zh_obergericht · RT180205 · 2019-02-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180205-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli
Urteil vom 11. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____,
substituiert durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. November 2018 (EB180263-G)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
12. März 2009 geschieden (Urk. 4/1 Dispositiv-Ziffer 1). Die mit dem Scheidungs-
urteil genehmigte und im Dispositiv wiedergegebene Scheidungskonvention vom
9. Oktober 2008 mit den Änderungen und Ergänzungen vom 17. Dezember 2008
erwähnt bezüglich der güterrechtlichen Auseinandersetzungen den Ehevertrag
der Parteien vom 12. Juni 2008 (Urk. 4/2, nachfolgend: Ehevertrag), dort als Gü-
tertrennungsvereinbarung bezeichnet (Urk. 4/1 Dispositiv-Ziffer 2.4. Abs. 1). Im
Ehevertrag hielten die Parteien fest, dass der Gesuchsteller und Beschwerdegeg-
ner (fortan: Gesuchsteller) der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan:
Gesuchsgegnerin) im Sinne einer Ausgleichszahlung aufgrund der Teilung der
beiden Vorschläge Fr. 240'000.– schuldet, während die Gesuchsgegnerin dem
Gesuchsteller infolge Übertragung von dessen Miteigentumsanteil an der eheli-
chen Liegenschaft in ihr Alleineigentum Fr. 722'000.– bzw. unter Verrechnung der
gegenseitigen güterrechtlichen Ansprüche Fr. 482'000.– schuldet (Urk. 4/2 Zif-
fern 7 i.V.m. 11 Abs. 1 und 2). Davon waren Fr. 240'000.– sofort zu begleichen,
während die Restschuld im Betrag von Fr. 242'000.– in Teilzahlungen bis Ende
2017 zu bezahlen war (Urk. 4/2 Ziffer 11 Abs. 3).
2. Der Gesuchsteller betrieb die Gesuchsgegnerin für die "Restschuld
gemäss Ehevertrag vom 12.06.2018" im Betrag von Fr. 242'000.–. Gegen den
Zahlungsbefehl vom 8. Juni 2018 des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-
Zumikon (Betreibung Nr. …) erhob die Gesuchsgegnerin Rechtsvorschlag
(Urk. 2). Mit Urteil vom 19. November 2018 hiess die Vorinstanz das Gesuch um
definitive Rechtsöffnung für Fr. 242'000.– nebst Zins zu 5 % seit 8. Juni 2018 und
die Betreibungskosten gut, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Gesuchsgegnerin (Urk. 31 = Urk. 34).
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin am 30. Novem-
ber 2018 fristgerecht (vgl. Urk. 32/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 33
S. 2):

- 3 -
"1. Es sei Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des BG Meilen vom
19. November 2018 ersatzlos aufzuheben.
2. Es seien Ziffern 3 und 5 des Dispositivs des Urteils des BG Mei-
len vom 19. November 2018 aufzuheben, und es seien die Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend neu zu regeln.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwer-
degegners (zuzüglich MwSt.)."
4. Mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2018 wurde der Gesuchs-
gegnerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 36),
welcher fristgerecht einging (Urk. 37). Da sich die Beschwerde sogleich als unbe-
gründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-
tei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab hat die Beschwerde konkrete Rechtsbegehren (Anträge) zu
enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird. Ferner hat der Beschwerdeführer zu erklären, ob er ei-
nen kassatorischen oder einen reformatorischen Entscheid anstrebt, wenngleich
die Beschwerdeinstanz darüber letztlich frei und ohne Bindung an die Parteian-
träge entscheidet. Der blosse Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids genügt nur in den Fällen, in denen ein oberinstanzlicher Entscheid in der
Hauptsache von vornherein ausgeschlossen ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 14; BSK ZPO-
Spühler, Art. 321 N 4; CR CPC-Jeandin, Art. 321 N 5; BK ZPO II-Sterchi, Art. 321
N 16). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt das Gericht definitive Rechtsöff-
nung, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid be-
ruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind gerichtliche Vergleiche (Art. 80
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Vorausgesetzt wird, dass nicht der Betriebene nach Art. 81

- 4 -
Abs. 1 SchKG durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils
getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
3. Die Vorinstanz erwog soweit hier relevant, mit dem Verweis in Ziffer 4
der Scheidungskonvention sei der Ehevertrag zum integralen Bestandteil der
Scheidungskonvention geworden, welche gerichtlich genehmigt und in das Schei-
dungsurteil übernommen worden sei. Sowohl der Betrag der Hauptforderung von
Fr. 242'000.– und der Schuldgrund, nämlich die güterrechtliche Auseinanderset-
zung der Parteien, als auch die Fälligkeit des Betrags seien diesem Titel zu ent-
nehmen. Es liege somit – vorbehältlich der zu prüfenden Einwendungen der Ge-
suchsgegnerin – ein gültiger definitiver Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 31 E. 2.3.).
Die Gesuchsgegnerin mache geltend, dass die Forderung des Gesuchstellers mit
Abschluss der Saldoklausel gemäss Ziffer 6 der Scheidungskonvention unterge-
gangen sei. Ziffer 4 der Scheidungskonvention sehe vor, dass jede Partei zu Ei-
gentum behalte, was sie derzeit besitze oder auf ihren Namen laute. Da die Sal-
doklausel keinen Vorbehalt bezüglich der Forderungen aus dem Ehevertrag ent-
halte, seien sämtliche dieser Forderungen untergegangen, soweit sie nicht vor
Abschluss der Saldoklausel erfüllt worden seien. Die Vorinstanz hielt fest, dass
der Ansicht der Gesuchsgegnerin nicht gefolgt werden könne. Ziffer 4 der Schei-
dungskonvention, wonach die Ehegatten mit der Gütertrennungsvereinbarung
vom 12. Juni 2008 güterrechtlich definitiv auseinandergesetzt seien, drücke den
klaren Willen der Parteien aus, den Ehevertrag zum Bestandteil ihrer Schei-
dungskonvention zu machen. Der Ehevertrag sei in die Scheidungskonvention in-
tegriert worden, mit der Folge, dass Letztere erst dann als vollzogen gelte, wenn
auch der Ehevertrag vollzogen worden sei. Die im Ehevertrag begründeten Forde-
rungen behielten somit ihre Gültigkeit, ohne dass es dazu eines besonderen Vor-
behalts in der Saldoklausel der Scheidungskonvention bedürfte. Daran vermöge
auch der von der Gesuchsgegnerin zitierte Abs. 3 von Ziffer 4 der Scheidungs-
konvention nichts zu ändern. Dieser laute im Volltext: "Demnach behält jede Par-
tei zu Eigentum, was sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet, und trägt ihre
eigene[n] Schulden." Wie der Gesuchsteller zu Recht ausführe, sei die in Betrei-
bung gesetzte Restschuld von Fr. 242'000.– beim Abschluss der Scheidungskon-
vention eine solche eigene Schuld der Gesuchsgegnerin gewesen, die auf ihren

- 5 -
Namen gelautet habe bzw. nach wie vor laute. Die Einwendung der Gesuchsgeg-
nerin, die Schuld sei mit Abschluss von Ziffer 6 der Scheidungsvereinbarung un-
tergegangen, sei mithin nicht zu hören (Urk. 31 E. 3.2.).
4.1. Wie bereits erwähnt, hat die Beschwerde Anträge in der Sache zu ent-
halten. Dieser Anforderung genügen die Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin
nicht. Ausnahmsweise ist jedoch auf ein Rechtsmittel mit formell mangelhaften
Rechtsbegehren einzutreten, wenn sich aus der Begründung ergibt, was in der
Sache verlangt wird (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2). Die Gesuchsgegnerin sagt auch
in der Begründung nirgends, dass das Rechtsöffnungsgesuch der Gegenpartei
(von der Beschwerdeinstanz) abzuweisen sei. Sinngemäss ist jedoch klar, dass
sie die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens erreichen will, weil sie geltend
macht, dass die in Betreibung gesetzte Forderung spätestens mit Abschuss der
Saldoklausel gemäss Ziffer 6 der Scheidungskonvention untergegangen sei
(Urk. 33 S. 5). Daraus folgt auch, dass sie, obschon sie lediglich die Neuregelung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen nach dem Ausgang des Verfahrens ver-
langt, möchte, dass die Entscheidgebühr (deren Höhe unangefochten ist) dem
Gesuchsteller auferlegt und die Parteientschädigung (deren Höhe in der Begrün-
dung unbeanstandet blieb) ihr zugesprochen wird. Damit ist auf die Beschwerde
einzutreten, weil sich aus der Begründung ergibt, was die Gesuchsgegnerin in der
Sache verlangt.
4.2.1. Zunächst macht die Gesuchsgegnerin geltend, das Argument der Vor-
instanz, wonach der Ehevertrag als integrierender Bestandteil der von den Partei-
en geschlossenen Scheidungsvereinbarung zu verstehen und mit Genehmigung
durch das Gericht zum Urteil erhoben worden sei, sei rechtlich irrelevant und grei-
fe daher ins Leere. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass die Parteien gemäss
Ziffer 4 Abs. 1 der Scheidungsvereinbarung übereinstimmend festgestellt hätten,
dass sie güterrechtlich auseinandergesetzt seien. Gemäss Ziffer 4 Abs. 3 der
Scheidungskonvention sei des Weiteren festgehalten worden, dass "demnach",
d.h. als Folge der güterrechtlichen Auseinandersetzung, jede der Parteien zu Ei-
gentum behalten solle, was sie derzeit, d.h. damals im Zeitpunkt des Abschlusses
der Scheidungskonvention, besessen oder auf ihren Namen gelautet habe und

- 6 -
sie zudem ihre eigenen Schulden zu tragen habe. Diese Feststellung gemäss Zif-
fer 4 Abs. 3 stelle folglich das Ergebnis der definitiven und abschliessenden güter-
rechtlichen Auseinandersetzung der beiden Parteien dar. Bei Abschluss der
Scheidungskonvention seien die Parteien somit – zumindest in Bezug auf den
Ehevertrag – güterrechtlich bereits auseinandergesetzt und die güterrechtliche
Auseinandersetzung somit bereits vollzogen gewesen (Urk. 33 S. 3).
Es spielt entgegen der Gesuchsgegnerin eine Rolle, dass der Ehevertrag in-
tegraler Bestandteil der von den Parteien geschlossenen Scheidungsvereinba-
rung ist. Damit wurde er mit Genehmigung gemäss Art. 140 aZGB zum Urteil er-
hoben und stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG
dar (vgl. andernfalls Art. 82 Abs. 1 SchKG). Die Auflösung des Güterstandes der
Errungenschaftsbeteiligung im Ehevertrag vom 12. Juni 2008 wurde gemäss un-
bestrittener Darstellung des Gesuchstellers im Hinblick auf die bevorstehende
Scheidung vorgenommen und nicht, um lediglich einen anderen Güterstand zu
vereinbaren (Urk. 1 S. 3, Urk. 19, Urk. 25 S. 2; vgl. auch Urk. 4/2 Ziffer 10). Er
enthält Abmachungen über die konkrete güterrechtliche Auseinandersetzung.
Damit war der Ehevertrag genehmigungsbedürftig (BGer 5A_40/2011 vom
21. Juni 2011, E. 4.1 bis 4.3; vgl. BGer 5C.114/2003 vom 4. Dezember 2003,
E. 3.2.2.; vgl. BGE 121 III 393 E. 5b; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen
Scheidungsrecht, Art. 140 aZGB N 16 f.). Eine ausdrückliche Genehmigung des
Ehevertrages, auf welche die Scheidungskonvention verweist, liegt nicht vor. Eine
solche ist allerdings auch nicht erforderlich, sofern wie vorliegend auf eine sinn-
gemässe Genehmigung geschlossen werden kann (BGer 4C.105/2001 vom
10. Juli 2001, E. 2b unter Verweis auf BGE 102 II 65 E. 2). Zudem wurde entge-
gen der Gesuchsgegnerin in Ziffer 4 Abs. 1 der Scheidungsvereinbarung nicht
festgehalten, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien (Urk. 33
S. 3). Vielmehr hält die Vereinbarung fest, dass die Ehegatten mit der Gütertren-
nungsvereinbarung vom 12. Juni 2008 güterrechtlich definitiv auseinandergesetzt
seien (Urk. 4/1 Dispositiv-Ziffer 2.4. Abs. 1; Hervorhebung durch das Gericht).
Damit war der Ehevertrag, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, Bestandteil der
Scheidungsvereinbarung. Der soeben zitierte Wortlaut kann nicht anders verstan-
den werden, als dass die Parteien mit Vollzug des Ehevertrages güterrechtlich

- 7 -
auseinandergesetzt sind. Wenn die Gesuchsgegnerin unter Verweis auf Ziffer 4
Abs. 3 der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen geltend macht, die güter-
rechtliche Auseinandersetzung sei bei Abschluss der Scheidungskonvention be-
reits vollzogen gewesen, so setzt sie sich in Widerspruch zu ihren vorinstanzli-
chen Ausführungen, wo sie geltend machte, die Gütertrennung als solche sei mit
Ausnahme der Übertragung des hälftigen Miteigentums an der ehelichen Liegen-
schaft nie vollzogen worden (Urk. 19 S. 3).
4.2.2. Weiter führt die Gesuchsgegnerin aus, wenn sich die Parteien als Er-
gebnis der Auseinanderflechtung ihres Vermögens sowohl in Ziffer 4 wie auch Zif-
fer 6 der Scheidungsvereinbarung als güterrechtlich bzw. vermögensrechtlich
auseinandergesetzt erklärten, so könne dies nach allgemeinem Verständnis
nichts anderes heissen, als dass keine der Parteien von der anderen noch etwas
zu fordern habe. Daran ändere auch die Bestimmung im Ehevertrag nichts, wo-
nach die Parteien (erst) mit dessen Vollzug güter- bzw. vermögensrechtlich aus-
einandergesetzt sein sollten, zumal die Parteien im Rahmen der Scheidungskon-
vention und damit in einem späteren Zeitpunkt übereinstimmend festgestellt hät-
ten, dass sie tatsächlich auseinandergesetzt seien und jede Partei deshalb dasje-
nige behalten solle, was sie im Zeitpunkt des Abschlusses der Konvention beses-
sen oder auf ihren Namen gelautet habe. Die Gesuchsgegnerin habe die vom
Gesuchsteller selber aufgesetzte und formulierte Scheidungskonvention und die
darin enthaltene Saldoklausel denn auch genau so verstanden und habe diese
auch in diesem Sinne verstehen dürfen. Tatsächlich hätten die Parteien mit Ab-
schluss der Scheidungskonvention bzw. der dortigen Saldoklausel gegenseitig auf
allfällig im damaligen Zeitpunkt noch offene Forderungen aus dem Ehevertrag
verzichtet bzw. wären solche Forderungen untergegangen. Die Feststellung der
Vorinstanz, wonach die in der Scheidungsvereinbarung vorgesehene Saldoklau-
sel noch offene Forderungen aus dem Ehevertrag nicht erfassen könne, weil die-
ser noch nicht vollzogen sei, sei daher unzutreffend (Urk. 33 S. 4).
Wie bereits erwähnt, wurde der Ehevertrag im Hinblick auf die Scheidung
geschlossen und wurde Bestandteil der Scheidungsvereinbarung (Urk. 4/1 Dispo-
sitiv-Ziffer 2.4. Abs. 1). Andernfalls hätte in der Scheidungsvereinbarung lediglich

- 8 -
festgehalten werden müssen, dass die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht be-
reits vollständig auseinandergesetzt sind und jede Partei behält, was sie derzeit
besitzt und was auf ihren Namen lautet und allfällig auf ihren Nahmen lautende
Schulden alleine trägt. Die Saldoklausel hält im Übrigen nicht fest, dass die Par-
teien güterrechtlich auseinandergesetzt seien, sondern dass sie mit Erfüllung und
Vollzug der Scheidungsvereinbarung – welche wie erwähnt den Ehevertrag mit-
umfasst – unter anderem in güterrechtlicher Hinsicht per Saldo aller Ansprüche
vollständig auseinandergesetzt seien (Hervorhebung durch das Gericht; Urk. 4/1
Dispositiv-Ziffer 2.6.).
4.2.3. Zuletzt moniert die Gesuchsgegnerin, dass die Auffassung der Vor-
instanz unzutreffend sei, wonach es sich bei der vom Gesuchsteller in Betreibung
gesetzten Forderung um eine "eigene Schuld" im Sinne von Ziffer 4 Abs. 3 der
Scheidungskonvention handle, weshalb diese Schuld auch deshalb nicht von der
Saldoklausel mitumfasst sein könne. Wollte man dieser Auffassung folgen, so die
Gesuchsgegnerin, hätte sie diese Schuld gestützt auf dieselbe Ziffer 4 deshalb
nicht zu begleichen, weil dort gleichzeitig festgehalten werde, dass jede Partei
dasjenige zu Eigentum behalte, was sie derzeit besitze oder auf ihren Namen lau-
te, die Gesuchsgegnerin diese Forderung aber aus dem auf ihren Namen lauten-
de Vermögen zu begleichen hätte, welches sie gemäss genannter Bestimmung
behalten dürfe. Damit werde klar, dass die Bestimmung in Ziffer 4 Abs. 3 nichts
anderes als das Resultat der abgeschlossenen und definitiven Entflechtung der
Vermögenswerte der Parteien enthalte und es sich entgegen der Auffassung der
Vorinstanz bei den "eigenen Schulden" nicht um solche gemäss Art. 205 Abs. 3
ZGB, sondern um Schulden gegenüber Dritten handle (Urk. 33 S. 4 f.).
Bei dem nach der Verrechnung noch offenen Entschädigungsanspruch des
Gesuchstellers gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB handelt es sich infolge der mit dem
Ehevertrag vorgenommenen güterrechtlichen Auseinandersetzung um eine eige-
ne Schuld der Gesuchsgegnerin, für deren vollumfängliche Begleichung der Ge-
suchsteller ihr eine Zahlungsfrist bis Ende 2017 gewährte. Bereits aufgrund dieser
neuneinhalbjährigen Zahlungsfrist kann der Eventualargumentation der Gesuchs-
gegnerin nicht gefolgt werden, wonach sie den Entschädigungsanspruch gemäss

- 9 -
Art. 205 Abs. 2 ZGB aus dem auf ihren Namen lautenden Vermögen zu beglei-
chen hätte, welches sie gemäss genannter Bestimmung behalten dürfe.
4.3. Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der
Ehevertrag in die Scheidungskonvention integriert wurde, mit der Folge, dass
Letztere erst dann als vollzogen gilt, wenn auch der Ehevertrag vollzogen wurde.
Dies ist bezüglich der in Betreibung gesetzten Forderung nicht der Fall. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt
auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Man-
gels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 1'500.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels der Urk. 33, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 10 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 242'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
am