zh_obergericht · RT230055 · 2023-05-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230055-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 9. Mai 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 31. März 2023 (EB230350-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 10. März 2023 (Urk. 4/1) ersuchten die Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsteller) bei der Vorinstanz um Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung in der gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdefüh-
rer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-
tes Zürich 6 (Zahlungsbefehl vom 19. Januar 2023) betreffend die Staats- und
Gemeindesteuern 2021. Nach Eingang der Stellungnahme des Gesuchsgegners
zum Rechtsöffnungsgesuch vom 31. März 2023 (Urk. 4/6) setzte die Vorinstanz
dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 30. März 2023 Frist an, um einen Zu-
stellnachweis für seine Einsprache vom 3. November 2022 (Urk. 4/7) nachzu-
reichen (Urk. 2 S. 2 = Urk. 4/8 S. 2).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 27. April 2023 recht-
zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 4/9) Beschwerde (Urk. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-12). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-
tende Verfügungen ist eine Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im
Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur
zulässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist
ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher güns-
tigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme
eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zu-
rückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung ge-
wöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozes-
ses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff.,
7377). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung vertre-
ten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135
ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanord-

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nungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in
Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickenstorfer, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 319 N 42). Die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen
können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid
beanstandet werden. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht
von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2. Mit der angefochtenen Verfügung wurde dem Gesuchsgegner Gelegenheit
zum Nachreichen eines Zustellnachweises für seine Einsprache vom
3. November 2022 gegeben (Urk. 2 S. 2). Inwiefern dem Gesuchsgegner dadurch
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, ist weder dargetan noch er-
sichtlich. Infolgedessen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3. Zum Vorbringen des Gesuchsgegners, die Vorinstanz habe vor Ablauf der
von ihr angesetzten Frist mit Urteil vom 11. April 2023 über das Rechtsöffnungs-
gesuch entschieden (vgl. Urk. 1), ist festzuhalten, dass der genannte Entscheid
nicht im vorliegenden, sondern in einem anderen Rechtsöffnungsverfahren (Paral-
lelverfahren EB230349-L betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2020)
erging.
3.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt
Fr. 7'592.90. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Mai 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
jo