zh_obergericht · RT130074 · 2013-08-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130074-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 21. August 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 5. März 2013 (EB130009-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 5. März 2013 erteilte das Bezirksgericht Uster (Vor-
instanz) den Klägern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts B._____ (Zah-
lungsbefehl vom 15. November 2012) – für ausstehende Staats- und Gemeinde-
steuern 2010 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'935.-- nebst 4.5% Zins seit 15.
November 2012, Fr. 85.45 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und
Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 14).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 7. Mai 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 12/3)
Beschwerde erhoben (Urk. 13).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-
ten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde –, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte.
b) Die Beschwerdeschrift des Beklagten erfüllt diese formellen Anforde-
rungen nicht. Sie enthält keine Anträge. Auch wenn anzunehmen ist, dass der
Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Nichterteilung der
Rechtsöffnung erreichen will, bleibt immer noch offen, ob nur dieser Teil (Disposi-
tiv Ziffer 1) des vorinstanzlichen Entscheids angefochten werden soll oder auch
die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (und wie diese stattdessen
zu lauten hätte).
c) Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre,
wäre sie abzuweisen gewesen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip,

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d.h. die Beschwerde führende Partei hat in der Beschwerde im Einzelnen darzu-
legen, welche Mängel – unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts – der angefochtene Entscheid aufweisen soll. Da-
bei sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
b) Die Vorinstanz hat erwogen, die Kläger würden ihr Rechtsöffnungsbe-
gehren auf den Einschätzungsentscheid für Staats- und Gemeindesteuern 2010
vom 23. April 2012 sowie die zugehörige Schlussrechnung vom 16. Mai 2012, je
samt Rechtskraftbescheinigung, stützen. Dem Beklagten seien für das Jahr 2010
Staats- und Gemeindesteuern von insgesamt Fr. 1'935.-- auferlegt worden. Da
der Beklagte, der an der vorinstanzlichen Verhandlung nicht teilgenommen habe,
weder behauptet noch belegt habe, dass er die Schuld bezahlt habe oder diese
verjährt sei, sei die Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 14 S. 2 ff.).
c) Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde vor, dass er aus gesundheit-
lichen Gründen an der Verhandlung nicht habe teilnehmen können. Für das Steu-
erjahr 2010 sei er sodann in B._____ gar nicht steuerpflichtig gewesen, da er sich
dort erst mit seinem Zuzug im Juni 2011 angemeldet habe (Urk. 13).
d) Die Vorbringen des Beklagten in der Beschwerdeschrift sind allesamt
neu, d.h. im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden. Im Beschwer-
deverfahren sind nun aber, wie erwähnt, neue Behauptungen und neue Beweise
nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren
nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend ge-
macht werden. Dies ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als aus-
serordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt
ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll (Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizer. Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Die genannten Vorbringen des Beklagten könnten
damit im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden und die Beschwerde
wäre abzuweisen gewesen (wenn auf sie einzutreten gewesen wäre).

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4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'935.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 250.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, den Klägern mangels relevanter Umtriebe, dem Beklagten schon man-
gels eines entsprechenden Antrags.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'935.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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