zh_obergericht · SA130003 · 2014-03-04 · de
mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SA130003-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 4. März 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 1. Juli 2013
(DG130003)

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Anklage:
Die Anklagschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. März 2013
(Urk. 34/1) ist diesem Urteil beigeheftet
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, lit. c, lit. d
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und lit. b BetmG, teilweise in
Verbindung mit Art. 25 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten,
unter Anrechnung der erstanden Haft von 69 Tagen.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer
Probezeit von 3 Jahren.
4. Betreffend Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
26. Oktober 2007, eröffnet am 9. September 2007, betreffend grobe Ver-
letzung der Verkehrsregeln, wird der Beschuldigte verwarnt.
5. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände gemäss Beschlagnahme-
verfügung vom 30. Januar 2013 werden definitiv eingezogen und vernichtet:
− 1 Mobiltelefon Samsung, Nr. …;
− 1 Mobiltelefon Samsung, ohne Sim;
− 2 Mobiltelefonschachteln Samsung;
− div. Visitenkarten und Notizmaterial aus Portemonnaie;
− 2 leere Pakete DHL.

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6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– Vorverfahren
Fr. 2'496.– Untersuchungskosten
Fr. 843.20 Anteil Kosten Stapo/Kapo Zürich
Fr. 8'637.50 amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.
9. (Mitteilung)
10. (Rechtsmittel).
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 64)
"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das Urteil des Bezirksgerichts
Affoltern vom 1. Juli 2013 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1-6 sowie 8-10 in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, ausge-
nommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, welche bereits unter Hin-
weis auf Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Staatskasse genommen wurden,
seien einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen.

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3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, inklusive derjenigen der
amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4. Die amtliche Verteidigung sei für das zweitinstanzliche Verfahren mit
Fr. 1'024.25 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen."
b) Der Staatsanwaltschaft sinngemäss (Urk. 57):
Keine Anträge
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 1. Juli 2013 wurde der
Beschuldigte im abgekürzten Verfahren des mehrfachen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG in Ver-
bindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 25
StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Mona-
ten bei einer Probezeit von 3 Jahren bestraft, wovon 69 Tage durch Haft erstan-
den waren. Weiter wurde der Beschuldigte hinsichtlich des Strafmandats der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 26. Oktober 2007, eröffnet am
9. September 2007 (recte 9. November 2007, Urk. 54) betreffend grobe Ver-
letzung der Verkehrsregeln, verwarnt. Weiter wurden diverse beschlagnahmte
Gegenstände eingezogen und vernichtet (Urk. 50 S. 3).
1.2. Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 (Poststempel desselben Datums) meldete
der Verteidiger fristgerecht Berufung an (Urk. 46) und sandte der Berufungs-
instanz - in Übereinstimmung mit der Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen
Urteils (Urk. 50 S. 5) - zeitgleich die Berufungserklärung zu (Urk. 52). Weiter
wurde Schriftlichkeit des Berufungsverfahren beantragt (Urk. 52 S. 1). Die Staats-
anwaltschaft verzichtete auf die Stellung von Anträgen und erklärte sich mit der

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Schriftlichkeit des Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 57). In der Folge ver-
fügte die Verfahrensleitung die Schriftlichkeit des Verfahrens und setzte dem
Beschuldigten Frist zur Stellung und Begründung seiner Berufungsanträge an
(Urk. 60 S. 2). Der Beschuldigte stellte die eingangs erwähnten Anträge und
reichte die Begründung derselben innert Frist ein (Urk. 64), wonach lediglich
Ziff. 7 des vorinstanzlichen Urteils angefochten sei, da die Kostenregelung im
Urteil nicht derjenigen der Anklageschrift entspreche. Demnach ist Ziff. 7 ange-
fochten und sämtliche anderen Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen.
2. Berufungsthema
Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur
geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil
entspreche der Anklageschrift nicht (Art. 362 Abs. 5 StPO). Vorliegend macht die
Verteidigung geltend, Dispositivziffer 7 des erstinstanzlichen Urteils entspreche
nicht der Anklageschrift. Im Urteilsvorschlag sei ursprünglich vorgesehen
gewesen, dass die Kosten - inklusive derjenigen für die amtliche Verteidigung -
dem Beschuldigten auferlegt würden, zufolge offensichtlicher Unerhältlichkeit je-
doch einstweilen auf die Staatskasse genommen würden. Im erstinstanzlichen Ur-
teil sei dann jedoch eine von diesem Vorschlag abweichende Regelung getroffen
worden, wonach die Kosten, ausgenommen der amtlichen Verteidigung, dem
Beschuldigten auferlegt worden seien. Diese letztere Variante beschwere seinen
Klienten, da der Beschuldigte mindestens zwei Jahre Zeit gehabt hätte, bis die
Inkassostelle ihn angegangen wäre, wenn die Kosten - wie im Urteilsvorschlag
vorgesehen - einstweilen auf die Staatskasse genommen worden wären. Mit der
vorliegenden Kostenregelung erhalte sein Mandant jedoch nach Rechtskraft der
entsprechenden Dispositivziffer eine Rechnung, wobei er sich dann um eine
Stundung bemühen müsse und er sich nicht sicher sei, dass sie gewährt würde
oder ob er die Kosten allenfalls bereits jetzt in Raten abzahlen müsse. Gemäss
Art. 360 Abs. 1 lit. g StPO müsse die Anklageschrift beim abgekürzten Verfahren
die Kosten- und Entschädigungsfolgen enthalten, wobei die Kosten- und
Entschädigungsfolgen in Art. 362 Abs. 2 StPO betreffend die Erhebung der
Anklageschrift zum Urteil nicht mehr erwähnt werde. Es müsse sich hierbei um

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ein gesetzgeberisches Versehen handeln, da es dem Zwecke des abgekürzten
Verfahrens diametral entgegenstünde, wenn das Gericht die zwischen den
Parteien getroffene Vereinbarung in Punkten, die für das Zustandekommen der
Vereinbarung wesentlich waren, abändern könnte. Auch in einer ordentlichen
Anklage werde die Kostenauflage mittels Antrag thematisiert. Deshalb seien die
Kosten der Untersuchung und der Vorinstanz einstweilen auf die Staatskasse zu
nehmen, wie im Urteilsvorschlag vorgesehen. Die Kosten des Berufungs-
verfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staats-
kasse zu nehmen (Urk. 64 S. 2ff.).
3. Materielles
3.1. Gemäss Art. 360 Abs. 1 lit. g StPO muss die Anklageschrift im abgekürzten
Verfahren auch die Kostenfolge enthalten, wobei nach Art. 362 Abs. 2 StPO das
Gericht - sofern die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren
erfüllt sind - lediglich die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der
Anklageschrift zum Urteil erhebt. Es würde nun aber Sinn und Zweck des abge-
kürzten Verfahrens widersprechen, wenn das Gericht im Urteil von der Anklage-
schrift - mit welcher sich alle Parteien einverstanden erklären mussten (vgl.
Art. 360 Abs. 2 bis Abs. 5 StPO) - abweichende Bestimmungen treffen könnte. In
die gleiche Richtung geht die Argumentation von SCHMID, wonach der auf
Konsens der Parteien beruhende Vorschlag als Gesamtheit zu betrachten sei und
deshalb nur mit Zustimmung der Parteien vom Gericht abgeändert werden könne
(Niklaus Schmid, Handbuch StPO, Zürich/St. Gallen 2013, 2. Auflage, N 1386 mit
Hinweis auf die Botschaft 1297 Mitte). SCHWARZENEGGER erklärt das in
Art. 362 Abs. 2 StPO zu erhebende Urteil inhaltlich auf die in Art. 360 StPO aufge-
listeten Punkte beschränkt (Donatsch/Hansjakob/Liebers, Kommentar zur StPO,
2010, Schwarzenegger: N 6 zu Art. 362 m.w.H.). Es ist deshalb mit der Verteidi-
gung grundsätzlich davon auszugehen, dass die gesamte Anklageschrift gemäss
Art. 360 Abs. 1 lit. a - h StPO - also auch die Kostenfolge - vom Gericht zum Urteil
zu erheben ist, auch wenn dies nicht explizit aus Art. 362 Abs. 2 StPO hervorgeht.

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3.2. Gemäss Urteilsvorschlag hätten die Kosten, inklusive derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, dem Beschuldigten zwar auferlegt, zufolge offensichtlicher
Unerhältlichkeit jedoch einstweilen auf die Staatskasse genommen werden sollen
(Urk. 34/1 S. 18). Nach Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten
von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.
Folglich ist es möglich, dem Beschuldigten die Kosten zwar aufzuerlegen, jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dies würde bedeuten, dass er erst
in einigen Jahren vom Inkassobüro angegangen würde (vgl. Urk. 72). Die
Vorinstanz hat dann aber die Kosten - mit Ausnahme derjenigen für die amtliche
Verteidigung - dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 50 S. 4). Dies, obschon der
Verteidiger anlässlich der Hauptverhandlung bei der entsprechenden Frage
darauf hingewiesen hat, dass die Kosten einstweilen auf den Staat genommen
werden (Urk. 43 S. 4). Diese Abweichung vom Urteilsvorschlag ist gestützt auf
obige Erwägungen (Ziff. 3.1.) nicht zulässig.
3.3. Gemäss diesen Ausführungen und entsprechend dem Urteilsvorschlag ist
Ziff. 7 des vorinstanzlichen Urteils anzupassen und es sind die Kosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem
Beschuldigten aufzuerlegen, zufolge offensichtlicher Unerhältlichkeit jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.4. Da der Beschuldigte zweitinstanzlich vollumfänglich obsiegt, sind die
Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung,
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.5. Der amtliche Verteidiger hat mit Eingabe vom 8. November 2013 seine
Honorarnote eingereicht (Urk. 65A). Die geltend gemachten Aufwendungen sind
ausgewiesen, weshalb er mit Fr. 1'024.25 zu entschädigen ist.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom
1. Juli 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Verbrechens gegen das Be-
täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, lit. c, lit. d BetmG in Verbin-
dung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und lit. b BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 25
StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter
Anrechnung der erstanden Haft von 69 Tagen.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit
von 3 Jahren.
4. Betreffend Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
26. Oktober 2007, eröffnet am 9. September 2007, betreffend grobe Verletzung der
Verkehrsregeln, wird der Beschuldigte verwarnt.
5. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände gemäss Beschlagnahmeverfügung
vom 30. Januar 2013 werden definitiv eingezogen und vernichtet:
a) 1 Mobiltelefon Samsung, Nr. …;
b) 1 Mobiltelefon Samsung, ohne Sim;
c) 2 Mobiltelefonschachteln Samsung;
d) div. Visitenkarten und Notizmaterial aus Portemonnaie;
e) 2 leere Pakete DHL.
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

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Fr. 1'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– Vorverfahren
Fr. 2'496.– Untersuchungskosten
Fr. 843.20 Anteil Kosten Stapo/Kapo Zürich
Fr. 8'637.50 amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. (…)
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
9.-10. (Mitteilung und Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens - mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung - werden dem Beschuldigten auferlegt, zufolge
offensichtlicher Unerhältlichkeit jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren
Kosten betragen:
Fr. 1'024.25 amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtli-chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten

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− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A/B und DNA-Formular an
die KOST Zürich].
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. März 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Grieder