zh_obergericht · RT190044 · 2019-08-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 2. August 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde Dietikon,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Dietikon,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 22. Februar 2019 (EB190023-M)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 22. Februar 2019 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-
lern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes der Stadt Dietikon (Zahlungsbefehl vom 19. November 2018)
gestützt auf den Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes des Kan-
tons Zürich vom 28. Juni 2018 und die dazugehörige rechtskräftige Schlussrech-
nung des Steueramtes der Stadt Dietikon vom 11. Juli 2018 für ausstehende
Staats- und Gemeindesteuern betreffend das Jahr 2016 definitive Rechtsöffnung
für Fr. 1'923.60 nebst 4.5% Zins seit 16. November 2018, Fr. 19.45 Zinsen und
Fr. 22.85 Zinsen bis 15. November 2018. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen
wurden zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Ge-
suchsgegner) geregelt (Urk. 13 S. 4 f. = Urk. 9 S. 4 f.). Dieses Urteil erging zu-
nächst in unbegründeter, hernach auf Begehren des Gesuchsgegners in begrün-
deter Form (Urk. 5; Urk. 8 und Urk. 9).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 21. März
2019 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 22. März 2019) innert
Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöff-
nungsbegehrens (Urk. 12).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1 Mit Verfügung vom 18. Januar 2019 wurden die Parteien auf den
22. Februar 2019 um 8.45 Uhr zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 3). Diese
Vorladung nahm der Kläger persönlich am 21. Januar 2019 entgegen (Urk. 3 An-
hang). Schliesslich meldete er sich am 22. Februar 2019 um 13.35 Uhr telefo-
nisch bei der Vorinstanz und teilte mit, er habe den Termin aufgrund eines Unfalls
in der Woche davor verpasst. Es seien einige Termine durcheinandergeraten. Die
Frage, ob er den Verhandlungstermin aus gesundheitlichen Gründen verpasst

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habe, verneinte der Gesuchsgegner. Nach dem Hinweis, wonach bei Säumnis
gestützt auf die Akten entschieden werde, äusserte sich der Gesuchsgegner zur
Sache und machte geltend, die Forderung nicht zu schulden, was er auch bele-
gen könne (Urk. 4). Nach Erhalt des unbegründeten Urteils richtete sich der Ge-
suchsgegner mit Schreiben vom 3. März 2019 an die Vorinstanz. Dieses Schrei-
ben trug die Überschrift "Beschwerde für Geschäftsnummern: EB190023-M,
EB180500-M" (Urk. 8). Darin entschuldigte sich der Gesuchsgegner für sein
Nichterscheinen. Er habe eine Woche zuvor einen Unfall erlitten und sei zuhause
am Ruhen gewesen; er habe entweder die Post nicht geöffnet oder diese dann
nicht aufmerksam genug durchgelesen. Des Weiteren äusserte er sich in seinem
Schreiben zur Sache, wonach er den Gesuchstellern für die Jahre 2016 und 2017
eine ausgefüllte Steuererklärung abgegeben habe. Die beiden ihm zugestellten
Rechnungen habe er bezahlt. Im Jahre 2018 habe man ihm dann, nachdem ihm
jemand nachspioniert habe, vorgeworfen, mehr als deklariert verdient zu haben.
Hierfür habe man ihm jedoch keine Beweise vorgelegt. Dennoch erhalte er nun
Rechnungen, die er bezahlen müsse, obschon er hierfür keinen Rappen verdient
habe. Er könne beweisen, dass diese Vorwürfe nicht wahr seien (Urk. 8).
3.2.1 Zunächst hielt die Vorinstanz in ihrer Entscheidbegründung fest, dass
aufgrund der Säumnis des Gesuchsgegners anlässlich der Hauptverhandlung ge-
stützt auf die Akten entschieden werde (Urk. 13 S. 1 E. 1 mit Verweis auf Art. 234
Abs. 1 ZPO). In der Folge berücksichtigte sie die Vorbringen des Gesuchsgeg-
ners gleichwohl, indem sie festhielt, dieser habe keine Unterlagen eingereicht,
sondern sinngemäss geltend gemacht, die Forderung nicht zu schulden (Urk. 13
S. 3 E. 2.2 mit Verweis auf Urk. 4 und Urk. 8). Diese Einrede könne jedoch im
Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung nicht mehr vorgebracht werden.
Dem Rechtsöffnungsrichter stehe es insbesondere nicht zu, die materielle Rich-
tigkeit der rechtskräftigen Entscheidung, aufgrund welcher die Rechtsöffnung ver-
langt werde, zu überprüfen (Urk. 13 S. 3 f. E. 2.2 mit Verweis auf P. Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Diss., Zürich 2000, S. 213).
3.2.2 Letzteres ist zwar zutreffend, doch hätte die Vorinstanz die vom Ge-
suchsgegner vorgetragenen Einwendungen nicht berücksichtigten dürfen: Diese

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erfolgten nicht nach Massgabe des Gesetzes. So sind nur gehörig eingereichte
Rechtsschriften der in der Hauptverhandlung säumigen Partei, nicht aber verspä-
tete Rechtsschriften und nicht verlangte Zuschriften, die eine Partei dem Gericht
zustellt, anstatt zur Hauptverhandlung zu erscheinen, zu beachten (BK ZPO-
Killias, Art. 234 N 16). Ungeachtet dessen, dass telefonische Vorbringen in der
Zivilprozessordnung nicht vorgesehen sind, brachte der Gesuchsgegner seine
Einwendungen erst nach der Hauptverhandlung und damit verspätet vor, zumal
das vorliegende Verfahren der Dispositions- und Verhandlungsmaxime unterliegt
(Art. 1 lit. c ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO, Art. 55 Abs. 1 ZPO und Art. 58 Abs. 1
ZPO, Art. 229 ZPO i. V. m. Art. 219 ZPO). Entsprechend hätten diese Vorbringen
nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Dies hat umso mehr für die nach Erlass
des unbegründeten Urteils erhobenen Einwendungen (Urk. 8) zu gelten. Damit
aber hätte die Vorinstanz auf die Vorbringen des Gesuchsgegners nicht eingehen
dürfen. Der Gesuchsgegner macht denn auch zu Recht nicht geltend, die Säum-
nisvoraussetzungen seien nicht gegeben gewesen. Ebenso wenig bestreitet er
– (wiederum) zu Recht – den Erhalt der Vorladung, nachdem er diese am 21. Ja-
nuar 2019 und damit einen Monat vor dem Verhandlungstermin persönlich in
Empfang genommen hat (Urk. 3 Anhang). Sodann meldete er sich am Nachmittag
des Verhandlungstages telefonisch bei der Vorinstanz und teilte mit, den auf 8.45
Uhr anberaumten Verhandlungstermin verpasst zu haben (Urk. 4). Zwar hatte der
Gesuchsgegner gegenüber der Vorinstanz mitgeteilt, in der Woche vor der Ver-
handlung einen Unfall gehabt zu haben, weshalb seine Termine durcheinanderge-
raten seien. Indes bestätigte er auf ausdrückliche Nachfrage seitens des Gerichts,
dass er nicht aus gesundheitlichen Gründen an der Teilnahme zur Hauptverhand-
lung verhindert gewesen sei (Urk. 4). Damit aber kann der Gesuchsgegner aus
dem Einwand, der Vorinstanz mitgeteilt zu haben, dass er aufgrund von Krankheit
nicht zum Gerichtstermin habe erscheinen können (Urk. 12), nichts zu seinen
Gunsten ableiten. So findet sich bei den Akten auch kein ärztliches Zeugnis, wel-
ches eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte. Ebenso wenig hatte der Ge-
suchsgegner ein Verschiebungsgesuch für die Hauptverhandlung eingereicht.
Schliesslich macht der Gesuchsgegner auch zu Recht nicht geltend, die Säumnis-
folgen nicht gekannt zu haben, zumal diese in der Vorladung ausdrücklich ange-

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droht worden sind (Urk. 3). Damit aber liegt auf Seiten des Gesuchsgegners kein
entschuldbares Nichterscheinen zur Hauptverhandlung vor. Entsprechend sind
die Säumnisvoraussetzungen gegeben und die Vorinstanz durfte ohne Weiteres
und gestützt auf die Akten in Anwendung von Art. 234 Abs. 1 ZPO (i. V. m.
Art. 219 ZPO) entscheiden, indes ohne die verspäteten Vorbringen des Gesuchs-
gegners zu berücksichtigen. Allerdings bleibt der Vollständigkeit halber zu erwäh-
nen, dass die Berücksichtigung der verspäteten Einwendungen des Gesuchsgeg-
ners nichts am vorinstanzlichen Entscheid änderte.
3.2.3 Waren die Vorbringen des Gesuchsgegners aber bereits vor Vor-
instanz verspätet, trifft dies umso mehr für das Beschwerdeverfahren zu, zumal
das Novenverbot gilt (Art. 326 ZPO, vgl. E. 2 hiervor). Die Einwendungen, wonach
er die Rechnungen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 bezahlt und er entgegen
der Annahme der Gesuchsteller nicht mehr verdient habe als deklariert worden
sei, sind demzufolge unzulässig und unbeachtlich. Die effektiv erstmals im Be-
schwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (Einschätzungsentscheid des Steu-
eramtes der Stadt Dietikon betr. Staats- und Gemeindesteuern 2017, Urk. 15/1;
provisorische Steuerberechnung betr. das Jahr 2017, Urk. 15/3; provisorische
Rechnung des Steueramtes der Stadt Dietikon vom 14. Februar 2017 betr.
Staats- und Gemeindesteuern 2017, Urk. 15/4; provisorische Rechnung des
Steueramtes der Stadt Dietikon vom 23. August 2017 betr. Staats- und Gemein-
desteuern 2016, Urk. 15/5; Steuerrechnung des Kantonalen Steueramtes des
Kantons Zürich vom 21. September 2018 betr. direkte Bundessteuer 2016,
Urk. 15/6) sind ebenso neu, damit unzulässig und unbeachtlich. Es ist nicht darauf
einzugehen.
3.3 Selbst wenn auf die Ausführungen des Gesuchsgegners einzugehen
wäre, wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden: Die Einwendungen gegen
die Forderung an sich sind im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu
hören: In diesem Verfahren wird nicht (mehr) geprüft, ob eine Forderung zu Recht
oder zu Unrecht besteht bzw. ob sie begründet ist oder nicht. Ebenso wenig wird
im Rechtsöffnungsverfahren geprüft, ob der Schuldner die offene Forderung be-
zahlen kann oder nicht; dies bleibt dem Betreibungsbeamten vorbehalten. Sodann

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ist es auch nicht Sache des Rechtsöffnungsgerichts, ein Revisionsverfahren in
Steuerangelegenheiten einzuleiten. Schliesslich ist die Steuerforderung 2017
nicht Gegenstand des Verfahrens und handelt es sich bei den eingereichten
Rechnungen, welche der Gesuchsgegner bezahlt haben will, lediglich um die pro-
visorischen Rechnungen und nicht um die Schlussrechnungen. Damit bliebe es
auch dann beim vorinstanzlichen Urteil, wenn die Einwendungen des Gesuchs-
gegners beachtlich wären.
3.4 Demzufolge erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig
bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Ge-
genparteien verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist
abzuweisen.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie der Urk. 12, Urk. 14 und Urk. 15/1-6, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'923.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
am