zh_obergericht · VO110070 · 2011-07-21 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110070-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel
Urteil vom 21. Juli 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 29. Juni 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlich-
tungsgesuch betreffend Forderung/Paulianische Anfechtung gegen
C._____, den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten bzw. das ehemalige
einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsratsmitglied der D._____ AG, ein-
reichen (act. 2). Gleichentags liess er beim Friedensrichteramt E._____ ein
Gesuch betreffend Forderung/Verantwortlichkeit nach Art. 755 OR gegen die
F._____ AG, die ehemalige Revisionsstelle besagter Aktiengesellschaft,
stellen (act. 3).
1.2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2011 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsiden-
ten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als
unentgeltlichen Rechtsvertreter ersuchen (act. 1).
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-
zes rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die
Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsver-
fassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens
vor der betroffenen Instanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die ande-
ren Verfahren, die - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht
rechtshängig waren, kommen die Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwen-
dung.

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3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Gemäss Art. 198 lit. f ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren für Streitigkei-
ten, für die nach Art. 5 oder 6 ZPO ein einziges kantonales Gericht zustän-
dig ist. Im Kanton Zürich entscheidet das Handelsgericht als einzige kanto-
nale Instanz über Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften
und Genossenschaften im Sinne von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO, sofern der
Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (§ 44 lit. b GOG). Der Gesuchstel-
ler beabsichtigt vorliegend eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlich-
keit gegen die F._____ AG und C._____. Hierbei handelt es sich um eine
Streitigkeit aus dem Recht der Handelsgesellschaften. Für deren Beurteilung
ist folglich gestützt auf Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO in Verbindung mit § 44 lit. b
GOG das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz zuständig, zumal der
Streitwert über Fr. 30'000.- liegt (act. 1 S. 2). Gleiches gilt hinsichtlich des
Eventualantrages betreffend die paulianische Anfechtungsklage gegen
C._____; auch hierbei handelt es sich um eine unter Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO
fallende Streitigkeit (siehe hierzu Rüetschi in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 6 N 36). In Anwendung von Art. 198 lit. f ZPO
entfällt damit ein Schlichtungsverfahren und somit auch die Notwendigkeit
der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf das Gesuch ist inso-
weit nicht einzutreten.
3.2. Soweit der Gesuchsteller darüber hinaus um die Bestellung eines vorpro-
zessualen unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht, so ist darauf hinzuwei-
sen, dass ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines solchen nur
dann besteht, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für
die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich damit nur bei Vorliegen ganz be-
sonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106 Abs.
3 VE-ZPO). Der Gesuchsteller hat es unterlassen, sich mit der Frage ausei-
nanderzusetzen, weshalb ihm das Armenrecht schon vorprozessual gewährt
werden soll, mithin weshalb sich eine vorprozessuale Vertretung bereits vor

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der Einreichung der Klage aufdränge bzw. notwendig sei. Vielmehr hat er
den Fokus auf das gerichtliche Verfahren gerichtet (vgl. act. 1 S. 2 II). Dem
Gesuch ist auch deshalb nicht stattzugeben. Es ist dem Gesuchsteller je-
doch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht er-
neut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers,
− das Friedensrichteramt B._____,
− das Friedensrichteramt E._____,
− die Gegenparteien in der Hauptsache, C._____, … sowie F._____ AG,
….
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

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richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 21. Juli 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
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