung
macht dazu geltend, dass Kosten hätten eingespart werden können, wenn das
Erstgutachten hinsichtlich der zu klärenden Fragen bei derselben Gutachterin
ergänzt worden wäre (Urk. 85 S. 4). Vorliegend ging es jedoch gerade darum,

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eine zweite Meinung zur Frage der Massnahmefähigkeit des Beschuldigten
einzuholen. Es liegt daher auf der Hand, dass dieses Ziel durch eine Ergänzung
des Erstgutachtens durch dieselbe Gutachterin nicht erreicht worden wäre: Sie
hat sich in ihrem Gutachten zur Frage der Massnahmefähigkeit nicht festgelegt,
sondern nur Pro und Contra dargelegt. Es war daher nicht zu erwarten, dass sie
in einer rund ein Jahr später erfolgenden Ergänzung eine andere Auffassung ver-
treten und sich klarer geäussert hätte. Hätte das Gericht das Ergänzungsgutach-
ten durch dieselbe Gutachterin erstellen lassen, hätte sich die Frage der Unnö-
tigkeit dieser Verfahrenshandlung wohl viel eher gestellt. Dagegen war das Ge-
richt gerade erst durch die zweite Gutachtermeinung überhaupt erst in der Lage,
ein Urteil zu fällen.
3.6.2. Das Ziel, ein unabhängiges Zweitgutachten zu erhalten, kann sodann nur
erreicht werden, wenn es dem Gutachter möglich ist, sämtliche Akten einzusehen
sowie eine Exploration des Betroffenen durchzuführen. Es ist daher notwendige
Folge, dass Erhebungen und Feststellungen wiederholt werden, damit sich der
Gutachter sein eigenes Bild machen kann. Die dadurch angefallenen Kosten
hätten sich somit nicht vermeiden bzw. reduzieren lassen. Aus den genannten
Gründen ist auch angezeigt, fremdsprachige Dokumente zuhanden des
Gutachters übersetzen zu lassen, weshalb auch die Übersetzungskosten nicht
unnötigerweise angefallen sind. Für Gutachten, welche üblicherweise umfang-
reich sind, erscheinen Übersetzungskosten in der Höhe von Fr. 1'125.-- denn
auch nicht unverhältnismässig hoch. Kommt hinzu, dass das Zweitgutachten
mit Fr. 17'574.-- zuzüglich Übersetzungskosten von Fr. 1'125.-- sogar weniger
gekostet hat als das Erstgutachten, für welches Fr. 21'579.-- in Rechnung gestellt
wurden, die Aufwendungen insgesamt aber etwa im selben Rahmen liegen. Es
kann auch deswegen davon ausgegangen werden, dass die Kosten für das
Zweitgutachten dem Üblichen entsprechen und nicht unverhältnismässig hoch
sind.
3.6.3. Die Verteidigung schliesst sodann aus § 11 Abs. 4 der Verordnung über
die Gebühren, Auslagen und Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden
(GebV StrV), wonach eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde eingeholt werden

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muss, wenn für ein Gutachten mit Kosten von mehr als Fr. 30'000.-- zu rechnen
ist, dass die Kosten für die beiden vorliegenden Gutachten unüblich hoch ausge-
fallen seien (Urk. 85 S. 4). Dieser Vergleich hält jedoch nicht stand, geht es in
dieser Verordnung doch bloss um die Kosten für ein Gutachten, welcher Betrag
hier übrigens bei beiden Gutachten deutlich unterschritten wurde, und zudem
besagt die genannte Verordnung nur, dass eine Genehmigung der Aufsichts-
behörde eingeholt werden muss, wenn Gutachterkosten Fr. 30'000.-- übersteigen,
wobei aber noch nichts darüber ausgesagt wird, ob diese Kosten dann als
unüblich bzw. unverhältnismässig hoch zu qualifizieren sind. Sodann betrifft die
Verordnung auch nicht die Gerichte, für welche keine entsprechende Regelung
besteht.
3.6.4. Soweit die Verteidigung schliesslich geltend macht, es sei von der Über-
bindung unnötiger Untersuchungskosten auch deswegen abzusehen, da sich der
Beschuldigte früher oder später mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert
sehen werde, da er im Zusammenhang mit dem Strafverfahren erhebliche Kosten
zu tragen habe und eine spätere berufliche Wiedereingliederung wenig wahr-
scheinlich erscheine, weswegen er seinen Lebensunterhalt nicht mit eigenen fi-
nanziellen Mitteln werde bestreiten können (Urk. 85 S. 5), stellt sich die Frage, ob
sie damit um Erlass der Kosten im Sinne von Art. 425 StPO ersucht. Nach dieser
Bestimmung können die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der wirtschaft-
lichen Verhältnisse erlassen werden. Im Vordergrund stehen dabei die finanziel-
len Mittel der beschuldigten Person; betroffen ist die minderbemittelte Person. Der
Beschuldigte im vorliegenden Fall verfügt aber über ein Barvermögen von rund
Fr. 300'000.-- und ist zudem Hauseigentümer (Urk. HD 21/4, Urk. HD 21/5 und
Urk. 72 S. 13). Unter diesen Bedingungen ist es nicht gerechtfertigt, dem
Beschuldigten die Kosten auch nur zu einem Teil zu erlassen, da er offensichtlich
in der Lage ist, diese zu bezahlen.
3.7. Fazit
Die obigen Erwägungen lassen deutlich werden, dass die Erstellung des Zweit-
gutachtens keine unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne von
Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO war und dadurch auch keine unverhältnismässig hohen

