zh_obergericht · RU150065 · 2016-02-10 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150065-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 10. Februar 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Beschwerdeführer
gegen
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Fällanden vom
5. November 2015 (GV.2015.00031/SB.2015.00032)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind Nachbarn (drei freistehende Häuser). Gemäss
Auflage in der 1999 erteilten Baubewilligung haben sie die Kanalisation gemein-
sam zu betreiben und zu unterhalten. Die Kanalisation steht im Miteigentum der
Parteien. Für den Unterhalt der Kanalisationsanlage gibt es keine schriftliche Ver-
einbarung; seit deren Erstellung hat der jeweilige Eigentümer der Liegenschaft
G._____ die Unterhaltsarbeiten der Gemeinschaft koordiniert und jeweils Teil-
rechnungen an die Eigentümer der anderen beiden Grundstücke versandt. Im
Streit stehen von einer Kanalunterhaltsfirma im Mai 2015 ausgeführte Unterhalts-
arbeiten (Total der Rechnung vom 30. Mai 2015: Fr. 916.55), für welche die Klä-
ger 1 und 2 [vorinstanzlich: Kläger 1a und 1b] auch den Beklagten einen Drittel in
Rechnung stellten. Die Beklagten haben von diesem Drittel (Fr. 305.50) nur
Fr. 251.50 bezahlt bzw. einen Abzug von Fr. 54.-- gemacht, weil sie der Auffas-
sung sind, dass in der Rechnung vom 30. Mai 2015 auch Arbeiten im Umfang von
Fr. 162.-- enthalten seien, welche allein die Kläger 3 und 4 [vorinstanzlich: Kläger
2a und 2b] betreffen würden.
b) Am 28. September 2015 haben die Kläger beim Friedensrichteramt
Fällanden (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch mit dem Entscheidantrag auf Ver-
pflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 54.-- nebst Zins etc. eingereicht
(Urk. 18 S. 1, Urk. 15). Nach Durchführung der Verhandlung vom 4. November
2015 entschied die Vorinstanz mit Urteil vom 5. November 2015 (Urk. 18 = Urk. 6;
im Titel versehentlich als "Urteil vom 05.10.2015" bezeichnet):
1. Die beklagten Parteien werden solidarisch verpflichtet den klagenden
Parteien CHF 54.00 nebst 5% Zins seit 30.06.2015 und CHF 20.30 Be-
treibungskosten zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvor-
schlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Fällanden (Zah-
lungsbefehl vom 10.09.2015) aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 375.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden den beklagten Parteien solidarisch auferlegt.

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4. Die beklagten Parteien werden solidarisch verpflichtet, der klagenden
Partei 1b (D._____) und 2b (F._____) eine Parteientschädigung von je-
weils CHF 150.00 zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]
c) Hiergegen haben die Beklagten am 27. November 2015 fristgerecht
Beschwerde erhoben und stellen die Beschwerdeanträge (Urk. 17 S. 1):
"1. Das Urteil des Friedensrichteramts Fällanden vom 5. November 2015
ist zu revidieren.
2. Die Forderung der klagenden Partei über Fr. 54.-- ist abzuweisen. Der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … ist zu Recht erfolgt und nicht
aufzuheben.
3. Die Prozesskosten sind der klagenden Partei aufzuerlegen."
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Beklagten haben
den von ihnen verlangten Kostenvorschuss rechtzeitig – und sogar doppelt – ge-
leistet (Urk. 21 - 23). Die Kläger haben am 11. Januar 2015 rechtzeitig ihre Be-
schwerdeantwort eingereicht, mit dem sinngemässen Antrag auf kostenfällige
Abweisung der Beschwerde (Urk. 25).
2. a) Die Vorinstanz begründete die Gutheissung der Leistungsklage
zusammengefasst damit, die Beklagten hätten ihre Einrede, dass ihnen unrecht-
mässig zusätzliche Kosten verrechnet worden seien, nicht belegen können; diese
Einrede basiere auf Mutmassungen und Annahmen. Dies belege auch die von
den Klägern eingereichte schriftliche Bestätigung der Kanalunterhaltsfirma vom
2. Oktober 2015, wonach die verrechneten Aufwendungen ausschliesslich Unter-
haltsarbeiten für die gemeinsame Kanalisations- und Fäkalienpumpenstation be-
treffen würden. Da es sich bei den strittigen Arbeiten um normalen Unterhalt der
Kanalisation gehandelt habe, sei entgegen den Beklagten deren vorgängige Zu-
stimmung nicht notwendig gewesen (Urk. 18 S. 3 f.).
b) Mit einer Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden

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muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in
dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht über-
prüft zu werden, soweit ein Mangel nicht offen zutage tritt. Sodann sind im Be-
schwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht vorgebracht wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Die Beklagten machen in ihrer Beschwerde (u.a.) geltend, sie hätten
die Eingabe der Kläger vom 4. Oktober 2015 mit der Bestätigung der Kanalunter-
haltsfirma vom 2. Oktober 2015 (Urk. 20/6 = Urk. 10) erstmals anlässlich einer Ak-
teneinsicht am 18. November 2015 gesehen. Der Friedensrichter habe ihnen die-
se Eingabe und Bestätigung weder zuvor zugestellt noch an der Verhandlung ge-
zeigt und damit Art. 136 lit. c ZPO verletzt (Urk. 17 S. 2 Mitte).
Die Kläger äussern sich in ihrer Beschwerdeantwort hierzu nicht (Urk. 25).
d) Die Beanstandung der Beklagten ist begründet. Der Anspruch auf ein
faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV, Art. 53 ZPO) gibt den Parteien das Recht, von sämtlichen dem Gericht einge-
reichten Eingaben Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen. Dabei
kommt es nicht darauf an, ob diese Eingabe schliesslich für den Entscheid rele-
vant ist. Von einer Zustellung zwecks Ermöglichung der Stellungnahme kann nur
dann abgesehen werden, wenn die davon betroffene Partei (die so nicht Stellung
nehmen kann) durch den Entscheid keinen Nachteil erleidet. Werden diese
Grundsätze missachtet, leidet der Entscheid an einem Formfehler und ist aufzu-
heben, soweit der Mangel nicht im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann.
Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich nicht, dass die Eingabe der Klä-
ger vom 4. Oktober 2015 bzw. die damit eingereichte Bestätigung der Kanalun-
terhaltsfirma vom 2. Oktober 2015 den Beklagten vor der Fällung des angefoch-
tenen Urteils zur Kenntnis gegeben worden wäre; solches wird auch von den Klä-
gern nicht geltend gemacht. Kommt hinzu, dass die Vorinstanz für ihren Entscheid
massgeblich auf die fragliche Bestätigung abgestellt hat. Damit wurde das Recht

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der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt und das angefochtene Urteil leidet an
einem Formmangel. Im Beschwerdeverfahren sind, wie erwähnt (oben Erwägung
2.b) neue Vorbringen nicht mehr zulässig, weshalb es den Beklagten nicht mög-
lich ist, im Beschwerdeverfahren zur Eingabe der Kläger vom 2. Oktober 2015
bzw. zur damit eingereichten Bestätigung der Kanalunterhaltsfirma Stellung zu
nehmen. Der Streit kann daher nicht im Beschwerdeverfahren entschieden wer-
den, sondern das angefochtene Urteil muss aufgehoben und die Sache an die
Vorinstanz zurückgewiesen werden (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Diese wird den
Beklagten Frist zur Stellungnahme anzusetzen und nach Eingang derselben (so-
wie Zustellung an die Kläger zur Kenntnis) neu zu entscheiden haben.
e) Zwecks Vermeidung weiterer prozessualer Leerläufe ist bereits an die-
ser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen 1 und 3 [vorinstanzliche Klä-
gerinnen 1a und 2a] ihre Ansprüche an die Kläger 2 und 4 [vorinstanzlicher Kläger
1b und 2b] abgetreten haben (Urk. 8 und 9). Diese Abtretungen führen dazu, dass
die Klägerinnen 1 und 3 nicht mehr aktivlegitimiert (d.h. nicht mehr an der Forde-
rung berechtigt) sind, weshalb ihnen die umstrittene Forderung von vornherein
nicht zugesprochen werden kann, sondern nur noch (gegebenenfalls) den Klä-
gern 2 und 4 (soweit beide die fragliche Rechnung vom 30. Mai 2015 bezahlt ha-
ben; sofern jene nur von einem der Kläger bezahlt wurde, würde dem anderen
kein Rückerstattungsanspruch zustehen).
Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass im Schlichtungsverfahren – d.h. für
Vorbereitung und Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung – keine Parteient-
schädigungen zugesprochen werden dürfen (Art. 113 Abs. 1 ZPO). Dass die Par-
teien zusätzlichen Aufwand für das Entscheidverfahren gehabt hätten, ergibt sich
nicht aus dem angefochtenen Urteil, ebenso wenig, dass bzw. wieso ein Fall von
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen würde.
3. a) Über Höhe und Verteilung der Prozesskosten ist in der Regel im
Endentscheid zu befinden (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Zufolge Aufhebung des ange-
fochtenen Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz sind für das Beschwerde-
verfahren zwar Kosten festzusetzen (§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV

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OG), deren Auflage ist jedoch dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorzubehal-
ten.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, da nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien auch bei Ob-
siegen eine Umtriebsentschädigung nur in begründeten Fällen (z.B. Verdienstaus-
fall) zuzusprechen ist (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) und solche Gründe im Beschwer-
deverfahren nicht geltend gemacht wurden.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Friedensrichteramtes Fällanden vom 5. November 2015 wird
aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Verteilung der Gerichtskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. Das Friedensrichter-
amt Fällanden wird ersucht, dem Obergericht seinen neuen Entscheid über
die Kostenverteilung schriftlich mitzuteilen.
Es wird vorgemerkt, dass die Beklagten für das Beschwerdeverfahren einen
Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 450.-- geleistet haben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 25, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 54.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
se