zh_obergericht · RT200123 · 2021-05-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200123-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber
Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 18. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
Staat und Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 28. Mai 2020 (EB180299-E)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Der Gesuchsgegner (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau hatten in
den hier relevanten Jahren 2010 bis 2013 ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in
B._____ (GB). In der Schweiz waren sie damals an verschiedenen Orten, na-
mentlich auch im Kanton Zürich, aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit be-
schränkt steuerpflichtig. Im Februar 2017 verlegten sie ihren Wohnsitz in die
Schweiz.
1.2. Am 26. Januar 2016 erliess das Kantonale Steueramt Zürich Einschät-
zungsentscheide für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 des Ge-
suchsgegners und seiner Ehefrau (vgl. Urk. 2/14b-e). Die Einschätzungen erfolg-
ten für beide Ehegatten gemeinsam nach dem Verheiratetentarif (§ 35 Abs. 2 und
§ 47 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes [StG]) und teilweise nach pflichtge-
mässem Ermessen (§ 139 Abs. 2 StG). Am 3. April 2017 erging für diese und wei-
tere Steuern eine Sicherstellungsverfügung gemäss § 181 StG (Urk. 2/3) sowie
ein Arrestbefehl (§ 182 StG) an das Betreibungsamt Rüti ZH (Urk. 2/4a), wogegen
Rechtsmittel ergriffen wurden. Auch gegen die Steuereinschätzung selbst be-
schritten die steuerpflichtigen Eheleute den Rechtsmittelweg. Ihre Einsprache
wies das kantonale Steueramt am 30. Mai 2016 ab (Urk. 2/14a und Urk. 35/14a).
Gestützt darauf stellte ihnen das Steueramt der Stadt Zürich am 21. Juni 2016 die
Schlussrechnungen zu (Urk. 2/8a-2/11b und Urk. 2/12), welche unangefochten
blieben. Die von den Eheleuten gegen den Einspracheentscheid ergriffenen in-
nerkantonalen Rechtsmittel blieben ebenfalls erfolglos: Der Rekurs an das
Steuerrekursgericht des Kantons Zürich wurde mit Entscheid vom 3. März 2017
(Urk. 35/15a) und die nachfolgende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Juli 2017 abgewiesen (Urk. 35/15b). Mit Urteil
vom 18. September 2018 hiess das Bundesgericht die von der Ehefrau gegen das
Verwaltungsgerichtsurteil vom 19. Juli 2017 erhobene Beschwerde gut (ebenso
wie deren damit vereinigte Beschwerde gegen ein hier nicht weiter interessieren-
des Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. August 2017 betreffend andere Steu-

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erveranlagungen). Die entsprechende(n) Beschwerde(n) des Gesuchsgegners
hiess es nur mit Bezug auf die Höhe der Gerichtskosten gut; in der Hauptsache
wies es sie ab (Urk. 2/6a, insbes. S. 24 E. III/9.2 i.V.m. S. 23 E. II/8 sowie S. 25
Disp.-Ziff. 3).
1.3. Zur Arrest(teil)prosequierung (Arrest Nr. 1) hob das Steueramt der
Stadt Zürich am 8. Oktober 2018 beim Betreibungsamt Rüti ZH namens und in
Vertretung der Gesuchsteller (Beschwerdegegner) gegen den Gesuchsgegner
Betreibung auf Zahlung im Betrag von Fr. 43'320'110.05 nebst Zins und Kosten
an (vgl. Urk. 2/7). Am 10. Oktober 2018 erging ein entsprechender Zahlungsbe-
fehl (Urk. 2/2), gegen den der Gesuchsgegner Rechtsvorschlag erhob (Urk. 2/2
S. 2).
1.4. In der Folge ersuchten die Gesuchsteller das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil (Vorinstanz) mit Eingabe vom
9. November 2018 um definitive Rechtsöffnung in der betreffenden Betreibung
Nr. 2 des Betreibungsamts Rüti ZH (Urk. 1). Am 28. Mai 2020 fällte die Vorinstanz
folgendes Urteil (Urk. 64 = Urk. 69 S. 13; s.a. Urk. 61 und Urk. 62):
"1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamts Rüti ZH
(Zahlungsbefehl vom 10. Oktober 2018) definitive Rechtsöffnung erteilt für
Fr. 43'320'110.05,
- nebst Zins zu 4.5 % auf Fr. 39'591'744.80 ab 31. März 2017 bis 30. April
2020;
- nebst Zins zu 0.25 % auf Fr. 39'591'744.80 ab 1. Mai 2020 bis
31. Dezember 2020;
- nebst Zins zu 4.5 % auf Fr. 39'591'744.80 ab 1. Januar 2021.
Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine Parteientschä-
digung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
5. … [Mitteilung]
6. ... [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage]"
Für die Einzelheiten der erstinstanzlichen Prozessgeschichte kann auf die
Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 69 S. 3 f. E. I/5-7).

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1.5. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 31. August
2020 Beschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben
und das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen; eventualiter sei das angefochtene
Urteil aufzuheben und die Sache zur Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsteller
(Urk. 68, insbes. S. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-67).
Mit Verfügung vom 2. September 2020 wurde dem Gesuchsgegner für die zweit-
instanzlichen Gerichtskosten ein Vorschuss von Fr. 3'000.– auferlegt (Urk. 74),
welcher am 4. September 2020 einging (Urk. 75). Nachdem sich die Gesuchstel-
ler zum prozessualen Antrag des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung nicht hatten vernehmen lassen (vgl. Urk. 74 S. 2 Disp.-Ziff. 1), wurde
der Beschwerde am 28. September 2020 aufschiebende Wirkung verliehen
(Urk. 76). Am 2. Dezember 2020 ersuchte der Gesuchsgegner um Anpassung
des Rubrums bezüglich seiner Rechtsvertretung (Urk. 77). Weitere Eingaben oder
prozessuale Anordnungen sind nicht erfolgt.
2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde richtet
sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Berufung unzu-
lässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde form- und frist-
gerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO;
Urk. 65), der einverlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 74-
75) und der vor Vorinstanz unterlegene Gesuchsgegner ist ohne Weiteres zur Be-
schwerdeerhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begrün-
dung (dazu nachstehend, E. 2.2) ist auf die Beschwerde einzutreten. Wie im Fol-
genden zu zeigen ist, erweist sie sich aber als unbegründet. Es erübrigt sich des-
halb, den Gesuchstellern Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde zu ge-
ben (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Ak-
ten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-
derzusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten
ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die
Ausführungen vor Vorinstanz (wie insbes. in Urk. 68 Rz 22, Rz 44) oder in ande-
ren Rechtsschriften oder deren blosse Wiederholung (wie in Urk. 68 Rz 27,
Rz 28 ff.) genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1;
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1 S. 375).
Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das
gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Abgese-
hen von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grund-
satz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; "iura novit curia").
Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetra-
genen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann
die Beschwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen
oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung
abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; KU-
KO ZPO-Oberhammer, Art. 57 N 2). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbrin-
gen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I
83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.).
2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht
mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenver-
bot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Feb-

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ruar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl.
aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471; 145 III 422 E. 5.2 S. 427 f.; BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff.). So-
weit der Gesuchsgegner in der Beschwerde "in Ergänzung … der Gesuchsant-
wort" neue Ausführungen zum Sachverhalt macht (vgl. Urk. 68 Rz 28 [und Rz 33
a.E.]), sind diese deshalb unbeachtlich.
3. Materielle Beurteilung
3.1. Standpunkt des Gesuchsgegners und vorinstanzlicher Entscheid
3.1.1. Der Gesuchsgegner führte in seiner mündlichen Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsgesuch (vgl. Prot. I S. 9) mehrere Gründe an, weshalb seiner Mei-
nung nach keine Rechtsöffnung erteilt werden dürfe. So beanstandete er die Viel-
zahl der gegen ihn geführten Betreibungen und Rechtsöffnungsverfahren als
missbräuchliches Handeln der Gesuchsteller und als verpöntes "forum shopping".
Weiter wandte er ein, das Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 2018,
auf das die Gesuchsteller ihre Forderung stützten, stelle keinen definitiven
Rechtsöffnungstitel dar. Denn damit habe das Bundesgericht den überprüften
Entscheid auch ihn (den Gesuchsgegner) betreffend bloss kassiert. Ein seine
Steuerschuld festsetzendes reformatorisches Urteil habe es jedoch nicht gefällt,
sondern vielmehr anstelle der unzulässigen Ehegattenbesteuerung eine (Indivi-
dual-)Neuveranlagung unter Herausrechnung der Steuerfaktoren der Ehefrau an-
geordnet. Entsprechend seien auch die Schlussrechnungen nicht in Rechtskraft
erwachsen und keine Verzugszinsen geschuldet, für die es ohnehin an einer ge-
setzlichen Grundlage fehle. Schliesslich hätten die Gesuchsteller prozesskonform
lediglich einen teilanonymisierten und damit unvollständigen Rechtsöffnungstitel
beigebracht (Urk. 56 Rz 3 ff.).
3.1.2. Die Vorinstanz erwog dazu, dass das Rechtsöffnungsgericht zwar von
Amtes wegen prüfen müsse, ob eine dem Verfahren zugrunde liegende Betrei-
bung nichtig sei. Es dürfe jedoch nicht überprüfen, ob eine strittige Betreibung un-

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zulässig und anfechtbar sei, weil der Betreibende für die gleiche Forderung be-
reits eine oder mehrere Betreibungen eingeleitet habe. Nichtigkeit sei mit Zurück-
haltung und nur in Ausnahmefällen anzunehmen. Eine Betreibung sei namentlich
dann wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs nichtig, wenn mit ihr offensichtlich
sachfremde Ziele verfolgt würden, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das Ge-
ringste zu tun hätten. Der Betreibungsort des Arrestes sei gesetzlich statuiert
(Art. 52 SchKG). Die Einleitung der Betreibung und in der Folge die Arrestprose-
quierung an unterschiedlichen Orten durch die Gesuchsteller seien damit keines-
wegs ohne sachlichen Grund und in Ausübung einer ihnen zustehenden, gesetz-
lich vorgesehenen Möglichkeit erfolgt. Zudem hätten die Gesuchsteller damit be-
zweckt, den mittels Arrest gesicherten Steueranspruch durchzusetzen. Anhalts-
punkte für sachfremde Ziele wie Schikane seien nicht ersichtlich, womit die vorlie-
gende Betreibung nicht nichtig sei. Für die Prüfung der Unzulässigkeit der Betrei-
bung unterhalb der Nichtigkeitsschwelle wegen Mehrfachbetreibung bzw. für die
Prüfung der Zulässigkeit der den mehreren Betreibungen möglicherweise nach-
folgenden Mehrfachrechtsöffnungen fehle dem Rechtsöffnungsgericht die Kogni-
tion. Dafür sehe das Gesetz das Institut der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
gemäss Art. 17 SchKG vor (Urk. 69 S. 7 E. III/1).
Mit Blick auf den Rechtsöffnungstitel hielt die Vorinstanz fest, dass der die
Veranlagungsverfügungen vom 26. Januar 2016 bestätigende Einspracheent-
scheid vom 30. Mai 2016 – wenn er in Rechtskraft erwachsen wäre – mit den da-
zugehörigen Schlussrechnungen (Urk. 2/8a-11b) die Anforderungen an einen de-
finitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
erfüllt hätte. Er sei aber nie in Rechtskraft erwachsen, weil der Gesuchsgegner
und seine Ehefrau dagegen – nicht jedoch gegen die Schlussrechnungen –
Rechtsmittel bis vor das Bundesgericht ergriffen hätten. Infolge des Devolutiv-
effekts sei das rechtskräftige Bundesgerichtsurteil vom 18. September 2018
(Urk. 2/6a) an die Stelle aller vorherigen Entscheide getreten und diene vorlie-
gend als Rechtsöffnungstitel – auch wenn es hinsichtlich der Bezifferung der Be-
treibungsforderung in Verbindung mit den ihm zugrunde liegenden Entscheiden
(insbesondere Veranlagungsverfügungen samt Schlussrechnungen) zu lesen sei.
Entgegen den Behauptungen des Gesuchsgegners habe das Bundesgericht die

