zh_obergericht · PE140002 · 2014-08-18 · de
Aberkennung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE140002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 18. August 2014
in Sachen
A._____ AG,
Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____,
Aberkennungsbeklagter und Beschwerdegegner
betreffend Aberkennung
Beschwerde gegen ein Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 16. Dezember 2013; Proz. FO100164

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Erwägungen:
1. Einleitung, Prozessgeschichte
Das Betreibungsamt Zürich 2 stellte am 3. April 2009 auf Begehren des
Aberkennungsbeklagten und Beschwerdegegners (im Folgenden:
Aberkennungsbeklagter) in der Betreibung Nummer … einen Zahlungsbefehl
gegen die Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden:
Aberkennungsklägerin) für eine Forderung von CHF 31'687.58 nebst Zins zu 5%
seit 8. November 2003 aus. Als Forderungsurkunde wurde die
Versicherungspolice Nummer … genannt. Der Zahlungsbefehl wurde der
Aberkennungsklägerin am 3. April 2009 zugestellt. Am 7. April 2009 wurde
unbegründet Rechtsvorschlag erhoben (act. 3/2). Mit Eingabe vom 25. März 2010
stellte der Aberkennungsbeklagte beim Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um
Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung über den Betrag von CHF 6'750.00
nebst Zins zu 5% seit 20. Februar 2004. Die Aberkennungsklägerin anerkannte
das Begehren. Mit Verfügung vom 26. April 2010 wurde die provisorische
Rechtsöffnung erteilt (act. 3/1). Mit Eingabe vom 25. Mai 2010 erhob die
Aberkennungsklägerin Aberkennungsklage und stellte sinngemäss die
Rechtsbegehren, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich
Mehrwertsteuer der Nichtbestand der betriebenen Forderung festzustellen und
das Betreibungsamt Zürich 2 sei anzuweisen, die Betreibung Nummer … zu
löschen (act. 1 S. 2). Mit Urteil vom 16. Dezember 2013 wies das Bezirksgericht
Zürich die Aberkennungsklage vollumfänglich ab, auferlegte der
Aberkennungsklägerin die Entscheidgebühr von CHF 2'600.00 und verpflichtete
sie, dem Aberkennungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 3'300.00
(ohne Mehrwertsteuer) zu bezahlen (act. 68 = act. 78). Mit Eingabe vom 27.
Januar 2014 erhob die Aberkennungsklägerin rechtzeitig Beschwerde gegen
diesen Entscheid (act. 69, 70 und 75). Sie stellte folgende Anträge (act. 75 S. 2):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 16. De-
zember 2013 (Geschäft-Nr. FO100164) sei aufzuheben und die
Aberkennungsklage sei vollumfänglich gutzuheissen.

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2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-
lung, vom 16. Dezember 2013 (Geschäft-Nr. FO100164) zur
Ergänzung des Sachverhaltes bzw. zur Durchführung des
Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung der
Aberkennungsklage an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Subeventualiter sei in Abänderung des Dispositivs Ziff. 1 des
Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 16.
Dezember 2013 (Geschäft-Nr. FO100164) die
Beschwerdeführerin zu verpflichten, dem Beschwerdegegner
CHF 6'750.00 nebst 5% Zins seit dem 12. März 2004 zu
bezahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer
zulasten des Beschwerdegegners.
Prozessualer Antrag:
Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung im
Sinne von Art. 325 Abs. 2 ZPO zu erteilen.
Mit Beschluss vom 7. Februar 2014 wurde der Antrag um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen und der Aberkennungsklägerin wurde Frist
zur
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 1'300.00 angesetzt (act. 79).
Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 80 und 81). Mit Eingabe vom
13. Februar 2014 teilten die Rechtsanwälte Dr. C._____ und D._____, die den
Aberkennungsbeklagten im vorinstanzlichen Verfahren vertreten hatten, mit, dass
sie das Mandat niedergelegt haben (act. 82). Mit Verfügung vom 20. Februar
2014 wurde den genannten Rechtsanwälten Frist zur Bekanntgabe der aktuellen
Wohnadresse des Aberkennungsbeklagten angesetzt. Die weitere Prozessleitung
wurde an Oberrichter Prof. Dr. P. Higi delegiert (act. 83). Aus internen Gründen
wurde diese Aufgabe von Ersatzoberrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
übernommen. Am 24. Februar 2014 äusserte sich die Aberkennungsklägerin zur
Mandatsniederlegung (act. 85). Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 teilte
Rechtsanwalt Dr. C._____ mit, dass die im Rubrum aufgeführte Adresse des
Aberkennungsbeklagten nach wie vor aktuell sei (act. 87). Mit Verfügung vom 6.
März 2014 wurde dem Aberkennungsbeklagten auf dem Rechtshilfeweg Frist zur
Bezeichnung eines schweizerischen Zustellungsdomizils angesetzt. Dabei wurde
ihm angedroht, dass bei Säumnis weitere Zustellung durch Publikation im

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Amtsblatt des Kantons Zürich erfolgen (act. 88). Mit Schreiben vom 22. Mai 2014
(Datum Eingang) teilte das Schweizerische Generalkonsulat in New York mit,
dass die Sendung von der Post mit dem Vermerk "unclaimed" retourniert worden
sei. Die Verfügung vom 6. März 2014 sei nicht zustellbar (act. 90). Mit Verfügung
vom 6. Juni 2014 wurde dem Aberkennungsbeklagten Frist zur
Beschwerdeantwort angesetzt (act. 91). Diese Verfügung wurde am 13. Juni 2014
im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert (act. 92). Mit Eingabe vom 25. Juni
2014 bezeichnete der Aberkennungsbeklagte das im Rubrum bezeichnete
schweizerische Zustellungsdomizil und reichte eine Vollmacht unter anderem zu
Gunsten von E._____, Sekretärin des Vereins Interessengemeinschaft F._____,
ein und teilte mit, dass er das Verfahren bis auf Weiteres selber führe (act. 93-95).
Am 7. Juli 2014 bat der Aberkennungsbeklagte um Zusendung der
Beschwerdeschrift (act. 96). Diese wurde ihm am 9. Juli 2014 zugestellt (act. 97).
Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 liess der Aberkennungsbeklagte fristgerecht die
Beschwerdeantwort einreichen und liess den Antrag stellen, die Beschwerde sei
abzuweisen (act. 98 und 99). Die Beschwerdeantwort ist von E._____
unterzeichnet und stützt sich auf die Vollmacht des Aberkennungsbeklagten.
Damit ist E._____ im Bereich des Anwaltsmonopols tätig geworden. In einem
allfälligen weiteren Fall wäre E._____ gehalten darzulegen, dass sie nicht
berufsmässig im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO tätig ist. Die
Beschwerdeantwort wurde der Aberkennungsklägerin am 16. Juli 2014 zugestellt
(act. 100). Mit Eingabe vom 17. Juli 2014 erklärte die Aberkennungsklägerin, dass
der Verein Interessengemeinschaft F._____ vom Aberkennungsbeklagten nicht
genügend bevollmächtigt sei (act. 101). Die Akten der Vor-instanz wurden
beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Begründung der Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass der Prozess vor dem Inkrafttreten der
schweizerischen Zivilprozessordnung anhängig gemacht worden sei, weshalb das
Verfahren nach der zürcherischen Zivilprozessordnung durchgeführt werde.
Weiter wurde die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erkannt, das

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schweizerische Recht für anwendbar erklärt und die Aktiv- und Passivlegitimation
der Parteien bejaht (act. 78 S. 7-12).
Die Vorinstanz erwog, der Vater des Aberkennungsbeklagten habe am 28.
Dezember 1993 bei der "G._____", der Rechtsvorgängerin der
Aberkennungsklägerin, einen Antrag auf Abschluss einer Heiratsversicherung
gestellt (act. 3/4; im Folgenden wird unabhängig davon, ob die G._____ oder die
A._____ AG
gemeint ist, von der Aberkennungsklägerin gesprochen). Am 21. Januar 1994
sei die Versicherungspolice Nr. … antragsgemäss ausgestellt worden (act. 3/5).
Damals sei der Aberkennungsbeklagte 8 Jahre und 11 Monate alt gewesen. Der
Policenantrag, die Police sowie Allgemeinen Versicherungsbedingungen AVB Vi
1/1993 seien in deutscher Sprache abgefasst worden. Die Parteien hätten eine
Jahresprämie von CHF 6'250.10 sowie eine Versicherungssumme von CHF
100'000.00 vereinbart. Diese hätte ausbezahlt werden müssen, wenn der
Aberkennungsbeklagte den 1. August 2011 erleben oder vor diesem Tag sterben
oder heiraten würde. Wie seit Januar 1991 üblich, sei auch die Police mit dem
Aberkennungsbeklagten mit einer Zusatzklausel versehen gewesen. Diese
Reduktionsklausel habe wie folgt gelautet (act. 3/5 S. 3):
"Die Leistungen bei Heirat vor vollendetem 19. Altersjahr werden wie folgt gekürzt:
Pro Jahr und/oder Bruchteil eines Jahres das bis zum vollendeten 19. Altersjahr fehlt:
…
9% wenn das Eintrittsalter 8-9 Jahre beträgt
…".
Am 13. Juli 1998 habe der Aberkennungsbeklagte ein Policendarlehen in der
Höhe einer Jahresprämie beantragt und H._____, I._____ und J._____ Vollmacht
erteilt (act. 3/42). Dieses und weitere Darlehen im Gesamtbetrag von CHF
48'834.45 seien ausbezahlt worden. Am tt. November 2003 habe der
Aberkennungsbeklagte im Alter von 18 Jahren, 9 Monaten und tt Tagen
geheiratet. Dies habe er der Aberkennungsklägerin am 16. Februar 2004 unter

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Beilage der Heiratsurkunde mitgeteilt (act. 3/69). Am 20. Februar 2004 habe die
Aberkennungsklägerin dem Aberkennungsbeklagten einen Zahlungsauftrag über
den Betrag von CHF 45'126.15 zugestellt (91'000.00 [versichertes Kapital]
abzüglich 48'834.45 [Darlehensbetrag] zuzüglich 2'960.60 [Zinsgutschrift], act.
3/71). Am 10. März 2004 habe I._____ den ausgefüllten und beglaubigten
Zahlungsauftrag zurückgesendet. Am 12. März 2004 sei das Formular bei der
Aberkennungsklägerin eingegangen (act. 3/73). Am gleichen Tag habe die
Aberkennungsklägerin die Auszahlung des Betrages von CHF 45'126.15
veranlasst (act. 3/74).
Zwischen den Parteien sei unbestritten, dass der Aberkennungsbeklagte
tatsächlich im Alter von 18 Jahren, 9 Monaten und tt Tagen geheiratet habe und
gestützt auf die Reduktionsklausel die Versicherungsleistung für das im Zeitpunkt
der Heirat bis zur Vollendung des 19. Altersjahres fehlende Jahr um 9% zu kürzen
sei. Uneinig seien sich die Parteien aber in Bezug auf die Altersdefinition und die
Frage, ob eine Reduktion pro rata temporis zu erfolgen habe oder nicht.
Der Aberkennungsbeklagte vertrete die Ansicht, dass das massgebliche Alter in
Anwendung von Ziffer 3.5 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Vi 1/1993
zu bestimmen sei. Nach dieser Bestimmung (act. 3/59) werde das Alter der
Versicherten in ganzen Jahren ausgedrückt, wobei Bruchteile von mehr als sechs
Monaten als volles Jahr gelten würden. Das Alter des Aberkennungsbeklagten,
der im Zeitpunkt der Heirat 18 Jahre, 9 Monate und tt Tage alt gewesen sei, sei
deshalb auf 19 Jahre aufzurunden, weshalb die Reduktionsklausel, die eine
Heirat vor Vollendung des 19. Altersjahres voraussetze, nicht zur Anwendung
komme. Falls man auf das tatsächliche Alter abstelle, sei eine Reduktion von 9%
für ein Jahr zwar zulässig, doch sei diese pro rata temporis vorzunehmen. Dies
ergebe sich insbesondere aus der Instruktion 2075 vom 21. Dezember 1990 der
Aberkennungsklägerin. Das dort aufgeführte Beispiel zeige, dass nach Ansicht
der Aberkennungsklägerin selbst der Abzug nur pro rata temporis gemacht
werden dürfe (act. 11/17). Diese Instruktion sei den Versicherungsagenten
instruktiv verbindlich zugestellt worden, was sich aus dem Report von K._____

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vom
19. Februar 1996 ergebe (act. 11/19 Ziffer. 3.3). Da der Aberkennungsbeklagte
tatsächlich drei Monate vor seinem 19. Geburtstag geheiratet habe, sei bei dieser
Betrachtungsweise eine Kürzung von CHF 2'250.00 zulässig.
Die Aberkennungsklägerin behaupte, J._____ habe bei Vertragsschluss gewusst,
dass die Reduktionsklausel einen pauschalen Abzug zulasse. Dieses Wissen
müsse sich der Aberkennungsbeklagte zurechnen lassen. Im Übrigen ergebe sich
dieses Verständnis der Reduktionsklausel auch aus dem klaren Wortlaut. Die
Klausel habe deshalb nie Anlass zu Rechtsstreitigkeiten gegeben. Den Maklern,
darunter namentlich J._____, sei in einem Schreiben vom 6. Dezember 1990 die
Bedeutung der Reduktionsklausel erklärt worden. Eine Reduktion pro rata
temporis sei darin nicht erwähnt worden (act. 3/60). Aus der Instruktion 2075
lasse sich nichts zu Gunsten des Aberkennungsbeklagten ableiten, da es sich
dabei lediglich um ein internes Papier gehandelt habe, das nur für Angestellte und
Generalagenten der Aberkennungsklägerin bestimmt gewesen sei. In der Praxis
habe die Instruktion 2075 nie Anwendung gefunden. Dass der
Aberkennungsbeklagte selber von der Zulässigkeit des pauschalen Abzuges
ausgegangen sei, ergebe sich auch aus dem Umstand, dass er den
Zahlungsauftrag der Aberkennungsklägerin vorbehaltlos unterzeichnet habe (act.
3/74). Auch nach der am 12. März 2004 erfolgten Auszahlung habe der
Aberkennungsbeklagte bis zur Einholung des ersten Verjährungsverzichts am 23.
Februar 2005 nicht moniert, dass ein zu hoher Betrag in Abzug gebracht worden
sei. Dass die Reduktionsklausel gestützt auf die Altersdefinition in Ziffer 3.5 der
Allgemeinen Versicherungsbestimmungen gar nicht zur Anwendung komme,
treffe aus Sicht der Aberkennungsklägerin nicht zu, da sich diese Bestimmung
ausschliesslich auf die Definition des Versicherungsjahres beziehe und mit der
Reduktionsklausel nichts zu tun habe (act. 78
S. 3-7 und 13-17).
Die Vorinstanz kam zunächst zum Schluss, dass es für den Ausgang des
Verfahrens irrelevant sei, ob die Altersdefinition gemäss Ziff. 3.5 der Allgemeinen

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Versicherungsbestimmungen (3/59) zur Anwendung gelange. In einer
Eventualbegründung führte sie aus, die Frage des Alters des
Aberkennungsklägers im Zeitpunkt der Heirat bestimme sich nicht nach Ziff. 3.5
AVB, da diese Bestimmung den Begriff des Versicherungsjahres definiere, jedoch
keinen Zusammenhang mit der Reduktionsklausel habe (act. 78 S. 19).
Bezüglich der Reduktionsklausel hielt die Vorinstanz fest, dass diese so gelte,
wie es dem tatsächlichen Willen der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
entsprochen habe. Falls sich der tatsächliche Wille nicht feststellen lasse, gelte
die normative Auslegung. Die Vorinstanz führte ein Beweisverfahren zur
bestrittenen Tatsachenbehauptung durch, wonach der Aberkennungsbeklagte vor
Vertragsschluss auf den Pauschalabzug bei der Reduktionsklausel aufmerksam
gemacht worden sei und dass er der Klausel in diesem Sinne zugestimmt habe.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beweis nicht erbracht sei (art. 78
S. 21-29).
Im Rahmen der normativen Auslegung kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die
Reduktionsklausel unklar sei. Sowohl die Interpretation der Aberkennungsklägerin
(Pauschalabzug) als auch diejenige des Aberkennungsbeklagten (Abzug pro rata
temporis) sei zulässig. Der Aberkennungsbeklagte habe deshalb in guten Treuen
von einem Abzug pro rata temporis ausgehen dürfen. Die Aberkennungsklägerin
müsse sich als Verfasserin der Vertragsklausel die für sie ungünstigere
Interpretation entgegenhalten lassen. Da der Aberkennungsbeklagte im Alter von
18 Jahren, 9 Monaten und tt Tagen geheiratet habe, hätte die
Aberkennungsklägerin von der Versicherungssumme nur einen Abzug pro rata
temporis von CHF 2'250.00 (3/12 von CHF 9'000.00) machen dürfen. Da sie bei
der Auszahlung zu Unrecht pauschal CHF 9'000.00 abgezogen habe, schulde sie
dem Aberkennungsbeklagten den Differenzbetrag von CHF 6'750.00, also den
Betrag, für den die provisorische Rechtsöffnung erteilt worden sei. Die
Aberkennungsklage sei deshalb im Nominalbetrag abzuweisen.
In Bezug auf den Verzugszins hielt die Vorinstanz fest, dass gemäss Ziffer 26.1
AVB (act. 3/59) die fällige Leistung ausbezahlt werde, sobald die sich im Besitz

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der Versicherung befindlichen Nachweise die Feststellung erlaubten, dass der
Anspruch begründet sei. Entgegen der Auffassung der Aberkennungsklägerin
regle diese Bestimmung einen Verfalltag und löse damit den Verzug aus. Am
20. Februar 2004 habe die Aberkennungsklägerin den "Zahlungsauftrag für
Versicherungsleistungen" (act. 3/71) ausgestellt. An diesem Tag habe die
Aberkennungsklägerin über alle Unterlagen verfügt, die zur Prüfung des
Anspruches des Aberkennungsbeklagten nötig seien. Die Aberkennungsklägerin
sei seit diesem Datum im Verzug, weshalb die Aberkennungsklage auch in
diesem Umfang abzuweisen sei.
3. Argumente der Aberkennungsklägerin
Die Aberkennungsklägerin führt in ihrer Beschwerdeschrift zunächst aus, es möge
sein, dass der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien bei Vertragsschluss
nicht mehr eindeutig feststellbar sei. Wenn der Parteiwille unbewiesen bleibe,
dann müsse die Vertragsauslegung objektiv erfolgen, was eine Rechtsfrage sei.
Der Wortlaut der Reduktionsklausel sei klar und könne nicht anders verstanden
werden, als dass die Versicherungssumme bei einer Heirat zwischen dem 18. und
19. Geburtstag und einem Eintritt in die Versicherung zwischen dem 8. und
9. Geburtstag um 9% gekürzt werde. Die Klausel bestimme, dass die Leistungen
pro Jahr und/oder Bruchteil eines Jahres gekürzt würden, die bis zum vollendeten
19. Altersjahr fehlten. Das Wort "oder" beziehe sich auf eine Heirat im 19.
Lebensjahr, also zum Beispiel im Alter von 18.5 Jahren. In diesem Fall fehle bis
zur Vollendung des 19. Lebensjahres ein Bruchteil eines Jahres,
dementsprechend betrage der Abzug ein mal 9%, also 9%. Der Wort "und"
beziehe sich auf eine Heirat im 18. Lebensjahr, zum Beispiel mit 17.5 Jahren. In
diesem Fall fehle zur Vollendung des 19. Lebensjahres ein Jahr und ein Bruchteil
eines Jahres. Dementsprechend betrage der Abzug zwei mal 9%, also 18%. Da
der Wortlaut der Bestimmung klar sei, sei darauf abzustellen. Für die
Unklarheitenregel sowie eine Auslegung "in dubio contra stipulatorem" bleibe kein
Raum. Die Vorinstanz habe ihre Vertragsauslegung auf die Instruktion 2075 (act.
11/17) gestützt, ohne Beweis darüber abzunehmen, ob die Aberkennungsklägerin

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diese Instruktion tatsächlich angewendet habe, ob es sich dabei nur um ein
internes Papier handelte oder den Vertretern und Versicherungsnehmern
mitgeteilt wurde oder ob es sich nicht einfach um ein falsches Rechenbeispiel
handle. Die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und
eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen. Das Rechenbeispiel in der
Instruktion 2075 sei schlicht falsch und entspreche in diesem Punkt nicht dem
Willen der Aberkennungsklägerin. Das zentrale Auslegungsmittel sei das
Schreiben der Aberkennungsklägerin an J._____ vom 6. Dezember 1990 (act.
3/60). Dieses Schreiben sei an sämtliche Broker und Vertreter der
Versicherungsnehmer versandt worden, um die Reduktionsklausel im Detail zu
erklären. Die Vorinstanz habe sich zwar ausführlich mit diesem Schreiben
befasst, sich aber mit der Tabelle auf Seite 3 nicht auseinandergesetzt,
insbesondere nicht mit dem Satz: "Die Prozentzahlen bleiben gleich für alle
gewählten Schlussalter". Indem die Vorinstanz das Schreiben vom 6. Dezember
1990 (act. 3/60), die Instruktion 2075 (act. 3/60a) und die Instruktion 2083 (act.
35/11) nicht abgenommen habe, habe sie das Recht auf Beweis nach Art. 8 ZGB
verletzt.
In Bezug auf den Verzugszins führt die Aberkennungsklägerin aus, dass die
Vorinstanz davon ausgegangen sei, die Aberkennungsklägerin sei bei Ausstellung
des Zahlungsauftrages am 20. Februar 2004 (act. 3/71) im Besitz der
notwendigen Unterlagen zur Prüfung der Richtigkeit des Anspruches gewesen.
Dabei habe die Vorinstanz übersehen, dass die Aberkennungsklägerin in diesem
Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen sei, die Zahlung vorzunehmen, da sie nicht
gewusst habe, an wen die Zahlung erfolgen solle. Deshalb habe sie den
Aberkennungsbeklagten am 26. Februar 2004 um entsprechende Angaben
gebeten (act. 3/72). Erst am 11. März 2004 sei der Aberkennungsklägerin das
Konto, auf welches die Versicherungsleistung zu zahlen sei, bezeichnet worden
(act. 3/73 und 3/74). Bis zu diesem Zeitpunkt habe sich der
Aberkennungsbeklagte im Annahmeverzug befunden, was wiederum den
Schuldnerverzug ausschliesse. Dies gehe auch aus einem Entscheid des
Obergerichts (OGer, I. Zivilkammer, 30. Oktober 2013, LB100041, act. 77/12)

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hervor. Sofern eine Zahlungspflicht überhaupt zu bejahen sei, beginne die
Verzugszinspflicht deshalb am Tag nach Erhalt der Überweisungsdaten, also am
12. März 2004 (act. 78 S. 3 ff.).
4. Argumente des Aberkennungsbeklagten
Der Aberkennungsbeklagte schliesst sich in Bezug auf die Frage der Bedeutung
der Reduktionsklausel der Begründung der Vorinstanz an. Im Hinblick auf die
Verzugszinsforderung vertritt der Aberkennungsbeklagte die Ansicht, dass die
Aberkennungsklägerin im Zeitpunkt der Ausstellung der Zahlungsanweisung
gewusst habe, wohin die Versicherungssumme zu zahlen sei. Gemäss Ziffer 31.3
AVB (act. 3/59) könne die Versicherung ohne gegenteilige Weisung ihre
Zahlungspflicht durch Leistung an den Vertreter des Versicherungsnehmers
erfüllen. Eine gegenteilige Weisung sei nicht erfolgt. Die Aberkennungsklägerin
habe am 20. Februar 2004, als sie den Zahlungsauftrag (act. 3/71) ausstellte,
gewusst, wohin die Summe zu zahlen sei. Gemäss Ziffer 26.1 sei in diesem
Zeitpunkt der Verzug eingetreten. Daran ändere nichts, dass die
Aberkennungsklägerin überflüssigerweise einen "notarisierten Zahlungsauftrag"
verlangt habe (act. 98
S. 1 ff.).
5. Würdigung
5.1. Prüfung des vorinstanzlichen Entscheides im Beschwerdeverfahren
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 lit. a und b ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet
einzureichen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, konkrete Rügen anzubringen,
sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und genau

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aufzuzeigen, welchen Teil des Urteils er für falsch hält und gegebenenfalls auf
welche Dokumente er seine Argumentation stützt. Geprüft wird somit nur, was
gerügt worden ist. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die
Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder
an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen
Entscheides gebunden (OGer, RT120121, veröffentlicht auf www.gerichte-zh.ch,
ZK ZPO, Art. 321 N 15, vgl. auch BGE 138 III 374, 133 II 249, BGE 130 III 136
sowie OGer, II. ZK, Entscheid vom 9. August 2011, ZR 110 Nr. 80).
5.2. Vertretung des Aberkennungsbeklagten
Der Aberkennungsbeklagte war im vorinstanzlichen Verfahren durch die
Rechtsanwälte Dr. C._____ und D._____ vertreten. Nachdem die Parteivertreter
ihr Mandat niedergelegt hatten, teilte der Aberkennungsbeklagte mit, er führe den
Prozess selber, erteilte aber dennoch unter anderem E._____ eine Vollmacht.
Diese wurde im Juni 2014 unterzeichnet (act. 94). Die Beschwerdeantwort vom
14. Juli 2014 ist von E._____ unterschrieben. Sie ist entgegen der Ansicht der
Aberkennungsklägerin (act. 101) nicht aus dem Recht zu weisen.
5.3. Rügen der Aberkennungsklägerin in Bezug auf die Nominalforderung
Die vorinstanzliche Begründung zu den Prozessvoraussetzungen, dem
anwendbaren Prozessrecht und materiellen Recht sowie zur Aktiv- und
Passivlegitimation wurden nicht gerügt.
Die Vorinstanz kam nach durchgeführtem Beweisverfahren zum Schluss, dass die
Aberkennungsklägerin den Beweis für die bestrittene Tatsachenbehauptung,
wonach sich die Parteien bezüglich der Reduktionsklausel auf einen
Pauschalabzug geeinigt hätten, nicht erbracht habe (act. 78 S. 30). Dies wird von
der Aberkennungsklägerin nicht gerügt (act. 75 S. 9 und S. 16-17).

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Gerügt wird hingegen, die Vorinstanz habe die normative Auslegung der
Reduktionsklausel falsch vorgenommen (act. 75 S. 9 ff.).
5.4. Normative Auslegung der Reduktionsklausel, Ergebnis für die
Nominalforderung
5.4.1. Zu Recht weist die Aberkennungsklägerin darauf hin, dass bei der
normativen Auslegung zunächst vom Vertragswortlaut auszugehen ist. Gemäss
der strittigen Klausel wird bei einem Eintrittsalter von 8 bis 9 Jahren die
Versicherungsleistung pro Jahr und/oder Bruchteil eines Jahres, das im Zeitpunkt
der Heirat bis zur Vollendung des 19. Altersjahres fehlt, um 9% gekürzt. Bei der
Anwendung dieser Klausel stellen sich zwei Fragen, die nicht zu vermengen sind.
Erstens stellt sich die Frage, ob ein Abzug nur dann zulässig ist, wenn im
Zeitpunkt der Heirat eines oder mehrere ganze Jahre fehlen – würde dies
zutreffen, wäre vorliegendenfalls kein Abzug zulässig, da dem
Aberkennungsbeklagten im Zeitpunkt der Heirat nur rund drei Monate bis zur
Vollendung des 19. Lebensjahrs fehlten – oder ob ein Abzug auch schon dann
zulässig ist, wenn nur ein Bruchteil eines Jahres fehlt. In Bezug auf diese Frage
ist der Wortlaut der Bestimmung klar. Es genügt auch nur ein Bruchteil eines
Jahres oder eben ein "Jahr und/oder Bruchteil eines Jahres, das bis zum
vollendeten 19. Altersjahr fehlt". Zweitens stellt sich die Anschlussfrage, ob in
Bezug auf einen Bruchteil eines Jahres, der bis zur Vollendung des 19.
Lebensjahres fehlt, der Abzug wiederum als Bruchteil – also pro rata temporis –
oder pauschal zu erfolgen hat. Logisch möglich sind beide Varianten, auch wenn
die Aberkennungsklägerin in den von ihr gemachten Beispielen
(act. 75 S. 12) nur diejenige mit dem Pauschalabzug erwähnt. Dem Wortlaut des
Vertrages ist nicht zu entnehmen, welche der Varianten gelten soll. Die
Reduktionsklausel ist deshalb, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, nicht
eindeutig und unklar. Dass der Vertrag anders bzw. eindeutig hätte formuliert
werden können, wie die Aberkennungsklägerin vorbringt (act. act. 75 S. 12),
ändert daran nichts. Denn auszulegen ist der Vertrag so, wie er geschlossen
wurde.

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Neben dem Wortlaut als zentralem Element sind – worauf die
Aberkennungsklägerin zu Recht hinweist (act. 75 S. 9) – im Rahmen der
normativen Vertragsauslegung die Umstände des Vertragsschlusses mit zu
berücksichtigen und es ist anzunehmen, dass die Vertragsparteien eine
sachgerechte und nicht unangemessene Lösung gewollt haben. Dabei beschlägt
die Feststellung der Umstände den Sachverhalt, während deren Würdigung eine
Rechtsfrage ist. Die Aberkennungsklägerin rügt, die Vorinstanz habe zwei
Umstände falsch gewürdigt bzw. ohne Beweisverfahren darauf abgestellt: Das
Schreiben an J._____ vom
6. Dezember 1990 sowie die Instruktion 2075. Darauf ist einzugehen.
5.4.2. Die Aberkennungsklägerin behauptet, das Schreiben an J._____ vom 6.
Dezember 1990 sei von ihr kurz vor Inkrafttreten der Reduktionsklausel an
sämtliche Broker und Vertreter der Versicherungsnehmer versendet worden, um
die Reduktionsklausel im Detail zu erklären (act. 75 S. 12). Diese
Sachverhaltselemente sind nicht bestritten und die Vorinstanz ist von nichts
anderem ausgegangen. Wenn nun die Aberkennungsklägerin vorbringt, die
Vorinstanz habe zwar ausführlich aus dem Schreiben vom 6. Dezember 1990
zitiert, indes die ausschlaggebende Tabelle auf Seite 3 nicht beachtet (act. 75 S.
13) und damit den Sachverhalt aktenwidrig festgestellt, ist ihr darin nicht zu
folgen. Denn die Würdigung eines Dokumentes zur Ermittlung des hypothetischen
Parteiwillens im Rahmen der normativen Vertragsauslegung ist eine Rechts- und
keine Tatfrage. Wenn die Vorinstanz zum Schluss kam, die Frage, ob ein
Pauschalabzug oder ein Abzug pro rata temporis zulässig sei, werde durch das
Schreiben vom 6. Dezember 1990 nicht beantwortet, so kann ihr darin gefolgt
werden, auch wenn sie nicht jeden einzelnen Satz des Schreibens analysierte
(act. 78 S. 22). Die Aberkennungsklägerin behauptet, der Satz: "Die
Prozentzahlen bleiben gleich für alle gewählten Schlussalter" (act. 3/60 S. 3
unten) könne nur in ihrem Sinne gelesen werden. Weshalb dies so sein soll,
erklärt sie freilich nicht (act 75 S. 14). Die Bemerkung, dass die Prozentzahlen
gleich bleiben, bezieht sich möglicherweise auf einen früheren Vorschlag oder
eine frühere Regel, die nicht verändert werden sollte. Dies erhellt aus der ersten

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Seite des Briefes, wo festgehalten wurde, dass zur Risikoverminderung für einige
Fälle besondere Konditionen beibehalten würden (Hervorhebung hinzugefügt).
Offenbar sollten die Prozentsätze der Abzüge unverändert bleiben. Für das
vorliegende Verfahren ist dies indes irrelevant, denn die Parteien sind sich darin
einig, dass – falls ein Abzug überhaupt zulässig ist – die Jahresreduktion 9% oder
CHF 9'000.00 beträgt. Dies korrespondiert mit der Tabelle auf Seite 3 unten des
Schreibens vom 6. Dezember 1990 (Auszahlung von 91% des versicherten
Kapitals bei einem Eintrittsalter von 8 oder 9 Jahren und einem Alter von 18
Jahren im Zeitpunkt der Heirat). Die im Streit liegende Frage, ob der Jahresabzug
pauschal oder pro rata temporis vorzunehmen ist, beantwortet das Schreiben
jedoch nicht. Das Schreiben vom 6. Dezember 1990 trägt nichts zur
Beantwortung der Frage bei, ob ein Pauschalabzug oder ein Abzug pro rata
temporis zulässig ist.
5.4.3. In Bezug auf die Instruktion 2075 rügt die Aberkennungsklägerin, sie habe
bestritten, dass J._____ im Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon Kenntnis
gehabt habe und dass die Instruktion in der Praxis tatsächlich angewendet
worden sei. Die Vorinstanz habe zu Unrecht festgehalten, dass diese Punkte
offen gelassen werden könnten. Sie hätte ein Beweisverfahren durchführen
müssen. Die Aberkennungsklägerin habe schlüssige Beweise offeriert. Sie hätte
beweisen können, dass die Instruktion 2075 lediglich ein internes Arbeitspapier
gewesen sei, das den Vertretern der Versicherungsnehmer nie so mitgeteilt und
von der Beschwerdeführerin auch nie so praktiziert worden sei. Die Instruktion
entspreche nicht dem Willen der Aberkennungsklägerin (act. 75 S. 14-15).
Wie dargelegt hat die Aberkennungsklägerin die Feststellung der Vorinstanz,
wonach der subjektive Parteiwille nicht habe festgestellt werden können, nicht
gerügt. Bei der hier vorzunehmenden normativen Auslegung geht es nicht darum,
was die konkreten Vertragsparteien wussten und vereinbarten, sondern (abstrakt)
darum, wie irgend ein Versicherungsnehmer in der Lage des
Aberkennungsbeklagten die Klausel in guten Treuen verstehen durfte und
musste. Ob J._____ im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis der Instruktion

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2075 hatte, ist irrelevant. Weiter kommt es nicht darauf an, ob die
Aberkennungsklägerin die Instruktion 2075 tatsächlich angewendet hat. Denn die
Gültigkeit eines Vertrages hängt nicht davon ab, ob sich die Vertragsparteien
daran halten. Bei der normativen Auslegung eines Vertrages kommt es auf die
Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Das spätere Verhalten der
Parteien ist nicht entscheidend (BGE 129 III 675 E. 2.3). Die Behauptung, die
Instruktion 2075 sei in der Praxis nicht angewendet worden, wäre nur dann von
Bedeutung, wenn die Aberkennungsklägerin damit zum Ausdruck bringen wollte,
dass es sich bei dem Dokument gar nicht um eine verbindliche Instruktion,
sondern um einen blossen Entwurf oder eine Meinungsäusserung eines nicht
zuständigen Mitarbeiters gehandelt hätte. Dies macht die Aberkennungsklägerin
aber nicht geltend. Sie räumt ein, dass es sich bei der Instruktion 2075 (nur, aber
immerhin) um ein internes Papier gehandelt habe, das den Angestellten und
Generalagenten der Aberkennungsklägerin zugestellt worden sei (act. 1 Rz 70).
Die Instruktion wurde von
K._____ und L._____ im Namen der Direktion unterzeichnet (act. 11/17). Die
gleichen Personen modifizierten die Instruktion 2075 rund vier Jahre später, am
30. September 1994 (act. 35/11). Die Aberkennungsklägerin macht nicht geltend,
dass K._____ und L._____ nicht kompetent gewesen wären, verbindliche
Weisungen zur Auslegung der Reduktionsklausel zu erlassen. Im Gegenteil stützt
sie sich für die Behauptung, die Instruktion 2075 sei schlicht falsch, auf die – von
denselben Personen verfassten – Instruktion 2083 (act. 75 S. 15). Sie entzöge
dieser Argumentation selbst den Boden, wenn sie sich auf den Standpunkt stellen
würde, K._____ und L._____ seien zum Erlass verbindlicher Weisungen nicht
kompetent gewesen. Wenn die Aberkennungsklägerin mit der Beschwerde zudem
vorbringt, die Instruktion 2075 habe nicht ihrem Willen entsprochen, so ist dieses
Argument neu und stellt ein unzulässiges Novum dar. Der Vollständigkeit halber
ist dennoch darauf hinzuweisen, dass nicht nachvollziehbar ist, wie die
Aberkennungsklägerin zu diesem Schluss kommen kann. Eine juristische Person
wie die Aberkennungsklägerin bildet ihren Willen durch die zuständigen Organe
und Mitarbeiter. Wenn K._____ und L._____ im Rahmen ihres

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Zuständigkeitsbereiches eine verbindliche Weisung erlassen haben, so hat sich
dies die Aberkennungsklägerin als gewollt zurechnen zu lassen. Die
Aberkennungsklägerin macht nicht geltend, dass die Instruktion 2075 in Bezug
auf die strittige Frage später geändert worden wäre. Sie verweist auf die
Instruktion 2083 (act. 75 S. 15). Mit dieser Instruktion wurde zwar die Instruktion
2075 angepasst. Die Änderung betrifft aber nur die Ziffer 2 der Instruktion 2075
(Zuschlagsprämien), nicht aber die Ziffern 3 und 4 (Reduktionsklausel mit
entsprechendem Rechenbeispiel).
In Ziffer 4 der Instruktion 2075 wird die Reduktionsklausel anhand eines Beispiels
mit folgenden Eckwerten erläutert: CHF 100'000.00 Versicherungssumme,
Versicherungsnehmer am 10. Februar 1983 geboren, Versicherungsbeginn am 1.
Januar 1991, Versicherungsende am 1. Januar 2009, Heirat am 14. Juli 2000.
Gemäss der Instruktion ist die im Zeitpunkt der Heirat bis zur Vollendung des 19.
Lebensjahres fehlende Zeit auf ganze Monate aufzurunden, hier also auf 18
Monate. Der Abzug pro fehlendem Jahr beträgt gemäss Tabelle 9% der
Versicherungssumme, also CHF 9'000.00. Für die bis zur Vollendung des 19.
Lebensjahres fehlenden 18 Monate ist ein Abzug von CHF 13'500.00 zulässig,
womit die auszuzahlende Summe CHF 86'500.00 beträgt. Der Abzug wurde im
Beispiel also pro rata temporis gerechnet. Wäre ein Pauschalabzug angewendet
worden, so betrüge der Abzug CHF 18'000.00.
5.4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gemäss nicht gerügter
Feststellung der Vorinstanz der wirkliche Wille der Vertragsparteien in Bezug auf
die Frage, ob in Anwendung der Reduktionsklausel der Abzug pauschal oder pro
rata temporis vorzunehmen ist, nicht feststeht.
Der Vertrag ist deshalb normativ auszulegen, wobei das Gericht ausgehend vom
Wortlaut des Vertrages und unter Berücksichtigung der Umstände des
Vertragsschlusses ein sachgerechtes, Treu und Glauben entsprechendes
Resultat zu suchen hat (Gauch/Schluep, OR AT I, 9. Auflage, N 1201 und 1206).
Ist der Wortlaut des Vertrages unklar oder zweideutig, so ist also zunächst unter
Berücksichtigung der Umstände ein sachgerechtes Resultat zu ermitteln. Dieses

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Resultat kann auch zu Gunsten der Partei ausfallen, die einen unklaren
Vertragstext verfasst hat. Wenn auch unter Berücksichtigung der Umstände kein
Resultat gefunden wird, das nach Treu und Glauben den Parteien als
mutmasslicher Wille unterstellt werden kann, fällt die Auslegung zu Ungunsten
des Verfassers des Vertragstextes aus (Gauch/Schluep, OR AT I, 9. Auflage, N
1231).
Die von den Parteien geschlossene Reduktionsklausel ist unklar. Entgegen der
Ansicht der Aberkennungsklägerin trägt ihr Schreiben vom 6. Dezember 1990
nichts zur Klärung bei. Hingegen erliess sie mit der Instruktion 2075 eine von den
zuständigen Personen verfasste, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
interne Weisung, nach der der Abzug pro rata temporis zu erfolgen hat. In guten
Treuen durfte ein Versicherungsnehmer in der Lage des Aberkennungsbeklagten
deshalb von diesem Verständnis ausgehen. Der Vertrag ist normativ in diesem
Sinn auszulegen.
Im Sinne einer Eventualbegründung bleibt zu ergänzen, dass an diesem Ergebnis
nichts ändern würde, wenn man mit der Aberkennungsklägerin davon ausgehen
würde, dass auf die Instruktion 2075 nicht abgestellt werden könne. Diesfalls
bliebe es beim unklaren Wortlaut der Reduktionsklausel, die zu Ungunsten der
Verfasserin des Vertrages, also der Aberkennungsklägerin, auszulegen wäre.
5.4.5. Die Parteien sind sich darin einig, dass dem Aberkennungsbeklagten im
Zeitpunkt der Heirat drei Monate bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres fehlten
und dass pro Jahr ein Abzug von CHF 9'000.00 zulässig ist. Da der Abzug pro
rata temporis vorzunehmen ist, durfte die Aberkennungsklägerin die
Versicherungssumme um CHF 2'250.00 reduzieren. Da sie einen Abzug von CHF
9'000.00 gemacht hat, schuldet sie dem Aberkennungsbeklagten noch den
Differenzbetrag, also CHF 6'750.00. Die Vorinstanz hat deshalb die
Aberkennungsklage für die Nominalforderung zu Recht abgewiesen. Die
Beschwerde ist in Bezug auf die Nominalforderung abzuweisen.
5.5. Zinsforderung

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Nicht mehr bestritten ist, dass die Aberkennungsklägerin am 20. Februar 2004
über die zur Prüfung des Anspruchs nötigen Unterlagen verfügte, was gemäss
Ziffer 26.1 grundsätzlich den Verzug auslöst. Die Aberkennungsklägerin macht
jedoch geltend, dass sie am 26. Februar 2004 den Aberkennungsbeklagen
aufgefordert habe, ihr den ausgefüllten, unterzeichneten und beglaubigten
Zahlungsauftrag zu retournieren, damit sie den Zahlungsauftrag vornehmen
könne. Dem sei der Aberkennungsbeklagte nachgekommen. Das Dokument mit
dem Konto der M._____AG, auf welches der Aberkennungsbeklagte die
Auszahlung gewünscht habe, sei der Aberkennungsklägerin am 11. März 2004
zugegangen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sich der Aberkennungsbeklagte im
Annahmeverzug befunden. Diese Auffassung werde durch einen Entscheid des
Zürcher Obergerichts vom 30. Oktober 2013 (Geschäfts-Nr. LB100041) gestützt.
Der Verzug sei also erst am Tag nach dem Eintreffen des ausgefüllten Formulars
eingetreten, also am 12. März 2004.
Die I. Zivilkammer hatte im Entscheid vom 30. Oktober 2013 (LB100041, abrufbar
unter www.gerichte-zh.ch), auf den die Aberkennungsklägerin in ihrer
Beschwerdeantwort (act. 75 S. 20) hinweist, in einem vergleichbaren Fall den
Zinsenlauf für Verzugszinsen zu beantworten. In jenem Fall wurden dem
Versicherer das Heiratszertifikat im Original, die Originalversicherungspolice und
zwei beglaubigte Kopien der Identitätskarte der Eheleute eingereicht. Der
Versicherer stellte in der Folge den Zahlungsauftrag für den
Versicherungsnehmer mit der Auflage zu, korrekt beglaubigte Identitätskarten der
Eheleute und den beigelegten Zahlungsauftrag beglaubigt zurückzusenden. Die I.
Zivilkammer ging davon aus, dass eine Vereinbarung, mit der sich der Versicherer
verpflichte, sofort nach Erhalt der erforderlichen bzw. verlangten Unterlagen zu
bezahlen, als Verfalltag zu betrachten sei, so dass sich eine Mahnung erübrige
(LB100041, S. 12 f. 2 b). Darüber streiten die Parteien im vorliegenden Fall nicht
mehr. Weiter hielt die I. Zivilkammer fest, dass sich der Versicherer nicht in
Verzug befinden könne, bevor ihm mitgeteilt werde, auf welches Konto die
Versicherungsleistung zu überweisen sei (vgl. LB100041 S. 12 E. 2.a).

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Ob die Aberkennungsklägerin die Zahlung mangels Kenntnis der Kontobeziehung
nicht hätte ausführen können, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Der
Aberkennungsbeklagte hatte in seinem Antrag eine Vertretung in der Schweiz
anzugeben und hat dies mit I._____, … [Adresse], denn auch getan (act. 3/4). Die
Bezeichnung einer Vertretung war gemäss Ziff. 31.3 der AVB (act. 3/59)
erforderlich, weil der Aberkennungsbeklagte Wohnsitz im Ausland hatte. Gemäss
der genannten AVB-Bestimmung durfte die Aberkennungsklägerin dieser
Vertretung alle rechtlichen Mitteilungen zukommen lassen und dieser
insbesondere auch die fälligen Versicherungsleistungen auszahlen. Auch wenn
die Kenntnis der massgeblichen Kontoverbindung vorausgesetzt wäre, so ist nicht
dargetan, dass der Aberkennungsklägerin diejenige von Frau I._____ (an die [c/o]
die Aberkennungsklägerin ihr Schreiben vom 26. Februar 2004 betreffend
Originalpolice und Beglaubigung [act. 3/72] ja auch gerichtet hatte) nicht bekannt
war. Anzumerken ist immerhin, dass Zahlungen von (grösseren) Geldbeträgen
auf anderem Weg als per Kontoüberweisung angesichts der Regulierung des
Geldtransfers (Geldwäscherei) praktisch nicht (vernünftig) durchführbar sind.
Entscheidend ist, dass sich die Aberkennungsklägerin in Ziff. 26.2 der AVB
(act. 3/59) ausdrücklich vorbehalten hatte, einen Identitätsnachweis zu verlangen.
Die Aufforderung im Schreiben vom 26. Februar 2004 (act. 3/72) kann nicht
anders verstanden werden, als dass es sich um einen solchen Nachweis
handelte. Der Aberkennungsbeklagte bringt in diesem Zusammenhang vor, seine
Identität sei bereits am 20. Februar 2004 festgestanden, so dass die Aufforderung
vom
26. Februar 2004 unnötig gewesen sei (act. 98 S. 8-9). Ob die Identität tatsächlich
feststand, kann dahingestellt bleiben, denn wie eben dargelegt, war die
Aberkennungsklägerin gestützt auf Ziff. 26.2 der AVB berechtigt, die Identität zu
verifizieren. Aus dem Umstand, dass die Beglaubigung die gemachten Angaben
bestätigt hatte, kann nicht geschlossen werden, dass die notarielle Bescheinigung
unnötig gewesen wäre. Auf Grund des Vorbehalts von Ziff. 26.2 der AVB gehört
der Identitätsnachweis zu jenen Anforderungen, die – wenn davon Gebrauch
gemacht wird – die Fälligkeit erst eintreten lassen, wenn sie der

- 21 -
Aberkennungsklägerin vorgelegt werden. Das führt dazu, dass das am 11. März
2004 bei ihr eingegangene Formular massgeblich ist und dass der Verzugszins
ab dem 12. März 2004 geschuldet ist. Die Beschwerde ist deshalb im Sinne des
Eventualantrages der Aberkennungsbeklagten gutzuheissen. Dispositiv Ziffer 1
des angefochtenen Entscheides ist neu zu fassen. Da die Aberkennungsklage
eine Feststellungsklage ist, ist die Aberkennungsklägerin nicht zu einer Zahlung
zu verpflichten, sondern es ist der Umfang des Geschuldeten festzustellen. Dies
ändert an der Vollstreckbarkeit des Entscheides nichts (BGE 134 III 656). Im
Umfang der festgestellten Forderung ist die mit Verfügung des Bezirksgerichts
Zürich vom 26. April 2010 provisorisch erteilte Rechtsöffnung (act. 3/1) definitiv zu
erteilen.
6. Prozesskosten
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind der fast vollumfänglich
unterliegenden Aberkennungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Entscheidgebühr ist auf CHF 1'300.00 festzusetzen und mit dem von ihr
geleisteten Prozesskostenvorschuss zu verrechnen (§§ 2 Abs. 1 lit. a, 4 Abs. 1
und 12 Abs. 1 GebV OG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen, der
Aberkennungsklägerin nicht, weil sie fast vollständig unterliegt, dem
Aberkennungsbeklagten nicht mangels Antrages.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils
des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Dezember 2013, Geschäfts-Nr.
FO100164 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Die Aberkennungsklage wird teilweise abgewiesen.
Es wird festgestellt, dass die Aberkennungsklägerin dem
Aberkennungsbeklagten CHF 6'750.00 nebst 5% Zins seit dem 12.
März 2004 schuldet.
Im Umfang von CHF 6'750.00 nebst 5% Zins seit dem 12. März 2004
wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 2,
Zahlungsbefehl vom 3. April 2009, definitive Rechtsöffnung erteilt."

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Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'300.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von
ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Aberkennungsbeklagten und
Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 101, sowie an das
Bezirksgericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 6'750.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. M. Hinden
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