zh_obergericht · RT230181 · 2023-12-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230181-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 22. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 21. November 2023 (EB230318-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 21. November 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom
13. September 2023) definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'280.– (Urk. 11 S. 7 =
Urk. 15 S. 7).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 29. November 2023 (Datum des Poststempels:
1. Dezember 2023) fristgerecht (Urk. 12/2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen
(Urk. 14).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-
nem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen
vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügt nicht (Art. 321 Abs. 1
ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016
vom 7. September 2016, E. 3.1). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwer-
deverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen.
3. Der Gesuchsgegner wiederholt in der Beschwerdeschrift wortwörtlich
seine Ausführungen, welche er bereits bei der Vorinstanz vorgebracht hat (Urk. 9;

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Urk. 14 S. 1 f.). Dies genügt den Anforderungen an eine Beschwerde nach dem
Gesagten nicht (siehe E. 2). Der Gesuchsgegner führt neu lediglich aus, es könne
unschwer festgestellt werden, dass der Gesuchsteller mit seinen Aktivitäten Ruf-
schädigung betreibe und ihn diffamiere. Zudem werde er bei seinen abendlichen
Spaziergängen mit seinem Hund immer wieder belästigt, indem der Gesuchsteller
ihn filme. Rechtsanwalt C._____ habe ihn zur Betreibung des Gesuchsgegners
überzeugt, indem er ihm ausdrücklich mitgeteilt habe, dass man jeden betreiben
könne, und dass er dies tun solle. Er habe die Betreibung daraufhin auch löschen
lassen (Urk. 14 S. 3). Bei diesen Behauptungen (wie auch bei der neu eingereich-
ten Beilage [Urk. 17/4]) handelt es sich um unzulässige Noven, welche im Be-
schwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen sind (siehe E. 2). Hinzu kommt, dass
sich die Beschwerde auch dann als unbegründet erwiese, wenn diese Vorbringen
zu berücksichtigen wären, da allfälliges rufschädigendes Verhalten oder das Fil-
men bei Spaziergängen keine der zulässigen gesetzlichen Einwendungen ge-
mäss Art. 81 Abs. 1 SchKG darstellt, worauf bereits die Vorinstanz hingewiesen
hat (Urk. 15 S. 4, S. 6). Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzu-
treten.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'280.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und dem Gesuchsteller
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/1-4, sowie an die Vo-
rinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'280.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
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