zh_obergericht · SR110006 · 2011-04-08 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR110006-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. T. Brütsch
Beschluss vom 8. April 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich/Limmat,
Gesuchsgegnerin
betreffend Revision
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich -
Limmat vom 28. April 2008 (2006/6467)

- 2 -
Das Gericht zieht in Betracht:
I.
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. April 2008
wurde A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) der Pornografie im Sinne von Art.
197 Ziff. 3bis StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse
von Fr. 800.-- bestraft (Urk. 36). Dieser Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen.
2. Mit Eingabe vom 2. März 2011 reichte der Gesuchsteller ein Gesuch um
Wiederaufnahme des Verfahrens ein (Urk. 37).
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue schweizerische Strafprozess-
ordnung (StPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Strafprozessordnungen
ablöst. Über Revisionsverfahren entscheidet dabei das Obergericht als
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 49 GOG), wobei Revisions-
gesuche gemäss interner Geschäftsverteilung des Obergerichts von der I. und der
II. Strafkammer behandelt werden.
Festzuhalten ist jedoch, dass bei Verfahren, die - wie das vorliegende - noch vor
dem 31. Dezember 2010 erledigt wurden, grundsätzlich das bisherige Prozess-
recht und damit die Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) weiterhin
anwendbar bleibt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das bedeutet konkret, dass gegen
jegliche Urteile, welche vor dem 1. Januar 2011 gefällt wurden und betreffend
welchen in der Folge - mithin auch erst Jahre später - Revisionsbegehren
anhängig gemacht werden, die StPO/ZH zur Anwendung kommen würde. In
Bezug auf Revisionsverfahren erscheint diese übergangsrechtliche Bestimmung,
bei welcher der Gesetzgeber offensichtlich in erster Linie an die ordentlichen
Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde gedacht hat, problematisch.
SCHMID erwähnt exemplarisch den (Problem-)Fall, dass eine Revision nach

- 3 -
Jahren in einem Zeitpunkt aktuell wird, in welchem die früheren Revisions-
instanzen nicht mehr vorhanden sind (Schmid, Übergangsrecht der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 305). Für den Kanton Zürich scheint
diese Konstellation zwar nicht denkbar, da gemäss altrechtlicher Regelung
Revisionsbegehren je nachdem bei der III. Strafkammer (gegen Strafbefehle
sowie Urteile der Bezirks- und Jugendgerichte) oder bei der Revisionskammer
(gegen Urteile des Obergerichts und des Geschworenengerichts) des Oberge-
richts anhängig zu machen waren; in jedem Fall war aber - wie auch unter neuem
Recht - das Obergericht zuständig. Im Kanton Zürich ist jedoch in Bezug auf
Revisionsverfahren namentlich zu bedenken, dass gegen Revisionsentscheide
des Obergerichts gemäss StPO/ZH bis anhin die Nichtigkeitsbeschwerde ans
Kassationsgericht ergriffen werden konnte (§ 428 StPO/ZH), das Kassations-
gericht aber seine Rechtsprechungstätigkeit nur noch bis zum 30. Juni 2012 aus-
übt (vgl. § 211 Abs. 1 GOG/ZH).
Letztlich kann konstatiert werden, dass eine Regelung, welche noch Jahre nach
Einführung der neuen Prozessordnung bisheriges kantonales Verfahrensrecht zur
Anwendung bringen will, nicht nur übergangsrechtliche Komplikationen mit sich
bringt, sondern auch in Widerspruch zum Grundgedanken der neuen eidgenössi-
schen Strafprozessordnung steht, wonach die StPO die bisherigen kantonalen
Strafprozessordnungen möglichst rasch ablösen soll (vgl. Botschaft zur Ver-
einheitlichung des Strafprozessrechts, 05.092, Ziff. 2.12.2.1). Im Rahmen der
ebenfalls am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten neuen eidgenössischen Zivil-
prozessordnung scheint sich der Gesetzgeber dieser Problematik jedenfalls
bewusst gewesen zu sein, indem er kodifizierte, dass für Revisionen von Ent-
scheiden, die unter dem bisherigen Recht eröffnet wurden, das neue Recht gilt
(Art. 405 Abs. 2 ZPO).
Aufgrund der obigen Erwägungen rechtfertigt es sich deshalb, Revisionen, auf
welche bisheriges Recht zur Anwendung käme, nach den Verfahrensregeln von
Art. 411 ff. StPO zu behandeln, allerdings unter Berücksichtigung der Revisions-
gründe des früheren Rechts (vgl. dazu Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich
2009, N 2 zu Art. 453 StPO; Lieber in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Zürcher

- 4 -
Kommentar zur StPO, N 5 zu Art. 453 StPO; Uster in BSK-StPO, Basel 2011,
N 1 zu Art. 453 StPO). Zur Behandlung von derartigen Revisionsgesuchen ist -
ebenfalls - die I. oder II. Strafkammer des Obergerichts zuständig.
III.
1. Der Gesuchsteller beruft sich mit seinem Revisionsgesuch offenbar auf
§ 449 Ziff. 3 StPO/ZH (ein Revisionsgrund im Sinne der Ziffern 1 und 2 dieser
Bestimmung fällt in Würdigung der Gesuchsbegründung zum vornherein ausser
Betracht).
Nach § 449 Ziff. 3 StPO/ZH kann die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt
werden, wenn Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die dem
erkennenden Richter nicht bekannt gewesen waren und welche alleine oder in
Verbindung mit früher erhobenen Tatsachen die Freisprechung des Angeklagten
oder eine mildere Bestrafung rechtfertigen. Neu sind Tatsachen und Beweismittel,
wenn sie der urteilenden Behörde zur Zeit der Urteilsfällung nicht zur Kenntnis ge-
langt sind, d.h. ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form vorlagen (BGE 122 IV 66
ff. und BGE 116 IV 353 Erw. 3a S. 357; BGE 99 IV 183 f.).
Gemäss § 439 Abs. 2 StPO/ZH sind die Revisionsgründe im Revisionsgesuch
genau zu bezeichnen und in einem Mindestmass zu belegen. Das Vorliegen
neuer urteilsrelevanter Umstände muss glaubhaft gemacht werden (Schmid,
Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 1151 und 1162). Die Wiederauf-
nahme ist somit zu bewilligen, wenn durch die neuen Tatsachen bzw. Beweismit-
tel eine Veränderung des dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Sach-
verhaltes, die zu einem günstigeren Urteil führen dürfte, wahrscheinlich ist. Die
Revisionsinstanz muss weder selbst nach Revisionsgründen suchen noch ein zu
wenig substantiiertes Gesuch ergänzen (Schmid in: Donatsch/Schmid, Kommen-
tar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, § 439 N 19).
Wendet man das neue Verfahrensrecht an, führt dies nicht zu einem anderen
Resultat: Ein Revisionsverfahren kann von einem urteilenden Gericht nicht von

- 5 -
Amtes wegen eingeleitet und durchgeführt werden (Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N 1608; Heer in: BSK-StPO,
a.a.O., N 1 und 6 zu Art. 411 StPO; Fingerhuth in: Zürcher Kommentar zur StPO,
a.a.O., N 2 zu Art. 411 StPO). Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet
beim Berufungsgericht einzureichen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO), und
zwar unabhängig von der Strafbehörde, welche den aufzuhebenden Strafent-
scheid gefällt hat (Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1604 und N 1608; Fingerhuth,
Zürcher Kommentar zur StPO, a.a.O., N 1 zu Art. 411 StPO). Das Revisionsver-
fahren weist bezüglich Verfahrensherrschaft ähnliche Züge wie der Zivilprozess
auf, indem der Gesuchsteller das Verfahren massgebend mit gestaltet; ihm ob-
liegt die Verantwortung für die Sammlung des Stoffes, ihm kommt eine um-
fassende Behauptungs- und Beweisführungslast zu (Heer in: BSK-StPO, a.a.O.,
N 12 zu Art. 410 StPO). Im Revisionsverfahren gilt die Unschuldsvermutung nicht;
vielmehr hat der Verurteilte darzutun, dass ein Revisionsgrund gegeben ist
(Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1608). Die angerufenen Revisionsgründe sind zu
bezeichnen und zu belegen. Form und Begründung richten sich nach Art. 385 und
Art. 390 StPO (Schmid, StPO Praxiskommentar, a.a.O., N 1 zu Art. 411;
Fingerhuth in: Zürcher Kommentar zur StPO, a.a.O., N 2 und 3 zu Art. 411 StPO).
2. Der Gesuchsteller macht hauptsächlich und im Wesentlichen geltend, die
[Einvernahme-]Protokolle würden sich auf Aussagen von B._____ stützen und
seien gespickt mit wildesten Spekulationen und Mutmassungen der Unter-
suchungsbehörde. Ausserdem seien seine [des Gesuchstellers] Antworten auf
Fragen nicht vollständig protokolliert worden, weshalb die "Exegese" seiner Aus-
sagen zum Teil falsch sei. Zudem sei ihm nicht die Möglichkeit eingeräumt wor-
den, zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung zu beziehen (Urk. 37 S. 5).
3. Mit diesen Ausführungen rügt der Gesuchsteller sinngemäss eine falsche
bzw. willkürliche Beweiswürdigung sowie die Verletzung von Verfahrensrechten,
namentlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs.
Diese Vorbringen sind jedoch in keiner Weise belegt und grösstenteils auch nicht
substantiiert; für ein entsprechendes (Fehl-)Verhalten der Untersuchungsbe-
hörden liegen jedenfalls keine Anhaltspunkte vor.

- 6 -
Vielmehr geht aus den Verfahrensakten klarerweise hervor, dass beim
Gesuchsteller im Rahmen einer Hausdurchsuchung rund 100 Ausdrucke, gröss-
tenteils kinderpornographischen Inhalts, sichergestellt werden konnten (Urk. 30;
Urk. 31/4), welche der Gesuchsteller zwischen dem 17. März 2000 und Dezember
2000 angefertigt hatte. Der Gesuchsteller hatte den diesbezüglichen Tatbestand
seinerzeit denn auch eingestanden (Urk. 27 S. 8), wobei er dabei - zumindest in
einem späteren Verfahrensstadium - durch einen (erbetenen) Verteidiger ver-
treten war. Wenn er heute nun neu plötzlich geltend macht, er sei der festen
Überzeugung gewesen, er habe alles im Jahre 2000 ausgedruckte Material vor
dem 1. April 2002 vernichtet (Urk. 37 S. 2, 3, 6) - d.h. vor dem Zeitpunkt, ab
welchem der neue Art. 197 Ziff. 3bis StGB in Kraft getreten ist, welcher derartiges
Verhalten inkriminiert - so muss dies als konstruiert und als nachgeschobene
Schutzbehauptung qualifiziert werden. Jedenfalls erscheinen die Behauptungen
des Gesuchstellers keinesfalls ausreichend, um das Vorliegen neuer urteils-
relevanter Umstände glaubhaft zu machen.
4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Wiederaufnah-
mebegehren mangels Vorbringen von urteilsrelevanten Revisionsgründen abzu-
weisen ist. Im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO konnte unter den gegebenen
Umständen von der Einholung einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft abge-
sehen werden.
5. Am Rande ist zu bemerken, dass der Gesuchsteller offenbar die Wirkun-
gen des Instituts des Strafregisters verkennt, wenn er geltend macht, er sei "mit
einem 10-jährigen missverständlichen Strafregistereintrag bestraft" worden,
welcher sich für ihn als generelles Arbeitsverbot auswirke (Urk. 37 S. 5). Zwar ist
zutreffend, dass der Eintrag betreffend des Vergehens, welches der Gesuchsteller
begangen hat, nach 10 Jahren aus dem Strafregister entfernt wird (Art. 369
Abs. 3 StGB). Aus dem Strafregisterauszug für Privatpersonen - welcher oftmals
bei der Stellensuche von Arbeitgebern verlangt wird - erscheint jedoch eine
bedingt zu vollziehende Strafe, wie sie gegen den Gesuchsteller verhängt wurde,
bereits nach Ablauf der Probezeit (vorliegend also zwei Jahre) nicht mehr, wenn

- 7 -
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat (Art. 371 Abs. 3bis
StGB).
6. Der Gesuchsteller beantragt schliesslich "vorsorglich eine unentgeltliche
Prozessführung" (Urk. 37 S. 1).
Hierzu ist festzuhalten, dass die neue schweizerische Strafprozessordnung - wie
im Übrigen auch die frühere zürcherische - dieses Institut nicht kennt. Auch ver-
fassungsrechtlich lässt sich kein Anspruch darauf ableiten, von Verfahrenskosten
befreit zu werden, sondern einzig darauf, dass ein Richter in einem nicht aus-
sichtslosen Prozess ohne Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig wird
(vgl. BGE 122 I 322 E. 2c m.w.H.). Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist deshalb abzuweisen.
IV.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 800.--
festzusetzen und dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird
abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.- festgesetzt und dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− A._____

- 8 -
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Wird gegen den Entscheid kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, be-
ginnt die Beschwerdefrist erst mit der Eröffnung des Entscheides der Kassa-
tionsinstanz.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. April 2011
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. T. Brütsch