zh_obergericht · PS230055 · 2023-07-03 · de
Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS230055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss und Urteil vom 3. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 2. März 2023 (CB220104)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 7 (fortan Betreibungs-
amt) vom 15. Juli 2022 betrieb B._____ als Gläubiger (fortan Beschwerdegegner),
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, A._____ als Schuldnerin (fortan Be-
schwerdeführerin) in der Betreibung Nr. 1 über Fr. 1'200.00 zuzüglich Zins und
Kosten für eine Umtriebsentschädigung gemäss Entscheid des Baurekursgerichts
R1S.2021.05006 mit Rechtskraft vom 21. September 2021 (act. 2). Dagegen erhob
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. August 2022 Beschwerde beim Be-
zirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsäm-
ter (fortan Vorinstanz) und beantragte sinngemäss die Aufhebung und Löschung
der Betreibung Nr. 1, mit der Begründung, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (fortan
Rechtsanwalt X._____ ) sei nicht berechtigt gewesen, im Namen des Beschwerde-
gegners vorerwähnte Betreibung einzuleiten (act. 1).
2. Mit Zirkulationsbeschluss vom 18. August 2022 wurde die Beschwerde
samt Beilage sowohl dem Betreibungsamt zur Vernehmlassung und Einsendung
der Akten als auch dem Beschwerdegegner zur schriftlichen Beantwortung zuge-
stellt. Der Beschwerdegegner wurde dabei angehalten, eine aktuelle Vollmacht für
das Betreibungsbegehren, nicht älter als drei Monate, einzureichen, eventualiter die
Genehmigung des Betreibungsbegehrens urkundlich nachzuweisen (act. 3). Mit
Vernehmlassung vom 23. August 2022 beantragte das Betreibungsamt die vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden
sei (act. 5 und act. 6/1-4). Mit Beschwerdeantwort vom 2. September 2022 liess der
Beschwerdegegner die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin beantragen (act. 11).
Im Übrigen kann zur Prozessgeschichte – um Wiederholungen zu vermeiden – auf
die ausführliche Darlegung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 29
= 32 S. 2 - 4).
3. Mit Zirkulationsbeschluss vom 2. März 2023 wies die Vorinstanz die
Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde (act. 32).

- 3 -
4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. März
2023 innert Frist (vgl. act. 30/3) Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter mit den folgenden Anträgen (sinn-
gemäss, act. 33 S. 1 f.):
1. Der Zirkulationsbeschluss vom 2. März 2023 sei für nichtig zu er-
klären, eventualiter aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Be-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 7 sei für nichtig
zu erklären und aufzuheben.
3. Das Betreibungsamt Zürich 7 sei gerichtlich anzuweisen, die Be-
treibung Nr. 1 aus dem Betreibungsregister zu löschen.
Weiter stellte sie den prozessualen Antrag, es sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (act. 33 S. 8).
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(vgl. act. 1 - 30). Den Parteien und dem Betreibungsamt wurde der Eingang der
Beschwerde angezeigt (act. 35/1-3). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort
und einer Vernehmlassung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3
SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1 sowie 324
ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Dem Beschwerdegegner ist mit dem vorlie-
genden Entscheid eine Kopie von act. 33 zuzustellen.
II.
1. Die Beschwerdeführerin machte vor Vorinstanz geltend, die von
Rechtsanwalt X._____ eingeleitete Betreibung Nr. 1 sei wegen mangelnder Ver-
tretungsmacht aufzuheben (act. 1). Das Betreibungsamt führte in seiner Ver-
nehmlassung vor Vorinstanz aus, das Betreibungsbegehren gegen die Be-
schwerdeführerin sei vom Beschwerdegegner als Gläubiger persönlich am Emp-
fang des Betreibungsamtes eingereicht und wohl auch persönlich unterschrieben
worden. Darin habe er Rechtsanwalt X._____ als seinen Vertreter bezeichnet,
was entsprechend auf dem Zahlungsbefehl vermerkt worden sei (act. 5). Der Be-
schwerdegegner liess in der Beschwerdeantwort geltend machen, er habe das

- 4 -
Betreibungsbegehren persönlich unterzeichnet und dem Betreibungsamt überge-
ben. Auf dem Betreibungsbegehren habe er Rechtsanwalt X._____ als Vertreter
aufgeführt (act. 11). Zur Führung des Prozesses reichte Rechtsanwalt X._____
eine Vollmacht vom 3. April 2020 ein (act. 12). In ihren weiteren zahlreichen Ein-
gaben vor Vorinstanz hielt die Beschwerdeführerin nicht mehr daran fest, dass
Rechtsanwalt X._____ das Betreibungsbegehren in der Betreibung Nr. 1 einge-
reicht habe. Sie zog die Echtheit der Unterschrift des Beschwerdegegners auf
dem Betreibungsbegehren in Zweifel und machte geltend, er sei urteilsunfähig
(vgl. act. 14 und act. 22). Des Weiteren bestritt die Beschwerdeführerin die Vertre-
tungsberechtigung von Rechtsanwalt X._____ im vorinstanzlichen Beschwerde-
verfahren (act. 19).
2. Die Vorinstanz erwog, gemäss dem Ergebnis der Untersuchung sei un-
bestritten, dass Rechtsanwalt X._____ das Betreibungsbegehren vom 15. Juli
2022, welches der streitgegenständlichen Betreibung Nr. 1 zugrunde liege, nicht
namens des Beschwerdegegners eingereicht habe. Umstritten sei vielmehr, ob der
Beschwerdegegner das Betreibungsbegehren selber unterzeichnet und persönlich
dem Betreibungsamt übergeben habe, wie es sowohl das Betreibungsamt als auch
der Beschwerdegegner erklärt hätten. Entgegen den pauschalen Behauptungen
der Beschwerdeführerin bestünden keine Anhaltspunkte, an der übereinstimmen-
den Sachverhaltsdarstellung des Betreibungsamtes und des Beschwerdegegners
zu zweifeln. Insbesondere entspreche die auf dem Betreibungsbegehren ersichtli-
che Unterschrift aktenkundig sowohl derjenigen auf der Vollmacht des Beschwer-
degegners an Rechtsanwalt X._____ , als auch dem Unterschriftenbild des Be-
schwerdegegners auf der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Voll-
machtserteilung der Stockwerkeigentümer und der Mahnung des Beschwerdegeg-
ners. Überdies lägen entgegen den pauschalen Behauptungen der Beschwerde-
führerin keinerlei Anhaltspunkte vor, der Beschwerdegegner sei urteilsunfähig oder
sei nicht persönlich beim Betreibungsamt erschienen, zumal das Betreibungsamt
mit einer Handnotiz vom 17. August 2022 am Tag der unbestrittenen Übergabe des
Betreibungsbegehrens festgehalten habe, dass der Überschuss des Kostenvor-
schusses dem Beschwerdegegner retourniert worden sei. Das Führen von allen-
falls unnötigen oder aussichtslosen Zivilprozessen stelle entgegen der Ansicht der

- 5 -
Beschwerdeführerin kein Indiz für eine fehlende Urteilsfähigkeit dar. Insgesamt sei
somit erstellt, dass der Beschwerdegegner als handlungs- und betreibungsfähiger
Gläubiger die Betreibung Nr. 1 selber eingeleitet habe, womit kein Fall einer gewill-
kürten Stellvertretung vorliege. Das Betreibungsbegehren sei gültig unterzeichnet
(act. 32 S. 5). Ebenso wenig sei gestützt auf die im Recht liegende Vollmacht des
Beschwerdegegners an Rechtsanwalt X._____ die Vertretungsbefugnis von
Rechtsanwalt X._____ im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beanstanden,
zumal die Vollmacht ausdrücklich die Vertretung vor allen Gerichten und damit
auch der angerufenen Aufsichtsbehörde beinhalte (act. 32 S. 6). Auf die weiteren
Vorbringen gegen den Zahlungsbefehl und die Bestreitung der Fälligkeit der in Be-
treibung gesetzten Forderung trat die Vorinstanz nicht ein (act. 32 S. 6 f.). Die Be-
schwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das Vorliegen von
Nichtigkeitsgründen wurde verneint (act. 32 S. 7).
3.1 Die Beschwerdeführerin macht im Rechtsmittelverfahren zunächst gel-
tend, Rechtsanwalt X._____ habe entgegen dem Zirkulationsbeschluss der Vor-
instanz vom 18. August 2022 keine aktuelle Vollmacht eingereicht. Vielmehr da-
tiere die eingereichte Vollmacht vom 3. April 2020. Die Vorinstanz habe nicht be-
gründet, weshalb sie die Beschwerde dennoch gutgeheissen habe, weshalb eine
Verletzung der Begründungspflicht vorliege (act. 33 S. 2 und 5).
3.2 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass eine aktuelle bzw. nicht mehr
als drei Monate zurückliegende Vollmacht an Rechtsanwalt X._____ ausdrücklich
nur im Zusammenhang mit dem Betreibungsbegehren einverlangt worden war
(vgl. act, 3 und vorstehend Ziff. I.2) und deren Einreichung insofern hinfällig wur-
de, als der Beschwerdegegner hernach in der Beschwerdeantwort geltend ge-
macht hatte, das Betreibungsbegehren persönlich unterzeichnet und eingereicht
zu haben, was sich mit der Darstellung des Betreibungsamtes deckte und zu wel-
chem Schluss im Ergebnis auch die Vorinstanz gelangt ist (vgl. Ziff. II.2). Die Be-
schwerde ist somit unbegründet und abzuweisen.
Sodann vermengt die Beschwerdeführerin die Frage der Vertretung zur Ein-
reichung des Betreibungsbegehrens mit der Frage der Prozessvollmacht im vor-
liegenden SchK-Beschwerdeverfahren. Die Vertretungsbefugnis im gerichtlichen

- 6 -
Verfahren wurde mit der eingereichten Vollmacht vom 3. November 2020 belegt
(act. 12). Zwar bezieht sich die Vollmacht nicht explizit auf das SchK-
Beschwerdeverfahren zwischen den Parteien, sondern nennt unter "betreffend
Nachbarrecht, Liegenschaft C._____-Strasse 2, … Zürich". Indes war die Be-
schwerdeführerin Partei des der Betreibung Nr. 1 zugrunde liegenden Baurekurs-
verfahrens R1S.2021.05006, bei welchem Rechtsanwalt X._____ den Beschwer-
degegner bereits vertreten hatte (vgl. act. 13/1), was – wie geltend gemacht (act.
11 S. 1 f.) – auch das anschliessende Inkasso dieser Umtriebsentschädigung um-
fasst. Dass die Vorinstanz die Vollmacht vom 3. November 2020 hat genügen
lassen, ist somit nicht zu beanstanden, zumal die Vollmacht ausdrücklich die Ver-
tretung vor allen Gerichten beinhaltet. Die Beschwerdeführerin bringt auch im
Rechtsmittelverfahren nichts vor, was eine andere Beurteilung nahe legen würde.
Ihre pauschale Behauptung, die Vorinstanz habe sich der Beihilfe zum Betrug
schuldig gemacht, weil sie keine weiteren Abklärungen zur Prozessvollmacht von
Rechtsanwalt X._____ getätigt habe (act. 33 S. 6 f.), entbehrt vor dem Hinter-
grund des Gesagten jeglicher Grundlage. Die Beschwerde ist somit auch in die-
sem Punkt abzuweisen.
4. Gründe, an der Darstellung des Beschwerdegegners, wonach er das
Betreibungsbegehren persönlich unterzeichnet und dem Betreibungsamt – wie
vom diesem betätigt – überbracht habe, zu zweifeln, sind weder aktenkundig,
noch wurden solche von der Beschwerdeführerin vorgebracht. Ihre Behauptung,
die Unterschrift des Beschwerdegegners sei "verfälscht", was sich ihrer Ansicht
nach daraus ergebe, dass Rechtsanwalt X._____ trotz Vollmacht des Beschwer-
degegners von diesem nicht beauftragt worden sei, die Betreibung für ihn einzu-
leiten (act. 33 S. 5 f.), ist nicht nachvollziehbar. Es sind auch keine sachlichen
Anhaltspunkte für eine Fälschung der Unterschrift des Beschwerdegegners er-
kennbar. Einem Gläubiger steht es selbstredend frei, ein Betreibungsverfahren
trotz bezeichneter Vertretung selbst einzuleiten. Die Beschwerde erweist sich so-
mit auch in diesem Punkt als unbegründet.
5. Ausführungen der Beschwerdeführerin zu anderweitigen Streitigkeiten
und Prozessen (act. 33 S. 3 f.) können nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-

- 7 -
fahrens sein. Dies gilt auch für die geltend gemachte "Verfälschung" des Ent-
scheids des Baurekursgerichtes des Kantons Zürich vom 4. Juni 2021 (vgl.
act. 13/1), dessen Nichtigkeit und Aufhebung die Beschwerdeführerin verlangt
(act. 33 S. 7). Auf die entsprechenden Ausführungen und Anträge ist daher nicht
einzutreten.
6.1 Zu den der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten von
Fr. 200.– erwog die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe die Beschwerde
einzig mit der pauschalen Begründung erhoben, Rechtsanwalt X._____ sei nicht
berechtigt, für den Beschwerdegegner eine Betreibung gegen sie einzuleiten. Ihr
sei aus den gerichtsnotorisch jahrelangen Rechtsstreitigkeiten betreffend die
Stockwerkeigentümergemeinschaft an der C._____-Str. 2 aber durchaus bekannt,
dass die anderen Stockwerkeigentümer von Rechtsanwalt X._____ vertreten
würden. Ebenso sei sie aktenkundig Partei des der Betreibung zugrunde liegen-
den Baurekursverfahrens R1S.2021.05006 gewesen, bei welchem Rechtsanwalt
X._____ den heutigen Beschwerdegegner bereits vertreten habe, was selbstver-
ständlich auch das anschliessende Inkasso der dem Beschwerdegegner zuge-
sprochenen Umtriebsentschädigung von Fr. 1'200.00 umfasse. Indem die Be-
schwerdeführerin trotz eindeutiger Sachlage aktenwidrige Behauptungen aufge-
stellt habe und wider besseres Wissen pauschale Behauptungen aufrechterhalte,
habe sie treuwidrig und damit mutwillig gehandelt. Zudem habe sie in Kenntnis
der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der angerufenen Aufsichtsbehörde wie-
derholt materielle Einwände gegen die in Betreibung gesetzte Forderung vorge-
bracht. Aus diesen Gründen seien ihr nach wiederholter Androhung in früheren
Beschwerdeentscheiden ähnlicher Art (betreffend materielle Einwände etwa
CB220084-L/U vom 14. Juli 2022, bestätigt durch OGer ZH PS220128 vom
19. August 2022 E. 4) die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ge-
mäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG aufzuerlegen (act. 32 S. 7).
6.2 Mit diesen Ausführungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht an-
satzweise auseinander, sie macht lediglich in Wiederholung ihrer Vorbringen gel-
tend, die Kosten seien Rechtsanwalt X._____ aufzuerlegen (act. 33 S. 7). Auf
diesen Antrag ist daher nicht einzutreten.

- 8 -
7. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang ist der Antrag der Beschwerde-
führerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. 33 S. 8) gegenstands-
los geworden und abzuschreiben, wobei die Vorinstanz ohnehin keine Anordnun-
gen getroffen hatte, die einer Aufschiebung zugänglich gewesen wären.
III.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen, wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 33, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungs-
amt Zürich 7, je gegen Empfangsschein. Nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 9 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
4. Juli 2023