zh_obergericht · UH110266 · 2011-10-20 · de
Entschädigung/Genugtuung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH110266-O/U
Verfügung vom 20. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung/Genugtuung
Beschwerde gegen die Ziff. 4 der Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 24.2.2011, C-1/2010/5967

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Erwägungen:
1. Am 17. und 18. November 2010 erlitt ein Lastwagen des B._____ zwei Reifen-
schäden. In beiden Reifen steckte eine Schraube. B._____ vermutete eine Sabo-
tage und nannte A._____ als möglichen Täter (Urk. 4/1). A._____ wurde einmal
von der Polizei befragt (Urk. 4/2). Ohne weitere Untersuchungshandlungen wurde
die Untersuchung gegen ihn mit Verfügung vom 24. Februar 2011 eingestellt (Urk.
5). Auf dem Empfangsschein brachte A._____ die Bemerkung an, er sei "mit dem
Urteil nicht einverstanden". Er erwarte einen Freispruch, sowie eine Entschädi-
gung und eine Genugtuung (Urk. 3). Diese Zuschrift wurde der III. Strafkammer
des Obergerichtes des Kantons Zürich zur Behandlung als Beschwerde überwie-
sen (Urk. 2).
2. Mit Verfügung vom 15. September 2011 (Urk. 6) wurde A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) wie folgt belehrt:
"Zunächst ist festzustellen, dass A._____ durch die Einstellungsverfügung
nicht beschwert wird. Er hat keinen Anspruch darauf, dass anstelle einer
Einstellungsverfügung ein freisprechendes Urteil ergeht. Sodann liefert
A._____ für seine Entschädigungs- und Genugtuungsforderung keinerlei
Begründung. Mit der Feststellung in der Einstellungsverfügung, mangels
wesentlicher Umtriebe und schwerer Verletzung in den persönlichen Ver-
hältnissen sei weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuzuspre-
chen, setzt er sich überhaupt nicht auseinander. In einer Beschwerde muss
aber genau angegeben werden, welche Gründe nach Auffassung des Be-
schwerdeführers einen anderen Entscheid nahe legen sollen. Ein Schaden
ist nicht nur zu behaupten, sondern nach Möglichkeit auch zu beziffern und
zu belegen."
3. Dem Beschwerdeführer wurde ein Nachfrist zur Verbesserung gesetzt und an-
gedroht, falls seine Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen
nicht genüge, werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (a.a.O.).

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4. Nach einleitenden Bemerkungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Nach-
besserung (Urk. 8) fest:
"Meine Begründung: Herr B._____ zeigte mich an um mich aus dem Verkehr zu-
ziehen da er erfahren hatte das ich gegen seine ungerecht massige IV Bezug et-
was unternehmen wollte und da ich mich mehrmals gewehrt habe hatte er seit
vertragsbeginn etwas gegen mich".
5. Mit dieser Begründung bringt der Beschwerdeführer aber nichts vor, woraus
sich ableiten liesse, warum er vom Staat eine Entschädigung oder Genugtuung
erhalten sollte. Die Eingaben des Beschwerdeführers erfüllen die gesetzlichen
Vorgaben offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Lediglich der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass sich
den Akten auch keine Hinweise entnehmen liessen, die eine entsprechende Ent-
schädigung/Genugtuung aus der Staatskasse auch nur ansatzweise rechtfertig-
ten.
6. Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage zulasten des Beschwerdefüh-
rers abgesehen werden.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Von einer Kostenauflage wird abgesehen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (gegen Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsschein)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsschein und unter
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 4])
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

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den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 20. Oktober 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Nierhoff Dewitz