zh_obergericht · PS140242 · 2014-10-13 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140242-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 13. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 22. September 2014 (EK140203)

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Erwägungen:
1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil
eröffnete mit Urteil vom 22. September 2014 über den Beschwerdeführer den
Konkurs (act. 6 = act. 7/8). Dagegen erhob dieser mit (nicht unterzeichneter) Ein-
gabe vom 3. Oktober 2014 am letzten Tag der Rechtsmittelfrist Beschwerde
(act. 2, act. 7/10). Er beantragte, der Konkurs sei nicht zu eröffnen und der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 6. Okto-
ber 2014 wurde die aufschiebende Wirkung einstweilen verweigert. Sodann wur-
de dem Beschwerdeführer die Rechtsmitteleingabe zurückgesandt unter Anset-
zung einer fünftägigen Frist ab Zustellung, um die Eingabe unterzeichnet wieder
einzureichen (act. 8). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach
(act. 10).
Umständehalber wurde auf das Verlangen eines Kostenvorschusses für das
Beschwerdeverfahren verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinde-
rungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch Urkun-
den nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-
kurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann zuläs-
sig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294).

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3. Mit Einreichung der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, von der
ursprünglichen Schuld von Fr. 57'769.45 eine Teilzahlung von Fr. 23'000.– an die
Beschwerdegegnerin geleistet zu haben. Ausserdem könne er eine Gegenforde-
rung von Fr. 10'000.– zur Verrechnung bringen. Die von der Beschwerdegegnerin
unterbreitete Abzahlungsvereinbarung für die Restschuld könne er jedoch nicht
unterzeichnen, da die einzelnen Bestimmungen sittenwidrig seien (act. 2 S. 3).
Damit weist der Beschwerdeführer den Konkurshinderungsgrund der Tilgung bzw.
Verrechnung nicht nach. Es ist vielmehr unbestritten, dass die Konkursforderung
zumindest teilweise (nebst Zinsen und Kosten) noch besteht. Dass er die Kosten
des Konkursamts und des Konkursgerichts sichergestellt habe, behauptet der Be-
schwerdeführer nicht einmal.
Vor diesem Hintergrund muss die Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers
nicht weiter geprüft werden. Er behauptet zwar, nunmehr wieder über eine Fest-
anstellung zu verfügen, die ihm erlaube, sämtliche offenen Forderungen in ver-
nünftigem Zeitrahmen zu begleichen (act. 2 S. 3). Es fehlt jedoch an jeglichen Un-
terlagen, die glaubhaft erscheinen lassen, dass der Beschwerdeführer in der Lage
ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit die
bestehenden Schulden abzutragen. Selbst der als Beweisofferte genannte Ar-
beitsvertrag wurde nicht eingereicht.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist
auf Fr. 500.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin
mangels ihr entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 10, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wetzikon ZH, ferner
mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und
an das Betreibungsamt Wetzikon ZH, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
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