zh_obergericht · VO120015 · 2012-04-03 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120015-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 3. April 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihren Rechtsvertreter Dr. X._____ beim Friedensrichteramt
C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen Dr.
D._____ einreichen. Gleichzeitig liess sie in prozessualer Hinsicht die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes beantragen (act. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 leitete das Friedensrichteramt C._____
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den Präsidenten des Ober-
gerichts des Kantons Zürich weiter (act. 1). Da das Gesuch unzureichend
belegt war, wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 21. Februar 2012
(act. 4) Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen angesetzt. Diese gingen
nach einmaliger Fristerstreckung am 28. März 2012 ein (act. 9 und act. 12/1-
227).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
1.4. Dem Antrag auf Beizug der Akten des Geschäftes VO120017 (act. 9 S. 5)
wurde stattgegeben.
2. Anträge betr. Prozesskostenvorschuss, Verpflichtung zur Zahlung von Un-
terhaltsbeiträgen und Dokumentenedition
Die Gesuchstellerin lässt beantragen, der Beklagte in der Hauptsache sei zu
verpflichten, ihr für das Hauptverfahren und das Verfahren betreffend vor-
sorgliche Massnahmen einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen (act. 9
Antrag 3.1). Ebenso lässt sie die Anträge stellen, der Beklagte sei zu ver-
pflichten, ihr Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (act. 9 Antrag 1 und 2) sowie

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Dokumente zu edieren (act. 9 Antrag 4). Auf diese Anträge kann mangels
Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten nicht eingetreten werden (vgl.
§ 128 GOG).
3. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
3.1. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für die gesamte Dauer des vorsorglichen Massnahmeverfahrens und des
ordentlichen Verfahrens beantragen (act. 9 Antrag 3.2). Dem Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die
Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht. Seine sachli-
che Zuständigkeit beschränkt sich auf vorprozessuale Gesuche bzw. Gesu-
che bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens. Soweit die
Gesuchstellerin um die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor
Bezirksgericht ersucht, fehlt es an der Zuständigkeit des Obergerichtspräsi-
denten und ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
3.2. Gestützt auf die Eingabe vom 28. März 2012 ist davon auszugehen, dass
die Gesuchstellerin auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Schlichtungsverfahren beantragt. Hierfür ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
3.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
3.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
3.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen

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Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
3.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
3.7. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund ein Jahr altes Kleinkind.
Ihre Mutter erhält von der Arbeitslosenkasse eine Kinderzulage für die Ge-
suchstellerin von durchschnittlich Fr. 193.55 pro Monat (Durchschnitt Mai
2011 bis Januar 2012, act. 12/13-21). Zudem werden der Kindsmutter durch
den Kindsvater Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'700.- pro Monat für die Gesuch-
stellerin bezahlt (act. 2 S. 25). Gemäss den glaubhaften Ausführungen im
Gesuch verfügt die Gesuchstellerin sodann über kein Vermögen (act. 2
S. 25). Die Mutter bezieht seit dem Mai 2011 Arbeitslosentaggelder. Ge-
mäss den ins Recht gelegten Belegen der Arbeitslosenkasse betragen die
zwischen Mai 2011 und Januar 2012 durchschnittlich erhaltenen Taggelder
Fr. 4'275.- pro Monat (Einkünfte insgesamt Fr. 38'471.75; act. 12/13-21;
act. 9 S. 32). Hiervon sind die bereits berücksichtigten Fr. 193.55 für Kinder-
zulagen abzuziehen. Gemäss dem Kontoauszug der … [Bank] verfügte die
Mutter der Gesuchstellerin sodann per 22. März 2012 über einen positiven
Saldo von Fr. 2'436.82 auf dem Privatkonto und über einen solchen von
Fr. 2'025.60 auf dem Sparkonto (act. 12/88). Insgesamt beliefen sich ihre die
Kontoguthaben per 22. März 2012 somit auf Fr. 4'462.42.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter werden im
Gesuch sodann wie folgt beziffert und belegt: Mietkosten Fr. 1'191.- pro Mo-
nat (act. 12/89), Mietkosten Garage Fr. 105.- pro Monat (act. 12/91), Kran-

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kenkassenprämien Mutter nach KVG Fr. 285.80 pro Monat (Fr. 268.60
[KVG-Prämie] abzgl. Fr. 65.- [Prämienverbilligung] zzgl. Fr. 82.20 [Fran-
chise], act. 12/92 und act. 12/98), Krankenkasse Gesuchstellerin Fr. 81.70
pro Monat (Fr. 72.- [Prämien KVG, mangels Ausweisung Annahme gestützt
auf act. 12/99] und Fr. 9.70 [Selbstbehalt Fr. 106.85/11 Mte.], act. 12/99,
act. 12/92 S. 2), Privathaftpflichtversicherung Fr. 7.70 pro Monat
(act. 12/216), Steuern Fr. 33.65 pro Monat (act. 12/23) sowie Aufwendungen
für die Arbeitssuche Fr. 40.- pro Monat (act. 9 S. 10). Die für das Automobil
geltend gemachten Kosten (act. 9 S.15 f.) werden in der Notbedarfsrech-
nung nur dann berücksichtigt, wenn es sich um unumgängliche Berufsaus-
lagen handelt (BSK SchKG-Vonder Mühll, Art. 93 N 28, vgl. auch Kreis-
schreiben des Obergerichts des Kantons Zürich betr. Richtlinien für die Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums). Dies macht die
Gesuchstellerin nicht geltend; diesbezügliche Belege fehlen. Die Kosten für
Telefon, TV, Internet sowie Elektrizität sind sodann bereits im Grundbetrag
von Fr. 1'750.- (Fr. 1'350.- und Fr. 400.-) enthalten. Inwiefern es sich sodann
rechtfertigt, für das Kind einen fiktiven Mietzinsanteil, berechnet vom Miet-
zins des Vaters, anzurechnen (vgl. act. 9 S. 8), ist nicht ersichtlich. Ebenso
wenig können in der Bedarfsrechnung die angegebenen Reisekosten für
Besuche der Grosseltern sowie die Kosten für den … Kindergarten berück-
sichtigt werden. Da die Mutter der Gesuchstellerin sodann zurzeit keiner Ar-
beit nachgeht, sind die Kosten einer Nanny (act. 9 S. 14) nicht in den Notbe-
darf aufzunehmen. Schliesslich liegt die Geburt der Gesuchstellerin über ein
Jahr zurück. Da für die Berechnung der Mittellosigkeit die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung relevant sind, rechtfertigt es
sich nicht, allfällige im Zusammenhang mit der Geburt erhöhte Auslagen im
jetzigen Zeitpunkt noch zu berücksichtigen (vgl. auch BSK SchKG-Vonder
Mühll, Art. 93 N 30). Soweit die Gesuchstellerin darüber hinaus aktuelle
Aufwendungen unter dem Titel "Anschaffungskosten […] vor und nach Ge-
burt" geltend macht (act. 9 S. 11, act. 12/181 und act. 12/183-185), so ist da-
rauf hinzuweisen, dass diese vom Grundbetrag gedeckt sind.

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Die finanziellen Verhältnisse präsentieren sich demnach wie folgt: Einkom-
men: Fr. 5'975.-, Vermögen: Fr. 4'462.42 und Notbedarf: Fr. 3'494.85. Damit
ist es der Mutter der Gesuchstellerin zumutbar, für die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens aufzukommen, zumal diese in aller Regel von geringer Hö-
he sind und lediglich wenige hundert Franken betragen. Damit besteht vor-
liegend keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren An-
spruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in
der Hauptsache kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Ebenfalls
kann im Hinblick auf das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren von einer näheren Prüfung
der weiteren Voraussetzung der Notwendigkeit abgesehen werden. Hierzu
ist jedoch festzuhalten, dass gemäss ständiger kantonaler und bundesge-
richtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen
Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu
wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Bei Jugendlichen unter 18
Jahren ist ihnen für Klagen gegen die eigenen Eltern grundsätzlich ein Bei-
stand nach Art. 306 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 392 Ziff. 2 ZGB zu bestellen. Ab-
schliessend ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Es ist der Gesuchstellerin jedoch
unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen

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Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf die Anträge um Verpflichtung der Gegenpartei in der Hauptsache zur
Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen und eines Prozesskostenvorschusses
sowie zur Edition von Dokumenten wird nicht eingetreten.
2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Hauptverfahren und das vorsorgliche Massnahmeverfahren wird nicht einge-
treten.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
wird nicht bestellt.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden
der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein)
− die Rechtsvertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin
lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhanden des Be-
klagten in der Hauptsache (gegen Empfangsschein).
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

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reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 3. April 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am: