zh_obergericht · RT210194 · 2022-01-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210194-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss und Urteil vom 21. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 5. Oktober 2021 (EB211196-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 3. Oktober 2021 (bei der Vorinstanz am 4. Oktober
2021 eingegangen) stellte der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsteller) das Begehren, es sei ihm in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-
tes Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 28. September 2021) Rechtsöffnung zu erteilen
für Fr. 3'000.– nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2021 sowie für die Betreibungskos-
ten von Fr. 120.–, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin; Urk. 1 f.).
Mit Urteil vom 5. Oktober 2021 wies der erstinstanzliche Richter das
Rechtsöffnungsgesuch in der genannten Betreibung ab und auferlegte dem Ge-
suchsteller die Spruchgebühr von Fr. 100.– (Urk. 4 S. 3 Dispositivziffern 1 f.). Dies
mit der Begründung, dass der Gesuchsteller nicht ausgeführt habe, welchen
Sachverhalt er mit welchem Dokument untermauern wolle und keine der Beilagen
kommentiert habe. Zudem habe er keine der Urkunden als Rechtsöffnungstitel
bezeichnet und führe entsprechend nicht aus, welches Dokument er vollstreckt
haben wolle. Da im Rechtsöffnungsverfahren die Verhandlungsmaxime gelte, dür-
fe das Gericht die eingereichten Beweismittel deshalb nicht berücksichtigen. Das
Gesuch sei daher mangels hinreichender Begründung abzuweisen (Urk. 4 S. 2 E.
2). Die Vorinstanz versandte das Urteil am 8. Oktober 2021 (Urk. 9a-b); der Ge-
suchsteller nahm es am 13. Oktober 2021 persönlich in Empfang (Urk. 9b).
b) Innert Frist erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 13. Oktober 2021
Beschwerde gegen das Urteil vom 5. Oktober 2021 mit dem sinngemässen An-
trag, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Rechtsöffnung – wie mit
Eingabe vom 3. Oktober 2021 beantragt – zu gewähren (Urk. 11).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-10).
d) Die bei der Vorinstanz am 11. und 14. Oktober 2021 eingegangenen Ein-
gaben des Gesuchstellers vom 3. Oktober 2021 (am 7. Oktober 2021 [Urk. 5 f.]
und am 13. Oktober 2021 zur Post gegeben [Urk. 7 f.]), sind erst nach Fällung
und Versand des angefochtenen Urteils bei der Vorinstanz eingetroffen, weshalb

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der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter die entsprechenden Vorbringen weder
berücksichtigen konnte noch durfte.
2. Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerdeschrift – soweit verständ-
lich – geltend, dass die Gesuchsgegnerin und ihre Vertreterin das Mietverhältnis
abgebrochen bzw. gelöscht hätten. Dies, weil er die Polizei wegen eines Ein-
bruchs bei ihm verständigt habe. Der Einbruch sei vom Hauswart begangen wor-
den, was mehrere Nachbarn bestätigt hätten. Die Vertreterin der Gesuchsgegne-
rin habe die Kündigung ausgesprochen, wovon der Hauswart profitiert habe. Zu-
dem seien Anzeigen gegen ihn erstattet worden, welche glücklicherweise nicht an
die Hand genommen worden seien. Obwohl bis anhin weder die Gesuchsgegne-
rin noch ihre Vertreterin das Depot zurückbezahlt hätten, habe die Vertreterin der
Gesuchsgegnerin gegen ihn zwei Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 8'145.–
eingeleitet; die Betreibung Nr. 2 in der Höhe von Fr. 2'715.– und die Betreibung
Nr. 3 in der Höhe von Fr. 5'430.–. Für was er diese Beträge schulde, sei ihm un-
klar. Eine der Betreibungen sei unter Androhung einer Lohnpfändung erfolgt. Die
Betreibungen würden sowohl eine Nötigung wie auch eine Belästigung von Seiten
der Vertreterin der Gesuchsgegnerin darstellen. Das Depot nicht zurückzuerstat-
ten, stelle einen Betrug dar. Ebenfalls liege ein Betrug vor, wenn mit falscher Be-
gründung eine Betreibung eingeleitet werde. Es sei ihm der Betrag des Depots
zurückzuerstatten oder es seien die beiden erwähnten Betreibungen zu löschen
(Urk. 11 S. 2 f.).
3. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem
Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-
tel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren
fortsetzen soll. Das Novenverbot ist grundsätzlich umfassend (Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
Die in vorstehender Erwägung 2 genannten Vorbringen des Gesuchstellers
wurden allesamt erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht, weshalb sie im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten sind und daher im Be-

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schwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können. Dasselbe gilt für die
im Beschwerdeverfahren eingereichten Urk. 13/1-6 sowie Urk. 13/7 S. 2.
4. Abgesehen von den aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO vorliegend nicht zu
berücksichtigenden Vorbringen in der Eingabe vom 13. Oktober 2021 (Urk. 11)
setzt sich der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren mit den Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht weiter auseinander. Damit erweist sich
die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen
werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchsgegnerin oder eine Stellungnahme
der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
5. Der Gesuchsteller stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 11 S. 3 f.).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit
auch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b
ZPO). Das Beschwerdeverfahren war jedoch – wie vorstehend aufgezeigt – von
vornherein als aussichtslos anzusehen, weshalb das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
6. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsteller
seinerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge je einer Kopie der Urk. 11 und 13/1-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 21. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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