zh_obergericht · SB150289 · 2016-03-17 · de
Fahrlässige Tötung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150289-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 17. März 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Th. Brändli,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige Tötung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
7. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. April 2015 (GG150020)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. Januar 2015
(Urk. 35) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 64 S. 26 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.– sowie
mit einer Busse von Fr. 800.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
5. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte aus dem eingeklagten Ereignis gegenüber der
Privatklägerin Erbengemeinschaft der B._____ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig
ist.
Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruchs wird diese Privat-
klägerin auf den Zivilweg verwiesen.
6. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte aus dem eingeklagten Ereignis gegenüber der
Privatklägerin C._____ dem Grundsatz nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig ist.
Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatz- und Genugtuungsanspruches
wird diese Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen.
7. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte aus dem eingeklagten Ereignis gegenüber dem
Privatkläger D._____ dem Grundsatz nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig ist.
Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatz- und Genugtuungsanspruches
wird dieser Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen.

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8. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte aus dem eingeklagten Ereignis gegenüber dem
Privatkläger E._____ dem Grundsatz nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig ist.
Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatz- und Genugtuungsanspruches
wird dieser Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen.
9. Auf die Genugtuungs- sowie Schadenersatzforderungen der Enkelkinder der Geschädigten,
nämlich von F._____, G._____, H._____ und I._____, wird nicht eingetreten.
10. Auf das Schadenersatzbegehren des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr Strafuntersuchung;
Fr. 10'679.45 Barauslagen.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 1 bis 4 für deren anwaltliche Vertre-
tung im Vorverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 12'000.– (inkl. 8% MWSt und Auslagen) zu bezahlen.
14. (Mitteilungen)
15. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 99 S. 2 f.)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24.04.2015, Prozess-
Nr. GG150020, aufzuheben;
2. der Beschuldigte und Berufungskläger sei vom Anklagevorwurf der
fahrlässigen Tötung sowie allen weiteren vorgebrachten SVG-
Bestimmungen vollumfänglich freizusprechen;
3. der Beschuldigte und Berufungskläger sei für das gegen ihn zu Unrecht
geführte Strafverfahren angemessen zu entschädigen;
dem Beschuldigten und Berufungskläger sei weiter eine angemessene
Genugtuung i.H.v. Fr. 2'500.– sowie Schadenersatz i.H.v. Fr. 101'018.40
zuzüglich je Zins zu 5% seit dem 13.06.2013 zuzusprechen;
4. sodann sei auf sämtliche Zivilforderungen (Schadenersatz- und Genug-
tuungsforderungen) der Privatkläger nicht einzutreten;
eventualiter seien die betreffenden Zivilforderungen auf den Zivilweg zu
verweisen;
5. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% Mwst. zu
Lasen des Staates."
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 70)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Privatkläger 1-4:
(Urk. 101 S. 2)
1. Die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen und das
Urteil des BG Zürich vom 24. April 2015 sei zu bestätigen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasen des An-
geklagten.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang, Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 24. April 2015 sprach das
Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, Einzelgericht, den Beschuldigten der fahr-
lässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer
auf 2 Jahre bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.–
sowie mit einer Busse von Fr. 800.–. Sodann wurde festgestellt, dass der Be-
schuldigte aus dem eingeklagten Ereignis gegenüber der Privatklägerin 1, Erben-
gemeinschaft der B._____, dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur
genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruchs wurde diese
Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen. Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass
der Beschuldigte aus dem eingeklagten Ereignis gegenüber der Privatklägerin 2,
C._____, gegenüber dem Privatkläger 3, D._____, und gegenüber dem Privatklä-
ger 4, E._____, je dem Grundsatze nach schadenersatz- und genugtuungspflich-
tig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des jeweiligen Schadenersatz-
und Genugtuungsanspruchs wurden diese Privatkläger auf den Zivilweg verwie-
sen. Auf die Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen der Enkelkinder der
Geschädigten, nämlich F._____, G._____, H._____ und I._____, trat die Vo-
rinstanz nicht ein. Schliesslich trat die Vorinstanz auf das Schadenersatzbegehren
des Beschuldigten nicht ein, auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung und des
gerichtlichen Verfahrens und verpflichtete ihn zur Leistung einer Prozessentschä-
digung von Fr. 12'000.– an die Privatkläger 1-4 (Urk. 64 S. 26 ff.).
1.2. Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 33, 35) liess der Be-
schuldigte durch seinen (erbetenen) Verteidiger am 28. April 2015 fristgerecht Be-
rufung anmelden (Urk. 58) und nach Zustellung des begründeten Urteils am
1. Juli 2015 (Urk. 63/2) mit Eingabe vom 21. Juli 2015 ebenfalls fristgemäss dem
Obergericht die Berufungserklärung einreichen (Urk. 66). Mit Präsidialverfügung
vom 22. Juli 2015 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400

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Abs. 2 und 3 StPO den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft übermittelt, um
gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Beru-
fung zu beantragen. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert, diverse
Auskünfte zu seinen finanziellen Verhältnissen zu erteilen und zu belegen
(Urk. 68). Mit Eingabe vom 28. Juli 2015 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf
Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 70). Der Vertreter der Privatklägerschaft teilte mit Schreiben vom 30. Juli
2015 mit, dass auf eine Anschlussberufung verzichtet werde und dass er auf Ab-
weisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils plädieren
werde (Urk. 71). Zum erneut gestellten Beweisantrag der Verteidigung auf Durch-
führung eines Augenscheins liessen die Privatkläger Abweisung beantragen
(Urk. 71 S. 2). Am 17. August 2015 reichte der Beschuldigte das von ihm aus-
gefüllte "Datenerfassungsblatt" und verschiedene Unterlagen zu seiner wirtschaft-
lichen Situation ein (Urk. 75; Urk. 76/1-8). Der Verteidiger ersuchte gleichentags
um eine Nachfrist für deren Komplettierung (Urk. 79), und mit Eingabe vom
31. August 2015 reichte er weitere Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen
des Beschuldigten nach (Urk. 84-86). Schliesslich liess der Beschuldigte unter
dem 27. Januar 2016 einen Bericht der ipw, Integrierte Psychiatrie Winterthur –
Zürcher Unterland vom 21. Januar 2016, einreichen (Urk. 91-93).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte ficht das Urteil der Vorinstanz ausser in Bezug auf das Nichtein-
treten auf die Zivilforderungen der Enkelkinder und die Kostenfestsetzung in allen
Punkten an. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, Nichteintreten auf
sämtliche Zivilforderungen der Privatkläger, eventualiter deren Verweisung auf
den Zivilweg. Schliesslich verlangt der Beschuldigte eine angemessene Entschä-
digung für das zu Unrecht gegen ihn geführte Strafverfahren, nämlich Schaden-
ersatz in der Höhe von Fr. 101'018.40 nebst Zins zu 5% seit dem 13. Juni 2013
sowie eine Genugtuungssumme von Fr. 2'500.– (Urk. 66 S. 2 f.; Urk. 99 S. 2 f.).
Das erstinstanzliche Urteil ist daher mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffer 9 zu über-
prüfen (Prot. II S. 8).

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3. Prozessuales
3.1. Der vom Verteidiger im Rahmen seiner Berufungserklärung gestellte Be-
weisantrag auf Durchführung eines Augenscheins an der Unfallörtlichkeit (Urk. 66
S. 4) wurde mit Präsidialverfügung vom 18. September 2015 abgewiesen (Urk 87;
vgl. Urk. 20/4; Prot. I S. 9 und 19; Urk. 64 S. 12).
Auch anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die Verteidigung erneut nämli-
chen Beweisantrag (Prot. II S. 8 f.), wobei sie sich damit einverstanden erklärte,
dass darüber im Rahmen der Beratung des Endentscheids entschieden wird.
Nachdem – wie zu zeigen sein wird – der Beschuldigte vollumfänglich freizuspre-
chen ist, wird der Beweisantrag der Verteidigung gegenstandslos, womit sich
diesbezügliche Weiterungen erübrigen.
3.2. Die Kinder der Geschädigten haben sich im vorliegenden Verfahren einer-
seits gemeinsam als Erbengemeinschaft † J._____ (Privatklägerin 1) sowie ande-
rerseits je einzeln, nämlich C._____ (Privatklägerin 2), D._____ (Privatkläger 3)
sowie E._____ (Privatkläger 4) als Privatkläger konstituiert (Urk. 24/6), wobei alle
vier Privatkläger durch Rechtsanwalt lic. iur. K._____ vertreten werden (Urk.
24/2). Die Privatklägerschaft machte unter anderem gesamthaft und gemeinsam
Schadenersatz von Fr. 24'948.75 zuzüglich 5 % Zins seit 13. Juni 2013 geltend
(Urk. 49 S. 20 f.).
Die Privatklägerin 1, die Erbengemeinschaft, ist – wie die einfache Gesellschaft
(Art. 530 ff. OR) – eine Gemeinschaft zur gesamten Hand. Als solche bildet sie
eine Rechtsgemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die mangels Rechtsfähigkeit
nicht Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann. Träger der Vermögensrechte
des Nachlasses sind nach Lehre und Rechtsprechung vielmehr die einzelnen Er-
ben. Zivilrechtliche Forderungen der Erbengemeinschaft können grundsätzlich nur
durch gemeinsames Vorgehen aller Erben adhäsionsweise im Strafprozess gel-
tend gemacht werden. Die Erbengemeinschaft als solche ist weder parteifähig
(= prozessuale Seite der Rechtsfähigkeit) noch prozessfähig (= prozessuale Seite
der Handlungsfähigkeit) (Urteil des Bundesgerichts 6B_827/2014 vom 1. Februar
2016 [zur Publ. vorgesehen] E. 2.3.2, E. 3.3.1 und E. 3.3.2).

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Zumal der Privatklägerin 1 folglich die Prozessfähigkeit abzusprechen ist, fehlt es
in Bezug auf die durch die Privatklägerin 1 adhäsionsweise geltend gemachten
Schadenersatzbegehren mithin an einer Prozessvoraussetzung (vgl. Art. 59
Abs. 2 lit. c ZPO). Auf die Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 ist folglich
nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario).
3.3. Auf die Argumente des Beschuldigten und seiner Verteidigung ist im Rah-
men der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Dabei muss sich das Gericht
nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein-
wand auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen;
vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 I 232 E. 5.1; BGE 138 IV
81 E. 2.2; BGE 133 I 270 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts
6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 1.2, 6B_1021/2013 vom 29. September
2014 E. 2.5 und 6B_484 /2013 vom 3. März 2014 E. 3.2).
II. Schuldpunkt
1. Anklagesachverhalt
Der eingeklagte Sachverhalt ergibt sich aus der Anklageschrift vom 12. Januar
2015 (Urk. 35) und ist auch im vorinstanzlichen Urteil dargelegt (Urk. 64 S. 6 f.).
Darauf kann verwiesen werden.
2. Beweismittel
2.1. Als Beweismittel stehen insbesondere zur Verfügung: die Einvernahmen
des Beschuldigten (Urk. 4, 7, 11 und 48), die Einvernahmen der Zeugen L._____
(Urk. 5 und 8) und M._____ (Urk. 6 und 9), die Zeugeneinvernahme von N._____
(Urk. 10), ein Situationsplan der Unfallörtlichkeit zusammen mit einer Fotodoku-
mentation (Urk. 12), mehrere Gutachten resp. Berichte betreffend den Beschul-
digten (FinZ-Set, Urk. 2; Blut- und Urinuntersuchung, Urk. 13/2; Pharmakologisch-
toxikologisches Gutachten, Urk. 13/3; Gutachten zum Sehvermögen, Urk. 14/4)
sowie betreffend die Geschädigte (Urk. 3 und Urk.

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15/4-6), die Durchsuchungsakten der Mobiltelefone des Beschuldigten (Urk. 22 in
Verbindung mit dem Polizeirapport, Urk. 1 S. 5 und 9) sowie die Editionsakten der
O._____ betreffend Kameraaufzeichnungen (Urk. 16) und des Strassenverkehrs-
amts Zürich betreffend Sehfähigkeit des Beschuldigten (Urk. 17).
2.2. Schon an dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die letztgenannten Beweis-
mittel nicht sachdienlich sind. Die Video-Aufzeichnungen der O._____-
Geschäftsstelle vom Aussenbereich der …-Strasse … umfassen nur die Automa-
ten und einen Teil des Vorplatzes und somit nicht die Strasse, wo sich der Ver-
kehrsunfall ereignete, weshalb bei der Sichtung nichts von einem Verkehrsunfall
festgestellt werden konnte (Urk. 16/2). Laut Auskunft des Strassenverkehrsamtes
Zürich lagen sodann infolge Verjährung (Untersuchung 2001) keine Sehwert-
berichte des Beschuldigten mehr vor (Urk. 17/2).
2.3. Hinsichtlich der Beweismittel zu den Zivilforderungen der Privatklägerschaft
sei auf die Akten des Vorverfahrens (Urk. 19) sowie auf den anlässlich der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung eingereichten Beleg verwiesen (Urk. 50). Da die
Privatkläger kein Rechtsmittel erhoben haben, ist auch darauf nicht weiter einzu-
gehen.
3. Grundsätze der Sachverhaltserstellung und der Beweiswürdigung
Die allgemeinen Grundsätze der Beweiswürdigung sind im Urteil der Vorinstanz
korrekt aufgeführt (Urk. 64 S. 7).
4. Anerkannter und bestrittener Sachverhalt
4.1. Unbestritten ist, dass die Geschädigte zum Tatzeitpunkt sich anschickte,
vom Trottoir kommend und damit von rechts nach links (Fahrtrichtung des Be-
schuldigten) die …-Strasse zu überqueren, dass der Beschuldigte das Tatfahr-
zeug lenkte und auf der Fahrbahn mit der Geschädigten kollidierte, wodurch sich
diese schwerste Verletzungen zuzog und am selben Tag an deren Folgen ver-
starb. Darüber hinaus steht fest, dass der Beschuldigte zuvor bei der Verzwei-
gung …-Strasse / …-Strasse am Rotlicht das vorderste Fahrzeug gewesen war,
dass er darauf das Fahrzeug mit deutlich langsamerer als der allgemeinen

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Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h lenkte und dass sich im Bereich der
Kollision mit der Geschädigten kein Fussgängerstreifen befand.
4.2. Die örtliche Situation an der Unfallstelle muss als verkehrstechnisch aus-
sergewöhnlich bezeichnet werden. Mittels Worten lässt sie sich für den blossen
Leser nicht genügend klar beschreiben, weshalb auf die Fotos in den Akten ver-
wiesen wird (Urk. 12).
Es handelt sich um eine grössere Verkehrsfläche (nachfolgend auch als Platz be-
zeichnet) mit Strasseneinmündungen, Tramschienen mit Abzweigungen, Taxi-
ständen und Fussgängerzonen bzw. Trottoirs. Es hat zahlreiche Strassenmarkie-
rungen und Verkehrssignale sowie eine Insel. Die Strasse für den Autoverkehr
mündet in schräger, vom Platz wegweisender Richtung auf diese Verkehrsfläche.
Unmittelbar vor diesem Platz steht eine Ampelanlage. Autolenker werden nach
der Ampel in einer Kurve mit einem Radius von ca. 110 Grad über besagten Platz
geführt. Diese Drehrichtung bedeutet für einen Autolenker, dass seine direkte
Blickrichtung zunächst vom Platz wegweist und erst im Laufe der Drehung von
links nach rechts über den Platz streicht.
4.3. Strittig und daher zu prüfen ist, ob der Beschuldigte die Geschädigte wäh-
rend seiner Kurvenfahrt sah bzw. sie hätte sehen können (Urk. 52 S. 11 f.; Prot. I
S. 7 f.).
5. Vorbemerkung: Unklarer Sachverhalt aufgrund ungeklärter Unfallparameter
5.1. Aufgrund der konstanten und klaren Aussagen des Beschuldigten (so zu-
letzt Urk. 98 S. 5 ff.) ist mit der Vorinstanz (Urk. 64 S. 10) davon auszugehen,
dass der Beschuldigte die Geschädigte nicht resp. erst im Moment der Kollision
gesehen hat.
5.2. Die Einzelheiten, d.h. die genauen Parameter des Unfallhergangs, lassen
sich nicht (mehr) erstellen. Unter anderem ist insbesondere nicht geklärt, mit wel-
cher Geschwindigkeit der Beschuldigte im Kollisionszeitpunkt genau unterwegs
war, wo und von wo her kommend die Geschädigte die Strasse mit welcher Ge-
schwindigkeit betreten hat, wo auf der Strasse es genau zur Kollision kam, wie

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und an welcher Stelle das Fahrzeug des Beschuldigten die Geschädigte erfasst
hat etc. Insbesondere wurde kein unfalltechnisches Gutachten erstellt, welches al-
lenfalls über einige dieser Fragen hätte Aufschluss geben können. Die in der Fo-
todokumentation als "mutmassliche frische Kratz- und Abriebspuren" bezeichne-
ten Spuren wurden zwar gesichert ("Mikrospuren ab Asphalt mittels Klebeband-
methode") (vgl. dazu Urk. 12/3 Blatt 8), aber offenbar nicht ausgewertet. Es ist
somit nicht erwiesen, ob die Spuren überhaupt auf den zu beurteilenden Unfall
zurückzuführen sind. Daraus kann jedenfalls nichts Relevantes abgeleitet werden.
Auch die im Recht liegenden Zeugenaussagen bringen in Bezug auf die offenen
Fragen wenig Klärung (vgl. Aussagen der Zeugen L._____ [Urk. 5 und 8],
M._____ [Urk. 6 und 9] und N._____ [Urk. 10]). Insbesondere lässt sich – entge-
gen der Vorinstanz und der Privatklägerschaft (Urk. 64 S. 9; Urk. 101 S. 5) – aus
dem Umstand, dass der hinter dem Beschuldigten fahrende Rollerfahrer M._____
die Geschädigte gesehen haben will (vgl. Urk. 6 und Urk. 9), nicht zwangsläufig
ableiten, dass auch der Beschuldigte die Geschädigte aus seinem Blickwinkel
hätte sehen können. Die unterschiedliche Position der Fahrzeuge auf der Fahr-
bahn, unterschiedliche Sitzpositionen, fehlende A-Säulen beim Roller sind nur ei-
nige Aspekte, die einen Schluss von den Sichtverhältnissen des Rollerfahrers auf
diejenigen des Beschuldigten verbieten.
Im Übrigen bestehen bei der Unfallörtlichkeit gewisse Sichtbehinderung, die einen
ungehinderten Blick von der Kurve auf den Trottoirbereich erschweren können.
Auf dem, der Kurve angrenzenden Troittoirbereich bestehen drei Taxifelder (wo-
bei unklar ist, ob Taxis im Unfallzeitpunkt dort standen oder nicht) sowie ein mas-
siver Pfosten, an welchem Tramleitungen und Verkehrsregelanlagen angebracht
sind (vgl. Urk. 12/2 und Urk. 12/3). Ob, in welcher Position und wann die Ge-
schädigte tatsächlich aus dem Blickwinkel des Beschuldigten durch diese Sicht-
behinderungen verdeckt gewesen ist, lässt sich ebenfalls nicht mehr klären.
5.3. Vor dem Hintergrund all dieser offenen Fragen scheitert das Unterfangen,
verlässliche Distanz- und Zeitberechnungen über den Unfallhergang anzustellen,
von Vornherein. All diese Unsicherheiten in Bezug auf den Sachverhalt dürfen

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sich selbstredend nicht zu Lasten des Beschuldigten auswirken (vgl. Art. 10
Abs. 3 StPO: In-dubio-pro-reo-Grundsatz).
5.4. Das Schadenbild am Fahrzeug, konkret die Delle an der Motorhaube ober-
halb des VW Emblems, jene auf der Motorhaube und die Beschädigung der
Frontscheibe im Bereich des linken in der Grundstellung befindlichen Scheiben-
wischerarmes, führt zum Schluss, dass der Anprall mittig an der Front der Haube
sowie auf der Haube und auf den Wischerarm erfolgt ist (Urk. 12/3 S. 7, 9-11).
Damit ist klar, dass die Geschädigte zumindest unmittelbar vor der Kollision vor
die Front des Fahrzeugs zu stehen kam. Da sich indes die Frage, wann und wo
genau der Beschuldigte die Geschädigte hätte wahrnehmen können, bei der vor-
liegenden Beweislage nicht näher klären lässt, ist – in dubio pro reo – einzig
rechtsgenügend erstellt, dass er die Geschädigte erst kurz vor der Kollision hätte
sehen können.
Die Vorbringen der Verteidigung, wonach es möglich sei, dass der Beschuldigte
die Geschädigte rein physikalisch-optisch aufgrund der breiten A-Säulen über-
haupt nicht hätte sehen können (Urk. 99 S. 4 ff. und S. 9 ff.), erscheinen theore-
tisch resp. verfangen nicht für den Moment unmittelbar vor der Kollision, als die
Geschädigte quasi mittig vor die Front des Fahrzeugs zu stehen kam.
6. Sorgfaltspflichtverletzung
6.1. Die Staatsanwaltschaft erblickt die Sorgfaltspflichtverletzung des Beschul-
digten darin, dass er beim Befahren der Linkskurve freie Sicht nach rechts auf das
Trottoir gehabt und aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit nicht realisiert habe,
dass die geschädigte Fussgängerin sich anschickte, vom Trottoir her die Fahr-
bahn zu überqueren (Urk. 35 S. 2).
6.2. Die Vorinstanz stützt diesen Vorwurf. Indem der Beschuldigte seine volle
Aufmerksamkeit dem Kurvenverlauf zugewandt habe, habe er den Gefahrenherd
des Trottoirs und der Fussgängerzone vollständig ausser Acht gelassen. Damit
sei die Aufmerksamkeit des Beschuldigten einseitig fokussiert und nicht situa-
tionsangemessen gewesen. Eine derartige Ausserachtlassung eines gesamten

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Bereichs stelle eine offensichtliche Sorgfaltspflichtverletzung dar, da der Beschul-
digte bei einer solchen Blickweise nicht mehr habe gewährleisten können, seinen
Vorsichtspflichten gegenüber den Fussgängern nachzukommen (Urk. 64 S. 14).
6.3. Der Fahrzeuglenker ist gegenüber dem Fussgänger, der die Strasse – wie
vorliegend – ausserhalb eines Fussgängerstreifens zu überqueren beabsichtigt,
grundsätzlich vortrittsberechtigt, auch wenn er ihm gemäss Art. 33 Abs. 1 SVG
das Überqueren der Strasse in angemessener Weise zu ermöglichen hat. Dieses
Vortrittsrecht gilt jedoch nicht unbedingt, sondern nur unter dem Vorbehalt von
Art. 26 Abs. 2 SVG (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 m.w.H.).
Das Mass der Sorgfalt, die vom Fahrzeuglenker verlangt wird, richtet sich nach
den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhält-
nissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Gesetzliche
Grundlage der vom Fahrzeuglenker im Strassenverkehr zu beachtenden Sorgfalt
bilden die im Strassenverkehrsgesetz und in den dazu gehörenden Verordnungen
statuierten Verkehrsregeln. Gemäss der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG muss
sich jeder Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass er andere in der ordnungs-
gemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Aus dieser
Bestimmung haben Rechtsprechung und Lehre den so genannten Vertrauens-
grundsatz abgeleitet. Danach darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass
sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten (BGE 129 IV
282 E. 2.2.1 m.w.H.). Ein Fahrzeuglenker darf sich folglich grundsätzlich darauf
verlassen, dass ein erwachsener Fussgänger nicht unvermittelt vom Trottoir auf
die Fahrbahn hinaustritt (BGE 89 IV 103 E. 2), und zwar sogar dann, wenn dieser
– anders als im vorliegenden Fall – einen Fussgängerstreifen benutzt (BGE 115 II
283 E. 1a). Auch darf er sich im Sinne des Vertrauensgrundsatzes darauf ver-
lassen, dass der Fussgänger die Beobachtungs- und Wartepflicht einhält. Mit
krass verkehrsregelwidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer ist nicht zu
rechnen (BGE 118 IV 277 E. 5).
Solches Vertrauen ist jedoch unter bestimmten in Art. 26 Abs. 2 SVG enumerier-
ten Umständen nicht gerechtfertigt und kann deshalb sorgfaltspflichtwidrig sein.
Dies gilt zunächst, wenn bereits Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Stras-

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senbenützer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines an-
deren Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verehrssituation nach der
allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die Nähe rückt (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1
m.w.H.). Die Rechtsprechung verlangt "konkrete Anzeichen" bzw. "zuverlässige
Anhaltspunkte" für das Fehlverhalten eines Strassenbenützers; eine abstrakte
Möglichkeit eines Fehlverhaltens genügt jedenfalls nicht (BGE 118 IV 277 E. 4a).
Wenn aber der Fahrzeuglenker infolge der rechtlich gebotenen Aufmerksamkeit
konkrete Anzeichen für ein verkehrswidriges Verhalten (des Fussgängers) wahr-
nimmt, muss er alle zur Vermeidung eines Zusammenstosses erforderlichen Vor-
kehren treffen (GIGER, SVG Kommentar, 8. Aufl., Zürich 2014, Art. 26 N 19; BSK
StGB II-SCHWARZENEGGER, Art. 117 N 2). Art. 26 Abs. 2 SVG gebietet ausserdem
eine besondere Vorsicht gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten. Die
gegenüber den erwähnten Personen vorgeschriebene besondere Vorsicht be-
deutet, dass eine Berufung auf das Vertrauensprinzip grundsätzlich selbst dann
unzulässig ist, wenn keine konkreten Anzeichen dafür vorliegen, dass sich Kinder,
Gebrechliche oder alte Personen unkorrekt verhalten werden (BGE 129 IV 282
E. 2.2.1 m.w.H.).
6.4. Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Lenker sein Fahrzeug überdies ständig
so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss
jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug
einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Zu
diesem Zweck muss er beim Fahren seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem
Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV).
Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugführer verlangt wird, richtet sich
nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen
Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt für den Fahrzeugführer, der
sein Augenmerk im Wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten hat, dass ihm
für andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden kann (BGE 122 IV
225 E. 2b; BGE 103 IV 101 E. 2b und c). So hat der Automobilist seine Aufmerk-
samkeit in erster Linie auf die zu erwartenden Gefahren zu richten und daneben

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höchstens sekundär auf ungewöhnliche und abwegige Verhaltensweisen anderer
Verkehrsteilnehmer (BGE 103 IV 101 E. 2b und c). Dass der Automobilist einen
anderen Verkehrsteilnehmer an einer Stelle ausserhalb des zu erwartenden Ver-
kehrsgeschehens nicht wahrnimmt, obwohl er ihn hätte rechtzeitig (d.h. ohne
dass es in der Folge zur Kollision gekommen wäre) wahrnehmen können, wenn
er seine äusserste Aufmerksamkeit dorthin gerichtet hätte, begründet noch keine
Sorgfaltswidrigkeit (BGE 103 IV 101 E. 2b; BGE 116 IV 230 E. 2).
6.5. Übertragen auf den vorliegenden Fall ergibt sich nach der dargestellten
Rechtsprechung Folgendes: Die konkreten örtlichen Verhältnisse verlangten vom
Beschuldigten, dass er seine Hauptaufmerksamkeit auf den Kurvenverlauf, die
Fahrbahn richtete. Insbesondere beim Befahren einer Kurve – die wie vorliegend
etwa 110° aufweist (vgl. Urk. 12/2) – richtet ein vorausschauender Automobilist
sein zentrales Augenmerk auf den vor ihm liegenden Strassenabschnitt.
Dem Beschuldigten war somit eine geringere Aufmerksamkeit zuzubilligen für den
– aus seiner Sicht – peripheren Bereich, aus welchem die Beschuldigte in etwa
die Fahrbahn betreten haben muss. Gerade bei einem Strassenabschnitt, bei
welchem – wie vorliegend – die Vortrittsregelung durch ein Ampelsignal gesteuert
wird, darf sich der Beschuldigte grundsätzlich erst einmal darauf verlassen, dass
er freie Fahrt hat und sich andere, vortrittsbelastete Verkehrsteilnehmer wie die
Geschädigte regelkonform verhalten. Etwas anderes dürfte vom Beschuldigten
nur dann verlangt werden, wenn konkrete Anzeichen für ein Fehlverhalten der
Geschädigten bestanden hätten. Es gab für den Beschuldigten indes keine sol-
chen Anzeichen.
Es lässt sich auch nicht erstellen, dass die Geschädigte schon längere Zeit vor
der Kollision auf der Strasse stand. So führte der Zeuge L._____ aus: "Die [ge-
meint der Beschuldigte und die Geschädigte] kamen fast gleichzeitig zu dem
Punkt, an dem es passierte." (Urk. 5 Antwort 11) Und weiter: "Nachdem das
Fahrzeug des Beschuldigten eingebogen ist, habe ich gesehen, wie die Frau ei-
nen Schritt auf die Strasse machte. Es ist also nicht so, dass die Frau gestanden
wäre und der Beschuldigte in sie gefahren wäre." (Urk. 8 S. 3) Zeuge M._____
gab zu Protokoll, dass die Geschädigte "sportlich", "zügig" unterwegs gewesen

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sei (Urk. 6 S. 2; Urk. 9 S. 3). Daraus erhellt, dass die Geschädigte sich nicht mit-
ten auf der Fahrbahn befand, als der Beschuldigte losfuhr, sondern dass die Ge-
schädigte erst – zügig – zum Überqueren ansetzte, als der Beschuldigte sich be-
reits in der Kurvenfahrt befand, wobei er sich auf den scharf nach links führenden
Strassenverlauf konzentrierte, und die Geschädigte erst kurz vor der Kollision
frontal vor das (die Kurve weiterfahrende Auto) des Beschuldigten zu stehen kam.
Aus dem Umstand, dass es sich bei der Geschädigten um eine ältere Frau ge-
handelt hat, lässt sich – entgegen der Vorinstanz und der Privatklägerschaft –
nicht schliessen, er hätte nicht auf ihr verkehrsregelkonformes Verhalten ver-
trauen dürfen (Art. 26 Abs. 2 SVG). Hierfür hätte er sie zunächst überhaupt wahr-
nehmen müssen, was eben nur dann möglich gewesen wäre, wenn er aktiv den
Peripheriebereich anvisiert hätte. Aus der Tatsache allein, dass das Trottoir von
Fussgängern begangen wurde, was der Beschuldigte als Ortskundiger wusste
und sehen konnte, musste er nicht darauf schliessen, dass sich einer dieser
Fussgänger verkehrswidrig benehmen werde.
6.6. Wegen alledem erscheint – mit Blick auf die dargestellte höchstrichterliche
Rechtsprechung – bereits fraglich, ob dem Beschuldigten überhaupt eine Sorg-
faltspflichtverletzung anzulasten ist, indem er seine Hauptaufmerksamkeit befug-
terweise auf den Verlauf der scharfen Linkskurve gerichtet hat unter gleichzeitiger
Ausserachtlassung des Peripheriebereichs, aus welchem die Geschädigte auf die
Strasse hinausgetreten ist, und die Geschädigte deshalb nicht gesehen hat, ob-
wohl er sie zumindest kurz vor dem Aufprall hätte sehen können.
Dass der Beschuldigte die Geschädigte bei Anwendung äusserster Aufmerksam-
keit auf diesen Peripheriebereich allenfalls gar früher hätte erkennen können,
lässt sich einerseits weder in tatsächlicher Hinsicht rechtsgenügend erstellen,
noch wäre darin in rechtlicher Hinsicht eine Sorgfaltspflichtverletzung zu erblicken
(vgl. BGE 103 IV 101 E. 2b; BGE 116 IV 230 E. 2).
Die Frage, ob überhaupt eine Sorgfaltswidrigkeit vorliegt, kann indes offengelas-
sen werden, da – wie zu zeigen sein wird – nicht rechtsgenügend nachgewiesen

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ist, dass eine Kollision vermeidbar gewesen wäre, selbst wenn der Beschuldigte
die Geschädigte kurz vor der Kollision gesehen hätte.
7. Vermeidbarkeit
7.1. Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters
zurückzuführen ist, wird weiter vorausgesetzt, dass der Erfolg auch vermeidbar
war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der
Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zu-
rechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit ei-
nem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 135
IV 56 E. 2.1 m.H.).
7.2. Einzig rechtsgenügend erstellt ist, dass der Beschuldigte die Geschädigte
erst unmittelbar vor der Kollision hätte sehen können (und allenfalls – dazu vor-
stehend – auch hätte sehen müssen). Dass die Kollision und damit der tatbe-
standsmässige Erfolg in der Gestalt des Todes der Geschädigten bei dieser
Sachlage unvermeidbar gewesen ist, erhellt aus nachfolgenden Überlegungen.
7.3. Im Bereich von Fussgängerstreifen hat ein Autolenker Bremsbereitschaft
zu erstellen, wobei praxisgemäss von einer Bremsreaktionszeit von 0,6 bis 0,7
Sekunden auszugehen ist (vgl. dazu BGE 115 II 283 E. 1a S. 285; Urteil des
Bundesgerichts 6B_533/2012 vom 25. Januar 2013 E. 1.5; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_493/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 4.3.2).
An der Unfallörtlichkeit ist indes kein Fussgängerstreifen vorhanden. Vielmehr war
beim vorliegenden Strassenabschnitt die Vortrittsregelung durch ein Ampelsignal
gesteuert. Dem Beschuldigten war im Zeitpunkt der Kollision freie Fahrt signali-
siert, womit er gegenüber der Geschädigten vortrittsberechtigt war. Er war folglich
nicht gehalten, Bremsbereitschaft zu erstellen. Bei dieser Ausgangslage bewegt
sich seine Reaktionszeit somit in den von der Rechtsprechung gesetzten Gren-
zen, wonach eine halbe Sekunde Unaufmerksamkeit noch nicht als Fahrlässigkeit
qualifiziert werden darf (BGE 115 II 283 E. 1b). Vorliegend ist daher von einer üb-

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lichen Reaktionszeit von 1 Sekunde auszugehen (WEISSENBERGER, Kommentar
SVG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 31 N 14).
7.4. Zur Geschwindigkeit des Beschuldigten bestehen ebenfalls keine gesicher-
ten Angaben. Die Zeugen L._____ und N._____ schätzten die Geschwindigkeit
des Beschuldigten kurz vor der Kollision auf 20-30 km/h (Urk. 5 S. 2; Urk. 10 S.
3). Zeuge M._____ führte aus, der Beschuldigte sei nicht in Eile gewesen, man
hätte dem Auto nachrennen können (Urk. 6 S. 2; Urk. 7 S. 3). Der Beschuldigte
schätzte seine Geschwindigkeit auf ca. 30 km/h (Urk. 98 S. 5). Während der Re-
aktionszeit von 1 Sekunde wird bei einer Geschwindigkeit von 20 km/h (entspre-
chend 5,6 m/s) 5,6 Meter resp. bei einer solchen von 30 km/h (= 8,33 m/s) 8,33
Meter zurückgelegt.
Auch über den Bremsverzögerungswert des Fahrzeugs des Beschuldigten sind
keine Informationen aktenkundig. Greift man auf statistische Hilfswerte zurück, ist
von einer Verzögerung auf trockenen, ebenen Asphaltfahrbahnen bei einer Voll-
bremsung mit sehr guten Bremsen von zwischen ca. 6 m/s2 und 7 m/s2 auszu-
gehen. Die Anhaltezeit bzw. -strecke bei einer Ausgangsgeschwindigkeit
von 30 km/h und einer Verzögerung von 6 m/s2 beträgt ca. 2,78 Sekunden
(Reaktionszeit 1 Sek., Bremsschwellzeit 0,2 Sek., Bremszeit 1,58 Sek.) und
14.23 Meter (Reaktionsweg 8,33 m, Bremsweg 5,9 m) (vgl. zum Ganzen die
Bremswegtabelle in GIGER, SVG Kommentar, 8. Aufl., Zürich 2014, Art. 32 N 4 ff.,
insb. N 10; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 6B_493/2011 vom 12. Dezember
2011 E. 4.3).
Geht man weiter annäherungsweise davon aus, dass sich die Kollision in etwa
4 Meter vom Strassenrand entfernt ereignet hat (vgl. dazu den Situationsplan,
Urk. 12/2), dann hätte eine zügig laufende/rennende Frau (vgl. dazu die Aus-
sagen M._____, Urk. 6 S. 2; Urk. 9 S. 3) im Alter der Geschädigten mit einer Ge-
schwindigkeit von ca. 2 m/s für diese Strecke ca. 2 Sekunden benötigt.
7.5. Diese rudimentären hilfsweisen Berechnungen führen zum Schluss, dass
sich die Vermeidbarkeit der Kollision mit tödlichem Ausgang nicht erstellen lässt.
Selbst wenn der Beschuldigte die Geschädigte gar bereits am Strassenrand hätte

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erblicken können und auch erblickt hätte, als sich die Geschädigte anschickte, die
Strasse zu überqueren (was beweismässig indes nicht erstellt ist), kann nicht da-
von ausgegangen werden, dass ein kollisionsverhinderndes Anhalten noch mög-
lich gewesen wäre. Dies gilt umso mehr, als nach dem vorliegenden Beweis-
ergebnis einzig feststeht, dass der Beschuldigte die Geschädigte erst unmittelbar
vor der Kollision hätte sehen können.
Auch wenn man im Verhalten des Beschuldigten eine Sorgfaltspflichtverletzung
erblicken wollte, fehlt es vorliegend an der Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts.
8. Fazit
Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen.
III. Zivilforderung
Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatkläger 2-4 sind aus-
gangsgemäss auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen
Ausgangsgemäss – der Beschuldigte wird freigesprochen und obsiegt im Beru-
fungsverfahren – sind die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlichen Ver-
fahren auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO; Art. 428
Abs. 1 StPO).
2. Entschädigung
2.1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte, vorab für eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die
aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genug-
tuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, ins-

