zh_obergericht · LY240037 · 2025-01-09 · de
Abänderung Scheidungsurteil (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY240037-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw E. Tvrtkovic
Urteil vom 9. Januar 2025
(unbegründete Ausfertigung)
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 9. September 2024 (FP240004-F)

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Rechtsbegehren:
Ursprüngliches Massnahmebegehren der Klägerin:
(Urk. 7/1 S. 2 f., sinngemäss)
1. In Abänderung von Dispositivziffer 3 des Urteils des Bezirksge-
richts Horgen vom 27. Februar 2023 seien die Kinder
- C._____, geboren am tt.mm.2011
- D._____, geboren am tt.mm.2013
- E._____, geboren am tt.mm.2017
unter die alleinige Obhut der Klägerin zu stellen.
2. In Abänderung der Dispositivziffer 4, II. Ziff. 2 erster Satz sowie
Dispositivziffer 4, II. Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen
vom 27. Februar 2023 sei der Beklagte für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären, die drei Kinder jedes zweite Wochenende
von Freitag 17.30 Uhr bis Montag, 08.00 Uhr/Schulbeginn auf ei-
gene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen. Die Parteien regeln
jeweils Anfang Jahr, wer die Betreuung an den Wochenenden der
geraden bzw. ungeraden Wochen übernimmt. Diese Regelung gilt
grundsätzlich für das ganze betreffende Jahr. Können sich die
Parteien nicht einigen, kommt der Klägerin in den Jahren mit un-
gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht zu.
[…]
5. Die Anträge Ziff. 1 und Ziff. 2 seien im Sinne von vorsorglichen
Massnahmen anzuordnen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt) zu
Lasten des Beklagten.
Angepasstes Massnahmebegehren der Klägerin vom 2. August 2024:
(Urk. 7/37 S. 2, sinngemäss)
1. An den bisher gestellten Anträgen wird vollumfänglich festgehal-
ten.
2. Eventualiter sei die Betreuungsregelung gemäss Urteil vom
27. Februar 2023 beizubehalten und die Klägerin für berechtigt zu
erklären, alle drei Kinder in F._____ anzumelden.
3. Subeventualiter sei die Betreuungsregelung gemäss Urteil vom
27. Februar 2023 beizubehalten und die Klägerin für berechtigt zu
erklären, E._____ in F._____ anzumelden.

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alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1 % MwSt) zu
Lasten des Beklagten
Ergänztes Massnahmebegehren der Klägerin vom 31. August 2024:
(Urk. 7/78 S. 2, sinngemäss)
Subeventualiter sei die Betreuungszeit der Klägerin von Mittwoch
8.00 Uhr bis Samstag 8.00 Uhr festzulegen.
Massnahmebegehren des Beklagten:
(Urk. 7/19 S. 2, sinngemäss)
1. In Abänderung von Dispositivziffer 3 des Urteils des Bezirksge-
richts Horgen vom 27. Februar 2023 seien die Kinder
- C._____, geb. am tt.mm.2011,
- D._____, geb. am tt.mm.2013,
- E._____, geb. am tt.mm.2017,
per 1. August 2024 unter die alleinige Obhut des Beklagten zu
stellen.
2. In Abänderung von Dispositivziffer 4, II. Ziff. 2 erster Satz sowie
Dispositivziffer 4, II., Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen
vom 27. Februar 2023 sei die Klägerin für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären, die drei Kinder jedes zweite Wochenende
von Freitag, 17.30 Uhr, bis Montag, 08.00 Uhr/Schulbeginn auf ei-
gene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen. In den Jahren mit
gerader Jahreszahl betreut die Klägerin die Kinder an den Wo-
chenenden der geraden Wochen und in den Jahren mit ungera-
der Jahreszahl an den Wochenenden der ungeraden Wochen;
3. Eventualiter sei das Gesuch der Klägerin vom 22. März 2024 ab-
zuweisen;
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klä-
gerin.
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 9. September 2024:
(Urk. 2 S. 28 f. = Urk. 7/91 S. 28 f.)
1. Die Massnahmebegehren der Klägerin werden abgewiesen.
2. Die Massnahmebegehren des Beklagten werden abgewiesen.

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3. Die Entscheidgebühr für das Massnahmeverfahren wird auf Fr. 3'500.– fest-
gesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Massnahmeverfahrens werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt.
5. Den Parteien wird für das Massnahmeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
6. [Schriftliche Mitteilung]
7. [Rechtsmittel]
8. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2 f.):
"1. Es seien Dispositivziffer 1, 4 und 5 der Verfügung des Bezirksge-
richts Horgen vom 9. September 2024 aufzuheben.
2. Es sei die Klägerin und Berufungsklägerin für berechtigt zu erklä-
ren, die Kinder
- C._____, geboren am tt.mm.2011
- D._____, geboren am tt.mm.2013
- E._____, geboren am tt.mm.2017
an der G._____ [Strasse] 1, F._____ (Gemeinde H._____) anzu-
melden.
3. Die drei Kinder seien unter die alleinige Obhut der Berufungsklä-
gerin zu stellen.
4. Eventualiter seien die drei Kinder unter der gemeinsamen Obhut
gemäss Urteil vom 27. Februar 2023 zu belassen.
5. Es seien die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens dem
Beklagten und Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
6. Der Beklagte und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Klä-
gerin und Berufungsklägerin eine Prozessentschädigung von min-
destens CHF 20'000 für das vorinstanzliche Massnahmenverfah-
ren zuzusprechen.

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7. Es sei für die drei Kinder C._____, D._____ und E._____ für das
vorliegende Verfahren eine Kindsverfahrensvertretung gemäss
Art. 299 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 und Ziff. 4 ZPO einzusetzen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1% MwSt) zu Lasten
des Beklagten und Berufungsbeklagten."
des Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 10 S. 2):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei der Wohnsitz der Kinder beim Berufungsbeklagten
festzulegen und sein wöchentlicher Betreuungsanteil mit dem Mitt-
wochnachmittag bis Donnerstagmorgen zu ergänzen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 8.1 %
MwSt) zulasten der Klägerin und Berufungsklägerin."
Es wird erkannt:
1. In Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verfügung des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 9. Sep-
tember 2024 wird die Vereinbarung der Parteien vom 17. Dezember 2024
genehmigt. Sie lautet wie folgt:
"[...]
1. Der Beklagte wird für die weitere Dauer des vorliegenden Verfahrens für ver-
pflichtet und berechtigt erklärt, die Kinder wie folgt zu betreuen:
C._____, D._____ und E._____: jeweils von Montag, 8.00 Uhr/Schulbeginn,
bis Mittwoch, 8.00/Schulbeginn,
Die Klägerin wird für die weitere Dauer des vorliegenden Verfahrens für ver-
pflichtet und berechtigt erklärt, die Kinder wie folgt zu betreuen:
C._____, D._____ und E._____: jeweils von Mittwoch, 8.00 Uhr/Schulbe-
ginn, bis Freitag, 17.30 Uhr,
Das Wochenende verbringen die Kinder jeweils wöchentlich alternierend bei
der Klägerin bzw. beim Beklagten: Die Betreuung während des Wochenendes
dauert jeweils von Freitag, 17.30 Uhr, bis Montag 08.00 Uhr/Schulbeginn.

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Transportfahrten für D._____, falls er Training hat (Abholen/Bringen):
Der Beklagte ist für das Abholen bzw. Bringen von D._____ wie folgt verant-
wortlich:
-Mittwochs: Der Beklagte hat für den Transport von D._____ nach dem
…-Training zur Klägerin besorgt zu sein.
-Zusätzlich jeden Mittwoch in den ungeraden Wochen: Der Beklagte hat für
den Transport von D._____ von der Klägerin ins …-Training besorgt zu sein.
-Donnerstags: Der Beklagte hat für den Transport von D._____ nach dem
…-Training zur Klägerin besorgt zu sein.
-Freitags: Der Beklagte hat dafür besorgt zu sein, dass D._____ (und
C._____) nach dem …-Training zum Bahnhof gebracht werden (inkl. Lösen
eines Zugbillets nach F._____).
Unter Beibehaltung der bisherigen Betreuungsverantwortung der Klägerin, er-
klärt sich diese für die Dauer des vorliegenden Verfahrens damit einverstan-
den, dass D._____ donnerstags und freitags die Zeit nach der Schule bis zum
Beginn eines allfälligen …-Trainings beim Beklagten überbrückt.
Die Parteien sind sich bewusst, dass die vorliegende Vereinbarung den Aus-
gang des Hauptverfahrens nicht vorwegnimmt.
2. Die Parteien ziehen sämtliche darüberhinausgehende bzw. anders lautende
Anträge zurück.
3. Die Parteien übernehmen die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens je zur
Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffern
3-5) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'700.– festgesetzt.
Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, wird die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel ermässigt.

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4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen. Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss, unter Vorbehalt
des Verrechnungsrechts des Staates, der Klägerin zurückerstattet.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin seinen hälftigen Anteil an der
Entscheidgebühr zu erstatten.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Wenn keine Begründung verlangt wird, gehen die erstinstanzlichen Akten an
die Vorinstanz zurück.
7. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Tagen ab
der schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Obergericht des
Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung
verlangt wird (Art. 318 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 239 ZPO). Wird eine Begrün-
dung verlangt, so läuft den Parteien die Frist zur Erklärung eines Rechtsmit-
tels ab Zustellung des begründeten Entscheides.
Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung
des Entscheides mit Beschwerde ans Bundesgericht.
Zürich, 9. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw E. Tvrtkovic
versandt am:
lm