zh_obergericht · PP150015 · 2015-05-15 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP150015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 15. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____, Dr. iur.,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 28. November 2015 (FV140057-C)

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Erwägungen:
1. a) Der Kläger war als Rechtsanwalt von der Beklagten im Zusam-
menhang mit dem Erbgang von deren am tt.mm.2012 verstorbenen Ehemann be-
auftragt worden. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 hatte die Beklagte den Auf-
trag gekündigt. Im vorliegenden Verfahren umstritten ist die (Rest-) Honorarforde-
rung des Klägers.
b) Am 30. Juli 2014 reichte der Kläger – unter Beilage der Klagebewilli-
gung vom 8. Mai 2014 – beim Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) gegen die Be-
klagte eine Forderungsklage über Fr. 7'785.40 nebst Zins ein (Urk. 1 und 2). Mit
Urteil vom 28. November 2014 entschied die Vorinstanz (nachträglich begründet;
Urk. 15 = Urk. 18):
1. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei Fr. 7'785.40
nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2013 zu bezahlen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'440.– festgesetzt. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Entscheidgebühr wird mit dem Vorschuss der klagenden Partei ver-
rechnet. Im übersteigenden Betrag von Fr. 40.– wird der Kostenvor-
schuss der klagenden Partei zurückerstattet (sofern keine weiteren of-
fenen Forderungen der Gerichtskasse bestehen). Die beklagte Partei
wird verpflichtet, der klagenden Partei den geleisteten Kostenvorschuss
im Umfang von Fr. 1'440.– zu ersetzen.
4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Partei-
entschädigung von Fr. 500.– zuzüglich der Kosten des Schlichtungsver-
fahrens von Fr. 400.– zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]
c) Hiergegen hat die Beklagte am 29. April 2015 fristgerecht (Urk. 16) Be-
schwerde erhoben und stellt sinngemäss den Antrag (Urk. 17):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. a) Die Vorinstanz hat die Klagegutheissung zusammengefasst wie
folgt begründet (Erwägungen): Zwischen den Parteien sei ein Auftrag zustande
gekommen. Die Beklagte mache Schlechterfüllung geltend, der Kläger habe ent-
gegen ihren Weisungen und Interessen gehandelt. Gemäss der Vollmacht vom
13. Juli 2012 habe die Beklagte den Kläger zu allen Rechtshandlungen für die
Erbsicherung und -teilung ermächtigt. Der Kläger habe daher mit Miterben bzw.
deren Rechtsvertretern Kontakt aufnehmen dürfen und die Beklagte habe nicht
geltend gemacht, dass sie dies verboten hätte. Die vom Kläger angeführten Be-
gründungen für seine Handlungen seien nachvollziehbar und überzeugend. Die
Vorwürfe der Beklagten seien nicht überzeugend; einerseits seien sie trotz Nach-
fragen unsubstantiiert geblieben und andererseits würden sich in den Akten keine
Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Mandatsführung finden. Der Kläger habe die
verrechneten Leistungen nachvollziehbar dargelegt und auch vollständig belegt.
Als Zwischenfazit habe der Kläger den Auftrag ordnungsgemäss erfüllt. Der Klä-
ger habe geltend gemacht, bei der ersten Besprechung sei ein Stundenansatz
von Fr. 360.--, entsprechend der Komplexität des Falles und des Streitwerts von
mehreren hunderttausend Franken vereinbart worden. Die Bestreitung der Be-
klagten, wonach ein Ansatz von Fr. 200.-- vereinbart worden sei, vermöge nicht
zu überzeugen: Der Ansatz von Fr. 360.-- sei von ihr erstmals an der Hauptver-
handlung bestritten worden, wogegen sie zuvor nur Schlechterfüllung des Auf-
trags geltend gemacht habe; sie habe auch nach einer Akonto-Rechnung mit dem
höheren Ansatz Zahlungen geleistet, womit sie jenen Ansatz anerkannt habe.
Den Leistungen des Klägers sei damit der Ansatz von Fr. 360.-- zugrunde zu le-
gen, womit die geltend gemachte Forderung ausgewiesen sei (Urk. 18 S. 4 ff.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise
beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand. Im Beschwerdeverfahren sind sodann
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326

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Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann
im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht (nachgeholt) werden.
c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde keine solchen Beanstandun-
gen. Sie legt – teilweise nicht einfach verständlich – einzelne Episoden dar, bei
welchen sie mit dem Kläger bzw. dessen Arbeiten nicht zufrieden war. Die Be-
schwerde geht jedoch auf die Erwägungen der Vorinstanz mit keinem Wort ein;
aus der Beschwerde geht nicht hervor, was am angefochtenen Urteil bzw. an
dessen Begründung nicht korrekt sein soll.
d) Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 7'785.40.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und
§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'785.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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