zh_obergericht · RT190103 · 2019-12-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190103-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 2. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Bülach,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtkasse Bülach
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 13. Mai 2019 (EB180472-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 schrieb die Vorinstanz das von der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betrei-
bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Bülach (Zahlungsbefehl vom 14. Juni 2018) ge-
stellte Rechtsöffnungsbegehren als gegenstandslos geworden ab. Die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners und Be-
schwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 38 S. 5 f.). Diese Verfü-
gung erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren des Gesuchsgeg-
ners in begründeter Form (Urk. 32; Urk. 34; Urk. 35 = Urk. 38).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 12. Juli 2019
(Datum Poststempel: 15. Juli 2019, eingegangen am 16. Juli 2019) innert Frist
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungs-
begehrens (Urk. 37).
1.3 Mit Präsidialverfügung vom 2. August 2019 wurde dem Gesuchsgegner
Frist angesetzt, um seine teils ungebührliche Eingabe vom 12. Juli 2019 im Sinne
von Art. 132 Abs. 2 ZPO zu verbessern. Gleichzeitig wurde ihm Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.– angesetzt (Urk. 41 S. 2 f.).
1.4 Die verbesserte Eingabe ging ebenso wie der Kostenvorschuss fristge-
recht ein (Urk. 42; Urk. 45).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-

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hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2 Schliesslich kommt hinzu, dass die Nachfrist nach Art. 132 Abs. 2 ZPO
nicht dazu benützt werden kann, über die mit der Fristansetzung erfassten Män-
gel hinaus inhaltliche Mängel (z.B. ungenügende Begründung oder vergessene
Beweisanträge) nachträglich zu beheben, es sei denn, die betreffende Partei sei
nach dem Novenrecht hierzu berechtigt. Reicht die betroffene Partei innerhalb der
Nachfrist ihre verbesserte Eingabe ein, so wird der Mangel geheilt, und zwar
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreichung der mangelhaften Eingabe
(Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A.,
Art. 132 N 4 f.). Zudem ändert die Nachfristansetzung zur Verbesserung nichts
am Umstand, dass die Beschwerdefrist nach Art. 321 Abs. 2 ZPO von 10 Tagen
nicht erstreckbar ist.
2.3.1 Der Gesuchsgegner nahm die angefochtene Verfügung am 9. Juli
2019 in Empfang (Urk. 36). Demnach lief die 10-tägige Frist unter Berücksichti-
gung der Betreibungsferien am 5. August 2019 ab (Art. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 142
Abs. 1 ZPO, Art. 144 Abs. 1 ZPO, Art. 56 Ziff. 2 SchKG).
2.3.2 Zum einen reichte der Gesuchsgegner mit seiner Beschwerdeschrift
vom 12. Juli 2019 neue Unterlagen ein (Urk. 40A, Urk. 40C; Urk. 40D; Urk. 40F).
Diese sind nach dem Gesagten aufgrund des geltenden Novenverbots (vgl. E. 2.1
hiervor) unzulässig und damit unbeachtlich. Es ist nicht darauf einzugehen. Zum
anderen reichte der Gesuchsgegner mit der verbesserten Beschwerdeschrift vom
20. August 2019 (Datum Poststempel: 21. August 2019, eingegangen am 22. Au-
gust 2019) weitere Unterlagen ein (Urk. 44/28-38). Diese sind ebenso unbeacht-
lich, da die Nachfrist zur Verbesserung einer ungebührlichen Eingabe – wie aus-
geführt (E. 2.2 hiervor) – nicht dazu dient, Versäumtes nachzuholen und bislang
nicht eingereichte Unterlagen einzureichen bzw. die Beschwerde in anderer Hin-
sicht als der beanstandeten Mängel zu verbessern. Nach dem Gesagten verlän-
gert die Nachfrist die Beschwerdefrist denn auch nicht uneingeschränkt, sondern
letztlich bloss hinsichtlich des beanstandeten Mangels. Damit sind diese nach Ab-

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lauf der Beschwerdefrist eingereichten Unterlagen ohnehin verspätet eingereicht
worden; zudem handelt es sich um unzulässige Noven (Art. 326 ZPO).
2.3.3 Die Ausführungen des Gesuchsgegners, welche im Beschwerdever-
fahren über das vor Vorinstanz Vorgebrachte hinausgehen, sind neu und damit
wiederum unzulässig und unbeachtlich. Dies hat ebenso für diejenigen Ausfüh-
rungen zu gelten, welche nicht in Zusammenhang mit der mit Verfügung vom
2. August 2019 gerügten Mängel stehen und über das mit Eingabe vom 12. Juli
2019 Gerügte hinausgehen. Sie sind nicht zu berücksichtigen.
3.1 Der Gesuchsgegner kritisiert die fehlende Vollmacht der Sachbearbei-
terin, welche das Rechtsöffnungsbegehren unterzeichnet habe. Diesen Umstand
leitet er daraus ab, dass die Vorinstanz keine Person mit Namen habe nennen
können, welche "einzelhandlungsbevollmächtige" Person für die Gesuchstellerin
sei (Urk. 37 S. 1). Diesem Vorbringen fehlt es an einer Auseinandersetzung mit
den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz, wonach sich die Berechtigung
der Sachbearbeiterin der Abteilung Finanzen, welche das Rechtsöffnungsbegeh-
ren unterzeichnet habe, aus den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und
aus der im Internet abrufbaren Aufgabenumschreibung des Teams Buchhaltung
innerhalb der Abteilung Finanzen ergebe (Urk. 35 S. 3 mit Verweis auf Art. 12bis
der Gemeindeordnung der Stadt Bülach vom 10. Juni 2001 und Art. 9 Abs. 1 und
Art. 13 Abs. 2 des Verwaltungs- und Organisationsreglement der Stadt Bülach
vom 11. Juli 2012, VOG). Hierauf geht der Gesuchsgegner mit keinem Wort ein;
vielmehr wiederholt er lediglich seinen vor Vorinstanz eingenommenen Stand-
punkt (vgl. Urk. 31; Urk. 34). Damit genügt die Beschwerdebegründung diesbe-
züglich den gesetzlichen Vorgaben nicht, weshalb nicht weiter darauf einzugehen
ist.
3.2 Der Gesuchsgegner beanstandet weiter, die Gesuchstellerin habe für
Forderungen, welche Kehricht der Liegenschaftseigentümer beträfen, bis heute
keine gültige, genehmigte Abfall- oder Gebührenverordnung gemäss Abfallgesetz
(LS 712.1). Damit erachtet er das Rechtsöffnungsgesuch als ungültig (Urk. 37
S. 1 f.; Urk. 42). Auch in diesem Punkt stellt sich der Gesuchsgegner lediglich auf
seinen bereits vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt, so dass die Be-

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schwerdebegründung wiederum nicht den gesetzlichen Vorgaben zu genügen
vermag. Damit zielt das Argument ins Leere. Ohnehin verkennt der Gesuchsgeg-
ner, dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr geprüft wird, ob die Forderung
zu Recht besteht oder nicht bzw. ob sie begründet ist oder nicht. Schliesslich aber
ist das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren zufolge Tilgung der Forderung so-
wieso gegenstandslos geworden. Daran ändert auch die Ansicht des Gesuchs-
gegners nichts, das Pfändungsverfahren sei nicht korrekt durchgeführt worden
(Urk. 37 S. 1). Eine solche Einwendung kann lediglich mit Aufsichtsbeschwerde
an die (untere) Aufsichtsbehörde vorgebracht werden (Art. 17 SchKG), nicht aber
im Rechtsöffnungsverfahren. Dies hat ebenso für das Vorbringen zu gelten, das
Bezirksgericht Bülach habe seine mit Eingabe vom 21. März 2019 (Urk. 40/21 =
Urk. 26) erhobene Aufsichtsbeschwerde gegen das Pfändungsverfahren nicht an-
hand genommen ("unterdrückt") (Urk. 37). Eine entsprechende Beschwerde hätte
der Gesuchsgegner wiederum an die (obere) Aufsichtsbehörde zu richten gehabt.
Schliesslich ändert auch der Umstand nichts am Ausgang des Verfahrens, dass
der Gesuchsgegner – wie er selber sagt – die Forderung erst auf Pfändung hin
und nicht bereits nach Erhalt des Zahlungsbefehls bezahlt hat (Urk. 37 S. 1). Ent-
sprechend hat er die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt, weshalb er
auch kostenpflichtig wurde. Damit hat es sein Bewenden.
3.3 Demzufolge erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig
bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Ge-
genpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit seinem Kostenvorschuss zu
verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der
Gesuchsgegner hat keinen entsprechenden Antrag auf Zusprechung einer Partei-

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entschädigung gestellt. Ohnehin wäre ein solcher Antrag zufolge Unterliegens des
Gesuchsgegners abzuweisen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 37, Urk. 40/21, Urk. 40A-F,
Urk. 42, Urk. 43 und Urk. 44/28-38, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache Fr. 103.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 2. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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