zh_obergericht · SB110747 · 2012-04-24 · de
Irreführung der Rechtspflege etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110747-O/U/rc
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Spiess, Präsident, lic.iur. Ruggli und lic.iur.
Burger sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner
Urteil vom 24. April 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Vollenweider,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Irreführung der Rechtspflege etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil-
und Strafsachen, vom 23. Mai 2011 (GG100051)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. Oktober 2010
(Urk. 27) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird vom Vorwurf der Irreführung der
Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und der versuchten
Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB freigesprochen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Untersuchungskosten sowie die
Kosten für die Dolmetscherin werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Der Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von Fr. 7'840.20 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 81 S. 1 f.)
1. Die Beschuldigte A._____ sei im Sinne der Anklage schuldig zu spre-
chen
- der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1
Abs. 2 StGB
- der versuchten Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.

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2. Die Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 90 Tagess-
ätzen zu Fr. 30 (entsprechend Fr. 2'700) sowie mit einer Busse von Fr.
600.
3. Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von
drei Jahren bedingt aufzuschieben.
4. Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung der Busse festzusetzen.
5. Der Beschuldigten seien die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
b) Der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 83 S. 1)
"Die Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei in Bestätigung des vorinstanz-
lichen Urteils vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Parteientschädigung für das Verfahren vor erster Instanz sei auf CHF
9'609.30 festzusetzen."

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Erwägungen:
I. Prozessuales
Am 12. Oktober 2010 klagte die Staatsanwaltschaft See/Oberland die Be-
schuldigte an wegen Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1
Abs. 2 StGB und versuchter Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Urk. 27). Mit Urteil vom 23. Mai 2011 sprach
das Bezirksgericht Hinwil die Beschuldigte von diesen Vorwürfen frei (Urk. 66
S. 12 f.).
Gegen das Urteil vom 23. Mai 2011, das ihr am 1. Juni 2011 schriftlich eröff-
net wurde (Urk. 57), meldete die Staatsanwaltschaft am 8. Juni 2011 rechtzeitig
Berufung an (Urk. 56). Nach Erhalt des begründeten Urteils am 25. Oktober 2011
(Urk. 68) reichte sie am 14. November 2011 ihre Berufungsbegründung mit den
oben erwähnten Anträgen ein (Urk. 67). Die Berufung der Staatsanwaltschaft
wurde nicht beschränkt. Die Beschuldigte verzichtete auf Anschlussberufung und
beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 83 S. 1).
Auf entsprechendes Gesuch hin (Urk. 74) wurde mit Präsidialverfügung vom
17. Januar 2012 Rechtsanwalt lic.iur. X._____ als amtlicher Verteidiger der Be-
schuldigten für das Berufungsverfahren bestellt (Urk. 76).
Der Mitbeschuldigte B._____ liess zu Beginn der Berufungsverhandlung
durch seinen Verteidiger den Antrag stellen, es sei ein Tatinterlokut gemäss Art.
342 Abs. 1 lit. b StPO vorzunehmen (Prot. II S. 6). Dem hat das Berufungsgericht
auch für die Beschuldigte A._____ entsprochen. Der weitere Antrag jedoch, es sei
im Falle der Bejahung der Täterschaft der Beschuldigten der Fall an die erste In-
stanz zurückzuweisen, damit (hinsichtlich der Verurteilungsfolgen) keine Instanz
verloren ginge, wurde abgewiesen. Der Grund lag darin, dass nicht bereits in der
ersten Instanz eine Zweiteilung der Verhandlung stattgefunden hatte, dort von

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den Parteien folglich noch zu allen sich stellenden Fragen Stellung genommen
werden konnte, so dass kein Verlust einer Instanz eingetreten ist.
II. Anklagesachverhalt
1. Am 1. April 2010 stiess der auf C._____ zugelassene Jeep … … [Kon-
trollschildnummer] in D._____ an der …-Strasse … beim Ausparken mit einem
parkierten VW … zusammen, wobei letzterer leicht beschädigt wurde. Die Be-
schuldigte und B._____ begutachteten den Schaden und fuhren weg, ohne un-
verzüglich die Fahrzeughalterin des beschädigten VW … oder die Polizei infor-
miert zu haben. Nachdem der Halter des Jeeps durch die von Zeugen verständig-
te Polizei ermittelt worden war, gab die Beschuldigte am gleichen Tag gegenüber
dem Polizeibeamten E._____ um 18.10 Uhr telefonisch und um 20.00 Uhr per-
sönlich auf dem Stützpunkt F._____ an, sie sei bei diesem Zusammenstoss am
Steuer des Jeep gesessen (Urk. 1 S. 7 und Urk. 2 S. 1 f.). Soweit ist der Sachver-
halt unbestritten (Urk. 11 S. 1 f.).
Gemäss Anklagesachverhalt war B._____ der Lenker des Wagens, als es
zum Unfall kam. Die Beschuldigte habe sich daher gegenüber der Polizei zu Un-
recht selber belastet, was diese bestreitet.
2. Die Anklage stützt sich für ihre Sachverhaltsdarstellung im Wesentlichen
auf die Aussagen der Zeuginnen G._____ und H._____ sowie ergänzend auf die-
jenigen von E._____. Die Vorinstanz hat diese Aussagen und diejenigen der Be-
schuldigten sowie der Auskunftsperson B._____ korrekt wiedergegeben, weshalb
auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 66 S. 8 f.).
Die Verteidigung wandte vorerst ein, der Halter des Fahrzeuges, der Ehe-
mann der Beschuldigten, sei nicht auf seine Rechte und ein allfälliges Zeugnis-
verweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden. Da die Polizei erst von ihm
den Namen der Beschuldigten (als mögliche Lenkerin) erfahren habe, seien diese
Angaben nicht verwertbar. Ohne diese Angaben hätte jedoch keine Strafuntersu-
chung gegen die Beschuldigte eingeleitet werden können. Die Unverwertbarkeit
der telefonischen Auskunft des Ehemanns der Beschuldigten und die damit zu-

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sammenhängende Fernwirkung des Beweisverbots müsse zu einem Freispruch
der Beschuldigten führen (Urk. 83 S. 2-4).
Dem ist entgegen zu halten, dass dieses Verwertungsverbot allenfalls zu
beachten wäre, wenn es um die Verfolgung der Beschuldigten als Lenkerin des
Unfall verursachenden Fahrzeugs ginge. Darum geht es vorliegend jedoch nicht.
Vielmehr läuft das Strafverfahren gegen die Beschuldigte, weil sie sich aus eige-
nem Antrieb gegenüber den Behörden wahrheitswidrig als Lenkerin ausgegeben
haben und dadurch die Rechtspflege irregeführt und den Mitbeschuldigten
B._____ zu begünstigen versucht haben soll. Diesbezüglich kann nicht gesagt
werden, dass die Auskunft ihres Ehemannes kausal für die Verfahrenseröffnung
gegen die Beschuldigte gewesen wäre. Vielmehr ist die Polizei schon vor dem
Anruf der Beschuldigten von einem männlichen Fahrzeuglenker ausgegangen
und es entstand der Verdacht auf Irreführung der Rechtspflege erst durch die
freiwillige, aber wenig glaubhafte Selbstbezichtigung der Beschuldigten als Unfall-
verursacherin. Diese Selbstbezichtigung ist als autonomer Akt der Beschuldigten
zu betrachten, der nicht abhängig war von der vorherigen Kontaktnahme der Poli-
zei mit deren Ehemann. Die Beschuldigte hatte denn auch ein starkes Motiv, den
Unfall auf die eigene Kappe zu nehmen, hätte sie ihr Gatte doch – so die Be-
schuldigte in der Berufungsverhandlung (Urk. 80 S. 2) – "umgebracht", wenn er
erfahren hätte, dass sie einen fremden Mann ans Steuer seines Lieblingsfahr-
zeugs gelassen hat. Fehlt es aber an einem Zusammenhang, so kann ein allfälli-
ges Verwertungsverbot hinsichtlich der Auskunft des Fahrzeughalters keine be-
weishindernde Fernwirkung auf die wahrheitswidrige Selbstbezichtigung der Be-
schuldigten entfalten.
Der weitere Einwand der Verteidigung im Berufungsverfahren war ebenfalls
formeller Art und betraf die behauptete Unverwertbarkeit der Aussagen der Zeu-
ginnen G._____ und H._____. Ob die telefonische Kontaktnahme der Polizei mit
den Zeuginnen des Unfalls und die protokollierte Einvernahme der Zeugin
G._____ durch die Polizei formelle Mängel aufweisen und deshalb nicht verwert-
bar wären, wie die Verteidigung behauptet (Urk. 83 S. 6 f.), kann mit Fug offen
bleiben. Denn jedenfalls sind die zwei Mädchen von der Staatsanwaltschaft for-

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mell korrekt als Zeuginnen einvernommen worden (Urk. 9 und 10). Diesbezüglich
reklamiert die Verteidigung aber, dass der an der Einvernahme teilnehmenden
Beschuldigten A._____ kein Dolmetscher zur Seite gestanden sei, obwohl diese
nur unzureichend Deutsch spreche (Plädoyer S. 4-6). Diesem Einwand ist entge-
gen zu halten, dass sich aus den Akten schlüssig ergibt, dass die Beschuldigte
A._____ hinsichtlich des relevanten Sachverhalts, welcher keine besonderen
Schwierigkeiten aufweist, durchaus genügend Deutschkenntnisse besass: So be-
jahte sie anlässlich ihrer ersten Einvernahme am 1. April 2010 ausdrücklich, der
Befragung in hochdeutscher Sprache folgen und den einvernehmenden Polizisten
gut verstehen zu können (Urk. 2 S. 1). Die Beschuldigte A._____ machte zudem
in allen Befragungen differenzierte Aussagen, was ohne die Beherrschung der
Sprache nicht möglich gewesen wäre. Weiter fällt auf, dass sie sowohl in der Be-
fragung der Zeugin G._____ wie auch in derjenigen der Zeugin H._____ in der
Lage war, den Zeuginnen selber Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Urk. 9 S. 4
und Urk. 10 S. 4). Aus all dem ist zu schliessen, dass sie den Einvernahmen zu
folgen in der Lage war. Der Einwand der Verteidigung hält angesichts dessen
nicht stand und es sind die Einvernahmen der Zeuginnen vom 22. Juni 2010 im
Einklang mit der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 66 S. 6ff.) als formell korrekt zu-
stande gekommen und deshalb als verwertbar zu betrachten.
3. Die Zeuginnen G._____ und H._____ sagten übereinstimmend aus, ein
Mann sei am Steuer des Jeep …s gewesen, als es zur Kollision gekommen sei,
und er sei anschliessend zusammen mit der weiblichen Begleitung weggefahren
(Urk. 9 S. 2 f. und Urk. 10 S. 2).
Die Vorinstanz kam in ihren Erwägungen zum Schluss, auf diese Aussagen
könne nicht abgestellt werden, da die Zeugin G._____ an einer Sehschwäche lei-
de, aufgrund welcher sie weder das Gesicht des Fahrers noch das Nummern-
schild des Wagens habe erkennen können. Eine Verwechslung der Beschuldigten
mit B._____ könne daher nicht ausgeschlossen werden. Die Zeugin H._____ wie-
derum habe sich möglicherweise mit der Zeugin G._____ abgesprochen oder sich
nicht mehr richtig erinnern können (Urk. 66 S. 10 f.).

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Dem kann nicht gefolgt werden. Die Zeugin G._____ konnte trotz ihrer leich-
ten Sehschwäche detaillierte Angaben zum Unfallhergang machen. Ihre Aussa-
gen sind stimmig und nachvollziehbar. Sie schilderte das Ereignis zurückhaltend
und sagte differenziert aus. So verschwieg sie nicht, dass sie das Gesicht des
Fahrers nicht gesehen hatte, und gab zu, dass sie das Kontrollschuld nicht erken-
nen konnte. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, sie hätte einen Mann nicht
von einer Frau unterscheiden können, die, wie die am Unfalltag erstellte Fotodo-
kumentation und die in der Berufungsverhandlung vorgenommene optische Ge-
genüberstellung der beiden Beschuldigten zeigten, einander nicht sehr ähnlich
sehen (Urk. 5 Bild 8 und Bild 11; Prot. II. S. 6 f.). Daran ändert auch nichts, dass
die Beschuldigte einen Rossschwanz hatte und die beiden Beschuldigten ähnlich
gekleidet gewesen sein sollen. Die Zeugin G._____ hatte ihre Brille auf, als sie
den Vorfall beobachtete, und hatte zudem die Beschuldigte vor dem Vorfall im
nahen Kiosk gesehen (Urk. 3 S. 4 f.). Die Zeugin hörte die Beschuldigte auch
nach dem Zusammenstoss schimpfen, was ebenfalls gegen eine Verwechslung
spricht. Ihre Beschreibung von B._____ war schliesslich so präzise, dass ein Poli-
zeibeamter diesen erkennen konnte (Urk. 12 S. 4). Es ist daher auszuschliessen,
dass die Zeugin die Beschuldigte mit ihrem männlichen Begleiter verwechselt ha-
ben könnte. Die Erwägung der Vorinstanz, die Zeugin G._____ habe die Beschul-
digte und B._____ bei der Gegenüberstellung am 22. Juni 2010 nicht erkannt und
erst auf Nachfrage ausgeführt, sie kenne sie möglicherweise vom Unfall her (Urk.
66 S. 10), hält einer näheren Betrachtung ebenfalls nicht stand. Die Zeugin hatte
nur verneint, die beiden näher zu kennen, und sagte klar und bestimmt aus, dass
diese ihr vom Vorfall her bekannt vorkommen würden (Urk. 9 S. 1 f.).
Die Zeugin H._____, die normal sieht, sagte in allen entscheidenden Punk-
ten gleich aus wie die Zeugin G._____. Der von der Verteidigung geltend ge-
machte Widerspruch in den Aussagen der beiden bezüglich der Distanz zum Un-
fallort spielte keine Rolle, da es hier um Schätzungen geht und die Zeugin
G._____ selbst sagte, sie sei schlecht im Distanzschätzen, und da es aufgrund
der Lage der Sitzbank am …, auf der die Zeuginnen sassen, und des beschädig-
ten Fahrzeugs zweifelsfrei feststeht, in welchem Abstand zum Vorfall sich die
Zeuginnen befanden. Anzeichen dafür, dass sie sich abgesprochen hätten oder

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dass sie von der Polizei hinsichtlich ihrer Aussagen beeinflusst worden wären,
finden sich in den Akten keine. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt,
sprechen die Widersprüche bezüglich kleinerer Details wie Fahrzeugtyp und -
farbe sowie bezüglich der Sprache, in der die Beschuldigte geschimpft haben soll,
vielmehr gegen eine Absprache (Urk. 67 S. 3 ff.).
Die Beschuldigte erklärte von Anfang an, sie selber habe den Unfall als Len-
kerin verursacht. Später fügte sie hinzu, sie sei zu diesem Zeitpunkt alleine im
Wagen gewesen (Urk. 8 S. 3; Urk. 49 S. 5). In ihren Aussagen finden sich aber
nur wenige Details zum Unfall und die Beschuldigte zeigte auch ein ausweichen-
des Aussageverhalten. B._____ bestritt sowohl am 16. April 2010 gegenüber der
Polizei als auch am 22. Juni 2010 gegenüber dem Staatsanwalt, beim Unfall im
Jeep … gesessen zu sein (Urk. 4 S. 1 und Urk. 6 S. 3). Auch seine Aussagen
weisen aber Auslassungen und ausweichende Antworten auf (Urk. 6 S. 2), was
deren Glaubhaftigkeit beeinträchtigt.
4. Werden die Aussagen der Beschuldigten und von B._____ den in den
Kernpunkten übereinstimmenden und überzeugenden Aussagen der Zeuginnen
G._____ und H._____ gegenüber gestellt, so verbleiben im Ergebnis keine Zwei-
fel daran, dass es B._____ war, der den Wagen im Zeitpunkt des Unfalls gelenkt
hatte. Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist demnach erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, sich der Irreführung
der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie der versuchten
Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB schuldig gemacht zu haben.
2. Der objektive Tatbestand des ersten Deliktsvorwurfs erfordert, dass sich
jemand gegenüber der Behörde fälschlicherweise einer strafbaren Handlung be-
zichtigt. Die Beschuldigte behauptete zuerst telefonisch und später persönlich ge-
genüber der Polizei, als Lenkerin des Jeep … aus Unachtsamkeit beim Auspar-
ken einen anderen Wagen beschädigt und den Unfallort verlassen zu haben, oh-

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ne ihre Personalien dem Geschädigten gemeldet oder die Polizei informiert zu
haben. Dies entsprach nicht der Wahrheit. Als sie sich selber beschuldigte, waren
die Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Zeugenaussagen jedoch bereits von
einem männlichen Lenker ausgegangen. Insofern liegt kein falsches Geständnis
vor, das auf einen entsprechenden Vorwurf hin abgelegt worden wäre und des-
halb den Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht zu erfüllen vermöchte
(BGE 86 IV 184 und 111 IV 159). Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 50
S. 4) spielt es auch keine Rolle, ob die Polizei tatsächlich in die Irre geführt wurde.
Das Delikt ist mit der falschen Selbstanzeige bei der Polizei vollendet worden und
es ist nicht erforderlich, dass die Behörden gestützt darauf tatsächlich tätig ge-
worden wären (BSK Strafrecht II-Delnon/Rüdy, Art. 304 N. 14). Schliesslich hat
die Beschuldigte nie behauptet, sie habe sich korrekt verhalten, wie dies die Ver-
teidigung insinuiert (Urk. 50 S. 4). Der objektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1
Abs. 2 StGB ist somit erfüllt.
Subjektiv ist qualifizierter Vorsatz erforderlich. Dieser muss sich aber nicht
darauf erstrecken, auch tatsächlich eine Strafuntersuchung herbeizuführen. Eine
Selbstanzeige wider besseres Wissen reicht aus. Als blosse Beifahrerin war es
der Beschuldigten klar, dass sie die in Untersuchung stehende Verkehrsregelver-
letzung nicht begangen hatte. Sie gab sich aber dennoch als Täterin aus. Damit
ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen nicht vor. Die Be-
schuldigte ist daher der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1
Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
3. Der objektive Tatbestand der Begünstigung verlangt, dass jemand einen
Dritten der Strafverfolgung entzieht. Blosses Behindern oder Stören einer Strafun-
tersuchung reicht nicht aus. Vorliegend bezichtigte sich die Beschuldigte, die in
Wahrheit von B._____ verursachte Kollision selber begangen zu haben, was aber
nicht verhinderte, dass dennoch gegen B._____ eine entsprechende Anklage er-
hoben wurde. Der Erfolg trat somit nicht ein und es blieb beim Versuch.

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Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Die Be-
schuldigte wollte mit ihrer Selbstanzeige nebst der Vermeidung eines Konflikts mit
ihrem Ehemann (vgl. Urk. 80 S. 2) offensichtlich auch B._____ schonen, da ihm
im Gegensatz zu ihr eine härtere Strafe drohte, weil er sich trotz Führerausweis-
entzugs ans Steuer gesetzt hatte. Damit hat sie den subjektiven Tatbestand er-
füllt.
Im Ergebnis liegt versuchte Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1
StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB vor. Die Beschuldigte ist dement-
sprechend schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung und Vollzug
1. Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
sowie Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB werden mit Freiheitsstrafe
von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Die Beschuldigte ist dem-
nach mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, allenfalls verbunden mit einer Busse, zu
belegen, die gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB wegen Deliktsmehrheit angemessen zu
erhöhen ist.
2. Hat ein Beschuldigter mehrere mit einer gleichartigen Strafe bedrohte De-
likte begangen, ist zunächst eine Einsatzstrafe für das schwerste dieser Delikte
festzusetzen. Dies ist vorliegend die Irreführung der Rechtspflege, da es bei der
Begünstigung beim Versuch blieb.
Die Beschuldigte bezichtigte sich zweier simpler SVG-Übertretungen, wie
sie täglich vorkommen, und beschränkte sich darauf, gegenüber der Polizei zu
behaupten, sie habe den Unfall verursacht. Dabei ging sie weder besonders ge-
rissen, noch sehr überzeugend vor, wiederholte aber immerhin ihre Behauptung
in mehrerer Einvernahmen. Das objektive Tatverschulden wiegt allerdings noch
leicht.
Subjektiv handelte die Beschuldigte, um keine Schwierigkeiten mit ihrem
Ehemann zu bekommen und um ihren Bekannten B._____ davor zu bewahren,

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wegen eines Vergehens strafrechtlich belangt zu werden. Aus diesen Gründen
nahm sie selber eine Busse in Kauf. Folglich ist das subjektive Tatverschulden
noch als leicht einzustufen.
In Anbetracht der erwähnten Strafzumessungsfaktoren erscheint eine Ein-
satzstrafe von 40 Tagen angemessen. Angesichts des Umstandes, dass die Be-
schuldigte die Ahndung eines Vergehens verhindern wollte, kann subjektiv nicht
mehr von einem besonders leichten Fall gesprochen werden. Eine Strafmilderung
gemäss Art. 304 Ziff. 2 StGB fällt demnach ausser Betracht.
Bezüglich der Begünstigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte
die Strafverfolgung eines SVG-Vergehens verhindern wollte und es nur dem Um-
stand, dass der Unfall von Zeugen beobachtet worden war, zu verdanken ist,
dass es beim Versuch blieb. Das objektive Tatverschulden wiegt aber auch hier
noch leicht. Gleiches gilt für das subjektive Tatverschulden. Die Einsatzstrafe ist
aus diesem Grund um 15 Tage zu erhöhen.
3. Die Beschuldigte ist in I._____, J._____, zusammen mit einem Bruder bei
ihren Eltern aufgewachsen. Sie absolvierte die Grund- und Mittelschule und arbei-
tete nach der Geburt ihrer Tochter in einem Laboratorium einer Brauerei, ehe sie
in die Schweiz zog. Sie ist seit dem tt. Februar 2001 in zweiter Ehe mit C._____
verheiratet. Ihre 18 Jahre alte Tochter ist noch in Ausbildung. Die Beschuldigte
lebt seit fast 14 Jahren in der Schweiz und verfügt über die Niederlassungsbewil-
ligung C. Sie ist nicht erwerbstätig und verfügt eigenen Angaben zufolge über kein
Vermögen, sondern hat Fr. 19'299.-- Schulden (Urk. 49 S. 1 ff. und Urk. 75/1). Ihr
Ehegatte erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 7'500.-- (Urk. 75/1
S. 2). Die Mietkosten betragen 1'625.-- pro Monat. Für die Strafzumessung erge-
ben sich aus diesen persönlichen Faktoren keine Folgerungen.
Die Beschuldigte weist eine Vorstrafe wegen grober und einfacher Verlet-
zung der Verkehrsregeln aus dem Jahre 2006 auf (Urk. 21/3), welche leicht straf-
erhöhend zu berücksichtigen ist.

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In Anbetracht der erwähnten Strafzumessungsfaktoren erweist sich eine
Strafe von 60 Tagen als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten angemessen.
4. Die für die Irreführung der Rechtspflege und die Begünstigung zu verhän-
gende Strafe ist angesichts ihrer Höhe als Geldstrafe auszufällen (Art. 40 StGB e
contrario). Der Tagessatz ist in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Be-
schuldigten auf Fr. 30.-- festzusetzen.
Die Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 30.-- zu bestrafen.
5. Der Vollzug einer Geldstrafe kann unter den in Art. 42 StGB genannten
Voraussetzungen aufgeschoben werden. Diese sind vorliegend erfüllt. Die Be-
schuldigte weist zwar eine Vorstrafe auf, welche allerdings bereits sechs Jahre
zurückliegt, und sie bestand die damals angesetzte Probezeit für die vorzeitige
Löschung der ausgefällten Busse. Es ist daher zu erwarten, dass sie sich auch
von einer bedingten Geldstrafe genügend beeindrucken lassen wird, um sich
künftig wohl zu verhalten. Der Vollzug der Geldstrafe ist folglich aufzuschieben,
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
V.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und
der beiden Gerichtsverfahren der Beschuldigten aufzuerlegen, angesichts ihrer fi-
nanziellen Verhältnisse jedoch abzuschreiben. Die erstinstanzliche Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 1'800.– festzusetzen, die Gebühr für das Berufungsverfahren auf
Fr. 1'500.–. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren sind
unter dem Vorbehalt der Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2
StGB sowie
− der versuchten Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 30.--.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'800.-- festgesetzt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
6. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren beider Instan-
zen werden der Beschuldigten auferlegt, jedoch abgeschrieben. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren werden auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art.
135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten

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− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. April 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. Spiess lic.iur. Hafner