zh_obergericht · LF210026 · 2021-04-19 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw N. Seebacher
Beschluss vom 19. April 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 30. März 2021 (ER210001)

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Erwägungen:
I.
1.1 Mit Urteil vom 30. März 2021 hiess das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) ein von der Gesuch-
stellerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend Berufungsbeklagte) gegen den
Gesuchsgegner und Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger) gestelltes
Ausweisungsbegehren gut und verpflichtete den Berufungskläger, die 2.5 Zim-
merwohnung (9.2), 9. OG, inklusive Kellerabteil, in der Liegenschaft C._____-
Strasse …, … Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu
verlassen und der Berufungsbeklagten zurückzugeben (act. 23 [= act. 19]). Dieser
Entscheid wurde dem Berufungskläger am 1. April 2021 zugestellt (act. 20b).
1.2 Am 13. April 2021 überbrachte der Berufungskläger der Vorinstanz ein mit
"Gesuch um Fristverlängerung" betiteltes Schreiben. In diesem ersuchte er um
eine Erstreckung der Frist von 5 Tagen, da er die Absicht habe, mit einer Rechts-
vertretung Rücksprache zu halten, was ihm jedoch wegen den Feiertagen bisher
nicht möglich gewesen sei. Weiter hielt er fest, dass, falls die Vorinstanz diesem
Gesuch nicht stattgeben könne, er die Vorinstanz bitte, anzunehmen, dass er
Einsprache gegen die Verfügung vom 31. März 2021 (recte: 30. März 2021) erhe-
ben möchte. Zudem wäre er der Vorinstanz diesfalls dankbar, wenn sie dem zu-
ständigen Gericht ihre Entscheidung über dieses Gesuch mitteilen könne
(act. 24). Die Vorinstanz leitete das entsprechende Schreiben gleichentags – also
am 13. April 2021 – zuständigkeitshalber der Kammer weiter, wo es am 14. April
2021 einging (act. 24).
2. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-21). Da sich die Beru-
fung des Berufungsklägers – wie nachfolgend noch darzulegen sein wird – sofort
als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsant-
wort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO), und es ist ohne
Weiterungen zu entscheiden.

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II.
1. Während gerichtliche Fristen aus zureichenden Gründen erstreckt werden
können, wenn das Gericht vor Ablauf der Frist darum ersucht wird (Art. 144 Abs. 2
ZPO), können gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
Bei der Berufungsfrist gemäss Art. 312 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO handelt es sich
um eine gesetzliche Frist, welche nach dem Gesagten nicht erstreckt werden
kann. Auf das vom Berufungskläger gestellte Gesuch um Erstreckung der Beru-
fungsfrist ist deshalb nicht einzutreten.
2.1 Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar, wenn – wie
vorliegend (vgl. act. 23 S. 6, E. 5) – der Streitwert über Fr. 10'000.– liegt (Art. 308
Abs. 1 und 2 ZPO).
Eine Berufung ist innerhalb der Berufungsfrist bei der Rechtsmittelinstanz
einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Wird ein im summarischen Verfahren ergan-
gener Entscheid angefochten, so beträgt die Berufungsfrist 10 Tage (Art. 314
Abs. 1 ZPO). Die Frist ist gewahrt, wenn die Berufungsschrift spätestens am letz-
ten Tag der Frist bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist sodann in analoger Anwendung von
Art. 48 Abs. 3 BGG auch die rechtzeitige versehentliche Einreichung eines
Rechtsmittel bei der Vorinstanz fristwahrend, da der Rechtsuchende nicht ohne
Not um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz
gebracht werden soll; die Vorinstanz hat in solchen Fällen das Rechtsmittel un-
verzüglich an die zuständige Rechtsmittelinstanz weiterzuleiten (BGE 140 III 636
E. 2-4).
Da die Berufungsfrist – wie bereits ausgeführt – als gesetzliche Frist nicht
erstreckt werden kann, ist die Berufung innert der Berufungsfrist abschliessend zu
begründen und zwar unabhängig davon, ob die Berufung bei der Rechtsmittel-
instanz oder – versehentlich – bei der Vorinstanz eingereicht wird.

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2.2 Der Entscheid der Vorinstanz vom 30. März 2021 (act. 23) wurde dem Beru-
fungskläger am 1. April 2021 zugestellt (act. 20b). Die Vorinstanz hat zutreffend
darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Fristenstillstände im summarischen
Verfahren gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO nicht gelten (act. 23 Disp.-Ziff. 6), weshalb
die Berufungsfrist am 2. April 2021 zu laufen begann und am Montag 12. April
2021 endete (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Der Berufungskläger überbrachte seine
Rechtsmitteleingabe am 13. April 2021 der Vorinstanz. Da die Berufungsfrist –
wie gesehen – am 12. April 2021 endete, erfolgte die Rechtsmitteleingabe verspä-
tet, weshalb auf die Berufung des Berufungsklägers nicht einzutreten ist. Offen
gelassen werden kann unter diesen Umständen, ob die Rechtsmitteleingabe "ver-
sehentlich" bei der Vorinstanz erfolgte. Nur der Vollständigkeit halber anzufügen
ist sodann, dass der Berufungskläger es auch unterlassen hat, seine Berufung zu
begründen, macht er doch einzig geltend, bezüglich der Weiterverfolgung seines
Rechtsmittels zunächst mit einer Rechtsvertretung Rücksprache nehmen zu wol-
len (act. 24). Auf die Berufung wäre deshalb – käme es denn noch darauf an –
auch mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten.
3. Anzufügen ist schliesslich, dass der Berufungskläger sich in seiner Eingabe
weder zur Frage der Fristwahrung äussert, noch dartut, dass er seine "Einspra-
che" erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhob. Von einem sinngemäss gestell-
ten Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist kann deshalb nicht ausge-
gangen werden. Im Übrigen wäre ein solches Gesuch auch abzuweisen, lässt
sich dem Schreiben des Berufungsklägers doch nicht entnehmen, dass ihn am
Versäumen der Rechtsmittelfrist kein oder nur ein leichtes Verschulden im Sinne
von Art. 148 Abs. 1 ZPO treffe. Vielmehr führt er aus, er habe aufgrund der Feier-
tage bis anhin keine Rücksprache mit einem Rechtsvertreter nehmen können. In-
des bewirken die Osterfeiertage – wie bereits gesagt – im summarischen Verfah-
ren von Gesetzes wegen keinen Fristenstillstand, womit es den Rechtssuchenden
in diesen Verfahren zugemutet wird, die Fristen trotz Feiertagen einzuhalten. Aus
diesem Grund reicht der Umstand alleine, dass Osterfeiertage waren, zur Be-
gründung eines Wiederherstellungsgesuch nicht aus.

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III.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss dem Beru-
fungskläger aufzuerlegen, wobei die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausgehend
vom vorinstanzlichen Streitwert von Fr. 14'046.– (act. 23 S. 6, E. 5) sowie in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1
und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen ist. Der Berufungs-
beklagten ist mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren keine Parteientschä-
digung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Erstreckung der Berufungsfrist wird nicht eingetreten.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
4. Der Berufungsbeklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 14'046.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
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