zh_obergericht · LZ170014 · 2017-11-27 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ170014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss und Urteil vom 27. November 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____
vertreten durch Beiständin MLaw D._____
substituiert durch lic. iur. Y._____
betreffend Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 24. Februar 2017 (FK160021-F)

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Rechtsbegehren:
der Klägerin und Berufungsbeklagten vor Vorinstanz (Urk. 1 S. 2):
" 1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Vater der Klägerin ist.
2. Es sei der Mutter der Klägerin die alleinige elterliche Sorge und
Obhut zuzusprechen.
3. Die Erziehungsgutschriften seien zu 100 % der Mutter der Kläge-
rin zu gewähren.
4. Der Beklagte sei zu verpflichten für die Klägerin monatliche Un-
terhaltsbeiträge in der Höhe von
- mindestens Fr. 1'100.– zu bezahlen, rückwirkend ab Geburt bis
zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung,
mindestens aber bis zur Volljährigkeit der Klägerin;
- soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und vertraglichen
Kinder- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zu-
sätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge und Kinder- oder Ausbildungszulagen sei-
en monatlich im Voraus zahlbar an die gesetzliche Vertreterin der
Klägerin, nach Erreichen der Volljährigkeit an die Klägerin oder an
eine von dieser ermächtigte Person.
Die beantragten Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesin-
dex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (BfS)
vom September 2016 von 100.2 Punkten (Basis Dezember 2010
= 100). Sie seien jährlich auf den 1. Januar an den Indexstand per
Ende November des Vorjahres anzupassen, erstmals per Januar
2017.
Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand
Indexstand Ende September 2016 (100.2
Punkte)
(…)
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag-
ten, wobei die Prozessentschädigung dem Amt für Jugend und Be-
rufsberatung, … [Adresse], zuzusprechen sei."
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 24. Februar 2017:
(Urk. 31 S. 20 ff.)
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater der Klägerin ist.

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2. Die Klägerin wird unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter C._____ ge-
stellt.
3. Die Klägerin wird unter die alleinige Obhut der Mutter C._____ gestellt.
4. Die Vereinbarung vom 24. Februar 2017 wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
"1. Vaterschaft
Der Beklagte anerkennt, der Vater der Klägerin zu sein.
2. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung
a) Elterliche Sorge
Der Beklagte und die Mutter der Klägerin beantragen dem Gericht, die elterliche Sor-
ge für die Tochter B._____, geboren am tt.mm.2016, der Mutter der Klägerin zuzu-
weisen.
b) Obhut
Der Beklagte und die Mutter der Klägerin beantragen, die Tochter sei unter die Obhut
der Mutter zu stellen.
c) Persönlicher Verkehr
Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, regelmässig, d.h. mindestens einmal pro
Monat, Kontakt mit seiner Tochter zu pflegen.
Weitergehende Kontakte nach gegenseitiger Absprache der Eltern bleiben vorbehal-
ten.
3. Kinderunterhalt
a) Höhe
aa) Der Beklagte verpflichtet sich, der Mutter der Klägerin für die Tochter monatlich
im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Barunterhaltsbeiträge
(zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familien-, Kinder- und Ausbil-
dungszulagen) wie folgt zu bezahlen:
- CHF 1'100.– ab tt.mm.2016 bis 30. April 2016
- CHF 0.– ab 1. Mai 2016 bis 15. August 2016
- CHF 1'100.– ab 16. August 2016 bis 31. Oktober 2016
- CHF 1'400.– ab 1. November 2016 bis 31. Juli 2017
- CHF 1'400.– ab 1. August 2017 (sofern der Beklagte noch bei seinen Eltern
lebt)
- CHF 1'100.– ab Auszug des Beklagten aus der elterlichen Wohnung bis zum
ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung der
Tochter.
ab) Die Unterhaltsbeiträge und die Familienzulagen sind an die Mutter der Klägerin
zahlbar und zwar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
Diese Zahlungsmodalitäten gelten bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus, solange das Kind
im Haushalt der Mutter lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Vater stellt
bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
b) Unterdeckung
Mit den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der Tochter
nicht gedeckt. Es fehlt monatlich ein Betrag von rund CHF 500.–.

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4. Teuerungsausgleich
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 basieren auf dem Landesindex der Konsum-
entenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Januar 2017 von 100.0 Punk-
ten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar jedes
Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2018, dem Stand des Indexes per Ende Novem-
ber des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkommen
nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Zif-
fer 3 nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.
Fällt der Index unter den Stand von Ende Januar 2017, berechtigt dies nicht zu einer
Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
5. Grundlagen der Unterhaltsberechnung
Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat:
- Mutter der Klägerin: CHF 1'186.– bis und mit Juli 2018 (Weiterbildung)
CHF 3'900.– ab August 2018 (100 % Pensum)
- Beklagter: CHF 4'200.– ab August 2017 (100 % Pensum)
- Tochter: die Familienzulage von derzeit CHF 200.–
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Beklagte trägt die Kosten des DNA-Gutachtens. Im Übrigen übernehmen die Par-
teien die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteient-
schädigung.
Verlangt eine Partei die Begründung des Urteils, trägt sie die dadurch entstehenden
Mehrkosten allein."
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 1'800.00 die weiteren Gerichtskosten betragen
CHF 850.00 Kosten für das DNA-Abstammungsgutachten.
6. Die Kosten des DNA-Abstammungsgutachtens werden dem Beklagten auf-
erlegt. Die übrigen Gerichtskosten werden der Klägerin zu einem Drittel und
dem Beklagten zu zwei Dritteln auferlegt, der Anteil der Klägerin jedoch zu-
folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Die Klägerin wird auf die Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
7. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird
Vormerk genommen.
8. … [Mitteilungssatz]
9. … [Rechtsmittelbelehrung]

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Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 30 S. 2 ff.):
"1. Es seien die Ziffer 3 a) aa) und Ziffer 3 b) der mit Ziffer 4 Dispositiv Ur-
teil und Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 2017,
Geschäfts-Nr. FK160021-F, genehmigten Vereinbarung vom 24. Feb-
ruar 2017 aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen
Gehörs, zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen und zur anschlies-
senden Neubeurteilung der Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Eventualiter seien die Ziffer 3 a) aa) und Ziffer 3 b) der mit Ziffer 4 Dis-
positiv Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Feb-
ruar 2017, Geschäfts-Nr. FK160021-F, genehmigten Vereinbarung vom
24. Februar 2017 aufzuheben und wie folgt abzuändern:
3. Kinderunterhalt
a) Höhe
aa) Es sei der Beklagte und Berufungskläger zu verpflichten, der Mut-
ter der Klägerin für die Tochter rückwirkend für tt.mm. bis 31. Dezem-
ber 2016 einen Barunterhaltsbeitrag von insgesamt CHF 4'200.00, zu-
züglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familien-, Kinder- und
Ausbildungszulagen, und ab Januar 2017 monatlich im Voraus jeweils
auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Barunterhaltsbeiträge, zu-
züglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familien-, Kinder- und
Ausbildungszulagen, wie folgt zu bezahlen:
- CHF 553.00 ab 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2017
- CHF 625.00 ab 1. August 2017 bis zum ordentlichen Abschluss
einer angemessenen Erstausbildung der Tochter
b) Unterdeckung
Mit den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt
der Tochter wie folgt nicht gedeckt:
- CHF 3'500.00 vom tt.mm.2016 bis 31. Dezember 2016 (insgesamt)
- CHF 360.00 monatlich ab 1. August 2018 bis 31. Januar 2022
- CHF 205.00 monatlich ab 1. Februar 2026 bis 31. Januar 2028
- CHF 165.00 monatlich ab 1. Februar 2018 bis 31. Januar 2032
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Las-
ten der Klägerin und Berufungsbeklagten."
prozessualer Antrag (Urk. 30 S. 4):
"Es sei dem Beklagten und Berufungskläger für das vorliegende Berufungs-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Per-
son des Unterzeichners ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."

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der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 37 S. 2):
"1. Es sei der Antrag des Berufungsklägers abzuweisen.
2. Es sei das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Be-
zirksgericht Horgen vom 24. Februar 2017 Geschäfts- Nr. FK160021-F
zu bestätigen.
(…)
Wenn auf die Berufung eingetreten und die Sache zurückgewiesen wird,
4. sei der Berufungskläger nochmals aufzufordern die Belege gemäss
Seite 3 Ziff. 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 5. Januar
2017 einzureichen.
5. Eventualiter halte ich als Vertreterin der Klägerin und Berufungsbeklag-
ten an den gestellten Anträgen in der Klage vom 10. Oktober 2016 und
Klageergänzung fest.
6. Subeventualiter halte ich als Vertreterin der Klägerin und Berufungsbe-
klagten am Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 2017
fest."
prozessualer Antrag (Urk. 37 S. 2):
"(…)
3. Es sei der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren.
(…)."
Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) wurde am tt.mm.2016
als Tochter der C._____ geboren. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 erhob sie
Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen den Beklagten und Berufungskläger
(fortan Beklagter). Anlässlich der auf den 24. Februar 2017 anberaumten Ver-
handlung wurden die Klagebegründung und -antwort (auf Befragen) sowie je Stel-
lungnahmen zu den Noven erstattet. Im Rahmen der anschliessend geführten

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Vergleichsgespräche schlossen die Parteien sodann unter Mitwirkung des Ge-
richts eine Vereinbarung. Für den detaillierten Verlauf des erstinstanzlichen Ver-
fahrens kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Urk. 31 S. 2 ff.,
E. 1.).
2. Mit eingangs wiedergegebenem – zunächst unbegründetem – Urteil vom
24. Februar 2017 stellte die Vorinstanz die Vaterschaft des Beklagten fest. Weiter
stellte sie die Klägerin unter die alleinige elterliche Sorge und Obhut der Kinds-
mutter C._____. Sodann genehmigte sie die vorgenannte Vereinbarung der Par-
teien vom 24. Februar 2017, die insbesondere die Verpflichtung des Beklagten
zur rückwirkenden Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ab Geburt der Klägerin bis
zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung der Klägerin be-
inhaltet (Urk. 22 S. 3 ff.). Mit Eingabe vom 14. März 2017 verlangte der Beklagte
fristgerecht (vgl. Urk. 23/1) die Begründung dieses Entscheides. Überdies wider-
rief er sämtliche im Rahmen der Verhandlung vom 24. Februar 2017 gemachten
Aussagen und Zusagen (Urk. 24). Die begründete Fassung des Urteils vom
24. Februar 2017 (Urk. 25 = Urk. 31) wurde von der Klägerin am 20. April 2017
und vom Beklagten am 25. April 2017 in Empfang genommen (Urk. 26/1-2).
3. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom
26. Mai 2017 (Datum Poststempel gleichentags) innert Frist Berufung mit den
vorstehend wiedergegebenen Rechtsmittelanträgen (Urk. 30). Die Klägerin be-
antwortete die Berufung rechtzeitig (vgl. Urk. 35) mit Eingabe vom 31. Juli 2017,
wobei sie die obgenannten Anträge stellte (Urk. 37). Mit Verfügung vom 7. August
2017 wurde die Berufungsantwort dem Beklagten zugestellt (Urk. 38).
4. In der Folge wurde auf den 17. November 2017 zu einer Vergleichsverhand-
lung vorgeladen (Urk. 41). Im Rahmen der Vergleichsverhandlung konnten sich
die Parteien vollumfänglich und insbesondere über die im vorliegenden Beru-
fungsverfahren strittige Unterhaltspflicht des Beklagten einigen. Die getroffene
Vereinbarung lautet wie folgt (Urk. 42):
"1. Es seien die Ziffern 3 a) aa) und 3 b) der mit Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des
Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 24. Februar 2017 genehmigten

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Vereinbarung selbigen Datums aufzuheben und wie folgt abzuändern bzw. zu
ersetzen bzw. zu ergänzen:
3. Kinderunterhalt
a) Höhe
aa) Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Mutter der Klägerin für die
Tochter rückwirkend für tt.mm. bis 31. Dezember 2016 einen Barunter-
haltsbeitrag von insgesamt Fr. 4'410.–, zuzüglich allfälliger gesetzlicher
und vertraglicher Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen, und ab
Januar 2017 monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats zahlbare Barunterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger gesetzlicher
und vertraglicher Familien, Kinder- und Ausbildungszulagen, wie folgt
zu bezahlen:
- Fr. 450.– ab 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018;
- Fr. 755.– an [recte: ab] 1. August 2018 bis 31. Januar 2032
- Fr. 500.– ab 1. Februar 2032 bis zum ordentlichen Abschluss
einer angemessenen Erstausbildung der Tochter.
(…)
ac) Der Unterhaltsberechnung ab 1. Januar 2017 liegt ein monatliches
Nettoeinkommen der Kindsmutter von Fr. 4'200.– zu Grunde.
b) Unterdeckung
Mit den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt
der Tochter wie folgt nicht gedeckt:
- Fr. 3'370.– vom tt.mm.2016 bis 31. Dezember 2016 insge-
samt;
- Fr. 115.– pro Monat vom 1. Februar 2022 bis 31 Januar 2026;
- Fr. 315.– pro Monat vom 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2028.
2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden von den Parteien je zur
Hälfte übernommen.
3. Auf eine Parteientschädigung wird gegenseitig verzichtet."
5. Die Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der Anträge
(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die
Höhe der Unterhaltsbeiträge für die Klägerin gemäss Ziffer 3 a) aa) und damit
einhergehend die vorinstanzliche Feststellung der Unterdeckung nach Ziffer 3 b)
der Vereinbarung der Parteien vom 24. Februar 2017, welche von der Vorinstanz
mit Dispositiv-Ziffer 4 im angefochtenen Entscheid ebenfalls vom 24. Februar
2017 genehmigt worden war (Urk. 31 S. 20). Nicht angefochten wurden die Dis-
positiv-Ziffern 1 bis 3 sowie – abgesehen von soeben genannter Ausnahme –

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Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils. In diesem Umfang ist der ange-
fochtene Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist.
II.
1. Soweit es Kinderbelange, wozu die Kinderunterhaltsbeiträge gehören, zu
regeln gilt, findet die Offizial- und Untersuchungsmaxime Anwendung (Art. 296
Abs. 1 ZPO). Daher unterliegt die von den Parteien getroffene Vereinbarung der
gerichtlichen Prüfung und Genehmigung. Für die Genehmigung wird vorausge-
setzt, dass mit der Vereinbarung das Kindeswohl gewahrt wird.
2.1 Die in der Vereinbarung vorgesehenen (Bar-) Unterhaltsbeiträge des Be-
klagten für die Klägerin von insgesamt Fr. 4'410.– (rückwirkend für tt.mm.2016 bis
31. Dezember 2016) sowie von monatlich Fr. 450.– (ab 1. Januar 2017 bis 31. Juli
2018), Fr. 755.– (ab 1. August 2018 bis 31. Januar 2032) und Fr. 500.– (ab
1. Februar 2032 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbil-
dung der Tochter), je zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familien-,
Kinder- und Ausbildungszulagen, werden den rechtskräftig für die Zukunft verein-
barten Betreuungsverhältnissen gerecht (vgl. Urk. 31 S. 20, Ziff. 2 in Disp.-Ziff. 4).
Sie entsprechen den von den Parteien ausgewiesenen und aus den Akten er-
sichtlichen finanziellen Möglichkeiten der Parteien und der Mutter der Klägerin.
2.2 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend erwog, haben die
Eltern für den gebührenden Unterhalt des Kindes zu sorgen (vgl. Art. 276 Abs. 2
ZGB; Urk. 31 S. 9 ff., E. 5.2). Gestützt auf das Kreisschreiben der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Richtlinien für
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. Septem-
ber 2009 sowie auf die seitens der Klägerin vor Vorinstanz geltend gemachten
Fremdbetreuungskosten (vgl. Urk. 31 S. 11 f., E. 5.2) ist zumindest vom nachfol-
genden gebührenden Unterhalt der Klägerin auszugehen. Abzüglich der dem Kind
als Einkommen anzurechnenden Familienzulagen resultiert für die Klägerin fol-
gender ungedeckter Bedarf:

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tt.mm.2016 09.04.2016 tt.mm..201 01.02.2022 01.02.2028 ab
- - 8- - - 01.02.2032
08.04.2016 31.07.2018 31.01.2022 31.01.2028 31.01.2032
Grundbetrag Fr. 400.– 400.– 400.– 400.– 600.– 600.–
/600.–
Wohnkosten Fr. 150.– 150.– 200.– 200.– 200.– 200.–
Krankenkasse Fr. 80.– 80.– 80.– 100.– 100.– 100.–
Gesundheitskosten Fr. 165.– 165.– 40.– 40.– 100.– 100.–
Kommunikation Fr. 0.– 0.– 0.– 0.– 50.– 50.–
Fremdbetreuungskosten Fr. 0.– 160.- 1'200.– 900.– 400.– 0.–
Verkehr/Schule/Förderung Fr. 0.– 0.– 80.– 80.– 80.– 80.–
Weitere Kosten Fr. 0.– 0.– 0.– 50.– 100.– 50.–
Total Fr 795.– 955.– 2'000.– 1'770.– 1'630.– 1'180.–
. /1'970.–
abzgl. Kinderzulagen Fr. -200.– -200.– bis -200.– -200.– -250.– -250.–
30.09.2016
-400.– bis
31.07.2017
-200.– ab
01.08.2017
ungedeckter Unter- Fr 595.– -755.– bis 1'800.– 1'570.– 1'380.– 930.–
halt . 30.09.2016 /1'770.–
-555.– bis
31.07.2017
-755.– ab
01.08.2017
2.3 Gemäss Darstellung des Beklagten und den mit seiner Berufungsschrift ein-
gereichten Unterlagen erzielte er ein monatliches Nettoeinkommen vom
tt.mm.2016 bis 31. Dezember 2016 von durchschnittlich Fr. 2'450.–, vom 1. Janu-

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ar 2017 bis 31. Juli 2017 ein solches von Fr. 3'110.– und seit dem 1. August 2017
ein solches von Fr. 4'200.– (vgl. Urk. 30 S. 13 ff.; Urk. 34/3-7). Abgestellt auf den
vorinstanzlichen Bedarf des Beklagten bis 31. Juli 2017 (vgl. Urk. 31 S. 15 f.,
E. 5.4.2) resultiert auf seiner Seite eine Leistungsfähigkeit vom tt.mm.2016 bis 31.
Dezember 2016 von insgesamt rund Fr. 4'400.– (∼ Fr. 34'200.– [Einkommen] - ∼
Fr. 29'790.– [Bedarf]) und vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2017 von monatlich
Fr. 1'490.– (Fr. 3'110.– [Einkommen] - Fr. 1'620.– [Bedarf]). Den vorinstanzlichen
Bedarf ab 1. August 2017 um die – auch im Bedarf der Kindsmutter berücksichtig-
ten – Bedarfspositionen "Hausrat- und Haftpflichtversicherung" im Betrag von
Fr. 30.– und "Auswärtige Verpflegung" im Betrag von Fr. 220.– erweitert sowie
unter Berücksichtigung der ab 2017 ausgewiesenen Krankenkassenversiche-
rungsprämien von Fr. 414.80 pro Monat (Urk. 64/8), ergibt sich ein monatlicher
Bedarf von Fr. 3'435.–. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten beträgt somit ab
dem 1. August 2017 Fr. 765.– pro Monat.
2.4 Einzig die Leistungsfähigkeit des Beklagten berücksichtigt, resultierte aus
einer Gegenüberstellung dieser und des gebührenden Bedarfs der Klägerin auf
Seiten der Klägerin folgende Unterdeckung:
- Fr. 3'370.– für das Jahr 2016 insgesamt;
- Fr. 1'035.– ab 1. August 2018 bis 31. Januar 2022;
- Fr. 805.– ab 1. Februar 2022 bis 31. Januar 2026;
- Fr. 1'005.– ab 1. Februar 2016 bis 31. Januar 2028;
- Fr. 615.– ab 1. Februar 2028 bis 31. Januar 2032;
- Fr. 165.– ab 1. Februar 2032 bis zum ordentlichen Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung der Klägerin.
Vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018 vermöchte der Beklagte für den gebühren-
den Bedarf der Klägerin an sich alleine aufzukommen.
2.4 Gemäss der Vereinbarung der Parteien liegt der Unterhaltsberechnung ab
1. Januar 2017 ein monatliches Nettoeinkommen der Kindsmutter von Fr. 4'200.–
– ab 1. April 2017 (vgl. Prot. S. 5) – zu Grunde. Hierdurch erzielt sie entgegen der
vorinstanzlichen Berechnung ihrer Leistungsfähigkeit (vgl. Urk. 31 S. 13, E. 5.3.3)

