zh_obergericht · NV130002 · 2013-09-05 · de
Vollstreckung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NV130002-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 5. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Vollstreckung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. August 2013 (EZ130006-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit (verbesserter) Eingabe vom 21. August 2013 hatte der Gesuchsteller
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz die Vollstreckung
des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 16. Mai 2012 (Geschäft EE110155-G)
sowie des Urteils des Obergerichts vom 23. November 2012 (Geschäft LE120047
vereinigt mit LE120050) verlangt (Urk. 5/5). Mit Verfügung vom 22. August 2013
setzte die Vorinstanz dem Gesuchsteller Frist an, um für die mutmasslichen Ge-
richtskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 11'000.– zu leisten, ansonsten auf
das Gesuch nicht eingetreten werde (Urk. 2).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 30. August 2013 (Da-
tum des Poststempels: 31. August 2013) rechtzeitig (vgl. Urk. 5/8/1) Beschwerde
(Urk. 1).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu be-
gründen – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewie-
sen wurde (Urk. 2 S. 3).
2.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Ge-
suchstellers nicht zu genügen. Er macht einzig geltend, den durch die Vorinstanz
verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlen zu können, und beantragt der Be-
schwerdeinstanz, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege - sollte sie be-
willigt werden - auch die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen. Je-
doch ist dieses Gesuch an diejenige Instanz zu richten, bei welcher das Verfahren
aktuell anhängig ist bzw. welche - wie vorliegend - Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses angesetzt hat. Somit hätte sich der Gesuchsteller mit seinem Ar-
menrechtsgesuch an die Vorinstanz wenden müssen. Dem Gesuchsteller bleibt
indes noch bis zum Ende einer durch die Vorinstanz zwingend anzusetzenden
Nachfrist (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO) Zeit, das Versäumte nachzuholen.

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2.3. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist
anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO).
3. Sinngemäss muss davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller so-
wohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das obergerichtliche Be-
schwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Aufgrund der Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde ist das Gesuch für
das Beschwerdeverfahren jedoch abzuweisen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO).
4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung der Gebühren-
verordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Der Gesuchsgegnerin
ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschä-
digung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache beträgt über Fr. 250'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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