zh_obergericht · LA250030 · 2025-11-17 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA250030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 17. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Winterthur
vom 24. Oktober 2025 (ET250005-K)

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Erwägungen:
1. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) ersuchte
mit Eingabe vom 28. Juli 2025 vor Vorinstanz um provisorische Wiedereinstellung
gemäss Art. 10 Gleichstellungsgesetz (Urk. 1). Mit Urteil vom 24. Oktober 2025
wies die Vorinstanz das Gesuch um provisorische Wiedereinstellung ab (Urk. 36
S. 7 = Urk. 43 S. 7).
2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 7. November 2025
rechtzeitig (Urk. 37 sowie Art. 314 Abs. 1 ZPO) Berufung (Urk. 42). Am 11. Novem-
ber 2025 zog die Gesuchstellerin ihre Berufung zurück (Urk. 48) und machte in zwei
weiteren Eingaben gleichentags geltend, ihre drei Schreiben vom 10. [recte: 11.]
November 2025 seien ausschliesslich intern zu behandeln, nicht zu den Akten zu
nehmen und nicht an Dritte sowie die Gegenseite weiterzugeben (Urk. 50). Im Üb-
rigen erkundigte sie sich nach der Zahlungsmethode betreffend die Parteientschä-
digung an die Gegenseite (Urk. 49). Die Gesuchstellerin ist darauf hinzuweisen,
dass Eingaben zu den Akten genommen werden und die Parteien Anspruch auf
rechtliches Gehör haben, sprich, die Akten einsehen können, soweit keine über-
wiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 53
Abs. 1 und 2 ZPO). Solche Gründe werden von der Gesuchstellerin nicht geltend
gemacht und sind auch nicht ersichtlich, sodass die drei Eingaben vom 11. Novem-
ber 2025 (Urk. 48-50) der Gegenseite mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen
sind. Dasselbe gilt für Urk. 47/1. Aus der Kopfzeile der E-Mail ist einzig der Name
der Gesuchstellerin ersichtlich, welcher der Gegenseite ohnehin bekannt ist, so-
dass auch diese nicht – wie von der Gesuchstellerin gewünscht (Urk. 45) – zu
schwärzen ist. Betreffend die Zahlungsmodalitäten der Parteientschädigung an die
Gegenseite hat die Gesuchstellerin direkt mit der Gesuchsgegnerin Kontakt aufzu-
nehmen, um diese zu klären.
3. Das Berufungsverfahren ist zufolge Rückzugs abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3
ZPO).
4.1 Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz werden keine
Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. a ZPO). Die Kostenlosigkeit gilt – von

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vorliegend nicht anwendbaren Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 115 Abs. 1 ZPO)
– auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren (BGer 4A_332/2015 vom
10. Februar 2016 E. 6.2). Für das Berufungsverfahren sind damit keine
Gerichtskosten zu erheben.
4.2 Die Kostenfreiheit gemäss Art. 114 ZPO bezieht sich nur auf die Gerichts-
kosten. Die Zusprechung von Parteientschädigungen erfolgt nach den allgemeinen
Regeln (Art. 105 ff. ZPO; BK ZPO-Sterchi, Art. 113-114 N 5). Für das zweit-
instanzliche Verfahren sind jedoch keine Parteientschädigungen zuzusprechen,
der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens und der Gesuchsgegnerin mangels
relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
der Doppel bzw. Kopien von Urk. 42-50, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 51'048.–. Die Be-

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schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 17. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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