zh_obergericht · VV090049 · 2012-02-22 · de
Ablehnung eines Schiedsrichters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV090049-O/U
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. R. Naef, die Oberrichter lic. iur. M. Burger und
Dr. J. Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Beschluss vom 22. Februar 2012
in Sachen
1) A._____ SA,
2) B._____ Ltd.,
Gesuchstellerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1) C._____ S.p.A.,
2) D._____ Ltd.
Gesuchsgegnerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Ablehnung eines Schiedsrichters
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 liessen die A._____ SA und die B._____
Ltd. (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) durch ihren Rechtsvertreter beim
Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Ablehnung eines Schieds-

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richters einreichen betreffend einem zwischen ihr und der C._____ S.p.A.
sowie der D._____ Ltd. (nachfolgend: Gesuchsgegnerinnen) hängigen
Schiedsverfahren. Die Gesuchstellerinnen liessen folgenden Antrag stellen
(act. 1):
"Es sei die von den Gesuchsgegnerinnen erfolgte Nominierung von Dr.
Z._____ als Schiedsrichter aufzuheben;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegne-
rinnen."
2. Mit Verfügung der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 3. November 2009 wurden die Gesuchstellerinnen aufgefordert,
eine Prozesskaution gemäss § 73 Ziff. 1 ZPO/ZH in der Höhe von
Fr. 15'000.- zu leisten (act. 3). Diese ist bei der Obergerichtskasse am
12. November 2009 eingegangen (act. 5). Am 16. November 2009 wurde
den Gesuchsgegnerinnen und dem abgelehnten Schiedsrichter Dr. Z._____
sodann Frist zur freigestellten Stellungnahme zum Ablehnungsbegehren an-
gesetzt (act. 6). Nach einmaliger Fristerstreckung (act. 9) beantragte der ab-
gelehnte Schiedsrichter am 10. Dezember 2009 die Abweisung des Ableh-
nungsbegehrens (act. 13). Ebenfalls mit Eingaben vom 10. Dezember 2009
liessen die Gesuchstellerinnen einen Antrag auf Sistierung des Verfahrens
bis 8. Januar 2010 stellen (act. 14) und die Gesuchsgegnerinnen ihre Zu-
stimmung zum Sistierungsantrag mitteilen (act. 15). Den Ersuchen auf Sis-
tierung des Verfahrens gab die Verwaltungskommission mit Beschluss vom
16. Dezember 2009 statt und sistierte das Verfahren einstweilen bis zum 8.
Januar 2010 (act. 16).
3. In der Folge wurde die Sistierung auf gemeinsamen Antrag der Parteien hin
mit Beschluss vom 18. Januar 2010 bis zum 20. April 2010 verlängert
(act. 21). Mit Verfügung vom 3. August 2010 nahm die Verwaltungskommis-
sion das Verfahren wieder auf und setzte den Gesuchstellerinnen sowie den
Gesuchsgegnerinnen Frist an zur freigestellten Stellungnahme zur Eingabe
des abgelehnten Schiedsrichters. Sodann wurde den Gesuchsgegnerinnen
Frist zur Stellungnahme zum Ablehnungsbegehren angesetzt (act. 22). Mit
Eingabe vom 14. September 2010 bzw. 16. September 2010 beantragten

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die Parteien (act. 26 und 27) erneut eine Sistierung des Verfahrens, welche
mit Beschluss vom 20. September 2010 von der Verwaltungskommission bis
zum 15. Januar 2011 gewährt wurde (act. 28). Nach weiteren gemeinsamen
Sistierungsanträgen der Parteien sistierte die Verwaltungskommission das
Verfahren sodann bis zum 15. April 2011 (act. 31), in der Folge bis zum
15. Juli 2011 (act. 34) und schliesslich bis zum 30. Dezember 2011 (act. 37).
Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 zogen die Gesuchstellerinnen das Gesuch
um Ablehnung von Dr. Z._____ als Schiedsrichter zurück (act. 39). Demzu-
folge ist das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens auf Fr. 8'000.- festzuset-
zen und den Gesuchstellerinnen je zur Hälfte unter solidarischer Haftung ei-
ner jeden für den gesamten Betrag aufzuerlegen. Im Mehrbetrag ist der Kos-
tenvorschuss den Gesuchstellerinnen zurückzuerstatten. Prozessentschädi-
gungen sind entsprechend den Parteianträgen keine auszurichten (act. 39
und act. 41).
5. Der Entscheid des staatlichen Richters über die Ablehnung eines Schieds-
richters gestützt auf Art. 180 IPRG ist endgültig (Art. 180 Abs. 3 IPRG). Auf-
grund des Willen des Gesetzgebers, die Anfechtungsmöglichkeiten in
Schiedsgerichtsverfahren zu beschränken, anerkennt das Bundesgericht ein
bundesrechtliches Rechtsmittel nicht (BGE 122 I 370 S. 372). Gemäss der
bundesgerichtlichen Praxis soll sich die Endgültigkeit auch auf die kantona-
len Rechtsmittel beziehen (Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Februar
1998, Bull ASA 1998, 634; BGE 128 III 330, E. 2; Vischer in: Zürcher Kom-
mentar zum IPRG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 180 N 23; vgl.
zum Ganzen auch BSK IPRG-Peter/Besson, Art. 180 N 34). Dies gilt auch
im Falle eines Rückzugs, weshalb gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel
gegeben ist.

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.- festgesetzt, den Gesuchstellerinnen
je zur Hälfte unter solidarischer Haftung jeder einzelnen Gesuchstellerin für
den gesamten Betrag auferlegt und mit der bereits geleisteten Prozesskauti-
on verrechnet.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, den abgelehnten Schiedsrichter und
die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein, die Gesuchstellerinnen
und den abgelehnten Schiedsrichter unter Beilage je einer Kopie von
act. 41.
Zürich, 22. Februar 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am: