zh_obergericht · PS260061 · 2026-02-20 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS260061-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Schmidt
Beschluss und Urteil vom 20. Februar 2026
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____ AG
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 6. Februar 2026 (EK253218)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Schuldnerin) ist seit
dem tt.mm.2014 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister
des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt unter anderem Leistungen wie
Verkauf, Vermietung, Installation und Service in allen Bereichen der Telekommu-
nikation, EDV, Installations- und Sicherheitstechnik (act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 6. Februar 2026 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks-
gerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) gestützt auf den Zahlungsbefehl und die
Konkursandrohung des Betreibungsamtes Zürich 9 (Betreibung-Nr. …) den Kon-
kurs für eine Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend
Gläubigerin) von Fr. 3'977.16 nebst Zins zu 4.5 % seit 1. Januar 2025, Fr. 110.20
(ohne Zins) sowie Fr. 238.20 Betreibungskosten (act. 3 = act. 8 = act. 9/8). Ferner
beauftragte die Vorinstanz das Konkursamt Altstetten Zürich mit dem Vollzug und
setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 400.– fest, welche sie aus dem von der Gläubi-
gerin geleisteten Vorschuss von Fr. 1'800.– bezog. Den Rest des Vorschusses
überwies die Vorinstanz an das beauftragte Konkursamt (act. 8).
1.3. Hiergegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 13. Februar 2026 samt
Beilagen (act. 2, act. 3, act. 4/2-7) fristgerecht (vgl. act. 9/11) Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Urteils und die Abweisung des Konkursbegehrens.
1.4. Mit Verfügung vom 16. Februar 2026 wurde die Schuldnerin aufgefordert,
eine rechtsgültig unterzeichnete, aktuelle Vollmacht zugunsten der B._____ AG
im Original einzureichen. Ferner wurde der Schuldnerin Frist angesetzt, um einen
Kostenvorschuss von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren zu leisten (act. 6).
Der Kostenvorschuss ging in der Folge fristgerecht ein (act. 13). Mit Eingabe vom
18. Februar 2026 reichte die Schuldnerin die Vollmacht sowie weitere Belege ein
(act. 10, act. 11 und act. 12/1-2). In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung (act. 10).

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1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 9/1-
10). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist aufgrund vollständiger Befrie-
digung der Gläubigerin (vgl. act. 4/2, act. 12/2) praxisgemäss zu verzichten. Die
Angelegenheit ist spruchreif. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit dem
vorliegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos abzuschreiben.
2.
2.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert
10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1
SchKG). Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen
zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift
ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwer-
deschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die
sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung,
Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn die Schuldnerin gleichzeitig
ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG).
2.2. Die Schuldnerin macht geltend, sie habe die der Konkurseröffnung zugrun-
deliegende Forderung vor der Konkurseröffnung getilgt. Sie sei aus finanzieller
Sicht definitiv in der Lage, die Forderungen zu begleichen. Der administrative Teil
gestalte sich aufgrund der aktiven Mitarbeit des Geschäftsführers schwierig; sie
sei dabei, den administrativen Prozess zu verbessern (act. 2, act. 10).
2.3. Aus dem von der Schuldnerin eingereichten Belegen geht hervor, dass sie
am 5. Februar 2026 – und damit vor der Konkurseröffnung vom 6. Februar 2026 –
beim Betreibungsamt Zürich 9 die der Konkurseröffnung zugrundeliegende Forde-
rung aus der Betreibung Nr. … samt Zins und Betreibungskosten beglichen hat
(act. 4/2, act. 12/2). Ferner belegt die Schuldnerin, am 11. Februar 2026 beim
Konkursamt Altstetten-Zürich einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– ge-
leistet zu haben (act. 4/3). Das Konkursamt bestätigte gleichentags, dass der

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Kostenvorschuss ausreiche, um die Kosten des Konkursverfahrens inklusive der
Kosten der Vorinstanz zu decken (act. 4/3).
2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schuldnerin die Konkursfor-
derung samt Kosten und Zinsen vor der Konkurseröffnung getilgt hat. Innert der
Beschwerdefrist hat sie sodann auch die erstinstanzlichen Gerichtskosten sowie
die Kosten des Konkursamtes sichergestellt. Nach der bisherigen Praxis der Kam-
mer ist unter diesen Umständen auf die Prüfung der Zahlungsfähigkeit zu verzich-
ten (ZR 110/2011 Nr. 79; statt Vieler: OGer ZH PS250037 vom 7. Februar 2025
E. 3.3). Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht im zur
Publikation vorgesehenen Entscheid BGer 5A_375/2025 vom 11. August 2025
(E. 3.4) der Auffassung angeschlossen hat, es müssten namentlich auch die Kos-
ten des Konkursgerichtes bereits vor der Konkurseröffnung getilgt bzw. sicherge-
stellt sein, damit von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgesehen werden
könne. Die bisherige Praxis der Kammer wird entsprechend anzupassen sein. Der
Vertrauensschutz in die langjährige Praxis der Kammer kann längstens bis zur
amtlichen Publikation des erwähnten Bundesgerichtsentscheids zum Tragen kom-
men. Ab der amtlichen Publikation wird von allen Parteien vorausgesetzt, dass sie
die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen.
2.5. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind erfüllt. Die Be-
schwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 6. Fe-
bruar 2026 aufzuheben und das Konkursbegehren der Gläubigerin abzuweisen.
3.
3.1. Gestützt auf das Verursacherprinzip (Art. 108 ZPO) sind die Kosten beider
Instanzen der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat sowohl das erstinstanzliche als
auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst: das erstinstanzliche Verfahren,
weil sie ihre Schuld erst tilgte, nachdem die Gläubigerin das Konkursbegehren ge-
stellt hatte, und das Beschwerdeverfahren, weil sie es unterliess, der Vorinstanz
ihre Zahlung nachzuweisen und die vorinstanzlichen Gerichtskosten rechtzeitig zu
begleichen. Es ist Aufgabe der Schuldnerin, die Zahlung der Konkursforderung
und Gerichtskosten spätestens bis zur Konkursverhandlung nachzuweisen. Dar-

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auf wies die Vorinstanz die Schuldnerin in der Vorladung ausdrücklich hin
(act. 9/5). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auf Fr. 750.– festzusetzen
(vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG).
3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Das gilt sowohl für das
erstinstanzliche als auch für das zweitinstanzliche Verfahren.
3.3. Das Konkursamt ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbe-
trag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.– Rest
des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vorschusses) der Gläubigerin
Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verblei-
bender Restbetrag auszuzahlen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. Februar 2026 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt und der
Schuldnerin auferlegt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin so-

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wie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleiste-
ten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-
rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Altstetten-Zürich, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 9, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
versandt am:
20. Februar 2026