zh_obergericht · PP240045 · 2025-04-02 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 2. April 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 3. September 2024; Proz. FV240086

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan: Klägerin) wurde von der Be-
klagten und Beschwerdegegnerin (fortan: Beklagte), vertreten durch das Stadt-
richteramt der Stadt Zürich, für eine Forderung von Fr. 770.– (zuzüglich Zins zu
5 % seit 22. Februar 2024) und eine Busse von Fr. 200.– aus dem Verfahren
2020-023-871 betrieben, wofür am 3. Juni 2024 der Zahlungsbefehl in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 7 ausgestellt wurde (vgl. act. 5/2).
1.2. Mit Eingabe vom 5. Juni 2024 reichte die Klägerin beim Einzelgericht für
SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich (fortan: Vorinstanz) eine negative Fest-
stellungsklage nach Art. 85a SchKG ein (act. 5/1). Mit Verfügung vom 27. Juni
2024 wurde ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 240.– ange-
setzt (act. 5/3), welchen sie fristgerecht leistete (act. 5/7). Mit Eingabe vom
22. Juli 2024 (act. 5/9) reichte die Beklagte diverse Unterlagen ein. Am 3. Sep-
tember 2024 wurde eine Verhandlung durchgeführt (Prot. VI S. 4 ff.).
1.3. Mit Urteil vom 3. September 2024 (act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar] =
act. 5/17) hiess die Vorinstanz die Klage im Umfang des vom 22. Februar 2024
bis 5. Juni 2024 aufgelaufenen Zinses von 5 % auf Fr. 777.– gut, hob die Betrei-
bung Nr. … in diesem Umfang auf und wies die Klage im Übrigen ab (Dispositiv-
Ziff. 1). Die Entscheidgebühr von Fr. 240.– auferlegte sie der Klägerin und ver-
pflichtete sie, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 200.– zu bezah-
len (Dispositiv-Ziff. 2–4).
1.4. Gegen das Urteil vom 9. September 2024 (recte: 3. September 2024) er-
hob die Klägerin mit Eingabe vom 11. November 2024 Berufung (act. 2; vgl. zum
Rechtsmittel nachfolgende E. 2.1). Sie stellt die folgenden Anträge (act. 2 S. 1 f.):
"1 - Die Urteil vom 9. September 2024 im Bezug auf FV240086 sei für
nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der
Vorinstanz für neue Beurteilung in der Sinne der Erwägung zu-
rückzuweisen.

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2 - Dispositiv 1 der Urteil vom 9. September 2024 im Bezug auf
FV240086 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Kla-
gen sei vollumfangreich gutzuheissen.
3 - Dispositiv 2 der Urteil vom 9. September 2024 im Bezug auf
FV240086 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und Ent-
scheidsgebühr sei vom CHF240 auf NULL anzusetzen. Die Ent-
scheidgebühr sei der Beklagte bzw Gerichtskasse aufzulegen.
4 - Dispositiv 3 der Urteil vom 9. September 2024 im Bezug auf
FV240086 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und den un-
begründeten Antrag auf Parteientschädigung - soweit einen An-
trag auf Parteientschädigung dem Gericht erteilt wurde, sei abzu-
weisen, soweit es einzutreten. Die Umtriebskosten sei von
CHF200 auf CHF0 zu reduzieren.
5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen
der Beklagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von
CHF777.00 nebst Zins von 5% seit 22.02.2024 plus CHF200 nicht
bestehen.
6 - Betreibung … sei für nichtig zu erklären aufzuheben
7 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betrei-
bung … im Betreibungsregister zu löschen.
8 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte bzw
Beschwerdegegnerin."
1.5. Den ihr mit Verfügung vom 20. November 2024 (act. 6) auferlegten Kosten-
vorschuss von Fr. 200.– leistete die Klägerin fristgerecht (vgl. act. 6 und act. 10).
1.6. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 (act. 8) liess sich die Klägerin unauf-
gefordert erneut vernehmen.
1.7. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–21). Das Be-
schwerdeverfahren erweist sich als spruchreif (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Be-
klagten sind die Beschwerde (act. 2) und die Eingabe der Klägerin vom 12. De-
zember 2024 (act. 8) mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnisnahme zuzu-
stellen.
2.
2.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, der aufgrund des Streit-
werts von Fr. 977.– (vgl. act. 5/1 S. 1) und damit unter Fr. 10'000.– nicht mit Beru-

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fung, sondern nur mit Beschwerde angefochten werden kann (vgl. Art. 308 Abs. 2
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Das fälschlicherweise als Berufung bezeichnete
Rechtsmittel (act. 2 S. 1) ist als Beschwerde entgegenzunehmen.
2.2. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Zustellung des begründeten Ent-
scheids resp. der nachträglich ausgefertigten Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerde vom 11. November 2024 wurde innert vorgenannter Frist (vgl.
act. 5/18 zur Rechtzeitigkeit) und unter Einhaltung der Formvorschriften bei der
Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Klägerin ist
durch den angefochtenen Entscheid beschwert und somit zur Beschwerde legiti-
miert. Die Eingabe der Klägerin vom 12. Dezember 2024 (act. 8) erfolgte erst
nach Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. act. 5/18), weshalb die darin getätigten Aus-
führungen unbeachtlich sind.
2.3. Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b)
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu
begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und anzu-
geben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.).
Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger
strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung
ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. ZR 110
[2011] Nr. 80; OGer ZH PS240150 vom 23. August 2024 E. 2). Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Diese Anforderungen an eine Beschwerde
sind der prozesserfahrenen Klägerin bereits aus zahlreichen anderen Verfahren
vor der Kammer bekannt.
3.
3.1. Gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG kann die betriebene Person jederzeit vom
Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht

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mehr besteht oder gestundet ist. Der betriebenen Person soll damit grundsätzlich
ermöglicht werden, sich gegen eine Betreibung für eine in Tat und Wahrheit nicht
bestehende oder nicht fällige Forderung zu wehren (vgl. BRÖNNIMANN, Zur Klage
nach Art. 85a SchKG, AJP 1996, S. 1394 ff.). Die Vorinstanz hat zutreffende Aus-
führungen zu den Voraussetzungen der negativen Feststellungsklage nach
Art. 85a SchKG, zur Beweislast sowie zu den Besonderheiten bei öffentlich-recht-
lichen Forderungen gemacht (act. 4 E. III.1). Darauf kann verwiesen werden.
3.2. Die Vorinstanz prüfte Bestand und Fälligkeit der in Betreibung gesetzten
Forderung der Beklagten aus einem Strafverfahren gegen die Klägerin anhand
der Urteile des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Januar 2022 (Geschäfts-
Nr. GC210179), des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2023 und des
Bundesgerichts vom 14. Dezember 2023 (act. 4 E. III. 3.1 f.). Sie berücksichtigte
auch den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens gegen die Schlussverfü-
gung/Rechnung der Beklagten vom 4. Januar 2024, welches mit Urteil des Bun-
desgerichts vom 8. Mai 2024 sein Ende fand (act. 4 E. III.3.3). Zum Verzugszins
für die Kosten von Fr. 777.– erwog sie, dass keine Belege zu einer Mahnung ein-
gereicht worden seien, weshalb der Verzugszins erst ab Zustellung des Zahlungs-
befehls geschuldet sei. Der Zahlungsbefehl sei am 5. Juni 2024 zugestellt wor-
den, weshalb ein Verzugszins ab 6. Juni 2024 geschuldet sei (act. 4 E. III.4). Im
Ergebnis seien die Forderungen 1 und 2, d.h. Kosten von Fr. 777.– und eine
Busse von Fr. 200.–, durch die Rechtskraft des Entscheids des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 21. April 2023 ausgewiesen, wobei der Verzugszins erst ab
6. Juni 2024 fällig sei (act. 4 E. III.5).
3.3. Die Klägerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift über weite Strecken abs-
trakte rechtliche Ausführungen ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid vor.
Dass es sich hierbei um Textbausteine allgemeiner Natur handelt, ergibt sich
auch daraus, dass mehrfach auf andere erstinstanzliche Urteile oder andere Ver-
fahren Bezug genommen wird, die aber in keiner Verbindung mit dem vorliegen-
den Verfahren resp. dem angefochtenen Entscheid stehen (bspw. Urteil vom
18. August 2024 im Verfahren FV240077 [act. 2 S. 8 Rz. 7, S. 9 Rz. 5]; Bezug-
nahme auf angebliche Steuerforderungen, obwohl es vorliegend um Forderungen

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aus einem Strafverfahren geht [act. 2 S. 9 Rz. 6]; Verweise auf andere Rechtsbe-
gehren, Forderungsbeträge, Betreibungsnummern und Beilagen [act. 2 S. 12 ff.]).
Die abstrakten rechtlichen Vorbringen und pauschalen Beanstandungen der Klä-
gerin (act. 2 S. 2–9, S. 12–16 bis "Ausstand") genügen der Begründungsobliegen-
heit nicht. Darauf ist mangels genügender Auseinandersetzung mit dem ange-
fochtenen Entscheid nicht einzutreten.
3.4. Mit weiteren Rügen nimmt die Klägerin dem Anschein nach auf den
vorinstanzlichen Entscheid Bezug. Darauf ist nachfolgend einzugehen:
3.4.1. Die Klägerin macht mehrfach geltend, dass die Beklagte verpflichtet gewe-
sen wäre, ihr vor der Einleitung einer Betreibung eine solche anzudrohen (act. 2
S. 10), begründet aber nicht, woraus sie eine solche Verpflichtung ableitet. Die
Rüge genügt der Begründungsobliegenheit nicht.
3.4.2. In Bezug auf die Dispositionsmaxime wendet die Klägerin ein, dass es nicht
zulässig gewesen sei, ihre Klage nach Art. 85a SchKG teilweise gutzuheissen
(act. 2 S. 10), allerdings begründet sie ihren Standpunkt nicht. Sollte sie sodann –
durch Wiedergabe ihres erstinstanzlichen Rechtsbegehrens – geltend machen
wollen, dass ihr Rechtsbegehren im Entscheid nicht sinngemäss, sondern wörtlich
hätte aufgeführt werden müssen, lässt sie wiederum offen, was sie konkret zu ih-
ren Gunsten daraus ableitet. Die Rügen zur Dispositionsmaxime genügen der Be-
gründungsobliegenheit nicht.
3.4.3. Die Klägerin rügt eine Verletzung der Verhandlungsmaxime, da sich die
Vorinstanz auf diverse Behauptungen gestützt habe, welche die Beklagte nicht
vorgebracht habe (act. 2 S. 11). Die Rüge erschöpft sich darin zu bestreiten, dass
die acht, im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen Behauptungen der Be-
klagten (act. 4 E. III.2.1) aufgestellt worden seien. Eine effektive Auseinanderset-
zung mit den Vorbringen der Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren (vgl.
act. 5/9, act. 5/12 und Prot. VI S. 5 ff.) findet nicht statt. Die offensichtlich akten-
widrige Rüge ist pauschaler Natur und genügt der Begründungsobliegenheit nicht.

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3.4.4. Die Klägerin stellt ein Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichter Engster und
Gerichtsschreiberin Di Maggis, da beide Angestellte des Kantons Zürich und da-
her befangen, parteiisch und voreingenommen seien (act. 2 S. 16). Das
vorinstanzliche Urteil wurde nicht durch einen Bezirksrichter Engster, sondern von
Bezirksrichterin lic. iur. A. Lieb gefällt (vgl. act. 4 S. 1), womit der Vorwurf diesbe-
züglich von Vornherein ins Leere zielt. Zudem ist die pauschale Begründung of-
fensichtlich ungenügend. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.
3.4.5. Die Klägerin ficht die von der Vorinstanz festgelegte Gerichtsgebühr (Dispo-
sitiv-Ziff. 2), die Kostenauferlegung (Dispositiv-Ziff. 3) und die Parteientschädi-
gung (Dispositiv-Ziff. 4) an. Inwiefern die Vorinstanz die Gerichtskosten nicht kor-
rekt berechnet und diese zu Unrecht ihr auferlegt haben soll, begründet die Kläge-
rin jedoch wiederum nicht. Hinsichtlich der Parteientschädigung behauptet sie, die
Beklagte hätte keine Parteientschädigung verlangt; falls ein entsprechender An-
trag gestellt worden sei, bestünde kein Anspruch auf eine Partei- resp. Umtrieb-
sentschädigung (act. 2 S. 17). Die Beklagte hat vor Vorinstanz einen – zulässigen
– unbezifferten Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung gestellt
(vgl. act. 5/12 S. 2). Die Vorinstanz erwog, der Beizug eines Mitarbeiters des
Rechtsdiensts stelle grundsätzlich einen begründeten Fall einer Umtriebsentschä-
digung dar und die Höhe sei vom Gericht ermessensweise festzusetzen (act. 4
E. IV.3). Dies steht im Einklang mit der Praxis der Kammer (u.a. OGer ZH
NP240033 vom 3. Dezember 2024 E. 5.2; NP240017 vom 20. August 2024
E. 4.3; vgl. auch BGE 140 III 444 E. 3.2.2 zur Frage der Bezifferung der Parteient-
schädigung). Dass die festgesetzte Entschädigung von Fr. 200.– nicht angemes-
sen wäre, tut die Klägerin nicht dar und dies ist nicht ersichtlich. Die Klägerin
dringt folglich mit ihren Rügen nicht durch.
3.5. Im Ergebnis ist die Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten wer-
den kann, abzuweisen.
4.
4.1. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Klägerin für das Beschwerdever-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von

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Fr. 977.– (vgl. E. 2.1) und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.Vm. § 4 GebV
OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 200.– festzusetzen. Sie ist mit dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
4.2. Partei- und Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen; der Kläge-
rin nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt und der Beklagten nicht, weil ihr
im Rechtsmittelverfahren keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädi-
gen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt, der
Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss in gleicher
Höhe verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Doppeln der Beschwerdeschrift (act. 2) und der Eingabe der Klägerin vom
12. Dezember 2024 (act. 8 und act. 9/1–4), sowie an das Bezirksgericht Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt

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Fr. 977.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLawJ. Camelin-Nagel
versandt am: