zh_obergericht · RT240092 · 2024-07-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240092-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 29. Juli 2024
in Sachen
A._____, Dr.,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
(Referenz-Nr. …),
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 16. April 2024 (EB240133-G)

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Erwägungen:
1.1. Am 12. Juli 2024 reichte der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) hierorts eine Eingabe ein, welche überschrieben ist mit (Urk. 1
S. 1):
"Betreff: Aufsichtsbeschwerde
Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung, Antrag zur Beweissicherung
und Auskunftsbegehren
Anzeige wegen Amtsmissbrauch
Schadenersatz
Beschwerde
Geschäfts-Nr.: Referenz-Nr. …"
Da sich der Gesuchsgegner in seiner Eingabe unter anderem auf eine (in die Zu-
ständigkeit der Kammer als Rechtsmittelinstanz fallende) Verfügung bezieht, deren
Abweisung er verlangt (Urk. 1 S. 2), ist die Eingabe als Beschwerde (Art. 319 ff.
ZPO) gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Meilen vom 16. April 2024 (Urk. 2 = Urk. 4) entgegen zu nehmen (die
vom Gesuchsgegner angegebene Referenz-Nr. entspricht der Referenz-Nr. des
Betreibungsbegehrens im Verfahren, das der angefochtenen Verfügung zugrunde
liegt). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 3/1–6). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig
erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
1.2. Mit der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2024, die dem Gesuchsgeg-
ner am 2. Juli 2024 polizeilich zugestellt wurde (Urk. 5/3), wurde das schriftliche
Verfahren angeordnet und dem Gesuchsgegner eine letztmalige Frist von 14 Ta-
gen ab Zustellung der Verfügung angesetzt, um zum Rechtsöffnungsgesuch des
Gesuchstellers und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsteller) vom 12. April 2024
(Urk. 1) Stellung zu nehmen (Urk. 2 S. 2). Die Verfügung ist prozessleitender Natur.
Gegen prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht ein-
schlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) ab-
gesehen – nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht

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leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; siehe auch
angefochtene Verfügung S. 3 Dispositivziffer 4). Ein solcher Nachteil ist ohne Wei-
teres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen End-
entscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines dro-
henden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung
angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher In-
zidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht
unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377).
1.3. Der Gesuchsgegner zeigt in seiner Beschwerde (Urk. 1) nicht auf, inwiefern
ihm durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Eine solche Gefahr ist auch nicht offenkundig, wurde mit dieser ein-
zig das schriftliche Verfahren angeordnet und ihm Frist angesetzt, um eine Stel-
lungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers einzureichen (Urk. 2).
Die Beschwerde des Gesuchsgegners ist damit offensichtlich unzulässig, weshalb
auf sie nicht einzutreten ist.
1.4. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Gesuchsgegner mit sei-
nen Ausführungen, wonach auch die (Ober-)Gerichtspräsident:innen in diesen Sa-
chen und Geschäften involviert seien und gewesen seien, sodass die verfassungs-
mässige vorgeschriebene Integrität seit geraumer Zeit nicht gewährleistet sei und
(Ober-)Gerichte als Institution hier als befangen zu erklären seien (Urk. 1 S. 1),
keinen Ausstandsgrund nach Art. 47 Abs. 1 ZPO ausreichend dartut. Sollte er mit
diesen Ausführungen somit ein Ausstandsgesuch stellen, wäre darauf ohnehin
nicht einzutreten gewesen.
1.5. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem Gesuchstel-
ler mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 6'268.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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