zh_obergericht · PF240010 · 2025-01-30 · de
Eintragung Pfandrecht nach Art. 712i ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 30. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse 1 - 2,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ AG
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____
betreffend Eintragung Pfandrecht nach Art. 712i ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Horgen vom 8. Februar 2024 (ES230038)

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Erwägungen:
1. A._____ (Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, fortan Beschwerde-
führer) sowie D._____ sind Miteigentümer der 2 ½ -Zimmerwohnung im 1. OG so-
wie des Tiefgaragenparkplatzes Nr. 60 im Wohnhaus an der B._____-strasse 3 in
E._____. Der Beschwerdeführer war der Ehemann und D._____ die Schwester
der am tt.mm.2010 in F._____ [Stadt in Thailand] verstorbenen G._____. Sie sind
die alleinigen Erben von deren hälftigem Miteigentumsanteil am besagten Grund-
stück. Mit Urteil vom 29. Dezember 2020 ernannte das Einzelgericht des Bezirks-
gerichtes Horgen in der vorliegenden Streitsache betreffend Eintragung
eines gesetzlichen Pfandrechtes den Beschwerdeführer als Vertreter der Erben-
gemeinschaft (act. 1 S. 3 ff., act. 3/3-6).
2. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse 1-2 (Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin, fortan Beschwerdegegnerin) ersuchte mit Ein-
gabe vom 10. November 2023 beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen
um provisorische Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes gemäss Art. 712i
i.V.m. Art. 961 ZGB zulasten der genannten Stockwerkeigentumseinheit für auf-
gelaufene Beitragsforderungen inklusive Deckungsbeiträgen in der Höhe von
Fr. 7'109.80 (act. 1 Rz 8, act. 3/10). Mit Verfügung vom 22. November 2023 ord-
nete die Vorinstanz das schriftliche Verfahren an und setzte den Parteien ver-
schiedene Fristen an (act. 4). Die Verfügung konnte dem Beschwerdeführer nicht
zugestellt werden und kam mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an die Vorinstanz
zurück (act. 4 und 6B). Ein zweiter Zustellungsversuch durch das Stadtamman-
namt blieb erfolglos. Dieses informierte die Vorinstanz am 4. Januar 2024 telefo-
nisch darüber, dass sich der Beschwerdeführer nach Angaben der Einwohnerkon-
trolle am 16. Juli 2020 nach Thailand abgemeldet habe. An der B._____-strasse 3
in E._____ habe er nur eine Zustellungsadresse; die Sendung könne deshalb
nicht zugestellt werden (act. 7, act. 8 und 8A). Am 11. Januar 2024 liess die Vor-
instanz die Verfügung im Amtsblatt des Kantons Zürich publizieren (act. 11-13).
Mit Urteil vom 8. Februar 2024 gab die Vorinstanz dem Gesuch grösstenteils statt
und wies das Grundbuchamt H._____ an, das beantragte Pfandrecht zugunsten
der Beschwerdegegnerin vorläufig im Grundbuch einzutragen. In einem geringen

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Zinsmehrbetrag wies sie das Gesuch ab. Des Weiteren setzte sie der Beschwer-
degegnerin eine Frist von 60 Tagen zur Anhängigmachung der Klage auf Fest-
stellung der Forderung und definitive Eintragung des Pfandrechtes an (act. 28).
Das Urteil wurde am 13. Februar 2024 ohne andere vorgängige Zustellungsversu-
che sogleich publiziert (act. 14 und 16-17/1).
3. Gegen das Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
4. März 2024 Beschwerde und ersuchte sinngemäss um dessen Aufhebung. Zur
Begründung führt er im Wesentlichen aus, seine verstorbene Ehefrau G._____
habe für ihre Immobilien in Thailand ihre Schwester D._____ als Alleinerbin ein-
gesetzt in der Annahme, die gänzlich von ihm (dem Beschwerdeführer) bezahlte
Wohnung in E._____ gehöre diesem alleine. Nun habe das Notariat H._____ er-
kannt, dass D._____ durch den Erbgang Miteigentümerin der Wohnung geworden
sei. Diese habe ihrem thailändischen Anwalt gegenüber jedoch geäussert, sie
wolle mit der Wohnung in der Schweiz nichts zu tun haben. Er selbst sei in Thai-
land gestrandet, da die Thai Airways im April 2020 wegen Corona seinen Rück-
flug nach Zürich gestrichen und bis dato nicht zurückvergütet habe. Seither sei die
Wohnung unbewohnt. Die Post werde ihm aber von einem Nachbarn per E-Mail
nachgeschickt. Die fachmännische Untersuchung der Tiefgarage habe ergeben,
dass nur wenige Parkplätze von Feuchtigkeit betroffen waren. Sein Parkplatz
Nr. 60 und der ganze obere Teil der Sammelgarage seien trocken gewesen, wes-
halb eine Reparatur gereicht hätte. Die teure Totalsanierung für den stolzen Be-
trag von Fr. 21'000.– pro Parkplatz, die ihn als AHV-Empfänger in die Insolvenz
getrieben habe, sei nicht notwendig gewesen (act. 29).
4. Die Beschwerdeschrift ist nicht unterzeichnet. Der Beschwerdeführer
wurde am 7. November 2024 per E-Mail gebeten, telefonisch mit der Beschwer-
deinstanz Kontakt aufzunehmen (act. 32). Diesem Ersuchen ist er nicht nachge-
kommen. Da die Originalunterschrift ein Gültigkeitserfordernis darstellt, wurde
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Dezember 2024 unter Rücksen-
dung seiner Eingabe (wovon eine Kopie zu den Akten genommen wurde) gemäss
Art. 132 Abs. 1 ZPO Frist angesetzt, um diesen Mangel zu verbessern und die
Eingabe mit einer Originalunterschrift versehen wieder einzureichen (act. 33).

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Mit der genannten Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gleichzeitig das
angefochtene Urteil der Vorinstanz zugestellt und er wurde darauf hingewiesen,
dass mit der Zustellung des Entscheides die Beschwerdefrist ausgelöst werde, bis
zu deren Ablauf er seine Beschwerde ergänzen könne (act. 33). Eine erneute Zu-
stellung des angefochtenen Urteils durch die Kammer erfolgte, da dessen Publi-
kation im Amtsblatt des Kantons Zürich durch die Vorinstanz nicht zulässig war.
Wie bereits in der Verfügung vom 3. Dezember 2024 festgehalten, ist eine Publi-
kation gemäss konstanter Praxis der Kammer nur zulässig, wenn vorgängig drei
formelle Zustellungsversuche auf zwei verschiedenen Wegen gescheitert sind
(nebst vielen OGer ZH PF200090 vom 23. Dezember 2020 E. 4.2; OGer ZH
PS190145 vom 23. September 2019 E. 6.a).
Die Verfügung vom 3. Dezember 2024 konnte dem Beschwerdeführer nicht
zugestellt werden; die Sendung wurde der Kammer von der Post mit dem Ver-
merk "Nicht abgeholt" zurückgeschickt (act. 34).
5.a) Der Beschwerdeführer selbst bezeichnete in seiner Beschwerde die
B._____-strasse 3 in E._____ sinngemäss als Zustellungsadresse. Sein Nachbar
schicke ihm die Post per E-Mail nach (act. 29). Dies stimmt mit den telefonischen
Angaben des Stadtammannamtes gegenüber der Vorinstanz überein (act. 8).
Eine Zustellung kann daher im Beschwerdeverfahren rechtswirksam an diese
Adresse erfolgen. Die Verfügung vom 3. Dezember 2024 sowie der angefochtene
Entscheid wurden an das vom Beschwerdeführer genannte Zustellungsdomizil in
E._____ versandt. Die Sendung kam indes wie gesehen mit dem Vermerk "Nicht
abgeholt" an die Kammer zurück (act. 34).
b) Im zweitinstanzlichen Verfahren kann – anders als vor Vorinstanz –
eine Zustellungsfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO angenommen werden. Der
Beschwerdeführer hat das Beschwerdeverfahren eingeleitet und musste deshalb
mit Zustellungen rechnen. Die Sendung wurde dem Beschwerdeführer gemäss
der Sendungsverfolgung der Post am 5. Dezember 2024 zur Abholung gemeldet,
so dass die siebentägige Abholfrist am 12. Dezember 2024 endete (act. 34). An
diesem Tag gilt die Verfügung als zugestellt. Die angesetzte Frist von 10 Tagen
zur Unterzeichnung der Beschwerde lief demnach – da die Frist gemäss Hinweis

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in der Verfügung in den Gerichtsferien nicht stillstand – am 23. Dezember 2024
ab (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Der Beschwerdeführer versäumte es, den Mangel der
Beschwerdeschrift zu beheben und diese mit einer Unterschrift versehen erneut
einzureichen. Dies führt androhungsgemäss dazu, dass seine Eingabe als nicht
erfolgt gilt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Ist keine Beschwerde (mehr) vorhanden, fehlt es
an einem zu behandelnden Rechtsmittel, weshalb kein Nichteintretensentscheid
zu ergehen hat; das Verfahren ist vielmehr abzuschreiben (etwa OGer ZH
PF140012 vom 28. März 2014; Kramer / Erk, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 132
N 5).
6. Umständehalber ist von einer Kostenauflage an den Beschwerdeführer
abzusehen. Der Beschwerdegegnerin sind im Beschwerdeverfahren keine Um-
triebe entstanden.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens fallen ausser Ansatz.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 29, sowie - unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten - an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an die
Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'109.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am: