zh_obergericht · RT180115 · 2018-10-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180115-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Urteil vom 31. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 29. Mai 2018 (EB170069-B)

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Erwägungen:
1.1. Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Januar 2008 entschied der Einzelrichter
im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Winterthur unter anderem folgendermas-
sen (Urk. 4/3 S. 13 f.):
" 1. Das Scheidungsurteil des "Court of Common Pleas Geauga
County, Ohio" vom 30. März 2004 (Prozess-Nr. 03DC000402) wird
hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge wie folgt abgeändert:
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin [C._____] an die Kos-
ten des Unterhalts der Kinder B._____, geboren tt. August 1994,
D._____, geboren tt. September 1999, und E._____, geboren
tt.mm.2001, monatliche Unterhaltsbeiträge von je USD 838.89 zu
bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten ei-
nes jeden Monats ab 16. Februar 2006 bis zum vollendeten
18. Altersjahr eines jeden Kindes oder solange die Kinder eine an-
erkannte und akkreditierte "Highschool" besuchen, jedoch längs-
tens bis zum vollendeten 19. Altersjahr."
1.2. Gestützt auf das vorgenannte Urteil betrieb der Kläger und Beschwerdegeg-
ner (fortan Kläger) den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) für
Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 45'482.75 nebst Zins zu 5% seit 1. Dezem-
ber 2009. Gegen den Zahlungsbefehl vom 28. Juli 2017 des Betreibungsamtes
Feuerthalen (Betreibungs-Nr. …) erhob der Beklagte Rechtsvorschlag (Urk. 3).
Mit Urteil vom 29. Mai 2018 erteilte das Bezirksgericht Andelfingen dem Kläger
definitive Rechtsöffnung für Fr. 27'515.76 nebst Zins zu 5% seit 1. November
2009 und wies das Rechtsöffnungsbegehren im Mehrbetrag ab. Die Spruchge-
bühr von Fr. 360.– wurde zu zwei Dritteln dem Beklagten auferlegt und im Übri-
gen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beklagte wurde ausserdem verpflich-
tet, dem Kläger eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen
(Urk. 28 = Urk. 31).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 5. Juli 2018
rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 30 S. 2):
" 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 29. Mai
2018 aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren der Be-
schwerdegegner vollumfänglich abzuweisen.

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2. Es sei der Beschwerde gestützt auf Art. 325 Abs. 2 ZPO die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren.
3. Es seien die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie des
erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahrens dem Beschwerdegeg-
ner aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, den Beschwerde-
führer prozessual für beide Verfahren zu entschädigen."
Mit Verfügung vom 6. Juli 2018 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um zum Ge-
such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen (Urk. 32).
Der mit der gleichen Verfügung einverlangte Kostenvorschuss wurde vom Beklag-
ten innert Frist geleistet (vgl. Urk. 33). Die Stellungnahme des Klägers zum Ge-
such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung datiert vom 18. Juli 2018
(Urk. 34). Mit Verfügung vom 10. August 2018 wurde das Gesuch des Beklagten
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 36). Die innert der
mit Verfügung vom 17. August 2018 angesetzten Frist (Urk. 37) erstattete Be-
schwerdeantwort vom 3. September 2018, in welcher der Kläger auf Abweisung
der Beschwerde schloss (Urk. 38), wurde dem Beklagten mit Verfügung vom
11. September 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 39). Der Beklagte liess
sich in der Folge nicht mehr vernehmen.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebegründung konkret
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und hinreichend genau
aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu
BGer 5A_247/2013 vom 15.10.2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 09.09.2014, E. 5.4.1;
5A_488/2015 vom 21.08.2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen
oder enthält er eine Haupt- und eine Eventualbegründung, muss sich die be-
schwerdeführende Partei in der Beschwerdeschrift mit allen Begründungen aus-
einandersetzen (vgl. OGer ZH RU160069 vom 16.11.2016, E. 3b; OGer ZH

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RT120168 vom 21.11.2012, E. 2c). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht
von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Be-
stand. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge
springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Be-
schwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.).
In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für
die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenver-
bot ist grundsätzlich umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte
Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Entsprechend können die
vom Kläger neu eingereichte Beilage (Urk. 35/1) sowie die damit zusammenhän-
genden Behauptungen (Urk. 34 S. 4 f.) im Beschwerdeverfahren keine Berück-
sichtigung finden.
3. Der Beklagte rügt, die für beide Parteien verbindliche gesetzliche Regelung
nach section 3121.44 des Ohio Revised Code (ORC) stehe der Gewährung der
definitiven Rechtsöffnung für den von der Vorinstanz zugesprochenen Teilbetrag
zwingend entgegen. Danach könnten im US-Bundesstaat Ohio Kinderunterhalts-
beiträge mit befreiender Wirkung ausschliesslich an das "office of child support in
the department of job and familiy services" (CSEA) geleistet werden und Zahlun-
gen des Unterhaltsverpflichteten direkt an den Unterhaltsberechtigten gälten als
Geschenk, es sei denn, sie seien in Erfüllung einer anderen Pflicht als des Unter-
halts getätigt worden. Auf die Frage, ob Unterhaltsbeiträge zwingend und aus-
schliesslich an die zuständige Behörde zu leisten seien, sei – entgegen der Vor-
instanz – nicht das Recht des Bundesstaates Pennsylvania, sondern dasjenige
des Bundesstaates Ohio anwendbar. Die Vorinstanz habe geprüft, ob in Anwen-
dung von Art. 19 Abs. 1 IPRG anstelle des Rechts, welches durch das IPRG be-
zeichnet werde, die Vorschrift eines anderen Rechts, die zwingend angewandt
sein wolle, zu berücksichtigen sei. Dabei habe sie zu Unrecht angenommen, der
einzig ersichtliche Zusammenhang zum Recht von Ohio bestehe darin, dass die

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dortigen Behörden die Mutter des Klägers und den Beklagten geschieden und
über Abänderungsprozesse befunden hätten und befänden, hingegen habe keine
der Parteien Wohnsitz im Bundesstaat Ohio, weshalb ein enger Zusammenhang
zu diesem Recht zu verneinen sei. Für einen engen Zusammenhang der vorlie-
genden Streitsache mit dem Recht von Ohio sprächen aber die vor Vorinstanz
unwidersprochen gebliebenen Tatsachen, dass er seine Unterhaltsbeiträge bis
heute ausschliesslich an die dafür zuständige Behörde im Bundesstaat Ohio leiste
und dass die Mutter des Klägers ihr Begehren um Abänderung des Scheidungsur-
teils ebenfalls beim Gericht im Bundesstaat Ohio eingereicht und dieses auch
darüber befunden habe und zwar in Anwendung des Rechts des Bundesstaates
Ohio und nicht desjenigen von Pennsylvania. Der Kläger habe sich das Verhalten
seiner Mutter anrechnen zu lassen. Auch die beklagtischen Interessen erforderten
die Anwendung des Rechts von Ohio. Dieses entscheide darüber, ob er, der Be-
klagte, Unterhaltszahlungen mit befreiender Wirkung direkt an den Kläger bzw.
dessen Mutter leisten könne oder ob eine zwingende Vorschrift ihn dazu verpflich-
te, Unterhaltszahlungen ausschliesslich an die CSEA nach Massgabe der section
3121.44 des ORC zu leisten. Direkte Zahlungen an den Kläger würden bei Voll-
streckung des angefochtenen Urteils dazu führen, dass er zusätzlich zu den im
Scheidungsurteil vom 30. März 2004 und in der Magistrate's Decision vom 8.
September 2010 zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen eine Schenkung an den
Kläger auszurichten hätte. Die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen eines
ausländischen Gläubigers in der Schweiz verstosse gegen den Ordre Public der
Schweiz, wenn damit erzwungene Unterhaltszahlungen nach dem anwendbaren
Recht als Schenkung qualifiziert würden. Entgegen der Vorinstanz könne nicht of-
fen bleiben, ob es sich bei section 3121.45 ORC um zwingendes Recht handle.
Den massgeblichen Vorschriften könne nichts anderes entnommen werden, als
dass zwingendes Recht vorliege. Auch der Kläger habe vor Vorinstanz nicht be-
stritten, dass diese Norm zwingend sei. Zudem lasse sich aus dem Zweck dieser
Norm nichts anderes ableiten. Mit section 3121.45 ORC werde sichergestellt,
dass Unterhaltsverpflichtete ihre Zahlungen ausschliesslich an die für das Inkasso
zuständige Behörde leisteten. Auch wenn diese Zahlungsmodalitäten nach ameri-
kanischem Recht dem schweizerischen Recht etwas fremd seien, so mache die

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gesetzliche Qualifikation von direkt an den Unterhaltsberechtigten getätigten Un-
terhaltszahlungen als Schenkung Sinn, werde damit doch die ausschliessliche
Zahlung an die CSEA erzwungen, wolle ein Unterhaltsverpflichteter nicht Gefahr
laufen, eine Doppelzahlung leisten zu müssen. Er widerspreche der vorinstanzli-
chen Auffassung, dass die CSEA aufgrund ihrer Funktion als ausschliessliche
Zahlungsstelle und Inkassobehörde für Unterhaltsbeiträge nicht in der Lage ge-
wesen wäre, von ihm nicht bezahlte Unterhaltsbeiträge in der Schweiz geltend zu
machen. Dafür würden im angefochtenen Urteil keine Gründe genannt. Lediglich
Überlegungen der Praktikabilität könnten dafür sprechen, dass eine ausländische
Inkassobehörde möglicherweise darauf verzichte, namens eines unterhaltsbe-
rechtigten eigenen Staatsbürgers in der Schweiz Vollstreckung zu verlangen
(Urk. 30 S. 5 ff.).
4.1. Die Berechtigung des Klägers zur Geltendmachung der in Betreibung ge-
setzten Unterhaltsforderung wurde von der Vorinstanz bejaht und von keiner Par-
tei in Frage gestellt (Urk. 28 E. II.3.e). Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Urteil
in Bezug auf den Einwand des Beklagten, dass Unterhaltsbeiträge nur durch Zah-
lung an die CSEA wirksam getilgt werden könnten, zunächst fest, das Bezirksge-
richt Winterthur habe in seinem Urteil vom 11. Januar 2008 den Beklagten aus-
drücklich dazu verpflichtet, die Unterhaltsbeiträge an die Mutter des Klägers zu
leisten. Der Einwand des Beklagten ziele darauf ab, dass das Urteil des Bezirks-
gerichts Winterthur unrichtig sei; dies hätte er jedoch mit einem Rechtsmittel rü-
gen müssen. Es stehe dem Rechtsöffnungsgericht nicht zu, einen Rechtsöff-
nungstitel abzuändern (Urk. 28 E. II.3f). Im Beschwerdeverfahren blieb dies un-
angefochten (vgl. Urk. 30 S. 5 ff.).
4.2. Die Vorinstanz hielt weiter fest, es sei im Übrigen vorliegend nicht das Recht
des Bundesstaates Ohio, sondern jenes von Pennsylvania anwendbar. Sie erwog
in Bezug auf die Aktivlegitimation des volljährigen Klägers, diese sei eine Frage
des materiellen Rechts. Der Kläger habe Wohnsitz in den USA (im Bundesstaat
Pennsylvania) und der Beklagte in Rheinau, womit ein internationaler Sachverhalt
vorliege. Unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge bestimme sich das anwend-
bare Recht nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (Art. 1

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IPRG). Das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-
gierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchsetzung von Unter-
haltsverpflichtungen vom 31. August 2004 (Abk. USA; SR 0.211.213.133.6) sei in
sachlicher Hinsicht auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern und Ehegat-
ten anzuwenden (Art. 2 Ziff. 1 Abk. USA); es sei auch anwendbar auf die Eintrei-
bung von Zahlungsrückständen, die auf einer gültigen Unterhaltsverpflichtung be-
ruhten (Art. 2 Ziff. 2 Abk. USA). Auch der räumliche und zeitliche Anwendungsbe-
reich seien eröffnet (Art. 9 f. Abk. USA). Art. 8 Abs. 1 Abk. USA enthalte eine Ge-
samtverweisung. Sie laute wie folgt: Jede Vertragspartei führe alle Klagen und
Verfahren im Rahmen des Abkommens nach ihrem Recht, einschliesslich der
Vorschriften des internationalen Privatrechts und des Verfahrensrechts durch.
Demzufolge regle das Abkommen das anzuwendende Recht nicht. Anwendbar
sei indessen das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzu-
wendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUÜ; SR 0.211.213.01), welches erga
omnes wirke (Art. 3 HUÜ; siehe Art. 83 Abs. 1 IPRG). Demzufolge sei das am
gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche
Recht massgebend (Art. 4 Abs. 1 HUÜ). Wechsle der Unterhaltsberechtigte sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt, so sei vom Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels an
das innerstaatliche Recht am neuen gewöhnlichen Aufenthaltsort anzuwenden
(Art. 4 Abs. 2 HUÜ). Dies sei das Recht des Staates Pennsylvania (Urk. 28
E. II.3e f.). Diese vorinstanzlichen Erwägungen blieben im Beschwerdeverfahren
ebenfalls unangefochten (vgl. Urk. 30 S. 5 ff.).
4.3. Auch die vorinstanzliche Erwägung, dass man gemäss Art. 11 Abs. 1 HUÜ
von der Anwendung des durch dieses Übereinkommen bestimmten Rechts nur
absehen dürfe, wenn sie mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar
sei und es mit Blick auf Art. 289 Abs. 1 ZGB der öffentlichen Ordnung der
Schweiz nicht widerspreche, wenn ein volljähriges Kind Unterhalt an sich selbst
verlangen könne (Urk. 28 E. II.3f), blieb im Beschwerdeverfahren unbeanstandet.
4.4. Der Beklagte stellt sich in seiner Beschwerde vielmehr auf den Standpunkt,
die Vorinstanz habe unzutreffenderweise den engen Zusammenhang des Sach-
verhalts zum Recht von Ohio, seine schützenswerten und überwiegenden Inte-

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ressen sowie den zwingenden Anwendungswillen von section 3121.44 des ORC
verneint und demzufolge zu Unrecht section 3121.44 des ORC als drittstaatliche
Eingriffsnorm gemäss Art. 19 Abs. 1 IPRG die Anwendung versagt.
Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, gemäss Art. 19 Abs. 1 IPRG könne man
anstelle des Rechts, welches durch das Bundesgesetz über das Internationale
Privatrecht bezeichnet werde, die Vorschrift eines anderen Rechts, die zwingend
angewandt sein wolle, berücksichtigen, wenn nach schweizerischer Rechtsauf-
fassung schützenswerte und offensichtlich überwiegende Interessen einer Partei
es geböten und der Sachverhalt mit jenem Recht einen engen Zusammenhang
aufweise. Die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1 IPRG seien vorliegend indes-
sen in mannigfaltiger Hinsicht nicht erfüllt: Erstens sei das anwendbare Recht
nicht nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht, sondern ge-
stützt auf Art. 4 ff. HUÜ zu bestimmen. Zweitens bestehe der einzige ersichtliche
Zusammenhang zum Recht von Ohio in der Tatsache, dass die dortigen Behör-
den die Mutter des Klägers und den Beklagten geschieden und auch über Abän-
derungsprozesse befunden hätten bzw. befänden; da keine der Parteien Wohn-
sitz im Bundesstaat Ohio habe, sei ein enger Zusammenhang zu diesem Recht
zu verneinen. Drittens seien keine schützenswerte und offensichtlich überwiegen-
de Interessen erkennbar: Nach section 3121.44 des ORC sei zu verlangen, dass
die Unterhaltszahlungen an das CSEA geleistet würden, welches die Zahlungen
dann als trustee an den Unterhaltsberechtigten weiterleite. Zahle der Unterhalts-
verpflichtete nicht an die Unterhaltsbehörde, so gelte die Zahlung als Geschenk,
es sei denn, sie sei in Erfüllung einer anderen Pflicht als des Unterhalts getätigt
worden. Die Unterhaltsbehörde sei verpflichtet, für die Unterhaltszahlungen, die
sie als trustee erhalte, einen Fonds einzurichten (section 3121.48 ORC). Der trus-
tee erhalte bestimmte Vermögenswerte treuhänderisch übertragen, müsse diese
verwalten und für einen vom Treugeber (settlor) vorgegebenen Zweck verwen-
den; es sei nicht davon auszugehen, dass die CSEA als Klägerin die Unterhalts-
beiträge in der Schweiz einfordern könnte. Demzufolge wäre keine Vollstreckung
in der Schweiz möglich, wenn man der beklagtischen Auffassung folge. Der Hin-
weis des Beklagten, dass der Kläger in den USA unter Inanspruchnahme der zu-
ständigen CSEA vollstrecken könne, sei unbehelflich, da eine Vollstreckung nur

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dort möglich sei, wo sich auch Substrat befinde. Die Interessen des Beklagten
seien daher nicht als überwiegend und erst recht nicht als offensichtlich überwie-
gend im Sinne von Art. 19 Abs. 1 IPRG zu qualifizieren. Vor diesem Hintergrund
könne offen bleiben, ob es sich bei section 3121.45 ORC um zwingendes Recht
handle (Urk. 28 E. II.3f).
Mit der vorinstanzlichen Feststellung, dass das anwendbare Recht vorliegend
nicht nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht, sondern ge-
stützt auf Art. 4 ff. HUÜ zu bestimmen sei und deshalb Art. 19 Abs. 1 IPRG keine
Anwendung finde, setzt sich der Beklagte in seiner Beschwerdeschrift nicht expli-
zit auseinander. Er macht nicht geltend und legt insbesondere nicht dar, dass
bzw. inwiefern diese unzutreffend sein soll (vgl. Urk. 30 S. 5 ff.). Dem Beklagten
misslingt es insofern bereits, die erste Begründung der Vorinstanz, weshalb sec-
tion 3121.44 des ORC in casu nicht als drittstaatliche Eingriffsnorm im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 IPRG zur Anwendung kommen kann, zu Fall zu bringen. Sie hat
deshalb Bestand. Damit kann offen bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen von
Art. 19 Abs. 1 IPRG, d.h. ein international zwingender Anwendungswille von sec-
tion 3121.44 ORC, ein enger Zusammenhang des Sachverhalts zum Recht des
Bundesstaates Ohio und ein schützenswertes und offensichtlich überwiegendes
Interesse des Beklagten, vorliegen und brauchen die diesbezüglichen Rügen des
Beklagten nicht geprüft zu werden (vgl. vorstehend E. 2.1). Nachdem ein Urteil
des Bezirksgerichts Winterthur vollstreckt werden soll, ist auch nicht ersichtlich,
inwiefern der schweizerische Ordre public (Art. 27 IPRG) tangiert ist. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.5. Im Sinne einer ergänzenden Bemerkung kann man sich fragen, ob der Ent-
scheid betreffend die Vollstreckung des Abänderungsurteils vom 11. Januar 2008
als eines in der Schweiz ergangenen Urteils auf Geldzahlung nicht ausschliesslich
auf der Grundlage des SchKG (insbes. Art. 80 f. SchKG) hätte ergehen müssen
und die von der Vorinstanz angestellten Überlegungen zum anwendbaren Recht
und zu den diesbezüglichen internationalprivatrechtlichen Rechtsquellen im Rah-
men des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens insofern nicht ohnehin an der

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Sache vorbeigehen. Nachdem diese Frage im Beschwerdeverfahren von keiner
Partei thematisiert wurde, ist (auch) darauf jedoch nicht weiter einzugehen."
5.1. Aufgrund seines vollständigen Unterliegens wird der Beklagte für das zweit-
instanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig. Die Entscheidgebühr
für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG (vgl. ZR 2011 Nr. 28) auf Fr. 750.– festzusetzen und mit dem vom
Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
5.2. Der Beklagte ist zudem zu verpflichten, dem Kläger eine volle Parteient-
schädigung zu bezahlen. Diese ist, ausgehend von einem (Verfahrens-)Streitwert
von Fr. 27'515.76, in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 9 sowie § 13 Abs. 1 und
2 AnwGebV und unter Berücksichtigung, dass Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ im
parallelen Beschwerdeverfahren RT180116 identische Rechtsschriften einge-
reicht hat und daher von einem entsprechend tieferen (notwendigen) Zeitaufwand
der Vertretung auszugehen ist, auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Ein Mehrwertsteuer-
zuschlag auf die Parteientschädigung entfällt zufolge des ausländischen Wohnsit-
zes des Klägers.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt
und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 27'515.76.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
am