zh_obergericht · RU220021 · 2022-06-23 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss und Urteil vom 23. Juni 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Beschwerdeführer,
gegen
C._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch D._____ Verwaltung GmbH
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Embrach vom
14. Januar 2022 (GV00122 / SB00122)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Beklagten und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) sind
Eigentümer einer Stockwerkeigentumseinheit im Haus … der Überbauung auf
dem ehemaligen F._____-areal in E._____. Ebenfalls sind sie Eigentümer eines
Garagenplatzes auf besagtem Areal. Bei der Klägerin und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die sich als " C._____" bezeichnet, handelt
es sich mutmasslich um die Miteigentümergemeinschaft des F._____-areals in
E._____. Weil die Beschwerdeführer nach Ansicht der Beschwerdegegnerin mit
Unterhaltsbeiträgen der Jahre 2020/2021 im Rückstand waren, leitete letztere mit
Eingabe vom 30. November 2021 beim Friedensrichteramt Embrach (nachfol-
gend: Friedensrichteramt) eine Klage ein, mit der sie die Verpflichtung der Be-
schwerdeführer zur Bezahlung von total Fr. 1'856.55 forderte (act. 16 und 21-23).
Nachdem die Beschwerdegegnerin auf Aufforderung des Friedensrichteramtes
hin einen Kostenvorschuss geleistet hatte (vgl. act. 12-14), wurden die Parteien
auf den 11. Januar 2022 zu einer Schlichtungsverhandlung vorgeladen (act. 10-
11). Anlässlich dieser Verhandlung kam es zu keiner Einigung, worauf die Be-
schwerdegegnerin, die im Übrigen während der Verhandlung ihr Rechtsbegehren
um die Aufhebung der Rechtsvorschläge in den beiden von ihr erhobenen Betrei-
bungen ausgeweitet zu haben scheint (vgl. act. 6), einen Entscheid beantragte
(act. 6-7 = act. 89/2; nachfolgend zitiert als act. 6-7). Das Friedensrichteramt kam
dem nach und verpflichtete die Beschwerdeführer mit Urteil vom 14. Januar 2022
unter solidarischer Haftung, der Beschwerdegegnerin insgesamt Fr. 1'856.55 zu
bezahlen, wobei die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 des
Betreibungsamt Embrach (Zahlungsbefehle vom 20. September 2021 und
1. Oktober 2021) in diesem Umfang aufgehoben wurden. Dieser Entscheid erging
zunächst in unbegründeter Form (act. 1-2 = act. 88). Nachdem die Beschwerde-
führer fristgerecht um eine Begründung ersucht hatten (vgl. act. 8-9 sowie act. 72-
75), erging das begründete Urteil (act. 3-5 = act. 85; nachfolgend zitiert als
act. 85).

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1.2. Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 (Datum Poststempel) erhoben die Be-
schwerdeführer bei der Kammer Beschwerde gegen diesen Entscheid, wobei sie
dessen Aufhebung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin verlangten (act. 87). Mit Verfügung vom 7. März 2022 wurde
der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort ange-
setzt und ferner die Prozessleitung delegiert (act. 90). Die Beschwerdeantwort
vom 2. April 2022 (Datum Poststempel) ging innert angesetzter Frist (vgl. act. 91)
ein. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführer und stellte im Übrigen Antrag auf
Verpflichtung der Beschwerdeführer zur Bezahlung von Fr. 3'398.95 (act. 92). Mit
Schreiben vom 19. Mai 2022 erkundigte sich die Beschwerdegegnerin sodann
nach dem Verfahrensstand (act. 94). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen (act. 1-83), das Verfahren erweist sich als spruchreif. Den Beschwerdefüh-
rern ist mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel der Beschwerdeantwort zuzu-
stellen.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Im Rubrum wurde im Beschwerdeverfahren zu Beginn als Beschwerdegeg-
nerin die Stockwerkeigentümergemeinschaft Blickpunkt F._____ Haus … aufge-
führt (vgl. act. 90). Die Beschwerdegegnerin erklärte daraufhin in der Beschwer-
deantwort vom 2. April 2022, dies sei nicht richtig, sie sei die " C._____" (act. 92
S. 1). Das Rubrum ist entsprechend zu berichtigen. Im Übrigen ist zu dieser The-
matik auf nachfolgende Erwägung 3.8 zu verweisen.
2.2. Beim vorliegend angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Entscheid
der Schlichtungsbehörde gestützt auf Art. 212 ZPO. Solche Entscheide gelten als
erstinstanzliche Endentscheide, die jedoch aufgrund des Streitwertes von unter
Fr. 10'000.– nicht mit Berufung, sondern mit Beschwerde angefochten werden
können (vgl. Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO; Rickli, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 212 N 21). Die Beschwerde der Beschwerdeführer wurde in-
nerhalb von dreissig Tagen ab Zustellung des angefochtenen Entscheides und
damit rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO sowie act. 76-80) bei der Kammer als
zuständiger Beschwerdeinstanz eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch

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den angefochtenen Entscheid beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert.
Insofern sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt.
2.3. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen. Das bedeutet einerseits, dass konkrete
Rechtsmittelanträge zu stellen sind, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Bei Laien wird sehr wenig ver-
langt; als Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – Formu-
lierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll (vgl. etwa OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2; Hun-
gerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311
N 16 und 26). Im Rahmen der Begründung ist andererseits darzulegen, an wel-
chen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die Beschwerde führende
Partei hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen Entscheid auseinan-
derzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er falsch ist
(vgl. etwa ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14 f.). Bei Par-
teien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ein weniger stren-
ger Massstab angelegt (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Ent-
hält die Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag oder keine Begründung, ist
darauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
Die Beschwerdeführer verlangen in der Beschwerde lediglich, dass der an-
gefochtene Entscheid aufzuheben sei; ein expliziter – grundsätzlich erforderlicher
(vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14) – Antrag in der
Sache bzw. um Rückweisung fehlt. Ihren Ausführungen kann jedoch entnommen
werden, dass sie mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden sind und
die Forderung der Beschwerdegegnerin ablehnen (act. 87). Angesichts dessen,
dass sie juristische Laien sind, gilt dies als hinreichender Antrag im oben darge-
legten Sinn, ist doch davon auszugehen, dass damit die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides und die Abweisung der Klage beantragt wird. Im Übrigen
enthält die Beschwerde eine – wenn auch knappe – Begründung, werden doch

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Rügen am Vorgehen des Friedensrichteramtes und an den Erwägungen im Ent-
scheid erhoben (vgl. act. 87). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.4. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Be-
schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
In der Beschwerdeantwort vom 2. April 2022 stellt die Beschwerdegegnerin
wie erwähnt nebst dem Antrag zur Beschwerde das Begehren, die Beschwerde-
führer seien – in Ausweitung der Klage – zur Bezahlung von total Fr. 3'398.95 zu
verpflichten (act. 92 S. 2). Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten: Es handelt sich
um einen neuen, im Beschwerdeverfahren unzulässigen Antrag in der Sache, der
im Übrigen nicht von der das Rechtsmittel erhebenden Partei gestellt wurde. Ein
solcher Antrag wäre im erstinstanzlichen Verfahren zu stellen.
3. Zur Beschwerde im Einzelnen
3.1. Das Friedensrichteramt erwog zur Begründung seines Entscheides, in der
ursprünglichen "Nutzungs- und Verwaltungsordnung Umgebung und Tiefgarage"
der STWEG F._____ Haus A-C sei versäumt worden, einen Ausgleichsschlüssel
für die Betriebskosten für Miteigentümer mit und ohne Garagenplatz zu erstellen.
Die Beschwerdeführer seien Miteigentümer und ab dem 24. August 2020 auch
Eigentümer eines Garagenplatzes. Am 18. Februar 2021 habe die D._____ Ver-
waltung GmbH auf dieser Basis die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2020
erstellt. Daraus hätten für die Beschwerdeführer zu bezahlende Kosten von
Fr. 471.15 resultiert. Die Abrechnung sei anlässlich der Eigentümerversammlung
vom 17. März 2021 mit 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen an-
genommen worden. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung habe die Beschwer-
deführerin 2 erklärt, die Forderung von Fr. 471.15 werde grundsätzlich nicht be-
stritten, es habe ihrer Meinung nach jedoch Positionen in der Betriebskostenab-
rechnung, welche sie nicht nachvollziehen könne, wie etwa unterschiedliche Hö-
hen der Stromkosten etc., weshalb bis heute keine Zahlung geleistet worden sei.

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Auf den Einwand der D._____ Treuhand GmbH, den Beschwerdeführern angebo-
ten zu haben, Einsicht in die Rechnungsunterlagen zu nehmen, habe die Be-
schwerdeführerin 2 erklärt, aus persönlichen Gründen hätten sie davon keinen
Gebrauch machen können. Laut Punkt 1.4.5 des Bewirtschaftungsvertrages zwi-
schen der STWEG F._____ Haus … und der D._____ Verwaltung GmbH vom
6. Mai 2015 könne die D._____ Verwaltung GmbH ihre Aufwendungen für die Ein-
reichung rechtlicher Schritte im Zusammenhang mit nicht eingegangenen Bei-
tragszahlungen verrechnen. Mit E-Mail vom 3. November 2021 sei die D._____
Verwaltung GmbH mit der Einleitung von rechtlichen Schritten beauftragt worden
(act. 85).
3.2. Die Beschwerdeführer rügen, das Friedensrichteramt wäre verpflichtet ge-
wesen, ein Protokoll im Sinne von Art. 235 ZPO zuführen, wenn es einen Ent-
scheid habe fällen wollen. Ein Verhandlungsprotokoll sei jedoch nicht geführt
worden, vielmehr habe das Friedensrichteramt lediglich ein Verlaufsprotokoll ge-
führt, ohne die Aussagen der Parteien aufzunehmen und ohne dieses nach Kon-
trolle auf Richtigkeit durch die Parteien unterzeichnen zu lassen. Die Ausführun-
gen des Friedensrichteramtes in den Erwägungen des angefochtenen Entschei-
des würden bestritten, die Aussagen seien so nicht getätigt worden. Insbesondere
sei auch die Forderung der Beschwerdegegnerin von Fr. 969.30 für Bearbei-
tungsgebühren in den Erwägungen vollständig unsubstantiiert geblieben (act. 87).
3.3. Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die
Schlichtungsverhandlung sei gesetzeskonform abgelaufen. Die Beschwerdeführe-
rin 2 habe anlässlich der Verhandlung bestätigt, sich bewusst zu sein, den offe-
nen Betrag von Fr. 471.75 bezahlen zu müssen, sie habe jedoch die Betreibungs-
spesen und den Aufwand der Verwaltung nicht bezahlen wollen (act. 92 S. 2 f.).
Im Übrigen wiederholt die Beschwerdegegnerin wörtlich die bereits in der Klage
an das Friedensrichteramt gemachten Ausführungen (vgl. act. 92 S. 3 f. und
act. 22-23).
3.4. Gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO kann die Schlichtungsbehörde vermögens-
rechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken entscheiden,
sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt. Zu Beginn einer

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Schlichtungsverhandlung wird die Schlichtungsbehörde versuchen, die Parteien
zu versöhnen und eine Einigung herbeizuführen. Gelingt dies nicht und gibt sie
einem Antrag im Sinne von Art. 212 ZPO statt, geht das eigentliche Schlichtungs-
verfahren in das Entscheidverfahren über (Rickli, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016,
Art. 212 N 10). Dabei ist das Schlichtungsverfahren grundsätzlich formell zu
schliessen und das Entscheidverfahren zu eröffnen, was den Parteien so mitzutei-
len ist (BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl. 2017, Art. 212 N 13; Egli, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 205 N 10; ZK ZPO-Honegger, 3. Aufl. 2016, Art. 212 N 4; vgl.
auch OGer ZH RU200021 vom 7. August 2020 E. 2.5; OGer ZH RU190044 vom
18. Dezember 2019 E. 6b; OGer ZH RU140061 vom 18. Februar 2015 E. 5.2).
Die Schlichtungsbehörde wird zum erstinstanzlichen Gericht und hat sich bei ih-
rem Entscheid rein auf rechtliche Überlegungen zu stützen, Billigkeitserwägungen
dürfen – anders als etwa beim Urteilsvorschlag – nicht herangezogen werden
(Rickli, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 212 N 12; ZK ZPO-Honegger,
3. Aufl. 2016, Art. 212 N 4 und 5).
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des vereinfachten Verfahrens
nach Art. 243 ff. ZPO und ergänzend diejenigen des ordentlichen Verfahrens
nach Art. 219 ff. ZPO sinngemäss (BK ZPO-Cipriano/Thomas, Art. 212 N 11;
Rickli, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 212 N 13; ZK ZPO-Honegger, 3. Aufl.
2016, Art. 212 N 4). Das Verfahren soll einfach, rasch und kostengünstig sein und
ist deshalb gestützt auf Art. 212 Abs. 2 ZPO grundsätzlich mündlich (Rickli, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 212 N 11); zur Ansetzung von weiteren Terminen
wird die Zustimmung der Parteien benötigt (Art. 203 Abs. 4 Satz 1 ZPO; Art. 212
Abs. 2 ZPO). Bei den Ausführungen der Parteien ist insbesondere Art. 247 Abs. 1
ZPO zu beachten, wonach das Gericht – hier die Schlichtungsbehörde – durch
entsprechende Fragen darauf hinwirkt, dass die Parteien ungenügende Angaben
zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. Ebenso ist darauf
hinzuweisen, dass in den Angelegenheiten nach Art. 247 Abs. 2 ZPO der Sach-
verhalt von Amtes wegen festzustellen ist. Nach den Parteivorträgen muss die
Schlichtungsbehörde für sämtliche rechtserheblichen, streitigen Tatsachen die
angebotenen tauglichen Beweismittel abnehmen (Art. 150 Abs. 1 und Art. 152
Abs. 1 ZPO). Dabei kann sie sich – wie auch im eigentlichen Schlichtungsverfah-

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ren – nebst den Parteiausführungen auf die vorgelegten Urkunden sowie einen
Augenschein stützen, sie kann jedoch auch die übrigen Beweismittel abnehmen,
wenn dies das Verfahren nicht wesentlich verzögert (Art. 203 Abs. 2 ZPO). Führt
die Schlichtungsbehörde ein Beweisverfahren durch, hat sie die Vorschriften von
Art. 150 ff. ZPO zu beachten, insbesondere auch Art. 154 ZPO, wonach vor Be-
weisabnahme eine Beweisverfügung zu erlassen ist (Rickli, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 212 N 14; ZK ZPO-Honegger, 3. Aufl. 2016, Art. 212 N 5 und
8). Ganz grundsätzlich sind auch die allgemeinen Verfahrensgrundsätze und Ver-
fahrensgarantien (Art. 52 ff. ZPO) zu beachten. Dazu gehört insbesondere auch
der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53 Abs. 1
ZPO), der diesen u.a. das Recht einräumt, sich vor Erlass eines Entscheids zur
Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen (Art. 152 Abs. 1 ZPO), an
Beweisabnahmen mitzuwirken (Art. 155 Abs. 3 ZPO) sowie zum Beweisergebnis
Stellung zu nehmen (Art. 232 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 ZPO) und Einsicht in die Ak-
ten zu nehmen (Art. 53 Abs. 2 ZPO).
Für den Entscheid schliesslich gelten die Vorschriften von Art. 238 f. ZPO
sinngemäss (BK ZPO-Cipriano/Thomas, Art. 212 N 12; Rickli, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 212 N 16 f. und 19 f.; ZK ZPO-Honegger, 3. Aufl. 2016, Art. 212
N 7). Insbesondere ist der Entscheid – von Anfang an oder beim Vorgehen nach
Art. 239 ZPO auf Verlangen – zu begründen. Die Begründung muss nebst der
Prozessgeschichte und den Parteistandpunkten die wesentlichen Überlegungen,
welche zum Urteil geführt haben, enthalten. Es ist somit darzustellen, welcher
Sachverhalt aus welchen Gründen als feststehend erscheint. Weiter sind die ein-
schlägigen Rechtsnormen zu nennen, aufgrund derer die geltend gemachten An-
sprüche gemäss dem feststehenden Sachverhalt zugesprochen oder abgewiesen
werden. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Ent-
scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Nicht erforderlich ist hinge-
gen, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt (ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl., Art. 239 N 16). Für die Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen gelten sodann ebenfalls die allgemeinen erstinstanzli-
chen Kostenregelungen nach Art. 95 ff. ZPO sowie insbesondere auch Art. 114
ZPO. Mithin kann die Schlichtungsbehörde auch eine Parteientschädigung zu-

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sprechen (Rickli, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 212 N 18; ZK ZPO-
Honegger, 3. Aufl. 2016, Art. 212 N 5 und 9).
Für das Protokoll gilt Folgendes: Im Schlichtungsverfahren dürfen die Par-
teiaussagen nicht protokolliert und entsprechend auch in einem späteren Ent-
scheidverfahren nicht verwendet werden (Art. 205 Abs. 1 ZPO). Geführt werden
darf und muss hingegen ein Verfahrensprotokoll, welches etwa über Ort und Zeit
der Verhandlung, erschienene Parteien, Anträge sowie das Ergebnis (Vergleich
oder Nichteinigung) Auskunft gibt (BK ZPO-Cipriano/Thomas, Art. 205 N 3; Egli,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 205 N 7; ZK ZPO-Honegger, 3. Aufl. 2016,
Art. 205 N 2). Geht das Schlichtungs- in das Entscheidverfahren über, so ist die-
ser Verfahrensschritt zu protokollieren (Rickli, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016,
Art. 212 N 10; ZK ZPO-Honegger, 3. Aufl. 2016, Art. 212 N 4). Alsdann hat die
Schlichtungsbehörde Parteiaussagen, die für den Entscheid relevant sind, zu pro-
tokollieren (OGer ZH RU200021 vom 7. August 2020 E. 2.5; OGer ZH RU190044
vom 18. Dezember 2019 E. 6b; OGer ZH RU140061 vom 18. Februar 2015
E. 5.2; Egli, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 205 N 8; ZK ZPO-Honegger,
3. Aufl. 2016, Art. 205 N 5 und Art. 212 N 5); Art. 205 Abs. 2 ZPO erlaubt deren
Verwendung bei der Entscheidfällung ausdrücklich. Das Verhandlungsprotokoll ist
zu den Akten zu nehmen (Egli, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 205 N 11).
Die in der Lehre ebenfalls vertretene Ansicht, wonach keine Protokollierung der
Parteiaussagen zu erfolgen habe und diese lediglich aus dem Gedächtnis der
Schlichtungsbehörde bzw. anhand deren Notizen in den Entscheid einzufliessen
hätten (vgl. BK ZPO-Cipriano/Thomas, Art. 205 N 9; BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl.
2017, Art. 205 N 8), ist abzulehnen: Bei einer Anfechtung des Entscheids ist die
Beschwerdeinstanz darauf angewiesen, zu wissen, welche Tatsachenbehauptun-
gen die Parteien aufgestellt und welche Beweismittel sie bezeichnet haben (OGer
ZH RU200021 vom 7. August 2020 E. 2.5). Ausführungen aus dem Gedächtnis
oder privater Notizen können in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren nicht
überprüft werden, sodass sich eine Partei folglich nicht wirksam dagegen zur
Wehr setzen kann. Auch dient ein vollständiges Protokoll der Absicherung der
Schlichtungsbehörde selbst, da dieses grundsätzlich – vorbehältlich einer Proto-
kollberichtigung nach Art. 235 Abs. 3 ZPO, welche jedoch formell zu beantragen

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und durchzuführen ist – als korrekt gilt und von ihr und den nachfolgenden Instan-
zen einem Entscheid zugrunde gelegt werden kann.
3.5. Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdegegnerin anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 11. Januar 2022 einen Entscheid beantragte (vgl.
act. 6-7) und es sich bei ihrer Klage um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit
einem Streitwert von unter Fr. 2'000.– handelt. Die Voraussetzungen von Art. 212
Abs. 1 ZPO sind somit erfüllt und das Friedensrichteramt durfte einen Entscheid
fällen. In dem Moment, in welchem es entschied, dem Antrag der Beschwerde-
gegnerin auf Fällung eines Entscheides stattzugeben, wechselte es folglich ins
Entscheidverfahren und hatte sich an dessen Regeln zu halten. Dies erfolgte je-
doch nicht in allen Bereichen:
3.6. Das Friedensrichteramt führte kein Verhandlungsprotokoll im oben be-
schriebenen Sinn. Vielmehr erstellte es lediglich ein Verfahrensprotokoll mit ins-
besondere dem Rubrum, Angaben zu den erschienenen Parteien, dem Datum der
Schlichtungsverhandlung, dem Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin und
dem Ergebnis (Nichteinigung). Ebenfalls enthalten ist der Antrag der Beschwer-
degegnerin auf einen Entscheid (act. 6-7). Dies entspricht dem Protokoll, wie es
für die Schlichtungsverhandlung zu erstellen ist. Der Übergang zum (formellen)
Entscheidverfahren sowie die Parteiaussagen anlässlich dieses Verfahrens wur-
den demgegenüber nicht protokolliert; es findet sich lediglich der Hinweis, die Par-
teien hätten ihre Standpunkte erläutert und repliziert (act. 7). Damit trifft der Vor-
wurf der Beschwerdeführer, wonach kein korrektes Protokoll erstellt worden sei,
zu. Mangels eigentlichem Verhandlungsprotokoll kann insbesondere ihr Einwand,
im angefochtenen Entscheid wiedergegebene Aussagen seien so nicht erfolgt
(vgl. act. 87 S. 3), nicht überprüft werden. Dass die Beschwerdegegnerin der An-
sicht ist, die an der Schlichtungsverhandlung anwesende Beschwerdeführerin 2
habe die Forderung von Fr. 471.75 anerkannt, aber die weiteren Kosten bestritten
(vgl. act. 92 S. 3), was nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
übereinstimmt, wonach die grundsätzliche Pflicht zur Bezahlung der Beitragsfor-
derung anerkannt worden sei, aber einzelne Positionen der Betriebskostenab-
rechnung bestritten worden seien (act. 85), zeigt exemplarisch die Problematik ei-

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nes fehlenden Protokolls. Bereits dies führt folglich in Anwendung von Art. 318
Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheides und
zu einer Rückweisung an das Friedensrichteramt zur Erstellung eines korrekten
Protokolls, welches sich an Art. 235 ZPO zu orientieren haben wird.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefüh-
rer irren, wenn sie sich auf den Standpunkt stellen, das Protokoll müsse von den
Parteien unterzeichnet werden (vgl. act. 87 S. 2). Dies ist nur der Fall, wenn es zu
einer Einigung kommt und der Vergleich ins Protokoll aufgenommen wird (vgl.
Art. 208 Abs. 1 ZPO). Ansonsten ist das Protokoll lediglich von der protokollfüh-
renden Person zu unterzeichnen (Art. 235 Abs. 1 lit. f ZPO). Sollte das Protokoll
nach Ansicht einer Partei inhaltlich nicht korrekt sein, bestünde die Möglichkeit ei-
nes Antrages auf Protokollberichtigung an das Friedensrichteramt (Art. 235 Abs. 3
ZPO).
