zh_obergericht · RT130072 · 2013-08-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130072-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 22. August 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindesteueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 23. April 2013 (EB130109-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 23. April 2013 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern
und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 20. Februar 2013) – gestützt auf
den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid der Steuerbehörden vom 22. August
2012 für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 sowie die darauf basierende
Schlussrechnung des Steueramtes der Gemeinde B._____ vom 7. September
2012 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'303.30 nebst 4.5% Zins seit 20. Februar
2013, Fr. 326.45 aufgelaufener Zins bis 19. Februar 2013 und für die Betrei-
bungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid
(Urk. 11 S. 5 Dispositivziffer 1).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) am 4. Mai 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 9/1) Beschwerde erhoben
(Urk. 10).
2. a) Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Beschwerde vor, sie sei zutiefst
empört und erschüttert ab der Art und dem, was hier abgelaufen sei. So etwas
könne sie in dieser Form nicht mehr tolerieren und unter keinen Umständen mehr
akzeptieren. Sie werde ihre Anträge per Rechtsanwalt formulieren und das Ober-
gericht werde diese baldmöglichst erhalten (Urk. 10). Weitere Eingaben der Ge-
suchsgegnerin sind indes nicht mehr erfolgt.
b) Schon die Vorinstanz hat in ihrer Rechtsmittelbelehrung (Urk. 11 S. 5
Dispositivziffer 7) darauf hingewiesen, dass in einer Beschwerde Anträge zu stel-
len und zu begründen sind. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin enthält jedoch
ausdrücklich keine Anträge und ebensowenig eine Begründung (Urk. 10). Auf die
Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
c) Die Gesuchsgegnerin ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das Ge-
richt im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung nicht mehr prüfen darf, ob eine
Forderung zu Recht besteht oder nicht. Die Vorinstanz war daher gar nicht befugt
zu prüfen, ob der Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich

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vom 22. August 2012 (betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2010) korrekt war
oder nicht. Diese Prüfung hätte in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen
jenen Einschätzungsentscheid vorgenommen werden können, jedoch nicht mehr
im Rahmen der Rechtsöffnung.
3. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der unterliegenden Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe, der Gesuchsgegne-
rin schon mangels eines entsprechenden Antrags und weil sie ohnehin unterliegt.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im
summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'303.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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