zh_obergericht · LE230047 · 2024-07-10 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE230047-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE230048-O
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold
Beschluss und Urteil vom 10. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,

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betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 29. September 2023 (EE220056-G)

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Rechtsbegehren:
des Gesuchstellers (Urk. 157 S. 6 f.):
"1.–5.[…]
6. Der Hund E._____ sei dem Gesuchsteller zuzuweisen.
7. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für die
Dauer des Getrenntlebens für die beiden Kinder D._____ und
C._____ angemessene monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von
Fr. 610.00 pro Kind, zahlbar jeweils im Voraus auf den ersten eines
jeden Monats, zu bezahlen.
Die Kosten der Krankenkasse sowie die beim Gesuchsteller allfäl-
lig anfallenden Betreuungskosten seien vom Gesuchsteller zu tra-
gen. Die beiden Kinderzulagen verbleiben beim Gesuchsteller.
8. Es sei festzustellen, dass keine gegenseitigen persönlichen Unter-
haltsbeiträge an den jeweiligen Ehepartner geschuldet sind.
9. Es sei die Gütertrennung ab Einreichung des Gesuchs anzuord-
nen.
10. Die Stellung weiterer Anträge oder die Abänderung/Ergänzung der
bereits gestellten Anträge wird ausdrücklich vorbehalten.
11. Im Übrigen seien die Anträge der Gesuchsgegnerin vollumfänglich
abzuweisen, soweit sie sich nicht mit denjenigen des Gesuchstel-
lers decken.
12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen
MwSt.) zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
der Gesuchsgegnerin (Urk. 143 S. 2 f. sinngemäss):
1.–5.[…]
6. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin an
die Kosten des Unterhalts und der Erziehung von D._____ rückwir-
kend seit 1. März 2022 für die Dauer des Getrenntlebens monatli-
che Unterhaltsbeiträge von CHF 1'905.00 zuzüglich allfälliger ge-
setzlicher oder vertraglicher Familienzulagen zu bezahlen, zahlbar
jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
7. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin an
die Kosten des Unterhalts und der Erziehung von C._____ rückwir-
kend seit 1. März 2022 für die Dauer des Getrenntlebens monatli-
che Unterhaltsbeiträge von CHF 6'386.00 (davon CHF 4'416.00
Betreuungsunterhalt) zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertrag-
licher Familienzulagen zu bezahlen, zahlbar jeweils im Voraus auf
den Ersten eines jeden Monats.

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8. Es sei der Gesuchsteller weiter zu verpflichten, bei ausserordentli-
chen Kinderkosten (Zahnbehandlungen, schulische Fördermass-
nahmen, etc.), die den Betrag von CHF 200.00 pro Ausgabe über-
steigen nach Vorlage der Rechnung die Hälfte der Kosten der Ge-
suchsgegnerin zu erstatten, sofern diese Kosten nicht durch Dritte
(Versicherung etc.) gedeckt sind.
9. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin
rückwirkend seit 1. März 2022 für die Dauer des Getrenntlebens
einen Ehegattenunterhalt von CHF 1'825.00 pro Monat zu bezah-
len, zahlbar jeweils zum Voraus auf den Ersten eines jeden Mo-
nats.
10. Das Fahrzeug BMW mit dem Nummernschild ZH 1 und der Hund
E._____ seien für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchsgeg-
nerin zur alleinigen und uneingeschränkten Benutzung für sich und
die Kinder zuzuweisen.
Weiter sei der Gesuchsteller zu verpflichten, den Schlüssel für den
BMW (Nummernschild ZH 1) der Gesuchsgegnerin bis 10 Tage
nach Vollstreckbarkeit des Urteils herauszugeben.
11. Im Übrigen seien die Anträge des Gesuchstellers vollumfänglich
abzuweisen, soweit sie nicht mit den eigenen Anträgen überein-
stimmen.
12. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwert-
steuer) zulasten des Gesuchstellers.
Teilentscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 29. September 2023:
(Urk. 202 S. 49 ff. = Urk. 205 S. 49 ff. = Urk. 222/205 S. 49 ff.)
1. Die Editionsbegehren der Parteien werden, soweit sie nicht gegenstandslos
geworden sind oder bereits behandelt wurden, abgewiesen.
2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin einen Prozesskos-
tenbeitrag in der Höhe von CHF 15'000.– zu bezahlen.
3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin monatliche Unter-
haltsbeiträge für die gemeinsamen Kinder D._____ und C._____ wie folgt zu
bezahlen:
Phase I: (1. März 2022 bis 31. Dezember für D._____:
2023) CHF 1'051.–

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für C._____:
CHF 4'213.–
(davon CHF 3'162.– als Betreu-
ungsunterhalt)
Phase II: (ab 1. Januar 2024) für D._____:
CHF 1'208.–
für C._____:
CHF 2'375.–
(davon CHF 1'167.– als Betreu-
ungsunterhalt)
Die Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus, je auf den Ersten eines je-
den Monats an die Gesuchsgegnerin zahlbar.
Dem Gesuchsteller ausbezahlte gesetzliche oder vertragliche Kinder-
oder Ausbildungszulagen sind von diesem für den bei ihm anfallenden Kin-
derunterhalt zu verwenden.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, zusätzlich zu den vorstehenden Kinder-
unterhaltsbeiträgen für die Kosten der Krankenkassenprämien (KVG und
VVG) sowie für die zusätzlichen Gesundheitskosten der Kinder aufzukom-
men.
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin persönlich monat-
liche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
Phase I: CHF 1'169.–
(1. März 2022 bis 31. Dezember 2023)
Phase II: CHF 1'786.–
(ab 1. Januar 2024)

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Die Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus, je auf den Ersten eines je-
den Monats an die Gesuchsgegnerin zahlbar.
6. Den vorstehend festgesetzten Unterhaltsbeiträgen liegen die folgenden fi-
nanziellen Verhältnisse der Parteien zugrunde:
Einkommen netto pro Monat (Familienzulagen separat):
Gesuchsteller (100 %-Pensum): CHF 12'963.–
Gesuchsgegnerin:
während Phase I

(1. März 2022 bis 31. Dezember 2023): CHF 0.–
während Phase II

(ab 1. Januar 2024): CHF 2'330.–
(hypothetisches Einkommen bei 50 %-Pensum)
D._____ und C._____ (Familienzulage): je CHF 200.–
Familienrechtlicher Bedarf:
Phase I (1. März 2022 bis 31. Dezember 2023):
Gesuchsteller: CHF 3'061.–

Gesuchsgegnerin: CHF 3'259.–

D._____ beim Gesuchsteller : CHF 842.–

C._____ beim Gesuchsteller : CHF 1'422.–

D._____ bei der Gesuchsgegnerin: CHF 785.–

C._____ bei der Gesuchsgegnerin: CHF 785.–

Phase II (ab 1. Januar 2024):
Gesuchsteller: CHF 3'223.–

Gesuchsgegnerin: CHF 3'671.–

D._____ beim Gesuchsteller : CHF 883.–

C._____ beim Gesuchsteller : CHF 1'474.–

D._____ bei der Gesuchsgegnerin: CHF 808.–

C._____ bei der Gesuchsgegnerin: CHF 808.–


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7. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller seiner Unterhaltspflicht für die
Kinder und die Gesuchsgegnerin in der Zeit ab 1. März 2022 bis 30. Sep-
tember 2023 im Betrag von CHF 122'227.– bereits nachgekommen ist und
der rückwirkende Unterhaltsanspruch der Kinder und der Gesuchsgegnerin
damit untergegangen ist.
8. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Verpflichtung des Gesuchstellers zur
hälftigen Tragung der ausserordentlichen Kinderkosten wird abgewiesen.
9. Der Hund E._____ wird für die Dauer des Getrenntlebens beiden Parteien
zugeteilt. Der Hund wechselt gemeinsam mit den beiden Kindern der Par-
teien anhand der zwischen den Parteien vereinbarten Kinderbetreuungszei-
ten zwischen der Wohnung des Gesuchstellers und jener der Gesuchsgeg-
nerin hin- und her.
10. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Zuweisung des BMW … [Modell]
(Nummernschild 1) und Herausgabe des dazugehörigen Schlüssels wird ab-
gewiesen.
11. Der Antrag des Gesuchstellers auf Anordnung der Gütertrennung wird abge-
wiesen.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 9'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'755.– Dolmetscherkosten
CHF 10'755.– Kosten total.
Hinzu kommen die mittels separater Verfügung festzusetzenden Kosten der
Kinderprozessbeiständin.
13. Die Gerichtskosten, einschliesslich die noch festzusetzenden Kosten der
Kinderprozessbeiständin, werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und,
soweit ausreichend, aus dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 3'000.– bezogen. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuch-

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steller den von ihm bezahlten Kostenvorschuss im Umfang von CHF 1'500.–
zu ersetzen.
14. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
15. [Mitteilung]
16. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge der Erstberufung:
der Gesuchsgegnerin und Erstberufungsklägerin (Urk. 204 S. 2 f.):
"1. Es sei Dispositiv Ziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen
vom 29. September 2023 aufzuheben.
2. Eventualiter sei Dispositiv Ziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts
Meilen vom 29. September 2023 aufzuheben und es sei festzustel-
len, dass der Berufungsbeklagte seiner Unterhaltspflicht für die
Kinder und die Berufungsklägerin in der Zeit ab 1. März 2022 bis
30. September 2023 im Umfang von CHF 33'502.00 nachgekom-
men ist. Weiter sei festzustellen, dass der Berufungsbeklagte der
Berufungsklägerin rückwirkend CHF 88'254.00 schuldet.
3. Es sei der Berufungsklägerin eine Übergangszeit von neun Mona-
ten zu gewähren, um ihr Unternehmen zu gründen bzw. damit ein
Einkommen zu generieren.
Eventualiter sei ihr ein hyp. Einkommen von maximal
CHF 1'550.00 pro Monat anzurechnen und ihr eine Übergangszeit
von 5 Monaten ab Rechtskraft des Eheschutzurteils zu gewähren.
4. Es sei Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom
29. September 2023 aufzuheben und der Berufungsbeklagte sei zu
verpflichten, der Berufungsklägerin monatliche Unterhaltsbeiträge
für die gemeinsamen Kinder D._____ und C._____ wie folgt zu be-
zahlen:
Phase I: (1. März 2022 bis 31. August 2024)
Für D._____: 1'255.00
Für C._____: 4'444.00 (davon CHF 3'162.00 als Betreuungsunter-
halt)
Phase II: (ab 1. September 2024)
Für D._____: 1'370.00

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Für C._____: 3'315.00 (davon CHF 1'167.00 als Betreuungsunter-
halt)
Die Unterhaltsbeiträge seien monatlich im Voraus, je auf den Ers-
ten eines jeden Monats an die Berufungsklägerin zu bezahlen.
5. Es sei Dispositiv Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom
29. September 2023 aufzuheben und [der] Berufungsbeklagte sei
zu verpflichten, der Berufungsklägerin persönlich monatliche Un-
terhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
Phase I (1. März 2022 bis 31.August 2024): CHF 1'977.00
Phase II (ab 1. September 2024): CHF 2'420.00.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7.7% MwST)
zulasten des Berufungsbeklagten."
des Gesuchstellers und Erstberufungsbeklagten (Urk. 215 S. 3):
"1. Es seien die Anträge der Berufungsklägerin vollumfänglich abzu-
weisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zulasten der Berufungsklägerin."
Berufungsanträge der Zweitberufung:
des Gesuchstellers und Zweitberufungsklägers (Urk. 222/204 S. 2 ff.):
"1. Es seien die mit Ziffer 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen
vom 5. September 2023 festgelegten Unterhaltsbeiträge für die ge-
meinsamen Kinder D._____ und C._____ aufzuheben und wie folgt
abzuändern:
Phase I (1. März 2022 bis 31. Dezember 2023):
Barunterhalt:
für D._____ Fr. 650.00
für C._____ Fr. 650.00
Betreuungsunterhalt:
für C._____ Fr. 2'050.00
Phase II (ab 1. Januar 2024):
Barunterhalt:
für D._____ Fr. 700.00
für C._____ Fr. 700.00

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Betreuungsunterhalt:
für C._____: Fr. 900.00
2. Es seien die Ziffer 5 Abs. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Mei-
len vom 5. September 2023 festgelegten persönlichen Unterhalts-
beiträge für die Berufungsbeklagte aufzuheben und wie folgt abzu-
ändern:
Es sei festzustellen, dass keine Unterhaltsbeiträge für die Beru-
fungsbeklagte mangels Leistungsfähigkeit geschuldet sind.
3. Den vorstehend festgesetzten Unterhaltsbeiträgen liegen die fol-
genden finanziellen Verhältnisse der Parteien zugrunde:
Einkommen netto pro Monat:
Berufungskläger (100 % ) Fr. 7'282.00
Berufungsbeklagte (unverändert):
- während Phase I Fr. 0.00
- während Phase II Fr. 2'330.00
D._____ und C._____ (Familienzulage): Fr. 200.00
Bedarf:
Phase I (betreibungsrechtliches Existenzminimum vom 1. März
2022 bis 31. Dezember 2023):
- Berufungskläger Fr. 2'493.00
- Berufungsbeklagte Fr. 2'632.00
- D._____ beim Berufungskläger Fr. 670.00
- C._____ beim Berufungskläger Fr. 1'170.00
- D._____ bei der BerufungsbeklagtenFr. 650.00
- C._____ bei der BerufungsbeklagtenFr. 650.00
Phase II (familienrechtliches Existenzminimum):
- Berufungskläger Fr. 3'173.00
- Berufungsbeklagte Fr. 3'237.00
- D._____ beim Berufungskläger Fr. 835.00
- C._____ beim Berufungskläger Fr. 1'380.00
- D._____ bei der BerufungsbeklagtenFr. 700.00
- C._____ bei der BerufungsbeklagtenFr. 700.00
4. Es sei Ziffer 7 der angefoch[t]enen Verfügung aufzuheben und wie
folgt abzuändern:
Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger seiner Unterhalts-
verpflichtung für die Berufungsbeklagte in der Zeit ab 1. März 2022

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bis 30. September 2023 im Betr[a]g von Fr. 63'650.00 bereits nach-
gekommen ist und der rückwirkende Unterhaltsanspruch der Kin-
der und [d]er Berufungsbeklagten untergegangen ist.
5. Es sei Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten."
der Gesuchsgegnerin und Zweitberufungsbeklagten (Urk. 222/214 S. 2):
"1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwert-
steuer) zulasten des Berufungsklägers."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Parteien haben am tt. Juni 2015 geheiratet. Aus der Ehe gingen zwei
Kinder hervor, D._____, geboren am tt.mm.2015, und C._____, geboren am
tt.mm.2018. Die Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbe-
klagte (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ist chinesische Staatsangehörige; der Ge-
suchsteller, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungskläger (nachfolgend: Ge-
suchsteller) sowie die beiden Kinder haben die schweizerische Nationalität (Urk. 3).
2. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 machte der Gesuchsteller das vor-
liegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Am 11. Juli
2023 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung betreffend die Aufhebung des
gemeinsamen Haushalts, die elterliche Sorge, Obhut und Betreuung, bezüglich der
Mediation, einer Akontozahlung sowie über die Aufteilung der Wohnung und des
Mobiliars (Urk. 177). Die Vorinstanz genehmigte diese Vereinbarung hinsichtlich
der Kinderbelange am 13. Juli 2023 und schrieb das Verfahren hinsichtlich der üb-
rigen Punkte, worauf sich die Parteien geeinigt hatten, als durch Vergleich erledigt
ab (Urk. 180). Im Übrigen kann hinsichtlich der Prozessgeschichte auf den ange-
fochtenen Teilentscheid vom 29. September 2023 verwiesen werden, mit welchem

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die Vorinstanz über die noch strittigen Punkte befand (Urk. 202 S. 7 f. = Urk. 205
S. 7 f. = Urk. 222/205 S. 7 f.).
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom
12. Oktober 2023 innert Frist (Urk. 203/3; Urk. 204A) Berufung mit den eingangs
aufgeführten Anträgen (Urk. 204). Gleichzeitig beantragte sie einen Prozesskos-
tenbeitrag, eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 204 S. 3). Auch der
Gesuchsteller focht den vorinstanzlichen Entscheid am 16. Oktober 2023 innert
Frist (siehe Urk. 203/2) mit den eingangs aufgeführten Anträgen an (Urk. 222/204).
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 wurde ihm Frist angesetzt, um einen Kosten-
vorschuss von Fr. 3'000.– zu leisten; dieser ging rechtzeitig ein (Urk. 222/210 f.).
Mit Verfügungen vom 8. Januar 2024 wurden den jeweiligen Gegenseiten Frist an-
gesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 210; Urk. 222/213). Beide Beru-
fungsantworten datieren vom 22. Januar 2024 (Urk. 215; Urk. 222/214). Mit Be-
schluss vom 20. März 2024 wurden die separat angelegten Berufungsverfahren
vereinigt und es wurde zur Vergleichsverhandlung vom 28. Mai 2024 vorgeladen;
zugleich wurden die Berufungsantworten der jeweiligen Gegenseite zugestellt
(Urk. 224). Mit Eingabe vom 17. April 2024 reichte der Gesuchsteller neue Unterla-
gen ein (Urk. 228; Urk. 230/1–10). Diese wurden der Gesuchsgegnerin mit Verfü-
gung vom 22. April 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 231). Am 7. Mai 2024 teilte
die Rechtsvertreterin der Kinder mit, dass es bei der Umsetzung der Mediation Pro-
bleme gebe (Urk. 232). Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 äusserte sich die Gesuchs-
gegnerin unaufgefordert zu den gegnerischen Unterlagen (Urk. 233).
4. Am 28. Mai 2024 fand die Vergleichsverhandlung statt (Prot. II, S. 6 f.).
4.1. Die Parteien und die Verfahrensbeteiligten einigten sich zunächst unter
Mitwirkung des Gerichtsschreibers (§ 133 Abs. 2 GOG) hinsichtlich der Mediation
wie folgt (Urk. 237):
"Die Parteien vereinbaren, in Ergänzung zu ihrer Vereinbarung vom 11. Juli 2023
Folgendes:

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Der Gesuchsteller übernimmt die bisher angefallenen Kosten der Mediation der
gemeinsamen Sitzung und jede Partei übernimmt die Kosten für ihre bisher
angefallene Einzelsitzung. Die angefallenen Kosten werden von den Parteien innert
10 Tagen ab Abschluss dieser Vereinbarung gezahlt. Ab sofort übernimmt jede
Partei die Hälfte der inskünftig anfallenden Kosten für die Mediation."
4.2. Sodann schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers
(§ 133 Abs. 2 GOG) folgende Vereinbarung (Urk. 238):
"1. Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam, die Dispositiv-Ziffern 3, 5,
6 und 7 aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
'3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin monatliche
Unterhaltsbeiträge (ohne Kinderzulagen) für die gemeinsamen Kinder
D._____ und C._____ wie folgt zu bezahlen:
Vom 1. März 2022 bis zum 31. September 2023:
 Fr. 824.– für D._____;
 Fr. 3'939.– (davon Fr. 3'116.– Betreuungsunterhalt) für
C._____.
Ab dem 1. Oktober 2024:
 Fr. 982.– für D._____;
 Fr. 2'582.– (davon Fr. 1'600.– Betreuungsunterhalt) für
C._____.
Die Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus, je auf den Ersten
eines jeden Monats an die Gesuchsgegnerin zahlbar.
Der Gesuchsteller hat die gesetzlichen oder vertraglichen
Familienzulagen für den bei ihm anfallenden Kinderunterhalt zu
verwenden.
[…]

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5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin persönlich
monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
Vom 1. März 2022 bis zum 31. September 2023: Fr. 365.–
Ab dem 1. Oktober 2024: Fr. 806.–
Die Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus, je auf den Ersten
eines jeden Monats an die Gesuchsgegnerin zahlbar.
6. Den vorstehend festgesetzten Unterhaltsbeiträgen liegen ab dem
1. Oktober 2024 die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen netto pro Monat (exklusive Familienzulagen):
 Gesuchsteller: Fr. 10'200.–
 Gesuchsgegnerin: Fr. 1'900.–
 D._____: Fr. 200.– (Familienzulage)
 C._____: Fr. 200.– (Familienzulage)
Familienrechtliches Existenzminimum:
 Gesuchsteller: Fr. 3'398.–
 Gesuchsgegnerin: Fr. 3'500.–
 D._____: Fr. 1'350.–
 C._____: Fr. 1'830.–
7. Für die Zeit vom 1. März 2022 bis zum 30. Juni 2024 sind noch
insgesamt Fr. 58'000.– an Unterhaltsbeiträgen ausstehend. Der
Gesuchsteller wird verpflichtet, den Teilbetrag von Fr. 30'000.– bis
spätestens 3. Juni 2024 und den Teilbetrag von Fr. 28'000.– bis
spätestens 30. Juni 2024 an die Gesuchsgegnerin zu überweisen.
Der Gesuchsteller wird unter Strafandrohung von Art. 292 StGB
verpflichtet, die Krankenkassenprämien für die Parteien und die beiden
Kinder D._____ und C._____ von Oktober 2023 bis und mit Juni 2024
(inklusive allfälliger Verzugszinsen und allfälliger Mahngebühren etc.)

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bis spätestens 30. Juni 2024 direkt der Krankenkasse zu bezahlen und
der Gesuchsgegnerin den Zahlungsbeleg zu übermitteln. Für die Zeit ab
dem 1. Juli 2024 bezahlt die Gesuchsgegnerin ihre persönlichen
Krankenkassenprämien selbst. Art. 292 StGB lautet wie folgt: 'Wer der
von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen
Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.'
Die Parteien werden verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen ab Abschluss
dieser Vereinbarung die nötigen Dokumente der Krankenkasse zu
unterzeichnen, um die Trennung der Krankenkassenprämie der
Gesuchsgegnerin ab 1. Juli 2024 von den übrigen
Krankenkassenprämien der Familie zu veranlassen.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt
der ausstehenden Unterhaltszahlungen und des Belegs über die
Zahlung der Krankenkassenprämien sämtliche Betreibungen gegen den
Gesuchsteller zurückzuziehen und löschen zu lassen.'
2. Die Gesuchsgegnerin verpflichtet sich, innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der
ausstehenden Unterhaltszahlungen und des Belegs über die Zahlung der
Krankenkassenprämien in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Uster
(Zahlungsbefehl vom 2. November 2023) kein Fortsetzungsbegehren zu
stellen.
3. Allfällige scheidungsrechtliche Ansprüche (Güterrecht, Unterhalt) im
Zusammenhang mit der Zahlung von Fr. 75'000.– an die Gesuchsgegnerin,
des geltend gemachten Abhebens von grösseren Barbeträgen vom
Geschäftskonto der F._____ AG durch den Gesuchsteller, der offenen
Gesundheitskosten des Hundes und offenen Kosten Eistanzes etc. bleiben
vorbehalten.
4. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Strafanzeigen, die sie
gegeneinander gestellt haben, bis zum 30. Juni 2024 zurückzuziehen. Der

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Gesuchsteller verpflichtet sich daraufhin hinzuwirken, dass seine Mutter
ebenfalls sämtliche Strafanzeigen zurückzieht.
5. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchsgegnerin für die beiden
vorliegenden vereinigten Berufungsverfahren einen Prozesskostenbeitrag
von Fr. 18'000.– zu bezahlen. Allfällige güterrechtliche Ansprüche in diesem
Zusammenhang bleiben vorbehalten.
6. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten der beiden vereinigten
Berufungsverfahren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine
Parteientschädigung."
5. Mit Eingabe vom 4. Juni 2024 reichte die Vertreterin der Verfahrensbe-
teiligten ihre Honorarnote ein (Urk. 241). Diese wurde mit Verfügung vom 7. Juni
2024 den Parteien zugestellt und es wurde ihnen Frist angesetzt, um sich freige-
stellt dazu zu äussern (Urk. 243). Beide Parteien teilten in der Folge mit, keine Ein-
wände zu haben (Urk. 247; Urk. 249).
6. Oberrichter Dr. M. Kriech ist per Ende Mai 2024 in den Ruhestand ge-
treten, weshalb am vorliegenden Entscheid Oberrichterin lic. iur. N. Jeker mitwirkt.
II. Die Vereinbarung vom 28. Mai 2024 betreffend Mediation
1. Die Parteien vereinbarten am 11. Juli 2023 unter anderem Folgendes
(Urk. 177 S. 2):
"Die Parteien verpflichten sich, gemeinsam eine Mediation bei G._____, …
[Adresse], zur Verbesserung ihrer Kommunikation zu besuchen. Sie verpflichten
sich, mindestens zehn Sitzungen gemeinsam zu absolvieren.
Für den Fall, dass die genannte Mediatorin nicht zur Verfügung steht, verpflichten
sich die Parteien mit der Unterstützung von der Kinderprozessbeiständin eine an-
dere Mediatorin/einen anderen Mediator zu finden."
2. Mit Teilurteil bzw. Verfügung vom 13. Juli 2023 genehmigte die Vorin-
stanz die Teil-Trennungsvereinbarung vom 11. Juli 2023 hinsichtlich der Kinderbe-

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lange und schrieb das Verfahren im Übrigen (mit Ausnahme des Unterhalts, der
Zuweisung des Hundes E._____ und des Fahrzeugs sowie der Gütertrennung) als
durch Vergleich erledigt ab (Urk. 180 S. 5). Die Mediation ist demzufolge nicht Ge-
genstand der vorliegenden Berufungsverfahren. Am 7. Mai 2024 teilte die Rechts-
vertreterin der Kinder mit, dass der Gesuchsteller nicht mehr erreichbar sei; gleich-
zeitig fragte sie, ob man dies in der Vergleichsverhandlung auch ansprechen
könnte (Urk. 232). In der Folge einigten sich die Parteien an dieser Verhandlung
auch darüber, wer die Kosten der Mediation trage (E. I.4.1.).
3. Da die Mediation nicht Gegenstand der Berufungsverfahren ist, ist die
Kammer funktionell nicht zuständig, um die diesbezügliche Vereinbarung zu ge-
nehmigen, soweit sie im Hinblick auf Kinderbelange getroffen wurde. Es ist deshalb
von ihr Vormerk zu nehmen.
III. Die Vereinbarung vom 28. Mai 2024 betreffend des Berufungsgegenstands
1. Prozessuale Vorbemerkungen
1.1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge
(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden die Dispositiv-Ziffern 1 (Editions-
begehren), 4 (Tragung der Krankenkassenprämien und der Gesundheitskosten der
Kinder), 8 (ausserordentliche Kinderkosten), 9 (Zuteilung des Hundes), 10 (Zuwei-
sung des BMW … [Modell]) und 11 (Gütertrennung; Urk. 204 S. 2 f.; Urk. 205
S. 49 ff.; Urk. 222/204 S. 2 ff.). Diese Ziffern sind somit in Rechtskraft erwachsen,
was vorzumerken ist.
1.2. Sind wie vorliegend Kinderbelange zu regeln, gilt die Offizialmaxime
(Art. 296 Abs. 3 ZPO). Daher unterliegt die von den Parteien getroffene Vereinba-
rung im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantrages der gerichtlichen Prüfung
und Genehmigung, soweit es um Kinderbelange geht (OGer ZH LE220024 vom
12.09.2022, E. II.2.; OGer ZH LZ210017 vom 20.12.2021, E. III.2.; BGer
5A_1031/2019 vom 26. Juni 2020, E. 2.2).

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2. Anwendbares Unterhaltsrecht
2.1. Eine ausländische Staatsangehörigkeit begründet einen qualifizierten
Auslandbezug (siehe Art. 5 des [Haager] Übereinkommens über das auf Unter-
haltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 [HUntÜ;
SR 0.211.213.01). Aufgrund der chinesischen Staatsangehörigkeit der Gesuchs-
gegnerin (E. I.1.) liegt ein internationaler Sachverhalt vor.
2.2. Das Haager Übereinkommen von 1973 ist auch anzuwenden, wenn der
ausländische Staat keine Vertragspartei ist (Art. 3 HUntÜ). Die Konvention ersetzt
in den Beziehungen zwischen den Staaten, die Vertragsparteien sind, das (Haager)
Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzu-
wendende Recht vom 24. Oktober 1956 (HKUntÜ, SR 0.211.221.431; Art. 18
Abs. 1 HUntÜ). China ist kein Vertragsstaat des Übereinkommens von 1973, wohl
aber ein solcher des Übereinkommens von 1956, wobei letzterer nur auf Macau
anwendbar ist (https://assets.hcch.net/docs/ccf77ba4-af95-4e9c-84a3-e94dc8a3c
4ec.pdf, besucht am 26. Juni 2024). Die Konvention regelt jedoch nur die Unter-
haltspflicht gegenüber Kindern. Im Verhältnis der Parteien ist das Recht am ge-
wöhnlichen Aufenthalt der (grundsätzlich) unterhaltsberechtigten Gesuchsgegnerin
massgebend (Art. 4 Abs. 1 HUntÜ). Letztere wohnt in der Schweiz, sodass schwei-
zerisches Recht anwendbar ist. Dasselbe gilt hinsichtlich der Kinder, sofern man
annimmt, dass sich der internationale Sachverhalt auch auf sie erstreckt (Art. 1
Abs. 1 HKUntÜ).
3. Unterhaltsbeiträge
3.1. Die Parteien einigten sich für die Zeit vom 1. März 2022 bis zum 31. Sep-
tember 2023 (recte: 30. September 2024; dazu E. III.3.2.) auf monatliche Unter-
haltsbeiträge (ohne Kinderzulagen) von Fr. 824.– für D._____, Fr. 3'939.– (davon
Fr. 3'116.– Betreuungsunterhalt) für C._____ und Fr. 365.– für die Gesuchsgegne-
rin persönlich. Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2024 einigten sie sich auf Fr. 982.–
für D._____, Fr. 2'582.– (davon Fr. 1'600.– Betreuungsunterhalt) für C._____ und
Fr. 806.– für die Gesuchsgegnerin persönlich (Urk. 238 S. 3 f.).

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3.2. Zum Einkommen der Gesuchsgegnerin ist Folgendes festzuhalten: Die
Gesuchsgegnerin gab am 11. Juli 2023 vor Vorinstanz zu Protokoll, sie wolle selb-
ständig sein. Dazu brauche sie vielleicht ein halbes Jahr oder ein Jahr (Urk. 178
S. 34 f.). Sie wünsche sich, dass sie in zwei bis drei Jahren mehr als Fr. 2'000.–
pro Monat verdienen werde (Urk. 178 S. 43). Eine derart lange Übergangsfrist er-
scheint vor dem Hintergrund des zu erwartenden Lohnes nicht angemessen. Mit
Blick auf das Alter der Kinder wäre der Gesuchsgegnerin ein Arbeitspensum von
50 % zumutbar, wenn sie die Kinder die ganze Woche betreuen würde. Nun sind
sie jedoch freitags beim Gesuchsteller (Urk. 180 S. 3). Damit ist ihr nach dem
Schulstufenmodell (siehe BGE 144 III 481 E. 4.7.6) ein Pensum von 60 % zumut-
bar. Gemäss dem nationalen Lohnrechner (Branche: Gastgewerbe; Alter: 34;
Dienstjahre: 0; Ausbildung: Ohne abgeschlossene Berufsausbildung; Stellung im
Betrieb: Ohne Kaderfunktion; Berufsgruppe: Reinigungspersonal und Hilfskräfte;
Wochenstunden: 24; Kanton: Zürich; https://entsendung.admin.ch/Lohnrech-
ner/lohnberechnung [besucht am 26. Juni 2024]) beträgt der monatliche Bruttolohn
in der Gastronomie Fr. 2'340.–, 25 % verdienen weniger als Fr. 2'200.–. Mit Blick
auf die Sprachkenntnisse ist von einem monatlichen Bruttoeinkommen von
Fr. 2'200.– bei einem Pensum von 60 % auszugehen. Nach Abzug der Sozialab-
züge von geschätzt 13 % ergibt sich ein Nettolohn von (gerundet) Fr. 1'900.–. Ein
solcher ist nach einer Übergangsfrist von vier Monaten ab Abschluss der Vereinba-
rung, mithin ab 1. Oktober 2024, anzurechnen. In der Zeit bis zum 30. September
2024 verfügt die Gesuchsgegnerin über kein Einkommen. In der Vereinbarung
wurde als Endzeitpunkt der ersten Phase irrtümlicherweise der 31. September
2023 angegeben. Durch die Korrektur ist primär der Gesuchsteller belastet. Er
(bzw. seine Rechtsvertreterin) wurde vorab darauf hingewiesen und hat keine Ein-
wände gegen die Korrektur (Urk. 248).
3.3. Das Einkommen des Gesuchstellers besteht aus verschiedenen Kom-
ponenten, wobei die Parteien für das Eheschutzverfahren von einem Gesamtein-
kommen von Fr. 10'200.– pro Monat ausgehen (Urk. 238 S. 4):
3.3.1. Gemäss Arbeitsvertrag vom 22. Juli 2015 beträgt der fixe Monatslohn
des Gesuchstellers Fr. 4'673.10 brutto (Urk. 170/51). Schon allein deshalb verbie-

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tet es sich entgegen der Vorinstanz (Urk. 205 S. 15), auf einen tieferen Durchschnitt
abzustellen. Aus den Lohnausweisen 2021 und 2022 geht ein Nettolohn von
Fr. 58'800.– hervor (Urk. 4/7; Urk. 170/50). Es ist gerichtsnotorisch, dass darin
auch Kinderzulagen enthalten sind. Diese betragen insgesamt 2 x Fr. 200.– / Mt. x
12 Mt. = Fr. 4'800.–. Auszugehen ist demzufolge von einem monatlichen Nettolohn
von (Fr. 58'800.– - Fr. 4'800.–) / 12 = Fr. 4'500.–. Hinzu kommen die Kinderzulagen
von Fr. 200.– pro Kind und Monat.
3.3.2. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 205 S. 19 f.) sind keine Privatbezüge als
Einkommen anzurechnen. Der Gesuchsteller führt auf der Passivseite der Bilanz
das Konto 2500 "Darlehen B._____" auf. Soweit sich dieses Konto reduzierte, han-
delt es sich um Einkommen aus Vermögensverzehr. Privatbezüge sind nämlich ge-
schäftlich nicht begründeter Aufwand. 2019 reduzierte sich das Darlehen von
Fr. 786'938.– auf Fr. 730'568.90 (Differenz von Fr. 56'369.10; Urk. 183/3). Per
31. Dezember 2021 betrug die Position Fr. 811'870.68 (Urk. 183/2). Der Stand war
höher als jener von 2019, was bedeutet, dass hinsichtlich der Darlehensforderung
über längere Zeit betrachtet kein Vermögen verzehrt wurde. Der Gesuchsteller be-
zog zwar Fr. 90'000.–, allerdings in Form eines Darlehens (Urk. 183/2). Zudem er-
scheint aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs glaubhaft, dass er den Darle-
hensbetrag nicht für den Lebensunterhalt, sondern für Investitionen in Kryptowäh-
rungen verwendete (Urk. 222/204 Rz. 15): So überwies er sich vom Firmenkonto
am 18. Mai 2021 Fr. 20'000.–, am 17. Juni 2021 nochmals denselben Betrag, und
am 24. Juni 2021 Fr. 40'000.– (Urk. 144/16). In der Zeit vom 17. Juni 2021 bis zum
27. August 2021 transferierte er insgesamt Fr. 128'109.70 an die H._____ und die
I._____ (Urk. 230/8). Es erscheint vor diesem Hintergrund nicht angebracht, den
Gesuchsteller zu verpflichten, Vermögen zu verbrauchen.
3.3.3. Die Vorinstanz hat aufgrund der Anrechnung von "Privatbezügen" die
Einkünfte aus Darlehenszins um die Hälfte auf monatlich Fr. 677.– reduziert
(Urk. 205 S. 22). Dies rechtfertigt sich nicht mehr, da keine Privatbezüge anzurech-
nen sind (E. III.3.3.2.). Das Darlehen an die F._____ AG betrug per Ende 2019
Fr. 730'558.–, wofür der Gesuchsteller einen Zins von Fr. 15'791.– erhielt
(Urk. 144/3 S. 18). Per Ende 2021 belief sich das Darlehen auf Fr. 811'870.68; die

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Darlehens- und Verzugszinsen betrugen Fr. 17'136.60, wobei unklar ist, wieviel da-
von auf das weitere zweite Darlehen im Umfang von Fr. 19'591.23 ("B'._____") ent-
fiel und wie hoch der Anteil an Verzugszinsen war (Urk. 183/2). 2022 belief sich der
Schlusssaldo des Darlehens (nach Zins) auf Fr. 828'108.09 und der Zins von 2 %
auf Fr. 16'237.41 (Urk. 158/44). Es rechtfertigt sich, weiterhin mit dem Darlehens-
zins von Fr. 16'237.41 zu rechnen, was monatlich Fr. 1'353.– entspricht.
3.3.4. Umstritten bzw. unklar ist der Anteil des Gesuchstellers am Gewinn aus
der F._____ AG, an welcher er neben seiner Mutter zu 50 % beteiligt ist (Urk. 205
S. 13):
3.3.4.1. Die Bilanzen weisen für die Jahre 2017 bis 2019 und 2021 folgende
Gewinnvorträge und Gewinne aus:
Jahr Gewinnvortrag Differenz Gewinn- Gewinn Beleg
vortrag gegenüber
Vorjahr
2017 Fr. 66'447.02 - Fr. 4'401.76 Fr. 18'308.66 Urk. 183/5
2018 Fr. 74'755.68 Fr. 8'308.66 Fr. 16'777.50 Urk. 183/4
2019 Fr. 86'533.18 Fr. 11'777.50 Fr. 17'672.10 Urk. 183/3
2020 Fr. 104'205.28 Fr. 17'672.10 Fr. 140'000.–
2021 Fr. 165'671.28 Fr. 61'466.– Fr. 35'121.28 Urk. 183/2
3.3.4.2. Gemäss der Steuererklärung 2019 zahlte sich der Gesuchstel-
ler 2019 keinen Gewinn aus (Urk. 144/3 S. 5 und 18). Unklar ist, ob sich dies auf
den Gewinn von 2018 oder 2019 bezieht. Geht man zu Gunsten des Gesuchstellers
davon aus, dass der höhere Gewinn 2019 in der Aktiengesellschaft verblieb, so
müssten die gesamten Fr. 17'672.10 in den Gewinnvortrag geflossen sein. Dieser
betrug 2020 somit höchstens Fr. 104'205.28. Für 2021 ist ein Gewinnvortrag von
Fr. 165'671.28 belegt (Urk. 183/2). Insgesamt flossen somit mindestens
Fr. 61'466.– des Gewinnes 2020 in den Gewinnvortrag 2021.

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3.3.4.3. Es stellt sich die Frage, wie hoch der Gewinn 2020 war. Die Vorin-
stanz hat festgestellt, dass der Gesuchsteller die Steuererklärungen 2020 und 2021
nicht eingereicht habe und diesbezüglich säumig sei (Urk. 205 S. 22). Der Gesuch-
steller hat 2021 Fr. 34'000.– an Rückstellungen für Steuern gebildet (Urk. 183/2)
und behauptet, diese seien angemessen gewesen (Urk. 215 S. 33). Bei einem Ge-
winn von Fr. 140'000.– und einem Kapital von Fr. 1.2 Mio. (siehe Urk. 183/2) resul-
tieren gemäss Steuerrechner des Kantons Zürich (Gemeinde: J._____; Steuerjahr:
2020) Steuerrückstellungen von Fr. 30'674.–. Rundet man den Betrag aufgrund der
Unsicherheit der Einschätzung auf, ergeben sich die Fr. 34'000.–. Demzufolge ist
ermessensweise davon auszugehen, dass der Gewinn im Jahr 2020 Fr. 140'000.–
betragen hat.
3.3.4.4. Betrachtet man nun die Tabelle erneut, so fällt auf, dass 2020 ein
Ausreisser war. Zu berücksichtigen ist indessen, dass der effektive Gewinn im
Jahr 2021 eigentlich um rund Fr. 30'000.– höher war. Die Steuern lagen nämlich
mit Fr. 25'000.– x 0.08 + Fr. 214'000.– x 0.00075 + Fr. 2'125.– = Fr. 4'285.50 (siehe
Urk. 183/20) weitaus tiefer als die budgetierten Fr. 34'000.–. Es bestehen demnach
keine Anhaltspunkte dafür, dass die F._____ AG weiterhin Gewinne wie in den Jah-
ren 2017 bis 2019 erzielen würde. Der Durchschnitt der Gewinne 2019 bis 2021
gemäss vorstehender Tabelle beträgt Fr. 64'264.46. Lässt man 2020 als besonders
gutes Jahr ausser Acht, so wäre von steigenden Gewinnen auszugehen, weshalb
es sich rechtfertigen würde, ausschliesslich auf 2021 abzustellen. Rechnet man die
Steuerrückstellungen im Umfang von Fr. 30'000.– zum Gewinn 2021 hinzu, so re-
sultieren rund Fr. 65'000.–. Bei diesem Gewinn fallen auch höhere Steuern für die
Gesellschaft an, weshalb sich eine Reduktion auf Fr. 60'000.– rechtfertigt.
3.3.4.5. Die Hälfte der Fr. 60'000.– steht aufgrund der Beteiligung dem Ge-
suchsteller zu. Dies entspricht monatlich Fr. 2'500.–. Der Gesuchsteller zahlte sich
im November 2020 einmalig einen Bonus von Fr. 30'000.– aus (Urk. 205 S. 15). Mit
Blick auf die Einmaligkeit sowie den bereits ermessensweise festgelegten Gewinn
rechtfertigt es sich nicht, den Bonus zusätzlich zu berücksichtigen.
3.3.5. Die Parteien deklarierten für das Jahr 2019 Mietzinseinnahmen von
Fr. 30'000.– für das Geschäftslokal, Fr. 24'000.– für die Wohnung und Fr. 4'500.–

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für drei Parkplätze (Urk. 4/11). Die Einnahmen aus den Parkplätzen fehlen in der
Berechnung der Vorinstanz (Urk. 205 S. 23 f.). Es ist glaubhaft, dass zurzeit nur
zwei Parkplätze vermietet sind, womit daraus von jährlichen Einkünften von brutto
Fr. 3'000.– auszugehen ist. Die Hypothek betrug Ende 2019 Fr. 510'000.–
(Urk. 144/3 S. 15), Ende 2020 Fr. 500'000.– und Ende 2021 Fr. 490'000.–
(Urk. 158/40). Es ist demzufolge glaubhaft, wenn die Gesuchsgegnerin geltend
macht, der Gesuchsteller amortisiere sie jedes Jahr im Umfang von Fr. 10'000.–
(Urk. 222/214 Rz. 47). In Ermangelung neuerer Unterlagen ist von einem Zins von
1.25 % wie 2021 auszugehen (Urk. 158/40). Es rechtfertigt sich, mit durchschnittli-
chen jährlichen Zinskosten von 1.25 % auf Fr. 470'000.– zu rechnen, was
Fr. 5'875.– entspricht. Die Hälfte davon (oder Fr. 2'937.50) entfällt auf die Ge-
schäftsliegenschaft. Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Berechnung der
Mietzinseinnahmen (Urk. 205 S. 23 f.) dahingehend zu korrigieren, dass die Brut-
tomietzinseinnahmen um Fr. 3'000.– auf Fr. 33'000.– zu erhöhen sind. Davon sind
die unangefochten gebliebenen Fr. 6'547.40 (hälftige Kosten STWEG),
Fr. 2'937.50 (hälftige Hypothekarzinsen) sowie Fr. 1'094.25 (hälftiger Erneuerungs-
fonds) abzuziehen. Die Nettomietzinseinnahmen betragen somit jährlich
Fr. 22'420.85, was monatlich (gerundet) Fr. 1'870.– entspricht.
3.3.6. Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 machte die Gesuchsgegnerin geltend,
der Gesuchsteller habe 2020 Fr. 500'000.–, 2021 Fr. 350'000.– und 2022
Fr. 250'000.– bar vom Geschäftskonto bezogen. Dies seien Fr. 20'000.– pro Monat
zusätzlich zu seinen anderen Einkünften (Urk. 233 Rz. 2). Das entsprechende Vor-
bringen blieb im Rahmen der Vereinbarung unberücksichtigt, ohne dass damit eine
gerichtliche Beurteilung verbunden wäre. Die Gesuchsgegnerin behält sich vor, aus
diesem Vorgang im Rahmen der Scheidung Ansprüche abzuleiten (Ziffer 3 der Ver-
einbarung [Urk. 238 S. 5]). Es ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Ent-
scheid allfällige Ansprüche in diesem Zusammenhang nicht präjudiziert. Grund sind
die unterschiedlichen Beweismasse im Eheschutz- und im Scheidungsverfahren
(siehe OGer ZH LZ200039 vom 15.06.2021, E. IV.3.4. [S. 30]). Dasselbe gilt hin-
sichtlich der übrigen in Ziffer 3 der Vereinbarung aufgeführten allfälligen Ansprü-
chen.

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3.3.7. Zusammenfassend ist beim Gesuchsteller von einem monatlichen Net-
toeinkommen von Fr. 4'500.– (E. III.3.3.1.) + Fr. 1'353.– (E. III.3.3.3.) + Fr. 2'500.–
(E. III.3.3.4.5.) + Fr. 1'870.– (E. III.3.3.5.) = (gerundet) Fr. 10'200.– auszugehen.
3.4. Die Bedarfspositionen der Parteien gestalten sich wie folgt:
Position Gesuchsgegne- D._____ C._____ Gesuchsteller D._____ C._____
rin
1) Grundbe- Fr. 1'350.00 Fr. 250.00 Fr. 250.00 Fr. 1'350.00 Fr. 150.00 Fr. 150.00
trag
2) Wohnkos- Fr. 817.00 Fr. 409.00 Fr. 409.00 Fr. 700.00 Fr. 350.00 Fr. 350.00
ten
1) Kranken- Fr. 482.00 Fr. 321.00 Fr. 115.00 Fr. 115.00
kasse
1) Zusätzl. Fr. 0.00 Fr. 22.00 Fr. 5.00 Fr. 65.00
Gesund-
heitskosten
3) Schulk. Fr. 125.00
Ab 1.10.24: Fr. 100.00
4) Mobilität Fr. 0.00 Fr. 0.00
Ab 1.10.24: Fr. 250.00
1) Verpfleg. Fr. 0.00 Fr. 0.00
Ab 1.10.24: Fr. 110.00
1) Kommuni- Fr. 150.00 Fr. 150.00
kation
1) Hausrat & Fr. 30.00 Fr. 30.00
Haftpflicht
5) Fremdbe- Fr. 420.00
treuung
6) Steuern Fr. 162.00 Fr. 50.00 Fr. 50.00 Fr. 676.00
Ab 1.10.24: Fr. 211.00 Fr. 71.00 Fr. 71.00 Fr. 825.00
Total Fr. 3'116.00 Fr. 709.00 Fr. 709.00 Fr. 3'249.00 Fr. 620.00 Fr. 1'100.00
Ab 1.10.24: Fr. 3'500.00 Fr. 730.00 Fr. 730.00 Fr. 3'398.00 Fr. 620.00 Fr. 1'100.00

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1) Die Grundbeträge, die Krankenkassenprämien, die zusätzlichen Gesundheitskosten,
die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sowie die Kosten für Kommunikation,
Hausrat- und Haftpflichtversicherung blieben unangefochten (siehe Urk. 205 S. 28,
30 und 33).
2) Es erscheint angemessen, der Gesuchsgegnerin und den Kindern Wohnkosten von
Fr. 1'635.– und dem Gesuchsteller und den Kindern solche von Fr. 1'400.– anzurech-
nen. Sie sind zur jeweils zur Hälfte auf den Elternteil und zu je einem Viertel auf die
Kinder zu verteilen.
3) Es bleibt bei den vorinstanzlich angerechneten Schulkosten der Gesuchsgegnerin
von Fr. 125.– bzw. Fr. 100.– (Urk. 205 S. 30).
4) In der ersten Phase ist die Gesuchsgegnerin nicht erwerbstätig, weshalb ihr keine
Mobilitätskosten anzurechnen sind. In der zweiten Phase belaufen sie sich auf
Fr. 250.– (ZVV-Abonnement; Urk. 205 S. 32).
5) Die Fremdbetreuungskosten beim Gesuchsteller betragen monatlich Fr. 420.–
(Urk. 183/18). Aufseiten der Gesuchsgegnerin sind in der ersten Phase keine Fremd-
betreuungskosten anzurechnen, weil sie nicht erwerbstätig ist. Dasselbe gilt trotz Er-
werbstätigkeit ab dem 1. Oktober 2024, weil ihr ein Arbeitspensum gemäss Schul-
stufenmodell angerechnet wird (E. III.3.2.). Dieses geht von der Überlegung aus,
dass mit der Einschulung des Kindes der obhutsberechtigte Elternteil während der
betreffenden Zeit von der persönlichen Betreuung entbunden wird und damit, wenn
er einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Drittbetreuung überflüssig wird, weil diese im ent-
sprechenden Umfang von der Schule übernommen wird, so dass keine solche Kos-
ten mehr anfallen (BGer 5A_435/2019 vom 19. Dezember 2019, E. 4.3.2).
6) Die in der Tabelle aufgeführten Steuerbeträge erscheinen angemessen. Entgegen
der Vorinstanz (Urk. 205 S. 33 ff.) sind aufseiten des Gesuchstellers keine Steueran-
teile für die Kinder auszuscheiden. Die Steueranteile sind nämlich nicht auf die ge-
teilte Obhut zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass derjenige Elternteil, der
Kinderunterhaltsbeiträge erhält, ein höheres Einkommen zu versteuern hat (Christine
Arndt / Daniel Bader, Steuern im Familienrecht: Praktische Hinweise zur Scheidung,
Anwaltsrevue 2020, S. 314 ff., S. 315). Dies ist beim Gesuchsteller als zahlendem
Elternteil nicht der Fall.

- 26 -
3.5. In der Phase bis zum 30. September 2024 steht dem Gesamteinkom-
men von Fr. 10'600.– (siehe E. III.3.2., III.3.3.1. und III.3.3.7.) ein Gesamtbedarf
von Fr. 9'503.– gegenüber. Es resultiert ein Überschuss von Fr. 1'097.–. Dieser ist
zu einem Drittel (oder Fr. 366.–) auf die Parteien zu einem Sechstel (16.7 %) auf
die Kinder zu verteilen. Die Überschussanteile der Kinder sind wie die Grundbe-
träge aufzuteilen. Der Anteil, welcher auf die Zeit bei der Gesuchsgegnerin entfällt,
beträgt Fr. 250.– / Fr. 400.– = 0.625. 0.625 x 16.7 % = 10.4 % (entsprechend
Fr. 114.– des Gesamtüberschusses). 6.3 % des Gesamtüberschusses entfallen auf
die Zeit, welche das jeweilige Kind beim Gesuchsteller verbringt. Der Barunterhalt
für D._____ und C._____ beträgt je Fr. 709.– (Bedarf bei der Gesuchsgegnerin) +
Fr. 114.– (Überschussanteil bei der Gesuchsgegnerin) = Fr. 823.–. Die Kinderzu-
lage von Fr. 200.– ist nicht zu subtrahieren, weil sie beim Gesuchsteller verbleibt.
Der Bedarf der Kinder in der Zeit, die sie bei ihm verbringen, reduziert sich um den
entsprechenden Betrag. Der Betreuungsunterhalt, der C._____ als jüngerem Kind
zuzusprechen ist, entspricht dem Bedarf der Gesuchsgegnerin von Fr. 3'116.–.
Letztere hat darüber hinaus Anspruch auf den Überschussanteil von Fr. 366.– als
persönlichen Unterhalt.
3.6. In der Phase ab dem 1. Oktober 2024 steht dem Gesamteinkommen von
Fr. 12'500.– (siehe E. III.3.2., III.3.3.1. und III.3.3.7.) ein Gesamtbedarf von
Fr. 10'078.– gegenüber. Es resultiert ein Überschuss von Fr. 2'422.–, welcher wie-
derum zu einem Drittel (oder Fr. 807.–) auf die Parteien und zu 10.4 % (oder
Fr. 252.–) auf die Kinder für die Zeit, die sie bei der Gesuchsgegnerin verbringen,
zu verteilen ist. Der Barunterhalt für D._____ und C._____ beträgt je Fr. 730.– (Be-
darf bei der Gesuchsgegnerin) + Fr. 252.– (Überschussanteil bei der Gesuchsgeg-
nerin) = Fr. 982.–. Der Betreuungsunterhalt, der C._____ als jüngerem Kind zuzu-
sprechen ist, entspricht Fr. 3'500.– (Bedarf der Gesuchsgegnerin) - Fr. 1'900.–
(Einkommen der Gesuchsgegnerin) = Fr. 1'600.–. Die Gesuchsgegnerin hat An-
spruch auf ihren Überschussanteil von Fr. 807.– als persönlichen Unterhalt.
3.7. Zusammenfassend sind die Ziffern 1./3., 1./.5. und 1./6. der Vereinba-
rung zu genehmigen.

- 27 -
4. Bezahlte Unterhaltsbeiträge und Zahlungsmodalitäten
4.1. Umstritten war hinsichtlich diverser Zahlungen, ob der Gesuchsteller sie
an seine Unterhaltspflicht anrechnen lassen kann. Die Parteien einigten sich dar-
auf, dass für die Zeit vom 1. März 2022 bis zum 30. Juni 2024 noch insgesamt
Fr. 58'000.– an Unterhaltsbeiträgen ausstehend seien (Urk. 238 S. 4). Es ist unbe-
stritten, dass die Parteien das Zusammenleben wieder aufgenommen hatten, bevor
der Gesuchsteller Fr. 75'000.– an die Gesuchsgegnerin überwies (Urk. 204 Rz. 10;
Urk. 215 Rz. 13). Der Betrag wurde am 29. August 2022 dem Konto belastet
(Urk. 183/14 S. 5). Diese Umstände sowie die fehlende Bezeichnung als Unterhalt
weisen eher darauf hin, dass es sich nicht um Alimente handelte. Entsprechend
kamen die Parteien nun entgegen der Vorinstanz (Urk. 205 S. 37) überein, dass
die Fr. 75'000.– nicht an die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers anzurechnen
seien. Der Gesuchsteller behält sich jedoch allfällige scheidungsrechtliche Ansprü-
che in diesem Zusammenhang vor (Ziffer 3 der Vereinbarung [Urk. 238 S. 5]; dazu
E. III.3.3.6.).
4.2. Die Parteien einigten sich hinsichtlich diverser Zahlungsmodalitäten
(ausstehende Unterhaltsbeiträge, ausstehende Krankenkassenprämien). Zudem
vereinbarten sie, die Trennung der Krankenkassenprämie der Gesuchsgegnerin ab
1. Juli 2024 von den übrigen Krankenkassenprämien der Familie zu veranlassen
(Urk. 238 S. 4 f.). Dies ist zu begrüssen. Die Unterhaltsberechnung basiert auf der
Annahme, dass jede Partei für die bei ihr (bzw. den Kindern für die Zeit bei ihr)
aufgeführten Bedarfspositionen selber aufkommt. Sofern auch bei anderen Positi-
onen Rechnungen an die falsche Partei versandt werden, sollten die Parteien zu-
sammen darauf hinwirken, dass dies geändert wird.
5. Prozesskostenbeitrag
5.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsteller, der Gesuchsgegnerin für
das erstinstanzliche Verfahren einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 15'000.– zu be-
zahlen (Urk. 205 S. 49). Der Gesuchsteller focht dies an (Urk. 222/204 S. 5).
5.2. Irrtümlicherweise wurde diesbezüglich in der Vereinbarung vom 28. Mai
2024 nichts geregelt. Der Gesuchsteller verpflichtete sich indessen, der Gesuchs-

- 28 -
gegnerin für die beiden vereinigten Berufungsverfahren einen Prozesskostenbei-
trag von Fr. 18'000.– zu bezahlen (Urk. 238 S. 6). Er hat denn auch keinen Einwand
dagegen, seinen Berufungsantrag betreffend die vorinstanzliche Dispositiv-Ziffer 2
durch die Vereinbarung als erledigt anzusehen (Urk. 248).
6. Ergebnis
Die Vereinbarung der Parteien vom 28. Mai 2024 ist zu genehmigen, soweit
sie Kinderbelange betrifft. Im Übrigen ist das Verfahren als durch Vergleich erledigt
abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Das erstinstanzliche Kostendispositiv blieb unangefochten (siehe
Urk. 204 S. 2 f.; Urk. 222/204 S. 2 ff.). Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr
auf Fr. 9'000.– fest und auferlegte sie zusammen mit den Dolmetscherkosten von
Fr. 1'755.– und den noch festzusetzenden Kosten der Kinderprozessbeiständin
den Parteien je zur Hälfte; Parteientschädigungen sprach sie keine zu (Urk. 205
S. 52). Dies erweist sich als angemessen, weshalb die Dispositiv-Ziffern 12 bis 14
des angefochtenen Entscheids zu bestätigen sind.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichti-
gung der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG sowie § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG und § 5 GebV OG auf
Fr. 3'000.– festzusetzen. Hinzu kommen die Dolmetscherkosten von Fr. 885.–
(Urk. 239; Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO) sowie die Kosten der Vertretung der Kinder von
Fr. 946.50 (Urk. 242; Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Die Gerichtskosten sind den Par-
teien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte aufzuerlegen (Urk. 238 S. 6; Art. 109
Abs. 1 ZPO). Sie sind mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers von Fr. 3'000.–
(Urk. 222/211) zu verrechnen; im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rech-
nung (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, dem Gesuch-
steller Fr. 584.25 zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Infolge gegenseitigen Ver-
zichts sind für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen
(Urk. 238 S. 6; Art. 109 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Von der Vereinbarung der Parteien und den Verfahrensbeteiligten vom
28. Mai 2024 betreffend Mediation wird Vormerk genommen.
2. Es wird vorgemerkt, dass der Entscheid des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. September 2023 betreffend die
Dispositiv-Ziffern 1, 4, 8, 9, 10 und 11 in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Das Verfahren wird, soweit die Vereinbarung vom 28. Mai 2024 betreffend
Unterhalt usw. keine Kinderbelange betrifft, abgeschrieben.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-
nis.
Es wird erkannt:
1. In Genehmigung von Ziffer 1 der Vereinbarung der Parteien vom 28. Mai 2024
werden die Dispositiv-Ziffern 3, 5, 6 und 7 des Entscheids des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. September
2023 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin monatliche
Unterhaltsbeiträge (ohne Kinderzulagen) für die gemeinsamen Kinder
D._____ und C._____ wie folgt zu bezahlen:
Vom 1. März 2022 bis zum 31. September 2023 [recte: 30. September
2024]:
 Fr. 824.– für D._____;
 Fr. 3'939.– (davon Fr. 3'116.– Betreuungsunterhalt) für C._____.
Ab dem 1. Oktober 2024:
 Fr. 982.– für D._____;
 Fr. 2'582.– (davon Fr. 1'600.– Betreuungsunterhalt) für C._____.

- 30 -
Die Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus, je auf den Ersten eines
jeden Monats an die Gesuchsgegnerin zahlbar.
Der Gesuchsteller hat die gesetzlichen oder vertraglichen
Familienzulagen für den bei ihm anfallenden Kinderunterhalt zu
verwenden.
[…]
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin persönlich
monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
Vom 1. März 2022 bis zum 31. September 2023 [recte: 30. September
2024]: Fr. 365.–
Ab dem 1. Oktober 2024: Fr. 806.–
Die Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus, je auf den Ersten eines
jeden Monats an die Gesuchsgegnerin zahlbar.
6. Den vorstehend festgesetzten Unterhaltsbeiträgen liegen ab dem
1. Oktober 2024 die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen netto pro Monat (exklusive Familienzulagen):
 Gesuchsteller: Fr. 10'200.–
 Gesuchsgegnerin: Fr. 1'900.–
 D._____: Fr. 200.– (Familienzulage)
 C._____: Fr. 200.– (Familienzulage)
Familienrechtliches Existenzminimum:
 Gesuchsteller: Fr. 3'398.–
 Gesuchsgegnerin: Fr. 3'500.–
 D._____: Fr. 1'350.–
 C._____: Fr. 1'830.–

- 31 -
7. Für die Zeit vom 1. März 2022 bis zum 30. Juni 2024 sind noch
insgesamt Fr. 58'000.– an Unterhaltsbeiträgen ausstehend. Der
Gesuchsteller wird verpflichtet, den Teilbetrag von Fr. 30'000.– bis
spätestens 3. Juni 2024 und den Teilbetrag von Fr. 28'000.– bis
spätestens 30. Juni 2024 an die Gesuchsgegnerin zu überweisen.
Der Gesuchsteller wird unter Strafandrohung von Art. 292 StGB
verpflichtet, die Krankenkassenprämien für die Parteien und die beiden
Kinder D._____ und C._____von Oktober 2023 bis und mit Juni 2024
(inklusive allfälliger Verzugszinsen und allfälliger Mahngebühren etc.)
bis spätestens 30. Juni 2024 direkt der Krankenkasse zu bezahlen und
der Gesuchsgegnerin den Zahlungsbeleg zu übermitteln. Für die Zeit ab
dem 1. Juli 2024 bezahlt die Gesuchsgegnerin ihre persönlichen
Krankenkassenprämien selbst. Art. 292 StGB lautet wie folgt: 'Wer der
von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen
Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.'
Die Parteien werden verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen ab Abschluss
dieser Vereinbarung die nötigen Dokumente der Krankenkasse zu
unterzeichnen, um die Trennung der Krankenkassenprämie der
Gesuchsgegnerin ab 1. Juli 2024 von den übrigen
Krankenkassenprämien der Familie zu veranlassen.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt
der ausstehenden Unterhaltszahlungen und des Belegs über die
Zahlung der Krankenkassenprämien sämtliche Betreibungen gegen den
Gesuchsteller zurückzuziehen und löschen zu lassen."
2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispo-
sitiv-Ziffern 12 bis 14) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 885.– Dolmetscherkosten
Fr. 946.50 Kosten der Vertretung der Kinder
Fr. 4'831.50 Gerichtskosten total
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung. Die Gesuchsgegnerin
wird verpflichtet, dem Gesuchsteller den geleisteten Vorschuss im Umfang
von Fr. 584.25 zu ersetzen.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
 den Gesuchsteller, unter Beilage unter Beilage der Doppel von Urk. 233,
Urk. 234, Urk. 235/1–2 und Urk. 247 sowie einer Kopie von Urk. 248,
 die Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von Urk. 248 sowie des
Doppels von Urk. 249,
 die Verfahrensbeteiligten, unter Beilage der Doppel von Urk. 233,
Urk. 234, Urk. 235/1–2, Urk. 247 und Urk. 249,
 die Obergerichtskasse sowie an
 die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 33 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr
als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Chr. Arnold
versandt am:
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