zh_obergericht · SB140056 · 2014-05-08 · de
Fahren ohne Berechtigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140056-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 8. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Fahren ohne Berechtigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 3. September 2013 (GG130024)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Juni 2013
(Urk. 29) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG;
- des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (leichter Fall) im Sinne von
Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 SVG;
- des Fahrenlassens ohne Haftpflichtversicherung (leichter Fall) im Sinne
von Art. 96 Ziff. 3 aSVG in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG
und Art. 63 Abs. 1 SVG sowie
- des Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder im Sinne von
Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu
Fr. 30.– als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 6. Juni 2012 ausgefällten Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu Fr. 80.–, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

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5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 110.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 2'810.–
Wird keine schriftliche Begründung dieses Urteils verlangt, ermässigt sich
die Entscheidgebühr auf 2/3.
6. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Anklagebehörde und Auslagen
Vorverfahren) sowie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(sinngemäss; Prot. II S. 5 f.)
Vollumfänglicher Freispruch.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 48)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Umfang der Berufung
1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 3. September 2013 wurde der Beschuldigte
folgender Delikte schuldig gesprochen (Dispositivziffer 1): Fahren ohne Berechti-
gung (im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2
SVG), Fahren ohne Haftpflichtversicherung (leichter Fall; im Sinne von Art. 96
Ziff. 2 Abs. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 SVG); Fahrenlassen ohne
Haftpflichtversicherung (leichter Fall; im Sinne von Art. 96 Ziff. 3 aSVG in Verbin-
dung mit Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG und Art. 63 Abs. 1 SVG); sowie Fahren ohne
Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder (im Sinne von Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG
in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 SVG). Bestraft wurde er hierfür mit einer unbe-
dingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.– als Zusatzstrafe zu der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Juni 2012 ausge-
fällten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.– sowie mit einer Busse von
Fr. 500.– (unter Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen; Dispositiv-
ziffern 2-4). Weiter wurden die Kosten des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen
Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt (Dispositivziffer 6).
2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 3. September 2013 mündlich
eröffnet wurde (Prot. I S. 16 und 18), meldete der Beschuldigte am 12. September
2013 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an
(„Berufungserklärung“ vom 12. September 2013; Urk. 36). Das begründete Urteil
wurde dem Beschuldigten am 29. Januar 2014 zugestellt (Urk. 39). Die Beru-
fungserklärung erfolgte innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO
mit Eingabe vom 14. Februar 2014 (Urk. 44). Die Staatsanwaltschaft beantragte
am 25. Februar 2014 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 48). Am
14. März 2014 wurde auf den 8. Mai 2014 zur Berufungsverhandlung vorgeladen
(Urk. 53).

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3. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich (sinngemäss) gegen das
gesamte vorinstanzliche Urteil (Prot. II S. 5 f.). Demzufolge ist keine vorinstanzli-
che Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen.
II. Schuldpunkt
A. Anklageziffern 1 und 2: vorsätzliches Fahren ohne Berechtigung, ohne Haft-
pflichtversicherung (leichter Fall) und ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder
1. Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, er sei den in seinem
Eigentum stehenden grauen Audi A6 Quattro am 25. Mai 2012 zum fraglichen
Zeitpunkt nicht gefahren; im Übrigen anerkennt er aber die Tatbestandselemente,
die der Anklage zu Grunde liegen (Urk. 29 S. 2 und 3), nämlich dass das Fahr-
zeug zum damaligen Zeitpunkt nicht auf ihn eingelöst war, keine Kontrollschilder
aufwies, kein Versicherungsschutz bestand sowie dass ihm der Lernfahrausweis
entzogen worden war (Prot. I S. 10 f.; Urk. 55 S. 11 f.).
Nicht in Abrede gestellt hat der Beschuldigte in der Untersuchung, dass er
beim Eintreffen der Polizei auf dem Fahrersitz des vor seinem Wohnort an der
B._____-Strasse ... in Winterthur parkierten Autos sass, während der Motor noch
warm war (Urk. 1 S. 4; Urk. 5 S. 3 Ziff. 6). Anlässlich der Berufungsverhandlung
gab er davon abweichend an, er sei zu diesem Zeitpunkt nicht auf dem Fahrersitz
gesessen, sondern draussen vor dem Fahrzeug gewesen. Die Fahrzeugtür sei
offen gewesen (Urk. 55 S. 12). Der Beschuldigte macht weiter geltend, nicht er sei
mit dem Audi auf der B._____-Strasse ... herumgefahren, sondern C._____, der
sich für den Kauf des Autos interessiert habe (u.a. Urk. 5 S. 3 Ziff. 6; Urk. 6
S. 4 oben; Prot. I S. 11 Mitte; Urk. 55 S. 13). Beim Eintreffen der Polizei sei er mit
der Kontrolle der Sicherungen beschäftigt gewesen (u.a. Urk. 5 S. 3 Ziff. 6).
Kurze Zeit nachdem der so angetroffene Beschuldigte von der Polizei auf den
Posten mitgenommen worden war, meldete sich der vorgenannte C._____ bei der
Polizei und sagte aus, das Auto gefahren zu sein (Urk. 5 S. 5 Ziff. 20). Von sei-
nem Schwager, einem Nachbarn des Beschuldigten, habe er in der Folge

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erfahren, dass der Beschuldigte auf den Polizeiposten mitgenommen wurde; er
selbst habe – ebenfalls auf Vermittlung dieses Schwagers – das Auto angeschaut
und testgefahren, wobei er den Beschuldigten nur flüchtig kenne (Urk. 7 S. 3
Ziff. 9 und 10).
2.1. D._____, welche den Beschuldigten um 20:18 Uhr telefonisch bei der
Polizei angezeigt hatte, wurde rund eine Stunde später erstmals einvernommen.
Bereits im Rahmen ihrer telefonischen Anzeige hatte sie darauf hingewiesen,
dass ein Fahrzeug ohne Kontrollschilder auf der B._____-Strasse ... herumfahre
(Urk. 1 S. 4). Zu Beginn ihrer Ersteinvernahme wurde D._____ aufgefordert, das
fragliche Fahrzeug sowie den Fahrer zu beschreiben. Darauf gab sie an, es habe
sich um einen grauen Personenwagen gehandelt, sie sei sich nicht sicher, ob es
ein Audi oder ein Opel gewesen sei (Urk. 11 S. 3 Ziff. 5); der Fahrer sei
allein unterwegs gewesen (Urk. 11 S. 3 Ziff. 7) und habe wie folgt ausgesehen
(Urk. 11 S. 3 Ziff. 6): „Ca. 25 Jahre, braune Hautfarbe – sonnengebräunt, schwar-
zes, dunkles Haar und ein heller, ich denke einen weissen Pullover.“ Da auch der
Beschuldigte nicht bestreitet, dass sein Fahrzeug (ein grauer Audi ohne Kontroll-
schilder) auf der B._____-Strasse ... herumfuhr, kommt der Fahrzeugbeschrei-
bung keine entscheidende Bedeutung zu. Fest steht auch, dass D._____ genau
dieses Fahrzeug hat herumfahren sehen, zumal sie, wie eben erwähnt, schon bei
ihrer Anzeigeerstattung auf das fehlende Kontrollschild hinwies.
Entscheidende Bedeutung kommt somit der Beschreibung des Lenkers zu. Das
Polizeifoto, das vom Beschuldigten noch am gleichen Abend (zwecks späterer
Wahlbildvorlage; dazu später) erstellt wurde (Urk. 12 Nr. 5), weist in der Tat die
von D._____ angeführten Merkmale auf (das Erstellungsdatum des Fotos ist nicht
dokumentiert, steht aber aufgrund der gesamten Umstände fest, zumal der Be-
schuldigte bestätigt hat, am Tatabend von der Polizei fotografiert worden zu sein;
Urk. 55 S. 20): Abgesehen davon, dass es sich um einen jungen Mann eher süd-
ländisch-dunklen Typs handelt, erscheint von besonderem Interesse, dass der
Beschuldigte an jenem Abend – entsprechend der Beschreibung von D._____ –
in der Tat ein weisses Sweatshirt, also einen Sportpullover, trug. Dieses Merkmal

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hat D._____ spontan erwähnt, und zwar noch bevor ihr die entsprechenden
Wahlbilder vorgelegt wurden (Urk. 11 S. 3 Ziff. 6 a.E.; Urk. 11 S. 3 Ziff. 11).
C._____ trägt auf dem ebenfalls am gleichen Abend erstellten Polizeifoto jeden-
falls keinen Pullover, sondern ein Kurzarmhemd, wobei sich über die Farbe auf-
grund der Fotoqualität keine zuverlässige Aussage machen lässt (Urk. 14 Nr. 2;
der Beschuldigte sprach – um Beschreibung ersucht – von einem weissen T-Shirt:
Urk. 5 S. 4 Ziff. 18). Zudem handelt es sich bei C._____ – im Gegensatz zum Be-
schuldigten – nicht um einen südländisch-dunklen Typen, sondern um
eine Person, deren Haut der Beschuldigte selbst als „weiss“ beschrieb (Urk. 5
S. 3 Ziff. 8).
D._____ wurden im Verlauf der vorerwähnten Ersteinvernahme sechs typenähnli-
che Wahlbilder vorgelegt, unter denen sich auch das bereits erwähnte Foto des
Beschuldigten befand (Urk. 12). Alle sechs Personen trugen überdies weisse Pul-
lover bzw. Sweatshirts, womit präventiv einer kleidungsbedingten Fehlidentifikati-
on entgegengewirkt wurde. Auch sonst bestehen keinerlei Hinweise auf eine nicht
korrekte Durchführung der Wahlbildkonfrontation. D._____ identifizierte den Be-
schuldigten auf Anhieb richtig (Urk. 11 S. 3 Ziff. 11).
In der Einvernahme vom 17. Juni 2012 – also rund ein Monat nach der Tat bzw.
den Ersteinvernahmen – wurden D._____ sechs Wahlbilder vorgelegt, unter de-
nen sich dasjenige von C._____ (nicht jedoch dasjenige des Beschuldigten) be-
fand (Urk. 14). Auf die Frage, ob es sich bei einer dieser Personen um den Lenker
handeln könne, antwortete D._____, sie könne dies nicht mit Bestimmtheit sagen,
aber sie habe in der letzten Befragung den Lenker identifiziert (Urk. 13 S. 3 f.
Ziff. 5). Auf die Nachfrage, ob der Lenker auf Foto Nr. 2 abgebildet sei, antwortete
D._____ (Urk. 13 S. 3 Ziff. 4): „Nein, ganz sicher nicht.“ Bei Foto Nr. 2 handelte es
sich um C._____.
2.2. Ein gewisses Fehlidentifikationsrisiko kann bei Wahlbildkonfrontationen
darin liegen, dass der Zeuge die verdächtige Person bei anderer Gelegenheit vor
oder nach der Tat gesehen hat (ULRICH EISENBERG, Beweisrecht der StPO,
8. Aufl., 2013, N 1402b mit Hinweisen). D._____ hat glaubhaft ausgesagt, den

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Beschuldigten bis zum Vorfall nicht gekannt zu haben (Urk. 11 S. 2 Ziff. 2; Urk. 13
S. 3 Ziff. 7; Urk. 15 S. 8 Mitte und S. 6 unten) und auch der Beschuldigte behaup-
tete bis anhin nicht, D._____ vorgängig gekannt zu haben. Anlässlich der
Berufungsverhandlung gab er erstmals an, er habe mit D._____ bereits vor dem
25. Mai 2012 zu tun gehabt. Sie wohne in der Nachbarschaft und sie hätten
Kontakt gehabt, wenn es wegen der Kinder Probleme gegeben habe (Urk. 55
S. 10). Diese Aussage erscheint indes wenig glaubhaft, nachdem der Beschuldig-
te diesen Umstand im bisherigen Verfahren nie erwähnt hat. Dennoch kann auf-
grund der Nähe der Wohnorte der beiden Personen (B._____-Strasse 1 und 2)
nicht ausgeschlossen werden, dass D._____ den Beschuldigten vom Sehen her –
und sei es nur unbewusst – kannte. Das damit verbundene Fehlidentifikations-
risiko kann jedoch vorliegend allein schon aufgrund der spontanen Nennung des
weissen Pullovers ausgeschlossen werden.
Ein analoges Risiko besteht vorliegend mit Bezug auf den per Wahlbildkonfronta-
tion erfolgten Ausschluss C._____s, denn bereits am Tag nach der Tat kam es zu
einem privaten Kontakt zwischen D._____ und dem Beschuldigten (Urk. 15 S. 4
ganz oben); allerdings wird dieses Risiko durch die positive Identifikation des Be-
schuldigten (anhand des Wahlbildes bzw. der sonstigen Beschreibung) weit-
gehend eliminiert.
2.3. Wie erwähnt, kann als erstellt gelten, dass D._____ den Beschuldigten vor
dem Vorfall höchstens vom Sehen her kannte, wobei nicht einmal dies mit
Sicherheit feststeht. Jedenfalls kannten sie sich nicht mit Namen (Urk. 11 S. 2
Ziff. 2; Urk. 3 S. 3 Ziff. 7; Urk. 6 S. 7 Mitte). Schon diese Ausgangslage spricht
gegen die Hypothese einer Falschanschuldigung. Zwar habe D._____ einmal die
Ehefrau des Beschuldigten sowie einzelne Kinder von einem Nachbargrundstück
weggewiesen (so die Ehefrau bzw. der Beschuldigte: Urk. 22 S. 44 Mitte; Urk. 6
S. 7 Mitte und unten); D._____ sagte diesbezüglich aber glaubhaft aus, sie habe
nicht gewusst, dass es sich dabei um die Ehefrau des Beschuldigten
gehandelt habe (Urk. 15 S. 8 Mitte); diese Wegweisung sei erfolgt, weil sie auf
das Haus eines ferienabwesenden Nachbarn habe aufpassen müssen (Urk. 15

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S. 4 oben). Hinzu kommt, dass ein derart banaler Vorfall ohnehin kaum Anlass für
eine strafrechtliche Falschanschuldigung geben dürfte.
Entscheidend ist weiter, dass D._____ den Beschuldigten anlässlich der Erstein-
vernahme auf zurückhaltende und vorsichtige Art und Weise belastete (siehe ins-
besondere den Wortlaut folgender Sequenzen: Urk. 11 S. 3 f. Ziff. 8, Ziff. 11,
Ziff. 12 [Sätze 2 und 3]; siehe auch Zweiteinvernahme = Urk. 15 S. 4 Mitte).
Dieses Aussageverhalten spricht gegen eine Falschanschuldigung.
Ebenfalls dagegen spricht auch das Motiv der Anzeige D._____s bei der
Polizei: D._____ sagte aus, sie sei zu Hause gewesen und habe schon „von wei-
tem“ gehört, wie jemand die B._____-Strasse ... entlang „fräste“, weshalb sie
überhaupt auf den Vorfall aufmerksam wurde, zur Strasse hinuntereilte und
schliesslich – aus Sorge um Kinder und Tiere (sie betreibt einen Haustierservice)
– die Polizei benachrichtigte (Urk. 11 S. 2 Ziff. 4; Urk. 15 S. 3 unten, S. 4 Mitte
und unten sowie S. 5 unterhalb Mitte).
Nach dem Gesagten bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass D._____ den
Beschuldigten zu Unrecht falsch anschuldigte.
3.1. Wie erwähnt, wurde der in seinem Auto angetroffene Beschuldigte sogleich
auf den Polizeiposten mitgenommen. Wenig später meldete sich C._____ bei der
Polizei und wurde ebenfalls noch am gleichen Abend einvernommen. Zwar
erfuhr C._____ von seinem Schwager, der in deswegen angerufen hatte, von der
Verbringung des Beschuldigten auf den Polizeiposten, er hatte jedoch keinerlei
Möglichkeit, sich mit dem Beschuldigten vor seiner Ersteinvernahme abzuspre-
chen.
Beide sagten in der Folge – unabhängig voneinander – übereinstimmend aus, sie
würden sich lediglich über einen Nachbar des Beschuldigten (den Schwager
C._____s) flüchtig kennen und C._____ habe sich dafür interessiert, das Auto des
Beschuldigten zu kaufen bzw. gegen seines zu tauschen (Urk. 5 S. 4 Ziff. 13 und
14; Urk. 7 S. 2 Ziff. 5 und 9).

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Weiter zeigt C._____s Erstaussage, dass er tatsächlich konkrete Kenntnis vom
fraglichen Fahrzeugausweis hatte: So erwähnte er namentlich die im Kanton
Appenzell [Innerrhoden] erfolgte Ausserverkehrsetzung des Wagens (Urk. 7
S. 3 Ziff. 7; Urk. 2, wo … [AI] erwähnt wird). Dieser Fahrzeugausweis sei ihm erst
nach der Fahrt gezeigt worden; dass die Kontrollschilder fehlten, sei ihm hingegen
bewusst gewesen, er habe jedoch gedacht, eine kurze Probefahrt auf der Quar-
tierstrasse liege schon drin (Urk. 7 S. 3 f. Ziff. 5-8).
3.2. Die erwähnten Umstände sowie die Qualität dieser Aussagen legen den
Schluss nahe, dass C._____ tatsächlich eine Probefahrt unternommen hat und es
sich bei ihm namentlich nicht um einen Unschuldigen handelt, der einen Schuldi-
gen mittels eines Falschgeständnisses zu decken sucht. Gegen eine
solche Annahme spricht zudem auch der unbestrittene und im Lichte der Aus-
sagen glaubhafte Umstand, dass C._____ und der Beschuldigte jedenfalls nicht
befreundet waren oder sich sonst wie nahe standen, sondern primär zwecks
Kauf- bzw. Tauschgeschäfts miteinander in Kontakt getreten waren. Denkbar
wäre allerdings, dass C._____ die Probefahrt an einem anderen Tag unternom-
men hat; wäre dies aber der Fall gewesen, erschiene es kaum plausibel, dass der
Schwager C._____ so spontan telefonisch kontaktiert und sich C._____ sofort
seinerseits zum Polizeiposten begeben hätte, wie dies vorliegend der Fall war.
Wäre es C._____ zudem darum gegangen, den Beschuldigten lediglich zu
decken (während er selbst zumindest am fraglichen Tag keine Probefahrt unter-
nommen hatte), hätte er seine Aussagen, soweit diese denjenigen des Beschul-
digten diametral widersprachen, mutmasslicherweise nachträglich relativiert oder
angepasst: C._____ sagte jedoch konstant aus, er habe die Probefahrt allein
unternommen, und zwar auch nachdem er damit konfrontiert worden war, dass er
damit der Darstellung des Beschuldigten deutlich widersprach (Urk. 8 S. 3 unten
und S. 6 unten); demgegenüber sagten der Beschuldigte und später auch seine
Ehefrau aus, C._____ habe die Probefahrt zusammen mit seiner Ehefrau und
seinen zwei Kindern gemacht (Urk. 6 S. 4 unten; Urk. 6 S. 5 unten; Urk. 6 S. 6
oben), wobei der Beschuldigte offenbar irrtümlich annahm (siehe hierzu: Urk. 6
S. 6 oben), D._____ habe der Polizei gesagt, der Lenker sei mit einer Frau

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unterwegs gewesen, was jedoch nicht zutrifft (Urk. 11 S. 3 Ziff. 7 sowie Urk. 15
S. 7 unten).
3.3. Auch der Beschuldigte stellt jedenfalls nicht in Abrede, dass D._____ zum
fraglichen Zeitpunkt sein fahrendes Auto ohne Kontrollschilder gesehen hat
(wobei sie bereits anlässlich ihrer Anzeige auf die fehlenden Kontrollschilder
hingewiesen hatte: Urk. 1 S. 4). Hätten sich – entsprechend der vorgenannten
Darstellung des Beschuldigten – tatsächlich zwei Erwachsene und zwei Kinder in
dem fraglichen Auto befunden, wäre dieser auffällige Umstand D._____ noch viel
weniger entgangen (ganz abgesehen davon, dass sie – wie dargelegt – sogar im
Stande war, den Lenker per Wahlbild richtig zu identifizieren und weitere Merkma-
le richtig zu benennen).
In der gleichen Einvernahme (Urk. 6) widerspricht der Beschuldigte seiner vor-
erwähnten Darstellung (wonach C._____ mit seiner ganzen Familie gefahren sei)
allerdings gleich selbst, indem er ausführt, er habe nicht gesehen, wie C._____
die Probefahrt unternommen habe, da er zusammen mit Ehefrau und Sohn in die-
ser Zeit spazieren gegangen sei. Als er zurückgekommen sei, habe das Auto
wieder auf dem Parkplatz gestanden (Urk. 6 S. 5 oben). Demzufolge konnte der
Beschuldigte – stellt man auf seine eigene Aussage ab – gar nicht sehen, mit
wem C._____ die Probefahrt absolvierte. Die anlässlich der Berufungsverhand-
lung erstmals vorgebrachte Darstellung des Beschuldigten, er habe erst später
vom Schwager von C._____ erfahren, dass die Ehefrau und die Kinder bei der
Probefahrt im Auto gewesen seien (Urk. 55 S. 15 f.), ist als nachgeschobener Er-
klärungsversuch zu werten. Unabhängig davon ist unerfindlich, weshalb C._____
bezüglich der Frage, mit wem er die Probefahrt unternommen hatte, nicht die
Wahrheit sagen sollte. C._____ widerspricht im Übrigen auch der Darstellung des
Beschuldigten, wonach dieser während der Probefahrt spazieren gegangen sei:
der Beschuldigte habe beim Parkplatz vor seinem Haus auf ihn gewartet (Urk. 7
S. 4 Ziff. 13; Urk. 8 S. 6 Mitte). Auch diesbezüglich erscheint nicht einsichtig,
weshalb C._____ nicht die Wahrheit sagen sollte. Demgegenüber hat der Be-
schuldigte in diesem Zusammenhang ein potenzielles Motiv, nicht die Wahrheit zu
sagen, denn er könnte sich dadurch erhoffen, vom Vorwurf des Fahrenlassens

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ohne Haftpflichtversicherung freigesprochen zu werden (dazu
separat unten), da er infolge Spazierganges abwesend war. Auch die zur Bezeu-
gung dieses Spaziergangs vom Beschuldigten erstmals fünf Monate nach der Tat
angerufenen Zeugen (die im gleichen Haus wohnhaften Eheleute E._____) konn-
ten – anlässlich ihrer Einvernahme sechs Monate nach der Tat – diesbezüglich
keine glaubhaften sachdienlichen Angaben machen (Urk. 20 S. 4 oben; Urk. 18
S. 3 unterhalb Mitte). Es bestehen auch Divergenzen zwischen den Aussagen
des Beschuldigten und seiner Ehefrau, wohin genau sie spaziert sind (bis zur
…-Tankstelle und zurück: Urk. 5 S. 3 Ziff. 9; Urk. 6 S. 6 unten; oder nur etwas in
diese Richtung: Urk. 22 S. 7 oben und S. 8 unten), wobei der Beschuldigte in der
Erstaussage nichts davon erwähnte, wer ihn auf dem Spaziergang begleitete
(Urk. 5 S. 3 Ziff. 9). Im Übrigen machte der Beschuldigte anlässlich der Beru-
fungsverhandlung auch unterschiedliche Angaben bezüglich der Dauer dieses
Spazierganges (vgl. Urk. 55 S. 14, 15 und 16).
Weiter fällt auf, dass der Beschuldigte in der Einvernahme vom 23. Oktober 2012
von diesem Spaziergang bereits erzählt, als er einleitend lediglich danach gefragt
wird, was er gegenüber C._____ für Gefühle hege (Urk. 6 S. 4 unten); ein derart
sprunghaftes Aussageverhalten deutet – im Verbund mit den übrigen Indizien –
darauf hin, dass es sich um eine „einstudierte“ und damit nicht erlebnisbasierte
Aussage handelt.
3.4. Insgesamt erweist sich als erstellt, dass C._____ die Probefahrt allein
unternahm und es sich beim angeblichen Spaziergang des Beschuldigten um
eine erfundene Schutzbehauptung handelte; statt dessen wartete der Beschuldig-
te auf dem Parkplatz vor seinem Haus auf die Rückkehr C._____s.
4. D._____ führte im Übrigen aus, die von ihr beobachtete Fahrt habe beim
Eindunkeln stattgefunden (Urk. 15 S. 6 unterhalb Mitte), wobei ihre telefonische
Anzeigeerstattung unmittelbar nach der von ihr gemachten Beobachtung um
20:18 Uhr erfolgte (Urk. 1 S. 4). Demgegenüber sagte C._____ aus, anlässlich
seiner Probefahrt sei es noch hell gewesen; er sei wieder nach Hause gegangen,
bevor es dunkel wurde. Anlässlich seiner Ersteinvernahme am gleichen Abend
wies er zunächst darauf hin, er könne nicht mehr genau sagen, wann die Probe-

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fahrt stattgefunden habe und erwähnte alsdann 19:00 bzw. 19:30 Uhr (Urk. 7
S. 3 Ziff. 11). Er sei nur zwei Häuserlängen Richtung Wald gefahren, habe
gewendet und das Auto wieder parkiert (Urk. 7 S. 3 Ziff. 12). Stellt man auf
die vorerwähnten zeitlichen Angaben ab, erfolgte die Fahrt C._____s somit
spätestens um 19:30 Uhr, jedenfalls aber noch vor dem Eindunkeln, während die
von D._____ beobachtete Fahrt beim Eindunkeln bzw. unmittelbar vor
20:18 Uhr stattfand. In der Einvernahme vom 20. November 2012, also rund
sechs Monate nach der Tat, sagte C._____ demgegenüber zunächst aus, er
habe die Probefahrt am Nachmittag unternommen, und zwar „zwischen 15:00 Uhr
und 16:30 Uhr“. Auf Vorhalt seiner früheren Aussage, wonach er die Probefahrt
um ca. 19:00 bis 19:30 Uhr gemacht habe, sagte er, er könne nicht mehr genau
sagen wann, er wisse einfach, dass es am Nachmittag gewesen sei und sicher
nicht am Morgen. Er sei anschliessend noch zum Schwiegervater gegangen und
habe die Örtlichkeit wieder verlassen, noch bevor es dunkel wurde (zum Ganzen:
Urk. 8 S. 4 unten und S. 5). Immerhin belegt auch diese Aussage, dass
C._____s Probefahrt noch bei vollständiger Helligkeit stattfand; die zeitliche
Ungenauigkeit zur Erstaussage kann auch mit dem Zeitablauf von rund einem
halben Jahr plausibel erklärt werden oder aber mit dem anfänglichen (und später
bewusst oder unbewusst aufgegebenen) Bemühen, den Beschuldigten, möglichst
zu „entlasten“, nachdem C._____ von seinem Schwager erfahren hatte,
ungefähr um welche Zeit der Beschuldigte von der Polizei aufgegriffen und auf
den Posten mitgenommen worden war. Der Beschuldigte selbst gab anlässlich
der Berufungsverhandlung an, die Probefahrt von C._____ habe um 18.30 Uhr
oder kurz vor 19.00 Uhr stattgefunden. Es sei immer noch hell gewesen (Urk. 55
S. 15 und 18).
Nach dem Gesagten ist erstellt, dass C._____ am 25. Mai 2012 mit dem Auto des
Beschuldigten tatsächlich eine Probefahrt an der B._____-Strasse ... unternahm
(zur strafrechtlichen Relevanz dieses Fahrenlassens ohne Haftpflichtversicherung
separat unten). Bei dieser Probefahrt konnte es sich – im Lichte vorstehender
Ausführungen – nicht um diejenige handeln, die D._____ beobachtet hatte: Bei
der vorliegend angeklagten Probefahrt, welche – nach C._____s Probefahrt statt-
fand – sass somit der Beschuldigte am Steuer.

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5. Schuldig zu sprechen ist der Beschuldigte damit des Fahrens ohne
Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10
Abs. 2 SVG, des Fahrens ohne Fahrzeugausweise [Fahren ohne Haftpflicht-
versicherung], wobei in Anbetracht der befahrenen Quartierstrasse (und trotz des
„Fräsens“) noch von einem leichten Fall im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG
auszugehen ist (in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 SVG) sowie des Fahrens ohne
Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder im Sinne von Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG
in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 SVG.
B. Anklageziffer 3: Vorsätzliches Fahrenlassen ohne Haftpflichtversicherung
(leichter Fall)
1. Wie bereits vorstehend dargelegt, ist erstellt, dass sich der Beschuldigte
während der Probefahrt C._____s nicht auf einem Spaziergang mit Frau und Kind
befand, sondern vor seinem Haus auf die Rückkehr C._____s wartete. Überdies
hat der Beschuldigte gestanden, dem Kauf- bzw. Tauschinteressenten C._____
den Autoschlüssel übergeben zu haben (Urk. 5 S. 3 Ziff. 7 sowie S. 4 Ziff. 14;
Urk. 6 S. 5 ganz oben und S. 6 Mitte; siehe auch: Urk. 8 S. 4 oben; Urk. 22 S. 4
unten). Er macht jedoch geltend, er habe C._____ gesagt, er solle das Fahrzeug
nicht lenken (Urk. 6 S. 4 ganz unten; vgl. auch Urk. 28 S. 4 Mitte und Urk. 55
S. 13 ff.).
2. C._____ bestreitet, dass ihm der Beschuldigte gesagt habe, er dürfe das
Fahrzeug nicht lenken (Urk. 8 S. 7 ganz oben); der Beschuldigte habe ihm
gesagt, er dürfe auf der Quartierstrasse eine kurze Probefahrt machen, worauf er
dem Beschuldigten angeboten habe, dass dieser in der Zwischenzeit mit seinem
Auto fahren dürfe (Urk. 8 S. 7 ganz oben; Urk. 8 S. 4 Mitte; Letzteres Angebot –
ein im vorliegenden Kontext ungewöhnliches Detail – deutet übrigens ebenfalls
darauf hin, dass C._____ den Beschuldigten tatsächlich nicht näher kannte,
ansonsten er nämlich gewusst hätte, dass dieser nicht fahren durfte und ein ent-
sprechendes Angebot unterlassen hätte). Zudem verneinte die Ehefrau des
Beschuldigten die Frage, ob ihr Ehemann anlässlich der Übergabe des Auto-
schlüssels noch etwas zu C._____ gesagt habe (Urk. 22 S. 5 oben).

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Entgegen der vom Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung geäusser-
ten Vermutung (Urk. 55 S. 15) ist kein Grund ersichtlich, weshalb C._____ in die-
sem Punkt falsche Angaben hätte machen sollen, nachdem aufgrund der von ihm
am 25. Mai 2012 durchgeführten Probefahrt auch ein Strafverfahren gegen ihn
eingeleitet wurde (vgl. Urk. 7 S. 3) und er mit den Konsequenzen seines Verhal-
tens somit bereits konfrontiert worden war. Es ist im Übrigen nicht nachvollzieh-
bar, weshalb der Beschuldigte C._____ zur Prüfung des Audis den Autoschlüssel
aushändigte, hätte er ihm doch einfach das Auto öffnen können. Dass der Be-
schuldigte so vorgegangen ist, um der Tradition entsprechend nicht in die Nähe
der Ehefrau von C._____ zu kommen, wie er anlässlich der Berufungs-
verhandlung geltend machte (Urk. 55 S. 14 f.), vermag nicht zu überzeugen.
Hätte der Beschuldigte – entsprechend seiner Darstellung – tatsächlich gesagt,
dass C._____ das Fahrzeug nicht lenken solle, und fiel ihm nach seiner Rückkehr
– wie er in seiner Erstaussage ausführte – tatsächlich auf, dass der Kühler-
Ventilator lief (Urk. 5 S. 3 Ziff. 8) und der Motor noch an war, wie der Beschuldigte
anlässlich der Berufungsverhandlung angab (Urk. 55 S. 16 f. und 21), hätte es
zudem auf der Hand gelegen, C._____ diesbezüglich zur Rede zu stellen,
wovon er dann in seinen späteren Aussagen aller Voraussicht nach berichtet
haben müsste. Soweit der Beschuldigte mit seiner Sachdarstellung stellenweise
– zumindest implizit – andeuten will, bei seiner Rückkehr vom Spaziergang habe
C._____ die Örtlichkeiten schon verlassen gehabt (Urk. 5 S. 3 Ziff. 8; Urk. 6 S. 5
oben), erscheint dies nicht glaubhaft: Nach einer Probefahrt pflegen sich Kaufinte-
ressent und Verkäufer nämlich noch einmal zu unterhalten; zudem sagte die Ehe-
frau explizit aus, im Anschluss an den Spaziergang habe ein derartiges „geschäft-
liches Gespräch“ stattgefunden (Urk. 22 S. 4 ganz unten); schliesslich erwähnte
der Beschuldigte selbst vor der Vorinstanz und in der Berufungsverhandlung,
C._____ habe ihm nach seiner Rückkehr vom Spaziergang den Autoschlüssel
wieder zurückgegeben (Prot. I S. 11 unten und Urk. 55 S. 14 f.; anders aber die
Ehefrau: Urk. 22 S. 8 oben). Um so mehr hätte es auf der Hand gelegen, die
anweisungswidrig gemacht Probefahrt zu thematisieren und darüber im Rahmen
der späteren Einvernahmen zu berichten, was jedoch nicht der Fall war. Der
Beschuldigte führte indes erst anlässlich der Berufungsverhandlung und auf

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explizite Nachfrage hin aus, er habe C._____, als er gemerkt habe, dass dieser
mit dem Fahrzeug gefahren sei, gesagt, dass er keine Probefahrt hätte machen
dürfen (Urk. 55 S. 17).
Nach dem Gesagten ist erstellt, dass die Behauptung des Beschuldigten, er habe
C._____ vor dessen Probefahrt gesagt, er dürfe nicht fahren, nicht erlebnisbasiert
ist.
3. Der Beschuldigte, der zum fraglichen Zeitpunkt Eigentümer des Autos war,
wusste somit, dass C._____ eine Fahrt ohne die vorgeschriebene Haftpflicht-
versicherung unternahm. Demzufolge ist er des Fahrens ohne Fahrzeugausweise
[Fahrenlassen ohne Haftpflichtversicherung] schuldig zu sprechen, wobei mit
Blick auf die sehr kurze Strecke bzw. Quartierstrasse von einem leichten Fall aus-
zugehen ist (Art. 96 Ziff. 3 aSVG in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG
und Art. 63 Abs. 1 SVG.
III. Strafzumessung
1. Die Anklagebehörde beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils,
mithin eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 80 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 6. Juni 2012 ausgefällten Geldstrafe von 10 Tages-
sätzen zu Fr. 80.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.– (Urk. 48). Der Beschuldig-
te beantragt sinngemäss einen vollumfänglichen Freispruch. Für den Fall eines
Schuldspruchs sei er mit gemeinnütziger Arbeit zu bestrafen (Urk. 55 S. 20).
2. Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Delikte am 25. Mai
2012 begangen, also bevor er mit Strafbefehl vom 6. Juni 2012 wegen unzulässi-
gem Ausführen von Lernfahrten von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
mit einer Geldstrafe von 10 Tagesätzen zu Fr. 80.– bestraft wurde (Urk. 43). Es
stellt sich daher die Frage, ob vorliegend eine Zusatzstrafe zum erwähnten Straf-
befehl auszufällen ist (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe ist
nur bei gleichartigen Strafen möglich, während ungleichartige Strafen kumulativ

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zu verhängen sind. Dies gilt auch für die Bildung einer Zusatzstrafe bei retro-
spektiver Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB (BGE 137 IV 57, E. 4.3). Wie sich
aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, sind die heute zu beurteilenden
Vergehen mit gemeinnütziger Arbeit zu bestrafen, weshalb die Ausfällung einer
Zusatzstrafe ausser Betracht fällt.
3. Aufgrund seines Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sowie
Geldstrafe bildet vorliegend das Fahren ohne Berechtigung (im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG) das schwerste Delikt und
damit den Ausgangspunkt der Strafzumessung. Vorliegend erscheint eine Frei-
heitsstrafe nicht angemessen, so dass grundsätzlich die Geldstrafe die mass-
gebende Strafart bildet.
Alsdann ist die Strafe für das erwähnte schwerste Delikt festzusetzen; in einem
weiteren Schritt ist diese Strafe – in Anwendung des Asperationsprinzips – für die
zwei weiteren gleichartigen Strafen (d.h. Fahren bzw. Fahrenlassen ohne Haft-
pflichtversicherung) angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gründe, die
ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens nahe legen würden, sind keine
ersichtlich.
Für das Fahren ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder gilt es schliesslich
eine Busse auszufällen.
4.1. Bei seiner Fahrt ohne Berechtigung legte der Beschuldigte gemäss glaub-
haften Angaben der Zeugin D._____ nur eine sehr kurze Strecke zurück, indem er
auf der Quartierstrasse vor seinem Haus hin- und herfuhr (Urk. 15 S. 4 ganz un-
ten: ca. einige wenige hundert Meter); Insgesamt erweist sich die objektive Tat-
schwere damit als sehr leicht. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Dem-
zufolge wird die objektive Tatschwere durch die subjektive nicht relativiert.
Nach dem Gesagten ist die Tatschwere insgesamt als sehr leicht einzustufen und
mit 30 Tagessätzen zu veranschlagen.

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4.2. Die objektive Tatschwere des Fahrens und Fahrenlassens ohne Haftpflicht-
versicherung (jeweils leichter Fall) erweist sich ebenfalls als sehr leicht, und zwar
aufgrund derselben Überlegungen wie beim Fahren ohne Berechtigung. Beim
Fahren ohne Haftpflichtversicherung ist allerdings leicht erschwerend zu berück-
sichtigen, dass der Beschuldigte gemäss glaubhaften Angaben der Zeugin
D._____ (Urk. 11 S. 2 Ziff. 11) „gefräst“ ist, womit er das Risiko des Eintritts eines
Versicherungsfall erhöht hat. Der Beschuldigte handelte jeweils direktvorsätzlich,
insbesondere auch beim Delikt des Fahrenlassens, denn die Übergabe des Auto-
schlüssels an C._____ ist als direktvorsätzliches Fahrenlassen anzusehen. Auch
hier wird die objektive Tatschwere durch die subjektive nicht relativiert.
4.3. Durch Asperation mit den beiden vorgenannten Delikten ergibt sich eine
zweite hypothetische Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen.
5.1. Zu den persönliche Verhältnissen des Beschuldigten lässt sich den Akten
Folgendes entnehmen (Prot. I S. 7 ff.; Urk. 28 S. 5 ff.; Urk. 6 S. 11 ff.; Urk. 55 S. 1
ff.): Der Beschuldigte ist 1986 in … in der heutigen Republik Mazedonien als An-
gehöriger der dortigen albanischen Minderheit geboren. Er ging acht Jahre lang
zur Schule. Im Jahr 2009 zog er zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz.
Nachdem er während acht Monaten als Gipser gearbeitet hatte, erlitt er am 2. Ja-
nuar 2011 in Mazedonien einen Autounfall, im Zuge dessen er seine
Berufungstätigkeit einstweilen aufgab. Am tt.mm.2011 kam sein Sohn zur Welt.
Der Beschuldigte arbeitet heute zeitweise temporär. Seine Ehefrau arbeitet
ca. seit Juli 2013 Teilzeit als Verkäuferin. Gemäss den Angaben des Beschuldig-
ten erhält er keine Unterstützung vom Sozialamt. Ab und zu werde die Familie
von seinem Schwiegervater unterstützt.
5.2. Gemäss Strafregisterauszug (Urk. 43) weist der Beschuldigte zwei ein-
schlägige Verurteilungen auf: Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland vom 14. Mai 2010 sowie vom 6. Juni 2012; allerdings gilt die letzt-
genannte Verurteilung im vorliegenden Verfahren nicht als Vorstrafe, da sie erst
nach Begehung der hier zu beurteilenden Tat ausgefällt wurde.

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Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. Mai 2010
wurde der Beschuldigte wegen versuchten Erschleichens eines Ausweises oder
einer Bewilligung (Strassenverkehr), Fahrens ohne Führerausweis (mehrfache
Begehung), Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug (Motorfahrzeug;
mehrfache Begehung) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tages-
sätzen zu Fr. 100.– sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.– verurteilt.
Gemäss dem vorgenannten Strafbefehl vom 14. Mai 2010 wurde die Probezeit
auf zwei Jahre festgesetzt und am 6. Juni 2012 um ein weiteres Jahr verlängert,
nachdem der Beschuldigte am 27. März 2012 erneut delinquiert hatte (unzulässi-
ges Ausführen von Lernfahrten; Urk. 43). Die vorliegend zu beurteilenden Delikte
wurden am 25. Mai 2012 verübt. Zu diesem Zeitpunkt war die vorerwähnte
Probezeit im Zuge des am 27. März 2012 begangenen Delikts zwar verletzt,
jedoch noch nicht verlängert bzw. seit 14. Mai 2012 einstweilen abgelaufen. Die
Probezeitverlängerung erfolgte alsdann erst mit Strafbefehl vom 6. Juni 2012.
Demzufolge beging der Beschuldigte mit den vorliegend zu beurteilenden Delikten
keine Probezeitverletzung.
Die vorliegend zu beurteilenden Delikte fallen jedoch, wie eben erwähnt, in den
Zeitraum der laufenden Strafuntersuchung betreffend das Delikt vom 27. März
2012.
Die einschlägige Vorstrafe sowie die Delinquenz während laufendem Verfahren
wirken sich stark straferhöhend aus.
5.3. Der Beschuldigte ist nicht geständig. Aufgrund seines Aussageverhaltens
kann er weder Einsicht noch Reue für sich reklamieren. Demnach ist das Nach-
tatverhalten des Beschuldigten nicht strafmindernd zu berücksichtigen.
6. Die hypothetische zweite Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen ist in Anbetracht
der einschlägigen Vorstrafe sowie der Delinquenz während laufendem Verfahren
zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass die vorinstanzlich ausge-
sprochene Geldstrafe von 80 Tagessätzen nicht zu hoch ausgefallen ist. Dieses

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Strafmass kann heute aufgrund des Verschlechterungsverbots aber auch nicht
erhöht werden und ist zu bestätigen.
Bei der Festlegung der Tagessatzhöhe ist vom Einkommen auszugehen, das der
Beschuldigte durchschnittlich an einem Tag verdient (sog. Nettoeinkommens-
prinzip). Der Beschuldigte gab anlässlich der Berufungsverhandlung an, er sei auf
Arbeitssuche, ab und zu arbeite er temporär. Seine Ehefrau verdiene monatlich
Fr. 2'500.– netto. Arbeitslosengelder erhalte er keine mehr. Vom Sozialamt würde
die Familie nicht mehr unterstützt, weil er etwas dazu verdiene. Die Kranken-
kassenprämien für die ganze Familie betragen monatlich Fr. 700.– (Urk. 55
S. 1 ff.).
In Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erweist sich der
vorinstanzlich veranschlagte Tagessatz von Fr. 30.– ohne weiteres als ange-
messen, wobei einer allfälligen Erhöhung ohnehin das Verschlechterungsverbot
entgegenstünde.
7. Gemäss Art. 37 Abs. 1 StGB kann das Gericht mit Zustimmung der Täters
an Stelle einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Geld-
strafe bis zu 180 Tagessätzen gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden
anordnen. Vorliegend ist die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit aufgrund der
Höhe der auszusprechenden Sanktion möglich. Der Beschuldigte gab im Beru-
fungsverfahren an, im Falle eines Schuldspruches wolle er seine Strafe in Form
von gemeinnütziger Arbeit verbüssen (Urk. 55 S. 20). Die Zustimmung zur dieser
Sanktionsart liegt damit vor. Aus den Akten ergeben sich sodann keine Anhalts-
punkte, die gegen die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit sprechen würden. Es
ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte fähig ist, die in diesem Rahmen an-
fallende Arbeit zu verrichten. Gemäss seinen Aussagen vor Vorinstanz ist er in
der Lage, körperlich zu arbeiten; er könne nur keine schweren Sachen tragen
(Prot. I S. 15). Der Beschuldigte lebt zudem seit einigen Jahren in der Schweiz
und versteht Deutsch (Urk. 55 S. 20). Die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit
erscheint schliesslich auch mit Rücksicht auf die persönliche Situation des
Beschuldigten angezeigt und unter spezialpräventiven Gesichtspunkten sinnvoll.

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Ein Tagessatz Geldstrafe entspricht vier Stunden gemeinnütziger Arbeit (Art. 39
Abs. 2 StGB). Anstelle von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.– ist der Beschuldigte daher
zur Leistung von 320 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen.
8. Die für das Fahren ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder ausge-
sprochene Busse im Umfang von Fr. 500.– erweist sich mit Blick auf das Ver-
schulden sowie die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten als ange-
messen, wobei einer allfälligen Erhöhung ohnehin das Verschlechterungsverbot
entgegenstünde. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist auf 5 Tage festzusetzen.
IV. Vollzug
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug von gemeinnütziger
Arbeit in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint,
um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
Das Gericht hat also eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters
zu stellen. Für die Gewährung des bedingten Vollzugs genügt, dass keine
Befürchtung besteht, der Täter werde sich in Zukunft nicht bewähren. Die
Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung sind die gleichen wie bei
der Freiheitsstrafe (Art. 42 Abs. 1-3 StGB; BGE 134 IV 1, E. 4.2), wobei – im
Unterschied zur Freiheitsstrafe – von Gesetzes wegen keine objektiven
Schranken für die Gewährung des bedingten Vollzugs bestehen. Der Straf-
aufschub findet seinen Grund allein darin, dass auf die Vollstreckung der Strafe
(vorerst) verzichtet werden soll, wenn dies unter spezialpräventiven Gesichts-
punkten als sinnvoll erscheint (BGE 134 IV 74, E. 7.2).
Die mit Strafbefehl vom 14. Mai 2010 ausgesprochene bedingte Geldstrafe sowie
die Busse von Fr. 1'500.– haben ihre Wirkung auf den Beschuldigten vorliegend
verfehlt, denn dieser delinquierte am 27. März 2012 innerhalb der Probezeit
erneut einschlägig (was letztlich lediglich zu einer Verlängerung der Probezeit
führte), um rund zwei Monate später die vorliegend zu beurteilenden einschlägi-
gen Delikte zu begehen. Vor diesem Hintergrund kann dem Beschuldigten keine

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günstige Prognose mehr gestellt werden. Die Vorinstanz hat zu Recht den Vollzug
der Strafe angeordnet.
V. Kosten und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5 und 6) zu bestätigen.
2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschul-
digte mit seiner Berufung vollständig, weshalb ihm die Kosten des Berufungs-
verfahrens aufzuerlegen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens fällt eine Ent-
schädigung an den Beschuldigten ausser Betracht.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG;
− des Fahrens ohne Fahrzeugausweise [Fahren ohne Haftpflicht-
versicherung (leichter Fall)] im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG
in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 SVG;
− des Fahrens ohne Fahrzeugausweise [Fahrenlassen ohne Haftpflicht-
versicherung (leichter Fall)] im Sinne von Art. 96 Ziff. 3 aSVG in Ver-
bindung mit Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG und Art. 63 Abs. 1 SVG sowie
− des Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder im Sinne von
Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 SVG.
2. Anstelle von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird der Beschuldigte zu einer
Leistung von 320 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, sowie zu einer
Busse von Fr. 500.–.

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3. Der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit wird nicht aufgeschoben.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5 und 6)
wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. ...)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Mai 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Laufer