zh_obergericht · VV230009 · 2023-11-22 · de
Umteilung Prozess Nr. MO230639-K der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Winterthur in ... gegen ... betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV230009-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 22. November 2023
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch C._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230639-K der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts Winterthur in Sachen A._____ gegen B._____ AG betreffend
Anfechtung Mietzinserhöhung

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Erwägungen:
1.1. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 (act. 1) überwies das Bezirksgericht
Winterthur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230639-K in Sachen
A._____ gegen B._____ AG betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Er-
suchen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde zuzuweisen. Zur
Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, beim Kläger A._____ (fortan:
Kläger) handle es sich um ein Mitglied der Schlichtungsbehörde des Bezir-
kes Winterthur.
1.2. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälli-
gen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht verneh-
men.
2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).
3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen des Bezirksgerichts Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen
und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen
stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Aufgrund der Zusammen-
arbeit des als Schlichters tätigen Klägers mit den Mitgliedern und Mitarbei-
tern des Bezirksgerichts Winterthur und dessen Paritätischer Schlichtungs-
behörde in Miet- und Pachtsachen erscheint es weder aus der Sicht der Ver-
fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Vor-

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sitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, das
von einem Arbeitskollegen eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch
der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch
wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert
haben. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfah-
ren Geschäfts-Nr. MO230639-K der Paritätischen Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach zur weiteren Behandlung zu
überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO230639-K wird
der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-
kes Bülach zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Kläger,
- die Beklagte,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Bülach und
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-
Nr. MO230639-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. MO230639-K nach Abschreibung am Register direkt der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Bülach zu übersenden.

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3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 22. November 2023
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: