zh_obergericht · RU250104 · 2026-02-05 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250104-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 5. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 1 + 2, vom 10. Dezember 2025 (GV.2025.00630)

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Erwägungen:
1. Nachdem der Kläger am 8. Dezember 2025 ein Schlichtungsgesuch mit ei-
nem Streitwert von Fr. 291'138.– eingereicht hatte, setzte die Vorinstanz dem Klä-
ger mit Verfügung vom 10. Dezember 2025 Frist an, um einen Kostenvorschuss
von Fr. 950.– zu leisten (Urk. 2).
Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 (Datum Poststem-
pel: 20. Dezember 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den
Anträgen, ihm Fr. 320.– von dem durch ihn bereits geleisteten Kostenvorschuss für
das Schlichtungsverfahren zurückzuzahlen sowie die Schlichtungsgebühr auf
Fr. 620.– und die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'462.– festzusetzen (Urk. 1 S. 2).
Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich un-
zulässig erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.1. Entscheide über Leistungen von Vorschüssen sind mit Beschwerde anfecht-
bar (Art. 103 ZPO). Ein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
wird nicht vorausgesetzt. Damit das Gericht auf ein Rechtsmittel eintritt, müssen
aber die Prozessvoraussetzungen erfüllt sein. Sie sind von Amtes wegen zu prüfen
(Art. 59 und 60 ZPO). Eine Prozessvoraussetzung ist das in Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO aufgeführte Rechtsschutzinteresse, das im Rechtsmittelverfahren der Be-
schwer entspricht. Das Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein. For-
melle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dispositiv des Entscheids von ihren
Anträgen abweicht. Von materieller Beschwer einer Partei wird gesprochen, wenn
ihren Anträgen zwar entsprochen wurde, sie aber gleichwohl durch den angefoch-
tenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt ist (OGer ZH RB230036-O
vom 11. Juli 2024 E. 4.a m.w.H.). Das Interesse muss aktuell und praktisch sein
(BGer 5A_441/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 4.1).
2.2. Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich beurteilte die vorlie-
gende Konstellation (Leistung des Kostenvorschusses und Beschwerde gegen den
verfügten Kostenvorschuss) in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse unterschied-

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lich: Mit Beschluss vom 5. Juni 2020 trat sie (unter anderem) auf eine Beschwerde
mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht ein (OGer ZH PS200115-O vom
5. Juni 2020 E. 3). In einem Urteil vom 11. Juli 2024 erwog die II. Zivilkammer hin-
gegen, der Beklagten sei insofern beizupflichten, als die definitive Kostenauflage
erst im Endentscheid vorgenommen werde. Der geleistete Vorschuss werde aber
später zur Liquidation der Gerichtskosten, wozu auch die Kosten der Beweisfüh-
rung zählten (Art. 95 Abs. 2 ZPO), herangezogen. So halte Art. 111 Abs. 1 ZPO
fest, dass die Gerichtskosten mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien ver-
rechnet würden, wobei ein Fehlbetrag von der kostenpflichtigen Partei nachgefor-
dert werde. Dementsprechend trage die Klägerin je nach Kostenverlegung im
Endentscheid für den der Beklagten auferlegten Anteil oder einen allfälligen Fehl-
betrag das Inkassorisiko. Obwohl dies vom Gesetzgeber so gewollt sei und im Zi-
vilprozess, in dem rein private Streitigkeiten ausgetragen würden, gerechtfertigt er-
scheine, bedeute das Inkassorisiko durchaus eine konkrete Beeinträchtigung der
Interessen der Klägerin. Denn es sei notorisch, dass das Inkasso stets mit Umstän-
den, Risiken und gegebenenfalls auch Kosten verbunden sei; dies unabhängig von
der Bonität der Gegenseite oder hier der internen Vertragsbedingungen zwischen
der Klägerin und ihrer Rechtsschutzversicherung. Demzufolge sei die Beschwer
der Klägerin zu bejahen und auf die Beschwerde einzutreten (OGer ZH RB230036-
O vom 11. Juli 2024 E. 4.b).
2.3. Mit der per 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Revision von Art. 111 Abs. 1
ZPO wurde das Inkassorisiko des Klägers indes beseitigt. Die Gerichtskosten wer-
den nur noch bei Kostenpflichtigkeit der Partei, die einen Vorschuss geleistet hat,
mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. In den übrigen Fällen wird ein Vor-
schuss zurückerstattet und der Fehlbetrag bei der kostenpflichtigen Partei nachge-
fordert. Auch für die Schlichtungskosten besteht für den Kläger kein Inkassorisiko.
Entweder werden sie ihm definitiv auferlegt oder bei Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen (Art. 207 ZPO), sodass wiederum Art. 111 Abs. 1 ZPO
greift.
2.4. Zur Festsetzung der definitiven Schlichtungsgebühr und einer allfälligen künf-
tigen Gerichtsgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens ist nicht die hiesige Kam-

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mer, sondern die Vorinstanz bzw. das angerufene erstinstanzliche Gericht zustän-
dig.
2.5. Auf die Beschwerde ist folglich mangels Rechtsschutzinteresses und funktio-
neller Zuständigkeit nicht einzutreten.
2.6. Im Übrigen wäre die Beschwerde in Bezug auf die Höhe des Kostenvorschus-
ses ohnehin abzuweisen gewesen: Die Erhebung eines Kostenvorschusses gehört
zur Verfahrensleitung und liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts bzw.
der Schlichtungsbehörde, wobei die Erhebung des vollen Vorschusses die Regel
und jene des geringeren Kostenvorschusses die Ausnahme war (BGE 140 III 159
E. 4.2 m.w.H.). Auch nach der per 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Revision von
Art. 98 ZPO kann im Schlichtungsverfahren nach wie vor ein Vorschuss bis zur
Höhe der gesamten – und nicht bloss hälftigen – mutmasslichen Kosten verlangt
werden (Art. 98 Abs. 2 lit. b ZPO). Gemäss Botschaft ist diese Ausnahme vom hälf-
tigen Kostenvorschuss vertretbar, weil die Kosten eines Schlichtungsverfahrens ei-
nerseits geringer als Gerichtskosten seien. Andererseits habe gerade dort die
Pflicht zur Leistung eines (moderaten) Vorschusses eine wichtige Warnfunktion
und sei ein wirksames Mittel zur Verhinderung rechtsmissbräuchlicher, schikanöser
oder querulatorischer Rechtsverfolgung und Prozessführung (BBl 2020 2697,
S. 2741 f.). Angesichts des Streitwerts von Fr. 291'138.– hätte die Vorinstanz einen
Kostenvorschuss von Fr. 1'240.– anordnen können (§ 3 Abs. 1 GebV OG). Indem
sie den Kostenvorschuss auf Fr. 950.– ansetzte, trug sie der geltend gemachten
geringen Komplexität bereits Rechnung. Zudem ist der Umstand, dass das Schlich-
tungsgesuch nur 2 Seiten umfasst habe (Urk. 1 S. 1), zur Bestimmung der Komple-
xität einer Rechtsstreitigkeit für sich alleine nicht massgebend.
3. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des Streitwerts
von Fr. 320.– (Urk. 1 S. 2) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 150.– festzusetzen (§ 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Parteientschädigungen
sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen: dem Kläger infolge seines
Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Beklagten mangels relevanter Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 291'138.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:

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