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Kosten entstanden sind. Dasselbe gilt für die Übersetzerkosten, welche im
Zusammenhang mit der Erstellung des Zweitgutachtens angefallen sind. Es
besteht daher kein Grund, von der vorinstanzlichen Regelung (Dispositiv-Ziffer 8)
abzuweichen, weshalb dem Beschuldigten auch sämtliche, im Zusammenhang
mit dem Zweitgutachten entstandenen Kosten aufzuerlegen sind.
4. Kosten des Berufungsverfahrens
4.1. Da der Beschuldigte mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, sind ihm
die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Kosten der amtlichen Verteidigung sind ebenfalls dem Beschuldigten aufzu-
erlegen, da seine wirtschaftlichen Verhältnisse es ihm erlauben, diese zu
bezahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
2. November 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung im Sinne von
Art. 189 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie
- der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im
Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren, wovon
696 Tage durch Haft (gerechnet bis und mit 21. Dezember 2010) erstanden sind.
3. Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung
von psychischen Störungen) in Verbindung mit Art. 59 Abs. 3 StGB angeordnet. Der
Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die stationäre Mass-
nahme vorzeitig angetreten hat.

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4. Folgende, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 1. Juni
2010 beschlagnahmte Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils dem Beschuldigten auf entsprechendes Verlangen herausgegeben:
- 1 Fliesjacke
- 1 Computer Apple S/Nr. ... (...)
- 22 ZIP-Disketten (...)
- 1 Mobiltelefon Nokia (...)
- 1 File-Box mit div. Fotos (...)
- 1 File-Box mit Ansichtskarten, Fotos, Negative (...)
- 1 Notizblock, rot mit Adressen und Tel.-Nr. (...)
- 1 A4-Blatt mit E-Mailadressen (...)
- 1 Mini-CD (...)
- 16 CD teils beschriftet (...)
- 1 ZIP-Laufwerk, S/Nr. ... mit Netzteil u. USB-Kabel (...)
- 2 USB-Stick ... (...)
- 2 USB-Stick ... 2 GB u. no name S/Nr. ... (...)
- 1 Fotoalbum mit div. Fotos (...)
- 1 Bundesordner grün, schmal, mit Internetunterlagen (...)
- 1 Fotokoffer blau (...)
- 1 Fotokamera "...", S/Nr. ... (...)
- 1 SD-Karte "..." 16 MB (...)
- 1 SD-Karte "..." 128 MB (...)
- 1 Akku-Ladegerät "..." Typ ..., S/Nr. ... (...)
Wird innert drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft kein entsprechendes Gesuch
gestellt, werden diese Gegenstände vernichtet.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Fr. 5'000.– zuzüglich
5 % Zins ab 8. August 2004 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das
Genugtuungsbegehren abgewiesen.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger aus dem ein-
geklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen
Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird der Privatkläger auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Von den Vereinbarungen des Beschuldigten mit den Privatklägern C._____ (Verein-
barung vom 16. Mai 2011), D._____ (Vereinbarung vom 31. August /6. September
2011) sowie E._____ (Vereinbarung vom 2. August 2011) wird Vormerk genommen.

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7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 28'674.05 Auslagen Vorverfahren (inkl. Gutachten F._____)
Fr. 1'260.00 Kosten der Kantonspolizei Zürich
Fr. 1'125.00 Übersetzungskosten Gutachten G._____
Fr. 17'574.00 Kosten des Gutachtens des H._____
Fr. 43'567.80 Kosten der amtlichen Verteidigung
Fr. 63'526.80
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. (…)
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das
gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'147.50 (MwSt. inbegriffen)
zu bezahlen.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 8) wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A und DNA-Formular an
die KOST Zürich]
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Juni 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Schwarzwälder