zh_obergericht · SU120054 · 2013-08-29 · de
Verletzung von Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU120054-O/U/pb/rc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und
lic. iur. Burger sowie der Gerichtsschreiber Dr. Bischoff
Urteil vom 29. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Stadtrichteramt Winterthur,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 19. Juni 2012 (GC120013)

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Strafbefehl:
Der die Anklage bildende Strafbefehl des Stadtrichteramts Winterthur vom
26. April 2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/3).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln
(Nichtgewährung des Vortritts gegenüber dem Gegenverkehr beim
Linksabbiegen) im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34
Abs. 3 SVG, Art. 36 Abs. 3 SVG sowie Art. 14 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'800.–.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
5. Die Kosten des Gerichtsverfahrens, des Strafbefehls von Fr. 390.– sowie die
nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des
Stadtrichteramtes Winterthur von Fr. 6'835.65 werden dem Beschuldigten
auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 18, S. 2)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juni 2012 sei
vollumfänglich aufzuheben und wie folgt (gemäss Antrag 2)
abzuändern;
2. Der Einsprecher bzw. der Berufungskläger sei von der Verletzung von
Verkehrsregeln (Nichtgewährung des Vortritts gegenüber dem
Gegenverkehr beim Linksabbiegen) im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG, Art. 36 Abs. 3 SVG und Art. 14
Abs. 1 VRV freizusprechen und der Strafbefehl vom 26. April 2011 sei
aufzuheben;
3. Im Sinne einer Wiederholung bzw. einer Komplettierung der
unvollständig sowie unzuverlässig getätigten Beweisabnahmen sei ein
unabhängiger Fachgutachter damit zu beauftragen, folgende im
verkehrstechnischen Gutachten vom 28. März 2012 bis heute
willentlich unbeantworteten Ergänzungsfragen zu beantworten:
a. Welches ist die angemessene Geschwindigkeit auf der B._____-
Strasse im Bereich der Unfallstelle in Fahrtrichtung C._____-
Strasse?
b. War die Geschwindigkeit des Ambulanzfahrzeuges auf der
B._____-Strasse in Fahrtrichtung C._____-Strasse den Sicht- und
Strassenverhältnissen entsprechend angemessen?
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt. und den
Kosten für das verkehrstechnische Gutachten usw.) zulasten der
Einsprachegegnerin bzw. der Berufungsbeklagten.

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5. Eventuell seien dem Einsprecher bzw. dem Berufungskläger die
Verfahrenskosten (inkl. MwSt. und den Kosten für das
verkehrstechnische Gutachten usw.) zu erlassen.
6. Subeventuell seien dem Einsprecher bzw. dem Berufungskläger die
Kosten für das verkehrstechnische Gutachten zu erlassen.
b) Des Stadtrichteramts Winterthur:
(Urk. 24, S. 1)
Die Berufung sei unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsklägers
vollumfänglich abzuweisen.
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Das Gericht erwägt:
I.
Anklagesachverhalt
Gemäss Strafbefehl des Stadtrichteramts Winterthur vom 26. April 2011 wird
dem Beschuldigten einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 SVG sowie Art. 14 Abs. 1 VRV
vorgeworfen, weil er Folgendes getan habe:
Am 30. Oktober 2010, um 16:35 Uhr, habe der Beschuldigte auf der
B._____-Strasse in Winterthur beim Linksabbiegen in den Besucherparkplatz des
… [Öffentliches Gebäude] mit seinem Personenwagen (Kontrollschild ZH …) dem
Gegenverkehr den Vortritt nicht gewährt, so dass es zur Kollision mit einem mit
eingeschaltetem Blaulicht, aber ausgeschaltetem Cis-Gis-Horn
entgegenkommenden Ambulanzfahrzeug gekommen sei (Urk. 2/3).

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II.
Prozessgeschichte
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen,
erging am 19. Juni 2012 und wurde dem Beschuldigten sogleich mündlich und
schriftlich im Dispositiv eröffnet (Urk. 9). In der Folge meldete er mit Eingabe vom
selben Tag innert Frist Berufung an (Urk. 11). Das vollständig begründete Urteil
wurde dem Beschuldigten am 4. September 2012 zugestellt (Urk. 14).
Diesbezüglich reichte er mit Eingabe vom 24. September 2012 schliesslich
fristgemäss seine Berufungserklärung ein (Urk. 18). Von Seiten des
Stadtrichteramts wurde keine selbständige Berufung erhoben. Mit Verfügung vom
6. September 2012 überwies die Vorinstanz deshalb die Akten ans Obergericht
des Kantons Zürich, damit dieses die Berufung des Beschuldigten behandle (Urk.
17).
2. Mit Verfügung des Präsidenten der Berufungskammer vom 26.
September 2012 wurde dem Stadtrichteramt Frist angesetzt, um
Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten zu beantragen (Urk. 20). In
der Folge verzichtete das Stadtrichteramt konkludent auf eine Anschlussberufung,
indem es mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 innert Frist eine "Berufungsantwort"
einreichte (Urk. 24). Aufgrund der rechtlichen Möglichkeit, der einer
Berufungsbegründung gleichkommenden Berufungserklärung des Beschuldigten
und der "Berufungsantwort" des Stadtrichteramts beschloss die
Berufungskammer am 31. Oktober 2012, das Berufungsverfahren schriftlich
durchzuführen, und es wurde dem Beschuldigten Frist zur Stellungnahme zur
"Berufungsantwort" des Stadtrichteramts angesetzt (Urk. 25). Davon machte der
Beschuldigte mit Eingabe vom 16. November 2012 fristgemäss Gebrauch (Urk.
27). Mit Präsidialverfügung vom 20. November 2012 wurde sodann dem
Stadtrichteramt Frist zur Stellungnahme zu dieser Eingabe des Beschuldigten
angesetzt und der Vorinstanz Frist zur freigestellten Vernehmlassung zu
sämtlichen Eingaben der Parteien (Urk. 29), worauf sowohl das Stadtrichteramt
als auch die Vorinstanz verzichteten (Urk. 31 und 33). Nachdem mit
Präsidialverfügung vom 29. November 2012 vom Verzicht des Stadtrichteramts

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auf eine weitere Stellungnahme Vormerk genommen wurde (Urk. 34), erweist sich
das vorliegende Berufungsverfahren als spruchreif.
III.
Beanstandungen
1. Der Beschuldigte hat sinngemäss zusammengefasst folgende
Beweisanträge gestellt:
a) Es sei im Sinne einer Wiederholung bzw. einer Komplettierung der
unvollständig sowie unzuverlässig getätigten Beweisabnahmen ein unabhängiger
Fachgutachter damit zu beauftragen, die im verkehrstechnischen Gutachten vom
28. März 2012 willentlich unbeantworteten Ergänzungsfragen der Verteidigung zu
beantworten, nämlich welches die angemessene Geschwindigkeit auf der
B._____-Strasse im Bereich der Unfallstelle in Fahrtrichtung C._____-Strasse sei
und ob die Geschwindigkeit des Ambulanzfahrzeugs auf der B._____-Strasse in
Fahrtrichtung C._____-Strasse den Sicht- und Strassenverhältnissen
entsprechend angemessen gewesen sei (Urk. 18, S. 2).
b) Es seien zum Zwecke des Nachweises der effektiv angemessenen
Geschwindigkeit im Bereich der Unfallstelle anlässlich eines Augenscheins
Messungen durch den Fachgutachter vorzunehmen, woraus sich die
durchschnittliche Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs in Richtung C._____-
Strasse eruieren lasse (Urk. 27, S. 2).
2. Gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO kann, sofern ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten, mit
Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht
werden. Die Berufungsinstanz entscheidet vielmehr aufgrund der bereits vor
erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden
Beweisgrundlage (BASLER KOMMENTAR, Schweizerische Strafprozessordnung,

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Basel 2010, Art. 398 N 3). Die Beweisanträge des Beschuldigten sind deshalb
abzuweisen.
In reinen Übertretungsstrafverfahren steht das Rechtsmittel der Berufung
also nur dann zur Verfügung, wenn eine der in vorgenannter
Gesetzesbestimmung aufgezählten Rügen vorgebracht wird. Dabei verfügt das
Berufungsgericht je nach Rüge aber nicht über dieselbe Kognition; sind
Rechtsfragen mit voller Kognition zu erörtern, ist die Überprüfung von
Sachverhalts- bzw. Beweisfragen auf Willkür beschränkt (DONATSCH ET AL.,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010,
Art. 398 N 23). Ob das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich oder nur teilweise
angefochten wird, hat demgegenüber keinen Einfluss auf die gerichtliche
Kognition; auch eine vollumfängliche Berufung vermag dem Berufungsgericht im
Bereich von Sachverhalts- bzw. Beweisfragen keine volle Kognition zu verleihen
(so fälschlicherweise die Verteidigung: Urk. 18, S. 3).
3. Die Vorinstanz hat sich eingehend mit der vorliegenden Beweislage
auseinandergesetzt, namentlich zuerst die vorhandenen Beweise auf ihre
Verwertbarkeit hin überprüft, einander gegenübergestellt und alsdann sowohl
einzeln als auch in ihrer Gesamtheit sowie unter Vornahme einer
Glaubwürdigkeits- bzw. Glaubhaftigkeitsprüfung gewürdigt. Sie hat so insgesamt
eine sorgfältige und nachvollziehbare Sachverhaltserstellung vorgenommen, die
nicht zu beanstanden ist. Entsprechend kann vorab vollumfänglich auf die
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO; Urk. 16, S. 5 ff.).
Bei dieser Ausgangslage erhellt nicht, wieso die Verteidigung behauptet, die
vorliegenden Beweise seien für die rechtliche Würdigung grundsätzlich irrelevant
und die Vorinstanz habe sich denn auch nicht darauf abgestützt (Urk. 18, S. 5), ist
diese Behauptung doch falsch (vgl. Urk. 16, S. 16, wo bei der Beurteilung der
objektiven Tatbestandsmässigkeit auf die Ergebnisse der Sachverhaltserstellung
abgestellt wird).
Gleiches gilt für die Behauptung der Verteidigung, die – nota bene
unbestritten gebliebenen – Resultate des verkehrstechnischen Gutachtens
betreffend den genauen Kollisionsort bzw. die Lage der Fahrzeuge im Zeitpunkt

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der Kollision spielten vorliegend keine Rolle (Urk. 18, S. 5; Urk. 27, S. 4), hat die
Vorinstanz diese bei der rechtlichen Würdigung doch sehr wohl berücksichtigt
(vgl. Urk. 16, S. 16).
4. Wie schon vor Vorinstanz beantragt der Beschuldigte auch im
Berufungsverfahren, von Schuld und Strafe vollumfänglich freigesprochen zu
werden (Urk. 18, S. 2).
a) Zunächst macht die Verteidigung sinngemäss zusammengefasst
geltend, die Vorinstanz habe ihrem Urteil einen offensichtlich unrichtigen
Sachverhalt zu Grunde gelegt, da sie davon ausgegangen sei, dass die
Unfallstelle für einen Linksabbieger derart unübersichtlich sei, dass im Interesse
der Verkehrssicherheit trotz Fehlens eines solchen faktisch ein
Linksabbiegeverbot angenommen werden müsse, welches der Beschuldigte
verletzt habe. Dabei beschreibt sie ausführlich die sich daraus ergebenden
Konsequenzen und moniert etwa, wie "realitätsfremd" die vorinstanzliche
Argumentation sei, was für eine "widersinnige Auffassung" sie vertrete oder was
für eine "utopische Ausgangslage" bzw. was für "unzutreffende und willkürliche
Rahmenbedingungen" sie geschaffen habe durch ihre "absolut fehlerhafte und
völlig realitätsfremde Annahme" (Urk. 18, S. 5 ff.).
Die Vorinstanz leitet ihre Erwägungen zur rechtlichen Würdigung mit der
Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen ein und gibt im Anschluss
daran einen Überblick über die entsprechende Rechtsprechung des
Bundesgerichts; "die Rechtsprechung hat die Pflichten des vortrittsbelasteten
Linksabbiegers in verschiedenen Fällen wie folgt konkretisiert: …" (Urk. 16, S. 13
f.). In diesem Zusammenhang findet sich sodann folgende Passage: "Vielmehr
hat der Motorfahrzeugführer unter solchen Umständen [gemeint: wenn ein
gefahrloses Linksabbiegen nicht möglich ist] seine Fahrt in gerader Richtung so
weit fortzusetzen, bis die Strassen- und Verkehrsverhältnisse es ihm gestatten,
seinen Wagen zu wenden, um auf der anderen Seite der Strasse zurückzufahren
und dann rechts in die Einfahrt einzubiegen" (Urk. 16, S. 14, mit Bezugnahme auf
BGE 84 IV 115). Es steht indes ausser Frage, dass es sich dabei um allgemeine
Erwägungen handelt, die nicht auf den konkreten Fall Bezug nehmen. Bei der
Subsumtion wird denn auch nicht ansatzweise ausgeführt, dass die Unfallstelle

