zh_obergericht · RT110200 · 2011-12-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110200-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller Gisin sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt.
Urteil vom 23. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 9. November 2011 (EB110343)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 9. November 2011 erteilte die Vorinstanz den Be-
schwerdegegnern und Gesuchstellern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 18. August 2011) für
ausstehende Steuern definitive Rechtsöffnung für Fr. 33'695.05 nebst 4.5% Zins
seit 17. August 2011, Fr. 992.15 Zinsen, Fr. 488.60 aufgelaufener Zins bis 16.
August 2011 sowie für die Betreibungskosten und die Entschädigung gemäss je-
nem Entscheid (Urk. 11).
b) Hiergegen hat der Beschwerdeführer und Gesuchsgegner (fortan Ge-
suchsgegner) am 28. November 2011 fristgerecht Beschwerde erhoben mit fol-
gendem Beschwerdeantrag (Urk. 10):
"Das Urteil vom 9.11.2011 des Bezirksgerichtes Meilen ist aufzuheben und
unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit anzupassen."
2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft
getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO).
3.1 a) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal-
ten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwen-
dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO).
b) Schon den formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des
Gesuchsgegners nicht zu genügen, da Anträge auf Geldforderungen zu beziffern
sind (BGer Urteil vom 15.1.2010, 5A_797/2009 Erw. 1.1; BGE 134 III 235, BGE
133 III 489 Erw. 3.1). Es ergibt sich denn auch nicht ohne weiteres aus der Be-
schwerdebegründung, auf welchen Betrag der Gesuchsgegner die Geldleistung
festgesetzt wissen will. In seiner Begründung verweist der Gesuchsgegner zwar
auf die Steuererklärung für das Jahr 2009, unterzeichnet am 31. Oktober 2011
(Urk. 13/2). Dies vermag jedoch nicht zu genügen, ergibt sich doch auch hieraus
nicht genau, auf welchen Betrag der Gesuchsgegner die Steuerforderung redu-
ziert wissen will.

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c) Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nach-
frist anzusetzen wäre (Reetz/Theiler und Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/-
Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 35 zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321
ZPO mit Verweis auf das Urteil des BGer vom 14.11.2008, 5A_603/2008 Erw. 1).
3.2 a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre,
hätte sie abgewiesen werden müssen. Der Gesuchsgegner macht in seiner Be-
schwerde geltend, dass er nie ein auch nur annähernd derartig hohes Einkommen
zu versteuern gehabt habe. Bei der Einschätzung für die Steuerrechnung des
Steueramtes B._____ sei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht berück-
sichtigt worden (Urk. 10).
b) Einerseits hat der Gesuchsgegner vorliegend nicht geltend gemacht,
den entsprechenden Einschätzungsentscheid vom 4. März 2011 bzw. die
Schlussrechnung vom 21. März 2011 nicht erhalten zu haben. Andererseits ist der
Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht die
Begründetheit einer Forderung geprüft wird – hierfür ist er auf das ordentliche
Verfahren zu verweisen –, sondern, ob die Voraussetzungen für eine provisori-
sche oder definitive Rechtsöffnung (entsprechender Rechtsöffnungstitel, keine
Einwendungen sofort glaubhaft gemacht) erfüllt sind. Dies hat die Vorinstanz
dargelegt (Urk. 11 S. 2 f.), worauf zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen
verwiesen werden kann. Jene Erwägungen sind denn auch – zu Recht – ungerügt
geblieben. Entsprechend ist es nicht am Rechtsöffnungsrichter, den Einschät-
zungsentscheid zu überprüfen; hierfür hätte dem Gesuchsgegner im Übrigen das
Rechtsmittel der Einsprache gegen den Einschätzungsentscheid offen gestanden
(§ 140 StG). Damit aber ist auch die bereits vor Vorinstanz nachgereichte und mit
Datum vom 31. Oktober 2011 versehene Steuererklärung für das Jahr 2009 nicht
mehr zu berücksichtigen.
3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-
ler oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO; Art. 324
ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten und das angefochtene Urteil ist zu
bestätigen.

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4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzulegen und
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Den Gesuchstellern wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 10-13/2, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelge-
richt, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 35'175.80.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Dezember 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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