zh_obergericht · RT250216 · 2025-11-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250216-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss und Urteil vom 27. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon
vom 2. Oktober 2025 (EB250404-M)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf die rechtskräftige und vollstreckbare Veranlagungsverfügung
vom 30. September 2024 und Steuerrechnung vom 10. Oktober 2024 für die di-
rekte Bundessteuer des Jahres 2023 ersuchte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz
um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Schlie-
ren/Urdorf für die direkte Bundessteuer 2023 von Fr. 112.– zuzüglich 4.5 % Zins ab
5. März 2025, Zins von Fr. 1.55, Zins bis 4. März 2025 von Fr. 1.90 und Betrei-
bungskosten von Fr. 34.– (Urk. 1 und Urk. 2/1-6). Für den vorinstanzlichen Pro-
zessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 2. Oktober 2025 verwiesen wer-
den (Urk. 9 E. 1 = Urk. 12 E. 1). Mit erwähntem Urteil erteilte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung für Fr. 112.– nebst Zins zu 4.5 % seit
5. März 2025, Fr. 1.55 für Zins und Fr. 1.90 für Zins bis 4. März 2025. Zudem auf-
erlegte sie die Spruchgebühr von Fr. 105.– dem Gesuchsgegner und sprach keine
Parteientschädigung zu (Urk. 12 Dispositiv-Ziffern 1 bis 4).
2.1. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 31. Oktober 2025 (Da-
tum Poststempel: 3. November 2025) rechtzeitig Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 2
ZPO und Urk. 10/2) mit folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 2):
„1. Das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die erteilte Rechts-
öffnung zu widerrufen;
2. es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführende eine offene
Forderung gegen den Kanton Zürich aus unerlaubten und wider-
rechtlichen Handlungen staatlicher Organe hat (Hehlerei i.V.m.
Pfändungsbetrug), mit welchen die Verrechnung verlangt werden
kann.
3. dem Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung
zu gewähren;
4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Staatskasse.“
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unbegründet ist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.

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3.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder
eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch
unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freibur-
ghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Novenverbot ausgenommen sind indes in Ana-
logie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, zu deren Vorbringen erst der Ent-
scheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist. Dabei ist
die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachrei-
chung von Dokumenten gegeben, unzureichend. Auch der vorinstanzliche Verfah-
rensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die ausnahms-
weise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren
ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es entspricht nicht dem Sinn
der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht
den Erwartungen des Betroffenen entspricht. Die Ausnahmevorschrift dient insbe-
sondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung
zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweis-
lücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur)
Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere recht-
liche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel
erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Parteien ob-
jektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1
m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf das vorinstanzliche Prozess-
thema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder
entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG subsu-
miert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020 E. 2.3 m.w.H.).
3.2. Die Vorinstanz erwog, anlässlich der Verhandlung vom 30. September 2025
habe der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme sinngemäss erklärt, dass der

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Staat ihn widerrechtlich und entschädigungslos enteignet habe und er aus diesem
Grund im Sinne des ihm durch die Verfassung zustehenden Rechts auf zivilen Un-
gehorsam seiner Steuerpflicht nicht mehr nachkommen müsse. In seiner Stellung-
nahme habe der Gesuchsgegner sodann den Eventualantrag gestellt, die Steuer-
forderung mit seiner Schadenersatzforderung "aus strafbaren Handlungen staatli-
cher Organe" zu verrechnen. Um eine Verrechnung geltend machen zu können,
müsse der Gesuchsgegner sämtliche Voraussetzungen der Verrechnung und da-
mit auch die Gegenseitigkeit der Forderungen beweisen. Aus der Stellungnahme
des Gesuchsgegners gehe nicht klar hervor, mit welcher Schadenersatzforderung
er die Steuerschuld verrechnen wolle. Sofern sich der Gesuchsgegner auf den ein-
gereichten Verlustschein beziehe, sei dazu festzuhalten, dass als Schuldner des
Verlustscheins nicht der Gesuchsgegner, sondern die Bundesrepublik Nigeria auf-
geführt sei und als Gläubiger nicht der Gesuchsgegner persönlich, sondern die
B._____ AG. Eine Verrechnung sei folglich bereits aufgrund fehlender Gegensei-
tigkeit der Forderungen ausgeschlossen (Urk. 12 E. 2.3).
3.3. Der Gesuchsgegner versucht, anhand von Noven in seiner Beschwerdeschrift
darzulegen, weshalb die Gegenseitigkeit der betriebenen Forderung und seiner zur
Verrechnung gestellten Forderung durch die Verlustbescheinigung bewiesen sei
(Urk. 11 S. 4 ff.; vgl. auch Urk. 4 = Urk. 14/2 und Prot. I S. 3 ff.). Inwieweit der vor-
instanzliche Entscheid zu diesen Ausführungen Anlass gegeben haben soll, legt
der Gesuchsgegner nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr zielen die No-
ven des Gesuchsgegners darauf ab, die durch die Vorinstanz beanstandete feh-
lende Gegenseitigkeit der Forderungen zu widerlegen und deren Gegenseitigkeit
zu belegen. Bei den erwähnten Vorbringen handelt es sich um im Beschwerdever-
fahren unzulässige Noven, auf die nicht weiter einzugehen ist.
3.4. Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren kann der Einwand der Tilgung der be-
triebenen Forderung durch Verrechnung nur berücksichtigt werden, wenn er durch
Urkunden bewiesen wird (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Einer solchen Urkunde muss min-
destens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 82
Abs. 1 SchKG zukommen. Der vom Gesuchsgegner eingereichte Verlustschein
vom 15. August 1979 erfüllt diese Voraussetzung nicht, weil auf dieser darauf hin-

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gewiesen wird, dass sie keinen definitiven Verlustschein im Sinne von Art. 149
SchKG bilde, und darin auch keine Schuld festgehalten ist, die vom Gesuchsteller
anerkannt worden wäre (als Schuldner ist die Bundesrepublik Nigeria ausgewie-
sen, als Gläubigerin die B._____ AG; Urk. 5/2 = Urk. 14/4). Es bleibt damit dabei,
dass der Gesuchsgegner keine Urkunde vorgelegt hat, in welcher der Gesuchstel-
ler eine Schuld gegenüber dem Gesuchsgegner anerkannt hat. Daher stellt es
keine unrichtige Rechtsanwendung dar, dass die Vorinstanz den Verrechnungsein-
wand des Gesuchsgegners nicht gestützt hat (vgl. OGer ZH RT250111 vom 18. Juli
2025 E. 3.4; OGer ZH RT240203 vom 17. Januar 2025 E. 2.d). Die Beschwerde
des Gesuchsgegners ist abzuweisen. Im Übrigen wies die Vorinstanz den Ge-
suchsgegner darauf hin, dass die Bundesrepublik Nigeria und nicht die Schweiz
Schuldnerin des Verlustscheins sei, und erkundigte sich einerseits, wie er sich dazu
äussere, und andererseits, was Nigeria und das Steueramt mit der Sache zu tun
hätten (Prot. I S. 5). Sie kam ihrer richterlichen Fragepflicht damit – entgegen dem
Gesuchsgegner (Urk. 11 Rz 3.1 und Rz 4.8) – hinreichend nach.
4.1. Der Gesuchsgegner ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet und damit – entgegen der Ansicht des Ge-
suchsgegners (Urk. 11 Rz 2.3 ff.) – als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist abzuweisen.
4.2. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 112.– (Urk. 11 S. 2 i.V.m. Urk. 12 Dispositiv-Ziffer 1) und in An-
wendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 300.– festzusetzen.
4.3. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 11, Urk. 13 und Urk. 14/2-4, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 112.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
jo