zh_obergericht · VO110095 · 2011-09-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110095-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 6. September 2011
in Sachen
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____,
Amt für Jugend und Berufsberatung, Rechtsdienst Region Z._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 17. August 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) durch seine Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ beim Friedensrichter-
amt W._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen sei-
nen Vater B._____ einreichen (Urk. 2/3).
1.2. Ebenfalls am 17. August 2011 liess der Gesuchsteller sodann beim Oberge-
richt des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einrei-
chen (Urk. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-
ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes
rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilpro-
zessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens vor der betroffenen In-
stanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das
Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommen die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisa-
tionsgesetz (GOG) zur Anwendung.
3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident

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im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-
tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-
sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zü-
rich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag,
der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt ein-
gesetzt werden werde muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008)
3.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen
Notbedarf bestritten werden.
3.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-
mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere
zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-
gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb

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die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung sei-
ner Mittellosigkeit einzubeziehen.
3.5. Der etwas mehr als ein Jahr alte Gesuchsteller verfügt gemäss den glaub-
haften Ausführungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über Vermö-
gen (Urk. 1 S. 2). Die Kindsmutter C._____ ist eigenen Angaben zufolge seit der
Geburt des Gesuchstellers ohne Beschäftigung und lebt zurzeit von den Kleinkin-
derbetreuungsbeiträgen in der Höhe von Fr. 790.- pro Monat (Urk. 1 S. 2 und
Urk. 2/5). Vermögen hat sie keines (Urk. 1 S. 2). Gemäss Kontoauszug der
…bank verfügte die Kindsmutter per 1. Januar 2011 über Fr. 7'399.37 (Urk. 2/4).
Da der vom Gesuchsteller aufgestellte und belegte Notbedarf der Kindsmutter von
Fr. 2'261.70 (Urk. 1 S. 2 und Urk. 2/6-7) deren monatliche Einnahmen von
Fr. 790.- deutlich übersteigt, ist davon auszugehen, dass das im Januar 2011
noch vorhandene Vermögen in der Zwischenzeit aufgebraucht worden ist. Damit
kann die Kindsmutter nicht angehalten werden, aufgrund allfälliger familienrechtli-
cher Unterhaltspflichten einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erforder-
nis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.
3.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
3.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen den Vater des Gesuch-
stellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
B._____ hat den Gesuchsteller am 13. Oktober 2010 als seinen Sohn anerkannt
(Urk. 2/2).
3.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und es
ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt W._____ betref-
fend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.

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3.9. Einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt
der Gesuchsteller nicht ausdrücklich. Einem solchen wäre auch nicht stattzuge-
ben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht notwendig erscheint,
wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist,
die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87).
Dies ist vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde W._____
hat Rechtsanwältin lic. iur. X._____ mit Beschluss vom 4. April 2011 ausdrücklich
zur Beiständin des Gesuchstellers mit dem Auftrag ernannt, für die Wahrung des
Unterhaltsanspruches zu sorgen (Urk. 2/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung
des Gesuchstellers gewährleistet.
4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Gemeinde W._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde W._____ erfolgt deshalb
unter diesem Vorbehalt.
5. Kosten und Rechtsmittel
5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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5.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt W._____ betreffend Unterhaltsklage gegen B._____ die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird
nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde W._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Beiständin des Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt W._____
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn B._____
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 6. September 2011

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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