zh_obergericht · RB180033 · 2018-10-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB180033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 9. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen einen Beschluss der 5. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 18. September 2018; Proz. CG180072

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Erwägungen:
1. Der Kläger führt gegen den Beklagten bereits seit einiger Zeit ein Ver-
fahren, welches vom Einzelgericht geführt wird. In diesem Zusammenhang war
die Kammer schon einmal mit einem Rechtsmittel des Klägers befasst. Die da-
mals zu beurteilenden Anträge lauteten wie folgt:
1. Gemäss Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 BGG, Nach Art. 95 Abs. 3 lit. c Nach Art. 68 BGG.
Der Aufwand "Honorar" des Beschwerdeführers soll während des ganzen Verfahrens
mit Fr. 150.-- pro Stunden anerkannt werden, plus Auslagen.
2. Die Beschwerde soll innerhalb von 10 Tagen von dem Obergericht behandelt werden.
3. Die Klage beim Bezirksgericht soll von dem zuständigen Richter schnellstmöglich be-
handelt werden.
4. Replik und Duplik sollen gemäss der Untersuchungsmaxime schriftlich stattfinden.
5. Der Richter der Vorinstanz sei in Ausstand zu treten.
6. Das Verfahren sei von einem Richter zu beurteilen.
7. Die unentgeltliche Rechtspflege sei gutzuheissen.
8. Der in Ausstand getretene Richter soll nach richterlichem Ermessen den Beschwer-
deführer für den Schaden, der dieses Verfahren verursacht hat, entschädigen.
9. Unter Kosten und Entschädigung zu Lasten der Vorinstanz.
Die Beschwerde wurde am 28. Dezember 2017 abgewiesen, so weit darauf
eingetreten wurde (Geschäfts-Nr.: PP170057-O/U).
Am 25. Februar 2018 wandte sich der Kläger mit einer "Klageergänzung III"
an den Einzelrichter und legte neu die Kopie einer Klagebewilligung des Friedens-
richteramtes C._____ ein (act. 5/3). Der Einzelrichter überwies diese neue Sache
mit Verfügung vom 4. September 2018 dem Kollegialgericht, welches ein Verfah-
ren unter der Nummer CG180072 eröffnete. Am 18. September 2018 beschloss
es, was folgt:
1. Der Kläger wird aufgefordert, dem Gericht die Klagebewilligung im Original innert
10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids einzureichen. Bei Säumnis gilt die Frist
zur Einreichung der Klage als verwirkt.

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2. Dem Kläger wird zudem eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids
angesetzt, um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Zürich (Postkonto
80-4713-0) einen Kostenvorschuss von Fr. 4'750.-- zu leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist
der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder
Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
3. Die Prozessleitung wird an Bezirksrichter lic.iur. Ch. Benninger delegiert.
4./5. Mitteilungen / Rechtsmittel
Der Entscheid ging dem Kläger am 21. September 2018 zu (act. 5/7/1).
Am 27. September 2018 ging bei der Kammer eine am Vortag zur Post ge-
gebene Eingabe des Klägers ein (act. 2). Er formuliert gegen den Referenten der
Vorinstanz, den er als "Beschwerdegegner 1" bezeichnet, und gegen den Beklag-
ten (ebenfalls "Beschwerdegegner 1") folgende Anträge:
1. Beide Verfügungen FV 170196 - L / Z3 und CG 180072 - L / Z1 sollen aufgehoben
werden.
2. Die Verfahren FV 170196 und CG 180072 - L / Z1 sollen vereinigt und an das kollegi-
ale Gericht delegiert werden.
3. Der Friedensrichter vom Amt C._____ soll aufgefordert werden, die Klagebewilli-
gung 2 GV.2017.00433 / SB.218.00066 anstatt des Streitwertes von Fr. 40'186.40
gemäss Zahlungsbefehl auf Fr. 32'252 anzupassen.
4. Das kollegiale Gericht sei aufzufordern, die Klage schnell und ohne schlechte Manie-
ren zu behandeln, und die Beklagte soll zu dieser Klage Stellung nehmen.
5. Der Kläger hat bereits einen Kostenvorschuss von Fr. 2'910.--, welcher der Forderung
Fr. 40'184.90 zugehörig ist. Daher sollte der Gesuchsteller den bereits erhaltenen
Kostenvorschuss auf die Forderungssumme anpassen.
6. Weil der Richter D._____ die Fristen zur Beschleunigung des Verfahrens versäumt
hat, soll mit Fr. 1'000.-- gemäss Art. 128 Abs. 2 ZPO gebüsst werden.
7. Weil alle Beweise vorhanden sind, soll das Verfahren erst rasch nach Art. 222 ZPO
und danach in einer ersten Phase schriftlich geführt werden Art. 125 ZPO.
8. Unter Kosten und Entschädigung zulasten des Beschwerdegegners.
Am 5. Oktober 2018 erreichte die Kammer eine am Vortrag zur Post gege-
bene weitere Eingabe des Klägers (act. 6).
2. Die Akten des Einzelrichters wurden beigezogen.

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Die Mitglieder der ersten Instanz sind in ihrer Funktion, nicht aber persönlich
am Rechtsmittelverfahren beteiligt. Der erstinstanzliche Referent ist daher nicht
als Verfahrensbeteiligter in das Verfahren der Kammer einzubeziehen.
Auf einen Kostenvorschuss wurde verzichtet. Das absehbare Gesuch des
Klägers um unentgeltliche Prozessführung wäre aussichtslos gewesen, hätte aber
dennoch zu einem erheblichen Aufwand geführt. Das Inkasso der dem Kläger
aufzuerlegenden Gebühr wird dadurch erschwert, doch ist darauf hinzuweisen,
dass es einen Sicherstellungsgrund nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO bildete, wenn
der Kläger mit dem Bezahlen der Kosten säumig bliebe; er hat also auch ohne die
Drohung des Nichteintretens (Art. 101 ZPO) guten Grund, seine Schuld zu beglei-
chen.
Die erste Eingabe des Klägers wahrt die gesetzliche Rechtsmittelfrist von
zehn Tagen, die zweite nicht. Rein rechtliche Erörterungen wären zwar zulässig,
werden allerdings nicht erheblich sein (dazu sogleich).
Weiterungen sind nicht erforderlich (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Der Antrag auf Aufhebung des hier angefochtenen Beschlusses ist un-
genügend und es kann darauf nicht eingetreten werden.
Die Vereinigung der beiden Verfahren wäre beim Einzelrichter zu verlangen.
Das Kollegialgericht hat das ihm überwiesene Verfahren anhand genommen, und
das offenkundig zu Recht (§ 19 GOG; der Kläger will im Übrigen den streitigen
Betrag in der Weisung von Fr. 40'186.40 auf Fr. 32'252.-- reduziert haben – bei-
des begründet die Zuständigkeit des Kollegiums, und der Punkt ist hier irrelevant).
Die Überweisung des beim Einzelrichter bereits hängigen Verfahrens kann das
Kollegialgericht nicht verlangen und schon gar nicht erzwingen. Es ist daher of-
fenkundig die falsche Adresse für diese Rüge des Klägers. Im Übrigen will er ja
ausdrücklich, dass alle seine Begehren vom Kollegium behandelt werden – seine
Beschwerde kann also nicht so verstanden werden, das Kollegium habe das neue
Verfahren zu Unrecht eröffnet.

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Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss des Kollegialgerichts kön-
nen zum Verfahren der Schlichtungsbehörde keine Änderungen verlangt und kei-
ne Anordnungen getroffen werden. Zudem geht es um eine Klagebewilligung,
welche der Kläger (in Kopie) seiner Eingabe vom 25. Februar 2018 beilegte –
eine Rechtsmittelfrist ist also jedenfalls längst abgelaufen.
Wie das Kollegium sein Verfahren führen wird, wird es entscheiden. Gegen
konkrete Anordnungen wird sich der Kläger wehren können, allgemeine Weisun-
gen kann und darf das Obergericht aber nicht erteilen.
Es dürfte richtig sein, dass der Kläger schon dem Einzelrichter einen Kos-
tenvorschuss zahlte. Beim Kollegium ist allerdings ein eigenes Verfahren pen-
dent, in welchem ein eigener Vorschuss zu verlangen ist. Angesichts der nicht
leicht verständlichen Begründungen lässt sich nicht feststellen, ob der Kläger
ganz oder teilweise zweimal das Gleiche eingeklagt hat. Wenn das zweifelsfrei
klar und die neue Klage daher ein blanker Irrtum wäre (was es nicht ist), könnte
vor dem Anlegen eines neuen Verfahrens und der Fristansetzung für einen weite-
ren Vorschuss eine Rückfrage geboten sein (Art. 52 ZPO). In der gegebenen
Situation kann die mögliche Überschneidung die gesetzlichen Zuständigkeiten der
Instanzen nicht ändern; sie würde höchstens zu einem allenfalls teilweisen Nicht-
eintreten führen (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Gegen die Höhe des verlangten Vor-
schusses wendet der Kläger richtigerweise nichts ein.
Sinngemäss formuliert der Kläger eine Beschwerde wegen Rechtsverzöge-
rung. Diese ist jederzeit zulässig (Art. 321 Abs. 4 ZPO). Sie ist hier allerdings of-
fenbar verfehlt, da nicht zu sehen ist, wie das Kollegium sein Verfahren hätte
speditiver führen können.
Die in der Begründung der heute zu beurteilenden Beschwerde erneut auf-
gebrachten angeblichen Ausstandsgründe gegen den Referenten des Bezirksge-
richts wären in erster Instanz geltend zu machen, wie es dem Kläger schon im
letzten Beschluss dargelegt wurde (dort S. 6 oben).

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Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden
kann.
4. Der Kläger unterliegt mit seiner Beschwerde und wird daher kosten-
pflichtig. Der für die Bemessung der Gebühr massgebende Streitwert beläuft sich
auf Fr. 40'186.40 gemäss der eingereichten Weisung. Angemessen ist im Rah-
men von Fr. 100.-- bis Fr. 7'000.-- (§ 9 Abs. 1 GebV OG) eine Gebühr von
Fr. 1'500.--.
Dem Beklagten sind vor Obergericht keine entschädigungspflichtigen Auf-
wendungen entstanden.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten werden kann.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und
dem Kläger auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage von
Doppeln der Eingaben des Klägers act. 2 und 6, sowie an das Bezirksgericht
Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 40'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: