zh_obergericht · SB130090 · 2013-06-24 · de
Erpressung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130090-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichter lic. iur. P. Ernst sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 24. Juni 2013
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Scherrer,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Erpressung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom
15. November 2012 (DG120016)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 6. Juli 2012
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 34).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 56)
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig
− des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 6),
− der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB
(ND 6).
2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig
− der fortgesetzten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und
Ziff. 2 StGB (HD / Ziff. A),
− der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB (HD / Ziff. B),
− der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 7 WG und
Art. 12 Waffen-VO (HD / Ziff. B).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe (wovon
38 Tage durch Haft erstanden sind).
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
5. Die mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. September 2010 angesetz-
te Probezeit von 3 Jahren für den gewährten bedingten Strafvollzug einer
Freiheitsstrafe von 20 Monaten wird um 1 ½ Jahre, Beginn am 2. September
2013, verlängert.
6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
vom 22. Juni 2012 beschlagnahmten Gegenstände werden definitiv einge-
zogen und der Lagerstelle zur Vernichtung überlassen:

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− Revolver (Marke: …, Model: …);
− sechs Patronen (Kaliber: .22 long rifle);
− vierzehn Patronen (Kaliber: .22 extra long).
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3, B._____, Fr. 712.80
als Schadenersatz zu bezahlen.
8. Der Privatkläger 2, C._____, wird mit seinen Zivilforderungen auf den Zivil-
weg verwiesen.
9. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 625.-- Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 2'500.-- Gebühr Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung
Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zur
Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht für 7/8 bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 73):
1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Freisprüche meines Mandanten
in den Anklagepunkten der fortgesetzten Erpressung i.S. von Art. 156 Ziff. 1
und 2 StGB (HD/Ziff. A), der versuchten Nötigung i.S. von Art. 181 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD/Ziff. B) sowie der Widerhandlung
gegen das Waffengesetz i.S. von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit
Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 7 WG und Art. 12 Waffen-VO (HD/Ziff. B) nicht
angefochten worden und damit in Rechtskraft erwachsen sind.
2. A._____ sei sodann von den Vorwürfen des versuchten Betruges i.S. von
Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der Irrefüh-
rung der Rechtspflege i.S. von Art. 304 Ziff. 1 StGB (ND 6) freizusprechen.
3. Dem Antrag auf Freispruch von den Vorwürfen des versuchten Betruges
sowie der Irreführung der Rechtspflege folgend seien die Dispositiv-Ziffern 3,
4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils (Freiheitsstrafe, Vollzug, Verlängerung
der mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. September 2010 angesetz-
ten Probezeit) aufzuheben.
4. A._____ sei für die erstandene Haft eine angemessene Genugtuung
zuzusprechen.
5. Auf die SE-Forderung der Privatklägerin B._____ sei nicht einzutreten.
6. Die Kosten des gesamten Strafverfahrens seien einschliesslich jener der
amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Eventualiter:
1. Für den Fall, dass das Gericht die vorinstanzlichen Schuldsprüche bestäti-
gen sollte, sei der Beschuldigte mit einer wesentlich tieferen Strafe zu
belegen als von der Vorinstanz ausgesprochen, unter Anrechnung der
Untersuchungshaft von 38 Tagen.

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2. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren unter Ansetzung einer
angemessenen Probezeit;
subeventuell sei die Strafe wenigstens teilweise aufzuschieben.
3. Die Verlängerung der mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. Septem-
ber 2010 angesetzten Probezeit um 1 ½ Jahre sei in diesem Falle zu be-
stätigen.
4. Das SE-Begehren der B._____ von Fr. 712.80 wird anerkannt.
5. Die Kosten des gesamten Strafverfahrens seien dem Beschuldigten zu
einem Drittel aufzuerlegen, jene der amtlichen Verteidigung vollumfänglich
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 64):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
1. Verfahrensgang und Prozessuales
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 15. November 2012 wurde der
Beschuldigte des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 6) sowie der Irreführung der Rechtspflege im
Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB (ND 6) schuldig gesprochen. Freigesprochen
wurde er vom Vorwurf der fortgesetzten Erpressung, der versuchten Nötigung und
der Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Der Beschuldigte wurde mit einer
Freiheitsstrafe von 12 Monaten (wovon 38 Tage durch Haft erstanden sind)
bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben (Urk. 56).

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1.2. Gegen dieses Urteil meldeten die Staatsanwaltschaft am 21. November 2012
(Urk. 47) und der Beschuldigte am 30. November 2012 (Urk. 48) rechtzeitig die
Berufung an. Mit Eingabe vom 25. Februar 2013 zog die Staatsanwaltschaft ihre
Berufung zurück (Urk. 57). Sie verzichtete auf das Erheben einer Anschlussberu-
fung und stellte bezüglich des vorinstanzlichen Urteils einen Bestätigungsantrag
(Urk. 64). Seitens der Privatklägerschaft wurden im Berufungsverfahren keine
Anträge gestellt. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die
Schuldsprüche betreffend versuchter Betrug und Irreführung der Rechtspflege
(Dispositiv-Ziff. 1). Weiter ficht der Beschuldigte die Strafe (Dispositiv-Ziff. 3), die
Vollzugsregelung (Dispositiv-Ziff. 4), die Verlängerung der Probezeit (Dispositiv-
Ziff. 5), die Schadenersatzregelung betreffend die Privatklägerin 3 (Dispositiv-
Ziff. 7) sowie die Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 10) an (Urk. 60).
1.3. Gestützt auf die Berufungserklärung sind die eben genannten Ziffern des
vorinstanzlichen Urteilsdispositivs angefochten und im vorliegenden Verfahren zu
überprüfen (Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO, Art. 404 Abs. 1 StPO). Hingegen blieben
die Ziffern 2 (Freisprüche), 6 (Einziehung), 8 (Zivilforderung Privatkläger 2) und 9
(Kostenfestsetzung) des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs unangefochten. Sie
sind damit in Rechtskraft erwachsen, was festzustellen ist (Art. 402 StPO i.V.m.
437 Abs. 1 StPO). Die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
vom 21. November 2012 (Urk. 47) ist als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
1.4. Beweisergänzungsanträge wurden keine gestellt.
2. Anklagevorwurf ND 6 (versuchter Betrug / Irreführung der Rechtspflege)
2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Nebendossier 6 vor, er
habe seinen PW (VW Touran TDI, grau, … [Autokennzeichen]) nach D._____
[Staat in Osteuropa] verbracht bzw. durch Drittpersonen dorthin verbringen las-
sen, über diesen dort rechtsgeschäftlich verfügt oder durch Personen aus seinem
Umfeld gebrauchen lassen, und ihn in der Folge, am 4. Januar 2011, bei der Kan-
tonspolizei Zürich, bewusst wahrheitswidrig, als gestohlen gemeldet. Ferner habe
der Beschuldigte am 24. Januar 2011 der Privatklägerin B._____ gegenüber

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schriftlich das Abhandenkommen des betreffenden Fahrzeugs als Schaden ange-
zeigt, um in den Genuss der Auszahlung eines Versicherungserlöses zu kommen.
2.2. Der Beschuldigte bestritt diesen Vorwurf seit Beginn der Untersuchung und
hielt auch an der Berufungsverhandlung an seiner Unschuld fest. Insbesondere
blieb er bei seiner Darstellung, wonach er das Rückflugticket in die Schweiz erst
nach dem Diebstahl in E._____ [Stadt in D._____] gebucht habe. Weiter bestritt
der Beschuldigte, einen zusätzlichen Autoschlüssel hergestellt oder einen Auftrag
zur Herstellung eines zusätzlichen Autoschlüssels erteilt zu haben und gab an,
davon nichts zu wissen (Urk. 72, Urk. 73).
2.3. Beweismittel
2.3.1. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage vorab auf Ausdrucke von
elektronischen Flugtickets (ND 6 Urk. 7/3 und 7/4) sowie auf ein von der
Privatklägerin B._____ eingereichtes Schlüsselgutachten der F._____ GmbH ,
G._____ [Stadt im europäischen Staat H._____] (ND 6 Urk. 7/2).
2.3.2. Vor Vorinstanz brachte der Verteidiger vor, die Kopien der elektronischen
Flugtickets seien als Beweismittel nicht tauglich bzw. es sei ein Reisebürofach-
mann als Gutachter über die Authentizität der bei den Akten liegenden E-Tickets
zu befragen (Prot. I S. 7 u. S. 9). Dazu erwog die Vorinstanz, es bestünden keine
begründete Zweifel an der Echtheit der sich in den Akten befindenden Ticket-
Kopien. Entsprechend lehnte sie den Beweisantrag der Verteidigung ab (Urk. 56
S. 7).
2.3.3. Die Anklagebehörde (wie auch die Vorinstanz) stützten ihre Beweisführung
auf den Umstand, dass sich aus diesen Flugtickets ergebe, dass der Beschuldigte
bereits vor der Abreise am 27. Dezember 2010 den Hinflug von Zürich nach
I._____ [Hauptstadt von D._____] und insbesondere den Rückflug von I._____
nach Zürich gebucht habe, mithin vor dem Diebstahl seines Fahrzeugs, der in der
Nacht vom 29. Dezember 2010 auf den 30.Dezember 2010 erfolgt sein soll. Die
Verteidigung brachte dagegen vor, dass Reiseagenturen wie "J._____" und
"K._____" eigene Buchungssysteme und eigene Ticketprinters hätten, die nicht

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den IATA-Standards entsprechen würden. Das Layout der Tickets werde selber
hergestellt, weshalb diese nach Bedarf auch abgeändert werden könnten und of-
fenbar auch abgeändert würden. Abgerechnet werde dann auch untereinander
oder über den "Hauptsitz" in D._____ (Urk. 43 S. 9). Dass es sich nicht um die
originalen Tickets handle, zeige sich daran, dass die vorliegenden Ausdrucke das
Ausstellungsdatum 7. Januar 2011 (ND6 Urk. 7/4) bzw. 11. Mai 2011 (ND 6 Urk.
7/3) trügen. Gemäss Verteidigung hielt der von ihm konsultierte Sachverständige
dafür, dass diese Ausdrucke keine schlüssigen Beweismittel seien, die belegen
würden, dass der Beschuldigte tatsächlich die Tickets am fraglichen 27. Dezem-
ber 2010 bestellt, diese bzw. die entsprechenden Boardingcards entgegenge-
nommen habe und am 29. Dezember 2010 bzw. am 31. Dezember 2010 auch ge-
flogen sei (Urk. 43 S. 9). Der Beschuldigte seinerseits vermochte an der Beru-
fungsverhandlung nicht zu bestätigen, dass die Ausdrucke den von ihm der
B._____ eingereichten Originaltickets entsprechen würden. Jedoch bestritt er es
auch nicht (Urk. 72 S. 5). Hinweise darauf, dass die Ausdrucke der Tickets mani-
puliert worden sein könnten, liegen nicht vor, was im Übrigen auch die Verteidi-
gung nicht vorbrachte. Damit sind die Tickets als Beweise im Sinne von Art. 10
Abs. 2 StPO durch das Gericht zu würdigen. Hinzuweisen ist auf den Umstand,
dass der Geschäftsinhaber der "K._____" Zweigniederlassung L._____, M._____,
am 29. März 2012 von der Kantonspolizei Zürich als Auskunftsperson nach
Art.179 StPO einvernommen wurde (ND 6 Urk. 4/7). Da er lediglich polizeilich als
Auskunftsperson und ohne Wahrung der entsprechenden Teilnahmerechte des
Beschuldigten einvernommen wurde, können seine Aussagen nicht zu Lasten des
Beschuldigten verwertet werden (Art. 147 Abs. 4 StPO). Hingegen wird in der
Beweiswürdigung zu beachten sein, dass M._____ ebenfalls die Möglichkeit einer
Blankobuchung erwähnte.
2.3.4. Als weiteres wichtiges Beweismittel wurde von der Privatklägerin B._____
ein von ihr in Auftrag gegebenes Schlüsselgutachten des F._____ GmbH,
G._____ eingereicht (ND 6 Urk. 7/2).
2.3.4.1. Ein Parteigutachten stellt nach konstanter Praxis lediglich eine Partei-
behauptung dar. Es kann von Gerichten entgegengenommen werden. Keinesfalls

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lassen sich darauf aber wichtige Entscheide abstützen. Das Bundesgericht hat es
als willkürlich bezeichnet, einzig auf Privatgutachten abzustellen. Eine privat be-
auftragte sachverständige Person steht in einem Auftragsverhältnis zu einer Par-
tei und äussert ihre Meinung, ohne von den juristischen Entscheidungsträgern in
die Pflicht genommen worden zu sein. Ihre Befunde können nicht beweisbildend
sein. Indessen erklärt das Bundesgericht auch, es sei das gesamte vorhandene
Beweismaterial zu würdigen. Im Ergebnis sind privat in Auftrag gegebene
Erkenntnisse, welche formal und inhaltlich den üblichen Anforderungen genügen,
unter gewissen Voraussetzungen doch beweisbildend (vgl. BSK StPO-Marianne
Heer, Art. 189 N 6 f. sowie dort zitierte Bundesgerichtsentscheide). Sie müssen
nachvollziehbar begründet und widerspruchsfrei sein. Weiter dürfen keine Indizien
gegen ihre Zuverlässigkeit sprechen. Es muss sichergestellt sein, dass ein
Gutachten lege artis erstellt worden ist. Werden erfahrene und etablierte
Gerichtsgutachter privat beauftragt und lassen sich nicht konkrete Einwände
gegen das Vorgehen des Sachverständigen oder gegen dessen Instruktion durch
eine Partei vorbringen, wird in Ausnamefällen auf deren Erkenntnisse abgestellt
werden dürfen, soweit nicht ein unabhängiger Sachverständiger gesetzlich
ausdrücklich vorgesehen ist (BSK StPO-Marianne Heer Art. 189 N 7 mit weiteren
Hinweisen).
2.3.4.2. Der "F1._____" ist ein international tätiges … Dienstleistungs-
unternehmen [des Staates H._____] mit Sitz in G._____. Zum Leistungsspektrum
gehören technische Prüfungen, Beratungen, Gutachten und Tests (vgl. wikipedia
online). F._____ GmbH ist Teil von diesem Unternehmen. Es kann gerichtsnoto-
risch von einem renommierten Unternehmen gesprochen werden. Das Gutachten
ist sorgfältig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar begründet. Weder der Be-
schuldigte noch sein Verteidiger haben Einwände gegen das Gutachten erhoben
(Urk. 73 S. 3 f.). Einer Verwertbarkeit des Gutachtens, wovon auch die Vorinstanz
ausging, steht nichts entgegen (Urk. 56 S. Erw. II.3.).
2.3.4.3. Als weitere Beweismittel zur Erstellung des Sachverhalts liegen die Aus-
sagen des Beschuldigten (ND 6 Urk. 4/1 und 4/6, HD 2/5, Urk. 41 S. 9 ff., Urk. 72)
in den Akten. Sodann wurden N._____ und O._____ durch die Kantonspolizei

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Schwyz sowie M._____ von der Kantonspolizei Zürich als Auskunftspersonen
einvernommen (ND 6 Urk. 4/3, 4/4 und 4/7). Was die Verwertbarkeit der Aussa-
gen von N._____ (ND 6 Urk. 4/3) und O._____ (ND 6 Urk. 4/4) betrifft, so hat die
Vorinstanz zu Recht erwogen, dass beide lediglich polizeilich als Auskunftsperson
und ohne Wahrung der entsprechenden Teilnahmerechte des Beschuldigten ein-
vernommen wurden, weshalb deren Aussagen nicht zulasten des Beschuldigten
verwertet werden dürften (Urk. 56 S. 35 f.). Deshalb sind die Erwägungen im vo-
rinstanzlichen Urteil unbeachtlich, die auf angebliche Widersprüche in den Aussa-
gen des Beschuldigten zu jenen von N._____ hinweisen (Urk. 56 S. 35).
3. Beweiswürdigung
3.1. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten umfassend wiedergege-
ben, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 56 Erw. III 6.2.1. bis 6.2.3.;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso hat sie die Beweiswürdigungsregeln ausführlich
dargestellt (Urk. 56 Erw. III. 1. bis 2.2.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. Ergänzend zu den Ausführungen der Vorinstanz ist folgendes zu bemerken:
Aus den Flugtickets ergibt sich, dass beide Flüge am 27. Dezember 2010 gebucht
wurden: "Gebucht am: 27.12.2010" (ND 6 Urk. 7/3 und 7/4). Der Hinflug wurde
um "13:00:35 Uhr" und der Rückflug um "13:27" gebucht. Sodann sind auf beiden
Flugtickets Reisebüros in E._____ erwähnt, mit zwar unterschiedlichen
Adressen, aber sehr ähnlichen Namen: "Ihre Reisebüro: J1._____" (ND 6
Urk. 7/3) bzw. "Ihre Reisebüro: J2._____" (ND 6 Urk. 7/4). Beide Flugtickets ent-
halten am Schluss die Grussformel mit "J3._____" bzw. "… J3._____". Beide Rei-
sebüros weisen sodann die gleichen Telefonnummern (Tel: … und Mob: …) auf.
3.3. Von der Kantonspolizei Zürich wurde der Geschäftsinhaber der "K._____"
Zweigniederlassung L._____, M._____, am 29. März 2012 als Auskunftsperson
nach Art.179 StPO einvernommen (ND 6 Urk. 4/7). Gemäss M._____ ver-
kaufe/vermittle die Firma "J._____" Flugscheine für Flüge, die K._____ organisiert
oder mitorganisiert habe. Auf Vorhalt des Flugtickets für den Flug von Zürich nach
I._____ erklärte er, dass dieses Ticket nicht über seine Gesellschaft ausgestellt
worden sei. Es sei für ihn ein normales Flugticket. Auf Vorhalt des Tickets für den

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Flug von I._____ nach Zürich erklärte er, dieses habe die Agentur "J._____" in
E._____ ausgestellt. "K._____" sei dabei das ausführende Organ, sie würden
Personen transportieren. Das Ticket sei am 27. Dezember 2010, 13.27 Uhr in
E._____ bei "J._____" gebucht worden. Die History auf dem Buchungssystem
stimme mit den Daten auf dem Flugticket überein. Die Agentur in E._____ könne
in ihrem System (von "K._____") den Flug buchen. Auf Vorhalt der Bestreitung
des Beschuldigten, das Rückreiseticket am 27. Dezember 2010 gebucht zu ha-
ben, führte M._____ aus, dass eine geringe Möglichkeit bestehe, dass "J._____"
vorgängig Blindbuchungen gemacht habe, d.h. dass ein paar Plätze vorgängig
reserviert worden seien, um möglichen Fluggästen noch einen Platz zu ermögli-
chen. Das Ticket sei seines Erachtens in Ordnung (ND 6 Urk. 4/7). Da er lediglich
polizeilich als Auskunftsperson und ohne Wahrung der entsprechenden Teilnah-
merechte des Beschuldigten einvernommen wurde, können seine Aussagen – wie
bereits erwähnt – nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertet werden (Art. 147
Abs. 4 StPO).
3.4. Der Beschuldigte führte zunächst bei der Kantonspolizei als Auskunftsperson
aus, er habe das Billett für den Hinflug beim Flughafen … gekauft. Er habe dieses
am Reisetag bestellt und abgeholt (ND 6 Urk. 6/1 S. 5). Diese Angaben machte er
am 6. März 2011, mithin etwas über zwei Monate nach der Reise nach D._____.
Am 23. Februar 2012 führte er bei der Kantonspolizei als Beschuldigter aus, er
habe das Flugticket im Flughafen Zürich persönlich gekauft bei
"J._____ Reisen". Auf Vorhalt des Flugtickets korrigierte er seine Aussage und
bezeichnete nunmehr als zutreffend, dass er das Ticket am 27. Dezember 2010
um 13.00 Uhr gebucht habe (ND 6 Urk. 4/6 S. 2 f.). Nach Vorhalt, der Hinflug sei
via Internet gebucht worden, bestätigte er dies zunächst, um – auf den Wider-
spruch zu bisherigen Aussagen hingewiesen – zu erklären, er sei zunächst falsch
verstanden worden, den Hinflug habe er telefonisch bestellt und das Ticket per-
sönlich am Flughafen abgeholt (ND 6 Urk. 4/6 S. 7). Bereits diese Aussagen sind
sehr widersprüchlich. Insbesondere weichen die ersten Aussagen ganz erheblich
von den letzten Aussagen ab, will er doch am Reisetag (29. Dezember 2010) das
Billett am Flughafen nicht nur gekauft haben – was allenfalls stimmen könnte –,
sondern auch noch bestellt haben, was aber klarerweise dem Buchungsdatum

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(27. Dezember 2010) widerspricht. Widersprüchlich sind auch die Angaben des
Beschuldigten darüber, ob er das Billett über das Internet oder telefonisch bestellt
hat.
3.5. Was den Kauf des Rückflugtickets angeht, so führte der Beschuldigte
zunächst am 5. März 2011 als Auskunftsperson bei der Kantonspolizei aus, dass
er das Ticket in E._____ einen Tag nach dem Diebstahl gekauft habe, wobei er
zum Namen des Reisebüros keine Angaben machen konnte (ND 6 Urk. 4/1). Am
23. Februar 2012 erklärte er diesbezüglich, dass ihm der Versicherungsagent der
B._____ bei der telefonischen Schadensmeldung geraten habe, ein Flugticket zu
kaufen, nachdem er ihn gefragt habe, was er jetzt machen solle. Er habe es am
31. Dezember 2010 in E._____ gekauft, er könne es aber nicht genau sagen. Er
wisse auch nicht mehr, ob er alleine gewesen sei. Er habe das Ticket auch bei
"J._____ Reisen" gekauft. Auf Vorhalt, dass das Ticket bereits am 27. Dezember
2010 in E._____ gekauft worden sei, erklärte er, dies stimme nicht. Es stimme
auch nicht, dass er den Rückflug gebucht habe, bevor sein Auto gestohlen wor-
den sei. Er habe das Ticket nicht am 27. Dezember 2010 gekauft, sondern nach
der Anhörung bei der Polizei. Er bestritt, den Rückflug via Internet am 27. De-
zember 2010 beim Reisebüro in E._____ gebucht zu haben, für die Heimreise sei
er persönlich im Reisebüro, am Schalter gewesen (ND 6 Urk. 4/6 S. 6 ff.).
3.6. Die Aussagen des Beschuldigten sind nachfolgend mit den Angaben auf den
Ausdrucken der Flugtickets zu vergleichen. Auch wenn die Tickets nicht dem
IATA-Standard entsprechen und die Verteidigung mögliche Fehlerquellen auszu-
machen versuchte (Urk. 73 S. 5), ist doch festzuhalten, dass offenbar die Anga-
ben auf dem Hinflugticket alle zutreffend sind. Gemäss den Angaben des
Beschuldigten selber, reiste er an den aufgeführten Daten von Zürich nach
I._____. Das Hinflugticket hat er seinen Angaben gemäss in Zürich bestellt,
gekauft und abgeholt. Er gab auch an, das Ticket am 27. Dezember 2010 bestellt
zu haben, und zwar telefonisch (ND 6 Urk. 4/6 S. 7).
3.7. Es ist nicht ersichtlich, weshalb nun einzig die Angabe des Buchungsdatums
auf dem Rückflugticket nicht zutreffend sein sollte. Denn die übrigen Angaben auf
dem Ticket zur Reise des Beschuldigten von I._____ nach Zürich sind offenbar

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richtig und wurden entsprechend auch nicht bestritten. Insbesondere lassen die
Ausführungen des Verteidigers anlässlich der Berufungsverhandlung keine Zwei-
fel an der Beweiskraft dieses Aktenstücks aufkommen. Dass keine Angaben über
die Zustellung der Tickets vorliegen, ist schon deshalb nicht verwunderlich, als es
sich um E-Tickets handelt und diese in der Regel nicht physisch produziert und
somit auch nicht zugestellt werden. Insoweit ist auch nicht klar, weshalb die
Verteidigung feststellt, es handle sich nicht um die originalen E-Tickets bzw. um
getreue Abbildungen der eigentlichen E-Tickets. Massgebend ist allein der Inhalt
der Buchung. Wann die E-Tickets, die im Prinzip eine Buchungsbestätigung dar-
stellen, ausgedruckt wurden, ist nicht relevant. Insoweit ist das Ausstellungsdatum
der Urk. ND 6 7/3 und ND 7/4 nicht von entscheidender Bedeutung. Inwieweit der
Zahlungsvorgang für die Frage der Beweiskraft der E-Tickets, mithin für den Inhalt
der Buchung, relevant wäre, ist ebenso unklar (vgl. Urk. 73 S. 5). Auch die
Bestreitungen des Beschuldigten vermögen aufgrund seines taktischen Aussage-
verhaltens nicht zu überzeugen: Seine Aussagen passte er dem jeweiligen Unter-
suchungsstand und den vorgehaltenen Urkunden an. Dies indessen auch nur
insoweit, als er sich dadurch vermeintlich nicht selbst belastet. Dies ist durchaus
sein Recht (Art. 113 Abs. 1 StPO). Indessen trägt dies nicht zur Glaubhaftigkeit
seiner Aussagen bei. Zunächst will er am Abflugtag in Zürich das Billett bestellt
und gekauft haben. Auf Vorhalt des Ausdrucks des Flugtickets will er es plötzlich
zwei Tage vorher bestellt haben. Ebenso wenig konstant sind die Angaben, ob er
das Ticket über das Internet oder telefonisch bestellt hat. An der Berufungsver-
handlung brachte der Verteidiger dazu vor, nachdem der Beschuldigte auch
bezüglich des Hinflugs widersprüchliche Angaben gemacht habe, dürfe betreffend
die unterschiedlichen Angaben hinsichtlich des Rückfluges gerade nicht auf
doloses Verhalten geschlossen werden. Es zeige vielmehr, dass der Beschuldigte
generell etwas verwirrlich ausgesagt habe, denn hinsichtlich des Hinfluges hätte
er gar keine Ausflüchte gebraucht. Somit sei von Missverständnissen bei der
Einvernahme auszugehen, was nicht weiter erstaune, da der Beschuldigte der
deutschen Sprache nicht sehr mächtig sei. Zudem dürfe auch der Stressfaktor,
welcher bei polizeilichen Einvernahmen entstehe, nicht unberücksichtigt bleiben
(Urk. 73 S. 3). Entgegen der Ansicht der Verteidigung erweckt das Aussagever-

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halten des Beschuldigten nicht den Eindruck, es habe sich um ein Verständi-
gungsproblem gehandelt. Vielmehr erscheint es als Resultat seiner Bemühungen
hinsichtlich der Flugbuchungen alles im Unklaren zu belassen und sich nicht fest-
zulegen. Schliesslich erweisen sich die übrigen Angaben des Beschuldigten zu
seiner Reise als weit konstanter. Die Behauptung des Beschuldigten, er habe das
Rückflugticket entgegen den anderslautenden Buchungsangaben des E-Tickets
erst in E._____ gebucht, überzeugen nicht. Der Beschuldigte konnte nicht
einmal angeben, wo er das Ticket in E._____ gekauft hatte und ob er alleine war
oder nicht. Diese Erinnerungslücke ist nicht nachvollziehbar, war der Autodieb-
stahl wohl ein einmaliges Ereignis und die damit verbundenen Umstände deshalb
besonders einprägsam.
3.8. Mit seinem wenig glaubhaften Aussageverhalten vermag der Beschuldigte
die Beweiskraft der Angaben auf dem Rückflugticket nicht zu entkräften. Gemäss
M._____ wäre es zwar möglich, dass das Reisebüro Blindbuchungen
gemacht hatte. Aufgrund der zeitlichen Nähe der beiden Buchungsdaten ist im
vorliegenden Fall eine solche Blindbuchung aber auszuschliessen. Dies hat auch
die Vorinstanz zu Recht erwogen (Urk. 56 S. 38; Art. 82 Abs. 4 StPO). Dass das
Rückflugticket, welches knapp 30 Minuten nach dem Hinflugticket gebucht
worden ist, eine Blindbuchung oder eine Buchung eines Dritten gewesen sein soll
und der Beschuldigte gerade dieses Ticket dann erhalten haben soll, erscheint
äusserst unwahrscheinlich.
3.9. Dazu kommt, dass das Ticket in deutscher Sprache abgefasst und der Preis
in Schweizerfranken aufgeführt ist: Dies spricht ebenfalls dafür, dass die Buchung
des Tickets von der Schweiz aus erfolgte, sei es telefonisch oder per Internet.
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 56 S. 37) ist nicht davon
auszugehen, dass der nachträgliche Ticketausdruck in einer anderen Sprache als
der ursprünglichen erfolgt sein soll.
3.10. Als weiteres Beweismittel hat die Vorinstanz das F1._____-
Schlüsselgutachten zutreffend zusammenfasst und gewürdigt, worauf zu verwei-
sen ist (Urk. 56 S. 36 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Ergebnis ist damit davon auszu-
gehen, dass der Schlüssel (Schlüssel Nr. 1 gemäss Gutachten), der sich im Be-

- 15 -
sitz des Beschuldigten befunden hat, als Vorlage für eine Replikation verwendet
wurde. Hervorzuheben ist sodann das Ergebnis des Gutachtens, dass dieser
Schlüssel nach dem Kopiervorgang jedoch nur noch ein Mal bzw. einige Male zu
Sperrvorgängen in Gebrauch genommen wurde. Dies nachdem dieser Schlüssel
starke Verschleisserscheinungen aufwies, wobei bezüglich des Schlüssels Nr. 2
festgehalten wurde dieser sei häufig gebraucht worden (ND 6 Urk. 7/2 S. 2). In
Ergänzung zu den vorinstanzlichen Erwägungen und als Entgegnung zum erneu-
ten Vorbringen der Verteidigung, allenfalls habe ein Vorbesitzer, den Schlüssel
duplizieren lassen (Urk. 73), ist folgendes anzumerken: Wenn dieser Vorbesitzer
weitere Schlüssel benötigte, weil der Wagen von verschiedenen Angestellten der
Firma gebraucht wurde, ist gerade unwahrscheinlich, dass ein Schlüssel beiseite
gelegt und nicht mehr gebraucht wurde und dann zufälligerweise dieser Schlüssel
auch vom Käufer, dem Beschuldigten, nicht mehr benutzt wurde. Zudem wäre bei
Annahme dieser Sachlage kaum erklärbar, weshalb der Schlüssel Nr. 1 stärkere
Gebrauchsspuren aufwies als der Schlüssel Nr. 2 und im Schlüsselgutachten
als Schlüssel bezeichnet wurde, welcher überwiegend in Gebrauch genommen
worden sei (vgl. ND 6 Urk. 7/2).
3.11. Der Beschuldigte bestreitet, wie bereits erwähnt, einen Drittschlüssel
angefertigt zu haben bzw. einen Dritten damit beauftragt zu haben. Da gemäss
unwiderlegten Aussagen der Wagen nicht vom Beschuldigten (sondern von
N._____) nach D._____ verbracht wurde, ist die Möglichkeit nicht ganz von der
Hand zu weisen, dass in dieser Phase auch ein Dritter allenfalls eine Schlüssel-
kopie hätte herstellen können. Indessen ist diese Tatsache der
Schlüsselkopie nicht losgelöst von den übrigen Beweisen zu würdigen. Vielmehr
stellt dieser Umstand ein weiteres Element der Indizienkette dar, welche zu einem
Gesamtbild führt.
3.12. Widersprüchliche Angaben machte der Beschuldigte zur Frage, ob er alleine
nach Hause zurückgeflogen sei. Am 6. März 2011 erklärte er, er wisse nicht,
wann sein Cousin N._____ in die Schweiz zurückgekehrt sei (ND 6 Urk. 4/1 S. 3).
Am 23. Februar 2012 gab er hingegen an, sein Cousin sei mit ihm am
31. Dezember 2010 in die Schweiz zurückgeflogen. Eigentlich sei geplant gewe-

- 16 -
sen, dass sein Cousin mit ihm nach Hause fahren werde. Sie hätten sich einmal
über die Heimreise unterhalten, bevor sein Cousin mit dem Wagen nach D._____
gefahren sei. Das Flugticket habe sein Cousin selber gekauft, wann wisse er nicht
(ND 6 Urk. 4/6 S. 5). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte
an, er sei nach I._____ gereist, um das Auto wieder in die Schweiz zu holen und
um nach dem Schwiegervater zu sehen. Es sei nicht die Idee gewesen, dass sein
Cousin mit ihm nach Hause fahre. Dieser habe ursprünglich länger in D._____
bleiben wollen. Damit sind auch die Angaben des Beschuldigten zu den Umstän-
den der Heimreise unterschiedlich ausgefallen und daher auffällig. Dass die An-
gaben nicht glaubhaft sind, ergibt sich überdies aus den Anfragen an
Interpol: Der Cousin N._____ habe gemäss Auskunft der Verkehrspolizei von
P._____ [Stadt im osteuropäischen Staat Q._____] (Wohnort von N._____s Fami-
lie, ND 6 Urk. 4/1 S. 6) den VW Touran (Kennzeichen …) vor und nach dem Neu-
jahr bis ungefähr 10. Januar 2011 benutzt (ND 6 Urk. 6/2 Blatt 6). Auf Vorhalt die-
ser Auskunft anlässlich der Berufungsverhandlung, gab der Beschuldigte an, das
sei ihm neu. Er bestritt den Inhalt des Berichts jedoch nicht (Urk. 72 S. 6, Urk. 73
S. 5).
3.13. Damit ist aber die Angabe des Beschuldigten widerlegt, wonach N._____
mit ihm am 31. Dezember 2010 zurückgeflogen sei. Es zeigt einmal mehr, wie
wenig verlässlich die Angaben des Beschuldigten sind. N._____ bestätigte zwar,
dass er mit dem Beschuldigten zurückgeflogen sei (ND 6 Urk. 4/3 S. 6), indessen
erweist sich aufgrund der Interpolauskunft auch diese Aussage als falsch.
3.14. Mit der Vorinstanz ist deshalb festzustellen, dass der Sachverhalt aufgrund
der vorliegenden Beweismittel rechtsgenügend erstellt ist. Es ist somit davon
auszugehen, dass der Beschuldigte das Rückflugticket vor dem angeblichen
Diebstahl seines Fahrzeugs in E._____ gebucht hat, mit anderen Worten
bereits vor seiner Abreise wusste, dass er nicht mit seinem Auto aus D._____ in
die Schweiz zurückkehren wird. Diese Feststellung wird dadurch unterstützt, dass
davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte eine Kopie des Fahrzeugschlüssels
anfertigte oder anfertigen liess. Damit ist aber auch erstellt, dass dem Beschuldig-

- 17 -
ten das Fahrzeug nicht gestohlen wurde bzw. gegen seinen Willen
abhanden gekommen ist.
4. Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes als versuchter Betrug im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der Irreführung
der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB wurde von der Vorinstanz
umfassend vorgenommen und ist zutreffend. Es kann ohne Weiterungen darauf
verwiesen werden (Urk. 56 S. 39 – 42; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch die Verteidi-
gung erhob gegen die rechtliche Würdigung keine Einwände (Urk. 73).
5. Strafzumessung
5.1. Der Beschuldigte hat sich des versuchten Betruges (Art. 146 Abs. 1 StGB)
und der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB) schuldig gemacht,
welche Tatbestände mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bzw. drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft werden. Es liegt somit Deliktsmehrheit im Sinne von Art. 49
Abs. 1 StGB vor, wozu sich die Vorinstanz zutreffend geäussert hat und worauf zu
verweisen ist (Urk. 56 S. 42 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Umstand, dass der
Betrug im Versuchsstadium verblieben ist, ist strafmindernd zu berücksichtigen
(BGer 6B.238/2009 E. 5.8.; BGer 6S.73/2006 E 3.2.; BGE 116 IV 302 E.2.a.).
5.2. Innerhalb des Strafrahmens bemisst sich die Strafe nach dem Verschulden
des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die
Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen sind (Art. 47
Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Zu unterscheiden ist zwischen
der Tat- und Täterkomponente. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des
verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die
Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des

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Beschuldigten zu beachten. Sodann sind für das Verschulden auch das "Mass
an Entscheidungsfreiheit" beim Täter sowie die sogenannte Intensität des delik-
tischen Willens bedeutsam (Hug in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, StGB
Kommentar, Zürich 2010, Art. 47 N 5 ff. mit weiteren Verweisen). Je leichter es für
ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entschei-
dung gegen sie (Entscheid des Bundesgerichts 6S.43/2001 vom 19. Juni 2001,
E. 2; Entscheid des Bundesgerichts 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004,
E. 1.1; BGE 122 IV 241 und Pra 2001 S. 832 lit. a; Stratenwerth, Schweizerisches
Strafrecht AT II, 2. Auflage, Bern 2006, § 6 N 13). Das Gericht hat in seinem Urteil
die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den
Grundzügen darzustellen. Dabei muss es in der Regel die wesentlichen schuld-
relevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden
kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden
und wie sie gewichtet wurden. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausge-
fällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als plausibel erscheinen (BGE
127 IV 101, E. 2; Entscheid des Bundesgerichts 6S.83/2006, vom 5. Februar
2007, E. 3.1; Art. 50 StGB).
5.3. Betrug
5.3.1. Bei der Qualifikation der objektiven Tatschwere in Bezug auf den Betrug ist
zu berücksichtigen, dass der Deliktsbetrag nicht unerheblich ist, auch wenn – wie
die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat – lediglich der Verkehrswert des Fahrzeu-
ges von Fr. 23'000.-- bekannt ist, der indessen kaum der mutmasslichen Versi-
cherungsleistung entsprechen dürfte. Verschuldenserhöhend ins Gewicht fällt,
dass der Beschuldigte geplant vorging und ein doch relativ aufwändiges Vorge-
hen wählte, indem er das Fahrzeug nach D._____ verbringen liess, um dort einen
Diebstahl vorzutäuschen. Er wusste und rechnete damit, dass er dadurch Nach-
forschungen durch die Versicherungsgesellschaft deutlich erschweren
würde. Darin widerspiegelt sich einige kriminelle Energie, welche die Intensität
des von vornherein Notwendigen übersteigt. Das objektive Verschulden wiegt
– gemessen am ordentlichen Strafrahmen – indessen noch eher leicht.

- 19 -
5.3.2. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz. Da
der Beschuldigte die Tat bestreitet, bleiben seine inneren Motive im Dunkeln. Auf-
grund der äusseren Umstände, insbesondere der schlechten finanziellen Situation
des Beschuldigten, scheinen diese indessen rein finanzieller Natur zu sein. Eine
eigentliche finanzielle Notlage hatte beim Beschuldigten nicht vorgelegen,
weshalb die Motivation als rein egoistisch erscheint. Damit erfährt das objektive
Verschulden keine Erleichterung, weshalb das Verschulden nach wie vor als noch
eher leicht einzustufen ist.
5.3.3. Aufgrund der objektiven und subjektiven Tatschwere erscheint eine
hypothetische Einsatzstrafe im Bereich von knapp 7 Monaten als angemessen.
5.3.4. Als verschuldensunabhängige Tatkomponente ist strafmindernd innerhalb
des ordentlichen Strafrahmens vorliegend in einem nächsten Schritt der vollende-
te Versuch zu berücksichtigen (Art. 22 Abs. 1 StGB). Das Mass der zulässigen
Strafreduktion beim vollendeten Versuch hängt unter anderem von der Nähe des
tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab (Wiprächti-
ger, in: Basler Kommentar Strafrecht I, Basel 2010, 2. Auflage, Art. 48a N 13).
Vorliegend hat die B._____ die Auszahlung der Schadenssumme nur deshalb
nicht vorgenommen, weil ihr gewisse Zweifel gekommen sind und sie eigene Un-
tersuchungen einleitete. Bei einem versuchten Betrug sind die tatsächlichen Fol-
gen der Tat regelmässig gering. Immerhin verursachte der Beschuldigte einigen
Aufwand auf Seiten der Versicherung. Da der Beschuldigte sehr nah an den delik-
tischen Erfolg gelangte und dieser nur abgewendet werden konnte, weil der Ver-
sicherung Zweifel am Anspruch kamen und sie Nachforschungen anstellte, kann
die versuchte Tatbegehung – wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat (Urk.
56 S. 44 f.) – nur sehr moderat berücksichtigt werden. Die Einsatzstrafe ist auf 6
Monate festzulegen.
5.4. Irreführung der Rechtspflege
5.4.1. Bei der Qualifikation der objektiven Tatschwere in Bezug auf die Irreführung
der Rechtspflege ist festzuhalten, dass diese Tat eine Begleittat zum Betrug
darstellt. Indessen schreckte der Beschuldigte nicht davor zurück, gegenüber der

- 20 -
Polizei eine Lügengeschichte aufzutischen. Allerdings wiegt das Verschulden
eher leicht, da der Beschuldigte keine besondere kriminelle Energie aufwendete,
welche über das Notwendige zur Tatbestandsverwirklichung hinausging.
5.4.2. Das subjektive Verschulden vermag die objektive Bewertung als eher
leichtes Verschulden weder zu reduzieren noch zu erhöhen. Der Beschuldigte
handelte mit direktem Vorsatz und es sind auch hier nur rein finanzielle Motive
ersichtlich.
5.4.3. Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere wäre die
hypothetische Einsatzstrafe für dieses Delikt bei rund 3 Monaten festzusetzen,
was unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips zu einer leichten Erhöhung
der Einsatzstrafe führt.
5.5. Bei einer Gesamtwürdigung der Tatkomponente erscheint zusammenfassend
eine Strafe im Bereich von 8 Monaten als angemessen.
5.6. Täterkomponente
5.6.1. Betreffend die Täterkomponente kann auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 56 S. 45 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). An der Be-
rufungsverhandlung hat sich bezüglich der Lebensumstände des Beschuldigten
ergeben, dass er bei der Garage R._____ in S._____ arbeitet und
beabsichtigt eine Weiterbildung zu absolvieren. An dieser Arbeitsstelle erzielt der
Beschuldigte einen Verdienst von Fr. 4'030.65 pro Monat. Er bezieht monatlich
Kinderzulagen von total Fr. 600.--. Zusätzlich wird er von der Gemeinde T._____
mit Fr. 600.-- pro Monat unterstützt. Seine Schulden bezifferte der Beschuldigte
auf Fr. 70'000.-- bis Fr. 80'000.--. Auf seine Freizeit angesprochen, gab der Be-
schuldigte an, sich um seine Familie zu kümmern. Er verbringe viel Zeit mit den
Kindern, was sich positiv auf deren Entwicklung auswirke. Er werde auch zum
vierten Mal Vater. Nachtlokale und Bars besuche er keine mehr (Urk. 72 S. 1 ff.,
Urk. 74).
5.6.2. Insgesamt lassen sich aus dem Werdegang und den persönlichen Verhält-
nissen des Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.

- 21 -
5.6.3. Der Beschuldigte weist im Hinblick auf die vorliegenden Tatvorwürfe
zwei Vorstrafen auf. Am 29. April 2007 wurde er von der Staatsanwaltschaft
See/Oberland, Uster zu eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.-- wegen
grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt, wobei der Vollzug der Strafe bei
einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben wurde. Am 2. September 2010
wurde er vom Kreisgericht St. Gallen zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten
verurteilt wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Diebstahl, Sachbeschädigung und
Hausfriedensbruch und mehrfacher Gehilfenschaft zu Diebstahlversuch. Der Voll-
zug der Strafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre angesetzt.
Das Strafmandat der Staatsanwaltschaft Graubünden, Abteilung I, Chur von
20 Tagessätzen zu Fr. 40.-- wegen Angriffs (bedingt vollziehbar, Probezeit
3 Jahre) ist nach den vorliegend angeklagten Delikten ergangen und stellt keine
Vorstrafe dar (HD Urk. 14/1).
Die beiden Vorstrafen, insbesondere jene des Kreisgerichts St. Gallen, fallen
massiv straferhöhend ins Gewicht. Dazu kommt, dass der Beschuldigte während
der Probezeit und vor allem nur drei Monate nach der Verurteilung vom
2. September 2010 und nachdem er 31 Tage in Untersuchungshaft verbracht
hatte, erneut delinquierte. Damit ist die Einsatzstrafe um 4 Monate zu erhöhen.
5.6.4. Weitere relevante Strafzumessungsfaktoren, insbesondere aus dem
Nachtatverhalten liegen nicht vor und es kann auf die zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 56 S. 46 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso
wenig ist von einer besonderen Strafempfindlichkeit auszugehen.
5.7. In Würdigung aller relevanten Strafzumessungsgründe erscheint deshalb ei-
ne Strafe von 12 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten angemessen.
5.8. Die Vorinstanz hat zu Recht von der Ausfällung einer Geldstrafe abgesehen.
Sie hat die Rechtsprechung zu Art. 40 StGB zutreffend wiedergebeben, worauf zu
verweisen ist (Urk. 56 S. 47 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat – wie
bereits erwähnt – nur 3 Monate nach einer Verurteilung zu einer bedingt aufge-
schobenen Freiheitsstrafe von 20 Monaten erneut delinquiert. Die Strafe (sowie

- 22 -
die 31 Tage Untersuchungshaft) haben ihn offenbar nicht beeindruckt. Dies weist
auf eine erhebliche Unbelehrbarkeit hin. Eine mildere Sanktionsart als die
Freiheitsstrafe ist nicht angemessen.
5.9. Fazit
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten
zu bestrafen. Der Anrechnung von 38 Tagen erstandener Untersuchungshaft
steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
6. Vollzug
6.1. Was den Vollzug der Strafe angeht, so hat die Vorinstanz die theoretischen
Grundsätze zutreffend dargelegt (Urk. 56 S. 48, Art. 82 Abs. 4 StPO). Die vorste-
hend erwähnten Umstände, insbesondere die Delinquenz während der erst seit
kurzem laufenden Probezeit und trotz erlittener Untersuchungshaft, untermauert
die Vermutung einer ungünstigen Prognose. Allein die Tatsachen, dass der Be-
schuldigte aktuell über eine Arbeitsstelle verfügt und er ausgeführt hat, er wende
sich nun vermehrt seiner Familie zu, vermögen entgegen der Verteidigung noch
keine besonders günstigen Umstände zu begründen, welche zu einer günstige
Legalprognose führten.
6.2. Ein teilbedingter Strafvollzug, wie von der Verteidigung subeventualiter
beantragt, kommt im Bereich von Art. 42 Abs. 2 StGB nicht in Betracht (vgl. Hug
in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., Art. 42 N 20 mit Hinweis auf den
Entscheid des Bundesgerichts 6B_492/2008 vom 19. Mai 2009).
6.3. Gestützt auf diese Erwägungen ist die auszufällende Freiheitsstrafe von
12 Monaten zu vollziehen.
7. Widerruf
Betreffend den Widerruf ist schon aufgrund des Verschlechterungsverbots im
Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO keine Änderung des vorinstanzlichen Entscheides
zu Lasten des Beschuldigten möglich. Anzumerken bleibt immerhin, dass dem
von der Vorinstanz getroffenen Entscheid betreffend den Widerrufsverzichts zu

- 23 -
Recht eine Gesamtsicht zu Grunde liegt. Die Wirkung des Vollzugs der neuen
Strafe ist in die Prognose der Bewährungsaussichten bei der Prüfung des
Widerrufs miteinzubeziehen (vgl. Urk. 56 S. 49.). Damit ist der Entscheid zur
Verlängerung der Probezeit anstelle eines Widerrufs nicht zu beanstanden.
8. Zivilforderung
Was den Zivilanspruch der Privatklägerin B._____ AG (ND 6 Urk. 7/6) betrifft, so
kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk.
56 S. 50, Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Privatklägerin sind durch das deliktische Ver-
halten des Beschuldigten Kosten entstanden, welche dieser zu tragen hat. Dies
wurde auch von Seiten der Verteidigung nicht beanstandet (Urk. 73 S. 10).
9. Kosten
9.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
9.1.1. Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegte die Vorinstanz dem Beschul-
digten die Hälfte der Verfahrenskosten und hielt dazu fest, er sei in etwa zur
Hälfte freigesprochen und zur Hälfte verurteilt worden. Die Kosten für die amtliche
Verteidigung nahm das Gericht einstweilen auf die Gerichtkasse und verwies auf
das Nachforderungsrecht für die Hälfte dieser Kosten im Sinne von Art. 426
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO, wobei sie im Urteilsdispositiv offenbar
versehentlich einen Anteil von 7/8 dieser Kosten dem Nachforderungsrecht
unterstellte.
9.1.2. Die Verteidigung brachte an der Berufungsverhandlung vor, es sei fraglich,
ob die Anklagepunkte des versuchten Betruges und der Irreführung der Rechts-
pflege etwa die Hälfte der ursprünglichen Vorwürfe ausmachten (Urk. 73 S. 9 f.).
Diese Kritik ist begründet. Der Fokus der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Verfahrens lag nicht bei den Anklagepunkten des versuchten Betruges und der
Irreführung der Rechtspflege, welche schliesslich zur Verurteilung des Beschul-
digten führten. Es erscheint daher als angemessen die Kosten der Untersuchung

- 24 -
und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, exklusive der Kosten für die amtli-
che Verteidigung, zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse zu nehmen und zu einem
Drittel dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten für die amtliche Verteidigung
sind entsprechend zu zwei Dritteln definitiv und zu einem Drittel einstweilen auf
die Gerichtskasse zu nehmen. Gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO ergibt sich eine
Rückzahlungspflicht für einen Drittel der Kosten für die amtliche Verteidigung,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
9.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt hinsichtlich seines Antrags auf Freispruch vollumfänglich. Damit hat er
auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426
Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ist jedoch verpflichtet, die vom Staat entrichtete
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
9.3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- anzu-
setzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 25. Februar
2013 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom
15. November 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. …
2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig
− der fortgesetzten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und
Ziff. 2 StGB (HD / Ziff. A),

- 25 -
− der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB (HD / Ziff. B),
− der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a und
Art. 7 WG und Art. 12 Waffen-VO (HD / Ziff. B).
3. …
4. …
5. …
6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
vom 22. Juni 2012 beschlagnahmten Gegenstände werden definitiv einge-
zogen und der Lagerstelle zur Vernichtung überlassen:
− Revolver (Marke: …, Model: …);
− sechs Patronen (Kaliber: .22 long rifle);
− vierzehn Patronen (Kaliber: .22 extra long).
7. …
8. Der Privatkläger 2, C._____, wird mit seinen Zivilforderungen auf den Zivilweg
verwiesen.
9. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 625.– Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 2'500.– Gebühr Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung
Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. …
11. (Mitteilungen)

- 26 -
12. (Rechtsmittel)
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Rechtsmittel:
Gegen Ziff. 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 6),
− der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB
(ND 6).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten,
wovon 38 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. September 2010 angesetz-
te Probezeit von 3 Jahren für den gewährten bedingten Strafvollzug einer
Freiheitsstrafe von 20 Monaten wird um 1 ½ Jahre, Beginn am 2. September
2013, verlängert.

- 27 -
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3, B._____, Fr. 712.80
als Schadenersatz zu bezahlen.
6. Die Kosten für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren,
mit Ausnahme der Kosten für die amtliche Verteidigung, werden zu zwei
Dritteln auf die Gerichtskasse genommen und zu einem Drittel dem
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden zu
zwei Dritteln definitiv und zu einem Drittel einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt für
einen Drittel der Kosten vorbehalten.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive der Kosten für die amtliche
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Privatklägerin B._____, U._____, … [Adresse]
− den Vertreter des Privatklägers C._____, RA lic. iur. Y._____, im Dop-
pel für sich und zuhanden des Privatklägers
(Eine begründete Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer
Zivilforderung – wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies
innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich

- 28 -
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10,
Postfach, 8090 Zürich
− die Kasse des Bezirksgerichts Hinwil
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. Juni 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner