zh_obergericht · LY160048 · 2017-06-15 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY160048-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. R. Blesi Keller
Urteil vom 15. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 5. Dezember 2016 (FE110156-G)

- 2 -
Rechtsbegehren:
Es wird auf die Seiten 2 ff. der Verfügung der Vorinstanz vom 5. Dezember 2016
verwiesen.
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 5. Dezember 2016 (Urk. 2 S. 23):
1. Die Auskunftsbegehren gemäss Anträge Ziffer 6.4.27 bis 6.4.58 der Replik
(inkl. Antrag auf Seite 24 der Replik) werden abgewiesen.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Entscheids sowie die Kosten-
und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens Geschäfts-Nr.
LY160013-O werden im Endentscheid geregelt.
3. [Mitteilungssatz]
4. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):
"1. In Gutheissung der Berufung sei Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung
des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Meilen vom 5. Dezember 2016 (Geschäfts-Nr. FE110156) aufzu-
heben.
2. Die Auskunftsbegehren gemäss Anträge Ziff. 6.4.27 bis 6.4.58 der
Replik (act. 141 S. 4 ff.) sowie die in der Replik auf Seite 24 gestell-
ten Auskunftsbegehren (act. 141 Rz 47) seien gutzuheissen und
der Gesuchsteller zu verpflichten, die verlangten Auskünfte zu er-
teilen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten
des Gesuchstellers für das vorliegende zweitinstanzliche Verfah-
ren."

- 3 -
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2):
"Die Berufung sei abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Berufungsklägerin."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen seit Anfang Oktober 2011 vor Vorinstanz in einem
Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 112 ZGB
(Urk. 4/1; Urk. 4/2). Mit Eingabe vom 25. Mai 2015 hatte die Gesuchstellerin und
Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) mitunter den Antrag gestellt, es sei
vorab über die von ihr in der Klagebegründung unter Verfahrensanträge Ziffer B.
lit. a bis f gestellten Editionsbegehren als vorsorgliche Massnahme zu entschei-
den (Urk. 4/117 S. 6 ff.; Urk. 4/130 S. 1, Anträge Ziffer 2). Mit Verfügung vom
10. August 2015 wies die Vorinstanz die "Verfahrensanträge" Ziffer B. lit. a bis f in
der Klagebegründung vom 20. November 2014 und die Anträge Ziffer 2a, 2b und
3a des vorsorglichen Massnahmebegehrens vom 25. Mai 2015 ab, soweit sie
nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben waren. Sodann trat sie auf die
Anträge Ziffer 3b und c des vorsorglichen Massnahmebegehrens nicht ein
(Urk. 4/139 S. 14, Dispositivziffern 1 und 2). In der Replik vom 14. September
2015 verlangte die Gesuchstellerin erneut, der Gesuchsteller und Berufungsbe-
klagte (fortan Gesuchsteller) sei gestützt auf Art. 170 ZGB zur Edition von diver-
sen Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen zu verpflichten (vgl.
Urk. 4/141 S. 4 ff., Anträge Ziffer 6.4.27 ff., und S. 24). Die Vorinstanz behandelte
die Begehren um Auskunftserteilung als (erneute) vorsorgliche Massnahmebe-
gehren (Urk. 4/149 S. 9). Mit Erstverfügung vom 26. Februar 2016 wies sie sämt-
liche Begehren ab (Urk. 4/149 S. 13, Dispositivziffer 1 und 2). Hiergegen erhob
die Gesuchstellerin fristgerecht Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich.
Mit Beschluss der Kammer vom 26. Juli 2016 wurden die Dispositivziffern 1 und 2
der Verfügung vom 26. Februar 2016 aufgehoben und die Sache wurde zur Ver-

- 4 -
vollständigung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Ent-
scheidfällung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 4/168 S. 9). Betreffend den
weiteren Verlauf des Verfahrens vor Vorinstanz ist auf die Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid zu verweisen (Urk. 2 S. 8). Mit Verfügung vom 5. Dezember
2016 wurden die Auskunftsbegehren "gemäss Anträge Ziffer 6.4.27 bis 6.4.58 der
Replik (inkl. Antrag auf Seite 24 der Replik)" von der Vorinstanz abgewiesen
(Urk. 2 S. 23, Dispositivziffer 1).
2. Die Gesuchstellerin hat gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2016
fristgerecht Berufung mit den vorgenannten Begehren erhoben (Urk. 1;
Urk. 4/187/2). Sie hat einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– geleistet (Urk. 5;
Urk. 6). Die Berufungsantwort datiert vom 8. Februar 2017 (Urk. 8). Sie wurde der
Gesuchstellerin zur Kenntnis gebracht (Urk. 9). Die weiteren Eingabe der Parteien
wurden jeweils der Gegenpartei zur Stellung- und/oder Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 10-19/1-8; Urk. 21-22; Urk. 24-26/1-6; Urk. 28-30/1-5; Urk. 32-33).
3. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und
Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Die
Rechtsmittelinstanz hat sich grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandun-
gen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den
erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden. Hiervon ausgenommen sind offen-
sichtliche Mängel (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom
6. September 2016, E. 5.3).
4. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit für die
Entscheidfindung notwendig eingegangen.

- 5 -
II.
1. Umstritten sind Ansprüche der Gesuchstellerin auf Auskunft. In der Replik
verlangte die Gesuchstellerin vom Gesuchsteller gestützt auf Art. 170 ZGB Aus-
kunft über Beteiligungen an diversen Unternehmungen (C._____ Asia Fund L.P.,
D._____ Materials AG, E._____ Holding AG, E._____ Immobilien AG, B._____
Management AG, B._____ Holding AG, F._____ AG, G._____ & Co, H._____ &
B._____ AG, I._____AG, J._____ Media AG, J._____ Group AG, K._____ AG,
L._____ Sports Group AG, L._____ Sports Group M._____, Sal. N._____ & Cie.,
Sal . N._____ & Cie. Corp. Finance [Schweiz] AG, O._____ AG sowie P._____
AG). Sie beantragte die Edition der Erfolgsrechnungen, Bilanzen und Geschäfts-
bücher der Unternehmungen für die Jahre 2009 bis 2011 (Urk. 4/141 S. 4 ff. An-
träge Ziffern 6.4.27 bis 6.4.42). Weiter verlangte die Gesuchstellerin Auskunft für
die Zeitspanne vom tt. Dezember 1999 (Heiratsdatum) bis zum 13. Oktober 2011
(Rechtshängigkeit der Scheidungsklage) über vier Konten (1._____ bei der
Q._____ [Bank], 2._____ bei der R._____ [Bank], 3._____ bei der "S._____"
[Bank] und 4._____ bei der Aargauer Kantonalbank; Anträge Ziffer 6.4.43 bis
6.4.46). Sodann beantragte sie die Edition der "vollständigen Unterlagen betref-
fend sämtliche auf den Gesuchsteller lautende Konti bzw. sämtliche Konti, an de-
nen der Gesuchsteller als wirtschaftlicher Berechtigter fungiert" bei der T._____
Bank, der Bank U._____, der Q._____, der R._____, der R._____ (…), der
V._____ Bank, der W._____-bank, der Credit Suisse, der S._____ China, der
Q._____ (Luxembourg S.A.), der UBS AG sowie der AA._____ (Suisse) Bank SA
(Anträge Ziffer 6.4.47 bis 6.4.58). Zusätzlich stellte die Gesuchstellerin ein allge-
meines Auskunftsbegehren, wonach der Gesuchsteller zu verpflichten sei, detail-
liert und vollständig Auskunft im Sinne von Art. 170 Abs. 2 ZGB über sein Ein-
kommen, sein Vermögen und seine Schulden einschliesslich seiner in- und aus-
ländischen Beteiligungen und möglichen Anwartschaften (mit entsprechender
schriftlicher Vollständigkeitserklärung) zu erteilen. Er habe insbesondere Unterla-
gen über die vier vorab bereits angeführten, mit genauer IBAN-Nummer bezeich-
neten Konten sowie die Steuererklärung 2013 nebst Hilfsblättern einzureichen
(Urk. 4/141 S. 24).

- 6 -
2. Die Vorinstanz hat die von der Gesuchstellerin in der Replik gestellten
Auskunftsbegehren als (erneute) vorsorgliche Massnahmebegehren behandelt
(Urk. 2 S. 12) und abgewiesen (Urk. 2 S. 23, Dispositivziffer 1). Sie hielt unter den
Titeln "Stufenklage" und "Klageänderung" dafür, mit Verfügung vom 29. Oktober
2014 sei der Gesuchstellerin Frist angesetzt worden, um die Klagebegründung
vom 13. Oktober 2014 zu verbessern und insbesondere die unbestimmten und
unklaren Rechtsbegehren zu präzisieren. Die Gesuchstellerin sei darauf hinge-
wiesen worden, dass die Stufenklage und die nachträglich aufgrund des Beweis-
ergebnisses zu beziffernde Forderungsklage infolge ihrer unterschiedlichen recht-
lichen Ausgestaltung als zwei selbständige Rechtsinstitute zur Verfügung stün-
den. Aus dem Rechtsbegehren müsse klar hervorgehen, ob eine unbezifferte
Forderungsklage nach Art. 85 ZPO oder eine Stufenklage erhoben werde. So-
dann müsse aus der Begründung hervorgehen (und nachgewiesen werden), wa-
rum man auf dieses Vorgehen angewiesen sei. In der Folge habe die Gesuchstel-
lerin keine Stufenklage erhoben und keine materiell-rechtlichen Auskunftsbegeh-
ren gestellt. Sie habe einzig prozessuale Anträge auf Edition gestellt. Auf diesen
Anträgen sei die Gesuchstellerin nach den Hinweisen in der Verfügung vom
29. Oktober 2014 zu behaften. Die in der Klagebegründung gestellten "Verfahren-
santräge" Ziffer B. lit. a. bis f. seien in der Folge, nach der Eingabe der Gesuch-
stellerin vom 25. Mai 2015, als vorsorgliche Massnahmeanträge behandelt und
mit Verfügung vom 10. August 2015 abgewiesen worden, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden seien. Dieser Entscheid sei von der Gesuchstellerin nicht an-
gefochten worden. Soweit die Gesuchstellerin ihre in der Klagebegründung ge-
stellten Rechtsbegehren nun im Rahmen der Replik präzisieren wolle, erfolge die-
se Präzisierung verspätet und sei deshalb nicht zu hören. Die Gesuchstellerin füh-
re in der Replik im Übrigen selber aus, dass sie neu eine Stufenklage erhebe. Mit
Bezug auf eine allfällige Klageänderung erwog die Vorinstanz, bei der Stufenkla-
ge werde eine zunächst unbestimmte Forderungsklage auf Leistung des Ge-
schuldeten mit einem materiell-rechtlichen Begehren auf Auskunftserteilung oder
Rechnungslegung verbunden. In der ersten Stufe ergehe ein Sachurteil über den
Informationsanspruch, aufgrund dessen Erfüllung alsdann die Bezifferung und da-
rauffolgend die Beurteilung des Hauptbegehrens in der zweiten Stufe erfolgen

- 7 -
könne. Materiell-rechtliche Begehren auf Auskunftserteilung könnten daher nicht
erst in der Replik als Stufenklage erhoben werden. Werde das Begehren auf ge-
richtliche Durchsetzung des Auskunftsanspruchs als einziger bzw. Hauptanspruch
gestellt, liege der Sache nach eine Eheschutzmassnahme vor. Für Eheschutz-
massnahmen komme das summarische Verfahren zur Anwendung. In einem
hängigen Scheidungsverfahren könnten Eheschutzmassnahmeanträge im Rah-
men von vorsorglichen Massnahmen gestellt werden (Urk. 2 S. 9 ff.).
3.1. Auskunfts- und Editionspflichten können gestützt auf unterschiedliche
Rechtsgrundlagen begründet werden. Gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB kann jeder
Ehegatte vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schul-
den verlangen. Der Richter kann den andern Ehegatten oder Dritte auf Begehren
verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkun-
den vorzulegen (Art. 170 Abs. 2 ZGB). Beim Auskunftsanspruch der Ehegatten
handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Anspruch. Der Ehegatte kann die-
sen Anspruch in einem unabhängigen Verfahren oder vorfrageweise in einem
eherechtlichen Verfahren geltend machen. Davon zu unterscheiden sind pro-
zessuale Editions- und Auskunftspflichten gestützt auf das Verfahrensrecht, wel-
che heute namentlich in Art. 150 ff. ZPO geregelt werden. Jede Partei hat das
Recht zu beantragen, dass das Gericht über streitige und entscheidwesentliche
Tatsachen Beweise abnimmt, nötigenfalls auch die Gegenpartei zur Herausgabe
von Beweismitteln verpflichtet. Wer welche Beweismittel einzureichen hat, legt
das Gericht in sog. Beweisverfügungen fest (Art. 154 ZPO; vgl. BGer
5A_421/2013 vom 19. August 2013, E. 1.2.1 f.).
3.2. Steht einem Ansprecher kraft des materiellen Rechts ein Auskunftsan-
spruch zu und bedarf er dieser Auskünfte, um seine Ansprüche im Prozess darzu-
tun, so kann er den Weg einer Stufenklage wählen. Auf diesem Wege kann im
Sinne einer objektiven Klagenhäufung gemäss Art. 90 ZPO als Hilfsanspruch ein
Rechtsbegehren (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO) betreffend Auskunftserteilung mit
einem weiteren, den Hauptanspruch betreffenden, aber zunächst unbestimmten
Rechtsbegehren in der Sache verbunden werden (BGE 123 III 140 E. 2b). Eine
objektive Klagehäufung ist grundsätzlich zulässig, sofern zur Beurteilung der gel-

- 8 -
tend gemachten Ansprüche das gleiche Gericht sachlich zuständig und die glei-
che Verfahrensart anwendbar ist (Art. 90 ZPO). Verfolgt ein Ehegatte seinen An-
spruch nach Art. 170 ZGB in einem unabhängigen Verfahren, ist dieses vom Ge-
richt im summarischen Verfahren (Art. 271 lit. d ZPO) zu behandeln (BGer
5A_9/2015 vom 10. August 2015, E. 3.1). Wird der Auskunftsanspruch im Schei-
dungsverfahren geltend gemacht, ist das Erfordernis der gleichen Verfahrensart
somit an sich nicht erfüllt. In der Literatur wurde hingegen seit längerer Zeit die
Meinung vertreten, dass ein Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB auch im
Rahmen eines Scheidungsverfahrens gestellt werden könne und sich die örtliche
und sachliche Zuständigkeit sowie die Verfahrensart dabei nach den für das
Hauptverfahren massgeblichen Bestimmungen richte, Art. 271 lit. d ZPO mithin
nur für das selbständige Auskunftsbegehren gelte (vgl. Christian Stalder, Rechts-
begehren in familienrechtlichen Verfahren, FamPra.ch 1/2014, S. 62 m.Hinw. auf
die einschlägige Literatur). Diese Ansicht wird nunmehr von der Rechtsprechung
des Bundesgerichts gestützt. So hielt das Bundesgericht im Entscheid 5A_9/2015
vom 10. August 2015 fest, das in Art. 170 ZGB verankerte Auskunftsrecht des
Ehegatten könne vorfrageweise geltend gemacht werden, sei es in einem Schei-
dungsbegehren mit Blick auf güter- oder unterhaltsrechtliche Ansprüche, in einem
Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen oder von vorsorglichen Mass-
nahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (E. 3.1). Gesetzliche Grundlage
für die Stufenklage ist Art. 85 Abs. 2 ZPO. In Art. 85 Abs. 2 ZPO ist jedoch nicht
nur die Stufenklage, sondern auch die unbezifferte Forderungsklage, welche nach
Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffern ist, geregelt. Die Stufenklage steht
nach herrschender Lehre und Rechtsprechung in der Schweiz alternativ neben
der Möglichkeit, eine nachträglich zu beziffernde Forderungsklage mit entspre-
chenden Beweisanträgen zu erheben, zur Verfügung.
3.3. In einem Scheidungsverfahren kann ein Ehegatte im Rahmen der un-
terhalts- sowie güterrechtlichen Ansprüche somit, wenn er an Auskünfte über das
Einkommen, das Vermögen und die Schulden des anderen Ehegatten gelangen
will, eine Stufenklage erheben, mit welcher er als Hilfsanspruch die Edition und
Auskunftserteilung gestützt auf Art. 170 ZGB verlangt. Diesfalls ist der materiell-
rechtliche Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch mit einem Hauptanspruch betref-

- 9 -
fend ein zunächst unbestimmtes Rechtsbegehren in der Sache zu verbinden. Der
Ehegatte kann jedoch auch ein einstweilen unbeziffertes Rechtsbegehren stellen,
sich auf prozessuale Editions- und Auskunftspflichten, namentlich Beweisvor-
schriften berufen und sich die Bezifferung des Begehrens nach Abschluss des
Beweisverfahrens vorbehalten. Weiter besteht die Möglichkeit, ein beziffertes
Rechtsbegehren zu stellen und die Edition von Unterlagen zu Beweiszwecken zu
beantragen. Schliesslich können materiell-rechtliche Auskunftsbegehren während
des hängigen Scheidungsverfahrens auch als vorsorgliche Massnahmen geltend
gemacht werden (vgl. zum Ganzen ZK-Bräm, Art. 170 ZGB N 18; BGer
5A_9/2015 vom 10. August 2015, E. 3.1). Welche Vorgehensweise beschritten
wird, ist anhand der gestellten Rechtsbegehren sowie deren Begründung zu er-
mitteln.
4.1. In der Verfügung vom 29. Oktober 2014 erwog die Vorinstanz, die von
der Gesuchstellerin gestellten Rechtsbegehren seien nicht nur teilweise unklar,
sondern es würden auch die Anträge hinsichtlich der Nebenfolgen mit prozessua-
len Anträgen durchmischt, so dass schlussendlich unklar und offen bleibe, was
die Gesuchstellerin nun konkret anbegehre. Sie wies die Gesuchstellerin vorab
darauf hin, dass ein Begehren, mit dem ein Geldbetrag verlangt werde, grund-
sätzlich zu beziffern sei. Weiter wurde die Gesuchstellerin auf die Möglichkeit der
Stufenklage und der nachträglich zu beziffernden Forderungsklage aufgrund des
Beweisergebnisses hingewiesen. Die Vorinstanz hielt dafür, da die beiden Mög-
lichkeiten in der Schweiz als zwei selbständige Rechtsinstitute zur Verfügung
stünden, müsse aus dem Rechtsbegehren klar hervorgehen, ob eine unbezifferte
Forderungsklage oder eine Stufenklage erhoben werde. Sodann müsse aus der
Begründung hervorgehen (und nachgewiesen werden), warum man auf dieses
Vorgehen angewiesen sei. Die klagende Partei habe darzulegen, warum es ihr
unzumutbar und unmöglich sei, ihre Ansprüche zu beziffern, und welche konkre-
ten Informationen, Auskünfte etc. ihr fehlen würden. Die prozessualen Anträge
seien zudem von den Rechtsbegehren zu trennen (Urk. 4/115 S. 2 f.). Die Vor-
instanz setzte der Gesuchstellerin Frist an, um ihre Klagebegründung vom
13. Oktober 2014 im Sinne der Erwägungen zu verbessern (Urk. 4/115 S. 6, Dis-
positivziffer 1).

- 10 -
In der "verbesserten" Klagebegründung vom 20. November 2014 stellte die Ge-
suchstellerin vorab ihre "Rechtsbegehren" (Urk. 4/117 S. 2 ff.). Sie beantragte die
Verpflichtung des Gesuchstellers zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen für
AE._____ und AF._____ von je mindestens Fr. 4'000.– pro Monat, solange die
Kinder bei ihr lebten; ab Begründung eines unabhängigen Wohnsitzes von je
mindestens Fr. 5'500.– pro Monat. Sodann sei der Gesuchsteller zu verpflichten
sämtliche ausserordentlichen Kinderkosten (zusätzliche Ausbildungskosten, Kos-
ten für die medizinische Versorgung und Zahnarztkosten) zu bezahlen (Urk 4/117
S. 2 Antrag 3.1. und 3.2.). Bezüglich ihres persönlichen Unterhaltsanspruchs be-
antragte die Gesuchstellerin die Zusprechung von mindestens Fr. 38'397.– ab
dem Zeitpunkt des Scheidungsurteils bis zu ihrem ordentlichen Pensionsalter. Im
Eventualstandpunkt sei eine angemessene Altersvorsorge mit Vorsorgeunterhalt
nach gerichtlichem Ermessen zu bestimmen (Urk 4/117 S. 3 Antrag 4.1. und 4.2.).
Im Güterrecht beantragte die Gesuchstellerin die Übertragung der Liegenschaften
in AB._____ und AC._____ in ihr Alleineigentum unter Anrechnung an ihren gü-
terrechtlichen Anteil (Urk. 4/117 S. 3 Antrag 6.1.), sodann die Verschaffung des
unbelasteten Eigentums an zwei Fahrzeugen (Antrag 6.2.), den Gegenständen in
den Liegenschaften AB._____ und AC._____ sowie den sich derzeit im Besitz der
Gesuchstellerin befindlichen Gegenstände und Rechte (Antrag 6.3.). Weiter bean-
tragte die Gesuchstellerin die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Übertragung
des hälftigen Werts von in der Folge einzeln aufgeführten "Beteiligungen, Darle-
hen sowie Guthaben". Den hälftigen Wert bezifferte die Gesuchstellerin mit min-
destens Fr. 3'533'474.– (Urk. 4/117 S. 4 f. Antrag 6.4.). Diesbezüglich vermerkte
die Gesuchstellerin im Anschluss an die Aufzählung der konkret bezeichneten Be-
teiligungen etc. unter Ziffer 6.4.27 "Weitere Beteiligungen". Im Anschluss an die
Rechtsbegehren stellte die Gesuchstellerin unter dem Titel "Verfahrensanträge"
unter anderem zahlreiche Editionsbegehren (Urk. 4/117 S. 6 ff., lit. B "Editionsbe-
gehren"). Nach Einholung der Klageantwort (Urk. 4/124) setzte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin Frist zur Einreichung der Replik an. In der Folge beantragte die
Gesuchstellerin mit Eingabe vom 25. Mai 2015 die Abnahme der Frist. Sodann
verlangte sie, es sei über die in der Klagebegründung unter Verfahrensanträge
Ziffer B. lit a bis f gestellten Editionsbegehren als vorsorgliche Massnahme zu

- 11 -
entscheiden (Urk. 4/130 S. 1). Mit Verfügung vom 10. August 2015 wies die Vor-
instanz die "Verfahrensanträge Ziffer B. lit. a bis f in der Klagebegründung vom
20. November 2014 und die Anträge Ziffer 2a, 2b und 3a des vorsorglichen
Massnahmebegehrens vom 25. Mai 2015" ab, soweit sie nicht als gegenstandslos
geworden abzuschreiben waren (Urk. 4/139 S. 14, Dispositivziffer 1). Sie hielt da-
für, mit der Klagebegründung vom 20. November 2014 habe die Gesuchstellerin
unter dem Titel "Verfahrensanträge" "B. Editionsbegehren" diverse Editionsbe-
gehren gestellt. Wie bereits in der Verfügung vom 29. Oktober 2014 festgehalten,
müsse aus dem Rechtsbegehren klar hervorgehen, ob eine unbezifferte Forde-
rungsklage nach Art. 85 ZPO oder eine Stufenklage erhoben werde. Mit selbiger
Verfügung sei der Gesuchstellerin sodann Frist angesetzt worden, um ihre in der
Klagebegründung vom 13. Oktober 2014 gestellten unklaren Rechtsbegehren zu
verbessern, mit der Androhung, dass ansonsten auf die unzureichenden Ausfüh-
rungen abgestellt werde. Die Gesuchstellerin habe in der Folge keine materiellen
Auskunftsbegehren - und auch kein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnah-
men -, sondern ausdrücklich prozessuale Anträge auf Edition gestellt. Damit sei
und werde aber eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Gesuchstel-
lerin zur Stufenklage in der Klagebegründung hinfällig. Seien keine materiellen
Auskunftsbegehren gestellt, müssten solche nicht beurteilt werden und sei daher
auf die entsprechenden Ausführungen der Gesuchstellerin nicht weiter einzuge-
hen. Die Vorinstanz erwog weiter, die Gesuchstellerin verlange neu Auskunftser-
teilung im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen. Sie behandelte die gestellten
Begehren entsprechend (Urk. 4/139 S. 2 ff.). Die Verfügung vom 10. August 2015
blieb unangefochten.
4.2. Die Gesuchstellerin macht in der Berufungsbegründung geltend, sie ha-
be in der Klagebegründung vom 20. November 2014 eine Stufenklage erhoben.
Diese sei bis heute unbehandelt geblieben (Urk. 1 S. 8 ff., S. 10).
Will ein Ehegatte eine Stufenklage erheben, hat er durch zwei selbständige, also
voneinander getrennte Rechtsbegehren deutlich zu machen, dass er die Gegen-
partei sowohl zur Informationserteilung als auch zur aufgrund des Ergebnisses
des ersten Antrags zu bestimmenden Hauptleistung verurteilt wissen will

- 12 -
(Leumann Liebster, Die Stufenklage im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss.,
S. 145; in diesem Sinne auch OGer ZH LC150031 vom 2.12.2015, Erw. 5.2.2).
Die Gesuchstellerin stellte in der Klagebegründung vom 20. November 2014 ein-
gangs ihre "Rechtsbegehren" (Urk. 4/117 S. 2 ff.). Diese beinhalten weder mit Be-
zug auf die Kinderunterhaltsbeiträge oder die persönlichen Unterhaltsbeiträge der
Gesuchstellerin noch das Güterrecht ein dahingehendes Begehren, als die Ge-
suchstellerin im Sinne eines Hilfsanspruchs den Gesuchsteller vorab zur Aus-
kunftserteilung verurteilt wissen wollte, damit sie hernach - in einem zweiten
Schritt - die Beiträge, zu welchen der Gesuchsteller verurteilt werden soll, genau
beziffern kann (Urk. 4/117 S. 2 ff.). Vielmehr werden die Auskunftsbegehren unter
den "Verfahrensanträgen" (Urk. 4/117 S. 6 f.) zusammen mit den Anträgen um
Einsetzung eines Kindsvertreters nach Art. 299 ZPO sowie um Zusprechung ei-
nes Prozesskostenvorschusses gestellt (Urk. 4/117 S. 9, Lit. A bis C). Die Ge-
suchstellerin war bereits dazumal anwaltlich vertreten. Sie war mit Verfügung vom
29. Oktober 2014 zur Verbesserung ihrer Klagebegründung vom 13. Oktober
2014 aufgefordert worden. Sie war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass
aus dem Rechtsbegehren selbst klar hervorgehen müsse, ob sie eine Stufenklage
erhebe. Sodann seien die prozessualen Anträge von den Rechtsbegehren zu
trennen. Gestützt auf diese Tatsachen durfte die Vorinstanz, obwohl die Gesuch-
stellerin in der Klagebegründung theoretische Ausführungen zur Stufenklage
machte (Urk. 4/117 S. 25) und im Rahmen der Ausführungen zu den Unterhalts-
beiträgen, der Altersvorsorge sowie des Güterrechts rudimentär auf die Notwen-
digkeit der Erhebung einer Stufenklage hinwies (Urk. 4/117 S. 25, 27 f. und 33 ff.),
ohne weiter auf diese Ausführungen einzugehen, darauf schliessen, dass keine
materiellen Auskunftsbegehren, sondern ausdrücklich prozessuale Anträge auf
Edition gestellt werden (Urk. 4/139 S. 2). Die Gesuchstellerin selbst hat denn ihre
Anträge auch nicht als Stufenklage verstanden. So hielt sie in der Replik aus-
drücklich fest, sie erhebe "im Güterrecht für die Beteiligungen des Gesuchstellers
an den diversen Gesellschaften in den Rechtsbegehren Ziff. 6.4.27 bis 6.4.42
bzw. für die unter Rechtsbegehren Ziff. 6.4.43 bis 6.4.46 nicht offen gelegten Kon-
ti des Gesuchstellers neu eine Stufenklage (materiellrechtlicher Informationsan-
spruch als Hilfsanspruch + unbezifferte Forderungsklage als Hauptanspruch)"

