zh_obergericht · UH140150 · 2015-02-12 · de
Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH140150-O/U/bru
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Oberrichterin lic. iur. A. Meier sowie Gerichtsschreiber Dr. U.
Bruggmann
Beschluss vom 12. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Sistierung
Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Win-
terthur / Unterland vom 28. April 2014, C-2/2013/8938

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 28. November 2013
bei der Kantonspolizei Zürich, Polizeistation Rümlang, mündlich Strafanzeige ge-
gen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) wegen Veruntreuung im Sinne
von Art. 138 StGB und Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch nach
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG (vgl. dazu HD 1).
2. Nach ersten Ermittlungen ging die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland von
folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdegegner 1 habe bei der Einzelfirma
Lebensmittel C._____ als Chauffeur gearbeitet. Am 26./27. November 2013 habe
er mit dem Lastwagen Mercedes-Benz Actros, Kontrollschild …, Lebensmittel an
den D._____ Supermarkt in Basel, den D._____ Supermarkt in Delémont sowie
das E._____ in Oftringen ausgeliefert, wobei er den Kaufpreis von Fr. 11'523.–,
Fr. 3'680.– bzw. Fr. 1'651.– (insgesamt Fr. 16'854.–) jeweils in bar entgegenge-
nommen habe. In der Folge sei er jedoch mit dem Auto sowie dem Geld nicht
zum seinem Arbeitgeber zurückgekehrt. Statt dessen habe er den Wagen auf ei-
ner Autobahnraststätte in Pratteln abgestellt, das Geld an sich genommen und sei
nach Portugal ausgereist (vgl. dazu HD 7 S. 1).
3. Mit Verfügung vom 28. April 2014 sistierte die zuständige Staatsanwältin das
Verfahren. Dies mit der Begründung, der Beschuldigte sei zwar im automatisier-
ten Polizeifahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben worden, in-
dessen habe die Ausschreibung nicht zum gewünschten Erfolg geführt, weshalb
das Verfahren bis zum Eintritt dieses Erfolges zu sistieren sei. Der Leitende
Staatsanwalt genehmigte diesen Entscheid am 29. April 2014 (vgl. dazu HD 7 S.
2 f.). Dem Beschwerdeführer wurde die Sistierungsverfügung am 14. Mai 2014
zugestellt (Urk. 5).
4. Mit Eingabe an das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 26.
Mai 2014 – der Post übergeben am gleichen Tag – erhob der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers rechtzeitig – die Beschwerdefrist lief am 24. Mai 2014 ab, bei

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diesem Tag handelte es sich um einen Samstag, weshalb die Frist erst am da-
rauffolgenden Montag, den 26. Mai 2014 ablief (Art. 90 Abs. 2 StPO) – Be-
schwerde (Urk. 2). Er beantragte die Aufhebung der Sistierungsverfügung. Zudem
sei die Beschwerdegegnerin 2 anzuweisen, die Strafuntersuchung voranzutreiben
und die rechtshilfeweise Befragung des Beschwerdegegners 1 in Portugal in die
Wege zu leiten (a.a.O., S. 2). Der Kammerpräsident setzte dem Beschwerdefüh-
rer mit Verfügung vom 10. Juni 2014 eine Frist von zehn Tagen an, um zur De-
ckung der allfällig ihn treffenden Verfahrenskosten eine Prozesskaution von
einstweilen Fr. 1'500.– zu leisten (Urk. 7). Diese Verfügung wurde dem Vertreter
des Beschwerdeführers am 16. Juni 2014 zugestellt. Am 23. Juni 2014 wurde die
Kaution rechtzeitig auf der Obergerichtskasse eingezahlt (Urk. 8). Mit Präsidial-
verfügung vom 7. Juli 2014 wurde die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft
zur Stellungnahme innert zehn Tagen übermittelt (Urk. 9), worauf sich diese mit
Zuschrift vom 14. Juli 2014 – der Post übergeben am nächsten Tag – vernehmen
liess (Urk. 10). Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde (a.a.O., S. 1). Zur
Begründung führte sie an, es gebe keine gesicherten Hinweise darauf, dass sich
der Beschwerdegegner 1 tatsächlich in Portugal aufhalte. Darüber hinaus wurden
prozesstaktische Gründe ins Feld geführt, welche gegen ein Rechtshilfegesuch
sprächen (a.a.O., S. 2). Schliesslich wurde die Beschwerdeantwort dem Be-
schwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 17. Juli 2014 zur freigestellten Replik
innert zehn Tagen übermittelt, worauf sich dieser nicht weiter vernehmen liess.
5. Damit erweist sich das Beschwerdeverfahren als spruchreif.
II.
Der Beschwerdeführer machte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
Staatsanwaltschaft geltend. Es könne nur gemutmasst werden, dass die Staats-
anwaltschaft der Ansicht sei, dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthal-
tes sei und deshalb ihre Verfügung auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO stütze. Aufgrund
der fehlenden Begründung habe die Staatsanwaltschaft Art. 81 Abs. 1 lit. b sowie
Abs. 3 lit. b StPO verletzt (Urk. 2 S. 4 f.). Dass in der Sistierungsverfügung Art.

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314 Abs. 1 lit. a StPO nicht ausdrücklich erwähnt wird, trifft zwar zu. Indessen
ergibt sich aus der Begründung ohne weiteres, dass das Verfahren aufgrund des
unbekannten Aufenthalts des Beschwerdegegners 1 – und somit gestützt auf Art.
314 Abs. 1 lit. a StPO – eingestellt wurde. Eine unzureichende Begründung und
damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unter diesen Umständen nicht
erkennbar. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich mithin als unbe-
gründet.
III.
1. Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersu-
chung sistieren, "namentlich wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt
ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen". Mögliches
Verfahrenshindernis ist mit anderen Worten der unbekannte Aufenthalt des Be-
schuldigten. Dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen einem unbekannten
Aufenthalt in der Schweiz und einem unbekannten Aufenthalt im Ausland. Ent-
scheidend ist vielmehr, ob die beschuldigte Person greifbar ist (vgl. dazu Schmid,
Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. A., Zürich 2013, N 1236).
2. Die Staatsanwaltschaft liess den Beschwerdegegner 1 am 21. Januar 2014 im
RIPOL zur Verhaftung ausschreiben (HD 4). Diese Personenfahndung erstreckte
sich auf das Gebiet der Schweiz (vgl. dazu Art. 13 RIPOL-Verordnung [SR
361.0]). Sie zeitigte keinen Erfolg.
3. Der Beschwerdeführer monierte, der Beschwerdegegner 1 sei nicht unbekann-
ten Aufenthaltes, er wohne vielmehr an der … [Strasse], in … [PLZ] … [Ortschaft],
Portugal. Ferner wurde die Überprüfung der genannten Adresse sowie die rechts-
hilfeweise Befragung des Beschwerdegegners 1 in Portugal beantragt (Urk. 2 S.
5).
4. Die Staatsanwaltschaft wandte demgegenüber ein, es gebe keine gesicherten
Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdegegner 1 in Portugal aufhalte (Urk. 10
S. 2).

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5. Gesichert sind die Angaben des Beschwerdeführers zum Aufenthaltsort des
Beschwerdegegners 1 zwar nicht. In Anbetracht dessen, dass er eine vollständige
Adresse nennen konnte, scheint es jedoch angezeigt, den mutmasslichen Wohn-
resp. Aufenthaltsort des Beschwerdegegners 1 in Portugal – mit Hilfe der Interna-
tionalen Kriminalpolizeilichen Organisation Interpol – ermitteln bzw. bestätigen zu
lassen.
6. Zwar bestünde – unter der Voraussetzung des bekannten Wohn-/Aufenthalts-
ortes – die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegegner 1
eine Vorladung zustellen könnte (vgl. dazu Art. 7 des Europäischen Übereinkom-
mens über die Rechtshilfe in Strafsachen [SR 0.351.1]; ferner Art. 52 des Über-
einkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen [Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 22. September 2009, 0019-0062], wel-
ches gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die As-
soziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands [SR 0.362.31] anwendbar ist). Indessen ist zu beachten,
dass der Beschwerdegegner 1 die Schweiz gemäss den Angaben von F._____
überraschend verliess (vgl. dazu HD 2 S. 2). Dies ist ein Hinweis auf eine Flucht,
mit welcher der Beschwerdegegner 1 sich und seine Beute vor dem Zugriff der
Polizei sichern wollte. Dass der Beschwerdegegner 1 unter solchen Umständen
einer Vorladung in die Schweiz ohne weiteres Folge leisten würde, ist nicht anzu-
nehmen. Ein Vorgehen dieser Art ermöglichte den Untersuchungsbehörden dem-
nach nicht, das Verfahren weiterzuführen.
7. Was die Frage anbelangt, ob – wiederum unter der Voraussetzung des be-
kannten Wohn- resp. Aufenthaltsorts – die Möglichkeit besteht, den Beschwerde-
gegner 1 mit Hilfe eines Rechtshilfegesuchs in Portugal verhaften und an die
Schweiz ausliefern zu lassen, ist Folgendes zu beachten: Gemäss Art. 6 Abs. 1
lit. a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (SR 0.353.1) ist jede Ver-
tragspartei berechtigt, die Auslieferung ihrer Staatsangehörigen abzulehnen. Art.
33 Abs. 3 der Portugiesischen Verfassung sieht denn auch die Auslieferung eines
portugiesischen Staatsangehörigen – der Beschwerdegegner 1 ist Portugiese –

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einzig – und nur unter bestimmten Voraussetzungen – in Fällen von Terrorismus
und internationaler organisierter Kriminalität vor. Da dem Beschwerdegegner 1
kein Delikt dieser Art vorgeworfen wird, entfällt vorliegend auch diese Möglichkeit.
8. Schliesslich stellt sich – bei bekanntem Wohn-/Aufenthaltsort – die Frage nach
einer rechtshilfeweisen Befragung des Beschwerdegegners 1 durch die portugie-
sischen Behörden (vgl. zu dieser Möglichkeit Art. 1 sowie 14 ff. des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie das Art. 48 ff. des
Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen). Die
Staatsanwaltschaft wandte ein, dass im Falle der Bestreitung der Vorwürfe durch
den Beschwerdegegner 1 eine Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerde-
führer erforderlich sei, was wiederum die Verfügbarkeit beider Parteien voraus-
setze (Urk. 10 S. 2). Dem ist entgegenzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt
nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdegegner 1 etwa auf Vor-
halt eines Protokolls einer polizeilichen Befragung des Beschwerdeführers
und/oder von Sachbeweisen ein Geständnis ablegt. Hinzu kommt, dass auch die
Möglichkeit einer Videokonferenz (vgl. dazu Art. 8 des Zweiten Zusatzprotokolls
zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen [SR
0.351.12]) zu prüfen wäre. Die generelle Gefahr, dass der Beschwerdegegner 1
aufgrund der Vorladung zu seiner Befragung vom Verfahren erfährt und deshalb
untertauchen könnte (so die Staatsanwaltschaft; vgl. dazu Urk. 10 S. 2), ist dabei
hinzunehmen und steht einem Vorgehen der skizzierten Art nicht entgegen bzw.
rechtfertigt allein nicht, das Verfahren bis auf weiteres zu sistieren.
9. Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für eine Sistierung des Strafver-
fahrens nicht gegeben. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und die Sa-
che an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zur Fortsetzung des Verfah-
rens im Sinne der obigen Erwägungen zurückzuweisen.
IV.

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1. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr sind die Bedeutung des Falls, der
Zeitaufwand des Gerichts sowie die Schwierigkeit des Falls zu berücksichtigen
(vgl. dazu §§ 2 Abs. 1 lit. b-d und 17 Abs. 1 GebV OG). Im Ergebnis ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 700.– festzusetzen.
2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird erst im Rahmen des Endent-
scheides zu befinden sein (vgl. dazu Art. 421 Abs. 1 StPO). Was die Verwendung
der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution von Fr. 1'500.– betrifft, ist über de-
ren Schicksal ebenfalls im Endentscheid zu befinden.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache an die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der obigen
Erwägungen zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt.
3. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie das
Schicksal der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution von Fr. 1'500.–
wird dem Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Beschwerdeführers (zweifach, für sich und den Be-
schwerdeführer; per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (Unt.Nr. C-2/2013/8938;
gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (Unt.Nr. C-2/2013/8938;
unter Rücksendung der Akten; gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

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5. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 12. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. U. Bruggmann