zh_obergericht · PC160021 · 2016-05-11 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 11. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
substituiert durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X2._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich,
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 6. April 2016 (FE130905-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 3. Oktober 2013 hatten der Gesuchsteller und die Gesuch-
stellerin beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ein gemeinsames Scheidungs-
begehren eingereicht (Vi-Urk. 1 und 2). Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 war dem
Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihm in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden
(Vi-Urk. 43). Nachdem sich der Gesuchsteller sein Guthaben der 2. Säule hatte
ausbezahlen lassen (Vi-Urk. 119/2) und er Stellung zu einer Neubeurteilung der
unentgeltlichen Rechtspflege nehmen konnte (Vi-Prot. S. 31 ff.), entzog die Vo-
rinstanz dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 6. April 2016 die unentgeltliche
Rechtspflege rückwirkend (Vi-Urk. 135 = Urk. 2). Gleichentags sprach die Vo-
rinstanz die Scheidung aus und regelte die Nebenfolgen (VI-Urk. 137).
b) Gegen die Verfügung vom 6. April 2016 hat der Gesuchsteller am
15. April 2016 fristgerecht (Vi-Urk. 136/2) Beschwerde erhoben und stellt die Be-
schwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 6. April 2016 unter
Geschäftsnr. FE13090-L/Z11 aufzuheben und die dem Beschwerdefüh-
rer im Scheidungsverfahren gewährte unentgeltliche Rechtspflege auf-
rechtzuerhalten.
2. Eventualiter: Es sei die vorgenannte Verfügung aufzuheben und die
Sache der Vorinstanz zur erneuten Prüfung zurückzuweisen.
3. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, in Folge die Verfah-
renskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen und der Unterzeichnete
als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit Fr. 610.50 zu entschädigen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Stellungnahme verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde im
Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid un-

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richtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Be-
schwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Be-
stand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller habe sich
am 3. September 2015 sein Guthaben der 2. Säule in Höhe von Fr. 254'494.80
ausbezahlen lassen. In der Folge habe er dem Gericht mitgeteilt, dass er aus den
ausbezahlten Mitteln bereits zwei Überweisungen von zusammen Fr. 95'240.-- an
seine Schwester sowie weitere Ausgaben von Fr. 16'059.20 getätigt habe, nach
diesen Zahlungen würde ihm noch ein Saldo von Fr. 132'495.30 verbleiben. Ab
Datum der Auszahlung seien die Mittel der 2. Säule somit nicht mehr gebunden
gewesen und der Gesuchsteller habe durch die Verwendung der Mittel dargetan,
dass er gewillt sei, über diese zu verfügen. Damit gelte er nicht mehr als mittellos
im Sinne von Art. 117 ZPO. Aufgrund der Höhe des frei verfügbaren Betrags sei
ihm die gewährte unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend zu entziehen; der un-
entgeltliche Rechtsbeistand sei für seine Aufwendungen bis zum Entzug vom
Staat zu entschädigen, wobei der Gesuchsteller für diesen Betrag der Nachzah-
lungspflicht unterliege (Urk. 2 S. 3 f.).
c) Der Gesuchsteller macht mit seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, es sei ihm ein sog. "Notgroschen" zu belassen. Bei dessen Höhe sei den
Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit des An-
sprechers, Rechnung zu tragen; die höchsten Gerichte hätten so Vermögensfrei-
beträge von Fr. 20'000.-- und mehr zuerkannt. Die Vorinstanz habe nicht in Erwä-
gung gezogen, dass er das seiner Schwester zurückbezahlte Darlehen während
18 Monaten zur Deckung seines Lebensunterhaltes habe benutzen müssen; in
dieser Zeit habe er kein Einkommen erzielt und auch keine Sozialhilfe erhalten.
Ebenfalls nicht berücksichtigt worden seien seine Schulden von über Fr. 20'000.--
bei der Sozialhilfe sowie über Fr. 44'000.-- bei der Alimentenbevorschussungs-
stelle. Er sei seit Jahren arbeitslos und werde deshalb und angesichts seines Al-

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ters von 63 Jahren auch keine Arbeitsstelle mehr finden; er erziele lediglich ein
Einkommen von rund Fr. 1'000.-- jährlich mit seiner Tätigkeit als Yogalehrer. Er
werde deshalb bis zum Eintritt ins Pensionsalter sein Vermögen verbrauchen
müssen; dieser Vermögensverzehr betrage rund Fr. 70'400.-- (16 Monate mit ei-
nem Existenzminimum von Fr. 4'400.-- für sich und den unter seiner Obhut leben-
den vierzehnjährigen Sohn). Auch nach seiner Pensionierung werde er nur rund
zwei Drittel einer ordentlichen Rente (und zwei Drittel einer Kinderrente) erhalten
und damit über ein Einkommen von rund Fr. 2'200.-- verfügen, womit er auch
nach der Pensionierung auf den Vermögensverzehr angewiesen sein werde. So-
mit werde er sein – dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegtes – Vermö-
gen von Fr. 132'495.-- nahezu vollständig für die Bezahlung seiner öffentlich-
rechtlichen Schulden sowie den Vermögensverzehr bis zur Pensionierung ver-
brauchen müssen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erweise sich der
rückwirkende Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege als unverhältnismässig
(Urk. 1 S. 3-5).
c) Die gewährte unentgeltliche Rechtspflege kann vom Gericht entzogen
werden, wenn eine ihrer Voraussetzungen (Mittellosigkeit und Nicht-Aussichts-
losigkeit der Rechtsbegehren; Art. 117 ZPO) nicht mehr erfüllt ist oder nie erfüllt
war (Art. 120 ZPO). Dabei ist ein rückwirkender Entzug dann zulässig, wenn die
im Armenrecht prozessierende Partei durch die Verbesserung der wirtschaftlichen
Verhältnisse imstande ist, auch die bereits aufgelaufenen Verfahrenskosten zu
tragen (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 3.A. 2016, N 2 zu Art. 120 ZPO). Vorliegend ist
der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege insoweit tatsächlich nicht rückwir-
kend erfolgt, als der bisherige unentgeltliche Rechtsvertreter für seine Aufwen-
dungen bis zum Entzug vom Staat entschädigt wird (Urk. 2 S. 4).
Die Rüge des Gesuchstellers, dass die Vorinstanz nicht in Erwägung gezo-
gen habe, dass er das seiner Schwester zurückbezahlte Darlehen während 18
Monaten zur Deckung seines Lebensunterhaltes habe benutzen müssen, geht ins
Leere, denn die Vorinstanz hat jene Rückzahlungen berücksichtigt; die Vorinstanz

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ist nämlich von aus der Auszahlung der zweiten Säule effektiv noch vorhandenen
Mitteln von rund Fr. 132'000.-- ausgegangen.
Das Vorbringen des Gesuchstellers, die Vorinstanz habe seine Schulden
von über Fr. 20'000.-- bei der Sozialhilfe sowie über Fr. 44'000.-- bei der Alimen-
tenbevorschussungsstelle nicht berücksichtigt, hilft ihm nichts. Denn selbst wenn
von den vorstehend genannten rund Fr. 132'000.-- noch diese geltend gemachten
Fr. 64'000.-- abgezogen würden, würde ihm immer noch ein Vermögen von rund
Fr. 68'000.-- verbleiben. Auch damit wäre die Grenze für die Belassung eines so-
genannten "Notgroschens" bei weitem überschritten. Dieses Vermögen ist sodann
effektiv vorhanden und frei verfügbar.
Das Vorbringen des Gesuchstellers, dass der Vermögensverzehr bis zu sei-
nem Eintritt ins Pensionsalter rund Fr. 70'400.-- (16 Monate à Fr. 4'400.--) betra-
ge, ist in dieser Form neu – vor Vorinstanz wurde dieser Betrag nicht geltend ge-
macht (Vi-Urk. 103 und 124, Vi-Prot. S. 31 ff.) – und kann damit im Beschwerde-
verfahren nicht berücksichtigt werden.
Bei alledem ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass der Gesuchsteller
über weiteres Vermögen verfügt; So hatte er anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 21. März 2016 ausgeführt, sein Guthaben aus der dritten
Säule habe sich per 31. August 2015 auf Fr. 156'664.-- belaufen (Vi-Urk. 124
S. 6). Davon sind zwar noch insgesamt Fr. 88'000.-- abzuziehen, welche der Ge-
suchsteller aufgrund des Scheidungsurteils der Vorinstanz vom 6. April 2016 an
die Gesuchstellerin zu leisten hat (Vi-Urk. 137 S. 13 Ziff. 7 [Fr. 50'000.--] und
Ziff. 8 [Fr. 38'000.--]). Aber auch damit verbleiben dem Gesuchsteller hier noch
einmal weitere rund Fr. 68'000.--. Auch dieses Vermögen ist frei verfügbar.
Der Schluss der Vorinstanz, dass der Gesuchsteller nicht mehr als im ar-
menrechtlichen Sinne mittellos anzusehen sei, ist damit auf jeden Fall korrekt.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist abzuweisen.

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3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchsteller hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 2, S. 5). Dieses ist jedoch zufolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen
(Art. 117 lit. b ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, dem Beschwerdegeg-
ner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Mai 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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