- 13 -
(Urk. 4/141 S. 39). Die unter Verfahrensanträgen formulierten Editionsbegehren
waren entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin in der Berufung auch nicht da-
hingehend zu verstehen, dass sie damit einen Antrag hinsichtlich der Frage, in
welcher Form (durch mündliche Angaben oder die Edition von Unterlagen) die
Auskunftspflicht erfüllt werden solle, stellte (Urk. 1 S. 9).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin in der Klagebegrün-
dung vom 20. November 2014 weder mit Bezug auf die Unterhaltsansprüche für
sich und die Kinder noch das Güterrecht eine Stufenklage erhoben hat.
5.1. In der Replik vom 14. September 2015 brachte die Gesuchstellerin ge-
änderte "Anträge" zum Güterrecht vor. So beantragte sie unter Ziffer 6.4., der Ge-
suchsteller sei zu verpflichten, ihr die Hälfte der unter den Ziffern 6.4.1 bis 6.4.26
genannten Wertschriften, Guthaben, Darlehen sowie Beteiligungen von
Fr. 7'066'948.–, mindestens jedoch Fr. 3'533'474.– zu übertragen. Unter den Zif-
fern 6.4.27 ff. - bis anhin "Weitere Beteiligungen" - beantragte die Gesuchstellerin
betreffend die eingangs angeführten Unternehmungen (vgl. E. II./1.) vorab die
Verpflichtung des Gesuchstellers zur Edition von Unterlagen (Erfolgsrechnungen,
Bilanzen und Geschäftsbücher) gestützt auf Art. 170 ZGB. Im zweiten Absatz
desselben Rechtsbegehren stellte sie jeweils den Antrag, der Gesuchsteller sei
zusätzlich zu den mindestens Fr. 3'533'474.– zu verpflichten, den nach der Aus-
kunftserteilung von ihr zu beziffernden Betrag, mindestens aber die Hälfte des
ermittelten Betrages, zu bezahlen (vgl. Urk. 4/141 S. 4 ff. Anträge Ziffern 6.4.27
bis 6.4.42). Weiter verlangte sie im Zusammenhang mit ihr angeblich aus dem
Geschäft "AD._____" zustehenden Ansprüche Auskunft über vier Konten
(1._____ bei der Q._____, 2._____ bei der R._____, 5._____ bei der "S._____"
und 4._____ bei der Aargauer Kantonalbank) für die Zeitspanne vom
tt. Dezember 1999 (Heiratsdatum) bis zum 13. Oktober 2011 (Rechtshängigkeit
Scheidungsklage; Urk. 4/141 S. 8 f. Anträge Ziffern 6.4.43 bis 6.4.46) sowie die
Edition der "vollständigen Unterlagen betreffend sämtliche auf den Gesuchsteller
lautende Konti bzw. sämtliche Konti, an denen der Gesuchsteller als wirtschaftli-
cher Berechtigter fungiert", bei der T._____ Bank, der Bank U._____, der
Q._____, der R._____, der R._____ (… Islands), der V._____ Bank, der

- 14 -
W._____-bank, der Credit Suisse, der S._____ China, der Q._____ (Luxembourg
S.A.), der UBS AG sowie der AA._____ (Suisse) Bank SA (Urk. 4/141 S. 9 ff. An-
träge Ziffern 6.4.47 bis 6.4.58). Sämtliche Begehren wurden derart gestellt, dass
vorab die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Edition von Unterlagen gestützt
auf Art. 170 ZGB anbegehrt wurde. Im zweiten Absatz desselben Rechtsbegeh-
ren stellte die Gesuchstellerin den Antrag, der Gesuchsteller sei "zusätzlich zu
dem unter Rz. 6.4.1 bis Rz. 6.4.26 genannten Betrag von den mindestens
CHF 3'533'474.–" zu verpflichten, den nach der Auskunftserteilung von ihr zu be-
ziffernden "(Kommissions)Betrag aus dem Verkauf der AD._____ Aktien, mindes-
tens aber die Hälfte des ermittelten Betrags" zu bezahlen.
5.2. Die Vorinstanz hielt dafür, bei der Stufenklage werde eine zunächst un-
bestimmte Forderungsklage auf Leistung des Geschuldeten mit einem materiell-
rechtlichen Begehren auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verbunden.
In der ersten "Stufe" ergehe ein Sachurteil über den Informationsanspruch, auf-
grund dessen Erfüllung alsdann die Bezifferung und darauffolgend die Beurteilung
des Hauptbegehrens in der zweiten Stufe erfolgen könne. Materiell-rechtliche Be-
gehren auf Auskunftserteilung könnten daher nicht erst in der Replik als Stufen-
klage erhoben werden (Urk. 2 S. 11). Dem kann nicht gefolgt werden.
Die Zulässigkeit der Klageänderung orientiert sich am Novenrecht. Die Klageän-
derung ist zulässig bis zum Eintritt der Novenschranke. Diese tritt im ordentlichen
Verfahren mit Erstattung der zweiten Rechtsschrift, mithin der Replik und der
Duplik, ein, sofern nicht die Untersuchungsmaxime gilt (vgl. Art. 229 Abs. 1 und 3
ZPO, Art. 277 Abs. 1 ZPO). Damit ist es - unter der Bedingung, dass die Voraus-
setzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO erfüllt sind - zulässig, dass die Gesuchstelle-
rin in der Replik neue Begehren betreffend das Güterrecht stellt oder ihre bisheri-
gen Begehren abändert (vgl. Bähler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 288 N 49). Sie kann
dies auch insoweit tun, als es sich bei den geänderten oder neuen Begehren um
eine Stufenklage handeln sollte. Nicht von Bedeutung darf dabei sein, dass im
Scheidungsverfahren der Hilfsanspruch auf Auskunft nicht in derselben Verfah-
rensart zu beurteilen wäre wie der Hauptanspruch. Wie bereits dargelegt, ist die
Erhebung einer Stufenklage im Rahmen eines Scheidungsverfahrens dennoch

- 15 -
möglich (vgl. E. II./3.2.). Folglich muss sie auch mittels Klageänderung bis zum
Novenschluss eingebracht werden können. Es kann auch mittels Klageänderung
eine unbezifferte Forderungsklage erhoben werden.
6.1. Die Vorinstanz durfte die Anträge der Gesuchstellerin demnach nicht als
(erneute) vorsorgliche Massnahmebegehren behandeln. Die Gesuchstellerin hat
denn auch nie um Behandlung der Begehren im Sinne von (erneuten) vorsorgli-
chen Massnahmen ersucht, auch nicht mit Bezug auf den Antrag auf S. 24 der
Replik (Urk. 4/141). Vielmehr sind die Begehren als geänderte bzw. neue Anträge
im Hauptverfahren anzusehen. Es liegt ein schwerwiegender Verfahrensmangel
vor. Die Verfügung vom 5. Dezember 2016 ist aufzuheben.
6.2. Nach Art. 227 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung zulässig, wenn der
geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist
und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder
die Gegenpartei zustimmt. Wie bereits angeführt (vgl. E. II./5.2.), spielt es keine
Rolle, dass im Scheidungsverfahren der Hilfsanspruch auf Auskunft nicht in der-
selben Verfahrensart zu beurteilen wäre wie der Hauptanspruch. Die Gesuchstel-
lerin hat in der Replik vom 14. September 2015 mit den Anträgen Ziffern 6.4. und
6.4.27 bis 6.4.58 erweiterte Begehren zum Güterrecht gestellt (Urk. 4/141 S. 3 ff.).
Der sachliche Zusammenhang zu den bisherigen Begehren ist ohne Weiteres ge-
geben (vgl. hierzu Bähler, a.a.O., Art. 288 N 49). Die Begehren sind somit als zu-
lässige Klageänderung entgegenzunehmen und entsprechend zu behandeln. Die
Zulässigkeit der vorgenommenen Klageänderung ist festzustellen. Die Behand-
lung der Begehren hat im ordentlichen Verfahren zu geschehen.
III.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 3'000.–
festzusetzen. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsteller kosten- und entschädi-

- 16 -
gungspflichtig. Die Kosten werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Vorschuss von Fr. 3'000.– bezogen. Der Gesuchsteller hat der Gesuchstellerin
den Vorschuss zu erstatten. Die Parteientschädigung der Gesuchstellerin wird in
Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1 und 2 und § 13 Abs. 1
AnwGebV auf Fr. 4'000.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer (Fr. 320.–), damit auf
Fr. 4'320.–, festgesetzt.
Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksge-
richt Meilen vom 5. Dezember 2016 wird aufgehoben.
2. Die von der Gesuchstellerin in der Replik vom 14. September 2015 mit den
Anträgen Ziffern 6.4. und 6.4.27 bis 6.4.58 anbegehrte Klageänderung wird
zugelassen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. Sie werden mit dem von der Gesuchstellerin geleiste-
ten Kostenvorschuss verrechnet. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der
Gesuchstellerin Fr. 3'000.– zu ersetzen.
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanz-
liche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'320.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 17 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
mc