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besondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Zu den Entschädi-
gungen für Aufwendungen zur Wahrung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO) gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn die
Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des
Falls geboten war (SCHMID, Handbuch StPO, 2. Aufl. 2013, N 1810).
2.2. Der Beschuldigte macht zunächst einen Anspruch auf Entschädigung der
wirtschaftlichen Einbussen i.H.v. von Fr. 101'018.40 zuzüglich Zins zu 5% seit
dem 13.06.2013 sowie einen Anspruch auf Genugtuung i.H.v. Fr. 2'500.– geltend
(Urk. 52 S. 14 ff.; Urk. 99 S. 29 i.f.).
Voraussetzung eines Entschädigungs- und/oder Genugtuungsanspruchs nach
Art. 429 StPO ist unter anderem, dass der geltend gemachte Schaden resp. die
Genugtuung in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Strafverfahren ste-
hen. Unter diesem Titel sind mithin nur Schäden zu ersetzen, die kausal durch
das Wirken der Strafbehörden verursacht wurden (vgl. BSK StPO-
WEHRENBERG/FRANK, Art. 429 N 9 und N 24).
Aus den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 99 S. 29 sowie Urk. 52 S. 14 ff.),
den Aussagen des Beschuldigten (Urk. 98 S. 1 ff.) sowie dem Bericht der ipw, In-
tegrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland vom 21. Januar 2016
(Urk. 93) ergibt sich, dass der Beschuldigte an psychischen Belastungen leidet,
die auf das für den Beschuldigten traumatisierende Unfallereignis zurückzuführen
sind. Dass dem Beschuldigten aus dem Wirken der Strafbehörden ein Schaden
erwachsen ist, geht aus dem Bericht nicht hervor und wurde auch nicht geltend
gemacht. Es fehlt damit an einem adäquaten Kausalzusammenhang der geltend
gemachten Ansprüche zum Strafverfahren. Gleiches gilt auch für die beantragte
Zusprechung einer Genugtuung.
Die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschuldigten sind folglich
abzuweisen.
2.3. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt.
Der Verteidiger machte für das erstinstanzliche Verfahren einen Entschädigungs-

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anspruchs in der Höhe von Fr. 14'842.25 sowie für das zweitinstanzliche Verfah-
ren einen solche in der Höhe von Fr. 15'630.60 geltend (Urk. 99 S. 29).
2.4. Die Höhe der Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung richtet sich
nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010
(Anwaltsgebührenverordnung, LS 215.3, nachstehend: AnwGebV). Diese setzt
sich aus einer Gebühr sowie den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2
AnwGebV).
2.5. Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorberei-
tung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Be-
reich der Zuständigkeit des Einzelgerichts – auch im Berufungsverfahren – in der
Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob das vor-
instanzliche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 i.V.m.
§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr
nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemü-
hungen und Schwierigkeiten des Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV). Im Vor-
verfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand (§ 16
Abs. 1 AnwGebV). Notwendige Auslagen sind namentlich bezahlte Gerichts-
kosten, Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation und Fotokopien (§ 22
Abs. 1 AnwGebV).
2.6. Der von der Verteidigung für das Vorverfahren geltend gemachte und
durch die eingereichte Honorarnote (Urk. 54/4/1) substantiierte Entschädigungs-
anspruch von Fr. 14'842.25 erscheint angemessen. Für das Berufungsverfahren
hat die Verteidigung keine Honorarnote eingereicht. Sie beantragt eine Entschä-
digung von Fr. 15'630.60. Unter Berücksichtigung der konkreten Bedeutung und
Schwierigkeit des Falles (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a und § 1 Abs. 2
AnwGebV) und der im Berufungsverfahren erfolgten Eingaben, des Aktenum-
fangs etc. erscheint eine Entschädigung für das Berufungsverfahren von pauschal
Fr. 10'000.– angemessen. Entsprechend ist dem Beschuldigten für das gesamte
Verfahren, unter Einbezug der Haupt- und Berufungsverhandlungen, eine Ent-
schädigung für anwaltliche Verteidigung von insgesamt Fr. 25'000.– (einschliess-
lich MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
Einzelgericht, vom 24. April 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1.-8. (…)
9. Auf die Genugtuungs- sowie Schadenersatzforderungen der Enkel-
kinder der Geschädigten, nämlich von F._____, G._____, H._____ und
I._____, wird nicht eingetreten.
10.-13. (…)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freige-
sprochen.
2. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1, Erbengemeinschaft
der B._____, wird nicht eingetreten.
3. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatkläger 2-4 werden
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
4. Die Kosten der Untersuchung sowie beider Gerichtsverfahren werden auf
die Gerichtskasse genommen.
5. Die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschuldigten werden
abgewiesen.
6. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 25'000.– inkl.
MWSt. für anwaltliche Verteidigung für das erst- und das zweitinstanzliche
Gerichtsverfahren aus der Gerichtskasse zugesprochen.

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7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Vertreter der Privatklägerschaft in fünffacher Ausführung, für sich
und zuhanden der jeweiligen Privatkläger 1-4 (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Vertreter der Privatklägerschaft in fünffacher Ausführung, für sich
und zuhanden der jeweiligen Privatkläger 1-4
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(PIN Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 65
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die P._____ AG (Dossier-Nr. …; unter Beilage Kopie Urk. 88A)
− das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, Forensische
Medizin & Bildgebung, z.H. Prof. Dr. med. Q._____,
Winterthurerstrasse 190/52, 8057 Zürich (Ref.-Nr. …)
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. März 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut Dr. iur. F. Manfrin