zh_obergericht · PA190024 · 2019-09-03 · de
Medizinische Massnahme ohne Zustimmung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA190024-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Verfügung und Urteil vom 3. September 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
B._____ AG,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
medizinische Massnahme ohne Zustimmung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerich-
tes Pfäffikon vom 8. Mai 2019 (FF190001)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) wurde in der Vergangenheit be-
reits wiederholt stationär behandelt (Prot. I S. 4). Aktuell befindet sich die Be-
schwerdeführerin infolge einer vorbekannten psychiatrischen Erkrankung aus
dem Formenkreis der Schizophrenie seit dem 9. November 2018 mittels einer be-
hördlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung im B._____ (act. 3 sowie
Prot. I S. 4 und S. 7). Dies auf Grund eines psychotischen Zustandsbildes bei feh-
lender Krankheitseinsicht, Ablehnung einer geeigneten und notwendigen neuro-
leptischen Medikation verbunden mit verbaler Aggressivität, Agitation, Unruhe,
zeitweiser Tag-Nacht-Umkehr, Vernachlässigung der Körperpflege und ständiger
Inanspruchnahme und Belästigung von medizinischem Personal und verschiede-
nen Institutionen (act. 3). Am 11. April 2019 ordnete med. pract. C._____, Leiten-
der Arzt des B._____s, bei der Beschwerdeführerin gestützt auf den Behand-
lungsplan vom 2. April 2019 eine elektive Zwangsbehandlung gemäss Art. 434
Abs.1 ZGB an, um eine Beruhigung, die Vermeidung von Verletzungen und Ge-
sundheitsschäden und den Schutz Dritter vor verbaler und körperlicher Aggressi-
vität und Stalking zu erreichen, wobei Quetiapin-Mepha, Quetiapin Sandoz, Olan-
zapin-Mepha und Orfiril Sirup verarbreicht werde (act. 3).
1.2. Am 18. April 2019 liess die Beschwerdeführerin beim Einzelgericht des Be-
zirksgerichtes Pfäffikon um Aufhebung dieser Anordnung sowie die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen (act. 1). In der
Folge wurde Dr. med. D._____ als Gutachter bestellt (act. 7). In der Verhandlung
vom 30. April 2019 wurde die Beschwerdeführerin angehört (Prot. I S. 3). Ferner
wurde das psychiatrische Gutachten mündlich durch Dr. med. D._____ erstattet
(Prot. I S. 3 ff.), und es wurde seitens des B._____s Stellung genommen (Prot. I
S. 9 ff.). Mit Verfügung und Urteil vom 8. Mai 2019 bewilligte das Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Pfäffikon der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts-
pflege, bestellte ihr einen unentgeltlichen Rechtsbeistand und wies die Beschwer-
de ab (act. 18 = act. 23).

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1.3. Hiegegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. August 2019
(Poststempel) innert Frist Beschwerde erheben (act. 24). Sie beantragt die Auf-
hebung des angefochtenen Urteils sowie der angeordneten medizinischen Mass-
nahme und ersucht in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Verbeiständung für das vorliegende Verfahren.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-21). Von der Einho-
lung von Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen wurde abgesehen. Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Ein-
richtung untergebracht, so erstellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde
Arzt unter Beizug der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauens-
person einen schriftlichen Behandlungsplan (Art. 433 Abs. 1 ZGB). Fehlt die Zu-
stimmung der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder der Chefarzt der
Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen
schriftlich anordnen, wenn ohne Behandlung der betroffenen Person ein ernsthaf-
ter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperliche Integrität
Dritter ernsthaft gefährdet ist, die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungs-
bedürftigkeit urteilsunfähig ist und keine angemessene Massnahme zur Verfü-
gung steht, die weniger einschneidend ist (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1–3 ZGB).
2.2. Die Vorinstanz erwog zunächst, die formellen Voraussetzungen der ange-
ordneten Zwangsbehandlung seien erfüllt und würden auch nicht bemängelt
(act. 23 S. 6). Dem ist beizupflichten. Wie vorstehend ausgeführt, ist die Be-
schwerdeführerin derzeit fürsorgerisch in einer Einrichtung untergebracht zur Be-
handlung einer diagnostizierten psychischen Störung. Das Krankheitsbild der Be-
schwerdeführerin stammt aus dem schizophrenen Formenkreis, ist komplex,
schwerwiegend und nicht heilbar. Die Krankheit hat schon früh begonnen und ha-
be sich im Verlauf chronifiziert. Es fanden wiederholte stationäre Aufenthalte in
Psychiatrien statt, wobei diverse Therapieversuche zu keiner Verbesserung des
Zustandes geführt haben (vgl. Prot. I S. 4 und S. 7). Die Beschwerdeführerin hält

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zwar auch in der Beschwerde daran fest, in keiner Art und Weise krank zu sein
(act. 24 S. 4; vgl. Prot. I S. 3). Gleichzeitig bemängelt sie das Vorliegen dieser
formellen Voraussetzungen aber auch hier nicht (act. 24 S. 4). Im Übrigen ist da-
rauf hinzuweisen, dass die aktuelle fürsorgerische Unterbringung der Beschwer-
deführerin bereits Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung war und die Kam-
mer mit Urteil vom 27. Dezember 2018 eine dagegen und gegen den Entscheid
der Vorinstanz gerichtete Beschwerde zweitinstanzlich abwies (vgl. OGer ZH
PA180042, Urteil vom 27.12.2018).
2.3. Die Klinik erachtete in der Verfügung vom 11. April 2019 sowohl die Voraus-
setzungen der Selbst- und Fremdgefährdung als auch die Urteilsunfähigkeit in
Bezug auf die eigene Behandlungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin als ge-
geben (act. 3). Der gerichtlich bestellte Gutachter bestätigte ein selbstgefährden-
des Verhalten der Beschwerdeführerin, weil die Beschwerdeführerin im Verlauf
der wiederholten psychotischen Episoden die Situationen nicht richtig habe ein-
schätzen können. Durch verbale wie auch körperliche Aggressivität bestehe auch
eine potentielle Gefahr für Drittpersonen. Zudem sei die Beschwerdeführerin be-
züglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig (Prot. I S. 4 f.). Nach den
Ausführungen des Gutachters sehe der Behandlungsplan mit Medikamenten eine
Reduktion der psychotischen Symptome sowie eine leichte Sedierung vor. Diese
Massnahme sei verhältnismässig, denn es gebe keine milderen Massnahmen als
die lebenslange tägliche Medikamenteneinnahme. Ohne Medikamente sei die
Beschwerdeführerin in Zustände geraten, die wieder eine Zwangsmedikation und
das Isolierzimmer nötig gemacht hätten. Auch eine schleichende Absetzung der
Medikamente sei bereits versucht worden und habe zu keiner Besserung geführt.
Die Beschwerdeführerin beschwere sich über Mundtrockenheit, was eine bekann-
te Nebenwirkung der Medikamente sei. Ferner könne eines der Medikamente ei-
ne Gewichtszunahme bewirken. Das sei allerdings zu begrüssen, da die Be-
schwerdeführerin bei ihrem Eintritt ins Pflegezentrum eher mager gewesen sei
(Prot. I S. 5 f. und S. 9 f.). Demgegenüber sei die erwähnte Inkontinenz keine be-
kannte Nebenwirkung der Medikamente und könne viele andere Gründe haben,
was abgeklärt werden könne (Prot. I S. 8). Schliesslich fügt der Gutachter an,
dass die Beschwerdeführerin im Vergleich zu früheren Episoden ohne Medika-

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mente heute einen guten Eindruck mache. Die Einweisungen und Entlassungen
aus den Psychiatrien in der Vergangenheit seien für die Beschwerdeführerin ein
unglaublicher Stress und eine grosse Belastung gewesen. Mit dem Aufenthalt im
B._____ und der besprochenen Therapie habe die Beschwerdeführerin eine gute
Lebensqualität (Prot. I S. 6 und S. 9).
2.4. Der Einzelrichter hat diese Einschätzung übernommen und erwogen, damit
sei klar, dass die Zwangsmedikation nötig und angebracht sei. Insbesondere sei
die Einnahme der Medikamente erst dann, wenn die Beschwerdeführerin unan-
genehm auffalle, keine Option, weil es dann zu spät wäre, die Beschwerdeführe-
rin sich selbst oder Dritten gefährlich werden könnte und nicht mehr einsehe, dass
Hilfe dringend nötig wäre (act. 23 S. 6 f.).
2.5. Wenn die Beschwerdeführerin nun geltend macht, sie würde einstweilen im
B._____ verbleiben und auch die durchaus notwendigen Medikamente unter Kon-
trolle und Beobachtung der Ärzte und Pflegenden einnehmen, auf Grund der Ne-
benwirkungen der Medikamente allerdings im Sine einer milderen Massnahme
nicht permanent, sondern nur, wenn es zu akuten Episoden komme (act. 24
S. 4 ff.), kann das die dargestellte medizinische Einschätzung nicht in Zweifel zie-
hen. Darüber hinaus besteht keine Veranlassung, von Amtes wegen in die wohl-
begründete und zutreffende Beurteilung der Vorinstanz einzugreifen.
2.6. Folglich ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die am
11. April 2019 angeordnete Zwangsmedikation abzuweisen.
3.
Umständehalber sind für das obergerichtliche Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Dementsprechend erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kostenbefreiung) für das Be-
schwerdeverfahren als gegenstandslos, weshalb das Verfahren diesbezüglich ab-
zuschreiben ist. Indes ist der Beschwerdeführerin wie für das erstinstanzliche Ver-
fahren auch für das Rechtsmittelverfahren Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als un-
entgeltlicher Vertreter zu bestellen. Der Rechtsvertreter ist nach Einreichung der

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Aufstellung zu seinen Bemühungen und Barauslagen mit separatem Beschluss zu
entschädigen; es ist dabei schon heute auf § 23, § 7 und § 13 Abs. 1-2 AnwGebV.
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten) für das Beschwerdeverfahren
wird abgeschrieben.
2. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung bewilligt.
3. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand der
Beschwerdeführerin bestellt.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren nach Einreichung seiner Aufstellung über Zeitaufwand und Auslagen mit
einem separaten Beschluss aus der Gerichtskasse entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und deren Rechtsbeistand,
an die Beiständin, an die verfahrensbeteiligte Klinik, die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Pfäffi-
kon, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
3. September 2019