zh_obergericht · VW190004 · 2019-05-10 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW190004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 10. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Verfahren Nr. FG090013-L einen
Betrag von insgesamt Fr. 2'644.90 (act. 3). Nachdem die Zentrale Inkasso-
stelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) ihn mit Schreiben
vom 25. Januar 2019 um Begleichung dieser Schuld gebeten hatte
(act. 4/1), stellte der Gesuchsteller am 11. Februar 2019 ein Gesuch um de-
finitive Abschreibung (act. 4/2) und reichte zahlreiche Unterlagen zu seinen
finanziellen Verhältnissen ins Recht (act. 4/3/1-8). Am 12. März 2019 lehnte
der stellvertretende Generalsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich
das Erlassgesuch einstweilen ab (act. 4/4), was dem Gesuchsteller mit
Schreiben vom 14. März 2019 (act. 4/5) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde
er darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Überprüfung seines Gesuchs
durch die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich be-
antragen könne (act. 4/5).
2. In der Folge erklärte der Gesuchsteller gegenüber der Zentralen Inkassostel-
le, an seinem Erlassgesuch festhalten zu wollen (act. 2). Mit Schreiben vom
3. April 2019, hierorts eingegangen am 16. April 2019, überwies die Zentrale
Inkassostelle das Erlassgesuch daher zuständigkeitshalber an die Verwal-
tungskommission (act. 1).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und
des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003

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[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zu-
ständig.
III.
1. Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch um Kostenerlass damit, aufgrund
einer privaten Rückzahlungsforderung, dauernder Unterstützung seiner Fa-
milie in Brasilien und Mehrausgaben für eine geplante Weiterbildung könne
er die offene Rechnung zurzeit nicht begleichen. Während der Weiterbil-
dung, welche rund ein bis zwei Jahre dauern werde, werde er sein Arbeits-
pensum auf 80 Prozent reduzieren. Aufgrund seiner Arbeitstätigkeit in der
Pflege sei er auf das Fahrzeug, welches er geleast habe, angewiesen. Sein
Partner bestreite sodann, dass er für die Schulden aufkommen müsse
(act. 2 und act. 4/2).
2.1. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der
entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen An-
liegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner
Rechnung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt,
da die Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien
des Betreibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f.
SchKG). Die zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch
eine so relevante Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. Da-
von kann nicht ausgegangen werden, wenn eine Forderung entweder über-
haupt noch nicht entstanden ist oder nicht eingefordert werden kann. Nicht
einforderbar sind namentlich Kosten aus Verfahren, für welche die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Die Gebühren des Gerichts werden in
einem solchen Fall zwar der unterliegenden Partei auferlegt, aber zufolge
der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege "einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen". Diese Kosten können von der Inkassostelle erst
und nur eingefordert werden, wenn gerichtlich festgestellt worden ist, dass
der Gesuchsteller in "günstige wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist (§

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92 ZPO/ZH) resp. dass er "zur Nachzahlung in der Lage ist" (Art. 123 ZPO;
vgl. zum Ganzen Beschluss der Rekurskommission OGer ZH vom
21. September 2016, Verfahrensnummer KD160006-O, E. 3). Vor diesem
Zeitpunkt bzw. vor der Durchführung eines entsprechenden Verfahrens liegt
keine hinreichende Belastung des Gesuchstellers vor und fehlt es daher an
den Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles, welcher einen
Kostenerlass rechtfertigen würde.
2.2. Aus dem Urteil und der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Feb-
ruar 2010, Prozessnr. FG090013-L (act. 4/8), ergibt sich, dass dem Gesuch-
steller für das Verfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde.
Die Kosten des Verfahrens wurden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen, jedoch mit dem Hinweis, dass eine Nachforderung nach § 92
ZPO/ZH vorbehalten bleibe. Die Forderung von Fr. 2'644.90, welche aus
dem besagten Verfahren resultiert, kann daher von der Zentralen Inkasso-
stelle der Gerichte erst eingefordert werden, wenn der Gesuchsteller in
günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur Nachzahlung in der
Lage ist und dies in einem gerichtlichen Nachverfahren unter Wahrung des
Gehörs der Parteien festgestellt wurde (Art. 123 Abs. 1 ZPO, vgl. auch
Art. 135 Abs. 4 StPO). Vor diesem Zeitpunkt, d.h. vor der gerichtlichen Fest-
stellung der Nachzahlungspflicht, liegt keine gegenwärtig resultierende
ernstliche Belastung des Gesuchstellers und damit auch kein Härtefall vor,
welcher einen Erlass rechtfertigen würde, da die Forderung nicht fällig und
damit auch nicht betreibbar ist. Da ein entsprechender Gerichtsentscheid
der Verwaltungskommission nicht bekannt ist, die Zentrale Inkassostelle die
Forderung von Fr. 2'644.90 zudem zurzeit als nicht betreibbar qualifiziert
(act. 3) und diese somit das wirtschaftliche Fortkommen des Gesuchstellers
mangels Erscheinens im Betreibungsregister nicht hindert, ist ein Kostener-
lass im jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil der Gesuchsteller in diesem
Umfang aktuell nicht beschwert ist. Auf das Gesuch um Kostenerlass ist da-
her nicht einzutreten. Für die Vereinbarung von Ratenzahlungen und/oder
Stundungen hat sich der Gesuchsteller praxisgemäss an die Zentrale Inkas-
sostelle zu wenden.

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IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller auf-
zuerlegen.
2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-

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le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 10. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: