zh_obergericht · SB230172 · 2024-03-07 · de
Erpressung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230172-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. K. Vogel und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Kessler sowie der Gerichtsschreiber
MLaw J. Stegmann
Urteil vom 7. März 2024
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Erpressung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. Juli 2022
(GG220002)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Januar 2022
(Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 47 S. 30 ff.)
«Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB nicht schuldig
und wird freigesprochen.
2. Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet.
3. Auf die Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne
von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes wird verzichtet.
4. Die Privatklägerin wird mit ihren Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
5. Die Entschädigung von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten wird auf Fr. 8'680.80 (inkl. Barauslagen und 7.7% MWST) festgesetzt.
6. Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für die unentgeltliche Rechtsvertretung
der Privatklägerin wird auf Fr. 8'714.65 (inkl. Barauslagen und 7.7% MWST) festgesetzt.
7. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz, die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 450.00 Auslagen Polizei (Auswertung Mobiltelefon)
Fr. 8'680.80 Entschädigung amtliche Verteidigung
Fr. 8'714.65 Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung
Fr. 20'345.45 Total
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (inkl. Kosten der amtlichen
Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin) werden definitiv
auf die Gerichtskasse genommen.
9. Dem Beschuldigten wird für die angeordnete Untersuchungshaft von 3 Tagen und die verfüg-
ten Ersatzmassnahmen eine Genugtuung in Höhe von insgesamt Fr. 1'000.– aus der Staats-
kasse zugesprochen.

- 3 -
10. [Mitteilungen]
11. [Rechtsmittel]»
Berufungsanträge:
a) Der Vertretung der Privatklägerin A._____:
(Urk. 48; Urk. 74)
«1. Es sei der Beschuldigte in Aufhebung von Disp.-Ziff. 1.-4. des
vorinstanzlichen Urteils im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen
und angemessen zu bestrafen.
2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin als Genug-
tuung Fr. 8'000.– zuzüglich Zins von 5 % seit 5. September 2021
zu bezahlen.
3. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin bis 30.6.22
aufgelaufen Schadenersatz in der Höhe von Fr. 4'962.– zu be-
zahlen. Es sei festzustellen, dass der Beschuldigte für weiteren
Schadenersatz herrührend aus dem Ereignis vom 5.9.21 ersatz-
pflichtig sei.
4. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin
Fr. 30'000.– zu bezahlen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Vorverfahrens und
erstinstanzlichen Verfahrens inkl. diejenigen der unentgeltlichen
Geschädigtenvertretung seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.»
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 75)
«1. Die Berufung der Privatklägerin sei abzuweisen und das Urteil des
Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. Juli 2024 sei zu bestätigen und
der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Erpressung i.S.v. Art. 156
Ziff. 1 StGB freizusprechen und von einer Landesverweisung und
Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem sowie einer Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe
und Erstellung eines DNA-Profils i.S.v. Art. 5 des DNA-Profil-Ge-
setzes sei abzusehen.
2. Die Zivilforderungen (Schadenersatz, Genugtuung, Ungerechtfer-
tigte Bereicherung) der Privatklägerin seien auf den Zivilweg zu
verweisen.
3. Dem Beschuldigten sei für die Dauer des seit dem Urteil des
Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. Juli 2023 weiter hängigen
Strafverfahrens eine angemessene Genugtuung zuzusprechen.

- 4 -
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Privatklägerin auf-
zuerlegen und die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Beru-
fungsverfahren seien definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.»
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
gegen B._____ beim Bezirksgericht Dielsdorf Anklage (Urk. 21). Der Verfahrens-
gang bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem Entscheid vom 14. Juli
2022 (Urk. 47 E. I/1 ff. S. 4).
1.2. Die Vorinstanz befragte an ihrer Hauptverhandlung vom 11. Juli 2022 nicht
nur den Beschuldigten (Prot. I S. 6; Urk. 42), sondern auch die Privatklägerin
(Prot. I S. 6; Urk. 43). Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 14. Juli 2022
wurde den Parteien mündlich eröffnet (Urk. 36; vgl. auch Urk. 40; Prot. I S. 27 ff.).
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten frei und verwies die Schadenersatz- und
Genugtuungsbegehren der Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses. Ihre
übrigen Entscheidungen lassen sich dem eingangs zitierten Dispositiv des Urteils
entnehmen (Urk. 47 S. 30 f.). Überdies wurde die gegen den Beschuldigten erlas-
senen Ersatzmassnahmen mit Verfügung des gleichen Tages aufgehoben, was
den Parteien ebenfalls mündlich eröffnet wurde (Urk. 37; vgl. auch Urk. 41; Prot. I
S. 30 f.).
1.3. Die Privatklägerin liess mit Eingabe vom 18. Juli 2022 innert Frist Berufung
anmelden (Urk. 39). Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 45 = Urk. 47;
Urk. 46/1-3) liess die Privatklägerin am 1. März 2023 fristgerecht die Berufungs-
erklärung einreichen (Urk. 48).
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 23. März 2023 wurde der Privatklägerin Frist
angesetzt, um ihre aktuelle finanzielle Situation zu belegen und entsprechende
Unterlagen einzureichen, um die Voraussetzungen für die Gewährung der unent-

- 5 -
geltlichen Rechtspflege zu prüfen (Urk. 50). Mit Eingabe vom 6. April 2023 liess die
Privatklägerin Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einreichen (Urk. 52
und 53/1-7).
1.5. Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2023 wurde der Privatklägerin die
unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren bewilligt und dem
Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft ein Doppel der Berufungserklärung
der Privatklägerin zugestellt und Frist angesetzt, um gegebenenfalls Anschluss-
berufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen.
Gleichzeitig wurde der Beschuldigte unter Hinweis auf sein Aussageverweige-
rungsrecht aufgefordert, ein Datenerfassungsblatt auszufüllen und seine finan-
ziellen Verhältnisse darzulegen (Urk. 54). Die Staatsanwaltschaft vermeldete mit
Eingabe vom 20. April 2023 den Verzicht auf Anschlussberufung und das Stellen
von Anträgen (Urk. 56). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen.
1.6. Am 9. Januar 2024 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 7. März 2024
vorgeladen. Kurz vor der Berufungsverhandlung liess die Privatklägerin unter
Berufung auf ihre Opferrechte ein Gesuch um Dispensation von der Berufungs-
verhandlung stellen, welches schliesslich – nach vormaliger Ablehunung – mit
Präsidialverfügung vom 5. März 2024 bewilligt wurde (vgl. dazu Urk. 61–62, 64/1-
2 und 65). Mit Eingaben vom 6. März 2024 liess der Beschuldigte Unterlagen zu
seinen finanziellen Verhältnissen (Urk. 67 und 68/1-6) sowie Unterlagen zu
Banktransaktionen sowie einem Gerichtsverfahren im Kosovo (Urk. 69 und 70/1-
19) einreichen. Heute nun erschienen zur Berufungsverhandlung der Beschuldigte
in Begleitung seines amtlichen Verteidigers sowie der unentgeltliche
Rechtsvertreter der Privatklägerin. Vorfragen waren keine zu entscheiden, und
abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten waren auch keine Beweise
abzunehmen (Prot. II S. 8 ff.).
Das Verfahren ist spruchreif.
2. Umfang der Berufung
2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung
aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im

- 6 -
Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht
erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-EUGSTER, Art. 402
N 1 f.).
2.2. Die Privatklägerin hat die Berufung in ihrer Berufungserklärung auf den
Freispruch des Beschuldigten, den Verzicht auf die Anordnung einer Landesver-
weisung, den Verzicht auf die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines
DNA-Profils sowie den Verweis ihrer Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses beschränkt (Urk. 48). Sie ist gültig als Privatkläge-
rin konstituiert (Urk. 15/3). Der Beschuldigte liess die Bestätigung des angefochte-
nen Entscheids beantragen (Urk. 75 S. 2).
2.3. Somit gelten im Berufungsverfahren zunächst einmal die Dispositivziffern 1
bis 4 als angefochten. Als Folge davon stehen auch die Kostenfestsetzung und
Kostenauflage sowie die Zusprechung einer Genugtuung an den Beschuldigten für
die erstandene Untersuchungshaft sowie für die Ersatzmassnahmen (Dispositiv-
ziffern 7 bis 9) zur Disposition. Als unangefochten gelten demgegenüber die
Dispositivziffern 5 und 6 des vorinstanzlichen Urteils (Entschädigung für die amt-
lichen Mandate der Rechtsvertreter). Der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnun-
gen ist vorab festzustellen (Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und
437 StPO sowie Art. 404 StPO).
2.4. In den angefochtenen Punkten überprüft das Berufungsgericht das erstin-
stanzliche Urteil umfassend (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
3. Formelles
3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in
Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, ohne dass dies explizit Erwähnung findet.
3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c
StPO) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Die
Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich
das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich

- 7 -
aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht
ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1
EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument
gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1;
Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2, mit
Hinweisen).
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
1.1. Verfahrensgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet der
nachstehend umrissene Tatvorwurf (Urk. 21):
Nachdem es am 27. oder 28 Juli 2021 in C._____ (Kosovo) zu einer Auseinander-
setzung zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin gekommen sei – an-
lässlich welcher der Beschuldigte die Privatklägerin mit einem Faustschlag gegen
den Kopf verletzt habe –, habe der Beschuldigte, mutmasslich am 29. Juli 2021, im
Kosovo für zwei Wochen in Haft und eine Busse in der Höhe von EUR 500,– bezah-
len müssen. Nachdem der Beschuldigte ungefähr am 12. August 2021 aus der Haft
entlassen worden sei, habe er vom Ehemann der Privatklägerin in C._____ (Kosovo)
Fr. 50'000.– als «Schadenersatz» für die erlittene Haft gefordert. Über diese Forde-
rung habe die Privatklägerin von ihrem Ehemann erfahren. Darauf habe sie befürch-
tet, der Beschuldigte oder seine Familie könnten ihr, ihren Kindern oder ihrem Ehe-
mann etwas antun, wenn sie oder ihr Ehemann der Forderung keine Folge leisten
würden. Diese Furcht habe insbesondere auf einer Auseinandersetzung vom
27./28. Juli 2021 gegründet sowie auf einem zweiten Vorfall, bei welchem ihr Ehe-
mann durch Familienangehörige des Beschuldigten verletzt worden sei.
Als die Privatklägerin am 5. September 2021 in die Schweiz zurückgekehrt sei, habe
der Beschuldigte sie gleichentags, um ca. 22 Uhr, an ihrem Wohnort aufgesucht. Die
Privatklägerin habe die Türe geöffnet und dem Beschuldigten die zwischenzeitlich
von einem Freund ihres Ehemannes im Kosovo erhältlich gemachten Fr. 30'000.– in
bar ausgehändigt, da sie befürchtet habe, der Beschuldigte könnte ihr oder ihrer
Familie – insbesondere ihren Kindern oder ihrem Ehemann – etwas antun. Der
Beschuldigte habe das Geld gezählt und zur Privatklägerin gesagt, dass sie die
fehlenden Fr. 20'000.– innert 24 Stunden beibringen müsse, er ihr ansonsten «den
Kopf abbeissen» werde, wodurch die Privatklägerin erneut in Angst versetzt worden

- 8 -
sei und befürchtet habe, der Beschuldigte könnte ihr oder ihrer Familie etwas antun
oder seine Familie im Kosovo damit beauftragen, ihrem Ehemann im Kosovo etwas
anzutun.
Die Privatklägerin habe dem Beschuldigten einen Teil des von ihm geforderten
Geldes übergeben, wodurch sie sich selber bzw. ihre Familie am Vermögen geschä-
digt habe. Der Beschuldigte habe durch sein Vorgehen von der Privatklägerin
Fr. 30'000.– erhältlich gemacht, im Wissen darum, keinen rechtlichen Anspruch auf
dieses Geld zu haben.
1.2. In rechtlicher Hinsicht wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine
Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB vor (Urk. 21 S. 3).
1.3. Wie auch schon vor Vorinstanz bestreitet der Beschuldigte, was ihm die
Anklage vorwirft (Urk. 42 S. 9 ff.; Urk. 73 S. 6 ff.).
1.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung liess die Privatklägerin zusammen-
fassend geltend machen, dass die Vorinstanz die Aussagen der Parteien zwar
streng aber nicht genau überprüft habe. Die Vorinstanz habe – so der Vertreter der
Privatklägerin (Bezug nehmend auf BGer 6B_375/2015 vom 29. Oktober 2015
E. 2.2.2 und 2.8.4) – die Aussagen der Parteien mit der Nullhypothese überprüft.
Die Vorinstanz habe aber den Verlauf der Aussagen teilweise nicht korrekt wieder-
gegeben. Die Privatklägerin habe ihre Aussagen nicht aggraviert, sondern
präzisiert. Die Vorinstanz habe die Nullhypothese jedoch zu Unrecht bejaht; offen-
bar habe sie die Unwahrhypothese nicht überprüfen, sondern nur mit fadenschei-
nigen Argumenten sicherstellen wollen. Richtig sei, dass das Mobiltelefon des
Beschuldigten während des Vorfalls bei ihm zu Hause gewesen sei und noch
während der Tatzeit Kommunikation stattgefunden habe und der Beschuldigte
weder vor, anlässlich noch nach der Tatzeit mit der Privatklägerin Kontakt gehabt
habe. Der Facebook-Kanal der Tochter des Beschuldigten sei aber für die Face-
book-Messenger Dienste genutzt worden, weshalb daraus kein Alibi zugunsten des
Beschuldigten abzuleiten sei. Es sei auch nicht erklärt, weshalb eine Nachricht «Hoi
Mutter» gelautet habe und somit an eine Frau gerichtet gewesen sei (Urk. 74 S. 2
ff.; Prot. II S. 11 f. und S. 15 ff.).

- 9 -
1.5. Die Verteidigung machte in der Berufungsantwort zusammenfassend
geltend, dass das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen sei (Urk. 75 S. 2 ff.; Prot. II
S. 12 ff. und S. 17 f.).
1.6. Der Anklagesachverhalt ist somit weitgehend bestritten, und es ist vor der
rechtlichen Würdigung näher zu untersuchen, ob dem Beschuldigten die vorgewor-
fene Erpressung trotz seiner entgegenstehenden Aussagen in tatsächlicher
Hinsicht nachgewiesen werden kann.
2. Grundsätze der Sachverhaltserstellung und Beweiswürdigung, Beweismittel
2.1. Die Vorinstanz legte die massgebenden Grundsätze der Sachverhaltser-
stellung sowie die Beweiswürdigungsregeln (Urk. 47 E. II/3 S. 6 f.) zutreffend dar.
Die vorhandenen Beweismittel sind grundsätzlich uneingeschränkt verwertbar (zur
Verwertbarkeit der Aussagen von D._____ [Urk. 6] vgl. nachfolgend E. II/5.3.9).
2.2. Wenn, wie hier, für unmittelbar rechtserhebliche Punkte keine direkten
Beweise vorliegen, ist der Nachweis anhand von Indizien, das heisst mit indirekten,
mittelbaren Beweisen, zu führen. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis
gleichgestellt, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren «Mosaik», zu
würdigen ist. Massgebend ist nicht eine isolierte Betrachtung der einzelnen
Beweise, welche für sich allein betrachtet nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit
begründen und insofern Zweifel offenlassen, sondern deren gesamthafte Würdi-
gung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; ZK StPO-WOHLERS, Art. 10 N 27; OBERHOLZER,
Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 1090).
2.3. Die massgeblichen Beweismittel sind – wie von der Vorinstanz bereits
zutreffend genannt (Urk. 47 E. II/4 S. 7 f.):
die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 4/1–3; Urk. 42),

die Aussagen der Privatklägerin (Urk. 5/1–2; Urk. 43),

die Akten zur Auswertung des Mobiltelefons des Beschuldigten (Urk. 8/1–7),

die von der Privatklägerin eingereichten Unterlagen (Urk. 7/3–4),

der Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 7. September 2021 (Urk. 1;

inkl. Nachtragsrapporte Urk. 2-3).

- 10 -
Überdies befinden sich in den Akten auch noch polizeiliche Abklärungen betreffend
(nicht vorhandenem) Videomaterial beim Hauseingang des Wohnorts des Beschul-
digten (Urk. 7/1–2; vgl. auch nachfolgend E. II/5.3.5), einen Arztbericht betreffend
die Privatklägerin von der Psychiatrisch-Psychologischen Gemeinschaftspraxis
E._____, Dr. med. F._____ und M.Sc. G._____ (Urk. 32/1; vgl. auch nachfolgend
E. II/5.2.3; vgl. auch Urk. 64/2) sowie Bilder der verletzten Privatklägerin (Urk. 32/3;
vgl. auch nachfolgend E. II/5.2.3).
3. Vorbemerkungen
Zur besseren Übersicht hilft es, zuerst die familiären Verhältnisse bzw. die familiäre
Beziehung zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin darzulegen: Die
Privatklägerin ist mit H._____, dem im Kosovo lebenden Bruder des Beschuldigten,
verheiratet. Der Beschuldigte ist also der Schwager der Privatklägerin. Beide, die
Privatklägerin und der Beschuldigte, haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der
Schweiz. D._____ ist der Sohn und I._____ die Tochter des Beschuldigten.
Wie bereits von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, lässt sich der Anklagesach-
verhalt bzw. die Aussagen der Privatklägerin und auch diejenigen des Beschuldig-
ten in zwei Themenkomplexe – die Vorkommnisse im Kosovo (Vorfall im Zeitraum
vom 27. bis 29. Juli 2021 und Vorfall vom 12. August 2021) einerseits und das an-
gezeigte Ereignis in der Schweiz (Vorfall vom 5. September 2021) andererseits –
unterteilen. Vorliegend geht es nicht um eine strafrechtliche Beurteilung des (gege-
benenfalls) im Kosovo Vorgefallenen. Sofern Bezug auf die Vorfälle im Kosovo
genommen wird, so dient dies lediglich der Aussageanalyse in Bezug auf die
Aussagen des Beschuldigten sowie der Privatklägerin (vgl. dazu auch Urk. 47
E. II/5.3 S. 10).
Der Beweiswürdigung vorauszuschicken ist schliesslich noch, dass diese Strafsa-
che offensichtlich im Kontext mit einem Familienkonflikt steht. In solchen Konflikten
ist es besonders schwierig, hinter die komplexen Verstrickungen von Interessen
und Einflüssen zu sehen. Ein Schwarz-/Weiss-Denken wäre fehl am Platz. Gleich-
zeitig liegt es auf der Hand, dass ein Motiv für belastende Falschaussagen denkbar
wäre. Mehr aber noch besteht die konkrete Gefahr, dass Betroffene unter der

- 11 -
starken emotionalen Belastung – manchmal bewusst, öfters aber unbewusst – zu
Übertreibungen neigen und auch dazu, ihren eigenen Anteil am Konflikt nicht oder
nur verzerrt wahrzunehmen. Es ist notorisch, dass einem in einer solchen Situation
die Objektivität ein Stück weit verloren geht. Eine gewisse Zurückhaltung bei der
Würdigung der betreffenden Aussagen ist aufgrund alledem angezeigt.
4. Sachliche Beweismittel
4.1. Dem Bericht über die Auswertung des beim Beschuldigten sichergestellten
Mobiltelefons, Apple iPhone 12 Pro (Urk. 8/5), kann entnommen werden, was folgt:
Der Beschuldigte hatte (soweit bekannt) zwei Mobiltelefon-Rufnummern, wobei

zwischen dem 4. und 6. September 2021 vom Beschuldigten einzig die Ruf-
nummer +1 verwendet wurde. Diese Rufnummer war im Zeitraum vom 4. bis
6 September 2021 lediglich im iPhone 12 Pro des Beschuldigten eingelegt
(S. 1 und S. 8 f.).
Im Zeitraum vom 3. September 2021, 19:27:40 Uhr, bis 6. September 2021,

09:41:20 Uhr, sind keine Standortdaten auf dem Mobiltelefon des Beschuldig-
ten registriert, weshalb daraus keine Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort des
Beschuldigten bzw. dessen Mobiltelefon geschlossen werden können. Gemäss
den aus der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation (nachfolgend: RTI) gewon-
nenen Standortdaten wurde die vom Beschuldigten benutzte Rufnummer im
Zeitraum zwischen dem 4. und 6. September 2021 auf keiner Mobilfunk-
antenne im Gebiet des Wohnorts der Privatklägerin erfasst (S. 3 und 9).
Der letzte (registrierte) telefonische Kontakt zwischen dem Beschuldigten und

der Privatklägerin datiert vom 15. Juli 2021. Der letzte (registrierte) Chat-Kon-
takt zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin lag im Zeitraum vom
16. bis 17. Juli 2021, ohne dass sich aus diesem Chat-Verlauf Hinweise auf
Streitigkeiten zwischen den beiden ergeben hätten (S. 6 ff.).
Der letzte (registrierte) Chat-Kontakt zwischen dem Beschuldigten und einem

"J._____" (vermutlich H._____) lag im Zeitraum vom 14. Mai bis 17. Juli 2021
(eine Extraktion des Chat-Verlaufs war nicht möglich; S. 7).

- 12 -
Das letzte (registrierte und nicht internetbasierte [vgl. nachfolgend E. II/4.2])

Telefonat vor der (angezeigten) Tatzeit führte der Beschuldigte am 5. Septem-
ber 2021, 20:59:55 Uhr, mit K._____ (im Einzugsgebiet der Mobilfunkantenne
an der L._____-Strasse … in M._____). Das erste (registrierte und nicht inter-
netbasierte [vgl. nachfolgend E. II/4.2]) Telefonat nach der (angezeigten) Tat-
zeit führte der Beschuldigte am 6. September 2021, 05:03:01 Uhr, mit N._____
(im Einzugsgebiet der Mobilfunkantenne an der O._____-Strasse … in Zürich;
S. 8).
Daraus kann geschlossen werden, dass sich sicherlich das Mobiltelefon des
Beschuldigten zum Zeitpunkt der (angezeigten) Tatzeit am Wohnort des Beschul-
digten (bzw. im Einzugsgebiet der Mobilfunkantennen rund um den Wohnort des
Beschuldigten in M._____) befand. Überdies haben die RTI-Daten keine Hinweise
darauf ergeben, dass das Mobiltelefon des Beschuldigten (bzw. seine Rufnum-
mern) im Zeitraum vom 4. bis 6. September 2021 auf einer Mobilfunkantenne in der
Umgebung des Wohnortes der Privatklägerin in P._____ eingewählt gewesen
wäre. Auch haben sich aus dem Datenbestand des Mobiltelefons des Beschuldig-
ten keine Hinweise ergeben, dass es zur (angezeigten) Tatzeit zwischen dem
Beschuldigten und der Privatklägerin zu einer Kontaktaufnahme (Anrufe, Chats
etc.) oder zu einer direkten Begegnung (Standortdaten) gekommen ist (S. 7 und 9
f.).
4.2. Der Datenextraktion des Mobiltelefons des Beschuldigten kann weiter Nach-
folgendes entnommen werden (Urk. 8/7 i.V.m. Urk. 8/3):
Die Datenextraktion vom Mobiltelefon des Beschuldigten ergab, dass sein

Mobiltelefon zur (angezeigten) Tatzeit (in M._____) in regem Gebrauch war. So
wurden insbesondere die Applikationen von Facebook (bzw. der Facebook
Messenger), Viber und WhatsApp auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten
verwendet. Es finden sich sowohl eingehende als auch ausgehende
Nachrichten bzw. internetbasierte Telefonate im Protokoll der Kommunikations-
daten des Mobiltelefons des Beschuldigten (Urk. 8/7 i.V.m. Urk. 8/3_Beilage
7_Zeitachse Verlauf vom 5. September 2021_0958.21.01, #957 bis #1122).

- 13 -
Als «owner» des Facebook-Messenger-Accounts war – wie vom Rechts-

vertreter der Privatklägerin anlässlich der Hauptverhandlung zutreffend vorge-
bracht (Urk. 31 S. 6; so auch heute: Urk. 74 S. 8) – I._____ (die [zur
angezeigten Tatzeit] ca. dreizehnjährige Tochter des Beschuldigten [vgl.
Urk. 4/3 F/A 34]) verzeichnet (Urk. 8/7 i.V.m. Urk. 8/3_Beilage 7_Zeitachse
Verlauf vom 5. September 2021_0958.21.01, u.a. #980 und #992). Als
«owner» des Viber-Accounts war jeweils der Beschuldigte verzeichnet
(Urk. 8/7 i.V.m. Urk. 8/3_Beilage 7_Zeitachse Verlauf vom 5. September
2021_0958. 21.01, u.a. #977 und #984).
Aus der Datenextraktion ergibt sich auch, dass vom Mobiltelefon des Beschuldigten
internetbasierte Telefonate geführt wurden, welche nicht in den Bericht der
Kantonspolizei Zürich (Urk. 8/5, S. 8; vgl. vorstehend E. II/4.1, letztes Lemma)
übernommen wurden. So korrigieren sich die letzten (internetbasierten) Telefonate
vor der (angzeigten) Tatzeit auf 5. September 2021, 21:58:16 Uhr, mit Q._____
bzw. nach oder während der (angezeigten) Tatzeit, gleichentags um 22:01:29 Uhr,
ebenfalls mit Q._____ (via Facbook-Messenger; vgl. Urk. 8/7 i.V.m. Urk. 8/3_Bei-
lage 7_Zeitachse Verlauf vom 5. September 2021_ 0958.21.01, #1021 und #1024).
Überdies finden sich weitere Hinweise auf internetbasierte Telefonate via Viber
rund um die angezeigte Tatzeit vom Mobiltelefon des Beschuldigten mit einem
gewissen «R._____» und einer gewissen «S._____» (Urk. 8/7 i.V.m.
Urk. 8/3_Beilage 7_Zeitachse Verlauf vom 5. September 2021_0958.21.01, #987
f. und #1091 f.; Telefonat mit «R._____» um 21:38:54 Uhr und um 22:18:32 Uhr mit
«S._____»; vgl. dazu auch nachfolgend E. II/5.3.3).
4.3. Es wird im Folgenden darum gehen, die Aussagen des Beschuldigten und
der Privatklägerin zu würdigen, und zwar mit besonderem Augenmerk auf den
vorstehend resümierten sachlichen Beweismitteln und den daraus gewonnenen
Erkenntnissen.

- 14 -
5. Aussagewürdigung
5.1. Zur Glaubwürdigkeit der Aussagepersonen
Zur Glaubwürdigkeit hob die Vorinstanz hervor, dass der Beschuldigte nicht der
Wahrheitspflicht im Sinne von Art. 163 Abs. 2 StPO unterliege. Als vom Verfahren
direkt Betroffener habe er «ein – durchaus legitimes – Interesse daran, die
Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht darzustellen». Unter Verweis auf
SCHMIDS 2. Auflage des Handbuchs zum Strafprozessrecht (2013) erwog die
Vorinstanz, die Aussagen des Beschuldigten seien daher «nicht per se unglaub-
würdig», sie seien «jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu würdigen». Und hinsicht-
lich der Privatklägerin erwähnte die Vorinstanz unter anderem die an sie bei den
Einvernahmen ergangene Strafandrohung.
Solche häufig so oder ähnlich in Strafentscheiden verwendete Formulierungen,
welche aus der prozessualen Stellung Schlüsse für die Glaubwürdigkeit ziehen,
halten genauerer Betrachtung nicht stand respektive sind veraltet. Zur Unterschei-
dung von wahren und erfundenen Aussagen ist die prozessuale Stellung ein gänz-
lich untaugliches Kriterium – mit Blick auf den Beschuldigten, weil ein Unschuldiger
dasselbe Interesse hat; oder es ist ein Zirkelschluss, indem von vornherein – ten-
denziell zumindest – von der Schuld des Beschuldigten ausgegangen wird. Aus-
serdem ist das Recht tangiert, sich nicht selbst belasten zu müssen (Art. 113 Abs. 1
StPO). Die prozessuale Stellung einer Partei vermag für die Sachverhaltserstellung
nie etwas beizutragen, weder im positiven noch im negativen Sinne (vgl. Urteile der
erkennenden Kammer SB180079-O/U vom 18. Oktober 2018 E. II/3.1 S. 9 und
SB230003-O/U vom 20. November 2023 E. II/3.4.2; BGE 147 IV 409 E. 5.4.3).
Korrekt ist stattdessen, dem Beschuldigten und der Privatklägerin grundsätzlich
Glaubwürdigkeit zu attestieren oder dieses Kriterium schon gar nicht erst abzuhan-
deln, wenn es wie vorliegend nicht von Bedeutung ist. Es handelt sich hier aber
wohlgemerkt um ein untergeordnetes Detail; im Vordergrund steht – mit der Vor-
instanz (Urk. 47 E. II/5.2 und 5.3 S. 9 ff.) – die Überzeugungskraft der Aussagen
selbst, deren Glaubhaftigkeit. Hierbei kann allenfalls die Motivlage eine Rolle
spielen, die prozessuale Stellung aber nicht.

- 15 -
5.2. Aussagen der Privatklägerin
5.2.1. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Privatklägerin – entgegen der Ansicht
des Rechtsvertreters der Privatklägerin – zutreffend wiedergegeben, worauf vorab
zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden kann (Urk. 86
E. II/5.3.2 S. 16-25).
5.2.2. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten (vgl. Urk. 47 E. II/5.3.2 lit. a S. 16 und lit. e
S. 24), dass die Aussagen der Privatklägerin zu den Vorfällen im Kosovo einen
hohen Detailierungsgrad und zahlreiche Merkmale reeller, tatsächlich erlebter
Ereignisse aufweisen. Im Vergleich dazu wirken ihre Aussagen zum Vorfall vom
5. September 2021 in der Schweiz eher karg, mit tiefem Detaillierungsgrad
(vgl. nachfolgend E. II/5.2.7).
5.2.3. Die Aussagen der Privatklägerin zum ersten Vorfall im Kosovo weisen mit
der Vorinstanz Aggravationstendenzen auf (vgl. dazu Urk. 47 E. II/5.3.2 lit. a S. 16
ff.).
So erklärte die Privatklägerin anlässlich der polizeilichen Einvernahme, dass sie
während des Streits vom Beschuldigten mehrmals am Körper und Kopf mit Faust-
schlägen geschlagen worden sei. Der Sohn des Beschuldigten habe sie mit dem
Fuss getreten. Sie habe dadurch am Kopf eine Beule, überdies Schmerzen sowie
Schwindel gehabt und eine Konzentrationsschwäche erlitten (Urk. 5/1 F/A 8,
vgl. auch F/A 15 und 32; die Privatklägerin nannte die erlittenen Verletzungen in
Urk. 5/1 F/A 15 als «schwere Körperverletzung» und erklärte weiter: «[…] grosses
Glück hatten, dass wir nicht schwerer verletzt wurden, und es auch überlebt
haben»). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme erklärte die Privat-
klägerin, dass der Beschuldigte ihr direkt eine Faust ins Gesicht geschlagen habe
(Urk. 5/2 F/A 19 S. 7). Weiter erklärte sie, dass der Beschuldigte sie geschlagen
bzw. zusammengeschlagen habe und sie mit dem Kopf auf den Plattenboden auf-
geschlagen sei (Urk. 5/2 F/A 48 f.; so auch in Urk. 43 S. 2, 3 und 10). Sie sei erst
am 5. September 2021 von den Ferien zurückgekehrt, da sie aufgrund ihrer Ver-
letzungen nicht früher in die Schweiz habe zurückkehren können (Urk. 5/1 F/A 10).
Auf die Frage, ob Schmerzen und eine Beule am Kopf eine schwere Körperverlet-

- 16 -
zung darstellen würden, erwiderte die Privatklägerin, dass dies für sie eine schwere
Körperverletzung sei. Sie habe immer noch Probleme davon; sie habe immer noch
Schwindel und auch immer wieder Kopfschmerzen. Wenn man von einem Zwei-
Meter-Mann geschlagen werde, dann sehe man Sterne. Wenn sie auf den Boden
falle, dann sei das für sie schon eine schwere Körperverletzung (Urk. 5/2 F/A 65).
Zu ihren Verletzungen liess die Privatklägerin ein Bild ihrer Verletzungen sowie
Arztberichte einreichen (vgl. Urk. 7/3–4; Urk. 32/1–2).
Objektiv betrachtet, gestützt auf die von der Privatklägerin eingereichten Bilder und
gestützt auf die Arztberichte, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte
der Privatklägerin anlässlich des ersten Vorfalles im Kosovo effektiv eine schwere
Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB zugefügt hatte. Der Übergriff soll
keineswegs bagatellisiert werden; die Bestrafung des Beschuldigten im Kosovo
– welche sowohl vom Beschuldigten und der Privatklägerin übereinstimmend mit
zwei Wochen Haft (Untersuchungshaft?) und Fr./EUR 500.– als Sanktion festge-
halten wurde (vgl. u.a. Urk. 4/1 F/A 6 und Urk. 5/1 F/A 9 f.). – spricht jedoch dafür,
dass der Beschuldigte der Privatklägerin «nur» (aber dennoch) eine einfache
Körperverletzung zufügte, so wie es auch von ihm eingeräumt wurde (Urk. 4/1
F/A 6).
Einerseits ist Entrüstung über den inakzeptablen körperlichen Übergriff nur
menschlich, andererseits sind aber die Übertreibungstendenzen in den Aussagen
der Privatklägerin ihrer Glaubhaftigkeit nicht zuträglich. Mit der Vorinstanz entsteht
nämlich der Eindruck, dass die Privatklägerin den Beschuldigten hinsichtlich des
Vorfalls vom 5. September 2021 in ein besonders schlechtes Licht rücken möchte
(Urk. 47 E. II/5.3.2 a] S. 18). Selbstreflexion oder ein Hintersinnen nach allfälligem
eigenem Fehlverhalten fehlen in den Aussagen der Privatklägerin gänzlich (vgl. u.a.
Urk. 5/1 F/A 32; Urk. 5/2 F/A 70 f.; so auch die Vorinstanz ausführlich in Urk. 47
E. II/5.3.2 b] S. 21).
Aggravationstendenzen in den Aussagen der Privatklägerin sind auch in Bezug auf
den zweiten Vorfall im Kosovo zu erkennen. So brachte die Privatklägerin mehr-
mals vor, dass der Beschuldigte ihren Ehemann anlässlich des zweiten Vorfalls im
Kosovo zusammengeschlagen habe (Urk. 43 S. 2: «Zwei Wochen später hat er

- 17 -
dann meinen Mann zusammengeschlagen»; Urk. 43 S. 10: «[…] und er und seine
Familie schlagen dann meinen Mann zusammen»). Dies obwohl der Beschuldigte
sogar gemäss Schilderungen der Privatklägerin am zweiten Vorfall (wenn über-
haupt) nur am Rande beteiligt war (Urk. 5/1 F/A 9, 20; Urk. 5/2 F/A 20; Urk. 43 S. 14
f.). Darauf angesprochen, dass doch der Beschuldigte am zweiten Vorfall nicht
beteiligt gewesen sei, erklärte die Privatklägerin, dass es klar sei, dass dieser nicht
selber gekommen sei. Er sei für zwei Wochen im Gefängnis gewesen, und der
Vater, der Bruder, der Sohn und die Frau seien alle dort gewesen und hätten nichts
gemacht. Am gleichen Tag, als er rausgekommen sei, hätten sie ihren Mann
zusammengeschlagen. Deshalb denke sie (die Privatklägerin), dass dies vom
Beschuldigten ausgegangen sei (Urk. 43 S. 16). Augenscheinlich wird aufgrund der
Aussagen der Privatklägerin und des Beschuldigten, dass die familiäre Situation
wie eingangs schon angetönt, konfliktbeladen und angespannt war. Den Beschul-
digten jedoch als Hauptaggressor zu nennen und auszuführen, dass der Beschul-
digte den Ehemann der Privatklägerin zusammengeschlagen habe, ist eine klar un-
zutreffende Belastung und zeigt die Aggravationstendenzen in den Aussagen der
Privatklägerin exemplarisch.
5.2.4. In den Aussagen der Privatklägerin ist überdies eine Tendenz zu erkennen,
dass sie den Beschuldigten ganzheitlich zu diskreditieren sucht, indem sie immer
wieder (effektiv stattgehabte oder bloss vermeintliche) Vorfälle mit dem Beschul-
digten vorbringt, die – falls stattgefunden – nur ganz peripher etwas mit dem hier
zu beurteilenden Vorfall zu tun haben.
So erklärte die Privatklägerin beispielsweise, dass sie gehört habe, dass der
Beschuldigte vor vielen Jahren in einen Vorfall mit einer Waffe verwickelt gewesen
sei. Genaueres wisse sie aber nicht (Urk. 5/1 F/A 21). In der Schweiz habe der
Beschuldigte schon einige Sachen gemacht. Sie wisse aber nicht, ob er hier im
Gefängnis war. Im Kosovo sei der Beschuldigte eben 14 Tage im Gefängnis gewe-
sen. Sie habe aber gehört, dass er im Kosovo bereits einmal im Gefängnis gewesen
sei (Urk. 5/1 F/A 22). Um ihre Angst zu unterstreichen, erklärte die Privatklägerin,
dass der Beschuldigte schon mehrmals mit der Polizei zu tun gehabt habe und kein
Unbekannter sei (Urk. 5/1 F/A 25). Der Beschuldigte habe sie die Treppe herunter-

- 18 -
geschubst, als sie schwanger gewesen sei. Er habe dies gemacht, obwohl er
gewusst habe, dass sie schwanger sei (Urk. 5/1 F/A 28; Urk. 5/2 F/A 50; Urk. 43
S. 21). Der Beschuldigte sei wegen «Geldfälscherei» für zehn Jahre in den Kosovo
geschickt worden. Und dort habe der Beschuldigte genau das Gleiche gemacht. Es
laufe dort wegen «Geldfälscherei» im Umfang von 1 Million Dollar wieder ein
Verfahren gegen ihn. Dies könne man überall lesen (Urk. 5/2 F/A 45).
Auch wenn es in den Akten tatsächlich Hinweise darauf gibt, dass der Beschuldigte
bereits früher in ein Strafverfahren in der Schweiz verwickelt war und im Kosovo
tatsächlich wegen des ersten Vorfalls verurteilt wurde, so fällt doch auf, dass die
Privatklägerin keine Gelegenheit auslässt, den Beschuldigten hinsichtlich des Vor-
falles vom 5. September 2021 in ein besonders schlechtes Licht zu rücken.
5.2.5. Die Vorinstanz schälte zutreffend heraus, weswegen bei der von der Privat-
klägerin geltend gemachten Geldforderung von Fr. 50'000.– vonseiten des
Beschuldigten gegenüber H._____ vieles im Unklaren bleibt. Einerseits ergibt die
angeblich ausgesprochene Drohung des Beschuldigten (Urk. 5/2 F/A 19 S. 9:
«Fr. 50'000.–, oder das nächste Mal gehe es anders aus») im zeitlichen Kontext
nur wenig Sinn, müsste diese doch am 12. August 2021 und vor dem zweiten Vor-
fall im Kosovo erfolgt sein. Nicht zu überzeugen vermögen andererseits die weni-
gen Aussagen der Privatklägerin in Bezug darauf, dass ihr Ehemann ihr später vom
Erpressungsversuch des Beschuldigten erzählt habe (mit Verweis auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz in Urk. 47 E. II/5.3.2 lit. c S. 21 f.).
5.2.6. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte, ergibt sich in den Aussagen
der Privatklägerin eine Diskrepanz hinsichtlich der Herkunft der dem Beschuldigten
(angeblich) übergebenen Fr. 30'000.– (Urk. 47 E. II/5.3.2 d] S. 22 f.). Einerseits
sollen sie (die Privatklägerin bzw. ihr Ehemann) Geld von verschiedenen Personen
erhalten haben, so dass sie dann total Fr. 30'000.– zusammen gehabt habe
(Urk. 5/1 F/A 10), und andererseits soll ein Bekannter vom Ehemann der Privat-
klägerin ihm ein Darlehen über die Fr. 30'000.– gegeben haben (Urk. 5/2 F/A 34 ff.,
vgl. auch Urk. 7/3-4). Damit verstrickt sich die Privatklägerin – mit Verweis auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 47 E. II/5.3.2 d] S. 22 f.) – in einen
unauflösbaren Widerspruch, welchen sie auch anlässlich der Hauptverhandlung

- 19 -
nicht auflösen konnte (Urk. 43 S. 12). Fraglich ist tatsächlich auch, ob bzw. wie eine
Privatperson im Kosovo kurzfristig einen solch hohen Bargeldbetrag in Schweizer-
franken hätte beziehen können.
5.2.7. Im Gegensatz zu den ausführlichen Schilderungen der Privatklägerin in Be-
zug auf die Vorfälle im Kosovo fielen ihre Aussagen zum Vorfall vom 5. September
2021 relativ knapp aus (so zutreffend auch die Vorinstanz in Urk. 47 E. II/5.3.2 lit. a
S. 16 ff. und lit. e S. 23 ff.). Gewiss, es handelte sich – gemäss den Ausführungen
der Privatklägerin – um ein kurzes Aufeinandertreffen zwischen dem Beschuldigten
und ihr (vgl. Urk. 43 S. 7). Die Aussagen der Privatklägerin fielen diesbezüglich
aber auffällig detailarm aus, ja muten platt an, was bei einem zwar kurzen aber real
erlebten Ereignis keineswegs zwingend so zu erwarten ist. In Bezug auf die gegen-
über dem Beschuldigten verspürte Angst glitt die Privatklägerin immer wieder in
Ausführungen zu den (wie bereits vorstehend ausgeführt teilweise von der Privat-
klägerin übertrieben dargestellten) Gewaltvorfällen vonseiten des Beschuldigten im
Kosovo ab (vgl. dazu beispielsweise Urk. 5/1 F/A 10 und 15; Urk. 43 S. 5 f.). Es
wirkt sonderbar, wenn gleichzeitig die Angst in Bezug auf die vom Beschuldigten
angeblich ausgestossene Drohung anlässlich des Vorfalles vom 5. September
2021 («Ich fresse dir den Kopf ab» bzw. «Ich reisse dir den Kopf ab») von der
Privatklägerin nicht nachvollziehbar bzw. plastisch vermittelt werden konnte.
Eine Kontaktaufnahme zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin vor der
angezeigten Geldübergabe am 5. September 2021 wurde von der Privatklägerin
nicht geltend gemacht (Urk. 5/2 F/A 42) und ergibt sich auch nicht aus den RTI-
Daten bzw. der Auswertung des Mobiltelefon des Beschuldigten. An den Ausfüh-
rungen der Privatklägerin bleibt daher unklar, wie sie sogleich gewusst haben
konnte, dass es der Beschuldigte war, der am 5. September 2021, ca. 22 Uhr, an
ihrer Haustür klingelte. Unlogisch erscheint auch, dass sie sich sogleich mit ihrem
mit Fr. 30'000.– gefüllten Couvert zur Haupteingangstüre des Mehrfamilienhauses
begab, bevor sie überhaupt gewusst haben konnte, dass es sich bei der klingelnden
Person um den Beschuldigten handelte (vgl. dazu u.a. Urk. 43 S. 5 ff.). Unklar bleibt
auch, weshalb die Privatklägerin die Identität des Beschuldigten nicht durch ein
vorgängiges Abklären via Gegensprechanlage (sofern am Wohnort der Privatklä-

- 20 -
gerin vorhanden; vgl. dazu auch Urk. 73 S. 12) oder mit einem Blick durch die glä-
serne Haupteingangstüre, zu verifizieren versuchte, bevor sie zu später Stunde mit
Fr. 30'000.– zur Hauseingangstüre des Mehrfamilienhauses schritt.
Auch der von der Privatklägerin beschriebene schnelle Vorgang des Geldzählens
des Beschuldigten, wobei dieser im Hauseingang des Mehrfamilienhauses geistes-
gegenwärtig die 70 in seinen Händen gehaltenen Noten richtig zusammengezählt
und die Restanz von Fr. 20'000.– sofort errechnet haben soll, vermögen nicht zu
überzeugen (vgl. dazu Urk. 43 S. 7 ff.; die von der Privatklägerin geltend gemachte
Stückelung hätten 20 Tausendernoten und 50 Zweihunderternoten umfasst
[Urk. 47 S. 8]).
Eigenartig mutet in diesem Zusammenhang auch der Umstand an, dass die Privat-
klägerin – angesprochen auf die Dicke des Notenbündels – zögerlich antwortete
und dieses Notenbündel dann auf eine Dicke von ein paar Zentimeter schätze.
Nicht nur hat die Privatklägerin – nach ihrer Darstellung – diesen Geldbetrag vom
Kosovo in die Schweiz transportiert, sondern auch noch dem Beschuldigten im
Couvert überreicht (Urk. 43 S. 8). Sie hielt dieses Notenbündel demnach selbst in
ihren Händen, was bei Fr. 30'000.– nicht alltäglich sein dürfte. Es verbleibt unklar,
weshalb die Privatklägerin darauf lediglich eine zögerliche Schätzung abgeben
konnte. Bei der von der Privatklägerin angegebenen Stückelung hätte sie dem
Beschuldigten 70 Banknoten übergeben (Urk. 43 S. 8), welche bei einer Dicke
einer Banknote von rund 0,1 mm insgesamt ein Notenbündel mit einer Dicke von
nicht einmal 1 Zentimeter ergeben hätte (so auch die Verteidigung in Urk. 75
S. 9 f.).
Nach dem Dargelegten muss konstatiert werden, dass die Aussagen der Privat-
klägerin zum (angezeigten) Tatablauf vom 5. September 2021 nicht zu überzeugen
vermögen. Ihre Aussagen lassen sich überdies auch nicht – wie nachfolgend
darzulegen sein wird (vgl. nachfolgend E. II./5.3.3) – mit den sachlichen Beweismit-
teln plausibilisieren.

- 21 -
5.3. Aussagen des Beschuldigten
5.3.1. Die Vorinstanz hat auch die Aussagen des Beschuldigten zutreffend wieder-
gegeben, worauf vorab verwiesen werden kann (Urk. 86 E. II/5.3.1 S. 10–16).
5.3.2. Die Aussagen des Beschuldigten – insbesondere zu seinem Tagesablauf am
5. September 2021 – sind konsistent und weisen keine verdächtigen bzw. relevan-
ten Widersprüche auf. Er hat diesen mehrmals gleichlautend geschildert (Urk. 4/1
F/A 12, Urk. 4/2 F/A 12 Urk. 42 S. 9 f.; Urk. 73 S. 6 ff.). Überdies wirken seine Aus-
sagen lebensnah und vermögen zu überzeugen. Dass der Beschuldigte – trotz der
heftigen Anschuldigungen durch die Privatklägerin – ein Bedauern darüber äussert,
dass seine Kinder inskünftig keinen Kontakt mehr zu den Kindern der Privatklägerin
und von H._____ haben werden (Urk. 4/1 F/A 20), ist bemerkenswert – eine ge-
wisse Reflexion ist da spürbar. In den Aussagen des Beschuldigten sind sodann
keine Anhaltspunkte für Schutzbehauptungen zu erkennen. Der Beschuldigte
zeigte sich von Anfang an gewillt, am Strafverfahren mitzuwirken. Nicht nur depo-
nierte er Aussagen, sondern wollte auch noch sein Mobiltelefon von der Staatsan-
waltschaft durchsucht haben, da er darauf entlastende Beweise vermutete
(Urk. 11/4; vgl. dazu auch nachfolgend E. II/5.3.3).
5.3.3. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 6. September 2021 am Wohnort des
Beschuldigten konnten überdies keine Geldbeträge oder sonstige Gegenstände
sichergestellt werden (Urk. 11/2). Lediglich das Mobiltelefon des Beschuldigten
wurde in der Folge aus den Effekten genommen, eingezogen und durchsucht, da
der Beschuldigte darauf entlastendes Material – insbesondere seine Viber-Anruf-
liste, welche Telefonate zur (angezeigten) Tatzeit aufzeigen sollten – vermutete
(Urk. 11/ 3–4 und 11/6; vgl. auch Urk. 12/3).
Mit Verweis auf die vorstehenden Ausführungen zu den sachlichen Beweismitteln
(vgl. vorstehend E. II/4) gilt zwar mit der Rechtsvertretung der Privatklägerin fest-
zuhalten (Urk. 31 S. 6 f.; Urk. 74 S. 8), dass sich aus den RTI-Daten und den aus
dem Mobiltelefon des Beschuldigten ausgelesenen Daten kein «wasserdichtes»
Alibi für den Beschuldigten ergibt. Mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz ergibt sich aus diesen Daten jedoch indiziell, dass der Beschuldigte

- 22 -
sein Mobiltelefon zum (angezeigten) Tatzeitpunkt bei sich gehabt und selbst (in
M._____) genutzt hat (Urk. 47 E. II/5.3.1 lit. b S. 12 ff.). So weisen die geschriebe-
nen Nachrichten nicht nur einen Bezug zum Ableben einer Person (wie vom
Beschuldigten vorgebracht seine Schwester; vgl. Urk. 8/7 i.V.m. Urk. 8/3_Beilage
7_Zeitachse Verlauf vom 5. September 2021_0958.21.01, #788: «Hat er/sie Kinder
hinterlassen», #890: «Beileid», #926: «Ja, sie sind sehr traurig») und zum Friedhof
T._____ auf (Urk. 8/3_Beilage 7_Zeitachse Verlauf vom 5. September
2021_0958.21.01, #181), sondern auch Hinweise zu einer tatsächlichen Nutzung
des Mobiltelefons zur (angezeigten) Tatzeit durch den Beschuldigten selbst. Es ist
zwar zutreffend, dass beim Facebook-Messenger-Account I._____ als «owner»
verzeichnet war (vgl. vorstehend E. II/4.2 letztes Lemma). Zutreffend ist jedoch mit
der Vorinstanz, dass jede beliebige Person eine Social-Media-Applikation nutzen
kann, ohne zwingend Inhaber des jeweiligen Social-Media-Profils zu sein. Eine Nut-
zung des Facebook-Profils von I._____ durch den Beschuldigten selbst – wie vom
Verteidiger zutreffend ausgeführt (Prot. I S. 24, vgl. auch a.a.O. S. 17; Prot. II S. 13)
– erscheint vorliegend umso plausibler, als der Facebook-Messenger vom Mobilte-
lefon des Beschuldigten aus benutzt wurde (vgl. dazu Urk. 47 E. II/5.3.1 lit. c S. 14).
Aber auch wenn der Facebook-Messenger von I._____ selbst auf dem Mobiltelefon
des Beschuldigten genutzt worden wäre, so bewiese dies umgekehrt ebenfalls
nicht, dass der Beschuldigte nicht in seiner Wohnung oder gar bei der Privatklägerin
zu Hause gewesen wäre. An dieser Einschätzung vermag sodann auch die von der
Rechtsvertretung der Privatklägerin ins Feld geführte Nachricht, welche «Hoi Mut-
ter» lautete und somit an eine Frau gerichtet gewesen sei (Urk. 74 S. 8), nichts zu
ändern. Zudem ist die weitere Nutzung auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten
eher dem Beschuldigten selbst zuzuordnen, war der Beschuldigte doch als «ow-
ner» des Viber-Accounts verzeichnet (vgl. vorstehend E. II/4.2 letztes Lemma), von
welchem aus am 5. September 2021 um 22:18:32 Uhr ein Telefonat mit einer Per-
son namens «S._____» geführt wurde (Urk. 8/7 i.V.m.
Urk. 8/3_Beilage 7_Zeitachse Verlauf vom 5. September 2021_0958.21.01, #1091
f.). Einen Beleg für dieses Telefonat reichte der Beschuldigte bereits kurz nach sei-
ner Hafteinvernahme zu den Akten, da er um einen allfälligen Datenverlust fürch-
tete (Urk. 8/1). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erklärte der Beschul-

- 23 -
digte, dass es sich bei «S._____» um seine Schwester handle und er mit dieser am
Abend des 5. Septembers 2021 via Viber telefoniert habe (Urk. 73 S. 10 f.). Am
5. September 2021, 21:38:54 Uhr, wurde vom Mobiltelefon des Beschuldigten über
die Viber-Applikation auch ein Anruf mit einer Person namens «R._____» geführt
(Dauer des Telefonats: 14 Minuten und 6 Sekunden; Urk. 8/7 i.V.m.
Urk. 8/3_Beilage 7_Zeitachse Verlauf vom 5. September 2021_ 0958.21.01, #987
f.). Heute erklärte der Beschuldigte, dass es sich bei «R._____» um seinen Bruder
R1._____ handle und er mit diesem am Abend des 5. Septembers 2021 wegen des
Ablebens seiner Schwester telefoniert habe (Urk. 73 S. 11). Wäre der Beschuldigte
am 5. September 2021, ca. 22.00 Uhr, tatsächlich bei der Privatklägerin zu Hause
gewesen, so wäre es äusserst unwahrscheinlich, dass er gut 21 Minuten vorher
bzw. 18 Minuten nachher wieder zu Hause ein Telefonat geführt hätte, dauert die
Autofahrt vom Wohnort des Beschuldigten zum Wohnort der Privatklägerin doch
rund 31 Minuten pro Weg (vgl. Google-Maps; vgl. dazu auch Urk. 73 S. 12). Gleich
verhält es sich auch mit dem von der Vorinstanz zitierten Chatverlauf, bei welchem
vom Mobiltelefon des Beschuldigten aus (via die Viber-Applikation) die Nachricht
an «R._____» versendet wurde: «Ist der Dreckskerl gekommen oder nicht», worauf
«R._____» antwortete: «Ja, ja, er ist gekommen. Besser, wäre er gar nicht gekom-
men, der Dreckskerl» (Urk. 8/7 i.V.m. Urk. 8/3_ Beilage 7_Zeitachse Verlauf vom
5. September 2021_0958.21.01, #1059 und #1067, Nachrichtenversand/-empfang
um 22:06:44 Uhr bzw. 22:07:47 Uhr). Zu diesem Chat-Verlauf erklärte der Beschul-
digte anlässlich der Hauptverhandlung schlüssig, dass diese Konversation zwi-
schen ihm und seinem Bruder (R1._____) über den Bruder H._____ erfolgt sei
(Urk. 42 S. 2 und 20 f.).
Nach dem Dargelegten kann festgehalten werden, dass die RTI-Daten und die aus
dem Mobiltelefon des Beschuldigten ausgelesenen Daten die Sachverhaltsdar-
stellung des Beschuldigten stützen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen unter-
mauern (Hinweis auf das Ableben einer Person, Hinweis auf den Friedhof T._____,
Standort des Mobiltelefons am Abend des 5. Septembers 2021, Nutzung des Mo-
biltelefons am Abend des 5. Septembers 2021 und am Morgen des 6. Septembers
2021). Hinweise auf die Nutzung des Mobiltelefons (insbesondere der Viber-Appli-
kation) durch den Beschuldigten durch ein Zweitgerät zur (angezeigten) Tatzeit er-

- 24 -
geben sich aus den Akten keine. Umgekehrt würde jedoch eine Nutzung durch ein
Zweitgerät (bspw. durch eine Desktop-Version der Viber-Applikation) weder die Ab-
wesenheit des Beschuldigten aus seiner Wohnung noch die Anwesenheit am
Wohnort der Privatklägerin beweisen (vgl. dazu auch die diesbezüglichen Aussa-
gen des Beschuldigten anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung, Urk. 73
S. 10).
5.3.4. Die Vorinstanz hat sich eingehend mit den Aussagen des Beschuldigten zur
(möglichen) Motivlage der Privatklägerin auseinandergesetzt, worauf zur Vermei-
dung unnötiger Wiederholungen vorab verwiesen werden kann (Urk. 47 E. II/5.3.1
d] S. 15 f.). Die Vorinstanz hat zutreffend hervorgehoben, dass der Beschuldigte
– auf das Motiv der Privatklägerin angesprochen – vage antwortete, vorsichtige
Mutmassungen anstellte und im Verlauf des Verfahrens stets darauf verzichtete,
sich auf eine bestimmte Version festzulegen, mit dem Verweis darauf, dass er die
Motive nicht kenne (Urk. 47 E. II/5.3.1 d]). Der Beschuldigte brachte als ein mög-
liches Motiv der Privatklägerin (bzw. seines Bruders H._____) Neid seines Bruders
vor. Dieser wolle ihn einfach in den Knast bringen und habe dafür die Privatklägerin
benützt (Urk. 4/1 F/A 14). Ein weiteres mögliches Motiv verortete der Beschuldigte
bei einem BMW X6 seines Bruders H._____. Dazu erklärte der Beschuldigte, dass
sein Bruder in der Schweiz ein Fahrzeugleasing abgeschlossen habe und dieses
Auto auf seinem Gargenparkplatz im Kosovo habe parkieren wollen, was er aber
nicht gestattet habe, da dieses Auto über Jahre von der Polizei gesucht worden sei.
Die Polizei habe dieses Auto dann bei den Eltern im Kosovo gefunden, woraufhin
sein Bruder dann behauptet habe, dass er (der Beschuldigte) der Polizei gesagt
habe, wo sich das Auto befinde. Sein Bruder habe diesbezüglich zu ihm gesagt,
dass er ihm nun die restliche Geldforderung von ca. Fr. 40'000.– bezahlen müsse
(Urk. 4/1 F/A 5, Urk. 4/2 F/A 10; vgl. auch Urk. 42 S. 18 ff.). Anlässlich der Haupt-
verhandlung erklärte der Beschuldigte – mit vorheriger Antwort, dass er nicht wisse,
weshalb die Privatklägerin und sein Brüder lügten –, dass ihn sein Bruder um finan-
zielle Hilfe gebeten habe, da sie drei Löhne hätten. Sein Bruder habe ihn darum
gebeten, ihm bei einem Kredit auszuhelfen (Urk. 42 S. 10 f.). Der Beschuldigte
schilderte sein Unwissen über das Motiv der Privatklägerin nicht unplausibel und
glitt dabei nicht in eine übermässige Gegenbelastung bzw. Vorwurfserhebung ge-

- 25 -
genüber der Privatklägerin bzw. seines Bruders. Auch versuchte der Beschuldigte
nicht, die Privatklägerin oder seinen Bruder ganzheitlich zu diskreditieren, um so
die Glaubhaftigkeit der Privatklägerin zu untergraben, sondern äussert sich auch
diesbezüglich zurückhaltend. All dies spricht in der Tendenz zumindest für Glaub-
haftigkeit seiner Aussagen.
5.3.5. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten bzw. die Überzeugung
des Sohnes des Beschuldigten (D._____), dass der Beschuldigte zur (angezeigten)
Tatzeit zu Hause in M._____ war, wird dadurch untermauert, dass sich D._____
kurz nach seiner polizeilichen Einvernahme mit dem zuständigen Polizeibeamten
hinsichtlich einer Videoüberwachungsanlage beim Wohnort des Beschuldigten in
Verbindung setzte. So schrieb D._____ dem Polizeibeamten, dass es beim Ein-
gang seines Wohnortes bzw. desjenigen des Beschuldigten eine Videoüberwa-
chungsanlage habe, welche aufzeichne, wer wann das Gebäude verlasse
(Urk. 7/1). Die weiteren Abklärungen haben dann jedoch ergeben, dass es sich
wohl um eine echte Überwachungskamera handelt, diese aber noch nie in Betrieb
war und lediglich der Abschreckung dient (Urk. 7/2). Anzeichen, dass D._____ von
diesem Nichtfunktionieren der echten Überwachungskamera zum damaligen Zeit-
punkt wusste, gibt es nicht. Es wäre im vorliegenden Kontext auch wenig plausibel,
dass der Sohn des Beschuldigten, zur Entlastung seines Vaters, eine solche Ne-
belpetarde zünden würde im Wissen darum, dass daraus rein gar nichts abgeleitet
werden könnte, um damit die Strafverfolgungsbehörden hinters Licht zu führen.
Vielmehr dürfte er tatsächlich auf Bildmaterial gehofft haben, das die Anwesenheit
seines Vaters beweisen könnte.
5.3.6. Es mutet im zeitlichen Kontext auch lebensfremd an, dass der Beschuldigte
– welcher am tt.mm.2021 seine Schwester an einer COVID-Infektion verloren hatte
und den Tag des tt.mm.2021 zur rituellen Waschung seiner verstorbenen Schwes-
ter zusammen mit seiner Familie auf dem Friedhof T._____ verbrachte (Urk. 73
S. 3 und 11) – am Abend des 5. Septembers 2021 zur Erpressung seiner Schwä-
gerin an ihren Wohnort gegangen wäre.
5.3.7. Nach dem Dargelegten sind die Aussagen des Beschuldigten insgesamt als
valid zu qualifizieren. Insbesondere die Ausführungen des Beschuldigten zu sei-

- 26 -
nem Tagesablauf am 5. September 2021 – und diese sind vorwiegend relevant –
überzeugen und stehen im Einklang mit den objektiven Beweismitteln (vgl. dazu
vorstehend E. II/5.3.3).
5.3.8. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht weiter auf die vor der Berufungs-
verhandlung durch den Beschuldigten eingereichten Bankbelege einzugehen
(Urk. 70/1-18), welche belegen sollen, dass der Ehemann der Privatklägerin bzw.
die Privatklägerin über genügend finanzielle Mittel verfügt hätten, um einer allfälli-
gen Erpressungsforderung ohne Weiteres nachzukommen, ohne auf die Dienste
eines Darlehensgebers angewiesen zu sein (vgl. dazu Urk. 69; Urk. 75 S. 10 f.).
Der Vollständigkeit halber sei lediglich angefügt, dass diese Bankbelege in der Tat
indiziell entlastend für den Beschuldigten zu werten sind und somit ins Bild passen,
da es so scheint, als ob der Ehemann der Privatklägerin kurz vor der geltend
gemachten Erpressung über grössere Geldbeträge verfügte (insbesondere diejeni-
gen von Mai und Juni 2021; Urk. 70/11-18).
5.3.9. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung wurde vom Rechtsvertreter
der Privatklägerin vorgebracht, dass die Aussagen des Sohnes des Beschuldigten,
welcher lediglich als polizeiliche Auskunftsperson einvernommen worden sei, nicht
verwertet werden dürfen, da dieser nicht als Zeuge bzw. nicht parteiöffentlich
befragt worden sei (Prot II S. 10; Urk. 74 S. 8). Diese in der Lehre umstrittene Frage
(vgl. dazu BSK StPO-SCHLEIMINGER/SCHAFFNER, Art. 147 N 41 Fn 139; ZK StPO-
WOHLERS, Art. 147 N 10) kann vor dem Hintergrund des klaren Beweisergebnisses
vorliegend offengelassen werden. Die Aussagen von D._____ sind für den Be-
schuldigten insgesamt entlastend, vorliegend jedoch aber nicht unabdingbar. Sei-
tens der Rechtsvertretung der Privatklägerin wurde keine Beweisergänzung im
Sinne einer Zeugenbefragung von D._____ beantragt (so aber vom amtlichen Ver-
teidiger des Beschuldigten [Urk. 69 und Prot. II S. 10]). Vorliegend kann aber anti-
zipiert werden, dass von einer neuerlichen Einvernahme des Sohnes des Beschul-
digten keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären, welche die Beweislage erheb-
lich beeinflussen könnten, weshalb davon bzw. der Verwertung seiner Aussagen
abzusehen ist.

- 27 -
5.4. Fazit
5.4.1. Die Aussagen der Privatklägerin – insbesondere zum angezeigten Tatablauf
am 5. September 2021 – vermögen nicht zu überzeugen und halten der Glaub-
haftigkeitsprüfung nicht stand. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Angst der
Privatklägerin nicht vorgetäuscht zu sein scheine (Urk. 47 E. 5.4.1 S. 25). Da sich
die Privatklägerin von der heutigen Berufungsverhandlung dispensieren liess,
konnte sich das Berufungsgericht keinen persönlichen Eindruck von der Privat-
klägerin oder ihrer Angst verschaffen (vgl. Urk. 61–62 und 64–65).
5.4.2. Die Aussagen des Beschuldigten zu seinem Tagesablauf am 5. September
2021 erweisen sich demgegenüber als glaubhaft und lassen sich – im Gegensatz
zu den Aussagen der Privatklägerin – überdies mit den sachlichen Beweismitteln
verifizieren bzw. plausibilisieren.
5.4.3. Aus der Gesamtheit der einzelnen Indizien ergibt sich kein «Mosaik», aus
dem sich der Sachverhalt zweifelsfrei herauslesen liesse. Mit anderen Worten lässt
sich dem Beschuldigten eine Erpressung nicht nachweisen; es verbleiben unüber-
windbare Zweifel. Entsprechend ist die Beschuldigte gemäss der in Art. 10 Abs. 3
StPO (sowie Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verankerten Maxime «in
dubio pro reo» vom Vorwurf der Erpressung freizusprechen.
5.4.4. Vor diesem Hintergrund kommt eine Landesverweisung und die Abnahme
einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils hinsichtlich des Beschuldigten
nicht in Betracht.
III. Zivilansprüche
Die Privatklägerin machte vor Vorinstanz eine Genugtuungsforderung in der Höhe
von Fr. 8'000.–, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 4'962.–, eine weitere Fest-
stellung der Schadenersatzpflicht des Beschuldigten sowie die Verpflichtung des
Beschuldigten zur Rückzahlung der (durch diesen von der Privatklägerin abgenö-
tigten) Fr. 30'000.– geltend (Urk. 31 S. 1 f.; vgl. auch Urk. 48) und hält daran auch
im Berufungsverfahren fest (Urk. 74 S. 1).

- 28 -
Bei diesem Verfahrensausgang ist der vorinstanzliche Verweis der Schadenersatz-
und Genugtuungsbegehren der Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses
– aufgrund des Nichtvorliegens der zivilrechtlichen Spruchreife (vgl. Art. 126 Abs. 2
lit. d StPO) – zu bestätigen (Urk. 47 E. III/3 S. 26 f. und S. 31).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kostendispositiv
(Dispositivziffern 7 und 8) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Kosten des Berufungsverfahrens / Entschädigung der amtlichen Verteidigung
2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auch eine im
Berufungsverfahren unterliegende Privatklägerin hat demnach die Kosten (evtl.
anteilig, vgl. Art. 418 Abs. 1 StPO) zu tragen. Wurde der Privatklägerschaft die
unentgeltliche Prozessführung gewährt, sind die sie treffenden Kosten einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen, und es ist in analoger Anwendung von Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO die Rückzahlung vorzubehalten (BGer 6B_370/2016 vom
16. März 2017 E. 1.2, nicht publ. in BGE 143 IV 154; BGE 141 IV 262 E. 2.2). Zu
beachten ist dabei allerdings, dass hinsichtlich der Kosten der amtlichen Vertei-
digung mangels Rechtsgrundlage keine Rückzahlungspflicht der Privatklägerschaft
besteht (BGE 145 IV 90 E. 5; BGer 7B_8/2021 vom 25. August 2023 E. 9.3.4).
2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– festzuset-
zen (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 GebV OG). Sodann ist ausgehend von den
eingereichten Honorarnoten – unter Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer der
Berufungsverhandlung – dem amtlichen Verteidiger eine pauschale Entschädigung
von Fr. 5'300.– (inkl. Barauslagen) und dem unentgeltlichen Vertreter der Privat-
klägerin eine pauschale Entschädigung von Fr. 4'600.– (inkl. Barauslagen und
MwSt.) zuzusprechen (Urk. 71 und Urk. 72).

- 29 -
2.3. Die Privatklägerin unterliegt mit ihren Berufungsanträgen vollumfänglich.
Somit sind der Privatklägerin die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme
der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der
Privatklägerin, aufzuerlegen. Die Kosten sind zufolge gewährter unentgeltlicher
Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbe-
halt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4
StPO. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind definitiv auf die Gerichtskasse
zu nehmen. Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin sind einst-
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht der Privatkläge-
rin bleibt jedoch gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO vorbe-
halten.
3. Genugtuung
3.1. Der Beschuldigte machte vor Vorinstanz für die erlittene Untersuchungshaft
sowie die Ersatzmassnahmen – unter Bezugnahme auf die Einschränkungen für
sein Erwerbsleben – eine Genugtuung von «mindestens Fr. 5'000.–» geltend
(Urk. 33 S. 13). Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils sowie eine (weitere) Genugtuung in der
Höhe von Fr. 1'000.– beantragen (Urk. 75 S. 16; Prot. II S. 15).
3.2. Die Vorinstanz sprach dem Beschuldigten für die angeordnete Untersuch-
ungshaft (von 3 Tagen) und die verfügten Ersatzmassnahmen eine Genugtuung in
der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.– aus der Staatskasse zu (Urk. 47 E. IV/4.1 ff.
S. 28-31).
3.3. Der Beschuldigte befand sich vom Montag, 6. September 2021, 17.45 Uhr,
bis Mittwoch, 8. September 2021, 17.00 Uhr (vgl. Urk. 12/2 und 12/9), demnach
– mit der Vorinstanz (Urk. 47 E. IV/4.2 S. 28; vgl. auch die Verteidigung Urk. 33
S. 13) wohlwollend gerechnet – während (knapp) 3 Tagen in Untersuchungshaft.
Dem Beschuldigten wurden am 8. September 2021 – nach der Haftentlassung –
verschiedene Ersatzmassnahmen auferlegt (Kontaktverbot gegenüber der
Privatklägerin und Rayonverbot in Bezug auf den Wohnort sowie den Vorplatz des
Wohnortes der Privatklägerin [Urk. 12/6 und 12/10]). Die Zwangsmassnahmen

- 30 -
wurden schliesslich mit Verfügung des Einzelgerichts am Beziksgerichts Dieldorf
vom 14. Juli 2022 aufgehoben (Urk. 37 i.V.m. Urk. 41). Die Ersatzmassnahmen
dauerten demnach 308 Tage an.
3.4. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person Anspruch
auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, wenn sie ganz oder teilweise
freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Die Frage nach einer
Genugtuung für unnötige/unschuldig erlittene Massnahmen (insb. Art. 429 Abs. 1
lit. c StPO) beurteilt sich analog der Entschädigung und Genugtuung für
Untersuchungshaft (BSK StPO-MANFRIN/VOGEL, Art. 237 N 121).
Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– pro Tag als
angemessen, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere
oder geringere Summe rechtfertigen. Bei längerer Untersuchungshaft (von meh-
reren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste
Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt (BGE 143 IV 339 E. 3.1; BGer 6B_
519/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1).
3.5. Wie bei der Anrechnung an die Strafe ist bei Ersatzmassnahmen der Grad
der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei
Untersuchungshaft zu prüfen. Nur in diesem Umfang sind erlittene Ersatz-
massnahmen zu entschädigen resp. genugtuungspflichtig (BSK StPO-MANFRIN/
VOGEL, Art. 237 N 122). Das Verbot, die Privatklägerin zu kontaktieren, dürfte den
Beschuldigten – wie von diesem selbst ausgeführt (Urk. 4/2 F/A 19 f.) – nicht
tangiert haben. Einschneidende Beschränkungen, die mit dem Betretungsverbot an
der Wohnadresse der Privatklägerin (U._____-Strasse …, P._____) einhergingen,
bringt der Beschuldigte auch im Rahmen der Berufungsverhandlung (Urk. 73 S. 6)
nicht schlüssig vor und sind auch nicht ersichtlich. Inwiefern ihn dies bei seiner
beruflichen Ausübung als Taxifahrer bzw. Fahrer eines Limousinen-Service effektiv
gehindert haben sollte, vermag der Beschuldigte nicht überzeugend darzutun
(vgl. Urk. 33 S. 13 und Prot. I S. 15); die Adresse betrifft ein einziges Haus an einer
wenig befahrenen Ortsstrasse. Deshalb ist in Bezug auf die gegen ihn verhängten
Ersatzmassnahmen nicht von einer wesentlichen Beschränkung der persönlichen

- 31 -
Freiheit des Beschuldigten auszugehen, welche ihrerseits allenfalls eine
Genugtuung gebieten könnte.
3.6. Der Beschuldigte befand sich während drei Tagen ungerechtfertigt in Unter-
suchungshaft. Aussergewöhnliche Umstände, die eine Reduktion oder Erhöhung
der Fr. 200.– Genugtuung pro Tag rechtfertigen würden, liegen keine vor. Somit ist
festzuhalten, dass dem Beschuldigten für die 3 Tage ungerechtfertigte Unter-
suchungshaft eine Genugtuung von Fr. 600.– zuzüglich Zins von 5 % seit dem
8. September 2021 zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. Juli
2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
«Es wird erkannt:
1.-4. […]
5. Die Entschädigung von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ für die amtliche Verteidigung
des Beschuldigten wird auf Fr. 8'680.80 (inkl. Barauslagen und 7.7% MWST) festge-
setzt.
6. Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für die unentgeltliche Rechts-
vertretung der Privatklägerin wird auf Fr. 8'714.65 (inkl. Barauslagen und 7.7%
MWST) festgesetzt.
7.-9. […]
10. [Mitteilungen]
11. [Rechtsmittel]»
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ wird vom Vorwurf der Erpressung im Sinne von
Art. 156 Ziff. 1 StGB freigesprochen.

- 32 -
2. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatklägerin werden
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 7 und 8) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 50.– EDV-Datensicherung
Fr. 4'600.– unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin
Fr. 5'300.– amtliche Verteidigung.
5. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin,
werden der Privatklägerin auferlegt. Die Kosten werden infolge gewährter un-
entgeltlicher Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen,
unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 135 Abs. 4 StPO.
b) Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichts-
kasse genommen.
c) Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin werden
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der
Privatklägerin bleibt gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.
6. Dem Beschuldigten werden Fr. 600.– zuzüglich Zins von 5 % seit 8. Septem-
ber 2021 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Mehr-
betrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschul-

digten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)


- 33 -
die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und

zuhanden der Privatklägerin (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschul-

digten
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und

zuhanden der Privatklägerin
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss

Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 49.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 34 -
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. März 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw J. Stegmann