zh_obergericht · RE230006 · 2023-05-02 · de
Eheschutz (Honorar unentgeltliche Rechtsbeiständin)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE230006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 2. Mai 2023
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Hinwil,
betreffend Eheschutz (Honorar unentgeltliche Rechtsbeiständin)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 28. Februar 2023 (EE210069-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 16. November 2021 ersuchte B._____ bei der Vorinstanz
um Erlass von Eheschutzmassnahmen (Urk. 4/1). Nach Durchführung einer
(mehrmals verschobenen) Hauptverhandlung sowie einer Kinderanhörung
schloss B._____ mit ihrem Ehemann C._____ anlässlich der Instruktionsverhand-
lung vom 13. Dezember 2022 eine umfassende Vereinbarung (Urk. 4/59), welche
von der Vorinstanz gleichentags genehmigt wurde (Urk. 4/60 S. 2 ff.). Mit Verfü-
gung ebenfalls vom 13. Dezember 2022 gewährte die Vorinstanz B._____ die un-
entgeltliche Rechtspflege und bestellte ihr die Beschwerdeführerin als unentgeltli-
che Rechtsvertreterin (Urk. 4/60 S. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin bei der
Vorinstanz ihre Honorarnote ein, mit welcher sie die Zusprechung einer Entschä-
digung von insgesamt Fr. 16'151.05 (einschliesslich Mehrwertsteuerzuschlag) be-
antragte, basierend auf einem geltend gemachten Zeitaufwand von 66.92 Stun-
den (à Fr. 220.–), Barauslagen von Fr. 273.90 und 7.7% Mehrwertsteuerzuschlag
auf Fr. 14'996.30 (Urk. 4/62). Mit Verfügung vom 12. Januar 2023 setzte die Vor-
instanz der Beschwerdeführerin Frist an zur Erläuterung ihres Aufwands hinsicht-
lich Notwendigkeit und Angemessenheit (Urk. 4/63), welcher Aufforderung die
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Februar 2023 nachkam (Urk. 4/65). Mit
Verfügung vom 28. Februar 2023 setzte die Vorinstanz die Entschädigung der
Beschwerdeführerin für deren Bemühungen und Barauslagen im Eheschutzver-
fahren der Eheleute B._____ & C._____ auf insgesamt Fr. 11'065.– (einschliess-
lich Mehrwertsteuerzuschlag) fest (Urk. 2 S. 11 = Urk. 4/66 S. 11).
1.3. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. März 2023
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
" Es sei Ziff. 1. des Dispositivs der Verfügung vom 28. Februar 2023 aufzuheben und
das Bezirksgericht Hinwil anzuweisen. Die Beschwerdeführerin mit CHF 14'722.40
zuzüglich Barauslagen von CHF 271.90 und MWST von CHF 1'154.75 aus der Ge-
richtskasse zu entschädigen.
Eventualiter sei die Entschädigung für die Unterzeichnete angemessen zu erhöhen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

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2.1. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Höhe der der Be-
schwerdeführerin als unentgeltlicher Rechtsbeiständin zugesprochenen Entschä-
digung. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen erstinstanzlichen Kosten-
entscheid, der selbstständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht erhoben
(Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO sowie Urk. 4/67 S. 1) und die Beschwerdeführerin ist
berechtigt, gegen die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung ihrer Entschädigung
im eigenen Namen Beschwerde zu führen (ZR 111/2012 Nr. 53 E. 3 m.w.H.). Die
Rechtsmittelvoraussetzungen sind somit erfüllt. Unter Vorbehalt rechtsgenügen-
der Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist auf die Beschwerde einzutreten. Der
Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
Die vorgängige Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz erscheint entbehr-
lich (vgl. Art. 324 ZPO).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz gab die Grundlagen für die Bemessung der Entschädigung
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zutreffend wieder, weshalb an dieser Stelle
darauf zu verweisen ist (Urk. 2 S. 3 ff. E. 2.1). Sie erwog, Gegenstand des Haupt-
verfahrens seien alle Kinderbelange der gemeinsamen Kinder der Parteien gewe-
sen, insbesondere die Regelung der Obhut, der Betreuung und der Unterhalts-
pflicht der Eltern. Für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten sehe die Gebühren-
verordnung eine nach der Verantwortung, dem notwendigen Zeitaufwand und der
Schwierigkeit des Falles zu bemessende Grundgebühr von in der Regel zwischen
Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.– vor (§ 5 Abs. 1 AnwGebV), die im Eheschutzverfah-
ren auf einen bis zwei Drittel ermässigt werden könne. Vorprozessuale Bemühun-

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gen seien angemessen zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 2 AnwGebV). Sei im Rah-
men von nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten auch über vermögensrechtliche
Rechtsbegehren zu entscheiden, die das Verfahren aufwendig gestalteten, könne
die Grundgebühr bis zu dem Betrag erhöht werden, der für den Entscheid über
die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre (§ 5 Abs. 2
AnwGebV). Der im Hauptverfahren zu beurteilende Sachverhalt und die
massgeblichen Rechtsnormen seien nicht sonderlich komplex gewesen. Zentrale
Bedeutung sei der Regelung der Obhut bzw. der Betreuungsanteile sowie des
Kindesunterhalts zugekommen. Auch die Abklärung der finanziellen Leistungsfä-
higkeit der Elternteile habe sich eher einfach gestaltet. Es sei offensichtlich gewe-
sen, dass beide Elternteile in engen finanziellen Verhältnissen gelebt hätten. Da
vorliegend lediglich Kinderbelange zu regeln gewesen seien, hätten der uneinge-
schränkte Untersuchungsgrundsatz sowie die Offizialmaxime gegolten (Art. 296
Abs. 1 und 3 ZPO). Die Schwierigkeit des Falls sei damit grundsätzlich als durch-
schnittlich zu bezeichnen. Vorweg sei festzuhalten, dass die Verfahrensdauer von
einem Jahr und einem Monat für ein Eheschutzverfahren überdurchschnittlich
lange gewesen sei. Allein deswegen könne aber noch nicht auf einen ebenfalls
überdurchschnittlichen Aufwand für die Rechtsvertreter geschlossen werden.
Dass das Verfahren schliesslich dennoch einen recht hohen Aufwand verursacht
habe, sei einmal daran gelegen, dass zwischen den Eltern ein tiefgreifender
Paarkonflikt bestanden habe, wodurch die Kompromissbereitschaft beiderseits
eher gering gewesen sei. Auch die Kinder hätten unter der Trennung der Eltern
merklich gelitten, was sich in deren Verhalten niedergeschlagen habe, was wiede-
rum Anlass zu neuen Konflikten geboten habe. Damit sei für die jeweiligen
Rechtsvertreter sicherlich ein erhöhter Korrespondenzbedarf mit der Klientschaft
entstanden. Daneben sei, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, der ge-
steigerte Aufwand zum anderen der sich ändernden Arbeits- bzw. Lebenssituation
von C._____ geschuldet gewesen. So habe dieser seit der Trennung von der Er-
werbstätigkeit in die Arbeitslosigkeit und wieder zurück gewechselt. Seine neue
Anstellung habe er zudem in D._____ gefunden, wo er in Zukunft auch seinen
Lebensmittelpunkt haben werde. Damit hätten sein Einkommen und Bedarf neu
belegt und berechnet werden müssen, wobei festzuhalten sei, dass den diesbe-

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züglichen Hauptaufwand den Gesuchsgegner bzw. dessen Rechtsvertreter getrof-
fen habe. Durch die Anstellung in D._____ sei auch die bis dahin angedachte al-
ternierende Obhut verunmöglicht worden, was die bisherigen Bemühungen dies-
bezüglich hinfällig gemacht habe. Der Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 1.
Juni 2022 (Urk. 4/35) sei mit dieser Veränderung überholt gewesen und es habe
eine neue Vereinbarung gefunden werden müssen. Dies habe für die Rechtsver-
treter neben der Instruktionsverhandlung vom 13. Dezember 2022 ohne Zweifel
auch zu zusätzlichem Aufwand im Rahmen von erneuten aussergerichtlichen
Vergleichsgesprächen geführt. Zusammengefasst sei durch die beschriebenen
Umstände ein erhöhter Zeitaufwand entstanden. Allerdings sei dadurch die sach-
liche und rechtliche Komplexität nicht erhöht worden. Die neue Bedarfs- und Ein-
kommenssituation von C._____ sei nicht sonderlich aussergewöhnlich gewesen.
Der gesteigerte Aufwand habe darin bestanden, dass neue Akten generiert wor-
den seien und die Bedarfszahlen hätten neu berechnet und ausgehandelt werden
müssen. Der Wegfall der alternierenden Obhut als mögliches Betreuungsmodell
habe zudem eher zu einer sachlichen und rechtlichen Vereinfachung als zu einer
Verkomplizierung geführt. Daneben sei durch die geänderte Sachlage und die In-
struktionsverhandlung keine Notwendigkeit entstanden, weitere Rechtsschriften
auszuarbeiten. Neben den Plädoyers für die Verhandlung vom 1. Juni 2022 seien
dementsprechend auch keine weiteren Stellungnahmen eingereicht worden. Be-
züglich der Ausarbeitungen von Rechtsschriften habe sich der Aufwand somit im
Rahmen eines üblichen Eheschutzverfahrens bewegt. Unter Würdigung dieser
Umstände erscheine es angemessen, die Grundgebühr eher im oberen mittleren
Bereich des Rahmens von § 5 Abs. 1 i.V.m § 6 Abs. 3 AnwGebV, d.h. konkret auf
Fr. 6'000.– festzusetzen. Strittig sei im vorliegenden Verfahren insbesondere die
Frage der Obhut gewesen. Diese sei für die Regelung des Unterhalts ausschlag-
gebend gewesen. Es rechtfertige sich daher nicht, die Grundgebühr allein nach
dem Streitwert bzw. nach § 5 Abs. 2 AnwGebV festzusetzen. Doch erscheine es
angemessen, die Grundgebühr auf Fr. 7'000.– zu erhöhen. Der Aufwand für die
Instruktionsverhandlung vom 13. Dezember 2022 sei mit einem Zuschlag abzu-
gelten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass dafür keine weitere Rechtschrift habe
ausgearbeitet werden müssen. Hingegen sei eine gewisse Vorbereitung mit der

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Klientschaft nötig gewesen, wobei sich der diesbezügliche Aufwand im Rahmen
der Vorbereitung für eine durchschnittliche Instruktionsverhandlung bewegt haben
dürfte. Es sei jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass aufgrund des ge-
genstandslos gewordenen gerichtlichen Vergleichsvorschlags für die Rechtsver-
treter in der Zeit zwischen den beiden Verhandlungen am 1. Juni 2022 und
13. Dezember 2022 sicherlich weiterer Aufwand entstanden sei. Es rechtfertige
sich daher, den Zuschlag für die Verhandlung vom 13. Dezember 2022 innerhalb
des vorgesehenen Rahmens hoch anzusetzen. Ein Betrag von Fr. 3'000.– er-
scheine daher als angemessen, zumal die Verhandlung etwas mehr als einen
halben Tag gedauert habe. Mit diesem Zuschlag sei der Aufwand für die Teilnah-
me an der Verhandlung ebenfalls abgegolten. Zur Aufwandzusammenstellung der
Beschwerdeführerin sei zu bemerken, dass diese auffallend viele Positionen für
Korrespondenz mit ihrer Mandantin sowie der Gegenpartei enthalte, wobei über-
wiegend per E-Mail kommuniziert worden sei. Dieser Kommunikationsaufwand sei
von der Beschwerdeführerin für die gesamte Dauer des Verfahrens geltend ge-
macht worden, wobei sich dessen Anfallen häufig nicht mit konkreten Ereignissen
während des Verfahrens in Verbindung bringen lasse. In ihrer Stellungnahme vom
6. Februar 2023 habe die Beschwerdeführerin hierzu auch keine konkreten Aus-
führungen gemacht, sondern lediglich auf die sich während des Verfahrens än-
dernden Verhältnisse und den ehelichen Konflikt hingewiesen. Zudem werde zu-
sätzlich noch Aufwand für den Austausch mit der Gesuchstellerin anlässlich von
Besprechungen geltend gemacht. Insofern könne mit Blick auf die Kommunikation
nicht von einer haushälterischen, effizienten Mandatsführung gesprochen werden.
Insgesamt könne davon ausgegangen werden, dass mit einer Gebühr von
Fr. 10'000.– (entsprechend 45.5 verrechenbarer Stunden à Fr. 220.–) eine wirk-
same Vertretung durchaus möglich gewesen wäre. Inwiefern für die Vertretung
ein deutlich höherer Aufwand notwendig gewesen sein soll, sei nicht ersichtlich.
Die Entschädigung von Fr. 10'000.– sei zudem bereits an der Obergrenze des
gemäss § 5 Abs. 1 AnwGebV i.V.m § 6 Abs. 1 bis 3 AnwGebV vorgesehenen
Rahmens. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb der ordentliche Rahmen
überschritten werden sollte. Daher sei der Beschwerdeführerin ein Honorar von

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Fr. 10'000.– (zzgl. Barauslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten
(Urk. 2 S. 5 ff.).
4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe nicht wissen können, dass der von ihr
geltend gemachte Aufwand erheblich über dem Mass dessen gelegen habe, was
die Vorinstanz für solche Fälle als üblicherweise geboten und damit entschädi-
gungspflichtig ansehe. Es könne ihr daher nicht vorgehalten werden, lediglich ei-
ne Aufstellung ihrer Aufwandpositionen eingereicht und nicht näher begründet zu
haben, weshalb der von ihr geltend gemachte Aufwand für die gehörige Führung
des Mandats notwendig gewesen sei. Gleichwohl habe die Vorinstanz das bean-
tragte Honorar ohne Weiterungen pauschal um mehr als einen Drittel gekürzt
(Urk. 1 S. 3 f.).
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich Honorarkürzung ohne
vorgängige Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme erweisen sich als
aktenwidrig, da die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz mit Verfügung vom
12. Januar 2023 darauf hingewiesen worden war, dass der von ihr geltend ge-
machte Zeitaufwand zu hoch erscheine, und in der Folge zur Erläuterung ihres
Aufwands bezüglich Notwendigkeit und Angemessenheit aufgefordert worden war
(Urk. 4/63).
4.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, die Vorinstanz habe das bean-
tragte Honorar um mehr als einen Drittel gekürzt, ohne sich mit ihrer Honorarnote
auseinanderzusetzen (Urk. 1 S. 5).
Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin setzte sich die Vorinstanz
in Erwägung 2.3 des angefochtenen Entscheids sehr wohl mit der Honorarnote
der Beschwerdeführerin auseinander (vgl. Urk. 2 S. 9 f. E. 2.3; vgl. auch oben
Ziff. 3). Die Rüge erweist sich bereits aus diesem Grund als unbegründet.
Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen geltend machen
wollte, die Vorinstanz habe sich nicht mit den einzelnen Positionen ihrer Honorar-
note auseinandergesetzt, erwiese sich dies zwar als zutreffend, aber unbehelflich:
Gemäss kantonalem Tarif wird die Entschädigung in Eheschutzverfahren pau-

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schal nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Anwältin
und nach der Schwierigkeit des Falls festgesetzt (§ 6 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1
AnwGebV). Ein solches pauschalisiertes Bemessungssystem für die Entschädi-
gung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin entlastet die Gerichte davon, sich mit
der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen auseinandersetzen
zu müssen bzw. ermöglicht es ihnen, von einer Beurteilung der einzelnen Positio-
nen der eingereichten Honorarrechnung abzusehen, ohne ihre Begründungs-
pflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGE
141 I 124 E. 4.3-4.5). Dementsprechend wäre die Beschwerdeführerin mit der
Rüge, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht nicht mit den einzelnen Positionen ih-
rer Honorarnote auseinandergesetzt, nicht zu hören.
4.3. Die Beschwerdeführerin moniert weiter, die Vorinstanz habe keine Rücksicht
auf die konkreten Verhältnisse des Falles genommen, zumal ihre Begründung
keine Anhaltspunkte für die Berücksichtigung der konkreten Umstände oder die
Gewichtung der verschiedenen Bemessungskriterien biete (Urk. 1 S. 3).
Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin äusserte sich die Vorin-
stanz zu den gemäss § 5 Abs. 1 AnwGebV massgebenden Bemessungskriterien
(vgl. Urk. 2 S. 5 f. E. 2.2.2 und 2.2.3 sowie oben Ziff. 3). Die Rüge erweist sich
daher als unbegründet.
4.4. Die Beschwerdeführerin bemängelt sodann, die Vorinstanz habe die Grund-
gebühr von Fr. 16'000.– zu Unrecht mit Hinweis auf § 6 Abs. 3 AnwGebV gekürzt,
zumal es sich hierbei nur um eine Kann-Vorschrift handle. Vorliegend hätten sich
die Parteien über alle Trennungsfolgen gestritten und ihre Ansichten seien insbe-
sondere auch im Hinblick auf die Kinderbelange (Betreuung, Wahl der Schule,
Unterhalt) weit auseinander gegangen. Schon die Grundgebühr sei damit vorlie-
gend am oberen Ende anzusiedeln und dürfe maximal um einen Fünftel gekürzt
werden. Es sei also mindestens eine Grundgebühr von Fr. 12'800.– als Basis zu
nehmen (Urk. 1 S. 4 f.).
Mit diesen Ausführungen beharrt die Beschwerdeführerin bloss auf ihrem
Standpunkt, es habe sich um ein überdurchschnittlich aufwendiges und an-

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spruchsvolles Verfahren gehandelt, ohne dass sie sich konkret mit den gegentei-
ligen Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 2 S. 5 ff. E. 2.2-2.3, insbesondere
E. 2.2.2-2.2.3, sowie oben Ziff. 3) auseinandersetzt.
Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin – ergänzend zur ihren Aus-
führungen in der Stellungnahme vom 6. Februar 2023 (Urk. 4/65) – geltend, der
von ihr ausgewiesene Aufwand sei notwendig gewesen, da (a) der Elternkonflikt
auf die Kinder durchgeschlagen habe, (b) ihre Mandantin aufgrund der Anträge
der Gegenpartei in einer extremen Stresssituation gewesen sei und darauf in ihrer
emotionalen und finanziellen Krise mit einem sehr grossen Beratungsbedarf rea-
giert habe, (c) die Vorbereitung der zweiten Eheschutzanhörung deswegen viele
Stunden in Anspruch genommen habe und (d) das Mandatsverhältnis aufgrund
der frischen Emotionen sehr viel anspruchsvoller und aufwändiger als ein Schei-
dungsmandat gewesen sei (Urk. 1 S. 4 f.). Diese neuen Behauptungen sind indes
aufgrund des im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangen-
den umfassenden Novenverbots nicht zu berücksichtigen (vgl. Art. 326 Abs. 1
ZPO). In der Folge bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführerin in der Be-
schwerdeschrift bloss auf ihrem Standpunkt beharrt, ohne sich mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Damit genügt sie ihrer Begründungsob-
liegenheit nicht, weshalb insoweit auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
5.1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nicht kostenlos; Art. 119 Abs. 6
ZPO findet keine Anwendung (ZR 111/2012 Nr. 53, E. 6; OGer ZH PC210034
vom 16. November 2021, E. 4; OGer ZH RZ170009 vom 30. November 2017,
E. 5.1; OGer ZH RE150018 vom 23. Oktober 2015, E. 4.a). Ausgehend von ei-
nem Streitwert von Fr. 4'722.40 (Differenz zwischen beschwerdeweise verlangtem
und vorinstanzlich zugesprochenem Honorar, je ohne Mehrwertsteuerzuschlag)
ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 700.– anzusetzen (§ 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG) und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Beschwerdeführerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Beschwerdegegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel
für sich und B._____, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Dop-
pels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'722.40. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 2. Mai 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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