zh_obergericht · RA260004 · 2026-03-18 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Einsicht Tonaufnahme)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA260004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 18. März 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____ AG,
(vormals B'._____ AG),
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Einsicht Tonaufnahme)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichts Bülach vom
4. Februar 2026 (AN220016-C)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen sich seit dem 10. November 2022 vor Vorinstanz in einer
arbeitsrechtlichen Streitigkeit gegenüber (Urk. 5/2). Am 13. November 2025 fand
die Instruktionsverhandlung zwecks Beweisabnahme statt. Es wurden unter ande-
rem zwei Zeugen befragt (Prot. I S. 24 ff.). Mit Eingabe vom 19. Januar 2026 er-
suchte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) um Einsicht in das Proto-
koll der Instruktionsverhandlung und die dazugehörige Tonbandaufnahme
(Urk. 5/145). Das Protokoll wurde den Parteien zusammen mit der Vorladung vom
20. Januar 2026 zur Hauptverhandlung auf den 30. März 2026 zugestellt (Urk. 2
E. 3). Mit Verfügung vom 4. Februar 2026 schrieb die Vorinstanz das Gesuch um
Einsicht in das Protokoll als gegenstandslos erledigt ab. Das Gesuch um Einsicht
in die Tonaufnahme wies die Vorinstanz ab (Urk. 2 S. 4 f. = Urk. 5/146 S. 4 f.).
1.2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 19. Februar 2026 fristgerecht
(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 5/147) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei auf die Beschwerde einzutreten.
2. Es sei Dispositivziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach
vom 04. Februar 2026 aufzuheben und es sei dem Beschwerde-
führer Einsicht in die Tonaufnahme der Instruktionsverhandlung
vom 13.11.2025 zu gewähren, zwecks Einreichung einer Berichti-
gungsklage.
3. Alles- unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt)."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden – soweit relevant – beigezogen (Urk. 5/1–
3, 145–147 und Prot. I). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen
sein wird – sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Der abschlägige Entscheid betreffend die verlangte Tonaufnahme stellt eine
prozessleitende Verfügung dar (OGer ZH PC250013 vom 11. Juli 2025 E. 2b). Die
Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen ist – von den hier nicht einschlä-
gigen, im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen abgesehen – nur zulässig,
wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzuma-

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chender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher liegt vor, wenn der
Nachteil auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Endent-
scheid nicht mehr beseitigt werden kann oder wenn die Lage der betroffenen Partei
durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Der drohende Nach-
teil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der hiesigen Praxis und der herr-
schenden Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es genügt un-
ter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl. etwa OGer ZH
PC250016-O vom 11. April 2025 E. 3 oder OGer ZH RB160036 vom 20. Januar
2017 E. 3.2; ZK-Freiburghaus/Afheldt, Art. 319 N 15; DIKE-Komm ZPO-Schwen-
dener, Art. 319 N 40; OFK/ZPO-Gehri, Art. 319 N 3; BK ZPO-Wuillemin/Kistler,
Art. 319 N 24; BSK ZPO-Spühler, Art. 319 N 7). Indes ist bei der Annahme eines
drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhal-
tung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher
prozessleitender Entscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses
sollte nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 7377).
Die betroffene Partei hat einen solchen Nachteil in der Beschwerde geltend zu ma-
chen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist (DIKE-
Komm ZPO-Schwendener, Art. 319 N 40).
2.2. Der Kläger macht zum nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil geltend,
die Tonaufnahme sei das einzige objektive Beweismittel, um die Übereinstimmung
zwischen tatsächlich Gesagtem und protokolliertem Inhalt zu überprüfen. Ohne
Einsicht werde eine substantiierte Protokollberichtigung faktisch verunmöglicht. Da-
mit werde das rechtliche Gehör irreversibel beeinträchtigt. Dieser Nachteil könne
im späteren Endentscheid nicht mehr vollständig behoben werden, da unrichtige
Protokollierungen die Beweiswürdigung und Entscheidfindung beeinflussten
(Urk. 2 S. 2).
2.3. Nach konstanter Rechtsprechung stellt die Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs keinen leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO dar, da die Rüge der Gehörsverletzung im Rechtsmittel gegen den En-
dentscheid vorgebracht werden kann (OGer ZH PS250070 vom 27. März 2025
E. 3, m.w.H.). Zudem kann eine allfällige Rüge der fehlerhaften Protokollierung

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bzw. der fehlerhaften Beweiswürdigung aufgrund einer fehlerhaften Protokollierung
der Zeugenaussage ohne Weiteres im Rahmen des Rechtsmittels in der Hauptsa-
che zusammen mit dem Endentscheid erhoben werden. Auch die mit einer allfälli-
gen Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs naturgemäss verbundenen Nachteile (Zeitverlust, unnötige Kosten) vermögen
gemäss ständiger Rechtsprechung keinen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu begründen (OGer ZH RZ250001
vom 14. Februar 2025 E. 4, m.w.H.). Insgesamt ist daher nicht ersichtlich, inwiefern
dem Kläger ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO droht. Ein solcher ist auch nicht offensichtlich. Die Anfechtungsvor-
aussetzungen für die Verfügung vom 4. Februar 2026 sind somit nicht erfüllt und
auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3.1. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechts-
mittel erhoben hat, als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Kläger
ausgangsgemäss die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen
sind. Die Beschwerde betrifft in der Hauptsache eine arbeitsrechtliche Forderung
mit einem Streitwert von Fr. 37'430.–. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf
Fr. 500.– festzusetzen.
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten (und Beschwerde-
gegnerin) mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die beigezogenen erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf
der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 37'430.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. März 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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