zh_obergericht · PS180056 · 2018-05-09 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180056-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 9. Mai 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 17. April 2018 (EK180089)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 17. April 2018 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks Uster
den Konkurs über die Schuldnerin (act. 3 = act. 6 = act. 7/11). Dagegen reichte
die Schuldnerin mit Eingaben vom 27. April 2018 und 7. Mai 2018 (Datum Post-
stempel) rechtzeitig Beschwerde ein (act. 2, act. 11, vgl. act. 7/12). Der Vorsit-
zende erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 8. Mai 2018 einstweilen die
aufschiebende Wirkung (act. 14). Der Kostenvorschuss für das Beschwerdever-
fahren ging am 7. Mai 2018 bei der Obergerichtskasse ein (act. 13). Die vorin-
stanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-12). Die Sache erweist sich als
spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
zehn Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurs-
hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch
Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über
konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist selbst dann zuläs-
sig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
werden hingegen keine gewährt (BGE 136 III 294 und ZR 110/2011 Nr. 5).
3. Die Schuldnerin bezahlte am 4. Mai 2018 beim Betreibungsamt Dübendorf
zuhanden der Gläubigerin (Betreibung Nr. 1) Fr. 914.60 ein, um die Konkursforde-
rung von Fr. 714.80 zuzüglich 5 % Zins seit dem 29. März 2017 bis zum Datum
der Konkurseröffnung (Fr. 37.60), Fr. 7.– Gläubigerkosten sowie Fr. 139.60 Be-
treibungskosten (total Fr. 899.–) zu tilgen (act. 12/1). Anzumerken ist, dass das
Betreibungsamt zumindest insofern einen Fehler in der Abrechnung vorgenom-
men hat, als es den Zins nicht nur auf den Betrag von Fr. 714.80, sondern auf den
Totalforderungsbetrag von Fr. 721.80 berechnet hat und diesen offensichtlich

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über das Datum der Konkurseröffnung hinaus laufen liess. Die Schuldnerin hat
ausserdem am 27. April 2018 die Kosten des Konkursamts und des konkursge-
richtlichen Verfahrens sichergestellt (act. 4/2). Damit hat sie den Konkursaufhe-
bungsgrund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG innert
Rechtsmittelfrist rechtsgenügend nachgewiesen.
4. Nebst dem Konkursaufhebungsgrund hat die Schuldnerin im Beschwerde-
verfahren ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeu-
tet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger bei
Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Deshalb hat die Schuldne-
rin aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verpflichtungen nachzu-
kommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden abzutragen.
Nach Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit, wenn
glaubhaft gemacht ist, dass die Schuldnerin die aktuell dringendsten Verpflichtun-
gen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufenden Ver-
bindlichkeiten auch die Altlasten wird abtragen können (OGer ZH PS140068 vom
29. April 2014). Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die
Schuldnerin noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich,
wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung ihrer finanziellen
Situation zu erkennen sind und sie auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Ab-
sehbare Veränderungen, die ihr die Tilgung ihrer Schulden erlauben würden, sind
grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch konkret dargelegt werden,
damit glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungsschwierigkeiten seien bloss vor-
übergehender Natur. Der Umstand, dass offene Betreibungen mittlerweile begli-
chen wurden, darf als ein Indiz für eine bloss temporäre Illiquidität berücksichtigt
werden.
5.1 Bei der Schuldnerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH), die die Erbringung von Dienstleistungen und Consulting im
EDV-, Netzwerk- und Internetbereich sowie den Handel mit Computerperipherie
bezweckt. Sie ist seit dem tt.mm.2000 im Handelsregister des Kantons Zürich
eingetragen. Als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer fungiert C._____
(act. 5). Herr C._____ führt aus, dass der aktuelle Geschäftsgang der Schuldnerin

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als positiv gewertet werden könne. Die GmbH betreibe Cloud Services für KMU
Kunden. Da die Verträge eine Mindestlaufzeit von drei Jahren hätten, blieben die
Umsätze stabil. Dieses Jahr hätten einige Neukunden dazugewonnen werden
können. Die Unternehmung habe keine Personalkosten; bei Bedarf würden exter-
ne Freelancer hinzugezogen (act. 11 S. 1 f.).
5.2 Wesentlichen Aufschluss über die finanzielle Lage und das Zahlungsverhal-
ten eines Schuldners liefert das Betreibungsregister. Der Auszug über die
Schuldnerin vom 4. Mai 2018 über die letzten fünf Jahre zeigt insgesamt sechs
Betreibungen in der Gesamthöhe von rund Fr. 3'850.– (act. 12/8). Davon sind vier
zufolge Bezahlung ans Betreibungsamt erloschen. Die anderen beiden wurden im
Stadium des Rechtsvorschlags gestoppt. Der Geschäftsführer C._____ führt aus,
dass die Schuld von Fr. 80.– gegenüber dem Strassenverkehrsamt des Kantons
Zürich (Betreibung Nr. 2) in einer Gesamtrechnung zusammengefasst worden sei,
die er aus privater Kasse beglichen habe. Eine Überweisung ans Strassenver-
kehrsamt vom 5. Mai 2018 in der Höhe von Fr. 1'363.70 ist aktenkundig
(act. 12/9). Gegen die am 31. Mai 2017 in Betreibung gesetzte Forderung der
D._____ GmbH von Fr. 1'364.50 (Betreibung Nr. 3) habe er Rechtsvorschlag er-
hoben, weil die Lieferung nie angekommen sei (act. 11 S. 1).
5.3 Aus den von der Schuldnerin eingereichten Beilagen ist ersichtlich, dass sie
über diverse Kunden verfügt, denen sie in regelmässigen Abständen für Cloud
Services Rechnung stellen kann (act. 12/12). Gemäss dem Kontenblatt "offene
Kundenkonten" beläuft sich das Debitorenguthaben derzeit auf Fr. 27'480.–, wo-
bei sich die Fälligkeit der einzelnen bestehenden Guthaben daraus nicht ergibt.
Festzuhalten ist immerhin, dass die Schuldnerin laufende Auftragseingänge ver-
zeichnet (act. 12/14). Der Geschäftsführer führt aus, dass ein kurz vor dem Ab-
schluss stehendes Projekt einen um 16 % höheren Umsatz als im vergangenen
Jahr verspreche (act. 1 S. 2). Er reicht eine Offerte für seine Dienstleistungser-
bringung über Fr. 40'683.70 ins Recht, die von der Kundin allerdings nicht unter-
zeichnet ist (act. 12/15). Auch wenn dieser letzte Auftrag ungewiss ist, erscheint
doch glaubhaft, dass die Schuldnerin einerseits über regelmässige Einnahmen
verfügt und andererseits die anfallenden Kosten (Fixkosten und variable Kosten)

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relativ gering ausfallen (vgl. auch act. 12/13). Laut Angaben des Geschäftsführers
hat die Schuldnerin keine Personalaufwände, sondern wird im Gegenteil von ihm
als einzigem Gesellschafter bei einem Liquiditätsengpass finanziell unterstützt
(act. 11 S. 1 f., act. 12/7). Auf dem Firmenkonto der Schuldnerin befanden sich
per 27. April 2018 Fr. 5'588.– (act. 4/1).
5.4 Was für laufende Verbindlichkeiten die Schuldnerin belasten (Miete, Sach-
aufwand usf.), ist nicht ersichtlich. Als GmbH ist sie buchführungspflichtig, wes-
halb zu erwarten wäre, dass sie Bilanzen und Erfolgsrechnungen der letzten Jah-
re sowie per Konkurseröffnung zum Beleg ihrer Zahlungsfähigkeit einlegt. Das hat
sie indes nicht geben, was Bedenken bzw. Zweifel zu erwecken vermag. Ange-
sichts des Umstandes, dass sämtliche fortgesetzten Betreibungen gegen die
Schuldnerin erloschen sind, ihre laufende Geschäftsaktivität dargetan wurde und
die kurzfristige Liquidität zur Bedienung der aktuell anfallenden Verpflichtungen
offenbar gewährleistet ist, ist die Zahlungsfähigkeit heute jedoch noch knapp zu
bejahen. Der Antrag der Schuldnerin ist folglich gutzuheissen und der Konkurs
aufzuheben. Die Schuldnerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dies bei einer
erneuten Konkurseröffnung in absehbarer Zeit dann nicht mehr der Fall sein kann,
wenn sie ihre Buchhaltungsunterlagen nicht einreicht.
6.1 Durch die verspätete Zahlung hat die Schuldnerin sowohl die erstinstanzli-
che Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entspre-
chend hat sie die Kosten des Konkursamts, die Kosten des Konkursgerichts und
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Das Konkursgericht hat seine
Kosten aus dem Vorschuss der Gläubigerin bezogen. Ihr ist der gesamte Vor-
schuss von Fr. 2'000.– durch das Konkursamt zu ersetzen. Der Schuldnerin wird
das Konkursamt das überweisen, was von den bei ihm einbezahlten Beträgen
(Fr. 1'550.– vom Konkursgericht unter Abzug seiner Kosten überwiesen, Fr. 500.–
von der Schuldnerin bezahlt) nach Abzug seiner Kosten übrig bleibt – so gehen
auch die Kosten des Konkursgerichts zu Lasten der Schuldnerin. Die Spruchge-
bühr für das Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 750.– festzusetzen und mit dem ge-
leisteten Vorschuss zu verrechnen.

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6.2 Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden Ver-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Uster vom 17. April 2018, mit dem über die Schuldnerin der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 750.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Dübendorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'050.– (Fr. 500.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 2'000.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 11, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Us-
ter (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), das Konkursamt Dü-
bendorf und das Betreibungsamt Dübendorf (mit Hinweis auf Erwägung 3
hiervor), ferner an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
11. Mai 2018