zh_obergericht · PS210182 · 2022-02-08 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210182-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur.
N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 8. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Kanton Zürich,
3. B._____ Krankenversicherung AG,
Beschwerdegegner,
1, 2 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Uster)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 20. Sep-
tember 2021 (CB210022)
Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (fortan Beschwerdeführerin) ist Schuldnerin in mehreren Betreibun-

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gen des Betreibungsamtes Uster (fortan Betreibungsamt). In der Vergangenheit
kam es zu Einkommenspfändungen (vgl. act. 3/25-27, act. 12/1). Gemäss Pfän-
dungsurkunde (Pfändung-Nr. 1, Betreibungen-Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4) des Betrei-
bungsamtes vom 21. Juli 2021 (Vollzugsdatum: 2. August 2021) wurde bei der
Beschwerdeführerin von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 3'440.40
ausgegangen, bestehend aus einer AHV-Rente der C._____ über Fr. 2'390.00,
einer Rente der D._____ Sammelstiftung von Fr. 662.00 sowie einer Rente der
E._____-Lebensversicherung AG von Fr. 388.40 (act. 3/5). Das monatliche Exis-
tenzminimum wurde – unter Berücksichtigung des Grundbetrages von
Fr. 1'100.00, eines Mietzinsanteils von Fr. 650.00 sowie Fahrspesen (Automobil)
für Arzt- und Therapiebesuche von Fr. 350.00 – auf Fr. 2'100.00 festgelegt. Vom
Nettoeinkommen der Schuldnerin wurde im Anschluss an die vorgehende Ein-
kommenspfändung bis längstens 2. August 2022 zugunsten der Beschwerdegeg-
ner (Gläubiger in der Pfändung-Nr. 1) der monatliche Betrag von Fr. 1'050.40 ge-
pfändet (act. 7/1).
1.2. Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin am 3. August 2021 (act. 1,
Datum Poststempel) an das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz). Mit
Verfügung vom 6. August 2021 erteilte die Vorinstanz der Beschwerde antrags-
gemäss die aufschiebende Wirkung. Sie setzte dem Betreibungsamt Uster eine
Frist zur Vernehmlassung sowie Akteneinsendung und den Beschwerdegegnern
eine Frist zur Beschwerdeantwort an (act. 4). Während sich Letztere nicht ver-
nehmen liessen, ging die Vernehmlassung des Betreibungsamtes am 13. August
2021 ein. Dieses schloss auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung
des Betreibungsamtes wurde den Parteien zugestellt (act. 8-10). Mit Eingabe vom
24. August 2021 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des Betrei-
bungsamtes Stellung (act. 11). Diese Eingabe wurde wiederum den Beschwerde-
gegnern sowie dem Betreibungsamt zur Kenntnis gebracht (act. 13-14). Mit Be-
schluss vom 20. September 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerde der Be-
schwerdeführerin ab (act. 16 = act. 19 S. 17).

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2.
2.1. Gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 20. September 2021 erhob die
Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2021 (Datum Poststempel) rechtzeitig Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie stellte folgende Rechtsbegehren
(zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 17; act. 20 S. 2):
"1. Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 20. September 2021
aufzuheben und die mit Pfändungsprotokoll vom 21. Juli 2021 auf 2. August
2021 angekündigte Pfändung (Pfändung-Nummer 1) des Betreibungsamtes
Uster sei aufzuheben und es sei das Existenzminimum in der Einkommens-
pfändung ohne spätere Reduktion auf CHF 3'302.00 festzusetzen.
2. Eventualiter sei das Betreibungsamt anzuweisen, den CHF 2'390.00 pro Mo-
nat übersteigenden Betrag im Umfang von monatlich CHF 471.00 an die
Krankenkasse B._____ PC … und monatlich den Betrag von CHF 100.00 an
die F._____ zu bezahlen. Es sei der monatliche Selbstbehalt und die Fran-
chise von CHF 136.90 an die Krankenkasse B._____ PC … zu zahlen und
den monatlichen Betrag von 104.85 an die G._____ Drogerie Apotheke zu
überweisen. Es sei monatlich ein Migros-Gutschein von CHF 100.00 wegen
der Histamin-Unverträglichkeit auszustellen.
3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
2.2. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-17).
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 wurde dem Gesuch um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung superprovisorisch stattgegeben. Den Beschwerdegegnern
wurde Frist angesetzt, um sich zur aufschiebenden Wirkung zu äussern. Ferner
wurde die Prozessleitung delegiert (act. 24 S. 4). Die Beschwerdegegner äusser-
ten sich in der Folge nicht zur aufschiebenden Wirkung, sodass diese andro-
hungsgemäss bestehen blieb. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und
einer Vernehmlassung wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und 324 ZPO). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend in-
soweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung und unter Hinweis auf
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG nötig ist.

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3.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich auch in Verfahren, in
welchen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Unter-
suchungsmaxime), mit der Begründung des angefochtenen Entscheides ausei-
nanderzusetzen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der ange-
fochtene Entscheid ihrer Ansicht nach falsch ist. Wird diesen Anforderungen nicht
Genüge getan, so wird auf das Rechtsmittel wegen fehlender Begründung nicht
eingetreten (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern
2012, Art. 321 N 15 ff.; vgl. ZR 110/2011 Nr. 80 S. 246; OGer ZH PS200050 vom
18. März 2020 E. 5 m.w.H.). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismit-
tel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch
im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl.
OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
4.
4.1. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die allgemeinen rechtlichen Grund-
lagen der Einkommenspfändung nach Art. 93 Abs. 1 SchKG zutreffend dar
(act. 19 S. 4 f. Erw. 2.1.5.-2.1.6.). Hervorhebend resp. ergänzend ist festzuhalten,
dass Einkommen jeder Art soweit gepfändet werden kann, als es nach dem Er-
messen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht un-
bedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Das unbedingt Notwendige wird als
Notbedarf oder Existenzminimum bezeichnet. Gepfändet wird demgemäss das
Nettoeinkommen, soweit es das Existenzminimum des Schuldners und seiner
Familie übersteigt. Zu bestimmen ist der tatsächliche, objektive Notbedarf eines
Schuldners und seiner Familie, nicht etwa der standesgemässe oder gar der ge-
wohnte Bedarf. Bei der Bestimmung des Existenzminimums ist dem Ermessen
des Betreibungsbeamten ein weiter Spielraum gegeben (BGer 5A_275/2020 vom
22.01.2021 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 119 III 70 E. 3b und BGer 5A_696/2009

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vom 3. März 2010 E. 3.1; vgl. auch BSK SchKG I-Vonder Mühll, 3. A. 2021, Art.
93 N 21). Massgebend für die Beurteilung der Einkommensverhältnisse des
Schuldners und der Pfändbarkeit seines Einkommens ist der Zeitpunkt der Pfän-
dung (BGE 108 III 10 E. 4 S. 12). Zu diesem Zeitpunkt hat das Betreibungsamt
von Amtes wegen die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändba-
ren Einkommensteils führen, abzuklären und möglichst durch Unterlagen zu veri-
fizieren. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht hat der Schuldner das Amt über die
wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und insbesondere Beweisbelege vorzu-
legen. Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 f. SchKG ist es dafür zu spät (BGE
119 III 70 E. 1 S. 71 f.; BSK SchKG I-Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 N 43).
4.2. Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Beschwerde an die Kammer zu-
sammengefasst auf den Standpunkt, das Betreibungsamt greife in ihren Notbe-
darf ein und halte ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit am Vorweisen von Zah-
lungsbelegen fest, wobei sie diese nicht beibringen könne, weil ihr in den voran-
gehenden Pfändungen das nötige Geld zur Leistung der Zahlungen nicht belas-
sen worden sei (act. 20 S. 6). Unzutreffend sei das ihr angerechnete Existenzmi-
nimum von Fr. 2'100.00, richtig sei ein solches ab 10. April 2021 von Fr. 3'302.00,
bestehend aus folgenden Positionen (act. 20 S. 7, abweichende kursiv):
Grundbetrag CHF 1'100.00
Anteil Mietzins CHF 650.00
Möbeleinlagerung, wegen Platzmangel 40m2 CHF 286.00
Krankenkasse CHF 464.25
ärztlich verordnete Haushaltshilfe CHF 100.00
Nichtleistungspflichtige Medikamente CHF 241.75
Spezialkost wegen Unverträglichkeit und Allergien CHF 110.00
Fahrtkosten Arzt- und Therapiebesuche CHF 350.00
Total CHF 3'302.00
4.3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz (resp. das Betrei-
bungsamt) ihr Positionen, wie die effektiven Mietkosten, die Krankenkassenprä-
mien, den Selbstbehalt, die Franchise und die Kosten einer Haushaltshilfe aus
dem Existenzminimum streiche, obwohl sie genau diesbezüglich – bei Verbleib
einzig der AHV-Rente – auch ohne vorgängige Zahlung sowie Vorweisen eines

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Zahlungsbelegs einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätte. Die Beschwer-
deführerin folgert, damit vereitle die Vorinstanz ihren absolut unpfändbaren An-
spruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG), der ihr nur des-
halb nicht zustehe, weil bezüglich der Ergänzungsleistungen (von Einkünften) von
Fr. 3'440.00 ausgegangen werde (act. 20 S. 7).
4.3.2. Einerseits präsentiert sich die Argumentation der Beschwerdeführerin
nicht schlüssig, kann sich doch insbesondere auf die Unpfändbarkeit nach Art. 92
Abs. 1 Ziff. 9a SchKG und die Verletzung dieser Bestimmung nur berufen, wer da-
rin aufgeführte Renten bzw. Leistungen erhält und bei wem diese gepfändet wer-
den. Dies ist bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall. Gemäss Art. 92 Abs. 1
Ziff. 9a SchKG sind gewisse Renten und Leistungen der 1. Säule, d.h. insbeson-
dere die Rente der AHV/IV und die Ergänzungsleistungen zur AHV- und IV-
Versicherung, von der Pfändung gänzlich ausgeschlossen. Die Beschwerdeführe-
rin erhält eine AHV-Rente über Fr. 2'390.00, Ergänzungsleistungen – auf deren
unpfändbaren Anspruch sie sich beruft – erhält sie nicht. Im Weiteren erhält sie
eine Rente der D._____ Sammelstiftung über Fr. 662.00 sowie eine (Witwen-)
Rente der E._____-Lebensversicherungs-Gesellschaft AG über Fr. 388.40
(act. 3/18-20; act. 12/5); gepfändet wurden gemäss Pfändungsurkunde
Fr. 1'050.40 (= Fr. 662.00 + Fr. 388.40; act. 7/1) und damit keine unpfändbare
Rente resp. Leistung. Andererseits ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuwei-
sen, dass sich der Anspruch resp. die Berechnung der Ergänzungsleistungen und
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach je eigenen Kriterien beurteilt.
Das Betreibungsamt hat sich bei der Einkommenspfändung – auch wenn dies im
vorliegenden Fall schwerwiegende Auswirkungen für die Beschwerdeführerin zei-
tigt – nur am betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu orientieren, allfällige
Wechselwirkungen auf Verfahren oder Berechnungen betreffend die Zusprechung
von Ergänzungsleistungen muss es nicht beachten (vgl. dahingehend auch BGer
5A_16/2010 vom 16. März 2010 E. 3.2 sowie BGer 5A_908/2017 vom 7. März
2018 E. 2.2.). Sofern die Beschwerdeführerin folglich Bestimmungen des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (nämlich Art. 4 Abs. 1 lit. a, Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. d,
Art. 14 ELG; SR 831.30) alleine und/oder in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a

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SchKG anruft und damit begründen möchte, dass im Rahmen der Einkommens-
pfändung durch das Betreibungsamt weitere Ausgabenpositionen in die Berech-
nung ihres Existenzminimums aufzunehmen seien (vgl. act. 20 S. 8 ff.), kann der
Beschwerde kein Erfolg beschieden werden. Auf ihre diesbezüglichen Ausführun-
gen inklusive die von ihr eingereichte "Berechnung Ergänzungsleistungen"
(act. 23/5) ist nicht weiter einzugehen.
4.4.1. Zu den Kosten für Möbeleinlagerung (bei hälftiger Anrechnung) in der
Höhe von Fr. 300.00 bzw. Fr. 286.00 erwog die Vorinstanz, die Möbel und der
Hausrat seien bereits seit Ende 2016, also seit bald fünf Jahren, eingelagert,
weshalb nicht mehr von einer nur vorübergehenden Lösung gesprochen werden
könne. Inwiefern sich die Beschwerdeführerin um eine Anschlusslösung bemüht
haben soll, lege sie in keiner Weise dar. Konkrete Belege zu tatsächlichen Such-
bemühungen reiche sie nicht ein. Eine aufgrund der bestehenden Betreibungen
erschwerte Wohnungssuche rechtfertige keine unbefristete Anrechnung von Mö-
beleinlagerungskosten. Da für die Lagerung drei Räume notwendig seien, müss-
ten die eingelagerten Gegenstände ferner einen doch erheblichen Umfang auf-
weisen. Dass es sich ausschliesslich um Kompetenzstücke handle, erscheine da-
her wenig glaubhaft. Die Beschwerdeführerin nenne zwar eine beispielhafte Liste
von eingelagerten Gegenständen, sie unterlasse es aber, ein detailliertes Inventar
vorzulegen und genauer darzulegen, inwiefern die Gegenstände Kompetenzstü-
cke darstellten und entgegen der Darstellung des Betreibungsamtes nicht bereits
in ihrer Wohnung vorhanden seien. Im Weiteren bestreite die Beschwerdeführerin
nicht, die Kosten für die Lagerräume aktuell nicht mehr zu bezahlen. Die von ihr
angeführten Gründe dafür seien unbeachtlich: Gegen unzulässige Mietzinserhö-
hungen sei das Mietgericht anzurufen und Einkommenspfändungen im Jahr 2020
könnten im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht mehr beurteilt werden.
Nach Ansicht der Vorinstanz erscheine es unter den gegebenen Umständen und
im Lichte der Rechtsprechung zum Sozialhilferecht als durchaus verhältnismäs-
sig, dass die Kosten nicht mehr angerechnet würden (vgl. act. 19 S. 7 ff. Erw.
2.3.3-2.3.5.).

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4.4.2. Die Beschwerdeführerin verlangt (wenigstens) eine hälftige Anrechnung
der Kosten der Lagerräume in der Höhe von Fr. 286.50. Sie macht geltend, aus
Not in einer nicht bewilligten, umgebauten Garage auf 40m2 fast wie eine Ob-
dachlose zu leben. Die Garage sei für zwei Personen zu klein. Die von ihr einge-
reichten Fotos der Wohnsituation würden zeigen, dass sie auf einen Lagerraum in
der Nähe angewiesen sei. Mit der Zumietung der Lagerräume werde ein grösse-
rer Schaden abgewendet. Sie sei auf die Lagerräume für die Unterbringung ihrer
Wintersachen, Bettwäsche, Schuhe, Ersatzhandtücher und andere Kompetenz-
stücke angewiesen. Bei einer solch offensichtlichen Situation sei das Verlangen
um Vorlegung eines Inventars überspitzt formalistisch. Nur weil sie bisher keinen
Erfolg gehabt habe, bedeute dies nicht, dass sie sich nicht um eine andere Woh-
nung resp. eine kostengünstigere Lösung bemüht hätte. Schliesslich sei es auf-
grund ihrer ausserordentlich schwierigen Situation beschämend, dass die strikte
Einhaltung des Effektivitätsgrundsatzes so rigoros gefordert werde (act. 20 S. 8).
4.4.3. Ohne Frage ist die Wohnsituation der Beschwerdeführerin, welche noch
dazu mit gesundheitlichen Einschränkungen zu kämpfen hat, nicht zumutbar.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Situation, was die Berück-
sichtigung von Kosten in betreibungsrechtlicher Hinsicht anbelangt, jedoch nicht
offensichtlich. Alleine aus der geltend gemachten Wohnsituation der Beschwerde-
führerin sowie der wenig spezifischen Nennung von eingelagerten Gegenständen
lässt sich (noch) nicht ableiten, dass die Zumietung von drei Lagerräumen not-
wendig ist und ausschliesslich der Unterbringung von (zusätzlichen) Kompetenz-
stücken dienen soll resp. die Kosten dafür im Notbedarf zu berücksichtigen sind.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen dazu
nicht näher auseinander, mitunter auch damit nicht, dass sie die Kosten gar nicht
mehr bezahle (vgl. insbes. zur Vertragskündigung hinsichtlich eines Raumes
act. 3/33). Analog der Rechtsprechung im Sozialhilferecht ist die Anrechnung von
Möbeleinlagerungskosten sodann nur vorübergehend im Sinne einer Übergangs-
lösung als angezeigt zu erachten. Der Bezug einer Wohnung innerhalb angemes-
sener Frist, worin auch die zusätzlichen Kompetenzstücke Platz finden und ge-
nutzt werden könnten, muss absehbar sein (vgl. BGer 8C_347/2007 vom
4. August 2008 E. 9; VGer ZH VB2014.00479 vom 19. November 2014 E. 2.5 so-

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wie VGer ZH VB.2019.00088 vom 25. April 2019 E. 3.3.). Nach bald fünf Jahren
der Einlagerung verneinte die Vorinstanz das Bestehen einer bloss vorüberge-
henden Lösung. Auch dazu äussert sich die Beschwerdeführerin nicht; sie ver-
weist einzig auf angebliche Bemühungen, eine kostengünstigere Lösung zu fin-
den. Dabei handelt es sich jedoch um eine in der Beschwerde an die Kammer
neu aufgestellte und damit unbeachtliche Behauptung (vgl. oben Erw. 3.). Aber
selbst wenn die Behauptung Beachtung finden könnte, unterlässt es die Be-
schwerdeführerin, die angeblichen Bemühungen zu spezifizieren oder auf Belege
dafür zu verweisen, was im Rahmen der Einkommenspfändung notwendig gewe-
sen wäre. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, rechtfertigt auch eine er-
folglose Suche nach einer anderen Wohnung oder Lösung (mag diese durch vor-
handene Betreibungen erschwert sein oder nicht) keine unbefristete Berücksichti-
gung von Lagerungskosten (wie es auch die Beibehaltung übersetzter Woh-
nungskosten im Rahmen der Pfändung nicht rechtfertigen würde, vgl. BSK
SchKG I-Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 N 26). Nach dem Gesagten ist somit nicht
zu beanstanden, dass die Vorinstanz das ermessensweise Vorgehen des Betrei-
bungsamtes schützte, die Möbeleinlagerungskosten nicht mehr im Existenzmini-
mum der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Anzufügen ist, dass der Be-
schwerdeführerin keine Lagerräume (mehr) eingerechnet werden können, ihre
Wohnsituation jedoch geändert werden sollte. Dies scheint ihr aufgrund der ge-
schilderten Umstände allenfalls nur mit Hilfe Dritter möglich zu sein; es ist der Be-
schwerdeführerin dringend zu empfehlen, sich solche zu suchen (ev. Pro Senec-
tute). Sobald sie eine zumutbare Wohnung gefunden und gemietet hat, sind ihr
auch vom Betreibungsamt die entsprechenden Kosten in der Pfändung anzurech-
nen.
4.5.1. Zur Krankenkassenprämie in der Höhe von Fr. 464.25 hielt die Vorinstanz
im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin habe nicht geltend gemacht, in der
vorliegend strittigen Einkommenspfändung Belege über tatsächlich bezahlte Be-
träge für die Krankenkasse eingereicht zu haben. Sie bringe vor, die Beträge sei-
en via Betreibungsamt bezahlt worden. Zur Anrechnung der Krankenkassenkos-
ten im Existenzminimum genüge die Begleichung der Forderungen mittels Ein-
kommenspfändung jedoch nicht. Nur im Vorgang zur Pfändung direkt von der Be-

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schwerdeführerin vorgenommene Zahlungen könnten im Existenzminimum be-
rücksichtigt werden. Die Beschwerdeführerin habe seit März 2019 keine Zah-
lungsbelege für die Krankenkassenprämien mehr vorgelegt. Dass die Kranken-
kassenprämien tatsächlich bezahlt worden wären, sei weder behauptet noch be-
legt. Entsprechend sei es nachvollziehbar, dass es das Betreibungsamt in An-
wendung des Effektivitätsgrundsatzes unterlassen habe, einen Betrag für die Kos-
ten der Krankenkassenprämien im Existenzminimum anzurechnen und stattdes-
sen einen Verweis auf die Möglichkeit einer Rückzahlung bei Vorlage der ent-
sprechenden Belege angebracht habe. Nach Ansicht der Vorinstanz greife auch
das Argument der Beschwerdeführerin nicht, dass sie wegen vorangehenden
Einkommenspfändungen keine Zahlungsbelege vorweisen könne; frühere Ein-
kommenspfändungen seien nicht zu beurteilen, sie hätten selbständig angefoch-
ten werden müssen. Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführerin sodann darauf
hin, dass im Falle der Verwendung des Betrages von Fr. 1'740.00 (Fr. 2'390.00
abzüglich der Miete von Fr. 650.00) in erster Linie für die Bezahlung der Kranken-
kasse und Vorlage eines entsprechenden Zahlungsnachweises, das Betreibungs-
amt den Betrag umgehend zurückerstatten werde und der Beschwerdeführerin
trotzdem monatlich Fr. 2'100.00 zur Verfügung stünden. Bei künftiger Bezahlung
und Belegvorlage könne die Revision der Einkommenspfändung beantragt wer-
den. Die Vorinstanz schloss, ein Grund für die Abweichung vom Effektivitäts-
grundsatz werde von der Beschwerdeführerin weder substantiiert dargelegt noch
sei ein solcher aus den Akten ersichtlich (vgl. act. 19 S. 10 ff. Erw. 2.4.3.-2.4.5.).
4.5.2. Die Beschwerdeführerin erachtet die Anwendung des Effektivitätsgrund-
satzes zu Lasten ihrer Gesundheit als nicht nachvollziehbar. Sie hält die Schluss-
folgerung der Vorinstanz als unzutreffend, unter Verweis auf die wichtige Stellung
des verfassungsmässigen Schutzes auf Gesundheit. Nach der Beschwerdeführe-
rin sei im Weiteren aktenwidrig, dass sie seit März 2019 keine Krankenkassen-
prämien mehr bezahlt habe. Sie habe diese so gut es gegangen sei ratenweise
abbezahlt. "Diese Vorverurteilung" (sie werde die Beträge nicht dem vorgesehen
Zweck zuführen) sei nicht einmal im Strafrecht zulässig und widerspreche in stos-
sender Weise dem Verhältnismässigkeitsprinzip (act. 20 S. 6 und 9 f.).

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4.5.3. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin für die behaupte-
te Aktenwidrigkeit vorinstanzlicher Feststellungen bzw. für die von ihr behauptete
ratenweise Abzahlung von Krankenkassenprämien auf act. 3/37 verweist. Dabei
handelt es sich um eine zwischen der Beschwerdeführerin und der B._____ Kran-
kenversicherung AG geschlossene Vereinbarung über die Abzahlung offener Be-
träge aus Kostenbeteiligung KVG im Zeitraum 31. Januar bis 26. Juni 2019 sowie
der Prämien KVG vom 1. März bis 30. Juni 2019. Eine (ratenweise) Prämienzah-
lung durch die Beschwerdeführerin geht daraus jedoch nicht hervor, insbesondere
ist auf dem Beleg weder unter dem Titel "Geleistete Ratenzahlung" noch unter
"abzüglich Zahlungen/Gutschrift" ein Betrag vermerkt. Die Vorinstanz stützte ihre
Erwägungen überdies im Wesentlichen darauf, dass die Beschwerdeführerin kei-
ne Belege über im Vorgang der Pfändung direkt an die Krankenkasse geleistete
Prämienzahlungen vorgelegt habe. Die Beschwerdeführerin zeigt Gegenteiliges
nicht auf und es ist grundsätzlich auch nicht Aufgabe der Kammer, in den vor-
instanzlichen Akten nach solchem zu suchen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass
aus den bei den Akten liegenden Belegen betreffend die B._____ Gesundheitsor-
ganisation keine Bezahlung der Krankenkassenprämien 2021 hervorgeht. Die Be-
lege betreffen entweder Zahlungen resp. Ausstände aus den Jahren 2018/2019
(act. 3/36-38) oder stellen als Police 2021, Kostenzusammenstellungen 2019-
2021 resp. Forderungsaufstellung (act. 3/39-42) keine Nachweise für die tatsäch-
liche, aktuelle Bezahlung der Prämien dar.
Als unzureichend begründet erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin
im Weiteren, wenn sie die Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes als nicht
nachvollziehbar rügt, sie aber nicht darlegt inwiefern resp. in welchen Punkten der
vorinstanzlichen Erwägungen sie dies als solches empfindet. Der blosse Verweis
auf den "verfassungsmässigen Schutz der Gesundheit" genügt den Anforderun-
gen an die Beschwerdebegründung jedenfalls nicht, insbesondere ergeben sich
aus Art. 118 BV (Schutz der Gesundheit) keine unmittelbar anwendbaren Rechte,
auf die sich die Beschwerdeführerin direkt berufen und aus denen ein Abweichen
vom Effektivitätsgrundsatz abgeleitet werden könnte. Auch verkennt die Be-
schwerdeführerin, dass das Vorgehen des Betreibungsamtes resp. die vorinstanz-
lichen Erwägungen keine "Vorverurteilung" beinhalten, sondern einzig die Folge

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der Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes darstellen. Es fragt sich tatsächlich,
ob dieser bei einer 80-ig Jährigen, an körperlichen Gebrechen leidenden Frau,
angemessen ist. Das Bundesgericht erklärte aber den Effektivitätsgrundsatz (oh-
ne Differenzierungen) in BGE 121 III 20 ausdrücklich auch für die Prämien der ob-
ligatorischen Krankenversicherung als anwendbar: Solche könnten nur unter der
Voraussetzung berücksichtigt werden, dass sie vom Schuldner tatsächlich bezahlt
würden. Nach Ausweis über den Abschluss eines Versicherungsvertrages und die
Bezahlung der damit vereinbarten Prämien könne eine Revision der Einkommen-
spfändung verlangt werden. Der genannte bundesgerichtliche Entscheid verwirft
explizit die Variante, in welcher die Krankenkassenprämie im Existenzminimum
berücksichtigt und der Schuldner gleichzeitig verpflichtet wird, diese Position zu
bezahlen, andernfalls die Pfändung revidiert würde. Das Bundesgericht fügte an,
dass eine solche Lösung insofern widersprüchlich wäre, als Einkommen der Be-
friedigung verfallener und betriebener Prämien entzogen, der Schuldner aber an-
dererseits verpflichtet würde, neu eingehende Prämienrechnungen ungesäumt zu
bezahlen (Erw. 3.c). In einem neueren Entscheid befand es das Bundesgericht
überdies als nicht zu beanstanden, wenn das Betreibungsamt den Schuldner da-
rauf hinweise, er könne im Existenzminimum nicht mehr berücksichtigte Prämien
für die obligatorische Krankenversicherung aus den ihm für den Grundbedarf zu-
stehenden Mitteln bezahlen und sich anschliessend gegen Vorlage der entspre-
chenden Zahlungsbelege beim Amt aus dem Betreffnis bereits eingegangener
Lohn- bzw. Rentenabzüge entschädigen lassen, bis die Zahlungsvermutung grei-
fe (siehe BGer 5A_146/2015 vom 24. Juni 2015 E. 4.2. und 4.4.). Nach dem Ge-
sagten hat das Betreibungsamt sein Ermessen nicht verletzt, indem es in der Be-
rechnung des Existenzminimums der Beschwerdeführerin keinen Betrag für die
Krankenkassenprämien einsetzte und einen Vermerk "Rückzahlung gegen Zah-
lungsnachweis" (act. 7/1 S. 5) in der Pfändungsurkunde anbrachte. Es wäre am
Bundesgericht, seine Rechtsprechung zum Effektivitätsgrundsatz insbesondere in
solchen Fällen zu überdenken resp. zu relativieren, in welchen sich – wie vorlie-
gend – die Berücksichtigung der Krankenkassenkosten im Existenzminimum auf-
grund des Alters und gesundheitlichen Verfassung des Schuldners aufdrängt.
Dies insbesondere, wenn es sich wie bei der Beschwerdeführerin um eine ältere

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Person handelt, welche gerichtsnotorisch in finanziellen und administrativen Be-
langen nicht mehr gleich agil sein dürfte, wie dies bei einer Person im Erwerbsal-
ter der Fall ist.
4.6.1. Zu den Kosten für Spezialkost wegen Unverträglichkeit und Allergien in
der Höhe von Fr. 110.00 erwog die Vorinstanz, dass im von der Beschwerdefüh-
rerin eingereichten Spitaldokument und zwei aktuellen Attesten diverse Allergien
aufgeführt seien, welche sich hauptsächlich auf Medikamente beziehen würden.
Nicht ersichtlich aus den eingereichten Unterlagen und auch nicht substantiiert
von der Beschwerdeführerin dargelegt sei, inwiefern sie aktuell auf Spezialkost
angewiesen sei und woraus sich diese erhöhten Kosten des Nahrungsbedarfs zu-
sammensetzten. Die Beschwerdeführerin komme damit ihrer Begründungspflicht
nicht genügend nach. Nach Vorlage der entsprechenden Belege könnten der Be-
schwerdeführerin die Kosten für allfällige Spezialkost vom Betreibungsamt zu-
rückerstattet werden. Aufgrund der Unpfändbarkeit der AHV-Rente würden der
Beschwerdeführerin Fr. 290.00 über ihrem Existenzminimum verbleiben, aus de-
nen sie die Zahlungen vornehmen könnte (act. 19 S. 13 Erw. 2.5.3.).
4.6.2. Die Beschwerdeführerin verweist darauf, dass ihre Histamin-
Unverträglichkeit, die multiplen Allergien (auch gegen Chlor) und vor allem ihre
Wasserallergie ärztlich attestiert seien. Es sei unzutreffend, dass die Mehrkosten
nicht ausgewiesen seien. Wegen der Wasserallergie sei sie in der täglichen Hygi-
ene eingeschränkt, es bestehe bei ihr ein erhöhter Bedarf an (speziellen) Körper-
reinigungsmitteln, Cremes, Feuchttüchern und Trockenshampoo. Aus den ärztli-
chen Attesten gehe hervor, dass sie wegen der Histamin-Unverträglichkeit auf
Spezialessen angewiesen sei. Die Kosten dafür könnten ihr nicht ohne Gesund-
heitsfolgen versagt und später mit Rückzahlungen gedeckt werden. Entgegen der
Vorinstanz würden ihr von ihrer AHV-Rente keine Fr. 290.00 übrigbleiben (act. 20
S. 3 ff. und 10).
4.6.3. Thema im vorinstanzlichen Verfahren war ein Zuschlag für Spezialkost
(vgl. act. 1 S. 10 f., act. 19 S. 12 f.). Die (zusätzliche) Geltendmachung eines er-
höhten Bedarfs an Hygieneartikeln wegen bestehender (Wasser-)Allergie ist neu
und kann im Beschwerdeverfahren vor der Kammer keine Beachtung finden (vgl.

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oben Erw. 3.). Die Vorinstanz stellte in Bezug auf einen Zuschlag für Spezialkost
(zu Recht) nicht in Abrede, dass diverse Allergien der Beschwerdeführerin aus
den von ihr eingereichten (ärztlichen) Dokumenten hervorgehen. Sie befand je-
doch die aktuell entstehenden Mehrkosten für Spezialkost als nicht substantiiert
und ausgewiesen. Letzteres bestreitet die Beschwerdeführerin nur pauschal, oh-
ne aufzuzeigen, dass sie die Mehrkosten gegenüber dem Betreibungsamt (und
der Vorinstanz) substantiiert dargelegt sowie belegt hätte. Wie hoch allfällige al-
lergiebedingte Mehrkosten für Lebensmittel im konkreten Fall sind, ist vom
Schuldner in der Pfändungseinvernahme darzulegen (vgl. BSK SchKG I-Vonder
Mühll, a.a.O., Art. 93 N 25). Macht er dies nicht, kann kein Zuschlag gewährt wer-
den. Es wäre somit an der Beschwerdeführerin gelegen, zumindest eine nachvoll-
ziehbare Auflistung über ihren aktuell üblichen, wöchentlichen Konsum an Spezi-
alnahrungsmitteln und deren Preise zu erstellen, einzureichen und überdies deren
Zusammenhang mit ärztlich attestierten Allergien aufzuzeigen. Infolge fehlender
Auskunft der Beschwerdeführerin zu allergiebedingten Mehrkosten für die Ernäh-
rung konnte kein Zuschlag zum Grundbetrag des Existenzminimums gewährt
werden, auch wenn die Entstehung solcher Kosten naheliegend ist. Das mit der
Beschwerde an die Kammer eingereichte Dokument des Allergiezentrums
Schweiz mit allgemeinen Informationen zu Allergien und Intoleranzen (act. 23/6)
stellt ein unzulässiges Novum dar. Ohnehin würden sich daraus keine konkreten,
der Beschwerdeführerin erwachsenden Mehrkosten aufgrund von bestehenden
Allergien ergeben. Schliesslich ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass der
Beschwerdeführerin von der unpfändbaren AHV-Rente von Fr. 2'390.00 über das
berechnete Existenzminimum hinaus Fr. 290.00 verbleiben, welche zur Deckung
der Kosten für Spezialkost (vorab) ausreichen würden.
4.7.1. Die Vorinstanz räumt in Bezug auf die Kosten einer ärztlich verordneten
Haushaltshilfe über Fr. 100.00 ein, es sei aufgrund eines aktuellen ärztlichen At-
tests vom 7. Mai 2021 ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin eine Haus-
haltshilfe benötige. In Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes sei in der Pfän-
dungsurkunde ausdrücklich erwähnt worden, dass ihr bei Vorlage der Zah-
lungsquittungen die Kosten zurückerstattet würden. Die Beschwerdeführerin ma-
che selbst nicht geltend, entsprechende Quittungen im Pfändungsverfahren vor-

