zh_obergericht · PS220041 · 2022-03-09 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 9. März 2022
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____, Unternehmerverband … Schweiz,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Berufsbildungsfonds …
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 22. Februar 2022 (EK220097)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 22. Februar 2022 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks-
gerichts Zürich den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubi-
gerin von Fr. 336.75 nebst Zins zu 5% seit 15. September 2021 sowie Fr. 66.60
Betreibungskosten (act. 3). Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom
24. Februar 2022 Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung des Konkurses und
ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2), welche ihr mit Verfü-
gung vom 25. Februar 2022 gewährt wurde (act. 9). Auf die Fristansetzung zur
Leistung eines Kostenvorschusses konnte verzichtet werden, da die Schuldnerin
diesen bereits geleistet hatte (vgl. act. 5/5). Die Akten des vorinstanzlichen Ver-
fahrens wurden beigezogen (act. 8/1–12). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzli-
chen Entscheid eingetreten sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden.
Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der
Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem
Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist
zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Kon-
kursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt werden. Nach
ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sin-
ne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungs-
grund vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Kons-
tellation die Kosten des Konkursgerichts (zusammen mit jenen des Konkursam-
tes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksich-
tigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
3. Die Schuldnerin belegt mit Abrechnung des Betreibungsamtes Zürich 6, die
der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung (Betreibungs-Nr. …) am 27.
Januar 2022 und damit vor Konkurseröffnung vollständig getilgt zu haben
(act. 5/3). Ferner hat die Schuldnerin beim Konkursamt Fluntern-Zürich die Kos-

- 3 -
ten des Konkursgerichts und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Kon-
kursaufhebung mit einer Zahlung von Fr. 1'000.– sichergestellt (act. 5/4). Die Vor-
aussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prü-
fung der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin kann folglich abgesehen werden. Die
Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Februar 2022 ist aufzuheben.
4. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu-
teilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das
Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen,
dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine
Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wären. Vielmehr war es
an ihr, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung selber beim Kon-
kursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies gilt insbesondere mit Blick
auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn
der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten in-
begriffen, getilgt ist. Indem die Schuldnerin die erfolgte Zahlung der Vorinstanz
nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie sowohl die erstinstanzliche Kon-
kurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat
sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Kon-
kursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr für
das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Die
Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG). Der Gläubigerin ist mangels entstande-
ner Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen.

- 4 -
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Februar 2022 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Fluntern-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.– Rest des vor Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-
rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Fluntern-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 6, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
10. März 2022