zh_obergericht · PS150230 · 2015-12-22 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150230-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 22. Dezember 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ Pensionskasse,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 24. November 2015 (EK150251)

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Erwägungen:
1. Am 24. November 2015 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet
(act. 7). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragt sie mit Eingabe vom
7. Dezember 2015 die Aufhebung des Konkurses und stellt ein Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Innert der Beschwerdefrist reichte sie
zudem eine Erfolgsrechnung für das Jahr 2014 ein (act. 11, 12). Mit Präsidialver-
fügung vom 8. Dezember 2015 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschie-
bende Wirkung zuerkannt (act. 9).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwer-
deverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind.
3. Der Konkurseröffnung liegt eine Konkursforderung der Gläubigerin von
Fr. 777.40 (inkl. Zins von 5% seit 3. Juni 2015, Gläubigerkosten von Fr. 92.80 so-
wie Betreibungskosten von Fr. 153.60) zugrunde (act. 7). Der Vertreter der Be-
schwerdeführerin hat diese Konkursforderung am 7. Dezember 2015 mit einer
Banküberweisung im Betrag von Fr. 800.-- bei der Obergerichtskasse hinterlegt
(act. 5/5). Ferner hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Konkursamtes und
des erstinstanzlichen Konkursgerichtes am 30. November 2015 mit Bezahlung
von Fr. 650.-- beim Konkursamt sichergestellt (act. 5/6). Diese Zahlungen leistete
die Beschwerdeführerin innert laufender Rechtsmittelfrist. Damit ist eine konkurs-
hindernde Tatsache (Hinterlegung) im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG
dargetan. Auch die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr stellte die Beschwerdeführe-
rin mit einem Barvorschuss in der Höhe von Fr. 750.-- bei der Obergerichtskasse
sicher (act. 13).

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4. Nebst dem Nachweis des Eintritts eines Konkurshinderungsgrundes hat
der Schuldner im Beschwerdeverfahren seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu ma-
chen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind,
mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden kön-
nen. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen lau-
fenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die beste-
henden Schulden zu tilgen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten las-
sen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es
sich jedoch, wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung sei-
ner finanziellen Situation zu erkennen sind und der Schuldner auf unabsehbare
Zeit als illiquid erscheint.
Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage des Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Gemäss dem
aktuellen Betreibungsregisterauszug vom 30. November 2015 (act. 5/7) kam es
seit Juni 2014 zu insgesamt 12 Betreibungen gegen die Beschwerdeführerin, wo-
von im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Konkurseröffnung noch Forderungen im
Gesamtbetrag von knapp Fr. 12'000.-- offen waren (act. 5/7 i.V. mit act. 8/1). Ge-
mäss Bescheinigung des Konkursamtes Uster stellte die Beschwerdeführerin mit
Bargeldzahlung vom 4. Dezember 2015 im Betrag von Fr. 11'300.-- (act. 5/8) die
betriebenen Forderungen sicher. Da mit der zusätzlichen Hinterlegung des Betra-
ges von Fr. 800.-- für die Konkursforderung bei der Obergerichtskasse (act. 5/5)
somit insgesamt ein Betrag von Fr. 12'100.-- sichergestellt wurde, erscheinen alle
Betreibungsforderungen im wesentlichen als gedeckt. Die Beschwerdeführerin
vermag somit darzutun, dass sie im jetzigen Zeitpunkt in der Lage ist, zumindest
die in Betreibung gesetzten Forderungen sofort zu begleichen.
In der Erfolgsrechnung für das Jahr 2014 weist die Beschwerdeführerin bei
einem Betriebsertrag von Fr. 132'059.60 einen Gewinn von Fr. 29'518.17 aus
(act. 12/11). Damit ist die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Be-
triebs jedenfalls nicht zum vornherein zu verneinen, so dass die Zahlungsfähigkeit
glaubhaft gemacht erscheint (BSK SchKG-Giroud, Art. 174 N 26).

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Damit erweist sich der Beschwerde als begründet. Der über die Beschwer-
deführerin eröffnete Konkurs ist aufzuheben.
3. Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie durch
die verspätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Uster vom 24. November 2015, mit dem über die Schuld-
nerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 450.-- wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Die Kasse des Obergerichts des Kantons Zürich wird angewiesen, von dem
bei ihr hinterlegten Betrag von Fr. 800.-- der Gläubigerin Fr. 777.40 auszu-
zahlen und der Schuldnerin den verbleibenden Restbetrag von Fr. 22.60 zu-
rückzuerstatten.
4. Das Konkursamt Uster wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'200.-- (Fr. 650.-- Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'550.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 2'000.-- und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Uster (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Uster, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregis-
teramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Uster, je gegen Emp-
fangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am:
22. Dezember 2015