zh_obergericht · UH160229 · 2016-10-31 · de
Örtliche Zuständigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH160229-O/U/KIE
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: UH160230-O
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely und Gerichtsschreiberin lic. iur.
A. Hsu-Gürber
Beschluss vom 31. Oktober 2016
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdeführerin
gegen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdegegner
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X2._____
betreffend Örtliche Zuständigkeit
Beschwerde gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 18. Juli 2016, DG160192-L und DG160194-L

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führte ein Strafverfahren gegen A._____ und B._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegner 1 und 2) wegen qualifizierter Drogendelikte (vgl. Urk. 9 bzw.
Urk. 14/7). Am 27. Juni 2016 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht
Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) Anklage gegen die Beschwerdegegner 1 und 2
(Urk. 9/Ordner 18/act. 20 bzw. Urk. 14/7/Ordner 22/act. 21), wobei bei der Vo-
rinstanz zwei separate Verfahren angelegt wurden (Beschwerdegegner 1:
DG160192-L; Beschwerdegegner 2: DG160194-L). Mit Beschlüssen vom 18. Juli
2016 trat die Vorinstanz in beiden Verfahren auf die Anklage mangels örtlicher
Zuständigkeit nicht ein (Urk. 4 bzw. Urk. 14/4).
2. Gegen die beiden Nichteintretensentscheide der Vorinstanz erhob die
Staatsanwaltschaft mit Eingaben vom 29. Juli 2016 jeweils separat Beschwerde
und stellte folgenden Antrag (Urk. 2 S. 1 bzw. Urk. 14/2 S. 1):
"Der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 18. Juli
2016 sei aufzuheben und das Bezirksgericht Zürich anzuweisen, auf
die Anklage einzutreten."
3. Bei der hiesigen Kammer wurden zwei separate Geschäfte angelegt (Be-
schwerdegegner 1: UH160229-O; Beschwerdegegner 2: UH160230-O) und es
wurde der Vorinstanz sowie den Beschwerdegegnern 1 und 2 Frist zur (freige-
stellten) Stellungnahme angesetzt (Urk. 5 bzw. Urk. 14/5). Die Vorinstanz nahm
mit Eingabe vom 18. August 2016 zu beiden Verfahren Stellung und beantragte
die Abweisung der Beschwerden, eventualiter die Überweisung der Fälle an das
zuständige Bezirksgericht Dietikon (Urk. 10 S. 2 bzw. Urk. 14/8 S. 2). Der Be-
schwerdegegner 1 verzichtete auf Stellungnahme (Urk. 7), der Beschwerdegeg-
ner 2 liess sich innert der ihm angesetzten Frist nicht vernehmen (vgl. Urk. 14/5).
Die Staatsanwaltschaft reichte keine weiteren Stellungnahmen zu den Akten (vgl.
Urk. 12 f. bzw. Urk. 14/10 f.). Die Verfahren erweisen sich damit als spruchreif.

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4. Mit Beschluss vom heutigen Datum wurde das Beschwerdeverfahren Ge-
schäfts-Nr. UH160230-O mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vereinigt
und als dadurch erledigt abgeschrieben. Die Akten des Verfahrens UH160230-O
wurden als Urk. 14 zu den Akten des vorliegenden Verfahrens genommen.
II.
1. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid vom 18. Juli 2016
im Wesentlichen wie folgt: Es seien vorliegend zwei Mittäter zu behandeln, wes-
halb gemäss Art. 33 Abs. 2 StPO für die Beurteilung sämtlicher Taten die Behör-
den des Ortes zuständig seien, an dem zuerst Verfolgungshandlungen (forum
praeventionis) vorgenommen worden seien. Zur gleichen Lösung käme man
auch, wenn nur ein Täter angeklagt wäre, da gemäss Art. 34 Abs. 1 StPO das fo-
rum praeventionis auch dann zur Anwendung komme, sofern ein Täter mehrere
Straftaten an verschiedenen Orten verübt habe und dafür die gleiche Strafandro-
hung gelte. Als erste Verfolgungshandlung könne der Polizeirapport vom
22. Februar 2013 erachtet werden, in welchem der Beschwerdegegner 2 als im
Drogenhandel tätige Person bezeichnet werde und deshalb die Bewilligung der
Überwachung mittels GPS des von diesem benutzten Personenwagens beantragt
worden sei. Da die überwachte Person in diesem Zeitpunkt Wohnsitz im Bezirk
Dietikon und auch das zu überwachende Fahrzeug auf die am selben Ort wohn-
hafte Exfrau eingelöst gewesen sei, habe die erste Verfolgungshandlung bei den
als Mittäter angeklagten beiden Personen eindeutig im Bezirk Dietikon stattgefun-
den. Zum selben Schluss käme man, wenn man die erste Verfolgungshandlung
gegen den Beschwerdegegner 1 heranziehen würde. Auch diese habe mit der
beantragten Audioüberwachung seines Wohnortes in C._____, Bezirk Dietikon,
stattgefunden. Auch die Hausdurchsuchung und Festnahme der beiden habe in
C._____ stattgefunden. Der Sitz der Staatsanwaltschaft wie auch des Oberge-
richts in der Stadt Zürich begründeten natürlich keinen Gerichtsstand (Urk. 4
S. 2 ff. bzw. Urk. 14/4 S. 2 ff.).
2. Die Staatsanwaltschaft machte in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, das Bundesgericht komme in einem kürzlich publizierten Urteil (Bger

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6B_1208/2015 vom 14. März 2016) zum Schluss, dass ein Gericht örtlich zustän-
dig sei, wenn aus dem Sachverhalt ein örtlicher Anknüpfungspunkt abgeleitet
werden könne. Diese interkantonal geltende Regelung habe auch für die inner-
kantonalen Zuständigkeiten zu gelten. Vorliegend seien unbestrittenermassen
Tathandlungen im Bezirk Zürich erfolgt, weshalb das Bezirksgericht Zürich für die
Beurteilung der Anklagen gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 zuständig sei.
Auch wenn der Argumentation der Vorinstanz gefolgt werde, ergebe sich ihre ört-
liche Zuständigkeit. Vorliegend sei somit auf die ersten Anzeigen gegen den Un-
bekannten "B'._____" bzw. den Unbekannten "A'._____" der Kantonspolizei Zü-
rich, Kriminalpolizei, ansässig im Bezirk Zürich, bzw. das staatsanwaltschaftliche
Gesuch um Genehmigung eines Zufallsfundes mit entsprechender Überwa-
chungsmassnahme an das Zwangsmassnahmengericht Zürich durch den Unter-
zeichnenden (ebenfalls ansässig im Bezirk Zürich) abzustellen. Diese Handlun-
gen definierten das forum praeventionis und seien im Bezirk Zürich erfolgt (Urk. 2
S. 3 bzw. Urk. 14/2 S. 3).
3. Die Vorinstanz führte in ihrer Stellungnahme aus, das Bundesgericht habe in
dem von der Staatsanwaltschaft angeführten Entscheid nicht eine neue Gerichts-
standsbestimmung begründet. Das erste aktenkundige Gesuch um Genehmigung
eines Zufallsfundes vom 19. Februar 2013 sei nicht an das Zwangsmassnahmen-
gericht Zürich, sondern an das Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des
Kantons Zürich gegangen. In dem diesem Gesuch zugrundeliegenden Rapport
werde ein Treffen mit Übergabe eines Heroinmusters beim Bahnhof D._____ [rec-
te: D._____] in Schlieren, Bezirk Dietikon, erwähnt. Eine Tathandlung im Bezirk
Zürich werde nicht rapportiert. Der (zufällige) Sitz der Staatsanwaltschaft wie auch
des Obergerichts, welche beide für den ganzen Kanton Zürich zuständig seien,
begründe natürlich keine örtliche Zuständigkeit am Bezirksgericht Zürich. Dies
würde auch für die Anzeige bei der zufällig im Bezirk Zürich ansässigen Kriminal-
polizei gelten. Diese angebliche Anzeige finde sich aber gar nicht bei den Akten.
Der erste Anzeigerapport in den Akten datiere vom 12. Dezember 2013 und be-
ziehe sich auf die Verhaftung des Beschwerdegegners 1 in C._____, Bezirk Diet-
ikon (Urk. 10 bzw. Urk. 14/8).

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III.
1. Den Beschwerdegegnern 1 und 2 werden in der Anklage diverse qualifizierte
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Als Tatorte
werden in der Anklageschrift betreffend den Beschwerdegegner 1 Schlieren (Be-
zirk Dietikon), Würenlos/AG, C._____ (Bezirk Dietikon), Zürich, Winterthur, Lindau
(Bezirk Pfäffikon), Dietikon, Spreitenbach/AG, Wädenswil (Bezirk Horgen), Rich-
terswil (Bezirk Horgen), Samstagern (Bezirk Horgen) und Kloten (Bezirk Bülach)
genannt. Betreffend den Beschwerdegegner 2 nennt die Anklageschrift Nidau/BE,
Schlieren (Bezirk Dietikon), Dietikon, Richterswil/Wädenswil (Bezirk Horgen), Win-
terthur, Zürich, Laupen/BE, Flamatt/FR, Schönbühl/BE, Urdorf (Bezirk Dietikon),
Männedorf (Bezirk Meilen), Rotkreuz/ZG, Cham/ZG, Risch/ZG, Lachen/SZ und
Rapperswil/SG als Tatorte. Der Beschwerdegegner 2 soll bei mehreren Vorgän-
gen mit dem Beschwerdegegner 1 zusammen gehandelt haben. Bei zwei Vor-
gängen werden den Beschwerdegegnern 1 und 2 Mittäterschaft vorgeworfen. Mit
den übrigen in der Anklageschrift genannten Drogenabnehmern oder Drogenliefe-
ranten wird keine Mittäterschaft eingeklagt (vgl. Urk. 9/Ordner 18/ act. 20 S. 2 ff.
bzw. Urk. 14/7/Ordner 22/act. 21 S. 2 ff.). Folglich werden den Beschwerdegeg-
nern 1 und 2 mehrere, an verschiedenen Orten begangene, mit der gleichen Stra-
fe bedrohte Straftaten vorgeworfen, wobei sie diese Straftaten teilweise in Mittä-
terschaft begangen haben sollen.
2. Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so
sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen
vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person
mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und
Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit
der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdro-
hung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlun-
gen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Be-
schuldigte zusammen an verschiedenen Orten mehrere Delikte, so sind Art. 33
Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel
alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der

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schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdro-
hungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zu-
erst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u. a. den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.36 vom 16. Oktober 2015 E. 2.1 mit
weiteren Hinweisen). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft verübten Ver-
fehlungen an anderen Orten noch weitere Delikte verübt, die mit gleicher Strafe
bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichts-
stand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben
wurde, und dies selbst dann, wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der
ersten Untersuchungshandlungen bildeten (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2012.16 vom 15. Juni 2012 E. 3.1 mit weiteren Hinwei-
sen). Diese Regelung gilt sowohl im interkantonalen als auch im innerkantonalen
Verhältnis (Fingerhuth/Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014,
Art. 31 N 1).
Als Verfolgungshandlungen gelten Vorkehren der Polizei oder der Staatsanwalt-
schaft, die durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erken-
nen gibt, dass sie eine bekannte oder unbekannte Täterschaft verdächtigt. Die
Entgegennahme einer Anzeige oder Einberufung einer interkantonalen polizeili-
chen Koordinationssitzung stellt eine solche Verfolgungshandlung dar. Ebenfalls
ist die Eröffnung eines Dossiers i.S. des forum praeventionis gerichtsstandsbe-
gründend (Bartetzko, in Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 31 N 12). Eine
Zuständigkeit ist nicht erst dann gegeben, wenn erste - seien es polizeiliche oder
staatsanwaltschaftliche - Verfolgungshandlungen gegen bekannte oder unbe-
kannte Täterschaft eingeleitet oder vorgenommen worden sind; es genügt schon,
dass eine nicht von vornherein als haltlos zu betrachtende Strafanzeige einge-
reicht, ein Strafantrag gestellt oder ein Polizeirapport erstellt wurde. Die zeitlich
erste Untersuchungshandlung muss sich anhand der Akten nachweisen lassen
(Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 31 N 28).

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2.1. Die Staatsanwaltschaft begründet die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz
zunächst mit einem Urteil des Bundesgerichts vom 14. März 2016 (Bger
6B_1208/2015). Bei diesem Urteil ging es darum, dass eine Staatsanwaltschaft
ihre Zuständigkeit im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO implizit anerkannt hatte, wo-
bei auch unter prozessökonomischen Gesichtspunkten eine Abtretung des Ver-
fahrens an die gemäss den gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich zuständige
Staatsanwaltschaft wenig sinnvoll gewesen wäre (Bger 6B_1208/2015 vom
14. März 2016 E. 3.1). In diesem Zusammenhang wies das Bundesgericht darauf
hin, dass ein abweichender Gerichtsstand nicht allein durch implizite Anerken-
nung bzw. aus prozessökonomischen Überlegungen begründet werden könne,
sondern dass nach Lehre und Rechtsprechung zudem das Bestehen eines örtli-
chen Anknüpfungspunktes erforderlich sei (Bger 6B_1208/2015 vom 14. März
2016 E. 3.2). Im vorliegenden Fall geht es jedoch weder um die implizite Aner-
kennung eines Gerichtsstandes noch die Vereinbarung eines anderen als des ge-
setzlich vorgesehenen Gerichtsstandes. Aus dem erwähnten Urteil des Bundes-
gerichts kann nicht geschlossen werden, die vorliegend für den ganzen Kanton
zuständige Staatsanwaltschaft (vgl. dazu nachfolgen Ziff. III./2.4.3) könne Anklage
in jedem Bezirk erheben, zu welchem ein aus dem Sachverhalt ableitbarer örtli-
cher Anknüpfungspunkt besteht. Vielmehr bestimmt sich die innerkantonale örtli-
che Zuständigkeit auch im vorliegenden Fall nach den Art. 31 ff. StPO.
2.2. Den vorliegenden Akten lässt sich entnehmen, dass die Dienststelle ES-
BM2 der Kantonspolizei Zürich am 18. März 2013 betreffend UM "A'._____", wel-
cher später als der Beschwerdegegner 1 identifiziert werden konnte, einen Antrag
auf Genehmigung eines Zufallsfundes und einer Observation sowie auf Anord-
nung einer Telefonkontrolle und einer rückwirkenden Teilnehmer-Identifikation bei
der Staatsanwaltschaft stellte (Urk. 9/Ordner 17/act. 13/1/1). Entsprechend er-
suchte die Staatsanwaltschaft am 2. April 2013 beim Zwangsmassnahmengericht
am Obergericht des Kantons Zürich um die Verwertung eines Zufallsfundes sowie
um die Genehmigung von Überwachungen (Urk. 9/Ordner 17/act. 13/1/2). Bereits
am 18. Februar 2013 stellte die Dienststelle ES-BM2 der Kantonspolizei Zürich
bei der Staatsanwaltschaft betreffend UM "B'._____", welcher später als der Be-
schwerdegegner 2 identifiziert werden konnte, einen Antrag auf Genehmigung ei-

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nes Zufallsfundes und einer Observation sowie auf Anordnung einer Telefonkon-
trolle und einer rückwirkenden Teilnehmer-Identifikation (Urk. 14/7/Ordner 20/
act. 14/1/1). In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft am 19. Februar 2013 ein
entsprechendes Gesuch beim Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des
Kantons Zürich (Urk. 14/7/Ordner 20/act. 14/1/2). Bei den genannten Anträgen
der Dienststelle ES-BM2 der Kantonspolizei Zürich dürfte es sich um die von der
Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde erwähnten "ersten Anzeigen" gegen den
Unbekannten "B'._____" bzw. den Unbekannten "A'._____" handeln (vgl. Urk. 2
S. 3 bzw. Urk. 14/2 S. 3). Es ist davon auszugehen, dass der von der Dienststelle
ES-BM2 der Kantonspolizei Zürich im Verfahren gegen den Beschwerdegegner 2
gestellte Antrag vom 18. Februar 2013 die erste Verfolgungshandlung darstellt.
2.3. Die vorliegend sowie im Verfahren gegen den Beschwerdegegner 1 als auch
im Verfahren gegen den Beschwerdegegner 2 handelnde Dienststelle ES-BM2
gehört zur Ermittlungsabteilung Strukturkriminalität der Kantonspolizei Zürich
(vgl. Urk. 14/7/Ordner 20/act. 14/1/1), welche gemäss den übereinstimmenden
Ausführungen der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft ihren Sitz in Zürich hat
(vgl. Urk. 2 S. 2 bzw. Urk. 14/2 S. 3 und Urk. 10 S. 2 bzw. Urk. 14/8 S. 2). Damit
erfolgte die erste Verfolgungshandlung im Bezirk Zürich.
2.4. Die Vorinstanz weist nun aber zu Recht darauf hin, dass die Strafverfahren
gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 im Zeitpunkt der ersten Verfolgungshand-
lung keinen Bezug zum Bezirk Zürich aufwiesen und die erste Verfolgungshand-
lung lediglich deshalb im Bezirk Zürich erfolgte, weil die handelnden, für den gan-
zen Kanton zuständigen Behörden ihren Sitz zufälligerweise im Bezirk Zürich hat-
ten (vgl. Urk. 4 S. 4 f. und Urk. 10 S. 2 bzw. Urk. 14/4 S. 4 f. und Urk. 14/8 S. 2).
Erst zu späteren Zeitpunkten wickelten die Beschwerdegegner 1 und 2 ganz ver-
einzelt Drogengeschäfte im Bezirk Zürich ab (Urk. 9/Ordner 18/act. 20 S. 3
VG 21/22 und VG 23 bzw. Urk. 14/7/Ordner 22/act. 21 S. 3 VG 6 und S. 5 f.
VG 27 und VG 25). Es stellt sich daher die Frage, ob für die Bestimmung der in-
nerkantonalen örtlichen Zuständigkeit dennoch auf den Ort abgestellt werden
kann, an welchem die erste Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.

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2.4.1. Das Bundestrafgericht kam in einem Fall, in welchem eine Bundesbehörde
die erste Verfolgungshandlung vorgenommen hatte, zum Schluss, diese Bundes-
behörde kenne keine verschiedenen Gerichtsstände, da die ganze Schweiz für
den Bund den einzigen Gerichtsstand bilde. Folglich könne, um den kantonalen
Gerichtsstand zu bestimmen, nicht an die Behörden des Ortes angeknüpft wer-
den, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden seien (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.35 vom 15. Januar 2015 E. 2.1.2).
2.4.2. Die Situation im vorliegenden Fall ist mit dieser Konstellation durchaus ver-
gleichbar. Die kriminalpolizeilichen Aufgaben werden im Kanton Zürich in Grund-
versorgung und Einsatz der Spezialdienste unterteilt (§ 8 Abs. 2 des Polizeiorga-
nisationsgesetzes vom 29. November 2004 [POG; LS 551.1]). Die Spezialdienste
der Kantonspolizei bearbeiten komplexe Strafrechtsfälle sowie die von den Bun-
desbehörden delegierten Verfahren (§ 13 Abs. 2 POG). Gemäss § 13 Abs. 3 POG
liegen komplexe Strafrechtsfälle insbesondere dann vor, wenn besondere Fach-
kenntnisse oder besondere technische Einrichtungen erforderlich sind, wobei die
Verordnung Ausnahmen bei der Bekämpfung der stadtspezifischen Kriminalität
regeln soll. Gemäss § 5 Abs. 1 der Verordnung über die kriminalpolizeiliche Auf-
gabenteilung vom 6. Juli 2005 (LS 551.101) ist die Kantonspolizei im ganzen Kan-
ton für die Bearbeitung der komplexen Strafrechtsfälle und die von den Bundes-
behörden delegierten Verfahren zuständig (vgl. zum Ganzen Tschäppeler, Poli-
zeigesetzgebung im Kanton Zürich, LEGES 2/2006, S. 71 ff., S. 72 f.).
2.4.3. Bei der vorliegend handelnden Ermittlungsabteilung Strukturkriminalität der
Kantonspolizei handelt es sich um einen Spezialdienst, welcher wie soeben ge-
sehen für das gesamte Kantonsgebiet zuständig ist. Bei der zuständigen Staats-
anwaltschaft handelt es sich um eine besondere Staatsanwaltschaft i.S.v. § 93
GOG, deren Zuständigkeit sich ebenfalls auf das gesamte Kantonsgebiet er-
streckt (§ 10 der zürcherischen Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Orga-
nisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften [LS 213.21]).
Sowohl die Ermittlungsabteilung Strukturkriminalität der Kantonspolizei als auch
die Staatsanwaltschaft kennen daher innerkantonal keine verschiedenen Ge-
richtsstände. Entsprechend stellte sich vorliegend die Frage der örtlichen Zustän-

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digkeit erst im Zusammenhang mit der Anklageerhebung bei einem Bezirksge-
richt. Es erscheint deshalb auch im vorliegenden Fall nicht als sachgerecht, an die
Behörden des Ortes anzuknüpfen, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorge-
nommen wurden.
2.4.4. Das Bundesstrafgericht ging im oben erwähnten Entscheid davon aus, der
Fall, der keine Zuweisung erlaube, sei dem Fall, wonach der Tatort nicht ermittelt
werden könne, gleichzustellen. Entsprechend komme Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2
StPO (analog) zur Anwendung, wonach für die Verfolgung und Beurteilung die
Behörden des Ortes zuständig seien, an dem die beschuldigte Person ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt habe; habe die beschuldigte Person we-
der Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so seien die Behör-
den des Heimatortes zuständig; fehle auch ein Heimatort, so seien die Behörden
des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden sei
(Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.35 vom 15. Januar 2015 E. 2.1.3).
Das Bundesgericht ging demgegenüber in einem (älteren) Fall, in welchem das
Kriterium des forum praeventionis versagte, davon aus, dass sich die Gerichts-
standsfestsetzung nach dem Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit zu richten
habe. Sei in keinem der in Frage stehenden Zuständigkeitsbereichen ein delikti-
sches Schwergewicht auszumachen, sei in Analogie zu Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2
aStGB (heute Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO) darauf abzustellen, wo die beschuldigte
Person das zeitlich erste Delikt verübt habe (BGE 128 IV 216 E. 2 und 3 mit Hin-
weisen). Diese Rechtsprechung wurde sodann insofern ergänzt, als für den Fall,
dass das zeitlich erste Delikt nicht eruiert werden könne, sekundär an den Wohn-
sitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt der beschuldigten Person anzuknüpfen sei
(vgl. Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Diss. Zürich 2014, S. 255
mit einem Hinweis auf den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2006.28 vom
26. September 2006 E. 2.5).
2.4.5. Das vom Bundesstrafgericht gewählt Vorgehen mag im konkreten, speziell
gelagerten Fall zu einer durchaus sinnvollen Lösung geführt haben, grundsätzlich
ist jedoch dem vom Bundesgericht skizzierten Vorgehen der Vorzug zu geben.
Die Gerichtsstandsregeln der StPO entsprechen weitgehend der Regelung der

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örtlichen Zuständigkeit von Art. 340 ff. aStGB, weshalb Lehre und Rechtspre-
chung in diesem Bereich ihre Gültigkeit behalten (Bartetzko, a.a.O., Art. 31 N 1;
Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 31 N 1). Insofern ist die bundesgerichtliche Recht-
sprechung (BGE 128 IV 216) analog auch innerkantonal anzuwenden. Zudem ist
davon auszugehen, dass dies zu sachgerechteren Ergebnissen führt, birgt ein
Abstellen auf den Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Heimatort oder gar
den Ort, an welchem der Beschuldigte angetroffen wurde, doch die Gefahr von
sehr zufälligen und damit allenfalls unpraktischen oder stossenden Ergebnissen,
insbesondere wenn zwischen den genannten Orten und der deliktischen Tätigkeit
des Beschuldigten keinerlei Zusammenhang besteht.
2.4.6. Gemäss Anklageschrift werden dem Beschwerdegegner 1 zahlreiche Dro-
genabgaben und -bezüge vorgeworfen, wobei die ganz überwiegende Anzahl von
Drogengeschäften im Bezirk Dietikon stattfanden (vgl. Urk. 9/Ordner 18/act. 20
S. 2 ff.). Auch dem Beschwerdegegner 2 werden zahlreiche Drogenabgaben und
-bezüge vorgeworfen, wobei jedoch bei ihm gestützt auf die Anklageschrift in örtli-
cher Hinsicht kein klares deliktisches Schwergewicht ausgemacht werden kann
(vgl. Urk. 14/7/Ordner 22/act. 21 S. 2 ff.). Die zeitlich ersten Delikte des Be-
schwerdegegners 2 fanden am 19. Februar 2013 bzw. am 20. März 2013 in
Nidau/BE bzw. in Laupen/BE statt (Übergabe von zwei Heroinportionen zu je 50
Gramm an eine nicht identifizierte Person zu einem Grammpreis von Fr. 30.- oder
Fr. 32.- bzw. Übergabe von ca. 300 Gramm Heroingemisch an E._____;
Urk. 14/7/Ordner 22/act. 21 S. 2 VG 17 bzw. S. 4 VG 18) und können deshalb für
die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Kanton Zürich, dessen grundsätz-
liche Zuständigkeit unbestritten ist, nicht herangezogen werden. Die nächsten De-
likte erfolgten jeweils an einem unbekannten Ort (Übergabe von zwei Paketen mit
insgesamt mindestens 500 Gramm Heroingemisch an den Beschwerdegegner 1
zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 22. März 2013, Übergabe von
50 Gramm Heroingemisch an F._____ wenige Tage vor dem 1. April 2013 und
Übergabe von insgesamt 3 Kilogramm Heroingemisch an den Beschwerdegegner
1 zwischen ca. 29. April und 12. Oktober 2013; Urk. 14/7/Ordner 22/ act. 21 S. 2
VG 96 und VG 18a sowie S. 8 VG 36.6), weshalb auch diese Delikte nichts zur
Bestimmung der innerkantonalen örtlichen Zuständigkeit beitragen können. So-

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dann wird dem Beschwerdegegner 2 vorgeworfen, er habe zu nicht näher be-
kannten Zeitpunkten zwischen 21. Mai und 2. Juni 2013 in Dietikon insgesamt
mindestens 1 Kilogramm Heroingemisch an eine Drogenhandelsgruppierung um
die unbekannte Person "G._____" übergeben (Urk. 14/7/Ordner 22/act. 21 S. 3
VG 23). Das zeitlich erste Delikte des Beschwerdegegners 2 im Kanton Zürich
fand damit im Bezirk Dietikon statt, weshalb eine Zuständigkeit der Vorinstanz zu
verneinen ist.
2.4.7. Lediglich ergänzend sei noch erwähnt, dass vorliegend auch bei einem
Vorgehen, wie es das Bundesstrafgericht in seinem Entscheid BG.2014.35 ge-
wählt hat, eine Zuständigkeit der Vorinstanz nicht begründet werden könnte, ha-
ben die Beschwerdegegner 1 und 2 ihren Wohnsitz doch im Bezirk Dietikon (der
Beschwerdegegner 1 in C._____, der Beschwerdegegner 2 in H._____).
2.5. Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit der Vorinstanz zu verneinen, wes-
halb diese zu Recht nicht auf die Anklagen gegen die Beschwerdegegner 1 und 2
eingetreten ist. Die Beschwerden der Staatsanwaltschaft sind abzuweisen.
3. Die Vorinstanz beantragte "eventualiter" die Überweisung an das zuständige
Bezirksgericht Dietikon (Urk. 10 S. 2 bzw. Urk. 14/8 S. 2), wobei es sich dabei
nicht um einen eigentlichen Eventualantrag handeln dürfte, sondern vielmehr um
eine Verdeutlichung des Hauptantrages (Abweisung der Beschwerde). Auf den
Antrag der Vorinstanz auf Überweisung der Verfahren an das Bezirksgericht Diet-
ikon ist daher nicht einzutreten. Es wird Sache der Staatsanwaltschaft sein, über
das weitere Vorgehen zu entscheiden.
IV.
Da im Beschwerdeverfahren nur die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz An-
träge gestellt haben, sind keine Kosten zu erheben und keine Entschädigungen
zuzusprechen (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom
21. Dezember 2005, BBl 2006 1326). Den Beschwerdegegnern 1 und 2 ist man-
gels wesentlicher Umtriebe keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren UH160230-O wird mit dem Beschwerdeverfahren
UH160229-O vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt. Das
Beschwerdeverfahren UH160230-O wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen.
3. Auf den Antrag der Vorinstanz auf Überweisung der Verfahren an das Be-
zirksgericht Dietikon wird nicht eingetreten.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an:
− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdegegners 1, zweifach für sich
und zuhanden des Beschwerdegegners 1 (per Gerichtsurkunde)
− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdegegners 2, zweifach für sich
und zuhanden des Beschwerdegegners 2 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, zweifach ad
/2013/181100859 und ad B-3/2013/181100860 (gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Vorinstanz, zweifach ad DG160192-L und ad DG160194-L, unter
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 9 und
Urk. 14/7] (gegen Empfangsbestätigung)
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

- 14 -
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 31. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Hsu-Gürber