zh_obergericht · PS240194 · 2024-10-15 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240194-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw C. Widmer
Urteil vom 15. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B1._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B2._____ AG
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 25. September 2024
(EK240231)

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Erwägungen:
1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Be-
zirksgerichts Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) eröffnete mit Urteil vom 25. Sep-
tember 2024 für eine Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nach-
folgend: Gläubigerin) in der Höhe von Fr. 1'965.50 nebst Zins zu 5% seit dem
11. Mai 2024, zzgl. offene Leistungsabr. KVG vom 7. Dezember 20223 [recte
2023] von Fr. 63.15, zzgl. Zins bis am 10. Mai 2024 von Fr. 34.90, zzgl. Mahnkos-
ten vom 11. April 2024 von Fr. 50.–, zzgl. Bearbeitungskosten vom 10. Mai 2024
von Fr. 200.– sowie Betreibungskosten von Fr. 158.40 den Konkurs über den
Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Schuldner, act. 3 = 5 [Aktenex-
emplar] = 6/12).
2. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2024 (Poststempel gleichentags) erhob der
Schuldner fristgerecht (act. 6/13/3) Beschwerde bei der hiesigen Kammer und be-
antragte die Aufhebung des Konkurses sowie die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung (act. 2). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2024 wurde der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Dispositiv-Ziff. 1, act. 9). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1 – 18). Die Sache erweist sich
als spruchreif.
3.1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichts in-
nert zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die Par-
teien uneingeschränkt neue Tatsachen geltend machen können, wenn sie vor
dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind. Dazu gehört insbesondere,
dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen
und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des
Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen
wäre. Bei einer rechtzeitigen Zahlung vor Konkurseröffnung ist der Schuldner vom
Glaubhaftmachen seiner Zahlungsfähigkeit befreit (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG;
OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 E. 2.3 = ZR 110/2011 Nr. 79). Dasselbe gilt
auch, wenn der Schuldner zwar die Forderung inklusive Zinsen und Kosten vor
Konkurseröffnung tilgte, die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursamts je-

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doch erst danach sicherstellt (vgl. OGer ZH PS160210 vom 9. November 2016
E. II.2).
3.2. Der Schuldner macht in seiner Beschwerdeschrift geltend und belegt, dass
er die Konkursforderung vor der Konkurseröffnung durch Bezahlung [an das Be-
treibungsamt] getilgt hat (act. 2 Rz. 1.). Aus der von ihm eingereichten Abrech-
nung des Betreibungsamts Pfannenstiel ergibt sich, dass die Zahlung am
11. September 2024 geleistet wurde (vgl. act. 4/1), womit der Schuldner die zur
Konkurseröffnung führende Forderung samt Zinsen und Kosten noch vor der Kon-
kurseröffnung tilgte. Ausserdem reicht der Schuldner eine Bestätigung des Kon-
kursamts Stäfa ein, gemäss welcher er Fr. 1'250.– einbezahlt hat und dieser Be-
trag für die Sicherstellung der Kosten des Konkursverfahrens inklusive der Kosten
des vorinstanzlichen Verfahrens reichen. Zudem enthält diese Zahlung einen Be-
trag von Fr. 750.– zur Deckung der mutmasslichen Kosten des oberinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens (vgl. act. 4/2). In der Folge überwies das Konkursamt
Stäfa Fr. 755.– an die Obergerichtskasse (act. 4/3; act. 11), womit der Kostenvor-
schuss für das zweitinstanzliche Verfahren geleistet wurde. Die Voraussetzungen
für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheis-
sen und der angefochtene Entscheid über die Konkurseröffnung aufzuheben.
4.1. Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebühren bei-
der Instanzen dem Schuldner aufzuerlegen, weil er das Verfahren durch sein Ver-
säumnis verursacht hat. Es liegt grundsätzlich in der Verantwortung eines Schuld-
ners, das Konkursgericht über Umstände, welche gegen eine Konkurseröffnung
sprechen, zu informieren (OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 E. 2.2.). Darauf
ist der Schuldner in der vorinstanzlichen Vorladung vom 26. August 2024 hinge-
wiesen worden (act. 7). Der Schuldner hat es jedoch versäumt, die erfolgte Til-
gung der Konkursforderung rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils
dem Konkursgericht mitzuteilen. Die Gerichtskosten für das hiesige Verfahren
werden auf Fr. 750.– festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschüssen im
Umfang von Fr. 750.– verrechnet.
4.2. Das Konkursamt Stäfa überwies der Obergerichtskasse total Fr. 755.– (vgl.
act. 4/3; act. 11). Beim Betrag von Fr. 5.–, welcher den Kostenvorschuss überstei-

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gen, handelt es sich um ein offensichtliches Versehen. Die Obergerichtskasse
wird angewiesen, dem Konkursamt Stäfa Fr. 5.– zurückzuerstatten.
4.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 25. September 2024 aufge-
hoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 500.–, wovon der Schuldner
Fr. 250.– bereits bezahlt hat und Fr. 250.– von der Gläubigerin bezogen
wurden, wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt. Die erstinstanzlich der
Gläubigerin zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 100.– wird bestätigt
und dem Schuldner auferlegt.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den Betrag von Fr. 5.– dem Kon-
kursamt Stäfa zu überweisen.
4. Das Konkursamt Stäfa wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'050.– (Fr. 495.– Zahlung des Schuldners, Fr. 5.– über-
wiesener Betrag der Obergerichtskasse sowie Fr. 1'550.– Rest des von der
Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses) der Gläubigerin
Fr. 1'900.– (Fr. 1'800.– für den geleisteten Vorschuss und Fr. 100.– für die
erstinstanzliche zugesprochene Parteientschädigung) und dem Schuldner
einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszu-
zahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an
die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2,

das Konkursamt Stäfa,

das Betreibungsamt Pfannenstiel (im Dispositiv),

sämtliche Grundbuchämter des Bezirks C._____ (… [Grundbuchäm-

ter]) (im Dispositiv),
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (im Dispositiv),

die Vorinstanz,

je gegen Empfangsschein,
an die Obergerichtskasse.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
15. Oktober 2024