zh_obergericht · SB210253 · 2021-08-23 · de
Sachbeschädigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210253-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie der Gerichtsschreiber
MLaw S. Solms
Urteil vom 23. August 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. G. Krayenbühl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Sachbeschädigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
7. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2021 (GB200088)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Juli 2020 (Urk. 8)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 45 S. 22 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie
− der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 SVG und Art. 47 Abs. 5 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie
mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
5. Die Privatklägerin B._____ wird mit ihren Zivilforderungen auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 800.– Gebühr für das Vorverfahren.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
8. [Mitteilungssatz]
9. [Rechtsmittel]"

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Berufungsanträge der Verteidigung:
(Urk. 61 S. 1 f.)
" 1. Der Beschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf der Sachbeschädigung im
Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen wegen Verletzung von Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2
SVG und Art. 47 Abs. 5 VRV.
3. Der Beschuldigte sei wegen der Verletzung von Verkehrsregeln mit einer
Busse von maximal Fr. 50.-- zu sanktionieren.
4. Auf die Zivilforderungen der Privatklägerin B._____ sei nicht einzutreten.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zahlbar an die Rechtsver-
tretung, zuzüglich Mwst) für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren.
6. [Prozessualer Antrag]"
Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 52)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung unnötiger Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 45
[= Urk. 41] E. I.) verwiesen werden.
1.2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 19. Januar 2021
gemäss eingangs wiedergegebenem Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und
bestraft. Gegen dieses Urteil liess er mit Eingabe vom 26. Januar 2021 fristge-
recht Berufung anmelden (Prot. I S. 29 ff.; Urk. 40). Die Berufungserklärung vom
17. Mai 2021 ging ebenfalls innert Frist bei der Berufungsinstanz ein (Urk. 41,
44/2 und 47).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2021 wurde die Berufungserklärung
B._____ (nachfolgend: die "Privatklägerin") und der Staatsanwaltschaft zugestellt
und diesen Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet
ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Weiter wurde der Beschuldigte
aufgefordert, dem Gericht ein Datenerfassungsblatt sowie diverse Unterlagen ein-
zureichen (Urk. 50 f.). Mit fristgerechter Eingabe vom 21. Mai 2021 erklärte die
Staatsanwaltschaft, sie verzichte auf Anschlussberufung (Urk. 52). Mit Eingabe
seiner Verteidigung vom 8. Juni 2021 liess der Beschuldigte innert Frist das Da-
tenerfassungsblatt in ausgefüllter Form einreichen (Urk. 53). Die Privatklägerin
liess sich innert der gesetzten Frist nicht vernehmen.
1.4. Am 23. August 2021 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschienen
der Beschuldigte und dessen Verteidigerin, Rechtsanwältin X._____. Der Staats-
anwalt und die Privatklägerin, denen das Erscheinen freigestellt worden war
(Urk. 56), erschienen nicht (Prot. II S. 4).

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2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte akzeptiert den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen vorsätz-
licher Verletzung der Verkehrsregeln (Urk. 61 S. 1), womit dieser in Rechtskraft
erwachsen ist, was mittels Beschluss festzuhalten ist. Im Übrigen ficht er das vor-
instanzliche Urteil an (Urk. 47 S. 1 f., Urk. 61 S. 1 ff.). Die Staatsanwaltschaft hat
auf Anschlussberufung verzichtet (Urk. 52).
3. Prozessuales
3.1. In prozessualer Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: Soweit für die
tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhaltes auf die
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von
Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. Wei-
ter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründung
muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht
hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich aber auf die
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit
jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-
zen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässiger Begründungsaufwand kann
nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der
Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert wür-
de (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichtes 6B_689/2019 vom 25. Oktober
2019 E. 1.5.2., mit Hinweisen).
3.2. Die Verteidigung machte vor Vorinstanz geltend, die Fotodokumentation
(Urk. 7) sei nicht verwertbar (Prot. I S. 24). Indes hat die Vorinstanz zu Recht die-
ses Beweismittel berücksichtigt (Urk. 45 E. I.6.4.), nachdem der Beschuldigte an
der Hauptverhandlung hierzu hatte Stellung nehmen können (Prot. I S. 15 ff.).
3.3. Ferner argumentierte die Verteidigung vor Vorinstanz, dass der Beschul-
digte keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu den Aussagen der Privatklägerin zu
äussern und Ergänzungsfragen zu stellen. Die Aussagen der Privatklägerin seien

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demzufolge unverwertbar (Prot. I S. 24). Die Vorinstanz hat diesbezüglich zutref-
fend festgehalten, dass die Privatklägerin ohne Anwesenheit des Beschuldigten
von der Polizei einvernommen wurde (Urk. 45 E. I.6.3.; vgl. Urk. 3 S. 1). Die damit
im Zusammenhang stehende Problematik der Verwertbarkeit hat die Vorinstanz in
theoretischer Hinsicht korrekt dargestellt (Urk. 45 E. I.6.2.), weshalb auf diese
Ausführungen verwiesen werden kann. Zu ergänzen ist, dass die dem Beschul-
digten während des Verfahrens wenigstens einmal einzuräumende Gelegenheit,
das Zeugnis eines Belastungszeugen in Zweifel zu ziehen und Fragen an diesen
zu stellen, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sich aus Art. 29 Abs. 2
BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ergibt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1219/2019 vom 24. April 2020 E. 2.1.). Relevant ist
vorliegend, dass die Vorinstanz zutreffend gefolgert hat, dass die polizeiliche Ein-
vernahme der Privatklägerin, die den Beschuldigten belastete, nicht zulasten des
Beschuldigten verwertbar ist (Urk. 45 E. I.6.3.).
3.4 An der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte beantragen, es sei
ihm eventualiter für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren (siehe hierzu hinten E. VI) und ihm in der Person seiner Verteidigerin
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine "unentgeltliche Rechtsbeiständin" zu bestel-
len (Urk. 61 S. 2 und 17). Die Strafprozessordnung kennt, was "unentgeltliche"
Verteidigungen betrifft, nur das Institut der amtlichen Verteidigung, weshalb das
Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als Antrag um
Bestellung einer amtlichen Verteidigung zu behandeln ist. Es liegt indes keine der
in Art. 132 StPO genannten Konstellationen vor, wonach eine amtliche Vertei-
digung zu bestellen wäre. Anzumerken ist, dass der Beschuldigte sinngemäss
selbst davon sprach, es handle sich vorliegend um einen Bagatellfall (Prot. II S.
6). Nach dem Gesagten ist der sinngemässe Antrag um Bestellung einer amtli-
chen Verteidigung abzuweisen.

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II. Schuldpunkt
1. Tatvorwurf
Der angeklagte Sachverhalt ergibt sich aus dem Strafbefehl (Urk. 8). Es kann
darauf verwiesen werden (a.a.O., S. 3 ["Tatvorgehen"]). Dem Beschuldigten wird
zusammengefasst vorgeworfen, was folgt: Am Abend des tt. Juli 2020 an der
C._____-strasse in Zürich habe der Beschuldigte die Fahrbahn und das Tram-
trassee überquert, wobei er als Fussgänger ohne Vortritt andere Verkehrsteil-
nehmer behindert habe. Anschliessend sei der Beschuldigte mitten auf der Stras-
se entgegen der Fahrtrichtung gegangen. Dabei sei es zu einer Begegnung mit
der hinter dem Steuer ihres "Saab" sitzenden Privatklägerin gekommen. Der Be-
schuldigte habe mit seiner linken Hand gegen den linken Seitenspiegel des Autos
geschlagen, wobei der Seitenspiegel eingeklappt und zersprungen sei sowie die
Seitenscheibe des Autos beschädigt worden sei.
2. Standpunkt des Beschuldigten
2.1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschuldigte anlässlich der Einvernah-
men durch die Polizei (Urk. 4 F/A 3) und die Einzelrichterin (Prot. I S. 11) aner-
kannt hat, am Abend des tt. Juli 2020 an der vorhin erwähnten Örtlichkeit – ohne
den Fussgängerstreifen bzw. das Trottoir zu benutzen – auf der Strasse gegan-
gen zu sein und mit seiner Hand den Seitenspiegel des Autos der Privatklägerin,
das ihm entgegen kam, getroffen zu haben. Der Beschuldigte bestätigte ferner,
dass der Spiegel des Autos "abgeschlagen" wurde, als seine Hand das Auto be-
rührte (a.a.O.).
2.2. Der Beschuldigte stellte sich jedoch zusammengefasst auf den Stand-
punkt, die Privatklägerin sei mit ihrem Auto in seine Hand gefahren und habe sich
den Spiegel selbst abgeschlagen. Die Privatklägerin sei ihm mit ihrem Auto – im
Gegensatz zu zwei vorher ihn kreuzenden Autos – nicht ausgewichen (Prot. I
S. 11 und 14; vgl. auch Urk. 4 F/A 3). Mit dieser Schilderung wehrte sich der Be-
schuldigte gegen die Darstellung im Strafbefehl, wonach er seine linke Hand aus-
gestreckt und gegen den linken Seitenspiegel geschlagen haben soll (vgl. Urk. 8
S. 3). Er stellte in Abrede, den Arm ausgestreckt zu haben, um das Auto der Pri-

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vatklägerin zu beschädigen (Urk. 4 F/A 3 und 5; vgl. auch Urk. 47 S. 2). An der
Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, keine weiteren Aussagen zur
Sache machen zu wollen (Urk. 60 S. 1 und 3).
3. Sachverhalt
3.1. Vorauszuschicken ist, dass die Vorinstanz die Regeln der Beweiswürdi-
gung korrekt dargelegt hat (Urk. 45 E. II.B.). Zu ergänzen ist hinsichtlich der – frei-
lich bloss in untergeordneter Form relevanten (BGE 133 I 33 E. 4.3.) – Glaubwür-
digkeit des Beschuldigten, dass dieser in der Stadt verkehrenden Autos gegen-
über feindlich bzw. zumindest stark ablehnend eingestellt ist (siehe hinten,
E. II.4.3.2., III.1.2.). Dies ist insbesondere dort im Hinterkopf zu behalten, wo er
mit seinen Depositionen die Privatklägerin als Automobilistin für den entstande-
nen Sachschaden verantwortlich machen will.
3.2. Was den äusseren Geschehensablauf betrifft, kann auf die Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden. Die Vorinstanz hat die relevanten verwertbaren
Beweismittel zunächst korrekt wiedergegeben (Urk. 45 E. II.C.1.) und hernach
richtig gewürdigt (Urk. 45 E. II.C.2.). Insbesondere ist auch den vorinstanzlichen
Ausführungen zur – von der Verteidigung in Abrede gestellten (Prot. I S. 26;
Urk. 61 S. 15) – Kausalität des Verhaltens des Beschuldigten im Zusammenhang
mit den Beschädigungen ohne Weiteres zuzustimmen (Urk. 45 E. II.C.3.2.; vgl.
auch sogleich E. II.3.3.). Anzumerken ist, dass die Vorinstanz bei ihren tatsächli-
chen Feststellungen – entgegen der Verteidigung (Urk. 61 S. 8 ff.) – nicht in unzu-
lässiger Weise vom angeklagten Sachverhalt abgewichen ist.
3.3. Einzugehen ist nochmals auf den Standpunkt des Beschuldigten, die Pri-
vatklägerin hätte abbremsen oder (seiner Hand) ausweichen können (Prot. I S. 11
und 14; vgl. auch Urk. 47 S. 2). Dieser Einwand verfängt nicht: Selbst wenn man
mit dem Beschuldigten davon ausginge, die Privatklägerin habe keine (Voll-)
Bremsung gemacht und sei nicht auf den Fahrradstreifen ausgewichen, so könnte
daraus nicht gefolgert werden, sie sei für den entstandenen Sachschaden selbst
verantwortlich. Die eingangs erwähnte Örtlichkeit (siehe vorne, E. II.1.) ist für
Autofahrer herausfordernd. Die Strasse ist eng. Es hatte dort – zumindest im hier

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interessierenden Zeitpunkt – eine Baustellenabschrankung (Urk. 4 F/A 3, Urk. 7
Foto 1-11). Es verkehren dort gleichzeitig Autos, Trams, Velofahrer und (übli-
cherweise auf dem Fussgängerstreifen sowie auf dem Trottoir) Fussgänger (vgl.
Urk. 7 "Übersichtsaufnahme" und Urk. 7 Foto 1-5). Es kann wegen einer Hand,
die ein Fussgänger ausgestreckt hält, von einem Autofahrer nicht ohne Weiteres
eine Vollbremsung verlangt werden (vgl. Art. 12 Abs. 2 VRV [Verkehrsregelnver-
ordnung vom 13. November 1962; SR 741.11]). Aus Sicht des Beschuldigten war
es nicht notwendig, die Hand auszustrecken, zumal die Privatklägerin den Be-
schuldigten erkannt hatte. Dies zeigt sich daran, dass sie ein Signal – ob Lichthu-
pe oder akustische Hupe kann dahingestellt bleiben – abgab, was sich aus den
Aussagen des Beschuldigten ergibt (Urk. 4 F/A 3; vgl. auch Prot. I S. 14). Eben-
sowenig wäre von der Privatklägerin zu verlangen gewesen, (komplett) auf den
Fahrradstreifen auszuweichen, wo Fahrradfahrer verkehren, oder brüsk zu brem-
sen. Es genügt, dass die Privatklägerin einen Schwenker gemacht hat, um dem
Beschuldigten auszuweichen, wie dieser selbst zu Protokoll gab (Prot. I S. 18).
Auf das Tramtrassee konnte die Privatklägerin wegen eines herannahenden
Trams – das ergibt sich aus der Darstellung des Beschuldigten und der Fotodo-
kumentation (vgl. Prot. I S. 14; Urk. 7 Foto 8) – nicht ausweichen. Vielmehr durfte
die Privatklägerin darauf vertrauen, dass der Beschuldigte die ausgestreckte
Hand zurückziehen würde. Als Ursache für den eingetretenen Schaden steht das
Verhalten des Beschuldigten im Vordergrund. Selbst wenn das Verhalten der Pri-
vatklägerin teilweise sorgfaltspflichtwidrig gewesen wäre, so hätte dies – entge-
gen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 61 S. 6) – den Beschuldigten nicht be-
rechtigt, seinerseits sorgfaltspflichtwidrig den Arm auszustrecken, denn das Straf-
recht kennt keine Schuldkompensation (BGE 106 IV 58 E. 1.).
3.4. Im Übrigen ist zu bemerken, dass mit der Vorinstanz (Urk. 45 E. II.C.3.3.)
offen gelassen werden kann, ob der Beschuldigte mit der Hand gegen den Sei-
tenspiegel schlug oder ob die Privatklägerin mit dem Seitenspiegel ihres Autos in
dessen ausgestreckte Hand hineinfuhr. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der
Sachbeschädigung genügt, dass erstellt ist, dass die ausgestreckte Hand in
Kontakt kam mit dem Seitenspiegel, wodurch dieser beschädigt wurde und Krat-
zer an der Seitenscheibe entstanden.

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3.5. Der im Strafbefehl behauptete äussere Sachverhalt kann im Rahmen der
vorstehenden Ausführungen als erstellt gelten.
3.6. Was den "inneren" Sachverhalt betrifft, so sind folgende Bemerkungen
vorauszuschicken: Ob der Beschuldigte den Schaden in Kauf genommen hat, ist
relevant für die Beurteilung der Rechtsfrage des Eventualvorsatzes (vgl. Art. 12
Abs. 2 StGB). Bei der Frage, ob ein Täter eventualvorsätzlich gehandelt hat, sind
indes Sachverhalts- und Rechtsfragen regelmässig eng verknüpft und bisweilen
schwer auseinanderzuhalten (Urteil des Bundesgerichts 6S.359/2002 vom
7. August 2003 E. 5.3.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in rechtli-
cher Hinsicht Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs
beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch
handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm
abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Das Gericht darf vom Wissen des
Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als
so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen,
vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann
(anstelle vieler: BGE 137 IV 1 E. 4.2.3.).
3.7. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung ist hinsichtlich des "in-
neren" Sachverhalts zunächst zu prüfen, ob der Beschuldigte den Eintritt eines
Schadens am Auto der Privatklägerin als Folge seines Verhaltens für (ernsthaft)
möglich hielt. Die betreffenden Ausführungen der Vorinstanz sind zutreffend
(Urk. 45 E. II.C.3.3.), weshalb darauf zu verweisen ist, wobei Folgendes zu er-
gänzen ist: Wer als durchschnittlich verständiger Erwachsener auf einer Strasse –
ob mitten auf der Strasse oder am Rand – geht und dabei seinen Arm in Richtung
Mitte der Strasse hält und sieht, wie ihm Autos entgegen kommen, hält es für
(ernsthaft) möglich, dass ein passierendes Auto den Arm bzw. einen Teil davon
(namentlich die Hand) touchiert und es infolgedessen zu einer Beschädigung am
zugewandten Seitenspiegel bzw. an anderen Teilen des Autos kommen kann.
Zwar kann man durchaus damit rechnen, dass ein Fahrer mit seinem Auto noch
ausweichen oder abbremsen kann, sodass es zu keinem Kontakt mit dem ausge-
streckten Körperteil kommt. Das ist aber nur ein günstiges Szenario, das nicht in

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jedem Fall eintreten wird. An der Stelle, wo der Beschuldigte sein Verhalten an
den Tag legte, handelt es sich – wie erwähnt (siehe vorne, E. II.3.3.) – um eine für
die Automobilisten herausfordernde Stelle mit engen Verhältnissen. Aus diesen
Gründen erscheint die für den Täter günstige Variante des Ausweichens als noch
weniger wahrscheinlich als beispielsweise bei einer übersichtlichen, kaum befah-
renen D._____-strasse, wo ein Autofahrer durch einen Schwenker auf die Gegen-
fahrbahn vergleichsweise einfach ausweichen kann oder den auf oder am Rand
der Strasse befindlichen Fussgänger als singulären Verkehrsteilnehmer schon
von weitem erkennt und als Folge davon unter vereinfachten Umständen rechtzei-
tig abbremsen kann. Ob der Beschuldigte den Arm bloss ausgestreckt hielt oder
gar eine Schlagbewegung mit der Hand bzw. dem Arm ausführte, ist – wie schon
erwähnt (siehe vorne, E. II.3.4.) – nicht entscheidend. Massgebend ist, dass der
Beschuldigte den Arm ausgestreckt hielt und nicht etwa zurückzog, als das Auto
in seiner unmittelbaren Nähe war. Aus den soeben gemachten Ausführungen
ergibt sich, dass – entgegen der Verteidigung (Urk. 47 S. 2) – der Beschuldigte
nicht darauf vertrauen konnte, dass die Privatklägerin ihm ganz, d.h. auch der
ausgestreckten Hand, ausweichen würde. Der Beschuldigte hat an der Hauptver-
handlung sinngemäss auch zugegeben, dass er weiss, dass es zu Unfällen kom-
men kann, wenn man als Fussgänger auf der Strasse geht (Prot. I S. 13). Aus
den Aussagen des Beschuldigten ergibt sich ferner, dass er in der Stadt verkeh-
renden Autos gegenüber feindlich bzw. stark ablehnend eingestellt ist (siehe hin-
ten, E. II.4.3.3.). Aufgrund des (diesbezüglich inkonstanten) Aussageverhaltens
des Beschuldigten – hinsichtlich welchem die Vorinstanz zu Recht betonte, zuerst
habe er sich noch als verängstigter Fussgänger dargestellt, später aber als
Klimaaktivist (Urk. 45 E. II.C.3.1.) – besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass
er die Hand ausstreckte, um seinem "zivilen Ungehorsam" Ausdruck zu verleihen,
nicht um sich zu schützen (Prot. I S. 12 und 17 f.; vgl. auch Urk. 25 S. 1 ff., 6 f.).
Im Übrigen spricht auch die Tatsache, dass der Beschuldigte den Arm seitlich in
Richtung Auto ausstreckte, dafür, dass er das Auto berühren und die Privatkläge-
rin irritieren wollte. Wer sich als Fussgänger – nachdem er vom frontal heranna-
henden Autofahrer bereits erkannt wurde – schützen will, bewegt die Hände vor
den Torso oder vor das Gesicht. Es ergibt keinen Sinn, sich "breit zu machen",

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wie dies der Beschuldigte gemäss eigener Darstellung tat (Prot. I S. 18). Diese
Aspekte sprechen mit aller erdenklichen Klarheit dafür, dass der Beschuldigte
damals nicht etwa darauf hoffte, das Auto möge durch sein Verhalten keinen
Schaden nehmen, sondern er es vielmehr darauf ankommen liess. Dass der
Beschuldigte bei den vorstehend beschriebenen Umständen trotzdem dergestalt
gehandelt hat, kann nur so interpretiert werden, als dass er sich letztlich mit den
resultierenden Beschädigungen am Auto der Privatklägerin abgefunden und sie in
Kauf genommen hat. Das Vorbringen der Verteidigung, der Beschuldigte habe
eher als die Privatklägerin damit rechnen müssen, verletzt zu werden (Urk. 61
S. 13), vermag hieran nichts zu ändern. Ein Täter kann auch dann wissentlich und
willentlich handeln, wenn er sich durch die (verpönte) Handlung selbst gefährdet.
3.8. Der im Strafbefehl behauptete "innere" Sachverhalt kann im Rahmen der
vorstehenden Ausführungen als erstellt gelten.
3.9. Abschliessend ist zu bemerken, dass die Vorinstanz – entgegen der Ver-
teidigung (Urk. 61 S. 14) – die in Art. 10 Abs. 3 StPO statuierte Unschuldsvermu-
tung ("in dubio pro reo") nicht verletzt hat, indem sie bei der Beweiswürdigung
einmal die Wendung "[…] lässt den Schluss zu, dass […]" verwendet hat, da die-
se Formulierung auf nicht mehr als bloss theoretische Zweifel der Einzelrichterin
am angeklagten Sachverhalt hindeutet und im Übrigen der angeklagte Sachver-
halt, soweit rechtserheblich, ohnehin erstellt ist, wie vorstehend gezeigt wurde.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Die Vorinstanz hat das Zerstören des Glases des Seitenspiegels und die
Kratzer an der Seite des Autos der Privatklägerin als (eventualvorsätzliche) Sach-
beschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB qualifiziert (Urk. 45 E. III.2.).
Diese Qualifikation ist angesichts der Sachverhaltswürdigung (siehe vorne,
E. II.3.) zutreffend.
4.2. Der Beschuldigte hatte zwar in der Berufungserklärung noch Recht-
fertigungsgründe für sein Handeln vorbringen lassen (Urk. 47 S. 2), nahm aber
an der Berufungsverhandlung davon Abstand (Urk. 61 S. 2 f.). Hierzu kann ohne

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viele Worte bemerkt werden, dass die vom Beschuldigten ins Feld geführte
Motivation – die man als "Kampf gegen das Auto in der Stadt" bezeichnen könnte
("[Dass] die Städte in den nächsten zehn Jahren autofrei sein müssen" [Prot. I S. 12], "Autofahren
in der Stadt wird deutlich unattraktiver, wenn dies künftig weitere Aktivisten tun und sich so ihren
Lebensraum zurückerobern" [Prot. I S. 13], "Ich habe zuvor ausgeführt, dass ich das Vortrittsrecht
auf den Strassen aus moralischen Gründen nicht mehr respektieren kann." [Prot. I S. 16]) – kei-
nen Rechtfertigungsgrund darstellt, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat
(Urk. 45 E. III.3.3.) und durch das neuere Bundesgerichtsurteil 6B_1295/2020
vom 26. Mai 2021 (dort insb. E. 2.5.) bestätigt wird.
4.3. Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch von der Verteidigung
geltend gemacht worden.
4.4. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB ist zu bestätigen.
III. Sanktion
1. Frage der Strafbefreiung
Entgegen der in der Berufungserklärung (Urk. 47 S. 3), aber nicht mehr an der
Berufungsverhandlung (Urk. 61), vertretenen Auffassung der Verteidigung man-
gelt es an den Voraussetzungen, um hinsichtlich des Schuldspruchs wegen
Sachbeschädigung gestützt auf Art. 53 StGB von einer Strafe abzusehen. Die Vo-
rinstanz hat mit zutreffender Begründung (Urk. 45 E. IV.B.3.2.), auf welche vorlie-
gend verwiesen werden kann, eine Strafbefreiung nach Art. 53 StGB abgelehnt.
Im Übrigen scheidet eine Strafbefreiung nach Art. 53 StGB auch deshalb aus, weil
der Beschuldigte weder die Normverletzung noch den Sachverhalt anerkennt (vgl.
dazu HEIMGARTNER, in: Donatsch et al. [Hrsg.], StGB Kommentar, 20. Aufl. 2018,
Art. 53 N. 1; RIKLIN, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Strafrecht, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2019, Art. 53 N. 4, 32 und 32a). Was die Widerhandlung gegen das Stras-
senverkehrsgesetz betrifft, so geht die Verteidigung – indem sie eine tiefe Busse
beantragt – zu Recht nicht mehr davon aus, es liege der Strafbefreiungsgrund
nach Art. 52 StGB vor.

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2. Strafzumessung
2.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung richtig wiederge-
geben (Urk. 45 E. IV.A.1. und E.IV.B.1.). Sie hat auch zutreffend festgehalten,
dass vorliegend das Asperationsprinzip mangels gleichartiger Sanktionen nicht
zur Anwendung gelangt (Urk. 45 E. IV.A.2.). Auf diese Ausführungen kann ver-
wiesen werden.
2.2. Die Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 45 E. IV.B.2. f.) hinsichtlich der
Strafzumessung für die Sachbeschädigung sind nachvollziehbar und richtig. Die
Vorinstanz hat insbesondere zu Recht festgehalten, dass sich aus der Vita des
nicht vorbestraften Beschuldigten (Urk. 46), der in der Schweiz aufgewachsen ist,
die Maturität erlangt sowie ein Studium der Filmregie aufgenommen und später
abgebrochen hat, nichts Strafzumessungsrelevantes ergibt (Urk. 45
E. IV.B.3.1. f.). Auf die erwähnten Ausführungen kann unter Vorbehalt der so-
gleich noch folgenden Klarstellung verwiesen werden. Es ist – diesbezüglich in
Abweichung der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 45 E. IV.B.2.1.) – festzuhalten,
dass bei der Sachbeschädigung das primär relevante Kriterium die Schadenshö-
he ist und nicht das Ausmass der Gefährdung übriger Verkehrsteilnehmer, zumal
keine versuchten Sachbeschädigungen zum Nachteil Dritter Gegenstand des
Strafbefehls sind. Zu betonen ist ferner, dass der Beschuldigte nicht aus "ach-
tenswerten Beweggründen" im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. a StGB handelte (vgl.
auch Urk. 45 E. IV.A.3.). Im Ergebnis gibt die Einschätzung der Vorinstanz, das
Verschulden des eventualvorsätzlich und spontan handelnden Beschuldigten sei
insgesamt als sehr leicht einzustufen, zu keinerlei Korrekturen Anlass: Eine stren-
gere Bestrafung verbietet sich mangels staatsanwaltschaftlicher Anschlussberu-
fung ohnehin (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO). Eine Reduktion der Anzahl Tagessätze
im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil kommt aufgrund des Schadens von
schätzungsweise mindestens CHF 500.--, den der Beschuldigte verursacht hat
(vgl. auch die Vorinstanz; Urk. 45 E. II.B.2.1), nicht in Betracht, zumal noch gerin-
gere Schadenshöhen beim Tatbestand der Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB denkbar sind. Demgemäss ist die vorinstanzliche Festle-
gung einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen für die Sachbeschädigung zu bestä-

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tigen. Hinsichtlich der Festsetzung der Tagessatzhöhe ist zu bemerken, dass der
Beschuldigte im Vorfeld der Berufungsverhandlung angab, monatlich Schenkun-
gen zwischen Fr. 0.-- und Fr. 1'000.-- zu erhalten und über ein Nettovermögen
von rund Fr. 24'000.-- zu verfügen (Urk. 55), wobei er an der Berufungsverhand-
lung auf diese Angaben verwies (Urk. 60 S. 2). Anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung hatte er noch angegeben, monatlich netto Fr. 1'500.-- zu ver-
dienen (Prot. I S. 8). Im Zeitpunkt der Einvernahme durch die Polizei gab der Be-
schuldigte an, Zivildienst zu leisten und dadurch ein monatliches Einkommen von
ca. Fr. 2'000.-- zu erzielen (Urk. 4 F/A 12), wobei davon ausgegangen werden
kann, dass der Zivildienst inzwischen abgeschlossen wurde. Der Beschuldigte
bezahlt monatlich Krankenkassenprämien in Höhe von CHF 424.-- (Urk. 55). Er
leistet keine Unterhalts-/Unterstützungszahlungen (Prot. I S. 9; Urk. 4 F/A 14). Bei
dieser Sachlage ist die Tagessatzhöhe – mit der Vorinstanz – beim gesetzlichen
"Regel"-Minimum von Fr. 30.-- anzusetzen. Die von der Vorinstanz ausgefällte
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- für die Sachbeschädigung ist insge-
samt angemessen. Sie ist zu bestätigen.
2.3. Hinsichtlich der Busse für die vorsätzliche Verletzung von Verkehrsregeln
kann auf die zutreffenden theoretischen und subsumierenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 45 E. IV.C.). Die Ausführungen der Vorinstanz
sind wie folgt zu ergänzen: Der Strafrahmen erstreckt sich von Fr. 1.-- bis
Fr. 10'000.-- (Art. 106 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB;
WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbus-
sengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 90 N. 52; HEIMGARTNER, in Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], a.a.O., Art. 106 N. 6). "Achtenswerte Beweggründe" im Sinne von Art. 48
Abs. 1 lit. a StGB lagen im Tatzeitpunkt wiederum nicht vor. Der Beschuldigte
handelte direktvorsätzlich. In Anbetracht der denkbaren Arten von vorsätzlichen
Verletzungen der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG erscheint vor-
liegend das Verschulden insgesamt als leicht. Angesichts der im Strassenver-
kehrsrecht für ähnliche Widerhandlungen vorgesehenen tiefen Bussen (vgl. Bus-
senliste gemäss Anhang 1 OBV [Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar
2019; SR 314.11]) – worauf die Verteidigung zutreffend hinwies (Urk. 61 S. 6 f.) –

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und der finanziellen Lage des Beschuldigten, ist – diesbezüglich in Abweichung
von der Vorinstanz – die Busse auf Fr. 100.-- festzusetzen.
IV. Vollzug
Hinsichtlich der Geldstrafe ist dem Beschuldigten der bedingte Vollzug unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren. Hinsichtlich der Busse
gilt von Gesetzes wegen der zwingende Vollzug (Art. 105 Abs. 1 StGB, Art. 333
Abs. 1 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbe-
zahlung der Busse (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB) ist praxisgemäss auf einen Tag
festzusetzen. Zur weiteren Begründung kann auf die zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 45 E. V).
V. Zivilforderung
Die Vorinstanz hat die Privatklägerin mit ihrer Zivilforderung auf den Weg des Zi-
vilprozesses verwiesen (vgl. eingangs wiedergegebenes Urteil). Die Privatklägerin
beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren (siehe vorne, E. I.1.3.). Der Beschul-
digte beantragt, es sei auf die Zivilforderungen der Privatklägerin nicht einzutre-
ten, wobei er dies mit dem Antrag auf Freispruch vom Vorwurf der Sachbeschädi-
gung begründet (Urk. 61 S. 17). Die Verweisung der Zivilforderung auf den Weg
des Zivilprozesses unterscheidet sich, was die Rechtsfolgen betrifft, vorliegend
nicht vom Antrag des Beschuldigten um Nichteintreten. Es ist nicht erkennbar, in-
wiefern der Beschuldigte durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert sein
und ein schutzwürdiges Interesse an seinem Antrag haben sollte, womit der An-
trag unzulässig ist. Darauf ist nicht einzutreten.
VI. Kosten
1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 6) ist zu bestätigen
(vgl. Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 der Gebührenverordnung des
Obergerichts).

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2. Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss und in Nachach-
tung des Aufwands auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 424 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des Obergerichts).
Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren weitestgehend, weshalb ihm
die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens aufzu-
erlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO), zumal die geringfügige Reduktion der
Busse keine anderweitige Kostenverteilung rechtfertigt. Dem Antrag um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung kann mangels gesetzlicher Grundlage
nicht entsprochen werden. Sollte der Beschuldigte damit ein Erlassgesuch nach
Art. 425 StPO stellen wollen, so wäre dieses angesichts der fehlenden Mittellosig-
keit abzuweisen.
3. Bei diesem Verfahrensausgang ist dem Beschuldigten keine Prozessent-
schädigung für die erbetene Verteidigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag des Beschuldigten betreffend die Zivilforderungen der Pri-
vatklägerin B._____ wird nicht eingetreten.
2. Es wird festgestellt, dass das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 7. Abteilung, Einzelgericht, vom 19. Januar 2021 wie folgt in Rechts-
kraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte ist schuldig:
- […]
- der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 und 2 SVG und Art. 47
Abs. 5 VRV.
[…]"
3. Der sinngemässe Antrag des Beschuldigten auf Bestellung einer amtlichen
Verteidigung in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird abge-
wiesen.

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4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig der Sachbeschädigung im
Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 30.-- sowie mit einer Busse von Fr. 100.--.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse
schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 6 und 7) wird bestä-
tigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
− die Privatklägerin B._____ (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. August 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw S. Solms
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.