zh_obergericht · NG150018 · 2016-02-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG150018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. O. Canal
Urteil vom 16. Februar 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte, Widerkläger und Berufungskläger,
gegen
C._____ AG,
Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. HSG Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich vom 6.
August 2015 (MG140037)

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Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin in solidarischer Haft-
barkeit den Betrag von CHF 11'485.05, zuzüglich 5% Zins auf
CHF 1'985.00 ab dem 1. Juni 2013 und auf CHF 9'500.05 ab dem
23. Juni 2014 zu bezahlen.
2. Es sei die Depotbank, die Raiffeisenbank, ..., anzuweisen, den Saldo
des Mieterdepots der Beklagten, Mieterkautions-Sparkonto Nr. ... auf
Anrechnung an den eingeklagten Betrag nach Eintritt der Rechtskraft
der Klägerin auszuzahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Modifiziertes Rechtsbegehren der Klägerin:
(Prot. S. 9, sinngemäss)
1. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin in solidarischer Haft-
barkeit den Betrag von CHF 11'291.80, zuzüglich 5% Zins auf
CHF 1'985.00 ab dem 1. Juni 2013 und auf CHF 9'306.80 ab dem
23. Juni 2014 zu bezahlen.
2. […]
3. […]
Widerklage:
(act. 9 S. 1, sinngemäss)
Die Klägerin (Widerbeklagte) sei zu verpflichten, den Beklagten (Wi-
derklägern) das von diesen geleistete Mieterkautionsdepot freizuge-
ben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin (Wider-
beklagten).
Entscheid des Mietgerichtes Zürich vom 6. August 2015:
(act. 24 = act. 28 = act. 30)
Der Mietgerichtspräsident verfügt:
1. Die Klage wird im Betrage von Fr. 193.25 abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Der Mietgerichtspräsident erkennt:
1. In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage werden die
Beklagten solidarisch verpflichtet, der Klägerin Fr. 8'179.65 zu bezahlen, zu-
züglich 5% Zins auf dem Betrag von Fr. 1'985.– seit 1. Juni 2013 sowie 5%
Zins auf dem Betrag von Fr. 6'194.65 seit 23. Juni 2014. Im Mehrbetrag wird
Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin wird für berechtigt erklärt, den Betrag gemäss Ziff. 1 mit der bei
der Raiffeisenbank …, auf den Namen der Beklagten angelegten Mieterkauti-
on, Konto Nr. ..., zu verrechnen und von diesem Konto zu beziehen.
3. Die Widerklage wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'958.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 0.00 Barauslagen
Fr. 1'958.00 Kosten total
5. Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 1/10 und den Beklagten zu 9/10
auferlegt. Sie werden von der Klägerin unter Verrechnung ihres Kostenvor-
schusses von Fr. 1'958.– bezogen, sind ihr aber von den Beklagten im Um-
fang von Fr. 1'762.20 unter solidarischer Haftung zu ersetzen.
6. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, der Klägerin eine Umtriebsent-
schädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
7. Mitteilungen.
8. Rechtsmittelbelehrung.

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Berufungsanträge:
(act. 29, sinngemäss)
Der angefochtene Entscheid vom 6. August 2015 sei aufzuheben und
die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt und Prozessgeschichte)
1. Die Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte als Vermieterin
(nachfolgend Klägerin) und die Beklagten, Widerkläger und Berufungskläger als
Mieter (nachfolgend Beklagte) schlossen am 29. September 2008 / 1. Oktober
2008 einen Mietvertrag über eine 3-Zimmerwohnung in Zürich ab. Mietbeginn war
der 1. November 2008. Der Mietzins betrug monatlich Fr. 2'078.– (Fr. 1'788.– +
Fr. 290.– Nebenkosten). Dieser erhöhte sich infolge einer Balkonrenovierung per
1. Oktober 2010 um Fr. 60.– (act. 3/4 = act. 11/1; act. 11/3). Anlässlich der Woh-
nungsübergabe wurde ein Wohnungsübergabeprotokoll erstellt und von den Ver-
tragsparteien unterzeichnet (act. 3/24). Am 28. Januar 2013 kündigte die Vermie-
terin den Mietvertrag wegen ausstehendem Mietzins per 30. Juni 2013 (act. 20/1).
Die Wohnungsabnahme mit Schlüsselrückgabe fand am 28. Juni 2013 im Beisein
der Beklagten, der Vertreterin der Klägerin sowie Herrn D._____ statt. Die Beklag-
ten weigerten sich, das über den Zustand der Wohnung erstellte Wohnungsab-
nahmeprotokoll zu unterzeichnen. Mit Schreiben vom 29. Juni 2013 teilte die Klä-
gerin den Beklagten mit, sie hätten die Wohnungsreinigung zu bezahlen, und sie
zeigte ihnen auf, für welche Schäden sie aufzukommen hätten. Diesem Schreiben
wurde das ausgefüllte Wohnungsabnahmeprotokoll vom 28. Juni 2013 beigelegt
(act. 3/5; act. 3/6).
2. In der Folge liess die Klägerin die Wohnung reinigen, die Wände strei-
chen, das Parkett im Schlaf-, Kinder- und Wohnzimmer durch Platten auswech-
seln, die Türzargen und -blätter reparieren sowie das Kühlschrankfach, den Keh-

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richtsackhalter und den Lavabo-Unterschrank ersetzen. Mit Schreiben vom
23. Juni 2014 stellte die Klägerin nebst den durch die vorgenommenen Arbeiten
angefallenen Kosten von insgesamt Fr. 9'403.30 auch den ausstehenden Mietzins
von Juni 2013 von Fr. 2'081.75 (Fr. 1'985.– + Nebenkosten Fr. 96.75) in Rech-
nung (act. 3/8). Nachdem die Beklagten nicht gewillt waren, diese Forderung zu
begleichen, leitete die Klägerin bei der Schlichtungsbehörde Zürich ein Schlich-
tungsverfahren ein. Nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung wurde der
Klägerin mit Beschluss vom 2. September 2014 die Klagebewilligung erteilt
(act. 4/1). Mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 reichte die Klägerin unter Beilage
der Klagebewilligung ihre Klage beim Mietgericht Zürich (nachfolgend Vorinstanz)
mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Urteil und Verfü-
gung vom 6. August 2015 schrieb die Vorinstanz das Verfahren im Umfang von
Fr. 193.25 zufolge Rückzug ab. Die Klage in der Höhe von Fr. 11'291.80 hiess sie
im Umfang von Fr. 8'179.65 gut (Mietzins Fr. 1'985.–, Nachreinigung Fr. 600.–,
Reparatur Parkett Fr. 3'644.15, Malerarbeiten Fr. 2'143.75) und wies sie im Mehr-
betrag ab (Ersatz Kühlschrankfach, Kehrichtsackhalter und Lavabo-Unterschrank
sowie Reparatur Türzargen und -blätter). Die Widerklage wurde abgewiesen
(act. 24 = act. 28 = act. 30; nachfolgend zitiert als act. 28).
3. Der Entscheid vom 6. August 2015 wurde den Beklagten am 11. August
2015 zugestellt (act. 26). Mit Eingabe vom 10. September 2015 (Datum
Poststempel) erhoben die Beklagten rechtzeitig Berufung mit dem eingangs
erwähnten, sinngemässen Antrag (act. 29). Den ihnen auferlegten Kosten-
vorschuss von Fr. 1'100.– leisteten sie auf erste Aufforderung hin (act. 33-35). Die
Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-26). Auf eine Berufungsantwort
wurde in Anwendung von Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet. Das Verfahren ist
spruchreif.
II.
(Rechtliche Vorbemerkungen)
1. Mit der Berufung sind erstinstanzliche Endentscheide anfechtbar (act. 308
Abs. 1 lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur

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zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend beträgt dieser
Fr. 11'291.80. Die Berufung ist daher zulässig. Daran ändert auch nichts, dass
der Streitwert des vorliegenden Berufungsverfahrens Fr. 8'179.65 beträgt (vgl.
act. 33; vgl., statt vieler: ZK ZPO-Reetz/Theiler, 2. Aufl., Art. 308 N 40).
2. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innerhalb der Rechtsmittel-
frist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit Berufung
können gemäss Art. 310 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden. Neue Tatsachen und
neue Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten und sie vor der Beru-
fungsinstanz unverzüglich vorgebracht werden (Art. 317 ZPO). Bei Rechtsmittel-
eingaben von Laien genügt es, wenn sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht bei Laien aus, wenn
auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auf-
fassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Eine Auseinanderset-
zung mit dem vorinstanzlichen Entscheid ist aber immer notwendig. Sind diese
minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt die Kammer unabhängig vom anwend-
baren Verfahrensgrundsatz auf ein Rechtsmittel nicht ein (OGer ZH PF110034
vom 22. August 2011 E. 3.2. mit Verweis auf OGer ZH NQ110031 vom 9. August
2011).
Die Berufungseingabe der Beklagten enthält zwar keine konkreten Anträge. Ihrer
Begründung ist aber zu entnehmen, dass sie sinngemäss beantragen, es seien
der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beklag-
ten sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Rechtsmitteler-
hebung legitimiert. Es ist daher auf die Berufung einzutreten.
3. Gestritten wird vorliegend – ausser über einen ausstehenden Monats-
mietzins (vgl. E. III.1. unten) – vor allem um eine zu leistende Schadenersatzzah-
lung im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Mietwohnung (Art. 267 OR). Aus
der Berufungsschrift ergibt sich, dass die Beklagten nach wie vor der Auffassung

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sind, der Klägerin für die Nachreinigung (vgl. E. III.2.2. unten) und den Ersatz des
Parkettbodens (vgl. E. III.2.3. unten) sowie die Malerarbeiten (vgl. E. III.2.4. un-
ten) nichts zu schulden. Gegen die Abweisung ihrer Widerklage richtet sich die
vorliegende Berufung hingegen nicht.
III.
(Zur Berufung im Einzelnen)
1. Mietzins für Juni 2013
1.1. Wie bereits vor Vorinstanz bestreiten die Beklagten nicht, der Klägerin
den Mietzins für Juni 2013 zu schulden (vgl. act. 28 E. III.1.1.; act. 29 S. 5 f.). Sie
machen aber geltend, der monatliche Mietzins sei um Fr. 60.– zu reduzieren, weil
der Balkon im Sommer mangels Sonnenstoren nicht benutzbar gewesen sei
(act. 29. S. 5 f.). Sie sind daher (nach wie vor) der Ansicht, den erwähnten Miet-
zins mit einem Herabsetzungsanspruch nach Art. 259d OR verrechnen zu können
(act. 29 S. 5 f.).
1.2. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid auf Seite 9 zunächst die Voraus-
setzungen zur Geltendmachung einer Mietzinsherabsetzung nach Art. 259d OR
korrekt dar. Unter Berufung auf eine Lehrmeinung führte sie ausserdem zutref-
fend aus, das Herabsetzungsrecht sei ein Gestaltungsrecht und könne daher
nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr ausgeübt werden. In Bezug
auf die Beklagten erwog sie sodann, diese hätten nicht dargelegt, vor Beendigung
des Mietverhältnisses eine Herabsetzungserklärung gegenüber der Klägerin ab-
gegeben zu haben und welchen Inhalt diese gehabt habe. Folglich sei sowohl ei-
ne wirksame Herabsetzungserklärung als auch der Bestand einer Verrechnungs-
forderung zu verneinen. Damit erübrige es sich zu prüfen, ob das Fehlen eines
Sonnenstorens einen Mangel darstelle, und ob dieser zu einer Herabsetzung des
Mietzinses geführt hätte. Die Beklagten hätten daher der Klägerin den ausstehen-
den Bruttomietzins bzw. Fr. 1'985.– zu bezahlen (act. 28 E. III.2.2. f. und III.3.).
1.3. Die Beklagten bringen nichts vor, was an diesen korrekten vorinstanzli-
chen Erwägungen etwas zu ändern vermöchte. Um unnötige Wiederholungen zu

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vermeiden, kann auf diese verwiesen werden. Mangels Herabsetzungserklärung
vor Beendigung des Mietverhältnisses ist die Berufung daher in diesem Punkt ab-
zuweisen (vgl. OGer ZH NG150005 vom 22. Oktober 2015 E. 3.6.3.).
2. Haftung des Mieters aus der Rückgabe einer mangelhaften Mietsache
2.1. Allgemeines
Der Mieter muss die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem ver-
tragsgemässen Gebrauch ergibt (Art. 267 Abs. 1 OR). Dazu gehört grundsätzlich
auch die sorgfältige und fachgerechte Reinigung der Wohnung (vgl. z.B. ZK Higi,
Art. 267 N 90). Die Mietsache ist nicht neuwertig, sondern in der Gestalt zurück-
zugeben, die sie bei Mietantritt besass, und in dem Zustand, der bei vertragsge-
mässem Gebrauch der Sache im Rückgabezeitpunkt zu erwarten gewesen wäre
(vgl. wiederum beispielhaft ZK Higi, Art. 260a N 35).
2.2. Nachreinigung
2.2.1. Für die Reinigung der Wohnung fordert die Klägerin von den Beklagten
Fr. 1'200.– (vgl. act. 3/23). Die Beklagten bestreiten in ihrer Berufung nicht, dass
die Reinigung der Mietsache zum vertraglich Vereinbarten gehört und sich die
Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe in einem ungereinigten Zustand befunden
hat. Sie machen auch nicht geltend, sie seien befugt gewesen, die Wohnung
bloss in besenreinem Zustand zurückzugeben.
2.2.2. Die Beklagten stellen sich aber auf den Standpunkt, der Klägerin nichts
zu schulden, da diese die Wohnung nach ihrem Auszug nicht habe reinigen las-
sen. Indizien dafür seien, dass die Klägerin sich geweigert habe, den Nachweis
der Bezahlung von Fr. 1'200.– zu erbringen, die Vertreterin der Klägerin die
Buchhaltung der beauftragten Putzfrau führe und sie die Rechnung für die Reini-
gung erstellt habe sowie die Wohnung bereits einen Tag nach der Wohnungsab-
nahme gereinigt worden sei, obwohl in der darauffolgenden Woche die Rollläden
ersetzt worden seien (act. 29 S. 3).

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Mit diesen Vorbringen vermögen die Beklagten nicht darzutun, dass die Klägerin
die Wohnung nicht reinigen liess. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die
Ausstellung der Rechnung durch die Vertreterin der Klägerin, die gleichzeitig für
die beauftragte Putzfrau die Buchhaltung führt, ein Indiz dafür sein soll, dass die
Wohnung nicht gereinigt wurde. Vielmehr stellt die von der Klägerin eingereichte
Rechnung ein taugliches Beweismittel dar, um die Kosten nachzuweisen, die im
Zusammenhang mit der Reinigung der Wohnung entstanden sind. Demzufolge ist
auch die vorinstanzliche Erwägung nicht zu beanstanden, wonach die tatsächli-
che Ausführung von Reinigungsarbeiten für die Geltendmachung von Schadener-
satz keine Voraussetzung sei, wobei vorliegend aber kein Anlass bestehe, daran
zu zweifeln (vgl. act. 28 E. III.5.7.7.). Denn Reparatur- bzw. Mängelbehebungs-
oder -beseitigungskosten (und damit auch Reinigungskosten) sind auch dann zu
ersetzen, wenn der Vermieter eine Erneuerung nicht vornimmt und/oder die Re-
paratur nicht oder nicht unverzüglich ausführen lässt. Diesfalls kann der Vermieter
die durch Offerten belegten Kosten geltend machen, die bei sofortiger Reparatur
auch angefallen wären (vgl. dazu, statt vieler: ZK Higi, Art. 267 N 107). Da aber
vorliegend den eingereichten Fotografien (vgl. act. 3/10-22) deutlich zu entneh-
men ist, dass für die Weitervermietung der Wohnung eine Reinigung unumgäng-
lich war, ist vielmehr davon auszugehen, dass eine solche auch tatsächlich
durchgeführt wurde. Anhaltspunkte, welche die Behauptung der Beklagten bestä-
tigen würden, bestehen daher keine. Damit erübrigt sich auch ein Nachweis der
Bezahlung durch die Klägerin.
2.2.3. Weiter bringen die Beklagten (sinngemäss) vor, die Klägerin verhalte sich
rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Wohnung trotz Total- bzw. Boden- bzw. Kü-
chensanierung habe reinigen lasse (act. 29 S. 1 f. und S. 3). Woraus sich ergeben
soll, dass die Wohnung oder die Küche gesamthaft saniert wurde, tun die Beklag-
ten nicht dar. Belegt ist einzig, dass die Klägerin den Parkettboden im Wohn-,
Schlaf- und Kinderzimmer durch einen Plattenboden ersetzen sowie die Wände
neu anstreichen liess (vgl. dazu E. III.2.3. f. unten). Obwohl die Klägerin die Woh-
nung trotz dieser Arbeiten reinigen liess, verhielt sie sich nicht rechtsmissbräuch-
lich. Denn zum einen wurde eine Bodenreinigung nicht in Rechnung gestellt. Und
zum anderen waren die vorgenommenen Reinigungen von einer allfälligen Ver-

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schmutzung durch die erwähnten Arbeiten nicht oder kaum betroffen, ging es
doch im Wesentlichen um die Reinigung der Fenster, der Fensterrillen, des Bal-
kons, des Briefkastens und der Haustüre sowie um das Entkalken von Wasser-
hähnen, der Bade- und Duschwanne und um das Entfernen von Klebestreifen
(vgl. act. 3/23).
2.2.4. Bezüglich der in der Rechnung aufgeführten Reinigungsarbeiten erwog
die Vorinstanz, die Klägerin habe nicht die ganze Wohnung reinigen lassen, son-
dern lediglich einzelne Teile. Die Reinigung des Backofens sei notwendig und zu-
lässig gewesen, da die Klägerin glaubhaft dargelegt habe, dass sie den Backofen
nicht entsorgt, sondern nur eingelagert habe. Die Kosten der Reinigung der Roll-
läden seien den Beklagten nicht aufzuerlegen, da diese nach deren Auszug er-
setzt worden seien. Im Übrigen würden aber die Kosten für die aufgeführten Ar-
beiten angemessen erscheinen und seien nicht zu beanstanden. Es rechtfertige
sich, der Klägerin für die Reinigung der Wohnung Fr. 600.– zuzusprechen (act. 28
E. III.5.7.7. S. 17).
Bis auf die Reinigung der Rollläden und des Backofens blieben die in der Rech-
nung aufgeführten Reinigungsarbeiten von den Beklagten unbestritten (vgl.
act. 29 S. 3). Hinsichtlich der Reinigung der Rollläden schildern die Beklagten er-
neut ihre Sicht der Dinge, wobei sie nicht einmal bemerken, dass die Vorinstanz
ihnen gefolgt ist. So übersehen sie, dass die Vorinstanz für die Reinigung der
Rollläden einen Abzug von Fr. 600.– vorgenommen hat (act. 28 E. III.5.7.7.
S. 17). Dass der Backofen – wie dem Abnahmeprotokoll (act. 3/5) und der Reini-
gungsrechnung (act. 3/23) zu entnehmen ist – stark verkrustet war, bestreiten die
Beklagten nicht. Sie wenden dagegen einzig ein, es sei nicht ersichtlich, weshalb
der Backofen trotz Küchensanierung habe gereinigt werden müssen (act. 29
S. 3). Damit bringen die Beklagten nichts vor, das zu einer anderen Beurteilung
Anlass geben würde, zumal auch nicht von einer Küchensanierung auszugehen
ist (vgl. bereits E. 2.2.3. oben).
2.2.5. Die Beklagten rügen sodann unter Hinweis auf ein neu eingereichtes Be-
weismittel den Stundenansatz von Fr. 50.– (act. 31/2). Sie bringen vor, E._____
(die im vorliegenden Fall beauftragte Putzfrau) habe ihnen bzw. der F._____ ag

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für die Reinigung eines Ladenlokals einen Stundentarif von Fr. 30.– offeriert
(act. 29 S. 2 und act. 31/2). Kenntnis über den fakturierten Ansatz von Fr. 50.–
erhielten die Beklagten spätestens mit Empfang der Klagebeilagen, die ihnen drei
Monate vor der Hauptverhandlung mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 zugestellt
wurden (vgl. act. 5). Weshalb es ihnen nicht möglich war, diesen Einwand bereits
vor Vorinstanz vorzubringen, begründen die Beklagten nicht. Entsprechend ist
dies im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen (Art. 317 ZPO). Ebenso ver-
hält es sich mit dem Vorbringen, sie hätten bei der Steuerbehörde der Gemeinde
G._____ nachgefragt, ob E._____ in ihrer Steuererklärung den Betrag von
Fr. 1'200.– aufgeführt habe (act. 29 S. 2; act. 31/3).
2.2.6. Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beklagten
verpflichtet hat, der Klägerin Fr. 600.– für die Nachreinigung zu bezahlen.
2.3. Parkettboden
2.3.1. Für den beschädigten Parkettboden verlangt die Klägerin von den Beklag-
ten Fr. 3'644.15. Die Vorinstanz sprach ihr diesen Betrag zu. Sie erwog, dem
Übergabeprotokoll vom 31. Oktober 2008 sei zu entnehmen, dass der Parkettbo-
den im Schlaf-, Kinder- und Wohnzimmer einen grossen sowie einige kleine "Hi-
cke" aufgewiesen habe und daher beim Einzug der Beklagten bereits leicht be-
schädigt gewesen sei. Die von der Klägerin gerügten tiefen Kratzspuren und
Wasserschäden würden aber deutlich über die im Übergabeprotokoll vermerkten
"Hicke" hinausgehen und seien auf den eingereichten Fotografien deutlich sicht-
bar. Ebenfalls gut sichtbar sei die übermässige Abnützung des Parkettbodens.
Der Einwand der Beklagten, die Aufnahmen würden nicht ihre Wohnung zeigen,
sei wenig glaubhaft, zumal im Abnahmeprotokoll festgehalten worden sei, dass
Fotografien erstellt worden seien. Die geltend gemachten Mängel seien daher ge-
nügend belegt und die Beklagten seien für den Schaden grundsätzlich haftbar
(act. 28 E. III.5.8.4.). Da der Parkettboden im November 2008 abgeschliffen und
versiegelt worden sei, sei er funktionstüchtig und zum vertragsgemässen Ge-
brauch geeignet gewesen. Im Zeitpunkt des Auszugs der Beklagten Ende Juni
2013 sei die Lebensdauer von zehn Jahren noch nicht einmal zur Hälfte abgelau-
fen gewesen. All dies bzw. die durchgeführte Oberflächenbehandlung sowie die

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noch nicht abgelaufene Lebensdauer würden gegen eine Absicht der Klägerin
sprechen, das Parkett unabhängig von dessen Zustand durch Platten zu ersetzen
(act. 28 E. III.5.8.6. f.).
Mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen setzen sich die Beklagten nicht ausei-
nander, sondern beharren auf ihrem generellen Standpunkt, die Klägerin habe
den Entschluss, Platten zu verlegen, bereits im Zeitpunkt ihres Einzugs im Okto-
ber 2008 gefasst, weil das Parkett bereits damals irreparabel beschädigt gewesen
sei (act. 29 S. 4 f.). Die Beklagten zeigen damit nicht auf, inwiefern die Vorinstanz
den Sachverhalt unrichtig festgestellt oder unrichtig gewürdigt haben soll. Der Vo-
rinstanz ist vielmehr beizupflichten, dass das Parkett im Zeitpunkt des Einzugs
der Beklagten voll funktionstüchtig sowie zum vertragsgemässen Gebrauch ge-
eignet war. Zuzustimmen ist ihr auch dabei, dass die Klägerin, soweit diese be-
reits im Zeitpunkt der Vermietung der Wohnung an die Beklagten die Absicht ge-
habt hätte, nach deren Auszug das Parkett durch Platten zu ersetzen, den Par-
kettboden wohl kaum hätte abschleifen sowie neu versiegeln lassen. Es ist mithin
davon auszugehen, dass sich die Klägerin für einen Plattenboden entschieden
hat, nachdem sie von der unsachgemässen bzw. übermässigen
(Ab-)Nutzung des Parkettbodens Kenntnis erhalten hat.
