zh_obergericht · PS200181 · 2020-10-05 · de
Kollokationsplan im Konkurs


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200181-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 5. Oktober 2020
in Sachen
A._____ KLG in Liquidation,
Konkursitin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____, daselbst,
betreffend Kollokationsplan im
Konkurs Nr. 1 über A._____ KLG vom 28. April 2020
(Beschwerde über das Konkursamt Altstetten-Zürich)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 9. September 2020 (CB200120)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 8. August 2019 hat der Einzelrichter des Bezirksgerich-
tes Zürich über die Beschwerdeführerin den Konkurs eröffnet, am 9. September
2019 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Urteil vom
23. Oktober 2019 ordnete der Konkursrichter des Bezirksgerichtes Zürich die
Wiedereröffnung des Konkursverfahrens im summarischen Verfahren an (vgl.
act. 4 [Auszug Handelsregister]).
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und im
Amtsblatt des Kantons Zürich (KABZH) vom tt.mm.2020 lag der Kollokationsplan
im Konkurs über die Beschwerdeführerin den Beteiligten vom tt.mm.2020 bis
19. Mai 2020 beim Konkursamt Altstetten-Zürich im Sinne von Art. 249 f. SchKG
zur Einsicht auf (act. 5).
1.2. Am 29. August 2020 (Datum Poststempel) erhob B._____, Gesellschafter
der Beschwerdeführerin mit Einzelunterschrift (act. 4), namens der Beschwerde-
führerin Kollokationsbeschwerde gegen den ihm angeblich am 19. August 2020
zugestellten Kollokationsplan vom 28. April 2020 beim Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich mit dem sinngemässen Begehren, der Kollokationsplan sei
aufzuheben und neu aufzulegen.
Das Konkursgericht überwies die Beschwerde am 31. August 2020 zustän-
digkeitshalber an die 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich als untere kantona-
le Aufsichtsbehörde über Konkursämter (nachfolgend Vorinstanz; act. 1 und 2).
Mit Zirkulationsbeschluss vom 9. September 2020 trat die Vorinstanz auf die Be-
schwerde nicht ein (act. 6 = act. 9 = act. 11, nachfolgend zitiert als act. 9).
1.3.1 Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin, wiederum vertreten durch
B._____, am 21. September 2020 rechtzeitig Beschwerde an die Kammer als
obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 10,
vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 7/1).
1.3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–7). Der Rechts-
mitteleingang wurde der Beschwerdeführerin angezeigt (act. 13). Von der Einho-
lung einer Antwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a

- 3 -
Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2
GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl.
OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175, Urteil vom
18. Dezember 2018, E. 4.3).
3.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Nichteintretens aus, die Frist zur
Anfechtung des Kollokationsplans mit Beschwerde beginne nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung – sofern er am Tag der öffentlichen Bekanntmachung im
Sinne von Art. 249 Abs. 2 SchKG aufgelegt werde – mit der öffentlichen Be-
kanntmachung desselben zu laufen, und nicht mit der tatsächlichen Kenntnis-
nahme jedes Einzelnen (u.H.a. BSK SchKG II-HIERHOLZER, 2. Aufl. 2010, Art. 249
N 9 f.; BGE 48 III 192; 56 III 226 E. 2; 71 III 181; 93 III 94 E. 1). Im vorliegenden
Fall sei unbestritten, dass der Kollokationsplan am Tag der öffentlichen Bekannt-
machung im SHAB und im KABZH am tt.mm.2020 im Sinne von Art. 249 f. i.V.m.

- 4 -
Art. 35 SchKG für alle Beteiligten beim Konkursamt Altstetten-Zürich öffentlich
aufgelegt gewesen sei, womit die zehntätige Beschwerdefrist für alle Beteiligten
am folgenden Tag zu laufen begonnen und am tt.mm.2020 geendet habe. Auf
den Zeitpunkt, wann der Kollokationsplan der Beschwerdeführerin zugestellt wor-
den sei, komme es nicht an – eine Spezialanzeige an den Gemeinschuldner sei
im Gesetz nicht vorgesehen. Damit sei die vorliegende Beschwerde verspätet,
und darauf sei nicht einzutreten.
3.2. Dass die Erwägungen der Vorinstanz zur Frage des Fristenlaufs falsch sei-
en, macht die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerde nicht geltend.
Sie führt vielmehr aus, ihr sei es nach der Einstellung des über sie eröffneten
Konkurses mangels Aktiven unzumutbar gewesen, das Amtsblatt des Kantons
Zürich weiter zu verfolgen, zumal sie von der Wiederaufnahme des Konkurses
und dem Bestehen des Kollokationsplans nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Es
sei unverhältnismässig, wenn man erwarte, dass sie Bekanntmachungen in Be-
zug auf das sie betreffende Konkursverfahren verfolge, und ihre Beschwerde sei
damit als nach Zustellung des Kollokationsplans rechtzeitig erfolgt entgegenzu-
nehmen (act. 10).
Mit dieser Begründung tut die Beschwerdeführer indes weder dar, inwiefern
die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hätte, noch
macht sie geltend, diese habe das Recht falsch angewendet. Es ist bereits aus
diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Hinzu kommt, dass offen bleibt, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht
zumutbar oder nicht möglich gewesen sein solle, die entsprechenden Publikatio-
nen zur Kenntnis zu nehmen. Soweit sie zudem sinngemäss geltend macht, vom
laufenden Konkursverfahren keine Kenntnis gehabt zu haben, widerspricht dies
ihren eigenen Ausführungen und eingereichten Unterlagen vor Vorinstanz, wo
sie selbst geltend machte, dass sie zu den eingegebenen Forderungen am
13. Februar 2020 Stellung genommen habe (vgl. act. 2 und Beilage; act. 3/2, wo-
bei das "Verzeichnis der Forderungseingaben" sowohl einen Hinweis auf das Da-
tum der Konkurseröffnung, als auch auf den Umstand, dass es sich um ein sum-
marisches Verfahren handle, enthält). Entsprechend wusste die Beschwerdefüh-

- 5 -
rerin sehr wohl vom über sie eröffneten und sich im Gange befindlichen Konkurs-
verfahren, und es war ihr unter diesen Umständen auch ohne weiteres zuzumu-
ten, die entsprechenden Publikationen zu verfolgen.
3.3. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Partei-
entschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz sowie
an das Konkursamt Altstetten-Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
6. Oktober 2020