zh_obergericht · UE250532 · 2026-02-23 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE250532-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. K. Eichenberger und Oberrichter Dr. iur. P. Klaus sowie
Gerichtsschreiber Dr. iur. D. Hasler
Beschluss vom 23. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2025

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Am 12. August 2025 erstattete der Beschwerdeführer, A._____, bei der Kantons-
polizei Zürich schriftlich Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 1, B._____,
betreffend Beschimpfung und stellte einen entsprechenden Strafantrag (Urk. 7/1/3/
1). Er wirft diesem zusammengefasst vor, dieser habe ihn am 9. August 2025, um
etwa 14.45 Uhr, im Spazierhof 2 des Gefängnisses Winterthur, während eines
Tischfussball-Spiels als «Pädophilen» bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich verpflichtete den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Novem-
ber 2025, bis zum 21. November 2025 eine Sicherheit von Fr. 1200.– zu leisten.
Sie drohte ihm an, dass der Strafantrag sonst als zurückgezogen gelte und das
Verfahren nicht anhand genommen werde (Urk. 7/1/3/2). Nachdem bis zum 30. No-
vember 2025 bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlung eingegangen war, verfügte
sie, dass eine Untersuchung nicht an die Hand genommen wird (Urk. 4 = Urk. 7/2).
2. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. De-
zember 2025 fristgerecht Beschwerde (Urk. 2; Urk. 7/4 = Urk. 8). Er beantragt de-
ren Aufhebung und sinngemäss die Eröffnung einer Untersuchung.
3. Die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft wurden elektronisch beigezo-
gen (Urk. 6 f.). Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt (vgl. Art. 390 Abs. 2
StPO).
II. Nichtanhandnahme
1. Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der
Beschwerdeführer die verlangte Sicherheit nicht geleistet habe und deshalb sein
Strafantrag als zurückgezogen gelte (Urk. 4). Der Beschwerdeführer bringt dage-
gen vor, der Staatsanwaltschaft sei klar gewesen, dass er sich in Untersuchungs-
haft befinde und entsprechend keine finanziellen Mittel habe. Sie habe seine ver-
fassungsmässigen Rechte – die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV – beschnit-
ten und den Zugang zu einer rechtlichen Überprüfung verwehrt (Urk. 2).

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2.
2.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme unter anderem, sobald
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
(Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhalts-
mässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der
Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung
zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3).
2.2. Bei Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst
eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt wurde (Art. 303 Abs. 1 StPO). Bei Ehrver-
letzungsdelikten kann die Staatsanwaltschaft die antragstellende Person auffor-
dern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit zu
leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag als
zurückgezogen (Art. 303a StPO). Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann
ihn nicht nochmals stellen (Art. 33 Abs. 2 StGB). Gegen eine Kautionierungsverfü-
gung der Staatsanwaltschaft ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, sofern
die betroffene Partei der Meinung ist, dass in ihrem Fall eine Kautionierung grund-
sätzlich nicht zulässig ist (Art. 303a Abs. 1 verbunden mit Art. 393 Abs. 1 Bst. a
StPO). Bestreitet die kautionierte Partei die Rechtmässigkeit der Kautionierung
nicht, verfügt sie jedoch nicht über die erforderlichen Mittel, um die Sicherheit zu
leisten, kann sie bei der Staatsanwaltschaft um unentgeltliche Rechtspflege und
Befreiung von der Sicherheitsleistung ersuchen (Art. 29 Abs. 3 BV; vgl. Art. 136
Abs. 2 Bst. a StPO).
3. Der Beschwerdeführer bezichtigte den Beschwerdegegner eines Ehrverlet-
zungsdelikts (Beschimpfung nach Art. 177 StGB). Der Beschwerdeführer wurde
bereits im Strafantragsformular im Satz unmittelbar vor seiner Unterschrift auf die
Möglichkeit eines Kostenvorschusses und die Folgen bei nicht fristgerechter Leis-
tung nach Art. 303a StPO hingewiesen (Urk. 7/1/3/1). Die Staatsanwaltschaft for-
derte den Beschwerdeführer dann tatsächlich auf, bis zum 21. November 2025 eine
Sicherheit von Fr. 1200.– zu leisten. Diese Verfügung datiert vom 6. November
2025 und enthält sowohl den Hinweis auf die Rechtsfolge bei nicht fristgerechter

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Leistung der Sicherheit als auch eine Rechtsmittelbelehrung (Urk. 7/1/3/2). Der Be-
schwerdeführer bestreitet den Erhalt der Kautionierungsverfügung nicht. Er bringt
lediglich vor, die Sicherheit aufgrund seiner finanziellen Situation nicht leisten zu
können, was der Staatsanwaltschaft klar gewesen sei (Urk. 2). Soweit er hiermit
geltend machen will, dass die Staatsanwaltschaft ihn in der Untersuchungshaft
grundsätzlich nicht hätte kautionieren dürfen, hätte er die Kautionierungsverfügung
und nicht erst die Nichtanhandnahmeverfügung mit Beschwerde anfechten müs-
sen, was er jedoch nicht getan hat. Soweit es ihm alleine um die fehlenden Mittel
für die Sicherheit geht, hätte er die Staatsanwaltschaft nach Erhalt der Kautionie-
rungsverfügung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Befreiung
von der Sicherheitsleistung ersuchen müssen. Auch das hat er nicht getan. Es ist
somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Frist zur Leistung der
Sicherheit ohne Reaktion verstreichen liess. Demnach trat die – ausdrücklich auch
angedrohte – gesetzliche Folge des Rückzugs seines Strafantrags ein, den er nicht
erneut stellen kann. Dadurch fehlt es definitiv an der Prozessvoraussetzung eines
gültigen Strafantrags, so dass keine Untersuchung eröffnet werden kann. Die an-
gefochtene Verfügung ist rechtmässig und die Beschwerde somit abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang unterliegt der Beschwerdeführer und die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens sind ihm aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemessen an
der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie am Zeitaufwand des Gerichts ist
die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen (§ 17
Abs. 1 verbunden mit § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG). Ein sinngemässes Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wäre
abzuweisen. Die Bewilligung dieses Gesuchs hinge davon ab, dass der Beschwer-
deführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage oder die Straf-
klage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). Letztere Voraussetzung
ist nicht erfüllt, da sich die Beschwerde – wie dargelegt – von vornherein als unbe-
gründet erweist.

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2. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Entschädi-
gung (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 433 Abs. lit. a StPO).
3. Da die Beschwerde ohne Schriftenwechsel abzuweisen ist, ist dem Beschwer-
degegner kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (vgl. BGE 138 IV 248
E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer («persönlich/vertraulich», gegen Empfangs-

schein)
den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-

gung).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-
mäss Art. 35 und 35a des Reglements für das Bundesgericht zuständigen
strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 23. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger Dr. iur. D. Hasler