zh_obergericht · SB220196 · 2022-10-03 · de
Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220196-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, und lic. iur. B. Amacker,
Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Urteil vom 3. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht,
vom 30. August 2021 (GG210038)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. Mai 2021
(Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 55A S. 45 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Das Verfahren betreffend Anklagedossier 4 (unrechtmässige Aneignung zum Nachteil von
B._____) wird eingestellt.
2. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf des Diebstahls gemäss Anklagedossier 5 freige-
sprochen.
3. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
− der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 StGB sowie
− der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB in Ver-
bindung mit Art. 172ter StGB.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (wovon bis und mit heute
279 Tage durch Haft erstanden sind) sowie einer Busse von Fr. 400.–, teilweise als Zusatzstrafe
zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. November 2020 und teilweise als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. Februar 2021.
5. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 4 Tagen.
6. Der Beschuldigte wird für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.
7. Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem ausgeschrieben.
8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. März 2021
beschlagnahmten, bei der Bezirksgerichtskasse Winterthur lagernden Barschaften werden ein-
gezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet:

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− Fr. 28.75 (A014'420'678),
− Fr. 540.00 (A014'421'684),
− EUR 20.00 (A014'421'659),
− EUR 28.74 (A014'421'660),
− Fr. 115.50 (A014'421'784),
− EUR 108.00 (A014'421'795),
− MKD 30.00 (A014'421'808).
9. Die folgenden sichergestellten bzw. mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
vom 28. März 2021 beschlagnahmten, bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage, lagern-
den Gegenstände werden den Berechtigten innert 3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft auf
erstes Verlangen hin zurückgegeben und hernach der Lagerbehörde zur Vernichtung überlas-
sen:
− Mobiltelefon Samsung (Zuordnung: C._____ AG, A014'420'894),
− Tablet iPad mini (Zuordnung: D._____, A014'421'171),
− Daunenjacke schwarz (Zuordnung: Beschuldigter, A014'421'568),
− Herrenhose (Zuordnung: Beschuldigter, A014'421'579),
− Paar Sportschuhe (Zuordnung: Beschuldigter, A014'421'580).
10. Die Privatklägerin D._____ wird mit ihrer Zivilforderung auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 346.50 Auslagen (Gutachten)
Fr. 700.00 Auslagen Polizei
Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen
Fr. 11'473.70
und MwSt.)
Fr. 16'320.20 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

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12. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr und Auslagen) und des gerichtlichen Verfahrens, inkl.
derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und
zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung wer-
den indessen einstweilen vollständig auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von zwei Dritteln bleibt vorbehalten.
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 83 S. 1 f.):
In Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 30. August
2021, Ziff. 3 bis 8 und Ziff. 12 , sei/en:
1. der Berufungskläger von jeglichen Vorwürfen freizusprechen bzw. sei
auf Dossier 6 nicht einzutreten;
2. der Berufungskläger für die erlittene Haft von 279 Tagen mit
CHF 55'800 zu entschädigen;
3. von der Anordnung des Landesverweises sowie der Ausschreibung im
Schengener Informationssystem abzusehen;
4. die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
28. März 2021 beschlagnahmte Barschaft dem Berufungskläger her-
auszugeben;
5. die Kosten des vorliegenden Verfahrens, des Untersuchungs- sowie
des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens inkl. der Kosten der amtlichen
Verteidigung vollständig auf die Staatskasse zu nehmen;
ausserdem seien:

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6. überdies die Kosten für die amtliche Verteidigung von CHF 5'424.20
des erstinstanzlichen Verfahrens ebenfalls auf die Staatskasse zu
nehmen und in vorliegendem Verfahren zu entschädigen.
b) Der Staatsanwaltschaft Urk. 68):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am 25. November 2020 wurde der Beschuldigte A._____ von Beamten der
Kantonspolizei Zürich in seiner Unterkunft im Asylheim E._____ kontrolliert, nach-
dem aufgrund von Überwachungsaufnahmen bzw. DNA-Spuren konkrete
Hinweise bestanden, dass er in der Nacht zuvor in E._____ mehrfachen Haus-
friedensbruch sowie in der Nacht vom 3./4. November 2020 einen Wohnungs-
einbruch in F._____ begangen hatte. Nachdem die Polizeibeamten anlässlich der
Kontrolle im Zimmer des Beschuldigten mutmassliches Deliktsgut sowie weitere
Beweismittel festgestellt hatten, wurde der Beschuldigte verhaftet, der Staats-
anwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt und in der Folge in Untersuchungs-
haft versetzt (vgl. Urk. D2/1 S. 3 f.; Urk. 5/1; Urk. 5/6).
Nach Abschluss der Untersuchung, welche noch weitere Tatvorwürfe ergab,
erhob die Staatsanwaltschaft am 1. Mai 2021 Anklage gegen den Beschuldigten
an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz;
Urk. 14). Dieses führte am 30. August 2021 die Hauptverhandlung durch und
fällte gleichentags das eingangs wiedergegebene Urteil, welches es den Parteien
mündlich sowie schriftlich in unbegründeter Ausfertigung eröffnete (vgl. Prot. I
S. 6 ff. und S. 35 ff.; Urk. 37). Mit Verfügung vom gleichen Tag entliess die
Vorinstanz den Beschuldigten sodann aus der Sicherheitshaft und ordnete
dessen Zuführung an das Amt für Justizvollzug zur Durchführung des

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ordentlichen Strafvollzugs diverser Vorstrafen des Beschuldigten an (vgl. Urk. 38;
Urk. 28), in dem sich der Beschuldigte bis heute befindet.

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2. Am 2. September 2021 (Posteingang) meldete der Beschuldigte fristgerecht
Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz an (Urk. 41). Mit Verfügung vom
11. November 2021 wurde die bisherige amtliche Verteidigerin des Beschuldigten,
Rechtsanwältin lic. iur. X1._____, entlassen und an ihrer Stelle Rechtsanwalt
lic. iur. X2._____ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten bestellt (Urk. 49).
Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 51 = Urk. 55A) am 3. März 2022
(Urk. 52) reichte der Beschuldigte dem Obergericht am 16. März 2022
(Poststempel) fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 56).
3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2022 wurde der Staatsanwaltschaft und
den Privatklägern in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401
StPO eine Kopie der Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist
angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen (Urk. 63). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe
vom 16. Mai 2022 sinngemäss auf eine Anschlussberufung und beantragte die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 68). Die Privatkläger liessen sich
nicht vernehmen.
Mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2022 wurde Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
als amtlicher Verteidiger entlassen und an seiner Stelle Rechtsanwältin MLaw
X._____ als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten bestellt (Urk. 71). Am
4. August 2022 wurden die Parteien zur heutigen Berufungsverhandlung
vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das Erscheinen freigestellt wurde
(Urk. 73).
4. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte A._____ in
Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____. Es wa-
ren weder Vorfragen noch Beweisanträge zu entscheiden. In der Sache selbst
stellten die Parteien die eingangs wiedergegebenen Anträge (Prot. II S. 4 ff.). Das
Verfahren ist spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich gegen seine Verur-
teilung wegen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, sexueller Belästigung
und mehrfacher geringfügiger Sachbeschädigung (Disp.-Ziff. 3), die Strafzu-
messung (Disp.-Ziff. 4-5), die Landesverweisung (Disp.-Ziff. 6-7), die Einziehung
der beschlagnahmten Barschaften (Disp.-Ziff. 8) sowie die Kostenauflage (Disp.-
Ziff. 12; Urk. 56 S. 3 f.).
1.2. Nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen sind die Dispositiv-
Ziffer 1 (Einstellung betreffend Anklagedossier 4), Ziffer 2 (Freispruch betreffend
Anklagedossier 5), Ziffer 9 (Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände), Zif-
fer 10 (Verweisung einer Zivilforderung auf den Zivilweg) sowie Ziffer 11
(Kostenfestsetzung) des vorinstanzlichen Urteils, was vorab festzustellen ist.
1.3. Nachdem der Beschuldigte als einziger Berufung führt, steht die Überprü-
fung des angefochtenen Urteils im Übrigen unter dem Vorbehalt des Verschlech-
terungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO).
2. Formelles
2.1. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(vgl. dazu BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.), auch
ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.
2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249,
E. 1.3.1, mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begründung
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

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3. Strafanträge
3.1 Die Verteidigung macht geltend, es sei betreffend die dem Beschuldigten in
Dossier 6 vorgeworfene geringfügige Sachbeschädigung nicht belegt worden,
dass der Strafantrag von Dr. iur. G._____, dem damaligen Chef des Rechtsdiens-
tes der Kantonspolizei Zürich, habe gültig unterzeichnet werden können (Urk. 83
S. 3).
Gemäss § 30 Abs. 2 und § 38 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation des
Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR, LS 172.1) weist der
Regierungsrat den Direktionen Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben zu. Er regelt
die Grundzüge der Organisation in einer Verordnung und legt fest, ob die nach-
geordneten Verwaltungseinheiten im eigenen Namen oder im Namen der
Direktion entscheiden. § 66 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Organisation des
Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR, LS 172.11) sieht vor,
dass die Verwaltungseinheiten der Direktionen (siehe dazu Anhang 2 Ziff. 2 VOG
RR und § 4 Organisationsverordnung der Sicherheitsdirektion [OV DS, LS
172.110.2]) in den Aufgabenbereichen gemäss Anhang 3 VOG RR erstinstanzlich
in eigenem Namen entscheiden. Anhang 3 VOG RR, Ziff. 2.1 legt fest, dass die
Kantonspolizei in ihrem gesamten Aufgabenbereich selbstständige
Entscheidkompetenz im eigenen Namen hat. Der Leiter der Verwaltungseinheit ist
gemäss § 66 Abs. 3 VOG RR befugt, die Entscheidkompetenz innerhalb der
Einheit zu delegieren. Gestützt auf § 11 OV DS und § 5 Kantonspolizeiverordnung
(KapoV, LS 551.11) regelt der Kommandant als Leiter der Kantonspolizei
Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Angehörigen des Offizierskorps
in einem Dienstbefehl (DB 3.1.2). Gemäss dessen Ziffer 2 kommt dem Chef
Rechtsabteilung die Aufgabe zu, die Kantonspolizei in rechtlichen Verfahren zu
vertreten. Darin eingeschlossen ist die Kompetenz, Strafanträge zu stellen, wenn
die Kantonspolizei Zürich Geschädigtenstellung hat. Der Strafantrag wurde
demnach vorliegend gültig durch den damaligen Chef der Rechtsabteilung der
Kantonspolizei Zürich, Herr G._____, unterzeichnet.

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3.2 Die Vorinstanz legte hinsichtlich der weiteren Antragsdelikte im Übrigen zu-
treffend dar, dass die notwendigen Strafanträge vorliegen (Urk. 55A S. 7). Auf
diese Erwägungen kann verwiesen werden.
3. Hausdurchsuchung
3.1. Die Verteidigung machte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
geltend, die Hausdurchsuchung beim Beschuldigten sei nicht rechtmässig erfolgt.
Nachdem der Beschuldigte im Zeitpunkt der Durchsuchung bereits verhaftet ge-
wesen sei, habe keine Gefahr im Verzug mehr bestanden, weshalb die Haus-
durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft mittels schriftlichem Befehl hätte an-
geordnet werden müssen. Der Hausdurchsuchungsbefehl sei jedoch erst eine
Woche später erfolgt. Zudem seien dem Beschuldigten weder der Hausdurchsu-
chungsbefehl noch das Durchsuchungsprotokoll oder die Beschlagnahmeverfü-
gung unverzüglich ausgehändigt worden. Infolgedessen seien die anlässlich der
Hausdurchsuchung sichergestellten Beweismittel unverwertbar (Urk. 36 S. 6 f.).
Die Vorinstanz gelangte diesbezüglich zum Schluss, die Pflicht zur Ausstellung
eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehls stelle eine blosse Ordnungsvor-
schrift dar. In der vorliegenden Situation sei es geboten gewesen, das Zimmer
des Beschuldigten zu durchsuchen, bevor allfällige Komplizen oder Mitbewohner
der Polizei zuvorgekommen wären und allfälliges werthaltiges Diebesgut aus dem
Zimmer beiseitegeschafft hätten. Nachdem die Voraussetzungen zur Anordnung
einer Hausdurchsuchung daher unzweifelhaft vorgelegen hätten und die Staats-
anwaltschaft einen Hausdurchsuchungsbefehl hätte ausstellen können, sei
gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO von der "Verwertbarkeit der Hausdurchsuchung"
auszugehen (Urk. 55A S. 7 f.).
3.2. Aus den Akten ergibt sich, dass die Polizei im Anschluss an die Verhaftung
des Beschuldigten am 25. November 2020 in dessen Zimmer in der Asylunter-
kunft E._____ eine Hausdurchsuchung vornahm, nachdem sie – infolge Abwe-
senheit des Beschuldigten – eine Mitarbeiterin des Betreibungsamts E._____ als
Urkundsperson im Sinne von Art. 245 Abs. 2 StPO i.V.m. § 164 GOG beigezogen
hatte, die an Stelle des Beschuldigten auch die Durchsuchungsprotokolle quittier-

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te. Die Polizei führte diese Durchsuchung nicht auf Anordnung der Staatsanwalt-
schaft, sondern gestützt auf Art. 241 Abs. 3 StPO wegen "Gefahr in Verzug" in ei-
gener Kompetenz durch. Anlässlich dieser Hausdurchsuchung wurden zahlreiche
Gegenstände sowie Bargeld als mutmassliches Deliktsgut sichergestellt (vgl.
Urk. D2/1 S. 3 f.; Urk. 4/1-3). Die entsprechenden Durchsuchungsprotokolle wur-
den dem Beschuldigten im Beisein seiner damaligen amtlichen Verteidigung –
entgegen deren anderslautenden Behauptungen – bereits anlässlich der staats-
anwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 26. November 2020 zur Durchsicht
ausgehändigt und gelangten ihm damit zur Kenntnis (Urk. 2/2 S. 4; vgl. auch Urk.
2/4 S. 10, Urk. 8/4 und Urk. 8/6). Der von der Staatsanwaltschaft am 2. Dezember
2020 erlassene Durchsuchungsbefehl betraf sodann – wiederum entgegen der
Verteidigung – nicht die Hausdurchsuchung vom 25. November 2020, sondern die
Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschuldigten (Urk. 4/4), welche jedoch
schlussendlich nicht stattfand, da der Beschuldigte die Angabe des PIN-Codes
verweigerte und zudem die Siegelung verlangte (Urk. 2/3 S. 8 f.). Am 28. März
2021 erliess die Staatsanwaltschaft schliesslich eine formelle Beschlagnahmever-
fügung bezüglich der nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen noch relevan-
ten Gegenstände bzw. Barschaften (vgl. Urk. 4/13; Urk. 1/4 S. 3; Urk. D2/3 S. 4).
Diese Verfügung blieb unangefochten.
3.3. Gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO sind Durchsuchungen grundsätzlich in einem
schriftlichen Befehl (durch die Staatsanwaltschaft oder das Sachgericht, Art. 198
Abs. 1 StPO) anzuordnen. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet
werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Ist gar Gefahr in Verzug,
so kann die Polizei gemäss Art. 241 Abs. 3 StPO auch ohne Befehl Durch-
suchungen vornehmen, hat jedoch die zuständige Strafbehörde unverzüglich
darüber zu informieren. Das Gesetz unterscheidet bezüglich der formellen An-
forderungen bzw. der Zuständigkeit zur Anordnung einer Durchsuchung mithin
aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Massnahme drei Konstellationen: Im
Normallfall ist ein schriftlicher Befehl durch die Staatsanwaltschaft erforderlich.
Würde das Abwarten eines schriftlichen Befehls den Zweck der Massnahme
gefährden, so kann dieser ausnahmsweise mündlich (z.B. telefonisch) erteilt
werden, ist dann aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Ist die zeitliche

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Dringlichkeit jedoch so hoch, dass bereits die Einholung eines mündlichen
Befehls den Zweck der Massnahme gefährden würde (oder ist die
Staatsanwaltschaft z.B. telefonisch nicht erreichbar), liegt Gefahr in Verzug vor
und die Polizei ist dann ausnahmsweise ohne vorgängige, explizite Anordnung
der Staatsanwaltschaft berechtigt, eine Durchsuchung vorzunehmen, sofern
deren gesetzliche Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind. Die Anordnung
einer Hausdurchsuchung ist insbesondere zulässig, wenn ein hinreichender
Tatverdacht vorliegt, zu vermuten ist, dass in den zu durchsuchenden Räumen zu
beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind, und die
Durchsuchung aufgrund des vorliegenden Tatverdachts als verhältnismässig
erscheint (vgl. Art. 197 i.V.m. Art. 244 Abs. 2 StPO).
Umstritten sind die Konsequenzen von Formmängeln bei der Anordnung von
(Haus-)Durchsuchungen, insbesondere falls die Polizei den Ausnahmetatbestand
der "Gefahr in Verzug" zu Unrecht bejahte. Während in der Lehre teilweise ge-
fordert wird, die so erlangten Beweise gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO grundsätzlich
als unverwertbar zu betrachten (vgl. etwa Keller, in: Zürcher Kommentar StPO,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 5 zu Art. 244 StPO; Gfeller, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 41 zu
Art. 241 StPO; je m.w.H.), geht ein anderer Teil der Lehre mit dem Bundesgericht
grundsätzlich von der Verletzung einer blossen Ordnungsvorschrift gemäss
Art. 141 Abs. 3 StPO aus, welche für sich alleine die Verwertbarkeit der erlangten
Beweise nicht tangiert, ausser es handle sich um eine bewusste bzw. vorsätzliche
und rechtsmissbräuchliche Missachtung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung
(BGE 139 IV 128, E. 1.5 ff.; Thormann/Brechbühl, in: Basler Kommentar, a.a.O.,
N 17 f. zu Art. 245 StPO; je m.w.H.).
3.4. Vorliegend erscheint klar, dass der von der Polizei geltend gemachte
Ausnahmetatbestand der "Gefahr in Verzug" tatsächlich nicht vorlag, erfolgte die
Hausdurchsuchung im Zimmer des Beschuldigten doch an einem Mittwoch-
nachmittag um 13.30 Uhr (Urk. 4/1-2), nachdem der Beschuldigte gleichentags
um 12.00 Uhr dort verhaftet worden war (Urk. 5/1). Zur Hausdurchsuchung wurde
zudem vorgängig das Betreibungsamt E._____ beigezogen. Unter diesen

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Umständen ist nicht ersichtlich, weshalb es den Polizeibeamten nicht möglich
gewesen wäre, zumindest einen mündlichen Hausdurchsuchungsbefehl beim
zuständigen Brandtour- bzw. Transport-Staatsanwalt einzuholen. Im
Polizeirapport wurde denn auch nicht näher ausgeführt, warum von "Gefahr in
Verzug" auszugehen war. Anderseits waren die materiellen Voraussetzungen zur
Anordnung einer Hausdurchsuchung vorliegend offensichtlich erfüllt, bestand
doch gegen den Beschuldigten aufgrund des vorliegenden DNA-Hits am Tatort
eines Wohnungseinbruchs einerseits (vgl. Urk. 3/1) und den unmittelbaren Fest-
stellungen der Polizeibeamten betreffend mutmasslichem Deliktsgut im Zimmer
des Beschuldigten anderseits (vgl. Urk. D2/1 S. 3) nicht nur ein hinreichender,
sondern gar ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten. Zudem war
unter diesen Gegebenheiten die Sicherstellung (weiteren) Deliktsguts im Zimmer
des Beschuldigten ohne Weiteres zu vermuten und angesichts der Schwere des
zu untersuchenden Delikts (Einbruchdiebstahl) war die Anordnung einer Haus-
durchsuchung auch verhältnismässig. Nachvollziehbar erscheint sodann, dass
sich die Hausdurchsuchung für die handelnden Polizeibeamten aus der
vorgängigen Kontrolle (Anhaltung) des Beschuldigten in seinem Zimmer, den
dabei gemachten Feststellungen und seiner anschliessenden Verhaftung –
welche allesamt zu Recht in alleiniger polizeilicher Kompetenz ohne Einbezug der
Staatsanwaltschaft erfolgten – "ergeben hatte". Eine gewisse Dringlichkeit kann
zudem nicht verneint werden, zumal das Zimmer des Beschuldigten im Asylheim
unverschlossen war (vgl. Urk. 82 S. 5) und entsprechend die Gefahr drohte, dass
Beweismittel daraus entwendet werden könnten. Eine vorsätzliche und
rechtsmissbräuchliche Missachtung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung im
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche allenfalls Anlass zur
Annahme der Unverwertbarkeit der erlangten Beweismittel geben würde, ist
vorliegend jedenfalls nicht zu erkennen. Damit ist der Vorinstanz im Ergebnis
beizupflichten und es ist angesichts des Umstands, dass vorliegend einzig der
formelle Genehmigungsvorgang nicht eingehalten wurde, die materiellen
Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung indessen jederzeit gegeben waren
und der Beschuldigte auch keinen Rechtsverlust erlitten hat, von der blossen
Verletzung einer Ordnungsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 3 StPO

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auszugehen, welche die Verwertbarkeit der durch die Hausdurchsuchung
erlangten Beweismittel nicht beschlägt.
III. Schuldpunkt
1. Theoretische Grundlagen
Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Sachverhaltserstellung im Strafprozess
zutreffend wiedergegeben (Urk. 55A S. 9 f.). Darauf kann verwiesen werden.
2. Dossier Nr. 1
2.1 Weiter gelangte die Vorinstanz in grundsätzlich überzeugender Beweis-
würdigung zu Recht zum Schluss, dass der Anklagesachverhalt gemäss Dossier-
Nr. 1 erstellt ist (Urk. 55A S. 10 bis 13). Auf diese Erwägungen kann mit der
einzigen Korrektur verwiesen werden, dass auch hinsichtlich des nicht beim
Beschuldigten zu Hause sichergestellten, sondern in der Toilettenanlage auf dem
Friedhof H._____ (in unmittelbarer Nähe des Tatorts an der E'._____-Str. …, vgl.
Google-Maps) aufgefundenen Deliktsguts (vgl. Urk. 1/1 S. 4 ff.) davon
auszugehen ist, dass dieses vom Beschuldigten anlässlich des Einbruchs
entwendet und anschliessend auf dem Friedhof zurückgelassen wurde (so dann
auch sinngemäss die Vorinstanz wieder in Urk. 55A S. 28). Die DNA-Spur des
Beschuldigten am Balkongeländer und das im Zimmer des Beschuldigten
sichergestellte Deliktsgut (iPad mini) einerseits sowie die erst spät erfolgten,
unglaubhaften Erklärungen des Beschuldigten hierzu anderseits, lassen nur den
Schluss zu, dass der Beschuldigte am Einbruch unmittelbar und massgeblich
beteiligt war. Ob als Allein- oder als Mittäter spielt dabei keine Rolle.
An diesem Schluss vermögen auch die von der Verteidigung anlässlich der
Berufungsverhandlung eingereichten Kartenauszüge aus Google-maps (Urk. 83
S. 8 f.; Urk. 84/1-3) nichts zu ändern, wobei ohnehin nicht vollends klar ist, was
daraus überhaupt abgeleitet werden soll. Der Beschuldigte konnte den Einbruch
ohne Weiteres auch auf dem Nachhauseweg von seinem Bekannten, welchen er
besucht haben will, begangen haben. Es ergeben sich daraus entsprechend keine
für das Beweisresultat relevanten Erkenntnisse.

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2.2 Auch die rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich grundsätzlich als
zutreffend (Urk. 55A S. 13-15). Fraglich erscheint einzig die Anwendung des
privilegierten Tatbestandes von Art. 172ter Abs. 1 StGB, setzt dieser doch voraus,
dass sich die Tat auch subjektiv auf einen geringen Vermögenswert richtete (vgl.
etwa BGE 122 IV 156). Dies ist bei einem versuchten Aufbrechen einer ver-
schlossenen Balkontüre mittels Gewalt nicht ohne Weiteres der Fall, kann der
daraus entstehende Schaden vom Täter doch kaum im Voraus zuverlässig
abgeschätzt werden. Nachdem sich eine Verschärfung der vorinstanzlichen
Schuldspruchs aber bereits aufgrund des vorliegend geltenden
Verschlechterungsverbots ohnehin verbietet (Art. 391 Abs. 2 StPO), kann dies
jedoch letztlich dahinstehen.
Der Beschuldigte ist somit bezüglich Dossier-Nr. 1 anklagegemäss des Diebstahls
im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186
StGB sowie der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
3. Dossier Nr. 2 und 3
3.1 Auch die Anklagesachverhalte gemäss Dossier-Nr. 2 und 3 erachtete die
Vorinstanz mit zutreffender Begründung zu Recht als erstellt (Urk. 55A S. 15 f.).
Zu ergänzen ist, dass den beim Beschuldigten wenige Stunden nach dem
Tatzeitpunkt sichergestellten Sportschuhen offenbar auch frisches Erdreich
anhaftete (vgl. Urk. 2/1 S. 2 unten; Urk. 4/3 S. 8 oben; Urk. D2/3 S. 4), was
jedenfalls nicht dagegen spricht, dass sich der Beschuldigte noch am frühen
Morgen desselben Tages in den Gärten der Geschädigten aufgehalten hatte.
Insgesamt kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Person auf den
Überwachungsaufnahmen um den Beschuldigten handelt (vgl. im Übrigen auch
Urk. D7/7 S. 7).
Die Verteidigung brachte im Berufungsverfahren vor, bei der sichergestellten
Daunenjacke des Beschuldigten handle es sich um ein abgestepptes und auf-
geplustertes Kleidungsstück. Auf den Bildern der Überwachungskamera sei
demgegenüber eine nicht abgesteppte, leicht faltenwerfende und im vorderen

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Bereich um den Reissverschluss herum pludrige Jacke zu erkennen. Die
Kleidungsstücke würden daher nichts beweisen. Zudem sei auf der
Überwachungskamera das Gesicht der Person nur schlecht identifizierbar
(Urk. 83 S. 10 f.). Entgegen dieser Darstellung der Verteidigung ist auf den
Bildern der Überwachungskamera vielmehr eine Jacke zu sehen, welche wie die
sichergestellte Daunenjacke des Beschuldigten eine horizontale Steppung des
Fütterungsmaterials aufweist (Urk. D2/3). Es ist daher mit der Vorinstanz
festzuhalten, dass die Jacke zumindest von der äusseren Erscheinung her
derjenigen des Beschuldigten sehr ähnlich sieht. Auch in Bezug auf das auf den
Bildern der Überwachungskamera ersichtliche Gesicht ist festzuhalten, dass es
dem Beschuldigten jedenfalls nicht unähnlich sieht, wobei dies für sich alleine
genommen noch nicht als Identifikation ausreichen würde. Zusammenfassend ist
daher – wie bereits ausgeführt – den vorinstanzlichen Erwägungen zu folgen und
der Anklagesachverhalte betreffend Dossiers Nr. 2 und 3 ist erstellt.
3.2 Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich ebenfalls als zutreffend
(Urk. 55A S. 16 f.). Auch auf diese Erwägungen kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte ist somit bezüglich Dossier-Nr. 2 und 3 jeweils anklagegemäss
des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig zu sprechen.
4. Dossier Nr. 6
4.1 Hinsichtlich des Anklagesachverhalts gemäss Dossier-Nr. 6 ging die Vor-
instanz grundsätzlich zu Recht davon aus, dass dieser erstellt ist (Urk. 55A S. 18).
Der Beschuldigte und dessen Verteidigung brachten im Berufungsverfahren vor,
die Hausschuhe seien bereits beschädigt gewesen, bevor der Beschuldigte diese
zerrissen hat. Entsprechend sei der Beschuldigte der festen Überzeugung ge-
wesen, dass die Hausschuhe sowieso ersetzt werden müssten (Urk. 82 S. 5;
Urk. 83 S. 13). Wie den aktenkundigen Fotos zu entnehmen ist, wiesen die dem
Beschuldigten abgegebenen Hausschuhe tatsächlich bereits vor der Zerstörung
durch den Beschuldigten an der Oberseite einige Löcher auf (Urk. D2/3).
Gleichzeitig ist erkennbar, dass die Hausschuhe – welche aufgrund ihres An-

- 17 -
wendungsbereichs im Innenbereich selbstredend nicht etwa wasserdicht oder
vollständig geschlossen sein müssen – ohne Weiteres noch zu gebrauchen waren
und entsprechend dem Beschuldigten auch zur Benützung abgegeben wurden.
Erst nach der Zerstörung durch den Beschuldigten, welcher die gesamte
Oberseite der Hausschuhe abgerissen hatte, waren diese offensichtlich
unbrauchbar (Urk. D6/2). Die Einwendungen des Beschuldigten erweisen sich
daher als nicht stichhaltig.
4.2 Auch die rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich im Ergebnis als
zutreffend (Urk. 55A S. 18 f.).
Der Beschuldigte ist somit bezüglich Dossier-Nr. 6 anklagegemäss der gering-
fügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
5. Dossier Nr. 7
5.1 Bezüglich des Anklagesachverhalts gemäss Dossier-Nr. 7 gelangte die Vor-
instanz mit überzeugender Begründung zu Recht zum Schluss, dass dieser
erstellt ist (Urk. 55A S. 19 ff.).
An diesen Feststellungen vermögen auch die von der Verteidigung im Berufungs-
verfahren geltend gemachten Ungenauigkeiten in den Aussagen der
Privatklägerin nichts zu ändern (vgl. Urk. 83 S. 14 ff.). Ergänzt werden kann
einzig, dass überhaupt kein Grund ersichtlich ist, weshalb die Geschädigte den ihr
bis dahin unbekannten Beschuldigten zu Unrecht hätte beanzeigen und
anschliessend während mehrerer Einvernahmen belasten sollen.
5.2 Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich ebenfalls als zutreffend
(Urk. 55A S. 21 f.). Auf diese Erwägungen kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte ist somit bezüglich Dossier-Nr. 7 der sexuellen Belästigung im
Sinne von Art. 198 StGB schuldig zu sprechen.
6. Fazit

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Zusammenfassend ist der Beschuldigte damit des Diebstahls im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186
StGB, der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie der sexuellen Be-
lästigung im Sinne von Art. 198 StGB schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1.1 Die Vorinstanz machte grundsätzlich zutreffende Ausführungen zu den all-
gemeinen Grundsätzen der Strafzumessung sowie zur Bildung von Zusatzstrafen,
auf die verwiesen werden kann (Urk. 55A S. 26 f.). Ergänzend bzw. präzisierend
dazu ist festzuhalten, dass das Bundesgericht spätestens seit BGE 144 IV 217
verlangt, für jedes Delikt innerhalb seines jeweiligen Strafrahmens eine Einzel-
strafe (zumindest anhand der jeweiligen Tatkomponenten) festzulegen. Diese
Einzelstrafen sind dann – soweit sie gleichartig ausfallen – erst in einem zweiten
Schritt gegebenenfalls zu (einer oder mehreren) Gesamtstrafen im Sinne von
Art. 49 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. Bei der Gesamtstrafenbildung ist so-
dann jeweils von der für die schwerste Tat (pro Strafart) festgelegten Einzelstrafe
als Einsatzstrafe auszugehen und diese ist dann für die übrigen Einzelstrafen
(derselben Strafart) unter Beachtung des Asperationsprinzips angemessen zu er-
höhen, so dass die Gesamtstrafe höher ausfällt als die Einsatzstrafe, aber tiefer
als die Summe der verwirkten Einzelstrafen. Zudem darf die Gesamtstrafe nicht
tiefer ausfallen als die höchste gesetzliche Mindeststrafe aller daran beteiligten
Strafrahmen (vgl. BGE 144 IV 217, E. 3.5.1 ff. und E. 4.).
1.2 Im Rahmen ihrer konkreten Strafzumessung hat die Vorinstanz übersehen,
dass sowohl die Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB als auch die
Zusatzstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 2 StGB nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nur bei jeweils gleichartigen Strafarten in Betracht fällt. Für die
Tatbestände des Diebstahls und des mehrfachen Hausfriedensbruchs werden
dabei – wie noch aufzuzeigen sein wird – im Ergebnis Freiheitsstrafen auszufällen
sein, wogegen die Tatbestände der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung
sowie der sexuellen Belästigung von Gesetzes wegen nur mit Busse bestraft

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werden können. Aufgrund der unterschiedlichen Strafarten sind somit zwei
separate Gesamtstrafenbildungen vorzunehmen, wobei für die mit Freiheitsstrafe
zu ahndenden Delikte eine teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. November 2020 auszufällen ist, mit welchem
der Beschuldigte wegen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung zu einer un-
bedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen, abzüglich einem Tag erstandener Haft,
verurteilt wurde. Für die mit Busse zu ahndenden Delikte ist dagegen eine
(reine) Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
18. Februar 2021 zu bilden, mit welchem der Beschuldigte wegen Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von Fr. 200 verurteilt wurde
(vgl. Urk. 60). Ausgangspunkt der jeweiligen Strafzumessung ist dabei nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich das abstrakt schwerste Delikt.
2.1 Die Verteidigung machte geltend, es bestünden Anhaltspunkte, dass der
Beschuldigte durch den Bürgerkrieg in seinem Heimatland Afghanistan, den
frühen Tod seiner Eltern und seine jahrelange Flucht stark traumatisiert sei,
weshalb von einer verminderten oder gar aufgehobenen Schuldfähigkeit des
Beschuldigten auszugehen sei (Urk. 34 S. 2). Diesbezüglich befindet sich ein
ausführliches jugendforensisches Gutachten über den Beschuldigten vom
15. Januar 2020, erstellt von Dr. phil. I._____ von der PUK Zürich, bei den Akten
(vgl. Beizugsakten der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis, dortige Urk. 36/12).
Der Gutachter diagnostizierte darin beim Beschuldigten eine mittelgradig
ausgeprägte Störung des Sozialverhaltens bei fehlenden sozialen Bindungen
(ICD-10: F91.1) sowie einen schädlichen Gebrauch von Cannabis und Alkohol
(ICD-10: F12.1; F10.1). Die Anlassdelikte (damals u.a. Hausfriedensbruch,
Diebstahl, Exhibitionismus, Hinderung einer Amtshandlung, Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes etc., vgl. Gutachten S. 37 ff. sowie Urk. 60) stünden im
Zusammenhang mit der beim Beschuldigten diagnostizierten Störung des
Sozialverhaltens und seiner beeinträchtigten Persönlichkeitsentwicklung.
Aufgrund seines Reifedefizits sei er zudem nicht in der Lage gewesen, die
langfristigen Konsequenzen seiner Handlung abzuschätzen. Die Taten seien
durch sein dissoziales Wertesystem begünstigt worden, das auch auf die
vorhandene Störung des Sozialverhaltens zurückzuführen sei und delinquente

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Handlungen zur kurzfristigen Bedürfnisbefriedigung legitimiere. Ein direkter
Zusammenhang zwischen einer Abhängigkeit von Suchtstoffen und den Delikten
sei nicht feststellbar (vgl. Gutachten S. 34 f. und S. 51 f.). Eine Aufhebung der
Schuldfähigkeit ergebe sich daraus nicht. Generell sei die Einsichtsfähigkeit beim
Beschuldigten nicht eingeschränkt. Jedoch sei aufgrund der festgestellten
Störung des Sozialverhaltens sowie einem entwicklungsbedingten Reifedefizit
beim Beschuldigten von einer mittelgradigen Einschränkung der
Steuerungsfähigkeit und damit der Schuldfähigkeit auszugehen (Gutachten S. 41
und S. 52). Zudem bestehe eine hohe Rückfallgefahr, eventuell auch für andere
Deliktskategorien wie Gewaltstraftaten und Fremdaggression sowie für Delikte,
die durch übermässigen Cannabis- und Alkoholkonsum begünstigt werden (S.
53).
Die gutachterlichen Feststellungen und Aussagen sind umfassend und beschrän-
ken sich – entgegen der Vorinstanz – nicht auf das Sexualverhalten des Beschul-
digten. Das Gutachten erscheint nachvollziehbar und schlüssig sowie angesichts
der heute zu beurteilenden Delikte des Beschuldigten, die er rund 11 Monate
nach der Begutachtung beging, auch nach wie vor als aktuell. Es kann im
Folgenden darauf abgestellt werden.
2.2 Am 1. Januar 2018 trat der revidierte Art. 41 StGB in Kraft, welcher die
Ausfällung einer Freiheitsstrafe anstelle einer ebenfalls möglichen Geldstrafe u.a.
dann vorsieht, wenn eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a
StGB). Diese Bestimmung dient der sog. negativen Spezialprävention, d.h. der
individuellen Abschreckung von rückfälligen Tätern, die zuvor bereits erfolglos mit
Geldstrafen belegt wurden und mit ihrem Rückfall bewiesen haben, dass sich die
aus Verhältnismässigkeitsgrundsätzen primär auszufällende Geldstrafe bei ihnen
in präventiver Hinsicht als wirkungslos erweist. In solchen Fällen soll eine
Freiheitsstrafe ausgesprochen werden (vgl. Basler Kommentar, Strafrecht I, 4.
Aufl., Basel 2019, N 39 f. zu Art. 41 StGB).
Nachdem der Beschuldigte noch vor den heute zu beurteilenden Delikten im Zeit-
raum von März bis Oktober 2020 bereits zehn Mal mit (unbedingten) Geld- und

- 21 -
Freiheitsstrafen belegt werden musste (vgl. Urk. 60), jedoch ungeachtet dessen
immer wieder straffällig wurde, ist davon auszugehen, dass Geldstrafen bei ihm
keine präventive Wirkung entfalten, was sich auch mit der im vorerwähnten ju-
gendforensischen Gutachten festgestellten hohen Rückfallgefahr deckt. Die Aus-
fällung einer Freiheitsstrafe erscheint deshalb beim Beschuldigten immer auch
dann im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB als geboten, wenn das Strafmass
grundsätzlich noch die Ausfällung einer Geldstrafe erlauben würde (d.h. bis zu
180 Tagessätzen, Art. 34 Abs. 1 StGB). Für diese Delikte sind somit – ungeachtet
des konkreten Strafmasses – Freiheitsstrafen auszufällen und aus diesen ist mit-
hin nach Art. 49 StGB eine Gesamt- bzw. teilweise Zusatzstrafe zu bilden.
3.1 Nachdem bezüglich der mit Freiheitsstrafe zu ahndenden Delikte die (ab-
strakt) "schwerste Straftat" im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB nicht der bereits
ausgefällten Grundstrafe vom 19. November 2020, sondern der noch festzule-
genden Gesamtstrafe für die neu zu beurteilenden Taten zugrunde liegt, ist die
Grundstrafe gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen der
Gesamtstrafenbildung zu "asperieren" und hernach die dadurch eingetretene Re-
duktion gegenüber der effektiv ausgefällten, rechtskräftigen Grundstrafe von der
Gesamtstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt (vgl. BGE 142 IV 265, E.
2.4.4., m.w.H.).
3.2 Ausgangspunkt der Strafzumessung ist vorliegend der Diebstahl im Sinne
von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier-Nr. 1), welcher mit einer Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe zu bestrafen ist und damit die abstrakt
schwerste Straftat aller mit einer Freiheitstrafe zu ahndenden Delikte darstellt.
In objektiver Hinsicht fällt hierzu in Betracht, dass der Beschuldigte nachts in eine
Wohnung einbrach und dort aus dem Wohnzimmer scheinbar wahllos diverse
Gegenstände, Bargeld, Ausweise, Schlüssel etc. im Gesamtwert von ca. Fr. 1'950
entwendete. Dieser Deliktsbetrag hält sich zwar insgesamt noch in Grenzen, was
dem Beschuldigten indessen nicht zu Gute zu halten ist, suchte er doch zweifellos
möglichst wertvolle Gegenstände zu erbeuten. Das vom Beschuldigten gewählte
Vorgehen eines nächtlichen Wohnungseinbruchs erscheint im Übrigen besonders
verwerflich und mit erheblicher krimineller Energie verbunden, lässt es doch

- 22 -
jeglichen Respekt vor dem Eigentum und der Privatsphäre der Geschädigten ver-
missen und birgt nicht zuletzt immer auch die Gefahr einer (eskalierenden)
physischen Konfrontation mit den Geschädigten. Zudem sind
Wohnungseinbrüche gerichtsnotorisch geeignet, bei den Betroffenen nachhaltige
psychische Beeinträchtigungen (Angstzustände) zu verursachen. Insgesamt
erscheint das objektive Verschulden des Beschuldigten deshalb als nicht mehr
leicht, was innerhalb des anwendbaren Strafrahmens zu einer Freiheitsstrafe von
10 Monaten führt.
Subjektiv ist von finanziellen, mithin egoistischen Motiven des Beschuldigten aus-
zugehen, was ihn nicht entlastet. Indessen ist gestützt auf das vorerwähnte ju-
gendforensische Gutachten von einer mittelgradig eingeschränkten Schuldfähig-
keit des Beschuldigten auszugehen, was zu einer Reduktion des Verschuldens
auf eher leicht führt, entsprechend einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten als Einzel-
strafe, welche im Rahmen der Gesamtstrafenbildung die Einsatzstrafe darstellt.
3.3 Der Beschuldigte hat sich unter Dossier-Nr. 1 ferner des Hausfriedens-
bruchs schuldig gemacht, wofür er gemäss Art. 186 StGB mit einer Freiheitsstrafe
von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe zu bestrafen ist.
In objektiver Hinsicht drang der Beschuldigte durch die verschlossene Balkontüre
nachts in die Wohnung der Geschädigten ein und hielt sich dort kurze Zeit im
Wohnzimmer auf, um dieses nach Wertgegenständen zu durchsuchen, worauf er
die Wohnung wieder verliess. Es handelte sich somit um einen kurzen, aber rela-
tiv intensiven Eingriff in das Hausrecht der Geschädigten. Insgesamt erscheint
das Verschulden des Beschuldigten als nicht mehr leicht, was innerhalb des an-
wendbaren Strafrahmens zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten führt.
Subjektiv ist von einem finanziellen, egoistischen Motiv des Beschuldigten
auszugehen, das ihn nicht entlastet. Indessen ist gestützt auf das vorerwähnte
jugendforensische Gutachten von einer mittelgradig eingeschränkten Schuld-
fähigkeit des Beschuldigten auszugehen, was zu einer Reduktion des Ver-
schuldens auf eher leicht führt, entsprechend einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten
als Einzelstrafe.

- 23 -
In Anwendung des Asperationsprinzips führt dies zu einer Erhöhung der Einsatz-
strafe um 2 Monate.
3.4 Der Beschuldigte hat sich ferner unter Dossier-Nr. 2 und 3 jeweils des
Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, wofür er gemäss Art. 186 StGB mit einer
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe zu bestrafen ist.
Aufgrund des engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs dieser beiden
Delikte sind sie gemeinsam zu behandeln.
In objektiver Hinsicht hielt sich der Beschuldigte am frühen Morgen für wenige
Minuten in den umfriedeten, jedoch nicht verschlossenen Gärten der beiden Ein-
familienhäuser der Geschädigten auf und verliess diese wieder. Das Verschulden
erscheint insgesamt als leicht, was innerhalb des anwendbaren Strafrahmens zu
einer Freiheitsstrafe von einem Monat führt
Subjektiv ist jedenfalls kein entlastendes Motiv für das Verhalten des Beschuldig-
ten ersichtlich. Indessen ist gestützt auf das vorerwähnte jugendforensische Gut-
achten von einer mittelgradig eingeschränkten Schuldfähigkeit des Beschuldigten
auszugehen, was zu einer Reduktion des Verschuldens auf sehr leicht führt, ent-
sprechend einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen als Einzelstrafe.
In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um weitere 10 Tage
zu erhöhen.
3.5 Sodann ist die am 19. November 2020 ausgefällte Grundstrafe von
90 Tagen im Rahmen der Zusatzstrafenbildung mit den bereits behandelten Delik-
ten zu asperieren. Es erscheint eine Asperation im Umfang von 50 Tagen als
angemessen, weshalb die sich daraus ergebende Reduktion von 40 Tagen im Er-
gebnis von der Einsatzstrafe in Abzug zu bringen ist.
3.6. Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der aspirierten Tatkomponenten ei-
ne Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbe-
fehl vom 19. November 2020.

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3.7 Es bleibt die Täterkomponente zu berücksichtigen. Bezüglich des Vorlebens
und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann vorab auf die Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 55A S. 30 oben) sowie auf die aus-
führliche Darstellung im jugendpsychiatrischen Gutachten verwiesen werden (vgl.
Beizugsakten Jugendanwaltschaft, dortige Urk. 36/12 S. 16 ff. und S. 30 f.). Kurz
zusammengefasst wurde der Beschuldigte im Jahr 2002 in Afghanistan geboren,
wo er zunächst auch aufwuchs und einige Jahre die Schule besuchte, bis er das
Land im Alter von ca. 11 Jahren zusammen mit einem Freund verliess, nachdem
nach seiner Mutter auch noch sein Vater verstorben war. Über mehrere Stationen
gelangte der Beschuldigte schliesslich mit 14 Jahren in die Schweiz, wo er in
diversen Heimen untergebracht war, jedoch offenbar nie einen Schulabschluss
oder eine Berufsausbildung absolvieren konnte. Sein Asylgesuch wurde
abgelehnt, jedoch wurde er aus humanitären Gründen vorläufig aufgenommen
(Bewilligung F). In diesem Rahmen wird er von der Sozialhilfe unterstützt.
Seit seiner Verhaftung am 25. November 2020, mithin seit fast zwei Jahren,
befindet sich der Beschuldigte ununterbrochen in Haft bzw. im ordentlichen Straf-
vollzug. Dort war der Beschuldigte zunächst in der Montage tätig und arbeitet
nunmehr seit August 2022 in der Druckerei (Urk. 81 S. 5). Es wird ihm dabei
insgesamt ein korrektes Vollzugsverhalten attestiert (vgl. Urk. 81 S. 4). Anlässlich
der Befragung des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung ergab sich neu,
dass er beabsichtige, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug eine Ausbildung
als Elektromonteur beginnen zu wollen, wobei er – abgesehen von den Be-
mühungen, sein Deutsch zu verbessern – noch keine konkreten Schritte hierfür
unternommen habe (Urk. 82 S. 3 f.).
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich
(nebst der bereits gutachterlich festgestellten Verminderung der Schuldfähigkeit)
weder straferhöhend noch strafmindernd aus.
3.8 Der Beschuldigte wies sodann gemäss dem vorliegenden aktuellen Straf-
registerauszug in der Schweiz bereits vor den heute zu beurteilenden Delikten
insgesamt zehn, teilweise einschlägige Vorstrafen über insgesamt rund 18
Monate auf (Urk. 60). Dies fällt stark straferhöhend ins Gewicht.

- 25 -
3.9 Ein positives Nachtatverhalten des Beschuldigten, welches zu seinen
Gunsten berücksichtigt werden könnte, ist nicht erkennbar. Vielmehr bestritt der
Beschuldigte die von ihm begangenen Delikte bis zuletzt, trotz erdrückender
Beweislage.
3.10 Insgesamt ergibt sich aus der Täterkomponente eine deutliche Straferhö-
hung im Umfang von mindestens drei Monaten, was die von der Vorinstanz aus-
gefällte Freiheitsstrafe von 10 Monaten, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. November 2020, ohne Weiteres
als angemessen erscheinen lässt. Eine Erhöhung der ausgefällten Strafe fällt an-
gesichts des geltenden Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ohnehin
ausser Betracht.
Gemäss Art. 51 StGB sind für die vom Beschuldigten erstandene Untersuchungs-
und Sicherheitshaft insgesamt 279 Tage an die ausgefällte Freiheitsstrafe anzu-
rechnen (vgl. auch Urk. 55A S. 35).
4.1 Für die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen ist sodann eine
Gesamtbusse von bis zu Fr. 10'000.– auszufällen (Art. 106 Abs. 1 StGB). Für den
Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe
von bis zu drei Monaten auszufällen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Busse und Ersatz-
freiheitsstrafe sind je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106
Abs. 3 StGB). Die Busse ist schliesslich als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom
18. Februar 2021 auszugestalten, mit welchem der Beschuldigte wegen
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt
wurde. Als schwerstes Delikt erscheint dabei die neu zu beurteilende sexuelle
Belästigung gemäss Dossier-Nr. 7, weshalb die bereits ausgefällte Grundstrafe im
Rahmen der Gesamtstrafenbildung zu asperieren ist.
4.2 Bezüglich der persönlichen bzw. finanziellen Verhältnisse kann auf die
vorstehenden Erwägungen unter Ziff. 3.7 verwiesen werden. Beim Beschuldigten
handelt es sich um einen vorläufig Aufgenommenen ohne Ausbildung oder
namhaftes Einkommen. Er ist damit grundsätzlich als mittellos zu bezeichnen.

- 26 -
4.3 Hinsichtlich der sexuellen Belästigung gemäss Dossier-Nr. 7 fällt in Betracht,
dass der Beschuldigte frühmorgens in der S-Bahn in unmittelbarer Nähe der
Geschädigten masturbierte, was durchaus geeignet war, bei dieser Ekel hervorzu-
rufen und sie in ihrem Sicherheitsgefühl in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen,
was der Beschuldigte bei seinem Vorgehen zumindest in Kauf nahm. Es handelte
sich dabei jedoch nicht um einen eigentlichen körperlichen Übergriff. Auch unter
Berücksichtigung der mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit und der schlech-
ten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erscheint dafür die Ausfällung ei-
ner Busse von Fr. 300.– als Einsatzstrafe als angemessen.
4.4. Der Beschuldigte beschädigte bei seinem Einbruch unter Dossier-Nr. 1 eine
Balkontüre, um sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, wodurch ein relativ
geringer Sachschaden von ca. Fr. 100.– entstand. Unter Berücksichtigung der
mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit und der schlechten finanziellen Verhält-
nisse des Beschuldigten erscheint dafür die Ausfällung einer Busse von Fr. 150.–
als Einzelstrafe als angemessen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die
vorstehend festgelegte Einsatzstrafe um Fr. 100.– zu erhöhen.
4.5 Der Beschuldigte zerstörte nach seiner Verhaftung unter Dossier-Nr. 6
mutwillig die ihm zur Verfügung gestellten Hausschuhe im Wert von Fr. 10.–.
Unter Berücksichtigung der mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit und der
schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erscheint dafür die
Ausfällung einer Busse von Fr. 50.– als Einzelstrafe als angemessen. In
Anwendung des Asperationsprinzips ist die vorstehend festgelegte Einsatzstrafe
um Fr. 30.– zu erhöhen.
4.6 Sodann ist die am 18. Februar 2021 ausgefällte Grundstrafe von Fr. 200.–
im Rahmen der Zusatzstrafenbildung mit den bereits behandelten Delikten zu
asperieren. Es erscheint eine Asperation im Umfang von Fr. 150.– als
angemessen, weshalb die sich daraus ergebende Reduktion von Fr. 50.– im Er-
gebnis von der Einsatzstrafe in Abzug zu bringen ist.

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4.7 Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der aspirierten Tatkomponenten ei-
ne Gesamtbusse von Fr. 380.–, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom
18. Februar 2021.
4.8 Hinsichtlich der Täterkomponente ist auf die vorstehenden Ausführungen
unter Ziff. 3.7 ff. zu verweisen. Insgesamt ergibt sich daraus eine deutliche Straf-
erhöhung im Umfang von mindestens Fr. 20.–, was die von der Vorinstanz
ausgefällte Busse von Fr. 400.–, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. Februar 2021, ohne Weiteres als
angemessen erscheinen lässt. Eine Erhöhung der ausgefällten Strafe fällt
angesichts des geltenden Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO)
ohnehin ausser Betracht.
Die von der Vorinstanz ausgefällte Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen (Urk. 55A
S. 35) entspricht der Praxis und ist zu bestätigen.
5. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges fällt bei der Busse von Geset-
zes wegen (Art. 105 Abs. 1 StGB) und bei der Freiheitsstrafe angesichts der zahl-
reichen Vorstrafen und der auch gutachterlich festgestellten Rückfallgefahr des
Beschuldigten ausser Betracht (vgl. auch E. 2.1 f. vorstehend). Die Freiheitsstrafe
wie auch die Busse sind daher zu vollziehen.
V. Landesverweisung
1. Die Vorinstanz ordnete gestützt auf Art. 66a StGB eine obligatorische fünf-
jährige Landesverweisung des Beschuldigten sowie deren Ausschreibung im
Schengener Informationssystem an. Sie erwog zusammengefasst, beim Beschul-
digten liege kein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor, sondern allen-
falls ein Vollzugshindernis nach Art. 66d StGB, welches vom Beschuldigten bisher
aber nicht näher substantiiert worden sei (Urk. 55A S. 36 ff.).
2. Die Verteidigung bringt zusammengefasst dagegen vor, beim Beschuldigten
liege ein schwerer persönlicher Härtefall vor, weshalb von einer
Landesverweisung abzusehen sei. Konkret sei der Beschuldigte nunmehr
bemüht, eine Lehrstelle zu finden und habe erstmals im Leben eine Perspektive.

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Er spreche zudem bereits gut Deutsch. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste
würden vor diesem Hintergrund eine Entlassung per Ende November 2022
prüfen. Darüber hinaus müsse bereits bei der Anordnung der Landesverweisung
die Frage der Verletzung von zwingenden völkerrechtlichen Normen aufgrund
eines Vollzugs der Landesverweisung geprüft werden. Dem Beschuldigten sei es
aufgrund der prekären Lage in Afghanistan weder möglich noch zumutbar, in sein
Heimatland zurückzukehren. Schliesslich überwiege beim Beschuldigten aber
auch das private Interesse, da aufgrund der noch geringen kriminellen Energie,
welche seinen Delikten zu Grunde liege, kein schwerwiegendes öffentliches
Interesse an seiner Ausweisung bestehe (Urk. 83 S. 18 ff.).
3.1 Der Beschuldigte ist afghanischer Staatsangehöriger und hat sich unter
anderem des "Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch" (sog. "Einbruchs-
delikt" im Sinne von Art. 121 Abs. 3 lit. a BV) schuldig gemacht, womit er gemäss
Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB grundsätzlich für mindestens fünf Jahre des Landes zu
verweisen ist.
3.2 Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" abgesehen werden,
wenn sie kumulativ (1) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde
und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den
privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.
Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in
der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog.
Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105, E. 3.4.2;
144 IV 332, E. 3.1.2 und E. 3.3.1). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332,
E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur
kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der
Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen
Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Da die
Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente
wie die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die

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Interessenabwägung miteinzubeziehen (BGE 144 IV 332, E. 3.3.2, mit
Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und
wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers
in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und
Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten
Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem
Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen
(BGer. 6B_1070/2018 vom 14. August 2019, E. 6.2.2, mit Hinweisen). Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der
Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der
Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV
161, E. 3.4; BGer. 6B_1070/2018 vom 14. August 2019, E. 6.3.4, mit Hinweisen;
vgl. auch zum Ganzen: BGer. 6B_396/2020 vom 11. August 2020, E. 2.4.2. ff.).
3.3 Der heute 22-jährige Beschuldigte kam erst im Alter von 14 Jahren als
sogenannter unbegleiteter Minderjähriger ("mineur non accompagné", MNA)
alleine in die Schweiz und lebt seither hier. Sein Asylgesuch wurde 2017
abgelehnt, jedoch wurde er in der Schweiz aus humanitären Gründen vorläufig
aufgenommen (Bewilligung F). Er wurde in verschiedenen Heimen untergebracht,
konnte aber weder eine (Berufs-)Ausbildung abschliessen noch eine
Arbeitstätigkeit aufnehmen. Er verfügt hier weder über Familie noch über sonstige
Verwandte oder nahe Bezugspersonen. Die Härtefallkriterien gemäss Art. 31
Abs. 1 VZAE bzw. Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt der Beschuldigte somit
offensichtlich nicht. Grundsätzlich wäre daher eine Landesverweisung gegen den
Beschuldigten auszusprechen.
Jedoch werden Ausschaffungen nach Afghanistan vom Staatssekretariat für
Migration bereits seit Ende 2019 (Ausbruch der Corona-Pandemie) faktisch nicht
mehr durchgeführt. Nach der Machtergreifung durch die Taliban wurde der Weg-
weisungsvollzug für afghanische Staatsangehörige sodann am 11. August 2021
auch offiziell bis auf Weiteres ausgesetzt (vgl. https://www.sem.admin.ch/sem/de/
home/asyl/afghanistan.html#373521904, Stichwort: Wegweisungsvollzug afghani-
scher Asylsuchender). Es stellt sich die Frage, ob dieser Umstand bereits in den

- 30 -
Entscheid über die Anordnung der Landesverweisung einzubeziehen oder erst in
einem allfälligen Vollzugsverfahren durch das Migrationsamt zu berücksichtigen
ist.
3.4 Soweit ersichtlich, hat sich das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu
dieser Frage wie folgt geäussert:

- 31 -
BGer. 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020, E. 1.3.4. f.:
"1.3.4. Das Bundesgericht hat sich mit der aufgeworfenen Vollzugsfrage im Urteil
2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019 anlässlich der Ausschaffungshaft eines syrischen
Staatsangehörigen befasst. Es wies darauf hin, mit Blick auf die Kompetenzverteilung
bilde die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen des Verfahrens auf
Anordnung der Ausschaffungshaft den Gegenstand einer nach pflichtgemässem Er-
messen vorzunehmenden Prognose; massgebend sei, ob der zwangsweise Wegwei-
sungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Sinne von
Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG (heute: AIG; SR 142.20) als durchführbar erscheine oder nicht
(a.a.O., E. 3.2.2). Eine zwangsweise Rückführung nach Syrien sei im heutigen Zeit-
punkt nicht möglich, aber in Vorbereitung (a.a.O., E. 4.2.1). Von einer tatsächlichen Un-
durchführbarkeit der zwangsweisen Rückschaffung im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a
aAuG [heute: AIG] sei auszugehen, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinli-
che, rein theoretische Möglichkeit bestünde, die Wegweisung zu vollziehen, nicht hin-
gegen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf; das
SEM befinde sich im Austausch mit den syrischen Behörden, um die Modalitäten einer
zwangsweisen Rückschaffung festzulegen (a.a.O., E. 4.2.2).
1.3.5. Nach der wegweisungsrechtlichen Rechtsprechung hat die Behörde im Zeitpunkt
ihrer Entscheidung die Verhältnismässigkeit der Ausweisung oder des Bewilligungs-
widerrufs zu prüfen und kann hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Ausweisung
nicht auf die Vollzugsbehörde verweisen, weil im Vollstreckungsverfahren nur
die Unzulässigkeit geprüft werden müsse. Die vorläufige Aufnahme als wegweisungs-
rechtliche Ersatzmassnahme könne jederzeit aufgehoben werden, falls der Wegwei-
sungsvollzug wieder zulässig, möglich oder zumutbar erscheine (BGE 135 II 110 E. 4.2
S. 119; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 9.4).
Aus dieser Rechtslage folgt, dass das Sachgericht zu prüfen hat, ob sich eine Landes-
verweisung angesichts des Gesundheitszustands als verhältnismässig erweist. Es kann
hinsichtlich der Prüfung des Non-Refoulement-Prinzips oder anderer zwingender Nor-
men (Art. 66d StGB; Art. 83 AIG) nicht lediglich auf die Vollzugsbehörde verweisen. Un-
ter dem Gesichtspunkt der Gesundheit ist daher entweder gegebenenfalls auf die
Landesverweisung zu verzichten (Art. 66a Abs. 2 StGB und/oder Art. 8 Ziff. 2 EMRK)
oder diese anzuordnen, falls sich die Krankheit als heilbar oder medizinisch hinreichend
behandelbar erweist (zur Publikation vorgesehenes Urteil 6B_2/2019 vom
27. September 2019 E. 9.4). Diese im Anwendungsfall auf die medizinische Gesundheit
bezogenen Erwägungen beanspruchen allgemeine Gültigkeit. Daher hat das Sachge-
richt die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung zu prüfen (oben zitiertes Ur-
teil 2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 4.1). Dabei ist zu beachten, dass die Art. 66a
ff. StGB den tatsächlichen Vollzug der Landesverweisung nicht regeln, sondern insoweit
in Art. 66d StGB weiter auf die zuständige kantonale Behörde verweisen, womit die
(vorläufig bestimmbare) Zulässigkeit des tatsächlichen Vollzugs durch das Strafgericht
primär gemäss Art. 66a ff. StGB und sekundär nach AIG zu prüfen sein wird."
BGer. 6B_50/2021 vom 8. September 2021, E. 4.6:
"4.6. Das Bundesgericht sieht sich im Rahmen des demokratisch legitimierten gewal-
tenteiligen Verfassungsverständnisses zu einer völkerrechtsfreundlichen und konventi-
onskonformen Auslegung und Anwendung des Bundesrechts verpflichtet. Der EGMR
stellt in seinem jüngsten Urteil zur strafrechtlichen Landesverweisung fest, dass die
bundesgerichtliche Auslegung der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB a priori ei-
ne konventionskonforme Anwendung erlaubt (Urteil des EGMR M.M. gegen Schweiz, §
54).
Der Bundesgesetzgeber hat sich bewusst, und für das Bundesgericht "massgebend"
(Art. 190 BV), für die in Art. 66c und 66d StGB kodifizierte Rechtslage entschieden.
Nach der gesetzlichen Konzeption der strafrechtlichen Landesverweisung hat daher
stets erstens das anordnende Strafgericht eine in Betracht fallende Landesverweisung

- 32 -
nach Art. 66a Abs. 2 StGB und Art. 66d StGB zu beurteilen. Zweitens hat die Vollzugs-
behörde im Vollzugsentscheid die Sache gemäss Art. 66d StGB aktuell zu prüfen, so
etwa auch unter dem Gesichtspunkt, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehr in me-
dizinischer Hinsicht weiterhin erfüllt sind (BGE 145 IV 455 E. 9.1 und 9.4; zur Publikati-
on bestimmtes Urteil 6B_422/2021 vom 1. September 2021; Urteile 6B_1270/2020 vom
10. März 2021 E. 9.4; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 und
2.2.3; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5 f.).
Diese zweimalige Prüfung im Rahmen der gesetzlichen Anordnungs- und Vollzugs-
kompetenz gewährleistet den Rechtsschutz der betroffenen Person sowie die Prüfung
einer weiterhin bestehenden Konventionskonformität der angeordneten Landesver-
weisung zum Zeitpunkt der Vollstreckung gemäss Art. 66d StGB."
3.5 Gemäss der vorzitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung – indes ent-
gegen des mit der zitierten Rechtsprechung nicht kongruenten Entscheids des
Bundesgerichts 6B_1130/2021 vom 15. Oktober 2021 – hat somit bereits das
Sachgericht im Rahmen des Entscheids über die Anordnung einer Landes-
verweisung eine Vollzugsprognose zu treffen. Wenn keine oder bloss eine höchst
unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu voll-
ziehen, ist von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen. Dies ist
vorliegend der Fall. Wegweisungen nach Afghanistan werden offenbar bereits seit
rund drei Jahren aus faktischen und völkerrechtlichen Gründen nicht mehr
vollzogen. Eine Verbesserung der Situation in Afghanistan ist insbesondere seit
der nunmehr gefestigten Machtübernahme der Taliban – welche anhaltende
gravierende Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land nach sich gezogen hat
– nicht absehbar (vgl. auch https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-
und-reisehinweise/afghanistan/reisehinweise-fuerafghanistan.html#edae36c45).
Der Vollzug einer Landesverweisung wäre im Fall des Beschuldigten somit ohne
Verletzung des völkerrechtlich zwingenden Non-Refoulement-Gebots bis auf
Weiteres nicht möglich. Somit erweist sich bereits deren Anordnung als sinnlos
bzw. unverhältnismässig. Es ist deshalb davon abzusehen.
VI. Beschlagnahmungen
1. Die Vorinstanz ordnete an, dass die beim Beschuldigten sichergestellten
und später von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Barschaften (vgl.
Urk. 4/13) in Anwendung von Art 268 Abs. 1 StPO "einzuziehen und zur Deckung
der Verfahrenskosten zu verwenden" seien (Urk. 55A S. 43 f.). Dies ist insofern zu
korrigieren, als eine Einziehung von Vermögenswerten nach Art. 70 StGB nur bei

- 33 -
(nachweislichem) Deliktserlös in Frage kommt, wovon die Vorinstanz jedoch zu
Recht nicht ausgegangen ist. Nicht zu beanstanden ist dagegen eine Verwendung
der beschlagnahmten Barschaften zur Deckung der Busse und der Verfahrens-
kosten gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 12) ist entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens vollumfänglich zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO;
Urk. 55A S. 44).
2.1 Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien grundsätzlich
nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2.2 Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung im Wesentlichen vollständig.
Das heutige Absehen von einer Landesverweisung ist nicht zuletzt auch den
Entwicklungen nach dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils geschuldet (vgl.
Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Be-
schuldigten daher – mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung – voll-
ständig aufzuerlegen.
3.1 Der vormalige amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur X2._____, reichte
für die nach Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils angefallenen Leistungen der
Vorinstanz eine Honorarnote über Fr. 5'424.20 ein, welche die Vorinstanz der
Berufungsinstanz zu Prüfung überwiesen hat (vgl. Urk. 84/8). Weiter macht er für
weitere Aufwendungen im Berufungsverfahren Aufwände in Höhe von
Fr. 2'210.15 geltend (Urk. 84/7a). Die amtliche Verteidigung wurde – nachdem
von Rechtsanwalt X2._____ vorgängig versichert wurde, dass durch den Wechsel
keine zusätzlichen Kosten anfallen würden (Urk. 70) – mit Präsidialverfügung vom
18. Mai 2022 auf Rechtsanwältin X._____ übertragen (Urk. 71). Diese macht für
das weitere Berufungsverfahren Aufwände in Höhe von Fr. 7'529.30 geltend
(Urk. 84/7b).
3.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich im Strafverfahren
insbesondere nach den §§ 1, 17 und 18 der Anwaltsgebührenverordnung (Anw-

- 34 -
GebV). Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der
Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Die Grundgebühr ist dabei
nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemü-
hungen und Schwierigkeiten des Falles, zu bemessen (§ 2 Abs. 1 AnwGebV).
Entschädigungspflichtig sind all jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zu-
sammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, notwendig
und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die
Kosten der Staatskasse aufzuerlegen (BGE 141 I 124, E. 3.1 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das
Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Honorarpauschalen dienen dabei der
gleichmässigen Behandlung und begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Bei
einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Be-
mühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeit-
aufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach
Rahmentarifen erweisen sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die kon-
kreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall aus-
serhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten
Diensten stehen (BGE 143 IV 453, E. 2.5.1; BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128 mit Hin-
weis).
3.3 Für einen Einzelrichterfall sieht die Anwaltsgebührenverordnung sowohl hin-
sichtlich des Haupt- als auch des Berufungsverfahrens eine Grundgebühr in Höhe
von maximal Fr. 8'000.– vor (§ 18 Abs.1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Der
vorliegende Fall präsentiert sich als durchschnittlicher Einzelrichterfall mit keinen
besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten. Der Be-
schuldigte trat als einziger Berufungskläger auf und die Berufungsverhandlung
konnte entsprechend innert weniger als drei Stunden durchgeführt werden
(Prot. II S. 4 ff.). Angesichts der im Berufungsverfahren geltend gemachten Auf-
wände von Rechtsanwalt X2._____ und Rechtsanwältin X._____ rechtfertigt es
sich, das Honorar pauschal im oberen Bereich des von der Anwaltsgebührenver-
ordnung vergebenen Rahmens auf Fr. 7'000.– festzusetzen, womit jegliche Auf-
wände, welche nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils angefallen sind, abge-
deckt werden.

- 35 -
3.4 Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskas-
se zu nehmen. Vorbehalten bleibt eine Rückforderung beim Beschuldigten ge-
stützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.–
festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-
gericht Strafsachen, vom 30. August 2021 wie folgt in Rechtskraft erwach-
sen ist:
"Es wird erkannt:
1. Das Verfahren betreffend Anklagedossier 4 (unrechtmässige Aneignung zum Nachteil
von B._____) wird eingestellt.
2. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf des Diebstahls gemäss Anklagedossier
5 freigesprochen.
3.-8. (…)
9. Die folgenden sichergestellten bzw. mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 28. März 2021 beschlagnahmten, bei der Kantonspolizei Zü-
rich, Asservate Triage, lagernden Gegenstände werden den Berechtigten innert
3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin zurückgegeben und
hernach der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− Mobiltelefon Samsung (Zuordnung: C._____ AG, A014'420'894),
− Tablet iPad mini (Zuordnung: D._____, A014'421'171),
− Daunenjacke schwarz (Zuordnung: Beschuldigter, A014'421'568),
− Herrenhose (Zuordnung: Beschuldigter, A014'421'579),
− Paar Sportschuhe (Zuordnung: Beschuldigter, A014'421'580).
10. Die Privatklägerin D._____ wird mit ihrer Zivilforderung auf den Weg des Zivil-
prozesses verwiesen.

- 36 -
11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 346.50 Auslagen (Gutachten)
Fr. 700.00 Auslagen Polizei
Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen
Fr. 11'473.70
und MwSt.)
Fr. 16'320.20 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
12. (…)
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier-Nr. 1),
− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
− der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie
− der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe (wovon
279 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft bereits erstanden sind),
als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 19. November 2020, sowie mit einer Busse von Fr. 400.–, als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
18. Februar 2021.

- 37 -
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der
Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Von der Anordnung der obligatorischen Landesverweisung wird abgesehen.
5. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
vom 28. März 2021 beschlagnahmten, bei der Bezirksgerichtskasse
Winterthur lagernden Barschaften werden zur Deckung der Busse und der
Verfahrenskosten verwendet:
− Fr. 28.75 (A014'420'678),
− Fr. 540.00 (A014'421'684),
− EUR 20.00 (A014'421'659),
− EUR 28.74 (A014'421'660),
− Fr. 115.50 (A014'421'784),
− EUR 108.00 (A014'421'795),
− MKD 30.00 (A014'421'808).
6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 12) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'000.– amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.

- 38 -
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
− die Privatklägerin D._____ (versandt)
− den Privatkläger B._____ (versandt)
− die Privatklägerin J._____ (versandt)
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben
(§ 54a Abs. 1 PolG)
− die Bezirksgerichtskasse Winterthur.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Oktober 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti