zh_obergericht · PS250237 · 2025-10-06 · de
Rechtsverweigerung durch das Bezirksgericht Hinwil


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250237-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur.
M. Stammbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Urteil vom 6. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Rechtsverweigerung durch das Bezirksgericht Hinwil

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 10. Januar 2025 (Poststempel vom 13. Januar 2025)
wandte sich der Beschwerdeführer an das Bezirksgericht Hinwil als untere kanto-
nale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend: Vorin-
stanz) und erhob Beschwerde gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls in der
Betreibung Nr. 1 durch das Betreibungsamt Uster (act. 8/1/1). Mit Beschluss vom
21. Januar 2025 trat die Vorinstanz wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit auf
die Beschwerde nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1) und leitete die Eingabe des Be-
schwerdeführers zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Uster weiter (Dispo-
sitiv-Ziff. 2, act. 8/1/4). Die an den Beschwerdeführer adressierte Sendung wurde
mit dem Vermerk "falsche Zustelladresse" am 3. Februar 2025 an die Vorinstanz
retourniert (act. 8/1/5). Gleichentags wandte sich der Beschwerdeführer schriftlich
an die Vorinstanz und machte zusammengefasst geltend, er habe die Sendung
zurückgewiesen, weil diese nicht an die von ihm angegebene Zustelladresse ge-
sandt worden sei (act. 8/1/6).
1.2. Der Beschwerdeführer wandte sich mit Eingabe vom 28. Januar 2025
(Poststempel gleichentags) erneut an die Vorinstanz und rügte, das Betreibungs-
amt Uster habe ihm einen Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 unrechtmässig
zugestellt (act. 8/2/1). Mit Beschluss vom 30. Januar 2025 trat die Vorinstanz auf
die Beschwerde wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit wieder nicht ein (Disposi-
tiv-Ziff. 1) und leitete die Eingabe des Beschwerdeführers zuständigkeitshalber an
das Bezirksgericht Uster weiter (Dispositiv-Ziff. 2, act. 8/2/4). Die an den Be-
schwerdeführer adressierte Sendung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" am
12. Februar 2025 an die Vorinstanz retourniert (act. 8/2/5).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 28. Juli 2025 reichte der Beschwerdeführer beim Oberge-
richt des Kantons Zürich eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein (act. 2). Der
Vorinstanz wurde Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 5), woraufhin diese am
22. August 2025 eine Vernehmlassung einreichte (act. 7). Die Vernehmlassung

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der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. August 2025
zugestellt unter Fristansetzung zur Stellungnahme (act. 11). Mit Eingaben vom
18. August 2025 (Poststempel vom 19. August 2025, act. 9), vom 2. September
2025 (Poststempel gleichentags, act. 13), vom 10. September 2025 (Poststempel
vom 12. September 2025, act. 15) sowie vom 27. September 2025 (Poststempel
vom 29. September 2025, act. 17) wandte sich der Beschwerdeführer erneut an
die Kammer. Zur Vernehmlassung der Vorinstanz nahm der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 4. September 2025 (Poststempel vom 8. September 2025) Stel-
lung (act. 19).
2.2. Die Akten der Vorinstanz mit den Geschäfts-Nrn. CB250001-E und
CB250002-E wurden beigezogen (act. 8/1/1–7, act. 8/2/1–5). Das Verfahren ist
spruchreif.
3. Im Verfahren Nr. PZ250061 der hiesigen Kammer wurde der Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 28. Juli 2025 darauf hingewiesen, dass das Obergericht
des Kantons Zürich grundsätzlich als Rechtsmittelbehörde fungiere, bei welcher
erstinstanzliche Entscheide angefochten werden können. Zur Erhebung eines
Rechtsmittels habe er auf einen aktuellen bezirksgerichtlichen Entscheid Bezug
zu nehmen und darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid
unrichtig sei und inwiefern dieser abgeändert werden solle. In seiner Eingabe vom
2. September 2025 bringt der Beschwerdeführer vor, ein Beweis für die geltend
gemachte Forderung sei nicht vorgelegt worden, die Gläubiger befänden sich im
Annahmeverzug nach Art. 91 OR und die Zustellungen seien nicht an die von ihm
angegebene Zustelladresse erfolgt (vgl. act. 13). In seinen Eingaben vom 10. und
27. September 2025 macht er geltend, dass Betreibungsamt Uster habe eine feh-
lerhafte bzw. rechtswidrige Zustellung sowie weitere unrechtmässige Handlungen
vorgenommen (vgl. act. 15, act. 17). Mit diesen Vorbringen macht der Beschwer-
deführer nicht geltend, dass er einen bezirksgerichtlichen Entscheid anfechten
möchte. Auch legt er seinen Schreiben keinen entsprechenden Entscheid bei.
Seine Vorbringen weisen ferner keinen Bezug zum vorliegenden Beschwerdever-

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fahren betreffend Rechtsverweigerung auf, weshalb diese Eingaben inkl. Beilagen
unberücksichtigt bleiben.
4.
4.1. Gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 18 Abs. 2 SchKG kann wegen
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung jederzeit Beschwerde geführt wer-
den. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Amtshandlung gesetzeswidrig
überhaupt nicht vorgenommen wird.
4.2. In seinen Eingaben vom 28. Juli, 18. August und 4. September 2025 macht
der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, die von ihm eingereichten Be-
schwerden seien von der Vorinstanz nicht geprüft worden, er habe auf keine sei-
ner Eingaben eine Antwort erhalten und ein anfechtbarer Entscheid liege bislang
nicht vor. Zudem habe die Vorinstanz nicht die von ihm angegebene Zustell-
adresse verwendet (act. 2, act. 9, act. 19).
4.3. Mit Beschlüssen vom 21. und 30. Januar 2025 trat die Vorinstanz auf die
vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerden nicht ein. Angesichts dieser Ent-
scheide ist eine Rechtsverweigerung zu verneinen.
Indem der Beschwerdeführer mit seiner zweiten Rüge geltend macht, die
Vorinstanz hätte bei Sendungen an ihn seinen Nachnamen, gefolgt von einem
Komma, seinem Vornamen sowie der Zustellanweisung "c/o Herr B._____" bzw.
"c/o Herr B._____ in prioria persona sui iuris" verwenden müssen, beanstandet er
den von der Vorinstanz verwendeten Namen. Gemäss Rechtsprechung ist mit
dem Namen die amtliche Bezeichnung des Schuldners gemeint, soweit sie zu
dessen Identifikation nötig ist. Der amtliche Name einer Person besteht aus dem
Familiennamen und dem oder den Vornamen. Zur eindeutigen Identifikation des
Schuldners ist es nicht notwendig, in den Betreibungsurkunden stets den vollstän-
digen und unveränderten amtlichen Namen zu verwenden (BGE 120 III 61 E. 2a,
OGer ZH PS230050 vom 5. April 2023). Vorliegend bestand und besteht kein
Zweifel über die Identität des Beschwerdeführers. Dieser bringt auch nicht vor,
dass die vorinstanzlichen Beschlüsse ihm nicht zugestellt werden konnten, son-

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dern räumt ein, dass er die Postsendungen nicht angenommen habe (vgl.
act. 8/1/6; act. 19 S. 2). In Bezug auf den verwendeten Namen sind die vorin-
stanzlichen Zustellungen nicht zu beanstanden. Somit ist die Beschwerde insge-
samt abzuweisen.
5. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen sind nicht zuzu-
sprechen (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C.Widmer
versandt am:
6. Oktober 2025