zh_obergericht · NP160020 · 2016-10-05 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP160020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 5. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Verein B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. März 2016; Proz. FV130045

- 2 -
Präzisiertes Rechtsbegehren:
(vgl. act. 89 S. 2 [und dazu auch act. 2 S. 2])
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Schadenersatz in Höhe
von CHF 15'773.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5% seit dem
16. Juli 2013.
2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Schadener-
satz in Höhe von CHF 12'263.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5%
seit dem 16. Juli 2013.
3. Subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, für die beim Kläger am
1. Juni 2011 bestellten Karten "D._____'' Schadenersatz in Höhe von
CHF 3'105.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5% seit dem 16. Juli
2013.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten (inkl.
MWST)."
Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren, vom 30. März 2016:
1. Das Schadenersatzbegehren des Klägers wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 2'800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit den geleis-
teten Kostenvorschüssen des Klägers verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 700.–
wird von der Beklagten nachgefordert, welche zudem verpflichtet wird, dem Kläger
dessen Vorschuss im Betrag von CHF 700.– zu ersetzen.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
(5./6. Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung.)
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (act. 101 S. 2 f.):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 30. März 2016 sei voll-
umfänglich aufzuheben.
2. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger
Schadenersatz in Höhe von CHF 15'773.00 zu bezahlen, zuzüglich
Zins von 5% seit dem 16. Juli 2013.

- 3 -
3. Eventualiter sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Beru-
fungskläger Schadenersatz in Höhe von CHF 12'263.00 zu bezah-
len, zuzüglich Zins von 5% seit dem 16. Juli 2013.
4. Subeventualiter sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, für die
beim Berufungskläger am 1. Juni 2011 bestellten Karten "D._____"
Schadenersatz in Höhe von CHF 3'105.00 zu bezahlen, zuzüglich
Zins von 5% seit dem 16. Juli 2013.
5. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren zulasten der Berufungsbeklagten (inkl.
MWST).
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 115 S. 2):
Es sei die Berufung abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten des
Klägers.
Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)
1. - 1.1 A._____ widmet sich dem Orientierungslaufsport, so etwa als Herausge-
ber von OL-Karten. Den Lesern von Sportseiten in Tageszeitungen wie z.B.
C._____ ist er zudem als gelegentlicher Berichterstatter zum OL-Sport bekannt.
Während mehr als zwei Jahrzehnten war A._____ Mitglied der Orientierungslauf-
gruppe B._____ (B.'_____). B.'_____ ist ein seit rund 40 Jahren bestehender
Verein i.S. des Art. 60 ZGB, der sich dem Orientierungslaufsport widmet.
Der Verein B.'_____ hatte im Jahre 1999 die Schweizer Kurzstrecken-
Orientierungslauf-Meisterschaft (kurz: KOM) auszurichten. Zur Beschaffung des
für die Teilnehmer notwendigen Kartenmaterials schloss er mit A._____ am
15. bzw. 31. Dezember 1998 einen Vertrag (vgl. act. 4/4), dessen Ziffer 12 fol-
gende Regelungen vorsieht:

- 4 -
Die B.'_____ anerkennt das Recht des Herausgebers auf die alleinige Herausgabe von OL-
Karten im Gebiet E.______ - F.______ - G._____ - H._____ - I._____ - J._____ - K._____ -
E._____. Sie wird sich nicht um Rechte an solchen Karten bemühen. Sollten ihr solche Rech-
te zugesprochen werden, so wird sie sie an den Herausgeber abtreten. Als Gegenleistung
erhält sie dafür gegenüber dem Herausgeber ein Vorkaufsrecht für die Rechte an allen Kar-
ten dieser Gebiete, wenn der Herausgeber oder seine Erben diese Rechte dereinst abgeben.
1.2 Zwischen den Parteien kam es Jahre nach dem Vertragsschluss und nach-
dem die KOM 99 durchgeführt worden war, zum Streit. Streitpunkte waren zum
einen die Mitgliedschaft von A._____ im Verein B.'_____ sowie zum anderen die
Verpflichtungen des Vereins gegenüber A._____ gemäss den Ziffern 11 und 12
des Vertrages – zu diesen zwei Themen rief A._____ jedenfalls im Jahre 2009 die
Gerichte an, nachdem ihn der Verein B.'_____ als Mitglied ausgeschlossen hatte.
In Bezug auf die Verpflichtungen des Vereins gemäss Ziffer 2 des Vertrages stell-
te er beim Bezirksgericht Meilen die folgenden Rechtsbegehren (act. 4/3 S. 3):
2. Es sei der Beklagten zu verbieten, OL-Karten im Gebiet E.______ –
F.______ – G._____ – H._____ – I._____ – J._____ – K._____ –
E._____ ohne Zustimmung des Klägers an Vereinsmitglieder oder an
andere Dritte herauszugeben und/oder sich um Rechte an solchen Kar-
ten in irgendeiner Weise zu bemühen bzw. Kartenprojekte beim SOLV
einzugeben. Als OL-Karten haben dabei topographische Karten, die im
Wesentlichen für OL-Zwecke hergestellt werden, zu gelten.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger auf sein erstes Verlangen
hin die ihr von der Rekurskommission des SOLV bzw. von der Karten-
kommission des SOLV zugesprochenen Rechte zur Herausgabe der
OL-Karten "M._____" und "D._____" abzutreten.
Mit Urteil vom 14. Februar 2012 (act. 4/3 S. 43) hiess das Bezirksgericht
Meilen die Klage bei den Rechtsbegehren 2 und 3 gut. Das Urteil blieb in diesen
Punkten unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Gegen den Ausschluss aus
dem Verein B.'_____ wehrte sich A._____ erfolglos: Das Bezirksgericht wies sein
entsprechendes Rechtsbegehren im Urteil vom 14. Februar 2012 ebenso ab (vgl.
act. 4/3 S. 43) wie danach das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
mit Urteil vom 27. August 2012 die dagegen erhobene Berufung im Verfahren
LB120026 i.S. der Parteien.
1.3 Mit Brief vom 5. Juni 2012 liess B.'_____ den Vertrag mit A._____ vom
15. bzw. 31. Dezember 1998 auf den 31. Dezember 2012 kündigen (vgl.

- 5 -
act. 4/5). A._____ akzeptierte diese Kündigung nicht, sondern beharrte auf der
Einhaltung des Vertrages (vgl. act. 4/6).
2. - 2.1 Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2013 erhob A._____ (fortan: der Kläger), un-
ter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes N._____ vom
10. Mai 2013 (vgl. act. 1) Klage gegen den Verein B.'_____ (fortan: der Beklagte).
In seiner Klageschrift stellte er folgendes (vgl. act. 2 S. 2 f.), in der Replik um Ziff.
1.2 ergänztes Rechtsbegehren (vgl. act. 22 [Replikschrift] S. 2):
1.1. Es sei festzustellen, dass der zwischen den Parteien am 15. bzw.
31. Dezember 1998 abgeschlossene Vertrag über die Karte für die
KOM 99 ("Vertrag"), insbesondere dessen Ziff. 12, weiterhin
rechtsgültig ist und Bestand hat bzw. die Kündigung der Beklagten
vom 5. Juni 2012 rechtswidrig ist.
1.2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihre beim schweizeri-
schen OL-Verband ("SOLV") eingegebenen Kartenprojekte
M._____, D._____, O.______ und P._____ zurückzuziehen.
2.1. Im Sinne einer Stufenklage sei die Beklagte zu verpflichten, dem
Kläger vollumfängliche Auskunft über alle seit Vertragsabschluss
von ihr oder in ihrem Auftrag erstellten und herausgegebenen OL-
Karten im Vertragsgebiet zu erteilen, unter Vorlage von Dokumen-
ten. Insbesondere sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
vollumfängliche Auskunft über die Anzahl gedruckter Karten und
deren Verbleib, über die Kopien von Datenfiles und deren Verbleib
sowie über alle Subventionen, die sie für die OL-Karten erhalten
hat, namentlich vom OL-Verband Zürich bzw. vom Zürcher Kanto-
nalverband für Sport, zu erteilen.
2.2. Entsprechend den Informationen gemäss Ziff. 2.1 sei die Beklagte
zu verpflichten, dem Kläger Schadenersatz, zuzüglich Zins, in
noch zu beziffernder Höhe zu bezahlen, vorderhand
CHF 1'000.00.
3. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, für die beim Kläger
am 1. Juni 2011 bestellten Karten aus dem D._____-Gebiet Scha-
denersatz in Höhe von CHF 3'105.00 zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt und
Kosten des Schlichtungsverfahrens) zu Lasten der Beklagten.
Zusammen mit seiner Klage stellte der Kläger ein Begehren um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen. Dieses wies das Einzelgericht am 30. August 2013 ab,
soweit es darauf eintrat (vgl. act. 15).
2.2 Bereits am 17. Juli 2013 hatte das Einzelgericht vom Kläger einen Kostenvor-
schuss eingeholt und u.a. dem Beklagten Frist angesetzt, um schriftlich zur Klage

- 6 -
Stellung zu nehmen (vgl. act. 12). Nachdem der Beklagte seine als Klageantwort
bezeichnete Stellungnahme abgegeben hatte (vgl. act. 17), einigten sich die Par-
teien darauf, das Verfahren schriftlich mit Replik und Duplik fortzusetzen (vgl.
act. 19). Mit Verfügung vom 18. September 2013 ordnete das Einzelgericht
das an (vgl. act. 20). Die schriftliche Replik (act. 22) und die schriftliche Duplik
(act. 37) wurden bis gegen Ende 2013 erstattet. In einem als (Teil-)Urteil bezeich-
neten Entscheid vom 16. Januar 2014 beurteilte das Einzelgericht die klägeri-
schen Rechtsbegehren 1.1. und 1.2. (vgl. vorn Erw. I/2.1) im Wesentlichen wie
folgt (vgl. act. 29 S. 27):
1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 15. bzw. 31. Dezember
1998 geschlossene Vertrag über die Karte für die KOM 99, insbesondere des-
sen Ziff. 12, über den 31. Dezember 2012 hinaus gültig ist.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt.
4. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet, sind ihm jedoch von der Beklagen zu ersetzten.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
CHF 1'800.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Der Beklagte führte gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, Berufung. Mit Urteil vom 26. Mai 2014 wurde diese Beru-
fung abgewiesen (vgl. act. 42), was in der Folge unangefochten blieb.
2.3 - 2.3.1 Mit Verfügung ebenfalls vom 16. Januar 2014 verlangte das Einzelge-
richt vom Kläger einen weiteren Kostenvorschuss und setzte ihm Frist an, um ei-
ne Stellungnahme zu Noven des Beklagten in der Duplik abzugeben, welche
Sachverhalte zu den im (Teil-)Urteil noch nicht beurteilten Rechtsbegehren be-
schlugen (vgl. act. 29 S. 28). Der Kläger leistete den Vorschuss und reichte am
7. Februar 2014 seine Stellungnahme ein (vgl. act. 32 f.). Am 26. Februar 2014
reichte der Beklagte eine Vernehmlassung dazu ein (vgl. act. 37 f.). Aufgrund des
hängigen Berufungsverfahrens vor der Kammer förderte das Einzelgericht sein
Verfahren erst mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 weiter, indem es dem Kläger
Gelegenheit gab, sich zu Noven des Beklagten in der Vernehmlassung vom

- 7 -
26. Februar 2016 zu äussern (vgl. act. 49). Der Kläger äusserte sich dazu am
11. November 2014 (vgl. act. 52).
2.3.2 Mit einem als (Teil-)Urteil bezeichneten Entscheid vom 27. November 2014,
der sich auf das klägerische Rechtsbegehren 2.1. bezog, mit dem Auskunft ver-
langt wurde im Hinblick auf die Bezifferung der Schadenersatzklage (vgl. dazu
vorn Erw. I/2.1), verpflichtete das Einzelgericht den Beklagten bzw. dessen Orga-
ne, unter Androhung einer Strafe i.S. des Art. 292 StGB, dem Kläger Auskunft zu
erteilen, und zwar über alle seit Vertragsabschluss von ihm oder in seinem Auf-
trag erstellten und herausgegebenen OL-Karten im Vertragsgebiet (E.______ –
F.______ – G._____ – H._____ – I._____ – J._____ – K._____ – E._____), dabei
insbesondere über die Anzahl gedruckter Karten und deren Verbleib, über die
Kopien von Datenfiles und deren Verbleib sowie über alle Subventionen, die der
Beklagte für die OL-Karten erhalten hat, namentlich vom OL-Verband Zürich bzw.
vom Zürcher Kantonalverband für Sport. Dieser Entscheid des Einzelgerichts
blieb unangefochten.
Nachdem der Kläger geltend gemacht hatte, er habe die vom Beklagten mit
Entscheid vom 27. November 2014 geforderten Dokumente erhalten, es seien
diese aber nicht vollständig, setzte das Einzelgericht dem Kläger Frist an, um mit-
zuteilen, welche der vom Beklagten einverlangten Dokumente fehlten bzw. noch
zu edieren seien (vgl. act. 58). Der Kläger kam dem am 26. Februar 2015 nach,
verbunden mit Sachverhaltsdarstellungen und Beilagen (vgl. act. 60 f.). Der Be-
klagte nahm dazu am 30. April 2015 Stellung und gab weitere Auskünfte ab (vgl.
act. 65 f. und dazu act. 62). Die Doppel dieser Eingabe und Beilagen wurden dem
Kläger anfangs Mai 2015 zugestellt. Der Kläger gab dazu in der Folge unaufge-
fordert eine weitere Stellungnahme ab und hielt daran fest, der Beklagte habe
nicht hinreichend Auskunft erteilt (vgl. dazu act. 69 ff.).
2.4 In einer begründeten Verfügung vom 8. Juni 2015 hielt das Einzelgericht fest,
es lasse sich die Frage, ob der Beklagte (bzw. dessen Organe) gegen Art. 292
StGB verstossen hätten, nicht beantworten. Es müsse daher dem Kläger überlas-
sen bleiben, ob er diesen Sachverhalt den Strafbehörden zur Kenntnis bringen
wolle (vgl. act. 78 S. 3). Zugleich setzte es dem Kläger Frist an, nun seine Scha-

- 8 -
denersatzansprüche zu begründen und zu beziffern (vgl. a.a.O. S. 4). Der Kläger
reichte am 24. August 2015 einen Schriftsatz ein (vgl. act. 84 f.), "in Konkretisie-
rung von Antrag Ziff. 2.2 der Klage vom 16. Juli 2013" (vgl. act. 84 S. 2, oben).
Darin verwies er zur Begründung des Schadenersatzanspruches auf die Ausfüh-
rungen in der Klage und der Replik (vgl. a.a.O. S. 6) und erklärte sie als "integrie-
rende Bestandteile" seiner Eingabe (vgl. a.a.O.).
Mit begründeter Verfügung vom 16. September 2015 wies das Einzelgericht
den Kläger darauf hin, dass der erste Schriftenwechsel im Wesentlichen die Fra-
ge nach der Gültigkeit des Vertrages bzw. des Anspruches des Klägers auf Aus-
kunft gewesen sei, sich diese Themenkreise mittlerweile erledigt hätten, der glo-
bale Verweis des Klägers auf die 43 Seiten umfassende Replikschrift den Auf-
wand für Gericht und Gegenpartei massiv erhöhe und mit Blick auf Art. 52 und
132 Abs. 2 ZPO unzulässig erscheine. Es setzte dem Kläger daher eine Nachfrist
an, "um die Bezifferung und Begründung des Schadenersatzbegehrens in einer
Rechtsschrift unter Bezeichnung der entsprechenden Beweismittel darzustellen"
(vgl. act. 86 S. 2). Der Kläger kam dieser Aufforderung am 27. Oktober 2015
mit act. 89 nach (Beilagen dazu in act. 90) und stellte darin auch das diesen Er-
wägungen vorangestellte präzisierte Rechtsbegehren zu den Schadenersatzan-
sprüchen (vgl. act. 89 S. 2). Der Beklagte nahm dazu innert erstreckter Frist (vgl.
act. 91 S. 2, act. 93) mit Schriftsatz vom 5. Februar 2016 Stellung (vgl. act. 94 f.).
Dem Kläger wurde ein Doppel dieses Schriftsatzes am 9. Februar 2016 zugestellt
(vgl. act. 96 f.).
Am 30. März 2016 fällte das Einzelgericht das angefochtene Urteil (act. 103
[= act. 98 = act. 102/1]), dessen Dispositiv diesen Erwägungen in den Wesentli-
chen Punkten vorangestellt ist.
3. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2016 liess der Kläger gegen das Urteil des Bezirks-
gerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 30. März 2016
rechtzeitig Berufung erheben. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes we-
gen beigezogen. Am 12. Mai 2016 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um für das
Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 109). Der Vorschuss
ging in der Folge ein.

- 9 -
Gegen Ende Mai 2016 liess der Rechtsvertreter der Beklagten die Kammer
wissen, er müsse sich demnächst einem operativen Eingriff unterziehen (vgl.
act. 107). Angesichts der Unwägbarkeiten, welche Prognosen zum Heilungsver-
lauf innewohnen, wurde daraufhin die Ansetzung der Frist für die Berufungsant-
wort auf die Zeit nach den Gerichtferien geplant, zumal damit gleichzeitig auch
noch dem sog. Grundsatz der Waffengleichheit bei der Fristdauer entsprochen
werden konnte. Den Parteien wurde das am 30. Juni 2016 angezeigt (vgl.
act. 110 f.). Die Ansetzung der 30tägigen Frist zur schriftlichen Beantwortung
der Berufung erfolgte dann mit Verfügung vom 12. August 2016 (versandt am
15. August 2016; vgl. act. 113, dort S. 3 und act. 114). Die Berufungsantwort
ging am 1. September 2016 bei der Kammer ein (vgl. act. 115).
Am 16. September 2016 wurde dem Kläger ein Doppel der Berufungsant-
wort (act. 115) zugestellt (vgl. act. 116). Die Sache ist spruchreif.
II.
(Zur Berufung im Einzelnen)
1. Das Berufungsverfahren gemäss den Art. 308 ff. ZPO stellt im Grundsatz die
Fortsetzung des Prozesses aufgrund des vor der ersten Instanz vorgetragenen
Sachverhaltes dar (zu den Ausnahmen vgl. Art. 317 ZPO). Mit der Berufung ist
daher die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz sowie
eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend zu machen (Art. 310
ZPO), zu der auch die unrichtige Anwendung des pflichtgemässen Ermessens
gehört, weshalb das Gesetz dies nicht eigens erwähnt. Gemäss Art. 311 Abs. 1
ZPO sind die entsprechenden Beanstandungen von der Berufung führenden Par-
tei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu begründen (Begründungs-
last; vgl. dazu BGE 138 III 375 oder OGer ZH, Urteil LB110049 vom 5. März
2012, E. 1.1 und E. 1.2, je mit Verweisen). Wiederholungen des bereits vor der
ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine
Begründung daher ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Ent-
scheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375).

- 10 -
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren ausnahms-
weise gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO dann noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ers-
ten Instanz hatten vorgebracht werden können (vgl. dazu BGE 138 III 625). Das
heisst auch, dass eine Partei, die neue Tatsachen und/oder Beweismittel im Beru-
fungsverfahren einführen will, der Rechtsmittelinstanz und der Gegenpartei je-
weils darzulegen hat, dass dies ohne Verzug erfolgt ist und weshalb es ihr trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen war, die Tatsache und/oder das Be-
weismittel bereits vor erster Instanz vorzubringen (vgl. etwa OGer ZH, Urteil
LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2).
2. Das Einzelgericht wies die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, den
Kläger treffe hinsichtlich des natürlichen Kausalzusammenhanges primär die Be-
weispflicht (vgl. act. 103 S. 6). Der Beklagte habe den vom Kläger behaupteten
Kausalzusammenhang in act. 94 S. 19 und S. 22 f. explizit und substanziert be-
stritten. Der (natürliche) Kausalzusammenhang habe daher als streitige rechtser-
hebliche Tatsache i.S.v. Art. 150 Abs. 1 ZPO zu gelten. Es sei daher prozessual
unumgänglich, dass der Kläger seine diesbezüglichen Behauptungen beweise
(vgl. a.a.O. S. 6/7). Der Kläger sei zur Bezifferung und Begründung seines Scha-
denersatzbegehrens unter Bezeichnung der entsprechenden Beweismittel ange-
halten worden und habe mit act. 89 eine entsprechende Rechtsschrift eingereicht.
Dieser Rechtsschrift könne indessen keine einzige Beweisofferte zum Kausalzu-
sammenhang entnommen werden, weder dort, wo der Kläger sich explizit zum
Kausalzusammenhang geäussert habe, nämlich in act. 89 S. 17 f. Rz. 2.3, noch
dort, wo er sich wenigstens sinngemäss dazu geäussert habe, nämlich in act. 89
S. 17 ff., dort Rz. A.2.3, A.3.3, A.4.8 und A.5.2. Aufgrund des Verzichts des Klä-
gers, zum Kausalzusammenhang Beweise anzubieten, erübrige es sich die
Durchführung eines Beweisverfahrens dazu von vornherein. Weil damit die be-
strittene Kausalität, die zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit einer späte-
ren Gutheissung des Schadenersatzbegehrens des Kläger sei, unbewiesen blei-
be, falle die Gutheissung des klägerischen Schadenersatzbegehrens gezwun-
genermassen ausser Betracht. Eine Abnahme der übrigen Beweise werde damit
hinfällig und das klägerische Schadenersatzbegehren sei abzuweisen. Damit

- 11 -
werde auch der letzte noch hängige Teil des vorliegenden Verfahrens erledigt
(vgl. act. 103 S. 7).
2.1 Der Kläger beanstandet das Urteil in mehrfacher Hinsicht. Er wirft dem Ein-
zelgericht vor, es habe gegen Treu und Glauben verstossen, weil es nicht alle
Prozessakten bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt habe, namentlich nicht
seine Eingabe vom 24. August 2015 (act. 84). Und er wirft dem Beklagten
Rechtsmissbrauch vor, weil er den Kausalzusammenhang trotz des rechtskräfti-
gen Urteils vom 14. Februar 2012 zu bestreiten versuche (vgl. act. 101 S. 7). Wei-
ter macht er im Wesentlichen geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei
verletzt worden (vgl. a.a.O. S. 8 ff.). Insbesondere hätte ihm die Gelegenheit ge-
geben werden müssen, "zur Klageantwort [des] Beklagten vom 5. Februar 2016
zu replizieren" (a.a.O. S. 8). Die Urteilsbegründung sei zudem ungenügend: Es
werde nicht dargetan, worin die substanzierte Bestreitung des Kausalzusammen-
hangs seitens des Beklagten liege (a.a.O. S. 9). Er selbst habe den natürlichen
Kausalzusammenhang sehr wohl nachgewiesen, nur schon infolge hinreichend
bekannter Tatsachen (vgl. a.a.O. S. 14) und er habe auch Beweismittel in seiner
Eingabe vom 27. Oktober 2015 – also in act. 89 – genannt (vgl. a.a.O. S. 11 ff.,
insbes. auch S. 14). Gerügt wird vom Kläger unter dem Titel der Verletzung recht-
lichen Gehörs auch, dass es ca. einen Monat vor der Urteilsfällung beim Einzelge-
richt zu einem Richterwechsel gekommen war und das Einzelgericht seinen Sub-
eventualantrag (Antrag 3 gemäss act. 89 und Antrag 3 gemäss act. 2) auf Schad-
loshaltung aus Werkvertrag wegen des Verzichts auf 1'150 bestellter Karten nicht
eingegangen sei (vgl. a.a.O. S. 10).
Weiter äussert sich der Kläger zu seinen Schadenersatzansprüchen aus
Verletzung des Vertrags vom 15. bzw. 31. Dezember 1998 und seinen Anträgen
(u.a. auch auf Rückweisung; a.a.O. S. 21); seine entsprechenden Ausführungen
stellt er dabei vorab unter den pauschalen Verweis auf diverse Eingaben, die er
an die Vorinstanz gerichtet habe und die "als integrierender Bestandteil dieser Be-
rufung" zu gelten hätten (vgl. etwa a.a.O. S. 5 und S. 17). Und er trägt danach
zum "Kausalzusammenhang im Besonderen" (a.a.O. S. 17) Tatsachenbehaup-
tungen und Beweismittelofferten vor (vgl. a.a.O. S. 17 ff.).

- 12 -
2.2 Der Beklagte hält das angefochtene Urteil über alles gesehen für richtig. Eine
Verletzung von Art. 52 ZPO hat weder das Einzelgericht begangen noch er (vgl.
act. 115 S. 5 ff.). Der Kläger verkenne, so der Beklagte u.a., die Tragweite des Ur-
teils vom 14. Februar 2012. In jenem Entscheid sei er nicht von der Aufgabe ent-
bunden worden, die Voraussetzungen seines Schadenersatzanspruches darzule-
gen und zu beweisen; es sei dem Prozessrecht zudem inhärent, dass eine be-
klagte Partei Behauptungen einer Klägerschaft bestreite (vgl. a.a.O. S. 6). Inkor-
rekt sei auch die rechtliche Würdigung des vorinstanzlichen Verfahrens; das Ein-
zelgericht habe den Parteien nicht Replik und Duplik vorenthalten; es hätten drei
Schriftenwechsel stattgefunden; dem anwaltlich vertretenen Kläger habe bekannt
sein müssen, dass er nach der Zustellung von act. 94 selbst eine Vernehmlas-
sung hätte einreichen oder vom Einzelgericht eine Fristansetzung hätte verlangen
können, ansonsten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Verzicht auf das
"Replikrecht" angenommen werde (vgl. a.a.O. S. 8). Der Vorwurf des Klägers we-
gen des Richterwechsels habe mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nichts
zu tun; einem Juristen sei es ohne weiteres möglich, sich innert relativ kurzer Zeit
mit Prozessakten vertraut zu machen; dem urteilenden Ersatzrichter sei zudem
ein Gerichtsschreiber zur Seite gestanden, der seit Oktober 2015 im Prozess in-
volviert gewesen sei (vgl. a.a.O. S. 10). Die Vorinstanz habe ein sorgfältig be-
gründetes Urteil erlassen und dabei alle Schadenersatzansprüche abgewiesen,
die der Kläger geltend gemacht habe, mithin auch das Subeventualbegehren (vgl.
a.a.O. S. 9 f.).
Weiter hält der Beklagte ausführlich fest, dass er den Kausalzusammenhang
im einzelgerichtlichen Verfahren detailliert bestritten habe; ein solcher sei auch
nicht infolge bekannter Tatsachen gegeben (vgl. a.a.O. S. 1 ff.). Und er merkt da-
zu weiter an, eine pauschale Berufung auf den gesunden Menschenverstand sei
unbehilflich, zudem sei es gerade nicht notorisch, dass Schulen sog. Schulhaus-
karten beim Kläger bestellten (vgl. a.a.O. S. 15). Schliesslich befasst sich der
Beklagte mit den übrigen Anspruchsvoraussetzungen der Schadensersatzklage
des Klägers und legt dar, weshalb auch diese nicht erfüllt sein sollen (vgl. a.a.O.
S. 15 ff.).

- 13 -
2.3 Es versteht sich von selbst, dass in einer kurzen Zusammenfassung der Vor-
bringen der Parteien im Berufungsverfahren wie hier nicht alles erwähnt wird, was
insgesamt vorgebracht wurde. Im Folgenden werden indessen alle (zulässigen)
Vorbringen der Parteien in den act. 101 und 115 berücksichtigt, und zwar auch
dann bzw. dort, wenn bzw. wo nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
3. - 3.1 Der Kläger hat in seiner Berufungsschrift (act. 101) wiederholt erklärt, Ein-
gaben, die er dem Einzelgericht eingereicht hat, hätten als "integrierender Be-
standteil" seiner Berufung(-sschrift) zu gelten (vgl. etwa act. 101 S. 5, S. 17). Dem
Sinn nach bedeutet das nichts anderes als eine wörtliche Übernahme (Einfügung)
dessen in die Berufung(-sschrift), was in den entsprechenden Eingaben bereits
dem Einzelgericht vorgetragen wurde, oder kürzer: eine Wiederholung des erstin-
stanzlich schon Vorgetragenen. Solche Wiederholungen taugen zur Begründung
einer Berufung nicht (vgl. von Erw. II/1) und es erübrigt sich insoweit eine nähere
Befassung mit ihnen.
Auf S. 17/18 der Berufungsschrift erklärt der Kläger, es würden die schon "in
den genannten Eingaben gemachten Ausführungen zum Kausalzusammenhang
… nachfolgend nochmals wiederholt bzw. zusammengefasst". Und er trägt daran
anschliessend auf den S. 18-21 abschnittsweise Sachverhalte vor, denen er Be-
weisofferten zuordnet. Soweit der Kläger damit nur wiederholen will, gilt das eben
Gesagte, ganz abgesehen davon, dass in den Akten des Einzelgerichts dokumen-
tiert ist, was er diesem an Tatsächlichem vorgetragen hat und mit Beweismittelof-
ferten verknüpft hat. Und es ist dann das beachtlich und massgeblich. Der Kläger
legt den Akzent allerdings auch auf ein Zusammenfassen. Die entsprechenden
Sachdarstellungen sowie deren Verknüpfung mit Beweismittelofferten hat er dem
Einzelgericht allerdings so nie vorgetragen (vgl. act. 84 und act. 89, dort insbes.
S. 4 - 16 und S. 17/18 sowie S. 21-23). Seine Ausführungen sind insofern neu;
neu im Sinn von Art. 317 Abs. 1 ZPO ist namentlich die darin enthaltene Verknüp-
fung von Sachverhaltsbehauptungen mit Beweismittelofferten. Diese Verknüpfun-
gen hätten allerdings ohne Weiteres bereits dem Einzelgericht vorgetragen wer-
den können (vgl. auch nachstehend Erw. II/3.2.1); der Kläger vermag denn auch
nicht darzulegen, es sei ihm das bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt im ein-
zelgerichtlichen Verfahren spätestens mit act. 89 (noch) nicht möglich gewesen,

- 14 -
und das doch mit Fug: Er war vom Einzelgericht ausdrücklich zuvor gerade dazu
aufgefordert worden (vgl. act. 86). Seine Darstellung mit Beweismittelofferten auf
den S. 18 - 21 der Berufungsschrift bleibt daher gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO
(vgl. dazu vorn Erw. II/1) unbeachtlich. Massgeblich ist auch in diesem Zusam-
menhang das, was der Kläger dem Einzelgericht an Sachverhalten und Beweis-
mitteln dazu vor allem in act. 89 vorgetragen hat.
3.2 Der Kläger beanstandet das einzelgerichtliche Verfahren unter diversen As-
pekten und hebt dabei Treu und Glauben sowie seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör hervor – beide seien verletzt worden (vgl. act. 101 S. 5 [ab Ziff. 8] bis
S.10). U.a. rügt er, es sei im angefochtenen Urteil sein Subeventualantrag nicht
beachtet worden (vgl. act. 101 S. 10); darauf wird noch einzugehen sein. Seine
übrige Kritik erweist sich grundsätzlich als unbegründet, wie z.B. allein schon ein
kurzer Blick auf den Verlauf des einzelgerichtlichen Verfahrens zeigt (vgl. vorn
Erw. I/2).
3.2.1 So hat der Kläger 2013 eine Klage anhängig gemacht, die – neben anderem
– Leistung von Schadenersatz aus Verletzung des Vertrages vom 15. bzw.
31. Dezember 1998 (act. 4/4) verlangt und die genaue Schadensbestimmung
(Ausmass des Schadens; letztlich genaue Bezifferung) von vorgängiger Auskunft
des Beklagten abhängig machte. Dabei hatte er drei Vorträge zur Verfügung, um
diese Klage zu begründen, nämlich zunächst die Klageschrift (act. 2) und dann
die schriftliche Replik (act. 22), in der er sich im Übrigen zu den Voraussetzungen
seines Schadenersatzanspruchs, und dabei namentlich zum Kausalzusammen-
hang bereits grundlegend und einlässlich äusserte (vgl. act. 22 S. 9 ff.). In einer
dritten Rechtsschrift konnte der Kläger endlich die einst vorbehaltene Bezifferung
seiner Schadenersatzforderung vornehmen. Zu letzterem wurde er im Sommer
2015 angehalten, nachdem das Einzelgericht den Beklagten – in Gutheissung des
entsprechenden klägerischen Begehrens – zur Auskunft angehalten und der Be-
klagte Auskunft erteilt hatte.
Bezeichnet der Kläger nun die auf richterliche Aufforderung hin (vgl. act. 86)
eingereichte Rechtsschrift (act. 89) dem Sinn nach als die Klageschrift, indem er
die Stellungnahme des Beklagten dazu als "Klageantwort" vom 5. Februar 2016

- 15 -
(act. 94) nennt (vgl. act. 101 S. 8), so ist das sachlich offensichtlich falsch. Sach-
lich falsch ist daher zwangsläufig ebenso die Folgerung des Klägers, er hätte
noch Anspruch darauf gehabt, auf die "Klageantwort" des Beklagten eine umfas-
sende Replik einzureichen bzw. es sei den Parteien Replik und Duplik vorenthal-
ten worden (vgl. a.a.O. S. 8 f.). Denn Replik und Duplik hatten die Parteien schon
erstattet (act. 22 und act. 27), was ihnen auch 2015 und im Februar 2016 bekannt
war bzw. sein musste. Dass der Beklagte seine Stellungnahme zu act. 89 als
"Klageantwort II" bezeichnete (vgl. act. 94 S. 2), ändert daran ebenso wenig et-
was wie der Wortlaut der Verfügung vom 29. Oktober 2016, in der dem Beklagten
Frist angesetzt wurde, um "zur Klage Stellung zu nehmen". Denn das heisst vor
dem ganzen Verlauf des Verfahrens nicht, es gehe – sozusagen erstmals – um
die Erstattung einer Klageantwort durch den Beklagten, wie der Kläger geltend zu
machen scheint (vgl. act. 101 S. 8/9). Sondern es heisst erkennbar einzig, es ge-
he nun darum, sich zur 2013 eingereichten Klage, soweit die nach zweimaligem
Schriftenwechsel und zwei – auch laut Kläger rechtskräftigen (vgl. etwa act. 1 S. 4
oben) – (Teil-)Urteilen noch hängig ist, zu äussern, und zwar so, wie die Klage
nach der gerichtlichen Fristansetzung (vgl. act. 86) in act. 89 beziffert und be-
gründet wurde. Dazu kommt noch, dass das Einzelgericht in Wahrung seiner
Pflichten der Prozessleitung (vgl. Art. 124, Abs. 1, erster Satz) sowie in Beach-
tung der gerichtlichen Fragepflicht (vgl. dazu Art. 247 Abs. 1 ZPO) in act. 86 dem
Kläger nicht bloss eine Frist, sondern eine Nachfrist angesetzt hat; dabei wies es
ihn unmissverständlich darauf hin, was es von ihm erwartet (Bezifferung und Be-
gründung des Schadenersatzbegehrens unter Bezeichnung der entsprechenden
Beweismittel). Klargestellt hat das Einzelgericht damit zugleich, dass es nebst der
Bezifferung namentlich die bisherige Begründung in act. 84 (dazu auch act. 78),
aber auch in act. 22 (dazu auch act. 78]) sowie die damit verbundene Beweismit-
telbezeichnung nicht als hinreichend erachtete.
Auf einen irgendwie gearteten Schutz auf ein irgendwie begründetes Ver-
trauen darauf, das Gericht erachte act. 89 erst als Klagebegründung und werde
daher noch einen zweiten Schriftenwechsel anordnen, kann sich der Kläger folg-
lich aus allen diesen Gründen nicht berufen. Und es ist daher fast müssig, auch
noch darauf hinzuweisen, dass die Art. 245 f. ZPO als Grundsatz keinen zweiten

- 16 -
Schriftenwechsel vorsehen, sondern die Durchführung einer (mündlichen) Haupt-
verhandlung; dass das Einzelgericht eine solche noch hätte durchführen müssen,
behauptet der Kläger immerhin nicht (vgl. act. 101 S. 6 - 9). Und er entzieht inso-
weit seiner Argumentation den Boden. Dem anwaltlich vertretenen Kläger hätte es
endlich – um auch das noch zu erwähnen – offen gestanden, sich dem Einzelge-
richt nach Zustellung von act. 94 auf das sog. Replikrecht zu berufen (vgl. dazu
etwa BGE 138 I 484 [E. 2.4, S. 487], ferner BGE133 I 100 [E. 4.5, S. 103 f. mit
Hinweisen], BGE 133 I 98 [E. 2.2, S. 99] oder BGE 132 I 45 [E. 3.3.2-3.3.4,
S. 46 f.] oder schliesslich Urteil 4D_27/2014 vom 26.08.2014, dort E. 4.2.1).
Der Beklagte weist darauf ebenso zu Recht hin wie darauf, dass der Kläger das
unterlassen hat (vgl. act. 115 S. 8).
3.2.2 Der Kläger beanstandet einen Richterwechsel bei der einzelgerichtlichen
Prozessbewältigung. Er lässt aber offen, was er aus dem beanstandeten Richter-
wechsel genau ableiten will bzw. inwiefern sein Anspruch auf rechtliches Gehör
durch den Richterwechsel genau verletzt wurde (vgl. act. 101 S. 10). Immerhin: Er
macht nicht geltend, durch den Richterwechsel sei sein Anspruch auf einen ver-
fassungsmässigen Richter verletzt worden. Seine Kritik geht letztlich dahin, das
einzelgerichtliche Urteil als falsch oder/und mangelhaft bzw. unsorgfältig zu wer-
ten, und er macht mit seiner Berufung nichts anderes geltend als, dass dieses so
kritisierte Urteil zu seinem Nachteil ausgefallen sei. In die gleiche Richtung geht
ebenso seine Kritik an der Begründung des angefochtenen Urteils (vgl. a.a.O.
S. 9). Für die Überprüfung dieser Fragen sieht das Gesetz Rechtsmittel vor.
Im Übrigen lässt sich dem angefochtenen Urteil sehr wohl entnehmen, was
das Einzelgericht zur Klageabweisung bewogen hat; der Kläger befasst sich damit
in der Berufung einlässlich (vgl. act. 101 S. 5 f. [Ziff. 8-10], S. 10 [Ziff. 4], S. 11 -
16) und widerlegt sich insoweit selbst. Wiederum fast müssig ist es, auch noch
darauf hinzuweisen, dass sich der urteilende Einzelrichter an die prozessualen
Vorgaben der zuvor den Prozess leitenden Einzelrichterin gehalten hat (vgl.
act. 78 und act. 86), was der Kläger übergeht, namentlich da, wo er sich auf
seine Eingabe vom 24. August 2015 beruft (act. 84), obwohl er diese mit act. 89
im Nachgang zur gerichtlichen Aufforderung, innert Nachfrist die Schadenersatz-
ansprüche zu begründen und seine entsprechenden Beweismittelofferten einzu-

- 17 -
reichen, ansonsten werde auf act. 84 abgestellt (vgl. act. 86), im Ergebnis ersetzt
hat. Soweit er erwähnt, vor Abschluss des Beweisverfahrens sei er immer noch
nicht in der Lage, den Schaden zu beziffern, übersieht er zudem, dass es dann
gar nicht so weit zu kommen hat, wenn es nur schon an einer der übrigen An-
spruchsvoraussetzungen gebricht, sei es, weil sie nicht hinreichend behauptet
wurde und/oder bestritten wurde und dann unbewiesen blieb (was auch dann der
Fall ist, wenn keine entsprechenden Beweisofferten angeboten wurden).
Schliesslich ist dem Beklagten zuzustimmen, wenn er festhält, ein Jurist sei
in der Lage, sich innert relativ kurzer Frist (der Kläger selbst erwähnt anderthalb
Monate; act. 101 S. 10) in einen Fall einzuarbeiten und ihn zu beurteilen. Ob die-
se zutreffend war oder nicht, ist – wie erwähnt – eine andere Sache und hier,
nachdem der Kläger die Berufung erhoben hat, erst noch zu prüfen.
3.2.3 Auch sonst bringt der Kläger mit seinen Beanstandungen am einzelgerichtli-
chen Verfahren (vgl. act. 101, S. 5 [ab Ziff. 8] bis S.10) nichts Stichhaltiges vor.
Seine Berufung bleibt insoweit unbegründet.
3.3 - 3.3.1 Das Einzelgericht hat im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen,
die insgesamt erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch auf Schadenersatz aus
Art. 97 OR entsteht, wie ihn der Kläger primär geltend macht (act. 89 S. 2 Anträge
1 und 2 und dazu act. 2 S. 2, Antrag 2.2), grundsätzlich zutreffend dargelegt. Es
sind da erstens eine Vertragsverletzung, zweitens ein Schaden i.S. einer Vermö-
genseinbusse, drittens ein Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverlet-
zung und dem geltend gemachten Schaden sowie viertens ein Verschulden der
vertragsverletzenden Partei; letzteres wird vermutet, die vertragsverletzende Par-
tei kann sich indes exkulpieren (vgl. auch act. 103 S. 6). Dem Sinn nach richtig
hat sich das Einzelgericht auch zur Beweislastverteilung geäussert – sie trifft den
Kläger für die ersten drei Voraussetzungen, den Beklagten in Bezug auf die vierte
Voraussetzung (vgl. a.a.O. S. 6 f.). Klarzustellen ist an dieser Stelle immerhin,
dass mit dem Begriff der Beweislastverteilung keine Verteilung einer irgendwie
gearteten Beweispflicht bezeichnet wird (so aber irrigerweise act. 103 S. 6), na-
mentlich also keine Pflicht besteht, in einem Prozesse etwas beweisen zu müs-
sen. Die Beweisführung ist eine prozessuale Last und es geht bei der Beweislast-

- 18 -
verteilung einzig um die Regelung der Frage, wer die Folgen davon zu tragen hat,
wenn eine rechtserhebliche Tatsachenbehauptung im Prozess unbewiesen ge-
blieben ist. Soweit eine Partei die Beweislast trifft, also die Folgen der Beweislo-
sigkeit, trifft sie ebenso die Last der Beweisführung: Sie hat daher dem Gericht
jeweils die Mittel zu bezeichnen, mit denen sie die (strittige) rechtserhebliche
Tatsache beweisen will (vgl. auch Art. 247 Abs. 1 ZPO: "und die Beweismittel
bezeichnen") – darin liegt eine Kernaufgabe der Parteien im Prozess (vgl. statt
vieler HIGI, Von der Behauptungs- über die Beweislast zum Beweis, in: ZZZ 2006
[Nr. 12] S. 471, dort Ziff. 3.3.1 mit Hinweisen).
Weiter ist anzumerken, dass sich die Frage nach dem Beweis einer rechts-
erheblichen Tatsache grundsätzlich erst dann stellt, wenn die Tatsache im Pro-
zess von der einen Partei behauptet und von der Gegenpartei bestritten wurde
(vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). Denn was nicht behauptet wurde, ist nicht Gegenstand
des Verfahrens und kann daher zwangsläufig auch kein Gegenstand eines Be-
weises sein. Es trifft deshalb die Partei, welche die Beweislast trägt, eine analoge
Last, im Prozess die entsprechenden Tatsachen zuvor zu behaupten (sog. Be-
hauptungslast).
3.3.2 Das Einzelgericht hat im angefochtenen Urteil der Sache nach festgehalten,
im Rahmen der Kausalität treffe den Kläger die Last der Beweisführung bzw. des
Beweises für den natürlichen Kausalzusammenhang, wogegen die Adäquanzbe-
urteilung eine Rechtsfrage darstelle (vgl. act. 103 S. 6). Das ist grundsätzlich
ebenfalls richtig. Mit dem Begriff der Kausalität meint das Einzelgericht im Kontext
seiner Überlegungen nämlich den sog. Kausalzusammenhang, und damit zweier-
lei: einerseits ein tatsächliches Geschehen als Ursache-Wirkungs-Verhältnis (sog.
natürlicher Kausalzusammenhang) und anderseits dessen rechtliche Wertung un-
ter den Gesichtspunkten des gewöhnlichen Laufs der Dinge und der allgemeinen
Lebenserfahrung zur Bestimmung der Verantwortlichkeit (sog. Adäquanz des
Kausalzusammenhangs). Geht es um Schadenersatz aus Vertragsverletzung, wie
ihn der Kläger in seinen Anträgen 1 und 2 in act. 89 nun geltend macht, liegt der
natürliche Kausalzusammenhang in einem tatsächlichen Geschehen als Abfolge
von Ursachen und Wirkungen, bei dem eine Vertragsverletzung (Handlung oder
Unterlassung) ein ursächliches Ereignis bildet (nebst etwa dem Vertragsschluss),

- 19 -
dessen Auswirkungen (letztlich) in einem bestimmten Schaden liegen, also in
einer bestimmten Vermögenseinbusse (Tatsache) in einem bestimmten Vermö-
gen (Tatsache); besteht der Schaden aus mehreren Posten (unterschiedlichen
Vermögenseinbussen), so hat hinsichtlich eines jeden ein solches Ursache-
Wirkungsverhältnis zu bestehen. Und es ist daher ein entsprechendes Gesche-
hen durch die Partei zu behaupten, welche Schadenersatz geltend macht, und
sie trägt dafür auch die Beweis(führungs-)last, soweit dieses Geschehen (natürli-
cher Kausalzusammenhang) bestritten ist.
Das Einzelgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, der Kläger habe für
seine Behauptungen zum natürlichen Kausalzusammenhang, die substanziert
bestritten worden seien, in act. 89 S. 17 ff. keine Beweismittel bezeichnet. Er sei
damit seiner Beweisführungslast nicht nachgekommen und es erübrige sich daher
eine weitere Prüfung der Sache (vgl. act. 103 S. 7). Das Einzelgericht legte daher
in seinem Urteil auch nicht näher dar, welche Elemente des natürlichen Kausal-
zusammenhanges bestritten wurden und welche unbestritten geblieben sind, und
verzichtete damit zugleich zu prüfen, worin überhaupt die Beweisgegenstand bil-
denden Behauptungen des Klägers zum tatsächlichen Geschehen, welches den
natürlichen Kausalzusammenhang bildet, genau liegen. Der Kläger beanstandet
das alles, wie gesehen.
Richtig an der Auffassung des Einzelgerichtes ist, dass sich der Kläger auf
den vom Einzelgericht zitierten S. 17 ff. von act. 89 zur "Kausalität" äusserte (vgl.
a.a.O. S. 17 f., 19) und dabei keine Beweismittel bezeichnete. Der Kläger legte
dabei allerdings vor allem seine Sicht zur Adäquanz des Kausalzusammenhanges
dar (vgl. a.a.O. S. 17 f., 19). Den ihm wesentlich erscheinenden Sachverhalt zur
Begründung und Bezifferung seiner Schadenersatzansprüche aus Vertragsverlet-
zung (Hauptantrag und Eventualantrag) hat der Kläger demgegenüber in act. 89
auf den S. 4-16 dargestellt, und er hat dazu jeweils Beweismittel bezeichnet. Das
hat das Einzelgericht übergangen und damit zum einen ungeprüft gelassen, aus
welchen Elementen sich der vom Kläger in act. 89 auf den S. 4 - 16 behauptete
natürliche Kausalzusammenhang, zu dem er in act. 89 auf den S. 17 f. und 19 al-
lenfalls noch ergänzende Tatsachenbehauptungen vorgetragen hat, genau zu-
sammensetzt und welche Behauptungen des Klägers zum natürlichen Kausalzu-

- 20 -
sammenhang überhaupt Beweisgegenstand sind (und nicht unbestritten blieben
und daher als erstellt zu gelten haben). Zum anderen hat es das Einzelgericht un-
geprüft gelassen, inwieweit sich z.B. die vom Kläger in act. 89 S. 4 - 16 offerierten
Beweismittel einer Beweisgegenstand bildenden klägerischen Behauptungen zum
natürlichen Kausalzusammenhang zuordnen lassen oder nicht (und dabei tauglich
i.S. des Art. 152 Abs. 1 ZPO sind), sowie worin die Folgen des Ergebnisses die-
ser Prüfungen bestehen. Je nachdem werden die Beweismittel abzunehmen sein,
und gilt es ebenfalls, die Klage noch weiter zu prüfen, oder aber nicht.
3.3.3 Dargetan ist mit dem eben Ausgeführten zugleich, dass die Voraussetzun-
gen des Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO erfüllt sind. Das gebietet eine Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz, nicht zuletzt auch mit Blick auf den Gesichtspunkt der
Wahrung des Instanzenzuges.
Hinzuweisen ist sodann der Klarheit halber – und unter Hinweis auf die vor-
stehenden Erw. II/3.1 und 3.2.1 –, dass sich das Einzelgericht bei der Prüfung
der Klage hinsichtlich der Anträge 1 und 2 (vgl. act. 89 S. 2) vor allem auf die klä-
gerische Darstellung (Begründung und Bezifferung der Klage zu den Anträgen 1
und 2) in act. 89 abstützen darf (sowie auf die Vorbringen der Beklagten dazu in
act. 94). Die dort vom Kläger angerufenen Beweismittel sind dabei – sofern es
überhaupt um strittige Tatsachen geht – einzig im Rahmen ihrer textlichen Anord-
nung zu berücksichtigen (also z.B. die auf S. 12 vor Ziff. 4.8 angerufenen Be-
weismittel zu den Sachverhaltsdarstellungen in den Ziff. 4.3 - 4.7, die auf S. 13
vor Ziff. 4.10 aufgeführten Beweismittel zu den Sachdarstellungen in den Ziff. 4.8
- 4.9). Denn die Beweisführung, also die Zuweisung von Beweismitteln zur eige-
nen Sachdarstellung ist – wie erwähnt – ausschliesslich Sache des Klägers als
Partei (und gerade nicht Aufgabe des der Unparteilichkeit verpflichteten Gerichts).
Inwieweit auch noch zu berücksichtigen ist, was der Kläger in den act. 2, 22
und 84 f. an Sachverhalten (Begründung des Schadenersatzanspruches) und
dazugehörigen Beweismitteln vortrug, hat das Einzelgericht im Lichte der von ihm
in der Verfügung vom 16. September 2015 (act. 86) angedrohten Säumnisfolgen
zu beurteilen. Soweit es danach Sachverhaltsdarstellungen des Klägers etwa in
act. 2 und 22 sowie die damit verbundenen Beweismittelofferten (vgl. etwa act. 22
S. 12 f.) berücksichtigen will, gilt das schon zu den Beweismittelofferten in act. 89

- 21 -
Ausgeführte: Die angerufenen Beweismittel wären wiederum nur im Rahmen ihrer
textlichen Anordnung zu berücksichtigen (so also etwa die in act. 22 S. 12 f. vor
Ziff. 5.3 aufgeführten Beweismittel in Bezug auf das in Ziff. 5.2 an Sachverhalt
Dargelegte, die in act. 22 auf S. 13 vor lit. b erwähnten Beweismittel nur in Bezug
auf das auf S. 12 unter Ziff. 5.3 lit. a Behauptete, und endlich z.B. die auf S. 17
von act. 22 vor Ziff. 6.3 angebrachte Beweisofferte nur in Bezug auf das unter "vi)
Subventionen" an Sachverhalt ausgeführte).
3.4 Das Einzelgericht hat die Klage im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt ei-
ner Vertragsverletzung i.S. des Art. 97 OR (Verletzung des Vertrags vom 15. bzw.
31. Dezember 1998 [vgl. act. 4/4]) geprüft und sie abgewiesen. Ungeprüft gelas-
sen hat das Einzelgericht dabei, wie der Kläger zu Recht rügt, die Klage hinsicht-
lich des Subeventualbegehrens (Antrag 3 in act. 2 sowie Antrag 3 in act. 89). Die
Klage stützt sich in diesem Punkt nicht auf Schadenersatz i.S. des Art. 97 OR
wegen der Verletzung des Vertrags vom 15. bzw. 31. Dezember 1998, wie bei
den Anträgen 1 und 2 gemäss act. 89, sondern auf werkvertragliche Ansprüche,
die der Kläger schon in act. 2 geltend gemacht, beziffert und mit Beweisofferten
verbunden begründet hat (vgl. act. 2 S. 13 - 15; siehe ferner act. 22, insbes.
S. 17 f.). Im angefochtenen Urteil (act. 103) finden sich dazu keine Erwägungen,
weder zu den rechtlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs noch
zum massgeblichen Sachverhalt. Das wäre indessen zu prüfen gewesen, weil
sich das Einzelgericht auf den Standpunkt stellte, der Kläger dringe mit seinen
Anträgen 1 und 2 (erst mit act. 89 bezifferter und [abschliessend] begründeter
Schadenersatzanspruch) nicht durch. Und es bleibt das weiterhin dann zu prüfen,
wenn der Kläger mit seinen Anträgen 1 und 2 nach der erneuten Prüfung der Kla-
ge durch das Einzelgericht nicht durchdringt. Es ist daher auch in diesem Punkt
eine Rückweisung i.S. des Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO angezeigt, zumal sie auch
dann angezeigt wäre, wenn die Klageabweisung des Einzelgerichtes hinsichtlich
der Schadenersatzbegehren gemäss den Anträgen 1 und 2 durch die Kammer in
diesem Berufungsverfahren bestätigt würde.
Insbesondere zu prüfen sein wird vom Einzelgericht, was im Lichte der als
Anspruchsgrundlage genannten Rechtssätze (Werkvertrag) massgeblicher Sach-
verhalt ist, inwieweit dieser unbestritten gebliebenen ist bzw. nicht, und inwieweit

- 22 -
er aufgrund insbesondere der in den klägerischen Rechtsschriften bezeichneten
Beweismitteln allenfalls noch abzuklären ist. Weil die Klage in Bezug auf den An-
trag 3 von Anfang an beziffert und begründet war, also nicht Teil der Stufenklage
wie die heutigen Anträge 1 und 2 in act. 89 bildete (vgl. dazu auch act. 2, dort
S. 2, Anträge 2.1 und 2.2), war eine gerichtliche Aufforderung zur Begründung
und Bezifferung der Klage in diesem Punkt offenkundig nicht erforderlich. Das
konnte der anwaltlich vertretene Kläger nicht nur unschwer erkennen, sondern
musste er aufgrund seiner Antragstellung (Stufenklage gemäss Anträgen 2.1 und
2.2 sowie zusätzlich Eventualantrag 3; vgl. act. 2 S. 2) auch wissen. Den Verfü-
gungen vom 8. Juni 2015 und vom 16. September 2015 (act. 78 und 86) kann so-
dann weder vom Wortlaut her noch dem Sinn nach (also namentlich vor dem
eben geschilderten Hintergrund) entnommen werden, das Einzelgericht habe den
Kläger mit seiner Aufforderung, die Schadenersatzansprüche zu begründen und
zu beziffern (vgl. act. 78 S. 4), ebenfalls zur Begründung und Bezifferung seiner
hinsichtlich des (Eventual-)Antrages 3 schon bezifferten und in act. 2 und act. 22
zudem begründeten Klage angehalten. Auch das war für den Kläger unschwer er-
kennbar. Gleichwohl hat er sich in act. 89 ebenfalls zu seinem (Eventual-)Antrag 3
geäussert und Beweismittel dazu angegeben. Inwieweit das dann zu berücksich-
tigen sein wird, wenn das Einzelgericht allenfalls dazu kommt, auch den (Eventu-
al-)Antrag 3 des Klägers zu prüfen, wird das Einzelgericht dannzumal zu ent-
scheiden haben; zu beachten sein werden dabei Art. 247 ZPO sowie das, was der
Beklagte zu den erneuten Vorbringen des Klägers in act. 94 vorgebracht hat.
3.5 Im Ergebnis des Berufungsverfahrens ist das angefochtene Urteil also aufzu-
heben und die Sache an das Einzelgericht zurückzuweisen zur Ergänzung des
Verfahrens und zur erneuten Entscheidung im Sinne der Erwägungen.
III.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens wird das Einzelgericht in seinem
neuen Urteil einen gesamthaften Entscheid über die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu treffen haben. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfol-

- 23 -
gen für das Berufungsverfahren ist daher dem Entscheid des Einzelgerichtes zu
überlassen und von diesem gemäss dem Ausgang seines Verfahrens zu treffen
(vgl. Art. 104 Abs. 1 und 4 ZPO), unter Berücksichtigung des Ausgangs dieses
Berufungsverfahrens. Festzusetzen ist heute hingegen die Entscheidgebühr für
das Berufungsverfahren gestützt auf § 12 Abs. 1 - 2 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1
GebV OG, ausgehend von einem Streitwert von rund Fr. 15'770.-.
Vorzumerken ist sodann, dass der Kläger und Berufungskläger zur Deckung
der Kosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von Fr. 2'550.- geleistet
hat.
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Ver-
fahren, vom 30. März 2016 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung
des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'550.- festgesetzt.
3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens
wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes (Einzelgericht im verein-
fachten Verfahren) vorbehalten.
4. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger im Berufungsverfahren einen Kosten-
vorschuss von Fr. 2'550.- geleistet hat.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Obergerichtskasse sowie – unter
Beilage der vorinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, Einzelge-
richt im vereinfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 24 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'773.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. K. Würsch
versandt am: