zh_obergericht · RT250055 · 2025-04-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250055-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 11. April 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Affoltern vom 3. März 2025 (EB240137-A)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 3. März 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamts Hausen a.A. ZH (Zahlungsbefehl vom 13. August 2024) definitive
Rechtsöffnung für total Fr. 23'787.05 nebst Zins (Urk. 11 S. 7 = Urk. 17 S. 7).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 28. März 2025 fristgerecht (Urk. 14 und Art. 321
Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsge-
such sei abzuweisen (Urk. 16).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin lege als Rechtsöffnungstitel
den rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 12. Juni 2024 ins
Recht. Dieser erweise sich als vollstreckbar (Urk. 17 S. 4). Die Ausführungen des
Gesuchsgegners erwiesen sich als unbehelflich und würden das Gesuch um
Rechtsöffnung nicht zu entkräften vermögen, zumal er weder die Tilgung, noch die-
Stundung oder Verjährung geltend mache, geschweige denn mit Urkunden belege.
Vielmehr beschränke er sich auf ihm unliebsame Vorkommnisse, welche sich vor
Erhalt des Zahlungsbefehls ereignet hätten. Soweit er sich auf das Zustandekom-
men des Beschlusses vom 12. Juni 2024 beziehe, hätte es ihm freigestanden, sich
dagegen gemäss der darin enthaltenen "Rechtsbehelfsbelehrung" zu wehren. Ein
Fehler, welcher der Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches entgegenstünde,
sei nicht ersichtlich. Es sei der Gesuchstellerin daher definitive Rechtsöffnung für
Fr. 23'787.05 nebst Zins zu erteilen (Urk. 17 S. 5 f.).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

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fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand.
4. Der Gesuchsgegner setzt sich in der Beschwerde nicht mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz auseinander. Wie schon bei der Vorinstanz beanstandet er
im Wesentlichen die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses vom 12. Juni 2024.
Wurde über eine Forderung – wie im vorliegenden Fall – jedoch bereits rechtskräftig
entschieden, so kann der Schuldner gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG im Rechtsöff-
nungsverfahren einzig noch einwenden, die Schuld sei nach Erlass des Entscheids
getilgt oder gestundet worden oder sei verjährt (so auch die Vorinstanz, Urk. 17
S. 5). Dies macht der Gesuchsgegner (mit der nachfolgenden Ausnahme) nicht gel-
tend. Der Entscheid des Amtsgerichts Dresden kann im Rechtsöffnungsverfahren
nicht mehr auf seine materielle Richtigkeit hin überprüft werden, weshalb auf die
Rügen des Gesuchsgegners nicht weiter einzugehen ist. Der Gesuchsgegner
macht sodann geltend, es sei im Januar 2023 eine Zahlung erfolgt (Urk. 16 S. 2).
Diese Zahlung erfolgte jedoch vor Erlass des Beschlusses des Amtsgerichts Dres-
den vom 12. Juni 2024, weshalb dem Gesuchsgegner damit der Nachweis der Til-
gung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG nicht gelingt. Die Beschwerde erweist sich
als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 23'787.05. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und der Gesuchstellerin
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 16 und Urk. 18/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 23'787.05. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, Datum
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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