zh_obergericht · PF250009 · 2025-04-07 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) / Kostenbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. R.
Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Schmidt
Urteil vom 7. April 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) / Kostenbeschwerde
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 11. März 2025 (ER250042)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerdegegnerin)
ist Vermieterin der 3-Zimmerwohnung im Erdgeschoss (inkl. Kellerabteil) der Lie-
genschaft C._____-strasse 1 in … Zürich. Nach einer ausserordentlichen Kündi-
gung wegen Zahlungsverzugs des ehemaligen Hauptmieters, D._____, erwirkte sie
beim Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz (fortan Vorinstanz), im Verfah-
ren-Nr. ER2402201-L einen Ausweisungsbefehl gegen D._____. Gemäss der im
vorinstanzlichen Verfahren unbestritten gebliebenen Darstellung der Beschwerde-
gegnerin habe der für die Ausweisung zuständige Vollstreckungsbeamte in der
Folge mitgeteilt, dass die Ausweisung nicht vollzogen werden könne, da noch eine
Drittperson im Mietobjekt gemeldet sei. Abklärungen beim Personenmeldeamt hät-
ten dann ergeben, dass es sich bei der Drittperson um den Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) gehandelt habe (act. 5/1, Rz. 12;
act. 4, E. 2.1). Der Beschwerdegegnerin sei nicht bekannt gewesen, ob es sich um
den Untermieter von D._____ handle. Aufgrund der offiziellen Anmeldung habe sie
jedoch davon ausgehen müssen, dass zumindest an einem Teil der Wohnung ein
Nutzungsrecht beansprucht werde (act. 5/1, Rz. 12; act. 4, E. 2.1).
1.2. Mit Eingabe vom 13. Februar 2025 (act. 5/1) stellte die Beschwerdegegnerin
bei der Vorinstanz ein Ausweisungsgesuch gegen den Beschwerdeführer und be-
antragte, den Beschwerdeführer unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Un-
terlassungsfalle zu verpflichten, und ihm demgemäss zu befehlen, die von ihm mit-
bewohnte 3-Zimmerwohnung im Erdgeschoss (inkl. Kellerabteil) der Liegenschaft
C._____-strasse 1, … Zürich, ordnungsgemäss geräumt und gereinigt sofort zu
verlassen und der Beschwerdegegnerin zu übergeben (act. 5/1, S. 2, Rechtsbe-
gehren Ziff. 1). Gleichzeitig beantragte die Beschwerdegegnerin, die zuständige
Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl auf ers-
tes Verlangen der Beschwerdegegnerin zu vollstrecken (act. 5/1, S. 2, Rechtsbe-
gehren Ziff. 2) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwer-
deführers (act. 5/1, S. 2, Rechtsbegehren Ziff. 3).

- 3 -
Mit Verfügung vom 14. Februar 2025 setzte die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer Frist an, um zum Gesuch der Beschwerdegegnerin schriftlich Stellung zu
nehmen und drohte gleichzeitig an, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschie-
den werde (act. 5/5). Die besagte Verfügung mitsamt dem Doppel des Gesuchs der
Beschwerdegegnerin und den Beilagen wurde dem Beschwerdeführer am 24. Fe-
bruar 2025 durch das Stadtammannamt Zürich Kreis … zugestellt (act. 5/6-8). Der
Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen (act. 4, E. 1).
In der Folge entschied die Vorinstanz mit Urteil vom 11. März 2025 andro-
hungsgemäss aufgrund der Akten (act. 4, E. 1). Sie hiess die Ausweisungs- und
Vollstreckungsbegehren gut (act. 4, S. 6, Dispositiv-Ziff. 1 und 2), auferlegte dem
Beschwerdeführer die Entscheidgebühr von Fr. 800.– (act. 4, S. 6, Dispositiv-
Ziff. 3) und verurteilte den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin eine Par-
teientschädigung von Fr. 941.– zu bezahlen (act. 4, S. 6, Dispositiv-Ziff. 4).
1.3. Mit Eingabe vom 21. März 2025 (Datum Poststempel, act. 2) erhob der Be-
schwerdeführer rechtzeitig (vgl. act. 5/11b) Beschwerde beim Obergericht und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung der im Urteil der Vorinstanz vom 11. März
2025 vorgesehenen Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. nachfolgend,
E. 3.1 ff.).
1.4. Der Beschwerdeführer wurde mit seiner in der Beschwerdeschrift angege-
benen Adresse (E._____ [Strasse] 2, … Zürich; vgl. act. 2; vgl. hierzu auch nach-
folgend, E. 3.1) im Rubrum erfasst. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes
wegen beigezogen (act. 5/1-12). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw.
einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO;
Art. 324 ZPO). Die Sache erweist sich als spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist
mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel der Beschwerde (act. 2) zur Kenntnis-
nahme zuzustellen.
2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

- 4 -
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unange-
messenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK
ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 4. Aufl. 2025, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ,
4. Aufl. 2025, Art. 310 N 36). Die Beschwerdeinstanz greift aber nur mit einer ge-
wissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensent-
scheid der Vorinstanz ein (vgl. OGer ZH PA160029 vom 28. November 2016,
E. 4.2; PC150063 vom 14. Januar 2016, E. II./3; PC110002 vom 8. November
2011, E. 3 m.w.H. = ZR 111 [2012] Nr. 53 S. 161 f.). Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe mehrfach telefonisch mit der Ver-
waltung F._____ sowie mit dem Anwaltsbüro G._____ Kontakt aufgenommen und
versucht, klarzustellen, dass er seit dem 30. September 2024 nicht mehr in der be-
treffenden Wohnung wohnhaft sei. Seit diesem Datum lebe er in einer anderen
Wohnung an der E._____-strasse 2 in Zürich. Ihm sei von beiden Stellen mitgeteilt
worden, dass die Angelegenheit direkt mit dem Hauptmieter besprochen und ge-
klärt werde. Umso überraschter sei er, ein Urteil inklusive Kostenverpflichtung für
eine Wohnung erhalten zu haben, in der er zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr
gewohnt habe. Diese unerwarteten Kosten würden für ihn eine grosse Belastung
darstellen und ihn in eine schwierige finanzielle Lage bringen. Zudem sei er der
festen Überzeugung, dass ihn diese Angelegenheit nicht betreffe, da das Mietver-
hältnis seinerseits bereits gekündigt worden sei. Er ersuche daher darum, den
Sachverhalt nochmals zu prüfen und sein Anliegen zu berücksichtigen (act. 2). Als
Beilage zu seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Kün-
digungsschreibens an den Hauptmieter (D._____) vom 30. Juli 2024 ein. In dem
besagten Schreiben kündigt der Beschwerdeführer den Unter-Mietvertrag für die
Wohnung in der C._____-strasse 1 Zürich per 30. September 2024. Das Schreiben
enthält ferner einen Passus, wonach der Erhalt der Kündigung offenbar von
D._____ unterschriftlich bestätigt wurde (act. 3).

- 5 -
3.2. Mit seinen Vorbringen in der Beschwerde beanstandet der Beschwerdefüh-
rer ausschliesslich die im vorinstanzlichen Entscheid vorgesehenen Kosten- und
Entschädigungsfolgen, wobei er sinngemäss argumentiert, das Ausweisungsver-
fahren wäre nicht erforderlich gewesen. Nachdem sich der Beschwerdeführer im
vorinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen liess, stellen seine nunmehrigen Aus-
führungen, er habe die betreffende Wohnung per 30. September 2024 gekündigt
und lebe seither an einer anderen Adresse, gleichermassen wie das hierzu als Be-
weismittel eingereichte Kündigungsschreiben, Noven dar, welche im Beschwerde-
verfahren unzulässig sind (vorstehend, E. 2). Darauf kann somit nicht abgestellt
werden. Im vorinstanzlichen Verfahren hat sich der Beschwerdeführer nicht zu der
von der Beschwerdegegnerin beantragten Parteientschädigung geäussert. Soweit
der Beschwerdeführer, wovon auszugehen ist, auch die Zusprechung der von der
Beschwerdegegnerin beantragten Parteientschädigung beanstandet, handelte es
sich um einen neuen Antrag, der im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestellt wurde.
Darauf ist grundsätzlich nicht einzutreten (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Nicht einzutreten
ist auf die Beschwerde auch, soweit sie auf eine Reduktion der auferlegten Kosten-
und Entschädigungsfolgen abzielen sollte, da es an einem konkret bezifferten An-
trag mangelt.
3.3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im angefochtenen Ent-
scheid gibt aber auch abgesehen davon zu keinen Beanstandungen Anlass. Ge-
mäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin im vor-
instanzlichen Verfahren war der Beschwerdeführer trotz seines behaupteten Weg-
zugs weiterhin an der alten Adresse gemeldet, was den Vollzug der Ausweisung
blockierte und die Anhebung eines separaten Ausweisungsverfahrens durch die
Beschwerdegegnerin erforderlich machte. Der Beschwerdeführer war, spätestens
nachdem er mit Verfügung vom 14. Februar 2025 (act. 5/5) zur Stellungnahme auf-
gefordert worden war, über diese Umstände informiert und liess sich im vorinstanz-
lichen Verfahren dennoch nicht vernehmen. Im Übrigen konnten sowohl die Verfü-
gung vom 14. Februar 2025 (act. 5/5) als auch der angefochtene Entscheid dem
Beschwerdeführer unter Verwendung der Adresse an der C._____-strasse 1, …
Zürich zugestellt werden (act. 5/6-7; act. 5/11b).

- 6 -
Die Vorinstanz ging, da keine Einigung der Parteien über den Streitwert vor-
lag, praxisgemäss von einem Streitwert in der Höhe von sechs Bruttomietzinsen (à
Fr. 1'632.–) und damit von Fr. 9'792.– aus (act. 4, E. 5). Die Höhe der auferlegten
Gerichtsgebühr und Parteientschädigung zeigt, dass eine entsprechende Reduk-
tion für das summarische Verfahren zur Anwendung gebracht wurde. Die Auferle-
gung der Kosten an den Beschwerdeführer und dessen Verpflichtung zur Leistung
der von der Beschwerdegegnerin beantragten Parteientschädigung begründete die
Vorinstanz zutreffend mit dem Unterliegen des Beschwerdeführers im vorinstanzli-
chen Verfahren (act. 4, E. 6). Selbst wenn man davon ausginge, der Beschwerde-
führer sei in Anbetracht seines vorgängigen Wegzugs keine unterliegende Partei,
wären ihm die Prozesskosten in Anwendung von Art. 108 ZPO aufzuerlegen gewe-
sen.
3.4. Im Ergebnis ist die Beschwerde damit vollumfänglich abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
4.
4.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 1'741.– wird die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1-2, § 8 Abs. 1
und § 12 GebVO auf Fr. 150.– festgelegt.
4.2. Parteientschädigungen sind vorliegend keine zuzusprechen. Dem Be-
schwerdeführer nicht, weil er unterliegt, und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr
keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
4.3. Abschliessend ist anzumerken, dass sich in Anbetracht der Ausführungen
des Beschwerdeführers zu seiner schwierigen finanziellen Lage (act. 2) allenfalls
die Frage gestellt hätte, ob der Beschwerdeführer damit sinngemäss ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
stellen wollte. Von einer Fristansetzung zur umfassenden Darlegung seiner finan-
ziellen Situation ist vorliegend indessen abzusehen, da ein allfälliges Gesuch um

- 7 -
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ohnehin wegen Aussichtslosigkeit
abzuweisen gewesen wäre (vgl. Art. 117 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Bezirks-
gericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'741.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 8 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
versandt am: