zh_obergericht · SB190167 · 2020-05-07 · de
Falsche Anschuldigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190167-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Keller
Urteil vom 7. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend falsche Anschuldigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon,
1. Abteilung, vom 11. Dezember 2018 (DG180002)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Februar
2018 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 24).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 94 S. 17 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB sowie
− der versuchten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon vom 4. Mai
2017 bis und mit 13. Juni 2017 41 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 20. April 2017 ausgefällten Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu Fr. 50.– wird widerrufen. Die Strafe ist zu vollziehen.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 457.70 Auslagen (Gutachten)
Fr. 735.– Telefonkontrolle.
Kosten amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und
Fr. 10'500.–
Barauslagen).
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.

- 3 -
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
8. [Mitteilungen.]
9.-10. [Rechtsmittel.]"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7)
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 116 S. 1)
1. Die Beschuldigte sei freizusprechen.
2. Die Gerichtskosten beider Instanzen, einschliesslich der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Der Beschuldigten sei für die ungerechtfertigte Haft eine angemessene Ge-
nugtuung von Fr. 8'000.– nebst 5 % Zins seit 4. Mai 2017 auszurichten.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 100)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Einleitung
Hintergrund des Anklagevorwurfs ist ein Vorfall vom 19. Dezember 2016, als die
Beschuldigte von ihrem Freund, B._____ (Mitbeschuldigter im
Parallelverfahren SB190165), der nachts überraschend in ihrer Wohnung aufge-
taucht war, mit dem halbnackten Geschädigten erwischt wurde. In der Folge kam
es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen B._____ und dem Geschädig-
ten, wobei B._____ Letzteren samt seinen Kleidern aus der Wohnung warf. Am

- 4 -
frühen Morgen habe die Beschuldigte zusammen mit B._____ den Geschädigten
mit der Androhung erpresst, das aussereheliche sexuelle Abenteuer publik zu
machen, und Fr. 2'000.– gefordert. Im Laufe der Untersuchung machte die Be-
schuldigte sodann geltend, der Geschädigte C._____ habe sie zu vergewaltigen
versucht. Gemäss Auffassung der Staatsanwaltschaft habe dies nicht den Tatsa-
chen entsprochen, weshalb gegen die Beschuldigte auch Anklage wegen falscher
Anschuldigung erhoben wurde (Urk. 24).
II. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
1. Mit Anklageschrift vom 12. Februar 2018 erhob die Staatsanwaltschaft An-
klage beim Bezirksgericht Pfäffikon (Urk. 24). Dieses verurteilte die Beschuldigte
mit eingangs aufgeführtem Urteil wegen falscher Anschuldigung und versuchter
Erpressung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten (Urk. 94 S. 17 ff.).
2. Die Beschuldigte wie auch der Mitbeschuldigte B._____ blieben der vo-
rinstanzlichen Hauptverhandlung zweimal unentschuldigt fern (Prot. I S. 6 und 9).
Androhungsgemäss wurde die zweite Hauptverhandlung in Abwesenheit der bei-
den Beschuldigten durchgeführt (Prot. I S. 9-17; Art. 366 Abs. 2 StPO).
3. Gegen das eingangs aufgeführte vorinstanzliche Urteil vom 11. Dezember
2018 meldete der amtliche Verteidiger der Beschuldigten am 13. Dezember 2018
Berufung an (Urk. 81). Die begründete Fassung des Urteils wurde dem amtlichen
Verteidiger am 7. März 2019 zugestellt (Urk. 92/1). Die Berufungserklärung ging
am 8. März 2019 fristgemäss hierorts ein (Urk. 95, Art. 399 Abs. 3 StPO). Hierauf
wurde zur Berufungsverhandlung auf den 7. Mai 2020 vorgeladen, welche zu-
sammen mit jener im Berufungsverfahren SB190165-O von B._____ durchgeführt
wurde. Beide Beschuldigten blieben der heutigen Berufungsverhandlung fern. Er-
schienen sind lediglich deren amtliche Verteidiger (Prot. II S. 5). Trotz des unent-
schuldigten Fernbleibens beider Beschuldigten wurde die Berufungsverhandlung
aufgrund der Anwesenheit der amtlichen Verteidiger durchgeführt, da die beson-
deren Regelungen des Abwesenheitsverfahrens in vorliegender Konstellation kei-
ne Anwendung finden (Art. 407 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).

- 5 -
4. Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten verlangt im vorliegenden Ver-
fahren einen vollständigen Freispruch (Urk. 95; Urk. 116). Demzufolge ist kein
Punkt des vorinstanzlichen Entscheids in Rechtskraft erwachsen und es ist über
sämtliche Punkte neu zu befinden.
III. Prozessuales
1. Verwertbarkeit der Aussagen der Beschuldigten
1.1. Die prozessual notwendigen Hinweise in den Einvernahmen der Beschuldig-
ten gemäss Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO hinsichtlich
des Vorwurfs der falschen Anschuldigung wurden in der Präsidialverfügung vom
7. April 2020 prima facie als teilweise ungenügend erachtet respektive wurde de-
ren Verwertbarkeit in Frage gestellt. Deshalb wurde den Parteien Gelegenheit zur
Stellungnahme zur Frage einer Rückweisung zwecks Wiederholung der staats-
anwaltlichen Einvernahmen der Beschuldigten eingeräumt (Urk. 105). In seiner
Eingabe vom 15. April 2020 wie auch heute liess der amtliche Verteidiger verlau-
ten, hinsichtlich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung seien sämtliche Einver-
nahmen aufgrund der vom Gericht in der Verfügung vom 7. April 2020 aufgezeig-
ten Umstände nicht gehörig gewesen und deshalb prozessual nicht zu Lasten der
Beschuldigten verwertbar (Urk. 107 S. 2; Urk. 116 S. 4). Trotzdem sei – so die
Verteidigung weiter – von einer Rückweisung abzusehen, da absehbar sei, dass
die Beschuldigte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wer-
de (Urk. 116 S. 4). Die Berufungsverhandlung wurde deshalb wie vorgesehen
durchgeführt.
1.2. Nach Art. 143 Abs. 1 lit. b und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO ist die beschuldigte
Person zu Beginn der Einvernahme unter anderem über den Gegenstand des
Verfahrens zu informieren. Wie in vorgenannter Präsidialverfügung bereits ausge-
führt, erfolgte der konkrete Hinweis, dass auch der Vorwurf der falschen Anschul-
digung Gegenstand des Verfahrens gegen die Beschuldigte bilde, erstmals zu
Beginn der Konfrontationseinvernahme mit dem Mitbeschuldigten B._____ am
20. November 2017 (Urk. 6/2). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist dies
prozessual jedoch nicht zu beanstanden und es kann daraus insbesondere nicht

- 6 -
auf die Unverwertbarkeit sämtlicher Einvernahmen im Sinne von Art. 158 Abs. 2
StPO geschlossen werden, wie dies die Verteidigung vorbringt.
1.3. Unbestritten und aktenkundig ist zunächst, dass die Beschuldigte im Laufe
ihrer polizeilichen Befragung vom 4. Mai 2017 erstmalig die Anschuldigung erhob,
ihr früherer Arbeitgeber C._____ habe sie zu vergewaltigen versucht. Hierzu sag-
te die Beschuldigte wörtlich aus (Urk. 5/1 Antwort 22): "Nachdem ich mit der Ar-
beit fertig war, hat er mich mit dem Auto nach Hause gefahren. Unterwegs habe
ich mit meinem Freund gesprochen, telefoniert. Um mit einander ab zu machen,
weil wir zusammen ausgehen sollten. Mein Freund sollte also zu mir nach Hause
kommen. Ich habe ihm erklärt, dass mein Chef da sein würde, weil er da auf Toi-
lette müsste. Ich hatte zurzeit etwas Schwierigkeiten mit meinem Freund. Er frag-
te mich, weshalb mein Chef bei mir auf die Toilette gehen muss. Ich habe ihm ge-
antwortet, dass ich darin kein Problem sehen würde. Also wir dann bei mir zu
Hause waren, sass ich am Tisch und war dabei meinem Freund zu schreiben, als
mein Chef oben ohne aus der Toilette raus kam. Er versuchte mir nahe zu kom-
men, er fasste mich an und ich sagte ihm, er solle seine Hände bei sich behalten.
Er packte mich mit Gewalt und warf mich aufs Bett. Er riss mir das T-Shirt vom
Leib und wollte mir auch den BH vom Leib reissen. In dem Moment trat mein
Freund mit dem Schlüssel in die Wohnung. Mein Freund packte den Chef und
warf ihn aus dem Haus. Ich weinte und mein Freund empfahl mir Anzeige bei der
Polizei zu erstatten. Aber ich wollte dies nicht, ich wollte nicht zur Polizei gehen."
Diese Behauptung erhob die Beschuldigte von sich aus, ohne dass ihr von einer
Strafbehörde im Zusammenhang mit dem Vorfall am 19. Dezember 2016 je ein
Vorwurf einer falschen Anschuldigung gemacht wurde. Es versteht sich deshalb
von selbst, dass eingangs dieser Befragung noch gar kein Hinweis darauf er-
folgen konnte, wonach gegen die Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen
falscher Anschuldigung geführt werde, da die Beschuldigte die entsprechende
Belastung doch erstmals überhaupt im Laufe dieser Befragung erhoben hat. Es
bestand mithin in diesem Zeitpunkt noch gar kein Anlass, gegen die Beschuldigte
eine Untersuchung wegen falscher Anschuldigung einzuleiten. Insofern liegen

- 7 -
keine prozessualen Mängel bei dieser Befragung vor und die genannte Befragung
der Beschuldigten ist vollumfänglich verwertbar.
1.4. Ebenso verhält es sich hinsichtlich der Aussage der Beschuldigten anläss-
lich der Anhörung durch den Haftrichter am 6. Mai 2017. Dort gab sie von sich
aus folgendes zu Protokoll: "Ich bin traumatisiert, weil mein ehemaliger Arbeitge-
ber versucht hat, mich zu vergewaltigen. Und in Italien ist es so, dass man einer
Person in meiner Lage hilft. Aber bei mir ist es so, dass ich als Angeschuldigte
schon seit 3 Tagen im Gefängnis sitze" (Urk. 5/4 S. 1). In der staatsanwaltschaft-
lichen Einvernahme der Beschuldigten vom 13. Juni 2017, in welcher es gemäss
entsprechendem Vorhalt einzig um den Vorwurf der versuchten Erpressung ging
(vgl. Urk. 5/5 S. 2), wurde die Beschuldigte mit den mittlerweile vorliegenden Aus-
sagen ihres Freundes B._____ konfrontiert und gefragt, weshalb ihr Freund nichts
von einem solchen Vergewaltigungsversuch wisse. Die Beschuldigte antwortete
darauf: "Weil ich mich dafür schämte und er auf die Ehre seiner Kinder schwören
musste, dass er nichts davon erzählt" (Urk. 5/5 S. 4). In der Folge bejahte die Be-
schuldigte die Frage, ob sie wisse, was eine falsche Anschuldigung sei, und führ-
te auf Vorhalt, dass eine solche mit einer Freiheitsstrafe bis 20 Jahre bestraft
werden könne, aus: "Das müssen Sie nicht mir sagen, sondern der Person, die
mich beschuldigt" (Urk. 5/5 S. 4). Zutreffend hält die Staatsanwaltschaft in ihrer
Eingabe vom 14. April 2020 dafür, dass es sich hierbei nicht um die Erhebung ei-
nes formellen Tatvorwurfs seitens der Strafverfolgungsbehörde handelte
(Urk. 109 S. 1). Dafür bestand in diesem Zeitpunkt ebenfalls noch kein Grund,
hatte der Geschädigte bis dahin doch noch gar keine Stellung zu den Vorwürfen
beziehen können. Dies geschah erst in der gleichentags durchgeführten staats-
anwaltschaftlichen Einvernahme des Geschädigten, in welcher er in Anwesenheit
der Beschuldigten über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Kenntnis gesetzt
wurde und diese energisch bestritt (Urk. 7/2 S. 14 f.). Danach – immer noch am
13. Juni 2017 – fand eine erste Konfrontationseinvernahme der Beschuldigten mit
ihrem Freund, B._____, zum Vorwurf der versuchten Erpressung statt (Urk. 6/1).
Im Zuge dieser Befragung wurden nochmals die divergierenden Aussagen beider
Beschuldigten zu den Geschehnissen am Abend des 19. Dezember 2016 thema-
tisiert. Der Mitbeschuldigte B._____ hielt dabei an seinen bisherigen Ausführun-

- 8 -
gen fest und bestätigte unter anderem seine früheren Aussagen, wonach die Be-
schuldigte kein zerrissenes T-Shirt getragen und er den Geschädigten auch nicht
von ihr weggezogen habe (Urk. 6/1 S. 6 f.). Der Beschuldigten wurde daraufhin
erneut die Möglichkeit eingeräumt, ihren Standpunkt darzulegen (Urk. 6/1 S. 7 ff.).
In der Folge hielt die Beschuldigte an ihren Vorwürfen fest und erklärte sinnge-
mäss, die Vergewaltigung sei "nicht zum Vollzug gekommen", da ihr Freund
B._____ dazwischen gegangen sei (Urk. 6/1 S. 9).
1.5. Somit entschloss sich die Staatsanwaltschaft erst gestützt auf diese Aussa-
gen der Beteiligten in den Einvernahmen vom 13. Juni 2017 und damit ab demje-
nigen Zeitpunkt, in welchem sich eine Untersuchung auch tatsächlich aufdrängte,
da die Beschuldigte an ihrer Anschuldigung festhielt, gegen diese (auch) eine
Strafuntersuchung bezüglich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung einzulei-
ten (s.a. Urk. 109 S. 2). Ein entsprechender Vorhalt gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a
StPO war zu einem früheren Zeitpunkt weder erforderlich noch angebracht. Es ist
somit einzig fraglich, ob die Beschuldigte in der Folge rechtsgenügend zum Vor-
wurf der falschen Anschuldigung befragt wurde.
1.6. In der Konfrontationseinvernahme vom 20. November 2017 erfolgte zu Be-
ginn der Einvernahme der Hinweis, dass auch der Vorwurf der falschen Anschul-
digung Gegenstand des Verfahrens bilde. Der Vorhalt lautete wie folgt (Urk. 6/2
S. 2): "B._____, A._____, sie werden heute als beschuldigte Personen zu den
Vorwürfen im Zusammenhang mit falscher Anschuldigung, versuchter Erpres-
sung, Drohung, Tätlichkeiten sowie – teilweise versuchter – betrügerischer Miss-
brauch einer Datenverarbeitungsanlage einvernommen." Zwar ist unschwer er-
kennbar, dass dieser Vorhalt allgemein gehalten und gemeinsam an beide Mitbe-
schuldigten gerichtet war, ohne dass differenziert wurde, welcher Tatbestand ge-
nau welche beschuldigte Person betrifft. Der Beschuldigten ist der hier interessie-
rende Tatvorwurf hernach jedoch individuell und konkret dargelegt worden, und
es war für alle Beteiligten klar ersichtlich, dass sich der Vorwurf der falschen An-
schuldigung einzig an die Beschuldigte richtete (Urk. 6/2 S. 8 ff., insbesondere
S. 10 f.). Im Lichte von Art. 158 StPO ist deshalb nicht zu beanstanden, dass zu-
nächst bloss ein Vorhalt in allgemeiner Weise erging. Bei dieser Ausgangslage

- 9 -
von der Unverwertbarkeit der Einvernahme gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO auszu-
gehen erschiene als überspitzt formalistisch.
1.7. In der Schlusseinvernahme vom 16. Januar 2018 erfolgte wiederum ein de-
taillierter Schlussvorhalt (Urk. 5/6 S. 3). Dass zu Beginn dieser Einvernahme kein
(erneuter) ausdrücklicher Hinweis auf den Vorwurf der falschen Anschuldigung
erging, ist nach dem zuvor Ausgeführten unerheblich. Die Beschuldigte war ab
dem massgeblichen Zeitpunkt über den Vorwurf der falschen Anschuldigung in-
formiert. Dass sie im Ungewissen darüber gelassen worden wäre, dass nunmehr
auch diesbezüglich gegen sie ermittelt werde, wird auch seitens der Verteidigung
nicht vorgebracht.
1.8. Entgegen der Ansicht der Verteidigung liegen letztlich keine formell mangel-
haften Einvernahmen gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO zu diesem Vorwurf vor. Zu-
dem wurden der Beschuldigten in der Untersuchung sowie anlässlich des Beru-
fungsverfahrens genügend Möglichkeiten eingeräumt, zum inkriminierten Verhal-
ten Stellung zu nehmen oder diesbezüglich Beweisanträge zu stellen. Die Be-
schuldigte nahm diese Möglichkeiten jedoch nicht wahr, verwies in der Untersu-
chung fortan auf ihre bisherigen Aussagen und leistete hernach den an sie gerich-
teten Vorladungen zu den anberaumten Gerichtsverhandlungen keine Folge mehr
(Urk. 6/2 S. 10 f.; Urk. 5/6; Prot. II S. 5). Auch der Verteidiger verlangte weder
eine Rückweisung des Verfahrens zwecks Wiederholung der Einvernahmen noch
beantragte er in irgend einem Zeitpunkt weitere Beweisabnahmen in dieser Sa-
che. Insgesamt erweisen sich die Einvernahmen der Beschuldigten nach dem
Gesagten allesamt als verwertbar.
1.9. Soweit die Anklage weiter aufführt, die Beschuldigte habe auch anlässlich
der Hausdurchsuchung am 11. Mai 2017, bei welcher erfolglos nach dem angeb-
lich vom Geschädigten zerrissenen T-Shirt der Beschuldigten gesucht wurde, die
Behauptung erhoben, der Geschädigte habe sie zu vergewaltigen versucht, so
kann darauf rechtlich nicht abgestellt werden. Diese Aussage der Beschuldigten
ist in keine Weise aktenkundig (Hausdurchsuchungsakten; Urk. 14).

- 10 -
2. Anklageprinzip
2.1. Die Verteidigung moniert, der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Mittäter-
schaft zur versuchten Erpressung verletze den Anklagegrundsatz, da im Anklage-
sachverhalt die Umschreibung gemeinsamer Entschliessung, Planung oder Aus-
führung der Tat beziehungsweise des übergeordneten gleichmassgeblichen Zu-
sammenwirkens gänzlich fehle (Urk. 116 S. 1). Es ist im Sinne der Kritik der Ver-
teidigung zu konstatieren, dass vorliegend höchst fraglich erscheint, ob die sei-
tens der Vorinstanz angenommene Mittäterschaft in vorliegender Konstellation
überhaupt dem Anklageprinzip genügt. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist
die Beschuldigte diesbezüglich aber ohnehin in der Sache freizusprechen, wes-
halb sich weitergehende Ausführungen hierzu an dieser Stelle erübrigen.
IV. Sachverhalt
1. Falsche Anschuldigung
1.1. Der Mitbeschuldigte B._____ sagte aus, er sei früher als vorgesehen nach
Hause gekommen und habe die Türe nicht öffnen können, da der Schlüssel von
innen gesteckt habe (Urk. 4/2 Antworten 16-22). Seine Freundin (die Beschuldig-
te) habe ihm geöffnet und er habe ihr einen Kuss gegeben. Dann habe er etwas
in der Wohnung gesehen und sei nachschauen gegangen. Er habe einen Mann in
der Küche gesehen, der versucht habe die Hosen anzuziehen. Bereits die Vo-
rinstanz hat anschaulich dargestellt, dass diese Schilderungen von B._____ den
Ausführungen der Beschuldigten, wonach sie beim Eintreffen ihres Freundes ge-
weint habe und ihr T-Shirt zerrissen gewesen sei, diametral entgegen stehen
(Urk. 94 S. 6 f.). Auf den Zustand seiner Freundin angesprochen führte B._____
aus: "Sie war überrascht, dass ich schon da war. Ich kann es nicht genau sagen.
Es ging so schnell. Aber sie war normal angezogen und hat mich auch geküsst.
C._____ war mit offenem Hemd in der Küche, hatte keine Schuhe an und ver-
suchte seine Hosen anzuziehen" (Urk. 4/2 Antwort 31). Eine solche Aussage ist
nicht erklärbar, wenn der Geschädigte C._____ die Beschuldigte nur Sekunden
zuvor zu vergewaltigen versucht hätte. Weiter gab B._____ auf die Frage, wie die
Freundin die Situation zu erklären versucht habe, zur Antwort: "Ich habe versucht

- 11 -
durch sie herauszufinden, was passiert ist. Sie sagte zu mir, dass C._____ ver-
sucht habe mit ihr etwas Sexuelles zu haben. Sie sagte, er habe sich schon ent-
kleidet. Mehr weiss ich nicht" (Urk. 4/2 Antwort 52). Auch eine solche Antwort do-
kumentiert, dass die Beschuldigte von ihrem Freund bei einem Seitensprung er-
tappt worden war und nun versuchte sich rein zu waschen, indem sie die Schuld
auf den Geschädigten schieben wollte. Wäre sie tatsächlich nur Sekunden zuvor
beinahe vergewaltigt worden, würde eine Schilderung gegenüber ihrem Freund
ganz anders tönen. Die Beschuldigte konnte den Einvernahmen mit B._____ am
13. Juni 2017, am 20. November 2017 und am 16. Januar 2018 im Beisein ihres
amtlichen Verteidigers beiwohnen und hatte Gelegenheit, ihm Ergänzungsfragen
zu stellen (Urk. 6/1-3). Die Aussagen von B._____ sind deshalb vollumfänglich
prozessual verwertbar.
1.2. Weiter kommen die Aussagen des Geschädigten hinzu, die sehr glaubhaft
sind. Seine ganze Darstellung wirkt in sich stimmig sowie lebensnah, und auf Er-
gänzungsfragen konnte er ungezwungen plausible Präzisierungen machen. So
erklärte er beispielsweise in seiner Einvernahme vom 13. Juni 2017 in Anwesen-
heit der Beschuldigten und ihres Freundes, er habe bereits früher einmal Sex mit
der Beschuldigten gehabt (Urk. 7/2 Antworten 36-46). Dies erklärt sehr plausibel,
weshalb er sich in die Wohnung der Beschuldigten begab, nämlich weil ihn diese
sinngemäss erneut zum Sex eingeladen habe (Urk. 7/2 Antwort 16). Wie erwähnt,
wohnten dieser Einvernahme sowohl die Beschuldigte als auch ihr Freund,
B._____, bei. Es erstaunt wenig, dass die Beschuldigte anfing, wütend dazwi-
schen zu schreien, als der Geschädigte auf entsprechende Fragen hin begonnen
hatte von Details zu diesem ersten One-Night-Stand zu erzählen, dann aber kei-
nerlei Ergänzungsfragen mehr zu diesem Thema stellte (Urk. 7/2 S. 7 und S. 16).
Es war ihr schlichtweg peinlich, gegenüber ihrem ebenfalls anwesenden Freund
einzugestehen, dass sie ihn schon einmal betrogen hatte. Auffällig ist auch, dass
der Geschädigte aussagte, er habe vor dem Sex noch mit dem Schlüssel die
Wohnungstüre abgeschlossen, worauf ihn die Beschuldigte gefragt habe, weshalb
er dies tue (Urk. 7/2 Antwort 16). Dieses Detail passt haargenau zur Aussage von
B._____, er habe die Wohnungstüre nicht mit seinem Schlüssel aufmachen kön-
nen, weil ein Schlüssel von innen gesteckt habe. Darum habe ihm die Beschuldig-

- 12 -
te aufgemacht (Urk. 4/2 Antwort 16). Eine solche Übereinstimmung in den Aussa-
gen von B._____ und dem Geschädigten, mithin von zwei Personen, deren Motiv-
lage bei ihren Aussagen komplett verschieden ist, kann nicht mit blossem Zufall
oder einer vorgängigen Absprache erklärt werden.
1.3. Es ist deshalb zweifelsfrei erstellt, dass die Beschuldigte den Geschädigten
wahrheitswidrig der versuchten Vergewaltigung beschuldigte und dies als Vor-
wand oder Notlüge für die verfängliche Situation benützte, in der sie ihr Freund
vorfand.
2. Versuchte Erpressung
Die Verteidigung wendet zu Recht ein, dass die Beschuldigte kein portugiesisch
spricht (Urk. 116 S. 3). Ergo kann sie die in portugiesischer Sprache verfasste
SMS kaum selbst geschrieben haben (Urk. 76 S. 6). Und selbst wenn die Be-
schuldigte ihrem Freund die Telefonnummer des Geschädigten gegeben haben
sollte, so beweist dies noch keine Mittäterschaft zu einer versuchten Erpressung.
Es kann beispielsweise nicht ausgeschlossen werden, dass B._____ die Be-
schuldigte um Herausgabe der Nummer aufgefordert hat, ohne ihr seinen Plan
kund zu tun. Ganz zu schweigen von einem Nachweis eines Einverständnisses
der Beschuldigten. Die vagen Aussagen des Nachbarn über einen gemeinsamen
Plan, den Geschädigten in die Wohnung zu locken, wobei er einerseits in Zu-
kunftsform sprach, andererseits auf den bereits stattgefundenen Vorfall Bezug
nahm, reichen für einen rechtsgenügenden Beweis jedenfalls nicht aus. Mit der
Verteidigung erschöpfen sich die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz in
vagen Vermutungen (Urk. 116 S. 2). Reichlich merkwürdig wäre auch die Aussa-
ge des Nachbarn, wonach B._____ zehn Minuten nach dem Vorfall weinend zu
ihm gekommen sei (Urk. 9/4 S. 5). Das passt zu einem soeben gehörnten Part-
ner, nicht aber zu einem Erpresser, der gemeinsam mit seiner Freundin einem
Dritten eine Sexfalle gestellt haben soll. Selbst die Staatsanwaltschaft musste zu
Recht einräumen, dass das Beweisfundament bezüglich der Mittäterschaft der
Beschuldigten bei der versuchten Erpressung schwach sei (Urk. 76 S. 7 oben).
Die Beschuldigte ist in Anwendung von Art. 10 Abs. 3 StPO diesbezüglich freizu-
sprechen.

- 13 -
V. Rechtliche Würdigung
1. Wer gemäss Art. 303 StGB einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen
bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der
Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe
oder Geldstrafe bestraft.
2. Der Beschuldigten kann zugebilligt werden, dass es nicht ihr primäres Ziel
war, den Geschädigten ins Gefängnis zu bringen. Sie nahm es aber als Mittel
zum Zweck, ihren versuchten Seitensprung gegenüber ihrem Freund zu erklären,
in Kauf. Eine solche Eventualabsicht genügt nach Lehre und Rechtsprechung
(BSK StGB II-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, N 28 zu Art. 303 StGB m.H.). Diese
Eventualabsicht ändert jedoch nichts am direkten Vorsatz, eine falsche An-
schuldigung gegenüber dem Geschädigten zu erheben. Rechtlich gesehen liegt
ein direkter Vorsatz zweiten Grades vor.
3. Ob die Behörde aufgrund der falschen Anschuldigung tatsächlich ein Straf-
verfahren gegen die zu Unrecht beschuldigte Person einleitet oder nicht, ist recht-
lich für den Tatbestand irrelevant (BSK StGB II-DELNON/RÜDY, N 29 zu Art. 303
StGB; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 465). Nicht
zu hören ist die Verteidigung demnach, soweit sie geltend macht, es sei für die
Beschuldigte klar gewesen, dass die Behörden kein Strafverfahren gegen den
Geschädigten einleiten würden respektive habe die Beschuldigte nicht damit
rechnen müssen (Urk. 76 S. 3; Urk. 116 S. 4).
4. Die Beschuldigte ist deshalb der falschen Anschuldigung im Sinne von
Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
VI. Strafzumessung
1. Anwendbares Recht
1.1. Die Beschuldigte erhob ihre falsche Anschuldigung anlässlich der polizei-
lichen Befragung am 4. Mai 2017 (Urk. 5/1 Antwort 22). Dieses Datum ist als Zeit-
punkt der Tathandlung zu betrachten. Daran ändert nichts, dass die Schluss-

- 14 -
einvernahme am 16. Januar 2018 stattfand (Urk. 5/6). Anlässlich dieser Einver-
nahme wurde der Beschuldigten zwar die Anklage wegen falscher Anschuldigung
vorgehalten, sie nahm dazu aber nicht Stellung, weshalb nicht von einer falschen
Anschuldigung nach Inkrafttreten des neuen Rechts ausgegangen werden kann.
Das blosse Schweigen auf den Vorhalt ist nicht als neue oder fortdauernde straf-
bare Handlung zu betrachten, da eine falsche Anschuldigung nicht durch Unter-
lassung (einer Aufklärung) begangen werden kann.
1.2. Am 1. Januar 2018 traten neue Bestimmungen des Strafgesetzbuches in
Kraft. Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 StGB ist stets das Gesetz im Zeitpunkt der straf-
baren Handlung massgebend. Ändert sich eine anzuwendende Bestimmung nach
der Tat, kommt das neue Recht mit der neuen Bestimmung gemäss Art. 2 Abs. 2
StGB zur Anwendung, wenn dies zu einem milderen Urteil führt. Dabei besteht
nur die gesamthafte Wahl zwischen altem und neuem Recht, d.h. es ist nicht zu-
lässig, bezüglich einer Bestimmung das alte Recht und bezüglich einer anderen
Bestimmung das neue Recht anzuwenden.
1.3. Der alte Artikel 34 StGB ermöglicht Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen,
während nach neuem Recht eine solche nur noch bis 180 Tagessätze möglich ist
(Art. 34 Abs. 1 StGB). Das neue Recht erweist sich diesbezüglich nicht als milder.
Die Beschuldigte ist – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – mit einer Frei-
heitsstrafe zu sanktionieren. Da auch altrechtlich die Möglichkeit der Ausfällung
von kurzen unbedingten Freiheitsstrafen besteht und die altrechtliche Geldstrafe
von über 180 Tagessätzen der neurechtlichen Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe
von über sechs Monaten bei der Prognosebildung gleichgestellt ist (vgl.
HEIMGARTNER in; DONATSCH/HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER, OF-Komm. StGB,
20. Auflage 2018, Art. 42 N 16a), ist das neue Recht weder mit Blick auf die Wahl
der Sanktion noch auf die Vermutung einer (un-)günstigen Prognose gemäss
Art. 42 StGB milder. Die Strafzumessung hat somit nach den damals gültigen
Regeln zu erfolgen.

- 15 -
2. Strafrahmen und konkrete Strafzumessung
2.1. Der obere Strafrahmen für falsche Anschuldigung reicht bis zu 20 Jahren
Freiheitsstrafe. Möglich ist auch eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen (Art. 303
Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Diese hohe Strafandrohung liegt darin begründet, dass bei
einer falschen Anschuldigung eines schweren Deliktes damit gerechnet werden
muss, dass ein Unschuldiger während langer Jahre unschuldig ins Gefängnis
kommt und die Justiz als Grundpfeiler des Rechtsstaates schändlich missbraucht
wird. Der Tatbestand schützt nebst dem Funktionieren der Justiz somit auch die
Persönlichkeitsrechte der zu Unrecht beschuldigten Person (BSK StGB II-
DELNON/RÜDY, N 5 f. zu Art. 303 StGB).
2.2. Objektiv fällt vorliegend ins Gewicht, dass der Vorwurf einer Vergewaltigung
ein schwerwiegender Vorwurf ist, da Vergewaltigung mit einer Höchststrafe von
zehn Jahren bestraft wird (Art. 190 Abs. 1 StGB). Regelmässig wird ein deshalb
Angeschuldigter auch wegen Kollusionsgefahr in Haft genommen. Andererseits
ist zu Gunsten der Beschuldigten zu berücksichtigen, dass ihr Vorwurf auf dünnen
Beinen stand und sie insofern keinen durchtriebenen Plan ausheckte, um den
Geschädigten hinter Gitter zu bringen. Die Strafbehörden leiteten in der Folge
denn auch keine Strafuntersuchung gegen den Geschädigten ein, weshalb zu-
mindest die Folgen ihres Fehlverhaltens marginal blieben. Das objektive Tat-
verschulden kann deshalb noch als leicht bewertet werden. Subjektiv fällt ins Ge-
wicht, dass die Verlegenheit der Beschuldigten, nachdem sie von ihrem Freund
bei einem Seitensprung ertappt worden war, zwar nachvollziehbar erscheint, es
aber doch sehr verwerflich ist, wenn sie zu ihrer Entlastung jemanden unschuldig
gegenüber einer Behörde einer solch schweren Straftat bezichtigt. Die Beschul-
digte hat auch in einem späteren Zeitpunkt nie die Gelegenheit wahrgenommen,
gegenüber den Behörden die wahre Sachlage aufzudecken. Ihr Verhalten hat
nichts mehr mit einer Notlüge zu tun, sondern mit kaltblütiger Skrupellosigkeit.
Insgesamt ist deshalb von einem noch leichten Tatverschulden auszugehen, was
eine Einsatzstrafe im Bereich von 9 Monaten bzw. 270 Tagessätzen rechtfertigt.
2.3. Die Beschuldigte hat nach eigenen Angaben eine Mittelschule in Italien ab-
geschlossen und dann eine Hotelfachschule besucht (Urk. 5/6). Im Jahre 2013 sei

- 16 -
sie in die Schweiz gekommen, wo sie eine Anstellung in einem Restaurant gefun-
den habe. Im Zeitpunkt ihrer letzten Befragung am 16. Januar 2018 gab sie an,
vom Sozialamt zu leben und ca. Fr. 20'000.– Schulden zu haben. Ihre persön-
lichen Verhältnisse wirken sich somit bei der Strafzumessung weder positiv noch
negativ aus. In der Schweiz weist die Beschuldigte sodann folgende Einträge im
Strafregister auf (Urk. 117):
− Am 20. April 2017 wurde die Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne gülti-
gen Führerausweis, fahrlässiger Verletzung von Verkehrsregeln und
Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen
zu Fr. 50.– und einer Busse von Fr. 600.– verurteilt.
− Mit Strafbefehl vom 25. April 2018 wurde die Beschuldigte wegen
mehrfachen Hausfriedensbruchs mit einer vollziehbaren Geldstrafe von
50 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft.
− Am 15. Oktober 2019 belegte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die
Beschuldigte mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 300.– wegen Hausfriedensbruchs
und geringfügigen Diebstahls.
− Mit Strafbefehl vom 19. Februar 2020 wurde die Beschuldigte schliess-
lich wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs mit einer unbedingt
ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– belegt, unter
Widerruf der mit Strafbefehl vom 20. April 2017 ursprünglich bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe.
2.4. Eine Straferhöhung um einen Monat Freiheitsstrafe allein für die als Vorstra-
fe zu wertende Verurteilung vom 20. April 2017, wie dies die Vorinstanz befand,
mit anderen Worten in derselben Höhe wie die Vorstrafe aber noch mit schärferer
Strafart, erscheint als übersetzt, zumal es sich nicht um eine einschlägige Vor-
strafe handelt (Urk. 94 S. 14; vgl. dazu HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung,
2. Aufl. 2019, N 325). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Delinquenz während

- 17 -
laufender Strafuntersuchung ebenfalls moderat straferhöhend ins Gewicht fällt
(HANS MATHYS, a.a.O., N 330).
2.5. Es erweist sich unter Berücksichtigung der Täterkomponente in einer
Gesamtwürdigung als angemessen, die Strafe auf 10 Monate respektive
300 Tagessätze festzulegen. In diesem Bereich bildet grundsätzlich eine Geld-
strafe die Regelstrafe (Art. 34 aStGB). Jedoch ist zu berücksichtigen, dass sich
die Beschuldigte weder durch das laufende Strafverfahren noch durch die Aus-
fällung von monetären Sanktionen, mitunter zwei vollziehbaren Geldstrafen, ge-
nügend beeindrucken liess, um von weiterer Delinquenz abzusehen. Sodann hat
die Beschuldigte Schulden und ihre finanziellen Verhältnisse sind äusserst be-
scheiden. Es ist offenkundig, dass sie sich durch eine Geldstrafe kaum würde
abhalten lassen, weiter zu delinquieren. Es kann deshalb nur noch die Sanktionie-
rung mit einer Freiheitsstrafe in Frage kommen.
2.6. Damit ist die Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu be-
strafen, wovon gestützt auf Art. 51 StGB 41 Tage durch Haft erstanden sind
(Urk. 15/2/2 und 15/2/12).
VII. Widerruf und Vollzug
1. Widerruf
Die Vorinstanz ordnete den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl
vom 20. April 2017 ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.– an
(Urk. 94 S. 17). Da der bedingte Vollzug dieser Geldstrafe zwischenzeitlich mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. Februar 2020
rechtskräftig widerrufen wurde, ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr darüber
zu befinden (vgl. Urk. 117).
2. Vollzug
Da die Staatsanwaltschaft keine (Anschluss-)Berufung erhob, bleibt es trotz der
aufgezeigten, mehrfachen Delinquenz der Beschuldigten aufgrund des Ver-
schlechterungsverbotes im Berufungsverfahren gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO

- 18 -
beim bedingten Vollzug der Strafe. Ebenfalls ist die Dauer der Probezeit aufgrund
des soeben Ausgeführten bei drei Jahren zu belassen.
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da die Beschuldigte verurteilt wird, hat sie die Kosten der Untersuchung und
des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv ist deshalb zu bestäti-
gen (Ziffern 5 bis 7).
2. Im Berufungsverfahren obsiegt die Beschuldigte im Schuldpunkt hinsichtlich
der ihr zur Last gelegten Mittäterschaft zur versuchten Erpressung. Der gewichti-
ge Vorwurf der falschen Anschuldigung bleibt jedoch bestehen. Es rechtfertigt
sich deshalb, der Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens zu drei Vier-
teln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist dabei auf Fr 3'000.– fest-
zusetzen. Die Kosten für die amtliche Verteidigung sind zu drei Vierteln einstwei-
len und im Übrigen definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Beschuldigte
hat den ihr auferlegten Teil dieser Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO jedoch
zurück zu erstatten, sobald ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es erlauben.
3. Die amtliche Verteidigung macht gemäss Honorarnote vom 29. April 2020
einen Arbeitsaufwand von rund 14 Stunden geltend und fordert unter Berücksich-
tigung der weiteren Auslagen sowie der Mehrwertsteuer eine Entschädigung von
Fr. 3'434.10 (Urk. 115). Dieser Aufwand erscheint angemessen. Unter weiterer
Berücksichtigung der marginalen Aufwendungen im Zusammenhang mit der heu-
tigen Berufungsverhandlung rechtfertigt es sich, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für
das vorliegende Verfahren sogleich pauschal mit Fr. 3'600.– (inkl. MwSt.) aus der
Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der falschen Anschuldigung im Sinne
von Art. 303 Ziff. 1 StGB.

- 19 -
2. Vom Vorwurf der versuchten Erpressung wird die Beschuldigte freigespro-
chen.
3. Die Beschuldigte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
41 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
3 Jahre festgesetzt.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5 bis 7)
wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'600.– amtliche Verteidigung.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden zu drei Vierteln der Beschuldigten auferlegt und
zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt-
lichen Verteidigung werden zu drei Vierteln einstweilen und zu einem Viertel
definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Be-
schuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von drei Vierteln
vorbehalten.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

- 20 -
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials"
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Mai 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. M. Keller

- 21 -
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.