zh_obergericht · RT160060 · 2016-04-11 · de
Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. Michael Spahn und Ersatzoberrichter Dr. Markus Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 11. April 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt Bezirk Uster
betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 15. März 2016 (EB160103-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 14. März 2016 reichte der Gesuchsteller beim
Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) das Begehren ein, es sei ihm in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Fällanden (Zahlungsbefehl vom 9. März 2016) ge-
stützt auf einen Strafbefehl vom 14. Januar 2015 Rechtsöffnung für Fr. 730.-- zu
erteilen (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 15. März 2016 setzte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller eine Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von
Fr. 150.-- an (Vi-Urk. 4 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 23. März 2016 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 2):
"Bitte beurteilen Sie den Sachverhalt neu."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sind von Amtes
wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Für
eine Beschwerde ist (unter anderem) Prozessvoraussetzung, dass diejenige Par-
tei, welche Beschwerde erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nach-
teil erleidet; ohne diese sogenannte Beschwer hat die Beschwerde führende Par-
tei kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihrer Beschwerde und ist
dementsprechend auf eine solche nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
Soweit ein solcher Nachteil nicht geradezu auf der Hand liegt, ist er in der Be-
schwerde darzulegen und zu begründen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO: "begründet").
b) Die Gesuchsgegnerin erleidet durch die angefochtene Verfügung kei-
nen Nachteil. Sie wird zu nichts verpflichtet (es wird einzig dem Gesuchsteller ei-
ne Frist zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt). Auf ihre Be-
schwerde kann daher nicht eingetreten werden.

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c) Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Beschwerde denn auch nichts ge-
gen die angefochtene Verfügung, sondern einzig Argumente gegen den Strafbe-
fehl des Statthalteramts des Bezirks Uster vom 14. Januar 2015 (Vi-Urk. 3/4) vor.
Diese können jedoch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt
werden; die Gesuchsgegnerin wird ihre Argumente im vorinstanzlichen Verfahren
vorbringen können. Dafür wird die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin zu gegebener
Zeit Frist ansetzen. Die Gesuchsgegnerin ist allerdings bereits jetzt darauf hinzu-
weisen, dass es im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren einzig noch um die
Vollstreckung eines bereits rechtskräftigen Entscheids geht; die Vorinstanz als
Rechtsöffnungsgericht kann diesen Entscheid daher inhaltlich nicht überprüfen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhe-
bung von Gerichtskosten zu verzichten.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 730.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
gs