zh_obergericht · PP250018 · 2025-06-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP250018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Beschluss vom 25. Juni 2025
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 4. März 2025
(FV220132-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 31. August 2022 machte die Klägerin und Beschwer-
deführerin (fortan: Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrich-
teramtes der Stadt Zürich, Kreise ... + ..., vom 5. Mai 2022 (Urk. 1) eine unbegrün-
dete Forderungsklage gegen die Beklage und Beschwerdegegnerin (fortan: Be-
klagte) anhängig (Urk. 2). Die Vorinstanz sistierte das Verfahren mit Verfügung
vom 14. November 2022 und nahm der Klägerin die angesetzte Frist zur Leistung
des Kostenvorschusses einstweilen ab, da sich der einzige Vertretungsberech-
tigte der Klägerin in Untersuchungshaft befand (Urk. 11). Mit Verfügung vom
20. April 2023 hob die Vorinstanz die Sistierung auf (Urk. 16). Auf die dagegen er-
hobene Beschwerde der Klägerin trat die beschliessende Kammer mit Beschluss
vom 14. Juni 2023 nicht ein (Urk. 19). Nach Abweisung des klägerischen Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ansetzung der Frist
sowie Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses (Urk. 29 und 31) leistete
die Klägerin am 20. Februar 2024 den Kostenvorschuss (Urk. 33). Die der Kläge-
rin mit Verfügung vom 1. Juli 2024 angesetzte Frist zur Leistung einer Sicherheit
für die Parteientschädigung von Fr. 1'933.– (Urk. 46) holte sie nicht ab. Die Vorin-
stanz hielt fest, dass die Sendung als am 10. Juli 2024 zugestellt gelte (Urk. 47/2).
Nach erfolglosen Zustellversuchen (Urk. 48-50) konnte – nach Bekanntgabe der
neuen Adresse der Klägerin – ihr am 20. August 2024 die Verfügung vom 10. Juli
2024 zugestellt werden (Urk. 52). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2024 trat die Vor-
instanz auf das Gesuch der Klägerin um Erlass sämtlicher Prozesskosten nicht
ein, wies ihr Wiedererwägungsgesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung ab und setzte ihr Nachfrist zur Sicherheitsleistung für die Parteient-
schädigung an (Urk. 59). Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin wies
die beschliessende Kammer mit Beschluss vom 28. November 2024 ab, soweit
sie darauf eintrat (Urk. 65). Mangels Sicherheitsleistung der Parteientschädigung
trat die Vorinstanz schliesslich mit Verfügung vom 4. März 2025 auf die Klage
nicht ein, auferlegte der Klägerin die Gerichtskosten und verpflichtete sie, der Be-
klagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezah-
len (Urk. 66 = Urk. 71 Dispositivziffern 1-4).

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b) Dagegen erhob die Klägerin mit elektronischer Eingabe vom 22. April
2025 (gleichentags bei der Vorinstanz eingegangen und am 23. April 2025 an die
beschliessende Kammer übermittelt; vgl. Urk. 70A) innert Frist (vgl. Urk. 67) Be-
schwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 70 S. 3):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 4. März 2025 sei aufzuheben.
2. Die Sache sei, nach rechtskräftigem Abschluss des Bundesverfahrens gegen
den OG-Beschluss vom 28. November 2024, an das Bezirksgericht zur ord-
nungsgemäss Neubeurteilung unter Beachtung des rechtlichen Gehörs zurück-
zuweisen.
Eventualiter: 3. Das vorliegende Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des
Verfahrens vor Bundesgericht zu sistieren. 4. Weiter eventualiter sei die Frist zur Be-
schwerdewahrung wiederherzustellen. 5. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren. 6. Es seien die Verfahrenskosten für das Verfahren
ausnahmsweise auf die Staatskasse zu nehmen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-69). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Aus demselben Grund besteht kein Anlass
für die beantragte Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen
Erledigung des Verfahrens vor Bundesgericht (Urk. 70 S. 3), wobei darauf hinzu-
weisen, ist, dass der Beschluss der Kammer vom 28. November 2024 (vgl.
Urk. 65 = Urk. 74/8) bis heute beim Bundesgericht nicht angefochten wurde.
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab hat die Beschwerde konkrete Rechtsbegehren (Anträge) zu
enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte (ZK
ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14). Rechtsbegehren, die auf Geldzahlung
gerichtet sind, müssen bezifferte Anträge enthalten. Fehlen genügende Anträge,
so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde. Diese ist durch
Nichteintreten zu erledigen; eine Nachfrist darf nicht angesetzt werden (BGer
5A_408/2015 vom 8. Oktober 2015, E. 5.2 m.w.H.).
b) Der Beschwerde der Klägerin fehlt ein bezifferter Antrag in der Sache,
beantragt die Klägerin doch lediglich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung

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und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (Urk. 70 S. 3). Auch aus der
Beschwerdeschrift lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob die
Klägerin die Gutheissung ihrer Klage im vollständigen oder im beschränkten – be-
tragsmässig bezifferten – Umfang beantragen oder allenfalls die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen neu beurteilt haben will (Urk. 70 S. 1 ff.). Damit sind die ge-
setzlichen Anforderungen an eine rechtsgenügende Beschwerdeschrift nicht er-
füllt (vgl. Erw. 2a), weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. a) Hinsichtlich der Auferlegung der Entscheidgebühr beantragt die Kläge-
rin im Beschwerdeverfahren, die Verfahrenskosten seien ausnahmsweise auf die
Staatskasse zu nehmen (Urk. 70 S. 3). Weshalb die Kosten auf die Staatskasse
zu nehmen sein sollten, begründet sie nicht und ist auch nicht ersichtlich. Nach
Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichtskosten, die weder eine Partei noch
Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. Ein sol-
cher Fall liegt hier nicht vor. Für eine definitive Kostenübernahme durch den Staat
besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Gerichtskosten sind daher nach dem
Ausgang des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 ZPO). Bei einem Nichteintreten-
sentscheid gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das
Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 10 Abs. 1
sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzulegen und ausgangs-
gemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Die Klägerin stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 70 S. 3). Eine Partei hat An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumulativ) nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Das klägerische Gesuch ist jedoch – unabhängig von ihrer finan-
ziellen Situation – bereits zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. die vorangehenden Aus-
führungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO, Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
c) Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Klägerin ange-
sichts ihres Unterliegens und der Beklagten mangels relevanter Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Der Sistierungsantrag der Klägerin wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung der Kläge-
rin wird abgewiesen.
3. Auf die Beschwerde der Klägerin wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt.
6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Ko-
pien von Urk. 70 und 72/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mutmasslich Fr. 7'369.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 25. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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