zh_obergericht · SR180007 · 2018-06-12 · de
Ungetreue Geschäftsbesorgung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR180007-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. Prinz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Beschluss vom 12. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung etc.
Revision gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 10. Juli 2014
(DG140012)

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Erwägungen:
1. Revisionsgesuch
Mit Eingabe vom 27. April 2018 stellte der Gesuchsteller beim hiesigen Gericht
ein Revisionsbegehren (Urk. 1). Dazu reichte er diverse Unterlagen ein
(Urk. 2/1-29), welche er mit Schreiben vom 4. Juni 2018 ergänzte (Urk. 4, Urk. 6).
Der Gesuchsteller verlangt mit seinem Revisionsbegehren die Aufhebung des
gegen ihn im abgekürzten Verfahren ausgefällten Urteils des Bezirksgerichts Diet-
ikon vom 10 Juli 2014 betreffend ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von
Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, mehrfacher Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 1
Abs. 3 StGB, Erschleichens einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253
Abs. 1 StGB sowie wegen mehrfacher unwahrer Angaben gegenüber Handelsre-
gisterbehörden im Sinne von Art. 153 StGB (Urk. 2/1). Die Anträge des Gesuch-
stellers lauten wie folgt (Urk. 2/1 S. 2):
1. Das angefochtene Urteil sei ganz aufzuheben.
2. Die Revisionsgegnerin 1 (Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich) oder
die zuständige Behörde sei anzuweisen, die Untersuchung neu einzuleiten
und sofortige Massnahmen zum Schutze verbleibender Daten, der Versi-
cherten der B._____ Vorsorgestiftung in D._____ vorzunehmen wie auch
des BVG Sicherheitsfonds.
3. Gegen den kommissarischen Sachwalter der B._____ Vorsorgestiftung in
D._____, Rechtsanwalt C._____, sei die zuständige Behörde anzuweisen,
ein Strafverfahren zu eröffnen und die nachfolgend dokumentierten Sach-
verhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.
4. Die noch laufende Verwertung der Vermögenswerte des Revisionsführers
seien bis zur Klärung der Revision mit einer superprovisorischen Mass-
nahme umgehend zu stoppen und die zuständige Staatsanwaltschaft I des

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Kantons Zürich, Abteilung …, Büro …, … [Adresse] entsprechend anzu-
weisen.
5. Der Revisionsführer sieht sich ausser Stande, die Kosten des vorliegenden
Verfahrens aus seinem Einkommen oder seinem Vermögen zu bestreiten,
da er weder Vermögen noch Einkommen hat. Aus diesem Grund beantragt
er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2. Gesetzliche Bestimmungen
2.1. Gemäss Art. 411 StPO sind Revisionsgesuche schriftlich und begründet beim
Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die Revisionsgründe zu bezeich-
nen und zu belegen. Die Strafprozessordnung nennt in Art. 410 StPO die
Revisionsgründe abschliessend.
2.2. Dem vorliegenden Revisionsbegehren liegt ein Urteil des Bezirksgerichts
Zürich zugrunde, welches im abgekürzten Verfahren erging. Eine beschuldigte
Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung
des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die
rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest
im Grundsatz anerkennt (Art. 358 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person muss
bei der Durchführung des abgekürzten Verfahrens notwendig verteidigt sein
(Art. 130 lit. e. StPO). Die Anklageschrift enthält unter anderem das Strafmass
und den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklage-
schrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten (Art. 360
Abs. 4 lit. b und h StPO). Das Gericht führt eine Hauptverhandlung durch, an-
lässlich welcher es die beschuldigte Person befragt und feststellt, ob sie den
Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zugrunde liegt und ob diese Er-
klärung mit der Aktenlage übereinstimmt. Es findet kein Beweisverfahren statt
(Art. 361 Abs. 1, 2 und 4 StPO). Damit weist das abgekürzte Verfahren einen
summarischen Charakter auf. Dieser steht mit der beschränkten Rechtsmittel-
möglichkeit in Zusammenhang. Gemäss Art. 362 Abs. 5 StPO kann eine Partei
mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren nur geltend machen,

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sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche nicht der
Anklageschrift. Da die Parteien der Anklageschrift im Wissen um die Folgen zu-
stimmen, ist die Beschränkung der Berufungsgründe rechtsstaatlich akzeptabel.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt entgegen dem Wortlaut von
Art. 360 Abs. 1 lit. h. StPO bei strafbarer Einwirkung auf das abgekürzte Ver-
fahren ein Revisionsgrund vor (Art. 410 Abs. 1 it. c StPO), ebenso bei schwer-
wiegenden Willensmängeln. Anders verhält es sich beim Vorliegen von neuen
Tatsachen und Beweismitteln (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorbringen
ist gestützt auf den Gesetzeswortlaut gegen ein im abgekürzten Verfahren ergan-
genes Urteil als Revisionsgrund unzulässig. Dieser Ausschluss stimmt mit dem
Wesen des abgekürzten Verfahrens überein, zumal die Zulassung neuer Tatsa-
chen und Beweismittel als Revisionsgründe mit einem fehlenden Beweisverfahren
unvereinbar ist (vgl. BGE 143 IV 122 E. 3.2.1. bis E. 3.2.6.; Entscheid des Bun-
desgerichts 6B_17/2017 vom 15. März 2018 E. 1.3.).
2.3. Verfahren
Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prü-
fung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offensicht-
lich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen
schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412
Abs. 2 StPO). Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung des Revisions-
gesuchs im Sinne von Art. 412 StPO sind grundsätzlich die formellen Voraus-
setzungen zu prüfen. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch
nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich un-
wahrscheinlich oder unbegründet sind (BGE 143 IV 122 mit Hinweis auf den Ent-
scheid des Bundesgerichts 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.2.). Führt
die Vorprüfung nicht zu einem Nichteintreten, so lädt das Berufungsgericht die
anderen Parteien und die Vorinstanz zur Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 3
StPO).

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3. Vorbringen des Gesuchstellers
3.1. Zur Begründung seines Revisionsgesuch beruft sich der Gesuchsteller auf
Art. 410 Abs. 1 lit. a. und eventualiter auf Art. 410 Abs. 1 lit. c. StPO. Dazu führt er
im Rahmen der Einleitung (Urk. 2/1 S. 3 f., A.) aus, die zentrale Rolle bei der
strafrechtlichen Untersuchung und seiner späteren Verurteilung habe der im Juli
2012 eingesetzte kommissarische Sachwalter RA C._____ gespielt, der die Auf-
gabe gehabt habe, die Loyalität und Integrität des Revisionsführers als Stiftungs-
rat der B._____ BVG zu prüfen und der BVG Stiftungsaufsicht D._____ darüber
schriftlich zu berichten. Der Sachwalter C._____ habe hierzu über eine Einzel-
vollmacht und über alle Bankkonti verfügt. Danach habe sich ein korruptes und
mehrfach widersprüchliches Verhalten des eingesetzten Sachwalters abgespielt,
um den Gesuchsteller zu belasten und ihn verurteilen zu lassen. Der Sachwalter
habe mehrmals entlastende Beweise unterschlagen, einen auf falschen Tatsa-
chen beruhenden Zwischenbericht zu Lasten des Revisionsführers verfasst sowie
gegenüber der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich willentlich falsche Aus-
sagen gemacht und so auf das Verfahren eingewirkt. Hätte die Staatsanwaltschaft
III des Kantons Zürich über die damals bereits vorhandenen, entlastenden Doku-
mente verfügt, so wäre es nie zu einer Verurteilung seiner Person wegen unge-
treuer Geschäftsbesorgung gekommen. Die B._____ BVG habe nie einen finanzi-
ellen Schaden erlitten. Um die Tragweite des korrumpierenden Verhaltens des
Sachwalters richtig einzuschätzen, sei von Bedeutung, dass es sich bei ihm um
einen Rechtsanwalt handle, welcher die Vorsorgebranche bestens kenne und
welchem die Auswirkungen seines rechtswidrigen Handelns jederzeit bewusst
gewesen sei. Er habe billigend in Kauf genommen, den Gesuchsteller zu Unrecht
verurteilen zu lassen. Er habe mit dem Zurückbehalten von entlastenden Doku-
menten die U-Haft des Gesuchstellers verlängert, um diesen zu zermürben, damit
er schliesslich ein abgekürztes Verfahren nach den Vorgaben des Sachwalters
akzeptiert habe. Nach langen neun Monaten U-Haft habe er (der Gesuchsteller)
nachgegeben und das abgekürzte Verfahren akzeptiert, um seine Familie mit
Kleinkindern wiedersehen zu können. Die nachweislich kerngesunde B._____
BVG sei wegen der bewusst falsch dargestellten Sachlage gesamtliquidiert wor-

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den. Dies einzig, um die rechtswidrigen Handlungen und die Bereicherung des
Sachwalters zu verbergen. Der Sachwalter sei einziger Stiftungsrat und Ge-
schäftsführer sowie Liquidator zugleich gewesen, was gegen das BVG verstosse.
Die vorgeschriebenen Kontrollstellen seien vom Sachwalter geschickt ausgehe-
belt worden, was den versicherten Kunden der B._____ BVG und dem Sicher-
heitsfonds einen Schaden von CHF 20 Mio. verursacht habe.
3.2. Unter dem Titel Sachverhalt (Urk. 2/1 S. 4, B.) zeichnet der Gesuchsteller
weiter die Ereignisse und Gegebenheiten des Falls aus seiner Sicht auf. Dabei
stellt er in seinen Ausführungen insgesamt fest, dass die Darstellungen des
Sachwalters vor und im Untersuchungsverfahren nicht der Wahrheit entsprochen
hätten. Der Sachwalter habe die Tatsachen bewusst falsch dargestellt. Insbeson-
dere weist der Gesuchsteller auf den Zwischenbericht des Sachwalters vom
30.08.2012 hin, welcher jeglicher Logik entbehre, tendenziös sei und in völligem
Gegensatz zu den Geschehnissen und Tatsachen stehe. Es sei unzweifelhaft,
dass der Sachwalter die kerngesunde B._____ BVG zu Unrecht liquidiert und sich
dadurch massiv bereichert habe. Der Gesuchsteller reicht im Revisionsverfahren
verschiedene Dokumente ein, welche zeigen sollen, dass die B._____ BVG bis
zur Verurteilung des Gesuchstellers niemals einen Vermögensschaden durch die
Stiftungsräte bzw. den Gesuchsteller erlitten und nie eine Unterdeckung vorgele-
gen hatte (Urk. 2/4.1 bis 2/29). Zusammenfassend hält der Gesuchsteller fest, der
Sachwalter habe aus eigenem Interesse auf das Verfahren eingewirkt, indem er
entlastende Beweise zurückbehalten, einen inhaltlich unwahren Zwischenbericht
verfasst sowie Falschaussagen gemacht habe, um einen Vermögensschaden
vorzugaukeln. Dies sei nur möglich gewesen aufgrund eines Versagens aller BVG
Kontrollorgane, wie den PK Experten, die Revisionsstelle und vor allem die zu-
ständige BVG Stiftungsaufsichtsbehörde D._____. Sie alle hätten dem Sachwalter
blind vertraut und seine falschen Anschuldigungen nie überprüft. Der Sachwalter
habe das mehrschichtige Kontrollprinzip des BVG zu seinen Gunsten ausgehe-
belt. Nur dadurch sei das rechtswidrige Handeln des Sachwalters möglich gewor-
den (Urk. 2/1 S. 16).

