zh_obergericht · LE130049 · 2013-12-04 · de
Eheschutz (Obhut etc.)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130049-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE130051-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Urteil und Beschluss vom 4. Dezember 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Verfahrensbeteiligte und Erstberufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
C._____,
Klägerin, Erstberufungsbeklagte 1 und Zweitberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie
D._____,
Beklagter, Erstberufungsbeklagter 2 und Zweitberufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____

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betreffend Eheschutz (Obhut etc.)
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 29. April 2013
(EE120171-C)
______________________________
Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach:
(Urk. 80)
"1. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit dem 5. März 2013 ge-
trennt leben.
2. Die Kinder A._____, geb. tt.mm.2001, und B._____, geb.
tt.mm.2003, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die
Obhut des Beklagten gestellt.
3. Die Klägerin ist berechtigt, die Kinder A._____ und B._____ an
zwei Wochenenden pro Monat (in Nichteinigungsfalle am ersten
und dritten Wochenende) zu sich oder mit sich auf Besuch zu
nehmen und sie ausserdem für 4 Wochen jährlich auf eigene
Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Die Aus-
übung des Ferienbesuchsrechts hat die Klägerin mindestens drei
Monate im Voraus mit dem Beklagten abzusprechen.
4. Für die Kinder A._____ und B._____ wird eine Erziehungs- und
Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Art. 308 ZGB errichtet.
Dem Beistand/Der Beiständin werden die folgenden Aufgaben
übertragen:
− Hilfestellung bei der schulischen und persönlichen Entwick-
lung der Kinder
− Regelung der Übergabemodalitäten, Sicherstellen und
Überwachen des Besuchsrechtes
− Vermittlung bei Konflikten zwischen den Eltern
− Antragstellung, wenn sich weitergehende Kindesschutz-
massnahmen oder die Abänderung der die Kinder betreffen-
den Eheschutzmassnahmen als notwendig erweisen
5. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Süd wird
dringend ersucht, einen Beistand/eine Beiständin gemäss Dispo-
sitiv Ziff. 4 zu ernennen.

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6. Es wird festgestellt, dass die Klägerin mangels finanzieller Leis-
tungsfähigkeit nicht in der Lage ist, Unterhaltsbeiträge für die Kin-
der A._____ und B._____ zu leisten.
7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für sie persönlich mo-
natliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 1'020.– zu bezah-
len, zahlbar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats im Voraus,
erstmals ab 1. Mai 2013.
Ab 1. September 2013 reduziert sich dieser monatliche Unter-
haltsbeitrag auf Fr. 730.–.
8. Die eheliche Wohnung an der …-Strasse … in E._____ wird dem
Beklagten samt Mobiliar und Hausrat zur alleinigen Benützung
zugewiesen.
9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'300.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 637.50 Dolmetscherkosten
Fr. 300.– Bericht
Fr. Kosten Kindsvertretung (offen)
Fr. Total
Weitere Auslagen bleiben vorbehalten. Wird auf eine Begründung
verzichtet, ermässigt sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
10. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
auf die Staatskasse genommen. Die Parteien werden auf das
Nachforderungsrecht gemäss Art. 123 ZPO aufmerksam ge-
macht.
11. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
12. … (Mitteilungssatz)
13. … (Rechtsmittelbelehrung)
Dieser Entscheid ist vollstreckbar (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO)."
Berufungsanträge:
der Verfahrensbeteiligten und Erstberufungskläger:
in der Erstberufung (Urk. 79 S. 2 ff):
"A. Es seien Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils des Bezirksgerichtes
Bülach vom 29. April 2013 in Sachen C._____ / D._____, Prozess
Nr. EE120171-C, vollumfänglich aufzuheben und es sei neu was
folgt zu entscheiden:

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1. Die Kinder A._____, geboren tt.mm.2001, und B._____, geboren
tt.mm.2003, seien unter die Obhut der Klägerin zu stellen.
2. Der Beklagte sei berechtigt zu erklären, die Kinder A._____ und
B._____ jedes zweite Wochenende von Freitag 17.30 Uhr bis
Sonntag 17.30 Uhr sowie viermal pro Monat abends nach der
Schule für drei Stunden zu sich oder mit sich auf eigene Kosten
auf Besuch zu nehmen. Das Besuchsrecht während der Woche
sei erst dann zu gewähren, wenn der Beklagte in E._____ oder in
unmittelbarer Nähe über eine geeignete Unterkunft verfügt. Zu-
dem sei ihm ein Ferienbesuchsrecht von vier Wochen pro Jahr
und ein gerichtsübliches Feiertagsbesuchsrecht für beide Kinder
zu gewähren.
Die Klägerin sei zu verpflichten, beide Kinder bei der Ausübung
des Besuchsrechts zu unterstützen und zu motivieren sowie re-
gelmässigen telefonischen Kontakt der Kinder mit dem Vater zu
ermöglichen.
3. Die Parteien seien unter Androhung der Ungehorsamstrafe nach
Art. 292 StGB zu verpflichten,
• gegenüber und/oder im Beisein der Kinder über die andere
Partei nicht negativ zu sprechen und nicht zu streiten, und
• gegenüber und/oder im Beisein der Kinder über das vorlie-
gende Gerichtsverfahren nicht zu sprechen, mit Ausnahme
der neutralen Erklärung, dass ein kinderpsychiatrisches und
kinderpsychologisches Gutachten durchgeführt werde, der
Wohnort vom Gericht provisorisch festgelegt wurde und eine
definitive Entscheidung später getroffen werde, und
• ihre Familienmitglieder, Bekannten, Nachbarn und andere
Dritte anzuhalten, sich vor den Kindern nicht einzumischen
und weder gegenüber den Kindern noch im Beisein der Kin-
der über die Trennung, das Gerichtsverfahren noch sonst
wie und in keinem Fall negativ über eine der Parteien zu
äussern.
4. Die Parteien seien unter Androhung der Ungehorsamstrafe nach
Art. 292 StGB zu verpflichten, innert fünf Arbeitstagen nach Zu-
stellung des Entscheides über die vorsorglichen Massnahmen
psychologische und/oder psychiatrische Betreuung zu organisie-
ren und diese regelmässig, mindestens alle 14 Tage, während
rund sechs bis zwölf Monaten wahrzunehmen.
5. Die Klägerin sei unter Androhung der Ungehorsamstrafe nach
Art. 292 StGB zu verpflichten, mindestens bis zum Vorliegen ei-
nes kinderpsychiatrischen und kinderpsychologischen Gutachtens
ihren Sohn F._____ und ihre Tochter G._____ nicht mehr in der
ehelichen Wohnung übernachten zu lassen und seine bzw. ihre
Besuche in der ehelichen Wohnung auf zweimal pro Monat zu re-
duzieren.

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6. Die definitive Formulierung der Anträge wird nach Vorliegen eines
kinderpsychiatrischen und kinderpsychologischen Gutachtens er-
folgen und ist entsprechend vorbehalten.
B. Es sei Dispositivziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach
vom 29. April 2013 in Sachen C._____ / D._____, Prozess Nr.
EE120171-C, wie folgt zu ergänzen:
1. Es seien dem Beistand/der Beiständin zusätzlich folgende Aufga-
ben zu übertragen:
• Einleitung und Überwachung der Einhaltung der notwendi-
gen medizinischen und therapeutischen Massnahmen, ins-
besondere Organisation, Einleitung und Überwachung einer
kinderpsychologischen Therapie für B._____
• Erhältlichmachung sämtlicher Unterstützungshilfen/-beiträge/
-leistungen
• Prüfung und Durchführung des Besuchsrechts unter der Wo-
che
• Erhalt des Verhältnisses der Kinder zum Beklagten
• Errichtung einer sozialpädagogischen Familienbegleitung,
welche insbesondere die Kinder und die Mutter zu Hause
besuchen und unterstützen, anfänglich mindestens einmal
pro Woche sowie mit monatlicher Berichterstattung an den
Beistand/die Beiständin.
2. Die definitive Formulierung der Anträge wird nach Vorliegen eines
kinderpsychiatrischen und kinderpsychologischen Gutachtens er-
folgen und ist entsprechend vorbehalten.
C. Es sei bezüglich des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom
29. April 2013 in Sachen C._____ / D._____, Prozess Nr.
EE120171-C, festzustellen, dass Dispositivziffer 13 Abs. 3 falsch
ist, eventualiter sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu
erteilen und die Vollstreckbarkeit aufzuschieben.
Alles unter Kostenfolgen zulasten der Parteien.
… [Anträge betreffend vorsorgliche Massnahmen sowie prozessuale
Anträge]"
zur Zweitberufung (Urk. 97 S. 2):
"Die Zweitberufung sei in Ziffer 2 und 3 unter dem Vorbehalt der defini-
tiven Formulierung des vorliegenden Antrages nach Vorliegen weiterer
Abklärungen gutzuheissen."
der Klägerin, Erstberufungsbeklagten 1 und Zweitberufungsklägerin:
in der Zweitberufung (Urk. 95/79 S. 2 f.):

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"In Abänderung des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 29. April
2013 sei folgendes zu entscheiden:
1. Die Klägerin sei gestützt auf Art. 175 ZGB zum Getrenntleben be-
rechtigt zu erklären.
2. Die Kinder A._____, geb. tt.mm. 2001, und B._____, geb.
tt.mm.2003, seien für die Dauer des Getrenntlebens unter die
Obhut der Klägerin zu stellen. Eventualiter sei B._____ unter die
Obhut der Klägerin und A._____ unter die Obhut des Beklagten
zu stellen.
3. Der Beklagte sei berechtigt zu erklären, die Kinder an jedem
zweiten Wochenende, an einem Abend unter der Woche, wäh-
rend eines gerichtsüblichen Feiertagsbesuchsrechtes sowie wäh-
rend der Schulferien für die Dauer von vier Wochen auf eigene
Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
4. Die bereits errichtete Beistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB
sei fortzuführen.
5. Die eheliche Wohnung an der …-Strasse …, E._____ sei mit Mo-
biliar und Hausrat der Klägerin zur alleinigen Benützung zuzutei-
len.
6. Der Beklagte sei zu verpflichten, die eheliche Wohnung unter Mit-
nahme seiner persönlichen Effekten sofort zu verlassen.
7. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Unterhalt
und die Erziehung der Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag
von je Fr. 800.– zuzüglich Kinderzulagen sowie einen monatli-
chen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'473.– für sie persönlich zu be-
zahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
… [Prozessuale Anträge, Antrag auf Zusprechung eines Prozesskos-
tenbeitrags sowie Eventualgesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung]"
zur Erstberufung (Urk. 102 S. 2):
"Sie [die Klägerin] unterstützt die Anträge der Erstberufung, soweit sie
den in der Zweitberufung gestellten Anträgen entsprechen."
des Beklagten, Erstberufungsbeklagten 2 und Zweitberufungsbeklag-
ten:
zur Erstberufung (Urk. 103 S. 2):
"1. Die Erstberufung sei abzuweisen und die Verfügungen und das
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Bülach vom 29. April 2013 seien vollumfänglich zu bestä-
tigen.

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2. Die für die Dauer des Berufungsverfahrens beantragten vorsorgli-
chen Massnahmen seien vollumfänglich abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
… [Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung]"
zur Zweitberufung (Urk. 106 S. 2):
"1. Die Zweitberufung sei abzuweisen und die Verfügungen und das
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Bülach vom 29. April 2013 seien vollumfänglich zu bestä-
tigen.
2. Der Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Prozesskostenvor-
schusses sei abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
… [Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung]"
Erwägungen:
1. Die Parteien heirateten am tt. Januar 2001 in …, Chile. Die Klägerin,
Erstberufungsbeklagte 1 und Zweitberufungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist
chilenische Staatsangehörige und arbeitet als Reinigungskraft. Im Zeitpunkt der
Heirat war sie bereits Mutter von vier Kindern. Zwei davon zogen in der Folge zu-
sammen mit den Parteien in die Schweiz. Sie sind heute erwachsen. Der Beklag-
te, Erstberufungsbeklagte 2 und Zweitberufungsbeklagte (nachfolgend: Beklagter)
ist Schweizer und als Fahrdienstleiter bei den SBB tätig. Aus der Ehe der Parteien
gingen die Kinder A._____, geboren tt.mm.2001, und B._____, geboren
tt.mm.2003, (Verfahrensbeteiligte und Erstberufungskläger) hervor. Mit Eingabe
vom 20. Dezember 2012 machte die Klägerin bei der Vorinstanz das vorliegende
Eheschutzverfahren anhängig (Urk. 1). Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfah-
rens wurde den Kindern A._____ und B._____ in der Person von Rechtsanwältin
Dr. X._____ eine Prozessbeiständin im Sinne von Art. 299 ZPO bestellt (Urk. 24).
Im Übrigen kann für den erstinstanzlichen Prozessverlauf auf die Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden. Am 29. April 2013 wies diese die Gesuche um
Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab, bewilligte beiden Parteien die unent-

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geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und erliess das eingangs zitier-
te Urteil (Urk. 60, unbegründet = Urk. 75, begründet = Urk. 80).
2. Hiergegen erhoben sowohl die Kindesvertreterin mit Eingabe vom 12. Juli
2013 (Urk. 79), als auch die Klägerin mit Eingabe vom 18. Juli 2013 (Urk. 95/79,
Geschäfts-Nr. LE130051) Berufung. Bereits mit Entscheid vom 5. Juni 2013 hatte
die KESB Bülach Süd (gestützt auf das unbegründete Urteil) H._____, Sozialar-
beiterin FH, vom Kinder- und Jugendhilfezentrum E._____ als Beiständin der Kin-
der ernannt (Urk. 83/3). Mit Verfügungen vom 9. und 13. August 2013 wies der
Kammerpräsident die Gesuche um aufschiebende Wirkung ab (Urk. 90
und 95/87). Am 22. August 2013 wurden die beiden Berufungsverfahren vereinigt
(Urk. 94 und 95/89). Die Berufungsantworten datieren vom 5. resp. 12. Septem-
ber 2013 (Urk. 97, 102, 103 und 106). In der Folge wurden die Kindesvertreterin
und die Parteien auf den 12. November 2013 zu einer Vergleichsverhandlung
vorgeladen (Urk. 113), die Kinder angehört (Prot. II S. 8 ff.) und ein Kurzbericht
der Beiständin eingeholt (Urk. 118/1). Anlässlich der Vergleichsverhandlung
schlossen die Kindesvertreterin und die Parteien unter Mitwirkung des Gerichts-
schreibers (§ 133 Abs. 2 GOG) eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt
(Urk. 120):
"1. Die Parteien beantragen, es seien die Kinder A._____, geboren tt.mm.2001, und
B._____, geboren tt.mm.2003, für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut
des Beklagten zu stellen.
2. Die Parteien beantragen, es sei die Klägerin berechtigt zu erklären, die Kinder
− jeden Dienstag über Mittag sowie nach Schulschluss bis 19.30 Uhr sowie
− am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats von Freitagmittag
bis Sonntagabend, 19.00 Uhr,
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Das Feiertagsbesuchsrecht regeln die Parteien zusammen mit der Beiständin.
Weiter sei die Klägerin berechtigt zu erklären, die Kinder jährlich in den Schulfe-
rien während vier Wochen auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien
zu nehmen. Die Klägerin sei zu verpflichten, die Ausübung des Ferienbesuchs-
rechts mindestens drei Monate im Voraus dem Beklagten anzumelden bzw. mit
ihm abzusprechen.
3. Die Parteien beantragen, es sei die für die Kinder errichtete Beistandschaft im
Sinne von Art. 308 ZGB aufrechtzuerhalten.

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Der Beiständin sind folgende Aufgaben übertragen:
− Hilfestellung bei der schulischen und persönlichen Entwicklung der Kinder,
− Regelung der Übergabemodalitäten, Sicherstellen und Überwachen des
Besuchsrechtes,
− Vermittlung bei Konflikten zwischen den Eltern sowie
− Antragstellung, wenn sich weitergehende Kindesschutzmassnahmen oder
die Abänderung der die Kinder betreffenden Eheschutzmassnahmen als
notwendig erweisen.
4. Die Klägerin und der Beklagte verpflichten sich, gegenüber resp. im Beisein der
Kinder nicht negativ über den anderen Elternteil zu sprechen und den Kontakt
der Kinder zum anderen Elternteil zu unterstützten.
5. Die Kinder besuchen momentan eine Kindergruppe für Scheidungskinder. Die
Klägerin und der Beklagte beabsichtigen, diese therapeutische Begleitung fortzu-
führen. Sie sind zudem daran eine Psychotherapie für B._____ zu organisieren
und beabsichtigen auch daran festzuhalten.
6. Die Klägerin überlässt dem Beklagten für die Dauer des Getrenntlebens die ehe-
liche Wohnung an der …-Strasse …. in E._____ samt Mobiliar und Hausrat zur
alleinigen Benützung. Das aktuelle Mietverhältnis der Klägerin ist befristet. Der
Beklagte erklärt sich bereit, die Klägerin bei der Suche nach einer neuen Woh-
nung zu unterstützen.
7. Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass die Klägerin mangels finanzieller
Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, Unterhaltsbeiträge für die Kinder zu be-
zahlen.
8. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin persönlich monatlich im Voraus zahl-
bare Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
− Fr. 1'020.– ab dem 1. Mai 2013 bis zum 31. August 2013, hernach
− Fr. 730.– bis zum 30. November 2013, danach
− Fr. 900.– für die weitere Dauer des Getrenntlebens.
9. Die Klägerin und der Beklagte halten übereinstimmend fest, dass die rück-
ständigen Unterhaltsbeiträge bereits beglichen sind.
10. Dieser Vereinbarung liegen folgende finanziellen Verhältnisse der Parteien zu-
grunde:
− Einkommen Klägerin (hypothetisch) Fr. 3'000.–
− Einkommen Beklagter Fr. 6'080.–
− Bedarf Klägerin Fr. 3'890.–
(davon Fr. 160.– für Kinderbetreuung)
− Bedarf Beklagter und der Kinder Fr. 5'310.–
11. Die Verfahrensbeteiligten ziehen ihre übrigen Anträge zurück.

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12. Die Klägerin und der Beklagte übernehmen sowohl in Bezug auf das erst- als
auch auf das zweitinstanzliche Verfahren die Gerichtskosten je zur Hälfte und
verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung."
3. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositivziffern 1 sowie 9 bis 11
des vorinstanzlichen Urteils blieben unangefochten. Damit sind sie am 23. Juli
2013 in Rechtskraft erwachsen. Dies ist vorzumerken.
4. a) Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden unter ande-
rem die Obhut, das Besuchsrecht sowie die Unterhaltsbeiträge für die Kinder
A._____ und B._____. Für alle Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegen-
heiten gilt uneingeschränkt die Untersuchungs- und Offizialmaxime. Das Gericht
erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und ist nicht an die Anträge der Par-
teien gebunden (Art. 296 ZPO).
b) Die Kindesvertreterin und die Parteien beantragen nunmehr übereinstim-
mend, die Kinder unter die Obhut des Beklagten zu stellen. Dies entspricht dem
Entscheid der Vorinstanz, weshalb vorab auf deren Erwägungen verwiesen wer-
den kann (Urk. 80 E. IV.1). Seit dem 30. August 2013 wohnen die Kinder alleine
mit dem Beklagten in der ehelichen Wohnung. Sie besuchen die Klägerin an zwei
Wochenenden pro Monat. Der Beklagte konnte sein Arbeitspensum reduzieren
und hat jeweils mittwochs frei. An den übrigen Werktagen sind die Kinder über
Mittag sowie nach Schulschluss bei einer Tagesmutter. In der Kinderanhörung
vom 14. Oktober 2013 erklärte A._____, dass es gut sei, wie es ist. B._____ äus-
serte sich nach anfänglichem Zögern dahingehend, dass er lieber zur Klägerin
ziehen würde (Prot. II S. 9). In ihrem Bericht attestierte Beiständin H._____ dem
Beklagten, dass er eher versuche, die Kinder in ihrem Loyalitätskonflikt zu entlas-
ten. In Gesprächen mit der Klägerin sei sie hingegen zum Eindruck gelangt, dass
diese die Paar- und Elternebene mehrheitlich nicht trennen könne. Sie thematisie-
re den Paarkonflikt mit den Kindern übermässig, fordere eine klare Parteinahme
für sich von den Kindern ein und verstärke dadurch den Loyalitätskonflikt noch
weiter (Urk. 118/1 S. 3). Insgesamt scheint das Kindeswohl beim Beklagten am

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besten gewährleistet zu sein. A._____ und B._____ sind für die Dauer des Ge-
trenntlebens antragsgemäss unter die Obhut des Beklagten zu stellen.
c) Weiter beantragen die Kindesvertreterin und die Parteien übereinstim-
mend ein Besuchsrecht von zwei Wochenenden pro Monat. Zusätzlich sollen die
Kinder jeweils dienstags über Mittag sowie nach Schulschluss von der Klägerin
betreut werden. Die beantragte Regelung entspricht dem Kindeswohl sowie den
Bedürfnissen und Möglichkeiten beider Eltern. Das Besuchsrecht ist daher an-
tragsgemäss zu regeln. Die Weiterführung der Beistandschaft ist unbestritten und
dient dem Kindeswohl. Eine Beiständin wurde von der KESB Bülach Süd bereits
ernannt. Auch in diesem Punkt ist antragsgemäss zu verfahren. Von den Ab-
sichtserklärungen der Parteien ist Vormerk zu nehmen. Die Kindesvertreterin hat
ihre übrigen Anträge zurückgezogen, wovon ebenfalls Vormerk zu nehmen ist.
Was ihre Massnahme- und Beweisanträge betrifft, so haben diese mit dem heuti-
gen Endentscheid ihre Bedeutung ohnehin verloren.
d) Ferner ist der Kinderunterhalt zu regeln. Die finanziellen Verhältnisse der
Parteien sind in der Vereinbarung zutreffend wiedergegeben. Es kann dazu auf
die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 80
E. VI). Die Klägerin ist demgemäss nicht einmal in der Lage, ihren eigenen Bedarf
zu decken. Sie kann folglich nicht zu Kinderunterhaltsbeiträgen verpflichtet wer-
den. Der Beklagte als Obhutsberechtigter erfüllt seine Unterhaltspflicht in natura.
Antragsgemäss sind daher keine Kinderunterhaltsbeiträge zuzusprechen.
e) Im Übrigen unterliegt der Inhalt des vorstehenden Vergleichs der Partei-
autonomie. Ein solcher Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entschei-
des (Art. 241 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 219 ZPO). Entsprechend ist diesbe-
züglich das Verfahren abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
5. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b, 8 Abs. 1 und 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'800.– festzulegen. Die Kosten der Kindesvertretung
zählen zu den Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Diese sind im Urteilsdis-
positiv festzusetzen (Kriech, DIKE-Komm., Art. 238 ZPO N 8). Die Honorarnote

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der Kindesvertreterin (Urk. 121) wurde den Parteien zur fakultativen Stellungnah-
me zugestellt. Sie liessen sich nicht vernehmen. Das beantragte Honorar von
Fr. 8'026.– (Urk. 121) erscheint aufgrund des hohen Zeitaufwandes sowie der ge-
gebenen Verantwortung noch als angemessen, weshalb die Entschädigung der
Kindesvertreterin entsprechend festzusetzen ist. Die Barauslagen (Fr. 374.40)
sind zusätzlich zu entschädigen und es ist ein Mehrwertsteuerzuschlag vorzu-
nehmen. Nach Massgabe des Vergleichs sind die Kosten des Berufungsverfah-
rens den Parteien (der Klägerin und dem Beklagten) je zur Hälfte aufzuerlegen
und es ist davon abzusehen, Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 109
Abs. 1 ZPO).
6. a) Die Klägerin beantragte die Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses von Fr. 8'000.– für das Berufungsverfahren. Nach der Praxis der erken-
nenden Kammer können im Eheschutzverfahren mangels gesetzlicher Grundlage
keine vorsorglichen Geldzahlungen angeordnet werden (OGer ZH LE110069 vom
8. Februar 2012 E. 2.4.2). Um nicht in überspitzten Formalismus zu verfallen, ist
ein Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Eheschutz im Zwei-
felsfalle als Antrag auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags im Endentscheid
aufzufassen (OGer ZH LE130048 vom 21. Oktober 2013 E. 4.a; RE130016 vom
17. September 2013 E. II/3.d). Auf den Antrag der Klägerin ist somit einzutreten.
Mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten (vgl. die nachfolgenden Erwägungen
zur unentgeltlichen Rechtspflege) ist er jedoch abzuweisen.
b) Beide Parteien ersuchten um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsver-
beiständung für das Berufungsverfahren. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer
diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechts-
beistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO). Die finanziellen Verhältnisse der Parteien sind in der Vereinbarung zutref-
fend wiedergegeben, wobei die Klägerin das ihr angerechnete Einkommen derzeit
nicht erzielt. Unter Berücksichtigung der vereinbarten Unterhaltsbeiträge sind bei-
de Parteien derzeit nicht in der Lage, ihren Bedarf zu decken. Sie verfügen auch

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über kein nennenswertes Vermögen. Die Mittellosigkeit der Parteien ist somit er-
stellt. Sodann kann nicht gesagt werden, dass ihre Standpunkte im Berufungsver-
fahren aussichtslos gewesen wären und sie nicht auf rechtlichen Beistand ange-
wiesen gewesen wären. Damit ist für das Berufungsverfahren beiden Parteien die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 sowie 9 bis 11 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach
vom 29. April 2013 am 23. Juli 2013 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Rechtsanwältin Dr. X._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als
Vertreterin der Kinder im Berufungsverfahren mit Fr. 8'400.40 zuzüglich
Fr. 672.05 (8 % Mehrwertsteuer), also total Fr. 9'072.45, aus der Gerichts-
kasse entschädigt.
3. Der Antrag der Klägerin auf Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags für
das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
4. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspfle-
ge gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
5. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt Dr. Z._____ ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand bestellt.
6. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Kinder A._____, geboren tt.mm.2001, und B._____, geboren
tt.mm.2003, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut des
Beklagten gestellt.
2. Die Klägerin wird berechtigt erklärt, die Kinder
− jeden Dienstag über Mittag sowie nach Schulschluss bis 19.30 Uhr so-
wie
− am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats von Freitagmit-
tag bis Sonntagabend, 19.00 Uhr,
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Es wird vorgemerkt, dass die Parteien das Feiertagsbesuchsrecht zusam-
men mit der Beiständin regeln.
Weiter wird die Klägerin berechtigt erklärt, die Kinder jährlich in den Schulfe-
rien während vier Wochen auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Fe-
rien zu nehmen. Von der Verpflichtung der Klägerin, die Ausübung des Feri-
enbesuchsrechts mindestens drei Monate im Voraus dem Beklagten anzu-
melden bzw. mit ihm abzusprechen, wird Vormerk genommen.
3. Die für die Kinder errichtete Beistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB wird
aufrechterhalten.
Der Beiständin bleiben folgende Aufgaben übertragen:
− Hilfestellung bei der schulischen und persönlichen Entwicklung der
Kinder,
− Regelung der Übergabemodalitäten, Sicherstellen und Überwachen
des Besuchsrechtes,
− Vermittlung bei Konflikten zwischen den Eltern sowie
− Antragstellung, wenn sich weitergehende Kindesschutzmassnahmen
oder die Abänderung der die Kinder betreffenden Eheschutzmassnah-
men als notwendig erweisen.

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4. Von der Verpflichtung der Parteien, gegenüber resp. im Beisein der Kinder
nicht negativ über den anderen Elternteil zu sprechen und den Kontakt der
Kinder zum anderen Elternteil zu unterstützten, wird Vormerk genommen.
5. Es wird vorgemerkt, dass die Kinder momentan eine Kindergruppe für
Scheidungskinder besuchen und die Parteien beabsichtigen, diese thera-
peutische Begleitung fortzuführen. Weiter wird vorgemerkt, dass die Partei-
en daran sind, eine Psychotherapie für B._____ zu organisieren, und dass
sie beabsichtigen, auch daran festzuhalten.
6. Es wird vorgemerkt, dass die Kindesvertreterin ihre übrigen Anträge zurück-
gezogen hat.
7. Es werden keine Kinderunterhaltsbeiträge zugesprochen.
8. Im Übrigen wird das Verfahren abgeschrieben.
9. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 2'800.– festge-
setzt. Die Dolmetscherkosten betragen Fr. 300.–. Die Kosten der Kindesver-
tretung betragen Fr. 9'072.45.
10. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien (der Klä-
gerin und dem Beklagten) je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der ihnen
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt
vorbehalten.
11. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
12. Schriftliche Mitteilung an
− die Verfahrensbeteiligten,
− die Parteien,
− das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Bülach,
− die KESB Bülach Süd sowie

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− Beiständin H._____, kjz E._____, Jugend- u. Familienberatung
E._____, … [Adresse],
− die Obergerichtskasse, unter speziellem Hinweis auf Dispositivziffer 2
des Beschlusses,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
13. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über vorsorg-
liche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
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