zh_obergericht · LF250045 · 2025-08-27 · de
Gerichtliches Verbot


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss und Urteil vom 27. August 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
betreffend gerichtliches Verbot
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 23. Mai 2025 (EH250026)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Am 23. Mai 2025 (Eingangsdatum) ersuchte der Berufungskläger das Be-
zirksgericht Zürich um Erlass eines gerichtlichen Verbots die Liegenschaft an der
B._____-strasse 1 / C._____-strasse 2 (Grundbuch Blatt 3, Liegenschaft Kataster
4, EGRID CH 5) zu betreten, unter Androhung von Busse bis zu Fr. 2'000.– im
Widerhandlungsfall (act. 6/1).
1.2. Mit Urteil vom gleichen Tag (act. 5 [Aktenexemplar]) wies das Einzelgericht
Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch des
Berufungsklägers ab (Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte ihm die Entscheidgebühr
von Fr. 300.– (Dispositiv-Ziff. 2).
1.3. Dagegen erhob der Berufungskläger am 30. Mai 2025 rechtzeitig Berufung
beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 2; vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die vorin-
stanzlichen Akten (act. 6/1-4) wurden von Amtes wegen beigezogen. Weiterun-
gen erübrigen sich. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit
Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmittelein-
gaben von juristischen Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich
mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Berufung führenden Partei un-
richtig sein soll. Sind auch diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, so ist auf
die Berufung nicht einzutreten (vgl. etwa OGer ZH LF250027 vom 30. April 2025
E. 2.3; OGer ZH PF250008 vom 24. April 2025 E. 2.3; OGer ZH LF250009 vom
14. April 2025 E. 2.2).

- 3 -
2.2. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 258 Abs. 1 ZPO könne der an einem
Grundstück dinglich Berechtigte beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstö-
rung zu unterlassen und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu
Fr. 2000.– bestraft werde. Die gesuchstellende Partei habe dabei ihr dingliches
Recht mit Urkunden zu beweisen (Art. 258 Abs. 2 ZPO). Ob die gesuchstellende
Partei berechtigt sei, in eigenem Namen die Anordnung eines gerichtlichen Ver-
bots zu beantragen (sog. Aktivlegitimation), sei von Amtes wegen zu prüfen. Der
Berufungskläger äussere sich nicht zu seiner dinglichen Berechtigung am Grund-
stück und lege auch keine entsprechenden Urkunden ins Recht. Aus dem Grund-
buch gehe hervor, dass der italienische Staat Eigentümer des streitgegenständli-
chen Grundstücks sei. Da die Legitimation des Berufungsklägers somit zu vernei-
nen sei, sei sein Gesuch abzuweisen (act. 5).
2.3. In seiner Berufung beantragt der Berufungskläger, es sei die Eintragung des
italienischen Staats als Eigentümer der streitgegenständlichen Liegenschaft im
Grundbuch zu löschen und "zur Wahrheit, zu revidieren". Weiter sei seine Legiti-
mation zu bestätigen. Schliesslich sei die erstinstanzliche Entscheidgebühr aufzu-
heben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 2). Zur Begrün-
dung führt er aus, sein Gesuch beweise seine erworbenen und errungenen Pflich-
ten. Daneben erwähnt er die Begriffe "Persönlichkeit" und "Rechtsgleichheit". Im
Zusammenhang mit seinem Antrag zur Kostenregelung macht er geltend, er ver-
füge nicht über die erforderlichen Mittel (vgl. act. 2).
2.4. Zum unbestimmten Antrag des Berufungsklägers betreffend Grundbuchbe-
richtigung ist festzuhalten, dass ein Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots
nicht mit einer Grundbuchberichtigungsklage kombiniert werden kann (vgl. Art. 90
ZPO). Es kommt hinzu, dass diesbezüglich auch die Voraussetzungen für eine
Klageänderung im Berufungsverfahren nicht erfüllt wären (Art. 317 Abs. 2 ZPO).
Auf den entsprechenden Antrag ist deshalb nicht einzutreten.
2.5. Was die Abweisung des Gesuchs um Erlass eines gerichtlichen Verbots be-
trifft, setzt sich der Berufungskläger in keiner Weise mit den Erwägungen der Vor-
instanz auseinander. Insbesondere legt er mit dem allgemeinen Hinweis auf "er-
worbene und errungene Pflichten" nicht dar, inwiefern die Vorinstanz seine Aktiv-

- 4 -
legitimation zu Unrecht verneint haben soll. Was der Berufungskläger unter die-
sen Pflichten konkret versteht und was er aus dem Grundsatz der Rechtsgleich-
heit und seiner Persönlichkeit ableiten will, erschliesst sich nicht. Somit wird der
Berufungskläger seiner Begründungslast nicht gerecht. Auf die Berufung gegen
Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist daher nicht einzutreten.
2.6. Der Antrag des Berufungsklägers, es sei ihm für das erstinstanzliche Verfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist neu. Vor Vorinstanz hatte er
noch kein entsprechendes Gesuch gestellt (vgl. act. 6/1). Allerdings wurde der
nicht anwaltlich vertretene Berufungskläger auch nicht vorgängig über die Höhe
der Prozesskosten und die unentgeltliche Rechtspflege aufgeklärt (Art. 97 ZPO).
Die Vorinstanz wies sein Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots direkt ab.
Unter diesen Umständen ist der neue Antrag des Berufungsklägers auf Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren zuzulas-
sen. Der Berufungskläger begründet seinen Antrag damit, dass ihm die erforderli-
chen Mittel fehlten. Ob er tatsächlich mittellos ist, lässt sich mangels Unterlagen
zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht beurteilen. Die Frage kann jedoch
offenbleiben. Auch eine mittellose Person hat nur dann Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO). Der Berufungskläger verlangte vor Vorinstanz in eigenem Namen den Er-
lass eines gerichtlichen Verbots für ein Grundstück, an dem nicht er, sondern der
italienische Staat dinglich berechtigt ist. Das Gesuch war demnach von vornher-
ein aussichtslos. Somit hat der Berufungskläger keinen Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren. Die Berufung gegen Disposi-
tiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids ist abzuweisen. Es bleibt bei der erstin-
stanzlichen Kostenregelung.
2.7. Zusammenfassend ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.

- 5 -
3. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das Berufungsverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 ZPO). Weil sich die Berufung nach dem Gesagten als aus-
sichtslos erweist, ist ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Berufungsverfahren abzuweisen. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8
Abs. 4 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 100.– festzusetzen und dem Be-
rufungskläger aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Ein allfälliges Gesuch des Berufungsklägers um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie an das Einzelgericht
Audienz des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
mutmasslich Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
27. August 2025