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derart unübersichtlich und gefährlich sei, dass ein Linksabbiegen faktisch
unmöglich sei und als Konsequenz davon Linksabbieger gezwungen wären, ihre
Fahrt auf der B._____-Strasse in Richtung D._____-Strasse fortzusetzen, beim
dort befindlichen Kreisel zu wenden und schliesslich als Rechtsabbieger in den
Parkplatz des … einzubiegen. Es ist deshalb unerfindlich, wieso der Beschuldigte
dies mehrfach behauptet (Urk. 18, S. 5 ff.; Urk. 27, S. 5). Folglich trifft es auch
nicht zu, dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang von einem offensichtlich
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen und in Willkür verfallen ist.
b) Sodann macht die Verteidigung sinngemäss zusammengefasst
geltend, die Vorinstanz habe sowohl ihrem Urteil einen offensichtlich unrichtigen
Sachverhalt zu Grunde gelegt, als auch gestützt darauf eine falsche rechtliche
Würdigung vorgenommen, da sie nicht berücksichtigt habe, dass das
Ambulanzfahrzeug mit übersetzter bzw. unangemessener Geschwindigkeit
gefahren sei. Die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das
Ambulanzfahrzeug nie schneller als 50 km/h und auch sonst jederzeit mit
angemessenem Tempo gefahren sei und deshalb keine Verkehrsregelverletzung
begangen habe (Urk. 18, S. 7 ff.).
Die Analyse des im Ambulanzfahrzeug eingebauten
Restwegaufzeichnungsgeräts (nachfolgend: RAG) ergab, dass der
Ambulanzfahrer im oberen Bereich der B._____-Strasse bis auf 55 km/h
beschleunigte, dann aber bereits vor der Kurve, in welcher sich die Einfahrt zum
Parkplatz des … befindet, wieder abbremste, so dass er im Zeitpunkt des
Reaktionsbeginns (erstmögliche Wahrnehmung des Fahrzeugs des
Beschuldigten) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht
überschritt und das Ambulanzfahrzeug im Zeitpunkt des Bremsbeginns ca. 46
km/h schnell war. Dabei sei einerseits zu berücksichtigen, dass bei den RAG-
Daten eine gewisse Toleranz einbezogen werden müsse, da die Aufzeichnungen
mit einer tiefen Frequenz und über die Zeit getätigt würden, und andererseits,
dass die Geschwindigkeitsüberschreitung bis auf 55 km/h vor dem
Reaktionszeitpunkt stattgefunden und deshalb keinen Einfluss auf die
Vermeidbarkeit der Kollision gehabt habe (Urk. 2/29, S. 6 ff.). Daraus ergibt sich
Folgendes: Zum einen dürfte die effektive Geschwindigkeit des

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Ambulanzfahrzeugs aufgrund der tiefen und somit etwas zeitverzögerten
Aufzeichnungsfrequenz des RAG sogar noch geringer gewesen sein, als sich aus
den entsprechenden Daten ergibt. Zum anderen ist die vorinstanzliche
Feststellung, wonach das Ambulanzfahrzeug die zulässige
Innerortsgeschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten habe (Urk. 16, S. 17),
nicht unzutreffend, bezieht sie sich dabei doch klarerweise auf den
unfallrelevanten Streckenabschnitt vom Reaktionszeitpunkt bis zur Kollision.
Soweit der Beschuldigte geltend macht, auch wenn das Ambulanzfahrzeug
im Bereich der Unfallstelle die signalisierte Höchstgeschwindigkeit eingehalten
habe, sei es trotzdem mit einer unangemessenen Geschwindigkeit unterwegs
gewesen und habe so eine Verkehrsregelverletzung begangen, geht sein
Vorbringen in mehrfacher Hinsicht fehl:
Zunächst wird von der Vorinstanz nirgendwo behauptet, 50 km/h seien eine
in der Kurve der Unfallstelle angemessene Geschwindigkeit, die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit dürfe jederzeit gefahren werden oder sei gar jederzeit zu
fahren (so aber die Verteidigung: Urk. 18, S. 7 f. und 11 ff.; Urk. 27, S. 3; zu Recht
a.M. die Anklägerin: Urk. 24, S. 4). Ebenso wenig qualifiziert die Vorinstanz die
effektive Geschwindigkeit des Ambulanzfahrzeugs im Bereich der Unfallstelle als
unangemessen und unterstellt sie dem Ambulanzfahrer, deshalb eine
Verkehrsregelverletzung begangen zu haben (so aber die Verteidigung: Urk. 18,
S. 8 f.), übernahm sie mit der Formulierung, wonach dem Lenker der Ambulanz
Zeit und Raum gefehlt hätten, um sein Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten oder am
Beschuldigten vorbeizufahren (Urk. 16, S. 17), doch eine Passage aus dem
verkehrstechnischen Gutachten, welche im Kontext steht, dass dies dem
Ambulanzfahrer aufgrund des Fehlverhaltens des Beschuldigten (gemäss
verkehrstechnischem Gutachten befand er sich beim Aufprall aufgrund der
Entfernung des Kollisionspunkts von 0,6 – 0,9 Metern vom Strassenrand bei der
Einfahrt zum …-Parkplatz auf der Fahrspur der Ambulanz; Urk. 2/29, S. 9) nicht
mehr möglich war (Urk. 2/29, S. 8).
Sodann erscheint eine Geschwindigkeit von rund 45 km/h im Bereich der
dem Gericht bekannten Unfallstelle jedenfalls nicht offensichtlich unangemessen
und dürfte eine solche durchaus im Bereich der dort gefahrenen

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Durchschnittsgeschwindigkeit liegen. Umso weniger kann also einem sich auf
einer Dringlichkeitsfahrt befindlichen Ambulanzfahrzeug, dessen Fahrer vor der
Kurve die Geschwindigkeit extra noch um rund 10 km/h reduziert, ganz
offensichtlich, um einem allfälligen Aufkommen von Fahrzeugen oder
Fussgängern um Bereich der Ein-/Ausfahrt des …-Parkplatzes Rechnung zu
tragen, der Vorwurf gemacht werden, eine Geschwindigkeit von 45 km/h sei nicht
der Örtlichkeit bzw. den Umständen angemessen (so aber die Verteidigung: Urk.
18, S. 8 f.). Damit stellt sich aber auch die in Lehre und Rechtsprechung
umstrittene Frage nach den Konsequenzen des Nichteinschaltens sämtlicher
vorhandener Warnvorrichtungen (vgl. dazu HÄNGGI, Der Blaulichteinsatz von
Polizei, Feuerwehr oder Ambulanz unter besonderer Berücksichtigung von
Unfällen in den deutschschweizerischen Kantonen, Masterarbeit HSW Luzern –
CCFW 2007, abrufbar unter http://www.ccfw.ch/mas-terarbeit_haenggi-ohne-
kapital-7.2-3.pdf, besucht am 21. August 2013) vorliegend nicht.
Schliesslich geht auch das Vorbringen der Verteidigung fehl, wonach die
Ambulanz nicht nur an der Unfallstelle zu schnell gefahren sei, sondern auch den
vorgelagerten Fussgängerstreifen mit unangemessener Geschwindigkeit
überfahren habe (Urk. 18, S. 9 f. und 12; Urk. 27, S. 6 f.), war der Sichtbereich
des Ambulanzfahrers hinsichtlich des Fussgängerstreifens aufgrund seiner Lage
vor der Kurve doch gerade nicht besonders eingeschränkt (auch nicht durch die
vorhandenen Büsche und Sträucher), wie sich aus dem vorhandenen
Fotomaterial unschwer ergibt (Urk. 2/1/7, S. 2; so zu Recht auch die Anklägerin:
Urk. 24, S. 4).
In diesem Zusammenhang nicht zu hören ist das Vorbringen der
Verteidigung, wonach verschiedene Fahrlehrer der Stadt Winterthur für die
Unfallstelle angeblich eine Geschwindigkeit von 35 km/h als
Maximalgeschwindigkeit angegeben hätten, weshalb sich die Angemessenheit an
diesem Tempo orientieren müsse (Urk. 18, S. 8 f. und 12). Dabei handelt es sich
um eine blosse, gänzlich unbelegte Behauptung, die nicht nur im Lichte der
vorstehenden Ausführungen wenig nachvollziehbar erscheint, sondern auch
angesichts des Verbots neuer Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren unzulässig ist.

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Im Ergebnis ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz von einem
offensichtlich unrichtigen Sachverhalt ausgegangen und diesbezüglich in Willkür
verfallen sein oder eine anderweitige Rechtsfehlerhaftigkeit verursacht haben soll.
c) Schliesslich macht der Beschuldigte sinngemäss zusammengefasst
geltend, die Vorinstanz habe eine falsche rechtliche Würdigung vorgenommen,
indem sie das Vertrauensprinzip im Strassenverkehr gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG,
wonach jeder sich regelkonform verhaltende Strassenbenützer, sofern nicht
besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen darf, dass sich die
anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls regelkonform verhalten, unrichtig
angewendet habe. Vorliegend sei es der vortrittsberechtigte Ambulanzfahrer
gewesen, der mit übersetzter Geschwindigkeit dahergekommen sei, womit der
vortrittsbelastete Beschuldigte beim Abbiegemanöver nicht habe rechnen
müssen, weshalb sich letztlich nicht der Ambulanzfahrer, sondern der
Beschuldigte auf das Vertrauensprinzip berufen könne (Urk. 18, S. 10 ff.; Urk. 27,
S. 3).
Diese Argumentation verfängt bereits deshalb nicht, als vorstehend
dargelegt wurde, dass die Geschwindigkeit des Ambulanzfahrzeugs in casu nicht
als unangemessen zu qualifizieren ist; von übersetzter Geschwindigkeit kann
vorliegend keine Rede sein (vgl. vorstehend IV. 3. b/bb).
Darüber hinaus geht sie aber auch deshalb an der Sache vorbei, als die Vor-
instanz unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend
dargelegt hat, in welchen Fällen ein vortrittsbelasteter Linksabbieger in seinem
Vertrauen geschützt wird, nämlich nur dann, wenn der vortrittsberechtigte
Gegenverkehr mit erheblich übersetzter Geschwindigkeit angebraust kommt und
der Abbieger damit schlicht nicht rechnen muss (Urk. 16, S. 14 ff.). Eine solche
Konstellation wäre in casu aber offenkundig selbst dann nicht gegeben, wenn
man davon ausgehen würde, die von der Ambulanz gefahrene Geschwindigkeit
hätte im Bereich von nur 40 km/h liegen müssen, um als angemessen zu gelten;
zu klein wäre die Bandbreite, um die eine Geschwindigkeit gegenüber der
anderen als erheblich übersetzt bezeichnen zu können. Auch aus diesem Grund
kann also die von der Verteidigung verlangte genaue Bestimmung der
angemessenen Geschwindigkeit an der Unfallstelle (Urk. 27, S. 3 f.) offenbleiben.

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Gleiches gilt für eine nähere Bestimmung der Erheblichkeit, wie sie die Vorinstanz
in Analogie zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
Geschwindigkeitsexzessen vorgenommen hat (Urk. 16, S. 15 f.), erscheint dies
vorliegend doch gar nicht nötig, weshalb auch offenbleiben kann, ob der
vorinstanzlichen Grenzziehung bei 21 km/h zu folgen wäre oder nicht.
Vor dem Hintergrund, dass sich die erwähnte bundesgerichtliche
Rechtsprechung auf Fälle bezieht, in denen die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit massiv überschritten wurde, ist des Weiteren auch die
vorinstanzliche Feststellung, wonach innerorts bei signalisiertem Tempo 50
grundsätzlich damit zu rechnen sei, dass der Gegenverkehr mit ebendieser
Geschwindigkeit entgegenkomme, nicht zu beanstanden. Wenn die Verteidigung
dies als "schlicht falsch", "Fehlüberlegung" und "mit den Vorschriften des SVG
und insbesondere Art. 32 SVG" nicht zu vereinbaren bezeichnet (Urk. 18, S. 11
f.), so verkennt sie, dass es eben zweierlei ist, mit welcher Geschwindigkeit
grundsätzlich gerechnet werden muss und welche Geschwindigkeit tatsächlich
angemessen ist. Aus diesem Grund versagt die bundesgerichtliche
Rechtsprechung dem vortrittsberechtigten Gegenverkehr denn ja auch nur dann
den Vertrauensschutz, wenn dieser mit erheblich übersetzter Geschwindigkeit
unterwegs ist; e contrario schafft das Bundesgericht damit also einen Bereich, in
welchem die Geschwindigkeit zwar übersetzt und unangemessen ist, der fehlbare
Lenker aber nach wie vor Vertrauensschutz beanspruchen darf, womit umgekehrt
der vortrittsbelastete Abbieger mit einer höheren als der tatsächlich
angemessenen Geschwindigkeit des Gegenverkehrs zu rechnen hat.
Im Ergebnis ist somit keine unrichtige Anwendung des
strassenverkehrsrechtlichen Vertrauensprinzips und damit auch keine
Rechtsverletzung durch die Vorinstanz festzustellen.
d) Nachdem die Erwägungen der Vorinstanz zu Sachverhalt und
rechtlicher Würdigung nicht zu beanstanden sind, ist der vorinstanzliche
Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art.
90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 SVG sowie Art. 14 Abs. 1
VRV somit zu bestätigen.

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IV.
Strafzumessung und Vollzug
Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 16, S. 18 ff.). Entsprechend ist auch die vorinstanzliche
Beurteilung des Verschuldens des Beschuldigten als leicht nicht zu beanstanden.
Gründe für eine weitere Reduktion der Sanktion (die Vorinstanz reduzierte
die Busse des Stadtrichteramts um Fr. 50.–) sind keine ersichtlich und werden
von der Verteidigung auch nicht geltend gemacht. Insbesondere ergeben sich
auch aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten keine Neuerungen,
die dahingehend zu berücksichtigen wären (Urk. 23/1).
Im Ergebnis erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von
Fr. 300.– somit als tat- und täterangemessen. Gleiches gilt für die praxisgemäss
festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung
der Busse. Die Sanktion ist somit zu bestätigen.
V.
Kostenfolgen
1. Erstinstanzliches Verfahren: Bei diesem Verfahrensausgang ist das
erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 – 5) ohne weiteres zu
bestätigen.
2. Zweitinstanzliches Verfahren: Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die
Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens
oder Unterliegens.
a) Da der Beschuldigte mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, sind
die Kosten des Berufungsverfahrens ausgangsgemäss ihm aufzuerlegen.
b) Soweit der Beschuldigte in diesem Zusammenhang beantragt, es seien
ihm im Falle des Unterliegens aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die
Verfahrenskosten (gemeint wohl: sowohl der Untersuchung als auch beider
Gerichtsverfahren) zu erlassen, zumal er mit seinem Lohn gleichzeitig auch die

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Anwaltskosten zu tragen habe, die mittlerweile eine ansehnliche Höhe erreicht
hätten, oder es seien ihm zumindest die Kosten "für das absolut unnütze und
völlig überteuerte Gutachten" zu erlassen (Urk. 18, S. 2 und 15), so sind diese
Anträge aus folgenden Gründen abzuweisen:
Zunächst verfügt der Beschuldigte über ein solides Einkommen von rund
Fr. 4'500.– pro Monat, wovon er lediglich Fr. 500.– für Kost und Logis an seine
Mutter abgeben muss. Schulden hat er keine (Urk. 23/1). Desolate wirtschaftliche
Verhältnisse, die einen (auch bloss teilweisen) Kostenerlass bzw. die (teilweise)
Tragung der Kosten durch die Gerichtskasse rechtfertigen würden, sind somit
keine ersichtlich.
Sodann hat, wer im Rahmen der erbetenen Verteidigung einen Anwalt
beizieht, die so verursachten Kosten bzw. das entsprechende Kostenrisiko im
Falle seines Unterliegens selbst zu tragen. Entsprechend können die
Anwaltskosten, wie hoch sie auch ausfallen mögen, keinen Einfluss auf die
Bemessung und Auflage der Verfahrenskosten haben.
Schliesslich ist auch kein Grund ersichtlich, wieso Kosten des
verkehrstechnischen Gutachtens von der Kostenauflage an den Beschuldigten
ausgenommen werden sollten, fielen diese doch als Folge seiner Einsprache
gegen den Strafbefehl des Stadtrichteramts und der dadurch veranlassten,
ordnungsgemäss durchgeführten Untersuchung an und wurde der Beschuldigte
vorgängig explizit auf die hohen Gutachtenskosten hingewiesen, was ihn nicht
davon abzubringen vermochte, am Antrag auf Erstellung des Gutachtens
festzuhalten (Urk. 2/21-23).
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 altSVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3
SVG sowie Art. 14 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.

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3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 – 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Winterthur
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 29. August 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann Dr. Bischoff