zh_obergericht · RT160192 · 2016-12-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160192-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 23. Dezember 2016
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 25. Oktober 2016 (EB161368-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Schreiben vom 21. September 2016 reichte der Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) ein Begehren um Erteilung der definiti-
ven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 12 (Zah-
lungsbefehl vom 12. Januar 2016) für ausstehende Verfahrenskosten in der Höhe
von insgesamt Fr. 12'010.50 sowie für Betreibungskosten von Fr. 103.30 bei der
Vorinstanz ein (Urk. 1-4/1-7). Dieses Begehren stützte der Gesuchteller auf fol-
gende Rechtsöffnungstitel:
- den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 4. Septem-
ber 2008, mit welchem der Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
(fortan Gesuchsgegner) zur Zahlung der Verfahrenskosten in der Höhe
von Fr. 1'400.– verpflichtet worden war (Urk. 4/2, Disp. Ziff. 4),
- den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. Septem-
ber 2009, mit welchem der Gesuchsgegner zur Zahlung der Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 900.– verpflichtet worden war (Urk. 4/3,
Disp. Ziff. 4),
- das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksge-
richt Zürich, 8. Abteilung, vom 17. November 2010, mit welchem der
Gesuchsgegner zur Zahlung der Gerichtsgebühr in der Höhe von
Fr. 4'500.– verpflichtet worden war, wobei bei Verzicht auf eine schrift-
liche Begründung des Urteils die Gebühr um die Hälfte reduziert würde
(Urk. 4/4, Disp. Ziff. 4, 5 und 8),
- das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen am Bezirksgericht Diels-
dorf vom 7. Dezember 2011, mit welchem der Gesuchsgegner zur Zah-
lung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'080.50 verpflichtet
worden war, wobei bei Verzicht auf eine schriftliche Begründung des
Urteils die Entscheidgebühr (Fr. 1'500.–) um Fr. 500.– reduziert würde
(Urk. 4/5, Disp. Ziff. 5 und 6),

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- den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Juni
2012, mit welchem der Gesuchsgegner zur Zahlung der Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 700.– verpflichtet worden war (Urk. 4/6,
Disp. Ziff. 4 und 5), sowie
- den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. Juli
2015, mit welchem der Gesuchsgegner zur Zahlung einer Geldstrafe
von insgesamt 2 Tagessätzen à Fr. 30.– (wobei 1 Tag durch Haft er-
standen war) sowie der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 150.–
verpflichtet worden war, wobei letztere infolge Uneinbringlichkeit einst-
weilen abgeschrieben wurden (Urk. 4/7, Disp. Ziff. 2–4).
1.2 Nachdem keine der Parteien zur auf den 25. Oktober 2016 angesetz-
ten Hauptverhandlung erschienen war, erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
mit gleichentags ergangenem Urteil in der genannten Betreibung definitive
Rechtsöffnung für Fr. 11'860.50. Im Mehrbetrag von Fr. 253.30 (Fr. 103.30 Be-
treibungskosten und Fr. 150.– Verfahrenskosten gemäss Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. Juli 2015) wies sie das Begehren ab. Die
Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchgegners und
Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 6 S. 4 f. = Urk. 9
S. 4 f.).
1.3 Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Schreiben vom 18. November
2016 (gleichentags überbracht) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 8 S. 1):
"Das Urteil vom 25. Oktober 2016 des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich
(Geschäfts Nr. EB161368-L) sei wie folgt zu korrigieren:
1. Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes Zürich 12 (Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2016) für Fr. 12'010.50. Im
Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners."
2.1 Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass die Kosten in der
Höhe von Fr. 150.– aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

