zh_obergericht · RT230164 · 2023-11-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230164-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 14. November 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Luzern,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 4. Oktober 2023 (EB230233-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit zunächst unbegründetem und hernach begründetem Urteil vom
4. Oktober 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegeg-
ner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Pfannen-
stiel (Zahlungsbefehl vom 15. Juni 2023) definitive Rechtsöffnung für total
Fr. 290.60 nebst Zins (Urk. 19 S. 6 = Urk. 25 S. 6).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 (Datum des Poststempels:
27. Oktober 2023) bei der Vorinstanz fristgerecht (Urk. 20/2 und Art. 321 Abs. 2
ZPO) und sinngemäss Beschwerde (Urk. 21; Urk. 23). Die Vorinstanz leitete das
Schreiben zuständigkeitshalber an die erkennende Kammer weiter (Urk. 24).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungs-
begehren auf den Strafbefehl vom 15. Dezember 2022, mit welchem der Ge-
suchsgegner zur Bezahlung einer Busse von Fr. 20.– zuzüglich Gebühren von
Fr. 140.60 verpflichtet worden sei, sowie auf die Verfügung betreffend Ein-
spracherückzug, mit welcher dem Gesuchsgegner Gebühren in Höhe von
Fr. 150.– auferlegt worden seien. Mit Rückzug der Einsprache sei der Strafbefehl
in Rechtskraft erwachsen und daher vollstreckbar. Dasselbe gelte für die Verfü-
gung betreffend Einspracherückzug vom 20. März 2023, da der Gesuchsgegner
deren Annahme verweigert habe, womit die Zustellung als erfolgt gelte (Urk. 25
S. 3 f.). Aufgrund dieser Umstände könne davon ausgegangen werden, dass
auch gegen die Verfügung vom 20. März 2023 innert Frist kein Rechtsmittel erho-
ben worden und diese in Rechtskraft erwachsen sei. Damit verfüge der Gesuch-
steller über definitive Rechtsöffnungstitel für Fr. 20.– (Busse) und Fr. 290.60 (Ge-
bühren) zuzüglich Verzugszinsen, wobei eine per 1. Juli 2023 erfolgte Zahlung
von Fr. 20.– in Abzug zu bringen sei (Urk. 25 S. 4 f.). Der Gesuchsgegner habe

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sich innert Frist nicht vernehmen lassen und habe entsprechend keine Einwen-
dungen vorgebracht (Urk. 25 S. 5).
3. Der Gesuchsgegner rügt, die Begründung sei voller Fehler und nicht
von einem legitimierten Richter unterzeichnet. Der Gesuchsteller habe ihm nie ei-
nen Strafbefehl zustellen können, da er jedes Mal falsch adressiert gewesen sei,
worauf er stets hingewiesen habe. Zudem seien alle Forderungen nie mit rechts-
gültiger Unterschrift unterschrieben worden. Somit seien alle Urteile und Strafbe-
fehle nicht rechtsgültig. Er verlange ein Urteil eines legitimierten Richters mit
rechtsgültiger Unterschrift. Eine Gerichtsschreiberin mit Paraphe sei nicht legiti-
miert, Urteile zu visieren. Er weise stets darauf hin, dass er nicht die beschuldigte
Person (= tote Sache) sei. Er erachte dieses Urteil als gegenstandslos und ver-
lange den Rückzug der Rechtsöffnung (Urk. 23).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-
nem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016,
E. 3.1). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
5. Der Gesuchsgegner präzisiert nicht, inwiefern die Begründung fehler-
haft sein soll und dies ist auch nicht ersichtlich. Beim Einwand, dass der Strafbe-
fehl aufgrund falscher Adressierung nicht habe zugestellt werden können, handelt
es sich um eine wegen des Novenverbots unzulässige neue Behauptung (siehe
E. 4). Zudem ist der Einwand offensichtlich unzutreffend, da einerseits ein Zu-
stellnachweis vorliegt (Urk. 3/2) und der Gesuchsgegner andererseits im Schrei-
ben vom 20. Dezember 2022 die Zustellung selbst bestätigte, indem er Ausfüh-
rungen zum Strafbefehl machte (Urk. 3/3). Ferner war die Adresse des Gesuchs-

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gegners entgegen seinen Ausführungen korrekt, ist es doch dieselbe, welche er in
seiner Beschwerdeschrift angibt (Urk. 3/1; Urk. 23). Ob der Name in Gross- oder
Kleinbuchstaben geschrieben wird und der Vorname vor dem Nachnamen geführt
wird, ist für die Postzustellung unerheblich, solange – wie hier – keine Zweifel an
der Identität der Person bestehen. Schliesslich ist der vorinstanzliche Entscheid
auch gesetzeskonform unterzeichnet. So bestimmt § 136 GOG ZH, dass Endent-
scheide in der Sache im ordentlichen und vereinfachten Verfahren durch ein Mit-
glied des Gerichts und die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber unter-
zeichnet werden. Andere Entscheide – also unter anderem Entscheide im sum-
marischen Verfahren – werden gemäss § 136 GOG ZH durch ein Mitglied des
Gerichts oder eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber unterzeich-
net. Dass das vorinstanzliche Urteil durch die Gerichtsschreiberin unterzeichnet
wurde, ist daher korrekt. Im Übrigen braucht eine Unterschrift auch nicht lesbar zu
sein; es genügt, wenn nachvollzogen werden kann, wer den Entscheid unter-
schrieben hat (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar § 136 N 3). Damit wur-
den sämtliche Formvorschriften durch die Vorinstanz gewahrt. Weshalb die Un-
terschrift auf dem Strafbefehl nicht rechtsgültig sein soll, legt der Gesuchsgegner
nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich daher als un-
begründet und ist abzuweisen.
6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 290.60. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und dem Gesuchsteller
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 290.60. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. November 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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