zh_obergericht · SB240196 · 2024-10-28 · de
Üble Nachrede


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240196-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin Dr. iur.
E. Borla und Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kümin
Urteil vom 28. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend üble Nachrede
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. Januar 2024 (GB230088)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Juli 2023 (Urk. 11)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 36 S. 21 f.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1
StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 120.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Be-
schuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 57)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Januar 2024 sei aufzuheben
und das Verfahren sei gestützt auf Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 329 Abs. 4 StPO
einzustellen.
2. Eventualiter: Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Januar 2024 sei
aufzuheben und A._____ sei freizusprechen vom Vorwurf der üblen Nach-
rede, angeblich begangen am tt.mm.2022 in Zürich.
3. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzu-
erlegen.
4. A._____ sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung ge-
mäss eingereichter Kostennote vom 23. Januar 2024 auszurichten.
5. A._____ sei für das zweitinstanzliche Verfahren eine angemessene Partei-
entschädigung gemäss beiliegender Kostennote auszurichten.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 43)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
c) Der Privatklägerschaft:
(Prot. II S. 12 ff.)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen
werden (Urk. 36 S. 3).
2. Die Vorinstanz fällte am 23. Januar 2024 das eingangs im Dispositiv wiederge-
gebene Urteil, welches gleichentags mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 16). Die
Beschuldigte liess innert Frist Berufung anmelden (Urk. 31). Nach Zustellung des
begründeten Urteils reichte sie am 7. Mai 2024 fristgerecht ihre Berufungserklärung
ein und stellte Beweisanträge (Urk. 35/2 und 39). Mit Präsidialverfügung vom
8. Mai 2024 wurde dem Privatkläger und der Staatsanwaltschaft die Berufungs-
erklärung der Beschuldigten zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob
Anschlussberufung erhoben oder ob begründet ein Nichteintreten auf die Berufung
beantragt wird (Urk. 41). Gleichzeitig wurde dem Privatkläger und der Staats-
anwaltschaft Frist angesetzt, um zu den Beweisanträgen der Beschuldigten Stel-
lung zu nehmen (ebd.). In ihrer Eingabe vom 16. Mai 2024 verzichtete die Staats-
anwaltschaft auf Anschlussberufung resp. beantragte die Bestätigung des vorin-
stanzlichen Urteils und nahm zu den Beweisanträgen der Beschuldigten Stellung
(Urk. 43). Der Privatkläger gab mit Eingabe vom 30. Mai 2024 seinen Verzicht auf
Anschlussberufung bekannt und begründete seinen Antrag auf Abweisung der
Beweisanträge der Beschuldigten (Urk. 44) Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni
2024 wurden die Beweisanträge der Beschuldigten abgewiesen (Urk. 46). Am
11. Juli 2024 wurde auf den 24. Oktober 2024 zur Berufungsverhandlung vorge-
laden (Urk. 48).
3. Am 24. Oktober 2024 wurde die Berufungsverhandlung durchgeführt, zu welcher
die Beschuldigte in Begleitung ihrer Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____,
und der Privatklägervertreter, Advokat Y._____ erschienen sind (Prot. II S. 5). Die
Verteidigung stellte eine Vorfrage, welche nach interner Beratung abgewiesen
wurde (Prot. S. 6 ff.; vgl. nachfolgend Ziff. II./1.). Im Rahmen des Beweisverfahrens
stellte die Verteidigung erneut Beweisanträge, welche abgewiesen wurden (Prot. II

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S. 11 f.; vgl. nachfolgend Ziff. II./5.). Die Beschuldigte wurde zu ihren persönlichen
Verhältnissen sowie zur Sache befragt (Urk. 53) und die Verteidigerin sowie der
Privatklägervertreter erstatteten ihre Parteivorträge (Prot. II S. 11 ff., Urk. 57). Das
Urteil wurde am 24. und 28. Oktober 2024 beraten (Prot. II S. 21). Die Urteilsdispo-
sitive wurden am 28. Oktober 2024 verschickt und von der Staatsanwaltschaft am
29. Oktober 2024 bzw. von der Verteidigung und der Privatklägervertretung am
30. Oktober 2024 entgegengenommen (Urk. 64 A).
4. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2024 (eingegangen am 30. Oktober 2024) liess der
Privatkläger mitteilen, dass er den Strafantrag gegen die Beschuldigte zufolge ge-
richtlichen Vergleichs im Zivilverfahren vom 29. Oktober 2024 zurückziehe
(Urk. 65). Diese Eingabe wurde den übrigen Parteien mit Präsidialverfügung vom
31. Oktober 2024 zugestellt unter Ansetzung einer Frist zur freigestellten Vernehm-
lassung (ebd.). Die Beschuldigte liess mit Eingabe vom 6. November 2024 Ein-
spruch gegen den Rückzug des Strafantrags des Privatklägers erheben, sie sei
nicht Partei im Zivilverfahren gewesen und möchte, dass der Freispruch für sie
Geltung behalte (Urk. 67). Die Privatklägervertretung reichte darauf (unaufge-
fordert) am 11. November 2024 eine Stellungnahme ein (Urk. 68). Mit Präsidialver-
fügung vom 12. November 2024 wurde der Staatsanwaltschaft und der Beschul-
digten Frist zur freigestellten Vernehmlassung betreffend die erwähnten Eingaben
angesetzt (Urk. 69). In ihren Eingaben vom 15. und 20. November 2024 nahmen
die Verteidigung und die Privatklägervertretung hierzu Stellung (Urk. 71 f.). Mit Be-
schluss vom 10. Dezember 2024 wurde schliesslich festgestellt, dass der Rückzug
des Strafantrags nach Eröffnung des Urteils und damit verspätet eingereicht wurde
(Urk. 73, vgl. auch nachfolgend Ziff. II./6.).
II. Prozessuales
1. Die Verteidigung machte an der Berufungsverhandlung vorfrageweise geltend,
die Beschuldigte habe den vorliegend interessierenden Artikel in B._____ im Ho-
meoffice geschrieben, das Bezirksgericht Zürich sei daher vorliegend örtlich nicht
zuständig gewesen, weshalb es an einer Prozessvoraussetzung fehle. Das vor-
instanzliche Urteil sei daher gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO aufzuheben.

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Der Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wurde abgewiesen mit
der Begründung, dass gemäss Art. 35 Abs. 1 StPO bei einer in der Schweiz began-
gen Straftat nach Art. 28 StGB, wie vorliegend der Fall, die Behörden des Ortes
zuständig seien, an dem das Medienunternehmen seinen Sitz habe. Alternativ
könne auch der Wohnsitz der Autorin Gerichtsstand bilden, das liege aber im
Belieben des Antragstellers. Da das Medienunternehmen C._____ seinen Sitz in
Zürich-… habe, seien die Strafbehörden in Zürich zuständig (Prot. II S. 7).
2. Die Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an mit Ausnahme
der Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 4; Prot. II S. 8). Bezüglich Dispositiv-Ziff. 4
ist das vorinstanzliche Urteil somit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Be-
schluss festzustellen ist. In den übrigen Punkten steht das angefochtene Urteil im
Rahmen des Berufungsverfahrens unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots
zur Disposition.
3. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 179
E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich
somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
4. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet.
5. An der Berufungsverhandlung stellte die Verteidigung erneut Beweisanträge:
D._____ und … [Position in Institution] E._____ seien als Zeugen einzuvernehmen
und es seien diverse eingereichte Unterlagen (Urk. 55/1-15) als Beweismittel zu
den Akten zu nehmen (Prot. II S. 8 f.). Wie bereits in der Präsidialverfügung vom
3. Juni 2024 zu denselben Anträgen betreffend Zeugeneinvernahmen ausgeführt,
wird in diesem Verfahren zu klären sein, ob die Beschuldigte gestützt auf die ihr zur
Verfügung stehenden Informationen bzw. die von ihr gemachten Recherchen die
fraglichen Aussagen tätigen durfte. Weitere Erklärungen seitens D._____ oder …

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[Position in Institution] E._____ vermögen hierzu nichts Sachdienliches beizutragen
(Urk. 46 S. 2 f.). Diese Beweisanträge wurden daher auch von Seiten des Kollegial-
gerichts abgewiesen (Prot. II S. 11). Die eingereichten Unterlagen, Urk. 55/1-15,
wurden als Beweismittel zu den Akten genommen, da diese nicht offensichtlich
unzulässig erschienen (ebd.).
6. Betreffend den Rückzug des Strafantrags durch den Privatkläger ist zusammen-
fassend festzuhalten, dass das hiesige Gericht die entsprechende Eingabe des
Privatklägers am 30. Oktober 2024 entgegennahm (Urk. 65). Das Urteilsdispositiv
vom 28. Dezember 2024 wurde zumindest von der Staatsanwaltschaft aber bereits
am 29. Oktober 2024 entgegengenommen (vgl. Empfangsschein Urk. 64 A). Als
die Rückzugserklärung des Privatklägers hierorts einging, war das Urteil der hiesi-
gen Berufungsinstanz daher bereits eröffnet, womit es seine Gültigkeit hat (vgl. zum
Ganzen Urk. 73).
III. Sachverhalt
1. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, einen am tt.mm.2022 auf C._____
veröffentlichten Artikel mit dem Titel "…" verfasst zu haben, in welchem es darum
gegangen sei, dass der Privatkläger F._____ als Redner zur Vollversammlung des
G._____ [Institut] vom tt.mm.2022 eingeladen, später jedoch wieder ausgeladen
worden sei. Die Beschuldigte habe dabei folgende Aussagen über den Privatkläger
getätigt:
♦ "Der bevorstehende Auftritt von F._____ schreckte einige … [institutionelle]
Mitarbeiter und …-mitglieder auf, wie C._____ von einem Betroffenen er-
fuhr (...)"
♦ "Dem deutschen Goldhändler und Buchautor F._____ (60) wird eine anti-
demokratische und antisemitische Gesinnung vorgeworfen"
♦ "F._____ verbreitete Verschwörungsmythen über eine angebliche
Kulturmarxismus-Weltverschwörung der deutsch-jüdischen Frankfurter
Schule (...)"

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♦ "Das Unternehmen H._____ (Anm.: welches F._____ gehört) soll an der
Finanzierung der rechtspopulistischen Partei «Alternative für Deutschland»
beteiligt gewesen sein"
♦ "F._____ ist auch durch antidemokratische Positionierungen aufgefallen"
♦ "D._____ zeigte sich erfreut über die Ausladung von F._____. Er sei dank-
bar, dass es auch in der Schweiz eine «zunehmende Wachsamkeit gegen-
über grenzübergreifendem, häufig rechtslibertärem Antisemitismus» gebe"
Durch diesen Artikel sei der Eindruck entstanden, der Privatkläger habe eine
antisemitische Gesinnung, pflege eine Nähe zur rechtsradikalen AfD und verbreite
Verschwörungstheorien. Insgesamt impliziere der Artikel damit, der Geschädigte
sei aufgrund seines Handelns und seiner (Lebens-)Einstellungen eine verwerfliche
Person.
2. Die Beschuldigte bestreitet nicht, den Artikel mit dem Titel "…" mit den ihr vorge-
worfenen Textpassagen geschrieben und auf der Plattform C._____ veröffentlicht
zu haben (Urk. 14/1 S. 2 ff., Urk. 53 S. 2 f.).
3. Anzumerken ist, dass die Klammerbemerkung in der Textpassage "Das Unter-
nehmen H._____ (Anm.: welches F._____ gehört) soll an der Finanzierung der
rechtspopulistischen Partei «Alternative für Deutschland» beteiligt gewesen sein"
von der Anklagebehörde eingesetzt wurde und nicht im von der Beschuldigten ver-
fassten Text erschienen war (vgl. Urk. 5/5). Die Beschuldigte konnte diese zuge-
fügte Anmerkung damit auch nicht anerkennen, zumal diese nicht einmal zutrifft.
Das Unternehmen H._____ hat dem Privatkläger nie gehört, er war lediglich
vorübergehend CEO desselben.
4. Demzufolge ist der äussere Sachverhalt mit der ebengenannten Einschränkung
erstellt. Inwiefern der Artikel damit implizierte, der Privatkläger habe eine antisemi-
tische Gesinnung, pflege eine Nähe zur (rechtsradikalen) AfD und verbreite
Verschwörungstheorien, wird nachfolgend unter dem Titel der rechtlichen Würdi-
gung thematisiert, ebenso die subjektive Komponente des vorgeworfenen Sach-
verhalts.

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IV. Rechtliche Würdigung
1. Tatbestandsmässigkeit
1.1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten der Beschuldigten in Übereinstimmung
mit der Staatsanwaltschaft als üble Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB
(Urk. 11, Urk. 36 S. 21). Die Beschuldigte macht geltend, sie habe ernsthafte
Gründe gehabt, die inkriminierten Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten
(Urk. 28 S. 4, Urk. 56 S. 2).
1.2. Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen
eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen
Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, sowie wer eine solche Beschuldi-
gung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB).
1.3. Vorerst ist zu prüfen, ob es sich bei den verfahrensgegenständlichen Text-
passagen um ehrenrührige Tatsachenbehauptungen handelt.
1.3.1. Bezüglich der Textstelle "Der bevorstehende Auftritt von F._____ schreckte
einige … [institutionelle] Mitarbeiter und …-mitglieder auf, wie C._____ von einem
Betroffenen erfuhr (...)" macht die Beschuldigte geltend, sie habe via ihren Chef
von einem Informanten erfahren, dass nicht alle …-mitarbeiter glücklich oder ein-
verstanden damit gewesen seien, dass der Privatkläger den Vortrag halten würde
(Urk. 14/1 F/A 28). Der Informant habe der Redaktion C._____ einen E-Mail-Ver-
kehr zwischen dem … [Leiter der Institution] und Herrn I._____, einem Professor
an der … [Fachbereich] Hochschule J._____, zugeschickt, woraus hervorgegangen
sei, dass Professor I._____ es gar nicht gut gefunden habe, dass der Privatkläger
auftreten würde (Urk. 14/1 F/A 28). I._____ habe seine Besorgnis überdies auch in
einem Artikel auf C._____ öffentlich bekannt gemacht (Urk. 28 S. 5 mit Hinweis auf
Urk. 13/4/2). Der Anlass für den besagten Artikel war also offensichtlich der Um-
stand, dass die Redaktion C._____ im Vorfeld der …-versammlung in J._____ vom
tt.mm.2022 die Information erhielt, dass der Privatkläger als Redner wieder ausge-
laden wurde. Der Informant möchte zwar anonym bleiben und der angeblich zuge-
schickte E-Mail-Verkehr zwischen dem … [Leiter der Institution] und Professor
I._____ liegt nicht vor. Die Uneinigkeit im Umfeld des G._____s [Institution] bezüg-

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lich des Gastauftritts wurde jedoch von Professor I._____ in dessen auf C._____
(am gleichen Tag wie der Artikel der Beschuldigten) veröffentlichten Artikel thema-
tisiert (Urk. 13/4/2). Gemäss Beschuldigter habe auch der Informant selber Besorg-
nis gezeigt (Urk. 14/1 F/A 30). Zudem entspricht es einer Tatsache, dass der Pri-
vatkläger wieder ausgeladen wurde. Daraus kann zwar geschlossen werden, dass
seitens des G._____s [Institution] gegen den bevorstehenden Auftritt des Privatklä-
gers gewichtige Argumente vorlagen. Die Behauptung, dass einige … [institutio-
nelle] Mitarbeiter und …-mitglieder [des G._____s] durch den bevorstehenden Auf-
tritt aufgeschreckt worden seien, ist aber an sich noch nicht ehrenrührig, insbeson-
dere nicht in dem Sinn, dass - wie es die Anklage besagt - der Eindruck entstehen
würde, der Privatkläger habe eine antisemitische Gesinnung, pflege eine Nähe zur
AfD oder verbreite Verschwörungstheorien.
1.3.2. Die Aussage "Das Unternehmen H._____ soll an der Finanzierung der
rechtspopulistischen Partei «Alternative für Deutschland» beteiligt gewesen sein"
ist in Bezug auf den Privatkläger ebenso wenig ehrverletzend, zumal die Finanzie-
rung der AfD nicht dem Privatkläger, sondern der H._____ zugeschrieben wird.
1.3.3. In den Textpassagen "F._____ ist auch durch antidemokratische Positionie-
rungen aufgefallen" und "Dem deutschen Goldhändler und Buchautor F._____ (60)
wird eine antidemokratische (…) Gesinnung vorgeworfen" ist weder von antisemi-
tischer Gesinnung, von einer Nähe zur AfD noch von Verschwörungstheorien die
Rede. Hierzu brachte die Verteidigung vor, die Kritik an einer politischen
Auffassung werde dem gesellschaftlichen Ruf zugeordnet und gehöre nicht zum
geschützten Ehrbegriff (Urk. 28 S. 6, Urk. 56 S. 2). Der Ansicht der Vorinstanz, der
Vorwurf einer antidemokratischen Gesinnung impliziere eine bestimmte Staats-
feindlichkeit (Urk. 36 S. 8 f.), kann nicht gefolgt werden. Die Auffassungen über das
Mitbestimmungsrecht in einer Gemeinschaft wandeln sich im Laufe der Zeit
dauernd und variieren auch heute je nach Region und Umständen. Eine anti-
demokratische Positionierung grundsätzlich als verwerflich anzusehen, wäre
vermessen. Eine solche wird denn auch in der Anklage nicht als ehrverletzend auf-
geführt.

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1.3.4. Bei den übrigen verfahrensgegenständlichen Textpassagen handelt es sich
jedoch um ehrenrührige Tatsachenbehauptungen. Diesbezüglich ist festzuhalten,
dass beim unbefangenen Durchschnittsadressaten mittels der zur Beurteilung ver-
bleibenden gegenständlichen Texte der Eindruck erweckt wird, dass es sich beim
Privatkläger um eine Person aus dem rechtslibertären Umfeld handelt, welche eine
antisemitische Gesinnung hat und Verschwörungstheorien verbreitet, beziehungs-
weise ihm dies zumindest von einer Vielzahl von Personen vorgeworfen wird. Dass
die Unterstellung, eine antisemitische Gesinnung zu haben, zweifelsfrei geeignet
war, die Ehre des Privatklägers zu verletzen, hielt die Vorinstanz unter Verweis auf
die einschlägige Bundesgerichtspraxis ebenso zutreffend fest (Urk. 36 S. 8). Die
suggerierte Nähe des Privatklägers zu der von der Beschuldigten als rechtspopu-
listisch bezeichneten Partei "Alternative für Deutschland" trägt zu einem staats-
feindlichen Eindruck bei, weshalb auch diese Aussage als ehrverletzend anzu-
sehen ist (ähnlich Vorinstanz, Urk. 36 S. 9).
1.4. Auf die Einwände der Beschuldigten, sie habe lediglich einen Verdacht geäus-
sert resp. sie habe nur geschrieben, man werfe dem Privatkläger Entsprechendes
vor, wies die Vorinstanz zurecht darauf hin, dass sich auch tatbestandsmässig ver-
hält, wer eine entsprechende Verdächtigung aufstellt oder verbreitet (Urk. 36 S. 9).
Hierzu ist zudem festzuhalten, dass sich selbst derjenige tatbestandsmässig ver-
hält, der sagt, er selbst glaube der Sache nicht (BSK StGB II-Riklin, 4. Aufl., Basel
2019, Art. 173 N 4). Ferner ist auch die Weiterverbreitung von Rufschädigungen
unzulässig, selbst in Form eines Zitats. Die Strafbarkeit wird nicht dadurch ausge-
schlossen, dass die Quelle der Information genannt wird. Massgebend ist, ob dem
Publikum suggeriert wird, der Betroffene könnte das betreffende Verhalten an den
Tag gelegt haben (BSK StGB II-Riklin, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 173 N 4 m.w.H.),
was wie erwähnt der Fall ist. Der objektive Tatbestand der üblen Nachrede ist be-
züglich der noch zur Beurteilung anstehenden Textpassagen mithin erfüllt.

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1.5. Auch in subjektiver Hinsicht ist der Tatbestand der üblen Nachrede in Bezug
auf die noch verbleibenden Tatbestände als erfüllt zu erachten, musste der
Beschuldigten doch bewusst sein, dass die gegen den Privatkläger erhobenen Vor-
würfe ein negatives Bild von ihm als Person zeichnen, und wusste sie, dass diese
frei zugänglich waren (Urk. 36 S. 9).
2. Entlastungsbeweis
2.1. Beweist die beschuldigte Person, dass die von ihr vorgebrachte oder weiter-
verbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass sie ernsthafte Gründe
hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist sie nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2
StGB). Die Beschuldigte macht geltend, dass ihr der Wahrheitsbeweis resp. Gut-
glaubensbeweis gelängen, schliesslich aber jedenfalls der Rechtfertigungsgrund
der Wahrung berechtigter Interessen gegeben sei (Urk. 28 S. 8). Vor der Prüfung
der vorgebrachten Entlastungsbeweise ist aber zu klären, ob die Beschuldigte
hierzu zugelassen ist.
2.2. Zulassung
2.2.1. Die beschuldigte Person wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar
für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne
begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet
werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen
auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Wie die Vor-
instanz zutreffend erwähnte, stellt die Zulassung zum Entlastungsbeweis die Regel
dar und wird nur ausnahmsweise verwehrt, wenn die beschuldigte Person ohne
begründete Veranlassung, insbesondere ohne Wahrung öffentlicher Interessen,
handelt sowie (kumulativ) es ihr in erster Linie darum geht, dem Verletzen Übles
vorzuwerfen (Urk. 36 S. 11 mit weiteren Verweisen).
2.2.2. Die Verteidigung macht geltend, der umstrittene Artikel sei an eine vor-
wiegend … [religiöse] Leserschaft gerichtet gewesen, für welche von Interesse
gewesen sei, dass und warum der Privatkläger als Hauptredner der bevor-
stehenden …-versammlung [des G._____s] von dieser ausgeladen worden sei. Der

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Privatkläger habe knapp 150'000 Follower auf X, einen eigenen Wikipedia-Eintrag,
diverse Bücher verfasst und es sei bereits in zahlreichen Medien über ihn berichtet
worden. Er sei somit der Öffentlichkeit bekannt gewesen. Angesichts der Aktualität
des Vorfalls und des Bekanntheitsgrads des Privatklägers sei es völlig berechtigt
gewesen, in einem … [religiösen] Medium über die Gründe seiner Ausladung zu
schreiben (Urk. 28 S. 4).
2.2.3. Die Vorinstanz erwog hierzu zutreffend, dass die Beschuldigte von ihrem Vor-
gesetzten den Auftrag erhalten habe, über den im G._____ [Institution] umstrittenen
Vortrag zu berichten. Als angestellte Journalistin des … [religiösen] Medienzen-
trums habe sie die begründete Veranlassung gehabt, über die genannten Vor-
kommnisse zu berichten (Urk. 36 S. 14, auch Prot. I S. 9). Zu schliessen ist zudem,
dass die Beschuldigte den Privatkläger durch ihre Äusserungen zwar in ein negati-
ves Licht rückte, es ihr aber offensichtlich nicht darum ging, diesem Übles vorzu-
werfen. Die Beschuldigte ist demzufolge zum Entlastungsbeweis zuzulassen.
2.3. Wahrheits- und Gutglaubensbeweis
2.3.1. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die theoretischen Ausfüh-
rungen zu Wahrheits- und Gutglaubensbeweis im vorinstanzlichen Entscheid
verwiesen werden (Urk. 36 S. 10 f.). Zum Gutglaubensbeweis ist ergänzend festzu-
halten, dass die beschuldigte Person die Beweislast und das Beweislastrisiko trägt.
Die beschuldigte Person muss ernsthafte Gründe haben, um die Wahrheit ihrer
Äusserungen zu glauben. Beispielsweise könnte sich ein Journalist entlasten, wenn
er darlegt, dass er eine falsche Behauptung deshalb in guten Treuen für wahr
halten konnte, weil sie in einem Polizeibericht stand oder wenn sie sich auf andere
als zuverlässig geltende Quellen abstützen konnte (BSK StGB II-Riklin, 4. Aufl.,
Basel 2019, Art. 173 N 21). An Journalisten werden wegen ihres Verbreitungsgrads
häufig besonders strenge Massstäbe angelegt. Der Umstand, dass Journalisten oft
unter grossem Zeitdruck agieren müssen, sollte jedoch zu einem gewissen
Verständnis führen (ebd. m.w.H.).
2.3.2. Nachfolgend ist bezüglich der Behauptungen, der Privatkläger habe eine
rechtslibertäre, antisemitische Gesinnung und verbreite Verschwörungstheorien,

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zu prüfen, ob der Beschuldigten der Entlastungsbeweis gelingt, das heisst ob sie
entweder nachweisen kann, dass ihre in der Anklageschrift vorgeworfenen Äusse-
rungen stimmen, oder dass sie zumindest ernsthafte Gründe hatte, diese für wahr
zu halten.
2.3.2.1. Die Beschuldigte gab an, der Vorwurf einer antisemitischen Gesinnung
basiere auf der Aussage von D._____, K._____ [deutsches Bundesland] Antisemi-
tismusbeauftragten. Sie sei davon ausgegangen, dass die Aussagen von D._____
als Experten stimmten. Er sei offiziell Beauftragter eines Bundeslands, weshalb sie
von ihm eine fundierte Einschätzung habe erwarten dürfen (Urk. 14/1 S. 5). Sie
habe D._____ als Experten vertraut und ihn als glaubwürdig eingeschätzt (Urk. 14/1
F/A 41). D._____ habe sich schon in der Vergangenheit mit den Büchern des
Privatklägers auseinandergesetzt, beispielsweise in einem Gastbeitrag in den
L._____ vom tt.mm.2020 mit dem Titel "…". Dort habe er sich mit dem Buch des
Privatklägers "…" befasst. Als Fazit habe er geschrieben: "Für mich als
Religionswissenschaftler ist hier der Brückenschlag zum auch christlichen
Fundamentalismus, Dualismus und Antisemitismus unverkennbar. Dass der
Goldverkäufer F._____ dabei politik- und geldbezogene Interessen verbindet,
macht die Angelegenheit noch unappetitlicher, aber auch gewöhnlicher: Mit
Verschwörungsmythen und dazu passenden Produktangeboten wird längst wieder
Geld verdient" (Urk. 28 S. 7 mit Verweis auf Urk. 13/4/3). Laut der Beschuldigten
habe D._____ auf Anfrage ihres Vorgesetzten ein Statement abgegeben, welches
sie dann im Auftrag ihres Chefs in den Text integriert habe (Urk. 14/1 F/A 50 mit
Verweis auf Urk. 27, Urk. 53 S. 4). Das per E-Mail an die Beschuldigte und deren
Vorgesetzten gesendete Statement liegt bei den Akten (Urk. 27=Urk. 55/3).
2.3.2.2. In Bezug auf die Behauptungen, der Privatkläger sei ein Antisemit und habe
entsprechende Verschwörungstheorien verbreitet, stützte sich die Beschuldigte le-
diglich auf die Aussagen von D._____. Allerdings ist festzuhalten, dass einem offi-
ziell ernannten Antisemitismusbeauftragten sowie studierten Religions- und Politik-
wissenschaftler, der auf der Homepage des Staatsministeriums von K._____ als
dessen Beauftragter aufgeführt ist (https://stm.K._____.de/de/themen/beauftrag-
ter-gegen-antisemitismus), grundsätzlich Glauben geschenkt werden darf, wenn

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sich dieser zu einem seiner Kernthemen äussert. D._____ wird in einem Online-
Beitrag der "M._____" vom tt.mm.2023 zwar vorgeworfen, nicht selten über das
Ziel hinauszuschiessen (Urk. 45/1). Dieser Beitrag erschien jedoch erst nachdem
der vorliegend interessierende Artikel verfasst wurde. Ob die Beschuldigte zum in-
kriminierten Zeitpunkt Hinweise auf eine verminderte Glaubwürdigkeit von D._____
im Netz hätte finden können, ist heute nicht mehr eruierbar und daher zu ihren
Gunsten nicht anzunehmen. Tatsache ist jedenfalls, dass D._____ allein schon auf-
grund seines Titels eine höhere Überzeugungswirkung hat. Der Beschuldigten war
bekannt, dass sich D._____ bereits zuvor mit den Büchern des Privatklägers aus-
einandersetzte und durfte daher davon ausgehen, dass sich dieser vor Abgabe sei-
nes Statements gegenüber C._____ eingehend mit dem Privatkläger befasst hatte.
Indem die Beschuldigte von Seiten des G._____s [Institution] erfahren hatte, dass
der Privatkläger wieder ausgeladen wurde, durfte sie zumindest annehmen, dass
der Privatkläger nicht nur bei D._____, sondern auch bei weiteren Personen in Ver-
ruf geraten war. Kommt hinzu, dass ihr Vorgesetzter in der entsprechenden Aus-
sage D._____s offensichtlich kein Problem sah, und er mit D._____ immerhin so-
weit persönlich bekannt war, als sie sich duzten (Urk. 27), was die Schwelle zur
Bedenkenlosigkeit zusätzlich herabgesetzt resp. das Vertrauen der Beschuldigten
in die Zuverlässigkeit D._____s Statements zusätzlich erhöht haben dürfte. Vor
dem Hintergrund, dass die Beschuldigte den Artikel innert eines Vormittags zu Pa-
pier bringen musste, und unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung, gemäss welcher es die gebotene Eile bei der Arbeitsweise der Medien nicht
jedes Mal zulasse, Informationen bis zum Letzten zu verifizieren (BSK StGB II-Rick-
lin, 4. Aufl., Basel 2019, Vor Art. 173 N 65), gelingt der Beschuldigten diesbezüglich
der Gutglaubensbeweis. Zu betonen ist jedoch, dass der Wahrheitsbeweis nicht
erbracht ist. Solches wurde von der Beschuldigten auch nicht angestrebt, machte
sie im vorliegenden Verfahren doch nie geltend, der Privatkläger sei tatsächlich ein
Antisemit oder habe entsprechende Verschwörungstheorien verbreitet.
2.3.2.3. In Bezug auf die Frage, ob die Beschuldigte davon ausgehen konnte, dass
dem Privatkläger eine rechtslibertäre Gesinnung vorgeworfen werden kann, ist
schliesslich zudem darauf hinzuweisen, dass sich der Privatkläger politisch offen-
sichtlich auf der rechten Seite bewegte. Dies ging bereits aus der Tatsache hervor,

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dass er an der Parteiveranstaltung der AfD vom tt.mm.2020 in N._____ die auf
Youtube unter "…" abrufbare Rede gehalten hatte (zuletzt abgerufen am
28.10.2024). Im Internet lässt sich sodann auch die Information finden, dass der
Privatkläger im Mai 2019 die "…" [Initiative] initiiert habe
(https://O._____.de/wiki/…-Initiative, abgefragt am 1.10.2024). Der
Gutglaubensbeweis gelingt somit auch diesbezüglich.
3. Fazit
Während der Wahrheitsbeweis in Bezug auf sämtliche Behauptungen im vor-
liegend relevanten Online-Artikel vom tt.mm.2022 misslingt, reüssiert die
Beschuldigte mit dem Gutglaubensbeweis bezüglich der Behauptungen, der
Privatkläger habe eine rechtslibertäre, antisemitische Gesinnung und verbreite
Verschwörungstheorien. Sie ist somit der eingeklagten Tatbestände nicht schuldig
und vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der ersten Instanz
Der Beschuldigten kann kein die Durchführung des Strafverfahrens irgendwie er-
schwerendes Verhalten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO vorgeworfen werden.
Demgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichts-
verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Kosten im Berufungsverfahren
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte
obsiegt mit ihrem Antrag auf Freispruch vollumfänglich. Ausgangsgemäss fällt
daher die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausser Ansatz und es sind sämtliche
Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Prozessentschädigung

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3.1. Ausgangsgemäss ist der Beschuldigten eine Prozessentschädigung für
anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO, Art. 436 Abs. 1 StPO).
3.2. Die erbetene Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____, reichte im erstin-
stanzlichen Verfahren eine Honorarnote über einen Aufwand von Fr. 9'658.85 und
an der Berufungsverhandlung eine solche über einen Aufwand Fr. 5'779.90 ins
Recht (Urk. 29A und 58). Der geltend gemachte Aufwand ist ausgewiesen und er-
scheint als angemessen. Der Beschuldigten ist daher eine Prozessentschädigung
in der Höhe von insgesamt Fr. 15'438.75 (inkl. MwSt) für anwaltliche Verteidigung
aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
3.3. Die vom Privatklägervertreter eingereichte Kostennote (Urk. 60) kann ange-
sichts des Ausgangs des Verfahrens nicht berücksichtigt werden.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. Januar 2024 wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-3. […]
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 800.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. […]
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
sowie die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 15'438.75 für
anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

(zusammen mit der Stellungnahme von Advokat Y._____, Urk. 63, zur
Kenntnisnahme)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten

gemäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 37
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)

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6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. Oktober 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. S. Kümin