zh_obergericht · SB050100 · 2005-06-07 · de
Nichtbezahlen rückständiger Unterhaltsbeiträge


Entscheidsammlung SB050100 i.S. F. betr. Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten
Ausgangslage:
Die Anklage warf dem Angeklagten vor, seine laufenden familienrechtlichen
Unterhaltspflichten gemäss Scheidungsurteil in der Zeitspanne vom Dezember
1998 bis Dezember 2003 nicht vollständig erfüllt zu haben, obschon er über die
Mittel dazu hätte verfügen können. Dies wurde bereits von der Vorinstanz
verneint. In einem weiteren Punkt der Anklage wurde erwähnt, der Angeklagte
habe ab November 2003 über rund Fr. 130'000.-- in Form einer
Abgangsentschädigung seiner damaligen Arbeitgeberin verfügt und sei damit
wirtschaftlich in die Lage gekommen, seine finanziellen Verpflichtungen gemäss
Scheidungsurteil vollständig zu erfüllen. Es stellte sich daher die Frage, ob er mit
der Abgangsentschädigung die rückständigen Unterhaltsbeiträge hätte decken
müssen.
Würdigung:
Art. 217 StGB soll die Durchsetzung familienrechtlich begründeter Unterhalts- und
Unterstützungspflichten verstärken. Insofern ist die Gesetzesbestimmung eine
Ausnahme von der Regel, dass das Strafrecht nicht dazu dienen sollte, die
Erfüllung privatrechtlicher Verbindlichkeiten zu erzwingen. Der praktische Wert
dieses Instruments ist überdies umstritten (Günter Stratenwerth, Schweizerisches
Strafrecht, BT II, 5. Auflage, § 26, Rz. 20; Peter Albrecht in SJZ 72/1976, S. 223
ff.).
Den Tatbestand erfüllt, "wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder
Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder
verfügen könnte". Es steht ausser Frage, dass es sich bei den in der Anklage
genannten Leistungen des Angeklagten aufgrund des Scheidungsurteils um die
Erfüllung solcher Pflichten handelt. "Die Tathandlung besteht in einem blossen
Unterlassen: ganzer oder teilweiser Nichterfüllung der Unterhalts- oder
Unterstützungspflicht im Zeitpunkt der Fälligkeit. Ob ein Erfolg eintritt, der

Betroffene also etwa in Not gerät oder auch nur unterstützungsbedürftig ist, spielt
keine Rolle." (Stratenwerth, a.a.O., Rz. 30). Es spielt auch keine Rolle, ob das
Besuchsrecht ausgeübt werden kann oder ob das Scheidungsurteil in materieller
Hinsicht allenfalls abgeändert werden müsste (a.a.O., S. 2 ff.). Wesentlich ist
diesbezüglich einzig, ob der zu Leistungen verpflichtende Entscheid rechtskräftig
ist, was zu Recht nicht bestritten wurde. Der Tatbestand von Art. 217 StGB setzt
zudem in objektiver Hinsicht die Leistungsfähigkeit des Täters voraus.
Aus diesen beiden Tatbestandselementen ergibt sich ohne weiteres, dass die
Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit bestanden haben muss. Seine
Unterhalts- oder Unterstützungspflicht erfüllt nicht, wer eine ihm obliegende
entsprechende Leistung "im gebotenen Zeitpunkt" überhaupt nicht oder nur
teilweise erbringt. Soweit diese Leistung gerichtlich festgelegt wurde, "bestimmt
sich der gebotene Zeitpunkt nach der Fälligkeit der gerichtlich bestimmten oder
vereinbarten Leistungen" (Hauser/Rehberg, Strafrecht IV, § 28 Ziff. 1.12).
Art. 217 StGB dient offensichtlich dazu, mit dem Druck strafrechtlicher Sanktionen
die Erfüllung "laufender" familiärer Unterhaltspflichten durchzusetzen. Der
Tatbestand ist erfüllt, wenn die geschuldete Leistung nicht, nicht vollständig oder
nicht zur Zeit erbracht wird, zugleich aber Leistungsfähigkeit vorliegt. Fehlt es an
der Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit, liegt kein strafbarer Tatbestand
vor. Damit stellt sich die Frage, ob auch die spätere "Nichtwiedergutmachung"
durch Nichtbezahlen von Rückständen tatbestandsmässig und zu pönalisieren ist.
Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich dies nicht zwingend; aus dem Sinn
des Gesetzes ergibt sich ebenfalls nicht, warum ein Pflichtiger, der bei Fälligkeit
schuldlos ausserstande war, seine finanziellen familienrechtlichen Pflichten zu
erfüllen, später (auch) mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen wäre, wenn er
- womöglich längst nach Abschluss der entsprechenden Zeitperiode der
laufenden Zahlungen - wirtschaftlich in die Lage kommt, alte Schulden zu
begleichen und dies nicht tut. In Anbetracht des Ausnahmecharakters der
Strafrechtsbestimmung von Art. 217 StGB zur Durchsetzung finanzieller
Ansprüche ist dies zu verneinen (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,

Kurzkommentar, 2. Auflage, N 3 zu Art. 217 StGB; Albrecht, Schweizerisches
Strafrecht, BT, 4. Bd., N 21 zu Art. 217 StGB).