zh_obergericht · VO120179 · 2012-12-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120179-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 9. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt
B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderungsklage gegen die
C._____ AG einreichen (act. 2/14). Infolge Unzuständigkeit überwies das
Friedensrichteramt B._____ das Begehren dem Friedensrichteramt der
Stadt D._____ (act. 2/18).
1.2. Mit Eingabe vom 30. November 2012 ersuchte die Gesuchstellerin sodann
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (act. 1
S. 4).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

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scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen

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Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie lebe mit zwei erwachsenen und ei-
nem minderjährigen Kind sowie einem Enkel zusammen (act. 1 S. 1). Der
minderjährige Sohn ist mangels familienrechtlicher Unterhaltszahlungen des
Kindsvaters in der Bedarfsrechnung der Gesuchstellerin zu berücksichtigen
(BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 24 und 35). Ihr Einkommen beziffert
die Gesuchstellerin mit Fr. 2'204.70 (inkl. 13. Monatslohn) und belegt dieses
mittels Lohnabrechnungen September und Oktober 2012 (act. 2/3a-b). Aus
diesen geht hervor, dass ihr monatliches Einkommen Fr. 2'206.65 beträgt
(einschliesslich 13. Monatslohn). Zudem erhält sie von der Sozialbehörde
B._____ Unterhaltsbeiträge von Fr. 200.- für den minderjährigen Sohn
(act. 2/4). Der monatliche Beitrag von Fr. 1'236.- pro Monat des volljährigen
Sohnes (act. 1 S. 2) ist bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen (BSK
SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 35). Insgesamt belaufen sich die anre-
chenbaren Einkünfte der Gesuchstellerin damit auf Fr. 2'406.65 pro Monat.
Zu ihren Vermögensverhältnissen führt die Gesuchstellerin aus, sie besitze
ein Fahrzeug der Marke VW Golf, Baujahr 1989, sowie eine gemischte Le-
bensversicherung der E._____ AG mit einem Vermögenssteuerwert von
Fr. 2'113.- bzw. einem Rückkaufswert von Fr. 2'017.- (act. 2/1). Zudem be-
sitzt sie ein Konto bei der …bank, das per 31. Oktober 2012 einen Saldo von
Fr. 2.50 aufwies (act. 2/11). Im Weiteren bestehen zahlreiche Verlustscheine
(act. 2/13), wobei die Gesuchstellerin jedoch nicht geltend macht, sie bezah-
le diese Schulden zurzeit ab.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und das minderjährige Kind
beziffert und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten
Fr. 1'685.- pro Monat (act. 2/5), Heizkosten Fr. 17.30 pro Monat (act. 2/6),
Krankenkassenprämien KVG inkl. Prämienverbilligung für sich und den min-
derjährigen Sohn rund Fr. 222.- pro Monat (act. 2/8), Hausrat-

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/Haftpflichtversicherung Fr. 21.20 pro Monat (act. 2/9), öffentlicher Verkehr
Fr. 65.60 pro Monat (nicht ausgewiesen, infolge Berufstätigkeit zu 50 Pro-
zent jedoch angemessen) sowie Steuern Fr. 7.10 pro Monat (act. 2/10 und
www.steueramt-zh.ch). Im Weiteren macht die Gesuchstellerin für auswärti-
ge Verpflegung Fr. 120.- pro Monat geltend (act. 1 S. 3), Belege hierzu feh-
len indes. Gemäss ständiger Rechtsprechung sind bei einem Nachweis von
Mehrauslagen Fr. 5.- bis Fr. 15.- pro Hauptmahlzeit anzurechnen (Richtli-
nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
16. September 2009). Es ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin
aufgrund ihrer Teilzeitberufstätigkeit als Verkäuferin durchschnittlich eine
Hauptmahlzeit pro Tag einzunehmen hat, weshalb ihr ein Betrag von Fr. 80.-
pro Monat anzurechnen ist (8 Tage x Fr. 10.-). Insgesamt ergibt dies unter
Berücksichtigung der Grundbeträge für sich und den minderjährigen Sohn
einen monatlichen Bedarf von Fr. 4'048.20. Damit kann die Gesuchstellerin
bei diesen finanziellen Verhältnissen nicht angehalten werden, die Kosten
des Schlichtungsverfahrens bzw. der diesbezüglichen Rechtsvertretung
selbst zu begleichen. Ihre Mittellosigkeit ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.
BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den
behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund
des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur
Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl.
auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Zum Rechtsbegehren in der Hauptsache macht die Gesuchstellerin geltend,
sie habe am 1. Juni 2012 bei der Beklagten in der Hauptsache ein Bett "…"

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mit Lattenrost und Matratze für einen Betrag von Fr. 1'379.- gekauft. Das
Bett sei am 14. August 2012 geliefert worden. Infolge defekter Teile (fehlen-
der Schrauben, defekter Fussteile) habe es jedoch nicht korrekt montiert
werden können. Nach einer telefonischen Reklamation am 15. August 2012
sei sie am 16. August 2012 in den Lokalitäten der Beklagten in der Hauptsa-
che vom Vertrag zurückgetreten. Diese habe sich geweigert, das Bett zu-
rückzunehmen. In der Folge habe sie, die Gesuchstellerin, die Beklagte be-
trieben, wobei diese Rechtsvorschlag erhoben habe (act. 1 S. 5).
Als Beleg reicht die Gesuchstellerin die Quittung der Beklagten in der
Hauptsache vom 1. Juni 2012 sowie den Lieferschein vom 13. August 2012
ins Recht (act. 2/16), woraus hervorgeht, dass der Gesuchstellerin besagtes
Bett geliefert wurde. Es fehlt zwar an Belegen betreffend die rechtzeitige
Mängelrüge, diese erfolgte jedoch offenbar vorab telefonisch und in der Fol-
ge mündlich vor Ort (act. 2/17). Gestützt auf die bekannten Umstände er-
scheint die anhängig gemachte Klage im jetzigen Zeitpunkt nicht aussichts-
los. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und
ist ihr für das Schlichtungsverfahren betreffend oberwähnte Klage gegen die
C._____ AG die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.8. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-
raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es
ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-
gedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ih-
re Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).
Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht-
lichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkennt-
nisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden

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(Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008
E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu verneinen, da weder besondere tatsächliche noch rechtli-
che Schwierigkeiten gegeben sind. Der Sachverhalt ist überschaubar und es
ist nicht ersichtlich, inwiefern sich besonders komplizierte Rechtsfragen stel-
len könnten. Die Gesuchstellerin, welcher der deutschen Sprache mächtig
ist, hat den Mangel am Bett offenbar bereits gerügt und ihren Willen, vom
Kaufvertrag zurückzutreten, kundgetan (vgl. act. 2/17). Ob das Bett von Be-
ginn weg mit einem Mangel behaftet war oder bei der Montage beschädigt
wurde, kann allenfalls ohnehin nur eine Fachperson feststellen. Es ist der
Gesuchstellerin unter diesen Umständen ohne Weiteres zuzutrauen, den
dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt vor der Schlichtungsbehör-
de darzulegen. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbei-
ständin ist daher abzuweisen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt D._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt D._____ betreffend Forderungsklage gegen die C._____ AG die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend For-
derungsklage gegen die C._____ AG wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, an das Friedensrichteramt
D._____ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Ad-
resse], je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 9. Dezember 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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