zh_obergericht · NG220004 · 2022-09-05 · de
Anfechtung Kündigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG220004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Beschluss vom 5. September 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Gemeinnützige Baugenossenschaft C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Anfechtung Kündigung
Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom
28. Oktober 2021 (MJ200004)

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Erwägungen:
Mit Schreiben vom 30. August 2022, beim Obergericht eingegangen am 31. Au-
gust 2022, zogen die Kläger die Berufung zurück (act. 147). Das Verfahren ist
entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Rechtsmittelverfahrens den Klägern aufzuerlegen. Die Höhe der Gerichtsgebühr
bestimmt sich in der vorliegenden vermögensrechtlichen Angelegenheit nach dem
Streitwert. Praxisgemäss setzt sich der Streitwert aus dem Mietzins zusammen,
der während der dreijährigen Kündigungssperrfrist (Art. 271a Abs. 1 lit. e OR) und
der ordentlichen Kündigungsfrist anfällt (act. 137 E. II./3. und IV./1.1.). Die ordent-
liche Kündigungsfrist beträgt vorliegend 3 Monate (act. 5/2/1). Bei einem monatli-
chen Mietzins von Fr. 1'305.90 (inkl. Abstellplatz, vgl. act. 5/2/2 und act. 5/2/3;
act. 137 E. II./3.) resultiert somit ein Betrag von Fr. 50'930.– (39 x Fr. 1'305.90).
Die ordentliche Gerichtsgebühr beläuft sich folglich auf Fr. 5'000.– (§ 12 Abs. 1
und 2 in Verbindung mit den § 4 Abs. 1 bis 3 und § 7 lit. a GebV OG). Sie ist ge-
stützt auf § 10 GebV OG infolge des Rückzugs auf Fr. 3'000.– zu reduzieren.
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beklagten für das Rechtsmittelverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden den Klägern aufer-
legt.
Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der von den Klägern
geleistete Vorschuss von Fr. 5'000.– herangezogen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
act. 138 und 147, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten –
an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50'930.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
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