zh_obergericht · PC250047 · 2025-11-10 · de
Ehescheidung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC250047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 10. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen
vom 22. Juli 2025 (FE250068-F)

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Erwägungen:
1.1. Am 1. April 2025 reichten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegeh-
ren bei der Vorinstanz ein (Urk. 1; Urk. 2). Mit Verfügung vom 9. April 2025 wurden
sie zur Anhörung auf den 4. Juli 2025 vorgeladen (Urk. 5). Zur Verhandlung er-
schien lediglich die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstel-
lerin), der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) blieb un-
entschuldigt fern (Prot. I S. 4). Am 22. Juli 2025 erliess die Vorinstanz folgenden
Entscheid (Urk. 16 S. 2 f. = Urk. 20 S. 2 f.):
"1. Das gemeinsame Scheidungsbegehren wird abgewiesen.
2. Den Gesuchstellern wird je eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung
dieses Entscheids angesetzt, um beim zuständigen Gericht schrift-
lich und im Doppel eine Scheidungsklage einzureichen. Darin ha-
ben sie insbesondere den Scheidungsgrund genau zu bezeichnen
und ihre Rechtsbegehren zu den Nebenfolgen der Scheidung zu
stellen. Die erforderlichen Belege sind zusammen mit der Schei-
dungsklage und zusätzlich je in Kopie für die Gegenseite einzurei-
chen.
Das Verfahren bleibt während dieser Frist rechtshängig. Dies ent-
fällt jedoch mit Ablauf der Frist, falls kein Gesuchsteller innert Frist
eine Scheidungsklage einreicht.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 300.00 die weiteren Auslagen betragen:
CHF 165.00 Dolmetscher
4. Die Kosten des Entscheids werden den Gesuchstellern je zur
Hälfte auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Rechtsmittel: Berufung, Frist: 30 Tage, Kostenbeschwerde, Frist:
30 Tage)"
1.2. Gegen die Auferlegung der Gerichtskosten (Dispositivziffer 4) erhob die Ge-
suchstellerin mit Eingabe vom 29. August 2025 (Datum des Poststempels) recht-
zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 17) Beschwerde. Sie beantragt, die Ge-
richtskosten seien vollumfänglich dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Urk. 19 S. 1).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–18). Mit Verfügung vom
11. September 2025 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um eine schriftliche

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Beschwerdeantwort einzureichen (Urk. 24). Da der Gesuchsteller an der C._____-
strasse 1 in … Basel nicht ermittelt werden konnte (Urk. 25), wurde die Verfügung
am 25. September 2025 an ihn an seine neue Adresse in Bern versandt. Diese
Sendung wurde von ihm jedoch nicht abgeholt (Urk. 29). Da der Gesuchsteller mit
der Gesuchstellerin das gemeinsame Scheidungsbegehren einreichte (Urk. 1),
wusste er vom Scheidungsverfahren und musste auch damit rechnen, dass ein
Rechtsmittel ergriffen und in diesem Verfahren eine Zustellung erfolgen würde. Die
Verfügung vom 11. September 2025 gilt daher gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch, mithin am 3. Oktober
2025 (Urk. 29), erfolgt. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 2 i.V.m. Art. 321 Abs. 1 ZPO) lief demnach bis zum 3. November 2025 (Art.
142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Innert Frist reichte der Gesuchsteller keine Beschwer-
deantwort ein. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Der Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110
ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017 E. 3.3.2, m.w.H.). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest soweit, als ein
Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH
RT180080 vom 29. August 2018 E. I. 4).
3.1. Die Gesuchstellerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, die Vorinstanz habe
das gemeinsame Scheidungsbegehren abgewiesen, weil der Gesuchsteller zum
anberaumten Gerichtstermin unentschuldigt nicht erschienen sei. Gemäss Art. 108
ZPO trage die Partei, die unentschuldigt nicht erscheine, die Gerichtskosten. In der
Vorladung zur Anhörung sei ausdrücklich auf diesen Artikel hingewiesen und auf
die entsprechende Kostenfolge aufmerksam gemacht worden. Diese Information
sei dem Gesuchsteller somit bekannt gewesen oder hätte ihm bekannt sein müs-

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sen. Sein Nichterscheinen stelle daher eine klar kostenpflichtige Säumnis im Sinne
von Art. 108 ZPO dar. Die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, wonach die
Kosten unter Würdigung der Umstände zu verteilen seien, sei in diesem Fall nicht
sachgerecht, da das Verfahren nicht habe durchgeführt werden können und aus-
schliesslich wegen des Fehlverhaltens des Gesuchstellers gescheitert sei. Der Ent-
scheid der Vorinstanz widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben und
führe für sie (die Gesuchstellerin) zu einer unverhältnismässigen Belastung, ob-
schon sie sich jederzeit kooperativ und verfahrenskonform verhalten habe (Urk. 19
S. 2).
3.2. Die Kosten- und Entschädigungsregelung in Verfahren im Sinne von Art. 111
ZGB richten sich nach Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO
werden die Prozesskosten grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt,
wobei bei einem Klagerückzug die klagende Partei als unterliegend gilt. Art. 107
Abs. 1 lit. c ZPO sieht vor, dass das Gericht in familienrechtlichen Verfahren von
den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen
verteilen kann. Sodann hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verur-
sacht hat (Art. 108 ZPO).
3.3. Die Vorinstanz erwog unter Verweis auf den Entscheid der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. April 2024 (PC140009-O) sowie Art. 107
Abs. 1 lit. c ZPO, dass die Kosten für das vorliegende Verfahren den Gesuchstellern
je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen seien
(Urk. 20 E. 4). In jenem Verfahren hatten die Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB ein
gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht. Der Gesuchsteller zog vor der
Durchführung der Anhörung sein Einverständnis zur Scheidung zurück, worauf das
Bezirksgericht das gemeinsame Scheidungsbegehren abwies und dem Gesuch-
steller die Gerichtskosten auferlegte. Dagegen erhob der Gesuchsteller Kostenbe-
schwerde beim Obergericht (OGer ZH PC140009 vom 15. April 2024 E. I. 1 f.).
Dieses erwog, praxisgemäss seien beim Rückzug des gemeinsamen Scheidungs-
begehrens in Verfahren nach Art. 111 und Art. 112 ZGB die Kosten auch dann
beiden Gesuchstellern aufzuerlegen, wenn der Rückzug nur durch einen der Ehe-
partner erfolgt sei. In diesen Fällen würden ebenso die Parteientschädigungen

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wettgeschlagen. Dieses Vorgehen werde gewählt, um Umständen entgegenzuwir-
ken, welche geeignet wären, die Freiheit des Scheidungswillens einzuschränken.
Denn würde der Rückzug des Einverständnisses zur Scheidung durch einen Ehe-
partner mit einer Kostenauflage diesem gegenüber sanktioniert, stünde er allenfalls
unter dem Druck, seinen einmal geäusserten Scheidungswillen aufrecht erhalten
zu müssen, um sich nicht mit negativen finanziellen Folgen konfrontiert zu sehen.
Sei die Voraussetzung für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren zufolge Rü-
ckzugs des Einverständnisses durch einen Ehepartner nicht (mehr) erfüllt (Art. 288
Abs. 3 ZPO), sei – auch wenn z.B. Art. 106 Abs. 1 ZPO für den Fall eines Klagerü-
ckzugs direkte Kostenfolgen vorsehe – in Fällen wie dem vorliegenden gestützt
auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO eine hälftige Verteilung der Aufwände eher angezeigt
(OGer ZH PC140009 vom 15. April 2024 E. III. 2).
Diese Praxis wurde auch in weiteren Verfahren bestätigt (siehe OGer ZH
PC230045 vom 17. Januar 2024, OGer ZH PC230003 vom 3. Oktober 2023 und
OGer ZH PC170005 vom 7. Februar 2018). In sämtlichen dieser Verfahren zog
jedoch einer der Ehegatten das Scheidungsbegehren entweder vor oder nach der
Anhörung zurück bzw. bestätigte den Scheidungswillen anlässlich der Verhandlung
nicht. Diese Konstellationen unterscheiden sich vom vorliegenden Fall, in dem der
Gesuchsteller trotz zugestellter Vorladung (Urk. 6/1) unentschuldigt nicht zum An-
hörungstermin erschien und der Grund dafür unklar ist. Unter diesem Umständen
wäre allenfalls auch eine erneute Vorladung zur Anhörung in Betracht gekommen
(vgl. DIKE-Komm ZPO-Bähler, Art. 287 N 32; Bischof/Tschümperlin, Säumnis im
vereinfachten Verfahren – Bestandesaufnahme im Lichte der ZPO-Revision mit Fo-
kus auf das Familienrecht, Anwaltsrevue 2025, S. 6 ff., S. 9). Die von der Vorinstanz
zitierte Rechtsprechung ist daher nicht einschlägig. In Übereinstimmung mit der
Gesuchstellerin erscheint es in der vorliegenden Konstellation nicht sachgerecht,
ihr Gerichtskosten aufzuerlegen. Zutreffend weist sie auch darauf hin, dass die Vor-
instanz in der Vorladungsverfügung vom 9. April 2025 ausdrücklich darauf hinge-
wiesen hat, dass bei nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben eines Ehegatten
dieser die dadurch entstehenden Prozesskosten gemäss Art. 108 ZPO zu bezahlen
habe (Urk. 5 S. 3). Durch sein unentschuldigtes Nichterscheinen zum Anhörungs-

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termin hat der Gesuchsteller die Gerichtskosten im Sinne von Art. 95 Abs. 2 ZPO
verursacht; folglich sind sie ihm aufzuerlegen.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass infolge der Nichtbestätigung der
Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 31. März bzw. 1. April 2025 anlässlich
der Verhandlung vom 4. Juli 2025, die darin vereinbarte vollständige Kostentragung
durch die Gesuchstellerin (Urk. 2 S. 3) unbeachtlich ist (OGer ZH PC230003 vom
3. Oktober 2023 E. III. 1.5).
3.4. Die Beschwerde der Gesuchstellerin erweist sich damit als begründet. Ent-
sprechend ist Dispositivziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und wie
folgt neu zu fassen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO):
"4. Die Kosten des Entscheids werden dem Gesuchsteller auferlegt."
4.1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 5
Abs. 1 und § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf
Fr. 150.– festzusetzen.
4.2. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Gesuchsteller als unterliegende Par-
tei, womit er kosten- und entschädigungspflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Daran
ändert nichts, dass er die Beschwerde nicht beantwortete und keine Anträge stellte,
denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bemisst sich das Obsiegen
und Unterliegen einzig an den Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei
und die Gegenpartei kann sich nicht durch Verzicht auf eine Vernehmlassung bzw.
Beantwortung des Rechtsmittels ihrer Kostenpflicht entziehen. Dieser Grundsatz
wird lediglich dann ausnahmsweise durchbrochen und die rechtsmittelbeklagte
Partei von der sie treffenden Kostenpflicht entlastet, wenn ein gravierender, von ihr
nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler (sog. "Justizpanne") zur Gutheissung des
Rechtsmittels führt und sie die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder kei-
nen Antrag gestellt und sich mit dem angefochtenen Entscheid auch nicht identifi-
ziert hat (vgl. BGer 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020, E. 3.1; BGer 5A_175/2018
vom 21. Juni 2019, E. 5.2; BGer 4D_69/2017 vom 8. März 2018, E. 6; BGer
5A_932/2016 vom 24. Juli 2017, E. 2.2.4 m.w.H.). Eine solche Justizpanne liegt
vorliegend jedoch nicht vor.

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4.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Gesuchstellerin man-
gels Antrags (vgl. Urk. 19) und dem Gesuchsteller infolge seines Unterliegens.
Es wird erkannt:
1. Dispositivziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgerichts Horgen
vom 22. Juli 2025 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"4. Die Kosten des Entscheids werden dem Gesuchsteller auferlegt."
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– festge-
setzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 465.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw N. Paszehr
versandt am:
st