zh_obergericht · PQ220014 · 2022-04-19 · de
Schlussbericht und Schlussrechnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Gautschi
Beschluss und Urteil vom 19. April 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Schlussbericht und Schlussrechnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 3. März 2022;
VO.2021.36 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen)

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. B._____ (nachfolgend B._____) leidet an mittelschwerer Demenz und ist
dauerhaft auf Betreuung angewiesen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde des Bezirkes Horgen (nachfolgend KESB) führt verschiedene erwachse-
nenschutzrechtliche Verfahren zum Schutz von B._____. Dabei befasste sie sich
unter anderem mit der Frage, wer ihre Interessen in welchem Bereich wahrneh-
men und wer in Zukunft für ihr Wohlergehen sorgen soll. A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) ist der Ehemann von B._____.
1.2. Mit Beschluss vom 2. April 2020 entzog die KESB dem Beschwerdeführer
das gesetzliche Vertretungsrecht, errichtete eine Vertretungsbeistandschaft mit
Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB, ernannte
C._____ als Beiständin und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschieben-
de Wirkung (KESB act. 239). Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Be-
schluss Beschwerde beim Bezirksrat und beantragte, es sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen. Diesen Antrag wies der Bezirksrat mit
Beschluss vom 25. Juni 2020 ab (KESB act. 331). In der Folge, mit Beschluss
vom 8. Oktober 2020, hiess der Bezirksrat die Beschwerde des Beschwerdefüh-
rers gegen den Beschluss der KESB vom 2. April 2020 gut und hob die errichtete
Beistandschaft auf (KESB act. 387). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobe-
ne Beschwerde wurde mit Entscheid der Kammer vom 3. Dezember 2020 (Ver-
fahren PQ200065) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (KESB act. 410).
1.3. Die Beiständin erstattete den Schlussbericht für die Zeitperiode vom
2. April 2020 bis 12. November 2020 am 30. April 2021 (KESB act. 545), worauf
ein Mitglied der KESB diesen gestützt auf § 45 lit. r EG KESR mit Verfügung vom
20. Mai 2021 genehmigte (KESB act. 566). Gegen die Verfügung vom 20. Mai
2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Bezirksrat. Dieser fällte
am 3. März 2022 folgendes Urteil (act. 8 S. 20):

- 3 -
I. Die Beschwerde vom 2. Juli 2021 von A._____ wird teilweise gutge-
heissen, und folgende zwei Sätze auf Seite 3 des «Beistandsberichts
als Schlussbericht infolge Aufhebung» der Beiständin C._____ vom
29. April 2021 werden ersatzlos gestrichen: «Im D._____ hat sie sich
mit Covid19 angesteckt, sich jedoch gut davon erholt. Es war kein
schwerer Verlauf.»
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetre-
ten wird.
II. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Dispositiv-Ziffer 3 der
Verfügung Nr. 2021-EZ-REV-366 der KESB vom 20. Mai 2021 in Teil-
rechtskraft erwachsen ist.
III. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'200.00 wird A._____ auferlegt. Die
auferlegten Kosten sind innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft zu
bezahlen.
IV. [Rechtsmittel]
V. [Mitteilungen]
1.4. Das Urteil des Bezirksrates (nachfolgend Vorinstanz) vom 3. März 2022
wurde dem Beschwerdeführer am 4. März 2022 zugestellt (BR act. 14/1). Der Be-
schwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 4. April 2022 Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Zürich (act. 2). Er beantragt, der Entscheid sei aufzuhe-
ben und die Beiständin sei anzuweisen, die gerügten Mängel zu heilen. In prozes-
sualer Hinsicht ersucht er darum, seiner Beschwerde sei unverzüglich die auf-
schiebende Wirkung zu belassen (act. 2). Die Akten der Vorinstanz (act. 9/1-14,
zitiert als BR act. 1-14) und diejenigen der KESB (act. 5/1-689, 10/690-706,
6/707-729, zitiert als KESB act. 1-729) wurden von Amtes wegen beigezogen.
Weiterungen erübrigen sich. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Beschwerdevoraussetzungen

- 4 -
2.1.1. Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde bzw. der gerichtlichen
Beschwerdeinstanz kann gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB Beschwerde erhoben wer-
den. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat. Gemäss § 40 EG KESR richtet sich das Verfah-
ren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen nach den Bestim-
mungen des ZGB und des EG KESR. Enthalten diese Gesetze keine Bestimmun-
gen gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Vor-
schriften des GOG. Subsidiär gelten für alle Verfahren die Bestimmungen der
ZPO als kantonales Recht. Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des re-
vidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Be-
schwerdeinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite
das Obergericht.
2.1.2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Urteil der Vorinstanz
vom 3. März 2022, weshalb die angerufene Kammer gestützt auf § 64 EG KESR
dafür zuständig ist.
2.1.3. Der Beschwerdeführer ist als Ehemann von B._____, zu deren Schutz die
KESB Massnahmen getroffen hat, gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zur Be-
schwerde legitimiert.
2.1.4. Das Urteil der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 4. März 2022
zugestellt (BR act. 14/1). Die Beschwerde vom 4. April 2022 (act. 2) erfolgte damit
rechtzeitig innert der 30-tägigen Frist nach Art. 450b Abs. 1 ZGB.
2.2. Aufschiebende Wirkung
Gemäss Art. 450c ZGB hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, sofern die
Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts an-
deres verfügt. Vorliegend hat die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde gegen
das Urteil vom 3. März 2022 die aufschiebende Wirkung nicht entzogen. Damit
kommt der vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde im Sinne von

- 5 -
Art. 450c ZGB die aufschiebende Wirkung zu. Auf den prozessualen Antrag des
Beschwerdeführers, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu belassen,
ist deshalb mangels eines rechtlichen Interesses nicht einzutreten.
2.3. Beschwerdeverfahren
2.3.1. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE/
STECK, Art. 450a N 3 und 10). Im Verfahren vor der KESB und in den gerichtli-
chen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen
und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446 ZGB).
Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich
sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides ausei-
nandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewen-
det bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im Be-
reich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE
141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Beschwerde-
instanz darf sich primär auf die geltend gemachten Rügen und Anträge konzent-
rieren (BSK ZGB I-DROESE/STECK, 6. Aufl. 2018, Art. 450a N 5).
2.3.2. Bei der Beurteilung von Laieneingaben dürfen sowohl hinsichtlich der An-
träge wie auch der Begründung keine überspitzten Anforderungen gestellt wer-
den. Blosse Wiederholungen des bereits vor der Vorinstanz Dargelegten genügen
aber auch bei Laien nicht. Zu beachten ist zudem, dass es nicht zulässig ist, im
zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren Ansprüche geltend zu machen, Sach-
verhalte vorzutragen bzw. Themen zu behandeln, die nicht Gegenstand des erst-
instanzlichen Verfahrens waren (vgl. BSK ZGB I-DROESE/STECK, Art. 450a N 9a).

- 6 -
2.4. Mündliche Verhandlung
2.4.1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren richtet sich wie erwähnt nach den
Bestimmungen des ZGB und des EG KESR. Nach § 66 Abs. 2 EG KESR kann
die Kammer von Amtes wegen oder auf Antrag einer beteiligten Person eine
mündliche Verhandlung anordnen. Führt sie eine mündliche Verhandlung durch,
kann sie auf die Einholung schriftlicher Stellungnahmen verzichten.
2.4.2. Der Beschwerdeführer verlangt die Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung aus Gründen der Prozessbeschleunigung und der Prozessökonomie.
Als juristischer Laie könne er dem Gericht seine Beschwerdegründe besser
mündlich darlegen, es bestehe dann nämlich die richterliche Fragepflicht (act. 2
S. 1).
2.4.3. Bei der Bestimmung von § 66 Abs. 2 EG KESR handelt es sich um eine
Kann-Vorschrift. Nach der Praxis der Kammer kann sich bei unbeholfenen Partei-
en eine Verhandlung aufdrängen, um Unklarheiten auszuräumen. Zudem kann
auch im Beschwerdeverfahren aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 446
Abs. 1 ZGB i.V.m. § 65 EG KESR) eine Verhandlung zur Erforschung des Sach-
verhalts nötig sein. Der Beschwerdeführer ist zwar juristischer Laie, aber er ist mit
Gerichtsverfahren und insbesondere auch mit Erwachsenenschutzverfahren ver-
traut. Er bringt auch nicht vor, dass Unsicherheiten bestünden, noch erklärt er,
weshalb er seine Beschwerdegründe besser mündlich darlegen könne. Wie den
nachstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, besteht seitens der Kammer kein
Anlass zur weiteren Ermittlung des Sachverhalts. Auf eine mündliche Verhand-
lung ist deshalb zu verzichten.
2.5. Gegenstand der Beschwerde
Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Beschwerde, das Urteil der Vorin-
stanz vom 3. März 2022 sei aufzuheben und die Beiständin sei anzuweisen, die
von ihm gerügten Mängel zu heilen (act. 2). Die Rügen des Beschwerdeführers
richten sich gegen einzelne Passagen im Schlussbericht der Beiständin vom
29. April 2021 (KESB act. 545). Die Schlussrechnung (Vermögensbericht vom

- 7 -
2. April 2020 bis 12. November 2020) thematisiert er nicht konkret. Mit Bezug auf
die Entschädigung der Beiständin von Fr. 3'000.–, welche seiner Ehefrau aufer-
legt wurde, beanstandet er nicht deren Höhe, sondern die Auflage zulasten seiner
Ehefrau (act. 2 S. 1 f.). Auf die Vorbringen des Beschwerdeführer ist nachfolgend
einzugehen.
3. Genehmigung des Schlussberichts
3.1. Endet das Amt der Beistandsperson, hat diese der Erwachsenenschutzbe-
hörde den Schlussbericht und gegebenenfalls die Schlussrechnung einzureichen
(Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und geneh-
migt den Schlussbericht auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und
Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Gegen die Genehmigung oder Nichtgeneh-
migung des Prüfungsentscheides der KESB kann Beschwerde nach Art. 450 ZGB
erhoben werden. Der Prüfungsentscheid der KESB kann nur mit dem Beschwer-
degrund der Verletzung der Informationspflicht angefochten werden, da allfällige
Fehlverhalten oder mangelhafte Vermögensverwaltung mittels der Verantwortlich-
keitsklage gemäss Art. 454 f. ZGB geltend zu machen sind (BSK ZGB I-VOGEL/
AFFOLTER, 6. Aufl. 2018, Art. 425 N 57).
Der Schlussbericht dient nur Informationszwecken. Die Genehmigung ist
auszusprechen, soweit der Schlussbericht der Informationspflicht genügt. Es ist
nicht Sinn der Genehmigung, die Inhalte des Schlussberichts auf deren objektiven
Wahrheitsgehalt zu untersuchen und ihnen dadurch behördlich festgestellte Be-
weiskraft zu verleihen. Genehmigung eines Schlussberichts ist nicht gleichbedeu-
tend mit der Zustimmung zu allen Aussagen und Tätigkeiten des Mandatsträgers
(BSK ZGB I-VOGEL/AFFOLTER, a.a.O., Art. 425 N 21, 22, 26).
3.2. Der Beschwerdeführer rügt, aus dem Schlussbericht werde nicht einmal
ersichtlich, dass die Zielsetzung der Massnahme nicht erreicht worden sei. Die
Massnahme habe keine Wirkung entfaltet und nur Kosten verursacht, die B._____
nicht angelastet werden dürften, was sich auf die Schlussabrechnung auswirken
müsse. Die Beistandschaft sei am 2. April 2020 angeordnet worden, um einen
Rauswurf von B._____ aus der Unterbringungsanstalt in E._____ zu vermeiden,

- 8 -
bereits am 5. Mai 2020 sei sie aufgrund eines von ihm erwirkten Gerichtsurteils
aus der Unterbringungsanstalt in E._____ in seine Obhut entlassen worden. Statt
die Beistandschaft, wie von ihm ausdrücklich verlangt, sofort aufzuheben, sei die
Aufhebung erst mit Urteil des Bezirksrats vom 8. Oktober 2020 erfolgt. Weiter ha-
be die Beiständin keineswegs lediglich die Kinder bei der Suche nach einer ge-
eigneten Institution unterstützt, sondern mit der F._____ – in Kenntnis der unmit-
telbar bevorstehenden Aufhebung der Beistandschaft – einen unterschriftsreifen
Vertrag ausgehandelt (act. 2 S. 1 f., zu 4.3.2, 4.3.3, 4.3.6). Mit all diesen Ausfüh-
rungen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das auf eine Verletzung der In-
formationspflicht durch die Beiständin im Schlussbericht hindeuten würde. Die
genannten Rügen des Beschwerdeführers gehen deshalb ins Leere.
3.3. Der Beschwerdeführer erachtet den Schlussbericht deshalb als fehlerhaft,
weil der Zeitraum vom 6. Mai 2020 bis 3. August 2020, während dessen sich sei-
ne Ehefrau in seiner Obhut befunden habe, mehr als zwei Monate gedauert habe
(act. 1 S. 2, zu 4.3.4). Die Vorinstanz erwog hierzu, die Beiständin habe im
Schlussbericht davon geschrieben, dass es "über ca. 2 Monate" zu Hause mehr
oder weniger gut gelaufen sei. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Schlussbe-
richt diesbezüglich fehlerhaft sein solle (act. 8 S. 11 f.).
Konkret hielt die Beiständin im Schlussbericht fest, zu Hause an der
G._____-strasse sei es über ca. 2 Monate mehr oder weniger gut gegangen.
Gleichzeitig erwähnte die Beiständin, dass B._____ am 3. August 2020 entlaufen
sei (KESB act. 545). Da der Zeitraum vom 6. Mai 2020 bis 3. August 2020 nicht
drei volle Monate umfasst, ist die Formulierung der Beiständin nicht objektiv
falsch. Angesichts der Zirka-Angabe und des Hinweises auf den genauen Zeit-
punkt des Entlaufens lässt sich die Information der Beiständin richtig einordnen,
weshalb keine Verletzung der Informationspflicht vorliegt. Die Schlussfolgerung
der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden.
3.4. Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, offensichtlich habe es die Beistän-
din unterlassen, gemäss Art. 405 Abs. 2 ZGB in Zusammenarbeit mit der KESB
unverzüglich und ordnungsgemäss ein Inventar der zu verwaltenden Vermö-
genswerte aufzunehmen. Dies sei unbestritten und in den Akten fehle jeder Hin-

- 9 -
weis darauf (act. 2 S. 2, zu 4.3.8). Diese Rüge betrifft nicht den Schlussbericht der
Beiständin, weshalb im vorliegenden Verfahren nicht darauf einzugehen ist. Den-
noch sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Beiständin am 11. Juni 2020 ein In-
ventar gestützt auf § 17 Abs. 1 EG KESR i.V.m. Art. 405 Abs. 2 ZGB erstellte.
Dieses befindet sich in den Akten der KESB (KESB act. 329).
3.5. Die Vorinstanz hielt fest, bezüglich allfälligen weiteren Beanstandungen
des Beschwerdeführers sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dieser be-
schränke sich darauf, irgendwelche Ausführungen zu machen, lege jedoch nicht
dar, zu welchen exakten Aktenstellen im Schlussbericht seine Aussagen im Wi-
derspruch stünden oder wie der Schlussbericht hätte lauten sollen (act. 8 S. 14).
Der Beschwerdeführer vertritt hierzu die Ansicht, das Nichteintreten auf seine wei-
teren Beanstandungen stelle eine Verweigerung des in der EMRK verankerten
Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Dieser Mangel könne nicht nur durch
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz geheilt werden, sondern aus Gründen
der Prozessökonomie viel besser anlässlich einer mündlichen Verhandlung (act. 2
S. 2, zu 4.3.9). Auch mit diesen Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren legt der Beschwerdeführer nicht konkret dar, auf welche Beanstandungen die
Vorinstanz zu Unrecht nicht eingegangen sein bzw. mit welchen Stellen im
Schlussbericht die Beiständin die Informationspflicht verletzt haben soll. Weder
die Untersuchungsmaxime nach Art. 446 Abs. 1 ZGB noch die Ausübung der rich-
terlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO dienen dazu, Nachlässigkeiten einer Par-
tei zu korrigieren. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf
die Ausführungen des Beschwerdeführers, mit denen er sich nicht mit dem
Schlussbericht auseinandersetzte, nicht eintrat.
3.6. Die Vorinstanz wies darauf hin, im Entscheid des Obergerichts vom 4. Ok-
tober 2021 sei – um Missverständnisse zu vermeiden – ausgeführt worden, die
zumindest vorläufige Aufhebung der Beistandschaft aufgrund der Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung erfolge nicht ex tunc (auf den Zeitpunkt des Be-
schlusses der KESB vom 18. Mai 2021), sondern ex nunc (ab Rechtkraft des Ent-
scheides der Kammer). Eine Rückabwicklung der in der Zwischenzeit durch die
Beiständin getätigten Zahlungen etc. sei deshalb nicht notwendig. Gleich verhalte

- 10 -
es sich bei einer Aufhebung der bestandenen Beistandschaft. Die Aufhebung wir-
ke ab Rechtskraft des Aufhebungsentscheides. Dies bedeute, dass die Beistand-
schaft bis zum Aufhebungsentscheid rechtmässig bestanden habe und die be-
standene Beistandschaft nicht rückabgewickelt werden müsse (act. 8 S. 15 f.). Mit
den Vorbringen zum Entscheid des Obergerichts vom 4. Oktober 2021 und des-
sen Wirkungen (act. 2 S. 2, zu 4.5) geht der Beschwerdeführer nicht ansatzweise
auf die Erwägungen der Vorinstanz ein. Auf seine diesbezüglichen Ausführungen
ist deshalb nicht weiter einzugehen. Offenbar übersieht der Beschwerdeführer,
dass die Vorinstanz den Beschluss der Kammer vom 4. Oktober 2021 und dessen
rechtliche Wirkungen im Sinne eines Analogieschlusses verwendete, um die Wir-
kungen der mit Beschluss des Bezirksrates vom 8. Oktober 2020 erfolgten Aufhe-
bung der Beistandschaft auf die zwischenzeitlich getätigten Bemühungen der Bei-
ständin zu begründen. Der vorliegend relevante Schlussbericht der Beiständin be-
trifft die Zeitperiode vom 2. April 2020 bis 12. November 2020 und damit die mit
Beschluss der KESB vom 2. April 2020 (KESB act. 239) errichtete und mit Urteil
des Bezirksrates vom 8. Oktober 2020 (KESB act. 387) aufgehobene Beistand-
schaft, wobei das Urteil des Bezirksrates erst nach Ablauf der 30-tägigen Be-
schwerdefrist und damit am 12. November 2020 rechtkräftig wurde. Demgegen-
über erging der vom Beschwerdeführer erwähnte Beschluss der Kammer vom
4. Oktober 2021 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die erneute Er-
richtung einer Beistandschaft durch die KESB mit Beschluss vom 18. Mai 2021
(KESB act. 557). Daraus erhellt, dass der Beschluss vom 4. Oktober 2021 für die
Genehmigung des Schlussberichts für die "erste" Beistandschaftsperiode keine
direkten Auswirkungen haben kann.
3.7. Aufgrund des Gesagten sind die Rügen des Beschwerdeführers im Zu-
sammenhang mit der Genehmigung des Schlussberichts, soweit im vorliegenden
Verfahren darauf einzugehen ist, unbegründet und die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
4. Entschädigung der Beiständin
4.1. Wie eingangs erwähnt bestreitet der Beschwerdeführer die Höhe der Ent-
schädigung an die Beiständin von Fr. 3'000.– nicht. Art. 404 Abs. 1 ZGB sieht vor,

- 11 -
dass die Beistandsperson Anspruch auf Entschädigung und Ersatz der notwendi-
gen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person hat. Damit knüpft die ge-
setzliche Regelung an das Verursacherprinzip an, dienen doch die Massnahmen
des Erwachsenenschutzes und entsprechend die Errichtung einer Beistandschaft
dem Schutz und Wohl der betroffenen Person. Die mit Erwachsenenschutzmass-
nahmen zusammenhängenden Kosten gehören grundsätzlich zum Unterhalt; im
Bereich des Kindesschutzes ist dies in Art. 276 Abs. 2 ZGB ausdrücklich gesetz-
lich verankert (BSK ZGB I-REUSSER, a.a.O., Art. 404 N 28).
4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zielsetzung der Massnahme sei
nicht erreicht worden und die dadurch verursachten Kosten dürften B._____ nicht
angelastet werden. Die zu vergütenden Leistungen der Beiständin erwiesen sich
im Lichte der rückwirkend wiederhergestellten aufschieben Wirkung als Rechts-
handlungen ohne Rechtsgrundlage und würden lediglich die KESB als Auftragge-
berin verpflichten (act. 2 S. 1 und 3).
4.3. Die Errichtung der Beistandschaft erfolgte mit Beschluss der KESB vom
2. April 2020, wobei die KESB einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende
Wirkung entzog (KESB act. 239). Entgegen der Darstellung des Beschwerdefüh-
rers wurde sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde vom Bezirksrat mit Beschluss vom 25. Juni 2020 abgewiesen (KESB
act. 331). Möglicherweise nimmt der Beschwerdeführer mit der Formulierung
"rückwirkend wiederhergestellte aufschiebende Wirkung" auf den Beschluss der
Kammer vom 4. Oktober 2021 Bezug. Dieser Entscheid erging jedoch, wie bereits
vorstehend erwähnt (vgl. E. 3.6), im Zusammenhang mit der Errichtung der Bei-
standschaft mit Beschluss der KESB vom 18. Mai 2021 und ist damit für das vor-
liegende Verfahren irrelevant.
4.4. Aufgrund des Gesagten bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was ge-
gen den Bezug der Entschädigung aus dem Vermögen von B._____ spricht. Die
Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

- 12 -
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ent-
scheidgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf den prozessualen Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei
die aufschiebende Wirkung zu belassen, wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Horgen sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an
den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 13 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am: