zh_obergericht · PS160151 · 2016-09-23 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160151-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 23. September 2016
in Sachen
1. A._____ AG,
2. B._____ AG,
Gesuchstellerinnen und Beschwerdeführerinnen,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsan-
wältin MLaw X2._____,
gegen
C._____ Ltd.,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 3. August 2016 (EQ160174)

- 2 -
Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Gesuchstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (nachfolgend: Be-
schwerdeführerinnen), zwei nach niederländischem Recht gegründete Aktienge-
sellschaften, sind gemäss deren glaubhafter Darstellung Aktionärinnen der Ge-
suchs- und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), ihrerseits
eine nach dem Recht von St. Vincent und den Grenadinen gegründete Aktienge-
sellschaft (act. 1 Rz 5, 7, 11 ff. und 18, act. 9 Rz 8 f.). Nachdem die Beschwerde-
führerinnen erfolglos den Rückkauf der von ihnen gehaltenen Aktien durch die Be-
schwerdegegnerin gemäss deren Statuten verlangt hatten (act. 1 Rz 15 f., act. 9
Rz 11), leiteten sie ein Schiedsverfahren ein (act. 1 Rz 17, act. 9 Rz 12 f.). Dieses
endete mit dem 'Final Award by the Sole Arbitrator Mr. D._____ in the Ad hoc Ar-
bitration in London' vom 9. Januar 2015 (act. 1 Rz 8 f., act. 9 Rz 15, act. 4/3;
nachfolgend zitiert als Schiedsspruch vom 9. Januar 2015).
2. Am 28. Juli 2016 gelangten die Beschwerdeführerinnen an das Einzelgericht
Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und stellten ge-
stützt auf den Schiedsspruch vom 9. Januar 2015 ein Arrestbegehren gegen die
Beschwerdegegnerin für Forderungen von Fr. 3'941'130.45 sowie Fr. 140'100.47,
je zuzüglich Zins von 3 % seit 10. Januar 2015, sowie für die Verfahrenskosten.
Dabei beantragten sie, dass diverse, auf den Namen der Beschwerdegegnerin
lautende Vermögenswerte bei der E._____ Bank AG sowie bei der F._____ AG in
Liquidation bis zur Deckung der Arrestforderungen samt Zins und Kosten zu ver-
arrestieren seien (act. 1 S. 2 ff.). Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Urteil vom
3. August 2016 ab (act. 5 = act. 8 = act. 10, nachfolgend zitiert als act. 8).
3. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe
vom 15. August 2016 fristgerecht (vgl. act. 6) Beschwerde bei der Kammer, wobei
sie folgende Anträge stellten (act. 9 S. 2 ff.):

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"1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts
Zürich vom 3. August 2016 (Geschäfts-Nr. EQ160174-L) aufzu-
heben und zugunsten der Beschwerdeführerinnen der folgende
Arrest zu bewilligen und der Arrestbefehl an das Betreibungsamt
Zürich 4, Hohlstrasse 35, 8004 Zürich als Lead-Betreibungsamt
zum Vollzug zuzustellen:
Arrestgläubigerinnen:
A._____ AG und B._____ AG, beide ... [Adresse in den Niederlanden]
Arrestschuldnerin:
C._____ Ltd., … [Adresse auf St. Vincent und die Grenadinen]
Arrestforderungen:
a) CHF 3'941'130.45 (entspricht zum Kurs von USD/CHF 0.994268
am 28. Juli 2016 einem Wert von USD 3'963'851.10) zuzüglich
Zins zu 3 % seit 10. Januar 2015;
b) CHF 140'100.47 (entspricht zum Kurs von EUR/CHF 1.0928 am
28. Juli 2016 einem Wert von EUR 128'203.21) zuzüglich Zins zu
3 % seit 10. Januar 2015;
sowie die Kosten des Arrestverfahrens.
Arrestgrund:
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG
Arrestgegenstände:
a) Sämtliche Vermögensgegenstände, inklusive Forderungen und
Ansprüche in Schweizer Franken oder fremden Währungen ein-
schliesslich laufender und künftiger Zinsen und Dividenden, ins-
besondere Kontokorrentguthaben, Festgelder, Wertschriften,
Edelmetalle, Edelmetallguthaben, Ansprüche aus Treuhandanla-
gen, Miteigentums- und Herausgabeansprüche gegenüber in-
oder ausländischen Sammelverwahrungs- und anderen Depot-
stellen, Safeinhalte sowie sonstige Konten, Depots, Ansprüche
und Vermögenswerte, lautend auf den Namen der Arrestschuld-
nerin bei der E._____ Bank AG, … [Adresse], insbesondere die
Konten IBAN … und IBAN … (einschliesslich Subkonten), alles
soweit verarrestierbar, bis zur Deckung der Arrestforderungen
samt Zins und Kosten;

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b) Sämtliche Vermögensgegenstände, inklusive Forderungen und
Ansprüche in Schweizer Franken oder fremden Währungen ein-
schliesslich laufender und künftiger Zinsen und Dividenden, ins-
besondere Kontokorrentguthaben, Festgelder, Wertschriften,
Edelmetalle, Edelmetallguthaben, Ansprüche aus Treuhandanla-
gen, Miteigentums- und Herausgabeansprüche gegenüber in-
oder ausländischen Sammelverwahrungs- und anderen Depot-
stellen, Safeinhalte sowie sonstige Konten, Depots, Ansprüche
und Vermögenswerte, lautend auf den Namen der Arrestschuld-
nerin bei der F._____ AG in Liquidation (früher: F'._____ AG), …
[Adresse], alles soweit verarrestierbar, bis zur Deckung der Ar-
restforderungen samt Zins und Kosten;
alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Arrest-
schuldnerin;
2. Eventualiter sei das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Be-
zirksgerichts Zürich vom 3. August 2016 (Geschäfts-Nr.
EQ160174-L) aufzuheben und das Arrestbegehren der Be-
schwerdeführerinnen zur Neuentscheidung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin, eventualiter, zulasten der Staatskasse;"
Ferner beantragten die Beschwerdeführerinnen, die Beschwerdegegnerin
sei über das Beschwerdeverfahren weder zu informieren noch zur Einreichung ei-
ner Stellungnahme aufzufordern (act. 9 S. 5).
4. Mit Verfügung vom 22. August 2016 wurde den Beschwerdeführerinnen Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt und die Prozessleitung delegiert
(act. 12). Der Kostenvorschuss ging innert Frist ein (act. 16). Die Akten der Vor-
instanz wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die
Vorbringen der Beschwerdeführerinnen ist – soweit für die Entscheidfindung er-
forderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
II.
Prozessuale Vorbemerkungen

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1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des Aus-
schlusses der Berufung nur die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Dies gilt somit auch für das
Rechtsmittel des Gläubigers gegen den ablehnenden Entscheid über sein Arrest-
begehren (ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. Aufl. 2016, Art. 309 N 34). Als Beschwerde-
gründe können unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
2. Der Arrestschuldner ist im Verfahren betreffend Arrestbewilligung nicht an-
zuhören und generell nicht über den Prozess in Kenntnis zu setzen (BGE 107 III
29 E. 2 und 3). Folglich ist von der Beschwerdegegnerin weder eine Beschwerde-
antwort im Sinne von Art. 322 Abs. 1 ZPO einzuholen noch ist ihr Mitteilung vom
vorliegenden Entscheid zu machen.
III.
Zur Berufung im Einzelnen
1. Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid zusammengefasst
damit, dass die Beschwerdeführerinnen nicht glaubhaft gemacht hätten, dass der
Schiedsspruch vom 9. Januar 2015 als ausländischer definitiver Rechtsöffnungsti-
tel im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG vollstreckbar sei. So weise das
Dispositiv diverse Unklarheiten auf, welche von den Beschwerdeführerinnen nicht
erläutert würden (act. 8 S. 3 ff.). Ferner hätten die Beschwerdeführerinnen die
ordnungsgemässe Zustellung des Schiedsentscheids nicht dargetan. Sinngemäss
äusserte die Vorinstanz zudem Zweifel, ob der Sitz des Schiedsgerichts sowie die
Anwendung des Arbitration Act 1996 als Schiedsordnung rechtmässig gewesen
seien (act. 8 S. 5).
2. Die Beschwerdeführerinnen machen zunächst eine unrichtige Anwendung
des ihrer Ansicht nach einschlägigen New Yorker Übereinkommens über die An-
erkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958
geltend. Dessen Anerkennungs- und Vollstreckungsvoraussetzungen würden vom

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Schiedsspruch vom 9. Januar 2015 erfüllt (act. 9 Rz 21 ff.). Die von der Vorins-
tanz gegen die Vollstreckbarkeit erhobenen Einwände dürften abgesehen davon,
dass sie aktenwidrig seien, im Rahmen der Prüfung nach dem New Yorker Über-
einkommen nicht berücksichtig werden (act. 9 Rz 35 f.; im Einzelnen vgl. act. 9
Rz 38 ff.). Im Übrigen habe die Vorinstanz auch Art. 272 Abs. 1 SchKG nicht rich-
tig angewandt (act. 9 Rz 104, ferner Rz 93 ff.); die Beschwerdeführerinnen hätten
glaubhaft gemacht, dass ein Arrestgrund, Arrestforderungen und Arrestgegen-
stände vorlägen (act. 9 Rz 99, ferner Rz 100 ff.).
3. Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermö-
gensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht,
dass eine Arrestforderung und ein Arrestgrund bestehen sowie Arrestgegenstän-
de vorliegen (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Das Glaubhaftmachen verlangt zum einen
ein schlüssiges Vorbringen und zum anderen, dass die Tatsachendarlegungen
dem Gericht als wahrscheinlich erscheinen, wobei nicht ausgeschlossen werden
muss, dass es sich anders verhalten könnte (BSK SchKG II-Stoffel, 2. Aufl. 2010,
Art. 272 N 4 ff.).
Die Vorinstanz liess offen, ob das Bestehen einer Arrestforderung sowie von
Arrestgegenständen glaubhaft gemacht wurde. Sie erachtete das Arrestbegehren
hinsichtlich des Arrestgrundes als nicht schlüssig (vgl. act. 8 S. 3 ff.). In der Folge
ist zu prüfen, ob dies zutreffend ist oder ob ein Arrestgrund vorliegt.
4.1. Ein möglicher Arrestgrund ist, dass der Gläubiger gegen den Schuldner ei-
nen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG), also ei-
nen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG.
Neben Schweizer Entscheiden können auch ausländische Urteile und Schieds-
sprüche als definitive Rechtsöffnungstitel gelten (BGE 139 III 135 E. 4.5.1 = Pra
102 [2013] Nr. 69). Bei ausländischen Entscheiden ist zunächst zu prüfen, ob die-
se in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden können.
Während bei ausländischen Urteilen, die nach dem Lugano-Übereinkommen
vom 30. Oktober 2007 (LugÜ, SR 0.275.12) anerkannt und vollstreckt werden, ein
formeller Exequaturentscheid ergehen muss (OGer ZH, PS140239 vom 18. De-

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zember 2014, E. II.4.3 m.w.H. auf Lehre und Rechtsprechung, insbesondere BGE
139 III 135 = Pra 102 [2013] Nr. 69; vgl. auch Art. 271 Abs. 3 SchKG), kann der
Arrestrichter bei den übrigen ausländischen Entscheiden und Schiedssprüchen
vorfrageweise gestützt auf den bloss glaubhaft gemachten Sachverhalt über die
Anerkennung und Vollstreckung entscheiden (BGE 139 III 135 E. 4.5.2 = Pra 102
[2013] Nr. 69). Aus diesem Grund muss bei solchen Entscheiden auch kein aus-
drücklicher Exequaturantrag gestellt werden, ergeht doch im Gegensatz zu den
unter das LugÜ fallenden Entscheiden, bei denen ein expliziter Antrag erforderlich
ist (OGer ZH, PS140239 vom 18. Dezember 2014, E. II.4.3), kein formeller, ver-
bindlicher Exequaturentscheid mit Wirkung über das laufende Verfahren hinaus.
Wie die Beschwerdeführerinnen richtig ausführen (act. 9 Rz 21), richtet sich
die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem
New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländi-
scher Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (NYÜ, SR 0.277.12; vgl. dessen Art. I
sowie Art. 194 IPRG). Als ausländisch im Sinne des NYÜ und von Art. 194 IPRG
gilt jedes Schiedsurteil, das von einem Schiedsgericht mit Sitz im Ausland erlas-
sen wurde (BGer 4A_508/2010 vom 14. Februar 2011, E. 3.1; BSK IPRG-Patoc-
chi/Jermini, 3. Aufl. 2013, Art. 194 N 12; ZK IPRG-Siehr, 2. Aufl. 2004, Art. 194
N 5). Massgeblich sind dabei die Angaben zum Schiedsort im Schiedsspruch, an
welche Schweizer Gerichte, die über die Anerkennung und Vollstreckung ent-
scheiden, gebunden sind (BSK IPRG-Patocchi/Jermini, 3. Aufl. 2013, Art. 194
N 17). Wo allfällige Verhandlungen stattgefunden haben und wo der Schiedsrich-
ter tätig wurde, ist unerheblich (BSK IPRG-Patocchi/Jermini, 3. Aufl. 2013,
Art. 194 N 12; ZK IPRG-Siehr, 2. Aufl. 2004, Art. 194 N 5).
Gemäss Art. IV NYÜ muss die um Anerkennung und Vollstreckung nachsu-
chende Partei die gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruches
sowie die Urschrift der Schiedsvereinbarung vorlegen, wobei jeweils auch Ab-
schriften, deren Übereinstimmung mit den Urschriften ordnungsgemäss beglau-
bigt sind, genügen (Ziff. 1). Dabei bedeutet 'Legalisation' die offizielle Bestätigung
der Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter. Mit dem Begriff 'Beglaubigung'
ist die Bestätigung der Übereinstimmung der Kopie mit dem Original gemeint

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(BSK IPRG-Patocchi/Jermini, 3. Aufl. 2013, Art. 194 N 49). Eine ausländische Be-
glaubigung oder Legalisation muss entweder von einer schweizerischen Behörde
überbeglaubigt werden oder mit einer Apostille im Sinne des Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom
5. Oktober 1961 (SR 0.172.030.4) versehen sein (BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl.
2010, Art. 80 N 95). Ist der Schiedsspruch oder die Vereinbarung nicht in einer
amtlichen Sprache des Landes abgefasst, in dem der Schiedsspruch geltend ge-
macht wird, ist ferner eine beglaubigte Übersetzung der in Art. IV Ziff. 1 NYÜ er-
wähnten Urkunden beizubringen (Art. IV Ziff. 2 NYÜ). Diese formellen Vorausset-
zungen sind jedoch nicht streng zu handhaben und eine zu formalistische Ausle-
gung der Bestimmung ist zu vermeiden (BGE 138 III 520 E. 5.4.4). So kann etwa
bei englischsprachigen Schiedsurteilen in der Regel auf die Übersetzung verzich-
tet werden (BGE 138 III 520 E. 5.5). Auch ist es – zumindest im Arrestbewilli-
gungs- oder Arresteinspracheverfahren – ausreichend, ledigliche eine amtlich be-
glaubigte Kopie des Schiedsspruches vorzulegen, womit also weder das Original
noch die Legalisation des Schiedsspruches vorhanden sind (OGer ZH, PS140031
vom 14. März 2014, E. 5.b). Das Erfordernis der Beglaubigung bzw. der Legalisa-
tion ist auch entbehrlich, wenn die Echtheit von Schiedsspruch und Schiedsver-
einbarung nicht bestritten wird (BGer 4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010, E. 4.2
m.w.H.; BSK IPRG-Patocchi/Jermini, 3. Aufl. 2013, Art. 194 N 49a).
Das NYÜ listet in Art. V Umstände auf, bei deren Vorliegen die Anerkennung
und Vollstreckung versagt werden kann. So sind beispielsweise gemäss Art. V
Ziff. 1 NYÜ ein fehlerbehaftetes Schiedsverfahren (lit. d), die fehlende Verbind-
lichkeit oder die Aufhebung des Schiedsurteils (lit. e) Hinderungsgründe. Die Ver-
weigerungsgründe gemäss Art. V Ziff. 1 NYÜ sind allerdings nur auf Antrag der
Gegenpartei zu berücksichtigen. Im Arrestbewilligungsverfahren können sie damit
naturgemäss noch nicht beachtet werden, vielmehr können sie erst in einem all-
fälligen Arresteinspracheverfahren berücksichtigt werden, sofern sie dann vorge-
bracht werden (vgl. BGE 139 III 135 E. 4.5.2 = Pra 102 [2013] Nr. 69; OGer ZH,
PS140031 vom 14. März 2014, E. II.3.b). Anders ist dies bei den Tatbeständen
gemäss Art. V Ziff. 2 NYÜ, welche von Amtes wegen zu prüfen sind (BGer
4A_233/2010 vom 28. Juli 2010, E. 3.2.1; BSK IPRG-Patocchi/Jermini, 3. Aufl.

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2013, Art. 194 N 55). Gemäss lit. a von Art. V Ziff. 2 NYÜ liegt ein Hinderungs-
grund vor, wenn der Streitgegenstand nach dem Recht des Landes, in welchem
der Schiedsspruch anerkannt und vollstreckt werden soll, nicht auf schiedsrichter-
lichem Wege geregelt werden kann. In der Schweiz richtet sich die Schiedsfähig-
keit nach Art. 177 IPRG (BSK IPRG-Patocchi/Jermini, 3. Aufl. 2013, Art. 194
N 122), gemäss dessen Abs. 1 jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand
eines Schiedsverfahrens sein kann. Ebenfalls verweigert werden kann die Aner-
kennung oder Vollstreckung des Schiedsspruches, wenn sie der öffentlichen Ord-
nung des fraglichen Landes widersprechen würde (Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ). Dies
ist der Fall, wenn die sich aus der Vollstreckung des Schiedsspruches im Einzel-
fall konkret ergebenden Folgen gegen die Grundwerte des Schweizer Rechtsge-
füges verstossen (BSK IPRG-Patocchi/Jermini, 3. Aufl. 2013, Art. 194 N 126), sei
es aufgrund des Inhalts des Entscheides, sei es aufgrund des Verfahrens, in dem
dieser ergangen ist (BGer 4A_233/2010 vom 28. Juli 2010, E. 3.2.1).
4.2. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf den Schiedsspruch vom 9. Ja-
nuar 2015 (act. 4/3) als definitiven Rechtsöffnungstitel (act. 9 Rz 7, vgl. auch
act. 1 Rz 8, 96 und 129). In diesem ist vermerkt, dass sich der Sitz des Schieds-
gerichtes in London befunden habe (act. 4/3 S. 1). Damit gilt der Schiedsent-
scheid als ausländisch. Die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel am Sitz
(act. 8 S. 5) sind nicht weiter beachtlich, ist das Gericht doch an die Angabe im
Schiedsurteil gebunden. Ohnehin spräche selbst der Umstand, dass der Schieds-
richter vornehmlich von der Schweiz aus tätig geworden sei (vgl. act. 8 S. 5), nicht
dagegen, dass sich der Sitz des Schiedsgerichts in England befand.
Da der als Rechtsöffnungstitel angerufene Entscheid im Ausland ergangen
ist, ist zunächst über dessen Anerkennung und Vollstreckbarkeit zu entscheiden.
Einschlägig ist das NYÜ, handelt es sich doch um einen Schiedsspruch. Folglich
muss kein formeller Exequaturentscheid ergehen, vielmehr kann vorfrageweise
gestützt auf den bloss glaubhaft gemachten Sachverhalt entschieden werden.
Auch ein ausdrücklicher Antrag betreffend die Exequatur ist nicht erforderlich.
Vor der Vorinstanz reichten die Beschwerdeführerinnen ein Original des
Schiedsspruches vom 9. Januar 2015 ein, welches nicht legalisiert ist (act. 4/3).

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Eine Verweigerung der vorfrageweisen Exequatur aufgrund dieses Mangels wür-
de im vorliegenden Verfahren aber eine zu formalistische Strenge darstellen, wä-
re doch sogar eine nicht legalisierte Kopie ausreichend gewesen. Zudem ist die
Echtheit des Schiedsspruches vom 9. Januar 2015 bzw. der Unterschrift des Ein-
zelschiedsrichters (noch) unbestritten. Weiter legten die Beschwerdeführerinnen
eine beglaubigte und mit einer Apostille im Sinne des Übereinkommens zur Be-
freiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Okto-
ber 1961 versehene Kopie der sog. 'By-Laws' vom 14. Juni 2005 der Beschwer-
degegnerin vor, in welcher in Section 24.6 die Schiedsvereinbarung enthalten ist
(act. 4/4). Damit ist den Anforderungen von Art. IV Ziff. 1 lit. b NYÜ Genüge getan.
Beglaubigte Übersetzungen des englischsprachigen Schiedsentscheides sowie
der By-Laws wurden nicht eingereicht, was jedoch auch nicht zwingend erforder-
lich ist. Die Voraussetzungen von Art. IV NYÜ sind folglich – diesbezüglich ist den
Beschwerdeführerinnen Recht zu geben (vgl. act. 9 Rz 33 f.) – erfüllt.
Gründe, welche einer Anerkennung und Vollstreckung entgegenstehen wür-
den, sind sodann nicht ersichtlich. So liegen keine Konstellationen im Sinne von
Art. V Ziff. 2 NYÜ vor. Die im Schiedsspruch vom 9. Januar 2015 angeordneten
Verpflichtungen zum Rückkauf von Aktien bzw. zur Bezahlung von Schadenersatz
sowie von Verfahrenskosten und einer Parteientschädigung (vgl. act. 4/3 S. 79 f.)
sind schiedsfähig, handelt es sich doch um vermögensrechtliche Ansprüche.
Auch von einem Verstoss gegen den Schweizer Ordre Public ist gestützt auf die
vorliegenden Informationen nicht auszugehen, zumal weder der Inhalt des
Schiedsspruches vom 9. Januar 2015 (vgl. act. 4/3) noch das Schiedsverfahren
(vgl. hierzu insbesondere act. 1 Rz 19 ff. sowie act. 4/3 Rz 14 ff.) noch die Folgen
einer Vollstreckung dagegen verstossen. Nach hindernden Umständen gemäss
Art. V Ziff. 1 NYÜ darf sodann im vorliegenden Verfahren nicht von Amtes wegen
geforscht werden. Somit wären auch die Erwägungen der Vorinstanz zum auf das
Schiedsverfahren anwendbaren Recht sowie zur Zustellung des Schiedsspruches
vom 9. Januar 2015 (act. 8 S. 5) im Rahmen der Prüfung der Anerkennungs- und
Vollstreckungsvoraussetzungen des NYÜ unerheblich, sollten sie sich auf Art. V
Ziff. 1 lit. d und e NYÜ beziehen.

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Die Vorinstanz äusserte sich im Übrigen nicht explizit zur Anerkennung und
Vollstreckung gemäss NYÜ. Es ist den Beschwerdeführerinnen zuzustimmen (vgl.
act. 9 Rz 36), dass die erstinstanzlichen Einwände im Rahmen der Prüfung der
Voraussetzungen des NYÜ nicht relevant sind. Auf die Ausführungen der Vorins-
tanz ist aber bei der Abklärung, ob der Schiedsspruch vom 9. Januar 2015 die üb-
rigen Kriterien eines definitiven Rechtsöffnungstitels erfüllt, zurück zu kommen
(vgl. E. III.4.3 und III.4.4 unten). Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der
Schiedsspruch vom 9. Januar 2015 anerkennbar und vollstreckbar im Sinne des
NYÜ ist.
4.3. Wie bereits erwähnt (vgl. E. III.4.1 oben), ist ein definitiver Rechtsöffnungsti-
tel im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 SchKG ein vollstreck-
barer (gerichtlicher) Entscheid. Während vorliegend das Erfordernis des voll-
streckbaren Entscheides wie soeben dargelegt erfüllt ist, bleibt abzuklären, ob
auch die übrigen Voraussetzungen eines definitiven Rechtsöffnungstitels erfüllt
sind und ob ferner – zufolge Einseitigkeit des Verfahrens nur offensichtliche –
Einwendungen im Sinne von Art. 81 SchKG vorliegen (vgl. BSK SchKG II-Stoffel,
2. Aufl. 2010, Art. 271 N 107).
Ein definitiver Rechtsöffnungstitel erfordert, dass sowohl Gläubiger als auch
Schuldner klar aus dem Entscheid hervorgehen (Stücheli, Die Rechtsöffnung,
Diss. Zürich 2000, S. 169, 180 und 223) und der Schuldner zur Bezahlung einer
Geldleistung verpflichtet wird (BGE 135 III 315 E. 2.3; BSK SchKG I-Staehelin,
2. Aufl. 2010, Art. 80 N 38). Die Forderung muss beziffert sein, wobei sich die
konkrete Summe auch aus der Begründung oder dem Verweis auf andere Doku-
mente ergeben kann (BGE 135 III 315 E. 2.3; BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl.
2010, Art. 80 N 41). Lautet die Forderung auf eine fremde Währung, ist sie in
Schweizer Franken umzurechnen (BGE 134 III 151 E. 2.3 m.w.H.). Weiter ist er-
forderlich, dass die Forderung fällig ist, wobei die Fälligkeit sofort mit der Rechts-
kraft eintritt, sofern im Entscheid nichts anderes vermerkt ist (BSK SchKG I-Stae-
helin, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N 39). Wahlobligationen, d.h. die alternative Verpflich-
tung des Schuldner zu einer Geld- oder einer Sachleistung, sind in einem definiti-
ven Rechtsöffnungstitel zulässig. Nimmt der Schuldner die Wahl nicht vor, darf

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der Gläubiger entscheiden, welche der Verpflichtungen er zwangsweise vollstre-
cken lassen will (Stücheli, a.a.O., S. 206 f.). Schliesslich muss die im Entscheid
ausgewiesene Forderung identisch sein mit der in der Zwangsvollstreckung gel-
tend gemachten (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 189). Nicht zu prüfen ist im Übrigen der
materielle Bestand der Forderung oder die Richtigkeit des Urteils (BGE 135 III
315 E. 2.3; Stücheli, a.a.O., S. 192). Folglich darf auch keine Ergänzung des Ent-
scheides vorgenommen werden (Stücheli, a.a.O., S. 192).
4.4. Der Schiedsspruch vom 9. Januar 2015 verpflichtet die Beschwerdegegnerin
('Respondent' bzw. 'Respondent C._____', vgl. act. 4/3 S. 1 und 79 f.) sowohl, die
von den Beschwerdeführerinnen ('B._____ AG' und 'B'._____.' bzw. 'Claimants',
vgl. act. 4/3 S. 1 und 79 f.) gehaltenen Aktien zurück zu kaufen (Dispositiv-Ziffer
2), als auch, den Beschwerdeführerinnen USD 3'963'851.10 als Schadenersatz
zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). Zudem wird die Beschwerdegegnerin verpflich-
tet, den Beschwerdeführerinnen EUR 39'056.58 für die Verfahrenskosten sowie
EUR 89'146.63 als Parteientschädigung zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4; act. 4/3
S. 79 f.). Im vorliegenden Verfahren berufen sich die Beschwerdeführerinnen nur
auf die Verpflichtungen zu Geldleistungen aus Dispositiv-Ziffern 3 und 4, wobei
die von ihnen genannten Arrestforderungen identisch sind mit den im Schieds-
spruch vom 9. Januar 2015 bezifferten Forderungen und auch korrekt zum bei der
Stellung des Arrestbegehrens geltenden Tageskurs in Schweizer Franken umge-
rechnet wurden. Da im Schiedsentscheid nichts Spezifisches angemerkt ist, ist
zudem davon auszugehen, dass die Forderungen mit dessen Verbindlichkeit fällig
wurden, wobei von dieser – zumindest einstweilen – auszugehen ist (vgl. E. III.4.1
letzter Absatz sowie E. III.4.2 zweitletzter Absatz oben).
Die Vorinstanz erwog, dass aus dem Dispositiv des Schiedsspruches vom
9. Januar 2015 nicht zweifelsfrei hervorgehe, ob der zugesprochene Schadener-
satz gemäss Dispositiv-Ziffer 3 alternativ und nach Wahl der Beschwerdeführerin-
nen zum Rückkauf der Aktien gemäss Dispositiv-Ziffer 2 geschuldet sei oder nur
subsidiär, falls der Rückkauf nicht erfolge (act. 8 S. 3 f.). Die Beschwerdeführerin-
nen entgegnen, dem klaren Wortlaut der fraglichen Dispositiv-Ziffern sei zu ent-
nehmen, dass es sich um alternativ geschuldete Leistungen handle (act. 9 Rz 42).

- 13 -
Da die Beschwerdegegnerin keiner der Verpflichtungen nachgekommen sei
(act. 9 Rz 45), dürften die Beschwerdeführerinnen wählen, welche der Pflichten
sie zwangsweise durchsetzen lassen würden (act. 9 Rz 43). Den Beschwerdefüh-
rerinnen ist zuzustimmen, dass sich aus der Formulierung 'in the alternative' in
Dispositiv-Ziffer 3 (act. 4/3 S. 80) klar ergibt, dass der Schadenersatz alternativ
zur Verpflichtung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 geschuldet ist. Es handelt sich damit
um die Anordnung einer Wahlobligation, was entgegen der Ansicht der Vorinstanz
(act. 8 S. 4) zulässig ist. Was das im Schiedsverfahren anwendbare materielle
Recht diesbezüglich vorsieht (vgl. act. 8 S. 4), darf vorliegend nicht berücksichtigt
werden, würde dies doch eine unzulässige inhaltliche Prüfung der Richtigkeit des
Entscheides bedeuten. Die Beschwerdeführerinnen brachten im Arrestgesuch
vom 28. Juli 2016 vor, dass die Aktien bis heute nicht zurückgekauft worden seien
(act. 1 Rz 16 in Verbindung mit act. 4/3 Rz 93-100). In Anbetracht dessen, dass
es sich um eine negative Tatsache handelt, deren Beweis kaum möglich ist, das
Vorbringen der Beschwerdeführerinnen aufgrund der gesamten Umstände aber
als wahrscheinlich erscheint, ist dies einstweilen als glaubhaft gemacht zu erach-
ten. Damit kam den Beschwerdeführerinnen die Wahl zu, zunächst den Schaden-
ersatz zwangsweise vollstrecken zu lassen.
Gemäss der Vorinstanz ist ebenfalls unklar, ob den Beschwerdegegnerinnen
mit Dispositiv-Ziffer 3 des Schiedsspruches vom 9. Januar 2015 eine Teil- oder
eine Gesamtforderung zugesprochen worden sei und in welchem Verhältnis eine
allfällige Teilforderung auf die beiden Beschwerdeführerinnen aufzuteilen wäre
(act. 8 S. 4). Auch diese Überlegung trifft nach Ansicht der Beschwerdeführerin-
nen nicht zu, es handle sich klar um eine Gesamtforderung (act. 9 Rz 58). Der
Schiedsspruch vom 9. Januar 2015 spricht in Dispositiv-Ziffer 3 ausdrücklich von
beiden Beschwerdeführerinnen zusammen und führt einzig einen Gesamtbetrag
auf (vgl. act. 4/3 S. 80). Dies lässt keinen Zweifel offen, dass die Forderung den
Beschwerdeführerinnen zusammen zugesprochen wurde. Andernfalls hätte im
Dispositiv eine betragsmässige Aufteilung vorgenommen (vgl. act. 9 Rz 58) oder
durch die Verwendung eines Begriffes wie etwa 'solidarisch' oder ähnlichem auf
Teilforderungen hingewiesen werden müssen. Für das vorliegende Verfahren

- 14 -
stellt das Bestehen einer Gesamtforderung im Übrigen kein Problem dar, zumal
beide Gläubigerinnen als Parteien auftreten (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 169).
Schliesslich führte die Vorinstanz aus, es sei unklar, weshalb Zinsen von
3 % seit dem 10. Januar 2015 verlangt würden, obwohl in Dispositiv-Ziffern 3 und
4 des Schiedsspruches vom 9. Januar 2015 keine Zinsen zugesprochen würden
(act. 8 S. 5). Die Beschwerdeführerinnen widersprechen dem und führen aus, den
Erwägungen des Schiedsurteils könne entnommen werden, dass der Schiedsrich-
ter einen Zins von 3 % für angemessen gehalten habe (act. 9 Rz 63). Die von den
Beschwerdeführerinnen im Arrestgesuch vom 28. Juli 2016 bezeichnete Erwä-
gung (vgl. act. 1 Rz 127) bezieht sich jedoch bloss auf die Verpflichtung zum
Rückkauf der Aktien, hinsichtlich der auch im Dispositiv explizit Zinsen zugespro-
chen wurden (vgl. act. 4/3 Rz 237 und S. 79 f.). Bezüglich des Schadenersatzan-
spruches sowie der Verfahrenskosten und Parteientschädigung finden sich im
Schiedsentscheid aber weder derartige Erwägungen noch entsprechende Anord-
nungen im Dispositiv (vgl. act. 4/3 Rz 241 ff. und 252 ff. sowie S. 80). Folglich be-
steht keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung der verlangten
Zinsen, womit diesbezüglich kein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt.
Die Beantwortung der von der Vorinstanz implizit aufgeworfenen Fragen, ob
die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichts sowie die An-
wendung des Arbitration Acts 1996 als lex arbitri rechtmässig gewesen sei (act. 8
S. 5), würde schliesslich eine unzulässige inhaltliche Überprüfung des Schieds-
spruches vom 9. Januar 2015 darstellen. Zusammenfassend kann somit festge-
halten werden, dass aus der Auslegung des Schiedsspruches vom 9. Januar
2015 entgegen den erstinstanzlichen Erwägungen (act. 8 S. 5) ein eindeutiges
Ergebnis resultiert, sodass dieser keiner Ergänzung bedarf. Das Schiedsurteil
stellt in Bezug auf die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Forde-
rungen – mit Ausnahme der verlangten Zinsen – einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel dar. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Einwendungen gemäss
Art. 81 Abs. 1 SchKG – Tilgung, Stundung oder Verjährung der Forderungen –
sind im Übrigen nicht ersichtlich. Art. 81 Abs. 2 SchKG ist nicht einschlägig und
Art. 81 Abs. 3 SchKG verweist auf die Einwendungen gemäss NYÜ, welche aber

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wie dargelegt entweder nicht vorliegen oder aber im vorliegenden Verfahren nicht
von Amtes wegen überprüft werden dürfen (vgl. E. II.4.2 oben). Der Arrestgrund
im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG ist damit gegeben. Folglich bleibt zu
prüfen, ob auch die übrigen Arrestvoraussetzungen vorliegen.
5.1. Was das Bestehen einer Arrestforderung betrifft, so ist eine solche mit dem
Glaubhaftmachen des Arrestgrundes von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG auch
gleich dargetan. Die Forderung muss fällig sein und darf nicht pfandgesichert sein
(Art. 271 Abs. 1 SchKG).
Die von den Beschwerdeführerinnen als Arrestforderungen bezeichneten
Beträge sind abgesehen vom verlangten Zins im Rechtsöffnungstitel ausgewie-
sen. Von der Fälligkeit ist ebenfalls auszugehen (vgl. E. III.4.4 erster Absatz
oben). Anhaltspunkte für eine Pfandsicherung bestehen keine. Damit haben die
Beschwerdeführerinnen das Vorliegen von Arrestforderungen glaubhaft gemacht.
5.2. Bei den Arrestgegenständen muss es sich um in der Schweiz gelegene und
dem Schuldner gehörende Vermögenswerte handeln (Art. 271 Abs. 1 SchKG).
Der Gläubiger hat die Gegenstände unmissverständlich zu bezeichnen und deren
Existenz glaubhaft zu machen (BSK SchKG II-Stoffel, 2. Aufl. 2010, Art. 272
N 27). Zulässig ist jedoch der sog. Gattungsarrest, also das Umschreiben von
Werten lediglich ihrer Art nach, wobei dann aber der Ort anzugeben ist, an dem
sie sich befinden. So ist bei Bankguthaben und dergleichen etwa die fragliche
Bank zu bezeichnen (BSK SchKG II-Stoffel, 2. Aufl. 2010, Art. 272 N 35 f. m.w.H.;
KUKO SchKG-Meier-Dieterle, 2. Aufl. 2014, Vor Art. 271–281 N 6).
Die Beschwerdeführerinnen haben glaubhaft dargelegt, dass die Beschwer-
degegnerin sowohl bei der E._____ Bank AG als auch bei der früheren F'._____
AG, welche in F._____ AG in Liquidation umfirmiert wurde, mindestens über Kon-
toverbindungen verfügt (act. 1 Rz 72 ff.). Beide Banken haben gemäss dem Han-
delsregister ihren Sitz in Zürich. Bei der von den Beschwerdeführerinnen gewähl-
ten Umschreibung der zu verarrestierenden Gegenstände handelt es sich um ei-
nen Gattungsarrest, wobei die Bezeichnungen der Vermögenswerte und deren

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Belegenheitsort als genügend genau zu qualifizieren sind (vgl. KUKO SchKG-
Meier-Dieterle, 2. Aufl. 2014, Art. 271 N 29).
5.3. Ein Arrest kann entweder am Betreibungsort oder am Ort, wo sich die Ver-
mögensgegenstände befinden, gelegt werden (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Körperli-
che Gegenstände inklusive in Wertpapieren verbriefte Forderungen gelten als dort
belegen, wo sie sich physisch befinden (BSK SchKG II-Stoffel, 2. Aufl. 2010,
Art. 272 N 46 f.). Forderungen sind entweder am schweizerischen Wohnsitz des
Arrestschuldners oder aber, wenn der Arrestschuldner im Ausland wohnt, am Sitz
des Drittschuldners belegen (BGE 140 III 512 E. 3.2; BSK SchKG II-Stoffel,
2. Aufl. 2010, Art. 272 N 48 f.).
Da die Beschwerdegegnerin ihren Sitz nicht in der Schweiz hat, können so-
wohl ihre sich bei den genannten Schweizer Banken befindlichen physischen
Vermögenswerte als auch Forderungen und Guthaben gegenüber diesen Banken
als Drittschuldnerinnen an deren jeweiligen Sitz verarrestiert werden. Auf die als
Arrestgegenstände bezeichneten Vermögenswerte kann folglich in Zürich Arrest
gelegt werden, wobei die Betreibungsämter Zürich 1 und 4 zuständig sind.
6. Da sämtliche Voraussetzungen von Art. 272 Abs. 1 SchKG erfüllt sind, ist
die Sache spruchreif (vgl. Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Der vorinstanzliche Ent-
scheid ist folglich in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es
ist im Sinne obiger Erwägungen ein Arrestbefehl nach Massgabe des separaten
Formulars „Arrestbefehl“ zu erteilen. Dabei sind die Arrestforderungen einstweilen
zu den von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Wechselkursen umzu-
rechnen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass sie im Rahmen der Prosequierung
des Arrestes zum Kurs am Tag der Stellung des Betreibungsbegehrens erneut
umzurechnen sein werden (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG; BGE 137 III 623 E. 3 =
Pra 101 [2012] Nr. 66; BSK SchKG I-Ehrenzeller, 2. Aufl. 2010, Art. 67 N 40; KU-
KO SchKG-Meier-Dieterle, 2. Aufl. 2014, Art. 271 N 2a; OGer ZH, PS120035 vom
20. April 2012, E. 7).
IV.

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Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da die Beschwerdeführerinnen mit ihrer Beschwerde grösstenteils obsiegen
und die Beschwerdegegnerin der Natur des Verfahrens nach nicht in das Be-
schwerdeverfahren einbezogen wurde, sind die Kosten des vorliegenden Verfah-
rens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Von der Aufhebung
des erstinstanzlichen Entscheids sind auch die erstinstanzlichen Kosten erfasst,
wobei jedoch für den von der Kammer auszustellenden Arrestbefehl die Kosten
zu erheben sind, welche das Einzelgericht richtigerweise erhoben hätte (vgl.
Art. 48 GebV SchKG). Diese sind aus dem von den Beschwerdeführerinnen ge-
leisteten Kostenvorschuss zu beziehen.
2. Da die Beschwerdegegnerin bis anhin nicht in das Verfahren involviert wur-
de und sie sich dementsprechend auch nicht mit dem angefochtenen Entscheid
identifizierte, kann sie nicht zur Leistung einer Parteientschädigung an die obsie-
genden Beschwerdeführerinnen verpflichtet werden. Eine Parteientschädigung
aus der Staatskasse ist sodann mangels gesetzlicher Grundlage ebenfalls nicht
zuzusprechen (vgl. Adrian Urwyler/Myriam Grütter, DIKE Komm-ZPO, 2. Aufl.
2016, Art. 107 N 13; BSK ZPO-Rüegg, 2. Aufl. 2013, Art. 107 N 11), zumal kein
Fall vorliegt, in welchem der Staat materiell als Partei zu betrachten und deshalb
gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Zusprechung einer Par-
teientschädigung aus der Staatskasse ausnahmsweise zu prüfen wäre (vgl. BGE
140 III 501 E. 4).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerich-
tes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. August 2016 (Geschäfts-
Nr. EQ160174-L) aufgehoben, und es wird ein Arrestbefehl nach Massgabe
des separaten Formulars "Arrestbefehl" erteilt.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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3. Die Kosten des Arrestbefehls von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführe-
rinnen auferlegt und aus dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss be-
zogen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung dieses Entscheids samt Arrestbefehl an die Be-
schwerdeführerinnen, an die Betreibungsämter Zürich 1 und 4, an die Ober-
gerichtskasse sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine allfällige Einsprache gegen die Erteilung des Arrestbefehls (vgl. Ziff. 2
lit. a der Bemerkungen auf dem Formular "Arrestbefehl") hat nicht bei der
II. Zivilkammer des Obergerichts, sondern beim Einzelgericht Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich zu erfolgen.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'081'230.92.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
28. September 2016