zh_obergericht · SB140258 · 2015-02-26 · de
Falsche Anschuldigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140258-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic.iur. Th. Vesely sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 26. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
falsche Anschuldigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom
11. Februar 2014 (GG130031)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. November
2013 (Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB sowie
− der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und
Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu
Fr. 120.– (entsprechend Fr. 1'800.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 46.00 Kosten Kantonspolizei Aargau
Fr. Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 1'000.00 Gebühren Anklagebehörde
Fr. Auslagen Untersuchung

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6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 56 S. 2f.)
1. Freispruch falsche Anschuldigung
2. Bestrafung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von
CHF 500. Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag nach Art. 106 Abs. 2 StGB.
3. Auferlegung der Verfahrenskosten entsprechend der Verurteilung für die
einfache Verkehrsregelverletzung.
4. Übernahme der Verfahrenskosten auf die Staatskasse betreffend die falsche
Anschuldigung und Zusprechung einer angemessenen Entschädigung.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 40)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Der Verlauf des Verfahrens bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus
dem Entscheid vom 11. Februar 2014 (Urk. 34 S. 3f.).
Mit dem vorstehend aufgeführten Urteil sprach die Vorinstanz die Beschuldigte
am 11. Februar 2014 der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2
StGB und der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs.1 und Abs. 5 VRV
sowie Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von
15 Tagessätzen zu Fr. 120.- (entsprechend Fr. 1'800.-). Der Vollzug der Geld-
strafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die
Beschuldigte wurde zudem mit einer Busse von Fr. 1'000.- bestraft, unter
Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen der Busse. Weiter wurden ihr die Kosten der Untersuchung und des
gerichtlichen Verfahrens auferlegt.
1.2. Am 21. Februar 2014 liess die Beschuldigte Berufung anmelden (Urk. 30).
Nach Zustellung des begründeten Urteils am 5. Juni 2014 (Urk. 33/2) reichte
die Verteidigung am 25. Juni 2014 die Berufungserklärung ein (Urk. 36). Mit
Präsidialverfügung vom 26. Juni 2014 erhielt die Staatsanwaltschaft die
Berufungserklärung zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben
oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen, während die Beschuldigte
aufgefordert wurde, dem Gericht das "Datenerfassungsblatt" sowie die aufge-
listeten Unterlagen einzureichen (Urk. 38). Mit Eingabe vom 1. Juli 2014
beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils,
verzichtete auf das Stellen von Beweisanträgen und wies darauf hin, dass es
nicht erforderlich sei, weitere Fristen für Stellungnahmen anzusetzen. Sodann
ersuchte sie unter Hinweis auf Art. 405 Abs. 2 StPO um Dispensation von der
Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 40). Am 22. Juli 2014 reichte die

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Beschuldigte das ausgefüllte Datenerfassungsblatt (Urk. 42/1) sowie Beilagen
(Urk. 42/2) ein.
1.3. In der Folge wurde am 24. Juli 2014 auf den 8. September 2014 zur
Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 44). Nachdem die Vorladung der
Beschuldigten nicht zugestellt werden konnte, wurde diese am 7. August 2014
erneut zugestellt (Urk. 46).
1.4. Mit Telefax vom 8. September 2014, 08.40 Uhr, teilte der Vertreter der
Beschuldigten mit, dass die Tochter der Beschuldigten habe hospitalisiert werden
müssen und ersuchte um Ladungsabnahme (Urk. 49). Mit Eingabe vom
18. September 2014 (Urk. 50) reichte die Verteidigung ein entsprechendes Arzt-
zeugnis nach (Urk. 52).
1.5. Am 7. Januar 2015 wurde auf den 26. Februar 2015 zur Berufungsverhand-
lung vorgeladen (Urk. 53).
1.6. Am 26. Februar 2015 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 4).
2. Umfang der Berufung
2.1. Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldpunkt bezüg-
lich der falschen Anschuldigung, die Bemessung der Strafe sowie gegen die
Kostenauflage.
2.2. Nicht angefochten und demgemäss in Rechtskraft erwachsen sind der
Schuldspruch bezüglich der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln (Disposi-
tivziffer 1 al. 2) und die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 5). Die Rechtskraft
dieser Dispositivziffern ist vorab mittels Beschluss festzustellen (Art. 399
Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO).
3. Beweisanträge
Es wurden keine Beweisanträge gestellt.

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II. Sachverhalt
1. Die Beschuldigte hat sowohl in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz den
Sachverhalt bezüglich der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
anerkannt. Demgemäss blieb auch der diesbezügliche Schuldspruch unange-
fochten. Die Beschuldigte hat sodann anerkannt, auf dem Formular "Personalien
des verantwortlichen Lenkers" (Urk. 3/1) die Geschädigte B._____ als Lenkerin
aufgeführt, dieses Formular mit 12. Oktober 2012 datiert und unterzeichnet der
Kantonspolizei Aargau eingereicht zu haben (Urk. 7 S. 2f., Prot. I
S. 5 ff., Urk. 55 S. 5). Die Beschuldigte bestreitet jedoch die falsche Anschuldi-
gung mit Absicht und wider besseres Wissen getan zu haben (Urk. 7 S. 2 ff.;
Prot. I S. 4 ff.; Urk. 55 S. 6-8) und lässt dazu ausführen, dass sie sich schlichtweg
geirrt habe, als sie das Formular "Personalien des verantwortlichen Lenkers" aus-
gefüllt habe, da sie sich im Datum geirrt habe und sich nicht daran habe erinnern
können, selbst geblitzt worden zu sein (Urk. 36 S. 3, Urk. 56 S. 4ff.).
2. Somit ist im Folgenden zu prüfen, ob der eingeklagte Sachverhalt aufgrund der
Akten rechtsgenügend nachgewiesen werden kann.
3. Als Beweismittel liegen das Schreiben der Kantonspolizei Aargau betreffend
Geschwindigkeitsübertretung vom 2. Oktober 2012 (Urk. 3/2), das von der
Beschuldigten ausgefüllte Formular "Personalien des verantwortlichen Lenkers"
(Urk. 3/1), das Fallprotokoll - Geschwindigkeit samt Radarfotos (Urk. 3/4) und die
Aussagen der Beschuldigten vor (Urk. 7, Prot. I S. 4 ff., Urk. 55).
4. Auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz betreffend Beweiswürdigung im
Allgemeinen kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden
(Urk. 34 S. 7f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
5. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Beschuldigten zutreffend zusammen-
gefasst und sogfältig gewürdigt (Urk. 34 S. 9 f.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte die Beschuldigte, sie halte weiterhin
an ihrem bisherigen Standpunkt fest. Sie habe Frau B._____ kennengelernt, als
sie das Auto habe verkaufen wollen. Frau B._____ sei zum Club gekommen,

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von welchem sie (die Beschuldigte) die Inhaberin gewesen sei. Frau B._____ sei
gekommen, um das Auto Probe zu fahren. Sie wisse aber nicht mehr, wann das
gewesen sei. Für die Rückgabe hätten sie keine fixe Zeit festgelegt, sie habe es
einfach im Laufe des Abends zurückbringen müssen. Sie (die Beschuldigte) habe
sowieso bis am späten Morgen im Club bleiben müssen. Sie habe das Auto für
Fr. 45'000.-- verkaufen wollen. Sie sei vom 3. Oktober bis 12. Oktober bei ihrer
Mutter in Deutschland in den Ferien gewesen. Sie wisse nicht mehr, wann sie das
Schreiben (Urk. 3/2) zum ersten Mal gesehen habe. Es sei wahrscheinlich falsch
gewesen, dass sie geschrieben habe, sie habe das Schreiben der Polizei am
4. Oktober 2012 bekommen. Auf Vorhalt, dass das Datum der gemessenen
Geschwindigkeitsübertretung optisch deutlich hervorgehoben gewesen sei und ob
sie das nicht gelesen habe, antwortete die Beschuldigte, dass sie das wahr-
scheinlich schon gelesen habe. Sie wisse nicht mehr, wo sie an jenem Sonntag,
30. September gewesen sei. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass sie am
arbeiten gewesen sei, sie hätten da auch Kunden gehabt. Der Club sei sonntags
nur offiziell geschlossen gewesen, aber die Frauen hätten teilweise trotzdem
gearbeitet. Sie habe wahrscheinlich schon gelesen, wo die Geschwindigkeitsüber-
tretung begangen worden sei. Sie habe damals gedacht, dass Frau B._____ das
gewesen sei. Sie habe sich nicht daran erinnern können, geblitzt worden zu sein.
Sie sei in dem Moment sicher gewesen, dass Frau B._____ das Auto in dieser
Zeit gehabt habe. Auf Vorhalt, dass sie das Schreiben der Polizei nur
gerade vier Tage nach dem Vorfall erhalten habe und was sie denn in C._____,
Fahrtrichtung Basel, gemacht habe, erklärte die Beschuldigte, sie habe den Brief
nicht so schnell bekommen. Es sei ihr unwahrscheinlich vorgekommen, dass sie
gefahren sei. So einen Blitz und so eine Geschwindigkeit hätte sie doch bemerkt.
Ihr erster Gedanke sei gewesen, dass Frau B._____ gefahren sei und ihr nichts
vom Vorfall erzählt habe. Sie habe damals oft das Auto einfach genommen und
sei in unterschiedliche Richtungen gefahren. Auf Vorhalt, dass sie vor Vorinstanz
gesagt habe, sie habe gedacht, dass Frau B._____ die Fahrerin gewesen sei, da
sie (die Beschuldigte) in dieser Zeit im Urlaub gewesen sei, wobei die Zeit und der
Ort auch gepasst hätten und wie das zu verstehen sei, da sie ja nicht gleichzeitig
im Urlaub gewesen und Frau B._____ das Auto übergeben haben könne, erklärte
die Beschuldigte, sie habe das einfach verwechselt. Sie habe damals

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eine schlimme Phase gehabt und sei nicht bei der Sache gewesen. Sie habe
damals öfters Dinge verwechselt. Es habe Tage gegeben, an welchen sie nicht
einmal den Geburtstag ihrer Tochter gewusst habe. Sie habe das Blitzen nicht
bemerkt. Auf Vorhalt, dass der Blitz aufgrund des Fotos doch hätte deutlich
bemerkbar sein müssen, erklärte die Beschuldigte, sie sei wahrscheinlich mit den
Gedanken irgendwo anders gewesen (Urk. 55 S. 5f.).
6. Die Vorinstanz kam korrekterweise zum Schluss, dass aufgrund der dargeleg-
ten Umstände und aufgrund der widersprüchlichen Angaben der Beschuldigten,
welche sich zudem nicht mit dem weiteren Urkundenbeweis deckten, unüber-
windbare Zweifel an der Zuverlässigkeit der Aussagen der Beschuldigten bestün-
den, weshalb der Sachverhalt auch in subjektiver Hinsicht erstellt sei. Es kann auf
die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 34
S. 8ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
7. Lediglich zu Verdeutlichung ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das
Schreiben der Kantonspolizei Aargau vom 2. Oktober 2012 datiert ist und
– optisch deutlich hervorgehoben – als Datum der gemessenen Geschwindig-
keitsüberschreitung der Sonntag, 30.09.2012, 23:40 Uhr, angegeben ist. Sodann
ist im letzten Absatz des Schreibens der Hinweis angebracht, dass die Über-
tretung bildlich festgehalten sei und die Foto mit den Anzeigeakten an die zustän-
dige Behörde gehe (Urk. 3/2).
Die Beschuldigte hat auf dem Formular "Personalien des verantwortlichen
Lenkers" (Urk. 3/1) unter Bemerkungen das Folgende geschrieben: "Sie wollte
das Auto kaufen. - Aus diesem Grund, habe ich Ihre zur Verfügung gestellt für
einen längeren Probefahrt. Sie hat als Wohnort Gemeinde D._____ angeben. (…)
- Erhalten am 04.10.2012 per Post die Geschwindigkeitsübertretung. Von 03. Okt.
bis 12 Okt. war ich in den Ferien."
Dass die Beschuldigte sich im Datum der Geschwindigkeitsübertretung geirrt
haben soll, erscheint unter den gegebenen Umständen, nämlich dass das Datum
des Schreibens der Kantonspolizei Aargau der 2. Oktober 2012 war, und ins-
besondere da das Datum der Geschwindigkeitsübertretung optisch hervor-
gehoben war, als reine Schutzbehauptung.

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Ein weiterer Widerspruch ist, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, die
Behauptung der Beschuldigten, sie habe das Fahrzeug der Geschädigten persön-
lich übergeben, dies obwohl sie – gemäss ihrer Behauptung – in den Ferien
gewesen sei und deshalb nicht die Lenkerin gewesen sein könne.
Sodann ist davon auszugehen, dass das Blitzen des Radargerätes um 23:40 Uhr,
also kurz vor Mitternacht, deutlich sichtbar war, weshalb die Angaben der
Beschuldigten, wonach sie sich an das Blitzen nicht erinnern könne, nicht glaub-
haft sind.
Ausserdem hätte die Beschuldigte nach dem Durchlesen des Schreibens der
Polizei auch deshalb darauf kommen müssen, dass sie das gewesen war, da sie
– wie sie anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt hat – mit dem Auto
öfters einfach in irgendeine Richtung losgefahren war (Urk. 55 S. 7).
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Beschuldigte das Schreiben der Polizei
gemäss eigenen Angaben bereits am 4. Oktober 2012 erhalten hat (vgl. Urk. 3/1:
"erhalten am 04.10.2012 per Post die Geschwindigkeitsübertretung."). Auch wenn
man ihrer Aussage, sie sei vom 3. Oktober bis 12 Oktober 2012 in den Ferien
gewesen, glaubt, wofür auch die Datumsangabe auf dem Schreiben (Urk. 3/1)
spricht, hätte sie dieses 12 Tage nach dem Vorfall gelesen, was immer noch eine
genügend kurze Dauer ist, um herauszufinden, ob man selber an fraglichem Tag
zur fraglichen Zeit mit dem Auto gefahren ist oder dieses jemandem ausgeliehen
hat. Wenn die Beschuldigte hierzu anführt, sie habe nicht mehr gewusst, wo sie
an besagtem Sonntag gewesen sei, wobei nicht auszuschliessen sei, dass sie im
Club am arbeiten gewesen sei – auf dessen Parkplatz sie ja auch das Auto an
Frau B._____ übergeben haben will – ist dies ein Widerspruch zu ihrer Aussage,
wonach der Club sonntags geschlossen gewesen sei (Urk. 55 S. 3).
Im Übrigen ist es nicht einmal zutreffend, dass Frau B._____ in D._____ gewohnt
hat, ist sie doch gemäss Nachforschungen der Polizei in Deutschland angemeldet
und in der Schweiz in keinem Register verzeichnet (Urk. 1 S. 3).
Es ist folglich gestützt auf die obigen Erwägungen und derjenigen der Vorinstanz
davon auszugehen, dass die Beschuldigte B._____ als Fahrerin angegeben hat,

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obschon sie wusste, dass sie selber am 30. September 2012 um 23.40 Uhr mit ih-
rem Auto gefahren war.
8. Insgesamt ist der Sachverhalt auch in subjektiver Hinsicht als erstellt zu be-
trachten.
III. Rechtliche Würdigung
1. Falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB
1.1. Der falschen Anschuldigung macht sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen
wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens
beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen
(Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 303 Ziff. 2
StGB).
Der subjektive Tatbestand setzt nebst Vorsatz je ein besonderes Wissen und eine
besondere Absicht voraus. Auf das Motiv kommt es indessen nicht an. Die
Beschuldigung muss wider besseres Wissen falsch sein, d.h. der Täter muss
bewusst falsche Behauptungen machen (BGer 1B_54/2012), was Eventual-
vorsatz in dieser Hinsicht ausschliesst. Die Absicht muss sich auf Herbeiführung
einer Strafverfolgung beziehen – hier genügt Eventualabsicht. Mit der falschen
Beschuldigung ist das Delikt vollendet, der Einleitung der Strafverfolgung bedarf
es nicht (Trechsel/Affolter-Eijstein, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2013, Art. 303 N 8f. m.w.H.).
1.2. Wie vorstehend unter Ziff. II. 6.f. ausgeführt, hat die Beschuldigte, obwohl
sie wusste, dass sie zur Tatzeit ihr Fahrzeug selber gelenkt hatte und damit die
Geschwindigkeitsübertretung selber zu verantworten hat, wahrheitswidrig die
Geschädigte als verantwortliche Lenkerin angegeben und zumindest in Kauf
genommen, dass gegen diese eine Strafverfolgung eingeleitet werden würde. Es
war ihr bewusst, dass die Geschädigte mit strafrechtlichen Konsequenzen zu
rechnen hatte. Somit sind die Voraussetzungen auf der subjektiven Seite, nämlich

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die Kenntnis der Unwahrheit und die Absicht, eine Strafverfolgung herbeizu-
führen, erfüllt.
2. Frage der Schuldfähigkeit
2.1. Die Verteidigung hat vor Vorinstanz geltend gemacht, dass die Beschuldigte
im Tatzeitpunkt unter schweren Depressionen gelitten habe und sich deswegen in
psychiatrischer und psychopharmakologischer Behandlung befunden habe
(Prot. I. S. 10; Urk. 1/20). Sie reichte diesbezüglich anlässlich der Berufungs-
verhandlung drei Rezepte des Psychiaters der Beschuldigten in Kopie ins Recht
(Urk. 57), welche jedoch vom 7. Juli, 4. November und 15. Dezember 2014 datie-
ren und somit nichts über die Medikation der Beschuldigten zur Tatzeit aussagen.
2.2. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte aus,
sie sei im Minimum zweimal wöchentlich in Behandlung bei Dr. E._____. Sie leide
unter Depressionen und dem Borderline-Syndrom. Es habe einfach Ereignisse in
ihrem Leben gegeben, die dazu geführt hätten, dass sie manchmal sehr tief sei.
Momentan sei jedoch alles im grünen Bereich. Es würden jedoch manchmal Din-
ge hochkommen. Sie nehme die Medikamente Trittico, Zoloft, Valium und Temes-
ta ein (Urk. 55 S. 3f.).
2.3. Bei den Akten befindet sich ein Schreiben von Dr. med. E._____ vom 6. No-
vember 2013 (Urk. 21), wonach sich die Beschuldigte in seiner ambulanten fach-
ärztlich-psychiatrischen Behandlung befinde und neben einer regelmässigen Psy-
chotherapie auch eine psychopharmakologische Behandlung in Anspruch nehme.
Der behandelnde Arzt äussert sich nicht dazu, ob die bestätigte Behandlung
schon im Tatzeitpunkt bestand und vor allem wie sich die Krankheit oder die Me-
dikamenteneinnahme auf den Geisteszustand der Beschuldigten und damit auf
deren Schuldfähigkeit auswirkt. Die Beschuldigte selber sagte, dass ihre Krank-
heit im Oktober 2012 viel schlimmer gewesen sei. Sie habe schon damals Medi-
kamente eingenommen, aber sie habe trotzdem Autofahren können (Prot. I S.
13).
2.4. Es ist nicht belegt, dass und inwiefern die Beschuldigte in ihrer Schuldfähig-
keit eingeschränkt gewesen wäre. Es kann somit davon ausgegangen werden,

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dass die Beschuldigte die ihr zur Last gelegten Taten im zurechnungsfähigen
Zustand begangen hat.
2.5. Es liegen weder Schuldausschluss- noch Rechtfertigungsgründe vor, wes-
halb die Beschuldigte der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 303 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen ist.
IV. Sanktion
1. Strafrahmen und Strafzumessung
1.1. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Ausgangsbasis bei der
Strafzumessung der in den einzelnen Bestimmungen des Besonderen Teils des
StGB vorgesehene ordentliche Strafrahmen. Beim Straftatbestand der falschen
Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 2 StGB lautet der gesetzliche Strafrahmen
auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Die fahrlässige einfache
Verletzung der Verkehrsregeln wird mit einer Busse bis zu Fr. 10'000.- bestraft.
Treffen ungleichartige Strafen zusammen, wie im vorliegenden Fall eine Frei-
heitsstrafe oder Geldstrafe und eine Busse, so findet Art. 49 Abs. 1 StGB keine
Anwendung und die Strafen müssen nebeneinander verhängt werden.
1.2. Den vorinstanzlichen Ausführungen zur Strafzumessung im Allgemeinen ist
nichts beizufügen und es kann darauf verwiesen werden (Urk. 34 S. 15 f.; Art. 82
Abs. 4 StPO).
2. Falsche Anschuldigung
2.1. In objektiver Hinsicht kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass es
sich um eine einmalige und erstmalige Deliktsbegehung handelt, wobei die
Beschuldigte der Geschädigten eine Übertretung anzuhängen versuchte. Ins-
gesamt ist das Verschulden in objektiver Hinsicht als noch leicht zu qualifizieren.
2.2. Bei der subjektiven Tatschwere gilt es zu berücksichtigen, dass die
Beschuldigte aus rein egoistischen Motiven handelte und sich dabei nicht darum
kümmerte, dass eine andere Person für eine eigens begangene Übertretung
beschuldigt wird. Ziel der Beschuldigten war es, sich einer Strafverfolgung bzw.

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einer Busse zu entziehen. Die Konsequenzen waren der Beschuldigten bewusst.
Es wäre der Beschuldigten auch zumutbar gewesen, das Radarfoto zu bestellen
oder Einsicht in die Akten zu nehmen. Das Verschulden ist in subjektiver Hinsicht
als nicht mehr leicht zu werten. Insgesamt ist das Verschulden der Beschuldigten
bezüglich der falschen Anschuldigung als noch nicht erheblich zu qualifizieren.
2.3. Die Täterkomponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben,
insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der
Tat und im Strafverfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein
abgelegtes Geständnis (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 47 N 14 ff.).
2.4. Bezüglich des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse der Beschuldig-
ten kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 34 S. 16
f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte die
Beschuldigte aus, sie sei seit dem 3. Januar 2014 Mutter eines Mädchens. Sie sei
nicht mit dem Kindsvaters verheiratet, lebe aber mit diesem zusammen. Der
Kindsvater sei als Geschäftsführer tätig. Sie selber arbeite zu 60% als Filialleiterin
des F._____ am ... [Ort]. Sie verdiene Fr. 7'500.-- brutto. Der Kindsvater betreue
das Kind während ihrer Abwesenheit. Sie sei Ende 2011 in die Schweiz ge-
kommen und arbeite seit 2013 für F._____. Zuvor habe sie bei G._____ in ... [Ort]
gearbeitet. Im September 2012 sei sie Inhaberin eines Nachtclubs gewesen. Sie
habe dort je nach Bedarf gearbeitet (Urk. 55 S. 2-3).
2.5. Insgesamt lassen sich aus den persönlichen Verhältnissen der Beschuldig-
ten weder belastende noch entlastende Elemente ableiten.
2.6. Unter Berücksichtigung sämtlicher strafzumessungsrelevanter Gesichts-
punkte erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Geldstrafe von 15 Tages-
sätzen als sicherlich nicht zu hoch bemessen. Eine Erhöhung der Geldstrafe
kommt jedoch wegen des Verschlechterungsverbots ohnehin nicht in Frage.
2.7. Bei der Geldstrafe richtet sich die Höhe des Tagessatzes nach den persönli-
chen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils,
namentlich nach Einkommen und – soweit er davon lebt – Vermögen, ferner nach
seinem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten und

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nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt für die Tages-
satzberechnung ist das Einkommen, welches dem Täter durchschnittlich an
einem Tag zufliesst.
2.8. Dabei bleibt belanglos, aus welcher Quelle dieses Einkommen stammt.
Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht
zufliesst, so etwa die laufenden Steuern und nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung in der Regel auch die Wohnkosten (BGE 134 IV 68 ff.).
2.9. Betreffend die finanziellen Verhältnisse kann auf die obigen Ausführungen
zu den persönlichen Verhältnissen verwiesen werden (vgl. vorstehend Ziff. IV.
2.4.). Ein Tagessatz in der Höhe von Fr. 120.- erweist sich als angemessen.
2.10. Somit ist die Beschuldigte für die falsche Anschuldigung mit einer Geldstrafe
von 15 Tagessätzen zu Fr. 120.- zu bestrafen.
3. Übertretungsbusse
Für die fahrlässige einfache Verkehrsregelverletzung ist eine Busse auszu-
sprechen. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 1'000.-
erscheint dem Verschulden und den Verhältnissen der Beschuldigten als ange-
messen und ist unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu bestäti-
gen (Urk. 34 S. 18 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Entgegen der Ansicht der Verteidigung
(Urk. 56 S. 3) ist die Höhe der Busse im Verhältnis zum Einkommen der Beschul-
digten von Fr. 7'500.- brutto pro Monat verhältnismässig.
V. Vollzug
1. Auf die Ausführungen der Vorinstanz zum bedingten Vollzug kann vollumfäng-
lich verwiesen werden (Urk. 34 S. 19 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Vollzug der
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 120.-- ist aufzuschieben und die Probezeit
auf zwei Jahre festzusetzen.
2. Die Busse ist zu vollziehen. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der
Busse. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt es keinen Grund, wenn
neben einer Geldstrafe eine Busse ausgesprochen wird, bei der Bemessung der

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Ersatzfreiheitsstrafe von einem anderen Satz auszugehen (Donatsch, a.a.O.,
Art. 106 N5, mit Hinweis auf BGE 134 IV 77).
VI. Kosten
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Verfahrens der Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO), weshalb die
vorinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) zu bestätigen ist.
2.1.Die Kosten für das Berufungsverfahren sind auf Fr. 3'000.- zu veranschlagen
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des
Obergerichts, LS. 211.11.).
2.2.Im Berufungsverfahren unterliegt die Beschuldigte mit ihren Anträgen voll-
umfänglich, weshalb ihr die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 428
Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 11.
Februar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Die Beschuldigte ist schuldig
-(…)
-der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a
Abs. 1 und Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
1'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
46.00 Kosten Kantonspolizei Aargau
Kosten Kantonspolizei Zürich
1'000.00 Gebühren Anklagebehörde
Auslagen Untersuchung

- 16 -
6. (…)
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist weiter schuldig der falschen Anschuldigung im
Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 303 Ziff. 2 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu
Fr. 120.-, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
der Beschuldigten (versandt)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Abteilung Administrativmassnahmen, Lessingstr. 33, 8090 Zürich,
PIN-Nr.: …
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. Februar 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Grieder