zh_obergericht · KD140002 · 2014-05-12 · de
Ungebührliches


§ 131 GVG/ZH, Art. 132 ZPO, Ungebührliches. Frist zur Verbesserung hat nicht
(mehr) zugut, wer wie schon unzählige Male zuvor erneut ganz bewusst und ge-
zielt beleidigt.
In erster Instanz ist ein Zivilprozess hängig, der nach Art. 404 ZOP noch
dem alten Prozessrecht untersteht. Anlässlich einer mündlichen Verhand-
lung verlangte der Vertreter einer Partei den Ausstand des Gerichtspräsi-
denten. Dieser überwies das Gesuch in Nachachtung von § 101 GVG/ZH
der Verwaltungskommission. Auf Fristansetzung zur Begründung des Aus-
standsgesuchs hin ging bei der Verwaltungskommission eine Eingabe ein,
welche als ungebührlich beurteilt wurde. Die Verwaltungskommission ent-
schied über den verlangten Ausstand, ohne die Eingabe zu berücksichtigen.
Dagegen richtet sich der zu behandelnde Rekurs.
(Erwägungen der Rekurskommission des Obergerichts:)
(2.) … Der Vertreter der Beschwerdeführerin empfand die Verfügung [des
Vorsitzenden der Rekurskommission] vom 18. März 2014 als so grob mangelhaft,
dass er sich an das Gesamt-Obergericht wendete mit den Begehren, dem Vorsit-
zenden ein "Sonder-Setting" zu verordnen mit "Dummheitsorgien als ambulante
Massnahme", ferner sei "die in die Hose gegangene Verfügung" in verbesserter
Form nochmals zuzustellen, "verbunden mit einer förmlichen Entschuldigung des
Fehlbaren". Der Entscheid der Aufsichtsbehörde steht noch aus. Da einer Auf-
sichtsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt, hat das auf die Be-
handlung der Beschwerde durch die Rekurskommission keinen Einfluss.
3. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Praxis lei-
tet daraus ab, dass die Rechtsmittelinstanz nur die geltend gemachten Punkte
prüft (für die Berufung BGE 138 III 374, E. 4.3.1, es gilt ebenso für die Beschwer-
de). In diesem Sinn sind die einzelnen Abschnitte der Beschwerdeschrift zu be-
handeln.
a) (…)
b) Die Beschwerdeführerin äussert "Zweifel an der Ungebührlichkeit der
Stellungnahme vom 30. Oktober 2013" und "Zweifel an der Unbeachtlichkeit" die-
ser Stellungnahme. Das hängt damit zusammen, dass der Entscheid der Verwal-

tungskommission diese Eingabe als ungebührlich im Sinne von § 131 GVG/ZH
nicht berücksichtigte (so der angefochtene Beschluss, E. III).
Die Beschwerde sucht nachzuweisen, der Vorwurf der Ungebührlichkeit tref-
fe nicht zu. Die fragliche Eingabe referiert zwar in weiten Teilen den Prozessver-
lauf, was für die Frage der Ablehnung eines Richters von Bedeutung sein kann.
Die Verwaltungskommission hat aber zutreffend erwogen, die immer wieder ein-
gestreuten Beleidigungen machten das Papier ungebührlich im Sinne von § 131
GVG/ZH. Jedes Mitglied eines Gerichtes darf kritisiert werden. Die Kritik muss
aber sachlich bleiben und darf nicht Selbstzweck sein. So haben die juristischen
Fähigkeiten des in der fraglichen Eingabe als "völlig überfordert" abqualifizierten
Obergerichtspräsidenten mit der verlangten Ablehnung des Gerichtsvorsitzenden
Dr. X. nichts zu tun. Und wenn die Prozessleitung und Prozessbehandlung durch
Dr. X. kritisiert werden soll, bedarf das nicht der Beleidigungen "dilettantische Trö-
lerei und Ignoranz", "Gipfel juristischer Verblödung" oder "begrenzte geistige Leis-
tungsfähigkeit".
Die Verwaltungskommission durfte auch davon absehen, die ungebührliche
Eingabe nach § 131 Abs. 2 GVG/ZH zur Verbesserung zurückzuweisen. Treu und
Glauben gilt auch im alten Prozessrecht (§ 50 Abs. 1 ZPO/ ZH), und dem Vertre-
ter der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass Beleidigungen in gerichtlichen Ein-
gaben unzulässig sind (von den im angefochtenen Entscheid referierten Urteilen
sei hier nur auf BGer 5A_355/2008 vom 6. Oktober 2008 hingewiesen). Der Be-
schwerdeführerin ist das offenbar durchaus geläufig. Sie besteht darauf, unge-
bührliche Eingaben seien zur Verbesserung zurückzuweisen und schreibt, "fru-
strierte Richter (in Zürich und Lausanne) wollten das nicht wahrhaben und wurden
in Sachen Sch. immer wieder zu Rechtsbrechern". Das gibt der Rekurskommissi-
on nicht Anlass, die Praxis zu ändern. Dabei hat jede Instanz in diesem Bereich
ein weites Ermessen. Wenn dem Vertreter der Beschwerdeführerin in einem an-
deren Fall eine Eingabe zur Verbesserung zurückgegeben wurde (er zitiert eine
Verfügung der Vorsitzenden der II. Zivilkammer vom 13. November 2013 in der
Sache RB130052), hat das nicht zur Folge, dass er dieses Vorgehen auch im vor-
liegenden Fall beanspruchen könnte.

c) Die Beschwerde artikuliert "Zweifel an der EMRK-Konformität des Pro-
zessverlaufs". Der Verwaltungskommission lagen diese Behauptungen nicht in
zulässiger Form vor. Da in der Beschwerde Noven ausgeschlossen sind (Art. 326
ZPO), ist auf den Punkt nicht weiter einzugehen.
d) Das Gleiche wie soeben gilt für die Abschnitte "Zweifel an der Ange-
messenheit des Polizeiaufgebots" und "Zweifel an der unparteiischen Befragung
der [Gegen-]Partei". Hier mag lediglich angefügt werden, dass der Vertreter der
Beschwerdeführerin notorisch unbeherrscht und ausfällig reagiert, wenn ihm et-
was nicht passt, und dass er sehr wohl bedrohlich wirken kann. Das belegt er sel-
ber mit den Zitaten aus den Akten "C., das Schwein, … der Sauhund" - "Sch. ruft
wütend, …", und in der Eingabe an die Verwaltungskommission vom 30. Oktober
2013 gibt er zu, dass er "die Polizei vor dem Gerichtssaal durch Bespucken pro-
voziert" hat, dass er den Gegenanwalt im Korridor "mit einem lauten 'Buh!' zu To-
de erschreckt[e]", und dass er nach der Verhandlung an einem Fahrzeug der Ge-
genpartei die Luft aus dem Reifen liess. Zum Schutz des Gerichts und der Ge-
genpartei ist es also sehr wohl nicht nur vertretbar, sondern geradezu geboten,
polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mit einem solchen Parteivertreter eine
ruhige und zielgerichtete Einvernahme zu führen, ist schon fast unmöglich, und es
wäre daher, selbst wenn die Frage zu prüfen wäre, dem die Verhandlung führen-
den Richter ein sehr weites Spektrum an Reaktionen zuzugestehen, bevor er ge-
stützt darauf als befangen betrachtet werden könnte.
Obergericht, Rekurskommission
Urteil vom 12. Mai 2014
Geschäfts-Nr.: KD140002-O/U
Hinweis: vgl. auch BGer 5A_42/2014 vom 28. April 2014