zh_obergericht · RT150161 · 2015-12-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150161-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 15. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 26. August 2015 (EB150063-A)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 26. August 2015 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und
Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr.... des Betreibungsamtes
Bonstetten ZH (Zahlungsbefehl vom 11. Februar 2015) gestützt auf die rechtskräf-
tigen Urteile des Bezirksgerichts Affoltern vom 28. Oktober 2013 (Urk. 2/2) und
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2014 (Urk. 2/3) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 5'900.– (Urk. 11).
Mit fristgerechter Eingabe vom 18. September 2015 erhob der Beklagte und
Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Beschwerde mit dem Antrag, das angefoch-
tene Urteil vom 26. August 2015 sei vollumfänglich und in allen Teilen aufzuheben
und die Rechtsöffnung sei nicht zu erteilen (Urk. 10).
2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzli-
che Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.).
Die Urteile des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Affoltern vom 23. Oktober 2014 (Urk. 12/1) und 1. April 2014 (Urk. 12/2) wur-
den im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens erstmals im Be-
schwerdeverfahren eingereicht. Diese sind im Sinne von Art. 326 ZPO als verspä-
tet zu betrachten und daher nicht mehr zu berücksichtigen.
Auch wenn die beiden Urkunden zu berücksichtigen gewesen wären, ist da-
rauf hinzuweisen, dass sie im vorliegenden Zusammenhang keinen Beweiswert
haben, da sie sich weder auf die mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 28.
Oktober 2013 (Urk. 2/2) noch auf die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zü-
rich vom 11. April 2014 (Urk. 2/3) ausgefällten Gerichtskosten beziehen.

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3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Der Beklagte macht in der Beschwerdeschrift geltend, dass der erstin-
stanzliche Richter nicht geprüft habe, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliege, obwohl
dieser auf Seite 3 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, dies sei von Amtes
wegen zu prüfen. Sodann liege entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen kei-
ne Vollstreckbarkeitsbescheinigung vor (Urk. 10).
Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe als Rechtsöffnungstitel sowohl das
Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 28. Oktober 2013 (unter Hinweis auf Urk.
2/2) als auch das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2014
(unter Hinweis auf Urk. 2/3) vorgelegt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom
28. Oktober 2013 seien dem Beklagten Gerichtskosten in der Höhe von
Fr. 2'900.– (Fr. 1'500.– Entscheidgebühr sowie Fr. 1'400.– Gebühr Anklagebehör-
de; unter Hinweis auf Urk. 2/2 S. 20) auferlegt worden. Dieses Urteil habe der Be-
klagte mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich angefochten. Das
Obergericht des Kantons Zürich habe mit Urteil vom 11. April 2014 das Kosten-
dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 28. Oktober 2013 bestätigt
und die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 3'000.– fest-
gesetzt (unter Hinweis auf Urk. 2/3 S. 22). Die gegen dieses Urteil erhobene Be-
schwerde in Strafsachen sei mit Nichteintretensentscheid vom 22. Juli 2014 erle-
digt worden, so dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Ap-
ril 2014 am 20. Mai 2015 in Rechtskraft erwachsen sei (unter Hinweis auf Urk. 2/3
S. 23). Durch das rechtskräftige Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
11. April 2014 sei das Kostendispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern
vom 28. Oktober 2013 ebenfalls rechtskräftig geworden, weshalb der Beklagte
rechtskräftig zur Bezahlung der Gerichtskosten aus dem erst- und zweitinstanzli-
chen Verfahren in der Gesamthöhe von Fr. 5'900.– verpflichtet worden sei. Bei
dem erwähnten Urteil des Bezirksgerichts Affoltern sowie demjenigen des Ober-
gerichts des Kantons Zürich handle es sich um vollstreckbare gerichtliche Ent-
scheide und folglich um definitive Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 1
SchKG (Urk. 11 S. 3 f. E. 2.2).

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Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beklagte im Beschwerdeverfahren
konkret nicht auseinander. Eine pauschale Bestreitung der Vollstreckbarkeit der
Rechtsöffnungstitel genügt hierzu nicht. Zudem genügt – wie vom erstinstanzli-
chen Rechtsöffnungsrichter ausgeführt (Urk. 11 S. 3 m.w.H.) – diesbezüglich eine
"prima-facie"-Überprüfung, solange der Schuldner keine entsprechenden Einwän-
de vorbringt, was der Beklagte vor Vorinstanz auch nicht getan hat (vgl. Urk. 6).
Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass das Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 11. April 2014 auf Seite 23 eine Rechtskraftbe-
scheinigung vom 20. Mai 2015 aufweist (Urk. 2/3). Damit ist das Urteil auch voll-
streckbar.
c) Aus den beiden Rechtsöffnungstiteln, den vollstreckbaren Urteilen des
Bezirksgerichts Affoltern vom 28. Oktober 2013 und des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 11. April 2014, geht die Verpflichtung des Beklagten zur Bezah-
lung von gesamthaft Fr. 5'900.– (Fr. 2'900.– [Urk. 2/2 S. 20 Dispositivziffern 6 f.]
und Fr. 3'000.– [Urk. 2/3 S. 22 Dispositivziffern 6 f.]) klar hervor. Somit erweist
sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abge-
sehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder eine Stellungnahme
der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss Pra-
xis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel der Urk. 10 und 12/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'900.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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