zh_obergericht · PS130149 · 2013-10-15 · de
Anfechtung der Publikation von Zahlungsbefehlen (Beschwerde über das Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS130149-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. D. Oehninger.
Urteil vom 15. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Anfechtung der Publikation von Zahlungsbefehlen
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Juli 2013
(CB130010)

- 2 -
Erwägungen:
I.
Gegen den Beschwerdeführer (als einen von drei Gesamteigentümern) läuft ein
Betreibungsverfahren auf Grundpfandverwertung vor dem Betreibungsamt
C._____ (fortan Betreibungsamt). Der Beschwerdeführer stellte dem Betrei-
bungsamt – in eigenem Namen und im Namen der D._____ Aktiengesellschaft
deren einziger Verwaltungsrat er gemäss zefix.ch ist – elektronisch verschiedene
Schreiben zu (act. 14/1+2), worauf ihm das Betreibungsamt am 22. März 2013
per Email beschied, es werde die Zahlungsbefehle in vorliegend fraglicher Betrei-
bungssache – gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung vom 10. September
2012 – am tt. April 2013 amtlich publizieren (vgl. act. 14/3). Mit besagter Verfü-
gung hatte das Betreibungsamt den Beschwerdeführer – nach diversen erfolglo-
sen Zustellversuchen an dessen Wohnsitz in E._____ und nachdem dieser dem
Betreibungsamt (stets auf elektronischem Weg und ohne Nennung einer auslän-
dischen Aufenthaltsadresse oder eines Zustellempfängers in der Schweiz) mitge-
teilt hatte, er befinde sich für längere Zeit geschäftlich in Asien – (ebenfalls per
Email) wissen lassen, dass es die Zahlungsbefehle amtlich publizieren werde. Der
Beschwerdeführer focht besagte Verfügung vom 10. September 2012 bei der Vo-
rinstanz an. Seine Beschwerde wurde von dieser mit Urteil vom 25. Februar 2013
(act. 26/23, rechtskräftig) abgewiesen.
In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer erneut mehrfach elektronisch an
das Betreibungsamt (act. 14/4-6) und teilte diesem mit (elektronischem) Schrei-
ben vom 5. April 2013 schliesslich mit, sein Aufenthaltsort sei "F._____, G._____-
Strasse ..., H._____, I._____, Thailand". Da "der Begriff Wohnort auch den Auf-
enthaltsort umfass[e]", komme Art. 66 Abs. 3 SchKG zur Anwendung und eine öf-
fentliche Publikation gehe nicht an (act. 14/7). Das Betreibungsamt beschied ihm
darauf per Email noch einmal dasselbe wie schon am 22. März 2013 (nämlich
amtliche Publikation aufgrund der rechtskräftigen Verfügung vom 10. September

- 3 -
2012, vgl. act. 14/8,) und veranlasste in der Folge die Publikation der fraglichen
Zahlungsbefehle im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie im Amtsblatt des
Kantons Zürich am tt. April 2013 (act. 9/1-6). Der Beschwerdeführer erhob gegen
die amtlich publizierten Zahlungsbefehle mit (elektronischer) Eingabe vom 22. Ap-
ril 2013 beim Betreibungsamt Rechtsvorschlag (act. 14/9) und reichte gleichen-
tags (ebenfalls elektronisch) bei der Vorinstanz als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs eine Beschwerde gegen die Publikati-
on der Zahlungsbefehle ein. Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Urteil vom
23. Juli 2013 ab.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 25. August 2013 (per eGov Ein-
schreiben, versandt am 26. August 2013, act. 23, vgl. 25/3+4) beim Obergericht
fristgerecht Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen als untere
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. Juli
2013 (act. 19 = act. 22 = act. 24, vgl. act. 20/2) und stellte folgende Anträge:
"1. In den Betreibungen Nr. ... des Betreibungsamts C._____ seien die im fol-
genden genannten Zahlungsbefehle und Publikationen der Zahlungsbefehle
aufzuheben und die Aufhebung der im folgenden genannten Zahlungsbefehle
und der Publikationen seien im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie im
Zürcher Amtsblatt unter der gleichen Rubrik zu publizieren wie die Zahlungs-
befehle, nämlich:
a) unter der Publikationsnummer ... im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr.
... vom tt.04.2013 sowie unter der Publikationsnummer ... und im Amtsblatt
des Kantons Zürich Nr. ... vom tt.04.2013 publizierten Zahlungsbefehl gegen
J._____, K._____
b) unter der Publikationsnummer ... im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr.
... vom tt.04.2013 sowie unter der Publikationsnummer ... und im Amtsblatt
des Kantons Zürich Nr. ... vom tt.04.2013 publizierten Zahlungsbefehl gegen
A._____, E._____
c) unter der Publikationsnummer ... im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr.
... vom tt.04.2013 sowie unter der Publikationsnummer ... und im Amtsblatt
des Kantons Zürich Nr. ... vom tt.04.2013 publizierten Zahlungsbefehl gegen
L._____, E._____
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Allen Entscheide und Mitteilungen in diesem Verfahren seien dem Beschwer-
deführer via seine E-Mail-Adresse "A._____@A._____.com" über die Zustel-
lungsplattform Incamail zu kommunizieren."

- 4 -
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-20 und act. 26/1-25). Das
Verfahren ist heute in sämtlichen Belangen spruchreif, weshalb auf die Einholung
einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die
Ausführungen des Beschwerdeführers ist in der Folge – soweit entscheidrele-
vant – einzugehen.
II.
Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet
sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das SchKG kei-
ne Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3
SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 85 i.V.m. § 84 GOG auf Art. 319 ff. ZPO (Be-
schwerde) verwiesen.
Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und ist an die
Anträge der Parteien gebunden (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG). Die Be-
schwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Dies bedeu-
tet, dass konkrete Rechtsbegehren zu stellen sind, und dass in der Begründung
darzulegen ist, welche Beschwerdegründe nach Art. 320 ZPO geltend gemacht
werden und an welchen konkreten Mängeln der angefochtene Entscheid leidet.
Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat nicht
den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdeverfahren
sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden Partei zu
den Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen Verfahren bzw. Entscheid geführt
haben, gemäss Art. 326 ZPO nicht zu hören; neue rechtliche Erwägungen hinge-
gen sind zulässig (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., Art. 326 N 3).

- 5 -
III.
1. Die Vorinstanz erwog, die Publikation der Zahlungsbefehle durch das Be-
treibungsamt vom tt. April 2013 lasse sich nach der Mitteilung seines Aufent-
haltsortes durch den Beschwerdeführer nicht mehr mit der Begründung des unbe-
kannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers rechtfertigen. Auch das Argu-
ment der nicht angemessenen Zustelldauer nach Thailand greife im Lichte der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht (vgl. BGE 129 III 556). Damit seien die
Voraussetzungen für eine amtliche Publikation der Zahlungsbefehle durch das
Betreibungsamt nicht erfüllt gewesen.
Dennoch wies die Vorinstanz die Beschwerde (zusammengefasst) mit der Be-
gründung ab, eine Aufhebung der Publikation und eine erneute Zustellung der
Zahlungsbefehle dränge sich nicht auf, denn der Beschwerdeführer habe längst
Kenntnis von den Zahlungsbefehlen erhalten und gegen diese rechtzeitig Rechts-
vorschlag erhoben. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern die erneute Zustellung
der Zahlungsbefehle dem Beschwerdeführer zusätzliche Erkenntnisse verschaf-
fen würde. Auch das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Kostenargument ver-
möge kein hinreichendes Interesse zu begründen, denn im Falle der Aufhebung
der Publikation und der damit zwangsläufig verbundenen erneuten Zustellung der
(diesfalls noch zu übersetzenden) Zahlungsbefehle auf dem Rechtshilfeweg wür-
den wohl sogar erheblich höhere Kosten entstehen als für die amtliche Publikati-
on. Auch der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Reputationsschaden (gegen-
über seinen Klienten) durch die Publikation sei nicht ersichtlich, da Klienten jeder-
zeit Einsicht in das Betreibungsregister des Beschwerdeführers verlangen könn-
ten, wodurch sie ebenfalls Kenntnis von laufenden Betreibungsverfahren erhielten
(Art. 8a SchKG).
2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei irrelevant, ob die Kosten einer Zu-
stellung eines Zahlungsbefehls nach Thailand höher ausfallen würden als die
Publikationskosten. Zudem sei das Potenzial eines Reputationsschadens auf-
grund der amtlichen Publikation wesentlich grösser als bei einem Eintrag im Be-

- 6 -
treibungsregister, was die Vorinstanz verkenne. Sein schutzwürdiges Interesse
bestehe überdies darin, dass im zukünftigen Verlaufe des Betreibungsverfahrens
die Betreibungsurkunden auf rechtskonforme Art zugestellt würden. Wenn aber
bereits jetzt die Wiederholung der Zustellung einer rechtswidrig zugestellten Be-
treibungsurkunde abgelehnt werde, bestehe für das Betreibungsamt auch in Zu-
kunft kein Grund, die gesetzlichen Zustellungsregeln zu befolgen.
3. Das Bundesgericht hielt in BGE 128 III 101 (E. 2 m.w.H.) fest, dass, falls der
Betriebene trotz fehlerhafter Zustellung vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt, der
Zahlungsbefehl (im Zeitpunkt der Kenntnisnahme) seine Wirkung zu entfalten be-
ginnt, wodurch auch die Frist zur Erhebung eines Rechtsvorschlags ausgelöst
wird. In BGE 138 III 265 (E. 3.2 und 3.3.4, je m.w.H.) erwog das Bundesgericht,
dass der Betriebene mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG unter Umständen die
Aufhebung der öffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls wegen Verlet-
zung von Art. 66 Abs. 4 SchKG verlangen könne, da mit der Ediktalzustellung u.a.
Gebühren verbunden sowie moralische Interessen beeinträchtigt sein können.
Hingegen sei die betreibungsrechtliche Beschwerde unzulässig, wenn damit be-
zweckt werde, lediglich die Rechtswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung ei-
nes Zahlungsbefehls festzustellen, denn im Allgemeinen müsse mit der Be-
schwerde nach Art. 17 SchKG eine verfahrensrechtliche Korrektur bewirkt werden
können. Auch eine Publikation eines "Korrekturvermerks" ("im Sinne einer Ge-
gendarstellung nach Art. 28 ff. ZGB") falle – wie allgemein die Publikation des Ur-
teils über eine rechtswidrige öffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls –
nicht in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, sondern sei Sache des nach Art.
5 SchKG zuständigen Gerichts.
4. Damit interessieren vorliegend primär die Konsequenzen einer allenfalls un-
gerechtfertigten Publikation. Folglich sind zu den diesbezüglich irrelevanten Aus-
führungen des Beschwerdeführers (angebliches Angebot der D._____ AG, die
Kapitalforderungen und Zinsen im Sinne von Art. 110 Ziff. 2 OR zu tilgen; Vor-
bringen des Beschwerdeführers betreffend eine allfällige Verzögerungsabsicht
seinerseits bzw. zu den finanziellen Auswirkung einer solchen; Mutmassungen
des Beschwerdeführers bezüglich der Interessen der Beschwerdegegnerin bzw.

- 7 -
deren Absichten betreffend L._____; vgl. act. 23 S. 3 f.) keine Weiterungen ange-
zeigt.
Was der Beschwerdeführer aus der von ihm aufgeworfenen Irrelevanz der finan-
ziellen Folgen der Zustellungsart ableiten will (act. 23 S. 2), geht aus seiner Be-
schwerdeschrift an die Kammer nicht hervor. Klar scheint immerhin, dass er allfäl-
lige Mehrkosten (einer ungerechtfertigten Publikation gegenüber einer ordentli-
chen Zustellung) nicht zu tragen hätte. Dennoch ist vom Beschwerdeführer nicht
dargetan und auch nicht ersichtlich, inwiefern die Kostenfrage ein Grund dafür
wäre, der öffentlichen Bekanntmachung die Wirksamkeit abzusprechen und die
(zuvor mehrfach erfolglos versuchte) Zustellung zu wiederholen. Das Gleiche gilt
für den Reputationsschaden: Das Vorliegen eines Reputationsschadens ist vom
Beschwerdeführer erstens – soweit es sich bei seinen Vorbringen im Unterschied
zu seiner Argumentation vor Vorinstanz nicht um unzulässige Noven handelt –
nicht substantiiert dargetan (er weist in seiner Beschwerdeschrift an die Kammer
lediglich auf ein mögliches Schadenspotential hin, act. 23 S. 4). Zweitens wäre
diesem – wie die Vorinstanz zutreffend ausführt – mit einer erneuten Publikation
zur "Aufhebung" der ursprünglichen Publikation nicht beizukommen. Denn es
würden nicht die Zahlungsbefehle – deren formelle Korrektheit nicht angefochten
wurde –, sondern nur deren Publikation durch eine weitere Publikation irgendwie
"aufgehoben". Nicht zu erkennen ist jedenfalls, inwiefern die öffentliche Bekannt-
machung, Zahlungsbefehle hätten zwar zugestellt werden dürfen, aber nicht auf
dem Weg der Publikation, die Reputation des Beschwerdeführers erhöhen könn-
te. Mit der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 138 III 265 E.
3.3.4) sind zudem über Haftungsfragen aus einem allfälligen Reputationsschaden
im Rahmen vorliegender Beschwerde mangels Unzuständigkeit der Aufsichtsbe-
hörden keine Weiterungen angezeigt; die Feststellung (allein) der Rechtswidrig-
keit der Publikation rechtfertigt sich ebenfalls nicht. Ganz abgesehen davon würde
es seltsam anmuten, zu fingieren, dass der Beschwerdeführer von den gegen ihn
hängigen Betreibungsverfahren bzw. von den diesbezüglichen Zahlungsbefehlen
keine Kenntnis erhalten hat, nachdem er um diese und deren Inhalt in Tat und
Wahrheit weiss. Der Beschwerdeführer wusste im Vorfeld von der anstehenden
Publikation und hat von den publizierten Zahlungsbefehlen (unbestritten) innert

- 8 -
der Beschwerde- bzw. Rechtsvorschlagsfrist Kenntnis genommen (vgl. act. 1 und
14/9 sowie die als act. 9/1-6 eingereichten Ausdrucke der fraglichen Publikatio-
nen). In der Folge konnte sich der Beschwerdeführer ohne Weiteres fristgerecht
dahingehend zu den amtlichen Zahlungsaufforderungen äussern, dass er zum ei-
nen Rechtsvorschlag erhob (weil er die Auffassung der Forderungsgläubiger nicht
teilt) und zum anderen eine Beschwerde bei der Vorinstanz einreichte. Damit ist
er weder eines wesentlichen Rechtes verlustig gegangen noch ist ihm ein mass-
geblicher Nachteil entstanden. Zustellungen des Betreibungsamtes haben – und
daran hat sich für das weitere Verfahren, entgegen den Befürchtungen des Be-
schwerdeführers, auch das Betreibungsamt zu halten – formell und inhaltlich den
gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Das SchKG kennt hingegen keinen An-
spruch des Schuldners auf längst mögliche Zustellwege. Treu und Glauben gebie-
ten, dass auf eine tatsächliche persönliche Kenntnisnahme vom Zahlungsbefehl
durch den Schuldner abgestellt wird, soweit nicht der Zahlungsbefehl selber man-
gelhaft ist. Wäre die Kenntnisnahme – was vorliegend nicht der Fall ist – umstrit-
ten, wäre sie entsprechend zu belegen. Für das weitere Verfahren hat es der Be-
schwerdeführer durch rechtzeitige Nennung eines Zustellungsempfängers in der
Schweiz oder seiner aktuell und auch weiterhin gültigen Wohnsitzadresse jeder-
zeit in der Hand, eine amtliche Publikation zu verhindern. Auch der von ihm offen-
bar bevorzugten elektronischen Übermittlung nach Massgabe von Art. 33a und 34
SchKG und der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von
Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
(VeÜ-ZSSV, SR 272.1) steht – soweit es nicht die Zustellung einer Betreibungs-
urkunde i.S.v. Art. 64 ff. SchKG betrifft – nichts entgegen.
Daher ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und es ist zusam-
mengefasst kein Grund ersichtlich, weshalb dieser aufzuheben wäre. Folglich ist
die Beschwerde abzuweisen, womit auch das vom (rechtskundigen) Beschwerde-
führer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung (dessen beabsichtigte Wir-
kung auf den abweisenden Beschwerdeentscheid der Vorinstanz ohnehin fraglich
bleibt) hinfällig wird.

- 9 -
5. Die Vorinstanz kritisiert das Betreibungsamt, weil es eine Zustelldauer nach
Thailand mit 4-8 Monaten als "nicht angemessen" i.S.v. Art. 66 Abs. 4 Ziff. 3
SchKG qualifiziert und daher von einer rechtshilfeweisen Zustellung abgesehen
hat. Im BGE 129 III 556 (Pra 2004 Nr. 13) werde von einer zu erwartenden Zu-
stelldauer von 5-15 Monaten ausgegangen, was vom Bundesgericht noch nicht
als unangemessen lang im Sinne von Art. 66 Abs. 4 Ziff. 3 SchKG angesehen
werde. Dass eine rechtshilfeweise Zustellung ins Ausland erfolgen muss, ist für
den Fall vorgesehen, dass der Schuldner "im Ausland wohnt". Gerade das be-
hauptet der Beschwerdeführer allerdings nicht. Zudem hat er bis anhin offen ge-
lassen, wie lange sein Auslandaufenthalt andauern wird und ob er konstant an der
von ihm dem Betreibungsamt schliesslich mitgeteilten Adresse erreichbar bleiben
wird. Auch das schafft eine Differenz zum Wohnsitz, der in der Regel, was sich
schon aus dem Wohnsitzbegriff ergibt, auf Dauer angelegt ist.
Der Beschwerdeführer hat im Verfahren CB120059 sowie im laufenden Verfahren
vor Vorinstanz ausgeführt, dass er in der Schweiz wohne und dass er im Anwalts-
register des Kantons Zürich als praktizierender Anwalt registriert sei; er betreue
im In- und Ausland eine Reihe von Kunden, vor allem auf dem Gebiet des Steuer-
rechts (act. 1 S. 2; act. 26/1 S. 2, S. 4). Die Vorinstanz habe im Verfahren
CB120059 (act. 26) rechtskräftig festgestellt, dass Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG
entgegen dem zu engen Wortlaut gleichermassen gelte, wenn der Aufenthaltsort
des Schuldners unbekannt sei. Das bedeute, dass – nachdem er seine Aufent-
haltsadresse nunmehr bekannt gemacht habe – nur noch eine rechtshilfeweise
Zustellung gemäss Art. 66 Abs. 3 SchKG zulässig sei (act. 1 S. 2; act. 14/7). Zu
klären gilt es deshalb, ob Art. 66 Abs. 3 SchKG auch gilt, wenn der Schuldner sich
im Ausland aufhält. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die
Auslegung einer Gesetzesbestimmung – es handelt sich um Rechtsanwendung –
anders als der Beschwerdeführer meint, nicht in Rechtskraft erwachsen kann.
Wird mit dem Beschwerdeführer von einem Wohnsitz am Betreibungsort
(E._____) in der Schweiz ausgegangen, so richtet sich die Zustellfrage nach Art.
64 SchKG. Abs. 1 sieht vor, dass Betreibungsurkunden am Wohnort zuzustellen
sind und, wenn dort niemand, weder der Schuldner noch eine Person, an die die

- 10 -
Ersatzzustellung vorgenommen werden kann, angetroffen wird, die Übergabe an
einen Gemeinde- oder Polizeibeamten erfolgt (Abs. 2). Diese Übergabe geschieht
mit dem Zweck, dass insbesondere die Polizei besser in der Lage ist, einen
Schuldner ausfindig zu machen (BSK SchKG I-Angst, N. 21 zu Art. 64). Diese
muss alles daran setzen, den Schuldner persönlich zu erreichen, sei es am Woh-
nort oder am Arbeitsort, auf der Strasse, in öffentlichen Lokalen und anderswo
(BSK SchKG I-Angst, N. 22 zu Art. 64).
Art. 66 SchKG trägt die Überschrift "bei auswärtigem Wohnsitz des Schuldners
oder bei Unmöglichkeit der Zustellung". Nach BGE 109 III 3 f. ist die schriftliche
Mitteilung des Schuldners an das Betreibungsamt, Zustellungen könnten an eine
bestimmten Adresse erfolgen, nicht geeignet, die gesetzlichen Zustellungsvor-
schriften ausser Kraft zu setzen. Ein Betreibungsschuldner könne nicht nach sei-
nem Belieben verlangen, dass Zustellungen an einem andern Ort vollzogen wer-
den als am Wohnsitz. Eine Abweichung von diesem Grundsatz sehe Art. 66 Abs.
1 SchKG zwar vor, jedoch nur für den Fall, dass der Schuldner nicht am Orte der
Betreibung wohnt. Diese Aussage ist insofern zu relativieren, als die Bezeichnung
eines Zustellempfängers, jedenfalls wenn damit die Erreichbarkeit für qualifizierte
Zustellungen sichergestellt wird, nicht ausgeschlossen ist, ja im Sinne der ratio
legis geboten ist (vgl. dazu ausführlich Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la
loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne, 1999, N. 16 zu Art.
64).
Art. 64 - 66 SchKG bilden nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Art. 109
III 100 f.) eine Einheit. Damit fragt sich, ob und inwieweit Art. 66 SchKG bei einem
Schuldner mit Wohnsitz in der Schweiz, der sich lange Zeit im Ausland aufhält,
anwendbar ist, weil die Übergabe an einen Gemeinde- oder Polizeibeamten (Art.
64 Abs. 2 SchKG) bei Landesabwesenheit zum Vorneherein nicht zum Ziel führen
kann. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass Zustellungen am ausländi-
schen Wohnort und jene am ausländischen Aufenthaltsort gleich zu behandeln
seien und zieht daraus den Schluss, dass er trotz seines Wohnsitzes in der
Schweiz Anspruch auf rechtshilfeweise Zustellung habe (Art. 66 Abs. 3 SchKG).
Das trifft aus folgenden Gründen nicht zu:

- 11 -
Wohnsitz verlangt Präsenz. Der Beschwerdeführer will Art. 23 ZGB angewendet
wissen, woraus sich die Wohnsitzdefinition ergibt. Diese umfasst zwei Kriterien:
Objektiv der physische Aufenthalt und subjektiv die Absicht des dauernden Ver-
bleibens, was eine gewisse Regelmässigkeit der Anwesenheit voraussetzt. Das
bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Anwesenheit ununterbrochen sein
muss; bei Ferien, für geschäftliche Verrichtungen etc. sind Abwesenheiten mög-
lich und üblich. Hingegen können solche Abwesenheiten nicht dazu führen, dass
eine Person während Monaten, ja Jahren nicht präsent und damit auch nicht er-
reichbar ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, er halte sich seit dem 5. Sep-
tember 2011 im asiatischen Raum auf (act. 26/1 Rz 9 ff.). Dort sei er ununterbro-
chen gewesen (jedenfalls bis mindestens zum 25. August 2013 (Datum der Be-
schwerdeeingabe bei der Kammer), für die Folgezeit liegen keine verbindlichen
Angaben vor). Das sind annähernd zwei Jahre, in denen der Beschwerdeführer
weder persönlich noch mittels eines Vertreters erreicht werden konnte, was nicht
nur für seine Gläubiger bzw. das Betreibungsamt, sondern auch deshalb proble-
matisch ist, weil der Beschwerdeführer als Anwalt registriert ist (und ausserdem
die Funktion eines einzigen Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift in der in
E._____ domizilierten D._____ AG innehat).
Im Sinne der vom Bundesgericht erwähnten Gesamtbetrachtung der Zustellvor-
schriften (vgl. BGE 109 III 3 f.) ist – wenn Art. 66 Abs. 3 SchKG nicht einschlägig
ist und Art. 64 Abs. 2 SchKG (Übergabe an Gemeinde- und Polizeibehörden) bei
Auslandsabwesenheit nicht zielführend sein kann – als verbleibende Möglichkeit
Abs. 4 ins Auge zu fassen. Ziff. 1 ist offensichtlich unzutreffend, weil der Wohnort
des Beschwerdeführers in der Schweiz und ausserdem bekannt ist (dort ist der
Beschwerdeführer allerdings seit Herbst 2011 nicht erreichbar). Ziff. 3 darf ge-
mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 129 III 556 = Pra 2004 Nr.
13) auf Grund des Zeithorizontes der Zustellungen nicht angewendet werden.
Bleibt demnach Ziff. 2, welcher die beharrliche Entziehung des Schuldners als
Grund für die öffentliche Bekanntmachung vorsieht. Der Beschwerdeführer beruft
sich darauf, dass er ein verfassungsmässiges Recht auf freie Wahl seines Auf-
enthaltsortes habe und nicht gezwungen werden könne, sich in E._____ aufzuhal-

- 12 -
ten. Ausserdem sei er nicht verpflichtet, eine gewerbsmässige Vertretung gemäss
Art. 27 SchKG zu bestellen. Der vorübergehende Aufenthalt zu geschäftlichen
Zwecken im asiatischen Raum begründe keinen Wohnsitz und er werde nach Er-
ledigung der geschäftlichen Angelegenheiten nach E._____ zurückkehren. Eine
Rückkehr zur Entgegennahme des Zahlungsbefehls komme nicht in Frage. Der
Schuldner habe weder sein Privat- noch sein Berufsleben so einzurichten, dass er
für die Zustellung allfälliger zukünftiger Betreibungsurkunden immer in der
Schweiz in der Wartestellung präsent sei. Müsste er das, so wären seine verfas-
sungsmässigen und Menschenrechte der persönlichen Freiheit, der Wirtschafts-
freiheit und der Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzt (act. 26 S. 4).
Unabhängig davon, dass inzwischen seine derzeitige Aufenthaltsadresse bekannt
ist (allerdings nach wie vor ohne einigermassen verbindliche Angaben über die
Dauer seiner Abwesenheit und der Dauer der temporären Adresse in Thailand,
die bei der rechtshilfeweisen Zustellung in einigen Monaten noch bestehen müss-
te), führt dies dazu, dass der Beschwerdeführer praktisch zwei Jahre am Wohnort
nicht angetroffen werden konnte und damit nicht erreichbar im Sinne der Zustell-
vorschriften von Art. 64 SchKG war. Anstatt der Übergabe an Gemeinde- und Po-
lizeibeamte bleibt daher einzig die Zustellung mittels öffentlicher Bekanntma-
chung, ausser der Beschwerdeführer hätte einen Zustellempfänger bezeichnet.
Mit der Formulierung der Zustellvereitelung (beharrliches Entziehen) dürfte in der
Regel ein dolöses Verhalten gemeint sein, mit welchem der Zustellungsmecha-
nismus absichtlich unterlaufen wird. Wie es sich mit den Intentionen des Be-
schwerdeführers verhält und ob es reicht, dass er sich in keiner Weise kooperativ
verhalten hat, wie die Korrespondenz mit dem Betreibungsamt zeigt, muss nicht
abschliessend geklärt werden. Es genügt, dass er eine Situation geschaffen hat,
die eine Zustellung für unangemessen lange Zeit ausschliesst. Der Hinweis, er
könne nicht gezwungen werden, sich eines gewerbsmässigen Vertreters zu be-
dienen, trifft zu, betrifft aber nicht die vorliegende Konstellation, wo es um die Be-
zeichnung eines Zustellempfängers (vergleichbar Art. 140 ZPO) geht. Richtig ist,
dass es auch keine Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellempfängers gibt, aller-
dings muss dies in Fällen wie dem vorliegenden, wenn der Beschwerdeführer für
Behörden und Gläubiger trotz eines behaupteten Wohnortes in der Schweiz wäh-

- 13 -
rend fast zwei Jahren nicht erreichbar war, zur öffentlichen Bekanntmachung füh-
ren.
6. Sodann erstaunt der Umstand, dass der Beschwerdeführer unter der Kanz-
leiadresse "M._____-Strasse ..., E._____" nach wie vor im Anwaltsregister des
Kantons Zürich als Rechtsanwalt eingetragen ist. Denn aus der Generalklausel
von Art. 12 lit. a BGFA ergibt sich, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
unter ihrer Kanzleiadresse für Behörden (und die Klientschaft) für Zustellungen
etc. erreichbar zu sein und gegebenenfalls eine Stellvertretung zu organisieren
haben (vgl. Fellmann, in Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl.
2011, Art. 12 N 17). Es mutet zudem befremdend an, dass der Beschwerdeführer
zwar in regem Emailkontakt mit dem Betreibungsamt steht, diesem alle möglichen
Dinge mitteilt und von diesem gehört werden will, zu einer unkomplizierten or-
dentlichen Zustellung jedoch keine Hand bieten will bzw. offenbar lange nicht
wollte. Auch hat der Beschwerdeführer besagte Adresse in Thailand bisher in kei-
nem seiner Dokumente im Behördenverkehr verwendet. Seine Eingaben enthal-
ten "M._____-Strasse ..., E._____" bzw. in jüngerer Zeit "N._____-Strasse ..., Zü-
rich" (Postzentrum …) als Absenderadresse (vgl. act. 16). Dass die Eingaben ne-
ben dem Datum den Vermerk Bangkok oder Singapur aufweisen, mag allenfalls
der Hinweis auf den Ort sein, an dem die Eingaben verfasst wurden. Belegt ist
damit aber nichts, weshalb offen gelassen werden kann, was die Vermerke neben
dem Datum bezwecken sollen.
IV.
Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsinstanzen über Schuldbe-
treibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG)
und es dürfen keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 61 Abs. 2
lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

- 14 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer elektro-
nisch, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksge-
richt Meilen sowie an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangs-
schein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
versandt am: