zh_obergericht · SU180022 · 2018-11-23 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU180022-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, lic. iur. Ruggli und lic. iur.
Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Höchli
Urteil vom 23. November 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Winterthur,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 6. März 2018 (GC170048)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Winterthur vom 8. August 2016 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2/9).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverlet-
zung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG, Art. 56 Abs. 2 VRV in Verbin-
dung mit Art. 92 Abs. 1 SVG sowie Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 460.00 Kosten Strafbefehl
Fr. 450.00 nachträgliche Untersuchungskosten
Fr. 2'110.00 Total
4. Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich
die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, die Kosten des Strafbefehls in der
Höhe von Fr. 460.– sowie die nachträglichen Untersuchungskosten in der
Höhe von Fr. 450.– werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens stellt die Bezirksgerichtskasse
Rechnung.

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7. Die Busse von Fr. 500.–, die Kosten des Strafbefehls in der Höhe von
Fr. 460.– gemäss Strafbefehl Nr. SVG.2016.5514 vom 8. August 2016 sowie
die nachträglichen Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 450.– werden
durch das Stadtrichteramt Winterthur eingefordert.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 38 S. 2, schriftlich)
1. In Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei der Beschuldigte freizu-
sprechen;
2. eventualiter sei das Verfahren einzustellen;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse
beider Instanzen.
b) Des Stadtrichteramtes:
(Urk. 43, schriftlich)
Die Berufung sei kostenfällig abzuweisen.
________________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom
6. März 2018 wurde der Beschuldigte der (einfachen) Verletzung der Verkehrsre-

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geln wegen mangelnder Rücksichtnahme auf andere Fahrzeuge sowie wegen
pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden schuldig
gesprochen und mit Fr. 500.– Busse bestraft. Gleichzeitig wurde für den Fall des
schuldhaften Nichtbezahlens der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen
festgesetzt, und es wurde über die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschie-
den (Urk. 23 S. 20 f.).
2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 8. März 2018
rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 17). Das begründete Urteil wurde der Vertei-
digung am 22. Mai 2018 zugestellt (Urk. 20). Mit Eingabe vom 11. Juni 2018
reichte diese fristwahrend die Berufungserklärung ein (Urk. 25). Mit Präsidialver-
fügung vom 18. Juni 2018 wurde dem Stadtrichteramt eine Kopie der Berufungs-
erklärung zugestellt und Frist zur Anschlussberufung oder für einen Nichteintre-
tensantrag angesetzt (Urk. 27). Dieser Frist kam das Stadtrichteramt mit Eingabe
vom 20. Juni 2018 nach und erklärte, auf eine Stellungnahme zu verzichten und
vollumfänglich auf den Strafbefehl sowie das erstinstanzliche Urteil zu verweisen
(Urk. 29). Mit Beschluss vom 3. Juli 2018 wurde das schriftliche Verfahren ange-
ordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stel-
len und zu begründen (Urk. 33). Nach zweimal erstreckter Frist kam die Verteidi-
gung dieser mit Eingabe vom 3. September 2018 nach (Urk. 35; Urk. 37; Urk. 38).
Anschliessend wurde dem Stadtrichteramt mit Präsidialverfügung vom 11. Sep-
tember 2018 Frist zur Einreichung einer Berufungsantwort angesetzt. Die Vor-
instanz erhielt Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 40), wobei sie
auf eine solche verzichtete (Urk. 42). Die in der Folge am 20. September 2018 er-
stattete Berufungsantwort des Stadtrichteramtes wurde dem Beschuldigten mit
Präsidialverfügung vom 25. September 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 43; Urk. 44). Ein zweiter Schriftenwechsel ist nicht angezeigt. Damit erweist
sich das Verfahren als spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-
kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Da das
erstinstanzliche Urteil durch den Beschuldigten vollumfänglich angefochten wird
(Urk. 38 S. 2), erwächst keine Dispositivziffer in Rechtskraft.
2. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-
tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 StPO).
