zh_obergericht · PS240022 · 2024-02-13 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Urteil vom 13. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 29. Januar 2024 (EK230508)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Urteil vom 29. Januar 2024 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks-
gerichtes Dielsdorf (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs über die Schuldnerin
und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forderung von
Fr. 3'165.15 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. September 2022 und Fr. 146.60 Be-
treibungskosten der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubi-
gerin; act. 3 = act. 7).
1.2. Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 9. Februar 2024 Be-
schwerde (act. 2). Sie beantragt die Aufhebung des Konkurses und die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (act. 2 S. 2). Zudem leistete sie für
das vorliegende Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– (act. 5). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1-8)). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
2.
2.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert zehn
Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG). Es
können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Dazu gehört insbesondere,
dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen
und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des
Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen
wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der
Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen
Konkursgerichtes sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird
von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abge-
sehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröffnung ver-
wirklichte. Dass eine Schuldnerin in dieser Konstellation die Kosten des Konkurs-
gerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröff-

- 3 -
nung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR
110/2011 Nr. 79).
2.2. Die Schuldnerin macht geltend, die der Konkurseröffnung zugrundeliegen-
de Forderung am 27. Januar 2024 samt Zinsen und Kosten mit einem Gesamtbe-
trag von Fr. 5'570.05 der Gläubigerin bezahlt zu haben. Hierzu reicht sie eine von
C._____ (Einzelzeichnungsberechtigter der Gläubigerin; act. 9) für die Gläubigerin
unterzeichnete Bestätigung vom 27. Januar 2024 ein, wonach die Schuldnerin al-
le fälligen Kosten im Totalbetrag von Fr. 5'570.05 bezahlt habe (act. 4/1). Auf der
Bestätigung sind folgende bezahlte Positionen aufgeführt: Grundforderung
Fr. 3'165.15, Verzugszins Fr. 235.–, Betreibungskosten Fr. 146.60, Kosten Ge-
richt Fr. 1'800.–, Spruchgebühr/Gericht Fr. 150.–, Ausstellung Zahlungsbefehl
Fr. 73.30 (act. 4/1). Damit weist die Schuldnerin die Tilgung der Konkursforderung
samt Zinsen und Kosten vor Konkurseröffnung nach.
2.3. Ferner weist die Schuldnerin mit der Bestätigung des Konkursamtes Nie-
derglatt vom 9. Februar 2024 nach, dass sie mit dem Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.– die Kosten des Konkursverfahrens inklusive den Gerichtskosten der
Vorinstanz sichergestellt hat (act. 4/2). Die Voraussetzungen für die Aufhebung
des Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin kann abgesehen werden.
2.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil der
Vorinstanz vom 29. Januar 2024 aufzuheben. Mit dem sofortigen Entscheid in der
Sache selbst wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegen-
standslos.
3.
Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor Erlass des angefochtenen Urteils der Vorinstanz mitzuteilen. Auch
wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkursbe-
gehren erfolgt war, durfte sie sich nicht darauf verlassen, dass eine Teilnahme an
der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung an das Kon-

- 4 -
kursgericht nicht mehr erforderlich wären. Vielmehr war es an ihr, selber beim
Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies insbesondere mit Blick
auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn
die Schuldnerin durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten in-
begriffen, getilgt ist. Indem die Schuldnerin die erfolgte Zahlung der Vorinstanz
nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie sowohl die erstinstanzliche Kon-
kurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat
sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Kon-
kursgerichtes und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Den von der Gläubi-
gerin geleisteten Kostenvorschuss für das erstinstanzliche Konkursgericht hat die
Schuldnerin der Gläubigerin bereits ersetzt (act. 4/1). Die Kosten für das Be-
schwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 lit b GebV SchKG). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist
mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Der Gläubigerin ist mangels ent-
standener Umtriebe keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 29. Januar 2024 aufgehoben. Das Konkurs-
begehren wird abgewiesen.
2. Der Antrag der Schuldnerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr
von Fr. 200.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Das Konkursamt Niederglatt wird angewiesen, den bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 3'600.– (Fr. 2'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'600.– Rest des von Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vor-

- 5 -
schusses) den nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag
der Schuldnerin auszuzahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Dielsdorf (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Niederglatt, mit besonderer Anzeige und im Urteils-Dispositiv an
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, ferner mit besonderer Anzeige
an das Betreibungsamt Rümlang-Oberglatt, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am: