zh_obergericht · UK030073 · 2004-05-17 · de
Pflicht zur Nachholung der Sühnverhandlung bei gegen unbekannte Täterschaft gestelltem Strafantrag wegen eines Ehrverletzungsdelikts nach Bekanntwerden des mutmasslichen Täters


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK030073/U/ml
III. Strafkammer
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichter
Dr. P. Martin und lic.iur. P. Hodel sowie der juristische Sekretär Urs
Marti
Beschluss vom 17. Mai 2004
in Sachen
G. D., Rekurrentin
vertreten durch ...
gegen
H. K.,
Rekursgegnerin
betreffend Nichteintreten auf die Anklage (Ehrverletzung)
Rekurs gegen den Beschluss der 4. Abteilung des Bezirkgerichts Zürich
vom 15. April 2003 / DE020045

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Das Gericht erwägt:
I .
Am 11. September 2002 reichten G. W. (Anklägerin 1) und M. D. (Ankläger 2)
beim Friedensrichteramt des zürcherischen Kreises 10 eine Ehrverletzungsklage
gegen "Unbekannt" ein. Sie machten damit, kurz zusammengefasst, geltend, sie
hätten erfahren, dass eine unbekannte Täterschaft beim Zürcher Tierschutz ge-
gen sie eine Beschwerde wegen unzureichender Tierhaltung erhoben habe. Die-
ser Vorwurf verletze sie in ihrer Ehre (Urk. 4/2). Nach Rücksprache mit dem An-
kläger 2 stellte der Friedensrichter den Anklägern am 13. September 2002 die
Weisung aus (Urk. 4/1). Am 17. Dezember 2002 reichten die Ankläger ihre Ankla-
geschrift zusammen mit der Weisung dem Bezirksgericht Zürich ein (Urk. 4/3). Mit
Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2002 wurde die Anklage zugelassen und für
das Verfahren eine Untersuchungsrichterin bestellt (Prot. I S. 2). Nachdem die
Ankläger den von ihnen mit Verfügung der Untersuchungsrichterin vom 5. No-
vember 2002 (Urk. 4/6) einverlangten Barvorschuss geleistet hatten, wurden die
Verantwortlichen des Vereins Zürcher Tierschutz aufgefordert, dem Gericht das
inkriminierte Beschwerdeschreiben herauszugeben (Urk. 4/9). Mit Verfügung vom
19. Dezember 2002 wurde das eingereichte Beschwerdeschreiben den Anklägern
in Kopie zugestellt, und es wurde diesen Frist angesetzt, um dem Gericht schrift-
lich darzutun, dass sie das Sühnverfahren gegen die nunmehr namentlich be-
kannte Angeklagte, Frau H. K., beim zuständigen Friedensrichter gestellt hätten
(Urk. 4/13). Hierauf teilte der Ankläger 2 dem Gericht mit, dass er seine eigene
Anklage zurück ziehe, da er selber im Beschwerdeschreiben der H. K. nicht er-
wähnt werde, dass er G. W., mit der er sich in der Zwischenzeit verheiratet habe,
ab sofort vertrete, und dass seine Ehefrau an ihrer Anklage vollumfänglich fest-
halte. Namens seiner Ehefrau gab er weiter die Erklärung ab, dass es sich um
Frau H. K. handle, gegen welche diese das Sühnbegehren beim zuständigen
Friedensrichter gestellt habe (Urk. 4/16). Am 11. Februar 2003 verfügte die Unter-
suchungsrichterin mit einem ersten Entscheid, dass (aufgrund des entsprechen-
den Rückzuges) auf die Anklage des Anklägers 2 nicht weiter eingetreten werde

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(Urk. 4/19). Mit einem zweiten Entscheid setzte sie der verbleibenden Anklägerin
nochmals Frist an, um dem Gericht darzutun, dass sie das Sühnbegehren gegen
Frau H. K. beim zuständigen Friedensrichter gestellt habe. Die Fristansetzung
wurde mit der Androhung verbunden, dass im Säumnisfall Verzicht auf Strafver-
folgung von Frau H. K. und Verzicht auf Weiterführung der Strafuntersuchung an-
genommen werde (Urk. 4/20). Mit Eingabe vom 8. April 2003 teilte M. D. (als Ver-
treter der verbleibenden Anklägerin) der Untersuchungsrichterin mit, dass er keine
rechtliche Grundlage für die an die Anklägerin ergangene Aufforderung erkennen
könne, weshalb diese ohne nähere Begründung seitens des Gerichts kein neues
Sühnbegehren stellen werde. Die Anklägerin sei auch in keiner Weise daran in-
teressiert, sich mit der Angeklagten auszusöhnen; sie bestehe auf der Weiterfüh-
rung des zugelassenen Strafverfahrens (Urk. 4/22). Mit Beschluss vom 15. April
2003 trat die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich hierauf auch auf die Anklage
der verbleibenden Anklägerin mit der Begründung nicht weiter ein, dass das
Sühnverfahren zwingende Voraussetzung des Ehrverletzungsverfahrens sei, dass
die Anklägerin der mehrfachen Aufforderung zur Einleitung des Sühnverfahrens
nicht nachgekommen sei und dass es deshalb an der entsprechenden Prozess-
voraussetzung fehle (Urk. 4/23 bzw. Urk. 2). Gegen diese Entscheidung liess die
Anklägerin rechtzeitig Rekurs erheben und damit die Anträge stellen, der ange-
fochtene Beschluss sei aufzuheben, und das Bezirksgericht sei anzuweisen, die
zugelassene Ehrverletzungsklage mit der Einvernahme der Parteien fortzusetzen
(Urk. 1). Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zum Rekurs verzichtet (Urk.
6). Die Rekursgegnerin hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
II.
1. Zur Begründung ihres Rechtsmittels lässt die Rekurrentin im Wesentlichen
geltend machen, sie habe sowohl nach kantonalem als auch nach eidgenössi-
schem Recht eine gültige Anklage form- und fristgerecht eingereicht. Diese sei
durch die Zulassung des Abteilungspräsidenten der Vorinstanz nach eingehender
Prüfung der Anklageschrift und der Weisung rechtshängig geworden. Ein unter
dem Gesichtspunkt des eidgenössischen Rechts (Art. 28 und 29 StGB) gültiger
Strafantrag liege vor, wenn der Antragsberechtigte bei der nach kantonalem

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Recht zuständigen Behörde in der vom kantonalen Recht verlangten Form vorbe-
haltlos den Willen erkläre, dass die Strafverfolgung stattfinden solle. Die Recht-
sprechung habe stets zugelassen, dass der Verletzte den Strafantrag schon stel-
le, bevor er den Täter kenne. Auch wenn eine Anklage zunächst gegen "Unbe-
kannt" gerichtet werden müsse, bleibe diese gültig und brauche sie nicht in eine
namentliche Anklage umgewandelt oder erneuert zu werden, wenn der Täter be-
kannt werde. Eine Ehrverletzungs-Anklage sei auch gegen unbekannte Täter-
schaft zulässig. Werde der Täter hernach bekannt, sei der Strafantrag nicht zu er-
neuern. Das Sühnverfahren sei durch den Friedensrichter gestützt auf § 99 Abs. 3
ZPO mit der Ausstellung der Weisung rechtskräftig abgeschlossen worden. Eine
Verpflichtung der Rekurrentin zu einer vollumfänglichen Erneuerung der Anklage
verstosse gegen das Bundesrecht. Eine Rückweisung der Anklage in Anwendung
von § 109 ZPO komme sodann nicht in Betracht. Zum einen sei unter den gege-
benen Umständen das Sühnverfahren nicht mangelhaft gewesen bzw. stelle das
Unterbleiben der Sühnverhandlung im vorliegenden Fall keinen Mangel dar, und
zum andern bestehe keine Aussicht darauf, dass ein Sühnversuch zu einer gütli-
chen Erledigung führen könnte, da die Rekurrentin bereits mehrere Male darauf
hingewiesen habe, dass sie an einer Versöhnung nicht interessiert sei. Das
Sühnverfahren sei durch die Ausstellung der Weisung vom 13. September 2002
gesetzeskonform abgeschlossen worden, und die Verpflichtung der Rekurrentin
zur Nachholung des Sühnverfahrens entbehre somit einer gesetzlichen Grundla-
ge und erscheine als willkürlich (Urk. 1).
2. Eine Ehrverletzungs-Anklage ist auch gegen unbekannte Täterschaft zulässig.
Wird der Täter in der Folge bekannt, so ist der Strafantrag nicht zu erneuern (Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich,
N 14 zu § 287 mit Hinweisen). Eine Erneuerung des Strafantrages hat die Vorin-
stanz von der Rekurrentin denn auch richtigerweise nicht verlangt. Ebensowenig
hat sie die Rekurrentin, wie diese vorbringt (Urk. 1 S. 7, Ziffer 22, zweiter Absatz
am Ende), verpflichtet, ihre Anklage vollumfänglich zu erneuern. Die an die Re-
kurrentin gerichtete Aufforderung ging sowohl in der Verfügung vom 19. Dezem-
ber 2002 als auch in jener vom 11. Februar 2003 nur dahin, dass diese dem Ge-

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richt darzutun habe, dass sie das Sühnbegehren gegen Frau H. K. beim zustän-
digen Friedensrichter gestellt habe (Urk. 4/13 und 4/20).
3. Anklagen wegen "gewöhnlicher" Ehrverletzung sind beim zuständigen Frie-
densrichter durch Einreichung eines Anklageschrift anhängig zu machen. Der
Friedensrichter trachtet darnach, die Parteien auszusöhnen (§ 309 StPO). Wird
der Streit nicht beigelegt, kann der Ankläger mündlich oder schriftlich die Weisung
verlangen (§ 310 StPO). Mangels ausdrücklicher weiterer diesbezüglicher straf-
prozessualer Bestimmungen sind die Regeln über das Sühnverfahren im Zivilpro-
zess (§§ 93 ff. ZPO) sinngemäss anzuwenden (Hauser / Schweri, Kommentar
zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 8 zu § 7; Do-
natsch / Schmid, a.a.O., N 8 zu § 309; Irma Baumann, Der gewöhnliche Ehrver-
letzungsprozess gemäss der Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Diss.-ZH
1988, S. 107, 155).
4. Der Sühnversuch ist - abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen -
grundsätzlich notwendige Voraussetzung für die Ausstellung der Weisung (Hau-
ser / Schweri, a.a.O., N7 zu § 7). Gesetzlich nicht normiert ist der vorliegende
Sonderfall der Strafantragstellung gegen unbekannte Täterschaft. Im vom Ober-
gericht im April 1997 herausgegebenen Handbuch für die Friedensrichter des
Kantons Zürich wird zu diesem seltenen Sachverhalt festgehalten (N 89):
„Bisweilen wird Strafantrag gegen ‚Unbekannt’ gestellt. Der Friedensrichter
macht den Ankläger darauf aufmerksam, dass ihm die Strafantragsfrist erst mit
dem Tag zu laufen beginnt, an welchem ihm der Täter bekannt wird. Damit soll
vermieden werden, dass vorzeitig Klagen eingereicht werden, welche vom Be-
zirksgericht einstweilen sistiert werden müssen, bis der Täter bekannt wird. Zu-
dem läuft der Ankläger Gefahr, dass er die Kosten des friedensrichterlichen
und des bezirksgerichtlichen Verfahrens endgültig zu tragen hat, wenn bis zum
Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung der Täter nicht bekannt wird. Be-
steht der Ankläger trotz diesen Hinweisen auf seinem Strafantrag und verlangt
er die Weisung, hat der Friedensrichter ihm diese auszustellen.“

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Vorliegend hatte der seinerzeitige Ankläger 2, nachdem der Friedensrichter mit
ihm Rücksprache genommen hatte, die Ausstellung der Weisung (gegen "Unbe-
kannt") verlangt und hatte der Friedensrichter diesem Begehren gestützt auf sein
Handbuch korrekt entsprochen (Urk. 4/1 S. 2). Die Sühnverhandlung hatte unter
den gegebenen Umständen - mangels aktuell bekannter Täterschaft - aus objekti-
ven Gründen vor der Ausstellung der Weisung nicht durchgeführt werden können.
Bei der Erhebung einer Ehrverletzungsklage gegen unbekannte Täterschaft liegt
somit ein Spezialfall vor, in welchem - auf Verlangen des Anklägers - die Weisung
trotz nicht unternommenem Sühnversuch ausgestellt werden kann bzw. muss und
diese folglich auch gültig ist.
5. Nach Einreichung von Anklageschrift und Weisung hatte der Gerichtspräsident
die Anklage richtigerweise zugelassen und eine Untersuchungsrichterin ernannt.
Diese hatte die zur Erforschung der Täterschaft möglichen und nötigen Veranlas-
sungen getroffen, mit dem Resultat, dass die mutmassliche Täterin ermittelt wer-
den konnte. Hierauf hatte sich die Untersuchungsrichterin auf den Standpunkt ge-
stellt, dass das friedensrichterliche Sühnverfahren nunmehr nachgeholt werden
müsse. Im angefochtenen Erledigungsbeschluss hat sich das Gericht dieser Auf-
fassung angeschlossen und ist, weil die Rekurrentin der Aufforderung zur Stellung
des Sühnbegehrens gegen die Rekursgegnerin nicht nachgekommen war, auf die
Anklage nicht eingetreten. Gegenstand des jetzigen Rekursverfahrens ist die Fra-
ge, ob die Verpflichtung der Rekurrentin zur Nachholung der Sühnverhandlung
zulässig war.
7. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin ist die Frage klar zu bejahen. Es wurde
bereits dargetan, dass die Vornahme eines Sühnversuchs zur Einleitung eines
(gewöhnlichen) Ehrverletzungsverfahrens grundsätzlich zwingend und unerläss-
lich ist. So hätte es sich auch im vorliegend verhalten, wenn die Täterschaft von
Anfang an bekannt gewesen wäre. Nach dem vorstehend Gesagten litt zwar die
von der Rekurrentin (zusammen mit dem seinerzeitigen Ankläger 2) erwirkte Wei-
sung trotz nicht stattgefundenem Sühnverfahren im konkreten Fall an keinem
Mangel, der Ehrverletzungsprozess an sich hingegen sehr wohl (noch). Es fehlte
ihm am - wesentlichen - Element des Sühnversuchs. Wo aber immer massgebli-

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che Parteirechte - gleich aus welchem Grund - in einem Prozess nicht gewahrt
worden sind, ist eine solcher Mangel zu beheben, wenn und so weit das noch
möglich und zulässig ist. Und die Nachholung der Sühnverhandlung - als wesent-
liches Parteirecht namentlich der Beschuldigten - war im vorliegenden Fall ohne
weiteres möglich und hätte der Rekurrentin nicht mehr abverlangt, als was sie im
„Normalfall“ (bei bekannter Täterschaft) auch hätte hinnehmen müssen (eben die
Teilnahme an einem Sühnverfahren). Dass im Zeitpunkt der seinerzeitigen Anru-
fung des Friedensrichters ein Sühnverfahren nicht hatte durchgeführt werden
können, hatte, wie bereits dargetan, einen rein objektiven Grund: die Täterschaft
war damals (noch) nicht bekannt. Diese Unmöglichkeit hatte zum einen die Re-
kurrentin nicht zu vertreten, aber zum andern auch die Rekursgegnerin nicht. Es
ist weder einzusehen, weshalb die Angeklagte das Recht auf eine Sühnverhand-
lung verlieren sollte, weil sie seinerzeit als mutmassliche Täterin noch nicht be-
kannt war, noch weshalb von der Anklägerin nicht erwartet bzw. diese nicht dazu
verpflichtet werden können sollte, unter solchen Umständen die Sühnverhandlung
nachzuholen. Die (von der Rekurrentin vermisste) gesetzliche Grundlage, die -
auch - auf diesen Fall zur Anwendung gelangt, ist zum einen nach wie vor § 309
StPO in Verbindung mit den §§ 93 ff. ZPO. Nach Ermittlung der Täterschaft ist die
Situation unter dem in Frage stehenden Gesichtspunkt nämlich die gleiche wie
dort, wo der Täter von Anfang an bekannt gewesen ist. Zum andern findet sie sich
in § 108 ZPO. Nach dieser Bestimmung ist nach Eingang der Klage unter ande-
rem auch die gehörige Einleitung des Prozesses (als einer Prozessvorausset-
zung) von Amtes wegen zu prüfen und ist zur Verbesserung allfälliger Mängel das
Geeignete anzuordnen. Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist erforderli-
chenfalls auch während der Dauer des Verfahrens zu überprüfen. Die Durchfüh-
rung des Sühnverfahren ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, eine not-
wendige Prozessvoraussetzung für die Einleitung eines Ehrverletzungsverfah-
rens. In casu hatte diese Voraussetzung ursprünglich aus einem objektiven Grund
(noch) nicht erfüllt werden können. Nach Bekanntwerden der mutmasslichen Tä-
terschaft wurde das (problemlos) möglich. Die Untersuchungsrichterin hat deshalb
diese Nachbesserung mit Recht verlangt, und das Gericht hat diese Ansicht des-
gleichen mit Recht geteilt.

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8. Das von der Rekurrentin wiederholt vorgebrachte Argument, dass sie an einer
Aussöhnung mit der Rekursgegnerin nicht interessiert sei, ist unbeachtlich. Auf
den vorliegenden Fall gelangt, wie vorstehend aufgezeigt worden ist und wie sie
im Übrigen selber geltend macht, § 109 ZPO (wonach bei rechtshängiger Klage
die Sache wegen Mängeln des Sühnverfahrens nur dann zurück gewiesen wird,
wenn Aussicht besteht, dass ein gehöriger Sühnversuch zur gütlichen Erledigung
führt) nicht zur Anwendung.
9. Sowohl in der Literatur als auch in der Judikatur wurde und wird die grundsätz-
liche Bedeutung des Sühnverfahrens stets betont, und die Rechtsprechung hat
denn auch folgerichtig gefordert, dass der Sühnvorstand in allen [obligatorischen]
Fällen stattfindet (ZR 38 Nr. 80, S. 186). Dieser veröffentlichte Entscheid ist sinn-
gemäss ohne weiteres auf die vorliegende Prozedur übertragbar. Im damaligen
Fall wurde beim Friedensrichter eine Klage (dort auf Testamentsanfechtung) ein-
gereicht. Nach Durchführung der Sühnverhandlung und nach Ausstellung der
Weisung waren beide Beklagten verstorben. Hierauf hatte die Anklägerin dem
Gericht die (ehedem) korrekt und gültige ausgestellte Weisung eingereicht, mit
der Erklärung, dass sich die Klage nun gegen die Erben der einen verstorbenen
Beklagten richte. Das Bezirksgericht hatte die Klage mit der Begründung von der
Hand gewiesen, dass die in der Weisung genannte Beklagte (weil in der Zwi-
schenzeit verstorben) nicht mehr existiere, dass aber gegen die nun ins Recht
gefassten Erben kein Sühnverfahren stattgefunden habe. Das Obergericht hatte
den gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs gutgeheissen und die Vorin-
stanz angewiesen, der Klägerin zur Nachholung des Sühnverfahrens und zur Ein-
bringung der Weisung (bezüglich der neu ins Recht gefassten Erben) Frist anzu-
setzen. Das Obergericht hatte diese Entscheidung auf § 129 StPO in der damals
geltenden Fassung abgestützt, mit der Begründung, dass einzig diese Bestim-
mung Gewähr dafür biete, dass mit der Fristansetzung zur Verbesserung des
Mangels durch Nachholung des Sühnvorstandes und nachheriger Einreichung der
Weisung das Sühnverfahren in allen Fällen stattfinde, „“dies im Gegensatz zu §
137 ZPO, der eine Rückweisung der Sache an den Sühnbeamten nur fordert,
wenn ‚Aussicht vorhanden ist, dass bei einem gehörigen Sühnversuch der Streit
verglichen werden könne’, der es also praktisch in das Ermessen des Gerichtes

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stellt, von dieser Massnahme Gebrauch zu machen oder nicht, und aus diesem
Grund zur Umgehung des Sühnverfahrens führen könnte“.
Die Parallele des eben dargestellten Sachverhalts zu jenem im vorliegenden Fall
ist offensichtlich. Auch dort war ursprünglich eine korrekte und gültige Weisung
ausgestellt und war sogar das Sühnverfahren ursprünglich ordnungsgemäss
durchgeführt worden. Dort sollten in der Weisung noch nicht genannte und tan-
gierte neue Beklagte ins Recht gefasst werden, hier eine in der Weisung noch
nicht benannte und noch nicht angesprochene Angeklagte. Dort war gegen die
neuen Beklagten, hier gegen die nachträglich bekannt gewordene und damit fak-
tisch neue Beklagte noch kein Sühnverfahren durchgeführt worden. Dort hatte die
Anklägerin gegenüber dem Gericht die Erklärung abgegeben, dass sich die Klage
nun gegen die Erben der einen verstorbenen Beklagten richte. Hier hatte die Re-
kurrentin erklären lassen, dass es sich um Frau H. K. handle, gegen welche sie
das Sühnbegehren beim zuständigen Friedensrichter gestellt habe (Urk. 4/16)
Das Obergericht hatte damals ohne Rücksicht auf solche einseitigen Parteierklä-
rungen mit überzeugender Begründung die Nachholung des Sühnverfahrens ver-
langt. Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit dieser Rechtspre-
chung und ist somit nicht zu beanstanden (dazu ausserdem: ZR 46 Nr. 62 und ZR
70 Nr. 34). Die damals (in ZR 38 Nr. 80) angeführten §§ 129 und 137 ZPO ent-
sprechen - so weit in casu massgeblich - den heute gültigen §§ 108 und 109 ZPO,
und die Entscheidung im aktuellen Rekursverfahren ist damit, wie bereits erwogen
(vorstehend Ziffer II. / 7.), auf § 108 ZPO (in Verbindung mit § 309 StPO und den
§§ 97 ff. ZPO) abzustützen.
10. Nach dem Gesagten stellt sich der Rekurs als unbegründet dar und ist er so-
mit abzuweisen.
11. Es bleibt anzufügen, dass der Einwand der Rekurrentin, dass ihr durch die
Verpflichtung zur Nachholung des Sühnverfahrens "noch weitere völlig unnütze
Kosten" entstünden bzw. entstanden wären (Urk. 1 S. 10 am Ende), bei der eben
getroffenen Entscheidung zum vorneherein unbehelflich ist. Die Nutzlosigkeit sol-
cher Kosten hätte im Übrigen auch nicht damit begründet werden kann, dass die

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Rekurrentin an einer Aussöhnung mit der Rekursgegnerin nicht interessiert sei.
Bei ursprünglichem Bekanntsein der Täterschaft hätte die Rekurrentin auch die
Kosten des Sühnverfahren (vorerst) übernehmen müssen. Der Friedensrichter
hätte diesfalls für die Ausstellung der Weisung zweifellos eine höhere Gerichtsge-
bühr in Ansatz gebracht und die Kosten für die Vorladung der Parteien in Rech-
nung gestellt. Wenn der Rekurrentin für die nachträgliche Durchführung des
Sühnverfahrens auch diese Kosten noch belastet worden wären, wäre sie nicht
schlechter gestellt gewesen, wie wenn sie sich dem Sühnverfahren bereits bei der
Klageeinleitung hätte unterziehen müssen. Gewisse Mehrkosten gegenüber dem
"Normalfall" (bei bekannter Täterschaft) hätten sich höchstens ergeben, wenn der
Friedensrichter nach der Nachholung des Sühnverfahrens eine neue Weisung
(nunmehr gegen bekannte Täterschaft) ausgestellt und dafür erneut Schreib- und
Zustellungsgebühren verrechnet hätte. Diese kostenmässige Mehrbelastung der
Rekurrentin wäre indessen nicht als unbillig erschienen. Die Rekurrentin hatte
durch die gerichtliche Anhängigmachung ihrer Ehrverletzungsklage gegen "Unbe-
kannt" erwirken können, dass die Untersuchungsrichterin für sie die mutmassliche
Täterschaft ermittelte, und sie hat damit keine eigenen Aufwendungen und Kosten
in diesem Zusammenhang gehabt. Dass sie bei der vorliegenden Konstellation -
zunächst unbekannte Täterschaft und hierauf Verpflichtung zur Nachholung des
Sühnverfahrens gegen die eruierte Täterschaft - (vorerst) gewisse - nicht ins Ge-
wicht fallende - Mehrkosten hätte aufbringen müssen, wäre offensichtlich kein hin-
reichender Grund gewesen, um die Nachholung des Sühnverfahrens entfallen zu
lassen.
III.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens der Rekurrentin auf-
zuerlegen. Die Rekursgegnerin hatte sich zum Rekurs nicht vernehmen lassen
und hat also mangels entsprechender Umtriebe auch keinen Anspruch auf eine
Prozessentschädigung.

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Demnach beschliesst das Gericht:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Schreibgebühren
Fr. Zustellgebühren
Fr. Telefon
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Vertreter der Rekurrentin, zweifach, für sich und zuhanden der Re-
(cid:0)
kurrentin
die Rekursgegnerin
(cid:0)
die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, unter Rücksendung der bei-
(cid:0)
gezogenen Akten
5. Rechtsmittel:
Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid kann in-
nert 30 Tagen, von seinem Empfang an gerechnet, beim Kassationshof des
Bundesgerichts Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der in Art. 273 der Bundes-
strafprozessordnung (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Die Be-
schwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Ent-
scheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwerdelegitimation und die
weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den Vorschriften in
Art. 268 ff. BStP.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Der juristische Sekretär:
Urs Marti

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