zh_obergericht · RT240132 · 2024-09-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240132-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss und Urteil vom 17. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Politische Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 7. August 2024 (EB240241-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 7. August 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 15. April 2024) definitive Rechts-
öffnung für Fr. 26'521.30 sowie für die Kosten und Entschädigung gemäss Ziffern
2 bis 4 des Entscheids. Im Mehrbetrag (Zahlungsbefehlskosten) wurde das Rechts-
öffnungsgesuch abgewiesen. Die Entscheidgebühr von Fr. 450.– wurde dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt und dieser
wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu
bezahlen (Urk. 6 S. 8 = Urk. 16 S. 8).
1.2. Am 22. August 2024 reichte der Gesuchsgegner bei der Vorinstanz ein
Schreiben mit dem Betreff "Stellungnahme zur Akte Nr. EB240241-K/EP" ein
(Urk. 8 = Urk. 13), woraufhin diese ihm mit Schreiben vom 26. August 2024 mitteilte,
dass das Verfahren bei ihr abgeschlossen sei, die "Stellungnahme" daher nicht
mehr berücksichtigt werden könne und eine Beschwerde innert zehn Tagen beim
Obergericht des Kantons Zürich zu erheben gewesen wäre (Urk. 9). Mit Eingabe
vom 31. August 2024 wandte sich der Gesuchsgegner mit einer weiteren "Stellung-
nahme zur Akte Nr. EB240241-K" an das Obergericht des Kantons Zürich, "um eine
Beschwerde bezüglich der Ungerechtigkeit vorzubringen, die [ihm] vom Sozialamt
B._____ widerfahren ist" (Urk. 10 = Urk. 14). Die Eingabe gelangte an das Gene-
ralsekretariat des Obergerichts des Kantons Zürich und wurde von diesem an die
Vorinstanz weitergeleitet (vgl. Übermittlungszettel angeheftet an Urk. 10). Mit
Schreiben vom 9. September 2024 leitete die Vorinstanz die Verfahrensakten zu-
ständigkeitshalber an die erkennende Kammer weiter (Urk. 12 = Urk. 15).
1.3. Aus den beiden Eingaben bzw. "Stellungnahmen" des Gesuchsgegners im
Nachgang zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich, dass er mit dem vorinstanzlichen
Entscheid nicht einverstanden ist und damit sinngemäss dessen Aufhebung und
damit die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs der Gesuchstellerin beantragt
(Urk. 13; Urk. 14). Seine Eingaben vom 22. August 2024 (Urk. 13) und 31. August
2024 (Urk. 14) sind daher als Beschwerden im Sinne von Art. 319 ff. ZPO entge-
genzunehmen. Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 12. Au-

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gust 2024 zugestellt (Urk. 7), womit die zehntägige Frist zur Erhebung der Be-
schwerde (Art. 321 Abs. 2 ZPO) am 22. August 2024 ablief (Art. 142 Abs. 1 und
Abs. 3 ZPO). Seine zweite Eingabe vom 31. August 2024 (Urk. 14) erfolgte damit
verspätet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–12). Da sich die Be-
schwerde vom 22. August 2024 (Urk. 13) – wie nachfolgend aufgezeigt wird – so-
gleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; je
m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin verlange Rechtsöffnung für die von
ihr bevorschussten Unterhaltsbeiträge seit Dezember 2022 bis und mit April 2024
in der Höhe von total Fr. 16'252.– (17 Monate à Fr. 956.–, davon Fr. 690.– Barun-
terhalt und Fr. 266.– Betreuungsunterhalt). Weiter verlange sie Rechtsöffnung für
die von ihr nicht bevorschussten, aber durch die Sozialhilfe abgegoltenen Betreu-
ungsunterhaltsbeiträge für Oktober 2022 und November 2022 à je Fr. 1'130.– sowie
ab Dezember 2022 bis und mit April 2024 à je Fr. 1'674.– pro Monat, mithin total
Fr. 30'718.– (2 Monate à Fr. 1'130 + 17 Monate à Fr. 1'674.–). Gesamthaft mache
die Gesuchstellerin damit Fr. 46'970.– (Fr. 16'252.– + Fr. 30'718.–) geltend, wovon
sie Zahlungen des Gesuchsgegners in der Höhe von total Fr. 20'448.70 in Abzug
bringe. Daraus resultiere schliesslich eine Restforderung in der Höhe von
Fr. 26'521.– (Fr. 46'970.– abzüglich Fr. 20'448.70), was so von der Gesuchstellerin
auch in Betreibung gesetzt worden sei und wofür die Gesuchstellerin Rechtsöff-

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nung verlange. Der Betrag der in Betreibung gesetzten Forderung sei damit ohne
Weiteres ausgewiesen. Die Unterhaltsbeiträge seien monatlich im Voraus zu be-
zahlen gewesen, womit die Unterhaltsbeiträge für die Monate Oktober 2022 bis und
mit April 2024 bei Anhebung der Betreibung am 22. April 2024 (Datum Zustellung
Zahlungsbefehl) fällig gewesen seien (Urk. 16 E. II. 3.2 f.).
Der Gesuchsgegner wende gegen die Erteilung der Rechtsöffnung zusammenge-
fasst und im Wesentlichen ein, seine Exfrau erziele nun ein Einkommen, da sie
20 % bis 30 % arbeite sowie Unterstützung bzw. ein Einkommen vom Sozialamt
erhalte, das sie nur zurückzahlen müsse, wenn sie durch ein Glücksspiel oder Erb-
schaften Gewinne erziele. Sie sei verpflichtet, ihm ihr Einkommen mitzuteilen, was
sie aber nicht getan habe. Deshalb habe er begonnen, nur noch Fr. 1'500.– pro
Monat zu bezahlen. Er sei im August umgezogen und lebe nun in C._____, wo er
höhere Miet- und Krankenversicherungskosten habe als in D._____. Er habe sei-
nen Rechtsanwalt kontaktiert, der das Problem mit der Rechtsanwältin seiner
Exfrau aussergerichtlich habe lösen wollen. Der Rechtsanwalt habe sich allerdings
nicht mehr gemeldet. Er habe bis September 2023 Krankentaggeld erhalten. Seit
Oktober 2023 erhalte er keine Zahlungen der Versicherung mehr, sondern er er-
halte seit November 2023 Sozialhilfe, wodurch er nicht mehr in der Lage sei, Un-
terhaltszahlungen zu leisten. Seine Exfrau und er seien nun seit Mai 2023 geschie-
den. Er sei sicher, dass er von seiner Exfrau nur ausgenutzt worden sei, dass sie
in die Schweiz komme. Die falsche Anklage durch seine Exfrau habe ihn emotional
sehr verletzt. Das Sozialamt B._____ habe sich ihm gegenüber nicht fair verhalten
und er weigere sich, eine Schuld anzuerkennen, die nicht ihm gehöre (Urk. 16
E. II. 4.1).
Damit mache der Gesuchsgegner – so die Vorinstanz – keine nach Art. 81 Abs. 1
SchKG zulässigen Einreden geltend: Angeordnete Eheschutzmassnahmen hätten
Geltung, bis sie durch vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren oder die
Regelung nach der Scheidung selber abgelöst würden. Gemäss Art. 179 ZGB
könne das Gericht bei veränderten Verhältnissen (wie sie der Gesuchsgegner be-
haupte), auf Begehren eines Ehegatten die Eheschutzmassnahmen anpassen oder
sie aufheben, wenn ihr Grund weggefallen sei. Der Gesuchsgegner habe keinen

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die abgeänderten Eheschutzmassnahmen vom 31. August 2022 aufhebenden oder
abändernden Entscheid beigebracht, sodass von deren Fortbestand bis zum Ende
der vorliegend relevanten Perioden auszugehen sei. Der Gesuchsgegner habe der
Gesuchstellerin damit in der relevanten Periode von Oktober 2022 bis und mit April
2024 nach wie vor monatlich Fr. 690.– Betreuungsunterhalt und Fr. 1'940.– Barun-
terhalt geschuldet. Die behaupteten Veränderungen der persönlichen Verhältnisse
des Gesuchsgegner könnten bei Vorliegen eines nach wie vor gültigen Eheschut-
zentscheides im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Soweit die
Einwendungen des Gesuchsgegners seine eigene finanzielle Leistungsfähigkeit
beträfen, vermöchten diese den Rechtsöffnungstitel im Übrigen ohnehin nicht im
Sinne von Art. 81 SchKG zu entkräften und seien sie im Rahmen des Rechtsöff-
nungsverfahrens unbeachtlich. Im Rahmen der Fortsetzung der Betreibung werde
es vielmehr Aufgabe des Betreibungsamtes sein, zu klären, zu welchen Zahlungen
der Gesuchsgegner in der Lage sei. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die
vom Gesuchsgegner (lediglich) behaupteten, aber nicht weiter belegten Zahlungen
im Umfang von Fr. 1'500.– monatlich von der Gesuchstellerin im Umfang von total
Fr. 20'448.70 in Abzug gebracht worden seien (Urk. 16 E. II. 4.2).
Andere im Sinne von Art. 81 SchKG zulässige Einreden bringe der Gesuchsgegner
nicht vor. Damit sei der Gesuchstellerin Rechtsöffnung für Fr. 26'521.30 zu erteilen
(Urk. 16 E. II. 4.3).
3.2. Mit seiner Beschwerde bringt der Gesuchsgegner im Wesentlichen nochmals
dasselbe wie vor Vorinstanz vor, nämlich dass er die Forderung der Gesuchstellerin
unter keinen Umständen akzeptiere, seine Ex-Frau ihre Einnahmen nicht offenlege,
sein damaliger Anwalt aussergerichtlich eine Abänderung der Eheschutzmassnah-
men habe erzielen wollen, er von diesem jedoch nichts mehr gehört habe, er seit
September 2023 keine Krankentaggelder mehr erhalte und aufgrund seiner Ar-
beitsunfähigkeit seit November 2023 Sozialhilfe beziehe. Sobald alle Einkünfte sei-
ner Ex-Frau offenlägen, würde er mit seinem Anwalt die relevanten Dokumente
prüfen und dann bereit sein, eine Lösung zu besprechen (Urk. 13).
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, prüft das Rechtsöffnungsgericht nicht, ob
der Rechtsöffnungstitel noch den aktuellen Gegebenheiten entspricht oder abge-

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ändert werden soll. Die Kognition des Rechtsöffnungsgerichts beschränkt sich auf
die Prüfung der Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels sowie der Einwendun-
gen der Tilgung, Stundung und Verjährung. Dass (noch) kein vollstreckbares Urteil
betreffend die Abänderung des Entscheids des Kreisgerichts Rheintal, Familien-
richter, vom 31. August 2022 betreffend Eheschutz (Abänderung) vorliegt, rügt der
Gesuchsgegner nicht als unzutreffend. Damit stellt das vorgenannte Urteil nach wie
vor einen (vollstreckbaren) definitiven Rechtsöffnungstitel für die betriebenen Un-
terhaltsbeiträge dar. Daran vermag auch seine aktuelle finanzielle Situation nichts
zu ändern. Seine Zahlungsfähigkeit wird – wie von der Vorinstanz zutreffend aus-
geführt – erst vom Betreibungsamt zu prüfen sein, falls die Gesuchstellerin das
Fortsetzungsbegehren stellt. Die Beschwerde des Gesuchsgegners erweist sich
damit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 26'521.30 in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangs-
gemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschä-
digungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner
infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde vom 31. August 2024 wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-
nis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde vom 22. August 2024 wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 13 und Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 26'521.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo