zh_obergericht · VR180013 · 2019-02-15 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (180035-O) vom 21. November 2018


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR180013-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden so-
wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 15. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Rekurrent
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Rekursgegner
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen
(KA180035-O) vom 21. November 2018

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Erwägungen:
1.1. Am 31. Mai 2018 beantragte A._____ (nachfolgend: Rekurrent) bei der
Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) seine Ein-
tragung ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich für die Sprachen
Urdu und Punjabi (act. 4). Mit Beschluss vom 21. November 2018, Verfah-
rensnummer KA180035-O, wies die Rekursgegnerin den Antrag mit der Be-
gründung ab, aus dem Informationsbericht der Kantonspolizei Zürich vom
20. August 2018 ergebe sich, dass gegen den Rekurrenten verschiedene
Betreibungen ergangen seien, weshalb er die Voraussetzung des guten
Leumunds nach § 10 Abs. 2 lit. b der Dolmetscherverordnung (DolmV,
LS 211.17) nicht erfülle (act. 4).
1.2. Gegen den Beschluss vom 21. November 2018 erhob der Rekurrent bei der
Rekursgegnerin mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 innert Frist Rekurs
und stellte die folgenden Anträge (act. 2):
"1. Der Rekurrent sei in das Dolmetscherverzeichnis des Kantons
Zürich aufzunehmen.
2. Der Beschluss des Ausschusses der Fachgruppe Dolmetscher-
wesen vom 21. November 2018 sei aufzuheben.
3. Alles unter o./e.-Kostenfolge zu Lasten der Antragsgegner."
Die Rekursgegnerin übermittelte den Rekurs in der Folge zuständigkeitshal-
ber an die Verwaltungskommission (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 7. Januar 2019 setzte diese der Rekursgegnerin Frist zur
Beantwortung des Rekurses und zur Einreichung der Akten an (act. 5). Am
16. Januar 2019 teilte die Rekursgegnerin mittels Beschluss (act. 6) mit, sie
habe den Entscheid vom 21. November 2018 in Wiedererwägung gezogen
und das Verfahren zur Aufnahme des Rekurrenten ins Dolmetscherver-
zeichnis für die Sprachen Urdu und Punjabi wieder aufgenommen. Damit ist
das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

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3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
4. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen
die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die
Umtriebe ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende
Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen beson-
deren Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfer-
tigte oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war
(§ 17 Abs. 2 VRG). Vorliegend liegt keiner der genannten Fälle vor, weshalb
dem Rekurrenten keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren VR180013-O wird als gegenstandslos am Register abge-
schrieben.
2. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt, dem Rekurrenten unter Beilage einer Kopie von
act. 6.
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).

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Zürich, 15. Februar 2019
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu