zh_obergericht · PP120047 · 2012-12-20 · de
Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 20. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Horgen vom 16. November 2012 (FV120033)

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Erwägungen:
1. a) Am 27. August 2012 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz eine
Forderungsklage gegen den Beklagten über Fr. 11'592.55 zuzüglich 5% Zins seit
10. November 2009 ein (Vi-Urk. 2), unter Beilage der Klagebewilligung des Frie-
densrichteramtes C._____ (Vi-Urk. 1). Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 stellte
der Beklagte ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Vi-Urk. 8). Aufforde-
rungsgemäss (Vi-Urk. 12) reichte er sodann am 1. November 2012 Unterlagen zu
seinen finanziellen Verhältnissen ein (Vi-Urk. 13 und 14/1-16). Mit Verfügung vom
16. November 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beklagten um unentgelt-
liche Prozessführung ab (Vi-Urk. 17 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat der Beklagte mit Eingabe vom 25. November 2012, zur
Post gegeben am 26. November 2012, fristgerecht Beschwerde erhoben. Er stellt
sinngemäss den Beschwerdeantrag, ihm in Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Eine Partei hat Anspruch auf die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO; beide Voraussetzun-
gen müssen erfüllt sein). Ob eine Partei in diesem Sinne mittellos ist, beurteilt sich
nach ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation, welche sowohl die Einkommens-
als auch die Vermögensverhältnisse umfasst. So ist eine Partei nicht als im ar-
menrechtlichen Sinne mittellos anzusehen, wenn sie die konkreten Prozesskosten
entweder aus ihrem Einkommen oder aus ihrem Vermögen (ev. auch kombiniert)
bezahlen kann, allenfalls auch in Raten innert einer Zeit von ein bis zwei Jahren.
Da die Prozesskosten regelmässig nur während eines begrenzten Zeitraums an-
fallen, ist es einer Partei zudem zuzumuten, vorübergehend auf den gewohnten
Lebensstandard zu verzichten. Inwieweit es einer Partei möglich und zumutbar ist

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– allenfalls auch durch Aufnahme eines Kredites –, für die Prozesskosten aufzu-
kommen, ist in jedem Einzelfall individuell zu prüfen.
b) Vorliegend hat die Vorinstanz die Mittellosigkeit des Beklagten mit zwei
voneinander unabhängigen Begründungen verneint. Sie hat vorab erwogen, der
Beklagte verfüge über ein Vermögen von beinahe Fr. 20'000.--, woraus er allfällig
anfallende Prozesskosten bezahlen könne. Darüberhinaus sei der Beklagte auch
in der Lage, allfällig anfallende Prozesskosten aus seinem laufenden Einkommen
von Fr. 5'134.--, dem ein Bedarf von kaum mehr als Fr. 3'000.-- gegenüberstehe,
zu bezahlen (Urk. 2 S. 2).
c) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid
ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
d) Der Beklagte rügt, er verfüge über keinerlei Vermögen und auch sein
monatliches Einkommen reiche kaum aus, um die Lebenshaltungskosten zu de-
cken; diese würden sich auf Fr. 4'050.-- plus Kosten für Kleidung, Verpflegung
zuhause, Billag, Versicherungen etc. belaufen. Ausserdem habe ihm das Gericht
im letzten Jahr in einem anderen Fall die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, da
es gesehen habe, dass er über keinerlei Mittel verfüge (Urk. 1).
e) Ob die Vorinstanz dem Beklagten in einem anderen Fall die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt hat, ist für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell.
f) Das blosse Vorbringen des Beklagten, dass er "über keinerlei Vermö-
gen verfüge" (Urk. 1 S. 1), ist keine genügende Rüge der vorinstanzlichen Sach-

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verhaltsfeststellung, wonach er über Vermögen von beinahe Fr. 20'000.-- verfüge.
Die vorinstanzliche Feststellung ist ohnehin korrekt: Der vom Beklagten einge-
reichte Zins- und Saldoausweis des auf seinen Namen lautenden Bankkontos bei
der Bank … weist per Ende 2011 einen Saldo von Fr. 19'674.95 aus (Vi-Urk.
14/16 Blatt 13). Dass dieser seither erheblich gesunken wäre, hat der Beklagte
vor Vorinstanz nicht geltend gemacht. Damit erweist sich der Schluss der Vor-
instanz, dass der Beklagte nicht mittellos sei, als korrekt. Demgemäss ist auch die
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht erfolgt. Die
dagegen gerichtete Beschwerde des Beklagten ist abzuweisen.
g) Bei dieser Sachlage braucht auf die Vorbringen des Beklagten zu sei-
nen Lebenshaltungskosten nicht eingegangen zu werden.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Beklagte hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1). Ein solches wäre ohnehin zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen ge-
wesen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren ist der Klägerin mangels relevanter Um-
triebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem
Beklagten nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.

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3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'592.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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