2.1. Beim Sachverhalt hat das Berufungsgericht konkret nur zu prüfen, ob
dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt
wurde. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie na-
mentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich
aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der ei-
nen und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter in Betracht kommen
insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Ver-
letzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO
selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürli-
che Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Praxis-
kommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 12 f. zu Art. 398 StPO; EUG-
STER, in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Aufl.,
Basel 2014, N 3a zu Art. 398 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_696/ 2011 vom
6. März 2012 E. 2.1). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der ange-
fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation
in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140
E. 5.4 m.H.). Das Berufungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf

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eine Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzu-
nehmen (vgl. Urteil BGer vom 6. März 2012 [6B_696/2011], E. 4.1).
2.2. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der
durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei
liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen
sind mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern
auch prozessuale (HUG/SCHEIDEGGER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, StPO
Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 23 zu Art. 398).
3. Somit ist im Folgenden zu überprüfen, ob die durch den Beschuldigten
vorgebrachten Beanstandungen von der oben dargelegten Überprüfungsbefugnis
gedeckt sind, und gegebenenfalls, ob das vorinstanzliche Urteil auf willkürlicher
Sachverhaltsfeststellung oder auf Rechtsverletzungen beruht.
III. Sachverhalt
1. Im Strafbefehl vom 8. August 2016 wird dem Beschuldigten dadurch, dass
er am 27. Dezember 2015 um ca. 14.05 Uhr beim Wechseln des Fahrstreifens ei-
nen vor dem Lichtsignal stillstehenden Wagen an dessen Heck touchiert haben
soll, mangelnde Rücksichtnahme auf andere Fahrzeuge vorgeworfen. Ausserdem
wird ihm pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden
zur Last gelegt, weil er nach dem Anfahren dieses anderen Fahrzeuges trotz
mehrmaliger Aufforderung nicht zur Schadensregulierung angehalten und somit
dem Geschädigten weder Namen noch Adresse angegeben haben soll. Überdies
wird ihm zum Vorwurf gemacht, dass er sich auch nicht umgehend bei der Polizei
gemeldet habe.
2. Die Verteidigung macht im Berufungsverfahren zunächst geltend, eine
Verurteilung gestützt auf den Strafbefehl vom 8. August 2016 komme von vornhe-
rein nicht in Frage. Der Geschädigte B._____ behaupte, sein Fahrzeug habe
oberhalb des hinteren linken Radkastens Schaden genommen. Ein solcher Scha-
den werde jedoch vom Anklagesachverhalt, gemäss welchem der Beschuldigte

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das stillstehende Fahrzeug des Geschädigten an dessen Heck touchiert haben
solle, gar nicht erfasst (Urk. 38 S. 3, 8; Urk. 2/25).
2.1 Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklage-
schrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient der Information der be-
schuldigten Person (Umgrenzungs- und Informationsfunktion). Demnach hat die
Anklage die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sach-
verhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver
Hinsicht genügend konkretisiert sind (BGE 140 IV 188 E. 1.3; BGE 133 IV 235
E. 6.2 f.). Da ein Strafbefehl die Funktion einer Anklage übernimmt, sobald dieser
aufgrund einer Einsprache ans Gericht gelangt, hat auch dieser die Erfordernisse
des Anklagegrundsatzes zu erfüllen (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO,
3. Aufl. 2018, N 5 zu Art. 9 StPO).
2.2 Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung ist im allgemeinen Sprach-
gebrauch unter dem Begriff "Heck" nicht nur die Rückseite eines Fahrzeuges zu
verstehen, sondern der gesamte hinterste Teil, mithin auch der hintere Abschnitt
beider Seiten eines Fahrzeuges, welchen auch die hinteren Radkästen zuzuord-
nen sind. Im Übrigen wurde im Laufe des Vorverfahrens mehrfach thematisiert,
wie es zur dem Beschuldigten zur Last gelegten Kollision gekommen und wo der
Schaden am Fahrzeug des Geschädigten eingetreten sein soll. Insbesondere
aufgrund der ihm anlässlich der Einvernahme beim Stadtrichteramt am 5. April
2017 vorgehaltenen Fotografien hatte der Beschuldigte Kenntnis davon, dass ihm
eine Kollision mit dem hinteren linken Kotflügel des Fahrzeuges des Geschädig-
ten bzw. eine Beschädigung des hinteren linken Radkastens zum Vorwurf ge-
macht wurde (Urk. 24 S. 1, 3; 4; Urk. 25), weshalb er sich auch ohne Weiteres
gegen diesen Vorwurf verteidigen konnte. Eine Verletzung des Anklageprinzips,
welche einer Verurteilung entgegenstehen würde, liegt nicht vor.
3. Des Weiteren beanstandet die Verteidigung, dass die Vorinstanz zum
Schluss gelangt sei, der Beschuldigte habe in seiner ersten Befragung eine Kolli-
sion anerkannt. Die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen würden auf ei-
ner falschen rechtlichen Würdigung basieren und seien geradezu willkürlich, da er
die Frage danach, ob er sich noch an den Unfall erinnere, nur deshalb bejaht ha-

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be, weil diese suggestiv gestellt worden sei (Urk. 24 S. 4). Er habe eine Kollision
im Gegenteil stets bestritten. Eine Kollision zwischen dem Fahrzeug des Beschul-
digten und jenem des Geschädigten könne im Übrigen objektiv ohnehin nicht
nachgewiesen werden, da insbesondere am Fahrzeug des Beschuldigten kein
Schaden habe festgestellt werden können. Jedenfalls sei weder aus der Würdi-
gung der verschiedenen Aussagen noch aus den verschiedenen Fotos zwingend
auf eine Schuld des Beschuldigten an einer Kollision zu schliessen. Aus diesem
Grund würden sich die Erwägungen der Vorinstanz dazu, dass die Angaben des
Geschädigten wahrscheinlicher seien als diejenigen des Beschuldigten, als will-
kürlich erweisen (Urk. 24 S. 4, 6 f.). Da die Verursachung eines Unfalls durch den
Beschuldigten somit ausser Frage stehe, sei der Beschuldigte in der Folge auch
vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall freizusprechen
(Urk. 24 S. 8).
3.1 Die dem Beschuldigten gemachten Vorwürfe gründen in erster Linie auf
den Angaben des Geschädigten. Dieser schilderte den in Frage stehenden Vorfall
stets so, dass der Beschuldigte auf der …strasse in Winterthur stadteinwärts den
Personenwagen vor ihm gelenkt habe. Vor dem Lichtsignal …, wo sich die Stras-
se in drei Spuren aufteile, habe der Beschuldigte die Linksabbiegefahrspur ge-
wählt und als zweites Fahrzeug hinter dem Lichtsignal gestoppt. Er selber habe
die mittlere Spur gewählt, da er habe geradeaus fahren wollen. Er habe in seiner
Spur als erstes Fahrzeug vor dem Lichtsignal gehalten. Wenige Sekunden nach
dem Stillstand habe er eine Kollision hinter sich gespürt. Aus diesem Grund sei er
sofort ausgestiegen und habe dabei gesehen, dass es zu einer Kollision zwischen
dem vorderen rechten Kotflügel des Fahrzeuges des Beschuldigten und dem hin-
teren linken Kotflügel seines Wagens gekommen sei. Der Beschuldigte habe sei-
ne Hände "verrührt" und signalisiert, dass nichts passiert sei. Ausgestiegen sei er
nicht, jedoch sei er dann rückwärts gefahren und in die mittlere Fahrbahn einge-
spurt. Aufgrund der übrigen Verkehrsteilnehmer, die hätten weiterfahren wollen,
sei auch er selbst dann wieder ins Fahrzeug gestiegen, als das Lichtsignal grün
aufgeleuchtet habe. Der Beschuldigte sei in der Folge hinter ihm her gefahren.
Bei einem späteren Lichtsignal sei er selbst dann ausgestiegen und habe die Be-

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schädigungen vorne rechts am Fahrzeug des Beschuldigten, welches nun hinter
ihm gehalten habe, fotografiert (Urk. 2/2 S. 1 ff.; Urk. 2/30 S. 2 ff.).
3.2 Diese Darstellung wird durch den Beschuldigten bestritten. Aus seiner
Sicht sei es der Geschädigte gewesen, der knapp vor ihm eingespurt sei und da-
bei beinahe eine Kollision verursacht habe. So erklärte er im Rahmen der polizei-
lichen Einvernahme vom 24. Juli 2016, er habe geradeausfahren wollen und der
Geschädigte sei mit seinem Personenwagen plötzlich von rechts gekommen und
habe ihn gestreift. Er sei direkt vor dem Lichtsignal praktisch stillgestanden, als
sich der Geschädigte mit seinem Personenwagen von rechts habe auf seine Spur
vordrängen wollen. Ausserdem bestritt er im weiteren Verlauf, dass es zu einer
Berührung der beiden Fahrzeuge gekommen sei (Urk. 2/3 S. 1 ff.). Gegenüber
dem Stadtrichteramt erklärte er am 5. April 2017, er sei damals auf der äussers-
ten linken Spur unterwegs gewesen und sei dann vor der Lichtsignalanlage ganz
langsam auf die mittlere Spur gefahren. Auf der mittleren Spur habe sich ihm
dann ein anderes Fahrzeug aufgedrängt. Weder er noch seine Ehefrau, welche
auf dem Beifahrersitz mitgefahren sei, hätten eine Kollision wahrgenommen. So-
wohl er als auch der Geschädigte seien dann geradeausgefahren, wobei letzterer
in der Folge bei einem Lichtsignal ausgestiegen sei und Fotos seines Fahrzeuges
gemacht habe. Ausserdem gab er an, dass der Geschädigte überhaupt keine An-
zeichen gemacht habe, dass er mit ihm hätte sprechen wollen. Als der Geschä-
digte Fotos seines Fahrzeuges gemacht habe, sei bei ihm aber der Eindruck ent-
standen, dass dieser die Situation ausnützen wolle, um auf seine Kosten eine
Reparatur machen zu lassen (Urk. 2/24 S. 1 f.).
3.2.1 Was die Aussagen des Beschuldigten betrifft, gelangte die Vorinstanz
zum Schluss, dass sich in diesen verschiedene Ungereimtheiten und Widersprü-
che finden würden, weshalb auf diese nicht abgestellt werden könne. So habe er
einmal erklärt, dass sein eigenes Fahrzeug stillgestanden sei, als der Geschädig-
te sich habe vordrängen wollen, und ein anderes Mal, dass er zu jenem Zeitpunkt
noch langsam auf die mittlere Spur zugefahren sei (Urk. 23 S. 12 f.). Weiter erwog
die Vorinstanz, dass sich daraus, dass der Beschuldigte in der polizeilichen Ein-
vernahme zunächst erklärt habe, dass das Fahrzeug des Geschädigten seines

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gestreift habe, er aber anschliessend keine Aussagen mehr habe machen und die
Einvernahme so schnell wie möglich verlassen wollen, ableiten lasse, dass ihm
umgehend klar geworden sei, dass er durch seine erste Angabe eine Kollision
eingeräumt habe. Daraus, sowie aus dem Umstand, dass er zudem eingeräumt
habe, sein Fahrzeug später nach einem Schaden überprüft zu haben (Urk. 2/24
S. 3), lasse sich sodann schliessen, dass es zu einer Kollision gekommen sei
(Urk. 23 S. 13).
3.2.2 Sowohl bei der Würdigung der Aussagen des Beschuldigten als auch
jener des Geschädigten ist nicht ausser Acht zu lassen, dass beide erst mehrere
Monate nach dem in Frage stehenden Vorfall erstmals befragt wurden (Urk. 2/2;
Urk. 2/3). Dass aufgrund des langen Zeitablaufs gewisse Ungenauigkeiten und
Abweichungen in ihren Angaben entstanden sein könnten, ist daher – entspre-
chend dem Vorbringen der Verteidigung (Urk. 38 S. 5) – gewissermassen nach-
vollziehbar. Dennoch ist nicht zu beanstanden, dass es die Vorinstanz als so we-
sentlichen Unterschied in den Schilderungen des Beschuldigten erachtete, ob er
nun stillgestanden oder noch langsam am Fahren war, als sich der Geschädigte
an ihm habe vorbeidrängen wollen, dass sie zum Schluss gelangte, dass auf sei-
ne Angaben insgesamt nicht abgestellt werden könne (Urk. 23 S. 13). Zwar ist
nicht auszuschliessen, dass auch diese unterschiedliche Darstellung auf den lan-
gen Zeitablauf seit dem Geschehen zurückzuführen ist. Da es sich aber um eine
Widersprüchlichkeit handelt, die das Kerngeschehen betrifft, ist die Schlussfolge-
rung der Vorinstanz, aus diesem Grund nicht auf seine Angaben abzustellen,
nicht als willkürlich zu qualifizieren.
3.2.3 Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz jedoch bezüglich ihrer Erwä-
gungen, wonach sich aus dem Aussageverhalten des Beschuldigten sowie dem
Umstand, dass er sein Fahrzeug auf einen Schaden überprüft habe, schliessen
lasse, dass es zu einer Kollision gekommen sei (Urk. 23 S. 13). Zum einen wies
die Verteidigung zu Recht daraufhin, dass zumindest die Anfangsfrage in der poli-
zeilichen Einvernahme vom 24. Juli 2016, ob sich der Beschuldigte noch an den
vorgenannten Verkehrsunfall erinnern könne (Urk. 2/3 S. 1), in suggestiver Weise
gestellt wurde (Urk. 38 S. 3 f.). Obwohl es noch Gegenstand der Ermittlungen

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war, abzuklären, ob es am 27. Dezember 2015 überhaupt zum durch den Ge-
schädigten behaupteten Unfall kam, wurde der Beschuldigte gefragt, ob er sich
noch an den Verkehrsunfall erinnern könne (Urk. 2/3 S. 1). Solche Suggestivfra-
gen, denen wie vorliegend beispielswiese nicht bewiesene Tatsachen zu Grunde
liegen, sind unzulässig, da sie die Wahrheit verfälschen können. Das Verbot von
Suggestivfragen ist jedoch grundsätzlich als reine Ordnungsvorschrift ausgestal-
tet. Die Antworten auf diese Fragen sind daher dennoch grundsätzlich verwertbar
(Art. 141 Abs. 3 StPO). Allerdings ist bei der Würdigung von trotz Suggestivfragen
zugelassenen Antworten besondere Vorsicht angezeigt bzw. der Beweiswert ei-
ner solchen Aussage besonders kritisch zu hinterfragen (Häring, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 37 zu
Art. 143 StPO). Vor diesem Hintergrund ist der Bejahung dieser Frage durch den
Beschuldigten sowie der Beantwortung der Folgefrage, wie es aus seiner Sicht zu
diesem Verkehrsunfall gekommen sei, damit, dass das Fahrzeug des Geschädig-
ten seines gestreift habe (Urk. 2/3 S. 1), keine massgebende Bedeutung zuzu-
messen. Insbesondere dann, wenn es zutrifft, dass der Geschädigte, wie er dies
behauptete, zweimal auf einer befahrenen Strasse vor dem Beschuldigten aus
dem Auto stieg und diesen dabei einmal fotografierte (Urk. 2/2 S. 1 f.; Urk. 2/6),
erstaunt es nicht, dass sich der Beschuldigte auch nach mehreren Monaten an
diese Begebenheit erinnern konnte. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus vor-
stellbar, dass der Beschuldigte, als er dann gefragt wurde, ob er sich an den Un-
fall erinnern könne, "Unfall" mit "Vorfall" gleichsetzte und die Frage aus diesem
Grund bejahte. Unabhängig davon, dass die Angaben des Beschuldigten gewisse
Widersprüche aufweisen, sowie gerade in Anbetracht dessen, dass auf diese da-
her nicht abgestellt werden kann, lässt sich weder alleine aus der Bejahung der
ersten Frage noch aus der anschliessenden Verwendung des Wortes "gestreift"
zweifelsfrei ableiten, dass es tatsächlich zu einer Kollision gekommen war und
dass der Beschuldigte im weiteren Verlauf der Befragungen lediglich versuchte,
diesen Umstand zu verschleiern. Weiter ist gerade auch in Anbetracht dessen,
dass der Geschädigte aus seinem Fahrzeug ausstieg, um ein Foto der Frontan-
sicht des Autos des Beschuldigten zu machen, entsprechend dem Vorbringen der
Verteidigung nachvollziehbar (Urk. 38 S. 5), dass dieser anschliessend ein Be-

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dürfnis hatte, die Front seines Fahrzeuges nach Auffälligkeiten zu untersuchen
(Urk. 2/24 S. 2). Auch aus diesem Eingeständnis lässt sich somit keineswegs
schliessen, dass zuvor zwingend die in Frage stehende Kollision stattgefunden
haben musste. Dass die Vorinstanz aus diesen Gründen dennoch zum Schluss
gelangte, dass es zu einer Kollision gekommen sei, erweist sich daher als willkür-
lich.
3.3 Somit bleibt zu prüfen, ob sich der Anklagesachverhalt bereits gestützt
auf die Angaben des Geschädigten sowie die objektiven Beweismittel erstellen
lässt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz können die Angaben der Ehefrau
des Geschädigten, C._____, nicht zur Sachverhaltserstellung herangezogen wer-
den (Urk. 23 S. 13). Da diese in Abwesenheit des Beschuldigten befragt wurde
und er somit keine Gelegenheit hatte, ihr Ergänzungsfragen stellen zu können
(Art. 147 StPO; Urk. 2/1 S. 4), sind ihre Aussagen nicht zu seinen Lasten verwert-
bar.
3.3.1 Hinsichtlich der Aussagen des Geschädigten erwog die Vorinstanz,
dass sich diese als glaubhaft erweisen würden und daher auf diese abzustellen
sei. Ausserdem würden sie mit den übrigen Beweismitteln in Einklang stehen. In
dieser Hinsicht ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als die Angaben, die der
Geschädigte im Laufe des Verfahrens tätigte, gleichbleibend und in sich schlüssig
sind. Ob sie sich aber auch mit den übrigen Beweismitteln decken, ist fraglich.
3.3.2 Bei den Akten liegen Fotos des Schadens am Fahrzeug des Geschä-
digten, welcher gemäss seinen Angaben auf die Kollision mit dem Auto des Be-
schuldigten zurückzuführen sei (Urk. 2/25). Auf diesen Fotos ist zu sehen, dass
oberhalb des linken Hinterrades an der Kante der dem Rad entlang gebogenen
Karosserie über mehrere Zentimeter der Lack abgekratzt wurde. Dass die Karos-
serie an jener Stelle auch eingedrückt wurde bzw. dass Dellen entstanden wären,
ist jedoch nicht ersichtlich. Aufgrund des Schadenbildes erscheint es daher am
naheliegendsten, dass dieser Schaden durch eine Berührung mit einem parallel
fahrenden Auto bzw. mit einem parallel stehenden Gegenstand hervorgerufen
wurde. Der Geschädigte erklärte jedoch, der Beschuldigte habe mit seinem Fahr-
zeug einen Spurwechsel vornehmen und hinter ihm einspuren wollen, wobei es

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zu einer Kollision gekommen sei (Urk. 2/2 S. 1 f.; Urk. 2/30 S. 2 f.). Aufgrund des
Richtungswechsels, welcher der Beschuldigte somit gemäss den Schilderungen
des Geschädigten hätte vornehmen müssen, wäre eine Kollision zweier parallel
fahrender Fahrzeuge jedoch ausgeschlossen. Das heisst, die Art und Weise, wie
der Geschädigte den Unfallhergang schilderte, hätte somit vielmehr eine Kollision
der Front des Fahrzeuges des Beschuldigten mit der linken hinteren Kante bzw.
mit der Rückseite des Fahrzeuges des Geschädigten erwarten lassen.
3.3.3 Überdies ist fraglich, ob das Fahrzeug des Beschuldigten nach der
Begegnung mit dem Geschädigten überhaupt einen Schaden aufwies, wie es der
Geschädigte behauptete. Aus der durch den Geschädigten am 27. Dezember
2015 erstellten Fotografie der Front des Fahrzeuges des Beschuldigten lässt sich
Entsprechendes jedenfalls nicht zweifelsfrei ableiten (Urk. 2/6). Insbesondere der
Umstand, dass die Untersuchungsbehörde auf jener Fotografie eine Beschädi-
gung des rechten Nebelscheinwerfers zu erkennen schien (Urk. 2/24 S. 3), der
Geschädigte die durch ihn behauptete Schädigung jedoch auf der rechten Fahr-
zeugseite oberhalb der Höhe des Nebelscheinwerfers und mithin an einer ganz
anderen Stelle einzeichnete (Urk. 2/30 S. 5 sowie Beilage zu Urk. 2/30), zeigt,
dass eine Beschädigung auf jener Fotografie nicht eindeutig ausgemacht werden
kann. Ausserdem liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass der Beschuldigte an
seinem Fahrzeug nach jenem Datum einen entsprechenden Schaden hätte repa-
rieren lassen. So verneinten sowohl die angefragte Versicherung des Beschuldig-
ten als auch sein Garagist entsprechende Anfragen (Urk. 28; Urk. 29). Wie die
Verteidigung somit zu Recht vorbrachte, kann eine Beschädigung der Front bzw.
der rechten Seite des Fahrzeuges des Beschuldigten nicht als erstellt erachtet
werden.
3.3.4 Es bestehen somit einerseits Zweifel daran, dass der Unfallhergang,
wie er durch den Geschädigten geschildert wurde, überhaupt geeignet ist, einen
Schaden herbeizuführen, wie ihn dessen Fahrzeug aufwies. Andererseits besteht
keine Gewissheit darüber, dass das Fahrzeug des Beschuldigten am 27. Dezem-
ber 2015 überhaupt eine Beschädigung aufwies. Dadurch, dass die Vorinstanz
trotz dieser Ungereimtheiten zum Schluss gelangte, die Aussagen des Geschä-

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digten würden mit den übrigen Beweismitteln in Einklang stehen, verfiel sie wiede-
rum in Willkür.
3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen verbleiben somit unüberwindli-
che Zweifel im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO daran, dass es zur fraglichen Zeit
tatsächlich zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge kam. Der Beschuldigte ist da-
her vom Vorwurf der mangelnden Rücksichtnahme auf andere Fahrzeuge freizu-
sprechen. Da nicht rechtsgenügend erstellt ist, dass es überhaupt zu einem Ver-
kehrsunfall gekommen war, kann dem Beschuldigten entsprechend auch nicht zur
Last gelegt werden, er hätte sich nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden
pflichtwidrig verhalten. Auch von diesem Vorwurf ist er daher freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1 Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 3) ist zu bestäti-
gen.
1.2 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtli-
chen Verfahrens beider Instanzen auf die Gerichtskasse zu nehmen und dem Be-
schuldigten ist eine angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen im
Verfahren auszurichten (Art. 426 Abs. 2; Art. 428 StPO und Art. 429 StPO).
2. Die erbetene Verteidigung macht für ihre Aufwendungen im Vorverfahren
sowie in den Verfahren beider gerichtlichen Instanzen ausgehend von einem
Aufwand von 32,3 Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 250.– ein Honorar
von Fr. 9'162.60 geltend (Urk. 14; Urk. 39). Raum für eine Kürzung besteht nicht.
Dem Beschuldigten ist daher für das Vorverfahren und für beide gerichtlichen In-
stanzen eine Prozessentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 9'162.60 (inkl.
MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entrichten.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist des eingeklagten Delikts nicht schuldig und
wird freigesprochen.
2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 3) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-
stanzen werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung sowie für das gerichtliche
Verfahren beider Instanzen eine Prozessentschädigung von Fr. 9'162.60 aus
der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− das Stadtrichteramt Winterthur
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz
− Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt, Admi-
nistrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 23. November 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Höchli