zh_obergericht · RU240017 · 2024-05-02 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Beschluss vom 2. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
Anlagestiftung der B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch B._____
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksge-
richtes Dietikon vom 11. März 2024 (MO230587)

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Erwägungen:
1.1. Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 2005 mietete der Kläger und Berufungsklä-
ger (nachfolgend: Berufungskläger) von der Beklagten und Berufungsbeklagten
(nachfolgend: Berufungsbeklagten) eine 2.5-Zimmer-Wohnung an der C._____-
strasse … in D._____ zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'238.– (vgl.
act. 21/1). Mit amtlich genehmigtem Formular vom 24. November 2023 kündigte
die Berufungsbeklagte das Mietverhältnis per 31. Dezember 2023 aufgrund von
Zahlungsverzug (act. 2/2b). Der Berufungskläger focht die Kündigung in der Folge
mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 (Datum Poststempel) bei der Schlichtungs-
behörde des Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) an (act. 1). Die
Vorinstanz lud die Parteien zu einer Schlichtungsverhandlung auf den 11. März
2024 vor (act. 3). Nach Rechtskraft des amtlich publizierten Urteils des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon vom 5. März 2023
betreffend Ausweisung (act. 5–6) nahm die Vorinstanz die Ladung zur Verhand-
lung jedoch wieder ab (act. 7–8). Anschliessend schrieb sie das Verfahren mit Be-
schluss vom 11. März 2024 als gegenstandslos geworden ab (act. 9 = act. 16
nachfolgend zitiert als act. 16).
1.2. Mit Eingabe vom 12. April 2024 erhob der Berufungskläger daraufhin fristge-
recht ein Rechtsmittel bei der Vorinstanz, welches zur Prüfung an die Kammer
weitergeleitet wurde (act. 17), und angesichts des Streitwerts, der bei einem mo-
natlichen Mietzins von Fr. 1'238.– Fr. 10'000.– übersteigt (act. 21/1 S. 2), als Be-
rufung entgegen zu nehmen und zu behandeln ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten (act. 1–14) sowie die Akten des Verfahrens
ER240002 (act. 21/1–19) wurden beigezogen. Da sich die Berufung, wie nachfol-
gend aufzuzeigen sein wird, sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann
auf das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
Der Berufungsbeklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel
der Berufung zuzustellen.
2.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet ein-
zureichen. Im Rahmen der Begründung ist darzulegen, an welchen Mängeln der

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vorinstanzliche Entscheid leidet. Der Berufungskläger hat sich mit anderen Wor-
ten mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen
aufzuzeigen, aus welchen Gründen dieser falsch ist. Es genügt nicht, in der Beru-
fungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und pauschale
Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben oder bloss das vor der Vorinstanz
bereits Vorgebrachte zu wiederholen. Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung
wird an die Begründungslast ein weniger strenger Massstab angelegt. Enthält die
Beschwerde keine (genügende) Begründung, ist darauf nicht einzutreten (ZR 110
Nr. 80; HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 311 N 30 ff.
m.w.H.).
2.2. Diesen Anforderungen genügt die Berufung des Berufungsklägers nicht,
auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er juristischer Laie ist. Er
setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach sein schutzwürdiges In-
teresse an einem Entscheid über die Gültigkeit der Kündigung und eine allfällige
Erstreckung des Mietverhältnisses und damit auch an der Durchführung des
Schlichtungsverfahrens mit der rechtskräftigen Verpflichtung zur Räumung des
Mietobjektes entfallen sei und das Schlichtungsverfahren abzuschreiben sei
(act. 18), nicht auseinander. Vielmehr führt er aus, dass das "illegal zugefügte"
Urteil keine Rechtswirkungen erlangen könne, wobei er einen "Nichtigkeitsbeleg"
angehängt habe, und unterstellt dem Gericht Amtsanmassung sowie mehrfacher
Hochverrat, weshalb es der "zuständigen Militärexekutive unterliege" (act. 18).
Beim vorgenannten "Nichtigkeitsbeleg" handelt es sich um Kopien der Ladungs-
abnahme, des Amtsblatts und des vorinstanzlichen Beschlusses vom 11. März
2024, welche nachträglich mit diversen, in bunten Farben verfassten Anmerkun-
gen des Berufungsklägers versehen wurden (act. 19/1–3). Inwieweit diese die be-
hauptete Nichtigkeit des dem Beschluss vom 11. März 2024 zugrundeliegenden
Urteils vom 5. März 2024 belegen sollten, ergibt sich daraus jedoch nicht. Auf die
Berufung ist damit nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden in Schlichtungsverfahren betref-
fend Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten er-
hoben. Ebenso werden im Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigungen

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gesprochen (Art. 113 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren
(OGer ZH, PD110010 vom 31. Oktober 2011, E. 4a).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Doppels von act. 18–20, sowie unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten an die Schlichtungsbehörde Dietikon, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als
Fr. 15´000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
3. Mai 2024