zh_obergericht · SB120292 · 2012-09-26 · de
Fahren trotz Entzug des Führerausweises und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120292-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, Ersatzoberrichter
lic. iur. E. Leuenberger, Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller
sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 26. September 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Fahren trotz Entzug des Führerausweises und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
24. April 2012 (GB120004)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. September
2011 (Urk. 5) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 30)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von
Art. 95 Ziff. 2 aSVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 600.–
(entsprechend Fr. 18'000.–).
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre
festgesetzt.
4. Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom 8. Februar 2010
(Aktenzeichen ST.2010.109) gewährte bedingte Strafvollzug bezüglich der ausgefällten
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 330.– (entsprechend Fr. 3'300.–) wird widerrufen;
die Geldstrafe wird vollzogen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 700.– Gebühr Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittelbelehrung)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 44 S. 1)
1. Es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen;
2. Es sei vom Widerruf des mit Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden
vom 8. Februar 2010 gewährten bedingten Strafvollzugs bezüglich der
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 330.– abzusehen;
3. Es seien die gesamten Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu neh-
men und dem Beschuldigten daraus eine angemessene Entschädigung
für seine prozessualen Aufwendungen auszurichten.
b) Der Staatsanwaltschaft:
Keine Anträge.
Erwägungen:
1. Prozessuales
1.1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. Sep-
tember 2011 wurde der Beschuldigte des Fahrens trotz Entzug des Führeraus-
weises im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG schuldig gesprochen und mit einer
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 330.– bestraft, wobei der Vollzug nicht
aufgeschoben wurde (Urk. 5). Sodann wurde mit Widerrufsverfügung gleichen
Datums der mit Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom 8. Februar 2010
für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 330.– gewährte bedingte Straf-
vollzug widerrufen (Urk. 6). Nachdem der Beschuldigte gegen beides fristgerecht
hatte Einsprache erheben lassen (Urk. 10/1), überwies die zuständige Staats-

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anwaltschaft die Akten nach durchgeführter Untersuchung an die Vorinstanz
(Urk. 11).
1.2. Mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirks Bülach vom 24. April
2012 wurde der Schuldspruch bestätigt und der Beschuldigte mit einer Geldstrafe
von 30 Tagessätzen zu Fr. 600.– bestraft, wobei der Vollzug, unter Ansetzung ei-
ner Probezeit von 5 Jahren, bedingt aufgeschoben wurde. Gleichzeitig wurde der
dem Beschuldigten mit Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom 8. Februar
2010 gewährte bedingte Strafvollzug bezüglich der damals ausgefällten Geld-
strafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 330.– widerrufen (vgl. das Urteilsdispositiv,
Urk. 23).
1.3. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte durch Eingabe seines Verteidi-
gers vom 3. Mai 2012 (Urk. 25) und somit rechtzeitig Berufung anmelden. Eben-
falls fristgerecht reichte die Verteidigung nach Erhalt des begründeten Entscheids
am 15. Juni 2012 die Berufungserklärung samt Beanstandungen ein (Urk. 32).
1.4. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland liess sich innert Frist zur
Erhebung einer allfälligen Anschlussberufung nicht vernehmen (recte: Die Staats-
anwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 11. Juli 2012 die Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils. Dieses Schreiben ist allerdings nach Eingang am hiesigen
Gericht in Verstoss geraten und wurde deshalb bei der Urteilsfällung nicht
berücksichtigt, was am Ausgang des Verfahrens aber nichts ändert; Urk. 47, vgl.
Urk. 48).
1.5. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte
persönlich und in Begleitung seines Verteidigers Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
erschienen sind, waren weder Vorfragen zu entscheiden noch Beweise abzu-
nehmen (Prot. II S. 5 f.; Urk. 32 S. 2). Das vorliegende Urteil erging im Anschluss
an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 7 f.).
1.6. Die Berufung wurde nicht beschränkt (Urk. 32), entsprechend ist das ange-
fochtene Urteil bisher in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen (Prot. II S. 5).

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2. Sachverhalt
Der Tatvorwurf wurde vom Beschuldigten sowohl in der Untersuchung als auch
vor Vorinstanz und im vorliegenden Berufungsverfahren anerkannt (Urk. 9 S. 7;
Urk. 20 S. 6; Prot. II S. 6; Urk. 43 S. 7; Urk. 44 S. 1), was sich im Übrigen auch
mit der anlässlich einer Verkehrskontrolle vom 28. Juni 2011 durch die kontrollie-
renden Polizeibeamten angetroffenen Situation deckt (Urk. 1).
Demnach ist rechtsgenügend erstellt, dass der Beschuldigte am Dienstag 28. Juni
2011 um ca. 8.20 Uhr, seinen Personenwagen BMW, ..., von der
B._____-Strasse in … her kommend auf der Höhe des … auf der Autobahn bis
zur Vorfahrt Abflug beim Terminal A in Zürich-Flughafen gelenkt hat, obwohl ihm
mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich,
Abteilung Administrativmassnahmen, vom 17. Dezember 2010 der Führerausweis
für die Zeit vom 15. Februar 2011 bis 14. August 2011 entzogen worden war.
Indessen macht der Beschuldigte geltend, diese Fahrt nur durchgeführt zu haben,
weil seine Lebenspartnerin C._____, welche das Fahrzeug zunächst gelenkt
habe, die Nerven verloren habe, in Tränen ausgebrochen sei und das Fahrzeug
auf der B._____-Strasse auf der Höhe des … auf der Fahrbahn stehen gelassen
habe (vgl. die detaillierte Schilderung in Urk. 30 S. 4; vgl. ebenso Urk. 43 S. 7 f.
und Urk. 44 S. 1 f.).
3. Rechtliche Würdigung
3.1. Die Vorinstanz hat das Verhalten des Beschuldigten zutreffend als Verstoss
gegen Art. 95 aSVG qualifiziert (vgl. Urk. 30 S. 4 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. Sodann hat sie – ausgehend von der oben wiedergegebenen Darstellung
des Beschuldigten – das Vorliegen eines rechtfertigenden Notstandes im Sinne
von Art. 17 StGB zumindest für einen Teil der Handlungen des Beschuldigten
verworfen.
Im Einzelnen führte sie dazu aus, für eine erste Phase – den Moment, in dem
C._____ ihre Panikattacke erlitten habe, weswegen der Beschuldigte die Kontrolle
über das Fahrzeug übernommen habe – könne ein rechtfertigender Notstand be-

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jaht werden. C._____ sei mitten im Morgenverkehr auf der einen von zwei
Fahrbahnen stehen geblieben und psychisch nicht mehr in der Lage gewesen,
das Fahrzeug sicher zu lenken. Davon sei eine Gefahr für die Sicherheit der
anderen Verkehrsteilnehmer ausgegangen. Es stehe ausser Frage, dass die
Sicherheit, die Gesundheit oder das Leben dieser Verkehrsteilnehmer höher zu
werten sei als das staatliche Interesse an der Durchsetzung des
Fahrverbotes für den Beschuldigten.
In der zweiten Phase – die Fahrt an den Flughafen – könne hingegen kein recht-
fertigender Notstand mehr angenommen werden. Der Beschuldigte habe sich ans
Steuer gesetzt und sei in Richtung Flughafen gefahren. Damit sei die Strasse
wieder frei und die unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der anderen Verkehrs-
teilnehmer gebannt gewesen. Bestehe keine Gefährdung eines Rechtsgutes
mehr, falle die erste Voraussetzung für einen rechtfertigenden Notstand dahin und
der Beschuldigte hätte bei der ersten sich anbietenden Möglichkeit den rechtswid-
rigen Zustand wieder aufheben sollen. Konkret hätte der Beschuldigte das Fahr-
zeug bei erster Gelegenheit auf dem Pannenstreifen stehen lassen oder bei der
ersten Ausfahrt die Autobahn verlassen und das Fahrzeug in eine Quartierstrasse
oder auf einem Parkplatz abstellen sollen, wozu auch die Möglichkeit bestanden
habe (vgl. hierzu die detaillierte Aufzählung von Abstellmöglichkeiten in Urk. 30
S. 7). Um das Auto irgendwo im Quartier abzustellen, brauche es keine
Ortskenntnisse. Es sei dem Beschuldigten ohne weiteres zumutbar gewesen, in
einem unbekannten Quartier nach einer Abstellmöglichkeit Ausschau zu halten.
Die aufgezeigten Optionen wären für den Beschuldigten mit mehr Umständen
verbunden, jedoch zur Gefahrsabwendung gerechtfertigt gewesen. Auf der Fahrt
zum Flughafen habe dagegen keine unmittelbare Gefahr mehr für übergeordnete
Rechtsgüter bestanden, weshalb kein plausibler Grund für die Fahrt ersichtlich sei
und sich der Beschuldigte nicht auf rechtfertigenden Notstand berufen könne
(Urk. 30 S. 6 f.).
3.3. Vorab kann festgehalten werden, dass die Ausführungen des Vorderrichters
schlüssig und überzeugend sind, weshalb darauf verwiesen werden kann (Art. 82
Abs. 4 StPO).

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Was die Verteidigung hiergegen heute vorbringt (Urk. 33 S. 3 ff.), verfängt nicht.
So macht sie geltend, es habe nach dem …tunnel bis zum Autobahndreieck …
bzw. bis zur Überführungsrampe beim … keinen Pannenstreifen, weshalb der Be-
schuldigte zunächst einmal auf praktisch der ganzen ersten Hälfte seiner Fahrt
zwischen dem … und dem Flughafen keine Gelegenheit gehabt habe, das Fahr-
zeug auf einem Pannenstreifen abzustellen. Erst danach, auf der verbleibenden 4
km langen Strecke bis zur Ausfahrt Flughafen, habe es einen Pannenstreifen.
Pannenstreifen seien aber keine Parkfelder. Solche Streifen dürften ausschliess-
lich für Nothalte benützt werden. Der Beschuldigte hätte also sein Fahrzeug nicht
einfach auf dem Pannenstreifen stehen lassen und zu Fuss in Richtung Flughafen
weitergehen dürfen. Vielmehr hätte er dafür sorgen müssen, dass jemand – am
ehesten wohl die Polizei – das Fahrzeug schnellstmöglich beiseiteschafft (Urk. 44
S. 4). Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Wie bereits die Vorinstanz
darlegte, kann dem Beschuldigten in einer ersten Phase, als er das Steuer über-
nahm und das Fahrzeug in Bewegung setzte, eine Notstandssituation zugebilligt
werden. Aufgrund dieser Notstandssituation war der Beschuldigte allerdings nur
berechtigt, das Fahrzeug von der Strasse wegzustellen, um dadurch die Gefahr,
die mit dem auf der Strasse stehenden Fahrzeug entstanden war, zu beheben,
mithin die Fahrspur für den Verkehr wieder freizugeben. Dementsprechend hätte
der Beschuldigte bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit das Fahrzeug ab-
stellen müssen, sei dies auf einem Parkplatz, einem Vorplatz oder gar auf dem
Trottoir, solange es sich dabei nicht um ein Halteverbot gehandelt und er durch
das Abstellen nicht eine neue Gefahr geschaffen hätte. Entsprechend war es für
den Beschuldigten in keiner Weise notwendig, auf die Autobahn zu fahren. Viel-
mehr hätte er – wie eben dargelegt – bereits vor der Autobahneinfahrt das Fahr-
zeug wieder abstellen müssen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen der Verteidigung bezüglich des Pannenstreifens einzugehen.
Die Verteidigung führt weiter aus, es brauche – um überhaupt das Fahrzeug im
Quartier abstellen zu können – einen entsprechenden Parkplatz. Vor allem in
Wohnquartieren könne die Parkplatzsuche mitunter ein höchst zeitaufwendiges
Unterfangen darstellen. Insbesondere in den Morgenstunden seien die ohnehin
spärlich gesäten Parkplätze in den vornehmlich blauen Zonen noch von An-

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wohner besetzt, wenn sie nicht ohnehin mit Baumaschinen und Baracken belegt
seien. So riskiere der Parkplatzsuchende, unter Umständen während einer
Viertel- oder einer halben Stunde bzw. gar noch länger innerhalb des gleichen
Rayons zirkulieren und dabei eine Vielzahl von Kilometern zurücklegen zu
müssen. Dieser Tatsache sei sich der Beschuldigte bewusst gewesen, weshalb er
sich entschlossen habe, den mutmasslich kürzesten, schnellsten und sichersten
Weg zu nehmen, um sein Fahrzeug an einem geeigneten und zulässigen Ort
abzustellen. Da das ursprüngliche Fahrziel ohnehin der Flughafen gewesen sei,
sei es für den Beschuldigten naheliegend gewesen, die rund sieben Kilometer
nach Kloten mit einer Fahrzeit von ein paar wenigen Minuten am Steuer seines
Fahrzeugs zurückzulegen (Urk. 44 S. 6 f.). Auch diese Ausführungen der Vertei-
digung sind nicht zielführend. Wie vorstehend dargelegt, war der Beschuldigte
aufgrund der gegebenen Notstandssituation lediglich berechtigt, das Fahrzeug
von der Strasse wegzufahren und es bei der nächst möglichen Park- oder Halte-
möglichkeit hinzustellen. Eine weitergehende Fahrt war damit nicht mehr gedeckt
von der erwähnten Notstandssituation. Folglich hätte der Beschuldigte, wäre nicht
gleich ein ordentlicher Parkplatz frei gewesen, das Fahrzeug auf dem Trottoir
oder auf einem Vorplatz abstellen müssen. Doch selbst wenn dem Beschuldigten
zuzubilligen gewesen wäre, einen ordentlichen Parkplatz – und nicht lediglich eine
Haltemöglichkeit – aufzusuchen, bleibt zu berücksichtigen, dass sich sogar
unmittelbar bei der Autobahneinfahrt …, mithin am Ort, wo der
Beschuldigte das Fahrzeug übernommen haben will (Urk. 9 S. 4; Urk. 43A), direkt
an der B._____-Strasse Parkplätze befinden (vgl. google maps/street view), wo-
mit sich sogar eine Fahrt in unbekannte Wohnquartiere erübrigt hätte. Wären all
diese Parkplätze – wie der Beschuldigte geltend macht – besetzt gewesen,
wäre ihm schliesslich zuzumuten gewesen, in den Wohnquartieren nach einem
Parkplatz zu suchen. So ist einerseits – entgegen der Verteidigung – davon
auszugehen, dass auch in den Morgenstunden in den umliegenden Quartieren
freie Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, die der Beschuldigte
hätte nutzen können. Andererseits bedarf es für eine solche Suchfahrt – wie auch
die Vorinstanz ausführte – gerade keine besondere Ortskenntnisse. Schliesslich
durfte der Beschuldigte nicht lediglich aufgrund seiner eigenen Einschätzung, es

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werde keine freien Parkplätze in der näheren Umgebung haben, auf sämtliche
Suchbemühungen nach freien Parkplätzen verzichten und deshalb direkt auf die
Autobahn einbiegen und zu seinem ursprünglichen Ziel fahren. Wie vorstehend
dargelegt, war der Beschuldigte nur berechtigt, das Fahrzeug von der Strasse zu
stellen, um die unmittelbaren Gefahren, die vom auf der Strasse stehenden
Fahrzeug ausgingen, zu beseitigen. Die Fahrt auf der Autobahn diente damit aber
gerade nicht mehr der Beseitigung dieser Gefahr, sondern vielmehr, die mit
diesem Vorfall verbundenen Unannehmlichkeiten zu umgehen, wie beispiels-
weise, dass der Beschuldigte gegebenenfalls den Flug verpasst hätte und dass er
später das Fahrzeug hätte abholen lassen müssen. Dementsprechend hat die
Vorinstanz zurecht in einer zweiten Phase, als der Beschuldigte auf der Autobahn
zum Flughafen fuhr, eine Notstandssituation und damit ein rechtmässiges
Verhalten des Beschuldigten verneint.
Nach dem Gesagten ist damit der rechtlichen Würdigung und dem Schuldspruch
der Vorinstanz in allen Teilen zu folgen.
4. Strafe
4.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen zu Fr. 600.– bestraft (Urk. 30 S. 16).
4.2. Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius verbietet, dass die heute
auszusprechende Strafe höher ausfällt als die von der Vorinstanz ausgesproche-
ne (Verschlechterungsverbot, Art. 391 StPO).
4.3. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung korrekt
dargestellt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 30 S. 8 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.4. Mit der Vorinstanz, auf deren zutreffende Ausführungen auch an dieser
Stelle verwiesen werden kann, ist das Verschulden des Beschuldigten – objektiv
wie subjektiv – als leicht zu bezeichnen (Urk. 30 S. 10; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Aufgrund der Tatschwere erscheint damit – mit der Vorinstanz (Urk. 30 S. 11) –
eine hypothetische Einsatzstrafe von rund 15 Tagessätzen Geldstrafe ange-
messen, was auch von der Verteidigung im Wesentlichen nicht beanstandet wird

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(Urk. 44 S. 9). Die Täterkomponenten wurden ebenfalls zutreffend aufgeführt
(Urk. 30 S. 11), wobei sich anlässlich der Berufungsverhandlung diesbezüglich
nichts anderes ergeben hat (Urk. 43 S. 2 ff.). Entsprechend kann auch hier
vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO). In Bezug auf die Täterkomponenten führte die Verteidigung aus,
dass sich die straferhöhenden und strafmindernden Faktoren – insbesondere
aufgrund des vorbehaltlosen Geständnisses und des kooperativen Verhaltens des
Beschuldigten – etwa die Waage hielten (Urk. 44 S. 9). Diesen Ausführungen
kann nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte wurde während der inkriminierten
Fahrt von der Kantonspolizei Zürich kontrolliert, als er selber das Fahrzeug lenkte.
Damit liegt eine erdrückende Beweislage vor, weshalb das "Geständnis" des
Beschuldigten höchstens marginal berücksichtigt werden kann. Zudem ist vor-
liegend besonders zu erwähnen und deutlich straferhöhend zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte während laufender Probezeit einer Verurteilung, die
ebenfalls wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz erfolgte, erneut
delinquierte. Damit überwiegen bei der Täterkomponente die straferhöhenden
Faktoren sehr deutlich. Im Ergebnis ist die ausgefällte Strafe von 30 Tagessätzen
nicht zu beanstanden.
4.5. Die Vorinstanz ist aufgrund der Angaben des Beschuldigten anlässlich
der persönlichen Befragung von einem monatlichen Nettoeinkommen von
Fr. 25'000.– ausgegangen und gestand dem Beschuldigten für Steuern,
Krankenkasse und dergleichen einen pauschalen Abzug von 30 % zu. Sodann
berücksichtigte sie das relativ grosse Vermögen des Beschuldigten und setzte die
Tagessatzhöhe auf Fr. 600.– fest (Urk. 30 S. 12).
Was das massgebende Nettoeinkommen angeht, scheint die von der Vorinstanz
ihrer Berechnung zugrunde gelegte Zahl deutlich zu tief gegriffen. So erklärte der
Beschuldigte selbst, nebst seinem monatlichen Nettoeinkommen von 18'000.–
jährlich einen Bonus sowie Optionen im Gesamtwert von Fr. 100'000.– zu erhal-
ten. Aus den (nun) bei den Akten liegenden Steuererklärungen der Jahre 2009
und 2010 ist einerseits ersichtlich, dass sich sein Nettoeinkommen (beim gleichen
Arbeitgeber in gleicher Funktion) in diesen Jahren (unter Einbezug von Boni und

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verwirklichten Optionen) jeweils auf über Fr. 400'000.– belief (wobei der Beschul-
digte erklärte, im Jahr 2011 habe die D._____ die bisher höchsten Boni
ausbezahlt, Urk. 20 S. 3). Ebenfalls ist aus der Steuererklärung 2009 ersichtlich,
dass der Beschuldigte im laufenden Jahr Ansprüche auf Aktien (Share Awards)
und Optionen (Stock Options) in namhaften Beträgen wird verwirklichen können,
da die Sperrfrist abgelaufen ist (Urk. 40/1). Hinzu kam in den vergangenen Jahren
jeweils ein vierstelliger Vermögensertrag. Anlässlich der Berufungsverhandlung
führte der Beschuldigte bezüglich seiner finanziellen Verhältnisse aus, er verdiene
monatlich ca. Fr. 12'000.– netto. Zudem würde er einen Bonus – in bar oder in
stock options – erhalten. Dieser hänge vom Geschäftserfolg des jeweiligen Jahres
ab. Unter Einbezug von Boni und realisierten Optionen habe er in den letzten Jah-
ren ein Jahresnettoeinkommen von rund Fr. 400'000.– generiert (Urk. 43 S. 2 f.).
Angesichts dieser Tatsachen und unter Berücksichtigung des Verschlechterungs-
verbots ist die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe jedenfalls nicht
zu reduzieren, auch wenn die Belastung durch Steuern und Krankenkasse
angesichts der anwendbaren Steuersätze höher ausfallen wird als 30 % und die
Berücksichtigung des Vermögens vorliegend im Lichte von BGE 134 IV 60 E. 6.2
nicht als angebracht erscheint.
5. Vollzug
Der Vorderrichter hat die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs zutreffend dargelegt, worauf – um Wiederholungen zu vermeiden –
verwiesen sei (Urk. 30 S. 12 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Zu Recht hat er sodann dargelegt, dass die objektiven Voraussetzungen zur
Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe erfüllt sind. Zweifel bezüglich
der Bewährungsaussichten äusserte die Vorinstanz allerdings aufgrund der
Tatsache, dass der Beschuldigte sich während laufender Probezeit einer
einschlägigen Vorstrafe, in Kenntnis seines Führerausweisentzuges bewusst und
willentlich hinters Steuer setzte, was eine gewisse Resistenz und Gleichgültigkeit
gegenüber behördlichen Anordnungen zeige. Offensichtlich habe die Warnfunk-
tion der bedingten Strafe nicht gegriffen (Urk. 30 S. 14). Dem ist zuzustimmen.
Ebenfalls ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass es aus diesem Grund

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vorliegend angezeigt erscheint, besagte Vorstrafe zu vollziehen (vgl. die nach-
folgenden Ausführungen), um dem Beschuldigten die Folgen eines erneuten
Gesetzesverstosses nun klar und unmissverständlich vor Augen zu führen. Unter
diesen Umständen kann dem Beschuldigten sodann (erneut) der bedingte Vollzug
der heute auszufällenden Strafe gewährt werden, wobei es überdies angezeigt
erscheint, eine längere Probezeit – angemessen erscheint eine Probezeit von
4 Jahren – anzusetzen.
6. Widerruf
Vom Widerruf des bedingten Strafvollzugs hinsichtlich des Strafbefehls des
Bezirksamtes Rheinfelden vom 8. Februar 2010 kann nicht abgesehen werden, ist
er doch Voraussetzung dafür, dass dem Beschuldigten hinsichtlich der heute
auszufällenden Strafe überhaupt eine genügend gute Prognose gestellt und deren
Vollzug bedingt aufgeschoben werden kann (vgl. hierzu die zutreffenden
Ausführungen des Vorderrichters, auf welche vollumfänglich verwiesen wird,
Urk. 30 S. 14 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen grundsätzlich. Lediglich die
Dauer der Probezeit wurde verkürzt, was jedoch keine wesentliche Änderung des
angefochtenen Entscheids darstellt. Entsprechend ist die vorinstanzliche Kosten-
festsetzung und -auflage (Dispositiv Ziffern 5 und 6) zu bestätigen und sind dem
Beschuldigten auch die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 und 3 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf
Fr. 3'000.– festzusetzen. Eine Prozessentschädigung ist nicht zu entrichten
(Art. 429 StPO e contrario).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens trotz Entzug des Führe-
rausweises im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG.

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2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 600.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre
festgesetzt.
4. Die mit Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom 8. Februar 2010
(Aktenzeichen ST.2010.109) bedingt ausgefällten Geldstrafe von 10 Tages-
sätzen zu je Fr. 330.– wird vollzogen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, in die Akten
ST.2010.109, Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom
8. Februar 2010.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. September 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser