zh_obergericht · UE180010 · 2018-06-28 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE180010-O/IMH
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. C. Gerwig, Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tagmann
Beschluss vom 28. Juni 2018
in Sachen
Türkisches Generalkonsulat,
Beschwerdeführer
gegen
1. A._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerinnen
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Sihl vom 18. Dezember 2017, S-2/2017/10014246

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führte
eine Strafuntersuchung gegen mehrere Beschuldigte, u.a. A._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin), wegen Landfriedensbruchs etc. (vgl. Urk. 19). Hintergrund
des Strafverfahrens war u.a. ein Farbanschlag auf das Türkische Generalkonsulat
in Zürich (nachfolgend: Beschwerdeführer) sowie das Anbringen des Schriftzuges
"Kill Erdogan" sowie der Zeichen Hammer und Sichel an diversen Fassaden in
Zürich anlässlich der 1. Mai-Demonstration im Jahr 2017 (Urk. 19/1; Urk. 19/4/1).
Am 18. Dezember 2017 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ge-
gen die Beschwerdegegnerin ein (Urk. 3 = Urk. 19/19).
2. Mit Eingabe vom 5. Januar 2018 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht
Beschwerde gegen die ihm am 28. Dezember 2017 zugestellte Einstellungsverfü-
gung (Urk. 34) und beantragte deren Aufhebung sowie die Staatsanwaltschaft zur
Weiterführung der Strafuntersuchung resp. Anklageerhebung anzuhalten (Urk. 2
S. 4). Innert der mit Verfügung vom 12. Januar 2018 angesetzten Frist (Urk. 5)
ging die Prozesskaution in der Höhe von Fr. 3'000.00 ein (Urk. 13). Daraufhin
wurde der Beschwerdegegnerin sowie der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom
7. Februar 2018 Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 16). Die Staatsanwalt-
schaft beantragte unter Einreichung der Untersuchungsakten mit Eingabe vom
14. Februar 2018 die Abweisung resp. das Nichteintreten auf die Beschwerde
(Urk. 18). Die Beschwerdegegnerin beantragte innert erstreckter Frist (Urk. 20)
am 28. Februar 2018 die Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Weiteren
auf eine Stellungnahme. Zugleich stellte sie Antrag auf Herausgabe ihrer Klei-
dungsstücke (Urk. 22). Der Beschwerdeführer replizierte am 3. April 2018
(Urk. 25). Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 10. April 2018 auf eine Duplik
(Urk. 29). Die Beschwerdegegnerin duplizierte mit Eingabe vom 23. April 2018
(Urk. 30). Mit Schreiben vom 27. April 2018 wurde dem Beschwerdeführer die
Duplik unter Ansetzung einer nicht erstreckbaren Frist für allfällige Bemerkungen
zugestellt (Urk. 32). Dieser liess sich innert Frist nicht mehr vernehmen (Fristab-

- 3 -
lauf: 14. Mai 2018; Urk. 33). Am 4. Juni 2018 liess die Staatsanwaltschaft der hie-
sigen Kammer auf entsprechende Aufforderung hin die in den Untersuchungsak-
ten fehlende DVD mit den Videoaufnahmen des Beschwerdeführers vom 1. Mai
2017 zukommen (Urk. 35-36, Prot. S. 10; vgl. Urk. 19/4/3).
3. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist
nachfolgend auf die Ausführungen der Parteien näher einzugehen.
II.
1. Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwer-
deführer hinsichtlich der Tatbestände des Landfriedensbruchs, der Schreckung
der Bevölkerung, der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätig-
keit und der Beleidigung eines fremden Staates nicht beschwerdelegitimiert sei.
Ihm komme weder die Stellung eines Geschädigten und damit Parteistellung zu
noch sei er Parteivertreter (Urk. 18 S. 2). Der Beschwerdeführer äusserte sich in
der Replik nicht hierzu (Urk. 25).
2. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, Beschwerde
erheben. Zu den Parteien zählt namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1
lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich
erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO). Durch eine Straftat unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist nach ständiger Rechtsprechung, wer Träger
des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten
Rechtsguts ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen,
gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die da-
rin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern
diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist.
Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene
Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig
oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie

- 4 -
dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die
nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträch-
tigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO
(BGE 140 IV 155 E. 3.2, BGE 141 IV 454 E. 2.3.1).
3.1. Der Tatbestand der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB schützt
die unbeeinträchtigte tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache. Geschützt
sind neben dem Eigentum auch Gebrauchs- und Nutzungsrechte an einer Sache
(BSK StGB II-Weissenberger, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 144 N 2). Das Gebäude
des Beschwerdeführers ist von den am 1. Mai 2017 begangenen Farbanschlägen
betroffen (Urk. 19/4/1 S. 1-3); der Beschwerdeführer stellte Strafantrag betreffend
Sachbeschädigung (Urk. 19/2). Folglich ist er diesbezüglich Privatkläger (Art. 118
Abs. 2 StPO) und damit beschwerdelegitimiert.
3.2.1. Anlässlich der 1. Mai-Demonstration wurden – nebst der Verübung von
Farbanschlägen auf Gebäude – auch der Schriftzug "Kill Erdogan" sowie die Zei-
chen Hammer und Sichel an diversen Fassaden in Zürich (Urk. 19/4/1 S. 4 f.,
Urk. 19/1 S. 7) angebracht. Der Beschwerdeführer macht daher geltend, die Stra-
funtersuchung sei auch hinsichtlich der Straftatbestände von Art. 258 bis Art. 260
StGB sowie Art. 296 StGB weiterzuführen (Urk. 2 S. 2).
3.2.2. Die Schreckung der Bevölkerung (Art. 258 StGB), die öffentliche Auf-
forderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB) sowie der Land-
friedensbruch (Art. 260 StGB) stehen unter dem Titel Verbrechen und Vergehen
gegen den öffentlichen Frieden. Der öffentliche Frieden bezeichnet einen Zustand
allgemeiner Rechtssicherheit und das (subjektive) Bewusstsein der Bevölkerung,
in Ruhe und Frieden zu leben (PK StGB-Trechsel/Vest, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen
2018, 12. Titel [vor Art. 258 StGB] S. 1290). Rechtsgut von Art. 258 ist das allge-
meine Sicherheitsgefühl (BSK StGB-Fiolka, a.a.O., Art. 258 N 5), von Art. 259
StGB der öffentliche Friede (BSK StGB-Fiolka, a.a.O., Art. 259 N 5). Ebenso ist
der öffentliche Friede geschütztes Rechtsgut von Art. 260 StGB; hingegen wird
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch Art. 260 StGB nicht das Pri-
vatvermögen geschützt. Dem Schutz des Privatvermögens im Falle von Gewalttä-

- 5 -
tigkeiten aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung dient Art. 144 Abs. 2
StGB (BGE 117 Ia 135 E. 2b; BSK StGB II-Fiolka, a.a.O., Art. 260 N 5 und N 9).
Es ist angesichts dessen nicht ersichtlich, inwieweit eine öffentliche Behörde der
Republik Türkei (Urk. 2 S. 1) durch eine allfällige Erfüllung der Straftatbestände
von Art. 258 bis Art. 260 StGB in ihren Rechten unmittelbar beeinträchtigt worden
sein könnte. Der Beschwerdeführer tätigte diesbezüglich keine Ausführungen.
Zwar berief er sich hinsichtlich Art. 258 StGB auf den "Schrecken" der in der
Schweiz ansässigen Türken (Urk. 2 S. 3), doch begründet dies keine unmittelbare
Beeinträchtigung von Rechten des Beschwerdeführers. Dass es eine konsulari-
sche Aufgabe ist, die Interessen des Entsendestaates sowie seiner Angehörigen
zu schützen (Art. 5 lit. a des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-
hungen [SR 0.191.02]; Urk. 2 S. 1), vermag an dieser Einschätzung nichts zu än-
dern. Hinsichtlich der Straftatbestände von Art. 258, Art. 259 und Art. 260 StGB ist
der Beschwerdeführer somit – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht vorbrachte –
nicht beschwerdelegitimiert.
3.2.3. Was ferner die Beleidigung eines fremden Staates im Sinne von
Art. 296 StGB anbelangt, so wird durch besagten Tatbestand die Ehre des frem-
den Staates und nicht diejenige des Repräsentanten geschützt (OFK/StGB-
Isenring, 20. Aufl., Zürich 2018, Art. 296 N 4). Der Beschwerdeführer erhob Be-
schwerde in eigenem Namen. Dies ist im Rubrum so vermerkt und wurde vom
Beschwerdeführer auch nach Versand diverser Zwischenverfügungen nie mo-
niert. Der Beschwerdeführer als Repräsentant der Türkei ist von einer allfälligen
Beleidigung nicht im rechtlichen Sinne betroffen, woran auch der bereits zuvor
erwähnte Art. 5 lit. a des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehun-
gen nichts ändert. Folglich ist der Beschwerdeführer auch diesbezüglich nicht be-
schwerdelegitimiert.
4. Auf die Beschwerde ist somit einzig hinsichtlich der vom Beschwerdeführer
beanzeigten Sachbeschädigung einzutreten.

- 6 -
III.
1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin,
den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass
das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks
steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere
hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-
ches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen Er-
mittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfah-
rens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage
zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige
oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich kein
Tatverdacht erhärten lässt, der eine Anklage rechtfertigt. Eine Anklage ist in der
Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, welche es
rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staatsanwaltschaft die Tat-
beteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt der Anklageerhe-
bung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn mit Sicherheit
oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist. Sinn und
Zweck von Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schüt-
zen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da die Staatsan-
waltschaft nicht dazu berufen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie je-
doch nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schrei-
ten (vgl. zum Ganzen: BGE 137 IV 219 E. 7; Schmid/Jositsch, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 1247 ff.;
Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018,
Art. 319 N 1 ff., insbes. N 5; Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 308 N 1 f., Art. 319 N 1 ff., insbes. N 15).
2. Der Beschwerdegegnerin wird zusammengefasst zur Last gelegt, am 1. Mai
2017, um ca. 17.15 Uhr, anlässlich einer öffentlichen Zusammenrottung Farbbeu-
tel an die Fassade des Beschwerdeführers an der … [Adresse] geworfen und die-
se dadurch beschädigt zu haben (Urk. 3 S. 1).

- 7 -
3. Die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Strafuntersu-
chung betreffend Sachbeschädigung (Urk. 3 S. 2) stimmt mit der Aktenlage über-
ein. Gegen die Beschwerdegegnerin wurde von der Stadtpolizei Zürich rappor-
tiert, da diese nebst weiteren Beschuldigten wenige Minuten nach dem Tatzeit-
punkt in der Umgebung des Tatorts angehalten werden konnte (Urk. 19/1 S. 10).
Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht argumentierte (Urk. 3 S. 2), liess sich in der
Folge der Anfangsverdacht nicht anklagegenügend erhärten. Die Beschwerde-
gegnerin verweigerte anlässlich der polizeilichen Befragung vom 1. Mai 2017 die
Aussage (Urk. 19/5). Auch den Einvernahmen der weiteren beschuldigten Perso-
nen lassen sich keine die Beschwerdegegnerin belastenden Aussagen entneh-
men (Urk. 19/6-11). Auf den Fotos resp. Aufnahmen der Militärpolizei sind ledig-
lich vermummte Personen zu erkennen (Urk. 19/4/1 S. 8-10). Auch aus den Vi-
deoaufnahmen des Beschwerdeführers (Urk. 36; vgl. Urk. 19/4/1 S. 6-7) lassen
sich keine anklagegenügenden Rückschlüsse auf die Täterschaft ziehen. Wie be-
reits auf den Fotos der Militärpolizei ersichtlich, weisen die an der Demonstration
teilnehmenden Personen ein sehr ähnliches Signalement auf (Körpergrösse, Sta-
tur, dunkle Kleidung) und sind allesamt vermummt. Es sind keine Auffälligkeiten
ersichtlich, welche eine anklagegenügende Identifizierung der Täterschaft anhand
der Videoaufnahmen ermöglichen könnten. Die Analyse der am Tatort sicherge-
stellten Gegenstände durch das Forensische Institut Zürich brachte weder sicht-
bare resp. identifizierbare daktyloskopische Spuren zu Tage (Urk. 19/12/1 S. 16)
noch konnten aus den Spurenasservaten DNA-Profile erstellt werden
(Urk. 19/12/3 S. 2). Es sind keine Untersuchungshandlungen ersichtlich, die zu
einem anderen Beweisergebnis führen könnten. Von einer Befragung des Um-
felds der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 3) sind keine sie der Tat belastenden
Aussagen zu erwarten. Die Staatsanwaltschaft hat daher zu Recht die Strafunter-
suchung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. Der vom Beschwerde-
führer angerufene Art. 31 Ziff. 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische
Beziehungen (SR 0.191.02) betreffend die Unverletzlichkeit der konsularischen
Räumlichkeiten (Urk. 2 S. 2) vermag hieran nichts zu ändern. Folglich ist die Be-
schwerde abzuweisen. Dementsprechend behält auch die von der Beschwerde-
gegnerin angesprochene Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Einstellungsverfü-

- 8 -
gung Gültigkeit, wonach ihr diverse sichergestellte Kleidungsstücke nach Eintritt
der Rechtskraft der Einstellungsverfügung auf erstes Verlangen herausgegeben
werden. Dies hat sie jedoch nicht bei der Beschwerdeinstanz zu verlangen, son-
dern beim Aufbewahrungsort, nämlich dem Forensischen Institut Zürich (Urk. 3
S. 3; Dispositiv-Ziffer 4).
IV.
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands des
Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'200.00
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG). Die Kosten sind
ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und aus der von ihm ge-
leisteten Prozesskaution von Fr. 3'000.00 zu beziehen (Urk. 13).
Der Beschwerdeführer ist zudem zu verpflichten, der obsiegenden Beschwerde-
gegnerin für ihre im Beschwerdeverfahren getätigten Aufwendungen eine Pro-
zessentschädigung zu bezahlen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO;
Urteil des Bundesgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2). Für die Auf-
wendungen der zwei kurzen einseitigen Eingaben ihres Rechtsvertreters (Urk. 22,
Urk. 30) ist sie unter Berücksichtigung des notwendigen Zeitaufwands sowie des
Schwierigkeitsgrads des Falls pauschal mit Fr. 700.00 (inkl. MwSt.) zu entschädi-
gen (§ 19 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b - d AnwGebV). Die Entschädi-
gung ist der Beschwerdegegnerin aus der vom Beschwerdeführer geleisteten
Kaution von der Gerichtskasse zu überweisen.
Der Restbetrag der Prozesskaution ist unter dem Vorbehalt allfälliger Verrech-
nungsansprüche des Staates an den Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

- 9 -
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.00 festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und aus der geleisteten Prozesskaution bezogen.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 eine
Prozessentschädigung von Fr. 700.00 zu bezahlen. Die Entschädigung wird
der Beschwerdegegnerin 1 aus der vom Beschwerdeführer geleisteten Kau-
tion von der Gerichtskasse überwiesen.
4. Der Restbetrag der Prozesskaution wird unter dem Vorbehalt allfälliger Ver-
rechnungsansprüche des Staates an den Beschwerdeführer zurückerstattet.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich sowie zu Handen der
Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 19 und Urk. 36; gegen Empfangsbestäti-
gung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich

- 10 -
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 28. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. D. Tagmann