2.3.2. In Erwägung III.5.8.5. legte die Vorinstanz die Grundsätze des sachlichen
Umfangs der Haftung dar (act. 28 S. 20). Dem ist einzig beizufügen, dass die
Schadensberechnung im Resultat zu keiner Bereicherung des Vermieters führen
darf. Für Mietsachen, die der Alterung bzw. der Abnützung unterliegen, bildet da-
her die (obere) Grenze der Schadenersatzleistung im Regelfall der sog. Zu-
standswert der Sache (vgl., statt vieler: ZK Higi, Art. 267 N 108 ff.).
Auf den konkreten Fall bezogen erwog die Vorinstanz, das Schleifen und Versie-
geln sowie die Reparatur des Parketts hätten gemäss Offerte der Schreinerei
H._____ GmbH vom 2. Juli 2013 Fr. 6'134.95 (zuzüglich 8% MWST) gekostet. Da
die Lebensdauer der letzten Oberflächenbehandlung noch nicht abgelaufen sei,
seien die Beklagten sowohl für die Reparaturkosten als auch die anteilsmässigen
Kosten für das Schleifen und Versiegeln des Parketts zu belangen. Da die Aus-
führung einer Reparatur bzw. die Behebung des Schadens für die Geltendma-

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chung von Schadenersatz nicht vorausgesetzt sei, sei es der Klägerin frei gestan-
den, stattdessen einen neuen Plattenboden zu verlegen. Die Klägerin fordere von
den Beklagten für den beschädigten Parkettboden einen Anteil von 5.5/10 der
Kosten, die für die Reparatur, das Abschleifen und Versiegeln des Parketts ange-
fallen wären. Von den Fr. 6'625.75 hätten die Beklagten daher Fr. 3'644.15 zu
tragen. Dieser Betrag erscheine angemessen und sei der Klägerin zuzusprechen
(act. 28 E. III.5.8.7.).
Die Beklagten stellen die Berechnungsweise bzw. die anteilsmässige Kostentra-
gung von 5.5./10 nicht in Abrede, weshalb sie zu bestätigen ist. Die Beklagten
bringen einzig vor, der von der Firma H._____ GmbH offerierte Betrag, anhand
welcher die Klägerin den zu bezahlenden Betrag berechnet habe, sei zu hoch. Sie
hätten sich daher die Mühe gemacht, dreizehn Gegenofferten einzuholen. Ihr Be-
trag sei somit nicht aufgrund der Offerte von H._____ GmbH zu berechnen, son-
dern anhand einer dieser Offerten (act. 29 S. 5). Diese Gegenofferten können im
Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil nicht ersichtlich ist, weshalb
diese nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren hätten beigebracht werden kön-
nen (vgl. dazu bereits E. III.2.2.5. oben).
2.3.3. Nach dem Gesagten ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen, Die
Beklagten haben für den beschädigten Parkettboden im Umfang von Fr. 3'644.15
aufzukommen.
2.4. Malerarbeiten
2.4.1. Für Malerarbeiten fordert die Klägerin von den Beklagten Fr. 3'924.75. Die
Vorinstanz reduzierte diesen Betrag auf Fr. 2'143.75 mit folgender Begründung:
Für die Schimmelbildung in der Nasszone hätten die Beklagten nicht zu haften, da
diese auch bei sorgfältigem Gebrauch entstehen könne. Die Löcher in der Tapete
seien auf den Fotos zwar erkennbar, aber im Protokoll als "normale Abnützung"
deklariert worden, weshalb sie dafür ebenfalls nicht einzustehen hätten. Sodann
seien die Arbeitsleistungen, die nicht Malerarbeiten an Wänden und Decken be-
träfen (Fr. 2'200.–) sowie die nicht gerügten losen Farbschichten an der Küchen-
decke (Fr. 720.–) in Abzug zu bringen. Da eine genaue Verteilung der Kosten für

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Material (Fr. 1'241.35) und für die De- und Wiedermontage der Metallbeschläge,
Gummidichtungen sowie Elektrodeckel (Fr. 440.–) auf die einzelnen Arbeitsleis-
tungen nicht möglich sei, seien diese Kosten angemessen zu reduzieren. Insge-
samt sei daher von einem Schaden von Fr. 4'900.– auszugehen, wovon die Be-
klagten – unter Berücksichtigung der achtjährigen Lebensdauer eines Anstrichs –
3.5/8 und damit Fr. 2'143.75 zu tragen hätten (act. 28 E. III. 5.9.4. f.).
2.4.2. Dagegen bringen die Beklagten vor, die Malerarbeiten seien einzig
zwecks Sanierung und Umbau vorgenommen worden und hätten nichts mit einer
Abnutzung durch sie zu tun, weil auf der Rechnung des Malerunternehmens
"Umbau …strasse …, Zürich" stehe. Sodann seien sie durch Zufall in den Besitz
einer Rechnung für Malerarbeiten in der Wohnung im 2. Stock gelangt, in welcher
die identischen Arbeiten ausgeführt worden seien. Dies sei merkwürdig. Ferner
könne ihren eingereichten Gegenofferten entnommen werden, dass eine gewöhn-
liche Bemalung einer 3 ½ Zimmerwohnung lediglich Fr. 1'700.– gekostet hätte
(act. 29 S. 4).
2.4.3. Wie bereits in Bezug auf die Wohnungsreinigung ausgeführt, tun die Be-
klagten keineswegs dar, und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb vorliegend von
einer Totalsanierung der Wohnung ausgegangen werden soll (vgl. E. III.2.2.3.
oben). Jedenfalls reicht dafür auch der Hinweis auf die Rechnung des Malerun-
ternehmens, welche die Überschrift "Umbau" aufweist, nicht aus. Die von der
Vorinstanz sorgfältig vorgenommene Berechnung der durch die Beklagten zu leis-
tende Schadenersatzzahlung bemängeln sie nicht. Die Beklagten beanstanden
aber die Höhe der Malerkosten, wobei sie dies lediglich pauschal mit einem Ver-
weis auf diverse Gegenofferten begründen, was den Anforderungen an eine Beru-
fung nicht genügt. Überdies sind diese eingereichten Offerten (act. 31/7) sowie
die Rechnung ihrer Nachbarn (act. 31/6) ohnehin neu und im Berufungsverfahren
nicht zu berücksichtigen, denn es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Unterlagen
nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren hätten beigebracht werden können (vgl.
dazu bereits E. III.2.2.5. und 2.3.2. oben).

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2.4.4. Da die Beklagten nicht aufzuzeigen vermögen, inwiefern die Vorinstanz
falsch entschieden haben soll, ist die Berufung daher auch in Bezug auf die Kos-
ten der Malerarbeiten abzuweisen.
3. Fazit
Nach dem Gesagten dringen die Beklagten mit ihren Vorbringen nicht durch. Ent-
sprechend ist die Berufung abzuweisen.
IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr in Höhe von
Fr. 1'958.– sowie die Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.– wurden in der Beru-
fung nicht angefochten und sind daher ohne weiteres zu bestätigen. Zufolge Ab-
weisung der Berufung ist auch die Verteilung dieser Kosten zu bestätigen.
2. Die Gerichtskosten für das vorliegende Berufungsverfahren bemessen sich
nach dem Streitwert, der sich gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO nach dem Rechtsbe-
gehren bestimmt. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 8'179.65 (vgl. act. 33)
resultiert gestützt auf §§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG eine
Entscheidgebühr von Fr. 1'100.– für das zweitinstanzliche Verfahren. Da die Be-
klagten im Berufungsverfahren unterliegen, sind ihnen die Gerichtskosten in die-
ser Höhe aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihnen geleiste-
ten Kostenvorschuss von Fr. 1'100.– (act. 35) zu verrechnen.
3. Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren sind keine zuzuspre-
chen: Den Beklagten nicht, weil sie unterliegen, der Klägerin nicht, da ihr keine
Umtriebe entstanden sind.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Mietgerichts Zürich
vom 6. August 2015 wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'100.– festge-
setzt, den Berufungsklägern auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act. 29, sowie an das Mietgericht Zürich und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'179.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. O. Canal
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