zh_obergericht · LC250021 · 2025-11-24 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC250021-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. S. Janssen und lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Wolf-Gerber
Beschluss vom 24. November 2025
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Teilurteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen
vom 22. Juli 2025 (FE230008-G)
Rechtsbegehren:
(Urk. 97)
"1. Es sei als Teilentscheid die am 22.09.2012 zwischen den Par-
teien geschlossene Ehe zu scheiden.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."

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Teilurteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 22. Juli 2025:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem vom Kläger
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Gerichtskosten zu ersetzen.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
CHF 1'946.– zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 30 Tage]
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 112):
"1. Ziff. 1. des angefochtenen Teilurteils des Bezirksgerichts Meilen
sei aufzuheben, und der Scheidungspunkt sei an die Vorinstanz
zur Entscheidung im Rahmen eines einheitlichen Scheidungsur-
teils zurückzuweisen.
2. Ziff. 2 bis 4 des angefochtenen Teilurteils seien aufzuheben, und
die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien an die Vorinstanz
zur Festsetzung im Endentscheid über die Scheidung und Neben-
folgen zurückzuweisen; eventualiter seien die Kosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens den Parteien hälftig aufzuerlegen, und es
seien keine Parteientschädigungen festzusetzen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien den Parteien hälftig
aufzuerlegen.
4. Auf die Festsetzung von Parteientschädigungen sei zu verzich-
ten."

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 18. Januar 2023 machte der Kläger und Berufungsbeklagte
(nachfolgend: Kläger) die Scheidungsklage gestützt auf Art. 114 ZGB bei der Vor-
instanz anhängig (Urk. 1 und 2). Mit Eingabe vom 5. Mai 2025 (Urk. 97) bean-
tragte er den Erlass eines Teilurteils über den Scheidungspunkt, worauf die Be-
klagte mit Eingabe vom 16. Juni 2025 (Urk. 106) die Abweisung des klägerischen
Antrags beantragte. Diese Eingabe wurde dem Kläger am 19. Juni 2025 zuge-
stellt (Urk. 107 und 108). Weitere Eingaben zum Thema Teilurteil gingen nicht ein.
Am 22. Juli 2025 erliess die Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Teilurteil,
womit sie die Ehe der Parteien schied (Urk. 109 = Urk. 113 S. 12 f.).
2. Mit Eingabe vom 4. August 2025 erhob die Beklagte Berufung gegen das
erstinstanzliche Teilurteil mit eingangs wiedergegebenem Rechtsbegehren
(Urk. 112). Der mit Verfügung vom 6. August 2025 einverlangte Vorschuss von
Fr. 4'000.– ging fristgerecht ein (Urk. 114 und 115). Mit Verfügung vom 21. Okto-
ber 2025 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um die Berufungsantwort zu erstatten
(Urk. 116).
3. Mit Eingabe vom 13. November 2025, der Post übergeben am 14. Novem-
ber 2025 und beim Obergericht eingegangen am 17. November 2025, zog die Be-
klagte die Berufung unter Beilage einer Vereinbarung der Parteien vom 11. No-
vember 2025 mit dem Antrag zurück, das Verfahren unter vereinbarungsgemäs-
ser Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuschreiben (Urk. 117).
Dem Antrag ist zu folgen.
4. Entsprechend ist das Berufungsverfahren abzuschreiben. Damit ist Disposi-
tivziffer 1 des Teilurteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 22. Juli
2025 am 17. November 2025 in Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu neh-
men ist. Dispositivziffern 3 und 4 des angefochtenen Teilurteils sind entsprechend
der Vereinbarung der Parteien abzuändern, welche die je hälftige Übernahme der

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Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens und den gegenseitigen Ver-
zicht auf eine Prozessentschädigung vorsieht.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 6
Abs. 1 i.V.m. § 5 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Der in Erwägung 4. angespro-
chenen Regelung in der Vereinbarung vom 11. November 2025 entsprechend ist
die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Der
auf die Beklagte entfallende Anteil ist aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss zu beziehen. Ferner ist auch für das zweitinstanzliche Verfahren vom ge-
genseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung Vormerk zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
Es wird davon Vormerk genommen, dass Dispositivziffer 1 des Teilurteils
des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 22. Juli 2025 (Scheidungs-
punkt) am 17. November 2025 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. In Abänderung von Dispositivziffer 3 des Teilurteils des Einzelgerichts am
Bezirksgericht Meilen vom 22. Juli 2025 werden die Gerichtskosten den Par-
teien je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Hälfte der
Gerichtskosten zu ersetzen.
3. In Abänderung von Dispositivziffer 4 des Teilurteils des Einzelgerichts am
Bezirksgericht Meilen vom 22. Juli 2025 wird vom gegenseitigen Verzicht
der Parteien auf Parteientschädigung Vormerk genommen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt. Der auf die Beklagte entfallende Anteil wird aus dem von ihr
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

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6. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren wird Vormerk genommen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 117, an das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Formular
sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
Die Vorinstanz wird darauf hingewiesen, dass ihr die Mitteilungen an den Zi-
vilstandskreis C._____ und an die Einwohnerkontrolle der Gemeinde
C._____ gemäss Dispositivziffer 5 des erstinstanzlichen Teilurteils obliegen.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Wolf-Gerber
versandt am:
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