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vorinstanzlichen Entscheide in seinem Urteil in Bezug auf den Gesuchsgegner –
abgesehen von den Kosten- und Entschädigungsfolgen – nämlich weder kassiert
noch die Neuveranlagung des Gesuchsgegners angeordnet, sondern die vorheri-
gen Entscheide durch die Abweisung der Beschwerden des Gesuchsgegners in-
haltlich bestätigt. Der Gesuchsgegner verdrehe mit seiner Argumentation Sinn
und Zweck des Bundesgerichtsurteils (Urk. 69 S. 7 ff. E. III/2.1-2.2). Sodann seien
gemäss § 51 der Verordnung zum Steuergesetz [StV] neue Schlussrechnungen
nur zu erstellen und die Zinsen neu zu berechnen, wenn die ihnen zugrunde lie-
genden Einschätzungen in einem Rechtsmittelverfahren geändert worden seien.
Da das Bundesgericht die Veranlagung des Gesuchsgegners inhaltlich bestätigt
und keine Neuveranlagung angeordnet oder vorgenommen habe, müssten die
Gesuchsteller für die Vollstreckung der Steuerforderungen gegenüber dem Ge-
suchsgegner somit keine neuen Schlussrechnungen ausstellen (Urk. 69 S. 9
E. III/2.3).
Neben dem Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels – so die Vorinstanz weiter
– habe das Rechtsöffnungsgericht auch dessen Authentizität von Amtes wegen
zu prüfen. Gemäss Art. 180 Abs. 1 ZPO reiche die Einreichung einer blossen Ko-
pie eines Rechtsöffnungstitels zur Erteilung der Rechtsöffnung grundsätzlich aus.
Das Gericht oder die Gegenpartei könne aber die Ein- bzw. Nachreichung des
Originals oder einer beglaubigten Kopie verlangen, wenn begründete Zweifel an
der Echtheit bestünden. Abgedeckte Stellen auf einer nicht im Original eingereich-
ten, mittels Kopierapparat erzeugten Abbildung einer Urkunde vermöchten zwar
im konkreten Einzelfall Zweifel an deren Übereinstimmung mit dem Original zu
begründen, im Lichte des Verbots des überspitzten Formalismus gemäss Art. 29
BV und Art. 52 ZPO jedoch nicht deren Charakter als Kopie zu zerstören. Abge-
sehen von den Abdeckungen bestreite der Gesuchsgegner die Authentizität bzw.
inhaltliche Übereinstimmung der eingereichten Urteilskopien bezüglich der Origi-
nale nicht. Er mache lediglich geltend, dass infolge Teilanonymisierung ein un-
vollständiger Rechtsöffnungstitel vorliege. Tatsächlich hätten die Gesuchsteller
das als Rechtsöffnungstitel dienende Bundesgerichtsurteil sowie die ihm zugrun-
de liegenden Entscheide zunächst als Kopien in teilanonymisierter Form – mit
Abdeckungen an insgesamt zehn Stellen – ins Recht gereicht. Es sei offensicht-

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lich, dass die abgedeckten Stellen vorliegend nicht entscheidrelevant und zum
Schutze Dritter vor unverhältnismässiger Preisgabe personenbezogener Daten
vorgenommen worden seien. Dem als Kopie eingereichten Urteil des Bundesge-
richts könne deshalb trotz Unvollständigkeit infolge Teilanonymisierung die Quali-
tät eines Rechtsöffnungstitels beigemessen werden. Damit könne offenbleiben,
ob die Nachreichung der nicht anonymisierten Kopien novenrechtlich zulässig sei.
Mit dem Bundesgerichtsurteil vom 18. September 2018, unter Beizug der vorin-
stanzlichen Entscheide sowie der Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016, verfüg-
ten die Gesuchsteller demnach über einen (zusammengesetzten) definitiven
Rechtsöffnungstitel für die Grundforderung von Fr. 39'591'744.80 sowie für die
verfügten Ausgleichszinsen von Fr. 2'494'829.70 (Urk. 69 S. 9 ff. E. III/2.4-2.5).
Schliesslich schulde der Schuldner Verzugszins, wenn er eine Steuer nicht
im Zeitpunkt ihrer Zahlbarkeit entrichtet habe. Gemäss § 173 Abs. 3 StG werde
nach Vornahme der Einschätzung die Schlussrechnung auch dann zugestellt,
wenn gegen den Einschätzungsentscheid ein Rechtsmittel erhoben worden sei.
Hierzu habe der Regierungsrat in Anwendung seiner vom Bundesgericht bestätig-
ten Kompetenz im Sinne von § 174 StG und § 176 StG legiferiert, dass für Beträ-
ge in Schlussrechnungen, die nicht innert dreissig Tagen nach Zustellung begli-
chen würden, Verzugszinsen erhoben werden könnten, selbst wenn ein Rechts-
mittel ergriffen worden sei (§ 51 Abs. 3 und 4 StV). Die Höhe des Verzugszinses
betrage gemäss Anhang zum Beschluss des Regierungsrates über die Festset-
zung und Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern vom
11. Juli 2007 grundsätzlich 4.5 %. Mit Beschluss vom 1. April 2020 habe der Re-
gierungsrat den Verzugszins im Rahmen der COVID-19-Massnahmen für den
Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 indessen auf 0.25 % gesenkt.
Vor diesem Hintergrund erschienen die Berechnungen und die (anlässlich der
Verhandlung vom 28. Mai 2020 angepassten; vgl. Prot. I S. 9 und Urk. 58) Auf-
stellungen der Gesuchsteller bezüglich der Verzugszinsen schlüssig, weshalb
auch für die bislang aufgelaufenen Verzugszinsen in Höhe von Fr. 1'233'535.55
sowie die noch anfallenden Verzugszinsen definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei
(Urk. 69 S. 11 f. E. III/3). Abzuweisen sei das Rechtsöffnungsbegehren jedoch

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bezüglich der Betreibungs- und der Arrestkosten (Urk. 69 S. 12 E. III/4 unter Hin-
weis auf Art. 68 Abs. 2 SchKG).
3.1.3. In der Beschwerde hält der Gesuchsgegner im Wesentlichen an sei-
nen bereits vor Vorinstanz erhobenen Einwänden fest. So bekräftigt er seine Auf-
fassung, wonach die Mehrfachbetreibung und die damit verfolgte Zermürbungs-
strategie der Gesuchsteller einen Rechtsmissbrauch darstellten. Mit dieser Rüge
habe sich die Vorinstanz in gehörsverletzender Weise nicht inhaltlich auseinan-
dergesetzt. Abgesehen davon, dass überdies eine unzulässige mehrfache
Rechtsöffnung vorliege und die Sperrwirkung von Art. 64 ZPO missachtet worden
sei, fehle es auch an einem rechtskräftigen Titel, weshalb der angefochtene Ent-
scheid Art. 80 Abs. 1 SchKG verletze. Die Vorinstanz verkenne ferner, dass die
Rechnungen in jedem Fall, d.h. selbst dann, wenn die Veranlagungen rechtskräf-
tig wären, anzupassen seien. Dabei seien unter anderem auch die Zinsen neu zu
berechnen, sofern hierfür überhaupt eine Rechtsgrundlage bestehe, was in der
Beschwerde bestritten wird. Auch in diesem Zusammenhang wirft der Gesuchs-
gegner der Vorinstanz eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
vor. Schliesslich mangle es an der Authentizität der ins Recht gereichten Urteils-
kopien, stimmten diese doch nicht mit den Originalunterlagen überein. Alles in al-
lem liege jedenfalls kein liquider Sachverhalt vor, der eine Rechtsöffnung rechtfer-
tigen würde (Urk. 68 Rz 15 ff.).
Bevor im Folgenden näher auf die einzelnen Rügen eingegangen wird (vgl.
hinten, E. 3.3-3.6), rechtfertigen sich vorweg einige grundlegende rechtliche Aus-
führungen.
3.2. Rechtliche Vorbemerkungen
3.2.1. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger definitive Rechts-
öffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen
Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind (unter anderem)
Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG). Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts fallen unter Art. 80
Abs. 1 SchKG (KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 2; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz,

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Art. 80 N 3; s.a. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steu-
ergesetz, 4. Aufl. 2021, § 173 N 44; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, Schwei-
zerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 29 Rz 42), Ver-
fügungen der kantonalen oder eidgenössischen Steuerbehörden unter Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (vgl. KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 25; Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 19 N 45 f.;
BGer 5A_389/2018 vom 22. August 2018, E. 2). Als Rechtsöffnungstitel für eine
fällige öffentlich-rechtliche Geldforderung wie insbesondere auch eine Steuerfor-
derung gilt grundsätzlich der Sachentscheid einer öffentlich-rechtlichen Körper-
schaft oder Anstalt gegenüber dem Betriebenen (Stücheli, a.a.O., S. 302), im Fal-
le eines Weiterzugs auf dem Rechtsmittelweg der letztinstanzliche reformatori-
sche Sachentscheid (vgl. hinten, E. 3.2.4). Der Rechtsöffnungstitel kann sich aus
mehreren Entscheiden, zumal aus einer lückenlosen Kette von Urteilen oder Ver-
waltungsentscheiden, oder aus einem Entscheid und anderen Dokumenten zu-
sammensetzen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 228 ff.; Kren Kostkiewicz, Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrecht, 3. Aufl. 2018, Rz 587). Für Staats- und Gemeindesteu-
erschulden bildet im Kanton Zürich der Einschätzungsentscheid zusammen mit
der darauf basierenden Schlussrechnung einen definitiven Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 80 SchKG.
3.2.2. Das in Art. 80 ff. SchKG vorgesehene Rechtsöffnungsverfahren ist
rein betreibungsrechtlicher Natur; der Rechtsöffnungsentscheid entfaltet aus-
schliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die konkrete Betreibung. Damit wird
nicht über den materiellen Bestand der Betreibungsforderung entschieden (und ist
auch nicht über diesen zu entscheiden), sondern einzig über deren Vollstreckbar-
keit, d.h. darüber, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung wei-
tergeführt werden darf (Kren Kostkiewicz, a.a.O., Rz 582; Amonn/Walther, a.a.O.,
§ 19 N 22 [und N 62 f.]; BGE 136 III 566 E. 3.3 S. 569; 133 III 645 E. 5.3 S. 653;
132 III 140 E. 4.1.1 S. 141 f.). Das ist bei der definitiven Rechtsöffnung dann der
Fall, wenn der betreibende Gläubiger einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 SchKG vorweist und der betriebene Schuldner keine Einwendung im
Sinne von Art. 81 SchKG erhebt. Im Rechtsöffnungsverfahren geht es mithin (nur)
um die Feststellung, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt (BSK SchKG I-Staehelin,

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Art. 80 N 1). Entsprechend würdigt das Rechtsöffnungsgericht nur die Beweiskraft
der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde, nicht aber die Gültigkeit der in Betrei-
bung gesetzten Forderung an sich (BGer 5A_758/2010 vom 14. März 2011, E. 6;
5D_211/2019 vom 29. Mai 2020, E. 5.2.1); es befasst sich nicht mit deren mate-
riellrechtlicher Grundlage, sondern nimmt lediglich eine Prüfung der Titelqualität
vor (BGer 5A_760/2018 vom 18. März 2019, E. 3.2). Bei der definitiven Rechts-
öffnung ist neben den sog. "drei Identitäten" (vgl. dazu BGE 141 I 97 E. 5.2
S. 100; BGer 5A_860/2016 vom 9. Oktober 2017, E. 3.2.1 m.w.Hinw.; BSK
SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 29 ff.) zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte
Forderung (eindeutig) aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil (oder der einem
Urteil gleichgestellten Verfügung) ergibt. Hierfür dürfen neben dem Dispositiv
auch die Urteilsgründe berücksichtigt werden (BGE 134 III 656 E. 5.3.2 S. 660
m.w.Hinw.). Es ist dem Rechtsöffnungsgericht aber verwehrt, das Urteil bei
Unklarheiten zu interpretieren resp. auszulegen (BGE 124 III 501 E. 3.a S. 503;
BGer 5A_261/2018 vom 4. Februar 2019, E. 3.1; 5P.324/2005 vom 22. Februar
2006, E. 3.4). Ebenso wenig hat es über den materiellen Bestand der Forderung
zu befinden oder sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE
143 III 564 E. 4.1 S. 567 und E. 4.3.1 S. 568; 141 I 97 E. 5.2 S. 100 f.; 138 III 583
E. 6.1.1 S. 585; 135 III 315 E. 2.3 S. 319; 134 III 656 E. 5.3.2 S. 659; BSK SchKG
I-Staehelin, Art. 81 N 2a; SK SchKG-Vock/ Aepli-Wirz, Art. 80 N 2;
Kren Kostkiewicz, a.a.O., Rz 588; dieselbe, OFK-SchKG, SchKG 80 N 2 f. und
SchKG 81 N 1).
3.2.3. Gegen den Einschätzungsentscheid betreffend die Staats- und Ge-
meindesteuern (§ 139 StG) kann Einsprache erhoben werden (§ 140 StG, Art. 48
StHG). Der Einspracheentscheid kann mit Rekurs an das Steuerrekursgericht
weitergezogen werden (§ 147 StG, Art. 50 StHG). Gegen dessen Entscheid steht
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen (§ 153 StG; s.a. Art. 50 Abs. 3
StHG). Der verwaltungsgerichtliche Entscheid ist mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG beim Bundesgericht anfechtbar
(§ 154 StG, Art. 73 StHG). Sowohl die Einsprache als auch die Beschwerden an
das Steuerrekurs- und das Verwaltungsgericht sind ordentliche und regelmässig
reformatorische Rechtsmittel (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 140 N 3,

- 13 -
§ 147 N 2, § 153 N 4). Auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten nach Art. 82 ff. BGG stellt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein
ordentliches, devolutives und grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel dar
(BGE 144 I 208 E. 3.1 S. 211; 138 II 169 E. 3.3 S. 171; BGer 8C_602/2011 vom
30. September 2011, E. 1.3; s.a. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 154
N 6).
3.2.4. Tritt eine Rechtsmittelinstanz auf ein reformatorisch konzipiertes
Rechtsmittel ein und fällt sie einen materiellen Entscheid, tritt der Rechtsmittelent-
scheid als neuer Sachentscheid über den strittigen Anspruch an die Stelle des mit
dem Rechtsmittel überprüften Entscheids (Devolutiveffekt). Letzterer verliert da-
durch seinen rechtlichen Bestand. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsmittel-
instanz den überprüften Entscheid inhaltlich nicht abändert, sondern bestätigt (vgl.
Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz 1644; Kie-
ner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 54
N 13 und N 16; Seiler, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 54 N 16;
BGE 130 V 138 E. 4.2 S. 143; 129 II 438 E. 1 S. 441 m.w.Hinw. [je betr. Verwal-
tungsbeschwerde]; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 318 N 1 und N 3; ZK ZPO-
Reetz/Hilber, Art. 318 N 19; BK ZPO II-Sterchi, Art. 318 N 2 [je betr. Berufung
nach Art. 308 ff. ZPO]). Auch in diesem Fall geht der ursprüngliche Entscheid un-
ter, und nur der ihn ersetzende (inhaltlich gleichlautende) Rechtsmittelentscheid
hat rechtlichen Bestand. Entsprechend kann der durch die oberinstanzliche Be-
stätigung untergegangene unterinstanzliche Entscheid auch nicht (mehr) rechts-
kräftig werden. Der Rechtskraft fähig und vollstreckbar ist einzig der neue Sach-
entscheid der Rechtsmittelinstanz (vgl. Kiener, a.a.O., Art. 54 N 17; ZK ZPO-
Reetz/Hilber, Art. 318 N 19; BK ZPO II-Sterchi, Art. 318 N 2). Dasselbe gilt für die
Einsprache, soweit eine solche gesetzlich vorgesehen ist und – wie im Steuerver-
fahren – Rechtsmittelfunktion hat (Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenber-
ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30 N 60; Tschannen/Zim-
merli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 Rz 50).
Diese allgemeinen prozessualen Grundsätze bestimmen auch das Verhält-
nis zwischen der Einschätzungsverfügung gemäss § 139 StG und den hierzu er-

- 14 -
gangenen Rechtsmittelentscheiden. So ist der Einspracheentscheid (§ 142 StG),
sofern er als Sachentscheid ergeht, ein reformatorischer Rechtsmittelentscheid,
der die Einschätzungsverfügung in ihrer Gesamtheit ersetzt und untergehen lässt
(vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 140 N 3 und § 142 N 5; Reich,
Steuerrecht, 3. Aufl. 2020, § 27 Rz 27). Ebenso treten die (auch abweisenden) re-
formatorischen (Sach-)Entscheide des Steuerrekurs- und des Verwaltungsge-
richts (nach § 149 und § 153 StG) an die Stelle der beschwerdeweise überprüften
Entscheide der jeweiligen Vorinstanzen (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O.,
§ 147 N 2 und § 149 N 8, § 153 N 4; Reich, a.a.O., § 27 Rz 42; s.a. Blumen-
stein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 573
m.w.Hinw.). In gleicher Weise wird bei Gutheissung oder Abweisung der hierge-
gen geführten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff.
BGG) der Entscheid des Verwaltungsgerichts durch das bundesgerichtliche Urteil
ersetzt und stellt dieses den einzigen in Rechtskraft erwachsenden (Art. 61 BGG)
Entscheid dar (vgl. BGer 8C_602/2011 vom 30. September 2011, E. 1.3;
2C_1120/2018 vom 17. Dezember 2018, E. 4; BGE 144 I 208 E. 3.1 S. 211
m.w.Hinw.). Demzufolge verkörpert im Rechtsöffnungsverfahren nach vollständig
durchlaufenem Rechtsmittelinstanzenzug das (Sach-)Urteil des Bundesgerichts
den Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG. Die im Rechtsmittelweg un-
tergegangenen Entscheide der Vorinstanzen können demgegenüber nicht rechts-
kräftig und vollstreckbar werden und auch keinen Rechtsöffnungstitel bilden.
Denkbar ist einzig, dass sie Teil eines zusammengesetzten Titels bilden.
Vor diesem Hintergrund fällt im vorliegenden Fall nur das Urteil des Bundes-
gerichts vom 18. September 2018 (Urk. 2/6a) in Kombination mit den Schluss-
rechnungen vom 21. Juni 2016 (Urk. 2/8a, Urk. 2/9a, Urk. 2/10a und Urk. 2/11a)
als Rechtsöffnungstitel in Betracht. Entsprechend ist dieses Urteil auf seine (vom
Gesuchsgegner in Abrede gestellte) Titelqualität zu prüfen (dazu hinten, E. 3.4).
3.2.5. Ist für eine Forderung Arrest gelegt, kann die Betreibung auch am
Arrestort, d.h. dort eingeleitet werden, wo sich der Arrestgegenstand befindet
(Art. 52 SchKG; sog. Arrestbetreibung). Diese Vorschrift gewährt dem Gläubiger
ein Wahlrecht, ob er die Betreibung am ordentlichen Betreibungsort des (schwei-

- 15 -
zerischen) Wohnsitzes des Schuldners (Art. 46 SchKG) oder am besonderen Be-
treibungsort des Arrestes anheben will (BGE 77 III 128 E. 2 S. 130 f.; 88 III 59
E. 4 S. 66 f.; Amonn/Walther, a.a.O., § 10 N 31 und § 51 N 99; BSK SchKG I-
Schmid, Art. 52 N 12; BSK SchKG II-Reiser, Art. 279 N 6; SK SchKG-Krüsi,
Art. 52 N 15; KUKO SchKG-Jeanneret/Strub, Art. 52 N 4). Das Wahlrecht besteht
grundsätzlich auch dann, wenn an mehreren Orten Vermögensgegenstände des
Schuldners mit Arrest belegt wurden (vgl. BGer 5A_724/2019 vom 12. November
2020, E. 4.3.4), und unabhängig davon, dass einerseits eine Betreibung am
(schweizerischen) Wohnsitz des Schuldners zur Prosequierung sämtlicher Arreste
führt (BGE 88 III 59 E. 4 S. 66; KUKO SchKG-Jeanneret/Strub, Art. 52 N 5; BSK
SchKG I-Schmid, Art. 52 N 12; SK SchKG-Krüsi, Art. 52 N 15) und andererseits
die Vollstreckung am Arrestort – anders als am ordentlichen Betreibungsort – auf
die dort verarrestierten Vermögenswerte beschränkt ist, sofern der Arrestort nicht
zufälligerweise mit dem ordentlichen Betreibungsort übereinstimmt (BGE 90 III 79
S. 80 f.; 110 III 27 E. 1.b S. 29; BGer 7B.180/2006 vom 1. Dezember 2006, E. 1.3;
Amonn/Walther, a.a.O., § 10 N 32 und § 51 N 99; Kren Kostkiewicz, OFK-SchKG,
SchKG 52 N 3; BSK SchKG I-Schmid, Art. 52 N 9; SK SchKG-Krüsi, Art. 52 N 10;
KUKO SchKG-Jeanneret/Strub, Art. 52 N 6). Es steht grundsätzlich im Belieben
des Gläubigers, ob er den Weg der einheitlichen Prosequierung am ordentlichen
Betreibungsort oder den für alle Beteiligten meist mühsameren und aufwändige-
ren Weg der Prosequierung jedes einzelnen Arrests am jeweiligen Arrestort wäh-
len will (s.a. KUKO SchKG-Meier-Dieterle, Art. 279 N 2b, wonach die Möglichkeit
einer einheitlichen Prosequierung eine Prosequierung durch separate Betreibun-
gen an jedem Ort des Arrestvollzugs nicht ausschliesst). Im Einzelfall wird er sich
bei seiner Wahl von einer wertenden Abwägung der Vor- und Nachteile beider
Varianten leiten lassen.
3.3. Forumshopping / Mehrfachrechtsöffnung
3.3.1. Der Gesuchsgegner wirft der Vorinstanz unter diesem Titel (Ziffer 3.2
der Beschwerde) vor, sich "lediglich knapp, ausweichend und lückenhaft" zum
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bzw. zu seinem Einwand geäussert zu haben,
die Gesuchsteller verfolgten gegen ihn eine "eigentliche Zermürbungsstrategie",

- 16 -
die sich "überwiegend in einer eigentlichen Betreibungs- und Rechtsöffnungsflut"
manifestiere. Indem sich die Vorinstanz mit dem schlichten Hinweis begnügt ha-
be, dass das Rechtsöffnungsgericht die Zulässigkeit der Mehrfachbetreibungen
nicht prüfen dürfe, habe sie verkannt, dass vorliegend nicht eine multiple Betrei-
bung, sondern eine unzulässige mehrfache Rechtsöffnung in identischer Sache
zwischen den gleichen Parteien aus dem gleichen Rechtsgrund zu beurteilen sei.
Entsprechend gehe auch der vorinstanzliche Hinweis auf das Beschwerdeverfah-
ren gemäss Art. 17 SchKG an der Sache vorbei, stehe dieses doch gegen Verfü-
gungen des Rechtsöffnungsgerichts und damit zur Abwehr missbräuchlich ange-
strebter Rechtsöffnungsverfahren gar nicht zur Verfügung. Abgesehen davon ver-
biete es sich ohnehin, von einer angeblich formell-rechtlichen Zulässigkeit der
Mehrfachbetreibung "letztlich begründungslos" auf die Zulässigkeit einer "unbe-
schränkten Mehrfachrechtsöffnung" zu schliessen. Insbesondere setze sich die
Vorinstanz nirgends mit der Frage auseinander, ob neben der ordentlichen
Wohnsitzbetreibung am Wohnsitzgericht in Meilen über den exakt gleichen Betrag
noch sechs weitere "völlig unnötige Arrestortverfahren" zulässig seien. Damit ha-
be sie unter anderem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Aus-
schlusswirkung von Art. 64 ZPO verletzt (Urk. 68 Rz 16 und Rz 23-25 m.Hinw. auf
Urk. 56 Rz 20 ff.).
3.3.1.1. Wie vorstehend (E. 3.2.2) dargelegt, entfaltet der Rechtsöffnungs-
entscheid ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die konkrete Betrei-
bung. Seine materielle Rechtskraft erstreckt sich nur auf die betreffende hängige
Betreibung, nicht auch auf andere, für dieselbe Forderung angehobene Betrei-
bungen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 99 und S. 157 f.). Entsprechend stellt sich auch
die Frage der Litispendenz nur dann, wenn innerhalb derselben Betreibung meh-
rere Rechtsöffnungsgesuche gestellt werden; nur in diesem Fall tritt die Sperrwir-
kung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO ein, kann der Streitgegenstand (d.h. der
Rechtsöffnungsanspruch) zwischen denselben Parteien somit nicht anderweitig
rechtshängig gemacht werden. Das trifft vorliegend nicht zu und wird auch nicht
geltend gemacht. Zwar stellten die Gesuchsteller mehrere Rechtsöffnungsbegeh-
ren für dieselbe Forderung, jedoch nicht in der vorliegenden, sondern je in ver-
schiedenen Betreibungen. Damit begründete das einzelne Rechtsöffnungsbegeh-

- 17 -
ren keine Sperrwirkung für die weiteren, in anderen Betreibungen gestellten Be-
gehren (vgl. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 1 m.Hinw. auf BGer
5A_59/2015 vom 30. September 2015, E. 4.2.2). Art. 64 ZPO wurde mithin nicht
verletzt (s.a. Urk. 68 Rz 33).
3.3.1.2. Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO, Art. 6 EMRK) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen
Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht verlangt, dass das Gericht in
seinen Urteilserwägungen die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien berück-
sichtigt und seine Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und
auf die es seinen Entscheid stützt. Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine
Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Ent-
scheidfindung berücksichtigt wurden. Dabei ist nicht erforderlich, dass sich das
Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich in seinen Urteils-
erwägungen auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 142 III 433
E. 4.3.2 S. 436; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [je m.w.Hinw.]; s.a. BK ZPO I-Hurni, Art. 53
N 60 ff.; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 27 f.; KUKO ZPO-Oberhammer,
Art. 53 N 9).
Die Vorinstanz hat den Einwand des Gesuchsgegners, das vorliegende
Rechtsöffnungsgesuch sei rechtsmissbräuchlich sowie infolge unzulässiger Mehr-
fachbetreibung und drohender Mehrfachrechtsöffnung abzuweisen, zur Kenntnis
genommen (Urk. 69 S. 6 E. II/2) und in einer separaten Erwägung argumentativ
entkräftet (Urk. 69 S. 7 E. III/1). Aus ihren Ausführungen (wonach die Betreibung
nicht nichtig sei und dem Rechtsöffnungsgericht unterhalb der Nichtigkeitsschwel-
le die Kognition fehle) geht hervor, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess
und aus welchen Gründen sie annahm, sie dürfe den geltend gemachten
Rechtsmissbrauch sowie die Zulässigkeit der den mehreren Betreibungen mög-
licherweise nachfolgenden Mehrfachrechtsöffnungen nicht prüfen bzw. sanktionie-

- 18 -
ren. Damit wurde dem aus dem Gehörsanspruch fliessenden Anspruch auf Be-
gründung des Entscheids Genüge getan. Der Gesuchsgegner war denn auch oh-
ne Weiteres in der Lage, den Entscheid diesbezüglich sachgerecht anzufechten.
Der Vorwurf der Gehörsverweigerung ist somit unbegründet. Davon zu unter-
scheiden sind die Motive der Begründung, welche indes nicht das rechtliche Ge-
hör, sondern die richtige Rechtsanwendung beschlagen (dazu hinten, E. 3.3.3).
3.3.2. Soweit der Gesuchsgegner an seiner Auffassung festhält, die "Betrei-
bungsflut" und damit auch die vorliegende Betreibung sei rechtsmissbräuchlich,
weil sie gegen das Gebot der schonenden Rechtsausübung verstosse und auf
einem missbräuchlichen Forumshopping beruhe (vgl. Urk. 68 Rz 30, Rz 41), ist
mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Rechtsöffnungsgericht nicht prüfen darf,
ob die strittige Betreibung wegen des Umstands, dass der Betreibende bereits
eine oder mehrere andere Betreibungen für die gleiche Forderung eingeleitet hat,
unzulässig sei. Das gilt insbesondere auch für die in der Beschwerde aufgeworfe-
nen und bejahten Fragen, ob die in Ausübung des Wahlrechts gemäss Art. 52
SchKG (vgl. vorne, E. 3.2.5) am Arrestort erfolgte Anhebung einer oder mehrerer
(weiterer) Betreibungen anstelle einer einheitlichen ordentlichen Wohnsitzbetrei-
bung einen (offenbaren) Rechtsmissbrauch des Gläubigers darstellt (vgl. Urk. 68
Rz 35 ff.) oder ob eine Mehrfachbetreibung (und mithin auch die vorliegende Be-
treibung) jedenfalls dann untersagt sei, wenn einer der Arrestorte mit dem or-
dentlichen Betreibungsort übereinstimmt (Urk. 68 Rz 37). Sie fallen in die aus-
schliessliche Prüfungskompetenz des Betreibungsamtes und – im Rahmen der
Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG – der Aufsichtsbehörden (BGE 139 III 444
E. 4.1 S. 446 f. m.w.Hinw.; Abbet, Stämpflis Handkommentar, SchKG 81 N 24).
Im Übrigen wurde die Frage des Rechtsmissbrauchs vom Bundesgericht (auf
mehrere SchKG-Beschwerden hin) bereits ablehnend entschieden (vgl. BGer
5A_724/2019 vom 12. November 2020, E. 4.3; 5A_725/2019 vom 18. Dezember
2019, E. 4.3; 5A_726/2019 vom 12. November 2020, E. 4.3; 5A_727/2019 vom
12. November 2020, E. 4.3; 5A_728/2019 vom 12. November 2020, E. 4.2;
5A_729/2019 vom 18. Dezember 2019, E. 4.3). Mangels eines gegenteiligen Ent-
scheids der Aufsichtsbehörden (vgl. vielmehr Urk. 49 S. 8) hat die dem vorliegen-
den Rechtsöffnungsverfahren zugrunde liegende (Arrest-)Betreibung Nr. 2 des

- 19 -
Betreibungsamts Rüti ZH daher als zulässig zu gelten, zumal die Zulässigkeit
einer Mehrfachbetreibung für dieselbe Forderung bei der Arrestprosequierung seit
langem anerkannt ist (vgl. BGE 88 III 59 E. 4 S. 66 f.; Kren Kostkiewicz, OFK-
SchKG, SchKG 279 N 23). Die parallel dazu am Wohnort des Gesuchsgegners
angehobene Betreibung Nr. 3 des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
an welchem ebenfalls Vermögenswerte verarrestiert wurden, vermag daran nichts
zu ändern. Weshalb diese (eine) Arrestbetreibung (vgl. hinten, E. 3.3.4) wegen
der Übereinstimmung von Arrestort und Wohnsitz allen anderen Arrestbetreibun-
gen "vorgehen" (Urk. 68 Rz 36) bzw. die vorliegende Betreibung durch die Betrei-
bung Nr. 3 "vollständig konsumiert" werden sollte (Urk. 68 Rz 17), ist nicht ersicht-
lich. Eine ordentliche Wohnsitzbetreibung hätte deren Anhebung zwar allenfalls
verzichtbar gemacht, führt aber keineswegs zur rechtlichen Bedeutungslosigkeit
der trotzdem eingeleiteten weiteren (zulässigen) Arrestbetreibungen.
Ferner ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die vorliegende Betreibung
nicht nichtig ist (Urk. 69 S. 7 E. III/1), was (auch) im Rechtsöffnungsverfahren von
Amtes wegen zu berücksichtigen wäre (Stücheli, a.a.O., S. 62 f. und S. 92; BSK
SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 12 m.w.Hinw.; s.a. BGer 5D_181/2011 vom 11. April
2012, E. 3.2.1). Auf Nichtigkeit einer Betreibung wegen offenbaren Rechtsmiss-
brauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) kann nur in Ausnahmefällen erkannt werden, nämlich
dann, wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich sachfremde Ziele ver-
folgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben (BGE
140 III 481 E. 2.3.1 S. 482 f.; BGer 5A_317/2015 vom 13. Oktober 2015, E. 2.1;
5A_724/2019 vom 12. November 2020, E. 4.3.1, je m.w.Hinw.). Solange ein
Gläubiger wie hier mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines von ihm
behaupteten Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch praktisch ausgeschlos-
sen (BGE 113 III 2 E. 2.b S. 4; Engler, Die nichtige Betreibung, ZZZ 37/2016,
S. 48; KUKO SchKG-Dieth/Wohl, Art. 22 N 2d f.; s.a. Stücheli, a.a.O., S. 93 mit
Anm. 208). Ausserdem handelt es sich beim Verfahren "EB26" entgegen den
Ausführungen in der Beschwerdeschrift (Urk. 68 Rz 33, Rz 36 [und Rz 17]) nicht
um eine ordentliche Wohnsitzbetreibung, sondern ebenfalls um eine Ar-
rest(ort)betreibung (vgl. hinten, E. 3.3.4). Entsprechend geht auch der Vorwurf
fehl, die Vorinstanz sei willkürlich über die Tatsache hinweggegangen, dass es

- 20 -
sich bei jenem Verfahren um eine ordentliche Wohnsitzbetreibung handle (Urk. 68
Rz 33).
3.3.3. Ist von der Zulässigkeit der Betreibung selbst auszugehen, muss auch
die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in dieser Betreibung (sowie in weite-
ren, parallel geführten Betreibungen) zulässig sein. Denn ein konkreter Arrest
muss prosequiert werden, ansonsten fällt er dahin. Dazu verlangt Art. 279 Abs. 2
SchKG, dass der Gläubiger um Rechtsöffnung ersucht (oder eine Anerkennungs-
klage einleitet), wenn der Schuldner in der Arrestbetreibung Rechtsvorschlag er-
hoben hat. Wurden (wie hier) für dieselbe Forderung an verschiedenen Orten Ar-
reste gelegt und die Arreste gestützt auf Art. 52 SchKG an diesen Orten (und
nicht mittels einer einzigen Betreibung am ordentlichen Betreibungsort) prose-
quiert (vgl. dazu vorne, E. 3.2.5), müssen für dieselbe Forderung folglich auch
mehrere Rechtsöffnungsgesuche und mehrfach erteilte Rechtsöffnungen zulässig
sein; umso mehr, als die Vollstreckung an den nicht mit dem Wohnort überein-
stimmenden Arrestorten auf die Verwertung der dort verarrestierten Vermögens-
werte beschränkt ist und mehrere Rechtsöffnungen in den verschiedenen Arrest-
betreibungen daher zu keinen ernsthaften Verwertungskonflikten führen (s.a. Stü-
cheli, a.a.O., S. 102). Die Zulässigkeit einer konkreten Rechtsöffnung ist mithin an
die Zulässigkeit der betreffenden Betreibung geknüpft. Das ist die rechtliche Kon-
sequenz der Prosequierungspflicht, des dem Gläubiger hierfür gewährten Wahl-
rechts bezüglich des Betreibungsorts sowie des Umstands, dass die Rechtsöff-
nung nur Wirkungen für die konkrete Betreibung entfaltet (vgl. vorne, E. 3.2.2).
Wäre eine Rechtsöffnung nur einmal bzw. nur an einem Ort zulässig, wie der Ge-
suchsgegner sinngemäss geltend macht, würde die erforderliche Arrestprosequie-
rung an den anderen Arrestorten verunmöglicht und das Wahlrecht faktisch aus-
gehebelt. Der in der vorliegenden Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamts Rüti ZH
erhobene Rechtsvorschlag lässt sich nur durch Rechtsöffnung in ebendieser Be-
treibung beseitigen. Eine Rechtsöffnung im Verfahren Nr. EB180326 vor dem Be-
zirksgericht Meilen vermag dies nicht zu bewirken und die vorliegend anbegehrte
Rechtsöffnung deshalb nicht zu substituieren.

- 21 -
Sowohl das vorliegende als auch die weiteren in den verschiedenen Arrest-
betreibungen gestellten Rechtsöffnungsgesuche dienen demnach der notwendi-
gen Prosequierung der einzelnen Betreibung(en). Insofern handelt es sich zwar
um eines von mehreren Rechtsöffnungsgesuchen für dieselbe Forderung, nicht
aber "in identischer Sache" (Urk. 68 Rz 32 und Rz 40), und haben die Gesuch-
steller auch ein schutzwürdiges Interesse an dessen Beurteilung (vgl. Urk. 68
Rz 17). Jedenfalls werden damit keine rein schikanösen Ziele verfolgt, die offen-
sichtlich nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Es han-
delt sich vielmehr um notwendige Vorkehren zur Aufrechterhaltung des jeweiligen
Arrests an den verschiedenen Orten (vgl. BGer 5A_724/2019 vom 12. November
2020, E. 4.3.1 und E. 4.3.4).
Ob dieses berechtigte zwangsvollstreckungsrechtliche Ziel allenfalls auch in
einer für den Gesuchsgegner schonenderen Weise erreicht werden könnte, ist un-
ter dem Gesichtspunkt des geltend gemachten offenbaren Rechtsmissbrauchs
ohne Belang. Das Rechtsmissbrauchsverbot und das daraus abgeleitete Gebot
schonender Rechtsausübung gewähren dem Gesuchsgegner keinen generellen
Anspruch auf ein möglichst schonendes Vorgehen der Gesuchsteller, wie der Ge-
suchsgegner zu meinen scheint (Urk. 68 Rz 41 f.). Es untersagt, von mehreren in
etwa gleichwertigen Möglichkeiten, welche zur Ausübung eines Rechts offenste-
hen, ohne sachlichen Grund gerade diejenige zu wählen, welche für einen ande-
ren besondere Nachteile mit sich bringt (BGE 131 III 459 E. 5.3 S. 462 f.; Haus-
heer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Art. 1-10 ZGB, 2003, Art. 2 N 101
m.w.Hinw.). Solches lässt sich den Gesuchstellern nicht vorwerfen, nachdem der
von ihnen gewählte Weg der Prosequierung nicht nur für den Gesuchsgegner,
sondern auch für sie selbst sehr aufwändig ist und deshalb nicht als gegen ihn ge-
richtete Schikane betrachtet werden kann. Sodann hält der besondere Betrei-
bungsort von Art. 52 SchKG einem späteren, nach Zustellung des Zahlungsbe-
fehls erfolgten Wohnsitzwechsel des Schuldners stand (BGE 136 III 373 E. 2.1
S. 375; 115 III 28 E. 2 S. 31; SK SchKG-Krüsi, Art. 52 N 14; KUKO SchKG-Jean-
neret/Strub, Art. 53 N 5). Demgegenüber könnte die Fortführbarkeit einer Prose-
quierungsbetreibung, die in Ausübung des Wahlrechts von Art. 52 SchKG am or-
dentlichen Betreibungsort (Wohnsitz) angehoben wurde, gefährdet sein, sollte der

- 22 -
Schuldner seinen Wohnsitz vor der Pfändungsankündigung ins Ausland verlegen
(vgl. Art. 53 SchKG; SK SchKG-Krüsi, Art. 53 N 3 und N 7; BGE 120 III 110 E. 1.a
und 1.b S. 112), was das Vorgehen der Gesuchsteller auch sachlich rechtfertigt.
Von einer "offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Gesuchskumulation" kann des-
halb keine Rede sein (vgl. Urk. 68 Rz 33; s.a. Stücheli, a.a.O., S. 232, wonach
Rechtsmissbrauch in der definitiven Rechtsöffnung nur in den seltensten Fällen
angenommen werden könne; Abbet, Stämpflis Handkommentar, SchKG 81 N 24:
"S'il n'est pas exclu d'invoquer l'abus de droit [Rechtsmissbrauch], son application
reste exceptionnelle dans la mainlevée définitive."). Der von der Vorinstanz nur
marginal und auf Nichtigkeit geprüfte sowie in der Beschwerde wiederholte Ein-
wand, die Erteilung der Rechtsöffnung erfülle im vorliegenden Betreibungsverfah-
ren den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs (vgl. Urk. 68 Rz 24, Rz 26 und
Urk. 69 S. 7 E. III/1), ist somit unbegründet. Das gilt selbst dann, wenn der vorin-
stanzliche Hinweis auf das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG in die-
sem Zusammenhang an der Sache vorbeigehen sollte, wie in der Beschwerde
geltend gemacht wird (Urk. 68 Rz 24).
Nichts anderes lässt sich aus der vom Gesuchsgegner angeführten bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung (BGE 100 III 41; s.a. BGE 128 III 383) ableiten (vgl.
Urk. 68 Rz 40). Zunächst ging es dort – anders als hier, wo mehrere Arrestbetrei-
bungen zur Debatte stehen – um zwei aufeinander folgende ordentliche Betrei-
bungen. Sondann betrifft der Entscheid BGE 100 III 41 die Frage, ob und inwie-
weit eine weitere (spätere) Betreibung (nicht Rechtsöffnung) für die gleiche Forde-
rung zulässig ist, was im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft werden darf (vgl.
vorstehende E. 3.3.2). Und schliesslich wären die Voraussetzungen, unter denen
das Bundesgericht die Zulässigkeit verneint, in casu ohnehin nicht erfüllt: Zwar
wurde den Gesuchstellern erstinstanzlich schon in mehreren der parallel angeho-
benen Arrestbetreibungen definitive Rechtsöffnung erteilt. Indessen ist gerichtsno-
torisch, dass den dagegen erhobenen Beschwerden des Gesuchsgegners (auf
dessen Antrag hin) jeweils aufschiebende Wirkung verliehen wurde. Diese wirkt
ex tunc (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 88; KUKO SchKG-Vock, Art. 84 N 30,
je m.Hinw auf BGE 130 III 657 E. 2.2.1 S. 659; s.a. BGer 5A_78/2017 vom
18. Mai 2017, E. 2.2), sodass die Gesuchsteller die Berechtigung, das Fortset-

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zungsbegehren zu stellen, noch nicht erlangt haben. Inwiefern der angefochtene
Entscheid "die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 100 III 41)" verletzen
sollte (vgl. Urk. 68 Rz 25), ist daher nicht ersichtlich. Die erteilte aufschiebende
Wirkung hemmt die Rechtswirksamkeit der erstinstanzlichen Rechtsöffnungsent-
scheide, weshalb mit dem angefochtenen Entscheid auch nicht "bereits zum vier-
ten Mal in gleicher Sache Rechtsöffnung gewährt" wurde (Urk. 68 Rz 18). Im Üb-
rigen entkräftet sich das Argument, die Vorinstanz habe für die gleiche Sache
schon in mehreren Parallelverfahren Rechtsöffnung erteilt, jedoch zu Unrecht
(Urk. 68 Rz 18, Rz 35), durch seine innere Widersprüchlichkeit selbst.
3.3.4. Entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners (Urk. 68 Rz 38) kann
die Anhebung der Betreibung Nr. 3 des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-
Zumikon, die zum Rechtsöffnungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. EB180326 vor
dem Bezirksgericht Meilen führte, durch die Gesuchsteller nicht als Ausübung
ihres Wahlrechts (Art. 52 SchKG) zugunsten der ordentlichen Wohnsitzbetreibung
ausgelegt werden. Allein der Umstand, dass diese Betreibung am Wohnort des
Gesuchsgegners angestrengt wurde, lässt nicht auf eine solche Wahl schliessen,
ist der Wohnort doch zugleich auch Arrestort. Andernfalls wäre dem Gläubiger bei
mehrfacher Arrestlegung, wovon eine am Wohnort des Schuldners erfolgte, das
Wahlrecht faktisch entzogen. Die parallele Einleitung separater Betreibungen an
den anderen Arrestorten manifestiert vielmehr den eindeutigen Willen der Ge-
suchsteller, die Arreste am jeweiligen Arrestort zu prosequieren. Darauf zielte
auch die Betreibung Nr. 3 am Arrest- und Wohnort des Gesuchsgegners ab. Das
geht klar aus dem betreffenden Betreibungsbegehren vom 8. Oktober 2018 her-
vor (vgl. Urk. 50/21a), wo unter der Rubrik "Bemerkungen" ausdrücklich erwähnt
und dargelegt wurde, dass es sich um eine "Teilprosequierung Arrest Nr. 4 des
Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon" handle; weitere Arreste wurden
nicht genannt, was bei einer "Gesamtprosequierung" sämtlicher Arreste am or-
dentlichen Betreibungsort jedoch zu erwarten gewesen wäre. Derselbe Hinweis
findet sich unter "Bemerkungen" im tags darauf erlassenen Zahlungsbefehl des
Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Urk. 50/21b S. 2).

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Ob die Anhebung dieser Betreibung am Wohnort des Gesuchsgegners zur
Prosequierung aller Arreste genügt hätte und im Ergebnis auch die weiteren Ar-
reste prosequierte, wie der Gesuchsgegner geltend macht (Urk. 68 Rz 36, Rz 38;
vgl. auch vorne, E. 3.2.5), ist ebenso belanglos wie der Umstand, dass in deren
Rahmen, anders als bei der vorliegenden "reinen" Arrestortbetreibung, eine Er-
gänzungs- und Nachpfändung möglich ist (Urk. 68 Rz 37). Wesentlich ist einzig,
dass die Gesuchsteller daneben in impliziter, aber unmissverständlicher Aus-
übung ihres Wahlrechts weitere, gemäss Bundesgericht zulässige Betreibungen
an den verschiedenen Arrestorten eingeleitet haben, welche jeweils durch
Rechtsvorschlag gehemmt wurden. Diese Rechtsvorschläge können in Anbe-
tracht der auf die konkrete Betreibung beschränkten Rechtskraftwirkung nicht
durch eine (einzige) Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 3, sondern nur durch
separate Rechtsöffnungen in jeder einzelnen Arrestbetreibung beseitigt werden.
Insofern ist das Parallelverfahren Nr. EB180326 am Wohnsitz des Gesuchsgeg-
ners mit dem vorliegenden "hinsichtlich der betreibungsrechtlichen Wirkung" we-
der "deckungsgleich" noch "umfasst [es] dieses restlos" (vgl. Urk. 68 Rz 17). Die
Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamts
Rüti ZH stellt denn auch den vom Gesuchsgegner zu Unrecht verneinten "Mehr-
wert" des vorliegenden Rechtsöffnungsgesuchs gegenüber demjenigen im Paral-
lelverfahren Nr. EB180326 am Wohnsitz des Gesuchsgegners dar (vgl. Urk. 68
Rz 17, Rz 39). Das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren ist durch dasjenige in
der (Parallel-)Betreibung Nr. 3 (BG Meilen, Geschäfts-Nr. EB180326) weder
"rechtlich wie auch tatsächlich obsolet geworden" (vgl. Urk. 68 Rz 33) noch "be-
treibungsrechtlich irrelevant" (Urk. 68 Rz 43) oder nutzlos (Urk. 68 Rz 39). Viel-
mehr haben die Gesuchsteller durchaus ein legitimes, rechtlich schutzwürdiges
Interesse an der Beurteilung ihres Begehrens (vgl. Urk. 68 Rz 17, Rz 33).
3.3.5. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Soweit der Gesuchsgegner
unter dem Titel "Missbäuchliches Forumshopping / Unzulässige Mehrfachrechts-
öffnung" (Urk. 68 Rz 22 ff.) beanstandet, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine
rechtsmissbräuchliche Zermürbungstaktik der Gesuchsteller verneint und deshalb
fälschlicherweise angenommen, die vorliegende Betreibung und das darin gestell-
te Rechtsöffnungsgesuch seien zulässig, statt Letzteres als missbräuchlich von

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der Hand oder abzuweisen, vermag er mit seinen Rügen keinen Mangel im Sinne
von Art. 320 ZPO darzutun.
3.4. Rechtsöffnungstitel / Rechtskräftige Veranlagung
3.4.1. Der Gesuchsgegner vertritt (unter den Ziffern 3.3 und 3.4 der Be-
schwerde) weiterhin den Standpunkt, das Steuereinschätzungsverfahren für die
Jahre 2005 bis 2013 sei bis heute nicht abgeschlossen. Die Gesuchsteller verfüg-
ten deshalb "gemäss Bundesgericht" über keinen rechtskräftigen Rechtsöffnungs-
titel. Indem die Vorinstanz trotz fehlendem Titel Rechtsöffnung erteilt habe, habe
sie insbesondere Art. 80 Abs. 1 SchKG verletzt. Offenbar habe sie das Wesen
und die rechtliche wie tatsächliche Natur "der vom Bundesgericht angeordneten
Individualbesteuerung" völlig verkannt. Dies zeige sich klar darin, dass die Vorin-
stanz dem Bundesgericht in der Konsequenz fälschlicherweise unterstelle, ange-
ordnet zu haben, das Vermögen und Einkommen einmal beim Gesuchsgegner zu
besteuern (dies, weil die gemeinsame Ehegattenveranlagung inklusive Einkom-
men und Vermögen der Ehefrau nunmehr für ihn alleine gelte) und ein zweites
Mal bei der Ehefrau aufgrund einer separaten neuen Veranlagung. Eine solche
vorinstanzlich leichthin interpretierte "Doppelbesteuerung" – der Ehemann solle
für das Einkommen und Vermögen der getrennt von ihm zu besteuernden Ehe-
frau steuerpflichtig sein, genauso wie Letztere nochmals separat – sei dem
schweizerischen Einkommenssteuerrecht zweifellos völlig fremd und sei vom
Bundesgericht mit Sicherheit nicht so angeordnet worden. Vielmehr verhalte es
sich so, dass die Ehepartner entweder gemeinsam veranlagt würden (wie fälschli-
cherweise in den strittigen Steuerveranlagungen) oder dann individuell, wie es
eben das Bundesgericht vorliegend verlangt habe. Sei Letzteres der Fall, sei der
einzelne Ehepartner selbstredend unter keinen Umständen für die Steuerfaktoren
des anderen steuerpflichtig. Vor diesem Hintergrund sei auch der bundesgerichtli-
che Hinweis, wonach "[d]as Verfahren … in Bezug auf den Ehemann … ordent-
lich fortgesetzt werden" könne, ohne Weiteres erklärbar, beziehe sich das Adjektiv
"ordentlich" doch auf die ordentliche Steuerveranlagung, nunmehr ohne Ehefrau,
und sicher nicht auf das "ausserordentliche Steuerbezugsverfahren" (Urk. 68
Rz 44).

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Zur weiteren Begründung führt der Gesuchsgegner im Wesentlichen aus,
sein Einkommen und Vermögen und dasjenige seiner Ehefrau seien in den Steu-
ereinschätzungen vom 26. Januar 2016 nach den Grundsätzen der Ehegattenbe-
steuerung jeweils in einem einzigen Betrag festgesetzt worden. Entsprechend
hätten die darauf beruhenden Steuer- und Zinsrechnungen jeweils ihn und seine
Ehefrau zur solidarischen Zahlung der vorliegend in Betreibung gesetzten Forde-
rungen verpflichtet. Währenddem die kantonalen Gerichte die Ehegattenbesteue-
rung fälschlicherweise noch geschützt hätten, habe das Bundesgericht diese mit
Urteil vom 18. September 2018 (Urk. 2/6a) aufgehoben und eine Individualbe-
steuerung angeordnet. Das gehe aus den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des bundes-
gerichtlichen Entscheids hervor, was die Vorinstanz, welche die Dispositiv-Ziffer 2
schlicht negiert habe, verkannt habe. Eine Individualbesteuerung bedinge aber
zweierlei: erstens die Herausrechnung der Steuerfaktoren der Ehefrau und zwei-
tens den Erlass von individualisierten Verfügungen und Rechnungen ohne jegli-
che Nennung oder Mitverpflichtung des separat zu veranlagenden Ehepartners.
Die Vorinstanz ziehe offensichtlich einen falschen resp. willkürlichen Schluss,
wenn sie dem Bundesgericht unterstelle, es habe zwar eine separate Besteue-
rung der Ehefrau verlangt, gleichwohl aber (kumulativ) eine Besteuerung von de-
ren Einkommen und Vermögen beim Ehemann angeordnet. Es habe vielmehr ei-
ne neue korrekte Veranlagung des Gesuchsgegners ohne die Steuerfaktoren der
Ehefrau angeordnet. Es sei nicht im Ansatz nachvollziehbar, wie die Vorinstanz in
völlig abwegiger Interpretation aus den bundesgerichtlichen Erwägungen
(Urk. 2/6a S. 12 f. E. 4.2.1.4 und E. 4.2.1.5 sowie Urk. 57/15 S. 5 E. 3.1) ableiten
könne, dass die an sich unbestrittene Individualbesteuerung den Gesuchsgegner
nicht berühren könne. Richtig verstanden habe das Bundesgericht eine klare, ein-
fache und bindende Anordnung getroffen: Die Steuerbehörden hätten zunächst
das Veranlagungsverfahren korrekt zu Ende zu führen, d.h. die Steuerfaktoren
der Ehefrau im Hauptsacheverfahren auszuscheiden und aus der Veranlagung
des Gesuchsgegners herauszurechnen. Nur durch diese Individualbesteuerung
könne das Verfahren ordentlich fortgesetzt werden, wie es im bundesgerichtlichen
Urteil vom 18. September 2018 festgehalten werde. Im Anschluss daran seien die
Schlussrechnungen zu erlassen und die Zinsen neu zu berechnen. Ohne Neuver-

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anlagung des Gesuchsgegners sei die höchstrichterlich verlangte Herausrech-
nung der Steuerfaktoren der Ehefrau, insbesondere auch hinsichtlich der Kirchen-
und Personalsteuer, schlicht unmöglich. Entgegen der impliziten vorinstanzlichen
Feststellung seien die Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 somit keineswegs
in Rechtskraft erwachsen. Der Gesuchsgegner sei folglich nicht rechtskräftig ver-
anlagt, und die Gesuchsteller verfügten über keinen Rechtsöffnungstitel (Urk. 68
Rz 45-61).
3.4.2. Diese materiellrechlich geprägte Argumentation lässt ausser Acht,
dass im Rechtsöffnungsverfahren nur zu prüfen ist, ob ein definitiver Rechtsöff-
nungstitel vorliegt, d.h. sich die Betreibungsforderung aus einem vollstreckbaren
Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG ergibt. Ob die formal ausgewiesene Ver-
pflichtung dem materiellen Recht entspricht, d.h. zu Recht verfügt resp. urteils-
mässig festgesetzt wurde, ist belanglos (vgl. vorne, E. 3.2.1-3.2.2).
In casu liegt ein tauglicher Titel vor, wenn sich aus dem Bundesgerichtsent-
scheid vom 18. September 2018 in Verbindung mit den Entscheiden der kantona-
len Vorinstanzen und den Schlussrechnungen liquid ergibt, dass der Gesuchs-
gegner als Betreibungsschuldner rechtskräftig veranlagt und zur Zahlung der in
Betreibung gesetzten Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 samt Zins
verpflichtet wurde (vgl. vorne, E. 3.2.4 a.E.). Massgebend ist einzig, ob diese Ent-
scheide die Einschätzung ihm gegenüber als rechtskräftig ausweisen. Das rechtli-
che Schicksal der Veranlagung seiner Ehefrau ist irrelevant, denn die Betreibung
richtet sich nur gegen den Gesuchsgegner, nicht auch gegen die Ehefrau.
3.4.3. Der Gesuchsgegner und seine Ehefrau fochten die Einschätzungsent-
scheide vom 26. Januar 2016 je selbstständig bis vor Bundesgericht an. Die kan-
tonalen Instanzen wiesen sowohl die Beschwerden des Gesuchsgegners wie
auch diejenigen seiner Ehefrau ab und bestätigten damit implizit die Einschätzun-
gen (vgl. vorne, E. 1.2 und E. 3.2.4). Anders das Bundesgericht: Es hiess die Be-
schwerden der Ehefrau gut, hob die damit angefochtenen Entscheide sie betref-
fend auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Kantonale
Steueramt Zürich zurück (Urk. 2/6a S. 24 Disp.-Ziff. 2). Demgegenüber wurden
die Beschwerden des Gesuchsgegners nur teilweise, nämlich in Bezug auf die

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Höhe der vorinstanzlichen Gerichtskosten, gutgeheissen und die Sache lediglich
zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Verwaltungsge-
richt zurückgewiesen. Im Übrigen wurden seine Beschwerden abgewiesen
(Urk. 2/6a S. 25 Disp.-Ziff. 3). Aus dem Wortlaut dieser beiden Dispositiv-Ziffern,
zumal aus der Wendung, dass die angefochtenen Entscheide nur "sie [die Ehe-
frau] betreffend" aufgehoben würden, erhellt klar, dass diese Entscheide ihn be-
treffend, d.h. gegenüber dem Gesuchsgegner, gerade nicht kassiert wurden, son-
dern in der Sache selbst, bezüglich der Einschätzungen, rechtsbeständig blieben
resp. bestätigt wurden. Das Dispositiv des höchstrichterlichen Urteils enthält ins-
besondere keine Anhaltspunkte für die Annahme, das Bundesgericht habe (auch)
die Veranlagung des Gesuchsgegners aufgehoben und auch dessen neue (Indi-
vidual-)Besteuerung angeordnet (vgl. Urk. 68 Rz 47, Rz 48 und Rz 56 ff.).
Auch die Urteilsbegründung legt nichts Derartiges nahe. "Selbstredend", wie
der Gesuchsgegner meint (Urk. 68 Rz 78), ergibt sich dies schon gar nicht aus
dem bundesgerichtlichen Entscheid. So hielt das Bundesgericht zwar fest, dass
Art. 9 DBG und § 7 StG im internationalen Verhältnis praxisgemäss keine ge-
meinsame Ehegattenbesteuerung zu begründen vermöchten (Urk. 2/6a S. 13
E. 4.2.1.4 i.V.m. S. 23 f. E. 9), die gemeinsame Veranlagung insofern nicht korrekt
war (Urk. 68 Rz 49). Es kam deshalb zum Schluss, dass der Ehefrau gewisse
Einkommensbestandteile des Gesuchsgegners nicht ohne Weiteres angerechnet
werden könnten, sondern zunächst zu prüfen sei, inwiefern diese Bestandteile –
neben dem Gesuchsgegner – "(auch) sie" beträfen, weil sie (die Ehefrau) nur in
Bezug auf diejenigen Einkommensbestandteile steuerpflichtig sei, die ihr direkt
zugerechnet werden könnten. Weil die Ehefrau ohne diese Abklärungen in die
Veranlagung einbezogen (d.h. für allenfalls auszuscheidende Einkommensbe-
standteile steuerpflichtig erklärt) worden sei, sei der angefochtene (verwaltungs-
gerichtliche) Entscheid "in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 [Ehefrau] aufzu-
heben" (Urk. 2/6a S. 13 E. 4.2.1.5 [i.V.m. S. 24 E. 9.2]). Beim Gesuchsgegner
wurde die Anrechnung dieser und weiterer Einkommensbestandteile hingegen
nicht bemängelt; seinen Beschwerden war in der Sache kein Erfolg beschieden
(vgl. Urk. 2/6a S. 23 E. 8 [i.V.m. S. 24 E. 9.2]: "Die Beschwerde erweist sich …
in der Hauptsache als unbegründet."). Ihn betreffend bejahte das Bundesgericht

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keinen der geltend gemachten "formelle[n] Kassationsgründe", die zu einer "for-
mellen Aufhebung" des Veranlagungsentscheids hätten führen müssen (vgl.
Urk. 2/6a S. 12 E. 4.2). Auch sonst enthalten die bundesgerichtlichen Erwägun-
gen keinen Hinweis, dass die Einschätzung (auch) gegenüber dem Gesuchsgeg-
ner beanstandet und aufgehoben worden wäre. Erst recht ist keine "klare und ein-
fache Anordnung" erkennbar, "zunächst das Veranlagungsverfahren korrekt, d.h.
unter Herausrechnung der Steuerfaktoren der Ehefrau, zu Ende zu führen" und
anschliessend "die reduzierte Rechnung ohne Zahlungsverpflichtung der Ehefrau,
mit halber Kirchensteuer und angepasster Zinsberechnung neu zu verfügen" (vgl.
Urk. 68 Rz 53). Das Bundesgericht wies gegenteils explizit darauf hin, dass die
Rückweisung an die Vorinstanz in Bezug auf die Ehefrau entgegen den Vorbrin-
gen der Rechtsmittelkläger keinesfalls die "Aufhebung aller falscher Verfügungen"
zur Folge habe. In Bezug auf den Gesuchsgegner könne das Verfahren vielmehr
ordentlich (das bedeutet: auf der Grundlage der vor Bundesgericht erfolglos ange-
fochtenen Einschätzung gemäss den einschlägigen Vorschriften) fortgesetzt wer-
den. Einzig in Bezug auf die Ehefrau habe das Steueramt zusätzliche Abklärun-
gen (Ausscheidung der sie betreffenden Einkommensbestandteile) vorzunehmen
(Urk. 2/6a S. 13 E. 4.2.1.6 [i.V.m. S. 24 E. 9.2]). An der Veranlagung des Ge-
suchsgegners bzw. an dessen Pflicht, die mit dem Einspracheentscheid vom
30. Mai 2016 (Urk. 2/14a) sowie den unangefochten gebliebenen Schlussrech-
nungen vom 21. Juni 2016 (Urk. 2/8a-2/11b und Urk. 2/12) festgesetzten Steuer-
beträge zu bezahlen, änderte sich im Rechtsmittelweg resp. gemäss dem bun-
desgerichtlichen Urteil somit nichts. Sie wurde durch das bundesgerichtliche Urteil
nicht aufgehoben, sondern im Ergebnis geschützt.
Mit Bezug auf den Gesuchsgegner und dessen Rechtsstellung liegt dem-
nach ein reformatorischer, die Einschätzung für die Steuerjahre 2010 bis 2013
gemäss Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016 (Urk. 2/14a) im Ergebnis bestäti-
gender letztinstanzlicher und rechtskräftiger (vgl. Urk. 2/6b) gerichtlicher Ent-
scheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG vor (vgl. auch BSK BGG-Heimgart-
ner/Wiprächtiger, Art. 61 N 14). Eine Nachprüfung dieses Entscheids, worauf die
Argumentation des Gesuchsgegners letztlich hinausläuft, ist dem Rechtsöff-
nungsgericht verwehrt. Entscheidend ist allein, dass die steuerbehördliche Ein-