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gelegt zu haben. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, ihr sei die Bezah-
lung einer Haushaltshilfe gar nicht möglich, überzeuge nicht. Nach Abzug des an-
gerechneten Existenzminimums von der unpfändbaren AHV-Rente verbleibe ihr
ein monatlicher Betrag von Fr. 290.00. Nach Einreichung von Zahlungsbelegen
würde eine Rückerstattung des Betrages durch das Betreibungsamt erfolgen
(act. 19 S. 14 Erw. 2.6.3.).
4.7.2. Die Beschwerdeführerin bringt einzig vor, aus medizinischer Sicht auf ei-
ne Haushaltshilfe (F._____) angewiesen zu sein. Die vorinstanzlichen Ausführun-
gen seien falsch, wonach Fr. 290.00 übrig bleiben würden; die Kosten seien nicht
durch ihre AHV-Rente gedeckt (act. 20 S. 11).
4.7.3. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Vorinstanz ihr (ebenfalls zu
Recht) nicht absprach, auf eine Haushaltshilfe angewiesen zu sein. Sie macht
auch in der Beschwerde an die Kammer nicht geltend, einen Beleg für die Zah-
lung der Kosten einer Haushaltshilfe vorgelegt zu haben, was – wie bereits darge-
legt – gestützt auf den Effektivitätsgrundsatz aber Voraussetzung für die Berück-
sichtigung der Kosten im Existenzminimum wäre. Die vorinstanzlichen Erwägun-
gen, dass der Beschwerdeführerin ein monatlicher Betrag von Fr. 290.00 nach
Abzug des errechneten Existenzminimums von der unpfändbaren AHV-Rente
verbleibt und sie die Kosten von Fr. 100.00 (selbst nach zusätzlicher Begleichung
allergiebedingter Essensmehrkosten) vorschiessen könnte, sind zutreffend. Ge-
mäss Vermerk des Betreibungsamtes auf der Pfändungsurkunde ("Rückzahlung
gegen Zahlungsnachweis"; act. 7/1 S. 5) würde der Beschwerdeführerin nach Be-
legvorlage gar über das Existenzminimum von Fr. 2'100.00 hinaus umgehend aus
dem bereits eingenommenen Pfändungssubstrat eine Rückzahlung geleistet. Die
Beschwerdeführerin sollte unbedingt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. In
der Nichtberücksichtigung von Fr. 100.00 im Existenzminimum der Beschwerde-
führerin ist nach dem Gesagten keine Ermessensverletzung des Betreibungsam-
tes zu erkennen.
4.8.1. In Bezug auf die Position Franchise, Selbstbehalt und nicht versicherte
Krankheitskosten in der geltend gemachten Höhe von monatlich Fr. 241.75 erwog
die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin komme ihrer Begründungspflicht nicht

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ausreichend nach. Sie unterlasse es, substantiiert darzulegen, woraus die Kosten
bestünden resp. wie sich der Betrag von Fr. 241.75 konkret zusammensetze.
Gemäss von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen handle es sich
beim genannten Betrag über Fr. 8'472.00 nicht um eine Kostenzusammenstellung
eines Jahres, sondern um eine Forderungsaufstellung der B._____ für Prämien
des ganzen Jahres 2021, Prämien für August bis Dezember 2020 sowie Kosten-
beteiligungen aus dem Zeitraum Juli bis Dezember 2020. Der Betrag für Fran-
chise, Selbstbehalt und nicht versicherte Krankheitskosten der Jahre 2020 und
2021 lasse sich somit nicht durch Abzug der Prämien 2021 vom Gesamtbetrag
über Fr. 8'472.00 ermitteln. Ferner habe die Beschwerdeführerin keine entspre-
chenden Zahlungsbelege eingereicht. Es sei somit nachvollziehbar, habe das Be-
treibungsamt in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes den Betrag von
Fr. 241.00 nicht angerechnet und auf der Pfändungsurkunde vermerkt, eine
Rückerstattung entstandener Kosten würde auf Vorlage von Zahlungsbelegen hin
erfolgen (act. 19 S. 16 Erw. 2.7.3.).
4.8.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, unter dem Titel "Kostenbeteili-
gung" für das Jahr 2020 einen Betrag von Fr. 1'642.95 (Fr. 300.00 Franchise,
Fr. 716.05 Selbstbehalt, Fr. 626.90 nicht versicherte Kosten) belegt zu haben. Ein
monatlicher Betrag von Fr. 136.90 sei ausgewiesen. In den "Richtlinien der Be-
treibungsämter" sei vorgesehen, dass unmittelbar bevorstehenden grösseren
Auslagen für Arzt und Arzneien durch eine entsprechende zeitweilige Erhöhung
des Notbedarfs Rechnung zu tragen sei. Ein monatlicher Betrag von Fr. 104.85
(Fr. 241.75 – Fr. 136.90) sei angesichts der (bei ihr) "bevorstehenden Operation
und die erhöhten Medikamente" eher bescheiden. Die Beschwerdeführerin macht
unter Verweis auf Art. 93 Abs. 3 SchKG und BGE 129 III 242 E. 4.2 geltend,
"dies" müsse später sicher berücksichtigt werden, und sie gibt Erwägung 4.3 von
BGE 129 III 242 betreffend die Berücksichtigung der Jahresfranchise im Notbe-
darf wörtlich wieder (act. 20 S. 11 f.).
4.8.3. Für die Festlegung des Notbedarfs kommt das obergerichtliche Kreis-
schreiben für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
16. September 2009 zur Anwendung (publiziert in ZR 108/2009 Nr. 62 S. 253;

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fortan Kreisschreiben). Zuschläge zum Grundbetrag müssen belegt werden
(Kreisschreiben Ziff. III.). Wenn dem Schuldner zur Zeit der Pfändung unmittelbar
grössere notwendige Auslagen bevorstehen, zum Beispiel für den Arzt, kann dem
gemäss Ziffer III.5.3 des Kreisschreibens durch eine zeitweise Erhöhung des
Existenzminimums Rechnung getragen werden. In Bezug auf die Selbstbehalts-
kosten nach KVG verweist das Kreisscheiben an genannter Stelle auf den von der
Beschwerdeführerin zitierten Bundesgerichtsentscheid. Gemäss diesem erfolgt
eine Berücksichtigung von Gesundheitsauslagen in Form der Jahresfranchise in
der Regel im Rahmen einer Revision der Einkommenspfändung nach Art. 93
Abs. 3 SchKG. Dies mit der Begründung, dass entsprechende Auslagen natur-
gemäss nur im Falle der Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Kran-
kenversicherung entstehen. Der Einsetzung eines entsprechenden monatlichen
Betrages bei der Ermittlung des Notbedarfs könne der Betreibungsbeamte unter
Umständen stattgeben, wenn der Schuldner an einer chronischen Krankheit leide
oder aus einem anderen Grund eine notwendige ärztliche Behandlung oder medi-
zinische Leistung bevorstehe, die zum Schluss führe, er werde während der
Pfändungsperiode an die Kosten beitragen müssen (BGE 129 III 242 E. 4.3).
Die Beschwerdeführerin sprach vor Vorinstanz von ihrer "schweren Krankheit",
von einer Operation im Herbst resp. zweitem Halbjahr 2021 wegen ihrer Rücken-
krankheit und einem höheren Medikamentenbedarf nach der Operation (act. 1
S. 2 f. und 10). Auch in ihrer Beschwerde an die Kammer erwähnt sie eine ge-
plante notwendige Operation am Rücken (act. 20 S. 3 f.). Allerdings fehlen hinrei-
chend konkrete Behauptungen und insbesondere – bereits dem Betreibungsamt
vorgelegte – Belege, aus denen sich ergeben würde, dass in der Pfändungsperi-
ode eine Rückenoperation oder sonstige ärztliche Behandlungen bei der Be-
schwerdeführerin anstehen werden. Was die Kostenzusammenstellung der
B._____ Gesundheitsorganisation für 2020 betrifft, so ist der Beschwerdeführerin
darin zuzustimmen, dass ihr Kostenanteil (Franchise, Selbstbehalt, nicht versi-
cherte Krankheits-/Unfallkosten) danach Fr. 1'642.95 betrug (act. 3/41). Ein Zah-
lungsnachweis stellt dieser Beleg aber nicht dar, im Gegenteil lässt eine ebenfalls
eingereichte Forderungsaufstellung der B._____ Gesundheitsorganisation
(act. 3/42) darauf schliessen, dass die Kostenbeteiligungen nicht bezahlt wurden.

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Angesichts dessen sowie der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung er-
scheint es im Rahmen des dem Betreibungsamt zukommenden Ermessens als
nicht zu beanstanden, wurden der Beschwerdeführerin allenfalls künftig anfallen-
de, zusätzliche Gesundheitskosten nicht bereits im Existenzminimum einberech-
net, sondern auf deren Rückerstattung bei Einreichung von Zahlungsbelegen
verwiesen. Der Beschwerdeführerin ist eindringlich näher zu legen, Zahlungsquit-
tungen, Belege über geplante/notwendige Operationen etc. dem Betreibungsamt
vorzulegen, damit ihr über das ihr angerechnete Existenzminimum von bloss
Fr. 2'100.00 die zusätzlichen Gesundheitsauslagen vom Amt erstattet werden und
schliesslich künftig in die Berechnung des Existenzminimums Eingang finden
können.
4.9.1. Die Beschwerdeführerin stellt bei der Kammer einen Eventualantrag auf
Anweisung an das Betreibungsamt, dass dieses im Umfang des Fr. 2'390.00 pro
Monat übersteigenden Betrages Direktüberweisungen an die Krankenkasse
B._____ (Prämie, Selbstbehalt, Franchise), die F._____ und die G._____ Droge-
rie Apotheke vornehmen solle und ihr monatlich ein Migros-Gutschein (wegen
Histamin-Unverträglichkeit) auszustellen sei (act. 20 S. 2). Die Beschwerdeführe-
rin führt an, der – zu Unrecht angenommenen – Gefahr, dass sie (von der Pfän-
dung ausgenommene) Beträge anderweitig verwenden und nicht dem vorgese-
henen Zweck zuführen würde, könne mit der Anweisung an das Betreibungsamt
zur Direktzahlung entgegnet werden (act. 20 S. 6 und 9).
4.9.2. Direktüberweisungen und Gutscheinausstellungen waren nicht Thema
des vorinstanzlichen Entscheides. Der (Eventual-)Antrag und die Tatsachenbe-
hauptungen der Beschwerdeführerin sind neu und als Noven im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (vgl. oben Erw. 3.): Auf den Eventualantrag ist nicht einzu-
treten. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine solche, von der Be-
schwerdeführerin gewünschte "amtliche Treuhandfunktion" des Betreibungsamtes
vielleicht (aus ihrer Sicht) wünschenswert wäre, dafür jedoch keine gesetzliche
Grundlage besteht. Es ist der Beschwerdeführerin nahe zu legen, sich bei den
zuständigen (Sozial-)Behörden und/oder einer nahestehenden Person bezie-
hungsweise einer sozialen Instituation (z.B. Pro Senectute) Hilfe zu holen, für die

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Suche einer angemessenen Wohnlösung, die Bewältigung ihrer finanziellen Be-
lange resp. die Bezahlung und Vorweisung von Belegen beim Betreibungsamt,
damit die (offensichtlich) benötigten finanziellen Auslagen (vor allem Krankenkas-
senprämien, zusätzliche Gesundheitskosten, Haushaltshilfe) künftig im Rahmen
der Berechnung des Existenzminimums Berücksichtigung finden können.
4.10. Zusammenfassend ist gemäss den obigen Erwägungen festzuhalten,
dass die Beschwerde im Hauptantrag abzuweisen ist. Auf den Eventualantrag ist
nicht einzutreten.
5.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Im Hauptantrag (Beschwerdeantrag Ziffer 1) wird die Beschwerde abgewie-
sen.
2. Auf den Eventualantrag (Beschwerdeantrag Ziffer 2) wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 20, sowie unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten an die Vorinstanz und an das Betreibungsamt Uster, je
gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
18. Februar 2022