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4. Vorprüfung
4.1. Der Gesuchsteller macht sinngemäss geltend, das Urteil des Bezirksgerichts
Dietikon vom 10. Juli 2014 beruhe auf einem falschen Tatsachenfundament. Vor-
ab rügt der Gesuchsteller, der Schuldspruch der ungetreuen Geschäftsbesorgung
sei ergangen, obwohl der B._____ BVG gar nie ein Vermögensschaden entstan-
den sei und auch nie eine Unterdeckung bestanden habe. Der vom Sachwalter
erstellte Zwischenbericht sei unwahr. Er stehe in völligem Gegensatz zu den Ge-
schehnissen und Tatsachen. Mit dieser Rüge bringt der Gesuchsteller unter Ver-
weis auf die eingereichten Unterlagen vor, es lägen neue für das Urteil relevante
Tatsachen und Beweismittel vor, womit er sich auf den Revisionsgrund gemäss
Art. 410 Abs. 1 lit. a. beruft. Wie oben dargelegt ist indessen ein Urteil, das im
abgekürzten Verfahren ergangen ist, gestützt auf diesen Grund nicht revisions-
fähig. Soweit der Gesuchsteller überdies geltend macht, der Sachwalter habe sein
Amt nicht den Vorschriften im Bereich der beruflichen Vorsorge entsprechend
ausgeführt, so stellt dies keinen Revisionsgrund dar, zumal sich die Revision nur
gegen die materielle Urteilsgrundlage richtet und nicht gegen Tatsachen, welche
das Verfahren betreffen.
4.2. Im Rahmen seiner Einleitung bringt der Gesuchsteller zudem vor, durch das
Zurückbehalten von entlastenden Dokumenten durch den Sachwalter sei die
U-Haft verlängert worden. Das Ziel des Sachwalters sei gewesen, ihn (den Ge-
suchsteller) zu zermürben, damit er dem abgekürzten Verfahren zustimme. Nach
neun Monaten Haft, habe er dann das abgekürzte Verfahren akzeptiert, um end-
lich seine Familie wiedersehen zu können. Möglicherweise trifft es zu, dass die
Haft noch fortgedauert hätte, wenn der Gesuchsteller damals dem abgekürzten
Verfahren nicht zugestimmt hätte. Eine solche durch die Haft ausgelöste Druck-
situation war indessen allein auf die strafprozessualen Gegebenheiten zurück-
zuführen. Sie kann deshalb keinen Grund für eine spätere Revision darstellen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_17/2017 vom 15. März 2018 E. 1.7.). Zudem
war der Gesuchsteller entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im abgekürzten
Verfahren anwaltlich vertreten. Überdies war er als vormaliger Stiftungsrat der

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B._____ BVG über sämtliche Vorgänge im Unternehmen informiert, weshalb ihm
die Konsequenzen des abgekürzten Verfahrens zweifelsohne bewusst sein muss-
ten.
4.3. Es kann somit festgehalten werden, dass auf das Revisionsbegehren des
Gesuchstellers, soweit es sich auf Art. 410 Abs. 1 lit. a. StPO stützt, nicht einzu-
treten ist.
4.4. Schliesslich ruft der Gesuchsteller (eventualiter) auch Art. 410 Abs. 1 lit. c
StPO als Revisionsgrund an. Bezüglich dieses Revisionsgrunds nennt der Ge-
suchsteller rechtswidriges Verhalten des Sachwalters (darunter Falschaussagen,
Unterdrücken von Beweismitteln, wissentlich unwahre Angaben im Zwischen-
bericht, Bereicherungsvorwürfe). Aus der vorstehenden Zusammenfassung der
Gesuchsbegründung geht hervor (vgl. oben Ziff. 3.1. und 3.2.), dass sich die Rü-
gen des Gesuchstellers inhaltlich teilweise nicht eindeutig vom Revisionsgrund
gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a. StPO abgrenzen lassen, zumal sich einige der ge-
gen den Sachwalter gerichteten Vorwürfe letztlich ebenfalls auf die vom Gesuch-
steller (neu) vorgenommene, eigene Bewertung der Sachlage reduzieren lassen.
Sie sind somit aufgrund der eingeschränkten Revisionsfähigkeit des Urteils im
abgekürzten Verfahren nicht von Belang. Soweit der Gesuchsteller durch das
Vorgehen des Sachwalters strafrechtlich relevantes Verhalten vermutet, wovon
aufgrund seines in Ziffer 3 gestellten Antrags auszugehen ist, so ist festzuhalten,
dass ein Revisionsantrag gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO nicht mit blossen
Tatsachenbehauptungen begründet werden kann. Dieser Revisionsgrund muss
sich aus einem Strafverfahren ergeben, soweit ein Täter noch strafrechtlich zur
Rechenschaft gezogen werden kann (vgl. dazu Schmid/Jositsch, StPO Praxis-
kommentar, 3. Auflage, Art. 410 N 18-19). Grundsätzlich wäre die Durchführung
eines Strafverfahrens gegen den Sachwalter möglich. Zumindest liegen keine ge-
genteilige Hinweise vor. Jedoch macht der Gesuchsteller nicht geltend, dass ge-
gen den Sachwalter der B._____ Vorsorgestiftung in D._____ RA C._____ ein
Strafverfahren durchgeführt wurde oder ein solches hängig ist. Insoweit steht fest,
dass nicht erwiesen ist, dass durch eine strafbare Handlung auf das gegen den

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Gesuchsteller ergangenen Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Juli 2014
eingewirkt worden ist. Bei dieser Ausgangslage ist auf das Revisionsbegehren
auch nicht einzutreten, soweit es sich auf Art. 410 Abs. 1 lit. c. StPO stützt.
5. Weitere Anträge
Nachdem auf das Revisionsbegehren des Gesuchstellers nicht einzutreten ist,
erweisen sich die übrigen Anträge des Gesuchstellers, mit Ausnahme des An-
trags betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (vgl. nachfolgend), als obsolet.
Das Berufungsgericht ist keine Strafverfolgungsbehörde. Strafanzeigen sind bei
den zuständigen Strafverfolgungsbehörden einzureichen (Art. 301 Abs. 1 StPO)
6. Kostenfolge
6.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten
für das vorliegende Verfahren sind somit ausgangsgemäss dem Gesuchsteller
aufzuerlegen. Der Gesuchsteller beantragt im Revisionsverfahren die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2). Dazu führt er aus, er sehe sich
ausserstande, die Kosten des vorliegenden Verfahrens aus seinem Einkommen
oder seinem Vermögen zu bestreiten, da er weder über das eine noch das andere
verfüge (vgl. Urk. 2/2).
6.2. Die Strafprozessordnung sieht keine Kostenbefreiung aufgrund mangelnder
finanzieller Leistungsfähigkeit eines Gesuchstellers vor. Indessen ist es gestützt
auf Art. 425 StPO grundsätzlich möglich, dass die Strafbehörde Forderungen aus
Verfahrenskosten stundet, herabsetzt oder erlässt. Jedoch verlangt die genannte
Bestimmung nicht, dass bereits im Urteil darüber zu befinden ist, ob eine Person
von der Kostentragungspflicht (teilweise) entbunden wird, zumal dies die definitive
Abschreibung der entsprechenden Kosten zur Folge hätte. Solche Kosten könn-
ten von der Strafbehörde auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner später in günstige finanzielle Verhältnisse kommen sollte. Diese Art
der Abschreibung sollte daher nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen gewährt
werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt beim Gesuchsteller nicht vor, zumal er

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angesichts seines Alters noch lange im Erwerbsleben stehen wird. Dennoch ist
bei der Kostenfestsetzung auf die vom Gesuchsteller geltend gemachte, ange-
spannte finanzielle Situation Rücksicht zu nehmen. Entsprechend ist für dieses
Verfahren eine moderate Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- festzusetzen. Im Übrigen
kann auf die wirtschaftliche Lage des Gesuchstellers im Zeitpunkt des Kostenbe-
zugs Rücksicht genommen werden.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 27. April 2018 wird nicht
eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgelegt und dem Gesuchsteller
auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. Juni 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. C. Baumgartner