3.7. Das angefochtene Urteil erfüllt die Anforderungen an eine Entscheidbegrün-
dung nicht. Es fehlen nebst der Prozessgeschichte insbesondere die wesentli-
chen Parteistandpunkte und der Sachverhalt ist nicht vollständig: Bei den aufge-
führten Sachverhaltsfeststellungen ist nicht ersichtlich, worauf sich diese stützen
(Urkunden, Parteiaussagen oder anderes?) und weshalb sie als feststehend er-
achtet werden (unbestritten oder bewiesen?). Es fehlt an rechtlichen Erwägungen
und der Subsumtion, also der Erklärung, weshalb der als gegeben erachtete
Sachverhalt in Anwendung der einschlägigen rechtlichen Regeln zur Begründet-
heit der geltend gemachten Forderung(en) führt. In diesem Zusammenhang ist
darauf hinzuweisen, dass – zumindest gemäss der Formulierung in den Erwä-
gungen des Friedensrichteramtes – die Beschwerdeführerin 2 die Forderung von
Fr. 471.75 nicht vollumfänglich anerkannt zu haben scheint, sondern lediglich die
grundsätzliche Verpflichtung zur Bezahlung des Anteils der Beschwerdeführer an
den Betriebskosten, wobei ihrer Ansicht nach aber in der streitgegenständlichen
Betriebskostenabrechnung Unklarheiten bestehen würden (vgl. act. 85). Hier wäre
folglich insbesondere zu erklären, weshalb die Betriebskostenabrechnung korrekt
sein soll und weshalb dies dazu führen soll, dass die resultierenden Kosten von
den Beschwerdeführern der Beschwerdegegnerin geschuldet sind. Es ist zu be-

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achten, dass sämtliche von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Positio-
nen im Einzelnen behandelt werden müssen und erläutert werden muss, weshalb
diese geschuldet sein sollen. Dies gilt auch für die Betreibungskosten und Ver-
zugszinsen, welche in den Erwägungen gar nicht erwähnt wurden. In Bezug auf
die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Aufwände der Verwaltung
rügen die Beschwerdeführer im Übrigen zu Recht, dass deren Berechtigung im
angefochtenen Entscheid nicht hinreichend begründet wird (vgl. act. 87 S. 3):
Zwar wird sinngemäss festgehalten, dass die D._____ Verwaltung GmbH gestützt
auf einen Bewirtschaftungsvertrag zwischen der STWEG F._____ Haus … und
der D._____ Verwaltung GmbH vom 6. Mai 2015 berechtigt sei, Aufwendungen
für rechtliche Schritte im Zusammenhang mit nicht eingegangenen Beitragszah-
lungen in Rechnung zu stellen (act. 85). Weshalb dieser Vertrag auf das Verhält-
nis zwischen den Parteien anwendbar sein soll und worin die von der Beschwer-
degegnerin geltend gemachten Aufwände genau bestehen bzw. ob sie in den
Anwendungsbereich des fraglichen Bewirtschaftungsvertrages oder einer anderen
anwendbaren Regelung fallen und gestützt darauf von den Beschwerdeführern
geschuldet sind, geht aus der Begründung nicht hervor. Auch aus diesen Grün-
den ist der angefochtene Entscheid gestützt auf Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO
aufzuheben und an das Friedensrichteramt zur Vervollständigung des Sachver-
haltes und darauf basierend zum Erstellen einer korrekten Entscheidbegründung
zurückzuweisen. Das Friedensrichteramt wird dabei die Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin zur Sache, die diese wie erwähnt in der Beschwerdeantwort
wiederholt (vgl. act. 92 S. 3 f.), miteinzubeziehen haben.
3.8. Es ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Gemäss Art. 59 ZPO müssen die
Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Klage oder ein
Gesuch eintritt. Will die Schlichtungsbehörde einen Entscheid im Sinne von
Art. 212 ZPO fällen, hat sie die Prozessvoraussetzungen ebenfalls uneinge-
schränkt zu prüfen (BK ZPO-Zingg, Art. 60 N 23; BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl.
2017, Art. 202 N 12 und Art. 212 N 13a; Müller, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016,
Art. 59 N 29; ZK ZPO-Zürcher, 3. Aufl. 2016, Art. 59 N 6d). Eine Prozessvoraus-
setzung ist unter anderem, dass die Parteien partei- und prozessfähig sind
(Art. 59 Abs. 2 lit. ZPO). Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundes-

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rechts wegen als Partei auftreten kann (Art. 66 ZPO). Gemeint ist damit die Fä-
higkeit, unter eigenem Namen als Partei in einem Prozess auftreten zu können.
Rechts- und damit parteifähig sind insbesondere natürliche und juristische Perso-
nen (vgl. Art. 11 und 53 ZGB). Von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kön-
nen etwa Kollektivgesellschaften (vgl. Art. 562 OR), Kommanditgesellschaften
(Art. 602 OR) oder Stockwerkeigentümergemeinschaften in Bezug auf die Verwal-
tung (vgl. Art. 712l ZGB). Nicht parteifähig sind demgegenüber beispielsweise
Gesamthandsgemeinschaften wie Erbengemeinschaften oder einfache Gesell-
schaften; deren Beteiligte müssen als notwenige Streitgenossenschaften gemein-
sam unter einzelner Namensnennung klagen bzw. eingeklagt werden (ZK ZPO-
Zürcher, 3. Aufl. 2016, Art. 59 N 23). Ebenfalls nicht parteifähig sind Miteigentü-
mergemeinschaften (Hrubesch-Millauer, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 66
N 18; ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 66 N 23).
Vorliegend besteht Unklarheit über die Rechtsform der Beschwerdegegne-
rin. Wie bereits ausgeführt, bezeichnet sie sich als " C._____" und es handelt sich
gemäss der Aussage des Verwalters explizit nicht um die Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft des Hauses … der Überbauung auf dem ehemaligen F._____-
areal (act. 92 S. 1), wie die Kammer ursprünglich annahm (vgl. act. 90 E. 2). Um
welche Rechtsform es sich genau handelt, erklärt die Beschwerdegegnerin im
Beschwerdeverfahren und soweit ersichtlich auch im vorinstanzlichen Verfahren
jedoch nicht (vgl. act. 92 S. 1). Es bestehen Hinweise darauf, dass es sich um ei-
ne Miteigentümergemeinschaft handelt (vgl. etwa act. 93/1 = act. 28-30). Sollte
dem so sein, wäre die Beschwerdegegnerin als solche nicht parteifähig, was ei-
nem Sachurteil bzw. einem Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO entgegenstehen
würde. Das Friedensrichteramt wird dem nachzugehen haben, allenfalls unter
Aufforderung der Beschwerdegegnerin zur Erklärung über ihre Rechtsform.
3.9. Die Aktenführung des Friedensrichteramts ist nachvollziehbar. Gleichwohl
sei der Vollständigkeit halber auf die für die Zürcher Rechtspflege verbindliche Ak-
turierungsverordnung vom 12. Mai 2010 (LS 212.513) hingewiesen. Gemäss § 3
Abs. 1 sind alle Eingaben und anderen Akten im Aktendossier systematisch und
in der Regel in der Reihenfolge ihres Eingangs und/oder Erstellens (bei Entschei-

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den und Verfügungen [wie z.B. Vorladungen] der Schlichtungsbehörde selbst) ab-
zulegen und in ein Aktenverzeichnis einzutragen (was hier geschah). Beilagen zu
einer Eingabe (Einlegerakten) sind dabei direkt nach dieser Eingabe unter einer
Primär- sowie Sekundäraktennummern einzuordnen (beispielsweise Eingabe
act. 6, fünf Beilagen dazu act. 7/1-5); es ist bei mehreren Beilagen ein Einlegerak-
tenverzeichnis anzulegen (vgl. § 5 Akturierungsverordnung).
3.10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid auf-
zuheben und die Sache in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO zur
Vervollständigung des Sachverhaltes, insbesondere zur Erstellung eines Proto-
kolls im Sinne von Art. 235 ZPO und darauf basierend einer korrekten Begrün-
dung, an das Friedensrichteramt zurück zu weisen ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. In der vorliegenden Situation sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf
die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
4.2. Nicht anwaltlich vertretene Parteien haben mangels eines besonderen Auf-
wandes grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Sind aus-
nahmsweise doch ersatzfähige Kosten für Umtriebe im Sinne von Art. 95 Abs. 3
lit. c ZPO entstanden, müsste dies begründet werden (BGer 4A_355/2013 vom
22. Oktober 2013 E. 4.2). Inwiefern den Beschwerdeführern vorliegend solche
ausnahmsweise ersatzfähigen Umtriebskosten entstanden sein sollen, legen sie
nicht dar und es ist dies auch nicht ersichtlich. Im Übrigen machen sie auch kei-
nen Auslagenersatz im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO geltend. Entsprechend
ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen. Auch der Beschwerdegegne-
rin ist im Übrigen keine solche zuzusprechen, zumal sie keinen entsprechenden
Antrag gestellt hat.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführer seien zur
Bezahlung von total Fr. 3'398.95 zu verpflichten, wird nicht eingetreten.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Friedensrichteramtes Embrach vom 14. Januar 2022 wird
aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Friedensrichteramt zurück-
gewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführer unter Beila-
ge eines Doppels von act. 92, sowie – unter Beilage der Akten – an das
Friedensrichteramt Embrach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'856.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
24. Juni 2022