zh_obergericht · RA110007 · 2011-09-01 · de
Forderung/Zeugnis


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA110007-O/U01.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Ch. Baumann.
Urteil vom 1. September 2011
in Sachen
Verein A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung/Zeugnis
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
4. Abteilung, vom 31. März 2011 (AN100118)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 9. Februar 2010, eingegangen bei der Vo-
rinstanz am 10. Februar 2010, machte die Klägerin bei der Vorinstanz ihre ar-
beitsrechtliche Klage anhängig ( Urk. 3/1; Urk. 3/1B).
b) Die Klägerin arbeitete ab dem 9. Juni 2009 bis zum 22. August 2009
stundenweise und ohne schriftliche Vereinbarung beim Beklagten. Gemäss Dar-
stellung der Klägerin fanden diese Arbeitseinsätze im Rahmen eines Arbeitsver-
hältnisses statt, weshalb der Beklagte zu verpflichten sei, der Klägerin Lohn für 40
Arbeitsstunden à Fr. 40.– brutto, Spesen und Kinderzulagen von insgesamt
Fr. 1'773.60 nachzuzahlen und ihr ein Arbeitszeugnis aus- und zuzustellen (Urk.
3/1; Urk. 3/1B; Urk. 3/2; Prot. I S. 3 ff.). Dagegen liess der Beklagte im Wesentli-
chen behaupten, dass es sich bei den Arbeitseinsätzen der Klägerin um Freiwilli-
genarbeit gehandelt habe, welche nicht zu vergüten sei, und verlangte daher die
Abweisung der Klage (Urk. 3/6).
Beim Beklagten handelt es sich um einen Verein, der am 10. Mai 2007 ge-
gründet wurde, das Engagement der Migranten in der Schweiz unterstützt und
fördert und in Zürich das erste Kompetenzzentrum für Integration und Unterstüt-
zung der afrikanischen Diaspora aufbaut bzw. aufgebaut hat (Urk. 3/31, Urk.
3/3/9, Urk. 3/11/5). X._____ ist einer der Initianten dieses Projektes und Ge-
schäftsleitungsmitglied mit Einzelunterschriftsbefugnis (Urk. 3/3/1; Urk. 3/11/5;
Prot. I S. 3).
c) Die Vorinstanz hiess die Klage der Klägerin teilweise gut und verpflich-
tete den Beklagten unter anderem zur Bezahlung von 40 Arbeitsstunden à
Fr. 29.– brutto und damit zu einer Lohnzahlung von Fr. 1'160.– brutto bzw.
Fr. 1'087.50 netto (Urk. 2 S. 20 ff.). Das Urteil der Vorinstanz vom 31. März 2011
lautet im Detail wie folgt (Urk. 2 S. 30):
"1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 1'087.50 netto zu bezahlen.

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2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ein Arbeitszeugnis aus- und zuzustellen.
3. Das Verfahren ist kostenlos.
4. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
5. [schriftliche Mitteilung].
6. [Rechtsmittel]."
2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 2. Mai 2011 (Postauf-
gabe 2. Mai 2011) rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Beschwerdeanträgen
(Urk. 3/26/2; Urk. 1 S. 2):
"1. Das Urteil sei aufzuheben und der angeklagte Verein freizusprechen.
2. Das Obergericht bestätigt, dass das Wort "Mitarbeiter" in keinem Bezug steht zu be-
zahlter oder unbezahlter Arbeit.
3. Das Obergericht anerkennt, dass rechtsverbindliche Aussagen in einem Verein nur
von bevollmächtigten Personen anerkannt werden können.
4. Der Verein beantragt die unentgeltliche Prozessführung."
3. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft
getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO).
Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. a) Zwischen den Parteien liegt kein schriftlicher Arbeitsvertrag vor.
Da zwischen den Parteien offensichtlich auch keine Willensübereinstimmung be-
züglich des Abschlusses eines Arbeitsvertrages bestanden hat, prüfte die Vo-
rinstanz, ob ein Vertragsschluss durch Entgegennahme von Arbeit erfolgt ist.
Art. 320 Abs. 2 OR besagt, dass der Arbeitsvertrag auch dann als abgeschlossen
gilt, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren

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Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist, wobei es allein
auf die objektiven Umstände und nicht auf den Willen der Parteien ankommt.
Bloss wenn die Unentgeltlichkeit einer Dienstleistung ausdrücklich vereinbart ist,
kann die gesetzliche Ausnahme nicht greifen (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl., Zürich, Basel, Genf 2006, Art. 320
N 6).
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beklagte von der Klägerin Arbeit
in seinem Dienst auf Zeit entgegengenommen habe, deren Leistung nach den
Umständen nur gegen Lohn zu erwarten gewesen sei, und die Unentgeltlichkeit
der Dienstleistung nicht ausdrücklich vereinbart worden sei. Damit habe ein Ar-
beitsverhältnis gemäss Art. 320 Abs. 2 OR zwischen den Parteien vorgelegen und
der Beklagte schulde daraus sowohl eine Lohnzahlung als auch die Aus- und Zu-
stellung eines Arbeitszeugnisses (Urk. 2 S. 20).
b/aa) Der Beklagte bringt vor, dass nur X._____ als zuständige Person für
finanzielle und rechtliche Angelegenheiten zur Abschliessung eines Arbeitsvertra-
ges befugt gewesen sei und allfällige Zusagen durch nicht handlungsberechtigte
Personen für den Verein nicht rechtsverbindlich seien (Urk. 1).
Er verkennt bei dieser Argumentation, dass der von der Vorinstanz ange-
nommene Vertrag vorliegend durch Entgegennahme der Arbeit der Klägerin zu-
stande kam und nicht durch den Abschluss durch eine unbefugte Person. Bereits
vor Vorinstanz wurde seitens des Beklagten eingeräumt, dass die Klägerin Arbeit
für die Beklagte geleistet hatte (Prot. I S. 22). Ein "Gewährenlassen" und die
"Entgegennahme von Engagement zugunsten des Projektes 'C._____'" werden
auch in der Beschwerdeschrift eingestanden, womit die Annahme der Arbeit der
Klägerin unbestritten ist (Urk. 1).
bb) Sodann setzte sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid damit ausei-
nander, ob die von der Klägerin erbrachte Leistung nach den objektiven Umstän-
den nur gegen Lohn zu erwarten gewesen sei (s. Urk. 2 S. 15 ff.; Erwägung 2.3.).

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Die Vorinstanz ging nach durchgeführtem Beweisverfahren davon aus, dass die
Klägerin für die Kommunikation beim Beklagten, konkret für E-Mails, Telefonate,
SMS, aber auch für Werbemittel, Flyer und Kommunikation zwischen dem
"Z._____ Team" per E-Mail zuständig gewesen sei (Urk. 2 S. 17 ff.; Erwägung
2.3.3.; Urk. 3/3/4/1 S. 1 und 3). Zudem sei sie für die Anmeldungen, Teilnehmer-
registrierungen, Archivierung und für die Protokollführung verantwortlich gewesen.
Die Klägerin sei als "office management staff" bezeichnet worden, welche dem
"Z._____ Team" untergeordnet und für den täglichen Betrieb verantwortlich ge-
wesen sei. Zusammen mit dem "Z._____ Team" habe sie das "working team",
welches aus "volunteers and paid staff" bestanden habe, gebildet (Urk. 2 S. 17 ff.;
Erwägung 2.3.3.; Urk. 3/3/4/1 S. 3 ff.).
In diesem Zusammenhang moniert der Beklagte, dass das Engagement zu
Gunsten des Projektes "C._____" normal sei. Er setzt sich nicht weiter mit den vo-
rinstanzlichen Ausführungen dazu auseinander. Damit bleibt auf diese zu verwei-
sen und es kann davon ausgegangen werden, dass die Dienstleistungen, die die
Klägerin für den Beklagten erbrachte, nach den objektiven Umständen nur gegen
Entgelt zu erwarten waren.
cc) Die damit grundsätzlich geschuldete Entschädigung für die Dienstleis-
tung der Klägerin wäre einzig dann nicht geschuldet gewesen, wenn der Beklagte
hätte beweisen können, dass er mit der Klägerin ausdrücklich die Unentgeltlich-
keit der Dienstleistung vereinbart hätte (Urk. 2 S. 8). Diesen Beweis konnte der
Beklagte vor Vorinstanz nicht erbringen (Urk. 2 S. 8 ff.; Erwägung 2.2.). Der Be-
klagte unterlässt es, in der Beschwerde dazu weitere Ausführungen zu machen,
weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Unentgeltlichkeit der Dienstleistung
vereinbart wurde.
c) Die Vorinstanz entschied über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses
zwischen den Parteien und dessen Entgeltlichkeit damit folgerichtig. Darüber hin-
aus setzt sich der Beklagte mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht auseinander.

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Er unterlässt Ausführungen bezüglich der Höhe des Stundenlohnes, der ange-
nommenen Arbeitszeit und des aus- und zuzustellenden Arbeitszeugnisses. Da-
mit ist der vorinstanzliche Entscheid so zu belassen und die Beschwerde vollum-
fänglich abzuweisen. Für die in Ziffer 2 und 3 seiner Anträge gestellten Begehren
besteht vorliegend kein Raum.
5. a) Das Verfahren ist kostenlos (Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO). Damit ist
das vom Beklagten gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegen-
standslos.
b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein sowie an das Arbeitsgericht
Zürich, 4. Abteilung, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'527.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. September 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. Ch. Baumann
versandt am:
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