zh_obergericht · SB240119 · 2024-11-14 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240119-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie Gerichtsschreiberin
MLaw A. Jacomet
Urteil vom 14. November 2024
in Sachen
A._____
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 30. November 2023 (DG230142)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. August 2023
(Urk. 17) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 53 S. 41 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 238
Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a lit. o StGB für 7 Jahre des Landes verwiesen.
5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit
Fr. 14'753.– (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 14'753.– Entschädigung amtliche Verteidigung RA X._____
Allfällige weitere Kosten blieben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"

- 3 -
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 74 S. 17; Prot. II S. 5)
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil DG230142 des Bezirksgerichts Zürich
hinsichtlich der heute besprochenen 5 und 8 [recte: 6] in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe umfassend freizusprechen.
3. Es sei dem Beschuldigten für die zu Unrecht erlittene Haft von 238 Tagen
eine Entschädigung in Höhe von Fr. 47'600.– zu entrichten.
4. Es sei der amtliche Verteidiger gemäss den ins Recht gelegten Honorar-
noten zu entschädigen.
5. Alles und Kosten -und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 75 S. 1)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 4 -
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang
1. Prozessgeschichte
1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 30. November 2023 wurde den
Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 43; Prot. I S. 13 ff.). Der Beschuldigte
meldete am 4. Dezember 2023 innert Frist Berufung an (Urk. 47).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 53 und Urk. 52/2) reichte der
Beschuldigte am 8. März 2024 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 57).
Mit Präsidialverfügung vom 13. April 2024 wurde die Berufungserklärung in Anwen-
dung von Art. 400 Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO der Staatsanwaltschaft zuge-
stellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nicht-
eintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 58). Die Staatsanwaltschaft verzich-
tete auf die Erhebung einer Anschlussberufung (Urk. 61).
1.3. Am 9. Oktober 2024 wurde auf den 14. November 2024 zur Berufungs-
verhandlung vorgeladen (Urk. 62). Am 25. Oktober 2024 wurden die Akten des im
abgekürzten Verfahrens vor dem Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, geführten
Prozesses in Sachen Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen B._____ beigezo-
gen (Geschäfts-Nr. DH220047; Urk. 67; Urk. 71).
1.4. Am 14. November 2024 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschien
der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____. Vorfragen waren keine zu entscheiden (Prot. II S. 3 und S. 5).
1.5. Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II
S. 9 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte wendet sich gegen den Schuldspruch der Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Dispositivziffer 1), das Strafmass (Dispositiv-
ziffer 2), den Vollzug (Dispositivziffer 3), die Landesverweisung (Dispositivziffer 4)

- 5 -
und die Kostenfolgen (Dispositivziffern 7 und 8). Unangefochten blieb die Entschä-
digung der amtlichen Verteidigung und die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dis-
positivziffern 5 und 6) (Prot. II S. 5). Der vorinstanzliche Entscheid ist insoweit in
Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschlusses vorzumerken ist (Art. 399
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437 StPO).
2.2. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des
Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.
II. Prozessuales
1.
Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft (AS 2023
468; BBl 2019 6697). Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen
Entscheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen gefällt wurden, nach
bisherigem Recht beurteilt. Infolgedessen ist für das vorliegende Rechtsmittelver-
fahren das frühere Prozessrecht massgebend.
2.
2.1. Die Verteidigung führte im erstinstanzlichen Verfahren sowie anlässlich der
Berufungsverhandlung aus, die in der Anklage aufgeführte Adresse C._____ 1 in
… Zürich finde sich weder in den WhatsApp-Nachrichten zwischen B._____ und
"D._____ [Spitzname] E._____ [Stadt]" noch im Urteilsvorschlag betreffend das ge-
gen B._____ geführte Verfahren. Das sei auch der Staatsanwaltschaft bewusst,
weshalb sie das Gebiet nebst der genannten Adresse auf den Kanton Zürich und
die ganze Schweiz ausgeweitet habe. Grösser und ungenauer ginge es in
territorialer Hinsicht kaum mehr. Damit verletze die Anklageschrift das Bestimmt-
heitsgebot im Sinne von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO (Urk. 41 Rz. 23 ff.; Urk. 74
Rz. 29).
2.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2
BV; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das

- 6 -
Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden
(Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die
Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten
Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben,
dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert
sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte
der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2 S. 130; 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; je mit
Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Infor-
mationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das
bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der
Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein
Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig
vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit
neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit
Hinweisen).
2.3. Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten vor, er habe von B._____ in der
Zeit ab 2. Oktober 2020 bis zum 23. Januar 2021 mindestens 154 Gramm Crystal
Meth zu einem unbekannten Preis gekauft, um dieses gewinnbringend an nicht be-
kannte Abnehmer weiterzuverkaufen. Der Beschuldigte habe im Wissen gehandelt,
dass diese Betäubungsmittel geeignet gewesen seien, die Gesundheit vieler Men-
schen in Gefahr zu bringen. Als Deliktsort wird C._____ 1 in … Zürich sowie das
Gebiet des Kantons Zürich und der Schweiz bezeichnet (Urk. 17).
2.4. Die Anklageschrift verletzt das Akkusationsprinzip nicht und die Rüge ist
unbegründet. Es trifft zu, dass die Vorwürfe in örtlicher und zeitlicher Hinsicht vage
formuliert sind. Dennoch ist der Anklagevorwurf unverwechselbar und genügend
konkret umschrieben. Für den Beschuldigten war in klarer Weise ersichtlich, welche
Vorwürfe gegen ihn erhoben werden und er war ohne Weiteres in der Lage, sich
angemessen zu verteidigen. Lassen sich die zeitlichen Verhältnisse nicht exakt
rekonstruieren, genügt nach der Rechtsprechung die Angabe eines bestimmten
Zeitraums, solange für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen,

- 7 -
welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil 6B_1003/2020 vom 21. April 2021
E. 1.2.1 mit Hinweisen). Ebenso wenig liegt in der örtlichen Umschreibung eine
Verletzung des Anklageprinzips vor (vgl. Urteil 6B_676/2013 vom 28. April 2014
E. 3.5.4 f. [unbekannter Lagerort von Betäubungsmitteln]). Der Beschuldigte wurde
bezüglich Ort, Zeit und Tat nach Massgabe der Untersuchungsergebnisse in
Kenntnis gesetzt. Kann die Anklagebehörde mangels genauer Rekonstruierbarkeit
der Tat keine "präzise, konzise", sondern nur eine "approximative" Anklageschrift
vorlegen, muss das Verfahren so ausgestaltet werden, dass die Unzulänglichkeiten
kompensiert und die Verteidigungsrechte gewahrt sind (Urteil 6B_716/2014 vom
17. Oktober 2014 E. 2.4). Dies ist hier der Fall. Es bestanden für den Beschuldigten
zu keinem Zeitpunkt Zweifel darüber, welche Handlung ihm angelastet wird, und er
konnte seine Verteidigungsrechte angemessen ausüben. Etwas Gegenteiliges
wurde denn von ihm bzw. seiner Verteidigung auch nie geltend gemacht. Auch die
Umgrenzungsfunktion der Anklage ist gewahrt. Wird dem Beschuldigten (wie noch
zu zeigen sein wird) auch im Berufungsurteil zur Last gelegt, von B._____ 154
Gramm Cristal Meth gekauft zu haben, um dieses an nicht bekannte Abnehmer
weiterzuverkaufen, wird der angeklagte Sachverhalt nicht verlassen.
3.
3.1. Die Verteidigung stellte sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, aus den
Akten könne entnommen werden, dass im Strafverfahren gegen B._____ am
7. Juni 2022 beim Bezirksgericht Zürich Anklage im abgekürzten Verfahren erho-
ben worden sei. Ob B._____ exakt wegen der darin enthaltenen Deliktsvorwürfe
verurteilt worden sei, könne den Akten aber nicht entnommen werden (Urk. 41
Rz. 16 f.).
3.2. In Nachachtung der grundsätzlich zutreffenden Rügen der Verteidigung
wurden die Akten des gegen B._____ vor dem Bezirksgericht geführten und
rechtskräftig erledigten Verfahrens beigezogen (Urk. 67; Urk. 71). Aus den Akten
geht hervor, dass die Anklage vom 7. Juni 2022 zum Urteil erhoben wurde. B._____
wurde unter anderem wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
verurteilt. Die Verurteilung fusst zusammengefasst auf dem Umstand, dass
B._____ ab ca. 27. November 2019 bis zum 20. Mai 2021 insgesamt 5'719.5

- 8 -
Gramm Crystal Meth (mit einem Reinheitsgehalt von 80 %), 123 Gramm Kokain
(mit einem Reinheitsgehalt von 75 %), 25 Gramm MDMA und 471 Ecstasy Pillen
an diverse Abnehmer für total Fr. 447'765.– verkaufte. Zudem besass B._____
insgesamt 4'516.7 Gramm reines Crystal Meth, 654.6 Gramm MDMA sowie 20
Ecstasy Pillen. Diese Betäubungsmittel bewahrte B._____ in der Wohnung von
F._____ auf. Die Vorwürfe mündeten wie ausgeführt in die rechtskräftige
Verurteilung wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Beizugsakten Bezirksgericht Zürich, Geschäfts-Nr. DH220047, Urk. 59 ff.).
III. Sachverhalt
1. Allgemeines
1.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis-
würdigung dargelegt (Urk. 53 S. 8 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO). Das Konzept einer "allgemeinen Glaubwürdigkeit" wird in der Aus-
sagepsychologie als wenig brauchbar bewertet. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit
im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft einer Person kommt nach
heutiger Erkenntnis bei der Würdigung von Aussagen daher kaum mehr relevante
Bedeutung zu (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3 S. 538 f., 409 E. 5.4.3 S. 422; je mit Hin-
weisen).
Nach der Rechtsprechung ist auch ein indirekter Beweis zulässig, wenn keine
direkten Beweise vorliegen. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen,
die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu be-
weisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von
Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen
lassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den
vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (Urteil 6B_1018/2021
vom 24. August 2022 E. 2.1.1). Auf das einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz
nicht anwendbar. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – können
Indizien aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der

- 9 -
allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem
direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 S. 352 f. mit Hinweisen).
1.2. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die
Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat-
sächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich
ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für
den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7
S. 308; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen).
2. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
2.1. Der Beschuldigte hielt vor Vorinstanz fest, nichts mit dem Drogenhandel zu
tun zu haben. Ihm sei bekannt, dass gegen B._____ Anklage unter anderem wegen
Betäubungsmittelhandel erhoben und dieser rechtskräftig verurteilt worden sei. Zu-
treffend sei, dass er (der Beschuldigte) "D._____" genannt werde. Nicht richtig sei
aber, dass er "D._____ E._____" sei, mit dem G._____ in den WhatsApp-Nachrich-
ten kommuniziere. Die Überweisung von Fr. 1'000.– via H._____ (H._____ GmbH)
an F._____ nach Spanien habe er nicht getätigt. Er selbst sei bei H._____ registriert
gewesen. Wenn eine Person bei H._____ registriert sei, könne man auch ohne
Ausweis eine Überweisung machen (Prot. I S. 10 f.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholte der Beschuldigte im Wesentli-
chen den bereits geschilderten Standpunkt (Urk. 73 S. 13 ff.) und ergänzte, dass
er mit B._____ nie über WhatsApp, sondern nur – und wenn überhaupt – über
Facebook bzw. den Messenger von Facebook kommuniziert habe (Urk. 16 f.). Die
Verteidigung machte geltend, dass sich den Akten von B._____ entnehmen lasse,
dass jener Kreditkarten und Ausweise von Dritten gestohlen und für sich benutzt
habe. Damit liege als weitere Variante der Verdacht nahe, dass B._____ die ID des
Beschuldigten beim Feiern an der I._____-strasse kopiert oder abfotografiert und
mutmasslich in Kopie beim Moneytransmitter präsentiert habe. Ferner könne auch
nicht ausgeschlossen werden, dass die angeblich dem Beschuldigten gehörende
Nummer gemäss WhatsApp-Chat eine solche gewesen sei, die B._____ einem an-

- 10 -
deren Kollegen zur Verfügung gestellt habe, zumal in dessen Wohnung mehrere
Mobiltelefone und SIM-Karten mit schweizerischen Telefonnummern gefunden
worden seien (Urk. 74 Rz. 68 ff. und Rz. 90).
2.2. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führte gegen B._____ ein Strafverfah-
ren unter anderem wegen Betäubungsmittelhandel. Anlässlich der Auswertung des
Mobiltelefons von B._____ entstand der Verdacht, dass der Beschuldigte A._____
am Betäubungsmittelhandel beteiligt sein könnte. Die Kantonspolizei Zürich rap-
portierte am 22. Juni 2022 der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit dem Ersuchen,
den Beschuldigten mit unbekanntem Aufenthaltsort zur Verhaftung auszuschreiben
(Urk. 1). Die Ausschreibung erfolgte am 6. Februar 2023 und das Verfahren wurde
am 1. März 2023 sistiert (Urk. 5/1 und Urk. 7). Am 7. April 2023 wurde der Beschul-
digte in J._____ (TI) verhaftet (Urk. 8/1).
2.3. Zum Anklagevorwurf wurde der Beschuldigte dreimal staatsanwaltschaftlich
(Urk. 8/2-4) und vor Vorinstanz befragt (Prot. I S. 10 f.). Weiter liegen die Aussagen
von B._____ als beschuldigter Person (Urk. 4/1) und als Zeugen (Urk. 9/2), die Aus-
sagen von K._____ als Auskunftsperson (Urk. 9/1) sowie die Zeugenaussagen von
L._____, der Mutter des Beschuldigten, vor (Urk. 42B). Neben den Personalbewei-
sen sind insbesondere zwei WhatsApp-Chats vorhanden, die B._____ ab dem
6. Mai 2020 bis zum 25. Februar 2021 mit "2@s.whatsapp.net D._____ E._____"
führte (Urk. 11/1, Konversation 60 inkl. Foto Nr. 1-3 und Konversation 88 inkl. Foto
Nr. 2-40).
2.4. Die Vorinstanz identifiziert den Beschuldigten in einem ersten Schritt als
Teilnehmer der WhatsApp-Kommunikation mit der Rufnummer 2 respektive als
"D._____ E._____". In der Folge gelangt die Vorinstanz zur Überzeugung, dass
Thema der WhatsApp-Nachrichten Crystal Meth gewesen sei. Sie prüft die Frage,
ob anhand der Nachrichten der Anklagevorwurf (Kauf von mindestens 154 Gramm
Crystal Meth zum Zweck des Weiterverkaufs an unbekannte Abnehmer) erstellt
werden kann und bejaht dies (Urk. 53 S. 11 ff., 15 ff. und 20 ff.). Die vorinstanzliche
Würdigung fällt differenziert, sorgfältig und korrekt aus und kann vollumfänglich
übernommen werden. Die folgenden Erwägungen sind lediglich wiederholender
und teilweise ergänzender Natur.

- 11 -
2.4.1. Richtig ist, dass der Beschuldigte angab, er werde "D._____" genannt,
B._____ zu kennen und mit ihm über WhatsApp kommuniziert zu haben (Urk. 8/2
F/A 9, 10 und 14). Hielt der Beschuldigte zu Beginn fest, er habe dazu wohl eine
Schweizer Nummer verwendet, führte er in einer späteren Einvernahme aus, nie
über eine Schweizer Nummer und damit auch nicht über die fragliche Nummer in
der WhatsApp-Kommunikation, sondern nur über eine italienische Nummer verfügt
zu haben (Urk. 8/2 F/A 14 ff.; Urk. 8/3 F/A 6). Damit entsteht mit der Vorinstanz der
Eindruck, der Beschuldigte versuche etwas zu verschleiern. Wenn er sodann
anlässlich der Berufungsverhandlung geltend macht, er sei bei der
Hafteinvernahme unter Druck gestanden und es handle sich bei der Frage nach
der Telefonnummer auch nicht um "Sachen, die man präsent habe", auch wenn
man gefragt werde (Urk. 73 S. 18 f.), überzeugt dies in keiner Weise. Die Frage, ob
man eine Schweizer Telefonnummer besitzt oder nicht, ist nicht aussergewöhnlich
und es kann vom Beschuldigten auch im konkreten Fall seiner Verhaftung und einer
diesbezüglichen "Überrumpelung" seinerseits erwartet werden, dass er die Frage
richtig beantwortet. Auch die Beziehung zu B._____ schilderte der Beschuldigte
unterschiedlich. Während er einerseits festhielt, ihn vor etwa drei Jahren an der
I._____-strasse in Zürich kennengelernt zu haben (Urk. 8/2 F/A 10 f.), brachte er
andererseits vor, er sei B._____ nur einmal begegnet und habe ihn dann nie
wiedergesehen (Urk. 8/3 F/A 22 ff.). Auf die Frage des Staatsanwaltes, weshalb
der Beschuldigte nach einer einmaligen Begegnung mit B._____ dessen
Familienname kenne, wenn sie sich wie behauptet nur mit den Vornamen
vorgestellt hätten, verwies der Beschuldigte in wenig überzeugender Weise auf
automatisch generierte Empfehlungen von Facebook (vgl. Urk. 8/3 F/A 28 ff.).
Bemerkenswert ist weiter, dass der Beschuldigte gegenüber seinem als Zeugen
befragten früheren Zellengenossen K._____ beteuerte, zu B._____ keinen Kontakt
gehabt zu haben (Urk. 9/1 S. 3 f.). Dies steht nicht nur im Widerspruch zu den
eigenen Aussagen des Beschuldigten (Urk. 8/2 F/A 14). Auch B._____ hielt fest, er
kenne den Beschuldigten schon lange und er habe ihn oft gesehen (Urk. 9/2 S. 4
f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde der Beschuldigte auf diesen
Widerspruch angesprochen, wobei er in Bezug auf sein Verhältnis zu B._____ vage
blieb: Es sei eine einzige Begegnung gewesen. Wenig später erklärte er im

- 12 -
Widerspruch dazu, es könne sein, dass er B._____ auch öfter getroffen habe; man
könne einer Person auch einfach auf der Strasse begegnen. Im Gegensatz zu
früheren Aussagen machte der Beschuldigte ferner geltend, nie über WhatsApp,
sondern über Facebook mit B._____ kommuniziert zu haben, wobei er
diesbezüglich ebenfalls keine genaueren Angaben machen konnte (Urk. 73 S. 14
ff.). Dieses Aussageverhalten überzeugt in keiner Weise. Augenfällig ist weiter,
dass der Beschuldigte den Grund seiner Reisen in die Schweiz immer wieder
anders erklärte. Er sei schon durch die Schweiz durchgefahren und kenne viele
Leute in Zürich, diese seien "Freunde von der Disco und so" (Urk. 8/2 S. 6 ff.). Er
sei nur in der Schweiz, um seine Schwester zu besuchen (Urk. 8/3 F/A 6). Bis zu
seiner Verhaftung sei er fast jedes Wochenende nach M._____ gefahren, um
seinen besten Freund zu besuchen. Sonst habe er keine Beziehung zur Schweiz
(Urk. 8/4 F/A 15). Auch dieses unstete Aussageverhalten setzt (wie bereits die
Erklärungen zu seiner Telefonnummer und die Beziehung zu B._____) ein weiteres
Fragezeichen an der Glaubhaftigkeit der Schilderungen.
2.4.2. Die nicht registrierte Rufnummer 2 (Urk. 2/3) der WhatsApp-Kommunikation
hatte B._____ unter "D._____ E._____" abgespeichert. Damit übereinstimmend
nannte B._____ seinen Gesprächspartner wiederholt "D'._____" (beispielsweise
Urk. 11/1, Konversation 60, Rz. 19 ff.).
Im Rahmen der WhatsApp-Kommunikation liess "D._____ E._____" B._____ am
18. Juli 2020 einen gleichentags datierten Zahlungsbeleg der H._____ zukommen.
Aus dem Beleg geht hervor, dass "A._____" einen Betrag von EUR 870.03 respek-
tive Fr. 1'000.– (inklusive Gebühren) an F._____ als Familienhilfe für Lebensunter-
halt überwies (Urk. 11/1, Konversation 88, Rz. 193 und Beilage, Foto Nr. 6). We-
nige Stunden vorher übermittelt B._____ "D._____ E._____" den Namen F._____
als Zahlungsempfängerin und fordert ihn auf, ihm "das Papier" zu schicken
(Urk. 11/1, Konversation 88, Rz. 179 ff.). Bei der Zahlungsempfängerin handelt es
sich gemäss Aussagen von B._____ um diejenige Person, bei welcher er seine
Betäubungsmittel aufbewahrt habe (Urk. 4/1 F/A 30). Der Zahlungsauftrag trägt
nicht nur den Namen des Beschuldigten, sondern erfolgte anhand einer bei der

- 13 -
H._____ hinterlegten, auf den Beschuldigten lautenden italienischen Identitätskarte
(Urk. 11/1, Konversation 88, Beilage, Foto Nr. 6; Urk. 12/5).
2.4.3. Die aufgezeigten Umstände sprechen eine klare Sprache. Es bestehen keine
ernsthaften Zweifel, dass es sich beim Gesprächsteilnehmer mit der Rufnummer 2
respektive bei "D._____ E._____" um den Beschuldigten mit dem Spitznamen
"D._____" respektive "D'._____" handelt. Dies vermag die Darstellung des Be-
schuldigten, seine Dokumente seien missbraucht worden (Urk. 8/4 F/A 8), ebenso
wenig in Frage zu stellen wie die Argumentation der Verteidigung. Diese stellte sich
vor Vorinstanz zusammengefasst auf den Standpunkt, die fragliche Rufnummer 2
sei nicht registriert und es gebe keine Hinweise, dass sie dem Beschuldigten gehö-
ren würde. Zudem könne sein, dass B._____ die Nummer einem anderen Kollegen
zur Verfügung gestellt habe (Urk. 74 Rz. 90). Beim Formular der Geldüberweisung
falle sodann auf, dass es keine Unterschriften trage. Damit stelle sich bereits die
Frage, ob der Betrag von Fr. 1'000.– tatsächlich verschickt worden sei. Die Kopie
der Identitätskarte sei im Jahre 2018 erstellt worden, als der Beschuldigte in Zürich
Gelder überwiesen habe (Urk. 41 Rz. 44 ff.). In der Folge wirft die Verteidigung die
Frage auf, ob im Sommer 2020, als das Covid-Regime herrschte, sich der Beschul-
digte überhaupt habe in der Schweiz aufhalten können. Jeder, der den Beschuldig-
ten als Kunden der H._____ gekannt habe, habe sich als Beschuldigten ausgeben
können, insbesondere in der fraglichen Zeit, als eine Maskenpflicht bestanden
habe. "D._____" sei zudem kein seltener Spitzname und bedeute einfach "…"
(Urk. 41 Rz. 61 ff.). Diese Ausführungen wiederholte die Verteidigung auch anläss-
lich der Berufungsverhandlung (vgl. Urk. 74 Rz. 40 ff.). Die Vorinstanz bezeichnet
diese Vorbringen zu Recht als blosse Mutmassungen (Urk. 53 S. 14). Es leuchtet
nicht ein, inwiefern der Umstand, dass auf dem Formular die Unterschriften fehlten,
hier relevant sein sollte. Auf jeden Fall geht aus der Kommunikation nicht hervor,
dass "D._____ E._____" gegenüber B._____ eine Geldüberweisung an F._____
bloss simuliert hätte und B._____ bei "D._____ E._____" hätte nachhaken müssen
(vgl. Urk. 11/1, Konversation 88, Rz. 193 ff.). Folgt man der Verteidigung, hätte
"D._____ E._____" von der bei H._____ hinterlegten italienischen Identitätskarte
des Beschuldigten und von dessen Beruf als Maler wissen müssen (vgl. Urk. 11/1,
Konversation 88, Beilage, Foto Nr. 6; Prot. I S. 8). Hätte er sich als "A._____" aus-