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ab 1. April 2017 bei einem ihr ab nämlichem Zeitpunkt anrechenbaren Bedarf von
Fr. 3'510.– einen Überschuss von Fr. 690.– pro Monat. Allerdings vermindert sich
dieser wegen der mit dem Mehrverdienst einhergehenden – im Vergleich zu obi-
ger Darstellung – erhöhten Fremdbetreuungskosten leicht. Da jeder Elternteil
nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt des Kindes zu sorgen hat
(vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB), gilt es, den Überschuss der Kindsmutter bei der Unter-
haltspflicht des Beklagten mitzuberücksichtigen.
2.5 Ohne Berücksichtigung des Überschusses der Kindsmutter resultierte nach
dem Gesagten eine monatliche Unterhaltsleistungspflicht des Beklagten für die
Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2017 von Fr. 555.– und vom 1. August 2017
bis 31. Juli 2018 von Fr. 755.–. In der genannten Phase bis 31. Juli 2017 erzielte
die Kindsmutter einen Überschuss pro Monat von knapp Fr. 400.– (4 Mte. x
Fr. 690.– / 7 Mte.), hernach bis 31. Juli 2017 einen solchen von Fr. 690.–. Mit der
vereinbarten Unterhaltpflicht des Beklagten von Fr. 450.– pro Monat ab 1. Januar
2017 bis 31. Juli 2018 partizipiert er quasi am Überschuss der Kindsmutter folg-
lich monatlich zunächst mit rund Fr. 200.– und darauf mit rund Fr. 300.–. Ab dem
1. August 2018 bis 31. Januar 2032 vermag mit Ausnahme der Zeitdauer vom
1. Februar 2022 bis 31. Januar 2028 der Überschuss der Kindsmutter das vorge-
nannte Manko der Klägerin zu kompensieren. Auch unter Berücksichtigung des
Überschusses der Kindsmutter verbleibt auf Seiten der Klägerin weiterhin ein
Manko vom 1. Februar 2022 bis 31. Januar 2026 von Fr. 115.– pro Monat und
vom 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2028 von Fr. 315.– pro Monat. Wiederum oh-
ne Berücksichtigung des Überschusses der Kindsmutter resultiert nach den vor-
anstehenden Erwägungen eine monatliche Unterhaltspflicht des Beklagten für die
Zeit vom 1. Februar 2032 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung der Klägerin von Fr. 765.– pro Monat. Nach Deckung des Mankos
der Klägerin in dieser Zeitspanne von Fr. 165.– pro Monat verbleibt ein monatli-
cher Überschuss in der Höhe von Fr. 525.–. Mit der vereinbarten Unterhaltsleis-
tungspflicht des Beklagten von Fr. 500.– pro Monat ab 1. Februar 2032 partizipiert
er am Überschuss ungefähr zur Hälfte.

- 13 -
3. Nach dem Gesagten wird das Existenzmininum des Beklagten durch die
Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen in der vereinbarten Höhe gewahrt. Die ge-
troffene Vereinbarung erscheint deshalb im Rahmen der vorzunehmenden sum-
marischen Prüfung angemessen und liegt im Kindeswohl, weshalb sie zu geneh-
migen ist.
III.
1.1 Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist aufgrund des
Streitwerts der noch im Streit liegenden Rechtsbegehren (§ 12 Abs. 2 GebV) von
rund Fr. 180'000.– (zwanzigfacher Jahreswert der Differenz zwischen den vor-
instanzlich festgelegten und den berufungsweise beantragten Unterhaltsbeiträgen
bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, vgl. Art. 92
Abs. 2 ZPO) zu berechnen. Darauf basierend ist die Gerichtsgebühr in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 3'000.– festzusetzen.
1.2 Vereinbarungsgemäss (Urk. 42 S. 2, Ziff. 2 f.) sind die Kosten des zweitin-
stanzlichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es ist von der
Zusprechung von Parteientschädigungen abzusehen (Art. 109 Abs. 1 ZPO).
2.1 Im Berufungsverfahren ersuchen beide Parteien um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege, der Beklagte überdies um Bestellung einer unentgeltli-
chen Rechtsvertretung (Urk. 30 S. 4 und Urk. 37 S. 2). Gemäss Art. 117 ZPO hat
eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint.
2.2 Nach dem bisher Gesagten beziffert sich der Bedarf des Beklagten vom
1. Januar 2017 bis 31. Juli 2017 mit Fr. 1'620.– und ab dem 1. August 2017 mit
Fr. 3'435.– (vgl. Urk. 31 S. 15 f., E. 5.4.2; Ziff. II.2.2 vorstehend). Es verbleibt ihm
ab dem 1. August 2017 bis 31. Juli 2018 ein Freibetrag von Fr. 315.– (vgl. Ziff.
II.2.5 vorstehend). Der Beklagte hat kein Vermögen (vgl. Urk. 34/3 S. 4). Hinge-
gen hat er gegenüber der Kindsmutter der Klägerin aufgelaufene Unterhaltsschul-

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den, insbesondere für das Jahr 2016 in der Höhe von Fr. 4'410.– (vgl. Urk. 42
S.2, Ziff. 1). Aufgrund seiner bescheidenen finanziellen Verhältnisse ist er als mit-
tellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu betrachten. Seine Rechtsmittelanträge
sind nicht aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO (vgl. dazu BGE 138 III 217
E. 2.2.4), und eine anwaltliche Verbeiständung des rechtsunkundigen Beklagten
erscheint zur Wahrung seiner Rechte notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Dem
Beklagten ist deshalb für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu bestellen.
2.3 Der Klägerin wurde bereits im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt (vgl. Urk. 31 S. 19). Wie die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid zutreffend erwog, handelt es sich bei der Klägerin um ein einkommens-
und vermögensloses Kind. Die elterliche Unterhaltspflicht (Art. 276 Abs. 1 und 2
ZGB) umfasst grundsätzlich auch die Übernahme von Prozesskosten des Kindes,
da die familienrechtliche Unterstützungspflicht der staatlichen Pflicht zur Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht. Das minderjährige Kind ist des-
halb nur insoweit mittellos, als es auch beide Eltern sind (BGE 119 Ia 134 E. 4;
Bühler in: BK ZPO, Bd. I, Art. 117 N 47; Urk. 31 S. 19, E. 7). Die finanzielle Situa-
tion der Mutter der Klägerin gestaltet sich nicht anders als die soeben erwähnte
beim Beklagten. Angesichts der oben aufgeführten Einkommens- und Bedarfs-
zahlen der Kindsmutter ist auch sie nicht in der Lage, der Klägerin den vorliegen-
den Prozess vorzufinanzieren. Wie bereits ausgeführt, erzielt die Mutter der Klä-
gerin ab 1. April 2017 und mithin im für das vorliegende Gesuch massgeblichen
Zeitpunkt wohl ein Überschuss von Fr. 690.– pro Monat, an dem der Beklagte
rückwirkend ab 1. Januar 2017 ungefähr zur Hälfte partizipiert. Wegen der mit
dem Mehrverdienst einhergehenden erhöhten Fremdbetreuungskosten hat sie ei-
ne weitere Verminderung des ihr verblebenden Überschusses hinzunehmen (vgl.
Ziff. II.2.4 vorstehend). Folglich ist der Klägerin auch im vorliegenden Berufungs-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Horgen vom 24. Februar 2017 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 so-
wie – abgesehen von den darin enthaltenen Ziffern 3 a) aa) (Unterhaltsver-
pflichtung des Beklagten) und 3 b) (Unterdeckung) – Dispositiv-Ziffer 4 in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung bewilligt.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Vereinbarung der Parteien vom 17. November 2017 wird hinsichtlich der
Kinderunterhaltsbeiträge genehmigt. Entsprechend werden die Ziffern 3 a)
und 3 b) mit Ausnahme von Ziffer 3 a) ab) der mit Dispositiv-Ziffer 4 des Ur-
teils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 24. Februar 2017
genehmigten Vereinbarung aufgehoben und wie folgt ersetzt bzw. ergänzt:
"3. Kinderunterhalt
a) Höhe
aa) Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Mutter der Klägerin für die
Tochter rückwirkend für tt.mm. bis 31. Dezember 2016 einen Barunter-
haltsbeitrag von insgesamt Fr. 4'410.–, zuzüglich allfälliger gesetzlicher
und vertraglicher Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen, und ab
Januar 2017 monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats zahlbare Barunterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger gesetzlicher
und vertraglicher Familien, Kinder- und Ausbildungszulagen, wie folgt
zu bezahlen:
- Fr. 450.– ab 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018;

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- Fr. 755.– ab 1. August 2018 bis 31. Januar 2032
- Fr. 500.– ab 1. Februar 2032 bis zum ordentlichen Abschluss
einer angemessenen Erstausbildung der Tochter.
(…)
ac) Der Unterhaltsberechnung ab 1. Januar 2017 liegt ein monatliches
Nettoeinkommen der Kindsmutter von Fr. 4'200.– zu Grunde.
b) Unterdeckung
Mit den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt
der Tochter wie folgt nicht gedeckt:
- Fr. 3'370.– vom tt.mm.2016 bis 31. Dezember 2016 insge-
samt;
- Fr. 115.– pro Monat vom 1. Februar 2022 bis 31 Januar 2026;
- Fr. 315.– pro Monat vom 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2028."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 17 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
bz