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schätzung des Gesuchsgegners vom Bundesgericht (ausdrücklich) nicht aufge-
hoben wurde. Ob damit "die Rechtsnatur von Steuerveranlagungen … völlig ver-
kannt" (Urk. 68 Rz 54) oder ob (auch) der Gesuchsgegner anders, nämlich indivi-
duell, hätte veranlagt werden müssen, wie in der Beschwerde gerügt wird, ist im
Rechtsöffnungsverfahren nicht zu beurteilen. Die Auslegung, die der Gesuchs-
gegner präsentiert, widerspricht dem Wortlaut des Dispositivs und den Erwägun-
gen des bundesgerichtlichen Entscheids. Sie wäre im Übrigen auch nicht zulässig
(vgl. vorne, E. 3.2.2).
Der Gesuchsgegner verdreht, wie schon die Vorinstanz mit Recht festhielt
(Urk. 69 S. 9 E. III/2.2 a.E.), mit seinem Verständnis den Sinn der bundesgericht-
lichen Erwägungen. Das Bundesgericht ordnete nicht seine Neuveranlagung un-
ter Herausrechnung von Anteilen der Ehefrau an (wodurch sich seine Steuerlast
reduzieren würde), sondern (nur) die Neuveranlagung der Ehefrau unter Heraus-
rechnung von Anteilen des Gesuchsgegners, welche nur bei ihm, nicht aber auch
bei ihr besteuert werden dürfen. Es sind mit anderen Worten nicht Steuerfaktoren
der Ehefrau beim Gesuchsgegner herauszurechnen (vgl. Urk. 68 Rz 53, Rz 56
und Rz 58), sondern allenfalls bei der Ehefrau Steuerfaktoren des Gesuchsgeg-
ners auszuscheiden, für die sie im internationalen Verhältnis nicht steuerpflichtig
ist (vgl. Urk. 2/6a S. 13 E. 4.2.1.4). Die Veranlagung des Gesuchsgegners bleibt
davon unberührt. Von einer Pflicht zu dessen Neu- und Individualbesteuerung ist
im Urteil nirgends die Rede.
3.4.4. Nach Vornahme der Einschätzung wird die Schlussrechnung zuge-
stellt (§ 173 Abs. 3 StG), und zwar auch dann, wenn gegen die Einschätzung ein
Rechtsmittel erhoben wurde (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 173 N 26).
Die Schlussrechnung kann – muss aber nicht – unterbleiben, solange der Ein-
schätzungsentscheid nicht rechtskräftig geworden ist (Richner/Frei/Kaufmann/
Rohner, a.a.O., § 173 N 27). Mit der Schlussrechnung wird auch über die Zinsen
abgerechnet (§ 51 Abs. 1 StV). Wird die Einschätzung in einem Rechtsmittelver-
fahren geändert, erfolgt eine neue Schlussrechnung, wobei auch die Zinsen neu
berechnet werden (§ 51 Abs. 2 StV). Schlussrechnungen können somit korrigiert
(berichtigt) werden. Aus § 51 Abs. 2 StV folgt indessen e contrario, dass keine

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neue Schlussrechnung auszustellen ist, wenn die Einschätzung zwar angefoch-
ten, im Rechtsmittelverfahren aber nicht geändert wurde. Neue (berichtigte)
Schlussrechnungen haben nur bei veränderter Einschätzung zu erfolgen (vgl.
Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 173 N 27 und § 174 N 16).
Die Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 basieren auf den Einschätzun-
gen gemäss Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016 (vgl. Urk. 2/8a; Urk. 2/9a;
Urk. 2/10a; Urk. 2/11a; Urk. 2/12). Wie vorstehend (E. 3.4.3) dargelegt, wurden
diese Einschätzungen gegenüber dem Gesuchsgegner im Rechtsmittelverfahren
nicht geändert. Damit erübrigte sich ihm gegenüber die Ausstellung neuer
Schlussrechnungen und eine Neuberechnung der Zinsen. Für die betragsmässige
Festsetzung seiner Steuerschuld einschliesslich Zinsen blieben vielmehr die
Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016 (Urk. 2/8a-2/11b) massgeblich, welche auf
der unveränderten, rechtskräftig gewordenen Einschätzung beruhen, unangefoch-
ten blieben (vgl. Urk. 56 Rz 68; Urk. 68 Rz 61) und damit ebenfalls in Rechtskraft
erwuchsen. Die Ansicht, wonach eine Schlussrechnung, die auf einem angefoch-
tenen Einschätzungsentscheid beruht, (in jedem Fall) nicht rechtskräftig werden
könne (Urk. 68 Rz 61 m.Hinw. auf Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O. [bzw.
Vorauflage], § 178 N 3), widerspricht dem Wortlaut von § 51 Abs. 2 StV und ver-
dient deshalb keine Zustimmung. Wenn der Gesuchsgegner im vorliegenden Kon-
text unter Hinweis auf diese Bestimmung geltend macht, zufolge Aufhebung der
Steuerveranlagungen durch das Bundesgericht ("Kassatorischer BGE") seien die
Schlussrechnungen nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern hätten (nach erfolg-
ter Neuveranlagung) neue Schlussrechnungen mit neuer Zinsberechnung ausge-
stellt werden müssen (Urk. 68 Rz 60-63), beruht seine Rüge auf unzutreffenden
tatsächlichen Grundlagen und zielt deshalb ins Leere. Nachdem ihm gegenüber
kein geänderter Einschätzungsentscheid erging und die Rechnungen demnach
keineswegs "ohnehin aufgehoben werden" mussten, hätte deren Anfechtung kei-
nen administrativen Leerlauf dargestellt (vgl. Urk. 68 Rz 61). Und schliesslich än-
dert auch der Umstand, dass in den unangefochtenen Schlussrechnungen als
"steuerpflichtige Person" nicht nur der Gesuchsgegner, sondern auch seine Ehe-
frau genannt wird (vgl. Urk. 68 Rz 64 und Rz 70), nichts daran, dass seine Zah-
lungspflicht durch das Bundesgerichtsurteil vom 18. September 2018, die damit

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bestätigten unterinstanzlichen Einschätzungsentscheide und die Schlussrechnun-
gen formell ausgewiesen ist. Denn die Rechnungen sind an beide Ehegatten als
gesetzliche Solidarschuldner gerichtet (vgl. § 12 StG). Als solcher kann der Ge-
suchsgegner – und das ist im Rechtsöffnungsverfahren letztlich entscheidend –
im Aussenverhältnis ohne Weiteres allein (und unabhängig vom Wegfall der Ehe-
frau als Mitschuldnerin) belangt werden (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 180; Richner/
Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 12 N 5; s.a. Art. 144 Abs. 1 OR). Diese Urkun-
den stellen gegenüber dem Gesuchsgegner somit Teil eines zusammengesetzten
Rechtsöffnungstitels für die in Betreibung gesetzte Steuerforderung dar. Insbe-
sondere lässt sich weder aus dem bundesgerichtlichen Urteil noch aus den ein-
schlägigen steuerrechtlichen Vorschriften eine Pflicht erkennen, dem (unverändert
verpflichteten) Gesuchsgegner, dessen Einschätzung sich im Rechtsmittelverfah-
ren nicht geändert hat (§ 52 Abs. 2 StV), wegen des Wegfalls der Mitschuldnerin
eine neue, angepasste Schlussrechnung zuzustellen (vgl. Urk. 68 Rz 64).
Nochmals hervorzuheben bleibt, dass im vorliegenden Rechtsöffnungsver-
fahren einzig zu prüfen ist, ob der Gesuchsgegner aus dem beigebrachten Titel
zur Zahlung der in Betreibung gesetzten Steuerschuld verpflichtet ist (vgl. vorne,
E. 3.4.2). Die Vorinstanz legte im Einzelnen dar, dass und aus welchen Gründen
das zu bejahen sei. Damit wurde der Begründungspflicht Genüge getan (vgl. dazu
vorne, E. 3.3.1.2). Weshalb sie sich daneben "zur Mitbelastung der Ehefrau in
den Rechnungsverfügungen" hätte äussern müssen (Urk. 68 Rz 65), ist nicht er-
sichtlich. Die in der Beschwerde erhobene Rüge der Gehörsverletzung ist somit
unbegründet – abgesehen davon, dass sie mangels Hinweisen auf konkrete Ak-
tenstellen den gesetzlichen Begründungsanforderungen ohnehin nicht genügt
(vgl. vorne, E. 2.2).
3.4.5. Demnach verfügen die Gesuchsteller mit dem Bundesgerichtsurteil
vom 18. September 2018 (in Verbindung mit den vorangehenden Urteilen des
Steuerrekursgerichts vom 3. März 2017, des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli
2017 sowie dem Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016) und den Schlussrech-
nungen vom 21. Juni 2016 über einen liquiden zusammengesetzten Rechtsöff-
nungstitel für die darin ausgewiesenen Nettosteuerschulden und Ausgleichszin-

- 33 -
sen (abzüglich der für das Steuerjahr 2010 bereits geleisteten Zahlung; vgl. Urk. 1
S. 5 und Urk. 2/8b).
3.5. Rechtsöffnung für Verzugszinsen
3.5.1. Der Gesuchsgegner stellt zu Recht nicht in Abrede, dass nach gefes-
tigter Praxis grundsätzlich auch für Verzugszinsen Rechtsöffnung erteilt werden
kann (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 192 ff.; KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 20; SK
SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 24; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 49;
Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, a.a.O., § 29 N 45). Hingegen wendet er ein,
es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen.
Und selbst wenn solche aufgrund eines allgemeinen Grundsatzes zulässig wären,
bestehe in Fällen, in denen die Veranlagung angefochten worden sei, keine recht-
liche Grundlage, sie bereits ab Rechnungszustellung zu erheben (Urk. 68
Rz 66 ff.).
3.5.2. Zinsen irgendwelcher Art, deren Beginn und Berechnungsweise im
Rechtsöffnungstitel konkret festgelegt sind, werden vom Anspruch auf Rechtsöff-
nung mitumfasst (Stücheli, a.a.O., S. 192 f.). Gleiches gilt für Verzugszinsen, die
im Titel nicht liquid ausgewiesen sind, wenn sich deren Beginn und der Zinsfuss
genau aus dem Gesetz ergeben. Dabei sind für Forderungen aus dem öffentli-
chen Recht (ausserhalb des Sozialversicherungsrechts) die Bestimmungen des
OR sinngemäss anzuwenden, soweit das Gesetz eine Zinspflicht nicht ausdrück-
lich ausschliesst oder anders regelt (Stücheli, a.a.O., S. 193 und S. 196).
3.5.3. Gemäss § 265 StG erlässt der Regierungsrat die zur Ausführung des
Steuergesetzes (StG) erforderlichen Verordnungen (s.a. § 174 Abs. 2 StG). Ge-
stützt darauf schreibt § 51 Abs. 3 Satz 1 StV für periodische Steuern vor, dass die
Schlussrechnung innert 30 Tagen nach Zustellung zu begleichen ist. Sodann ent-
halten die Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016, die Teil des zusammengesetz-
ten Titels bilden (vgl. vorne, E. 3.4.4), auf ihrer Rückseite unter der Überschrift
"Zahlungsvorschriften" jeweils folgenden Hinweis: "Bei verspäteter Bezahlung der
Schlussrechnung sind Verzugszinsen zu berechnen, auch wenn das Steueramt
Stundung gewährt oder Ratenzahlungen bewilligt hat. Der Verzugszins beträgt …

- 34 -
4.5 %" (Urk. 2/8a, Urk. 2/9a, Urk. 2/10a und Urk. 2/11a, je S. 2). Die Verzugszins-
pflicht als solche und die Höhe des Zinssatzes ergeben sich somit in liquider Wei-
se aus dem Rechtsöffnungstitel selbst. Sie sind mithin durch den Titel ausgewie-
sen, und der Beginn der Verzugszinspflicht folgt klar aus § 51 Abs. 3 StV (und
wird in der aktuellen Fassung von § 51 StV noch verdeutlicht durch § 51 Abs. 4
StV). Ob die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen zu Recht in die
Schlussrechnungen aufgenommen wurde (oder ob es hierfür an einer Rechts-
grundlage mangelt), beschlägt die materielle Rechtmässigkeit der Titelforderung
und ist vom Rechtsöffnungsgericht nicht zu beurteilen (vgl. vorne, E. 3.2.2). Den
Zinsabrechnungen vom 30. März 2017 lässt sich überdies entnehmen, dass der
Verzugszins entgegen der Beanstandung des Gesuchsgegners (Urk. 68 Rz 69)
nicht schon ab dem 21. Juni 2016 bzw. ab Zustellung der Rechnungen (22. Juni
2016; vgl. Urk. 2/12) berechnet wurde, sondern in Nachachtung von § 51 Abs. 3
StV erst ab dem 21. Juli 2016 (vgl. Urk. 2/8b; Urk. 2/9b; Urk. 2/10b; Urk. 2/11b),
worauf bei der Rechnungsstellung im Übrigen ausdrücklich hingewiesen wurde
(vgl. Urk. 2/12 S. 1). Die Rechtsöffnung für die beantragten Verzugszinsen erfolg-
te somit ebenfalls zu Recht.
3.5.4. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass sich bezogen auf periodische Steu-
ern "weder im Steuergesetz noch in der Verordnung zum Steuergesetz" eine
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen finde, dass Letztere mit
anderen Worten "weder auf Gesetzes- noch Verordnungsstufe eine gesetzliche
Grundlage" hätten, wie der Gesuchsgegner in der Beschwerde behauptet (Urk. 68
Rz 66 f.). So überlässt § 174 Abs. 2 StG die Regelung der Einzelheiten der Zins-
berechnung, auch derjenigen zulasten des Steuerpflichtigen ab einem Verfalltag
in der Steuerperiode (§ 174 Abs. 1 lit. b StG), dem Verordnungsgeber. Allein der
Umstand, dass der Wortlaut dieser Vorschrift, im Unterschied zu § 175 Abs. 2
StG, eine Verzugszinspflicht nicht ausdrücklich erwähnt, legt entgegen den Aus-
führungen des Gesuchsgegners (Urk. 68 Rz 67) kein qualifiziertes Schweigen des
Gesetzgebers nahe, welches bei verspäteter Begleichung einer Schlussrechnung
für periodische Steuern – im Gegensatz zur verspäteten Bezahlung nicht periodi-
scher Steuern – die Erhebung von Verzugszinsen ausschlösse. Für eine derarti-
ge, vom Gesetzgeber gewollte bzw. bewusst geschaffene Ungleichbehandlung

- 35 -
säumiger Steuerschuldner, die sich sachlich nur schwer rechtfertigen liesse, wä-
ren weitere Anhaltspunkte notwendig. Solche sind aber nicht ersichtlich und in der
Beschwerde auch nicht dargetan. Gegenteilig stellt ein vom Zahlungspflichtigen
ab einem bestimmten Verfalltag (vgl. § 174 Abs. 1 lit. b StG) geschuldeter Zins
nach allgemeinen Grundsätzen einen Verzugszins dar (vgl. insbes. auch Art. 102
Abs. 2 und Art. 104 OR). Das Steuergesetz lässt Verzugszinsen somit auch bei
periodischen Steuern zu.
Zwar bestimmt erst die aktuelle, am 1. Februar 2020 in Kraft getretene Fas-
sung von § 51 Abs. 3 Satz 2 StV explizit, dass bei verspäteten Zahlungen, d.h.
nach Ablauf der dreissigtägigen Zahlungsfrist gemäss § 51 Abs. 3 Satz 1 StV, in
Anwendung von § 174 Abs. 1 StG Verzugszinsen erhoben werden können. Die
Vorschrift sah jedoch schon in ihrer früheren, im hier massgeblichen Zeitraum gel-
tenden Fassung bei verspäteten Zahlungen den Nachbezug von "Zinsen" vor. Da-
runter sind – als Unterarten des Zinses – sowohl Ausgleichs- wie auch Verzugs-
zinsen zu subsumieren. Ausdrücklich erwähnt wird (und wurde auch im massgeb-
lichen Zeitraum) eine Pflicht zur Leistung von Verzugszins für periodische Steuern
(wie die vorliegend eingeforderten) jedenfalls in den Ziffern I und II des Beschlus-
ses des Regierungsrates über die Festsetzung und Berechnung der Zinsen für die
Staats- und Gemeindesteuern vom 11. Juli 2007 (LS 611.631). In dessen Anhang
wird zudem die Höhe des Zinsfusses festgesetzt, wozu der Regierungsrat in
§ 176 StG ermächtigt wird (wobei diese Vorschrift angesichts von § 265 StG an
sich überflüssig ist; vgl. Richner/ Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 176 N 2).
Bei diesem Beschluss handelt es sich entgegen den Ausführungen in der
Beschwerde keineswegs um eine "blosse" resp. "reine interne Dienstanweisung"
(Urk. 68 Rz 67), sondern um eine Rechtsverordnung: Er richtet sich an die Priva-
ten (und nicht an die Verwaltung) als Adressaten und regelt in generell-abstrakter
und verbindlicher Weise deren Rechte und Pflichten (vgl. Häfelin/Haller/Keller/
Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, Rz 1854 f.; Jaag/
Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. Aufl. 2019, Rz 412).
Der Regierungsratsbeschluss vom 11. Juli 2007 bietet (im Verbund mit § 51
Abs. 3 StV und § 174 StG) demnach eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die

- 36 -
Erhebung und den Beginn von Verzugszinsen. Solche sind auch dann geschul-
det, wenn zwar Rechtsmittel erhoben wurden, die ursprüngliche Schlussrechnung
infolge des Rechtsmittelverfahrens aber (wie vorliegend) nicht mehr geändert
werden musste; lediglich im hier nicht gegebenen Fall, dass die Schlussrechnung
aufgrund des Rechtsmittelverfahrens geändert werden muss, kommt statt des
Verzugszinses nur der Ausgleichszins zur Anwendung (Richner/Frei/Kaufmann/
Rohner, a.a.O., § 174 N 27; generell zur Verzugszinspflicht auch a.a.O., N 13,
N 25 und N 28 f.). Dass die regierungsrätlichen Erlasse kompetenzwidrig erlassen
worden, von der Delegationsnorm (§ 265 StG) nicht gedeckt oder anderweitig un-
genügend seien, weist der Gesuchsgegner nicht rechtsgenügend nach und ist
auch nicht evident. Letzteres umso weniger, als das Steuergesetz auf einem kon-
sequenten Verzinsungssystem basiert, welches (unter anderem) zur Folge hat,
dass dreissig Tage nach der definitiven Schlussrechnung die Verzugszinspflicht
einsetzt (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 174 N 13; vgl. zum Verhältnis
Ausgleichs-/Verzugszins auch BGer 2C_116/2015 vom 30. September 2015,
E. 5.5.1 [betr. Nachsteuern]).
3.6. Teilanonymisierter Rechtsöffnungstitel
3.6.1. Der Gesuchsgegner hält in der Beschwerde (unter Ziffer 3.5) an sei-
ner Ansicht fest, die dem Rechtsöffnungsgesuch beigelegten teilanonymisierten
Urteile stellten unvollständige Rechtsöffnungstitel dar. Damit verhalte es sich ge-
nau gleich wie im absolut identischen Parallelverfahren vor dem Bezirksgericht
Zürich, in welchem die Rechtsöffnung mit ausführlich und sorgfältig begründetem
Urteil vom 17. September 2019 gestützt auf die obergerichtliche Rechtsprechung
verweigert worden sei. Dagegen wirkten die (in der Beschwerde nicht näher be-
zeichneten) "kurzen vorinstanzlichen Ausführungen" nicht überzeugend. Sie er-
weckten den Eindruck, man habe die (verspätet) nachgereichten vollständigen
Unterlagen der Gesuchsteller (vgl. Urk. 34) bei den Erwägungen unberücksichtigt
gelassen. Das könne schon deshalb nicht stimmen, weil die Vorinstanz die abge-
deckten Stellen als für die vorliegende Rechtsöffnung irrelevant bezeichne. Eine
solche Schlussfolgerung setze jedoch die Würdigung der verspätet eingereichten
Unterlagen voraus. Das sei novenrechtlich aber unzulässig, weil im Summarver-

- 37 -
fahren alle Tatsachenbehauptungen und Beweisofferten grundsätzlich in der ers-
ten Rechtsschrift, also im Gesuch nach Art. 252 ZPO, vorzubringen seien. Von
diesem Grundsatz abzuweichen bestehe vorliegend keine Veranlassung. Die ver-
spätet nachgereichten unveränderten (d.h. nicht teilanonymisierten) Dokumenten-
kopien (Urk. 35/6a, Urk. 35/14a und Urk. 35/15a-b) seien somit unbeachtlich, und
das Rechtsöffnungsgesuch müsse auch mangels vollständiger Übereinstimmung
der Kopie mit dem Original des Rechtsöffnungstitels abgewiesen werden (Urk. 68
Rz 71 ff. m.Hinw. auf OGer ZH RT190071 vom 20.06.2019).
3.6.2. Zwar hatte das Bezirksgericht Zürich in einem identisch gelagerten
Verfahren zwischen denselben Parteien den Gesuchstellern die Rechtsöffnung
verweigert, weil die beigebrachte Kopie des bundesgerichtlichen Urteils vom
18. September 2018 nicht vollständig mit dem Original übereinstimme (vgl.
Urk. 37, Urteil vom 17. September 2019). Ebenso wie im vorliegenden Verfahren
hatten die Gesuchsteller dort mit dem Rechtsöffnungsbegehren eine Fotokopie
des gesamten bundesgerichtlichen Urteils vom 18. September 2018 eingereicht,
in welcher insgesamt zehn Stellen in der Urteilsbegründung abgedeckt waren
(vgl. Urk. 37 S. 12 E. 5.2.3 und Urk. 2/6a S. 3, S. 14, S. 15, S. 16, S. 17). Das
abweisende bezirksgerichtliche Urteil hielt einer zweitinstanzlichen Überprüfung
jedoch nicht stand, sondern wurde von der erkennenden Kammer mit Beschluss
vom 23. Juli 2020 aufgehoben. In ihrem Beschwerdeentscheid begründete die
Kammer einlässlich, dass und weshalb die teilanonymisierte Kopie den formellen
Anforderungen von Art. 80 SchKG und Art. 180 Abs. 1 ZPO genüge (OGer ZH
RT190183 vom 23.07.2020, E. 3.2.5-3.2.7; publiziert in ZR 119 [2020] Nr. 53). So
erschliesse sich aus dem inhaltlichen Kontext ohne Weiteres, dass es sich um die
Anonymisierung von Drittpersonen-, Haus- und Ortsnamen handle, die in der Sa-
che keinerlei Einfluss auf den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens bzw.
den bundesgerichtlichen Entscheid gehabt hätten. Es sei klar ersichtlich, dass sie
für den Inhalt, die Aussagekraft und den Beweiswert der als Rechtsöffnungstitel
vorgelegten Urkunde bzw. Kopie im Sinne von Art. 180 ZPO vollends unerheblich
und insbesondere nicht geeignet seien, diese zu verfälschen oder "verdächtig" zu
machen. Allein aufgrund der Teilanonymisierung bestünden keine Zweifel oder
auch nur vage Anhaltspunkte, dass eine inhaltliche Diskrepanz zwischen Kopie

- 38 -
und Original des bundesgerichtlichen Urteils bestehen könnte. Vielmehr stehe
trotz der Abdeckungen mit Gewissheit fest, dass der Inhalt der eingereichten Ko-
pie mit dem Inhalt des den Parteien eröffneten Urteils übereinstimme, die Kopie
also in dem Sinne echt sei, als sie das wiedergebe, was denselben tatsächlich er-
öffnet worden sei. Damit sei dem von der Rechtsprechung statuierten Erfordernis
vollständiger Übereinstimmung der Kopie mit dem Original der Urkunde (Authen-
tizität) Genüge getan. Ein Mehr an Formalität fordere der Zweck von Art. 180 ZPO
und des darin implizierten Gebots, Urkunden (Originale und Kopien) vollständig
einzureichen, nicht.
3.6.3. Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise für das vorliegende Ver-
fahren. Es kann deshalb auf sie verwiesen werden. Die Gesuchsteller reichten mit
ihrem ersten Parteivortrag demnach keinen unvollständigen, sondern einen den
Anforderungen von Art. 80 SchKG und Art. 180 Abs. 1 ZPO genügenden Rechts-
öffnungstitel ein. Die inhaltliche Bedeutungslosigkeit der abgedeckten Stellen
ergibt sich ohne Weiteres und ohne Mitberücksichtigung der später nachgereich-
ten vollständigen Unterlagen bereits aus der teilanonymisierten Urteilskopie
(Urk. 2/6a) selbst. Deshalb liegt auch kein Verstoss gegen die novenrechtlichen
Bestimmungen vor. Die unter Ziffer 3.5 der Beschwerde erhobenen Rügen sind
unbegründet, soweit sie den formellen Begründungsanforderungen überhaupt ge-
nügen (vgl. vorne, E. 2.2).
3.7. Fazit
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Gesuchsgegner mit seinen Rügen
keinen Beschwerdegrund nachweist. Weitere Mängel des vorinstanzlichen Ent-
scheids im Sinne von Art. 320 ZPO werden in der Beschwerdeschrift nicht geltend
gemacht und sind auch nicht offenkundig (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und vorne,
E. 2.2). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem mit seinen Rechtsmit-
telanträgen unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 39 -
Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheid- bzw. Spruchgebühr richtet sich
nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai
2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und E. 4.2.4 S. 198 f.). Sie
ist, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 43'320'110.05, in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 3'000.– festzusetzen und mit
dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen: Die nicht kostenpflichtigen Gesuchsteller haben keinen entspre-
chenden Antrag gestellt (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.3 S. 344; 140 III 444 E. 3.2.2
S. 447); zudem ist nicht ersichtlich, dass ihnen im Beschwerdeverfahren entschä-
digungspflichtige Auslagen und Umtriebe entstanden sind (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei ohnehin kei-
nen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3. Die Nebenfolgenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens wird weder
selbstständig angefochten noch konkret bemängelt, sondern lediglich als Folge
des beantragten Prozessausgangs (implizit) mitangefochten (vgl. Urk. 68 S. 2 und
Rz 75). Sie ist im Beschwerdeverfahren deshalb nicht zu überprüfen (vgl. vorne,
E. 2.2).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

- 40 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 72 und Urk. 73/3/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einer Schuldbetreibungs- und
Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 43'320'110.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Mai 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
ip