zh_obergericht · SU160061 · 2017-04-20 · de
Tätlichkeiten


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160061-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 20. April 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
erbeten verteidigt durch M.A. HSG in Law X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Tätlichkeiten
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom
7. Juni 2016 (GG160011)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 31. März 2016
(Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 46)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
4. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 17. Juli 2015
(B-7/2015/10023659) beschlagnahmte Pfefferspray wird eingezogen und der Lagerbehörde
zur Vernichtung überlassen.
5. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers wird abgewiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.00 die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 13.20 Entschädigung Zeugin
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 6)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 50 S. 2; Urk. 66 S. 2)
1. Die Dispositivziffern 1 - 3 und 7 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich
vom 7. Juni 2017 i.S. GG160011 seien vollumfänglich aufzuheben und
der Berufungsführer sei vom Vorwurf der Tätlichkeit freizusprechen.
2. Es sei dem Berufungsführer eine Parteientschädigung in Höhe von
CHF 12'754.57 zuzüglich Zins von 5% seit 7. Juni 2016 (Anwaltskos-
ten) für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich
(Proz. Nr. GG160011) zuzusprechen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zzgl. MwSt) zu
Lasten der Staatskasse.
Eventualantrag (für den Fall der Bestätigung des Schuldspruchs):
Die Busse in Höhe von Fr. 1'000.– sei in gemeinnützige Arbeit umzu-
wandeln.
b) Der Staatsanwaltschaft:
Keine Anträge.
c) Der Privatklägerschaft:
Keine Anträge.

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Erwägungen:
I. Einleitung und Verfahrensgang
1. Am 20. Juni 2015 kam es in der Wachküche der Liegenschaft B._____-
Strasse … in C._____ zu einem handfesten Streit zwischen den Mietern A._____
und D._____ um die Waschküchenbenützung. Es wurden gegenseitig Strafanträ-
ge gestellt (Urk. 14/1).
2. Am 31. März 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis Anklage
gegen den Beschuldigten A._____ wegen Tätlichkeit und gegen den Beschuldig-
ten D._____ wegen einfacher Körperverletzung (SB160399).
3. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Horgen sprach den Beschuldigten
A._____ mit Urteil vom 7. Juli 2016 der Tätlichkeit schuldig und bestrafte ihn mit
einer Busse von Fr. 1'000.-- (Urk. 46).
4. Am 14. Juni 2016 (Poststempel 13. Juni 2014) meldete der Vertreter des
Beschuldigten fristgemäss Berufung an (Urk. 41; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das
schriftlich begründete Urteil wurde den Parteien am 5. September 2016 zugestellt
(Urk. 44/1 - 44/3). Die Berufungserklärung ging innert der 20-tägigen Frist von
Art. 399 Abs. 3 StPO hierorts am 27. September 2016 (Datum Poststempel
26. September 2016) ein (Urk. 50).
5. Mit der Berufungserklärung stellte der Vertreter des Beschuldigten das Ge-
such um rückwirkende Bestellung als amtlicher Verteidiger (Urk. 50 S. 2). Dieses
wurde mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2016 abgewiesen (Urk. 52).
6. Innert der angesetzten Frist wurden keine Anschlussberufungen erklärt
(Urk. 52).
7. Die Berufungsverhandlung fand gleichzeitig mit jener im Verfahren gegen
den Beschuldigten D._____ (SB160399) statt (Prot. II S. 4 ff.).

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II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Der Verteidiger ficht in seinen Anträgen in der Berufungserklärung ein Ur-
teil des Bezirksgerichts Zürich an (Urk. 50 S. 2). Schuldig gesprochen wurde der
Beschuldigte allerdings vom Bezirksgericht Horgen. Dabei handelt es sich jedoch
um ein offensichtliches Versehen, weshalb trotzdem von einer ausreichenden Be-
rufungserklärung auszugehen ist.
1.2. Gemäss den eingangs genannten Berufungsanträgen blieben die Ziffern
4 - 6 des vorinstanzlichen Urteils unangefochten. Diese Teile sind rechtskräftig
geworden, was vorzumerken ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2. Kognition
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie nament-
lich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter
in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung
auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften
der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-
nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind
(vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 398
N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der
Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich un-

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haltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass
eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffen-
der erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit
Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht
willkürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls an-
ders entschieden hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil
im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.
Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Viel-
mehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2;
BGE 136 I 229 E. 5.2).
3. Prozessuale Einwendungen
3.1. Die Verteidigung macht geltend, die erste Einvernahme des Beschuldigten
am Tag des Vorfalles am 20. Juni 2015 sei unverwertbar (Urk. 50 S. 7; Urk. 66
S. 4). Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Einvernahme, sondern um
die Zusammenfassung des rapportierenden Polizisten seiner ersten informellen
Befragung (Urk. 2). Solche ersten, tatnahen Auskünfte der Beteiligten oder An-
wesenden vor Ort sind nötig, um überhaupt den weiteren Gang des Ermittlungs-
verfahrens zu bestimmen. Solche Feststellungen im Rapport sind gemäss fest-
stehender Gerichtspraxis nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar, auch da
es sich nur um eine indirekte Wiedergabe und nicht um protokollierte Aussagen
handelt. Insofern sind die entsprechenden Aktenverweise der Vorinstanz auf den
Polizeirapport im Zusammenhang mit Aussagen des Beschuldigten problematisch
(Urk. 46 S. 5 Erw. 1.). Stimmen allerdings eigene Aussagen des Beschuldigten
mit den Angaben im Polizeirapport überein, ist ein solcher Verweis nicht unzuläs-
sig. Abgesehen davon ändert der Polizeirapport aber nichts am Beweisergebnis,
da gar nicht darauf abgestellt werden muss.
3.2. Nicht stichhaltig ist auch der Einwand, der Beschuldigte habe bis zu seiner
Vorladung zur ersten polizeilichen Befragung am 7. Juli 2015 nicht gewusst, dass

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er nebst D._____ ebenfalls beschuldigt werde (Urk. 50 S. 8; Urk. 66 S. 4). Die
strafprozessualen Aufklärungspflichten gemäss Art 143 StPO gelten frühestens
ab der ersten formellen polizeilichen Befragung und nicht bereits für die ersten in-
formellen Fragen des rapportierenden Polizisten vor Ort. In der ersten polizeili-
chen Befragung des Beschuldigten am 7. Juli 2015 wurde er, im Beisein seines
Rechtsvertreters, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er als Beschuldigter be-
fragt werde und der Beschuldigte erklärte ausdrücklich, dass er dies verstanden
habe (Urk. 5 Antwort 1).
3.3. Die Verteidigung bringt vor, der Beschuldigte habe wegen kognitiver Defizi-
te die Tragweite seiner Aussagen nicht erkannt (so zuletzt Urk. 66 S. 4; Prot. II
S. 16). Diesbezüglich wurde bereits in der Verfügung über das Gesuch um Bestel-
lung einer amtlichen Verteidigung festgehalten, dass die Voraussetzungen von
Art. 132 Abs. 2 StPO nicht gegeben sind. Sowohl aus den Befragungsprotokollen
in der Untersuchung als auch der Befragung vor Bezirks- und Obergericht gehen
keine entsprechenden Einschränkungen des Verständnisses und der Ausdrucks-
fähigkeit des Beschuldigten hervor, wonach er nicht imstande gewesen wäre, sei-
nen Standpunkt ausreichend darzulegen. Wie nachfolgend noch erwogen wird,
sind die Aussagen des Beschuldigten aber ohnehin nur von untergeordneter Be-
deutung und es braucht daraus nichts zu seinen Lasten abgeleitet werden.
III. Schuldpunkt
1. Strittig ist zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger, wer beim
Streit zuerst tätlich geworden sei. Der Beschuldigte sagte aus, nach einem Wort-
gefecht mit dem Privatkläger D._____ habe er sich zum Weggehen abgewandt. In
diesem Moment habe er bemerkt, dass ihn der Privatkläger begonnen habe zu
schlagen und zu würgen. Die Situation habe bei der Türe des hinteren Wasch-
raumes begonnen, dann habe sich das Gerangel durch den Korridor bis zum Zwi-
schenboden des Treppenhauses fortgesetzt (Urk. 2 Antwort 6; zuletzt auch
Urk. 63 S. 3 f.). Dort habe ihm der Privatkläger den Kopf an die Wand geschla-
gen, worauf er in der Folge den Pfefferspray aus seiner Hosentasche genommen

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und dem Privatkläger ein Mal ins Gesichts gesprayt habe. Demgegenüber machte
der Privatkläger geltend, der Beschuldigte habe den Pfefferspray bereits bei der
Waschküchentüre gezückt und ihm damit unvermittelt ins Gesicht gespritzt, d.h.
bevor überhaupt ein Körperkontakt stattgefunden habe (Urk. 4 Antwort 8; zuletzt
auch Urk. 62 S. 3 f.). Erst danach sei es zum Gerangel im Korridor gekommen. Zu
klären gilt es deshalb in zeitlicher Hinsicht, ob der Beschuldigte den Pfefferspray
vor dem Gerangel mit dem Privatkläger oder erst in dessen Verlauf hervorge-
nommen und eingesetzt hat.
2. Die Vorinstanz hat unter anderem die Aussagen des Privatklägers und des
Beschuldigten ausführlich gewürdigt (Urk. 46 S. 8 - 12). Die Verteidigung geht auf
einzelne Schlussfolgerungen der Vorinstanz detailliert ein und rügt diese als will-
kürlich (Urk. 50 S. 6 - 18; Urk. 66 S. 5).
3. Weder die Aussagen des Beschuldigte noch jene des Privatklägers können
mittels der anerkannten Methoden der Aussagenanalyse als völlig glaubhaft oder
als völlig unglaubhaft qualifiziert werden. Jede dieser Parteien hat im Übrigen
dasselbe Interesse, die Geschehnisse in einem für sie günstigen Licht darzustel-
len, denn gegen beide erhob die Staatsanwaltschaft eine Anklage. Ein Eingehen
auf die einzelnen Argumente der Verteidigung zu den Aussagen des Beschuldig-
ten und des Privatklägers ist vorliegend allerdings entbehrlich, weil im Rahmen
der Beweiswürdigung letztlich den Aussagen der Zeugin E._____ das massgeb-
liche Gewicht zukommt. Dabei ist augenfällig, dass sich sowohl die Verteidigung
als auch der Beschuldigte selbst just mit dieser entscheidenden Aussage nicht
näher auseinandersetzen.
4.1. Die Zeugin E._____ sagte im Beisein des Beschuldigten und des Privat-
klägers aus, sie habe am Tag des Vorfalls Wäsche waschen wollen. Sie sei nach
unten in die Waschküche 1 gegangen und habe A._____ gefragt, ob sie nach ihm
waschen könne, wenn er fertig sei. Er habe aber verneint mit dem Hinweis, es sei
sein Waschtag (Urk. 7 Antwort 16). Sie habe deshalb gedacht, ok, dann schaue
sie halt in der Waschküche 2 nach. Dort habe sie D._____ getroffen und ihm er-
zählt, dass A._____ jeden zweiten Samstag die Waschküche blockiere und ande-
ren verbiete, dort zu waschen. Dann sei A._____ zu ihnen hinzugetreten und ha-

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be gesagt, dass sie über ihn sprechen würden und dass es sein Waschtag sei
(Urk. 7 Antwort 33). In der Folge habe sich zwischen den beiden Männern aus ei-
nem normalen Wortwechsel ein heftiges Streitgespräch über die Benützung des
Waschraumes entwickelt. Beide Männer seien wütend gewesen und hätten laut
diskutiert (Urk. 7 S. 4). Sie sei mit ihrem Freund, der aus Finnland gekommen sei
und vorübergehend bei ihr gewohnt habe, daneben gestanden und da die Situati-
on nicht mehr gut gewesen sei, habe sie ihm gesagt, sie sollten wohl besser ge-
hen. D._____ habe zu A._____ gesagt, er solle weggehen und habe einen Schritt
auf ihn zu gemacht, so dass der Abstand zwischen den beiden nur noch ca. 40
cm betragen habe. A._____ habe darauf den Pfefferspray hervorgenommen und
sei auf D._____ losgegangen. Dieser habe seinerseits versucht, A._____ davon
abzuhalten und habe ihn hin und her geschoben. Sie – die Zeugin und ihr Freund
– seien hinter den beiden gestanden und hätten dann nichts mehr sehen können,
weil die Luft voller Pfefferspray gewesen sei. Sie habe Panik bekommen, weil sie
unter Bronchialasthma leide und habe nur noch weg wollen. Zunächst habe sie
aber nicht weg gehen können und etwas warten müssen, da die beiden vor der
Türe gestanden hätten (Urk. 7 Antwort 34). Sie und ihr Freund seien dann die
Treppe hinauf, als die beiden Kontrahenten vor der Treppe, die nach unten geht,
gestanden seien. Sie – die Zeugin – habe die beiden noch angeschrien, sie soll-
ten aufhören. Sie habe aber Angst gehabt und sich dann in ihre Wohnung verzo-
gen (Urk. 7 S. 4).
4.2. Die Aussagen der Zeugin sind glaubhaft. Sie erwiderte auf die Frage, wer
wen zuerst tätlich angegriffen habe: "Herr A._____. Weil Herr D._____ gesagt hat,
er solle weggehen. Und Herr A._____ hat überraschend den Pfefferspray hervor-
genommen. (…). Beide Männer sind lauter geworden, haben diskutiert und Herr
D._____ sagte ihm, er solle weggehen. Sie waren da so nah beisammen. Herr
D._____ hat nur noch gesagt, weg, weg, weg, und dann hat Herr A._____ so
schnell den Pfefferspray gezückt, ich war dahinter. Herr D._____ hat dann Herrn
A._____ am Oberkörper gepackt und zur Treppe geschoben, hin und her" (Urk. 7
Antworten 37 und 38). Auch zum Ort des Geschehens angesprochen sagte die
Zeugin einige Fragen später unzweideutig und klar aus, es sei vor der Türe des
hinteren Waschraumes gewesen (Urk. 7 Antwort 42).

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4.3. Es bestehen keine Hinweise auf eine reduzierte Glaubwürdigkeit der Zeugin.
Zu ihrer Beziehung zu den Parteien angesprochen gab sie zu Protokoll, es seien
beide Nachbarn (Urk. 7 Antwort 17). Der Unterschied sei, dass der Beschuldigte
nie grüsse und einfach mit einem komischen Blick schaue, was ihr Angst mache.
Sie habe ihn jeweils nur gefragt wegen dem Waschen und er habe immer nein
gesagt. Der Privatkläger sei demgegenüber freundlich. Sie kenne aber beide nicht
privat, nur als Nachbarn. Das Haus, in dem sie wohne, sei ein Hochhaus und es
wohnten viele Leute dort, wovon sie nicht alle kenne (Urk. 7 Antwort 20). Den Pri-
vatkläger D._____ habe sie seit dem Vorfall nur einmal in der Tiefgarage gese-
hen, aber nicht mit ihm gesprochen. Sie habe vor ihrer staatsanwaltlichen Einver-
nahme weder etwas vom Beschuldigten noch vom Privatkläger gehört (Urk. 7
Antwort 10 - 13).
4.4. Allein aus dem Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seines Verhaltens
der Zeugin manchmal nicht geheuer sei, kann noch nicht auf eine unwahre Aus-
sage geschlossen werden (Urk. 50 S. 19 Rz 55). Auch das Argument des Vertei-
digers, die Zeugin habe genügend Zeit gehabt, sich mit D._____ abzusprechen,
ist zwar zutreffend, aber ohne Erkenntniswert. Sie hätte auch dieselbe Zeit zur
Verfügung gehabt, sich mit A._____ abzusprechen. Es fehlen jegliche Indizien,
dass solche Absprachen stattgefunden hätten und auch in den Aussagen der
Zeugin sind keine entsprechenden Lügensignale zu erkennen (Urk. 50 S. 19
Rz 55). Sie schildert die Vorkommnisse aus einem ganz anderen Blickwinkel als
der Privatkläger, es fehlen stereotype Formulierungen oder pauschale Anschuldi-
gungen, die Aussagen sind widerspruchsfrei, ohne Strukturbrüche und mit einer
natürlichen Detailfülle.
Die Aussagen der Zeugin stehen im Übrigen auch nicht im Widerspruch zu den
Vorbringen des Vertreters des Beschuldigten, wonach man mit einem Pfeffer-
spray nicht den gesamten Korridor hindurch ununterbrochen sprayen könne, da
die Sprühdauer begrenzt sei (Urk. 66 S. 6; Prot. II S. 9). Wenn die Sprühdauer auf
gesamthaft ca. 4 Sekunden limitiert ist (Urk. 64/3), ist es zwar nicht denkbar – wie
die Zeugin auf Nachfrage zu Protokoll gab – "nonstop" (Urk. 7 S. 11 Antwort auf
Frage 63) während des gesamten Handgemenges zu sprayen. Ohne Weiteres

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möglich ist indes, mehrere, wenngleich kürzere Sprühstösse über die gesamte
Korridorlänge auszulösen (so auch der Privatkläger, Urk. 62 S. 4: "mehrfach ge-
spritzt"). Dass die Zeugin dies als Nonstop-Pfefferspray-Einsatz wahrnahm, er-
scheint aufgrund der vorherrschenden Hektik/Panik und des Umstands, dass die
Zeugin selbst auch vom Pfefferspray erfasst wurde, durchaus lebensnah und ver-
ständlich.
Die Zeugin E._____ hat weiter glaubhaft ausgesagt, auch sie habe etwas vom
Pfefferspray abbekommen. Es ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, wes-
halb die Zeugin dies wahrheitswidrig zu Protokoll geben sollte. Strafantrag hat sie
im Übrigen nicht gestellt. Wäre der Pfefferspray, wie vom Beschuldigten behaup-
tet, erst auf dem Treppenzwischenboden zum Einsatz gekommen, hätte die Zeu-
gin kaum Pfefferspray abbekommen. Der von der Zeugin glaubhaft geschilderte
Umstand, dass sie ebenfalls vom Pfefferspray erfasst wurde, passt zu ihren übri-
gen Aussagen, wonach der Beschuldigte den Privatkläger bereits in der Wasch-
küche – wo sich eben die Zeugin E._____ auch aufhielt – mit dem Pfefferspray at-
tackierte.
Schliesslich verfangen auch die – an der Berufungsverhandlung erstmals vorge-
tragenen – Vorbringen des Beschuldigten nicht (Urk. 63 S. 4). Er führte aus, es
sei klar, dass die Zeugin E._____ falsch gegen ihn aussage, da die Zeugin etwas
gemacht habe, was sie nicht hätte machen dürfen, nämlich schauen, ob sie an
seinem Waschtag waschen könne. Inwiefern darin ein Falschbelastungsmotiv zu
erblicken sein soll, bleibt unerfindlich. Vielmehr handelt es sich beim Vorgehen
der Zeugin E._____ um einen in einem Wohnblock mit Gemeinschaftswaschkü-
che völlig normalen Vorgang.
4.5. An der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, dass der Beschuldigte vor Beginn
der Tätlichkeiten bzw. des tätlichen Gerangels den Pfefferspray einsetzte, beste-
hen aufgrund der Zeugenaussage keinerlei vernünftige Zweifel. Dementspre-
chend ist die Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz im Resultat auch keinesfalls
offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO. Die Berufung ist des-
halb unbegründet und das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldpunkt zu
bestätigen.

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IV. Rechtliche Würdigung
Die Verteidigung machte im Rahmen ihrer Berufungsbegründung keine Einwen-
dungen gegen die vorinstanzliche Würdigung der Rechtslage. Es kann somit auf
die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 15 - 18; Art. 82
Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte ist deshalb der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126
Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
V. Strafzumessung
1. Auch die Strafzumessung wurde von der Verteidigung nicht gerügt (Urk. 46
S.- 18 f.). Der obere Strafrahmen liegt bei Fr. 10'000.-- (Art. 126 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB).
2. Pfefferspray in die Augen zu erhalten, ist für Betroffene schmerzhaft und im
ersten Moment subjektiv sehr beängstigend, weil es sich bei den Augen um sehr
empfindliche und verletzliche Organe handelt. Andererseits ist zu Gunsten des
Beschuldigten zu berücksichtigen, dass er dem Privatkläger körperlich unterlegen
war, er über keine hohe Selbstsicherheit und intellektuell nur über beschränkte
Ressourcen verfügte, wie auch die Verteidigung ausführt (Urk. 50 S. 4). Es kann
ihm zugebilligt werden, dass er in der geschilderten Konfliktsituation subjektiv
Schwierigkeiten hatte, sich korrekt zu verhalten. Das Tatverschulden ist als nicht
mehr leicht zu taxieren. Es fällt aber auch ins Gewicht, dass der Beschuldigte
beim Vorfall nicht unerheblich selbst verletzt worden war, indem er eine Riss-
quetschwunde an der Stirn erlitt.
3. Der Beschuldigte bestreitet seinen Lebensunterhalt mit einer monatlichen
IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'560.-- und Ergänzungsleistungen in der Höhe von
Fr. 1'475.--. Zudem verfügt er über etwas Erspartes von rund Fr. 18'000-- (zuletzt
Urk. 63 S. 1 f.). Angesichts der beschränkten finanziellen Mittel ist die vorinstanz-
lich ausgesprochene Busse von Fr. 1'000.-- angemessen. Die Ersatzfreiheits-
strafe für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung ist aufgrund des gerichtsüblichen
Umwandlungssatzes von Fr. 100.-- pro Tag auf 10 Tage festzulegen.

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4. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Verteidigung eventuali-
ter, die Busse in Höhe von Fr. 1'000.– sei in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln
(Prot. II S. 6; Urk. 66 S. 2).
Die gemeinnützige Arbeit stellt eine eigenständige Hauptstrafe dar. Im Über-
tretungsstrafrecht ist die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit ebenfalls vor-
gesehen. Das Gericht kann mit Zustimmung des Täters an Stelle der ausge-
sprochenen Busse gemeinnützige Arbeit bis zu 360 Stunden anordnen (Art. 107
Abs. 1 StGB). Vorgängig hat es aber nach Art. 106 StGB die für Übertretungen
vorgesehene Grundsanktion der Busse sowie für den Fall, dass die Busse
schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe nach Art. 107 StGB von
mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen (zum Ganzen
BGE 134 IV 97 E. 6.3.7).
Die Zustimmung des Beschuldigten liegt vor (Prot. II S. 16 f.). Auch sonst stehen
der Ausfällung von gemeinnütziger Arbeit an Stelle einer Busse keine Einwände
entgegen. Das Gericht hat sich für die Bemessung der Arbeitsstrafe an der Höhe
der bereits festgelegten Ersatzfreiheitsstrafe zu orientieren. Die Höchstdauer der
Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB) korreliert mit der maxi-
malen Einsatzdauer von 360 Stunden bei Übertretungen (Art. 107 Abs. 1 StGB).
1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe ergibt folglich 4 Stunden gemeinnützige Arbeit.
Damit ist der Beschuldigte anstelle der Busse von Fr. 1'000.– zur Leistung von
40 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen.
Aufgrund der Umwandlung der Sanktion in gemeinnützige Arbeit ist das schriftlich
begründete Urteil nach Eintritt der Rechtskraft auch dem Amt für Justizvollzug
mitzuteilen. Aus einem kanzleitechnischen Versehen war dies im Mitteilungssatz
des Urteildispositivs (Urk. 68) nicht vermerkt.
VI. Kostenfolgen
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten aufgrund des Schuldspruchs die Kosten
der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt (Urk. 46 S. 23).

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Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich. Daran
ändert nichts, dass dem erstmals an der Berufungsverhandlung gestellten Even-
tualantrag auf Umwandlung der Busse in gemeinnützige Arbeit stattgegeben wur-
de (Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO). Deshalb ist die erstinstanzliche Kostenauflage zu
bestätigen und der Beschuldigte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tra-
gen (Art. 426 Abs. 1 StPO und Art. 428 Abs. 1 StPO). Dementsprechend entfällt
auch eine Prozessentschädigung für die erbetene Verteidigung des Beschuldig-
ten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 7. Juni
2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. - 3. (…)
4. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 17. Juli
2015 (B-7/2015/10023659) beschlagnahmte Pfefferspray wird einge-
zogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
5. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers wird abgewiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.00
Fr. 1'100.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 13.20 Entschädigung Zeugin
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. - 9. (…)"
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126
Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft (Ersatz-
freiheitsstrafe 10 Tage).
Anstelle der Busse von Fr. 1'000.– wird der Beschuldigte zur Leistung von
40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 7) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die Privatklä-
gerschaft (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die Privatklä-
gerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste.

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8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. April 2017
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef Dr. iur. F. Manfrin