zh_obergericht · PP180042 · 2018-12-04 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP180042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 4. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beschwerdegegnerin
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (Kosten-
folgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Affoltern vom 1. Oktober 2018 (FV180006-A)

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Erwägungen:
1. a) Am 10. August 2018 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Af-
foltern (Vorinstanz) eine negative Feststellungsklage betreffend eine Forderung
von Fr. 7'064.20 ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2018 erledigte die
Vorinstanz das Verfahren wie folgt (nachträglich begründet, Urk. 15 = Urk. 19):
1. Das Verfahren wird als durch Klagerückzug erledigt abgeschrieben.
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Klagerückzug unter dem
"Vorbehalt der Wiedereinbringung beim zuständigen Friedensrichter-
amt" erfolgte.
3. Es wird festgehalten, dass sämtliche Eingaben der Klägerin im vorlie-
genden Verfahren der Beklagten nicht zugestellt wurden.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.– und der Klägerin
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. [Schriftliche Mitteilung]
7. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde gegen Ziffern 4 und 5, Frist 30
Tage; Revision hinsichtlich Unwirksamkeit des Klagerückzugs]
b) Hiergegen hat die Klägerin am 15. November 2018 fristgerecht (vgl.
Urk. 16) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 18 S. 2):
"1. Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern vom 1. Oktober
2018 sei aufzuheben.
2. Die Gerichtskosten im Verfahren FV180006-A/U/fg vor der Vorinstanz
seien dem Kanton aufzuerlegen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten
des Kantons."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Klage sei bei ihr am
13. August 2018 eingegangen. Nach telefonischer Rücksprache mit der (damals
noch nicht anwaltlich vertretenen) Klägerin vom gleichen Tag sei die Klage als
negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG entgegengenommen
worden. Am 10. September 2018 habe die (nunmehr anwaltlich vertretene) Kläge-
rin die Klage unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung beim zuständigen Frie-

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densrichteramt zurückgezogen. Das Verfahren sei dementsprechend abzuschrei-
ben (Urk. 19 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, sie
habe am Tage des Eingangs der Klage bei der Vorinstanz mit einem Gerichts-
schreiber telefoniert. Ihre Klage sei danach als negative Feststellungsklage im
Sinne von Art. 85a SchKG entgegengenommen worden. Sie habe darauf vertrau-
en dürfen, dass dies die korrekte Vorgehensweise sei. Diese Klage stehe jedoch
nur bei Unterlassung oder nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlags
zur Verfügung. Sie (die Klägerin) habe aber Rechtsvorschlag erhoben, was üblich
und auf dem Zahlungsbefehl ersichtlich sei. Damit stehe die Klage nach Art. 85a
SchKG entgegen der Auskunft der Vorinstanz nicht offen; vielmehr hätte sie eine
allgemeine Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO erheben und damit beim zustän-
digen Friedensrichter ein Schlichtungsgesuch einreichen müssen. Die Information
der Vorinstanz sei falsch und die Vorinstanz entgegen ihrer Auskunft nicht zu-
ständig gewesen. Sie (die Klägerin) habe daher die Klage nach Konsultation mit
ihrer Rechtsvertreterin aufgrund der offensichtlichen Unzuständigkeit am 10. Sep-
tember 2018 zurückgezogen. Trotz der offensichtlich falschen Rechtsauskunft
habe die Vorinstanz die Gerichtskosten dann aber ihr statt dem Kanton auferlegt,
was eine Verletzung von Art. 107 Abs. 2 ZPO darstelle. Wäre sie (die Klägerin)
am Telefongespräch vom 13. August 2018 rechtlich korrekt beraten und über die
Unzuständigkeit der Vorinstanz informiert worden, hätte die Klage entweder direkt
an den zuständigen Friedensrichter weitergeleitet werden können oder aber "der
Gerichtsschreiber hätte die Klage wegwerfen" und die Klägerin selber beim zu-
ständigen Friedensrichter das Schlichtungsgesuch einreichen können. Die Vor-
instanz hätte die Klage gar nicht als Klage gemäss Art. 85a SchKG entgegen-
nehmen dürfen; bei korrekter Information wären weder der Klägerin noch der Vor-

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instanz Kosten entstanden. Die Gerichtskosten seien allein deshalb entstanden,
weil die rechtsunkundige Klägerin von der Vorinstanz falsch beraten worden sei.
Dementsprechend hätten die Gerichtskosten unter richtiger Anwendung von Art.
107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt werden müssen (Urk. 18 S. 3 f.).
d) Die vorinstanzlichen Gerichtskosten sind nicht deshalb entstanden,
weil die Klägerin anlässlich des Telefongesprächs vom 13. August 2018 von der
Vorinstanz unrichtig informiert worden wäre, sondern weil sie – gemäss den Ak-
ten: von sich aus (jedenfalls macht sie nicht geltend, die Klageeinreichung sei
aufgrund einer Beratung durch die Vorinstanz erfolgt) – bei der Vorinstanz eine
Klage eingereicht hat. Ein bei einem Gericht hängig gemachter Prozess ist so-
dann in formeller Weise abzuschliessen (vgl. Art. 236 - 242 ZPO) und eine Klage
darf von einem Gericht auch dann nicht einfach "weggeworfen" werden, wenn sie
sich sogleich als unbegründet oder unzulässig erweist. Der Beschwerde der Klä-
gerin ist damit das Fundament entzogen.
e) Darüber hinaus ist die Klägerin von der Vorinstanz auch nicht unrichtig
informiert worden. Aus der Eingabe der Klägerin vom 10. August 2018 ging nicht
hervor, welche Art der Feststellungsklage – im Sinne von Art. 85 SchKG, Art. 85a
SchKG oder Art. 88 ZPO – sie damit einreichen wollte (vgl. Urk. 1). Dass die Vor-
instanz hierzu nachgefragt hat, ist nicht zu beanstanden. Dabei ging es jedoch
keinesfalls um eine Beratung – die Beratung einer Partei in einem hängigen Ver-
fahren ist dem Gericht untersagt –, sondern lediglich darum, welches Verfahren
anzulegen war.
Gemäss Aktennotiz vom 13. August 2018 kontaktierte der Leitende Ge-
richtsschreiber der Vorinstanz die Klägerin telefonisch und erläuterte ihr die Kla-
gemöglichkeiten nach Art. 85 und Art. 85a SchKG. Die Klägerin habe daraufhin
mitgeteilt, dass sie mit der Beklagten nie rechtlich verkehrt habe und daher keine
Unterlagen besitze. Vor diesem Hintergrund sei der Klägerin mitgeteilt worden, es
werde ein Verfahren nach Art. 85a SchKG angelegt (Urk. 3).
Dass die Vorinstanz bei dieser Abklärung die Möglichkeit der allgemeinen
negativen Feststellungsklage im Sinne von Art. 88 ZPO nicht erörtert hat, ist nicht
zu beanstanden, denn eine solche kam wegen des offensichtlich nicht durchge-

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führten Schlichtungsverfahrens von vornherein nicht in Betracht. Und nachdem
die Klägerin mitgeteilt hatte, dass sie keinerlei Unterlagen besitze, war auch eine
Klage gemäss Art. 85 SchKG ebenso nicht erfolgversprechend, da dafür vom Ge-
setz der Urkundenbeweis verlangt wird. Dass die Klägerin in der gegen sie ange-
hobenen Betreibung bereits Rechtsvorschlag erhoben hatte (und dieser nicht be-
seitigt wurde), hat sie dagegen in ihrer Eingabe vom 10. August 2018 nicht er-
wähnt (vgl. Urk. 1), ebenso wenig anlässlich des Telefongesprächs vom 13. Au-
gust 2018 (vgl. Urk. 3; auch in der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, dass
sie dies mitgeteilt hätte). Und der Zahlungsbefehl vom 12. Juli 2018, aus welchem
die Erhebung des Rechtsvorschlags ersichtlich ist (Urk. 10), wurde erst zusam-
men mit dem Klagerückzug eingereicht (vgl. Urk. 8 S. 1). Aufgrund des damaligen
Aktenstandes hat die Vorinstanz somit die Klägerin beim Telefongespräch vom
13. August 2018 nicht unzutreffend informiert.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 450.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 450.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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