zh_obergericht · PC160050 · 2017-02-23 · de
Ehescheidung (Begründung/Wiederherstellung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 23. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Ehescheidung (Begründung/Wiederherstellung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 31. Oktober 2016
(EF160013-L)

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Erwägungen:
1.1 Am 26. Mai 2015 erliess das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich das unbegründete Scheidungsurteil (Urk. 4/46). Mit
Schreiben vom 4. Oktober 2016 ersuchte der Gesuchsteller und Beschwerdefüh-
rer (fortan Gesuchsteller) um Begründung dieses Urteils (Urk. 4/60). Hierauf wur-
de dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 das Scheidungsurteil
vom 26. Mai 2015 zugestellt und gleichzeitig erläutert, dass die Zustellung an ihn
rechtsgültig erfolgt sei und das Urteil am 30. Juni 2015 rechtskräftig geworden sei
(Urk. 4/61). Schliesslich wandte sich der Gesuchsteller mit Schreiben vom 17. Ok-
tober 2016 erneut an die Vorinstanz mit dem Begehren um Wiederherstellung der
Frist gemäss Dispositivziffer 16 des Scheidungsurteils vom 26. Mai 2015 (Urk. 1-
3). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2016 wies die Vorinstanz das Gesuch ab,
setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 250.– fest und auferlegte diese dem Gesuch-
steller. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 5 S. 7 f.).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Schreiben vom 9. November
2016 (Datum Poststempel: 10. November 2016, eingegangen am 11. November
2016) innert Frist Beschwerde mit sinngemässem Antrag auf Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung vom 31. Oktober 2016 und Gutheissung seines Gesuchs
um Wiederherstellung der zehntägigen Begründungsfrist (Urk. 7).
2.1 Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass dem Gesuchsteller
das Scheidungsurteil vom 26. Mai 2015 rechtsgültig zugestellt worden sei, da die
Zustellung an die dem Gericht zuletzt bekannte Adresse erfolgt sei. Der Gesuch-
steller habe im Laufe des Verfahrens mehrmals seine Adresse geändert, dem Ge-
richt aber keine Mitteilung dieser Adressänderungen gemacht. Mit Verfügung vom
11. März 2015 sei der Gesuchsteller daher ausdrücklich darauf aufmerksam ge-
macht worden, dass er allfällige Adressänderungen dem Gericht mitzuteilen habe,
ansonsten künftige Zustellungen an ihn an die letzte dem Gericht bekannte Ad-
resse rechtsgültig erfolgen würden. Diese Verfügung sei vom Gesuchsteller am
25. März 2015 im Empfang genommen worden. Ihm sei bestens bekannt gewe-
sen, dass das Scheidungsverfahren pendent gewesen sei und er jederzeit mit ei-

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nem Entscheid zu rechnen gehabt habe. Gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
gelte die Zustellung des Scheidungsurteils vom 26. Mai 2015 am 18. Juni 2015
als rechtsgültig erfolgt, auch wenn der Gesuchsteller das Urteil nicht abgeholt ha-
be. Entsprechend sei die 10-tätige Frist gemäss Dispositivziffer 16 des Schei-
dungsurteils vom 26. Mai 2015 am 29. Juni 2015 abgelaufen. Damit sei das Urteil
am 30. Juni 2015 rechtkräftig geworden. Die absolute Frist von sechs Monaten
gemäss Art. 148 Abs. 3 ZPO sei daher Ende Dezember 2015 abgelaufen (Urk. 8
S. 4 f. mit Verweis auf Urk. 4/37 und Urk. 4/39 [beigezogene Akten FE140091-L]).
Entsprechend sei das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Begründung
des Scheidungsurteils ohne Weiteres abzuweisen. Schliesslich bleibe der Ge-
suchsteller darauf hinzuweisen, dass dem damaligen Scheidungsgericht nicht ha-
be bekannt sein müssen, dass er sich im Zeitpunkt der Zustellung des Schei-
dungsurteils im Gefängnis befunden habe, da es – entgegen der Ansicht des Ge-
suchstellers – zwischen der Strafverfolgungsbehörde und dem Zivilgericht keinen
automatischen Informationsaustausch gebe. Es wäre dem Gesuchsteller gestützt
auf seine eigenen Angaben möglich gewesen, innerhalb der sechsmonatigen Frist
von Art. 148 Abs. 3 ZPO ein Wiederherstellungsgesuch einzureichen, nachdem er
selber ausgeführt habe, von der Existenz des Scheidungsurteils vom 26. Mai
2015 im Herbst 2015 Kenntnis erlangt zu haben (Urk. 8 S. 5).
Des Weiteren wies die Vorinstanz darauf hin, dass das Scheidungsgericht
zwar von der Inhaftierung des Gesuchstellers vom 9. bis zum 10. Februar 2015
und vom rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
10. Februar 2015 Kenntnis gehabt habe (Urk. 4/41), jedoch nicht von weiteren,
dem Gesuchsteller zur Last gelegten strafbaren Handlungen während des Schei-
dungsverfahrens. Wenn sich der Gesuchsteller tatsächlich im Juni 2015 erneut
wegen anderer Tatvorwürfe in Untersuchungshaft befunden habe, könne er dar-
aus in Bezug auf die Rechtsgültigkeit der Zustellung des Scheidungsurteils nichts
zu seinen Gunsten ableiten (Urk. 8 S. 5 f.).
2.2 Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen (erneut) vor, dass eine Zu-
stellungsfiktion nicht habe greifen können, da er im damaligen Zeitpunkt seiner
Inhaftierung (am 19. Mai 2015) bis zur vermeintlichen Zustellung des Schei-

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dungsurteils vom 26. Mai 2015 keinen Kontakt zur Aussenwelt gehabt habe, da er
nicht habe telefonieren, geschweige denn eine Adressänderung habe vornehmen
können. Entsprechend könne nicht von einer Zustellung ausgegangen werden
(Urk. 7 S. 1). Ende Sommer/anfangs Herbst habe er anlässlich eines Termins mit
dem Sozialarbeiter des Bezirksgefängnisses Zürich erfahren, dass die Scheidung
ausgesprochen worden sei. Der Sozialarbeiter habe bei der Vorinstanz angerufen
und das Urteil verlangt. Damit sei dem Scheidungsgericht seine aktuelle Adresse
zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt worden, weshalb es ihm das Scheidungsurteil mit
eingeschriebener Post ins Gefängnis hätte zustellen müssen. Entsprechend er-
achte er die Frist von 6 Monaten ab Rechtskraft der Scheidung für eine Wieder-
herstellung als nichtig und sein Wiederherstellungsgesuch als gerechtfertigt.
Schliesslich beanstandet der Gesuchsteller, dass ihm mit Verfügung vom
11. März 2015 lediglich Gelegenheit gegeben worden sei, zur Befragung seiner
Tochter Stellung zu nehmen. Er habe darauf verzichtet, da er grösstenteils mit
den Aussagen der Tochter einverstanden gewesen sei. Er habe auf eine weitere
Stellungnahme zur Sache verzichtet, da eine zweite Anhörung ohnehin gesetzlich
vorgesehen sei. Dieser 2. Termin sei indes nie einberufen worden. Sodann sei in
der Anklageschrift vom 17. September 2015 bei seinem Status "getrennt" aufge-
führt worden und er habe dies auch – in der Meinung, dass dem so sei – anläss-
lich der persönlichen Befragung vor dem Strafgericht im Januar 2016 so ausge-
führt. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass im Zeitalter der Computer-
Vernetzung Staatsanwaltschaft oder Bezirksgericht nicht gewusst hätten, dass er
zu jenem Zeitpunkt bereits geschieden gewesen sei (Urk. 7 S. 2 f.).
2.3.1 Diese Einwendungen gehen fehl. Sofern der Gesuchsgegner vorbrin-
gen will, dass die Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 26. Mai 2015 mangels
gehöriger Eröffnung noch nicht habe eintreten können, ist ihm mit der Vorinstanz
entgegenzuhalten, dass die Zustellung an die dem Gericht zuletzt bekannte Ad-
resse gültig ist und die Sendung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel-
lungsversuch als zugestellt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen
musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Der Gesuchsteller wurde sowohl mit der Vor-
ladung vom 21. Februar 2014 zur Einigungsverhandlung auf den 14. April 2014
als auch mit der Vorladung vom 17. September 2014 zur Hauptverhandlung auf

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den 3. Dezember 2014 auf die Pflicht zur Meldung allfälliger Adressänderungen
mit der Androhung hingewiesen, dass andernfalls Zustellungen an die letztbe-
kannte Adresse rechtswirksam seien (Urk. 4/4 S. 3 Ziff. 11; Urk. 4/15 S. 2 Ziff. 8).
Sodann wurde er mit Verfügung vom 11. März 2015 erneut darauf hingewiesen,
dass er dem Gericht eine Adressänderung mitzuteilen habe, ansonsten zukünftig
Zustellungen rechtsgültig an die letzte, dem Gericht bekannte Adresse erfolgen
würden (Urk. 4/37 S. 2). Diese Verfügung wurde – ebenso wie bereits die Verfü-
gung vom 9. Februar 2015 (Urk. 4/30/2) – an die Adresse "A._____, … [Adresse]"
versandt und vom Gesuchsteller persönlich in Empfang genommen (Urk. 4/30/2;
Urk. 4/39). Das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksge-
richt Zürich vom 26. Mai 2015 wurde wiederum an diese Adresse versandt, indes
wurde die Sendung nicht abgeholt (Urk. 4/49). Der Gesuchsteller bringt zu Recht
nicht vor, keine Kenntnis vom Verfahren gehabt zu haben, nachdem er an der Ei-
nigungsverhandlung vom 14. April 2014 und an der Hauptverhandlung vom 3.
Dezember 2014 persönlich teilgenommen (Prot. FE140091-L S. 3 f. und S. 7 ff.)
und sich mit Eingaben vom 22. März 2014 sowie vom 3. Dezember 2014 an die
Vorinstanz gerichtet hat (Urk. 4/6; Urk. 4/21). Nachdem der Gesuchsteller nach
dem Gesagten mit Zustellungen des Gerichts rechnen musste, der Zustellungs-
versuch am 11. Juni 2015 erfolgt ist, gilt das Scheidungsurteil am 18. Juni 2015
als zugestellt. Entsprechend endete die 10-tägige Begründungsfrist gemäss
Art. 239 Abs. 2 ZPO (vgl. die zutreffende Belehrung im angefochtenen Entscheid,
Urk. 18 S. 5) am 29. Juni 2015 und das Scheidungsurteil ist seit dem 30. Juni
2015 rechtskräftig.
Insbesondere irrt der Gesuchsteller, wenn er anführt, die Vorinstanz hätte
ihm nach der telefonischen Kontaktaufnahme durch einen Sozialarbeiter das Ur-
teil erneut zustellen müssen, dieses Mal per Einschreiben ins Gefängnis. Eine
solche Pflicht existiert mit Blick auf Art. 138 Abs. 3 ZPO gerade nicht.
2.3.2 Da die sechsmonatige Frist gemäss Art. 148 Abs. 3 ZPO bei Stellung
des Wiederherstellungsgesuchs abgelaufen war, ist es unerheblich, ob den Ge-
suchsteller ein Verschulden daran trifft, dass er die Begründungsfrist ungenutzt
verstreichen liess. Die Frage des Verschuldens wäre lediglich dann zu prüfen ge-

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wesen, wenn der Gesuchsteller sein Wiederherstellungsgesuch innert sechsmo-
natiger Frist nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils gestellt hätte, was
ihm – gemäss eigenen Angaben – auch möglich gewesen wäre, da er selber aus-
führt, von der Existenz des Scheidungsurteils im Herbst 2015 (vgl. Urk. 2;
Urk. 10/1) Kenntnis erhalten zu haben. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt
der Gesuchsteller schliesslich darauf hinzuweisen, dass diese Regelung (wonach
die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechts-
kraft verlangt werden kann) gesetzlich verankert ist und damit keinesfalls nichtig
bzw. willkürlich ist.
2.3.3 Die vom Gesuchsteller weiter vorgebrachten Argumente, wonach eine
zweite Verhandlung hätte stattfinden sollen, weshalb er nicht mit der Zustellung
des Scheidungsurteils habe rechnen müssen, zielen ins Leere: Weder ist eine
zweite Anhörung im Gesetz vorgeschrieben, noch hat die Einzelrichterin im dama-
ligen Scheidungsverfahren anlässlich der Verhandlung vom 3. Dezember 2014
einen weiteren Verhandlungstermin in Aussicht gestellt; vielmehr hat sie die Par-
teien darauf hingewiesen, dass im Weiteren die Tochter angehört, den Parteien
das Anhörungsprotokoll zur schriftlichen Stellungnahme zugestellt und schliess-
lich aufgrund der Akten der Entscheid gefällt werde. Allenfalls müsse sie damit
noch zuwarten, bis sämtliche notwendigen Unterlagen bezüglich der Pensions-
kasse dem Gericht eingereicht worden seien (Geschäfts Nr. FE140091-L, Prot. S.
28). Damit kann der Gesuchsteller aus diesem Einwand nicht ableiten, er habe
nicht mit der Zustellung eines Entscheides rechnen müssen.
2.3.4 Abschliessend bleibt mit der Vorinstanz daran festzuhalten, dass kein
automatischer Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den
Zivilgerichten stattfindet – es ist Sache der Parteien, ihren korrekten Zivilstand der
jeweiligen Behörde bekannt zu geben.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.

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3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 und 6 GebV OG auf
Fr. 500.– festzusetzen. Dem unterliegenden Gesuchsteller sind die Gerichtskos-
ten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
3.2 Der Gesuchsgegnerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 7, Urk. 9 und Urk. 10/1-4, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: