zh_obergericht · RU160005 · 2016-02-25 · de
Kündigungsschutz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 25. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Kündigungsschutz
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Be-
zirkes Meilen vom 29. Januar 2016 (MM160003)

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Erwägungen:
1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Berufungskläger) stellte mit über-
brachter Eingabe vom 14. Januar 2016 bei der Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen des Bezirks Meilen ein Kündigungsschutzbegehren (act. 1). Die Parteien
wurden daraufhin auf den 29. Januar 2016 zur Schlichtungsverhandlung vorgela-
den (act. 3). Diese Vorladung holte der Berufungskläger nicht ab (act. 7). Auch ei-
ne mehrmalige telefonische Kontaktaufnahme seitens des Gerichts zur Anfrage,
ob er für die Verhandlung einen Dolmetscher benötige, blieb erfolglos (act. 5). Da
der Berufungskläger unentschuldigt nicht zur Schlichtungsverhandlung erschien
(Prot. VI S. 2), galt das Schlichtungsgesuch in Anwendung von Art. 206 Abs. 1
ZPO als zurückgezogen, weshalb die Vorinstanz das Verfahren mit Beschluss
vom 29. Januar 2016 als gegenstandslos abschrieb (act. 9 = act. 12 = act. 14).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Schreiben vom
11. Februar 2016 (Datum Poststempel 12. Februar 2016) rechtzeitig Berufung
(act. 13). Er führt aus, dass er am 15. Januar 2016 in die Ferien verreist sei und
sein Handy zuhause gelassen habe. Jedoch habe er dem Gericht seine Email-
Adresse angegeben. Am 30. Januar 2016 sei er aus den Ferien zurückgekehrt
und habe den Avis im Briefkasten vorgefunden; die Sendung des Gerichts habe
jedoch bis spätestens am 25. Februar 2016 auf der Post abgeholt werden müs-
sen. Offenbar habe er aufgrund seiner Verständigungsschwierigkeiten in der
deutschen Sprache nicht realisiert, dass er vom Gericht eine Vorladung erhalten
werde (act. 13). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-10). Die Sa-
che ist spruchreif.
3.1 Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung durch die Post
nicht zuhause angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten
gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf
der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, so gilt die Sen-
dung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, so-
fern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 138 Abs. 3 lit. a

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ZPO). Das Gesetz stellt für die Annahme einer Zustellfiktion folglich darauf ab, ob
der Empfänger die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit erwarten musste. Dies ist nach dem Anhängigmachen eines Ver-
fahrens – wie es der Berufungskläger mit seiner Eingabe vom 14. Januar 2016 an
die Vorinstanz getan hat – der Fall. Das so begründete Prozessrechtsverhältnis
verpflichtet ihn zu einem Verhalten nach Treu und Glauben, womit er unter ande-
rem dafür zu sorgen hat, dass ihn Mitteilungen und Entscheide des Gerichts, die
das Verfahren betreffen, erreichen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Während einer Fe-
rienabwesenheit musst er sich beispielsweise darum bemühen, dass jemand sei-
nen Briefkasten leert und avisierte Postsendungen abholen kann. Dass er in der
deutschen Sprache nicht gut bewandert ist und mit den Gepflogenheiten hiesiger
Behörden (z.B. rasche Reaktion auf gerichtliche Eingaben) unvertraut sein mag,
führt durchaus zu einem Verständnis für das Versehen des Berufungsklägers, än-
dert aber an der klaren Rechtslage nichts.
3.2 Der Berufungskläger erwähnt, dass er dem Gericht seine Email-Adresse hin-
terlassen habe. Zwar sieht die schweizerische Zivilprozessordnung vor, dass mit
dem Einverständnis der betroffenen Person gerichtliche Zustellungen auch auf
elektronischem Weg erfolgen können (Art. 139 Abs. 1 ZPO). Diese Form des
Rechtsverkehrs mit den Parteien ist jedoch an zusätzliche Anforderungen ge-
knüpft: Gemäss Art. 9 der Verordnung über die elektronische Übermittlung im
Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Kon-
kursverfahren vom 18. Juni 2010 (SR 272.1) hat derjenige, der gerichtliche Zu-
stellungen auf elektronischem Weg zugestellt erhalten will, sich auf einer aner-
kannten Zustellplattform einzutragen. Eine elektronische Übermittlung der Vorla-
dung wäre vorliegend also nicht infrage gekommen.

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4. Nach dem Gesagten muss die Berufung abgewiesen werden. Der Beru-
fungskläger wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Eine Parteientschädigung ist dem Berufungsbeklagten mangels ihm ent-
standener Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und der Beschluss der Schlichtungsbehörde
in Mietsachen des Bezirkes Meilen vom 29. Januar 2016 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage eines Doppels von act. 13, sowie an das Bezirksgericht Meilen und an
die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
26. Februar 2016