zh_obergericht · RV150003 · 2015-06-16 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV150003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 16. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 11. März 2015 (EZ150007-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 4. Februar 2015 das Begehren, es sei die
in Dispositivziffer 1 der Verfügung (des Friedensrichteramtes 3 + 9 der Stadt Zü-
rich) vom 16. Dezember 2014 festgehaltene Klageanerkennung bezüglich des Ar-
beitszeugnisses zu vollstrecken und dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchgegner) unter Androhung von Sanktionen nach Art. 343 Abs. 1
ZPO im Unterlassungsfall zu befehlen, der Gesuchstellerin das Arbeitszeugnis
gemäss dem der Verfügung beiliegenden Zeugnistext umgehend auf Geschäfts-
papier auszustellen und von ihm als Inhaber des Restaurants Pizzeria C._____
unterzeichnen zu lassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Gesuchsgegners (Urk. 1 S. 2).
Mit Vorladung vom 9. Februar 2015 lud die Vorinstanz die Parteien in der
Folge zur mündlichen Stellungnahme zum Gesuch vor (Urk. 5 f.). Die Gesuchstel-
lerin erschien pünktlich zur Verhandlung vom 3. März 2015, 10.15 Uhr. Da der
Gesuchsgegner zunächst säumig war, wurde sie kurz vor 10.30 Uhr durch die
Vorinstanz entlassen. Unmittelbar danach erschien der Bruder des Gesuchsgeg-
ners. Zwar konnte dieser keine Vollmacht vorweisen. Da er aber nebst der Vorla-
dung auch den Ausländerausweis des Gesuchsgegners vorlegte, wurde er einst-
weilen zur Stellungnahme zugelassen, jedoch verbunden mit der Auflage, bis spä-
testens 6. März 2015 eine gehörige Vollmacht nachzureichen. Die Vorinstanz
machte den Bruder des Gesuchsgegners darauf aufmerksam, es werde davon
ausgegangen, dass der Gesuchsgegner unentschuldigt nicht erschienen sei, und
es werde aufgrund der Akten entschieden, sofern die Vollmacht nicht innert Frist
eingereicht werde (Prot. Vi S. 3 f.). Die Vollmacht des Gesuchsgegners an seinen
Bruder D._____ wurde am 8. März 2015 – und damit verspätet – der Post über-
geben (Urk. 7), weshalb die Vorinstanz androhungsgemäss (vgl. dazu auch Seite
1 der Vorladung vom 9. Februar 2015 in Urk. 5) gestützt auf die Akten entschied
(Urk. 11 S. 2 E. 1).

- 3 -
Mit Urteil vom 11. März 2015 wies die Vorinstanz den Gesuchsgegner in
Vollstreckung der Dispositivziffer 1 der Verfügung des Friedensrichteramtes 3 + 9
der Stadt Zürich vom 16. Dezember 2014 (GV.2014.00377 / SB.2014.00468) an,
der Gesuchstellerin das Arbeitszeugnis gemäss dem der Verfügung beiliegenden
Zeugnistext umgehend aus- und zuzustellen, unter der Androhung der Bestrafung
wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB
(Bestrafung mit Busse bis Fr. 10'000.–) im Widerhandlungsfall (Urk. 11).
b) Fristgemäss erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 20. März 2015
Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit dem sinngemässen Antrag, es sei
das Urteil vom 11. März 2015 aufzuheben (Urk. 10).
c) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift
ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.).
b) Da der Gesuchsgegner die auf den 2. März 2015 datierte Vollmacht
(Urk. 7) erst nach Fristablauf der Vorinstanz einreichte, galt er anlässlich der vor-
instanzlichen Verhandlung vom 3. März 2015 als säumig und die Ausführungen
von D._____ (Prot. Vi S. 3 f.) als nicht erfolgt. Die tatsächlichen Vorbringen des
Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift sind daher als im Beschwerdever-
fahren erstmals vorgebracht und aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet
zu betrachten. Sie sind daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu berücksich-

- 4 -
tigen. Das Gleiche gilt für die erstmals im Beschwerdeverfahren vom Gesuchs-
gegner eingereichten Beilagen (Urk. 12/1 und Urk. 12/2 letzte Seite).
c) Auch wenn die Vorbringen des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren
noch zu berücksichtigen gewesen wären, wäre die Beschwerde abzuweisen ge-
wesen. Seine Einwendungen hätten bereits vor dem Friedensrichter – oder in
dem im Entscheid des Friedensrichters angegebenen Revisionsverfahren
(Urk. 4/1 S. 3 Dispositivziffer 5) – geltend gemacht werden müssen. Der Ge-
suchsgegner anerkannte hingegen persönlich beim Friedensrichter die Klage der
Gesuchstellerin bezüglich Arbeitszeugnis (Urk. 4/1 S. 2 und 3 Dispositivziffer 1,
Urk. 4/4 S. 2 f.). Die Vorinstanz durfte die inhaltliche Richtigkeit des Entscheides
des Friedensrichteramtes 3 + 9 der Stadt Zürich vom 16. Dezember 2014
(GV.2014.00377 / SB.2014.00468) im Vollstreckungsverfahren nicht mehr über-
prüfen.
d) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner mit dem vorinstanzlichen Urteil
inhaltlich weiter nicht auseinander. Damit erweist sich die Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwer-
deantwort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuho-
len (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Da der Streitwert der Hauptsache im vorliegenden Verfahren unbestritte-
nermassen Fr. 30'000.– nicht übersteigt, werden für das Beschwerdeverfahren
keine Kosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO). Mangels wesentlicher Umtriebe ist der
Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

- 5 -
3. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 10 und 12/1-2, sowie die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 1'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc