zh_obergericht · NP220008 · 2022-05-02 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP220008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 2. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG, …,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 1. März 2022 (FV210154-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien – die Klägerin als Unternehmerin und die Beklagte
als Bauherrin – schlossen im Mai 2019 einen Werkvertrag betreffend Erstellung
einer Elektroanlage für einen Neubau eines Mehrfamilienhauses ab; für die Leis-
tungen der Klägerin wurde ein Pauschalpreis von Fr. 240'000.– (inkl. MwSt.) ver-
einbart. Die Schlussabrechnung der Klägerin vom 25. Februar 2021 wies auf-
grund von Nachträgen und Regiearbeiten einen Saldo von Fr. 28'643.– (inkl.
MwSt.) zu ihren Gunsten auf (Urk. 37 S. 4). Am 17. August 2021 reichte die Klä-
gerin beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) gegen die Beklagte eine Klage über
Fr. 28'634.-- nebst Zins und Kosten ein (Urk. 2; unter Beilage der entsprechenden
Klagebewilligung vom 15. Juli 2021, Urk. 1). Nach Durchführung des Verfahrens
entschied die Vorinstanz mit Urteil vom 1. März 2022 (Urk. 29 = Urk. 37):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 20'072.– nebst Zins zu
5 % seit 27. März 2021 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'900.– festgesetzt. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 1/3 und der Beklagten zu
2/3 auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss der Klägerin verrech-
net. Der allenfalls nicht beanspruchte Teil des klägerischen Vorschus-
ses wird der Klägerin zurückerstattet.
Die Beklagte hat der Klägerin die ihr auferlegten und aus dem klägeri-
schen Vorschuss bezogenen Kosten sowie 2/3 der Kosten des Schlich-
tungsverfahrens zu ersetzen.
4. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich,
erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis bei-
zulegen.
b) Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte am 4. April 2022 fristgerecht
(vgl. Urk. 31: Zustellung am 4. März 2022) Berufung (Urk. 36).

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon
in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (vgl. oben
Erw. 1.a). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdes-
sen lauten solle. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen beziffert sein. Er-
geben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit
dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Berufung
nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen
BGE 137 III 617).
b) Die Berufungsschrift der Beklagten enthält keine Anträge. Wenn eine
beklagte Partei ein Rechtsmittel erhebt, ohne konkrete Anträge zu stellen, kann
zwar zuweilen davon ausgegangen werden, dass sie mit dem Rechtsmittel eine
vollumfängliche Klageabweisung erreichen will. Vorliegend ist eine solche An-
nahme jedoch schon deshalb nicht geboten, weil die Beklagte gemäss ihrer Beru-
fungsschrift bereit ist, "die von ihr selbst erstellte Schlussrechnung per Saldo aller
Ansprüche auf Fr. 245'000.- zu erhöhen und der Klägerin so erneut etwas mehr
als nötig zu offerieren" (Urk. 36 am Ende).
Auch aus der Berufungsbegründung ergibt sich nichts anderes. Die Vor-
instanz hatte in ihrem Urteil erwogen, nebst dem vereinbarten Pauschalpreis von
Fr. 240'000.-- habe die Klägerin Anspruch auf Vergütung von im Pauschalpreis
nicht enthaltenen Mehrleistungen von insgesamt Fr. 48'949.90, abzüglich einer
anerkannten Minderung von Fr. 7'168.90 und abzüglich Akontozahlungen von to-
tal Fr. 261'711.--, was als Resultat die zugesprochenen Fr. 20'072.-- ergab
(Urk. 37 S. 19). Zu den von der Vorinstanz einzeln abgehandelten Mehrleistungen
bzw. Nachträgen (Urk. 37 S. 8-15) äussert sich die Beklagte in ihrer Berufung
zwar, beziffert jedoch mehrfach nicht, welche Beträge schliesslich zu berücksich-

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tigen seien. Beispiele: zu Nachtrag 1: "es hätte daher noch eine Reduktion [...]
stattfinden müssen" (Urk. 36 S. 2); zu Nachtrag 2: "die im Werkvertrag aufgeliste-
ten Leuchten hätten abgezogen werden müssen, was aber nicht stattfand"
(Urk. 36 S. 3); zu Nachtrag 3: "Es hat lediglich eine Bestelländerung der Steckdo-
se im Wohnzimmer gegeben. Die weiteren Posten [...] erlauben somit nicht zu ei-
nem Nachtrag" (Urk. 36 S. 3). Damit bleibt offen, um welchen Betrag die vo-
rinstanzlich berücksichtigten und berufungsweise nicht vollständig bestrittenen
Mehrleistungen schliesslich herabgesetzt werden sollen.
c) Nach dem Gesagten mangelt es der Berufung der Beklagten an hinrei-
chend klaren Rechtsmittelanträgen. Demgemäss kann auf die Berufung nicht ein-
getreten werden.
3. a) Für das Berufungsverfahren ist mangels einschränkender Anträge
von einem Streitwert von Fr. 20'072.-- auszugehen. Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 10 Abs. 1 und § 12
der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.

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4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 36, 38 und 39/1-16, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'072.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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