zh_obergericht · SB150026 · 2015-09-22 · de
Mehrfache qualifizierte Veruntreuung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB150026-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Vorsitzender, und lic. iur. P. Marti,
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. P. Rietmann
Urteil vom 22. September 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache qualifizierte Veruntreuung
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. November 2012 (GG120177)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
31. März 2014 (SB130137)

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Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom
7. Januar 2015 (6B_582/2014)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 3. Juli 2012 (Urk. 29)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 63 S. 82 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 2 StGB.
2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 25 StGB;
- der Gehilfenschaft zu Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
in Verbindung mit Art. 25 StGB;
- der Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und Art. 25 StGB.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 60.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
5. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Verfügung vom 3. Juli 2012 beschlag-
nahmten Dokumente und Gegenstände (Beschlagnahmeverfügung gemäss HD-act. 17/12,
…, "Beschuldigte Person: A._____") werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechts-
kraft auf erstes Verlangen herausgegeben.
6. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Verfügung vom 3. Juli 2012 beschlagnahm-
ten Dokumente und Gegenstände (Beschlagnahmeverfügung gemäss ND1-act. 14/14, …,
"Beschuldigte Person: B._____") werden B._____, … [Adresse], nach Eintritt der Rechts-
kraft auf erstes Verlangen herausgegeben.

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7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägerinnen 1 bis 3 gesamthaft, zur Aufteilung
im internen Verhältnis gemäss Teilungsschlüssel des Nachlasses von C._____,
gestorben tt.mm.2004, Fr. 43'704.85, zuzüglich 5% Zins ab 5. August 2005, zu
bezahlen. Im übrigen Umfang wird das Schadenersatzbegehren der Privatklägerinnen 1 bis
3 auf den Zivilweg verwiesen.
8. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 1 wird abgewiesen.
9. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 2'028.95 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen
der amtlichen Verteidigung, werden zu zwei Dritteln dem Beschuldigten auferlegt und zu
einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe-
halten bleibt eine Nachforderung im Umfang von zwei Dritteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separater Verfügung ent-
schieden.
12. Dem Beschuldigten wird betreffend Vorfälle zum Nachteil von D._____ (ND1) für die anwalt-
liche Verteidigung eine Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Über
deren Höhe wird nach Vorlage der Honorarnote mit separater Verfügung entschieden.
13. Das Schadenersatzbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
14. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägerinnen 1 bis 3 gesamthaft eine Prozess-
entschädigung von Fr. 11'660.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
16. (Mitteilungen.)
17. (Rechtsmittel.)"

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Anträge im zweiten Berufungsverfahren (SB150026):
a) der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 148):
1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Die Schadenersatz- und Entschädigungsbegehren der Privatklägerinnen 1
bis 3 seien abzuweisen; eventualiter seien die Schadenersatzbegehren auf
den Zivilweg zu verweisen.
3. Die Kosten des bisherigen Verfahrens seien vollumfänglich auf die Staats-
kasse zu nehmen und es seien dem Beschuldigten die durch ihn bereits
bezahlten Kosten vollumfänglich zurückzuerstatten.
4. Es sei dem Beschuldigten für das bisherige Verfahren eine angemessene
Entschädigung in der Höhe von mindestens CHF 361'759.– sowie eine
angemessene Genugtuung in der Höhe von mindestens CHF 12'000.–
zuzusprechen.
5. Es seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen und es sei der Beschwerdeführer dafür angemessen zu entschädi-
gen.
b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 153):
Verzicht auf Antragstellung.
c) der Privatklägerschaft (Urk. 155):
Verzicht auf Antragstellung.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Zum Verfahrensgang bis und mit dem obergerichtlichen Entscheid der
hiesigen Kammer vom 31. März 2014 kann auf die Ausführungen im genannten
Entscheid (Urk. 117 S. 4 ff.) sowie im bundesgerichtlichen Entscheid vom
7. Januar 2015 (Urk. 132 S. 2 ff.) verwiesen werden.
2. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 31. März 2014 erhob die
Verteidigung von A._____ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht
(Urk. 125; Urk. 126/2). Sie beantragte, der Beschuldigte A._____ sei freizuspre-
chen, eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das
Verfahren zur Freisprechung von A._____ und zur Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen an das Obergericht zurückzuweisen (Urk. 126/2). Das
Bundesgericht hiess die Beschwerde in der Folge mit Urteil vom 7. Januar 2015
gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 31. März 2014 auf und wies die Sache
zur Freisprechung von A._____ an das Obergericht zurück (Urk. 131; Urk. 132).
3. Nachdem sich die Parteien – soweit sie sich geäussert haben – mit der
schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens einverstanden erklärt haben
(Urk. 134; Urk. 140; Urk. 142) und nachdem Rechtsanwalt lic. iur. X3._____ mit-
geteilt hat, dass er den Beschuldigten nicht mehr vertrete (Urk. 135), wurde mit
Präsidialverfügung vom 2. März 2015 das schriftliche Berufungsverfahren ange-
ordnet und Rechtsanwalt lic. iur. X3._____ per 4. Februar 2015 als amtlicher Ver-
teidiger des Beschuldigten entlassen (Urk. 144 S. 2). Mit Eingabe vom 13. April
2015 begründeten die erbetenen Verteidiger Dr. iur. X1._____ und MLaw
X2._____ hierauf die Berufung (Urk. 148; Urk. 150/1-15). Mit Präsidialverfügung
vom 14. April 2015 wurde der Privatklägerschaft, der Staatsanwaltschaft und der
Vorinstanz die Berufungsbegründung des Beschuldigten zugestellt und Frist zur
Berufungsantwort bzw. zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 151).

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Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 17. April 2015 auf eine Beru-
fungsantwort (Urk. 153). Mit Eingabe vom 5. Mai 2015 verzichtete
sodann auch die Privatklägerschaft auf eine Berufungsantwort (Urk. 155). Die
Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 154).
II. Rückweisung und Bindungswirkung; Umfang der Berufung
1. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Beschuldigten gutgeheissen.
Das Urteil des Obergerichts vom 31. März 2014 wurde aufgehoben und das
Verfahren zur Freisprechung des Beschuldigten an die hiesige Kammer zurück-
gewiesen (Urk. 132 S. 20).
2. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen gut, hebt es das
angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurück. Die Vorinstanz, hier die erkennende Kammer, ist in ihrem
neuen Entscheid an die rechtliche Begründung des Bundesgerichts gebunden
(Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG; Niklaus Schmid, Handbuch des Schweizerischen
Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1712 f.). Die Bindungs-
wirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich aus
ungeschriebenem Bundesrecht (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.1, 6B_562/2011 vom
5. Dezember 2011 E. 1.1 und 6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2, je mit
Hinweisen). Wegen dieser Bindung des Gerichts ist es diesem wie auch den
Parteien – abgesehen von allenfalls zulässigen Noven – verwehrt, der Beurteilung
des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen
oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im
Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in
Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2. mit Hinweisen).
Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung somit auf das zu
beschränken, was sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand

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der neuen Beurteilung ergibt. Es soll nicht das ganze Verfahren neu in Gang
gesetzt werden, sondern nur soweit dies notwendig ist, um den verbindlichen
Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. In den Grenzen des
Verbots der reformatio in peius kann sich dabei die neue Entscheidung auch auf
Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten waren, sofern dies der
Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1; Urteile des Bundesgerichts
6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2, 6B_562/2011 vom 5. Dezember 2011
E. 1.2 und 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.2, je mit Hinweisen). Die
Vorinstanz, an welche die Rückweisung erfolgt, hat sich also nur noch mit
denjenigen Punkten zu befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die übrigen
Teile des aufgehobenen Urteils sind in den neuen Entscheid zu übernehmen
(Schmid, a.a.O., N 1713, mit Hinweisen).
3. Der Rechtskraft-Beschluss im obergerichtlichen Entscheid vom 31. März
2015 (Urk. 117 S. 51-53) wurde vom Bundesgericht nicht explizit aufgehoben.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und weil die Ziffer 11 des Beschlusses als
Folge der Freisprechung einer Anpassung bedarf, rechtfertigt es sich, den
Beschluss als ebenfalls aufgehoben zu betrachten und vorliegend nochmals über
alle Punkte zu befinden.
Betreffend die nachfolgend aufgeführten Regelungen, welche bereits im
ersten Berufungsverfahren unangefochten blieben (vgl. Urk. 117 S. 7), ist das
vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzu-
stellen ist: Freispruch des Beschuldigten von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zu
diversen Delikten (Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils), Herausgabe
der beschlagnahmten Dokumente an den Beschuldigten bzw. an B._____ (Dispo-
sitiv-Ziffern 5 und 6), Abweisung des Genugtuungsbegehrens der Privatklägerin 1
(Dispositiv-Ziffer 8); Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 9);
Zusprechung einer Prozessentschädigung betreffend die Freisprüche (Dispositiv-
Ziffer 12; Vorfälle zum Nachteil von D._____). Entgegen den
Feststellungen im Entscheid der hiesigen Kammer vom 31. März 2014 ist die
erstinstanzliche Dispositiv-Ziffer betreffend die Übernahme der Kosten der

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amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse (Dispositiv-Ziffer 11) – in Anbetracht
der Rückweisung durch das Bundesgericht zur Freisprechung des Beschuldigten
– noch nicht in Rechtskraft erwachsen, zumal darin ein Nachforderungsvorbehalt
(im Umfang von zwei Dritteln) angebracht wurde, welcher sich bei einem
vollumfänglichen Freispruch des Beschuldigten nicht rechtfertigen lassen wird.
4. Prozessgegenstand bilden nach der Rückweisung durch das Bundesgericht
somit der erstinstanzliche Schuldspruch der mehrfachen qualifizierten
Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 138
Ziff. 2 StGB und damit zusammenhängend die Strafe und deren Vollzug
(Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4). Des Weiteren bilden die Regelungen betreffend die
– noch nicht rechtskräftig beurteilten – Zivilforderungen sowie die Kosten- und
Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 7, 10, 11, 13-15) Gegenstand des
vorliegenden Berufungsverfahrens.
III. Schuldpunkt
1. Das Bundesgericht gelangt in seinem Urteil vom 7. Januar 2015 zum
Schluss, dass sich bezüglich des subjektiven Tatbestandes die mit Urteil des
Obergerichts vom 31. März 2014 erfolgte normative Zuschreibung des Vorsatzes
des Beschuldigten auf die Verübung einer mehrfachen qualifizierten Veruntreuung
im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 2 StGB
nicht aufrecht erhalten lasse. Bereits in den durch die Privatklägerin E._____ ge-
führten Aufsichtsverfahren zur Absetzung des Beschuldigten als
Willensvollstrecker sei festgehalten worden, dass der Beschuldigte sich der
Pflichtwidrigkeit seines Tuns über weite Strecken nicht bewusst und mit der
Willensvollstreckung überfordert gewesen sei. Die im Strafverfahren aufgeführten
Gesichtspunkte würden zwar auf Pflichtverletzungen hindeuten. Diese könnten
jedoch strafrechtlich allenfalls unter den Begriff der Fahrlässigkeit subsumiert
werden. Der Tatbestand der Veruntreuung erfordere jedoch einen Vorsatz. Eine
aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit begangene Veruntreuung sei nicht strafbar.

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Die Beschwerde des Beschuldigten gegen das Urteil des Obergerichts vom
31. März 2014 sei gutzuheissen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur
Freisprechung des Beschuldigten von der Anklage der mehrfachen qualifizierten
Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 138
Ziff. 2 StGB an das Obergericht zurückzuweisen (Urk. 132 S. 18; vgl. im Übrigen
auch die weiteren Argumente des Bundesgerichts, nach welchen teilweise bereits
objektive Gründe für einen Freispruch sprächen gemäss E. 2.6 ff. auf S. 10 ff. und
E. 3.2 ff. auf S. 15 ff.).
2. Die erkennende Kammer ist vorliegend an den Entscheid des Bundes-
gerichts und die dem Entscheid zugrunde liegende Begründung gebunden
(Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG; vgl. vorstehend Ziff. II.2.). Der Beschuldigte ist
folglich nicht schuldig und vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten
Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 138
Ziff. 2 StGB freizusprechen.
IV. Zivilforderungen der Privatklägerinnen
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, den Privatklägerinnen 1 bis
3 gesamthaft, zur Aufteilung im internen Verhältnis gemäss Teilungsschlüssel des
Nachlasses von C._____, gestorben tt.mm.2004, Fr. 43'704.85,
zuzüglich 5% Zins ab 5. August 2005, zu bezahlen. Im Übrigen wurde das
Schadenersatzbegehren der Privatklägerinnen 1 bis 3 auf den Zivilweg ver-
wiesen. Des Weiteren wurde das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 1 ab-
gewiesen (Urk. 63 S. 83). Letztere Abweisung ist bereits in Rechtskraft
erwachsen (vgl. Ziff. II.3. des vorliegenden Entscheids).
2. Die Verteidigung des Beschuldigten beantragt im vorliegenden Verfahren,
die Schadenersatzforderungen der Privatklägerinnen seien abzuweisen, eventua-
liter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen (Urk. 148 S. 2). Zur Begründung führt
die Verteidigung aus, die vollumfängliche Abweisung der Schadenersatzforderun-

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gen habe zu erfolgen, da es mangels einer Veruntreuung im Sinne von Art. 138
Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 2 StGB bereits an der Wider-
rechtlichkeit i.S.v. Art. 41 OR fehle. Der eventualiter beantragte Verweis der Zivil-
forderungen auf den Zivilweg wird mit einem Hinweis auf die Illiquidität der Zivil-
forderungen begründet (Urk. 148 S. 3).
3. Die Privatklägerinnen und die Staatsanwaltschaft liessen sich im vorliegen-
den Berufungsverfahren nicht vernehmen (Urk. 155 und 153).
4. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 7. Januar 2015 fest, dass
unschwer zu erkennen sei, dass sich der Rechtsstreit – jedenfalls vordergründig –
um die Honorierung und den Auslagenersatz des Beschwerdeführers drehe. Es
gehe um einen reinen Abrechnungsprozess im Rahmen umstrittener Rechts-
positionen, die erst in einem ordentlichen zivilrechtlichen Verfahren geklärt
werden könnten. Es könne sich nicht darum handeln, reine Zivilrechts-
streitigkeiten mit Mitteln des Strafrechts auszutragen. Wenn Erbinnen die Höhe
des Honorars eines Willensvollstreckers bestreiten würden, stehe ihnen ein
Rückerstattungsanspruch zur gesamten Hand zu. Daraus ergebe sich, dass eine
Honorarbestreitung oder die Klärung von materiellrechtlichen Fragen über den
Bestand einer umstrittenen Forderung auf dem Zivilweg zu erfolgen hätten
(Urk. 132 S. 15). Mit diesen Erläuterungen hat bereits das Bundesgericht – für die
hiesige Kammer ohnehin bindend – festgehalten, dass ein Rechtsstreit um die
Honorierung und den Auslagenersatz des Beschuldigten auf dem Zivilweg geführt
werden können muss. Entgegen der Ansicht der Verteidigung schliesst der
vorliegend zu ergehende vollumfängliche Freispruch vom Vorwurf der
Veruntreuung auch nicht aus, dass in einem Zivilprozess – betreffend einzelne
Geldbezüge des Beschuldigten – eine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 OR
angenommen werden könnte. Die Schadenersatzforderungen der Privatklägerin-
nen 1 bis 3 sind somit im Sinne von Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO auf den Weg des
ordentlichen Zivilprozesses zu verweisen.

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V. Entschädigungsanspruch des Beschuldigten
1. Im vorliegenden Berufungsverfahren – wie auch bereits im Beschwerde-
verfahren vor Bundesgericht – wird der Beschuldigte durch die Rechtsanwälte
Dr. X1._____ sowie MLaw X2._____ erbeten verteidigt. Diese beantragen hin-
sichtlich der Entschädigungsfolgen, es sei dem Beschuldigten für das bisherige
Verfahren eine persönliche Entschädigung in Höhe von mindestens Fr. 361'759.–
sowie eine Genugtuung in Höhe von mindestens Fr. 12'000.– zuzusprechen (Urk.
148 S. 2).
1.1 Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung
und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach Art. 429-434 StPO. Wird die
beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren
gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (lit. a); Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr
aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b);
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die
Strafbehörde den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person
auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Die Strafbehörde kann
gemäss Art. 430 Abs. 1 StPO die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen
oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die
Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (lit. a),
die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat (lit. b) oder
die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind (lit. c). Gemäss
Art. 430 Abs. 2 StPO können im Rechtsmittelverfahren Entschädigung und
Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von
Art. 428 Abs. 2 StPO erfüllt sind. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen
hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr gemäss Art. 428 Abs. 2
StPO die Verfahrenskosten auferlegt werden (und somit gestützt auf Art. 430
Abs. 2 Entschädigung und Genugtuung herabgesetzt werden), wenn die Voraus-

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setzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden
sind (lit. a); oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird
(lit. b). Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen
aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen
Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögens-
werten verrechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_887/2014 vom 5. Februar
2015 E. 1.3).
1.2.1 Unter dem Titel "Erwerbsausfall durch Teilnahme am Verfahren" hielt die
Verteidigung des Beschuldigten in ihrer Eingabe vom 13. April 2015 fest, dass der
Beschuldigte einen Erwerbsausfall von mindestens Fr. 204'000.– erlitten habe,
welcher ihm im vorliegenden Verfahren gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zu
entschädigen sei. Das Verfahren gegen den Beschuldigten sei im Jahr 2006
eröffnet worden. Am 21. August 2008 seien in Anwesenheit des Beschuldigten
Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Des Weiteren habe der Beschuldigte
während des Strafverfahrens an diversen Einvernahmen sowie an der Hauptver-
handlung vor Bezirksgericht sowie an der Berufungsverhandlung vor Obergericht
teilnehmen müssen. Hinzu komme, dass der Beschuldigte unzählige Stunden für
die Fallaufarbeitung, das Zusammenstellen der Akten, das Aktenstudium und die
Vorbereitung von Einvernahmen und Verhandlungen benötigt habe. Der
Beschuldigte sei während mehreren Jahren zu einem bedeutenden Teil seiner
Zeit mit dem Strafverfahren beschäftigt gewesen. Während dieser Zeit habe er
seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Vermögens-, Finanzberater und
Treuhänder nicht nachgehen können. Bei einem geschätzten Aufwand von drei
Stunden pro Woche bis zum Zeitpunkt seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähig-
keit ergebe sich ein Aufwand von insgesamt 1'200 Stunden. Unter Anwendung
eines Stundenansatzes von Fr. 170.– ergebe sich ein Erwerbsausfall von mindes-
tens Fr. 204'000.– (Urk. 148 S. 4 f.).
1.2.2 Wird die beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf eine
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, welche ihr aus ihrer notwendigen
Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO).

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Vorausgesetzt ist, dass diese Einbussen kausal auf die notwendige aktive oder
passive Beteiligung am Strafverfahren zurückzuführen sind. Im Vordergrund
stehen dabei Lohn- und Verdienstausfälle, die infolge des Strafverfahrens,
insbesondere als Folge von Haft, entstanden sind. Zu vergüten sind zudem
weitere vermögenswerte Einbussen, wie Reisekosten, die Kosten eines Stellen-
verlusts oder von gesundheitlichen Schäden, die auf das Strafverfahren zurückzu-
führen sind. Private Aufwendungen und Zeitausfälle, z.B. für Aktenstudium,
werden jedoch üblicherweise nicht entschädigt (Schmid, Praxiskommentar,
a.a.O., N 8 zu Art. 429 StPO). Dem in Strafverfahren verwickelten Bürger ist es
zudem zuzumuten, geringfügige Aufwendungen selbst zu tragen. Eine Person
muss das Risiko einer gegen sie geführten materiell ungerechtfertigten Strafver-
folgung bis zu einem gewissen Grade auf sich nehmen. Daher ist nicht für jeden
geringfügigen Nachteil eine Entschädigung zu leisten. Die Entschädigungspflicht
setzt vielmehr eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und
einen dadurch bedingten erheblichen Nachteil voraus (Urteil des Bundesgerichts
6B_808/2011 vom 24. Mai 2012, E. 3.2 mit Hinweisen). Geringfügige Nachteile
wie etwa die Pflicht, ein oder zwei Mal bei einer Gerichtsverhandlung erscheinen
zu müssen, geben zu keiner Entschädigung Anlass. Dies gilt beispielsweise auch
für Personen, welche durch eine Anhaltung in ihrer Bewegungsfreiheit einge-
schränkt werden (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom
21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1330; Schmid, Praxiskommentar, a.a.O.,
N 6 zu Art. 430 StPO).
1.2.3 Wie erwähnt, ist Ersatz für Lohnausfall vorab im Falle eines Freiheits-
entzugs zu entschädigen. Eine beschuldigte Person wird allein durch den
Umstand, dass gegen sie eine Strafuntersuchung durchgeführt wird, in aller Regel
nicht an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert. Es mag zutreffen, dass
der Beschuldigte einen erheblichen Zeitaufwand für die Sichtung und
Aufbereitung von Akten zuhanden seiner Verteidigung zu gewärtigen hatte. Indem
die Verteidigung eine blosse Schätzung anbringt, gemäss welcher der
Beschuldigte hierfür drei Stunden pro Woche bzw. insgesamt ca. 1'200 Stunden

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benötigt habe (Urk. 148 S. 5), vermag sie jedoch keinen konkreten Aufwand
genügend substantiiert zu belegen. Die Schätzung der Verteidigung ist im Übrigen
als völlig überrissen zu erachten, nachdem der amtliche Verteidiger des
Beschuldigten für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren
– notabene für denjenigen Zeitraum, in welchem die eigentliche Aufarbeitung des
Falles und das Studium der entsprechenden Akten in der Regel als weitgehend
abgeschlossen bzw. zumindest als weit fortgeschritten zu erachten ist – einen
Aufwand von rund 140 Stunden geltend machte (vgl. Urk. 137/1-2). Es ist nicht
davon auszugehen, dass der Beschuldigte im gesamten Verfahren ein Vielfaches
(über acht Mal) mehr an Zeit zur Aufarbeitung des Falles investiert hat als sein
Verteidiger im Rahmen der Untersuchung und vor Vorinstanz. Somit erscheint der
auf drei Stunden pro Woche bezifferte Aufwand des Beschuldigten als massiv
überschätzt. Selbst wenn der Beschuldigte im gesamten Verfahren ähnlich viel
Zeit investiert hätte, wie sein amtlicher Verteidiger in der Untersuchung und im
erstinstanzlichen Verfahren, hätte sei Aufwand lediglich rund 20 Minuten pro
Woche betragen. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die
Aufbereitung des Falles und der diesbezüglichen Akten im Strafverfahren einen
derart hohen Zeitaufwand notwendig gemacht haben könnte, dass der
Beschuldigte seine Erwerbstätigkeit nicht mehr voll hätte ausüben können.
Vielmehr ist anzunehmen, dass sich die Aufwendungen für die Aufarbeitung des
Falles, das Zusammenstellen der Akten und das Studium der Akten in einem
Rahmen hielt, welcher die Erwerbstätigkeit des Beschuldigten nicht massgeblich
einschränkte, womit in diesem Zusammenhang von blossen privaten
Aufwendungen und Zeitausfällen auszugehen ist, welche – wie bereits erwähnt –
in der Regel nicht entschädigt werden (Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N 8 zu
Art. 429 StPO). Die erforderliche Teilnahme an den diversen Einvernahmen, an
den Verhandlungen und an den durchgeführten Hausdurchsuchungen werden
zudem auch nur dann entschädigt, wenn ein konkreter Lohnausfall belegt wurde
(vgl. Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N 8 zu Art. 429 StPO). Im vorliegenden
Fall liegen jedoch keine konkreten Belege für die durch die einzelnen Verfahrens-
handlungen erlittenen Verdienstausfälle vor und solche Ausfälle wurden auch

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anderweitig nicht genügend beziffert. Unter Hinweis auf die Praxis, nach welcher
die Pflicht, ein oder zwei Mal bei einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu
müssen, noch zu keiner Entschädigung Anlass gibt (Botschaft zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006
1085, S. 1330), ist jedoch auch zu bemerken, dass sich die Verfahrens-
handlungen, an welchen der Beschuldigte teilzunehmen hatte, nicht bloss auf die
Teilnahme an ein bis zwei Verhandlungen beschränkte, sondern dass der
Beschuldigte an einer Vielzahl von Einvernahmen teilzunehmen und auch
Hausdurchsuchungen zu erdulden hatte. Dass es in diesem Zusammenhang
auch zu einem Erwerbsausfall des Beschuldigten gekommen ist, erscheint ohne
Weiteres nachvollziehbar. Insgesamt hatte der Beschuldigte im Rahmen der
Untersuchung an 13 Befragungen teilzunehmen, in welchen er als Beschuldigter
einvernommen wurde (Urk. HD 5/1, 5/3, 5/5, 5/7, 5/9, 5/11, 5/13, 5/14, 5/16, 5/18,
5/20, 5/22, 5/24). Darüber hinaus nahm er während der Untersuchung an
insgesamt sechs weiteren Einvernahmen der Privatklägerinnen bzw. von Zeugen
teil (Urk. HD 6/3, 6/4, 6/6, 6/8, 6/9, 6/11). Schliesslich hatte er an der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung sowie an der Berufungsverhandlung vor Ober-
gericht teilzunehmen (Prot. I S. 4 ff., Prot. II S. 9 ff.) und war persönlich bei den
Hausdurchsuchungen anwesend (Urk. HD 17). Insgesamt nahmen die
verschiedenen Einvernahmen, die beiden Verhandlungen und die Haus-
durchsuchungen eine Zeit von rund 65.5 Stunden in Anspruch, wobei im
Zusammenhang mit den Einvernahmen und den Verhandlungen zusätzlich die
Reisezeit des Beschuldigten miteinzubeziehen ist. Da der Beschuldigte aufgrund
der genannten Verfahrenshandlungen immer wieder halbe oder ganze Tage
beansprucht wurde und er den diesbezüglichen Aufwand – im Unterschied zur
Sichtung und Aufarbeitung der Akten – nicht in seine Freizeit verschieben konnte,
weshalb ihm in diesem Zusammenhang Erwerbsausfälle entstanden sein dürften,
rechtfertigt es sich, den Beschuldigten hierfür mit einer Umtriebsentschädigung zu
entschädigen. Nachdem der durch die Verteidigung geltend gemachte
Stundenansatz von Fr. 170.– jedoch als zu hoch erscheint, zumal nicht jede in die
Teilnahme an einer Verfahrenshandlung investierte Stunde des Beschuldigten

- 17 -
einer verrechenbaren Arbeitsstunde entsprechen dürfte, zeigt es sich als gerecht-
fertigt und angemessen die gesamte Entschädigung unter Berücksichtigung der
durch den Beschuldigten im Rahmen von Verfahrenshandlungen in das Straf-
verfahren investierte Zeit und in Anbetracht der weiteren Umstände auf insgesamt
Fr. 6'000.– zu veranschlagen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich nicht rechtfertigt, dem
Beschuldigten für seine privaten Aufwendungen eine Entschädigung
zuzusprechen, zumal diese um ein Vielfaches geringer gewesen sein müssen als
die Verteidigung geltend machte und mit einer vollen Erwerbstätigkeit zu
vereinbaren gewesen sein dürften. Das gilt umso mehr, als der Beschuldigte ein
Einzelunternehmen betrieb und daher selbstredend freien Zugang zu sämtlichen
Geschäftsunterlagen hatte (Urk. 150/14). Für die Teilnahme an den diversen
Verfahrenshandlungen rechtfertigt es sich aber demgegenüber, dem
Beschuldigten eine pauschale Umtriebsentschädigung von Fr. 6'000.–
zuzusprechen.
1.3.1 Weiter führt die Verteidigung des Beschuldigten in ihrer Eingabe vom
13. April 2015 aus, dass der Beschuldigte am Tag nach seiner Wiederwahl in die
Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde F._____ für die Amtszeit von 2014
bis 2018 durch das Obergericht wegen mehrfacher Veruntreuung verurteilt wor-
den sei. In der Folge habe der Gemeinderat F._____ den Beschuldigten aufgefor-
dert, aus der Rechnungsprüfungskommission zurückzutreten, und ihm angedroht,
dass anderenfalls eine Aufsichtsbeschwerde gegen ihn erhoben
würde. Der Beschuldigte habe nachgegeben und sein Amt gezwungenermassen
niedergelegt. Für seine Tätigkeit in der Rechnungsprüfungskommission hätte der
Beschuldigte eine Vergütung von mindestens Fr. 8'000.– pro Jahr erhalten,
zuzüglich Pauschalspesen von Fr. 500.–. Seine Vergütung hätte somit während
der gesamten Amtszeit Fr. 34'000.– betragen. Da das Strafverfahren für den
Verlust des Amtes kausal gewesen sei, sei der Beschuldigte mit Fr. 34'000.– zu
entschädigen (Urk. 148 S. 5).

- 18 -
1.3.2 Vorliegend kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der
Beschuldigte sein Amt in der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde
F._____ hätte niederlegen müssen, wenn es zu der durch den Gemeinderat an-
gedrohten Aufsichtsbeschwerde gegen ihn gekommen wäre, zumal das Urteil des
Obergerichts vom 31. März 2014 nicht rechtskräftig war, nachdem der
Beschuldigte dieses mit seiner Beschwerde an das Bundesgericht angefochten
hatte. Auch wenn der seitens der Gemeinde F._____ gegen den Beschuldigten
ausgeübte Druck gross gewesen sein dürfte, ist nach den Erfahrungen des
Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge im Sinne der Adäquanztheorie
eher davon auszugehen, dass ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen den
Beschuldigten sistiert worden wäre, um den Entscheid des Bundesgerichts
abzuwarten. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung ist den eingereichten
Zeitungsartikeln auch nicht zu entnehmen, dass der Gemeinderat den
Beschuldigten aufgefordert hat, von seinem Amt zurückzutreten, halten diese
doch lediglich fest, dem Beschuldigten sei durch den Gemeinderat nahegelegt
worden, das Amt "bis zum Entscheid des Bundesgerichts ruhen zu lassen"
(Urk. 150/3-4). Ob dies auch finanzielle Konsequenzen nach sich gezogen hätte
– und gegebenenfalls in welchem Umfang – bleibt völlig unklar. Jedenfalls ist aus
den Akten nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte aufgefordert worden wäre, von
seinem Amt zurückzutreten. Der Beschuldigte ist letztlich – wenn auch unter
grossem Druck – von sich aus aus der Rechnungsprüfungskommission zurück-
getreten, ohne den weiteren Verlauf des Strafverfahrens oder denjenigen einer
allfällig gegen ihn erhobenen Aufsichtsbeschwerde abzuwarten. In Anbetracht der
gesamten Umstände rechtfertigt es sich deshalb nicht, dem Beschuldigten in
diesem Zusammenhang eine Entschädigung zuzusprechen.
1.4.1 Die Verteidigung des Beschuldigten führt in ihrer Eingabe vom 13. April
2015 sodann aus, der Beschuldigte sei seit 2011 mit einem Pensum von 15% als
Mitarbeiter im Bereich internes Controlling / Risk Management bei der G._____
AG, Zürich, angestellt gewesen. Aufgrund der Verurteilung durch das Obergericht
und der anschliessenden Berichterstattung der Presse in H._____ [Zeitung],

- 19 -
I._____-Zeitung und Radio J._____ habe sich der Verwaltungsrat der G._____
AG gezwungen gesehen, das Arbeitsverhältnis mit dem
Beschuldigten per 31. März 2014 im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen.
Der Beschuldigte habe durch diese Tätigkeit pro Monat Fr. 1'000.– brutto
verdient. Bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens entstehe dem
Beschuldigten ein in diesem Zusammenhang stehender Verdienstausfall von
Fr. 16'000.–. Nachdem das Strafverfahren als für den Verdienstausfall kausal zu
erachten sei, sei dem Beschuldigten eine Entschädigung in dieser Höhe
zuzusprechen (Urk. 148 S. 6).
1.4.2 Der Beschuldigte machte bei der G._____ AG ein Schreiben erhältlich, aus
welchem hervorgeht, dass sich der Verwaltungsrat aufgrund der negativen Pres-
seberichte im H._____, in der I._____-Zeitung und im Radio J._____ gezwungen
gesehen habe, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschuldigten in
gegenseitigem Einvernehmen per 31. März 2014 aufzulösen. Dabei wird seitens
der G._____ AG festgehalten, dass ohne die negative Publizität kein Anlass be-
standen hätte, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Ferner wird in diesem Schreiben
bestätigt, dass das Jahresgehalt des Beschuldigten bei der G._____ AG Fr.
12'000.– brutto pro Jahr betragen habe (Urk. 150/7).
1.4.3 Im Zusammenhang mit den durch die Verteidigung erwähnten Presse-
berichten ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich der Vorsitzende im Rahmen
der Berufungsverhandlung an die anwesenden Medienvertreter wandte und
gegenüber diesen festhielt, dass es sich beim Beschuldigten nach Ansicht des
Gerichts nicht um eine Person des öffentlichen Interesses handle, weshalb auch
keine auf die Persönlichkeit des Beschuldigten bezogene Berichterstattung
angezeigt sei (SB130137, Prot. S. 22.). Dass in der Folge doch eine auf die
Persönlichkeit des Beschuldigten fokussierte Berichterstattung erfolgte, in welcher
der Beschuldigte teilweise mit vollem Namen und unter Beifügung eines
(teil-anonymisierten) Bildes genannt wurde und dass hierdurch die Identifizierbar-
keit des Beschuldigten einfacher war als sie es bei einer weniger stark personali-
sierten Berichterstattung gewesen wäre, kann nicht dem Gericht angelastet wer-

- 20 -
den. Grundsätzlich kann jedoch nicht widerlegt werden, dass die Verantwortlichen
der G._____ AG den Beschuldigten auch infolge einer weniger stark personali-
sierten Berichterstattung hätten identifizieren können, zumal sie über dessen an-
derweitige Beschäftigungen, insbesondere über seine Haupttätigkeit und sein En-
gagement in der Rechnungsprüfungskommission F._____, sicherlich informiert
waren. Weiter fällt im vorliegenden Zusammenhang auf, dass die durch die Ver-
teidigung eingereichten Zeitungsartikel der I._____- Zeitung (Urk. 150/3 vom tt.
April 2014, Urk. 150/4 vom tt. April 2014), des H._____ (Urk. 150/11 vom tt. April
2014, Urk. 150/12 vom tt. April 2014) und des K._____-Anzeigers (Urk. 150/13
vom tt. Mai 2014) alle nach dem 31. März 2014, per
welchem Datum das Arbeitsverhältnis des Beschuldigten mit der G._____ AG
aufgelöst wurde, erschienen sind. Es ist jedoch ohne
Weiteres naheliegend und aufgrund des Schreibens der G._____ AG (Urk. 150/7)
auch anzunehmen, dass diese – umgehend nachdem sie von den ersten beiden
Zeitungsartikeln vom tt. April 2014 bzw. von der Verurteilung des Beschuldigten
durch das Obergericht erfahren hatte – mit dem Beschuldigten in Kontakt trat, um
das Arbeitsverhältnis rückwirkend per 31. März 2014
aufzulösen. Wie bereits erwähnt, ist ein freigesprochener Beschuldigter grund-
sätzlich für sämtliche durch das Strafverfahren kausal veranlassten unmittelbaren
und mittelbaren wirtschaftlichen Einbussen, so auch für die Folgen eines Stellen-
verlusts, zu entschädigen (Wehrenberg/Frank, in: BSK StPO, a.a.O., N 23 ff. zu
Art. 429 StPO; Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N 8 zu Art. 429 StPO).
Festzuhalten ist jedoch, dass es – entgegen der teilweise in der Lehre vertretenen
Ansicht – nicht angeht, den Beschuldigten für die gesamte weitere Dauer des
Verfahrens zu entschädigen, muss doch ab einem bestimmten Zeitpunkt davon
ausgegangen werden, dass ein Beschuldigter eine neue Stelle hätte finden bzw.
– wie vorliegend – durch Ausweitung seiner selbständig ausgeübten Erwerbs-
tätigkeit zusätzliches Einkommen hätte erzielen können, um den Erwerbsausfall
zu kompensieren. Nach Ansicht des Gerichts wäre es dem Beschuldigten nach
Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der G._____ AG per
31. März 2014 zumutbar gewesen, den diesbezüglich erlittenen Verdienstausfall

- 21 -
nach neun Monaten, mithin per 1. Januar 2015 durch eine Ausweitung seiner
selbständigen Tätigkeit oder anderweitig zu kompensieren. Darüber hinaus ist zu
berücksichtigen, dass es der Beschuldigte grundsätzlich selbst zu vertreten hat,
dass er sich auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen
Einvernehmen einliess und nicht auf einer einseitigen Kündigung des Arbeits-
verhältnisses durch die G._____ AG bestand. Hätte die G._____ AG das Arbeits-
verhältnis per einseitige Kündigung und nicht per Aufhebungsvertrag beendet,
hätte sie den Beschuldigten noch während drei
weiterer Monate, mithin bis Ende Juni 2014 beschäftigen bzw. zumindest
entschädigen müssen, zumal sie erst am tt. April 2014 vom Kündigungsgrund
erfahren hat (vgl. Art. 335c Abs. 1 OR) und auch kein Anlass bestanden hätte, die
Kündigung fristlos auszusprechen (zumal eine strafbare Handlung des
Beschuldigten im Zeitpunkt der Kündigung nicht rechtskräftig festgestellt war und
diesem auch keine Straftaten zulasten seiner Arbeitnehmerin vorgeworfen
wurden, weshalb keine Verletzung seiner Treuepflicht hätte angenommen werden
können). In Anbetracht der gesamten Umstände rechtfertigt es sich, den
Beschuldigten für seinen Erwerbsausfall durch Auflösung des Arbeits-
verhältnisses mit der G._____ AG für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31.
Dezember 2014 mit Fr. 6'000.– zu entschädigen.
1.5.1 Des Weiteren führt die Verteidigung in ihrer Eingabe vom 13. April 2015
aus, dass der Beschuldigte seit dem 14. Oktober 2013 arbeitsunfähig sei und
seither anstelle seines Verdienstes aus selbständiger Tätigkeit Krankentaggelder
beziehe. Die durch seine Versicherung veranlasste Begutachtung habe dabei
ergeben, dass die Arbeitsunfähigkeit medizinisch begründet und auf das
vorliegende Strafverfahren zurückzuführen sei. Der Gutachter gehe von einer
Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit aus und empfehle dringend eine
Anmeldung bei der IV-Stelle der SVA in Zürich. Vom versicherten Jahreslohn von
Fr. 156'000.– erhalte der Beschuldigte von der Taggeldversicherung vertrags-
gemäss 90% während insgesamt zwei Jahren, mit einer Wartefrist von 30 Tagen
pro Jahr. Die wirtschaftliche Einbusse, welche der Beschuldigte durch den Ver-

- 22 -
dienstausfall von 10% sowie die zwei Mal 30 Tage Wartefrist erlitten habe betrage
insgesamt Fr. 44'022.– ([Fr. 156'000 x 0.1 x 2)] + [Fr. 156'000 : 365 x 30 x 2]).
Zudem habe sich die Prämie der Taggeldversicherung aufgrund des Leistungs-
bezugs um Fr. 1'264.– pro Jahr erhöht. Diese wirtschaftlichen Einbussen seien
dem Beschuldigten zu entschädigen (Urk. 148 S. 7).
1.5.2 Die Verteidigung reichte in vorliegendem Zusammenhang einen – ursprüng-
lich zuhanden der L._____ Krankenversicherungen erstatteten – psychiatrischen
Untersuchungsbericht von Dr. med. M._____, Facharzt FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie, vom 21. Oktober 2014 ins Recht. In diesem werden vorab die be-
reits zuvor getätigten Erhebungen von Dr. med. N._____, Facharzt FMH für All-
gemeine Medizin, und Dr. med. O._____, Oberarzt am …, zusammengefasst. Dr.
N._____ stellte in seinem Bericht vom 8. April 2014 u.a. die Diagnosen einer aus-
geprägten Logorrhoe mit teilweise leicht paranoiden Zügen (Differentialdiagnose:
manisch-depressive Erkrankung) sowie einer psychischen Dekompensation, wo-
bei er letztere explizit in Zusammenhang mit den gegen den Beschuldigten lau-
fenden Gerichtsverfahren stellte. Zudem hielt er u.a. fest, dass er aufgrund des
den Beschuldigten verurteilenden Gerichtsurteils und der in
diesem Zusammenhang stehenden Verzweiflung des Beschuldigten eine psychi-
atrische Betreuung für dringendst angebracht halte. Dr. O._____, welchem der
Beschuldigte hierauf durch Dr. N._____ zur psychiatrischen Betreuung zugewie-
sen wurde, diagnostizierte hierauf eine mittelschwere depressive Episode, am
ehesten im Rahmen einer Anpassungsstörung, mit längerer depressiver Reaktion.
Dr. M._____ stellte schliesslich fest, dass vermutlich eine ausgeprägte kombinier-
te Persönlichkeitsstörung vorliege, welche überwiegend durch hyperthyme, disso-
ziale, paranoide, querulatorische und histrionische Wesensmerkmale gekenn-
zeichnet sei. Beim Befund werde offensichtlich, dass sich der Beschuldigte betref-
fend das Gerichtsverfahren in hohem Masse unverstanden, zu Unrecht verurteilt
und ganz grundsätzlich unschuldig fühle. Der Beschuldigte erscheine aufgrund
der gesamten Situation als dermassen belastet, dass er zu 100% arbeitsunfähig
sei. Dabei sei rückblickend offensichtlich, dass die Arbeitsunfähigkeit seit Mitte

- 23 -
Oktober 2013 durchgehend vorgelegen haben dürfte, auch wenn eine solche
nicht durchgehend ärztlich bescheinigt worden sei. Die dem Krankheitsbild zu-
grunde liegenden Merkmale seien derzeit so ausgeprägt, dass von einer Arbeits-
unfähigkeit auf nicht absehbare Zeit ausgegangen werden müsse. Es werde zu-
dem dringend eine Anmeldung bei der IV-Stelle der SVA Zürich empfohlen. Eine
berufliche Widereingliederung sei voraussichtlich für längere Zeit nicht möglich.
Abschliessend weist Dr. M._____ darauf hin, dass es sich bei seinem Bericht
nicht um ein forensisch/psychiatrisches Gutachten, sondern um eine Zweitmei-
nung im Auftrag der Privatassekuranz handle (Beilage zu Urk. 150/8).
1.5.3 Die im Recht liegenden Arztberichte von Dr. N._____ und Dr. M._____ ge-
hen offensichtlich davon aus, dass die gegen den Beschuldigten angestrengten
Strafverfahren und insbesondere die mit dem vorliegenden Verfahren
einhergehende Publizität als Auslöser der psychischen Probleme des
Beschuldigten und der damit im Zusammenhang stehenden Arbeitsunfähigkeit zu
betrachten sind. Von einer Kausalität zwischen dem Strafverfahren und der
Arbeitsunfähigkeit des Beschuldigten ist somit auch im vorliegenden Verfahren
auszugehen. Ob der Beschuldigte in der Lage gewesen wäre, bei voller
Erwerbsfähigkeit ein Einkommen von Fr. 156'000.– zu erzielen, welches der Höhe
seines bei der L._____ versicherten Jahreslohns entspricht (vgl. Urk. 150/9),
bleibt unklar. Jedenfalls hat er sein jährliches Brutto-Einkommen anlässlich seiner
allerersten polizeilichen Einvernahme auf einen Betrag von rund Fr. 150'000.–
geschätzt, wobei er anfügte, dass dieses Einkommen Schwankungen ausgesetzt
sei (Urk. HD 5/1 S. 2). Auch wenn die bei den Akten befindlichen Steuer-
unterlagen aufzeigen, dass es Jahre gegeben hat, in welchem der Verdienst des
Beschuldigten wohl deutlich unter diesem Betrag zu liegen kam (vgl.
insbesondere Urk. HD 5/6/8), kann letztlich nicht widerlegt werden, dass der
Beschuldigte bei voller Gesundheit in der Lage gewesen wäre, das versicherte
Brutto-Einkommen von Fr. 156'000.– zu erzielen. Wenn die Verteidigung aber in
der Folge eine Entschädigung von 10% dieses Betrags als Verdienstausfall über
einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg beantragt, da der Verdienstausfall in

- 24 -
diesem Umfang nicht durch die Krankentaggelder der L._____ gedeckt gewesen
sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte im Rahmen seiner Exploration
durch Dr. M._____ im Oktober 2014 angegeben hat, dass Dr. O._____ ihm eine
10-prozentige Arbeitsfähigkeit attestiert habe, "so dass er wenigstens ansatz-
weise Stapel an liegengebliebener Arbeit erledigen könne" (vgl. Urk. 150/8;
Bericht von Dr. M._____, S. 5). Es ist mithin davon auszugehen, dass der
Beschuldigte während einer gewissen Zeit im Verlauf der beiden Jahre, für
welche er nun eine Entschädigung fordert, eine Arbeitstätigkeit im Umfang von
10% wahrnehmen konnte und auch tatsächlich wahrnahm. Auch dem Bericht von
Dr. N._____ ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte bereits zu Beginn des
Jahres 2014 als zu 25% arbeitsfähig erachtet wurde, womit bereits für jenen
Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte in der Lage war, gewisse
Arbeiten zu verrichten, dies auch tat und dadurch auch ein gewisses Einkommen
erzielte. Daran ändert die erst im Nachhinein erfolgte rückwirkende Krank-
schreibung zu 100% durch Dr. M._____ natürlich nichts. Hinzu kommt, dass der
Beschuldigte an einer asthmatischen Bronchitis litt, welche nicht (allein) im Straf-
verfahren gründete, sondern von Ende 2013 bis April 2014 durch Schimmelpilz-
belastung in seiner Wohnung verursacht bzw. akzentuiert wurde (Urk. 150/8). In
Anbetracht dieser Umstände ist die durch den Beschuldigten für die gesamten
zwei Jahre geforderte Entschädigung zu reduzieren. Geht man in zurückhaltender
Berücksichtigung der Angaben des Beschuldigten und der ärztlichen Berichte
davon aus, dass er im Zeitraum der eingeklagten zwei Jahre während mindestens
rund sechs Monaten zu 10% arbeitstätig war bzw. in diesem Rahmen auch
Einkünfte zu erzielen vermochte, rechtfertigt es sich, die durch den Beschuldigten
für die Einbusse durch den Verdienstausfall von 10% auf Fr. 31'200.– bezifferte
Entschädigung um einen Viertel auf Fr. 23'400.– zu reduzieren. In
Berücksichtigung der weiteren geltend gemachten Beträge von Fr. 12'822.– (für
die Sperrfristen) sowie Fr. 1'264.– (für die Prämienerhöhung) resultiert ein
Gesamtbetrag von rund Fr. 37'500.–. Dieser Betrag ist dem Beschuldigten
zusätzlich als Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO
zuzusprechen.

- 25 -
1.6.1 Die Verteidigung fordert sodann eine Genugtuung im Sinne von Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO. Dabei führt sie aus, dass der Beschuldigte während Jahren
massiv unter den schweren Vorwürfen und dem Strafverfahren gelitten habe,
welches bis zum Freispruch des Beschuldigten neun Jahre gedauert habe.
Zugesetzt hätten dem Beschuldigten dabei auch die durchgeführten Hausdurch-
suchungen. Im Anschluss an seine Verurteilung vor Obergericht habe der
Beschuldigte zudem eine folgenschwere Medienberichterstattung über sich
ergehen lassen müssen. Der H._____ habe am tt. April 2014 einen Artikel mit
dem Titel "Rechnungsprüfer von F._____ ZH wegen Veruntreuung verurteilt –
Frisch gewählt, schon vor Gericht" veröffentlicht und ein Foto des Beschuldigten
beigefügt (Urk. 150/11). Am tt. April 2014 sei ein weiterer Bericht unter dem Titel
"Verurteilter verzichtet auf RPK-Sitz" veröffentlicht worden (Urk. 150/12). Die
I._____-Zeitung habe am tt. und tt. April 2014 ebenfalls über den Fall berichtet
und den Beschuldigten gar mit vollem Namen genannt (Urk. 150/3-4). Dies
obwohl das Obergericht anlässlich der Berufungsverhandlung ausdrücklich
festgehalten habe, dass der Beschuldigte keine Person des öffentlichen Lebens
sei und seine Persönlichkeitsrechte gewahrt werden müssten. Schliesslich habe
auch das Radio I._____ und der K._____ Anzeiger über die Verurteilung des Be-
schuldigten berichtet (Urk. 150/13). In der gesamten Berichterstattung habe es
jeweils an einem Hinweis auf die Unschuldsvermutung und die fehlende Rechts-
kraft des Urteils des Obergerichts gefehlt. Der Beschuldigte habe in der Folge
einen Grossteil seiner Kunden und Geschäftspartner verloren, was zu einem
massiven Umsatzrückgang geführt habe. Sein berufliches Ansehen sei derart
ramponiert worden, dass er sich gezwungen gesehen habe, sein während über
25 Jahren aufgebautes Unternehmen aufzugeben. Der Beschuldigte sei darüber
hinaus politisch nicht mehr tragbar gewesen und habe deshalb zahlreiche
Mandate niederlegen müssen, so z.B. sein Amt als Mitglied der RPK F._____, als
Revisor des Hauseigentümerverbandes …/F._____/…, als Präsident der Evange-
lisch-Ref. Kirchgemeinde F._____, als Revisor der
Unternehmervereinigung des Bezirks P._____, als Vizepräsident der Regional-
gruppe Zürich des grössten Schweizer Verbandes für …,

- 26 -
… und … Q._____.ch etc. Schliesslich habe das Strafverfahren auch auf persön-
licher Ebene schwere Folgen für den Beschuldigten gezeitigt. Zum einen habe es
seine Gesundheit ruiniert, zumal der Beschuldigte aufgrund des Strafverfahrens
unter massiven psychischen Problemen leide, arbeitsunfähig sei und derzeit von
seiner Krankentaggeldversicherung lebe. Es drohe im gar, ein Fall für die IV zu
werden, obwohl er mit aller Kraft dagegen ankämpfe. Auch in der Gemeinde
F._____ und in R._____ GL, wo der Beschuldigte ein altes Ferienhaus besitze,
habe man ihm deutlich zu spüren gegeben, dass er nicht mehr erwünscht sei. So
habe er ein anonymes Schreiben erhalten, auf welchem der Vermerk "Solche
Gauner brauchen wir in R._____ nicht mehr zu sehen!! 16 Mitunterzeichner" an-
gebracht worden sei. Auch das Familienleben des Beschuldigten sei in Mitleiden-
schaft gezogen worden. Seine Kinder seien in der Schule bzw. im Gymnasium
gehänselt worden und die dauerhafte Belastung durch das Strafverfahren habe
auch Spuren in seiner langjährigen Ehe und bei seiner Ehefrau hinterlassen. Die
Beeinträchtigung der persönlichen Verhältnisse gehe über die gewöhnlich mit ei-
nem Strafverfahren verbundenen Beeinträchtigungen hinaus, sodass es sich
rechtfertige dem Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 12'000.– auszurichten
(Urk. 148 S. 6 ff.).
1.6.2 Bei besonders schweren Verletzungen in den persönlichen Verhältnissen im
Sinne von Art. 28 ZGB und Art. 49 OR sichert Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO der
beschuldigten Person bei einem Freispruch eine Genugtuung zu. Hauptbeispiel
einer besonders schweren Verletzung in den persönlichen Verhältnissen ist der
im Gesetz ausdrücklich erwähnte Freiheitsentzug. Genugtuungen können jedoch
auch durch andere Verfahrenshandlungen ausgelöst werden. Die Verletzung
muss nicht zwingend in einer Inhaftierung oder anderen Zwangsmassnahmen und
deren Folgen bestehen. Denkbare Ursachen sind auch die Behandlung eines
Falles in den Medien unter Bekanntgabe der beschuldigten Person oder eine
andere schwere Beeinträchtigung im persönlichen, beruflichen oder politischen
Ansehen (Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO,
2. Auflage, Zürich 2014, N 7 zu Art. 429 StPO). Die mit jedem Strafverfahren in

- 27 -
grösserem oder kleinerem Ausmass verbundene psychische Belastung,
Demütigung und Blossstellung gegen aussen genügt im Regelfall jedoch nicht
(SCHMID, a.a.O., N 11 zu Art. 429 StPO; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2013.1 vom 24. Juli 2013, E. 5.1; kritisch hierzu: Wehrenberg/Frank, a.a.O.,
N 27b zu Art. 429 StPO).
1.6.3 Der Beschuldigte hatte im Verlauf des Verfahrens nie einen Freiheitsentzug
zu gewärtigen. Die im Nachhinein – aufgrund des Freispruchs – ungerechtfertigt
erscheinenden Hausdurchsuchungen begründen per se noch keinen Anspruch
auf eine Genugtuung, zumal sie im Zeitpunkt ihrer Durchführung aus straf-
prozessualer Sicht gerechtfertigt erschienen. Ein rechtsgenügender Nachweis,
inwiefern die konkreten Hausdurchsuchungen eine besonders schwere
Verletzung der persönlichen Verhältnisse dargestellt haben sollen (vgl. hierzu
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.12 vom 3. Dezember 2012, E. 5.3.4),
erbrachte der Beschuldigte im Übrigen nicht. Anhaltspunkte für eine besonders
schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse durch die Hausdurch-
suchungen ergeben sich schliesslich auch nicht aus den Akten (vgl. Urk. HD 17).
1.6.4 Was die durch den Beschuldigten geltend gemachte Schädigung seines
beruflichen und politischen Ansehens betrifft, ist erneut darauf hinzuweisen, dass
sich der Vorsitzende im Rahmen der Berufungsverhandlung an die anwesenden
Medienvertreter wandte und gegenüber diesen explizit festhielt, dass es sich beim
Beschuldigten nach Ansicht des Gerichts nicht um eine Person des öffentlichen
Interesses handle, weshalb auch keine auf die Persönlichkeit des Beschuldigten
bezogene Berichterstattung angezeigt sei (SB130137, Prot. S. 22.). Dass in der
Folge doch eine auf die Persönlichkeit des Beschuldigten fokussierte Bericht-
erstattung erfolgte, in welcher der Beschuldigte teilweise mit vollem Namen und
unter Beifügung eines (teil-anonymisierten) Bildes genannt wurde und dass hier-
durch die Rufschädigung in beruflicher und politischer Hinsicht weitere Kreise zog
als es bei einer weniger stark personalisierten Berichterstattung die Folge
gewesen wäre, kann nicht dem Gericht angelastet werden. Dies gilt auch für den
Umstand, dass die Medien in ihrer Berichterstattung nicht auf die Unschulds-

- 28 -
vermutung und die ausstehende Rechtskraft des Urteils hingewiesen haben. Auch
hinsichtlich der durch das Strafverfahren verursachten persönlichen Probleme des
Beschuldigten, insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht, stellt sich die Frage,
inwiefern diese durch die personenbezogene Publizität des Falles in den Medien
zusätzlich verschlimmert worden sind. Der Beschuldigte hatte aufgrund der
Verurteilung im vorliegenden Strafverfahren fraglos eine Demütigung respektive
Blossstellung gegen aussen zu erleiden, welche sich in diversen Bereichen, so in
beruflicher, politischer und persönlicher, insbesondere gesundheitlicher Hinsicht
in erheblichem Ausmass negativ auf sein Leben auswirkte. Diese
Beeinträchtigungen sind jedoch nur teilweise auf die Verurteilung durch das
Obergericht zurückzuführen, zumal dieses die Medien dazu ermahnte, die
Berichterstattung unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des
Beschuldigten zu gestalten. Nichts desto trotz ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte auch bei einer weniger auf seine Person fokussierten Bericht-
erstattung wesentliche Nachteile in beruflicher, politischer und persönlicher
Hinsicht zu gewärtigen gehabt hätte, wobei die in diesem Zusammenhang
erlittene immaterielle Unbill über diejenige eines durchschnittlichen Straf-
verfahrens hinaus gegangen wäre, zumal die Identität des Beschuldigten auch bei
einer weitgehend anonymisierten Berichterstattung einem relativ weiten Umfeld
nicht verborgen geblieben wäre. Die Verletzungen des Beschuldigten in seinen
persönlichen Verhältnissen wären jedenfalls auch bei einer weitgehend
anonymisierten Berichterstattung über das Mass hinaus gegangen, wie es ein
jedes Strafverfahren in Form von psychischen Belastungen, Demütigungen und
Blossstellungen mit sich bringt. Insgesamt rechtfertigt es sich in Anbetracht der
gesamten Umstände, dem Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 2'000.–
zuzusprechen.

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VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Betreffend die Kosten ist eingangs zu erinnern, dass die erstinstanzliche
Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 9) bereits in Rechtskraft erwachsen ist (vgl.
Ziff. II.3. des vorliegenden Entscheids).
2.1 Wie bereits mehrfach erwähnt, ist der Beschuldigte heute vollumfänglich
freizusprechen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der
Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich auf die
Gerichtskasse zu nehmen (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten
könnten die Kosten einzig dann auferlegt werden, wenn davon auszugehen wäre,
dass er die Einleitung des Verfahrens schuldhaft und rechtswidrig bewirkt bzw.
dessen Durchführung erschwert hätte (Art. 426 Abs. 2 StPO). Um davon
ausgehen zu können, dass ein Verfahren schuldhaft und rechtswidrig bewirkt
worden ist, werden qualifiziert rechtswidrige Verstösse vorausgesetzt (Schmid,
Praxiskommentar, a.a.O., N 6 zu Art. 426 StPO), welche vorliegend nicht
gegeben sind. Auch eine durch den Beschuldigten bewirkte Erschwerung des
Verfahrens ist vorliegend nicht ersichtlich. Ferner ist auch keine mutwillige oder
grob fahrlässige Einleitung des Verfahrens durch die Privatkläger (vgl. Art. 427
Abs. 2 StPO) erkennbar, weshalb auch diesen keine Kosten auferlegt werden
können. In Anbetracht der gesamten Umstände sind die Kosten der Untersuchung
und des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2.2 Die Regelung betreffend die Entschädigung für die amtliche Verteidigung
des Beschuldigten (für den Zeitraum ab dem 13. April 2012) im Rahmen der
Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens ist hinsichtlich des in der
Verfügung vom 19. November 2013 festgesetzten Betrages (Urk. 106/3/1) – wie
bereits dargelegt – in Rechtskraft erwachsen. Nicht aufrecht erhalten werden
kann in Anbetracht des Freispruchs des Beschuldigten jedoch der in diesem
Zusammenhang im Urteil der Vorinstanz vom 9. November 2012 vorgesehene
Nachforderungsvorbehalt im Umfang von zwei Dritteln (Dispositiv-Ziffer 11),
weshalb dieser mit dem heutigen Entscheid ersatzlos zu streichen und

- 30 -
festzuhalten ist, dass die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Verfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, definitiv auf die
Gerichtskasse zu nehmen sind.
3. Im Rahmen der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens war der
Beschuldigte bis zum 13. April 2012 durch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____ erbeten
verteidigt. Ab dem 13. April 2012 wurde Rechtsanwalt X3._____
sodann als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten bestellt (Urk. 18/30).
Nachdem der Beschuldigte mit heutigem Entscheid vollumfänglich freizusprechen
ist, ist ihm für die Zeit vor der Bestellung des amtlichen Verteidigers gemäss
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse
zuzusprechen.
3.1 Rechtsanwalt X3._____ reichte in diesem Zusammenhang zwei
Honorarnoten ein; eine betreffend die "Angelegenheit C._____" (Urk. 137/1) so-
wie eine betreffend die "Angelegenheit B._____" (Urk. 137/2). Im Zusammenhang
mit den Vorfällen zum Nachteil von D._____ etc. (Urk. 29 S. 5 ff.; ND 1) ist bereits
mit erstinstanzlichem Urteil ein Freispruch erfolgt. Hierauf wurde dem
Beschuldigten betreffend diesen Freispruch mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 9. November 2012 eine Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Die diesbezügliche Dispositiv-Ziffer 12 des vorinstanzlichen Urteils
ist bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl. Ziff. II.3. des vorliegenden Entscheids).
Die Höhe der Prozessentschädigung wurde hierauf mit separater Verfügung des
Bezirksgerichts vom 19. November 2013 auf Fr. 10'718.– veranschlagt. Darüber
hinaus wurde Rechtsanwalt X3._____ mit der genannten Verfügung auch für sei-
ne vor erster Instanz erfolgten Bemühungen als amtlicher Verteidiger
entschädigt (Urk. 106/3/1). Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt X3._____
eine Beschwerde an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich,
mit welcher er sich gegen die Kürzung des von ihm im Rahmen der
Prozessentschädigung in der "Angelegenheit B._____" geltend gemachten
Stundenansatzes von Fr. 350.– auf Fr. 250.– wandte (Urk. 106/2). Die Entschädi-
gung seiner Bemühungen im Rahmen der amtlichen Verteidigung in der

- 31 -
Untersuchung und vor erster Instanz bildete jedoch nicht Gegenstand der
Beschwerde. Die diesbezüglich getroffene Regelung ist folglich bereits in Rechts-
kraft erwachsen. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend (BGE 139 IV
199 und Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2012 vom 13. November 2012), trat
die III. Strafkammer auf die Beschwerde nicht ein und überwies diese zur
weiteren Behandlung an das Berufungsgericht bzw. die urteilende Kammer
(Urk. 106/6). Die hiesige Kammer hatte im durch das Bundesgericht aufgehobe-
nen Urteil vom 31. März 2014 für die "Angelegenheit B._____" eine Prozessent-
schädigung festgesetzt. Nachdem heute in Folge der Rückweisung durch das
Bundesgericht ein vollumfänglicher Freispruch zu erfolgen hat und das Urteil vom
31. März 2014 aufgehoben wurde, ist folglich sowohl über die Rechtsanwalt
X3._____ in der "Angelegenheit B._____" als auch in der "Angelegenheit
C._____" zuzusprechende Prozessentschädigung für die erbetene Verteidigung
in der Untersuchung und vor erster Instanz zu befinden.
3.2 Die beiden im vorliegenden Verfahren betreffend erbetene Verteidigung des
Beschuldigten durch Rechtsanwalt X3._____ eingereichten Honorarnoten sind in
Bezug auf den geltend gemachten Zeitaufwand und die Spesen
("Angelegenheit C._____": 100.67 Stunden, Fr. 947.65 an Spesen; "Angelegen-
heit B._____": 39.67 Stunden, Fr. 903.85 an Spesen) nicht zu beanstanden
(Urk. 137/1 und Urk. 137/2).
3.3 Rechtsanwalt X3._____ macht in beiden Honorarnoten einen Stundenansatz
von Fr. 400.– geltend (Urk. 137/1 und Urk. 137/2). In seiner gegen die durch die
erste Instanz in der "Angelegenheit B._____" gewährte Prozessentschädigung
gerichteten Beschwerde beruft er sich dabei einerseits auf zwei in anderen Ange-
legenheiten ergangene Honorarentscheide des Bezirksgerichts Zürich aus den
Jahren 2008 und 2010 (Urk. 106/3/3 und 106/3/4). Zudem bringt er vor, die Sache
sei keineswegs übersichtlich, strukturiert und einfach gewesen, ansonsten die
Untersuchung nicht jahrelang gedauert hätte. Er habe intensiv auf einen Frei-
spruch hingearbeitet, zumal die Staatsanwaltschaft nie in Aussicht gestellt habe,
das Verfahren gegen seinen Klienten einstellen zu wollen. Es verwundere

- 32 -
deshalb, wenn die Vorinstanz den Fall als nicht von besonderer Komplexität und
auch nicht ausserordentlich schwierig eingestuft habe. Auch in Anbetracht des
gesamten erhobenen Aktenmaterials sei es angebracht, diesen Fall eher in die
Kategorie der aufwendigen, komplexen Fälle einzureihen (Urk. 106/2 S. 3 ff.).
3.4 Wie schon die Vorinstanz zutreffend dargelegte (Urk. 106/3/1 S. 3), richtet
sich das Honorar nach § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 der seit 1. Januar 2011
geltenden kantonalzürcherischen Verordnung über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV), wonach der Stundenansatz in der Regel Fr. 150.– bis Fr. 350.–
beträgt. Die zuzusprechenden Anwaltskosten müssen verhältnismässig sein
(Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung – Praxiskommentar, 2. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2013, N 7 zu Art. 429 StPO). Die Verteidigungskosten müssen
mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit des Falles bzw. zur
Wichtigkeit der Sache stehen; unnötige und übersetzte Kosten sind nicht zu
entschädigen. Den erbetenen Verteidiger trifft auch ein Schadenminderungsgebot
(Wehrenberg/Frank, in: BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 429 N 15;
§ 2 Abs. 1 lit. c und lit. e AnwGebV).
3.5 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Berufung auf eine zuerkannte Ent-
schädigung in anderen Strafverfahren – auch wenn es sich ebenfalls um
Wirtschaftsdelikte handelt – grundsätzlich wenig taugt, ist doch der Stunden-
ansatz jeweils nach den Verhältnissen im konkreten Fall festzusetzen. Bezieht
man diese eingereichten Honorarentscheide dennoch mit ein, vermögen sie die
Position des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers höchstens marginal zu
stützen.
Bezogen auf den Urk. 137/3 (vgl. bereits Urk. 106/3/3) zugrundeliegenden
Fall ist zu bemerken, dass der dort verrechnete Stundenansatz von Fr. 400.–
zwar als hoch, aber nicht unangemessen bezeichnet wurde. Immerhin ging es in
jenem Verfahren um die Anklagevorwürfe des mehrfachen Betruges, der
mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen (passiven) Bestechung, was
nebst den in der Wirtschaftskriminalität eher erhöhten rechtlichen Anforderungen

- 33 -
mit entsprechend grosser Verantwortung der Verteidigung verbunden war.
Demgegenüber stand vorliegend in der "Angelegenheit C._____" eine mehrfach
qualifizierte Veruntreuung sowie in der "Angelegenheit B._____" eine Gehilfen-
schaft zu Urkundenfälschung, zu Veruntreuung und zu versuchtem Betrug zur
Debatte (Anklageschrift Urk. 29). Schon aus diesem Blickwinkel muss ein
Stundenansatz sowohl betreffend die "Angelegenheit C._____" als auch die
"Angelegenheit B._____" vergleichsweise deutlich geringer als Fr. 400.– oder
auch als Fr. 350.– ausfallen.
Auch gemessen am Fall gemäss Urk. 137/4 (vgl. auch Urk. 106/3/4), worin
eine Mehrzahl in einer koordinierten Aktion verhafteter beschuldigter Personen
involviert war und wo über verschiedene Konti, Stiftungen und Trusts erfolgte
Geldflüsse zu eruieren und analysieren waren – mithin eine umfangreiche,
aufwendige und komplexe Strafuntersuchung bei Deliktsbeträgen in Millionen-
höhe im Raum gestanden hatte – erscheint sowohl die "Angelegenheit B._____"
als auch die "Angelegenheit C._____" als vergleichsweise bescheiden. Aus der
Entschädigungsverfügung vom 31. Mai 2010 (Urk. 137/4) geht hervor, dass ein
Stundenansatz von Fr. 350.– gewährt wurde, wobei gleichzeitig konstatiert wurde,
dass ein Überschreiten der Obergrenze des Stundenansatzes von Fr. 350.– nur in
Ausnahmefällen gerechtfertigt sei, nämlich wenn besonders komplizierte
wirtschaftliche Zusammenhänge zu klären oder zu beurteilen seien (Urk. 106/3/4
S. 8). Davon kann weder in der "Angelegenheit B._____" (ND 1) noch in der
"Angelegenheit C._____" (HD) gesprochen werden. Auch im Vergleich zum
zweiten von der Verteidigung eingereichten Beispiel muss somit betreffend die
vorliegend zu beurteilenden Honorarnoten ein Stundenansatz von immer noch
merklich weniger als Fr. 350.– resultieren.
3.6 Für die "Angelegenheit B._____" ist zusätzlich anzumerken, dass das
Strafverfahren mit rund 2 ½ Jahren nicht übermässig lange dauerte (vgl. die
Strafanzeige vom 29. April 2010 [ND 1 Urk. 1], die Anklage vom 3. Juli 2012
[Urk. 29] und die Freisprechung mit Urteil vom 9. November 2012 [Urk. 63 S. 82]).
Die Untersuchungsdauer von etwas mehr als zwei Jahren deutet auch nicht auf

- 34 -
eine ausserordentliche Komplexität hin. Die konkreten Vorwürfe sind recht klar
umrissen und auch nicht schwierig zu erfassen (Urk. 29 S. 5-9). Überdies
betreffen einige der Vorwürfe nur B._____ und nicht auch den
Beschuldigten. Die für die Untersuchung beanspruchte Zeit lässt sich im Übrigen
auch mit der grösseren Zahl von Befragungen der beiden beschuldigten Personen
erklären, davon mehrere, auch längere Konfrontationseinvernahmen, je in
Anwesenheit der beiden Verteidiger, was erfahrungsgemäss – nicht immer
einfache – terminliche Koordination bedingte (ND 1 Urk. 5/1 bis 5/12). Der infolge
Teilnahme daran und weiteren Aktenstudiums bewirkte Zeitbedarf schlug sich
indessen bereits im geltend gemachten und hier nicht zu beanstandenden Zeit-
aufwand der Verteidigung nieder. Immerhin resultierte aufgrund von Editionen bei
Banken, Post, etlichen Ämtern etc. eine gewisse Aktenfülle, bestehend aus
Korrespondenz und diversen Unterlagen.
Leicht relativierend fällt in der "Angelegenheit B._____" schliesslich in
Betracht, dass diese nicht das einzige Mandat des Verteidigers in Sachen des
Beschuldigten bildete. In der "Angelegenheit C._____" vertrat der Verteidiger den
Beschuldigten bereits seit dem 21. Oktober 2008 (Urk. 18/3), während in
der "Angelegenheit B._____" die eigentliche Tätigkeit des Verteidigers im April
2011 einsetzte (vgl. ND 1 Urk. 5/5 und 5/7; Urk. 106/3/2 Rückseite). Die
Persönlichkeit des Beschuldigten sowie die Art und Weise von dessen Wirken als
Treuhänder und Willensvollstrecker waren dem Verteidiger bei der Übernahme
der "Angelegenheit B._____" jedenfalls nicht unvertraut, so dass in diesem
Zusammenhang von gewissen Synergien auszugehen ist.
Insgesamt und auch in Anbetracht der in Frage stehenden Delikte erscheint
es angezeigt, betreffend die "Angelegenheit B._____" von einer etwas mehr als
durchschnittlichen Komplexität sowie Schwierigkeit und folglich von einem leicht
überdurchschnittlichen Stundenansatz auszugehen.
3.7 Betreffend die "Angelegenheit C._____" ist zu vermerken, dass das Straf-
verfahren wesentlich länger dauerte (zumal die Strafanzeige bereits am
24. November 2006 erfolgte; HD Urk. 1) und dass das Verfahren aufgrund der

- 35 -
zusätzlich beteiligten Privatklägerinnen bzw. der zusätzlich im Verfahren
vertretenen Interessen sowie auch aufgrund der grösseren Aktenfülle insgesamt
als aufwendiger zu erachten ist als dasjenige betreffend die "Angelegenheit
B._____". Trotzdem ist auch betreffend die "Angelegenheit C._____" festzuhalten,
dass die konkreten Vorwürfe einfach zu erfassen waren, wurde dem
Beschuldigten doch im Wesentlichen vorgeworfen, in seiner Funktion als Willens-
vollstrecker diverse Geldbezüge in unberechtigter Art und Weise getätigt zu
haben. Eine komplexe Entflechtung wirtschaftlicher Sachverhalte war auch
vorliegend nicht notwendig. Auch in der "Angelegenheit C._____" war die für die
Untersuchung beanspruchte Zeit vor allem mit der grösseren Zahl von
Befragungen der involvierten Personen und des in diesem Zusammenhang
stehenden Koordinationsaufwandes zu erklären. Dabei ist auch an dieser Stelle
daran zu erinnern, dass sich der Zeitbedarf der Untersuchung bereits im geltend
gemachten und hier nicht zu beanstandenden Zeitaufwand der Verteidigung
niederschlug.
Insgesamt und unter Berücksichtigung der dem Beschuldigten vorgeworfe-
nen Delikte ist auch betreffend die "Angelegenheit C._____" von einer etwas
mehr als durchschnittlichen Komplexität sowie Schwierigkeit auszugehen, wobei
der Stundenansatz – aufgrund der längeren Verfahrensdauer, des grösseren Ak-
tenumfangs, des schwerwiegenderen vorgeworfenen Delikts und der zusätzlich
im Verfahren beteiligten Personen – leicht über demjenigen festzulegen ist, wie er
sich für die "Angelegenheit B._____" als angemessen erweist.
3.8 In Berücksichtigung der genannten Umstände rechtfertigt sich für die
"Angelegenheit B._____" bzw. die diesbezüglich eingereichte Honorarnote ein
Stundenansatz von Fr. 280.– sowie für die "Angelegenheit C._____" bzw. die in
diesem Zusammenhang eingereichte Honorarnote ein Stundenansatz von
Fr. 300.–. Einschliesslich der – entschädigungsberechtigten und ausgewiesenen
– Spesen und Barauslagen sowie der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Prozess-
entschädigung in der "Angelegenheit B._____" von gerundet Fr. 12'973.–
(Fr. 11'107.60 Honorarleistungen, Fr. 903.85 Spesen und Barauslagen, zuzüglich

- 36 -
Mehrwertsteuer; Urk. 137/2). In der "Angelegenheit C._____" beträgt die Pro-
zessentschädigung gerundet Fr. 33'528.– (Fr. 30'201.– Honorarleistungen, Fr.
947.65 Spesen und Barauslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer; Urk. 137/1). Insge-
samt ist dem Beschuldigten für die erbetene Verteidigung in der Untersuchung
und im erstinstanzlichen Verfahren somit eine Prozessentschädigung in Höhe von
Fr. 46'501.– zuzusprechen.
4.1 Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB130137) sind – nachdem
das in diesem Verfahren gefällte Urteil vom 31. März 2014 durch das Bundes-
gericht aufgehoben und das Verfahren zur Freisprechung des Beschuldigten an
die hiesige Kammer zurückgewiesen wurde – ausgangsgemäss ebenfalls auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
4.2.1 Betreffend die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung im ersten
Berufungsverfahren (SB130137) hielt Rechtsanwalt X3._____ anlässlich der Be-
rufungsverhandlung vom 31. März 2014 fest, dass er, aufgrund eines
Absturzes des Computersystems in seiner Kanzlei, keine Honorarnote habe
beibringen können (Prot. II S. 10), dass er aber einen Stundenaufwand von fast
100 Stunden geltend mache (Prot. II S. 13).
4.2.2 Gemäss Praxis ist bei der Festsetzung des Honorars des amtlichen
Verteidigers bei sogenannten einfachen Standardverfahren von den in der
Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV;
LS 215.3) aufgeführten Ansätzen auszugehen. In Verfahren, die nicht zu solch
einfachen Standardfällen gezählt werden können, ist demgegenüber gestützt auf
eine sachgerechte Auslegung der Anwaltsgebührenverordnung von der Honorar-
abrechnung des Verteidigers auszugehen (vgl. ZR 111 [2012] Nr. 16 E. 2.1.3 mit
weiteren Hinweisen).
4.2.3 Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht der gesamten Umstände für das erste
Berufungsverfahren noch von einem einfachen Standardverfahren im Sinne der
Rechtsprechung auszugehen. Den Umständen, dass der Aktenumfang und die

- 37 -
tatsächliche Komplexität des Falles für ein einfaches Standardverfahren an der
oberen Grenze liegt, ist bei der Bemessung der Gebühr Beachtung zu schenken.
4.2.4 Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich
Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung)
beträgt im Bereich der einzelgerichtlichen Zuständigkeit – auch im
Berufungsverfahren – in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei auch zu
berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche Urteil ganz oder nur teilweise
angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Innerhalb
dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach den besonderen Umständen,
namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und den Schwierigkeiten des
Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV).
4.2.5 Angesichts der konkreten Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie
im Hinblick auf die durch den Verteidiger zu tätigenden Bemühungen ist vor-
liegend für das erste Berufungsverfahren, innerhalb des weiten Rahmens von
Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, die Grundgebühr auf das Maximum von Fr. 8'000.– fest-
zusetzen. Die Barauslagen werden dabei als mitentschädigt erachtet. Auf die
Grundgebühr von Fr. 8'000.– sind 8% Mehrwertsteuer zu entrichten. Rechts-
anwalt X3._____ ist somit für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger im
ersten Berufungsverfahren (SB130137) mit Fr. 8'640.– zu entschädigen.
5.1 Was die Kosten des vorliegenden zweiten Berufungsverfahrens betrifft, ist
zu berücksichtigen, dass die Parteien – aufgrund des Bundesgerichtsentscheides,
mit welchem das im ersten Berufungsverfahren ausgefällte Urteil vom 31. März
2014 aufgehoben und der Fall zur Freisprechung des Beschuldigten an die
hiesige Kammer zurückgewiesen wurde – die Durchführung des Verfahrens nicht
zu vertreten haben. Die Gerichtsgebühr des vorliegenden zweiten Berufungs-
verfahrens hat folglich ausser Ansatz zu fallen.
5.2 Im Rahmen der Honorarbeschwerde betreffend erbetene Verteidigung
obsiegt der Beschuldigte im vorliegenden zweiten Berufungsverfahren teilweise.

- 38 -
In Anbetracht der konkreten Aufwendungen rechtfertigt es sich deshalb, Rechts-
anwalt X3._____ eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 500.–,
zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (entsprechend Fr. 40.–), mithin eine gesamthafte
Entschädigung von Fr. 540.– zuzusprechen.
6.1 Schliesslich stellt die Verteidigung den Antrag, es sei dem Beschuldigten im
vorliegenden zweiten Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung für die
Kosten seiner erbetenen Verteidigung von Fr. 8'137.20 zuzusprechen (Urk. 148
S. 4). Zur Spezifizierung ihrer Aufwendungen reichte die Verteidigung mit Eingabe
vom 26. August 2015 eine Honorarnote ins Recht (Urk. 161).
6.2 Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dazu gehören primär die Kosten
der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beizug einer Verteidigung angesichts
der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (Schmid,
Handbuch StPO, Zürich/St. Gallen 2013, N 1810). Vorliegend war der Beizug
einer anwaltlichen Vertretung auch im zweiten Berufungsverfahren ohne Weiteres
gerechtfertigt, weshalb dem Beschuldigten eine Entschädigung auszurichten ist.
6.3 Der geltend gemachte Aufwand erscheint aufgrund der Honorarnote
ausgewiesen und der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 280.– pro Stunde
erscheint gerechtfertigt. Ausgenommen ist ein Rechnungsfehler, dessen Korrektur
dazu führt, dass die Position vom 13. April 2015 betreffend "Durchsicht Eingabe
an OGer; Besprechung mit RA X2._____" lediglich mit Fr. 140.– entschädigt wer-
den kann (vgl. Urk. 161 S. 2). Der Aufwand von 26 Stunden ist somit mit Fr.
7'280.– zu vergüten, wobei ein zusätzlicher Kleinspesenzuschlag von Fr. 219.45
und ein Zuschlag für die Mehrwertsteuer von Fr. 599.95 zu berücksichtigen ist.
Insgesamt ist dem Beschuldigten für die Verteidigung im vorliegenden zweiten
Berufungsverfahren somit eine Prozessentschädigung von Fr. 8'099.40 zuzuspre-
chen.

- 39 -
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
Einzelgericht, vom 9. November 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Das Gericht erkennt:
1. (…)
2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 25 StGB;
- der Gehilfenschaft zu Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
in Verbindung mit Art. 25 StGB;
- der Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und Art. 25 StGB.
3.-4. (...)
5. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Verfügung vom 3. Juli 2012 beschlag-
nahmten Dokumente und Gegenstände (Beschlagnahmeverfügung gemäss
HD-act. 17/12, …, "Beschuldigte Person: A._____") werden dem Beschuldigten nach
Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben.
6. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Verfügung vom 3. Juli 2012 beschlag-
nahmten Dokumente und Gegenstände (Beschlagnahmeverfügung gemäss ND1-
act. 14/14, …, "Beschuldigte Person: B._____") werden B._____, … [Adresse], nach
Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben.
7. (...)
8. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 1 wird abgewiesen.

- 40 -
9. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 2'028.95 Auslagen Untersuchung
Fr. 25'314.20 amtliche Verteidigung (gemäss Verfügung vom 19.11.2013)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10.-11. (...)
12. Dem Beschuldigten wird betreffend Vorfälle zum Nachteil von D._____ (ND1) für die
anwaltliche Verteidigung eine Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen. Über deren Höhe wird nach Vorlage der Honorarnote mit separater Verfü-
gung entschieden.
13.-15. (…)
16. (Mitteilung.)
17. (Rechtsmittel.)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird zudem freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen
qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Ver-
bindung mit Art. 138 Ziff. 2 StGB.
2. Die Schadenersatzbegehren der Privatklägerinnen 1 bis 3 werden auf den
Zivilweg verwiesen.
3. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung im Sinne von Art. 429 StPO in
Höhe von Fr. 49'500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im diesen

- 41 -
Betrag übersteigenden Umfang wird die Entschädigungsforderung abgewie-
sen.
4. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung im Sinne von Art. 429 StPO
in Höhe von Fr. 2'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im diesen
Betrag übersteigenden Umfang wird die Genugtuungsforderung abgewie-
sen.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, ein-
schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung (GG120177; Dispositiv-
Ziffern 10-11) werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
6. Dem Beschuldigten wird für die erbetene Verteidigung (Rechtsanwalt lic. iur.
X3._____) in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Verfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 46'501.– aus der Gerichtskasse zugespro-
chen.
7. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB130137; Dispositiv-Ziffern 9-
10), einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung (in Höhe von
Fr. 8'640.–), werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
8. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz.
9. Für die Honorarbeschwerde betreffend erbetene Verteidigung wird Rechts-
anwalt lic. iur X3._____ eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 540.–
aus der Gerichtskasse zugesprochen.
10. Dem Beschuldigten wird für die erbetene Verteidigung im vorliegenden zwei-
ten Berufungsverfahren (SB150026) eine Prozessentschädigung von
Fr. 8'099.40 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
11. Schriftliche Mitteilung an
- die Verteidigung, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

- 42 -
- den Rechtsvertreter der Privatklägerinnen 1 bis 3, Rechtsanwalt Dr. iur.
Y._____, … [Adresse], vierfach für sich und zuhanden der
Privatklägerinnen E._____, S._____ und T._____
- die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach Eintritt der Rechtskraft an
- die Vorinstanz
- die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 133
mit dem Vermerk "Freispruch"
- die Kantonspolizei Zürich mit separatem Schreiben gemäss
§ 54a Abs. 1 PolG
12. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. September 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. R. Naef lic. iur. P. Rietmann