zh_obergericht · RT140185 · 2015-01-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140185-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 29. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Aargau,
2. Einwohnergemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch Finanzverwaltung der Gemeinde B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 18. November 2014 (EB141353-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 18. November 2014 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-
stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 11. September 2014) ge-
stützt auf den rechtskräftigen Veranlagungsentscheid der Steuerkommission
B._____ vom 19. Dezember 2011 betreffend die Kantons-, Gemeinde- und Feu-
erwehrsteuern 2009 für ausstehende Steuern definitive Rechtsöffnung für
Fr. 5'710.20 nebst 5% Zins seit 4. September 2014 sowie für Fr. 1'420.40; die
Kosten wurden zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan
Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 22 S. 3 f.).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 11. Dezember
2014 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 15. Dezember 2014) in-
nert Frist Beschwerde mit sinngemässem Antrag auf Abweisung des Rechtsöff-
nungsbegehrens (Urk. 21 S. 2). Sodann stellte er ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 21 S. 1).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2 Am 18. Dezember 2014 ging ein weiteres Schreiben des Gesuchsgeg-
ners vom 17. Dezember 2014 (Datum Poststempel) mit zahlreichen Beilagen ein
(Urk. 23-41). Der Gesuchsgegner nahm das vorinstanzliche Urteil vom

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18. November 2014 am 1. Dezember 2014 entgegen (Urk. 20a). Entsprechend
lief die Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit
Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 143 Abs. 1 ZPO und Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO am
11. Dezember 2014 ab. Da es sich bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzliche
und damit nicht erstreckbare Frist handelt (Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit
Art. 144 Abs. 1 ZPO), ist diese Eingabe infolge Verspätung nicht mehr zu berück-
sichtigen. Ohnehin wären die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten
Unterlagen gestützt auf das geltenden Novenverbot (vgl. hiervor Erwägung 2.1)
unzulässig und damit unbeachtlich.
3.1 Vor Vorinstanz hat der Gesuchsgegner ausgeführt, dass er nichts mehr
bezahle, weil er betrieben worden sei. Er sei vom Aargau nach Zürich gezogen
und bei der ersten Betreibung habe er Recht bekommen. Es sei unsorgfältig ge-
arbeitet worden. Nachdem er umgezogen sei, habe er die Rate von Fr. 650.– auf
Fr. 500.– pro Monat reduziert, da er ansonsten nichts mehr zu essen gehabt hät-
te. Dies zeige doch, dass er die Schuld weiter begleichen wolle. Hierfür sei er nun
aber betrieben worden, indes könne er nicht bezahlen. Deswegen sei ja gerade
Ratenzahlung vereinbart worden. Des Weiteren monierte er, dass er als
IV-Rentner nach wie vor Geld aus dem Aargau bekomme statt von der Sozialver-
sicherungsanstalt (SVA) Zürich und die Aktenübergabe nicht funktioniert habe.
Man zahle ihm auch die Teuerung nicht aus, obschon er hierauf Anspruch habe.
Er habe dann ein Erlassgesuch gestellt, welches jedoch nicht bewilligt worden sei,
auch vom Bundesgericht nicht (Prot. I S. 3 bis S. 5).
3.2 Die Vorinstanz erwog, dass der Gesuchsgegner nicht belegt habe,
dass ihm verbindlich überhaupt eine Stundung gewährt worden sei. Sodann sei
es nicht in der Kompetenz des Vollstreckungsgerichtes zu prüfen, ob die Steuer-
schuld hätte erlassen werden müssen, nachdem ein entsprechendes Gesuch ab-
gewiesen worden sei. Schliesslich sei der Einwand, wonach ein Schuldner kein
Geld zur Begleichung der ausstehenden Schuld habe, im Rechtsöffnungsverfah-
ren unbehelflich; erst das Betreibungsamt werde die finanziellen Verhältnisse des
Schuldners zu prüfen haben (Urk. 22 S. 2 f.).

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3.3 Der Gesuchsgegner bringt beschwerdeweise vor, dass er kein Geld
habe. Ein Vollzug der Forderung würde gravierende negative Nebenwirkungen
auf seine jetzigen Lebensverhältnisse haben, befinde er sich doch bereits in der
Pfändung. Der Grund für die heutigen Verfahren sei hauptsächlich in den früheren
Vorkommnissen zwischen den Parteien zu finden. So sei das Obergericht die ein-
zige gleichberechtigte Behördenstelle gegenüber den bisher dafür zuständigen
Verwaltungsstellen des Kantons Aargau. So seien zwei von deren vier Rechtsöff-
nungsbegehren bereits einmal abgewiesen worden. Diese Entscheide habe das
Obergericht des Kantons Zürich bestätigt (Urk. 21 S. 1).
Des Weiteren bringt der Gesuchsgegner vor, dass der Staat nicht das Recht
habe, ihm aus blosser Gewinnsucht solche unsinnigen Belastungen aufzutragen.
Die Forderungen bzw. die Stundung von Steuerschulden würden in keinem Ver-
gleich zu den Geschenken stehen, die die Verwaltung an Reiche weitergebe. Dies
verstosse gegen Art. 8 BV und Art. 9 BV. Sodann habe ihm die Verwaltung des
Kantons Aargau die Leistungen ab 2013 gekürzt, was in Zusammenhang mit dem
hier zugrunde liegenden Streit zwischen ihm und der Gemeinde B._____ stehe.
Durch seine nun eingereichten Unterlagen würde man die illegalen Massnahmen
durch die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aargau feststellen können. Dement-
sprechend fordere er – da sich alle Entscheide auf der gleichen Verwaltungsebe-
ne abgespielt hätten und ihm nun nach all den Anstrengungen keine weiteren Al-
ternativen offenstünden – das Gericht zu Gegenmassnahmen auf, nämlich zum
Verweigern der vorliegenden Forderung. Wenn ihm die IV-Rente nicht angepasst
werde, würden die Einrichtungen Geld sparen. Mit dem zu Unrecht Ersparten sei-
en seine Steuerforderungen zu decken (Urk. 21 S. 2).
Schliesslich wendet der Gesuchsgegner ein, dass er die Steuerforderungen
für die Jahre 2012 und – bis auf einen kleinen Restbetrag – 2013 bezahlt habe.
Für das Jahr 2014 seien ihm die Steuern erlassen worden und für das Jahr 2013
habe er für den Restbetrag ein solches Gesuch eingereicht (Urk. 21 S. 2 f.). So-
dann äussert er sich erneut zu dem aus seiner Sicht unzulässig abgewiesenen
Erlassgesuch betreffend die Steuern 2008 und 2009 (Urk. 21 S. 3). Abschliessend
führt er aus, aus welchen Gründen der Veranlagungsentscheid seiner Ansicht

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nach unzutreffend und damit die Rechnungsstellung willkürlich gewesen sei
(Urk. 21 S. 4 f.)
3.4.1 Richtig ist, dass in Bezug auf die Kantons-, Gemeinde- und Feuer-
wehrsteuern für das Jahr 2009 bereits einmal von den Gesuchstellern Betreibung
angehoben worden war (Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11, Zah-
lungsbefehl vom 23. November 2012). Ebenso richtig ist, dass das damit in Zu-
sammenhang stehende Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchteller abgewiesen
worden war (Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom
15. Juli 2013, Geschäfts Nr. EB130764-L, bestätigt durch die angerufene Kammer
mit Urteil vom 27. August 2013, Geschäfts Nr. RT130138-O). Wird ein Rechtsöff-
nungsbegehren abgewiesen, so hat dies lediglich Wirkung für die angehobene
Betreibung. Diese ist durch die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs einge-
stellt und kann nicht mehr fortgesetzt werden bzw. es kann in der laufenden Be-
treibung kein neues Rechtsöffnungsbegehren mehr gestellt werden. Indes kann
für die gleiche Forderung erneut eine Betreibung eingeleitet werden (BSK
SchKG-I-D. Staehelin, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 84 N 11 und N 80). Damit
vermag der Einwand des Gesuchsgegners, die Rechtsöffnung sei hinsichtlich
derselben Steuerforderung bereits einmal abgewiesen worden, nichts zu seinen
Gunsten zu bewirken.
3.4.2 Der Gesuchsgegner macht Verrechnung geltend: Er will die Forde-
rungen, welche er gegenüber der Sozialversicherungsanstalt zu haben glaubt, mit
seinen Steuerschulden verrechnen. Indes können Verpflichtungen gegen das
Gemeinwesen aus öffentlichem Recht gegen den Willen des Gläubigers nicht
durch Verrechnung getilgt werden (vgl. Art. 125 Ziff. 3 OR). Der Gesuchsgegner
behauptet noch nicht einmal, dass eine solche Einwilligung vorliegen würde, ge-
schweige denn reicht er einen entsprechenden Beleg dazu ein. Damit hat es sein
Bewenden.
3.4.3 Weiter zielt auch die Einwendung des teilweisen Steuererlasses ins
Leere, da sich seine diesbezügliche Einwendung nicht auf die hier im Streit lie-
gende Steuerforderung für das Jahr 2009, sondern auf die Steuerforderung für die
Jahre 2012-2014 bezieht. Ohnehin reichte eine blosse Behauptung nicht aus,

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muss der Schuldner doch seine Einwendungen nach dem Wortlaut von Art. 81
Abs. 1 SchKG mittels Urkunden sofort beweisen. Dies hat der Gesuchsgegner
nicht getan. Entsprechend hat es damit sein Bewenden.
3.4.4 Im Übrigen wiederholt der Gesuchsgegner lediglich das bereits vor
Vorinstanz Ausgeführte und ergänzt dies insbesondere durch zahlreiche weitere
Details, ohne sich jedoch mit den Erwägungen der Vorinstanz im Konkreten aus-
einanderzusetzen. Dies aber vermag – sofern die Ausführungen nicht ohnehin
gestützt auf das Novenverbot unzulässig und damit unbeachtlich sind – den An-
forderungen an eine Beschwerdebegründung gemäss den vorstehenden Ausfüh-
rungen in Ziffer 2.1 nicht zu genügen. So beziehen sich die Ausführungen des
Gesuchsgegners massgeblich darauf, ob die Forderung aus seiner Sicht begrün-
det ist oder nicht und aus welchen Gründen er der Ansicht ist, dass dem gerade
nicht so sei. Im Rechtsöffnungsverfahren aber wird nicht (mehr) geprüft, ob eine
Forderung zu Recht besteht oder nicht und ob sie begründet ist oder nicht. Der
Rechtsöffnungsrichter darf die im Rechtsöffnungstitel verurkundete Forderung
nicht mehr auf ihren Bestand hin überprüfen. Im Rechtsöffnungsverfahren wird le-
diglich geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöff-
nung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt
und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben
sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. Dies hat
die Vorinstanz ausreichend dargelegt und geprüft (Urk. 22 S. 2 f.). Diese Erwä-
gungen sind denn auch – zu Recht – ungerügt geblieben. Damit aber ist auch auf
die Einwendungen des Gesuchsgegners, wie es zur Veranlagung gekommen und
diese sodann ungerechtfertigt sei sowie auf die Einwendungen in Bezug auf die
Erlassgesuche nicht weiter einzugehen. Diese Einwendungen konnte er mit dem
gegen den Veranlagungsentscheid der Steuerkommission B._____ vom
19. Dezember 2011 bzw. dem gegen den abwesenden Entscheid des Erlassge-
suchs für die Steuern 2009 vorgesehenen Rechtsmittel vorbringen; im Rechtsöff-
nungsverfahren ist er damit nicht zu hören.
3.5 Schliesslich bleibt der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass we-
der die angerufene Kammer noch die Vorinstanz für die Untersuchung allfälliger

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Verwaltungshandlungen zuständig ist. Entsprechend irrelevant ist vorliegend, was
wer wann in steuerrechtlichen bzw. sozialversicherungsrechtlichen Belangen vor-
genommen hat.
3.6 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 21 S. 1). Dieses ist
jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen)
abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
4.3 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO)
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 21 und Urk. 23-41, sowie an das Einzelgericht Audi-
enz am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'710.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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