zh_obergericht · PF140026 · 2014-06-10 · de
Gegendarstellung (Kosten) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Mai 2014 (EP140014)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF140026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 10. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Gegendarstellung
(Kosten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 8. Mai 2014 (EP140014)

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 8. Mai 2014 trat das Einzelgericht Audienz des Bezirks-
gerichtes Zürich auf das Gesuch um Gegendarstellung von A._____ nicht
ein und auferlegte dem Gesuchsteller die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-
(act. 7 S. 4, Dispositiv Ziffer 1-2). Gegen diesen Entscheid erhob C._____
namens A._____ Berufung und führte Folgendes aus (act. 8):
"Hiermit reiche ich Berufung gegen die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.- ein.
Ich beantrage im Namen von A._____ eine unentgeltliche Prozessführung.
Begründung: Die A._____ ist ein Verein nach ZGB und verfügt nicht über
diese finanziellen Ressourcen. A._____ handelt gemeinnützig und setzt sich
für die Landwirtschaft ein, die in der Presse falsch dargestellt wird".
2. Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art.
110 ZPO). Die Eingabe des Gesuchstellers wurde deshalb als Beschwerde
entgegen genommen.
3. a) Der Beschwerdeführer stellt mit seinen Ausführungen sinngemäss ein
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten.
b) Mit der Kostenbeschwerde gestützt auf Art. 110 ZPO kann nur die Kos-
tenauflage (Gerichtskosten, Parteientschädigung) bzw. die Höhe dieser Kos-
ten gerügt werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei nicht in
der finanziellen Lage die Kosten zu bezahlen, können nicht Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens sein. Erst beim Kostenbezug, d.h. bei Rechnungstel-
lung der Gerichtskasse, wird über die Tragbarkeit der Kostenauflage befun-
den. Allerdings können nur Gerichtskosten – und nicht auch Parteikosten –
gestundet bzw. erlassen werden (Art. 112 Abs. 1 ZPO). Im Zeitpunkt der
Rechnungstellung durch die Obergerichtskasse wird sich der Beschwerde-
führer an die Obergerichtskasse zu wenden haben.
4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

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5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfah-
ren zu verzichten. Es ist keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 8, sowie an das Einzelgericht Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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