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vom 21. Juli 2015 nicht fällig seien. So seien diese Kosten einstweilen abge-
schrieben worden. Entsprechend würden diese erst mit der Zustellung der Rech-
nung durch die Gerichtskasse fällig werden. Demzufolge seien die Kosten bis zur
Rechnungsstellung gestundet. Da der Gesuchsteller es unterlassen habe, eine an
den Gesuchsgegner ergangene Rechnung oder Mahnung über den Betrag von
Fr. 150.– ins Recht zu legen, sei die Fälligkeit dieser Forderung nicht belegt
(Urk. 9 S. 3 f. mit Verweis auf ZR 85 Nr. 73). Des Weiteren hielt die Vorinstanz
fest, dass nach der Praxis des Obergerichts für die Betreibungskosten (vorliegend
Fr. 103.30) keine Rechtsöffnung zu erteilen sei. Entsprechend wurde das Begeh-
ren in der Höhe von insgesamt Fr. 253.30 (Fr. 150.– und Fr. 103.30) abgewiesen
(Urk. 9 S. 4).
2.2 Der Gesuchsteller stellt sich beschwerdeweise gegen die Abweisung
des Rechtsöffnungsbegehrens im Umfang von Fr. 150.–. Er bringt vor, dass diese
Abweisung einzig aufgrund des fehlenden Nachweises der Fälligkeit der Forde-
rung mittels Rechnung oder Mahnung nicht stichhaltig sei. Es treffe zwar zu, dass
der Gesuchsteller die Rechnungsstellung – obwohl sie selbstverständlich erfolgt
sei – nicht nachgewiesen habe. Jedoch liege entgegen der Ansicht der Vorinstanz
sehr wohl eine Mahnung vor. Gemäss Lehre und Rechtsprechung gelte nämlich
die Zustellung eines Zahlungsbefehls als Mahnung im Rechtssinne. Auf dem in
der vorliegenden Betreibung ergangenen und nachgewiesenermassen zugestell-
ten Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 12 vom 12. Januar 2016 sei die
Gesamtforderung in der Höhe von Fr. 180.– (Restbetrag der Geldstrafe in der
Höhe von Fr. 30.– und einstweilen abgeschriebene Gebühr für das Vorverfahren
in der Höhe von Fr. 150.–) aufgeführt. Diese unmissverständliche Aufforderung an
den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen, gelte als Mahnung. Der
Schuldner sei explizit aufgefordert worden, die angegebene Forderung innert
20 Tagen zu bezahlen. Damit sei spätestens zu diesem Zeitpunkt die einstweilen
abgeschriebene Forderung gemäss Strafbefehl fällig geworden – dies im Gegen-
satz zum Sachverhalt im zitierten Entscheid des Kassationsgerichts, gemäss wel-
chem dem Schuldner keine Rechnung, geschweige denn eine Mahnung, ein Zah-
lungsbefehl oder eine anderweitige unmissverständliche Zahlungsaufforderung
nachweisbar zugestellt worden sei. Entsprechend aber sei auch für die fällige Ge-

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bühr in der Höhe von Fr. 150.– aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 21. Juli 2015 definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 8 S. 2 f.).
2.3 Der Ansicht des Gesuchstellers kann nicht gefolgt werden. Zu beach-
ten ist nämlich, dass die betriebene Forderung bereits im Zeitpunkt der Zustellung
des Zahlungsbefehls fällig zu sein hat. Verfrühte Betreibungen beeinträchtigen die
Stellung des Schuldners sowie der Mitgläubiger. Da die Forderung zum Zeitpunkt
der Zustellung des Zahlungsbefehls bereits fällig gewesen sein muss, kann keine
Rechtsöffnung erteilt werden, wenn die Fälligkeit erst durch den Zahlungsbefehl in
der betreffenden Betreibung herbeigeführt worden ist (BGer 5A_790/2015 vom
18. Mai 2015, E. 6.2; BGer 5A_845/2009 vom 16. Februar 2010, E. 7.1; KUKO
SchKG-Vock, Art. 82 N 16; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 78). Da der Ge-
suchsteller vor Vorinstanz weder die von ihm erstmals im Beschwerdeverfahren
behauptete Rechnung an den Gesuchsgegner noch eine Mahnung an denselben
eingereicht hat, fehlte es hinsichtlich der Forderung von Fr. 150.– gemäss Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat an der zur Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung verlangten Fälligkeit und ist der vorliegende Fall durchaus mit dem
von der Vorinstanz zitierten Entscheid (ZR 85 Nr. 73) vergleichbar. Entsprechend
aber ist die Beschwerde abzuweisen.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (§ 200 lit. a GOG).
3.2 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
je eines Doppels von Urk. 8 und Urk. 10/1, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 150.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: jo