zh_obergericht · UH120307 · 2013-01-10 · de
Einsprache


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120307-O/U/KIE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 10. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einsprache
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung - Einzelgericht vom 21. September 2012, GB120057-L

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sprach A._____ mit Strafbefehl vom
30. August 2011 wegen versuchter Täuschung der Behörden im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 AuG schuldig und bestrafte sie mit einer
bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- unter Ansetzung einer
Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 500.-- (Urk. 10/26).
Am 29. März 2012 teilte Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ der Staatsanwaltschaft mit,
A._____ habe den Strafbefehl nicht erhalten. Er bat um Mitteilung, wem der Straf-
befehl eröffnet wurde (Urk. 10/27). Die Staatsanwaltschaft antwortete ihm am
4. April 2012 per E-Mail, der Strafbefehl sei Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ zuge-
stellt worden (Urk. 29). Mit Eingabe vom 13. April 2012 erhob A._____ Einsprache
gegen den Strafbefehl (Urk. 10/30). Die Staatsanwaltschaft überwies die Angele-
genheit am 21. Juni 2012 dem Bezirksgericht Zürich (Urk. 10/35).
2. Mit Verfügung vom 21. September 2012 trat der Einzelrichter des Bezirksge-
richts auf die Einsprache nicht ein (Urk. 6).
3. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 21. September 2012. Auf die
Einsprache sei einzutreten.
Der Einzelrichter hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 11). Die Staatsan-
waltschaft hat sich nicht vernehmen lassen (Urk. 9).
II.
1. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten (Art. 393 ff. StPO).

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2.
2.1 Mit Schreiben vom 23. März 2011 zeigte Rechtsanwalt Z._____ der Staats-
anwaltschaft an, dass er die Beschwerdeführerin vertrete (Urk. 10/19/1-2). Am
27. Juni 2011 sistierte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren (Urk. 10/21). Mit
Schreiben vom 29. August 2011 zeigte Rechtsanwalt W._____ der Staatsanwalt-
schaft an, dass er die Beschwerdeführerin vertrete (Urk. 10/22 und Urk. 10/25).
Im Schreiben wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin anerkenne den Sachver-
halt, wie er in der Sistierungsverfügung aufgeführt werde. Sie erkläre sich schul-
dig. Wie telefonisch besprochen, werde die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl
erlassen und diesen Rechtsanwalt W._____ zuhanden der Beschwerdeführerin
zustellen (Urk. 10/22). Eine entsprechende Aktennotiz des Staatsanwalts findet
sich nicht in den Akten. Am 30. August 2011 erliess die Staatsanwaltschaft den
Strafbefehl. Im Rubrum wird Rechtsanwalt W._____ als Verteidiger der Be-
schwerdeführerin bezeichnet. Im Dispositiv wird die Mitteilung an die Beschwer-
deführerin durch ihren Verteidiger angeordnet. Der Strafbefehl wurde in der Folge
Rechtsanwalt Z._____ zugestellt (Urk. 10/26).
2.2 Der Einzelrichter erwog (Urk. 6), durch die Mitwirkung von Rechtsanwalt
W._____ habe die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl erlassen können. Zwar sei
zu erwarten gewesen, dass der Strafbefehl Rechtsanwalt W._____ zugestellt
werde, da er im Rubrum des Strafbefehls erscheine und dies mit ihm vereinbart
worden sei. Rechtsanwalt Z._____ sei aber im Zeitpunkt des Erhalts des Strafbe-
fehls mandatiert gewesen. Einen Hauptvertreter habe die Beschwerdeführerin
nicht bezeichnet. Der Strafbefehl sei deshalb Rechtsanwalt Z._____ rechtsgültig
zugestellt worden. Dies sei am 15. September 2011 geschehen. Die Einsprache
der Beschwerdeführerin vom 13. April 2012 sei verspätet.
2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend (Urk. 2), die Bezeichnung des
Hauptvertreters sei an keine Formvorschrift gebunden und könne durch konklu-
dente Willensäusserung erfolgen. Im Strafbefehl werde Rechtsanwalt W._____
als Verteidiger erwähnt. Dies sei gleichbedeutend mit der Bezeichnung des
Hauptvertreters. Bei mehreren Vertretern sei nur der Hauptvertreter zu Vertre-
tungshandlungen befugt. Der Strafbefehl sei aufgrund einer von Rechtsanwalt

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W._____ mitgeteilten Sachverhaltsanerkennung erlassen worden. Dies sei eine
Vertretungshandlung gewesen. Damit sei Rechtsanwalt W._____ konkludent als
Hauptvertreter bezeichnet worden. Die Staatsanwaltschaft habe die Vertretungs-
handlung akzeptiert. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen Treu und
Glauben. Da Rechtsanwalt Z._____ nicht im Rubrum genannt werde, habe er da-
von ausgehen dürfen, dass er nicht Hauptvertreter sei und ihm der Strafbefehl nur
zur Kenntnisnahme zugestellt werde. Er habe keine Veranlassung gehabt, die
Beschwerdeführerin über den Strafbefehl zu orientieren. Die Zustellung an
Rechtsanwalt Z._____ sei nicht rechtsgültig.
3.
3.1 Gemäss Art. 353 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl den Personen und Be-
hörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet. Mitteilun-
gen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an
diesen zugestellt (Art. 87 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 127 Abs. 2 StPO können
Parteien zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit
dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. In diesem Fall haben
sie eine von ihnen als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zu bezeichnen, die
oder der zu den Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt ist und de-
ren oder dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt.
Um dem Risiko der Verfahrensverschleppung zu begegnen, steht die Möglichkeit
des Beizugs mehrerer Rechtsbeistände unter dem Vorbehalt, dass keine unge-
bührlichen Verzögerungen eintreten. Aus ähnlichen Gründen hat die betreffende
Partei eine oder einen dieser Anwältinnen oder Anwälte als Hauptvertreterin oder
Hauptvertreter zur bestimmen, mit der Folge, dass nur diese oder dieser mit den
Vorladungen und weiteren Zustellungen bedient werden muss (Botschaft zur Ver-
einheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1176;
vgl. auch Niklaus Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 6 zu Art. 127 StPO).
Bezeichnet die Partei auf Aufforderung hin von sich aus keinen Hauptvertreter,
wird die Behörde ihrerseits einen der Rechtsbeistände als Hauptvertreter zu be-
zeichnen haben. Dies ist sinnvollerweise in der Aufforderung zur Bezeichnung ei-

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nes Hauptvertreters so anzudrohen (Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
(Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zü-
rich/Basel/Genf 2010, N. 9 zu Art. 127 StPO).
3.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen
Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (vgl.
auch Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO). Dieser Grundsatz statuiert ein Verbot widersprüch-
lichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten
Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten der Behörden (BGE 137 I 69 E. 2.5.1; Urteil
1B_568/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 7.2; je mit Hinweisen).
3.3 Die Beschwerdeführerin hat im Strafverfahren zwei Anwälte beigezogen,
aber nicht ausdrücklich einen Hauptvertreter bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft
hat sie dazu nicht aufgefordert. Sie hat offenbar mit Rechtsanwalt W._____ ver-
einbart, ihm den Strafbefehl zuzustellen. Im Rubrum des Strafbefehls wird nur
Rechtsanwalt W._____ aufgeführt. Im E-Mail vom 4. April 2012 an Rechtsanwalt
Y._____ bezeichnet es die Staatsanwaltschaft als ein Versehen, den Strafbefehl
nicht an Rechtsanwalt W._____ geschickt zu haben (Urk. 10/29). Unter diesen
Umständen ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt
W._____ als Hauptvertreter betrachtete und dies mit seiner Nennung im Strafbe-
fehl nach Aussen kundtat. Dieser durfte aufgrund der telefonischen Vereinbarung
darauf vertrauen, dass ihm die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zustellt, er mit-
hin als Hauptvertreter der Beschwerdeführerin gilt. Aufgrund des Mitteilungssat-
zes im Strafbefehl, war dieser Rechtsanwalt W._____ zuzustellen. Darauf durfte
sich auch Rechtsanwalt Z._____ verlassen. Ob er im Zeitpunkt des Empfangs des
Strafbefehls mandatiert war, ist insofern nicht massgebend.
Als Zustelladresse gilt die Adresse des Hauptvertreters. Da die Staatsanwalt-
schaft den Strafbefehl nicht dem Hauptvertreter zustellte, liegt eine fehlerhafte
Zustellung vor. Bei einer fehlerhaften Zustellung beginnt die Einsprachefrist im
Prinzip nicht zu laufen (vgl. Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 529).

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Gemäss der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. April 2012 hat die Staats-
anwaltschaft den Strafbefehl am 5. April 2012 Rechtsanwalt Y._____ zugestellt.
Ab diesem Zeitpunkt lief die Einsprachefrist, da eine frühere Kenntnis des Strafbe-
fehls nicht erstellt ist. Die Einsprache vom 13. April 2012 erfolgte rechtzeitig (vgl.
Art. 354 Abs. 1 StPO).
3.4 Die Beschwerdeführerin beantragt dem Obergericht, auf die Einsprache sei
einzutreten (Urk. 2). Zwar kann die Beschwerdeinstanz bei Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids grundsätzlich selbst einen neuen Entscheid fällen (vgl.
Art. 397 Abs. 2 StPO). Das Bezirksgericht ist auf die Einsprache nicht eingetreten
und hat sich ansonsten nicht zum Strafbefehl geäussert. Zur Wahrung des In-
stanzenzugs ist die Sache an das Bezirksgerichts zurückzuweisen.
4. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin obsiegt, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind
(Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Beschwerdeführerin ist für das Beschwerdeverfahren
aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 436 StPO). Sie hat sich durch einen
Anwalt vertreten lassen (vgl. Urk. 2). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit
des Falls sowie der Verantwortung und des Zeitaufwands des Anwalts ist die Ent-
schädigung auf Fr. 1'500.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer festzusetzen (§ 2 Abs. 1
und § 19 Abs. 1 AnwGebV).
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Bezirksgerichts Zü-
rich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. September 2012 (Verfahrens-
Nr. GB120057-L) aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an
das Bezirksgericht Zürich zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'620.--
aus der Gerichtskasse entschädigt.

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4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-
führerin, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad S-2/2011/3056, gegen Emp-
fangsbestätigung
− das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, ad GB120057-
L, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 10), gegen Emp-
fangsbestätigung
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 10. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Christen