- 14 -
gegeben, hätte er eine Person vorgeschoben, die den gleichen Übernamen trägt
und B._____ laut eigenen Aussagen schon lange kannte (Urk. 9/2 S. 4 f.). Auch
dies hätte bei seinem Gesprächspartner eine Reaktion ausgelöst, die aber aus-
blieb. Ein solcher Ablauf kann wie ausgeführt zweifelsohne ausgeschlossen wer-
den.
2.4.4. Beim Gesprächsteilnehmer mit der Rufnummer 2 respektive bei "D._____
E._____" handelt es sich wie ausgeführt um den Beschuldigten. Dieser will B._____
nur einmal begegnet und nie bei ihm zu Hause gewesen sein. Aus den WhatsApp-
Nachrichten, welche vorliegend das zentrale Beweismittel darstellen, geht Gegen-
teiliges hervor. Es bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit von deren Übersetzung
und Inhalt. Die pauschale Aussage des Beschuldigten anlässlich seiner Befragung
an der Berufungsverhandlung, wonach der Chat schlecht übersetzt worden sei,
ohne konkrete Passagen zu benennen (Urk. 73 S. 20), kann an diesem Schluss
nichts ändern. In den WhatsApp-Nachrichten wird geschildert, wie der Beschuldigte
wiederholt mit einem Uber oder Taxi zu B._____ nach Hause fuhr (Urk. 11/1, Kon-
versation 88, Rz. 8 ff., 36 ff., 254 ff.) oder nach Absprache mit B._____ mit einem
Uber oder Taxi einen bestimmten Ort aufsuchte (Urk. 11/1, Konversation 88, Rz. 87
ff., 100 ff., 146, 177, 190 ff., 238, 325 ff., 376 ff.). Richtig ist, dass B._____ und der
Beschuldigte über WhatsApp nahezu ständig eine verklausulierte Sprache benutz-
ten. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass sich die Unterhaltung beinahe aus-
schliesslich um Preise, Personen, Mengenangaben, Abwägen, Käufen, Verkäufen
und "rauslassen" drehte (Urk. 53 S. 18 f.). Dies trifft beispielsweise auf die Unter-
haltung am 3. Oktober 2020 zu (Beschuldigter: "wieviel war es Kumpel, was du mir
gegeben hast / denn ich habe es nicht gewogen und habe es schon rausgelassen
/ um es zu wissen / und danke, dass du mir geholfen hast Kumpel, ich rede nicht
viel, aber du hilfst mir sehr"; Antwort von B._____: "daher, helfe du mir auch / ich
helfe dir und du hilfst mir / 100"; Urk. 11/1, Konversation 88, Rz. 382 ff.), ebenso
auf die Konversation vom 23. Januar 2021 (Beschuldigter: "Denn es ist nicht mög-
lich, dass sie das gleiche haben und du gibst es nicht zu diesem Preis. / nein, nein
/ das waren Leute, welche hierher kamen"; B._____: "Aber, wer hat das gleiche.
Ich verstehe nicht."; Beschuldigter: "Hier hat es jemand mit dem gleichen Material.
/ Sie geben es zu 45 50 und sagt, dass sie viel haben."; Urk. 11/1, Konversation

- 15 -
60, Rz. 93 ff.). Die Vorinstanz hält zutreffend fest, die Gesprächspartner hätten eine
solch umständliche Gesprächsführung auf sich genommen, um ein strafbares Ver-
halten respektive ihre Drogengeschäfte zu verschleiern. Aus dem Chatverlauf lässt
sich zudem herauslesen, dass die Gesprächspartner sich gegenseitig über die
Kauf- und Verkaufsgeschäfte orientierten (beispielsweise Urk. 11/1, Konversation
60, Rz. 101 ff., 111 ff. und Konversation 88, Rz. 59 ff.).
In dieses Bild fügen sich auch die Fotos, die der Beschuldigte am 9. und
12. November 2020 sowie am 5. Januar 2021 B._____ sandte. Sie zeigen
kristallartiges Material unter anderem abgepackt in Minigrip (Urk. 11/1,
Konversation 60, Beilage, Fotos Nr. 1 und 2; Urk. 11/1, Konversation 88, Beilage,
Fotos Nr. 39 und 40). Wenn die Vorinstanz daraus schliesst, das abgebildete
Material sei als Crystal Meth auszumachen, ist dies zu übernehmen. Ergänzend
sind zwei Momente erwähnenswert, die das besagte Bild abrunden. Zum einen
handelte B._____ ab dem 27. November 2019 bis zum 20. Mai 2021 und damit
auch in der hier fraglichen Zeit mit grossen Mengen Crystal Meth und Kokain sowie
mit MDMA und Ecstasy Pillen, wofür er rechtskräftig verurteilt wurde. Es drängt sich
deshalb auf, dass die vier Fotos mit der Haupttätigkeit von B._____ zu tun hatten.
Dies zeigt auch die Reaktion von B._____ auf das zugesandte Foto Nr. 2, welches
ein Minigrip mit weissen Kristallen zeigt ("nimm es, wir sind aktiv."; Urk. 11/1,
Konversation 60, Rz. 10 f.). Zudem ist nicht zweifelhaft, dass auf den erwähnten
Fotos andere Betäubungsmittel wie Kokain oder Pillen nicht abgebildet sind. Zum
andern geht aus der Chat-Unterhaltung klar hervor, dass sich B._____ und der
Beschuldigte über Methamphetamin respektive Crystal Meth unterhielten. Am 12.
Juli 2020 schrieb der Beschuldigte "was ist los Kumpel", was B._____ mit "was ist
los" quittierte. Darauf hakte der Beschuldigte nach und fragte: "sag mir, ist es
verloren". Rund 17 Minuten später schickte B._____ dem Beschuldigten eine
Mitteilung aus "N._____", wonach die holländische Polizei in O._____ [Stadt in den
Niederlanden] 2'500 Kilogramm Methamphetamin sichergestellt habe (Urk. 11/1,
Konversation 88, Rz. 72 ff. und Beilage, Foto Nr. 3). Gewagt wäre die Interpretation,
wonach sich der Beschuldigte nach einer ausstehenden Lieferung Crystal Meth
erkundigte und B._____ ihm mitteilte, dass diese durch die holländische Polizei

- 16 -
abgefangen wurde. Ohne Zweifel bleibt aber, dass Crystal Meth Teil der zwischen
dem Beschuldigten und B._____ geführten Kommunikation war.
2.4.5. Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte und B._____ sich über
WhatsApp über den Erhalt, Kauf und Weiterverkauf von Crystal Meth unterhielten.
Die am 18. Juli 2020 via H._____ getätigte Zahlung an F._____ offenbart wie aus-
geführt (zusammen mit weiteren Indizien) die Identität von "D._____ E._____". Ob
die Zahlung, wie die Vorinstanz annimmt (Urk. 53 S. 20), im Zusammenhang mit
dem Handel von Crystal Meth steht, kann offenbleiben.
Soweit die Vorinstanz das ausweichende Aussageverhalten von B._____ anläss-
lich der Konfrontationseinvernahme vom 2. August 2023 als weiteres Indiz für den
Tatvorwurf wertet, kann dies übernommen werden (Urk. 53 S. 19 f.; Urk. 9/2 S. 3
f.). Aber selbst wenn die besagten Aussagen ausgeklammert würden, würde dies
am Beweisergebnis nichts ändern.
2.4.6. Betreffend den Kauf von mindestens 154 Gramm Crystal Meth gelangt die
Vorinstanz zur Überzeugung, dass die in den Konversationen benutzten Zahlen die
Mengen oder den Verkaufspreis umschreiben. Da die "100" laut Chat-Auszügen
"vom guten" zu berechnen seien (vgl. Urk. 11/1, Konversation 60, Rz. 60), könne
es sich bei "100" nicht um Geld, sondern um eine Menge handeln, die gut oder
schlecht sein könne. Halte B._____ fest, er "gebe es zu 80 und gebe es sehr gut
raus" (vgl. Urk. 11/1, Konversation 60, Rz. 105), verdeutliche dies, dass B._____
das Crystal Meth zu Fr. 80.– pro Gramm verkauft habe (Urteil 53 S. 20). Diese Er-
wägungen sind richtig. Ergänzte B._____ den von ihm verlangten Preis mit der Be-
merkung, er "gebe es sehr gut raus", unterstrich er offensichtlich die Qualität des
durch ihn verkauften Crystal Meth. Dafür hatte er auch guten Grund. Nur eine Mi-
nute zuvor hatte der Beschuldigte ihm eröffnet, dass andere Verkäufer seinen Preis
unterbieten würden. Dabei verwendete der Beschuldigte ausdrücklich die Worte
"Preis" und "vom gleichen Material" (vgl. oben zitierte Konversation vom 23. Januar
2021), was B._____ augenscheinlich hellhörig machte ("Finde raus, wer das ist")
und ihn wie ausgeführt veranlasste, seinen Preis in der Höhe von "80" zu rechtfer-
tigen.

- 17 -
Richtig ist, dass der Beschuldigte sich am 22. Januar 2021 bei B._____ nach dem
Stand seiner Schulden erkundigte und B._____ ihm einen Tag später das Total
vorrechnete (Urk. 11/1, Konversation 60, Rz. 47 ff.):
- B._____: "P._____ hat mir gesagt, dass du ihm 2'000 gegeben hast. Hast du
was morgen?"
- Beschuldigter: "ja. wieviel muss ich ergänzen für das andere"
- B._____: "vom alten. Willst du, dass ich dir das ausrechne?"
- Beschuldigter: "ja, sag mir einfach, wieviel fehlt. um es auch zu wissen"
- B._____: "Vom letzten 1'400. Vom anderen 10'920. Total 12'320."
[…]
- B._____: "10'520. Das ist das Total. Weil, man muss die 1'800 abziehen, welche
du mir gegeben hattest"
- Beschuldigter: "okey 10'520"
Der Beschuldigte schuldete B._____ mithin (ursprünglich) "12'320". Mit der Vorin-
stanz ist aufgrund des in der Schweiz abgewickelten Handels davon auszugehen,
dass dabei Schweizerfranken gemeint waren. Aus der geschuldeten Geldsumme
von Fr. 12'320.– folgt bei einem Preis von Fr. 80.– pro Gramm eine Menge von 154
Gramm. Zwar behauptete B._____ im Untersuchungsverfahren, er habe das Cry-
stal Meth zu Fr. 55.– pro Gramm verkauft, "an manchen Leuten hat man es für mehr
und für manche für weniger verkauft" (Urk. 4/1 F/A 16 f.). Darauf verweist die Ver-
teidigung zu Recht (Urk. 41 Rz. 80; Urk. 74 Rz. 93). Jedoch ist zu Gunsten des
Beschuldigten auf die zwischen ihm und B._____ geführte Konversation abzustel-
len. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb B._____ dem Beschuldigten einen fal-
schen Preis hätte vorgaukeln müssen. Hätte B._____ gegenüber dem Beschuldig-
ten einen wahrheitswidrig zu hohen Grammpreis behauptet und das Crystal Meth
nicht zu Fr. 80.–, sondern zu Fr. 55.– pro Gramm "rausgegeben", wäre zudem eine
Reaktion des Beschuldigten zu erwarten gewesen. Auch passt ein Preis von
Fr. 80.– für ein Gramm Crystal Meth unter Berücksichtigung der Qualität (vgl.
E. III.2.4.6 und IV.1.3) mit den statistischen Preisen überein (durchschnittlicher
Preis in Europa im Jahre 2020 für Grammverkäufe EUR 55 mit einer Bandbreite
von 10 bis zu 100 Euro, vgl. https://www.euda.europa.eu/publications/eu-drug-mar-
kets/methamphetamine/prices-and-purities_en).
Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte von B._____ für insgesamt Fr. 12'320.–
Crystal Meth kaufte. Er bezahlte dafür Fr. 80.– pro Gramm, womit er insgesamt 154

- 18 -
Gramm Crystal Meth bezog. Zwar trifft mit der Vorinstanz zu, dass in den
WhatsApp-Nachrichten auch weitere Zahlen respektive Geldsummen erscheinen
(vgl. Urk. 11/1, Konversation 88, Rz. 149 ff., 222, 238, 275, 297). Aus diesen Zahlen
lässt sich aber nicht zweifelsfrei ein Rückschluss auf die Menge ziehen. Zudem
handelte es sich dabei um Chat-Unterhaltungen, die im Juli und August 2020 und
damit vor der eingeklagten Zeitspanne geführt wurden.
Der Beschuldigte teilte B._____ mit, "wenn ich habe, dann lasse ich raus", "du
weisst, wenn ich habe, produziere ich täglich", "ich habe es nicht gewogen und
habe es schon rausgelassen" (Urk. 11/1, Konversation 88, Rz. 136, 228, 383).
"Schauen wir, ob wir sie morgen sehen […] Sie kaufen. Und verkaufen sicher. Sie
kaufen mit Cash in der Hand" (Urk. 11/1, Konversation 60, Rz. 125 ff.). Diese
Unterhaltungen legen nahe, dass der Beschuldigte die Betäubungsmittel zum
Zweck des Weiterverkaufs erwarb und nicht etwa selbst konsumierte. Als blosser
Endkonsument hätte er die Betäubungsmittel von B._____ zudem nicht (wie
aufgezeigt) auf Kredit bekommen. Auch die grosse Menge von 154 Gramm lässt
daraus schliessen, dass sie nicht für den Eigengebrauch bestimmt war. Bei
normalen Dosen ergibt ein Gramm Crystal Meth etwa 40 Konsumeinheiten
(SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 4. Aufl. 2022, N. 158
zu Art. 2 BetmG). Der Beschuldigte konsumiert nach eigenen Angaben keine
Drogen bzw. habe nur in seiner Jugend ab und zu konsumiert (Urk. 8/2 F/A 12;
Urk. 73 S. 8). Zwar hielt er gegenüber der Tessiner Kantonspolizei davon
abweichend fest, seit über zwei Wochen keine Betäubungsmittel zu konsumieren.
Jedoch erklärte er gleichzeitig, er bezeichne sich nicht als abhängig und habe
schon Marihuana konsumiert (Urk. 8/1 S. 2). Offenbar bezog sich erstere Aussage
– so der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung – auf seine kurz zuvor
verbrachte Zeit in den USA bei seinem Cousin, als er einmal im Ausgang geraucht
habe (Urk. 73 S. 10).
Erstellt ist deshalb, dass der Beschuldigte das Crystal Meth für den Weiterverkauf
erwarb. Ein tatsächlicher Verkauf ist allerdings nicht Teil des Anklagevorwurfs, wor-
auf die Vorinstanz richtig verweist (Urk. 53 S. 23). Wenn die Verteidigung darauf
hinweist, dass im fraglichen Zeitraum vom 20. Oktober 2020 bis 23. Januar 2021

- 19 -
nie Zahlungen vom Beschuldigten auf den Konten von B._____ eingegangen seien,
was gegen die Theorie der Staatsanwaltschaft spreche, wonach der Beschuldigte
ein Weiterverkäufer gewesen sei (Urk. 74 Rz. 37 f.), überzeugt dies nicht. Der Um-
stand, dass der Name des Beschuldigten auf den Zahlungseingängen nicht auf-
taucht, stösst das Beweisergebnis nicht um. Vielmehr könnte es auch sein, dass
der Beschuldigte bar bezahlt hatte. Offenbleiben kann, ob der Beschuldigte die Be-
täubungsmittel auch ausserhalb des Kantons Zürich (etwa in E._____) erwarb.
Auch dies wäre entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz (Urk. 53 S. 23 f.) vom
Anklagevorwurf erfasst (E. II.2.).
2.5. Damit ist der Tathergang (Anklageschrift S. 2) in objektiver und subjektiver
Hinsicht erstellt. In subjektiver Hinsicht ist insbesondere nicht zweifelhaft, dass der
Beschuldigte im Wissen handelte, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu
bringen.
IV. Rechtliche Würdigung
1.
1.1. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer
Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise
erlangt (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) sowie wer zu einer Widerhandlung nach den
Buchstaben a-f Anstalten trifft (Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG). Der Täter wird mit einer
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit nach früherem Recht eine Geldstrafe
verbunden werden konnte, bestraft, wenn er weiss oder annehmen muss, dass die
Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in
Gefahr bringen kann (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Laut Bundesgericht ist es nicht
bundesrechtswidrig, wenn das Vorliegen eines schweren Falles im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG unter Hinweis auf eine im Jahr 2010 durch die
Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin erstellte Studie, welche für reines
Methamphetamin-Hydrochlorid einen Grenzwert von 12 Gramm empfiehlt, bejaht
wird (BGE 145 IV 312 E. 2.2-2.4 S. 318 f.). Daran hat das Bundesgericht in zwei
jüngeren Entscheiden festgehalten (Urteile 6B_333/2024 vom 30. August 2024

- 20 -
E. 1.2.1 und E. 1.3.3; 6B_689/2023 vom 26. August 2024 E. 6.3.1 [unter Hinweis
auf die konkrete Menge von rund einem halben Kilo Methamphetamin]).
1.2. Der Beschuldigte erwarb und besass 154 Gramm Crystal Meth. Damit er-
füllte er den objektiven und subjektiven Tatbestand im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG.
Eine Verurteilung gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG steht nicht zur Diskussion
und die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden (Urk. 53 S. 25).
Strafbare Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG werden in
Bezug auf dieselbe Betäubungsmittelmenge durch die Handlungen der lit. a-f von
Art. 19 Abs. 1 BetmG konsumiert (SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 162 zu Art. 19
BetmG). Eine nach dem Erwerb erfolgte weitere Entwicklungsstufe wird in der An-
klage nicht umschrieben. Damit werden dem Beschuldigten konkrete Handlungen,
mit denen er Anstalten zum Weiterverkauf getroffen hätte, nicht vorgeworfen.
1.3. Das von B._____ in der Wohnung von F._____ sichergestellte Crystal Meth
wies einen Reinheitsgrad von 100 % auf (vgl. Urk. 4/1 F/A 31; Beizugsakten
Geschäfts-Nr. DH220047 in Sachen Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen
B._____, Urk. D1/14/4). Diese sehr gute Qualität geht wie ausgeführt auch aus den
Chatnachrichten hervor ("ich […] gebe es sehr gut aus"). Damit ist von einer Menge
von 154 Gramm reinem Metamphetamin auszugehen. Stellte man auf die
durchschnittliche Qualität der in den Handel gelangenden Betäubungsmittel ab (vgl.
zur Zulässigkeit von Schätzungen Urteile 6B_237/2018 vom 24. August 2018
E. 1.4.1 [Heroin]; 6B_1039/2009 vom 16. Februar 2010 E. 1.4.3 [Kokain]), wäre von
einem Reinheitsgrad von 80 % auszugehen (vgl. Betäubungsmittelstatistik der
Gruppe Forensische Chemie der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin
SGRM für das Jahr 2020: 78.8 % für < 1 g, 80 % für 1 < 10 g, 80.4 % für 10 < 100
g, 79.7 % für 100 < 1000 g; vgl. https://sgrm.ch/de/forensische-chemie-und-
toxikologie/fachgruppe-forensische-chemie/statistiken-amphetamine). Dies ergäbe
eine Mindestmenge von netto rund 123 Gramm. 154 Gramm reines
Metamphetamin (wie auch 123 Gramm reines Metamphetamin) ist ein Vielfaches
des Schwellenwerts von 12 Gramm. Bei Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG handelt es sich
um eine Widerhandlung, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen

- 21 -
kann. Der Tatbestand ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet (BERNARD
CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. II, 3. Aufl. 2010, N. 76 zu Art. 19
BetmG). Diesen Tatbestand hat der Beschuldigte durch den Kauf und Besitz von
154 Gramm Crystal Meth objektiv erfüllt. Auch in subjektiver Hinsicht ist nicht
zweifelhaft, dass der Beschuldigte die Art der Betäubungsmittel kannte und ihre
gute Qualität mindestens in Kauf nahm. Er wusste, dass die fragliche Menge
geeignet war, eine Gemeingefahr zu schaffen. Er wurde nicht etwa als
ahnungsloser Bote für ein einmaliges Geschäft eingespannt, sondern war während
rund vier Monaten Teil einer funktionierenden Lieferkette. Indem er die fragliche
Menge zum Zweck des Weiterverkaufs erwarb, nahm er eine solche Gemeingefahr
zumindest in Kauf.
1.4. Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Ver-
bindung mit Art. 19 aAbs. 2 lit. a BetmG (zum Übergangsrecht vgl. E. V nach-
folgend).
V. Strafzumessung
1. Anträge/Anwendbares Recht/Grundsätze
1.1. Die Vorinstanz bestraft den Beschuldigten mit einer bedingten Freiheits-
strafe von 24 Monaten unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs
von 238 Tagen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids
und damit des Strafmasses (Urk. 61; Urk. 75).
Die Verteidigung verlangt, der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizu-
sprechen (Urk. 57; Urk. 74 S. 17).
1.2. Die seit 1. Juli 2023 geltende Harmonisierung der Strafrahmen für Gewalt-
taten (Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der Straf-
rahmen; AS 2023 259, BBl 2018 2827) wirkt sich in Bezug auf den vorliegend rele-
vanten Straftatbestand nicht milder auf den Beschuldigten aus. Der qualifizierte Fall

- 22 -
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG sah altrechtlich einen Strafrahmen von Frei-
heitsstrafe nicht unter einem Jahr vor, womit eine Geldstrafe verbunden werden
konnte. Neurechtlich entfällt die Möglichkeit einer Verbindungsgeldstrafe. Das neue
Recht wirkt sich nicht milder auf die Beurteilung des Beschuldigten aus. Der Grund-
satz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) gelangt nicht zur Anwendung.
1.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 53 S. 28) kann verwiesen werden.
2. Wahl der Sanktionsart und Strafrahmen
2.1. Für den schweren Fall (Art. 19 aAbs. 2 lit. a BetmG) steht mangels Straf-
milderungsgründe einzig eine Freiheitsstrafe zur Diskussion.
2.2. Das Gesetz sieht für den schweren Fall (Art. 19 aAbs. 2 lit. a BetmG) eine
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu 20 Jahren vor (Art. 40 Abs. 2
StGB). Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei aussergewöhn-
lichen Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen
und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63 mit Hin-
weisen). Strafschärfungsgründe sind aber straferhöhend und Strafmilderungs-
gründe strafmindernd zu berücksichtigen.
3. Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
3.1. Bei der Beurteilung der objektiven Tatschwere ist die Drogenmenge in der
Regel ein wesentliches Strafzumessungskriterium, weil sie das Gefährdungspoten-
tial und damit das Ausmass der Rechtsgutverletzung widerspiegelt. Auch der Ge-
setzgeber definiert den schweren Fall in Art. 19 Abs. 2 BetmG unter anderem an-
hand der Drogenmenge. In der Praxis kommt diesem Kriterium häufig vorrangige
oder ausschlaggebende Bedeutung zu. Richtigerweise kommt ihm bei der Strafzu-
messung eine wichtige, aber keine vorrangige Bedeutung zu. Die Strafe ist dem-
nach nicht allein nach der Menge einer Droge, sondern auch und in erster Linie
nach dem Verschulden des Täters zu bemessen (Urteile 6B_662/2015 vom 12. Ja-

- 23 -
nuar 2016 E. 2.4.4; 6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 7.4, nicht publ. in: BGE 132
IV 132; je mit Hinweisen). Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls
ihr Reinheitsgrad verlieren an Bedeutung, wenn mehrere Qualifikationsgründe ge-
mäss Art. 19 Abs. 2 BetmG gegeben sind, und sie werden umso weniger wichtig,
je deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG überschritten
ist (BGE 121 IV 193 E. 2b/aa S. 196, 202 E. 2d/cc S. 206 mit Hinweis; Urteil
6B_980/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 3.2 mit Hinweisen).
Massgebend ist das Verschulden, und dieses hängt wesentlich auch davon ab, in
welcher Funktion der Täter am Betäubungsmittelhandel mitwirkte. So trifft den
Transporteur grundsätzlich ein geringeres Verschulden als denjenigen, der diese
Betäubungsmittel verkauft oder zum Zwecke der Weiterveräusserung erwirbt (WI-
PRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 100
zu Art. 47 StGB). Wesentlich ist auch die Stellung des Beschuldigten in der Hierar-
chie des Drogenhandels (Urteile 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.4.3 mit Hin-
weisen; 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). Jedoch kann auch derjenige,
der nur Anweisungen ausführt, innerhalb eines Verteilungsnetzes eine wichtige und
unabdingbare Rolle spielen, was einen erheblichen strafrechtlichen Vorwurf zu be-
gründen vermag (BGE 135 IV 191 E. 3.4 S. 195).
Liegt die angelastete Betäubungsmittelmenge ein Vielfaches über dem Grenzwert
für die Annahme eines schweren Falls, darf die Menge der umgesetzten Drogen
unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Gesundheitsgefährdung vieler
Menschen bei der Strafzumessung zusätzlich straferhöhend berücksichtigt werden.
Eine Verletzung des sogenannten Doppelverwertungsverbots liegt nicht vor (Urteil
6B_294/2010 vom 15. Juli 2010 E. 3.3.2 mit Hinweis; vgl. zum Doppelverwertungs-
verbot BGE 142 IV 14 E. 5.4 S. 17; 120 IV 67 E. 2b S. 71 f.; je mit Hinweisen).
3.2. Crystal Meth gilt als sehr gefährliche Droge mit grossem Abhängig-
keitspotenzial und grossen Gesundheitsrisiken (vgl. das Gutachten der
Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin SGRM, Sektion Forensische
Chemie und Toxikologie, aus dem Jahre 2010 über die Gefährlichkeit von
Methamphetamin [https://sgrm.ch/inhalte/Forensische-Chemie-und-Toxikologie/
gutachten_methamphetamin_jun2010_06.pdf]; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 153

- 24 -
ff. zu Art. 2 BetmG). Der Beschuldigte hat 154 Gramm Crystal Meth zum Zweck
des Weiterverkaufs erworben und besessen. B._____ sprach von sehr guter
Qualität und die bei ihm sichergestellten und untersuchten Betäubungsmittel
wiesen einen Reinheitsgrad von 100 % auf. Bei einer Menge von 154 Gramm
reinem Metamphetamin hat der Beschuldigte den oben erwähnten Grenzwert
beinahe 13-fach erreicht. Dies ist entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz
(Urk. 53 S. 30) straferhöhend zu berücksichtigen (Urteile 6B_1024/2022 vom
16. Februar 2023 E. 2.2.1 und 2.3.2; 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.3;
6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). Richtig ist, wenn die Vorinstanz den
Zeitraum von rund vier Monaten als nicht unbeachtlich bezeichnet. Mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte ist von einer eher tieferen Hierarchiestufe auszugehen.
Wenngleich damit eine hohe Stellung des Beschuldigten innerhalb der
Drogenorganisation nicht erstellt ist, kann aber auf jeden Fall nicht von einer bloss
untergeordneten Hierarchiestufe und einer bloss ausführenden Funktion
ausgegangen werden. Vielmehr war der Beschuldigte letztlich ein wichtiges
Bindeglied zwischen Drogenproduzenten und Drogenabnehmern. Insgesamt
offenbarte er eine nicht unerhebliche kriminelle Energie. Die objektive Tatschwere
ist (bei einem Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe) als leicht
einzustufen. Die vorinstanzliche Einsatzstrafe von 24 Monaten kann übernommen
werden.
3.3. Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Er wusste, dass es sich um
Crystal Meth handelte. Er kannte die Menge und nahm einen hohen Reinheitsgrad
und die Gefährdung vieler Menschen mindestens in Kauf. Eine unverschuldete Not-
lage hat bei ihm nicht bestanden. Nach eigenen Angaben arbeitete der Beschul-
digte vor der Verhaftung unter anderem auf einem Friedhof als Wächter (Prot. I
S. 8). Eine finanzielle Notlage, welche auf eine erheblich reduzierte Entscheidungs-
freiheit schliessen liesse und den Beschuldigten zum deliktischen Verhalten getrie-
ben hätte, kann nicht ausgemacht werden. Der Beschuldigte bestreitet den Tatvor-
wurf und äusserte sich deshalb nicht zu seinen Beweggründen. Trotzdem muss
davon ausgegangen werden, dass sein Motiv rein finanzieller und klar egoistischer
Natur war. Der Beschuldigte hielt fest, keine Drogen zu konsumieren. Beschaf-
fungskriminalität als strafminderndes Moment fällt somit ausser Betracht. Damit

- 25 -
vermögen die Elemente der subjektiven Tatkomponente die objektive Tatschwere
nicht zu relativieren.
3.4. Bei einer Gesamtbetrachtung wird die objektive Tatschwere durch die
Elemente der subjektiven Tatkomponente nicht relativiert. Dies führt zu einem
Gesamtverschulden, welches als leicht zu bezeichnen ist. Damit bleibt es bei der
Einsatzstrafe von 24 Monaten.
3.5. Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 53
S. 32). Ergänzend bzw. aktualisierend führte der Beschuldigte anlässlich der Be-
rufungsverhandlung aus, dass er seit dem 1. April 2024 neu bei der Q._____ S.r.l.
als Krantechniker tätig sei. Er verdiene je nach Anzahl Stunden, die er leiste, rund
EUR 2'500 bis EUR 3'000 im Monat. Ferner sei er seit einem Monat geschieden
und lebe mit seiner neuen Partnerin in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in R._____
[Stadt in Italien]. Mit dieser erwarte er in zwei Monaten ein Kind. In seiner Freizeit
bleibe er mit seiner Familie und gehe weniger in den Ausgang. Er widme sich
seinen zwei Oldtimers, welche er repariere. Ansonsten habe er Ersparnisse in der
Höhe von rund EUR 5'000. Aufgrund diverser Rechnungen, die er in seiner Zeit,
als er in Haft war, nicht habe zahlen können, habe er aktuell Schulden in der Höhe
von rund EUR 3'000 bis EUR 4'000. Drogen habe er nur als Jugendlicher ab und
zu konsumiert, sei aber nie abhängig gewesen (Urk. 73 S. 2-11).
Aus den persönlichen Verhältnissen ergibt sich nichts für die Strafzumessung
Relevantes. Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf.
Aufgrund des Verbots des (unter anderem in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten) Selbstbelastungszwangs ist es das prozessuale
Recht des Beschuldigten, die Vorwürfe abzustreiten. Gleichzeitig kann er unter die-
sem Titel für sich keine Strafreduktion reklamieren.
Anhaltspunkte für eine erhöhte Strafempfindlichkeit sind schliesslich nicht ersicht-
lich.

- 26 -
2.5. Unter Berücksichtigung aller für die Strafzumessung relevanten Kriterien
erscheint eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten angemessen. Die erstandene Haft
von 238 Tagen ist anzurechnen (Art. 51 StGB; Urk. 13/1; Urk. 46; Urk. 54).
VI. Vollzug
1.
1.1. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe
oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung wei-
terer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten Vollzug nach
Art. 42 Abs. 1 StGB genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst die
Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 IV 1
E. 4.2.2 S. 5 f.). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand
einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 144
IV 277 E. 3.2 S. 282 f.; vgl. dazu im Einzelnen: BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5; 134
IV 140 E. 4.5 S. 144; je mit Hinweisen).
1.2. Die Vorinstanz gewährt dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Dies ist bereits in Nachachtung des
Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zu übernehmen. Auf
die vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden (Urk. 53 S. 32 f.).
VII. Landesverweisung
1.
1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in Übereinstimmung mit dem Antrag
der Staatsanwaltschaft für sieben Jahre des Landes verwiesen. Die Verteidigung
beantragte vor Vorinstanz, es sei infolge des verlangten Freispruchs von einer
Landesverweisung abzusehen (Urk. 41 Rz. 87). Anlässlich der Berufungsver-
handlung beantragte sie, dass für den Fall eines Schuldspruches die Dauer der
Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von fünf Jahren anzusetzen sei
(Prot. II S. 7).

- 27 -
1.2. Der Beschuldigte ist italienischer Staatsbürger und einer Katalogtat (qualifi-
zierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 aAbs. 2 lit. a BetmG; Art. 66a Abs. 1 lit. o
StGB) schuldig zu sprechen. Betreffend die allgemeinen Voraussetzungen der
obligatorischen Landesverweisung kann auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 53 S. 36 f.). Der Beschuldigte ist somit grund-
sätzlich des Landes zu verweisen, es sei denn, es liege ein schwerer persönlicher
Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor und die öffentlichen Interessen an
der Landesverweisung überwiegen die privaten Interessen am Verbleib in der
Schweiz nicht.
1.3. Hinsichtlich der persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschuldig-
ten ist bekannt, dass er in Italien geboren wurde und einen Teil seiner Jugend,
nämlich im Alter von 8 bis 12 Jahren, in der Dominikanischen Republik verbrachte.
Als er 18, 19 Jahre alt war, verstarb sein Vater und der Beschuldigte kehrte nach
Italien zurück. Der Beschuldigte hat keine Kinder bzw. erwartet in einem Monat sein
erstes Kind mit seiner neuen Partnerin. Er lebte vor seiner Verhaftung in R._____.
In Italien wohnen seine Mutter, seine Freundin, sein Bruder und "sein Bruder väter-
licherseits" sowie sein Onkel (Prot. I S. 7 ff.; Urk. 73 S. 5). Der Beschuldigte hat in
Italien verschiedene Berufe ausgeübt wie Friedhofswächter, Maler und Restau-
rantmitarbeiter (Prot. I S. 8). In der Schweiz hat der Beschuldigte noch nie gewohnt.
Zu seinem Verhältnis zur Schweiz führte er aus, ein guter Freund seiner Mutter lebe
in der Schweiz und sein bester Freund wohne in M._____ (Prot. I S. 9). Früher habe
seine Schwester zudem in S._____ gelebt (Urk. 73 S. 4). Er sei schon durch die
Schweiz durchgefahren und kenne viele Leute in Zürich (Urk. 8/2 S. 6 ff.). Während
der Beschuldigte in einer früheren Einvernahme eine Schwester in der Schweiz
erwähnte (Urk. 8/3 F/A 6), hielt er später fest, er habe früher eine Familienangehö-
rige in der Schweiz gehabt. Bis zu seiner Verhaftung sei er fast jedes Wochenende
nach M._____ gefahren, um seinen besten Freund zu besuchen. Sonst habe er
keine Beziehung zur Schweiz (Urk. 8/4 F/A 15).
1.4. Die Vorinstanz verneint aufgrund der fehlenden familiären Beziehungen in
der Schweiz und der sozialen und beruflichen Beziehung zum Heimatland Italien

- 28 -
eine besondere Härte im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB. Die zutreffenden vor-
instanzlichen Erwägungen können übernommen werden (vgl. Urk. 53 S. 37).
2.
2.1. Angesichts der Staatsangehörigkeit des Beschuldigten und der Mitglieds-
chaft von Italien in der EU stellt sich die Frage, ob das Freizügigkeitsabkommen
vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 01.142.112.681) einer Landesverweisung entgegen-
steht.
2.2. Das FZA gibt Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der
Schweiz unter anderem das Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer un-
selbständigen Erwerbstätigkeit und Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien
(Art. 1 lit. a). Das Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit wird
(unter Vorbehalt) gewährt (Art. 4). Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben,
wird das Aufenthaltsrecht unter spezifischen Voraussetzungen eingeräumt (Art. 2
Abs. 2 und Art. 24 Anhang I FZA).
Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die im Abkommen eingeräumten Rechte
nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Die Landesverweisung nach
Art. 66a ff. StGB ist als Institut des Strafrechts und nach der Intention des Verfas-
sungs- und Gesetzgebers primär als sichernde Massnahme zu verstehen (Urteil
6B_75/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.5.1 mit weiteren Hinweisen). Das FZA be-
rechtigt lediglich zu einem doppelt bedingten Aufenthalt in der Schweiz, nämlich
einerseits nach Massgabe der spezifischen Vertragsvereinbarungen als Vorausset-
zung eines rechtmässigen Aufenthalts und andererseits nach Massgabe des
rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (BGE 145
IV 55 E. 3.3 S. 59).
Ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch einen Täter (weiterhin) gefährdet
ist, folgt aus einer Prognose des künftigen Wohlverhaltens. Es ist nach Art und Aus-
mass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer die Ge-
fährdung, desto niedriger die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfall-

- 29 -
gefahr. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine auf-
enthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen,
sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie z.B. die kör-
perliche Unversehrtheit beschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 S. 371 f., 55 E. 4.4
S. 63; Urteil 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.5.1; je mit Hinweisen). Die Pro-
gnose über das Wohlverhalten und die Resozialisierung gibt in der fremden-
polizeilichen Abwägung, in der das allgemeine Interesse der öffentlichen Ordnung
und Sicherheit im Vordergrund stehen, nicht den Ausschlag. Ausgangspunkt und
Massstab für die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist die Schwere des
Verschuldens, die sich in der Dauer der verfahrensauslösenden Freiheitsstrafe
niederschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 S. 372 mit Hinweisen).
2.3. Der Beschuldigte ist Ersttäter und es besteht entsprechend kein Grund, ihm
mit Blick auf Art. 42 StGB eine ungünstige Prognose zu stellen (dazu vorne E.
VI.1.2; Urk. 55). Allerdings war die von ihm zum Zwecke des Weiterverkaufs erwor-
bene qualifizierte Menge von Crystal Meth geeignet, das Leben und die Gesundheit
vieler Menschen in Gefahr zu bringen. Damit ist auch ein geringes (aber tatsächlich
vorhandenes) Rückfallrisiko nicht in Kauf zu nehmen. Ein solches zumindest gerin-
ges Rückfallrisiko kann beim nicht geständigen und uneinsichtigen Beschuldigten
nicht verneint werden. Ein rechtskonformes Verhalten im Sinne von Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA liegt nicht vor. Wenn der Beschuldigte schliesslich anlässlich der
Berufungsverhandlung andeutete, dass er aufgrund seiner neuen Arbeitsstelle und
der Möglichkeit, dabei auswärtige Arbeit verrichten zu können, auch darauf ange-
wiesen sei, in die Schweiz einreisen zu können, da er sich ansonsten eine Chance
vergebe (Urk. 73 S. 12), so blieb dies im Wesentlichen vage und nicht weiter
substantiiert. Jedenfalls hindert ihn auch eine Landesverweisung nicht daran, sich
weiterhin in der EU aufzuhalten – so gab er unter anderem an, er sei im Rahmen
seiner auswärtigen Arbeit nach Deutschland gereist (Urk. 73 S. 12). Auch hat der
Beschuldigte nicht geltend gemacht, dass er diese Arbeit für seinen Lebensunter-
halt brauche.
2.4. Das FZA steht einer Landesverweisung vorliegend nicht entgegen.

- 30 -
3.
3.1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre
auszusprechen. Die Vorinstanz hat die Dauer in Übereinstimmung mit dem Antrag
der Staatsanwaltschaft auf sieben Jahre festgesetzt.
3.2. Die Dauer der ausgesprochenen Landesverweisung muss verhältnismässig
sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Dabei ist
namentlich einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte
Rechnung zu tragen (Urteil 6B_249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 6.2.1). Unter Be-
rücksichtigung des Verschuldens des Beschuldigten, der heute auszufällenden be-
dingten Freiheitsstrafe im mittleren Bereich des untersten Drittels des Strafrahmens
und des geringen Interesses des Beschuldigten am Verbleib ist die Dauer der
Landesverweisung auf sieben Jahre festzusetzen.
3.3. Im Übrigen ist von der Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem aufgrund der italienischen Staatsangehörigkeit
des Beschuldigten abzusehen.
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
Wie bereits ausgeführt, sind die erstinstanzliche Kostenfestsetzung und die Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigung in Rechtskraft erwachsen. Die erstinstanz-
liche Kostenauflage (Dispositivziffern 7 und 8) ist ausgangsgemäss zu bestätigen
(Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Kostenfolgen im Berufungsverfahren
2.1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'600.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts). Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im
Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten

- 31 -
Anträge gutgeheissen wurden (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 428 StPO).
2.2. Der Beschuldigte strebte mit seiner Berufung einen Freispruch an und un-
terliegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen vollumfänglich. Ausgangsge-
mäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, dem Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren
sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine allfällige Rückerstattungspflicht ist vor-
zubehalten (Art. 135 aAbs. 4 StPO).
2.3. Die amtliche Verteidigung macht im Berufungsverfahren einen Aufwand von
Fr. 4'715.55 (inkl. MwSt. und Nachbesprechung mit dem Beschuldigten) geltend,
was ausgewiesen ist und angemessen erscheint (Urk. 72). Zusätzlich sind ihr die
Aufwendungen für die Berufungsverhandlung und den Weg (insgesamt rund
fünf Stunden) zu vergüten. Es rechtfertigt sich daher, Rechtsanwalt lic. iur. X._____
für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren pauschal und gesamthaft mit
Fr. 5'900.– (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 30. November 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-4. (…)
5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten
mit Fr. 14'753.– (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.

- 32 -
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 14'753.– Entschädigung amtliche Verteidigung RA X._____
Allfällige weitere Kosten blieben vorbehalten.
7.-8. (…)
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Ver-
bindung mit Art. 19 aAbs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
238 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffern 7 und 8) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'900.– amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtl-
ichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der

- 33 -
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
aAbs. 4 StPO vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)

das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mittels Formular "Löschung des

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials".

- 34 -
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. November 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Jacomet

- 35 -
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.