zh_obergericht · PS130151 · 2013-09-13 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 14. August 2013 (EK130312)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130151-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 13. September 2013
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 14. August 2013 (EK130312)

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Erwägungen:
1. Am 14. August 2013 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet
(act. 6). Gestützt auf die Rechtsschrift des Rechtsvertreters des Schuldners
vom 26. August 2013 in Sachen gegen C._____ betreffend Konkurseröff-
nung (act. 2) forderte das Obergericht den Schuldner mit Verfügung vom 28.
August 2013 auf, seine Beschwerde in Bezug auf die Gläubigerin innert
Rechtmittelfrist zu verbessern und den entsprechenden Nachweis für die
Zahlung der Zinsen und Betreibungskosten zu erbringen (act. 9). Innert
Rechtsmittelfrist (act. 6 i.V.m. act. 11 und act. 23) korrigierte der Schuldner
seine Beschwerdeschrift, beantragte die Aufhebung des durch die B._____
AG ausgelösten Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (act. 14). Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom
3. September 2013 entsprochen (act. 20).
2. a) Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einle-
gung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch
Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgrün-
de (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behaup-
tungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im
Beschwerdeverfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie
vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind.
b) Seit dem 1. Januar 2011 ist das gegen Konkurseröffnungen zu ergreifen-
de Rechtsmittel die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 Ziff. 6 ZPO).
Sie ist innert einer Frist von 10 Tagen (Art. 174 Abs. 1 SchKG) einzureichen
und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der Schuldner sowohl
seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinderungsgründe
innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. mit Urkunden nachzu-
weisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-
dernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann er-

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heben, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind.
Nachfristen sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).
3. Der Konkurseröffnung liegt eine Konkursforderung der Gläubigerin von
Fr. 784.- nebst Zins zu 5 % seit 7. Oktober 2013 (recte: 2012) zuzüglich
Fr. 124.- Betreibungskosten zugrunde (vgl. act. 6). Der Schuldner hat die
Konkursforderung im Betrag von Fr. 784.- am 20. Juli 2013, d.h. vor Kon-
kurseröffnung, auf dem Postamt einbezahlt (act. 5/4). Betreibungskosten
und Zinsen hat er jedoch nach Konkurseröffnung, nämlich am 2. September
2013 beim Konkursamt D._____ bezahlt (act. 17/2 i.V.m. act. 19). Ferner hat
er beim Konkursamt die Kosten des Konkursamtes inklusive Kosten des vor-
instanzlichen Verfahrens sichergestellt (act. 5/6).
Damit ist eine konkurshindernde Tatsache (Tilgung) im Sinne von Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG dargetan. Auch für die zweitinstanzliche Gerichtsge-
bühr in der Höhe von Fr. 750.- leistete der Schuldner einen Barvorschuss
(act. 15/4).
4. Hätte der Schuldner die vollständige Schuld (inkl. Zinsen und Kosten) vor
Konkurseröffnung getilgt, läge ein Konkurshinderungsgrund nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG vor, und die Zahlungsfähigkeit müsste gemäss Praxis des
Obergerichtes nicht mehr geprüft werden. Da der Schuldner die Forderung
erst nach Konkurseröffnung vollständig getilgt hat, hat er im Beschwerdever-
fahren nebst dem Nachweis des Eintrittes eines Konkurshinderungsgrundes
auch seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind,
mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden
können. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist,
seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit
auch die bestehenden Schulden zu tilgen. Bloss vorübergehende Zahlungs-
schwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig er-
scheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine wesentlichen Anhalts-
punkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind

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und der Schuldner auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Absehbare
Veränderungen, die ihm die Tilgung seiner Schulden erlauben würden, sind
grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch so konkret dargelegt
werden, dass wirklich glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungsschwierig-
keiten seien vorübergehender Natur.
5. a) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers führte aus, der Schuldner
könne mit seinem - in Ausbau begriffenen - Transportgeschäft überleben
und alle laufenden Verpflichtungen erfüllen (act. 14 S. 3).
b) Das Transportunternehmen des Beschwerdeführers wurde am tt. Oktober
2012 im Handelsregister als Einzelunternehmen eingetragen. Als Unter-
nehmenszweck wird "Organisation und Durchführung von Transporten, Um-
zügen, Räumungen und Entsorgungen, sowie Reinigungsarbeiten aller Art"
angegeben (act. 11). Es handelt sich demnach um ein sehr junges Unter-
nehmen. Für die erste Jahreshälfte 2013 wurde eine provisorische Bilanz
(per 31. Juli 2013) eingereicht (act. 15/5). Darin wurde ein Gewinn von
Fr. 183.01 ausgewiesen.
An der Bilanz des Schuldners erstaunen bei einer Bilanzsumme von
Fr. 717.32 die transitorischen Passiven ("passive Rechnungsabgrenzun-
gen") – eine Position des kurzfristigen Fremdkapitals – im Betrag von
Fr. 2'473.62 (act. 15/5). Diese Position führt buchhalterisch an sich zu einer
(deutlichen) Überschuldung des Schuldners. Der Schuldner hat kein Anla-
gevermögen. Das Fahrzeug wurde offenbar geleast, was sich aus der Er-
folgsrechnung ergibt (act. 15/5). Grundsätzlich sollte in einem Betrieb die
Kongruenz zwischen Investition und Finanzierung gewährleistet sein. Dies
bedingt, dass das Umlaufvermögen (Fr. 712.35) grösser bzw. gleich gross
sein sollte wie das kurzfristige Fremdkapital (Fr. 3'325.02), bzw. das Anlage-
vermögen (Fr. 0.-) kleiner bzw. gleich gross wie die Summe aus Eigenkapital
(Fr. - 2'607.70) und langfristigem Fremdkapital (Fr. 0.-). Das Eigenkapital ist
negativ, d.h. der Schuldner hat dem Betrieb Geld entzogen (act. 15/5). Dies
erstaunt nicht, da völlig unklar ist, womit der Schuldner seinen Lebensunter-
halt finanziert. Der Schuldner ist gemäss Steuererklärung geschieden und

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kann demnach seinen Lebensunterhalt nicht aus dem Einkommen der Ehe-
frau bestreiten. In der Bilanz wird weder ein Privataufwand noch ein Lohn-
bezug aufgeführt. Einzig die Beitragsleistungen des Schuldners an die AHV
werden in der Aufwand und Ertragsrechnung ausgewiesen. Weitere Le-
benshaltungskosten fehlen gänzlich. Aus der Steuererklärung 2012 ergibt
sich, dass der Schuldner auch im Zeitraum 1. Januar bis. 31. Januar 2012
als Selbständigerwerbender tätig war und für diesen Zeitraum einen Verlust
von Fr. 4'170.- bzw. ohne AHV-Abzug von Fr. 2'622.- geltend machte (act.
5/7). Damals deklarierte er zudem ein Eigenkapital von Fr. 1'206.- (act. 5/7).
Bankguthaben bzw. andere Vermögenswerte wurden nicht erwähnt. Die
Schulden gegenüber der E._____ in der Höhe von Fr. 31'057.- und die ent-
sprechenden Schuldzinsen von Fr. 3'935.- wurden als Privatschulden aufge-
führt (act. 5/7). Es kann offen gelassen werden, ob der Schuldner allenfalls
einer Nebenerwerbstätigkeit nachgeht. Er verfügt aktuell über Bargeld in der
Höhe von Fr. 17.32 bzw. zusammen mit den Debitorenausständen über ein
Umlaufsvermögen von Fr. 717.32. Dieser Betrag entspricht aufgerundet
29% des kurzfristigen Fremdkapitals (Fr. 3325.02) (act. 15/5). D.h. der Li-
quiditätsgrad II (Quick Ratio) liegt weit unter den erforderlichen 100%. Damit
ist klar, dass das Unternehmen zu wenig liquid ist. Die hohen Leasingraten
(Fr. 7'862.60) schlagen zu Buche und verunmöglichen, genügend Gewinne
zu erzielen, um das kurzfristige Fremdkapital zu vemindern. Der Schuldner
vermag seine laufenden Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Es gibt keine Hin-
weise dafür, dass sich sein Auftragsvolumen in naher Zukunft vergrössern
wird. Da der Schuldner auch privat über kein Vermögen verfügt, das er in die
Firma einschiessen könnte, sondern lediglich Schulden hat, ist von einer
dauernden Zahlungsunfähigkeit auszugehen.
c) Aus den vom Schuldner eingereichten Belegen gibt es somit überhaupt
keine Hinweise dafür, dass seine Zahlungsschwierigkeiten bloss vorüberge-
hender Natur sind.
6. Dem Schuldner gelang es somit nicht, seine Zahlungsfähigkeit hinreichend
im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG glaubhaft zu machen. Dies führt zur

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Abweisung der Beschwerde. Da der Beschwerde aufschiebende Wirkung
zuerkannt worden ist, ist der Konkurs über den Schuldner neu zu eröffnen.
7. Der Schuldner ist auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die Möglichkeit
eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Konkursrichter be-
steht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen beglichen sind
oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug sei-
ner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen
ist.
8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Schuld-
ner aufzuerlegen, der dafür einen Barvorschuss geleistet hat (act. 15/4).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und über den Schuldner wird mit Wirkung
ab 13. September 2013, 08.35 Uhr, der Konkurs eröffnet.
Das Konkursamt D._____ wird mit der Durchführung des Konkurses beauf-
tragt.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.─ festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss ver-
rechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des Be-
zirksgerichtes Bülach und das Konkursamt D._____, ferner an das Handels-
registeramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt F._____, je ge-
gen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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