zh_obergericht · UE120272 · 2013-05-24 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120272-O/U/PFE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. F. Gisler Monzón
Beschluss vom 24. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Limmattal / Albis vom 15. Oktober 2012, A-5/2012/976

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 11. November 2011 liess A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) durch seinen Vertreter lic. iur. X._____ bei der Staatsanwalt-
schaft IV des Kantons Zürich Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin 1) wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne
von Art. 179ter StGB erstatten und stellte einen entsprechenden Strafantrag. Der
Beschwerdegegnerin 1 wird vorgeworfen, gegen den Willen des Beschwerdefüh-
rers Telefongespräche mit diesem aufgenommen und diese Aufnahmen in dem
gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren wegen Vergewaltigung
etc., mutmasslich begangen im Zeitraum vom 27. September 2010 bis 8. Juni
2011 zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 1, den Strafverfolgungsbehörden
übergeben zu haben (Urk. 14/1). Am 5. September 2012 übernahm die Staatsan-
waltschaft Limmattal/Albis (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Strafuntersu-
chung (Urk. 14/8 S. 3). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 stellte die Staatsan-
waltschaft die Untersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 1 ein (Urk. 14/12 =
Urk. 3).
2. Dagegen liess der Beschwerdeführer innert Frist Beschwerde erheben mit
folgendem Antrag (Urk. 2 S. 2):
"Es sei die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben und es sei die
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis anzuweisen, den Fall eingehend und un-
ter Berücksichtigung der Vorbringen in der vorliegenden Beschwerdeschrift
weiter abzuklären und gestützt darauf Anklage gegen B._____ zu erheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner."
3. Mit Verfügung der hiesigen Kammer vom 14. November 2012 wurde die
Beschwerdeschrift der Beschwerdegegnerin 1 sowie der Staatsanwaltschaft zur
Stellungnahme übermittelt und Letztere zur Einreichung der Akten aufgefordert
(Urk. 6). Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 19. November 2012 auf eine Stel-
lungnahme (Urk. 7). Die Beschwerdegegnerin 1 nahm mit Eingabe vom 26. No-
vember 2012 Stellung und beantragte, die Einstellungsverfügung sei zu bestäti-
gen (Urk. 9). Die Eingabe der Beschwerdegegnerin 1 wurde dem Beschwerdefüh-

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rer mittels Zustellungsschreiben übermittelt (Urk. 11). Innert Frist ging seitens des
Beschwerdeführers keine Replik ein. Am 4. Dezember 2012 gingen hierorts die
Akten der Staatsanwaltschaft ein (Urk. 14). Das Verfahren erweist sich damit als
spruchreif.
4. Wegen Wechsels im Präsidium der III. Strafkammer per 1. Januar 2013
ergeht der vorliegende Entscheid nicht in der gemäss Verfügung vom 14. Novem-
ber 2012 angekündigten voraussichtlichen Besetzung (vgl. Urk. 6 S. 2).
II.
1. Die Staatsanwaltschaft rekapitulierte in der angefochtenen Verfügung zu-
nächst die Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 in dem gegen den Beschwerde-
führer separat geführten Verfahren. Danach sei die Beschwerdegegnerin 1 vom
Beschwerdeführer ab Ende September 2010 bis anfangs Juni 2011 wiederholt
vergewaltigt worden, und der Beschwerdeführer habe sie in der gemeinsamen
Wohnung eingesperrt und ihr Bisswunden, Verbrennungen, Faustschläge und
Ohrfeigen zugefügt. Die vorliegend in Frage stehenden Aufnahmen seien zwi-
schen dem 8. Juni 2011 und dem 23. August 2011 entstanden, als sich die Be-
schwerdegegnerin 1 in C._____ [Staat in Europa], im Haus ihrer Eltern in … auf-
gehalten habe. Sie habe dies getan, weil ihr sonst niemand geglaubt habe. Eine
Kopie der Aufnahmen auf einer CD habe sie bei ihrer Schwägerin in C._____ hin-
terlassen, eine weitere Kopie habe sie auf einer CD der Fachstelle Häusliche Ge-
walt der Kantonspolizei Zürich überlassen, welche die Kopie der Staatsanwalt-
schaft IV des Kantons Zürich übergeben habe.
Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass anlässlich der Anzeigeerstattung die
Stadtpolizei Zürich überdies das Mobiltelefon der Beschwerdegegnerin 1 sicher-
gestellt habe, auf welchem die Telefongespräche ebenfalls gespeichert gewesen
seien. In der Folge sei eine Übersetzung und eine Abschrift der Aufnahmen er-
stellt worden. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer anlässlich eines
Telefonats wiederholt schwere Drohungen gegen die Beschwerdegegnerin 1 aus-
gesprochen habe und dass schwere, von ihr gegen den Beschwerdeführer ge-
äusserte Vorwürfe von diesem unwidersprochen geblieben seien.

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Die Staatsanwaltschaft verneinte eine Zuständigkeit der schweizerischen
Behörden zur Verfolgung der Tathandlung der Aufnahme der Telefongespräche
gemäss Art. 179ter Abs. 1 StGB und der gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung al-
lenfalls strafbaren Hinterlegung der CD bei der Schwägerin in der C._____ sowohl
nach dem Territorialitäts- als auch nach dem Personalitätsprinzip, da die Be-
schwerdegegnerin 1 … Staatsangehörige [des Staates C._____] sei und sich zum
Zeitpunkt der Gesprächsaufzeichnungen unbestrittenermassen in ihrem Eltern-
haus in C._____ aufgehalten habe.
Zu prüfen bleibe somit, ob sich die Beschwerdegegnerin 1 durch das Zu-
gänglichmachen der Gesprächsaufzeichnungen im Rahmen des Strafverfahrens
gegen den Beschwerdeführer in der Schweiz strafbar gemacht habe. Die Staats-
anwaltschaft verneinte dies mit der Begründung, dass sich die Beschwerdegegne-
rin 1 ganz offensichtlich auf den Rechtfertigungsgrund des rechtfertigenden Not-
standes gemäss Art. 17 StGB stützen könne. Sie verwies dabei auf einen vom
Bundesgericht behandelten Fall, in welchem eine Frau ihren Ehemann tötete,
nachdem diese regelmässig vom Ehemann schwer misshandelt worden war, wo-
bei das Bundesgericht in diesem Entscheid auch eine Dauergefahr für Individual-
rechtsgüter des Täters als unmittelbar im Sinne von Art. 17 StGB gelten liess [vgl.
BGE 122 IV 1 E. 3a und b]. Im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Vornah-
me einer Interessenabwägung verwies die Staatsanwaltschaft sodann auf einen
von ihr nicht näher bezeichneten Entscheid eines Gerichts, in welchem bei Be-
weisnotstand die Aufnahme von Telefongesprächen, in welchen Morddrohungen
geäussert wurden, als gerechtfertigt angesehen worden sei. Die Beschwerdegeg-
nerin 1 mache geltend, sie sei über längere Zeit wiederholt vom Beschwerdefüh-
rer misshandelt worden. Zeugen für diese Taten gebe es nicht, da die fraglichen
Handlungen in der ehelichen Wohnung stattgefunden hätten. Des Weiteren habe
der Beschwerdeführer auch anlässlich eines der drei aufgezeichneten Telefonge-
spräche nachgewiesenermassen wiederholt massive Drohungen respektive To-
desdrohungen gegen die Beschwerdegegnerin 1 ausgestossen. Gestützt auf die-
se Begebenheiten und da das Interesse der Beschwerdegegnerin 1 an körperli-
cher Unversehrtheit ganz offensichtlich dasjenige des Beschwerdeführers an der
Wahrung seiner Privatsphäre überwiege, habe die Beschwerdegegnerin 1 in ei-

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nem rechtfertigenden Notstand gehandelt, weshalb das Verfahren gegen sie ohne
Weiterungen einzustellen sei (Urk. 3).
2. Der Beschwerdeführer liess als Vorbemerkung ausführen, dass sich die
Staatsanwaltschaft auf den Beizug von Kopien aus den Verfahrensakten der ge-
gen den Beschwerdeführer geführten Untersuchung beschränkt habe ohne eige-
ne Ermittlungen zu tätigen. Entsprechend dünn präsentiere sich die Aktenlage. Im
Zweifelsfalle seien die Akten des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer beizu-
ziehen.
Der Beschwerdeführer verwies hinsichtlich des relevanten Sachverhalts auf
die entsprechenden Erwägungen in der Einstellungsverfügung (Urk. 3) und führte
ergänzend aus, die Beschwerdegegnerin 1 habe die Strafverfolgungsbehörden
erstmals am 9. September 2011 kontaktiert. Obwohl sie angeblich Opfer massiver
häuslicher Gewalt geworden sei, habe sie in den Monaten zuvor bei den Behör-
den nie um Hilfe respektive Schutz nachgesucht. Sie habe erklärt, die Aufnahmen
nur gemacht zu haben, damit ihre Familie ihr glaube; die Aufnahmen seien ihr ein-
ziges Beweismittel. Die Beschwerdegegnerin 1 sei anlässlich der von ihr initiierten
Telefonanrufe berechnend vorgegangen. Mit dem Selbstbild einer gepeinigten
Ehefrau seien die auf den Videoaufnahmen der Telefongespräche ersichtlichen
emotionalen Regungen der Beschwerdegegnerin 1 nur schwer in Einklang zu
bringen. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich habe gegen den Be-
schwerdeführer unter anderem auf Grundlage der inkriminierten Telefonate am
29. Mai 2012 Anklage erhoben. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich [recte: Dietikon] vom 15. Oktober 2012 vollumfänglich freigespro-
chen worden. Die Staatsanwaltschaft habe dagegen Berufung erhoben.
Die Beschwerdegegnerin 1 habe durch das Aufnehmen der fraglichen Tele-
fonate den Tatbestand von Art. 179ter StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht
erfüllt. Davon gehe auch die Staatsanwaltschaft aus, da sie einzig geprüft habe,
ob ein Rechtfertigungsgrund vorliege. Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1
lit. c StPO wegen Bestehens eines Rechtfertigungsgrundes müsse die Ausnahme
bleiben, da Rechtfertigungsgründe selber die Ausnahme bildeten. Eine Einstel-
lung dürfe somit nur erfolgen, wenn das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes

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klar erstellt sei. Da der Beschwerdeführer vom Vorwurf der häuslichen Gewalt
erstinstanzlich vollumfänglich freigesprochen worden sei, könne keine zuverlässi-
ge Aussage darüber gemacht werden, ob die Beschwerdegegnerin 1 zwecks Ge-
fahrenabwehr berechtigt gewesen sei, die Telefonate aufzuzeichnen. Nur schon
diese Zweifel sprächen für eine Anklageerhebung. Ein eigentlicher Beweisnot-
stand sei nicht ohne Weiteres erkennbar. Die Beschwerdegegnerin 1 habe die
Aufnahme gemäss eigenen Aussagen in erster Linie gemacht, weil ihre Familie
ihr ansonsten keinen Glauben geschenkt hätte. Ihr Interesse habe nicht der Ge-
fahrenabwehr sondern bloss dem Familienfrieden gedient. Sie habe die Telefona-
te nicht zwecks strafrechtlicher Verfolgung des Beschwerdeführers aufgenom-
men. Es bestünden auch Zweifel an der erfolgreichen Geltendmachung des
Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen, an welchen Recht-
fertigungsgrund das Bundesgericht hohe Anforderungen stelle. Es werde nicht
ohne Weiteres erkennbar, inwiefern die Aufnahmen der Telefonate für die Be-
schwerdegegnerin 1 das einzige Mittel zur Sicherung von Beweisen gewesen sei.
Gemäss ihren Angaben sei es bereits vor den Telefonaten zu zahlreichen Über-
griffen gekommen. Es wäre der Beschwerdegegnerin 1 unbenommen gewesen,
Strafanzeige zu erstatten und/oder ihre angeblichen Verletzungen ärztlich doku-
mentieren zu lassen. Es leuchte nicht ein, weshalb die Aufnahmen der Telefonate
die einzige Möglichkeit gewesen sein soll, den Beschwerdeführer zu überführen.
Von einem dringenden Fall könne angesichts der gesamten Umstände nicht aus-
gegangen werden. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft vermöge die Be-
schwerdegegnerin 1 nicht "ganz offensichtlich" den Rechtfertigungsgrund des
rechtfertigenden Notstandes geltend zu machen. Es verblieben genügend Zweifel
an der Rechtmässigkeit des Handelns der Beschwerdegegnerin 1, weshalb der
Entscheid darüber dem Sachgericht vorbehalten und eine Einstellung des Verfah-
rens nicht gerechtfertigt sei (Urk. 2).
3. Die Beschwerdegegnerin 1 führte in ihrer Stellungnahme lediglich aus, sie
schliesse sich den Erwägungen der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfü-
gung vom 15. Oktober 2012 an (Urk. 9).

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4. Soweit erforderlich und für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfol-
gend auf die Vorbringen der Parteien näher einzugehen.
5. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin,
den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass
das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks
steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere
hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-
ches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen Er-
mittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfah-
rens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage
zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige
oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein
Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt. Ei-
ne Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte
vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staats-
anwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt
der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn
mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen
ist. Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO zu ergehen,
wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe bzw. Schuld-
ausschlussgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvo-
raussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können bzw. Prozesshindernisse auf-
getreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf eine Strafverfolgung
oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Sinn und Zweck des Art. 319
StPO ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die mit einiger
Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu
berufen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch,
gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen be-
weismässiger oder rechtlicher Natur soll tendenziell Anklage erhoben werden. Der
Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier nicht. Vielmehr
gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 137 IV 219 E. 7; Urteil
1B_528/2011 vom 23.3.2012 E. 2.2, 2.3; Urteil 1B_476/2011 vom 30.11.2011

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E. 3.2; Urteil 1B_1/2011 vom 30.4.2011 E. 4; je mit Hinweisen) auch nach neuer
Schweizerischer StPO der Grundsatz "in dubio pro duriore". Die Möglichkeit einer
Verfahrenseinstellung ist allerdings nicht auf die Fälle zu beschränken, in denen
eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlos-
sen erscheint. Eine zu restriktive Rechtsanwendung würde dazu führen, dass
selbst bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ein Anklagezwang be-
stünde. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" velangt lediglich, dass bei Zweifeln
(über die Straflosigkeit bzw. betreffend Prozesshindernisse) eine gerichtliche Be-
urteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher gelten, dass Anklage erho-
ben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Frei-
spruch (Urteil 1B_528/2011 vom 23.3.2012 E. 2.3; Urteil 6B_588/2007 vom
11.4.2008 E. 3.2.3 = Pra 2008 Nr. 123 S. 766; vgl. zum Ganzen: Schmid, Hand-
buch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1247 ff.;
Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 319 N 1 ff., insbe-
sondere N 5; Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
StPO, Zürich 2010, Art. 308 N 1 f., Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 15).
6.1. Des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter
StGB macht sich auf Antrag schuldig, wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöf-
fentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen
Tonträger aufnimmt (Abs. 1) bzw. wer eine Aufnahme, von der er weiss oder an-
nehmen muss, dass sie durch eine nach Abs. 1 strafbare Handlung hergestellt
wurde, aufbewahrt, auswertet, einem Dritten zugänglich macht oder einem Dritten
vom Inhalt der Aufnahme Kenntnis gibt (Abs. 2).
6.2 Die Beschwerdegegnerin 1 anerkannte sowohl anlässlich ihrer polizeili-
chen Befragung vom 9. September 2011 als auch anlässlich ihrer staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme vom 21. November 2011, die von ihr von C._____ aus
mit dem Beschwerdeführer geführten Telefongespräche ohne dessen Einwilligung
aufgenommen, als Videodatei auf CD festgehalten und je eine CD in C._____ und
der Schweiz Dritten weitergegeben zu haben (Urk. 14/5/1 S. 6; Urk. 14/5/2 S. 22
f.). Die Beschwerdegegnerin 1 hat somit den Tatbestand von Art. 179ter StGB in
objektiver und subjektiver Hinsicht unbestrittenermassen erfüllt.

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6.3 Die Erwägungen der Staatsanwaltschaft zur mangelnden Verfolgungs-
zuständigkeit betreffend die von der Beschwerdegegnerin 1 in C._____ getätigten
Aufnahmen der Telefongespräche mit dem Beschwerdeführer und deren dortige
Weitergabe an ihre Familie sind nicht zu beanstanden und wurden vom Be-
schwerdeführer auch nicht gerügt.
7.1 Die Beschwerdegegnerin 1 reichte eine der beiden CD's mit den von ihr
ohne Wissen des Beschwerdeführers aufgenommenen Telefongesprächen an-
lässlich ihrer Anzeigeerstattung gegen diesen den Strafbehörden ein. Nachfol-
gend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdegegnerin 1 im Zusammenhang mit die-
ser nach Art. 179ter Abs. 2 StGB strafbaren Handlung erfolgreich auf einen Recht-
fertigungsgrund berufen kann. In Betracht kommt vorliegend der Rechtfertigungs-
grund des Notstandes im Sinne von Art. 17 StGB. Dem Rechtfertigungsgrund der
Wahrnehmung berechtigter Interessen kommt im Rahmen von Handlungen nach
Art. 179ter StGB keine eigenständige Bedeutung zu, vielmehr wird davon ausge-
gangen, dass berechtigte Interessen nur im Rahmen der Voraussetzungen, die
für den Notstand nach Art. 17 StGB gelten, rechtfertigend wirken können (vgl.
Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2008, S. 388; M. Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, StGB
BT, 3. Bd.: Delikte gegen die Ehre, den Geheim- oder Privatbereich und gegen
die Freiheit, Art. 173-186 StGB, Bern 1984, Art. 179bis N 43).
7.2 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das
Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendba-
ren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interes-
sen wahrt (Art. 17 StGB). Voraussetzung dafür ist einerseits eine Notstandslage
im Sinne einer unmittelbaren Gefahr für ein Individualrechtsgut und andererseits
eine Notstandshandlung. Ob eine Gefahr besteht, ist aufgrund eines hypotheti-
schen ex-ante-Urteils eines verständigen Dritten in der Lage des Täters zu beur-
teilen. Die Gefahr muss unmittelbar sein. Das bedeutet, dass sie entweder ge-
genwärtig sein muss - was auch bei einer Dauergefahr der Fall sein kann - oder
aber die erst zu einem späteren Zeitpunkt drohende Gefahr nur gegenwärtig si-
cher abgewehrt werden kann. Der im Notstand Befindliche darf die Gefahr nicht

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selbst verschuldet haben. Die Notstandshandlung hat dem Grundsatz der absolu-
ten Subsidiarität zu folgen, das heisst, die Gefahr darf nicht anders als durch die
Notstandshandlung abwendbar sein. Es ist sodann dem Grundsatz der Proportio-
nalität folgend eine Interessenabwägung vorzunehmen. In diese Abwägung sind
neben dem Rang der betroffenen Rechtsgüter auch der Grad der drohenden Ge-
fahr sowie das Ausmass der befürchteten Rechtsgutverletzung einerseits und des
Eingriffes in das fremde Rechtsgut andererseits miteinzubeziehen. Während ein
Eingriff in Rechtsgüter gänzlich unbeteiligter Dritter (Aggressivnotstand) nur ge-
rechtfertigt ist, wenn der Täter ein Individualinteresse schützt, das gegenüber dem
eingegriffenen Interesse wesentlich überwiegt, reicht es beim Eingriff in Rechtsgü-
ter derjenigen Person, aus deren Sphäre die Gefahr stammt (Defensivnotstand)
aus, wenn die Interessen des Eingriffsopfers gegenüber denjenigen des Not-
standstäters noch nicht unverhältnismässig schwerer wiegen. Mit anderen Worten
ist beim Defensivnotstand die Inanspruchnahme des für die Gefahr Verantwortli-
chen durch den im Notstand Befindlichen nur im Ausnahmefall nicht gerechtfer-
tigt. Subjektiv muss der Täter stets in Kenntnis der notstandsbegründenden Sach-
lage und mit dem Willen handeln, das gefährdete Gut zu retten (vgl. zum Ganzen:
BSK StGB I-K. Seelmann, Art. 17 N 3 ff. m.w.H.; Trechsel/Geth in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 17 N 1 ff.,
insbes. N 8; Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/
Genf 2006, § 20 S. 233 ff.).
Für unter dem Titel des Beweisnotstandes zu rechtfertigende Handlungen
im Sinne von Art. 179bis ff. StGB gilt im Besonderen, dass die dazu erforderliche
Notstandslage sich erst dann einstellen kann, wenn die nahe Wahrscheinlichkeit
besteht, dass derjenige, dessen Äusserungen aufgenommen werden, in einem
Strafverfahren die fraglichen Äusserungen bestreiten wird. Allein der Zweck, sich
ein Beweismittel zu schaffen, kann zur Rechtfertigung einer heimlichen Aufnahme
demgegenüber nicht ausreichen. Es muss sich vielmehr um sonst nicht nachweis-
bare Vorkommnisse handeln (vgl. L. Erni, Die Verletzung der "Vertraulichkeit des
Wortes" als Straftat im deutschen und schweizerischen Strafrecht, Reihe Straf-
recht, Bd. 10, Diessenhofen 1981, S. 172 f. m.w.H.; BGer 6B_225/2008 vom
7.10.2008, E. 3.7.6; vgl. zum Ganzen auch: Trechsel/Lieber in: Trechsel/Pieth,

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a.a.O., Art. 179ter N 4; Schmid, Strafprozessrecht des Kantons Zürich, 4. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2004, N 612; Begleitbericht VE-StPO, 110; ZStrR 127/2009
S. 234; Schmid, StPO Praxiskommentar, a.a.O., Art. 141 N 3; Donatsch, Straf-
recht III, a.a.O., S. 388; AJP 2012 S. 1243 ff., insbes. FN 12; Strathenwerth/Woh-
lers, Handkommentar StGB, 2. Aufl. 2009, Art. 179ter N 1). Bei der Interessenab-
wägung sind insbesondere der Grad der Vertraulichkeit des Gesprächs, das Ge-
wicht des Beweisinteresses und die Dringlichkeit und Schwere der Beschaffungs-
handlung sowie die Schwere der verfolgten Straftat zu berücksichtigen (vgl.
M. Schubarth, a.a.O., Art. 179ter N 10, Art. 179bis N 41).
7.3 Auch wenn die Beschwerdegegnerin 1 die Telefongespräche für primär
familiäre Zwecke aufgenommen haben sollte, so besteht kein Zweifel, dass die
hier relevante Weitergabe einer Kopie der Aufnahmen an die hiesigen Behörden
klar zum Zwecke der strafrechtlichen Verfolgung des Beschwerdeführers erfolgte,
mithin die Beschwerdegegnerin 1 mit dem Willen zur Wahrung ihres Beweisinte-
resses im Strafprozess als das von ihr als gefährdet wahrgenommene Gut han-
delte.
Der Beschwerdeführer bestreitet das klare Vorliegen einer unmittelbaren
Gefahrenlage, indem er geltend macht, er sei betreffend den Vorwurf der häusli-
chen Gewalt (mehrfache Vergewaltigung etc.) zum Nachteil der Beschwerdegeg-
nerin 1 mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 15. Oktober 2012 (vgl. Urk. 4)
vollumfänglich freigesprochen worden. Gegen dieses Urteil habe die Staatsan-
waltschaft Berufung erhoben. Soweit diesbezüglich der Sachverhalt nicht klar er-
stellt sei, gelte dies auch für den Rechtfertigungsgrund des Notstandes, mithin
bleibe unklar, ob die Beschwerdegegnerin 1 zwecks Gefahrenabwehr berechtigt
gewesen sei, die Telefonate aufzuzeichnen. Wie bereits vorgängig erwähnt, ist
die Frage, ob eine Gefahr besteht, aufgrund eines hypothetischen ex-ante-Urteils
eines verständigen Dritten in der Lage des Täters zu beurteilen. Für die Annahme
einer Notstandslage im Sinne eines Beweisnotstandes kann somit nicht relevant
sein, ob sich die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe nachträglich
rechtsgenügend erstellen lassen oder nicht.

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Die Beschwerdegegnerin 1 machte geltend, im Zeitraum von Ende Septem-
ber 2010 bis Anfangs Juni 2011 vom Beschwerdeführer wiederholt vergewaltigt
worden zu sein. Sie sei vom Beschwerdeführer in der gemeinsamen Wohnung
auch eingesperrt und wiederholt mit dem Tode bedroht worden. Der Beschwerde-
führer habe ihr Bisswunden, Verbrennungen, Faustschläge und Ohrfeigen zuge-
fügt (vgl. Urk. 14/5/1 S. 3-6, S. 8). Für die von der Beschwerdegegnerin 1 geltend
gemachten Gewaltanwendungen des Beschwerdeführers gab es offenbar keine
Zeugen. In einem der drei von der Beschwerdegegnerin 1 aufgezeichneten Tele-
fongespräche äusserte der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin 1
nachgewiesenermassen wiederholt massive Drohungen bzw. Todesdrohungen
(vgl. Urk. 14/2). Sodann blieben die in der erwähnten Aufnahme von der Be-
schwerdegegnerin 1 an die Adresse des Beschwerdeführers erhobenen Vorwürfe
vergangener Gewaltanwendungen unwidersprochen. Die Aufnahme war somit
geeignet, in einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen der Ge-
waltanwendungen zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 1 als Beweis bzw. Indiz
zur Untermauerung von deren Aussagen zu dienen. Aus der Einvernahme der
Beschwerdegegnerin 1 vom 9. September 2011 geht sodann hervor, dass sie
damit rechnen musste, der Beschwerdeführer würde in einem Strafverfahren die
gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreiten (vgl. Urk. 14/5/1 S. 6 oben, S. 9). Wei-
tere Indizien bzw. Beweise, die die Darstellung der Beschwerdegegnerin 1 bestä-
tigt hätten, lagen im Zeitpunkt der Aufnahmen nicht vor.
Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht davon auszu-
gehen, dass es der Beschwerdegegnerin 1 möglich gewesen wäre, ihre gegen-
über dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe anderweitig genügend zu do-
kumentieren. Mithin lässt sich der Beschwerdegegnerin 1 nicht vorwerfen, nahe-
liegende Beweise für die von ihr erhobenen Vorwürfe nicht gesichert zu haben.
So erscheint es durchaus nachvollziehbar, dass die geltend gemachten Verlet-
zungen der Beschwerdegegnerin 1 nicht ärztlich dokumentiert worden sind, zumal
die Beschwerdegegnerin 1 glaubhaft darlegte, sie sei vom Beschwerdeführer
nach Verletzungen mehrmals eingesperrt worden bzw. dieser habe ihr den Zu-
gang zu ärztlicher Behandlung der Verletzungen verweigert (vgl. Urk. 14/5/1 S. 8).
Es erscheint vor diesem Hintergrund, insbesondere des Umstandes, dass die Be-

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schwerdegegnerin 1 offenbar grosse Angst vor dem Beschwerdeführer hatte und
sie der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ohne Weiteres nachvollziehbar, dass
sie sich nicht bereits früher an die Polizei wandte und Anzeige erstattete bzw. sich
in der Sache nicht Bekannten oder Fachpersonen anvertraute.
Da die Beschwerdegegnerin 1 im Zeitpunkt der Aufnahmen der Telefonge-
spräche unter den gegebenen Umständen davon ausgehen durfte, ohne diese
Aufnahmen im Strafprozess gegen den Beschwerdeführer nicht in der Lage zu
sein, ihre rechtlichen Interessen gebührend zu wahren, kann vom Vorliegen einer
(Defensiv-) Notstandslage im Zeitpunkt der Aufnahmen ausgegangen werden.
In der vorerwähnten Notstandslage reicht es für die Bejahung der Proportio-
nalität der Notstandshandlung aus, dass die Interessen des Eingriffsopfers ge-
genüber denjenigen des Notstandstäters nicht unverhältnismässig schwerer wie-
gen (vgl. oben E. II.7.2). Vor diesem Hintergrund und angesichts der auf einen
kurzen Zeitraum begrenzten Beweisbeschaffungshandlung der Beschwerdegeg-
nerin 1 und des Beweisthemas massiver häuslicher Gewalt ergeben sich hinsicht-
lich der Proportionalität des Handelns der Beschwerdegegnerin 1 keine Zweifel.
Das Interesse der Beschwerdegegnerin 1 als Geschädigte an der Sicherung von
Beweisen in dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren vermag
dasjenige des Beschwerdeführers an der Wahrung seiner Privatsphäre vielmehr
zu überwiegen.
8. Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass sich die Beschwerdegegne-
rin 1 in Bezug auf die Weitergabe der von ihr aufgenommenen Telefongespräche
an die Behörden in der Schweiz auf Art. 17 StGB zu stützen vermag. Ein Frei-
spruch der Beschwerdegegnerin 1 erscheint mithin wahrscheinlicher als eine Ver-
urteilung. Auf einen Beizug der Akten des Verfahrens gegen den Beschwerdefüh-
rer konnte unter diesen Umständen verzichtet werden. Das Verfahren wurde zu
Recht eingestellt, und die Beschwerde ist abzuweisen.

- 14 -
III.
Nachdem der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht durchdringt,
wird er kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO, § 17 Abs. 1 GebV OG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 900.-- anzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren (ihre Eingabe beschränkte sich auf einen Satz) ist der Be-
schwerdegegnerin 1 keine Entschädigung für das vorliegende Verfahren zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.-- festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Entschädigung ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und den Be-
schwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsschein) sowie -
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 24. Mai 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. F. Gisler Monzón